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 Avis juridique important
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 31994L0028
 Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder
 Amtsblatt Nr. L 178 vom 12/07/1994 S. 0066 - 0068 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 59 S. 0031 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 59 S. 0031
 RICHTLINIE 94/28/EG DES RATES vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzuechterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Aufzucht reinrassiger Tiere fällt generell unter die landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeiten und stellt somit für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine Einkommensquelle dar. Als lebende Tiere sind reinrassige Tiere in dem Verzeichnis gemäß Anhang II des Vertrages aufgeführt. Für Tiere im allgemeinen und Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden im besonderen wurden die tierzuechterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel bzw. für die Vermarktung auf Gemeinschaftsebene harmonisiert. In diesem Rahmen hat der Rat folgende Rechtsakte erlassen: Richtlinie 77/504/EWG vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (4); Richtlinie 88/661/EWG vom 19. Dezember 1988 über die tierzuechterischen Normen für Zuchtschweine (5); Richtlinie 89/361/EWG vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (6); Richtlinie 90/427/EWG vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzuechterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (7); Richtlinie 91/174/EWG vom 25. März 1991 über zuechterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere (8). Um die rationelle Entwicklung im Bereich der Aufzucht reinrassiger Zuchttiere zu gewährleisten und so die Produktivität dieses Sektors zu steigern, sollten auf Gemeinschaftsebene die grundsätzlichen tierzuechterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr dieser Tiere, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aus Drittländern festgelegt werden. Es ist vorzusehen, daß die Bestimmungen der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (9) sowie der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (10) auf die in der vorliegenden Richtlinie genannten Tiere und Erzeugnisse Anwendung finden. Die Kommission sollte mit der Festlegung von Durchführungsvorschriften zu bestimmten technischen Aspekten betraut werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Mit dieser Richtlinie werden die grundsätzlichen tierzuechterischen und genealogischen Bedingungen für die aus Drittländern erfolgende Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen im Sinne der Richtlinien 77/504/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 90/427/EWG und 91/174/EWG und der gemeinschaftlichen Durchführungsbestimmungen zu jenen Richtlinien festgelegt. (2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der gemeinschaftlichen veterinärrechtlichen Vorschriften, denen Tiere, Sperma, Eizellen und Embryonen im Sinne von Absatz 1 bei der Einfuhr aus Drittländern unterliegen. (3) Diese Richtlinie berührt nicht - die Anwendung


text: der Vorschriften für bestimmte Stoffe mit hormonaler und thyreostatischer Wirkung und von B-Agonisten in der tierischen Erzeugung; - die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen im Sinne des Absatzes 1, die für technische oder wissenschaftliche Versuche unter der Kontrolle der zuständigen Behörde bestimmt sind. (4) Die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen darf nicht aus anderen als den sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden tierzuechterischen oder genealogischen Gründen verboten werden. Für die Einfuhr von nicht unter Absatz 1 fallendem Sperma bleiben bis zum Erlaß entsprechender Gemeinschaftsvorschriften die tierzuechterischen und genealogischen Bestimmungen der Mitgliedstaaten anwendbar. Artikel 2 (1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als "Stellen" alle anerkannten Organisationen, Zuchtorganisationen, Zuechtervereinigungen, Privatunternehmen oder amtliche Stellen, die befugt sind, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien 77/504/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 90/427/EWG und 91/174/EWG ein Zuchtbuch oder ein Register für die betreffende Tierart und/oder Tierrasse zu führen. (2) Darüber hinaus a) gelten erforderlichenfalls die Definitionen gemäß Artikel 1 der Richtlinien 77/504/EWG, 88/661/EWG und 91/174/EWG bzw. gemäß Artikel 2 der Richtlinien 89/361/EWG und 90/427/EWG; b) sind reinrassige Zuchtpferde zum Zwecke der Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (11) die eingetragenen Pferde mit Ausnahme von Wallachen. Artikel 3 (1) Für die Tiere und Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 wird für jedes Drittland nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren ein Verzeichnis der Stellen für die betreffende Tierart und/oder Tierrasse angelegt, die zum Zwecke dieser Richtlinie zugelassen sind. (2) Um in das Verzeichnis gemäß Absatz 1 aufgenommen zu werden, muß die Stelle des betreffenden Drittlands folgende Anforderungen erfuellen: a) Sie muß in einem Verzeichnis enthalten sein, das von den zuständigen Behörden des Drittlands erstellt und der Kommission und den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurde; b) sie muß in bezug auf jede Tierart und/oder Tierrasse die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für in der Gemeinschaft zugelassene Stellen einhalten, insbesondere: - die Bestimmungen über die Einschreibung und Eintragung in Zuchtbücher oder Register, - die Bestimmungen über die Zulassung zur Tierzucht, - die Bestimmungen über die Verwendung des Spermas, der Eizellen und Embryonen von Tieren, - die Verfahren für die Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen von Tieren; c) sie muß von einer amtlichen Kontrollstelle des betreffenden Drittlands überwacht werden; d) sie muß sich dazu verpflichten, Tiere, Sperma, Eizellen und Embryonen sowie daraus hervorgegangene Tiere im Sinne von Artikel 1 Absatz 1, die von einer nach dem Gemeinschaftsrecht anerkannten Stelle für die betreffende Tierart und/oder Tierrasse stammen, in ihre Zuchtbücher oder Register einzuschreiben und/oder einzutragen. (3) Das in Absatz 1 genannte Verzeichnis kann nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren geändert werden. (4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere zu Absatz 2 Buchstabe d), werden erforderlichenfalls nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren erlassen. Artikel 4 Für die Einfuhr müssen Tiere im Sinne des Artikels 1 folgende Anforderungen erfuellen: - Sie müssen in einem Zuchtbuch bzw. einem Register eingeschrieben bzw. eingetragen sein, das von einer in einem Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 enthaltenen Stelle geführt wird; - es muß eine Zuchtbescheinigung mitgeführt werden, die nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren festzulegen ist; -

type: legislation

jurisdiction: EU


text: es muß ein Nachweis dafür mitgeführt werden, daß die Tiere in ein in der Gemeinschaft geführtes Zuchtbuch oder Register eingeschrieben bzw. eingetragen werden, wobei die Einzelheiten nach dem in Artikel 12 gennanten Verfahren festzulegen sind. Artikel 5 Für die Einfuhr muß Sperma im Sinne des Artikels 1 folgende Anforderungen erfuellen: - Es muß von einem Tier stammen, das in einem Zuchtbuch bzw. einem Register eingeschrieben bzw. eingetragen ist, das von einer in einem Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 enthaltenen Stelle geführt wird; - es muß von einem Tier stammen, das den Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen unterzogen wurde, die nach dem Artikel 11 genannten Verfahren auf der Grundlage der in der einschlägigen Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Grundsätze festzulegen sind; - es muß eine Zuchtbescheinigung beiliegen, die nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren festzulegen ist. Artikel 6 Für die Einfuhr müssen die Eizellen im Sinne des Artikels 1 folgende Anforderungen erfuellen: - Sie müssen von einem Tier stammen, das in einem Zuchtbuch bzw. einem Register eingeschrieben bzw. eingetragen ist, das von einer in einem Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 enthaltenen Stelle geführt wird; - es muß eine Zuchtbescheinigung beiliegen, die nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren festzulegen ist. Artikel 7 Für die Einfuhr müssen Embryonen im Sinne des Artikels 1 folgende Anforderungen erfuellen: - Sie müssen von Tieren stammen, die in einem Zuchtbuch bzw. einem Register eingeschrieben bzw. eingetragen sind, das von einer in einem Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 enthaltenen Stelle geführt wird; - es muß eine Zuchtbescheinigung beiliegen, die nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren festzulegen ist. Artikel 8 Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats, dem die entsprechenden Nachweise beigefügt sind, oder von sich aus nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren zusätzliche tierzuechterische oder genealogische Anforderungen für die Einfuhr bestimmter Tiere, von Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern festlegen, um der besonderen Lage dieser Drittländer Rechnung zu tragen. Artikel 9 (1) Für Tiere im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 gelten die Bestimmungen der Richtlinie 91/496/EWG. (2) Für Sperma, Eizellen und Embryonen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 gelten die Bestimmungen der Richtlinie 90/675/EWG. (3) Für Tierzuchtkontrollen werden nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren erforderlichenfalls besondere Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen. Artikel 10 Zwecks Aufstellung der Verzeichnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 und zur Festlegung der Bedingungen gemäß den Artikeln 4 bis 7 führen Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort durch. Die mit diesen Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitgliedstaaten werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt. Die Kontrollen gehen zu Lasten der Gemeinschaft, die alle anfallenden Kosten übernimmt. Die Häufigkeit der Kontrollen und die Kontrollmodalitäten werden nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren erlassen. Artikel 11 In Artikel 2 zweiter Gedankenstrich, in Artikel 3 Absatz 2 und in Artikel 5 der Richtlinie 77/504/EWG werden die Wörter "befruchtete Eizelle" durch die Wörter "Eizellen und Embryonen" ersetzt. Artikel 12 Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so beschließt der durch den Beschluß 77/505/EWG (12) eingesetzte Ständige Tierzuchtausschuß


text: gemäß Artikel 11 der Richtlinie 88/661/EWG. Artikel 13 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften - gegebenenfalls mit den erforderlichen Strafvorschriften -, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1995 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, so nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. (3) Bis zur Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie gelten die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften in diesem Bereich unter Einhaltung der allgemeinen Vertragsbestimmungen. Artikel 14 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 15 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 1994. Im Namen des Rates Der Präsident G. MORAITIS (1) ABl. Nr. C 306 vom 11. 11. 1993, S. 11. (2) ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1994, S. 518. (3) ABl. Nr. C 127 vom 7. 5. 1994, S. 7. (4) ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/174/EWG (ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 37). (5) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 36. (6) ABl. Nr. L 153 vom 6. 6. 1989, S. 30. (7) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 55. (8) ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 37. (9) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13). (10) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27). (11) Anlage I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3080/93 (ABl. Nr. L 277 vom 10. 11. 1993). (12) ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 11.


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13 . 7 . 67 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr. 152/21
 KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN
 DER MITGLIEDSTAATEN
 INFORMATIONEN
 Ernennung der Mitglieder sowie des Präsidenten und der Vizepräsidenten
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (67/447/EWG)
 (67/31/Euratom)
 Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 1 . Juli 1967 im
 gegenseitigen Einvernehmen beschlossen ,'
 Herrn RAYMOND BARRÉ Herrn FRITZ HELLWIG
 Herrn VICTOR BODSON Herrn LIONELLO LEVI-SANDRI
 Herrn GUIDO COLONNA DI PALIANO Herrn Sicco L. MANSHOLT
 Herrn ALBERT COPPÉ Herrn EDOARDO MARTINO
 Herrn JEAN-FRANÇOIS DENIAU Herrn JEAN REY
 Herrn HANS VON DER GROEBEN Herrn HENRI ROCHEREAU
 Herrn WILHELM HAFERKAMP Herrn EMANUEL SASSEN
 zu Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen .
 ---pagebreak--- Nr. 152/22 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 13 . 7 . 67
 Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben ferner im gegenseitigen
 Einvernehmen beschlossen , Herrn JEAN REY zum Präsidenten der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften und
 Herrn RAYMOND BARRE
 Herrn FRITZ HELLWIG
 Herrn LIONELLO LEVI-SANDRI
 Herrn Sicco L. MANSHOLT
 zu Vizepräsidenten dieser Kommission zu ernennen .
 Diese Ernennungen werden am 6 . Juli 1967 wirksam .
 Die vorerwähnten Beschlüsse sind den Betreffenden zur Kenntnis gebracht und
 von diesen angenommen worden .


