text:
auf Situationen abstellen, in denen die meisten Entscheidungsaufgaben, aufgrund derer zugeleitete Einkünfte auf Ebene der beherrschten Tochtergesellschaft erzielt wurden, im Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen durchgeführt werden. Um den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten zu verringern, sollte es zudem zulässig sein, dass diese Mitgliedstaaten bestimmte Unternehmen mit niedrigen Gewinnen oder einer niedrigen Gewinnspanne, bei denen ein geringeres Risiko der Steuervermeidung besteht, von diesen Vorschriften ausnehmen. Daher müssen die Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen auch auf die Gewinne von Betriebsstätten angewandt werden, wenn diese Gewinne im Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen nicht der Steuer unterliegen oder steuerbefreit sind. Es ist jedoch gemäß den Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen nicht notwendig, die Gewinne von Betriebsstätten zu besteuern, denen die Steuerbefreiung nach den nationalen Vorschriften nicht gewährt wird, da diese Betriebsstätten wie beherrschte ausländische Unternehmen behandelt werden. Um einen höheren Schutz zu gewährleisten, könnten die Mitgliedstaaten den Schwellenwert für die Beherrschung senken oder einen höheren Schwellenwert ansetzen, indem die tatsächlich entrichtete Körperschaftsteuer mit der Körperschaftsteuer, die in dem Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen erhoben worden wäre, verglichen wird. Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung der Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen in ihr nationales Recht einen ausreichend hohen Teilschwellenwert für den Steuersatz verwenden.
 Es ist wünschenswert, sowohl Situationen in Drittländern als auch in der Union in Betracht zu ziehen. Damit die Vorschriften mit den Grundfreiheiten in Einklang stehen, sollten die Kategorien von Einkünften mit einer Ausnahmeregelung bezüglich der wirtschaftlichen Substanz kombiniert werden, die darauf abzielt, innerhalb der Union die Auswirkungen der Vorschriften auf die Fälle zu beschränken, in denen das beherrschte ausländische Unternehmen keine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Es ist wichtig, dass die Finanzbehörden und die Steuerpflichtigen zusammenarbeiten, um die relevanten Fakten und Umstände im Hinblick auf die Bestimmung der Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung zusammenzutragen. Es sollte zulässig sein, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen in ihr nationales Recht weiße, graue oder schwarze Drittländerlisten führen, die auf Grundlage bestimmter, in dieser Richtlinie festgelegter Kriterien zusammengestellt werden und in denen auch die Höhe des Körperschaftsteuersatzes aufgeführt sein kann, oder dass sie auf dieser Grundlage zusammengestellte weiße Mitgliedstaatenlisten führen.
 (13)
 Hybride Gestaltungen ergeben sich aus Unterschieden zwischen zwei Steuersystemen bei der rechtlichen Einordnung von Zahlungen (Finanzinstrumenten) oder Unternehmen. Solche Inkongruenzen führen oft zu einem doppelten Abzug (d.h. einem Steuerabzug in beiden Steuersystemen) oder zum Abzug der Einkünfte in einem Land bei gleichzeitiger Nichtbesteuerung im anderen Land. Um die Auswirkungen hybrider Gestaltungen zu neutralisieren, müssen Vorschriften festgelegt werden, nach denen eines der beiden betroffenen Steuergebiete den Abzug einer Zahlung, die zu einem solchen Ergebnis führt, verweigert. In diesem Zusammenhang sollte präzisiert werden, dass die Maßnahmen dieser Richtlinie, mit denen gegen hybride Gestaltungen vorgegangen werden soll, auf Inkongruenzen abzielen, die auf Unterschiede bei der rechtlichen Einordnung eines Finanzinstruments oder eines Unternehmens zurückzuführen sind, und keine Auswirkungen auf die allgemeinen Merkmale der Steuersysteme einzelner Mitgliedstaaten haben sollen. Zwar haben sich die Mitgliedstaaten im Rahmen der Gruppe „Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung“ auf Leitlinien zur steuerlichen Behandlung hybrider Unternehmen und hybrider Betriebsstätten innerhalb der Union sowie zur steuerlichen Behandlung hybrider Unternehmen mit Bezug zu


text:
Drittländern verständigt, dennoch bedarf es verbindlicher Vorschriften. Es ist entscheidend, dass weitere Arbeiten zu hybriden Gestaltungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern sowie zu anderen hybriden Gestaltungen (z.B. solchen, die Betriebsstätten betreffen) durchgeführt werden.
 (14)
 Hervorzuheben ist, dass die Umsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung gemäß dieser Richtlinie keine Auswirkungen auf die Verpflichtung der Steuerpflichtigen zur Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes oder das Recht der Mitgliedstaaten hat, erforderlichenfalls eine Aufwärtskorrektur der Steuerschuld gemäß dem Fremdvergleichsgrundsatz vorzunehmen.
 (15)
 Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) konsultiert. In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der vorliegenden Richtlinie gilt das Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4).
 (16)
 Ein wesentliches Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, die Resilienz des Binnenmarkts insgesamt gegenüber grenzüberschreitenden Steuervermeidungspraktiken zu stärken, was nicht ausreichend erreicht werden kann, wenn die Mitgliedstaaten einzeln tätig werden. Die nationalen Körperschaftsteuersysteme sind unterschiedlich, und ein eigenständiges Tätigwerden der Mitgliedstaaten würde nur die bestehende Fragmentierung des Binnenmarkts im Bereich der direkten Steuern reproduzieren. Ineffizienz und Verzerrungen in der Wechselwirkung unterschiedlicher nationaler Maßnahmen würden so fortgeschrieben. Die Folge wäre ein Mangel an Koordination. Stattdessen sollten in Anbetracht der Tatsache, dass Ineffizienz im Binnenmarkt vor allem zu grenzüberschreitenden Problemen führt, Abhilfemaßnahmen auf Unionsebene ergriffen werden. Also müssen Lösungen gefunden werden, die für den Binnenmarkt insgesamt tauglich sind, was sich besser auf Unionsebene verwirklichen lässt. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Richtlinie nicht über das zur Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß hinaus. Indem sie einen Mindestschutz für den Binnenmarkt vorsieht, wird mit der Richtlinie nur das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Mindestmaß an Koordination innerhalb der Union angestrebt.
 (17)
 Die Kommission sollte die Umsetzung dieser Richtlinie vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten bewerten und dem Rat darüber Bericht erstatten. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission alle für diese Bewertung erforderlichen Informationen übermitteln —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 KAPITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Anwendungsbereich
 Diese Richtlinie gilt für alle Steuerpflichtigen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten körperschaftsteuerpflichtig sind, einschließlich der in einem oder mehreren Mitgliedstaaten belegenen Betriebsstätten von Unternehmen, die steuerlich in einem Drittland ansässig sind.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
 (1)
 „Fremdkapitalkosten“ Zinsaufwendungen für alle Arten von Forderungen, sonstige Kosten, die nach nationalem Recht wirtschaftlich gleichwertig mit Zinsen und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kapital sind, einschließlich — unter anderem — Zahlungen im Rahmen von Beteiligungsdarlehen, kalkulatorische Zinsen auf Instrumente wie Wandelanleihen und Nullkuponanleihen, Beträge im Rahmen von alternativen Finanzierungsmodalitäten, wie sie z. B. islamische Banken praktizieren, die Finanzierungskosten im Rahmen von Finanzierungsleasing, im Bilanzwert eines zugehörigen Vermögenswerts enthaltene kapitalisierte Zinsen, oder die Amortisation kapitalisierter Zinsen, gegebenenfalls Beträge, die durch Bezugnahme auf eine Finanzierungsrendite im Rahmen von Verrechnungspreisregelungen gemessen werden,

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
Beträge fiktiver Zinsen im Rahmen von Derivaten oder Hedging-Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Fremdkapital eines Unternehmens, bestimmte Wechselkursgewinne und -verluste auf Fremdkapital und Instrumente im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kapital, Garantiegebühren für Finanzierungsvereinbarungen, Vermittlungsgebühren und ähnliche Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Fremdkapital;
 (2)
 „überschüssige Fremdkapitalkosten“ den Betrag, um den die abzugsfähigen Fremdkapitalkosten für einen Steuerpflichtigen die steuerbaren Zinserträge und sonstigen wirtschaftlich gleichwertigen steuerbaren Erträge übersteigen, die der Steuerpflichtige gemäß dem nationalen Recht erhält;
 (3)
 „Steuerzeitraum“ ein Steuerjahr, Kalenderjahr oder jeden anderen sachdienlichen Zeitraum für steuerliche Zwecke;
 (4)
 „verbundenes Unternehmen“
 a)
 ein Unternehmen, an dem der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung in Form von Stimmrechten oder Kapital von mindestens 25 % hält oder bei dem er Anspruch auf mindestens 25 % der Gewinne dieses Unternehmens hat;
 b)
 eine Person oder ein Unternehmen, die/das unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung in Form von Stimmrechten oder Kapital von mindestens 25 % an einem Steuerpflichtigen hält oder Anspruch auf mindestens 25 % der Gewinne des Steuerpflichtigen hat;
 Hält eine Person oder ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung von mindestens 25 % an einem Steuerpflichtigen und an einem oder mehreren Unternehmen, so gelten sämtliche betroffenen Unternehmen, einschließlich des Steuerpflichtigen, auch als verbundene Unternehmen.
 Für die Zwecke des Artikels 9 wird diese Begriffsbestimmung, falls die Gestaltung eine hybride Rechtsform beinhaltet, dahin gehend geändert, dass die Anforderung von 25 % durch eine Anforderung von 50 % ersetzt wird;
 (5)
 „Finanzunternehmen“ eines der folgenden Unternehmen:
 a)
 ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) oder ein Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) oder eine Verwaltungsgesellschaft für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7);
 b)
 ein Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8);
 c)
 ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 4 der Richtlinie 2009/138/EG;
 d)
 eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) fällt, es sei denn, ein Mitgliedstaat hat nach Artikel 5 der genannten Richtlinie beschlossen, diese auf die betroffene Einrichtung nicht oder nur teilweise anzuwenden, oder der bevollmächtigte Vermögensverwalter einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 dieser Richtlinie;
 e)
 eine Einrichtung der Altersversorgung, die Altersversorgungssysteme betreibt, die als Systeme der sozialen Sicherheit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) gelten, sowie jede juristische Person, die für die Anlagezwecke solcher Systeme gegründet wurde;
 f)
 ein alternativer Investmentfonds (AIF), der von einem AIFM im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU verwaltet wird, oder ein AIF, der nach geltendem nationalen


