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 31987D0594
 87/594/EWG: Beschluß des Rates vom 30. November 1987 über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren
 Amtsblatt Nr. L 362 vom 22/12/1987 S. 0008 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0102 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0102
 BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 1987 über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (87/594/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43, 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 75/199/EWG(2) hat die Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geschlossen. Die Annahme der Anlagen zu diesem Übereinkommen trägt wirksam zur Entwicklung und Vereinfachung des internationalen Warenverkehrs bei. Die Anlage F.3 über Zollerleichterungen für Reisende kann von der Gemeinschaft angenommen werden. Es empfiehlt sich jedoch, diese Annahme mit bestimmten Vorbehalten zu versehen, um den Anforderungen der Zollunion und dem derzeitigen Stand der Harmonisierung auf dem Gebiete des Zollrechts Rechnung zu tragen - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren über Zollerleichterungen für Reisende wird unter einem allgemeinen Vorbehalt und Vorbehalten betreffend die Normen 21, 38 und 44 sowie die empfohlene Praktik 45 im Namen der Gemeinschaft angenommen. Die Anlage, zusammen mit den Vorbehalten, ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens die im Namen der Gemeinschaft erfolgte Annahme der in Artikel 1 genannten Anlage unter den in diesem Artikel genannten Vorbehalten zu notifizieren. Geschehen zu Brüssel am 30. November 1987. Im Namen des RatesDer PräsidentN. WILHJELM (1)ABl. Nr. C 318 vom 30. 11. 1987. (2)ABl. Nr. L 100 vom 21. 4. 1975, S. 1. ANHANG ANLAGE F.3 ANLAGE ÜBER ZOLLERLEICHTERUNGEN FÜR REISENDE EINLEITUNG Die starke Zunahme im internationalen Reiseverkehr hat beträchtliche Auswirkungen auf die Arbeit der Zollverwaltungen, da sowohl die Reisenden mit den von ihnen mitgeführten Waren als auch die für ihre Reise benutzten Beförderungsmittel die Zollkontrolle passieren müssen. Es liegt im Interesse sowohl der Reisenden als auch der betreffenden Behörden, die Zollkontrolle des Reiseverkehrs zu erleichtern; dies sollte jedoch nicht auf Kosten der sonstigen dem Zoll obliegenden Aufgaben erreicht werden, insbesondere Wahrung der steuerlichen und wirtschaftlichen Interessen des Landes, Verhinderung der Einfuhr von einfuhrverbotenen Waren und Bekämpfung anderer Zollvergehen. Diese Anlage legt die den Reisenden zu gewährenden Mindesterleichterungen fest, wobei insbesondere auf die Empfehlung in Artikel 2 des Übereinkommens hingewiesen wird. Die Anlage betrifft die für alle Reisenden anzuwendenden Zollerleichterungen, gleichgültig, ob es sich um aus- oder einreisende Auslandsbewohner oder Inlandsbewohner handelt und unabhängig von der von ihnen gewählten Beförderungsart; sie gilt für die Waren, die von diesen Reisenden persönlich, in ihrem Gepäck oder in ihrem Beförderungsmittel mitgeführt


text: werden. Sie ist auch auf ihre privaten Beförderungsmittel (Strassenkraftfahrzeuge, Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge) anzuwenden. Die Anlage gilt ferner für Grenzgänger, Mitglieder von Fahrzeugbesatzungen und andere Personen, die die Grenze häufig überschreiten. Diese Reisenden können jedoch von der Gewährung bestimmter Erleichterungen ausgeschlossen werden. Die Anlage gilt nicht für die verschiedenen gelegentlich vom Zoll für andere Behörden durchgeführten Kontrollen, wie z. B. Einwanderungskontrollen und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen. Sie gilt ebenfalls nicht für Personen, die ihren Wohnsitz von einem Land in ein anderes verlegen. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Anlage bedeuten: a)"Reisender" 1.Jede Person, die das Hoheitsgebiet eines Staates vorübergehend aufsucht, in dem sie nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat ("Auslandsbewohner"), sowie 2.jede Person, die in das Hoheitsgebiet eines Staates zurückkehrt, in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, nachdem sie sich vorübergehend im Ausland aufgehalten hat ("zurückkehrender Inlandsbewohner"). Anmerkung Jede Person, die sich überwiegend oder ständig in einem Staat aufhält, kann so behandelt werden, als habe sie dort ihren gewöhnlichen Wohnsitz. Der Begriff des gewöhnlichen Wohnsitzes richtet sich jedoch nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften. b)"Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch" Strassenkraftfahrzeuge (einschließlich der Zweiräder mit Motor) und Anhänger, Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge mit ihren Ersatzteilen, ihrem normalen Zubehör und ihrer normalen Ausrüstung, die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch durch die betreffende Person ein- oder ausgeführt werden und nicht zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt verwendet werden. c)"persönliche Gebrauchsgegenstände" alle neuen oder gebrauchten Gegenstände, die ein Reisender unter Berücksichtigung aller Umstände seiner Reise in angemessenem Umfang zum persönlichen Gebrauch benötigt, jedoch ohne die zu Handelszwecken ein- oder ausgeführten Waren; d)"Eingangsabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstigen Belastungen, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, ohne die Gebühren und Belastungen, die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind; e)"Ausgangsabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstigen Belastungen, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren erhoben werden, ohne die Gebühren und Belastungen, die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind; f)"vorübergehende Einfuhr" das Zollverfahren, nach dem bestimmte Waren unter bedingter Befreiung von den Eingangsabgaben in ein Zollgebiet verbracht werden dürfen; diese Waren müssen für einen bestimmten Zweck eingeführt und innerhalb einer bestimmten Frist und, von der normalen Wertminderung der Waren infolge ihrer Verwendung abgesehen, in unverändertem Zustand zur Wiederausfuhr bestimmt sein; g)"Sicherheit" die Maßnahme, die nach dem Ermessen des Zolls die Erfuellung einer ihm gegenüber bestehenden Verpflichtung gewährleistet; h)"zollamtliche Überwachung" die Gesamtheit der Maßnahmen, durch die die Einhaltung der Gesetze und sonstigen Vorschriften gewährleistet wird, für deren Durchführung der Zoll zuständig ist. GRUNDSÄTZE 1.Norm Für die Zollerleichterungen für Reisende gelten die Bestimmungen dieser Anlage. 2.Norm Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften legen die Voraussetzungen und die Zollförmlichkeiten fest, die bei der Zollbehandlung der sich im Besitz der Reisenden befindlichen Waren und der von ihnen zum eigenen Gebrauch benutzten Beförderungsmittel zu erfuellen sind. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 3.Norm Die Zollbehörden bestimmen die Zollstellen, bei denen die Zollförmlichkeiten für Reisende erledigt werden können. Bei der Bestimmung des Ortes, der

type: legislation

jurisdiction: EU


text: Zuständigkeit und der Öffnungszeiten dieser Zollstellen sind insbesondere die geographische Lage und der Umfang des Reiseverkehrs zu berücksichtigen. Anmerkungen 1.Diese Zollstellen können an der Grenze oder im Landesinnern liegen (z. B. auf einem Flughafen oder in einem grösseren Bahnhof). 2.In gewissen Fällen haben die Reisenden die Möglichkeit, alle erforderlichen Zollförmlichkeiten während der Fahrt zu erledigen, wenn sie z. B. mit internationalen Zuegen, Fähren, Kreuzfahrtschiffen usw. reisen. 3.Eine andere Möglichkeit, die Zollkontrolle der Reisenden zu beschleunigen, besteht darin, im Ausgangsland Maßnahmen zur Erleichterung der späteren Zollbehandlung zu ergreifen. 4.Empfohlene Praktik Auf Antrag des Beteiligten und aus Gründen, die sie für stichhaltig erachten, können die Zollbehörden, soweit die Verwaltungsorganisation dies zulässt, gestatten, daß die Zollförmlichkeiten für Reisende an anderen Orten als den zu diesem Zweck bestimmten Zollstellen erledigt werden, wobei die daraus entstehenden Kosten dem Beteiligten auferlegt werden können. 5.Norm Die wichtigsten Zollstellen, bei denen die Zollförmlichkeiten für Reisende erledigt werden können, sollten, wenn die Verkehrserfordernisse dies rechtfertigen, durchgehend geöffnet sein; falls dies nicht erforderlich ist, sollten sie zu den festgelegten Zeiten geöffnet sein, in denen normalerweise mit der Ein- und Ausreise zu rechnen ist. 6.Empfohlene Praktik Liegen die entsprechenden Zollstellen an einer gemeinsamen Grenze, so sollten die Zollbehörden der betreffenden Länder die Zuständigkeit sowie die Öffnungszeiten dieser Stellen aufeinander abstimmen. Anmerkung In einigen Fällen bestehen an den gemeinsamen Grenzen nebeneinanderliegende Abfertigungseinrichtungen, wobei die Zollstellen der betreffenden Länder am selben Ort und manchmal auch im selben Gebäude untergebracht sind. 7.Norm Unbeschadet des Rechts der Zollbehörden, grundsätzlich eine Zollkontrolle aller Reisenden durchzuführen, nehmen die Zollbehörden im Regelfall auswahlweise oder stichprobenweise Kontrollen vor. 8.Norm Eine körperliche Durchsuchung der Reisenden wird zu Zollzwecken nur in Ausnahmefällen und wenn begründeter Verdacht auf Schmuggel oder andere Vergehen besteht, vorgenommen. 9.Norm Reisenden, die Strassenfahrzeuge oder die Eisenbahn benutzen, wird bei der Ein- und Ausreise gestattet, alle erforderlichen Zollförmlichkeiten zu erfuellen, ohne daß sie dafür grundsätzlich aus dem von ihnen benutzten Beförderungsmittel aussteigen müssen. 10.Empfohlene Praktik Auf den wichtigsten internationalen Flughäfen sollte für die Abfertigung der Reisenden und ihres Gepäcks bei der Einreise das in Anhang I zu dieser Anlage beschriebene Zweikanal-Abfertigungsverfahren angewandt werden. 11.Empfohlene Praktik In dafür geeigneten internationalen Seehäfen, insbesondere in solchen, die von den auf kurzen Strecken auf See verkehrenden Passagierschiffen (wie z. B. im regelmässigen Fährbetrieb) angelaufen werden, sollte für die Abfertigung der Reisenden, ihres Gepäcks und ihrer zum eigenen Gebrauch bestimmten Strassenfahrzeuge bei der Einreise das in Anhang II zu dieser Anlage beschriebene Zwei-kanal-Abfertigungsverfahren angewandt werden. 12.Norm Die in dieser Anlage vorgesehenen Zollerleichterungen werden den Reisenden unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit gewährt. 13.Empfohlene Praktik Ungeachtet der gewählten Verkehrsart sollte für Zollzwecke eine Liste der Reisenden oder ihres mitgeführten Gepäcks nicht verlangt werden. Anmerkung Diese Bestimmung verbietet dem Zoll nicht, Auskünfte über die Anzahl der in einem bestimmten Beförderungsmittel befindlichen Ein- oder Ausreisenden zu verlangen. 14.Norm Den Reisenden wird gestattet, die mitgeführten Waren mündlich anzumelden. Der Zoll kann jedoch eine schriftliche Anmeldung für die von Reisenden mitgeführten Waren verlangen, wenn es sich um kommerzielle Ein- oder Ausfuhren handelt oder wenn ihr Wert oder ihre Menge die


