text: dem chinesischen Unternehmen weltweit um die beiden einzigen Hersteller von Seidengewebe für Schreibmaschinenbänder handelt, hatte der Gemeinschaftshersteller seit 1989 in der Gemeinschaft eine Monopolstellung inne.Die Wiederaufnahme der Einfuhren würde daher selbstverständlich zu einem verstärkten Wettbewerb auf dem Markt führen und sich damit auf die Position der Spinnhütte auswirken. Wie bereits oben dargelegt, ist es jedoch unwahrscheinlich, daß es im Falle der Aufhebung der Maßnahmen erneut zur Ausfuhr der betroffenen Ware zu gedumpten Preisen kommen wird.(20) Der Gemeinschaftshersteller, der die Auffassung vertritt, daß es im Falle des Auslaufens der geltenden Maßnahmen erneut zu schädigendem Dumping kommen dürfte, beantragte schließlich, die Verordnung (EWG) Nr. 3200/90 zur Einführung eines endgültigen Zolls aufrechtzuerhalten und die Maßnahmen dann sofort gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 auszusetzen.Die Kommission kann diesem Antrag nicht stattgeben. Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bezieht sich auf einen ganz anderen Sachverhalt, so daß die Anwendung dieses Artikels in diesem Verfahren nicht angemessen ist.G. SCHLUSSFOLGERUNG (21) Daher liegen nach Auffassung der Kommission keine Beweise dafür vor, daß im Falle der Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen eine erneute Schädigung durch die gedumpten Einfuhren aus China unmittelbar bevorsteht. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dürfte zwar weiterhin mit Schwierigkeiten konfrontiert sein, die jedoch nicht auf die chinesischen Einfuhren zurückzuführen sind, sondern auf die Verwendung von Ersatzprodukten und die wachsende Nachfrage nach Textverarbeitungsmaschinen und Personalcomputern, die zwangsläufig zu einem weiteren Rückgang der Verkäufe herkömmlicher Schreibmaschinen mit Bändern aus Geweben führen wird.(22) Angesichts der rückläufigen Nachfrage nach der betroffenen Ware sowie der Tatsache, daß der Gemeinschaftshersteller wieder rentabel arbeitet und daß ein erneutes Auftreten schädigender Dumpingpraktiken unwahrscheinlich ist, sollten die geltenden Maßnahmen auslaufen.(23) Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien einschließlich des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft über ihre Schlußfolgerungen. Nach der Unterrichtung über die obengenannten Fakten und Schlußfolgerungen brachten die Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mündlich und schriftlich weitere Argumente zu den Auswirkungen der betroffenen Einfuhren aus China auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor. Die Informationen und Argumente wurden geprüft, rechtfertigten jedoch keine Änderung der vorgenannten Schlußfolgerungen.(24) Die Mitgliedstaaten erhoben keine Einwände gegen die Einstellung des Verfahrens -BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von reinseidenem Gewebe für Schreibmaschinenbänder der KN-Codes ex 5007 10 00, ex 5007 20 11, ex 5007 20 19 und ex 5007 20 21 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.Brüssel, den 27. Mai 1998Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18.(3) ABl. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.(4) ABl. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 27.(5) ABl. L 306 vom 6. 11. 1990, S. 21.(6) ABl. C 12 vom 18. 1. 1992, S. 5.(7) ABl. C 291 vom 4. 11. 1995, S. 20.(8) ABl. L 104 vom 6. 5. 1995, S. 2.


text:
 6.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 3/48
 DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) 2016/11 DER KOMMISSION
 vom 5. Januar 2016
 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1), insbesondere auf Artikel 24,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In Anhang II Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe b der Richtlinie 2002/57/EG ist die Mindestsortenreinheit des Saatguts von Rapshybriden festgelegt.
 (2)
 Der derzeitige Reinheitsstandard von 90 %, der für Hybridsorten von Sommer- und Winterraps gilt, spiegelt nicht mehr die besonderen technischen Merkmale und die Einschränkungen bei der Saatguterzeugung von Sommerraps wider.
 (3)
 Die in der Richtlinie 2002/57/EG festgelegten Bedingungen für die Saatguterzeugung basieren auf den international anerkannten Standards der Saatgutsysteme der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).
 (4)
 Der Sortenreinheitsstandard für Saatgut von Sommerraps sollte an den OECD-Standard angepasst werden.
 (5)
 Anhang II der Richtlinie 2002/57/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (6)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderung von Anhang II der Richtlinie 2002/57/EG
 Anhang II Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe b der Richtlinie 2002/57/EG erhält folgende Fassung:
 „b)
 Die Mindestsortenreinheit des Saatguts beträgt
 —
 bei Basissaatgut, weibliche Komponente: 99,0 %,
 —
 bei Basissaatgut, männliche Komponente: 99,9 %,
 —
 bei zertifiziertem Saatgut von Winterrapssorten: 90,0 %,
 —
 bei zertifiziertem Saatgut von Sommerrapssorten: 85,0 %.“
 Artikel 2
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2016 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2017 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 5. Januar 2016
 Für die Kommission
 Der Präsident
 Jean-Claude JUNCKER
 (1) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74.

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
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 31996D0732
 96/732/EG: Beschluß Nr. 158 vom 27. November 1995 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 201 bis E 215) (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 27/12/1996 S. 0001 - 0182
 BESCHLUSS Nr. 158 vom 27. November 1995 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 201 bis E 215) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/732/EG) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMERBESCHLIESST -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1992, wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind,aufgrund des Beschlusses Nr. 130 vom 17. Oktober 1985 zur Aufstellung und Anpassung der zur Durchführung der Verordnungen erforderlichen Vordrucke,in Erwägung nachstehender Gründe:Diese Vordruckmuster sind anzupassen, um der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 zur Änderung der Bestimmungen über die Feststellung und Berechnung von Renten Rechnung zu tragen.Über das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Protokolls vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.Mit Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke angepaßt und im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet werden.Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum identische Vordrucke zu verwenden.Diese Vordruckmuster sind im Hinblick auf ihre Verwendung in der durch den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens erweiterten Gemeinschaft anzupassen.Diese Vordruckmuster sind anzupassen, um den in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten eingetretenen Änderungen Rechnung zu tragen.Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt die Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission -FOLGENDES:1. Die in dem Beschluß Nr. 130 vom 17. Oktober 1985 enthaltenen Vordruckmuster E 201 bis E 215 werden durch die beigefügten Muster ersetzt, wobei folgende Änderungen angebracht wurden:a) Die Vordruckmuster E 201, E 202, E 203, E 204, E 205 (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Vereinigtes Königreich), E 206, E 207, E 210, E 211, E 212, E 213 und E 215 werden geändert.b) Die Vordruckmuster E 208, E 209 und E 214 werden aufgehoben.c) Neue Vordruckmuster E 205 (Österreich, Finnland, Schweden, Island, Liechtenstein und Norwegen) werden aufgenommen.2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betreffenden (Anspruchsberechtigten, Versicherungsträgern, Arbeitgebern usw.) die Vordrucke entsprechend den beigefügten Mustern zur Verfügung.3. Jeder Vordruck steht in allen Amtssprachen der Gemeinschaft in völlig deckungsgleicher Aufmachung zur Verfügung,


text: so daß jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) ihn jeweils in seiner Sprache erhalten kann.4. Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionCARLOS GARCÍA DE CORTÁZAR Y NEBREDA>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 201BESCHEINIGUNG ZUR ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEITEN>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 202BEARBEITUNG EINES ANTRAGS AUF ALTERSRENTE>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 202 Einlegeblatt 1FELD 12 "KINDER"ERGÄNZENDE ANGABEN(für jedes Kind ist ein gesondertes Blatt auszufuellen)>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 202 Einlegeblatt 2ZIFFER 10.2ERGÄNZENDE ANGABEN FÜR DIE PORTUGIESISCHEN TRAEGER>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 202 Einlegeblatt 3ERGÄNZENDE ANGABEN FÜR NORWEGISCHE TRAEGER>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 203BEARBEITUNG EINES ANTRAGS AUF HINTERBLIEBENENRENTE>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 203 Einlegeblatt 1FELD 11 "ANDERE BERECHTIGTE, AUSSER KINDER"ERGÄNZENDE ANGABEN FÜR ITALIENISCHE TRAEGER>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 203 Einlegeblatt 2FELD 15 "KINDER"ERGÄNZENDE ANGABEN(für jedes Kind ist ein gesondertes Blatt auszufuellen)>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 203 Einlegeblatt 3FELD 12 (12.8)ERGÄNZENDE ANGABEN FÜR PORTUGIESISCHE TRAEGER>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 203 Einlegeblatt 4FELD 15 "KINDER"ERGÄNZENDE ANGABEN FÜR PORTUGIESISCHE TRAEGER>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 203 Einlegeblatt 5ERGÄNZENDE ANGABEN FÜR NORWEGISCHE TRAEGER>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 203 Einlegeblätter 6-8FELD 11ERGÄNZENDE ANGABEN FÜR SCHWEDISCHE TRAEGER>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTENE 204BEARBEITUNG EINES ANTRAGS AUF INVALIDITÄTSRENTE>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 204 Einlegeblatt 1FELD 12 "KINDER"ERGÄNZENDE ANGABEN(für jedes Kind ist ein gesondertes Blatt auszufuellen)>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 204 Einlegeblatt 2ZIFFER 9 (9.10)ERGÄNZENDE ANGABEN FÜR DIE PORTUGIESISCHEN TRAEGER>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 204 Einlegeblatt 3ERGÄNZENDE ANGABEN FÜR FINNISCHE TRAEGER>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 204 Einlegeblatt 4ERGÄNZENDE ANGABEN FÜR NORWEGISCHE TRAEGER>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205BBESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN BELGIEN>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205DKBESCHEINIGUNG DER VERSICHERUNGS- UND WOHNZEITEN IN DÄNEMARK>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205D>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205GRBESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN GRIECHENLAND>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTENE 205EBESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN SPANIEN>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205FBESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN FRANKREICH>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205IRLBESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN IRLAND>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205IBESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN ITALIEN>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205LBESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN LUXEMBURG>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205NLBESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN DEN NIEDERLANDEN>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205ABESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN ÖSTERREICH>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205P>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205FINBESCHEINIGUNG DER VERSICHERUNGS- UND WOHNZEITEN IN FINNLAND>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205SBESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN SCHWEDEN>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205GBBESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205ISBESCHEINIGUNG DER VERSICHERUNGS- UND WOHNZEITEN IN ISLAND>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205FLBESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN LIECHTENSTEIN>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205NBESCHEINIGUNG DER VERSICHERUNGS- UND WOHNZEITEN IN NORWEGEN>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 206BESCHEINIGUNG ÜBER BESCHÄFTIGUNGEN IN BERGWERKEN UND GLEICHGESTELLTEN BETRIEBEN>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 207ANGABEN ÜBER DEN BESCHÄFTIGUNGSVERLAUF DES VERSICHERTEN>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 207 Einlegeblatt 1ERGÄNZENDE ANGABEN FÜR SCHWEDISCHE TRAEGER>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 210MITTEILUNG ÜBER RENTENBEWILLIGUNG/RENTENABLEHNUNG>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 211ZUSAMMENFASSUNG DER BESCHEIDE>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 212RECHTSBEHELFE UND FRISTEN FÜR RECHTSBEHELFE>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 213AUSFÜHRLICHER ÄRZTLICHER BERICHT>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 213 Einlegeblatt 1ERGÄNZENDE AUSKÜNFTE FÜR NIEDERLÄNDISCHE TRAEGER>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 213 Einlegeblatt 2EINLEGEBLATT


