text: Herkunftsmitgliedstaat gültigen rechtmässigen Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls ihrer Abkürzung in der Sprache dieses Staates berechtigt ist. Die Aufnahmemitgliedstaaten können vorschreiben, daß neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, die bzw. der sie verliehen hat, aufgeführt werden. (2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaates im Aufnahmemitgliedstaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden, die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, welche von dem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmemitgliedstaat vorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer vom Aufnahmemitgliedstaat festgelegten Form verwendet. Artikel 40 Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. Januar 1997 auf der Grundlage der gesammelten Erfahrung und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Ausbildung in der Allgemeinmedizin einen Bericht über die Anwendung dieses Titels und gegebenenfalls geeignete Vorschläge, deren Ziel eine geeignete Ausbildung jedes praktischen Arztes ist, die den spezifischen Anforderungen an die Ausübung der Allgemeinmedizin entspricht. Der Rat befindet über diese Vorschläge nach den im Vertrag festgelegten Verfahren. Artikel 41 Sobald ein Mitgliedstaat der Kommission den Zeitpunkt des Inkrafttretens der von ihm beschlossenen Maßnahmen im Sinne von Artikel 30 mitgeteilt hat, sorgt diese für eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, in der die Bezeichnung des von dem betreffenden Mitgliedstaat eingeführten Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises und gegebenenfalls die Berufsbezeichnung angegeben wird. TITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 42 Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Behörden und Stellen, die für die Erteilung oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Diplome, Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungen und Informationen zuständig sind, und unterrichten unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission. Artikel 43 Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat grössere Schwierigkeiten auf bestimmten Gebieten ergeben, prüft die Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesem Staat und holt die Stellungnahme des durch den Beschluß 75/365/EWG(7) eingesetzten Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen ein. Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor. Artikel 44 Die in Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinien werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben. Bezugnahmen auf diese Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang IV zu lesen. Artikel 45 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 5. April 1993. Im Namen des Rates Der Präsident J. TRÖJBORG (1) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992, S. 170 und ABl. Nr. C 72 vom 15. 3. 1993. (2) ABl. Nr. C 98 vom 24. 4. 1992, S. 6. (3) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/658/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73). (4) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/658/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73). (5) ABl. Nr. L 267 vom 19. 9. 1986, S. 26. (6) ABL. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 10. (7) ABL. Nr. L 167 vom 30.


text: 6. 1975, S. 19. ANHANG I Merkmale der ärztlichen Weiterbildung auf Voll- und Teilzeitbasis für Fachärzte gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 25 1. Ärztliche Weiterbildung auf Vollzeitbasis Sie erfolgt an spezifischen Weiterbildungsstätten, die von den zuständigen Behörden anerkannt sind. Sie setzt die Beteiligung an sämtlichen ärztlichen Tätigkeiten in dem Bereich voraus, in dem die Weiterbildung erfolgt, einschließlich des Bereitschaftsdienstes, so daß der in der ärztlichen Weiterbildung befindliche Arzt dieser praktischen und theoretischen Weiterbildung während der gesamten Dauer der Arbeitswoche und während des gesamten Jahres gemäß den von den zuständigen Behörden festgesetzten Modalitäten seine volle berufliche Tätigkeit widmet. Folglich werden diese Stellen angemessen vergütet. Diese Weiterbildung kann aus Gründen wie Wehrdienst, wissenschaftliche Aufträge, Schwangerschaft oder Krankheit unterbrochen werden. Die Gesamtdauer der Weiterbildung darf durch die Unterbrechung nicht verkürzt werden. 2. Ärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis Sie erfolgt unter den gleichen Bedingungen wie die Weiterbildung auf Vollzeitbasis, von der sie sich nur durch die Möglichkeit unterscheidet, die Beteiligung an den ärztlichen Tätigkeiten auf eine Dauer zu beschränken, die mindestens der Hälfte der unter Nummer 1 Absatz 2 genannten Zeitspanne entspricht. Die zuständigen Behörden tragen Sorge dafür, daß Gesamtdauer und Qualität der ärztlichen Weiterbildung auf Teilzeitbasis nicht geringer sind als auf Vollzeitbasis. Die Teilzeitweiterbildung wird daher angemessen vergütet. ANHANG II Zeitpunkte, zu denen einige Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Ausstellung von in Artikel 9 Absatz 7 genannten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen aufgehoben haben BELGIEN Thoraxchirurgie 1. Januar 1983 Gefässchirurgie 1. Januar 1983 Nervenheilkunde (Neurologie und Psychiatrie) 1. August 1987, ausser für Personen, die die Ausbildung vor diesem Zeitpunkt begonnen haben Gastro-enterologische Chirurgie 1. Januar 1983 DÄNEMARK Biologische Hämatologie 1. Januar 1983, ausser für Personen, die die Ausbildung vor diesem Zeitpunkt begonnen und vor Ende 1988 abgeschlossen haben Physiotherapie 1. Januar 1983, ausser für Personen, die die Ausbildung vor diesem Zeitpunkt begonnen und vor Ende 1988 abgeschlossen haben Tropenmedizin 1. August 1987, ausser für Personen, die die Ausbildung vor diesem Zeitpunkt begonnen haben FRANKREICH Radiologie 3. Dezember 1971 Nervenheilkund (Neurologie und Psychiatrie) 31. Dezember 1971 LUXEMBURG Radiologie Die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (Neurologie und Psychiatrie) werden für die nach dem 5. März 1982 begonnenen Ausbildungen nicht mehr ausgestellt. Nervenheilkunde (Neurologie und Psychiatrie Die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise werden für die nach dem 5. März 1982 begonnenen Ausbildungen nicht mehr ausgestellt. NIEDERLANDE Radiologie 8. Juli 1984 Nervenheilkunde (Neurologie und Psychiatrie) 9. Juli 1984 ANHANG III Teil A Aufgehobene Richtlinien (gemäß Artikel 44) 1. Richtlinie 75/362/EWG 2. Richtlinie 75/363/EWG und ihre folgenden Änderungen: - Richtlinie 81/1057/EWG: nur betreffend die Bezugnahmen auf die Bestimmungen der aufgehobenen Richtlinien 75/362/EWG und 75/363/EWG im Artikel 1. - Richtlinie 82/76/EWG - Richtlinie 89/594/EWG: nur die Artikel 1 bis 9. - Richtlinie 90/658/EWG: nur Artikel 1 Nummern 1 und 2 und Artikel 2. 3. Richtlinie 86/457/EWG Teil B Fristen für die Umsetzung in einzelstaatliches Recht (gemäß Artikel 44) Richtlinie Termin für die Umsetzung 75/362/EWG (ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 1): 20. Dezember 1976 (*) 81/1057/EWG (ABl. Nr. L 385 vom

type: legislation

jurisdiction: EU


text: 31. 12. 1981, S. 25): 30. Juni 1982 75/363/EWG (ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 14): 20. Dezember 1976 (**) 82/76/EWG (ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1982, S. 21): 31. Dezember 1982 89/594/EWG (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19): 8. Mai 1991 90/658/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73): 1. Juli 1991 86/457/EWG (ABl. Nr. L 267 vom 19. 9. 1986, S. 26): 1. Januar 1995 (*) 1. Januar 1981 für Griechenland, 1. Januar 1986 für Spanien und Portugal. (**) 1. Januar 1981 für Griechenland, 1. Januar 1986 für Spanien und Portugal. Für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik trifft Deutschland die zur Anwendung der Artikel 2 bis 5 der Richtlinie 75/363/EWG (Artikel 24 bis 27 der vorliegenden Richtlinie) erforderlichen Maßnahmen bis zum 3. April 1992 (Richtlinie 90/658/EWG, Artikel 2). ANHANG IV /* Tabellen: S. ABl. */


text:
 22.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 316/270
 P8_TA(2015)0282
 Antrag auf Aufhebung der Immunität von Janusz Korwin-Mikke
 Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. September 2015 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Janusz Korwin-Mikke (2015/2102(IMM))
 (2017/C 316/30)
 Das Europäische Parlament,
 —
 befasst mit einem vom Generalstaatsanwalt der Republik Polen am 13. März 2015 übermittelten und am 15. April 2015 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Janusz Korwin-Mikke, der mit dem durch den Kommandanten der Stadtpolizei Piotrków Trybunalski eingeleiteten Verfahren vom 9. März 2015 (Aktenzeichen SM.O.4151-F.2454/16769/2014) in Verbindung steht,
 —
 nach Anhörung von Janusz Korwin-Mikke gemäß Artikel 9 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
 —
 gestützt auf Artikel 8 und 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
 —
 unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013 (1),
 —
 unter Hinweis auf Artikel 105 Absatz 2 der Verfassung der Republik Polen und Artikel 7b Absatz 1 und 7c Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 10b des polnischen Gesetzes vom 9. Mai 1996 über die Ausübung des Mandats der Abgeordneten und Senatoren,
 —
 gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,
 —
 unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0229/2015),
 A.
 in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt der Republik Polen einen Antrag des Kommandanten der Stadtpolizei Piotrków Trybunalski um Genehmigung des Tätigwerdens gegen ein Mitglied des Europäischen Parlaments, Janusz Korwin-Mikke, wegen eines Verstoßes gegen Artikel 92a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 20. Mai 1971 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung vom 20. Juni 1997 übermittelt hat; insbesondere in der Erwägung, dass der behauptete Verstoß die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften betrifft;
 B.
 in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen;
 C.
 in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;
 D.
 in der Erwägung, dass gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Verfassung der Republik Polen ein Abgeordneter ohne Zustimmung des Sejm nicht strafrechtlich belangt werden darf;
 E.
 in der Erwägung, dass ausschließlich das Parlament darüber entscheidet, ob die Immunität in einem bestimmten Fall aufzuheben ist oder nicht; in der Erwägung, dass das Parlament den Standpunkt des Mitglieds bei seiner Entscheidung, die Immunität (2) aufzuheben oder nicht aufzuheben, angemessen berücksichtigen kann;
 F.
 in der Erwägung, dass die mutmaßliche Straftat keinen unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes von Janusz Korwin-Mikke als Mitglied des Europäischen Parlaments hat, und


text:
dass es sich auch nicht um eine in Ausübung des Amtes erfolgte Äußerung oder Abstimmung im Sinne von Artikel 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union handelt;
 G.
 in der Erwägung, dass das Parlament in dem vorliegenden Fall keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden hat, d. h. einen hinreichend ernsten und genauen Verdacht, dass dem Verfahren die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des betroffenen Mitglieds zu schaden;
 1.
 beschließt, die Immunität von Janusz Korwin-Mikke aufzuheben;
 2.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde der Republik Polen und Janusz Korwin-Mikke zu übermitteln.
 (1) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.
 (2) Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament, (wie oben zitiert), Randnummer 28.


text:
 16.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/260
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 17. April 2013
 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2011
 (2013/585/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2011,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0098/2013),
 1.
 billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2011;
 2.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 116.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (4) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.
 (5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


text:
 24.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 106/25
 BESCHLUSS (EU) 2015/642 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 15. April 2015
 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2014/015 GR/Attica Publishing activities, Griechenland)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
 (2)
 In Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (4) des Rates ist vorgesehen, dass der Fonds bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Anspruch genommen werden kann.
 (3)
 Griechenland stellte am 4. September 2014 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei 46 Unternehmen, die in der NACE Rev. 2, Abteilung 58 (Verlagswesen) (5), in der NUTS-2-Region Attika (EL 30) in Griechenland tätig waren, und ergänzte diesen Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.
 (4)
 Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 3 746 700 EUR für den Antrag Griechenlands bereitgestellt werden kann —
 HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 3 746 700 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. April 2015.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 M. SCHULZ
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 Z. KALNIŅA-LUKAŠEVICA
 (1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
 (2) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
 (3) Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26).
 (4)


text:
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
 (5) Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlament und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).