text:
Recht beaufsichtigt wird;
 g)
 ein OGAW im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG;
 h)
 eine zentrale Gegenpartei im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (12);
 i)
 ein Zentralverwahrer im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (13);
 (6)
 „Übertragung von Vermögenswerten“ den Vorgang, bei dem ein Mitgliedstaat das Besteuerungsrecht für die übertragenen Vermögenswerte verliert, wobei die Vermögenswerte im rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentum desselben Steuerpflichtigen verbleiben;
 (7)
 „Verlegung des Steuersitzes“ den Vorgang, bei dem ein Steuerpflichtiger seinen Steuersitz in einem Mitgliedstaat aufgibt und in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland steuerlich ansässig wird;
 (8)
 „Verlegung der von einer Betriebsstätte ausgeübten Geschäftstätigkeit“ den Vorgang, bei dem ein Steuerpflichtiger seine steuerliche Präsenz in einem Mitgliedstaat aufgibt und in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland eine solche Präsenz erwirbt, ohne in diesem Mitgliedstaat oder Drittland steuerlich ansässig zu werden;
 (9)
 „hybride Gestaltung“ eine Situation zwischen einem Steuerpflichtigen in einem Mitgliedstaat und einem verbundenen Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat oder eine strukturierte Vereinbarung zwischen Parteien in Mitgliedstaaten, in der Unterschiede bei der rechtlichen Einordnung eines Finanzinstruments oder Unternehmens zu folgendem Ergebnis führen:
 a)
 ein und dieselben Zahlungen, Aufwendungen oder Verluste werden sowohl in dem Mitgliedstaat, aus dem die Zahlungen stammen bzw. in dem die Aufwendungen oder Verluste angefallen sind, als auch in einem anderen Mitgliedstaat abgezogen („doppelter Abzug“), oder
 b)
 eine Zahlung wird in dem Mitgliedstaat, aus dem sie stammt, abgezogen, ohne dass im anderen Mitgliedstaat eine entsprechende Besteuerung derselben Zahlung erfolgt („Abzug bei gleichzeitiger Nichtbesteuerung“).
 Artikel 3
 Mindestschutzniveau
 Diese Richtlinie verhindert nicht die Anwendung nationaler oder vertraglicher Bestimmungen zur Wahrung eines höheren Maßes an Schutz der inländischen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlagen.
 KAPITEL II
 MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER STEUERVERMEIDUNG
 Artikel 4
 Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen
 (1) Überschüssige Fremdkapitalkosten sind in dem Steuerzeitraum, in dem sie anfallen, nur bis zu 30 % des Ergebnisses des Steuerpflichtigen vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) abzugsfähig.
 Für die Zwecke dieses Artikels können Mitgliedstaaten auch Folgende als Steuerpflichtige behandeln:
 a)
 ein Unternehmen, das die Vorschriften im Namen einer Gruppe gemäß der Definition nach nationalem Steuerrecht anwenden darf oder muss;
 b)
 ein Unternehmen in einer Gruppe gemäß der Definition nach nationalem Steuerrecht, die keine Konsolidierung der Ergebnisse ihrer Mitglieder zu Steuerzwecken vornimmt.
 Unter diesen Umständen können die überschüssigen Fremdkapitalkosten und das EBITDA auf der Ebene der Gruppe berechnet werden und umfassen die Ergebnisse sämtlicher Mitglieder der Gruppe.
 (2) Das EBITDA wird berechnet, indem zu dem Einkommen, das im Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen der Körperschaftsteuer unterliegt, die für steuerliche Zwecke bereinigten Beträge für überschüssige Fremdkapitalkosten sowie die für steuerliche Zwecke bereinigten Beträge für Abschreibungen wieder hinzuaddiert werden. Steuerfreie Einkünfte werden im EBITDA eines Steuerpflichtigen nicht berücksichtigt.
 (3) Abweichend von Absatz 1 kann dem Steuerpflichtigen Folgendes gewährt werden:
 a)
 das Recht auf Abzug der überschüssigen Fremdkapitalkosten in Höhe von bis zu 3 000 000 EUR;
 b)
 das Recht auf vollständigen Abzug der überschüssigen Fremdkapitalkosten, sofern es sich bei dem Steuerpflichtigen


text:
um ein eigenständiges Unternehmen handelt.
 Für die Zwecke von Absatz 1 Unterabsatz 2 gilt der Betrag von 3 000 000 EUR für die gesamte Gruppe.
 Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b bezeichnet der Ausdruck „eigenständiges Unternehmen“ einen Steuerpflichtigen, der nicht Teil einer zu Rechnungslegungszwecken konsolidierten Gruppe ist und der weder über ein verbundenes Unternehmen noch über eine Betriebsstätte verfügt.
 (4) Die Mitgliedstaaten können aus dem Anwendungsbereich von Absatz 1 überschüssige Fremdkapitalkosten ausnehmen, die
 a)
 für Darlehen anfallen, die vor dem 17. Juni 2016 geschlossen wurden, wobei sich der Ausschluss jedoch nicht auf etwaige spätere Änderungen dieser Darlehen erstreckt;
 b)
 im Rahmen von Darlehen anfallen, die zur Finanzierung langfristiger öffentlicher Infrastrukturprojekte verwendet werden, bei denen der Projektbetreiber, die Fremdkapitalkosten, die Vermögenswerte und die Einkünfte alle in der Union belegen sind.
 Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b bezeichnet der Ausdruck „langfristiges öffentliches Infrastrukturprojekt“ ein Projekt zur Bereitstellung, zum Ausbau, zum Betrieb und/oder zur Erhaltung eines umfangreichen Vermögenswerts, der von einem Mitgliedstaat als im allgemeinen öffentlichen Interesse stehend betrachtet wird.
 Findet Buchstabe b Unterabsatz 1 Anwendung, so werden alle Einkünfte aus einem langfristigen öffentlichen Infrastrukturprojekt aus dem EBITDA des Steuerpflichtigen ausgenommen, und alle ausgenommenen überschüssigen Fremdkapitalkosten werden nicht in die überschüssigen Fremdkapitalkosten der Gruppe gegenüber Dritten im Sinne von Absatz 5 Buchstabe b einbezogen.
 (5) Ist der Steuerpflichtige zu Rechnungslegungszwecken ein Mitglied einer konsolidierten Gruppe, so kann ihm das Recht auf Folgendes gewährt werden:
 a)
 entweder vollständiger Abzug seiner überschüssigen Fremdkapitalkosten, wenn er nachweisen kann, dass das Verhältnis zwischen seinem Eigenkapital und seinen Gesamtvermögenswerten gleich hoch oder höher ist als das entsprechende Verhältnis auf Ebene der Gruppe, wobei folgende Bedingungen gelten:
 i)
 Das Verhältnis zwischen Eigenkapital und Gesamtvermögenswerten des Steuerpflichtigen gilt als gleich hoch wie das entsprechende Verhältnis auf Ebene der Gruppe, wenn das Verhältnis zwischen seinem Eigenkapital und seinen Gesamtvermögenswerten bis zu zwei Prozentpunkte darunter liegt; und
 ii)
 alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden nach derselben Methode bewertet wie in den in Absatz 8 genannten konsolidierten Abschlüssen;
 oder
 b)
 Abzug eines höheren Betrags an überschüssigen Fremdkapitalkosten, als ihm nach Absatz 1 gewährt würde. Diese höhere Obergrenze der Abzugsfähigkeit überschüssiger Fremdkapitalkosten bezieht sich auf die zu Rechnungslegungszwecken konsolidierte Gruppe, deren Mitglied der Steuerpflichtige ist, und wird in zwei Schritten berechnet:
 i)
 Zunächst wird das Verhältnis der Gruppe ermittelt, indem die überschüssigen Fremdkapitalkosten der Gruppe gegenüber Dritten durch das EBITDA der Gruppe geteilt werden; und
 ii)
 anschließend wird das Verhältnis der Gruppe mit dem gemäß Absatz 2 berechneten EBITDA des Steuerpflichtigen multipliziert.
 (6) Der Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen kann entweder Vorschriften vorsehen
 a)
 für den zeitlich unbegrenzten Vortrag der überschüssigen Fremdkapitalkosten, die im laufenden Steuerzeitraum nicht gemäß den Absätzen 1 bis 5 abgezogen werden können,
 b)
 für den zeitlich unbegrenzten Vortrag oder den auf höchstens drei Jahre begrenzten Rücktrag der überschüssigen Fremdkapitalkosten, die im laufenden Steuerzeitraum nicht gemäß den Absätzen 1 bis 5 abgezogen werden können, oder
 c)
 für den zeitlich unbegrenzten Vortrag der überschüssigen Fremdkapitalkosten und den auf höchstens fünf Jahre begrenzten Vortrag des ungenutzten Zinsabzugspotenzials, die/das im laufenden Steuerzeitraum nicht


