text: der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Biozid-Produkte(11) wird die Anforderung gestellt, dass Holzschutzmittel im Rahmen des Prüfprogramms unter der Richtlinie 98/8/EG prioritär bewertet werden. Für Arsen wurden innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 vorgesehenen Frist eine Bestimmung und eine Notifizierung als Wirkstoff vorgelegt. Ein vollständiges Dossier zur Beurteilung von Arsen als Altstoff muss bis zum 28. März 2004 eingereicht werden.(8) Im Hinblick auf die Risikobewertung und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips müssen - in Erwartung einer Harmonisierung der Bestimmungen gemäß der Richtlinie 98/8/EG oder einer Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 - die Beschränkungen für Arsen in der Richtlinie 76/769/EWG an den technischen Fortschritt angepasst werden. Diese Richtlinie gilt nicht für CCA behandeltes Holz, das bereits in Verwendung ist.(9) Diese Richtlinie berührt nicht die Gemeinschaftsvorschriften über Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer, insbesondere die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(12), die Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG(13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/38/EG(14), sowie die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor chemischen Arbeitsstoffen bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(15).(10) Die Maßnahmen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung von Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens zum 30. Juni 2003 die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 30. Juni 2004 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie darin selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 6. Januar 2003Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.(2) ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 58.(3) ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 24.(4) ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 19.(5) Assessment of the Risks to Health and to the Environment of Arsenic in Wood Preservatives and of the Effects of Further Restrictions on its Marketing and Use, 1998.(6) http://europa.eu.int/comm/ food/fs/sc/sct/out18_en.html.(7) http://europa.eu.int/comm/ food/fs/sc/sct/out106_en.html.(8) ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3.(9) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 18.(10) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.(11) ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 6.(12) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.(13) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1.(14) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66.(15) ABl. L 131 vom


text:
 Avis juridique important
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 31992L0044
 Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen
 Amtsblatt Nr. L 165 vom 19/06/1992 S. 0027 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 23 S. 0045 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 23 S. 0045
 RICHTLINIE 92/44/EWG DES RATES vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (4) sieht die Festlegung spezifischer Bedingungen für den offenen Netzzugang (ONP-Bedingungen) für Mietleitungen durch den Rat vor. (2) Im Sinne dieser Richtlinie erstreckt sich der Begriff "Mietleitung" auf das Angebot transparenter Übertragungskapazität zwischen Netzabschlusspunkten als separater Dienst, jedoch nicht auf (vom Benutzer) steuerbare Vermittlungsfunktionen ( "on-demand switching") oder auf Angebote, die Teil eines öffentlichen vermittelten Dienstes sind. (3) Gemäß der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (5) ergreifen die Mitgliedstaaten, die für die Bereitstellung und den Betrieb öffentlicher Telekommunikationsnetze besondere oder ausschließliche Rechte aufrechterhalten, die erforderlichen Maßnahmen, um die Bedingungen für den Zugang zum Netz und für dessen Nutzung objektiv und nichtdiskriminierend zu gestalten und zu veröffentlichen. Es ist deshalb eine Harmonisierung dahin gehend erforderlich, welche Spezifikationen und in welcher Form diese veröffentlicht werden sollten, um die Bereitstellung von Wettbewerbsdiensten über Mietleitungen innerhalb von und zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, insbesondere wenn diese durch Unternehmen oder natürliche Personen erbracht werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind als diejenigen, für die diese Dienste bestimmt sind. (4) Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung werden Mietleitungen auf Antrag allen Benutzern diskriminierungsfrei angeboten und zur Verfügung gestellt. (5) Der im EWG-Vertrag verankerte Grundsatz der Nichtdiskriminierung gilt u. a. für die Verfügbarkeit des technischen Zugangs, für Tarife, Dienstqualität, Bereitstellungszeit (Lieferfrist), gerechte Verteilung der Kapazität bei Kapazitätsmangel, Reparaturzeit sowie für die Verfügbarkeit netz- und kundenspezifischer Informationen, und zwar unbeschadet der relevanten regulatorischen Datenschutzbestimmungen. (6) Bislang galten gewisse technische Einschränkungen, insbesondere für die Zusammenschaltung von Mietleitungen untereinander und die Zusammenschaltung von Mietleitungen und öffentlichen Telekommunikationsnetzen. Derartige Einschränkungen, die die Nutzung von Mietleitungen zur Bereitstellung von Wettbewerbsdiensten behindern, sind nicht gerechtfertigt, da sie durch weniger restriktive ordnungspolitische Maßnahmen ersetzt werden können. (7) Nach dem Gemeinschaftsrecht darf der Zugang zu und die Nutzung von Mietleitungen nur aufgrund der in dieser Richtlinie definierten grundlegenden Anforderungen und zum Schutz ausschließlicher oder besonderer Rechte eingeschränkt werden. Solche Einschränkungen müssen objektiv begründet sein, dem Grundsatz der Proportionalität entsprechen und in bezug auf das verfolgte Ziel nicht übertrieben sein. Es ist deshalb erforderlich, die Anwendung der grundlegenden Anforderungen auf Mietleitungen zu spezifizieren. (8) Gemäß der Richtlinie 90/388/EWG, die nicht für Telex-, mobile Funktelefon-, Funkruf- und Satellitendienste gilt, heben die Mitgliedstaaten alle besonderen oder ausschließlichen Rechte für die Bereitstellung von

type: legislation

jurisdiction: EU


text: Telekommunikationsdiensten auf. Hiervon ausgenommen ist der Sprach-Telefondienst, d. h. die kommerzielle Bereitstellung des direkten Transports und der Vermittlung von Sprache in Echtzeit zwischen Netzabschlusspunkten des öffentlichen vermittelten Netzes für die Öffentlichkeit, wobei jeder Benutzer das an solch einem Netzabschlusspunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderen Netzabschlusspunkt verwenden kann. (9) Bis zu den in der Richtlinie 90/388/EWG vorgesehenen Zeitpunkten können die Mitgliedstaaten es kommerziellen Betreibern in bezug auf paket- und leitungsvermittelte Datendienste untersagen, der Öffentlichkeit Mietleitungskapazität zum einfachen Wiederverkauf anzubieten. Andere Beschränkungen sollten für die Nutzung von Mietleitungen nicht auferlegt werden, insbesondere nicht für die Übertragung von Signalen, die nicht von dem Benutzer erzeugt werden, der auf das Mietleitungsangebot abonniert ist, oder für die Übertragung von Signalen, die letztlich nicht für den Benutzer bestimmt sind, der auf das Mietleitungsangebot abonniert ist, oder für die Übertragung von Signalen, die weder von dem Benutzer, der auf das Mietleitungsangebot abonniert ist, erzeugt werden noch für ihn letztlich bestimmt sind. (10) Gemäß der Richtlinie 90/387/EWG muß sich die gemeinschaftsweite Festlegung harmonisierter technischer Schnittstellen und Zugangsbedingungen auf die Definition gemeinsamer technischer Spezifikationen nach internationalen Normen und Spezifikationen stützen. (11) Gemäß der Richtlinie 90/388/EWG stellen die Mitgliedstaaten, die besondere oder ausschließliche Rechte für die Bereitstellung und den Betrieb öffentlicher Telekommunikationsnetze aufrechterhalten, sicher, daß Benutzer auf Antrag innerhalb einer zumutbaren Frist Mietleitungen erhalten können. (12) Um den Benutzern genügend Mietleitungen zur eigenen Nutzung, zur gemeinsamen Nutzung oder zum Erbringen von Diensten für Dritte zur Verfügung zu stellen, ist es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß in allen Mitgliedstaaten ein harmonisiertes Angebot an Mietleitungen mit definierten Netzabschlusspunkten verfügbar gemacht wird, und zwar sowohl für die Kommunikation innerhalb eines Mitgliedstaats als auch zwischen Mitgliedstaaten. Es ist deshalb erforderlich festzulegen, welche Typen von Mietleitungen in das harmonisierte Angebot einbezogen werden und wann diese zur Verfügung stehen sollten, falls dies noch nicht der Fall ist. Wegen der dynamischen Entwicklung in diesem Bereich ist es erforderlich, ein Verfahren zur Anpassung oder Erweiterung dieses Angebots festzulegen. (13) Über das harmonisierte Mindestangebot hinaus werden weitere Mietleitungen entsprechend der Marktnachfrage und dem Entwicklungsstand des öffentlichen Telekommunikationsnetzes bereitgestellt werden; für diese Mietleitungen gelten die übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie. Es sollte jedoch sichergestellt werden, daß die Bereitstellung dieser weiteren Mietleitungen nicht die des Mindestangebots beeinträchtigt. (14) Nach dem Grundsatz der Trennung von Regulierungs- und betrieblichen Funktionen und in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips übernehmen die nationalen Regulierungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle bei der Durchführung dieser Richtlinie. (15) Zur Unterstützung der gemeinschaftsweiten Nutzung von Mietleitungen sind gemeinsame Auftragsverfahren sowie die Möglichkeit der Bestellung und der Rechnungserstellung bei einer Stelle ( "one-stop ordering", "one-stop billing") nötig; jegliche Zusammenarbeit der Telekommunikationsorganisationen in dieser Hinsicht unterliegt dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft. Insbesondere sollten solche Verfahren dem Grundsatz der Kostenorientierung folgen und nicht zu einer Preisbindung oder Marktaufteilung führen. (16) Die Einrichtung von Verfahren zur Bestellung und Rechnungserstellung bei einer Stelle durch Telekommunikationsorganisationen darf Angebote anderer Diensteanbieter nicht verhindern. (17) Gemäß der Richtlinie 90/387/EWG müssen die Tarife für Mietleitungen auf folgenden Grundsätzen basieren: Sie müssen auf objektiven Kriterien beruhen und dem Grundsatz der


