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 12.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 296/18
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 8. November 2005
 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen
 (2005/785/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
 auf Vorschlag der britischen Regierung,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis 25. Januar 2006 (1) angenommen.
 (2)
 Infolge des Ausscheidens von Frau Sally POWELL, das dem Rat am 21. Dezember 2004 zur Kenntnis gebracht wurde, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird als Nachfolgerin von Frau Sally POWELL für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006,
 Frau Gabrielle KAGAN,
 Councillor — Brent Council,
 ernannt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.
 Geschehen zu Brüssel am 8. November 2005.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 G. BROWN
 (1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


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 Avis juridique important
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 31999L0099
 Richtlinie 1999/99/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 zur Anpassung der Richtlinie 80/1269/EWG des Rates über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 334 vom 28/12/1999 S. 0032 - 0035
 RICHTLINIE 1999/99/EG DER KOMMISSIONvom 15. Dezember 1999zur Anpassung der Richtlinie 80/1269/EWG des Rates über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,gestützt auf die Richtlinie 80/1269/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/21/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei der Richtlinie 80/1269/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die genannte Richtlinie Anwendung.(2) Im Rahmen der Typgenehmigung von mit Gas (Flüssiggas und Erdgas) betriebenen Fahrzeugen ist es notwendig, in die Richtlinie 80/1269/EWG Bestimmungen über die Messung der Motorleistung dieser Fahrzeuge einzuführen, insbesondere hinsichtlich der zu verwendenden Prüfkraftstoffe entsprechend der Richtlinie 98/77/EG der Kommisson vom 2. Oktober 1998 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(5). In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, den von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa in ihrer Regelung Nr. 85(6) erlassenen technischen Vorschriften zu folgen.(3) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 80/1269/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Motorleistung beziehen,- weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG- oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, noch- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 70/156/EWG verbieten,wenn die Motorleistung gemäß den Vorschriften der Richtlinie 80/1269/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, ermittelt wurde.(2) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp- die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, es sei denn, es werden die Vorschriften von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht,wenn die Motorleistung nicht gemäß den Vorschriften der Richtlinie 80/1269/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, ermittelt wurde.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei

type: legislation

jurisdiction: EU


text: Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 15. Dezember 1999Für die KommissionErkki LIIKANENMitglied der Kommission(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.(2) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25.(3) ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 46.(4) ABl. L 125 vom 16.5.1997, S. 31.(5) ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 34.(6) Regelung Nr. 85 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 84, in der geänderten Fassung).ANHANGÄNDERUNGEN DES ANHANGS I DER RICHTLINIE 80/1269/EWG1. Nummer 5.3.11. erhält folgende Fassung: "5.3.11. Folgender Kraftstoff ist zu verwenden:5.3.11.1. Für mit Ottokraftstoff betriebene Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotorist handelsüblicher Kraftstoff zu verwenden. In Streitfällen ist der in Anhang IX Nummer 1 der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, genannte Bezugskraftstoff zu verwenden. Anstelle des obigen Bezugskraftstoffs können die vom CEC(1) in dem CEC-Dokument RF-08-A-85 für mit Ottokraftstoff angetriebene Motoren vorgesehenen Bezugskraftstoffe verwendet werden.5.3.11.2. Für mit Flüssiggas betriebene Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor gilt:5.3.11.2.1. Im Fall eines Motors mit automatischer Anpassung an den Kraftstoffist handelsüblicher Kraftstoff zu verwenden. In Streitfällen ist einer der in Anhang IXa der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, genannten Bezugskraftstoffe zu verwenden.5.3.11.2.2. Im Fall eines Motors ohne automatische Anpassung an den Kraftstoffist der in Anhang IXa der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, genannte Bezugskraftstoff mit dem niedrigsten C3-Gehalt zu verwenden, oder5.3.11.2.3. im Fall eines Motors, der für eine bestimmte Kraftstoffzusammensetzung gekennzeichnet ist,ist der Kraftstoff zu verwenden, für den der Motor gekennzeichnet ist.5.3.11.2.4. Der verwendete Kraftstoff ist im Prüfprotokoll anzugeben.5.3.11.3. Für mit Erdgas betriebene Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor gilt:5.3.11.3.1. Im Fall eines Motors mit automatischer Anpassung an den Kraftstoffist handelsüblicher Kraftstoff zu verwenden. In Streitfällen ist einer der in Anhang IXa der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, genannten Bezugskraftstoffe zu verwenden.5.3.11.3.2. Im Fall eines Motors ohne automatische Anpassung an den Kraftstoffist ein handelsüblicher Kraftstoff mit einem Wobbeindex von mindestens 52,6MJm-3 (0°C, 101,3 kPa) zu verwenden. In Streitfällen ist der in Anhang IXa der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, beschriebene Bezugskraftstoff G20, d. h. der Kraftstoff mit dem höchsten Wobbeindex, zu verwenden, oder5.3.11.3.3. im Fall eines Motors, der für eine bestimmte Gruppe von Kraftstoffen gekennzeichnet ist,ist ein handelsüblicher Kraftstoff mit einem Wobbeindex von mindestens 52,6 MJm-3 (0°C, 101,3 kPa) zu verwenden, wenn der Motor für die Gasgruppe H gekennzeichnet ist, oder mindestens 47,2 MJm-3 (0°C, 101,3 kPa), wenn der Motor für die Gasgruppe L gekennzeichnet ist. In Streitfällen ist der in Anhang IXa der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, beschriebene Bezugskraftstoff G20 zu verwenden, wenn der Motor für die Gasgruppe H gekennzeichnet ist, oder der Bezugskraftstoff G23, wenn der Motor für die Gasgruppe L gekennzeichnet ist, d. h. der Kraftstoff mit dem höchsten Wobbeindex für die jeweilige Gasgruppe, oder5.3.11.3.4. im Fall eines Motors, der für eine bestimmte Kraftstoffzusammensetzung


text: gekennzeichnet ist,ist der Kraftstoff zu verwenden, für den der Motor gekennzeichnet ist.5.3.11.3.5. Der verwendete Kraftstoff ist im Prüfprotokoll anzugeben.5.3.11.4. Für Dieselmotorenist handelsüblicher Kraftstoff zu verwenden. In Streitfällen ist der in Anhang IX Nummer 2 der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, genannte Bezugskraftstoff zu verwenden. Anstelle des obigen Bezugskraftstoffs können die vom CEC(2) in dem CEC-Dokument RF-03-A-84 für Dieselmotoren vorgesehenen Bezugskraftstoffe verwendet werden.5.3.11.5. Fremdzündungsmotoren von Fahrzeugen, die entweder mit Ottokraftstoff oder mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können, sind mit beiden Kraftstoffarten gemäß den Vorschriften nach 5.3.11.1 bis 5.3.11.3 zu prüfen. Fahrzeuge, die sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können, bei denen das Ottokraftstoffsystem jedoch nur für den Notbetrieb oder zum Anlassen eingebaut ist und deren Kraftstoffbehälter nicht mehr als 15 Liter Ottokraftstoff faßt, gelten für die Prüfzwecke als Fahrzeuge, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können."2. In Nummer 8.1 wird eine Fußnote "(1)", mit folgendem Wortlaut angefügt: "(1) Solange die Motorleistung bei einer Variante des Motortyps unverändert bleibt, darf der Hersteller nur einen Wert deklarieren. Jede Variante muß klar definiert werden."3. Nummer 3.2.2 der Anlage 1 erhält folgende Fassung: "3.2.2. Kraftstoff: Dieselkraftstoff/Ottokraftstoff/Flüssiggas/Erdgas (1)".4. Die Nummern 3.2.15. und 3.2.16. der Anlage 1 mit folgendem Wortlaut werden eingefügt: ">PIC FILE= "L_1999334DE.003501.EPS">"5. In Anlage 1 wird eine neue Fußnote "(3)" mit folgendem Wortlaut angefügt: "(3) Sobald diese Richtlinie geändert ist und Behälter für gasförmige Kraftstoffe abdeckt."6. Nummer 1.1.3 des Nachtrags zu der Anlage 2 erhält folgende Fassung: "1.1.3. Kraftstoff: Dieselöl/Ottokraftstoff/Flüssiggas/Erdgas (1)".(1) Europäischer Koordinierungsrat für die Entwicklung von Prüfungen für Öle und Kraftstoffe für Motoren.(2) Europäischer Koordinierungsrat für die Entwicklung von Prüfungen für Öle und Kraftstoffe für Motoren.


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 Avis juridique important
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 31999L0026
 Richtlinie 1999/26/EG der Kommission vom 20. April 1999 zur Anpassung der Richtlinie 93/94/EWG des Rates über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 118 vom 06/05/1999 S. 0032 - 0035
 RICHTLINIE 1999/26/EG DER KOMMISSIONvom 20. April 1999zur Anpassung der Richtlinie 93/94/EWG des Rates über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 16,gestützt auf die Richtlinie 93/94/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen(2), insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei der Richtlinie 93/94/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 92/61/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.(2) Aufgrund der technischen Entwicklung ist nunmehr eine Anpassung der Richtlinie 93/94/EWG an den technischen Fortschritt möglich. Um das einwandfreie Funktionieren des vollständigen Typgenehmigungsverfahrens sicherzustellen, erscheint es angebracht, einige Vorschriften der betreffenden Richtlinie klarer zu formulieren oder zu vervollständigen.(3) Daher empfiehlt es sich, die Vorschriften über die Beladungsbedingungen der Fahrzeuge bei der Messung der Neigung sowie die Abmessungen der Anbringungsstellen des hinteren amtlichen Kennzeichens von Vierradfahrzeugen mit Aufbau anzupassen und die Abbildung 1 über die tatsächliche Anordnung der Fahrzeuge bei den Prüfungen entsprechend zu ändern und bestimmte Angaben in dem Beschreibungsbogen genauer festzulegen.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates(3) zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang der Richtlinie 93/94/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite des Fahrzeugs beziehen,- weder die EG-Typgenehmigung für einen Typ eines zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs verweigern, noch- die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen verbieten,wenn die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite des Fahrzeugs die Anforderungen der Richtlinie 93/94/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellt.(2) Ab dem 1. Juli 2000 verweigern die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite des Fahrzeugs beziehen, die EG-Typgenehmigung für Typen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, wenn die Anforderungen der Richtlinie 93/94/EWG nicht erfuellt sind.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 1999 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1.