text: in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgesetzten Hoechstgrenzen überschreitet. Anmerkung Die in dieser Norm genannte schriftliche Anmeldung kann sowohl die Anmeldung sein, die üblicherweise für die Abfertigung zum freien Verkehr verlangt wird, oder aber eine vereinfachte Warenanmeldung. Der Zoll kann anstelle einer schriftlichen Anmeldung die Vorlage einer Handelsrechnung oder eines anderen kaufmännischen Papiers verlangen. 15.Norm Von Reisenden mitgeführte Waren können in den nachstehend aufgeführten Fällen bis zur Abfertigung zu einem entsprechenden Zollverfahren, bis zur Wiederausfuhr oder bis zu einer nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechenden anderen Bestimmung unter den von den Zollbehörden festgesetzten Voraussetzungen gelagert oder zurückbehalten werden: -auf Antrag des Reisenden; -wenn die betreffenden Waren nicht sogleich einer Zollbehandlung zugeführt werden können; -wenn die anderen Vorschriften dieser Anlage nicht für diese Waren gelten. 16.Norm Nicht mitgeführtes Gepäck (d. h. Gepäck, das früher oder später als der Reisende eintrifft oder abgeht) wird nach dem für mitgeführtes Gepäck geltenden Verfahren oder nach einem anderen vereinfachten Zollverfahren abgefertigt. Anmerkungen 1.Die Befreiungen von den Eingangsabgaben für Waren im mitgeführten Gepäck, die keine persönlichen Gebrauchsgegenstände sind, gelten nicht notwendigerweise für Waren, die sich im nicht mitgeführten Gepäck befinden. 2.Wird die Befreiung von den Eingangsabgaben für die im nicht mitgeführten Gepäck enthaltenen Waren beantragt, so können die Zollbehörden den Nachweis verlangen, daß die beteiligte Person tatsächlich aus dem Ausland kommt. 3.Anhang III zu dieser Anlage kann nützliche Hinweise für die Zollbehandlung des im Eisenbahnverkehr aufgegebenen Gepäcks geben. 17.Norm Es ist vorzusehen, daß auch eine andere Person als der Reisende dessen nicht mitgeführtes Gepäck abfertigen lassen kann. 18.Empfohlene Praktik Als Zollerleichterung für Reisende sollte eine pauschale Abgabenerhebung für die zum freien Verkehr angemeldeten Waren angewendet werden, vorausgesetzt, daß es sich um eine Einfuhr nicht kommerzieller Art handelt und Gesamtwert oder Gesamtmenge der Waren nicht die durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzen übersteigt. Die pauschale Abgabenerhebung -sollte Sätze vorsehen, die alle Arten von Eingangsabgaben umfassen; -sollte nicht zur Folge haben, daß die für die Waren aufgrund anderer Bestimmungen gegebenenfalls zustehende Abgabenbefreiung wegfällt; -sollte vorsehen, daß Waren auf Antrag des Reisenden zu den an sich für sie geltenden Eingangsabgabensätzen verzollt werden können; in diesem Fall können die Zollbehörden jedoch verlangen, daß sich diese Verzollung auf alle abgabenpflichtigen Waren erstreckt; -sollte für die Zollbehörden nicht die Möglichkeit ausschließen, für hochsteuerbare Waren besondere Sätze festzusetzen oder sogar bestimmte Waren von der pauschalen Abgabenerhebung auszuschließen. Anmerkung Eine Einfuhr gilt im allgemeinen als Einfuhr nicht kommerzieller Art, wenn sie gelegentlich erfolgt und sich ausschließlich aus Waren für den persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch den Reisenden oder seine Familie oder aus Waren zusammensetzt, die von ihm im Lande verschenkt werden sollen und deren Beschaffenheit oder Menge nicht darauf schließen lässt, daß es sich um Waren handelt, die aus kommerziellen Gründen eingeführt werden. FÜR DIE EINREISE GELTENDE BESTIMMUNGEN A.Auslandsbewohner 19.Norm Die persönlichen Gebrauchsgegenstände von Auslandsbewohnern werden zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen. Mit Ausnahme hochsteuerbarer Waren werden diese persönlichen Gebrauchsgegenstände ohne Vorlage von Dokumenten und ohne Sicherheitsleistung zugelassen. 20.Norm Neben der Kleidung, den Toilettenartikeln und anderen offensichtlich persönlichen Gegenständen gelten insbesondere als persönliche Gebrauchsgegenstände: -persönlicher Schmuck; -Photoapparate und Kleinbildkameras


text: mit einer angemessenen Anzahl von Filmen und Zubehör; -tragbare Vorführgeräte für Dias und Filme und deren Zubehör sowie eine angemessene Anzahl von Dias oder Filmen; -Ferngläser; -tragbare Musikinstrumente; -tragbare Plattenspieler mit Schallplatten; -tragbare Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte (einschließlich Diktiergeräte) mit Bändern; -tragbare Rundfunkempfangsgeräte; -tragbare Fernsehgeräte; -tragbare Schreibmaschinen; -tragbare Rechenmaschinen; -Kinderwagen; -Rollstühle für Behinderte; -Sportausrüstung wie Zelte und andere Campingausrüstung, Angelgerät, Bergsteigerausrüstung, Sportfeuerwaffen mit Patronen, Fahrräder ohne Motor, Kanus oder Kajaks von weniger als 5,5 m Länge, Skier, Tennisschläger. 21.Norm Zusätzlich zu den Verbrauchsgütern, die in bestimmten Hoechstmengen eingangsabgabenfrei bleiben, dürfen Auslandsbewohner Waren ohne kommerziellen Charakter bis zu einem Gesamtwert von 75 D.T.S. eingangsabgabenfrei einführen. Für Personen unter 15 Jahren oder für Personen, die häufig die Grenze überschreiten, kann ein niedrigerer Betrag festgesetzt werden. Anmerkungen 1.Die in dieser Norm vorgesehenen Erleichterungen können davon abhängig gemacht werden, daß die Waren für den persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch den Reisenden oder seine Familie bestimmt sind oder von ihm im Lande verschenkt werden sollen, und daß sie sich im mitgeführten Gepäck einschließlich Handgepäck befinden oder daß er sie sonst bei sich trägt. 2.Auslandsbewohnern, die sich lediglich auf der Durchreise befinden, können grössere Erleichterungen gewährt werden. 22.Norm Von Auslandsbewohnern dürfen folgende Mengen an Tabakwaren, Wein, Spirituosen und Parfüms eingangsabgabenfrei eingeführt werden; a)200 Zigaretten oder 50 Zigarren oder 250 g Rauchtabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 250 g; b)2 l Wein und 1 l Spirituosen; c)1/4 l Toilettenwasser und 50 g Parfüm. Die für Tabakwaren und alkoholische Getränke vorgesehenen Erleichterungen können jedoch auf Personen eines bestimmten Mindestalters beschränkt werden und brauchen Personen, die die Grenze häfig überschreiten (z. B. Bewohner des grenznahen Gebiets, Grenzgänger, Berufsfahrer und Mitglieder von Fahrzeugbesatzungen im internationalen Verkehr) nicht oder nur in kleineren Mengen gewährt zu werden. Anmerkung Die in dieser Norm vorgesehenen Erleichterungen können unter der Voraussetzung gewährt werden, daß die Erzeugnisse zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch den Reisenden oder seine Familie bestimmt sind oder von ihm im Lande verschenkt werden sollen und daß sie sich im mitgeführten Gepäck, einschließlich Handgepäck, befinden oder daß er sie sonst bei sich trägt. 23.Norm Ist für die persönlichen Gebrauchsgegenstände von Auslandsbewohnern die Abgabe einer Anmeldung zur vorübergehenden Einfuhr erforderlich, so darf die gegebenenfalls zu leistende Sicherheit den Betrag der Eingangsabgaben nicht übersteigen. 24.Empfohlene Praktik Ist für die persönlichen Gebrauchsgegenstände von Auslandsbewohnern die Abgabe einer Anmeldung zur vorübergehenden Einfuhr erforderlich, so sollten die Vertragsparteien des am 6. Dezember 1961 in Brüssel geschlossenen Zollübereinkommens über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren Carnets A.T.A. anstelle der nationalen Zollpapiere und als Sicherheit für die Zahlung der Eingangsabgaben annehmen. 25.Norm Ist für die persönlichen Gebrauchsgegenstände von Auslandsbewohnern die Abgabe einer Anmeldung zur vorübergehenden Einfuhr erforderlich, so wird die Frist für die vorübergehende Einfuhr unter Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer des Reisenden im Lande festgesetzt, wobei die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgesetzte Frist nicht überschritten werden darf. 26.Norm Auf Antrag des Reisenden und aus Gründen, die sie für stichhaltig erachten, verlängern die Zollbehörden die ursprünglich festgesetzte Frist. 27.Norm Vorübergehend eingeführte Waren müssen über eine andere als die


text: Einfuhrzollstelle wieder ausgeführt werden können. 28.Norm Auslandsbewohnern wird die vorübergehende Einfuhr der zum eigenen Gebrauch bestimmten Beförderungsmittel gestattet. Anmerkung Zur vorübergehenden Einfuhr können auch die von Auslandsbewohnern als Beförderungsmittel verwendeten Tiere sowie Fahrzeuge ohne Motor zugelassen werden. 29.Norm Treibstoff in Treibstoffbehältern, mit denen das Beförderungsmittel normalerweise ausgestattet ist, bleibt eingangsabgabenfrei. 30.Norm Die für Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch gewährten Erleichterungen gelten unabhängig davon, ob die Beförderungsmittel den Auslandsbewohnern gehören oder ob sie diese gemietet oder geliehen haben und unabhängig davon, ob sie gleichzeitig mit dem Reisenden oder früher oder später als dieser eintreffen. 31.Empfohlene Praktik Die Zollbehörden sollten für die vorübergehende Einfuhr von Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch der Auslandsbewohner weder ein Zollpapier noch eine Sicherheit verlangen. 32.Empfohlene Praktik Werden Zollpapiere oder Sicherheiten für die vorübergehende Einfuhr von Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch der Auslandsbewohner verlangt, so sollten die Zollbehörden die vereinheitlichten internationalen Dokumente und die Sicherheiten annehmen, wie sie z. B. in dem am 6. Dezember 1961 in Brüssel geschlossenen Zollüberein- kommen über das Carnet A.T.A. zur vorübergehenden Einfuhr der Waren, dem New Yorker Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge (4. Juni 1954) und dem Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Wasser- und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch (18. Mai 1956) vorgesehen sind. 33.Norm Die Frist für die vorübergehende Einfuhr von Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch der Auslandsbewohner beträgt im allgemeinen nicht weniger als 6 Monate. 34.Norm Auf Antrag der beteiligten Person und aus Gründen, die sie für stichhaltig erachten, verlängern die Zollbehörden die ursprünglich für die vorübergehende Einfuhr festgesetzte Frist. 35.Norm Ersatzteile, die zur Instandsetzung eines sich vorübergehend im Lande befindlichen Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch erforderlich sind, werden zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen. 36.Empfohlene Praktik Die Zollbehörden sollten die Wiederausfuhr von Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch oder von persönlichen Gebrauchsgegenständen nicht verlangen, die durch Unfall oder höhere Gewalt schwer beschädigt oder zerstört worden sind, sofern die Bedingungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften erfuellt worden sind. B.Zurückkehrende Inlandsbewohner 37.Norm Zurückkehrenden Inlandsbewohnern wird gestattet, alle Gegenstände eingangsabgabenfrei wieder einzuführen, die sie vorher bei ihrer Ausreise aus dem Lande ausgeführt haben und die sich dort im freien Verkehr befunden haben. 38.Norm Zusätzlich zu den Verbrauchsgütern, die in bestimmten Hoechstmengen eingangsabgabenfrei bleiben, dürfen zurückkehrende Inlandsbewohner Waren ohne kommerziellen Charakter bis zu einem Gesamtwert von 75 D.T.S. eingangsabgabenfrei einführen. Für Personen unter 15 Jahren oder für Personen, die häufig die Grenze überschreiten, kann ein niedrigerer Betrag festgesetzt werden. Anmerkung Die in dieser Norm vorgesehenen Erleichterungen können davon abhängig gemacht werden, daß die Waren für den persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch den Reisenden oder seine Familie bestimmt sind oder von ihm im Lande verschenkt werden sollen, und daß sie sich im mitgeführten Gepäck einschließlich Handgepäck, befinden oder daß er sie sonst bei sich trägt. 39.Norm Von zurückkehrenden Inlandsbewohnern dürfen folgende Mengen an Tabakwaren, Wein, Spirituosen und Parfüms eingangsabgabenfrei eingeführt werden: a)200 Zigaretten oder 50 Zigarren oder 250 g Rauchtabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 250 g; b)2 l Wein und 1 l Spirituosen; c)1/4 l Toilettenwasser und 50 g Parfüm. Die für Tabakwaren und alkoholische Getränke vorgesehenen Erleichterungen können jedoch


