text: im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und sorgt dafür, daß diese Liste laufend auf dem neuesten Stand gehalten wird.(4) Ein Mitgliedstaat, der gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 eine benannte Stelle oder ein Testlabor beauftragt hat, muß diese Beauftragung zurückziehen, wenn die benannte Stelle oder das Testlabor nicht mehr den relevanten Kriterien für die Beauftragung entspricht.Er unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und zieht die Beauftragung zurück. Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß eine von einem Mitgliedstaat beauftragte Stelle oder ein von ihm beauftragtes Testlabor den relevanten Kriterien nicht entspricht, so wird der mit Artikel 28 eingesetzte Ausschuß mit der Angelegenheit befaßt, der innerhalb von drei Monaten Stellung nimmt; die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat im Lichte der Stellungnahme des Ausschusses über alle Änderungen, die erforderlich sind, damit die benannte Stelle oder das Testlabor den ihnen zuerkannten Status beibehalten können.(5) Um die Feststellung der Konformität von Endeinrichtungen mit technischen Vorschriften und Normen zu erleichtern, erkennen die benannten Stellen die von den entsprechenden Stellen in Drittländern erstellte Dokumentation an, wenn eine Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland auf der Basis einer beide Seiten befriedigenden Regelung geschlossen wurde.(6) Wenn die benannten Stellen eine EG-Baumusterprüfbescheinigung nach Anhang I ausstellen, die durch ein entsprechendes Dokument nach Anhang II oder III ergänzt wird, oder eine Entscheidung über die Bewertung der Qualitätssicherung nach Anhang IV treffen, erteilen sie gleichzeitig eine verwaltungsmäßige Zulassung für den Anschluß der betreffenden Endeinrichtungen an das öffentliche Telekommunikationsnetz.Kapitel III CE-Kennzeichnung und AufschriftenArtikel 12(1) Die Kennzeichnung für eine dieser Richtlinie entsprechende Endeinrichtung besteht aus der CE-Kennzeichnung, die gebildet wird von den Buchstaben "CE", gefolgt von der Kennummer der bei der Produktionsüberwachung eingeschalteten benannten Stelle und einem Symbol dafür, daß die Einrichtung für den Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt und geeignet ist. Anhang VI enthält das Muster für die CE-Kennzeichnung und die zusätzlichen Angaben.(2) Es ist verboten, Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der in den Anhängen VI und VII aufgeführten Kennzeichnungen bzw. Zeichen irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf den Endeinrichtungen angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.(3) Endeinrichtungen werden vom Hersteller mit Typenbezeichnung, Los- und/oder Seriennummern sowie mit dem Namen des Herstellers und/oder des Lieferanten versehen, der für das Inverkehrbringen verantwortlich ist.(4) Hersteller oder Lieferanten, die Einrichtungen gemäß Artikel 3 in Verkehr bringen, bringen das in Anhang VII festgelegte Zeichen in einer Weise an, daß es auf die Buchstaben "CE" entsprechend Anhang VI folgt und optisch einen Teil der Gesamtkennzeichnung darstellt.Artikel 13Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 9a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit den Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern;b) muß - falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht - der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen oder um zu gewährleisten, daß


text: es nach den Verfahren des Artikels 9 vom Markt zurückgezogen wird.TITEL II SATELLITENFUNKANLAGEN Kapitel I Inverkehrbringen und freier Warenverkehr Artikel 14Der Hersteller oder der Lieferant einer Satellitenfunkanlage muß in einer Erklärung angeben, ob die Anlage für den terrestrischen Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt ist oder nicht.Artikel 15(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Empfangsanlagen, die nicht für den terrestrischen Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind, in ihrem Hoheitsgebiet entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht nur dann in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen und benutzt werden können, wenn sie bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung und zweckentsprechender Verwendung die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen.Eine derartige Verwendung muß allen - mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarenden - nationalen Rechtsvorschriften genügen, die die Verwendung auf den Empfang solcher Dienste beschränken, die für den betreffenden Benutzer bestimmt sind.(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß andere Satellitenfunkanlagen nur dann in Verkehr gebracht werden können, wenn sie bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung und zweckentsprechender Verwendung die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen. Die Benutzung solcher Anlagen kann in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht Lizenzregelungen unterliegen.(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Satellitenfunkanlagen, die nicht für den terrestrischen Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind, nicht an dieses Netz angeschlossen werden dürfen.(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Satellitenfunkanlagen, die nicht für den terrestrischen Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind, vom öffentlichen Telekommunikationsnetz getrennt werden.Sie treffen ihren nationalen Rechtsvorschriften entsprechend die erforderlichen Maßnahmen, um den terrestrischen Anschluß dieser Anlagen an das öffentliche Telekommunikationsnetz zu verhindern.Artikel 16Die Mitgliedstaaten behindern nicht den freien Verkehr und das Inverkehrbringen von Satellitenfunkanlagen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.Artikel 17(1) Satellitenfunkanlagen müssen die grundlegenden Anforderungen des Artikels 5 erfuellen.(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie beziehen die grundlegenden Anforderungen von Artikel 5 Buchstabe a) die Sicherheit von Personen in gleicher Weise wie in der Richtlinie 73/23/EWG ein.(3) Im Zusammenhang mit Sendeanlagen oder Sende-Empfangsanlagen bezieht die die effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums betreffende grundlegende Anforderung in Artikel 5 Buchstabe e) auch die effiziente Nutzung der Orbitressourcen und die Vermeidung funktechnischer Störungen zwischen raumgestützten und terrestrischen Kommunikationssystemen sowie sonstigen technischen Systemen ein.(4) Im Zusammenhang mit Satellitenfunkanlagen unterliegen die Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit, insoweit als sie für Satellitenfunkanlagen spezifisch sind, der grundlegenden Anforderung gemäß Artikel 5 Buchstabe c).(5) Satellitenfunkanlagen müssen in bezug auf ihre Kommunikationsfähigkeit mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz die grundlegende Anforderung gemäß Artikel 5 Buchstabe f) erfuellen.(6) Satellitenfunkanlagen müssen in bezug auf ihre Kommunikationsfähigkeit über das öffentliche Telekommunikationsnetz in gerechtfertigten Fällen die grundlegende Anforderung in Artikel 5 Buchstabe g) erfuellen.Als gerechtfertigte Fälle werden die Fälle angesehen, in denen Satellitenfunkanlagen zur Unterstützung eines Dienstes geeignet und bestimmt sind, für den der Rat eine gemeinschaftsweite Verfügbarkeit beschlossen hat; die Anforderungen an diese Kommunikationsfähigkeit werden dabei nach den Verfahren des Artikels 29 festgelegt.(7) Unbeschadet der Absätze 1, 5 und 6 unterliegen Satellitenfunkanlagen, die nicht für den Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind, nicht den grundlegenden Anforderungen des Artikels 5 Buchstaben b), d), f) und g).Artikel 18(1)

type: legislation

jurisdiction: EU


text: Die Mitgliedstaaten gehen von der Erfuellung der in Artikel 5 Buchstaben a) und b) genannten grundlegenden Anforderungen bei solchen Satellitenfunkanlagen aus, die den nationalen Normen zur Umsetzung der relevanten harmonisierten Normen entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser nationalen Normen.(2) Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 29- in einem ersten Schritt die Maßnahmen, die den Typ der Satellitenfunkanlage festlegen, für den eine gemeinsame technische Vorschrift erforderlich ist, sowie die damit verbundene Rahmenbeschreibung für diese Vorschriften an, die den relevanten Normungsorganisationen übermittelt werden soll;- in einem zweiten Schritt - nach Ausarbeitung durch die relevanten Normungsorganisationen - die entsprechenden harmonisierten Normen (oder Teile derselben) an, die die in Artikel 17 Absätze 3 bis 6 genannten grundlegenden Anforderungen erfuellen, die in gemeinsame technische Vorschriften umgesetzt werden und verbindlich einzuhalten sind; die Fundstelle dieser gemeinsamen technischen Vorschriften wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 19Vertritt ein Mitgliedstaat oder die Kommission die Auffassung, daß die in Artikel 18 genannten harmonisierten Normen nicht vollständig den jeweiligen grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 17 entsprechen oder darüber hinausgehen, so gelten die gleichen Untersuchungs- und Unterrichtungsverfahren wie in Artikel 8.Artikel 20(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Satellitenfunkanlagen mit Kennzeichnung gemäß Kapitel III bei der vom Hersteller beabsichtigten zweckgerechten Benutzung nicht die einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfuellen, so gelten die gleichen Maßnahmen, Unterrichtungs- und Konsultationsverfahren wie in Artikel 9 Absätze 1, 2 und 4.(2) Falls Satellitenfunkanlagen, die die einschlägigen grundlegenden Anforderungen nicht erfuellen, mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen gegen denjenigen, der die Kennzeichnung angebracht hat. Im übrigen gelten die gleichen Unterrichtsverfahren wie in Artikel 9 Absätze 3 und 4.Kapitel II Konformitätsbewertung Artikel 21(1) Alle Sendeanlagen oder Sende-/Empfangsanlagen unterliegen - entsprechend der Wahl des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten - hinsichtlich der Konformitätsbewertung allen Bestimmungen des Artikels 10 Absätze 1 und 2.(2) Es gilt die Sprachenregelung des Artikels 10 Absatz 3.Artikel 22Für Empfangsanlagen, die für den terrestrischen Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind, gelten für die terrestrische Schnittstelle hinsichtlich der Konformitätsbewertung die Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1; für andere Elemente gelten entweder die Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 oder die im Anhang IX festgelegten Verfahren der internen Fertigungskontrolle auf Gemeinschaftsebene.Artikel 23Für Empfangsanlagen, die nicht für den terrestrischen Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind, gelten entweder Artikel 21 Absatz 1 oder die im Anhang IX festgelegten Verfahren der internen Fertigungskontrolle auf Gemeinschaftsebene.Artikel 24Zusätzlich zu den Bestimmungen der Artikel 21, 22 und 23 wird Satellitenfunkanlagen, die nicht für den Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind, eine Erklärung des Herstellers oder des Lieferanten beigefügt, die gemäß Artikel 3 und Anhang VIII abgefaßt und übermittelt wird.Artikel 25Für Satellitenfunkanlagen gelten in bezug auf benannte Stellen und Testlabors die gleichen Verfahren wie in Artikel 11 und Anhang V.Kapitel III CE-Kennzeichnung und Aufschriften Artikel 26(1) Die Kennzeichnung für dieser Richtlinie entsprechende Satellitenfunkanlagen besteht aus der CE-Kennzeichnung, die gebildet wird von den Buchstaben "CE", gefolgt von der Kennummer der zuständigen benannten Stelle sowie gegebenenfalls einem


