text:
 24.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/9
 BESCHLUSS Nr. E1
 vom 12. Juni 2009
 über die praktischen Verfahren für die Zeit des Übergangs zum elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
 (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
 2010/C 106/03
 DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
 gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ergeben,
 gestützt auf Artikel 72 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, wonach die Verwaltungskommission den größtmöglichen Einsatz neuer Technologien fördert,
 gestützt auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der bestimmt: „Die Verwaltungskommission legt die Struktur, den Inhalt, das Format und die Verfahren im Einzelnen für den Austausch von Dokumenten und strukturierten elektronischen Dokumenten fest“ und „Die Datenübermittlung zwischen den Trägern oder Verbindungsstellen erfolgt elektronisch“,
 gestützt auf Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009; der bezüglich der Übergangszeit feststellt: „Jedem Mitgliedstaat kann eine Übergangszeit für den elektronischen Datenaustausch eingeräumt werden“ und „Diese Übergangszeiten enden spätestens 24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung“,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 legt die Verwaltungskommission die praktischen Verfahren für erforderliche Übergangszeiten so fest, dass der für die Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung erforderliche Datenaustausch sichergestellt ist.
 (2)
 Es ist zu klären, welche Grundprinzipien die Träger während der Übergangszeit anwenden müssen.
 (3)
 Nach dem Inkrafttreten der neuen Verordnungen wird voraussichtlich noch eine Vielzahl von Anträgen in Bearbeitung sein, die sich auf Ansprüche beziehen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (3) vor diesem Zeitpunkt entstanden sind, und es wird im Zusammenhang mit diesen Ansprüchen vorgeschlagen, den Informationsaustausch generell auf der Grundlage der Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (4) vorzunehmen; hierzu gehört auch die Verwendung der E-Vordrucke.
 (4)
 Nach Artikel 94 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ist eine „doppelte Feststellung“ unter den Voraussetzungen des vorstehenden Erwägungsgrundes vorgesehen, wobei der Leistungsberechtigte den höheren Betrag erhält.
 (5)
 In der Praxis jedoch wird in den allermeisten, wenn nicht sogar in allen Fällen eine auf den früheren Verordnungen gegründete Feststellung nicht durch die Anwendung der neuen Verordnungen verbessert. Entsprechend wird es als unrealistisch betrachtet, von den Trägern zu erwarten, dass sie in solchen Fällen ein zweifaches Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 durchführen.
 (6)
 Nummer 5 des Beschlusses Nr. H1 (5) regelt den Status der


text:
Bescheinigungen (E-Vordrucke) und der Europäischen Krankenversicherungskarte (einschließlich der provisorischen Ersatzbescheinigungen), die vor dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ausgestellt wurden.
 (7)
 Während der Übergangszeit entscheiden allein die Mitgliedstaaten, wann sie bereit sind, sich vollständig oder bereichsweise dem elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI) anzuschließen
 In Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen —
 BESCHLIESST:
 1.
 Während der Übergangszeit lautet das Leitmotiv „gute Zusammenarbeit zwischen den Trägern, Pragmatismus und Flexibilität“. In erster Linie muss ein reibungsloser Übergang für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden, die ihre Ansprüche im Rahmen der neuen Verordnungen geltend machen.
 2.
 Nach dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 883/04 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ersetzen Papierfassungen der strukturierten elektronischen Dokumente (SED) die E-Vordrucke, die auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 ausgegeben wurden.
 3.
 Mitgliedstaaten, die über nationale elektronische Anwendungen zur Erstellung von E-Vordrucken verfügen oder den Austausch elektronisch (beispielsweise im Rahmen der Build-Projekte) vornehmen und diese Verfahren innerhalb der gesetzten Frist vernünftigerweise nicht ändern können, dürfen diese abweichend von Nummer 2 während der Übergangszeit weiterverwenden, sofern die Ansprüche der Berechtigten durch die neuen Verordnungen umfassend gewährleistet sind.
 4.
 In allen Fällen akzeptiert ein Träger während der Übergangszeit relevante Informationen auf sämtlichen von einem anderen Träger ausgestellten Dokumenten, selbst wenn sie hinsichtlich Format, Inhalt oder Struktur veraltet sind. Bestehen Zweifel an den Ansprüchen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, so wendet sich der Träger im Sinne einer guten Zusammenarbeit an den ausstellenden Träger.
 5.
 Wie unter Nummer 5 des Beschlusses Nr. H1 ausgeführt, sind E-Vordrucke, Bescheinigungen und Europäische Krankenversicherungskarten (einschließlich der provisorischen Ersatzbescheinigungen), die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ausgestellt wurden, weiterhin gültig und werden von den Behörden anderer Mitgliedstaaten selbst nach diesem Datum noch so lange berücksichtigt, bis ihr Gültigkeitsdatum abgelaufen ist oder sie zurückgezogen oder durch Dokumente ersetzt werden, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 herausgegeben oder übermittelt wurden.
 6.
 Jeder Mitgliedstaat kann den elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI) flexibel und bereichsweise dann einführen, wenn er über die Zugangsstelle(n) verfügt, die ihn zur Nutzung des EESSI-System befähigen. Die einzelnen Mitgliedstaaten können auch entscheiden, das EESSI-System erst zu nutzen, wenn alle Bereiche dazu in der Lage sind.
 7.
 Zur Nutzung des „EESSI-Systems“ in der Lage ist der betreffende Bereich/die jeweilige Zugangsstelle, wenn er/sie alle Nachrichten in dem Bereich an die Zugangsstellen anderer Mitgliedstaaten senden und sie von diesen empfangen kann.
 8.
 Die Angaben darüber, welcher Bereich in welchem Mitgliedstaat an das EESSI-System angeschlossen ist, sind in einer den nationalen Trägern zugänglichen Liste und im EESSI-Verzeichnis zusammengestellt. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Verwaltungskommission schriftlich über das Datum, an dem sie sich dem System anschließen wollen.
 9.
 Während der Übergangszeit erfolgt der Datenaustausch zwischen zwei Mitgliedstaaten in einem Bereich entweder innerhalb oder außerhalb des EESSI-Systems; Mischformen sind nicht zulässig, außer im Rahmen bilateraler Vereinbarungen beispielsweise über gemeinsame Test- oder

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
Trainingsphasen oder aus ähnlichen Gründen.
 10.
 Die Verwaltungskommission wird ein standardisiertes Format für die Papierfassungen der strukturierten elektronischen Dokumente (SED) verabschieden, das den Trägern zugänglich gemacht wird.
 11.
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.
 Die Vorsitzende der Verwaltungskommission
 Gabriela PIKOROVÁ
 (1) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
 (2) ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.
 (3) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
 (4) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.
 (5) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.


text:
 9.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 4/55
 DELEGIERTE RICHTLINIE 2014/6/EU DER KOMMISSION
 vom 18. Oktober 2013
 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Oberflächenbeschichtungen von Einsteckpressverbindern, die nichtmagnetische Verbinder erfordern und dauerhaft bei einer Temperatur von unter – 20 °C unter normalen Betriebs- und Lagerbedingungen verwendet werden
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU ist die Verwendung von Blei in in den Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten verboten.
 (2)
 Es gibt keine technisch praktikablen Substitutionsprodukte für die Verwendung von Blei in Oberflächenbeschichtungen von Einsteckpressverbindern, die nichtmagnetische Verbinder erfordern und dauerhaft bei einer Temperatur von unter – 20 °C unter normalen Betriebs- und Lagerbedingungen verwendet werden.
 (3)
 Die Richtlinie 2011/65/EU ist daher entsprechend zu ändern —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum letzten Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 18. Oktober 2013
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
 ANHANG
 In Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU wird folgende Nummer 25 angefügt:
 „25.
 Blei in Oberflächenbeschichtungen von Einsteckpressverbindern, die nichtmagnetische Verbinder erfordern und dauerhaft bei einer Temperatur von unter – 20 °C unter normalen Betriebs- und Lagerbedingungen verwendet werden. Läuft am 30. Juni 2021 ab.“