text: auf Personen eines bestimmten Mindestalters beschränkt werden und brauchen Personen, die die Grenze häufig überschreiten (z. B. Bewohner des grenznahen Gebiets, Grenzgänger, Berufsfahrer und Mitglieder von Fahrzeugbesatzungen im internationalen Verkehr) nicht oder nur in kleineren Mengen gewährt zu werden. Anmerkung Die in dieser Norm vorgesehenen Erleichterungen können unter der Voraussetzung gewährt werden, daß die Erzeugnisse zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch den Reisenden oder seine Familie bestimmt sind oder von ihm im Lande verschenkt werden sollen, und daß sie sich im mitgeführten Gepäck, einschließlich Handgepäck, befinden oder daß er sie sonst bei sich trägt. FÜR DIE AUSREISE GELTENDE BESTIMMUNGEN 40.Norm Die für Ausreisende geltenden Zollförmlichkeiten sind so einfach wie möglich und werden gegebenenfalls ganz abgeschafft. Anmerkung Zollförmlichkeiten können z. B. zur Erstattung oder Befreiung von inneren Abgaben erforderlich sein. 41.Norm Reisende dürfen Waren zu kommerziellen Zwecken ausführen, sofern sie die erforderlichen Förmlichkeiten erfuellen und die etwa fälligen Ausgangsabgaben entrichten. 42.Norm Auf Antrag eines ausreisenden Inlandsbewohners nehmen die Zollbehörden die erforderliche Nämlichkeitssicherung für bestimmte Gegenstände vor, wenn dadurch deren abgabenfreie Wiedereinfuhr erleichtert wird. Anmerkung Die üblicherweise getroffenen Maßnahmen zur Sicherung der Nämlichkeit der Gegenstände umfassen Beschreibung oder Zeichen, Nummern oder andere auf den genannten Gegenständen dauerhaft angebrachte Angaben oder Anbringen von Nämlichkeitszeichen oder Zollverschlüssen. 43.Norm Für persönliche Gebrauchsgegenstände und Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch, die ausreisenden Inlandsbewohnern gehören, werden für die Abfertigung zur vorübergehenden Ausfuhr nur in Ausnahmefällen Zollpapiere verlangt. 44.Norm Bei der Wiederausfuhr der Waren wird jede von Auslandsbewohnern für vorübergehend eingeführte Waren geleistete Sicherheit freigegeben, und zwar unabhängig von der Zollstelle, über die die Wiederausfuhr erfolgt. 45.Empfohlene Praktik Ist die Sicherheit in Form einer Barsicherheit geleistet worden, so sollte sie durch die Zollstelle zurückgezahlt werden können, über die die Wiederausfuhr erfolgt, selbst wenn die Waren nicht über diese Zollstelle eingeführt worden sind. DURCHREISENDE 46.Norm Durchreisende, die den Transitbereich nicht verlassen, werden keiner Zollkontrolle unterzogen. Anmerkung Diese Bestimmung verbietet dem Zoll nicht, in den Transitbereichen allgemeine Überwachungsmaßnahmen vorzunehmen und die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn Verdacht auf eine Zollzuwiderhandlung besteht. INFORMATIONEN ÜBER DIE ZOLLERLEICHTERUNGEN FÜR REISENDE 47.Norm Die Zollbehörden sorgen dafür, daß jede interessierte Person sich leicht alle zweckdienlichen Informationen über die Zollerleichterungen für Reisende beschaffen kann. 48.Norm Die Informationen über die den Reisenden gewährten Abgabenbefreiungen und die zu erledigenden Zollförmlichkeiten werden den Reisenden auf Antrag vor Verlassen ihres eigenen Landes oder, soweit möglich, während der Reise gegeben. Anmerkungen 1.Diese Informationen können den Reisenden auf Wasserfahrzeugen, in Luftfahrzeugen und in internationalen Zuegen gegeben werden. 2.Diese Informationen können den Reisenden auch in Form von Merkblättern gegeben und als Aushänge an den Ein- und Ausreisestellen angebracht werden. 49.Empfohlene Praktik Die Informationen über die Zollerleichterungen für Reisende sollten in der oder den Amtssprachen des betreffenden Landes und in jeder anderen zweckdienlichen Sprache gedruckt werden. ANHANG I Bestimmungen über das Zweikanal-Abfertigungsverfahren für die Abfertigung von auf dem Luftweg ankommenden Reisenden und ihres Gepäcks Das Zweikanal- oder Rot/Grün-Abfertigungsverfahren besteht in einer vereinfachten Zollkontrolle, die es den Zollbehörden ohne Beeinträchtigung der Wirksamkeit der Kontrolle und ohne entsprechende Personalverstärkungen ermöglicht, zu einem verbesserten Fluß des Personenverkehrs auf


text: internationalen Flughäfen zu gelangen und der zunehmenden Zahl von Reisenden gerecht zu werden. Es ist nicht unbedingt mit der Durchführung anderer Kontrollen, insbesondere der Devisenkontrolle, unvereinbar, es sei denn, die Umstände erfordern eine vollständige Kontrolle aller Reisenden und ihres Gepäcks. Das Zweikanal-Abfertigungsverfahren weist folgende Merkmale auf: 1.Das Verfahren gestattet den Reisenden, zwischen zwei Arten von Durchgängen zu wählen: a)einem Durchgang (grüner Durchgang) für die Reisenden, die keine oder nur eingangsabgabenfreie Waren mit sich führen, deren Einfuhr weder verboten noch beschränkt ist; b)und einem anderen Durchgang (roter Durchgang) für die übrigen Reisenden. 2.Jeder Durchgang wird klar und deutlich gekennzeichnet, so daß die Reisenden leicht und unmißverständlich zwischen ihnen wählen können. Die Hauptmerkmale dieser Kennzeichnung sind: a)für den Durchgang nach Nr. 1 Buchstabe a) ein grünes achteckiges Hinweissymbol mit der Aufschrift "Anmeldefreie Waren" ("Rien à déclarer", "Nothing to declare"); b)für den Durchgang nach Nr. 1 Buchstabe b) ein rotes viereckiges Hinweissymbol mit der Aufschrift "Anmeldepflichtige Waren" ("Marchandises à déclarer", "Goods to declare"). Darüber hinaus sollten die Durchgänge durch eine Aufschrift mit dem Wort "Zoll" ("Douane", "Customs") gekennzeichnet werden. 3.Die unter Nr. 2 genannten Aufschriften werden in englischer und/oder französischer Sprache sowie in jeder anderen für den betreffenden Flughafen zweckdienlichen Sprache abgefasst. 4.Die Reisenden müssen ausreichend unterrichtet werden, um zwischen den zwei Durchgängen wählen zu können. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß a)die Reisenden unterrichtet werden, wie das Verfahren funktioniert und welche Warenarten sie in welchen Mengen mit sich führen dürfen, wenn sie den grünen Durchgang benutzen. Dies kann erreicht werden entweder durch Hinweisplakate oder Hinweistafeln innerhalb des Flughafens oder durch Merkblätter, die der Allgemeinheit innerhalb des Flughafens zur Verfügung stehen, oder die durch Reisebüros, Luftfahrtgesellschaften und andere interessierte Stellen verteilt werden; b)der Weg zu den Durchgängen gut sichtbar gekennzeichnet ist. 5.Die Durchgänge befinden sich ausserhalb des Gepäckausgabebereichs, damit die Reisenden ihr gesamtes Gepäck bei sich haben, wenn sie ihren Durchgang wählen. Ausserdem werden die Durchgänge so angelegt, daß der Weg der Reisenden von der Gepäckausgabe zum Flughafenausgang möglichst direkt ist. 6.Die Gepäckausgabe und der Eingang zu den Durchgängen liegen weit genug voneinander entfernt, damit die Reisenden einen Durchgang wählen und passieren können, ohne daß Stauungen entstehen. 7.Reisende, die den grünen Durchgang gewählt haben, unterliegen keinen anderen Zollförmlichkeiten, es sei denn, daß sie stichprobenweise kontrolliert werden. Im roten Durchgang erfuellen die Reisenden die vom Zoll geforderten Förmlichkeiten. ANHANG II Bestimmungen über das Zweikanal-Abfertigungsverfahren für die Abfertigung von auf dem Seeweg ankommenden Reisenden, ihres Gepäcks und ihrer Fahrzeuge Das Zweikanal- oder Rot/Grün-Abfertigungsverfahren besteht in einer vereinfachten Zollkontrolle der auf dem Seeweg ankommenden Reisenden, ihres Gepäcks und ihrer Fahrzeuge. Ein derartiges Verfahren kann insbesondere zur Kontrolle solcher Reisender angewandt werden, die kurze Seereisen machen (wie z. B. derjenigen, die den regelmässigen Fährbetrieb benutzen). Es trägt zum verbesserten Fluß des Personenverkehrs in internationalen Seehäfen bei und ermöglicht den Zollbehörden, ohne Beeinträchtigung der Wirksamkeit der Kontrolle und ohne entsprechende Personalverstärkung der zunehmenden Zahl von Reisenden in befriedigender Weise gerecht zu werden. Das Zweikanal-Abfertigungsverfahren ist nicht unbedingt unvereinbar mit der Durchführung anderer Kontrollen, insbesondere der Devisenkontrolle, der Kontrolle