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 Avis juridique important
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 31999D0330
 Beschluß der Europäischen Zentralbank vom 9. Juni 1998 über die Verabschiedung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank in der geänderten Fassung vom 31. März 1999 (EZB/1998/4)
 Amtsblatt Nr. L 125 vom 19/05/1999 S. 0032 - 0032
 BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANKvom 9. Juni 1998über die Verabschiedung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank in der geänderten Fassung vom 31. März 1999(EZB/1998/4)(1999/330/EG)DER EZB-RAT -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), insbesondere auf die Artikel 36.1 und 47.2 fünfter Gedankenstrich,auf Vorschlag des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB),unter Mitwirkung des Erweiterten Rates der EZB,nach Stellungnahme der Personalvertretung des Europäischen Währungsinstituts,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der EZB-Rat ist satzungsgemäß dafür zuständig, die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB auf Vorschlag des Direktoriums der EZB festzulegen.(2) Die Beschäftigungsbedingungen sollen Bestimmungen beinhalten, die, in Verbindung mit den Anstellungsverträgen, die Beschäftigungsverhältnisse zwischen der EZB und ihrem Personal regeln.(3) Die Beschäftigungsbedingungen sollen einerseits gewährleisten, daß sich die EZB die Dienste von Personal sichert, das in bezug auf Unabhängigkeit, Befähigung, Effizienz und Integrität höchsten Ansprüchen genügt und unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf möglichst breiter geographischer Basis rekrutiert wird, und sollen andererseits dem Personal zugleich die Möglichkeit geben, ihre Aufgaben unter Bedingungen zu erfuellen, die eine größtmögliche Effizienz sicherstellen.(4) Die Beschäftigungsbedingungen sollen der Förderung von Gleichbehandlung, Rechtssicherheit, Transparenz und Effektivität dienen.(5) Gemäß der Politik der Transparenz der EZB werden die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB allen Interessenten zugänglich gemacht -BESCHLIESST:Artikel 1Die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB werden hiermit verabschiedet.Artikel 2Zur Unterrichtung aller Interessenten können die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB auf Anfrage über die EZB bezogen werden(1).Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am Main am 31. März 1999.Der Präsident der EZBWillem F. DUISENBERG(1) Europäische Zentralbank, Generaldirektion Verwaltung und Personal, Postfach 16 03 19, D-60066 Frankfurt am Main.


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 Avis juridique important
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 31982L0474
 Vierzigste Richtlinie 82/474/EWG der Kommission vom 23. Juni 1982 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung
 Amtsblatt Nr. L 213 vom 21/07/1982 S. 0022 - 0026
 ++++ VIERZIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 23 . Juni 1982 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung ( 82/474/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23 . November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung ( 1 ) , zuletzt geändert durch die neununddreissigste Richtlinie der Kommission 82/91/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 6 , in Erwägung nachstehender Gründe : In der Richtlinie 70/524/EWG ist votgesehen , daß der Inhalt der Anhänge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß . Zusätzliche Untersuchungen haben neue Verwendungsmöglichkeiten für das Antibiotikum " Virginiamycin " sowie für die Coccidiostatika " Monensin-Natrium " und " Robenidin " ergeben . Es ist daher angebracht , diese neuen Verwendungsmöglichkeiten unter bestimmten Voraussetzungen in der Gemeinschaft von jetzt ab zuzulassen . Es empfiehlt sich , die derzeitigen Bestimmungen der Richtlinie so anzupassen , daß alle färbenden Stoffe , die Lebensmitteln zugesetzt oder nach den Bestimmungen der Gemeinschaft zur Denaturierung benutzt werden , in Futtermitteln zu tolerieren sind , wenn sie sich in den Ausgangserzeugnissen für ihre Herstellung befinden . Es empfiehlt sich ferner , die Bestimmungen über die Verwendung von Kupfer in Futtermitteln zu ändern . Die Verwendung von Narasin und Salinomycin-Natrium als Coccidiostatikum wurde in einigen Mitgliedstaaten erfolgreich geprüft . Es empfiehlt sich , sie unter bestimmten Voraussetzungen vorläufig zumindest auf einzelstaatlicher Ebene zuzulassen , bis sie auf Gemeinschaftsebene zugerassen werden kann . Da die Prüfung einiger zur Zeit in Anhang II eingetragener und somit auf einzelstaatlicher Ebene zugelassener Zusatzstoffe noch nicht abgeschlossen ist , muß die Geltungsdauer der Ermächtigung für diese Stoffe um einen bestimmten Zeitraum verlängert werden . Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden wie folgt geändert : 1 . In Anhang I a ) Teil A " Antibiotika " werden unter Position E 711 " Virginiamycin " die Angaben für Kälber durch nachstehende Angaben ersetzt : EWG-Nr . * Zusatzstoffe * Chemische Bezeichnung , Beschreibung * Tierart * Hoechstalter * Mindestgehalt * Hoechstgehalt * Sonstige Bestimmungen * * * * * * ppm des Alleinfuttermittels * * * * * Kälber * 16 Wochen * 5 * 50 * * * * * * 17 Wochen bis 6 Monate * 5 * 20 * * * * * * 6 Monate * 5 * 80 * nur in Milchaustauschfutter * b ) Teil D " Coccidiostatika " aa ) wird die Position E 757 " Monensin-Natrium " wie folgt ergänzt : EWG-Nr . * Zusatzstoffe * Chemische Bezeichnung , Beschreibung * Tierart * Hoechstalter


text: * Mindestgehalt * Hoechstgehalt * Sonstige Bestimmungen * * * * * * ppm des Alleinfuttermittels * * * * * Junghennen * 16 Wochen * 100 * 120 * Angabe in den Anwendungsbedingungen : * * * * * * * * " Gefahr für Equiden ; nicht in ihre Nähe bringen " * bb ) wird die Position E 758 " Robenidin " wie folgt ergänzt : EWG-Nr . * Zusatzstoffe * Chemische Bezeichnung , Beschreibung * Tierart * Hoechstalter * Mindestgehalt * Hoechstgehalt * Sonstige Bestimmungen * * * * * * ppm des Alleinfuttermittels * * * * * Mastkaninchen * * 50 * 66 * Verabreichung mindestens 5 Tage vor der Schlachtung unzulässig * c ) Teil F " Färbende Stoffe einschließlich Pigmente " erhält folgende Fassung : EWG-Nr . * Zusatzstoffe * Chemische Bezeichnung , Beschreibung * Tierart * Hoechstalter * Mindestgehalt * Hoechstgehalt * Sonstige Bestimmungen * * * * * * ppm des Alleinfuttermittels * * * F . Färbende Stoffe einschließlich Pigmente * * * * * * * * 1 . Carotinoide und Xanthophylle * * * * * * * E 160c * Capsanthin * C40H58O3 * Gefluegel * * * 80 ( einzeln oder zusammen mit den anderen Carotinoiden und Xanthophyllen ) * E 160e * Beta-Apo-8'-Carothinal * C30H40O * Gefluegel * * * 80 ( einzeln oder zusammen mit den anderen Carotinoiden und Xanthophyllen ) * * E 160f * Beta-Apo-8'-Carotinsäure-Äthylester * C32H44O2 * Gefluegel * * * 80 ( einzeln oder zusammen mit den anderen Carotinoiden und Xanthophyllen ) * * E 161b * Lutein * C40H56O2 * Gefluegel * * * 80 ( einzeln oder zusammen mit den anderen Carotinoiden und Xanthophyllen ) * * E 161c * Kryptoxanthin * C40H56O * Gefluegel * * * 80 ( einzeln oder zusammen mit den anderen Carotinoiden und Xanthophyllen ) * * EWG-Nr . * Zusatzstoffe * Chemische Bezeichnung , Beschreibung * Tierart * Hoechstalter * Mindestgehalt * Hoechstgehalt * Sonstige Bestimmungen * * * * * * ppm des Alleinfuttermittels * * E 161e * Violaxanthin * C40H56O4 * Gefluegel * * * 80 ( einzeln oder zusammen mit den anderen Carotinoiden und Xanthophyllen ) * * E 161g * Canthaxanthin * C40H52O2 * a ) Gefluegel * * * 80 ( einzeln oder zusammen mit den anderen Carotinoiden und Xanthophyllen ) * * * * * b ) Hunde und Katzen * * * - * * E 161h * Zeaxanthin * C40H54O2 * Gefluegel * * * 80 ( einzeln oder zusammen mit den anderen Carotinoiden und Xanthophyllen ) * * E 161i * Citranaxanthin * C33H44O * Legehennen * * * 80 ( einzeln oder zusammen mit den anderen Carotinoiden und Xanthophyllen ) * * E 131 * 2.1 Patentblau V * Calciumsalz des 5-hydroxy-4' , 4''-bis-diäthyl-amino-triphenylcarbinol 2,4-Disulfonsäure * a ) Alle Tierarten , ausser Hunden und Katzen * * * * Nur in Futtermitteln zugelassen aufgrund der Verarbeitung von * * *


text: * * * * * i ) Lebensmittelabfällen , * * * * * * * * ii ) denaturiertem Getreide oder Tapiokamehl oder * * * * * * * * iii ) sonstigem Ausgangsmaterial , das mit diesen Stoffen denaturiert oder zum Zweck einer innerbetrieblichen notwendigen Identitätssicherung bei der technischen Fertigung gefärbt worden ist * E 142 * 2.2 Brillantsäure-grün BS * Natriumsalz des Bis-(p-dimenthylamino-phenyl)-methylen 2-naphtol-3,6 disulfonsäure * a ) Alle Tierarten , ausser Hunden und Katzen * * * * Nur in Futtermitteln zugelassen aufgrund der Verarbeitung von * * * * * * * * i ) Lebensmittelabfällen , * * * * * * * * ii ) denaturiertem Getreide oder Tapiokamehl oder * * * * * * * * iii ) sonstigem Ausgangsmaterial , das mit diesen Stoffen denaturiert oder zum Zweck einer innerbetrieblichen notwendigen Identitätssicherung bei der technischen Fertigung gefärbt worden ist * * * * b ) Hunde und Katzen * * * * - * * 3 . Alle Stoffe , die in gemeinschaftlichen Vorschriften zur Färbung von Lebensmitteln , ausser denen , die bereits unter 2.1 und 2.2 aufgeführt sind , zugelassen sind . * * a ) Alle Tierarten , ausser Hunden und Katzen * * * Nur in Futtermitteln zugelassen aufgrund der Verarbeitung von * * * * * * * * i ) Lebensmittelabfällen oder * * * * * * * * ii ) sonstigem Ausgangsmaterial , ausgenommen Getreide und Tapiokamehl , das mit diesen Stoffen denaturiert oder zum Zweck einer innerbetrieblichen notwendigen Identitätssicherung bei der technischen Fertigung gefärbt worden ist * * * * b ) Hunde und Katzen * * * * - * d ) Teil I " Spurenelemente " werden die Angaben unter Position E 4 " Kupfer-Cu " in der Spalte " Hoechstgehalt des Elements in ppm des Alleinfuttermittels " durch nachstehende Angaben ersetzt : EWG-Nr . * Element * Zusatzstoff * Chemische Bezeichnung , Beschreibung * Hoechstgehalt des Elements in ppm des Alleinfuttermittels * * * * * Schweine : 125 ( insgesamt ) * * * * * Schafe : 20 ( insgesamt ) * * * * * Sonstige Tierarten : 50 ( insgesamt ) * 2 . In Anhang II a ) Teil A " Antibiotika " wird in der Spalte " Geltungsdauer der Ermächtigung " das Datum 30 . Juni 1982 durch das Datum 30 . November 1982 bei Position Nr . 21 " Virginiamycin " ersetzt ; b ) Teil B " Coccidiostatika und andere Arzneimittel " werden folgende Positionen angefügt : EWG-Nr . * Zusatzstoffe * Chemische Bezeichnung , Beschreibung * Tierart * Hoechstalter * Mindestgehalt * Hoechstgehalt * Sonstige Bestimmungen * Geltungsdauer der Ermächtigung * * * * * * ppm des Alleinfuttermittels * * * 26 * Narasin * C43H72O11 ( Monocarbonsäure-Polyäther , gebildet durch Streptomyces aurefaciens ) * Masthühner * * 60 * 80 * Verabreichung mindestens 5 Tage vor der Schlachtung unzulässig * 30 . November 1984 * *