text:
gemäß den Absätzen 1 bis 5 abgezogen werden können/kann.
 (7) Die Mitgliedstaaten können Finanzunternehmen aus dem Anwendungsbereich der Absätze 1 bis 6 ausnehmen, selbst wenn diese Finanzunternehmen Teil einer zu Rechnungslegungszwecken konsolidierten Gruppe sind.
 (8) Für die Zwecke dieses Artikels umfasst die zu Rechnungslegungszwecken konsolidierte Gruppe alle Unternehmen, die vollständig in konsolidierte Abschlüsse gemäß den Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) oder dem nationalen Finanzberichtssystem eines Mitgliedstaats einbezogen sind. Der Steuerpflichtige kann das Recht erhalten, nach anderen Rechnungslegungsstandards erstellte konsolidierte Abschlüsse zu verwenden.
 Artikel 5
 Übertragung von Vermögenswerten und Wegzugsbesteuerung
 (1) Der Steuerpflichtige wird in Höhe eines Betrags besteuert, der dem Marktwert der Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Übertragung oder des Wegzugs abzüglich ihres steuerlichen Werts entspricht, wenn einer der folgenden Umstände gegeben ist:
 a)
 Der Steuerpflichtige überträgt Vermögenswerte von seinem Hauptsitz an seine in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland belegene Betriebsstätte, insofern als der Mitgliedstaat des Hauptsitzes aufgrund der Übertragung nicht mehr das Besteuerungsrecht für die übertragenen Vermögenswerte hat.
 b)
 Der Steuerpflichtige überträgt Vermögenswerte von seiner in einem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte an seinen Hauptsitz oder an eine andere Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland, insofern als der Mitgliedstaat der Betriebsstätte aufgrund der Übertragung nicht mehr das Besteuerungsrecht für die übertragenen Vermögenswerte hat.
 c)
 Der Steuerpflichtige verlegt seinen Steuersitz in einen anderen Mitgliedstaat oder in ein Drittland, mit Ausnahme jener Vermögenswerte, die tatsächlich weiterhin einer Betriebsstätte im vorigen Mitgliedstaat zuzurechnen sind.
 d)
 Der Steuerpflichtige überträgt die von seiner Betriebsstätte ausgeübte Geschäftstätigkeit von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat oder in ein Drittland, insofern als der Mitgliedstaat der Betriebsstätte aufgrund der Übertragung nicht mehr das Besteuerungsrecht für die übertragenen Vermögenswerte hat.
 (2) Der Steuerpflichtige erhält das Recht, die Zahlung einer Steuer auf die entstandene Wertsteigerung oder einer Wegzugsteuer nach Absatz 1 durch Teilzahlungen, die über fünf Jahre erfolgen, aufzuschieben, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:
 a)
 Der Steuerpflichtige überträgt Vermögenswerte von seinem Hauptsitz an seine in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland, das Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist, belegene Betriebsstätte.
 b)
 Der Steuerpflichtige überträgt Vermögenswerte von seiner in einem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte an seinen Hauptsitz oder an eine andere Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland, das Vertragspartei des EWR-Abkommens ist.
 c)
 Der Steuerpflichtige verlegt seinen Steuersitz in einen anderen Mitgliedstaat oder in ein Drittland, das Vertragspartei des EWR-Abkommens ist.
 d)
 Der Steuerpflichtige verlegt die von seiner Betriebsstätte ausgeübte Geschäftstätigkeit in einen anderen Mitgliedstaat oder in ein Drittland, das Vertragspartei des EWR-Abkommens ist.
 Dieser Absatz gilt für Drittländer, die Vertragspartei des EWR-Abkommens sind, sofern sie ein Abkommen mit dem Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen oder mit der Union über eine mit der in der Richtlinie 2010/24/EU des Rates (14) vorgesehenen Amtshilfe gleichwertige Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuerforderungen geschlossen haben.
 (3) Schiebt ein Steuerpflichtiger die Zahlung gemäß Absatz 2 auf, so können gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats des Steuerpflichtigen oder der Betriebsstätte je nach Fall Zinsen erhoben werden.
 Bei nachweislichem und tatsächlichem Risiko, dass die Steuer nicht eingezogen werden kann, kann der Zahlungsaufschub gemäß Absatz


text:
2 von einer Sicherheitsleistung des Steuerpflichtigen abhängig gemacht werden.
 Unterabsatz 2 gilt nicht, wenn das im Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen oder der Betriebsstätte geltende Recht die Möglichkeit vorsieht, die Steuerschuld bei einem anderen Steuerpflichtigen, der Mitglied derselben Gruppe und in diesem Mitgliedstaat steuerlich ansässig ist, einzuziehen.
 (4) Findet Absatz 2 Anwendung, so wird der Zahlungsaufschub umgehend beendet und die geschuldete Steuer wird einziehbar, wenn
 a)
 die übertragenen Vermögenswerte oder die von der Betriebsstätte des Steuerpflichtigen ausgeübte Geschäftstätigkeit verkauft oder auf andere Weise veräußert werden;
 b)
 die übertragenen Vermögenswerte anschließend in ein Drittland verlagert werden;
 c)
 der Steuersitz des Steuerpflichtigen oder die von seiner Betriebsstätte ausgeübte Geschäftstätigkeit anschließend in ein Drittland verlegt wird;
 d)
 der Steuerpflichtige Insolvenz anmeldet oder abgewickelt wird;
 e)
 der Steuerpflichtige seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Teilzahlungen nicht nachkommt und über einen angemessenen Zeitraum, der zwölf Monate nicht überschreiten darf, keine Abhilfe für seine Situation schafft.
 Die Buchstaben b und c gelten nicht für Drittländer, die Vertragspartei des EWR-Abkommens sind, sofern sie ein Abkommen mit dem Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen oder mit der Union über eine mit der in der Richtlinie 2010/24/EU vorgesehenen Amtshilfe gleichwertige Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuerforderungen geschlossen haben.
 (5) Bei der Übertragung von Vermögenswerten oder der Verlagerung des Steuersitzes oder der von der Betriebsstätte ausgeübten Geschäftstätigkeit in einen anderen Mitgliedstaat erkennt dieser Mitgliedstaat den Wert an, den der Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen oder der Betriebsstätte als Ausgangswert der Vermögenswerte für steuerliche Zwecke festgesetzt hat, es sei denn dieser spiegelt nicht den Marktwert wider.
 (6) Für die Zwecke der Absätze 1 bis 5 ist der „Marktwert“ der Betrag, für den zwischen vertragswilligen unabhängigen Käufern und Verkäufern in einer direkten Transaktion Vermögenswerte ausgetauscht oder gegenseitige Verpflichtungen abgerechnet werden können.
 (7) Sollen die Vermögenswerte innerhalb einer Frist von zwölf Monaten wieder in den Mitgliedstaat des Übertragenden zurückgeführt werden, gilt dieser Artikel nicht für Übertragungen von Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Wertpapierfinanzierung, für als Sicherheiten gestellte Vermögenswerte oder für den Fall, dass die Übertragung von Vermögenswerten zur Erfüllung von aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen oder für Zwecke des Liquiditätsmanagements erfolgt.
 Artikel 6
 Allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch
 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller relevanten Fakten und Umstände eine unangemessene Gestaltung oder eine unangemessene Abfolge von Gestaltungen vor, bei der der wesentliche Zweck oder einer der wesentlichen Zwecke darin besteht, einen steuerlichen Vorteil zu erlangen, der dem Ziel oder Zweck des geltenden Steuerrechts zuwiderläuft, so berücksichtigen die Mitgliedstaaten diese bei der Berechnung der Körperschaftsteuerschuld nicht. Eine Gestaltung kann mehr als einen Schritt oder Teil umfassen.
 (2) Für die Zwecke von Absatz 1 gilt eine Gestaltung oder eine Abfolge solcher Gestaltungen in dem Umfang als unangemessen, als sie nicht aus triftigen wirtschaftlichen Gründen vorgenommen wurde, die die wirtschaftliche Realität widerspiegeln.
 (3) Bleiben Gestaltungen oder eine Abfolge solcher Gestaltungen gemäß Absatz 1 unberücksichtigt, so wird die Steuerschuld im Einklang mit nationalem Recht berechnet.
 Artikel 7
 Vorschrift für beherrschte ausländische Unternehmen
 (1) Der Mitgliedstaat eines Steuerpflichtigen behandelt Unternehmen oder Betriebsstätten, deren Gewinne in diesem Mitgliedstaat nicht der Steuer unterliegen oder steuerbefreit sind, als beherrschtes ausländisches Unternehmen,


text:
wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
 a)
 Im Falle eines Unternehmens hält der Steuerpflichtige selbst oder zusammen mit seinen verbundenen Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mehr als 50 % der Stimmrechte oder hält unmittelbar oder mittelbar mehr als 50 % des Kapitals oder hat Anspruch auf mehr als 50 % der Gewinne dieses Unternehmens; und
 b)
 die von dem Unternehmen oder der Betriebsstätte tatsächlich entrichtete Körperschaftsteuer auf seine bzw. ihre Gewinne ist niedriger als die Differenz zwischen der Körperschaftsteuer, die nach der geltenden Körperschaftsteuerregelung im Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen für das Unternehmen oder die Betriebsstätte erhoben worden wäre, und der von dem Unternehmen oder der Betriebsstätte tatsächlich entrichteten Körperschaftsteuer auf seine bzw. ihre Gewinne.
 Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b wird die Betriebsstätte eines beherrschten ausländischen Unternehmens, die im Steuergebiet des beherrschten ausländischen Unternehmens nicht der Steuer unterliegt oder steuerbefreit ist, nicht berücksichtigt. Zudem ist unter der Körperschaftsteuer, die in dem Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen erhoben worden wäre, die Körperschaftsteuer zu verstehen, wie sie gemäß den Vorschriften des Mitgliedstaats des Steuerpflichtigen berechnet wird.
 (2) Wird ein Unternehmen oder eine Betriebsstätte als beherrschtes ausländisches Unternehmen gemäß Absatz 1 behandelt, so wird im Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen Folgendes in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen:
 a)
 die nicht ausgeschütteten Einkünfte des Unternehmens oder die Einkünfte der Betriebsstätte aus folgenden Kategorien:
 i)
 Zinsen oder sonstige Einkünfte aus Finanzanlagevermögen;
 ii)
 Lizenzgebühren oder sonstige Einkünfte aus geistigem Eigentum;
 iii)
 Dividenden und Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen;
 iv)
 Einkünfte aus Finanzierungsleasing;
 v)
 Einkünfte aus Tätigkeiten von Versicherungen und Banken und aus anderen finanziellen Tätigkeiten;
 vi)
 Einkünfte von Abrechnungsunternehmen, die Einkünfte aus dem Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen erzielen, die von verbundenen Unternehmen erworben oder an diese verkauft werden, und keinen oder nur geringen wirtschaftlichen Mehrwert bringen;
 Dieser Buchstabe findet keine Anwendung, wenn das beherrschte ausländische Unternehmen, gestützt auf Personal, Ausstattung, Vermögenswerte und Räumlichkeiten eine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, wie durch relevante Fakten und Umstände nachgewiesen.
 Ist das beherrschte ausländische Unternehmen in einem Drittland ansässig oder belegen, das keine Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, so können die Mitgliedstaaten beschließen, Unterabsatz 2 nicht anzuwenden.
 oder
 b)
 die nicht ausgeschütteten Einkünfte des Unternehmens oder der Betriebsstätte aus unangemessenen Gestaltungen, deren wesentlicher Zweck darin besteht, einen steuerlichen Vorteil zu erlangen.
 Für Zwecke dieses Buchstabens gilt eine Gestaltung oder eine Abfolge von Gestaltungen als unangemessen, sofern das Unternehmen oder die Betriebsstätte nicht selbst Eigentümer der Vermögenswerte wäre oder die Risiken, aus denen seine gesamten Einkünfte oder Teile davon erzielt werden, nicht eingegangen wäre, wenn es nicht von einer Gesellschaft beherrscht würde, deren Entscheidungsträger die für diese Vermögenswerte und Risiken relevanten Aufgaben ausführen, die für die Erzielung der Einkünfte des beherrschten Unternehmens ausschlaggebend sind.
 (3) Wird die Steuerbemessungsgrundlage eines Steuerpflichtigen nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats gemäß Absatz 2 Buchstabe a berechnet, so kann der Mitgliedstaat sich dafür entscheiden, ein Unternehmen oder eine Betriebsstätte nicht als beherrschtes ausländisches Unternehmen gemäß Absatz 1 zu behandeln, wenn ein Drittel oder weniger der Einkünfte des Unternehmens oder der Betriebsstätte in eine der Kategorien unter Absatz 2 Buchstabe a