text:
 1.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 110/30
 RICHTLINIE 2009/22/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 23. April 2009
 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen
 (kodifizierte Fassung)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
 (2)
 In einigen in Anhang I aufgeführten Richtlinien werden Vorschriften zum Schutz der Interessen der Verbraucher festgelegt.
 (3)
 Die zur Zeit sowohl auf innerstaatlicher als auch auf Gemeinschaftsebene bestehenden Mechanismen zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Richtlinien ermöglichen es nicht immer, Verstöße, durch die die Kollektivinteressen der Verbraucher beeinträchtigt werden, rechtzeitig abzustellen. Unter Kollektivinteressen sind die Interessen zu verstehen, bei denen es sich nicht um eine Kumulierung von Interessen durch einen Verstoß geschädigter Personen handelt. Dies gilt unbeschadet von Individualklagen der durch einen Verstoß geschädigten Personen.
 (4)
 Im Hinblick auf den Zweck, Verhaltensweisen zu unterbinden, die im Widerspruch zum geltenden innerstaatlichen Recht stehen, können innerstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der fraglichen Richtlinien in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden, wenn diese Verhaltensweisen sich in einem anderen Mitgliedstaat auswirken als dem, in dem sie ihren Ursprung haben; dies gilt auch für Schutzmaßnahmen, die über die in diesen Richtlinien vorgesehenen Schutzmaßnahmen hinausgehen, jedoch mit dem Vertrag vereinbar und nach diesen Richtlinien zulässig sind.
 (5)
 Diese Schwierigkeiten können dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts abträglich sein; denn es würde genügen, den Ausgangspunkt einer unerlaubten Verhaltensweise in einen anderen Staat zu verlegen, um vor jeglicher Durchsetzungsmaßnahme geschützt zu sein. Dies aber stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar.
 (6)
 Diese Schwierigkeiten sind dazu angetan, das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt zu beeinträchtigen, und können den Handlungsrahmen für die Verbraucherorganisationen oder die unabhängigen öffentlichen Stellen einschränken, die für den Schutz der durch eine gemeinschaftsrechtswidrige Verhaltensweise beeinträchtigten Kollektivinteressen der Verbraucher zuständig sind.
 (7)
 Die fraglichen Verhaltensweisen gehen oftmals über die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten hinaus. Es ist dringend notwendig, die innerstaatlichen Vorschriften über die Unterbindung dieser unerlaubten Verhaltensweisen unabhängig davon, in welchem Land sich diese ausgewirkt haben, in gewissem Umfang einander anzugleichen. Hiervon unberührt bleiben hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit die Vorschriften des internationalen Privatrechts und des internationalen Zivilprozessrechts sowie der zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Übereinkünfte, wobei die allgemeinen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Vertrag, insbesondere die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, einzuhalten sind.
 (8)
 Das Ziel der geplanten Maßnahme kann nur durch die Gemeinschaft erreicht werden. Infolgedessen obliegt es dieser, tätig zu werden.
 (9)
 Nach Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags darf die Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Maß hinausgehen. Gemäß Artikel 5 sind die Besonderheiten der


text:
nationalen Rechtsordnungen weitestmöglich zu berücksichtigen, indem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, zwischen verschiedenen Optionen gleicher Wirkung zu wählen. Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden im Sinne dieser Richtlinie, die für die Entscheidung über die Rechtsbehelfe zuständig sind, sollten berechtigt sein, die Auswirkungen früherer Entscheidungen zu überprüfen.
 (10)
 Eine Option sollte darin bestehen vorzusehen, dass eine oder mehrere unabhängige öffentliche Stellen, die speziell für den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zuständig sind, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Handlungsbefugnisse ausüben. Eine andere Option sollte vorsehen, dass diese Befugnisse entsprechend den in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Kriterien durch Organisationen ausgeübt werden, deren Zweck im Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher besteht.
 (11)
 Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, sich für eine dieser beiden oder für beide Optionen gleichzeitig zu entscheiden und entsprechend die auf innerstaatlicher Ebene für die Zwecke dieser Richtlinie qualifizierten Stellen und/oder Organisationen zu bestimmen.
 (12)
 Im Hinblick auf grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der Gemeinschaft sollte für diese Stellen und/oder Organisationen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gelten. Die Mitgliedstaaten sollten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie auf Antrag ihrer nationalen Einrichtungen der Kommission Namen und Zweck ihrer nationalen Einrichtungen mitteilen, die in ihrem Land zur Klageerhebung berechtigt sind.
 (13)
 Es obliegt der Kommission, ein Verzeichnis dieser qualifizierten Einrichtungen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Solange nicht eine gegenteilige Erklärung veröffentlicht wird, gilt eine qualifizierte Einrichtung als zur Klageerhebung berechtigt, wenn ihr Name in dem Verzeichnis aufgeführt ist.
 (14)
 Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, dass die Partei, die eine Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt, eine vorherige Konsultation durchführen muss, um es der beklagten Partei zu ermöglichen, den beanstandeten Verstoß abzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, dass in diese vorherige Konsultation eine von ihnen benannte unabhängige öffentliche Stelle einzubeziehen ist.
 (15)
 Wenn die Mitgliedstaaten eine vorherige Konsultation vorsehen, ist eine Frist von zwei Wochen, gerechnet ab dem Eingang des Antrags auf Konsultation, festzusetzen; wird die Unterlassung des Verstoßes nicht innerhalb dieser Frist erreicht, so ist die klagende Partei berechtigt, die zuständigen Gerichte oder Verwaltungsbehörden ohne weiteren Aufschub mit der Klage zu befassen.
 (16)
 Es ist angezeigt, dass die Kommission einen Bericht über das Funktionieren dieser Richtlinie und insbesondere über deren Anwendungsbereich und die Durchführung der vorherigen Konsultation vorlegt.
 (17)
 Die Anwendung dieser Richtlinie lässt die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln unberührt.
 (18)
 Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anwendungsbereich
 (1) Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Unterlassungsklagen im Sinne des Artikels 2 zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher, die unter die in Anhang I aufgeführten Richtlinien fallen, um so das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.
 (2) Ein Verstoß im Sinne dieser Richtlinie ist jede Handlung, die den in Anhang I aufgeführten Richtlinien in der in die innerstaatliche Rechtsordnung der Mitgliedstaaten umgesetzten Form zuwiderläuft und die in Absatz 1 genannten Kollektivinteressen der Verbraucher beeinträchtigt.
 Artikel 2


text:
Unterlassungsklagen
 (1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die zuständigen Gerichte oder Verwaltungsbehörden für die Entscheidung über die von qualifizierten Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 eingelegten Rechtsbehelfe, die auf Folgendes abzielen können:
 a)
 eine mit aller gebotenen Eile und gegebenenfalls im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens ergehende Anordnung der Einstellung oder des Verbots eines Verstoßes;
 b)
 gegebenenfalls Maßnahmen wie die Veröffentlichung der Entscheidung im vollen Wortlaut oder in Auszügen in der für angemessen erachteten Form und/oder die Veröffentlichung einer Richtigstellung, um die fortdauernde Wirkung des Verstoßes abzustellen;
 c)
 sofern dies nach dem Recht des Mitgliedstaats zulässig ist, eine Anordnung dahingehend, dass die unterlegene beklagte Partei im Fall der Nichtbeachtung der Entscheidung innerhalb einer von den Gerichten oder Verwaltungsbehörden festgesetzten Frist in eine öffentliche Kasse oder an einen anderen im Rahmen innerstaatlicher Rechtsvorschriften bezeichneten Begünstigten einen bestimmten Betrag für jeden Tag der Nichtbeachtung oder jede andere Summe zahlen muss, welche die innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, um die Beachtung der Entscheidungen zu gewährleisten.
 (2) Diese Richtlinie lässt die Vorschriften des internationalen Privatrechts und des internationalen Zivilprozessrechts hinsichtlich des anzuwendenden Rechts unberührt, so dass normalerweise entweder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Verstoß seinen Ursprung hat, oder das Recht des Mitgliedstaats, in dem sich der Verstoß auswirkt, angewendet wird.
 Artikel 3
 Klagebefugte Einrichtungen
 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „qualifizierte Einrichtung“ jede Stelle oder Organisation, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß errichtet wurde und ein berechtigtes Interesse daran hat, die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen sicherzustellen; er bezeichnet insbesondere
 a)
 in Mitgliedstaaten, in denen solche Stellen bestehen, eine oder mehrere unabhängige öffentliche Stellen, die speziell für den Schutz der in Artikel 1 genannten Interessen zuständig sind, und/oder
 b)
 Organisationen, deren Zweck im Schutz der in Artikel 1 genannten Interessen besteht, entsprechend den im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Kriterien.
 Artikel 4
 Grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der Gemeinschaft
 (1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit im Fall eines Verstoßes, dessen Ursprung in seinem Hoheitsgebiet liegt, jede qualifizierte Einrichtung eines anderen Mitgliedstaats, in dem die von dieser qualifizierten Einrichtung geschützten Interessen durch den Verstoß beeinträchtigt werden, nach Vorlage des in Absatz 3 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Verzeichnisses das nach Artikel 2 zuständige Gericht oder die nach Artikel 2 zuständige Verwaltungsbehörde anrufen kann. Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden akzeptieren dieses Verzeichnis als Nachweis der Berechtigung der qualifizierten Einrichtung zur Klageerhebung unbeschadet ihres Rechts zu prüfen, ob der Zweck der qualifizierten Einrichtung deren Klageerhebung in einem speziellen Fall rechtfertigt.
 (2) Im Hinblick auf grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der Gemeinschaft und unbeschadet der Rechte, die anderen Stellen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zustehen, teilen die Mitgliedstaaten auf Antrag ihrer qualifizierten Einrichtungen der Kommission mit, dass diese Einrichtungen berechtigt sind, eine in Artikel 2 vorgesehene Klage zu erheben. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Namen und Zweck dieser qualifizierten Einrichtungen mit.
 (3) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der in Absatz 2 bezeichneten qualifizierten Einrichtungen und gibt darin deren Zweck an. Dieses Verzeichnis wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht; Änderungen an diesem Verzeichnis werden unverzüglich veröffentlicht und eine aktualisierte Liste wird alle sechs


text:
Monate veröffentlicht.
 Artikel 5
 Vorherige Konsultation
 (1) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften einführen oder beibehalten, wonach die Partei, die eine Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt, dieses Verfahren erst einleiten kann, nachdem sie versucht hat, die Einstellung des Verstoßes entweder in Konsultationen mit der beklagten Partei oder mit der beklagten Partei und einer der in Artikel 3 Buchstabe a bezeichneten qualifizierten Einrichtungen des Mitgliedstaats, in dem die Unterlassungsklage erhoben wird, zu erreichen. Es ist Sache des Mitgliedstaats, zu entscheiden, ob die Partei, die eine Unterlassungsklage erheben will, die qualifizierte Einrichtung konsultieren muss. Wird die Einstellung des Verstoßes nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags auf Konsultation erreicht, so kann die betroffene Partei ohne weiteren Aufschub eine Unterlassungsklage erheben.
 (2) Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten der vorherigen Konsultation werden der Kommission mitgeteilt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Artikel 6
 Berichte
 (1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre und erstmals spätestens am 2. Juli 2003 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.
 (2) In ihrem ersten Bericht prüft die Kommission insbesondere:
 a)
 den Anwendungsbereich dieser Richtlinie in Bezug auf den Schutz der Kollektivinteressen von Personen, die im Handel, in der Industrie, im Handwerk oder in freien Berufen tätig sind;
 b)
 den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wie er durch die in Anhang I aufgeführten Richtlinien bestimmt wird;
 c)
 ob die vorherige Konsultation gemäß Artikel 5 zum wirksamen Schutz der Verbraucher beigetragen hat.
 Gegebenenfalls sind dem Bericht Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beizufügen.
 Artikel 7
 Weitergehende Handlungsbefugnisse
 Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, die den qualifizierten Einrichtungen sowie sonstigen betroffenen Personen auf nationaler Ebene weitergehende Rechte zur Klageerhebung einräumen.
 Artikel 8
 Umsetzung
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 9
 Aufhebung
 Die Richtlinie 98/27/EG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und der für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
 Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
 Artikel 10
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am 29. Dezember 2009 in Kraft.
 Artikel 11
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßbourg am 23. April 2009.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 H.-G. PÖTTERING
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 P. NEČAS
 (1) ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 39.
 (2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 (ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 73) und Beschluss des Rates vom 23. März 2009.
 (3) ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51.
 (4) Siehe Anhang II Teil A.
 ANHANG I
 LISTE DER RICHTLINIEN NACH ARTIKEL 1
 (1)
 1.
 Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L


