text:
 25.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 252/154
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 5. Mai 2010
 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008
 (2010/523/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008,
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
 gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (3), insbesondere auf Artikel 13,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0092/2010),
 1.
 billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008;
 2.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Jerzy BUZEK
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 60.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.
 (4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


text:
10 . 11 . 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 316/35
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 30 . Oktober 1978
 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge
 des Europäischen Entwicklungsfonds ( 1969) (3 . EEF) für das Haushaltsjahr 1976
 (78/901 /EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN Staaten in Höhe von 724 452 686,44 Europäischen
 GEMEINSCHAFTEN — Rechnungseinheiten und aus verschiedenen Einnah
 men des Fonds.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des
 gestützt auf das am 29 . Juli 1969 in Jaunde unterzeich Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) im
 nete Abkommen über die Assoziation zwischen der Haushaltsjahr 1976 insgesamt so ausgeführt, daß ihr
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit hierzu Entlastung zu erteilen ist —
 dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten
 und Madagaskar ('),
 BESCHLIESST :
 gestützt auf den Beschluß 70/549/EWG des Rates
 vom 29 . September 1970 über die Assoziation der Artikel 1
 überseeischen Länder und Gebiete mit der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft (2), Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europä
 gestützt auf das am 29 . Juli 1969 in Jaunde unterzeich ischen Entwicklungsfonds ( 1969) (3. EEF) zum 31 .
 nete Interne Abkommen über die Finanzierung und Dezember 1976 wie folgt fest :
 die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (3), insbe
 sondere auf Artikel 22,
 bei den Einnahmen auf 729 112 577,80 Europäische
 Rechnungseinheiten,
 gestützt auf die Finanzregelung für den aufgrund des bei den Ausgaben (Zahlungen) auf 617 817 774,24
 Internen Abkommens über die Finanzierung und die Europäische Rechnungseinheiten .
 Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten
 Europäischen Entwicklungsfonds ( 1969) (4), insbeson
 dere auf die Artikel 7 und 8 , Artikel 2
 nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung und Der Rat gibt zu den Bemerkungen Nrn . 144 und 145
 der Vermögensübersicht betreffend die Rechtsvor des Berichts des Kontrollausschusses über die Rech
 gänge des Europäischen Entwicklungsfonds ( 1969) nungslegung für das Haushaltsjahr 1976 die im An
 (3. EEF) zum 31 . Dezember 1976 (5), hang enthaltenen Stellungnahmen ab.
 nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontroll
 ausschusses über die Rechnungslegung für das Haus Artikel 3
 haltsjahr 1976, dem die Antworten der Kommission
 auf die Bemerkungen des Kontrollausschusses beige Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Aus
 fügt sind , führung der Rechnungsvorgänge des Europäischen
 nach Kenntnisnahme von der Entschließung des Euro Entwicklungsfonds ( 1969) (3. EEF) für das Haushalts
 päischen Parlaments vom 4. Juli 1978, jahr 1976.
 unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen
 für die Ausführung des Europäischen Entwicklungs
 fonds ( 1969) (3. EEF) nur der Rat, und zwar mit qualifi Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1978 .
 zierter Mehrheit, der Kommission Entlastung für die
 finanzielle Verwaltung des Fonds erteilt, Im Namen des Rates
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Der Präsident
 Die Einnahmen betreffend das Haushaltsjahr 1976
 bestanden hauptsächlich aus Beiträgen der Mitglied J. ERTL
 (!) ABl . Nr. L 282 vom 28 . 12. 1970, S. 2.
 (2) ABl. Nr. L 282 vom 28 . 12. 1970, S. 83 .
 (3) ABl . Nr. L 282 vom 28 . 12. 1970,

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
S. 47.
 (4) ABl. Nr. L 31 vom 8 . 2. 1971 , S. 1 .
 P) ABl . Nr. C 254 vom 24. 10 . 1977 .
 ---pagebreak--- Nr. L 316/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10 . 11 . 78
 ANHANG
 Stellungnahmen des Rates zu dem Entlastungsbeschluß betreffend den 3. EEF (Haushalts
 jahr 1976)
 1 . Der Rat nimmt zu der Bemerkung Nr. 144 des Kontrollausschusses betreffend die Kriterien für
 die Auswahl der Stipendiaten wie folgt Stellung :
 Der Rat ersucht die Kommission, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um sich zu vergewis
 sern, daß eine objektive Auswahl der Bewerber getroffen wird.
 2. Der Rat nimmt zu der Bemerkung Nr. 145 des Kontrollausschusses betreffend die Kontrolle
 durch Beauftragte und die technische Kontrolle wie folgt Stellung :
 Der Rat wiederholt die Stellungnahme zu dem Entlastungsbeschluß betreffend den 3. EEF (Haus
 haltsjahr 1975).
 Der Rat ersucht die Kommission insbesondere, zu gewährleisten, daß die auf der Grundlage von
 Sonderverträgen eingestellten EGZ-Bediensteten schrittweise in Planstellen der Kommission über
 nommen werden .
 Er nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, die übernommenen EGZ-Bediensteten
 nicht durch Gewährung neuer Sonderverträge zu ersetzen .


text:
 DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
 vom 17.6.2019
 zur Änderung der Liste der Gattungen und Arten in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/55/EG des Rates, in Anhang II der Richtlinie 2008/72/EG des Rates und im Anhang der Richtlinie 93/61/EWG der Kommission
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut
 1
 , insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
 gestützt auf die Richtlinie 2008/72/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut
 2
 , insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 22,
 gestützt auf die Richtlinie 93/61/EWG der Kommission vom 2. Juli 1993 zur Aufstellung der Tabelle mit den Anforderungen an Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut gemäß der Richtlinie 92/33/EWG des Rates
 3
 , insbesondere auf Artikel 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)In den Richtlinien 2002/55/EG und 2008/72/EG des Rates sind jeweils in zweispaltigen Tabellen die Arten aufgeführt, die von diesen Richtlinien erfasst werden, wobei in einer Spalte die wissenschaftliche Bezeichnung der Art und in der anderen eine oder mehrere landesübliche Bezeichnungen für jede Art angegeben sind.
 (2)Bestimmte Sorten von Gemüsearten gehören zu den unter ihrer wissenschaftlichen Bezeichnung aufgeführten Arten, jedoch nicht zu den Sortentypen, die mit den landesüblichen Bezeichnungen benannt werden. Daher sollte festgelegt werden, ob eine Sorte von den Richtlinien 2002/55/EG und 2008/72/EG erfasst wird.
 (3)Dabei sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass einige Sorten bestimmter Gemüsearten in der Union weithin in Verkehr gebracht werden, während andere auf nationale oder regionale Märkte beschränkt bleiben. Es wäre somit nicht angezeigt, alle Sorten dieser Gemüsearten zu erfassen. Daher sollte festgelegt werden, dass für bestimmte Arten alle Sorten erfasst werden, für bestimmte andere Arten aber nur bestimmte Sorten.
 (4)Mit dem Internationalen Code der Nomenklatur der Kulturpflanzen (ICNCP) wurde die formale Kategorie der „Gruppen“ eingeführt, um Sorten von Kulturpflanzen zu klassifizieren. Die Kategorie „Gruppe“ ist ein geeignetes Instrument zur Definition der Sorten einer bestimmten Art, die in den Geltungsbereich der Richtlinien 2002/55/EG und 2008/72/EG fallen.
 (5)Um zu präzisieren, ob alle Sorten einer Gemüseart oder nur bestimmte Gruppen erfasst sind, sollten die Artentabellen in den Richtlinien 2002/55/EG und 2008/72/EG geändert werden. Die jeweiligen botanischen Namen der Gemüsearten und die jeweiligen Gruppennamen sollten in einer hierarchischen Reihenfolge dargestellt werden, um mögliche Unklarheiten darüber zu beseitigen, welche Sorten der betreffenden Arten jeweils erfasst sind.
 (6)Die Anwendung der interspezifischen Hybridisierung und der intraspezifischen Hybridisierung von Sorten kann zu Sorten von Gemüsearten führen, die nicht zu einer etablierten Art oder Gruppe gehören. Damit solche Sortentypen in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/55/EG einbezogen werden können, sollte die Artenliste Hybriden zwischen Arten und Gruppen enthalten, die in der Liste in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Richtlinie aufgeführt sind.
 (7)Die in der Liste in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/55/EG aufgeführten Gruppen sollten gegebenenfalls auch in den Listen in Anhang II Nummer 3


text:
Buchstabe a und Anhang III Nummer 2 der genannten Richtlinie berücksichtigt werden.
 (8)Die Richtlinien 2002/55/EG, 2008/72/EG und 93/61/EWG sollten daher entsprechend geändert werden.
 (9)Außerdem wird mit der Richtlinie 93/61/EWG der Kommission Artikel 4 der Richtlinie 92/33/EWG des Rates umgesetzt, die aufgehoben und durch Artikel 4 der Richtlinie 2008/72/EG des Rates ersetzt wurde. Der Anhang der Richtlinie 93/61/EWG enthält eine Tabelle mit den Anforderungen an Gemüsevermehrungsmaterial, in der diese Arten sowie die qualitätsmindernden Schadorganismen aufgeführt werden.
 (10)Die botanischen Namen für bestimmte Arten in der Richtlinie 93/61/EWG sollten im Rahmen der Aktualisierung der entsprechenden Tabelle an die Entwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst werden.
 (11)Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderung der Richtlinie 2002/55/EG
 Die Richtlinie 2002/55/EG wird entsprechend Teil A des Anhangs dieser Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 Änderung der Richtlinie 2008/72/EG
 Anhang II der Richtlinie 2008/72/EG erhält die Fassung von Teil B des Anhangs dieser Richtlinie.
 Artikel 3
 Änderung der Richtlinie 93/61/EWG
 Der Anhang der Richtlinie 93/61/EWG wird nach Maßgabe von Teil C des Anhangs dieser Richtlinie geändert.
 Artikel 4
 Umsetzung
 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. Juni 2020 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juli 2020 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 Artikel 5
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 6
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 17.6.2019
 Für die Kommission
 Der Präsident
 Jean-Claude JUNCKER
 (1)
 ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.
 (2)
 ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 28.
 (3)
 Richtlinie 93/61/EWG der Kommission vom 2. Juli 1993 zur Aufstellung der Tabelle mit den Anforderungen an Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut gemäß der Richtlinie 92/33/EWG des Rates (ABl. L 250 vom 7.10.1993, S. 19).
 ---documentbreak---
 DE
 ANHANG
 Teil A
 Die Richtlinie 2002/55/EG wird wie folgt geändert:
 1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
 „Allium cepa L.
 — Cepa-Gruppe (Zwiebel, Echalion)
 — Aggregatum-Gruppe (Schalotte)
 Allium fistulosum L. (Winterheckenzwiebel)
 — alle Sorten
 Allium porrum L. (Porree)
 — alle Sorten
 Allium sativum L. (Knoblauch)
 — alle Sorten
 Allium schoenoprasum L. (Schnittlauch)
 — alle Sorten
 Anthriscus cerefolium (L.) Hoffm. (Kerbel)
 — alle Sorten
 Apium graveolens L.
 — Sellerie-Gruppe
 — Knollensellerie-Gruppe
 Asparagus officinalis L. (Spargel)
 — alle Sorten
 Beta vulgaris L.
 — Rote Rüben-Gruppe (Rote Rübe oder Rote Bete)
 — Blattmangold-Gruppe (Mangold)
 Brassica oleracea L.
 — Grünkohl-Gruppe
 — Blumenkohl- oder Karfiol-Gruppe
 — Capitata-Gruppe (Rotkohl und Weißkohl)
 — Rosenkohl- oder Kohlsprossen-Gruppe
 — Kohlrabi-Gruppe
 — Wirsing- oder Wirsingkohl-Gruppe
 — Brokkoli-Gruppe
 — Palmkohl-Gruppe
 — Tronchuda-Gruppe (portugiesischer Kohl)
 Brassica rapa L.
 — Chinakohl-Gruppe
 — Herbstrüben-, Mairüben- oder Stoppelrüben-Gruppe
 Capsicum annuum L. (Chili oder Paprika oder Pfefferoni)
 — alle Sorten
 Cichorium endivia


