text:
Nr. L 228/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 73
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 24. Juli 1973
 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Ent
 wicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds) für das
 Haushaltsjahr 1970
 ( 73 /242/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds )
 GEMEINSCHAFTEN — allein der Rat der Kommission mit qualifizierter
 Mehrheit Entlastung zur finanziellen Verwaltung des
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro Fonds erteilt,
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, unter Zustimmung zu den übrigen Bemerkungen des
 gestützt auf das Durchführungsabkommen über die Europäischen Parlaments, insbesondere denjenigen in
 Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheits Teil III Nummern 25 bis 27 seiner Entscheidung über
 gebiete mit der Gemeinschaft im Anhang zum Ver die Entlastung für das Haushaltsjahr 1970,
 trag, in Erwägung nachstehender Gründe :
 gestützt auf die Verordnung Nr. 5 des Rates zur Fest Dem Europäischen Entwicklungsfonds ( 1963 ) (2 .
 legung der Einzelheiten für die Anforderung und EEF) ist ein Vorschuß von 57 743 933 Rechnungsein
 Überweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haus heiten gezahlt worden.
 haltsregelung und die Verwaltung der Mittel des Ent Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des er
 wicklungsfonds für die überseeischen Länder und sten Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1970 insge
 Hoheitsgebiete (*), insbesondere auf Artikel 16, samt so ausgeführt, daß ihr hierzu Entlastung zu er
 teilen ist —
 gestützt auf die Verordnung Nr. 6 des Rates zur vor
 läufigen Regelung der Verantwortung der Anwei
 BESCHLIESST :
 sungsbefugten und Rechnungsführer der Mittel des
 Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und
 Artikel 1
 Hoheitsgebiete (2),
 Der Rat gibt zur Bemerkung Nummer 210 des Kon
 gestützt auf die Haushaltsrechnungen, die Bilanz und trollausschusses die im Anhang enthaltene Stellung
 den Tätigkeitsbericht des Entwicklungsfonds für die nahme ab .
 überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds),
 die zum 31 . Dezember 1970 abgeschlossen wurden, Artikel 2
 gestützt auf den Bericht des Kontrollausschusses über Der Rat gibt zur Bemerkung Nummer 210 des Kon
 die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1970 — lungsfonds für die überseeischen Länder und
 insbesondere den 2. Teil, der die „Entwicklungs Hoheitsgebiete per 31 . Dezember 1970 wie folgt fest :
 fonds " betrifft — dem die Antworten der Kommis
 Bei den Einnahmen
 sion auf die Bemerkungen des Kontrollausschusses
 beigefügt sind (3), auf den Betrag von 582 520 065,62 Rechnungseinhei
 ten
 nach Prüfung der Bemerkungen über die Rechnungs Bei den Ausgaben (Zahlungen)
 vorgänge der Entwicklungsfonds, die das Europäische
 Parlament bei seiner Entscheidung vom 9 . Mai 1973 auf den Betrag von 524 776 133,04 Rechnungseinhei
 ten .
 „ über die Entlastung der Kommission zur Ausübung
 des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften
 Artikel 3
 für das Haushaltsjahr 1970 und über den Bericht des
 Kontrollausschusses" — im folgenden „Entscheidung Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Aus
 über die Entlastung" genannt — vorgebracht hat, führung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungs
 fonds für die überseeischen Länder und Hoheitsge
 unter Hinweis darauf, ' daß nach den Bestimmungen biete ( 1 . Fonds ) für das Haushaltsjahr 1970.
 für


text:
die Ausführung des Entwicklungsfonds für die
 Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1973 .
 (!) ABl . Nr. 33 vom 31 . 12. 1958 , S. 681 /58 . Im Namen des Rates
 (-') ABl . Nr. 33 vom 31 . 12 . 1958 , S. 686/58 .
 Der Präsident
 (•'') Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaft
 erhältlich . I. NØRGAARD
 ---pagebreak--- 16 . 8 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 228 /37
 ANHANG ,
 Bemerkung Nr. 210 des Kontrollausschusses zur Entwicklung der Verpflichtungen betreffend den
 Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Gebiete ( 1 . Fonds)
 Der Rat weist darauf hin, daß er in dem Bestreben, eine wirksame finanzielle Verwaltung des
 Entwicklungsfonds zu gewährleisten, am 30. Mai 1972 einen „Beschluß zur Übertragung und
 Verwendung der Restbeträge des durch das Durchführungsabkommen im Anhang zu dem Ver
 trag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eingesetzten Entwicklungsfonds für
 die überseeischen Länder und Gebiete" gefaßt hat.
 Nach diesem Beschluß werden die bei der Durchführung der Vorhaben des 1 . EEF festgestellten
 Restbeträge auf den 2. EEF übertragen und ausschließlich für die Finanzierung von wirtschaft
 lichen und sozialen Investitionsvorhaben verwendet.
 Die übertragenen Restbeträge werden nach den Verfahrensvorschriften verwendet, die in dem
 am 20. Juli 1963 in Jaunde unterzeichneten Internen Abkommen über die Finanzierung und
 Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft vorgesehen sind.
 Schließlich wird der Ausschuß für den EEF von der Kommission halbjährlich über die fest
 gestellten Restbeträge, über deren Art sowie über den Umfang der vorgenommenen Über
 tragungen informiert.

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 31980D0221
 80/221/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Februar 1980 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und einem stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
 Amtsblatt Nr. L 049 vom 23/02/1980 S. 0018
 **** ( 1 ) ABL . NR . L 149 VOM 5 . 7 . 1971 , S . 2 . BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1980 ZUR ERNENNUNG VON ZWEI MITGLIEDERN UND EINEM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( 80/221/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 82 , GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1979 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 , IN DER ERWAEGUNG , DASS DER RAT BEI DIESER GELEGENHEIT BESCHLOSSEN HAT , ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ZWEI PERSONEN JEWEILS FÜR DEN EINEM LUXEMBURGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ZUGEWIESENEN SITZ EINES MITGLIEDS UND EINE PERSON FÜR DEN EINEM LUXEMBURGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ZUGEWIESENEN SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN ZU ERNENNEN , GESTÜTZT AUF DIE AM 4 . FEBRUAR 1980 VORGELEGTEN KANDIDATUREN - BESCHLIESST : EINZIGER ARTIKEL HERR RENE PIZZAFERRI UND HERR HENRI DUNKEL WERDEN FÜR DIE VERBLEIBENDE MANDATSZEIT DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER , D . H . BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 , ZU MITGLIEDERN UND HERR ALOISE GROBEN FÜR DIE GLEICHE ZEIT ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DIESES AUSSCHUSSES ERNANNT . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1980 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT G . MARCORA


text:
 21.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 151/1
 RICHTLINIE 2014/62/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 15. Mai 2014
 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 83 Absatz 1,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
 nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
 gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Euro ist als einheitliche Währung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ein wichtiger Faktor in der Wirtschaft der Union und im täglichen Leben der Unionsbürger geworden. Seit seiner Einführung im Jahr 2002 haben Fälschungen des Euro jedoch zu einem finanziellen Schaden von mindestens 500 Mio. EUR geführt, da die Währung ständiges Ziel organisierter krimineller Vereinigungen von Geldfälschern ist. Es liegt im Interesse der gesamten Union, Fälschungshandlungen, die der Echtheit des Euro abträglich sein könnten, zu verhindern und zu verfolgen.
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Gegenstand
 Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und die Festlegung von strafrechtlichen Sanktionen auf dem Gebiet der Fälschung des Euro und anderer Währungen. Sie enthält zudem gemeinsame Bestimmungen für eine verstärkte Bekämpfung und eine verbesserte Ermittlung dieser Delikte sowie für eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Fälschung.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
 a)
 „Geld“ Banknoten und Münzen, soweit diese aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift im Umlauf sind, einschließlich Euro-Banknoten und -Münzen, deren Umlauf gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 gesetzlich zugelassen ist;
 b)
 „juristische Person“ jedes Rechtssubjekt, das nach dem jeweils geltenden Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften in der Ausübung ihrer Hoheitsrechte und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.
 Artikel 3
 Straftatbestände
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die folgenden Handlungen unter Strafe gestellt werden, wenn sie vorsätzlich begangen werden:
 a)
 betrügerische Fälschung oder Verfälschung von Geld, gleichviel auf welche Weise;
 b)
 betrügerisches Inumlaufbringen von falschem oder verfälschtem Geld;
 c)
 das Einführen, Ausführen, Transportieren, Annehmen oder Sichverschaffen von falschem oder verfälschtem Geld in Kenntnis der Fälschung und in der Absicht, es in Umlauf zu bringen;
 d)
 betrügerisches Anfertigen, Annehmen, Sichverschaffen oder Besitzen von
 i)
 Gerätschaften, Gegenständen, Computerprogrammen und -daten und anderen Mitteln, die ihrer Beschaffenheit nach zur Fälschung oder Verfälschung von Geld besonders geeignet sind, oder
 ii)
 Sicherheitsmerkmalen wie Hologrammen, Wasserzeichen oder anderen der Sicherung gegen Fälschung dienenden Bestandteilen von Geld.
 (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Handlungen auch dann unter Strafe gestellt werden, wenn sie sich auf Banknoten oder Münzen beziehen, die unter Nutzung zugelassener Einrichtungen oder Materialien unter Missachtung der Rechte oder der Bedingungen, gemäß denen die zuständigen Behörden Banknoten oder Münzen ausgeben dürfen, hergestellt werden oder hergestellt worden sind.
 (3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass


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die in den Absätzen 1 und 2 genannten Handlungen auch dann unter Strafe gestellt werden, wenn sie sich auf Banknoten oder Münzen beziehen, die als gesetzliches Zahlungsmittel für den Umlauf bestimmt sind, aber noch nicht ausgegeben wurden.
 Artikel 4
 Anstiftung, Beihilfe und Versuch
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung oder Beihilfe zu einer der in Artikel 3 genannten Straftaten unter Strafe gestellt wird.
 (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch der Begehung einer Straftat nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a, b oder c, nach Artikel 3 Absatz 2 oder nach Artikel 3 Absatz 3, soweit dieser mit einer in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a, b und c bezeichneten Handlung im Zusammenhang steht, unter Strafe gestellt wird.
 Artikel 5
 Sanktionen für natürliche Personen
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in den Artikeln 3 und 4 genannten Handlungen mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen bedroht sind.
 (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Straftaten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d, die Straftaten nach Artikel 3 Absatz 2 und die Straftaten nach Artikel 3 Absatz 3, soweit diese mit einer in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d bezeichneten Handlung im Zusammenhang stehen, mit einer Höchststrafe bedroht werden, die auch die Freiheitsstrafe vorsieht.
 (3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Straftaten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und nach Artikel 3 Absatz 3, soweit diese mit einer in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Handlung im Zusammenhang stehen, mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bedroht sind.
 (4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Straftaten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c und nach Artikel 3 Absatz 3, soweit dies mit einer in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c bezeichneten Handlung im Zusammenhang steht, mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht sind.
 (5) Für die Straftaten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten andere wirksame, angemessene und abschreckende strafrechtliche Sanktionen als die in Absatz 4 dieses Artikels genannte Strafe, einschließlich Geld- und Freiheitsstrafen, für den Fall vorsehen, dass Falschgeld angenommen wird, ohne dass es als Falschgeld erkannt wird, jedoch im Wissen, dass es sich um Falschgeld handelt, weitergegeben wird.
 Artikel 6
 Verantwortlichkeit juristischer Personen
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für Straftaten nach Artikel 3 und 4 verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die aufgrund folgender Elemente eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat:
 a)
 einer Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
 b)
 einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
 c)
 einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
 (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch


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eine in Absatz 1 dieses Artikels genannte Person die Begehung von Straftaten nach Artikel 3 und 4 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
 (3) Die Verantwortlichkeit einer juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen bei Straftaten im Sinne der Artikel 3 und 4 nicht aus.
 Artikel 7
 Sanktionen gegen juristische Personen
 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne des Artikels 6 verantwortliche juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen strafrechtliche oder nichtstrafrechtliche Sanktionen gehören und die andere Sanktionen einschließen können, darunter
 a)
 der Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen,
 b)
 ein vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit,
 c)
 die Unterstellung unter richterliche Aufsicht,
 d)
 die richterlich angeordnete Liquidation,
 e)
 eine vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden.
 Artikel 8
 Gerichtliche Zuständigkeit
 (1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf Straftaten im Sinne der Artikel 3 und 4 in den Fällen zu begründen, in denen
 a)
 die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde oder
 b)
 es sich bei dem Straftäter um einen ihrer Staatsangehörigen handelt.
 (2) Jeder Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf außerhalb seines Hoheitsgebiets begangene Straftaten nach Artikel 3 und 4 zumindest in den Fällen zu begründen, in denen sich diese Straftaten auf den Euro beziehen und
 a)
 der Täter sich in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhält und nicht ausgeliefert wird oder
 b)
 im Zusammenhang mit der Straftat stehende gefälschte Euro-Banknoten oder -Münzen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufgefunden wurden.
 Für die strafrechtliche Verfolgung von Straftaten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 3 Absätze 2 und 3, soweit dies mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a im Zusammenhang steht, sowie von Anstiftung und Beihilfe zu und von dem Versuch der Begehung dieser Straftaten, ergreift jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass seine gerichtliche Zuständigkeit nicht der Bedingung unterliegt, dass die Straftat an dem Ort, an dem sie begangen wurde, eine strafbare Handlung darstellt.
 Artikel 9
 Ermittlungsinstrumente
 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den für die Ermittlung oder strafrechtliche Verfolgung der Straftaten nach den Artikeln 3 und 4 zuständigen Personen, Stellen oder Diensten wirksame Ermittlungsinstrumente, wie sie beispielsweise im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität oder anderen schweren Straftaten verwendet werden, zur Verfügung stehen.
 Artikel 10
 Pflicht zur Übermittlung falscher Euro-Banknoten und –Münzen zur Analyse- und Identifizierung von Fälschungen
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass während des Strafverfahrens die Prüfung mutmaßlich gefälschter Euro-Banknoten und -Münzen durch die nationalen Analysezentren und Münzanalysezentren zur Analyse, Identifizierung und Aufdeckung etwaiger weiterer Fälschungen unverzüglich genehmigt wird. Die zuständigen Behörden übermitteln die erforderlichen Muster unverzüglich, spätestens jedoch dann, wenn eine endgültige Entscheidung über das Strafverfahren vorliegt.
 Artikel 11
 Statistische Angaben
 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission wenigstens alle zwei Jahre Angaben zu der Zahl der


text:
Straftaten nach den Artikeln 3 und 4, und zu der Zahl der aufgrund der Straftaten nach den Artikeln 3 und 4 verfolgten und verurteilten Personen.
 Artikel 12
 Berichterstattung durch die Kommission und Überprüfung
 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 23. Mai 2019 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. In dem Bericht legt sie dar, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie ergriffen haben. Dem Bericht wird erforderlichenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.
 Artikel 13
 Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI
 Der Rahmenbeschluss 2000/383/JI wird für durch diese Richtlinie gebundene Mitgliedstaaten ersetzt; dies gilt unbeschadet der Verpflichtungen jener Mitgliedstaaten bezüglich der Frist für die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI in nationales Recht.
 Für durch diese Richtlinie gebundene Mitgliedstaaten gelten Bezugnahmen auf den Rahmenschluss 2000/383/JI als Bezugnahmen auf diese Richtlinie.
 Artikel 14
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 23. Mai 2016 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalem Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 15
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 16
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen am Brüssel am 15. Mai 2014.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 M. SCHULZ
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 D. KOURKOULAS
 (1) ABl. C 179 vom 25.6.2013, S. 9.
 (2) ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 42.
 (3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 6. Mai 2014.
 (4) Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1).
 (5) Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6).
 (6) Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ausdehnung der Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 11).
 (7) Nr. 2623, S. 372 der Sammlung der Verträge des Völkerbunds, 1931.
 (8) Rahmenbeschluss 2000/383/JI des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1).


text:
 Avis juridique important
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 31986D0488
 86/488/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 1986 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Spanien nach der ehemaligen Zehnergemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 282 vom 03/10/1986 S. 0036
 ***** ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. September 1986 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Spanien nach der ehemaligen Zehnergemeinschaft (86/488/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 380, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 812/86 des Rates vom 14. März 1986 über den Schutz gegen Einfuhren, die Gegenstand eines Dumpings zwischen der Zehnergemeinschaft und den neuen Mitgliedstaaten oder zwischen den neuen Mitgliedstaaten während des Anwendungszeitraums der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals festgelegten Übergangsmaßnahmen sind (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Am 2. April 1985 eröffnete die Kommission auf die von dem Verbindungsausschuß der Zementindustrien der EWG - CLI erhobene Beschwerde ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Portlandzement, insbesondere mit Ursprung in Spanien (2). Dabei handelt es sich um anderen Portlandzement als den in der Bauindustrie verwendeten weissen Portlandzement, der unter die Tarifnummer ex 25.23 des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 25.23-30, fällt. Mit Schreiben vom 12. Mai 1986 hat der Verbindungsausschuß der Zementindustrien der EWG angesichts der durch den Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft geschaffenen neuen Lage seine Beschwerde betreffend Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Spanien zurückgezogen. Aufgrund dieses neuen Sachverhalts unterrichtete die Kommission die beteiligten Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 12. Juni 1986 über ihre Absicht, das Verfahren einzustellen, sofern bis spätestens 15. Juli 1986 keine Äusserungen übermittelt würden. Da bisher keine Äusserungen übermittelt wurden, ist es geboten, das gemäß dem Artikel 7 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 812/86 eingeleitete Verfahren betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Spanien einzustellen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Spanien wird eingestellt. Brüssel, den 29. September 1986 Für die Kommission Peter SUTHERLAND Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1985, S. 5.


text:
 29.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 27/59
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 24. Januar 2005
 zur Änderung des Beschlusses 2004/197/GASP über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena)
 (2005/68/GASP)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Beschluss 2004/197/GASP (1) angenommen, in dem vorgesehen ist, dass eine erste Überprüfung des Beschlusses vor Ende 2004 stattzufinden hat.
 (2)
 In seinen Schlussfolgerungen vom 14. Mai 2003 hat der Rat die Notwendigkeit einer Krisenreaktionsfähigkeit, insbesondere für humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, bekräftigt.
 (3)
 Der Militärausschuss der EU hat in seinem Bericht vom 3. März 2004 das Konzept einer militärischen Krisenreaktion der EU detailliert festgelegt. Zudem hat er am 14. Juni 2004 das Gefechtsverbandkonzept der EU festgelegt.
 (4)
 Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 17. Juni 2004 einen Bericht über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebilligt, in dem hervorgehoben wird, dass die Arbeiten zu den Krisenreaktionsfähigkeiten der EU vorangebracht werden sollten, damit bis Anfang 2005 eine operative Anfangsfähigkeit erreicht werden kann.
 (5)
 Angesichts dieser Entwicklungen muss die frühzeitige Finanzierung von militärischen Operationen der EU, insbesondere von Krisenreaktionsoperationen, verbessert werden. Das neue System für die frühzeitige Finanzierung soll somit zuallererst bei Krisenreaktionsoperationen Anwendung finden; unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch ein im Voraus gezahlter Beitrag auch für die frühzeitige Finanzierung einer regulären Operation verwendet werden, insbesondere, wenn es sich um eine Operation handelt, bei der nur eine kurze Zeitspanne zwischen der Annahme der Gemeinsamen Aktion, mit der die Durchführung einer Operation beschlossen wird, und der Annahme des Beschlusses zu ihrer Einleitung zur Verfügung steht.
 (6)
 Der Beschluss 2004/197/GASP sollte daher geändert werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Der Beschluss 2004/197/GASP wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 25 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 25
 Frühzeitige Finanzierung
 (1) Führt die Europäische Union eine militärische Krisenreaktionsoperation durch, so sind seitens der beitragenden Mitgliedstaaten Beiträge fällig, die in der Höhe dem Referenzbetrag entsprechen. Unbeschadet des Artikels 24 Absatz 4 sind die Zahlungen wie nachstehend festgelegt zu leisten.
 (2) Um eine frühzeitige Finanzierung von militärischen Krisenreaktionsoperationen der Europäischen Union sicherzustellen, werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten
 a)
 entweder im Voraus Beiträge zu Athena zahlen
 b)
 oder, wenn der Rat die Durchführung einer militärischen Krisenreaktionsoperation der Europäischen Union beschließt, zu deren Finanzierung sie beitragen, ihre Beiträge zu den gemeinsamen Kosten dieser Operation in Höhe des Referenzbetrags innerhalb von fünf Tagen nach Übermittlung des Abrufs der Beiträge zahlen, sofern der Rat nichts anderes beschließt.
 (3) Für die vorstehend beschriebenen Zwecke stellt der Sonderausschuss, der aus je einem Vertreter für jeden der Mitgliedstaaten besteht, die sich dafür entschieden haben, ihre Beiträge im Voraus zu zahlen (im Folgenden ‚im Voraus zahlender Mitgliedstaat‘), vorläufig eingesetzte Mittel in einen besonders dafür vorgesehenen Haushaltstitel ein. Diese vorläufig eingesetzten Mittel werden durch Beiträge gedeckt, die von den im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des


text:
Abrufs dieser Beiträge zu zahlen sind. Die für das Jahr 2005 im Voraus zu zahlenden Beiträge sind jedoch in zwei Tranchen zu leisten, die am 30. April beziehungsweise am 30. November 2005 fällig sind.
 (4) Unbeschadet des Artikels 24 Absatz 4 sind die Beiträge, die von einem im Voraus zahlenden Mitgliedstaat im Rahmen einer Operation zu zahlen sind, bis in Höhe des Beitrags, den dieser Mitgliedstaat zur Deckung der vorläufig eingesetzten Mittel gemäß Absatz 3 dieses Artikels geleistet hat, innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Abrufs zu zahlen. Ein gleicher Betrag kann dem Befehlshaber der Operation (Operation Commander) aus den im Voraus gezahlten Beiträgen zur Verfügung gestellt werden.
 (5) Ungeachtet des Artikels 20 sind vorläufig eingesetzte Mittel nach Absatz 3 dieses Artikels, die für eine Operation verwendet werden, innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des entsprechenden Abrufs wieder aufzufüllen.
 (6) Unbeschadet des Absatzes 1 kann ein im Voraus zahlender Mitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen den Verwalter dazu ermächtigen, die von diesem Mitgliedstaat im Voraus gezahlten Beiträge dazu zu verwenden, den Beitrag dieses Mitgliedstaats zu einer Operation zu decken, an der er beteiligt ist und bei der es sich nicht um eine Krisenreaktionsoperation handelt. Dieser betreffende Mitgliedstaat füllt seinen im Voraus gezahlten Beitrag innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Abrufs auf.
 (7) Ungeachtet des Artikels 31 Absatz 3 kann der Befehlshaber der Operation die ihm verfügbar gemachten Beträge binden und entsprechende Ausgaben tätigen.
 8. Die Mitgliedstaaten können ihre Entscheidung für Vorauszahlung rückgängig machen, indem sie dem Verwalter mindestens drei Monate im Voraus eine entsprechende Mitteilung machen.“
 2.
 Artikel 24 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
 „(6) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Beschlusses werden die Beiträge innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des betreffenden Abrufs bezahlt.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird am 1. Februar 2005 wirksam.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2005.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 F. BODEN
 (1) ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.