text: der internationalen Versicherungskarten für Kraftfahrzeuge, es sei denn, die Umstände erfordern eine vollständige Kontrolle aller Reisenden und ihres Gepäcks oder ihrer Fahrzeuge. Das Zweikanal-Abfertigungsverfahren weist folgende Merkmale auf: 1.Das Verfahren gestattet den Reisenden, zwischen zwei Arten von Durchgängen zu wählen: a)einem Durchgang (grüner Durchgang) für die Reisenden, die keine oder nur eingangsabgabenfreie Waren mit sich führen, deren Einfuhr weder verboten noch beschränkt ist; und b)einem anderen Durchgang (roter Durchgang) für die übrigen Reisenden. 2.Jeder Durchgang wird klar und deutlich gekennzeichnet, so daß die Reisenden leicht und unmißverständlich zwischen ihnen wählen können. Die Hauptmerkmale dieser Kennzeichnung sind: a)für den Durchgang nach Nr. 1 Buchstabe a) ein grünes achteckiges Hinweissymbol mit der Aufschrift "Anmeldefreie Waren" ("Rien à déclarer", "Nothing to declare"); b)für den Durchgang nach Nr. 1 Buchstabe b) ein rotes viereckiges Hinweissymbol mit der Aufschrift "Anmeldepflichtige Waren" ("Marchandises à déclarer", "Goods to declare"). Darüber hinaus sollten die Durchgänge durch eine Aufschrift mit dem Wort "Zoll" ("Douane", "Customs") gekennzeichnet werden. 3.Die unter Nr. 2 genannten Aufschriften werden in englischer und/oder französischer Sprache sowie in jeder anderen zweckdienlichen Sprache abgefasst. 4.Soweit Reisende ihre Fahrzeuge mitführen und soweit dadurch die Einweisung der Fahrzeuge auf die zum jeweiligen Durchgang führende Fahrspur und das Zollabfertigungsverfahren erleichtert werden, können nach Nr. 2 Buchstaben a) und b) gekennzeichnete rote und grüne Aufkleber an den Fahrzeugführer ausgegeben werden, damit dieser sie wie folgt an der Windschutzscheibe seines Fahrzeugs anbringt: a)den grünen Aufkleber, wenn das Fahrzeug und die darin befindlichen Waren, auch die den Insassen des Wagens gehörenden oder von ihnen mitgeführten, ohne Zollförmlichkeiten eingeführt werden können und ihre Einfuhr weder verboten noch beschränkt ist; b)den roten Aufkleber in allen übrigen Fällen. 5.Die Reisenden müssen ausreichend unterrichtet werden, um zwischen den zwei Durchgängen sowie gegebenenfalls zwischen dem roten und dem grünen Aufkleber wählen zu können. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß a)die Reisenden unterrichtet werden, wie das Verfahren funktioniert und welche Warenarten sie in welchen Mengen mit sich führen dürfen, wenn sie den grünen Durchgang benutzen. Dies kann erreicht werden entweder durch Hinweisplakate oder Hinweistafeln innerhalb der Hafenanlage oder durch Merkblätter, die der Allgemeinheit innerhalb des Einschiffungshafens oder an Bord des Schiffes zur Verfügung stehen oder die durch Reisebüros, Schiffahrtsgesellschaften und andere interessierte Stellen verteilt werden; b)die roten und grünen Aufkleber, wenn sie nach Nr. 4 zu benutzen sind, den Fahrzeugführern vor der Ankunft im Bestimmungshafen ausgehändigt werden; c)der Weg zu den Durchgängen gut sichtbar gekennzeichnet ist. 6.Die Durchgänge befinden sich ausserhalb des Gepäckausgabebereichs, damit die Reisenden ihr gesamtes Gepäck bei sich haben, wenn sie ihren Durchgang wählen. Ausserdem werden die Durchgänge so angelegt, daß der Weg der Reisenden von der Gepäckausgabe zu den Hafenausgängen möglichst direkt ist. 7.Das Schiff oder der Gepäckausgabebereich und der Eingang zu den Durchgängen liegen weit genug voneinander entfernt, damit die Reisenden einen Durchgang wählen und passieren können, ohne daß Stauungen entstehen. 8.Reisende, die den grünen Durchgang gewählt haben, unterliegen keinen anderen Zollförmlichkeiten, es sei denn, daß sie stichprobenweise kontrolliert werden. Im roten Durchgang erfuellen die Reisenden alle vom Zoll geforderten Förmlichkeiten. 9.Die Voraussetzungen des


text: Zweikanal-Abfertigungsverfahrens können auch bei einem Verfahren mit nur einem Durchgang als erfuellt angesehen werden, wenn mit einem roten Aufkleber versehene oder für eine stichprobenweise Kontrolle ausgesuchte Fahrzeuge in einen bestimmten Parkbereich eingewiesen werden. ANHANG III Bestimmungen über die Zollbehandlung von aufgegebenem Gepäck im Eisenbahnverkehr Die schnelle und wirksame Abwicklung der Beförderung von aufgegebenem Gepäck im Eisenbahnverkehr kann durch folgende Bestimmungen erleichtert werden: 1.Um die Erledigung der Zollförmlichkeiten zu beschleunigen, wird den Reisenden bei Annahme des Gepäcks durch die Eisenbahn die Möglichkeit gegeben, eine Erklärung nach anliegendem Muster (oder nach einer angemessenen und anerkannten Angleichung an dieses Muster) abzugeben; 2.Die Zollbehörden verbinden tatsächliche Vorteile mit der Verwendung der schriftlichen Erklärung und bieten damit den Reisenden einen Anreiz, dieses den Zollbehörden grössere Sicherheiten gebende Verfahren anzuwenden. 3.Die Eisenbahnen legen die Erklärung den Zollbehörden des Ausgangslandes und des Bestimmungslandes auf deren Verlangen vor. 4.Die schriftliche Erklärung hat den gleichen Wert und die gleichen Wirkungen wie die gewöhnlich von den Reisenden abzugebende Erklärung. 5.Die Zollbehörden verzichten soweit wie möglich auf die Beschau des Inhalts des von einer schriftlichen Erklärung begleiteten Gepäcks. 6.Damit das Gepäck den Eisenbahnen sofort zur Beförderung zum Bestimmungsort überlassen werden kann, bemühen sich die Zollbehörden, den grösstmöglichen Teil des von einer schriftlichen Erklärung begleiteten Gepäcks, das nicht einer Beschau oder einer anderen Kontrolle unterworfen werden soll, unmittelbar nach Überschreiten der Grenze freizugeben. 7.Bei Gepäck, das die Zollbehörden für eine Beschau oder eine andere Kontrolle bestimmt haben, wird die Beschau oder Kontrolle von der Zollstelle vorgenommen, die dem Bestimmungsort des Reisenden am nächsten liegt. Zu diesem Zweck ist es wichtig, daß eine möglichst grosse Zahl von Zollstellen zur Zollbehandlung von aufgegebenem Reisegepäck ermächtigt wird. 8.Das Gepäck darf nur ausnahmsweise an der Grenze zurückbehalten werden, z. B. im Fall von Zuwiderhandlungen oder bei begründetem Verdacht auf Hinterziehungen. 9.Es bleibt den Zollbehörden überlassen, alle für erforderlich gehaltenen Kontrollmaßnahmen zu treffen, um Mißbräuche zu verhindern. 10.Um die Rückgabe des Gepäcks an die Reisenden zu erleichtern, muß die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den Eisenbahnen verstärkt werden; dies gilt insbesondere für die Abstimmung der Zeiten, in denen die Zollabfertigung des Gepäcks durchgeführt werden kann. 11.Die Möglichkeit, den Eisenbahnen die Aufgabe zu übertragen, sich von der Richtigkeit der schriftlichen Erklärung zu überzeugen, muß insbesondere dann in Betracht gezogen werden, wenn die Freigabe des aufgegebenen Gepäcks ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle oder in einem Bahnhof beantragt wird, in dem der Zoll nicht vertreten ist. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 Avis juridique important
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 31997D0417(01)
 Beschluss der Kommission vom 10. April 1997 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens
 Amtsblatt Nr. C 119 vom 17/04/1997 S. 0003 - 0003
 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. April 1997 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens (97/C 119/03)(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Beschluß 87/305/EWG der Kommission vom 26. Mai 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens (1),gestützt auf den Beschluß 87/560/EWG der Kommission (2), mit dem die Zahl der Mitglieder des Ausschusses auf höchstens 25 festgesetzt wird -BESCHLIESST:Einziger Artikel Nachstehend aufgeführte Personen werden mit Wirkung vom 1. April 1997 für die Dauer von zwei Jahren zu Mitgliedern des Beratenden Ausschusses ernannt:Peter AGARFrans H. J. J. ANDRIESSENSue ARROWSMITHJesús BANEGAS NUÑEZHenning CHRISTOPHERSENPierre DEVOLVÉKjell Olof FELDTAngelo FERROJytte FREDENSBORGEmilio GABAGLIOPaul HIPPERTLaureano LÓPEZ-RODÓVictor MARTINSPhilippe MATHEÏAlan McCARTHYSheila McKECHNIEPaolo MENGOZZIBernhard MOLITORHans-Werner MÜLLERFrançois PASTEAUPaavo RANTANENJean-Claude ROUDEFranz SCHOSERWassilios SKOURISWalter WOLFSBERGER(1) ABl. Nr. L 152 vom 12. 6. 1987, S. 32.(2) ABl. Nr. L 338 vom 28. 11. 1987, S. 37.


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 25.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 338/1
 BESCHLUSS 2014/829/GASP DES RATES
 vom 25. November 2014
 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Iran erlassen.
 (2)
 Am 24. November 2013 haben sich China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurden, mit Iran auf einen gemeinsamen Aktionsplan mit einem Konzept für eine langfristige umfassende Lösung für die iranische Nuklearfrage verständigt. Es wurde vereinbart, dass beide Seiten als ersten Schritt des zu dieser umfassenden Lösung führenden Prozesses erste einvernehmlich festgelegte Maßnahmen treffen müssen, die sechs Monate gelten und in gegenseitigem Einvernehmen verlängert werden können.
 (3)
 Im Rahmen dieses ersten Schritts soll Iran eine Reihe freiwilliger Maßnahmen ergreifen, die im gemeinsamen Aktionsplan näher beschrieben sind. Im Gegenzug soll eine Reihe freiwilliger Maßnahmen getroffen werden, zu denen auf Seiten der Union die Aussetzung folgender restriktiver Maßnahmen gehört: das Verbot der Erbringung von Versicherungs- oder Rückversicherungsleistungen für iranisches Rohöl und von dessen Beförderung, das Verbot der Einfuhr, des Erwerbs oder der Beförderung iranischer petrochemischer Erzeugnisse und der Erbringung diesbezüglicher Dienstleistungen, das Verbot des Handels mit Gold und Edelmetallen mit der iranischen Regierung, ihren öffentlichen Einrichtungen und der Zentralbank Irans und mit in deren Namen handelnden Personen und Einrichtungen. Die Aussetzung dieser restriktiven Maßnahmen soll für sechs Monate gelten, während denen die betreffenden Verträge erfüllt werden müssten.
 (4)
 Außerdem ist im gemeinsamen Aktionsplan vorgesehen, die Obergrenzen für Genehmigungen für Geldtransfers von und nach Iran auf das Zehnfache anzuheben.
 (5)
 Am 20. Januar 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/21/GASP (2) zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP erlassen, um die im gemeinsamen Aktionsplan enthaltenen Bestimmungen in Bezug auf die restriktiven Maßnahmen der Union umzusetzen.
 (6)
 Am 19. Juli 2014 haben sich China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurden, mit Iran darauf geeinigt, die Durchführung der Maßnahmen des gemeinsamen Aktionsplans bis zum 24. November 2014 zu verlängern.
 (7)
 Am 21. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/480/GASP (3) zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP erlassen, um die im gemeinsamen Aktionsplan enthaltenen Bestimmungen in Bezug auf die restriktiven Maßnahmen der Union zu verlängern.
 (8)
 Am 24. November 2014 haben sich China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der EU-Koordinatorin und Verhandlungsführerin der E3/EU+3-Gruppe in den Nuklearverhandlungen mit Iran unterstützt wurden, mit Iran darauf geeinigt, die Durchführung der Maßnahmen des gemeinsamen Aktionsplans bis zum 30. Juni 2015 zu verlängern.
 (9)
 Die Aussetzung der im gemeinsamen Aktionsplan festgelegten restriktiven Maßnahmen der Union sollte daher bis zum 30. Juni 2015 verlängert werden. Die betreffenden Verträge müssten während dieses Zeitraums erfüllt werden.
 (10)
 Der Beschluss 2010/413/GASP sollte


