text: treffen." - Die Nummern 10 bis 12 entfallen. - Die folgende neue Anlage wird eingefügt: "Anlage Muster für ein EWG-Typgenehmigungszeichen XTB:59239DE100 Die Scheibenwaschanlage mit obigem EWG-Typgenehmigungszeichen wurde in Spanien (e 9) unter der Basis-Typgenehmigungsnummer 0148 nach dieser Richtlinie genehmigt. Die Zahlenangaben sind nicht verbindlich." 3. Der Anhang II erhält folgenden Wortlaut: - "Anwendung findet der Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG des Rates." - Die Fußnote (1) wird gestrichen. 4. Die Anhänge VI und VII werden gestrichen und durch die folgenden Anhänge VI und VII ersetzt: "ANHANG VI Beschreibungsbogen Nr. . . . . . . gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates betreffend die EWG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Scheibenwischer und die Scheibenwascher (Richtlinie 78/318/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/68/EG) Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten. Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen. 0. ALLGEMEINES 0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): 0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): 0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b): 0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale: 0.4. Fahrzeugklasse (c): 0.5. Name und Anschrift des Herstellers: 0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): 1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS 1.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: 2. MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm) 2.6. Masse des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells mit Führerhaus, wenn der Aufbau nicht vom Hersteller geliefert wird (mit Kühlfluessigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und Fahrer) (o) (Grösst- und Kleinstwert für jede Ausführung): 3. ANTRIEBSMASCHINE (q) 3.2.1.8. Nennleistung (t): . . . . . . kW bei . . . . . . min-1 3.2.5. Elektrische Anlage 3.2.5.1. Nennspannung: . . . . . . V, Anschluß an Masse positiv oder negativ (1) 3.2.5.2. Lichtmaschine 3.2.5.2.1. Typ: 3.2.5.2.2. Nennleistung: . . . . . . VA 4. KRAFTÜBERTRAGUNG (v) 4.7. Hoechstgeschwindigkeit des Fahrzeugs und Angabe des Gangs, in dem diese erreicht wird (km/h) (w): 9. AUFBAU 9.4.1. Ausreichend detaillierte Angaben zu den primären Bezugspunkten, so daß sie ohne weiteres identifiziert werden können und ihre Lage zueinander und zum R-Punkt nachgeprüft werden kann: 9.5.1. Windschutzscheibe Die in diesem Beschreibungsbogen verwendeten Abschnittnummern und Fußnoten entsprechen denen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG. Für die Zwecke dieser Richtlinie nicht relevante Abschnitte wurden weggelassen.9.5.1.2. Art des Einbaus: 9.5.2.4. Genehmigungsnummer(n): 9.6. Scheibenwischer 9.6.1. Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos oder Zeichnungen): 9.7. Scheibenwascher 9.7.1. Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos oder Zeichnungen) oder Genehmigungsnummer, falls als selbständige technische Einheit genehmigt: 9.8. Entfrostungs- und Entfeuchtungsanlagen 9.8.2. Grösster Stromverbrauch: . . . . . . kW 9.10. Innenausstattung 9.10.3. Sitze 9.10.3.5. Koordinaten oder Zeichnung des R-Punktes (x) 9.10.3.5.1. Fahrersitz: 9.10.3.6. Nomineller Rückenlehnenwinkel 9.10.3.6.1. Fahrersitz: 9.10.3.7. Sitzverstellbereich 9.10.3.7.1. Fahrersitz: 9.10.5. Innenraumheizung 9.10.5.3. Grösster Stromverbrauch: . . .


text: . . . kW. ANHANG VII Beschreibungsbogen Nr. . . . . . . betreffend die EWG-Typgenehmigung als selbständige technische Einheit der Windschutzscheibenwaschanlage (Richtlinie 78/318/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/68/EG. Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten. Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen. 0. ALLGEMEINES 0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): 0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): 0.5. Name und Anschrift des Herstellers: 0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten: Lage und Anbringungsart des EWGGenehmigungszeichens: 0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): 1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DER EINRICHTUNG 1.1. Detaillierte technische Beschreibung (einschließlich Fotos oder Zeichnungen) der Bauteile, die im Motorraum angebracht werden können. 1.2. Gegebenenfalls Verwendungsbeschränkungen und Einbaubedingungen:" 5. Die folgenden neuen Anhänge VIII und IX werden eingefügt: "ANHANG VIII MUSTER (Grösstformat: A4 (210 × 297 mm) EWG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN Stempel der Behörde Benachrichtigung über - die Typgenehmigung (2)- die Erweiterung der Typgenehmigung (3) - die Verweigerung der Typgenehmigung (4) - den Entzug der Typgenehmigung (5) des Typs eines Fahrzeugs, Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit (6) in bezug auf die Richtlinie 78/318/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/68/EG Typgenehmigungsnummer: Grund für die Erweiterung: Abschnitt I 0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): 0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): 0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit vorhanden (7) (8): 0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale: 0.4. Fahrzeugklasse (9): 0.5. Name und Anschrift des Herstellers: 0.7. Im Fall von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Anbringungsstelle und Anbringungsart des EWG-Genehmigungszeichens: 0.8. Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): Abschnitt II 1. Zusätzliche Angaben (erforderlichenfalls): siehe Anlage 2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst: 3. Datum des Prüfprotokolls: 4. Nummer des Prüfprotokolls: 5. Gegebenenfalls Bemerkungen: siehe Anlage 6. Ort: 7. Datum: 8. Unterschrift: 9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei. Anlage zu dem EWG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . . . . . betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Richtlinie 78/318/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/68/EG. 1. Zusätzliche Angaben 1.1. Scheibenwischer, Anzahl der Wischerblätter: 1.2. Scheibenwascher - Funktionsweise: - (gegebenenfalls) Typgenehmigungszeichen: 5. Bemerkungen: (z. B. gültig für Fahrzeuge mit Linkslenkung und mit Rechtslenkung) ANHANG IX MUSTER (Grösstformat: A4 (210 x 297 mm)) EWG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN Stempel der Behörde Benachrichtigung über - die Typgenehmigung (10) - die Erweiterung der Typgenehmigung (11) - die Verweigerung der Typgenehmigung (12) - den Entzug der Typgenehmigung (13) des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (14) in bezug auf die Richtlinie 78/318/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/68/EWG Typ-Genehmigungsnummer: Grund für die Erweiterung: Abschnitt I 0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): 0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): 0.3. Merkmale zur Typidentifizierung sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit vorhanden (15) (16): 0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale: 0.4. Fahrzeugklasse

type: legislation

jurisdiction: EU


text: (17) 0.5. Name und Anschrift des Herstellers: 0.7. Im Fall von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, Anbringungsstelle und Anbringungsart des EWG-Genehmigungszeichens: 0.8. Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): Abschnitt II 1. Zusätzliche Angaben (erforderlichenfalls): siehe Anlage 2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst: 3. Datum des Prüfprotokolls: 4. Nummer des Prüfprotokolls: 5. Gegebenenfalls Bemerkungen: siehe Anlage 6. Ort 7. Datum: 8. Unterschrift: 9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei. Anlage zu dem EWG-Typgenehmigungsbogen Nr. [. . .] betreffend die Typgenehmigung von Windschutzscheibenwaschanlagen als selbständige technische Einheit in bezug auf die Richtlinie 78/318/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/68/EG 1. Zusätzliche Angaben 1.1. Gegebenenfalls Verwendungsbeschränkungen und Einbaubedingungen: 5. Bemerkungen:". (1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Nichtzutreffendes streichen.(3) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol "?" darzustellen (Beispiel: ABC??123??).(4) Entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG.(5) Nichtzutreffendes streichen.(6) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen/Typgenehmigungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol "?" darzustellen (Beispiel: ABC??123??).(7) Entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG.


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 Avis juridique important
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 31983Y0629(01)
 Beschluß des Rates vom 14. Juni 1983 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur
 Amtsblatt Nr. C 169 vom 29/06/1983 S. 0001
 ++++ BESCHLUSS DES RATES vom 14 . Juni 1983 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur ( 1 ) , geändert durch den Beschluß 73/45/Euratom ( 2 ) , insbesondere auf Artikel X , gestützt auf den Beschluß 81/785/Euratom des Rates vom 28 . September 1981 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur ( 3 ) , in der Erwägung , daß die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses am 28 . März 1983 abgelaufen ist , aufgrund der von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidaturen , nach Stellungnahme der Kommission - BESCHLIESST : Einziger Artikel Die im Anhang genannten Personen werden zu Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur ernannt . Geschehen zu Luxemburg am 14 . Juni 1983 . Im Namen des Rates Der Präsident I . KIECHLE ( 1 ) ABl . Nr . 27 vom 6 . 12 . 1958 , S . 534/58 . ( 2 ) ABl . Nr . L 83 vom 30 . 3 . 1973 , S . 20 . ( 3 ) ABl . Nr . L 290 vom 10 . 10 . 1981 , S . 14 . BILAG - ANHANG - !*** - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE FORSLAG FRA MEDLEMSSTATERNE TIL UDPEGELSE AF MEDLEMMERNE AF DET RAADGIVENDE UDVALG FOR EURATOM'S FORSYNINGSAGENTUR VORSCHLAEGE DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES BEIRATS DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR !*** PROPOSALS OF THE MEMBER STATES FOR THE NOMINATION OF MEMBERS OF THE ADVISORY COMMITTEE OF THE EURATOM SUPPLY AGENCY PROPOSITIONS DES ETATS MEMBRES POUR LA DESIGNATION DES MEMBRES DU COMITE CONSULTATIF DE L'AGENCE D'APPROVISIONNEMENT D'EURATOM PROPOSTE DEGLI STATI MEMBRI PER LA DESIGNAZIONE DEI MEMBRI DEL COMITATO CONSULTIVO DELL'AGENZIA D'APPROVVIGIONAMENTO DELL'EURATOM VOORSTELLEN VAN DE LID-STATEN VOOR DE AANWIJZING VAN DE LEDEN VAN HET RAADGEVEND COMITE VAN HET VOORZIENINGSAGENTSCHAP VAN EURATOM BELGIQUE ( 3 postes ) N . Pierre GOLDSCHMIDT Directeur du service " approvisionnement combustible " SYNATOM SA Avenü Marnix 13 B-1050 Bruxelles M . Denis DEWEZ Directeur à la société générale des minerais Rü du Marais 31 B-1000 Bruxelles M . Martin RENIERS Ingénieur en chef - Directeur du service " applications nucléaires " Ministère des affaires économiques administration de l'énergie Rü De Mot 30 B-1040 Bruxelles DANMARK ( 2 pladser ) Erik BASTRUP-BIRK konsulent , Energistyrelsen , Landemärket 11 , DK-1119 Köbenhavn K Terkel NIELSEN konstitüret kontorchef , Energiministeriet , Strandgade 29 , DK-1401 Köbenhavn K DEUTSCHLAND ( 6 Posten ) Bergassessor Dipl.-Ing . K.-E . KEGEL Geschäftsführer der Uranerzbergbau GmbH Kölnstrasse 367 D-5300 Bonn 1 Dipl.-Ing . Wolfgang SCHOBER Bayernwerk AG Postfach 20 03 40 Blutenburgstrasse 6 D-8000 München 2 Ministerialrat Dr . H . SCHUG Bundesministerium für Forschung und Technologie Postfach 20 07 06 Heinemannstrasse 2-8 D-5300 Bonn 2 Dr . Manfred STEPHANY Geschäftsführer der NUKEM GmbH Postfach 11


