text:
EU-Ausgaben, einschließlich der GAP, und der EU-Einnahmen, einschließlich der Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich, über die die Kommission 2008/2009 Bericht erstatten wird, nimmt sie eine generelle Überprüfung des Eigenmittelsystems vor.
 Artikel 10
 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird der Beschluss 2000/597/EG, Euratom mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben. Verweisungen auf den Beschluss 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (7), den Beschluss 85/257/EWG, Euratom des Rates vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften (8), den Beschluss 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (9), den Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (10) oder den Beschluss 2000/597/EG, Euratom gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.
 (2) Die Artikel 2, 4 und 5 der Beschlüsse 88/376/EWG, Euratom, 94/728/EG, Euratom und 2000/597/EG, Euratom finden bei der Berechnung und der Anpassung der Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die einheitlich festgelegte und je nach Jahr auf zwischen 50 % bis 55 % des BSP oder des BNE eines jeden Mitgliedstaats begrenzte MwSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage ergeben, sowie bei der Berechnung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre 1988 bis 2006 weiterhin Anwendung.
 (3) Die Mitgliedstaaten behalten als Erhebungskosten weiterhin 10 % der Beträge gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ein, die gemäß dem geltenden Gemeinschaftsrecht bis zum 28. Februar 2001 von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden sollten.
 Artikel 11
 Dieser Beschluss wird den Mitgliedstaaten vom Generalsekretär des Rates bekannt gegeben.
 Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates unverzüglich den Abschluss der Verfahren mit, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Beschlusses erforderlich sind.
 Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat des Eingangs der letzten Mitteilung gemäß Unterabsatz 2 folgt.
 Er ist mit Wirkung vom 1. Januar 2007 wirksam.
 Artikel 12
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 2007.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. GLOS
 (1) Stellungnahme vom 4. Juli 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) ABl. C 203 vom 25.8.2006, S. 50.
 (3) ABl. C 309 vom 16.12.2006, S. 103.
 (4) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 180 vom 18.7.2003, S. 1).
 (5) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
 (6) ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1.
 (7) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 19.
 (8) ABl. L 128 vom 14.5.1985, S. 15.
 (9) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 24.
 (10) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.


text:
 28.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 106/7
 RICHTLINIE 2009/34/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 23. April 2009
 betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren
 (Neufassung)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung vorzunehmen.
 (2)
 In jedem Mitgliedstaat werden die technischen Merkmale für Messgeräte sowie die Mess- und Prüfverfahren durch zwingende Vorschriften festgelegt. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Ihre Unterschiede behindern den Warenverkehr und können ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft schaffen.
 (3)
 Durch die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Prüfungen soll unter anderem sichergestellt werden, dass die einem Käufer gelieferte Menge dem von ihm bezahlten Preis entspricht. Es sollte daher nicht das Ziel dieser Richtlinie sein, diese Prüfungen abzuschaffen, sondern die Unterschiede in den Rechtsvorschriften insoweit zu beseitigen, als sie ein Hindernis für den Warenverkehr bilden.
 (4)
 Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes können verringert und beseitigt werden, wenn in den Mitgliedstaaten gleichen Vorschriften gelten, die in einem ersten Stadium als Ergänzung und später, wenn die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, an Stelle der bisher bestehenden einzelstaatlichen Vorschriften angewendet werden.
 (5)
 Die Gemeinschaftsvorschriften bieten selbst während der Zeit, in der sie gleichzeitig mit den einzelstaatlichen Vorschriften Anwendung finden, den Unternehmen die Möglichkeit, ihre Fertigung so zu gestalten, dass die technischen Merkmale ihrer Erzeugnisse einheitlich sind und diese demzufolge innerhalb der Gemeinschaft vertrieben und verwendet werden können, nachdem sie die EG-Prüfungen durchlaufen haben.
 (6)
 Die Gemeinschaftsvorschriften über technische Ausführung und Arbeitsweise sollen gewährleisten, dass die Geräte auch bei ständiger Benutzung Messergebnisse liefern, die für ihren jeweiligen Zweck hinreichend genau sind.
 (7)
 Die Einhaltung dieser technischen Vorschriften wird von den Mitgliedstaaten herkömmlicherweise vor dem Vertrieb oder der erstmaligen Verwendung überwacht, gegebenenfalls auch während der Benutzung der Messgeräte, und zwar insbesondere durch die Verfahren der Bauartzulassung und der Eichung. Zur Verwirklichung des freien Warenverkehrs mit solchen Geräten innerhalb der Gemeinschaft ist es weiter erforderlich, in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien eine gegenseitige Anerkennung der Prüfverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen und hierfür entsprechende Verfahren für die EG-Bauartzulassung, die EG-Ersteichung und für EG-Mess- und -Prüfverfahren einzuführen.
 (8)
 Das Vorhandensein der Zeichen oder Stempel an einem Messgerät oder Erzeugnis, das die vorgeschriebenen Prüfungen durchlaufen hat, lässt die Annahme zu, dass dieses Gerät oder Erzeugnis den einschlägigen technischen Gemeinschaftsvorschriften entspricht, so dass sich eine Wiederholung der bereits durchgeführten Prüfungen bei der Einfuhr und bei der Inbetriebnahme erübrigt.
 (9)
 Die einzelstaatlichen messtechnischen Regelungen betreffen zahlreiche Kategorien von Messgeräten oder

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
Erzeugnissen. Diese Richtlinie legt daher die allgemeinen Bestimmungen fest, die sich insbesondere auf die Verfahren der EG-Bauartzulassung, der EG-Ersteichung und der EG-Mess- und -Prüfverfahren beziehen. In Einzelrichtlinien sind für die verschiedenen Kategorien von Geräten und Erzeugnissen Vorschriften über die technische Ausführung, die Arbeitsweise, die Genauigkeit und die Prüfmodalitäten sowie gegebenenfalls die Bedingungen festgelegt, unter denen die bisherigen einzelstaatlichen Vorschriften durch Gemeinschaftsvorschriften ersetzt werden.
 (10)
 Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden.
 (11)
 Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Anhänge I und II dieser Richtlinie sowie die Anhänge der Einzelrichtlinien zu ändern. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien bewirken, sind sie nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
 (12)
 Da die neuen, in diese Richtlinie aufzunehmenden Elemente lediglich das Ausschussverfahren betreffen, brauchen die Mitgliedstaaten sie nicht umzusetzen.
 (13)
 Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 KAPITEL I
 GRUNDPRINZIPIEN
 Artikel 1
 (1) Diese Richtlinie gilt für
 a)
 Geräte, wie sie in Absatz 2 definiert sind;
 b)
 Maßeinheiten, die Harmonisierung der Methoden der Messung und der messtechnischen Kontrolle sowie gegebenenfalls der zu ihrer Anwendung erforderlichen Mittel;
 c)
 die Festsetzung, die Methode der Messung, die messtechnische Kontrolle sowie die Kennzeichnung der Mengen vorverpackter Erzeugnisse.
 (2) Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „Geräte“ Messgeräte, Teile dieser Messgeräte, Zusatzeinrichtungen und Messanlangen.
 (3) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die mit dieser Richtlinie und den einschlägigen Einzelrichtlinien zusammenhängen, den Vertrieb und/oder die Inbetriebnahme eines Geräts oder eines in Absatz 1 beschriebenen Erzeugnisses nicht verweigern, verbieten oder beschränken, wenn dieses Gerät oder Erzeugnis unter den in dieser Richtlinie und in den das Gerät oder Erzeugnis betreffenden Einzelrichtlinien vorgesehenen Bedingungen mit dem EG-Stempel und/oder EG-Zeichen versehen ist.
 (4) Die Mitgliedstaaten betrachten die EG-Bauartzulassung und die EG-Ersteichung als den entsprechenden einzelstaatlichen Maßnahmen gleichwertig.
 (5) In den Einzelrichtlinien über die in Absatz 1 genannten Bereiche werden festgelegt:
 —
 insbesondere die messtechnischen Verfahren und Eigenschaften sowie die technischen Vorschriften über Ausführung und Arbeitsweise der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Geräte,
 —
 die Vorschriften betreffend Absatz 1 Buchstaben b und c.
 (6) In den Einzelrichtlinien kann der Zeitpunkt festgelegt werden, von dem ab die Gemeinschaftsvorschriften die bestehenden einzelstaatlichen Vorschriften ersetzen.
 KAPITEL II
 EG-BAUARTZULASSUNG
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Bauartzulassung nach den Bestimmungen dieser Richtlinie sowie der Einzelrichtlinien.
 (2) Die EG-Gerätebauartzulassung ist die Zulassung von Geräten zur EG-Ersteichung. Ist eine EG-Ersteichung nicht vorgeschrieben, so stellt die EG-Bauartzulassung die Genehmigung für den Vertrieb und/oder die Inbetriebnahme dar. Wird in der (den) betreffenden Einzelrichtlinie(n) eine Geräteart von der EG-Bauartzulassung befreit, so sind die Geräte dieser Art zur EG-Ersteichung allgemein zugelassen.
 (3) Die Mitgliedstaaten erteilen, wenn sie über


text:
die erforderlichen Kontrollausstattungen verfügen, die EG-Bauartzulassung für jedes Gerät, sofern es den Vorschriften dieser Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinien entspricht.
 (4) Ein Antrag auf EG-Bauartzulassung kann nur vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Beauftragten gestellt werden. Für eine bestimmte Gerätebauart kann der Antrag nur in einem einzigen Mitgliedstaat gestellt werden.
 (5) Der Mitgliedstaat, der eine EG-Bauartzulassung erteilt hat, sorgt dafür, das er von allen Änderungen bzw. Anfügungen an einer zugelassenen Gerätebauart Kenntnis erhält. Er unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von diesen Änderungen.
 Änderungen einer zugelassenen bzw. Anfügungen an eine zugelassene Gerätebauart bedürfen, wenn sie die Messergebnisse bzw. die normalen Verwendungsbedingungen des Geräts beeinflussen oder beeinflussen können, eine ergänzenden EG-Bauartzulassung des Mitgliedstaats, der die EG-Bauartzulassung erteilt hat.
 Für die geänderte Gerätebauart wird jedoch anstelle einer Ergänzung zur ursprünglichen Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung eine neue EG-Bauartzulassung erteilt, wenn die Änderung der Gerätebauart nach einer Änderung oder Anpassung dieser Richtlinie oder der betreffenden Einzelrichtlinie erfolgt, wonach die geänderte Gerätebauart nur nach den neuen Bestimmungen zugelassen werden könnte.
 Artikel 3
 Wird eine EG-Bauartzulassung für Zusatzeinrichtungen erteilt, so wird in dieser Bauartzulassung Folgendes festgelegt:
 a)
 die Gerätebauarten, denen diese Zusatzeinrichtungen angeschlossen oder angefügt bzw. in die sie eingebaut werden dürfen;
 b)
 die allgemeinen Bedingungen für die Gesamtfunktion der Geräte, für die sie zugelassen sind.
 Artikel 4
 Hat ein Gerät die in dieser Richtlinie und in den betreffenden Einzelrichtlinien vorgesehene Prüfung für die EG-Bauartzulassung bestanden, so stellt der Mitgliedstaat, der diese Prüfung vorgenommen hat, eine Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung aus.
 Der Mitgliedstaat übermittelt diese Bescheinigung dem Antragsteller.
 Dieser muss in den in Artikel 11 dieser Richtlinie oder in einer Einzelrichtlinie vorgesehenen Fällen das in der Bescheinigung angegebene EG-Zulassungszeichen auf jedem mit der zugelassenen Bauart übereinstimmenden Gerät anbringen; in allen anderen Fällen kann er dieses EG-Zulassungszeichen anbringen.
 Artikel 5
 (1) Die EG-Bauartzulassung gilt zehn Jahre. Ihre Gültigkeit kann um jeweils zehn Jahre verlängert werden. Die Zahl der Geräte, die in Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart hergestellt werden dürfen, ist nicht beschränkt.
 Die EG-Bauartzulassungen, die auf der Grundlage von Bestimmungen dieser Richtlinie und einer Einzelrichtlinie erteilt werden, können nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens jeder Änderung oder Anpassung dieser Gemeinschaftsbestimmungen nicht verlängert werden, falls diese EG-Bauartzulassungen aufgrund dieser neuen Bestimmungen nicht hätten erteilt werden können.
 Wird die Gültigkeit der EG-Bauartzulassung nicht verlängert, so gilt diese Zulassung jedoch weiterhin für die Geräte, die bereits in Gebrauch sind.
 (2) Bei Anwendung neuer Techniken, die nicht in einer Einzelrichtlinie vorgesehen sind, kann nach Anhörung der übrigen Mitgliedstaaten eine beschränkte EG-Bauartzulassung erteilt werden.
 Sie kann folgende Beschränkungen enthalten:
 a)
 Begrenzung der Zahl der zugelassenen Geräte;
 b)
 Verpflichtung, den zuständigen Behörden den jeweiligen Aufstellungsort mitzuteilen;
 c)
 Beschränkung des Anwendungsbereichs;
 d)
 besondere einschränkende Bestimmungen in Bezug auf die angewandte Technik.
 Diese Zulassung darf jedoch nur erteilt werden,
 a)
 wenn die Einzelrichtlinie für die betreffende Geräteart in Kraft getreten ist;
 b)
 wenn die in den Einzelrichtlinien festgelegten Fehlergrenzen nicht überschritten werden.
 Die Gültigkeitsdauer einer solchen Zulassung beträgt bis zu zwei Jahre. Sie kann um bis zu drei weitere Jahre verlängert werden.
 (3) Ist der Mitgliedstaat,