text:
daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 26a des Beschlusses 2010/413/GASP erhält folgende Fassung:
 „Artikel 26a
 (1) Das Verbot gemäß Artikel 3a Absatz 1 wird bis zum 30. Juni 2015 in Bezug auf die Beförderung von iranischem Rohöl ausgesetzt.
 (2) Das Verbot gemäß Artikel 3a Absatz 2 wird bis zum 30. Juni 2015 in Bezug auf die Erbringung von Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen im Zusammenhang mit der Einfuhr, dem Erwerb oder der Beförderung von iranischem Rohöl ausgesetzt.
 (3) Das Verbot gemäß Artikel 3b wird bis zum 30. Juni 2015 ausgesetzt.
 (4) Das Verbot gemäß Artikel 4c wird bis zum 30. Juni 2015 in Bezug auf Gold und Edelmetalle ausgesetzt.
 (5) Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a, b und c werden bis zum 30. Juni 2015 durch folgende Fassung ersetzt:
 ‚a)
 Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke unterhalb eines Betrags von 1 000 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen unterhalb eines Betrags von 400 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;
 b)
 Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke oberhalb eines Betrags von 1 000 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen oberhalb eines Betrags von 400 000 EUR bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über die erteilten Genehmigungen;
 c)
 alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 100 000 EUR erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über die erteilten Genehmigungen.‘
 .(6) Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben b und c werden bis zum 30. Juni 2015 durch folgende Fassung ersetzt:
 ‚b)
 sonstige Transfers unterhalb eines Betrags von 400 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;
 c)
 alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 400 000 EUR erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Die Genehmigung gilt als binnen vier Wochen erteilt, sofern nicht die zuständige Behörde innerhalb dieser Frist Einspruch erhoben hat. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede verweigerte Genehmigung.‘
 .(7) Die Verbote gemäß Artikel 18b werden bis zum 30. Juni 2015 ausgesetzt.
 (8) Die Verbote gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b und c und gemäß Artikel 20 Absatz 2 auf das in Anhang II aufgeführte Ministerium für Erdöl werden bis zum 30. Juni 2015 ausgesetzt, insoweit dies für die Erfüllung von Verträgen über die Einfuhr oder den Erwerb iranischer petrochemischer Erzeugnisse bis zum 30. Juni 2015 erforderlich ist.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 25. November 2014.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 S. GOZI
 (1) ABl.


text:
Nr. C 33/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 4. 58
 KOMMISSION
 VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT
 DER WANDERARBEITNEHMER
 BESCHLUSS Nr. 64
 vom 23. November 1967
 zur Auslegung des Artikels 40 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3
 DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄ- dieser Begriff sich auf „alle Personen erstreckt, die in
 ISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR DIE dieser Eigenschaft, gleich unter welcher Bezeichnung,
 SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEIT- von den verschiedenen Systemen des innerstaatlichen
 NEHMER Sozialversicherungsrechts erfaßt werden";
 BESCHLIESST in der Erwägung, daß der Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften in demselben Urteil betont hat, daß
 zu der Frage, ob ein Arbeitnehmer oder diesem „Artikel 4 der Verordnung Nr. 3 die Arbeitnehmer
 Gleichgestellter, der Kranken- oder Wochengeld be- oder Gleichgestellten erwähnt, für welche die Rechts-
 zieht und dessen Beschäftigungsverhältnis beendet ist, vorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
 nach Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3 gelten oder galten", daß aus dem Vertrag und eben-
 weiterhin Anspruch auf Familienbeihilfen für Kinder falls aus der Verordnung Nr. 3 hervorgeht, daß zu
 hat, die im Hoheitsgebiet eines anderen als des zu- den „Arbeitnehmern", denen diese Vorschriften
 ständigen Staates wohnen oder erzogen werden, wenn Schutz gewähren sollen, nicht nur diejenigen Per-
 die Rechtsvorschriften über Familienbeihilfen des zu- sonen gehören, die jeweils tatsächlich in einem Be-
 ständigen Staates auf alle Kinder, die ihren Wohnsitz schäftigungsverhältnis stehen";
 oder ständigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses
 Staates haben oder dort erzogen werden, unabhängig
 in der Erwägung, daß der Bezieher von Kranken-
 davon zur Anwendung kommt, ob eine Beschäfti-
 und Wochengeld auf Grund der Tatsache, daß diese
 gung oder Berufstätigkeit ausgeübt wird;
 Leistungen in Zeiten vorübergehender Unterbrechung
 der Arbeit an Stelle des Lohnes den Lebensunterhalt
 auf Grund des Artikels 43 Buchstabe a) der Verord- sicherstellen sollen, auch für die Gewährung von
 nung Nr. 3, nach welchem sie alle Auslegungsfragen Familienbeihilfen einem Arbeitnehmer gleichzustellen
 zu regeln hat, die sich aus dieser Verordnung er- ist;
 geben ;
 in der Erwägung, daß die vorstehenden Ausführun-
 in der Erwägung, daß die aufgeworfene Frage darauf gen auch für die Leistungsberechtigten wegen Arbeits-
 hinausläuft, ob die in Betracht kommende Person als unfällen und Berufskrankheiten bei einer vorüber-
 „Arbeitnehmer oder Gleichgestellter" im Sinne des gehenden Arbeitsunfähigkeit sowie für die Leistungs-
 Artikels 40 der Verordnung Nr. 3 anzusehen ist; berechtigten wegen Arbeitslosigkeit gilt,
 in der Erwägung, daß der Gerichtshof der Euro- gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3
 päischen Gemeinschaften in seinem Urteil in der
 Rechtssache 75/63 festgestellt hat, daß „der Begriff
 ein Arbeitnehmer oder ihm Gleichgestellter" im Sinne FOLGENDES:
 der Verordnung Nr. 3 sich ebenso wie der Begriff
 „Arbeitnehmer" im Sinne der Artikel 48 bis 51 des Bestimmen die Rechtsvorschriften des zuständigen
 Vertrages nach Gemeinschaftsrecht bestimmt, daß Staates nicht, inwieweit Zeiten vorübergehender
 ---pagebreak--- 10. 4. 68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 33/5
 Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit für die Ge- gehender Arbeitsunfähigkeit aus der Unfallversiche-
 währung von Familienbeihilfen zu berücksichtigen rung infolge Arbeitsunfall oder Berufskrankheit zu
 sind, sondern werden diese Rechtsvorschriften unab- zahlen sind, auch wenn das Beschäftigungsverhältnis
 hängig von der Ausübung einer Berufstätigkeit auf beendet ist, sowie für entschädigungsfähige Zeiten
 alle Kinder


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 31982D0285
 82/285/EWG: Beschluß der Kommission vom 6. Mai 1982 über den Abschluß der Überprüfung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhr eines Herbicides aus Rumänien
 Amtsblatt Nr. L 128 vom 11/05/1982 S. 0017 - 0018
 ***** BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Mai 1982 über den Abschluß der Überprüfung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhr eines Herbicides aus Rumänien (82/285/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9, nach Konsultation des durch diese Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 17. Mai 1979 führte der Rat mit Verordnung (EWG) Nr. 955/79 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll für ein bestimmtes Herbicid (3) mit Ursprung in Rumänien, d. h. für DNBP technisch (Dinoseb), ein. Im April 1981 beantragte der Europäische Rat der Verbände der chemischen Industrie namens der Hersteller in der Gemeinschaft, auf die mehr als 60 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfallen, eine Überprüfung der Verordnung über die Einführung des endgültigen Antidumpingzolls. Da der Antrag Beweismittel für das Erfordernis einer Überprüfung enthielt, gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) die Wiederaufnahme des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren eines bestimmten Herbicides mit Ursprung in Rumänien bekannt und begann die Untersuchung der Angelegenheit. Die Kommission unterrichtete die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller offiziell von dieser Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Kommission gab den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und ihn mündlich vorzutragen, und die meisten Ausführer und Einführer und Antragsteller haben diese Gelegenheit wahrgenommen. Die Antragsteller, die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer und die Vertreter des Ausfuhrlandes hatten Gelegenheit, die der Kommission verfügbaren, nicht vertraulichen Informationen einzusehen, haben von dieser Gelegenheit jedoch nicht Gebrauch gemacht. Bei der Feststellung, ob bei den obengenannten Einfuhren Dumping vorliegt, musste die Kommission berücksichtigen, daß der Handel in Rumänien Gegenstand eines vollständigen oder nahezu vollständigen Monopols ist und daß die Preise vom Staat festgesetzt werden. Deshalb war ein Vergleich zwischen dem Preis der Ware bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft und ihrem Inlandspreis nicht angebracht. Aus diesen Gründen hat die Kommission entschieden, das Dumping auf der Grundlage derjenigen Preise zu berechnen, zu denen eine gleichartige Ware eines marktwirtschaftlichen Landes zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt dieses Landes verkauft wird. Die Kommission wählte die Preise in den Vereinigten Staaten von Amerika als Berechnungsgrundlage, weil nach den ihr vorliegenden Informationen diese das einzige marktwirtschaftliche Land ausserhalb der Gemeinschaft sind, in denen DNBP technisch hergestellt wird. Diese Berechnungen wurden auf der Stufe ab Werk für solche Verkäufe durchgeführt, die zu möglichst nahe beieinanderliegenden Zeitpunkten vorgenommen wurden, wobei je nach Lage des Falles Fracht- und Frachtnebenkosten, Verpackung, Steuern und Abgaben und sonstige, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Umstände gebührend berücksichtigt wurden. Die Überprüfung der Angelegenheit zeigt, daß seit der Einführung des endgültigen Antidumpingzolls ein Dumping stattgefunden hat, daß sich die Dumpingspanne jedoch


text: nicht erheblich von der bei der ursprünglichen Untersuchung festgelegten Spanne unterscheidet. Was die Schädigung betrifft, so erhielt die Kommission keine neuen Beweismittel, um ihre Haltung zu ändern, daß die weitere Anwendung des bestehenden Zolls notwendig sei, um die Schädigung zu beseitigen und ihr Wiederauftreten zu verhindern. Unter diesen Umständen ist keine Änderung des endgültigen Antidumpingzolls erforderlich; das Überprüfungsverfahren betreffend die Einfuhren von Dinoseb aus Rumänien sollte daher abgeschlossen werden - BESCHLIESST: Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend ein Herbicid mit Ursprung in Rumänien wird hiermit abgeschlossen. Brüssel, den 6. Mai 1982 Für die Kommission Wilhelm HAFERKAMP Vizepräsident (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1. (2) ABl. Nr. L 121 vom 17. 5. 1979, S. 5. (3) Tarifstellen ex 29.07 C III und ex 38.11 D des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffern 29.07-61 und ex 38.11-70. (4) ABl. Nr. C 208 vom 18. 8. 1981, S. 3.