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fällt.
 Wird die Steuerbemessungsgrundlage eines Steuerpflichtigen nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats gemäß Absatz 2 Buchstabe a berechnet, so kann der Mitgliedstaat sich dafür entscheiden, Finanzunternehmen nicht als beherrschte ausländische Unternehmen zu behandeln, wenn ein Drittel oder weniger der Einkünfte des Unternehmens aus den Kategorien unter Absatz 2 Buchstabe a aus Transaktionen mit dem Steuerpflichtigen oder seinen verbundenen Unternehmen stammt.
 (4) Die Mitgliedstaaten können Unternehmen oder Betriebsstätten vom Anwendungsbereich des Absatzes 2 Buchstabe b ausnehmen,
 a)
 deren Buchgewinne 750 000 EUR und deren nicht kommerzielle Einkünfte 75 000 EUR nicht übersteigen; oder
 b)
 deren Buchgewinne nicht mehr als 10 % ihrer betrieblichen Aufwendungen für den Steuerzeitraum ausmachen.
 Für Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe b dürfen die betrieblichen Aufwendungen weder die Kosten der Waren, die außerhalb des Landes verkauft wurden, in dem das Unternehmen/die Betriebsstätte für Steuerzwecke ansässig bzw. belegen ist, noch Zahlungen an verbundene Unternehmen einschließen.
 Artikel 8
 Berechnung der Einkünfte eines beherrschten ausländischen Unternehmens
 (1) Findet Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a Anwendung, so werden die in die Steuerbemessungsgrundlage des Steuerpflichtigen einzubeziehenden Einkünfte nach den Körperschaftsteuervorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Steuerpflichtige steuerlich ansässig oder belegen ist, berechnet. Verluste des Unternehmens oder der Betriebsstätte werden nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen, sondern können gemäß nationalem Recht vorgetragen und in den nachfolgenden Steuerzeiträumen berücksichtigt werden.
 (2) Findet Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b Anwendung, so sind die in die Steuerbemessungsgrundlage des Steuerpflichtigen einzubeziehenden Einkünfte auf Beträge begrenzt, die durch Vermögenswerte und Risiken erzielt werden, die mit den Aufgaben von Entscheidungsträgern zusammenhängen, die von der beherrschenden Gesellschaft ausgeführt werden. Die Zurechnung der Einkünfte eines beherrschten ausländischen Unternehmens erfolgt nach dem Fremdvergleichsgrundsatz.
 (3) Die in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehenden Einkünfte werden anteilig zu der vom Steuerpflichtigen an dem Unternehmen gehaltenen Beteiligung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a berechnet.
 (4) Die Einkünfte werden in den Steuerzeitraum des Steuerpflichtigen einbezogen, in dem das Steuerjahr des Unternehmens endet.
 (5) Schüttet das Unternehmen an den Steuerpflichtigen Gewinne aus und werden diese ausgeschütteten Gewinne in die steuerpflichtigen Einkünfte des Steuerpflichtigen einbezogen, so werden die Einkünfte, die zuvor gemäß Artikel 7 in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen waren, bei der Berechnung des Betrags der auf die ausgeschütteten Gewinne zu erhebenden Steuer von der Bemessungsgrundlage abgezogen, um eine Doppelbesteuerung auszuschließen.
 (6) Veräußert der Steuerpflichtige seine Beteiligung an dem Unternehmen oder eine von seiner Betriebsstätte ausgeübte Geschäftstätigkeit und wurde ein Teil der Erlöse aus der Veräußerung zuvor gemäß Artikel 7 in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen, so wird dieser Betrag bei der Berechnung des Betrags der auf diese Erlöse zu erhebenden Steuer von der Bemessungsgrundlage abgezogen, um eine Doppelbesteuerung auszuschließen.
 (7) Der Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen lässt einen Abzug der von dem Unternehmen oder der Betriebsstätte entrichteten Steuer von der Steuerschuld des Steuerpflichtigen in dem Land seines Steuersitzes oder Steuerstandorts zu. Der Abzug wird nach den nationalen Rechtsvorschriften berechnet.
 Artikel 9
 Hybride Gestaltungen
 (1) Soweit eine hybride Gestaltung zu einem doppelten Abzug führt, wird der Abzug nur in dem Mitgliedstaat gewährt, aus dem die entsprechende Zahlung stammt.
 (2) Soweit eine hybride Gestaltung zu einem Abzug


text:
bei gleichzeitiger Nichtbesteuerung führt, verweigert der Mitgliedstaat des Zahlenden den Abzug der entsprechenden Zahlung.
 KAPITEL III
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 10
 Überprüfung
 (1) Die Kommission bewertet die Umsetzung dieser Richtlinie, insbesondere die Wirkung des Artikels 4, bis zum 9. August 2020 und erstattet dem Rat darüber Bericht. Dem Bericht der Kommission wird gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.
 (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Informationen, die für eine Bewertung der Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind.
 (3) Die in Artikel 11 Absatz 6 genannten Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Juli 2017 alle Informationen, die erforderlich sind, um die Wirksamkeit der nationalen gezielten Vorschriften zur Verhütung von Risiken der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting -BEPS) zu bewerten.
 Artikel 11
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 2018 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2019 an.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 (3) Wird in dieser Richtlinie ein Geldbetrag in Euro (EUR) angegeben, so können sich die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, dafür entscheiden, den Gegenwert in der Landeswährung bis zum 12. Juli 2016 zu berechnen.
 (4) Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 darf Estland, solange es keine Besteuerung nicht ausgeschütteter Gewinne vornimmt, eine Übertragung von Vermögenswerten in monetärer oder nicht monetärer Form, einschließlich in Form von Bargeld, von einer in Estland belegenen Betriebsstätte an einen Hauptsitz oder eine andere in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland, das Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist, belegene Betriebsstätte als Gewinnausschüttung betrachten und Einkommensteuer erheben, ohne den Steuerzahlern das Recht zum Aufschub der Zahlung dieser Steuer einzuräumen.
 (5) Abweichend von Absatz 1 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2019 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 5 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2020 an.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (6) Abweichend von Artikel 4 dürfen Mitgliedstaaten, die zum 8 August 2016 über nationale gezielte Vorschriften zur Verhütung von BEPS verfügen, die gleichermaßen wirksam sind wie die Zinsschranke nach dieser Richtlinie, diese gezielten Vorschriften bis zum Ende des ersten abgeschlossenen Steuerjahres, das auf den Tag folgt, an dem die Vereinbarung zwischen den Mitgliedern der OECD über einen Mindeststandard in Bezug auf den BEPS-Aktionspunkt 4 auf der amtlichen Website veröffentlicht wird, spätestens aber bis zum 1. Januar 2024 anwenden.
 Artikel 12
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer


text:
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 13
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 P. KAŽIMÍR
 (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
 (2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
 (3) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
 (4) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
 (5) Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1).
 (6) Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).
 (7) Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).
 (8) Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).
 (9) Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10).
 (10) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1).
 (11) Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1).
 (12) Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).
 (13) Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).
 (14) Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1).


text:
 Avis juridique important
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 32002D0522(02)
 Beschluss des Rates vom 7. Mai 2002 über die Ernennung eines irischen Mitglieds und eines irischen stellvertretenden Mitglieds in der Gruppe der Vertreter der Arbeitgeberverbände des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
 Amtsblatt Nr. C 119 vom 22/05/2002 S. 0004 - 0004
 Beschluss des Ratesvom 7. Mai 2002über die Ernennung eines irischen Mitglieds und eines irischen stellvertretenden Mitglieds in der Gruppe der Vertreter der Arbeitgeberverbände des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(2002/C 119/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1947/93(2), insbesondere auf Artikel 6,gestützt auf die von der Kommission übermittelte Kandidatenliste,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Beschluss vom 8. November 2001(3) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen mit Ausnahme der Vertreter der irischen Arbeitgeberverbände ernannt.(2) Es ist angezeigt, das irische Mitglied und das irische stellvertretende Mitglied in der Gruppe der Vertreter der Arbeitgeberverbände dieses Verwaltungsrates für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 18. Oktober 2004, zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1Zum Mitglied bzw. stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen werden für die Zeit vom 7. Mai 2002 bis 18. Oktober 2004 ernannt:VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentR. de Rato y Figaredo(1) ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.(2) ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 13.(3) ABl. C 327 vom 22.11.2001, S. 1.