text:
 Avis juridique important
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 32000D0015
 2000/15/EG: Beschluß des Rates vom 2. Dezember 1999 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit
 Amtsblatt Nr. L 006 vom 11/01/2000 S. 0031 - 0031
 BESCHLUSS DES RATESvom 2. Dezember 1999über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit(2000/15/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 2. April 1990 wurde ein Rahmenabkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik(3) geschlossen.(2) Die Europäische Gemeinschaft und die Argentinische Republik führen spezifische Programme für Forschung und technologische Entwicklung auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.(3) Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen haben beide Seiten den Wunsch geäußert, die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zu vertiefen und auszuweiten.(4) Das vorliegende Abkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit ist Teil der umfassenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik.(5) Mit Beschluß vom 25. Januar 1999 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik auszuhandeln.(6) Mit Beschluß vom 29. Juli 1999 ermächtigte der Rat die Kommission, das Abkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.(7) Das Abkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit wurde am 20. September 1999 unterzeichnet.(8) Das Abkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates gibt nach Artikel 11 des Abkommens bekannt, daß die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren seitens der Gemeinschaft abgeschlossen sind.Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentE. TUOMIOJA(1) ABl. C 274 E vom 28.9.1999, S. 1.(2) Stellungnahme vom 4. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 295 vom 26.10.1990, S. 67.


text:
 30.10.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 278/7
 DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) 2019/1813 DER KOMMISSION
 vom 29. Oktober 2019
 zur Änderung der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU in Bezug auf die Anforderungen an Etikettierung, Plombierung und Verpackung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/90/EG fallen, hinsichtlich der Farbe des Etiketts für zertifizierte Kategorien von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten und des Inhalts des Versorgerdokuments
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2008/90/EG des Rates vom 29. September 2008 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU der Kommission (2) wurden die Anforderungen an die Etikettierung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung festgelegt, um die Identität und Rückverfolgbarkeit dieses Vermehrungsmaterials und dieser Obstpflanzen während des Inverkehrbringens sicherzustellen.
 (2)
 Gemäß dieser Richtlinie musste die Kommission bis zum 1. Januar 2019 die Verwendung farbiger Etiketten bei Vermehrungsmaterial und Obstpflanzen für die Kategorien Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material überprüfen.
 (3)
 Eine von der Kommission durchgeführte Umfrage ergab, dass die meisten Mitgliedstaaten die verbindliche Verwendung eines farbigen Etiketts für die Kategorien Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material von Vermehrungsmaterial und Obstpflanzen befürworten. Die Umfrage ergab außerdem, dass in mehreren Mitgliedstaaten CAC-Material (CAC — Conformitas Agraria Communitatis) mit einem gelben Versorgerdokument in Form eines am CAC-Material befestigten Etiketts in Verkehr gebracht wird.
 (4)
 Damit die bestehende Praxis in den Mitgliedstaaten berücksichtigt und eine klare Unterscheidung zwischen dem Dokument des Versorgers für CAC-Material und den amtlichen Etiketten für Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material gewährleistet wird, sollte gelb als Farbe des CAC-Etiketts festgelegt werden, wenn das Dokument des Versorgers am CAC-Material angebracht wird. Wird das Dokument des Versorgers nicht am CAC-Material angebracht, sollte dafür auch keine spezielle Farbe vorgeschrieben werden, weil dann keine Verwechslungsgefahr mit einem anderen Etikett oder Dokument besteht.
 (5)
 In der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU ist für das vom Versorger bereitgestellte Dokument keine besondere Farbe vorgeschrieben, wenn es in Form eines Etiketts am CAC-Material angebracht wird. Manche Mitgliedstaaten verwenden für diese Etiketten derzeit eine andere Farbe als gelb. Damit es zu keiner Störung des Handels kommt, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, in einem Übergangszeitraum zu genehmigen, dass CAC-Material, an dem andersfarbige Etiketten als gelbe angebracht sind, in ihrem eigenen Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden darf, sofern diese farbigen Etiketten bis zum 1. April 2020 bereits in Gebrauch waren.
 (6)
 Außerdem hat die Erfahrung gezeigt, dass sich der Inhalt des Versorgerdokuments im Interesse eines flexibleren Inverkehrbringens von CAC-Material in jedem Mitgliedstaat vereinfachen ließe. Enthält das Versorgerdokument weniger Informationen, dann ist es einfacher für den Versorger, das Dokument so zu verkleinern, dass es an dem in Verkehr zu bringenden CAC-Material angebracht werden kann. Aus diesem Grund sollte die Angabe der Menge des in Verkehr gebrachten CAC-Materials und des Mitgliedstaats, in dem das CAC-Material erzeugt wurde, wenn dieser nicht der Mitgliedstaat ist, in dem das vom Versorger bereitgestellte Dokument bereitgestellt wurde, fakultativ sein.
 (7)


text:
In Anbetracht der Änderungen, die an den Etikettierungsvorschriften für Vermehrungsmaterial und Obstpflanzen aller in Verkehr zu bringenden Kategorien sowie an den Vorschriften für das Versorgerdokument erforderlich sind, ist es angezeigt, die Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU zu ändern.
 (8)
 Damit die zuständigen Behörden und die Versorger ausreichend Zeit zur Umstellung auf die neuen Vorschriften haben, sollte diese Richtlinie mit Wirkung vom 1. April 2020 gelten.
 (9)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel, Abteilung Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderung der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU
 Die Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
 „(4)
 Das Etikett muss folgende Farbe tragen:
 a)
 weiß mit diagonalem violettem Streifen für Vorstufenmaterial;
 b)
 weiß für Basismaterial;
 c)
 blau für zertifiziertes Material.“
 2.
 Artikel 5 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 5
 Vom Versorger bereitgestelltes Dokument für CAC-Material
 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass CAC-Material mit einem vom Versorger bereitgestellten Dokument (das „Versorgerdokument“) in Verkehr gebracht wird, das den Absätzen 2, 3 und 4 entspricht.
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Versorgerdokument nicht dem Begleitdokument gemäß Artikel 3 ähnelt, damit jegliche Verwechslung zwischen diesen beiden Dokumenten ausgeschlossen ist.
 (2) Das Versorgerdokument muss die folgenden Mindestangaben enthalten:
 a)
 den Hinweis ‚EU-Rechtsvorschriften und -Normen‘;
 b)
 den Namen des Mitgliedstaats, in dem das Dokument bereitgestellt wurde, oder den entsprechenden Code;
 c)
 die zuständige amtliche Stelle oder den entsprechenden Code;
 d)
 den Namen des Versorgers oder seine Registernummer/seinen von der zuständigen amtlichen Stelle ausgestellten Code;
 e)
 die laufende Nummer, Wochennummer oder Chargennummer;
 f)
 den botanischen Namen;
 g)
 die Angabe ‚CAC-Material‘;
 h)
 die Bezeichnung der Sorte und gegebenenfalls des Klons. Bei Unterlagen, die keiner Sorte angehören, den Namen der betreffenden Art oder der interspezifischen Hybride. Bei veredelten Obstpflanzen sind diese Angaben für die Unterlage und das Edelreis zu machen. Bei Sorten, für die die Entscheidung über einen Antrag auf amtliche Registrierung oder auf Erteilung eines Sortenschutzrechts noch aussteht, sind folgende Angaben zu machen: ‚vorgeschlagene Bezeichnung‘ und ‚Entscheidung über Antrag noch ausstehend‘;
 i)
 das Datum der Ausstellung des Dokuments.
 (3) Wird das Versorgerdokument am CAC-Material angebracht, muss es die Farbe gelb tragen.
 (4) Das Versorgerdokument muss deutlich sichtbar, lesbar und unverwischbar in einer Amtssprache der Union gedruckt sein.“
 Artikel 2
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. März 2020 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. April 2020 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Übergangsmaßnahmen
 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen bis zum 30. Juni 2021 gestatten, dass CAC-Material (CAC — Conformitas Agraria Communitatis), an dem andersfarbige Etiketten als


text:
gelbe angebracht sind, in ihrem eigenen Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht wird, sofern diese farbigen Etiketten bis zum 1. April 2020 bereits in Gebrauch waren.
 (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Vermehrungsmaterial und Obstpflanzen, die als CAC-Material einzustufen sind, bei ihrem Inverkehrbringen mit einem Verweis auf den vorliegenden Artikel im Versorgerdokument gekennzeichnet werden, sofern dieses als Etikett dient.
 Artikel 4
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 5
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 29. Oktober 2019
 Für die Kommission
 Vytenis ANDRIUKAITIS
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 267 vom 8.10.2008, S. 8.
 (2) Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 in Bezug auf die Anforderungen an Etikettierung, Plombierung und Verpackung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/90/EG fallen (ABl. L 298 vom 16.10.2014, S. 12).