text:
der die beschränkte EG-Bauartzulassung nach Absatz 2 erteilt hat, der Auffassung, dass sich eine neue Technik in der Praxis bewährt hat, so stellt er gegebenenfalls einen Antrag auf Anpassung der Anhänge I und II dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien an den technischen Fortschritt gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren.
 Artikel 6
 Ist für eine Geräteart, die den Bestimmungen einer Einzelrichtlinie entspricht, eine EG-Bauartzulassung nicht erforderlich, so können diese Geräte vom Hersteller unter dessen Verantwortung mit dem Sonderzeichen gemäß Anhang I Nummer 3.3 versehen werden.
 Artikel 7
 (1) Der Mitgliedstaat, der eine EG-Bauartzulassung erteilt hat, kann diese in folgenden Fällen widerrufen:
 a)
 wenn Geräte, für die diese Zulassung erteilt worden ist, der zugelassenen Bauart oder der einschlägigen Einzelrichtlinie nicht entsprechen;
 b)
 wenn die in der Zulassungsbescheinigung oder in dem Artikel 5 Absatz 2 genannten messtechnischen Erfordernisse nicht eingehalten werden;
 c)
 wenn er feststellt, dass sie nicht ordnungsgemäß erteilt worden ist.
 (2) Der Mitgliedstaat, der eine EG-Bauartzulassung erteilt hat, muss diese widerrufen, wenn die Geräte der zugelassenen Bauart bei ihrer Verwendung einen Fehler allgemeiner Art erkennen lassen, der sie für ihren Zweck ungeeignet macht.
 (3) Wird der Mitgliedstaat, der eine EG-Bauartzulassung erteilt hat, von einem anderen Mitgliedstaat darüber unterrichtet, dass einer der in Absatz 1 oder 2 genannten Fälle gegeben ist, so trifft er nach Anhörung dieses Mitgliedstaats ebenfalls die in diesen Absätzen vorgesehenen Maßnahmen.
 (4) Der Mitgliedstaat, der den in Absatz 2 genannten Fall festgestellt hat, kann den Vertrieb und die Inbetriebnahme der Geräte bis auf weiteres untersagen.
 Er unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe über seine Entscheidung.
 Dasselbe gilt in den in Absatz 1 genannten Fällen bei Geräten, für die eine EG-Ersteichung nicht erforderlich ist, wenn der Hersteller nach erfolgter Anmahnung die Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart bzw. mit den Anforderungen der einschlägigen Einzelrichtlinie nicht herbeigeführt hat.
 (5) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EG-Bauartzulassung erteilt hat, dass der ihm gemeldete in Absatz 2 genannte Fall gegeben ist, oder dass die nach Absatz 4 getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt sind, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls.
 Die Kommission wird laufend über den Stand der Bemühungen unterrichtet. Erforderlichenfalls führt sie Konsultationen durch mit dem Ziel, eine Lösung herbeizuführen.
 KAPITEL III
 EG-ERSTEICHUNG
 Artikel 8
 (1) Die EG-Ersteichung ist die Prüfung und Bestätigung der Übereinstimmung eines neuen oder erneuerten Gerätes mit der zugelassenen Bauart und/oder mit den Bestimmungen dieser Richtlinie und den betreffenden Einzelrichtlinien. Sie findet ihren Ausdruck im EG-Eichstempel.
 (2) Die EG-Ersteichung der Geräte kann in den Fällen, die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind, nach den festgelegten Einzelheiten anders als durch eine Prüfung jedes einzelnen Gerätes vorgenommen werden.
 (3) Die Mitgliedstaaten nehmen, sofern sie über die erforderliche technische Ausstattung verfügen, die EG-Ersteichung an den Geräten vor, die nach Angabe des Herstellers die messtechnischen Eigenschaften besitzen und die technischen Vorschriften über Ausführung und Arbeitsweise erfüllen, die in den für die betreffende Geräteart geltenden Einzelrichtlinien festgelegt sind.
 (4) Für die mit dem Stempel der EG-Ersteichung versehenen Geräte gilt die in Artikel 1 Absatz


text:
3 vorgesehene Verpflichtung der Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres, das auf das Jahr der Anbringung des Stempels der EG-Ersteichung folgt, soweit nicht in den Einzelrichtlinien ein längerer Zeitraum vorgesehen ist.
 Artikel 9
 (1) Wird ein Gerät zur EG-Ersteichung vorgelegt, so prüft der die Ersteichung vornehmende Mitgliedstaat:
 a)
 ob das Gerät einer nichtzulassungspflichtigen Bauart angehört und, falls dies zutrifft, ob es den in den Einzelrichtlinien für dieses Gerät festgelegten Vorschriften über technische Ausführung und Arbeitsweise entspricht;
 b)
 ob das Gerät eine EG-Bauartzulassung erhalten hat und, falls dies zutrifft, ob es der zugelassenen Bauart und den Vorschriften der zum Zeitpunkt der Erteilung dieser EG-Bauartzulassung für dieses Gerät geltenden Einzelrichtlinien entspricht.
 (2) Die bei der EG-Ersteichung durchgeführte Prüfung erstreckt sich in Übereinstimmung mit den jeweiligen Einzelrichtlinien insbesondere auf:
 a)
 die messtechnischen Eigenschaften;
 b)
 die Fehlergrenzen;
 c)
 die Konstruktion, soweit durch sie gewährleistet wird, dass die messtechnischen Eigenschaften bei normalem Gebrauch des Gerätes nicht nennenswert beeinträchtigt werden;
 d)
 das Vorhandensein der geforderten Aufschriften und der Stempelschilder oder einer Stelle zur Anbringung der EG-Eichungsstempel.
 Artikel 10
 Ist das Ergebnis der EG-Ersteichung eines Geräts gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien positiv, so werden die in Anhang II Nummer 3 dieser Richtlinie beschriebenen EG-Stempel für die teilweise oder vollständige EG-Ersteichung nach Maßgabe dieser Nummer unter Verantwortung des betreffenden Mitgliedstaats an diesem Gerät angebracht.
 Artikel 11
 Ist für eine Geräteart, die einer Einzelrichtlinie entspricht, keine EG-Ersteichung vorgeschrieben, so werden diese Geräte vom Hersteller unter dessen Verantwortung mit dem EG-Bauart-Zulassungszeichen versehen, das in Anhang I Nummer 3.4 beschrieben ist.
 KAPITEL IV
 GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE EG-BAUARTZULASSUNG UND DIE EG-ERSTEICHUNG
 Artikel 12
 Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die Verwendung von Stempeln oder Aufschriften bei Geräten zu verhindern, die zu einer Verwechslung mit EG-Zeichen oder -Stempeln führen könnten.
 Artikel 13
 Jeder Mitgliedstaat teilt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mit, welche Dienststellen, Gremien und Institute amtlich befugt sind, die in dieser Richtlinie und in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Prüfungen durchzuführen, die EG-Bauartzulassungsbescheinigungen auszustellen und die EG-Eichstempel anzubringen.
 Artikel 14
 Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die vorgeschriebenen Aufschriften in ihrer Amtssprache bzw. ihren Amtssprachen abgefasst werden.
 KAPITEL V
 BEFUNDPRÜFUNGEN
 Artikel 15
 In den Einzelrichtlinien werden die Anforderungen für die Prüfungen im Gebrauch befindlicher Geräte mit EG-Stempel oder -Zeichen, insbesondere die Verkehrsfehlergrenzen, festgelegt. Enthalten nationale Vorschriften für Geräte ohne EG-Stempel oder -Zeichen geringere Anforderungen, können diese bei den Prüfungen zugrunde gelegt werden.
 KAPITEL VI
 ANPASSUNG DER RICHTLINIEN AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT
 Artikel 16
 Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge I und II dieser Richtlinie und der Anhänge der Einzelrichtlinien im Sinne des Artikels 1 an den technischen Fortschritt erforderlich sind, werden von der Kommission erlassen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien, werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
 Dieses Verfahren gilt jedoch weder für das Kapitel über die angelsächsischen Einheiten im Anhang der Richtlinie über die Einheiten im Messwesen noch für die Anhänge betreffend die Reihen von Nennfüllmengen für vorverpackte Erzeugnisse der Richtlinien über Fertigpackungen.
 Artikel


text:
17
 (1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für die Anpassung der Richtlinien im Sinne des Artikels 16 an den technischen Fortschritt unterstützt.
 (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
 KAPITEL VII
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 18
 Jede zur Durchführung dieser Richtlinie und der einschlägigen Einzelrichtlinien getroffene Maßnahme, mit der die EG-Bauartzulassung verweigert, nicht verlängert oder widerrufen wird oder mit der die EG-Ersteichung verweigert oder der Vertrieb oder die Inbetriebnahme eines Gerätes untersagt wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten zulässigen Rechtsmittel und der einschlägigen Fristen mitzuteilen.
 Artikel 19
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, mit.
 Artikel 20
 Die Richtlinie 71/316/EWG, in der Fassung der in Anhang III Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.
 Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
 Artikel 21
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 22
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 23. April 2009.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 H.-G. PÖTTERING
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 P. NEČAS
 (1) Stellungnahme vom 22. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. März 2009.
 (3) ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 1.
 (4) Siehe Anhang III Teil A.
 (5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
 ANHANG I
 EG-BAUARTZULASSUNG
 1. Antrag auf EG-Zulassung
 1.1.
 Antrag und Schriftverkehr müssen in einer Amtssprache des Mitgliedstaats abgefasst sein, in dem der Antrag gestellt wird. Dieser Mitgliedstaat kann verlangen, dass die beigefügten Unterlagen ebenfalls in dieser Amtssprache abgefasst sind.
 Der Antragsteller hat gleichzeitig jedem Mitgliedstaat eine Ausfertigung seines Antrags zu übermitteln.
 1.2.
 Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
 a)
 Name und Wohnsitz des Herstellers oder der Firma, seines (ihres) Bevollmächtigten oder des Antragstellers;
 b)
 Geräteart;
 c)
 vorgesehener Verwendungszweck;
 d)
 messtechnische Merkmale;
 e)
 etwaige Handelsbezeichnung oder Gerätebauart.
 1.3.
 Dem Antrag sind die zu seiner Prüfung erforderlichen Unterlagen in doppelter Ausfertigung beizufügen, und zwar insbesondere:
 1.3.1.
 eine Beschreibung betreffend
 a)
 Ausführung und Arbeitsweise des Gerätes,
 b)
 Sicherheitsvorrichtungen, die die einwandfreie Arbeitsweise gewährleisten,
 c)
 Regulier- und Justiereinrichtungen,
 d)
 vorgesehene Stellen für die Anbringung:
 —
 der Eichstempel,
 —
 (gegebenenfalls) der Sicherungsstempel.
 1.3.2.
 die Zeichnungen für den Zusammenbau des Gerätes sowie gegebenenfalls die Einzelzeichnungen wichtiger Bauteile.
 1.3.3.
 eine Schemazeichnung sowie gegebenenfalls eine fotografische Abbildung.
 1.4.
 Sind bereits einzelstaatlich Zulassungen erteilt, so sind diese dem Antrag beizufügen.
 2. EG-Zulassungsprüfung
 2.1.
 Die EG-Zulassungsprüfung besteht aus:
 2.1.1.
 einer Prüfung der Unterlagen und der messtechnischen Merkmale der Bauart, die in den


text:
Laboratorien des messtechnischen Dienstes, in genehmigten Prüfstellen oder am Herstellungs-, Lieferungs- oder Aufstellungsort vorgenommen wird,
 2.1.2.
 lediglich einer Prüfung der eingereichten Unterlagen, wenn die messtechnischen Merkmale im Einzelnen bekannt sind.
 2.2.
 Die Prüfung erstreckt sich auf das Gesamtverhalten des Gerätes unter üblichen Verwendungsbedingungen. Unter diesen Bedingungen muss das Gerät die geforderten messtechnischen Eigenschaften bewahren.
 2.3.
 Art und Umfang der Prüfung nach Nummer 2.1 können in den Einzelrichtlinien festgelegt werden.
 2.4.
 Der messtechnische Dienst kann verlangen, dass der Antragsteller ihm die zur Vornahme der Prüfung erforderlichen Normalgeräte sowie angemessene Prüfungshilfsmittel und fachkundiges Personal zur Verfügung stellt.
 3. EG-Zulassungsbescheinigung und -Zeichen
 3.1.
 Die EG-Zulassungsbescheinigung gibt die Ergebnisse der Bauartprüfung wieder und legt die übrigen einzuhaltenden Erfordernisse fest. Ihr sind die Beschreibungen, Pläne und Schemazeichnungen beizufügen, die zur Identifizierung der Bauart und zur Erläuterung der Arbeitsweise notwendig sind. Das Zulassungszeichen nach Artikel 4 hat die Form eines stilisierten ε. Dieses Zeichen enthält:
 —
 im oberen Teil das Kennzeichen des die Zulassung erteilenden Staates (B für Belgien, BG für Bulgarien, CZ für die Tschechische Republik, DK für Dänemark, D für Deutschland, EST für Estland, IRL für Irland, EL für Griechenland, E für Spanien, F für Frankreich, I für Italien, CY für Zypern, LV für Lettland, LT für Litauen, L für Luxemburg, H für Ungarn, M für Malta, NL für Niederlande, A für Österreich, PL für Polen, P für Portugal, RO für Rumänien, SI für Slowenien, SK für Slowakei, FI für Finnland, S für Schweden, UK für Vereinigtes Königreich) sowie die zwei letzten Ziffern des Zulassungsjahres;
 —
 im unteren Teil eine von dem zuständigen messtechnischen Dienst festzulegende Bezeichnung (Kennnummer).
 Ein Beispiel für dieses Zulassungszeichen findet sich unter Nummer 6.1.
 3.2.
 Bei einer beschränkten EG-Zulassung wird dieses Zeichen durch ein vor das stilisierte ε gesetztes P von gleicher Größe ergänzt.
 Ein Beispiel für dieses Zulassungszeichen findet sich unter Nummer 6.2.
 3.3.
 Das in Artikel 6 aufgeführte Zeichen entspricht dem EG-Zulassungszeichen, in dem das stilisierte ε durch sein aufrechtes Spiegelbild ersetzt ist, und enthält keine weitere Angabe, sofern in den Einzelrichtlinien nicht etwas anderes festgelegt ist.
 Ein Beispiel für dieses Zeichen findet sich unter Nummer 6.3.
 3.4.
 Das Zeichen nach Artikel 11 entspricht dem in einem sechseckigen Feld stehenden EG-Zulassungszeichen.
 Ein Beispiel für dieses Zeichen findet sich unter Nummer 6.4.
 3.5.
 Die in den Nummern 3.1 bis 3.4 genannten und gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie vom Hersteller angebrachten Zeichen müssen auf jedem zur Eichung vorgeführten Gerät und jeder zur Eichung vorgeführten Zusatzeinrichtung an sichtbarer Stelle leserlich und unverwischbar sein. Falls die Anbringung auf technische Schwierigkeiten stößt, können Ausnahmen in den Einzelrichtlinien vorgesehen oder nach Vereinbarung mit den messtechnischen Diensten der EG-Mitgliedstaaten gewährt werden.
 4. Hinterlegung eines Mustergeräts
 In den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Fällen kann die Zulassungsbehörde die Hinterlegung eines Mustergeräts der zugelassenen Gerätebauart verlangen, wenn sie dies für erforderlich hält. Anstelle dieses Mustergeräts kann der messtechnische Dienst auch die Hinterlegung von Teilen des Geräts, von Modellen oder von Zeichnungen genehmigen, die in diesem Fall auf der EG-Zulassungsbescheinigung verzeichnet werden.
 5. Bekanntmachung der Zulassung
 5.1.
 Zum Zeitpunkt


text:
der Zustellung an den Interessenten gehen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten Abschriften der EG-Zulassungsbescheinigung zu; auf Wunsch können diese auch Abschriften der Prüfprotokolle erhalten.
 5.2.
 Der Widerruf einer EG-Bauartzulassung sowie die anderen Mitteilungen über Umfang und Gültigkeit der EG-Bauartzulassung erfolgen ebenfalls nach dem Bekanntmachungsverfahren gemäß Nummer 5.1.
 5.3.
 Der Mitgliedstaat, der eine EG-Bauartzulassung ablehnt, unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon.
 6. Zeichen für EG-Bauartzulassungen
 6.1.
 Zeichen für EG-Bauartzulassung
 Beispiel:
 EG-Bauartzulassung, erteilt von der Physikalisch-technischen Bundesanstalt Deutschlands im Jahr 1971 (vgl. Nummer 3.1 erster Gedankenstrich)
 Kennummer der EG-Bauartzulassung (vgl. Nummer 3.1 zweiter Gedankenstrich)
 6.2.
 Zeichen für EG-Bauartzulassung mit beschränkter Wirkung (siehe Nummer 3.2)
 Beispiel:
 EG-Bauartzulassung mit beschränkter Wirkung, erteilt von der Physikalisch-technischen Bundesanstalt Deutschlands im Jahr 1971.
 Kennnummer der EG-Bauartzulassung mit beschränkter Wirkung.
 6.3.
 Zeichen für die Befreiung von der EG-Bauartzulassung (siehe Nummer 3.3)
 Beispiel:
 6.4.
 Zeichen für die Bauartzulassung im Falle einer Befreiung von der EG-Ersteichung
 (siehe Nummer 3.4)
 Beispiel:
 EG-Bauartzulassung, erteilt von der Physikalisch-technischen Bundesanstalt Deutschlands im Jahr 1971.
 Kennnummer der EG-Bauartzulassung.
 ANHANG II
 EG-ERSTEICHUNG
 1. Allgemeines
 1.1.
 Die EG-Ersteichung kann in einem oder mehreren Vorgängen (im Allgemeinen zwei) erfolgen.
 1.2.
 Vorbehaltlich der in den Einzelrichtlinien festgelegten Bestimmungen
 1.2.1.
 erfolgt die EG-Ersteichung in einem einzigen Vorgang bei Geräten, die beim Verlassen des Herstellungsbetriebs ein einheitliches Ganzes darstellen, d. h. die grundsätzlich ohne vorherige Zerlegung an den Gebrauchsort überführt werden können;
 1.2.2.
 erfolgt die EG-Ersteichung in zwei oder mehr Vorgängen bei Geräten, deren ordnungsgemäße Arbeitsweise von den Einbau- bzw. Verwendungsbedingungen abhängt;
 1.2.3.
 soll der erste Teil des Eichvorgangs ermöglichen, vor allem die Übereinstimmung des Gerätes mit der zugelassenen Bauart oder — bei nicht EG-bauartzulassungspflichtigen Geräten — mit den einschlägigen Vorschriften zu gewährleisten.
 2. Ort der EG-Ersteichung
 2.1.
 Ist in den Einzelrichtlinien der Ort der Eichung nicht festgelegt, so erfolgt bei den in einem Vorgang geprüften Geräten die Eichung an dem von dem zuständigen messtechnischen Dienst hierfür bestimmten Ort.
 2.2.
 Bei den in zwei oder mehr Vorgängen geprüften Geräten erfolgt die Eichung durch den jeweils örtlich zuständigen messtechnischen Dienst.
 2.2.1.
 Der letzte Eichvorgang hat am Aufstellungsort zu erfolgen.
 2.2.2.
 Für die anderen Eichvorgänge gelten die Vorschriften von Nummer 2.1.
 2.3.
 Insbesondere dann, wenn die Eichung außerhalb der zuständigen Behörde vorgenommen wird, kann der befasste messtechnische Dienst vom Antragsteller verlangen,
 —
 ihm die Normalgeräte sowie die angemessenen Prüfungshilfsmittel und das fachkundige Personal zur Verfügung zu stellen, die für die Eichung erforderlich sind,
 —
 eine Ausfertigung der EG-Zulassungsbescheinigung vorzulegen.
 3. Stempel der EG-Ersteichung
 3.1. Beschreibung der Stempel der EG-Ersteichung
 3.1.1.
 Vorbehaltlich der Bestimmungen der Einzelrichtlinien sind für die EG-Ersteichung folgende Stempel nach Nummer 3.3 zu verwenden:
 3.1.1.1.
 Der endgültige EG-Eichstempel, der aus zwei Zeichen besteht:
 a)
 dem ersten Zeichen, ausgeführt in Form eines Kleinbuchstaben „e“, das:
 —
 in der oberen Hälfte das Kennzeichen des Landes, in dem die Ersteichung vorgenommen wurde (B für Belgien, BG für Bulgarien, CZ für die Tschechische Republik, DK für Dänemark, D für Deutschland, EST für Estland, IRL für Irland, EL für Griechenland, E für Spanien, F für Frankreich, I für Italien, CY für Zypern, LV


text:
für Lettland, LT für Litauen, L für Luxemburg, H für Ungarn, M für Malta, NL für Niederlande, A für Österreich, PL für Polen, P für Portugal, RO für Rumänien, SI für Slowenien, SK für Slowakei, FI für Finnland, S für Schweden, UK für Vereinigtes Königreich), trägt sowie erforderlichenfalls eine oder zwei Ziffern, die auf eine gebietliche oder administrative Unterteilung hinweisen;
 —
 in der unteren Hälfte die Kennnummer des Prüfers oder des Amtes trägt;
 b)
 dem zweiten Zeichen, das aus den beiden letzten Ziffern des Eichjahres in einer sechseckigen Umrandung besteht.
 3.1.1.2.
 Der Stempel für die teilweise durchgeführte EG-Ersteichung, der lediglich aus dem ersten Zeichen besteht. Er dient auch als Sicherungsstempel.
 3.2. Form und Abmessungen der Stempel
 3.2.1.
 Form, Abmessungen und Umrisse der Buchstaben und Zahlen für die Stempel der EG-Ersteichung gemäß Nummer 3.1 werden durch beiliegende Zeichnungen festgelegt; die beiden ersten Zeichnungen stellen die Einzelteile des Stempels dar und die dritte zeigt ein Beispiel für die Gesamtausführung des Stempels. Die in den Zeichnungen angegebenen Abmessungen sind Relativwerte; sie sind auf den Durchmesser des um den Kleinbuchstaben e und des sechseckige Feld beschriebenen Kreises bezogen.
 Die tatsächlichen Durchmesser der umschriebenen Kreise der Stempel sind 1,6 mm, 3,2 mm, 6,3 mm und 12,5 mm.
 3.2.2.
 Die messtechnischen Dienste der Mitgliedstaaten übermitteln sich gegenseitig die Originalzeichnungen der Stempel für die Ersteichung nach den aus der Anlage ersichtlichen Mustern.
 3.3. Anbringung der Stempel
 3.3.1.
 Der endgültige EG-Eichstempel wird an der hierfür vorgesehenen Stelle des vollständig geprüften und als mit den EG-Vorschriften übereinstimmend anerkannten Gerätes angebracht.
 3.3.2.
 Der EG-Stempel für die Teileichung wird angebracht:
 3.3.2.1.
 bei der Eichung in mehreren Vorgängen auf dem Gerät bzw. Geräteteil, das die Bedingungen für die nicht am Gebrauchsort vorgeschriebenen Vorgänge erfüllt, und zwar an der Stelle der Befestigungsschrauben des Stempelschildes oder an einer beliebigen anderen, in den Einzelrichtlinien vorgeschriebenen Stelle;
 3.3.2.2.
 als Sicherungsstempel in allen Fällen, und zwar an den in den Einzelrichtlinien festgelegten Stellen.
 ANHANG III
 TEIL A
 Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen
 (gemäß Artikel 20)
 Richtlinie 71/316/EWG des Rates
 (ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 1)
 Beitrittsakte von 1972, Anhang I Nummer X.12
 (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 118)
 Richtlinie 72/427/EWG des Rates
 (ABl. L 291 vom 28.12.1972, S. 156)
 Beitrittsakte von 1979, Anhang I, Nummer X.A
 (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 108)
 Richtlinie 83/575/EWG des Rates
 (ABl. L 332 vom 28.11.1983, S. 43)
 Beitrittsakte von 1985, Anhang I, Nummer IX.A.7
 (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 212)
 Richtlinie 87/354/EWG des Rates
 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)
 Nur betreffend die Bezugnahmen auf die Richtlinie 71/316/EWG in Artikel 1 und im Anhang Nummer 4
 Richtlinie 87/355/EWG des Rates
 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 46)
 Richtlinie 88/665/EWG des Rates
 (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 42)
 Nur Artikel 1 Nummer 1
 Beitrittsakte von 1994 Anhang I, Nummer XI.C.VII.1
 (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 211)
 Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates
 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36)
 Nur Anhang III Nummer 5
 Beitrittsakte von 2003 Anhang II, Nummer I.D.1
 (ABl. L 236


text:
vom 23.9.2003, S. 64)
 Richtlinie 2006/96/EG des Rates
 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81)
 Nur betreffend die Bezugnahmen auf Richtlinie 71/316/EWG in Artikel 1 und im Anhang Abschnitt B Nummer 1
 Richtlinie 2007/13/EG der Kommission
 (ABl. L 73 vom 13.3.2007, S. 10)
 TEIL B
 Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht
 (gemäß Artikel 20)
 Richtlinien
 Frist für die Umsetzung
 71/316/EWG
 30. Januar 1973
 83/575/EWG
 1. Januar 1985
 87/354/EWG
 31. Dezember 1987
 87/355/EWG
 31. Dezember 1987
 2006/96/EG
 1. Januar 2007
 2007/13/EG
 9. März 2008
 ANHANG IV
 ENTSPRECHUNGSTABELLE
 Richtlinie 71/316/EWG
 Vorliegende Richtlinie
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 1 Absatz 2
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c
 Artikel 1 Absatz 2
 Artikel 1 Absatz 3
 Artikel 1 Absatz 3
 Artikel 1 Absatz 4
 Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1
 Artikel 1 Absatz 5
 Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 2
 Artikel 1 Absatz 6
 Artikel 2 Absatz 1
 Artikel 2 Absatz 2
 Artikel 2 Absatz 2
 Artikel 2 Absatz 3
 Artikel 2 Absatz 3
 Artikel 2 Absatz 4
 Artikel 2 Absatz 4
 Artikel 2 Absatz 5
 Artikel 2 Absatz 5
 Artikel 2 Absatz 1
 Artikel 3 Eingangsteil
 Artikel 3 Eingangsteil
 Artikel 3 erster Gedankenstrich
 Artikel 3 Buchstabe a
 Artikel 3 zweiter Gedankenstrich
 Artikel 3 Buchstabe b
 Artikel 4 Satz 1
 Artikel 4 Absätze 1 und 2
 Artikel 4 Satz 2
 Artikel 4 Absatz 3
 Artikel 5 Absatz 1
 Artikel 5 Absatz 1
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Eingangsteil
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Eingangsteil
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 vierter Gedankenstrich
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 Eingangsteil
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 Eingangsteil
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe b
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 4
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 4
 Artikel 5 Absatz 3
 Artikel 5 Absatz 3
 Artikel 6
 Artikel 6
 Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3
 Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3
 Artikel 7 Absatz 4 Satz 1
 Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1
 Artikel 7 Absatz 4 Satz 2
 Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2
 Artikel 7 Absatz 4 Satz 3
 Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 3
 Artikel 7 Absatz 5
 Artikel 7 Absatz 5
 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a
 Artikel 8 Absatz 1
 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
 Artikel 8 Absatz 2
 Artikel 8 Absatz 2
 Artikel 8


text:
Absatz 3
 Artikel 8 Absatz 3
 Artikel 8 Absatz 4
 Artikel 9 Absatz 1
 Artikel 9 Absatz 1
 Artikel 9 Absatz 2 Eingangsteil
 Artikel 9 Absatz 2 Eingangsteil
 Artikel 9 Absatz 2 erster Gedankenstrich
 Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a
 Artikel 9 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich
 Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b
 Artikel 9 Absatz 2 dritter Gedankenstrich
 Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c
 Artikel 9 Absatz 2 vierter Gedankenstrich
 Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d
 Artikel 10 und 11
 Artikel 10 und 11
 Artikel 12, 13 und 14
 Artikel 12, 13 und 14
 Artikel 15
 Artikel 15
 Artikel 16 Satz 1
 Artikel 16 Absatz 1
 Artikel 16 Satz 2
 Artikel 16 Absatz 2
 Artikel 17
 —
 Artikel 18 Absatz 1
 Artikel 17 Absatz 1
 Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1
 Artikel 17 Absatz 2
 Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2
 —
 Artikel 18 Absatz 3
 —
 Artikel 19
 Artikel 18
 Artikel 20 Absatz 1
 —
 Artikel 20 Absatz 2
 Artikel 19
 —
 Artikel 20 und 21
 Artikel 21
 Artikel 22
 Anhang I
 Anhang I
 Nummern 1 und 1.1
 Nummern 1 und 1.1
 Nummer 1.2 Eingangsteil
 Nummer 1.2 Eingangsteil
 Nummer 1.2 erster Gedankenstrich
 Nummer 1.2 Buchstabe a
 Nummer 1.2 zweiter Gedankenstrich
 Nummer 1.2 Buchstabe b
 Nummer 1.2 dritter Gedankenstrich
 Nummer 1.2 Buchstabe c
 Nummer 1.2 vierter Gedankenstrich
 Nummer 1.2 Buchstabe d
 Nummer 1.2 fünfter Gedankenstrich
 Nummer 1.2 Buchstabe e
 Nummer 1.3
 Nummer 1.3
 Nummer 1.3.1 Eingangsteil
 Nummer 1.3.1 Eingangsteil
 Nummer 1.3.1 erster Gedankenstrich
 Nummer 1.3.1 Buchstabe a
 Nummer 1.3.1 zweiter Gedankenstrich
 Nummer 1.3.1 Buchstabe b
 Nummer 1.3.1 dritter Gedankenstrich
 Nummer 1.3.1 Buchstabe c
 Nummer 1.3.1 vierter Gedankenstrich
 Nummer 1.3.1 Buchstabe d
 Nummern 1.3.2 bis 5
 Nummern 1.3.2 bis 5
 Nummer 5.2
 Nummer 5.1
 Nummer 5.3
 Nummer 5.2
 Nummer 5.4
 Nummer 5.3
 Nummern 6 bis 6.4
 Nummern 6 bis 6.4
 Anhang II
 Anhang II
 —
 Anhang III
 —
 Anhang IV


text:
 25.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/1
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 24. September 2012
 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur
 2012/C 288/01
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (1), insbesondere auf Artikel 79,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „der Verwaltungsrat“) je einen Vertreter jedes Mitgliedstaates ernennt.
 (2)
 Mit dem Beschluss vom 17. Mai 2011 (2) hat der Rat 15 Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt, darunter eines aus Belgien.
 (3)
 Die belgische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den belgischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat einen neuen Vertreter benannt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2015 ernannt werden sollte —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Herr Jean Roger DRÈZE, belgischer Staatsangehöriger, geboren am 6. Juni 1951, wird als Nachfolger von Herrn Helmut DE VOS für die Zeit vom 25. September 2012 bis zum 31. Mai 2015 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 S. ALETRARIS
 (1) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
 (2) ABl. C 151 vom 21.5.2011, S. 1.


text:
 28.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 293/2
 BESCHLUSS (EU) 2016/1892 DES RATES
 vom 10. Oktober 2016
 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 19. November 2013 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen zum Abschluss eines neuen internationalen Übereinkommens über Olivenöl und Tafeloliven aufzunehmen.
 (2)
 Das neue internationale Übereinkommen über Olivenöl und Tafeloliven (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde am 9. Oktober 2015 von den Vertretern von 24 Mitgliedstaaten der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) und den Vertretern zweier zwischenstaatlicher Organisationen während der Konferenz der Vereinten Nationen für die Aushandlung eines Folgeübereinkommens des Internationalen Übereinkommens von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven angenommen.
 (3)
 Das Internationale Übereinkommen von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven (1), das am 31. Dezember 2014 auslaufen sollte, wurde bis zum 31. Dezember 2015 verlängert und gilt gemäß seinem Artikel 47 Absatz 3 bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens, sofern diese Verlängerung zwölf Monate nicht überschreitet. Das Übereinkommen liegt bis einschließlich 31. Dezember 2016 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
 (4)
 In Artikel 31 Absatz 1 des Übereinkommens sind die Voraussetzungen für sein Inkrafttreten am 1. Januar 2017 festgelegt. Artikel 31 Absätze 2 und 3 sehen unter bestimmten Bedingungen eine vorläufige Anwendung des Übereinkommens für den Fall vor, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 des Artikels nicht erfüllt sind.
 (5)
 Gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Übereinkommens und zur Vermeidung einer Unterbrechung der Anwendung der Bestimmungen des internationalen Übereinkommens von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven sollte die vorläufige Anwendung des Übereinkommens durch die Europäische Union für den Fall vorgesehen werden, dass das für seinen Abschluss durch die Union erforderliche Verfahren nicht vor dem 1. Januar 2017 abgeschlossen ist.
 (6)
 Außerdem sollte die vorläufige Anwendung des Übereinkommens durch die Union gemäß Artikel 31 Absatz 3 vorgesehen werden, falls die Voraussetzungen für sein vorläufiges oder endgültiges Inkrafttreten gemäß Artikel 31 Absätze 1 oder 2 bis zum 31. Dezember 2016 nicht erfüllt sind.
 (7)
 Daher sollte das Übereinkommen im Namen der Union vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden und seine vorläufige Anwendung nach Maßgabe von Artikel 31 Absätze 2 und 3 notifiziert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven wird im Namen der Union vorbehaltlich seines Abschlusses genehmigt.
 Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
 Artikel 3
 Die Union wendet das Übereinkommen vorläufig ab dem 1. Januar 2017 an, sofern das für seinen Abschluss durch


text:
die Union erforderliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und die Voraussetzungen des Artikels 31 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens erfüllt sind.
 Die vorläufige Anwendung des Übereinkommens unter den Bedingungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels wird gemäß Artikel 31 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens von der Person oder den Personen notifiziert, die gemäß Artikel 2 des vorliegenden Beschlusses bevollmächtigt sind, das Übereinkommen zu unterzeichnen.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2016.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 G. MATEČNÁ
 (1) ABl. L 302 vom 19.11.2005, S. 47.


text:
 Avis juridique important
 |
 32000D0702
 2000/702/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 7. November 2000 über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
 Amtsblatt Nr. L 288 vom 15/11/2000 S. 0026 - 0026
 Beschluss des Ratesvom 7. November 2000über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2000/702/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Helmut Giesecke, das dem Rat am 23. Juni 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Franz Schoser wird als Nachfolger von Herrn Helmut Giesecke für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 7. November 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentD. Voynet(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.


text:
Nr . L 374 / 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 87
 II
 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
 RAT
 RICHTLINIE DES RATES
 vom 14 . Dezember 1987
 über Tarife im Fluglinienverkehr zwischen Mitgliedstaaten
 ( 87 / 601 / EWG )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Gemäß Artikel 189 des Vertrages bleibt die Wahl der
 geeignetsten Mittel zur Durchführung dieser Richtlinie den
 Mitgliedstaaten überlassen ; insbesondere können sie die in
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Artikel 3 aufgeführten Kriterien in konkreterer Form
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 84 anwenden .
 Absatz 2 und Artikel 227 Absatz 2 ,
 Es ist das Verfahren festzulegen , nach dem Fluglinientarif
 auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), vorschläge von den Luftfahrtunternehmen unterbreitet und
 von den beteiligten Mitgliedstaaten ausdrücklich oder still
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ), schweigend genehmigt werden . Den Luftfahrtunternehmen
 sollte es freistehen , Fluglinientarife unabhängig voneinan
 der vorzuschlagen oder vorher andere Luftfahrtunterneh
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus men zu konsultieren , und zwar insbesondere zur Festlegung
 ses ( 3 ), der Bedingungen für Interlining-Abkommen , da diese
 beträchtliche Vorteile bieten .
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Für Streitfälle in bezug auf die Genehmigung von Flugli
 Flexiblere Verfahren zur Genehmigung der Flugtarife im nientarifen sind umgehende Konsultationen zwischen den
 Fluglinienverkehr zwischen den Mitgliedstaaten werden Mitgliedstaaten sowie, sofern die Konsultationen zu keiner
 den Luftfahrtunternehmen einen größeren Handlungsspiel Lösung führen , Schiedsverfahren vorzusehen .
 raum bieten , um Märkte zu erschließen und den Bedürfnis
 sen der Benutzer besser zu entsprechen .
 Es ist die regelmäßige Konsultierung von Verbrauchergrup
 pen zu Fragen im Zusammenhang mit Fluglinientarifen
 Die Luftfahrtunternehmen sollten veranlaßt werden , ihre vorzusehen .
 Kosten zu überwachen , ihre Produktivität zu steigern und
 in bezug auf Entgelte und Leistung günstige Flüge anzubie
 ten . Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrer Tagung im
 Juni 1986 vereinbart , daß der Binnenmarkt im Luftverkehr
 Es ist angezeigt , für die Kriterien zur Genehmigung der bis 1992 in Fortsetzung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur
 Fluglinientarife gemeinsame Vorschriften festzulegen . Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts
 verwirklicht sein sollte . Mit der vorliegenden Richtlinie
 über Fluglinientarife wird ein erster Schritt in diese Rich
 tung unternommen . Zur Erreichung des von den Staats
 (M ABl . Nr . C 78 vom 30 . 3 . 1982 , S. 6 . und Regierungschefs gesteckten Ziels wird der Rat zum
 ( 2 ) ABl . Nr . C 322 vom 28 . 11 . 1983 , S. 10 , und ABl . Nr . C 345 Ablauf eines ersten Zeitraums von drei Jahren weitere
 vom 21 . 12 . 1987 . Liberalisierungsmaßnahmen bezüglich Kapazitätsaufteilung
 ( 3 ) ABl . Nr. C 77 vom 21 . 3 . 1983 , S. 26 . und Marktzugang treffen —
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 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : befinden , das sich mehrheitlich im Eigentum von
 Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und / oder im
 Eigentum von Mitgliedstaaten befindet


text:
und das
 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen tatsächlich von diesen Staatsangehörigen oder Staa
 ten kontrolliert wird , oder
 Artikel 1
 ii) ein Luftfahrtunternehmen , das bei Erlaß dieser
 Diese Richtlinie gilt für Kriterien und Verfahren zur Fest Richtlinie zwar nicht der Definition der Ziffer i )
 setzung von Fluglinientarifen , die für die Strecken zwischen entspricht, aber
 einem Flugplatz in einem Mitgliedstaat und einem Flug A. dessen Hauptverwaltung und Hauptgeschäfts
 platz in einem anderen Mitgliedstaat erhoben werden . sitz sich in der Gemeinschaft befinden und das
 in den zwölf Monaten vor Erlaß dieser Richtli
 Sie gilt nicht für die überseeischen Departements nach nie einen Fluglinienverkehr oder einen andern
 Luftverkehr in der Gemeinschaft betrieben hat
 Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages. oder
 B ) das in den zwölf Monaten vor Erlaß dieser
 Artikel 2
 Richtlinie einen Fluglinienverkehr der dritten
 oder vierten Freiheit zwischen Mitgliedstaaten
 betrieben hat .
 Im Sinne dieser Richtlinie sind
 Die Unternehmen , die den obengenannten Merkma
 a) Fluglinientarife die Entgelte , die in der jeweiligen Lan len entsprechen , sind im Anhang I aufgeführt;
 deswährung für die Beförderung von Personen und
 Gepäck im Fluglinienverkehr zu zahlen sind , sowie die
 Bedingungen , unter denen diese Entgelte gelten , ein g) beteiligte Staaten die Mitgliedstaaten , zwischen denen
 schließlich des Entgelts und der Bedingungen , die Agen der betreffende Fluglinienverkehr durchgeführt wird ;
 turen und anderen Hilfsdiensten geboten werden ;
 h ) Fluglinienverkehr eine Folge von Flügen mit folgenden
 b) Flexibilitätszone eine Tarifzone gemäß Artikel 5 , in der Merkmalen :
 Fluglinientarife, die die Bedingungen des Anhangs II
 erfüllen , für eine automatische Genehmigung der Luft
 i) Sie führen durch den Luftraum über dem Hoheitsge
 fahrtbehörden der Mitgliedstaaten in Betracht kom
 men . Die Grenzwerte einer Zone werden als Prozent
 biet von mehr als einem Mitgliedstaat;
 sätze des Bezugstarifs ausgedrückt; ii) sie werden mit Luftfahrzeugen zur gewerblichen
 Beförderung von Personen oder Personen und
 c) Bezugstarif der normale Fluglinientarif in der Econo Fracht und / oder Post durchgeführt, wobei für jeden
 my-Klasse , der von einem Luftfahrtunternehmen der Flug der Öffentlichkeit Sitzplätze zum Kauf (entwe
 dritten oder vierten Freiheit auf der betreffenden Strek
 der bei dem Luftfahrtunternehmen selbst oder bei
 ke angewendet wird ; gibt es mehr als einen solchen dessen zugelassenen Vertretern ) angeboten werden ;
 Tarif, so ist das Durchschnittsniveau zugrunde zu
 legen , sofern keine anderweitigen bilateralen Vereinba iii) sie dienen der Beförderung zwischen zwei oder mehr
 rungen bestehen; gibt es keinen normalen Economy-Ta festen Punkten
 rif, so ist vom niedrigsten völlig flexiblen Tarif
 auszugehen ; 1 . entweder nach einem veröffentlichten Flugplan
 oder
 d) Luftfahrtunternehmen ein Unternehmen mit einer gülti 2 . in Form von so regelmäßigen oder häufigen
 gen Betriebserlaubnis für Fluglinien ; Flügen , daß es sich erkennbar um eine systema
 tische Folge von Flügen handelt ;
 e) Luftfahrtunternehmen der dritten Freiheit ein Unter
 nehmen , das berechtigt ist , Personen , Fracht und Post i ) Flug ein Abflug von einem bestimmten Flughafen nach
 in dem Staat , in dem es registriert ist , aufzunehmen


text:
und einem bestimmten Ziel .
 in einem anderen Staat abzusetzen ;
 Luftfahrtunternehmen der vierten Freiheit ein Unter
 nehmen , das berechtigt ist , Personen , Fracht und Post
 in einem anderen Staat aufzunehmen , um sie in dem Kriterien
 Staat abzusetzen , in dem es registriert ist ;
 Artikel 3
 Luftfahrtunternehmen der fünften Freiheit ein Unter
 nehmen , das berechtigt ist , gewerbliche Beförderungen Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2 genehmigen die Mit
 von Personen , Fracht und Post zwischen zwei Staaten
 gliedstaaten die Fluglinientarife , wenn sie in einem ange
 durchzuführen , in denen es nicht registriert ist;
 messenen Verhältnis zu den langfristig voll zugewiesenen
 Kosten des antragstellenden Luftfahrtunternehmens stehen ,
 f) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft
 wobei andere sachdienliche Faktoren zu berücksichtigen
 i) ein Luftfahrtunternehmen , dessen Hauptverwaltung sind . Die Mitgliedstaaten berücksichtigen in diesem
 und Hauptgeschäftssitz sich in der Gemeinschaft Zusammenhang die Bedürfnisse der Verbraucher, die Not
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 wendigkeit einer angemessenen Kapitalverzinsung, die ( 5 ) Nur Luftfahrtunternehmen der dritten und vierten
 Wettbewerbslage , einschließlich der Tarife anderer dieselbe Freiheit dürfen als Preisführer auftreten .
 Strecke bedienender Luftfahrtunternehmen , und die Not
 wendigkeit der Vermeidung von Dumpingpreisen . Die Tat
 sache, daß ein vorgeschlagener Fluglinientarif unter dem Artikel 5
 Tarif liegt, der von einem anderen, diese Strecke bedienen
 den Unternehmen angeboten wird , stellt keinen hinreichen ( 1 ) Für jeden Fluglinienverkehr sind die beiden folgenden
 den Grund dar, die Genehmigung zu verweigern . Flexibilitätszonen vorgesehen :
 — eine Rabatt-Zone im Bereich zwischen 90 v . H. und
 über 65 v . H. des Bezugstarifs;
 Verfahren
 — eine Superrabatt-Zone im Bereich zwischen 65 v . H.
 Artikel 4 und 45 v . H. des Bezugstarifs.
 ( 1 ) Die Fluglinientarife unterliegen der Genehmigung ( 2 ) Innerhalb der Flexibilitätszonen gestatten die beteilig
 durch die Luftfahrtbehörden der beteiligten Staaten . Zu ten Staaten den Luftfahrtunternehmen der dritten oder
 diesem Zweck haben die Luftfahrtunternehmen ihre Tarife vierten Freiheit , nach eigener Wahl Rabatt- oder Superra
 in der von diesen Behörden jeweils vorgeschriebenen Form batt-Fluglinientarife gemäß den einschlägigen Bedingungen
 vorzulegen . des Anhangs II zu erheben , sofern diese Fluglinientarife bei
 den beteiligten Staaten nicht später als 21 Tage vor dem
 vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens eingereicht
 Dies geschieht entweder worden sind .
 a) einzeln oder
 b ) nach Konsultationen mit anderen Luftfahrtunterneh ( 3 ) Liegt ein Fluglinientarif, der nach dem Verfahren der
 men; die betreffenden Konsultationen müssen den Vor bilateralen Genehmigung genehmigt wurde oder genehmigt
 schriften der Verordnungen entsprechen , die aufgrund wird und der die Bedingungen für eine automatische
 der Verordnung (EWG ) Nr . 3976 / 87 des Rates vom Genehmigung in der Superrabatt-Zone erfüllt, unterhalb
 14 . Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 des für diese Zone geltenden Mindestwerts, so ist für die
 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Höhe dieses Tarifs eine zusätzliche Flexibilität vorzusehen .
 Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhal Diese zusätzliche Flexibilität reicht von 10 v.H. unter


text:
dem
 tensweisen im Luftverkehr ( J ) erlassen wurden . bilateral genehmigten Tarifniveau bis zu dem für die Super
 rabatt-Zone geltenden Höchstwert .
 Die Luftfahrtbehörden dürfen nicht verlangen , daß die Ein Tarif, für den nach diesem Absatz eine zusätzliche
 Luftfahrtunternehmen ihre Tarife mehr als sechzig Tage Flexibilität vorzusehen ist, wird in aufeinanderfolgenden
 vor Inkraftreten unterbreiten . Tarifzeiträumen auf Antrag des betroffenen Luftfahrtunter
 nehmens in einer Höhe beibehalten , die nicht unter dem
 Prozentsatz des Bezugstarifs liegt , auf den er sich am Ende
 ( 2) Vorbehaltlich des Artikels 5 und unbeschadet des des vorangegangenen Tarifzeitraums belief, wobei jede
 Artikels 6 bedürfen die Tarife der Genehmigung durch Änderung der Höhe des Bezugstarifs gebührend zu berück
 beide beteiligten Staaten . Falls sich keine der beiden Luft sichtigen ist . Für diesen Absatz werden die Sommer- und
 fahrtbehörden innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage Winterflugplanperioden getrennt behandelt.
 eines Tarifs gegen diesen ausgesprochen hat , gilt er als
 genehmigt .
 Artikel 6
 ( 3 ) Nach seiner Genehmigung bleibt ein Fluglinientarif so
 lange in Kraft , bis seine Geltungsdauer abgelaufen ist oder Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran ,
 bis er ersetzt wird . Ein Fluglinientarif kann jedoch nach flexiblere Regelungen als in den Artikeln 4 und 5 vorgese
 Ablauf seiner ursprünglichen Geltungsdauer um bis zu hen zu vereinbaren oder derartige Vereinbarungen auf
 rechtzuerhalten .
 zwölf Monaten verlängert werden .
 (4 ) Die Mitgliedstaaten gestatten einem Luftfahrtunter Artikel 7
 nehmen eines anderen Mitgliedstaats , das einen direkten
 oder indirekten Fluglinienverkehr betreibt , nach ordnungs ( 1 ) Beschließt ein beteiligter Staat ( im folgenden „erster
 gemäßer Benachrichtigung seinen Tarif dem für die Strecke Staat" genannt) gemäß den vorstehenden Artikeln , einen
 zwischen denselben Städtepaaren bereits genehmigten Flug Fluglinientarif nicht zu genehmigen , so unterrichtet er
 linientarif anzugleichen . Dies gilt nicht für den indirekten hiervon den anderen beteiligten Staat (im folgenden „zwei
 Fluglinenverkehr , der die Strecke des kürzesten direkten ter Staat" genannt) binnen 21 Tagen nach Vorlage des
 Flugdienstes um mehr als 20 v . H. überschreitet . Tarifs schriftlich unter Angabe der Gründe .
 ( 2 ) Stimmt der zweite Staat der Entscheidung des ersten
 (') Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts . Staates nicht zu , so unterrichtet er den ersten Staat hiervon
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 374 / 15
 binnen sieben Tagen nach Mitteilung dieser Entscheidung in anderer Hinsicht nicht mit dem Gemeinschaftsrecht
 unter Angabe der Gründe für seine eigene Entscheidung vereinbar .
 und ersucht ihn um Konsultationen . Jeder Staat stellt alle
 vom anderen Staat erbetenen sachdienlichen Angaben zur
 Verfügung. Jeder der beteiligten Staaten kann die Kommis Ergeht innerhalb dieses Zeitraums kein Beschluß, so gilt
 sion bitten , bei der Konsultation anwesend zu sein . der Schiedsspruch als von der Komission bestätigt. Ein von
 der Kommission bestätigter Schiedsspruch wird für die
 beteiligten Staaten bindend .
 ( 3 ) Liegen dem ersten Staat nicht genügend Angaben vor ,
 um über den Tarif beschließen zu können , so kann er
 den


text:
zweiten Staat auffordern, mit ihm vor Ablauf der in ( 9 ) Während der Konsultations- und Schiedsverfahren
 Absatz 1 genannten Frist von 21 Tagen in Konsultationen bleiben die betreffenden Fluglinientarife in Kraft, bis diese
 einzutreten . Verfahren abgeschlossen und neue Tarife in Kraft getreten
 sind .
 (4 ) Die Konsultationen sind binnen 21 Tagen nach
 Antragstellung abzuschließen . Falls bis Ablauf dieser Frist
 keine Einigung zustande gekommen ist, wird die Streitig Allgemeine Bestimmungen
 keit auf Antrag eines der beteiligten Staaten einem Schieds
 gericht vorgelegt. Die beiden beteiligten Staaten können Artikel 8
 übereinkommen , die Konsultationen fortzusetzen oder
 ohne Konsultationen unmittelbar ein Schiedsverfahren ein Mindestens einmal jährlich berät die Kommission mit Ver
 zuleiten . tretern der Luftverkehrsverbraucherorganisationen in der
 Gemeinschaft über die Flugtarife und damit zusammenhän
 gende Fragen ; hierfür unterrichtet sie die Teilnehmer zuvor
 (5) Das Schiedsverfahren wird von einer Gruppe von drei entsprechend .
 Schiedsrichtern durchgeführt, es sei denn, daß die beteilig
 ten Staaten sich auf einen einzigen Schiedsrichter einigen.
 Die beteiligten Staaten benennen jeweils ein Mitglied des
 Schiedsgerichts und einigen sich nach Möglichkeit auf ein Artikel 9
 drittes Mitglied, das Staatsangehöriger eines dritten Mit
 gliedstaats sein muß und den Vorsitz führt. Sie können ( 1 ) Vor dem 1 . November 1989 veröffentlicht die Kom
 auch einen einzigen Schiedsrichter benennen. Die Besetzung mission einen Bericht über die Anwendung dieser Richtli
 des Schiedsgerichts ist innerhalb von sieben Tagen nie, der auch statistische Angaben über die Fälle enthält, in
 abzuschließen. Das Schiedsgericht beschließt mit Stimmen denen Artikel 7 angewendet wurde .
 mehrheit .
 (2 ) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei
 ( 6) Unterläßt es einer der beteiligten Staaten, ein Mitglied der Anwendung dieser Richtlinie zusammen, insbesondere
 des Schiedsgerichts zu benennen oder der Benennung eines bei der Sammlung von Angaben gemäß Absatz 1 .
 dritten Mitglieds zuzustimmen , so wird der Rat unverzüg
 lich unterrichtet, dessen Präsident innerhalb von drei Tagen ( 3 ) Vertrauliche Auskünfte , die im Rahmen der Anwen
 für die vollständige Besetzung des Schiedsgerichts sorgt. dung dieser Richtlinie erteilt werden , fallen unter das
 Hat ein am Streitfall beteiligter Mitgliedstaat den Vorsitz
 inne, so wendet sich der Präsident des Rates mit der Bitte Berufsgeheimnis .
 um vollständige Besetzung des Schiedsgerichts an die Regie
 rung des Mitgliedstaats , der unter den am Streitfall
 Artikel 10
 nicht beteiligten Mitgliedstaaten als nächster den Vorsitz
 innehaben wird .
 Hat ein Mitgliedstaat mit einem oder mehreren Drittlän
 dern eine Vereinbarung getroffen , die einem Luftfahrtun
 ( 7 ) Das Schiedsverfahren wird binnen 21 Tagen nach ternehmen eines Drittlandes das Recht der fünften Freiheit
 Bildung des Schiedsgerichts oder Benennung des einzigen auf einer Strecke zwischen Mitgliedstaaten zugesteht,
 Schiedsrichters abgeschlossen . Die beteiligten Staaten kön jedoch Bestimmungen enthält , die mit dieser Richtlinie
 nen jedoch übereinkommen , diese Frist zu verlängern . Die nicht vereinbar sind , so muß der Mitgliedstaat bei der
 Kommission kann als Beobachter teilnehmen . Die Schieds ersten passenden Gelegenheit alle erforderlichen Schritte
 richter erläutern , inwieweit dem Schiedsspruch die Krite zur Behebung dieser Unvereinbarkeit unternehmen . Solan


text:
rien des Artikels 3 zugrunde liegen . ge die Unvereinbarkeit nicht beseitigt ist , berührt diese
 Richtlinie nicht die sich aus einer solchen Vereinbarung
 ergebenden Rechte und Pflichten gegenüber Drittländern .
 ( 8 ) Der Schiedsspruch wird der Kommission unverzüglich
 mitgeteilt .
 Artikel 11
 Die Kommission bestätigt den Schiedsspruch binnen zehn
 Tagen , es sei denn , die Schiedsrichter haben die Kriterien ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen nach Anhörung der Kom
 des Artikels 3 oder das in dieser Richtlinie vorgesehene mission die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtli
 Verfahren nicht eingehalten oder der Schiedsspruch ist nie bis zum 31 . Dezember 1987 nachzukommen .
 ---pagebreak--- Nr . L 374 / 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Rechts Artikel 13
 und Verwaltungsvorschriften mit, die sie aufgrund dieser
 Richtlinie erlassen . Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 Geschehen zu Brüssel am 14 . Dezember 1987 .
 Artikel 12
 Im Namen des Rates
 Der Rat entscheidet bis zum 30 . Juni 1990 auf Vorschlag Der Präsident
 der Kommission , der vor dem 1 . November 1989 zu
 unterbreiten ist, über die Überprüfung dieser Richtlinie. U. ELLEMANN-JENSEN
 ANHANG I
 Luftfahrtunternehmen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe f) Ziffer ii)
 Folgende Luftfahrtunternehmen entsprechen den Merkmalen des Artikels 2 Buchstabe f) Ziffer ii), solange sie
 der Mitgliedstaat, der sie bei Erlaß der Richtlinie als nationale Luftfahrtunternehmen anerkennt, als solche
 anerkennt:
 — Scandinavian Airlines System ,
 — Britannia Airways ,
 — Monarch Airlines .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 374 / 17
 ANHANG II
 Bedingungen für Tarife der Rabatt- und Superrabattzonen
 RABATTZONE
 1 . Bei Tarifen der Rabattzone müssen sämtliche nachstehenden Bedingungen erfüllt werden :
 a) Hin- und Rückflug bzw. Rundreise,
 b ) Höchstaufenthalt von sechs Monaten
 und entweder
 c) Mindestaufenthalt, der mindestens die Nacht von Samstag auf Sonntag oder sechs Nächte einschließen
 muß,
 oder
 d) außerhalb der Hauptreisezeit („off-peak") im Sinne der Anlage Kauf des Flugscheins mindestens vierzehn
 Tage vor Antritt der Reise; Buchung der gesamten Reise, Ausstellung und Bezahlung des Flugscheins
 müssen gleichzeitig erfolgen . Stornierung oder Änderung der Buchung sind nur vor Antritt des ersten
 Abschnitts der Reise möglich , und zwar gegen mindestens 20 v . H. des Flugscheinpreises.
 SUPERRABATTZONE
 2 . Bei Tarifen der Superrabattzone müssen nachstehende Bedingungen erfüllt werden :
 — entweder die Bedingungen 1 a), b) und c) und eine der folgenden Bedingungen :
 a) Buchung der gesamten Reise, Ausstellung und Bezahlung des Flugscheins müssen gleichzeitig
 erfolgen . Stornierung oder Änderung der Buchung sind nur vor Antritt des ersten Abschnitts der
 Reise möglich , und zwar gegen mindestens 20 v. H. des Flugscheinpreises .
 b) Der Flugschein muß mindestens vierzehn Tage vor Antritt der Reise gekauft werden. Buchung der
 gesamten Reise, Ausstellung und Bezahlung des Flugscheins müssen gleichzeitig erfolgen . Stornie
 rung oder Änderung der Buchung sind nur vor Antritt des ersten Abschnitts der Reise möglich , und
 zwar gegen mindestens 20 v. H. des Flugscheinpreises.
 c) Der Kauf des


text:
Flugscheins darf erst am Tag vor dem Antritt des ersten Abschnitts der Reise erfolgen.
 Hin- und Rückflug müssen getrennt jeweils am Tag vor dem Flug gebucht werden , und zwar
 ausschließlich in dem Land , von dem aus der Flug erfolgt.
 d) Die Fluggäste dürfen nicht älter als 25 Jahre bzw. nicht jünger als 60 Jahre sein ;
 — oder außerhalb der Hauptreisezeit („off-peak") im Sinne der Anlage die Bedingungen 1 a) und b)
 sowie
 — entweder die Bedingung 2 b) und eine der folgenden Bedingungen:
 e) Die Fluggäste dürfen nicht älter als 25 Jahre bzw. nicht jünger als 60 Jahre sein .
 f) Es muß sich um Väter und / oder Mütter mit Kindern handeln , die nicht älter als 25 Jahre sind
 und gemeinsam reisen (mindestens drei Personen).
 g) Sechs oder mehr Personen müssen zusammen mit Flugscheinen mit Gruppenvermerk reisen ;
 — oder :
 h) Der Flugschein muß mindestens 28 Tage vor Antritt der Reise gekauft werden. Buchung der
 gesamten Reise , Ausstellung und Bezahlung des Flugscheins müssen gleichzeitig erfolgen . Bei
 Stornierung oder Änderung der Buchung
 — früher als 28 Tage vor Antritt des ersten Abschnitts der Reise sind mindestens 20 v . H. des
 Flugscheinpreises zu entrichten;
 — später als 28 Tage vor Antritt des ersten Abschnitts der Reise sind mindestens 50 v. H. des
 Flugscheinpreises zu entrichten .
 ---pagebreak--- Nr . L 374 / 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 87
 Anlage
 Definition des Begriffs „außerhalb der Hauptreisezeit" („off-peak")
 Ein Luftfahrtunternehmen kann aus kommerziellen Erwägungen bestimmte Flüge als „Off-peak"-Flüge
 deklarieren .
 Möchte ein Luftfahrtunternehmen die Bedingung unter Nummer 1 Buchstabe d) oder eine der Bedingungen
 unter Nummer 2 Buchstaben e) bis h ) vorsehen , so werden die „Off-peak"-Flüge für jede Strecke auf der
 Grundlage des von diesem Luftfahrtunternehmen unterbreiteten Vorschlags zwischen den Luftfahrtbehörden
 der beteiligten Mitgliedstaaten einvernehmlich festgelegt.
 Auf jeder Strecke, auf der die Gesamttätigkeit der Luftfahrtunternehmen der dritten und vierten Freiheit drei
 Hin- und Rückflüge täglich übersteigt oder durchschnittlich achtzehn Hin- und Rückflüge wöchentlich erreicht ,
 wird dem betreffenden Luftfahrtunternehmen mindestens gestattet, die Bedingungen unter Nummer 1 Buch
 stabe d ) oder Nummer 2 Buchstaben e) bis h) auf höchstens 50 v . H. ihrer gesamten täglichen Flüge
 anzuwenden , sofern der Beginn der Flüge, auf die diese Bedingungen angewandt werden können, zwischen
 10.00 und 16.00 Uhr oder zwischen 21.00 und 6.00 Uhr liegt.


text:
 Avis juridique important
 |
 32000L0017
 Richtlinie 2000/17/EG des Rates vom 30. März 2000 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem: Übergangsregelungen für die Republik Österreich und die Portugiesische Republik
 Amtsblatt Nr. L 084 vom 05/04/2000 S. 0024 - 0025
 Richtlinie 2000/17/EG des Ratesvom 30. März 2000zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem: Übergangsregelungen für die Republik Österreich und die Portugiesische RepublikDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Nummer 2 Buchstabe e) in Anhang XV Teil IX "Steuern" der Beitrittsakte von 1994 darf die Republik Österreich abweichend von Artikel 28 Absatz 2 der Sechsten MWSt.-Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(3) (nachstehend "Sechste MWSt.-Richtlinie" genannt) bis zum 31. Dezember 1998 auf die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke einen ermäßigten MWSt.-Satz anwenden, sofern dieser nicht unter 10 % liegt.(2) Seit dem 1. Januar 1999 ist die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke in Österreich gemäß Artikel 13 Teil B Buchstabe b) der Sechsten MWSt.-Richtlinie ohne Recht auf Vorsteuerabzug von der Mehrwertsteuer zu befreien. Gemäß Artikel 13 Teil C Buchstabe a) derselben Richtlinie kann Österreich den Steuerpflichtigen jedoch das Recht einräumen, für eine Besteuerung zu optieren. In diesem Fall sind der MWSt.-Normalsatz und die normalen Vorschriften über den Vorsteuerabzug anzuwenden.(3) Die Republik Österreich hält die Ausnahmeregelung nach wie vor für erforderlich, und zwar vor allem, weil die MWSt.-Übergangsregelung noch immer in Kraft ist und sich die Lage seit den Verhandlungen über die Beitrittsakte von 1994 nicht wesentlich geändert hat.(4) Ferner weist die Republik Österreich darauf hin, daß die Aufhebung des ermäßigten Satzes von 10 % zwangsläufig Mietpreissteigerungen auf der Ebene des Endverbrauchers zur Folge hätte.(5) In Portugal unterlagen Umsätze im Gaststättengewerbe am 1. Januar 1991 einem ermäßigten Satz von 8 %, der gemäß Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe d) der Sechsten MWSt.-Richtlinie beibehalten werden konnte. Nach einer allgemeinen Änderung der Steuersätze und aus politischen und Haushaltsgründen gilt für diese Umsätze aber seit 1992 der Normalsatz.(6) Die Portugiesische Republik möchte die betreffenden Umsätze wieder einem ermäßigten Satz unterwerfen, da die Beibehaltung des Normalsatzes mit erheblichen Nachteilen, insbesondere einem Verlust von Arbeitsplätzen und einer Zunahme der Schwarzarbeit verbunden sei. Außerdem führe die Anwendung des Normalsatzes zu einem Anstieg der Endverbrauchspreise im Gaststättengewerbe.(7) Da die fraglichen Ausnahmeregelungen Umsätze betreffen, deren Ort innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats liegt, besteht praktisch keine Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen.(8) Daher können sowohl in Österreich als auch in Portugal die früheren Verhältnisse wiederhergestellt werden, sofern die Anwendung der betreffenden Ausnahmeregelungen auf die in Artikel 28 l der Sechsten MWSt.-Richtlinie genannte Übergangszeit beschränkt bleibt. Die Republik Österreich muß jedoch die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit der ermäßigte Steuersatz keine Folgen für die MWSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften hat, deren Bemessungsgrundlage gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89(4) zu berichtigen ist -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Dem Artikel 28 Absatz 2 der


text: Sechsten MWSt.-Richtlinie 77/388/EWG werden folgende Buchstaben angefügt:"j) Die Republik Österreich darf auf die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke einen der beiden in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3 genannten ermäßigten Sätze anwenden, sofern dieser Satz mindestens 10 % beträgt.k) Die Portugiesische Republik darf auf das Gaststättengewerbe einen der beiden in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3 genannten ermäßigten Sätze anwenden, sofern dieser Satz mindestens 12 % beträgt."Artikel 2(1) Die in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Richtlinie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 bis zum Ende der in Artikel 28 l der Sechsten MWSt.-Richtlinie genannten Übergangszeit.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 30. März 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Sócrates(1) Stellungnahme vom 15. März 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. C 75 vom 15.3.2000, S. 21.(3) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/85/EG (ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34).(4) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9.


text:
 Avis juridique important
 |
 32001D0545
 2001/545/EG: Beschluss der Kommission vom 9. Juli 2001 zur Änderung des Beschlusses 97/167/EG über die Annahme der Verpflichtungsangebote im Rahmen der Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates und des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen, mit Feuerstein, für Gas, mit Ursprung unter anderem in Thailand (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1766)
 Amtsblatt Nr. L 195 vom 19/07/2001 S. 0057 - 0057
 Beschluss der Kommissionvom 9. Juli 2001zur Änderung des Beschlusses 97/167/EG über die Annahme der Verpflichtungsangebote im Rahmen der Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates und des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen, mit Feuerstein, für Gas, mit Ursprung unter anderem in Thailand(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1766)(2001/545/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 8,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 423/97 des Rates(3) wurden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen, mit Feuerstein, für Gas, mit Ursprung unter anderem in Thailand eingeführt. Mit dem Beschluss 97/167/EG der Kommission(4) wurden im Zusammenhang mit der Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates(5) Verpflichtungsangebote angenommen.B. INTERIMSÜBERPRÜFUNG(2) Im April 2000 stellte der thailändische ausführende Hersteller Thai Merry Co., Ltd (nachstehend "Antragsteller" genannt) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) einen Antrag auf Einleitung einer - auf den Dumpingtatbestand beschränkten - Interimsüberprüfung der für ihn geltenden Antidumpingmaßnahmen. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, so dass sie eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung(6) veröffentlichte und mit ihrer Untersuchung begann.(3) Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller kein Dumping praktizierte. Außerdem wurden Beweise dafür, gefunden, dass es in absehbarer Zeit nicht erneut zu gedumpten Einfuhren kommen dürfte. Daher wurde der Schluss gezogen, dass sich die Umstände dauerhaft verändert haben. Da kein Dumping festgestellt wurde, sollten die Maßnahmen gegenüber dem Antragsteller aufgehoben werden.C. ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 97/167/EG(4) Da festgestellt wurde, dass der Antragsteller kein Dumping praktizierte, und davon ausgegangen wird, dass es sich dabei nicht nur um ein kurzfristiges Phänomen handelt, sollte der Beschluss 97/167/EG geändert werden, um die von Thai Merry Co., Ltd angebotene Verpflichtung aufzuheben.(5) Parallel zu diesem Beschluss hebt der Rat den mit der Verordnung (EG) Nr. 423/97 eingeführten Antidumpingzoll gegenüber diesem Unternehmen auf (siehe Verordnung (EG) Nr. 1471/2001(7) -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 1 Buchstabe a) des Beschlusses 97/167/EG wird gestrichen.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 9. Juli 2001Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.(3) ABl. L 65 vom 6.3.1997, S. 1.(4) ABl. L 65 vom 6.3.1997, S. 54.(5) ABl. L 326 vom


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 Avis juridique important
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 32003D0578
 2003/578/EG: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
 Amtsblatt Nr. L 197 vom 05/08/2003 S. 0013 - 0021
 Beschluss des Ratesvom 22. Juli 2003über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten(2003/578/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union setzt sich die Union das Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und ein hohes Beschäftigungsniveau zu fördern. Artikel 125 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sieht vor, dass die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte hinarbeiten, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren.(2) Im Anschluss an die Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen vom 20. und 21. November 1997 in Luxemburg wurde mit der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1997 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998(5) ein Prozess auf den Weg gebracht, der sich durch eine große Öffentlichkeitswirkung, klare politische Verpflichtungen und eine weit reichende Akzeptanz bei allen Akteuren auszeichnet.(3) Auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon hat der Europäische Rat ein neues strategisches Ziel für die Europäische Union vorgegeben. Sie soll zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Zu diesem Zweck einigte sich der Rat auf bis 2010 zu erfuellende Zielvorgaben für die Gesamtbeschäftigungsquote und die Frauenbeschäftigungsquote, die auf der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2001 in Stockholm ergänzt wurden durch bis zum Januar 2005 zu erreichende Zwischenziele sowie durch ein neues, bis 2010 zu verwirklichendes Ziel für die Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer Frauen und Männer, das die demografische Herausforderung berücksichtigt.(4) Auf seiner Tagung am 7., 8. und 9. Dezember 2000 in Nizza billigte der Europäische Rat die Europäische Sozialagenda, in der erklärt wird, dass die Rückkehr zur Vollbeschäftigung eine ehrgeizige Politik erfordert; es gilt die Beschäftigungsquoten anzuheben, die regionalen Ungleichgewichte zu vermindern, Ungleichheiten abzubauen und die Arbeitsplatzqualität zu verbessern.(5) Auf seiner Tagung am 15. und 16. März 2002 in Barcelona forderte der Europäische Rat eine Intensivierung der europäischen Beschäftigungsstrategie durch eine Optimierung, Vereinfachung und bessere Abstimmung des Prozesses - mit einem Zeithorizont bis zum Jahr 2010 und unter Berücksichtigung der Zielvorgaben der Lissabonner Strategie. Der Europäische Rat von Barcelona forderte ferner eine Straffung der politischen Koordinierungsprozesse und eine Synchronisierung der Zeitpläne für die Festlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der beschäftigungspolitischen Leitlinien.(6) Auf seiner Tagung am 20. und 21. März 2003 in Brüssel bekräftigte der Europäische Rat, dass der Beschäftigungsstrategie eine führende Rolle bei der Umsetzung der beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Ziele der Lissabonner Strategie zukommt und dass die Beschäftigungsstrategie


text: und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die den Rahmen für die wirtschaftspolitische Koordinierung innerhalb der Gemeinschaft vorgeben, in kohärenter Weise ineinander greifen sollten. Die Leitlinien sollten, so die Forderungen dieses Europäischen Rates, zahlenmäßig begrenzt und ergebnisorientiert sein und es den Mitgliedstaaten überlassen, die geeignete Dosierung der Maßnahmen festzulegen; außerdem sollten den Leitlinien geeignete Zielsetzungen zugrunde liegen. 2003 bietet die besondere Gelegenheit, gestraffte politische Koordinierungsinstrumente - die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Binnenmarktstrategie - einzusetzen und ihnen eine neue Drei-Jahres-Perspektive zu verleihen.(7) Die Beschäftigungsstrategie wurde einer eingehenden Bewertung unterzogen, einschließlich einer gründlichen Halbzeitbewertung im Jahr 2000 und einer umfassenden Bewertung der in den ersten fünf Jahren gewonnenen Erkenntnisse im Jahr 2002. Diese Bewertung hat die Notwendigkeit aufgezeigt, die Kontinuität der Strategie sicherzustellen, um die verbleibenden strukturellen Schwächen zu beheben, sowie die Notwendigkeit, sich den neuen Herausforderungen für eine erweiterte Europäische Union zu stellen.(8) Die erfolgreiche Umsetzung der Lissabonner Agenda erfordert eine ausgewogene Stärkung der drei komplementären und sich wechselseitig bedingenden Ziele der Vollbeschäftigung, der Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität sowie des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Integration durch die Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten. Die Realisierung dieser Ziele erfordert weitere Strukturreformen, die sich auf zehn zentrale und eng miteinander verknüpfte Prioritäten konzentrieren. Besonderes Augenmerk sollte dabei der kohärenten Steuerung des Prozesses gelten. Bei allen im Rahmen der politischen Reformen durchgeführten Maßnahmen ist ein Gender-Mainstreaming-Ansatz zugrunde zu legen.(9) Am 6. Dezember 2001 billigte der Rat eine Reihe von Indikatoren, mit deren Hilfe zehn Dimensionen von Investitionen in die Arbeitsplatzqualität erfasst werden können und forderte, dass diese Indikatoren bei der Verfolgung der europäischen beschäftigungspolitischen Leitlinien und Empfehlungen verwendet werden.(10) Aktive und präventive Maßnahmen sollten effizient sein und zur Verwirklichung der Ziele der Vollbeschäftigung und der sozialen Integration beitragen, indem sie dafür sorgen, dass Arbeitslose ebenso wie Nichterwerbspersonen auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig sind und in ihn integriert werden können. Diese Maßnahmen sollten durch moderne Arbeitsmarktinstitutionen unterstützt werden.(11) Die Mitgliedstaaten sollten durch die Förderung von Unternehmergeist und Innovation in einem günstigen Unternehmensumfeld zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen beitragen. Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die Europäische Charta für Kleinunternehmen umzusetzen, und haben einen Prozess des Leistungsvergleichs (Benchmarking) für die Unternehmenspolitik auf den Weg gebracht.(12) Die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Flexibilität und Sicherheit wird dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, die Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität zu steigern und die Anpassung der Unternehmen und der Beschäftigten an den wirtschaftlichen Wandel zu fördern. Der Europäische Rat hat in diesem Zusammenhang auf seinen Tagungen in Barcelona und Brüssel insbesondere eine Überprüfung des Arbeitsrechts unter Wahrung der Rolle der Sozialpartner gefordert. Die Standards im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz sollten in Übereinstimmung mit der neuen Gemeinschaftsstrategie für die Jahre 2002-2006 angehoben werden. Ein besonderes Augenmerk sollte den Sektoren gelten, in denen das Risiko von Arbeitsunfällen besonders hoch ist. Der Zugang der Beschäftigten zu Ausbildungsmaßnahmen ist ein wesentliches Element eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Flexibilität und Sicherheit und die Beteiligung aller Arbeitnehmer sollte gefördert werden, wobei die Rendite für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Gesellschaft als Ganzes zu berücksichtigen


text: sind. Die wirtschaftliche Umstrukturierung ist eine Herausforderung für den Arbeitsmarkt sowohl in den jetzigen als auch in den zukünftigen Mitgliedstaaten und verlangt ein positives Vorgehen unter Beteiligung aller Akteure, einschließlich der Sozialpartner.(13) Der Europäische Rat von Barcelona begrüßte den Aktionsplan der Kommission für Qualifikation und Mobilität und die Entschließung des Rates vom 3. Juni 2002 über Qualifikation und Mobilität forderte die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner außerdem auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Eine höhere berufliche und geografische Mobilität und ein besseres Job-Matching werden unter Berücksichtigung der Arbeitsaspekte der Zuwanderung zu mehr Beschäftigung und zu einem stärkeren sozialen Zusammenhalt beitragen.(14) Die Durchführung kohärenter, umfassender Strategien für lebensbegleitendes Lernen ist von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der Vollbeschäftigung, der Verbesserung der Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Der Europäische Rat von Barcelona begrüßte die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Einen europäischen Raum des lebensbegleitenden Lernens schaffen", in der die wichtigsten Komponenten der Strategien für lebensbegleitendes Lernen erläutert werden: Partnerschaft, Ermittlung des Lernbedarfs, angemessene Mittelausstattung, Verbesserung des Zugangs zum Lernen, Entwicklung einer Lernkultur und Streben nach einem Hoechstmaß an Qualität. Die laufende Entwicklung der künftigen konkreten Ziele der Bildungssysteme, der vom Europäischen Rat von Lissabon eingeleitet worden war, spielt eine wichtige Rolle für die Entwicklung des Humankapitals, und die Synergien mit der Beschäftigungsstrategie sollten umfassend ausgeschöpft werden. Der Rat hat auf seiner Tagung am 5. und 6. Mai 2003 eine Reihe von Durchschnittsbezugswerten für allgemeine und berufliche Bildung (Benchmarks) angenommen, von denen mehrere im Rahmen der Beschäftigungspolitik von besonderem Interesse sind. Der Europäische Rat von Lissabon forderte eine substanzielle Steigerung der Humankapitalinvestitionen pro Kopf. Das setzt ausreichende Anreize für Arbeitgeber und für den Einzelnen sowie eine Umschichtung öffentlicher Mittel zugunsten effizienterer Humankapitalinvestitionen in allen Bereichen des Lernens voraus.(15) Ein ausreichendes Arbeitskräfteangebot ist erforderlich, um den demografischen Herausforderungen zu begegnen, das Wirtschaftswachstum zu unterstützen, die Vollbeschäftigung zu fördern und die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme zu gewährleisten. Der gemeinsame Bericht der Kommission und des Rates mit dem Titel "Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Förderung des aktiven Alterns", der vom Rat am 7. März 2002 angenommen wurde, gelangte zu dem Schluss, dass dies die Entwicklung umfassender nationaler Strategien erfordert, die auf einem lebenszyklusorientierten Ansatz basieren. Die Maßnahmen sollten das Beschäftigungspotenzial aller Kategorien von Personen erschließen. Der Europäische Rat von Barcelona kam überein, dass die Europäische Union eine schrittweise Anhebung des effektiven durchschnittlichen Renteneintrittsalters um etwa fünf Jahre bis zum Jahr 2010 anstreben sollte. Dieses Alter wurde im Jahr 2001 auf 59,9 Jahre geschätzt.(16) Geschlechtsspezifische Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt sollten nach und nach beseitigt werden, wenn die Europäische Union Vollbeschäftigung, eine höhere Arbeitsplatzqualität, eine bessere soziale Integration und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt erreichen will. Das erfordert zum einen einen Gender-Mainstreaming-Ansatz und zum anderen spezifische politische Maßnahmen, um Bedingungen zu schaffen, die es Frauen und Männern ermöglichen, in den Arbeitsmarkt einzutreten oder wiedereinzutreten und im Arbeitsmarkt zu verbleiben. Der Europäische Rat von Barcelona vereinbarte, dass die Mitgliedstaaten bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für