text: zuletzt geändert durch die Richtlinie . ./. . ./EG 1. ZUSÄTZLICHE ANGABEN1.1. Der Werkstoff ist für den Einbau mit folgendem Verwendungszweck geeignet:- Dachverkleidung (18)- Rück- oder Seitenwandverkleidung (19)- Bodenbelag (20)- Sitzpolsterung oder Überzug (21)- Heizungs- und Belüftungsrohr (22)- Gepäckablage (23)- sonstiger Verwendungszweck (bitte angeben):Die als vollständige Einrichtungen (Sitze, Trennwände, Gepäckablage usw. (24)) geprüften Bauteile sind für den Einbau in Fahrzeuge der Klasse M2/M3 (25) geeignet.1.2. Die Einhaltung der Anforderungen hinsichtlich der Brenngeschwindigkeit wurde inhorizontaler ( , .)/in vertikaler ( - /)/sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Richtung ( , - / .) überprüft (26).Die Einhaltung der Anforderungen hinsichtlich der Schmelzgeschwindigkeit wurde für Bauteile gemäß Anhang V überprüft: Symbol `V.Die Einhaltung der Anforderungen wurde für Bauteile, die als vollständige Einrichtungen genehmigt wurden, überprüft: Symbol `CD .1.3. Verwendungsbeschränkungen und Einbauanforderungen:5. Bemerkungen:(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Enthält die Typkennzeichnung Zeichen, die für die Beschreibung der von diesem Typgenehmigungsbogen erfaßten Typen von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten nicht relevant sind, so sind diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol "?" darzustellen (z. B.: ABC?? 123??).(3) Entsprechend der Definition in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG.(4) Nichtzutreffendes streichen.(5) Nichtzutreffendes streichen.(6) Enthält die Typkennzeichnung Zeichen, die für die Beschreibung der von diesem Typgenehmigungsbogen erfaßten Typen von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten nicht relevant sind, so sind diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol "?" darzustellen (z. B.: ABC?? 123??).(7) Entsprechend der Definition in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG.(8) Nichtzutreffendes streichen.ANHANG IV PRÜFUNG ZUR BESTIMMUNG DER HORIZONTALEN BRENNGESCHWINDIGKEIT VON WERKSTOFFEN 1. PrinzipDie Probe wird horizontal in einem U-förmigen Träger angebracht und in einer Verbrennungskammer 15 Sekunden lang dem Einwirken einer kleinen Flamme mit genau festgesetztem Wärmevermögen ausgesetzt. Durch die Prüfung wird bestimmt, ob und wann die Flamme ausgeht oder die Zeit, in der die Flamme eine gemessene Strecke durchläuft.2. Aufbau2.1. Die Brennkammer (Abbildung 1), möglichst aus nichtrostendem Stahl, hat die in Abbildung 2 angegebenen Abmessungen. Auf der Vorderseite der Kammer befindet sich ein feuerfestes Beobachtungsfenster, das die gesamte Vorderseite einnehmen kann und als Beschickungsöffnung konstruiert sein kann.Der Boden der Kammer enthält Luftlöcher, und der Deckel weist an seinem Umfang einen durchgehenden Luftschlitz auf. Die Brennkammer steht auf vier 10 mm hohen Füßen.Auf der einen Seite kann die Kammer mit einer Öffnung zur Einführung des bestückten Prüfmusterhalters versehen sein; auf der gegenüberliegenden Seite ist eine Öffnung für die Gasleitung vorgesehen. Abtropfendes Material wird von einer Schale aufgefangen, die sich auf dem Kammerboden zwischen den Luftlöchern befindet, ohne diese zu verdecken.>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Abbildung 1Beispiel einer Brennkammer mit Prüfmusterhalter und Tropfschale>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Abbildung 2Beispiel einer Brennkammer(Abmessungen in Millimetern)>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Abbildung 3Beispiel einer Tropfschale(Abmessungen in Millimetern)2.2. Der Prüfmusterhalter besteht aus zwei U-förmigen Metallplatten oder Rahmen aus korrosionsbeständigem Werkstoff. Die Abmessungen sind in Abbildung 4 angegeben.Die untere Platte ist mit Bolzen versehen, die obere Platte mit Löchern an den entsprechenden Stellen, um eine feste Einspannung des Prüfmusters zu ermöglichen. Die Bolzen dienen auch als Meßmarken für Anfang und Ende der Brennstrecke.Ein Träger aus hitzebeständigen Drähten von 0,25 mm Durchmesser, die in Abständen


text: von 25 mm über die untere Platte des Probenhalters gespannt sind (siehe Abbildung 5), ist mitzuliefern.Die Unterseite des Prüfmusters muß 178 mm über der Bodenplatte liegen. Der Abstand der Vorderkante des Prüfmusterhalters zur Seitenwand der Kammer muß 22 mm, der Abstand der Längsseiten des Prüfmusterhalters zu den Seitenwänden der Kammer 50 mm betragen (alles Innenabmessungen) (siehe Abbildungen 1 und 2).>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Abbildung 4Beispiel eines Prüfmusterhalters(Abmessungen in Millimetern)>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Abbildung 5Beispiel eines Ausschnitts des unteren U-Rahmens mit Aussparungen für die Drähte(Abmessungen in Millimetern)2.3. Gasbrenner. Die kleine Flamme wird durch einen Bunsenbrenner mit einem Innendurchmesser von 9,5 ± 0,5 mm erzeugt. Er ist so in der Prüfkammer angeordnet, daß der Düsenmittelpunkt sich 19 mm unterhalb der Mitte der freien Unterkante des Prüfmusters befindet (siehe Abbildung 2).2.4. Gas für die Prüfung. Das dem Bunsenbrenner zuzuführende Gas muß einen Heizwert von etwa 38 MJ/m3 haben (z. B. Erdgas).2.5. Metallkamm: er muß eine Länge von mindestens 10 mm haben, mit sieben bis acht leicht abgerundeten Zähnen pro 25 mm Länge.2.6. Stoppuhr mit 0,5 s Genauigkeit.2.7. Rauchabzug. Die Brennkammer kann in den Abzug gestellt werden, wenn dessen Volumen mindestens 20 und höchstens 100 mal demjenigen der Brennkammer entspricht und keine seiner Abmessungen (Höhe, Breite oder Länge) das 2,5fache einer der anderen beiden Dimensionen übersteigt.Vor der Prüfung wird die vertikale Luftgeschwindigkeit durch den Abzug 100 mm vor und hinter der vorgesehenen Lage der Brennkammer gemessen. Sie muß zwischen 0,10 m/s und 0,30 m/s liegen, um den Prüfer vor Belästigungen durch Verbrennungsprodukte zu schützen. Es darf ein Abzug mit natürlicher Lüftung und entsprechender Luftgeschwindigkeit verwendet werden.3. Prüfmuster3.1. Form und Abmessungen3.1.1. Die Form und die Abmessungen des Prüfmusters sind in Abbildung 6 angegeben. Die Prüfmusterdicke muß der Dicke des zu prüfenden Produkts entsprechen. Sie darf jedoch nicht größer als 13 mm sein. Für die Probenentnahme muß das Prüfmuster einen konstanten Querschnitt über seine gesamte Länge haben.>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Abbildung 6Prüfmuster(Abmessungen in Millimetern)3.1.2. Erlauben die Form und die Abmessungen eines Produkts nicht die Entnahme des Prüfmusters der angegebenen Größe, so müssen die folgenden Mindestabmessungen eingehalten werden:a) Prüfmuster mit einer Breite von 3 mm bis 60 mm müssen 356 mm lang sein. In diesem Fall wird der Werkstoff über die Breite geprüft.b) Prüfmuster mit einer Breite von 60 mm bis 100 mm müssen mindestens 138 mm lang sein. In diesem Fall entspricht die mögliche Brennstrecke der Länge der Prüfmuster, wobei die Messung beim ersten Meßpunkt beginnt.3.2. Entnahme des PrüfmustersDie Prüfmuster sind dem zu prüfenden Werkstoff zu entnehmen. Bei Werkstoffen mit unterschiedlichen Brenngeschwindigkeiten je nach Richtung des Werkstoffs ist jede Richtung zu prüfen. Die Prüfmuster werden so entnommen und in die Prüfeinrichtung gelegt, daß die höchste Brenngeschwindigkeit gemessen wird.Wird der Werkstoff in bestimmte Breiten geschnitten geliefert, so muß von der gesamten Breite mindestens ein 500 mm langes Stück herausgeschnitten werden. Von diesem herausgeschnittenen Stück sind in einem Mindestabstand von 100 mm von der Kante des Werkstoffs und in den gleichen Abständen voneinander Prüfmuster zu entnehmen.Erlaubt es die Form der Produkte, so sind in der gleichen Weise Prüfmuster

type: legislation

jurisdiction: EU


text: von den Fertigprodukten zu entnehmen. Beträgt die Dicke des Prüfmusters mehr als 14 mm, so muß sie mechanisch auf der Seite, die nicht dem Insassenraum zugewandt ist, auf 13 mm reduziert werden. Ist dies nicht möglich, ist die Prüfung in Übereinstimmung mit dem technischen Dienst in der ursprünglichen Breite des Werkstoffs durchzuführen, was im Prüfbericht zu erwähnen ist.Verbundwerkstoffe (siehe 2.10 des Anhangs I) sind wie gleichförmige Stoffe zu prüfen.Bei Werkstoffen aus überlagerten Schichten verschiedener Zusammensetzung, die nicht als Verbundwerkstoffe gelten, werden alle Werkstoffschichten bis zu einer Tiefe von 13 mm von der dem Fahrzeuginnenraum zugewandten Fläche einzeln geprüft.3.3. KonditionierungDie Prüfmuster sind bis unmittelbar vor der Prüfung mindestens 24 Stunden und höchstens 7 Tage lang bei einer Temperatur von 23 °C ± 2 °C und einer relativen Feuchtigkeit von 50 % ± 5 % zu lagern.4. Verfahren4.1. Prüfmuster mit aufgerauhten oder flauschigen Oberflächen sind auf eine flache Oberfläche zu legen und zweimal mit einem Kamm gegen den Flor zu kämmen (2.5).4.2. Das Prüfmuster ist mit der zu prüfenden Seite nach unten zur Flamme in den Prüfmusterhalter (2.2) zu legen.4.3. Die Gasflamme ist bei geschlossener Lufteinlaßöffnung des Brenners mit Hilfe der in der Kammer angegebenen Marke auf eine Höhe von 38 mm einzustellen. Vor der ersten Prüfung muß die Flamme zur Stabilisierung mindestens 1 Minute lang brennen.4.4. Der Prüfmusterhalter ist so in die Brennkammer zu schieben, daß das Ende des Prüfmusters der Flamme ausgesetzt ist; nach 15 Sekunden ist die Gaszufuhr zu unterbrechen.4.5. Die Messung der Brenndauer beginnt in dem Augenblick, wo der Angriffspunkt der Flamme die erste Meßmarkierung überschreitet. Die Ausbreitung der Flamme wird auf der Seite beobachtet, auf der sie am schnellsten brennt (die obere oder die untere Seite).4.6. Die Messung der Brenndauer ist beendet, wenn die Flamme den letzten Meßpunkt erreicht hat oder die Flamme erlischt, bevor sie den letzten Meßpunkt erreicht hat. Erreicht die Flamme den letzten Meßpunkt nicht, so wird die Brennstrecke bis zum Punkt des Erlöschens der Flamme gemessen. Die Brennstrecke ist der Teil des Prüfmusters, der auf seiner Oberfläche oder im Inneren durch Verbrennen zerstört wurde.4.7. Entzündet sich das Prüfmuster nicht oder brennt es nach Abschalten des Brenners nicht weiter oder erlischt die Flamme, bevor der erste Meßpunkt erreicht wird, so daß keine Brennstrecke gemessen werden kann, so ist die Brenngeschwindigkeit im Prüfbericht mit 0 mm/min. zu bewerten.4.8. Bei Durchführung einer Serie von Prüfungen oder Wiederholungsprüfungen ist sicherzustellen, daß die Temperatur der Brennkammer und des Prüfmusterhalters vor dem Beginn der nächsten Prüfung höchstens 30 °C beträgt.5. BerechnungDie Brenngeschwindigkeit, B (1), in Millimetern pro Minute ergibt sich aus der Formel:B = >NUM>s>DEN>t × 60dabei bedeuten:s die Brennstrecke in Millimetern,t die Zeit, in der der Brand die Strecke s zurücklegt, in Sekunden.(1) Die Brenngeschwindigkeit (B) wird für jedes Prüfmuster nur berechnet, wenn die Flamme den letzten Meßpunkt oder das Ende des Prüfmusters erreicht.ANHANG V PRÜFUNG ZUR BESTIMMUNG DES SCHMELZVERHALTENS VON WERKSTOFFEN 1. PrinzipEin Prüfmuster wird in eine horizontale Lage gebracht und einem elektrischen Heizgerät ausgesetzt. Unter der Probe wird ein Behälter zum Auffangen von Tropfen aufgestellt.In den