text:
372 vom 31.12.1985, S. 31).
 2.
 Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 48) (2).
 3.
 Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21 (ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23).
 4.
 Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59).
 5.
 Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29).
 6.
 Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19).
 7.
 Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12).
 8.
 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).
 9.
 Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel: Artikel 86 bis 100 (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).
 10.
 Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16).
 11.
 Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22).
 12.
 Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).
 13.
 Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen (ABl. L 33 vom 3.2.2009, S. 10).
 (1) Die unter den Nummern 5, 6, 9 und 11 aufgeführten Richtlinien enthalten spezifische Bestimmungen über Unterlassungsklagen.
 (2) Die genannte Richtlinie wird mit Wirkung vom 12. Mai 2010 durch die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge (ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 66) aufgehoben und ersetzt.
 ANHANG II
 TEIL A
 Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen
 (gemäß Artikel 9)
 Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51).
 Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12).
 Nur Artikel 10
 Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 178 vom17.7.2000, S. 1).
 Nur Artikel 18 Absatz 2
 Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16).
 Nur Artikel 19
 Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 149


text:
vom 11.6.2005, S. 22).
 Nur Artikel 16 Absatz 1
 Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).
 Nur Artikel 42
 TEIL B
 Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung
 (gemäß Artikel 9)
 Richtlinie
 Frist für die Umsetzung
 Datum der Anwendung
 Richtlinie 98/27/EG
 1. Januar 2001
 —
 Richtlinie 1999/44/EG
 1. Januar 2002
 —
 Richtlinie 2000/31/EG
 16. Januar 2002
 —
 Richtlinie 2002/65/EG
 9. Oktober 2004
 —
 Richtlinie 2005/29/EG
 12. Juni 2007
 12. Dezember 2007
 2006/123/EG
 28. Dezember 2009
 —
 ANHANG III
 ENTSPRECHUNGSTABELLE
 Richtlinie 98/27/EG
 Vorliegende Richtlinie
 Artikel 1 bis 5
 Artikel 1 bis 5
 Artikel 6 Absatz 1
 Artikel 6 Absatz 1
 Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich
 Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a
 Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich
 Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b
 Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich
 Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c
 Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2
 Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2
 Artikel 7
 Artikel 7
 Artikel 8 Absatz 1
 —
 Artikel 8 Absatz 2
 Artikel 8
 —
 Artikel 9
 Artikel 9
 Artikel 10
 Artikel 10
 Artikel 11
 Anhang
 Anhang I
 —
 Anhang II
 —
 Anhang III


text:
 20.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 67/1
 Beschluss Nr. 12/2005 (1) des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 10. März 2005 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Hofes
 (2009/C 67/01)
 DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf seine Geschäftsordnung (2), insbesondere auf Artikel 30,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 143 Absatz 2 und auf Artikel 144 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 In Artikel 1 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, wonach der Vertrag eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas darstellt, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden, ist das Prinzip der Transparenz verankert.
 In der Gemeinsamen Erklärung (4) zu der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) fordern das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die anderen Organe und Einrichtungen auf, interne Regelungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zu beschließen, die den Grundsätzen und Einschränkungen in dieser Verordnung Rechnung tragen.
 Der Beschluss Nr. 18/97 des Rechnungshofs über interne Vorschriften zur Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu den im Besitz des Hofes befindlichen Dokumenten (6) existierte vor der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und sollte im Lichte dieser Verordnung sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz überarbeitet werden.
 Transparenz gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger und trägt so zur Stärkung der Grundsätze der Demokratie bei. Zu diesem Zweck ist eine gute Verwaltungspraxis im Hinblick auf den Zugang zu Dokumenten zu fördern.
 Der Schutz bestimmter öffentlicher und privater Interessen sollte jedoch durch Ausnahmen bezüglich des Grundsatzes des Zugangs der Öffentlichkeit zu den Dokumenten gewährleistet werden. Dabei sind die internationalen Prüfungsnormen über die Vertraulichkeit von Prüfungsinformationen in vollem Umfang einzuhalten —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Zweck
 Zweck dieses Beschlusses ist es, die Bedingungen, Einschränkungen und Verfahren festzulegen, auf deren Grundlage der Rechnungshof (nachstehend „Hof“) öffentlichen Zugang zu den in seinem Besitz befindlichen Dokumenten gewährt.
 Artikel 2
 Zugangsberechtigte und Anwendungsbereich
 (1) Vorbehaltlich der in diesem Beschluss festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen haben jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat im Rahmen der in diesem Beschluss festgelegten Bestimmungen und der internationalen Normen über die Vertraulichkeit von Prüfungsinformationen ein Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Hofes.
 (2) Vorbehaltlich derselben Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen kann der Hof allen natürlichen oder juristischen Personen, die keinen Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat haben, Zugang zu den Dokumenten gewähren.
 (3) Dieser Beschluss gilt für alle Dokumente des Hofes, d. h. Dokumente, die von ihm erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden.
 (4) Dieser Beschluss berührt nicht das etwaige Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz des Hofes, das sich aus internationalen Übereinkünften


text:
oder aus Rechtsakten der Gemeinschaft zu deren Durchführung ergibt.
 Artikel 3
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Beschlusses bedeutet
 a)
 „Dokument“ Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material);
 b)
 „Dritte“ alle natürlichen und juristischen Personen und Einrichtungen außerhalb des Hofes, einschließlich der Mitgliedstaaten, der anderen Gemeinschafts- oder Nichtgemeinschaftsorgane und -einrichtungen und der Drittländer.
 Artikel 4
 Ausnahmeregelung
 (1) Der Hof verweigert den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:
 a)
 der Schutz des öffentlichen Interesses u. a. im Hinblick auf
 —
 die öffentliche Sicherheit,
 —
 die Verteidigung und militärische Belange,
 —
 die internationalen Beziehungen,
 —
 die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats;
 b)
 der Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz personenbezogener Daten.
 (2) Im Einklang mit den Bestimmungen über die Vertraulichkeit, wie sie in Artikel 143 Absatz 2 und Artikel 144 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und in entsprechenden Bestimmungen in anderen Instrumenten des Gemeinschaftsrechts festgelegt sind, gewährt der Hof keinen Zugang zu seinen Prüfungsbemerkungen. Ferner kann er den Zugang zu Dokumenten verweigern, die zur Vorbereitung der Prüfungsbemerkungen dienen.
 (3) Der Hof verweigert den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:
 —
 der Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums,
 —
 der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung,
 —
 der Schutz von Kontroll-, Untersuchungs- und Prüfungstätigkeiten.
 (4) Der Zugang zu einem Dokument, das vom Hof für den internen Gebrauch erstellt wurde oder bei ihm eingegangen ist und das sich auf eine Angelegenheit bezieht, in der der Hof noch keinen Beschluss gefasst hat, wird verweigert, wenn eine Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Hofes beeinträchtigen würde.
 Der Zugang zu einem Dokument mit Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb des Hofes wird auch nach der Beschlussfassung verweigert, wenn die Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Hofes beeinträchtigen würde.
 (5) Betrifft der Antrag ein im Besitz des Hofes befindliches Dokument, das nicht von ihm verfasst wurde, bestätigt der Hof den Eingang des Antrags und nennt die Person, das Organ oder die Einrichtung, an die bzw. das der Antrag zu richten ist.
 (6) Unterliegen nur Teile des angeforderten Dokuments einer der in diesem Artikel aufgeführten Ausnahmen, werden die übrigen Teile des Dokuments freigegeben.
 (7) Die Anwendung der in diesem Artikel aufgeführten Ausnahmen berührt nicht die Bestimmungen der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates (7) über den Zugang der Öffentlichkeit zu den historischen Archiven der Gemeinschaft.
 (8) Ungeachtet der in diesem Artikel aufgeführten Ausnahmen kann der Hof beschließen, den Zugang zu einem Dokument vollständig oder teilweise zu gewähren, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung besteht.
 Artikel 5
 Anträge
 Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind in schriftlicher Form (8), entweder auf Papier oder in elektronischer Form, in einer der in Artikel 314 des EG-Vertrags aufgeführten Sprachen (9) zu stellen


text:
und müssen so präzise formuliert sein, dass der Hof das betreffende Dokument ermitteln kann. Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, Gründe für seinen Antrag anzugeben.
 Artikel 6
 Behandlung von Erstanträgen
 (1) Die beim Hof eingehenden Anträge werden dem Direktor für Prüfungsunterstützung und Kommunikation zugeleitet. Dieser übersendet dem Antragsteller eine Empfangsbescheinigung, prüft den Antrag und entscheidet, welche Maßnahmen zu treffen sind.
 (2) In Abhängigkeit vom Gegenstand des Antrags informiert der Direktor für Prüfungsunterstützung und Kommunikation vor der Entscheidung über die Freigabe des angeforderten Dokuments das zuständige Mitglied, den Generalsekretär, den Juristischen Dienst oder den Datenschutzbeauftragten und konsultiert diese, falls erforderlich.
 (3) Ein Antrag auf Zugang zu einem Dokument wird unverzüglich bearbeitet. Binnen 15 Arbeitstagen nach Registrierung des Antrags gewährt der Hof entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument gemäß Artikel 9 oder informiert den Antragsteller schriftlich über die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung und über dessen Recht, gemäß Artikel 7 einen Antrag auf Überprüfung seines Standpunkts an den Hof zu richten.
 (4) Bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Anzahl von Dokumenten kann sich der Hof informell mit dem Antragsteller ins Benehmen setzen in dem Bestreben, eine angemessene Lösung herbeizuführen. In diesen Fällen kann die in Absatz 3 vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.
 Artikel 7
 Überprüfung des Standpunkts
 (1) Im Fall einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung kann der Antragsteller binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens des Hofes beim Hof einen Antrag auf Überprüfung des Standpunkts einreichen.
 (2) Antwortet der Hof nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so hat der Antragsteller ebenfalls das Recht, beim Hof einen Antrag auf Überprüfung des Standpunkts einzureichen.
 Artikel 8
 Behandlung von Anträgen auf Überprüfung des Standpunkts
 (1) Anträge auf Überprüfung des Standpunkts werden dem Präsidenten des Hofes zugeleitet. In Abhängigkeit vom Gegenstand des Antrags konsultiert der Präsident des Hofes vor der Entscheidung über die Freigabe des Dokuments das zuständige Mitglied oder den Generalsekretär und, falls erforderlich, den Juristischen Dienst oder den Datenschutzbeauftragten.
 (2) Ein Antrag auf Überprüfung des Standpunkts ist unverzüglich zu bearbeiten. Binnen 15 Arbeitstagen nach Registrierung eines solchen Antrags gewährt der Hof entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument und macht es innerhalb dieses Zeitraums gemäß Artikel 9 zugänglich oder teilt schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mit. Verweigert der Hof den Zugang vollständig oder teilweise, so unterrichtet er den Antragsteller über mögliche Rechtsbehelfe, d. h. Erhebung einer Klage gegen den Hof und/oder Einlegung einer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten nach Maßgabe von Artikel 230 bzw. Artikel 195 des EG-Vertrags.
 (3) In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Anzahl von Dokumenten, kann die in Absatz 2 vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.
 (4) Antwortet der Hof nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, gilt dies als abschlägiger Bescheid und berechtigt den Antragsteller zur Inanspruchnahme der in Absatz 2 genannten Rechtsbehelfe.
 Artikel 9