text:
L. (Endivie)
 — alle Sorten
 Cichorium intybus L.
 — Chicorée- oder Zichorie-Gruppe
 — Blattzichorie-Gruppe (gewöhnliche Blattzichorie oder Gemüsezichorie)
 — Wurzelzichorie- oder Industriezichorie-Gruppe
 Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai (Wassermelone)
 — alle Sorten
 Cucumis melo L. (Melone oder Zuckermelone)
 — alle Sorten
 Cucumis sativus L.
 — Gurken- oder Salatgurken-Gruppe
 — Einlegegurken-Gruppe
 Cucurbita maxima Duchesne (Riesenkürbis)
 — alle Sorten
 Cucurbita pepo L. (Gartenkürbis, einschließlich reifer Gartenkürbis, und Patisson oder Zucchini, einschließlich unreifer Patisson)
 — alle Sorten
 Cynara cardunculus L.
 — Artischocken-Gruppe
 — Cardy- oder Kardonenartischocken-Gruppe
 Daucus carota L. (Karotte oder Möhre oder Futtermöhre)
 — alle Sorten
 Foeniculum vulgare Mill. (Fenchel)
 — Azoricum-Gruppe
 Lactuca sativa L. (Salat)
 — alle Sorten
 Solanum lycopersicum L. (Tomate)
 — alle Sorten
 Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill
 — Blatt-Petersilien-Gruppe
 — Wurzelpetersilien-Gruppe
 Phaseolus coccineus L. (Prunkbohne oder Feuerbohne)
 — alle Sorten
 Phaseolus vulgaris L.
 — Gartenbohnen-Gruppe
 — Buschbohnen-Gruppe
 Pisum sativum L.
 — Schalerbsen-Gruppe
 — Markerbsen oder Runzelerbsen-Gruppe
 — Zuckererbsen-Gruppe
 Raphanus sativus L.
 — Radieschen-Gruppe
 — Rettich-Gruppe
 Rheum rhabarbarum L. (Rhabarber)
 — alle Sorten
 Scorzonera hispanica L. (Schwarzwurzel)
 — alle Sorten
 Solanum melongena L. (Aubergine oder Eierfrucht)
 — alle Sorten
 Spinacia oleracea L. (Spinat)
 — alle Sorten
 Valerianella locusta (L.) Laterr. (Rapunzel- oder Feldsalat oder Vogerlsalat)
 — alle Sorten
 Vicia faba L. (Dicke Bohne oder Puffbohne)
 — alle Sorten
 Zea mays L.
 — Zuckermais-Gruppe
 — Puffmais-Gruppe
 Alle Hybriden der oben aufgeführten Arten und Gruppen.“
 (2) in der ersten Spalte der Tabelle unter Nummer 3 Buchstabe a des Anhangs II erhalten die Einträge zwischen „Asparagus officinalis„ und „Cichorium endivia“ folgende Fassung:
 „Beta vulgaris (Rote Rüben-Gruppe)
 Beta vulgaris (andere als Rote Rüben-Gruppe)
 Brassica oleracea (Blumenkohl- oder Karfiol-Gruppe)
 Brassica oleracea (andere als Blumenkohl- oder Karfiol-Gruppe)
 Brassica rapa (Chinakohl-Gruppe)
 Brassica rapa (Herbstrüben-, Mairüben- oder Stoppelrüben-Gruppe)
 Capsicum annuum
 Cichorium intybus (Chicorée- oder Zichorie-Gruppe, Blattzichorie-Gruppe)
 Cichorium intybus (Wurzelzichorie- oder Industriezichorie-Gruppe)“.
 (3) in der ersten Spalte der Tabelle unter Nummer 2 des Anhangs III erhalten die Einträge zwischen „Capsicum annuum“ und „Cichorium endivia“ folgende Fassung:
 „Cichorium intybus (Chicorée- oder Zichorie-Gruppe, Blattzichorie-Gruppe)
 Cichorium intybus (Wurzelzichorie- oder Industriezichorie-Gruppe)“.
 Teil B
 „Allium cepa L.
 — Cepa-Gruppe (Zwiebel, Echalion)
 — Aggregatum-Gruppe (Schalotte)
 Allium fistulosum L. (Winterheckenzwiebel)
 — alle Sorten
 Allium porrum L. (Porree)
 — alle Sorten
 Allium sativum L. (Knoblauch)
 — alle Sorten
 Allium schoenoprasum L. (Schnittlauch)
 — alle Sorten
 Anthriscus cerefolium (L.) Hoffm. (Kerbel)
 — alle Sorten
 Apium graveolens L.
 — Sellerie-Gruppe
 — Knollensellerie-Gruppe
 Asparagus officinalis L. (Spargel)
 — alle Sorten
 Beta vulgaris L.
 — Rote Rüben-Gruppe (Rote Rübe oder Rote Bete)
 — Blattmangold-Gruppe (Mangold)
 Brassica oleracea L.
 — Grünkohl-Gruppe
 — Blumenkohl- oder Karfiol-Gruppe
 — Capitata-Gruppe (Rotkohl und Weißkohl)
 — Rosenkohl- oder Kohlsprossen-Gruppe
 — Kohlrabi-Gruppe
 — Wirsing- oder Wirsingkohl-Gruppe
 — Brokkoli-Gruppe
 — Palmkohl-Gruppe
 — Tronchuda-Gruppe (portugiesischer Kohl)
 Brassica rapa L.
 — Chinakohl-Gruppe
 — Herbstrüben-, Mairüben- oder Stoppelrüben-Gruppe
 Capsicum annuum L. (Chili oder Paprika oder Pfefferoni)
 — alle Sorten
 Cichorium endivia L. (Endivie)
 — alle Sorten
 Cichorium intybus L.
 — Chicorée- oder Zichorie-Gruppe
 — Blattzichorie-Gruppe (gewöhnliche Blattzichorie oder Gemüsezichorie)
 — Wurzelzichorie- oder Industriezichorie-Gruppe
 Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai (Wassermelone)
 — alle Sorten
 Cucumis melo L. (Melone oder


text:
Zuckermelone)
 — alle Sorten
 Cucumis sativus L.
 — Gurken- oder Salatgurken-Gruppe
 — Einlegegurken-Gruppe
 Cucurbita maxima Duchesne (Riesenkürbis)
 — alle Sorten
 Cucurbita pepo L. (Gartenkürbis, einschließlich reifer Gartenkürbis, und Patisson oder Zucchini, einschließlich unreifer Patisson)
 — alle Sorten
 Cynara cardunculus L.
 — Artischocken-Gruppe
 — Cardy- oder Kardonenartischocken-Gruppe
 Daucus carota L. (Karotte oder Möhre oder Futtermöhre)
 — alle Sorten
 Foeniculum vulgare Mill. (Fenchel)
 — Azoricum-Gruppe
 Lactuca sativa L. (Salat)
 — alle Sorten
 Solanum lycopersicum L. (Tomate)
 — alle Sorten
 Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill
 — Blatt-Petersilien-Gruppe
 — Wurzelpetersilien-Gruppe
 Phaseolus coccineus L. (Prunkbohne oder Feuerbohne)
 — alle Sorten
 Phaseolus vulgaris L.
 — Gartenbohnen-Gruppe
 — Buschbohnen-Gruppe
 Pisum sativum L.
 — Schalerbsen-Gruppe
 — Markerbsen oder Runzelerbsen-Gruppe
 — Zuckererbsen-Gruppe
 Raphanus sativus L.
 — Radieschen-Gruppe
 — Rettich-Gruppe
 Rheum rhabarbarum L. (Rhabarber)
 — alle Sorten
 Scorzonera hispanica L. (Schwarzwurzel)
 — alle Sorten
 Solanum melongena L. (Aubergine oder Eierfrucht)
 — alle Sorten
 Spinacia oleracea L. (Spinat)
 — alle Sorten
 Valerianella locusta (L.) Laterr. (Rapunzel- oder Feldsalat oder Vogerlsalat)
 — alle Sorten
 Vicia faba L. (Dicke Bohne oder Puffbohne)
 — alle Sorten
 Zea mays L.
 — Zuckermais-Gruppe
 — Puffmais-Gruppe.“
 Teil C
 Im Anhang der Richtlinie 93/61/EWG wird die Spalte „Gattung oder Art“ wie folgt geändert:
 (a)Die Worte „Allium ascalonicum“ werden durch die Worte „Allium cepa — Aggregatum-Gruppe“ ersetzt.
 (b)Die Worte „Allium cepa“ werden durch die Worte „Allium cepa — Cepa-Gruppe“ ersetzt.
 (c)Die Worte „Brassica pekinensis“ werden durch die Worte „Brassica rapa — Chinakohl-Gruppe“ ersetzt.
 (d)Die Worte „Lycopersicon lycopersicum“ werden durch die Worte „Solanum lycopersicum“ ersetzt.