text:
 Avis juridique important
 |
 31984L0537
 Richtlinie 84/537/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel handbedienter Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer
 Amtsblatt Nr. L 300 vom 19/11/1984 S. 0156 - 0170 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0099 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0099 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0116 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0116
 +++++ ( 1 ) ABL . NR . C 82 VOM 14 . 4 . 1976 , S . 91 . ( 2 ) ABL . NR . C 76 VOM 7 . 4 . 1975 , S . 37 . ( 3 ) ABL . NR . C 263 VOM 17 . 11 . 1975 , S . 42 . ( 4 ) ABL . NR . C 112 VOM 20 . 12 . 1973 , S . 1 UND ABL . NR . C 139 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 . ( 5 ) SIEHE SEITE 111 DIESES AMTSBLATTS . ( 6 ) ABL . NR . L 33 VOM 8 . 2 . 1979 , S . 15 . ( 7 ) ABL . NR . L 376 VOM 30 . 12 . 1981 , S . 49 . ( 8 ) DIESE RICHTLINIE WURDE DEN MITGLIEDSTAATEN AM 26 . SEPTEMBER 1984 BEKANNTGEGEBEN . RICHTLINIE DES RATES VOM 17 . SEPTEMBER 1984 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN ZULÄSSIGEN SCHALLEISTUNGSPEGEL HANDBEDIENTER BETONBRECHER UND ABBAU - , AUFBRUCH - UND SPATENHÄMMER ( 84/537/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) , NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) , NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : IN DEN AKTIONSPROGRAMMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DEN UMWELTSCHUTZ VON 1973 UND 1977 ( 4 ) WIRD DIE BEDEUTUNG DES PROBLEMS DER LÄRMBELÄSTIGUNG UND INSBESONDERE DIE NOTWENDIGKEIT EINES EINWIRKENS AUF DIE STÄRKSTEN LÄRMQUELLEN HERVORGEHOBEN . UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN BEREITS IN KRAFT ODER NOCH IN VORBEREITUNG BEFINDLICHEN VORSCHRIFTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZUR BEGRENZUNG DES SCHALLEMISSIONSPEGELS HANDBEDIENTER BETONBRECHER , AUFBRUCH - , ABBAU - UND SPATENHÄMMER FÜHREN ZU UNGLEICHEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN UND WIRKEN SICH SOMIT UNMITTELBAR AUF DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUS ; DAHER IST FÜR DIESEN BEREICH EINE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN NACH ARTIKEL 100 DES VERTRAGES VORZUNEHMEN . IN DER RICHTLINIE 84/532/EWG DES RATES VOM 17 . SEPTEMBER 1984 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR BAUGERÄTE UND BAUMASCHINEN ( 5 ) IST INSBESONDERE DAS VERFAHREN FÜR DIE EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG FESTGELEGT ; NACH DIESER RICHTLINIE SIND DIE HARMONISIERTEN VORSCHRIFTEN FESTZULEGEN , DENEN JEDE GERÄTEART ENTSPRECHEN MUSS . IN DER RICHTLINIE 79/113/EWG DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1978 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DIE ERMITTLUNG DES GERÄUSCHEMISSIONSPEGELS VON BAUGERÄTEN UND BAUMASCHINEN ( 6 ) IN DER FASSUNG


text: DER RICHTLINIE 81/1051/EWG ( 7 ) IST INSBESONDERE DAS VERFAHREN FÜR DIE DEFINITION DER SCHALLKRITERIEN HANDBEDIENTER BETONBRECHER , AUFBRUCH - , ABBAU - UND SPATENHÄMMER FESTGELEGT . IM HINBLICK AUF DIE AUSWIRKUNGEN DES VON HANDBEDIENTEN BETONBRECHERN , AUFBRUCH - , ABBAU - UND SPATENHÄMMERN AUSGEHENDEN LÄRMS AUF DIE UMWELT UND INSBESONDERE AUF DAS WOHLBEFINDEN UND DIE GESUNDHEIT DES MENSCHEN IST ES NOTWENDIG , SCHRITTWEISE UND SPÜRBAR DEN ZULÄSSIGEN SCHALLEISTUNGSPEGEL VON HANDBEDIENTEN BETONBRECHERN , AUFBRUCH - , ABBAU - UND SPATENHÄMMERN HERABZUSETZEN . ZWECKS VERMINDERUNG DER DURCH DEN LÄRM VON HANDBEDIENTEN BETONBRECHERN , AUFBRUCH - , ABBAU - UND SPATENHÄMMERN VERURSACHTEN BELÄSTIGUNG IST ES ANGEBRACHT , DIE MÖGLICHKEIT EINZURÄUMEN , DIE VERWENDUNG VON HANDBEDIENTEN BETONBRECHERN , AUFBRUCH - , ABBAU - UND SPATENHÄMMERN IN BESTIMMTEN GEBIETEN , DIE ALS BESONDERS EMPFINDLICH GELTEN , ZU REGELN . DIE TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN MÜSSEN RASCH AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT ANGEPASST WERDEN ; ZU DIESEM ZWECK IST DAS IN ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 79/113/EWG VORGESEHENE VERFAHREN ANZUWENDEN - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ARTIKEL 1 ( 1 ) DIESE RICHTLINIE GILT FÜR DEN ZULÄSSIGEN SCHALLEISTUNGSPEGEL HANDBEDIENTER BETONBRECHER UND ABBAU - , AUFBRUCH - UND SPATENHÄMMER , NACHSTEHEND " GERÄTE " GENANNT . ( 2 ) SIE IST EINE EINZELRICHTLINIE IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 84/532/EWG , NACHSTEHEND " RAHMENRICHTLINIE " GENANNT . ARTIKEL 2 ( 1 ) DIE ZUGELASSENEN STELLEN ERTEILEN DIE EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG FÜR ALLE ARTEN VON GERÄTEN , DEREN SCHALLEISTUNGSPEGEL , GEMESSEN ENTSPRECHEND ANHANG I DER RICHTLINIE 79/113/EWG IN DER FASSUNG DES ANHANGS I DIESER RICHTLINIE , DIE IN NACHSTEHENDER TABELLE ANGEGEBENEN ZULÄSSIGEN WERTE NICHT ÜBERSTEIGT . MASSE DES GERÄTES ( M ) * ZULÄSSIGER SCHALLEISTUNGSPEGEL DB ( A ) / 1 PW * 18 MONATE NACH BEKANNTGABE DER RICHTLINIE * 5 JAHRE NACH BEKANNTGABE DER RICHTLINIE M < 20 KG * 110 * 108 20 KG * M * 35 KG * 113 * 111 M > 35 KG * 116 * 114 UND GERÄTE MIT EINGEBAUTEM VERBRENNUNGSMOTOR ( 2 ) JEDEM ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG FÜR EINEN GERÄTETYP HINSICHTLICH DES ZULÄSSIGEN SCHALLEISTUNGSPEGELS IST EIN BESCHREIBUNGSBOGEN NACH DEM MUSTER IN ANHANG II BEIZUFÜGEN . ( 3 ) DIE ZUGELASSENE STELLE FÜLLT JEDEN BETONBRECHER - , ABBAUHAMMER - , AUFBRUCHHAMMER - UND SPATENHAMMERTYP , FÜR DEN SIE EINE BESCHEINIGUNG AUSSTELLT , ALLE SPALTEN DER EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG NACH DEM MUSTER IN ANHANG III DER RAHMENRICHTLINIE AUS . ( 4 ) DIE GELTUNGSDAUER DER EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG IST AUF FÜNF JAHRE BEGRENZT . SIE KANN UM WEITERE FÜNF JAHRE VERLÄNGERT WERDEN , SOFERN BINNEN 12 MONATEN VOR ABLAUF DER ERSTEN ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN EIN ENTSPRECHENDER ANTRAG GESTELLT WIRD . DIE EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG WIRD JEDOCH MIT ABLAUF VON FÜNF JAHREN NACH BEKANNTGABE DER RICHTLINIE UNGÜLTIG , SOFERN SIE NICHT FÜR GERÄTE AUSGESTELLT WURDE , BEI DENEN DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT IN KRAFT TRETENDEN NORMEN EINGEHALTEN SIND . ( 5 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER RAHMENRICHTLINIE KÖNNEN FÜR EIN GERÄT MIT EINER EWG-ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG , DIE ANHAND EINER EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG ÜBER DIE WERTE DES ERSTEN GELTUNGSZEITRAUMS


text: AUSGESTELLT WURDE , NACH ABLAUF VON VIER JAHREN NACH BEGINN DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE DIE VORTEILE DIESES ARTIKELS NICHT MEHR IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN ; DIE GELTUNGSDAUER IST AUF DER BETREFFENDEN ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG ANZUGEBEN . ( 6 ) FÜR JEDES GERÄT , DESSEN BAUART DEM TYP ENTSPRICHT , FÜR DEN EINE EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG ERTEILT WURDE , FÜLLT DER HERSTELLER IN EINER ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG NACH DEM MUSTER IN ANHANG IV DER RAHMENRICHTLINIE DIE FÜR DIE EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG VORGESEHENEN SPALTEN AUS . ( 7 ) AUF JEDEM GERÄT , DESSEN BAUART DEM TYP ENTSPRICHT , FÜR DEN EINE EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG ERTEILT WURDE , MÜSSEN DER VOM HERSTELLER GARANTIERTE UND GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN IN ANHANG I DER RICHTLINIE 79/113/EWG IN DER FASSUNG DES ANHANGS I DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE ERMITTELTE SCHALLEISTUNGSPEGEL IN DB ( A ) , BEZOGEN AUF 1 PW , SOWIE DAS ZEICHEN * ( EPSILON ) GUT SICHTBAR UND DAUERHAFT ANGEBRACHT SEIN . EIN MUSTER FÜR DIESE AUFSCHRIFT IST IN ANHANG III DIESER RICHTLINIE ENTHALTEN . ARTIKEL 3 DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN MASSNAHMEN TREFFEN , UM DIE VERWENDUNG DER GERÄTE IN ALS EMPFINDLICH GELTENDEN GEBIETEN ZU REGELN . ARTIKEL 4 DIE IN ARTIKEL 12 DER RAHMENRICHTLINIE VORGESEHENE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION MIT DEM GEPRÜFTEN TYP ERFOLGT NACH DEN IN ANHANG IV FESTGELEGTEN VORSCHRIFTEN . ARTIKEL 5 DER RAT BESCHLIESST INNERHALB EINER FRIST VON 18 MONATEN EINSTIMMIG ÜBER DEN VORSCHLAG ZUR VERRINGERUNG DES LÄRMPEGELS , DEN DIE KOMMISSION SO BALD WIE MÖGLICH , SPÄTESTENS JEDOCH 5 JAHRE NACH ANNAHME DIESER RICHTLINIE VORLEGEN WIRD . ARTIKEL 6 NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 5 DER RICHTLINIE 79/113/EWG WIRD FOLGENDES ERLASSEN : - DIE TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN DES ANHANGS IV BETREFFEND DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION MIT DEM GEPRÜFTEN TYP ; - DIE FÜR DIE ANPASSUNG DER VORSCHRIFTEN DER ANHÄNGE AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT ERFORDERLICHEN ÄNDERUNGEN . ARTIKEL 7 DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE GEEIGNETEN VORKEHRUNGEN , DAMIT DIE GERÄTE NUR DANN IN VERKEHR GEBRACHT WERDEN KÖNNEN , WENN SIE DEN VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE UND DER RAHMENRICHTLINIE ENTSPRECHEN . ARTIKEL 8 ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE BEI ABLAUF EINER FRIST VON 18 MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE ( 8 ) NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS . ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT , DIE SIE AUF DEM UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN GEBIET ERLASSEN . ARTIKEL 9 DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . SEPTEMBER 1984 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT P . BARRY ANHANG I VERFAHREN ZUR MESSUNG DES LUFTSCHALLS VON BETONBRECHERN , ABBAU - , AUFBRUCH - UND SPATENHÄMMERN ANWENDUNGSBEREICH DIESES MESSVERFAHREN GILT FÜR BETONBRECHER , ABBAU - , AUFBRUCH - UND SPATENHÄMMER , NACHSTEHEND " GERÄTE " GENANNT . ES LEGT DIE PRÜFVERFAHREN FÜR DIE BESTIMMUNG DES SCHALLEISTUNGSPEGELS DIESER GERÄTE IM HINBLICK AUF DIE EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG ODER DIE PRÜFUNG IHRER ÜBEREINSTIMMUNG FEST . DIESE TECHNISCHEN VERFAHREN ENTSPRECHEN DEN VORSCHRIFTEN IN ANHANG I DER RICHTLINIE 79/113/EWG . ALLE PUNKTE