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 31999D0660
 99/660/EG: Beschluß des Rates vom 27. September 1999 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern für die Jahre 1999-2001
 Amtsblatt Nr. L 261 vom 07/10/1999 S. 0036 - 0036
 BESCHLUSS DES RATESvom 27. September 1999über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern für die Jahre 1999-2001(1999/660/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Geltungsdauer des am 22. Oktober 1996 genehmigten Abkommens mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern(2) ist am 31. Dezember 1998 ausgelaufen.(2) Die Gemeinschaftshilfe zugunsten des UNRWA unterstützt die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern und fördert damit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Bevölkerung sowie der Länder, in denen sie Aufnahme gefunden hat.(3) Damit die Gemeinschaft ihre Hilfe im Rahmen einer Gesamtaktion mit einer gewissen Kontinuität fortsetzen kann, muß ein neues Abkommen mit dem UNRWA geschlossen werden.(4) Die weitere Unterstützung der UNRWA-Aktionen dürfte zur Erreichung der genannten Ziele der Gemeinschaft beitragen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfwerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern für die Jahre 1999-2001 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Die Durchführung des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für das UNRWA erfolgt nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1292/96(3).Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen(4).Artikel 4Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Brüssel am 27. September 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HEMILÄ(1) Stellungnahme vom 16. September 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 282 vom 1.11.1996, S. 69.(3) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.(4) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


text:
 11.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 148/35
 BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
 Nr. 387/06/KOL
 vom 13. Dezember 2006
 zur Änderung des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs hinsichtlich der Standardformulare für die Notifizierung von Beihilfen
 DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
 GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
 GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 27 in Teil II des Protokolls 3 zu diesem Abkommen,
 IN DER ERWÄGUNG,dass die EFTA-Überwachungsbehörde am 14. Juli 2004 den Beschluss Nr. 195/04/KOL über die Durchführungsbestimmungen der Artikel 27 bis 29 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen (3),
 IN DER ERWÄGUNG, dass im Beschluss Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde ein verbindliches Standardformular für die Anmeldung staatlicher Beihilfen festgelegt wurde,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die EFTA-Überwachungsbehörde neue Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Jahre 2007-2013 (4) erlassen hat, die für alle nach dem 31. Dezember 2006 gewährten Regionalbeihilfen gelten werden,
 IN ANBETRACHT DESSEN dass die Europäische Kommission nach der Verabschiedung der neuen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Jahre 2007-2013 (5) bestimmte Teile des Anmeldeformulars geändert hat (6),
 IN ANBETRACHT DESSEN, dass bestimmte Teile des Anmeldeformulars im Beschluss Nr. 195/04/KOL geändert werden müssen, nachdem die EFTA-Überwachungsbehörde neue Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Jahre 2007-2013 erlassen hat,
 NACH ANHÖRUNG des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen mit Schreiben vom 21. November 2006 auf der Grundlage des Artikels 29 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtsabkommen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde wird in Übereinstimmung mit dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss ist an die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein und das Königreich Norwegen gerichtet.
 Artikel 3
 Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch die Überwachungsbehörde in Kraft.
 Artikel 4
 Der englische Wortlaut des Beschlusses ist verbindlich.
 Brüssel, den 13. Dezember 2006
 Für die EFTA-Überwachungsbehörde
 Bjørn T. GRYDELAND
 Präsident
 Kristján Andri STEFÁNSSON
 Mitglied des Kollegiums
 (1) Nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet.
 (2) Nachstehend als „Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.
 (3) ABl. L 139 vom 25.5.2006, S. 37 und EWR-Beilage Nr. 26 vom 25.5.2006, S. 1.
 (4) Beschluss Nr. 85/06/KOL vom 6. April 2006 der EFTA-Überwachungsbehörde (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Kapitel 25B der Leitlinien für staatliche Beihilfen entspricht der Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13).
 (5) Siehe Fußnote 4.
 (6) Verordnung (EG) Nr. 1627/2006 der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 hinsichtlich der Standardformulare für die Notifizierung von Beihilfen (ABl. L 302 vom 1.11.2006, S. 10).
 ANHANG


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 31968D0189
 68/189/EWG: Beschluß des Rates vom 9. April 1968 zur Änderung der Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung
 Amtsblatt Nr. L 091 vom 12/04/1968 S. 0026 - 0026 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(I) S. 0076 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(I) S. 0079 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0031 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0076 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0076
 BESCHLUSS DES RATES vom 9. April 1968 zur Änderung der Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (68/189/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128, gestützt auf den Beschluß des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (1), insbesondere auf den vierten Grundsatz Unterabsatz 5, gestützt auf die Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (2), insbesondere auf Artikel 5, in der Erwägung, daß die Erfahrung gezeigt hat, daß eine Unterbrechung der Arbeit des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung auf Grund eines etwaigen zeitlichen Abstands zwischen dem Ablauf der Amtszeit der Ausschußmitglieder und der Verlängerung der Amtszeit nachteilige Folgen hat; nach Einholung der Stellungnahme der Kommission, die ihrerseits den Beratenden Ausschuß für die Berufsausbildung hierzu angehört hat - BESCHLIESST: Einziger ArtikelArtikel 5 der Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertreter beträgt zwei Jahre. Wiederernennung ist zulässig. Nach Ablauf ihrer Amtszeit üben die Mitglieder und Stellvertreter ihre Amtstätigkeit bis zur Neuernennung der Mitglieder und Stellvertreter im Ausschuß, d.h. bis zu ihrem endgültigen Ausscheiden oder ihrer Wiederernennung, weiter aus." Geschehen zu Luxemburg am 9. April 1968. In Namen des Rates Der Präsident E. FAURE (1) ABl. Nr. 63 vom 20.4.1963, S. 1338/63. (2) ABl. Nr. 190 vom. 30.12.1963, S. 3090/63.


text:
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 31999D0478
 1999/478/EG: Beschluß der Kommission vom 14. Juli 1999 zur Einsetzung eines neuen Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2042)
 Amtsblatt Nr. L 187 vom 20/07/1999 S. 0070 - 0073
 BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom 14. Juli 1999zur Einsetzung eines neuen Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2042)(1999/478/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Für die Kommission ist es wichtig, die Meinung der betroffenen Unternehmen und Verbände zu den Fragen einzuholen, welche die Konzeption einer Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) aufwirft.(2) Mit Beschluß 71/128/EWG der Kommission(1), dessen Wortlaut zuletzt durch den Beschluß 89/4/EWG(2) ersetzt wurde, geändert durch den Beschluß 97/246/EG(3), wurde im Fischereisektor ein Beratender Ausschuß eingesetzt.(3) Es erscheint angezeigt, den Dialog über Entwicklung und Verwaltung der GFP im Rahmen des Beratenden Ausschusses auf alle Beteiligten auszudehnen, insbesondere auf den Aquakultursektor und andere Organisationen als die Berufsverbände. Dies erfordert eine Umgestaltung des Ausschusses.(4) Die Ausschußmitglieder sollten sich im Hinblick auf die Ausarbeitung von Analysen und gemeinsamen Standpunkten vorrangig mit den Fragen befaßen, die sie direkt betreffen.(5) Im Interesse der Effizienz ist die Anzahl der Ausschußmitglieder zu begrenzen.(6) Es ist zweckmäßig, die Voraussetzungen für besagten Dialog durch eine engere Verbindung zwischen dem Plenum, in dem die Richtung der Arbeiten vorgegeben und Stellungnahmen erlassen werden, und den Arbeitsgruppen, die diese Stellungnahmen vorbereiten, zu verbessern.(7) Das Mandat der jetzigen Ausschußmitglieder läuft am 31. Juli 1999 nach einem Übergangszeitraum aus, der im Hinblick auf die geplante Reform des genannten Ausschusses festgesetzt worden ist. Es empfiehlt sich, den Wortlaut des Beschlusses im erwähnten Sinne zu ändern.(8) Im Interesse größerer Klarheit empfiehlt es sich, den Wortlaut des Beschlusses 71/128/EWG zu ersetzen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Fischerei und Aquakultur eingesetzt, der ein Plenum umfaßt, nachstehend "Ausschuß" genannt, und vier nach Artikel 7 gebildete Arbeitsgruppen.(2) Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der folgenden Wirtschafts- und Interessengruppen zusammen: repräsentative Berufsverbände der Produktions-, Verarbeitungs- und Handelsunternehmen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse sowie repräsentative Verbraucher-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen.(3) In den Arbeitsgruppen nach Artikel 7 sind darüber hinaus die Fischereiexperten von wissenschaftlichen und/oder wirtschaftlichen Instituten, Kreditanstalten und Einrichtungen für die Erstvermarktung vertreten.Artikel 2Der Ausschuß kann von der Kommission zu Fragen gehört werden oder sich auf Initiative seines Vorsitzenden oder Antrag eines oder mehrerer seiner Mitglieder mit Fragen befaßen, die sich auf die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik beziehen und besonders auf die Maßnahmen, welche die Kommission im Rahmen dieser Vorschriften zu treffen hat, sowie auf alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Fischereisektors, mit Aufnahme derjenigen, welche die Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieses Sektors als Sozialpartner angehen.Artikel 3Der Ausschuß besteht aus 20 Mitgliedern, nachstehend Ausschußmitglieder genannt.1. Jede der nachstehend von 1. bis 11. durchnumerierten Wirtschafts- und Interessengruppen erhält einen Sitz. Auf jeden dieser 11 Sitze kommen ein ordentliches Mitglied und ein Stellvertreter:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Mit rechtmäßigem Sitz im Ausschuß vertreten sind ferner der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für den sektoralen Dialog "Fischerei"(4), die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter der