text:
Zugang im Anschluss an einen Antrag
 (1) Der Zugang zu den Dokumenten, zu denen der Hof den Zugang gewährt hat, erfolgt entweder durch Einsichtnahme vor Ort in den Räumlichkeiten des Hofes in Luxemburg oder durch Bereitstellung einer Kopie, gegebenenfalls in elektronischer Form. Im ersten Fall verständigen sich der Antragsteller und der Direktor für Prüfungsunterstützung und Kommunikation über Datum und Uhrzeit der Einsichtnahme.
 (2) Die Kosten für die Anfertigung und Übersendung von Kopien können dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden. Diese Kosten dürfen die tatsächlichen Kosten für die Anfertigung und Übersendung der Kopien nicht überschreiten. Die Einsichtnahme vor Ort, Kopien von bis zu 20 DIN-A4-Seiten und der direkte Zugang in elektronischer Form sind kostenlos.
 (3) Ist ein Dokument öffentlich zugänglich, kann der Hof seiner Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu dem angeforderten Dokument nachkommen, indem er den Antragsteller darüber informiert, wie er dieses erhalten kann.
 (4) Die Dokumente werden in der vorliegenden Fassung und Form (einschließlich einer elektronischen oder anderen Form) zur Verfügung gestellt, wobei die Wünsche des Antragstellers berücksichtigt werden. Der Hof ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Antragstellers ein neues Dokument anzufertigen oder Informationen zusammenzustellen.
 Artikel 10
 Vervielfältigung von Dokumenten
 (1) Dokumente, die im Einklang mit diesem Beschluss freigegeben wurden, dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Hofes für kommerzielle Zwecke vervielfältigt oder genutzt werden.
 (2) Dieser Beschluss gilt unbeschadet geltender Urheberrechtsvorschriften, die das Recht Dritter auf Vervielfältigung oder Nutzung der freigegebenen Dokumente einschränken.
 Artikel 11
 Schlussbestimmungen
 (1) Der Beschluss Nr. 18/97 des Rechnungshofs vom 20. Februar 1997 wird aufgehoben.
 (2) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 (3) Er tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf seine Annahme folgt.
 Geschehen zu Luxemburg am 10. März 2005.
 Für den Rechnungshof
 Hubert WEBER
 Präsident
 (1) In der vom Hof mit Beschluss Nr. 14/2009 in seiner Sitzung vom 5. Februar 2009 geänderten Fassung.
 (2) ABl. L 18 vom 20.1.2005, S. 1.
 (3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (4) ABl. L 173 vom 27.6.2001, S. 5.
 (5) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
 (6) ABl. C 295 vom 23.9.1998, S. 1.
 (7) Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 des Rates (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 1).
 (8) Gerichtet an den Europäischen Rechnungshof, Direktor für Prüfungsunterstützung und Kommunikation, Rue Alcide De Gasperi 12, L-1615 Luxemburg, Fax: (+352) 43 93 42, E-Mail: euraud@eca.europa.eu
 (9) Gegenwärtig sind dies: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.


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 Avis juridique important
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 31982L0434
 Zweite Richtlinie 82/434/EWG der Kommission vom 14. Mai 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel
 Amtsblatt Nr. L 185 vom 30/06/1982 S. 0001 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0071 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0179 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0071 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0179
 ++++ ZWEITE RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 14 . Mai 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel ( 82/434/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ( 1 ) , geändert durch die Richtlinie 79/661/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 , in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 76/768/EWG sieht amtliche Kontrollen der kosmetischen Mittel vor , um nachzuprüfen , ob die in den Gemeinschaftsbestimmungen über die Zusammensetzung der kosmetischen Mittel vorgeschriebenen Bedingungen erfuellt sind . Hierzu müssen so rasch wie möglich alle erforderlichen Analysenmethoden festgelegt werden ; ein erster Schritt zur Erreichung dieses Zieles war die Festlegung bestimmter Methoden in der Richtlinie 80/1335/EWG der Kommission ( 3 ) ; die Festlegung der Methoden für den Nachweis von Oxidationsmitteln und die quantitative Bestimmung von Wasserstoffperoxid in Haarpflegemitteln , den Nachweis und die halbquantitative Bestimmung bestimmter Oxidationsfarbstoffe in Haarfärbemitteln , den Nachweis und die quantitative Bestimmung von Nitriten , den Nachweis und die quantitative Bestimmung von freiem Formaldehyd , die quantitative Bestimmung des Resorcins in Shampoos und in Haarwässern sowie die quantitative Bestimmung des Methanols im Verhältnis zu Äthanol oder Propanol-2 stellen einen weiteren Schritt in dieser Richtung dar . Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt im Sinne der Richtlinie 76/768/EWG - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß für - den Nachweis von Oxidationsmitteln und die quantitative Bestimmung von Wasserstoffperoxid in Haarpflegemitteln , - den Nachweis und die halbquantitative Bestimmung von oxidierenden Farbstoffen in Haarfärbemitteln , - den Nachweis und die quantitative Bestimmung von Nitriten , - den Nachweis und die quantitative Bestimmung von freiem Formaldehyd , - die quantitative Bestimmung des Resorcingehalts in Shampoos und Haarlotionen , - die quantitative Bestimmung von Methanol im Verhältnis zu Äthanol oder Propanol-2 die amtlichen Kontrollen von kosmetischen Mitteln nach den im Anhang zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden durchgeführt werden . Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie spätestens am 31 . Dezember 1983 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel , den 14 . Mai 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr


text: . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 169 . ( 2 ) ABl . Nr . L 192 vom 31 . 7 . 1979 , S . 35 . ( 3 ) ABl . Nr . L 383 vom 31 . 12 . 1980 , S . 27 . ANHANG I . NACHWEIS VON OXIDATIONSMITTELN UND QUANTITATIVE BESTIMMUNG VON WASSERSTOFFPEROXID IN HAARPFLEGEMITTELN ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH Die jodometrische Bestimmung von Wasserstoffperoxid in Kosmetika ist nur bei Abwesenheit anderer Oxidationsmittel , die mit Jodid Jod bilden , möglich . Vor einer jodometrischen Bestimmung von Wasserstoffperoxid müssen daher etwaige andere anwesende Oxidationsmittel erkannt und nachgewiesen werden . Dieser Nachweis gliedert sich in zwei Teile ; der erste Teil erfasst die Persulfate , Bromate sowie Wasserstoffperoxid und der zweite Teil Bariumperoxid . A . NACHWEIS VON PERSULFATEN , BROMATEN UND WASSERSTOFFPEROXID 1 . PRINZIP Natrium - , Kalium - und Ammoniumpersulfat ; Kalium - und Natriumbromat sowie Wasserstoffperoxid - alles Stoffe , die sich nicht vom Bariumperoxid ableiten - werden mit Hilfe der absteigenden Papierchromatographie unter Verwendung von zwei Fließmitteln nachgewiesen . 2 . REAGENZIEN Alle Reagenzien müssen analysenrein sein . 2.1 . Referenzlösungen von 0,5 % ( m/v ) in Wasser : 2.1.1 . Natriumpersulfat 2.1.2 . Kaliumpersulfat 2.1.3 . Ammoniumpersulfat 2.1.4 . Kaliumbromat 2.1.5 . Natriumbromat 2.1.6 . Wasserstoffperoxid 2.2 . Fließmittel A : 80 %iges Äthanol ( v/v ) 2.3 . Fließmittel B : Benzol - Methanol - Isoamylalkohol - Wasser ( 34 + 38 + 18 + 10 ) ( v/v/v/v ) 2.4 . Sprühmittel A : 10 %ige Kaliumjodidlösung ( m/v ) in Wasser 2.5 . Sprühmittel B : 1 %ige Stärkelösung ( m/v ) in Wasser 2.6 . Sprühmittel C : 10 %ige Salzsäure ( m/m ) 2.7 . Salzsäure : 4 N 3 . GERÄTE UND HILFSMITTEL 3.1 . Papier für die Chromatographie Whatman-Papier Nr . 3 oder Nr . 4 oder gleichwertiges Papier ) 3.2 . Mikropipette 1 ml 3.3 . Meßkolben 100 ml 3.4 . Faltenfilter 3.5 . Ausrüstung zur Durchführung der absteigenden Papierchromatographie 4 . VORBEREITUNG DER PROBEN 4.1 . Wasserfösliche Erzeugnisse Von jedem Muster sind zwei Lösungen herzustellen , von denen bei der ersten 1 und bei der zweiten 5 Gramm des Erzeugnisses in 100 ml Wasser aufgelöst werden . Von jeder dieser Lösungen ist 1 Mikroliter für die Durchführung der unter Punkt 5 beschriebenen Papierchromatographie zu benutzen . 4.2 . Nicht vollkommen wasserlösliche Erzeugnisse 4.2.1 . 1 bzw . 5 Gramm der Probe werden gewogen und in 50 ml Wasser suspendiert , beide Suspensionen mit Wasser auf 100 ml auffuellen und gut durchschütteln . Beide Suspensionen werden filtriert und von jedem Filtrat ein Mikroliter zur Durchführung der unter 5 beschriebenen Chromatographie verwendet . 4.2.2 . Es sind erneut von jeder Probe zwei Suspensionen amufertigen , indem 1 bzw . 5 Gramm in 50 ml Wasser suspendiert , mit verdünnter Salzsäure ( 2.7 ) angesäuert , mit Wasser auf 100 ml aufgefuellt und durchmischt werden . Die Suspensionen


text: werden filtriert und ein Mikroliter von beiden Filtraten zur Durchführung der unter 5 beschriebenen Papierchromatographie verwendet . 4.3 . Cremes Von jedem Erzeugnis werden 5 g und 20 g in je 100 ml Wasser suspendiert und die Suspensionen zur Durchführung der unter 5 beschriebenen Papierchromatographie verwendet . 5 . ARBEITSWEISE 5.1 . Zwei Chromatographiegefässe zur Durchführung der absteigenden Papierchromatographie mit einer geeigneten Menge des Fließmittels A ( 2.2 ) und B ( 2.3 ) fuellen . Die Chromatographiegefässe werden wenigstens 24 Stunden lang mit den Dämpfen der Fließmittel gesättigt . 5.2 . Auf einen 40 cm langen und 20 cm breiten Papierstreifen Whatman-Papier Nr . 3 ( 3.1 ) - dieser kann auch ein anderes geeignetes Format haben - auf je einen Startpunkt 1 ml der gemäß 4 und 2.1 zubereiteten Probe - und Referenzlössung auftragen und das Lösungsmittel an der Luft verdampfen lassen . 5.3 . Das Chromatographiepapier ( 5.2 ) in das mit dem Fließmittel A ( 5.1 ) gefuellte Chromatographiegefäß hängen und chromatographieren , bis sich die Fließmittelfront in einem Abstand von 35 cm von der Startlinie befindet . Die hierzu erforderliche Laufzeit beträgt ungefähr 15 Stunden . 5.4 . Die Vorgänge gemäß 5.2 und 5.3 mit Whatman-Papier Nr . 4 ( oder gleichwertiges Papier ) ( 3.1 ) und Fließmittel B wiederholen . Chromatographieren , bis die Fließmittelfront 35 cm von der Startlinie beträgt . Die hierzu erforderliche Zeit beträgt ungefähr 5 Stunden . 5.5 . Nach Entwicklung werden die Papierstreifen aus den Chromatographiegefässen herausgenommen und an der Luft getrocknet . 5.6 . Die Verbindungen werden auf dem Chromatogramm durch Besprühen mit Dedektionsmitteln auf dem Papierstreifen sichtbar gemacht . Dabei ist wie folgt vorzugehen : 5.6.1 . Zunächst mit Sprühmittel A ( 2.4 ) und kurz danach mit Sprühmittel B ( 2.5 ) besprühen . Zunächst erscheinen die Flecke der Persulfate und danach die des Wasserstoffperoxids auf dem Chromatogramm . Die Flecke sind mit Bleistift zu markieren . 5.6.2 . Mit Sprühmittel C ( 2.6 ) werden die nach 5.6.1 erhaltenen Chromatogramme besprüht . Vorhandene Bromate werden auf dem Chromatogramm als grau-blaue Flecke sichtbar . 5.7 . R f-Werte der Vergleichssubstanzen ( 2.1 ) unter den oben beschriebenen Bedingungen für die Fließmittel A ( 2.2 ) und B ( 2.3 ) : * Fließmittel A ( 2.2 ) * Fließmittel B ( 2.3 ) * Natriumpersulfat * 0,40 * 0,10 * Kaliumpersulfat * 0,40 * 0,02 + 0,05 * Ammoniumpersulfat * 0,50 * 0,10 + 0,20 * Natriumbromat * 0,40 * 0,20 * Kaliumbromat * 0,40 * 0,10 + 0,20 * Wasserstoffperoxid * 0,80 * 0,80 * B . NACHWEIS VON BARIUMPEROXID 1 . PRINZIP Bariumperoxid wird wie folgt nachgewiesen : Papierchromatographisch als Wasserstoffperoxid nach dem Ansäuern der Probe ( A.4.2 ) ; - sofern keine Persulfate vorhanden sind ( A ) , durch Hinzufugen von verdünnter Schwefelsäure in einen Teil der sauren Probelösung ( B.4.1 ) . Es entsteht ein weisser Bariumsulfatniederschlag . Barium-lonen werden in der Probelösung ( 4.1 ) papierchromatographisch nach der unten