text:
 9.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 146/133
 BESCHLUSS (EU) 2017/971 DES RATES
 vom 8. Juni 2017
 zur Festlegung der Planungs- und Durchführungsmodalitäten für militärische GSVP-Missionen der EU ohne Exekutivbefugnisse und zur Änderung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte, des Beschlusses 2013/34/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat festgestellt, dass die Planung und die Durchführung militärischer Missionen der EU ohne Exekutivbefugnisse verbessert werden müssen.
 (2)
 In seinen Schlussfolgerungen vom 6. März 2017 hat der Rat sich darauf verständigt, als kurzfristiges Ziel einen Militärischen Planungs- und Durchführungsstab (Military Planning and Conduct Capability — MPCC) innerhalb des Militärstabs der EU (EUMS) in Brüssel einzurichten, der auf strategischer Ebene für die operative Planung und Durchführung von militärischen Missionen ohne Exekutivbefugnisse zuständig ist und unter der politischen Aufsicht und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) arbeitet.
 (3)
 Der neu eingerichtete MPCC arbeitet parallel und in koordinierter Weise mit dem Zivilen Planungs- und Durchführungsstab, insbesondere mit Hilfe einer gemeinsamen Unterstützungskoordinierungszelle.
 (4)
 In seinen Schlussfolgerungen vom 6. März 2017 hat der Rat beschlossen, den Generaldirektor des EUMS als Direktor des MPCC zu benennen, der in dieser Eigenschaft im Einklang mit dem Mandat des Direktors des MPCC die Funktion des Befehlshabers bei militärischen Missionen ohne Exekutivbefugnisse, einschließlich der drei Ausbildungsmissionen der EU (EUTM) in Somalia, Mali und der Zentralafrikanischen Republik, wahrnehmen wird.
 (5)
 In seinen Schlussfolgerungen vom 6. März 2017 stimmte der Rat außerdem den Vorschlägen über strategische Vorausschau und Überwachung zu, mit denen der Rat, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und das PSK wirksam bei der Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten in Bezug auf militärische Missionen ohne Exekutivbefugnisse durch die einschlägigen Krisenbewältigungsstrukturen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), unter anderem durch systematisches Zusammenwirken und Koordinierung zwischen dem Befehlshaber dieser Missionen und diesen Strukturen auf strategisch-politischer Ebene unbeschadet der Befehlskette, unterstützt werden können.
 (6)
 Am 8. Juni 2017 hat der Rat das konsolidierte Mandat des EUMS einschließlich des MPCC gebilligt. Dieses Mandat achtet gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a des Beschlusses 2010/427/EU des Rates (1) über die Organisation und die Arbeitsweise des EAD, der an die neuen, vom Rat gebilligten Befehls- und Führungsvereinbarungen angepasst wurde, die spezifischen Merkmale des EUMS sowie die Besonderheiten seiner Funktionen und ersetzt das Mandat des EUMS im Anhang zu dem Beschluss 2001/80/GASP des Rates (2) zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union, das nicht mehr gilt. Der MPCC nimmt daher die ihm mit dem neuen konsolidierten Mandat übertragenen Aufgaben wahr.
 (7)
 Es wurden die erforderlichen Vorbereitungen getroffen, damit der MPCC seine Aufgaben


text:
wahrnehmen kann, insbesondere in Bezug auf die EUTM in Somalia, in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik.
 (8)
 Daher sollte der Rat die Planungs- und Durchführungsmodalitäten für militärische Missionen der EU ohne Exekutivbefugnisse festlegen und die Befehlskette für diese drei Missionen ändern.
 (9)
 Der Direktor des MPCC sollte die Aufgaben des Befehlshabers der Operation wahrnehmen, die diesem gemäß dem Beschluss (GASP) 2015/528 des Rates (3) über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) obliegen.
 (10)
 Die Befehlshaber der Missionseinsatzkräfte der EUTM sollten gegebenenfalls immer dann hinzugezogen werden, wenn es um die Empfehlungen des Befehlshabers der Missionen an das PSK in Bezug auf die Beteiligung von Drittstaaten geht.
 (11)
 Unbeschadet der Befehlskette sollten die Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte gegebenenfalls von den EU-Sonderbeauftragten und von den relevanten Delegationen der Union in der Region politische Handlungsempfehlungen erhalten.
 (12)
 Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Die Verantwortung für die operative Planung und Durchführung militärischer Missionen der EU ohne Exekutivbefugnisse auf der militärisch-strategischen Ebene wird dem Direktor des Militärischen Planungs- und Durchführungsstabs (Military Planning and Conduct Capability — MPCC) übertragen.
 (2) Militärische Missionen ohne Exekutivbefugnisse werden auf der operativen Ebene im Einsatzgebiet von einem Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte geführt, der auf Befehl des Direktors des MPCC handelt, der seine Aufgaben als Befehlshaber der Mission wahrnimmt.
 (3) Der Direktor des MPCC handelt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Befehlshaber von militärischen Missionen ohne Exekutivbefugnisse gemäß Artikel 38 des Vertrags unter der politischen Aufsicht und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees.
 Artikel 2
 (1) In Übereinstimmung mit vereinbarten Befehls- und Führungsgrundsätzen der EU und gemäß des überarbeiteten Mandates des EUMS unterstützt der MPCC den Direktor des MPCC bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Befehlshaber der Missionen als statische Befehls- und Führungsstruktur außerhalb des Einsatzgebiets auf militärisch-strategischer Ebene, die für die operative Planung und Durchführung militärischer Missionen ohne Exekutivbefugnisse, einschließlich Aufwuchs, Verlegung, Unterhaltung sowie Rückführung von Einsatzkräften der Union, verantwortlich ist.
 (2) Wird eine Mission eingerichtet, so wird der Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte im Einsatzgebiet von einem Hauptquartier der Missionseinsatzkräfte unterstützt.
 Artikel 3
 Der Direktor des MPCC übernimmt bei der Wahrnehmung der Funktion des Befehlshabers der Missionen die Zuständigkeiten des Befehlshabers der Operation gemäß dem Beschluss (GASP) 2015/528.
 Artikel 4
 Der Beschluss 2010/96/GASP des Rates (4) wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 2 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
 „(1) Der Direktor des Militärischen Planungs- und Durchführungsstabs (Military Planning and Conduct Capability — MPCC) ist Befehlshaber der Mission EUTM Somalia.
 (2) Brigadegeneral Maurizio Morena wird zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte der Mission EUTM Somalia ernannt.“
 2.
 Artikel 3 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
 „(1) Der MPCC ist die


text:
statische Befehls- und Führungsstruktur auf militärisch-strategischer Ebene außerhalb des Einsatzgebiets, die für die operative Planung und Durchführung der Mission EUTM Somalia verantwortlich ist.
 (2) Das Hauptquartier der Missionseinsatzkräfte der EUTM Somalia befindet sich in Mogadischu und arbeitet unter der Führung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte. Es verfügt über ein Verbindungsbüro in Nairobi.
 (3) Der MPCC umfasst bis zum Erreichen seiner vollen Einsatzfähigkeit eine in Brüssel angesiedelte Unterstützungsstelle des Hauptquartiers der Missionseinsatzkräfte.“
 3.
 In Artikel 5 Absatz 1 wird am Ende des vierten Satzes der Ausdruck „des Befehlshabers der EU-Mission“ durch den Ausdruck
 „des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte“ ersetzt.
 4.
 In Artikel 5 Absatz 3 wird im zweiten Satz vor dem Ausdruck „gegebenenfalls zu seinen Sitzungen“ der Ausdruck
 „und den Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte“ eingefügt.
 5.
 In Artikel 6 Absatz 2 wird im zweiten Satz vor dem Ausdruck „gegebenenfalls zu seinen Sitzungen“ der Ausdruck
 „und den Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte“ eingefügt.
 6.
 Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Der Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte erhält unbeschadet der Befehlskette vom EU-Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika mit den relevanten Delegationen der Union in der Region koordinierte lokale politische Handlungsempfehlungen.“
 7.
 In Artikel 8 Absatz 2 wird vor dem Ausdruck „und des EUMC“ der Ausdruck
 „— in Abstimmung mit dem Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte —“ eingefügt.
 8.
 In Artikel 11 Absatz 5 wird am Ende des Satzes vor dem Wort „delegieren“ der Ausdruck
 „und/oder den Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte“ eingefügt.
 9.
 In Artikel 13 Absatz 2 wird der Ausdruck „eines Befehlshabers der EU-Mission“ durch den Ausdruck
 „des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte“ ersetzt.“
 Artikel 5
 Der Beschluss 2013/34/GASP des Rates (5) wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 2 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
 „(1) Der Direktor des Militärischen Planungs- und Durchführungsstabs (Military Planning and Conduct Capability — MPCC) ist Befehlshaber der Mission EUTM Mali.
 (2) Brigadegeneral Peter Devogelaere wird zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte der Mission EUTM Mali ernannt.“
 2.
 Artikel 3 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
 „(1) Der MPCC ist die statische Befehls- und Führungsstruktur auf militärisch-strategischer Ebene außerhalb des Einsatzgebiets, die für die operative Planung und Durchführung der Mission EUTM Mali verantwortlich ist.
 (2) Das Hauptquartier der Mission EUTM Mali befindet sich in Mali und arbeitet unter der Führung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte.
 (3) Der MPCC umfasst bis zum Erreichen seiner vollen Einsatzfähigkeit eine in Brüssel angesiedelte Unterstützungsstelle des Hauptquartiers der Missionseinsatzkräfte.“
 3.
 In Artikel 5 Absatz 1 wird am Ende des vierten Satzes der Ausdruck „Befehlshaber der EU-Mission“ durch den Ausdruck
 „Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte“ ersetzt.
 4.
 In Artikel 5 Absatz 3 wird im zweiten Satz vor dem Ausdruck „gegebenenfalls zu seinen Sitzungen“ der Ausdruck
 „und den Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte“ eingefügt.
 5.
 In Artikel 6 Absatz 2 wird im zweiten Satz vor dem Ausdruck „gegebenenfalls zu seinen Sitzungen“ der Ausdruck
 „und den Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte“ eingefügt.
 6.
 Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Unbeschadet der Befehlskette erhält der Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte vom Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone mit dem Leiter der Delegation der Union in Bamako koordinierte lokale politische Handlungsempfehlungen.“
 7.
 In


text:
Artikel 8 Absatz 2 wird vor dem Ausdruck „und des EUMC“ der Ausdruck
 „— in Abstimmung mit dem Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte —“ eingefügt.
 8.
 In Artikel 11 Absatz 5 wird am Ende des Satzes vor dem Wort „delegieren“ der Ausdruck
 „und/oder den Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte“ eingefügt.
 Artikel 6
 Der Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates (6) wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 2 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
 „(1) Der Direktor des Militärischen Planungs- und Durchführungsstab (Military Planning and Conduct Capability — MPCC) ist Befehlshaber der Mission EUTM RCA.
 (2) Brigadegeneral Herman Ruys wird zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte der Mission EUTM RCA ernannt.“
 2.
 Artikel 3 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
 „(1) Der MPCC ist die statische Befehls- und Führungsstruktur auf militärisch-strategischer Ebene außerhalb des Einsatzgebiets, die für die operative Planung und Durchführung der Mission EUTM RCA verantwortlich ist.
 (2) Das Hauptquartier der Mission EUTM RCA befindet sich in Bangui und arbeitet unter der Führung des Befehlshabers der Missionseinsatzkräfte.
 (3) Der MPCC umfasst bis zum Erreichen seiner vollen Einsatzfähigkeit eine in Brüssel angesiedelte Unterstützungsstelle des Hauptquartiers der Missionseinsatzkräfte.“
 3.
 In Artikel 5 Absatz 1 wird am Ende des vierten Satzes der Ausdruck „Befehlshaber der EU-Mission“ durch den Ausdruck
 „Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte“ ersetzt.
 4.
 In Artikel 5 Absatz 3 wird im zweiten Satz vor dem Ausdruck „gegebenenfalls zu seinen Sitzungen“ der Ausdruck
 „und den Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte“ eingefügt.
 5.
 In Artikel 6 Absatz 2 wird im zweiten Satz vor dem Ausdruck „gegebenenfalls zu seinen Sitzungen“ der Ausdruck
 „und den Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte“ eingefügt.
 6.
 Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Unbeschadet der Befehlskette erhält der Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte vom Leiter der Delegation der Union in der Zentralafrikanischen Republik lokale politische Handlungsempfehlungen.“
 7.
 In Artikel 7 Absatz 4 wird der Ausdruck „dem Befehlshaber der EU-Mission“ durch den Ausdruck
 „dem Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte“ ersetzt.
 8.
 In Artikel 8 Absatz 2 wird vor dem Ausdruck „und des EUMC“ der Ausdruck
 „— in Abstimmung mit dem Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte —“ eingefügt.
 9.
 In Artikel 12 Absatz 5 wird am Ende des Satzes vor dem Wort „delegieren“ der Ausdruck
 „und/oder den Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte“ eingefügt.
 Artikel 7
 Die Beschlüsse (GASP) 2016/396 (7), (GASP) 2016/2352 (8) und (GASP) 2017/112 (9) des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees werden aufgehoben.
 Artikel 8
 Der Rat überprüft auf der Grundlage eines Berichts des Hohen Vertreters die Einrichtung des MPCC und der gemeinsamen Unterstützungskoordinierungszelle ein Jahr, nachdem diese die vollständige Einsatzfähigkeit erlangt haben, in jedem Fall aber bis Ende 2018.
 Artikel 9
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2017.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 U. REINSALU
 (1) Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).
 (2) Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).
 (3) Beschluss (GASP) 2015/528 des Rates vom 27. März 2015 über einen Mechanismus