text: in Artikel 7 genannten Arbeitsgruppen Nr. 1, 3 und 4 sowie der Vorsitzende der in Artikel 7 genannten Arbeitsgruppe Nr. 2.Artikel 4(1) Die Ausschußmitglieder werden von der Kommission auf Vorschlag der auf Gemeinschaftsebene repräsentativsten Verbände der in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Wirtschafts- und Interessengruppen ernannt. Der Vertreter der Verbraucher wird vom Verbraucherausschuß(5) vorgeschlagen.Mit Ausnahme der Sitze, die dem Ausschuß für den sektoralen Dialog "Fischerei" vorbehalten sind, schlagen diese Verbände für jeden zu besetzenden Sitz zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor. Für die Sitze, welche die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Wirtschafts- und Interessengruppen besetzen, ist mit Namen anzugeben, wer ordentliches Mitglied und wer Stellvertreter ist.Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Die Tätigkeit ist unentgeltlich.Nach Ablauf der drei Jahre üben die Ausschußmitglieder ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus.Im Todesfall oder bei freiwilligem Rücktritt vor Ablauf der drei Jahre erlischt das Mandat.Die Mandatszeit eines Mitglieds kann ebenfalls beendet werden, wenn der Verband, der seine Kandidatur vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt.Das Mitglied wird dann für den Rest seiner Amtszeit nach dem Verfahren gemäß Absatz 1 ersetzt.(2) Die Liste der Ausschußmitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 5Der Ausschuß wählt für die Dauer von drei Jahren einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Die Wahl erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.Mit Ausnahme des Vertreters der Reeder im Ausschuß für den sektoralen Dialog bilden die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Ausschußmitglieder den Vorstand des Ausschusses.Der Vorstand wählt seinen Vorsitzenden und übernimmt die Vorbereitung und Organisation der Arbeit der in Artikel 7 genannten Arbeitsgruppen.Artikel 6Auf Antrag einer der Verbände gemäß Artikel 4 Absatz 1 kann der Vorsitzende einen Vertreter dieses Verbands zur Teilnahme an den Ausschußsitzungen einladen. Unter den gleichen Voraussetzungen kann er jede Person, die für eine auf der Tagesordnung stehende Frage besonders kompetent ist, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses hinzuziehen. Die stellvertretenden Mitglieder können auf eigene Kosten als Beobachter an den Sitzungen teilnehmen.Artikel 7Der Ausschuß setzt zur Ausarbeitung seiner Stellungnahmen vier Arbeitsgruppen ein.Die Bezeichnung dieser Gruppen, ihr Vorsitz und ihre Zusammensetzung sind dem Anhang zu diesem Beschluß zu entnehmen.Die Teilnehmer an den Arbeitsgruppen werden von den auf Gemeinschaftsebene repräsentativsten Verbänden im Einvernehmen mit der Kommission nach Maßgabe der Tagesordnung jeder Sitzung ausgewählt. Die Vertreter der Gruppen "Biologie" und "Wirtschaft" werden vom Wissenschaftlich-Technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschuß(6) ausgewählt. Die Kommission kann je nach Tagesordnung weitere Sachverständige benennen.Artikel 8(1) Der Ausschuß tritt im Rahmen eines jährlich im Einvernehmen mit der Kommission erlassenen Arbeitsprogramms nach Einberufung durch die Kommission zusammen. Der Vorstand tritt nach Einberufung durch seinen Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen.(2) Die Vertreter der zuständigen Kommissionsdienststellen nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen teil.(3) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.(4) Der Ausschuß erstellt im Einvernehmen mit der Kommission die Regeln für die Durchführung des Arbeitsprogramms, die Vorbereitung der Sitzungen, deren Verlauf, Sitzungsberichte, Meinungsäußerungen oder Schlußfolgerungen sowie die Ausarbeitung von Stellungnahmen oder Empfehlungen.Artikel


text: 9Es ist Aufgabe des Ausschusses, sich zu den von der Kommission erbetenen Stellungnahmen sowie zu den in seinem Arbeitsprogramm genannten Themen zu äußern.Die Kommission kann dem Ausschuß bei der Aufforderung zur Stellungnahme eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.Die Meinungsäußerungen der vertretenen Wirtschafts- und Interessengruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, welcher der Kommission übermittelt wird.Kommt im Ausschuß eine einstimmige Stellungnahme zustande, so entwirft dieser gemeinsame Schlußfolgerungen und fügt sie dem Sitzungsbericht bei.Artikel 10Unbeschadet Artikel 287 des Vertrags dürfen die Ausschußmitglieder Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt.In diesen Fällen nehmen an den Sitzungen nur die Ausschußmitglieder und die Vertreter der Kommissionsdienststellen teil.Artikel 11Die Beschlüsse 71/128/EWG und 97/247/EG(7) der Kommission werden aufgehoben.Artikel 12Dieser Beschluß tritt am 1. August 1999 in Kraft.Brüssel, den 14. Juli 1999Für die KommissionEmma BONINOMitglied der Kommission(1) ABl. L 68 vom 22.3.1971, S. 18.(2) ABl. L 5 vom 7.1.1989, S. 33.(3) ABl. L 97 vom 12.4.1997, S. 27.(4) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S.27 (98/500/EG).(5) ABl. L 162 vom 13.7.1995, S. 37.(6) ABl. L 297 vom 2.12.1993, S. 25.(7) ABl. L 97 vom 12.4.1997, S. 28.ANHANGArbeitsgruppen gemäß Artikel 71. Bezeichnung der ArbeitsgruppenGruppe Nr. 1: Zugang zu den Ressourcen und Steuerung der Fangtätigkeiten.Gruppe Nr. 2: Aquakultur: Aufzucht von Fischen, Krebs- und Weichtieren.Gruppe Nr. 3: Märkte und Handelspolitik.Gruppe Nr. 4: Allgemeine Fragen: Fischwirtschaft und Analyse des Fischereisektors.2. Vorsitzende und StellvertreterEin Vertreter der privaten Reeder ist Vorsitzender der Arbeitsgruppen Nr. 1 und 4.Ein Vertreter der Reedereigenossenschaften ist stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Nr. 1.Ein Vertreter der Fischzüchter und ein Vertreter der Weichtier/Krebstierzüchter sind abwechselnd Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Nr. 2.Ein Vertreter der Verarbeitungsunternehmen ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Nr. 3.Ein Vertreter der Händler ist stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Nr. 4.Ein Vertreter der Erzeugerorganisationen ist stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Nr. 3.3. Anzahl Sitze je Wirtschafts/Interessengruppe>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Kommission kann je nach Tagesordnung weitere Sachverständige benennen.


text:
 16.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 247/25
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 15. September 2008
 zur Ernennung eines slowakischen Mitglieds und eines slowakischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
 (2008/727/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
 auf Vorschlag der slowakischen Regierung,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen.
 (2)
 Nach dem Ausscheiden von Herrn Milan MURGAŠ ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Durch die Ernennung von Herrn Vladimír BAJAN zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird ein Sitz eines Stellvertreters frei —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:
 a)
 als Mitglied des Ausschusses der Regionen:
 Herr Vladimír BAJAN, predseda Bratislavského samosprávneho kraja (Präsident der Selbstverwaltung der Region Bratislava) (Mandatsänderung),
 b)
 als Stellvertreter:
 Herr Milan MURGAŠ, predseda Banskobystrického samosprávneho kraja (Präsident der Selbstverwaltung der Region Banská Bystrica).
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
 Geschehen zu Brüssel am 15. September 2008.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 B. KOUCHNER
 (1) ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


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 1.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 259/10
 BESCHLUSS 2010/585/GASP DES RATES
 vom 27. September 2010
 zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (nachstehend „Strategie“ genannt) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll und die sowohl innerhalb der Union als auch in Drittstaaten getroffen werden müssen.
 (2)
 Die Union setzt die Strategie zielstrebig um und führt die in ihrem Kapitel III aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte multilateraler Einrichtungen wie etwa der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu unterstützen.
 (3)
 Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln (1) angenommen. Dieser Gemeinsame Standpunkt fordert unter anderem, den Abschluss der IAEO-Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen und der Zusatzprotokolle zu fördern, und verpflichtet die Union, darauf hinzuarbeiten, dass das Zusatzprotokoll und die Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen zum Standard für das Verifikationssystem der IAEO werden.
 (4)
 Der Rat hat am 17. Mai 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/495/GASP zur Unterstützung von Aktivitäten im Rahmen des Fonds für nukleare Sicherheit der IAEO über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2) angenommen.
 (5)
 Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/574/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (3) angenommen.
 (6)
 Der Rat hat am 12. Juni 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/418/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (4) angenommen.
 (7)
 Der Rat hat am 14. April 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/314/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (5) angenommen.
 (8)
 Die Verschärfung der Kontrolle hoch radioaktiver Strahlenquellen im Einklang mit der Erklärung und dem Aktionsplan der G8 zur Sicherung radioaktiver Strahlenquellen, die auf dem Gipfeltreffen in Evian (2003) beschlossen worden sind, bleibt ein wichtiges Ziel für die Union, das durch Einbeziehung von Drittstaaten weiter verfolgt werden wird.
 (9)
 Die Vertragsstaaten und die Europäische Atomgemeinschaft haben im Juli 2005 im Konsens vereinbart, das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (CPPNM) zu ändern, um seinen Geltungsbereich auf die friedliche innerstaatliche Nutzung und Lagerung sowie die Beförderung von Kernmaterial und kerntechnischen Anlagen auszuweiten und die Vertragsstaaten zu verpflichten, Verstöße gegen das Übereinkommen strafrechtlich zu ahnden.


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(10)
 Im September 2005 wurde das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklear-terroristischer Handlungen zur Unterzeichnung aufgelegt. Nach Inkrafttreten des Übereinkommens sind die Vertragsstaaten aufgefordert, Rechtsvorschriften zu erlassen, durch die derartige Delikte unter Strafe gestellt werden.
 (11)
 Die IAEO verfolgt dieselben Ziele, wie sie in den Erwägungsgründen 3 bis 10 genannt werden. Sie tut dies im Rahmen der Durchführung ihres Aktionsplans für nukleare Sicherheit, der vollständig aus freiwilligen Beiträgen zum IAEO-Fonds für nukleare Sicherung finanziert wird.
 (12)
 Die Union hat an dem Gipfeltreffen über nukleare Sicherheit, das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten am 12. und 13. April 2010 veranstaltet wurde, teilgenommen und sich verpflichtet, ihre Bemühungen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit weiter zu intensivieren und Drittländer in dieser Hinsicht zu unterstützen.
 (13)
 Dieser Beschluss sollte insbesondere IAEO-Aktivitäten in Südostasien unterstützen, um dazu beizutragen, den besonderen Herausforderungen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und der Nichtverbreitung in Ländern Asiens, die insbesondere aus der stark wachsenden Zahl nuklearer Anwendungen in der Region resultieren, u. a. auf dem Gebiet der Medizin, der Land- und Wasserwirtschaft sowie der Nuklearforschung, zu begegnen. Dabei sollte die zunehmend wichtige Rolle Asiens als Partner der Union auf dem Gebiet der Sicherheit berücksichtigt werden. Besonderer Nachdruck sollte auf die Verbesserung der nuklearen Sicherheit und Sicherung nicht energiebezogener nuklearer Anwendungen in den für eine Unterstützung in Frage kommenden Ländern gelegt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Zur sofortigen praktischen Umsetzung einiger Bestandteile der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen („die Strategie“) unterstützt die Union die Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation, um nachstehende Ziele zu verfolgen:
 a)
 die Verwirklichung von Fortschritten im Hinblick auf eine weltweite Anwendung der internationalen Übereinkünfte über Nichtverbreitung und nukleare Sicherheit, einschließlich der Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen und des Zusatzprotokolls;
 b)
 die Verbesserung der Schutzmaßnahmen für proliferationsrelevante Materialien und Ausrüstungen und der einschlägigen Technologie, Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der nuklearen Sicherung und der Sicherungsmaßnahmen;
 c)
 die Verbesserung der Aufdeckung des unerlaubten Handels mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen und verstärkte Gegenmaßnahmen.
 (2) Die Projekte der IAEO, die den Maßnahmen der Strategie entsprechen, haben Folgendes zum Ziel:
 a)
 Ausbau der nationalen Rechts- und Verwaltungsstrukturen für die Durchführung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation, einschließlich der Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen und des Zusatzprotokolls;
 b)
 Unterstützung von Staaten bei der Verstärkung der Sicherung und Kontrolle von Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen;
 c)
 Stärkung der Fähigkeiten von Staaten, den unerlaubten Handel mit Kernmaterial und anderem radioaktivem Material aufzudecken und Gegenmaßnahmen zu treffen.
 Diese Projekte werden nach einer ersten Bewertung durch ein Expertenteam in Ländern durchgeführt, die in diesen Bereichen Unterstützung benötigen.
 Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
 Artikel 2
 (1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) zuständig.
 (2) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte werden von der IAEO als der für die Projektdurchführung zuständigen Stelle durchgeführt. Sie nimmt diese Aufgabe unter der Aufsicht des Hohen