text: DES ANHANGS I DER RICHTLINIE 79/113/EWG ÜBER DIE MESSUNG DES LUFTSCHALLS VON IM FREIEN BETRIEBENEN MASCHINEN GELTEN MIT DEN NACHSTEHENDEN ÄNDERUNGEN AUCH FÜR GERÄTE IM SINNE DIESER RICHTLINIE . 4 . KRITERIEN ZUR DARSTELLUNG DER RESULTATE 4.1 . DAS GERÄUSCHKRITERIUM FÜR DIE UMWELT EINES GERÄTS WIRD DURCH DESSEN SCHALLEISTUNGSPEGEL AUSGEDRÜCKT . 6 . MESSBEDINGUNGEN 6.1.1 . BESTIMMUNG DER MASSE DES GERÄTS DAS GERÄT MUSS BEI DER BESTIMMUNG DER MASSE ABGESEHEN VOM WERKZEUG , VOM ZUFÜHRUNGSSCHLAUCH UND GEGEBENENFALLS DER ANSCHLUSSMANSCHETTE DIE GLEICHE AUSRÜSTUNG AUFWEISEN WIE BEIM NORMALEN BETRIEB . 6.1.2 . ABSTÜTZUNG DES GERÄTS A ) ZUR SICHERSTELLUNG DER VOLLKOMMENEN REPRODUZIERBARKEIT DER ERGEBNISSE IST DAS GERÄT MIT EINGESPANNTEM WERKZEUG ZU PRÜFEN , DAS SEINERSEITS IN EINEM WÜRFELFÖRMIGEN BETONBLOCK FESTGEHALTEN WIRD , DER IN EINE BETONIERTE GRUBE IM BODEN EINGELASSEN IST . B ) WÄHREND DES VERSUCHS KANN ZWISCHEN DEM GERÄT UND DEM EINSPANNWERKZEUG EIN STÄHLERNES ZWISCHENSTÜCK EINGESETZT WERDEN . DAS ZWISCHENSTÜCK MUSS EINE FESTE VERBINDUNG ZWISCHEN DEM GERÄT UND DEM EINSPANNWERKZEUG HERSTELLEN . DIESE FORDERUNG WIRD DURCH DIE ABBILDUNG 2 ERFÜLLT . 6.1.3 . EIGENSCHAFTEN DES BETONBLOCKS DER BETONBLOCK HAT DIE FORM EINES WÜRFELS MIT MÖGLICHST REGELMÄSSIGEN KANTEN VON JE 0,60 M MEHR ODER WENIGER 2 MM LÄNGE UND IST IN BEWEHRTEM RÜTTELBETON MITTELS RÜTTELFLASCHE IN JEWEILS HÖCHSTENS 0,20 M HOHEN SCHICHTEN HERZUSTELLEN , UM ZU STARKES ABSETZEN ZU VERMEIDEN . DIE ENTFERNUNG ZWISCHEN DEM ÄUSSERSTEN ENDE DES GERÄTS ( OHNE WERKZEUG ) UND DER ABSCHIRMPLATTE MUSS ZWISCHEN 0,10 UND 0,20 M BETRAGEN . 6.1.4 . ZUSAMMENSETZUNG DES BETONS JE SACK VON 50 KG REINEM PORTLAND-ZEMENT , KLASSE 400 ODER GLEICHWERTIG : - 65 LITER KALKFREIER ROHSAND , KÖRNUNG 0,1 BIS 5 MM , - 115 LITER KALKFREIER SCHWEMMKIES , KÖRNUNG 5 BIS 25 MM . DER WÜRFEL WIRD MIT RUNDEISEN VON 8 MM DURCHMESSER BEWEHRT , UND ZWAR OHNE DRAHTVERBINDUNG , SO DASS JEDE EINLAGE FÜR SICH GETRENNT BLEIBT . DIE ABBILDUNG 1 ZEIGT SCHEMATISCH DAS PRINZIP DER HERSTELLUNG . 6.1.5 . EINSPANNWERKZEUG DAS IM BETONBLOCK ZU VERANKERNDE WERKZEUG BESTEHT AUS EINEM DRUCKLUFTSTAMPFER MIT EINEM DURCHMESSER * 178 MM BIS * 220 MM UND EINEM EINSPANNSCHAFT , DER DEM BEI DEM GEPRÜFTEN GERÄT ÜBLICHERWEISE VERWENDETEN EINSPANNSCHAFT GLEICH IST UND DEN ISO-EMPFEHLUNGEN R 1180 UND R 1571 ENTSPRICHT , JEDOCH VON EINER LÄNGE , DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER PRAKTISCHEN PRÜFUNG ERMÖGLICHT . DIESE BEIDEN TEILE SIND IN GEEIGNETER WEISE FEST MITEINANDER ZU VERBINDEN . DIESES WERKZEUG WIRD DERART IM BETONBLOCK VERANKERT , DASS DIE UNTERSEITE DES STAMPFERS 0,30 M VON DER OBERSEITE DES BETONBLOCKS ENTFERNT IST ( SIEHE ABBILDUNG 1 ) . DER BETONBLOCK MUSS ALLE SEINE MECHANISCHEN EIGENSCHAFTEN INSBESONDERE HINSICHTLICH DER VERBINDUNG EINSPANNWERKZEUG-BETON BEHALTEN . VOR UND NACH JEDEM VERSUCH IST NACHZUPRÜFEN , OB DAS IM BETONBLOCK VERANKERTE WERKZEUG NOCH MIT DEM BETONBLOCK VERBUNDEN IST . 6.1.6 . EINLASSEN DES BETONBLOCKS DER BETONBLOCK IST IN EINE VOLLSTÄNDIG ZEMENTIERTE GRUBE , DIE ENTSPRECHEND DER BEIGEFÜGTEN ABBILDUNG 4 MIT EINER ABSCHIRMPLATTE VON MINDESTENS 100 KG/M2 BEDECKT IST , SO EINZULASSEN , DASS DIE OBERSEITE DER ABSCHIRMPLATTE MIT DEM BODEN FLUCHTET . AUSSERDEM


text: IST DER BETONBLOCK ZWECKS AUSSCHALTUNG DER ÜBERTRAGUNG VON STÖRBEITRAEGEN GEGEN DEN GRUND UND DIE SEITENWÄNDE DER GRUBE DURCH ELASTISCHE ABSTÜTZUNGEN ZU ISOLIEREN , DEREN GRENZFREQUENZ HÖCHSTENS DER HÄLFTE DER SCHLAGFREQUENZ DES GEPRÜFTEN GERÄTS , AUSGEDRÜCKT IN SCHLAEGE/SEKUNDE , ENTSPRICHT . DIE IN DER ABSCHIRMPLATTE VORGESEHENE ÖFFNUNG FÜR DEN EINSPANNSCHAFT MUSS SO KLEIN WIE MÖGLICH UND DURCH EINE SCHALLDÄMMENDE ELASTISCHE DICHTUNG GESCHLOSSEN SEIN . 6.2 . BETRIEBSVORGÄNGE BEI DER MESSUNG UM EINE REPRODUZIERBARKEIT DER MESSUNGEN ZU ERREICHEN , SIND ALLE GERÄTE UND SPATENHÄMMER IN SENKRECHTER STELLUNG ZU PRÜFEN . BEI DRUCKLUFTBETRIEBENEN GERÄTEN MUSS DIE ACHSE DES LUFTAUSLASSES DES GERÄTS JEWEILS VON ZWEI MESSPUNKTEN GLEICH WEIT ENTFERNT SEIN ( DIE MESSUNG WIRD VERFÄLSCHT UND DAMIT UNBRAUCHBAR , WENN DER AUSLASS DIREKT AUF EIN MIKROPHON GERICHTET IST ) . EINE AUFSTELLUNG DES MIKROPHONS ZWISCHEN DEM ZU PRÜFENDEN GERÄT UND DEM WINDKESSEL IST ZU VERMEIDEN ( SIEHE ABBILDUNG 3 ) . 6.2.1 . KOMMT NICHT IN BETRACHT . 6.2.2 . BEI DRUCKLUFTBETRIEBENEN GERÄTEN MUSS DIE ARBEITSWEISE DES GERÄTS AKUSTISCH STABIL SEIN WIE BEI DAUERBETRIEB UND DEN NACHSTEHENDEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN . DAS GERÄT MUSS MIT EINEM BETRIEBSDRUCK VON 600 KPA ARBEITEN . IST DIES NICHT MÖGLICH , SO IST IM PRÜFPROTOKOLL ANZUGEBEN , WELCHER DRUCK VERWENDET WURDE UND AUS WELCHEN GRÜNDEN . WÄHREND DER PRÜFUNGEN IST DER BETRIEBSDRUCK BEI LAUFENDEM GERÄT ZU MESSEN . DAS GERÄT MUSS NORMAL ARBEITEN ; HINDERNISSE AM LUFTAUSTRITT , WIE Z . B . VEREISUNG , SIND ZU VERMEIDEN . ART , QUALITÄT UND MENGE DES VERWENDETEN SCHMIERMITTELS MÜSSEN DEN EMPFEHLUNGEN DES HERSTELLERS ENTSPRECHEN . BEI GERÄTEN , DIE NICHT MIT DRUCKLUFT BETRIEBEN WERDEN , MÜSSEN DIE BETRIEBSBEDINGUNGEN SO SEIN , WIE VOM HERSTELLER FÜR DIE BEI DAUERBETRIEB HÖCHSTMÖGLICHE SCHLAGZAHL ANGEGEBEN . PRUEFANORDNUNG DAS GERÄT MUSS OHNE BEDIENUNGSPERSON WIE FOLGT ARBEITEN : A ) IN SENKRECHTER STELLUNG AUF EINER VORRICHTUNG NACH NUMMER 6.1.5 MIT EINEM WERKZEUGSCHAFT , DESSEN ABMESSUNGEN DEM WERKZEUGFUTTER DES GERÄTES ENTSPRECHEN ; B ) MIT HILFE EINER ELASTISCHEN VORRICHTUNG FEST NACH UNTEN GEDRÜCKT , SO DASS EIN STABILER BETRIEBSZUSTAND WIE UNTER NORMALEN ARBEITSBEDINGUNGEN ERZIELT WIRD , WENN DAS WERKZEUG IN DEN ZU BEARBEITENDEN WERKSTOFF EINGEDRUNGEN IST UND BEVOR DIESER AUFGEBROCHEN IST ; DIE ELASTISCHE VORRICHTUNG KANN Z . B . AUS GEEICHTEN FEDERN ODER PNEUMATISCHEN EINRICHTUNGEN BESTEHEN . EINSTELLUNG DES BETRIEBSDRUCKS FÜR DRUCKLUFTBETRIEBENE GERÄTE DAS GERÄT MUSS MIT EINEM DRUCK VON 600 KPA ODER MIT NENNDRUCK ARBEITEN , WENN DIESER DAVON ABWEICHT . DER DRUCK IST AN DER EINTRITTSÖFFNUNG DER ORIGINAL-ANSCHLUSSMANSCHETTE ZU MESSEN , AN DER DIE DRUCKLUFT IN DIE MASCHINE EINTRITT ( SIEHE ABBILDUNG 3 ) . DER DRUCK KANN MIT HILFE EINES ZEIGERMANOMETERS GEMESSEN WERDEN ; WEGEN DES PULSIERENDEN BETRIEBES DES GERÄTS IST ES JEDOCH ZWECKMÄSSIGER , MIT EINEM WINDKESSEL VON 50 BIS 100 LITER INHALT ZU ARBEITEN , DER ÜBER EINEN 20 M LANGEN SCHLAUCH VON 19 MM DURCHMESSER GESPEIST WIRD . DAS GERÄT WIRD VON DIESEM BEHÄLTER AUS DURCH EINEN 4,5 M LANGEN SCHLAUCH VON 25 BIS 30 MM DURCHMESSER GESPEIST , DER AN DEN EINTRITTSSTUTZEN ANGESCHLOSSEN WIRD . DER WINDKESSEL WIRD IN