text: beschriebenen Methode ( 5 ) nochmal nachgewiesen ; - falls Bariumperoxid und Persulfate gleichzeitig vorhanden sind ( B.4.2 ) , ist der Rückstand der Lösung alkalisch aufzuschließen und in HCI zu lösen . Der Nachweis von Bariumlonen ( B.4.2.3 ) erfolgt sowohl papierchromatographisch als auch durch Fällung als Bariumsulfat . 2 . REAGENZIEN 2.1 . Methanol 2.2 . 36 %ige ( m/m ) konzentrierte Salzsaure 2.3 . Salzsäure 6 N 2.4 . Schwefelsäure 4 N 2.5 . Dinatriumrhodizonat 2.6 . Bariumchlorid ( BaCl2 * 2H2O ) 2.7 . Natriumcarbonat , wasserfrei 2.8 . 1 %ige Bariumchloridlösung in Wasser ( m/v ) 2.9 . Fließmittel : Methanol/36 %ige Salzsäure/Wasser ( 80 + 10 + 10 ) ( v/v/v ) 2.10 . Sprühmittel : 0,1 %ige Dinatriumrhodizonatlösung in Wasser ( m/v ) ; die Lösung ist kurz vor Gebrauch frisch herzustellen . 3 . GERÄTE UND HILFSMITTEL 3.1 . Mikropipette 5 ml 3.2 . Platintiegel 3.3 . Meßkolben 100 ml 3.4 . Chromatographiepapier ( Schleicher und Schüll 2043 b , oder gleichwertiges ) . Zur Vorbereitung ist das Papier eine Nacht lang absteigend mit dem Fließmittel ( B.2.9 ) zu chromatographieren ( A.3.5 ) und danach zu trocknen . 3.5 . Faltenfilter 3.6 . Ausrüstung für die aufsteigende Papierchromatographie 4 . VORBEREITUNG DER PROBEN 4.1 . Erzeugnisse , in denen keine Persulfate enthalten sind 4.1.1 . 2 Gramm des Erzeugnisses werden in 50 ml Wasser suspendiert ( auflösen ) . Der pH-Wert der Lösung wird mit Salzsäure auf etwa 1 eingestellt ( B.2.3 ) . 4.1.2 . Die Lösung ( Suspension ) wird mit Wasser in einen 100-ml-Meßkolben überführt , mit Wasser bis zur Marke aufgefuellt und gemischt . Die Lösung wird , wie unter 5 beschrieben , papierchromatographisch untersucht . 4.2 . Erzeugnisse , die Persulfate enthalten 4.2.1 . 2 Gramm des Erzeugnisses werden in 100 ml Wasser suspendiert ( auflösen ) und filtriert . 4.2.2 . In einem Platintiegel ( B.3.2 ) wird dem getrockneten Rückstand das Sieben - bis Zehnfache seines Gewichts an Natriumcarbonat hinzugefügt ( B.2.7 ) , durchgemischt und so lange erhitzt , bis eine Schmelze entsteht ( 30 min . ) . 4.2.3 . Die auf Raumtemperatur abgekühlte Schmelze wird in 50 ml Wasser suspendiert und filtriert ( B.3.5 ) . 4.2.4 . Der Schmelzrückstand wird in 6 N Salzsäure ( B.2.3 ) aufgelöst und mit Wasser auf 100 ml aufgefuellt . Diese Lösung wird für die nachstehend beschriebene papierchromatographische Analyse und für die Identifizierung der Bariumionen durch Fällung als Bariumsulfat verwendet . 5 . ARBEITSWEISE 5.1 . In ein Chromatographiegefäß für aufsteigende Papierchromatographie wird eine greignete Menge Fließmittel ( B.2.9 ) gegeben und das Gefäß wenigstens 15 Stunden lang mit den Dämpfen des Fließmittels gesättigt . 5.2 . Auf ein - in der in Punkt ( B.3.4 ) beschriebenen Weise vorbehandeltes - Stück Chromatographiepapier werden auf drei Startpunkte jeweils 5 ml der unter ( B.4.1.2 ) und ( B.4.2.4 ) hergestellten Lösungen und der Referenzlösung ( B.2.8 ) gegeben . 5.3 . Das Lösungsmittel an


text: der Luft verdampfen lassen . Es wird aufsteigend chromatographiert , bis die Fließmittelfront 30 cm erreicht hat . 5.4 . Das Chromatographiepapier ist aus der Chromatographierschale zu nehmen und an der Luft zu trocknen . 5.5 . Die Flecke im Chromatogramm durch Aufsprühen des Sprühmittels ( B.2.10 ) auf das Chromatogramm sichtbar machen . Ist Barium vorhanden , so entstehen rote Flecke mit einen Rf-Wert von ungefähr 0,10 . C . DIE BESTIMMUNG VON WASSERSTOFFPEROXID 1 . PRINZIP Die jodometrische Bestimmung von Wasserstoffperoxid verläuft nach der folgenden Reaktion : H2O2 + 2H+ + 2J - * J2 + 2H2O . Diese langsam verlaufende Umsetzung wird durch Ammoniummolybdat beschleunigt . Das gebildete Jod wird mit Natriumthiosulfatlösung titrimetrisch bestimmt und ist ein Maß für den Gehalt an Wasserstoffperoxid . 2 . DEFINITION Der auf nachstehende Weise gemessene Wasserstoffperoxidgehalt wird in Massen-Prozent ( % m/m ) der Ware ausgedrückt . 3 . REAGENZIEN Alle Reagenzien müssen analysenrein sein . 3.1 . Schwefelsäure 2 N 3.2 . Kaliumjodid 3.3 . Ammoniummolybdat 3.4 . Natriumthiosulfatlösung 0,1 N 3.5 . 10 %ige Kaliumjodidlösung ( m/v ) . Die Lösung kurz vor Gebrauch frisch herstellen . 3.6 . 20 %ige Ammoniummolybdatlösung ( m/v ) 3.7 . 1 %ige Stärkelösung ( m/v ) 4 . GERÄTE UND HILFSMITTEL 4.1 . Bechergläser 100 ml 4.2 . Bürette 50 ml 4.3 . Meßkolben 250 ml 4.4 . Meßzylinder 25 und 100 ml 4.5 . geeichte Pipette 10 ml 4.6 . Erlenmeyerkolben 250 ml 5 . ARBEITSWEISE 5.1 . 10 Gramm ( m ) des Erzeugnisses , das ungefähr 0,6 Gramm Wasserstoffperoxid enthält , werden in ein 100-ml-Becherglas eingewogen , mit Wasser in einen 250-ml Meßkolben überspült , bis zum Eichstrich mit Wasser aufgefuellt und gemischt . 5.2 . Von der Probelösung ( 5.1 ) werden 10 ml in einen 250-ml-Erlenmeyerkolben ( 4.6 ) pispettiert und nacheinander 100 ml Schwefelsäure 2 N ( 3.1 ) , 20 ml Kaliumjodidlösung ( 3.5 ) sowie drei Tropfen Ammoniummolybdatlösung ( 3.6 ) hinzugefügt . 5.3 . Das gebildete Jod wird unmittelbar mit 0,1 N ( 3.4 ) Natriumthiosulfatlösung titriert . Kurz vor Erreichen des Äquivalenzpunktes sind einige Milliliter Stärkelösung als Indikator hinzuzufügen . Den in ml ( V ml ) ausgedrückten Verbrauch an 0,1 N Natriumthiosulfatlösung notieren . 5.4 . In der Weise wie unter 5.2 und 5.3 angegeben , ist eine Blindbestimmung durchzuführen , bei der anstelle der 10 ml Probelösung 10 ml Wasser verwendet werden . Den Verbrauch an 0,1 N Natriumthiosulfatlösung bei der Blindbestimmung ( Vo ml ) notieren . 6 . BERECHNUNG Der Gehalt an Wasserstoffperoxid der Ware in Gewichts-Prozent ( % m/m ) wird nach folgender Formel berechnet : % Wasserstoffperoxid = ( V - Vo ) mal 1,7008 mal 250 mal 100/m mal 10 mal 1 000 oder % Wasserstoffperoxid = ( V - Vo ) mal 4,252/m In dieser Formel bedeuten : m = die Menge der untersuchten Ware in Gramm ( 5.1 ) , Vo = den in ml ausgedrückten Verbrauch an Natriumthiosulfatlösung bei der Blindbestimmung