text:
Nr. L 59 / 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.3.73
 II
 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
 RAT
 BESCHLUSS
 vom 22. Januar 1973
 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
 Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren
 bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich
 (73 / 12/EGKS)
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE fuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in
 GIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EURO Österreich (*) aufgeführt.
 PÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
 STAHL —
 ( 2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu
 rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
 im Einvernehmen mit der Kommission — zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
 und für die eine den Bestimmungen des in Absatz 1
 genannten Abkommens entsprechende "Warenver
 BESCHLÜSSEN :
 kehrsbescheinigung vorliegt.
 Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
 angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbeschei
 Artikel 1 nigung vor dem Tag vorgelegt wird , von dem ab die
 Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden
 ist .
 (1) Die Einfuhren der Erzeugnisse mit Ursprung in
 Österreich, für die nach den Artikeln 1 und 2 des Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
 Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen den Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben
 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für angerechneten Einfuhren festgestellt.
 Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft
 für Kohle und Stahl einerseits und der Republik
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel
 Österreich andererseits jährliche Richtplafonds gelten , mäßig die nach den vorstehenden Bestimmungen
 unterliegen im Jahre 1973 einer gemeinschaftlichen durchgeführten Einfuhren mit.
 Überwachung.
 (3 ) Ist ein Plafond erreicht, so können die Mit
 Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern gliedstaaten jeweils für ihr Hoheitsgebiet auf Antrag
 und statistischen Kennziffern, die Höhe der Richtpla eines Mitgliedstaats oder der Kommission die An
 fonds und die Daten des Beginns der Überwachung wendung der betreffenden gegenüber dritten Ländern
 sind im Anhang I der Verordnung ( EWG) Nr.
 417/73 des Rates vom 22 . Januar 1973 zur Einrich
 tung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Ein (1 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 59 / 89
 geltenden Zollsätze, gegebenenfalls zu den Prozent Artikel 3
 sätzen nach Artikel 2 Buchstabe e) des Protokolls
 Nr. 1 zu dem in Absatz 1 > genannten Abkommen, bis Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung
 zum Ende des Kalenderjahres anordnen . dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
 Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1973 .
 Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit Der Präsident
 mit der Kommission alle der Durchführung dieses Be
 schlusses dienlichen Maßnahmen . L. TINDEMANS


text:
 Avis juridique important
 |
 31999D0754
 1999/754/EG: Beschluß des Rates vom 12. November 1999 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen
 Amtsblatt Nr. L 300 vom 23/11/1999 S. 0022 - 0022
 BESCHLUSS DES RATESvom 12. November 1999zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen(1999/754/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ableben des luxemburgischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen, Herrn Édouard Juncker, das dem Rat am 15. Juni 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der luxemburgischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelErnannt wird zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen Herr Nico Loes als Nachfolger von Herrn Édouard Juncker für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002.Geschehen zu Brüssel am 12. November 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. MÖNKÄRE(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


text:
 1.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 285/22
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 10. Oktober 2011
 über die Ablehnung des Erlasses — durch die Europäische Kommission — des Entwurfs einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter
 (2011/713/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1), insbesondere auf Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe b,
 gestützt auf die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (2),
 nach Kenntnisnahme des Entwurfs einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG, den die Kommission dem Rat am 15. Juli 2011 gemäß Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe a des Beschlusses 1999/468/EG zur Kontrolle unterbreitet hat,
 in Erwägung nachstehenden Grundes:
 Der von der Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf geht insofern über die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinaus, als er die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Umsetzungsmaßnahmen in Form von Entsprechungstabellen mitzuteilen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Gemäß Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses 1999/468/EG lehnt der Rat den Erlass des Entwurfs einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG, den die Kommission dem Rat gemäß Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe a des Beschlusses 1999/468/EG zur Kontrolle unterbreitet hat, durch die Kommission ab.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2011.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 A. KRASZEWSKI
 (1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
 (2) ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1.


text:
 15.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 239/142
 BESCHLUSS (GASP) 2015/1521 DES RATES
 vom 14. September 2015
 zur Aufhebung des Beschlusses 2013/320/GASP des Rates zur Unterstützung von Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen, um die Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition in Libyen und in der Region zu verringern
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
 auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß dem Beschluss 2013/320/GASP des Rates (1) soll die Union Frieden und Sicherheit in Libyen und in der Region fördern, indem sie Maßnahmen zur Gewährleistung einer soliden physischen Sicherung und Verwaltung der libyschen Waffenarsenale durch die staatlichen Institutionen Libyens unterstützt, um die Risiken für Frieden und Sicherheit zu verringern, die sich aus der unerlaubten Verbreitung und übermäßigen Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition ergeben; diese Maßnahmen schließen die Förderung eines wirksamen Multilateralismus auf regionaler Ebene in diesem Zusammenhang ein.
 (2)
 Aufgrund der Verschlechterung der politischen und der sicherheitspolitischen Lage waren die meisten diplomatischen Missionen und die Mehrheit des internationalen Personals nach den Gewalttaten im Sommer 2014 gezwungen, Libyen zu verlassen.
 (3)
 Der unter der Leitung der Vereinten Nationen geführte politische Dialog hat bislang noch zu keiner politischen Einigung zwischen den wichtigsten kämpfenden Lagern geführt.
 (4)
 Es besteht keinerlei Klarheit darüber, wann sich die Lage in Libyen so weit verbessern wird, dass das internationale Personal wieder sicher in dem Land arbeiten kann.
 (5)
 Der Beschluss 2013/320/GASP sollte daher aufgehoben werden.
 (6)
 Die Union möchte ihr starkes politisches Engagement dafür bekräftigen, die zuständigen libyschen Behörden dabei zu unterstützen, die Risiken zu verringern, die sich aus der unerlaubten Verbreitung und übermäßigen Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition ergeben, sobald die Umstände in Libyen es wieder gestatten —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Beschluss 2013/320/GASP wird aufgehoben.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem 30. Juni 2015.
 Geschehen zu Brüssel am 14. September 2015.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J. ASSELBORN
 (1) Beschluss 2013/320/GASP des Rates vom 24. Juni 2013 zur Unterstützung von Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen, um die Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition in Libyen und in der Region zu verringern (ABl. L 173 vom 26.6.2013, S. 54).


text:
 17.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 78/16
 BESCHLUSS 2014/145/GASP DES RATES
 vom 17. März 2014
 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 6. März 2014 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Union die grundlose Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation scharf verurteilt und die Russische Föderation aufgefordert, unverzüglich ihre Streitkräfte in die Gebiete zurückzubeordern, in denen sie gemäß den einschlägigen Abkommen dauerhaft stationiert sein dürfen. Sie haben die Russische Föderation aufgerufen, internationalen Beobachtern unverzüglich den Zugang zu ermöglichen. Ferner haben sie die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim, ein Referendum über den künftigen Status der Region abzuhalten, der ukrainischen Verfassung zuwiderläuft und daher unrechtmäßig ist.
 (2)
 Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Maßnahmen, die der Rat am 3. März 2014 in Aussicht genommen hat, insbesondere ein Aussetzen der bilateralen Gespräche mit der Russischen Föderation über Visumfragen sowie der Gespräche mit der Russischen Föderation über ein neues umfassendes Abkommen, das das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen soll.
 (3)
 Die Staats- und Regierungschef haben betont, dass eine Lösung der Krise durch Verhandlungen zwischen den Regierungen der Ukraine und der Russischen Föderation herbeigeführt werden sollte, was auch etwaige multilaterale Mechanismen einschließen kann, und die Union über weitere Maßnahmen, wie beispielsweise Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten und die Absage des Gipfeltreffens EU-Russland, entscheiden wird, falls innerhalb eines begrenzten zeitlichen Rahmens keine Ergebnisse zu verzeichnen sind.
 (4)
 Angesichts der aktuellen Umstände sollten gegen Personen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen - einschließlich Handlungen, die den zukünftigen Status jeglichen Teils des Gebiets beeinflussen und die gegen die Ukrainische Verfassung verstoßen - und gegen mit ihnen verbundene Personen, Organisationen oder Einrichtungen Reisebeschränkungen verhängt und ihre Vermögenswerte eingefroren werden.
 (5)
 Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den im Anhang aufgeführten natürlichen Personen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und den mit ihnen verbundenen natürlichen Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
 (2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
 (3) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:
 a)
 wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
 b)
 wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
 c)
 im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
 d)
 im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.