text: 00 80 D-6450 Hanau 11 GRECE ( 3 postes ) M . Theofilos A . LYCOS Public Power Corporation Chalcocondyli 30 Athènes M . Themistocles SBAROUNIS 7 , V . Constantinou Kifisia Athènes M . George HATZIYANNIS I.G.M.E . 70 , Messoghion Str . Athènes FRANCE ( 6 postes ) M . Alain BALLAGNY Direction générale de l'énergie et des matières premières Ministère de la recherche et de l'industrie 35 , rü Saint Dominique F-75007 Paris M . François MINNARD Electricité de France , Service des combustibles 3 , rü de Messine F-75008 Paris M . Jean-Claude BERAULT Compagnie générale des matières nucléaires * ogema ) 106 , avenü Kléber F-75016 Paris M . André PETIT Direction des relations internationales , Commissariat à l'énergie atomique ( CEA ) 29-32 , rü de la Fédération F-75015 Paris M . André NÖ Société Péchiney-Ugine-Kuhlmann 23 , rü Balzac F-75008 Paris M . Michel CHEVET Compagnie française des pétroles Total mines-nucléaire Cedex 33 F-92070 Paris La Défense IRELAND ( 1 place ) Mr . Patrick J . MURPHY Electricity Supply Board Stephen Court 18 , St Stephen's Green IRL-Dublin ITALIA ( 6 posti ) M . Paolo VENDITTI Direttore ENEA Viale Regina Margherita , 126 I-00198 Roma M . Mariano CUZZANITI Ingegnere ENEL Via G . B . Martini , 3 Roma M . Maurizio PAOLETTI GUALANDI Capo del servizio " combustibile nucleare " ENEL Via G . B . Martini , 3 Roma M . Marcello PALANDRI Direttore commerciale dell'Agip nucleare ENI Piazza Mattei , 1 Roma M . Giuseppe ARCELLI Ingegnere Finmeccanica Viale Maresciallo Pilsudski , 92 Roma M . Giuseppe PREVITI Direttore FIAT - TTG Torino NEDERLAND ( 3 plaatsen ) M . J . J . DE JONG Ministerie van Economische Zaken Bezuidenhoutseweg Den Haag M . R . VAN ERPERS ROYAARDS KEMA Arnhem M . W . H . J . TIELEMAN Ultra-Centrifuge Nederland NV UCN . Almelo UNITED KINGDOM ( 6 places ) Mr G . STEVENS Department of Energy Thames House South Millbank London SW1P 4QP Mr M . TOWNSEND Central Electricity Generating Board Laud House 20 Newgate Street UK-London EC1A 7AX Mr O . J . GROOM Central Electricity Generating Board Laud House 20 Newgate Street UK-London EC1A 7AX Mr P . C . F . GROWSON Rio-Tinto Zinc Ltd ( RTZ ) 6 St James's Square UK-London SW1 Mr W . ROOKE URENCO Ltd . 18 Oxford Road UK-Marlow Bucks SL7 2NL Mr H . G . STURMAN British Nuclear Füls Ltd Risley UK-Warrington WA3 6AS


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 Avis juridique important
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 31992L0087
 Richtlinie 92/87/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1992 zur Festlegung eines nicht ausschließlichen Verzeichnisses der wichtigsten Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, normalerweise verwendet und in den Verkehr gebracht werden
 Amtsblatt Nr. L 319 vom 04/11/1992 S. 0019 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 45 S. 0149 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 45 S. 0149
 RICHTLINIE 92/87/EWG DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1992 zur Festlegung eines nicht ausschließlichen Verzeichnisses der wichtigsten Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, normalerweise verwendet und in den Verkehr gebracht werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3) wurde eine Warennomenklatur mit dem Zweck eingeführt, den Anforderungen des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der Aussenhandelsstatistiken der Gemeinschaft gerecht zu werden. Gemäß der Richtlinie 79/373/EWG soll mit der Kennzeichnung eine objektive und möglichst genaue Information des Tierhalters gewährleistet werden. Die Angabe der Ausgangserzeugnisse der Mischfuttermittel ist in einigen Fällen eine wichtige Information für den Tierhalter. Die Richtlinie 79/373/EWG sieht bei Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, für die Angabe der Ausgangserzeugnisse zwei verschiedene Formen vor. Gemäß der Richtlinie 79/373/EWG in der durch die Richtlinie 90/44/EWG (4) geänderten Fassung ist zur Beseitigung von Beeinträchtigungen des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs unter Berücksichtigung der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ein nicht ausschließliches Verzeichnis der wichtigsten für die Herstellung von für andere Tiere als Heimtiere bestimmten Mischfuttermitteln normalerweise verwendeten und im Verkehr befindlichen Ausgangserzeugnisse zu erstellen. Dieses Verzeichnis legt für jedes Ausgangserzeugnis eine bestimmte Bezeichnung und Beschreibung fest. Ferner können in bestimmten Fällen Mindestanforderungen an die Zusammensetzung der Ausgangserzeugnisse gestellt werden. Um die jeweiligen Ausgangserzeugnisse unterscheiden zu können, erweist sich die Festlegung eines botanischen Reinheitsgrades und eine Beschreibung der sogenannten botanischen Fremdbestandteile als erforderlich. Mit Hilfe eines Glossars, in dem die wichtigsten Herstellungsverfahren beschrieben werden, lassen sich häufige Wiederholungen vermeiden. Die in dem betreffenden Verzeichnis aufgeführten Ausgangserzeugnisse dürften als solche nur mit den dort vorgesehenen Bezeichnungen gekennzeichnet werden, haben den einschlägigen Beschreibungen zu entsprechen und gegebenenfalls festgelegten Anforderungen an die Zusammensetzung zu genügen. Nach der Richtlinie 79/373/EWG darf das Verzeichnis der zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendbaren Ausgangserzeugnisse nicht abschließend sein. Die Mitgliedstaaten lassen deshalb zu, daß auch andere als die dort eingetragenen Ausgangserzeugnisse vermarktet werden dürfen, sofern sie unverdorben, unverfälscht sowie handelsüblich sind und unter Verwendung anderer als der im Anhang aufgeführten Bezeichnungen gekennzeichnet sind, die für den Käufer jede Verwechslung mit den Ausgangserzeugnissen ausschließen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß bei Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, die in Teil B des Anhangs aufgeführten Ausgangserzeugnisse


text: nur mit den dort festgelegten Bezeichnungen auf der Verpackung, dem Behältnis oder auf dem daran befestigten Etikett gekennzeichnet werden dürfen, sofern sie den in Teil B enthaltenen Beschreibungen sowie den gegebenenfalls an ihre Zusammensetzung gestellten Anforderungen genügen. Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, daß die "Allgemeinen Bestimmungen" von Teil A des Anhangs eingehalten werden. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß vor dem 1. März 1993 hergestellte Mischfuttermittel, welche der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, bis zum 31. Dezember 1993 vermarktet werden können. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. März 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 26. Oktober 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48. (3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1990, S. 35. ANHANG TEIL A Allgemeine Bestimmungen I. Erläuterungen 1. Ausgangserzeugnisse sind in Teil B nach folgenden Kriterien aufgeführt und bezeichnet: - die Herkunft des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses, z. B. pflanzlich, tierisch, mineralisch, - der Teil des verwendeten Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses, z. B. ganzes Erzeugnis, Samen, Knollen, Knochen, - das Verfahren, dem das Erzeugnis/Nebenerzeugnis unterworfen wurde, z. B. Enthülsen, Extraktion, Erhitzung und/oder das entstehende Erzeugnis/Nebenerzeugnis, z. B. Flocken, Kleie, Trester, Fett, - der Reifegrad des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses und/oder die Qualität des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses, z. B. "glucosinolatarm", "fettreich", "zuckerarm". 2. Die Liste ist in zwölf Kapitel untergliedert: 1. Getreidekörner, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse 2. Ölsaaten, Ölfrüchte, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse 3. Körnerleguminosen, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse 4. Knollen, Wurzeln, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse 5. Andere Samen, Früchte, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse 6. Grünfutter und Rauhfutter 7. Andere Pflanzen, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse 8. Milcherzeugnisse 9. Erzeugnisse von Landtieren 10. Fisch, andere Meerestiere, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse 11. Mineralstoffe 12. Verschiedenes. II. Vorschriften zur botanischen Reinheit 1. Die botanische Reinheit der in Teil B aufgeführten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse darf nicht weniger als 95 % betragen, sofern in Teil B kein anderer Wert angegeben ist. 2. Als botanische Vereunreinigung wird folgendes angesehen: a) naturbedingte, jedoch unschädliche Verunreinigungen (z. B. Stroh oder Spreuteilchen, fremde Kultursamen oder Unkrautsamen); b) unschädliche Rückstände anderer Ölsaaten oder Ölfrüchte, die aus einem vorangegangenen Verarbeitungsverfahren stammen, sofern der Anteil dieser Verunreinigungen 0,5 % nicht übersteigt. 3. Die Gehaltsangaben beziehen sich auf das Gewicht des Ausgangserzeugnisses im gegebenen Zustand. III. Vorschriften zur Bezeichnung Enthält der Name eines Ausgangserzeugnisses ein oder mehrere eingeklammerte Worte, so können diese Worte weggelassen werden. Beispiel: Soja(bohnen)öl kann entweder als Sojabohnenöl oder als Sojaöl bezeichnet werden. IV. Vorschriften zum Glossar Das nachfolgende Glossar bezieht sich auf die wichtigsten zur Herstellung von den in Teil B