text: Behälter wird etwas Watte gelegt, damit festgestellt werden kann, ob die Tropfen brennen.2. AufbauDie Prüfeinrichtung besteht aus (Abbildung 1):a) einem elektrischen Heizkörper,b) einem Prüfmuster mit Gitter,c) einem Behälter (für entstehende Tropfen),d) einer Stütze (für die Prüfeinrichtung).2.1. Die Wärmequelle ist ein Heizkörper mit einer Nennleistung von 500 Watt. Die Bestrahlungsfläche besteht aus einer durchsichtigen Quarzscheibe mit einem Durchmesser von 100 ± 5 mm.Die von dem Gerät ausgestrahlte Wärme, die auf einer zur Oberfläche des Heizkörpers parallelen Oberfläche aus einer Entfernung von 30 mm gemessen wird, muß 3 W/cm2 betragen.2.2. EichungZur Eichung des Heizkörpers ist ein Wärmeflußmeßgerät (Radiometer) vom Gardon(Folien)-Typ mit einem herstellermäßig festgelegten Bereich von bis zu 10 W/cm2 zu verwenden.Die Auftreffplatte für die Wärmestrahlung und möglicherweise in geringem Maß für die Konvektion muß flach, rund, mit einem Durchmesser von unter 10 mm und einer dauerhaften mattschwarzen Farbe beschichtet sein. Die Auftreffplatte muß von einem wassergekühlten Gehäuse umgeben sein, dessen Vorderseite von einer flachen Scheibe aus geschliffenem Metall mit einem Durchmesser von etwa 25 mm gebildet wird, die sich mit der Fläche der Auftreffplatte deckt.Die Wärmestrahlung darf nicht durch ein Fenster geleitet werden, bevor sie die Auftreffplatte erreicht. Das Gerät muß robust, einfach in der Aufstellung und Handhabung, für Zugluft unempfindlich und dauerhaft geeicht sein. Es muß eine Genauigkeit von ± 3 % und eine Wiederholbarkeit von 0,5 % aufweisen.Die Eichung des Wärmeflußmeßgeräts muß, immer wenn der Heizkörper neu geeicht wird, durch Vergleich mit einem Gerät, das als Bezugsstandard dient und zu keinem anderen Zweck verwendet wird, erneut überprüft werden. Das Bezugsstandardgerät ist jährlich gemäß einer nationalen Norm neu zu eichen.2.2.1. EichkontrolleDie durch die Energieeinwirkung erzeugte Bestrahlungsdichte, die gemäß der ursprünglichen Eichung einer Bestrahlungsdichte von 3 Watt/cm2 entspricht, ist häufig zu kontrollieren (mindestens einmal alle 50 Betriebsstunden), und das Gerät ist neu zu eichen, wenn eine solche Kontrolle eine Abweichung von über 0,06 Watt/cm2 beträgt.2.2.2. EichverfahrenDas Gerät ist an einem zugluftgeschützten Platz aufzustellen (höchstens 0,2 m/s).Das Wärmeflußmeßgerät wird in dem Gerät anstelle des Prüfmusters so angebracht, daß die Auftreffplatte des Wärmeflußmeßgeräts mitten in der Oberfläche des Heizkörpers liegt.Dann wird die Stromzufuhr eingeschaltet und dem Regler, der zur Erreichung einer Bestrahlungsdichte von 3 W/cm2 im Zentrum der Heizkörperoberfläche erforderlich ist, Energie zugeführt. Nach der Regelung der Energiezufuhr zur Erreichung des Wertes von 3 W/cm2 sollte während eines Zeitraums von 5 Minuten keine weitere Regelung vorgenommen werden, damit eine Stabilisierung erreicht werden kann.2.3. Der Prüfmusterträger besteht aus einem Metallring (Abbildung 1). Auf ihm liegt ein Geflecht aus nichtrostendem Stahldraht mit folgenden Abmessungen auf:- Innendurchmesser: 118 mm- Maschenlücke: 2,10 mm2- Drahtdurchmesser: 0,70 mm2.4. Der Tropfenfänger ist ein zylindrischer Behälter mit einem Innendurchmesser von 118 mm und einer Tiefe von 12 mm. Er ist mit Watte gefuellt.2.5. Die unter Absatz 2.1, 2.3 und 2.4 beschriebenen Teile werden von einer senkrechten Säule gestützt.Der Heizkörper wird am oberen Teil so gehalten, daß die strahlende Fläche waagerecht steht und nach unten strahlt. Mit einem in die Säule eingebauten Hebel kann der Träger des Heizkörpers langsam angehoben werden. Durch einen Riegel wird sichergestellt, daß der Heizkörper in seine normale


text: Lage zurückgebracht werden kann.In ihrer Normallage fluchten die Achsen des Heizkörpers, des Prüfmusterträgers und des Tropfenfängers.3. PrüfmusterDie Prüfmuster müssen 70 mm x 70 mm groß sein.Wenn die Form des Produkts es gestattet, müssen die Prüfmuster auf die gleiche Art wie die Fertigprodukte entnommen werden. Ist das Produkt mehr als 13 mm dick, ist es auf der nicht nach dem Innenraum zeigenden entgegengesetzten Seite durch ein mechanisches Verfahren auf 13 mm zu verringern. Ist das nicht möglich, ist der Prüfversuch in Übereinstimmung mit dem technischen Dienst auf der ursprünglichen Breite des Werkstoffs durchzuführen, was im Prüfbericht zu erwähnen ist.Verbundwerkstoffe (siehe 2.10 des Anhangs I) sind wie gleichförmige Stoffe zu prüfen.Im Fall von Werkstoffen, die aus mehreren übereinanderliegenden Schichten verschiedener Zusammensetzung bestehen und nicht als Verbundwerkstoffe gelten, sind alle Schichten des Werkstoffs bis zu einer Tiefe von 13 mm von der dem Insassenraum zugewandten Seite ausgehend einzeln zu prüfen.Die Gesamtmasse der zu prüfenden Probe muß mindestens 2 g betragen. Liegt die Masse einer Probe unter diesem Wert, ist eine ausreichende Zahl von Proben hinzuzufügen.Sind die beiden Seiten des Werkstoffs unterschiedlich, sind beide Seiten zu prüfen, was bedeutet, daß acht Proben zu prüfen sind.Die Prüfmuster und die Watte sind bis unmittelbar vor der Prüfung mindestens 24 Stunden lang bei einer Temperatur von 23 ± 2 °C und einer relativen Feuchtigkeit von 50 ± 5 % zu lagern.4. VerfahrenDas Prüfmuster wird auf den Träger gelegt, und dieser wird so eingestellt, daß der Abstand zwischen der Oberfläche des Heizkörpers und der Oberseite des Prüfmusters 30 mm beträgt.Der Behälter mit der Watte wird in einem Abstand von 300 mm unter dem Gitter des Prüfmusterträgers aufgestellt.Der Heizkörper wird so verschoben, daß er nicht auf das Prüfmuster strahlt, und eingeschaltet. Hat er seine volle Leistung erreicht, wird er über dem Prüfmuster eingestellt, und die Zeit läuft.Schmilzt oder verformt sich der Werkstoff, wird die Höhe des Heizkörpers geändert und auf einen Abstand von 30 mm gebracht.Entzündet sich der Werkstoff, wird der Heizkörper drei Sekunden später zur Seite geschoben. Er wird in seine Lage zurückgebracht, wenn die Flamme erloschen ist, und das gleiche Verfahren wird während der ersten fünf Minuten des Prüfversuchs so oft wie nötig wiederholt.Nach der fünften Minute des Prüfversuchs:i) Ist das Prüfmuster erloschen (ob es sich während der ersten fünf Minuten des Prüfversuchs entzündet hat oder nicht), ist der Heizkörper in seiner Stellung zu belassen, selbst wenn das Prüfmuster sich erneut entzündet.ii) Brennt der Werkstoff, ist das Erlöschen abzuwarten, bevor der Heizkörper erneut in Stellung gebracht wird.In dem einen wie dem anderen Fall ist der Versuch für weitere fünf Minuten fortzusetzen.5. ErgebnisseDie beobachteten Erscheinungen werden im Versuchsprotokoll notiert, wie zum Beispiel:- das eventuelle Herabfallen von brennenden oder nicht brennenden Tropfen,- ob sich die Watte entzündet hat.>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Abbildung 1(Abmessungen in Millimetern)ANHANG VI PRÜFUNG ZUR BESTIMMUNG DER SENKRECHTEN BRENNGESCHWINDIGKEIT VON WERKSTOFFEN 1. PrinzipDieser Prüfversuch besteht darin, in senkrechter Lage gehaltene Werkstoffe einer Flamme auszusetzen und die Geschwindigkeit, mit der sich die Flamme über dem Werkstoff ausbreitet, zu prüfen.2. AufbauDie Vorrichtung besteht ausa) einem Probenhalter,b) einem Brenner,c)


text: einem Belüftungssystem zum Absaugen von Gas und Verbrennungsrückständen,d) einer Schablone,e) Markierungsfäden aus merzerisierter Baumwolle mit einer linearen Dichte von höchstens 50 tex.2.1. Der Probenhalter besteht aus einem rechteckigen Rahmen von 560 mm Höhe und zwei im Abstand von 150 mm fest miteinander verbundenen parallelen Stäben, auf denen Stifte befestigt sind zum Anbringen des Prüfmusters, das sich mindestens 20 mm parallel vom Rahmen entfernt befindet. Die Befestigungsstifte haben einen Durchmesser von höchstens 2 mm und eine Länge von mindestens 27 mm. Die Stifte werden auf den parallelen Stäben, wie in Abbildung 1 gezeigt, angebracht. Der Rahmen wird an einem geeigneten Halter befestigt, damit die Stäbe während des Prüfversuchs senkrecht stehen. (Um das Prüfmuster in einer Ebene parallel zum Rahmen zu halten, können neben den Stiften Abstandshalter angebracht werden.)2.2. Der Brenner ist in Abbildung 3 beschrieben.Das Gas für den Brenner kann entweder handelsübliches Propan- oder Butangas sein.Der Brenner wird vor dem Prüfmuster etwas unterhalb so aufgestellt, daß er in einer Ebene mit der senkrechten Mittellinie des Prüfmusters liegt und senkrecht zu seiner Oberseite (siehe Abbildung 2) und daß seine Längsachse gegenüber der Senkrechten um 30 Grad zur unteren Kante des Prüfmusters geneigt ist. Der Abstand zwischen der Spitze des Brenners und dem unteren Rand des Prüfmusters beträgt 20 mm.2.3. Die Prüfvorrichtung kann in einen Rauchabzug gestellt werden, wenn dessen Volumen mindestens 20 und höchstens 110 mal demjenigen der Prüfvorrichtung entspricht und keine seine Abmessungen (Höhe, Breite oder Länge) das 2,5fache einer der anderen beiden Dimensionen übersteigt. Vor der Prüfung wird die vertikale Luftgeschwindigkeit durch den Abzug 100 mm vor und hinter der endgültigen Lage der Prüfvorrichtung gemessen. Sie muß zwischen 0,10 m pro Sekunde und 0,30 m pro Sekunde liegen, um den Prüfer vor Belästigungen durch Verbrennungsprodukte zu schützen. Es darf ein Abzug mit natürlicher Lüftung und entsprechender Luftgeschwindigkeit verwendet werden.2.4. Es wird eine flache, starre Schablone aus geeignetem Material und von einer dem Prüfmuster entsprechenden Größe verwendet. In die Schablone werden Löcher von etwa 2 mm Durchmesser gebohrt und so angebracht, daß die Abstände zwischen den Mittelpunkten der Löcher den Abständen zwischen den Stiften auf den Rahmen entsprechen (siehe Abbildung 1). Die Löcher befinden sich in gleichen Abständen um die senkrechten Mittellinien der Schablone.3. Prüfmuster3.1. Die Abmessungen der Prüfmuster sind 560 × 170 mm.3.2. Die Prüfmuster sind unmittelbar vor der Prüfung mindestens 24 Stunden lang bei einer Temperatur von 23 ± 2 °C und einer relativen Feuchtigkeit von 50 ± 5 % zu lagern.4. Verfahren4.1. Die Prüfung wird bei einer Temperatur zwischen 10 und 30 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit zwischen 15 und 80 % durchgeführt.4.2. Der Brenner wird zwei Minuten lang vorgeheizt. Die Höhe der Flamme wird auf 40 ± 2 mm eingestellt, gemessen zwischen dem oberen Rand des Brennerrohrs und der Spitze des gelben Teils der Flamme, wobei der Brenner senkrecht ausgerichtet und die Flamme bei schwachem Licht beobachtet wird.4.3. Die Prüfmuster werden an den Stiften des Prüfrahmens angebracht, wobei sichergestellt werden muß, daß die Stifte durch die markierten Punkte der Schablone hindurchgeführt werden und daß sich das Prüfmuster


text: mindestens in einem Abstand von 20 mm vom Rahmen befindet. Der Rahmen wird so am Halter befestigt, daß das Prüfmuster senkrecht steht.4.4. Die Markierungsfäden werden vor dem Prüfmuster horizontal an den in Abbildung 1 gezeigten Stellen befestigt. An jeder Stelle wird der Faden in eine Schlinge gelegt, so daß zwei Abschnitte jeweils 1 mm und 5 mm von der Ebene der Vorderseite des Prüfmusters entfernt sind. Jede Schleife wird an einem geeigneten Zeitmeßgerät befestigt. Der Faden muß hinreichend gespannt sein, damit er seine Lage zum Prüfmuster nicht verändert.4.5. Die Flamme wird fünf Sekunden lang auf das Prüfmuster gerichtet. Es wird davon ausgegangen, daß das Prüfmuster sich entzündet hat, wenn es nach der Beseitigung der entzündenden Flamme fünf Sekunden lang weiterbrennt. Tritt keine Entzündung auf, läßt man die Flamme 15 Sekunden lang auf ein anders konditioniertes Prüfmuster einwirken.4.6. Überschreitet ein Ergebnis bei einer Serie von drei Prüfmustern das Mindestergebnis um 50 %, so ist eine andere Serie von drei Prüfmustern für die gleiche Richtung oder Oberfläche zu prüfen. Wenn in einer Serie von drei Prüfmustern ein oder zwei Prüfmuster nicht bis zum obersten Markierungsfaden verbrennen, ist eine weitere Serie von drei Prüfmustern für die gleiche Richtung oder Oberfläche zu prüfen.4.7. Folgende Zeiten (in Sekunden) sind zu messen:a) die Zeit vom Beginn der Einwirkung der Flamme bis zur Abtrennung des ersten Markierungsfadens (t1);b) die Zeit vom Beginn der Einwirkung der Flamme bis zur Abtrennung des zweiten Markierungsfadens (t2);c) die Zeit vom Beginn der Einwirkung der Flamme bis zur Abtrennung des dritten Markierungsfadens (t3).5. ErgebnisseDie beobachteten Erscheinungen sind im Prüfprotokoll niederzuschreiben und müssen einschließen:- die jeweilige Brenndauer: t1, t2 und t3 in Sekunden,- die jeweils entsprechenden verbrannten Strecken: d1, d2 und d3 in mm.Die Brenngeschwindigkeiten v1, v2 und v3 sind, falls zutreffend, (für jede Probe, wenn die Flamme mindestens den ersten Markierungsfaden erreicht) wie folgt zu berechnen:vi = >NUM>di>DEN>ti × 60 (mm/Min.)Es wird die höchste Brenngeschwindigkeit von v1, v2 und v3 in Betracht gezogen.>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Abbildung 1Prüfmusterträger(Abmessungen in Millimetern)>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Abbildung 2Lage des Brenners beim Entzünden(Abmessungen in Millimetern)>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Abbildung 3Gasbrenner(Abmessungen in Millimetern)


text:
 Avis juridique important
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 32002D0498
 2002/498/EG: Beschluss der Kommission vom 5. Juni 2002 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung unter anderem in Litauen
 Amtsblatt Nr. L 168 vom 27/06/2002 S. 0051 - 0052
 Beschluss der Kommissionvom 5. Juni 2002zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung unter anderem in Litauen(2002/498/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 des Rates(2), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1497/2001(3) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine ein und nahm ein Verpflichtungsangebot eines ausführenden Herstellers in Bulgarien an.(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 92/2002(4) (nachstehend "endgültige Verordnung" genannt) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine ein; davon ausgenommen wurde ein bulgarischer ausführender Hersteller, da die Kommission ein Verpflichtungsangebot des betreffenden Unternehmens angenommen hatte.(3) Im Verlauf der Untersuchung unterbreitete der einzige litauische ausführende Hersteller der betroffenen Ware, Joint Stock Company Achema (nachstehend "Achema" genannt), noch vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen ein Verpflichtungsangebot, das die Kommission aus den unter Erwägungsgrund 237 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen nicht annehmen konnte.(4) Nach der Unterrichtung über die Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle zu empfehlen, unterbreitete Achema den Kommissionsdienststellen fristgerecht ein überarbeitetes Preisverpflichtungsangebot. Dieses Verpflichtungsangebot konnte nicht angenommen werden, da Achema auch andere Düngemittel als Harnstoff in die Gemeinschaft ausführte. Denn unter diesen Bedingungen hätten die vereinbarten Mindestpreise für Harnstoff durch den Verkauf anderer Düngemittel zu niedrigeren Preisen leicht umgangen werden können.(5) In der Folge unterbreitete Achema ein grundlegend überarbeitetes Verpflichtungsangebot. Es wird die Auffassung vertreten, dass dieses neue Angebot nicht nur die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleistet, sondern auch die Gefahr einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte mit anderen Waren deutlich begrenzt, denn das Unternehmen schlug vor, nicht nur den Mindestpreis für Harnstoff, sondern auch bestimmte Preise für die anderen von ihm in die Gemeinschaft ausgeführten Düngemittel einzuhalten. Das Unternehmen erklärte sich auch bereit, die sonstigen formalen Kriterien und Berichterstattungspflichten, die normalerweise im Rahmen von Verpflichtungen gelten, für sämtliche in die Gemeinschaft ausgeführten Düngemittel zu beachten.(6) Achema unterbreitete dieses endgültige, annehmbare Preisverpflichtungsangebot vor der Veröffentlichung der endgültigen Feststellungen, aber in einem so späten Stadium des Verfahrens, dass die Annahme dieses Angebots aus verwaltungstechnischen Gründen im Rahmen der endgültigen Verordnung nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich das Unternehmen während des Verfahrens wiederholt um die Unterbreitung eines Verpflichtungsangebots bemühte, bei dem die Kommission keinerlei Bedenken mehr im Hinblick auf die


text: Gefahr einer Umgehung und die Beseitigung der Schädigung hätte, erscheint es ausnahmsweise angemessen, das Verpflichtungsangebot anzunehmen, obwohl es nach Ablauf der in Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung für Stellungnahmen gesetzten Frist unterbreitet wurde.(7) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde über dieses überarbeitete Verpflichtungsangebot unterrichtet und beharrte auf seinem Standpunkt, dass Verpflichtungen in Form von Mindestpreisen aufgrund der allgemeinen Bedingungen auf dem Düngemittelmarkt, für den erhebliche Preisschwankungen kennzeichnend seien, nicht effizient wären und die Wirkung der Antidumpingmaßnahmen untergraben würden. Dazu ist anzumerken, dass die auf dem Harnstoffmarkt beobachteten Preisschwankungen nicht stark genug waren, um Verpflichtungen generell unwirksam erscheinen zu lassen. Dies wurde auch dadurch bestätigt, dass schon seit mehreren Monaten eine Verpflichtung eines bulgarischen ausführenden Herstellers, der von der Untersuchung, die zur Einführung der endgültigen Zölle führte (nachstehend "Ausgangsuntersuchung" genannt), betroffen gewesen war, Anwendung fand und dass nichts darauf hindeutete, dass diese Verpflichtung unwirksam war. Somit besteht kein Grund für die Annahme, dass die von Achema angebotene Verpflichtung nicht wirksam sein würde.(8) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhob auch Einwände dagegen, dass eine Verpflichtung schon so kurz nach der Einführung der endgültigen Antidumpingzölle in Form spezifischer Zölle angenommen wird. Ferner wandte er ein, das endgültige Verpflichtungsangebot unterscheide sich nicht wesentlich von dem zuvor abgelehnten Angebot des Unternehmens, in dessen Rahmen es vorgeschlagen hatte, bei den anderen in die Gemeinschaft eingeführten Düngemitteln den Marktpreisen zu folgen.(9) Aus den unter den Erwägungsgründen 5 und 6 dargelegten Gründen mussten diese Argumente zurückgewiesen werden.(10) Schließlich machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geltend, Achema stelle noch andere Waren her, die für Ausgleichsgeschäfte in Betracht kämen. Darauf ist zu entgegnen, dass die Verpflichtung eine Klausel enthält, der zufolge das "Unternehmen", d. h. Achema und die mit ihm verbundenen Unternehmen, keinerlei Ausgleichsvereinbarungen mit ihren unabhängigen Kunden schließen dürfen. Zudem ist die Gefahr von Ausgleichsgeschäften mit anderen Waren aufgrund der vorgeschlagenen Form der Verpflichtung ohnehin begrenzt.(11) Schließlich wandte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein, durch die Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Ausführer würden andere von der Ausgangsuntersuchung betroffene Ausführer, deren Verpflichtungsangebote nicht angenommen wurden, in ungerechtfertigter Weise diskriminiert.(12) Dazu ist anzumerken, dass alle Verpflichtungsangebote auf der Grundlage der Kriterien des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern nach Lage des Einzelfalls zu prüfen sind. Somit können Verpflichtungsangebote nur dann angenommen werden, wenn sie die Beseitigung des schadensverursachenden Dumpings gewährleisten und wirksam überwacht werden können. Dies ist bei Achema und dem bulgarischen Unternehmen der Fall, nicht aber bei den übrigen Unternehmen, die Verpflichtungsangebote unterbreiteten.(13) Somit entkräftet keines der Argumente des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Schlussfolgerung der Kommission, dass die von Achema angebotene Verpflichtung die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleistet und die Gefahr einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte mit anderen Waren deutlich begrenzt.B. VERPFLICHTUNG(14) Aufgrund der vorstehenden Feststellungen kann das Verpflichtungsangebot von Achema nach Ansicht der Kommission angenommen werden, denn es gewährleistet die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings. Aufgrund der regelmäßigen detaillierten Berichte, die das Unternehmen der Kommission vorlegen muss, kann die Einhaltung der Verpflichtung zudem wirksam überwacht werden. Angesichts


text: der vom Unternehmen eingegangenen Preisverpflichtungen kann die Kommission ferner den Schluss ziehen, dass die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung hinreichend begrenzt ist -BESCHLIESST:Artikel 1Das Verpflichtungsangebot, das Joint Stock Company, Achema, Litauen, (TARIC-Zusatzcode A375) gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Harnstoff unter anderem mit Ursprung in Litauen unterbreitet hat, wird angenommen.Artikel 2Dieser Beschluss gilt ab dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.Brüssel, den 5. Juni 2002Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.(3) ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 4.(4) ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 1.


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10 . 7. 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 169 / 1
 II
 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
 RAT
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 30. Juni 1969
 zur Festlegung eines Forschungsprogramms für die Fortsetzung des Dragon-Projekts
 ( 69/205 /Euratom )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbe
 sondere auf Artikel 7,
 gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer g mein
 samen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 auf- Vorschlag der Kommission, die den Ausschuß für Wissenschaft und Technik ange
 hört hat,
 in Erwägung der Bedeutung einer weiteren Beteiligung der Gemeinschaft am Dragon-
 Proiekt und der Dringlichkeit eines entsprechenden Beschlusses —
 BESCHLIESST :
 Artikel 1
 Für die Zeit vom 1 . April 1970 bis zum 31 . März 1973 wird ein Forschungsprogramm
 festgelegt, das die weitere Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung der
 Arbeilen umfaßt, die Gegenstand des „Abkommens über die erneute Verlängerung
 des revidierten Abkommens über das Projekt eines gasgekühlten Hochtemperatur
 reaktors ( Dragon)" sind.
 Artikel 2
 Der Höchstbetrag der Mittelbindungen für die Durchführung dieses Programms wird
 auf 6,9 Millionen Rechnungseinheiten festgesetzt.
 Geschehen zu Luxemburg am 30. juni 1969.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. MART


text:
 28.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 279/29
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 11. August 2004
 zur Änderung der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Reis
 (2004/619/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 26. Juni 2003 hat der Rat die Kommission ermächtigt, zur Änderung bestimmter Zugeständnisse für Reis Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zu eröffnen. Die Gemeinschaft hat dementsprechend die WTO am 2. Juli 2003 über ihre Absicht, bestimmte Zugeständnisse der EG-Liste CXL zu ändern, unterrichtet.
 (2)
 Die Kommission hat in Konsultation mit dem gemäß Artikel 133 EG-Vertrag bestellten Ausschuss und im Rahmen der vom Rat erlassenen Direktiven Verhandlungen geführt.
 (3)
 Die Kommission hat Verhandlungen aufgenommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die ein Interesse als Hauptlieferant von Erzeugnissen der HS-Unterposition 1006 20 (geschälter Reis) und ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Erzeugnissen der HS-Unterposition 1006 30 (geschliffener Reis) haben, mit Thailand, das ein Interesse als Hauptlieferant von Erzeugnissen der HS-Unterposition 1006 30 (geschliffener Reis) und ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Erzeugnissen der der HS-Unterposition 1006 20 (geschälter Reis) hat, sowie mit Indien und Pakistan, die jeweils an der Lieferung von Erzeugnissen der HS-Unterposition 1006 20 (geschälter Reis) in erheblichem Umfang interessiert sind.
 (4)
 Die Kommission hat mit Indien und Pakistan ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, war aber nicht in der Lage, ein annehmbares Verhandlungsergebnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Thailand zu erzielen.
 (5)
 Damit in der EG-Liste CXL bestimmte Zugeständnisse für geschälten bzw. geschliffenen Reis geändert werden können, sollte für diese beiden Reissorten jeweils ein neuer Zollsatz festgesetzt werden.
 (6)
 Da zur Festsetzung des neuen Zollsatzes für geschälten bzw. geschliffenen Reis eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1) erforderlich ist, sollte die Kommission ermächtigt werden, befristete Abweichungen von dieser Verordnung anzunehmen.
 (7)
 Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten in Übereinstimmung mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2) angenommen werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Der Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) beträgt 65 EUR/t.
 Der Zollsatz für geschliffenen Reis (KN-Code 1006 30) beträgt 175 EUR/t.
 Artikel 2
 Sofern zur vollständigen Durchführung des vorliegenden Beschlusses ab dem 1. September 2004 notwendig, kann die Kommission in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bis zur Änderung dieser Verordnung, spätestens aber bis zum 30. Juni 2005, abweichen.
 Artikel 3
 (1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3) eingerichteten Verwaltungsausschuss für Getreide unterstützt.
 (2) Bei Bezugnahme auf diesen Absatz kommen die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG zur Anwendung.
 Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum beträgt einen


text:
 Avis juridique important
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 31992L0120
 Richtlinie 92/120/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs
 Amtsblatt Nr. L 062 vom 15/03/1993 S. 0086 - 0087 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 48 S. 0230 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 48 S. 0230
 RICHTLINIE 92/120/EWG DES RATES vom 17. Dezember 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Erzeugnisse tierischen Ursprungs fallen unter die in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse stellt eine wichtige Einkommensquelle für die landwirtschaftliche Erwerbsbevölkerung dar. Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten, seine Produktivität zu steigern und schrittweise Binnenmarktverhältnisse zu schaffen, wurden auf Gemeinschaftsebene Hygienevorschriften für das Herstellen und Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse erlassen. Die Gemeinschaft hat die Maßnahmen erlassen, die die Aufhebung der Veterinärkontrollen an den Grenzen zwischen Mitgliedstaaten für die betreffenden Erzeugnisse ermöglichen. Die Möglichkeit besteht, daß Betriebe aufgrund besonderer Umstände am 1. Januar 1993 nicht in der Lage sind, alle vorgesehenen besonderen Vorschriften anzuwenden. Deshalb sollte für Betriebe, die bereits vor dem 1. Januar 1993 ihre Tätigkeit ausgeuebt haben, eine Regelung zur Gewährung zeitlich und inhaltlich begrenzter Ausnahmen eingeführt werden, um örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen und plötzliche Unternehmensschließungen zu vermeiden. Die Kommission hat es für erforderlich gehalten, die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses für die Gewährung von Ausnahmen vom Grundsatz der systematischen Suche nach Trichinen im Schweinefleisch einzuholen. Diese Stellungnahme liegt noch nicht vor. Deshalb sind zeitlich begrenzte Ausnahmen für Schweinefleisch beizubehalten, das nicht für Mitgliedstaaten bestimmt ist, welche eine systematische Suche nach Trichinen im Schweinefleisch durchführen. Diese Ausnahmen bleiben unter strenger Kontrolle, damit jeglicher Mißbrauch ausgeschlossen wird - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1995 zulassen, daß Betriebe, welche Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie 77/99/EWG herstellen und bei denen zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie festgestellt wird, daß sie die in der Richtlinie 77/99/EWG aufgestellten Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht erfuellen, von bestimmten strukturellen Anforderungen des Anhangs A Kapitel I sowie des Anhangs C Kapitel II Abschnitt A und Kapitel III der genannten Richtlinie abweichen, sofern die Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus solchen Betrieben weiterhin den Kontrollvorschriften von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 89/662/EWG unterliegen. (2) Eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 kann nur Betrieben gewährt werden, die bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde einen entsprechenden Antrag eingereicht haben. Diesem Antrag sind auf Verlangen der zuständigen Behörde ein Plan und ein Arbeitsprogramm beizufügen, in denen angegeben ist, wann der Betrieb die in Absatz 1 genannten strukturellen Anforderungen erfuellen kann. Die Mitgliedstaaten teilen der


text: Kommission und den anderen im Ständigen Veterinärausschuß vertretenen Mitgliedstaaten mit, welche Betriebe die Anforderungen der Richtlinie 77/99/EWG für die dort in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse tierischen Ursprungs erfuellen. Diese Mitteilung muß für jeden einzelnen Betrieb genaue Angaben über die Art der hergestellten Erzeugnisse enthalten. (3) Für eine finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinschaft sind nur Anträge für Vorhaben im Einklang mit der Richtlinie 77/99/EWG zulässig. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1995 Ausnahmen von den in Anhang I Kapitel IV der Richtlinie 64/433/EWG (4) und in Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/99/EWG vorgesehenen strukturellen Anforderungen für Kühl- und Gefrierhäuser mit geringer Kapazität, in denen Fleisch und andere Lebensmittel nur in verpacktem Zustand gelagert werden, sowie von einer etwaigen Verpflichtung, die betreffenden Betriebe zuzulassen, gewähren. (2) Die Bestimmungen über die Bearbeitungsmenge in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/433/EWG gelten für unter Artikel 4 Buchstabe A derselben Richtlinie fallende Schlachtbetriebe bis zum 31. Dezember 1994. Für Zerlegungsbetriebe beträgt die Zahl in Artikel 4 Buchstabe A Nummer 2 Unterabsatz 1 der genannten Richtlinie für denselben Zeitraum fünf Tonnen wöchentlich. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen, solange der in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 64/433/EWG vorgesehene Beschluß nicht vorliegt, von der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der genannten Richtlinie vorgesehenen Anforderung für frisches Schweinefleisch, das in ihrem Hoheitsgebiet vermarktet werden soll, sowie für frisches Schweinefleisch, das für Mitgliedstaaten bestimmt ist, welche dieselbe Ausnahme anwenden, abweichen. Die Mitgliedstaaten, die diese Ausnahme anwenden, teilen dies der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses mit. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1992. Im Namen des Rates Der Präsident J. GUMMER (1) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 100.(2) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990, S. 205.(3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 62.(4) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 71 (kodifizierte Fassung).


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 BEGRÜNDUNG
 1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
 Diese Richtlinie ist Teil einer umfassenderen Initiative der Kommission zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Sie schafft die Grundlage für einen EU-Rahmen, der Nachhaltigkeitsaspekte ins Zentrum des Finanzsystems rückt, um die Umformung der europäischen Wirtschaft zu einem umweltfreundlicheren und widerstandsfähigeren Kreislaufsystem zu unterstützen, und steht so ganz im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals
 1
 .
 Nach der Annahme des Pariser Klimaschutzübereinkommens von 2016 und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung kündigte die Kommission in ihrem Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“
 2
 ihre Absicht an, in den sektoralen Rechtsvorschriften Klarheit über die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsaspekte in die „treuhänderischen Pflichten“ zu schaffen. In der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal wird die Notwendigkeit langfristiger Signale bekräftigt, die dazu beitragen, Finanz- und Kapitalströme in umweltfreundliche Investitionen zu lenken und „gestrandete Vermögenswerte“ zu vermeiden. Die vorliegende delegierte Richtlinie wird zu diesem Ziel beitragen.
 Die Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission
 3
 ergänzt die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
 4
 (MiFID II), indem unter anderem die Produktüberwachungspflichten näher spezifiziert werden. Mit der vorliegenden Richtlinie wird die Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission
 5
 in zweifacher Hinsicht geändert.
 Nach dem geltenden MiFID-II-Rahmen hat eine Wertpapierfirma, die Finanzinstrumente zum Verkauf an Kunden konzipiert, ein Verfahren für die Genehmigung jedes einzelnen Finanzinstruments und jeder wesentlichen Anpassung bestehender Finanzinstrumente vor dessen Vermarktung oder Vertrieb an Kunden zu unterhalten, zu betreiben und zu überprüfen. Im Produktgenehmigungsverfahren wird für jedes Finanzinstrument ein bestimmter Zielmarkt für Endkunden innerhalb der jeweiligen Kundengattung festgelegt und sichergestellt, dass alle einschlägigen Risiken für den bestimmten Zielmarkt bewertet werden und die beabsichtigte Vertriebsstrategie dem bestimmten Zielmarkt entspricht
 6
 . Ferner sorgen Wertpapierfirmen, die Finanzinstrumente zum Verkauf an Kunden konzipieren, gemäß Artikel 24 Absatz 2 MiFID II dafür, dass diese Finanzinstrumente so ausgestaltet sind, dass sie den Bedürfnissen eines bestimmten Zielmarktes von Endkunden innerhalb der jeweiligen Kundengattung entsprechen, dass die Strategie für den Vertrieb der Finanzinstrumente mit dem bestimmten Zielmarkt vereinbar ist und dass die Wertpapierfirma zumutbare Schritte unternimmt um zu gewährleisten, dass das Finanzinstrument an den bestimmten Zielmarkt vertrieben wird. In Kapitel III der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 sind an Konzepteure und Vertreiber gerichtete Einzelheiten der Produktaufsicht und -überwachung festgelegt.
 In den Bedingungen für die Bestimmung eines Zielmarkts, die in der gemäß Artikel 16 Absatz 12 und Artikel 24 Absatz 13 MiFID II erlassenen Delegierten Richtlinie 2017/593 festgelegt wurden, sind die Einzelheiten der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren und nachhaltigkeitsbezogenen Zielen durch Wertpapierfirmen, die Finanzinstrumente konzipieren, und durch die Vertreiber noch nicht ausdrücklich festgelegt. Laut der vorliegenden Richtlinie sind bei der Produktaufsicht und -überwachung Nachhaltigkeitsfaktoren und nachhaltigkeitsbezogene Ziele zu berücksichtigen.
 Diese Richtlinie und andere in diesem Zusammenhang verabschiedete sektorbezogene delegierte Rechtsakte zur Anpassung der treuhänderischen Pflichten stärken die Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates
 7
 , die Verordnung (EU) 2019/2089 des Europäischen Parlaments und des Rates
 8
 und die Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates
 9
 . Mit diesen Vorschriften werden Nachhaltigkeitserwägungen über die verschiedenen Sparten hinweg kohärent in den


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Investitions-, Beratungs- und Offenlegungsprozess integriert. Damit werden Umwelt-, Sozial- und Governance- (Nachhaltigkeits-) Erwägungen ins Zentrum des Finanzsystems gerückt, um so zur Wandlung der europäischen Wirtschaft in ein umweltfreundlicheres, CO2-armes, widerstandsfähigeres und ressourcenschonendes Kreislaufsystem beizutragen.
 Dieser Entwurf einer delegierten Richtlinie stützt sich auf die Befugnisübertragung nach Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 13 MiFID II.
 2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
 Im Dezember 2016 setzte die Kommission die hochrangige Sachverständigengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen (HLEG) ein, die durch Formulierung von Empfehlungen zur Entwicklung einer Unionsstrategie für ein nachhaltiges Finanzwesen beitragen soll. Mitte Juli 2017 veröffentlichte die Gruppe einen Zwischenbericht mit dem Titel „Financing a Sustainable European Economy“ und stellte auf einer Veranstaltung mit Interessenträgern am 18. Juli 2017 ihren Abschlussbericht vor, dem ein Fragenkatalog zur Konsultation folgte.
 Am 31. Januar 2018 wurde zusammen mit dem HLEG-Abschlussbericht „Financing a Sustainable European Economy“ ein Feedback-Statement veröffentlicht, in dem die Antworten der Konsultationsteilnehmer zusammengefasst werden. In ihrem Abschlussbericht empfiehlt die hochrangige Sachverständigengruppe, Vermögensberater dazu zu verpflichten, Kleinanleger bei Finanzberatungen routinemäßig auf ihre Präferenzen hinsichtlich der nachhaltigen Auswirkungen ihrer Investitionen anzusprechen und diesen entsprechend Rechnung zu tragen. Außerdem wurde empfohlen, die für die Berücksichtigung von Langfrist- und Nachhaltigkeitsrisiken geltenden Governance-Regelungen zu erörtern.
 Im März 2018 führte die Kommission eine gezielte Umfrage durch, wie ökologische, soziale oder die Governance betreffende Erwägungen in die Eignungsbeurteilung einbezogen werden sollten. Die Konsultation ergab, dass bei der Beratung die wenigsten Kunden von sich aus Nachhaltigkeitsfaktoren ansprechen. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass i) die verfügbaren Informationen über nachhaltigkeitsbezogene Finanzinstrumente nicht transparent sind; ii) in den bestehenden Unterlagen ein hohes Risiko besteht, dass Anlagen ein „grüner“ Anstrich verliehen wird; iii) es an Kenntnissen über die Auswirkungen auf das Risiko und die Wertentwicklung fehlt. Nachhaltigkeitsfaktoren werden von Kunden bei der Beratung offenbar nur selten systematisch zur Sprache gebracht.
 Die Kommission forderte die ESMA auf, eine technische Empfehlung zu möglichen Änderungen der nach Maßgabe von MiFID II zu erlassenden delegierten Rechtsakte im Hinblick auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren in die Bereiche organisatorische Anforderungen, Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Risikomanagement und Zielmarktbewertung abzugeben.
 Die Kommission wies in ihrem Mandat darauf hin, dass Änderungen an der Definition des Zielmarkts nicht zu unlauteren Verkaufspraktiken führen dürfen und deshalb u. a. Investitionsziele und Nachhaltigkeitszwänge eindeutig genannt werden müssen. Darüber hinaus bekräftigte die Kommission, dass die Möglichkeit der Bestimmung eines Zielmarkts für Kunden ohne nachhaltigkeitsbezogene Ziele beibehalten werden sollte.
 Am 30. April 2019 veröffentlichte die ESMA ihren „Final report on integrating sustainability risks and factors in MiFID II“, in dem sie die von den Interessenträgern bei der öffentlichen Konsultation zwischen dem 19. Dezember 2018 und dem 19. Februar 2019 geäußerten Standpunkte berücksichtigte. Der Bericht enthält auch eine Kosten-Nutzen-Analyse. Darüber hinaus führte die ESMA am 4. Februar 2019 eine öffentliche Anhörung durch, um zusätzliche Rückmeldungen einzuholen. Auch die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte der ESMA wurde konsultiert. Im Bericht wird auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren in die organisatorischen Anforderungen und die Produktüberwachungs- und Kontrollstrukturen von Wertpapierfirmen eingegangen. Die von der ESMA ausgearbeiteten Empfehlungen


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zu Produktüberwachungs- und Kontrollstrukturen, zu denen sie auch die Öffentlichkeit konsultiert hat, sind in diesen Entwurf einer delegierten Richtlinie eingeflossen.
 Im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung wurde dieser Vorschlagsentwurf vom 8. Juni 2020 bis zum 6. Juli 2020 zur Konsultation veröffentlicht. Nach gebührender Berücksichtigung der Rückmeldungen wurden weitere Änderungen in den Text aufgenommen.
 3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
 Rechtsgrundlage für diese Richtlinie sind Artikel 16 Absatz 12 und Artikel 24 Absatz 13 der Richtlinie 2014/65/EU.
 Der vorliegende Entwurf einer delegierten Richtlinie enthält folgende Änderungen an der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593:
 In Artikel 1 wird klargestellt, dass die Konzepteure bei der Bestimmung der Art(en) von Kunden, deren Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen das Finanzinstrument entspricht, nachhaltigkeitsbezogene Ziele gebührend berücksichtigen sollten. Darüber hinaus sollten bei der Bewertung des Zielmarkts auf der Grundlage des Risiko-/Renditeprofils und der Merkmale des jeweiligen Produkts auch die Ziele des Instruments im Hinblick auf nachhaltige Investitionen oder ökologische oder soziale Merkmale erfasst werden. Bei dieser Überprüfung sollten die Konzepteure ausdrücklich auch die nachhaltigkeitsbezogenen Ziele der Kunden berücksichtigen.
 Darüber hinaus sollten die Konzepteure Nachhaltigkeitsfaktoren der Finanzinstrumente auf transparente Weise offenlegen, sodass sich Wertpapierfirmen im Dialog mit Kunden oder potenziellen Kunden gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission
 10
 ein hinreichend detailliertes Bild von deren individuellen Nachhaltigkeitspräferenzen machen können. Die Ermittlung eines negativen Zielmarkts ist für nachhaltige Investitionen nicht erforderlich.
 In Artikel 2 werden diese Anforderungen auch für die Vertreiber festgelegt.
 In Artikel 3 wird der Geltungsbeginn der vorgeschlagenen Richtlinie festgelegt und eine Übergangszeit von 12 Monaten vorgesehen.
 DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
 vom 21.4.2021
 zur Änderung der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 durch Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren in die Produktüberwachungspflichten
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung des Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU
 11
 , insbesondere auf Artikel 16 Absatz 12 und Artikel 24 Absatz 13,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)Der Übergang zu einer CO2-armen, nachhaltigeren und ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft steht im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung und ist von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union. Im Jahr 2016 schloss die Union das Pariser Übereinkommen
 12
 . Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Pariser Übereinkommens gibt das Ziel vor, entschlossener gegen Klimaänderungen vorzugehen, unter anderem indem die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.
 (2)Um diese Herausforderung anzugehen, präsentierte die Kommission im Dezember 2019 den europäischen Grünen Deal
 13
 . Der europäische Grüne Deal ist eine neue Wachstumsstrategie, mit der die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourcenschonenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der ab dem Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Dieses Ziel erfordert klare Signale an die Anleger in Bezug auf ihre Investitionen, um „gestrandete“ Vermögenswerte zu


text:
vermeiden und nachhaltige Finanzmittel zu mobilisieren.
 (3)Im März 2018 veröffentlichte die Kommission ihren Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“
 14
 , mit dem eine ehrgeizige und umfassende Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen auf den Weg gebracht wurde. Eines der im Aktionsplan genannten Ziele besteht darin, die Kapitalflüsse in nachhaltige Investitionen umzulenken, um ein nachhaltiges und inklusives Wachstum zu erreichen.
 (4)Die ordnungsgemäße Umsetzung des Aktionsplans fördert die Nachfrage der Anleger nach nachhaltigen Investitionen. Daher muss klargestellt werden, dass im Rahmen der in der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission
 15
 festgelegten Produktüberwachungspflichten auch Nachhaltigkeitsfaktoren und nachhaltigkeitsbezogene Ziele zu berücksichtigen sind.
 (5)Wertpapierfirmen, die Finanzinstrumente konzipieren und vertreiben‚ sollten beim Produktgenehmigungsverfahren jedes Finanzinstruments Nachhaltigkeitsfaktoren genauso berücksichtigen wie bei den anderen Produktüberwachungs- und -kontrollverfahren für Finanzinstrumente, die an Kunden vertrieben werden soll‚ die an Finanzinstrumenten mit einem nachhaltigkeitsbezogenen Profil interessiert sind.
 (6)Da der Zielmarkt in ausreichender Detailtiefe definiert werden sollte, ist eine allgemeine Erklärung, dass ein Finanzinstrument ein nachhaltigkeitsbezogenes Profil aufweist, nicht ausreichend. Wertpapierfirmen, die Finanzinstrumente konzipieren und vertreiben, sollten vielmehr angeben, an welche Kundengruppe mit nachhaltigkeitsbezogenen Zielen das Finanzinstrument vertrieben werden soll.
 (7)Um sicherzustellen, dass Finanzinstrumente mit Nachhaltigkeitsfaktoren auch für Kunden ohne Nachhaltigkeitspräferenzen leicht verfügbar bleiben, sollten Wertpapierfirmen nicht verpflichtet werden, Kundengruppen zu ermitteln, mit deren Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen das Finanzinstrument mit Nachhaltigkeitsfaktoren nicht vereinbar ist.
 (8)Die Nachhaltigkeitsfaktoren eines Finanzinstruments sollten transparent dargestellt werden, damit der Vertreiber seinen Kunden oder potenziellen Kunden die relevanten Informationen zur Verfügung stellen kann.
 (9)Die Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderungen der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593
 Die Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 wird wie folgt geändert:
 1.In Artikel 1 wird folgender Absatz 5 angefügt:
 „(5)
 Der Ausdruck „Nachhaltigkeitsfaktoren“ bezeichnet Nachhaltigkeitsfaktoren im Sinne von Artikel 2 Nummer 24 der Verordnung (EU) 2019/2088*.
 _______________________________________________________________
 *Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 1).“
 2.Artikel 9 wird wie folgt geändert:
 a)Absatz 9 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(9)
 Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, mit ausreichender Detailtiefe den potenziellen Zielmarkt für jedes Finanzinstrument und die Kundenart(en) zu bestimmen, mit deren Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen, einschließlich etwaiger nachhaltigkeitsbezogener Ziele, das Finanzinstrument vereinbar ist. Dabei bestimmen die Firmen jegliche Kundengruppen, mit deren Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen das Finanzinstrument nicht vereinbar ist, es sei denn, bei den betreffenden Finanzinstrumenten werden Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigt. Arbeiten Wertpapierfirmen bei der Konzeption eines Finanzinstruments zusammen, braucht nur ein Zielmarkt bestimmt zu werden.“;
 b)Absatz 11 erhält folgende Fassung:
 „(11)
 Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, festzustellen, ob ein Finanzinstrument den ermittelten Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen des Zielmarkts entspricht, unter anderem indem sie untersuchen, ob folgende Elemente gegeben sind:
 a)Das Risiko-/Ertragsprofil des Finanzinstruments ist mit dem Zielmarkt vereinbar;
 b)etwaige Nachhaltigkeitsfaktoren des Finanzinstruments sind mit dem Zielmarkt vereinbar;
 c)die Gestaltung des Finanzinstruments wird durch Merkmale bestimmt, die für den Kunden von Vorteil sind, und nicht durch ein Geschäftsmodell, dessen Rentabilität auf schlechten Kundenergebnissen beruht.“;
 c)In Absatz 13 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
 „Die Nachhaltigkeitsfaktoren des Finanzinstruments werden auf transparente


text:
Art und Weise beschrieben und bieten den Verteilern die Informationen, die sie benötigen, um jegliche nachhaltigkeitsbezogenen Ziele des Kunden oder potenziellen Kunden gebührend berücksichtigen zu können.“;
 d)Absatz 14 erhält folgende Fassung:
 „(14)
 Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, die von ihnen konzipierten Finanzinstrumente regelmäßig zu überprüfen und dabei alle Ereignisse zu berücksichtigen, die das potenzielle Risiko für den bestimmten Zielmarkt wesentlich beeinflussen könnten. Die Wertpapierfirmen prüfen, ob das Finanzinstrument weiterhin mit den Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen des Zielmarkts vereinbar ist und auf dem Zielmarkt vertrieben wird oder ob es Kunden erreicht, mit deren Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen, einschließlich etwaiger nachhaltigkeitsbezogener Ziele, das Finanzinstrument nicht vereinbar ist.“.
 3.Artikel 10 wird wie folgt geändert:
 a)Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(2)
 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Wertpapierfirmen über angemessene Produktüberwachungsvorkehrungen verfügen müssen, die sicherstellen, dass die Produkte und Dienstleistungen, die sie anbieten oder empfehlen wollen, mit den Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen, einschließlich etwaiger nachhaltigkeitsbezogener Ziele, eines bestimmten Zielmarkts vereinbar sind und dass die beabsichtigte Vertriebsstrategie dem bestimmten Zielmarkt entspricht. Die Wertpapierfirmen ermitteln und bewerten die Situation und die Bedürfnisse der Kunden, auf die sich konzentrieren wollen, in angemessener Weise, um sicherzustellen, dass die Interessen der Kunden nicht aufgrund kommerziellen oder finanziellen Drucks beeinträchtigt werden. Dabei bestimmen die Firmen jegliche Kundengruppen, mit deren Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen das Produkt oder die Dienstleistung nicht vereinbar ist, es sei denn, bei den betreffenden Finanzinstrumenten werden Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigt.“;
 b)Absatz 5 erhält folgende Fassung:
 „(5)
 Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, die von ihnen angebotenen oder empfohlenen Finanzinstrumente und die von ihnen erbrachten Dienstleistungen regelmäßig zu überprüfen und dabei alle Ereignisse zu berücksichtigen, die das potenzielle Risiko für den bestimmten Zielmarkt wesentlich beeinflussen könnten. Die Firmen bewerten zumindest, ob das Produkt oder die Dienstleistung den Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen, einschließlich etwaiger nachhaltigkeitsbezogener Ziele, des bestimmten Zielmarkts weiterhin entspricht und ob die beabsichtigte Vertriebsstrategie immer noch geeignet ist. Die Firmen überprüfen den Zielmarkt erneut und/oder aktualisieren die Produktüberwachungsvorkehrungen, wenn sie erkennen, dass sie den Zielmarkt für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung nicht richtig bestimmt haben oder dass das Produkt oder die Dienstleistung den Gegebenheiten des bestimmten Zielmarkts nicht mehr gerecht wird, beispielsweise falls das Produkt aufgrund von Marktveränderungen illiquide oder hochgradig volatil wird.“.
 Artikel 2
 Umsetzung
 (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens [OJ: please insert date - exactly 12 months minus one day after entry into force of this delegated act] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [OJ: please insert date exactly 15 months after entry into force of this delegated act] an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer


text:
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 21.4.2021
 Für die Kommission
 Die Präsidentin
 Ursula VON DER LEYEN
 (1)
 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal [COM(2019) 640 final].
 (2)
 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums [COM(2018) 97 final].
 (3)
 Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission vom 7. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden, Produktüberwachungspflichten und Vorschriften für die Entrichtung beziehungsweise Gewährung oder Entgegennahme von Gebühren, Provisionen oder anderen monetären oder nicht-monetären Vorteilen (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 500).
 (4)
 Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).
 (5)
 Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission vom 7. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden, Produktüberwachungspflichten und Vorschriften für die Entrichtung beziehungsweise Gewährung oder Entgegennahme von Gebühren, Provisionen oder anderen monetären oder nicht-monetären Vorteilen (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 500).
 (6)
 Siehe Artikel 16 Absatz 3 MiFID sowie Artikel 9 Absatz 3 MiFID.
 (7)
 Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 1).
 (8)
 Verordnung (EU) 2019/2089 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 hinsichtlich EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel, hinsichtlich auf das Übereinkommen von Paris abgestimmter EU- Referenzwerte sowie hinsichtlich nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungen für Referenzwerte (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 17).
 (9)
 Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).
 (10)
 Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1).
 (11)
 ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349.
 (12)
 Beschluss (EU) 2016/1841 des Rates vom 5. Oktober 2016 über den Abschluss des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der Europäischen Union (ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 1).
 (13)
 COM(2019) 640 final.
 (14)
 COM(2018) 97 final.
 (15)
 Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission vom 7. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen


text:
 19.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 193/106
 BESCHLUSS (GASP) 2016/1172 DES RATES
 vom 18. Juli 2016
 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
 auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 16. Juli 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/392/GASP (1) über die Errichtung einer GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger angenommen, um den Ausbau der Kapazitäten der nigrischen Sicherheitsakteure zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zu unterstützen (EUCAP Sahel Niger).
 (2)
 Am 22. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/482/GASP (2) angenommen, mit dem die Mission bis zum 15. Juli 2016 verlängert wurde.
 (3)
 Am 13. Juli 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1141 (3) angenommen, mit dem ein finanzieller Bezugsrahmen bis zum 15. Juli 2016 festgelegt wurde. Am 5. Oktober 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1780 (4) angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen im Hinblick auf die weitere operative Planung geändert wurde.
 (4)
 Im Anschluss an die strategische Überprüfung hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee empfohlen, das Mandat der Mission EUCAP Sahel Niger anzupassen und um einen Zeitraum von zwei Jahren bis zum 15. Juli 2018 zu verlängern und für den Zeitraum vom 16. Juli 2016 bis zum 15. Juli 2017 einen als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag vorzusehen.
 (5)
 Mit Schreiben vom 19. Mai 2016 hat die Regierung der Republik Niger die Europäische Union ersucht, das Mandat der EUCAP Sahel Niger um einen Zeitraum von zwei Jahren zu verlängern.
 (6)
 Der Beschluss 2012/392/GASP sollte entsprechend geändert werden.
 (7)
 Die EUCAP Sahel Niger wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und das Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union behindern könnte —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Beschluss 2012/392/GASP wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 2 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 2
 Ziele
 Im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in Sahel ermöglicht die EUCAP Sahel Niger den nigrischen Behörden, ihre eigene nationale Sicherheitsstrategie zu definieren und umzusetzen. Die EUCAP Sahel Niger trägt auch dazu bei, dass die verschiedenen Sicherheitsakteure Nigers bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität einen integrierten, multidisziplinären, kohärenten und nachhaltigen, auf den Menschenrechten beruhenden Ansatz erarbeiten. Sie unterstützt zudem die zentralen und lokalen nigrischen Behörden und Sicherheitskräfte, Strategien, Techniken und Verfahren zur besseren Kontrolle und Bekämpfung der irregulären Migration zu entwickeln.“
 2.
 Artikel 3 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 3
 Aufgaben
 (1) Um die in Artikel 2 festgelegten Ziele zu erreichen, wird die EUCAP Sahel Niger
 a)
 die nigrische Anordnungs- und Kontrollbefugnis, Interoperabilität und Planungskapazität auf strategischer Ebene stärken und gleichzeitig die Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie und der damit verbundenen Grenzmanagementstrategien in Abstimmung mit anderen relevanten Akteuren unterstützen;
 b)
 die für die Bekämpfung des


text:
Terrorismus und der organisierten Kriminalität notwendigen technischen Fähigkeiten der relevanten Sicherheitskräfte stärken;
 c)
 die internen Sicherheitskräfte, und gegebenenfalls die Streitkräfte, durch Einsatz auf strategischer und operativer Ebene dazu anhalten, im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus, der irregulären Migration und der organisierten Kriminalität die Humanressourcen aufzustocken, den Logistikbereich aufzurüsten und mehr Schulungsmaßnahmen anzubieten, um die Nachhaltigkeit der Maßnahmen der EUCAP Sahel Niger, in deren Rahmen unter anderem technische Unterstützung durch die Projekte bereitgestellt wird, zu gewährleisten;
 d)
 die Koordinierung auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene bei der Bekämpfung des Terrorismus, der irregulären Migration und der organisierten Kriminalität verstärken und einen mögliche Beitrag zur regionalen Zusammenarbeit, etwa im Rahmen der G5 der Sahelzone, zu untersuchen;
 e)
 zur Unterstützung der Ziele der Union im Bereich Migration den zentralen und lokalen nigrischen Behörden und Sicherheitskräften bei der Entwicklung von Strategien, Verfahren und Techniken zur besseren Kontrolle und Steuerung der Migrationsströme, zur Bekämpfung der irregulären Migration und zur Eindämmung der damit verbundenen Kriminalität zur Seite stehen.
 (2) Die EUCAP Sahel Niger legt den Schwerpunkt auf die in Absatz 1 genannten Maßnahmen, die auch in Abstimmung mit den nigrischen Streitkräften zur Verbesserung der Kontrolle des Territoriums Nigers beitragen.
 (3) Die EUCAP Sahel Niger hat keine Exekutivbefugnisse.“
 3.
 Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 16. Juli 2016 bis zum 15. Juli 2017 beläuft sich auf 26 300 000 EUR.“
 4.
 Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „Sie gilt bis zum 15. Juli 2018.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem 16. Juli 2016.
 Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2016.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 F. MOGHERINI
 (1) Beschluss 2012/392/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 48).
 (2) Beschluss 2014/482/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 31).
 (3) Beschluss (GASP) 2015/1141 des Rates vom 13. Juli 2015 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 185 vom 14.7.2015, S. 18).
 (4) Beschluss (GASP) 2015/1780 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 259 vom 6.10.2015, S. 21).


text:
 17.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/15
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 16. Mai 2011
 zur Änderung des Beschlusses 2009/146/EG hinsichtlich der Ersetzung der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse durch Mitglieder des Beraterpools, der mit dem Beschluss 2008/721/EG eingesetzt wurde
 (2011/281/EU)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf den Beschluss 2008/721/EG der Kommission vom 5. September 2008 zur Einrichtung einer Beratungsstruktur der Wissenschaftlichen Ausschüsse und Sachverständigen im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/210/EG (1), insbesondere auf Artikel 5,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit dem Beschluss 2008/721/EG hat die Kommission drei wissenschaftliche Ausschüsse für Verbrauchersicherheit (SCCS), für Gesundheits- und Umweltrisiken (SCHER) und für neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken (SCENIHR) sowie einen Pool wissenschaftlicher Berater für die Risikobewertung (nachstehend „Pool“) in den Bereichen Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt eingesetzt.
 (2)
 Mit dem Beschluss 2009/146/EG (2) hat die Kommission die Mitglieder der Ausschüsse SCCS, SCHER und SCENIHIR sowie die wissenschaftlichen Berater für den Pool ernannt.
 (3)
 Im Einklang mit Artikel 12 des Beschlusses 2008/721/EG haben die wissenschaftlichen Ausschüsse Geschäftsordnungen beschlossen, in denen unter anderem die Beteiligungskriterien für die Mitglieder der wissenschaftlichen Ausschüsse und die Bedingungen, unter denen die Mitgliedschaft im Ausschuss endet, gemäß Anhang II Nummer 4 Buchstabe a des Beschlusses festgelegt sind.
 (4)
 Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2008/721/EG sieht vor, dass die Kommission immer dann, wenn ein Mitglied die in der Geschäftsordnung des Ausschusses festgelegten Beteiligungskriterien nicht erfüllt oder zurücktreten will, seine Mitgliedschaft beenden und aus dem Pool einen Ersatz benennen kann.
 (5)
 Zwei Mitglieder des SCHER, ein Mitglied des SCCS und ein Mitglied des SCENIHR sind zurückgetreten und zwei Mitglieder des SCCS erfüllen die Beteiligungskriterien nicht, so dass ihre Mitgliedschaft beendet werden sollte. Es müssen neue Mitglieder ernannt werden, damit in den jeweiligen Ausschüssen das notwendige Fachwissen sichergestellt ist.
 (6)
 Die Sachverständigen aus dem Pool, die diejenigen Mitglieder der wissenschaftlichen Ausschüsse ersetzen sollen, die zurückgetreten sind oder deren Mitgliedschaft beendet wurde, sind gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2008/721/EG auf der Grundlage ihres Fachwissens und im Einklang damit anhand einer geografischen Streuung, die die Vielfalt der wissenschaftlichen Probleme und Konzepte insbesondere in Europa reflektiert, ausgewählt worden.
 (7)
 Die Mitglieder, die zurückgetreten sind oder deren Mitgliedschaft beendet wurde, sollten als Berater des Pools für die Risikobewertung ernannt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Mitgliedschaft der in Nummer 1 des Anhangs zu diesem Beschluss aufgeführten Sachverständigen ist beendet.
 Diese Sachverständigen werden als wissenschaftliche Berater des Pools für die Risikobewertung ernannt.
 Die in Nummer 2 des Anhangs zu diesem Beschluss aufgeführten Sachverständigen werden zu Mitgliedern der wissenschaftlichen Ausschüsse ernannt, die mit dem Beschluss 2008/721/EG, wie in dessen Anhang angegeben, eingesetzt wurden.
 Artikel 2
 Die Anhänge I und II des Beschlusses 2009/146/EG werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Brüssel, den 16. Mai 2011
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L


text:
241 vom 10.9.2008, S. 21.
 (2) ABl. L 49 vom 20.2.2009, S. 33.
 ANHANG
 Die Anhänge I und II des Beschlusses 2009/146/EG werden wie folgt geändert:
 1.
 Die Namen der folgenden Sachverständigen werden aus Anhang I gestrichen und in Anhang II eingefügt:
 Wissenschaftlicher Ausschuss „Verbrauchersicherheit“
 Nachname
 Vorname
 Einrichtung/Organisation
 GALLI
 Corrado
 University of Milan, Milan, Italy
 SAVOLAINEN
 Kai
 Finnish Institute of Occupational Health, Helsinki, Finland
 EISENBRAND
 Gerhard
 University of Kaiserslautern, Kaiserslautern, Germany
 Wissenschaftlicher Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“
 Nachname
 Vorname
 Einrichtung/Organisation
 CALOW
 Peter
 Roskilde University, Roskilde, Denmark
 DAVISON
 John
 French National Institute for Agricultural Research (INRA), Paris, France
 Wissenschaftlicher Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“
 Nachname
 Vorname
 Einrichtung/Organisation
 STAHL
 Dorothea
 Paracelsus Private Medical University, Salzburg, Austria
 2.
 Die Namen der folgenden Sachverständigen werden wie folgt in Anhang I eingefügt und aus Anhang II gestrichen:
 Wissenschaftlicher Ausschuss „Verbrauchersicherheit“
 Nachname
 Vorname
 Einrichtung/Organisation
 NIELSEN
 Elsa
 Technical University of Denmark, Søborg, Denmark
 VAN BENTHEM
 Jan
 National Institute for Public Health and the Environment (RIVM), Bilthoven, the Netherlands
 Wissenschaftlicher Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“
 Nachname
 Vorname
 Einrichtung/Organisation
 ALTENBURGER
 Rolf
 Helmholtz Centre for Environmental Research, Leipzig, Germany
 KRÄTKE
 Renate
 Federal Institute for Risk Assessment (BfR), Berlin, Germany
 Wissenschaftlicher Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“
 Nachname
 Vorname
 Einrichtung/Organisation
 HENSTEN
 Arne
 University of Tromsö, Tromsö, Norway


text:
 Avis juridique important
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 31989D0672
 BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren (89/672/EWG) -
 Amtsblatt Nr. L 396 vom 30/12/1989 S. 0014 - 0014
 BESCHLUSS DES RATES vom 18 . Dezember 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren ( 89/672/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eruopäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Das am 2 . Oktober 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1 . Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 88/213/EWG ( 1 ). Dieses Abkommen sieht die Möglichkeit von mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien vor, um der Einführung der Kombinierten Nomenklatur Rechnung zu tragen . Als Ergebnis der Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Hongkong wurde am 13 . Juni 1989 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegten Quoten für die Waren der Kategorien 4, 5, 7 und 83 geändert werden . Die Vereinbarte Niederschrift sollte mit Wirkung vom 1 . Januar 1989 im Vorgriff auf die Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden, vorausgesetzt, daß Hongkong sie ebenfalls vorläufig anwendet - BESCHLIESST : Artikel 1 Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1 . Januar 1989 vorläufig angewandt, solange die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren nicht durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß Hongkong die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet . Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2 Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung Hongkongs zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten . Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1989 . Im Namen des Rates Der Präsident R . DUMAS ( 1 ) ABl . Nr . L 97 vom 14 . 4 . 1988, S . 1 .


text:
 9.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 4/63
 DELEGIERTE RICHTLINIE 2014/10/EU DER KOMMISSION
 vom 18. Oktober 2013
 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Legierungen als Supraleiter und Wärmeleiter zur Verwendung in Kühlköpfen von Kryokühlern und/oder in kryogen gekühlten Kältesonden und/oder in kryogen gekühlten Potentialausgleichssystemen, in medizinischen Geräten (Kategorie 8) und/oder in Überwachungs- und Kontrollinstrumenten in der Industrie
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU ist die Verwendung von Blei in in den Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten verboten.
 (2)
 Die Substitution oder Beseitigung von Blei in Legierungen als Supraleiter und Wärmeleiter zur Verwendung in Kühlköpfen von Kryokühlern und/oder in kryogen gekühlten Kältesonden und/oder in kryogen gekühlten Potentialausgleichssystemen, in medizinischen Geräten (Kategorie 8) und/oder in Überwachungs- und Kontrollinstrumenten in der Industrie ist derzeit nicht möglich. Derzeit sind auf dem Markt keine praktikablen bleifreien Geräte für die Verwendung erhältlich.
 (3)
 Für die Zuverlässigkeitsprüfung und Produktregistrierung alternativer Lösungen wird noch Zeit benötigt.
 (4)
 Die Richtlinie 2011/65/EU ist daher entsprechend zu ändern —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum letzten Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 18. Oktober 2013
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
 ANHANG
 In Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU wird folgende Nummer 29 angefügt:
 „29.
 Blei in Legierungen als Supraleiter und Wärmeleiter zur Verwendung in Kühlköpfen von Kryokühlern und/oder in kryogen gekühlten Kältesonden und/oder in kryogen gekühlten Potentialausgleichssystemen, in medizinischen Geräten (Kategorie 8) und/oder in Überwachungs- und Kontrollinstrumenten in der Industrie. Läuft am 30. Juni 2021 ab.“


text:
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 32004L0031
 Richtlinie 2004/31/EG der Kommission vom 17. März 2004 zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 085 vom 23/03/2004 S. 0018 - 0023
 Richtlinie 2004/31/EG der Kommissionvom 17. März 2004zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und PflanzenerzeugnisseDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben c) und d),nach Anhörung der Mitgliedstaaten,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Aus Informationen aus Schweden auf der Grundlage von Erhebungen geht hervor, dass bestimmte Gebiete Schwedens nicht länger als Schutzzonen in Bezug auf das Beet necrotic yellow vein virus betrachtet werden können.(2) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Drittländern nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.(3) Aus Informationen der Schweiz geht hervor, dass die Maßnahmen, die die Schweiz in Bezug auf die Einfuhr von Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, und ihre Verbringung innerhalb der Schweiz anwendet, den mit der Richtlinie 2000/29/EG festgelegten Maßnahmen gleichwertig sind. Daher sollten Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in der Schweiz in die Gemeinschaft eingeführt werden.(4) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen die Wirtspflanzen von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al., außer Früchten und Samen, mit Ursprung in anderen Drittländern als denen, die als frei von diesem Schadorganismus anerkannt sind oder in denen schadorganismusfreie Gebiete in Bezug auf diesen Schadorganismus ausgewiesen worden sind, nicht in die Gebiete der Gemeinschaft eingeführt werden, die als Schutzgebiete in Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt sind.(5) Aus Informationen der Schweiz geht hervor, dass die Maßnahmen, die die Schweiz in Bezug auf die Einfuhr der Wirtspflanzen von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al., außer Früchten und Samen, und ihre Verbringung innerhalb der Schweiz anwendet, den mit der Richtlinie 2000/29/EG festgelegten Maßnahmen weitgehend gleichwertig sind. Daher sollten Wirtspflanzen von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al., außer Früchten und Samen und ausgenommen Pflanzen von Cotoneaster Ehrh. und Photinia davidiana (Dcne.) Cardot, mit Ursprung in der Schweiz in die Gemeinschaft eingeführt werden.(6) Aus Informationen Italiens auf der Grundlage von Erhebungen geht hervor, dass bestimmte Gebiete in Italien nicht mehr als "Schutzgebiet" hinsichtlich Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt sein sollten.(7) Aufgrund eines Versehens bei der Ausarbeitung der Richtlinie 2003/116/EG wurde die derzeitige Nummer 21.1 in Anhang IV Teil B der Richtlinie 2000/29/EG falsch nummeriert.(8) Die derzeitigen Vorschriften zum Schutz gegen Tilletia indica Mitra sind zu ändern, um den neusten Informationen über das Auftreten dieses Schadorganismus in Iran Rechnung zu tragen.(9) Die Richtlinie 2000/29/EG sollte daher entsprechend geändert werden.(10) Die in dieser


text: Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 20. April 2004 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 17. März 2004Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/116/EG der Kommission (ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 36).ANHANGDie Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG werden wie folgt geändert:1. Anhang I Teil B Buchstabe b) Nummer 1 erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"2. Anhang II Teil B Buchstabe b) Nummer 2 erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"3. Anhang III wird wie folgt geändert:a) In Teil A Nummer 15 erhält die rechte Spalte folgende Fassung:"Drittländer, ausgenommen die Schweiz".b) Teil B Nummer 1 erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"4. Anhang IV wird wie folgt geändert:a) Teil A Kapitel I wird wie folgt geändert:i) Unter Nummer 53 wird in der linken Spalte das Wort "Iran" eingefügt;ii) unter Nummer 54 wird in der linken Spalte das Wort "Iran" eingefügt.b) Teil B wird wie folgt geändert:i) unter Nummer 20.1 erhält der Text in der rechten Spalte folgende Fassung:"DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), UK (Nordirland)";ii) unter Nummer 20.2. erhält der Text in der rechten Spalte folgende Fassung:"DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), UK (Nordirland)";iii) Nummer 21 erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"iv) Nummer 21.1 wird gestrichen;v) Vor Nummer 22 wird eine neue Nummer 21.3 eingefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"vi) unter Nummer 22 erhält der Text in der rechten Spalte folgende Fassung:"DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), UK (Nordirland)";vii) unter Nummer 23 erhält der Text in der rechten Spalte folgende Fassung:"DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), UK (Nordirland)";viii) unter Nummer 25 erhält der Text in der rechten Spalte folgende Fassung:"DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), UK (Nordirland)";ix) unter Nummer 26 erhält der Text in der rechten Spalte folgende Fassung:"DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), UK (Nordirland)";x) unter Nummer 27.1 erhält der Text in der rechten Spalte folgende Fassung:"DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), UK (Nordirland)";xi) unter Nummer 27.2 erhält der Text in der rechten Spalte folgende Fassung:"DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), UK (Nordirland)";xii) unter Nummer 30 erhält der Text in der rechten Spalte folgende Fassung:"DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren),


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 Avis juridique important
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 31998D0498
 98/498/GASP: Beschluß des Rates vom 10. August 1998 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/184/GASP betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien, vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt
 Amtsblatt Nr. L 225 vom 12/08/1998 S. 0001 - 0001
 BESCHLUSS DES RATES vom 10. August 1998 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/184/GASP betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien, vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt (98/498/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 96/184/GASP vom 26. Februar 1996 betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien, vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt (1),in der Erwägung, daß der Rat zu der Schlußfolgerung gelangt ist, daß die Entwicklungen in Slowenien, insbesondere dessen Waffenexportpolitik, die Aufhebung der im Gemeinsamen Standpunkt 96/184/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen in bezug auf diesen Staat rechtfertigen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Nummer 2 Ziffer ii) des Gemeinsamen Standpunkts 96/184/GASP werden die Bezugnahmen auf Slowenien gestrichen.Artikel 2 Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 10. August 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 58 vom 7. 3. 1996, S. 1.


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 31987D0144
 87/144/EWG: Beschluß der Kommission vom 13. Februar 1987 zur Änderung des Beschlusses 80/686/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres
 Amtsblatt Nr. L 057 vom 27/02/1987 S. 0057 - 0057 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0210 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0210
 ***** BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. Februar 1987 zur Änderung des Beschlusses 80/686/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres (87/144/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat mit Beschluß 80/686/EWG (1) einen Beratenden Ausschuß auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres eingesetzt. Mit Beschluß 85/208/EWG (2) bezog sie weitere gefährliche Stoffe in die Zuständigkeit dieses Ausschusses ein. Auf dem Gebiet der Überwachung und der Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres sind erhebliche Fortschritte erzielt worden. Das Europäische Parlament vertrat in seiner Entschließung vom 16. September 1983 (3) die Auffassung, daß in bezug auf diese Ausschüsse und Sachverständigengruppen strenge Regeln gelten sollten. Aus diesen Gründen empfiehlt es sich, den Beschluß 80/686/EWG zu ändern - BESCHLIESST: Einziger Artikel Der Beschluß 80/686/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte »aus drei Regierungssachverständigen je Mitgliedstaat" durch die Worte »aus zwei Regierungssachverständigen je Mitgliedstaat" ersetzt. 2. Artikel 7 erhält folgende Fassung: »Artikel 7 Nötigenfalls kann die Kommission ein Mitglied oder mehrere Mitglieder mit besonderer Qualifikation in dem betreffenden Bereich persönlich einberufen". 3. Artikel 10 entfällt. Brüssel, den 13. Februar 1987 Für die Kommission Stanley CLINTON DAVIS Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 188 vom 22. 7. 1980, S. 11. (2) ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 64. (3) ABl. Nr. C 277 vom 17. 10. 1983, S. 195.