text:
(4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
 (5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
 (6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene sowie an Tagungen, die von der Union unterstützt oder ausgerichtet werden oder aber von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden, gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, der die Politikziele der restriktiven Maßnahmen, einschließlich der Unterstützung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine unmittelbar fördert.
 (7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
 (8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.
 Artikel 2
 (1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der im Anhang aufgeführten natürlichen Personen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
 (2) Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
 (3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
 a)
 zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen – unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen – notwendig sind;
 b)
 ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
 c)
 ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; oder
 d)
 für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt


text:
werden sollte.
 Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
 (4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
 a)
 Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine Person, Organisation oder Einrichtung nach Absatz 1 in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,
 b)
 die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist,
 c)
 die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung und
 d)
 die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
 Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
 (5) Absatz 1 hindert eine aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags zu leisten, der vor dem Zeitpunkt eingegangen wurde, zu dem eine solche natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung im Sinne von Absatz 1 entgegengenommen wird.
 (6) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
 a)
 Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten,
 b)
 Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen, oder
 c)
 Zahlungen aufgrund gerichtlicher, behördlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen, die in der Union erlassen wurden oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar sind,
 sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter die Maßnahmen nach Absatz 1 fallen.
 Artikel 3
 (1) Der Rat beschließt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Liste im Anhang zu erstellen und zu ändern.
 (2) Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von dem Beschluss nach Absatz 1 in Kenntnis, einschließlich der Gründe für die Aufnahme in die Liste, und gibt dabei dieser Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
 (3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat den Beschluss nach Absatz 1 und unterrichtet die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
 Artikel 4
 (1) Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen


text:
oder Einrichtungen nach Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 in die Liste angegeben.
 (2) Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
 Artikel 5
 Damit die in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen entsprechen.
 Artikel 6
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Dieser Beschluss gilt bis zum 17. September 2014.
 Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
 Geschehen zu Brüssel am 17. März 2014.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 C. ASHTON
 ANHANG
 Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikeln 1 und 2
 Name
 Angaben zur Identifizierung
 Begründung
 Datum der Aufnahme in die Liste
 1.
 Sergey Valeryevich Aksyonov
 geb. am 26.11.1972
 Aksyonov wurde am 27. Februar 2014 in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter im Obersten Rat der Krim zum "Premierminister der Krim" gewählt. Seine "Wahl" wurde am 1. März von Oleksandr Turchynov verfassungswidrig verfügt. Er ist aktiv für das "Referendum" vom 16. März 2014 eingetreten.
 17.3.2014
 2.
 Vladimir Andreevich Konstantinov
 geb. am 19.3.1967
 Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des "Referendums" gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen.
 17.3.2014
 3.
 Rustam Ilmirovich Temirgaliev
 geb. am 15.8.1976
 Als Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des "Referendums" gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation geworben.
 17.3.2014
 4.
 Deniz Valentinovich Berezovskiy
 geb. am 15.7.1974
 Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Kommandeur der ukrainischen Marine ernannt und hat einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid gebrochen hat. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat gegen ihn Ermittlungen wegen Hochverrats eingeleitet.
 17.3.2014
 5.
 Aleksei Mikhailovich Chaliy
 geb. am 13.6.1961
 Chaliy ist am 23. Februar 2014 durch Volksakklamation "Bürgermeister von Sevastopol" geworden und hat diese "Wahl" angenommen. Er ist aktiv dafür eingetreten, dass Sevastopol nach dem Referendum vom 16. März 2014 eine gesonderte Einheit der Russischen Föderation wird.
 17.3.2014
 6.
 Pyotr Anatoliyovych Zima
 Zima ist am 3. März 2014 von "Premierminister" Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (SBU) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank gegeben. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt,


text:
den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen.
 Am 11. März 2014 ist von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet worden.
 17.3.2014
 7.
 Yuriy Zherebtsov
 Berater des Vorsitzenden des Obersten Rates der Krim, einer der führenden Organisatoren des "Referendums" vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Krim.
 17.3.2014
 8.
 Sergey Pavlovych Tsekov
 geb. am 28.3.1953
 Stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rates; Tsekov hat zusammen mit Sergey Aksyonov die unrechtmäßige Entlassung der Regierung der Autonomen Republik Krim eingeleitet. Er hat Vladimir Konstantinov in dieses Vorhaben hineingezogen, indem er ihm mit der Entlassung drohte. Er hat öffentlich eingeräumt, dass die Parlamentsmitglieder der Krim die Initiatoren der Einladung an russische Soldaten waren, den Obersten Rat der Krim zu besetzen. Er war eine der ersten Persönlichkeiten der Krim, die öffentlich den Anschluss der Krim an Russland gefordert haben.
 17.3.2014
 9.
 Ozerov, Viktor Alekseevich
 geb. am 5.1.1958 in Abakan, Chakassien
 Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation.
 Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
 17.3.2014
 10.
 Dzhabarov, Vladimir Michailovich
 geb. am 29.9.1952
 Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates.
 Am 1. März 2014 hat Dzhabarov im Namen des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
 17.3.2014
 11.
 Klishas, Andrei Aleksandrovich
 geb. am 9.11.1972 in Swerdlowsk
 Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates der Russischen Föderation.
 Am 1. März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass "der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt."
 17.3.2014
 12.
 Ryzhkov, Nikolai Ivanovich
 geb. am. 28.9.1929 in Duleevka, Region Donezk, Ukrainische SSR
 Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates der Russischen Föderation.
 Am 1. März 2014 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
 17.3.2014
 13.
 Bushmin, Evgeni Viktorovich
 geb. am 4.10.1958 in Lopatino, Region Sergachiisky, RSFSR
 Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation.
 Am 1. März 2014 hat Bushmin im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
 17.3.2014
 14.
 Totoonov, Aleksandr Borisovich
 geb. am 3.3.1957 in Ordzhonikidze, Nordossetien
 Mitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Information des Föderationsrates der Russischen Föderation.
 Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
 17.3.2014
 15.
 Panteleev, Oleg Evgenevich
 geb. am 21.7.1952 in Zhitnikovskoe, Region Kurgan
 Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten.
 Am 1. März 2014 hat Panteleev im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
 17.3.2014
 16.
 Mironov, Sergei Mikhailovich
 geb. am 14.2.1953 in Pushkin, Region Leningrad
 Mitglied des Rates der Staatsduma;


text:
Fraktionführer der Partei Gerechtes Russland in der Duma.
 Initiator des Gesetzes, das es der Russischen Föderation erlaubt, unter dem Vorwand des Schutzes russischer Staatsangehöriger Gebiete eines anderen Staates ohne Zustimmung dieses Staates und ohne einen internationalen Vertrag in die Russische Föderation aufzunehmen.
 17.3.2014
 17.
 Zheleznyak, Sergei Vladimirovich
 geb. am. 30.7.1970 in St. Petersburg (früher Leningrad)
 Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation.
 Unterstützt aktiv den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt.
 17.3.2014
 18.
 Slutski, Leonid Eduardovich
 geb. am 4.1.1968 in Моskau
 Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Russlands).
 Unterstützt aktiv den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annektierung der Krim.
 17.3.2014
 19.
 Vitko, Aleksandr Viktorovich
 geb. am 13.9.1961 in Vitebsk (Belarusische SSR)
 Kommandeur der Schwarzmeerflotte, Vizeadmiral.
 Führt verantwortlich das Kommando über russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.
 17.3.2014
 20.
 Sidorov, Anatoliy Alekseevich
 Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind.
 Verantwortlich für Teile der russischen militärischen Präsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das Referendum und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern.
 17.3.2014
 21.
 Galkin, Aleksandr
 Russischer Militärbezirk Süd, aus dem Einheiten auf der Krim sind; die Schwarzmeerflotte untersteht Galkins Kommando; viele der Truppenbewegungen in die Krim sind durch den Militärbezirk Süd erfolgt.
 Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd. Einsatzkräfte dieses Militärbezirks sind auf der Krim stationiert. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das Referendum und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Außerdem untersteht die Schwarzmeerflotte der Kontrolle des Militärbezirks.
 17.3.2014