text: * * * * * * Angabe in den Anwendungsbedingungen : " Gefahr für Equiden , nicht in ihre Nähe bringen " * * 27 * Salinomycin-Natrium * C42H69O11Na ( Monocarbonsäure-Polyäther , gebildet durch Streptomyces albus ) * Masthühner * * 50 * 70 * Verabreichung mindestens 5 Tage vor der Schlachtung unzulässig * 30 . November 1984 * * * * * * * * Angabe in den Anwendungsbedingungen : " Gefahr für Equiden , nicht in ihre Nähe bringen " * * c ) Teil D a ) " Spurenelemente " werden die Angaben unter Position 3 " Kupfer " durch nachstehende Angaben ersetzt : EWG-Nr . * Zusatzstoffe * Chemische Bezeichnung , Beschreibung * Tierart * Hoechstalter * Mindestgehalt * Hoechstgehalt * Sonstige Bestimmungen * Geltungsdauer der Ermächtigung * * * * * * ppm des Alleinfuttermittels * * * * Kupfer * Cu * Schweine * 4 Monate * - * 200 * * 30 . November 1983 * d ) Teil F " Wachstumsförderer " wird in der Spalte " Geltungsdauer der Ermächtigung " das Datum 30 . Juni 1982 durch das Datum 30 . November 1982 bei Position Nr . 2 " Carbadox " ersetzt . Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungvorschriften , um den Bestimmungen des Artikels 1 Nummer 1 zum 1 . Dezember 1982 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis . Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel , den 23 . Juni 1982 Für die Kommission Poul DALSAGER Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 270 vom 14 . 12 . 1970 , S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 42 vom 13 . 2 . 1982 , S . 16 .


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 Avis juridique important
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 31985D0367
 85/367/EWG: Beschluß des Rates vom 16. Juli 1985 über den Abschluß eines Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91bis)
 Amtsblatt Nr. L 199 vom 31/07/1985 S. 0050 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0005 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0005
 ***** BESCHLUSS DES RATES vom 16. Juli 1985 über den Abschluß eines Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91bis) (85/367/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat mit Beschluß 84/304/EWG (1) eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln festgelegt. Nach Artikel 6 des Beschlusses 84/304/EWG kann die Gemeinschaft mit Drittstaaten, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, ein Abkommen schließen, um die Aktion der Gemeinschaft mit den entsprechenden Programmen dieser Staaten abzustimmen. Der Rat hat mit seinem Beschluß vom 23./24. Januar 1984 die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens zu diesem Zweck ermächtigt. Die Kommission hat diese Verhandlungen abgeschlossen. Das Abkommen sollte genehmigt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91bis) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor. Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1985. Im Namen des Rates Der Präsident M. FISCHBACH (1) ABl. Nr. L 151 vom 7. 6. 1984, S. 46. KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91bis) DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend »Gemeinschaft" genannt, DIE UNTERZEICHNERSTAATEN DIESES ABKOMMENS, nachstehend »beteiligte Nichtmitgliedstaaten" genannt - in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen der Gemeinschaft und einigen Nichtmitgliedstaaten, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) teilnehmen, ist am 22. Januar 1981 ein Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen der thermischen Behandlung und des Vertriebs auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91) abgeschlossen worden, das am 26. November 1982 ausgelaufen ist. Die genannte konzertierte Aktion hat sehr ermutigende Ergebnisse erbracht. Mit Beschluß vom 24. Mai 1984 har der Rat der Europäischen Gemeinschaften eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln festgelegt. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten, nachstehend »Staaten" genannt, beabsichtigen, im Rahmen der Vorschriften und Verfahren ihrer einzelstaatlichen Programme die in Anhang A genannten Forschungsarbeiten durchzuführen und sind gewillt, diese in einen Konzertierungsprozeß einzubeziehen, der ihrer Ansicht nach allen Beteiligten Vorteile bringen wird. Die Durchführung der in der konzertierten Aktion vorgesehenen Forschungsarbeiten erfordert seitens


text: der Staaten einen finanziellen Aufwand in der Grössenordnung von 20 Millionen ECU - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten, nachstehend »Vertragsparteien" genannt, beteiligen sich für einen bis zum 7. Juni 1988 reichenden Zeitraum an einer konzertierten Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln. Diese Aktion besteht in einer Abstimmung zwischen dem Programm der konzertierten Aktion der Gemeinschaft und den entsprechenden Programmen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten. Die unter dieses Abkommen fallenden Forschungsbereiche sind in Anhang A aufgeführt. Die Staaten bleiben voll für die in ihren jeweiligen nationalen Instituten oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten verantwortlich. Artikel 2 Die Abstimmung zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen eines Konzertierungsausschusses Gemeinschaft-COST, nachstehend »Ausschuß" genannt, durchgeführt. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Sekretariatsaufgaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend »Kommission" genannt, wahrgenommen. Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang B festgelegt. Artikel 3 Zur Gewährleistung einer grösstmöglichen Effizienz bei der Durchführung der konzertierten Aktion ernennt die Kommission im Einvernehmen mit den Vertretern der beteiligten Nichtmitgliedstaaten im Ausschuß einen Projektleiter. Artikel 4 Der finanzielle Hoechstbetrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten wird für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum wie folgt festgelegt: - 780 000 ECU für die Gemeinschaft, - 78 000 ECU für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat. Die ECU ist die Einheit, die in der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den gemäß dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften definiert ist. Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung des Abkommens sind Gegenstand von Anhang C. Artikel 5 (1) Die Staaten tauschen im Rahmen des Ausschusses regelmässig alle sachdienlichen Informationen aus, die sich aus der Durchführung der Forschungsarbeiten ergeben, die Gegenstand der konzertierten Aktion sind. Sie bemühen sich ausserdem, alle Informationen über ähnliche von anderen Gremien geplante oder durchgeführte Forschungsarbeiten zu liefern. Diese Informationen werden vertraulich behandelt, wenn der Staat, der sie mitgeteilt hat, dies verlangt. (2) Nach Anhörung des Ausschusses arbeitet die Kommission anhand der ihr gelieferten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den Staaten. (3) Am Ende des Koordinationszeitraums übermittelt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses den Staaten einen zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse der Aktion. Sie veröffentlicht ihn spätestens sechs Monate nach seiner Übermittlung, es sei denn, daß ein Staat dagegen Einspruch erhebt. In diesem Fall wird der Bericht vertraulich behandelt und auf Antrag und im Einvernehmen mit dem Ausschuß nur an Einrichtungen und Unternehmen verteilt, deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsergebnissen der konzertierten Aktion rechtfertigt. Artikel 6 (1) Dieses Abkommen liegt für die Gemeinschaft und für die Nichtmitgliedstaaten, die an der Ministerkonferenz in Brüssel vom 22. und 23. November 1971 teilgenommen haben, zur Unterzeichnung auf. (2) Als Vorbedingung für eine Beteiligung an der in Artikel 1 definierten konzertierten Aktion muß jede Vertragspartei nach Unterzeichnung dieses Abkommens dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften bis zum 31. Dezember 1985 den Abschluß der nach ihren internen Bestimmungen zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren notifiziert haben. (3) Für die Vertragsparteien, die die in Absatz 2 vorgesehene


text: Notifizierung vorgenommen haben, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Gemeinschaft und mindestens ein beteiligter Nichtmitgliedstaat die Notifizierung vorgenommen haben. Für die Vertragsparteien, die die Notifizierung nach Inkrafttreten dieses Abkommens vornehmen, tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat, in dem die Notifizierung vorgenommen wurde, in Kraft. Die Vertragsparteien, die die Notifizierung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens nicht vorgenommen haben, können bis zum 31. Dezember 1985 ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen. (4) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die in Absatz 2 vorgesehenen Notifizierungen sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens mit. Artikel 7 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für die Gebiete der teilnehmenden Nichtmitgliedstaaten andererseits. Artikel 8 Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt. ANHANG A FORSCHUNGSBEREICHE DES ABKOMMENS 1. HTST-Verfahren (Verfahren zur Kurzzeitverarbeitung bei Hochtemperatur) und ähnliche neuartige thermische Behandlungsverfahren 2. Qualität und Nährwert von Lebensmitteln, die durch biotechnologische Prozesse erzeugt wurden 3. Lagerung durch Kühlen und Tiefkühlen ANHANG B MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES KONZERTIERUNGSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT-COST BETREFFEND DIE AUSWIRKUNGEN VON BEHANDLUNGEN UND VERTRIEB AUF QUALITÄT UND NÄHRWERT VON LEBENSMITTELN 1. Der Ausschuß 1.1. trägt zur optimalen Durchführung der Aktion bei, indem er zu allen Aspekten ihrer Durchführung Stellung nimmt; 1.2. beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung; 1.3. gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Informationsaustausch; 1.4. gibt dem Projektleiter Orientierungshinweise; 1.5. kann für jeden der in Anhang A beschriebenen Forschungsbereiche einen Unterausschuß einsetzen, der die ordnungsgemässe Durchführung des Programms gewährleistet. 2. Die Berichte und die Stellungnahmen des Ausschusses werden den Staaten zugeleitet. 3. Der Ausschuß setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Kommission, der für die Koordination der Gemeinschaftsaktion zuständig ist, einem Vertreter aus jedem beteiligten Nichtmigliedstaat, einem Vertreter aus jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft als Vertreter seines nationalen Programms sowie dem Projektleiter. Jedes Ausschußmitglied kann Sachverständige hinzuziehen. ANHANG C FINANZIERUNGSVORSCHRIFTEN Artikel 1 Diese Vorschriften legen die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4 des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91bis) fest. Artikel 2 Zu Beginn jedes Haushaltsjahres übermittelt die Kommission den beteiligten Nichtmitgliedstaaten einen Abruf der Mittel gemäß ihrem jeweiligen Anteil an den jährlichen Koordinierungskosten im Rahmen des Abkommens; diese Mittel werden im Verhältnis zu den in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Hoechstbeträgen berechnet. Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in Landeswährung des jeweiligen beteiligten Nichtmitgliedstaats ausgedrückt; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt. Die Gesamtbeiträge umfassen die Reise- und Aufenthaltskosten der Ausschußmitglieder