text:
zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/871/GASP (ABl. L 84 vom 28.3.2015, S. 39).
 (4) Beschluss 2010/96/GASP des Rates vom 15. Februar 2010 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (ABl. L 44 vom 19.2.2010, S. 16).
 (5) Beschluss 2013/34/GASP vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19).
 (6) Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (ABl. L 104 vom 20.4.2016, S. 21).
 (7) Beschluss (GASP) 2016/396 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 15. März 2016 zur Ernennung des Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischen Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/173 (EUTM Somalia/1/2016) (ABl. L 73 vom 18.3.2016, S. 99).
 (8) Beschluss (GASP) 2016/2352 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Dezember 2016 zur Ernennung des Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2016/939 (EUTM Mali/2/2016) (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 25).
 (9) Beschluss (GASP) 2017/112 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Januar 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/1/2017) (ABl. L 18 vom 24.1.2017, S. 47).


text:
 12.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 382/9
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 5. Dezember 2012
 zur Änderung des Beschlusses 2007/623/EG zur Einrichtung der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten
 2012/C 382/08
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Durch den Beschluss 2007/623/EG (1) hat die Kommission für die Dauer von drei Jahren die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten („die Gruppe“) eingerichtet.
 (2)
 Das Mandat der Gruppe wurde durch Beschluss 2010/C 223/03 der Kommission (2) vom 17. August 2010 bis zum 31. Dezember 2012 verlängert, um das Einsparungspotenzial des Ende 2012 auslaufenden Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union voll auszuschöpfen.
 (3)
 Der Bericht der Gruppe vom November 2011 über bewährte Praktiken in den Mitgliedstaaten für eine möglichst unbürokratische Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften machte deutlich, dass für die Unterstützung der Behörden der Mitgliedstaaten bei der effizienteren Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften viel Spielraum besteht.
 (4)
 Die Verringerung der Verwaltungslasten und die Vereinfachung der Rechtsvorschriften, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sind Prioritäten der Kommission (3).
 (5)
 Deshalb sollte das Mandat der Gruppe und ihrer Mitglieder entsprechend verlängert werden.
 (6)
 Die Gruppe sollte auch künftig eng mit den Interessenträgern und den Kommissionsdienststellen zusammenarbeiten und mit dem stellvertretenden Generalsekretär und dem Vorsitz des Ausschusses für Folgenabschätzung regelmäßig einen strukturierten Meinungs- und Erfahrungsaustausch vornehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Der Beschluss 2007/623/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 1 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 1
 Hochrangige Gruppe im Bereich Verwaltungslasten
 Die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten wird hiermit mit Wirkung vom 31. August 2007 eingesetzt. Ab 1. Januar 2013 lautet die offizielle Bezeichnung ‚Hochrangige Gruppe im Bereich Verwaltungslasten‘ (‚die Gruppe‘).“
 2.
 Artikel 2 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 2
 Aufgaben
 Die Gruppe hat die Aufgabe, die Kommission im Hinblick auf die Verwaltungslasten, die sich für Unternehmen, insbesondere für KMU und Kleinstunternehmen, aus den EU-Rechtsvorschriften ergeben, und hinsichtlich der Vereinfachung geltender EU-Rechtsakte, die sich für eine Überarbeitung eignen, sowie zu der Frage zu beraten, wie die Verwaltungen in den Mitgliedstaaten effizienter gestaltet werden können und den Bedürfnissen der Beteiligten, insbesondere der KMU, bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften besser entsprochen werden kann.
 Insbesondere berät die Gruppe die Kommission
 —
 zu den Maßnahmen, die auf eine Verringerung der Verwaltungslasten und die Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften abzielen, mit besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse kleiner Unternehmen;
 —
 zu ihrem fortlaufenden Vereinfachungsprogramm, mit dem Schwerpunkt auf Rechtsakten mit einem hohen Potenzial für die Verringerung der Verwaltungslasten;
 —
 auf der Grundlage der Fahrpläne im Hinblick auf die Verwaltungslasten, die bei der Anwendung des EU-Rechts möglicherweise auf Unternehmen, insbesondere auf KMU und Kleinstunternehmen, lasten;
 —
 zu Maßnahmen, die auf nationaler Ebene getroffen werden können, um Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die im Rahmen des Programms zur Verringerung der Verwaltungslasten angenommenen Rechtsvorschriften möglichst unbürokratisch anzuwenden;
 —
 zu Maßnahmen, die auf nationaler Ebene getroffen werden können, um bei der Anwendung des EU-Rechts die Anliegen der KMU sowie den Wachstumsbedarf stärker zu berücksichtigen.
 Zudem unterstützt sie die Kommission dabei, sicherzustellen, dass bei


text:
der Annahme von Vorschlägen zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften und zur Verringerung der Verwaltungslasten durch den Rat und das Parlament Fortschritte erzielt werden.
 Das Mandat wird der Gruppe bis zum 31. Oktober 2014 erteilt.“
 3.
 Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „1. Die Kommission kann die Gruppe zu jeder Frage zu Rate ziehen, die mit der Verringerung unnötiger Belastungen von KMU, insbesondere von Kleinstunternehmen, bei der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften sowie ihrem fortlaufenden Vereinfachungsprogramm in Verbindung steht.“
 4.
 Artikel 4 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
 „Die Mitglieder der Gruppe werden anschließend vom Generalsekretär in Absprache mit dem Vorsitz ernannt.“
 b)
 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „3. Die Mitglieder werden ad personam oder als Einzelpersonen mit Erfahrung auf dem Gebiet der Verringerung von Verwaltungslasten ernannt, die ein von Interessengruppen geteiltes gemeinsames Interesse vertreten sollen.“
 c)
 Absatz 4 erster Satz erhält folgende Fassung:
 „Das Mandat der Mitglieder der Gruppe wird bis zum 31. Oktober 2014 verlängert.“
 d)
 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
 „5. Mitglieder, die keinen wirksamen Beitrag mehr zur Arbeit der Gruppe leisten können, die ihr Amt niederlegen oder die Bedingungen gemäß Absatz 3 dieses Artikels oder gemäß Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht mehr erfüllen, können für die restliche Dauer ihres Mandats ersetzt werden.“
 e)
 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
 „6. Ad personam ernannte Mitglieder handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.
 Mitglieder, die ein gemeinsames Interesse von Interessenträgern zu vertreten haben, vertreten kein Einzelinteresse.“
 f)
 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
 „7. Die Namen der ad personam berufenen Einzelpersonen und die Namen der Einzelpersonen, die ein gemeinsames Interesse vertreten, werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (nachfolgend ‚Register‘) veröffentlicht. Die Namen der Mitglieder werden ferner auf der Internetseite des Generalsekretariats der Europäischen Kommission veröffentlicht.“
 g)
 Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 neu eingefügt:
 „8. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.“
 5.
 Artikel 5 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „3. Die Mitglieder der Gruppe und ihre Stellvertreter sowie hinzugezogene Experten und Beobachter sind – im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen – zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (4) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
 b)
 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
 „6. Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Dokumente über die Tätigkeiten der Gruppe (wie Tagesordnungen, Sitzungsberichte und Beiträge der Teilnehmer) entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Webseite, die Informationen enthält und auf die vom Register aus verwiesen wird. Ausnahmen von der Veröffentlichung sind vorgesehen, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments öffentliche oder private Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verletzt werden.“
 6.
 Artikel 7 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 7
 Geltungsdauer
 Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2014.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen


text:
Union in Kraft.
 Er findet ab 31. Dezember 2012 Anwendung.
 Brüssel, den 5. Dezember 2012
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 253 vom 28.9.2007, S. 40.
 (2) ABl. C 223 vom 18.8.2010, S. 6.
 (3) KOM(2011) 803 — Verringerung der Verwaltungslasten für KMU — Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an die Bedürfnisse von Kleinstunternehmen.
 (4) Beschluss der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1).“


text:
 14.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 246/258
 BESCHLUSS (EU) 2016/1524 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 28. April 2016
 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014,
 —
 unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Behörde (1),
 —
 unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),
 —
 unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0074/2016),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
 —
 gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,
 —
 gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 —
 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0086/2016),
 1.
 stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;
 2.
 billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 160.
 (2) Siehe Fußnote 1.
 (3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (4) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
 (5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