text: MÖGLICHST GROSSER ENTFERNUNG VON DEM ZU PRÜFENDEN GERÄT AUFGESTELLT . DER DRUCK IM BEHÄLTER WIRD ÜBER EINE ZAPFLEITUNG GEMESSEN . DIE DRUCKREGELUNG KANN ENTWEDER DURCH DAS AUSLASSVENTIL DES KOMPRESSORS ODER DURCH EIN DRUCKABHÄNGIGES LECKVENTIL AM BEHÄLTER MIT AUSLASS-GERÄUSCHDÄMPFER ERFOLGEN . DIE ABBILDUNG 3 ZEIGT SCHEMATISCH DAS PRINZIP DER PRUEFANORDNUNG . 6.3 . DER MESSPLATZ MUSS EINEN RADIUS VON MINDESTENS 4 M AUFWEISEN . 6.4.1 . MESSFLÄCHE DIE FÜR DIE PRÜFUNG ZU VERWENDENDE MESSFLÄCHE IST EINE HALBKUGEL . DER MITTELPUNKT DER HALBKUGEL IST DIE SENKRECHTE PROJEKTION DES GEOMETRISCHEN MITTELPUNKTS DES GERÄTS AUF DIE SCHALLREFLEKTIERENDE FLÄCHE . DER HALBMESSER ENTSPRICHT DEN ANGABEN DER NACHSTEHENDEN TABELLE : GEWICHT DES GERÄTES IN NORMALEM BETRIEBSZUSTAND * RADIUS DER HALBKUGEL * WERT VON Z BEI DEN PUNKTEN 1 BIS 8 BIS ZU 10 KG * 2 M * 0,75 M 10 KG UND DARÜBER * 4 M * 1,50 M 6.4.2.2 . LAGE DER MESSPUNKTE BEI ALLEN GERÄTEN SIND ZWÖLF MESSPUNKTE VORZUSEHEN , MIT DEN IN DER VORSTEHENDEN TABELLE AUFGEFÜHRTREN ÄNDERUNGEN FÜR DEN WERT Z DER PUNKTE 1 BIS 8 . 7 . DURCHFÜHRUNG DER MESSUNGEN 7.1.1 . ZU BERÜCKSICHTIGEN FÜR KORREKTUREN IST NUR DAS GRUNDGERÄUSCH . 8 . AUSWERTUNG DER ERGEBNISSE 8.2 . KOMMT NICHT IN BETRACHT . 8.6.2 . DA DER BODEN DES MESSPLATZES FEST IST UND AUS BETON ODER NICHT PORÖSEM ASPHALT BESTEHT , KOMMT NUMMER 8.6.2 NICHT IN BETRACHT ; C = O . 8.6.3 . BEI DER PRÜFUNG IST DAS FÜR DEN BETRIEB DRUCKLUFTBETRIEBENER GERÄTE TYPISCHE VEREISEN ZU VERMEIDEN . 9 . AUFZUSCHREIBENDE INFORMATIONEN EIN MUSTER DES PRÜFPROTOKOLLS FINDET SICH IN DER ANLAGE . PRÜFBETONBLOCK WÜRFEL 0,60 M KANTENLÄNGE RÜTTELBETON ZUSAMMENSETZUNG : 1 SACK REINER PORTLANDZEMENT , KLASSE 400 ODER GLEICHWERTIG 65 L KALKFREIER ROHSAND 0,1 BIS 5 MM 115 L KALKFREIER KIES 5 BIS 25 MM GRUNDSCHEMA ZWISCHENSTÜCK NACH 6.1.2 SCHEMA DER DRUCKLUFTZUFÜHRUNGSEINRICHTUNG ANLAGE MUSTER DES PRÜFPROTOKOLLS PRÜFPROTOKOLL FÜR ABBAU - , AUFBRUCH - ODER SPATENHÄMMER UND BETONBRECHER 1 . GEGENSTAND HERSTELLER : BAUMUSTER : SERIEN-NR . ABMESSUNGEN : BESCHREIBUNG : MASSE : GERÄT : DRUCKLUFTBETRIEBEN - HYDRAULISCH - ELEKTRISCH - BENZINBETRIEBEN ( 1 ) 2 . BETRIEBSBEDINGUNGEN 2.1 . DRUCKLUFTGERÄTE BETRIEBSDRUCK : PA LUFTVERBRAUCH : M3/S SCHLAGZAHL : SCHLAEGE/S SCHALLDÄMMUNG : 2.2 . HYDRAULISCHE GERÄTE DRUCK DER HYDRAULIKFLÜSSIGKEIT : PA SCHLAGZAHL : SCHLAEGE/S 2.3 . ELEKTRISCHE GERÄTE BETRIEBSSPANNUNG : V SCHLAGZAHL : SCHLAEGE/S 2.4 . BENZINBETRIEBENE GERÄTE MOTORGESCHWINDIGKEIT IN UMDREHUNGEN/MINUTE : MARKE UND ART DES VERWENDETEN ( BZW . EINGEBAUTEN ) SCHALLDÄMPFERS : SCHLAGZAHL : SCHLAEGE/S SCHALLDÄMMUNG : 3 . PRÜFBEDINGUNGEN LUFTDRUCK : UMGEBUNGSTEMPERATUR : AUFBAU UND ABMESSUNGEN DER REFLEKTIONSFLÄCHE : BEMERKUNGEN : 4 . PRUEFAPPARATUR MIKROPHON : SERIEN-NR . : SCHALLPEGELMESSER : SERIEN-NR . : OKTAVBAND-ANALYSATOR SERIEN-NR . : EICHSCHALLQUELLE : SERIEN-NR . : VERSCHIEDENES ( Z . B . WINDSCHIRM ODER REGISTRIERGERÄT ) : SERIEN-NR . : 5 . SCHEMA DER MIKROPHONPOSITIONEN , GEGEBENENFALLS STAUCHRICHTUNG ( DES WERKZEUGS ) , ORIENTIERUNG UND ENTFERNUNG GROSSER GEGENSTÄNDE IN WENIGER ALS 25 M ABSTAND VOM GEPRÜFTEN GERÄT . 6 . AKUSTISCHE DATEN : - MESSFLÄCHENINHALT S IN M2 SOWIE WERT


text: DES MESSFLÄCHENMASSES 10 LOG10 * - AN DEN MESSPUNKTEN GEMESSENE SCHALLDRUCKPEGEL - AUF DER MESSFLÄCHE GEMITTELTER SCHALLDRUCKPEGEL - GEGEBENENFALLS KORREKTURWERTE IN DB - MESSFLÄCHEN-SCHALLDRUCKPEGEL LPAM - SCHALLEISTUNGSPEGEL - RICHTWIRKUNGSINDEX , EVENTÜLL NUMMER DES MESSPUNKTES , AN DEM LPAMAX GEMESSEN WURDE - GERÄUSCHART : ( TONHALTIGKEIT , IMPULSHALTIGKEIT , ZEITABHÄNGIGE MERKMALE USW . ) - TAG UND UHRZEIT DER MESSUNGEN . ( 1 ) NICHTZUTREFFENDES STREICHEN . ANHANG II MUSTER DES BAUART-BESCHREIBUNGSBOGENS FÜR BETONBRECHER UND ABBAU - , AUFBRUCH - UND SPATENHÄMMER FÜR DIE EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG 1 . ALLGEMEINES 1.1 . NAME UND ANSCHRIFT DES HERSTELLERS 1.2 . NAME UND ANSCHRIFT DES ETWAIGEN BEAUFTRAGTEN DES HERSTELLERS 1.3 . MARKE ( FIRMENZEICHEN ) 1.4 . HANDELSBEZEICHNUNG ( ETWAIGE VARIANTEN SIND ANZUGEBEN ) 1.5 . TYP 1.6 . ANBRINGUNGSSTELLE UND -ART DER VORGESCHRIEBENEN KENNZEICHNUNG 2 . MASSE 2.1 . MASSE KG 3 . BETRIEBSANGABEN 3.1 . DRUCKLUFTGERÄTE 3.1.1 . BETRIEBSDRUCK : PA 3.1.2 . LUFTVERBRAUCH M3/S 3.1.3 . SCHLAGZAHL SCHLAEGE/S 3.1.4 . SCHALLDÄMMVORRICHTUNG , FEST INTEGRIERT ( 1 ) ODER ABNEHMBAR ( 1 ) ( WENN ABNEHMBAR , MARKE UND TYP DER VORRICHTUNG ANGEBEN ) 3.2 . HYDRAULISCHE GERÄTE 3.2.1 . DRUCK DER HYDRAULIKFLÜSSIGKEIT 3.2.2 . SCHLAGZAHL : SCHLAEGE/S 3.2.3 . SCHALLDÄMMVORRICHTUNG , FEST INTEGRIERT ( 1 ) ODER ABNEHMBAR ( 1 ) ( WENN ABNEHMBAR , MARKE UND TYP DER VORRICHTUNG ANGEBEN ) 3.2.4 . RUHENDE MASSE 3.2.5 . BEWEGLICHE MASSE 3.2.6 . ENERGIEVERBRAUCH JE MINUTE 3.3 . ELEKTRISCHE GERÄTE 3.3.1 . BETRIEBSSPANNUNG : V 3.3.2 . SCHLAGZAHL : SCHLAEGE/S 3.3.3 . SCHALLDÄMMVORRICHTUNG , FEST INTEGRIERT ( 1 ) ODER ABNEHMBAR ( 1 ) ( WENN ABNEHMBAR , MARKE UND TYP DER VORRICHTUNG ANGEBEN ) 3.3.4 . RUHENDE MASSE 3.3.5 . BEWEGLICHE MASSE 3.3.6 . ENERGIEVERBRAUCH 3.4 . BENZINBETRIEBENE GERÄTE 3.4.1 . MOTORDREHZAHL IN U/MIN 3.4.2 . SCHLAGZAHL : SCHLAEGE/S 3.4.3 . MARKE UND TYP DES VERWENDETEN SCHALLDÄMPFERS 3.4.4 . SCHALLDÄMMVORRICHTUNG , FEST INTEGRIERT ( 1 ) ODER ABNEHMBAR ( 1 ) ( WENN ABNEHMBAR , MARKE UND TYP DER VORRICHTUNG ANGEBEN ) 4 . WEITERE ANGABEN 4.1 . UMRISSZEICHNUNG MIT ANGABE DES MASSSTABS ODER FOTOGRAFISCHE ABBILDUNG DES GERÄTS 4.2 . ANSCHRIFT DER STELLE , BEI DER ERFORDERLICHE WEITERE ANGABEN EINGEHOLT WERDEN KÖNNEN 5 . SOFERN VORHANDEN , ANLEITUNGSMERKBLATT BEIFÜGEN . ( 1 ) NICHTZUTREFFENDES STREICHEN . ANHANG III MUSTER FÜR DIE AUFSCHRIFT ZUR ANGABE DES SCHALLEISTUNGSPEGELS ANHANG IV TECHNISCHE VORSCHRIFTEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION MIT DEM GEPRÜFTEN TYP DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION MIT DEM GEPRÜFTEN TYP ERFOLGT , SOFERN MÖGLICH , DURCH STICHPROBEN .


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 32003D0646
 2003/646/EG: Beschluss des Rates vom 12. September 2003 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/480/EG
 Amtsblatt Nr. L 229 vom 13/09/2003 S. 0022 - 0023
 Beschluss des Ratesvom 12. September 2003zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/480/EG(2003/646/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 27. Juni 2003 den Beschluss 2003/480/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/974/EG(2) angenommen.(2) Es ist wünschenswert, eine aktualisierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, auf die die genannte Verordnung Anwendung findet, anzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 lautet wie folgt:1. PERSONEN1. ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza; alias Mihoubi Faycal; alias Fellah Ahmed; alias Dafri Rèmi Lahdi) geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)2. ABOUD, Maisi (alias "der schweizerische Abderrahmane") geboren 17.10.1964 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)3. AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger4. AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger5. AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger6. ARIOUA, Azzedine geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)7. ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel) geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)8. ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed) geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)9. ASLI, Rabah geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)10. ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger11. DARIB, Noureddine (alias Carreto; alias Zitoun Mourad) geboren am 1.2.1972 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)12. DJABALI, Abderrahmane (alias Touil) geboren am 1.6.1970 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)13. EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali) geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger14. FAHAS, Sofiane Yacine geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)15. IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, AHMED; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger16. LASSASSI, Saber (alias Mimiche) geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)17. MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul)


text: geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Pass Nr. 48855518. MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar) geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)19. MUGHNIYAH, Imad Fa'iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hesbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Pass Nr.432298 (Libanon)20. NOUARA, Farid geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)21. RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid) geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)22. SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou) geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)23. SELMANI, Abdelghani (alias Gano) geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra24. SENOUCI, Sofiane geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir and al-Hijra)25. SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer) geboren am 8.2.1939 in Cabugao, Philippinen26. TINGUALI, Mohammed (a.k.a. Mouh di Kouba) geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)2. GRUPPEN UND ORGANISATIONEN1. Abu-Nidal-Organisation (ANO) (auch Fatah-Revolutionsrat, Arabische Revolutionäre Brigaden, Schwarzer September, Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)2. Al Aksa Märtyrerbrigade3. Al-Takfir und al-Hijra4. Aum Shinrikyo (auch AUM, auch Aum Hoechste Wahrheit, auch Aleph)5. Babbar Khalsa6. Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe) (auch Al-Gama'a al-Islamiyya, IG)7. Hamas (Hamas-Izz al-Din al-Qassem inbegriffen)8. Holy Land Foundation for Relief and Development9. International Sikh Youth Federation - ISYF10. Kahane Chai (Kach)11. Kurdische Arbeiterpartei (PKK)12. Lashkar e Tayyaba (LET)/Pashan-e-Ahle Hadis13. Mujahedin-e-Khalq-Organisation (MEK oder MKO) [außer Nationaler Widerstandsrat von Iran (National Council of Resistance of Iran - NCRI)], (auch die Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), Volksmudschaheddin Iran (PMOI), Muslim Iranian Students Society)14. New People's Army (NPA); verknüpft mit Sison Jose Maria C. (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer)15. Palästinensische Befreiungsfront (Palestine Liberation Front - PLF)16. Palästinensischer Islamischer Dschihad (Palestinian Islamic Jihad - PIJ)17. Volksfront für die Befreiung Palästinas - PFLP18. Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas (auch PFLP-General Command, PFLP-GC)19. Revolutionäre Armee von Kolumbien (Fuerzas armadas revolucionarias de Columbia - FARC)20. Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei (DHKP/C) (auch Devrimci Sol (Revolutionäre Linke), Dev Sol)21. Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso - SL)22. Stichting Al Aqsa (alias Stichting Al Aqsa Nederland, alias Al Aqsa Nederland)23. Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien (Autodefensas Unidas de Colombia - AUC)Artikel 2Der Beschluss 2003/480/EG wird aufgehoben.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Brüssel am 12. September 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.(2) ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 81.