text: Januar 2000 an.Bei dem Erlaß der Vorschriften nach Unterabsatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 20. April 1999Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72.(2) ABl. L 311 vom 14.12.1993, S. 83.(3) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.(4) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25.ANHANG1. Nummer 1.1 erhält folgende Fassung: "1.1. Kleinkrafträder und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge ohne Aufbau".2. Nummer 1.2 erhält folgende Fassung: "1.2. Krafträder, Dreiradfahrzeuge bis zu einer Höchsleistung von 15 kW und Vierradfahrzeuge mit Ausnahme von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen ohne Aufbau".3. Nummer 1.3 erhält folgende Fassung: "1.3. Dreiradfahrzeuge mit einer Hoechstleistung von über 15 kW, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit Aufbau und andere Vierradfahrzeuge als Leichtkraftfahrzeuge mit Aufbau;".4. Nummer 3.1.2 erhält folgende Fassung: "3.1.2. darf bei unbeladenem Fahrzeug um maximal 30° gegenüber der Senkrechten geneigt sein, wenn die Seite mit der Zulassungsnummer nach oben zeigt;".5. Nummer 3.1.3 erhält folgende Fassung: "3.1.3. darf bei unbeladenen Fahrzeug um maximal 15° gegenüber der Senkrechten geneigt sein, wenn die Seite mit der Zulassungsnummer nach unten zeigt;".6. Nummer 4.1 erhält folgende Fassung: "4.1. Bei unbeladenem Fahrzeug darf der Abstand zwischen der Oberkante der Anbringungsstelle für das amtliche Kennzeichen und dem Boden maximal 1,50 m betragen."7. Nummer 5.1 erhält folgende Fassung: "5.1. Bei unbeladenem Fahrzeug muß sich die Unterkante der Anbringungsstelle für das hintere amtliche Kennzeichen in einer Höhe von mindestens 0,20 m über dem Boden befinden; beträgt der Radradius weniger als 0,20 m, darf die Unterkante der Anbringungsstelle nicht unterhalb des Radmittelpunkts liegen."8. Die Abbildung 1 wird durch folgende Abbildung ersetzt: "Abbildung 1>PIC FILE= "L_1999118DE.003402.EPS">Winkel der geometrischen Sichtbarkeit (horizontaler Raumwinkel)".9. Die Anlage 1 erhält folgende Fassung: "Anlage 1Beschreibungsbogen bezüglich der Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs(Dem Antrag auf Bauartgenehmigung beizufügen, wenn dieser unabhängig vom Antrag auf Betriebserlaubnis eingereicht wird)Laufende Nummer (von Antragsteller zu vergeben):Dem Antrag auf Bauartgenehmigung bezüglich der Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sind die Angaben zu folgenden Punkten von Anhang II Teil A der Richtlinie 92/61/EWG beizufügen:- 0.1,- 0.2,- 0.4 bis 0.6,- 2.2,- 2.2.1,- 9.6,- 9.6.1."


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 Avis juridique important
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 E1996C0523(02)
 Genehmigung von staatlichen Beihilfen nach Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben
 Amtsblatt Nr. C 149 vom 23/05/1996 S. 0009 - 0009
 Genehmigung von staatlichen Beihilfen nach Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (96/C 149/06)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 29.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 127/39
 RICHTLINIE 2014/42/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 3. April 2014
 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 83 Absatz 1,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
 gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Streben nach Profit ist die wichtigste Triebfeder der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, einschließlich mafiaähnlicher krimineller Organisationen. Folglich sollten die zuständigen Behörden die Mittel erhalten, um die aus Straftaten erlangten Erträge ermitteln, sicherstellen, verwalten und einziehen zu können. Die wirksame Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität sollte jedoch durch die Neutralisierung der Erträge aus Straftaten erreicht werden und in bestimmten Fällen auf alle Vermögensgegenstände, die aus kriminellen Handlungen stammen, ausgeweitet werden.
 (2)
 Organisierte kriminelle Gruppen sind grenzübergreifend tätig und erwerben zunehmend Vermögen in anderen Mitgliedstaaten als denjenigen, in denen sie ansässig sind, und in Drittstaaten. Es besteht ein wachsender Bedarf an einer wirksamen internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Vermögensabschöpfung und an Rechtshilfe.
 (3)
 Zu den wirksamsten Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zählen das Vorsehen schwerwiegender rechtlicher Folgen für die Begehung derartiger Straftaten sowie das effiziente Aufspüren und die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten.
 (4)
 Zwar liegen nur begrenzte statistische Daten vor, doch erscheinen die Beträge, die in der Union aus Erträgen aus Straftaten abgeschöpft werden, unzureichend im Vergleich zu der geschätzten Höhe dieser Erträge. Obwohl die Einziehungsverfahren in den Rechtsvorschriften der Union und den nationalen Rechtsvorschriften geregelt sind, wird diese Möglichkeit, wie aus Studien hervorgeht, nach wie vor zu wenig genutzt.
 (5)
 Mit der Annahme von Mindestvorschriften werden die Regelungen der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung und Einziehung einander angenähert, womit das gegenseitige Vertrauen und die wirksame grenzübergreifende Zusammenarbeit gefördert werden.
 (6)
 Im Stockholmer Programm wie auch in den Schlussfolgerungen des Rates (Justiz und Inneres) vom Juni 2010 zur Einziehung und Vermögensabschöpfung wird einer wirksameren Ermittlung, Einziehung und Verwertung von durch Straftaten erlangtem Vermögen große Bedeutung beigemessen.
 (7)
 Den derzeitigen Rechtsrahmen der Union für die Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung von Vermögensgegenständen bilden die Gemeinsame Maßnahme 98/699/JI (4), der Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates (5), der Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates (6), der Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates (7) sowie der Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates (8).
 (8)
 Wie aus den Berichten der Kommission über die Umsetzung der Rahmenbeschlüsse 2003/577/JI, 2005/212/JI und 2006/783/JI deutlich wird, sind die bestehenden Regelungen für die erweiterte Einziehung und die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen nur eingeschränkt wirksam. Die Einziehung wird durch die Unterschiede im Recht der Mitgliedstaaten behindert.
 (9)
 Mit der vorliegenden Richtlinie sollen die Bestimmungen der Rahmenbeschlüsse 2001/500/JI und 2005/212/JI abgeändert und erweitert werden. Für die durch die vorliegende Richtlinie gebundenen Mitgliedstaaten sollten Teile dieser Rahmenbeschlüsse ersetzt werden.


text:
(10)
 Die Mitgliedstaaten dürfen Einziehungsverfahren im Zusammenhang mit Strafsachen vor jedem zuständigen Gericht einleiten.
 (11)
 Das derzeit geltende Konzept der „Erträge aus Straftaten“ muss präzisiert werden, damit es nicht nur die unmittelbar aus einer kriminellen Tätigkeit erlangten Erträge umfasst, sondern auch alle mittelbaren Vorteile einschließlich der aus einer späteren Reinvestition oder Umwandlung direkter Erträge erlangten Vorteile. Somit können Erträge alle Vermögensgegenstände umfassen, einschließlich derer, die ganz oder teilweise in andere Vermögensgegenstände umgeformt oder umgewandelt wurden, oder derer, die mit aus rechtmäßigen Quellen erworbenen Vermögensgegenständen vermischt wurden, bis zur Höhe des Schätzwerts der Erträge, die vermischt wurden. Sie können auch Einkommen oder andere Gewinne umfassen, die aus Erträgen aus Straftaten oder aus Vermögensgegenständen, in die bzw. mit denen diese Erträge aus Straftaten umgeformt, umgewandelt oder vermischt wurden, stammen.
 (12)
 Diese Richtlinie enthält eine weit gefasste Definition der Vermögensgegenstände, die sichergestellt und eingezogen werden können. Diese Definition erstreckt sich auch auf rechtserhebliche Schriftstücke oder Urkunden, die das Recht auf solche Vermögensgegenstände oder Rechte daran belegen. Bei diesen Schriftstücken oder Urkunden könnte es sich beispielsweise um Finanzinstrumente oder Schriftstücke handeln, die Ansprüche von Gläubigern begründen können und sich in der Regel im Besitz der von den einschlägigen Verfahren betroffenen Person befinden. Diese Richtlinie lässt die bestehenden nationalen Verfahren zur Aufbewahrung rechtserheblicher Schriftstücke oder Urkunden, die das Recht auf Vermögensgegenstände oder Rechte daran belegen, unberührt, da sie von den zuständigen nationalen Behörden oder öffentlichen Stellen nach Maßgabe des nationalen Rechts angewandt werden.
 (13)
 Sicherstellung und Einziehung im Rahmen dieser Richtlinie sind autonome Begriffe, die die Mitgliedstaaten nicht daran hindern sollten, diese Richtlinie unter Verwendung von Instrumenten, die nach Maßgabe des nationalen Rechts als Sanktionen betrachtet würden, oder anderen Arten von Maßnahmen umzusetzen.
 (14)
 Für die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten nach einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung sowie von Vermögensgegenständen, deren Wert diesen Tatwerkzeugen oder Erträgen entspricht, sollte für von dieser Richtlinie erfasste Straftaten der weite Straftatsbegriff gelten. Nach dem Rahmenbeschluss 2001/500/JI sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, im Anschluss an eine rechtskräftige Verurteilung die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten sowie die Einziehung ihres Wertersatzes vorzusehen. Diese Pflichten sollten in Bezug auf Straftaten, die nicht von der vorliegenden Richtlinie erfasst sind, bestehen bleiben, und der Begriff „Ertrag“, wie er in der vorliegenden Richtlinie definiert wird, sollte in ähnlicher Weise in Bezug auf Straftaten ausgelegt werden, die von der vorliegenden Richtlinie nicht abgedeckt werden. Die Mitgliedstaaten können die Einziehung des Wertersatzes gegebenenfalls nach Maßgabe des nationalen Rechts als eine Maßnahme definieren, die der direkten Einziehung untergeordnet ist oder eine Alternative dazu darstellt.
 (15)
 Eine rechtskräftige Verurteilung aufgrund einer Straftat vorausgesetzt, sollte es möglich sein, Tatwerkzeuge und Erträge aus Straftaten oder Vermögensgegenstände, deren Wert diesen Tatwerkzeugen oder Erträgen entspricht, einzuziehen. Eine derartige rechtskräftige Verurteilung kann auch im Wege von Verfahren in Abwesenheit erfolgen. Ist eine Einziehung auf der Grundlage einer rechtskräftigen Verurteilung nicht möglich, so sollte es unter bestimmten Umständen dennoch möglich sein, Tatwerkzeuge und Erträge zumindest bei Erkrankung oder Flucht der verdächtigten oder beschuldigten Person einzuziehen. Sofern Mitgliedstaaten Verfahren in Abwesenheit für derartige Fälle der