text: Kostenorientierung folgen, wobei ein angemessener Zeitraum zur Angleichung berücksichtigt wird; sie müssen transparent und ordnungsgemäß veröffentlicht sein; sie müssen gemäß den Wettbewerbsregeln des Vertrags genügend entflochten sein; sie müssen nichtdiskriminierend sein und die Gleichbehandlung garantieren. Tarife für Mietleitungen, die von einer oder mehreren Telekommunikationsorganisationen bereitgestellt werden, beruhen auf den gleichen Grundsätzen. Bevorzugt wird ein Tarif auf der Basis einer regelmässigen Pauschalmiete ( "flat-rate rental"), sofern nicht aus Kostengründen andere Tarifarten gerechtfertigt sind. (18) Die Tarife für den Zugang zu und die Nutzung von Mietleitungen müssen den obigen Grundsätzen und den Wettbewerbsregeln des Vertrages entsprechen und ausserdem das Prinzip der gerechten Umlegung der Gesamtkosten für die genutzten Ressourcen sowie die Notwendigkeit einer angemessenen Rendite berücksichtigen, die zur Weiterentwicklung der Telekommunikationsinfrastruktur erforderlich ist. (19) Um die Anwendung der Tarifgrundsätze, die in den beiden vorstehenden Absätzen niedergelegt sind, sicherzustellen, legen die Telekommunikationsorganisationen ein geeignetes transparentes Kostenrechnungssystem mit nachvollziehbaren Zahlen zugrunde, das durch Rechnungsprüfer überprüft werden kann. Diese Anforderung kann durch Einführung des Prinzips der Vollkostenrechnung erfuellt werden. (20) Um der Kommission die wirksame Überwachung der Durchführung dieser Richtlinie zu ermöglichen, ist es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen, welche nationale Regulierungsbehörde für die Durchführung zuständig sein wird, und daß sie die relevanten Informationen bereitstellen, die von der Kommission erbeten werden. (21) Der in den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 90/387/EWG genannte Ausschuß sollte bei der Durchführung der vorliegenden Richtlinie eine tragende Rolle spielen. (22) Streitfälle zwischen Benutzern und Telekommunikationsorganisationen über die Bereitstellung von Mietleitungen werden in der Regel zwischen diesen Parteien geregelt werden; es muß aber möglich sein, daß die Beteiligten ihren Fall einer nationalen Regulierungsbehörde und, falls dies für erforderlich gehalten wird, der Kommission vortragen können. Dies präjudiziert nicht die normale Anwendung der Verfahren nach den Artikeln 169 und 170 sowie der Wettbewerbsregeln des Vertrages. (23) Es muß ein eigenes Verfahren festgelegt werden, um zu prüfen, ob in gerechtfertigten Fällen die in dieser Richtlinie vorgesehene Frist für die Bereitstellung eines Mindestangebots an Mietleitungen und für die Einführung eines geeigneten Kostenrechnungssystems verlängert werden kann. (24) Diese Richtlinie gilt nicht für Mietleitungen, bei denen ein Netzabschlusspunkt ausserhalb der Gemeinschaft liegt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Geltungsbereich Diese Richtlinie betrifft die Harmonisierung der Bedingungen für den offenen und effizienten Zugang zu und die Nutzung von Mietleitungen, die Benutzern des öffentlichen Telekommunikationsnetzes bereitgestellt werden, sowie die Bereitstellung eines gemeinschaftsweiten Mindestangebots von Mietleitungen mit harmonisierten technischen Merkmalen. Artikel 2 Begriffsbestimmungen (1) Die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 90/387/EWG gelten gegebenenfalls auch für die vorliegende Richtlinie. (2) Im Sinne dieser Richtlinie sind ferner - "Mietleitungen": im Zusammenhang mit der Einrichtung, der Entwicklung und dem Betrieb des öffentlichen Telekommunikationsnetzes bereitgestellte Telekommunikationseinrichtungen, die transparente Übertragungskapazität zwischen Netzabschlusspunkten, jedoch keine Vermittlungsfunktionen, die der Benutzer selbst als Bestandteil des Mietleitungsangebots steuern kann (on-demand switching), zur Verfügung stellen; - "ONP-Ausschuß": der in den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 90/387/EWG genannte Ausschuß; - "Benutzer": Endbenutzer und Anbieter von Diensten einschließlich der Telekommunikationsorganisationen, soweit diese Telekommunikationsorganisationen Dienste bereitstellen, die auch von anderen Diensteanbietern bereitgestellt werden oder bereitgestellt werden können; - "nationale Regulierungsbehörde":


text: die Behörde bzw. die Stellen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die von den Telekommunikationsorganisationen rechtlich getrennt und funktionell unabhängig sind und von dem betreffenden Mitgliedstaat unter anderem mit den in dieser Richtlinie angesprochenen Regulierungsfunktionen betraut wurden; - "einfacher Wiederverkauf von Kapazität": die kommerzielle Bereitstellung von Datenübertragung über Mietleitungen für die Öffentlichkeit als besonderer Dienst, bei dem die Vermittlung, die Verarbeitung und die Speicherung von Daten oder die Protokollwandlung nur in dem Umfang enthalten ist, der zur Übertragung in Echtzeit von und zum öffentlich vermittelten Netz erforderlich ist; - "gemeinsames Auftragsverfahren": ein An-/Auftragsverfahren für innergemeinschaftliche Mietleitungen, das für alle Telekommunikationsorganisationen die Einheitlichkeit der von Benutzern und Telekommunikationsorganisationen zu liefernden Informationen und deren Format sicherstellt; - "Bestellung bei einer Stelle (one-stop ordering)": ein System, bei dem alle Transaktionen des Benutzers, die für die Beschaffung innergemeinschaftlicher Mietleitungen erforderlich sind, welche bei einem einzigen Benutzer von mehr als einer Telekomunikationsorganisation bereitgestellt werden, an einer Stelle zwischen diesem Benutzer und einer einzigen Telekommunikationsorganisation abgewickelt werden können; - "Rechnungserstellung bei einer Stelle (one-stop billing)": ein System, bei dem die Rechnungserstellung und Zahlungsvorgänge für innergemeinschaftliche Mietleitungen, die einem einzigen Benutzer von mehr als einer Telekommunikationsorganisation bereitgestellt werden, an einer Stelle zwischen diesem Benutzer und einer einzigen Telekommunikationsorganisation abgewickelt werden können. Artikel 3 Verfügbarkeit der Informationen (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß für Mietleitungsangebote Informationen über technische Merkmale, Tarife, Liefer- und Nutzungsbedingungen, Lizenzierungs- und Registrierungsanforderungen und die Bedingungen für die Anschließung von Endeinrichtungen in einer mit Anhang I übereinstimmenden Form veröffentlicht werden. Änderungen bestehender Angebote werden so bald wie möglich, spätestens jedoch zwei Monate vor ihrer Durchführung veröffentlicht, es sei denn, es liegt eine Ausnahmegenehmigung der nationalen Regulierungsbehörde vor. (2) Die Informationen nach Absatz 1 werden in geeigneter Form veröffentlicht, um den Benutzern den problemlosen Zugang zu dieser Information zu ermöglichen. Im Amtsblatt des jeweiligen Mitgliedstaats wird auf die Veröffentlichung dieser Informationen hingewiesen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar 1993 - und, falls Änderungen eintreten, auch danach - mit, in welcher Form die Informationen verfügbar gemacht werden. Die Kommission veröffentlicht regelmässig einen entsprechenden Hinweis. (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Informationen über neue Arten von Mietleitungsangeboten so bald wie möglich, spätestens jedoch zwei Monate vor Einführung der Angebote veröffentlicht werden. Artikel 4 Informationen über die Lieferbedingungen Die gemäß Artikel 3 zu veröffentlichenden Lieferbedingungen enthalten folgende Mindestangaben: - Informationen über das Auftragsverfahren; - typische Lieferfrist: die Zeitspanne, innerhalb deren 80 % aller Mietleitungen desselben Typs zu den Kunden durchgeschaltet worden sind; diese Frist wird von dem Zeitpunkt an berechnet, zu dem der Benutzer einen förmlichen Antrag für eine Mietleitung gestellt hat. Diese Frist wird aufgrund der tatsächlichen Lieferfristen für Mietleitungen während eines Zeitraums von angemessener Dauer in der jüngsten Vergangenheit ermittelt. Bei der Berechnung dürfen keine Fälle berücksichtigt werden, bei denen der Kunde selbst eine längere Lieferfrist verlangt hat. Für neue Mietleitungstypen wird anstelle der typischen Lieferfrist eine Soll-Lieferfrist veröffentlicht; - Vertragslaufzeit: sie umfasst die grundsätzlich vorgesehene Vertragsdauer und die Mindestlaufzeit, die der Benutzer akzeptieren muß; - typische Reparaturzeit: die Zeitspanne von der Fehlermeldung an die zuständige


text: Stelle der Telekommunikationsorganisation bis zu dem Zeitpunkt, zu dem 80 % aller Mietleitungen desselben Typs wiederhergestellt und zutreffendenfalls dem Benutzer als wieder funktionsfähig gemeldet worden sind. Für neue Mietleitungstypen wird anstelle der typischen Reparaturzeit eine Soll-Reparaturzeit veröffentlicht. Falls für ein und denselben Mietleitungstyp unterschiedliche Reparaturqualitäten angeboten werden, werden die jeweiligen typischen Reparaturzeiten veröffentlicht; - Rückerstattungsmodalitäten jeglicher Art. Artikel 5 Bedingungen für die Aufhebung der Angebote Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß bestehende Angebote für eine angemessene Dauer aufrechterhalten werden und daß die Aufhebung eines Angebots nur in Abstimmung mit den betroffenen Benutzern erfolgt. Unbeschadet anderer Rechtsmittel, die nach nationalem Recht bestehen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß Benutzer den Fall der nationalen Regulierungsbehörde vortragen können, wenn sie mit dem von der Telekommunikationsorganisation vorgesehenen Datum der Aufhebung des Angebots nicht einverstanden sind. Artikel 6 Zugangs- und Nutzungsbedingungen und grundlegende Anforderungen (1) Unbeschadet der Artikel 2 und 3 der Richtlinie 90/388/EWG stellen die Mitgliedstaaten bei Beschränkungen des Zugangs zu und der Nutzung von Mietleitungen sicher, daß diese Beschränkungen nur auf Wahrung der Übereinstimmung mit den - im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehenden - grundlegenden Anforderungen ausgerichtet sind und durch die nationalen Regulierungsbehörden durch regulatorische Mittel auferlegt werden. Für die Zusammenschaltung von Mietleitungen untereinander sowie von Mietleitungen und öffentlichen Telekommunikationsnetzen werden keine technischen Beschränkungen eingeführt oder beibehalten. (2) Soweit der Zugang zu und die Nutzung von Mietleitungen aufgrund grundlegender Anforderungen eingeschränkt ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß in den relevanten nationalen Vorschriften angegeben wird, welche der in Absatz 3 genannten grundlegenden Anforderungen diesen Beschränkungen zugrunde liegen. (3) Die grundlegenden Anforderungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/387/EWG werden auf Mietleitungen wie folgt angewendet: a) Sicherheit des Netzbetriebs Eine Telekommunikationsorganisation kann folgende Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit des Netzbetriebs für die Dauer einer Notsituation zu gewährleisten: - Unterbrechung des Dienstes, - Einschränkung von Dienstmerkmalen, - Verweigerung des Dienstzugangs. Unter Notsituation ist hier der Ausnahmefall höherer Gewalt zu verstehen, z. B. aussergewöhnliche Wetterverhältnisse, Überschwemmungen, Blitzschlag oder Feuer, Streiks oder Aussperrungen, Krieg, militärische Operationen oder öffentlicher Aufruhr. Im Fall einer Notsituation setzt die Telekommunikationsorganisation alles daran, um die Aufrechterhaltung des Dienstes für alle Benutzer sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Telekommunikationsorganisationen die Benutzer und die nationale Regulierungsbehörde unverzueglich über Beginn und Ende der Notsituation sowie über Art und Ausmaß der vorübergehenden Diensteinschränkungen informieren. b) Aufrechterhaltung der Netzintegrität Der Benutzer hat das Recht, daß ihm ein mit den Spezifikationen für die Netzabschlusspunkte konformer, vollständig transparenter Dienst bereitgestellt wird, den er nach seinen Wünschen umstrukturiert nutzen kann, wobei z. B. keine bestimmten Kanalzuordnungen verboten oder vorgeschrieben sind. Beschränkungen bei der Nutzung der Mietleitungen aus Gründen der Aufrechterhaltungen der Netzintegrität werden nicht auferlegt, solange die Zugangsbedingungen, die sich auf Endeinrichtungen beziehen, erfuellt sind. c) Interoperabilität der Dienste Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 und des Artikels 5 Absatz 3 der Richtlinie 90/387/EWG wird die Nutzung von Mietleitungen nicht aus Gründen der Interoperabilität von Diensten eingeschränkt, wenn die Zugangsbedingungen, die sich auf Endeinrichtungen beziehen, erfuellt sind. d) Datenschutz Im Hinblick auf den Datenschutz dürfen die Mitgliedstaaten den Zugang