text: des Anhangs aufgeführten Ausgangserzeugnissen verwendeten Verfahren. Beinhalten die Bezeichnungen für die Ausgangserzeugnisse einen Trivialnamen oder einen Begriff aus diesem Glossar, muß das verwendete Verfahren der dort aufgeführten Definition entsprechen. Verfahren Definition Gebräuchliche Bezeichnung/Begriff Konzentrierung Anreicherung bestimmter Inhaltsstoffe durch Entfernen von Wasser oder sonstigen Bestandteilen Konzentrat Schälen (1) Entfernen der äusseren Schalen von Körnern, Samen, Früchten, Nüssen und anderem geschält Trocknen Haltbarmachung von Produkten durch künstlichen oder natürlichen Wasserentzug getrocknet (Sonne oder künstlich) Extraktion Gewinnung von Fett oder Öl aus bestimmten Materialien durch Entzug mit Hilfe organischer Lösungsmittel oder Gewinnung von Zucker oder anderer wasserlöslicher Bestandteile durch wäßrige Extraktion. Bei Anwendung eines organischen Lösungsmittels muß das extrahierte Material technisch frei von Lösungsmittelrückständen sein Extraktionsschrot (bei ölenthaltenden Materialien), Melasse, Trockenschnitzel (bei Zucker oder anderen wasserlösliche Bestandteile enthaltenden Materialien) Extrudieren Pressen von Futtermitteln durch eine Düse unter Druckeinwirkung (vgl. auch Vorverkleistern) extrudiert Flockieren Walzen von feuchtem, hitzebehandeltem Material Flocken Mehlmüllerei Mechanische Verarbeitung von Körnern zur Verringerung der Korngrösse und zur leichteren Auftrennung in seine Bestandteile, vor allem Mehl, Kleie und Grießkleie Mehl, Kleie, Grießkleie Hitzebehandlung/Erhitzen Allgemeine Bezeichnung für eine Reihe von Hitzebehandlungen, die unter bestimmten Bedingungen durchgeführt werden, um den Nährwert oder die Struktur des Materials zu verändern dampferhitzt, gekocht, gepufft, wärmebehandelt Fetthärtung Behandlung von Ölen und Fetten zur Erhöhung des Schmelzpunkts gehärtet Hydrolyse Aufschluß in einfachere chemische Bestandteile durch geeignete Behandlung mit Wasser und gegebenenfalls Enzymen oder Säuren/Alkalien hydrolysiert Abpressen Gewinnung von Fett oder Öl aus ölreichen Materialien, oder von Saft aus Früchten oder anderen Pflanzenerzeugnissen durch mechanisches Pressen (durch Spindel- oder sonstige Pressen) Expeller (2) (bei ölenthaltenden Materialien) Pülpe, Trester (bei Früchten) Pelletieren In Pelletform pressen Pellet (1) "Schälen" kann ggf. durch "Enthülsen" oder "Entspelzen" ersetzt werden. Der gebräuchliche Begriff wäre dann "enthülst" oder "entspelzt". (2) Gegebenenfalls kann der Begriff "Expeller" durch den Begriff "Kuchen" ersetzt werden. Vorverkleistern Modifizierung von Stärke, um die Quellfähigkeit in kaltem Wasser zu erhöhen vorverkleistert Raffinieren entfernen von Verunreinigungen aus Zucker, Ölen und andern Naturmaterialien durch chemische oder physikalische Behandlung raffiniert Naßmüllerei Mechanische Abtrennung einzelner Bestandteile von Kernen/Körnern nach Einweichen in Wasser mit oder ohne Zusatz von Schwefeldioxid zur Gewinnung von Stärke Keime, Kleber, Stärke TEIL B Nicht ausschließliches Verzeichnis der wichtigsten Ausgangserzeugnisse 1. GETREIDEKÖRNER, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE Nummer Bezeichnung Beschreibung 1.01 Hafer Körner von Avena sativa L. und anderen kultivierten Haferarten 1.02 Haferflocken Erzeugnis, das durch Dämpfen und Walzen von entspelztem Hafer entsteht und das geringe Mengen an Spelzen enthalten kann 1.03 Haferfuttermehl Nebenerzeugnis, das bei der Verarbeitung des gereinigten, entspelzten Hafers zu Hafergrütze und Mehl anfällt. Es besteht überwiegend aus Haferkleie und einem geringeren Anteil an Mehlkörper 1.04 Haferschälkleie Nebenerzeugnis, das bei der Verarbeitung von gereinigtem Hafer zu Haferkernen anfällt und überwiegend aus Teilen der Schale und aus Kleie besteht 1.05 Gerste Körner von Hordeum vulgare L. 1.06 Gerstenfuttermehl Nebenerzeugnis, das bei der Verarbeitung der gereinigten, geschälten Gerste zu Graupen, Grieß oder Mehl anfällt 1.07 Bruchreis Nebenerzeugnis der Herstellung von poliertem oder glasiertem Reis Oryza sativa L., das im wesentlichen aus kleinen oder gebrochenen Körnern besteht 1.08 Gelbes Reisfuttermehl Nebenerzeugnis des ersten Polierens


text: von geschältem Rohreis, das aus Silberhäutchen, Aleuronschicht, Teilen des Mehlkörpers und Keimen besteht 1.09 Weisses Reisfuttermehl Nebenerzeugnis des zweiten Polierens von geschältem Reis, das im wesentlichen aus den äusseren Teilen des Mehlkörpers besteht und ausserdem Bestandteile der Aleuronschicht und der Keime enthält 1.10 Reisfuttermehl, kalkhaltig Nebenerzeugnis, das beim Polieren von geschältem Reis anfällt und überwiegend aus Silberhäutchen, Teilen der Aleuronschicht, des Mehlkörpers und Keims besteht und, bedingt durch die Herstellung, geringe Mengen an Calciumcarbonat enthält 1.11 Vorgekochtes Reisfuttermehl Vorgekochtes Nebenerzeugnis, das beim Polieren von entspelztem Reis anfällt und hauptsächlich aus dem Silberhäutchen, Teilen der Aleuronschicht, der Samenschale, dem Keim und dem bei der Verarbeitung geringfügig zugefügten Calciumcarbonat besteht 1.12 Reiskeimkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Pressen von Reiskeimen, denen noch Teile des Mehlkörpers und der Samenschale anhaften, anfällt 1.13 Reiskeimextraktionsschrot Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Extraktion von Reiskeimen, denen noch Teile des Mehlkörpers und der Samenschale anhaften, anfällt 1.14 Reisstärke Aus Reis gewonnene, technisch reine Stärke 1.15 Rispenhirse Körner von Panicum miliaceum L. 1.16 Roggen Körner von Secale cereale L. 1.17 Roggenfuttermehl Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus gereinigtem Roggen. Es besteht im wesentlichen aus Teilen des Endosperms, feinen Schalenteilen und wenigen sonstigen Kornbestandteilen 1.18 Roggengrießkleie Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus gereinigtem Roggen, das überwiegend aus Teilen der Schale, im übrigen aus Kornbestandteilen besteht, die vom Mehlkörper nicht so weitgehend befreit sind wie bei der Roggenkleie 1.19 Roggenkleie Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus gereinigtem Roggen, das überwiegend aus Teilen der Schale, im übrigen aus Kornbestandteilen besteht, die vom Mehlkörper weitgehend befreit sind 1.20 Sorghum Körner von Sorghum bicolor (L.) Mönch s.l. 1.21 Weizen Körner von Triticum ästivum L., Triticum durum Desf. und anderen kultivierten Nacktweizenarten 1.22 Weizenfuttermehl Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus gereinigtem Weizen oder Spelzweizen, entspelzt, das überwiegend aus Teilen des Mehlkörpers, im übrigen aus feinen Schalenteilen und wenigen sonstigen Kornbestandteilen besteht 1.23 Weizengrießkleie Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus gereinigtem Weizen oder Spelzweizen, entspelzt, das überwiegend aus Teilen der Schale, im übrigen aus Kornbestandteilen besteht, die vom Mehlkörper nicht so weitgehend befreit sind wie bei der Weizenkleie 1.24 Weizenkleie (1) Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus gereinigtem Weizen oder Spelzweizen, entspelzt, das überwiegend aus Teilen der Schale im übrigen aus sonstigen, vom Mehlkörper weitgehend befreiten Kornbestandteilen besteht 1.25 Weizenkeime Nebenerzeugnis der Mehlgewinnung, das im wesentlichen aus gewalzten oder nicht gewalzten Weizenkeimen besteht, denen noch Teile des Mehlkörpers und der Schale anhaften können 1.26 Weizenkleber Getrocknetes Nebenerzeugnis der Weizenstärkegewinnung, das überwiegend aus Kleber besteht, der beim Abtrennen der Stärke anfällt (1) Wenn dieser Ausgangsstoff feiner gemahlen wurde, darf das Wort "fein" der Bezeichnung hinzugefügt werden oder darf die Bezeichnung durch eine andere entsprechende Bezeichnung ersetzt werden. 1.27 Weizenkleberfutter Getrocknetes Nebenerzeugnis der Weizenstärkegewinnung, das aus Schalen und Kleber besteht. Es können Quellwasserbestandteile und Keime, die entölt sein können, zugesetzt sein 1.28 Weizenstärke Aus Weizen gewonnene, technisch reine Stärke 1.29 Dinkel Dinkelkörner Triticum spelta L., Triticum dicoccum Schrank, Triticum monococcum L. 1.30 Triticale Körner der Hybride Triticum X Secale 1.31 Mais Körner von Zea Mays L.