text:
 19.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/33
 RICHTLINIE 2008/10/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 11. März 2008
 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),
 nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) zu erlassen sind.
 (2)
 Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für den Erlass von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.
 (3)
 Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (6) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind und die gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann.
 (4)
 Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG notwendigen Maßnahmen zu erlassen, um technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen. Diese Maßnahmen stellen insbesondere darauf ab, Begriffsbestimmungen anzupassen, den Geltungsbereich der Ausnahmeregelungen gemäß jener Richtlinie zu ändern, die Bestimmungen jener Richtlinie über organisatorische Anforderungen oder Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, die für Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute gelten, zu präzisieren beziehungsweise zu ergänzen und die vor und nach dem Handel geltenden Transparenzvorschriften, die jene Richtlinie für die verschiedenen Handelsplätze vorschreibt, näher auszuführen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
 (5)
 In der Richtlinie 2004/39/EG ist im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse eine zeitliche Begrenzung festgelegt. In ihrer Erklärung zum Beschluss 2006/512/EG stellen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission fest, dass dieser Beschluss eine zufrieden stellende horizontale Lösung für den Wunsch des Europäischen Parlaments darstellt, die Durchführung der im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte zu kontrollieren, und dass der Kommission die Durchführungsbefugnisse ohne zeitliche Begrenzung übertragen werden sollten. Ferner haben das Europäische Parlament und der Rat erklärt, dass sie dafür sorgen werden, dass Vorschläge zur Aufhebung von Bestimmungen in Rechtsakten, die eine zeitliche Begrenzung der Übertragung der Durchführungsbefugnisse auf die Kommission vorsehen, so rasch wie möglich angenommen werden. Da das Regelungsverfahren mit Kontrolle nunmehr eingeführt


text:
ist, sollte die Bestimmung der Richtlinie 2004/39/EG, die eine zeitliche Befristung vorsieht, gestrichen werden.
 (6)
 Die Kommission sollte in regelmäßigen Zeitabständen das Funktionieren der Vorschriften über die ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse bewerten, um es dem Europäischen Parlament und dem Rat zu ermöglichen, festzustellen, ob das Ausmaß dieser Befugnisse und die Verfahrensvorschriften für die Kommission angemessen sind und sowohl Effizienz als auch demokratische Rechenschaftspflicht sicherstellen.
 (7)
 Die Richtlinie 2004/39/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (8)
 Da es sich bei den Änderungen, die mit der vorliegenden Richtlinie an der Richtlinie 2004/39/EG vorgenommen werden, um technische Anpassungen handelt, die ausschließlich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmungen hierfür vorzusehen —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderungen
 Die Richtlinie 2004/39/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
 a)
 Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.
 b)
 Folgender Satz wird angefügt:
 „Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
 2.
 Artikel 4 wird wie folgt geändert:
 a)
 In Absatz 1 Nummer 2 werden die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ gestrichen.
 b)
 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
 i)
 Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.
 ii)
 Folgender Unterabsatz wird angefügt:
 „Die Maßnahmen gemäß diesem Artikel zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
 3.
 Artikel 13 Absatz 10 wird wie folgt geändert:
 a)
 Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.
 b)
 Folgender Satz wird angefügt:
 „Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
 4.
 In den Unterabsätzen 2 und 3 von Artikel 15 Absatz 3 werden die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ durch die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren“ ersetzt.
 5.
 Artikel 18 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
 a)
 Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.
 b)
 Folgender Unterabsatz wird angefügt:
 „Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
 6.
 Artikel 19 Absatz 10 wird wie folgt geändert:
 a)
 Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.
 b)
 Folgender Unterabsatz wird angefügt:
 „Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
 7.
 Artikel 21 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
 a)
 Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.
 b)
 Folgender Unterabsatz wird angefügt:
 „Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 zur Änderung nicht wesentlicher


text:
Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
 8.
 Artikel 22 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
 a)
 Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.
 b)
 Folgender Unterabsatz wird angefügt:
 „Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
 9.
 Artikel 24 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
 a)
 Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.
 b)
 Folgender Unterabsatz wird angefügt:
 „Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
 10.
 Artikel 25 Absatz 7 wird wie folgt geändert:
 a)
 Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.
 b)
 Folgender Satz wird angefügt:
 „Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
 11.
 Artikel 27 Absatz 7 wird wie folgt geändert:
 a)
 Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.
 b)
 Folgender Unterabsatz wird angefügt:
 „Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
 12.
 Artikel 28 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
 a)
 Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.
 b)
 Folgender Unterabsatz wird angefügt:
 „Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
 13.
 Artikel 29 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
 a)
 In Unterabsatz 1 werden die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ gestrichen.
 b)
 Folgender Unterabsatz wird angefügt:
 „Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
 14.
 Artikel 30 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
 a)
 In Unterabsatz 1 werden die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ gestrichen.
 b)
 Folgender Unterabsatz wird angefügt:
 „Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
 15.
 Artikel 40 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
 a)
 Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.
 b)
 Folgender Unterabsatz wird angefügt:
 „Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
 16.
 Artikel 44 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
 a)
 Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.
 b)
 Folgender Unterabsatz wird angefügt:
 „Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser


text:
Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
 17.
 Artikel 45 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
 a)
 Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.
 b)
 Folgender Unterabsatz wird angefügt:
 „Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
 18.
 Artikel 56 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
 a)
 Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.
 b)
 Folgender Satz wird angefügt:
 „Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
 19.
 In Artikel 58 Absatz 4 werden die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ durch die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren“ ersetzt.
 20.
 Artikel 64 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“
 b)
 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
 Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.“
 c)
 Der folgende Absatz wird angefügt:
 „(4) Bis 31. Dezember 2010 und danach mindestens alle drei Jahre überprüft die Kommission die Vorschriften für ihre Durchführungsbefugnisse und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren dieser Befugnisse vor. In dem Bericht wird insbesondere geprüft, ob die Kommission Änderungen zu dieser Richtlinie vorschlagen muss, um den angemessenen Umfang der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse zu gewährleisten. Die Schlussfolgerung, ob eine Änderung erforderlich ist oder nicht, muss eine detaillierte Begründung enthalten. Erforderlichenfalls wird dem Bericht ein Legislativvorschlag zur Änderung der Vorschriften für die Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission beigefügt.“
 Artikel 2
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 3
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 11. März 2008.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 H.-G. PÖTTERING
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J. LENARČIČ
 (1) ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 45.
 (2) ABl. C 39 vom 23.2.2007, S. 1.
 (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008.
 (4) ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/44/EG (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1).
 (5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
 (6) ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.