text: sowie die eigentlichen Koordinierungskosten einschließlich der Kosten der Sitzungen und Kosten aufgrund von Verträgen mit natürlichen oder juristischen Personen in den beteiligten Staaten im Hinblick auf die Koordination und den Austausch von wissenschaftlichen Mitarbeitern zwischen den Laboratorien. Jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat überweist seinen jährlichen Beitrag zu den Koordinierungskosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch zum 31. März. Bei Verzögerungen in der Zahlung des jährlichen Beitrags hat der betreffende beteiligte Nichtmitgliedstaat Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Staaten geltenden Diskontsatz ist. Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung. Diese Zinsen sind jedoch nur geschuldet, wenn die Überweisung mehr als drei Monate nach Übersendung eines Mittelabrufs durch die Kommission erfolgt. Artikel 3 Die von den beteiligten Nichtmitgliedstaaten gezahlten Mittel kommen der konzertierten Aktion als Haushaltseinnahme zugute, die unter einem Kapitel im Einnahmeansatz des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan Kommission) erfasst werden. Artikel 4 Der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene vorläufige Fälligkeitsplan für die Koordinierungskosten ist beigefügt. Artikel 5 Für die Verwaltung der Mittel findet die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Anwendung. Artikel 6 Nach dem Ende jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt und den beteiligten Nichtmitgliedstaaten zur Information übermittelt. Anlage VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION »AUSWIRKUNG VON BEHANDLUNGEN UND VERTRIEB AUF QUALITÄT UND NÄHRWERT VON LEBENSMITTELN (COST-AKTION 91BIS)" (in ECU) 1.2,3.4,5.6,7.8,9.10,11.12,13 // // // // // // // // // 1984 // 1985 // 1986 // 1987 // 1988 // Total // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.13 // // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // // // // // // // // // // // // // // 1. Erste Schätzung des Gesamtbedarfs // // // // // // // // // // // // // - Personal // - // - // 17 000 // 17 000 // 36 650 // 36 650 // 39 100 // 39 100 // 20 000 // 20 000 // 112 750 // 112 750 // - laufende Verwaltungsausgaben // 40 000 // 40 000 // 71 000 // 71 000 // 75 000 // 75 000 // 77 000 // 77 000 // 50 000 // 50 000 // 313 000 // 313 000 // - Verträge // 45 000 // 20 000 // 102 000 // 37 000 // 90 000 // 115 000 // 95 000 // 115 000 // 22 250 // 67 250 // 354 250 // 354 250 // Insgesamt // 85 000 // 60 000 // 190 000 // 125 000 // 201 650 // 226 650 // 211 100 // 231 100 // 92 250 // 137 250 // 780 000 // 780 000 // // // // // // // // // // // // // // 2. Revidierte


text: Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts beteiligter Nichtmitgliedstaaten // // // // // // // // // // // // // - Personal // - // - // // // // // // // // // // // - laufende Verwaltungsausgaben - Verträge // 85 000 n85 000 10 // 60 000 n60 000 10 // 190 000 n190 000 10 // 125 000 n125 000 10 // 201 650 n201 650 10 // 226 650 n226 650 10 // 211 100 n211 100 10 // 231 100 n231 100 10 // 92 250 n92 250 10 // 137 250 n137 250 10 // 780 000 n780 000 10 // 780 000 n780 000 10 // // // // // // // // // // // // // // 3. Differenz zwischen 1 und 2, zu decken aus dem Beitrag der beteiligten Nichtmitgliedstaaten // n85 000 10 // n60 000 10 // n190 000 10 // n125 000 10 // n201 650 10 // n226 650 10 // n211 100 10 // n231 100 10 // n92 250 10 // n137 250 10 // n780 000 10 // n780 000 10 // // // // // // // // // // // // // 1.2 // n // = Anzahl der beteiligten Nichtmitgliedstaaten. // VE // = Verpflichtungsermächtigung. // ZE // = Zahlungsermächtigung.


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 4.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 58/19
 RICHTLINIE 2005/19/EG DES RATES
 vom 17. Februar 2005
 zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Richtlinie 90/434/EWG (3) wurden für die Umstrukturierung von Unternehmen gemeinsame Regeln eingeführt, die wettbewerbsneutral sind.
 (2)
 Ziel der Richtlinie 90/434/EWG ist ein Aufschub der Besteuerung von Wertsteigerungen bzw. Veräußerungsgewinnen in Verbindung mit Unternehmensumstrukturierungen und der Schutz der Besteuerungsrechte der Mitgliedstaaten.
 (3)
 Mit der Richtlinie 90/434/EWG wird u. a. bezweckt, Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts — wie die Doppelbesteuerung — zu beseitigen. Soweit dieses Ziel mit jener Richtlinie nicht vollständig erreicht werden kann, sollten die Mitgliedstaaten die hierfür erforderlichen Maßnahmen treffen.
 (4)
 Die Erfahrungen mit der Umsetzung der Richtlinie 90/434/EWG seit dem Januar 1992 haben gezeigt, dass die Richtlinie in verschiedener Hinsicht verbessert werden kann und wie die Vorteile der 1990 vereinbarten gemeinsamen Regeln ausgeweitet werden könnten.
 (5)
 Am 8. Oktober 2001 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (4) und die Richtlinie 2001/86/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (5) angenommen. Am 22. Juli 2003 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (6) und die Richtlinie 2003/72/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (7) angenommen. Diese Rechtsakte zeichnen sich insbesondere dadurch aus, dass sowohl die SE als auch die SCE ohne Auflösung und Abwicklung ihren Sitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegen kann.
 (6)
 Die Verlegung des Gesellschaftssitzes ist eine Möglichkeit, die in den Artikeln 43 und 48 des Vertrags verankerte Niederlassungsfreiheit auszuüben. Dabei werden keine Wirtschaftsgüter übertragen, und der betreffenden Gesellschaft und ihren Gesellschaftern entstehen durch diesen Vorgang keine Veräußerungsgewinne. Eine von einer Gesellschaft beschlossene Umstrukturierung durch Sitzverlegung sollte nicht durch diskriminierende steuerliche Vorschriften oder durch Beschränkungen, Nachteile und Verzerrungen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufenden Steuervorschriften der Mitgliedstaaten ergeben, behindert werden. Eine SE oder eine SCE, die ihren Sitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegt, kann trotzdem im ersten Mitgliedstaat ihren Steuersitz beibehalten. Für den Steuersitz der SE oder SCE sind weiterhin die einzelstaatlichen Vorschriften und Besteuerungsabkommen maßgeblich.
 (7)
 Die Verlegung des Gesellschaftssitzes oder ein mit dieser Verlegung zusammenhängender Vorgang kann, wenn sich dabei der Steuersitz ändert, zu einer Besteuerung in dem Land führen, in dem die Gesellschaft vorher ihren Sitz hatte. Auch kann es zu einer Besteuerung kommen, wenn die Sitzverlegung oder der mit dieser Verlegung zusammenhängende Vorgang nicht zu einer Änderung des Steuersitzes führt. Um diesem Eventualfall, soweit er die SE oder SCE betrifft, Rechnung zu tragen, wurden einige neue Bestimmungen in die Richtlinie 90/434/EWG aufgenommen. Bleiben bei


text:
der Sitzverlegung die Wirtschaftsgüter der SE bzw. der SCE weiter einer ihrer Betriebsstätten in dem Mitgliedstaat zugerechnet, in dem die SE bzw. die SCE vorher ihren Sitz hatte, so sollten für diese Betriebsstätte ähnliche Vorteile gelten, wie sie in den Artikeln 4, 5 und 6 der Richtlinie 90/434/EWG vorgesehen sind. Diese Artikel betreffen die steuerfreien Rückstellungen und Rücklagen sowie die Verlustübernahme. Außerdem sollte entsprechend den im Vertrag verankerten Grundsätzen eine Besteuerung der Gesellschafter anlässlich der Sitzverlegung ausgeschlossen werden. In Anbetracht der für die Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag bestehenden Verpflichtung, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung zu treffen, ist es derzeit nicht erforderlich, gemeinsame Vorschriften über den Steuersitz einer SE oder SCE zu erlassen.
 (8)
 Die Richtlinie 90/434/EWG befasst sich nicht mit den Verlusten einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, die in dem Mitgliedstaat, in dem die SE oder SCE ihren Sitz hat, berücksichtigt werden. Insbesondere hindert die Tatsache, dass der Sitz einer SE oder einer SCE in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wurde, den Mitgliedstaat, in dem diese SE oder SCE vorher ihren Steuersitz hatte, nicht daran, die Verluste der Betriebsstätte zu gegebener Zeit hinzuzurechnen.
 (9)
 In der Richtlinie 90/434/EWG blieb eine Art der Spaltung unberücksichtigt, bei der die Gesellschaft, die Teilbetriebe einbringt, nicht aufgelöst wird. Artikel 4 der genannten Richtlinie sollte daher so ergänzt werden, dass er auch diesen Fall erfasst.
 (10)
 In Artikel 3 der Richtlinie 90/434/EWG wird festgelegt, welche Gesellschaften in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, und in dem Anhang zur Richtlinie sind alle Rechtsformen aufgelistet, auf die die Richtlinie anwendbar ist. Einige Rechtsformen sind jedoch in jenem Anhang nicht aufgeführt, obwohl es Gesellschaften mit diesen Rechtsformen gibt, die in einem Mitgliedstaat steuerlich ansässig und dort körperschaftsteuerpflichtig sind. Im Lichte der gesammelten Erfahrungen erscheint dies als nicht zu rechtfertigende Lücke, und der Anwendungsbereich der Richtlinie sollte daher so erweitert werden, dass sie all jene Körperschaften abdeckt, die in der Gemeinschaft grenzübergreifend tätig sein können und alle relevanten Anforderungen erfüllen.
 (11)
 Da es sich bei der SE um eine Aktiengesellschaft und bei der SCE um eine Genossenschaft handelt und da beide von ihrer Art her anderen Rechtsformen ähneln, die durch die Richtlinie 90/434/EWG bereits abgedeckt sind, sollten die SE und die SCE in die Liste im Anhang der Richtlinie 90/434/EWG aufgenommen werden.
 (12)
 Die übrigen neu in die Liste im Anhang dieser Richtlinie aufgenommenen Gesellschaften sind in ihrem Ansässigkeitsmitgliedstaat körperschaftsteuerpflichtig, aber einige werden von anderen Mitgliedstaaten als steuerlich transparent angesehen. Damit die Rechtsvorteile der Richtlinie 90/434/EWG wirksam sind, sollten die Mitgliedstaaten, die gebietsfremde körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaften als steuerlich transparent ansehen, die Vorteile der Richtlinie auf sie anwenden. In Anbetracht der Tatsache, dass diese besonderen körperschaftssteuerpflichtigen Gesellschaften in den Mitgliedstaaten steuerlich unterschiedlich behandelt werden, sollte es den Mitgliedstaaten jedoch frei stehen, die diesbezüglichen Bestimmungen der Richtlinie bei der Besteuerung eines mittelbaren oder unmittelbaren Gesellschafters dieser steuerpflichtigen Gesellschaften nicht anzuwenden.
 (13)
 Gelten Gesellschafter von Gesellschaften, die durch die Richtlinie 90/434/EWG abgedeckte Vorgänge durchführen, als steuerlich transparent, sollten die Personen, die an diesen Gesellschaftern beteiligt sind, aus Anlass von Umstrukturierungsvorgängen nicht besteuert