text:
 10.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 365/25
 RICHTLINIE 2004/111/EG DER KOMMISSION
 vom 9. Dezember 2004
 zur fünften Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße an den technischen Fortschritt
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (1), insbesondere auf Artikel 8,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Anlagen A und B der Richtlinie 94/55/EG enthalten die Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der ab 1. Juli 2003 geltenden Fassung.
 (2)
 Das ADR wird alle zwei Jahre aktualisiert. Daher tritt am 1. Januar 2005 eine geänderte Fassung mit einem Übergangszeitraum bis zum 30. Juni 2005 in Kraft.
 (3)
 Deshalb sind die Anlagen A und B der Richtlinie 94/55/EG zu ändern.
 (4)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Gefahrguttransport nach Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Anhänge A und B der Richtlinie 94/55/EG werden wie folgt geändert:
 1.
 Anlage A erhält folgende Fassung:
 „Bestimmungen der Anlage A des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung, wobei das Wort ‚Vertragspartei‘ durch das Wort ‚Mitgliedstaat‘ ersetzt wird.
 Der Wortlaut der Änderungen der Anlage A des ADR in der Fassung von 2005 wird veröffentlicht, sobald der Text in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegt.“
 2.
 Anhang B erhält folgende Fassung:
 „Bestimmungen der Anlage B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung, wobei das Wort ‚Vertragspartei‘ durch das Wort ‚Mitgliedstaat‘ ersetzt wird.
 Der Wortlaut der Änderungen der Anlage B des ADR in der Fassung von 2005 wird veröffentlicht, sobald der Text in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegt.“
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 2005 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
 Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 9. Dezember 2004
 Für die Kommission
 Jacques BARROT
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/28/EG der Kommission


text:
 25.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 242/2
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 23. Juli 2014
 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur
 2014/C 242/03
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 79,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) je einen Vertreter jedes Mitgliedstaats ernennt.
 (2)
 Mit seinem Beschluss vom 13. Mai 2013 (2) hat der Rat 12 Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt.
 (3)
 Die Regierung Irlands hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den irischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat einen neuen Vertreter benannt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2017 ernannt werden sollte —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Frau Sharon Jane MCGUINNESS, irische Staatsangehörige, geboren am 13. Juli 1965, wird als Nachfolgerin von Herrn Martin LYNCH für die Zeit vom 23. Juli 2014 bis zum 31. Mai 2017 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2014.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 S. GOZI
 (1) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
 (2) ABl. C 138 vom 17.5.2013, S. 14.


text:
 4.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 181/1
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 13. März 2006
 zur Änderung der Beschlüsse 2001/507/EG und 2001/509/EG im Hinblick auf die obligatorische Anwendung der Regelungen Nr. 109 und 108 der UN/ECE (Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen) über runderneuerte Reifen
 (2006/443/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 4 Absatz 4,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die UN/ECE‐Regelungen Nr. 109 und 108 sorgen für harmonisierte Anforderungen an die Runderneuerung von Reifen und für ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz. Sie ermöglichen den freien Verkehr von runderneuerten Reifen.
 (2)
 Die Gemeinschaft wurde durch den Beschluss 97/836/EG zur Vertragspartei des Geänderten Übereinkommens von 1958. Mit den Beschlüssen 2001/507/EG (3) und 2001/509/EG (4) ist die Gemeinschaft zu den UN/ECE‐Regelungen Nr. 109 bzw. 108 beigetreten. Durch den Beitritt zu diesen Regelungen hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, sie gemäß den Artikeln 2 und 3 des Geänderten Übereinkommens von 1958 als Alternativen zu den Gemeinschaftsvorschriften zu akzeptieren. Um die Anwendung dieser Regelungen verbindlich vorzuschreiben, sollte jedoch gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 97/836/EG eine entsprechende Bestimmung in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden.
 (3)
 Angesichts des geringen Umfangs der erforderlichen Regelungsmaßnahme ist es nicht angezeigt, die verbindliche Anwendung der beiden Regelungen durch den Erlass einer Richtlinie, wie in den Beschlüssen 2001/507/EG und 2001/509/EG vorgesehen, vorzuschreiben.
 (4)
 Die Beschlüsse 2001/507/EG und 2001/509/EG sollten entsprechend geändert werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Der Beschluss 2001/507/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Der einzige Artikel erhält folgenden Wortlaut:
 „Einziger Artikel
 Die Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 109 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger bei.
 Ab dem 13. September 2006 gelten die im Anhang aufgeführten Bestimmungen der Regelung Nr. 109 als zwingende Voraussetzung für das Inverkehrbringen runderneuerter Reifen, die unter die genannte Regelung fallen, in der Gemeinschaft.“
 2.
 Der Text der dem Beschluss 2001/507/EG beigefügten UN/ECE‐Regelung Nr. 109 erhält die Fassung des Textes in Anhang I zu diesem Beschluss.
 Artikel 2
 Der Beschluss 2001/509/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Der einzige Artikel erhält folgenden Wortlaut:
 „Einziger Artikel
 Die Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 108 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger bei.
 Ab dem 13. September 2006 gelten die im Anhang aufgeführten Bestimmungen der Regelung Nr. 108 als zwingende Voraussetzung für das Inverkehrbringen runderneuerter Reifen, die unter die genannte Regelung fallen,


text:
in der Gemeinschaft.“
 2.
 Der Text der dem Beschluss 2001/509/EG beigefügten UN/ECE‐Regelung Nr. 108 erhält die Fassung des Textes in Anhang II zu diesem Beschluss.
 Geschehen zu Brüssel am 13. März 2006.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. BARTENSTEIN
 (1) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.
 (2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
 (3) ABl. L 183 vom 6.7.2001, S. 35.
 (4) ABl. L 183 vom 6.7.2001, S. 37.
 ANHANG I
 „
 REGELUNG NR. 109
 EINHEITLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DER HERSTELLUNG RUNDERNEUERTER LUFTREIFEN FÜR NUTZFAHRZEUGE UND IHRE ANHÄNGER
 (Konsolidierter Text)
 INHALTSVERZEICHNIS
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Aufschriften
 4.
 Antrag auf Genehmigung
 5.
 Genehmigung
 6.
 Vorschriften
 7.
 Anforderungen
 8.
 Änderungen der Genehmigung
 9.
 Übereinstimmung der Produktion
 10.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 11.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 12.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, der Prüflaboratorien und der Behörden
 ANHÄNGE
 Anhang 1 —
 Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Runderneuerungsbetrieb nach der Regelung Nr. 109
 Anhang 2 —
 Anordnung des Genehmigungszeichens
 Anhang 3 —
 Anordnung der Aufschriften bei runderneuerten Reifen
 Anhang 4 —
 Liste der Tragfähigkeitskennzahlen und der entsprechenden Tragfähigkeiten
 Anhang 5 —
 Größenbezeichnung und Abmessungen der Reifen
 Anhang 6 —
 Messverfahren für Luftreifen
 Anhang 7 —
 Verfahren für die Belastungs-/Geschwindigkeitsdauerprüfungen
 Anlage 1 —
 Programm für die Dauerprüfung
 Anlage 2 —
 Zuordnung der Kennzahlen für den Prüfdruck zu den Druckwerten
 Anhang 8 —
 Änderung der Tragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit
 Anhang 9 —
 Erläuternde Abbildung
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für die Herstellung runderneuerter Reifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger, die im Straßenverkehr verwendet werden. Sie gilt jedoch nicht für:
 1.1.
 runderneuerte Reifen für Personenkraftwagen und ihre Anhänger,
 1.2.
 runderneuerte Reifen für Geschwindigkeiten von weniger als 80 km/h,
 1.3.
 Reifen für Fahrräder und Krafträder,
 1.4.
 Reifen, die ohne Angabe der Symbole für die Geschwindigkeitskategorie und/oder Tragfähigkeitskennzahlen erstmalig hergestellt wurden,
 1.5.
 Reifen, die ohne Typgenehmigung und ohne die Kennzeichnung „E“ oder „e“ erstmalig hergestellt wurden.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN — siehe auch die Abbildung in Anhang 9
 Im Sinne dieser Regelung ist/sind:
 2.1.
 „Baureihe runderneuerter Luftreifen“ eine Baureihe runderneuerter Luftreifen entsprechend den Angaben in Absatz 4.1.4.
 2.2.
 „Bauart“ eines Luftreifens die technischen Merkmale der Karkasse eines Reifens. Insbesondere unterscheidet man die nachstehenden Bauarten:
 2.2.1.
 „Diagonalreifen“ bezeichnet Reifen, deren Kordlagen sich von Wulst zu Wulst erstrecken und abwechselnd in Winkeln von wesentlich weniger als 90o zur Mittellinie der Lauffläche angeordnet sind.
 2.2.2.
 „Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse“ („bias belted“) bezeichnet Diagonalreifen, deren Karkasse durch einen Gürtel stabilisiert wird, der aus zwei oder mehreren Lagen von im Wesentlichen undehnbarem Kord besteht, die abwechselnd in Winkeln ähnlich denen der Karkasse angeordnet sind.
 2.2.3.
 „Reifen in Radialbauart“ („Radialreifen“) bezeichnet Reifen, deren Kordlagen sich im Wesentlichen im Winkel von 90o zur Mittellinie der Lauffläche von Wulst zu Wulst erstrecken und deren Karkasse durch einen umlaufenden, im Wesentlichen undehnbaren Gürtel stabilisiert wird.
 2.3.
 „Verwendungsart“
 2.3.1.
 Normalreifen ist ein Reifen, der nur für die normale Verwendung auf der


text:
Straße bestimmt ist.
 2.3.2.
 Spezialreifen ist ein Reifen, der für verschiedene Zwecke zu verwenden ist, und zwar sowohl auf der Straße als auch im Gelände und/oder bei niedriger Geschwindigkeit.
 2.3.3.
 M-und-S-Reifen ist ein Reifen, durch dessen Laufflächenprofil oder aber Laufflächenprofil und Bauart vor allem die Fahreigenschaften bei Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee gegenüber Normalreifen verbessert werden. Das Laufflächenprofil eines M-und-S-Reifens besteht im Allgemeinen aus größeren Profilrillen (Rippen) und Stollen mit größerem Abstand als beim Normalreifen.
 2.4.
 „Wulst“ der Teil des Reifens, dessen Form und Struktur so beschaffen sind, dass er sich der Felge anpasst und den Reifen auf ihr hält.
 2.5.
 „Kord“ die Stränge, die die Gewebelagen des Reifens bilden.
 2.6.
 „Lage“ eine Schicht aus „gummiertem“, parallel verlaufendem Kord.
 2.7.
 „Gürtel“ bei einem Radialreifen oder einem Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse eine oder mehrere aus einem oder mehreren Werkstoffen bestehende, unter der Lauffläche liegende Schichten, die im Wesentlichen in Richtung der Mittellinie der Lauffläche angeordnet sind und die Karkasse in Umfangsrichtung umschließen.
 2.8.
 „Zwischenbau“ bei einem Diagonalreifen eine Zwischenlage zwischen Karkasse und Lauffläche.
 2.9.
 „Schutzzwischenbau“ bei einem Radialreifen eine zusätzliche Zwischenlage zwischen Lauffläche und Gürtel, durch die der Gürtel vor Beschädigungen weitgehend geschützt werden soll.
 2.10.
 „Wulstband“ Material am Wulst zum Schutz der Karkasse gegen Scheuern oder Abrieb durch die Radfelge.
 2.11.
 „Karkasse“ der Strukturteil eines Reifens — außer der Lauffläche und der äußersten Gummischicht der Seitenwände —, der im aufgepumpten Zustand die Last trägt.
 2.12.
 „Lauffläche“ der Teil eines Reifens, der mit der Fahrbahn in Berührung kommt, die Karkasse gegen mechanische Beschädigung schützt und die Bodenhaftung bewirkt.
 2.13.
 „Seitenwand“ der Teil eines Reifens zwischen der Lauffläche und dem Bereich, der vom Felgenhorn abgedeckt wird.
 2.14.
 „unterer Seitenbereich des Reifens“ der Bereich zwischen der Linie der größten Querschnittsbreite des Reifens und dem Bereich, der vom Rand der Felge abgedeckt wird.
 2.15.
 „Profilrillen der Lauffläche“ der Zwischenraum zwischen benachbarten Rippen oder Stollen des Laufflächenprofils.
 2.16.
 „Querschnittsbreite“ der geradlinige Abstand zwischen den Außenseiten der Seitenwände eines auf die vorgeschriebene Messfelge aufgezogenen, aufgepumpten Reifens, nicht eingeschlossen die Erhöhungen durch die Beschriftungen, Verzierungen oder Scheuerleisten oder Scheuerrippen.
 2.17.
 „Gesamtbreite“ der geradlinige Abstand zwischen den Außenseiten der Seitenwände eines auf die vorgeschriebene Messfelge aufgezogenen, aufgepumpten Reifens einschließlich Beschriftungen, Verzierungen oder Scheuerleisten oder Scheuerrippen.
 2.18.
 „Querschnittshöhe“ die halbe Differenz zwischen dem Außendurchmesser des Reifens und dem Felgennenndurchmesser.
 2.19.
 „Nennquerschnittsverhältnis“ das Hundertfache der Zahl, die sich aus der Division von Nennquerschnittshöhe durch Nennbreite ergibt, beide Größen in gleichen Maßeinheiten ausgedrückt.
 2.20.
 „Außendurchmesser“ der Gesamtdurchmesser eines aufgepumpten Reifens kurz nach der Runderneuerung.
 2.21.
 „Größenbezeichnung des Reifens“ eine Bezeichnung, die Folgendes enthält:
 2.21.1.
 Die Nennbreite. Sie ist in Millimeter anzugeben, außer bei Reifen, deren Größenbezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in Anhang 5 dieser Regelung angegeben ist.
 2.21.2.
 Das Nennquerschnittsverhältnis außer bei Reifen, deren Größenbezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in Anhang 5 dieser Regelung angegeben ist.
 2.21.3.
 Eine Kennzahl „d“, die sich auf den Felgennenndurchmesser bezieht und entweder in Form von Codes (Zahlen unter 100) oder in Millimetern (Zahlen über 100) angegeben ist. Es dürfen auch Zahlen