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 Avis juridique important
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 32003D0603
 2003/603/EG: Beschluss des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 1. Juli 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
 Amtsblatt Nr. L 205 vom 14/08/2003 S. 0019 - 0023
 Beschluss des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschussesvom 1. Juli 2003über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2003/603/EG)DER GENERALSEKRETÄR -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 255 Absatz 2 und 3,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(1),gestützt auf die Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 1 und 2,unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament, vom Rat, von der Kommission und vom Ausschuss der Regionen hinsichtlich des Zugangs der Öffentlichkeit zu offiziellen Dokumenten ergriffenen Maßnahmen,unter Berücksichtigung der Gemeinsamen Erklärung zur Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001(2), in der das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die übrigen Institutionen auffordern, interne Regelungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten zu beschließen, die den in der betreffenden Verordnung festgeschriebenen Grundsätzen und Einschränkungen Rechnung tragen,unter Berücksichtigung des Inhalts des Beschlusses des EWSA-Präsidiums vom 27. Mai 1997 betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des EWSA(3),BESCHLIESST:TITEL I ÖFFENTLICHES DOKUMENTENREGISTER DES EWSAArtikel 1AnwendungsbereichJeder Unionsbürger und jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat vorbehaltlich der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen und der besonderen Bestimmungen dieses Beschlusses ein Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.Artikel 2Einrichtung(1) Es wird institutionsintern gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 ein öffentliches Dokumentenregister des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses eingerichtet.(2) Dieses Dokumentenregister enthält die vom EWSA verabschiedeten Stellungnahmen und die von seinen Fachgruppen angenommenen Stellungnahmeentwürfe sowie die in Anhang aufgeführten Dokumente. Es enthält gegebenenfalls weitere Beschlussdokumente oder sonstige vom Ausschuss ausgearbeitete Dokumente bzw. Referenzen zu den von der Institution ab dem 3. Dezember 2001, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, erstellten oder erhaltenen Dokumente.(3) Vorbehaltlich der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr(4) sowie Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 werden sämtliche Dokumente auf der Internetseite des Ausschusses veröffentlicht.Artikel 3Erfassung der Dokumente(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Dokumente werden so bald wie möglich in dem Register erfasst. Die Direktion Allgemeine Angelegenheiten wird die internen Durchführungsmaßnahmen erlassen, die für diese Erfassung erforderlich sind.(2) Die im Rahmen des Konsultativverfahrens und der sonstigen Aktivitäten des Ausschusses erstellten Dokumente werden unter der Verantwortung des Arbeitsorgans oder der Direktion, das bzw. die für die Verwaltung des Dokuments zuständig ist, in dem Register erfasst, sobald sie eingegangen sind oder veröffentlicht wurden.(3)


text: Jedes von der Institution von Dritten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 erhaltene Dokument kann im Register erfasst werden. Ausgenommen sind sensible Dokumente im Sinne von Artikel 9 der genannten Verordnung, bei denen die in diesem Artikel festgelegten Einschränkungen zu beachten sind.Artikel 4Direkt zugängliche Dokumente(1) Alle vom Ausschuss im Rahmen des Konsultativverfahrens erstellten Dokumente müssen den Bürgern so weit möglich elektronisch zugänglich sein; die in Artikel 4 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Einschränkungen sind zu beachten.(2) Zu diesem Zweck erfasst der Ausschuss alle seine Stellungnahmen im Register, was den Bürgern einen direkten Zugang zu sämtlichen Dokumenten ermöglicht.(3) Der Ausschuss macht dieses Register auf seiner Internetseite elektronisch zugänglich und gewährleistet den Bürgern eine Online-Unterstützung zu Fragen im Zusammenhang mit der Einreichung von Zugangsanträgen.(4) Die übrigen Dokumente, insbesondere die politischen oder strategisch wichtigen, werden so weit möglich direkt zugänglich gemacht.Artikel 5Auf Antrag zugängliche Dokumente(1) Die vom EWSA außerhalb des Konsultativverfahrens erstellten Dokumente sowie andere beim Ausschuss eingegangene Dokumente von Belang können durch das Register soweit möglich für die Bürger direkt zugänglich gemacht werden. Die in Artikel 4 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Einschränkungen sind zu beachten.(2) Sollte zu dem Volltext eines in dem Register erfassten Dokuments kein direkter Zugang möglich sein, weil das Dokument elektronisch nicht verfügbar ist oder weil Einschränkungen gemäß Artikel 4 oder Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gelten, kann der Interessent den Zugang zum Dokument schriftlich oder unter Verwendung des auf der Internetseite abrufbaren Formulars beantragen. Der Ausschuss kann den Zugang zu den Dokumenten entweder genehmigen oder schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mitteilen.TITEL II ERSTANTRAGArtikel 6Einreichung des Erstantrags(1) Die Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind in schriftlicher Form (per Post, Fax oder E-Mail) in einer der in Artikel 314 des EG-Vertrags aufgeführten Sprachen an das Generalsekretariat des Ausschusses oder an die auf der Internetseite angegebene Anschrift zu richten.(2) Der Antrag muss hinreichend präzise formuliert sein und insbesondere die zur Ermittlung des oder der beantragten Dokumente(s) erforderlichen Angaben sowie Name und Anschrift des Antragstellers enthalten.(3) Ist ein Antrag nicht hinreichend präzise, bittet die Institution den Antragsteller um Präzisierung des Antrags und leistet ihm dabei Hilfe; in diesem Fall beginnt die Antwortfrist erst mit dem Zeitpunkt, zu dem die Institution diese Informationen erhält.(4) Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, Gründe für seinen Antrag anzugeben.Artikel 7Bearbeitung des Erstantrags(1) Jeder Antrag auf Zugang zu einem Dokument, das im Besitz des Ausschusses ist, wird unverzüglich nach Eingang von der Dienststelle Post/Archive bearbeitet, die eine Empfangsbestätigung versenden, die Antwort verfassen und das Dokument fristgerecht zugänglich machen muss.(2) Bezieht sich der Antrag auf ein Ausschussdokument, für das eine Ausnahmeregelung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gilt, wendet sich die Dienststelle Post/Archive an den für die Erstellung des Dokuments verantwortlichen Dienst oder das entsprechende Arbeitsorgan, das innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen einen Vorschlag für die weitere Vorgehensweise macht.(3) Betreffen die Bedenken hinsichtlich der Verbreitung Dokumente, die seitens Dritter erstellt wurden, so konsultiert der Ausschuss diese. Sie müssen innerhalb


text: von fünf Arbeitstagen mitteilen, ob eine der in Artikel 4 oder Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelungen zum Tragen kommt. Erfolgt innerhalb dieser Frist von fünf Arbeitstagen keine Antwort, setzt der Ausschuss das Verfahren fort.Artikel 8Antwortfrist(1) Binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags gewährt die Dienststelle Post/Archive den Zugang zu dem angeforderten Dokument und stellt es innerhalb desselben Zeitraums zur Verfügung.(2) Muss der Ausschuss den Zugang zu dem beantragten Dokument verweigern, informiert er den Antragsteller schriftlich über die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung und über dessen Recht, einen Zweitantrag zu stellen.(3) In diesem Fall kann der Antragsteller binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens einen Zweitantrag stellen.(4) In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten, kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.(5) Antwortet der Ausschuss innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht, so hat der Antragsteller das Recht, einen Zweitantrag zu stellen.Artikel 9Zuständige Behörde(1) Die Erstanträge werden von der Dienststelle Post/Archive bearbeitet.(2) Die Bewilligung eines Erstantrags wird dem Antragsteller vom Leiter der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Dienststelle mitgeteilt. Er kann diese Zuständigkeit delegieren.(3) Die ordnungsgemäß begründete Ablehnung eines Erstantrags wird von diesem Dienststellenleiter auf Vorschlag der Dienststelle Post/Archive oder des für die Erstellung des Dokuments verantwortlichen Dienstes beschlossen.(4) Der Dienststellenleiter kann jederzeit den juristischen Dienst und/oder den Datenschutzbeauftragten zu Rate ziehen.TITEL III ZWEITANTRAG UND RECHTSBEHELFEArtikel 10Einreichung des Zweitantrags(1) Der Zweitantrag ist binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt der schriftlichen Begründung für die vollständige oder teilweise Ablehnung des Zugangs zu dem beantragten Dokument oder bei nicht erfolgter Antwort auf den Erstantrag an den Ausschuss zu richten.(2) Für den Zweitantrag gelten dieselben Formalien wie für den Erstantrag.Artikel 11Behandlung und Antwortfrist(1) Die Zweitanträge werden nach den in Artikel 7 dieses Beschlusses dargelegten Modalitäten behandelt.(2) Binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang des Zweitantrags gewährt der Ausschuss entweder den Zugang zu dem angeforderten Dokument oder informiert den Antragsteller schriftlich über die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung.(3) In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten, kann die im vorhergehenden Absatz vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.Artikel 12Zuständige Behörde(1) Die Antwort auf den Zweitantrag obliegt dem Generalsekretär des Ausschusses. Diese Zuständigkeit kann delegiert werden.(2) Der Generalsekretär kann den juristischen Dienst und/oder den Datenschutzbeauftragten konsultieren, der binnen drei Arbeitstagen seine Stellungnahme abgeben muss.Artikel 13Beschwerde nach Zweitantrag(1) Verweigert der EWSA den Zugang vollständig oder teilweise, so unterrichtet er den Antragsteller über mögliche Rechtsbehelfe, nämlich: Erhebung einer Klage gegen die Institution und/oder Einlegen einer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten nach Maßgabe der Artikel 230 bzw. 195 des EG-Vertrags.(2) Eine nicht fristgerechte Antwort gilt als Ablehnung, die es dem Antragsteller ermöglicht, Beschwerde oder Klage nach Maßgabe des vorhergehenden Absatzes einzureichen.Titel IV Bereitstellung der Dokumente und AntwortkostenArtikel 14Bereitstellung(1) Die Dokumente werden je nach Wunsch des