text: Symbol, das besagt, daß die Anlage für den terrestrischen Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt und geeignet ist. Die Buchstaben "CE" sowie die Kennummer und das Symbol entsprechen den Abbildungen in Anhang VI.(2) Das Anbringen von Kennzeichnungen, die mit der in Absatz 1 genannten CE-Kennzeichnung verwechselt werden können, ist verboten.(3) Satellitenfunkanlagen werden vom Hersteller mit Typenbezeichnung, Los- und/oder Seriennummern sowie mit dem Namen des Herstellers und/oder des Lieferanten versehen, der für das Inverkehrbringen verantwortlich ist.(4) Unbeschadet des Absatzes 1 werden nicht für den terrestrischen Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmte Empfangsanlagen, die das im Anhang IX beschriebene Verfahren der internen Fertigungskontrolle auf Gemeinschaftsebene durchlaufen haben, mit der aus den Buchstaben "CE" bestehenden CE-Kennzeichnung versehen.Artikel 27Wird festgestellt, daß die Kennzeichnung gemäß Artikel 26 Absatz 1 an Satellitenfunkanlagen angebracht wurde, die- nicht einem zugelassenen Baumuster entsprechenoder- einem zugelassenen Baumuster entsprechen, das jedoch die anzuwendenden grundlegenden Anforderungen nicht erfuellt, oderhat der Hersteller seine Verpflichtungen gemäß der einschlägigen EG-Konformitätserklärung nicht erfuellt, so gelten die gleichen Verfahren wie in Artikel 13.TITEL III ALLGEMEINE BESTIMMUNGENKapitel I AusschußArtikel 28(1) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Ausschuß wird Zulassungsausschuß für Telekommunikationsendeinrichtungen (ACTE) genannt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls im Wege einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab, welche der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der betreffenden Angelegenheit festsetzen kann.Die Stellungnahme wird im Protokoll festgehalten; zusätzlich hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß seine Stellungnahme im Protokoll festgehalten wird.Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend Rechnung. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, in welcher Weise seine Stellungnahme berücksichtigt worden ist.(3) Die Kommission konsultiert regelmäßig die Vertreter der Telekommunikationsorganisation, der Benutzer, der Verbraucher, der Hersteller, der Diensteanbieter und der Gewerkschaften und unterrichtet den Ausschuß über das Ergebnis der Konsultationen, damit diesem Ergebnis gebührend Rechnung getragen werden kann.Artikel 29(1) Unbeschadet des Artikels 28 Absätze 1 und 2 findet das folgende Verfahren auf Angelegenheiten Anwendung, die unter Artikel 5 Buchstabe g), Artikel 7 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 6 und Artikel 18 Absatz 2 fallen.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem mit Artikel 29 eingesetzten Ausschuß einen Entwurf der gemäß Artikel 5 Buchstabe g), Artikel 7 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 6 und Artikel 18 Absatz 2 zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder ergeht


text: keine Stellungnahme, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat binnen drei Monaten nach Vorlage des Vorschlags keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.Kapitel II Schluß- und Übergangsbestimmungen Artikel 30(1) Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie einschließlich der Fortschritte bei der Ausarbeitung der relevanten harmonisierten Normen, deren Umsetzung in technische Vorschriften sowie der Probleme, die bei der Anwendung aufgetreten sind. Der Bericht gibt ferner einen Überblick über die Tätigkeiten des Ausschusses und bewertet die Fortschritte bei der Schaffung eines offenen Wettbewerbsmarktes auf Gemeinschaftsebene für Endeinrichtungen, die die grundlegenden Anforderungen des Artikels 5 erfuellen.(2) Bei der Vorlage der in Artikel 18 Absatz 2 genannten Entwürfe für Maßnahmen, die gemeinsame technische Vorschriften betreffen, achtet die Kommission darauf, daß dort gegebenenfalls Übergangsregelungen vorgesehen werden.Artikel 31Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 89/336/EWG gilt nicht für Anlagen, die von der vorliegenden Richtlinie erfaßt werden.Artikel 32(1) Jede von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 86/361/EWG (12) erteilte Allgemeinzulassung kann bei Einhaltung der für die Erstzulassung anwendbaren Gültigkeitskriterien auch weiterhin ihre Geltung der nationalen Rechtsordnung behalten.(2) Die gemäß der Richtlinie 86/361/EWG erlassenen Maßnahmen werden dem Ausschuß nach den Verfahren des Artikels 29 im Hinblick auf eine mögliche Umsetzung in gemeinsame technische Vorschriften unterbreitet.Artikel 33Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 34(1) Die in Anhang X Teil A aufgeführten Richtlinien und Bestimmungen werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang X Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.(2) Bezugnahmen auf diese Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgaben der Entsprechungstabelle in Anhang XI zu lesen.Artikel 35Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 36Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1998.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentJ. BATTLE(1) ABl. C 204 vom 15.7.1996, S. 3.(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 1996 (ABl. C 166 vom 10.6.1996, S. 60), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 16. Oktober 1997 (ABl. C 375 vom 10.12.1997, S. 48) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 19. November 1997. Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1997.(3) ABl. L 128 vom 23.5.1991, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).(4) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 1.(5) ABl. C 257 vom 4.10.1988, S. 1.(6) ABl. C 8 vom 14.1.1992, S. 1.(7) ABl. L 36 vom 7.2.1987, S. 31.(8) ABl. C 136 vom 4.6.1985, S. 1.(9) ABl. L 77 vom 26.3.1973, S. 29. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).(10) ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 30).(11) ABl. L 139 vom 23.5.1989, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S.


text: 1).(12) ABl. L 217 vom 5.8.1986, S. 21. Richtlinie aufgehoben durch die Richtlinie 91/263/EWG.ANHANG I EG-BAUMUSTERPRÜFUNG 1. Die EG-Baumusterprüfung ist der Teil des Verfahrens, bei dem eine benannte Stelle festgestellt und bestätigt, daß ein für die beabsichtigte Produktion repräsentatives Muster den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie entspricht.2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung wird vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten bei einer benannten Stelle seiner Wahl eingereicht.Der Antrag muß folgendes enthalten:- Namen und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Namen und Anschrift,- eine schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag bei keiner anderen benannten Stelle eingereicht worden ist,- die technische Dokumentation nach Nummer 3.Der Antragsteller stellt der benannten Stelle ein für die betreffende Produktion repräsentatives Muster, im folgenden als "Baumuster" (1) bezeichnet, zur Verfügung. Die benannte Stelle kann weitere Muster verlangen, wenn sie diese für die Durchführung des Testprogramms benötigt.3. Die technische Dokumentation muß eine Bewertung der Konformität des Produkts mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Sie muß in dem für diese Bewertung erforderlichen Maße Konzeption, Fertigungs- und Funktionsweise des Produkts abdecken.Zum Beispiel soll die Dokumentation, soweit dies für die Bewertung erforderlich ist, folgendes enthalten:- eine allgemeine Beschreibung des Baumusters, mit der sich das Produkt eindeutig bestimmen läßt, vorzugsweise durch Fotos;- Konstruktions- und Fertigungszeichnungen und Listen von Bauteilen, Montage-Untergruppen, Schaltkreisen usw.;- Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Listen sowie der Funktionsweise des Produkts erforderlich sind;- eine Liste der in Artikel 7 genannten, ganz oder teilweise angewandten Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen gewählten Lösungen, soweit die in Artikel 7 genannten Normen nicht angewandt worden sind;- Testergebnisse usw.;- Testberichte;- Vorschläge für Benutzerinformationen oder Handbuch.4. Die benannte Stelle4.1. prüft die technische Dokumentation, prüft nach, ob das Baumuster in Übereinstimmung mit dieser Dokumentation hergestellt wurde, und stellt fest, welche Bauelemente nach den einschlägigen Bestimmungen der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen und welche nicht nach diesen Normen entworfen wurden;4.2. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Tests durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die vom Hersteller gewählten Lösungen die in Artikel 5 Buchstaben a) und b) genannten grundlegenden Anforderungen der Richtlinie erfuellen;4.3. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Tests durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob das Baumuster den in Artikel 7 Absatz 2 genannten einschlägigen gemeinsamen technischen Vorschriften entspricht;4.4. vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchungen und erforderlichen Tests durchgeführt werden sollen.5. Entspricht das Baumuster den Bestimmungen der Richtlinie, so stellt die benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung aus. Die Bescheinigung enthält Namen und Anschrift des Herstellers, Ergebnisse der Prüfung, etwaige Bedingungen für ihre Gültigkeit und die für die Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben.Eine Liste der relevanten Teile der technischen Dokumentation wird der Bescheinigung beigefügt und in einer Kopie von der benannten Stelle aufbewahrt.6. Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, die die technische Dokumentation zur EG-Baumusterprüfbescheinigung aufbewahrt, über alle Änderungen an dem zugelassenen Produkt, die einer neuen Zulassung bedürfen, soweit diese Änderungen die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen oder den vorgeschriebenen