text:
beider Systeme in einer Größenbezeichnung verwendet werden.
 2.21.3.1.
 Nachstehend sind die Werte für die Kennzahlen „d“ in Millimeter angegeben:
 Code für den Felgennenndurchmesser „d“
 Wert für Kennzahl „d“ in mm
 8
 9
 10
 11
 12
 13
 14
 203
 229
 254
 279
 305
 330
 356
 15
 16
 17
 18
 19
 381
 406
 432
 457
 483
 20
 21
 22
 24
 25
 508
 533
 559
 610
 635
 14,5
 16,5
 17,5
 19,5
 20,5
 22,5
 24,5
 368
 419
 445
 495
 521
 572
 622
 26
 28
 30
 660
 711
 762
 2.22.
 „Felgennenndurchmesser (d)“ der Durchmesser der Felge, auf die ein entsprechender Reifen aufzuziehen ist.
 2.23.
 „Felge“ das Bauteil des Rades, auf dem die Reifenwulste eines Reifens mit Schlauch oder eines schlauchlosen Reifens aufsitzen.
 2.24.
 „Messfelge“ die Felge, deren „Messfelgenbreite“ oder „Konstruktions-Felgenbreite“ für eine bestimmte Größenbezeichnung der Reifen in einer beliebigen Ausgabe einer oder mehrerer internationaler Reifennormen angegeben ist.
 2.25.
 „Prüffelge“ jede Felge, die in einer der internationalen Reifennormen für einen Reifen dieses Typs und mit dieser Größenbezeichnung als genehmigt oder empfohlen oder zugelassen angegeben ist.
 2.26.
 „Internationale Reifennorm“ jedes der nachstehenden Normdokumente:
 a)
 The European Tyre and Rim Technical Organisation (ETRTO) (1): „Standards Manual“
 b)
 The European Tyre and Rim Technical Organisation (ETRTO) (1): „Engineering Design Information — obsolete data“
 c)
 The Tire and Rim Association Inc. (TRA) (2): „Year Book“
 d)
 The Japan Automobile Tire Manufacturers Association (JATMA) (3): „Year Book“
 e)
 The Tyre and Rim Association of Australia (TRAA) (4): „Standards Manual“
 f)
 Assiciação Brasileira de Pneus e Aros (ABPA) (5): „Manual de Normal Technicas“
 g)
 The Scandinavian Tyre and Rim Organisation (STRO) (6): „Data Book“
 Die Reifennormen sind bei folgenden Anschriften erhältlich:
 2.27.
 „Stollenausbrüche“ die Loslösung von Gummistücken aus der Lauffläche.
 2.28.
 „Kordablösung“ die Loslösung der Fäden von ihrer Gummierung.
 2.29.
 „Lagentrennung“ die Trennung zweier benachbarter Lagen voneinander.
 2.30.
 „Laufflächenablösung“ die Ablösung der Lauffläche von der Karkasse.
 2.31.
 „Betriebskennung“ die Kombination der Tragfähigkeitskennzahl und des Symbols für die Geschwindigkeitskategorie des Reifens.
 2.32.
 „Tragfähigkeitskennzahl“ ein Zahlencode, der die Reifentragfähigkeit bei der Geschwindigkeit angibt, die entsprechend der zugeordneten Geschwindigkeitskategorie und unter den vom Hersteller vorgesehenen Einsatzbedingungen gilt. Für einen Reifen kann mehr als eine Tragfähigkeitskennzahl angegeben sein, um seine Tragfähigkeit bei Einfach- oder Doppelbereifung (Zwillingsbereifung) auszudrücken oder eine alternative Tragfähigkeit („besonderer Hinweis“) anzuzeigen, bei der eine Tragfähigkeitsänderung nach Absatz 2.35 und Anhang 8 dieser Regelung nicht zulässig ist.
 Die Liste der den Tragfähigkeitskennzahlen zugeordneten Tragfähigkeiten wird in Anhang 4 dieser Regelung gezeigt.
 2.33.
 „Symbol für die Geschwindigkeitskategorie“
 2.33.1.
 ein Buchstabe für die Geschwindigkeit, bei der der Reifen die durch die entsprechende Tragfähigkeitskennzahl ausgedrückte Last tragen kann.
 2.33.2.
 Die Symbole für die Geschwindigkeitskategorie und die entsprechenden Geschwindigkeiten sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
 Symbol für die Geschwindigkeitskategorie
 Zugeordnete Höchstgeschwindigkeit (km/h)
 F
 G
 J
 K
 L
 M
 N
 P
 Q
 R
 S
 T
 U
 H
 80
 90
 100
 110
 120
 130
 140
 150
 160
 170
 180
 190
 200
 210
 2.34.
 „besonderer Hinweis“ („Unique point“) eine zusätzliche Betriebskennung, die neben der normalen Betriebskennung angebracht ist, aber nicht zur Berechnung einer Tragfähigkeitsänderung nach Absatz 2.35 und Anhang 8 dieser


text:
Regelung verwendet werden darf.
 2.35.
 „Tragfähigkeitsänderung in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit“ eine alternative Tragfähigkeit für den Reifen, wenn er bei einer anderen als der durch das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie in der normalen Verwendungsangabe ausgedrückten Geschwindigkeit verwendet wird. Die zulässigen Änderungen sind in der Tabelle in Anhang 8 dieser Regelung angegeben.
 2.36.
 „Runderneuerungsbetrieb“ ein Standort oder eine Gruppe lokaler Standorte, an denen fertige runderneuerte Reifen hergestellt werden.
 2.37.
 „Runderneuerung“ der Oberbegriff für die Aufarbeitung eines Altreifens, bei der die abgefahrene Lauffläche durch neues Material ersetzt wird. Sie kann auch die Erneuerung der Außenfläche der Seitenwand und den Ersatz der Lagen am Scheitel der Lauffläche oder des Schutzzwischenbaus einschließen. Sie umfasst die nachstehenden Bearbeitungsverfahren:
 2.37.1.
 „Besohlung“ — Erneuerung der Lauffläche,
 2.37.2.
 „Runderneuerung von Schulter zu Schulter“ — Erneuerung der Lauffläche, wobei das neue Material auch einen Teil der Seitenwand bedeckt,
 2.37.3.
 „Runderneuerung von Wulst zu Wulst“ — Erneuerung der Lauffläche und Erneuerung der Seitenwand einschließlich des gesamten unteren Bereichs des Reifens oder eines Teils davon.
 2.38.
 „Reifendecke“ der abgefahrene Reifen mit der Karkasse und dem restlichen Laufflächen- und Seitenwandmaterial.
 2.39.
 „Abrauen“ der Vorgang, bei dem altes Material von der Reifendecke entfernt wird, um die Oberfläche für die Aufarbeitung mit neuem Material vorzubereiten.
 2.40.
 „Reparatur“ die Ausbesserung beschädigter Reifendecken innerhalb anerkannter Grenzen.
 2.41.
 „Laufflächenmaterial“ Material, das so beschaffen ist, dass es sich für die Erneuerung der abgefahrenen Lauffläche eignet. Es kann in verschiedenen Formen vorliegen, zum Beispiel:
 2.41.1.
 „Rohlaufstreifen“ — fertig zugeschnittene Bahnen, die extrudiert wurden, um das erforderliche Querschnittsprofil zu erhalten, und anschließend kalt auf die vorbereitete Reifendecke aufgebracht werden. Das neue Material muss vulkanisiert werden.
 2.41.2.
 „gewickelt“ — Laufflächenmaterial in Form eines Bandes, das direkt extrudiert, auf die vorbereitete Reifendecke gewickelt und bis zum Erreichen der erforderlichen Querschnittskontur aufgebracht wird. Das neue Material muss vulkanisiert werden.
 2.41.3.
 „direkt extrudiert“ — Laufflächenmaterial, das direkt auf die vorbereitete Reifendecke extrudiert wird, um das erforderliche Querschnittsprofil zu erhalten. Das neue Material muss vulkanisiert werden.
 2.41.4.
 „vorvulkanisiert“ — eine vorgeformte und vulkanisierte Lauffläche, die auf die vorbereitete Reifendecke aufgebracht wird. Das neue Material muss auf die Reifendecke geklebt werden.
 2.42.
 „Seitenwand-Deckschicht“ Material, das auf die Seitenwände der Reifendecke aufgebracht wird, damit die vorgeschriebenen Aufschriften aufgebracht werden können.
 2.43.
 „Unterplatte“ Material, das als Verbundschicht zwischen der neuen Lauffläche und der Reifendecke und zum Ausbessern kleinerer Schäden verwendet wird.
 2.44.
 „Klebstoff“ ein Kleber, mit dem neues Material vor dem Vulkanisieren an einer bestimmten Stelle gehalten wird.
 2.45.
 „Vulkanisierung“ die Bezeichnung für die Veränderung der physikalischen Eigenschaften des neuen Materials, die üblicherweise durch die Einwirkung von Wärme und Druck über einen bestimmten Zeitraum unter kontrollierten Bedingungen herbeigeführt wird.
 3. AUFSCHRIFTEN
 3.1.
 Ein Beispiel für die Anordnung der Aufschriften bei runderneuerten Reifen ist in Anhang 3 dieser Regelung dargestellt.
 3.2.
 Runderneuerte Reifen müssen bei symmetrischen Reifen auf beiden Seitenwänden und bei asymmetrischen Reifen mindestens auf der äußeren Seitenwand folgende Aufschriften tragen:
 3.2.1.
 die Fabrik- oder Handelsmarke,
 3.2.2.
 die Größenbezeichnung des Reifens nach Absatz 2.21,
 3.2.3.
 die Angabe der Reifenbauart wie folgt:
 3.2.3.1.
 bei Diagonalreifen keine Angabe oder den