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Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit der IAEO.
 Artikel 3
 (1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 9 966 000 EUR, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Union bereitgestellt werden.
 (2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
 (3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben, die in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses gewährt werden. Hierzu schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit der IAEO. In dem Finanzierungsabkommen ist festzuhalten, dass die IAEO sicherstellt, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
 (4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
 Artikel 4
 Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf Grundlage regelmäßiger Berichte, die von der IAEO erstellt werden, über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte zur Verfügung.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Seine Geltungsdauer endet 24 Monate nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des Finanzierungsabkommens zwischen der Kommission und der IAEO oder 12 Monate nach dem Tag seiner Annahme, falls vor diesem Zeitpunkt kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde.
 Geschehen zu Brüssel am 27. September 2010.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 K. PEETERS
 (1) ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 34.
 (2) ABl. L 182 vom 19.5.2004, S. 46.
 (3) ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 44.
 (4) ABl. L 165 vom 17.6.2006, S. 20.
 (5) ABl. L 107 vom 17.4.2008, S. 62.
 ANHANG
 Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation durch die Europäische Union im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
 1. Einleitung
 In den jüngsten Jahren hat es keine Anzeichen dafür gegeben, dass sich die Anzahl terroristischer Vorfälle in Mitgliedstaaten der Union oder außerhalb der Union verringert. Die internationale Gemeinschaft hat in verschiedenen Gremien festgestellt, dass die Gefahr erfolgreicher nuklearterroristischer Handlungen unter Einsatz von Kernmaterial oder anderem radioaktivem Material nach wie vor groß ist. Zudem ist in jüngsten Berichten über unerlaubten Handel — auch mit hochsensiblem Kernmaterial — auf die weiterhin bestehende Gefahr hingewiesen worden, dass Terroristen in den Besitz derartigen Materials gelangen könnten.
 Die internationale Gemeinschaft hat mit Entschlossenheit auf diese Bedrohung reagiert und mehrere Initiativen eingeleitet, durch die verhindert werden soll, dass Kernmaterial oder anderes radioaktives Material in die Hände von Terroristen gelangen.
 Die Verifikationsmaßnahmen der IAEO sind weiterhin ein unerlässliches Instrument für die Vertrauensbildung zwischen Staaten im Hinblick auf Nichtverbreitungsmaßnahmen und für die Förderung der friedlichen Nutzung von Kernmaterial.
 Die jüngsten internationalen Entwicklungen haben dazu geführt, dass eine Reihe neuer und verbesserter internationaler


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Übereinkünfte erarbeitet wurden, die für nukleare Sicherheit und Verifikation von Bedeutung sind:
 —
 Die Vertragsstaaten haben im Juli 2005 die Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial angenommen.
 —
 Im September 2005 wurde das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen zur Unterzeichnung aufgelegt.
 —
 Im April 2004 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1540(2004) betreffend Massenvernichtungswaffen und nichtstaatliche Akteure verabschiedet.
 —
 In der Resolution 1373(2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen werden alle Staaten aufgefordert, so bald wie möglich Vertragsparteien der einschlägigen internationalen Übereinkünfte und Protokolle betreffend den Terrorismus zu werden.
 Über 95 Staaten haben sich politisch zur Umsetzung des Verhaltenskodex für die Sicherheit und Sicherung radioaktiver Strahlenquellen (1) verpflichtet. Darüber hinaus haben die Generalkonferenz und der Gouverneursrat der IAEO mehrere Resolutionen und Beschlüsse zur Stärkung des Sicherungssystems der IAEO verabschiedet (2).
 Den Staaten kann die Durchführung dieser internationalen Übereinkünfte zum Teil erheblich durch die Unterstützung erleichtert werden, die im Rahmen der IAEO-Aktionspläne für nukleare Sicherheit für 2003 bis 2005 bzw. 2006 bis 2009 gewährt wird. Im September 2009 wurde der IAEO-Aktionsplan für nukleare Sicherheit für 2010 bis 2013 angenommen, mit dem die vorhergehenden Aktionspläne entschlossen fortgeschrieben werden. Durch den letztgenannten Aktionsplan soll zu den weltweiten Anstrengungen beigetragen werden, die darauf abzielen, bei der Verwendung, Lagerung und/oder Beförderung von Kernmaterial oder anderem radioaktivem Material und bei den zugehörigen Anlagen weltweit für effektive Sicherheit zu sorgen. Hierzu werden die Staaten auf Wunsch bei ihren Bemühungen um den Aufbau und die Aufrechterhaltung einer wirksamen nuklearen Sicherung durch Hilfe in den Bereichen Kapazitätsaufbau, Beratung, Entwicklung der Humanressourcen, langfristige Tragfähigkeit und Risikominderung unterstützt. Des weiteren wird mit dem Aktionsplan das Ziel verfolgt, den Beitritt zu internationalen Übereinkünften, die mit der nuklearen Sicherung im Zusammenhang stehen, und die Umsetzung solcher Übereinkünfte zu fördern, sowie ferner die internationale Zusammenarbeit und die Koordinierung der im Rahmen bilateraler Programme und anderer internationaler Initiativen gewährten Hilfe in der Weise zu verbessern, dass auch dadurch zu einer sicheren, abgesicherten und friedlichen Nutzung der Kernenergie und von Anwendungen mit radioaktiven Stoffen beigetragen werden kann.
 Mit den IAEO-Aktionsplänen für nukleare Sicherheit werden ähnliche Ziele verfolgt, wie sie teilweise auch mit der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verfolgt werden. Ihr Gegenstand ist ein umfassendes Konzept zur nuklearen Sicherung, das die Verwaltungskontrollen von, die Rechenschaft für und den Schutz von Kernmaterial und anderem radioaktivem Material bei Verwendung, Lagerung und Beförderung in Form einer lückenlosen Erfassung von der Entstehung bis zur Entsorgung („from cradle to grave“) sowohl auf kurze als auch auf lange Sicht einschließt. Für den Fall jedoch, dass die Schutzmaßnahmen versagen, müssen Ersatzmaßnahmen festgelegt werden, die es ermöglichen, Diebstähle oder Versuche, Kernmaterial über Landesgrenzen zu schmuggeln, aufzudecken und Gegenmaßnahmen gegen böswillige Handlungen in Bezug auf Kernmaterial und anderes radioaktives Material zu ergreifen, wenn solche Handlungen vorkommen.
 Die IAEO hat die Durchführung der Gemeinsamen Aktionen 2004/495/GASP und 2005/574/GASP erfolgreich abgeschlossen. Außerdem befindet sich die IAEO in der Schlussphase der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2006/418/GASP und sorgt derzeit für die Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2008/314/GASP.
 Mit den diesbezüglichen Beiträgen


text:
der Union hat die IAEO Maßnahmen aufgezeigt und durchgeführt, mit denen die begünstigten Staaten im Kaukasus, in Zentralasien, in Südosteuropa, im Mittelmeerraum des Nahen Ostens, in Afrika und in Südostasien in ihren Bemühungen um die Verstärkung der nuklearen Sicherheit und die Durchführung der internationalen Sicherungsmaßnahmen unterstützt werden.
 2. Beschreibung der Projekte
 Jeder Staat ist dafür verantwortlich, Vorkehrungen zu treffen, um böswillige Handlungen, bei denen Kernmaterial oder anderes radioaktives Material eingesetzt wird, zu verhindern, aufzudecken und darauf zu reagieren. Werden solche Vorkehrungen nicht getroffen, kann sich hieraus eine Schwachstelle in der weltweiten nuklearen Sicherheit ergeben.
 Ein wirksames System der nuklearen Sicherheit erfordert einen multidisziplinären Ansatz mit folgenden Komponenten:
 —
 Rechts- und Verwaltungsstrukturen mit eindeutig festgelegten Zuständigkeiten der einzelnen Organisationen und Handlungsträger;
 —
 Entwicklung der Humanressourcen;
 —
 Einführung von Verfahren und Einrichtung von Koordinierungsfunktionen;
 —
 technische Unterstützung für nationale Systeme, wobei zu berücksichtigen ist, dass die innerhalb kerntechnischer Anlagen bzw. Standorte anzuwendenden nuklearen Sicherheitsvorkehrungen sich von denen unterscheiden, die außerhalb solcher Anlagen bzw. Standorte zum Schutz der Zivilbevölkerung vor sicherheitsrelevanten Ereignissen mit radioaktiven Stoffen zu ergreifen sind.
 Für das Management von Tätigkeiten in Bezug auf Kernmaterial und anderes radioaktives Material ist eine langfristig tragfähige Kultur der nuklearen Sicherheit erforderlich. In der Folge wäre die nukleare Sicherheit ein Wegbereiter einer breiteren Nutzung der Kernenergie, wobei den Synergien zwischen Sicherheit, Gefahrenabwehr und Sicherungsmaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der Grundsätze der langfristigen Tragfähigkeit und Effizienz Rechnung getragen werden müsste.
 Dieser Beschluss wird in den folgenden fünf Bereichen umgesetzt:
 1.
 Langfristige Tragfähigkeit und Wirksamkeit der im Rahmen vorhergehender Gemeinsamer Aktionen (3) geleisteten Unterstützung;
 2.
 Verbesserung der Infrastruktur zur Unterstützung der nuklearen Sicherung von Staaten: Einrichtung nationaler Unterstützungszentren für nukleare Sicherung;
 3.
 Verbesserung der Rechts- und Verwaltungsstrukturen von Staaten;
 4.
 Verbesserung der Maßnahmen zur nuklearen Sicherung von Kernmaterial und anderem radioaktivem Material;
 5.
 Verbesserung der Fähigkeit der Staaten, Kernmaterial und anderes radioaktives Material, das nicht der Verwaltungskontrolle unterliegt, zu kontrollieren.
 Die konkrete Auswahl von Staaten und Projekten erfolgt auf der Grundlage einer umfassenden Bedarfsbewertung, die sich auf die Ergebnisse der Bewertungsmissionen und auf sonstige verfügbare Informationen stützt.
 Die Nachfrage nach Unterstützung in diesen Bereichen ist sowohl in den IAEO-Mitgliedstaaten als auch in anderen Staaten nach wie vor sehr groß. Folgende Länder kommen für die Unterstützung in Frage:
 —
 Südosteuropa:
 Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Montenegro, die Republik Moldau, Serbien, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) und die Türkei;
 —
 Zentralasien:
 Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan;
 —
 Kaukasus:
 Armenien, Aserbaidschan und Georgien;
 —
 Mittelmeerraum des Nahen Ostens:
 Israel, Jordanien, Libanon und die Arabische Republik Syrien;
 —
 Afrika:
 Ägypten, Algerien, Angola, Äquatorialguinea, Äthiopien, Benin, Botsuana, Burkina Faso, Burundi, Côte d’Ivoire, Demokratische Republik Kongo, Dschibuti, Eritrea, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Kap Verde, Kenia, die Komoren, Kongo (Brazzaville), Lesotho, Liberia, Libysch-Arabische Dschamahirija, Madagaskar, Malawi, Mali, Marokko, Mauretanien, Mauritius, Mosambik, Namibia, Niger, Nigeria, Ruanda, Sambia, São Tomé und Principe, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Somalia, Südafrika, Sudan, Swasiland, Togo, Tschad, Tunesien, Uganda, Vereinigte Republik Tansania und Zentralafrikanische Republik;
 —
 Südostasien:
 Bangladesch, Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und