text:
 Avis juridique important
 |
 32001L0109
 Richtlinie 2001/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotenzials bestimmter Baumobstanlagen
 Amtsblatt Nr. L 013 vom 16/01/2002 S. 0021 - 0024
 Richtlinie 2001/109/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 19. Dezember 2001über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotenzials bestimmter BaumobstanlagenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,auf Vorschlag der Kommission(1),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission benötigt zur Erfuellung der Aufgaben, die ihr durch den Vertrag und durch die Gemeinschaftsvorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse übertragen worden sind, genaue Angaben über das Produktionspotenzial bestimmter Baumobstanlagen in der Gemeinschaft und über mittelfristige Vorausschätzungen der Erzeugung und des Marktangebots. Diese Aufgabe erfuellt sie derzeit im Rahmen der Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotenzials bestimmter Baumobstanlagen(3). Anlässlich erneuter Änderungen erscheint es aus Gründen der Klarheit angezeigt, die genannte Richtlinie aufzuheben und durch die vorliegende Richtlinie zu ersetzen.(2) Es ist angezeigt, dass alle Mitgliedstaaten zur gleichen Zeit, nach denselben Kriterien und mit vergleichbarer Genauigkeit Erhebungen über den Obstbaumbestand für die einzelnen Obstarten vornehmen. Neu angepflanzte Obstbäume erlangen erst nach einigen Jahren den vollen Ertrag. Es ist daher angebracht, diese Erhebungen alle fünf Jahre zu wiederholen, um zuverlässige Daten über das Produktionspotenzial unter Berücksichtigung der noch nicht im Ertrag stehenden Obstbäume zu gewinnen.(3) Dabei sind in allen Mitgliedstaaten einheitlich bei jeder Obstart die wichtigsten Sorten zu erheben, wobei eine möglichst umfassende Unterteilung nach Sorten anzustreben ist.(4) Die Erfahrungen aus früheren Erhebungen über Baumobstanlagen zeigen, dass es notwendig ist, im Hinblick auf die von den Mitgliedstaaten angewandten Erhebungsverfahren unter Wahrung der Vergleichbarkeit der Daten zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität einzuführen.(5) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich das Erfordernis, über zuverlässige und umfassende Statistiken über das Produktionspotenzial bestimmter Baumobstanlagen in der Gemeinschaft und über mittelfristige Vorausschätzungen der Erzeugung und des Angebots in der Gemeinschaft zu verfügen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel ebenfalls genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.(6) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Die Mitgliedstaaten führen im Laufe des Jahres 2002 und danach alle fünf Jahre Erhebungen über Baumobstanlagen bei bestimmten Obstarten in ihrem Hoheitsgebiet durch.(2) Die Erhebung betrifft folgende Arten:a) Tafeläpfelb) Tafelbirnenc) Pfirsiched) Aprikosen/Marillene) Orangenf) Zitroneng) kleinfruchtige Zitrusgewächse.Die in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erhebenden Arten sind in der Tabelle im


text: Anhang aufgeführt.Das Verzeichnis der genannten Arten sowie die genannte Tabelle können nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 geändert werden.Die Erfassung der Anbauflächen von Äpfel- und Birnensorten, die ausschließlich anderen Zwecken als der Erzeugung von Tafeläpfeln und -birnen dienen, ist fakultativ.(3) In den Anwendungsbereich der Erhebung fallen alle Betriebe mit einer Obstbaumanbaufläche, sofern das darauf erzeugte Obst vollständig oder überwiegend für den Markt bestimmt ist.Die Erhebung erstreckt sich auf Reinkulturen und Mischkulturen, d. h. Pflanzungen von Obstbäumen mehrerer der in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Arten oder Pflanzungen, auf denen eine oder mehrere der genannten Arten zusammen mit anderen Obstbäumen angebaut werden.(4) Die Erhebung kann als Vollzählung oder als Stichprobenzählung mit Zufallsauswahl gemäß den in Artikel 3 genannten Kriterien durchgeführt werden.Artikel 2(1) Die Erhebungen nach Artikel 1 sind so anzulegen, dass die Ergebnisse in unterschiedlicher Kombination der folgenden Merkmale dargestellt werden können:A) Obstsorte:Für jede Obstart sind in der Reihenfolge ihrer Bedeutung so viele Sorten auszuweisen, dass je Mitgliedstaat mindestens 80 v. H. der Gesamtanbaufläche der betreffenden Obstart nach Sorten getrennt aufgenommen werden, in jedem Fall aber alle Sorten, die 3 v. H. oder mehr der Gesamtanbaufläche der betreffenden Obstart ausmachen.B) Alter der Bäume:Das Alter der Bäume muss vom Zeitpunkt ihrer Einpflanzung in der Obstanlage an gerechnet werden. Die Pflanzsaison vom Herbst bis Frühjahr gilt als ein einheitlicher Zeitraum.C) Anbaufläche, Baumzahl und Pflanzdichte:Die Pflanzdichte kann direkt erhoben werden oder anhand einer Berechnung auf der Grundlage der Anbaufläche.(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen.Artikel 3(1) Im Falle einer Stichprobenerhebung muss die Stichprobe für mindestens 95 v. H. der Anbaufläche von Obstbäumen repräsentativ sein. Die von den Stichproben nicht erfassten Flächen sind Gegenstand einer Schätzung.(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Stichprobenfehler in den Ergebnissen der Stichprobenerhebung für die Gesamtfläche jeder Obstart in ihrem Hoheitsgebiet bei einer Sicherheitsgrenze von 68 v. H. eine Größenordnung von 3 v. H. nicht überschreiten.(3) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Einschränkung und, sofern erforderlich, zur Schätzung der Beobachtungsfehler für die Gesamtfläche jeder Obstart.(4) Die Einzelheiten der Anwendung dieses Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ergebnisse der Erhebungen möglichst bald mit, spätestens jedoch am 1. Oktober des auf das Erhebungsjahr folgenden Jahres.(2) Die Ergebnisse gemäß Absatz 1 sind nach Produktionszonen vorzulegen. Die Abgrenzung der für die Mitgliedstaaten vorzusehenden Produktionszonen wird nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen.(3) Die festgestellten Beobachtungsfehler und die Stichprobenfehler im Sinne des Artikels 3 sind vor dem 1. Oktober des auf die Erhebung folgenden Jahres mitzuteilen.(4) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens am 1. Oktober des auf das Erhebungsjahr folgenden Jahres einen methodischen Bericht über die Durchführung der Erhebung vor.Artikel 5Die Mitgliedstaaten, in denen jährliche Angabena) über die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführten Rodungen von Anbauflächen undb) über die Neuanpflanzungen von Obstbäumen in ihrem Hoheitsgebietvorliegen, teilen der Kommission diese Angaben spätestens zum 31. Oktober des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres mit.Artikel 6Die Kommission untersucht im Rahmen von Konsultationen und


text: einer ständigen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaatena) die mitgeteilten Erhebungsergebnisse,b) die technischen Probleme, die sich insbesondere im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Erhebungen ergeben,c) die Bedeutung der Erhebungsergebnisse.Artikel 7Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb eines Jahres nach der Mitteilung der Erhebungsergebnisse durch die Mitgliedstaaten einen Bericht über die anhand der Erhebung gewonnenen Erfahrungen vor.Artikel 8(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 72/279/EWG des Rates(5) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 9Die Richtlinie 76/625/EWG wird zum 16. April 2002 aufgehoben.Jede Bezugnahme auf die Richtlinie 76/625/EWG gilt als eine Bezugnahme auf die vorliegende Richtlinie.Artikel 10Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 16. April 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 11Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 12Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2001.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 212.(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2001.(3) ABl. L 218 vom 11.8.1976, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 16 vom 21.1.2000, S. 72).(4) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(5) ABl. L 179 vom 7.8.1972, S. 1.ANHANGIN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IN DIE ERHEBUNG EINZUBEZIEHENDE ARTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 28.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 86/27
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 25. Februar 2008
 über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
 (2008/271/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 133 Absätze 1 und 5 und Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
 gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wurde am 21. Februar 2007 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet.
 (2)
 Das Zweite Zusatzprotokoll sollte genehmigt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Das Zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
 Der Wortlaut des Zweiten Zusatzprotokolls (1) ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 5 des Zweiten Zusatzprotokolls vor.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2008.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 A. VIZJAK
 (1) ABl. L 141 vom 2.6.2007, S. 69.


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 Avis juridique important
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 31994L0015
 Richtlinie 94/15/EG der Kommission vom 15. April 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt an den technischen Fortschritt
 Amtsblatt Nr. L 103 vom 22/04/1994 S. 0020 - 0027
 RICHTLINIE 94/15/EG DER KOMMISSION vom 15. April 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt an den technischen Fortschritt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (1), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang II der Richtlinie 90/220/EWG enthält jene Informationen, die bei der Anmeldung einer beabsichtigten Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erforderlich sind. Die in dem genannten Anhang II festgelegten Informationsanforderungen im Hinblick auf die Anmeldung der absichtlichen Freisetzung von GVO sind sehr allgemein gehalten, um alle Arten von GVO zu erfassen. Einige Informationen betreffen nur bestimmte Arten von GVO. Ausgehend von den bei der Freisetzung genetisch veränderter höherer Pflanzen gewonnenen Erfahrungen erscheint es angebracht, Anhang II durch Einfügung eines Unteranhangs für höhere Pflanzen an den technischen Fortschritt anzupassen. Daher sollte Anhang II in zwei Unteranhänge unterteilt werden: Anhang II A für Informationen, die in Anmeldungen für die Freisetzung von GVO mit Ausnahme höherer Pflanzen enthalten sein müssen, sowie Anhang II B für Informationen, die in Anmeldungen für die Freisetzung genetisch veränderter höherer Pflanzen enthalten sein müssen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Ausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang II der Richtlinie 90/220/EWG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1994 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Brüssel, den 15. April 1994 Für die Kommission Yannis PALEOKRASSAS Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15. ANHANG "ANHANG II INFORMATIONEN, DIE IN DER ANMELDUNG ENTHALTEN SEIN MÜSSEN Die in Artikel 5 genannte Anmeldung einer absichtlichen Freisetzung und die in Artikel 11 genannte Anmeldung des Inverkehrbringens muß soweit angebracht die in den nachstehenden Unteranhängen festgelegten Informationen enthalten. Nicht alle Punkte gelten für jeden Fall. Es wird erwartet, daß in den einzelnen Anmeldungen nur diejenigen Untergruppen von Überlegungen behandelt werden, die auf den betreffenden Fall zutreffen. Der für die Antworten auf die einzelnen Gruppen von Erwägungen notwendige Ausführlichkeitsgrad dürfte ebenfalls in Abhängigkeit von Art und Umfang der geplanten Freisetzung variieren. Anhang II A gilt für die Freisetzung aller Arten von genetisch veränderten Organismen mit Ausnahme von höheren Pflanzen.