text:
 Avis juridique important
 |
 31990L0422
 Richtlinie 90/422/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG in bezug auf die enzootische rinderleukose
 Amtsblatt Nr. L 224 vom 18/08/1990 S. 0009 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 33 S. 0125 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 33 S. 0125
 RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG in bezug auf die enzootische Rinderleukose (90/422/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 88/406/EWG (4) zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (6), enthält für bestimmte Kategorien von Rindern im innergemeinschaftlichen Handel in bezug auf die enzootische Rinderleukose Regelungen über gemeinsame Gesundheitsgarantien, die am 1. Juli 1990 in Kraft treten. Nach Artikel 4 der Richtlinie 88/406/EWG hat die Kommission Vorschläge zu machen, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat oder ein Teil eines Mitgliedstaats als frei von der enzootischen Rinderleukose anerkannt werden kann, welche Bedingungen zur Beibehaltung dieses Status erfuellt sein müssen und welche Regelung für den Warenverkehr aus von enzootischer Rinderleukose freien Gebieten oder Mitgliedstaaten gilt. Aufgrund mehrerer Erhebungen kann davon ausgegangen werden, daß bestimmte Mitgliedstaaten und Gebiete frei von enzootischer Rinderleukose sind. Auf Gemeinschaftsebene ist festzulegen, wie diese Gebiete bestimmt und von der Seuche freigehalten werden können und welche Bedingungen für den Handel gelten. Um den Anforderungen der dementsprechend geänderten Richtlinie 64/432/EWG nachkommen zu können, müssen die Mitgliedstaaten eine zusätzliche Frist erhalten - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Buchstabe s) erhält folgende Fassung: "s) von der enzootischen Rinderleukose freier Bestand: ein Bestand, der den Voraussetzungen der Anlage G Kapitel I Buchstabe A entspricht;". 2. Dem Artikel 2 wird folgender Buchstabe t) angefügt: "t) von der enzootischen Rinderleukose freier Mitgliedstaat bzw. freies Gebiet: ein Gebiet oder ein Mitgliedstaat, das bzw. der den Voraussetzungen nach Anlage G Kapitel I Buchstabe B entspricht." 3. Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) erhält folgende Fassung: "e) - abgesehen von der Voraussetzung nach Buchstabe d) - wenn sie über zwölf Monate alt sind und wenn sie aus Gebieten oder einem Mitgliedstaat stammen, die nicht den Status "frei von enzootischer Rinderleukose" besitzen, auf einen Einzeltest nach Anlage G Kapitel II innerhalb von 30 Tagen vor ihrer Verladung negativ reagiert haben;". 4. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt: "(15) Abweichend von Anlage G Kapitel I Buch- stabe B Nummer 2 kann ein Mitgliedstaat oder ein Gebiet eines Mitgliedstaats, welcher bzw. welches im Sinne des Artikels 2 Buchstabe t) als von der enzootischen Rinderleukose frei anerkannt worden ist, nach dem Verfahren des Artikels 12 ermächtigt werden, den Umfang der Kontrollen bei Tieren, die älter als zwei Jahre sind, zu verringern, sofern die Erfuellung folgender Voraussetzungen durch Tests


text: festgestellt werden konnte: - Während mindestens drei Jahren wurde im Verhältnis 1 zu 10 000 Beständen kein Fall von enzootischer Rinderleukose festgestellt; - alle Tiere, die auf einen Immunodiffusionstest posi- tiv reagiert haben, wurden geschlachtet, und der Bestand ist bis zur Wiederherstellung seines Status nach Anlage G Kapitel I Buchstabe C Nummer 1 oder Nummer 2 unter Auflagen geblieben; - alle in diesem Mitgliedstaat oder in diesem Gebiet geschlachteten Tiere sind einer Fleischuntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen worden, der alle Tumore im Hinblick auf eine Laboruntersuchung melden muß. Ist eine der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Voraussetzungen nicht mehr gegeben, insbesondere in einem Fall gemäß Anlage G Kapitel I Buchstabe C Nummer 3, so erlässt die Kommission - nach Beurteilung der Umstände, unter denen die enzootische Rinderleukose wieder aufgetreten ist - wenn diese Beurteilung es rechtfertigt, nach dem gleichen Verfahren einen Beschluß zur Aufhebung des Ausnahmebeschlusses, der gegenüber diesem Mitgliedstaat oder dem bzw. den Gebieten dieses Mitgliedstaats gefasst worden ist." 5. Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz erhält folgende Fassung: "Diese Garantien können jedoch bei der Einführung von Tieren aus einem von der enzootischen Rinderleukose freien Mitgliedstaat, Gebiet oder Bestand nicht verlangt werden." 6. Dem Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe b) wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: "Dieser Test wird bei Tieren mit Herkunft aus einem von enzootischer Rinderleukose freien Mitgliedstaat, Gebiet oder Bestand nicht verlangt." 7. Der Wortlaut der derzeitigen Anlage G wird Kapitel II derselben Anlage; Buchstabe A Nummer 2 Buchstabe j) erhält folgende Fassung: "j) Spanien: Subdirección general de sanidad animal. Laboratorio de sanidad y producción animal, ALGETE (Madrid);". 8. Der Anhang zur vorliegenden Richtlinie wird als Kapitel I der Anlage G eingefügt. Artikel 2 In den Artikeln 2 und 5 der Richtlinie 88/406/EWG wird das Datum "1. Juli 1990" durch das Datum "1. Juli 1991" ersetzt. In der Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1991 sind die Mitgliedstaaten, die für ihren Bestand ganz oder teilweise die entsprechende Einstufung vorgenommen haben, jedoch zwecks Aufrechterhaltung des Einstufungsstatus ermächtigt, die Einführung von Rindern mit Ausnahme von Schlachtvieh in von enzootischer Rinderleukose freie Bestände von der Erfuellung folgender Voraussetzungen abhängig zu machen: a) Die Tiere müssen aus einem von enzootischer Rinderleukose freien Bestand stammen, oder b) die Tiere müssen in einem Bestand geboren und gehalten worden sein, in dem alle zum Zeitpunkt des Tests über 24 Monate alten Rinder, die zu dem Herkunftsbestand gehörten, innerhalb der letzten zwölf Monate auf einen Test gemäß Anlage G negativ reagiert haben. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bezueglich des Artikels 2 spätestens zum 1. Juli 1990 und bezueglich der übrigen Bestimmungen spätestens zum 1. Oktober 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1990. Im Namen des Rates Der Präsident M. O'KENNEDY (1) ABl. Nr. C 17 vom 24. 1. 1990, S. 11. (2) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990, S. 205. (3) ABl.


text: Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 31. (4) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 1. (5) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. (6) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. ANHANG "KAPITEL I VON ENZOOTISCHER RINDERLEUKOSE FREIE BESTÄNDE, MITGLIEDSTAATEN ODER GEBIETE A. Von der enzootischen Rinderleukose freier Bestand: 1. ein Bestand, in dem iii) in den vorangegangenen beiden Jahren kein Fall von enzootischer Rinderleukose klinisch oder aufgrund eines nach Kapitel II durchgeführten Tests festgestellt oder bestätigt wurde und iii) alle über 24 Monate alten Tiere zuvor in den letzten zwölf Monaten auf zwei Tests, denen sie nach dieser Anlage im Abstand von wenigstens vier Monaten unterzogen wurden, negativ reagiert haben und iii) sich nach Durchführung der unter Ziffer ii) genannten Tests nur noch Tiere befinden, die in dem betreffenden Bestand geboren sind oder aus einem von enzootischer Rinderleukose freien Bestand stammen, und in dem nach seiner Einstufung die über 24 Monate alten Tiere auf einen der im Abstand von drei Jahren nach dieser Anlage durchgeführten Tests weiterhin negativ reagieren und die Bedingungen nach den Ziffern i) und iii) weiterhin erfuellt sind; 2. ein Bestand, der sich in einem von der enzootischen Rinderleukose freien Mitgliedstaat oder Gebiet befindet. B. Von der enzootischen Rinderleukose freier Mitgliedstaat bzw. freies Gebiet: ein Mitgliedstaat bzw. ein Gebiet dieses Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o), 1. in dem a) entweder mindestens 99,8 % der Rinderbestände von der enzootischen Rinderleukose freie Bestände im Sinne des Artikels 2 Buchstabe s) sind oder b) zum einen in den letzten fünf Jahren vor Bekanntgabe dieser Richtlinie oder in den letzten drei Jahren nach diesem Zeitpunkt kein Fall der enzootischen Rinderleukose gemeldet und auf irgendeine Weise bestätigt wurde und zum anderen im Verlauf der letzten beiden Jahre ii) die während eines Zeitraums von zwei Jahren bei allen über 24 Monate alten Tieren in mindestens 10 % der Bestände gemäß Kapitel II durchgeführten Kontrollen mit Zufallsauswahl über das ganze Gebiet verteilt negative Ergebnisse aufgewiesen haben und ii) alle über 24 Monate alte Tiere mindestens einmal mit einem in Kapitel II genannten Test mit negativem Ergebnis untersucht worden sind; 2. in dem nach Erfuellung der unter Nummer 1 genannten Bedingungen ii) jedes Jahr entweder durch eine Zufallsauswahl mit einem Zuverlässigkeitsgrad von 99 % nachgewiesen wurde, daß weniger als 0,2 % der Bestände infiziert waren, oder mindestens 20 % der über zwei Jahre alten Rinder auf einen gemäß Kapitel II durchgeführten Test negativ reagiert haben und ii) die unter Buchstabe A Nummer 1 genannten Bedingungen weiterhin erfuellt sind. C. Aufhebung des Status nach Auftreten der Leukose 1. Falls in einem von enzootischer Rinderleukose freien Bestand ein Tier auf einen der unter Ziffer ii) genannten Tests positiv reagiert hat, wird der Status dieses Bestandes ausgesetzt, bis folgende Maßnahmen getroffen worden sind: iii) Das Tier, das positiv reagiert hat, und, falls es sich um eine Kuh handelt, gegebenenfalls sein Kalb müssen zur Schlachtung unter der Aufsicht der Veterinärbehörden aus dem Bestand entfernt werden;