text: ( 5.4 ) , V = den in ml ausgedrückten Verbrauch an 0,1 N Natriumthiosulfatlösung bei der Titration der Probelösung ( 5.3 ) . 7 . WIEDERHOLBARKEIT ( 1 ) Unter den oben beschriebenen Umständen beträgt die Standardabweichung der Messergebnisse bei einer Probe , die ungefähr 6 % ( m/m ) Wasserstoffperoxid enthält , höchstens 0,2 % . II . NACHWEIS UND HALBQUANTITATIVE BESTIMMUNG VON OXIDIERENDEN FARBSTOFFEN IN HAARFÄRBEMITTELN 1 . ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH Nach dieser Methode lassen sich nachstehend aufgeführte Substanzen in cremeförmigen und fluessigen Haarfärbemitteln nachweisen und halbquantitativ bestimmen : Bezeichnung der Substanzen * Symbol * Phenylendiamine * * 1-2 Phenylendiamin ( o ) * ( OPD ) * 1-3 Phenylendiamin ( m ) * ( MPD ) * 1-4 Phenylendiamin ( p ) * ( PPD ) * Toluylendiamine * * 3-4 Toluylendiamin ( o ) * ( OTD ) * 2-4 Toluylendiamin ( m ) * ( MTD ) * 2-5 Toluylendiamin ( p ) * ( PTD ) * Diaminophenol * * 2-4 Diaminophenol * ( DAP ) * Hydrochinon * * 1-4 Dihydroxybenzol * ( H ) * a-Naphthol * ( N ) * Pyrogallol * * 1-2-3 Trihydroxybenzol * ( P ) * Resorcin * * 1-3 Dihydroxybenzol * ( R ) * 2 . PRINZIP Die oxidierenden Farbstoffe werden den cremeförmigen oder fluessigen Färbemitteln bei einem pH-Wert von 10 mit Hilfe von 96 %igem Äthanol entzogen und dünnschichtchromatographisch ( eindimensional ( 5 ) und/oder zweidimensional ( 6 ) ) identifiziert . Zur halbquantitativen Bestimmung der Substanzen vergleicht man das chromatographische Bild der Proben unter Anwendung von vier Entwicklungssystemen mit denjenigen der Lösungen der chromatographisch bestimmten Vergleichserzeugnisse . 3 . REAGENZIEN Es sind ausschließlich analysenreine Reagenzien zu verwenden . 3.1 . absolutes Äthanol 3.2 . Aceton 3.3 . Äthanol 96 * ( v/v ) 3.4 . 25 %iges Ammoniak ( d ( 20,4 ) = 0,91 ) 3.5 . L( + )-Ascorbinsäure 3.6 . Chloroform 3.7 . Cyclohexan 3.8 . technischer Stickstoff 3.9 . Toluol 3.10 . Benzol 3.11 . primäres Butanol 3.12 . sekundäres Butanol 3.13 . 50 %ige unterphosphorige Säure 3.14 . Diazoreagenzien : hier können verwendet werden - 4-Nitro-1-benzoldiazon , versalzen und stabilisiert durch ( beispielsweise ) Chlorbenzolsulfonat-lon ( rouge 2 JN von Francolor oder ähnliches ) , - 2-Chloro-4-nitro-1-benzoldiazon , versalzen und stabilisiert durch ( beispielsweise ) Naphthalinbenzoat-Ion ( NNCD Reagens - Nr . 74150 von Fluka oder ähnliches ) . 3.15 . Silbernitrat 3.16 . p-Dimethylaminobenzaldehyd 3.17 . 2-5-Dimethylphenol 3.18 . Ferrochlorid 6 H2O 3.19 . 10 %ige Salzsäure 3.20 . Vergleichssubstanzen Als Vergleichssubstanzen dienen die im Abschnitt 1 " Zweck und Anwendungsbereich " aufgeführten Stoffe . Amino-Verbindungen sind ausschließlich als Mono - oder Bi-Chlorhydrate oder in basischer Form zu verwenden . 3.21 . Vergleichslösungen ( 0,5 % m/v ) Von jeder der in 3.20 genannten Vergleichssubstanzen wird eine 0,5 %ige ( m/v ) Lösung hergestellt . 50 mg mehr oder weniger 1 mg der Vergleichssubstanz werden in einen 10-ml-Meßkolben eingewogen . 5 ml 96 %iges Äthanol hinzugeben


text: ( 3.3 ) . 250 mg Ascorbinsäure hinzugeben ( 3.5 ) . Die Mischung mit Hilfe einer Ammoniaklösung ( 3.4 ) auf einen pH-Wert von 10 bringen . Mit 96 %igem Äthanol auf 10 ml auffuellen und mischen . Die Lösungen können eine Woche lang an einem kühlen , lichtg * hützten Ort aufbewahrt werden . Bei der Zugabe der Ascorbinsäure und des Ammoniaks kann sich in bestimmten Fällen ein Niederschlag bilden . In diesem Fall empfiehlt sich vor der Probenahme eine Dekantierung . 3.22 . Laufmittel 3.22.1 . Aceton - Chloroform - Toluol : 35-25-40 ( v/v/v ) 3.22.2 . Chloroform - Cyclohexan - Absolutes Äthanol - 25 %iges Ammoniak : 80-10-10-1 ( v/v/v/v ) 3.22.3 . Benzol - Sekundäres Butanol - Wasser : 50-25-25 ( v/v/v ) . Die Mischung gut schütteln und nach Dekantierung bei Raumtemperatur ( 20 - 25 * C ) die oberste Phase abnehmen . 3.22.4 . Primäres Butanol - Chloroform und Reagens M : 7-70-23 ( v/v/v ) . Bei 20 bis 25 * C sorgfältig dekantieren und die untere Phase verwenden . Vorbereitung des Reagens M 25 %ige NH4CH ( v/v ) ( 3.4 ) 24 Teile 50 %ige unterphosphorige Säure ( 3.13 ) 1 Teil H2O 75 Teile Anmerkung Laufmittel , die Ammoniak enthalten , müssen vor ihrer Verwendung gut geschüttelt werden . 3.23 . Nachweismittel 3.23.1 . Diazoreagens Eine 5 %ige wäßrige Lösung ( m/v ) des Reagens ( 3.14 ) herstellen . Diese Lösung muß unmittelbar vor ihrer Verwendung hergestellt werden . 3.23.2 . Reagens * ach Ehrlich 2 g p-Dimethylaminobenzaldehyd ( 3.16 ) in 100 ml 10 %iger wäßriger Salzsäure ( m/v ) auflösen ( 3.19 ) . 3.23.3 . 2-5-Dimethylphenol-Ferrochlorid 6 H2O Lösung 1 : 1 g Dimethylphenol ( 3.17 ) in 100 ml 96 %igem Athanol auflosen ( 3.3 ) . Lösung 2 : 4 g Ferrochlorid 6 H2O ( 3.18 ) in 100 ml 96 %igem Athanol auflosen ( 3.3 ) . Bei Durchführung des Nach weiset die beiden Lösungen einzeln aufsprühen , und zwar zunächst Lösung 1 und dann Lösung 2 . 3.23.4 . Ammoniakalisches Silbernitrat Einer 5 %igen wäßrigen Lösung ( m/v ) von Silbernitrat ( 3.15 ) 25 %iges Ammoniak ( 3.4 ) zusetzen , bis sich der Niederschlag auflöst . Dieses Reagens ist unmittelbar vor seiner Verwendung herzustellen . Nicht aufbewahren ! 4 . GERÄTE 4.1 . Laboratoriumsausrüstung für Dünnschichtchromatographie 4.1.1 . Kunststoff - oder Glasschale , in der die chromatographische Platte während der Absitzung und bis zur Ausentwicklung unter Stickstoff gehalten werden kann . Diese Vorsichtsmaßnahme ist wegen der starken Oxidierbarkeit bestimmter Farbstoffe notwendig . 4.1.2 . 10-ml-Spritze ( 0,2-1-Einteilung ) mit Nadel ( gerades Ende ) oder vorzugsweise ein automatisches Auftraggerät ( 50 ml , derart am Stativ befestigt , daß die Platte unter Stickstoff gehalten werden kann . 4.1.3 . Kieselgel-Fertigplatten von 0,25 mm Dicke auf Kunststoffilm 20 = 20 cm ( Macherey und Nagel Kieselgel G-HR oder äb * liches ) . 4.2 . Zentrifuge 4 000


text: U/min . 4.3 . Zentrifugierröhrchen 10 ml mit Schraubverschluß .5 . ARBEITSWEISE 5.1 . Vorbehandlung der Proben Die aus der Tubenöffnung austretenden ersten 2 oder 3 cm Creme werden entfernt . In ein vorher mit Stickstoff durchspültes Zentrifugierröhrchen ( 4.3 ) werden 300 mg Ascorbinsäure , 6 g Creme oder 3 g homogenisierte Flüssigkeit gegeben . Liegt der pH-Wert unter 10 , so werden einige Tropfen des 25 %igen Ammoniaks hinzugefügt und das Zentrifugierröhrchen mit 96 %igem Äthanol ( 3.3 ) auf 10 ml aufgefuellt . Unter Stickstoff homogenisieren , das Röhrchen verschließen und 10 Minuten lang bei 4 000 U/min . zentrifugieren . Die obenschwimmende Lösung verwenden . 5.2 . Chromatographie 5.2.1 . Auftragen Unter Stickstoff auf eine Kieselgelplatte ( 4.1.3 ) an neun Punkten 1 ml von jeder der beschriebenen Vergleichslösungen auftragen . Diese werden wie folgt verteilt : 1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 * 7 * 8 * 9 * R * P * H * PPD * DAP * PTD * OPD * OTD * MPD * MTD * a N * * * * * * * * Ausserdem werden jeweils am 10 . und am 11 . Punkt 2 * der nach 5.1 vorbehandelten Proben aufgetragen . Die Platte bis zur chromatographischen Trennung unter Stickstoff aufbewahren . 5.2.2 . Entuncklung Die Platte wird in einen vorher mit Stickstoff gereinigten und mit den Dämpfen eines der vier geeigneten Lösungsmittel ( 3.22 ) gesättigten Behälter eingehängt und bei Raumtemperatur und Dunkelheit so lange entwickelt , bis sich die Lösungsmittelfront etwa 15 cm vom Startpunkt entfernt hat . Nunmehr die Platte herausnehmen und unter Stickstoff bei Raumtemperatur trocknen . 5.2.3 . Nachweis Die Platte mit einem der in 3.23 genännten vier Nachweismittel besprühen . 5.2.4 . Identitätsprüfung Man vergleicht die Rf und die an jeder Probe erhaltenen Färbungen mit denen der Vergleichssubstanzen . In Tabelle I sind die Rf und Färbungen angegeben , wie sie mit den einzelnen Lauf - und Nachweismitteln für jede Probe erzielt wurden . Lasst die Identitätsprüfung Zweifel aufkommen , so kann zuweilen dadurch Klarheit erzielt werden , daß man der Probe die entsprechende Vergleichssubstanz hinzufügt . 5.2.5 . Halbquantitative Bestimmung Man vergleicht visuell die Intensität der Hecken der einzelnen nach 5.2.4 nachgewiesenen Substanzen mit einer geeigneten und bekannten anhand der entsprechenden Vergleichssubstanz gewonnenen Standardkonzentration . Ist die Konzentration des Bestandteils der Probe zu hoch , so muß die zu chromatographierende Lösung verdünnt und eine neue Bestimmung vorgenommen werden . TABELLE I Rf-Werte und unmittelbar nach der Entwicklung erzielte Färbungen Vergleichserzeugnisse 3.20 * Laufmittel * Nachweismittel * * Rf * Färbungen * * 3.22.1 * 3.22.2 * 3.22.3 * 3.22.4 * Diazoreagenz ( 3.23.1 ) * Reagenz nach Ehrlich ( 3.23.2 ) * Dimethylphenol-Reagenz ( 3.23.3 ) * Silbernitrat-Reagenz ( 3.23.4 ) * OPD * 0,62 * 0,60 * 0,30 * 0,57 * schwach braun * - * - * schwach braun * MPD * 0,40 * 0,60 * 0,47 * 0,48 * braun-violett (*) * gelb