text: Antragsstellers durch Bereitstellung einer Kopie auf Papier oder in elektronischer Form zugänglich gemacht.(2) Ist ein Dokument bereits vom Ausschuss oder einer anderen Institution freigegeben worden und für den Antragsteller problemlos zugänglich, kann der Ausschuss dem Antragsteller den Zugang erleichtern, indem er ihn darüber informiert, wie er das angeforderte Dokument erhalten kann.Artikel 15Antwortkosten(1) Die Kosten für die Anfertigung und Übersendung von Kopien können dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden. Sie dürfen allerdings die tatsächlichen Kosten nicht überschreiten.(2) Die Einsichtnahme vor Ort, Kopien von weniger als 20 DIN-A4-Seiten und der direkte Zugang in elektronischer Form oder über das Register sind kostenlos.Artikel 16Zusätzliche ÜbersetzungskostenDie Dokumente werden in den verfügbaren Sprachfassungen bereitgestellt. Der Antragsteller kann jedoch die Übersetzung in eine andere Amtssprache der Union anfordern. In diesem Fall wird ihm der institutionsintern geltende Satz für Freelance-Übersetzungen berechnet.Artikel 17Antrag auf Zugang zu umfangreichen Dokumenten(1) Für die Bereitstellung von Dokumenten von mehr als 20 DIN-A-4-Seiten wird eine Gebühr von 10 EUR zuzüglich 0,030 EUR pro Seite in Rechnung gestellt.(2) Auf Beschluss der in Artikel 9 Absatz 2 genannten zuständigen Behörde kann diese Gebühr geändert werden.(3) Die Kosten für andere Übertragungsmittel werden vom Generalsekretär festgelegt; sie dürfen allerdings die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen.(4) Bei mehrfachen Anträgen auf Zugang zu sehr umfangreichen Dokumenten oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten kann die Institution mit dem Antragsteller eine informelle Absprache treffen.(5) Dieser Beschluss gilt nicht für veröffentlichte Dokumente, die einem gesonderten Preissystem unterliegen.Artikel 18SchlussbestimmungMit diesem Beschluss wird der Beschluss des EWSA-Präsidiums vom 27. Mai 1997 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Ausschusses aufgehoben.Artikel 19InkrafttretenDieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Der Beschluss über die Einrichtung des Dokumentenregisters gilt ab dem 1. August 2003.Seine Durchführung obliegt dem Direktor Allgemeine Angelegenheiten.Brüssel, den 1. Juli 2003.Der GeneralsekretärPatrick Venturini(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.(2) ABl. L 173 vom 27.6.2001, S. 5.(3) ABl. L 339 vom 10.12.1997, S. 18.(4) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.ANHANGVerzeichnis der über das Dokumentenregister für die Öffentlichkeit zugänglichen Dokumente des EWSAStellungnahmen des AusschussesStellungnahmen der FachgruppenBroschürenBulletinsPressemitteilungenBerichte über die Beratungen über die im Plenum verabschiedeten StellungnahmenInformationsvermerke über InitiativstellungnahmenInformationsvermerke über neue BefassungenInformationsvermerke über InformationsberichteInformationsberichte für die PlenartagungenProtokolle über Fachgruppensitzungen und PlenartagungenTätigkeitsberichteInformationsberichteEntschließungen


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 19.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 313/23
 BESCHLUSS (EU) 2016/2025 DES RATES
 vom 8. November 2016
 zur Ernennung von drei von der Republik Polen vorgeschlagenen Mitgliedern und von zwei von der Republik Polen vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
 auf Vorschlag der polnischen Regierung,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.
 (2)
 Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jacek PROTAS, Herrn Marek SOWA und Herrn Jerzy ZAJĄKAŁA sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.
 (3)
 Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Krysztof PASZYK ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.
 (4)
 Infolge der Ernennung von Herrn Władysław ORTYL zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020 ernannt:
 a)
 zu Mitgliedern:
 —
 Herr Gustaw Marek BRZEZIN, Marszałek Województwa Warmińsko-Mazurskiego,
 —
 Herr Władysław ORTYL, Marszałek Województwa Podkarpackiego,
 —
 Herr Dariusz Antoni STRUGAŁA, Burmistrz Miasta I Gminy Jaraczewo,
 und
 b)
 zu stellvertretenden Mitgliedern:
 —
 Herr Jacek KRUPA, Marszałek Województwa Malopolskiego,
 —
 Herr Wojciech SAŁUGA, Marszałek Województwa Śląskiego.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 8. November 2016.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 P. KAŽIMÍR
 (1) Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).
 (2) Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).
 (3) Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


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 Avis juridique important
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 32001D0877
 2001/877/EG: Beschluss des Rates vom 24. September 2001 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 2001 im Namen der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 326 vom 11/12/2001 S. 0022 - 0022
 Beschluss des Ratesvom 24. September 2001über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 2001 im Namen der Gemeinschaft(2001/877/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat des internationalen Kaffee-Übereinkommens hat am 28. September 2000 mit der Resolution Nr. 393 den Wortlaut des Internationalen Kaffee-Übereinkommens gebilligt.(2) Das neue Übereinkommen soll das Internationale Kaffee-Übereinkommen ersetzen, das bis zum 30. September 2001 verlängert wurde.(3) Das Internationale Kaffee-Übereinkommen liegt bis zum 25. September 2001 zur Unterzeichnung und Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunden auf.(4) Da die Gemeinschaft Mitglied des verlängerten Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 ist, liegt es in ihrem Interesse, dem Nachfolgeübereinkommen zuzustimmen.(5) Unbeschadet der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich sollten die Mitgliedstaaten zur Vermeidung verschiedener zeitlich begrenzter operativer Schwierigkeiten ermächtigt werden, das Übereinkommen zum gleichem Zeitpunkt wie die Gemeinschaft abzuschließen und sich auf vorläufiger Basis an dem neuen Übereinkommen zu beteiligen.(6) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Beteiligung der Gemeinschaft an dem Übereinkommen nach den anwendbaren Vertragsbestimmungen geregelt wird -BESCHLIESST:Artikel 1Das internationale Kaffee-Übereinkommen 2001 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschlusses beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die zur Unterzeichnung des Abkommens und zur Hinterlegung der Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft bis zum 25. September befugt ist.Artikel 3Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diejenigen Bestimmungen des Internationalen Kaffee-Übereinkommens, die für die alleinige Mitgliedschaft der Gemeinschaft operative Schwierigkeiten bereiten, innerhalb eines Jahres ab dessen Inkrafttreten geändert werden.Geschehen zu Brüssel am 24. September 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Michel