text:
werden.
 (14)
 Es bestehen einige Unklarheiten in Bezug auf die Anwendung der Richtlinie 90/434/EWG auf die Umwandlung von Niederlassungen in Tochtergesellschaften. Bei diesen Vorgängen wird das einer Betriebsstätte zugerechnete Vermögen, das einen „Teilbetrieb“ gemäß der Definition des Artikels 2 Buchstabe i) der Richtlinie 90/434/EWG darstellt, auf eine neu gegründete Gesellschaft übertragen, die eine Tochtergesellschaft der einbringenden Gesellschaft wird; es sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass dieser Vorgang, bei dem eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat Vermögensgegenstände auf eine Gesellschaft in diesem zweiten Mitgliedstaat überträgt, durch die Richtlinie erfasst ist.
 (15)
 Aus der derzeitigen Definition des Begriffs „Austausch von Anteilen“ in Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 90/434/EWG geht nicht hervor, ob er den Erwerb weiterer Anteile durch einen Aktionär, der bereits die einfache Mehrheit der Stimmrechte hält, umfasst. Es ist nicht unüblich, dass Unternehmenssatzungen und Stimmrechtsregeln Bestimmungen enthalten, nach denen ein Erwerb weiterer Anteile erforderlich ist, bevor der Erwerber die vollständige Kontrolle über die Zielgesellschaft erlangen kann. Die Definition des Begriffs „Austausch von Anteilen“ sollte daher dahin gehend geändert werden, dass der Erwerb weiterer Anteile erfasst ist.
 (16)
 Im Fall von Fusionen und Spaltungen können bei der übernehmenden Gesellschaft durch die Differenz zwischen dem Wert des erworbenen Aktiv- und Passivvermögens und dem Wert ihrer Anteile an der einbringenden Gesellschaft, die bei diesen Vorgängen untergehen, Gewinne entstehen. Diese sind gemäß Artikel 7 der Richtlinie 90/434/EWG befreit, denn sie könnten genauso gut in Form von ausgeschütteten Gewinnen vereinnahmt werden, die nach der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (8) befreit sind. In dieser speziellen Hinsicht verfolgen die Richtlinie 90/434/EWG und die Richtlinie 90/435/EWG dieselben Ziele, stellen aber nicht dieselben Anforderungen. Die Richtlinie 90/434/EWG sollte deshalb so geändert werden, dass ihre Anforderungen den Anforderungen der Richtlinie 90/435/EWG entsprechen und der in der letztgenannten Richtlinie vorgesehenen niedrigeren Mindestbeteiligung Rechnung tragen.
 (17)
 Angesichts der Ausdehnung der Richtlinie 90/434/EWG auf Abspaltungen und die Verlegung des Sitzes einer SE oder SCE sollte auch der Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung entsprechend geändert werden.
 (18)
 Die Richtlinie 90/434/EWG sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Richtlinie 90/434/EWG wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Titel erhält folgende Fassung:
 2.
 Artikel 1 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 1
 Jeder Mitgliedstaat wendet diese Richtlinie auf folgende Vorgänge an:
 a)
 Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, wenn daran Gesellschaften aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind;
 b)
 Verlegungen des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea — SE) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SCE) (9) oder einer Europäischen Genossenschaft (SCE) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (10)“ von einem Mitgliedstaat in einen anderen.
 3.
 Artikel 2 wird wie folgt geändert:
 a)
 Es wird folgender Buchstabe eingefügt:
 „ba)
 ‚Abspaltung‘ der Vorgang, durch den eine


text:
Gesellschaft, ohne sich aufzulösen, einen oder mehrere Teilbetriebe auf eine oder mehr bereits bestehende oder neu gegründete Gesellschaften gegen Gewährung von Anteilen am Gesellschaftskapital der übernehmenden Gesellschaften an ihre eigenen Gesellschafter, und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, anteilig überträgt, wobei mindestens ein Teilbetrieb in der einbringenden Gesellschaft verbleiben muss; die Zuzahlung darf 10 % des Nennwerts oder — bei Fehlen eines solchen — des rechnerischen Werts dieser Anteile nicht überschreiten.“
 b)
 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
 „d)
 ‚Austausch von Anteilen‘ der Vorgang, durch den eine Gesellschaft am Gesellschaftskapital einer anderen Gesellschaft eine Beteiligung, die ihr die Mehrheit der Stimmrechte verleiht, oder — sofern sie die Mehrheit der Stimmrechte bereits hält — eine weitere Beteiligung dadurch erwirbt, dass die Gesellschafter der anderen Gesellschaft im Austausch für ihre Anteile Anteile am Gesellschaftskapital der erwerbenden Gesellschaft und gegebenenfalls eine bare Zuzahlung erhalten; Letztere darf 10 % des Nennwerts oder — bei Fehlen eines Nennwerts — des rechnerischen Werts der im Zuge des Austauschs ausgegebenen Anteile nicht überschreiten;“.
 c)
 Der folgende Buchstabe wird angefügt:
 „j)
 ‚Sitzverlegung‘ der Vorgang, durch den eine SE oder eine SCE ihren Sitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne dass dies zu ihrer Auflösung oder zur Gründung einer neuen juristischen Person führt.“
 4.
 Artikel 3 Buchstabe c) achter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
 „—
 imposta sul reddito delle società in Italien,“.
 5.
 Die Überschrift von Titel II wird wie folgt geändert:
 6.
 Artikel 4 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 4
 (1) Die Fusion, Spaltung oder Abspaltung darf keine Besteuerung des Veräußerungsgewinns auslösen, der sich aus dem Unterschied zwischen dem tatsächlichen Wert des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens und dessen steuerlichem Wert ergibt.
 Für die Zwecke dieses Artikels gilt als
 a)
 ‚steuerlicher Wert‘ der Wert, auf dessen Grundlage ein etwaiger Gewinn oder Verlust für die Zwecke der Besteuerung des Veräußerungsgewinns der einbringenden Gesellschaft ermittelt worden wäre, wenn das Aktiv- und Passivvermögen gleichzeitig mit der Fusion, Spaltung oder Abspaltung, aber unabhängig davon, veräußert worden wäre;
 b)
 ‚übertragenes Aktiv- und Passivvermögen‘ das Aktiv- und Passivvermögen der einbringenden Gesellschaft, das nach der Fusion, Spaltung oder Abspaltung tatsächlich einer Betriebsstätte der übernehmenden Gesellschaft im Mitgliedstaat der einbringenden Gesellschaft zugerechnet wird und zur Erzielung des steuerlich zu berücksichtigenden Ergebnisses dieser Betriebsstätte beiträgt.
 (2) Findet Absatz 1 Anwendung und betrachtet ein Mitgliedstaat eine gebietsfremde einbringende Gesellschaft aufgrund seiner Beurteilung ihrer juristischen Merkmale, die sich aus dem Recht, nach dem sie gegründet wurde, ergeben, als steuerlich transparent und besteuert daher die Gesellschafter nach ihrem Anteil an den ihnen zuzurechnenden Gewinnen der einbringenden Gesellschaft im Zeitpunkt der Zurechnung, so besteuert dieser Staat Veräußerungsgewinne, die sich aus der Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert des eingebrachten Aktiv- und Passivvermögens und dessen steuerlichem Wert ergeben, nicht.
 (3) Die Absätze 1 und 2 finden nur dann Anwendung, wenn die übernehmende Gesellschaft neue Abschreibungen und spätere Wertsteigerungen oder Wertminderungen des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens so berechnet, wie die einbringende Gesellschaft sie ohne die Fusion, Spaltung oder Abspaltung berechnet hätte.
 (4) Darf die übernehmende Gesellschaft nach dem Recht des Mitgliedstaats der einbringenden Gesellschaft neue Abschreibungen und


text:
spätere Wertsteigerungen oder Wertminderungen des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens abweichend von Absatz 3 berechnen, so findet Absatz 1 keine Anwendung auf das Vermögen, für das die übernehmende Gesellschaft von diesem Recht Gebrauch macht.“
 7.
 Artikel 6 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 6
 Wenden die Mitgliedstaaten für den Fall, dass die in Artikel 1 Buchstabe a) genannten Vorgänge zwischen Gesellschaften des Mitgliedstaats der einbringenden Gesellschaft erfolgen, Vorschriften an, die die Übernahme der bei der einbringenden Gesellschaft steuerlich noch nicht berücksichtigten Verluste durch die übernehmende Gesellschaft gestatten, so dehnen sie diese Vorschriften auf die Übernahme der bei der einbringenden Gesellschaft steuerlich noch nicht berücksichtigten Verluste durch die in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Betriebsstätten der übernehmenden Gesellschaft aus.“
 8.
 Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Die Mitgliedstaaten können von Absatz 1 abweichen, wenn der Anteil der übernehmenden Gesellschaft am Kapital der einbringenden Gesellschaft weniger als 20 % beträgt.
 Ab 1. Januar 2007 beträgt der Mindestanteil 15 %. Ab 1. Januar 2009 beträgt der Mindestanteil 10 %.“
 9.
 Artikel 8 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 8
 (1) Die Zuteilung von Anteilen am Gesellschaftskapital der übernehmenden oder erwerbenden Gesellschaft an einen Gesellschafter der einbringenden oder erworbenen Gesellschaft gegen Anteile an deren Gesellschaftskapital aufgrund einer Fusion, einer Spaltung oder des Austauschs von Anteilen darf für sich allein keine Besteuerung des Veräußerungsgewinns dieses Gesellschafters auslösen.
 (2) Die Zuteilung von Anteilen am Gesellschaftskapital der übernehmenden Gesellschaft an einen Gesellschafter der einbringenden Gesellschaft aufgrund einer Abspaltung darf für sich allein keine Besteuerung des Veräußerungsgewinns dieses Gesellschafters auslösen.
 (3) Betrachtet ein Mitgliedstaat einen Gesellschafter aufgrund seiner Beurteilung von dessen juristischen Merkmalen, die sich aus dem Recht, nach dem dieser gegründet wurde, ergeben, als steuerlich transparent und besteuert daher die an diesem Gesellschafter beteiligten Personen nach ihrem Anteil an den ihnen zuzurechnenden Gewinnen des Gesellschafters im Zeitpunkt der Zurechnung, so besteuert dieser Mitgliedstaat den Veräußerungsgewinn dieser Personen aus der Zuteilung von Anteilen am Gesellschaftskapital der übernehmenden oder erwerbenden Gesellschaft an den Gesellschafter nicht.
 (4) Die Absätze 1 und 3 finden nur dann Anwendung, wenn der Gesellschafter den erworbenen Anteilen keinen höheren steuerlichen Wert beimisst, als den in Tausch gegebenen Anteilen unmittelbar vor der Fusion, der Spaltung oder dem Austausch der Anteile beigemessen war.
 (5) Die Absätze 2 und 3 finden nur dann Anwendung, wenn der Gesellschafter der Summe der erworbenen Anteile und seiner Anteile an der einbringenden Gesellschaft keinen höheren steuerlichen Wert beimisst, als den Anteilen an der einbringenden Gesellschaft unmittelbar vor der Abspaltung beigemessen war.
 (6) Die Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 hindert die Mitgliedstaaten nicht, den Gewinn aus einer späteren Veräußerung der erworbenen Anteile in gleicher Weise zu besteuern wie den Gewinn aus einer Veräußerung der vor dem Erwerb vorhandenen Anteile.
 (7) Für die Zwecke dieses Artikels ist der ‚steuerliche Wert‘ der Wert, auf dessen Grundlage ein etwaiger Gewinn oder Verlust für die Zwecke der Besteuerung des Veräußerungsgewinns eines Gesellschafters ermittelt würde.
 (8) Darf ein Gesellschafter nach dem Recht seines Wohnsitzstaats oder Sitzstaats eine von den Absätzen 4 und 5 abweichende steuerliche Behandlung wählen, so finden die Absätze