text:
Erkrankung oder Flucht vorsehen, sollte dies ausreichend sein, dieser Verpflichtung nachzukommen. Bei Flucht der der verdächtigten oder beschuldigten Person sollten die Mitgliedstaaten alle angemessenen Maßnahmen ergreifen; sie können zudem verlangen, dass die betreffende Person zu dem Einziehungsverfahren geladen oder darüber unterrichtet wird.
 (16)
 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff Erkrankung die über einen längeren Zeitraum bestehende Unfähigkeit der verdächtigten oder beschuldigten Person, am Strafverfahren teilzunehmen, sodass das Verfahren nicht unter normalen Bedingungen fortgesetzt werden kann. Von verdächtigten oder beschuldigten Personen kann verlangt werden, die Krankheit nachzuweisen, beispielsweise durch ein ärztliches Attest, das vom Gericht jedoch auch außer Acht gelassen werden kann, wenn es für unzureichend erachtet wird. Das Recht einer Person, sich im Verfahren anwaltlich vertreten zu lassen, sollte nicht berührt werden.
 (17)
 Bei der Umsetzung dieser Richtlinie in Bezug auf die Einziehung von Vermögensgegenständen, deren Wert den Tatwerkzeugen entspricht, könnten die entsprechenden Bestimmungen Anwendung finden, wenn in Anbetracht der Besonderheiten des jeweiligen Falles eine derartige Maßnahme, insbesondere unter Berücksichtigung des Werts der betreffenden Tatwerkzeuge, angemessen ist. Die Mitgliedstaaten können ferner berücksichtigen, ob und inwieweit die verurteilte Person dafür verantwortlich ist, dass die Einziehung der Tatwerkzeuge nicht möglich ist.
 (18)
 Bei der Durchführung dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass unter außergewöhnlichen Umständen die Einziehung nicht angeordnet wird, wenn sie nach nationalem Recht eine unbillige Härte für die betroffene Person darstellen würde, auf der Grundlage der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, der maßgeblich sein sollte. Die Mitgliedstaaten sollten von dieser Möglichkeit nur sehr eingeschränkt Gebrauch machen und lediglich zulassen können, dass die Einziehung in den Fällen nicht angeordnet wird, in denen die betreffende Person in eine Lage versetzt würde, die ihr die weitere Existenz sehr erschweren würde.
 (19)
 Das Betätigungsfeld krimineller Gruppen ist sehr vielfältig. Zur wirkungsvollen Bekämpfung der organisierten Kriminalität sollten nach einer strafrechtlichen Verurteilung nicht nur Vermögensgegenstände eingezogen werden können, die mit einer bestimmten Straftat in Zusammenhang stehen, sondern auch darüber hinaus weitere Vermögensgegenstände, die das Gericht als Erträge aus anderen Straftaten ansieht. Dieses Vorgehen wird als erweiterte Einziehung bezeichnet. Der Rahmenbeschluss 2005/212/JI sieht drei Fallkonstellationen vor, in denen sich die Mitgliedstaaten für eine erweiterte Einziehung entscheiden können. Bei der Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses haben die Mitgliedstaaten unterschiedliche Optionen gewählt, die zu uneinheitlichen Konzepten der erweiterten Einziehung im nationalen Recht geführt haben. Diese Unterschiede behindern die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Einziehungsfällen. Die Bestimmungen über die erweiterte Einziehung müssen daher durch die Vorgabe einer einheitlichen Mindestregelung weiter harmonisiert werden.
 (20)
 Bei der Feststellung, ob eine Straftat zu einem wirtschaftlichen Gewinn führen kann, können die Mitgliedstaaten die Vorgehensweise der Straftäter berücksichtigen, beispielsweise, ob eine Voraussetzung für das Vorliegen einer Straftat darin besteht, dass sie im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität oder in der Absicht, regelmäßige Gewinne aus Straftaten zu ziehen, begangen wurde. Dies sollte jedoch im Allgemeinen der Möglichkeit, auf eine erweiterte Einziehung zurückzugreifen, nicht entgegenstehen.
 (21)
 Die erweiterte Einziehung sollte möglich sein, wenn nach Überzeugung des Gerichts die betreffenden Vermögensgegenstände aus Straftaten stammen. Dies bedeutet nicht, dass feststehen muss, dass diese Vermögensgegenstände aus Straftaten stammen. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass


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es beispielsweise ausreichen könnte, dass das Gericht nach einer Wahrscheinlichkeitsabwägung befindet oder vernünftigerweise davon ausgehen kann, dass es wesentlich wahrscheinlicher ist, dass die betreffenden Vermögensgegenstände aus Straftaten stammen, als dass sie durch andere Tätigkeiten erworben wurden. In diesem Zusammenhang hat das Gericht die konkreten Umstände des Falls zu berücksichtigen, einschließlich der Tatsachen und verfügbaren Beweismittel, aufgrund deren eine Entscheidung über eine erweiterte Einziehung ergehen könnte. Die Tatsache, dass die Vermögensgegenstände einer Person in einem Missverhältnis zu ihrem rechtmäßigen Einkommen stehen, könnte eine der Tatsachen sein, die das Gericht zu der Schlussfolgerung gelangen lassen, dass die Vermögensgegenstände aus Straftaten stammen. Die Mitgliedstaaten könnten ferner festlegen, dass ein bestimmter Zeitraum vorliegen muss, für den davon ausgegangen werden kann, dass die Vermögensgegenstände aus Straftaten stammen.
 (22)
 Mit dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften festgelegt. Es bleibt den Mitgliedstaaten unbenommen, in ihrem nationalen Recht weitergehende Befugnisse vorzusehen, beispielsweise auch in Bezug auf ihre beweisrechtlichen Vorschriften.
 (23)
 Diese Richtlinie gilt für Straftaten, die in den Geltungsbereich der in dieser Richtlinie aufgeführten Rechtsakte fallen. Innerhalb des Geltungsbereichs dieser Rechtsakte sollten die Mitgliedstaaten von der erweiterten Einziehung mindestens bei bestimmten in dieser Richtlinie festgelegten Straftaten Gebrauch machen.
 (24)
 Es ist eine übliche und zunehmend verbreitete Praxis, dass die verdächtigte oder beschuldigte Person Vermögensgegenstände einem eingeweihten Dritten überträgt, um zu vermeiden, dass diese Gegenstände eingezogen werden. Der derzeitige rechtliche Rahmen der Union enthält keine verbindlichen Vorschriften für die Einziehung von Vermögensgegenständen, die Dritten übertragen worden sind. Es besteht daher die wachsende Notwendigkeit, die Einziehung von Vermögensgegenständen zu gestatten, die Dritten übertragen oder von ihnen erworben worden sind. Der Erwerb durch Dritte betrifft Situationen, in denen beispielsweise Vermögensgegenstände direkt oder indirekt — etwa über einen Mittelsmann — durch einen Dritten von einer verdächtigten oder beschuldigten Person erworben wurden, einschließlich der Fälle, in denen die Straftat im Namen oder zugunsten dieses Dritten begangen wurde, und wenn die beschuldigte Person keine Vermögensgegenstände besitzt, die eingezogen werden können. Diese Einziehung sollte zumindest in den Fällen möglich sein, in denen dem Dritten aufgrund konkreter Tatsachen oder Umstände — darunter auch die unentgeltliche Übertragung oder die Übertragung für einen wesentlich unter dem Marktwert liegenden Geldbetrag — bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass der Zweck der Übertragung oder des Erwerbs in der Vermeidung der Einziehung bestand. Die Vorschriften über die Dritteinziehung sollten für natürliche und juristische Personen gelten. Die Rechte gutgläubiger Dritter sollten keinesfalls beeinträchtigt werden.
 (25)
 Die Mitgliedstaaten können die Dritteinziehung gegebenenfalls nach Maßgabe des nationalen Rechts als eine Maßnahme definieren, die der direkten Einziehung untergeordnet ist oder eine Alternative dazu darstellt.
 (26)
 Die Einziehung führt zur endgültigen Entziehung von Vermögensgegenständen. Die Sicherung des Vermögensgegenstands kann jedoch eine Voraussetzung für die Einziehung und für die Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung unerlässlich sein. Vermögensgegenstände werden durch Sicherstellung gesichert. Um den Verlust von Vermögensgegenständen zu verhindern, bevor deren Sicherstellung angeordnet werden kann, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten befugt sein, Sofortmaßnahmen zur Sicherung solcher Vermögensgegenstände zu ergreifen.
 (27)
 Da Vermögensgegenstände häufig für die Zwecke der Einziehung gesichert werden, sind Sicherstellung und Einziehung eng miteinander verbunden. In einigen Rechtssystemen