text: * schwa * * schwach braun * PPD * 0,20 * 0,50 * 0,30 * 0,48 * braun * hochrot (*) * violet * grau * OTD * 0,60 * 0,60 * 0,53 * 0,60 * braun (*) * schwach orange * schwach braun * braun-grau * MTD * 0,40 * 0,67 * 0,45 * 0,60 * rotbraun (*) * gelb * braun * schwarz * PTD * 0,33 * 0,65 * 0,37 * 0,70 * braun * orange * violett (*) * grau * DAP * 0,07 * - * 0 * 0,05 * braun (*) * orange * violett * braun * H * 0,50 * 0,35 * 0,80 * 0,20 * - * orange * violett * schwarz (*) * a-N * 0,90 * 0,80 * 0,90 * 0,75 * braun-orange * - * violett (*) * schwarz * P * 0,37 * - * 0,67 * 0,05 * braun * sehr helles violett * sehr helles braun * braun (*) * R * 0,50 * 0,37 * 0,80 * 0,17 * orange (*) * schwach violett * sehr helles braun * schwach braun * Anmerkungen : 1 . OPD wurde nur schwach sichtbar , für eine deutliche Trennung von OTD muß das Lösungsmittel ( 3.22.3 ) verwendet werden . 2 . (*) zeigt den besten Nachweis an . 6 . ZWEIDIMENSIONALE DÜNNSCHICHTCHROMATOGRAPHISCHE UNTERSUCHUNG Zu der hier beschriebenen zweidimensionalen Dünnschichtchromatographie werden nachstehende Reagenzien gebraucht : 6.1 . Vergleichssubstanzen und -lösungen 6.1.1 . b-Naphthol ( b-N ) 6.1.2 . 2-Aminophenol ( OAP ) 6.1.3 . 3-Aminophenol ( MAP ) 6.1.4 . 4-Aminophenol ( PAP ) 6.1.5 . 2-Nitro-p-Phenylendiamin ( 2 NPPD ) 6.1.6 . 4-Nitro-o-Phenylendiamin ( 4 NOPD ) Von diesen zusätzlichen Vergleichssubstanzen wird eine 0,5 %ige Lösung ( m/v ) nach 3.2.1 hergestellt . 6.2 . Laufmittel 6.2.1 . 25 %iges Äthylacetat-Cyclohexan-Ammoniak ( 65-35-0,50 ) ( v/v/v ) 6.3 . Nachweismittel Ein Glasgefäß in einen Entwicklungsbehälter für Dünnschichtchromatographie bringen , etwa 2 g kristallisiertes Jod hineingeben und den Behälter schließen . 6.4 . Chromatographie 6.4.1 . Wie auf Figur 1 angegeben , zwei Linien auf der Adsorptionsschicht einer dünnschichtchromatographischen Platte einzeichnen ( 4.1.3 ) . 6.4.2 . Unter Stickstoff ( 4.1.1 ) auf den Startpunkt 1 ( Figur 1 ) bis 4 ml Extrakt ( 5.1 ) auftragen . Die Menge hangt von der Intensitat der auf dem Chromatogramm ( 5.2 ) erhaltenen Flecken ab . 6.4.3 . Die nachgewiesenen beziehungsweise nach Punkt 5.2 vermeintlich nachgewiesenen oxidierenden Farbstoffe je zur Hälfte auf die Punkte 2 und 3 ( Figur 1 ) auftragen . Der Abstand zwischen diesen Punkten beträgt 1,5 cm . Von sämtlichen Referenzlösungen mit Ausnahme von DAP 2 ml auftragen , von DAP werden 6 ml benötigt . Dies muß in Stickstoffatmosphäre geschehen . 6.4.4 . Den unter 6.4.3 beschriebenen Vorgang bei den Startpunkten 4 und 5 ( Figur 1 ) wiederholen und die Platte bis zur Durchführung der Chromatographie in Stickstoffatmosphäre aufbewahren . 6.4.5 . Einen Chromatographierbehälter mit Stickstoff durchblasen und eine geeignete Menge


text: Entwicklungslösung ( 3.22.2 ) einfuellen . Die Platte ( 6.4.4 ) in den Behälter stellen und bei Dunkelheit in der ersten Laufrichtung chromatographieren ( Figur 1 ) . Solange chromatographieren bis die Lösungsmittelfront mindestens 13 cm durchlaufen hat . 6.4.6 . Die Platte aus dem Behälter nehmen und zur Verdampfung der Lösungsmittelreste wenigstens 60 Minuten lang in den mit Stickstoff ausgeblasenen Behälter legen . 6.4.7 . Mit einem mit Meßskala versehenen Reagenzglas eine geeignete Menge des Laufmittels ( 6.2.1 ) in einem mit Stickstoff ausgeblasenen Behälter eingeben , dann die im Verhältnis zur ersten Elutionsrichtung um 90 * gedrehte Platte in den Behälter einsetzen und in der zweiten Richtung bei Dunkelheit chromatographieren , bis die Lösungsmittelfront die auf der absorbierenden Schicht markierte Linie erreicht . Die Platte aus dem Behälter nehmen und das Lösungsmittel an der Luft verdampfen lassen . 6.4.8 . Die Platte 10 Minuten lang in einem Chromatographierbehälter Joddämpfen ( 6.3 ) aussetzen und das zweidimensionale Chromatogramm anhand der zur gleichen Zeit chromatographierten Vergleichssubstanzen auswerten ( Tabelle II ) . Anmerkung Die intensivste Färbung der Flecken erhält man , wenn man das Chromatogramm eine halbe Stunde lang nach der Entwicklung der Luft aussetzt . 6.4.9 . Der Nachweis der nach 6.4.8 gefundenen oxidierenden Farbstoffe lässt sich zweifelsfrei dadurch erbringen , daß man die in 6.4.1 bis 6.4.8 einschließlich beschriebene Behandlung wiederholt , wobei man auf den Startpunkt 1 neben die in 6.4.2 vorgeschriebene Extraktmenge 1 ml der in 6.4.8 nachgewiesenen Vergleichssubstanz aufbringt . Lässt sich kein anderer Fleck feststellen , so stimmt die Auswertung des ersten Chromatogramms . TABELLE II Farben der Vergleichssubstanzen nach Chromatographie und Nachweis durch Joddämpfe Vergleichssubstanzen * Farbe nach dem Nachweis durch Joddämpfe * R * beige * P * braun * a-N * violett * b-N * hellbraun * H * braun-violett * MPD * gelbbraun * PPD * braun-violett * MTD * dunkelbraun * PTD * gelbbraun * DAP * dunkelbraun * AOP * orange * MAP * gelbbraun * PAP * braun-violett * 2-NNPD * braun * 4-NOPD * orange * Figur 1 : siehe ABl . III . NACHWEIS UND QUANTITATIVE BESTIMMUNG VON NITRIT A . NACHWEIS 1 . ANWENDUNGSBEREICH Die Methode kann zum Nachweis von Nitrit in kosmetischen Erzeugnissen verwendet werden , insbesondere in Cremes , Salben und Zahnpasten . 2 . PRINZIP DER METHODE Nitrit wird durch die Bildung von gefärbten Reaktionsprodukten von 2-Aminobenzaldehyd-phenylhydrazon ( Nitrin ) nachgewiesen . 3 . REAGENZIEN Es sind analysenreine Reagenzien zu verwenden . 3.1 . Verdünnte Schwefelsaure : Verdünne 2 ml konzentrierte Schwefelsäure ( d ( 20,4 ) = 1,84 ) mit 11 ml destilliertem Wasser . 3.2 . Verdünnte Salzsäure : Verdünne 1 ml konzentrierte Salzsäure ( d ( 20,4 ) = 1,19 ) mit 11 ml destilliertem Wasser . 3.3 . Methanol 3.4 . Lösung von 2-Aminobenzaldehyd phenylhydrazon ( Nitrin ) in Methanol . Wiege 2 g Nitrin in einen 100-ml-Meßkolben . Füge tropfenweise 4 ml verdünnte Salzsäure ( 3.2 ) hinzu und schüttle . Fülle bis zur Marke mit


text: Methanol auf und mische bis die Lösung völlig klar ist . Die Lösung wird in einer braunen Glasflasche aufbewahrt ( 4.3 ) . 4 . GERÄTE 4.1 . Becherglas 50 ml 4.2 . 100-ml-Meßkolben 4.3 . 125 ml braune Glasflasche 4.4 . Glasplatte , 10 mal 10 cm 4.5 . Kunststoffspatel 4.6 . Filtrierpapier , 10 mal 10 cm 5 . DURCHFÜHRUNG 5.1 . Verstreiche einen Teil der zu untersuchenden Probe gleichmässig auf der Glasplatte , bis zu einer Dicke von nicht mehr als 1 cm . 5.2 . Tränke ein Blatt Filterpapier ( 4.6 ) in destilliertem Wasser , lege dieses auf die Probe und drücke das Filterpapier mit einem Plastikspatel an ( 4.5 ) . 5.3 . Warte einige Minuten und benetze die Mitte des Filterpapiers : erst mit 2 Tropfen verdünnter Schwefelsäure ( 3.1 ) , dann mit 2 Tropfen von der Nitrinlösung ( 3.4 ) . 5.4 . Nach 5 bis 10 Sekunden entferne das Filtrierpapier und betrachte es gegen Tageslicht . Die Anwesenheit von Nitrit wird durch eine purpurrote Färbung angezeigt . Bei niedrigen Nitritkonzentrationen verändert sich die purpurrote Farbe nach 5 bis 15 Sekunden in gelb . Wenn höhe Nitritkonzentrationen vorhanden sind , tritt die Farbveränderung erst nach 1 bis 2 Minuten ein . 6 . BEMERKUNG Die Intensitat der purpurroten Farbe und die Zeit bis zur Farbveränderung gibt einen Hinweis auf den Nitritgehalt der Probe . B . BESTIMMUNG 1 . ANWENDUNGSBEREICH Die Methode beschreibt die Bestimmung von Nitrit in kosmetischen Erzeugnissen . 2 . BEGRIFFSBESTIMMUNG Der Nitritgehalt der Probe , bestimmt nach dieser Methode , wird in % ( m/m ) Natriumnitrit angegeben . 3 . PRINZIP DER METHODE Die Probe wird mit Wasser verdünnt und geklärt . Das Nitrit wird mit Sulfanilamid und N-1-Naphthyläthylen-Diamin in Reaktion gebracht und die entstehende Färbung bei 538 nm gemessen . 4 . REAGENZIEN Es sind analysenreine Reagenzien zu verwenden . 4.1 . Klärlösungen : Diese Lösungen sind wöchentlich frisch herzustellen . 4.1.1 . Carrez-I-Reagenz : 106 g Kaliumzyanoferrat ( II ) , K4Fe(CN)6 * 3H2O in destilliertem Wasser auflösen und auf 1 000 ml verdünnen . 4.1.2 . Carrez-II-Reagenz : 219,5 g Zinkazetat , Zn(CH3COO)2 * 2H2O und 30 ml Eisessig in destilliertem Wasser auflösen und auf 1 000 ml verdünnen . 4.2 . Natriumnitritlösung : 0,500 g Natriumnitrit in destilliertem Wasser auflösen und auf 1 000 ml verdünnen . Danach 10 ml dieser Stammlösung auf 500 ml verdünnen , 1 ml Lösung = 10 Mikrogramm NaNO3 . 4.3 . 1 N Natriumhydroxidlösung : 4,0 g NaOH in destilliertem Wasser auflösen und auf 100 ml verdünnen . 4.4 . 0,2 %-Sulfanilamid-Hydrochloridlösung : 2,0 g Sulfanilamid in 800 ml Wasser durch Erwärmen auflösen . Abkühlen , 100 ml konzentrierte Salzsäure unter Rühren hinzufügen und auf 1 000 ml verdünnen . 4.5 . 5-n-Salzsäure : 445 ml konzentrierte Salzsäure ( d ( 20,4 ) = 1,18 ) mit Wasser auf 1 000 ml verdünnen . 4.6 . N-1-Naphthyläthylendiamin-Dihydrochloridreagenz ( Naphthylreagenz ) : Die Lösung ist täglich frisch