text:
1, 2 und 3 keine Anwendung auf die Anteile, für die der Gesellschafter von diesem Recht Gebrauch macht.
 (9) Die Absätze 1, 2 und 3 hindern die Mitgliedstaaten nicht, eine bare Zuzahlung aufgrund einer Fusion, einer Spaltung, einer Abspaltung oder eines Austausches von Anteilen an die Gesellschafter zu besteuern.“
 10.
 Artikel 10 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 10
 (1) Wenn sich unter den bei einer Fusion, Spaltung, Abspaltung oder Einbringung von Unternehmensteilen eingebrachten Wirtschaftsgütern eine in einem anderen Mitgliedstaat als dem der einbringenden Gesellschaft liegende Betriebsstätte befindet, so verzichtet der Mitgliedstaat der einbringenden Gesellschaft endgültig auf seine Rechte zur Besteuerung dieser Betriebsstätte.
 Der Mitgliedstaat der einbringenden Gesellschaft kann bei der Ermittlung des steuerbaren Gewinns dieser Gesellschaft frühere Verluste dieser Betriebsstätte, die von dem in diesem Staat steuerbaren Gewinn der Gesellschaft abgezogen wurden und noch nicht ausgeglichen worden sind, hinzurechnen.
 Der Mitgliedstaat, in dem sich die Betriebsstätte befindet, und der Mitgliedstaat der übernehmenden Gesellschaft wenden auf diese Einbringung die Bestimmungen dieser Richtlinie an, als ob der Mitgliedstaat der Betriebsstätte mit dem Mitgliedstaat der einbringenden Gesellschaft identisch wäre.
 Diese Bestimmungen gelten auch für den Fall, dass die Betriebsstätte in dem Mitgliedstaat gelegen ist, in dem die übernehmende Gesellschaft ansässig ist.
 (2) Abweichend von Absatz 1 ist der Mitgliedstaat der einbringenden Gesellschaft, sofern er ein System der Weltgewinnbesteuerung anwendet, berechtigt, die durch die Fusion, Spaltung, Abspaltung oder Einbringung von Unternehmensteilen entstehenden Veräußerungsgewinne der Betriebsstätte zu besteuern, vorausgesetzt, er rechnet die Steuer, die ohne die Bestimmungen dieser Richtlinie auf diese Veräußerungsgewinne im Staat der Betriebsstätte erhoben worden wäre, in gleicher Weise und mit dem gleichen Betrag an, wie wenn diese Steuer tatsächlich erhoben worden wäre.“
 11.
 Der folgende Titel wird eingefügt:
 „TITEL IVa
 Sonderfall steuerlich transparenter Gesellschaften
 Artikel 10a
 (1) Betrachtet ein Mitgliedstaat eine gebietsfremde einbringende oder erworbene Gesellschaft aufgrund seiner Beurteilung ihrer juristischen Merkmale, die sich aus dem Recht, nach dem sie gegründet wurde, ergeben, als steuerlich transparent, so ist er berechtigt, die Bestimmungen dieser Richtlinie bei der Besteuerung der Veräußerungsgewinne eines unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafters dieser Gesellschaft nicht anzuwenden.
 (2) Macht ein Mitgliedstaat von seinem Recht gemäß Absatz 1 Gebrauch, so rechnet er die Steuer, die ohne die Bestimmungen dieser Richtlinie auf die Veräußerungsgewinne der steuerlich transparenten Gesellschaft erhoben worden wäre, in gleicher Weise und mit dem gleichen Betrag an, wie wenn diese Steuer tatsächlich erhoben worden wäre.
 (3) Betrachtet ein Mitgliedstaat eine gebietsfremde übernehmende oder erwerbende Gesellschaft aufgrund seiner Beurteilung ihrer juristischen Merkmale, die sich aus dem Recht, nach dem sie gegründet wurde, ergeben, als steuerlich transparent, so ist er berechtigt, Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 nicht anzuwenden.
 (4) Betrachtet ein Mitgliedstaat eine gebietsfremde übernehmende Gesellschaft aufgrund seiner Beurteilung ihrer juristischen Merkmale, die sich aus dem Recht, nach dem sie gegründet wurde, ergeben, als steuerlich transparent, so kann er jedem unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafter die gleiche steuerliche Behandlung zuteil werden lassen, wie wenn die übernehmende Gesellschaft in seinem Gebiet ansässig wäre.“
 12.
 Der folgende Titel wird eingefügt:
 „TITEL IVb
 Regeln für die Sitzverlegung einer SE oder einer SCE
 Artikel 10b


text:
(1) Wenn
 a)
 eine SE oder SCE ihren Sitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegt oder
 b)
 eine SE oder SCE, die in einem Mitgliedstaat ansässig ist, infolge der Verlegung ihres Sitzes von diesem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ihren Steuersitz in diesem Mitgliedstaat aufgibt und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig wird,
 darf diese Verlegung des Sitzes oder die Aufgabe des Steuersitzes in dem Mitgliedstaat, von dem der Sitz verlegt wurde, keine Besteuerung des nach Artikel 4 Absatz 1 berechneten Veräußerungsgewinns aus dem Aktiv- und Passivvermögen einer SE oder SCE auslösen, das in der Folge tatsächlich einer Betriebsstätte der SE bzw. der SCE in dem Mitgliedstaat, von dem der Sitz verlegt wurde, zugerechnet bleibt, und das zur Erzielung des steuerlich zu berücksichtigenden Ergebnisses beiträgt.
 (2) Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn die SE bzw. die SCE neue Abschreibungen und spätere Wertsteigerungen oder Wertminderungen des Aktiv- und Passivvermögens, das tatsächlich dieser Betriebsstätte zugerechnet bleibt, so berechnet, als habe keine Sitzverlegung stattgefunden, oder als habe die SE oder SCE ihren steuerlichen Sitz nicht aufgegeben.
 (3) Darf die SE bzw. die SCE nach dem Recht jenes Mitgliedstaats neue Abschreibungen oder spätere Wertsteigerungen oder Wertminderungen des in jenem Mitgliedstaat verbleibenden Aktiv- und Passivvermögens abweichend von Absatz 2 berechnen, so findet Absatz 1 keine Anwendung auf das Vermögen, für das die Gesellschaft von diesem Recht Gebrauch macht.
 Artikel 10c
 (1) Wenn
 a)
 eine SE oder SCE ihren Sitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegt oder
 b)
 eine SE oder SCE, die in einem Mitgliedstat ansässig ist, infolge der Verlegung ihres Sitzes von diesem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ihren Steuersitz in diesem Mitgliedstaat aufgibt und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig wird,
 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Rückstellungen und Rücklagen, die von der SE oder SCE vor der Verlegung des Sitzes ordnungsgemäß gebildet wurden und ganz oder teilweise steuerbefreit sind sowie nicht aus Betriebsstätten im Ausland stammen, von einer Betriebsstätte der SE oder SCE im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, von dem der Sitz verlegt wurde, mit der gleichen Steuerbefreiung übernommen werden können.
 (2) Insofern als eine Gesellschaft, die ihren Sitz innerhalb des Hoheitsgebietes eines Mitgliedstaats verlegt, das Recht hätte, steuerlich noch nicht berücksichtigte Verluste vor- oder rückzutragen, gestattet der betreffende Mitgliedstaat auch der in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Betriebsstätte der SE oder SCE, die ihren Sitz verlegt, die Übernahme der steuerlich noch nicht berücksichtigten Verluste der SE bzw. der SCE, vorausgesetzt, die Vor- oder Rückübertragung der Verluste wäre für ein Unternehmen, das weiterhin seinen Sitz oder seinen steuerlichen Sitz in diesem Mitgliedstaat hat, zu vergleichbaren Bedingungen möglich gewesen.
 Artikel 10d
 (1) Die Verlegung des Sitzes einer SE bzw. einer SCE darf für sich allein keine Besteuerung des Veräußerungsgewinns der Gesellschafter auslösen.
 (2) Die Anwendung des Absatzes 1 hindert die Mitgliedstaaten nicht, den Gewinn aus einer späteren Veräußerung der Anteile am Gesellschaftskapital der ihren Sitz verlegenden SE bzw. SCE zu besteuern.“
 13.
 Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Ein Mitgliedstaat kann die Anwendung der Titel II, III, IV und IVb


text:
ganz oder teilweise versagen oder rückgängig machen, wenn die Fusion, Spaltung, Abspaltung, Einbringung von Unternehmensteilen, der Austausch von Anteilen oder die Verlegung des Sitzes einer SE oder einer SCE
 a)
 als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung oder -umgehung hat; vom Vorliegen eines solchen Beweggrundes kann ausgegangen werden, wenn einer der in Artikel 1 genannten Vorgänge nicht auf vernünftigen wirtschaftlichen Gründen — insbesondere der Umstrukturierung oder der Rationalisierung der beteiligten Gesellschaften — beruht;
 b)
 dazu führt, dass eine an dem Vorgang beteiligte Gesellschaft oder eine an dem Vorgang nicht beteiligte Gesellschaft die Voraussetzungen für die bis zu dem Vorgang bestehende Vertretung der Arbeitnehmer in den Organen der Gesellschaft nicht mehr erfüllt.“
 14.
 Der Anhang wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie über die Verlegung des Sitzes einer SE oder einer SCE sowie dem Buchstaben a) des Anhangs spätestens ab dem 1. Januar 2006 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen ihren Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie in Bezug auf die sonstigen, nicht in Absatz 1 genannten Bestimmungen spätestens ab dem 1. Januar 2007 nachzukommen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen ihren Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2005.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J.-C. JUNCKER
 (1) Stellungnahme vom 10. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) ABl. C 110 vom 30.4.2004, S. 30.
 (3) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
 (4) ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).
 (5) ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 22.
 (6) ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 1. Geändert durch den Beschluss Nr. 15/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 68).
 (7) ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 25.
 (8) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/123/EG (ABl. L 7 vom 13.1.2004, S. 41).
 (9) ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004,