text: Bedingungen für die Benutzung des Produkts beeinflussen können. Diese neue Zulassung wird in Form einer Ergänzung der ursprünglichen EG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt.7. Jede benannte Stelle übermittelt den anderen benannten Stellen die relevanten Angaben über ausgestellte bzw. zurückgezogene EG-Baumusterprüfbescheinigungen und Ergänzungen.8. Die anderen benannten Stellen können Kopien der EG-Baumusterprüfbescheinigungen und/oder der Ergänzungen anfordern. Die Anhänge zu den Bescheinigungen werden für die anderen benannten Stellen zur Verfügung gehalten.9. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit der technischen Dokumentation Kopien der EG-Baumusterprüfbescheinigung und ihrer Ergänzungen mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts auf.Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf den Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.(1) Ein Baumuster kann mehrere Produktionsvarianten umfassen, sofern die Unterschiede zwischen den Varianten die verlangte Sicherheit und sonstige geforderte Leistungsmerkmale des Produkts nicht beeinträchtigen.ANHANG II KONFORMITÄT MIT DEM BAUMUSTER 1. Die Konformität mit dem Baumuster ist der Teil des Verfahrens, bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden Produkte dem in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster entsprechen und die für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie erfuellen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die Kennzeichnung gemäß Artikel 12 Absatz 1 an und stellt eine schriftliche Erklärung über die Konformität mit dem Baumuster aus.2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der hergestellten Produkte mit dem in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster und mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleistet.3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt eine Kopie der Konformitätserklärung mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts auf.Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der Konformitätserklärung unter die Verantwortung der Person, die das Produkt in der Gemeinschaft in den Verkehr bringt.4. Eine vom Hersteller gewählte benannte Stelle führt in unregelmäßigen Abständen Produktkontrollen durch oder läßt diese durchführen. Eine von der benannten Stelle oder in deren Namen vor Ort entnommene hinreichende Stichprobe der Fertigprodukte wird untersucht, und geeignete Tests werden durchgeführt, um die Übereinstimmung der Produkte mit den betreffenden Anforderungen der Richtlinie zu kontrollieren. Ist eines oder sind mehrere der geprüften Produkte nicht konform, so trifft die benannte Stelle geeignete Maßnahmen.ANHANG III QUALITÄTSSICHERUNG PRODUKTION 1. Die Qualitätssicherung Produktion ist das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfuellt, sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden Produkte dem in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster entsprechen und die für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie erfuellen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die Kennzeichnung gemäß Artikel 12 Absatz 1 an und stellt eine schriftliche Erklärung über die Konformität mit dem Baumuster aus.2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Herstellung, Endabnahme und Testen nach Nummer 3; er unterliegt der Überwachung nach Nummer 4.3. Qualitätssicherungssystem3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Produkte.Der Antrag


text: enthält- alle relevanten Angaben über die vorgesehene Produktkategorie;- die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem;- gegebenenfalls die technische Dokumentation über das zugelassene Baumuster und eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Produkte mit dem in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster und mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten.Alle vom Hersteller berücksichtigten Elemente, Anforderungen und Vorschriften müssen systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Grundsätze, Verfahren und Anweisungen dokumentiert sein. Die Dokumentation des Qualitätssicherungssystems soll sicherstellen, daß die Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt werden.Sie muß insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten:- Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements in bezug auf die Produktqualität;- Fertigungsverfahren, Qualitätssteuerungs- und Qualitätssicherungstechniken und andere vorgesehene systematische Maßnahmen;- Untersuchungen und Tests, die vor, während und nach der Herstellung durchgeführt werden, einschließlich Angaben über die Häufigkeit, mit der sie durchgeführt werden;- Qualitätsunterlagen wie Inspektionsberichte, Test- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.;- Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Produktqualität und die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden können.3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die unter Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfuellt. Bei Qualitätssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm erfuellen (1), wird von der Erfuellung dieser Anforderungen ausgegangen.Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit der Bewertung der betreffenden Produkttechnologie verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt einen Inspektionsbesuch beim Hersteller.Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine begründete Entscheidung zur Bewertung.3.4. Der Hersteller übernimmt es, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfuellen und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter halten die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems auf dem laufenden.Die benannte Stelle beurteilt die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den unter Nummer 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine begründete Entscheidung zur Bewertung.4. Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfuellt.4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Herstellungs-, Abnahme-, Test- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Informationen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere:- die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem;- Qualitätsberichte wie Inspektionsberichte, Test- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.4.3. Die benannte Stelle führt in angemessenen Zeitabständen Nachprüfungen durch, um sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die Nachprüfungen.4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle beim Hersteller unangemeldete Besichtigungen durchführen. Hierbei kann sie erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. Sie stellt dem Hersteller einen Bericht über die Besichtigung und gegebenenfalls einen Testbericht aus.5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts für die einzelstaatlichen Behörden folgende Unterlagen bereit:- die Dokumentation gemäß


text: Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich;- die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2;- die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer 3.4 letzter Absatz, Nummer 4.3 und Nummer 4.4.6. Jede benannte Stelle gemäß Artikel 11 Absatz 1 macht den anderen benannten Stellen die relevanten Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme zugänglich.(1) Dies ist die Norm EN ISO 9002, die bei Bedarf ergänzt wird, um den Besonderheiten der Produkte, für die sie angewendet wird, Rechnung zu tragen.ANHANG IV UMFASSENDE QUALITÄTSSICHERUNG 1. Die umfassende Qualitätssicherung ist das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfuellt, sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden Produkte die für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie erfuellen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die Kennzeichnung gemäß Artikel 12 Absatz 1 an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Entwicklung, Herstellung sowie Endabnahme und Testen nach Nummer 3; er unterliegt der Überwachung nach Nummer 4.3. Qualitätssicherungssystem3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems.Der Antrag enthält- alle relevanten Angaben über die vorgesehenen Produkte;- die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem.3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Produkte mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten.Alle vom Hersteller berücksichtigten Elemente, Anforderungen und Vorschriften müssen systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Grundsätze, Verfahren und Anweisungen dokumentiert sein. Die Dokumentation des Qualitätssicherungssystems soll sicherstellen, daß die Qualitätssicherungsgrundsätze und -verfahren wie z. B. Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt werden.Sie muß insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten:- Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements in bezug auf Entwicklung und Produktqualität;- technische Spezifikationen, einschließlich der harmonisierten Normen, der technischen Vorschriften sowie der relevanten Testspezifikationen, die angewendet werden, und - wenn die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen nicht vollständig angewendet werden - die Mittel, mit denen sichergestellt werden soll, daß die einschlägigen grundlegenden Anforderungen der Richtlinie, die für die Produkte gelten, erfuellt werden;- Techniken zur Steuerung der Entwicklung und Prüfung des Entwicklungsergebnisses, Verfahren und systematische Maßnahmen, die bei der Entwicklung der zur betreffenden Produktkategorie gehörenden Produkte angewandt werden;- entsprechende Fertigungs-, Qualitätssteuerungs- und Qualitätssicherungstechniken, angewandte Verfahren und vorgesehene systematische Maßnahmen;- Untersuchungen und Tests, die vor, während und nach der Herstellung durchgeführt werden, einschließlich Angaben über die Häufigkeit, mit der sie durchgeführt werden, sowie gegebenenfalls die Ergebnisse der vor der Herstellung durchgeführten Prüfungen;- Mittel, mit denen sichergestellt wird, daß die Test- und Prüfeinrichtungen die relevanten Anforderungen für die erforderliche Prüfung erfuellen;- Qualitätsberichte wie Inspektionsberichte, Test- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.;- Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Entwicklungs- und Produktqualität sowie die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden.3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die unter Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfuellt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm erfuellen (1), wird von der Erfuellung dieser Anforderungen ausgegangen.Die benannte Stelle bewertet insbesondere, ob das Qualitätssteuerungssystem im Lichte der gemäß den Nummern 3.1 und 3.2 vorgelegten relevanten Dokumentation, die


text: gegebenenfalls vom Hersteller vorgelegte Testergebnisse enthält, die Übereinstimmung der Produkte mit den Anforderungen der Richtlinie gewährleistet.Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen in der Bewertung der betreffenden Produkttechnologie verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt einen Besuch beim Hersteller zur dortigen Bewertung.Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine begründete Entscheidung zur Bewertung.3.4. Der Hersteller übernimmt es, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfuellen und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter halten die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems auf dem laufenden.Die benannte Stelle beurteilt die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch die unter Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfuellt oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine begründete Entscheidung zur Bewertung.4. EG-Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfuellt.4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Entwicklungs-, Herstellungs-, Abnahme-, Test- und Lagereinrichtungen und stellt ihre alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere- die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem;- die vom Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte wie Ergebnisse von Analysen, Berechnungen, Tests usw.;- die vom Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte wie Inspektionsberichte, Testdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.4.3. Die benannte Stelle führt in angemessenen Zeitabständen Nachprüfungen durch, um sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet; sie übergibt ihm einen Bericht über die Nachprüfungen.4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. Hierbei kann sie erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des einwandfreien Funktionierens des Qualitätssicherungssystems durchführen bzw. durchführen lassen. Die benannte Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht übe die Besichtigung und gegebenenfalls einen Testbericht aus.5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts für die nationalen Behörden folgende Unterlagen bereit:- die Dokumentation gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich;- die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2;- die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer 3.4 letzter Absatz sowie Nummer 4.3 und Nummer 4.4.6. Jede benannte Stelle gemäß Artikel 11 Absatz 1 macht den anderen benannten Stellen die relevanten Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme einschließlich Hinweisen auf das (die) betreffende(n) Produkt(e) zugänglich.(1) Dies ist die Norm EN ISO 9001, die bei Bedarf ergänzt wird, um den Besonderheiten der Produkte, für die sie angewendet wird, Rechnung zu tragen.ANHANG V MINDESTKRITERIEN, DIE DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER AUSWAHL DER BENANNTEN STELLEN NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 1 BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN 1. Die benannte Stelle, ihr Direktor und das für die Durchführung der Aufgaben, mit denen die benannte Stelle betraut wurde, verantwortliche Personal dürfen weder Entwickler, Hersteller, Lieferanten oder Installateure von Endeinrichtungen noch Netzbetreiber oder Diensteanbieter noch bevollmächtigte Vertreter einer dieser Parteien sein. Sie dürfen auch nicht unmittelbar an der Entwicklung, der Fertigung, der Vermarktung oder der