text:
Buchstaben „D“ vor der Angabe des Felgendurchmessers,
 3.2.3.2.
 bei Radialreifen den Buchstaben „R“ vor der Angabe des Felgendurchmessers und wahlweise das Wort „RADIAL“,
 3.2.3.3.
 bei Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse (bias belted) den Buchstaben „B“ vor der Angabe des Felgendurchmessers und zusätzlich die Worte „BIAS-BELTED“,
 3.2.4.
 die Betriebskennung, bestehend aus:
 3.2.4.1.
 der Angabe der Nenntragfähigkeit(en) des Reifens in Form der Tragfähigkeitskennzahl(en) nach Absatz 2.32,
 3.2.4.2.
 der Angabe der Nenngeschwindigkeitskategorie des Reifens in Form des Symbols nach Absatz 2.33,
 3.2.5.
 gegebenenfalls eine alternative Betriebskennung, „besonderer Hinweis“, bestehend aus:
 3.2.5.1.
 der Angabe der Tragfähigkeit(en) des Reifens in Form der Tragfähigkeitskennzahl(en) nach Absatz 2.32,
 3.2.5.2.
 der Angabe der Geschwindigkeitskategorie des Reifens in Form des Symbols nach Absatz 2.33,
 3.2.6.
 das Wort „TUBELESS“, wenn der Reifen zur Verwendung ohne Schlauch bestimmt ist,
 3.2.7.
 die Angabe M+S oder MS oder M.S. oder M & S bei M-und-S-Reifen,
 3.2.8.
 das Datum der Runderneuerung wie folgt:
 3.2.8.1.
 bis 31. Dezember 1999 entweder wie in Absatz 3.2.8.2 vorgeschrieben oder als dreistellige Zahl, bei der die ersten beiden Ziffern die Woche und die dritte das Jahr des Jahrzehnts der Runderneuerung angeben. Der Datumscode kann sich auf einen Herstellungszeitraum beziehen, der sich von der durch die Wochenzahl angegebenen Woche bis zur Woche mit der Wochenzahl, erhöht um drei, erstreckt. So kann zum Beispiel die Aufschrift „253“ besagen, dass ein Reifen in der Woche 25, 26, 27 oder 28 des Jahres 1993 runderneuert wurde.
 Der Datumscode kann auf nur einer Seitenwand angegeben sein,
 3.2.8.2.
 ab 1. Januar 2000 als vierstellige Zahl, bei der die ersten beiden Ziffern die Woche und die zweiten beiden das Jahr angeben, in dem der Reifen runderneuert wurde. Der Datumscode kann sich auf einen Herstellungszeitraum beziehen, der sich von der durch die Wochenzahl angegebenen Woche bis zur Woche mit der Wochenzahl, erhöht um drei, erstreckt. So kann zum Beispiel die Aufschrift „2503“ besagen, dass ein Reifen in der Woche 25, 26, 27 oder 28 des Jahres 2003 runderneuert wurde.
 Der Datumscode kann auf nur einer Seitenwand angegeben sein,
 3.2.9.
 bei Reifen mit nachschneidbarem Profil das Symbol „
 “ in einem Kreis mit einem Durchmesser von mindestens 20 mm oder das Wort „REGROOVABLE“, auf beiden Seitenwänden vertieft oder erhaben geprägt,
 3.2.10.
 die „PSI“ -Kennzahl nach Anhang 7 Anlage 2 dieser Regelung, durch die der Reifendruck angegeben wird, der bei den Belastungs/Geschwindigkeits-Dauerprüfungen zu verwenden ist.
 Diese Kennzahl kann auf nur einer Seitenwand angegeben sein,
 3.2.11.
 die Angabe „RETREAD“ oder „REMOULD“ (ab 1. Januar 1999 ist nur das Wort „RETREAD“ zu verwenden). Auf Wunsch des Runderneuerers kann dieselbe Bezeichnung in anderen Sprachen zusätzlich angegeben werden,
 3.2.12.
 die Angabe „ET“ oder „ML“ oder „MPT“ für „Spezialreifen“ (7).
 3.3.
 Vor der Genehmigung müssen die Reifen eine ausreichend große freie Fläche für ein Genehmigungszeichen aufweisen, das in Absatz 5.8 genannt und in Anhang 2 dieser Regelung dargestellt ist.
 3.4.
 Nach der Genehmigung müssen die in Absatz 5.8 genannten und in Anhang 2 dieser Regelung dargestellten Aufschriften auf der freien Fläche nach Absatz 3.3 angebracht werden. Diese Aufschriften können auf nur einer Seitenwand angebracht werden.
 3.5.


text:
Die Aufschriften nach Absatz 3.2 und das Genehmigungszeichen nach den Absätzen 3.4 und 5.8 müssen am Reifen deutlich lesbar, erhaben oder vertieft geprägt oder dauerhaft auf ihm angegeben sein.
 3.6.
 Sind nach der Runderneuerung noch Daten des Herstellers des Originalreifens sichtbar, so gelten sie als Daten des Runderneuerers für den runderneuerten Reifen. Treffen diese Daten des Originalreifens nach der Runderneuerung nicht mehr zu, dann sind sie vollständig zu entfernen.
 3.7.
 Das ursprüngliche Genehmigungszeichen und die ursprüngliche Genehmigungsnummer mit der Kennzeichnung „E“ oder „e“ sowie jedes weitere Genehmigungszeichen und jede weitere Genehmigungsnummer eines Runderneuerungsbetriebs, die später angebracht worden sind, sind zu entfernen, wenn sie nicht mehr gelten.
 4. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 Folgende Verfahren sind bei der Genehmigung eines Runderneuerungsbetriebs für Reifen anzuwenden.
 4.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Runderneuerungsbetrieb ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke, die für den Reifen verwendet werden soll, oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
 4.1.1.
 eine Übersicht über die Organisation der Gesellschaft, die die runderneuerten Reifen herstellt,
 4.1.2.
 eine kurze Beschreibung des Qualitätsmanagementsystems, das die wirksame Überprüfung der Runderneuerungsverfahren auf Einhaltung der Vorschriften dieser Regelung gewährleistet,
 4.1.3.
 die Fabrik- oder Handelsmarken, die für die runderneuerten Reifen verwendet werden sollen,
 4.1.4.
 folgende Angaben in Bezug auf die Baureihe der Reifen, die runderneuert werden sollen:
 4.1.4.1.
 die verschiedenen Reifengrößen,
 4.1.4.2.
 die Reifenbauart (Diagonalreifen, Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse („bias belted“) oder Radialreifen),
 4.1.4.3.
 die Verwendungsart (Normal- oder M-und-S-Reifen usw.),
 4.1.4.4.
 das Runderneuerungsverfahren und das Verfahren zum Aufbringen der zu verwendenden neuen Materialien nach den Absätzen 2.37 und 2.41,
 4.1.4.5.
 das Symbol für die höchste Geschwindigkeitskategorie der Reifen, die runderneuert werden sollen,
 4.1.4.6.
 die höchste Tragfähigkeitskennzahl der Reifen, die runderneuert werden sollen,
 4.1.4.7.
 die angegebene internationale Reifennorm, der die Reifenbaureihe entspricht.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1.
 Für die Runderneuerung von Reifen ist die Genehmigung des Runderneuerungsbetriebs durch die Genehmigungsbehörden nach den Vorschriften dieser Regelung erforderlich. Die Genehmigungsbehörde trifft die erforderlichen Maßnahmen nach dieser Regelung, um sicherzustellen, dass die in dem jeweiligen Betrieb runderneuerten Reifen den Vorschriften dieser Regelung entsprechen. Der Runderneuerungsbetrieb trägt die volle Verantwortung dafür, dass die runderneuerten Reifen den Vorschriften dieser Regelung entsprechen und ihr Verhalten bei normaler Verwendung einwandfrei ist.
 5.2.
 Zusätzlich zu dem üblichen Verfahren für die Erstbewertung des Runderneuerungsbetriebs muss der Genehmigungsbehörde nachgewiesen werden, dass die von den Materialzulieferern zur Verfügung gestellten Unterlagen über Verfahren und Betriebsabläufe sowie Anweisungen und Vorschriften in einer Sprache abgefasst sind, die von den Beschäftigten in dem Runderneuerungsbetrieb ohne weiteres verstanden wird.
 5.3.
 Die Genehmigungsbehörde muss sicherstellen, dass in den Unterlagen über Verfahren und Betriebsabläufe für jede Fertigungsanlage in Bezug auf die angewandten Reparaturmaterialien und -verfahren Angaben über die Grenzen reparabler Schäden oder Verletzungen der Reifenkarkasse enthalten sind, und zwar unabhängig davon, ob solche Schäden bereits vorhanden sind oder während der Vorbereitung für die Runderneuerung entstehen.
 5.4.
 Vor Erteilung der Genehmigung muss der Behörde nachgewiesen werden, dass die runderneuerten Reifen dieser Regelung entsprechen und die in den Absätzen 6.5 und 6.6 vorgeschriebenen Prüfungen an mindestens 5, aber nicht unbedingt mehr als 20 Mustern