text: iii) die restlichen Tiere wurden wenigstens drei Monate nach Entfernung des positiv reagierenden Tieres und seiner etwaigen Nachkommen einem serologischen Einzeltest gemäß Kapitel II mit negativem Ergebnis unterzogen; iii) es wird eine epidemiologische Untersuchung durchgeführt, und die Bestände, die mit dem infizierten Bestand epidemiologisch verbunden sind, werden den unter Ziffer ii) vorgesehenen Maßnahmen unterworfen. Die zuständige Behörde kann jedoch eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Schlachtung des Kalbs einer befallenen Kuh erteilen, wenn dieses Kalb nach dem Kalben von der Mutterkuh getrennt wurde. In diesem Fall muß das Kalb den unter Nummer 2 Ziffer ii) vorgesehenen Maßnahmen unterworfen werden. 2. Falls in einem von enzootischer Rinderleukose freien Bestand mehr als ein Tier positiv reagiert hat, wird der Status dieses Bestandes ausgesetzt, bis folgende Maßnahmen getroffen worden sind: iii) Die befallenen Tiere und, falls es sich um eine befallene Kuh handelt, - ausser bei einer Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde nach Nummer 1 Ziffer iii) zweiter Absatz - gegebenenfalls ihre Kälber müssen zur Schlachtung unter der Aufsicht der Veterinärbehörden aus dem Bestand entfernt werden; iii) die restlichen, unter sechs Monate alten Tiere - gegebenenfalls einschließlich der Kälber der befallenen Tiere - müssen nach Identifizierung in dem Betrieb bleiben, bis sie den Anforderungen der unter Buchstabe A Nummer 1 Ziffer ii) genannten Tests entsprochen haben; iii) der Bestand bleibt unter amtlicher Aufsicht, bis die Bedingungen nach Buchstabe A Nummer 1 Ziffern ii) und iii) erneut erfuellt sind; iv) es wird eine epidemiologische Untersuchung durchgeführt, und die Bestände, die mit dem infizierten Bestand epidemiologisch verbunden sind, werden den unter Buchstabe A Nummer 1 Ziffer ii) vorgesehenen Maßnahmen unterworfen. 3. Falls die enzootische Rinderleukose bei mehr als 0,2 % der Bestände des betreffenden Gebietes oder Migliedstaats festgestellt und bestätigt wird, wird der Status dieses Gebiets bzw. Mitgliedstaats einstweilen ausgesetzt und werden - zusätzlich zu den Maßnahmen nach den Nummern 1 oder 2 - 20 % der anderen Bestände dieses Gebiets oder Mitgliedstaats innerhalb des unter Buchstabe A Nummer 1 Ziffer ii) vorgesehenen Untersuchungszeitraums einem der in Kapitel II vorgesehenen Tests unterzogen. Wird nach Abschluß der unter den vorstehenden Nummern vorgesehenen Maßnahmen ein negatives Ergebnis der dort vorgesehenen Tests festgestellt, so wird der vorherige Status wiederhergestellt."


text:
 25.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 CE 76/93
 Donnerstag, 19. Februar 2009Verfahren mit assoziierten Ausschüssen — Feststellung der Beschlussfähigkeit (Auslegung der Artikel 47 und 149 GO)
 P6_TA(2009)0080
 Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 über die Auslegung des Artikels 47 und des Artikels 149 Absatz 4 der Geschäftsordnung in Bezug auf das Verfahren mit assoziierten Ausschüssen bzw. auf die Feststellung der Beschlussfähigkeit
 2010/C 76 E/18
 Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf die Schreiben des Vorsitzes des konstitutionellen Ausschusses vom 27. Januar 2009 und vom 13. Februar 2009,
 gestützt auf Artikel 201 seiner Geschäftsordnung,
 1.
 beschließt, dem Artikel 47 die folgende Auslegung anzufügen:
 „Im Rahmen der Prüfung von internationalen Abkommen nach Artikel 83 ist das Verfahren mit assoziierten Ausschüssen gemäß Artikel 47 auf das Verfahren der Zustimmung gemäß Artikel 75 nicht anwendbar.“
 2.
 beschließt, dem Artikel 149 Absatz 4 die folgende Auslegung anzufügen:
 „Die Abgeordneten, die die Feststellung der Beschlussfähigkeit beantragt haben, müssen im Plenarsaal anwesend sein, wenn dieser Antrag vorgebracht wird.“
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.


text:
 24.2.2022
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 43/44
 DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2022/280 DER KOMMISSION
 vom 13. Dezember 2021
 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in anderen Niederdruckentladungslampen
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für bestimmte ausgenommene Verwendungen, die in Anhang III der vorgenannten Richtlinie aufgeführt sind.
 (2)
 Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie genannt.
 (3)
 Quecksilber ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist.
 (4)
 Mit dem Beschluss 2010/571/EU (2) gewährte die Kommission unter anderem eine Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in anderen Niederdruckentladungslampen (im Folgenden „Ausnahme“), die derzeit als Ausnahme 4a in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Die Ausnahme sollte gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Richtlinie am 21. Juli 2016 ablaufen.
 (5)
 Quecksilber wird in Niederdruckentladungslampen zur Erzeugung von ultraviolettem Licht für die Entkeimung oder bakterielle Desinfektion und/oder Reinigung von Luft/Wasser/Oberflächen durch UV verwendet.
 (6)
 Am 19. Dezember 2014 und am 15. Januar 2015 erhielt die Kommission zwei Anträge auf Erneuerung der Ausnahme (im Folgenden „Anträge auf Erneuerung“), die innerhalb der in Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU genannten Frist eingingen und von denen einer am 20. Januar 2020 mit einem erneuerten Antrag aktualisiert wurde. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU bleibt eine Ausnahme so lange gültig, bis über den Antrag auf Erneuerung entschieden wurde.
 (7)
 Die Bewertung des Antrags auf Erneuerung, bei der die Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten und die sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution berücksichtigt wurden, ergab, dass die Beseitigung von Quecksilber in den betreffenden Verwendungen oder seine Substitution durch einen Stoff mit vergleichbarer Leistung derzeit technisch nicht praktikabel ist. Diese Bewertung ergab ferner, dass der derzeitige Anwendungsbereich der Ausnahme auf Niederdruckentladungslampen begrenzt werden kann, die keine Leuchtstoffbeschichtung haben und Licht im ultravioletten Bereich emittieren. Gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU wurden im Rahmen der Bewertung Konsultationen der Interessenträger durchgeführt. Die bei diesen Konsultationen eingegangenen Stellungnahmen wurden auf einer eigens eingerichteten Website veröffentlicht.
 (8)
 Die Ausnahme steht mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) im Einklang und schwächt daher den durch diese Verordnung gewährten Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht ab.
 (9)
 Daher sollte die Erneuerung der Ausnahme mit einem überarbeiteten Wortlaut, der den eingeschränkten Anwendungsbereich der Ausnahme festlegt, gemäß Artikel


text:
5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU für einen Höchstzeitraum von fünf Jahren gewährt werden. Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 2011/65/EU sollte für die derzeitige Ausnahme 4a ein Ende der Geltungsdauer nach 12 Monaten festgelegt werden. Angesichts der Ergebnisse der laufenden Bemühungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, wird sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung wahrscheinlich nicht negativ auf die Innovation auswirken.
 (10)
 Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. September 2022 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Oktober 2022 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 13. Dezember 2021
 Für die Kommission
 Die Präsidentin
 Ursula VON DER LEYEN
 (1) ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
 (2) Beschluss 2010/571/EU der Kommission vom 24. September 2010 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen oder polybromierten Diphenylethern zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 28).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
 ANHANG
 In Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU erhält Nummer 4a folgende Fassung:
 Ausnahme
 Anwendungsbereich und Gültigkeitsdaten
 „4a.
 Quecksilber in anderen Niederdruckentladungslampen (je Lampe) 15 mg
 Läuft am 24. Februar 2023 ab.
 4a. I
 Quecksilber in Niederdruckentladungslampen ohne Leuchtstoffbeschichtung, bei denen die Anwendung es erfordert, dass der Hauptbereich der spektralen Lampenleistung im ultravioletten Spektrum liegt: Je Lampe dürfen bis zu 15 mg Quecksilber verwendet werden.
 Läuft am 24. Februar 2027 ab.“


text:
 7.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 179/5
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 28. Juni 2011
 zur Änderung des Rechtsakts des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Vorschriften für den Europol-Versorgungsfonds
 (2011/400/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf das Statut der Bediensteten von Europol, festgelegt durch den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 (im Folgenden „Europol-Statut“) (1), insbesondere auf Anhang 6 Artikel 37 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (2) (im Folgenden: „Europol-Beschluss“) ersetzt den Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995, durch welchen das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (3) (im Folgenden: „Europol-Übereinkommen“) erstellt wurde, ab Beginn der Geltung des Europol-Beschlusses, das heißt ab dem 1. Januar 2010.
 (2)
 Der Europol-Beschluss sieht vor, dass, sofern in jenem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, alle Maßnahmen zur Durchführung des Europol-Übereinkommens mit Wirkung vom 1. Januar 2010 aufgehoben sind.
 (3)
 Der Europol-Beschluss sieht weiterhin vor, dass das Statut der Bediensteten von Europol und andere einschlägige Instrumente weiterhin für die Mitglieder des Personals gelten, die nach Artikel 57 Absatz 2 dieses Beschlusses nicht gemäß den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union eingestellt werden.
 (4)
 Der Europol-Beschluss sieht ebenso vor, dass die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (4), für den Direktor, die stellvertretenden Direktoren und das Personal von Europol, sofern es nach dem 1. Januar 2010 eingestellt worden ist, gelten.
 (5)
 Der Europol-Beschluss sieht weiterhin vor, dass alle von Europol auf der Grundlage des Europol-Übereinkommens geschlossenen und am 1. Januar 2010 gültigen Arbeitsverträge bis zu ihrem Ablauf erfüllt werden und nach Beginn der Geltung des Europol-Beschlusses nicht auf der Grundlage des Europol-Statuts verlängert werden dürfen.
 (6)
 Der Europol-Beschluss sieht ebenso vor, dass die zum 1. Januar 2010 vertraglich verpflichteten Personalmitglieder die Möglichkeit erhalten, Verträge als Bedienstete auf Zeit oder als Vertragsbedienstete gemäß den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union zu schließen. Eine Reihe von Personalmitgliedern hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
 (7)
 Daher haben die Zahl der weiterhin nach dem Europol-Statut zu beschäftigenden Mitglieder des Personals und damit ihre Beiträge an den Europol-Versorgungsfonds nach Anhang 6 Artikel 37 Absatz 1 des Europol-Statuts seit dem 1. Januar 2010 stetig abgenommen und sollten schließlich eingestellt werden, sobald der letzte Arbeitsvertrag, auf den das Europol-Statut Anwendung findet, abgelaufen ist.
 (8)
 Deshalb muss die Verwaltung des Fonds angesichts des geringeren Volumens sowohl von Beiträgen als auch von Auszahlungen aus dem Fonds dahin gehend angepasst werden, dass die Zahl der Verwaltungsratsmitglieder des Fonds sowie die Zahl der Verwaltungsratssitzungen verringert wird.
 (9)
 Außerdem sollte die persönliche Haftung der Verwaltungsratsmitglieder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf grobe Fahrlässigkeit und schweres Fehlverhalten zu begrenzt werden.
 (10)
 Der Fonds wird zudem früher frei von