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gilt die Sicherstellung zum Zwecke der Einziehung als eine gesonderte einstweilige Verfahrensmaßnahme, auf die eine Einziehungsentscheidung folgen kann. Unbeschadet der verschiedenen nationalen Rechtssysteme und des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI sollten mit der vorliegenden Richtlinie einige Aspekte der nationalen Systeme der Sicherstellung zum Zwecke der Einziehung angeglichen werden.
 (28)
 Sicherstellungsmaßnahmen lassen die Möglichkeit unberührt, einen bestimmten Vermögensgegenstand für die Dauer des Verfahrens als Beweismittel zu betrachten, vorausgesetzt, dass er letztendlich zur tatsächlichen Vollstreckung der Einziehungsentscheidung zur Verfügung gestellt wird.
 (29)
 Im Rahmen von Strafverfahren kann die Sicherstellung von Vermögensgegenständen auch im Hinblick auf ihre etwaige spätere Rückgabe bzw. zu dem Zweck erfolgen, den Ersatz der durch eine Straftat verursachten Schaden zu gewährleisten.
 (30)
 Vermögensgegenstände werden häufig, solange das Strafverfahren dauert, von der verdächtigten oder beschuldigten Person verborgen gehalten. Einziehungsentscheidungen können infolgedessen nicht vollstreckt werden, und die Adressaten dieser Entscheidungen kommen wieder in den Genuss ihres Vermögens, sobald sie ihre Strafe verbüßt haben. Es ist daher notwendig, den genauen Umfang der Vermögensgegenstände bestimmen zu können, die auch nach einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung einzuziehen sind, um die vollständige Vollstreckung der Einziehungsentscheidung in den Fällen zu ermöglichen, in denen anfangs kein oder kein hinreichendes Vermögen ermittelt und die Einziehungsentscheidung nicht vollstreckt werden konnte.
 (31)
 Angesichts der von einer Sicherstellungsentscheidung bewirkten Einschränkung des Eigentumsrechts sollten solche einstweiligen Maßnahmen nicht länger aufrechterhalten werden dürfen als nötig ist, um die Verfügbarkeit des Vermögensgegenstands im Hinblick auf seine etwaige spätere Einziehung zu gewährleisten. Um zu gewährleisten, dass der Zweck der Sicherstellung, nämlich den Verlust des Vermögensgegenstands zu verhindern, nach wie vor gegeben ist, kann eine Überprüfung durch ein Gericht erforderlich sein.
 (32)
 Vermögensgegenstände, die im Hinblick auf ihre etwaige spätere Einziehung sichergestellt worden sind, sollten in geeigneter Weise verwaltet werden, damit sie ihren wirtschaftlichen Wert nicht verlieren. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Maßnahmen einschließlich der Möglichkeit eines Verkaufs oder einer Übertragung der Vermögensgegenstände treffen, um solche Verluste so gering wie möglich zu halten. Sie sollten geeignete Maßnahmen wie etwa die Einrichtung zentraler nationaler Vermögensverwaltungsstellen, von Fachdienststellen oder vergleichbarer Mechanismen treffen, um das vor der Einziehung sichergestellte Vermögen bis zur gerichtlichen Entscheidung effektiv zu verwalten und seinen Wert zu erhalten.
 (33)
 Diese Richtlinie wirkt sich nicht nur erheblich auf die Rechte verdächtiger oder beschuldigter Personen aus, sondern auch auf die Rechte strafrechtlich nicht verfolgter Dritter. Es müssen deshalb besondere Garantien und gerichtliche Rechtsbehelfe vorgesehen werden, damit ihre Grundrechte bei der Umsetzung dieser Richtlinie gewahrt bleiben. Dies schließt ein Recht auf Anhörung für Dritte ein, die geltend machen, dass sie die Eigentümer der betreffenden Vermögensgegenstände sind oder dass sie andere Eigentumsrechte („dingliche Rechte“, „ius in re“), wie etwa das Nießbrauchsrecht, haben. Die Sicherstellungsentscheidung sollte der betroffenen Person baldmöglichst nach ihrer Vollstreckung mitgeteilt werden. Die zuständigen Behörden können die Unterrichtung der betroffenen Person über die Entscheidung jedoch aus Ermittlungsgründen aufschieben.
 (34)
 Mit der Unterrichtung über die Sicherstellungsentscheidung wird unter anderem bezweckt, die Anfechtung dieser Entscheidung zu ermöglichen. Daher sollten in der entsprechenden Mitteilung zumindest in Kurzform der Grund oder die Gründe für die betreffende Entscheidung angegeben werden, wobei gilt, dass diese Angabe sehr


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knapp gehalten sein kann.
 (35)
 Die Mitgliedstaaten sollten in Erwägung ziehen, Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, dass eingezogene Vermögensgegenstände für Zwecke des öffentlichen Interesses oder soziale Zwecke verwendet werden. Im Rahmen dieser Maßnahmen könnten die Vermögensgegenstände unter anderem für Projekte im Bereich der Strafverfolgung und Verbrechensverhütung sowie für andere Projekte von öffentlichem Interesse und gesellschaftlichem Nutzen bestimmt werden. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, enthält eine Handlungsverpflichtung, beispielsweise die Durchführung einer rechtlichen Prüfung oder die Erörterung der Vor- und Nachteile der Einführung von Maßnahmen. Bei der Verwaltung sichergestellter Vermögensgegenstände und bei der Durchführung von Maßnahmen in Bezug auf die Verwendung eingezogener Vermögensgegenstände sollten die Mitgliedstaaten mit geeigneten Maßnahmen einer kriminellen oder illegalen Infiltrierung vorbeugen.
 (36)
 Es gibt nur wenige verlässliche Daten über die Sicherstellung und Einziehung von aus Straftaten erlangten Erträgen. Um eine Bewertung dieser Richtlinie zu ermöglichen, muss ein Mindestmaß an geeigneten, vergleichbaren statistischen Daten zur Sicherstellung und Einziehung von Vermögensgegenständen, Aufspürung von Vermögensgegenständen sowie zur Tätigkeit des Justiz- und Finanzfiskus erhoben werden.
 (37)
 Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, Daten für bestimmte Statistiken auf zentraler Ebene zu erheben, um sie der Kommission zu übermitteln. Dies bedeutet, dass sie zumutbare Anstrengungen unternehmen sollten, um die betreffenden Daten zu erheben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, das Ziel der Datenerhebung zu verwirklichen, wenn dies für den betreffenden Mitgliedstaat mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand oder hohen Kosten verbunden ist.
 (38)
 Diese Richtlinie wahrt die Grundrechte und achtet die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) und in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden „EMRK“) in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verankerten Grundsätze. Diese Richtlinie sollte im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden. Sie sollte die nationalen Bestimmungen über die Prozesskostenhilfe unberührt lassen und begründet keine Verpflichtungen für die Prozesskostenhilfesysteme der Mitgliedstaaten, die gemäß der Charta und der EMRK Anwendung finden sollten.
 (39)
 Es sollten spezielle Garantien eingeführt werden, um sicherzustellen, dass Einziehungsentscheidungen generell begründet werden, es sei denn, die betroffene Person hat in einem vereinfachten Strafverfahren bei einem weniger schweren Fall darauf verzichtet.
 (40)
 Diese Richtlinie sollte unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9), der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11), die Verfahrensrechte im Strafverfahren betreffen, umgesetzt werden.
 (41)
 Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Einziehung von Vermögensgegenständen in Strafsachen zu erleichtern, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
 (42)
 Gemäß Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 21 über


text:
die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und der Anwendung der vorliegenden Richtlinie beteiligen möchte. Gemäß diesem Protokoll ist Irland durch die vorliegende Richtlinie nur hinsichtlich der Straftaten gebunden, die durch die Rechtsinstrumente erfasst werden, an die es gebunden ist.
 (43)
 Gemäß den Artikeln 1 und 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme der vorliegenden Richtlinie und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Vorbehaltlich der Teilnahme im Einklang mit Artikel 4 dieses Protokolls ist das Vereinigte Königreich durch die vorliegende Richtlinie nur hinsichtlich der Straftaten gebunden, die durch die Rechtsinstrumente erfasst werden, an die es gebunden ist.
 (44)
 Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme der vorliegenden Richtlinie und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Gegenstand
 (1) Diese Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Einziehung von Vermögensgegenständen in Strafsachen fest sowie für die Sicherstellung solcher Vermögensgegenstände im Hinblick auf deren etwaige spätere Einziehung.
 (2) Diese Richtlinie lässt die Verfahren unberührt, die die Mitgliedstaaten zur Einziehung der betreffenden Vermögensgegenstände anwenden können.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
 1.
 „Ertrag“ jeden wirtschaftlichen Vorteil, der direkt oder indirekt durch eine Straftat erlangt wird; dieser Vorteil kann aus Vermögensgegenständen aller Art bestehen und schließt eine spätere Reinvestition oder Umwandlung direkter Erträge sowie geldwerte Vorteile ein;
 2.
 „Vermögensgegenstände“ körperliche oder unkörperliche, bewegliche oder unbewegliche Vermögensgegenstände jeder Art sowie Urkunden oder rechtserhebliche Schriftstücke, die das Recht auf solche Vermögensgegenstände oder Rechte daran belegen;
 3.
 „Tatwerkzeuge“ alle Gegenstände, die in irgendeiner Weise ganz oder teilweise zur Begehung einer oder mehrerer Straftaten verwendet werden oder verwendet werden sollen;
 4.
 „Einziehung“ eine von einem Gericht in Bezug auf eine Straftat angeordnete endgültige Entziehung von Vermögensgegenständen;
 5.
 „Sicherstellung“ das vorläufige Verbot der Übertragung, Vernichtung, Umwandlung, Veräußerung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder die vorläufige Verwahrung oder Kontrolle von Vermögensgegenständen;
 6.
 „Straftat“ eine Straftat im Sinne der in Artikel 3 aufgeführten Rechtsinstrumente.
 Artikel 3
 Anwendungsbereich
 Diese Richtlinie findet Anwendung auf Straftaten im Sinne folgender Rechtsinstrumente:
 a)
 Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (12), (im Folgenden „Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind“),
 b)
 Rahmenbeschluss 2000/383/JI des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (13),
 c)
 Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von