text:
S. 1).
 (10) ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 1. Geändert durch den Beschluss Nr. 15/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 68).
 ANHANG
 „ANHANG
 LISTE DER GESELLSCHAFTEN IM SINNE VON ARTIKEL 3 BUCHSTABE a)
 a)
 Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer gegründeten Gesellschaften sowie die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) und der Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer gegründeten Genossenschaften;
 b)
 die Gesellschaften belgischen Rechts mit der Bezeichnung ‚société anonyme‘/‚naamloze vennootschap‘, ‚société en commandite par actions‘/‚commanditaire vennootschap op aandelen‘, ‚société privée à responsabilité limitée‘/‚besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid‘, ‚société coopérative à responsabilité limitée‘/‚coöperatieve vennootschap met beperkte aansprakelijkheid‘, ‚société coopérative à responsabilité illimitée‘/‚coöperatieve vennootschap met onbeperkte aansprakelijkheid‘, ‚société en nom collectif‘/‚vennootschap onder firma‘, ‚société en commandite simple‘/‚gewone commanditaire vennootschap‘, öffentliche Unternehmen, die eine der genannten Rechtsformen angenommen haben und andere nach belgischem Recht gegründete Gesellschaften, die der belgischen Körperschaftsteuer unterliegen;
 c)
 die Gesellschaften tschechischen Rechts mit der Bezeichnung ‚akciová společnost‘, ‚společnost s ručením omezeným‘;
 d)
 die Gesellschaften dänischen Rechts mit der Bezeichnung ‚aktieselskab‘ und ‚anpartsselskab‘; weitere nach dem Körperschaftsteuergesetz steuerpflichtige Unternehmen, soweit ihr steuerbarer Gewinn nach den allgemeinen steuerrechtlichen Bestimmungen für ‚aktieselskaber‘ ermittelt und besteuert wird;
 e)
 die Gesellschaften deutschen Rechts mit der Bezeichnung ‚Aktiengesellschaft‘, ‚Kommanditgesellschaft auf Aktien‘, ‚Gesellschaft mit beschränkter Haftung‘, ‚Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit‘, ‚Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft‘, ‚Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts‘ und andere nach deutschem Recht gegründete Gesellschaften, die der deutschen Körperschaftsteuer unterliegen;
 f)
 die Gesellschaften estnischen Rechts mit der Bezeichnung ‚täisühing‘, ‚usaldusühing‘, ‚osaühing‘, ‚aktsiaselts‘, ‚tulundusühistu‘;
 g)
 die Gesellschaften griechischen Rechts mit der Bezeichnung ‚αvώvυμη εταιρεία‘, ‚εταιρεία περιορισμέvης ευθύvης (Ε.Π.Ε.)‘;
 h)
 die Gesellschaften spanischen Rechts mit der Bezeichnung ‚sociedad anónima‘, ‚sociedad comanditaria por acciones‘ und ‚sociedad de responsabilidad limitada‘ sowie die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, deren Tätigkeit unter das Privatrecht fällt;
 i)
 die Gesellschaften französischen Rechts mit der Bezeichnung ‚société anonyme‘, ‚société en commandite par actions‘ und ‚société à responsabilité limitée‘, ‚sociétés par actions simplifiées‘, ‚sociétés d’assurances mutuelles‘, ‚caisses d’épargne et de prévoyance‘, ‚sociétés civiles‘, die automatisch der Körperschaftsteuer unterliegen, ‚coopératives‘, ‚unions de coopératives‘, die öffentlichen Industrie- und Handelsbetriebe und unternehmen und andere nach französischem Recht gegründete Gesellschaften, die der französischen Körperschaftsteuer unterliegen;
 j)
 nach irischem Recht gegründete oder eingetragene Gesellschaften, gemäß dem Industrial and Provident Societies Act eingetragene Körperschaften, gemäß den Building Societies ACTS gegründete ‚building societies‘ und ‚trustee savings banks‘ im Sinne des Trustee Savings Banks Act von 1989;
 k)
 die Gesellschaften italienischen Rechts mit der Bezeichnung ‚società per azioni‘, ‚società in accomandita per azioni‘, ‚società a responsabilità limitata‘, ‚società cooperative‘, ‚società di mutua assicurazione‘ sowie öffentliche und private Körperschaften, deren Tätigkeit ganz oder überwiegend handelsgewerblicher Art ist;
 l)
 die nach zyprischem Recht gegründeten Gesellschaften: ‚εταιρείες‘ gemäß


text:
der Begriffsbestimmung in den Einkommensteuergesetzen;
 m)
 die Gesellschaften lettischen Rechts mit der Bezeichnung ‚akciju sabiedrība‘, ‚sabiedrība ar ierobežotu atbildību‘;
 n)
 die nach litauischem Recht gegründeten Gesellschaften;
 o)
 die Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der Bezeichnung ‚société anonyme‘, ‚société en commandite par actions‘, ‚société à responsabilité limitée‘, ‚société coopérative‘, ‚société coopérative organisée comme une société anonyme‘, ‚association d’assurances mutuelles‘, ‚association d’épargne-pension‘, ‚entreprise de nature commerciale, industrielle ou minière de l’État, des communes, des syndicats de communes, des établissements publics et des autres personnes morales de droit public‘ sowie andere nach luxemburgischem Recht gegründete Gesellschaften, die der luxemburgischen Körperschaftsteuer unterliegen;
 p)
 die Gesellschaften ungarischen Rechts mit der Bezeichnung ‚közkereseti társaság‘, ‚betéti társaság‘, ‚közös vállalat‘, ‚korlátolt felelősségű társaság‘, ‚részvénytársaság‘, ‚egyesülés‘, ‚közhasznú társaság‘, ‚szövetkezet‘;
 q)
 die Gesellschaften maltesischen Rechts mit der Bezeichnung ‚Kumpaniji ta‘ Responsabilita ‚Limitata‘, ‚Soċjetajiet en commandite li l-kapital tagħhom maqsum f’azzjonijiet‘;
 r)
 die Gesellschaften niederländischen Rechts mit der Bezeichnung ‚naamloze vennnootschap‘, ‚besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid‘, ‚open commanditaire vennootschap‘, ‚coöperatie‘, ‚onderlinge waarborgmaatschappij‘, ‚fonds voor gemene rekening‘, ‚vereniging op coöperatieve grondslag‘ und ‚vereniging welke op onderlinge grondslag als verzekeraar of kredietinstelling optreedt‘ sowie andere nach niederländischem Recht gegründete Gesellschaften, die der niederländischen Körperschaftsteuer unterliegen;
 s)
 die Gesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeichnung ‚Aktiengesellschaft‘, ‚Gesellschaft mit beschränkter Haftung‘, ‚Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft‘;
 t)
 die Gesellschaften polnischen Rechts mit der Bezeichnung ‚spółka akcyjna‘, ‚spółka z ograniczoną odpowiedzialnością‘;
 u)
 die nach portugiesischem Recht gegründeten Handelsgesellschaften und zivilrechtlichen Handelsgesellschaften sowie andere nach portugiesischem Recht gegründete juristische Personen, die Industrie- oder Handelsunternehmen sind;
 v)
 die Gesellschaften slowenischen Rechts mit der Bezeichnung ‚delniška družba‘, ‚komanditna družba‘, ‚družba z omejeno odgovornostjo‘;
 w)
 die Gesellschaften slowakischen Rechts mit der Bezeichnung ‚akciová spoločnosť‘‚ ‚spoločnost‘ s ručením obmedzeným‘, ‚komanditná spoločnosť‘;
 x)
 die Gesellschaften finnischen Rechts mit der Bezeichnung ‚osakeyhtiö‘/‚aktiebolag‘, ‚osuuskunta‘/‚andelslag‘, ‚säästöpankki‘/‚sparbank‘ und ‚vakuutusyhtiö‘/‚försäkringsbolag‘;
 y)
 die Gesellschaften schwedischen Rechts mit der Bezeichnung ‚aktiebolag‘, ‚försäkringsaktiebolag‘, ‚ekonomiska föreningar‘, ‚sparbank‘, ‚ömsesidiga försäkringsbolag‘;
 z)
 die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründeten Gesellschaften.“


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 31987D0300
 BESCHLUSS DES RATES vom 11. Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren (87/300/EWG -
 Amtsblatt Nr. L 156 vom 16/06/1987 S. 0040
 BESCHLUSS DES RATES vom 11 . Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren ( 87/300/EWG DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit Polen ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt . Es empfiehlt sich, dieses Abkommen bis zum Abschluß der erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987 vorläufig in Kraft zu setzen - BESCHLIESST : Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß und vorbehaltlich seiner vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987 vorläufig in Kraft gesetzt . Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt ( 1 ). Artikel 2 Die Kommission wird aufgefordert, diesen Beschluß dem Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen, dessen Zustimmung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten . Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1986 . Im Namen des Rates Der Präsident K . CLARKE EWG:L333UMBA14.96 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 348 mm; 39 Zeilen; 1593 Zeichen; Bediener : 0000 Pr .: A; Kunde : ( 1 ) Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Verhandlungssprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .


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 31990D0509
 90/509/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 24. SEPTEMBER 1990 UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG DER VEREINBARTEN NIEDERSCHRIFT ZUR AENDERUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK UNGARN UEBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
 Amtsblatt Nr. L 285 vom 17/10/1990 S. 0026
 ***** BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1990 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Textilwaren (90/509/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das am 11. Juli 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/549/EWG (1). Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Anpassungen der Einfuhrhöchstmengen vor. Ungarn hat das Angebot über verbesserten Marktzugang angenommen, welches die Gemeinschaft auf der Grundlage des von Ungarn im Rahmen des PHARE-Programms vorgelegten spezifischen Antrages gemacht hatte; in der Vereinbarten Niederschrift vom 21. März 1990 wurde vereinbart, für 1990 und 1991 die gemeinschaftlichen Hoechstmengen für eine Reihe von Kategorien, die in Anhang II des genannten Abkommens aufgeführt sind, zu erhöhen. Beide Seiten kamen überein, daß diese Erhöhungen der Hoechstmengen ausserordentlich und als ein Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen der »Gruppe der 24"-Industrieländer anzusehen sind, die Umgestaltung der Wirtschaft Ungarns unter anderem durch verbesserten Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu erleichtern. Es wurde vereinbart, die genannte Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 15. April 1990 vorläufig anzuwenden, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß der Vertragspartner sie ebenfalls vorläufig anwendet - BESCHLIESST: Einziger Artikel Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Textilwaren wird mit Wirkung vom 15. April 1990 vorläufig angewandt, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß der Vertragspartner sie ebenfalls vorläufig anwendet. Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt. Geschehen zu Brüssel am 24. September 1990. Im Namen des Rates Der Präsident V. SACCOMANDI (1) ABl. Nr. L 331 vom 21. 11. 1987, S. 1.