text: Wartung von Endgeräten beteiligt sein oder die an diesen Tätigkeiten beteiligten Parteien vertreten. Das beschließt jedoch nicht die Möglichkeit eines Austausches technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der benannten Stelle aus.2. Die benannte Stelle und ihr Personal müssen die Aufgaben, mit denen die benannte Stelle betraut wurde, mit dem höchsten Maß beruflicher Integrität und technischer Kompetenz ausführen und von jeglichem Druck und jeglichen Anreizen insbesondere finanzieller Art frei sein, die ihre Urteilskraft oder die Ergebnisse der Inspektionen beeinflussen könnten, insbesondere von Seiten von Personen oder Gruppen mit einem Interesse an solchen Ergebnissen.3. Die benannte Stelle muß für das notwendige Personal und die Anlagen verfügen, um die administrativen und technischen Arbeiten ordnungsgemäß durchzuführen, die mit den ihr übertragenen Aufgaben verbunden sind.4. Das für die Inspektionen verantwortliche Personal muß verfügen über- eine gute technische und berufliche Ausbildung,- genügende Kenntnisse der Anforderungen der Tests oder Inspektionen, die durchgeführt werden, und entsprechende Erfahrungen mit solchen Tests und Inspektionen,- die Fähigkeit, die Bescheinigungen und Berichte auszustellen, die für die Beglaubigung der Durchführung der Inspektionen erforderlich sind.5. Die Unparteilichkeit des Inspektionspersonals muß garantiert sein. Seine Entlohnung darf nicht von der Zahl der durchgeführten Tests oder Inspektionen oder von den Ergebnissen solcher Inspektionen abhängen.6. Die benannte Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, die Haftpflicht wird von dem Staat gemäß den nationalen Rechtsvorschriften übernommen oder der Mitgliedstaat ist selbst unmittelbar verantwortlich.7. Das Personal der benannten Stelle muß das Berufsgeheimnis hinsichtlich aller bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen der Richtlinie oder sonstiger einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften gewonnenen Informationen wahren (außer gegenüber den zuständigen Verwaltungsbehörden des Staates, in dem seine Tätigkeiten durchgeführt werden).ANHANG VI KENNZEICHNUNGEN FÜR ENDEINRICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 1 - Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE" mit nachstehendem Schriftbild, gefolgt von den zusätzlichen Angaben gemäß Artikel 12 Absatz 1:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(Zum Schriftbild vgl. das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften)- Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.- Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.ANHANG VII ZEICHEN FÜR EINRICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 4 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>- Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.- Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.ANHANG VIII MUSTER EINER ERKLÄRUNG gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 74 vom 12. März 1998) >ANFANG EINES SCHAUBILD>Der Hersteller/Lieferant (1) ...erklärt, daß (2) ..nicht zum Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt ist.Der Anschluß dieses Gerätes an ein öffentliches Telekommunikationsnetz in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verstößt gegen die jeweiligen einzelstaatlichen Gesetze zur Anwendung der Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (ABl. L 74 vom 12. März 1998, S. 1).ORT, DATUM UND UNTERSCHRIFT.(1) Name und


text: Anschrift.(2) Kennzeichnung der Einrichtung.>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG IX VERFAHREN DER INTERNEN FERTIGUNGSKONTROLLE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE 1. Nachstehend wird das Verfahren beschrieben, bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfuellt, sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden Produkte die für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen.Der Hersteller bringt an jedem Produkt die CE-Kennzeichnung an und stellt eine Konformitätserklärung aus.2. Der Hersteller erstellt die unter Nummer 3 beschriebenen technischen Unterlagen; er oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter halten sie mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts zur Einsichtnahme durch die nationalen Behörden bereit.Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung der Produkte mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Soweit dies für die Bewertung erforderlich ist, müssen die Unterlagen folgendes enthalten:- eine allgemeine Beschreibung des Produkts;- Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Montage-Untergruppen, Schaltkreisen usw.;- Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Produkts erforderlich sind;- eine Liste der in Artikel 18 genannten, ganz oder im Rahmen ihrer Relevanz angewandten Normen oder, sofern es keine derartigen Normen gibt, die Konstruktionsunterlagen sowie eine Beschreibung der Lösungen, die zur Erfuellung der für das Produkt geltenden grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie gewählt wurden;- die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;- Prüfberichte.4. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der Konformitätserklärung auf.5. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit das Fertigungsverfahren die Übereinstimmung der Produkte mit den in Nummer 2 genannten technischen Unterlagen und mit den für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie gewährleistet.ANHANG X TEIL A Liste der aufgehobenen Richtlinien und Bestimmungen (gemäß Artikel 34) Richtlinie 91/263/EWGArtikel 11 der Richtlinie 93/68/EWGRichtlinie 93/97/EWGTEIL B Liste der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht (gemäß Artikel 34) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XI >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 Avis juridique important
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 31979L0490
 Richtlinie 79/490/EWG der Kommission vom 18. April 1979 zur Anpassung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt
 Amtsblatt Nr. L 128 vom 26/05/1979 S. 0022 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0251 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0133 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0251 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0094 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0094
 ++++ RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 18 . April 1979 zur Anpassung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt ( 79/490/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/547/EWG des Rates ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 , gestützt auf die Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt ( 3 ) , in Erwägung nachstehender Gründe : Dank der gemachten Erfahrungen und unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich , die Vorschriften zu verschärfen und den wirklichen Versuchsbedingungen besser anzupassen . Unterfahrschutzeinrichtungen werden bereits sowohl getrennt als auch nach Einbau in ein Fahrzeug in Verkehr gebracht ; soweit sie ebenfalls vor ihrem Einbau in ein Fahrzeug geprüft werden können , kann der freie Verkehr mit Unterfahrschutzeinrichtungen durch die Einführung einer EWG-Betriebserlaubnis für diese nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG als technische Einheit angesehenen Einrichtungen erleichtert werden . Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 70/221/EWG des Rates wird wie folgt geändert : 1 . Die Artikel 2 und 2a werden durch folgenden Wortlaut ersetzt : " Artikel 2 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug aus Gründen bezueglich des Behälters für fluessigen Kraftstoff verweigern , wenn das Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezueglich der Behälter für fluessigen Kraftstoff genügt . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug aus Gründen bezueglich des Unterfahrschutzes verweigern , wenn das betreffende Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezueglich des Unterfahrschutzes genügt oder mit einer Unterfahrschutzeinrichtung ausgestattet ist , für die als technische Einheit nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG die Betriebserlaubnis erteilt worden und die entsprechend den Vorschriften von II.5 des Anhangs montiert ist . (


text: 3 ) Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Unterfahrschutzeinrichtung verweigern , wenn diese als technische Einheit gemäß Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG betrachtet wird und den einschlägigen Vorschriften des Anhangs entspricht . Artikel 2a ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen bezueglich der Behälter für fluessige Kraftstoffe verweigern , wenn das betreffende Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezueglich der Behälter für fluessige Kraftstoffe entspricht . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen bezueglich des Unterfahrschutzes verweigern , wenn das betreffende Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezueglich des Unterfahrschutzes entspricht oder mit einer Unterfahrschutzeinrichtung ausgestattet ist , für die als technische Einheit nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG eine Betriebserlaubnis erteilt und die entsprechend den Vorschriften von II.5 des Anhangs montiert ist . ( 3 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen einer nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG als technische Einheit geltenden Unterfahrschutzeinrichtung nicht verbieten , wenn diese einem Typ entspricht , für den nach Artikel 2 Absatz 3 eine Betriebserlaubnis erteilt worden ist . " 2 . Dem Artikel 2a wird nachstehender Artikel 2b angefügt : " Artikel 2b Der die Betriebserlaubnis erteilende Mitgliedstaat trifft die notwendigen Maßnahmen , um über alle Änderungen einzelner der im Anhang II.2.1 und II.2.2 genannten Eigenschaften oder Merkmale unterrichtet zu werden . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob bei dem geänderten Fahrzeugtyp neue Prüfungen in Verbindung mit einem neuen Prüfprotokoll durchgeführt werden müssen . Ergibt sich aus den Prüfungen , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden , so wird die Änderung nicht genehmigt . " 3 . Der Anhang der Richtlinie 70/221/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert . Artikel 2 ( 1 ) Ab 1 . Januar 1980 dürfen die Mitgliedstaaten wegen des Unterfahrschutzes von Kraftfahrzeugen : - weder für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis , die Ausstellung des Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern , - noch die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge verbieten , wenn der Unterfahrschutz dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 70/221/EWG entspricht . ( 2 ) Ab 1 . Oktober 1980 dürfen die Mitgliedstaaten - das Dokument gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp , dessen Unterfahrschutz nicht den Vorschriften der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 70/221/EWG entspricht , nicht mehr ausstellen ; - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern , dessen Unterfahrschutz nicht den Vorschriften der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 70/221/EWG entspricht . ( 3 ) Ab 1 . Oktober 1981 können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge verbieten , deren Unterfahrschutz nicht den Vorschriften der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 70/221/EWG des Rates entspricht . Artikel 3 Bis zum 1 . Januar 1980 setzen