text:
Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (14),
 d)
 Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (15),
 e)
 Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (16),
 f)
 Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (17),
 g)
 Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (18),
 h)
 Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (19),
 i)
 Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (20),
 j)
 Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (21),
 k)
 Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates (22)
 sowie anderer Rechtsinstrumente, sofern darin konkret festgelegt ist, dass die vorliegende Richtlinie auf die darin harmonisierten Straftaten Anwendung findet.
 Artikel 4
 Einziehung
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Tatwerkzeuge und Erträge oder Vermögensgegenstände, deren Wert diesen Tatwerkzeugen oder Erträgen entspricht, vorbehaltlich einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat, auch durch Verfahren in Abwesenheit, ganz oder teilweise eingezogen werden können.
 (2) Ist eine Einziehung auf der Grundlage des Absatzes 1 nicht möglich — zumindest wenn dies auf Krankheit oder Flucht der verdächtigten oder beschuldigten Person beruht —treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Tatwerkzeuge und Erträge dann eingezogen werden können, wenn ein Strafverfahren in Bezug auf eine Straftat, die direkt oder indirekt zu einem wirtschaftlichen Vorteil führen kann, eingeleitet wurde und dieses Verfahren zu einer strafrechtlichen Verurteilung hätte führen können, wenn die verdächtigte oder beschuldigte Person vor Gericht hätte erscheinen können.
 Artikel 5
 Erweiterte Einziehung
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Vermögensgegenstände, die einer Person gehören, die wegen einer Straftat verurteilt ist, die direkt oder indirekt zu einem wirtschaftlichen Vorteil führen kann, ganz oder teilweise eingezogen werden können, wenn ein Gericht aufgrund der Umstände des Falls, einschließlich der konkreten Tatsachen und verfügbaren Beweismittel wie der Tatsache, dass der Wert der Vermögensgegenstände in einem Missverhältnis zum rechtmäßigen Einkommen der verurteilten Person steht, zu der Überzeugung gelangt, dass die betreffenden Vermögensgegenstände aus Straftaten stammen.
 (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 dieses Artikels umfasst der Begriff „Straftat“ mindestens Folgendes:
 a)
 Bestechung und Bestechlichkeit im privaten Sektor gemäß Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI sowie Bestechung und Bestechlichkeit, an der Beamte der Organe der Union oder der Mitgliedstaaten beteiligt sind, nach den Artikeln 2 bzw. 3 des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind;
 b)
 Straftaten im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer


text:
kriminellen Vereinigung gemäß Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI, zumindest in Fällen, in denen die Straftat zu einem wirtschaftlichen Vorteil geführt hat;
 c)
 Veranlassung oder Anwerbung eines Kindes zu einer Mitwirkung an pornografischen Darbietungen oder Profit von dieser oder anderweitige Ausbeutung eines Kindes für derartige Zwecke, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit erreicht hat, gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2011/93/EU; Vertrieb, Verbreitung oder Weitergabe von Kinderpornografie gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2011/93/EU; Anbieten, Liefern oder sonstiges Zugänglichmachen von Kinderpornografie gemäß Artikel 5 Absatz 5 jener Richtlinie; Herstellung von Kinderpornografie gemäß Artikel 5 Absatz 6 jener Richtlinie;
 d)
 rechtswidrige Systemeingriffe und rechtswidrige Eingriffe in Daten gemäß den Artikeln 4 bzw. 5 der Richtlinie 2013/40/EU, wenn eine erhebliche Zahl von Informationssystemen durch Verwendung eines Tatwerkzeugs nach Artikel 7 der genannten Richtlinie, das in erster Linie dafür ausgelegt oder hergerichtet worden ist, beeinträchtigt wurde; das vorsätzliche Herstellen, Verkaufen, Beschaffen zwecks Gebrauchs, Einführen, Verbreiten oder anderweitiges Verfügbarmachen von Instrumenten, die für das Begehen von Straftaten verwendet werden, zumindest wenn kein leichter Fall vorliegt, nach Artikel 7 der Richtlinie 2013/40/EU;
 e)
 eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren bedroht ist, in Übereinstimmung mit dem einschlägigen Rechtsinstrument in Artikel 3 oder, sofern in dem betreffenden Instrument kein Strafmaß genannt ist, in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht.
 Artikel 6
 Dritteinziehung
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Erträge oder andere Vermögensgegenstände eingezogen werden können, deren Wert den Erträgen entspricht, die von einer verdächtigten oder beschuldigten Person direkt oder indirekt an Dritte übertragen wurden oder die durch Dritte von einer verdächtigten oder beschuldigten Person erworben wurden, zumindest wenn diese Dritten aufgrund konkreter Tatsachen und Umstände — unter anderem dass die Übertragung oder der Erwerb unentgeltlich oder deutlich unter dem Marktwert erfolgte — wussten oder hätten wissen müssen, dass mit der Übertragung oder dem Erwerb die Einziehung vermieden werden sollte.
 (2) Absatz 1 lässt die Rechte gutgläubiger Dritter unberührt.
 Artikel 7
 Sicherstellung
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Vermögensgegenstände im Hinblick auf eine etwaige spätere Einziehung sichergestellt werden können. Zu diesen Maßnahmen, die von einer zuständigen Behörde angeordnet werden, gehören Dringlichkeitsmaßnahmen, die gegebenenfalls zu ergreifen sind, um Vermögensgegenstände zu erhalten.
 (2) Vermögensgegenstände im Besitz von Dritten gemäß Artikel 6 können im Hinblick auf eine etwaige spätere Einziehung Gegenstand von Sicherstellungsmaßnahmen sein.
 Artikel 8
 Garantien
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Personen, die von den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen betroffen sind, zur Wahrung ihrer Rechte über das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren verfügen.
 (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Sicherstellungsentscheidung der betroffenen Person baldmöglichst nach ihrer Vollstreckung mitgeteilt wird. In dieser Mitteilung wird bzw. werden — zumindest in kurzer Form — der Grund oder die Gründe für die betreffende Entscheidung angegeben. Wenn dies zur Vermeidung der Beeinträchtigung einer strafrechtlichen Ermittlung erforderlich ist, können die zuständigen Behörden die Unterrichtung der betroffenen Person über die Sicherstellungsentscheidung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.


text:
(3) Die Sicherstellungsentscheidung bleibt nur so lange in Kraft, wie dies zur Erhaltung der Vermögensgegenstände im Hinblick auf ihre etwaige spätere Einziehung erforderlich ist.
 (4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Person, deren Vermögen betroffen ist, konkret die Möglichkeit erhält, die Sicherstellungsentscheidung vor einem Gericht gemäß den im nationalen Recht vorgesehenen Verfahren anzufechten. Diese Verfahren können vorsehen, dass die ursprüngliche Sicherstellungsentscheidung — wenn sie von einer anderen zuständigen Behörde als einer Justizbehörde getroffen worden ist — erst einer Justizbehörde zur Bestätigung oder Überprüfung vorgelegt werden muss, bevor sie vor einem Gericht angefochten werden kann.
 (5) Sichergestellte Vermögensgegenstände, die nicht anschließend eingezogen werden, werden umgehend zurückgegeben. Die Bedingungen oder Verfahrensvorschriften, nach denen die betreffenden Vermögenswerte zurückgegeben werden, richten sich nach dem nationalen Recht.
 (6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jede Einziehungsentscheidung begründet wird und die Entscheidung der betroffenen Person mitgeteilt wird. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Person, in Bezug auf welche die Einziehung angeordnet wurde, konkret die Möglichkeit erhält, diese Entscheidung vor Gericht anzufechten.
 (7) Unbeschadet der Richtlinie 2012/13/EU und der Richtlinie 2013/48/EU haben Personen, gegen deren Vermögen sich die Einziehungsentscheidung richtet, zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Einziehungsverfahren ein Recht auf Rechtsbeistand in Bezug auf die Bestimmung der Tatwerkzeuge und der Erträge. Die betroffenen Personen werden darüber unterrichtet, dass sie dieses Recht haben.
 (8) In Verfahren gemäß Artikel 5 erhält die betroffene Person konkret die Möglichkeit, die Umstände des Falls, einschließlich konkreter Tatsachen und verfügbarer Beweismittel, denen zufolge die betreffenden Vermögensgegenstände als aus Straftaten stammende Vermögensgegenstände gelten, anzufechten.
 (9) Dritte sind — auch in den in Artikel 6 genannten Fällen — berechtigt, ihre Eigentumsrechte geltend zu machen.
 (10) Haben Opfer aufgrund einer Straftat Ansprüche gegenüber der Person, die Gegenstand einer Einziehungsmaßnahme gemäß der vorliegenden Richtlinie ist, so ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Einziehungsmaßnahme diese Opfer nicht daran hindert, eine Entschädigung für ihre Ansprüche geltend zu machen.
 Artikel 9
 Erfolgreiche Einziehung und Vollstreckung
 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit sie sicherzustellende und einzuziehende Vermögensgegenstände auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat oder im Anschluss an ein Verfahren in Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 aufspüren und nachverfolgen und die erfolgreiche Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung gewährleisten können, wenn eine solche Entscheidung bereits ergangen ist.
 Artikel 10
 Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögensgegenstände
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, beispielsweise durch Errichtung von Zentralstellen, einer Reihe von spezialisierten Stellen oder vergleichbarer Mechanismen, um sicherzustellen, dass Vermögensgegenstände, die im Hinblick auf ihre etwaige spätere Einziehung sichergestellt wurden, in geeigneter Weise verwaltet werden.
 (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Maßnahmen gemäß Absatz 1 die Möglichkeit umfassen, Vermögensgegenstände erforderlichenfalls zu veräußern oder zu übertragen.
 (3) Die Mitgliedstaaten ziehen in Erwägung, Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, eingezogene Vermögensgegenstände für Zwecke des öffentlichen Interesses oder soziale Zwecke zu verwenden.
 Artikel 11
 Statistik
 (1) Die Mitgliedstaaten führen eine ausführliche Statistik, die sie anhand der regelmäßig bei den zuständigen Behörden erhobenen Daten erstellen. Die statistischen Daten werden der Kommission jedes Jahr übermittelt und umfassen:
 a)
 Anzahl der vollstreckten