text: herzustellen . 0,1 g N-1-Naphthyläthylendiamin-Dihydrochlorid in Wasser auflösen und auf 100 ml verdünnen . 5 . GERÄTE UND HILFSMITTEL 5.1 . Analytische Waage 5.2 . 100 - , 250 - , 500 - und 1 000-ml-Meßkolben 5.3 . Vollpipetten oder Messpipetten 5.4 . 100-ml-Meßzylinder 5.5 . Faltenfilter , nitritfrei , Durchmesser 15 cm 5.6 . Wasserbad 5.7 . Spektrophotometer mit 1-cm-Kuvetten 5.8 . pH-Meßgerät 5.9 . 10-ml-Mikrobürette 5.10 . 250-ml-Becherglas 6 . DURCHFÜHRUNG 6.1 . Wiege ungefähr 5 g der homogenisierten Probe auf 0,1 mg genau ein . Überführe sie mit heissem destilliertem Wasser quantitativ in einen 250-ml-Kolben und bringe das Volumen auf ungefähr 150 ml mit heissem destilliertem Wasser . Erwärme den Kolben 1/2 Stunde lang in einem Wasserbad von 80 * C . Während dieser Zeit ist gelegentlich umzuschütteln . 6.2 . Kühle auf Raumtemperatur ab und füge nacheinander unter Umrühren 2 ml Carrez I ( 4.1.1 ) und 2 ml Carrez II ( 4.1.2 ) zu . 6.3 . Bringe mit 1-N-Natronlauge ( 4.3 ) auf pH 8,3 ( pH-Meßgerät benutzen ) . Überführe dem Inhalt quantitativ in einen 250-ml-Meßkolben und fuelle zur Marke mit destilliertem Wasser auf . 6.4 . Vermische den Inhalt und filtriere durch ein Faltenfilter ( 5.5 ) . 6.5 . Pipettiere einen angemessenen aliquoten Teil ( V ml ) des klaren Filtrats , aber nicht mehr als 25 ml , in einen 100-ml-Meßkolben und fuelle destilliertes Wasser bis zu einem Volumen von 60 ml hinzu . 6.6 . Nach dem Durchmischen füge 10 ml Sulfanilamid-Hydrochloridlösung ( 4.4 ) und dann 6 ml der 5-n-Salzäure ( 4.5 ) zu . Mische und lasse 5 Minuten stehen . Fuge 2 ml des N-1-Naphthyläthylendiaminreagenz ( 4.6 ) hinzu , mische und lasse 3 Minuten stehen . Fülle bis zur Marke mit Wasser auf und schüttele durch . 6.7 . Zur Herstellung einer Blindprobe wiederhole die Operationen nach 6.5 und 6.6 ohne Hinzufügung des N-1-Naphtylreagenz ( 4.6 ) . 6.8 . Bestimme ( 5.7 ) die Extinktion bei 538 nm , dabei ist der Blindwert nach 6.7 als Vergleich zu verwenden . 6.9 . Entnehme aus der Eichkurve ( 6.10 ) den Natriumnitritgehalt in Mikrogramm pro 100 ml der Lösung ( m1 Mikrogramm ) , die der nach 6.8 gemessenen Extinktion entspricht . 6.10 . Unter Verwendung der 10 mg/ml Natriumnitrilösung ( 4.2 ) wird eine Eichkurve für die Konzentrationen 0 , 20 , 40 , 60 , 80 , 100 mg Natriumnitrit pro 100 ml hergestellt . 7 . BERECHNUNG Berechne den Gehalt an Natriumnitrit in % ( m/m ) nach folgender Formel : % NaNO2 = 250/V mal m1 mal 10 6 mal 100/m = m1 / ( V mal m mal 40 ) Dabei bedeuten m = Masse der für die Untersuchung eingesetzten Probemenge in g ( 6.1 ) , m1 = Natriumnitritgehalt in Mikrogramm , ermittelt nach 6.9 , V = ml-Filtrat verwendet für die Messung ( 6.5 ) . 8 . WIEDERHOLBARKEIT ( 1 ) Für einen Gehalt von ungefahr 0,2


text: % m/m Natriumnitrit darf die Differenz zwischen zwei Parallelbestimmungen den absoluten Wert von 0,005 % nicht überschreiten . IV . NACHWEIS UND QUANTITATIVE BESTIMMUNG DES FREIEN FORMALDEHYDS 1 . ANWENDUNGSBEREICH Die Methode erlaubt den qualitativen Nachweis und die quantitative Bestimmung des Formaldehyds in allen kosmetischen Erzeugnissen ; sie umfasst drei Teile : 1.1 . den Nachweis , 1.2 . die quantitative Bestimmung durch Colorimetrie mit Pentan-2,4-dion ( Acetylaceton ) . Diese Methode ist nicht anwendbar , wenn das Formaldehyd in kombinierter Form oder - im Fall von HCHO-abspaltenden Stoffen - in polymerisierter Form auftritt . Übersteigt das Analysenergebnis die zulässige Hoechstmenge , ist die folgende Methode anzuwenden : 1.3 . die quantitative Bestimmung mit Bisulfit . Es vermeidet die Miterfassung des gebundenen oder - im Fall von HCHO-abspaltenden Stoffen - des polymerisierten Formaldehyds . Bestimmte instabile Verbindungen ( z . B . Hexamethylentetramin ) werden mitsserfasst . Ausserdem ist die Alkalitätsmessung in Anwesenheit von Pufferlösung schwierig . 2 . BEGRIFFSBESTIMMUNG Der Gehalt an freiem Formaldehyd , bestimmt nach dieser Methode , wird in % ( m/m ) angegeben . 3 . PRINZIP 3.1 . Teil I : Nachweis Das HCHO in schwefelsaurem Milieu ergibt in Anwesenheit von Schiffs Reagenz eine rosa oder lila Färbung . 3.2 . Teil II : Bestimmung mit Pentan-2,4-dion Das HCHO reagiert mit Pentan-2,4-dion in Anwesenheit von Ammoniumacetat unter Bildung von 3,5-Diacetyl-1,4-dihydrolutinidin . Dieses wird mit * utanol extrahiert und die Absorption bei 410 nm gemessen . 3.3 . Teil III : Bestimmung mit Bisulfit Das HCHO reagiert mit dem Sulfit in saurem Milieu bei 0 * C zur Bildung einer Additionsverbindung . Die überschüssigen Protonen werden mit NAOH titriert . Die verbrauchten Protonen bilden die Grundlage für die Berechnung zur quantitativen Bestimmung des HCHO . Ein Blindversuch ohne Sulfit erlaubt die Messung der Alkalität oder Aciditat des Milieus . 4 . REAGENZIEN Es sind analysenreine Reagenzien zu verwenden . 4.1 . Konzentrierte Essigsäure ( * 99,7 % ) 4.2 . Ammoniumacetat , wasserfrei 4.3 . n-Butanol 4.4 . Schwefelsäure , etwa 2 n 4.5 . 0,1-n-Natriumsulfitlösung , frisch hergestellt 4.6 . Schiffs Reagenz In ein Becherglas werden 100 mg Fuchsin eingewogen und mit 75 ml auf 80 * C erwärmtem Wasser aufgelöst . Nach dem Abkühlen 2,5 g Natriumsulfit ( * 7H2O ) und 1,5 ml konzentrierte Salzsäure ( 37 bis 39 % - Dichte 1,19 ) hinzugeben , auf 100 ml auffuellen . Aufbewahrung 2 Wochen . 4.7 . Acetylaceton-Reagenz In einem 1 000-ml-Meßkolben werden gelöst : 150 g Ammoniumacetat , 2 ml frisch unter vermindertem Druck ( Siedepunkt bei atmosphärischem Druck 132 * C ) destilliertes Pentan-2,4-dion ( Acetylaceton ) , das bei 410 nm keinerlei Absorption ergeben darf , 3 ml konzentrierte Essigsäure . Mit Wasser ( pH der Lösung etwa 6,4 ) auf 1 000 ml auffuellen . Dieses Reagenz ist stets frisch herzustellen . 4.8 . 0,1 n Schwefelsäurelösung ( genau eingestellt ) 4.9 . 0,1 Natriumhydroxidlösung ( genau eingestellt ) 4.10 . 0,1 n Jodlösung ( genau eingestellt )


text: 4.11 . 0,1 n Natriumthiosulfatlösung ( genau eingestellt ) 4.12 . Formaldehyd-Stammlösung In eine 1 000-ml-Meßflasche werden 5 g 37 - bis 40 %iges HCHO gegeben und auf 1 000 ml aufgefuellt . Bestimmung des Gehalts dieser Lösung : Hierzu werden 10,00 ml entnommen , 25,00 ml eingestellter 0,1-n-Jodlösung und 10 ml n-Natriumhydroxidlösung hinzugegeben . 5 Minuten stehen lassen . 11 ml n-HCI sowie eine Stärkelösung als Indikator hinzugeben und den Überschuß der 0,1-n-Jodlösung mittels eingestellter 0,1-n-Natriumthiosulfatlösung titrieren . Der Verbrauch von 1 ml 0,1-n-Jodlösung entspricht 1,5 mg HCHO . 4.13 . Formaldehyd-Vergleichslösung Mit entmineralisiertem Wasser zunächst eine Lösung 1 : 2 und hiervon eine Lösung 1 : 100 herstellen . 1 ml dieser Lösung enthält etwa 1 mg Formaldehyd . Der genaue Gehalt wird berechnet . 4.14 . Thymolphthaleinlösung , 0,1 g , in 50 %igem ( v/v ) Äthanol 4.15 . Vergleichsreagenzlösung : wie Reagenz 4.7 , aber ohne Pentan-2,4-dion 5 . GERÄTE 5.1 . übliches Laborgerät 5.2 . Phasentrennungsfilter Whatman 1 PS ( oder gleichwertiger ) 5.3 . Zentrifuge 5.4 . Spektrophotometer 5.5 . 1-cm-Glasküvetten 5.6 . Potentiograph 5.7 . Glas/Calomel Elektroden ( es wird empfohlen , spezielle Niedrigtemperaturelektroden zu benutzen ) . 6 . DURCHFÜHRUNG 6.1 . Nachweis 6.1.1 . In ein 10-ml-Becherglas werden 2 g der Probe eingewogen . 6.1.2 . 2 Tropfen 2-n-H2SO4 ( 4.4 ) und 2 ml Schiffs Reagenz ( 4.6 ) ( dieses Reagenz muß zum Zeitpunkt der Verwendung absolut farblos sein ) hinzugeben . Umrühren und 5 Minuten stehen lassen . 6.1.3 . Wenn nach 5 Minuten eine rosa oder lila Färbung beobachtet wird , so wird die vorhandene HCHO-Menge - sie ist höher als 0,01 % - nach dem Verfahren Teil 2 und , sofern erforderlich , Teil 3 bestimmt . 6.2 . Bestimmung mit Pentan-2,4-dion ( Acetylaceton ) 6.2.1 . Vorbezeitung der Probe 6.2.1.1 . In einen 100-ml Meßkolben wird auf 0,001 g genau eine Probenmenge , die einer vermuteten Menge von etwa 150 mg HCHO entspricht , eingewogen . 6.2.1.2 . Fülle mit entmineralisiertem Wasser auf 100 ml auf . 6.2.1.3 . In einen 50-ml-Erlenmeyerkolben werden mit der Pipette eingegeben : 10,00 ml der Lösung nach 6.2.1.2 , 5 ml Pentan-2,4-dionreagenz ( 4.7 ) ; mit entmineralisiertem Wasser auf 30 ml auffuellen . 6.2.2 . Vergleichslössung Die eventuelle Interferenz einer Grundfärbung in der Versuchsprobe wird wie folgt beseitigt : In einen 50-ml-Erlenmeyerkolben werden 10,0 ml Lösung nach 6.2.1.2 ,5,0 ml Vergleichslösung nach 4.15 gegeben und mit entmineralisiertem Wasser auf 30 ml aufgefuellt . 6.2.3 . Blindlösung In einen 50 ml Erlenmeyerkolben werden 5,0 ml Pentan-2,4-dion-Reagenz ( 4.7 ) gegeben und mit entmineralisiertem Wasser auf 30 ml aufgefuellt . 6.2.4 . Quantitative Bestimmung 6.2.4.1 . Die Erlenmeyer-Kolben nach 6.2.1.3 , 6.2.2 und 6.2.3 schütteln und 10 Minuten lang in ein Wasserbad von 60 * C eintauchen . Zwei Minuten in einem Kühlbad abkühlen lassen . 6.2.4.2 . Den Inhalt jeweils in einen 50-ml-Scheidetrichten der 10,0 ml n-Butanol ( 4.3 ) enthält , überführen . Mit 3 bis 5