text: die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis . Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel , den 18 . April 1979 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 26 . 6 . 1978 , S . 39 . ( 3 ) ABl . Nr . L 76 vom 6 . 4 . 1970 , S . 23 , und ABl . Nr . L 65 vom 15 . 3 . 1979 , S . 42 . ANHANG Ziffer II wird durch folgenden Wortlaut ersetzt : II . UNTERFAHRSCHUTZ II.1 . Allgemeines Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie müssen so gebaut und ausgerüstet sein , daß sie einem von hinten auffahrenden Fahrzeug der Klasse M1 und N1 ( 1 ) einen über die gesamte Breite wirksamen Schutz gegen Unterfahren bieten . II.2 . Begriffsbestimmung II.2.1 . " Fahrzeugtyp hinsichtlich des Unterfahrschutzes oder der Teile , die diesen ersetzen " . Als " Fahrzeugtyp hinsichtlich des Unterfahrschutzes " gelten Fahrzeuge , zwischen denen keine Unterschiede bei den nachstehend aufgeführten wesentlichen Eingeschaften bestehen : II.2.1.1 . Breite der Hinterachse , Struktur , Abmessungen , Form und Werkstoffe des Fahrzeughecks , soweit sie sich auf die Vorschriften der Ziffern II.5.1 bis II.5.4.5.5 auswirken ; II.2.1.2 . Merkmale der Aufhängung , soweit sie sich auf die Vorschriften der Ziffern II.5.1 bis II.5.4.5.5 auswirken . II.2.2 . " Typ einer Unterfahrschutzeinrichtung " . Als " Typ einer Unterfahrschutzeinrichtung " gelten Einrichtungen , zwischen denen keine Unterschiede bei den nachstehend aufgeführten wesentlichen Eingeschaften bestehen : II.2.2.1 . Form II.2.2.2 . Abmessungen II.2.2.3 . Befestigung II.2.2.4 . Werkstoffe . II.3 . Anträge auf EWG-Betriebserlaubnis II.3.1 . Antrag auf EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Unterfahrschutzes . II.3.1.1 . Die EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Teile , die den Unterfahrschutz gewährleisten , ist vom Fahrzeughersteller oder von seinem Beauftragten zu beantragen . II.3.1.2 . Der Antrag ist mit den nachstehend aufgeführten Dokumenten in dreifacher Ausfertigung sowie mit folgenden Angaben einzureichen : II.3.1.2.1 . Fahrzeugbeschreibung hinsichtlich der in II.2.1 . genannten Kriterien mit Maßskizzen und einer Fotografie oder einer Explosionszeichnung des Fahrzeughecks . Die Nummern und/oder Symbole zur Identifizierung des Fahrzeugtyps sind anzugeben ; II.3.1.2.2 . technische Beschreibung des Unterfahrschutzes mit hinreichend ausführlichen Angaben ; II.3.1.2.3 . dem technischen Dienst ist ein Fahrzeug vorzuführen , das dem Fahrzeugtyp entspricht , für den die Betriebserlaubnis zu erteilen ist . II.3.2 . Antrag auf EWG-Betriebserlaubnis für einen Typ einer Unterfahrschutzeinrichtung als technische Einheit . II.3.2.1 . Die EWG-Betriebserlaubnis für eine als technische Einheit im Sinne von Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG geltende Unterfahrschutzeinrichtung ist vom Fahrzeughersteller oder vom Hersteller des Unterfahrschutzes oder von ihren jeweiligen Beauftragten zu beantragen . II.3.2.2 . Für jeden Typ einer Unterfahrschutzeinrichtung sind mit dem Antrag


text: einzureichen : II.3.2.2.1 . Unterlagen in dreifacher Ausfertigung mit der Beschreibung der technischen Merkmale der Unterfahrschutzeinrichtung ; II.3.2.2.2 . ein Muster des Typs einer Unterfahrschutzeinrichtung . Die zuständige Behörde darf ein weiteres Muster anfordern , wenn sie es für notwendig hält ; auf den Mustern müssen die Fabrik - oder Handelsmarke des Antragstellers sowie die Typangabe deutlich lesbar und dauerhaft angegeben sein . II.4 . EWG-Betriebserlaubnis II.4.1 . Dem EWG-Betriebserlaubnisbogen für einen Fahrzeugtyp ist ein Bogen gemäß folgenden Mustern beizufügen : II.4.1.1 . für den in Ziffer II.3.1 genannten Antrag gemäß dem Muster im Anhang 1 , II.4.1.2 . für den in Ziffer II.3.2 genannten Antrag gemäß dem Muster im Anhang 2 . II.5 . Bauvorschriften II.5.1 . Alle Fahrzeuge müssen so gebaut oder ausgerüstet sein , daß sie einem von hinten auffahrenden Fahrzeug der Klasse M1 und N1 ( 1 ) einen über die gesamte Breite wirksamen Schutz gegen Unterfahren bieten . II.5.2 . Für Fahrzeuge der Klassen M1 , M2 , M3 , N1 , O1 und O2 ( 1 ) gilt die in II.5.1 genannte Bedingung als erfuellt , wenn die Hohe unter der gesamten hinteren Fahrgestellbreite oder den wesentlichen Teilen der Karrosserie 55 cm nicht übersteigt . Diese Vorschrift muß von einem Abstand von 45 cm an , gemessen vom hinteren Fahrzeugende , erfuellt sein . II.5.3 . Für Fahrzeuge der Klassen N2 , N3 , O3 und O4 ( 1 ) gilt die in II.5.1 genannte Bedingung als erfuellt , wenn - das Fahrzeug mit einer besonderen Unterfahrschutzeinrichtung gemäß den Vorschriften von II.5.4 ausgerüstet ist oder - das Fahrzeug am Heck so gestaltet und ausgerüstet ist , daß seine Teile aufgrund ihrer Form und Beschaffenheit als die besondere Unterfahrschutzeinrichtung ersetzende Teile angesehen werden können . Als die besondere Unterfahrschutzeinrichtung ersetzende Teile gelten solche Teile , die in ihrem Zusammenwirken die Vorschriften nach II.5.4 erfuellen . II.5.4 . Eine besondere Unterfahrschutzeinrichtung , nachstehend " Unterfahrschutzeinrichtung " genannt , besteht in der Regel aus einem Querträger und Verbindungselementen zu den Fahrzeuglängsträgern oder anderen , an deren Stellen vorhandenen Bauteilen . Sie muß wie folgt beschaffen sein : II.5.4.1 . Die Unterfahrschutzeinrichtung muß am Fahrzeug so weit hinten wie möglich angebracht sein . Bei unbeladenem Fahrzeug ( 2 ) darf die untere Begrenzung der Unterfahrschutzeinrichtung an keiner Stelle höher als 55 cm über der Fahrbahn liegen ; II.5.4.2 . Die Breite des Unterfahrschutzes darf die Breite der hinteren Achse , gemessen über die äussersten Punkte der Räder , wobei der Latsch nicht berücksichtigt wird , an keiner Stelle überschreiten und an keiner Stelle um mehr als 10 cm unterschreiten . Sind mehrere Hinterachsen vorhanden , so ist die breiteste Achse maßgebend ; II.5.4.3 . Die Höhe des Profils des Querträgers muß mindestens 10 cm betragen ; die äusseren seitlichen Teile des Quertragers dürfen weder nach hinten gekrümmt sein noch nach aussen zu irgendwelche scharfen Kanten aufweisen . Diese Bedingung ist erfuellt , wenn die seitlichen Kanten des Querträgers nach aussen zu einen Krümmungshalbmesser von wenigstens 2,5 mm haben