text: zu und die Nutzung von Mietleitungen nur insoweit einschränken, als dies erforderlich ist, um die Einhaltung der relevanten Datenschutzbestimmungen einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten, der Vertraulichkeit der übertragenen oder gespeicherten Daten sowie des Schutzes der Privatsphäre in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht sicherzustellen. (4) Zugangsbedingungen, die sich auf Endeinrichtungen beziehen Zugangsbedingungen, die sich auf Endeinrichtungen beziehen, gelten als erfuellt, wenn die Endeinrichtung den in Übereinstimmung mit der Richtlinie 91/263/EWG (6) festgelegten Zulassungsbedingungen für den Anschluß an den Netzabschlusspunkt des betreffenden Mietleitungstyps entspricht. Falls die Endeinrichtung eines Benutzers diesen Bedingungen nicht oder nicht mehr entspricht, kann die Bereitstellung einer Mietleitung ausgesetzt werden, bis das Endgerät vom Netzabschlusspunkt getrennt wurde. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Telekommunikationsorganisationen den Benutzer unverzueglich unter Angabe der Gründe über die Aussetzung unterrichten. Sobald der Benutzer dafür gesorgt hat, daß das vorschriftswidrige Endgerät vom Netzabschlusspunkt getrennt wurde, wird die Mietleitung wieder bereitgestellt. Artikel 7 Bereitstellung eines Mindestangebots an Mietleitungen mit einheitlichen technischen Merkmalen (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Telekommunikationsorganisationen einzeln oder gemeinsam ein Mindestangebot an Mietleitungen gemäß Anhang II bereitstellen, um ein gemeinschaftsweit harmonisiertes Angebot zu garantieren. (2) Falls noch keine Mietleitungen gemäß den in Anhang II aufgeführten Normen zur Verfügung stehen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß diese Mietleitungstypen bis zu dem sich aus der Anwendung von Artikel 15 ergebenden Zeitpunkt eingeführt werden. (3) Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung des Anhangs II an neue technologische Entwicklungen und an Änderungen bei der Marktnachfrage, einschließlich der etwaigen Streichung bestimmter Mietleitungstypen im Anhang, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 90/387/EWG festgelegt, wobei dem Entwicklungstand der nationalen Netze Rechnung zu tragen ist. (4) Die Bereitstellung anderer Mietleitungen ausserhalb des Mindestangebots von Mietleitungen, das von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden muß, darf die Bereitstellung dieses Mindestangebots nicht beeinträchtigen. Artikel 8 Überwachung durch die nationale Regulierungsbehörde (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die nationale Regulierungsbehörde ihre Verfahren so festlegt, daß sie im Einzelfall und so schnell wie möglich entscheiden kann, ob den Telekommunikationsorganisationen bestimmte Maßnahmen - wie z. B. Ablehnung der Bereitstellung einer Mietleitung oder Einschränkung der Verfügbarkeit von Mietleitungen wegen angeblicher Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen - gestattet oder untersagt werden. Diese Verfahren können auch die Möglichkeit für die nationale Regulierungsbehörde vorsehen, vorab festgelegte Maßnahmen bei festgestellten Verstössen gegen die Nutzungsbedingungen zu genehmigen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß diese Verfahren einen transparenten Entscheidungsprozeß vorsehen, bei dem die Rechte der Parteien in angemessener Weise gewahrt werden. Die Entscheidung wird getroffen, nachdem beiden Parteien Gelegenheit geboten wurde, ihren Fall darzulegen. Die Entscheidung muß begründet sein und den Parteien innerhalb einer Woche mitgeteilt werden; sie wird nicht von ihrer Bekanntgabe wirksam. Das Recht der betroffenen Parteien, die Gerichte anzurufen, bleibt durch diese Bestimmung unberührt. (2) Die nationale Regulierungsbehörde stellt sicher, daß die Telekommunikationsorganisationen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung beachten, wenn sie das öffentliche Telekommunikationsnetz für die Bereitstellung von Diensten nutzen, die auch von anderen Diensteanbietern bereitgestellt werden oder bereitgestellt werden können. Wenn Telekommunikationsorganisationen Mietleitungen für die Bereitstellung von Diensten nutzen, für die keine besonderen und/oder ausschließlichen Rechte vorliegen, müssen die entsprechenden Mietleitungstypen


text: auf Anfrage auch anderen Benutzern zu gleichen Bedingungen bereitgestellt werden. (3) Hält es eine Telekommunikationsorganisation auf eine Einzelanfrage hin für unzumutbar, eine Mietleitung zu ihren veröffentlichten Tarifen und Lieferbedingungen bereitzustellen, so muß sie zuvor die Zustimmung der nationalen Regulierungsbehörde zur Änderung dieser Bedingungen in diesem Einzelfall einholen. Artikel 9 Gemeinsame Auftrags- und Abrechnungsverfahren (1) Die Mietgliedstaaten regen an, daß bis zum 31. Dezember 1992 in Konsultation mit den Benutzern folgende mit den formellen und materiellen Wettbewerbsregeln konforme Verfahren eingeführt werden: - ein gemeinsames Auftragsverfahren für den Bereich der Gemeinschaft; - ein Verfahren für die Bestellung von Mietleitungen bei einer Stelle, das auf Wunsch des Benutzers angewendet wird; - ein Verfahren für die Rechnungserstellung für Mietleitungen an einer Stelle, das auf Wunsch des Benutzers angewendet wird. Bei diesem Verfahren werden die Preiselemente, die sich ergeben aus den nationalen Mietleitungen und den entsprechenden Anteilen der internationalen Mietleitungen, die durch die beteiligten Telekommunikationsorganisationen bereitgestellt werden, in der Rechnung für den Benutzer getrennt ausgewiesen. (2) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission ein Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, über die hinsichtlich der Verfahren nach Absatz 1 erzielten Ergebnisse. Diese Ergebnisse werden durch den ONP-Ausschuß geprüft. Artikel 10 Tarifgrundsätze und Kostenrechnung (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Tarife für Mietleitungen den Grundsätzen der Kostenorientierung und Transparenz folgen und den folgenden Regeln entsprechen: a) Die Tarife für Mietleitungen werden unabhängig vom Typ der Anwendung festgelegt, die der Benutzer der Mietleitung vorsieht. b) Die Tarife für Mietleitungen umfassen in der Regel folgende Elemente: - eine einmalige Anschlußgebühr, - eine regelmässige Miete in der Form eines Pauschalsatzes (flat-rate). Wenn andere Tarifelemente angewendet werden, müssen diese transparent sein und auf objektiven Kriterien basieren. c) Die Tarife für Mietleitungen gelten für die Einrichtungen, die zwischen den Netzabschlusspunkten bereitgestellt werden, an denen der Benutzer Zugang zu den Mietleitungen hat. Bei Mietleitungen, die von mehr als einer Telekommunikationsorganisation bereitgestellt werden, können "Halbleitungstarife", d. h. von einem Netzabschlusspunkt bis zu einer angenommenen Leitungsmittel, zugrunde gelegt werden. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ihre Telekommunikationsorganisationen bis zum 31. Dezember 1993 ein zur Umsetzung des Absatzes 1 geeignetes Kostenrechnungssystem ausarbeiten und in die Praxis umsetzen. Unbeschadet des Unterabsatzes 3 umfasst ein solches System folgende Elemente: a) Die Kosten für die Mietleitungen umfassen vor allem die direkten Kosten, die den Telekommunikationsorganisationen durch den Aufbau, den Betrieb von Mietleitungen sowie durch die Vermarktung von und die Abrechnung bei Mietleitungen entstehen. b) Gemeinsame Kosten, d. h. Kosten, die sich weder unmittelbar zu Mietleitungen noch zu anderen Aktivitäten zuordnen lassen, werden wie folgt umgelegt: i) Gemeinsame Kostenkategorien werden möglichst aufgrund einer direkten Analyse des Kostenursprungs umgelegt. ii) Ist eine solche Analyse nicht möglich, so werden gemeinsame Kostenkategorien aufgrund einer indirekten Verknüpfung mit einer anderen Kostenkategorie oder einer Gruppe von Kostenkategorien umgelegt, für die eine direkte Zuordnung oder Aufschlüsselung möglich ist. Die indirekte Verknüpfung stützt sich dabei auf vergleichbare Kostenstrukturen. iii) Ist weder eine direkte noch eine indirekte Kostenaufschlüsselung möglich, so wird die Kostenkategorie aufgrund eines allgemeinen Schlüssels umgelegt; dieser Schlüssel wird errechnet


text: aus dem Verhältnis zwischen allen direkt umgelegten oder zugeordneten Ausgaben für Dienste, die unter besonderen oder ausschließlichen Rechten erbracht werden, einerseits und allen direkt umgelegten oder zugeordneten Ausgaben für sonstige Dienste andererseits. Nach dem 31. Dezember 1993 dürfen andere Kostenrechnungssysteme nur angewendet werden, wenn sie zur Umsetzung des Absatzs 1 geeignet sind und die nationale Regulierungsbehörde der Anwendung bei der Telekommunikationsorganisation zugestimmt hat. Die Anwendung steht dabei unter dem Vorbehalt, daß die Kommission vor der Anwendung informiert worden ist. (3) Die nationale Regulierungsbehörde hält hinreichend detaillierte Angaben zu dem Kostenrechnungssystem bereit, das die Telekommunikationsorganisationen im Hinblick auf Absatz 2 anwenden. Sie legt der Kommission diese Angaben auf Anfrage vor. Artikel 11 Notifizierung und Berichtswesen (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar 1993 ihre nationale Regulierungsbehörde gemäß Artikel 2 vierter Gedankenstrich mit. (2) Die nationale Regulierungsbehörde stellt mindestens einmal pro Kalenderjahr statistische Berichte zur Verfügung, aus denen die erbrachten Leistungen in bezug auf die gemäß Artikel 3 veröffentlichten Lieferbedingungen, insbesondere hinsichtlich der Lieferfristen und der Reparaturzeit, hervorgehen. Die Berichte werden der Kommission spätestens fünf Monate nach Ablauf des jährlichen Berichtszeitraums übersandt. Die nationale Regulierungsbehörde hält die Angaben über die Fälle, bei denen der Zugang zu und die Nutzung von Mietleitungen insbesondere wegen angeblicher Verletzung besonderer oder ausschließlicher Rechte oder des Verbots des einfachen Wiederverkaufs von Kapazität eingeschränkt worden ist, sowie über die jeweils ergriffenen Maßnahmen einschließlich deren Begründung zur Verfügung und legt der Kommission diese Angaben auf Anfrage vor. Artikel 12 Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten Unbeschadet a) jeglicher Maßnahmen, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat gegebenenfalls nach dem Vertrag, insbesondere gemäß Artikel 169 oder 170 ergreift, b) der Rechte, die der das Verfahren nach den Nummern 1 bis 5 in Anspruch nehmenden Person, den betreffenden Telekommunikationsorganisationen oder einer weiteren Person nach geltendem nationalem Recht zustehen, es sei denn, sie gehen eine Vereinbarung zur Lösung ihrer Streitfragen ein, steht den Benutzern folgendes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zur Verfügung: 1. Jeder Benutzer, der geltend macht, durch Verstösse gegen diese Richtlinie insbesondere in bezug auf innergemeinschaftliche Mietleitungen geschädigt worden zu sein oder eine Schädigung befürchten zu müssen, kann die nationale Regulierungsbehörde anrufen. 2. Ist auf nationaler Ebene keine Einigung zu erzielen, so kann die sich geschädigt fühlende Partei durch schriftliche Benachrichtigung ihrer nationalen Regulierungsbehörde und der Kommission das unter den Nummern 3 und 4 vorgesehene Verfahren in Anspruch nehmen. 3. Stellt die nationale Regulierungsbehörde oder die Kommission nach einer Notifizierung gemäß Nummer 2 fest, daß Anlaß für weitere Prüfung besteht, so kann sie den Fall an den Vorsitzenden des ONP-Ausschusses weiterleiten. 4. Im Fall der Nummer 3 leitet der Vorsitzende des ONP-Ausschusses, sofern er überzeugt ist, daß auf nationaler Ebene alle zumutbaren Schritte getätigt wurden, das folgende Verfahren ein: a) Er beruft so bald wie möglich eine Arbeitsgruppe ein, der mindestens zwei Mitglieder des Ausschusses, ein Vertreter der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde und er selbst oder ein anderer, von ihm benannter Beamter der Kommission angehören. Die Arbeitsgruppe tritt in der Regel innerhalb von zehn Tagen zusammen. Der Vorsitzende kann auf