text:
 25.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 107/5
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 19. April 2007
 über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds
 (2007/247/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf den Beschluss 94/375/EG des Rates vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds (1), insbesondere auf Artikel 3,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das genehmigte Kapital des Europäischen Investitionsfonds, im Folgenden als „der Fonds“ bezeichnet, wurde zum Zeitpunkt seiner Errichtung auf 2 Mrd. EUR, unterteilt in 2 000 Anteile mit einem nominalen Wert von 1 Mio. EUR, festgelegt. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Satzung des Europäischen Investitionsfonds (3), im Folgenden als „die Satzung“ bezeichnet, wird das gezeichnete Kapital mit einer Quote von 20 % eingezahlt.
 (2)
 Die Kommission hat gemäß dem Beschluss 94/375/EG im Namen der Gemeinschaft 600 Anteile des Fonds mit einem nominalen Wert von 600 Mio. EUR gezeichnet, wovon 120 Mio. EUR eingezahlt wurden.
 (3)
 Die Risikokapital- und Garantieoperationen des Fonds dürfen die in Artikel 26 der Satzung oder die von der Generalversammlung des Fonds festgelegten Höchstgrenzen nicht überschreiten. Diese Höchstgrenzen hängen vom Umfang der Kapitalausstattung und der Eigenmittel des Fonds ab. Da die Eigenmittel des Fonds voraussichtlich Mitte 2007 erschöpft sein werden und der Fonds seine Eigenmitteloperationen dann nicht mehr wird fortsetzen können, hat der Verwaltungsrat vorgeschlagen, das genehmigte Kapital des Fonds um nominal 50 % aufzustocken.
 (4)
 Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ hat am 14. März 2006 einen Bericht über die Vorschläge der Europäischen Investitionsbankgruppe, im Folgenden „die EIB-Gruppe“, angenommen, die sich darin für einen stärkeren Beitrag der EIB-Gruppe zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union und in diesem Zusammenhang auch für eine Kapitalaufstockung des Fonds ausgesprochen hatte.
 (5)
 Der Europäische Rat begrüßte auf seiner Tagung vom 23./24. März 2006 den Beitrag der EIB-Gruppe und forderte die einschlägigen Akteure auf, unter Berücksichtigung der endgültigen Einigung auf den Finanzrahmen 2007—2013 entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
 (6)
 Die Zeichnung neuer Anteile durch die Gemeinschaft würde sich positiv auf die Umsetzung der Lissabon-Strategie auswirken und zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft in den Bereichen kleine und mittlere Unternehmen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation, Forschung und Entwicklung, Kohäsions- und Regionalpolitik und Erweiterung beitragen.
 (7)
 Die Zuteilung von Haushaltsmitteln in Höhe von 100 Mio. EUR für die Kapitalaufstockung des Fonds ist mit der endgültigen Einigung auf den Finanzrahmen 2007—2013 vereinbar.
 (8)
 Die Anteilseigner des Fonds sollten nach eigenem Ermessen über einen Zeitraum von vier Jahren vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2010 neue Anteile zeichnen, wobei den Interessen der Anteilseigner der Finanzinstitute und der Europäischen Investitionsbank sowie den haushaltspolitischen Zwängen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist. Der Preis der neuen Anteile sollte jährlich auf der Grundlage der zwischen den Anteilseignern des Fonds vereinbarten Formel des Nettoinventarwerts ermittelt werden.
 (9)
 Die von 1995 bis 2006 jährlich für die Gemeinschaftsbeteiligung am Fonds ausgezahlten Dividenden sind ordnungsgemäß in den Haushalt der Gemeinschaft


text:
geflossen. In den Jahren 2007—2010 sollten die erhaltenen Dividenden als zweckgebundene Einnahmen betrachtet und zur Deckung eines Teils der Kosten für die Kapitalaufstockung verwendet werden. Dies dürfte zu einem Anstieg der für die Kapitalaufstockung verfügbaren Haushaltsmittel führen und dazu beitragen, dass die Beteiligung der Gemeinschaft am Fonds in Höhe von 30 % erhalten bleibt.
 (10)
 Bisher hat die Kommission die Jahresberichte des Fonds an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet. Um das Berichterstattungsverfahren zu vereinfachen, sollte der Fonds seinen Jahresbericht und den Jahresbericht des Prüfungsausschusses dem Europäischen Parlament und dem Rat direkt übermitteln.
 (11)
 Es wird sichergestellt, dass die Tätigkeiten des Fonds und der Europäischen Investitionsbank, Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen und etwaige Maßnahmen anderer Finanzinstitute angemessen koordiniert werden, komplementär sind und Synergieeffekte nutzen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Gemeinschaft zeichnet zusätzlich zu ihrem derzeitigen Anteilbesitz am Fonds bis zu 300 Anteile des Fonds mit einem nominalen Wert von jeweils 1 Mio. EUR. Die Zeichnung der Anteile und die jährlichen Zahlungen erfolgen gemäß den von der Generalversammlung des Fonds genehmigten Bedingungen.
 Artikel 2
 Der Erwerb der neuen Anteile durch die Gemeinschaft erfolgt über einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Jahr 2007. Während des Zeitraums 2007—2010 werden die Dividenden, die die Gemeinschaft für ihre Beteiligung am Fonds erhält, als zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) betrachtet und dazu verwendet, einen Teil der Zeichnungskosten zu decken.
 Darüber hinaus wird im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für den gesamten Zeitraum ein Gesamtbetrag von bis zu 100 Mio. EUR frei gemacht, um die verbleibenden Kosten zu decken. Die Haushaltsverpflichtungen können gemäß Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 in vier Jahrestranchen unterteilt werden.
 Artikel 3
 Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 31. Juli 2012 eine Bewertung der Eigenmitteloperationen des Fonds.
 Artikel 4
 Der Fonds übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat seinen Jahresbericht und den Jahresbericht des Prüfungsausschusses.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
 Er gilt ab 19. April 2007.
 Geschehen zu Luxemburg am 19. April 2007.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 B. ZYPRIES
 (1) ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 12.
 (2) Stellungnahme vom 29. März 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (3) ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 1. Die Satzung wurde am 19. Juni 2000 von der Hauptversammlung des Europäischen Investitionsfonds geändert (ABl. C 225 vom 10.8.2001, S. 2).
 (4) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).


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 Avis juridique important
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 32000L0080
 Richtlinie 2000/80/EG der Kommission vom 4. Dezember 2000 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und infolgedessen zur Konsolidierung dieses Anhangs sowie zur Aufnahme eines weiteren Wirkstoffs (Lambda-Cyhalothrin)
 Amtsblatt Nr. L 309 vom 09/12/2000 S. 0014 - 0023
 Richtlinie 2000/80/EG der Kommissionvom 4. Dezember 2000zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und infolgedessen zur Konsolidierung dieses Anhangs sowie zur Aufnahme eines weiteren Wirkstoffs (Lambda-Cyhalothrin)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/68/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG (im Folgenden "die Richtlinie" genannt) erlassen. Auf der Grundlage dieser Verordnung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), die Liste der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie zu bewerten sind.(2) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie ist ein Wirkstoff für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren in Anhang I aufzunehmen, wenn davon auszugehen ist, dass die Anwendung der diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser und keine nicht vertretbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben werden.(3) Die Auswirkungen von Lambda-Cyhalothrin auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Schweden wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 491/95 der Kommission(7) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 und der Verordnung (EG) Nr. 933/94, insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung der benannten Behörden und der Hersteller in Österreich, Finnland und Schweden bei der Durchführung der ersten Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie zum berichterstattenden Mitgliedstaat ernannt. Es hat der Kommission am 12. Juni 1996 gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 den entsprechenden Bewertungsbericht mit Empfehlungen übermittelt.(4) Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft. Diese Prüfung wurde am 19. Oktober 2000 in Form eines Prüfungsberichts der Kommission für Lambda-Cyhalothrin abgeschlossen. Sollte der Prüfungsbericht unter Berücksichtigung technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen aktualisiert werden müssen, so sind auch die Bedingungen für die Aufnahme von Lambda-Cyhalothrin in Anhang I der Richtlinie gemäß