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 31996L0021
 Richtlinie 96/21/EG des Rates vom 29. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 94/54/EG der Kommission über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind
 Amtsblatt Nr. L 088 vom 05/04/1996 S. 0005 - 0006
 RICHTLINIE 96/21/EG DES RATES vom 29. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 94/54/EG der Kommission über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,gestützt auf die Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (2), insbesondere auf Artikel 6,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Im Anhang der Richtlinie 94/54/EG der Kommission vom 18. November 1994 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind (3), sind die Lebensmittel genannt, deren Etikett eine oder mehrere zusätzliche Angaben tragen muß.Durch die vorliegende Richtlinie soll dieser Anhang für die Lebensmittel ergänzt werden, die Süßungsmittel enthalten.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen sind angesichts der Reichweite und der Auswirkungen der geplanten Aktion für die Verwirklichung der angestrebten Ziele erforderlich und sogar unverzichtbar. Die Mitgliedstaaten können diese Ziele nicht einzeln erreichen. Überdies ist in der Richtlinie 94/35/EG bereits vorgesehen, daß ihre Verwirklichung auf Gemeinschaftsebene erfolgen soll.Im Hinblick auf eine angemessene Unterrichtung der Verbraucher sollte vorgeschrieben werden, daß auf dem Etikett von Lebensmitteln, die Süßungsmittel enthalten, ein entsprechender Hinweis anzubringen ist.Überdies sind auch Warnhinweise auf dem Etikett von Lebensmitteln vorzusehen, die bestimmte Kategorien von Süßungsmitteln enthalten.Nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 79/112/EWG und des Artikels 7 der Richtlinie 94/35/EG wurde der Entwurf der vorliegenden Richtlinie dem Ständigen Lebensmittelausschuß unterbreitet. Dieser war nicht in der Lage, eine Stellungnahme abzugeben. Nach dem gleichen Verfahren legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen vor -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 94/54/EG wird wie folgt ergänzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Die Mitgliedstaaten ändern vor dem 1. Juli 1996 gegebenenfalls ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um- spätestens am 1. Juli 1996 den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, zuzulassen;- spätestens am 1. Juli 1997 den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, zu untersagen. Jedoch können vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebrachte oder gekennzeichnete Erzeugnisse, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden.Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten


text: Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 29. März 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentT. TREU(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/102/EG (ABl. Nr. L 291 vom 25. 11. 1993, S. 14).(2) ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 3.(3) ABl. Nr. L 300 vom 23. 11. 1994, S. 14.


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 31995D0592
 95/592/EG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten Drittländern betreffend Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit zusammenhängende Fragen
 Amtsblatt Nr. L 334 vom 30/12/1995 S. 0038 - 0051
 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten Drittländern betreffend Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit zusammenhängende Fragen (95/592/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Europäische Gemeinschaft hat Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) aufgenommen. Diese Verhandlungen haben zu Vereinbarungen mit Australien, Chile, Japan, Neuseeland und Thailand geführt.Es lag auch im Interesse der Gemeinschaft, bestimmte andere offene Fragen im Agrarbereich mit den betreffenden Parteien zu regeln.Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, diese Vereinbarungen zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Folgende Vereinbarungen und Briefwechsel werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt:- Vereinbarung über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (Anhang I);- Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (Anhang I);- Begleitschreiben zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien (Anhang I);- Vereinbarung über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (Anhang II);- Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (Anhang III);- Vereinbarungen über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (Anhang IV);- Vereinbarungen über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand (Anhang V).Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Vereinbarungen und Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA SERNA


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 Avis juridique important
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 31979L1066
 Erste Richtlinie 79/1066/EWG der Kommission vom 13. November 1979 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden zur Überwachung der Zusammensetzung von Kaffee-Extrakten und Zichorien-Extrakten
 Amtsblatt Nr. L 327 vom 24/12/1979 S. 0017 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0138 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0040 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0138 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0252 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0252
 ++++ ERSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 13 . November 1979 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden zur Überwachung der Zusammensetzung von Kaffee-Extrakten und Zichorien-Extrakten ( 79/1066/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , gestützt auf die Richtlinie 77/436/EWG des Rates vom 27 . Juni 1977 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaffee-Extrakte und Zichorien-Extrakte ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 8 , in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 77/436/EWG sind die Zusammensetzung und die Merkmale von Kaffee-Extrakten und Zichorien-Extrakten nach gemeinschaftlichen Analysemethoden zu überwachen . Es empfiehlt sich , eine erste Reihe von Methoden anzunehmen , deren Erprobung abgeschlossen ist . Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die notwendigen Analysen für die Überprüfung der in Anhang I aufgeführten Kriterien in Übereinstimmung mit den in Anhang II beschriebenen Methoden durchzuführen sind . Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel , den 13 . November 1979 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 172 vom 12 . 7 . 1977 , S . 20 . ANHANG I ANWENDUNGSBEREICH DER ERSTEN GEMEINSCHAFTS-ANALYSENMETHODENRICHTLINIE FÜR KAFFEE-EXTRAKTE UND ZICHORIEN-EXTRAKTE I . Einführung II . Bestimmung des Koffeingehalts in entkoffeinierten Kaffee-Extrakten unter Anwendung der Methode 1 Anhang II III . Bestimmung des Trockenmassegehalts von getrocknetem Kaffee-Extrakt , getrocknetem Zichorien-Extrakt , löslichem Kaffee , Instantkaffee , löslicher Zichorie und Instantzichorie unter Anwendung der Methode 2 Anhang II IV . Bestimmung des Trockenmassegehalts von fluessigem Kaffee-Extrakt , fluessigem Zichorien-Extrakt , pastenförmigem Kaffee-Extrakt und pastenförmigem Zichorien-Extrakt unter Anwendung der Methode 3 Anhang II ANHANG II ANALYSENMETHODEN FÜR KAFFEE-EXTRAKTE UND ZICHORIEN-EXTRAKTE EINFÜHRUNG 1 . VORBEREITUNG DER ANALYSENPROBE 1.1 . Allgemeines Die dem Laboratorium zur Analyse gelieferte Stichprobe soll mindestens 50 g betragen . 1.2 . Behandlung der Analysenprobe für die chemische Analyse 1.2.1 . Mischen Vor dem Auswiegen einer Analysenprobe ist die Stichprobe stets durchzumischen . 1.2.1.1 . Stichproben in Pulver - oder Pastenform werden aus dem Behälter entfernt , etwaige Klumpen werden zerkleinert , die Probenmasse in geeigneter Weise gemischt und in ein zweckmässiges Behältnis gegeben . 1.2.1.2 . Flüssige Stichproben werden durch Rühren gemischt . 1.3 . Behälter Die gemischte Stichprobe wird


text: stets in einem luft - und feuchtigkeitsdichten Behältnis aufbewahrt . 2 . REAGENZIEN 2.1 . Wasser 2.1.1 . Überall , wo Wasser für Lösungs - oder Verdünnungszwecke oder zum Waschen erforderlich ist , wird destilliertes Wasser oder demineralisiertes Wasser von mindestens gleicher Reinheit verwendet . 2.1.2 . Wird der Begriff " Lösung " oder " Verdünnung " ohne weitere Angabe verwendet , so ist damit stets eine Lösung in Wasser oder Verdünnung mit Wasser gemeint . 2.2 . Chemikalien Alle verwendeten Chemikalien müssen von einer für Analysenzwecke geeigneten Qualität sein , sofern nichts Gegenteiliges vorgeschrieben wird . 3 . GERÄTE UND HILFSMITTEL 3.1 . Listen für Geräte und Hilfsmittel Die Auflistung der Geräte enthält nur Gegenstände mit einem besonderen Verwendungszweck und solche mit einer besonderen Spezifikation . 3.2 . Analytische Waage Unter einer analytischen Waage versteht man eine Waage , mit der man mindestens auf 0,1 mg genau wiegen kann . 4 . ANGABE DER ERGEBNISSE 4.1 . Ergebnisse Das im Analysenbericht angegebene Ergebnis stellt den Mittelwert aus mindestens zwei Bestimmungen dar , deren Wiederholbarkeit zufriedenstellend ist . 4.2 . Prozentsatzberechnung Sofern nichts anderes vorgeschrieben ist , wird das Ergebnis in Masseprozent angegeben , und zwar bezogen auf den Zustand der Stichprobe , wie diese im Laboratorium angeliefert wurde . 4.3 . Anzahl der signifikanten Stellen Das Ergebnis wird mit nicht mehr Stellen hinter dem Komma angegeben , als aufgrund der Genauigkeit der verwendeten Analysenmethode gerechtfertigt ist . 5 . PRÜFBERICHT Im Prüfbericht sind die Analysenmethode und die erhaltenen Ergebnisse anzugeben . Zusätzlich sind alle Verfahrensdetails anzugeben , die in der Analysenmethode nicht spezifiziert oder die wahlweise gestattet sind , sowie alle Umstände , die möglicherweise das erhaltene Ergebnis beeinflusst haben . Der Prüfbericht muß alle für die vollständige Identifizierung der Probe erforderlichen Daten enthalten . METHODE 1 : BESTIMMUNG DES KOFFEINGEHALTS 1 . ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH Diese Methode gestattet die Bestimmung des Koffeingehalts in entkoffeinierten Kaffee-Extrakten . 2 . DEFINITION Koffeingehalt : Der Gehalt an Koffein , wie er mit Hilfe dieser Methode bestimmt wird . 3 . PRINZIP Das in der Analysenprobe enthaltene Koffein wird in einem ammoniakalischen Medium extrahiert . Es wird sodann mit Hilfe von Diäthyläther über zwei Chromatographiesäulen , von denen die erste ein alkalisches Milieu und die zweite ein saures Milieu aufweist , gereinigt . Das Koffein wird dann von der ( sauren ) Säule mit Chloroform eluiert und spektralphotometrisch bestimmt . 4 . REAGENZIEN 4.1 . Schwefelsäure , 2 M 4.2 . Natriumhydroxidlösung , 2 M 4.3 . Celite 545 oder ein äquivalentes Adsorptionsmittel 4.4 . Ammoniumhydroxidlösung , etwa 4 M ( Die Lösung wird durch Zugabe von 1 Volumenteil konzentrierter Ammoniumhydroxidlösung , p20 etwa 0,9 g/ml , zu 2 Volumenteilen Wasser hergestellt ) . 4.5 . Diäthyläther , rein oder mittels Chromatographie über Aluminiumoxid der Aktivitätsstufe 1 gereinigt ( siehe 6.6 ) 800 ml Diäthyläther werden durch eine Säule , die 100 g Aluminiumoxid enthält , gegeben . Der so gereinigte Diäthyläther soll bis zum Gebrauch in dunklen Flaschen aufbewahrt werden .


text: ( Alternativ kann frisch destillierter , peroxidfreier Diäthyläther anstelle des durch Chromatographie gereinigten Diäthyläthers verwendet werden . ) Der Diäthyläther ist mit Wasser zu sättigen . 4.6 . Koffein ( 1,3,7-trimethyl-2,6-dihydroxipurin ) , rein , wasserfrei ( C8H10N4O2 ) . 4.7 . Chloroform , rein oder durch Chromatographie nach 4.5 gereinigt ( siehe 6.6 ) und mit Wasser gesättigt . 5 . GERÄTE 5.1 . Chromatographiesäulen ( siehe Abbildung 1 ) , ungefähr 250 mm lang , 21 mm innerer Durchmesser ( Säule 1 ) und 17 mm innerer Durchmesser ( Säule 2 ) mit Schliffhähnen . 5.2 . Ultraviolett-Spektralphotometer Das Spektralphotometer soll im Arbeitsbereich eine Genauigkeit von 0,004 Extinktionseinheiten haben . 5.3 . Quarzküvetten , 10 mm 5.4 . Übliches Laboratoriumsgerät , einschließlich 5.4.1 . kochendes Wasserbad 5.4.2 . Meßkolben mit einer Volumenmarke , 50 ml , 100 ml und 1 000 ml , entsprechend ISO 1042 5.4.3 . Pipetten mit einer Volumenmarke , 2 ml und 5 ml , entsprechend ISO 648 5.4.4 . Analysenwaage 6 . DURCHFÜHRUNG 6.1 . Vorbereitung der Analysenprobe Etwa 0,5 g getrockneter Kaffee-Extrakt oder 0,5 bis 0,7 g pastenförmiger Kaffee-Extrakt oder 0,8 bis 3,2 g fluessiger Kaffee-Extrakt werden auf 0,1 mg genau abgewogen . Die beiden letzteren Einwaagen sind so zu wählen , daß die Analysenprobe annähernd 0,5 g getrockneten Kaffee-Extrakt enthält . Die Analysenprobe wird in ein 100-ml-Becherglas übergeführt , mit 5 ml Ammoniumhydroxidlösung ( 4.4 ) versetzt und 2 Minuten lang auf dem kochenden Wasserbad ( 5.4.1 ) erwärmt . Danach fügt man 6 g Celite ( 4.3 ) hinzu und mischt sorgfältig durch . 6.2 . Füllung der Säulen 6.2.1 . Säule I ( alkalische Säule ) Schicht A . 3 g Celite ( 4.3 ) und 2 ml Natriumhydroxidlösung ( 4.2 ) werden durch Kneten mit einem flexiblen Spatel sorgfältig gemischt , bis die Mischung homogen ist ( vgl . untenstehende Bemerkung ) . Es wird ein leicht feuchtes Pulver erhalten . Dieses Pulver wird in Portionen von etwa 2 g in eine unten mit Watte oder Glaswolle verschlossene Chromatographiesäule ( 5.1 ) gegeben . Nach jeder Zugabe wird die Mischung ohne starken Druck mit einem unten abgeplatteten Glasstab , dessen abgeplattetes Ende annähernd den Säulendurchmesser haben soll , leicht gestampft , bis eine völlig homogene und kompakte Schicht erhalten wird . Die Oberfläche der Schicht A kann mit einer dünnen Lage Watte oder Glaswolle abgedeckt werden . Bemerkung : Das Säulenfuellmaterial kann in grösserer Menge zubereitet und in dichtschließenden Vorratsgefässen vorrätig gehalten werden . Schicht B . Die mit Celite vermischte Analysenprobe ( 6.1 ) wird in der Säule über die Schicht A geschichtet . Das Becherglas wird zweimal mit etwa 1 g Celite ( 4.3 ) trocken ausgespült und das Celite gleichfalls in die Säule gegeben . Danach wieder mit dem Glasstab leicht stampfen , bis die Schicht homogen ist und die Schicht B mit einer Lage Watte oder Glaswolle abdecken . 6.2.2 . Säule II ( saure Säule ) In eine zweite Säule , deren unteres