text:
runderneuerter Reifen, die für die Baureihe der von dem Runderneuerungsbetrieb aufbereiteten Reifen repräsentativ sind, erfolgreich durchgeführt worden sind.
 5.5.
 Bei jedem Fehler, der bei Prüfungen aufgezeichnet wird, sind zwei weitere Muster des Reifens mit den gleichen technischen Daten zu prüfen.
 Genügen eines oder beide dieser zweiten beiden Muster den Anforderungen nicht, so sind zwei letzte Muster zu prüfen.
 Genügen eines oder beide der letzten beiden Muster den Anforderungen nicht, so ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für den Runderneuerungsbetrieb abzulehnen.
 5.6.
 Sind alle Vorschriften dieser Regelung eingehalten, dann ist die Genehmigung zu erteilen und jedem genehmigten Runderneuerungsbetrieb eine Genehmigungsnummer zuzuteilen. Die ersten beiden Ziffern dieser Nummer bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Der Genehmigungsnummer ist die Angabe „109R“ voranzustellen, die besagt, dass die Genehmigung für einen Reifen gilt, der nach den Vorschriften dieser Regelung runderneuert wurde.
 Dieselbe Behörde darf diese Nummer keiner anderen Fertigungsanlage nach dieser Regelung mehr zuteilen.
 5.7.
 Über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 5.8.
 An jedem runderneuerten Reifen, der dieser Regelung entspricht, ist an der in Absatz 3.3 genannten Stelle zusätzlich zu den nach Absatz 3.2 vorgeschriebenen Aufschriften ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 5.8.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (8), und
 5.8.2.
 einer Genehmigungsnummer nach Absatz 5.6.
 5.9.
 Anhang 2 dieser Regelung enthält ein Beispiel für die Anordnungen des Genehmigungszeichens.
 6. VORSCHRIFTEN
 6.1.
 Reifen dürfen nicht zur ersten Runderneuerung angenommen werden, wenn sie nicht genehmigt worden sind und keine Kennzeichnung „E“ oder „e“ tragen; diese Anforderung ist erst ab dem 1. Januar 2000 verbindlich.
 6.2.
 Vor der Runderneuerung müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
 6.2.1.
 Die Reifen müssen vor der Kontrolle sauber und trocken sein.
 6.2.2.
 Vor dem Abrauen muss jeder Reifen sowohl innen als auch außen gründlich untersucht werden, um sicherzustellen, dass er für die Runderneuerung geeignet ist.
 6.2.3.
 Reifen mit sichtbaren Schäden, die durch Überbeanspruchung oder zu niedrigen Luftdruck entstanden sind, dürfen nicht runderneuert werden.
 6.2.4.
 Reifen mit folgenden Schäden dürfen nicht zur Runderneuerung angenommen werden:
 6.2.4.1.
 Allgemeines:
 a)
 irreparable Risse im Gummi bis zur Karkasse,
 b)
 Karkassenbruch,
 c)
 Schäden durch starke Einwirkung von Öl oder Chemikalien,
 d)
 beschädigter oder gebrochener Wulstkern,
 e)
 vorherige Reparaturen zur Beseitigung von Schäden außerhalb festgelegter Grenzen — siehe Absatz 5.3.
 6.2.4.2
 Schäden außerhalb festgelegter Grenzen — siehe Absatz 5.3:
 a)
 Verletzungen der Karkasse oder Schäden nach der Vorbereitung für die Reparatur,
 b)
 mehrere Schäden in zu geringen Abständen,
 c)
 starke Beschädigung der Innenbeschichtung,
 d)
 Beschädigung des Wulstes,
 e)
 freiliegende Kordfäden der Karkasse,
 f)
 lose Kordfäden,
 g)
 Ablösung der Lagen des Gürtels,
 h)
 dauerhaft verformte oder abgeknickte (stählerne) Kordfäden der Karkasse,
 i)
 Risse oberhalb des Wulstes entlang dem Reifenumfang,
 j)
 korrodierte


text:
Stahlkordfäden oder korrodierter Wulstdraht.
 6.3.
 Vorbereitung:
 6.3.1.
 Nach dem Abrauen und vor dem Aufbringen des neuen Materials muss jeder Reifen mindestens außen erneut gründlich überprüft werden, um sicherzustellen, dass er immer noch für die Runderneuerung geeignet ist.
 6.3.2.
 Die gesamte Fläche, auf die neues Material aufgebracht werden soll, muss ohne Überhitzung vorbereitet worden sein. An der abgerauten Oberfläche dürfen keine tiefen Verletzungen oder loses Material vorhanden sein.
 6.3.3.
 Soll vorvulkanisiertes Material verwendet werden, so müssen die Umrisse des vorbereiteten Bereichs den Vorschriften des Materialherstellers entsprechen.
 6.3.4.
 Schäden, die während des Abrauens entstehen, dürfen nicht über die festgelegten Grenzen hinausgehen, siehe Absatz 5.3, und müssen behoben werden.
 6.3.5.
 Beschädigungen durch Abrauen an Diagonalreifen dürfen nicht über die äußerste Karkassenlage im Scheitelbereich der Lauffläche hinausgehen. Es ist davon auszugehen, dass die erste Lage, auf die man stößt, eine Karkassenlage ist, außer wenn ein Zwischenbau eindeutig identifiziert werden kann. Ist ein Zwischenbau vorhanden, dann ist eine stellenweise Beschädigung zulässig.
 6.3.6.
 Eine stellenweise Beschädigung des Gürtels von Radialreifen durch Abrauen ist zulässig. Bei größeren Schäden dürfen der gesamte Gürtel oder Abschnitte des Gürtels ersetzt werden. Ist ein Schutzzwischenbau vorhanden und kann eindeutig als solcher identifiziert werden, dann darf er im Falle einer Beschädigung entfernt werden und braucht nicht erneuert zu werden.
 6.3.7.
 Freiliegende Stahlteile müssen so schnell wie möglich mit einem geeigneten Werkstoff nach den Angaben des Herstellers dieses Werkstoffs behandelt werden.
 6.4.
 Runderneuerung:
 6.4.1.
 Der Runderneuerer muss sicherstellen, dass entweder der Hersteller oder der Zulieferer von Reparaturmaterial, einschließlich Flicken, dafür verantwortlich ist, dass
 a)
 die Verfahren für die Verwendung und Lagerung auf Wunsch des Runderneuerers in der Sprache des Landes beschrieben werden, in dem die Materialien verwendet werden sollen;
 b)
 die begrenzten Beschädigungen, für deren Reparatur die Materialien bestimmt sind, auf Wunsch des Runderneuerers in der Sprache des Landes dargestellt werden, in dem die Materialien verwendet werden sollen;
 c)
 verstärkte Flicken für Reifen, wenn sie bei der Reparatur von Karkassen ordnungsgemäß verwendet werden, für diesen Zweck geeignet sind;
 d)
 die Flicken dem zweifachen vom Reifenhersteller angegebenen maximalen Reifendruck standhalten können;
 e)
 alle anderen Reparaturmaterialien für diesen Verwendungszweck geeignet sind.
 6.4.2.
 Der Runderneuerer ist dafür verantwortlich, dass das Reparaturmaterial ordnungsgemäß verwendet wird und bei der Reparatur keine Schäden entstehen, die die Reifenlebensdauer beeinträchtigen.
 6.4.3.
 Der Bereich um eine mit verstärktem Reparaturmaterial ausgebesserte schadhafte Stelle an einer Seitenwand oder Schulter eines Radialreifens darf sich leicht wölben, wenn der Reifen aufgezogen und bis zu dem empfohlenen Betriebsdruck aufgepumpt wird. Es sind Reparaturmaterialien zu verwenden, bei denen die Höhe der Wölbung aufgrund ihrer physikalischen Eigenschaften höchstens 4 mm beträgt.
 6.4.4.
 Der Runderneuerer muss sicherstellen, dass entweder der Hersteller oder der Zulieferer des Laufflächen- und Seitenwandmaterials Anweisungen zur Lagerung und Verwendung des Materials zur Verfügung stellt, damit die Materialeigenschaften erhalten bleiben. Auf Wunsch des Runderneuerers sollen diese Angaben in der Sprache des Landes abgefasst werden, in dem die Materialien verwendet werden.
 6.4.5.
 Der Runderneuerer muss sicherstellen, dass Angaben über das Reparaturmaterial und/oder die Mischung in einer Bescheinigung des Herstellers oder des Zulieferers aufgeführt sind. Die Mischung muss für


text:
den Verwendungszweck des Reifens geeignet sein.
 6.4.6.
 Der bearbeitete Reifen muss nach Abschluss aller Arbeiten im Zusammenhang mit der Reparatur und dem Aufbringen des Materials so schnell wie möglich, jedoch spätestens entsprechend den Angaben des Materialherstellers, vulkanisiert werden.
 6.4.7.
 Der Reifen muss für die Dauer und bei der Temperatur und dem Druck, die für das verwendete Material und die Verarbeitungseinrichtung geeignet und angegeben sind, vulkanisiert werden. Die Abmessungen der Heizform müssen der Dicke des neuen Materials und der Größe des abgerauten Reifens entsprechen.
 6.4.8.
 Die Dicke des Originalmaterials nach dem Abrauen und die mittlere Dicke jedes neuen Materials unter dem Laufflächenprofil nach der Runderneuerung müssen den Angaben in den Absätzen 6.4.8.1 und 6.4.8.2 entsprechen.
 6.4.8.1.
 Bei Radialreifen (Werte in mm):
 3 ≤ (A+B) ≤ 13 (min. 3,0 mm; max. 13,0 mm)
 A ≥ 2 (min. 2,0 mm)
 B ≥ 0 (min. 0,0 mm)
 P.D.
 =
 Profiltiefe
 X
 =
 Abraulinie
 A
 =
 mittlere Dicke des neuen Materials unter dem Laufflächenprofil
 B
 =
 Mindestdicke des Originalmaterials über dem Gürtel nach dem Abrauen
 6.4.8.2.
 Bei Diagonalreifen:
 Die Dicke des Originalmaterials über dem Zwischenbau muss ≥ 0,80 mm sein.
 Die mittlere Dicke des neuen Materials über der Linie der abgerauten Reifendecke muss ≥ 2,00 mm sein.
 Die Dicke des Originalmaterials und des neuen Materials unter dem Profilrillengrund muss zusammengenommen ≥ 3,00 mm und ≤ 13,00 mm sein.
 6.4.9.
 Die Betriebskennung eines runderneuerten Reifens darf weder das Symbol für eine höhere Geschwindigkeitskategorie noch eine höhere Tragfähigkeitskennzahl als die für den Originalreifen festgelegte enthalten, es sei denn, dem Hersteller des Originalreifens wurde eine Genehmigung erteilt, nach der dieselbe Karkasse mit der geänderten Verwendungsangabe verwendet werden kann.
 Über eine solche Höherstufung einer Originalkarkasse muss eine Genehmigungsbehörde die Runderneuerungsbetriebe und die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 unterrichten (siehe Artikel 5 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden — Dokument E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2).
 Für diese Mitteilung ist das Formblatt zu verwenden, das in der Regelung Nr. 54 Anhang 1 wiedergegeben ist.
 6.4.10.
 Die Höherstufung der Betriebskennung nach Absatz 6.4.9 ist nur bei der ersten Runderneuerung eines Originalreifens zulässig.
 Bei Reifen, die bereits runderneuert wurden, darf weder das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie noch die Tragfähigkeitskennzahl höher als die auf der abgefahrenen Reifendecke angebrachte Angabe eingestuft werden.
 6.5.
 Überprüfung:
 6.5.1.
 Nach dem Vulkanisieren muss jeder runderneuerte Reifen, während er noch warm ist, überprüft werden, um sicherzustellen, dass er keine offensichtlichen Mängel aufweist. Während der Runderneuerung oder danach muss der Reifen zur Prüfung bis zu einem Druck von mindestens 1,5 bar aufgepumpt werden. Wird am Reifenprofil ein offensichtlicher Mangel festgestellt (zum Beispiel Blasen, Laufflächenmulden usw.), dann muss der Reifen besonders geprüft werden, damit die Ursache dieses Mangels festgestellt werden kann.
 6.5.2.
 Vor, während oder nach der Runderneuerung muss der Reifen mindestens einmal nach einem geeigneten Prüfverfahren auf Unversehrtheit seiner Struktur geprüft werden.
 6.5.3.
 Zum Zweck der Qualitätskontrolle muss eine Anzahl runderneuerter Reifen einer zerstörenden