text: Vorschlag eines Mitglieds der Arbeitsgruppe beschließen, höchstens zwei weitere Personen als Sachverständige zu Rate zu ziehen. b) Die Arbeitsgruppe gibt der Partei, die dieses Verfahren in Anspruch nimmt, den nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten und den betreffenden Telekommunikationsorganisationen Gelegenheit, ihre Ansichten mündlich oder schriftlich darzulegen. c) Die Arbeitsgruppe bemüht sich, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. Der Vorsitzende unterrichtet den ONP-Ausschuß über die Ergebnisse dieses Verfahrens. 5. Die Partei, die das Verfahren nach diesem Artikel in Anspruch nimmt, trägt ihre eigenen Kosten für die Teilnahme an diesem Verfahren. Artikel 13 Aussetzung bestimmter Verpflichtungen (1) Kann ein Mitgliedstaat den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 oder 2 oder Artikel 10 Absatz 1 oder 2 nicht nachkommen oder lässt sich absehen, daß er dazu nicht in der Lage ist, so teilt er der Kommission die Gründe hierfür mit. (2) Eine Aussetzung der Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 1 oder 2 ist nur zulässig, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, daß die Verpflichtungen aus Artikel 7 angesichts des derzeitigen Entwicklungsstands seines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder der Nachfragebedingungen eine übermässige Belastung für die Telekommunikationsorganisation in diesem Mitgliedstaat darstellen würden. (3) Eine Aussetzung der Verpflichtungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 oder 2 ist nur zulässig, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, daß die Erfuellung der Anforderungen eine übermässige Belastung für die Telekommunikationsorganisation in diesem Mitgliedstaat darstellen würde. (4) Der Mitgliedstaat teilt der Kommission mit, bis zu welchem Termin er die Anforderungen erfuellen kann und welche Maßnahmen er zur Einhaltung dieses Termins vorsieht. (5) Geht bei der Kommission eine Mitteilung gemäß Absatz 1 ein, so informiert sie die Mitgliedstaaten, ob ihres Erachtens die besondere Situation des betreffenden Mitgliedstaats nach den in Absatz 2 oder 3 genannten Kriterien für diesen Mitgliedstaat eine Aussetzung der Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 oder 2 oder Artikel 10 Absatz 1 oder 2 rechtfertigt und bis zu welchem Zeitpunkt dies gerechtfertigt ist. (6) Eine Aussetzung nach Absatz 2 kann nicht gewährt werden, wenn die Nichteinhaltung des Artikels 7 durch Aktivitäten der Telekommunikationsorganisationen des betreffenden Mitgliedstaats in Wettbewerbsbereichen im Sinne des Gemeinschaftsrechts bedingt ist. Artikel 14 Die Kommission prüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber erstmals spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, Bericht. Als Grundlage für diesen Bericht dienen unter anderem die Informationen, die der Kommission und dem ONP-Ausschuß von den Mitgliedstaaten übermittelt werden. Erforderlichenfalls können in dem Bericht weitere Maßnahmen zur vollständigen Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie vorgeschlagen werden. Artikel 15 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 5. Juni 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 16 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten


text: gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 1992. Im Namen des Rates Der Präsident Joaquim FERREIRA DO AMARAL (1) ABl. Nr. C 58 vom 7. 3. 1991, S. 10. (2) ABl. Nr. C 305 vom 25. 11. 1991, S. 61, und Beschluß vom 13. Mai 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991, S. 30. (4) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1. (5) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10. (6) Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1). ANHANG I PRÄSENTATION DER INFORMATIONEN ÜBER MIETLEITUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 Die Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 1 sollen der nachstehenden Präsentation entsprechen: A. Technische Merkmale Zu den technischen Merkmalen gehören - unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (1) - die physikalischen und elektrischen Eigenschaften sowie die am Netzabschlusspunkt geltenden detaillierten technischen und Leistungsspezifikationen. Ein klarer Verweis auf die zugrunde gelegten Normen ist erforderlich. B. Tarife Die Tarife umfassen die einmaligen Anschlußgebühren, regelmässige Mieten und sonstige Gebühren. Bei einer abgestuften Tarifgestaltung, z. B. aufgrund unterschiedlicher Dienstqualitäten oder der Anzahl der bereitgestellten Mietleitungen (Mengenbestellung), ist dies anzugeben. C. Lieferbedingungen Die Lieferbedingungen umfassen mindestens die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Elemente. D. Lizenzanforderungen Die Informationen über Lizenzanforderungen, Lizenzverfahren und/oder Lizenzbedingungen vermitteln einen kompletten Überblick über alle Faktoren, die sich auf die Nutzungsbedingungen für Mietleitungen auswirken. Sie umfassen, soweit zutreffend, folgende Angaben: 1. eine klare Beschreibung der Dienstkategorien, für die Lizenzverfahren einzuhalten und Lizenzbedingungen vom Benutzer der Mietleitung oder seinen Kunden zu erfuellen sind; 2. Angaben zur Art der Lizenzbedingungen. Insbesondere ist anzugeben, ob die betreffende Lizenz allgemeiner Art ist und keine individuelle Registrierung und/oder Genehmigung erfordert oder ob die Lizenzbedingungen eine Registrierung und/oder Genehmigung auf individueller Basis vorschreiben; 3. klare Angabe der Laufzeit der Lizenz, gegebenenfalls mit Revisionsdatum; 4. Bedingungen, die sich aus der Anwendung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 6 ergeben; 5. sonstige Auflagen, die den Mietleitungsbenutzern von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 90/388/EWG in bezug auf paket- oder leitungsvermittelte Datendienste gemacht werden können und die dabei die Einhaltung von Bedingungen der Kontinuität, der Verfügbarkeit oder der Dienstqualität erfordern; 6. ein klarer Verweis auf Bedingungen, die auf die Durchsetzung des Verbots der Erbringung von Diensten abzielen, für die von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht besondere und/oder ausschließliche Rechte aufrechterhalten wurden; 7. ein Verzeichnis aller Dokumente mit Lizenzbedingungen, die der Mitgliedstaat den Mietleitungsbenutzern auferlegt, wenn sie diese Leitungen zur Bereitstellung von Diensten für Dritte nutzen. E. Bedingungen für den Anschluß von Endeinrichtungen Die Informationen über die Anschließungsbedingungen umfassen eine vollständige Übersicht der Anforderungen, die an die jeweilige Mietleitung anzuschließende Endeinrichtungen nach der Richtlinie 91/263/EWG erfuellen müssen. (1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/230/EWG der Kommission


text: (ABl. Nr. L 128 vom 18. 5. 1990, S. 15). ANHANG II FESTLEGUNG EINES MINDESTANGEBOTS AN MIETLEITUNGEN MIT HARMONISIERTEN TECHNISCHEN MERKMALEN GEMÄSS ARTIKEL 7, DIE SO BALD WIE MÖGLICH UND SPÄTESTENS ZU DEM ÄUSSERSTEN TERMIN FÜR DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE BEREITGESTELLT WERDEN MÜSSEN Typ der Mietleitung Technische Merkmale (1) Schnittstellen- spezifikationen Leistungs- spezifikationen Sprachbandbreite normaler Qualität 2- oder 4-Draht analog CCITT M. 1040 Sprachbandbreite besonderer Qualität 2- oder 4-Draht analog CCITT M. 1020/M. 1025 64 kbit/s digital CCITT G. 703 (2) Relevante CCITT-Empfehlungen der Reihe G. 800 2 048 kbit/s digital unstrukturiert CCITT G. 703 Relevante CCITT-Empfehlungen der Reihe G. 800 2 048 kbit/s digital strukturiert CCITT G. 703 und G. 704 (ausser Abschnitt 5) (3) Relevante CCITT-Empfehlungen der Reihe G. 800 Betriebsüberwachung (4) (1) Die angeführten CCITT-Empfehlungen verweisen auf die Fassung von 1988. ETSI ist um weitere Arbeiten über die Normen für Mietleitungen ersucht worden. (2) Die Mehrzahl der Anwendungen entwickelt sich in Richtung der G. 703-Spezifikationen. Für eine Übergangszeit können Mietleitungen auch mit anderen Schnittstellen, die auf X.21 oder X.21 (bis) anstelle von G. 703 basieren, bereitgestellt werden. (3) Mit zyklischer Blockprüfung entsprechend CCITT G. 706. (4) Die Betriebsüberwachung kann eine verbesserte Unterhaltung durch die Telekommunikationsorganisationen erleichtern. Bei den obengenannten Mietleitungstypen gelten die genannten Spezifikationen gemäß der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 90/387/EWG auch für die Netzabschlusspunkte.


