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 Avis juridique important
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 11972B/DEC/KSG
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOEMGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, BESCHLUSS DES RATES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 22. JANUAR 1972 UEBER DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZUR EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0012
 ++++ BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 22 . JANUAR 1972 . ÜBER DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS DÄNMARK, IRLANDS, DES KÖNIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF ARTIKEL 98 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, IN DER ERWAEGUNG, DASS DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, IRLAND, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND DEN BEITRITT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BEANTRAGT HABEN, NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION, IN DER ERWAEGUNG, DASS DIE VOM RAT FESTZULEGENDEN BEITRITTSBEDINGUNGEN MIT DEN GENANNTEN STAATEN AUSGEHANDELT WORDEN SIND - BESCHLIESST : ARTIKEL 1 1 . DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, IRLAND, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND KÖNNEN MITGLIEDER DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WERDEN, INDEM SIE UNTER DEN IN DIESEM BESCHLUSS FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN DEM VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DIESER GEMEINSCHAFT MIT DEN DAZUGEHÖRIGEN ÄNDERUNGEN ODER ERGÄNZUNGEN BEITRETEN . 2 . DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL SIND IN DER DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGTEN AKTE FESTGELEGT . DIE DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DER AKTE SIND BESTANDTEIL DIESES BESCHLUSSES . 3 . DIE BESTIMMUNGEN DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERTRAGES ÜBER DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN SOWIE ÜBER DIE BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN GELTEN AUCH FÜR DIESEN BESCHLUSS . ARTIKEL 2 DIE URKUNDEN ÜBER DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, IRLANDS, DES KÖNIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WERDEN AM 1 . JANUAR 1973 BEI DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK HINTERLEGT . DER BEITRITT WIRD AM 1 . JANUAR 1973 WIRKSAM, SOFERN ALLE BEITRITTSURKUNDEN AM DIESEM TAG HINTERLEGT WERDEN UND ALLE RATIFIKATIONSURKUNDEN ÜBER DEN BEITRITT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT VOR DIESEM TAG HINTERLEGT WORDEN SIND . HABEN JEDOCH NICHT ALLE IN ABSATZ 1 GENANNTEN STAATEN IHRE BEITRITTS - UND RATIFIKATIONSURKUNDEN RECHTZEITIG HINTERLEGT, SO WIRD DER BEITRITT FÜR DIE ANDEREN BEITRETENDEN STAATEN WIRKSAM . IN DIESEM FALLE BESCHLIESST DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UNVERZUEGLICH EINSTIMMIG DIE INFOLGEDESSEN UNERLÄSSLICHEN ANPASSUNGEN DES ARTIKELS 3 DIESES BESCHLUSSES UND DER ARTIKEL 12, 13, 16, 17, 19, 20, 22, 142, 155 UND 160 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE; ER KANN FERNER EINSTIMMIG DIE BESTIMMUNGEN DER AKTE, DIE SICH AUSDRÜCKLICH AUF EINEN STAAT BEZIEHEN, DER SEINE BEITRITTS - UND RATIFIKATIONSURKUNDEN NICHT HINTERLEGT HAT, FÜR NICHTIG ERKLÄREN ODER ANPASSEN . DIE REGIERUNGEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ÜBERMITTELT EINE BEGLAUBIGTE


text: ABSCHRIFT DER BEITRITTSURKUNDE JEDES BEITRETENDEN STAATES AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND AN DIE REGIERUNGEN DER ANDEREN BEITRETENDEN STAATEN . ARTIKEL 3 $DIESER BESCHLUSS IST IN DÄNISCHER, DEUTSCHER, ENGLISCHER, FRANZÖSISCHER, IRISCHER, ITALIENISCHER, NIEDERLÄNDISCHER UND NORWEGISCHER SPRACHE ABGEFASST, WOBEI ALLE ACHT WORTLAUTE GLEICHERMASSEN VERBINDLICH SIND; ER WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, DEM KÖNIGREICH DÄNEMARK, IRLAND, DEM KÖNIGREICH NORWEGEN UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ÜBERMITTELT . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . JANUAR 1972 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT G . THORN

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 30.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 27/60
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 28. Januar 2014
 zur Ernennung von acht portugiesischen Mitgliedern und sieben portugiesischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
 (2014/47/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
 auf Vorschlag der portugiesischen Regierung,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.
 (2)
 Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn José CORREIA, Herrn Manuel FREXES, Herrn Francisco MESQUITA MACHADO, Herrn Carlos PINTO, Herrn Carlos PINTO DE SÁ, Herrn Joaquim RAPOSO, Herrn Rui RIO und Herrn Fernando RUAS sind acht Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.
 (3)
 Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Álvaro AMARO, Herrn António BORGES, Herrn Joaquim DIAS VALENTE, Herrn Carlos MARTA, Herrn António Jorge NUNES, Herrn Vítor PROENÇA und Herrn Jaime SOARES sind sieben Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,
 a)
 zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:
 —
 Herr José Agostinho RIBAU ESTEVES, Presidente da Câmara Municipal de Aveiro,
 —
 Herr Álvaro DOS SANTOS AMARO, Presidente da Câmara Municipal da Guarda,
 —
 Herr José Maria DA CUNHA COSTA, Presidente da Câmara Municipal de Viana do Castelo,
 —
 Herr Basílio Adolfo DE MENDONÇA HORTA DA FRANCA, Presidente da Câmara Municipal de Sintra,
 —
 Herr António Gonçalves BRAGANÇA FERNANDES, Presidente da Câmara Municipal da Maia,
 —
 Herr Carlos Manuel RODRIGUES PINTO DE SÁ, Presidente da Câmara Municipal de Évora,
 —
 Herr João Nuno FERREIRA GONÇALVES DE AZEVEDO, Presidente da Câmara Municipal de Mangualde,
 —
 Herr Luís Filipe SOROMENHO GOMES, Presidente da Câmara Municipal de Vila Real de Santo António,
 und
 b)
 zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:
 —
 Herr Luís Manuel DOS SANTOS CORREIA, Presidente da Câmara Municipal de Castelo Branco,
 —
 Herr Francisco Manuel LOPES, Presidente da Câmara Municipal de Lamego,
 —
 Herr Paulo Jorge FRAZÃO BATISTA SANTOS, Presidente da Câmara Municipal da Batalha,
 —
 Herr Vitor Manuel MARTINS GUERREIRO, Presidente da Câmara Municipal de São Brás de Alportel,
 —
 Herr António BENJAMIM PEREIRA, Presidente da Câmara Municipal de Esposende,
 —
 Herr Vitor Manuel CHAVES DE CARO PROENÇA, Presidente da Câmara Municipal de Alcácer do Sal,
 —
 Herr Luís Miguel CORREIA ANTUNES, Presidente da Câmara Municipal da Lousã.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2014.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 G. STOURNARAS
 (1) ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.
 (2) ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


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 32000D0202
 2000/202/EG: Beschluß des Rates vom 14. Februar 2000 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001
 Amtsblatt Nr. L 062 vom 09/03/2000 S. 0025 - 0025
 BESCHLUSS DES RATESvom 14. Februar 2000über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001(2000/202/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits trat am 1. März 1998 in Kraft(1).(2) Mit dem Beschluß 97/482/EGKS der Kommission(2) wurde ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Ukraine andererseits geschlossen, das am 5. August 1997 in Kraft trat.(3) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung des Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 abgeschlossen.(4) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. GAMA(1) ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.(2) ABl. L 210 vom 4.8.1997, S. 32.


text:
 30.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 109/14
 RICHTLINIE 2009/46/EG DER KOMMISSION
 vom 24. April 2009
 zur Änderung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1 Satz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Seit Verabschiedung der Richtlinie 2006/87/EG im Dezember 2006 wurden gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte Änderungen der Rheinschiffs-untersuchungsordnung (RheinSchUO) vereinbart. Die Richtlinie 2006/87/EG ist daher entsprechend zu ändern.
 (2)
 Es sollte sichergestellt werden, dass das Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe und das gemäß der RheinSchUO erteilte Schiffsattest aufgrund technischer Vorschriften erteilt werden, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten.
 (3)
 In die Richtlinie sollten den Bestimmungen der RheinSchUO gleichwertige Bestimmungen in Bezug auf Einbau- und Zwischenprüfungen für Motoren aufgenommen werden, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (2) fallen.
 (4)
 Damit Verzerrungen des Wettbewerbs und Unterschiede im Sicherheitsniveau verhindert werden, sollten die Änderungen der Richtlinie 2006/87/EG so schnell wie möglich Anwendung finden.
 (5)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (3) eingesetzten Ausschusses —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I der Richtlinie 2006/87/EG erhält der Eintrag in Bezug auf die Italienische Republik in Kapitel 3 folgende Fassung:
 „Italienische Republik
 Alle schiffbaren italienischen Wasserstraßen“
 Artikel 2
 Anhang II der Richtlinie 2006/87/EG wird gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 3
 Anhang V der Richtlinie 2006/87/EG wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 4
 Die Mitgliedstaaten, die über in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2006/87/EG genannte Binnenwasserstraßen verfügen, setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 30. Juni 2009 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 Artikel 5
 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 6
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, die über in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2006/87/EG genannte Binnenwasserstraßen verfügen.
 Brüssel, den 24. April 2009
 Für die Kommission
 Antonio TAJANI
 Vizepräsident
 (1) ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1.
 (2) ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1.
 (3) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 29.
 ANHANG I
 (1)
 Das Inhaltverzeichnis wird wie folgt geändert:


text:
a)
 Die Überschrift des Kapitels 8a erhält folgende Fassung:
 b)
 Nach der Überschrift des Kapitels 8a werden folgende Artikel zu Kapitel 8a eingefügt:
 „Artikel 8a.01 —
 Begriffsbestimmungen
 Artikel 8a.02 —
 Allgemeine Bestimmungen
 Artikel 8a.03 —
 Anerkannte Typgenehmigungen
 Artikel 8a.04 —
 Einbau-, Zwischen- und Sonderprüfung
 Artikel 8a.05 —
 Technische Dienste“
 c)
 Die Überschrift des Artikels 10.03a erhält folgende Fassung:
 „Fest installierte Feuerlöschanlagen für den Schutz von Wohnungen, Steuerhäusern und Fahrgasträumen“
 d)
 Die Überschrift des Artikels 10.03b erhält folgende Fassung:
 „Fest installierte Feuerlöschanlagen für den Schutz von Maschinen-, Kessel- und Pumpenräumen“
 e)
 Nach Artikel 24.07 wird folgende Überschrift eingefügt:
 „Artikel 24.08 —
 Übergangsbestimmung zu Artikel 2.18“
 f)
 Nach Artikel 24a.04 wird folgende Überschrift eingefügt:
 „Artikel 24a.05 —
 Übergangsbestimmung zu Artikel 2.18“
 g)
 Nach Anlage II werden folgende Anlagen angefügt:
 „ANLAGE III —
 SCHEMA DER EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN SCHIFFSNUMMER
 ANLAGE IV —
 DATEN ZUR IDENTIFIKATION EINES FAHRZEUGS
 ANLAGE V —
 MOTORPARAMETERPROTOKOLL“
 (2)
 Artikel 1.01 wird wie folgt geändert:
 a)
 Nummer 52 erhält folgende Fassung:
 „52. ‚Sammelflächen‘: Flächen des Schiffs, die besonders geschützt sind und auf denen sich Personen im Gefahrenfall aufhalten sollen;“
 b)
 Nummer 76 erhält folgende Fassung:
 „76. ‚Tiefgang‘: (‚T‘) der senkrechte Abstand vom tiefsten Punkt des Schiffskörpers, ohne Berücksichtigung des Kiels oder anderer fester Anbauten, bis zur Ebene der größten Einsenkung des Schiffskörpers in m;“
 c)
 Nach Nummer 76 wird folgende Nummer 76a eingefügt:
 „76a. ‚Tiefgang über alles (TOA)‘: der senkrechte Abstand vom tiefsten Punkt des Schiffskörpers, einschließlich des Kiels oder anderer fester Anbauten, bis zur Ebene der größten Einsenkung des Schiffskörpers in m;“
 d)
 Nach Nummer 97 werden folgende Nummern 97a und 97b eingefügt:
 „97a. ‚Signallichter‘: Lichterscheinungen von Signalleuchten zur Bezeichnung von Fahrzeugen;“
 „97b. ‚Lichtzeichen‘: Lichterscheinungen zur Verstärkung von Sicht- oder Schallzeichen;“
 (3)
 Artikel 2.07 Nummer 1 erhält folgende Fassung:
 „1.
 Jede Namensänderung, jeden Eigentumswechsel, jede neue Eichung des Fahrzeugs sowie jede Änderung der Registrierung oder des Heimatorts hat der Eigner oder sein Bevollmächtigter der zuständigen Behörde mitzuteilen. Er hat dabei dieser Behörde das Gemeinschaftszeugnis zur Eintragung der Änderung vorzulegen.“
 (4)
 Artikel 7.04 wird wie folgt geändert:
 a)
 Nummer 3 erhält folgende Fassung:
 „3.
 Die Richtung der vom Antrieb auf das Schiff wirkenden Schubkraft und die Drehzahl der Propeller oder der Antriebsmaschinen muss angezeigt werden.“
 b)
 Nummer 9 Satz 2 erhält folgende Fassung:
 „Die Anforderungen nach den Nummern 1 bis 8 sind sinngemäß und unter Beachtung der besonderen Eigenschaften und der gewählten Anordnung der genannten aktiven Steuer- und Antriebsorgane zu erfüllen. In Analogie zu Nummer 2 muss für jede Anlage die Bedienung mittels eines Hebels erfolgen, der sich auf einem Kreisbogen zu einer senkrechten, zur Richtung der Schubkraft der Anlage annähernd parallelen Ebene bewegt. Aus der Position des Hebels muss die Richtung der auf das Schiff wirkenden Schubkraft erkennbar sein.
 Sofern Ruderpropeller- oder Zykloïdalpropelleranlagen nicht mittels Hebel bedient werden, kann die Untersuchungskommission Abweichungen von Nummer 2 zulassen. Diese Abweichungen sind im Gemeinschaftszeugnis unter der Nummer 52 zu vermerken.“
 (5)
 Nach Kapitel 8 wird folgendes Kapitel 8a eingefügt:
 „KAPITEL 8a
 EMISSION VON GASFÖRMIGEN SCHADSTOFFEN UND LUFTVERUNREINIGENDEN PARTIKELN VON DIESELMOTOREN
 Artikel 8a.01
 Begriffsbestimmungen


text:
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 1.
 “Motor” ist ein Motor, der nach dem Prinzip der Kompressionszündung arbeitet (Dieselmotor).
 1a.
 “Antriebsmotor” ist ein Motor zum Antrieb eines Binnenschiffs, entsprechend der Begriffsbestimmung in Artikel 2 der Richtlinie 97/68/EG (1);
 1b.
 “Hilfsmotor” ist ein Motor für andere Anwendungen als den Antrieb eines Fahrzeugs.
 1c.
 “Ersatzmotor” ist ein gebrauchter, instand gesetzter Motor, der einen in Betrieb befindlichen Motor ersetzen soll und der von gleicher Bauart (Reihenmotor, V-Motor) wie der zu ersetzende Motor ist, die gleiche Zylinderanzahl aufweist und dessen Leistung und Drehzahl um nicht mehr als 10 % von der des zu ersetzenden Motors abweichen.
 2.
 “Typgenehmigung” ist das Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 2 zweiter Gedankenstrich der geänderten Richtlinie 97/68/EG, durch das ein Mitgliedstaat bestätigt, dass ein Motortyp oder eine Motorenfamilie hinsichtlich des Niveaus der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus dem Motor (den Motoren) den einschlägigen technischen Vorschriften genügt.
 3.
 “Einbauprüfung” ist das Verfahren, durch das die zuständige Behörde sicherstellt, dass der in ein Fahrzeug eingebaute Motor auch nach etwaigen seit der Erteilung der Typgenehmigung vorgenommenen Änderungen oder Einstellungen hinsichtlich des Niveaus der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln den technischen Anforderungen dieses Kapitels genügt.
 4.
 “Zwischenprüfung” ist das Verfahren, durch das die zuständige Behörde sicherstellt, dass der in einem Fahrzeug betriebene Motor auch nach etwaigen seit der Einbauprüfung vorgenommenen Änderungen oder Einstellungen hinsichtlich des Niveaus der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln den technischen Anforderungen dieses Kapitels genügt.
 5.
 “Sonderprüfung” ist das Verfahren, durch das die zuständige Behörde sicherstellt, dass der in einem Fahrzeug betriebene Motor auch nach jeder wesentlichen Änderung hinsichtlich des Niveaus der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln den technischen Anforderungen dieses Kapitels genügt.
 6.
 (ohne Inhalt)
 7.
 “Motorenfamilie” ist eine von einem Hersteller festgelegte Zusammenfassung von Motoren, die konstruktionsbedingt ähnliche Eigenschaften hinsichtlich des Niveaus der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aufweisen sollen wie in Artikel 2 vierter Gedankenstrich der geänderten Richtlinie 97/68/EG definiert, und die den Anforderungen nach Artikel 8a.03 genügt.
 8.
 (ohne Inhalt)
 9.
 (ohne Inhalt)
 10.
 (ohne Inhalt)
 11.
 “Hersteller” ist gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 der geänderten Richtlinie 97/68/EG die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens und die Übereinstimmung der Produktion verantwortliche Person oder Stelle. Diese Person oder Stelle muss nicht unbedingt an allen Stufen der Konstruktion des Motors beteiligt sein.
 12.
 (ohne Inhalt)
 13.
 (ohne Inhalt)
 14.
 (ohne Inhalt)
 15.
 (ohne Inhalt)
 16.
 “Motorparameterprotokoll” ist das Dokument gemäß Anlage V, in dem alle Parameter, unter anderem Bauteile (Komponenten) und Motoreinstellungen, die das Niveau der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln des Motors beeinflussen, einschließlich deren Änderungen, festgehalten sind.
 17.
 “Anleitung des Motorenherstellers zur Kontrolle der abgasrelevanten Komponenten und Motorparameter” ist das für die Zwecke der Durchführung der Einbau-, Zwischen- oder Sonderprüfungen erstellte Dokument.
 Artikel 8a.02
 Allgemeine Bestimmungen
 1.
 Unbeschadet der Anforderungen der Richtlinie 97/68/EG gelten die Bestimmungen dieses Kapitels für alle Motoren mit einer Nennleistung von 19 kW oder mehr, die in Fahrzeuge oder in Maschinen an Bord von Fahrzeugen eingebaut


text:
sind.
 2.
 Die Motoren müssen die Anforderungen der Richtlinie 97/68/EG erfüllen.
 3.
 Die Einhaltung der Abgasgrenzwerte der jeweiligen Stufe wird durch eine Typgenehmigung nach Artikel 8a.03 festgestellt.
 4.
 Einbauprüfungen
 a)
 Nach dem Einbau des Motors an Bord, jedoch vor seiner Inbetriebnahme, wird eine Einbauprüfung durchgeführt. Diese Prüfung, die Teil der Erstuntersuchung des Fahrzeugs oder einer Sonderuntersuchung auf Grund des Einbaus des betreffenden Motors ist, führt entweder zur Eintragung des Motors in das erstmals auszustellende Gemeinschaftszeugnis oder zur Änderung des bestehenden Gemeinschaftszeugnisses.
 b)
 Die Untersuchungskommission kann auf eine Einbauprüfung nach Buchstabe a verzichten, wenn ein Motor, dessen Nennleistung PN weniger als 130 kW beträgt, durch einen Motor mit gleicher Typgenehmigung ersetzt wird. Voraussetzung ist, dass der Schiffseigner oder sein Bevollmächtigter den Ersatz des Motors unter Beifügung einer Kopie der Typgenehmigungsurkunde sowie Nennung der Identifizierungsnummer des neu eingebauten Motors der Untersuchungskommission mitteilt. Diese ändert entsprechend das Gemeinschaftszeugnis unter Nummer 52.
 5.
 Zwischenprüfungen des Motors müssen im Rahmen der wiederkehrenden Untersuchung gemäß Artikel 2.09 durchgeführt werden.
 6.
 Nach jeder wesentlichen Änderung eines Motors, die sich auf die Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln des Motors auswirken kann, muss stets eine Sonderprüfung durchgeführt werden.
 6a.
 Die Ergebnisse der Prüfungen gemäß Artikel 8a.02 Nummern 4 bis 6 sind im Motorparameterprotokoll zu dokumentieren.
 7.
 Die Typgenehmigungsnummern und die Identifizierungsnummern aller an Bord eines Fahrzeugs installierten Motoren, die den Anforderungen dieses Kapitels unterliegen, sind von der Untersuchungskommission im Gemeinschaftszeugnis unter der Nummer 52 zu vermerken. Für Motoren, die unter Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 97/68/EG fallen, ist die Angabe der Identifizierungsnummer ausreichend.
 8.
 Die zuständige Behörde kann sich zur Erfüllung von Aufgaben nach diesem Kapitel eines Technischen Dienstes bedienen.
 Artikel 8a.03
 Anerkannte Typgenehmigungen
 1.
 Folgende Typgenehmigungen sind anzuerkennen, sofern die Motorenanwendung durch die entsprechende Typgenehmigung abgedeckt ist:
 a)
 Typgenehmigungen gemäß der Richtlinie 97/68/EG;
 b)
 Typgenehmigungen, die gemäß der Richtlinie 97/68/EG (2) als gleichwertig anerkannt sind.
 2.
 Für jeden typgenehmigten Motor müssen folgende Dokumente oder Kopien dieser Dokumente an Bord vorhanden sein:
 a)
 Typgenehmigungsurkunde;
 b)
 Anleitung des Motorenherstellers zur Kontrolle der abgasrelevanten Komponenten und Motorparameter;
 c)
 Motorparameterprotokoll.
 Artikel 8a.04
 Einbau-, Zwischen- und Sonderprüfung
 1.
 Die zuständige Behörde prüft anlässlich der Einbauprüfung nach Artikel 8a.02 Nummer 4, bei Zwischenprüfungen nach Artikel 8a.02 Nummer 5 und bei Sonderprüfungen nach Artikel 8a.02 Nummer 6 den aktuellen Zustand des Motors in Bezug auf die in der Anleitung nach Artikel 8a.01 Nummer 17 spezifizierten Komponenten, Einstellung und Parameter.
 Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass der Motor nicht mit dem genehmigten Motortyp oder der genehmigten Motorenfamilie übereinstimmt, kann sie
 a)
 verlangen, dass
 aa)
 die Konformität des Motors wiederhergestellt wird,
 bb)
 die Typgenehmigung entsprechend geändert wird, oder
 b)
 eine Messung der tatsächlichen Emissionen anordnen.
 Wird die Konformität des Motors nicht wiederhergestellt oder wird die Typgenehmigung nicht entsprechend geändert oder zeigen die Messungen, dass die Emissionen die Grenzwerte nicht einhalten, verweigert die zuständige Behörde die Ausstellung eines Gemeinschaftszeugnisses oder zieht ein bereits erteiltes Gemeinschaftszeugnis ein.
 2.
 Bei Motoren mit Abgasnachbehandlungssystem muss die Funktion des Abgasnachbehandlungssystems im Rahmen der Einbau-, Zwischen- oder


text:
Sonderprüfung überprüft werden.
 3.
 Die Prüfung gemäß Nummer 1 ist anhand der Anleitung des Motorenherstellers zur Durchführung der Kontrolle der abgasrelevanten Komponenten und Motorparameter durchzuführen. In dieser vom Hersteller zu erstellenden und von einer zuständigen Behörde zu genehmigenden Anleitung sind die abgasrelevanten Bauteile sowie Einstellungen und Parameter spezifiziert, unter deren Verwendung bzw. Einhaltung von der fortwährenden Erfüllung der Abgasgrenzwerte ausgegangen werden kann. Sie enthält mindestens folgende Angaben:
 a)
 Angabe des Motortyps und gegebenenfalls der Motorenfamilie mit Spezifizierung der Nennleistung und Nenndrehzahl;
 b)
 Auflistung der abgasrelevanten Komponenten und Motorparameter;
 c)
 Eindeutige Merkmale zur Identifikation der zugelassenen abgasrelevanten Komponenten (z. B. auf den Komponenten befindliche Bauteilnummern);
 d)
 Angabe der abgasrelevanten Motorparameter wie beispielsweise Einstellbereiche des Einspritzzeitpunktes, der zulässigen Kühlwassertemperatur, des maximalen Abgasgegendruckes usw.
 Bei Motoren mit Abgasnachbehandlungssystemen muss diese Anleitung auch Verfahren zur Kontrolle der einwandfreien Funktion der Abgasnachbehandlungsanlage beinhalten.
 4.
 Der Einbau des Motors in Fahrzeuge darf nur mit den Einschränkungen erfolgen, die im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich der Typgenehmigung dargelegt wurden. Darüber hinaus dürfen der Ansaugunterdruck und der Abgasgegendruck den für den genehmigten Motor angegebenen Wert nicht überschreiten.
 5.
 An Motoren, die zu einer Motorenfamilie gehören, dürfen bei deren Einbau an Bord keine Einstellungsänderungen oder Modifikationen, die die Abgas- und Partikelemissionen beeinträchtigen könnten oder die außerhalb des vorgesehenen Einstellungsbereichs liegen, durchgeführt werden.
 6.
 Wenn nach der Typgenehmigung Einstellungsänderungen oder Modifikationen am Motor vorgenommen wurden, sind diese genau im Motorparameterprotokoll zu vermerken.
 7.
 Wenn die Einbau- und Zwischenprüfung ergeben hat, dass die an Bord eingebauten Motoren in Bezug auf ihre Parameter, Komponenten und einstellbaren Merkmale den Spezifikationen der Anleitung nach Artikel 8a.01 Nummer 17 entsprechen, so ist davon auszugehen, dass die Abgas- und Partikelemissionen der Motoren den zugrunde liegenden Grenzwerten entsprechen.
 8.
 Die zuständige Behörde kann nach eigenem Ermessen für einen Motor, für den eine Typgenehmigung erteilt wurde, die Einbau- oder Zwischenprüfung gemäß diesen Bestimmungen reduzieren. Die gesamte Prüfung muss jedoch für mindestens einen Zylinder oder einen Motor einer Motorenfamilie durchgeführt werden und darf nur reduziert werden, wenn zu erwarten ist, dass alle anderen Zylinder oder Motoren das gleiche Betriebsverhalten wie der untersuchte Zylinder und/oder Motor aufweisen.
 Artikel 8a.05
 Technische Dienste
 1.
 Die Technischen Dienste müssen der Europäischen Norm über die allgemeinen Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien (EN ISO/IEC 17025:2000) unter Beachtung der nachfolgenden Bedingungen genügen:
 a)
 Motorenhersteller können nicht als Technische Dienste anerkannt werden.
 b)
 Für die Zwecke dieses Kapitels kann ein Technischer Dienst mit Zustimmung der zuständigen Behörde Einrichtungen außerhalb der eigenen Prüfstelle benutzen.
 c)
 Technische Dienste müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde nachweisen, dass sie innerhalb der Europäischen Union für die unter dieser Nummer genannten Tätigkeiten anerkannt sind.
 d)
 Dienste in Drittländern können nur im Rahmen eines zwei- oder mehrseitigen Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Drittland als anerkannter Technischer Dienst benannt werden.
 2.
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen und Anschriften der Technischen Dienste mit, die gemeinsam mit den zuständigen nationalen Behörden für die Durchführung der in diesem Kaptitel genannten Aufgaben zuständig sind. Die Kommission macht diese Informationen den Mitgliedstaaten zugänglich.
 (6)


text:
Die Überschrift des Artikels 10.03a erhält folgende Fassung:
 „Fest installierte Feuerlöschanlagen für den Schutz von Wohnungen, Steuerhäusern und Fahrgasträumen“
 (7)
 Die Überschrift des Artikels 10.03b erhält folgende Fassung:
 „Fest installierte Feuerlöschanlagen für den Schutz von Maschinen-, Kessel- und Pumpenräumen“
 (8)
 Artikel 15.06 Nummer 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
 „a)
 Sie müssen eine lichte Breite von mindestens 0,80 m haben. Verbindungsgänge, die zu Räumen führen, die von mehr als 80 Fahrgästen genutzt werden, müssen den Anforderungen der Nummer 3 Buchstaben d und e in Bezug auf Türen entsprechen, die zu Verbindungsgängen führen.“
 (9)
 Artikel 15.06 Nummer 8 wird wie folgt geändert:
 a)
 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
 „e)
 Befindet sich in einem Raum, in dem eine Sammelfläche ausgewiesen ist, fest eingebautes Sitzmobiliar, braucht die Zahl der Personen, für die es geeignet ist, bei der Berechnung der Gesamtfläche der Sammelflächen nach Buchstabe a nicht berücksichtigt zu werden. Die Zahl der Personen, für die in einem Raum fest eingebautes Sitzmobiliar berücksichtigt wird, darf jedoch nicht die Zahl der Personen übersteigen, für die in diesem Raum Sammelflächen zur Verfügung stehen.“
 b)
 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
 „f)
 Von den Evakuierungsflächen aus müssen die Rettungsmittel leicht zugänglich sein.“
 c)
 Buchstabe g erhält folgende Fassung:
 „g)
 Eine sichere Evakuierung der Personen von diesen Evakuierungsflächen muss von beiden Seiten des Schiffes möglich sein.“
 d)
 Buchstabe h erhält folgende Fassung:
 „h)
 Die Sammelflächen müssen oberhalb der Tauchgrenze liegen.“
 e)
 Buchstabe i erhält folgende Fassung:
 „i)
 Die Sammel- und Evakuierungsflächen sind im Sicherheitsplan als solche darzustellen und an Bord zu kennzeichnen.“
 f)
 Buchstabe j erhält folgende Fassung:
 „j)
 Die Buchstaben d und e gelten auch für offene Decks, auf denen Sammelflächen ausgewiesen sind.“
 g)
 Buchstabe l erhält folgende Fassung:
 „l)
 Die Gesamtfläche nach Buchstabe a muss jedoch in allen Fällen, in denen eine Reduzierung nach den Buchstaben e, j und k erfolgt, für mindestens 50 % der höchstzulässigen Zahl der Fahrgäste an Bord ausreichen.“
 (10)
 Artikel 15.08 Nummer 6 erhält folgende Fassung:
 „6.
 Es muss ein Lenzsystem mit fest installierten Rohrleitungen vorhanden sein.“
 (11)
 Die Tabelle zu Artikel 24.02 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
 a)
 Der Eintrag zu Artikel 7.02 Nummer 5 wird zum Eintrag zu Artikel 7.02 Nummer 6.
 b)
 Nach dem Eintrag zu Artikel 7.04 Nummer 2 werden folgende Einträge eingefügt:
 „Nummer 3
 Anzeige
 Soweit kein Radareinmannsteuerstand vorhanden: N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010
 Nummer 9, Satz 3
 Bedienung mittels eines Hebels
 N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010
 Satz 4
 Anzeige der Richtung der Schubkraft
 N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010“
 c)
 Der Eintrag zu Artikel 8.02 Nummer 4 erhält folgende Fassung:
 „Nummer 4
 Abschirmung von Leitungsverbindungen
 N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2025“
 d)
 Nach dem Eintrag zu Artikel 8.02 Nummer 4 werden folgende Einträge eingefügt:
 „Nummer 5
 Mantelrohrsysteme
 N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2025
 Nummer 6
 Isolierung von Maschinenteilen
 N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses“
 e)
 Der


text:
Eintrag zu Artikel 8.05 Nummer 9 Satz 1 wird zum Eintrag zu Artikel 8.05 Nummer 9 Satz 2.
 f)
 Nach dem Eintrag zu Artikel 8.05 Nummer 13 werden folgende Einträge eingefügt:
 „8.06
 Schmieröltanks, -leitungen und Zubehör
 N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045
 8.07
 Tanks für Öle, die in Kraftübertragungssystemen, Schalt-, Antriebs- und Heizsystemen verwendet werden, Leitungen und Zubehör
 N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045“
 g)
 Der Eintrag zu Kapitel 8a erhält folgende Fassung:
 „KAPITEL 8a
 8a.02 Nummer 2 und Nummer 3
 Einhaltung der Vorschriften/Abgasgrenzwerte
 Die Vorschriften gelten nicht
 a)
 für Motoren, die vor dem 1.1.2003 an Bord installiert waren und
 b)
 für Ersatzmotoren, die bis zum 31.12.2011 an Bord von Schiffen, die am 1.1.2002 in Betrieb waren, installiert werden.
 Für Motoren
 a)
 die zwischen dem 1.1.2003 und dem 1.7.2007 in Fahrzeuge eingebaut waren, gelten die Abgasgrenzwerte gemäß Anhang XIV der Richtlinie 97/68;
 b)
 die nach dem 30.6.2007 in Fahrzeuge oder in Maschinen an Bord von Fahrzeugen eingebaut waren, gelten die Abgasgrenzwerte gemäß Anhang XV der Richtlinie 97/68.
 Die Vorschriften für die Motorkategorien
 aa)
 V für Antriebsmotoren und für Hilfsmotoren ab 560 kW und
 bb)
 D, E, F, G, H, I, J, K für Hilfsmotoren, die unter die Richtlinie 97/68/EG fallen, gelten als gleichwertig“
 h)
 Der Eintrag zu Artikel 9.15 Nummer 9 wird zum Eintrag zu Artikel 9.15 Nummer 10.
 i)
 Nach der Überschrift „KAPITEL 15“ wird folgender Eintrag eingefügt:
 „15.01 Nummer 1 Buchstabe c
 Nichtanwendung des Artikels 8.08 Nummer 2 Satz 2
 N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2007“
 j)
 Der Eintrag zu Artikel 15.01 Nummer 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
 „Buchstabe d
 Nichtanwendung des Artikels 9.14 Nummer 3 Satz 2 bei Nennspannungen über 50 V
 N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010“
 (12)
 Die Tabelle zu Artikel 24.06 Nummer 5 wird wie folgt geändert:
 a)
 Nach dem Eintrag zu Artikel 7.02 Nummer 2 werden folgende Einträge eingefügt:
 „7.04 Nummer 3
 Anzeige
 Soweit nicht ein Radareinmannsteuerstand vorhanden: N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010
 1.4.2007
 Nummer 9 Satz 3
 Bedienung mittels eines Hebels
 N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010
 1.4.2007
 Satz 4
 Unzulässigkeit der Anzeige Richtung des Schubstrahls
 N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010
 1.4.2007“
 b)
 Der Eintrag zu Artikel 8.02 Nummer 4 erhält folgende Fassung:
 „8.02 Nummer 4
 Abschirmung von Leitungsverbindungen
 N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach 2025
 1.4.2007“
 c)
 Nach dem Eintrag zu Artikel 8.02 Nummer 4 werden folgende Einträge eingefügt:
 „Nummer 5
 Mantelrohrsysteme
 N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2025
 1.4.2007
 Nummer 6
 Isolierung von Maschinenteilen
 N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2025
 1.4.2003“
 d)
 Der Eintrag zu Artikel 8.05 Nummer 9 Satz 1 wird zum Eintrag zu Artikel 8.05 Nummer 9 Satz 2.
 e)
 Nach dem Eintrag zu Artikel 8.05 Nummer 13 werden folgende Einträge eingefügt:
 „8.06
 Schmieröltanks, -leitungen und Zubehör
 N.E.U.,


text:
spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045
 1.4.2007
 8.07
 Tanks für Öle, die in Kraftübertragungssystemen, Schalt-, Antriebs- und Heizsystemen verwendet werden, Leitungen und Zubehör
 N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045
 1.4.2007“
 f)
 Der Eintrag zu Kapitel 8a erhält folgende Fassung:
 „KAPITEL 8a
 Die Vorschriften gelten nicht
 a)
 für Motoren, die vor dem 1.1.2003 an Bord installiert waren und
 b)
 für Ersatzmotoren, die bis zum 31.12.2011 an Bord von Schiffen, die am 1.1.2002 in Betrieb waren, installiert werden.
 1.1.2002
 8a.02 Nummer 2 und Nummer 3
 Einhaltung der Vorschriften/Abgasgrenzwerte
 Für Motoren
 a)
 die zwischen dem 1.1.2003 und dem 1.7.2007 in Fahrzeuge eingebaut waren, gelten die Abgasgrenzwerte gemäß Anhang XIV der Richtlinie 97/68/EG;
 b)
 die nach dem 30.6.2007 in Fahrzeuge oder in Maschinen an Bord von Fahrzeugen eingebaut waren, gelten die Abgasgrenzwerte gemäß Anhang XV der Richtlinie 97/68/EG.
 Die Vorschriften für die Motorkategorien
 aa)
 V für Antriebsmotoren und für Hilfsmotoren ab 560 kW und
 bb)
 D, E, F, G, H, I, J, K für Hilfsmotoren, die unter die Richtlinie 97/68/EG fallen,
 gelten als gleichwertig“
 1.7.2007
 g)
 Der Eintrag zu Artikel 15.01 Nummer 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
 „15.01 Nummer 1 Buchstabe c
 Nichtanwendung des Artikels 8.08 Nummer 2 Satz 2
 N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses
 1.1.2006“
 (13)
 Nach Artikel 24.07 wird folgender Artikel eingefügt:
 „Artikel 24.08
 Übergangsbestimmung zu Artikel 2.18
 Bei der Ausstellung eines Gemeinschaftszeugnisses für ein Fahrzeug, das nach dem 31. März 2007 im Besitz eines gültigen, gemäß der RheinSchUO erteilten Schiffsattests war, ist die bereits zugeteilte einheitliche europäische Schiffsnummer zu verwenden, der gegebenenfalls die Ziffer ‚0‘.vorangestellt wird.“
 (14)
 Die Tabelle zu Artikel 24a.02 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
 a)
 Der Eintrag zu Artikel 7.02 Nummer 5 wird zum Eintrag zu Artikel 7.02 Nummer 6.
 b)
 Nach dem Eintrag zu Artikel 7.04 Nummer 2 werden folgende Einträge eingefügt:
 „Nummer 3
 Anzeige
 Soweit nicht ein Radareinmannsteuerstand vorhanden: N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 30. Dezember 2024
 Nummer 9 Satz 3
 Bedienung mittels eines Hebels
 N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 30. Dezember 2024
 Satz 4
 Unzulässigkeit der Anzeige Richtung des Schubstrahls
 N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 30. Dezember 2024“
 c)
 Nach dem Eintrag zu Artikel 8.02 Nummer 1 wird der Eintrag
 „Nummer 4
 Isolierung von Maschinenteilen
 N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses“
 ersetzt durch die folgenden Einträge:
 „Nummer 4
 Abschirmung von Leitungsverbindungen
 N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 30. Dezember 2024
 Nummer 5
 Mantelrohrsysteme
 N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 30. Dezember 2024
 Nummer 6
 Isolierung von Maschinenteilen
 N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses“
 d)
 Der Eintrag zu Artikel 8.05 Nummer 7 erhält folgende Fassung:
 „Nummer 7 Unterabsatz 1
 Betätigung des Schnellschlussventils am Tank von Deck aus, auch wenn die betroffenen Räume geschlossen sind.
 N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2029“
 e)
 Der Eintrag zu Artikel 8.05 Nummer 9 Satz 1


text:
wird zum Eintrag zu Artikel 8.05 Nummer 9 Satz 2.
 f)
 Nach dem Eintrag zu Artikel 8.10 Nummer 3 wird folgender Eintrag zu Kapitel 8a eingefügt:
 „KAPITEL 8a
 Die Vorschriften gelten nicht für
 a)
 Antriebsmotoren und Hilfsmotoren mit einer Nennleistung ab 560 kW folgender Kategorien nach Anhang I Abschnitt 4.1.2.4 der Richtlinie 97/68/EG:
 aa)
 V1:1 bis V1:3, die bis zum 31. Dezember 2006
 bb)
 V1:4 und V2:1 bis V2:5, die bis zum 31. Dezember 2008
 in Fahrzeuge oder Maschinen an Bord von Fahrzeugen eingebaut worden sind.
 b)
 Hilfsmotoren mit einer Nennleistung bis 560 kW mit variabler Drehzahl der folgenden Kategorien nach Artikel 9 Nummer 4a der Richtlinie 97/68/EG:
 aa)
 H, die bis zum 31. Dezember 2005
 bb)
 I und K, die bis zum 31. Dezember 2006
 cc)
 J, die bis zum 31. Dezember 2007
 in Fahrzeugen oder in Maschinen an Bord von Fahrzeugen eingebaut worden sind.
 c)
 Hilfsmotoren mit einer Nennleistung bis 560 kW mit konstanter Drehzahl der folgenden Kategorien nach Artikel 9 Nummer 4a der Richtlinie 97/68/EG:
 aa)
 D, E, F und G, die bis zum 31. Dezember 2006 (3)
 bb)
 H, I und K, die bis zum 31. Dezember 2010
 cc)
 J, die bis zum 31. Dezember 2011
 in Fahrzeugen oder in Maschinen an Bord von Fahrzeugen eingebaut worden sind.
 d)
 Motoren, die die Grenzwerte gemäß Anhang XIV der Richtlinie 97/68/EG einhalten und bis zum 30. Juni 2007 in Fahrzeugen oder in Maschinen an Bord von Fahrzeugen eingebaut worden sind.
 e)
 Ersatzmotoren, die bis zum 31. Dezember 2011 in Fahrzeuge oder Maschinen an Bord von Fahrzeugen eingebaut waren, um einen Motor zu ersetzen, auf den die Vorschriften der Buchstaben a bis d nicht anzuwenden sind.
 Die in den Buchstaben a, b, c und d genannten Fristen werden in Bezug auf Motoren, die vor den genannten Daten gebaut wurden, um zwei Jahre verlängert.
 (15)
 Nach Artikel 24a.04 wird folgender Artikel eingefügt:
 „Artikel 24a.05
 Übergangsbestimmung zu Artikel 2.18
 Artikel 24.08 gilt sinngemäß.“
 (16)
 In Anlage II erhält die Dienstanweisung Nr. 23 folgende Fassung:
 „Dienstanweisung Nr. 23
 Durch die entsprechende Typgenehmigung abgedeckte Motoranwendung:
 (Artikel 8a.03 Nummer 1 des Anhangs II)
 1. Einleitung
 Nach Artikel 8a.03 Nummer 1 sind Typgenehmigungen gemäß der Richtlinie 97/68/EG und Typgenehmigungen, die gemäß der Richtlinie 97/68/EG als gleichwertig anerkannt sind, anzuerkennen, sofern die Motorenanwendung durch die entsprechende Typgenehmigung abgedeckt ist.
 Motoren können im Bordbetrieb auf Binnenschiffen auch für mehr als eine Anwendung eingesetzt werden.
 In Abschnitt 2 dieser Dienstanweisung wird erläutert, wann davon auszugehen ist, dass eine Motoranwendung durch die entsprechende Typgenehmigung abgedeckt ist. In Abschnitt 3 wird geklärt, wie Motoren zu behandeln sind, die im Bordbetrieb mehr als einer Motoranwendung zuzuordnen sind.
 2. Entsprechende Typgenehmigung
 Motoranwendungen gelten als durch die entsprechende Typgenehmigung abgedeckt, wenn die Zuordnung der Anwendung auf der Grundlage der folgenden Tabelle erfolgte. Die Motorenkategorien, Grenzwertstufen und Prüfzyklen sind entsprechend der Bezeichnung in den Typgenehmigungsnummern angegeben.
 Motoranwendung
 Rechtsgrundlage
 Motorenkategorie
 Grenzwertstufe
 Prüf-
 vorschrift
 zyklus ISO 8178
 Antriebsmotoren mit Propellercharakteristik
 I
 Richtlinie 97/68/EG
 V
 IIIA
 C (4)
 E3
 RheinSchUO
 —
 I, II (5)
 —
 E3
 Hauptantriebsmotor


text:
mit konstanter Drehzahl (einschließlich Anlagen mit dieselelektrischem Antrieb und Verstellpropeller)
 II
 Richtlinie 97/68/EG
 V
 IIIA
 C (4)
 E2
 RheinSchUO
 —
 I, II (5)
 —
 E2
 Hilfsmotoren mit
 konstanter Drehzahl
 III
 Richtlinie 97/68/EG
 D, E, F,G
 II
 B
 D2
 H, I, J, K
 IIIA
 V (6)
 RheinSchUO
 —
 I, II (5)
 —
 D2
 variabler Drehzahl und variabler Last
 IV
 Richtlinie 97/68/EG
 D,E,F,G
 II
 A
 C 1
 H, I, J, K
 IIIA
 V (6)
 L, M, N, P
 IIIB
 Q, R
 IV
 RheinSchUO
 —
 I, II (5)
 —
 C1
 3. Besondere Motoranwendungen
 3.1.
 Motoren, die im Bordbetrieb mehr als einer Motoranwendung zuzuordnen sind, sind wie folgt zu behandeln:
 a)
 Hilfsmotoren, die Aggregate oder Maschinen antreiben, die nach der Tabelle in Abschnitt 2 den Anwendungen III oder IV zuzuordnen sind, müssen eine Typgenehmigung für jede entsprechende Anwendung nach dieser Tabelle besitzen.
 b)
 Hauptantriebsmotoren, die zusätzliche Aggregate oder Maschinen antreiben, müssen lediglich die für die jeweilige Art des Hauptantriebes notwendige Typgenehmigung nach der Tabelle in Abschnitt 2 besitzen, sofern die Hauptanwendung des Motors der Schiffsantrieb ist. Beträgt der zeitliche Anteil der alleinigen Nebenanwendung mehr als 30 %, muss der Motor neben der Typgenehmigung für die Anwendung Hauptantrieb auch eine Typgenehmigung für die Nebenanwendung besitzen.
 3.2.
 Motoren, die Bugstrahlruder antreiben, direkt oder über einen Generator bei
 a)
 variabler Motorendrehzahl und Last angetrieben, können den Anwendungen I oder IV nach der Tabelle in Abschnitt 2 zugeordnet werden;
 b)
 konstanter Motorendrehzahl angetrieben, können den Anwendungen II oder III nach der Tabelle in Abschnitt 2 zugeordnet werden.
 3.3.
 Die Motoren müssen mit der durch die Typgenehmigung genehmigten Leistung, die auf dem Motor mit der Typkennzeichnung anzugeben ist, installiert sein. Wenn diese Motoren Aggregate oder Maschinen mit geringerer Leistungsaufnahme antreiben, darf die Leistung durch motorexterne Maßnahmen auf den für die Anwendung erforderlichen Wert reduziert werden.“
 (17)
 Die folgende Anlage V wird eingefügt:
 „Anlage V
 Motorparameterprotokoll
 (1) ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1.
 (2) Alternative Typgenehmigungen, die gemäß der Richtlinie 97/68/EG anerkannt werden, sind in deren Anhang XII Absatz 2 aufgeführt.“
 (3) Gemäß Anlage I Nummer 1A Ziffer ii der Richtlinie 2004/26/EG zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG sind die Grenzwerte für diese Hilfsmotoren mit konstanter Drehzahl erst ab diesem Zeitpunkt anzuwenden.“
 (4) Der Anwendungsbereich ‚Fahrzeugantrieb mit Propellercharakteristik‘ oder ‚Fahrzeughauptantrieb mit konstanter Drehzahl‘ ist in der Typgenehmigungsurkunde zu spezifizieren.
 (5) Die Grenzwerte der Stufe II der RheinSchUO gelten ab dem 1.7.2007.
 (6) Gilt nur für Motoren ab einer Nennleistung von 560 kW.
 ANHANG II
 Anhang V Teil 1 wird wie folgt geändert:
 1.
 Absatz 3 der Bemerkungen auf Seite 1 erhält folgende Fassung
 „Jede Namensänderung, jeden Eigentumswechsel, jede neue Eichung des Fahrzeugs sowie jede Änderung der Registrierung oder des Heimatorts hat der Eigner oder sein Bevollmächtigter der zuständigen Behörde mitzuteilen. Er hat dieser Behörde das Gemeinschaftszeugnis zur Eintragung der Änderung vorzulegen.“
 2.
 In Feld 12 des Musters erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
 „Die Schiffszeugnisnummer 1, die Einheitliche Europäische Schiffsnummer 2, die Registernummer 3 und die Eichscheinnummer 4 mit ihren dazugehörigen Zeichen sind an den folgenden Stellen des Fahrzeugs angebracht“


text:
3.
 In Feld 15 des Musters erhält Punkt 2 folgende Fassung
 „2. Kupplungen:
 Art der Kupplungen: ...
 Anzahl der Kupplungsdrahtseile: ...
 Bruchkraft je Längsverbindung: ... kN
 Anzahl der Kupplungen je Seite: ...
 Länge je Kupplungsdrahtseil: ... m
 Bruchkraft je Kupplungsdrahtseil: ... kN
 Anzahl der Drahtseilführungen:“
 4.
 Feld 19 des Musters erhält folgende Fassung:
 (..) (..)
 (..) (..)
 (..)
 (..)
 „19.
 Tiefgang über alles
 m
 19b
 Tiefgang T
 m“
 (..)
 5.
 Feld 35 des Musters erhält folgende Fassung:
 „35. Lenzeinrichtungen
 Anzahl der Lenzpumpen ...,
 davon mit Motorantrieb ...
 Mindestfördermenge ...
 erste Lenzpumpe ... l/min
 zweite Lenzpumpe ... l/min“
 6.
 Feld 42 des Musters erhält folgende Fassung:
 „42. Sonstige Ausrüstung
 Wurfleine
 Landsteg
 gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchst. d (*)
 gemäß Artikel 15.06 Absatz 12 (*)
 Länge ... m
 Sprechverbindung
 —
 Wechselsprechanlage (*)
 —
 Gegensprechanlage/Telefon (*)
 —
 Interne betriebliche Sprechfunkverbindung (*)
 Bootshaken
 Verbandskasten
 Doppelglas
 Plakat betreffend die Rettung Ertrinkender
 Sprechfunkanlage
 —
 Verkehrskreis Schiff — Schiff
 —
 Verkehrskreis nautische Information
 —
 Verkehrskreis Schiff — Hafenbehörde
 feuerbeständige Behälter
 Krane
 —
 Nach Artikel 11.12 Numme 9 (*)
 —
 andere Krane mit einer Nutzlast bis 2 000 kg (*)“
 Außenbordtreppe/-leiter (*)
 7.
 Feld 43 des Musters erhält folgende Fassung:
 „43. Einrichtungen zur Brandbekämpfung
 Anzahl tragbare Feuerlöscher ..., Feuerlöschpumpen ..., Hydranten ...
 Fest installierte Feuerlöschanlagen in Wohnungen usw.
 Nein/Anzahl ... (*)
 Fest installierte Feuerlöschanlagen in Maschinenräumen usw.
 Nein/Anzahl ... (*)
 Die Motorlenzpumpe ersetzt eine Feuerlöschpumpe ... Ja/Nein (*)“
 8.
 Feld 44 des Musters erhält folgende Fassung:
 „44. Rettungsmittel
 Anzahl Rettungsringe ..., davon mit Licht ..., mit Leine ... (*)
 Eine Rettungsweste für jede gewöhnlich an Bord befindliche Person/nach EN 395: 1998, EN 396: 1998, EN ISO 12402-3:2006 oder EN ISO 12402-4:2006 (*)
 Ein Beiboot mit 1 Satz Ruderriemen, 1 Festmacheleine, 1 Schöpfgefäß/nach EN 1914: 1997 (*)
 Plattform oder Einrichtung nach Artikel 15.15 Nummer 5 oder Nummer 6 (*)
 Anzahl, Art und Aufstellungsort(e) der Übergangseinrichtungen nach Anhang II Artikel 15.09 Nummer 3
 ...
 ...
 Anzahl Einzelrettungsmittel für Bordpersonal ...,
 davon nach Artikel 10.05 Nummer 2 ... (*)
 Anzahl Einzelrettungsmittel für Fahrgäste ... (*)
 Sammelrettungsmittel, anrechenbar auf Anzahl ... Einzelrettungsmittel (*)
 zwei Atemschutzgeräte, zwei Ausrüstungssätze gemäß Artikel 15.12 Nummer 10 Buchstabe b, Anzahl ... Fluchthauben (*)
 Sicherheitsrolle und Sicherheitsplan sind wie folgt ausgehängt: ...
 ...
 ...“
 9.
 In Feld 52 des Musters erhält die letzte Zeile folgende Fassung:
 „Fortsetzung auf Seite (*)
 Ende des Gemeinschaftszeugnisses (*)“


text:
 Avis juridique important
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 31979L0641
 Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und mit Gemüsesaatgut
 Amtsblatt Nr. L 183 vom 19/07/1979 S. 0013 - 0016 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 25 S. 0230 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0163 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0163 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 11 S. 0032 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 11 S. 0032
 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 27. Juni 1979 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und mit Gemüsesaatgut (79/641/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/1020/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1a und Artikel 21a, gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/1020/EWG, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1a und Artikel 21a, gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/1020/EWG, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1a und Artikel 20a, gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/692/EWG (6), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1a und Artikel 40a, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Entwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse hat gezeigt, daß einige der in der Richtlinie über den Verkehr mit Saatgut verwendeten botanischen Bezeichnungen unrichtig oder nicht zweifelsfrei authentisch sind. Es erscheint angebracht, diese Bezeichnungen mit den international anerkannten Bezeichnungen in Übereinstimmung zu bringen. Die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und mit Gemüsesaatgut sind daher entsprechend zu ändern. Einige Bestimmungen der obengenannten Richtlinien sowie der Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/55/EWG (8), verwenden den Begriff der Art und bestimmen so den Anwendungsbereich dieser Vorschriften. Die an den vorliegenden Richtlinien vorgenommenen Änderungen bleiben ohne Einfluß auf die Auslegung der genannten Vorschriften. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Absatz 1 Teil A Buchstabe a) werden die Bezeichnungen der Arten Agrostis canina L. ssp. canina Hwd. - Hundsstraußgras Arrhenatherum elatius (L.) J. et C. Presl. - Glatthafer Phleum bertolinii DC - Zwiebellieschgras Trisetum flavescens (L.) Pal. Beauv. - Goldhafer durch folgende Bezeichnungen ersetzt: Agrostis canina L. -


text: Hundsstraußgras Arrhenatherum elatius (L.) Beauv. ex J. et K. Presl. - Glatthafer (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2)ABl. Nr. L 350 vom 14.12.1978, S. 27. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (4)ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. (5)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. (6)ABl. Nr. L 236 vom 26.8.1978, S. 13. (7)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. (8)ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 23. Phleum bertolonii DC. - Zwiebellieschgras Trisetum flavescens (L.) Beauv. - Goldhafer. 2. In Artikel 2 Absatz 1 Teil A Buchstabe b) werden die Bezeichnungen der Arten Medicago varia Martyn - Bastardluzerne Onobrychis sativa Lam. - Esparsette Pisum arvense L. - Futtererbse Trigonella fönumgräcum L. - Bockshornklee durch folgende Bezeichnungen ersetzt: Medicago x varia Martyn - Bastardluzerne Onobrychis viciifolia Scop. - Esparsette Pisum sativum L. (partim) - Futtererbse Trigonella fönum-gräcum L. - Bockshornklee. 3. In Artikel 2 Absatz 1 Teil A Buchstabe b) werden die Bezeichnungen der Arten Vicia faba L. ssp. faba var. equina Pers. - Ackerbohne Vicia faba L. var. minor (Peterm.) Bull. - Ackerbohne durch folgende Bezeichnungen ersetzt: Vicia faba L. (partim) - Ackerbohne. 4. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Bezeichnungen der Arten Medicago varia Martyn Pisum arvense L. durch folgende Bezeichnungen ersetzt: Medicago x varia Martyn Pisum sativum L. 5. In Anlage I Nummer 2, Anlage I Nummer 4, Anlage II Abschnitt I Nummer 1 und in Anlage II Abschnitt II Nummer 1 wird die Bezeichnung der Art Pisum arvense ersetzt durch: Pisum sativum. 6. In Anlage II Abschnitt I Nummer 2 Teil A, Anlage II Abschnitt II Nummer 2 Teil A und in Anlage III werden die Bezeichnungen der Arten Agrostis canina ssp. canina Medicago varia Onobrychis sativa Pisum arvense durch folgende Bezeichnungen ersetzt: Agrostis canina Medicago x varia Onobrychis viciifolia Pisum sativum. 7. In Anlage II Abschnitt I Nummer 2 Teil A, Anlage II Abschnitt II Nummer 2 Teil A und in Anlage III werden die Bezeichnungen der Arten Vicia faba ssp. var. equina Vicia faba var. minor ersetzt durch: Vicia faba. 8. In Anlage II Abschnitt I Nummer 2 Teil B Buchstabe e) werden die Bezeichnungen der Arten Pisum arvense Vicia faba spp. durch folgende Bezeichnungen ersetzt: Pisum sativum Vicia faba. Artikel 2 Die Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Absatz 1 Teil A werden die Bezeichnungen der Arten Hordeum distichum L. - zweizeilige Gerste Hordeum polystichum L. - mehrzeilige Gerste ersetzt durch: Hordeum vulgare L. - Gerste. 2. In Artikel 2 Absatz 1 Teil A werden die Bezeichnungen der Arten Triticum ästivum L. - Weichweizen Triticum durum L. - Hartweizen durch folgende Bezeichnungen ersetzt: Triticum ästivum L. emend. Fiori et Paol. - Weichweizen Triticum durum Desf. - Hartweizen. 3. In Anlage I Nummer 5 Teil B Buchstabe a), Anlage II Nummer 1 Teil A, Anlage II Nummer 2 Teil A und in Anlage III werden die Bezeichnungen der Arten Hordeum distichum Hordeum polystichum ersetzt durch: Hordeum


text: vulgare. Artikel 3 Die Richtlinie 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen wird wie folgt geändert: 1. Die Bezeichnungen der in Artikel 2 Absatz 1 Teil A aufgeführten Arten werden durch folgende Bezeichnungen ersetzt: Arachis hypogäa L. - Erdnuß Brassica juncea (L.) Czern. et Coß. in Czern. - Sareptasenf Brassica napus L. ssp. oleifera (Metzg.) Sinsk. - Raps Brassica nigra (L.) W. Koch - Schwarzer Senf Brassica rapa L. (partim) - Rübsen Cannabis sativa L. - Hanf Carum carvi L. - Kümmel Glycine max (L.) Merr. - Soja Gossypium spp. - Baumwolle Helianthus annuus L. - Sonnenblume Linum usitatissimum L. - Faserlein, Öllein Papaver somniferum L. - Mohn Sinapis alba L. - Weisser Senf. 2. In Artikel 3 Absatz 1 wird die Bezeichnung der Art Brassica campestris L. ssp. oleifera (Metzg.) Sinsk. gestrichen. Die Bezeichnung Brassica rapa L. (partim) wird eingefügt nach der Bezeichnung Brassica napus L. ssp. oleifera (Metzg.) Sinsk. 3. In Anlage I Nummer 2 wird die Bezeichnung der Art Brassica napus oleifera ersetzt durch: Brassica napus ssp. oleifera. 4. In Anlage II Abschnitt I Nummer 3 Teil A wird die Bezeichnung der Art Brassica campestris ssp. oleifera gestrichen. Die Bezeichnung Brassica rapa wird eingefügt nach der Bezeichnung Brassica napus ssp. oleifera. 5. In Anlage III wird die Bezeichnung der Art Brassica campestris ssp. oleifera ersetzt durch: Brassica rapa. Artikel 4 Die Richtlinie 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Absatz 1 Teil A werden die Bezeichnungen der Arten Citrullus vulgaris L. - Wassermelone Daucus carota L. ssp. sativus (Hoffm.) Hayek - Möhre Petroselinum hortense Hoffm. - Petersilie Pisum sativum L. (excl. P. arvense L.) - Erbse Valerianella locusta (L.) Betcke (V. olitoria Polt.) - Feldsalat Vicia faba major L. - Dicke Bohne, Puffbohne durch folgende Bezeichnungen ersetzt: Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai - Wassermelone Daucus carota L. - Möhre Petroselinum crispum (Mill.) Nym. ex A.W.Hill - Petersilie Pisum sativum L. (partim) - Erbse, ausschließlich Futtererbse Valerianella locusta (L.) Laterr. - Feldsalat Vicia faba L. (partim) - Dicke Bohne, Puffbohne. 2. In Artikel 2 Absatz 1 Teil A wird die Bezeichnung der Art Solanum lycopersicum L. (Lycopersicum esculentum Mill.) - Tomate gestrichen. Die Bezeichnung Lycopersicon lycopersicum (L.) Karst. ex Farwell - Tomate wird eingefügt nach der Bezeichnung Lactuca sativa L. - Salat. 3. In Anlage II Nummer 3 Buchstabe a) und in Anlage III Nummer 2 werden die Bezeichnungen der Arten Citrullus vulgaris Petroselinum hortense Solanum lycopersicum durch folgende Bezeichnungen ersetzt: Citrullus lanatus Petroselinum crispum Lycopersicon lycopersicum. Artikel 5 Diese Richtlinie lässt die übrigen Bestimmungen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG sowie die Bestimmungen der Richtlinie 70/457/EWG unberührt. Artikel 6 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Juli 1980 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis. Artikel 7 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 27. Juni 1979 Für die Kommission Finn GUNDELACH Vizepräsident


text:
 Avis juridique important
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 31999D0357
 1999/319/GASP: Beschluß des Rates vom 1. Juni 1999 zur Änderung des Beschlusses 1999/319/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzlich restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
 Amtsblatt Nr. L 140 vom 03/06/1999 S. 0001 - 0009
 BESCHLUSS DES RATESvom 1. Juni 1999zur Änderung des Beschlusses 1999/319/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzlich restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien(1999/357/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den vom Rat am 10. Mai 1999 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP(1) betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) sowie den Beschluß 1999/319/GASP(2) zur Durchführung dieses gemeinsamen Standpunkts,in der Erwägung, daß die Liste in Artikel 1 des Beschlusses 1999/319/GASP gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP aktualisiert werden muß -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 1 des Beschlusses 1999/319/GASP erhält folgende Fassung: "Artikel 1Das in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP genannte Einreiseverbot findet auf folgende Personen Anwendung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. FISCHER(1) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1.(2) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 3.


text:
 1.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 256/49
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 20. September 2005
 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und vier Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
 (2005/674/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
 auf Vorschlag der irischen Regierung,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 (1) angenommen.
 (2)
 Infolge des Ausscheidens von Frau Annette McNAMARA und Herrn Royston BRADY sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ausscheidens von Frau Angela LUPTON, Frau Vivian O’CALLAGHAN, Herrn P.J. COGHILL und Frau Catherine MURPHY sind vier Sitze von Stellvertretern frei geworden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Ernannt werden
 a)
 zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:
 Frau Maria CORRIGAN,
 Mitglied des Dun Laoghaire-Rathdown Council,
 als Nachfolgerin von Frau Annette McNAMARA;
 Herr Paul O’DONOGHUE,
 Mitglied des Kerry County Council,
 als Nachfolger von Herrn Royston BRADY;
 b)
 zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:
 Frau Mary FREEHILL,
 Mitglied des Dublin City Council,
 als Nachfolgerin von Frau Angela LUPTON;
 Frau Michelle MULHERIN,
 Mitglied des Mayo County Council,
 als Nachfolgerin von Frau Catherine MURPHY;
 Herr Terry SHANNON,
 Mitglied des Cork City Council,
 als Nachfolger von Herrn P.J. COGHILL;
 Herr Barney STEELE,
 Mitglied des Longford County Council,
 als Nachfolger von Frau Vivian O’CALLAGHAN
 jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.
 Geschehen zu Brüssel am 20. September 2005.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 M. BECKETT
 (1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


text:
 Avis juridique important
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 31981L1057
 Richtlinie 81/1057/EWG des Rates vom 14. Dezember 1981 zur Ergänzung der Richtlinien 75/362/EWG, 77/452/EWG, 78/686/EWG und 78/1026/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes und des Tierarztes hinsichtlich der erworbenen Rechte
 Amtsblatt Nr. L 385 vom 31/12/1981 S. 0025 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0050 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0126 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0050 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0126
 RICHTLINIE DES RATES vom 14. Dezember 1981 zur Ergänzung der Richtlinien 75/362/EWG, 77/452/EWG, 78/686/EWG und 78/1026/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes und des Tierarztes hinsichtlich der erworbenen Rechte (81/1057/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57 und 66, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Bestimmungen über die erworbenen Rechte in den Richtlinien 75/362/EWG (4), 77/452/EWG (5), 78/686/EWG (6) und 78/1026/EWG (7) über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes und des Tierarztes beinhalten Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr und gelten für die von den Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung der genannten Richtlinien ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes und des Tierarztes. Diese Bestimmungen erfassen daher nicht ausdrücklich die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, mit denen eine Ausbildung nachgewiesen wird, die den in den Richtlinien 75/363/EWG (8), 77/453/EWG (9), 78/687/EWG (10) und 78/1027/EWG (11) vorgesehenen Mindestanforderungen an die Ausbildung nicht genügt, wenn diese Ausbildung nach dem Beginn der Anwendung der Richtlinien abgeschlossen, aber vor dem Beginn ihrer Anwendung aufgenommen wurde. Es empfiehlt sich, diese Lücke zu schließen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 75/362/EWG, Artikel 4 der Richtlinie 77/452/EWG, Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 78/686/EWG und Artikel 4 der Richtlinie 78/1026/EWG gelten auch für die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, mit denen eine Ausbildung nachgewiesen wird, die den in den Artikeln 1, 2, 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/363/EWG, Artikel 1 der Richtlinie 77/453/EWG, den Artikeln 1, 2 und 3 der Richtlinie 78/687/EWG und Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG vorgesehenen Mindestanforderungen an die Ausbildung nicht genügt und die nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinien abgeschlossen, aber vor dem Beginn ihrer Anwendung aufgenommen wurde. (1) ABl. Nr. C 121 vom 23.5.1981, S. 3. (2) ABl. Nr. C 172 vom 13.7.1981, S. 114. (3) ABl. Nr. C 185 vom 27.7.1981, S. 7. (4) ABl. Nr. L


text: 167 vom 30.6.1975, S. 1. (5) ABl. Nr. L 176 vom 15.7.1977, S. 1. (6) ABl. Nr. L 233 vom 24.8.1978, S. 1. (7) ABl. Nr. L 362 vom 23.12.1978, S. 1. (8) ABl. Nr. L 167 vom 30.6.1975, S. 14. (9) ABl. Nr. L 176 vom 15.7.1977, S. 8. (10) ABl. Nr. L 233 vom 24.8.1978, S. 10. (11) ABl. Nr. L 362 vom 23.12.1978, S. 7. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1982 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1981. Im Namen des Rates Der Präsident G. HOWE


text:
 10.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 94/6
 DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2015/574 DER KOMMISSION
 vom 30. Januar 2015
 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Quecksilber in intravaskulären Ultraschallbildgebungssystemen
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU ist die Verwendung von Quecksilber in in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten verboten.
 (2)
 Quecksilber wird in Drehübertragern in medizinischen Geräten für die intravaskuläre Ultraschallbildgebung verwendet. Die Substitution von Quecksilber oder des spezifischen Bauteils würde die Lebensdauer des Geräts verkürzen oder seine Leistung spürbar verringern.
 (3)
 Sowohl die Substitution von Quecksilber im Drehübertrager als auch die Beseitigung von Quecksilber durch Substitution des Drehübertragers oder des Geräts sind technisch nicht praktikabel oder haben negative Folgen wegen der Auswirkungen auf die Gesundheit von Patienten.
 (4)
 Die Verwendung von Quecksilber in Drehübertragern in intravaskulären Ultraschallbildgebungssystemen, die für Betriebsarten mit hoher Betriebsfrequenz (> 50 MHz) geeignet sind, sollte daher bis 30. Juni 2019 ausgenommen werden. Angesichts der Innovationszyklen bei medizinischen Geräten ist dies ein relativ kurzer Übergangszeitraum, der kaum negative Auswirkungen auf die Innovation haben dürfte.
 (5)
 Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen bis zum letzten Tag des neunten Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 30. Januar 2015
 Für die Kommission
 Der Präsident
 Jean-Claude JUNCKER
 (1) ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
 ANHANG
 In Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU wird folgende Nummer 42 angefügt:
 „42.
 Quecksilber in Drehübertragern in intravaskulären Ultraschallbildgebungssystemen, die für Betriebsarten mit hoher Betriebsfrequenz (> 50 MHz) geeignet sind.
 Läuft am 30. Juni 2019 ab.“


text:
 6.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 290/8
 BESCHLUSS (EURATOM) 2015/1990 DES RATES
 vom 26. Oktober 2015
 zur Genehmigung des Abschlusses — durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 101 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 21. Oktober 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom“), die als eine Vertragspartei auftreten, Georgien, Japan, der Kirgisischen Republik, dem Königreich Norwegen, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan, der Republik Korea, der Republik Tadschikistan und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Übereinkommen“).
 (2)
 Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen und das Übereinkommen wurde am 22. Juni 2015 paraphiert.
 (3)
 Das Übereinkommen deckt auch Angelegenheiten ab, die in die Zuständigkeit von Euratom fallen.
 (4)
 In Bezug auf die Fragen, die in den Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist die Unterzeichnung des Übereinkommens Gegenstand eines gesonderten Verfahrens.
 (5)
 Der Abschluss des Übereinkommens durch die Kommission im Namen von Euratom sollte für Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit von Euratom fallen, genehmigt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Abschluss — durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums wird genehmigt (1).
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2015.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 F. MOGHERINI
 (1) Der Wortlaut des Abkommens wird dem Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der Union des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums beigefügt.


text:
 Avis juridique important
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 31996D0227
 96/227/EG: Beschluß des Rates vom 19. März 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Zusatzes zu dem Protokoll über die Fischereimöglichkeiten und den finanziellen Beitrag nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens, für die Zeit vom 15. November 1995 bis zum 31. Juli 1996
 Amtsblatt Nr. L 076 vom 26/03/1996 S. 0023 - 0024
 BESCHLUSS DES RATES vom 19. März 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Zusatzes zu dem Protokoll über die Fischereimöglichkeiten und den finanziellen Beitrag nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens, für die Zeit vom 15. November 1995 bis zum 31. Juli 1996 (96/227/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens (1), insbesondere auf Artikel 13,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft und die Islamische Republik Mauretanien haben gemäß Artikel 13 Absatz 2 des genannten Abkommens Verhandlungen darüber geführt, welche Ergänzungen für die Zeit vom 15. November 1995 bis zum 31. Juli 1996 in dem Anhang zum Abkommen und in dem Protokoll vorgenommen werden sollen.Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 11. November 1995 ein Zusatz zum Protokoll paraphiert.Mit diesem Zusatz zum Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft neue Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Mauretaniens eingeräumt.Damit die Schiffe der Gemeinschaft diese Fangtätigkeiten ausüben können, ist es unerläßlich, daß der betreffende Zusatz zum Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird. Aus diesem Grund haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung dieses Zusatzes zum Protokoll ab 15. November 1995 vorsieht; dieses Abkommen ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des Vertrags zu schließen.Die Fangmöglichkeiten sind nach Artikel 8 Absatz 4 Ziffer iii) der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer Gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (2) auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen. In Anbetracht des Verlustes an Fangmöglichkeiten in den marokkanischen Gewässern ist es angemessen, alle Fangmöglichkeiten den Fischereifahrzeugen unter spanischer Flagge zuzuweisen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Zusatzes zu dem Protokoll über die Fischereimöglichkeiten und den finanziellen Beitrag nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens, für die Zeit vom 15. November 1995 bis zum 31. Juli 1996, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und der Wortlaut des Zusatzes zu dem Protokoll sind diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Die in dem Zusatz zu dem Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten werden den Fischereifahrzeugen unter spanischer Flagge zugewiesen.Sollten die von Spanien eingereichten Lizenzanträge die im Zusatz zu dem Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht


text: ausschöpfen, so eröffnet die Kommission den übrigen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Anträge einzureichen.Artikel 3 Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 19. März 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentW. LUCHETTI(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1987, S. 3.(2) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.


text:
 23.6.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 163/17
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 7. Juni 2007
 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
 (2007/436/EG, Euratom)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 269,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 173,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
 nach Stellungnahme des Rechnungshofs (2),
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Brüssel vom 15. und 16. Dezember 2005 unter anderem festgestellt, dass sich die Eigenmittelvereinbarung an dem generellen Ziel der Gerechtigkeit ausrichten sollte. Folglich sollte diese Vereinbarung im Einklang mit den einschlägigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von 1984 in Fontainebleau sicherstellen, dass keinem Mitgliedstaat eine — gemessen an seinem relativen Wohlstand — überhöhte Haushaltsbelastung auferlegt wird. Es ist daher angebracht, Bestimmungen für bestimmte Mitgliedstaaten einzuführen.
 (2)
 Das Eigenmittelsystem der Gemeinschaften muss gewährleisten, dass sie über angemessene Einnahmen für eine geordnete Finanzierung ihrer Politiken verfügen; dabei ist eine strikte Haushaltsdisziplin zu beachten.
 (3)
 Für die Zwecke dieses Beschlusses sollte Bruttonationaleinkommen (BNE) das BNE eines Jahres zu Marktpreisen sein, wie es von der Kommission in Anwendung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Gemeinschaft (im Folgenden „ESVG 95“ genannt) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates (4) bereitgestellt wird.
 (4)
 Im Zuge der Umstellung vom ESVG 79 auf das ESVG 95 in den Bereichen Haushalt und Eigenmittel hat die Kommission die Obergrenzen für die Eigenmittel und die Mittel für Verpflichtungen nach der Formel in Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (5) auf zwei Dezimalstellen neu berechnet, damit die Höhe der Mittel, die den Gemeinschaften zur Verfügung gestellt werden, unverändert bleibt. Diese neuen Obergrenzen hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament am 28. Dezember 2001 übermittelt. Die Eigenmittelobergrenze wurde auf 1,24 % des BNE der Gemeinschaft zu Marktpreisen und die Obergrenze für die Mittel für Verpflichtungen auf 1,31 % des BNE der Gemeinschaft festgesetzt. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 beschlossen, dass diese Obergrenzen beibehalten werden sollten.
 (5)
 Damit die Höhe der Mittel, die den Gemeinschaften zur Verfügung gestellt werden, unverändert bleibt, ist es angezeigt, die in Prozent des BNE ausgedrückten Obergrenzen bei Änderungen des ESVG 95 anzupassen, die sich in erheblicher Weise auf das BNE auswirken.
 (6)
 Nach der Umsetzung der in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen in das Recht der Europäischen Union gibt es keine signifikanten Unterschiede mehr zwischen Agrarabgaben und Zöllen. Es empfiehlt sich daher, diese Unterscheidung aus dem Bereich des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zu entfernen.
 (7)
 Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 festgestellt, dass der einheitliche Mehrwertsteuer(MwSt.)-Abrufsatz der Transparenz und Einfachheit halber auf 0,30 % festgesetzt wird.
 (8)
 Der Europäische Rat hat auf


text:
seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 festgestellt, dass für Österreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden im Zeitraum 2007–2013 geringere MwSt.-Abrufsätze gelten und die Niederlande und Schweden in den Genuss einer Bruttoverminderung ihres jährlichen BNE-Beitrags kommen.
 (9)
 Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 beschlossen, dass der Haushaltskorrekturmechanismus für das Vereinigte Königreich sowie die Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden zugestandene Reduzierung ihres Anteils an der Finanzierung dieser Korrektur erhalten bleiben. Allerdings wird das Vereinigte Königreich sich nach einer Übergangsphase von 2009 bis 2011 uneingeschränkt an der Finanzierung der Erweiterungskosten beteiligen, mit Ausnahme der Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben im Rahmen der GAP sowie der aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Berechnung der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs wird daher angepasst, indem die Ausgaben für Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 30. April 2004 beigetreten sind, mit Ausnahme der vorstehend genannten Ausgaben für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums, schrittweise von der Berechnung ausgenommen werden. Der sich aus der Kürzung der zurechenbaren Ausgaben ergebende zusätzliche Beitrag des Vereinigten Königreichs wird im Zeitraum 2007–2013 10,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2004) nicht übersteigen. Im Falle weiterer Beitritte vor dem Jahr 2013, mit Ausnahme des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, wird der Betrag entsprechend korrigiert.
 (10)
 Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 beschlossen, dass Artikel 4 Buchstabe f des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, nach dem die jährlichen Heranführungsausgaben in den beitretenden Ländern von der Berechnung der Korrektur für das Vereinigte Königreich herausgenommen werden, Ende des Jahres 2013 keine Anwendung mehr findet.
 (11)
 Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 die Kommission ersucht, eine vollständige, weit reichende Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben, einschließlich der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), und der EU-Einnahmen, einschließlich der Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich, vorzunehmen und 2008/2009 darüber Bericht zu erstatten.
 (12)
 Es sollten Bestimmungen erlassen werden, die den Übergang von dem mit dem Beschluss 2000/597/EG, Euratom eingeführten System zu dem sich aus dem vorliegenden Beschluss ergebenden System regeln.
 (13)
 Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 beschlossen, dass dieser Beschluss am 1. Januar 2007 wirksam wird —
 HAT FOLGENDE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT, DIE ER DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME EMPFIEHLT:
 Artikel 1
 Den Gemeinschaften werden zur Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union nach Maßgabe der folgenden Artikel die Eigenmittel gemäß Artikel 269 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „EG-Vertrag“ genannt) und Artikel 173 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehend „Euratom-Vertrag“ genannt) zugewiesen.
 Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union wird unbeschadet sonstiger Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln der Gemeinschaften finanziert.
 Artikel 2
 (1) Folgende Einnahmen stellen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union einzusetzende Eigenmittel dar:
 a)
 Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben, Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Drittländern, die von den Organen der Gemeinschaften eingeführt worden sind oder noch eingeführt