text: ; II.5.4.4 . Die Unterfahrschutzeinrichtung darf auch so ausgefuhrt sein , daß sich ihre Lage verändern lässt . Es muß dann gewährleistet sein , daß sie sich in der Funktionslage so verriegeln lässt , daß eine unbeabsichtige Änderung der Lage am Fahrzeug ausgeschlossen ist . Die Verstellung der Unterfahrschutzeinrichtung muß durch Betätigungskräfte von nicht mehr als 40 daN möglich sein . II.5.4.5 . Die Unterfahrschutzeinrichtung muß eine ausreichende Festigkeit gegenüber in Fahrzeuglängsrichtung wirkenden Kräften haben und muß in Funktionslage mit den Fahrzeuglängsträgern oder anderen , an deren Stelle vorhandenen Bauteilen verbunden sein . Diese Vorschrift gilt als erfuellt , wenn nachgewiesen wird , daß der waagerechte Abstand zwischen der Hinterseite der Einrichtung und dem Fahrzeugheck an den Punkten P1 , P2 und P3 weder während noch nach dem Aufbringen der Kraft 40 cm überschreitet . Dieser Abstand wird bei unbeladenem Fahrzeug gemessen , wobei die Fahrzeugteile , die mehr als 3 m über der Fahrbahn liegen , unberücksichtigt bleiben . II.5.4.5.1 . Die Punkte P1 sind 30 cm von den die Aussenseite der Räder der hinteren Achse berührenden Längsebenen entfernt ; die Punkte P2 , die sich auf der Verbindungslinie der Punkte P1 befinden , sind in einer Entfernung von 70 bis 100 cm voneinander symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene angeordnet ; ihre genaue Lage kann vom Hersteller angegeben werden . Der Abstand der Punkte P1 und P2 von der Fahrbahn ist vom Fahrzeughersteller innerhalb der horizontalen Begrenzungslinien des Unterfahrschutzes festzulegen . Dieser Abstand darf jedoch bei unbeladenem Fahrzeug nicht grösser als 60 cm sein ; der Punkt P3 ist die Mitte der Strecke P2P2 ; II.5.4.5.2 . In den beiden Punkte P1 und im Punkt P3 muß nacheinander eine horizontale Kraft eingeleitet werden , die 12,5 % des technisch zulässigen Gesamtgewichts des Fahrzeugs entspricht , aber nicht mehr als 2,5 mal 10 4 N beträgt ; II.5.4.5.3 . In den beiden Punkten P2 muß nacheinander eine horizontale Kraft eingeleitet werden , die 50 % des technisch zulässigen Gesamtgewichts des Fahrzeugs entspricht , aber nicht mehr als 10 mal 10 4 N beträgt ; II.5.4.5.4 . Die in II.5.4.5.2 und II.5.4.5.3 vorgeschriebenen Kräfte müssen getrennt eingeleitet werden . Die Reihenfolge der Einle * ng dieser Kräfte darf vom Hersteller angegeben werden . II.5.4.5.5 . Wird die Einhal * ng der vorstehenden Vorschriften mit einer praktischen Prüfung nachgewiesen , müssen folgende Bedingungen erfuellt sein : II.5.4.5.5.1 . Der Unterfahrschutz muß mit den Fahrzeuglängsträgern oder anderen , an deren Stelle vorha * enen Bauteilen verbunden sein ; II.5.4.5.5.2 . Die vorgeschriebenen Kräfte sind parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs mittels ausreichend gelenkig ( z . B . kardansich ) befestigter Prüfstempel über eine Auflagefläche von maximal 25 cm Höhe - die genaue Höhe ist vom Hersteller anzugeben - und 20 cm Breite einzuleiten , deren vertikale Kanten einen Krümmungsradius von 5 mm mehr oder weniger 1 mm haben und deren Mittelpunkt nacheinander auf die Punkte P1 , P2 und P3 aufgesetzt wird . II.5.5 . Abweichend von den genannten Vorschriften brauchen Fahrzeuge der nachstehend genannten


text: Bauarten keinen Unterfahrschutz zu haben : - Sattelzugmaschinen , - Langholzwagen und ähnliche Anhänger , die zum Transport von Baumstämmen oder anderen langen Gegenständen bestimmt sind , - Fahrzeuge , bei denen das Vorhandensein einer besonderen Unterfahrschutzeinrichtung mit dem Verwendungszweck des Fahrzeugs unvereinbar ist . ( 1 ) Klassen gemäß der internationalen Klasseneinteilung , aufgeführt in Bemerkung ( b ) des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhanger . ( 2 ) Gemäß der Festlegung in Anhang I.2.6 der in Fußnote ( 1 ) genannten Richtlinie des Rates . ANLAGE 1 MUSTER ( Grösstes Format : A 4 ( 210 mm mal 297 mm ) ) Bezeichnung der Behörde ANHANG ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN FAHRZEUGTYP HINSICHTLICH DES UNTERFAHRSCHUTZES ( RICHTLINIE 79/490/EWG ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 70/221/EWG ) ( Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ) Nummer der EWG-Betriebserlaubnis ... 1 . Fabrik - oder Handelsmarke des Fahrzeugs ... 2 . Fahrzeugtyp ... 3 . Name und Anschrift des Herstellers ... 4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers ... 5 . Merkmale des Unterfahrschutzes ... 6 . Fahrzeug zur Erteilung der Betriebserlaubnis vorgeführt am ... 7 . Technischer Dienst ... 8 . Datum des vom technischen Dienst ausgefertigten Prüfprotokolls ... 9 . Nummer des von technischen Dienst ausgefertigten Prüfprotokolls ... 10 . Die Betriebserlaubnis wird hinsichtlich des Unterfahrschutzes erteilt/versagt ( 1 ) ... 11 . Ort ... 12 . Datum ... 13 . Unterschrift ... 14 . Dieser Bescheinigung sind folgende Unterlagen mit der oben angegebenen Betriebserlaubnisnummer beigefügt : ... Maßskizzen ... Explosionszeichnung oder Fotografie des Fahrzeughecks 15 . Etwaige Bemerkungen ... ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen . ANLAGE 2 MUSTER ( Grösstes Format : A 4 ( 210 mal 297 mm ) ) Bezeichnung der Behörde EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINE TECHNISCHE EINHEIT ( RICHTLINIE 79/490/EWG ) ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 70/221/EWG ) Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger Technische Einheit : Typ einer Unterfahrschutzeinrichtung Nummer der EWG-Betriebserlaubnis für eine technische Einheit ... 1 . Fabrik - oder Handelsmarke der Unterfahrschutzeinrichtung ... 2 . Typ der Unterfahrschutzeinrichtung ... 3 . Name und Anschrift des Herstellers ... 4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers ... 5 . Merkmale der Unterfahrschutzeinrichtung ... 6 . Etwaige Benutzungseinschränkungen und Montagevorschriften ... 7 . Datum der Vorführung des Unterfahrschutzes zur Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für eine technische Einheit ... 8 . Technischer Dienst ... 9 . Datum des vom technischen Dienst ausgefertigten Prüfprotokolls ... 10 . Nummer des vom technischen Dienst ausgefertigten Prüfprotokolls ... 11 . Die EWG-Betriebserlaubnis für die Unterfahrschutzeinrichtung als technische Einheit wird erteilt/versagt ( 1 ) 12 . Ort ... 13 . Datum ... 14 . Unterschrift ...


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 Avis juridique important
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 32004D0005
 2004/5/EG: Beschluss der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 003 vom 07/01/2004 S. 0028 - 0029
 Beschluss der Kommissionvom 5. November 2003zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden(Text von Bedeutung für den EWR)(2004/5/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Juni 2001 hat die Kommission die Beschlüsse 2001/527/EG(1) und 2001/528/EG(2) zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden und zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses gefasst.(2) In seinen Entschließungen vom 5. Februar und vom 21. November 2002 hat das Europäische Parlament die Ausweitung bestimmter Aspekte des Vier-Stufen-Konzepts, das im Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte empfohlen wurde, auf den Banken- und den Versicherungssektor unter der Voraussetzung gebilligt, dass sich der Rat uneingeschränkt zu Reformen verpflichtet, um ein angemessenes institutionelles Gleichgewicht zu gewährleisten.(3) Am 3. Dezember 2002 ersuchte der Rat die Kommission, ähnliche Vereinbarungen zu treffen und schnellstmöglich neue Beratungsausschüsse für den Banken- und den Versicherungsbereich sowie für die betriebliche Altersversorgung einzusetzen.(4) Es soll ein unabhängiges Gremium eingerichtet werden, das dem Meinungs- und Gedankenaustausch dient und die Europäische Kommission in Fragen der Bankregulierung und der Bankenaufsicht berät.(5) Dieses Gremium soll die Bezeichnung Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden, im Folgenden "der Ausschuss", tragen und sich außerdem für die konsequente und fristgerechte Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaten sowie für die Konvergenz der Aufsichtspraktiken in der Europäischen Union einsetzen.(6) Der Ausschuss soll die Zusammenarbeit im Bankensektor insbesondere auch durch einen Informationsaustausch fördern.(7) Die Einsetzung des Ausschusses berührt die Organisation der Bankenaufsicht weder in den Mitgliedstaaten noch auf Unionsebene.(8) Die Zusammensetzung des Ausschusses soll die Organisation der Bankenaufsicht widerspiegeln und der Rolle der Zentralbanken für die globale Stabilität des Bankensektors in den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union Rechnung tragen. Die Rechte der einzelnen Kategorien von Mitgliedern sind eindeutig festzulegen. Insbesondere Vorsitz und Stimmrechte sollen den Vertretern der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden vorbehalten sein und die Teilnahme an vertraulichen Beratungen über einzelne beaufsichtigte Institute kann auf die zuständigen Aufsichtsbehörden und die mit besonderen Aufsichtsbefugnissen für die jeweiligen Kreditinstitute betrauten Zentralbanken beschränkt werden.(9) Der Ausschuss wird seine Arbeitsweise festlegen und enge Arbeitsbeziehungen zur Kommission und zu dem durch den Beschluss 2004/10/EG der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Europäischen Bankenausschusses(3) eingesetzten Ausschuss unterhalten.(10) Der Ausschuss arbeitet mit den anderen Ausschüssen im Finanzsektor zusammen, speziell mit dem durch den Beschluss 2004/10/EG eingesetzten Ausschuss, dem Ausschuss für Bankenaufsicht des Europäischen Systems der Zentralbanken und dem Kontaktausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden. Der Ausschuss kann insbesondere Beobachter anderer Ausschüsse des Banken- und des Finanzsektors zu seinen Sitzungen laden.(11) Der Ausschuss wird Marktteilnehmer, Verbraucher und Endnutzer in einem offenen, transparenten Verfahren frühzeitig und umfassend konsultieren.(12) Bezieht der Ausschuss Stellung zu Bestimmungen, die sowohl Kreditinstitute als auch Wertpapierhäuser betreffen, soll er die Wertpapieraufsichtsbehörden konsultieren, die nicht bereits im Ausschuss vertreten sind -BESCHLIESST:Artikel 1Es wird eine unabhängige Beratergruppe für die Bankenaufsicht in der Gemeinschaft eingesetzt, die die Bezeichnung "Ausschuss der