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 32004L0064
 Richtlinie 2004/64/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/84/EG der Kommission hinsichtlich der Harmonisierung von Fristen (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 125 vom 28/04/2004 S. 0042 - 0042
 Richtlinie 2004/64/EG der Kommissionvom 26. April 2004zur Änderung der Richtlinie 2003/84/EG der Kommission hinsichtlich der Harmonisierung von Fristen(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Richtlinie 2003/84/EG der Kommission(2) zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates wurden die Wirkstoffe Flurtamone, Flufenacet, Iodosulfuron, Dimethenamid-p, Picoxystrobin, Fosthiazate und Silthiofam in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen.(2) Nach der Aufnahme eines neuen Wirkstoffs ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG in Bezug auf Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff umzusetzen und insbesondere um bereits bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen und spätestens am Ende dieser Frist gemäß der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umzuwandeln, zu ändern oder zurückzuziehen.(3) Die in der Richtlinie 2003/84/EG angegebenen Fristen für die Umsetzung stehen nicht im Einklang mit den für andere neue Wirkstoffe festgesetzten Fristen. Um das Vorgehen bei allen Wirkstoffen in der laufenden Überprüfungsphase zu harmonisieren, sollten größere Unterschiede bei den Fristen für die verschiedenen neuen Wirkstoffe vermieden werden.(4) Die Richtlinie 2003/84/EG ist daher entsprechend zu ändern.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Artikel 3 der Richtlinie 2003/84/EG wird wie folgt geändert:Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Die Mitgliedstaaten unterziehen jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, welches Flurtamone, Flufenacet, Iodosulfuron, Dimethenamid-p, Picoxystrobin, Fosthiazate oder Silthiofam als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Dezember 2003 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgelistet waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG und anhand von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie erfuellen. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellt.Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:a) im Fall von Pflanzenschutzmitteln, die Flurtamone, Flufenacet, Iodosulfuron, Dimethenamid-p, Picoxystrobin, Fosthiazate oder Silthiofam als einzigen Wirkstoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 30. Juni 2005 geändert oder widerrufen, oderb) im Fall von Pflanzenschutzmitteln, die Flurtamone, Flufenacet, Iodosulfuron, Dimethenamid-p, Picoxystrobin, Fosthiazate oder Silthiofam als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 30. Juni 2005 oder spätestens bis zu dem Zeitpunkt geändert oder widerrufen, der in den Richtlinien, mit denen die Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurden, für diese Änderung bzw. diesen Widerruf festgesetzt ist."Artikel 2Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 26. April 2004Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 230


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 31993L0017
 Richtlinie 93/17/EWG der Kommission vom 30. März 1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel- Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen
 Amtsblatt Nr. L 106 vom 30/04/1993 S. 0007 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 49 S. 0133 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 49 S. 0133
 RICHTLINIE 93/17/EWG DER KOMMISSION vom 30. März 1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/3/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Zuge der Durchführung der Vorschriften der Richtlinie 66/403/EWG betreffend den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, die höhere Anforderungen als die in den Anlagen I und II derselben Richtlinie genannten erfuellen, sollten für einen Markt ohne Binnengrenzen, in dem der freie Warenverkehr nach dem Vertrag gewährleistet ist, im gesamten oder einem Teil des Gebiets eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie die für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen festgelegt werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Es werden gemeinschaftliche Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut geschaffen. Kartoffelpflanzgut kann in diese Klassen eingestuft werden, wenn bei der amtlichen Untersuchung nachgewiesen wurde, daß es die Voraussetzungen für die amtliche Zertifizierung als "Basispflanzgut" gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe A der Richtlinie 66/403/EWG sowie die in Absatz 2 genannten Anforderungen erfuellt. (2) Die in Absatz 1 genannten Anforderungen sind: a) die Pflanzengesundheitsanforderungen gemäß - Richtlinie 69/464/EWG des Rates (3); - Richtlinie 69/465/EWG des Rates (4); - Richtlinie 77/93/EWG des Rates (5); - Richtlinie 80/665/EWG des Rates (6). b) Das Kartoffelpflanzgut muß von Material stammen, das die Anforderungen des Anhangs I sowie die zusätzlichen oder strengeren Anforderungen des Anhangs II erfuellt. Artikel 2 (1) Die gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut tragen folgende Bezeichnungen: a) EWG-Klasse 1, sofern die Anforderungen sowohl des Anhangs I mit Ausnahme der Nummer 3.3 Buchstabe b) als auch des Anhangs II Nummer 1 erfuellt sind; b) EWG-Klasse 2, sofern die Anforderungen sowohl des Anhangs I mit Ausnahme der Nummer 3.3 Buchstabe a) als auch des Anhangs II Nummer 2 erfuellt sind; c) EWG-Klasse 3, sofern die Anforderungen sowohl des Anhangs I mit Ausnahme der Nummer 3.3 Buchstabe a) als auch des Anhangs II Nummer 3 erfuellt sind. Die betreffende Bezeichnung ist auf dem in der Richtlinie 66/403/EWG vorgesehenen Etikett unter der Überschrift "Klasse" anzugeben. (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission davon, inwieweit sie die jeweiligen Klassen auf ihre heimische Erzeugung anwenden. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zu dem für die Umsetzung der Richtlinie 91/683/EWG des Rates (7) vorgesehenen Zeitpunkt nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten


text: diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. März 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66. (2) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1993, S. 21. (3) ABl. Nr. L 323 vom 24. 12. 1969, S. 1. (4) ABl. Nr. L 323 vom 24. 12. 1969, S. 3. (5) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (6) ABl. Nr. L 180 vom 14. 7. 1980, S. 30. (7) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 29. ANHANG I ANFORDERUNGEN AN VORSTUFENMATERIAL VON KARTOFFEL-BASISPFLANZGUT DER GEMEINSCHAFTLICHEN KLASSEN 1. Bei Verwendung von Gewebekulturverfahren einschließlich der Meristemkultur gelten folgende Anforderungen: 1.1. Die Mutterknolle muß frei von folgenden Schadorganismen bzw. Krankheitserregern sein: a) Erwinia carotovora var. atroseptica, b) Erwinia chrysanthemi, c) Potato leaf roll virus, d) Kartoffelvirus A, e) Kartoffelvirus M, f) Kartoffelvirus S, g) Kartoffelvirus X, h) Kartoffelvirus Y. Die Erfuellung der vorgenannten Anforderungen ist bei der amtlichen Prüfung oder bei der Prüfung unter amtlicher Aufsicht mit Hilfe geeigneter Verfahren nachzuweisen. 1.2. Das von der Mutterknolle stammende und in vitro vermehrte Material muß die Anforderungen der vorstehenden Nummer 1.1 erfuellen; die Vorschrift hinsichtlich der amtlichen Prüfung oder Prüfung unter amtlicher Aufsicht entfällt dafür jedoch. 2. Bei Verwendung klonaler Zuechtungsverfahren müssen die Ausgangsknolle und die unmittelbar von ihr stammenden Knollen: 2.1. frei von den in der vorgenannten Nummer 1.1 genannten Schadorganismen und Krankheitserregern sein; die Erfuellung der Anforderungen c) bis h) ist bei der amtlichen Prüfung oder bei der Prüfung unter amtlicher Aufsicht mit Hilfe geeigneter Verfahren nachzuweisen; 2.2. aus Beständen erwachsen sein, die die Anforderungen gemäß der nachstehenden Nummer 3 erfuellen. 3. Die Bestände müssen folgenden Anforderungen genügen: 3.1. Sie müssen auf einer Fläche angebaut werden, die in den letzten drei Jahren nicht mit Kartoffeln bestanden war. 3.2. Sie müssen von anderen Beständen mit niedrigerem Status durch ausreichenden Abstand isoliert sein; die Erfuellung dieser Anforderung ist bei der amtlichen Feldprüfung nachzuweisen. 3.3. Hinsichtlich der Schwarzbeinigkeit: a) Die Bestände müssen im Falle der EWG-Klasse 1 frei von Schwarzbeinigkeit sein oder b) dürfen im Falle der EWG-Klassen 2 und 3 einen Anteil von höchstens 0,25 % schwarzbeiniger Pflanzen aufweisen. Die Erfuellung dieser Anforderungen ist bei der amtlichen Feldprüfung nachzuweisen. 3.4. Sie dürfen einen Anteil von höchstens 0,1 % Pflanzen mit Anzeichen von Virusbefall aufweisen; die Erfuellung dieser Anforderung ist bei der amtlichen Feldprüfung und im Zweifelsfall durch zusätzliche Laboruntersuchungen des Laubs mit Hilfe geeigneter Verfahren nachzuweisen. 3.5. Sofern die amtliche Feldprüfung vorgeschrieben ist, sind sie mindestens zweimal einer amtlichen Feldprüfung zu unterziehen. 3.6. Sie sollen so wenig Vermehrungsstufen durchlaufen wie möglich, wobei den Erzeugungsbedingungen Rechnung zu tragen ist. ANHANG II ZUSÄTZLICHE ODER STRENGERE


text: ANFORDERUNGEN AN BESTÄNDE UND PARTIEN VON KARTOFFEL-BASISPFLANZGUT DER GEMEINSCHAFTLICHEN KLASSEN 1. "EWG-Klasse I" 1.1. Die Bestände müssen folgende Anforderungen erfuellen: 1.1.1. Sie müssen auf einer Fläche angebaut werden, die in den letzten drei Jahren nicht mit Kartoffeln bestanden war. 1.1.2. Sie müssen frei von schwarzbeinigen Pflanzen sein; die Erfuellung dieser Anforderung ist bei der amtlichen Feldprüfung nachzuweisen. 1.1.3. Sie dürfen einen Anteil von höchstens 0,5 % Pflanzen mit Anzeichen von Virusbefall aufweisen; die Erfuellung dieser Anforderung ist bei der amtlichen Feldprüfung und im Zweifelsfall durch zusätzliche Laboruntersuchungen des Laubs mit Hilfe geeigneter Verfahren nachzuweisen. 1.1.4. Sofern die amtliche Feldprüfung vorgeschrieben ist, sind sie mindestens zweimal einer amtlichen Feldprüfung zu unterziehen. 1.1.5. Sie sollen so wenig Vermehrungsstufen durchlaufen wie möglich, wobei den Erzeugungsbedingungen Rechnung zu tragen ist. 1.2. Die Parteien dürfen nicht 1.2.1. mehr als 1 Gew.-% Erde und Fremdbesatz aufweisen; die Erfuellung dieser Anforderung ist bei der amtlichen Untersuchung nachzuweisen; 1.2.2. mehr als 0,5 Gew.-% Knollen mit Trocken- oder Naßfäule aufweisen; die Erfuellung dieser Anforderung ist bei der amtlichen Untersuchung nachzuweisen. 2. "EWG-Klasse 2" Es gelten die in Nummer 1 vorgeschriebenen Anforderungen mit Ausnahme derjenigen der Nummer 1.1.2.; der Befall mit Schwarzbeinigkeit darf höchstens 0,5 % betragen. 3. "EWG-Klasse 3" Es gelten die in Nummer 1 vorgeschriebenen Anforderungen mit Ausnahme derjenigen der Nummern 1.1.2 und 1.1.3. Der Beifall mit Schwarzbeinigkeit darf höchstens 1 % betragen. Der Virusbefall darf höchstens 1 % betragen.