text: der Richtlinie zu ändern.(5) Die Unterlagen und die Ergebnisse der Prüfung wurden auch dem Wissenschaftlichen Pflanzenausschuss zur Beratung vorgelegt. Der Ausschuss hat in seiner Stellungnahme(8) vom 28. Januar 2000 erklärt, dass das akute Risiko der Aufnahme mit der Nahrung für den Verbraucher bewertet und eine akute Referenzdosis festgelegt werden sollte. Was den Umweltschutz betrifft, so hat der Ausschuss darauf hingewiesen, dass geeignete Risikominimierungsmaßnahmen getroffen werden müssen, um unvertretbare Auswirkungen auf Wasserorganismen und Nichtzielarthropoden, einschließlich Bienen, zu verhindern. Diesen Empfehlungen wurde bei der Erarbeitung dieser Richtlinie und des Prüfungsberichts Rechnung getragen.(6) Die Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass den betreffenden Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Bericht der Kommission behandelten Anwendungen, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie erfuellen. Daher sollte der betreffende Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie zugelassen werden körnen.(7) Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums nach Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I die Zulassungen der Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff enthalten, erteilen, ändern bzw. widerrufen müssen. Pflanzenschutzmittel dürfen nur zugelassen werden, wenn die Bedingungen der Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I und die in der Richtlinie festgelegten einheitlichen Grundsätze auf der Grundlage der Unterlagen, die den Datenanforderungen entsprechen, erfuellt sind.(8) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist vorzusehen, damit die Mitgliedstaaten und die interessierten Parteien sich auf die Erfuellung der neuen Anforderungen vorbereiten können, die sich aus der Aufnahme ergeben. Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten außerdem eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie über Pflanzenschutzmittel, die Lambda-Cyhalothrin enthalten, umsetzen zu können. Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb dieser Frist gemäß den Bestimmungen der Richtlinie insbesondere bestehende Zulassungen überprüfen und gegebenenfalls neue Zulassungen erteilen. Für die Einreichung und Bewertung der vollständigen Unterlagen für jedes Pflanzenschutzmittel gemäß den in der Richtlinie festgelegten einheitlichen Grundsätzen ist ein längerer Zeitraum vorzusehen. Bei Pflanzenschutzmitteln, die mehrere Wirkstoffe enthalten, kann die vollständige Bewertung auf der Grundlage der einheitlichen Grundsätze erst dann vorgenommen werden, wenn alle enthaltenen Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie aufgenommen sind.(9) Es ist vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten den endgültigen Prüfungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen) allen interessierten Parteien zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.(10) Der Prüfungsbericht ist erforderlich für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Teile der in der Richtlinie festgelegten einheitlichen Grundsätze durch die Mitgliedstaaten, soweit sich diese Grundsätze auf die Bewertung der Angaben beziehen, die zwecks Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie übermittelt wurden.(11) Einige Stoffe wurden durch verschiedene Richtlinien der Kommission, d. h. durch die Richtlinien 97/73/EG(9), 98/47/EG(10), 1999/1/EG(11), 1999/73/EG(12), 1999/80/EG(13), 2000/10/EG(14), 2000/49/EG(15) und 2000/50/EG(16), in Anhang I der Richtlinie aufgenommen. Im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit sollten die Angaben zu diesen Stoffen tabellarisch aufgeführt werden, und die betreffenden Richtlinien sollten unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II genannten Fristen für die Umsetzung und Anwendung aufgehoben werden.(12) Zur Gewährleistung der Übereinstimmung und der einheitlichen


text: Anwendung ist vorzusehen, dass bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Anhang VI der Richtlinie der endgültige Prüfungsbericht für jeden Stoff berücksichtigt werden sollte. Ferner haben die Mitgliedstaaten die Prüfungsberichte (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen) allen interessierten Parteien zur Einsicht zur Verfügung zu stellen oder zugänglich zu machen.(13) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz vom 19. Oktober 2000 -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Richtlinie.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen sie erforderlichenfalls bis zu diesem Zeitpunkt insbesondere bestehende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Lambda-Cyhalothrin als Wirkstoff enthalten.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Hinsichtlich der Bewertung und des Entscheidungsverfahrens gemäß den einheitlichen Grundsätzen des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG auf der Grundlage von Unterlagen, die die Anforderungen des Anhangs III der genannten Richtlinie erfuellen, läuft die Frist für die Änderung oder den Widerruf von Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Lambda-Cyhalothrin als einzigen Wirkstoff enthalten, bis zum 1. Januar 2006.(3) Bei Pflanzenschutzmitteln, die Lambda-Cyhalothrin zusammen mit einem anderen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommenen Wirkstoff enthalten, läuft die Frist für die Änderung oder den Widerruf von Zulassungen vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie über die Aufnahme des letzten dieser Wirkstoffe in Anhang I ab.Artikel 3Die in der dritten Spalte von Anhang II genannten Richtlinien werden aufgehoben; die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzungsfristen und der Sonderbestimmungen, die in Anhang II aufgeführt sind, bleiben unberührt.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Die den Wirkstoff Lambda-Cyhalothrin betreffenden Bestimmungen des Artikels 2 sowie die Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG gelten ab 1. Januar 2002.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 4. Dezember 2000Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(2) ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 41.(3) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.(4) ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 27.(5) ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 8.(6) ABl. L 225 vom 22.9.1995, S. 1.(7) ABl. L 49 vom 4.3.1995, S. 50.(8) Wissenschaftlicher Pflanzenausschuss, 28.1.2000.(9) ABl. L 353 vom 24.12.1997, S. 26.(10) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 50.(11) ABl. L 21 vom 28.1.1999, S. 21.(12) ABl. L 206 vom 5.8.1999, S. 16.(13) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 13.(14) ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 28.(15) ABl. L 197 vom 3.8.2000, S. 32.(16) ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 39.ANHANG I"ANHANG IFÜR DIE VERWENDUNG IN PFLANZENSCHUTZMITTELN ZUGELASSENE WIRKSTOFFE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG IIFRISTEN FÜR UMSETZUNGSMASSNAHMEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR ZUR VERWENDUNG IN PFLANZENSCHUTZMITTELN ZUGELASSENE WIRKSTOFFE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 Avis juridique important
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 31991D0253
 BESCHLUSS DES RATES vom 14. Mai 1991 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (91/253/EWG, Euratom)
 Amtsblatt Nr. L 123 vom 18/05/1991 S. 0045 - 0045
 BESCHLUSS DES RATES vom 14 . Mai 1991 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 91/253/EWG, Euratom ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167, gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24 . September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts - und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20 . September 1994 ( 1 ), in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist, nachdem Herr Heinz-Adolf Hörsken ausgeschieden ist, was dem Rat am 11 . Februar 1991 zur Kenntnis gebracht wurde, gestützt auf die am 11 . März 1991 von der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Kandidatenliste, nach Eingang der positiven Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - BESCHLIESST : Einziger Artikel Herr Alexander von Schwerin wird als Nachfolger von Herrn Heinz-Adolf Hörsken für dessen verbleibende Amtszeit, d . h . bis zum 20 . September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts - und Sozialausschusses ernannt . Geschehen zu Brüssel am 14 . Mai 1991 . Im Namen des Rates Der Präsident J . F . POOS ( 1 ) ABl . Nr . L 290 vom 23 . 10 . 1990, S . 13 . BESCHLUSS DES RATES vom 14 . Mai 1991 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 91/253 /EWG, Euratom ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167, gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24 . September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts - und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20 . September 1994 ( 1 ), in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist, nachdem Herr Heinz-Adolf Hörsken ausgeschieden ist, was dem Rat am 11. Februar 1991 zur Kenntnis gebracht wurde, gestützt auf die am 11 . März 1991 von der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Kandidatenliste, nach Eingang der positiven Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - BESCHLIESST : Einziger Artikel Herr Alexander von Schwerin wird als Nachfolger von Herrn Heinz-Adolf Hörsken für dessen verbleibende Amtszeit, d . h . bis zum 20 . September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts - und Sozialausschusses ernannt . Geschehen zu Brüssel am 14 . Mai 1991 . Im Namen des Rates Der Präsident