text:
werden, Zölle auf die unter den ausgelaufenen Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse sowie Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind;
 b)
 unbeschadet des Absatzes 4 Unterabsatz 2 Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die nach Gemeinschaftsvorschriften bestimmte einheitliche MwSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage eines jeden Mitgliedstaats ergeben. Die für diese Zwecke heranzuziehende Bemessungsgrundlage darf 50 % des in Absatz 7 definierten BNE eines jeden Mitgliedstaats nicht überschreiten;
 c)
 unbeschadet des Absatzes 5 Unterabsatz 2 Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines im Rahmen des Haushaltsverfahrens unter Berücksichtigung aller übrigen Einnahmen festzulegenden einheitlichen Satzes auf den Gesamtbetrag der BNE aller Mitgliedstaaten ergeben.
 (2) In den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union einzusetzende Eigenmittel sind ferner Einnahmen aus sonstigen, gemäß dem EG-Vertrag oder dem Euratom-Vertrag im Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben, sofern das Verfahren nach Artikel 269 des EG-Vertrags oder nach Artikel 173 des Euratom-Vertrags durchgeführt worden ist.
 (3) Die Mitgliedstaaten behalten von den Einnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a 25 % für die Erhebung ein.
 (4) Der in Absatz 1 Buchstabe b genannte einheitliche Satz wird auf 0,30 % festgesetzt.
 Lediglich im Zeitraum 2007–2013 beträgt der Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel für Österreich 0,225 %, für Deutschland 0,15 % und für die Niederlande und Schweden 0,10 %.
 (5) Der in Absatz 1 Buchstabe c genannte einheitliche Satz wird auf das BNE eines jeden Mitgliedstaats angewandt.
 Lediglich im Zeitraum 2007–2013 werden der jährliche BNE-Beitrag der Niederlande um brutto 605 Mio. EUR und der jährliche BNE-Beitrag Schwedens um brutto 150 Mio. EUR gekürzt (zu Preisen von 2004). Für die Umrechnung dieser Beträge in jeweilige Preise wird der jeweils jüngste von der Kommission errechnete BIP-Deflator für die EU in Euro herangezogen, der zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs vorliegt. Diese Bruttokürzungen erfolgen nach der Berechnung der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs und der Finanzierung des betreffenden Korrekturbetrags gemäß den Artikeln 4 und 5 und beeinflussen diese nicht.
 (6) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht angenommen, bleiben die geltenden MwSt.- und BNE-Abrufsätze bis zum Inkrafttreten der neuen Sätze gültig.
 (7) Für die Zwecke dieses Beschlusses bedeutet BNE das BNE eines Jahres zu Marktpreisen, wie es von der Kommission in Anwendung des ESVG 95 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 bereitgestellt wird.
 Sollten Änderungen des ESVG 95 zu wesentlichen Änderungen des von der Kommission errechneten BNE führen, beschließt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, ob diese Änderungen für die Zwecke dieses Beschlusses berücksichtigt werden.
 Artikel 3
 (1) Der Gesamtbetrag der Eigenmittel, der den Gemeinschaften für die jährlichen Zahlungsermächtigungen zur Verfügung steht, darf 1,24 % der Summe der BNE der Mitgliedstaaten nicht überschreiten.
 (2) Die jährlichen Verpflichtungsermächtigungen, die in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingesetzt werden, dürfen 1,31 % der Summe der BNE der Mitgliedstaaten nicht übersteigen.
 Es ist für ein geordnetes Verhältnis zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen zu sorgen, um zu gewährleisten, dass sie miteinander vereinbar sind und dass die in Absatz 1 für


text:
die folgenden Jahre genannten Obergrenzen eingehalten werden können.
 (3) Führen Änderungen des ESVG 95 zu erheblichen Änderungen des BNE, die für die Zwecke dieses Beschlusses berücksichtigt werden, so nimmt die Kommission auf der Grundlage folgender Formel eine Neuberechnung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Obergrenzen für Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen vor:
 Dabei ist t das letzte vollständige Jahr, für das Daten gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen („BNE-Verordnung“) (6) vorliegen.
 Artikel 4
 (1) Es wird eine Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs vorgenommen.
 Diese Korrektur wird wie folgt bestimmt:
 a)
 Es wird die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr ergebende Differenz berechnet zwischen
 —
 dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an der Summe der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlagen und
 —
 dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an den aufteilbaren Gesamtausgaben.
 b)
 Der Differenzbetrag wird mit den aufteilbaren Gesamtausgaben multipliziert.
 c)
 Das Ergebnis nach Buchstabe b wird mit 0,66 multipliziert.
 d)
 Von dem gemäß Buchstabe c ermittelten Betrag wird der Betrag abgezogen, der sich für das Vereinigte Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage und den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c ergibt, d. h. die Differenz zwischen
 —
 den Zahlungen, die durch die Einnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c finanziert werden und die das Vereinigte Königreich hätte leisten müssen, wenn der einheitliche Satz auf die nicht begrenzten Bemessungsgrundlagen angewandt worden wäre, und
 —
 den Zahlungen des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c.
 e)
 Von dem gemäß Buchstabe d ermittelten Betrag wird der Nettogewinn abgezogen, der sich für das Vereinigte Königreich aufgrund des höheren Anteils an den Eigenmitteleinnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ergibt, den die Mitgliedstaaten für die Erhebung und damit verbundene Kosten einbehalten.
 f)
 Bei jeder Erweiterung der EU wird der Betrag gemäß Buchstabe e angepasst, um den Korrekturbetrag zu senken, wobei sichergestellt wird, dass Ausgaben, die vor der Erweiterung für die Korrektur nicht berücksichtigt werden, auch danach außer Betracht bleiben. Diese Anpassung erfolgt, indem der Gesamtbetrag der zurechenbaren Ausgaben um den Betrag der jährlichen Heranführungsausgaben für die beitretenden Länder gekürzt wird. Alle so errechneten Beträge werden auf die folgenden Haushaltsjahre übertragen und jährlich durch Anwendung des jüngsten von der Kommission errechneten BIP-Deflators für die EU in Euro angepasst. Die Geltungsdauer dieses Buchstabens endet mit der Berechnung des Korrekturbetrags, der erstmals 2014 im Haushaltsplan ausgewiesen wird.
 g)
 Die Berechnung wird angepasst, indem von den aufteilbaren Gesamtausgaben die Ausgaben für Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 30. April 2004 beigetreten sind, abgezogen werden; davon ausgenommen sind Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben sowie die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL — Abteilung Garantie finanziert werden.
 Diese Kürzung erfolgt schrittweise nach folgendem Zeitplan:
 Jahr der erstmaligen Erfassung der Korrektur für das Vereinigte Königreich
 Prozentanteil der Erweiterungsausgaben (gemäß vorstehender Definition), die nicht in die Berechung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte für das Vereinigte Königreich einfließen
 2009
 20
 2010
 70
 2011
 100
 (2) Im Zeitraum 2007–2013 darf


text:
der zusätzliche Beitrag des Vereinigten Königreichs, der sich aus der Kürzung der aufteilbaren Ausgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe g ergibt, insgesamt 10,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2004) nicht übersteigen. Die Kommissionsdienststellen prüfen jedes Jahr, ob die kumulierte Anpassung der Korrektur für das Vereinigte Königreich diesen Betrag übersteigt. Für diese Berechnung werden die Beträge in jeweiligen Preisen anhand des jeweils jüngsten von der Kommission errechneten BIP-Deflators für die EU in Euro in Preise von 2004 umgerechnet. Wird der Höchstbetrag von 10,5 Mrd. EUR überschritten, so wird der Beitrag des Vereinigten Königreiches entsprechend gekürzt.
 Im Falle weiterer Beitritte vor dem Jahr 2013 wird der Schwellenwert von 10,5 Mrd. EUR entsprechend erhöht.
 Artikel 5
 (1) Der Korrekturbetrag wird von den übrigen Mitgliedstaaten nach folgenden Modalitäten finanziert:
 a)
 Die Aufteilung des zu finanzierenden Betrags wird zunächst nach dem jeweiligen Anteil der Mitgliedstaaten an den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c unter Ausschluss des Vereinigten Königreichs und ohne Berücksichtigung der Bruttokürzungen der BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 berechnet.
 b)
 Dieser Betrag wird dann in der Weise angepasst, dass der Finanzierungsanteil Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens auf ein Viertel der sich normalerweise aus dieser Berechnung ergebenden Anteile begrenzt wird.
 (2) Die Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich wird mit seinen Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c verrechnet. Die von den übrigen Mitgliedstaaten zu tragende Finanzlast kommt zu deren jeweiligen Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c hinzu.
 (3) Die Kommission nimmt die zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 5, Artikel 4 und des vorliegenden Artikels erforderlichen Berechnungen vor.
 (4) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht verabschiedet, so bleiben die im letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan eingesetzten Ausgleichszahlungen an das Vereinigte Königreich und der dafür von den übrigen Mitgliedstaaten aufzubringende Betrag anwendbar.
 Artikel 6
 Die Einnahmen gemäß Artikel 2 dienen unterschiedslos der Finanzierung aller im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union ausgewiesenen Ausgaben.
 Artikel 7
 Ein etwaiger Mehrbetrag der Einnahmen der Gemeinschaften gegenüber den tatsächlichen Gesamtausgaben im Verlauf eines Haushaltsjahres wird auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.
 Artikel 8
 (1) Die Eigenmittel der Gemeinschaften gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a werden von den Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben, die gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind.
 Die Kommission nimmt in regelmäßigen Abständen eine Prüfung der innerstaatlichen Bestimmungen vor, die ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, teilt den Mitgliedstaaten die Anpassungen mit, die sie zur Gewährleistung ihrer Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften für notwendig hält, und erstattet der Haushaltsbehörde Bericht.
 Die Mitgliedstaaten stellen die Mittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Kommission zur Verfügung.
 (2) Der Rat erlässt nach den Verfahren gemäß Artikel 279 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 183 Euratom-Vertrag die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschriften sowie die Vorschriften über die Kontrolle der Erhebung der Einnahmen gemäß den Artikeln 2 und 5, wie diese Einnahmen der Kommission zur Verfügung zu stellen und wann sie abzuführen sind.
 Artikel 9
 Im Rahmen der vollständigen, weit reichenden Überprüfung sämtlicher Aspekte der