text:
Sicherstellungsentscheidungen,
 b)
 Anzahl der vollstreckten Einziehungsentscheidungen,
 c)
 geschätzter Wert der sichergestellten Vermögensgegenstände — zumindest der zum Zwecke ihrer etwaigen späteren Einziehung sichergestellten Vermögensgegenstände — zum Zeitpunkt der Sicherstellung,
 d)
 geschätzter Wert der eingezogenen Vermögensgegenstände zum Zeitpunkt der Einziehung.
 (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ferner jedes Jahr die folgenden Angaben, sofern diese im betreffenden Mitgliedstaat auf zentraler Ebene verfügbar sind:
 a)
 Anzahl der Anträge auf Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung in einem anderen Mitgliedstaat,
 b)
 Anzahl der Anträge auf Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung in einem anderen Mitgliedstaat,
 c)
 Wert oder geschätzter Wert der infolge einer Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat eingezogenen Vermögensgegenstände.
 (3) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die in Absatz 2 genannten Daten auf zentraler Ebene zu erheben.
 Artikel 12
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 4. Oktober 2015 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 (2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 13
 Berichterstattung
 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 4. Oktober 2018 einen Bericht über die Auswirkungen der bestehenden nationalen Einziehungs- und Abschöpfungsvorschriften vor und unterbreitet erforderlichenfalls geeignete Vorschläge.
 In diesem Bericht bewertet die Kommission ferner, ob Anlass besteht, die Liste der Straftaten in Artikel 5 Absatz 2 zu überarbeiten.
 Artikel 14
 Ersetzung der Gemeinsamen Maßnahme 98/699/JI und bestimmter Regelungen der Rahmenbeschlüsse 2001/500/JI und 2005/212/JI
 (1) Die Gemeinsame Maßnahme 98/699/JI, Artikel 1 Buchstabe a sowie die Artikel 3 und 4 des Rahmenbeschlusses 2001/500/JI und die Artikel 1 Gedankenstriche 1 bis 4 und Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2005/212/JI werden durch die vorliegende Richtlinie für die Mitgliedstaaten ersetzt, die durch die vorliegende Richtlinie gebunden sind, unbeschadet der Pflichten dieser Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Fristen für die Umsetzung dieser Rahmenbeschlüsse in innerstaatliches Recht.
 (2) Für die Mitgliedstaaten, die an die vorliegende Richtlinie gebunden sind, gelten Bezugnahmen auf die Gemeinsame Maßnahme 98/699/JI und die Bestimmungen der Rahmenbeschlüsse 2001/500/JI und 2005/212/JI nach Absatz 1 als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
 Artikel 15
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 16
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 3. April 2014.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 M. SCHULZ
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 D. KOURKOULAS
 (1) ABl. C 299 vom 4.10.2012, S. 128.
 (2) ABl. C 391 vom 18.12.2012, S. 134.
 (3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. März 2014.
 (4) 98/699/JI: Gemeinsame Maßnahme vom 3. Dezember 1998 — vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen — betreffend Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren,


text:
die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (ABl. L 333vom 9.12.1998, S. 1).
 (5) Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1).
 (6) Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45).
 (7) Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 49).
 (8) Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 59).
 (9) Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 1).
 (10) Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 1).
 (11) Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1).
 (12) ABl. C 195 vom 25.6.1997, S. 1.
 (13) ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1.
 (14) ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1.
 (15) ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1.
 (16) ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3.
 (17) ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 54.
 (18) ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8.
 (19) ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42.
 (20) ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1.
 (21) ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1.
 (22) ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 8.


text:
 Avis juridique important
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 31966L0722
 Richtlinie 66/722/EWG des Rates vom 14. Dezember 1966 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
 Amtsblatt Nr. 233 vom 20/12/1966 S. 3947 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0086 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 2 S. 0075 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0086 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0038 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0038
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 14 . Dezember 1966 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 66/722/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 , auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses , in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 5 Buchstabe b ) der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 über konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 2 ) , in der Fassung der Richtlinie vom 23 . Dezember 1965 ( 3 ) , können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1966 die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , welche die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten mit Diphenyl , Orthophenylphenol und Natriumorthophenylphenolat regeln . Könnten die mit den genannten Stoffen behandelten Zitrusfrüchte in der Gemeinschaft nicht mehr vermarktet werden , so wäre die Versorgung der von den Produktionszentren weit entfernten Gebiete mit Zitrusfrüchten völlig unzureichend und würde während bestimmter Jahresabschnitte sogar unterbrochen . Bis zum Ende des Jahres können nicht alle Verfahren des Gemeinschaftsrechts und des innerstaatlichen Rechts abgeschlossen werden , die notwendig sind , damit die Verwendung der betreffenden konservierenden Stoffe in der gesamten Gemeinschaft nach einheitlichen Vorschriften zugelassen wird ; um den Mitgliedstaaten die weitere Anwendung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften zu ermöglichen , erscheint es daher notwendig , die am 31 . Dezember 1966 auslaufende Frist bis zum 30 . Juni 1967 zu verlängern - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 5 Buchstabe b ) der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen , in der Fassung der Richtlinie vom 23 . Dezember 1965 wird der Termin des 31 . Dezember 1966 durch den 30 . Juni 1967 ersetzt . Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 14 . Dezember 1966 . Im Namen des Rates Der Präsident B . W . BIESHEUVEL ( 1 ) AB Nr . 232 vom 16 . 12 . 1966 , S . 3922/66 . ( 2 ) AB Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 . ( 3 ) AB Nr . 222 vom 28 . 12 . 1965 ,


text:
 20.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 104/21
 BESCHLUSS (GASP) 2016/610 DES RATES
 vom 19. April 2016
 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In seinen Schlussfolgerungen vom 17./18. November 2014 hat der Rat festgestellt, dass es in der Zentralafrikanischen Republik bei der Reform der Sicherheitskräfte, einschließlich der Streitkräfte, gemeinsamer Konzepte mit den Vereinten Nationen (VN) bedarf, damit die Lage zur Förderung des politischen Prozesses stabilisiert wird. Er würdigte in dieser Hinsicht den Mehrwert einer etwaigen weiteren Rolle der Union bei der Reform des Sicherheitssektors zur Unterstützung der Bemühungen der VN, wobei eine lokale Beteiligung zu gewährleisten ist.
 (2)
 Der Rat hat am 19. Januar 2015 den Beschluss (GASP) 2015/78 (1) über eine militärische Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) erlassen. Das Mandat der EUMAM RCA endet am 16. Juli 2016.
 (3)
 Der Chef de l'État de la Transition der Zentralafrikanischen Republik hat die Union mit Schreiben vom 8. Oktober 2015 ersucht, den Streitkräften der Zentralafrikanischen Republik (FACA) mittels einer verstärkten operativen Ausbildungsstruktur weitere Unterstützung zu gewähren und dabei umfassend mit der Mehrdimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA) zusammenzuarbeiten.
 (4)
 Der Rat hat am 17. November 2015 die Arbeit, die die EUMAM RCA zur Unterstützung der Umstrukturierung der FACA leistet, begrüßt und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ersucht, mit den Vorbereitungen für eine Mission der strategischen Beratung und der einsatzgebundenen Fortbildung zu beginnen, die noch rechtzeitig vor Ablauf des Mandats der EUMAM RCA und, sobald die demokratisch gewählte Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, eingeleitet werden soll.
 (5)
 Der Rat hat am 14. März 2016 ein Krisenmanagementkonzept für eine mögliche militärische Ausbildungsmission der Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik gebilligt.
 (6)
 Der Präsident der Zentralafrikanischen Republik hat mit Schreiben vom 30. März 2016 die Union eingeladen, eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) einzurichten.
 (7)
 Die EUTM RCA sollte so rasch wie möglich volle Einsatzfähigkeit erreichen.
 (8)
 Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sollte unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters gemäß Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) die politische Kontrolle und die strategische Leitung der EUTM RCA wahrnehmen und die geeigneten Beschlüsse fassen.
 (9)
 Es ist erforderlich, internationale Übereinkünfte über die Rechtsstellung der von der EU geführten Einheiten und ihres Personals und über die Teilnahme von Drittstaaten an Missionen der Union auszuhandeln und zu schließen.
 (10)
 Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV und gemäß dem Beschluss (GASP) 2015/528 des Rates (2) gehen die operativen Ausgaben aufgrund dieses Beschlusses, der militärische oder verteidigungspolitische Bezüge hat, zu Lasten der Mitgliedstaaten.
 (11)