text:
 3.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 196/38
 BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
 vom 6. Februar 2014
 über die Ernennung von Vertretern der Europäischen Zentralbank für das Aufsichtsgremium
 (EZB/2014/4)
 (2014/427/EU)
 DER EZB-RAT —
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 26 Absätze 1, 2 und 5,
 gestützt auf den Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (2), insbesondere auf Artikel 13b.6,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ernennt der EZB-Rat für das Aufsichtsgremium vier Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB), von denen keiner Aufgaben wahrnimmt, die im direkten Zusammenhang mit der geldpolitischen Funktion der EZB stehen.
 (2)
 Gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 werden bei der Ernennung der Vertreter der EZB für das Aufsichtsgremium die Grundsätze der Ausgewogenheit der Geschlechter, der Erfahrung und der Qualifikation beachtet.
 (3)
 Es ist notwendig, die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 in Bezug auf das Verfahren zur Ernennung der vier Vertreter der EZB für das Aufsichtsgremium, die Voraussetzungen und Verfahren für deren Abberufung sowie die Bedingungen, die für die Personen gelten, die für diese Positionen ernannt wurden, zu ergänzen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Ernennung der Vertreter der EZB für das Aufsichtsgremium
 (1) Die vier Vertreter der EZB für das Aufsichtsgremium werden aus dem Kreis der in Banken- und Finanzfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten ausgewählt.
 (2) Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre und ist nicht verlängerbar. Abweichend von dieser Regel beträgt die Amtszeit der vier zuerst ernannten Vertreter der EZB zwischen drei und fünf Jahren.
 (3) Die Beschäftigungsbedingungen der vier Vertreter der EZB, insbesondere ihr Gehalt, ihre Altersvorsorge- und andere Sozialleistungen, sind Gegenstand eines Vertrags mit der EZB und werden vom EZB-Rat auf Vorschlag des Direktoriums festgelegt.
 (4) Die EZB-Vertreter erfüllen ihre Pflichten entweder hauptamtlich oder nebenamtlich nach Maßgabe der Bedingungen ihres jeweiligen Vertrags mit der EZB. Sie gehen weder entgeltlich noch unentgeltlich einer anderen Beschäftigung nach, es sei denn, es liegt die Genehmigung des EZB-Rates vor. Für Aktivitäten, die zur Entstehung eines Interessenkonflikts mit ihrer Position als Mitglied des Aufsichtsgremiums führen könnten oder den Anschein eines solchen Interessenkonflikts erwecken könnten, kann keine Genehmigung erteilt werden. Insbesondere dürfen sie keine Aufgaben für eine nationale zuständige Behörde im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ausüben.
 (5) Erfüllt ein Vertreter der EZB im Aufsichtsgremium die für die Ausübung seines Amtes erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr oder im Falle eines schweren Fehlverhaltens eines Vertreters der EZB kann der EZB-Rat auf Ersuchen des Direktoriums und nach Anhörung des betroffenen Vertreters der EZB beschließen, ihn des Amtes zu entheben.
 (6) Jede offene Position eines Vertreters der EZB im Aufsichtsgremium ist durch die Ernennung eines neuen Vertreters nach Maßgabe dieses Beschlusses zu besetzen.
 Artikel 2
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2014 in Kraft.
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 6. Februar 2014.
 Der Präsident


text:
 20.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 321/1
 BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
 vom 15. Oktober 2010
 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
 (2012/708/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 7 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Kommission hat gemäß dem Beschluss des Rates, mit dem sie zur Aufnahme entsprechender Verhandlungen ermächtigt wurde, im Namen der Union und der Mitgliedstaaten ein Abkommen über einen gemeinsamen Luftverkehrsraum mit Georgien (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.
 (2)
 Das Abkommen wurde am 5. März 2010 paraphiert.
 (3)
 Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses von der Union und den Mitgliedstaaten unterzeichnet und vorläufig angewandt werden.
 (4)
 Es ist notwendig, verfahrenstechnische Regelungen für Entscheidungen über die Art und Weise zu treffen, in der — sollte dies notwendig werden — die vorläufige Anwendung des Abkommens auszusetzen ist. Ferner müssen Verfahrensregeln für die Beteiligung der Union und der Mitgliedstaaten an dem laut Artikel 22 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss und am Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 23 des Abkommens sowie für die Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens hinsichtlich der Flug- und Luftsicherheit getroffen werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Unterzeichnung
 (1) Die Unterzeichnung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Union vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens genehmigt (1).
 (2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
 Artikel 2
 Vorläufige Anwendung
 Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen von der Union und den Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren internen Verfahren und/oder Rechtsvorschriften ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf das Datum der letzten diplomatischen Note folgt, mit der die Vertragsparteien einander den Abschluss der für die vorläufige Anwendung des Abkommens erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 Artikel 3
 Gemeinsamer Ausschuss
 (1) Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten werden in dem mit Artikel 22 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss durch Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten vertreten.
 (2) Der von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Ausschuss einzunehmende Standpunkt bezüglich Änderungen des Anhangs III oder des Anhangs IV des Abkommens gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Abkommens und bezüglich Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen und nicht den Erlass eines Beschlusses mit Rechtswirkung erfordern, wird von der Kommission festgelegt und dem Rat und den Mitgliedstaaten im Voraus übermittelt.
 (3) Bei Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses bezüglich Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der EU fallen, wird der von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einzunehmende Standpunkt


text:
vom Rat festgelegt, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission entscheidet, sofern die in den EU-Verträgen festgelegten Abstimmungsverfahren nichts anderes vorsehen.
 (4) Bei Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses bezüglich Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, wird der von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einzunehmende Standpunkt einstimmig vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder auf Vorschlag von Mitgliedstaaten festgelegt, sofern nicht ein Mitgliedstaat dem Generalsekretariat des Rates innerhalb eines Monats nach Festlegung dieses Standpunkts mitgeteilt hat, dass er dem vom Gemeinsamen Ausschuss erlassenen Beschluss nur mit Zustimmung seiner gesetzgebenden Körperschaften zustimmen kann.
 (5) Der Standpunkt der Union und der Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Ausschuss wird von der Kommission vertreten, außer in Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen; in diesem Fall wird der Standpunkt von der Präsidentschaft des Rates vertreten, oder, wenn der Rat dies beschließt, von der Kommission.
 Artikel 4
 Streitbeilegung
 (1) Die Kommission vertritt die Union und die Mitgliedstaaten bei Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 23 des Abkommens.
 (2) Die Aussetzung der Anwendung von nach Artikel 23 des Abkommens eingeräumten Vorteilen wird auf Vorschlag der Kommission durch Beschluss des Rates festgelegt. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
 (3) Alle sonstigen angemessenen Maßnahmen nach Artikel 23 des Abkommens in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der EU fallen, werden von der Kommission beschlossen, die hierbei von einem Sonderausschuss aus vom Rat ernannten Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
 Artikel 5
 Unterrichtung der Kommission
 (1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über ihre Absicht, nach Artikel 5 des Abkommens eine Genehmigung zugunsten eines Luftfahrtunternehmens Georgiens zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder zu beschränken.
 (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen nach Artikel 14 (Flugsicherheit) des Abkommens, die von ihnen ausgegangen oder bei ihnen eingegangen sind.
 (3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen nach Artikel 15 (Luftsicherheit) des Abkommens, die von ihnen ausgegangen oder bei ihnen eingegangen sind.
 Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2010.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 E. SCHOUPPE
 (1) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.
 ABKOMMEN ÜBER DEN GEMEINSAMEN LUFTVERKEHRSRAUM
 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 DIE REPUBLIK UNGARN,
 MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Parteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden die „Mitgliedstaaten“, und
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 einerseits und
 GEORGIEN, im Folgenden „Georgien“,
 andererseits
 IN DER ERWÄGUNG, dass am 22. April 1996 ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits in Luxemburg unterzeichnet wurde,
 VON DEM WUNSCHE GELEITET, einen gemeinsamen Luftverkehrsraum zu


text:
schaffen, beruhend auf beiderseitigem Zugang zu den Luftverkehrsmärkten der Parteien bei gleichen Wettbewerbsbedingungen und Einhaltung derselben Vorschriften, auch in den Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement, soziale Aspekte und Umwelt,
 VON DEM WUNSCHE GELEITET, mehr Möglichkeiten für den Luftverkehr zu schaffen, auch durch die Schaffung von Luftverkehrsnetzen, die den Bedürfnissen von Fluggästen und Versendern im Hinblick auf angemessene Luftverkehrsdienste entsprechen,
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Luftverkehrs für die Förderung des Handels, des Fremdenverkehrs und der Investitionstätigkeit,
 UNTER VERWEIS auf das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegt wurde,
 IM EINVERNEHMEN, dass die Regeln für den gemeinsamen Luftverkehrsraum auf den in der Europäischen Union geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften gründen sollten, wie sie in Anhang III dieses Abkommens niedergelegt sind,
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass eine vollständige Einhaltung der Regeln des gemeinsamen Luftverkehrsraums die Parteien dazu berechtigt, dessen umfassende Vorteile auszuschöpfen, einschließlich des offenen Marktzugangs und der Maximierung der Vorteile für die Verbraucher, Branchen und Arbeitnehmer beider Parteien,
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Schaffung des gemeinsamen Luftverkehrsraums und die Durchführung der für ihn geltenden Vorschriften nicht ohne Übergangsvorkehrungen erreicht werden kann, wo nötig,
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung einer angemessenen Unterstützung in dieser Hinsicht,
 VON DEM WUNSCHE GELEITET, es den Luftfahrtunternehmen zu ermöglichen, Reisenden und Versendern wettbewerbsfähige Preise und Dienstleistungen in offenen Märkten anzubieten,
 VON DEM WUNSCHE GELEITET, die Vorteile eines liberalisierten Abkommens allen Bereichen der Luftverkehrsbranche und auch den Beschäftigten der Luftfahrtunternehmen zugute kommen zu lassen,
 VON DEM WUNSCHE GELEITET, im internationalen Luftverkehr ein Höchstmaß an Flug- und Luftsicherheit zu gewährleisten und unter Bekundung ihrer tiefen Besorgnis über Handlungen oder Bedrohungen, die sich gegen die Sicherheit von Luftfahrzeugen richten und die Sicherheit von Personen oder Eigentum gefährden, den Betrieb des Luftverkehrs beeinträchtigen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit der Zivilluftfahrt untergraben,
 VON DEM WUNSCHE GELEITET, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Luftfahrtunternehmen zu gewährleisten und ihren Luftfahrtunternehmen faire und gleiche Chancen zur Erbringung vereinbarter Luftverkehrsdienste einzuräumen,
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass Subventionen den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen beeinträchtigen und die grundlegenden Ziele dieses Abkommens in Frage stellen können,
 UNTER BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung des Umweltschutzes bei der Entwicklung und Durchführung einer internationalen Luftverkehrspolitik und in Anerkennung der Rechte souveräner Staaten zur Durchführung angemessener diesbezüglicher Maßnahmen,
 UNTER VERWEIS auf die Bedeutung des Verbraucherschutzes, einschließlich der diesbezüglichen Maßnahmen des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet am 28. Mai 1999 in Montreal,
 IN DER ABSICHT, auf dem Rahmen bestehender Luftverkehrsabkommen aufzubauen, um den Zugang zu den Märkten zu öffnen und größtmöglichen Nutzen für Verbraucher, Luftfahrtunternehmen, Arbeitnehmer und Gemeinschaften beider Parteien zu erzielen,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet — soweit nichts anderes bestimmt ist — der Ausdruck
 1.
 „Vereinbarte Dienste“ und „festgelegte Strecken“ den internationalen Luftverkehr gemäß Artikel 2 (Gewährung von Rechten) und Anhang I dieses Abkommens;
 2.
 „Abkommen“ das vorliegende Abkommen, seine Anhänge sowie alle diesbezüglichen Änderungen;
 3.
 „Luftverkehr“ öffentlich angebotene entgeltliche Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Post mit Luftfahrzeugen, entweder getrennt oder zusammen, einschließlich – um Zweifel