text: Anhang II B gilt für die Freisetzung aller Arten von genetisch veränderten höheren Pflanzen. Der Begriff }höhere Pflanzen' umfasst Pflanzen, die zur taxonomischen Gruppe der Gymnospermen oder der Angiospermen gehören. ANHANG II A INFORMATIONEN, DIE IN ANMELDUNGEN FÜR DIE FREISETZUNG GENETISCH VERÄNDERTER ORGANISMEN MIT AUSNAHME HÖHERER PFLANZEN ENTHALTEN SEIN MÜSSEN I. ALLGEMEINE INFORMATIONEN A. Name und Anschrift des Anmelders (Unternehmen oder Institut). B. Name, Befähigung und Erfahrung des/der verantwortlichen Wissenschaftler(s). C. Bezeichnung des Vorhabens. II. INFORMATIONEN ÜBER DIE GVO A. Eigenschaften des (der) a) Spender-, b) Empfänger- oder c) (gegebenenfalls) Elternorganismus(men): 1. wissenschaftliche Bezeichnung, 2. taxonomische Daten, 3. sonstige Namen (Trivialname, Stamm usw.), 4. phänotypische und genetische Marker, 5. Grad der Verwandtschaft zwischen Spender- und Empfängerorganismus oder zwischen Elternorganismen, 6. Beschreibung der Identifizierungs- und Nachweisverfahren, 7. Empfindlichkeit, Zuverlässigkeit (quantitative Angaben) und Spezifität der Nachweis- und Identifizierungsverfahren, 8. Beschreibung der geographischen Verbreitung und des natürlichen Lebensraumes des Organismus einschließlich Informationen über natürliche Räuber, Beuten, Parasiten, Konkurrenten, Symbionten und Wirtsorganismen, 9. Möglichkeiten des Gentransfers und des Genaustauschs mit anderen Organismen, 10. Prüfung der genetischen Stabilität der Organismen und Faktoren, die diese beeinflussen, 11. pathologische, ökologische und physiologische Eigenschaften: a) Risiköinstufung nach den derzeitigen Regeln der Gemeinschaft hinsichtlich des Schutzes der menschlichen Gesundheit und/oder der Umwelt, b) Generationsdauer in natürlichen Ökosystemen, geschlechtlicher und ungeschlechtlicher Fortpflanzungszyklus, c) Informationen über das Überleben einschließlich der jahreszeitlichen Aspekte und Fähigkeit zur Bildung von Überlebensorganen, z. B. Bildung von Sporen oder Sklerotien, d) Pathogenität: Infektiösität, Toxigenität, Virulenz, Allergenität, Träger (Vektor) von Pathogenen, mögliche Vektoren, Wirtsspektrum einschließlich der Nichtzielorganismen. Mögliche Aktivierung latenter Viren (Proviren). Fähigkeit zur Kolonisierung sonstiger Organismen, e) Antibiotikaresistenzen und potentielle Nutzung dieser Antibiotika an Menschen und Haustieren zur Prophylaxe und Therapie, f) Beteiligung an Umweltprozessen: Primärproduktion, Nährstoffumsatz, Abbau organischer Stoffe, Atmung usw. 12. Art der bereits natürlich beherbergten Vektoren: a) Sequenz, b) Häufigkeit der Mobilisierung (Mobilisierungsfrequenz), c) Spezifität, d) Vorhandensein von Genen, die Resistenz bewirken, 13. Zusammenfassung der früheren genetischen Veränderungen. B. Eigenschaften des Vektors: 1. Art und Herkunft des Vektors, 2. Sequenz von Transposons, Vektoren und anderen nichtkodierenden genetischen Sequenzen, die zur Konstruktion des GVO verwendet wurden und die Funktion des eingeführten Vektors und Genabschnitts im GVO sicherstellen, 3. Häufigkeit der Mobilisierung des eingeführten Vektors und/oder Fähigkeit zum Gentransfer und Methoden zu deren Bestimmung, 4. Informationen darüber, inwieweit der Vektor auf die DNS beschränkt ist, die zur Erfuellung der geplanten Funktion erforderlich ist. C. Eigenschaften des veränderten Organismus: 1. Informationen über die genetische Veränderung: a) zur Veränderung angewandte Methoden, b) zur Konstruktion und Einführung der neuartigen Genabschnitte in den Empfängerorganismus oder zur Deletion einer Sequenz angewandte Methoden, c) Beschreibung des eingeführten Genabschnitts und/oder der Konstruktion des Vektors, d) Reinheit des eingeführten Genabschnitts in bezug auf unbekannte Sequenzen und Informationen darüber, inwieweit die eingeführte Sequenz auf die DNS beschränkt ist, die zur Erfuellung der geplanten Funktion erforderlich ist, e) Sequenz, funktionelle Identität und Lokalisation, an der die veränderte(n)/eingeführte(n)/deletierte(n) Nukleinsäuresequenz(en) eingeführt ist (sind), insbesondere Angaben über als schädlich bekannte Sequenzen, 2. Informationen über den endgültigen GVO: a) Beschreibung der genetischen Merkmale oder phänotypischen Eigenschaften und insbesondere jeglicher


text: neuen Merkmale oder Eigenschaften, die exprimiert werden können oder nicht mehr exprimiert werden können, b) Struktur und Menge jeder Art von Vektor und/oder Donor-Nukleinsäure, die noch in der endgültigen Konstruktion des veränderten Organismus verblieben ist, c) Stabilität des Organismus in bezug auf die genetischen Merkmale, d) Anteil und Höhe der Expression des neuen genetischen Materials, Meßverfahren und deren Empfindlichkeitsgrad, e) Aktivität der zur Expression gebrachten Proteine, f) Beschreibung der Identifizierungs- und Nachweisverfahren einschließlich der Verfahren zur Identifizierung und zum Nachweis der eingeführten Sequenz und des Vektors, g) Empfindlichkeit, Zuverlässigkeit (quantitative Angaben) und Spezifität der Nachweis- und Identifizierungsverfahren, h) Zusammenfassung der früheren Freisetzungen oder Anwendungen des GVO, i) gesundheitliche Erwägungen: i) toxische oder allergene Auswirkungen der nicht lebensfähigen GVO und/oder ihre Stoffwechselprodukte, ii) Produktrisiken, iii) Vergleich des veränderten Organismus mit dem Spender-, Empfänger- oder (gegebenenfalls) Elternorganismus in bezug auf die Pathogenität, iv) Kolonisierungskapazität, v) wenn der Organismus für Menschen pathogen ist, die immunokompetent sind: - verursachte Krankheiten und Mechanismus der Pathogenität einschließlich Invasivität und Virulenz, - Übertragbarkeit, - Infektionsdosis, - Wirtsbereich, Möglichkeit der Änderung, - Möglichkeit des Überlebens ausserhalb des menschlichen Wirtes, - Anwesenheit von Vektoren oder Mitteln der Verbreitung, - biologische Stabilität, - Muster der Antibiotikaresistenz, - Allergenität, - Verfügbarkeit geeigneter Therapien. III. INFORMATIONEN ÜBER DIE FREISETZUNGSBEDINGUNGEN UND DIE UMWELT, IN DIE GVO FREIGESETZT WERDEN A. Informationen über die Freisetzung: 1. Beschreibung der vorgeschlagenen absichtlichen Freisetzung einschließlich der Zielsetzung(en) und der geplanten Produkte, 2. voraussichtliche Zeitpunkte der Freisetzung und Zeitplan des Versuchs einschließlich der Häufigkeit und der Dauer der Freisetzungen, 3. Vorbereitung des Geländes vor der Freisetzung, 4. Grösse des Geländes, 5. für die Freisetzung angewandte Methode(n), 6. Menge des/der freizusetzenden GVO, 7. Störungen am Freisetzungsgelände (Art und Methode des Anbaus, Bergbau, Bewässerung oder andere Tätigkeiten), 8. Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten während der Freisetzung, 9. Behandlung des Geländes nach der Freisetzung, 10. für die Beseitigung oder Inaktivierung der GVO am Ende des Versuchs vorgesehene Verfahren, 11. Informationen und Ergebnisse früherer Freisetzungen des/der GVO, und zwar insbesondere Freisetzungen in unterschiedlichem Maßstab und in verschiedenen Ökosystemen. B. Informationen über die Umwelt (sowohl am Ort der Freisetzung als auch in der weiteren Umgebung): 1. geographische Lage des Ortes der Freisetzung und genaue Standortangaben (Raster) (bei Anmeldungen unter Teil C handelt es sich bei dem Ort bzw. den Orten der Freisetzung zugleich um die geplanten Einsatzgebiete des Produkts), 2. physikalische oder biologische Nähe zu Menschen und zu sonstigen wichtigen Lebewesen, 3. Nähe zu wichtigen Biotopen oder geschützten Gebieten, 4. Umfang der ortsansässigen Bevölkerung, 5. wirtschaftliche Tätigkeiten der ortsansässigen Bevölkerung, die sich auf die natürlichen Ressourcen des Gebiets stützen, 6. Entfernung zu den nächstgelegenen Gebieten, die zum Zwecke der Trinkwassergewinnung und/oder aus Umweltgründen geschützt sind, 7. klimatische Merkmale des Gebiets/der Gebiete, die wahrscheinlich von der Freisetzung betroffen werden, 8. geographische, geologische und pedologische Eigenschaften, 9. Flora und Fauna einschließlich Nutzpflanzen, Nutztiere und wandernde Arten, 10. Beschreibung der Ziel- und Nichtziel-Ökosysteme, die wahrscheinlich von der Freisetzung betroffen werden, 11. Vergleich zwischen dem natürlichen Lebensraum des Empfängerorganismus und dem für die Freisetzung vorgesehenen Gebiet, 12. bereits