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 32001L0102
 Richtlinie 2001/102/EG des Rates vom 27. November 2001 zur Änderung der Richtlinie 1999/29/EG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 006 vom 10/01/2002 S. 0045 - 0049
 Richtlinie 2001/102/EG des Ratesvom 27. November 2001zur Änderung der Richtlinie 1999/29/EG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung(Text von Bedeutung für den EWR)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung(1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe a),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 1999/29/EG schreibt vor, dass Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nur dann in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sind.(2) Unter dem Begriff "Dioxine" versteht man eine Gruppe von 75 poly-chlorierten Dibenzo-p-dioxinen ("PCDD") und 135 polychlorierten Dibenzo-furanen ("PCDF"), von denen 17 Congenere toxikologisch bedenklich sind. Am stärksten toxisch ist 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin ("TCDD"), welches von der Internationalen Agentur für die Krebsforschung und anderen angesehenen internationalen Organisationen als Humankarzinogen eingestuft wurde. Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" ("SCF") kam in Übereinstimmung mit der Weltgesundheitsorganisation ("WHO") zu dem Schluss, dass die karzinogene Wirkung von Dioxinen nicht eintritt, solange ihre Menge unterhalb einer bestimmten Schwelle liegt. Sonstige schädliche Wirkungen, wie beispielsweise Endometriose, neurologische Verhaltensstörungen und immunsuppressive Effekte treten bei wesentlich geringeren Mengen auf und werden demzufolge als relevant für die Festlegung eines Wertes für die zulässige Aufnahme erachtet.(3) Polychlorierte Biphenyle ("PCB") sind eine Gruppe von 209 unterschiedlichen Verbindungen, die sich nach ihren toxikologischen Eigenschaften in zwei Gruppen unterteilen lassen: 12 Verbindungen besitzen toxikologische Eigenschaften, die denen der Dioxine ähneln, weswegen sie oft als "dioxinähnliche PCB" bezeichnet werden. Die übrigen PCB weisen ein anderes toxikologisches Profil auf, welches demjenigen der Dioxine nicht ähnelt.(4) Jede Verbindung aus der Gruppe der Dioxine und der dioxinähnlichen PCB ist in unterschiedlichem Maße toxisch. Um die Toxizität dieser unterschiedlichen Verbindungen aufsummieren zu können, wurde der Begriff der Toxizitätsäquivalenzfaktoren ("TEF") eingeführt, so dass Risikobewertungen und Kontrollen erleichtert werden. Dies bedeutet, dass die Analyseergebnisse für alle 17 einzelnen Dioxinverbindungen und für die 12 dioxinähnlichen PCB mit Hilfe einer einzigen quantifizierbaren Einheit ausgedrückt werden, die als "TCDD-Toxizitäts-Äquivalenzkonzentration" oder "TEQ" bezeichnet wird.(5) Dioxine und PCB sind äußerst resistent gegen chemischen und biologischen Abbau; daher persistieren sie in der Umwelt und akkumulieren in der Futtermittel- und Lebensmittelherstellungskette.(6) Das ubiquitäre Vorhandensein von Dioxinen, PCB und dioxinähnlichen PCB in der Umwelt verursacht eine Background-Kontamination, von der sowohl alle Bodenpflanzen, die unmittelbar abgegrast oder als Futtermittel-Ausgangsstoffe in der Tierernährung verwendet werden, betroffen sind wie auch die aquatische Nahrungskette. Das Gleiche gilt für den Boden, der die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse kontaminieren oder unmittelbar von Tieren aufgenommen werden kann. Abgesehen von der Background-Kontamination kann auch noch eine unmittelbare akzidentelle Verunreinigung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen erfolgen aufgrund einer örtlich umschriebenen Freisetzung von Dioxinen aus Industrieunternehmen, einer Kontaminierung während der Herstellung, Verarbeitung und Beförderung oder aufgrund illegaler Praktiken oder von Managementfehlern bei der Futtermittelherstellung.(7) Über 90 % der Dioxinexposition des


text: Menschen geht auf Lebensmittel zurück. Lebensmittel tierischen Ursprungs sind in der Regel für etwa 80 % der Gesamtexposition verantwortlich. Die Dioxinbelastung von Tieren ist vor allem auf Futtermittel zurückzuführen. Daher sind Futtermittel - und in einigen Fällen der Boden - als potenzielle Dioxinquellen Besorgnis erregend.(8) Der SCF hat am 30. Mai 2001 eine Stellungnahme zur Risikobewertung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln abgegeben; hierbei handelt es sich um eine Aktualisierung auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Informationen, die bei der Annahme der SCF-Stellungnahme am 22. November 2000 noch nicht vorlagen. Der SCF setzte für Dioxine und dioxinähnliche PCB eine zulässige wöchentliche Aufnahme (TWI) von 14 pg WHO-TEQ/kg KG fest. Expositionsschätzungen lassen darauf schließen, dass ein beträchtlicher Anteil der Gemeinschaftsbevölkerung mit den Lebensmitteln Mengen zu sich nimmt, die über der zulässigen Aufnahme liegen.(9) Daher ist es wichtig und für den Verbraucherschutz unerlässlich, die lebensmittelbedingte Dioxinexposition des Menschen zu senken. Da die Lebensmittelkontamination in direktem Zusammenhang mit der Kontamination von Futtermitteln steht, ist ein integriertes Konzept zur Senkung des Dioxinanteils über die gesamte Lebensmittelherstellungskette erforderlich, d. h. von den Futtermittel-Ausgangserzeugnissen über die Lebensmittel liefernden Tiere bis hin zum Menschen. Daher sind Maßnahmen in Bezug auf Futtermittel-Ausgangsstoffe und Futtermittel ein entscheidender Schritt zur Senkung der Dioxinaufnahme des Menschen.(10) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" ("SCAN") wurde ersucht, die Kommission zu beraten in der Frage der Quellen der Kontamination von Futtermitteln mit Dioxinen und PCB einschließlich dioxinähnlicher PCB, der Exposition Lebensmittel liefernder Tiere gegenüber Dioxinen und PCB, der Übertragung dieser Verbindungen auf Lebensmittel tierischen Ursprungs und etwaiger Auswirkungen von Dioxin und PCB in Futtermitteln auf die Tiergesundheit. Der SCAN gab am 6. November 2000 eine Stellungnahme ab. Er benannte Fischmehl und -öl als die am stärksten kontaminierten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, wobei Erzeugnisse europäischen Ursprungs besonders betroffen sind. Als Nächstes folgt tierisches Fett. Alle übrigen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen und pflanzlichen Ursprungs enthalten nach Ansicht des SCAN relativ geringe Dioxinmengen. Raufutter weise ein breites Spektrum an Dioxinkontaminierung auf, welche vom Ort, vom Ausmaß der Bodenkontaminierung und von der Exposition gegenüber dioxinverschmutzter Luft abhänge.(11) Es sollten Maßnahmen ergriffen werden zur Reduzierung des Vorkommens und der Freisetzung von Dioxinen in der Umwelt, um die Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf die Kontamination von Futtermitteln zu mindern. Der SCAN empfahl unter anderem, sich vermehrt der Eindämmung der Auswirkungen der am stärksten kontaminierten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse auf die gesamte Lebensmittelkontamination zu widmen.(12) Hoechstwerte für Dioxine und dioxinähnliche PCB in Futtermitteln dürften ein probates Mittel zur Verhütung einer unannehmbar hohen Exposition von Tieren und des Vertriebs unannehmbar stark kontaminierter Futtermittel sein, z. B. in Fällen akzidenteller Verunreinigung und Exposition. Darüber hinaus ist die Festsetzung von Hoechstwerten unerlässlich für die Einführung eines Kontrollsystems und die Gewährleistung seiner einheitlichen Anwendung.(13) Lediglich auf der Festsetzung von Hoechstwerten für Dioxine und dioxinähnliche PCB in Futtermitteln basierende Maßnahmen würden aber die Dioxinexposition des Menschen nicht ausreichend reduzieren, es sei denn, die Werte würden so niedrig angesetzt, dass ein großer Teil des Futtermittelangebots als ungeeignet für die Verfütterung an Tiere zu gelten hätte. Es herrscht Einvernehmen darüber, dass zur aktiven Verringerung des Dioxinanteils in Futtermitteln nicht


text: nur Hoechstwerte festgelegt, sondern auch Maßnahmen ergriffen werden sollten, die zu einem aktiven Vorgehen anregen; hierzu zählt die Festsetzung von Auslösewerten und Zielwerten für Futtermittel im Verein mit Maßnahmen zur Emissionssenkung. Zielwerte geben an, welche Kontaminationshöhen erreicht werden müssten, um im Endeffekt die Exposition der Bevölkerungsmehrheit auf den vom Wissenschaftlichen Ausschuss "Lebensmittel" festgesetzten TWI-Wert zu senken. Auslösewerte sind ein Instrument für die zuständigen Behörden und die Unternehmen, mit dem sie diejenigen Fälle ausfindig machen können, in denen es angezeigt ist, eine Kontaminationsquelle zu ermitteln und Maßnahmen zur Eindämmung oder Beseitigung der Kontamination zu ergreifen, und zwar nicht nur im Falle von Verstößen gegen die vorliegende Richtlinie, sondern auch dort, wo Dioxinwerte festgestellt werden, die signifikant über den normalen Background-Werten liegen. Dies wird zu einer schrittweisen Verringerung des Dioxinanteils in Futtermitteln führen, wodurch die Zielwerte letztendlich erreicht werden. Die Kommission arbeitet gegenwärtig an einer diesbezüglichen Empfehlung für die Mitgliedstaaten.(14) Zwar sollte vom toxikologischen Standpunkt aus jeder Wert für Dioxine, Furane und dioxinähnliche PCB gelten, jedoch werden vorläufig nur Hoechstwerte für Dioxine und Furane festgesetzt, nicht jedoch für dioxinähnliche PCB, da über deren Vorkommen nur sehr begrenzte Daten vorliegen. Das Monitoring wird jedoch fortgesetzt, insbesondere im Hinblick auf das Vorhandensein von dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln und deren spätere Einbeziehung in die Hoechstwerte.(15) Die Beurteilung, ob der Dioxinanteil in Futtermitteln unzumutbar ist, sollte anhand der üblichen Background-Kontaminationswerte vorgenommen werden, die je nach Futtermittel-Ausgangserzeugnis variiert. Die Hoechstwerte sollten unter Berücksichtigung der Background-Kontamination niedrig angesetzt werden, jedoch so, dass sie einhaltbar sind.(16) Um sicherzustellen, dass alle Unternehmer der Lebensmittel- und Futtermittelherstellungskette auch weiterhin alle denkbaren Anstrengungen unternehmen und sämtliche erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Vorhandensein von Dioxinen in Futtermitteln und Lebensmitteln zu begrenzen, sollen die geltenden Hoechstwerte innerhalb einer festgelegten Frist überprüft werden mit dem Ziel, sie zu senken. Bis zum Jahr 2006 sollte eine Gesamtsenkung der Dioxinexposition des Menschen um mindestens 25 % erreicht werden.(17) Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs enthalten in der Regel keine großen Dioxinmengen. Da Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs bei weitem den größten Anteil an der Ernährung zahlreicher Tierspezies ausmachen, ist es angezeigt, Hoechstwerte auch für sie festzusetzen. Je empfindlicher das Analyseverfahren ist, desto kosten- und zeitaufwändiger ist die Dioxinanalyse. Da es wichtig ist, so viele Proben wie möglich zu analysieren, werden Hoechstwerte vorgeschlagen, die die übliche Background-Kontamination etwas übersteigen, da es sich bei Hoechstwerten um Obergrenzen handelt.(18) Es ist von größter Wichtigkeit, die Gesamt-Dioxinkontamination von Futtermitteln zu reduzieren. Daher ist es unbedingt erforderlich, die Vermischung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Futtermitteln, bei denen die Hoechstwerte eingehalten werden, mit solchen, die diese Hoechstwerte überschreiten, zu verbieten.(19) Die Richtlinie 1999/29/EG sollte dementsprechend geändert werden.(20) Der Ständige Futtermittelausschuss hat keine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Deshalb kann die Kommission die geplanten Vorschriften nicht nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 1999/29/EG annehmen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I und Anhang II der Richtlinie 1999/29/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli 2002 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich