text: unter Berücksichtigung der Einfuhren aus den anderen Ländern sowie der Konkurrenz der anderen Unternehmen ist nicht davon auszugehen, daß sich die Einfuhren aus Hongkong und Korea nach dem Auslaufen der Maßnahmen wieder so stark erhöhen werden, daß es zu einer Schädigung kommt. Was das Argument des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anbetrifft, die über Macau gelenkten Einfuhren mit Ursprung in Hongkong seien ein Beweis für das in Hongkong vorhandene Exportpotential, so konnte diesem Vorbringen aus den unter Randnummer 21 genannten Gründen nicht gefolgt werden.Außerdem sollte daran erinnert werden, daß für die Einfuhren aus Korea relativ niedrige Antidumpingzölle gelten, so daß ungeachtet ihrer bisherigen Abhilfewirkung nicht davon auszugehen ist, daß ihr Außerkrafttreten in absehbarer Zukunft einen spürbaren Einfluß auf das Exportverhalten der koreanischen Hersteller haben und zu einer nennenswerten Erhöhung der Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in Korea führen wird.- Was den Preisrückgang anbetrifft, so ist angesichts des begrenzten Umfangs und der höheren Preise der Einfuhren aus Hongkong und Korea im Vergleich zu den Einfuhren aus den anderen Drittländern sowie aufgrund desstarken innergemeinschaftlichen Wettbewerbs nicht zu erwarten, daß das Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen betreffend diese beiden Länder zu einem nennenswerten Preisrückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt führen wird.- Soweit es um die ungenutzten Kapazitäten in den von diesem Verfahren betroffenen Ländern geht, so ist den Statistiken zu entnehmen, daß aus Hongkong seit der Einführung der überprüften Maßnahmen nur sehr geringe Mengen eingeführt wurden. Es ist nicht davon auszugehen, daß während dieses langen Zeitraums nennenswerte Produktionskapazitäten aufrechterhalten wurden. Diese Schlußfolgerung wird durch eine Analyse der Ausfuhrstatistiken von Hongkong bestätigt, die zeigt, daß die Ausfuhren Hongkongs seit 1988 weltweit stark zurückgingen. Dies deutet ebenfalls darauf hin, daß auch die Produktionskapazität verringert wurde. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß keine Beweise dafür vorgelegt wurden, daß Hongkong, wie vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschätzt, über eine ungenutzte Produktionskapazität in Höhe von 28 Millionen Stück verfügt.In Korea kam es aufgrund der von Saehan beschlossenen Produktionsverlagerung in die Gemeinschaft zu einer Verringerung der Produktionskapazität. Außerdem ergab die Untersuchung, daß die durchschnittliche Kapazitätsauslastung bei den drei kooperierenden Herstellern, auf die im Untersuchungszeitraum fast sämtliche Ausfuhren in die Gemeinschaft entfielen, über 80 % lag. Daher wird der Schluß gezogen, daß im Fall der Nutzung der bisher brachliegenden Kapazität zwar eine beträchtliche Zahl zusätzlicher Videokassetten hergestellt werden könnte, daß die Hersteller aber nicht über einen großen Spielraum für die Erhöhung ihrer Produktion und ihrer Ausfuhren verfügen. Außerdem gibt es keine Faktoren wie beispielsweise die Einführung von Antidumpingzöllen durch andere Drittländer, die klar darauf hindeuten, daß das restliche Produktionspotential für Ausfuhren in die Gemeinschaft genutzt werden könnte. Die Entwicklung der Ausfuhren aus Korea in die Gemeinschaft spricht für das Gegenteil, da sich das Volumen der Einfuhren aus Korea zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum spürbar verringerte und ihr Marktanteil zurückging. Dieser Trend wird durch die Entwicklungen in den letzten Jahren bestätigt.- Hinsichtlich der Lagerbestände ergab die Untersuchung, daß die durchschnittlichen Lagerbestände etwas mehr als 8 % des Produktionsvolumens der kooperierenden koreanischen Unternehmen ausmachten, so daß es keine nennenswerte Überproduktion gab.(42) Da die Untersuchung den normalen Zeitraum deutlich


text: überschritt und sich die Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft änderte (siehe Randnummer 18), wurde es für angemessen angesehen zu prüfen, ob sich die vorgenannten Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum fortsetzten. Dabei zeigte sich, daß der Marktanteil der Einfuhren aus Hongkong weiter zurückging und sich 1996 in der Fünfzehnergemeinschaft auf 0,5 % belief. Der Marktanteil der Einfuhren aus Korea verringerte sich drastisch, und zwar auf ebenfalls 0,5 % im Jahr 1996 (Fünfzehnergemeinschaft). Gleichzeitig gab es im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weitere Anzeichen für eine Wiederbelebung.(43) Daher ist nicht davon auszugehen, daß die Einfuhren mit Ursprung in Hongkong und Korea bei Auslaufen der derzeitigen Antidumpingmaßnahmen erneut bedeutende schädigende Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben werden.H. DUMPING (44) Da die Einfuhren aus Hongkong und Korea keine bedeutenden Auswirkungen hatten und im Fall des Auslaufens der Maßnahmen nicht von einer erneuten Schädigung auszugehen ist, sind die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der derzeitigen Maßnahmen nicht erfuellt. Da die Schlußfolgerungen der Kommission nicht davon berührt werden, ob die Ausfuhren bestimmter Unternehmen gedumpt waren oder nicht, wurde die Frage des Dumpings nicht geprüft.I. SCHLUSSFOLGERUNG (45) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht in bedeutendem Maße durch die gedumpten Einfuhren von Videokassetten aus Hongkong und Korea verursacht wurde, sondern durch die Einfuhren aus den anderen Drittländern und durch die Konkurrenz derjenigen Gemeinschaftsunternehmen, die sich dem Antrag nicht anschlossen. Wie unter den Randnummern 41 bis 43 dargelegt, ist im Fall des Auslaufens der Maßnahmen nicht von einer erneuten bzw. einer drohenden Schädigung durch die Einfuhren aus diesen beiden Ländern auszugehen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Videobändern in Kassetten mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea eingestellt werden und die Antidumpingmaßnahmen umgehend auslaufen sollten. Diese Schlußfolgerung wird dadurch bekräftigt, daß die Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in der Volksrepublik China, wie unter Randnummer 4 dargelegt, außer Kraft traten und daß eine Diskriminierung der Einfuhren mit Ursprung in Korea und Hongkong vermieden werden sollte.(46) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über ihre Ergebnisse; letzterer stimmte einzelnen Punkten sowie der Schlußfolgerung nicht zu. Nach Prüfung der übermittelten Informationen und Argumente bestätigt die Kommission jedoch die vorgenannte Schlußfolgerung.(47) Die Mitgliedstaaten erhoben keine Einwände gegen die Einstellung des Verfahrens -BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Videobändern in Kassetten des KN-Codes ex 8523 13 00 mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea wird eingestellt.Brüssel, den 6. Januar 1998Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.(3) ABl. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.(4) ABl. L 174 vom 22. 6. 1989, S. 1.(5) ABl. L 174 vom 22. 6. 1989, S. 30.(6) ABl. L 343 vom 7. 12. 1990, S. 1;ABl. L 139 vom 22. 5. 1992, S. 1;ABl. L 182 vom 2. 7. 1992, S. 6.(7) ABl. C 344 vom 22. 12. 1993, S. 3.(8) ABl. C 142 vom 25. 5. 1994, S. 2.(9) ABl. L 293 vom 24.

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
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 32003D0143
 2003/143/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2003 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
 Amtsblatt Nr. L 055 vom 01/03/2003 S. 0053 - 0053
 Beschluss des Ratesvom 18. Februar 2003zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/143/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der österreichischen Regierung,in Erwägung(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) der Tatsache, dass durch den Rücktritt von Herrn Peter SCHACHNER-BLAZIZEK, der dem Rat am 12. November 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Franz VOVES wird als Nachfolger von Herrn Peter SCHACHNER-BLAZIZEK für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentN. Christodoulakis(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


text:
 16.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 332/41
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 15. Dezember 2010
 zur Änderung der Entscheidung 2006/944/EG über die gemäß der Entscheidung 2002/358/EG des Rates erfolgende Festlegung der Emissionsmengen, die der Gemeinschaft und jedem ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls zugeteilt werden
 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 9009)
 (2010/778/EU)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (1), insbesondere auf Artikel 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In der Entscheidung 2006/944/EG der Kommission (2) sind die Emissionsmengen für die Union und ihre Mitgliedstaaten für die fünf Jahre des ersten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls festgelegt.
 (2)
 Die in der Entscheidung 2006/944/EG festgelegten Emissionsmengen basierten auf vorläufigen Daten, da die endgültigen Emissionswerte für das Basisjahr bis 31. Dezember 2006 nicht vorlagen.
 (3)
 Nach Abschluss der gemäß Artikel 8 des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vorgenommenen Überprüfungen sind nunmehr die endgültigen Emissionsmengen festzulegen, die der Union und jedem ihrer Mitgliedstaaten nach dem in der Entscheidung 2006/944/EG angegebenen Verfahren zugeteilt werden.
 (4)
 Dänemark hat wiederholt Bedenken hinsichtlich seiner außergewöhnlich niedrigen Emissionswerte für das Basisjahr geäußert, die es in seinem gemäß Artikel 23 der Entscheidung 2005/166/EG der Kommission (3) übermittelten Bericht mitgeteilt hatte. Zur umfassenden Berücksichtigung der besonderen und einzigartigen Situation Dänemarks, die vom Rat 2002 im Zuge des Verfahrens, das zum Erlass der Entscheidung 2002/358/EG führte, anerkannt wurde und die aus seinen ungewöhnlich niedrigen Emissionen für das Basisjahr sowie aus der Tatsache resultiert, dass für Dänemark eine der höchsten quantifizierten Emissionsreduzierungsverpflichtungen gemäß Anhang II der genannten Entscheidung gilt, sollte die Union Dänemark 5 Mio. zugeteilte Einheiten (AAU) übertragen, die ausschließlich für die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem ersten Verpflichtungszeitraum gemäß dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen bestimmt sind. Die Kommission hat die Zusage Dänemarks, etwaige aus dieser Übertragung verbleibende Zertifikate am Ende des ersten Verpflichtungszeitraums zu löschen, gebührend berücksichtigt.
 (5)
 Die Entscheidung 2006/944/EG ist daher entsprechend zu ändern.
 (6)
 Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Entscheidung 2006/944/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 2 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 2
 Die Differenz von 19 357 532 Tonnen Kohlendioxidäquivalent zwischen den Emissionsmengen der Union und der Summe der Emissionsmengen der in Anhang II der Entscheidung 2002/358/EG aufgeführten Mitgliedstaaten wird von der Union als zugeteilte Menge vergeben.“
 2.
 Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
 Artikel 2
 Der Zentralverwalter des Unionsregisters überträgt fünf Millionen (5 000 000) dieser zugeteilten Einheiten auf das Konto der Vertragspartei des Kyoto-Protokolls im Register von Dänemark.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 15. Dezember 2010
 Für die Kommission
 Connie HEDEGAARD
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1.
 (2) ABl.


text:
L 358 vom 16.12.2006, S. 87.
 (3) ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 57.
 ANHANG
 Emissionsmengen, ausgedrückt in Tonnen Kohlendioxidäquivalent, die der Union und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls für den ersten Zeitraum mit quantifizierten Verpflichtungen zur Emissionsbegrenzung und -reduzierung jeweils zugeteilt werden
 Europäische Union (1)
 19 621 381 509
 Belgien
 673 995 528
 Dänemark
 273 827 177
 Deutschland
 4 868 096 694
 Irland
 314 184 272
 Griechenland
 668 669 806
 Spanien
 1 666 195 929
 Frankreich
 2 819 626 640
 Italien
 2 416 277 898
 Luxemburg
 47 402 996
 Niederlande
 1 001 262 141
 Österreich
 343 866 009
 Portugal
 381 937 527
 Finnland
 355 017 545
 Schweden
 375 188 561
 Vereinigtes Königreich
 3 396 475 254
 Bulgarien
 610 045 827
 Tschechische Republik
 893 541 801
 Estland
 196 062 637
 Zypern
 Entfällt
 Lettland
 119 182 130
 Litauen
 227 306 177
 Ungarn
 542 366 600
 Malta
 Entfällt
 Polen
 2 648 181 038
 Rumänien
 1 279 835 099
 Slowenien
 93 628 593
 Slowakei
 331 433 516
 (1) Im Hinblick auf die in Artikel 4 des Kyoto-Protokolls vorgesehene gemeinsame Erfüllung der Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls gemäß der Entscheidung 2002/358/EG und anwendbar auf die in Anhang II derselben Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten.


text:
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 31993L0059
 Richtlinie 93/59/EWG des Rates vom 28. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen
 Amtsblatt Nr. L 186 vom 28/07/1993 S. 0021 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 24 S. 0143 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 24 S. 0143
 RICHTLINIE 93/59/EWG DES RATES vom 28. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission(1) , in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) , nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) , in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen im Rahmen des Binnenmarktes ergriffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz, das am 22. November 1973(4) vom Rat verabschiedet wurde, wird dazu aufgefordert, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahrzeugmotoren Rechnung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne anzupassen. Im dritten Aktionsprogramm, das vom Rat am 7. Februar 1983(5) verabschiedet wurde, sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine erhebliche Verringerung des derzeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeuge vorgesehen. Die Richtlinie 70/220/EWG(6) stellt eine der Einzelrichtlinien des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens dar, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(7) festgelegt wurde. In der Richtlinie 70/220/EWG sind die Grenzwerte für Emissionen von Kohlenmonoxid und unverbrannten Kohlenwasserstoffen von Kraftfahrzeugmotoren festgelegt. Sie wurden zum ersten Mal durch die Richtlinie 74/290/EWG(8) herabgesetzt und aufgrund der Richtlinie 77/102/EWG(9) durch Grenzwerte für zulässige Stickoxidemissionen ergänzt. Die Grenzwerte für diese drei Schadstoffe sind mit den Richtlinien 78/665/EWG(10) , 83/351/EWG(11) und 88/76/EWG(12) schrittweise gesenkt worden. Grenzwerte für Emissionen luftverunreinigender Partikel von Dieselmotoren sind durch die Richtlinie 88/436/EWG(13) und verschärfte europäische Normen für Emissionen gasförmiger Schadstoffe von Personenwagen mit einem Hubraum unter 1 400 cm3 durch die Richtlinie 89/458/EWG(14) eingeführt worden. Diese Normen wurden auf alle Personenwagen unabhängig von ihrem Hubraum auf der Grundlage eines verbesserten europäischen Testverfahrens, das einen ausserstädtischen Fahrzyklus einschließt, ausgedehnt, und Vorschriften über die Verdunstungsemissionen und die Dauerhaltbarkeit von emissionsmindernden Fahrzeugkomponenten sowie strengere Vorschriften für Partikelschadstoffe von Fahrzeugen, die mit Dieselmotoren ausgerüstet sind, wurden durch die Richtlinie 91/441/EWG eingeführt. Die strengen europäischen Normen gelten nur für Personenwagen mit bis zu sechs Sitzplätzen und einer Hoechstmasse von nicht mehr als 2 500 kg. Die Übergangsbestimmungen für die anderen Fahrzeugklassen, die unter die Richtlinie 70/220/EWG fallen, insbesondere für leichte Nutzfahrzeuge, sehen weniger strenge Normen vor. Die Auswirkungen strengerer Normen auf die Umwelt würden erheblich verstärkt und beschleunigt, wenn die Mitgliedstaaten steuerliche Anreize beim Kauf von Neufahrzeugen gewährten, die den Vorschriften dieser Richtlinie vorzeitig genügen. Es besteht Einigkeit darüber, daß die künftige Verkehrsentwicklung in der Gemeinschaft


text: mit einer ansteigenden Umweltbelastung verbunden sein wird. Die bisherigen offiziellen Prognosen über die Zunahme der Verkehrsdichte sind von der tatsächlichen Entwicklung übertroffen worden. Deshalb müssen für alle Kraftfahrzeuge sehr strenge Abgasnormen festgelegt werden. Eine besondere Anstrengung im Bereich der Forschung und Entwicklung in bezug auf die Verringerung der Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeuge kann ein entscheidender Faktor für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie sein. Die Kommission wird beauftragt, regelmässig die neuesten wissenschaftlichen Fortschritte zu bewerten, die die Absenkung der Grenzwerte für die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeuge gestatten, und nach Anhörung der Sachverständigengruppe "Kraftfahrzeugemissionen" die geeigneten Maßnahmen für eine Verringerung der Luftverunreinigung vorzuschlagen. Im Hinblick auf eine Senkung der Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge auf der nächsten Stufe könnten vorbehaltlich einer entsprechenden technischen Bewertung die Fahrzeugklassen II und III zusammengelegt werden und die spezifischen Grenzwerte für die Prüfung der Übereinstimmung der Produktion entfallen. Die von der Kommission auf diesem Gebiet durchgeführten Arbeiten haben gezeigt, daß die Industrie der Gemeinschaft die Technologien besitzt oder zur Zeit vervollkommnet, die eine Einhaltung von Normen durch die unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge ermöglicht, die ebenso streng sind wie die für Personenwagen, wobei die spezifischen Bedingungen dieser Fahrzeuge berücksichtigt werden. Die vorgeschlagenen Normen sollten im Interesse der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen gegen die Luftverunreinigung durch den Strassenverkehr sobald wie möglich eingeführt werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I, III, IV, V und IX der Richtlinie 70/220/EWG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Ab 1. Oktober 1993 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen der Luftverunreinigung durch Emissionen - für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Dokumentes oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern, - das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen, sofern die Emissionen dieses Kraftfahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entsprechen. (2) Ab 1. Oktober 1993 - dürfen die Mitgliedstaaten die EWG-Betriebserlaubnis nicht mehr erteilen oder das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Kraftfahrzeugtyp nicht mehr ausstellen, - müssen die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern, wenn dessen Emissionen den Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entsprechen. (3) Ab 1. Oktober 1994 untersagen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen, deren Emissionen den Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entsprechen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten können steuerliche Anreize nur für Kraftfahrzeuge vorsehen, die den Vorschriften dieser Richtlinie genügen. Diese Anreize müssen im Einklang mit dem Vertrag stehen und darüber hinaus folgende Bedingungen erfuellen: - Sie müssen für alle Neufahrzeuge gelten, die auf dem Markt eines Mitgliedstaates zum Verkauf angeboten werden und den Vorschriften dieser Richtlinie vorzeitig genügen; - sie entfallen, sobald die Emissionswerte für Neufahrzeuge als verbindliche Vorschrift gemäß Artikel 2 Absatz 3 in Kraft getreten sind; - sie müssen bei jedem Fahrzeugtyp deutlich geringer sein als die tatsächlichen Kosten für die zur


text: Einhaltung der festgesetzten Werte eingeführten Vorrichtungen und deren Einbau im Fahrzeug. Die Kommission muß rechtzeitig über Vorhaben zur Einführung oder Änderung steuerlicher Anreize gemäß Absatz 1 unterrichtet werden, damit sie dazu Stellung nehmen kann. Artikel 4 Der Rat, der gemäß dem Vertrag beschließt, entscheidet bis zum 31. Dezember 1994 über einen Vorschlag für eine neue Senkung der Grenzwerte, den die Kommission bis zum 31. Dezember 1993 vorlegt. Die niedrigeren Grenzwerte sind bei der Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis für Fahrzeugtypen der Klasse I nicht vor dem 1. Januar 1996 und für Fahrzeugtypen der Klassen II und III nicht vor dem 1. Januar 1997 anwendbar (siehe Tabelle in Nummer 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie); die niedrigeren Grenzwerte können von der Annahme der neuen Richtlinie an als Grundlage für die Gewährung steuerlicher Anreize dienen. Die höheren Grenzwerte für die Prüfung der Übereinstimmung der Produktion (siehe Tabelle in Nummer 7.1.1 des genannten Anhangs I) sind vom Zeitpunkt der Anwendung der niedrigeren Grenzwerte gemäß Absatz 2 an nicht mehr anwendbar. Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1993. Im Namen des Rates Der Präsident S. AUKEN (1) ABl. Nr. C 100 vom 22. 4. 1992, S. 7. (2) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 120, und ABl. Nr. 176 vom 28. 6. 1993. (3) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 11. (4) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. (5) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. (6) ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/441/EWG (ABl. Nr. L 242 vom 30. 8. 1991, S. 1). (7) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1). (8) ABl. Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 61. (9) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 32. (10) ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 48. (11) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1983, S. 1. (12) ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 1. (13) ABl. Nr. L 214 vom 6. 8. 1988, S. 1. (14) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 1. ANHANG ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/220/EWG ANHANG I 1. Nummer 5.2.1 erhält folgenden Wortlaut: "5.2.1. Fahrzeuge mit Fremdzuendungsmotor sind den folgenden Prüfungen zu unterziehen: - Prüfung


text: Typ I (Prüfung der durchschnittlichen Auspuffemissionen nach einem Kaltstart) - Prüfung Typ II (Prüfung der Emissionen von Kohlenmonoxid bei Leerlauf), - Prüfung Typ III (Prüfung der Gasemissionen aus dem Kurbelgehäuse), - Prüfung Typ IV (Prüfung der Verdunstungsemissionen), - Prüfung Typ V (Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Bauteile)." 2. Nummer 5.2.2 wird gestrichen. 3. Nummer 5.2.3 erhält folgenden Wortlaut: "5.2.2. Fahrzeuge mit Kompressionszuendungsmotor sind den folgenden Prüfungen zu unterziehen: - Prüfung Typ I (Prüfung der durchschnittlichen Auspuffemissionen nach einem Kaltstart) - Prüfung Typ V (Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Bauteile)." 4. Nummer 5.2.4 wird gestrichen. 5. Die Tabelle I.5.2 wird durch folgende Tabelle ersetzt: "Tabelle I.5.2 Verschiedene Möglichkeiten für die Betriebserlaubnis und deren Ausdehnung BetriebserlaubnisprüfungFahrzeuge mit Fremdzuendungsmotoren der Klassen M und NFahrzeuge mit Kompressionszuendungsmotoren der Klassen M1 und N1Typ IJa (Masse & le; 3,5 t)Ja (Masse & le; 3,5 t)Typ IIJa (Masse > 3,5 t) - Typ IIIJa - Typ IVJa (Masse & le; 3,5 t) - Typ VJa (Masse & le; 3,5 t)Ja (Masse & le; 3,5 t)Bedingungen für die AusdehnungAbschnitt 6-Abschnitt 6 - M2 und N2 Bezugsmasse nicht über 2 840 kg" 6. Nummer 5.3.1.2.1 erhält folgenden Wortlaut: "5.3.1.2.1. Es ist eine Prüfung mit einer Gesamtdauer von ...". (Rest unverändert). 7. Nummer 5.3.1.2.4 wird gestrichen. 8. Nummer 5.3.1.4: - Der zweite Satz erhält folgenden Wortlaut: "Für jede Prüfung sind die Ergebnisse mit den geeigneten, ..." (Rest unverändert). - Die Tabelle wird durch folgende Tabelle ersetzt: "Fahrzeugklasse Bezugsmasse Grenzwerte Masse des KohlenmonoxidsSumme der Massen der Kohlenwasserstoffe und StickoxidePartikelmasse (1)PR (kg)L1 (g/km)L2 (g/km)L3 (g/km) M (2)Alle2,720,970,14N1 (3)Klasse IPr & le; 1 2502,720,970,14Klasse II1 250 < Pr & le; 1 7005,171,40,19Klasse III1 700 < Pr6,91,70,25(1) Bei mit Kompressionszuendungsmotoren ausgerüsteten Fahrzeugen. (2) Ausgenommen: - Fahrzeuge, die zur Beförderung von mehr als sechs Personen einschließlich des Fahrers ausgelegt sind, - Fahrzeuge mit einer Hoechstmasse von mehr als 2 500 kg. (3) Und die in der Fußnote 2 beschriebenen Fahrzeuge der Klasse M." 9. Nummer 5.3.2.1 erhält folgenden Wortlaut: "5.3.2.1. Diese Prüfung ist an Fahrzeugen durchzuführen, die durch einen Fremdzuendungsmotor angetrieben werden und für die die in 5.3.1 beschriebene Prüfung nicht anwendbar ist." 10. Nummer 5.3.2.2 erhält folgenden Wortlaut: "5.3.2.2. Bei einer Prüfung nach Anhang IV darf der Gehalt an Kohlenmonoxid der bei Leerlauf vom Motor emittierten Auspuffgase bei der vom Hersteller vorgeschriebenen Einstellung 3,5 Volumenprozent und innerhalb des in Anhang IV spezifizierten Einstellungsbereichs 4,5 Volumenprozent nicht überschreiten." 11. Nummer 5.3.4.1 erhält folgenden Wortlaut: "5.3.4.1. Diese Prüfung ist an allen Fahrzeugen nach Nummer 1 durchzuführen, mit Ausnahme von Fahrzeugen mit Kompressionszuendungsmotor." 12. Nummer 5.3.5.1: Der erste Satz erhält folgenden Wortlaut: "5.3.5.1. Diese Prüfung ist an allen Fahrzeugen nach Nummer 1 durchzuführen, für die die Prüfung nach 5.3.1 gilt." 13. Nummer 6.1.1 erhält folgenden Wortlaut: "6.1.1. Fahrzeugtypen mit verschiedenen Bezugsmassen 6.1.1.1. Die für einen Fahrzeugtyp erteilte Betriebserlaubnis darf nur auf Fahrzeugtypen ausgedehnt werden, deren Bezugsmasse die Verwendung der nächsthöheren oder irgendeiner niedrigeren äquivalenten Schwungmasse erfordert. 6.1.1.2. Erfordert im Falle von Fahrzeugen der Klasse N1 und Fahrzeugen der Klasse M gemäß der Fußnote 2 der Nummer 5.3.1.4 die Bezugsmasse des Fahrzeugtyps,


text: für den die Ausdehnung der Betriebserlaubnis beantragt wird, die Verwendung eines Schwungrades, das ein niedrigeres Schwungmassenäquivalent hat als das Schwungrad, das dem bereits genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, so wird die Ausdehnung der Betriebserlaubnis gewährt, wenn die von dem bereits genehmigten Fahrzeug ausgestossenen Schadstoffmassen innerhalb der Grenzwerte liegen, die für das Fahrzeug vorgeschrieben sind, für das die Ausdehnung der Betriebserlaubnis beantragt wird." 14. Nummer 7.1.1 Die Tabelle wird durch folgende Tabelle ersetzt: "FahrzeugklasseBezugsmasseGrenzwerteMasse des KohlenmonoxidsSumme der Massen der Kohlenwasserstoffe und Stickoxide Partikelmasse (1)Pr (kg)L1 (g/km)L2 (g/km)L3 (g/km)M (2)Alle3,161,130,18N1 (3)Pr & le; 1 2503,161,130,181 250 < Pr& le; 1 7006,01,60,221 700 < Pr8,02,00,29(1) Für Kompressionszuendungsmotoren. (2) Siehe Fußnote 2 des Abschnitts 5.3.1.4. (3) Siehe Fußnote 3 des Abschnitts 5.3.1.4." 15. Nummer 8: - Abschnitt 8.1 wird gestrichen. - Nummer 8.2 zweiter Gedankenstrich erhält folgenden Wortlaut: "- die Vorschriften in Anhang I der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der Richtlinie 88/76/EWG für die Fahrzeuge der Klasse M1 (2), ausgestattet mit Motoren mit Fremdzuendung und einem Hubraum von mehr als 2 Liter,". - Abschnitt 8.3 erhält folgenden Wortlaut: "Als Grenzwerte für die Summen der Massen der Kohlenwasserstoffe und Stickoxide und für die Partikelmassen von Fahrzeugen mit Kompressionszuendungsmotor mit Direkteinspritzung gelten - für Fahrzeuge der Klasse M1 (2) bis zum 1. Juli 1994 für die Betriebserlaubnis und bis zum 31. Dezember 1994 für die Erstzulassung und - für Fahrzeuge der Klasse N1 (3) bis zum 1. Oktober 1994 für die Betriebserlaubnis und bis zum 1. Oktober 1995 für die Erstzulassung die Werte, die sich aus der Multiplikation der Werte L2 ud L3 in den Tabellen unter 5.3.1.4 (Betriebserlaubnis) und 7.1.1.1 (Prüfung der Übereinstimmung) mit dem Faktor 1,4 ergeben. (2) Siehe Fußnote 2 des Abschnitts 5.3.1.4. (3) Siehe Fußnote 3 des Abschnitts 5.3.1.4." ANHANG III 16. Nummer 2.3.1: - Der zweite Absatz wird durch die drei folgenden Absätze ersetzt: "Für Fahrzeuge der Klasse M (2) mit einer Leistung von bis zu 30 kW und einer Hoechstgeschwindigkeit bis 130 km/h wird die Hoechstgeschwindigkeit des ausserstädtischen Fahrzyklus (Teil 2) bis zum 1. Juli 1994 auf 90 km/h begrenzt. Für Fahrzeuge der Klasse N1 (3) mit einem Leistungsgewicht von bis zu 30 kW/t (4) und einer Hoechstgeschwindigkeit bis 130 km/h wird die Hoechstgeschwindigkeit des ausserstädtischen Fahrzyklus (Teil 2) auf 90 km/h bei Fahrzeugen der Klasse I bis zum 1. Januar 1996 und bei Fahrzeugen der Klassen II und III bis zum 1. Januar 1997 begrenzt. Nach diesen Zeitpunkten sind Fahrzeuge, die die im Fahrzyklus vorgegebenen Beschleunigungs- und Hoechstgeschwindigkeitswerte nicht erreichen, so lange mit voll durchgetretenem Gaspedal zu betreiben, bis sie den Bereich der vorgegebenen Fahrkurve wieder erreichen. Die Abweichungen vom Fahrzyklus sind im Prüfbericht festzuhalten. (2) Siehe Fußnote 2 der Nummer 5.3.1.4 des Anhangs I. (3) Siehe Fußnote 3 der Nummer 5.3.1.4 des Anhangs I. (4) Bezogen auf die technisch zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers." 17. Nummer 7.1 erhält folgenden Wortlaut: "7.1. Probennahme Die Probennahme beginnt, wie in 6.2.2 festgelegt, zu Beginn des ersten Grundstadtfahrzyklus und endet nach Abschluß der letzten Leerlaufphase des ausserstädtischen Fahrzyklus (Teil 2)." ANHANG IV


text: 18. Nummer 2.2 erhält folgenden Wortlaut: "2.2. Während der Prüfung muß die Umgebungstemperatur zwischen 293 und 303 K (20 und 30 gC) betragen. Der Motor wird aufgewärmt, bis alle Temperaturen der Kühl- und Schmiermittel und der Druck der Schmiermittel einen mittleren Wert erreicht haben." 19. Nummer 2.5.2.1 erhält folgenden Wortlaut: "2.5.2.1. Zunächst ist eine Messung bei der Einstellung vorzunehmen, die den vom Hersteller festgelegten Bedingungen entspricht." ANHANG V 20. Nummer 2.1 erhält folgenden Wortlaut: "2.1. Die Prüfung Typ III ist an dem Fahrzeug mit Fremdzuendungsmotor durchzuführen, das den Prüfungen Typ I bzw. Typ II unterzogen wurde." ANHANG IX 21. ABSCHNITT II Nummer 1.5 wird gestrichen.


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 31986D0454
 86/454/EWG: Beschluß des Rates vom 11. September 1986 über den Abschluß der Vereinbarung in Form eines Briefwechsels mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
 Amtsblatt Nr. L 262 vom 13/09/1986 S. 0021
 ***** BESCHLUSS DES RATES vom 11. September 1986 über den Abschluß der Vereinbarung in Form eines Briefwechsels mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (86/454/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat eine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Verlängerung und Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (1) geschlossen. Diese ist durch eine Vereinbarung über Stahlhalbzeug zu ergänzen, mit der die Interessen der Gemeinschaftshersteller, die diese Stahlerzeugnisse ausführen, auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika im wesentlichen gewahrt wird. Diese Vereinbarungen betreffen nur die Ausfuhren der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985. Der auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gestützten Entscheidung der Kommission über den Abschluß dieser Vereinbarung hat der Rat gemäß diesem Vertrag zugestimmt. Demnach ist die Vereinbarung, soweit sie Erzeugnisse betrifft, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, zu genehmigen - BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Vereinbarung in Form eines Briefwechsels mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen wird, soweit sie Erzeugnisse betrifft, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, im Namen dieser Gemeinschaft genehmigt. (2) Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Vereinbarung rechtsverbindlich für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 11. September 1986. Im Namen des Rates Der Präsident G. HOWE (1) ABl. Nr. L 355 vom 31. 12. 1985, S. 2.


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 42003D0664
 2003/664/EG: Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 4. September 2003 über die Einsetzung einer Ad-hoc-Gruppe zur Vorbereitung der Schaffung einer zwischenstaatlichen Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe)
 Amtsblatt Nr. L 235 vom 23/09/2003 S. 0022 - 0023
 Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertretervom 4. September 2003über die Einsetzung einer Ad-hoc-Gruppe zur Vorbereitung der Schaffung einer zwischenstaatlichen Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe)(2003/664/EG)DER AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER -gestützt auf die Geschäftsordnung des Rates, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 19. und 20. Juni 2003 den Vorsitz ersucht, gemeinsam mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und unter Berücksichtigung der Arbeit des Konvents und der Regierungskonferenz die Vorbereitungen zur Schaffung einer zwischenstaatlichen, innerhalb der EU angesiedelten Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung voranzubringen.(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee übernimmt unter Aufsicht des Rates die Verantwortung für die politische Leitung der Entwicklung der militärischen Fähigkeiten.(3) Der Vorsitz hat einen Arbeitsplan zur Erfuellung dieses Auftrags vorgelegt und wird bei dessen Ausführung die Arbeit der Informellen Beratenden Gruppe von Vertretern der Verteidigungsminister umfassend berücksichtigen.(4) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Thessaloniki) wird erklärt, dass die Agentur dem Rat unterstellt sein sollte und dass von den zuständigen Ratsgremien die notwendigen Maßnahmen zu treffen sind, damit sie im Laufe des Jahres 2004 geschaffen wird.(5) Dienlich wäre hierbei ein umfassender Ansatz, der Personen mit fachlicher Kompetenz auf allen Gebieten heranzieht, die in den Schlussfolgerungen der Europäischen Rates (Thessaloniki) zu dieser Agentur vorgesehen sind; zu diesem Zweck ist die Einsetzung einer Ad-hoc-Gruppe erforderlich -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Es wird eine Ad-hoc-Gruppe zur Vorbereitung der Schaffung einer zwischenstaatlichen Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (nachfolgend "Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe") eingesetzt, die die notwendigen Maßnahmen zur Schaffung einer solchen zwischenstaatlichen Agentur im Laufe des Jahres 2004 treffen soll.(2) Die Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe stimmt sich bei ihren Arbeiten eng mit dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee ab und trägt der diesem Komitee übertragenen Verantwortung für die politische Leitung der Entwicklung der militärischen Fähigkeiten unter Aufsicht des Rates Rechnung; sie stimmt sich dabei ebenso über das Politische und Sicherheitspolitische Komitee mit dem Militärausschuss der EU ab.(3) Die Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe erstattet dem AStV Bericht.Artikel 2(1) Die Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe setzt sich aus nationalen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre Verteidigungsministerien effektiv eingebunden sind.Die Kommission beteiligt sich an der Arbeit der Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe.Die Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe kann ebenfalls auf der Ebene nationaler Vertreter zusammentreten, die über eine fachliche Kompetenz auf den vom Europäischen Rat (Thessaloniki) festgelegten Gebieten verfügen, welche zu den Aufgaben der Agentur gehören, d. h. auf dem Gebiet "[der] Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten auf dem Gebiet der Krisenbewältigung, [der] Förderung und Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit im Rüstungssektor, [der] Stärkung der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis Europas und [der] Schaffung eines wettbewerbsfähigen europäischen Marktes für Verteidigungsgüter [...] [sowie] - gegebenenfalls in Verbindung mit den Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft - [der] Förderung der Forschung mit dem Ziel, die Führung bei


text: der Entwicklung strategischer Technologien für die künftigen Fähigkeiten im Bereich Verteidigung und Sicherheit zu übernehmen und dadurch das industrielle Potenzial Europas in diesem Bereich zu stärken".Die Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe berücksichtigt ferner die Arbeiten des Konvents und der Regierungskonferenz.(2) Die Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe wird gegebenenfalls durch Vertreter des Militärausschusses der EU und der Gruppe POLARM erweitert, die - zur Unterstützung der Ziele der Agentur - auch auf der Ebene der Nationalen Rüstungsdirektoren oder ihrer Vertreter zusammentreten können.Artikel 3Die Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe wird aufgelöst, sobald sie die in Artikel 1 Absatz 1 festgelegten Aufgaben erfuellt hat.Artikel 4Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 4. September 2003.Für den Ausschuss der Ständigen VertreterDer PräsidentU. Vattani


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 31977D0672
 77/672/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß des Rates vom 24. Oktober 1977 zur Bestimmung der Behörde, die die Befugnisse der Anstellungs- bzw. der Einstellungsbehörde für das Personal des Kontrollausschusses und Rechnungsprüfers der EGKS ausübt
 Amtsblatt Nr. L 275 vom 27/10/1977 S. 0025 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0134 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0134
 BESCHLUSS DES RATES vom 24. Oktober 1977 zur Bestimmung der Behörde, die die Befugnisse der Anstellungs- bzw. der Einstellungsbehörde für das Personal des Kontrollausschusses und Rechnungsprüfers der EGKS ausübt (77/672/EWG, Euratom, EGKS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf Artikel 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist am 1. Juni 1977 in Kraft getreten. Dieser Vertrag hat unter anderem die Errichtung eines Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zum Ziel. Nach Artikel 28 dieses Vertrages endet das Amt der Mitglieder des Kontrollausschusses und das Amt des Rechnungsprüfers der EGKS, sobald diese den Bericht über das Rechnungsjahr hinterlegen, das dem Rechnungsjahr vorangeht, in dem die Mitglieder des Rechnungshofes ernannt werden. Daher ist die Behörde zu bestimmen, die die Befugnisse der Anstellungs- bzw. der Einstellungsbehörde hinsichtlich des dem Kontrollausschuß und dem Rechnungsprüfer der EGKS unterstehenden Personals nach Ablauf der Amtszeit der letztgenannten ausübt - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Befugnisse, die der zum Abschluß der Dienstverträge ermächtigten Behörde (Einstellungsbehörde) durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen sind, werden hinsichtlich des dem Kontrollausschuß und dem Rechnungsprüfer der EGKS unterstehenden Personals wie folgt ausgeuebt: a) durch den Rat auf Vorschlag des Rechnungshofes und im Einvernehmen mit ihm bei der Anwendung des Artikels 1, des Artikels 30 Absatz 2 und der Artikel 31 und 50 des Statuts, b) durch den Rechnungshof in den übrigen Fällen. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, der sich aus der Anwendung des Artikels 28 des Vertrages zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ergibt. Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 1977. Im Namen des Rates Der Präsident A. HUMBLET


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 31993D0734
 93/734/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft
 Amtsblatt Nr. L 346 vom 31/12/1993 S. 0014 - 0014
 BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft (93/734/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) konnte ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ausgehandelt werden. Dieses Abkommen ist Teil des Gesamtergebnisses der EWR-Verhandlungen und eine wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung des EWR-Abkommens durch die Gemeinschaft. Dieses Abkommen sollte genehmigt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dem Beschluß 93/239/EWG des Rates über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft (2) beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates notifiziert die Genehmigung des Abkommens durch die Gemeinschaft (3). Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1993. Im Namen des Rates Der Präsident Ph. MAYSTADT (1) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 59.(2) ABl. Nr. L 109 vom 1. 5. 1993, S. 1.(3) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.


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 Avis juridique important
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 31987D0057
 87/57/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1986 über den Abschluß des Änderungsprotokolls zu dem Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus
 Amtsblatt Nr. L 024 vom 27/01/1987 S. 0046 - 0046 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0343 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0343
 ***** BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1986 über den Abschluß des Änderungsprotokolls zu dem Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus (87/57/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des am 4. Juni 1974 in Paris unterzeichneten und am 6. Mai 1978 in Kraft getretenen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus (2) sowie des am 14. November 1979 in Genf unterzeichneten und am 16. März 1983 in Kraft getretenen Übereinkommens über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung (3). Zum Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus wurde am 26. März 1986 ein Änderungsprotokoll zur Einbeziehung der Belastung des Meeres durch atmosphärischen Stoffeintrag auf einer diplomatischen Konferenz, an der die Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris, einschließlich der Gemeinschaft und neun Mitgliedstaaten, teilnahmen, ausgehandelt und angenommen. Dieses Protokoll ist im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet worden. Es ist notwendig, daß die Gemeinschaft das Protokoll genehmigt - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Änderungsprotokoll zu dem Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates hinterlegt für die Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde bei der Regierung der Französischen Republik gemäß Artikel VI Absatz 5 des Protokolls. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986. Im Namen des Rates Der Präsident G. SHAW (1) ABl. Nr. C 322 vom 15. 12. 1986. (2) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 5. (3) ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1981, S. 11.


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 12.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 173/349
 RICHTLINIE 2014/65/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 15. Mai 2014
 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU
 (Neufassung)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
 nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
 gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde mehrfach wesentlich geändert (5). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.
 (2)
 Die Richtlinie 93/22/EWG des Rates (6) zielte darauf ab, die Bedingungen festzulegen, unter denen zugelassene Wertpapierfirmen und Banken in anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Zulassung und der Aufsicht durch den Herkunftsstaat spezifische Dienstleistungen erbringen oder Zweigniederlassungen errichten konnten. Zu diesem Zweck wurden mit jener Richtlinie die Erstzulassung und die Tätigkeitsbedingungen von Wertpapierfirmen, einschließlich der Wohlverhaltensregeln, harmonisiert. Mit jener Richtlinie wurden auch einige Bedingungen für den Betrieb geregelter Märkte harmonisiert.
 (3)
 In den letzten Jahren wurden immer mehr Anleger auf den Finanzmärkten aktiv; ihnen wird ein immer komplexeres und umfangreicheres Spektrum an Dienstleistungen und Finanzinstrumenten angeboten. Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Rechtsrahmen der Union das volle Angebot der anlegerorientierten Tätigkeiten abdecken. Folglich ist es erforderlich, eine Harmonisierung in dem Umfang vorzunehmen, der notwendig ist, um Anlegern ein hohes Schutzniveau zu bieten und Wertpapierfirmen das Erbringen von Dienstleistungen in der gesamten Union im Rahmen des Binnenmarkts auf der Grundlage der Herkunftslandaufsicht zu gestatten. Die Richtlinie 93/22/EWG wurde daher durch die Richtlinie 2004/39/EG ersetzt.
 (4)
 Die Finanzkrise hat Schwächen in der Funktionsweise und bei der Transparenz der Finanzmärkte zutage treten lassen. Die Entwicklung der Finanzmärkte hat gezeigt, dass der Rahmen für die Regulierung der Märkte für Finanzinstrumente — auch in Bezug auf den außerbörslichen Handel (OTC) — gestärkt werden muss, um die Transparenz zu erhöhen, Anleger besser zu schützen, das Vertrauen wiederherzustellen, sich mit nichtregulierten Bereichen zu befassen und sicherzustellen, dass Aufsichtsstellen angemessene Befugnisse zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten.
 (5)
 Unter Regulierungsstellen auf internationaler Ebene besteht Einigkeit darüber, dass Schwächen in der Unternehmensführung und -kontrolle von mehreren Finanzinstituten, darunter das Fehlen wirksamer institutsinterner Kontrollen, einer der Faktoren waren, die zur Finanzkrise beigetragen haben. Die übermäßige und unvorsichtige Übernahme von Risiken kann auf mitgliedstaatlicher und globaler Ebene zum Ausfall einzelner Finanzinstitute und zu Systemproblemen führen. Das Fehlverhalten von Firmen, die Dienstleistungen für Kunden erbringen, kann zu Nachteilen für die Anleger und einem Vertrauensverlust führen. Um der potenziell schädigenden Wirkung dieser Schwächen bei den Unternehmensführungsregelungen entgegenzuwirken, sollte die Richtlinie 2004/39/EG um detailliertere Grundsätze und Mindeststandards ergänzt werden. Diese Grundsätze und Standards sollten der Art, dem Umfang und der Komplexität von Wertpapierfirmen Rechnung tragen.
 (6)
 Die Hochrangige Gruppe zu Fragen der EU-Finanzaufsicht hat die Union ersucht, stärker


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harmonisierte Vorschriften der Finanzregulierung auszuarbeiten. Im Kontext der künftigen europäischen Aufsichtsarchitektur hat auch der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 18./19. Juni 2009 die Notwendigkeit unterstrichen, ein einheitliches, für alle Finanzinstitute im Binnenmarkt geltendes europäisches Regelwerk zu schaffen.
 (7)
 Die Richtlinie 2004/39/EG sollte daher zum Teil mit der vorliegenden neuen Richtlinie neu gefasst und zum Teil durch die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ersetzt. Zusammen sollten diese beiden Rechtsinstrumente den Rechtsrahmen für die Anforderungen bilden, die an Wertpapierfirmen, geregelte Märkte, Datenbereitstellungsdienste und Drittlandfirmen, die Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten in der Union erbringen bzw. ausüben, gestellt werden. Die vorliegende Richtlinie sollte daher in Zusammenhang mit jener Verordnung gesehen werden. Diese Richtlinie sollte die Bestimmungen enthalten über die Zulassung der Geschäftstätigkeit, den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen, die Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen im Hinblick auf den Anlegerschutz, die Befugnisse der Aufsichtsbehörden von Aufnahme- und Herkunftsmitgliedstaaten sowie die Auferlegung von Sanktionen. Da Ziel und Gegenstand dieser Richtlinie in erster Linie die Harmonisierung nationaler Vorschriften in den genannten Bereichen ist, sollte sie auf Artikel 53 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestützt werden. Die Form einer Richtlinie bietet sich an, damit die Durchführungsbestimmungen in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen bei Bedarf den Besonderheiten der jeweiligen Märkte und Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten angepasst werden können.
 (8)
 Es ist zweckmäßig, in die Liste der Finanzinstrumente Waren- und sonstige Derivate aufzunehmen, die so konzipiert sind und gehandelt werden, dass sie unter aufsichtsrechtlichen Aspekten traditionellen Finanzinstrumenten vergleichbar sind.
 (9)
 Zu den Finanzinstrumenten werden Energiekontrakte gehören, bei denen eine effektive Lieferung vorgesehen ist und die über ein organisiertes Handelssystem (OTF) gehandelt werden, mit Ausnahme derjenigen, die bereits nach der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) reguliert sind. Es wurden mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen einer solchen Einbeziehung auf Firmen abzumildern, die Handel mit diesen Produkten treiben. Diese Firmen sind derzeit von den Pflichten in Bezug auf Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) freigestellt, und diese Ausnahme wird vor ihrem Auslaufen spätestens Ende 2017 Gegenstand einer Überprüfung gemäß Artikel 493 Absatz 1 jener Verordnung sein. Da diese Kontrakte Finanzinstrumente sind, wären von Anfang an die Anforderungen des Finanzmarktrechts anwendbar, weswegen die Anforderungen hinsichtlich Positionslimits, der Meldung von Geschäften und Marktmissbrauch von dem Datum an, zu dem diese Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 anwendbar sind, gelten würden. Allerdings ist eine Zeitspanne von 42 Monaten zur stufenweisen Einführung der Anwendung der Clearingpflicht und der Anforderung des „Einschussverfahren“ (Margining) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) vorgesehen.
 (10)
 Die Beschränkung des Anwendungsbereichs hinsichtlich Warenderivate, die über ein OTF gehandelt werden und bei denen eine effektive Lieferung vorgesehen ist, sollte begrenzt sein, um ein Schlupfloch zu vermeiden, das zu Aufsichtsarbitrage führen könnte. Deshalb ist es notwendig, einen delegierten Rechtsakt vorzusehen um festzulegen, was unter dem Ausdruck „muss effektiv geliefert werden“


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zu verstehen ist, wobei zumindest die Begründung einer durchsetzbaren und rechtlich verbindlichen Pflicht zur effektiven Lieferung berücksichtigt werden muss, die nicht aufgehoben werden kann und bei der es kein Recht auf Barausgleich oder Kompensationsgeschäfte gibt, es sei denn, es liegt ein Fall höherer Gewalt, ein Ausfall oder eine andere nicht zurechenbare Unfähigkeit zur Leistungserbringung vor.
 (11)
 An den Spot-Sekundärmärkten für Emissionszertifikate (EUA) sind zunehmend verschiedene betrügerische Praktiken zu beobachten, die das Vertrauen in das mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingerichtete Emissionshandelssystem untergraben könnten; derzeit werden Maßnahmen zur Verbesserung des Systems der EUA-Registrierungen und der Bedingungen für die Eröffnung eines Kontos für den EUA-Handel ergriffen. Zur Förderung der Integrität dieser Märkte und zur Gewährleistung ihres effizienten Funktionierens, einschließlich der umfassenden Beaufsichtigung der Handelstätigkeit, ist es angezeigt, die im Rahmen der Richtlinie 2003/87/EG getroffenen Maßnahmen zu ergänzen, indem Emissionszertifikate in vollem Umfang in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) einbezogen werden.
 (12)
 Ziel dieser Richtlinie ist, Wertpapierfirmen zu erfassen, die im Rahmen ihrer üblichen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit Wertpapierdienstleistungen erbringen und/oder Anlagetätigkeiten ausüben. Ihr Anwendungsbereich sollte deshalb keine Personen erfassen, die eine andere berufliche Tätigkeit ausüben.
 (13)
 Es ist erforderlich, die Ausführung von Geschäften mit Finanzinstrumenten — unabhängig von den für den Abschluss dieser Geschäfte verwendeten Handelsmethoden — umfassend zu regeln, damit bei der Ausführung der entsprechenden Anlegeraufträge eine hohe Qualität gewährleistet ist und die Integrität und Gesamteffizienz des Finanzsystems gewahrt werden. Es sollte ein kohärenter und risikosensibler Rahmen zur Regelung der wichtigsten Arten der derzeit auf dem europäischen Finanzmarkt vertretenen Auftragsausführungssysteme geschaffen werden. Es ist erforderlich, einer aufkommenden neuen Generation von Systemen des organisierten Handels neben den geregelten Märkten Rechnung zu tragen, die Pflichten unterworfen werden sollten, die auch weiterhin ein wirksames und ordnungsgemäßes Funktionieren der Finanzmärkte gewährleisten. Außerdem muss sichergestellt werden, dass solche Systeme des organisierten Handels nicht von Regelungslücken profitieren.
 (14)
 Alle Handelsplätze, d.h. geregelte Märkte, multilaterale Handelssysteme (MTF) und OTF, sollten transparente und nichtdiskriminierende Regeln festlegen, die den Zugang zu dem System regeln. Während an geregelte Märkte und MTF weiterhin ähnliche Anforderungen gestellt werden sollten, was die Frage angeht, wen sie als Mitglieder oder Teilnehmer zulassen dürfen, sollten OTF in der Lage sein, unter Berücksichtigung unter anderem der Rolle und der Verpflichtungen, die sie hinsichtlich ihrer Kunden haben, den Zugang zu bestimmen und einzuschränken. Hierfür sollten die Handelsplätze Parameter festlegen können, die für das System gelten, wie etwa minimale Latenzzeiten, vorausgesetzt, dies erfolgt in offener und transparenter Weise und enthält keine Diskriminierung durch den Betreiber der Plattform.
 (15)
 Eine zentrale Gegenpartei ist in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 als eine juristische Person definiert, die zwischen die Partner der auf einem oder mehreren Finanzmärkten gehandelten Verträge tritt, so dass sie gegenüber jedem Verkäufer als Käufer und gegenüber jedem Käufer als Verkäufer auftritt. Zentrale Gegenparteien fallen nicht unter den Begriff „OTF“ im Sinne dieser Richtlinie.
 (16)
 Personen, die Zugang zu geregelten Märkten oder MTF haben, werden als Mitglieder oder Teilnehmer bezeichnet. Diese beiden


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Begriffe können synonym verwendet werden. Diese Begriffe schließen keine Nutzer ein, die lediglich direkten elektronischen Zugang zu den Handelsplätzen haben.
 (17)
 Systematische Internalisierer sollten definiert werden als Wertpapierfirmen, die in organisierter und systematischer Weise häufig in erheblichem Umfang Handel für eigene Rechnung treiben, wenn sie Kundenaufträge außerhalb eines geregelten Marktes, eines MTF oder eines OTF ausführen. Um die objektive und effektive Anwendung dieser Begriffsbestimmung auf Wertpapierfirmen zu gewährleisten, sollten mit Kunden durchgeführte bilaterale Handelstätigkeiten relevant sein; zudem sollten Kriterien für die Bestimmung der Wertpapierfirmen, die sich als systematische Internalisierer registrieren müssen, entwickelt werden. Während Handelsplätze Einrichtungen sind, in denen die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf innerhalb des Systems zusammengeführt werden, sollte es einem systematischen Internalisierer nicht gestattet sein, in funktional gleicher Weise wie die Handelsplätze Kauf- und Verkaufsinteressen Dritter zusammenzuführen.
 (18)
 Personen, die ihr eigenes Vermögen verwalten, und Unternehmen, die keine anderen Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten vornehmen als den Handel für eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten, bei denen es sich nicht um Warenderivate, Emissionszertifikate oder Derivate davon handelt, sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, es sei denn, sie sind Market-Maker, Mitglieder oder Teilnehmer eines geregelten Marktes oder eines MTF oder haben einen direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz, wenden eine hochfrequente algorithmische Handelstechnik an oder treiben durch die Ausführung von Kundenaufträgen Handel für eigene Rechnung.
 (19)
 In der Erklärung der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 vom 15. April 2011 heißt es, dass Teilnehmer an Märkten für Warenderivate einer angemessenen Regulierung und Aufsicht unterliegen sollten, weswegen bestimmte Ausnahmen von der Richtlinie 2004/39/EG zu ändern sind.
 (20)
 Personen, die für eigene Rechnung mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten und Derivaten davon handeln oder für Kunden oder Zulieferer ihrer Haupttätigkeit Wertpapierdienstleistungen in Bezug auf Warenderivate oder Emissionszertifikate oder Derivate davon erbringen, einschließlich Market-Maker und unter Ausschluss von Personen, die Handel für eigene Rechnung treiben, wenn sie Kundenaufträge ausführen, sollten unter der Voraussetzung nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, dass diese Tätigkeit eine Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit auf der Ebene der Unternehmensgruppe ist, und das die Haupttätigkeit weder in der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne der vorliegenden Richtlinie noch in der Erbringung von Bankgeschäften im Sinne der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) oder im Betreiben des Market-Makings in Bezug auf Warenderivate besteht, und diese Personen keine hochfrequente algorithmische Handelstechnik anwenden. Die technischen Kriterien zur Bestimmung, wann eine Tätigkeit eine Nebentätigkeit zu einer solchen Haupttätigkeit darstellt, sollten in technischen Regulierungsstandards klargestellt werden, die den in dieser Richtlinie festgelegten Kriterien Rechnung tragen.
 Durch diese Kriterien sollte sichergestellt werden, dass Nichtfinanzunternehmen, die mit Finanzinstrumenten in einer Weise Handel treiben, die im Vergleich zu dem Umfang der Anlagen in der Haupttätigkeit unverhältnismäßig ist, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Dabei sollte bei diesen Kriterien zumindest berücksichtigt werden, dass Nebentätigkeiten den kleineren Teil der Tätigkeiten auf Gruppenebene darstellen müssen, und welchen Umfang die Handelstätigkeit im Vergleich zu der gesamten Markthandelstätigkeit in dieser Anlageklasse hat. Wenn durch Regulierungsbehörden im Einklang mit Unionsrecht oder nationalem Recht oder Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder wenn Handelsplätze die Versorgung


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eines Handelsplatzes mit Liquidität verpflichtend verlangen, sollten die zur Erfüllung dieser Pflicht abgeschlossenen Geschäfte bei der Bewertung, ob die Tätigkeit eine Nebentätigkeit ist, unberücksichtigt bleiben.
 (21)
 Für die Zwecke dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, durch die sowohl OTC als auch börsengehandelte Derivate im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 geregelt werden, sollten Tätigkeiten, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie objektiv messbar die direkt mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement verbundenen Risiken verringern, und gruppeninterne Geschäfte in einer Weise berücksichtigt werden, die mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 im Einklang steht.
 (22)
 Personen, die mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten und Derivaten davon handeln, können als Teil ihres mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement verbundenen Risikomanagements auch mit anderen Finanzinstrumenten Handel treiben, um sich gegen Risiken, wie zum Beispiel Wechselkursrisiken, abzusichern. Daher ist es wichtig klarzustellen, dass Ausnahmen kumulativ anwendbar sind. Die Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j kann beispielsweise in Verbindung mit der Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d angewandt werden.
 (23)
 Um einen potenziellen Missbrauch von Ausnahmen zu vermeiden, sollten Market-Maker in Finanzinstrumenten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und von keinen Ausnahmen profitieren, es sei denn, es handelt sich um Market-Maker in Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder Derivaten davon und ihre Market-Making-Tätigkeit stellt auf der Ebene der Unternehmensgruppe betrachtet eine Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit dar und sie wenden keine hochfrequente algorithmische Handelstechnik an. Personen, die Handel für eigene Rechnung treiben oder eine hochfrequente algorithmische Handelstechnik anwenden, sollten ebenfalls in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und nicht von Ausnahmen profitieren.
 (24)
 Zu den Personen, die bei Ausführung von Kundenaufträgen für eigene Rechnung Handel treiben, sollten auch Firmen zählen, die Aufträge verschiedener Kunden ausführen, indem sie sich deckende Kundenaufträge zusammenführen (Back-to-Back-Trading); sie sollten als Auftraggeber angesehen werden und den Bestimmungen dieser Richtlinie sowohl über die Auftragsausführung im Namen von Kunden als auch über den Handel für eigene Rechnung unterliegen.
 (25)
 Die Ausführung von Aufträgen in Bezug auf Finanzinstrumente als eine Nebentätigkeit zwischen zwei Personen, deren Haupttätigkeit auf Ebene der Unternehmensgruppe weder in der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie noch in der Erbringung von Bankgeschäften im Sinne der Richtlinie 2013/36/EU besteht, sollte nicht als Handel für eigene Rechnung gelten, wenn Kundenaufträge ausgeführt werden.
 (26)
 Verweise auf „Personen“ im Text sollten so verstanden werden, dass damit sowohl natürliche als auch juristische Personen gemeint sind.
 (27)
 Versicherungsunternehmen, deren Tätigkeit von den zuständigen Aufsichtsbehörden in geeigneter Weise überwacht wird und die der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) unterliegen, sollten vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgeschlossen sein, wenn sie die in der zuerst genannten Richtlinie genannten Tätigkeiten ausüben.
 (28)
 Personen, die keine Dienstleistungen für Dritte erbringen, sondern deren Tätigkeit darin besteht, Wertpapierdienstleistungen ausschließlich für ihre Mutterunternehmen, ihre Tochterunternehmen oder andere Tochterunternehmen ihrer Mutterunternehmen zu erbringen, sollten nicht von dieser Richtlinie erfasst werden.
 (29)
 Einige lokale Energieversorgungsunternehmen und einige Betreiber industrieller Anlagen, die unter das Emissionshandelssystem der EU fallen, bündeln ihre Handelstätigkeiten und lagern sie an nichtkonsolidierte Tochtergesellschaften aus, um geschäftliche Risiken abzusichern.


text:
Diese Gemeinschaftsunternehmen erbringen keine anderen Dienstleistungen und erfüllen genau dieselbe Aufgabe wie die in Erwägungsgrund 28 genannten Personen. Damit gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden, sollte es möglich sein, Gemeinschaftsunternehmen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen, wenn sie von lokalen Energieversorgungsunternehmen oder Betreibern, die unter Artikel 3 Buchstabe f der Richtlinie 2003/87/EG fallen, gehalten werden, die keine anderen Dienstleistungen als Wertpapierdienstleistungen für lokale Energieversorgungsunternehmen oder Betreiber, die unter Artikel 3 Buchstabe f der Richtlinie 2003/87/EG fallen, erbringen, und unter der Bedingung, dass diese lokalen Energieversorgungsunternehmen oder Betreiber gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j ausgenommen sind, falls sie diese Wertpapierdienstleistungen selbst erbringen. Allerdings sollten diejenigen Mitgliedstaaten, die sich für eine Freistellung solcher Gemeinschaftsunternehmen entscheiden, Anforderungen für diese Unternehmen vorschreiben, die zumindest zu denen dieser Richtlinie analog sind, insbesondere in der Zulassungsphase, bei der Bewertung ihrer Reputation und ihrer Erfahrung sowie der Eignung von Gesellschaftern, bei der Überprüfung der Voraussetzungen für die Erteilung der Erstzulassung und bei der laufenden Überwachung sowie hinsichtlich der Wohlverhaltensregeln, um sicherzustellen, dass es geeignete Schutzmechanismen gibt und dass die Anleger ausreichend geschützt sind.
 (30)
 Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Wertpapierdienstleistungen nur gelegentlich erbringen, sollten ebenfalls vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden, sofern diese Tätigkeit geregelt ist und die betreffende Regelung die gelegentliche Erbringung von Wertpapierdienstleistungen nicht ausschließt.
 (31)
 Personen, deren Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in der Verwaltung eines Systems der Arbeitnehmerbeteiligung bestehen und deshalb keine Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringen, sollten nicht von dieser Richtlinie erfasst werden.
 (32)
 Es ist erforderlich, Zentralbanken und andere Stellen mit ähnlichen Aufgaben sowie die staatlichen Stellen, die für die staatliche Schuldenverwaltung - einschließlich der Platzierung staatlicher Schuldtitel - zuständig oder daran beteiligt sind, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen; Stellen mit öffentlicher Kapitalbeteiligung, deren Aufgabe gewerblicher Art ist oder mit der Übernahme von Beteiligungen zusammenhängt, sind nicht auszunehmen.
 (33)
 Damit die Ausnahmeregelung für das Europäische System der Zentralbanken (ESZB), andere nationale Stellen mit ähnlichen Aufgaben sowie Stellen, die an der staatlichen Schuldenverwaltung beteiligt sind, eindeutig ist, ist es zweckmäßig, solche Ausnahmen auf die Stellen und Einrichtungen zu begrenzen, die ihre Aufgaben gemäß dem Recht eines Mitgliedstaats oder gemäß dem Recht der Union ausüben, sowie auf internationale Einrichtungen, denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten angehören und die dem Zweck dienen, Finanzmittel zu mobilisieren und Finanzhilfen zugunsten ihrer Mitglieder zu geben, die von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind, wie etwa den Europäischer Stabilitätsmechanismus.
 (34)
 Es ist erforderlich, Organismen für gemeinsame Anlagen und Pensionsfonds, unabhängig davon, ob sie auf der Ebene der Union koordiniert worden sind, sowie die Verwahr- und Verwaltungsgesellschaften derartiger Organismen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, da für sie besondere, unmittelbar auf ihre Tätigkeit zugeschnittene Regeln gelten.
 (35)
 Es ist notwendig, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie Übertragungsnetzbetreiber im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) oder Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) auszunehmen, wenn sie die Aufgaben nach diesen Richtlinien, nach der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (17), nach der Verordnung (EG) zu


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Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) bzw. nach den aufgrund der genannten Gesetzgebungsakte erlassenen Netzcodes oder Leitlinien wahrnehmen. Im Einklang mit diesen Gesetzgebungsakten haben Übertragungsnetzbetreiber spezifische Pflichten und Verantwortlichkeiten, unterliegen einer spezifischen Zertifizierung und werden von sektorspezifischen zuständigen Behörden beaufsichtigt. Übertragungsnetzbetreiber sollten eine solche Ausnahme auch in den Fällen in Anspruch nehmen können, wenn andere Personen in ihrem Namen als Dienstleister handeln, um die Aufgaben eines Übertragungsnetzbetreibers gemäß jener Gesetzgebungsakte bzw. den nach diesen Verordnungen erlassenen Netzcodes oder Leitlinien wahrzunehmen. Übertragungsnetzbetreiber sollten eine solche Ausnahme nicht in Anspruch nehmen können, wenn sie Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Tätigkeiten mit Finanzinstrumenten ausüben, darunter den Betrieb einer Plattform für den Sekundärhandel mit finanziellen Übertragungsrechten.
 (36)
 Die Ausnahmen gemäß dieser Richtlinie können nur die Personen in Anspruch nehmen, die die Voraussetzungen für diese Ausnahmen auf Dauer erfüllen. Insbesondere sollte für Personen, deren Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind, weil es sich dabei auf Ebene der Unternehmensgruppe um Nebentätigkeiten zu ihrer Haupttätigkeit handelt, die Ausnahmeregelung für Nebentätigkeiten nicht mehr gelten, wenn die betreffenden Dienstleistungen oder Tätigkeiten nicht mehr nur eine Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit darstellen.
 (37)
 Aus Gründen des Anlegerschutzes und der Stabilität des Finanzsystems sollten Personen, die die unter diese Richtlinie fallenden Wertpapierdienstleistungen erbringen und/oder Anlagetätigkeiten ausüben, der Zulassung durch ihren Herkunftsmitgliedstaat unterliegen.
 (38)
 Gemäß der Richtlinie 2013/36/EU zugelassene Kreditinstitute sollten keine weitere Zulassung gemäß dieser Richtlinie benötigen, um Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausüben zu dürfen. Beschließt ein Kreditinstitut, Wertpapierdienstleistungen zu erbringen oder Anlagetätigkeiten auszuüben, überprüfen die zuständigen Behörden vor der Erteilung der Zulassung nach Richtlinie 2013/36, dass es die einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie einhält.
 (39)
 Als eine neue Form von Anlageprodukt sind strukturierte Einlagen entstanden; sie fallen aber im Gegensatz zu anderen strukturierten Anlagen unter keinen Rechtsakt für den Anlegerschutz auf Ebene der Union. Es ist daher sinnvoll, das Vertrauen der Anleger zu stärken und die rechtliche Behandlung des Vertriebs verschiedener Standardprodukte für Privatanleger einheitlicher zu gestalten, damit ein angemessenes Maß an Anlegerschutz in der ganzen Union besteht. Aus diesem Grund ist es zweckmäßig, strukturierte Einlagen in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie aufzunehmen. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass, da es sich bei strukturierten Einlagen um eine Form von Anlageprodukt handelt, diese keine Einlagen beinhalten, die ausschließlich an Zinssätze — wie Euribor oder Libor — gebunden sind, unabhängig davon, ob die Zinssätze im Voraus bestimmt, fest oder variabel sind. Solche Einlagen sollten deshalb vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
 (40)
 Wenn Wertpapierfirmen strukturierte Einlagen an Kunden verkaufen oder sie zu diesen beraten, sollte diese Richtlinie in derselben Weise für sie gelten, wie wenn sie als Vermittler für diese Produkte aufträten, die von Kreditinstituten begeben werden, die gemäß der Richtlinie 2006/48/EG Einlagen entgegennehmen können.
 (41)
 Zentralverwahrer sind für die Finanzmärkte systemrelevante Einrichtungen, die für die erstmalige Erfassung von Wertpapieren, die Führung der Konten, in denen die begebenen Wertpapiere verbucht sind, und die Abwicklung praktisch aller Wertpapiergeschäfte sorgen. Zentralverwahrer sind durch das Unionsrecht konkret zu regulieren und unterliegen insbesondere der Zulassung und bestimmten Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit.


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Gleichwohl können Zentralverwahrer neben den im Unionsrecht genannten Hauptdienstleistungen Wertpapierdienstleistungen erbringen und Anlagetätigkeiten ausüben, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.
 Um dafür zu sorgen, dass alle Einrichtungen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen und Anlagetätigkeiten ausüben, demselben Rechtsrahmen unterliegen, sollte sichergestellt werden, dass solche Zentralverwahrer den Vorschriften dieser Richtlinie über die Zulassung und bestimmte Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit nicht unterliegen, sondern das Unionsrecht zur Regulierung der Zentralverwahrer sollte als solches gewährleisten, dass sie den Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen, wenn sie neben den in jenem Unionsrecht aufgeführten Dienstleistungen Wertpapierdienstleistungen erbringen und Anlagetätigkeiten ausüben.
 (42)
 Um den Anlegerschutz in der Union zu stärken, ist es sinnvoll, die Bedingungen zu beschränken, unter denen Mitgliedstaaten Personen, die Wertpapierdienstleistungen für Kunden erbringen, von der Anwendung dieser Richtlinie ausnehmen können, da diese Kunden demzufolge nicht durch diese Richtlinie geschützt sind. Insbesondere ist es zweckmäßig, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, Anforderungen an diese Personen zu stellen, die zumindest zu denen dieser Richtlinie analog sind, insbesondere in der Zulassungsphase, bei der Bewertung ihres Leumunds und ihrer Erfahrung sowie der Eignung von Gesellschaftern, bei der Überprüfung der Voraussetzungen für die Erteilung der Erstzulassung und bei der laufenden Überwachung sowie hinsichtlich der Wohlverhaltensregeln.
 Zudem sollten die von der Anwendung dieser Richtlinie ausgenommenen Personen einem Anlegerentschädigungssystem in Einklang mit der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) angeschlossen sein oder über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügen, die ihren Kunden in den unter jene Richtlinie fallenden Situationen einen gleichwertigen Schutz bietet.
 (43)
 Eine Wertpapierfirma, die eine oder mehrere von ihrer Zulassung nicht abgedeckte Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten erbringt, sollte keine zusätzliche Zulassung gemäß dieser Richtlinie benötigen, wenn sie diese nicht regelmäßig erbringt bzw. ausübt.
 (44)
 Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte die Tätigkeit der Annahme und Übermittlung von Aufträgen auch die Zusammenführung von zwei oder mehr Anlegern umfassen, durch die ein Geschäftsabschluss zwischen diesen Anlegern ermöglicht wird.
 (45)
 Wertpapierfirmen und Kreditinstitute, die Finanzinstrumente vertreiben, die sie selbst ausgeben, sollten von dieser Richtlinie erfasst werden, wenn sie Anlageberatung für ihre Kunden leisten. Um Unklarheiten zu beseitigen und den Anlegerschutz zu stärken, ist es zweckmäßig, die Anwendung dieser Richtlinie vorzusehen, wenn auf dem Primärmarkt Wertpapierfirmen und Kreditinstitute von ihnen selbst ausgegebene Finanzinstrumente vertreiben, ohne dabei Beratung zu leisten. Zu diesem Zweck sollte die Begriffsbestimmung für die Dienstleistung der „Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden“ ausgedehnt werden.
 (46)
 Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat erfordern, dass die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats die Zulassung entweder nicht erteilen oder entziehen sollten, wenn aus Umständen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, der geografischen Ansiedlung oder der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, dass eine Wertpapierfirma die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Normen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dessen Hoheitsgebiet sie den überwiegenden Teil ihrer Tätigkeit ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Eine Wertpapierfirma, die eine juristische Person ist, sollte in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sie ihren Sitz hat. Eine Wertpapierfirma, die keine juristische Person ist, sollte in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich ihre Hauptverwaltung befindet. Im


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Übrigen sollten die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Hauptverwaltung einer Wertpapierfirma sich stets in ihrem Herkunftsmitgliedstaat befindet und dort tatsächlich tätig ist.
 (47)
 Mit der Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20) wurden detaillierte Kriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung eines beabsichtigten Erwerbs einer Wertpapierfirma und ein Verfahren für ihre Anwendung festgelegt. Um Rechtssicherheit, Klarheit und Vorhersehbarkeit in Bezug auf den Beurteilungsprozess und das entsprechende Ergebnis zu schaffen, sollten die Kriterien und der Prozess der aufsichtsrechtlichen Beurteilung, wie sie in jener Richtlinie festgelegt sind, bestätigt werden.
 Insbesondere sollten die zuständigen Behörden die Eignung des interessierten Erwerbers und die finanzielle Solidität des beabsichtigten Erwerbs im Hinblick auf sämtliche folgende Kriterien prüfen: die Zuverlässigkeit des interessierten Erwerbers, die Zuverlässigkeit und die Erfahrung einer jeden Person, die die Geschäfte der Wertpapierfirma infolge des beabsichtigten Erwerbs leiten wird; die finanzielle Solidität des interessierten Erwerbers; die Fähigkeit der Wertpapierfirma, den Aufsichtsanforderungen aufgrund dieser Richtlinie und aufgrund anderer Richtlinien, insbesondere der Richtlinien 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21) und 2013/36/EU, zu genügen; die Tatsache, ob ein hinreichender Verdacht besteht, dass Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22) stattfinden, stattgefunden haben oder ob diese Straftaten versucht wurden bzw. ob der beabsichtigte Erwerb das Risiko eines solchen Verhaltens erhöhen könnte.
 (48)
 Eine in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma sollte berechtigt sein, in der gesamten Union Wertpapierdienstleistungen zu erbringen oder Anlagetätigkeiten auszuüben, ohne eine gesonderte Zulassung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie diese Leistungen zu erbringen oder Tätigkeiten auszuüben wünscht, einholen zu müssen.
 (49)
 Da bestimmte Wertpapierfirmen von bestimmten Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 2013/36/EU ausgenommen sind, sollten sie zu einer Mindestkapitalausstattung oder zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung oder einer Kombination von beiden verpflichtet sein. Bei den Anpassungen der Beträge dieser Versicherung sollte den Anpassungen Rechnung getragen werden, die im Rahmen der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (23) vorgenommen werden. Diese besondere Behandlung für die Zwecke der angemessenen Eigenkapitalausstattung sollte von Beschlüssen in Bezug auf die zweckmäßige Behandlung dieser Firmen im Rahmen der künftigen Änderungen des Rechts der Union über die angemessene Eigenkapitalausstattung nicht berührt werden.
 (50)
 Da der Anwendungsbereich der Aufsichtsvorschriften auf jene Rechtspersönlichkeiten beschränkt werden sollte, die aufgrund der Tatsache, dass sie ein professionelles Handelsbuch führen, Quelle eines Gegenparteirisikos für andere Marktteilnehmer sind, sollten Rechtspersönlichkeiten vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden, die für eigene Rechnung mit anderen Finanzinstrumenten als Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder Derivaten davon handeln, unter der Voraussetzung, dass es sich bei ihnen nicht um Market-Maker handelt, sie bei der Ausführung von Kundenaufträgen nicht für eigene Rechnung Handel treiben, sie keine Mitglieder oder Teilnehmer eines geregelten Markts oder MTF sind, sie keinen direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz haben und keine hochfrequente algorithmische Handelstechnik anwenden.
 (51)
 Um die Eigentumsrechte des Anlegers an Wertpapieren und andere eigentumsähnliche Rechte sowie die Rechte des Anlegers an den der Wertpapierfirma anvertrauten Geldern zu schützen, sollten diese Rechte insbesondere von den Rechten der Wertpapierfirma abgegrenzt werden. Dieser Grundsatz sollte eine Wertpapierfirma jedoch nicht hindern, im eigenen Namen,


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aber im Interesse des Anlegers zu handeln, wenn dies aufgrund der besonderen Natur des Geschäfts erforderlich ist und der Anleger dazu seine Zustimmung erteilt hat, z. B. bei Wertpapierleihgeschäften.
 (52)
 Die Anforderungen an den Schutz der Vermögenswerte von Kunden sind ein entscheidendes Instrument, um Kunden bei der Erbringung von Dienstleistungen und der Ausübung von Tätigkeiten zu schützen. Eine Befreiung von diesen Anforderungen ist möglich, wenn zur Deckung bestehender oder künftiger, tatsächlicher, möglicher oder voraussichtlicher Verbindlichkeiten das uneingeschränkte Eigentum an Geldern und Finanzinstrumenten oder Geldern auf eine Wertpapierfirma übertragen wird. Diese weit gefasste Möglichkeit kann zu Unsicherheiten führen und die Effektivität der Anforderungen hinsichtlich der Sicherung von Kundenvermögen gefährden. Zumindest wenn es um die Vermögenswerte von Kleinanlegern geht, sollte daher die Möglichkeit von Wertpapierfirmen begrenzt werden, Finanzsicherheiten in Form der Vollrechtsübertragung im Sinne der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24) zum Zwecke der Besicherung oder anderweitigen Deckung von Verbindlichkeiten abzuschließen.
 (53)
 Um eine solide und umsichtige Führung von Wertpapierfirmen zu gewährleisten und die Marktintegrität und das Interesse der Anleger zu fördern, ist es notwendig, die Rolle der Leitungsorgane von Wertpapierfirmen, geregelten Märkten und Datenbereitstellungsdiensten zu stärken. Das Leitungsorgan von Wertpapierfirmen, geregelten Märkten und Datenbereitstellungsdiensten sollte stets genügend Zeit aufwenden und kollektiv ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen, die zum Verständnis der Tätigkeiten der Wertpapierfirma samt ihrer Hauptrisiken erforderlich sind. Um Gruppendenken zu vermeiden und den Mitgliedern der Leitungsorgane eine unabhängige Meinungsbildung und kritisches Hinterfragen von Management-Entscheidungen zu erleichtern, sollten diese Organe in Bezug auf Alter, Geschlecht, geografische Herkunft sowie Ausbildungs- und Berufshintergrund deshalb so zusammengesetzt sein, dass vielfältige Auffassungen und Erfahrungen vertreten sind. Die Arbeitnehmervertretung in Leitungsorganen könnte ebenfalls als positive Möglichkeit zur Verbesserung der Diversität gesehen werden, da hiermit zusätzlich eine wichtige Perspektive und echtes Wissen über die interne Arbeitsweise der Firmen geboten werden. Aus diesem Grund sollte eines der Kriterien für die Zusammensetzung von Leitungsorganen die Diversität sein. Firmen sollten auch bei ihrer allgemeineren Einstellungspolitik auf Diversität achten. Eine solche Politik sollte beispielsweise Firmen ermutigen, Kandidaten von Vorschlagslisten auszuwählen, die Bewerber beider Geschlechter enthalten. Im Interesse eines kohärenten Ansatzes zur Corporate Governance ist es wünschenswert, die Anforderungen an Wertpapierfirmen so weit wie möglich an die in der Richtlinie 2013/36/EU enthaltenen Anforderungen anzugleichen.
 (54)
 Um eine effektive Übersicht und Kontrolle über die Tätigkeiten von Wertpapierfirmen, geregelten Märkten und Datenbereitstellungsdiensten zu haben, sollte das Leitungsorgan für die Gesamtstrategie der Firma verantwortlich und rechenschaftspflichtig sein und dabei die Tätigkeiten und das Risikoprofil der Firma berücksichtigen. Das Leitungsorgan sollte klare Zuständigkeiten im gesamten Geschäftsablauf der Firma übernehmen; dies betrifft die Festlegung und Ausgestaltung der strategischen Ziele, der Risikostrategie und der internen Unternehmensführung der Firma, die Genehmigung der internen Organisation, einschließlich Kriterien für die Auswahl und Schulung der Mitarbeiter, die wirksame Aufsicht über das höhere Management sowie die Festlegung der Gesamtstrategie für die Erbringung von Dienstleistungen und die Ausübung von Tätigkeiten, einschließlich der Vergütung des Verkaufspersonals und der Genehmigung neuer Produkte für den Vertrieb bei den Kunden. Durch regelmäßige Überwachung und Bewertung der strategischen Ziele von Firmen, ihrer internen Organisation und


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ihrer Strategien für die Erbringung von Dienstleistungen und die Ausübung von Tätigkeiten sollte gewährleistet werden, dass das Leitungsorgan stets in der Lage ist, die Firma solide und umsichtig im Interesse der Integrität der Märkte und des Anlegerschutzes zu führen. Die Kumulierung einer zu großen Anzahl von Leitungs- oder Aufsichtsfunktionen würde ein Mitglied des Leitungsorgans daran hindern, der Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe die gebührende Zeit zu widmen.
 Aus diesem Grund sollte die Zahl der Funktionen, die ein Mitglied des Leitungsorgans eines Instituts gleichzeitig bei verschiedenen Unternehmen innehaben darf, begrenzt werden. Leitungs- oder Aufsichtsfunktionen in Organisationen, die nicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen, wie gemeinnützige oder karitative Organisationen, sollten jedoch bei der Anwendung dieser Begrenzung nicht berücksichtigt werden.
 (55)
 In den Mitgliedstaaten sind unterschiedliche Unternehmensführungsstrukturen üblich. Dabei handelt es sich meistens um eine monistische oder eine dualistische Unternehmensverfassung. Mit den Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie sollen sämtliche vorhandenen Leitstrukturen erfasst werden, ohne jedoch einer bestimmten Struktur den Vorzug zu geben. Sie haben lediglich funktionalen Charakter, um Vorschriften für die Erreichung eines bestimmten Zwecks festlegen zu können, ungeachtet des nationalen Gesellschaftsrechts, das für ein Institut in dem jeweiligen Mitgliedstaat gilt. Die Begriffsbestimmungen sollten daher die allgemeine Verteilung der Befugnisse nach dem nationalen Gesellschaftsrecht nicht berühren.
 (56)
 Das immer größere Spektrum von Tätigkeiten, die viele Wertpapierfirmen gleichzeitig ausführen, hat das Potenzial für Interessenkonflikte zwischen diesen verschiedenen Tätigkeiten und den Interessen der Kunden erhöht. Daher ist es erforderlich, Bestimmungen vorzusehen, die sicherstellen, dass solche Konflikte die Interessen der Kunden nicht beeinträchtigen. Die Firmen haben die Pflicht, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Interessenkonflikte zu erkennen und zu vermeiden oder zu regeln und die potenziellen Auswirkungen dieser Risiken so weit wie möglich zu mindern. Verbleiben dennoch Restrisiken, die die Interessen des Kunden beeinträchtigen können, sollten dem Kunden die allgemeine Art und/oder die Quellen von Interessenkonflikten und die zur Begrenzung dieser Risiken ergriffenen Maßnahmen eindeutig dargelegt werden, bevor Geschäfte in seinem Namen getätigt werden.
 (57)
 Die Richtlinie 2006/73/EG der Kommission (25) ermöglicht es den Mitgliedstaaten, im Rahmen der organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen die Aufzeichnung von Telefongesprächen oder elektronischen Mitteilungen in Bezug auf Kundenaufträge zu verlangen. Die Aufzeichnung von Telefongesprächen oder elektronischen Mitteilungen in Bezug auf Kundenaufträge ist mit der Charta der Grundrechte der Union (im Folgenden „Charta“) vereinbar und ist gerechtfertigt, um den Anlegerschutz zu stärken, die Marktüberwachung zu verbessern und die Rechtssicherheit im Interesse von Wertpapierfirmen und ihrer Kunden zu erhöhen. Auf die Bedeutung solcher Aufzeichnungen hat auch der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden in seiner technischen Stellungnahme vom 29. Juli 2010 für die Kommission hingewiesen. Diese Aufzeichnungen sollten gewährleisten, dass die Bedingungen aller von den Kunden erteilten Aufträge und deren Übereinstimmung mit den von den Wertpapierfirmen ausgeführten Geschäften nachgewiesen werden können, und dass alle Verhaltensweisen aufgedeckt werden, die im Hinblick auf Marktmissbrauch relevant sein können, und zwar auch dann, wenn Firmen für eigene Rechnung Handel treiben.
 Hierzu werden Aufzeichnungen aller Gespräche benötigt, an denen die Vertreter einer Firma beteiligt sind, wenn sie für eigene Rechnung Handel treiben oder zu treiben beabsichtigen. Wenn Kunden ihre Aufträge über andere Kanäle als das Telefon


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mitteilen, sollten solche Mitteilungen über einen dauerhaften Datenträger erfolgen, wie z. B. E-Mail, Fax oder während eines Treffens erstellte Aufzeichnungen über Kundenaufträge. Beispielsweise könnte der Inhalt der entsprechenden persönlichen Gespräche durch die Anfertigung schriftlicher Protokolle oder Vermerke aufgezeichnet werden. Diese Aufträge sollten als den telefonisch entgegengenommenen Aufträgen gleichwertig gelten. Wenn Protokolle persönlicher Gespräche mit Kunden erstellt werden, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass es geeignete Schutzmechanismen gibt um sicherzustellen, dass dem Kunden keine Nachteile entstehen, wenn in dem Protokoll die Kommunikation zwischen den Parteien unzutreffend wiedergegeben wird. Solche Schutzmechanismen sollten nicht dazu führen, dass der Kunde irgendeine Haftung übernimmt.
 Um Rechtssicherheit hinsichtlich des Umfangs der Verpflichtung zu schaffen, sollte diese für alle Geräte gelten, die von der Firma zur Verfügung gestellt werden oder deren Nutzung von der Firma gebilligt wurde; gleichzeitig müssen die Wertpapierfirmen dazu verpflichtet werden, durch angemessene Vorkehrungen sicherzustellen, dass keine im Privatbesitz befindlichen Geräte im Zusammenhang mit Geschäften verwendet werden. Diese Aufzeichnungen sollten den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen, wenn sie ihre Aufsichtsaufgaben wahrnehmen und Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Richtlinie, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und der Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (26) ergreifen, damit die zuständigen Behörden anhand dieser Aufzeichnungen Verhaltensweisen ermitteln können, die nicht mit dem Rechtsrahmen in Bezug auf die Tätigkeit von Wertpapierfirmen in Einklang stehen. Die Aufzeichnungen sollten ferner den Wertpapierfirmen und ihren Kunden als Nachweise zur Verfügung stehen, um ihnen die Nachverfolgung ihrer Beziehung hinsichtlich der von den Kunden erteilten Aufträge und der von den Firmen abgeschlossenen Geschäfte zu ermöglichen. Aus diesen Gründen sollten in der vorliegenden Richtlinie die Grundsätze einer allgemeinen Regelung hinsichtlich der Aufzeichnung von Telefongesprächen oder elektronischen Mitteilungen in Bezug auf Kundenaufträge enthalten sein.
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 Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der europäischen Finanzaufsicht vom Juni 2009 hat sich die Union verpflichtet, durch das Recht der Union über Finanzdienstleistungen eröffnete Ermessensspielräume der Mitgliedstaaten, wo dies angebracht ist, zu verringern, um zur Aufstellung eines einheitlichen Regelwerks für die Finanzmärkte in der Union beizutragen, die weitere Entwicklung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Mitgliedstaaten und die Marktteilnehmer zu unterstützen, den Anlegerschutz zu verstärken und die Aufsicht und Durchsetzung zu verbessern. Zusätzlich zu der Einführung einer gemeinsamen Regelung für die Aufzeichnung von Telefongesprächen oder elektronischen Mitteilungen in Bezug auf Kundenaufträge ist es zweckmäßig, die Möglichkeit der zuständigen Behörden, in bestimmten Fällen Aufsichtspflichten zu delegieren, einzuschränken sowie die Ermessensspielräume bei den Anforderungen an vertraglich gebundene Vermittler und die Meldungen von Zweigniederlassungen zu begrenzen.
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 Der Einsatz von Technologie für den Handel hat sich in den letzten zehn Jahren erheblich weiterentwickelt und ist mittlerweile unter den Marktteilnehmern weit verbreitet. Viele Markteilnehmer nutzen inzwischen den algorithmischen Handel, bei dem ein Computeralgorithmus einzelne Aspekte eines Auftrags mit minimalem oder völlig ohne Eingreifen des Menschen automatisch bestimmt. Die sich aus dem algorithmischen Handel ergebenden Risiken sollten reguliert werden. Allerdings stellt die Benutzung von Algorithmen bei der Nachhandelsbearbeitung ausgeführter Geschäfte keinen algorithmischen Handel dar. Eine Wertpapierfirma, die in Verfolgung einer Market-Making-Strategie algorithmischen Handel betreibt, sollte dieses Market-Making kontinuierlich während