text: bekannte, in dem Gebiet geplante Erschließungen oder Geländeumwidmungen, die sich auf den Umwelteinfluß der Freisetzung auswirken können, IV. INFORMATIONEN ÜBER DIE WECHSELWIRKUNGEN ZWISCHEN DEM GVO UND DER UMWELT A. Eigenschaften, die das Überleben, die Vermehrung und Verbreitung beeinflussen: 1. biologische Eigenschaften bezueglich des Überlebens, die Vermehrung und Verbreitung, 2. bekannte oder vorhersehbare Umweltbedingungen, die das Überleben, die Vermehrung und Verbreitung beeinflussen könnten (Wind, Wasser, Boden, Temperatur, pH usw.), 3. Empfindlichkeit gegenüber spezifischen Agenzien. B. Wechselwirkungen mit der Umwelt: 1. vermutlicher Lebensraum des GVO, 2. Untersuchungen über das Verhalten und die Eigenschaften des GVO und seiner ökologischen Auswirkungen, die unter simulierten natürlichen Umweltbedingungen wie in Mikrokosmen, Klimakammern und Gewächshäusern durchgeführt werden, 3. Fähigkeit zu Gentransfer: a) Transfer genetischen Materials von dem/den GVO in Organismen in den betroffenen Ökosystemen bei der Freisetzung, b) Transfer genetischen Materials von einheimischen Organismen in den/die GVO, nachdem die Freisetzung stattgefunden hat, 4. Wahrscheinlichkeit einer Selektion nach der Freisetzung, die zur Ausprägung unerwarteter und/oder unerwünschter Merkmale bei dem veränderten Organismus führt, 5. zur Sicherung und Überprüfung der genetischen Stabilität angewandte Maßnahmen. Beschreibung der genetischen Merkmale, die die Verbreitung genetischen Materials verhüten oder auf ein Minimum beschränken können, Methoden zur Überprüfung der genetischen Stabilität, 6. Wege der biologischen Verbreitung, bekannte oder potentielle Arten der Wechselwirkungen mit dem Verbreitungsagens einschließlich der Einatmung, Einnahme, Oberflächenberührung, des Eingrabens in die Haut usw., 7. Beschreibung von Ökosystemen, in die der GVO sich ausbreiten könnte. C. Potentielle Auswirkungen auf die Umwelt: 1. Potential für eine übermässige Populationszunahme in der Umwelt, 2. Wettbewerbsvorteil des GVO gegenüber dem/den nicht veränderten Empfänger- oder Elternorganismus(men), 3. Identifizierung und Beschreibung der Zielorganismen, 4. voraussichtliche Mechanismen und Folgen der Wechselwirkungen zwischen dem/den freigesetzten GVO und den Zielorganismen, 5. Identifizierung und Beschreibung der Nichtzielorganismen, die unabsichtlich beeinflusst werden könnten, 6. Wahrscheinlichkeit von Änderungen in den biologischen Wechselwirkungen oder im Bereich der Wirtsorganismen bei der Freisetzung, 7. bekannte oder vorhersehbare Wirkungen auf Nichtzielorganismen in der Umwelt, Wirkung auf die Populationsniveaus der Konkurrenten, Beuteorganismen, Wirtsorganismen, Symbionten, Räuber, Parasiten und Pathogenen, 8. bekannte oder vorhersehbare Beteiligung an biogeochemischen Prozessen, 9. sonstige potentiell signifikante Wechselwirkungen mit der Umwelt. V. UNTERRICHTUNG ÜBER ÜBERWACHUNG, KONTROLLE, ABFALLENTSORGUNG UND NOTEINSATZPLÄNE A. Überwachungsverfahren: 1. Methoden zum Aufspüren des/der GVO und zur Überwachung ihrer Wirkungen, 2. Spezifität (zur Identifizierung des/der GVO und zu ihrer Unterscheidung von den Spender-, Empfänger- oder (gegebenenfalls) Elternorganismen), Empfindlichkeit und Verläßlichkeit der Überwachungsverfahren, 3. Verfahren zur Ermittlung einer Übertragung der übertragenen genetischen Eigenschaften auf andere Organismen, 4. Dauer und Häufigkeit der Überwachung. B. Überwachung der Freisetzung: 1. Methoden und Verfahren zur Vermeidung und/oder Minimierung der Verbreitung des/der GVO ausserhalb des Freisetzungsgeländes oder des zugewiesenen Nutzungsgebiets, 2. Methoden und Verfahren zum Schutz des Geländes vor dem Betreten durch Unbefugte, 3. Methoden und Verfahren zum Schutz gegen das Eindringen anderer Organismen in das Gelände. C. Abfallentsorgung: 1. Art der erzeugten Abfallstoffe, 2. voraussichtliche Abfallmenge, 3. mögliche Gefahren, 4. Beschreibung des geplanten Entsorgungsverfahrens. D. Noteinsatzpläne: 1. Methoden und Verfahren zur Kontrolle der GVO für den Fall einer unerwarteten Ausbreitung, 2. Methoden zur Dekontaminierung der betroffenen Geländeabschnitte, z. B. Vernichtung


text: des/der GVO, 3. Methoden zur Beseitigung oder Behandlung von Pflanzen und Tieren, Böden usw., die durch die Ausbreitung oder danach dem GVO ausgesetzt waren, 4. Methoden zur Abschirmung des durch die Ausbreitung betroffenen Gebiets, 5. Pläne zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt im Falle des Auftretens unerwünschter Wirkungen. ANHANG II B INFORMATIONEN, DIE IN ANMELDUNGEN FÜR DIE FREISETZUNG GENETISCH VERÄNDERTER HÖHERER PFLANZEN (GYMNOSPERMEN ODER ANGIOSPERMEN) ENTHALTEN SEIN MÜSSEN A. ALLGEMEINE INFORMATIONEN 1. Name und Anschrift des Anmelders (Unternehmen oder Institut), 2. Name, Befähigung und Erfahrung des/der verantwortlichen Wissenschaftler(s), 3. Bezeichnung des Vorhabens. B. INFORMATIONEN ÜBER DIE A) EMPFÄNGER- ODER B) (GEGEBENENFALLS) ELTERNPFLANZEN 1. Vollständige Bezeichnung: a) Familienname, b) Gattung, c) Spezies, d) Unterspezies, e) Cultivar/Zuchtlinie, f) Trivialbezeichnung. 2. a) Informationen über die Fortpflanzung: i) Form(en) der Fortpflanzung, ii) ggf. spezielle, die Fortpflanzung beeinflussende Faktoren, iii) Generationsdauer; b) geschlechtliche Kompatibilität mit anderen Kultur- oder Wildpflanzenarten. 3. Überlebensfähigkeit: a) Fähigkeit zur Bildung von Überlebens- oder Dormanzstrukturen, b) ggf. spezielle, die Überlebensfähigkeit beeinflussende Faktoren. 4. Verbreitung: a) Art und Umfang der Verbreitung, b) ggf. spezielle, die Verbreitung beeinflussende Faktoren. 5. Geographische Verbreitung der Pflanze. 6. Bei Pflanzenarten, die in den Mitgliedstaaten normalerweise nicht angebaut werden, Beschreibung des natürlichen Lebensraums der Pflanze, einschließlich Informationen über natürliche Episiten, Parasiten, Konkurrenten und Symbionten. 7. Möglicherweise signifikante Wechselwirkungen der Pflanze mit anderen, nichtpflanzlichen Organismen im Ökosystem, in dem sie normalerweise angebaut wird, einschließlich Informationen über toxische Effekte auf Menschen und Tiere oder andere Organismen. C. INFORMATIONEN ÜBER DIE GENETISCHE VERÄNDERUNG 1. Beschreibung der zur genetischen Veränderung angewandten Verfahren. 2. Art und Herkunft des verwendeten Vektors. 3. Grösse, Ursprung (Bezeichnung des Spenderorganismus/der Spenderorganismen) und geplante Funktion jedes konstituierenden Fragments der für den Transfer vorgesehenen Region. D. INFORMATIONEN ÜBER DIE GENETISCH VERÄNDERTE PFLANZE (GVP) 1. Beschreibung der eingeführten oder veränderten Merkmale und Eigenschaften. 2. Informationen über die tatsächlich eingeführten/deletierten Sequenzen: a) Grösse und Struktur des eingeführten Genabschnitts (Insert) und Verfahren zu seiner Charakterisierung, einschließlich Informationen über Teile des in die GVP eingeführten Vektors oder jeden in der GVP verbleibenden Träger von Fremd-DNA, b) bei einer Deletion Grösse und Funktion der deletierten Region(en), c) Lage des Inserts in den Pflanzenzellen (integriert in das Chromosom, die Chloroplasten oder die Mitochondrien bzw. in einer nichtintegrierten Form) und Verfahren zu seiner Bestimmung, d) }Copy-Nummer' des Inserts. 3. Informationen über die Expression des Inserts: a) Informationen über die Expression des Inserts und Verfahren für seine Charakterisierung, b) Pflanzenteile, in denen sich das eingeführte Insert exprimiert (z. B. Wurzeln, Stiel, Pollen usw.). 4. Informationen über Unterschiede zwischen der genetisch veränderten Pflanze und der Empfängerpflanze im Hinblick auf: a) Form(en) und/oder Rate der Fortpflanzung, b) Verbreitung, c) Überlebensfähigkeit. 5. Genetische Stabilität des Inserts. 6. Möglichkeit eines Transfers genetischen Materials von genetisch veränderten Pflanzen auf andere Organismen. 7. Informationen über toxische Effekte auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die durch die genetische Veränderung hervorgerufen werden. 8. Mechanismus der Wechselwirkung zwischen der genetisch veränderten Pflanze und den Zielorganismen (falls zutreffend). 9. Möglicherweise signifikante Wechselwirkungen mit Nichtzielorganismen. 10. Beschreibung der Nachweis- und Identifizierungsverfahren für die genetisch


text: veränderte Pflanze. 11. Informationen über frühere Freisetzungen der genetisch veränderten Pflanze, falls vorhanden. E. INFORMATIONEN ÜBER DEN ORT DER FREISETZUNG (NUR FÜR ANMELDUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5) 1. Lage und Grösse des Freisetzungsgeländes. 2. Beschreibung des Ökosystems am Ort der Freisetzung, einschließlich Klima, Flora und Fauna. 3. Vorhandensein geschlechtlich kompatibler, wilder verwandter Arten oder Kulturpflanzenarten. 4. Nähe zu offiziell anerkannten geschützten Biotopen oder Schutzgebieten, die betroffen werden könnten. F. INFORMATIONEN ÜBER DIE FREISETZUNG (NUR FÜR ANMELDUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5) 1. Zweck der Freisetzung. 2. Voraussichtliche(r) Zeitpunkt(e) und Dauer der Freisetzung. 3. Verfahren für die Freisetzung der genetisch veränderten Pflanzen. 4. Verfahren zur Vorbereitung und Überwachung des Freisetzungsgeländes vor, während und nach der Freisetzung, einschließlich Anbaupraktiken und Ernteverfahren). 5. Ungefähre Anzahl der Pflanzen (oder Pflanzen pro m2). G. INFORMATIONEN ÜBER PLÄNE ZUR KONTROLLE, ÜBERWACHUNG, NACHBEHANDLUNG UND ABFALLENTSORGUNG (NUR FÜR ANMELDUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5) 1. Vorsichtsmaßnahmen im Hinblick auf: a) Entfernung(en) zu geschlechtlich kompatiblen Pflanzenarten, b) Maßnahmen zur Minimierung/Vermeidung von Pollen- oder Samenverbreitung. 2. Beschreibung der Verfahren zur Behandlung des Geländes nach der Freisetzung. 3. Beschreibung der Verfahren zur Behandlung von GVP-Ernten und -Abfällen nach der Freisetzung. 4. Beschreibung von Überwachungstechniken und -plänen. 5. Beschreibung von Noteinsatzplänen. H. INFORMATIONEN ÜBER DIE MÖGLICHEN UMWELTAUSWIRKUNGEN DER FREISETZUNG VON GVP1. Wahrscheinlichkeit einer gegenüber den Empfänger- oder Elternpflanzen gesteigerten Persistenz in landwirtschaftlichen Lebensräumen bzw. einer gesteigerten Invasivität in natürlichen Lebensräumen. 2. Vor- oder Nachteile gegenüber geschlechtlich kompatiblen Pflanzenarten, die aus dem genetischen Transfer von der genetisch veränderten Pflanze resultieren können. 3. Mögliche Umweltauswirkungen der Wechselwirkung zwischen der genetisch veränderten Pflanze und den Zielorganismen (falls zutreffend). 4. Mögliche Umweltauswirkungen aufgrund von potentiellen Wechselwirkungen mit Nichtzielorganismen."