text:
auszuschließen – Linien- und Charterluftverkehr sowie Nurfracht-Dienste;
 4.
 „zuständige Behörden“ die Regierungsbehörden oder -stellen, die für die Verwaltungsfunktionen im Rahmen dieses Abkommens zuständig sind;
 5.
 „Eignung“ das Kriterium, ob ein Luftfahrtunternehmen zur Durchführung internationaler Luftverkehrsdienste geeignet ist, das heißt über eine ausreichende Finanzfähigkeit und angemessene Managementerfahrung verfügt und zur Einhaltung der Rechtsvorschriften, Bestimmungen und Anforderungen, die für den Betrieb solcher Dienste gelten, disponiert ist;
 6.
 „Staatszugehörigkeit“ das Kriterium, ob ein Luftfahrtunternehmen Anforderungen hinsichtlich Punkten wie Eigentum, wirksame Kontrolle und Hauptgeschäftssitz erfüllt;
 7.
 „ICAO-Abkommen“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, einschließlich
 a)
 aller Änderungen, die gemäß Artikel 94 Absatz a des ICAO-Abkommens in Kraft getreten sind und sowohl von Georgien als auch dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert wurden, sowie
 b)
 aller Anhänge oder diesbezüglichen Änderungen, die gemäß Artikel 90 des ICAO-Abkommens angenommen wurden, soweit diese Anhänge oder Änderungen zu einem gegebenen Zeitpunkt sowohl für Georgien als auch den betreffenden Mitgliedstaat oder die betreffenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten;
 8.
 „Recht der 5. Freiheit“ das Recht oder Vorrecht, das ein Staat („gewährender Staat“) den Luftfahrtunternehmen eines anderen Staates („Empfängerstaat“) gewährt, internationale Flugverkehrsdienste zwischen dem Gebiet des gewährenden Staates und dem Gebiet eines Drittstaates durchzuführen, vorbehaltlich der Bedingung, dass diese Flugdienste im Gebiet des Empfängerstaates beginnen oder enden;
 9.
 „Vollkosten“ die Kosten der Diensterbringung zuzüglich einer angemessenen Gebühr für Verwaltungsgemeinkosten, und – soweit zutreffend – etwaige anwendbare Gebühren für Umweltkosten, soweit diese ohne Ansehen der Nationalität angewandt werden;
 10.
 „internationaler Luftverkehr“ Luftverkehr, der durch den Luftraum über dem Gebiet von mehr als einem Staat führt,
 11.
 „Übereinkommen über den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum“ das multilaterale Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo (1) zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums;
 12.
 „Euromed-Land“ jedes Mittelmeerland, das an der europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligt ist (zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Libanon, Jordanien, Israel, die palästinensischen Gebiete, Syrien und die Türkei);
 13.
 „Staatsangehöriger“ jede Person mit georgischer Staatsangehörigkeit für die georgische Seite, oder mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates für die europäische Seite, oder jede nichtnatürliche Person, sofern im Fall juristischer Personen für die georgische Seite die wirksame Kontrolle, sei es direkt oder durch Mehrheitsbeteiligung, stets bei Personen mit georgischer Staatsangehörigkeit und für die europäische Seite bei Personen oder juristischen Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates oder eines der in Anhang IV aufgeführten Drittstaaten liegt;
 14.
 „Betriebsgenehmigungen“ im Fall der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten die Betriebsgenehmigungen und sonstigen einschlägigen Dokumente oder Bescheinigungen, die nach den einschlägigen geltenden EU-Rechtsvorschriften erteilt wurden, und im Fall georgischer Genehmigungen, Bescheinigungen oder Erlaubnisse solche, die nach den einschlägigen geltenden georgischen Rechtsvorschriften erteilt wurden;
 15.
 „Vertragsparteien“ die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten bzw. die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, entsprechend ihren jeweiligen Befugnissen (die europäische Seite) auf der einen Seite und Georgien


text:
auf der anderen Seite (die georgische Seite);
 16.
 „Preis“
 i)
 „Flugpreise“, die für die Beförderung von Fluggästen und Gepäck im Flugverkehr an Luftfahrtunternehmen oder deren Bevollmächtigte oder an andere Flugscheinverkäufer zu zahlen sind, sowie etwaige Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden, und
 ii)
 „Luftfrachtraten“, die für die Beförderung von Fracht zu zahlen sind, sowie die Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden.
 Diese Begriffsbestimmung deckt, wo anwendbar, auch die Bodenbeförderung in Verbindung mit internationalem Luftverkehr sowie die Bedingungen, denen ihre Anwendung unterliegt, ab;
 17.
 „Hauptgeschäftssitz“ die Hauptverwaltung oder den eingetragenen Sitz eines Luftfahrtunternehmens im Gebiet der Vertragspartei, wo die wichtigsten Finanzfunktionen und die betriebliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen, einschließlich der Leitungsaufgaben zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, ausgeübt werden;
 18.
 „gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen“ Verpflichtungen, die Luftfahrtunternehmen auferlegt werden, um für eine bestimmte Strecke eine Mindestbedienung im Linienflugverkehr zu gewährleisten, die in Bezug auf Kontinuität, Regelmäßigkeit, Preisgestaltung und Mindestkapazität festen Standards genügt, die Luftfahrtunternehmen unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht einhalten würden. Luftfahrtunternehmen können von der betreffenden Vertragspartei einen Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erhalten;
 19.
 „Subvention“ jeden finanziellen Beitrag, der von Behörden, einer regionalen Einrichtung oder einer anderen öffentlichen Stelle gewährt wird, d. h. wenn
 a)
 mit den Maßnahmen einer Regierung, einer regionalen Behörde oder einer anderen öffentlichen Stelle eine direkte Übertragung von Mitteln verbunden ist, z. B. Zuschüsse, Darlehen und Kapitalzufuhren, potenzielle direkte Übertragungen von Geldern an das Unternehmen oder die Übernahme von Verbindlichkeiten des Unternehmens wie Darlehensbürgschaften, Kapitalzufuhren, Beteiligungen, Schutz vor Insolvenz oder Versicherung;
 b)
 eine Regierung, eine regionale Behörde oder andere öffentliche Stelle auf normalerweise zu entrichtende Beträge verzichtet, diese nicht erhebt oder unangemessen kürzt;
 c)
 eine Regierung, eine regionale Behörde oder andere öffentliche Stelle Waren oder Dienstleistungen, die nicht zur allgemeinen Infrastruktur gehören, zur Verfügung stellt oder Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens kauft, oder
 d)
 eine Regierung, eine regionale Behörde oder andere öffentliche Stelle Zahlungen an einen Fördermechanismus leistet oder eine private Einrichtung mit der Wahrnehmung einer oder mehrerer der in a bis c genannten Aufgaben, die normalerweise der Regierung obliegen, betraut oder dazu anweist und sich diese Praktiken in keiner Weise von den Praktiken unterscheidet, die normalerweise von Regierungen ausgeübt werden;
 und dadurch ein Vorteil gewährt wird;
 20.
 „SESAR“ die technische Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums, die eine koordinierte, synchronisierte Forschung, Entwicklung und Indienststellung der neuen Generationen von Systemen für das Flugverkehrsmanagement vorsieht;
 21.
 „Gebiet“ für Georgien die Landgebiete und daran angrenzende Hoheitsgewässer unter seiner Souveränität, seinem Schutz oder Mandat, und für die Europäische Union die Landgebiete (Festland und Inseln), Binnengewässer und Hoheitsgewässer, auf die der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung finden unter den in diesen Verträgen sowie etwaigen Nachfolgeinstrumenten festgelegten Bedingungen. Die Anwendung dieses Abkommens auf den Flughafen Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich


text:
der Flughafen befindet, und des fortdauernden Ausschlusses des Flughafens Gibraltar von den Luftverkehrsmaßnahmen der Europäischen Union, wie sie am 18. September 2006 zwischen den Mitgliedstaaten gelten, gemäß der am 18. September 2006 in Cordoba vereinbarten Ministererklärung zum Flughafen von Gibraltar;
 22.
 „Nutzergebühr“ die den Luftfahrtunternehmen für die Bereitstellung von Einrichtungen oder Dienstleistungen an Flughäfen, im Flughafenbereich, im Bereich der Flugnavigation oder der Luftsicherheit, einschließlich damit zusammenhängender Dienste und Einrichtungen, auferlegt wird.
 TITEL I
 WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
 Artikel 2
 Gewährung von Rechten
 (1) Die Vertragsparteien gewähren einander gemäß Anhang I und Anhang II für die Durchführung des internationalen Luftverkehrs durch die Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei die folgenden Rechte:
 a)
 das Recht, ihr Gebiet ohne Landung zu überfliegen,
 b)
 das Recht, in ihrem Gebiet zu anderen Zwecken zu landen als zum Aufnehmen oder Absetzen von Fluggästen, Gepäck, Fracht und/oder Post im Luftverkehr (Landung zu nichtgewerblichen Zwecken),
 c)
 beim Betrieb eines vereinbarten Dienstes auf einer festgelegten Strecke das Recht, Landungen in ihrem Gebiet zum Aufnehmen oder Absetzen von Fluggästen, Fracht und/oder Post im internationalen Flugverkehr, entweder getrennt oder zusammen, durchzuführen, und
 d)
 die in diesem Abkommen anderweitig festgelegten Rechte.
 (2) Aus diesem Abkommen können nicht abgeleitet werden:
 a)
 für Luftfahrtunternehmen Georgiens das Recht, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates Fluggäste, Gepäck, Fracht oder Post an Bord zu nehmen, die gegen Entgelt befördert werden und deren Ziel ein anderer Ort im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaates ist,
 b)
 für Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union das Recht, im Gebiet Georgiens Fluggäste, Gepäck, Fracht und/oder Post an Bord zu nehmen, die gegen Entgelt befördert werden und deren Ziel ein anderer Ort im Gebiet Georgiens ist.
 Artikel 3
 Genehmigung
 (1) Bei Eingang von Anträgen von Luftfahrtunternehmen der einen Vertragspartei für Betriebsgenehmigungen erteilen die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei die entsprechenden Genehmigungen mit möglichst geringer verfahrensbedingter Zeitverzögerung, wenn
 a)
 im Fall eines Luftfahrtunternehmens Georgiens
 —
 das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz in Georgien hat und über ein gültiges Betriebszeugnis in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften Georgiens verfügt, und
 —
 die effektive Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen von Georgien ausgeübt und aufrecht erhalten wird, und
 —
 sofern nach Artikel 6 (Investitionen) nichts anderes bestimmt ist, das Luftfahrtunternehmen direkt oder mehrheitlich im Eigentum Georgiens und/oder seiner Staatsangehörigen steht und der effektiven Kontrolle Georgiens und/oder seiner Staatsangehörigen unterliegt.
 b)
 im Fall eines Luftfahrtunternehmens der Europäischen Union
 —
 das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in dem der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gilt, und über eine gültige Betriebsgenehmigung verfügt, und
 —
 der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat die effektive Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrecht erhält und die zuständige Behörde eindeutig angegeben ist, und
 —
 sofern nach Artikel 6 (Investitionen) nichts anderes bestimmt ist, das Luftfahrtunternehmen direkt oder mehrheitlich im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten oder von anderen in Anhang IV aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen dieser anderen Staaten steht,
 c)
 das Luftfahrtunternehmen die Bedingungen erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind, die von der für den Betrieb des Luftverkehrs zuständigen Behörde üblicherweise angewendet werden, und
 d)
 die Bestimmungen in