text: europäischen Bankaufsichtsbehörden", nachfolgend: "der Ausschuss", trägt.Artikel 2Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission auf deren Ersuchen innerhalb einer von der Kommission nach Maßgabe der Dringlichkeit gegebenenfalls gesetzten Frist oder auf eigene Initiative insbesondere bei der Ausarbeitung von Entwürfen für Durchführungsbestimmungen im Bankensektor zu beraten.Der Ausschuss trägt zu der konsequenten Umsetzung der Richtlinien der Gemeinschaft und zur Konvergenz der Aufsichtspraktiken in der Gemeinschaft bei.Er verbessert die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden, insbesondere auch durch einen Austausch von Informationen über einzelne beaufsichtigte Institute.Artikel 3Der Ausschuss setzt sich aus hochrangigen Vertretern der folgenden Organisationen zusammen:a) für die Beaufsichtigung der Kreditinstitute zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, im Folgenden "zuständige Aufsichtsbehörden";b) mit besonderen Aufsichtsbefugnissen für einzelne Kreditinstitute betraute Zentralbanken der Mitgliedstaaten parallel zur zuständigen Aufsichtsbehörde;c) nicht direkt mit der Beaufsichtigung einzelner Kreditinstitute betraute Zentralbanken, einschließlich der Europäischen Zentralbank.Jeder Mitgliedstaat benennt hochrangige Vertreter, die an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen. Die Europäische Zentralbank benennt ebenfalls einen hochrangigen Vertreter, der an den Sitzungen des Ausschusses teilnimmt.Die Europäische Kommission ist in den Ausschusssitzungen vertreten; sie benennt einen hochrangigen Vertreter, der an den Beratungen des Ausschusses teilnimmt.Werden vertrauliche Informationen über einzelne beaufsichtigte Institute ausgetauscht, so kann die Teilnahme an der Beratung auf die zuständigen Aufsichtsbehörden und die mit besonderen Aufsichtsbefugnissen für einzelne Kreditinstitute betrauten Zentralbanken beschränkt werden.Der Ausschuss wählt einen Vorsitzenden aus dem Kreis der Vertreter der zuständigen Aufsichtsbehörden.Der Ausschuss kann Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen laden.Artikel 4Der Ausschuss unterhält enge Arbeitsbeziehungen zur Kommission und zu dem durch den Beschluss 2004/10/EG eingesetzten Ausschuss.Er kann Arbeitsgruppen einsetzen. Die Kommission wird zu den Sitzungen der Arbeitsgruppen geladen.Artikel 5Bevor der Ausschuss der Kommission seine Stellungnahme übermittelt, konsultiert er in einem offenen, transparenten Verfahren frühzeitig und umfassend Marktteilnehmer, Verbraucher und Endnutzer.Bezieht der Ausschuss Stellung zu Bestimmungen, die sowohl Kreditinstitute als auch Wertpapierhäuser betreffen, konsultiert er die Wertpapieraufsichtsbehörden, die nicht bereits im Ausschuss vertreten sind.Artikel 6Der Ausschuss legt der Kommission einen Jahresbericht vor.Artikel 7Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und legt seine Arbeitsweise einschließlich der Stimmrechte fest. Nur Vertreter der zuständigen Aufsichtsbehörden sind stimmberechtigt.Artikel 8Der Ausschuss nimmt seine Tätigkeit am 1. Januar 2004 auf.Brüssel, den 5. November 2003Für die KommissionFrederik BolkesteinMitglied der Kommission(1) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 43.(2) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45.(3) Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts.


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 Avis juridique important
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 31990L0642
 Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
 Amtsblatt Nr. L 350 vom 14/12/1990 S. 0071 - 0079 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 35 S. 0258 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 35 S. 0258
 RICHTLINIE DES RATES vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (90/642/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die pflanzliche Erzeugung nimmt in der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein. Der Ernteertrag wird immer wieder durch Schadorganismen und Unkraut beeinträchtigt. Der Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gegen Schadorganismen ist unerläßlich, um Ertragseinbussen oder Schäden am Erntegut zu verhindern und darüber hinaus die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern. Eine der wichtigsten Methoden zum Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen vor der Schadwirkung solcher Organismen sind chemische Schädlingsbekämpfungsmittel. Es ist jedoch wünschenswert, daß für die verbindlichen Hoechstgehalte die niedrigsten Werte festgesetzt werden, die in Anbetracht der ordnungsgemässen Anwendung der landwirtschaftlichen Techniken zu vertreten sind. Schädlingsbekämpfungsmittel haben aber nicht nur günstige Auswirkungen auf die pflanzliche Erzeugung, da es sich dabei in der Regel um gefährliche Stoffe oder um Präparate mit gefährlichen Nebenwirkungen handelt. Zahlreiche Schädlingsbekämpfungsmittel sowie ihre Stoffwechsel- bzw. Abbauprodukte können für die Verbraucher pflanzlicher Erzeugnisse schädlich sein. Schädlingsbekämpfungsmittel sollen deshalb nicht so verwendet werden, daß sie eine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit und die Umwelt bilden. Die Gemeinschaft sollte zur ökologischen Agrarwirtschaft ermutigen. In der Richtlinie 76/895/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/186/EWG (5), wurden Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse festgesetzt und der freie Verkehr mit Erzeugnissen, bei denen diese Hoechstwerte nicht überschritten werden, gewährleistet. Allerdings gestattet die vorgenannte Richtlinie den Mitgliedstaaten in Fällen, in denen dies gerechtfertigt ist, Erzeugnisse, deren Schadstoffkonzentration über diesen Hoechstgehalten liegt, in ihrem eigenen Hoheitsgebiet zum freien Verkehr zuzulassen. Diese letztgenannte Bestimmung führt in einigen Fällen immer noch zu Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten bezueglich der zulässigen Hoechstgehalte an diesen Rückständen, die wiederum zu Handelshemmnissen führen und somit den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft behindern können. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 sind diese Hemmnisse zu beseitigen. (1) ABl. Nr. C 46 vom 25.2.1989, S. 5. (2) ABl. Nr. C 260 vom 15.10.1990, S. 56. (3) ABl. Nr. C 329 vom 30.12.1989, S. 11. (4) ABl. Nr. L 340 vom 9.12.1976, S. 26. (5) ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1989, S. 36. Daher ist die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Genehmigung höherer Grenzwerte abzuschaffen, und es sind für alle Mitgliedstaaten verbindliche Hoechstgehalte an Rückständen bestimmter Wirkstoffe auf und in Obst und Gemüse festzusetzen, die beim Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse einzuhalten sind. Ebenso müssen zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs


text: in der Gemeinschaft verbindliche Hoechstgehalte an bestimmten Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in anderen pflanzlichen Erzeugnissen festgesetzt werden. Durch die Einhaltung der Hoechstgehalte wird im übrigen der freie Warenverkehr sowie ein ausreichender Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gewährleistet. Die Festsetzung verbindlicher Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln bedarf allerdings langwieriger technischer Prüfungen ; daher können solche Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln, für die die Richtlinie 76/895/EWG maßgebend ist, nicht sofort verbindlich festgesetzt werden. Infolgedessen ist es erforderlich, eine gesonderte Regelung zur Festsetzung solcher Hoechstgehalte anzunehmen, mit der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Zuge der Festsetzung von Hoechstgehalten aus der Richtlinie 76/895/EWG herausgenommen und in die betreffende Regelung einbezogen werden. Dementsprechend lässt die vorliegende Richtlinie die Richtlinie 76/895/EWG unberührt, die nach wie vor für eine Reihe von in der vorliegenden Richtlinie nicht aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmitteln maßgebend ist. Für die Aufstellung einer Liste von Rückständen an Schädlingsbekämpfungsmitteln und die Festsetzung der entsprechenden Hoechstgehalte ist der Rat zuständig. Rückstände an Schädlingsbekämpfungsmitteln können jedoch solange nicht in diese Liste aufgenommen werden, wie sie unter die Richtlinie 76/895/EWG fallen. Die vorliegende Richtlinie sollte auch für nach Drittländern ausgeführte Erzeugnisse gelten, es sei denn, die Einfuhrländer fordern nachweislich besondere Behandlungen, die zwangsläufig höhere als die in dieser Richtlinie für die Gemeinschaft festgesetzten Hoechstwerte zur Folge haben. Sie sollte allerdings nicht für Erzeugnisse zur Herstellung von Erzeugnissen, die nicht Nahrungs- und Futtermittel sind, und nicht für Saat- oder Pflanzgut gelten. Damit die Einhaltung dieser Richtlinie beim Inverkehrbringen der Erzeugnisse gewährleistet ist, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen ergreifen. Für die Planung und Durchführung der erforderlichen Inspektionen sowie die Übermittlung ihrer Ergebnisse gilt die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (1). Es sind gemeinschaftliche Probenahme- und Analyseverfahren festzulegen, wobei die Analyseverfahren zumindest als Referenzmethoden herangezogen werden müssen. Die Festlegung solcher Methoden ist eine technische und wissenschaftliche Durchführungsmaßnahme, die in enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission nach einem entsprechenden Verfahren im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz beschlossen werden muß. Die Analysemethoden müssen den Kriterien im Anhang der Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (2) entsprechen. Spätere Änderungen der Liste von Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, auf oder in denen solche Rückstände an Schädlingsbekämpfungsmitteln auftreten können, sind vom Rat zu erlassen. Sollte sich in der Folge herausstellen, daß die festgelegten Hoechstgehalte eine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit darstellen, so sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, sie vorübergehend herabzusetzen. Auch in diesem Fall bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt für die in Spalte 1 des Anhangs aufgeführten Erzeugnisgruppen, für die in Spalte 2 Beispiele genannt werden, soweit diese Erzeugnisse oder die in Spalte 3 des Anhangs genannten Teile dieser Erzeugnisse Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten. Die Liste der betreffenden Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und der entsprechenden Hoechstgehalte wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschlossen. Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln dürfen nicht in die Liste