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 31983L0646
 Richtlinie 83/646/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche und die vesikuläre Schweinekrankheit
 Amtsblatt Nr. L 360 vom 23/12/1983 S. 0044 - 0044 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 17 S. 0026 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 17 S. 0026
 ***** RICHTLINIE DES RATES vom 13. Dezember 1983 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche und die vesikuläre Schweinekrankheit (83/646/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 64/432/EWG (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (3), regelt die tiergesundheitlichen Bedingungen, denen lebende Rinder und Schweine für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr genügen müssen. Die Richtlinie 72/461/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG, regelt die viehseuchenrechtlichen Anforderungen, denen Tiere, deren Fleisch für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist, genügen müssen. Bis zur Einführung einer endgültigen Gemeinschaftsregelung zur Kontrolle der Maul- und Klauenseuche sollten unbeschadet der zu erlassenden abschließenden Lösung die Gemeinschaftsmaßnahmen nach den Artikeln 4a und 4b der Richtlinie 64/432/EWG sowie nach Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG vorsorglich für einen zusätzlichen Zeitraum beibehalten werden, um die herkömmlichen Handelsströme zu bewahren - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 4a Absatz 1 wird das Datum »31. Dezember 1983" durch das Datum »30. Juni 1984" ersetzt. 2. In Artikel 4b wird in den Absätzen 1 und 2 das Datum »31. Dezember 1983" durch das Datum »30. Juni 1984" ersetzt. Artikel 2 In Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG wird das Datum »31. Dezember 1983" durch das Datum »30. Juni 1984" ersetzt. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1984 nachzukommen. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1983. Im Namen des Rates Der Präsident C. SIMITIS (1) ABl. Nr. C 13 vom 17. 1. 1983, S. 211. (2) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. (3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57. (4) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.


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 31990L0237
 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 4. Mai 1990 zur Aenderung der siebzehnten Richtlinie 85/362/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ueber die Umsatzsteuer _ Mehrwertsteuerbefreiung der voruebergehenden Einfuhr anderer Gegenstaende als Befoerderungsmittel (90/237/EWG)
 Amtsblatt Nr. L 133 vom 24/05/1990 S. 0091 - 0091
 ***** RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 4. Mai 1990 zur Änderung der siebzehnten Richtlinie 85/362/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Mehrwertsteuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Beförderungsmittel (90/237/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1251/90 (2), insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Klassifikation der in Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie 85/362/EWG des Rates (3) aufgeführten Waren stützt sich auf die Verwendung der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens. Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat das »Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren" (nachstehend als HS bezeichnet) angenommen. Der Rat hat es mit Beschluß 87/369/EWG (4) genehmigt; es wird seit dem 1. Januar 1988 angewandt. Um das HS in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anwenden zu können, wurde eine Kombinierte Nomenklatur erarbeitet; deshalb müssen die Bezugnahmen in Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie 85/362/EWG auf diese Kombinierte Nomenklatur gestützt werden. Bei der Anpassung der vorgenannten Richtlinie 85/362/EWG an die Kombinierte Nomenklatur handelt es sich somit lediglich um eine einfache technische Anpassung, die keine Änderung des Anwendungsbereichs der in dieser Richtlinie vorgesehenen Befreiungen zur Folge hat - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie 85/362/EWG wird wie folgt geändert: 1. Im ersten Gedankenstrich wird die Bezugnahme auf die Tarifnummer 99.01 des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Bezugnahme auf den KN-Code 9701 10 00 ersetzt. 2. Im zweiten Gedankenstrich wird die Bezugnahme auf die Tarifnummer 99.02 des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Bezugnahme auf den KN-Code 9702 00 00 ersetzt. 3. Im dritten Gedankenstrich wird die Bezugnahme auf die Tarifnummer 99.03 des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Bezugnahme auf den KN-Code 9703 00 00 ersetzt. 4. Im vierten Gedankenstrich werden die Bezugnahmen auf die Tarifnummern 58.03 und ex 62.02.B.IV des Gemeinsamen Zolltarifs jeweils durch Bezugnahmen auf den KN-Code 5805 00 00 und die KN-Codes ex 6304 92 00, ex 6304 93 00 und ex 6304 99 00 ersetzt. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 4. Mai 1990 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 121 vom 12. 5. 1990, S. 29. (3) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S.


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 31977L0539
 Richtlinie 77/539/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
 Amtsblatt Nr. L 220 vom 29/08/1977 S. 0072 - 0082 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0212 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 6 S. 0211 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0212 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0224 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0224
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 28 . Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 77/539/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 , auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) , in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Rückfahrscheinwerfer . Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) einführen zu können . Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG ( 4 ) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen . Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Rückfahrscheinwerfer kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ eines Rückfahrscheinwerfers ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten . Es empfiehlt sich , einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr . 23 ( " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger " ) ( 5 ) erlassen hat ; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt . Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 ( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Rückfahrscheinwerfers , der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge 0 , II , III und IV entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt . ( 2 ) Der Mitgliedstaat


text: , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen . Die Überwachung beschränkt tich auf Stichproben . Artikel 2 Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ eines Rückfahrscheinwerfers , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs II zu . Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Rückfahrscheinwerfern eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können . Artikel 3 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Rückfahrscheinwerfern nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind . ( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Rückfahrscheinwerfern , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde . Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß . Artikel 4 Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen einem Monat eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs I für jeden Typ eines Rückfahrscheinwerfers , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen . Artikel 5 ( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Rückfahrscheinwerfer nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die , wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht , bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können . Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden . ( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen einem Monat über den Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und geben die Gründe für diesen Entzug an . Artikel 6 Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen . Artikel 7 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Rückfahrscheinwerfer versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind . Artikel 8 Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines


text: Fahrzeugs nicht wegen der Rückfahrscheinwerfer versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind . Artikel 9 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , land - oder forstwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , sowie Kraftfahrzeuganhänger . Artikel 10 Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen . Artikel 11 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen . Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 28 . Juni 1977 . Im Namen des Rates Der Präsident W . RODGERS ( 1 ) ABl . Nr . C 118 vom 16 . 5 . 1977 , S . 29 . ( 2 ) ABl . Nr . C 114 vom 11 . 5 . 1977 , S . 3 . ( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 1 . ( 5 ) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324/E/ECE/TRANS/505/rev . 1 - Add . 22 vom 20 . 8 . 1971 . LISTE DER ANHÄNGE ANHANG 0 ( 1 ) : Begriffsbestimmungen , allgemeine Bestimmungen , Lichtstärken , Prüfverfahren , Farbe des ausgestrahlten Lichts , Übereinstimmung der Produktion ANHANG I : Muster eines EWG-Bauartgenehmigungsbogens ANHANG II : Bedingungen für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung und Kennzeichnung ANHANG III ( 1 ) : Photometirsche Messungen ANHANG IV ( 1 ) : Farbe des Lichts , Farbwertanteile ( 1 ) Die technischen Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen denen der Regelung Nr . 23 der UNO-Wirtschaftskommission für Europa ; insbesondere ist die Gliederung in Nummern die gleiche ; gibt es für eine Vorschrift der Regelung Nr . 23 in dieser Richtlinie keine en * sprechende Vorschrift , so steht die betreffende Nummer in Klammern . ANHANG 0 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN , LICHTSTÄRKEN , PRÜFVERFAHREN , FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS , ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION 1 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 1.1 . " Rückfahrscheinwerfer " ist eine Leuchte , die dazu dient , die Fahrbahn hinter dem Fahrzeug auszuleuchten und anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen , daß das Fahrzeug rückwärts fährt oder rückwärts zu fahren beginnt ; 1.2 . " Bezugsachse " ist die das Lichtsignal kennzeichnende Achse , die vom Leuchtenhersteller bestimmt wird und als Ursprung ( H = 0 * , V = 0 *


text: ) für die Winkel bei den photometrischen Messungen und beim Anbau des Rückfahrscheinwerfers am Fahrzeug dient ; 1.3 . " Bezugspunkt " ist der vom Leuchtenhersteller angegebene Schnittpunkt der Bezugsachse mit der Aussenseite der Lichtaustrittsfläche der Leuchte ; 1.4 . " Rückfahrscheinwerfertyp " umfasst Rückfahrscheinwerfer , die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen ; diese Unterschiede können insbesondere folgendes betreffen : 1.4.1 . Fabrik - oder Handelsmarke , 1.4.2 . Merkmale des optischen Systems , 1.4.3 . zusätzliche Bauteile , die die optische Wirkung durch Reflexion , Brechung oder Absorption verändern , 1.4.4 . Lampentyp . ( 2 . ) ( 3 . ) ( 4 . ) 5 . ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 5.1 . Jedes Muster nach Anhang II - 1.2.3 muß den nachstehenden Vorschriften entsprechen . 5.2 . Die Rückfahrscheinwerfer müssen so beschaffen sein , daß sie unter normalen Gebrauchsbedingungen und trotz der gegebenenfalls auftretenden Schwingungsbeanspruchungen die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Merkmale behalten und ihr richtiges Arbeiten sichergestellt bleibt 6 . LICHTSTÄRKE 6.1 . Das von den beiden Mustern nach Anhang II - 1.2.3 jeweils ausgestrahlte Licht darf nicht schwächer als der angegebene Mindestwert und nicht stärker als der nachstehend angegebene Hoechstwert sein ; das Licht ist in den unten angegebenen Richtungen zur Bezugsachse ( die in Grad des Winkels zu dieser Achse angegeben sind ) zu messen . 6.2 . Die Lichtstärke in der Bezugsachse muß mindestens 80 cd betragen . 6.3 . In keiner Richtung , in der das Licht gesehen werden kann , darf die Lichtstärke - in den Richtungen , die in oder oberhalb der Horizontalebene liegen , 300 cd und - in den Richtungen , die unterhalb der Horizontalebene liegen , 600 cd überschreiten . 6.4 . In jeder anderen Meßrichtung nach Anhang III muß die Lichtstärke einen Wert haben , der mindestens den in diesem Anhang angegebenen Mindestwerten entspricht . 7 . PRÜFVERFAHREN Alle Messungen sind mit einer farblosen Prüflampe durchzuführen , die dem Typ entspricht , der für den Rückfahrscheinwerfer vorgeschen ist , und die auf den für diesen Lampentyp vorgeschriebenen Normallichtstrom eingestellt ist . 8 . FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS Das ausgestrahlte Licht muß weiß sein . Im Zweifelsfall kann die Nachprüfung nach der Begriffsbestimmung für die weisse Farbe nach Anhang IV durchgeführt werden . 9 . ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION Jeder mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehene Rückfahrscheinwerfer muß dem genehmigten Typ und den photometrischen Bedingungen nach 6 und 8 entsprechen . Bei einem beliebig aus einer Produktionsserie entnommenen Rückfahrscheinwerfer brauchen die Lichtstärken ( gemessen mit einer Prüflampe nach 7 ) in jeder angegebenen Richtung jedoch nur 80 % des nach 6 vorgeschrieben Mindestwertes zu betragen . ( 10 . ) ( 11 . ) ANHANG I MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS Grösstformat : A 4 ( 210 mm mal 297 mm ) Name der Behörde Benachrichtigung über die Erteilung , die Versagung , den Entzug der EWG-Bauartgenehmigung für einen Rückfahrscheinwerfertyp Nummer der EWG-Bauartgenehmigung : ... 1 . Typ des Rückfahrscheinwerfers : ... 2 . Typ(en ) der vorgesehenen Lampe(n ) : ... 3 . Fabrik