text: 1.32 Maisfuttermehl Nebenerzeugnis der Herstellung von Maismehl oder Maisgrieß, das aus Maisschalen und anderen Kornbestandteilen besteht, die vom Mehlkörper nicht so weitgehend befreit sind wie bei der Maiskleie 1.33 Maiskleie Nebenerzeugnis der Maismehl- oder Maisgrießherstellung, das überwiegend aus Maisschalen sowie aus wenigen Mehlkörperteilen besteht und Teile der Maiskeime enthalten kann 1.34 Maiskeimkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Pressen von Keimen anfällt, die auf trockenem oder nassem Wege aus Mais gewonnen werden und denen noch Teile des Endosperms und der Schale anhaften 1.35 Maiskeimextraktionsschrot Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Extraktion von Keimen anfällt, die auf trockenem oder nassem Wege aus Mais gewonnen werden und denen noch Teile des Endosperms und der Schale anhaften 1.36 Maiskleberfutter Getrocknetes Nebenerzeugnis der Maisstärkegewinnung, das aus Schalen und Kleber besteht. Quellwasserbestandteile und Keime, gegebenenfalls extrahiert, können zugesetzt sein 1.37 Maiskleber Getrocknetes Nebenerzeugnis der Maisstärkegewinnung, das überwiegend aus Kleber besteht, der beim Abtrennen der Stärke anfällt 1.38 Maisstärke Aus Mais gewonnene, technisch reine Stärke 1.39 Maisquellstärke (1) Hitzebehandelte Maisstärke mit der Eigenschaft, bei Kontakt mit kaltem Wasser merklich zu quellen 1.40 Malzkeime Nebenerzeugnis der Vermälzung, das hauptsächlich aus getrockneten Keimlingen des Getreides besteht 1.41 Biertreber, getrocknet Nebenerzeugnis der Brauerei, das durch Trocknen der Rückstände von gemälztem oder nicht gemälztem Getreide und anderen stärkehaltigen Erzeugnissen gewonnen wird 1.42 Getreideschlempe, getrocknet Nebenerzeugnis der Alkohol-Destillation, das durch Trocknen der Rückstände fermentierten Getreides gewonnen wird 1.43 Getreideschlempe, dunkel Nebenerzeugnis der Alkohol-Destillation, das durch Trocknen der festen Rückstände fermentierten Getreides gewonnen wird und dem Teile des Schlempesirups oder der Destillationsrückstände zugesetzt worden sind (1) Diese Bezeichnung kann gegebenenfalls durch den Begriff "extrudierte Maisstärke" ersetzt werden. 2. ÖLSAATEN, ÖLFRÜCHTE, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE Nummer Bezeichnung Beschreibung 2.01 Erdnußkuchen aus teilenthülster Saat Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Pressen der teilweise von den Hülsen befreiten Samen der Erdnuß anfällt, Arachis hypogäa L. und andere Arachisarten. (Hoechstgehalt an Rohfaser: 16 % in der Trockenmasse) 2.02 Erdnussextraktionsschrot aus teilenthülster Saat Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Extraktion der teilweise von den Hülsen befreiten Samen der Erdnuß anfällt (Hoechstgehalt an Rohfaser: 16 % in der Trockenmasse) 2.03 Erdnußkuchen aus enthülster Saat Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinung durch Pressen der von den Hülsen befreiten Samen der Erdnuß anfällt 2.04 Erdnussextraktionsschrot aus enthülster Saat Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Extraktion der von den Hülsen befreiten Samen der Erdnuß anfällt 2.05 Rapssaat (1) Samen der Rapsarten Brassica napus L. ssp. oleifera (Metzg.) Sinsk., des indischen Sarson Brassica napus L. Var. glauca (Roxb.), O.E. Schulz und Rübsen Brassica campestris L. ssp. oleifera (Metzg.) Sinsk. (Botanische Reinheit mindestens 94 %) 2.06 Rapskuchen (1) Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Pressen von Rapssaat anfällt. (Botanische Reinheit mindestens 94 %) 2.07 Rapsextraktionsschrot (1) Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Extraktion von Rapssaat anfällt. (Botanische Reinheit mindestens 94 %) 2.08 Rapsschalen Nebenerzeugnis, das beim Schälen von Rapssamen anfällt 2.09 Saflorextraktionsschrot aus teilgeschälter Saat Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Extraktion von teilweise geschälten Samen der Saflorpflanze Carthamus tinctorius L. anfällt 2.10 Kokoskuchen Nebenerzeugnis, das bei der Fettgewinnung durch Pressen des getrockneten Kerns


text: (Endosperm) und der Samenschale (Integument) des Samens der Kokospalme Cocos nucifera L. anfällt 2.11 Kokosextraktionsschrot Nebenerzeugnis, das bei der Fettgewinnung durch Extraktion des getrockneten Kerns (Endosperm) und der Samenschale (Integument) des Samens der Kokospalme anfällt 2.12 Palmkernkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Pressen von Palmkernen anfällt (Eläis guineensis Jacq., Corozo oleifera (H.B.K.) - L.H. Bailey (Eläis melanococca auct.), bei denen die Steinschale so weit wie möglich entfernt worden ist 2.13 Palmkernextraktionsschrot Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Extraktion von Palmkernen anfällt, bei denen die Steinschale so weit wie möglich entfernt worden ist 2.14 Soja(bohnen), dampferhitzt Sojabohnen Glycine max. (L.) Merr., die einer geeigneten Hitzebehandlung unterworfen wurden 2.15 Soja(bohnen)extraktionsschrot, dampferhitzt Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Extraktion aus Sojabohnen anfällt und einer geeigneten Hitzebehandlung unterworfen wurde. (Hoechstgehalt an Rohfaser: 8 % in der Trockenmasse) 2.16 Soja(bohnen)extraktionsschrot, aus geschälter Saat, dampferhitzt Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Extraktion aus geschälten Sojabohnen anfällt und einer geeigneten Hitzebehandlung unterworfen wurde 2.17 Soja(bohnen)proteinkonzentrat Nebenerzeugnis aus geschälten, entfetteten Sojabohnen, das noch weiter extrahiert wurde, um den Anteil löslicher Nicht-Proteinbestandteile zu verringern (1) Ggf. kann der Name die Bezeichnung "Glucosinolatarm" enthalten. "Glucosinolatarm" entsprechend der Definition in der europäischen Rechtssetzung. 2.18 Soja(bohnen)öl Öl aus Sojabohnen 2.19 Soja(bohnen)schalen Nebenerzeugnis, das beim Schälen von Sojabohnen anfällt 2.20 Baumwollsaat Entlinterte Samen der Baumwollpflanze Gossyplum spp. 2.21 Baumwollsaatextraktionsschrot aus teilgeschälter Saat Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Extraktion der entlinterten und teilweise geschälten Samen der Baumwollpflanze anfällt. (Hoechstgehalt an Rohfaser: 22,5 % in der Trockenmasse) 2.22 Baumwollsaatkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Pressen der entlinterten Samen der Baumwollpflanze anfällt 2.23 Nigersaatkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Pressen von Nigersaat Guizotia abyssinica (L.f.) Caß. anfällt 2.24 Sonnenblumensaat Früchte der Sonnenblume Helianthus annuus L. 2.25 Sonnenblumenextraktionsschrot Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Extraktion von Sonnenblumenfrüchten anfällt 2.26 Sonnenblumenextraktionsschrot aus teilgeschälter Saat Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Extraktion der teilweise geschälten Früchte der Sonnenblume anfällt (Hoechstgehalt an Rohfaser: 27,5 % in der Trockenmasse) 2.27 Lein Samen des Leins Linum usitatissimum L. (Botanische Reinheit mindestens 93 %) 2.28 Leinkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Pressen der Samen des Leins anfällt. (botanische Reinheit mindestens 93 %) 2.29 Leinextraktionsschrot Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Extraktion der Samen des Leins anfällt. (Botanische Reinheit mindestens 93 %) 2.30 Olivenextraktionsschrot Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Extraktion nach dem Pressen von Oliven Olea europäa L. anfällt, die so weit wie möglich von Kernteilen befreit sind 2.31 Sesamkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Pressen der Samen des Sesams Sesamum indicum L. anfällt 2.32 Kakaöxtraktionsschrot aus teilgeschälter Saat Nebenerzeugnis, das bei Fettgewinnung durch Extraktion der teilweise geschälten, getrockneten und gerösteten Samen der Kakaopflanze Theobroma cacao L. anfällt 3. KÖRNERLEGUMINOSEN, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE Nummer Bezeichnung Beschreibung 3.01 Kichererbsen Samen von Cicer arietinum L. 3.02 Guar-Keimschrot Nebenerzeugnis, das nach der Extraktion des Pflanzenschleims von Samen von Cyamopsis tetragonoloba (L.) Taub. anfällt 3.03 Ervilie Samen von Ervum ervilia L. 3.04 Platterbse (1) Samen von Lathyrus sativus L., die einer geeigneten Hitzebehandlung unterworfen wurden (1) Diese Bezeichnung muß ergänzt


text: werden durch die Angabe der Art der durchgeführten Hitzbehandlung. 3.05 Linsen Samen der Linse, Lens culinaris a.o. Medik. 3.06 Süßlupinen Samen von bitterstoffarmen Lupinus spp. 3.07 Bohnen, dampferhitzt Samen von Phaseolus oder Vigna spp., die bis zur Zerstörung der toxischen Lectine einer geeigneten Hitzebehandlung unterworfen wurden 3.08 Erbsen Samen von Pisum spp. 3.09 Erbsenfuttermehl Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus Erbsen, das in der Hauptsache aus Bestandteilen der Kotyledonen besteht und Erbsenschalen nur in geringerer Menge enthält 3.10 Erbsenkleie Nebenerzeugnis der Gewinnung von Erbsenmehl, das hauptsächlich aus Erbsenschalen besteht, die beim Schälen und Reinigen von Erbsen anfallen 3.11 Ackerbohnen Samen von Vicia faba L. ssp. faba var. equina Pers. und var. minuta (Alef.) Mansf. 3.12 Wicklinse Samen von Vicia monanthos Desf. 3.13 Wicken Samen von Vicia sativa L. var. sativa und anderen Varietäten 4. KNOLLEN, WURZELN, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE Nummer Bezeichnung Beschreibung 4.01 (Zuckerrüben) Trockenschnitzel Nebenerzeugnis, das bei der Zuckergewinnung aus Zuckerrüben Beta vulgaris L. ssp. vulgaris Var. altissima Döll anfällt und aus extrahierten getrockneten Schnitzeln besteht 4.02 (Zucker)Rübenmelasse Sirupartiges Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung oder Raffinierung von Zucker aus Zuckerrüben anfällt 4.03 (Zuckerrüben) Melasseschnitzel Nebenerzeugnis, das bei der Zuckergewinnung anfällt und durch Trocknung extrahierter, melassierter Preßschnitzel von Zuckerrüben gewonnen wird 4.04 (Zucker)Rübenvinasse Nebenerzeugnis, das nach der fermentativen Gewinnung von Alkohol, Hefe, Zitronensäure und anderer organischer Substanzen aus Rübenmasse anfällt 4.05 (Rüben)Zucker (1) Zucker aus Zuckerrüben 4.06 Süßkartoffel Knollen von Ipomoea batatas (L.) Polr., unabhängig von der Angebotsform 4.07 Maniok Wurzelknollen von Manihot esculenta Crantz., unabhängig von der Angebotsform 4.08 Maniokstärke, gepufft Stärke aus Maniokwurzeln, deren Volumen durch geeignete Hitzebehandlung stark erhöht wurde 4.09 Kartoffelpülpe Nebenerzeugnis, das bei der Stärkegewinnung aus Kartoffeln Solanum tuberosum L. anfällt (1) Diese Bezeichnung kann durch den Begriff "Saccharose" ersetzt werden. 4.10 Kartoffelstärke Aus Kartoffeln gewonnene, technisch reine Stärke 4.11 Kartoffeleiweiß Getrocknetes Nebenerzeugnis der Kartoffelstärkegewinnung, das in der Hauptsache aus Eiweißsubstanzen besteht, die beim Abtrennen der Stärke anfallen 5. ANDERE SAMEN UND FRÜCHTE, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE Nummer Bezeichnung Beschreibung 5.01 Johannisbrotschrot Erzeugnis, das durch Schroten der von ihren Kernen befreiten, getrockneten Früchte (Hülsen) des Johannisbrotbaums Ceratonia siliqua L. gewonnen wird 5.02 Zitrustrester Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung von Saft durch Pressen von Zitrusfrüchten Citrus ssp. anfällt 5.03 Apfeltrester Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung von Apfelsaft durch Pressen von Äpfeln Malus spp. anfällt 5.04 Tomatentrester Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung von Tomatensaft durch Pressen von Tomaten Solanum lycopersicum Karst. anfällt 5.05 Traubentrester Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung von Saft aus Trauben Vitis vinifera L. anfällt 5.06 Traubenkerne Nebenerzeugnis, das bei der Verarbeitung von Trauben anfällt und praktisch nur aus Kernen besteht 6. GRÜNFUTTER UND RAUHFUTTER Nummer Bezeichnung Beschreibung 6.01 Luzernegrünmehl (1) Durch Trocknen und Mahlen von junger Luzerne Medicago sativa L. und Medicago varia Martyn gewonnenes Erzeugnis (Botanische Reinheit mindestens 80 %) 6.02 Luzernetrester Nebenerzeugnis, das beim Pressen von Saft aus Luzerne anfällt 6.03 Luzerneproteinkonzentrat Erzeugnis, das bei der künstlichen Trocknung von Bestandteilen des Luzernepreßsafts anfällt, und das zum Ausfällen der Proteine zentrifugiert und hitzebehandelt wurde 6.04 Kleegrünmehl (1) Durch Trocknen und Mahlen von


text: jungem Klee Trifolium spp. gewonnenes Erzeugnis (Botanische Reinheit mindestens 80 %) 6.05 Grünmehl (1) Durch Trocknen und Mahlen von jungen Futterpflanzen gewonnenes Erzeugnis 6.06 Weizenstroh Stroh von Weizen 6.07 Weizenstroh behandelt (2) Erzeugnis, das bei einer geeigneten Behandlung von Weizenstroh anfällt (1) Der Wortteil "Mehl" kann durch "Pellets" ersetzt werden. Das Trocknungsverfahren kann der Bezeichnung hinzugefügt werden. (2) Die Bezeichnung muß ergänzt werden um die Art der chemischen Behandlung. 7. ANDERE PFLANZEN, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE Nummer Bezeichnung Beschreibung 7.01 (Zucker)Rohrmelasse Sirupartiges Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung oder Raffinierung von Zucker aus Zuckerrohr Saccharum officinarum L. anfällt 7.02 (Zucker)Rohrvinasse Nebenerzeugnis, das nach der fermentativen Gewinnung von Alkohol, Hefe, Zitronensäure oder anderen organischen Substanzen aus Zuckerrohrmelasse anfällt 7.03 (Rohr)Zucker (1) Zucker aus Zuckerrohr 7.04 Seealgenmehl Erzeugnis, das durch Trocknen und Zerkleinern von Seealgen, insbesondere Braunalgen, anfällt. Das Erzeugnis kann zur Verringerung des Jodgehaltes gewaschen sein (1) Diese Bezeichnung kann durch den Begriff "Saccharose" ersetzt werden. 8. MILCHERZEUGNISSE Nummer Bezeichnung Beschreibung 8.01 Magermilchpulver Erzeugnis, das durch Trocknen von weitgehend entfetteter Milch gewonnen wird 8.02 Buttermilchpulver Erzeugnis, das durch Trocknen der Flüssigkeit gewonnen wird, die bei der Butterherstellung anfällt 8.03 Molkenpulver Erzeugnis, das durch Trocknen der bei der Herstellung von Käse, Quark, Kasein oder bei ähnlichen Herstellungsverfahren anfallenden Flüssigkeit gewonnen wird 8.04 Molkenpulver, teilentzuckert Erzeugnis, das durch Trocknen von Molke gewonnen wird, der ein Teil der Laktose entzogen wurde 8.05 Molkeneiweisspulver (1) Erzeugnis, das durch Trocknen der Eiweißbestandteile entsteht, die aus Molke oder Milch durch chemische oder physikalische Behandlung gewonnen werden 8.06 Kaseinpulver Erzeugnis, das durch Trocknen des aus Magermilch oder Buttermilch durch Säuren oder Lab gefällten Kaseins gewonnen wird 8.07 Milchzuckerpulver Aus Milch oder Molke durch Reinigung und Trocknen abgetrennter Zucker (1) Diese Bezeichnung kann durch den Begriff "Milchalbuminpulver" ersetzt werden. 9. ERZEUGNISSE VON LANDTIEREN Nummer Bezeichnung Beschreibung 9.01 Tiermehl (1) Erzeugnis, das durch Erhitzen, Trocknen und Mahlen von Körpern und Körperteilen warmblütiger Landtiere gewonnen wird und dessen Fett teilweise extrahiert oder physikalisch entzogen sein kann. Es muß soweit wie technisch möglich frei von Hufen, Horn, Borsten, Haaren und Federn sowie Magen- und Darminhalt sein. (Mindestgehalt an Rohprotein: 50 % in der Trockenmasse) 9.02 Fleischknochenmehl (1) Erzeugnis, das durch Erhitzen, Trocknen und Mahlen von Körpern und Körperteilen warmblütiger Landtiere gewonnen wird und dessen Fett teilweise extrahiert oder physikalisch entzogen sein kann. Es muß soweit wie technisch möglich frei von Hufen, Horn, Borsten, Haaren und Federn sowie von Magen- und Darminhalt sein (1) Erzeugnisse, die mehr als 13 % Fett in der Trockenmasse enthalten, sind als "fettreich" zu bezeichnen. 9.03 Futterknochenschrot Erzeugnis, das durch Trocknen, Erhitzen und feines Zerkleinern der Knochen warmblütiger Landtiere gewonnen wird, deren Fett weitgehend extrahiert oder physikalisch entzogen wurde. Es muß soweit wie technisch möglich frei sein von Hufen, Haaren, Horn, Borsten und Federn sowie von Magen- und Darminhalt 9.04 Griebenkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung von Talg oder sonstigen extrahierten oder physikalisch entzogenen tierischen Fetten anfällt 9.05 Gefluegelschlachtabfälle (1) Erzeugnis, das durch Trocknen und Mahlen von Abfällen von geschlachtetem Gefluegel gewonnen wird. Es muß soweit wie technisch möglich


text: frei sein von Federn 9.06 Federmehl, hydrolysiert Erzeugnis, das durch Hydrolyse, Trocknen und Mahlen von Gefluegelfedern gewonnen wird 9.07 Blutmehl Erzeugnis, das durch Trocknen von Blut geschlachteter warmblütiger Tiere gewonnen wird. Es soll soweit wie technisch möglich frei sein von fremden Bestandteilen 9.08 Tierfett Erzeugnis, das aus Fett warmblütiger Landtiere besteht (1) Erzeugnisse die mehr als 13 % Fett in der Trockenmasse enthalten, sind als "fettreich" zu bezeichnen. 10. FISCH, ANDERE MEERESTIERE, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE Nummer Bezeichnung Beschreibung 10.01 Fischmehl (1) Erzeugnis, das beim Verarbeiten ganzer Fische oder von Fischteilen anfällt, dem Öl teilweise entzogen und der Fischpreßsaft wieder zugesetzt worden sein kann 10.02 Fischpreßsaft, eingedickt Bei der Gewinnung von Fischmehl anfallender stabilisierter Preßsaft, dem Fischöl weitgehend und das Wasser teilweise entzogen worden sind 10.03 Fischöl Aus Fischen gewonnenes Öl 10.04 Fischöl, raffiniert, gehärtet Aus Fischen gewonnenes Öl, das raffiniert und gehärtet wurde (1) Erzeugnisse die mehr als 75 % Rohprotein in der Trockenmasse enthalten, können als "proteinreich" bezeichnet werden. 11. MINERALSTOFFE Nummer Bezeichnung Beschreibung 11.01 Calciumcarbonat (1) Erzeugnis, das durch Mahlen calciumcarbonathaltiger Erzeugnisse wie Kalkstein, Muschel- oder Austernschalen oder durch Ausfällen aus sauren Lösungen gewonnen wird 11.02 Calcium-Magnesiumcarbonat Natürliches Gemisch aus Calciumcarbonat und Magnesiumcarbonat 11.03 Kohlensaurer Algenkalk (Märl) Natürlich vorkommendes, aus Kalkalgen gewonnenes Erzeugnis, gemahlen oder gekörnt 11.04 Magnesiumoxid Technisch reines Magnesiumoxid (MgO) 11.05 Kieserit Natürliches Magnesiumsulfat (MgSO4·H2O) 11.06 Dicalciumphosphat (2) Aus Knochen oder anorganischen Verbindungen durch Ausfällung gewonnenes Calciummonohydrogenphosphat (CaHPO4·xH2O) (1) Die Art der Herkunft kann bei der Bezeichnung zusätzlich angegeben werden oder sie ersetzen. (2) Das Herstellungsverfahren kann in der Bezeichnung angegeben werden. 11.07 Monodicalciumphosphat Erzeugnis, das chemisch gewonnen wird und zu etwa gleichen Teilen aus Mono- und Dicalciumphosphat besteht 11.08 Rohphosphat, entfluoriert Erzeugnis, das durch Mahlen gereinigter sowie in geeigneter Weise entfluorierter Naturphosphate gewonnen wird 11.09 Knochenfuttermehl, entleimt Entfettete, entleimte, sterilisierte, gemahlene Knochen 11.10 Monocalciumphosphat Technisch reines Calcium-bis(dihydrogenphosphat) (Ca(H2PO4)2·xH2O) 11.11 Calciummagnesiumphosphat Technisch reines Calciummagnesiumphosphat 11.12 Monoammoniumphosphat Technisch reines Monoammoniumphosphat (NH4H2PO4) 11.13 Natriumchlorid (1) Technisch reines Natriumchlorid oder Erzeugnis, das durch Vermahlen von natürlichen natriumchloridhaltigen Stoffen wie Stein-, Siede- oder Seesalz gewonnen wird (1) Die Art des Stoffes kann zusätzlich in der Bezeichnung angegeben werden oder diese ersetzen. 12. VERSCHIEDENES Nummer Bezeichnung Beschreibung 12.01 Backabfälle Nebenerzeugnis, das bei der Herstellung von Zwieback, Keksen oder Brot anfällt 12.02 Süßwarenabfälle Nebenerzeugnis, das bei der Herstellung von Schokolade, Süssigkeiten und anderen Süßwaren anfällt 12.03 Fettsäuren Nebenerzeugnis, das bei der Entsäuerung von Ölen und Fetten unbestimmten pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, mit Lauge oder durch Destillation anfällt 12.04 Salze von Fettsäuren (1) Erzeugnis, das bei der Überführung von Fettsäuren in Salze mit Hilfe von Calcium-, Natrium- oder Kaliumhydroxid entsteht (1) In der Bezeichnung kann das jeweilige Salz angegeben werden.


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 Avis juridique important
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 32002L0002
 Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission
 Amtsblatt Nr. L 063 vom 06/03/2002 S. 0023 - 0025
 Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 28. Januar 2002zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 91/357/EWG der KommissionDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 20. November 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 79/373/EWG des Rates(4) regelt den Verkehr mit Mischfuttermitteln in der Gemeinschaft.(2) Was die Etikettierung betrifft, so soll mit der Richtlinie 79/373/EWG dafür gesorgt werden, dass Tierhalter objektiv und so genau wie möglich über die Zusammensetzung und Verwendung der Futtermittel unterrichtet werden.(3) Bisher sah die Richtlinie 79/373/EWG bei Futtermitteln für Nutztiere eine flexible Regelung vor, nach der nur die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ohne Mengenangabe genannt werden mussten, und es war möglich, statt der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse selbst lediglich Kategorien von Ausgangserzeugnissen anzugeben.(4) Die BSE-Krise und die jüngste Dioxinkrise haben jedoch die Unzulänglichkeit der geltenden Bestimmungen und die Notwendigkeit ausführlicherer qualitativer und quantitativer Informationen über die Zusammensetzung von Mischfuttermitteln für Nutztiere aufgezeigt.(5) Detaillierte quantitative Angaben über die Zusammensetzung können zur Rückverfolgung von möglicherweise kontaminiertem Material zu bestimmten Partien beitragen, was für die Gesundheit der Bevölkerung von Nutzen wäre und die Vernichtung von Erzeugnissen überfluessig machen würde, die kein signifikantes Gesundheitsrisiko aufweisen.(6) Daher empfiehlt es sich, nunmehr bei Mischfuttermitteln für Nutztiere eine obligatorische Angabe aller Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit der jeweiligen Mengenangabe vorzuschreiben.(7) Aus praktischen Gründen ist zuzulassen, dass die Angabe der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die in Mischfuttermitteln für Nutztiere enthalten sind, auf einem geeigneten Etikett oder einem Begleitdokument erfolgt.(8) Die Angabe der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse stellt für Tierhalter in bestimmten Fällen eine wichtige Information dar. Deshalb ist es angebracht, dass der für die Etikettierung Verantwortliche auf Antrag des Kunden die ausführliche Liste aller verwendeten Ausgangserzeugnisse unter exakter Angabe der Gewichtshundertteile mitteilt.(9) Es ist ebenfalls wichtig, dafür zu sorgen, dass die Genauigkeit der Angaben in allen Phasen des Verkehrs mit Futtermitteln amtlich kontrolliert werden kann. Daher sollten die zuständigen Behörden die Zuverlässigkeit der Angaben auf den Etiketten von Mischfuttermitteln gemäß der Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen(5) kontrollieren. Zur Gewährleistung der Effizienz dieser Kontrollen sind die Mischfutterhersteller gehalten, den zuständigen Behörden alle Dokumente über die Zusammensetzung der Futtermittel, die zum Inverkehrbringen bestimmt sind, zur Verfügung zu stellen.(10) Die Kommission legt auf der Grundlage der Durchführbarkeitsstudie dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2002 einen Bericht mit einem geeigneten Vorschlag für eine Positivliste vor, wobei der Vorschlag den Schlussfolgerungen aus dem Bericht Rechnung trägt.(11) Für die Etikettierung von Futtermitteln für Heimtiere sind


text: spezielle Vorschriften zu erlassen, die den besonderen Merkmalen dieser Art von Futtermitteln Rechnung tragen.(12) Da es in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, bei für Nutztiere bestimmten Mischfuttermitteln statt der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse selbst lediglich Kategorien von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen anzugeben, ist die Richtlinie 91/357/EWG der Kommission vom 13. Juni 1991 zur Festlegung der Kategorien von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere verwendet werden dürfen(6), aufzuheben -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 79/373/EWG des Rates wird wie folgt geändert:1. Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:a) Buchstabe j) erhält folgende Fassung: "j) die Bezugsnummer der Partie;"b) Folgender Buchstabe wird angefügt: "l) im Falle von nicht für Heimtiere bestimmten Mischfuttermitteln der Hinweis: 'Die genaue Angabe der Gewichtshundertteile der in diesem Futtermittel enthaltenen Einzelfuttermittel ist erhältlich bei: ...' (Name oder Firma, Anschrift oder Firmensitz sowie Telefonnummer und E-Mail-Adresse des für die Angaben gemäß diesem Absatz Verantwortlichen). Diese Information wird auf Antrag des Kunden übermittelt."2. Artikel 5 Absatz 3 wird wie folgt geändert:a) Buchstabe c) wird gestrichen.b) Buchstabe g) wird gestrichen.3. Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe d) erhält folgende Fassung: "d) Das Mindesthaltbarkeitsdatum, die Nettofuellmenge, die Bezugsnummer der Partie sowie die Zulassungs-Kennnummer bzw. die Registrierungs-Kennnummer können außerhalb des Rahmens angegeben werden, der für die in Absatz 1 aufgeführten Kennzeichnungsangaben vorbehalten ist; in diesem Fall ist an den für die genannten Angaben vorgesehenen Stellen ein Hinweis anzubringen, an welcher Stelle sich diese Angaben befinden."4. Artikel 5c erhält folgende Fassung: "Artikel 5c(1) Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse des Mischfuttermittels werden mit ihrem spezifischen Namen genannt.(2) Für die Aufzählung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gelten folgende Vorschriften:a) Mischfuttermittel für andere Tiere als Heimtiere:i) Aufzählung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit Angabe, in absteigender Reihenfolge, ihres Gewichtshundertteils in den Mischfuttermitteln;ii) in Bezug auf die oben genannten Hundertteile ist eine Toleranzspanne von ± 15 % des angegebenen Wertes zulässig;b) Mischfuttermittel für Heimtiere: Aufzählung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse entweder mit Angabe ihres Gehalts oder Aufzählung in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtshundertteils.(3) Bei Mischfuttermitteln für Heimtiere kann die Angabe des spezifischen Namens des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses jedoch durch die Angabe der Kategorie ersetzt werden, der das Futtermittel-Ausgangserzeugnis angehört, wobei die Kategorien, die gemäß Artikel 10 Buchstabe a) zur Zusammenfassung mehrerer Futtermittel-Ausgangserzeugnisse geschaffen wurden, zugrunde zu legen sind.Die Verwendung einer dieser beiden Angabeformen schließt die andere aus, es sei denn, eines der verwendeten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gehört zu keiner der festgelegten Kategorien; in diesem Fall wird das mit seinem spezifischen Namen bezeichnete Futtermittel-Ausgangserzeugnis in der absteigenden Reihenfolge seines Gewichtshundertteils im Verhältnis zu den Kategorien aufgezählt.(4) Die Etikettierung von Mischfuttermitteln für Heimtiere kann ferner das Vorhandensein oder den geringen Gehalt eines oder mehrerer Futtermittel-Ausgangserzeugnisse durch eine spezifische Angabe hervorheben, die für die Merkmale dieses Futtermittels wesentlich sind. In diesem Fall muss der Mindest- oder Hoechstgehalt in Gewichtshundertteilen der verwendeten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse deutlich angegeben werden, und zwar entweder neben der Angabe, in der die angegebenen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse hervorgehoben werden, oder in der Aufzählung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse durch Nennung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und der Gewichtshundertteile neben der entsprechenden Kategorie von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen."5. Dem Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt: "Sie schreiben vor, dass Mischfutterhersteller gehalten sind, den mit der Durchführung der amtlichen Kontrollen


text: beauftragten Behörden alle Dokumente, die die Zusammensetzung der zum Inverkehrbringen bestimmten Futtermittel betreffen und anhand deren die Zuverlässigkeit der Angaben auf den Etiketten kontrolliert werden kann, auf Anforderung dieser Behörden zur Verfügung zu stellen."6. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 15aSpätestens am 6. November 2006 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen einen Bericht über die Durchführung der Regelung in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben j) und l) und Absatz 5 Buchstabe d) sowie in Artikel 5c und Artikel 12 Absatz 2, insbesondere hinsichtlich der Angabe der Mengen (in Gewichtshundertteilen) der Ausgangserzeugnisse auf den Etiketten von Mischfuttermitteln, einschließlich der zulässigen Toleranzspanne, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen zur Verbesserung dieser Bestimmungen vor."Artikel 2Die Richtlinie 91/357/EWG der Kommission wird zum 6. November 2003 aufgehoben.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 6. März 2003 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab 6. November 2003 an.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2002.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 178.(2) ABl. C 140 vom 18.5.2000, S. 12.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2000 (ABl. C 178 vom 22.6.2001, S. 177), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Dezember 2000 (ABl. C 36 vom 2.2.2001, S. 35) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. April 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2001 und Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2001.(4) ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/16/EG (ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 36).(5) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 1999/20/EG (ABl. L 80 vom 25.3.1999, S. 20).(6) ABl. L 193 vom 17.7.1991, S. 34. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/67/EG (ABl. L 261 vom 24.9.1998, S. 10).


text:
 20.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 168/10
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 13. Mai 2013
 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa
 (2013/297/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß dem Beschluss 2012/428/EU des Rates (1) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa (im Folgenden „Abkommen“) — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — am 23. Juli 2012 unterzeichnet.
 (2)
 Das Abkommen sollte genehmigt werden.
 (3)
 Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (2), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
 (4)
 Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Bechlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
 (5)
 Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Hiermit wird das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa im Namen der Union genehmigt.
 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Notifizierung nach Artikel 2 des Abkommens im Namen der Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Union zu der Bindung durch dieses Abkommen (4) Ausdruck zu verleihen.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 S. COVENEY
 (1) ABl. L 199 vom 26.7.2012, S. 1.
 (2) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.
 (3) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
 (4) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union vom Generalsekretariat des Rates veröffentlicht.


text:
ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 einerseits und
 die UKRAINE
 andererseits,
 nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
 EINGEDENK DES Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat,
 IM BESTREBEN, die Kontakte zwischen den Menschen weiter zu erleichtern,
 IN ANERKENNTNIS, dass die Visumpflicht für die Staatsbürger der Ukraine zu gegebener Zeit aufgehoben werden sollte, sofern alle Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität erfüllt sind,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (1), in der insbesondere die Pflicht zur Begründung der Visumverweigerung und das Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels im Falle der Verweigerung vorgesehen sind,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa (nachstehend „das Abkommen“) wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert:
 1.
 Im Titel wird „Gemeinschaft“ durch „Union“ ersetzt.
 2.
 In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender erster Unterabsatz eingefügt:
 „Die Ukraine kann die Visumpflicht nur für die Staatsbürger oder bestimmte Gruppen von Staatsbürgern aller Mitgliedstaaten, nicht aber für Staatsbürger oder bestimmte Gruppen von Staatsbürgern einzelner Mitgliedstaaten wieder einführen.“
 3.
 In Artikel 2 Absatz 1 wird „Gemeinschaft“ durch „Europäischen Union“ ersetzt; und in Artikel 2 Absatz 2 wird „Gemeinschaftsrecht“ durch „Recht der Europäischen Union“ ersetzt.
 4.
 In Artikel 3 Buchstabe e wird „gemeinschaftsrechtlicher“ ersetzt durch „der Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union“.
 5.
 Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
 a)
 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
 „c)
 Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in Fahrzeugen befördern, die in der Ukraine angemeldet sind:
 —
 eine schriftliche Aufforderung des nationalen Verkehrsunternehmensverbands der Ukraine zur Durchführung des grenzüberschreitenden Kraftverkehrsdienstes mit Angabe des Zwecks, der Dauer, des Zielortes beziehungsweise der Zielorte und der Häufigkeit der Fahrten;“.
 b)
 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
 „e)
 Journalisten und technisches Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung:
 —
 eine von einem Berufsverband oder dem Arbeitgeber des Antragstellers ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes von diesen ausgestelltes Dokument, aus der bzw. dem hervorgeht, dass die betreffende Person ein qualifizierter Journalist ist und die Reise zu journalistischen Zwecken


text:
erfolgt oder dass die Person zum technischen Begleitpersonal des Journalisten im Rahmen seiner Berufsausübung gehört;“.
 c)
 Buchstabe i erhält folgende Fassung:
 „i)
 Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten und anderen kommunalen Körperschaften:
 —
 eine schriftliche Einladung des Verwaltungsleiters/Bürgermeisters dieser Städte oder kommunalen Körperschaften;“.
 d)
 Buchstabe j erhält folgende Fassung:
 „j)
 enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (oder sonstige Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkinder —, die Staatsbürger der Ukraine, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind, oder Bürger der Europäischen Union mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ihrer Staatsangehörigkeit besuchen:
 —
 eine schriftliche Einladung des Gastgebers;“.
 e)
 Buchstabe m erhält folgende Fassung:
 „m)
 Personen, die zu einer medizinischen Behandlung einreisen, und notwendige Begleitpersonen:
 —
 ein amtliches Dokument der medizinischen Einrichtung, aus dem die Notwendigkeit der medizinischen Behandlung in dieser Einrichtung und die Notwendigkeit der Begleitung hervorgehen, sowie der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung der Behandlungskosten;“.
 f)
 Folgende Buchstaben werden hinzugefügt:
 „n)
 Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren und Konferenzen einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen:
 —
 eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation, eine Bestätigung, dass die Person die zivilgesellschaftliche Organisation vertritt, und eine Bescheinigung über die Eintragung dieser Organisation in dem einschlägigen Register, die von einer staatlichen Behörde nach einzelstaatlichem Recht ausgestellt wird;
 o)
 Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden:
 —
 eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation, die die Teilnahme der betreffenden Person an der Veranstaltung bestätigt;
 p)
 Vertreter von Religionsgemeinschaften:
 —
 eine schriftliche Einladung einer in der Ukraine eingetragenen Religionsgemeinschaft mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Besuche;
 q)
 an offiziellen grenzübergreifenden Kooperationsprogrammen der Europäischen Union, beispielsweise am Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) beteiligte Personen:
 —
 eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation.“
 6.
 In Artikel 5 erhalten Absätze 1 bis 3 folgende Fassung:
 „(1) Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von fünf Jahren aus:
 a)
 Mitgliedern von nationalen und regionalen Regierungen und Parlamenten, von Verfassungsgerichten und Obersten Gerichten, nationalen und regionalen Staatsanwälten und ihren Stellvertretern, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte;
 b)
 ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an die Ukraine gerichteter offizieller Einladung regelmäßig an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen von zwischenstaatlichen Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stattfinden;
 c)
 Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) unter 21 oder unterhaltsberechtigten Kindern sowie Eltern (oder sonstigen Sorgeberechtigten), die Staatsbürger der Ukraine, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind, oder Bürger der Europäischen Union mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ihrer Staatsangehörigkeit besuchen;
 d)
 Geschäftsleuten und Vertretern von Unternehmensverbänden, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;
 e)
 Journalisten und technischem Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung.
 Abweichend vom ersten Unterabsatz wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt, insbesondere wenn
 —
 bei der in Buchstabe a genannten Personengruppe: die Amtszeit,


text:
—
 bei der in Buchstabe b genannten Personengruppe: die Dauer der Stellung als ständiges Mitglied einer offiziellen Delegation,
 —
 bei der in Buchstabe c genannten Personengruppe: die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigung von Staatsbürgern der Ukraine, die rechtmäßig in der Europäischen Union wohnhaft sind,
 —
 bei der in Buchstabe d genannten Personengruppe: die Dauer der Stellung als Vertreter eines Unternehmensverbands oder die Gültigkeitsdauer des Arbeitsvertrags, oder
 —
 bei der in Buchstabe e genannten Personengruppe: der Arbeitsvertrag,
 sich auf weniger als fünf Jahre erstreckt.
 (2) Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr aus, falls diese im Vorjahr mindestens ein Visum erhalten und dieses gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates verwendet haben:
 a)
 Lkw- und Busfahrern, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in Fahrzeugen befördern, die in der Ukraine angemeldet sind;
 b)
 Angehörigen des Zugbegleiter-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden;
 c)
 Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten beteiligt sind, darunter Teilnehmern an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;
 d)
 Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung;
 e)
 Teilnehmern an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten und anderen kommunalen Körperschaften;
 f)
 Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die regelmäßig zu Kursen, Seminaren und Konferenzen in die Mitgliedstaaten reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;
 g)
 an offiziellen grenzübergreifenden Kooperationsprogrammen der Europäischen Union, beispielsweise am Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) beteiligten Personen;
 h)
 Studenten und Postgraduierten, die regelmäßig zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, darunter im Rahmen von Austauschprogrammen;
 i)
 Vertretern von Religionsgemeinschaften;
 j)
 Angehörigen der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden;
 k)
 Personen, die zwecks medizinischer Behandlungen regelmäßig einreisen müssen, und den erforderlichen Begleitpersonen.
 Abweichend vom ersten Unterabsatz wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt.
 (3) Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten stellen den in Absatz 2 genannten Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren aus, vorausgesetzt, diese haben in den beiden vorangegangenen Jahren die ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates verwendet, es sei denn, die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, ist offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt; in diesem Fall wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums auf diesen Zeitraum festgesetzt.“
 7.
 Artikel 6 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Die Mitgliedstaaten erheben eine Bearbeitungsgebühr von 70 EUR, wenn der Antragsteller aufgrund der Entfernung zwischen seinem Wohnort und dem Ort der Antragstellung darum gebeten hat, dass innerhalb von drei Tagen nach Antragstellung über den Antrag entschieden wird, und das Konsulat sich dazu bereit erklärt hat.“
 b)
 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
 i)
 Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
 „(4) Unbeschadet des Absatzes 5 sind folgende Personengruppen von der Antragsbearbeitungsgebühr


text:
befreit:“.
 ii)
 In Buchstabe a werden folgende Worte hinzugefügt:
 „oder Bürgern der Europäischen Union mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ihrer Staatsangehörigkeit“.
 iii)
 In Buchstabe i werden folgende Worte hinzugefügt:
 „und anderen kommunalen Körperschaften“.
 iv)
 In Buchstabe j werden folgende Worte hinzugefügt:
 „und technisches Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung“.
 v)
 Folgende Buchstaben o bis s werden hinzugefügt:
 „o)
 Vertreter von Religionsgemeinschaften;
 p)
 Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden;
 q)
 Personen bis zum Alter von 25 Jahren, die an Seminaren, Konferenzen, Sport-, Kultur- oder Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von gemeinnützigen Organisationen veranstaltet werden;
 r)
 Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;
 s)
 an offiziellen grenzübergreifenden Kooperationsprogrammen der Europäischen Union, beispielsweise am Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) beteiligte Personen.“
 vi)
 Folgender Unterabsatz wird hinzugefügt:
 „Der erste Unterabsatz gilt auch, wenn die Reise zu Transitzwecken unternommen wird.“
 c)
 Folgender Absatz wird hinzugefügt:
 „(5) Arbeitet ein Mitgliedstaat zum Zweck der Visaerteilung mit einem externen Dienstleistungserbringer zusammen, so kann dieser eine Dienstleistungsgebühr erheben. Diese Gebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleistungserbringer bei der Ausführung seiner Aufgaben entstanden sind, und darf 30 EUR nicht übersteigen. Der betreffende Mitgliedstaat erhält die Möglichkeit für sämtliche Antragsteller aufrecht, die Anträge unmittelbar bei seinen Konsulaten einzureichen. Falls für die Antragstellung ein Termin vereinbart werden muss, findet dieser in der Regel nicht später als zwei Wochen nach dem Tag statt, an dem er beantragt wurde.“
 8.
 Artikel 10 wird wie folgt geändert:
 a)
 Der Titel erhält folgende Fassung:
 „Diplomaten- und Dienstpässe“.
 b)
 In Absatz 2, der zu Absatz 3 wird, werden die Worte „in Absatz 1“ ersetzt durch die Worte „in den Absätzen 1 und 2“.
 c)
 Es wird ein neuer Absatz 2 eingefügt:
 „(2) Staatsbürger der Ukraine mit gültigem biometrischen Dienstpass können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, daraus ausreisen und es im Transit bereisen.“
 9.
 Artikel 12 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
 a)
 Im ersten Satz wird „Gemeinschaft“ durch „Union“ ersetzt.
 b)
 Im zweiten Satz wird „Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ und „Kommission der Europäischen Gemeinschaft“ durch „Europäische Kommission“ ersetzt.
 10.
 Artikel 13 Absatz wird wie folgt geändert:
 a)
 Der bestehende Absatz wird zu Absatz 1.
 b)
 Der folgende Absatz wird hinzugefügt:
 „(2) Die Bestimmungen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Ukraine, die vor Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossen wurden und die Befreiung von Inhabern nicht-biometrischer Dienstpässe von der Visumpflicht vorsehen, gelten weiterhin unbeschadet des Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten oder der Ukraine, diese bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zu kündigen oder auszusetzen.“
 Artikel 2
 Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der anderen den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren mitgeteilt hat.
 Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten Juli zweitausendzwölf in jeweils zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer,


text:
litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und ukrainischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Європейське Спiвтовариство
 За Украйна
 Por Ucrania
 Za Ukrajinu
 For Ukraine
 Für die Ukraine
 Ukraina nimel
 Για την Ουκρανία
 For Ukraine
 Pour l'Ukraine
 Per l'Ucraina
 Ukrainas vārdā
 Ukrainos vardu
 Ukrajna részéről
 Għall-Ukrajna
 Voor Oekraïne
 W imieniu Ukrainy
 Pela Ucrânia
 Pentru Ucraina
 Za Ukrajinu
 Za Ukrajino
 Ukrainan puolesta
 På Ukrainas vägnar
 За Украïнy
 (1) ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1.
 ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER DIE BEI DER BEANTRAGUNG VON VISA FÜR DEN KURZFRISTIGEN AUFENTHALT VORZULEGENDEN UNTERLAGEN
 Die Europäische Union erstellt unter Berücksichtigung von Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a des Visakodex eine einheitliche Liste der vom Antragsteller einzureichenden Belege, um zu gewährleisten, dass Antragsteller aus der Ukraine im Prinzip die gleichen Unterlagen einreichen müssen.
 ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER ERLEICHTERUNGEN FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE
 Die Europäische Union nimmt Kenntnis von dem Vorschlag der Ukraine, den Begriff „enge Verwandte“, die in den Genuss der Visaerleichterungen kommen sollen, weiter zu fassen, sowie von der Bedeutung, welche die Ukraine Reiseerleichterungen für diese Personengruppe beimisst.
 Im Hinblick auf Reiseerleichterungen für einen erweiterten Kreis von Personen, die mit Staatsbürgern der Ukraine mit rechtmäßigem Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder mit Bürgern der Europäischen Union mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ihrer Staatsangehörigkeit verwandt sind (insbesondere Geschwister und deren Kinder), fordert die Europäische Union die konsularischen Einrichtungen der Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Möglichkeiten des Visakodex zur Erleichterung der Erteilung von Visa an diese Personengruppe uneingeschränkt zu nutzen, insbesondere durch Vereinfachung des von den Antragstellern zu erbringenden schriftlichen Nachweises, durch Befreiung von den Bearbeitungsgebühren und gegebenenfalls durch Erteilung von Mehrfachvisa.
 ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ZU ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS
 Die Europäische Union ist berechtigt, das Abkommen, insbesondere Artikel 10 Absatz 2, nach dem in Artikel 14 Absatz 5 vorgesehenen Verfahren teilweise auszusetzen, wenn Artikel 10 Absatz 2 von der Ukraine missbräuchlich angewandt wird oder seine Anwendung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursacht. Wird die Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 ausgesetzt, leitet die Europäische Union Konsultationen in dem durch das Abkommen eingesetzten Ausschuss ein, um die Probleme zu lösen, die zu der Aussetzung geführt haben.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR SCHWEIZ UND ZU LIECHTENSTEIN
 Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
 Daher empfiehlt es sich, dass die Schweiz, Liechtenstein und die Ukraine unverzüglich bilaterale Abkommen zur Erleichterung


text:
 14.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 246/160
 BESCHLUSS (EU) 2016/1482 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 28. April 2016
 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (1),
 —
 unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015) 377 — C8-0207/2015) (2),
 —
 unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
 —
 unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
 —
 gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,
 —
 gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 —
 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0109/2016),
 1.
 erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragen und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
 (2) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
 (3) ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.
 (4) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
 (5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


text:
 1.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 141/28
 BESCHLUSS (EU) 2017/937 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
 vom 23. Mai 2017
 zur Ernennung von Leitern von Arbeitseinheiten für den Erlass von delegierten Beschlüssen über die Bedeutung der beaufsichtigten Unternehmen (EZB/2017/17)
 DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.6,
 gestützt auf den Beschluss (EU) 2017/933 der Europäischen Zentralbank vom 16. November 2016 über den allgemeinen Rahmen für die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen in Bezug auf Rechtsinstrumente im Zusammenhang mit Aufsichtsaufgaben (EZB/2016/40) (1), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5,
 gestützt auf den Beschluss (EU) 2017/934 der Europäischen Zentralbank vom 16. November 2016 über die Übertragung von Beschlüssen über die Bedeutung der beaufsichtigten Unternehmen (EZB/2016/41) (2), insbesondere auf Artikel 2,
 gestützt auf den Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (3), insbesondere auf Artikel 10,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Zur Bewältigung der erheblichen Anzahl der durch die Europäische Zentralbank (EZB) in Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben zu erlassenden Beschlüsse wurde ein Verfahren zum Erlass spezifischer delegierter Beschlüsse eingerichtet.
 (2)
 Eine Befugnisübertragung wird wirksam mit dem Erlass eines Beschlusses, durch welchen das Direktorium einen oder mehrere Leiter von Arbeitseinheiten ernennt, Entscheidungen auf der Basis einer Befugnisübertragung zu treffen.
 (3)
 Die Bedeutung der Befugnisübertragung und die Zahl der Adressaten, an die delegierte Beschlüsse zu richten sind, sollten vom Direktorium bei der Ernennung der Leiter von Arbeitseinheiten berücksichtigt werden.
 (4)
 Die Vorsitzende des Aufsichtsgremiums wurde zu den Leitern von Arbeitseinheiten, an die die Befugnis zum Erlass von Beschlüssen über die Bedeutung von beaufsichtigten Unternehmen delegiert werden sollte, gehört —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Delegierte Beschlüsse zur Einstufung eines beaufsichtigten Unternehmens innerhalb einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe als bedeutend bzw. nicht mehr als bedeutend oder zur Namensänderung eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens
 Delegierte Beschlüsse im Sinne des Artikels 3 Absätze 1, 2 oder 4 des Beschlusses (EU) 2017/934 (EZB/2016/41) werden wie folgt durch einen der folgenden Leiter von Arbeitseinheiten erlassen:
 a)
 den Generaldirektor der Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht I, wenn die Beaufsichtigung des betreffenden beaufsichtigten Unternehmens oder der betreffenden beaufsichtigten Gruppe durch die Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht I erfolgt,
 b)
 den Generaldirektor der Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht II, wenn die Beaufsichtigung des betreffenden beaufsichtigten Unternehmens oder der betreffenden beaufsichtigten Gruppe durch die Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht II erfolgt, oder
 c)
 im Fall der Verhinderung eines Generaldirektors durch den jeweiligen Stellvertretenden Generaldirektor.
 Artikel 2
 Delegierte Beschlüsse zur Beendigung der Einstufung als ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine bedeutende beaufsichtigte Gruppe
 Delegierte Beschlüsse im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Beschlusses (EU) 2017/934 (EZB/2016/41) werden durch den Generaldirektor der Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht III erlassen oder im Falle der Verhinderung des Generaldirektors durch den Stellvertretenden Generaldirektor sowie durch einen der folgenden Leiter von Arbeitseinheiten erlassen:
 a)
 den Generaldirektor der Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht I, wenn die Beaufsichtigung des betreffenden beaufsichtigten Unternehmens oder der betreffenden beaufsichtigten Gruppe durch die Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht I erfolgt,
 b)
 den Generaldirektor


text:
der Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht II, wenn die Beaufsichtigung des betreffenden beaufsichtigten Unternehmens oder der betreffenden beaufsichtigten Gruppe durch die Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht II erfolgt, oder
 c)
 im Fall der Verhinderung eines Generaldirektors durch den jeweiligen Stellvertretenden Generaldirektor.
 Artikel 3
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 23. Mai 2017.
 Der Präsident der EZB
 Mario DRAGHI
 (1) Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts..
 (2) Siehe Seite 18 dieses Amtsblatts.
 (3) ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 E2001C1206(04)
 Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 59 Absatz 2, 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen (Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben)
 Amtsblatt Nr. C 344 vom 06/12/2001 S. 0010 - 0010
 Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 59 Absatz 2, 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen(Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben)(2001/C 344/11)Eine Kopie des Beschlusses in der verbindlichen Sprachfassung kann angefordert werden bei: EFTA-Überwachungsbehörde Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen Rue de Trèves, 74 B - 1040 Brüssel.Datum der Annahme: 19. September 2001EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe Nr.: SAM 030.01.005Titel: Vergütung der Widerøe's Flyveselskap ASA für den befristeten Betrieb eines Luftverkehrsdienstes auf der Strecke zwischen Oslo und FagernesZielsetzung: Aufrechterhaltung eines Luftverkehrsdienstes auf einer bestimmten Strecke im öffentlichen InteresseBranche: Beförderung (Zivilluftfahrt)Rechtsgrundlage: Vertrag zwischen dem königlichen Verkehrsministerium und einer Luftfahrtgesellschaft; StaatshaushaltForm der Beihilfen: ZuschussHöhe der Beihilfe: 3430200 NOK (ca. 429000 EUR)Laufzeit: 1. Oktober 2001 bis 31. März 2002


text:
 Avis juridique important
 |
 32002D0602
 Beschluss der Kommission vom 8. Juli 2002 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2480)
 Amtsblatt Nr. L 195 vom 24/07/2002 S. 0038 - 0053
 Beschluss der Kommissionvom 8. Juli 2002über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2480)(Text von Bedeutung für den EWR)(2002/602/EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In den Jahren 1995-2001 war der Handel mit bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen in Abkommen zwischen den Vertragsparteien(1) geregelt.(2) Die Gemeinschaft hat mit der Russischen Föderation ein weiteres Abkommen über den Handel mit bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen geschlossen das den Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt(2).(3) Mit diesem Abkommen werden Hoechstmengen für die Überführung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr zwischen 2002 und 2004 festgelegt und wird für den Fall, dass bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind und insbesondere gleichwertige Regeln für den Wettbewerb, die staatlichen Beihilfen und den Umweltschutz für die unter das Abkommen fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse eingeführt wurden, ein Rahmen für die Beseitigung mengenmäßiger Beschränkungen geschaffen.(4) Unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Rahmen der vorherigen Abkommen muss ein Instrument zur Verwaltung des Abkommens in der Gemeinschaft geschaffen werden.(5) Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden.(6) Zur wirksamen Anwendung des Abkommens ist für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschreiben und ein Verfahren für die Erteilung dieser Einfuhrgenehmigungen einzuführen.(7) Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, werden nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Hoechstmengen angerechnet.(8) Um sicherzustellen, dass die Hoechstmengen nicht überschritten werden, ist ein besonderes Verfahren einzuführen, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Hoechstmenge noch Mengen verfügbar sind.(9) In dem Abkommen ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Gemeinschaft zur Verhütung von Umgehungseinfuhren mittels Umladung, Umleitung oder auf andere Weise festgelegt worden. Es wird ein Konsultationsverfahren eingeführt, um mit dem betreffenden Land zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Hoechstmenge zu gelangen, wenn sich herausstellt, dass das Abkommen umgangen wurde. Die Russische Föderation hat sich ferner bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass solche Anpassungen rasch vorgenommen werden können. Kommt in der vorgesehenen Frist eine Einigung mit dem Lieferland nicht zustande, so kann