text: Ende mit Watte oder Glaswolle verschlossen ist , werden 3 g Celite ( 4.3 ) und 3 ml Schwefelsäure ( 4.1 ) , die zuvor , wie unter 6.2.1 für Schicht A beschrieben , sorgfältig gemischt worden sind ( vgl . hierzu auch die Bemerkung unter 6.2.1 ) , gegeben . Die Schicht wird zur Vermeidung von Erosionen mit Watte oder Glaswolle abgedeckt . 6.3 . Chromatographie Die Säulen werden so übereinander montiert , daß das Eluat der Säule I direkt in Säule II tropft . Man gibt 150 ml Diäthyläther ( 4.5 ) durch die beiden Säulen . Der Hahn der Säule I bleibt offen . Der Hahn der Säule II wird so einreguliert , daß eine Flüssigkeitsschicht über der Säulenfuellung bestehen bleibt . Säule I wird entfernt . 50 ml Diäthyläther ( 4.5 ) werden durch die Säule II gegeben , wobei mit der ersten Portion der Auslauf der Auslauf der Säule I abgespült und die Spülfluessigkeit ebenfalls durch die Säule gegeben wird . Das aus der Säule II austretende Eluat wird verworfen . Bemerkung : Der verwendete Diäthyläther kann nach Ausschütteln mit Eisen(II)sulfat weiterverwendet werden . Durch Säule II wird ( z . B . mit Hilfe eines Gummigebläses ) von oben Luft geblasen , bis keine Diäthyläthertropfen mehr aus der Säule austreten und die durchgegangene Luft nur noch ganz schwach nach Diäthyläther riecht ( vgl . untenstehende Bemerkung ) . Säule II wird mit 45 bis 50 ml Chloroform ( 4.7 ) eluiert , das Eluat in einem 50-ml-Meßkolben ( 5.4.2 ) aufgefangen , mit Chloroform ( 4.7 ) zur Marke aufgefuellt und sorgfältig gemischt . Die Durchflußrate für den Diäthyläther und das Chloroform soll unter den natürlich gegebenen Bedingungen zwischen 1,5 und 3 ml/min . liegen . Ist die Durchflußrate höher , ist der Verdacht auf Rißbildungen gegeben . Bemerkung : Diese Arbeiten sollten unter einem gut ziehenden Abzug durchgeführt werden , um die Möglichkeit des Einatmens von Dämpfen und Explosionen zu vermeiden . 6.4 . Spektrophotometrische Messungen ( Siehe Abbildung 2 ) 6.4.1 . Messung der Analysenlösung Unter Vermeidung von Chloroformverlusten wird die Extinktion der Koffein-Chloroformlösung ( 6.3 ) gegen Chloroform ( 4.7 ) in Quarzküvetten bei 276 nm ( Extinktionsmaximum ) gemessen . Zur Kontrolle der Reinheit des Koffeins werden auch die Extinktionen bei 246 nm ( Extinktionsminimum ) und bei 306 nm gemessen . Ist die Extinktion bei 276 nm grösser als 1,3 , so wird die Messung mit einer verdünnten Lösung wiederholt . In diesem Fall ist der Verdünnungsfaktor zu berücksichtigen und die Formel unter 7.1 ist entsprechend zu ändern . Ist die Extinktion bei 276 nm kleiner als 0,2 , ist die Bestimmung mit einer grösseren Einwaage zu wiederholen . 6.4.2 . Herstellung und Messung einer Standardlösung Eine Koffein-Standardlösung ist in folgender Weise herzustellen : 100 mehr oder weniger 20 mg reines , wasserfreies Koffein ( 4.6 ) werden auf 0,1 mg genau ausgewogen , in einen 1 000-ml-Meßkolben gegeben ( 5.4.2 ) , in Chloroform gelöst und mit Chloroform


text: zum vollen Volumen aufgefuellt . 5 ml dieser Lösung werden mit einer Pipette ( 5.4.3 ) entnommen und in einem Meßkolben mit Chloroform auf 50 ml aufgefuellt . Die Extinktion dieser Lösung wird wie unter 6.4.1 gemessen . Die korrigierte Extinktion der Standardlösung sollte in der Grössenordnung von 0,4 liegen . 6.5 . Anzahl der Bestimmungen Es sind mindestens zwei Bestimmungen von jeder Analysenprobe durchzuführen . 6.6 . Reinheitsprüfung gereinigter Reagenzien Zur Sicherstellung der ausreichenden Analysenreinheit der nach dem unter ( 4.5 ) beschriebenen Verfahren gereinigten Reagenzien ( 4.5 ) ( 4.7 ) ist ein Blindversuch durchzuführen . Als Leerwert ist dabei reines Chloroform zu verwenden . 7 . BERECHNUNG DER ERGEBNISSE 7.1 . Formel und Methode der Berechnung Der Koffeingehalt in Masseprozent , bezogen auf die Trockenmasse , ist gleich 5 mal 10 5 mal c mal A1/A2 mal m mal p dabei sind c Konzentration des Koffeins in der Standardlösung ( 6.4.2 ) in g/ml ; A1 korrigierte Extinktion des gereinigten Extraktes ( 6.4.1 ) ( Extinktion bei 276 nm - 0,5 ( Extinktion bei 246 nm plus Extinktion bei 306 nm ) ) ; A2 korrigierte Extinktion der Koffein-Standardlösung ( 6.4.2 ) ( Extinktion bei 276 nm - 0,5 ( Extinktion bei 246 nm plus Extinktion bei 306 nm ) ) ; m Masse der Analysenprobe in g ; p Trockenmassegehalt in Masseprozent der Probe , wie er nach der Methode 2 oder 3 des Anhangs II ermittelt wird . 7.2 . Wiederholbarkeit Die Differenz zwischen den Ergebnissen von zwei Bestimmungen unabhängig voneinander , die gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander mit der gleichen Probe von demselben Untersucher und unter denselben Bedingungen durchgeführt worden sind , darf 0,01 g Koffein je 100 g Erzeugnis nicht überschreiten . Abbildung 1 und 2 : siehe ABl . METHODE 2 : BESTIMMUNG DES TROCKENMASSEGEHALTS 1 . ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH Diese Methode dient der Bestimmung des Trockenmassegehalts von getrocknetem Kaffee-Extrakt und Zichorien-Extrakt , lösllchem Kaffee , Instantkaffee , löslicher Zichorie und Instantzichorie . 2 . DEFINITION Trockenmassegehalt : Der Gehalt an Trockenmasse , wie er mit Hilfe der beschriebenen Methode bestimmt wird . 3 . PRINZIP Die nach 16 Stunden Trocknung im Vakuum-Trockenschrank bei 70 * C und einem Druck von 5,0 kPa verbliebene Masse der Analysenprobe wird bestimmt und als Masseprozent der Probe berechnet . 4 . GERÄTE 4.1 . Wägeschalen mit absolut planem Boden , widerstandsfähig gegen die Proben und die Arbeitsbedingungen , Durchmesser etwa 50 mm , Höhe etwa 30 mm , mit dicht schließendem Deckel . Schalen aus Aluminium oder rostfreiem Stahl sind geeignet . 4.2 . Vakuum-Trockenschrank , elektrisch beheizt und thermostatisiert , der es gestattet , die Temperatur der Böden im Innenraum auf einer Temperatur von 70 * C mehr oder weniger 1 * C zu halten , ausgerüstet mit einem auf 70 * C geeichten Thermometer zur Temperaturkontrolle in unmittelbarer Nähe der Böden und einem Druckmesser zur Ablesung des Innendrucks in kPa über Null . Der Vakuum-Trockenschrank soll im Innern eine gleichmässige Temperaturverteilung haben . Die


text: Einschubböden müssen so konstruiert und beschaffen sein , daß ein guter Wärmeuebergang auf die Wägeschalen ( 4.1 ) gewährleistet ist . 4.3 . Trockenschrank , elektrisch beheizt , mit thermostatisierter Temperaturkontrolle , die es gestattet , 102 * C mehr oder weniger 2 * C im gesamten Innenraum einzuhalten . 4.4 . Vakuumpumpe ; die Leistung der Pumpe muß ausreichen , um den Vakuum-Trockenschrank ( 4.2 ) bis zu einem Innendruck von 5,0 kPa oder weniger zu evakuieren . 4.5 . Einrichtung zur Lufttrocknung , bestehend aus zwei mit Glyzerin gefuellten gläsernen Gaswaschflaschen und zwie mit aktiviertem Kieselgel mit Feuchtigkeitsindikator gefuellten gläsernen Trokkentürmen . Die Gaswaschflaschen und Trockentürme sind mit dem Vakuum-Trockenschrank ( 4.2 ) in Serie verbunden , wobei sich die Trockentürme zwischen den Gaswaschflaschen und dem Vakuum-Trockenschrank befinden . 4.6 . Exsikkator , gefuellt mit frisch aktiviertem Kieselgel mit Feuchtigkeitsindikator oder einem gleichwertigen Trockenmittel . 4.7 . Analysenwaage 5 . DURCHFÜHRUNG 5.1 . Vorbereitung der Wägeschalen Die sauberen , leeren Wägeschalen werden mit den Deckein ( 4.1 ) in den auf 102 * C mehr oder weniger 2 * C eingestellten Trockenschrank ( 4.3 ) gestellt und eine Stunde lang getrocknet . Die Deckel sollen dabei neben den Wägeschalen liegen , damit alle Oberflächen der Trocknung ausgesetzt sind . Die Wägeschalen und Deckel werden aus dem Trockenschrank genommen und in den Exsikkator ( 4.6 ) gestellt . Nach dem Abkühlen werden die Wägeschalen mit den zugehörigen Deckein verschlossen und auf 0,1 mg genau gewogen ( M0 ) . 5.2 . Analyse Der Deckel wird von einer vorbereiteten Wägeschale ( 5.1 ) abgenommen . So schnell wie möglich werden etwa 3 g der Probe in die Wägeschale getan und auf dem Boden der Schale gleichmässig verteilt . Die Wägeschale wird mit dem Deckel verschlossen und mit Inhalt auf 0,1 mg genau gewogen ( M2 ) . Bei mehreren gleichzeitigen Ansätzen sind die zugedeckten Wägeschalen bis zum Abschluß des Auswiegens und dem Zeitpunkt des Einbringens in den Vakkum-Trockenschrank im Exsikkator aufzubewahren . 5.3 . Die Wägeschalen werden zusammen mit den abgenommenen Deckeln in den Vakuum-Trockenschrank ( 4.2 ) gestellt . 5.4 . Der Vakuum-Trockenschrank wird geschlossen und der Innendruck langsam ( mindestens 2 bis 2,5 Minuten ) auf 5,0 mehr oder weniger 0,1 kPa herabgesetzt . 5.5 . Danach lässt man einen über die Gaswaschflaschen und die Trockentürme geleiteten Luftstrom mit einer Geschwindigkeit von etwa einer Blase pro Sekunde in den Vakuum-Trockenschrank eintreten . 5.6 . Man trocknet im Vakuum bei 70 * C mehr oder weniger 1 * C und weiterhin aufrechterhaltenem Luftstrom 16 mehr oder weniger 0,5 Stunden lang . 5.7 . Nach Ablauf der Trocknungszeit lässt man langsam ( 2 bis 3 Minuten ) Luft einströmen . Das Einströmen der Luft muß langsam vor sich gehen , damit Turbulenzen , die zu einem Substanzverlust aus den Wägeschalen führen könnten , vermieden werden . Man setzt die Deckel wieder auf und lässt die zugedeckten Wägeschalen im Exsikkator ( 4.6 ) auf die Umgebungstemperatur abkühlen . 5.8 . Die