text: - oder Handelsmarke des Sceinwerfers : ... 4 . Name und Anschrift des Herstellers : ... 5 . Gegenbenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ... 6 . Zur EWG-Bauartgenehmigung vorgelegt am : ... 7 . Mit den Prüfungen für die EWG-Bauartgenehmigung beauftragter technischer Dienst : ... 8 . Datum des Gutachtens des technischen Dienstes : ... 9 . Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes : ... 10 . Datum der Erteilung/der Versagung/des Entzugs ( 1 ) der EWG-Bauartgenehmigung : ... 11 . Gemeinsame EWG-Bauartgenehmigung , erteilt gemäß Anhang II - 3.3 für eine Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung , die mehrere Leuchten enthält , insbesondere : ... 12 . Datum der Erteilung/der Versagung/des Entzugs ( 1 ) der gemeinsamen EWG-Bauartgenehmigung : ... 13 . Ort : ... 14 . Datum : ... 15 . Unterschrift : ... 16 . Die beigefügte Zeichnung Nr . ... gibt die geometrischen Bedingungen für den Anbau des Rückfahrscheinwerfers an das Fahrzeug sowie die Lage der Bezugsachse und des Bezugspunktes an . 17 . Bemerkungen : ... ( 1 ) Nichtzutreffendes ist zu streichen . ANHANG II BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG UND KENNZEICHNUNG 1 . ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG 1.1 . Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung ist vom Inhaber der Fabrik - oder Handelsmarke oder seinem Beauftragten zu stellen . 1.2 . Dem Antrag ist für jeden Rückfahrscheinwerfertyp folgendes beizufügen : 1.2.1 . eine kurze technische Beschreibung , aus der insbesondere der Typ oder die Typen der vorgesehenen Lampe(n ) hervorgeht ( hervorgehen ) , der ( die ) den Vorschriften der Internationalen Beleuchtungskommission ( ICI ) entsprechen muß ( müssen ) ; 1.2.2 . Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung , die genügend Einzelheiten enthalten , um die Feststellung des Typs des Rückfahrscheinwerfers zu ermöglichen , und in denen die geometrischen Bedingungen für den Anbau am Fahrzeug , die Beobachtungsrichtung , die bei den Prüfungen als Bezugsachse ( horizontaler Winkel H = 0 * , vertikaler Winkel V = 0 * ) dient , und der Punkt dargestellt sind , der bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt dient ; 1.2.3 . zwei Muster . 2 . AUFSCHRIFTEN 2.1 . Die für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung eingereichten Muster eines Rückfahrscheinwerfertyps müssen folgendes aufweisen : 2.1.1 . die Fabrik - oder Handelsmarke des Antragstellers ; diese Marke muß deutlich lesbar und dauerhaft sein ; 2.1.2 . eine deutlich lesbare und dauerhafte Angabe des ( der ) vorgesehenen Lampentyps ( -typen ) ; 2.1.3 . die waagerechte Aufschrift " TOP " am obersten Teil der Abschlußscheibe , falls dies erforderlich ist , um Fehlern beim Anbauen des Rückfahrscheinwerfers an das Fahrzeug vorzubeugen ; 2.1.4 . einen genügend grossen Platz für das EWG-Genehmigungszeichen und die zusätzlichen Symbole nach 4 ; dieser Platz ist auf den Zeichnungen nach 1.2.2 anzugeben . 3 . EWG-BAUARTGENEHMIGUNG 3.1 . Entsprechen die zwei nach 1 vorgelegten Muster den Anhängen 0 , II , III und IV , so wird die EWG-Bauartgenehmigung erteilt und eine Genehmigungsnummer zugewiesen . 3.2 . Diese


text: Nummer wird keinem anderen Rückfahrscheinwerfertyp zugewiesen . 3.3 . Wird die EWG-Bauartengenehmigung für einen Typ einer Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung beantragt , die einen Rückfahrscheinwerfer und andere Leuchten enthält , so kann ein gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen unter der Bedingung zugewiesen werden , daß der Rückfahrscheinwerfer dieser Richtlinie entspricht und jede der anderen Leuchten , die Bestandteil der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung sind , für die die EWG-Bauartgenehmigung beantragt wird , der für sie geltenden Einzelrichtlinie entspricht . 4 . KENNZEICHNUNG 4.1 . Jeder Rückfahrscheinwerfer , der einem nach dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht , muß ein EWG-Genehmigungszeichen tragen . 4.2 . Dieses Genehmigungszeichen besteht aus einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben " e " , gefolgt von der Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die Bauartgenehmigung erteilt hat : 1 für Deutschland , 2 für Frankreich , 3 für Italien , 4 für die Niederlande , 6 für Belgien , 11 für das Vereinigte Königreich , 13 für Luxemburg , 18 für Dänemark , IRL für Irland , sowie aus einer EWG-Genehmigungsnummer , die der Nummer des für diesen Rückfahrscheinwerfertyp ausgestellten EWG-Bauartgenehmigungsbogens entspricht . 4.3 . Das EWG-Genehmigungszeichen wird durch das Symbol " AR " ergänzt . 4.4 . Die EWG-Genehmigungsnummer ist in beliebiger Position in unmittelbarer Nähe des Rechtecks um den Buchstaben " e " anzubringen . 4.5 . Das EWG-Genehmigungszeichen und das zusätzliche Symbol müssen so auf der Abschlußscheibe oder auf einer der Abschlußscheiben angebracht werden , daß sie dauerhaft und deutlich lesbar sind , auch wenn der Rückfahrscheinwerfer am Fahrzeug angebaut ist . 4.6 . Ein Muster eines EWG-Genehmigungszeichens mit dem zusätzlichen Symbol , in dem die Buchstaben A und R teilweise verschmolzen sind , ist in der Anlage enthalten . 4.7 . Wird eine gemeinsame EWG-Genehmigungsnummer gemäß 3.3 für einen Typ einer Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung zugewiesen , die einen Rückfahrscheinwerfer und andere Leuchten enthält , so darf nur ein gemeinsamens EWG-Genehmigungszeichen angebracht werden , das aus folgendem besteht : - einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben " e " gefolgt von der Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , - einer EWG-Genehmigungsnummer , - den zusätzlichen Symbolen , die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind , nach denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde . 4.8 . Die Abmessungen der einzelnen Bestandteile dieses Zeichens dürfen nicht kleiner sein als die in den Einzelrichtlinien , nach denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde , für die Einzelkennzeichnung vorgeschriebenen grössten Mindestabmessungen . Anlage Muster eines EWG-Genehmigungszeichens : siehe ABl . ANHANG III PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN 1 . MESSMETHODEN 1.1 . Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden . 1.2 . Wenn die Ergebnisse der photometrischen Messungen zu Zweifeln Anlaß geben , sind die Messungen wie folgt auszuführen : 1.2.1 . die Messentfernung ist so zu wählen , daß das quadratische Entfernungsgesetz gilt : 1.2.2 . die Messeinrichtung muß so beschaffen sein , daß die Winkelöffnung des Empfängers - vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen - zwischen 10 Winkelminuten und 1 Grad liegt ;


text: 1.2.3 . die für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgesehene Mindestlichtstärke gilt als erreicht , wenn sie in einer Richtung erreicht wird , die nicht mehr als 15' von der Beobachtungsrichtung abweicht . 2 . MESSPUNKTE - IN WINKELGRADEN RELATIV ZUR BEZUGSACHSE - UND MINDESTLICHTSTÄRKEN : siehe ABl . 2.1 . Die Richtungen H = 0 * und V = 0 * entsprechen der Bezugsachse . ( Sie muß später am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in Richtung der verlangten Sichtbarkeit verlaufen . ) Sie geht durch den Bezugspunkt . Die in der Tabelle angegebenen Werte geben die Mindestwerte in cd für die verschiedenen Meßrichtungen an . 2.2 . Wenn bei einer visuellen Prüfung der Eindruck besteht , daß eine Leuchte starke örtliche Schwankungen der Lichtstärke aufweist , ist zu prüfen , ob keine Lichtstärke zwischen den Messpunkten weniger als 50 % der kleineren der für die beiden Meßrichtungen vorgeschriebenen Mindestlichtstärken beträgt . ANHANG IV FARBE DES WEISSEN LICHTS FARBWERTANTEILE Grenze gegen Blau : x * 0,310 Grenze gegen Gelb : x * 0,500 Grenze gegen Grün : y * 0,150 + 0,640x Grenze gegen Grün : y * 0,440 Grenze gegen Purpur : y * 0,050 + 0,750x Grenze gegen Rot : y * 0,38 . Zur Feststellung dieser Farbmerkmale ist eine Lichtquelle mit der Farbtemperatur von 2 854 K entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission ( ICI ) zu verwenden .


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 32004L0057
 Richtlinie 2004/57/EG der Kommission vom 23. April 2004 zur Definition pyrotechnischer Gegenstände und bestimmter Munition für die Zwecke der Richtlinie 93/15/EWG des Rates zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 127 vom 29/04/2004 S. 0073 - 0080
 Richtlinie 2004/57/EG der Kommissionvom 23. April 2004zur Definition pyrotechnischer Gegenstände und bestimmter Munition für die Zwecke der Richtlinie 93/15/EWG des Rates zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke(1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 93/15/EWG gilt für Explosivstoffe und Gegenstände, die gemäß den "Empfehlungen der Vereinten Nationen über die Beförderung gefährlicher Güter" als solche betrachtet werden und die in der in diesen Empfehlungen festgelegten Klasse 1 eingestuft sind. Pyrotechnische Gegenstände sind jedoch ausdrücklich aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen.(2) Demzufolge sollten im Hinblick auf eine gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung der Richtlinie 93/15/EWG die Erzeugnisse definiert werden, die als pyrotechnische Gegenstände zu betrachten sind, und zwar unter Bezugnahme auf die einschlägigen UN-Empfehlungen.(3) Einige Erzeugnisse der Klasse 1 der UN-Empfehlungen haben eine doppelte Funktion, da sie sowohl als Explosivstoffe als auch als pyrotechnische Gegenstände verwendet werden können. Daher sollten diese Erzeugnisse im Sinne einer kohärenten Anwendung der Richtlinie 93/15/EWG nach ihrem dominierenden Merkmalen definiert werden, d. h. entweder als Explosivstoffe oder als pyrotechnische Gegenstände.(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses, der gemäß Artikel 13 der Richtlinie 93/15/EG eingesetzt wurde -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I dieser Richtlinie enthält für die Zwecke der Umsetzung von Artikel 1 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich und teilweise dritter Anstrich der Richtlinie 93/15/EWG eine Aufzählung der Erzeugnisse, die in den einschlägigen UN-Empfehlungen als pyrotechnische Gegenstände oder Munition betrachtet werden.Artikel 2Anhang II dieser Richtlinie enthält eine Aufzählung der Erzeugnisse, für die - für die Zwecke der Umsetzung von Artikel 1 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 93/15/EWG - festzulegen ist, ob sie als pyrotechnische Gegenstände oder als Explosivstoffe zu betrachten sind.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2004 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis und übermitteln ihr eine Tabelle, aus der die Entsprechungen zwischen den von ihnen erlassenen Vorschriften und dieser Richtlinie ersichtlich sind.Sie wenden die Bestimmungen ab dem 31. Januar 2005 an.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach


text: ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 23. April 2004Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 121 vom 15.5.1993, S. 20.ANHANG IErzeugnisse, die in den einschlägigen UN-Empfehlungen als pyrotechnische Gegenstände oder Munition betrachtet werden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIErzeugnisse, für die festzulegen ist, ob sie als pyrotechnische Erzeugnisse oder als Explosivstoffe zu betrachten sind>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 31972L0445
 Richtlinie 72/445/EWG des Rates vom 28. Dezember 1972 zur Änderung - infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft - der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 betreffend den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen
 Amtsblatt Nr. L 298 vom 31/12/1972 S. 0049 - 0049 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(31.12)L291 S. 0052 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(30-31.12) S. 0076 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0229 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0162 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0162
 RICHTLINIE DES RATES vom 28. Dezember 1972 zur Änderung - infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft - der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 betreffend den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (72/445/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 153 der diesem Vertrag beigefügten Akte, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Auf Grund des Artikels 30 der vorerwähnten Akte muß die Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 7. Februar 1972 (3), gemäß den in Anhang II dieser Akte aufgestellten Leitlinien geändert werden. Die Anlagen B und C dieser Richtlinie müssen daher durch die Liste der staatlichen Institute, die in jedem neuen Mitgliedstaat mit der amtlichen Prüfung der Tuberkuline beauftragt sind, und die Anlage F durch die Bezeichnung der Personen, die von jedem neuen Mitgliedstaat für die Unterzeichnung der Gesundheitsbescheinigungen bestimmt worden sind, ergänzt werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In Anlage B der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen wird Nummer 8 wie folgt ergänzt: " g) Dänemark : Statens Veterinäre Serumlaboratorium, Köbenhavn V. h) Irland : The Central Veterinary Laboratory, Weybridge, Surrey, England. i) Vereinigtes Königreich : The Central Veterinary Laboratory, Weybridge, Surrey, England. " Artikel 2 In Anlage C der vorerwähnten Richtlinie wird Nummer 9 wie folgt ergänzt: g) Dänemark : Statens Veterinäre Serumlaboratorium, Köbenhavn V. h) Irland : The Central Veterinary Laboratory, Weybridge, Surrey, England. i) Vereinigtes Königreich: - Großbritannien : The Central Veterinary Laboratory, Weybridge, Surrey, England. - Nordirland : The Veterinary Research Laboratory, Stormont, Belfast. " Artikel 3 In Anlage F der vorerwähnten Richtlinie werden die den Mustern I, II, III und IV für Gesundheitsbescheinigungen entsprechenden Fußnoten Nr. 4, 5, 4 und 5 wie folgt ergänzt: "In Dänemark "Autoriseret Dyrläge"; in Irland "Veterinary Inspector"; im Vereinigten Königreich "Veterinary Inspector"." Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 28. Dezember 1972. Im Namen des Rates Der Präsident T. WESTERTERP (1)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 5. (2)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (3)ABl. Nr. L 38 vom 12.2.1972, S. 95.


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 22.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 367/77
 BESCHLUSS 2006/1000/GASP DES RATES
 vom 11. Dezember 2006
 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika und in der Karibik
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP (1) vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen, insbesondere auf die Artikel 6 und 7, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2001/200/GASP des Rates (2) und der Beschluss 2003/543/GASP des Rates (3) haben zur Bekämpfung der unkontrollierten Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen, die eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstellen und, unter anderem in Lateinamerika und in der Karibik, die Aussichten auf eine dauerhafte Entwicklung verringern, durch das der Abteilung der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (DDA) unterstehende Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden, Abrüstung und Entwicklung in Lateinamerika und in der Karibik (UN-LiREC) mit Sitz in Lima beigetragen.
 (2)
 Seit 2001 wurden mithilfe des Finanzbeitrags der Europäischen Union Schulungen für Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden sowie für Abgeordnete in der Region und deren Berater über die Schusswaffengesetzgebung durchgeführt, Datenbanken entwickelt und Maßnahmen zur Waffenvernichtung und zur Verwaltung der Lagerbestände vorgenommen. Damit diese Maßnahmen zu Ende geführt werden können, haben das UN-LiREC und die DDA um einen weiteren, abschließenden Beitrag der Europäischen Union gebeten.
 (3)
 Die Europäische Union beabsichtigt daher, für die Maßnahmen des UN-LiREC weitere finanzielle Unterstützung bereitzustellen. Dabei soll es sich um den letzten Beitrag der Europäischen Union zu diesen Maßnahmen handeln —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 (1) Die Europäische Union ergänzt ihren Beitrag an das UN-LiREC zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika und in der Karibik.
 (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 unterstützt die Europäische Union das UN-LiREC bei
 a)
 der Förderung der nationalen Eigenverantwortung für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2001 zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten,
 b)
 der Verknüpfung dieser Maßnahmen mit ähnlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und
 c)
 der Entwicklung von auf bewährten Praktiken beruhendem Schulungsmaterial für andere Regionen der Welt, etwa Afrika oder Südosteuropa.
 Eine detaillierte Beschreibung dieser Maßnahmen ist im Anhang enthalten.
 (3) Gemäß den in diesem Beschluss festgelegten Modalitäten wird — auch durch geeignete Maßnahmen des UN-LiREC — sichergestellt, dass der im Anhang dargestellte Beitrag der Europäischen Union zu diesen Maßnahmen hinreichend erkennbar ist.
 Artikel 2
 (1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten Zwecke beträgt 700 000 EUR.
 (2) Für die Zwecke dieses Beschlusses schließt die Kommission mit der DDA, in deren Auftrag das UN-LiREC handelt, ein Finanzierungsabkommen über die Bedingungen für die Verwendung des Beitrags der Europäischen Union, der in Form eines Zuschusses erfolgt. In dem Finanzierungsabkommen wird festgelegt, dass das UN-LiREC/die DDA


text:
angemessen Bericht erstatten und sicherstellen, dass der Finanzbeitrag der Europäischen Union zu diesem Projekt seinem Umfang entsprechend erkennbar ist.
 (3) Die Kommission überwacht die ordnungsgemäße Ausführung des Beitrags der Europäischen Union. Hierzu wird sie damit beauftragt, die finanziellen Aspekte der Durchführung dieses Beschlusses zu kontrollieren und zu bewerten.
 (4) Die in Absatz 1 festgelegten, aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierten Ausgaben werden nach den Verfahren und Vorschriften der Gemeinschaft für Haushaltsangelegenheiten verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt. Die Verwaltung erfolgt gemäß den Bestimmungen des zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen geschlossenen Finanz- und Verwaltungsrahmenabkommens vom 29. April 2003.
 Artikel 3
 (1) Der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, ist für die Durchführung dieses Beschlusses verantwortlich und erstattet dem Rat darüber Bericht. Die Kommission wird in vollem Umfang in diese Aufgaben einbezogen; sie übermittelt insbesondere Informationen über die finanzielle Abwicklung.
 (2) Die Kommission übermittelt den zuständigen Gremien des Rates regelmäßige Berichte gemäß Artikel 2 Absatz 2. Diesen Informationen liegen insbesondere die regelmäßigen Berichte zugrunde, die das UN-LiREC/die DDA im Rahmen ihres Vertragsverhältnisses mit der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 unterbreiten.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er tritt 12 Monate nach Abschluss des in Artikel 2 Absatz 2 genannten Finanzierungsabkommens außer Kraft.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2006.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 E. TUOMIOJA
 (1) ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1.
 (2) ABl. L 72 vom 14.3.2001, S. 1.
 (3) ABl. L 185 vom 24.7.2003, S. 59.
 ANHANG
 Schulung von Ausbildern und Datenbankprojekt, dritte Phase
 Die dritte und letzte Phase des UN-LiREC-Projekts umfasst zwei große Maßnahmenbereiche. Der erste beinhaltet die Fortsetzung der bereits eingeleiteten Maßnahmen, der zweite die Anwendung der vom UN-LiREC entwickelten Tätigkeit auf entsprechende Maßnahmen in Europa, um die Politik der EU in Südosteuropa und in anderen Regionen der Welt wie etwa Afrika zu unterstützen.
 Erster Maßnahmenbereich
 1. Schulung von Ausbildern
 1.1.
 Unterstützung nationaler Schulungsmaßnahmen über Ermittlungstechniken durch bereits durch das UN-LiREC geschulte Beamte der Strafverfolgungsbehörden;
 1.2.
 Unterstützung der Entwicklung des von Brasilien gegründeten regionalen Schulungszentrums für öffentliche Sicherheit, das die künftigen Schulungsmaßnahmen in der Region koordinieren soll;
 1.3.
 Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen über Erkenntnisgewinnung und internationale Zusammenarbeit.
 2. Datenbanken zu Schusswaffen
 2.1.
 Weiterentwicklung der Small Arms and Light Weapons Administration System (SALSA)-Datenbanken;
 2.2.
 Einbeziehung von SALSA in andere Datenbanken der Strafverfolgungsbehörden in der Region.
 3. Initiative parlamentarischer Austausch
 3.1.
 Fortsetzung der Schulungsmaßnahmen für Abgeordnete in der Region;
 3.2.
 Fachliche Unterstützung für die Reform der Schusswaffengesetzgebung.
 4. Waffenvernichtung und Verwaltung der Lagerbestände
 4.1.
 Fortsetzung der Arbeiten zur Unterstützung der Waffenvernichtung und der Verwaltung der Lagerbestände;
 4.2.
 Unterstützung der nationalen Vernichtungsprogramme.
 Zweiter Maßnahmenbereich
 Vernetzung der Maßnahmen für Lateinamerika und die Karibik mit europabezogenen Maßnahmen und Wissens- und Erfahrungstransfer zur Nutzung von Synergien zwischen Lateinamerika und der Karibik und anderen Regionen der Welt:
 1.
 Bewertung der europäischen Rechtsvorschriften für Schusswaffen und Förderung des EU-Verhaltenskodexes für Waffenausfuhren,