text:
Artikel 14 (Flugsicherheit) und Artikel 15 (Luftsicherheit) eingehalten und angewendet werden.
 Artikel 4
 Gegenseitige Anerkennung der Regulierungsfeststellungen hinsichtlich Eignung, Eigentum und Kontrolle von Luftfahrtunternehmen
 Nach Empfang des Genehmigungsantrags eines Luftfahrtunternehmens einer Vertragspartei erkennen die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei die Feststellung der Eignung und/oder Staatszugehörigkeit, die von der zuständigen Behörde der ersten Vertragspartei in Bezug auf dieses Luftfahrtunternehmen gemacht wurden, an als handele es sich um Feststellungen ihrer eigenen zuständigen Behörden, und untersuchen diese Angelegenheiten nicht weiter, außer wie in den nachstehenden Absätzen a und b vorgesehen.
 a)
 Falls die zuständigen Behörden der empfangenden Vertragspartei nach Empfang des Genehmigungsantrags eines Luftfahrtunternehmens oder nach Erteilung einer entsprechenden Genehmigung besonderen Anlass für Bedenken haben, dass trotz der Feststellung durch die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei die in Artikel 3 (Genehmigung) für die Erteilung von Genehmigungen festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind, haben sie diese Behörden unverzüglich zu informieren und fundierte Begründungen für ihre Bedenken anzugeben. In diesem Fall kann jede Partei um Konsultationen, die Vertreter der betreffenden zuständigen Behörden einschließen können, und/oder zusätzliche einschlägige Informationen ersuchen, und solchen Ersuchen ist so bald wie möglich stattzugeben. Wird die Angelegenheit keiner Lösung zugeführt, kann jede Vertragspartei den Gemeinsamen Ausschuss damit befassen, der nach Artikel 22 (Gemeinsamer Ausschuss) eingesetzt wurde.
 b)
 Dieser Artikel deckt nicht die Anerkennung von Feststellungen bezüglich folgender Bereiche ab:
 —
 Flugsicherheitsbescheinigungen oder –genehmigungen,
 —
 Luftsicherheitsvorkehrungen oder
 —
 Versicherungsschutz.
 Artikel 5
 Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen
 (1) Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien können Betriebsgenehmigungen verweigern, widerrufen, aussetzen oder einschränken oder den Betrieb von Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei anderweitig aussetzen oder beschränken, wenn
 a)
 im Fall eines Luftfahrtunternehmens Georgiens
 —
 das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz nicht in Georgien hat oder über kein gültiges Betriebszeugnis in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften Georgiens verfügt oder
 —
 die wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen nicht von Georgien ausgeübt und aufrecht erhalten wird, oder
 —
 sofern nach Artikel 6 (Investitionen) nichts anderes bestimmt ist, das Luftfahrtunternehmen nicht direkt oder mehrheitlich im Eigentum Georgiens und/oder seiner Staatsangehörigen steht und nicht der effektiven Kontrolle Georgiens und/oder seiner Staatsangehörigen unterliegt.
 b)
 im Fall eines Luftfahrtunternehmens der Europäischen Union
 —
 das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in dem der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gilt, oder über keine gültige Betriebsgenehmigung verfügt oder
 —
 die effektive Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen nicht von dem für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständigen Mitgliedstaat ausgeübt und aufrecht erhalten wird oder die zuständige Behörde nicht eindeutig angegeben ist oder
 —
 sofern nach Artikel 6 (Investitionen) nichts anderes bestimmt ist, das Luftfahrtunternehmen nicht direkt oder mehrheitlich im Eigentum und unter der effektiven Kontrolle von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten oder von anderen in Anhang IV aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen dieser anderen Staaten steht,
 c)
 das betreffende Luftfahrtunternehmen die in Artikel 7 (Einhaltung von Rechtsvorschriften) genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht eingehalten hat oder
 d)
 die Bestimmungen in Artikel 14 (Flugsicherheit) und Artikel 15 (Luftsicherheit) nicht eingehalten und angewendet werden oder
 e)
 eine Vertragspartei die Feststellung nach Artikel 8 (Wettbewerbliches Umfeld) getroffen hat,


text:
dass die Bedingungen für ein wettbewerbliches Umfeld nicht erfüllt sind.
 (2) Sofern nicht sofortige Maßnahmen unerlässlich sind, um die weitere Nichteinhaltung von Absatz 1 Buchstabe c oder d zu verhindern, werden die in diesem Artikel festgelegten Rechte nur nach Konsultation der zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei ausgeübt.
 (3) Keine Vertragspartei darf ihre in diesem Artikel festgelegten Rechte nutzen, um Genehmigungen oder Erlaubnisse eines Luftfahrtunternehmens einer Vertragspartei aus dem Grund zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder einzuschränken, dass das Mehrheitseigentum und/oder die effektive Kontrolle des Luftfahrtunternehmens bei einer oder mehreren Vertragsparteien des Übereinkommens über den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum oder deren Staatsangehörigen liegt, sofern durch die betreffende Vertragspartei oder Vertragsparteien des Übereinkommens über den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum Gegenseitigkeit gewährt wird.
 Artikel 6
 Investitionen
 Ungeachtet Artikel 3 (Genehmigungen) und Artikel 5 (Verweigerung, Widerruf, Aussetzung und Einschränkung von Genehmigungen) ist das Mehrheitseigentum an einem Luftfahrtunternehmen Georgiens oder die effektive Kontrolle darüber durch Mitgliedstaaten oder deren Staatsangehörige oder das Mehrheitseigentum an einem Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union oder die effektive Kontrolle darüber durch Georgien oder seine Staatsangehörigen nach vorherigem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses, der nach Artikel 22 Absatz 2 (Gemeinsamer Ausschuss) eingesetzt wurde, erlaubt.
 In diesem Beschluss sind die Bedingungen anzugeben, die für die Erbringung der vereinbarten Dienste im Rahmen dieses Abkommens und für Dienste zwischen Drittstaaten und den Vertragsparteien gelten. Die Bestimmungen von Artikel 22 Absatz 8 (Gemeinsamer Ausschuss) gelten für diese Art von Beschlüssen nicht.
 Artikel 7
 Einhaltung von Rechtsvorschriften
 (1) Bei Flügen in das, in dem und aus dem Gebiet einer Vertragspartei sind die dort anwendbaren Rechtsvorschriften betreffend den Einflug in ihr Gebiet oder den Ausflug aus ihrem Gebiet der im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge oder betreffend den Betrieb und den Verkehr dieser Luftfahrzeuge von den Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei zu beachten.
 (2) Bei Flügen in das, in dem und aus dem Gebiet einer Vertragspartei sind die für dieses Gebiet geltenden Rechtsvorschriften für den Einflug in das oder den Ausflug aus dem Gebiet von Fluggästen, Besatzungen oder Fracht von Luftfahrzeugen (einschließlich Vorschriften betreffend Einreise, Abfertigung, Einwanderung, Pässe, Zoll und Quarantäne oder bei Postsendungen die hierfür geltenden Vorschriften) von diesen Fluggästen und Besatzungen — oder den in ihrem Namen handelnden Personen — sowie in Bezug auf die Fracht von Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei einzuhalten.
 Artikel 8
 Wettbewerbliches Umfeld
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass es ihr gemeinsames Ziel ist, ein Umfeld mit fairen Wettbewerbsbedingungen für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten zu schaffen. Die Vertragsparteien erkennen an, dass ein lauterer Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen am ehesten möglich ist, wenn die Luftfahrtunternehmen auf einer vollständig marktwirtschaftlichen Grundlage betrieben und nicht subventioniert werden.
 (2) Im Anwendungsbereich dieses Abkommens ist unbeschadet besonderer Bestimmungen des Abkommens jegliche Diskriminierung auf Grund der Nationalität verboten.
 (3) Staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, indem sie bestimmte Unternehmen oder bestimmte Luftfahrterzeugnisse oder –dienste bevorzugen, sind mit der ordnungsgemäßen Durchführung des Abkommens unvereinbar, insoweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien im Luftfahrtbereich beeinträchtigen können.
 (4) Praktiken, die diesem Artikel zuwiderlaufen, werden auf der Grundlage von Kriterien bewertet, die sich aus der Anwendung der


text:
in der Europäischen Union geltenden Wettbewerbsregeln ergeben, insbesondere aus Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und aus Auslegungsinstrumenten, die von den Organen der Europäischen Union erlassen wurden.
 (5) Stellt eine Vertragspartei fest, dass Bedingungen im Gebiet der anderen Vertragspartei bestehen, insbesondere aufgrund einer Subvention, die die fairen und einheitlichen Wettbewerbschancen ihrer Luftfahrtunternehmen beeinträchtigen, kann sie ihre Beobachtungen der anderen Vertragspartei vorlegen. Sie kann ferner gemäß Artikel 22 (Gemeinsamer Ausschuss) eine Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses beantragen. Die Konsultationen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Eingang eines solchen Antrags aufgenommen werden. Wird innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme der Konsultationen keine zufriedenstellende Einigung erzielt, so berechtigt dies die Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, Maßnahmen zu treffen, um die Genehmigungen für die Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei im Einklang mit Artikel 5 (Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen) zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder mit geeigneten Auflagen zu versehen.
 (6) Die in Absatz 5 genannten Maßnahmen müssen zweckmäßig und verhältnismäßig sein und sich bezüglich Umfang und Dauer auf das unbedingt notwendige Maß beschränken. Sie dürfen nur auf die Luftfahrtunternehmen gerichtet sein, die durch eine Subvention oder die in diesem Artikel genannten Bedingungen begünstigt werden, und präjudizieren nicht das Recht der Vertragsparteien, Maßnahmen nach Artikel 24 (Schutzmaßnahmen) zu ergreifen.
 (7) Eine Vertragspartei kann sich nach Unterrichtung der anderen Vertragspartei an die zuständigen Behörden, einschließlich auf staatlicher, regionaler oder lokaler Ebene, im Gebiet der anderen Vertragspartei wenden, um Angelegenheiten, die Gegenstand dieses Artikels sind, zu erörtern.
 (8) Die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien hinsichtlich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in den Gebieten der Vertragsparteien werden durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
 Artikel 9
 Kommerzielle Möglichkeiten
 (1) Die Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien haben das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei Büros zur Verkaufsförderung sowie zum Verkauf ihrer Dienstleistungen und damit zusammenhängenden Tätigkeiten zu errichten.
 (2) Die Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien haben das Recht, in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweils anderen Vertragspartei betreffend Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung ihr eigenes Führungs-, Verkaufs-, technisches, Betriebs- und sonstiges Fachpersonal, das zur Unterstützung bei der Erbringung von Luftverkehrsdiensten erforderlich ist, in das Gebiet der anderen Vertragspartei hineinzubringen und dort zu unterhalten.
 (3)
 a)
 Unbeschadet des folgenden Buchstaben b hat jedes Luftfahrtunternehmen im Hinblick auf die Bodenabfertigung im Gebiet der anderen Vertragspartei das Recht,
 i)
 seine eigene Bodenabfertigung durchzuführen („Selbstabfertigung“) oder nach Wahl
 ii)
 für die gesamte oder einen Teil der Bodenabfertigung eine Auswahl unter den im Wettbewerb stehenden Anbietern von Bodenabfertigungsdiensten zu treffen, soweit diese Anbieter aufgrund der Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei Zugang zum Markt haben und auf dem Markt vertreten sind.
 b)
 Bei folgenden Kategorien von Bodenabfertigungsdiensten, d. h. Gepäckabfertigung, Vorfelddienste, Betankungsdienste, Fracht- und Postabfertigung im Hinblick auf die Beförderung von Fracht und Post zwischen dem Abfertigungsgebäude und dem Luftfahrzeug, unterliegen die unter Buchstabe a Ziffer (i) und (ii) aufgeführten Rechte lediglich Beschränkungen in Bezug auf räumliche oder betriebliche Notwendigkeiten im Einklang mit den im Gebiet der anderen Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften. Wo aufgrund solcher Beschränkungen eine Selbstabfertigung ausgeschlossen ist und kein effektiver Wettbewerb zwischen Anbietern von Bodenabfertigungsdiensten besteht, müssen