text: zugedockten Wägeschalen werden mit Inhalt auf 0,1 mg genau gewogen ( M1 ) . 6 . BERECHNUNG DER ERGEBNISSE 6.1 . Formel und Berechnungsmethode Der Trockenmassegehalt , berechnet als Masseprozent der eingewogenen Probe , wird aus ( M1 - M0 ) / ( M2 - M0 ) mal 100 erhalten . Dabei sind : M0 = Masse der trockenen , vorbereiteten Wägeschale mit Deckel ; M1 = Masse der Wägeschale mit Deckel und Analysensubstanz nach dem Trocknen ; M2 = Masse der Wägeschale mit Deckel und Analysensubstanz vor der Trocknung . Als Ergebnis wird das arithmetische Mittel von zwei Bestimmungen , deren Wiederholberkeit ( 6.2 ) zufriedenstellend ist , angegeben . 6.2 . Wiederholbarkeit Die Differenz zwischen den Ergebnissen von zwei Bestimmungen unabhängig * , die , gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander , mit der gleichen Probe , von demselben Untersucher und unter denselben Bedingungen durchgeführt worden sind , darf 0,06 g Trockenmasse je 100 g Erzeugnis nicht überschreiten . METHODE 3 : BESTIMMUNG DES TROCKENMASSEGEHALTS 1 . ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH Diese Methode dient der Bestimmung des Trockenmassegehalts von : - fluessigem Kaffee-Extrakt , - fluessigem Zichorien-Extrakt , - pastenförmigem Kaffee-Extrakt , - pastenförmigem Zichorien-Extrakt . 2 . DEFINITION Trockenmassegehalt : Der Gehalt an Trockenmasse , wie er mit Hilfe der beschriebenen Methode bestimmt wird . 3 . PRINZIP Die Analysenprobe wird mit Seesand vermischt and 16 Stunden lang in einem Vakuum-Trokkenschrank bei 70 * C und einem Druck von 5,0 kPa getrocknet . Die verbliebene Masse wird als Masseprozent der Probe berechnet . 4 . REAGENZIEN Seesand , mit Säure behandelt , mit Wasser säurefrei gewaschen und geglüht . 5 . GERÄTE 5.1 . Wägeschalen mit absolut planem Boden , widerstandsfähig gegen die Proben und die Arbeitsbedingungen , Durchmesser etwa 80 mm , mit dicht schließendem Deckel . Schalen aus Aluminium oder rostfreiem Stahl sind geeignet . 5.2 . Glasstäbe ; die Glasstäbe sollen so lang sein , daß sie gänzlich in den Wägeschalen ( 5.1 ) liegen können , z . B . 50 bis 75 mm lang . 5.3 . Vakuum-Trockenschrank , elektrisch beheizt und thermostatisiert , der es gestattet , die Temperatur der Böden im Innenraum auf einer Temperatur von 70 * C mehr oder weniger 1 * C zu halten , ausgerüstet mit einem auf 70 * C geeichten Thermometer zur Temperaturkontrolle in unmittelbarer Nähe der Böden und einem Druckmesser zur Ablesung des Innendrucks in kPa über Null . Der Vakuum-Trockenschrank soll im Innern eine gleichmässige Temperaturverteilung haben . Die Einschubböden müssen so konstruiert und beschaffen sein , daß ein guter Wärmeuebergang auf die Wägeschalen ( 5.1 ) gewährieistet ist . 5.4 . Vakuumpumpe ; die Leistung der Pumpe muß ausreichen , um den Vakuum-Trockenschrank ( 5.3 ) bis zu einem Innendruck von 5,0 kPa oder weniger zu evakuieren . 5.5 . Einrichtung zur Lufttrocknung , bestehend aus zwei mit Glyzerin gefuellten gläsernen Gaswaschflaschen und zwei mit aktiviertem Kieselgel mit Feuchtigkeitsindikator gefuellten gläsernen Trokkentürmen . Die Gaswaschflaschen und Trockentürme sind mit dem Vakuum-Trockenschrank ( 5.3 )


text: in Serie verbunden , wobei sich die Trockentürme zwischen den Gaswaschflaschen und dem Vakuum-Trockenschrank befinden . 5.6 . Exsikkator , gefuellt mit frisch aktiviertem Kieselgel mit Feuchtigkeitsindikator oder einem gleichwertigen Trockenmittel . 5.7 . Analysenwaage 5.8 . Wasserbad , kochend . 6 . DURCHFÜHRUNG 6.1 . Vorbereitung der Wägeschalen 25 bis 35 g Seesand ( 4 ) werden zusammen mit einem Glasstab ( 5.2 ) in eine Wägeschale ( 5.1 ) gegeben und mit Deckel gewogen . Die Wägeschale mit Seesand , Glasstab und Deckel wird in den Vakuum-Trockenschrank ( 5.3 ) gestellt ; dabei ist der Deckel neben die Wägeschale zu legen , damit alle Oberflächen der Trocknung ausgesetzt sind . Die Wägeschale mit Inhalt und der Deckel werden aus dem Vakuum-Trockenschrank genommen und in den Exsikkator ( 5.6 ) gestellt . Abkühlen lassen und Wägeschale m * Inhalt und aufgesetztem Deckel auf 0,1 mg genau wiegen . Dieser Vorgang wird bis zur Massekonstanz wiederholt ( M0 ) . 6.2 . Analyse Der Deckel wird von der vorbereiteten Wägeschale ( 6.1 ) abgenommen . Dann wird eine 0,1 bis 1 g Trockenmasse entsprechende Menge fluessigen Kaffee - oder Zichorien-Extraktes hinzugefügt ( so rasch wie möglich ) . Die Wägeschale mit Inhalt , einschließlich Analysensubstanz und Deckel wird auf 0,1 mg genau gewogen ( M2 ) . 6.3 . Die Probe wird mittels des Glasstabes ( 5.2 ) sorgfältig mit den . Seesand vermischt . Falls das Vermischen nicht befriedigend verläuft , kann etwas Wasser zugegeben werden . Dann wird unter gelegentlichem Umrühren auf dem Wasserbad ( 5.8 ) erhitzt , bis eine völlig homogene sandige Mischung erhalten wird . Sollte die Mischung zur Klumpen - oder Krustenbildung neigen , so ist zur Vermeidung von Klumpigkeit ständig zu rühren . 6.4 . Die Wägeschale wird zusammen mit dem abgenommenen Deckel in den Vakuum-Trockenschrank ( 5.3 ) gestellt . 6.5 . Der Vakuum-Trockenschrank wird geschlossen und der Innendruck langsam ( mindestens 2 bis 2,5 Minuten ) auf 5,0 mehr oder weniger 0,1 kPa herabgesetzt . 6.6 . Danach lässt man einen über die Gaswaschflaschen und die Trockentürme geleiteten Luftstrom mit einer Geschwindigkeit von etwa einer Blase pro Sekunde in den Vakuum-Trockenschrank eintreten . 6.7 . Man trocknet im Vakuum bei 70 * C mehr oder weniger 1 * C und weiterhin aufrechterhaltenem Luftstrom 16 mehr oder weniger 0,5 Stunden lang . 6.8 . Nach Ablauf der Trocknungszeit lässt man langsam ( 2 bis 3 Minuten ) Luft einströmen . Das Einströmen der Luft muß langsam vor sich gehen , damit Turbulenzen , die zu einem Substanzverlust aus den Wägeschalen führen könnten , vermieden werden . Man setzt die Deckel wieder auf und lässt die zugedeckten Wägeschalen im Exsikkator ( 5.6 ) auf die Umgebungstemperatur abkühlen . 6.9 . Die zugedeckten Wägeschalen werden auf 0,1 mg genau gewogen ( M1 ) . 7 . BERECHNUNG DER ERGEBNISSE 7.1 . Formel und Berechnungsmethode Der Trockenmassegehalt , berechnet als Masseprozent der eingewogenen Probe , wird aus ( M1 - M0 ) / ( M2


text: - M0 ) mal 100 erhalten . Dabei sind : M0 = Masse der vorbereiteten Wägeschale mit Deckel ; M1 = Masse der Wägeschale mit Deckel und Analysensubstanz nach der Trocknung ; M2 = Masse der Wägeschale mit Deckel und Analysensubstanz vor der Trocknung . Als Ergebnis wird das arithmetische Mittel von zwei Bestimmungen mit zufriedenstellender Wiederholbarkeit ( 7.2 ) angegeben . 7.2 . Wiederholbarkeit Die differenz zwischen den Ergebnissen von zwei Bestimmungen unabhängig voneinander , die , gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander , mit der gleichen Probe , von demselben Untersucher und unter denselben Bedingungen durchgeführt worden sind , darf 0,06 g Trockenmasse je 100 g Erzeugnis nicht überschreiten .


text:
 25.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 107/76
 BESCHLUSS (EU) 2015/656 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
 vom 4. Februar 2015
 über die Bedingungen, unter denen Kreditinstitute gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Zwischen- oder Jahresendgewinne dem harten Kernkapital (CET1) zurechnen dürfen (EZB/2015/4)
 DER EZB-RAT —
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Durch Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde ein neues Verfahren eingeführt, wonach vor dem förmlichen Beschluss eines Instituts zur Bestätigung seines endgültigen Jahresergebnisses für die Zurechnung von Zwischen- oder Jahresendgewinnen zum harten Kernkapital (CET1) die vorherige Erlaubnis der zuständigen Behörde erforderlich ist. Diese Erlaubnis wird gegeben, wenn die folgenden beiden Voraussetzungen erfüllt sind: Die Gewinne wurden durch Personen überprüft, die vom Institut unabhängig und für dessen Buchprüfung zuständig sind, und das Institut hat den zuständigen Behörden hinreichend nachgewiesen, dass alle vorhersehbaren Abgaben oder Dividenden von dem Gewinnbetrag abgezogen wurden.
 (2)
 Die Artikel 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission (3) legen die Bedeutung des Begriffs „vorhersehbar“ für die Zwecke des Artikels 26 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fest.
 (3)
 In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission (4) werden einheitliche Anforderungen für aufsichtliche Meldungen festgelegt.
 (4)
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ist die Europäische Zentralbank (EZB) die zuständige Behörde für die Erteilung der Erlaubnis für unter ihrer direkten Aufsicht stehende Kreditinstitute, Zwischen- oder Jahresendgewinne zum harten Kernkapital zu rechnen, wenn die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt sind.
 (5)
 Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 die Vorgehensweise für den Abzug vorhersehbarer Dividenden von den Zwischen- oder Jahresendgewinnen bei der Erteilung der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Erlaubnis harmonisiert hat, sollte die Erlaubnis, Zwischen- oder Jahresendgewinne zum harten Kernkapital zu rechnen, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erteilt werden.
 (6)
 In Fällen, in denen die Anwendungsvoraussetzungen dieses Beschlusses nicht gegeben sind, wird die EZB Anträge auf Erteilung der Erlaubnis für die Zurechnung von Zwischen- oder Jahresendgewinnen zum harten Kernkapital im Einzelfall prüfen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Gegenstand und Anwendungsbereich
 (1) In diesem Beschluss werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die EZB Kreditinstituten die Erlaubnis gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erteilt, Zwischen- oder Jahresendgewinne zum harten Kernkapital zu rechnen.
 (2) Dieser Beschluss lässt das Recht von Kreditinstituten unberührt, bei der EZB die Erteilung der Erlaubnis zur Zurechnung von Zwischen- oder Jahresendgewinnen zum harten Kernkapital in nicht von diesem Beschluss erfassten Fällen zu beantragen.
 (3) Dieser Beschluss findet auf Kreditinstitute Anwendung, die der direkten Aufsicht durch die EZB gemäß der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (5) unterliegen.
 Artikel 2


text:
Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
 1.
 „Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und das von der EZB beaufsichtigt wird,
 2.
 „auf konsolidierter Basis“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 48 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
 3.
 „auf teilkonsolidierter Basis“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 49 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
 4.
 „konsolidierendes Unternehmen“ das Kreditinstitut, das die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anforderungen auf konsolidierter oder gegebenenfalls teilkonsolidierter Basis nach den Artikeln 11 und 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen muss,
 5.
 „Zwischengewinne“ Gewinne, die im geltenden Rechnungslegungsrahmen ausgewiesen werden und für einen Referenzzeitraum, der kürzer als ein ganzes Geschäftsjahr ist, berechnet werden, und zwar vor dem förmlichen Beschluss des Kreditinstituts zur Bestätigung eines solchen Jahresergebnisses des Instituts,
 6.
 „Gewinne zum Jahresende“ Gewinne, die im geltenden Rechnungslegungsrahmen ausgewiesen werden, und für einen Referenzzeitraum berechnet werden, der ein ganzes Geschäftsjahr beträgt, und zwar vor dem förmlichen Beschluss des Kreditinstituts zur Bestätigung eines solchen Jahresergebnisses des Instituts,
 7.
 „Auszahlungsquote auf konsolidierter Ebene“ das Verhältnis zwischen: a) Dividenden, mit Ausnahme von solchen, die in einer Form auszuzahlen sind, dass das harte Kernkapital nicht reduziert wird (z. B. Dividenden in Form von Anteilen, sogenannte „Gratisaktien“) und die an die Eigentümer des konsolidierenden Unternehmens ausgeschüttet werden; sowie b) dem Gewinn nach Abzug von Steuern, der an die Eigentümer des konsolidierenden Unternehmens ausgeschüttet werden kann. Wenn in einem bestimmten Jahr das Verhältnis zwischen a) und b) negativ ist oder über 100 % liegt, wird angenommen, dass die Auszahlungsquote 100 % beträgt. Wenn b) in einem bestimmten Jahr null ist, wird angenommen, dass die Auszahlungsquote 0 % beträgt, sofern a) null ist, und dass sie 100 % beträgt, wenn a) über null liegt,
 8.
 „Auszahlungsquote auf Einzelebene“ das Verhältnis zwischen: a) Dividenden, mit Ausnahme von solchen, die in einer Form auszuzahlen sind, dass das harte Kernkapital nicht reduziert wird (z. B. Dividenden in Form von Anteilen, sogenannte „Gratisaktien“) und die an die Eigentümer des Unternehmens ausgeschüttet werden; sowie b) dem Gewinn nach Abzug von Steuern. Wenn in einem bestimmten Jahr das Verhältnis zwischen a) und b) negativ ist oder über 100 % liegt, wird angenommen, dass die Auszahlungsquote 100 % beträgt. Wenn b) in einem bestimmten Jahr null ist, wird angenommen, dass die Auszahlungsquote 0 % beträgt, sofern a) null ist, und dass sie 100 % beträgt, wenn a) über null liegt.
 Artikel 3
 Erlaubnis, Zwischen- oder Jahresendgewinne zum harten Kernkapital zu rechnen
 (1) Für die Zwecke von Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dürfen Kreditinstitute vor dem förmlichen Beschluss zur Bestätigung ihres endgültigen Jahresergebnisses Zwischen- oder Jahresendgewinne zum harten Kernkapital rechnen, sofern das Kreditinstitut die in den Artikeln 4 und 5 dieses Beschlusses vorgesehenen Bedingungen erfüllt hat.
 (2) Die in den Artikeln 4 und 5 dieses Beschlusses vorgesehenen Bedingungen sind zu erfüllen, bevor die relevanten Meldungen über Eigenmittel und Eigenmittelanforderungen gemäß