text:
oder zerstörungsfreien Prüfung unterzogen werden. Die Zahl der geprüften Reifen und die Ergebnisse sind aufzuzeichnen.
 6.5.4.
 Nach der Runderneuerung müssen die Abmessungen des runderneuerten Reifens, wenn sie nach den Vorschriften des Anhangs 6 dieser Regelung ermittelt werden, entweder den nach den Verfahren nach Absatz 7 berechneten oder den in Anhang 5 dieser Regelung aufgeführten Abmessungen entsprechen. Es ist zu beachten, dass der größte Außendurchmesser eines runderneuerten Reifens bis zu 1,5 % größer sein darf als der größte Außendurchmesser, den die Regelung Nr. 54 für einen neuen Originalreifen zulässt.
 6.6.
 Leistungsprüfung:
 6.6.1.
 Runderneuerte Reifen nach dieser Regelung müssen den Anforderungen der Belastungs–/Geschwindigkeits-Dauerprüfung nach Anhang 7 dieser Regelung entsprechen.
 6.6.2.
 Ein runderneuerter Reifen, der nach der Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfung keine Laufflächen-, Lagen- oder Kordablösung, keine Stollenausbrüche oder keinen Kordbruch aufweist, hat die Prüfung bestanden.
 6.6.3.
 Der sechs Stunden nach der Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfung gemessene Außendurchmesser des Reifens darf nicht um mehr als ± 3,5 % von dem vor der Prüfung gemessenen Außendurchmesser abweichen.
 7. ANFORDERUNGEN
 7.1.
 Bei runderneuerten Reifen nach dieser Regelung müssen folgende Abmessungen eingehalten sein:
 7.1.1.
 Querschnittsbreite:
 7.1.1.1.
 Die Querschnittsbreite ist nach folgender Formel zu berechnen:
 S = S1 + K (A - A1)
 Dabei sind:
 S
 die tatsächliche Querschnittsbreite in Millimetern, an der Prüffelge gemessen;
 S1
 der Wert der auf die Messfelge bezogenen „Konstruktions-Querschnittsbreite“ nach der internationalen Reifennorm, die von dem Runderneuerer für die betreffende Reifengröße angegeben ist;
 A
 die Breite der Prüffelge in Millimetern;
 A1
 die Breite der Messfelge in Millimetern nach der internationalen Reifennorm, die von dem Runderneuerer für die betreffende Reifengröße angegeben ist;
 K
 ein Faktor mit dem Wert 0,4.
 7.1.2.
 Außendurchmesser:
 7.1.2.1.
 Der theoretische Außendurchmesser eines runderneuerten Reifens ist nach folgender Formel zu berechnen:
 D = d + 2H
 Dabei sind:
 D
 der theoretische Außendurchmesser in Millimetern;
 d
 der Zahlenwert nach Absatz 2.21.3 in Millimetern;
 H
 die Nennquerschnittshöhe in Millimetern und ist gleich Sn multipliziert mit 0,01 Ra;
 dabei sind:
 Sn
 die Nennquerschnittsbreite in Millimeter;
 Ra
 das Nennquerschnittsverhältnis.
 Alle oben genannten Symbole entsprechen den Angaben in der Größenbezeichnung der Reifen nach Absatz 2.21, die nach Absatz 3.2.2 auf der Seitenwand des Reifens angebracht sein muss.
 7.1.2.2.
 Jedoch ist für Reifen, deren Bezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in Anhang 5 der ECE-Regelung Nr. 54 angegeben ist, der Außendurchmesser der in diesen Tabellen angegebene Durchmesser.
 7.1.3.
 Verfahren zur Messung runderneuerter Reifen:
 7.1.3.1.
 Die Abmessungen runderneuerter Reifen sind nach den Verfahren in Anhang 6 dieser Regelung zu bestimmen.
 7.1.4.
 Anforderungen an die Querschnittsbreite:
 7.1.4.1.
 Die tatsächliche Gesamtbreite darf unter der Querschnittsbreite oder den Querschnittsbreiten liegen, die nach den Vorschriften des Absatzes 7.1 ermittelt werden.
 7.1.4.2.
 Die tatsächliche Gesamtbreite darf außerdem den oder die nach Absatz 7.1 ermittelten Werte um folgende Prozentsätze übersteigen:
 4 % bei Radialreifen und
 8 % bei Diagonalreifen und Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse.
 Bei Reifen mit einer Querschnittsbreite von mehr als 305 mm, die für eine Doppelbereifung (Zwillingsbereifung) vorgesehen sind, darf der tatsächliche Wert den Nennwert oder die Nennwerte höchstens um folgende Prozentsätze übersteigen:
 2 % bei Radialreifen und
 4 % bei Diagonalreifen und Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse.
 7.1.5


text:
Anforderungen an den Außendurchmesser:
 7.1.5.1.
 Der tatsächliche Außendurchmesser eines runderneuerten Reifens darf nicht außerhalb der Werte Dmin und Dmax liegen, die nach folgenden Formeln ermittelt werden:
 Dmin = d + (2H x a)
 Dmax = 1,015 x [d + (2H x b)]
 Dabei gilt:
 7.1.5.1.1.
 Bei Reifengrößen, die nicht in den Tabellen in Anhang 5 dieser Regelung aufgeführt sind, entsprechen „H“ und „d“ den Definitionen in Absatz 7.1.2.1.
 7.1.5.1.2.
 Bei den in Absatz 7.1.2.2 genannten Reifengrößen ist
 H = 0,5 (D - d),
 wobei „D“ der Außendurchmesser und „d“ der Felgennenndurchmesser ist, die in den oben genannten Tabellen für die betreffende Reifengröße angegeben sind.
 7.1.5.1.3.
 Koeffizient „a“ = 0,97
 7.1.5.1.4.
 Koeffizient „b“:
 Radialreifen
 Diagonalreifen und Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse
 bei Normalreifen
 1,04
 1,07
 bei Spezialreifen
 1,06
 1,09
 7.1.5.2.
 Bei M-und-S-Reifen darf der nach Absatz 7.1.5.1 berechnete größte Außendurchmesser (Dmax) um nicht mehr als 1 % überschritten werden.
 8. ÄNDERUNGEN DER GENEHMIGUNG
 8.1.
 Jede einen Runderneuerungsbetrieb betreffende Änderung einer beliebigen Angabe dieses Runderneuerungsbetriebs in dem Antrag auf Genehmigung nach Absatz 4 ist der Genehmigungsbehörde mitzuteilen, die den Runderneuerungsbetrieb genehmigt hat. Diese Behörde kann dann entweder:
 8.1.1.
 die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und der Runderneuerungsbetrieb in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 8.1.2.
 eine ergänzende Ermittlung zur Genehmigung verlangen.
 8.2.
 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 5.7 mitzuteilen.
 9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei die folgenden Vorschriften eingehalten sein müssen.
 9.1.
 Der nach dieser Regelung genehmigte Runderneuerungsbetrieb muss den Vorschriften des Absatzes 6 entsprechen.
 9.2.
 Der Inhaber der Genehmigung muss sicherstellen, dass in jedem Produktionsjahr, über das Jahr verteilt, mindestens die nachstehende Zahl Reifen, die für die Baureihe der laufenden Produktion repräsentativ sind, nach den Vorschriften dieser Regelung überprüft und geprüft wird:
 9.2.1.
 0,01 % der gesamten Jahresproduktion, aber keinesfalls weniger als 2 und nicht unbedingt mehr als 10.
 9.3.
 Werden die Prüfungen nach Absatz 9.2 von der Genehmigungsbehörde oder unter ihrer Aufsicht durchgeführt, dann können die Ergebnisse als Teil oder anstelle der Ergebnisse der in Absatz 9.4 vorgeschriebenen Prüfungen verwendet werden.
 9.4.
 Die Behörde, die den Runderneuerungsbetrieb genehmigt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Bei jeder Fertigungsanlage muss die Genehmigungsbehörde während und in jedem Produktionsjahr stichprobenweise Muster auswählen, und es muss mindestens die nachstehende Zahl Reifen, die für die Baureihe der laufenden Produktion repräsentativ sind, nach den Vorschriften dieser Regelung überprüft und geprüft werden:
 9.4.1.
 0,01 % der gesamten Jahresproduktion, aber keinesfalls weniger als 2 und nicht unbedingt mehr als 10.
 9.5.
 Die in Absatz 9.4 vorgeschriebenen Prüfungen und Überprüfungen können anstelle der in Absatz 9.2 genannten durchgeführt werden.
 10. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 10.1.
 Die für einen Runderneuerungsbetrieb nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 9 nicht eingehalten sind oder der


text:
Runderneuerungsbetrieb beziehungsweise die in diesem Runderneuerungsbetrieb runderneuerten Reifen den Vorschriften des Absatzes 9 nicht entsprechen.
 10.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 11. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Die Behörde, die die Genehmigung für den Runderneuerungsbetrieb erteilt hat, muss von der Einstellung des Betriebs und der Produktion runderneuerter Reifen, die unter den Anwendungsbereich dieser Regelung fallen, unterrichtet werden. Nach Erhalt dieser Mitteilung hat die Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 12. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, DER PRÜFLABORATORIEN UND DER BEHÖRDEN
 12.1.
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und gegebenenfalls der zugelassenen Prüflaboratorien sowie der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind.
 12.2.
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, können Laboratorien von Reifenherstellern oder Runderneuerungsbetrieben nutzen und zugelassene Prüflaboratorien in ihrem oder im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Übereinkommens von 1958 benennen, wenn die zuständige Behörde der letztgenannten Vertragspartei diesem Verfahren vorher zugestimmt hat.
 12.3.
 Falls eine Vertragspartei des Übereinkommens von 1958 Absatz 12.2 anwendet, kann sie sich auf Wunsch bei den Prüfungen vertreten lassen.
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 mm x 297 mm))
 ANHANG 2
 ANORDNUNG DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
 Das oben dargestellte, an einem runderneuerten Reifen angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Runderneuerungsbetrieb in den Niederlanden (E 4) unter der Nummer 109R002439 genehmigt wurde und den Vorschriften dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung (00) entspricht.
 Die Genehmigungsnummer ist in der Nähe des Kreises entweder über, unter, links oder rechts von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein. Die Verwendung römischer Zahlen bei Genehmigungsnummern ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.
 ANHANG 3
 ANORDNUNG DER AUFSCHRIFTEN BEI RUNDERNEUERTEN REIFEN
 MINDESTHÖHE DER AUFSCHRIFTEN (mm)
 Reifen mit einem
 Felgendurchmesser
 ≤ Code 20 oder
 ≤ 508 mm
 oder einer Querschnittsbreite
 ≤ 235 mm oder ≤ 9′′
 Reifen mit einem
 Felgendurchmesser
 > Code 20 oder
 > 508 mm
 oder einer Querschnittsbreite
 > 235 mm oder > 9′′
 b
 6
 9
 c
 4
 d
 6
 Dieses Beispiel bezeichnet einen runderneuerten Reifen:
 mit einer Nennquerschnittsbreite von 295,
 mit einem Nennquerschnittsverhältnis von 80,
 in Radialbauart (R),
 mit einem Felgennenndurchmesser von 572 mm, dessen Code 22,5 ist,
 mit einer Tragfähigkeit von 3 550 kg (bei Einzelbereifung) und 3 150 kg (bei Zwillings- oder Doppelbereifung), ausgedrückt durch die jeweiligen Tragfähigkeitskennzahlen 152