text: aufgenommen werden, solange für sie ein Hoechstgehalt gemäß der Richtlinie 76/895/EWG gilt. (2) Diese Richtlinie lässt unberührt: a) die Biphenyl (Diphenyl), Orthophenylphenol, Natriumorthophenylphenat und 2-(4-Thiazolyl)-benzimidazol (Thiabendazol) betreffenden Vorschriften der Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/585/EWG (4) ; diese Vorschriften gelten solange für die Verwendung dieser Stoffe weiter, bis diese Stoffe und ihre Hoechstgehalte in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen werden; (1) ABl. Nr. L 186 vom 30.6.1989, S. 23. (2) ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 50. (3) ABl. Nr. 12 vom 27.1.1964, S. 161/64. (4) ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 43. b) die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/519/EWG (2); c) die Richtlinie 76/895/EWG; d) die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (3), geändert durch die Richtlinie 88/298/EWG (4). (3) Diese Richtlinie gilt auch für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind. Jedoch gelten die nach dieser Richtlinie festgelegten Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln nicht für vor der Ausfuhr behandelte Erzeugnisse, wenn sich hinreichend nachweisen lässt, daß a) das Bestimmungsdrittland diese besondere Behandlung verlangt, um der Einschleppung von Schadorganismen in sein Hoheitsgebiet vorzubeugen, oder b) die Behandlung notwendig ist, um die Erzeugnisse während des Transports nach dem Bestimmungsdrittland und der Lagerung in diesem Land vor Schadorganismen zu schützen. (4) Diese Richtlinie gilt nicht für die unter Absatz 1 fallenden Erzeugnisse, sofern sich hinreichend nachweisen lässt, daß sie a) für die Herstellung von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln und Futtermitteln, b) für die Aussaat oder das Auspflanzen bestimmt sind. Artikel 2 (1) Im Sinne dieser Richtlinie a) sind "Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln" Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und ihrer Stoffwechsel-, Abbau- oder Reaktionsprodukte, die in der in Artikel 1 genannten Liste aufgeführt sind und auf oder in unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen auftreten; b) ist "Inverkehrbringen" jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse nach der Ernte. Artikel 3 (1) Die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse oder gegebenenfalls Teile davon dürfen ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens keine höheren als die in der Liste gemäß Artikel 1 aufgeführten Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln aufweisen. Bei getrockneten Erzeugnissen, für die keine Hoechstgehalte festgelegt wurden, gilt der Hoechstwert gemäß der in Artikel 1 genannten Liste unter Berücksichtigung der aufgrund des Trocknungsprozesses eingetretenen Rückstandskonzentration. (2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten zumindest durch Stichprobenkontrollen die Einhaltung der Hoechstgehalte gemäß Absatz 1. Die notwendigen Inspektionen werden gemäß der Richtlinie 89/397/EWG, insbesondere des Artikels 4, durchgeführt. Artikel 4 (1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen Vorausschätzungsprogramme auf, in denen die Art und die Häufigkeit der Kontrollen festgelegt werden, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums gemäß Artikel 3 Absatz 2 durchzuführen sind. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor


text: dem 1. August alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der in Absatz 1 genannten Programme im vorhergehenden Jahr und geben dabei folgendes an: - die Kriterien, nach denen diese Programme ausgearbeitet worden sind, - die Anzahl und die Art der durchgeführten Kontrollen sowie - die Anzahl und die Art der festgestellten Verstösse. (3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten, nachdem sie diese im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz konsultiert hat, alljährlich vor dem 1. November, zum ersten Mal im Jahr 1993, eine Empfehlung für ein koordiniertes Kontrollprogramm für das folgende Jahr. Diese Empfehlung kann Gegenstand weiterer Anpassungen sein, die während der Durchführung des koordinierten Programms erforderlich werden. In dem koordinierten Programm werden insbesondere die Kriterien angegeben, die bei seiner Durchführung vorrangig anzuwenden sind. Die Informationen nach Absatz 2 enthalten gesonderte, spezielle Angaben über die Durchführung des koordinierten Programms. (4) Nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet ab dem Tag der Annahme dieser Richtlinie, übermittelt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels und fügt gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet wegen des Auftretens von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln weder untersagen noch behindern, wenn die betreffende Menge dieser Rückstände auf oder in den Erzeugnissen oder gegebenenfalls Teilen davon die in Artikel 1 bezeichneten Hoechstgehalte nicht überschreitet. (1) ABl. Nr. L 38 vom 11.2.1974, S. 31. (2) ABl. Nr. L 304 vom 27.10.1987, S. 38. (3) ABl. Nr. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. (4) ABl. Nr. L 126 vom 20.5.1988, S. 53. Artikel 6 (1) Für die zur Durchführung der Kontrollen nach Artikel 3 erforderliche Probenahme bei Obst und Gemüse sind die Verfahren der Richtlinie 79/700/EWG der Kommission (1) maßgebend. Die zur Durchführung dieser Kontrollen notwendigen Probenahmeverfahren für andere Erzeugnisse als Obst und Gemüse und Analysemethoden für alle Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegt. Das Bestehen gemeinschaftlicher Analysemethoden hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, andere erprobte und wissenschaftlich anerkannte Methoden anzuwenden, sofern dadurch der freie Verkehr mit Erzeugnissen, die bei Heranziehung von Gemeinschaftsmethoden nachweislich dieser Richtlinie entsprechen, nicht behindert wird. Treten bei der Auswertung der Ergebnisse Differenzen auf, so sind die mit den Gemeinschaftsmethoden erzielten Ergebnisse maßgebend. (2) Die Analysemethoden gemäß Absatz 1 müssen den Kriterien des Anhangs der Richtlinie 85/591/EWG entsprechen. (3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die anderen nach Absatz 1 angewandten Methoden. Artikel 7 Änderungen des Anhangs aufgrund des wissenschaftlichtechnischen Fortschritts werden vom Rat vorgenommen, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt. Artikel 8 (1) Vertritt ein Mitgliedstaat infolge neuer Erkenntnisse oder infolge einer Neubewertung vorliegender Erkenntnisse die Auffassung, daß ein in der Liste gemäß Artikel 1 festgesetzter Hoechstgehalt eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellt und daher rasch gehandelt werden muß, so kann er diesen für sein Hoheitsgebiet vorläufig herabsetzen. In diesem Fall teilt er die getroffenen Maßnahmen unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe der Gründe mit. (2) Die Kommission prüft alsbald die von dem Mitgliedstaat gemäß


text: Absatz 1 mitgeteilten Gründe unter Anhörung der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz (nachstehend "Ständiger Ausschuß" genannt) ; sie nimmt dazu unverzueglich Stellung und ergreift geeignete Maßnahmen. Die Kommission unterrichtet den Rat und die Mitgliedstaaten unverzueglich über die getroffenen Maßnahmen. Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach einer solchen Unterrichtung den Rat mit den Maßnahmen der Kommission befassen. Der Rat kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffen. (3) Vertritt die Kommission die Auffassung, daß die in der Liste gemäß Artikel 1 festgesetzten Hoechstgehalte zu ändern sind, um die in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu beheben und die menschliche Gesundheit zu schützen, so leitet sie zur Annahme dieser Änderungen das Verfahren des Artikels 10 ein. Hat der Mitgliedstaat Maßnahmen nach Absatz 1 getroffen, so kann er sie so lange beibehalten, bis der Rat oder die Kommission im Wege des vorgenannten Verfahrens entschieden haben. Artikel 9 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den Ständigen Ausschuß. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ständige Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Frage bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt bei Entscheidungen, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu erlassen hat, mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages festgesetzten Mehrheit zustande. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuß werden nach Maßgabe des letztgenannten Artikels gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) Die Kommission trifft die von ihr beabsichtigten Maßnahmen, sofern sie der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses entsprechen. (4) Entsprechen die Maßnahmen der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit. (5) Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen. Artikel 10 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates unverzueglich den Ständigen Ausschuß. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ständige Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Frage bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt bei Entscheidungen, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu erlassen hat, mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages festgesetzten Mehrheit zustande. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuß werden nach Maßgabe des letztgenannten Artikels gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (1) ABl. Nr. L 207 vom 15.8.1979, S. 26. (3) Die Kommission erlässt die von ihr beabsichtigten Maßnahmen, sofern sie der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses entsprechen. (4) Entsprechen die Maßnahmen der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine


text: Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die betreffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit. (5) Hat der Rat innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen. Artikel 11 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen. (2) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannte Maßnahme erlassen, nehmen diese Maßnahmen selbst auf die vorliegende Richtlinie Bezug oder werden sie bei ihrer amtlichen Veröffentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme begleitet. Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten. Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 27. November 1990. Im Namen des Rates Der Präsident V. SACCOMANDI ANHANG Liste der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und Teile von Erzeugnissen, für die die Hoechstgehalte gelten Anmerkung : Unter den Begriff "frische" Erzeugnisse fallen hier auch gekühlte oder gefrorene Erzeugnisse. >PIC FILE= "T0047984"> >PIC FILE= "T0047985"> >PIC FILE= "T0047986"> >PIC FILE= "T0047987">