text:
den in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Einreichungsterminen erfolgen.
 (3) Kreditinstitute, die beabsichtigen, Zwischen- oder Jahresendgewinne zum harten Kernkapital zu rechnen, senden der EZB ein an diese gerichtetes Schreiben, dem die nach den Artikeln 4 und 5 dieses Beschlusses erforderliche Dokumentation beigefügt ist. Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der relevanten Dokumentation teilt die EZB den Kreditinstituten mit, ob diese Dokumentation die nach diesem Beschluss erforderlichen Informationen enthält.
 Artikel 4
 Überprüfung der Gewinne
 (1) Die EZB geht davon aus, dass die Anforderung der Überprüfung nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt ist, wenn das anzeigende Kreditinstitut der EZB ein von seinem externen Rechnungsprüfer unterzeichnetes Dokument zur Verfügung stellt, das die in den Absätzen 3 und 4 enthaltenen Anforderungen erfüllt.
 (2) Kreditinstitute, die ihre Absicht anzeigen, entweder auf verschiedenen Konsolidierungsebenen oder auf Einzelbasis ihre Zwischen- oder Jahresendgewinne zum harten Kernkapital zu rechnen, können das in Absatz 1 genannte Dokument auf oberster Konsolidierungsebene zur Verfügung stellen.
 (3) In Bezug auf Jahresendgewinne besteht die Überprüfung entweder aus einem Prüfungsbericht oder einer Patronatserklärung (Comfort Letter) aus dem bzw. der sich ergibt, dass die Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist und dass den Rechnungsprüfern keine Informationen zur Kenntnis gelangt sind, aufgrund derer sie annehmen könnten, dass der abschließende Prüfungsbericht einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk enthalten wird.
 (4) In Bezug auf Zwischengewinne besteht die Überprüfung entweder aus einem Prüfungsbericht oder einem Beurteilungsbericht (Review Report, wie im International Standard on Review Engagements 2410 des International Auditing and Assurance Standards Board oder in einem vergleichbaren, auf nationaler Ebene geltenden Standard festgelegt) oder — sofern die vom Kreditinstitut durchgeführte Überprüfung aus einem Prüfungsbericht besteht — einer Patronatserklärung im Sinne von Absatz 3.
 Artikel 5
 Abzug von vorhersehbaren Abgaben oder Dividenden von den Gewinnen
 (1) Um nachzuweisen, dass alle vorhersehbaren Abgaben oder Dividenden von den Gewinnbeträgen abgezogen wurden, muss das Kreditinstitut:
 a)
 eine Erklärung darüber vorlegen, dass diese Gewinne im Einklang mit den Grundsätzen des geltenden Rechnungslegungsrahmens ausgewiesen wurden und dass der aufsichtliche Konsolidierungskreis nicht wesentlich weiter ist als der Umfang der Prüfung, der in dem in Artikel 4 genannten Dokument des externen Rechnungsprüfers angegeben wird, und
 b)
 ein von einer qualifizierten Person unterzeichnetes Dokument bei der EZB einreichen, in dem die wesentlichen Komponenten dieser Zwischen- oder Jahresendgewinne im Einzelnen aufgeführt sind, darunter Abzüge von vorhersehbaren Abgaben oder Dividenden.
 (2) In den Fällen, in denen Zwischen- oder Jahresendgewinne auf konsolidierter oder teilkonsolidierter Basis zuzurechnen sind, muss das konsolidierende Unternehmen die in Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllen.
 (3) Die abzuziehenden Dividenden sind der vom Leitungsorgan förmlich vorgeschlagene oder beschlossene Betrag. Liegt ein solcher förmlicher Beschluss oder entsprechender Vorschlag noch nicht vor, ist der Betrag der abzuziehenden Dividenden der höhere von folgenden Beträgen:
 a)
 die Höchstdividende, die im Einklang mit der internen Dividendenpolitik berechnet wird,
 b)
 die Dividende, die auf Basis der durchschnittlichen Auszahlungsquote der vergangenen drei Jahre berechnet wird,
 c)
 die auf Basis der Auszahlungsquote des vorangegangenen Jahres berechnete Dividende.
 (4) Alle Abzüge von Dividenden, die auf einem nicht in Absatz 3 aufgeführten Ansatz beruhen,


text:
fallen nicht unter diesen Beschluss.
 (5) Eine qualifizierte Person im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b ist eine Person, die vom Leitungsorgan des Instituts ordnungsgemäß zur Unterzeichnung im Namen des Instituts ermächtigt worden ist.
 (6) Für die Zwecke von Absatz 1 verwenden die Institute die im Anhang dieses Beschlusses enthaltene Dokumentvorlage.
 Artikel 6
 Inkrafttreten
 (1) Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2015 in Kraft.
 (2) Dieser Beschluss gilt ab dem Meldestichtag vom 31. Dezember 2014 gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014.
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 4. Februar 2015.
 Der Präsident der EZB
 Mario DRAGHI
 (1) ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.
 (2) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
 (3) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 8).
 (4) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1).
 (5) Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).
 ANHANG
 [Name und Anschrift des Instituts]
 [Name und Anschrift des JST-Koordinators]
 Ort, Datum
 [Aktenzeichen des Instituts]
 Zurechnung von Gewinnen zum harten Kernkapital (CET1)
 Sehr geehrte Damen und Herren,
 zum Zwecke der Einreichung der am [Stichtag für aufsichtliche Meldung] genannten aufsichtlichen Meldung zeige ich gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und dem Beschluss (EU) 2015/656 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/4) an, dass die [Name des Instituts/der Bankengruppe/Bankenuntergruppe] beabsichtigt, zu ihrem harten Kernkapital [auf Einzelbasis/konsolidierter Basis] die Nettogewinne zu rechnen, die sich aus ihren [Zwischen-/Jahresabschlüssen] zum [Bilanzstichtag] ergeben.
 Die dem harten Kernkapital zuzurechnenden Nettogewinne wurden wie folgt berechnet:
 a)
 nicht ausgeschütteter Gewinn vor Steuern
 [0 EUR]
 b)
 Steuern
 [0 EUR]
 c)
 sonstige von der Aufsichtsinstanz vorgeschriebene Abgaben (1)
 [0 EUR]
 d)
 sonstige vorhersehbare Abgaben, die nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung enthalten sind (2)
 [0 EUR]
 e)
 Abgaben insgesamt (b + c + d)
 [0 EUR]
 f)
 beschlossene oder vorgeschlagene Dividende (3)
 [0 EUR/leer]
 g)
 Höchstdividende gemäß interner Dividendenpolitik (4)
 [0 EUR]
 h)
 Dividende gemäß durchschnittlicher Auszahlungsquote (vergangene drei Jahre) (5)
 [0 EUR]
 i)
 Dividende gemäß Auszahlungsquote des vorangegangen Jahres
 [0 EUR]
 j)
 abzuziehende Dividende (maximal (g, h, i) wenn f leer ist; sonst f)
 [0 EUR]
 k)
 Auswirkungen rechtlicher Dividendenbeschränkungen (6)
 [0 EUR]
 l)
 Gewinn, der zum harten Kernkapital gerechnet werden kann (a – e – j + k)
 [0 EUR]
 Für


text:
die Zwecke des Vorstehenden erkläre ich hiermit, dass:
 —
 die oben genannten Beträge nach meinem besten Wissen richtig sind;
 —
 die Gewinne durch Personen überprüft wurden, die von diesem Institut unabhängig und für dessen Buchprüfung zuständig sind, wie nach Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und dem Beschluss (EU) 2015/656 (EZB/2015/4) vorgeschrieben. In diesem Zusammenhang füge ich den [Prüfungsbericht/Review Report/Comfort Letter] von [Name des Rechnungsprüfers] bei;
 —
 Die Gewinne wurden im Einklang mit den Grundsätzen des geltenden Rechnungslegungsrahmens ermittelt;
 —
 Alle vorhersehbaren Abgaben oder Dividenden wurden von dem Gewinnbetrag abgezogen, wie oben dargelegt;
 —
 Der Betrag der abzuziehenden Dividenden wurde im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2015/656 (EZB/2015/4) geschätzt. Insbesondere liegt den abziehbaren Dividenden ein förmlicher Beschluss bzw. entsprechender Vorschlag zugrunde, oder, wenn ein solcher förmlicher Beschluss bzw. Vorschlag nicht vorliegt, werden sie anhand der höheren der folgenden Dividenden ermittelt: i) die Höchstdividende gemäß Dividendenpolitik, ii) die Dividende auf Basis der durchschnittlichen Auszahlungsquote der vergangenen drei Jahre, iii) die Dividende auf Basis der Auszahlungsquote des vorangegangenen Jahres. Wurde die voraussichtliche Dividendenauszahlung auf Basis einer Auszahlungsspanne anstelle eines bestimmten Wertes berechnet, so wurde das obere Ende dieser Spanne zugrunde gelegt;
 —
 Das Leitungsorgan von [Name des Instituts/der Bankengruppe/Bankenuntergruppe] verpflichtet sich, einen Vorschlag zur Ausschüttung von Dividenden zu machen, der vollumfänglich mit der oben dargelegten Berechnung der Nettogewinne im Einklang steht.
 Mit freundlichen Grüßen
 [Name und Position des Zeichnungsberechtigten]
 (1) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014.
 (2) Artikel 3 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014.
 (3) Artikel 2 Absätze 2 und 10 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014. Diese sollte nur dann null betragen, wenn ein förmlicher Beschluss oder ein entsprechender Vorschlag vorliegt, keine Dividenden auszuschütten. Liegt kein förmlicher Beschluss oder Vorschlag vor, wird das Feld leer gelassen.
 (4) Artikel 2 Absätze 4 bis 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014.
 (5) Artikel 2 Absatz 7 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014.
 (6) Artikel 2 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014.


text:
 Avis juridique important
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 31996D0371
 96/371/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 7. Juni 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. März 1995 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind
 Amtsblatt Nr. L 146 vom 20/06/1996 S. 0050 - 0051
 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Juni 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. März 1995 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (96/371/Euratom, EGKS, EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2963/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 578/96 (3) des Rates sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1995 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. März 1995 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 % übersteigt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Mit Wirkung vom 1. März 1995 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.Brüssel, den 7. Juni 1996Für die KommissionHans VAN DEN BROEKMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.(2) ABl. Nr. L 310 vom 22. 12. 1995, S. 1.(3) ABl. Nr. L 83 vom 2. 4. 1996, S. 4.(4) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 54-63.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
Nr. L 325/ 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 11 . 73
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 16. Juli 1973
 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Liefe
 rung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 (73/355 /EWG )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission,
 in der Erwägung, daß mit der Verordnung (EWG ) Nr. 1692/72 des Rates vom 2. August
 1972 zur Aufstellung der Grundregeln für die Lieferung von Milchfett an das Welt
 ernährungsprogramm und an das UNRWA ( x ) beschlossen worden ist, dem Hilfswerk
 der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge 2 000 Tonnen Butteroil zur Verfügung
 zu stellen —
 BESCHLIESST :
 Artikel 1
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk
 der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung von Butteroil im
 Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird
 im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
 befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
 sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1973 .
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 Ib FREDERIKSEN
 (*) ABl. Nr. L 178 vom 5. 8. 1972, S. 1 .