text:
Nach Artikel 5 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich nicht an der Finanzierung dieser Mission —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Mission
 (1) Die Europäische Union führt im Rahmen der GSVP eine militärische Ausbildungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) durch, um im Rahmen des von der MINUSCA koordinierten Prozesses zur Reform des Sicherheitssektors in der Zentralafrikanischen Republik zur Reform des Verteidigungssektors in diesem Land beizutragen.
 (2) Die EUTM RCA arbeitet darauf hin, dass die Streitkräfte der Zentralafrikanischen Republik (FACA) modernisiert, leistungsfähig und demokratisch rechenschaftspflichtig werden, und stellt hierzu Folgendes bereit:
 a)
 strategische Beratung für das Verteidigungsministerium, den Militärstab und die Streitkräfte der Zentralafrikanischen Republik;
 b)
 allgemeinbildende Maßnahmen für Offiziere und Unteroffiziere der FACA;
 c)
 berufsbildende Maßnahmen für die FACA.
 (3) Die EUTM RCA stellt im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten für die Delegation der Union in der Zentralafrikanischen Republik Fachwissen in den Bereichen Militär, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit bereit.
 (4) Die EUTM RCA hält mit der MINUSCA Verbindung, um für die Kohärenz zwischen dem Prozess zur Reform des Sicherheitssektors und der Verlegung ausgebildeter FACA-Angehöriger zu sorgen.
 (5) Die EUTM RCA wird im Einklang mit den politischen und strategischen Zielen durchgeführt, die in dem vom Rat am 14. März 2016 gebilligten Krisenmanagementkonzept niedergelegt sind.
 Artikel 2
 Ernennung des Befehlshabers der EU-Mission
 (1) Brigadegeneral Eric Hautecloque-Raysz wird zum Befehlshaber der EUTM RCA (im Folgenden: Befehlshaber der EU-Mission) ernannt.
 (2) Der Befehlshaber der EU-Mission nimmt die Aufgaben eines Befehlshabers der EU-Operation und eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte wahr.
 Artikel 3
 Bestimmung des Hauptquartiers der Mission
 (1) Das Hauptquartier der EUTM RCA befindet sich in Bangui in der Zentralafrikanischen Republik. Es nimmt die Aufgaben sowohl eines Hauptquartiers der Operation als auch eines Hauptquartiers der Einsatzkräfte wahr.
 (2) Das Hauptquartier der Mission EUTM RCA verfügt über eine Unterstützungszelle in Brüssel.
 Artikel 4
 Planung und Einleitung der EUTM RCA
 (1) Die Einsatzregeln für die EUMAM RCA gelten für die EUTM RCA während ihrer Planungsphase in der Provinz Bangui.
 (2) EUTM RCA wird durch Beschluss des Rates an dem Tag eingeleitet, den der Befehlshaber der EU-Mission nach Billigung des Missionsplans und der Einsatzregeln empfiehlt.
 Artikel 5
 Politische Kontrolle und strategische Leitung
 (1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUTM RCA wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Änderung der Planungsdokumente, einschließlich des Missionsplans und der Einsatzregeln. Sie umfasst auch die Befugnis, Beschlüsse zur Ernennung der nachfolgenden Befehlshaber der EU-Mission zu fassen. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele, den Umfang und die Beendigung der EUTM RCA sowie über die allgemeinen Bedingungen für die


text:
Ausführung ihrer Aufgaben verbleibt beim Rat.
 (2) Das PSK erstattet dem Rat in regelmäßigen Abständen Bericht.
 (3) Das PSK erhält in regelmäßigen Abständen vom Vorsitzenden des Militärausschusses der EU (EUMC) Berichte über die Durchführung der EUTM RCA. Es kann den Befehlshaber der EU-Mission gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
 Artikel 6
 Militärische Leitung
 (1) Der EUMC überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der EUTM RCA unter Verantwortung des Befehlshabers der EU-Mission.
 (2) Der EUMC erhält in regelmäßigen Abständen vom Befehlshaber der EU-Mission Berichte. Er kann den Befehlshaber der EU-Mission gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
 (3) Der Vorsitzende des EUMC ist erster Ansprechpartner für den Befehlshaber der EU-Mission.
 Artikel 7
 Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
 (1) Der Hohe Vertreter sorgt für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für seine Kohärenz mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme und der humanitären Hilfe der Union.
 (2) Unbeschadet der Befehlskette erhält der Befehlshaber der EU-Mission vom Leiter der Delegation der Union in der Zentralafrikanischen Republik politische Handlungsempfehlungen.
 (3) Unterstützt vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) fungiert der Hohe Vertreter als vorrangiger Ansprechpartner für die VN, die Behörden der Zentralafrikanischen Republik und ihre Nachbarländer, die Afrikanische Union (AU), die Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS) sowie andere einschlägige internationale und bilaterale Akteure.
 (4) Die Koordinierungsvereinbarungen zwischen dem Befehlshaber der EU-Mission, den Akteuren der Union und den wichtigsten strategischen Partnern vor Ort, die für die Mission von Bedeutung sind, werden im Missionsplan festgelegt.
 Artikel 8
 Beteiligung von Drittstaaten
 (1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens sowie im Einklang mit den einschlägigen Leitlinien des Europäischen Rates können Drittstaaten eingeladen werden, sich an der EUTM RCA zu beteiligen.
 (2) Der Rat ermächtigt das PSK, Drittstaaten um Beiträge zu ersuchen und auf Empfehlung des Befehlshabers der EU-Mission und des EUMC die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge zu fassen.
 (3) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Übereinkünften geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und nach dem in Artikel 218 des AEUV geregelten Verfahren zu schließen sind. Haben die Union und ein Drittstaat ein Rahmenabkommen über die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union geschlossen, so gelten dessen Bestimmungen für die EUTM RCA.
 (4) Drittstaaten, die einen wesentlichen militärischen Beitrag zur EUTM RCA leisten, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Mission beteiligten Mitgliedstaaten.
 (5) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Staaten zu fassen, falls Drittstaaten wesentliche militärische Beiträge leisten.
 Artikel 9
 Rechtsstellung des EU-geführten Personals
 Die Rechtsstellung der EU-geführten Einheiten und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Mission erforderlicher Garantien, wird in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und nach dem in Artikel 218 AEUV geregelten Verfahren zu schließen ist.
 Artikel 10
 Finanzregelung
 (1) Die gemeinsamen Kosten der EUTM RCA werden gemäß dem Beschluss (GASP) 2015/528 verwaltet.
 (2) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUTM RCA dienende Betrag beläuft sich


text:
auf 18 180 000 EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2015/528 genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 15 %, und der Prozentsatz nach Artikel 34 Absatz 3 jenes Beschlusses beträgt 60 % für Mittelbindungen und 15 % für Zahlungen.
 Artikel 11
 Projektzelle
 (1) Die EUTM RCA verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten, die von der Union, den Mitgliedstaaten oder Drittstaaten finanziert werden und die mit den Zielen der Mission in Einklang stehen und zur Erfüllung des Mandats beitragen.
 (2) Athena kann die Verwaltung der Finanzbeiträge im Zusammenhang mit den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Projekten kann gemäß Artikel 30 des Beschlusses (GASP) 2015/528 von wahrnehmen.
 (3) Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten für Handlungen oder Unterlassungen der EUTM RCA bei der Verwendung der Finanzmittel dieser Staaten.
 Artikel 12
 Weitergabe von Informationen
 (1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUTM RCA generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU des Rates (3), soweit angezeigt und entsprechend den Erfordernissen der EUTM RCA an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, wie folgt weiterzugeben:
 a)
 bis zu der Stufe, die in dem jeweils geltenden Geheimschutzabkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat vorgesehen ist, oder
 b)
 bis zur Stufe „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ in den sonstigen Fällen.
 (2) Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUTM RCA generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU des Rates entsprechend den operativen Erfordernissen der EUTM RCA an die VN und die AU weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der VN und der AU getroffen.
 (3) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUTM RCA generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
 (4) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle für die EUTM RCA relevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegen.
 (5) Der Hohe Vertreter kann diese Befugnisse wie auch die Befugnis, die in dem vorliegenden Artikel genannten Vereinbarungen zu schließen, an Personal des EAD und/oder den Befehlshaber der EU-Mission delegieren.
 Artikel 13
 Inkrafttreten und Beendigung
 (1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 (2) Die EUTM RCA endet 24 Monate nach Erreichen der vollen Einsatzfähigkeit.
 (3) Dieser Beschluss wird ab dem Zeitpunkt der Schließung des Hauptquartiers der Mission EUTM RCA entsprechend der gebilligten Planung für die Beendigung der EUTM RCA aufgehoben, und zwar unbeschadet der in dem Beschluss (GASP) 2015/528 festgelegten Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der EUTM RCA.


text:
Geschehen zu Luxemburg am 19. April 2016.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 F. MOGHERINI
 (1) Beschluss (GASP) 2015/78 des Rates vom 19. Januar 2015 über eine militärische Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) (ABl. L 13 vom 20.1.2015, S. 8).
 (2) Beschluss (GASP) 2015/528 des Rates vom 27. März 2015 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/871/GASP (ABl. L 84 vom 28.3.2015, S. 39).
 (3) Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).
 (4) Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


text:
 26.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 254/100
 RICHTLINIE 2009/124/EG DER KOMMISSION
 vom 25. September 2009
 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte für Arsen, Theobromin, Datura sp., Ricinus communis L., Croton tiglium L. und Abrus precatorius L.
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach der Richtlinie 2002/32/EG ist die Verwendung von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen über den in Anhang I der genannten Richtlinie festgelegten Höchstwerten liegt, verboten.
 (2)
 Aus neueren Informationen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über das Vorhandensein von Gesamtarsen (Summe aus organischem und anorganischem Arsen) in Futtermitteln, die bei der Verarbeitung von Fisch oder anderen Meerestieren gewonnen werden, geht hervor, dass bestimmte Höchstgehalte für Gesamtarsen erhöht werden müssen. Nebenprodukte der Fischfiletier-Branche sind wertvolle Rohstoffe für die Herstellung von Fischmehl und Fischöl zur Verwendung in Mischfuttermitteln, insbesondere in Fischfutter.
 (3)
 Die Erhöhung der Höchstgehalte für Gesamtarsen in Futtermitteln, die bei der Verarbeitung von Fisch oder anderen Meerestieren gewonnen werden, sowie in Fischfutter geht nicht einher mit einer Änderung der Höchstgehalte für anorganisches Arsen. Da sich die möglichen schädlichen Auswirkungen von Arsen auf die Gesundheit von Mensch und Tier aus der anorganischen Fraktion in einem bestimmten Futtermittel oder Lebensmittel ergeben und die organischen Arsenverbindungen ein sehr geringes toxisches Potenzial aufweisen (2), beeinträchtigen die höheren Werte für Gesamtarsen nicht den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier.
 (4)
 In Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG bezieht sich Arsen zur Festlegung von Höchstgehalten auf Gesamtarsen, da für die Analyse von anorganischem Arsen keine standardisierte Routinemethode vorliegt. Für die Fälle, in denen die zuständigen Behörden eine Analyse des Gehalts an anorganischem Arsen verlangen, ist im Anhang ein Höchstgehalt für anorganisches Arsen angegeben.
 (5)
 Da die Extraktionsmethode in manchen Fällen das Ergebnis der Analyse auf Gesamtarsen deutlich beeinflusst, sollte eine Referenz-Extraktionsmethode für die amtliche Kontrolle festgelegt werden.
 (6)
 Informationen der zuständigen Behörden und der Stakeholder-Organisationen zufolge weisen Zusatzstoffe der Funktionsgruppe „Verbindungen von Spurenelementen“, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des europäischen Parlaments und des Rates (3) zugelassen sind, erhöhte Arsengehalte auf. Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sollten Höchstgehalte für Arsen in diesen Zusatzstoffen festgelegt werden.
 (7)
 Was Theobromin anbelangt, kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in ihrem Gutachten vom 10. Juni 2008 (4) zu dem Schluss, dass die geltenden Höchstgehalte für Theobromin für einige Tierarten unter Umständen keinen vollständigen Schutz bieten. Möglicherweise könnten schädliche Auswirkungen auf Schweine, Hunde und Pferde sowie auf die Milchleistung von Milchkühen auftreten. Daher sollten niedrigere Höchstgehalte festgelegt werden.
 (8)
 Hinsichtlich Alkaloiden in Datura sp. kam die EFSA in ihrem Gutachten vom 9. April 2008 (5) zu dem Schluss, dass aufgrund des Vorhandenseins von Tropanalkaloiden in allen Datura sp. der Anwendungsbereich


text:
der Höchstgehalte für Datura stramonium L. gemäß Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG zum Schutz der Tiergesundheit, insbesondere derjenigen von Schweinen, auf alle Datura sp. ausgedehnt werden sollte.
 (9)
 Hinsichtlich Ricin (aus Ricinus communis L.) kam die EFSA in ihrem Gutachten vom 10. Juni 2008 (6) zu dem Schluss, dass aufgrund der ähnlichen toxischen Wirkung der Toxine von Ricinus communis L. (Ricin), Croton tiglium L. (Crotin) und Abrus precatorius L. (Abrin) die Höchstgehalte für Ricinus communis L., wie in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG festgelegt, auch für Croton tiglium L. und Abrus precatorius L. gelten sollten (getrennt oder in Kombination).
 (10)
 Die Richtlinie 2002/32/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (11)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 2010 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 25. September 2009
 Für die Kommission
 Androulla VASSILIOU
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10.
 (2) Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bezüglich Arsen als unerwünschte Substanz im Tierfutter, abgegeben auf Ersuchen der Kommission The EFSA Journal (2005) 180, S. 1—35.
 (3) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.
 (4) Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bezüglich Theobromin als unerwünschte Substanz in Tierfuttermitteln, abgegeben auf Ersuchen der Kommission. The EFSA Journal (2008) 725, S. 1—66.
 (5) Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bezüglich Tropanalkaloiden (aus Datura sp.) als unerwünschte Stoffe in Tierfutter, abgegeben auf Ersuchen der Kommission. The EFSA Journal (2008) 691, S. 1—55.
 (6) Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bezüglich Ricin (aus Ricinus communis) als unerwünschte Substanz in Tierfuttermitteln, abgegeben auf Ersuchen der Kommission. The EFSA Journal (2008) 726, S. 1—38.
 ANHANG
 Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Zeile 1, Arsen, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
 Unerwünschte Stoffe
 Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse
 Höchstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %
 (1)
 (2)
 (3)
 „1.
 Arsen (1)
 (2)
 Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen:
 2
 —
 Grünmehl, Luzernegrünmehl und Kleegrünmehl sowie getrocknete Zuckerrübenschnitzel und getrocknete melassierte Zuckerrübenschnitzel
 4
 —
 Palmkernexpeller
 4 (3)
 —
 Phosphate und kohlensaurer Algenkalk
 10
 —
 Calciumcarbonat
 15
 —
 Magnesiumoxid
 20
 —
 Futtermittel aus der Verarbeitung von


text:
Fischen oder anderen Meerestieren, einschließlich Fisch
 25 (3)
 —
 Seealgenmehl und aus Seealgen gewonnene Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
 40 (3)
 Als Tracer verwendete Eisenpartikel
 50
 Zusatzstoffe, die zur Funktionsgruppe der Spurenelemente gehören, ausgenommen:
 30
 —
 Kupfersulfat-Pentahydrat und Kupfercarbonat
 50
 —
 Zinkoxid, Manganoxid und Kupferoxid
 100
 Alleinfuttermittel, ausgenommen:
 2
 —
 Alleinfuttermittel für Fische und Alleinfuttermittel für Pelztiere
 10 (3)
 Ergänzungsfuttermittel, ausgenommen:
 4
 —
 Mineralfuttermittel
 12
 2.
 Zeile 10, Theobromin, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
 Unerwünschte Stoffe
 Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse
 Höchstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %
 (1)
 (2)
 (3)
 „10.
 Theobromin
 Alleinfuttermittel, ausgenommen:
 300
 —
 Alleinfuttermittel für Schweine
 200
 —
 Alleinfuttermittel für Hunde, Kaninchen, Pferde und Pelztiere
 50“;
 3.
 Zeile 14, Unkrautsamen und weder gemahlene noch sonst zerkleinerte Früchte, die Alkaloide, Glukoside oder andere giftige Stoffe enthalten, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
 Unerwünschte Stoffe
 Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse
 Höchstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %
 (1)
 (2)
 (3)
 „14.
 Unkrautsamen und weder gemahlene noch sonst zerkleinerte Früchte, die Alkaloide, Glukoside oder andere giftige Stoffe enthalten, einzeln oder insgesamt davon: Datura sp.
 Alle Futtermittel
 3 000
 1 000“;
 4.
 Zeile 15, Rizinus — Ricinus communis L., wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
 Unerwünschte Stoffe
 Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse
 Höchstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %
 (1)
 (2)
 (3)
 „15.
 Samen und Schalen von Ricinus communis L., Croton tiglium L. und Abrus precatorius L. sowie aus deren Verarbeitung gewonnene Erzeugnisse (4), getrennt oder in Kombination
 Alle Futtermittel
 10
 5.
 Zeile 34, Purgierölbaum — Croton tiglium L., wird gestrichen.
 (1) Die Höchstgehalte beziehen sich auf den Gesamtarsengehalt.
 (2) Die Höchstgehalte beziehen sich auf eine analytische Bestimmung von Arsen, wobei 30 Minuten lang in Salpetersäure (5 Gew.-%) bei Siedetemperatur extrahiert wird. Es können auch gleichwertige Extraktionsverfahren verwendet werden, die nachweislich einen gleichen Extraktionswirkungsgrad besitzen.
 (3) Auf Ersuchen der zuständigen Behörden führt der verantwortliche Unternehmer eine Untersuchung durch, mit der er nachweist, dass der Gehalt an anorganischem Arsen unter 2 ppm liegt. Diese Untersuchung ist für die Seealgen-Spezies Hizikia fusiforme von besonderer Bedeutung.“
 (4) Soweit mikroskopisch bestimmbar.“


text:
 Avis juridique important
 |
 31973D0425
 73/425/EWG: Beschluß der Kommission vom 31. Oktober 1973 über den Beratenden Ausschuß für Rohtabak
 Amtsblatt Nr. L 355 vom 24/12/1973 S. 0050 - 0052 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0084 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0126 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0126
 ++++ BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1973 ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR ROHTABAK ( 73/425/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DURCH DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1970 ( 1 ) WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR ROHTABAK EINGESETZT . NACH DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT ERSCHIEN EINE ÄNDERUNG DER MITGLIEDERZAHL UND DER VERTEILUNG DER SITZE IM AUSSCHUSS NICHT ERFORDERLICH . DER WORTLAUT DES OBEN GENANNTEN BESCHLUSSES MUSS ALLERDINGS IN EINIGEN PUNKTEN VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG GEÄNDERT WERDEN . IM BEMÜHEN UM KLARHEIT WIRD EINE VOLLSTÄNDIGE UMARBEITUNG DES WORTLAUTS VORGENOMMEN - BESCHLIESST : ARTIKEL 1 DER WORTLAUT DES BESCHLUSSES VOM 22 . DEZEMBER 1970 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR ROHTABAK WIRD DURCH DEN NACHFOLGENDEN BESCHLUSS ERSETZT : " ARTIKEL 1 ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR ROHTABAK EINGESETZT , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT . ( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN : LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN , INDUSTRIE UND HANDEL DER BETROFFENEN SEKTOREN , LANDWIRTSCHAFTLICHE ARBEITNEHMER DER BETROFFENEN SEKTOREN SOWIE VERBRAUCHER . ARTIKEL 2 ( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNGEN ZU TREFFEN HAT . ( 2 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST . ( 3 ) ZU FRAGEN HINSICHTLICH DES VERKAUFS VON TABAKBLÄTTERN , DIE UNTER DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 ( 2 ) , UND INSBESONDERE DES IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN ABSCHLUSSES VON HANDELSGESCHÄFTEN FALLEN , KANN DIE KOMMISSION NACH DEN IN ARTIKEL 5 DES VORLIEGENDEN BESCHLUSSES VORGESEHENEN BEDINGUNGEN DIE VERTRETER DER ROHTABAKERZEUGER , DER TABAKINDUSTRIE UND DES TABAKHANDELS ALLEIN ANHÖREN . ARTIKEL 3 ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS ACHTUNDDREISSIG MITGLIEDERN . ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT : - NEUNZEHN AUF DIE ROHTABAKERZEUGER UND -ERZEUGERGENOSSENSCHAFTEN , DARUNTER MINDESTENS EINER AUF DIE ROHTABAKERZEUGERGENOSSENSCHAFTEN , - VIER AUF DEN TABAKHANDEL , - SECHS AUF DIE TABAKINDUSTRIE , DARUNTER ZWEI AUF ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN , - SECHS AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LANDWIRTSCHAFT UND DER TABAKINDUSTRIE , - DREI AUF DIE VERBRAUCHER . ARTIKEL 4 ( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN WON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN