text: Kombination Analysator/Empfänger soll entsprechend der Betriebsanleitung eingestellt und die Funktionsprüfungen gemäß CISPR-Publikation 16 ( 1977 ) Abschnitt 30 durchgeführt werden . Das zu prüfende Gerät wird für Messungen im Frequenzbereich 0,15 bis 30 MHz an eine V-Netznachbildung angeschlossen oder es wird für Messungen im Frequenzbereich 30 bis 300 MHz eine Absorptions-Meßwandlerzange benutzt . Der Messempfänger wird dementsprechend entweder mit der V-Netznachbildung oder der Meßwandlerzange verbunden . Der so angeschlossene Analysator ermittelt die durch das Gerät verursachte diskontinuierliche Störung automatisch . Der Analysator zeigt automatisch an , ob das Gerät Dauerstörungen erzeugt , die über dem Grenzwert für Dauerstörungen liegen , oder ob die Bedingungen , die die Anwendung der Grenzwerte für die diskontinuierliche Störung erlauben , eingehalten werden . Wenn die besonderen Bedingungen gemäß den Abschnitten 4.2.3.5 , 4.2.4.3 und 4.2.4.4 gelten , ist darauf zu achten , ob vom Analysator angezeigte Überschreitungen der Grenzwerte zutreffen . Wenn die Grenzwerte der diskontinuierlichen Störung auf das Gerät angewendet werden sollen , ist die Formel gemäß Abschnitt 3.2.6 zu verwenden , d . h . daß der Grenzwert für die Dauerstörung um einen Wert gleich 20 log10 30/N ( 0,2 * N * 30 ) erhöht wird . N ist die Knackrate gemäß Abschnitt D2.4 . D3.3 . Auswertung der Ergebnisse Die Übereinstimmung mit dem ( oben berechneten ) zulässigen Grenzwert wird gemäß der Methode des oberen Viertels gemäß Abschnitt 3.2.7 ermittelt , d . h . man geht davon aus , daß das geprüfte Gerät den Grenzwert erfuellt , wenn nicht mehr als ein Viertel der gezählten Knackstörungen oder der Störungen durch Schaltvorgänge über dem Grenzwert liegt . Bild 1 Beispiele für diskontinuierliche Störungen , wie sie am ZF-Ausgang beobachtet werden , die als Knackstörungen gelten ( siehe Abschnitt 3.2.1 ) Bild 1a Eine Knackstörung Störung von nicht mehr als 200 ms Dauer , bestehend aus einer fortlaufenden Folge von Störimpulsen . Bild : siehe ABl . Bild 1b Eine Knackstörung Mehrere einzelne Störimpulse von weniger als je 200 ms Dauer , mit weniger als 200 ms Abstand und einer Gesamtdauer von nicht mehr als 200 ms . Bild : siehe ABl . Bild 1c Zwei Knackstörungen Zwei Störungen von weniger als je 200 ms Dauer und einem Abstand von mindestens 200 ms . Bild : siehe ABl . Bild 2 Beispiele von diskontinulerlichen Störungen , wie sie am ZF-Ausgang beobachtet werden , für die die Grenzwerte von Dauerstörungen anzuwenden sind ( siehe Abschnitt 4.2.3.1 ) Bild 2a Mehr als 2 Knackstörungen innerhalb von 2 s . Bild : siehe ABl . Bild 2b Mehrere einzelne Störimpulse von weniger als je 200 ms Dauer mit weniger als 200 ms Abstand und einer Gesamtdauer von mehr als 200 ms . Bild : siehe ABl . Bild 2c Zwei Störungen mit einem Abstand von weniger als 200 ms und einer Gesamtdauer von mehr als 200 ms . Bild : siehe ABl . Bild 3 Messanordnung für Halbleiter-Stellglieder ( siehe Abschnitt 5.2 ) Bild : siehe ABl . Anmerkungen : 1 . Die Bezugsmasse


text: des Funkstör-Messempfängers ist mit der V-Netznachbildung zu verbinden . 2 . Die Länge des Koaxialkabels des Tastkopfes soll 2 m nicht überschreiten . 3 . Wenn sich der Umschalter X in Stellung 2 befindet , soll der Anschluß an der Netznachbildung für den Messempfänger durch einen dem Eingangswiderstand des Messempfängers entsprechenden Nachbild-Widerstand abgeschlossen werden . 4 . Soll ein zweipoliges Halbleiter-Stellglied lediglich in einer Phase betrieben werden , so ist bei der Messung stets die zweite Phase - wie in Bild 3a angegeben - hinzuzuschalten . Bild 3a Messanordnung für einphasigen Betrieb ( vgl . Bild 3 ) Bild : siehe ABl . Bild 4 Anordnung zum Messen der Störspannung von Elektrozaungeräten ( siehe Abschnitt 5.3.6 ) Bild : siehe ABl . 1 . Elektrozaungerät . 2 . V-Netznachbildung entsprechend Abschnitt 6.1.2 . 3 . Netzanschlußleitung des Elektrozaungeräts . 4 . Funkstör-Messempfänger . 5 . Nachbildung des Zauns ( der Widerstand von 300 O wird gebildet durch einen 250-O-Widerstand in Reihe mit dem 50-O-Widerstand der Netznachbildung in V-Schaltung ) . 6 . Die Grenzwerte gelten für die Störspannung an den Netzanschlüssen ; folglich ist die aus 250 O in Reihe mit 50 O resultierende Spannungsteilung ( entsprechend - 16 dB ) bei der Messung an Klemme C zu berücksichtigen . Bild 5 Anwendung der Handnachbildung ( siehe Abschnitt 6.2.2.2 ) Bild 5a Handnachbildung Bild : siehe ABl . Bild 5b Handgeführte elektrische Bohrmaschine Bild : siehe ABl . Bild 5c Handgeführte elektrische Säge Bild : siehe Abl . Bild 9 Messanordnung für schlenengebundene Spielzeuge ( siehe Abschnitt 5.3.13 ) Bild : siehe ABl . Anmerkungen : 1 . Bei Messungen der Störspannung ( 0,15 bis 30 MHz ) sollte der nächstgelegene Teil der Schiene nicht weiter als 1,0 Meter vom Punkt X entfernt sein . Bei Störleistungsmessungen ( 30 bis 300 MHz ) muß der Abstand vom Punkt X zum nächstgelegenen Teil der Schiene auf 6 m erweitert werden , um die Verwendung der Meßwandlerzange zwischen dem Punkt X und dem Transformator/Steuergerät zu ermöglichen . 2 . Die überstehenden Teile der Verbindungsleitungen sind so zusammenzufalten , daß sich ein horizontales Bündel von etwa 30 bis 40 cm Länge ergibt . 3 . Die Abmessung A ist , wenn möglich , auf 10 cm einzustellen . Bild 10 Flußdiagramm zur Messung der diskontinuierlichen Störung ( siehe Anlage D ) Bild : siehe ABl . ANMERKUNG Dieser Anhang basiert auf der Publikation 14 , erste Auflage 1975 , und der Ergänzung Nr . 1 ( Oktober 1980 ) des " International Special Committee on Radio Interference ( CISPR ) " der Internationalen Elektronischen Kommission ( IEC-CEI ) , Limits and methods of measurement of radio interference characteristics of household electrical appliances , portable tools and similar electrical apparatus ... ( Grenzwerte und Verfahren zur Messung der Eigenschaften von Elektro-Haushaltgeräten , handgeführten Elektrowerkzeugen und ähnlichen Elektrogeräten im Hinblick auf Funkstörungen ) , geändert gemäß den Dokumenten CISPR/F ( SEC ) Nr . 42 , 43 , 44 , 45 , 46 , 47

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 8.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 323/56
 BESCHLUSS 2007/808/GASP DES RATES
 vom 6. Dezember 2007
 zur Änderung des Beschlusses 2006/807/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP des Rates vom 14. November 2005 zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 14. November 2005 nahm der Rat die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP an, mit der die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete für einen Zeitraum von drei Jahren eingerichtet wurde. Die Durchführungsphase der Mission hat am 1. Januar 2006 begonnen.
 (2)
 Am 20. November 2006 nahm der Rat den Beschluss 2006/807/GASP (2) an, in dem für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 ein Haushalt von 2 800 000 EUR zur Deckung der Kosten der Mission vorgesehen wurde.
 (3)
 Dieser Haushalt sollte auch die Kosten der Mission für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 29. Februar 2008 decken —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Artikel 1 des Beschlusses 2006/807/GASP erhält folgende Fassung:
 „Artikel 1
 (1) Der endgültige Haushalt für die Mission für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 29. Februar 2008 beträgt 2 800 000 EUR.
 (2) Der Rat beschließt vor dem 29. Februar 2008 über den Haushalt der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. März 2008 bis zum 31. Dezember 2008.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2007.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 A. COSTA
 (1) ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 65.
 (2) ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 76.


text:
 Avis juridique important
 |
 32002L0089
 Richtlinie 2002/89/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Änderung der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 355 vom 30/12/2002 S. 0045 - 0060
 Richtlinie 2002/89/EG des Ratesvom 28. November 2002zur Änderung der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und PflanzenerzeugnisseDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(4) sind die Einzelheiten der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung und insbesondere die Pflanzengesundheitsbedingungen, Verfahren und Förmlichkeiten für die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen in die Gemeinschaft bzw. deren Verbringung innerhalb der Gemeinschaft festgelegt.(2) Die Verfahren und Förmlichkeiten für die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen in die Gemeinschaft sollten in bestimmten Punkten präzisiert und um bestimmte Vorschriften ergänzt werden.(3) Die pflanzengesundheitlichen Verfahren und Förmlichkeiten sollten vor der Zollabfertigung abgeschlossen sein. Da Pflanzen- und Pflanzenerzeugnissendungen diesen Verfahren und Förmlichkeiten nicht unbedingt in demselben Mitgliedstaat unterzogen werden, in dem auch die Zollabfertigung stattfindet, sollte zur Erleichterung der Kommunikation und der Information zwischen den zuständigen amtlichen Stellen und den Zollstellen ein Verfahren der Zusammenarbeit festgelegt werden.(4) Um die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in die Gemeinschaft besser verhindern zu können, sollten die Mitgliedstaaten die hierfür erforderlichen Kontrollen verschärfen. Die Kontrollen sollten wirksam sein und nach gemeinschaftsweit einheitlichen Verfahren durchgeführt werden.(5) Die zu erhebenden Kontrollgebühren sollten auf einer transparenten Kostenrechnung beruhen und nach Möglichkeit in allen Mitgliedstaaten einheitlich sein.(6) Angesichts der bisherigen Erfahrungen sollten auch bestimmte andere Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG der weiteren Entwicklung entsprechend ergänzt, präzisiert oder aktualisiert werden.(7) Seit die Binnenmarktregelung angewand wird, werden die im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC) der Welternährungsorganisation (Food and Agriculture Organisation - FAO) vorgesehenen Pflanzengesundheitszeugnisse nicht mehr für die Vermarktung von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft verwendet. Es ist jedoch wichtig, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des IPPC ausgestellten Zeugnisse weiterhin einem Standardmuster entsprechen.(8) Bestimmte Funktionen der in den einzelnen Mitgliedstaaten als Koordinations- und Kontaktstelle für die praktische Umsetzung des gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitssystems zuständigen einzigen Behörde setzen spezifisches wissenschaftlich-technisches Wissen voraus. Es muss daher die Möglichkeit eingeräumt werden, bestimmte Tätigkeiten an eine andere Dienststelle zu übertragen.(9) Die geltenden Verfahrensvorschriften für die Änderung der Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG durch die Kommission sowie für die Festlegung von Ausnahmeentscheidungen enthalten Bestimmungen, die nicht mehr erforderlich oder gerechtfertigt sind. Auch sollte sich eine Änderung der Anhänge ausdrücklich auf eine auf das jeweilige Befallsrisiko abgestimmte technische Rechtfertigung gründen. Die Verfahrensvorschriften für Dringlichkeitsmaßnahmen sehen nicht die Möglichkeit einer schnellen Verabschiedung vorläufiger Maßnahmen vor, die dem Ausmaß der Krise in bestimmten Fällen angemessen sind. Die drei Verfahrensregelungen sollten daher geändert werden.(10) Die Liste der Tätigkeitsbereiche, in


text: denen die Kommission Pflanzengesundheitsuntersuchungen veranlassen kann, sollte der Erweiterung der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Pflanzengesundheit infolge neuer Praktiken und Erfahrungen Rechnung tragen.(11) Es empfiehlt sich, einige Verfahrensaspekte bei der Erstattung der Finanzhilfen der Gemeinschaft im Pflanzenschutzbereich klarzustellen.(12) Einige Regelungen der Richtlinie 2000/29/EG (Artikel 3 Absatz 7 Unterabsätze 1, 2 und 4 sowie die Artikel 7, 8 und 9) sind seit 1. Juni 1993 durch andere Vorschriften ersetzt worden. Sie sind folglich überfluessig und sollten gestrichen werden.(13) Gemäß Artikel 4 des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) muss die Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen die Gleichwertigkeit pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen anderer Vertragsparteien des Übereinkommens anerkennen. Die Verfahrensvorschriften für die Anerkennung der Gleichwertigkeit pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen sollte in die Richtlinie 2000/29/EG aufgenommen werden.(14) Die zur Durchführung der Richtlinie 2000/29/EG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 2000/29/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 Unterabsatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:"d) das Muster für die 'Pflanzengesundheitszeugnisse' und 'Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr', die die Mitgliedstaaten in Anwendung des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC) ausstellen, oder das entsprechende elektronische Formular."b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:"(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen eine enge, zügige, sofortige und effiziente Zusammenarbeit untereinander und mit der Kommission. Zu diesem Zweck errichtet oder benennt jeder Mitgliedstaat eine einzige Behörde, die zumindest als Koordinierungs- und Kontaktstelle für pflanzengesundheitliche Fragen zuständig ist. Vorzugsweise wird hierfür die im Rahmen des IPPC errichtete amtliche Pflanzenschutzorganisation benannt.Die Benennung dieser Behörde sowie jede spätere Änderung wird den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann genehmigt werden, dass die einzige Behörde Koordinierungs- oder Kontaktfunktionen, soweit sie sich unmissverständlich auf unter diese Richtlinie fallende Pflanzengesundheitsfragen beziehen, einer anderen Dienststelle zuweist oder überträgt."2. Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:a) Buchstabe a) wird wie folgt geändert:i) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"'Pflanzen': lebende Pflanzen und spezifizierte lebende Teile von Pflanzen einschließlich Samen."ii) Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:- Nach dem sechsten wird folgender siebter Gedankenstrich eingefügt:"- Blätter, Blattwerk,".- Der bisherige siebte Gedankenstrich wird der achte Gedankenstrich.- Es wird folgender neunter Gedankenstrich angefügt:"- bestäubungsfähiger Pollen".- Es wird folgender zehnter Gedankenstrich angefügt:"- Edelholz, Stecklinge, Pfropfreiser".- Es wird folgender elfter Gedankenstrich angefügt:"- andere Teile von Pflanzen, die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt werden können."b) Buchstabe e) erhält folgende Fassung:"e) 'Schadorganismen': alle Arten, Stämme oder Biotypen von Pflanzen, Tieren oder Krankheitserregern, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädigen können;".c) In Buchstabe f) Unterabsatz 3 wird "Artikel 18" durch "Artikel 18 Absatz 2" ersetzt.d) Buchstabe g) wird wie folgt geändert:i) In Unterabsatz 1 Ziffer i) wird das Wort "Pflanzenschutzdienst(e)" durch das Wort "Pflanzenschutzorganisation(en)" ersetzt.ii) Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung:"Die einzige Behörde gemäß Artikel 1 Absatz 4 teilt der Kommission die jeweils zuständigen amtlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats mit. Die Kommission leitet diese Angaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter;".e) In Buchstabe h)


text: Unterabsatz 3 Satz 2 sowie in Unterabsatz 5 wird nach "unverzüglich" bzw. "Kommission" das Wort "schriftlich" eingefügt.f) In Buchstabe i) Unterabsatz 1 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:"- von Vertretern der nationalen amtlichen Pflanzenschutzorganisation eines Drittstaats oder unter deren Aufsicht von anderen öffentlichen Bediensteten, die technisch qualifiziert und von dieser nationalen amtlichen Pflanzenschutzorganisation ordnungsgemäß beauftragt wurden, im Fall von Feststellungen oder Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausstellung der Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr oder der entsprechenden elektronischen Formulare,".g) Es werden folgende Buchstaben angefügt:"j) Eingangsort: der Ort, an dem Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände erstmals ins Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, d. h. der angeflogene Flughafen bei Lufttransport, der Anlegehafen bei See- oder Flusstransport, der erste Haltebahnhof bei Schienentransport und der Ort, an dem die für das betreffende Gebiet der Gemeinschaft, in dem die Gemeinschaftsgrenze überschritten wird, zuständige Zollstelle ansässig ist, bei anderen Transportarten;k) amtliche Stelle am Eingangsort: die am Eingangsort zuständige amtliche Stelle in einem Mitgliedstaat;l) amtliche Stelle am Bestimmungsort: die für das Gebiet, in dem die Bestimmungszollstelle liegt, zuständige amtliche Stelle in einem Mitgliedstaat;m) Zollstelle am Eingangsort: die Zollstelle am Eingangsort im Sinne von Buchstabe j);n) Bestimmungszollstelle: die Bestimmungsstelle im Sinne des Artikels 340 b) Nummer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93(6);o) Partie: eine Gesamtheit von Einheiten derselben Warenart, die durch Homogenität in Zusammensetzung, Ursprung usw. erkennbar und Bestandteil einer Sendung ist;p) Sendung: eine Menge von Waren, die in Bezug auf die Zollförmlichkeiten oder andere Förmlichkeiten von einem einzigen Dokument, wie beispielsweise einem einzigen Pflanzengesundheitszeugnis oder einem anderen Dokument oder Kennzeichen erfasst sind; eine Sendung kann aus einer oder mehreren Partien bestehen;q) zollrechtliche Bestimmung: die zollrechtlichen Bestimmungen gemäß Artikel 4 Nummer 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(7);r) Durchfuhr: die Verbringung von Waren, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen, zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten gemäß Artikel 91 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92."3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unter den Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt werden können, nicht bei geringfügigem Befall von nicht zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen durch in Anhang I Teil A oder in Anhang II Teil A genannte Schadorganismen bzw. im Falle von zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen, die zuvor im Einvernehmen mit den die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Pflanzengesundheit vertretenden Behörden auf der Grundlage einer einschlägigen Schadorganismus-Risikoanalyse festgelegt worden sind, bei Vorliegen geeigneter Toleranzwerte für in Anhang II Teil A Kapitel II genannte Schadorganismen."b) Absatz 7 wird durch folgende Absätze 7, 8 und 9 ersetzt:"(7) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Durchführungsbestimmungen erlassen werden, in denen festgelegt wird, unter welchen Bedingungen folgende Organismen in die Mitgliedstaaten eingeführt und dort verbreitet werden dürfen:a) Organismen, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen handelt, die aber nicht in den Anhängen I und II aufgeführt sind;b) Organismen, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Schadorganismen von


text: Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen handelt und die in Anhang II aufgeführt sind, aber andere als in diesem Anhang genannte Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse befallen;c) Organismen, die sich in isoliertem Zustand befinden und in diesem Zustand als Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gelten und in den Anhängen I und II aufgeführt sind.(8) Nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festzulegenden Bestimmungen finden Absatz 1 und Absatz 5 Buchstabe a) sowie Absatz 2 und Absatz 5 Buchstabe b) und Absatz 4 auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.(9) Nach Erlass der in Absatz 7 vorgesehenen Maßnahmen findet Absatz 7 nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festzulegenden Bestimmungen auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung."4. Die Artikel 7, 8 und 9 werden gestrichen.5. Artikel 10 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:i) In Unterabsatz 1 werden die Worte "anstelle des Pflanzengesundheitszeugnisses gemäß Artikel 7 oder 8" gestrichen;ii) nach Unterabsatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt:"Für Saatgut gemäß Artikel 6 Absatz 4 braucht jedoch kein Pflanzenpass ausgestellt zu werden, wenn gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 gewährleistet ist, dass die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften für die Vermarktung von amtlich zertifiziertem Saatgut ausgestellten Dokumente belegen, dass die Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 eingehalten wurden. In diesem Falle gelten die Dokumente für jeden Verwendungszweck als Pflanzenpässe im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f)."b) In Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 werden jeweils vor dem Wort "dürfen" die Worte "sowie Saatgut gemäß Artikel 6 Absatz 4" eingefügt.6. In Artikel 11 werden am Ende von Absatz 2 folgende Worte angefügt:"und kann ein Pflanzenpass verwendet werden".7. Artikel 12 erhält folgende Fassung:"Artikel 12(1) Die Mitgliedstaaten führen zum Nachweis der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie und insbesondere des Artikels 10 Absatz 2 dieser Richtlinie amtliche Kontrollen durch, die stichprobenweise und ohne Unterschied des Ursprungs der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände sowie nach Maßgabe folgender Vorschriften vorgenommen werden:- gelegentliche Stichprobekontrollen jederzeit und überall, wo Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände verbracht werden,- gelegentliche Stichprobekontrollen in Betrieben, in denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände angebaut, erzeugt, gelagert oder zum Verkauf angeboten werden, sowie in den Betrieben der Käufer,- gelegentliche Stichprobekontrollen gleichzeitig mit anderen Dokumentenkontrollen, die aus anderen Gründen als denen der Pflanzengesundheit durchgeführt werden.Die Kontrollen müssen in Betrieben, die in einem amtlichen Verzeichnis nach Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 13c Absatz 1 Buchstabe b) geführt werden, regelmäßig erfolgen; in Betrieben, die in einem amtlichen Verzeichnis nach Artikel 6 Absatz 6 geführt werden, können sie regelmäßig erfolgen.Die Kontrollen müssen gezielt erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Richtlinie nicht eingehalten wurden.(2) Gewerbliche Käufer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen haben als in der Pflanzenerzeugung beruflich tätige Letztverbraucher die betreffenden Pflanzenpässe mindestens ein Jahr lang aufzubewahren und darüber Buch zu führen.Die Inspektoren haben in jeder Erzeugungs- und Vermarktungsphase Zugang zu den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen. Sie sind befugt, alle für die amtliche Kontrolle erforderlichen Nachforschungen anzustellen, auch im Zusammenhang


text: mit Pflanzenpässen und der Buchführung.(3) Die Mitgliedstaaten können bei den amtlichen Kontrollen von den in Artikel 21 genannten Sachverständigen unterstützt werden.(4) Stellt sich bei den amtlichen Kontrollen gemäß den Absätzen 1 und 2 heraus, dass Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen bergen, so sind sie den amtlichen Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 zu unterziehen.Unbeschadet der Mitteilungen und Informationen gemäß Artikel 16 tragen die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dafür Sorge, dass die einzige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die einzige Behörde dieses Mitgliedstaats und die Kommission über die Ergebnisse und die von ihr beabsichtigten oder bzw. getroffenen amtlichen Maßnahmen unterrichtet. Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann ein standardisiertes Informationssystem eingeführt werden."8. Artikel 13 wird durch die folgenden Artikel 13, 13a, 13b, 13c, 13d und 13e ersetzt:"Artikel 13(1) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet- des Artikels 3 Absatz 3 und des Artikels 13b Absätze 1 bis 5,- der besonderen Anforderungen und Bedingungen, die in Ausnahmeregelungen nach Artikel 15 Absatz 1, in Entscheidungen über die Gleichwertigkeit nach Artikel 15 Absatz 2 und in Dringlichkeitsmaßnahmen nach Artikel 16 festgelegt sind, und- der spezifischen Abkommen, die zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Drittländern über die von diesem Artikel erfassten Bereiche geschlossen wurden,dafür Sorge, dass Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß Anhang V Teil B, die aus einem Drittland stammen und in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, ab dem Zeitpunkt ihres Eintreffens im Zollgebiet der Gemeinschaft der zollamtlichen Überwachung im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 des Zollkodex der Gemeinschaften und zudem der Überwachung durch die zuständigen amtlichen Stellen unterliegen. Sie können nur dann in eines der in Artikel 4 Absatz 16 Buchstaben a) und d) bis g) des Zollkodex der Gemeinschaften aufgeführte Zollverfahren überführt werden, wenn die Förmlichkeiten gemäß Artikel 13a im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 13c Absatz 2 abgeschlossen sind und wenn festgestellt werden kann, dassi) - die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände nicht von in Anhang I Teil A genannten Schadorganismen befallen sind, und- im Falle von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen gemäß Anhang II Teil A diese nicht mit den jeweiligen Schadorganismen gemäß diesem Anhang befallen sind, und- im Falle von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen gemäß Anhang IV Teil A diese die einschlägigen besonderen Anforderungen dieses Anhangs oder gegebenenfalls die gemäß Artikel 13a Absatz 4 Buchstabe b) im Gesundheitszeugnis angegebene Alternative erfuellen undii) den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen jeweils das Original des gemäß Artikel 13a Absätze 3 und 4 ausgestellten obligatorischen amtlichen 'Pflanzengesundheitszeugnisses' oder 'Pflanzengesundheitszeugnisses für die Wiederausfuhr' beiliegt bzw. gegebenenfalls das Original der im Rahmen von Durchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie festgelegten und zulässigen alternativen Dokumente oder Kennzeichen beiliegt, beigefügt oder in anderer Weise auf den betreffenden Gegenständen angebracht ist.Elektronische Zeugnisse können anerkannt werden, sofern die in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen erfuellt sind.In Ausnahmefällen, die in den Durchführungsbestimmungen näher definiert werden, können auch amtlich beglaubigte Abschriften anerkannt werden.Die in Ziffer ii) genannten Durchführungsbestimmungen können gemäß dem Verfahren des Artikels 18


text: Absatz 2 erlassen werden.(2) Im Falle von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen für ein Schutzgebiet bestimmten Gegenständen gilt Absatz 1 für die Schadorganismen und besonderen Anforderungen gemäß Teil B jeweils der Anhänge I, II und IV für dieses Schutzgebiet.(3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass nicht in den Absätzen 1 und 2 genannte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Gegenstände, die aus einem Drittland stammen und in das Zollgebiet der Gemeinschaft gebracht werden, ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs im Zollgebiet der Gemeinschaft von den zuständigen amtlichen Stellen auf Erfuellung der Anforderung von Absatz 1 Ziffer i) erster, zweiter oder dritter Gedankenstrich überwacht werden können. Zu diesen Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und Gegenständen gehört Holz in Form von Staumaterial, Stapelholz, Paletten oder Verpackungsmaterial, das tatsächlich bei der Beförderung von Gegenständen aller Art verwendet wird.Soweit die zuständige amtliche Stelle von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, bleiben die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Gegenstände unter amtlicher Überwachung im Sinne von Absatz 1, bis die einschlägigen Förmlichkeiten abgeschlossen sind und festgestellt werden kann, dass die in dieser Richtlinie oder gemäß dieser Richtlinie festgelegten einschlägigen Anforderungen erfuellt sind.Nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 werden Durchführungsbestimmungen zu der Art der von den Einführern oder ihren Zollvertretern an die zuständigen amtlichen Stellen zu übermittelnden Informationen über die in Unterabsatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Gegenstände, einschließlich der verschiedenen Arten von Holz, sowie zu der Art und Weise der Übermittlung dieser Informationen erlassen.(4) Unbeschadet des Artikels 13c Absatz 2 Buchstabe a) wenden die Mitgliedstaaten, wenn die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen besteht, auch die Absätze 1, 2 und 3 auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände an, die einer der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 4 Nummer 15 Buchstaben b) bis e) des 'Zollkodex der Gemeinschaft' oder den in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b) und c) dieses Kodex genannten Zollverfahren unterliegen.Artikel 13a(1) a) Die Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 bestehen darin, dass die zuständigen amtlichen Stellen zumindesti) jede Sendung, die nach den Angaben im Rahmen der Zollförmlichkeiten aus Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, auf die in Artikel 13 Absätze 1, 2 oder 3 unter den einschlägigen Voraussetzungen Bezug genommen wird, besteht oder solche enthält, oderii) im Falle einer Sendung, die sich aus mehreren Partien zusammensetzt, jede Partie, die nach den Angaben im Rahmen der Zollförmlichkeiten aus Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen besteht oder solche enthält,eingehend kontrollieren.b) Diese Kontrollen dienen der Feststellung, obi) der Sendung oder Partie die vorgeschriebenen Zeugnisse, alternativen Dokumente oder Kennzeichen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) beigefügt sind (Dokumentenkontrollen),ii) die vollständige Sendung oder Partie bzw. eine oder mehrere repräsentative Stichproben davon aus den auf den vorgeschriebenen Dokumenten angegebenen Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen besteht oder diese enthält (Nämlichkeitskontrollen), undiii) die vollständige Sendung oder Partie oder ihr Verpackungsmaterial aus Holz bzw. eine oder mehrere repräsentative Stichproben davon, einschließlich des Verpackungsmaterials und gegebenenfalls der Beförderungsmittel, die Anforderungen dieser Richtlinie gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i) erfuellen (Pflanzengesundheitsuntersuchungen) und ob Artikel 16 Absatz 2 anwendbar ist.(2) Die Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen werden mit verminderter Häufigkeit durchgeführt, wenn- im Rahmen der technischen Vereinbarungen gemäß Artikel


text: 13b Absatz 6 in dem Versanddrittland bereits Kontrolltätigkeiten in Bezug auf die in der Sendung oder Partie enthaltenen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände durchgeführt wurden oder- die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, aus denen sich die Sendung oder Partie zusammensetzt, in den zu diesem Zweck festgelegten Durchführungsvorschriften gemäß Absatz 5 Buchstabe b) aufgelistet sind,- die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände der Sendung oder Partie aus einem Drittland stammen, für das in allgemeinen internationalen Pflanzenschutzübereinkommen, die nach dem Gegenseitigkeitsprinzip zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland geschlossen wurden, oder in deren Zusammenhang eine verminderte Häufigkeit bei Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen vorgesehen ist,es sei denn, es bestehen berechtigte Gründe zu der Annahme, dass die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden.Die Pflanzengesundheitsuntersuchungen können auch dann mit verminderter Häufigkeit durchgeführt werden, wenn aufgrund der Erfahrung mit früheren Gemeinschaftseinfuhren von Material desselben Ursprungs durch von der Kommission zusammengestellte und von allen betroffenen Mitgliedstaaten bestätigte Angaben und nach Konsultationen im Ausschuss gemäß Artikel 18 bestätigt wird, dass die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, aus denen sich die Sendung oder Partie zusammensetzt, den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, vorausgesetzt, die Bedingungen, die in gemäß Absatz 5 Buchstabe c) erlassenen Durchführungsvorschriften festgelegt sind, sind erfuellt.(3) Das amtliche 'Pflanzengesundheitszeugnis' bzw. 'Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr' gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) muss in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft und nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrdrittlandes ausgestellt sein, die in Einklang mit den Bestimmungen des IPPC festgelegt wurden, unabhängig davon, ob das betreffende Land Vertragspartner dieses Übereinkommens ist oder nicht. Die Zeugnisse sind an die 'Pflanzenschutzorganisationen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft' gemäß Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 3 zu richten.Die Zeugnisse dürfen nicht früher als 14 Tage vor dem Tag ausgestellt worden sein, an dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, für die sie gelten, das Ausstellungsdrittland verlassen haben.Die Zeugnisse enthalten, unabhängig von ihrem Format, die in dem Zeugnismuster im Anhang zum IPPC vorgesehenen Angaben.Sie entsprechen einem der von der Kommission gemäß Absatz 4 vorgegebenen Muster. Die Zeugnisse müssen von Behörden ausgestellt worden sein, die hierzu aufgrund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Drittlands, die gemäß den Bestimmungen des IPPC dem Generaldirektor der FAO oder - bei Drittländern, die nicht Vertragsparteien des IPPC sind - der Kommission vorgelegt wurden, befugt sind. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die eingegangenen Unterlagen.(4) a) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 werden die zulässigen Muster festgelegt, wie sie in den verschiedenen Fassungen des Anhangs zum IPPC vorgesehen sind. Nach demselben Verfahren können alternative Spezifikationen für 'Pflanzengesundheitszeugnisse' bzw. 'Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr' für Drittländer festgelegt werden, die nicht Vertragsparteien des IPPC sind.b) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 15 Absatz 4 ist für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt I bzw. Teil B in den Zeugnissen in der Rubrik 'Zusätzliche Erklärung' gegebenenfalls anzugeben, welche der in der einschlägigen Position der verschiedenen Teile des Anhangs IV genannten alternativen besonderen Anforderungen erfuellt sind. Diese Spezifikationen werden durch Hinweis auf die entsprechende Position in Anhang IV angegeben.c) Bei Pflanzen,


text: Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, für die besondere Anforderungen im Sinne von Anhang IV Teil A oder Teil B gelten, ist das amtliche 'Pflanzengesundheitszeugnis' gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) von dem Drittland auszustellen, aus dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände stammen ('Ursprungsland').d) In Fällen, in denen die betreffenden besonderen Anforderungen auch an anderen Orten als dem Ursprungsort erfuellt werden können oder in denen keine besonderen Anforderungen gelten, kann das 'Pflanzengesundheitszeugnis' in dem Drittland ausgestellt werden, aus dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände ausgeführt werden ('Versandland').(5) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Durchführungsvorschriften erlassen werden füra) die Festlegung der Verfahren für die Durchführung der Pflanzengesundheitsuntersuchungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii), einschließlich der Mindestanzahl und des Mindestumfangs von Stichproben,b) die Erstellung von Listen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, bei denen die Pflanzengesundheitsuntersuchung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich mit verminderter Häufigkeit durchgeführt werden,c) die Festlegung der Bedingungen für den Nachweis gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 und der Kriterien für die Art und den Umfang verminderter Pflanzengesundheitsuntersuchungen.Die Kommission kann die Empfehlungen gemäß Artikel 21 Absatz 6 durch Leitlinien für die Anwendung des Absatzes 2 ergänzen.Artikel 13b(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Sendungen oder Partien aus Drittländern, die der Inhaltserklärung im Rahmen der Zollformalitäten zufolge nicht aus Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen gemäß Anhang V Teil B bestehen bzw. diese nicht enthalten, von den zuständigen Behörden kontrolliert werden, sofern berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen, dass derartige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände in ihnen enthalten sind.Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in den Fällen, in denen bei einer Zollkontrolle festgestellt wird, dass eine Sendung oder eine Partie aus einem Drittland nicht angemeldete Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände gemäß Anhang V Teil B enthält oder aus solchen besteht, die kontrollierende Zollstelle im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 13c Absatz 4 umgehend die amtliche Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet.Bestehen nach der Kontrolle durch die zuständige amtliche Stelle noch Zweifel an der Nämlichkeit der Ware, insbesondere hinsichtlich der Gattung oder Art der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse oder ihres Ursprungs, so wird davon ausgegangen, dass die Sendung Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände gemäß Anhang V Teil B enthält.(2) Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen in der Gemeinschaft besteht,a) gilt Artikel 13 Absatz 1 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände, die nach den entsprechenden Zollverfahren ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status in die Gemeinschaft eingeführt und über das Gebiet eines Drittlands von einem Ort in der Gemeinschaft zu einem anderen verbracht werden (internes gemeinschaftliches Versandverfahren),b) gelten Artikel 13 Absatz 1 sowie Artikel 4 Absatz 1 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände, die ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status in die Gemeinschaft eingeführt und über das Gebiet der Gemeinschaft von einem Ort in einem Drittland zu einem anderen oder von einem Drittland in ein anderes verbracht werden.(3) Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen in der Gemeinschaft besteht, braucht Artikel 13 Absatz 1 - unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 4 in Bezug auf Anhang III - nicht auf die Einfuhr


text: in die Gemeinschaft kleiner Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und Lebens- oder Futtermitteln, soweit diese mit Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in Bezug stehen, angewandt zu werden, wenn sie der Besitzer oder Empfänger zu nicht gewerblichen Zwecken zu verwenden beabsichtigt oder wenn sie zum Verbrauch während der Beförderung bestimmt sind.Gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können ausführliche Vorschriften erlassen werden, in denen die Bedingungen für die Durchführung dieser Bestimmung, einschließlich der Definition des Begriffs 'kleine Mengen', festgelegt werden.(4) Unter bestimmten Voraussetzungen gilt Artikel 13 Absatz 1 nicht für die Einfuhr - in die Gemeinschaft - von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zu Versuchszwecken, Forschungszwecken oder Pflanzenzüchtungsvorhaben. Die entsprechenden Bedingungen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt.(5) Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen in der Gemeinschaft besteht, kann jeder Mitgliedstaat als Ausnahmeregelung beschließen, dass Artikel 13 Absatz 1 in bestimmten Einzelfällen nicht auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände Anwendung findet, die im unmittelbaren Grenzgebiet eines benachbarten Drittlands angebaut, erzeugt oder verwendet und in den betreffenden Mitgliedstaat eingeführt werden, um an nahe gelegenen Standorten im Grenzbezirk seines Hoheitsgebiets angebaut, erzeugt oder verwendet zu werden.Wird eine solche Ausnahmeregelung gewährt, so gibt der betreffende Mitgliedstaat den Standort und den Namen der Person an, die dort den Anbau, die Erzeugung oder die Verwendung betreibt. Diese Angaben, die regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen sind, werden der Kommission zur Verfügung gehalten.Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, für die die Ausnahmeregelung gemäß Unterabsatz 1 gilt, ist ein schriftlicher Nachweis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Drittland, von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände stammen, hervorgeht.(6) In technischen Vereinbarungen, die zwischen der Kommission und den zuständigen Stellen bestimmter Drittländer getroffen werden und die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zu genehmigen sind, kann niedergelegt werden, dass in dem Versanddrittland und in Zusammenarbeit mit dessen amtlichen Pflanzenschutzdienst Tätigkeiten nach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i) nach den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 21 auch unter Aufsicht der Kommission durchgeführt werden können.Artikel 13c(1) a) Die Förmlichkeiten gemäß Artikel 13a Absatz 1, die Kontrollen gemäß Artikel 13b Absatz 1 und die Kontrollen der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 4 in Bezug auf Anhang III werden - wie in Absatz 2 festgelegt - in Verbindung mit den Förmlichkeiten durchgeführt, die für die Einleitung eines Zollverfahrens nach Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 4 erforderlich sind.Sie werden unter Einhaltung der Bestimmungen des mit der Verordnung (EWG) Nr. 1262/84(8) genehmigten Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen und insbesondere von Anhang 4 dieses Übereinkommens abgewickelt.b) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Einführer von in Anhang V Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen unter einer offiziellen Registriernummer in das amtliche Register des betreffenden Mitgliedstaats einzutragen sind, unabhängig davon, ob sie Erzeuger sind oder nicht. Die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 3 und 4 gelten analog für diese Einführer.c) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, dassi) Einführer - oder ihre Zollvertreter - von Sendungen, die aus in Anhang V Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder


text: sonstigen Gegenständen bestehen oder diese enthalten, in mindestens einem der zur Einleitung eines Zollverfahrens gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 4 erforderlichen Dokumente folgende Angaben zur Zusammensetzung der Sendung machen:- Hinweis auf die Art der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände unter Verwendung der Codes des Integrierten Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften (Taric),- Vermerk 'Diese Sendung enthält pflanzenschutzrechtlich relevante Erzeugnisse' oder sonstige gleichwertige Kennzeichnungen, die zwischen der Zollstelle am Eingangsort und der amtlichen Stelle am Eingangsort vereinbart wurden,- Bezugsnummer(n) des/der erforderlichen pflanzenschutzrechtlichen Dokuments/Dokumente,- offizielle Registriernummer des Einführers gemäß Buchstabe b).ii) Flughafenbehörden und Hafenbehörden oder Einführer bzw. Marktteilnehmer in Absprache untereinander der Zollstelle am Eingangsort und der amtlichen Stelle am Eingangsort im Voraus Mitteilung machen, sobald sie von der unmittelbaren Ankunft solcher Sendungen Kenntnis haben.Die Mitgliedstaaten können diese Bestimmung analog auch auf Landtransporte anwenden, vor allem, wenn die Sendung außerhalb der normalen Arbeitszeiten der zuständigen amtlichen Stelle oder des anderen zuständigen Amtes im Sinne von Absatz 2 erwartet wird.(2) a) Die 'Dokumentenkontrollen' sowie die Kontrollen gemäß Artikel 13b Absatz 1 und die Kontrollen der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 4 in Bezug auf Anhang III werden von der amtlichen Stelle am Eingangsort oder - in Absprache zwischen der zuständigen amtlichen Stelle und den Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats - von der Zollstelle am Eingangsort erledigt.b) 'Nämlichkeitskontrollen' und 'Pflanzengesundheitsuntersuchungen' sind unbeschadet von den Buchstaben c) und d) von der amtlichen Stelle des Eingangsorts im Zusammenhang mit den zur Einleitung eines Zollverfahrens gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 4 erforderlichen Zollförmlichkeiten und entweder am selben Ort wie diese oder am Sitz der amtlichen Stelle des Eingangsorts oder aber an jedem anderen nahe gelegenen Ort durchzuführen, der von den Zollbehörden und der zuständigen amtlichen Stelle benannt oder genehmigt wurde und nicht der Bestimmungsort im Sinne von Buchstabe d) ist.c) Im Falle der Durchfuhr von Nichtgemeinschaftswaren kann jedoch die zuständige amtliche Stelle am Eingangsort im Einvernehmen mit der (den) zuständigen amtlichen Stelle(n) am Bestimmungsort beschließen, dass die 'Nämlichkeitskontrollen' und 'Pflanzengesundheitsuntersuchungen' ganz oder teilweise von der zuständigen amtlichen Stelle am Bestimmungsort entweder an ihrem Sitz oder an jedem anderen nahe gelegenen Ort durchgeführt werden, der von den Zollbehörden und der zuständigen amtlichen Stelle benannt oder genehmigt wurde und nicht der Bestimmungsort im Sinne von Buchstabe d) ist. Wurde keine derartige Vereinbarung getroffen, so werden die 'Nämlichkeitskontrollen' oder 'Pflanzengesundheitsuntersuchungen' vollständig von der amtlichen Stelle am Eingangsort an einem der unter Buchstabe b) genannten Orte durchgeführt.d) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann festgelegt werden, dass die 'Nämlichkeitskontrollen' und 'Pflanzengesundheitsuntersuchungen' in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen anstatt an den vorgenannten anderen Orten am Bestimmungsort durchgeführt werden können, sofern spezielle Garantien und Dokumente bezüglich der Beförderung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände beigebracht werden; bei diesem Bestimmungsort kann es sich beispielsweise um den Ort der Produktionsanlage handeln, der von der amtlichen Stelle oder von den Zollbehörden, die für das Gebiet, in dem der Bestimmungsort liegt, zuständig sind, genehmigt wurde.e) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 werden Durchführungsbestimmungen festgelegt, die Folgendes betreffen:- Mindestanforderungen für die Durchführung


text: der 'Pflanzengesundheitsuntersuchungen' im Sinne der Buchstaben b), c) und d),- besondere Garantien und Dokumente bezüglich der Beförderung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nach den in den Buchstaben c) und d) genannten Orten, die sicherstellen, dass keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen während der Beförderung besteht,- zusammen mit der Spezifizierung von Fällen im Sinne von Buchstabe d) besondere Garantien und Mindestanforderungen betreffend die Eignung des Bestimmungsortes als Lagerort und die Bedingungen für die Lagerung.f) In jedem Falle sind die Pflanzengesundheitsuntersuchungen Bestandteil der Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1.(3) Die Mitgliedstaaten legen fest, dass das jeweilige Original bzw. die elektronische Fassung der Zeugnisse oder der alternativen Dokumente nach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) - mit Ausnahme der Kennzeichen -, das der zuständigen amtlichen Stelle für Dokumentenkontrolle im Einklang mit Artikel 13a Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) vorgelegt wird, von dieser Stelle nach der Kontrolle mit einem 'Sichtvermerk' unter Angabe des Namens der Stelle und des Datums der Vorlage des Dokuments gekennzeichnet wird.Nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 kann ein standardisiertes System eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass die im Zeugnis enthaltenen Angaben bei spezifizierten zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen der zuständigen amtlichen Stelle eines jeden Mitgliedstaats oder Gebiets, für den bzw. das die Pflanzen der Sendung bestimmt sind oder in dem sie angepflanzt werden sollen, zugeleitet werden.(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten schriftlich die Liste der als Eingangsorte ausgewiesenen Orte. Änderungen an dieser Liste werden ebenfalls umgehend schriftlich mitgeteilt.Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der in Absatz 2 Buchstaben b) und c) bezeichneten Orte und der in Absatz 2 Buchstabe d) bezeichneten Bestimmungsorte, die ihrer jeweiligen Zuständigkeit unterstehen. Diese Listen sind der Kommission zugänglich.Jede amtliche Stelle am Eingangsort und jede amtliche Stelle am Bestimmungsort, die Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen durchführt, muss in Bezug auf Infrastruktur, Personalausstattung und Ausrüstung bestimmte Mindestanforderungen erfuellen.Diese Mindestanforderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 in Durchführungsvorschriften festgelegt.Nach demselben Verfahren werden ausführliche Vorschriften festgelegt betreffenda) die Art der für die Überführung in ein Zollverfahren erforderlichen Dokumente, die die in Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) genannten Angaben enthalten müssen,b) die Zusammenarbeit zwischen:i) der amtlichen Stelle am Eingangsort und der amtlichen Stelle am Bestimmungsort,ii) der amtlichen Stelle am Eingangsort und der Zollstelle am Eingangsort,iii) der amtlichen Stelle am Bestimmungsort und der Zollstelle am Bestimmungsort undiv) der amtlichen Stelle am Eingangsort und der Zollstelle am Bestimmungsort.Diese Vorschriften enthalten auch Bestimmungen hinsichtlich der Muster der zum Zwecke dieser Zusammenarbeit zu verwendenden Dokumente, der Verfahren für die Übermittlung dieser Dokumente, der Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den vorgenannten amtlichen Stellen und Zollstellen sowie der Maßnahmen, die zur Erhaltung der Nämlichkeit der Partien und Sendungen und zur Verhütung der Ausbreitung von Schadorganismen, vor allem während der Beförderung, getroffen werden müssen, bis die erforderlichen Zollförmlichkeiten abgewickelt sind.(5) Den Mitgliedstaaten wird zur Verstärkung ihrer Kontrollinfrastrukturen in Bezug auf die Pflanzengesundheitsuntersuchungen gemäß Absatz 2 Buchstabe b) oder 2 Buchstabe c) eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt.Mit dieser Beteiligung soll eine Verbesserung der Ausstattung der nicht am Bestimmungsort befindlichen Kontrollstellen


text: mit den erforderlichen Geräten und Anlagen für die Kontrolle und Überprüfung sowie gegebenenfalls für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Absatz 7 über das Maß der in den Durchführungsbestimmungen gemäß Absatz 2 Buchstabe e) festgelegten Mindestanforderungen hinaus erzielt werden.Die Kommission schlägt vor, die entsprechenden Mittel im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union einzusetzen.Innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke bereitgestellten Mittel wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf maximal 50 % der direkt mit der Verbesserung der Ausstattung verbundenen Ausgaben festgesetzt.Die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 in einer Durchführungsverordnung festgelegt.Über Zuteilung und Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe wird anhand der Angaben und Belege, die der betreffende Mitgliedstaat übermittelt und gegebenenfalls anhand der Ergebnisse von Ermittlungen, die im Auftrag der Kommission von den Sachverständigen gemäß Artikel 21 durchgeführt werden, sowie nach Maßgabe der für die vorgesehenen Zwecke bereitgestellten Mittel nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 entschieden.(6) Artikel 10 Absätze 1 und 3 gilt analog auch für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß Artikel 13, soweit sie in Anhang V Teil A aufgelistet sind und auf der Grundlage der Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 davon ausgegangen wird, dass die entsprechenden Bedingungen erfuellt sind.(7) Wird auf der Grundlage der Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 nicht davon ausgegangen, dass die entsprechenden Bedingungen erfuellt sind, werden unverzüglich eine oder mehrere der folgenden amtlichen Maßnahmen getroffen:a) Ablehnung der Einfuhr der Sendung bzw. von Teilen der Sendung in die Gemeinschaft,b) Verbringung an einen Ort außerhalb der Gemeinschaft unter amtlicher Überwachung gemäß den entsprechenden Zollverfahren während der Verbringung innerhalb der Gemeinschaft,c) Entfernung des infizierten/befallenen Erzeugnisses aus der Sendung,d) Vernichtung,e) Auferlegung einer Quarantäne, bis die Ergebnisse der Untersuchungen oder amtlichen Tests vorliegen,f) ausnahmsweise und nur unter besonderen Umständen geeignete Behandlung, wenn die zuständige amtliche Stelle des Mitgliedstaats davon ausgeht, dass die Bedingungen aufgrund der Behandlung erfuellt werden und das Risiko der Verbreitung von Schadorganismen vermieden wird; Maßnahmen zur geeigneten Behandlung können auch bei Schadorganismen ergriffen werden, die nicht in Anhang I oder Anhang II aufgeführt sind.Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 gilt analog.Bei Ablehnung gemäß Buchstabe a) oder bei Verbringung an einen Ort außerhalb der Gemeinschaft gemäß Buchstabe b) oder bei Entfernung gemäß Buchstabe c) schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die bei der Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen in ihr Hoheitsgebiet vorgelegten Pflanzengesundheitszeugnisse, Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr bzw. anderen Dokumente von der zuständigen amtlichen Stelle für ungültig erklärt werden. In diesem Falle wird das genannte Zeugnis bzw. Dokument auf der Vorderseite deutlich sichtbar mit einem roten Dreiecksstempel der genannten amtlichen Stellen markiert, wobei neben dem Vermerk 'ungültig' der Name der betreffenden Stelle und das Datum der Ablehnung, das Datum des Beginns der Verbringung an einen Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft oder das Datum der Entfernung angegeben sein müssen. Der Stempel ist in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft in Großbuchstaben aufzudrucken.(8) Unbeschadet der Mitteilungen und Informationen gemäß Artikel 16 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zuständigen amtlichen Stellen den jeweiligen Pflanzenschutzdienst des Ursprungs- oder Versanddrittlandes und die


text: Kommission über alle Fälle, in denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände aus diesem Drittland beanstandet wurden, die den Pflanzengesundheitsvorschriften nicht entsprechen, sowie die Gründe für die Beanstandung informiert, und zwar unbeschadet der Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat in Bezug auf die beanstandete Sendung möglicherweise treffen wird oder bereits getroffen hat. Diese Informationen werden so schnell wie möglich übermittelt, damit die betroffenen Pflanzenschutzdienste und gegebenenfalls auch die Kommission den Fall untersuchen können, um insbesondere zu entscheiden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um weitere Vorfälle dieser Art zu verhüten. Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann ein standardisiertes Informationssystem vorgesehen werden.Artikel 13d(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zur Deckung der Kosten, die im Rahmen der in Artikel 13a Absatz 1 vorgesehenen und gemäß Artikel 13 durchgeführten Dokumentenkontrollen, Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen anfallen, eine Gebühr (im Folgenden 'Pflanzenschutzgebühr' genannt) erhoben wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach folgenden Ausgaben:a) Ausgaben für Gehälter, einschließlich Sozialversicherung, der an den vorgenannten Kontrollen/Untersuchungen beteiligten Inspektoren,b) Ausgaben für Büroräume und alle anderen Einrichtungen, Geräte und Ausrüstungen, die diese Inspektoren für ihre Tätigkeit benötigen,c) Ausgaben für Probenahmen für visuelle Prüfungen oder Laboruntersuchungen,d) Ausgaben für Laboruntersuchungen,e) Ausgaben für Verwaltungsarbeiten (einschließlich operativer Gemeinkosten) zur effizienten Durchführung der Kontrollen, einschließlich Ausgaben für die Ausbildung und praxisbegleitende Fortbildung der Inspektoren.(2) Die Mitgliedstaaten können die Höhe der Pflanzenschutzgebühr entweder auf der Grundlage einer genauen Berechnung der Ausgaben gemäß Absatz 1 festsetzen oder die Standardgebühr gemäß Anhang VIIIa anwenden.Wird gemäß Artikel 13a Absatz 2 für eine bestimmte Gruppe von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen aus bestimmten Drittländern die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen vermindert, so ziehen die Mitgliedstaaten für alle Sendungen und Partien dieser Gruppe, unabhängig davon, ob sie kontrolliert werden oder nicht, eine anteilmäßig verminderte Pflanzenschutzgebühr ein.Nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 können Durchführungsbestimmungen zur Festlegung der Höhe dieser verminderten Pflanzenschutzgebühr erlassen werden.(3) Setzen die Mitgliedstaaten die Pflanzenschutzgebühr auf der Grundlage der Ausgaben ihrer zuständigen amtlichen Stellen fest, so übermitteln sie der Kommission Berichte, aus denen hervorgeht, nach welcher Methode die Gebühren anhand der in Absatz 1 genannten Kostenfaktoren berechnet werden.Die gemäß Unterabsatz 1 erhobenen Gebühren dürfen nicht höher sein als die der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaats tatsächlich entstehenden Kosten.(4) Eine direkte oder indirekte Erstattung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Gebühren ist nicht zulässig. Die Erhebung der Standardgebühr gemäß Anhang VIIIa gilt jedoch nicht als indirekte Erstattung.(5) Die Standardgebühr gemäß Anhang VIIIa schließt nicht zusätzliche Gebühren zur Deckung zusätzlicher Kosten aus, die bei besonderen Tätigkeiten im Rahmen der Kontrollen anfallen, wenn beispielsweise Inspektoren außerordentliche Reisen unternehmen oder wegen verspäteter Ankunft einer Sendung Wartezeiten hinnehmen müssen, wenn Kontrollen außerhalb der normalen Arbeitszeiten vorgenommen werden, wenn zur Bestätigung von Kontrollergebnissen zusätzlich zu den in Artikel 13 vorgesehenen Kontrollen und Untersuchungen weitere Kontrollen oder Laboruntersuchungen erforderlich sind, wenn im Zuge von Gemeinschaftsvorschriften aufgrund von Artikel 15 oder 16 besondere Pflanzenschutzmaßnahmen durchgeführt werden, wenn Maßnahmen gemäß Artikel 13c Absatz 7 getroffen werden oder wenn vorgeschriebene Dokumente übersetzt werden müssen.(6) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die zur Erhebung der Pflanzenschutzgebühr befugt sind. Die Gebühren


text: gehen zulasten des Einführers oder seines Zollvertreters.(7) Die Pflanzenschutzgebühr ersetzt alle anderen Abgaben oder Gebühren, die in den Mitgliedstaaten für die Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 1 und die Bescheinigung dieser Kontrollen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erhoben werden.Artikel 13e'Pflanzengesundheitszeugnisse' und 'Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr', die die Mitgliedstaaten im Rahmen des IPPC verwenden, werden nach dem Standardmuster in Anhang VII ausgestellt."9. Artikel 14 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:a) Der Ausdruck "Artikels 17" wird durch "Artikels 18 Absatz 2" ersetzt.b) In Buchstabe c) werden die Worte "im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat" durch "in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat" ersetzt.c) Buchstabe d) erhält folgende Fassung:"d) bei einer Änderung der Anhänge in Anbetracht der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse oder bei einer technisch begründeten Änderung nach Maßgabe des jeweiligen Schadorganismusrisikos".d) Es wird folgender Buchstabe e) angefügt:"e) bei Änderungen des Anhangs VIIIa."10. Artikel 15 wird wie folgt geändert:a) Der Einleitungssatz sowie der erste und zweite Gedankenstrich von Absatz 1 Unterabsatz 1 erhalten folgende Fassung:"(1) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Ausnahmen vorgesehen werden- von Artikel 4 Absätze 1 und 2 in Bezug auf Anhang III Teil A und Teil B, jedoch unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 5, sowie von Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i) dritter Gedankenstrich in Bezug auf Anforderungen gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt I und Anhang IV Teil B;- von Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) im Falle von Holz, wenn alternative Dokumente oder eine entsprechende Kennzeichnung gleichwertige Sicherheitsgarantien bieten."b) Die Absätze 2 und 3 werden durch die folgenden Absätze 2, 3 und 4 ersetzt:"(2) Nach denselben Verfahren wie bereits in Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehen werden pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, die ein Drittland für die Ausfuhr in die Gemeinschaft anwendet, als den in dieser Richtlinie und insbesondere in Anhang IV dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen gleichwertig anerkannt, wenn dieses Drittland der Gemeinschaft objektiv nachweist, dass es mit seinen Maßnahmen das entsprechende Pflanzenschutzniveau der Gemeinschaft erreicht, und dies durch die Ergebnisse der Kontrollen, Untersuchungen und anderen Maßnahmen bestätigt wird, die im Rahmen des angemessenen Zugangs der in Artikel 21 genannten Sachverständigen im Hoheitsgebiet des betreffenden Drittlands durchgeführt werden.Auf Antrag eines Drittlands nimmt die Kommission Beratungen im Hinblick auf den Abschluss bilateraler oder multilateraler Abkommen über die Anerkennung der Gleichwertigkeit spezifischer pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen auf.(3) In Entscheidungen über Ausnahmen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 oder über die Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäß Absatz 2 ist vorzuschreiben, dass das Ausfuhrland schriftlich in jedem einzelnen Anwendungsfall amtlich festgestellt haben muss, dass die Bedingungen für die Gewährung der Ausnahme bzw. die Anerkennung erfuellt sind, und es sind die Einzelheiten dieser amtlichen Bestätigung festzulegen.(4) In Entscheidungen gemäß Absatz 3 wird festgelegt, ob bzw. in welcher Weise die Mitgliedstaaten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über Anwendungsfälle einzeln oder in Gruppen zusammengefasst unterrichten und in welcher Weise diese Unterrichtung erfolgt."11. Artikel 16 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden im ersten Satz nach dem Wort "unverzüglich" die Worte "in schriftlicher Form" eingefügt.b)


text: In Absatz 2 werden im ersten Satz der Unterabsätze 1 und 3 nach dem Wort "unverzüglich" die Worte "in schriftlicher Form" eingefügt.c) In Absatz 3 Satz 3 werden vor "die erforderlichen Maßnahmen" die Worte "auf der Grundlage einer Schadorganismus-Risikoanalyse bzw. in den Fällen nach Absatz 2 einer vorläufigen Schadorganismus-Risikoanalyse" eingefügt und der Ausdruck "Artikels 19" durch "Artikels 18 Absatz 2" ersetzt.d) Der folgende Absatz 5 wird angefügt:"(5) Sind der Kommission die Maßnahmen, die in Anwendung der Absätze 1 oder 2 getroffen wurden, nicht mitgeteilt worden oder hält sie die getroffenen Maßnahmen für unzulänglich, so kann sie bis zur Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz auf der Grundlage einer vorläufigen Schadorganismus-Risikoanalyse vorläufige Schutzmaßnahmen erlassen, um den betreffenden Schadorganismus auszumerzen bzw., wenn dies nicht möglich ist, seine Verbreitung zu verhindern. Diese Maßnahmen werden vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 so schnell wie möglich bestätigt, geändert oder annulliert."12. Artikel 17 wird gestrichen.13. Artikel 18 erhält folgende Fassung:"Artikel 18(1) Die Kommission wird von dem mit Beschluss 76/894/EWG(9) eingesetzten Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz, im Folgenden 'Ausschuss' genannt, unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."14. Artikel 19 wird gestrichen.15. Artikel 21 wird wie folgt geändert:a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Die Kontrollen nach Absatz 1 können im Rahmen folgender Aufgaben vorgenommen werden:- Überwachung der Untersuchungen nach Artikel 6,- Durchführung der amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 12 Absatz 3,- Überwachung oder - im Rahmen von Absatz 5 Unterabsatz 5 - in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Durchführung der Untersuchungen nach Artikel 13 Absatz 1,- Durchführung oder Überwachung der Tätigkeiten, die in den in Artikel 13b Absatz 6 genannten technischen Vereinbarungen spezifiziert sind,- Vornahme der Ermittlungen und Untersuchungen nach Artikel 15 Absätze 1 und 2 und nach Artikel 16 Absatz 3,- Überwachung nach Maßgabe der Vorschriften über die Bedingungen, unter denen bestimmte Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß Artikel 3 Absatz 9, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 13b Absatz 4 für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke oder Pflanzenzüchtungsvorhaben in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete der Gemeinschaft eingeführt oder innerhalb der Gemeinschaft oder dieser Schutzgebiete verbracht werden dürfen,- Überwachung aufgrund von gemäß Artikel 15 erteilten Ermächtigungen im Rahmen von Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absätze 1 oder 2 getroffen oder gemäß Artikel 16 Absätze 3 oder 5 erlassen haben,- Unterstützung der Kommission bei den in Absatz 6 genannten Angelegenheiten,- Durchführung jeder anderen Aufgabe, die den Sachverständigen in den in Absatz 7 genannten ausführlichen Bestimmungen ordnungsgemäß übertragen wurde."b) In Absatz 5 Unterabsatz 2 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:"Diese Bestimmung gilt nicht für Ausgaben, die sich aus den folgenden Arten von Anträgen aufgrund der Teilnahme der genannten Sachverständigen an den Einfuhrkontrollen der Mitgliedstaaten ergeben, soweit sie durch die Gebühren nach Artikel 13d bereits abgedeckt sind: Laboruntersuchungen sowie Probenahmen für visuelle Kontrollen oder Laboruntersuchungen."16. In Artikel 24 Absatz


text: 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Die nach diesem Absatz zu erstattenden Beträge werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 festgesetzt."17. In den Artikeln 25 und 26 wird die Bezugnahme "Artikel 13 Absatz 9" jeweils durch "Artikel 13c Absatz 5" ersetzt.18. Anhang VII Teil B wird wie folgt geändert:a) Der Titel erhält folgende Fassung:"B. Muster eines Pflanzengesundheitszeugnisses für die Wiederausfuhr."b) In Feld 2 des Zeugnismusters wird die Bezeichnung "PFLANZENSANITÄRES WEITERVERSENDUNGSZEUGNIS" durch die Bezeichnung "PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNIS FÜR DIE WIEDERAUSFUHR" ersetzt.19. Nach Anhang VIII wird folgender Anhang VIIIa eingefügt:"ANHANG VIIIaDie Standardgebühr gemäß Artikel 13d Absatz 2 wird wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Soweit eine Sendung nicht ausschließlich aus Erzeugnissen besteht, die der Beschreibung des jeweiligen Gedankenstrichs entsprechen, werden die Teile der Sendung, die der Beschreibung entsprechen (wobei es sich um eine oder mehrere Partien handeln kann) als separate Sendung behandelt."20. Wird in einer Bestimmung, ausgenommen die gemäß den Nummern 1 bis 18 dieses Artikels geänderten Bestimmungen, auf das "Verfahren des Artikels 17" oder das "Verfahren des Artikels 18" Bezug genommen, so gilt dieser Bezug als Bezug auf das "Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2".Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Januar 2005 die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2005 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 28. November 2002.Im Namen des RatesDie PräsidentinM. Fischer Boel(1) ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 88.(2) ABl. C 53 E vom 28.2.2002, S. 179.(3) ABl. C 36 vom 8.2.2002, S. 46.(4) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/36/EG der Kommission (ABl. L 116 vom 3.5.2002, S. 16).(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(6) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 (ABl. L 330 vom 27.12.2000, S. 1).(7) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).(8) ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 1.(9) ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 25.


text:
 11.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 183/35
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 8. Juli 2008
 zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
 (2008/572/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263
 auf Vorschlag der portugiesischen Regierung,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.
 (2)
 Aufgrund des Ausscheidens von Herrn António Paulino DA SILVA PAIVA ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:
 Herr Carlos Alberto PINTO, Presidente da Câmara Municipal da Covilhã.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2008.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 C. LAGARDE
 (1) ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


text:
 18.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 342/27
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 25. Oktober 2004
 zur Änderung des Beschlusses zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen
 (2004/773/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 18,
 gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 zur Festlegung der Bestimmungen über die externen Beziehungen von Europol zu Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen (2), insbesondere auf Artikel 2 dieses Rechtsaktes,
 gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 über Bestimmungen über die Entgegennahme der von Dritten gelieferten Informationen durch Europol (3), insbesondere auf Artikel 2 dieses Rechtsaktes,
 gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen (4), insbesondere auf die Artikel 2 und 3 dieses Rechtsaktes,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Aufgrund operativer Anforderungen und der Notwendigkeit einer wirksamen Bekämpfung der Formen der organisierten Kriminalität durch Europol ist es erforderlich, Moldau und die Ukraine in die Liste von Drittstaaten einzufügen, mit denen der Direktor von Europol Verhandlungen aufnehmen darf.
 (2)
 Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 (5) sollte daher geändert werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 wird wie folgt geändert:
 In Artikel 2 Absatz 1 werden die folgenden Staaten unter der Überschrift „Drittstaaten“ in die alphabetische Liste eingefügt:
 —
 „Moldau“
 —
 „Ukraine“.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2004.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 R. VERDONK
 (1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.
 (2) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 19.
 (3) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 17.
 (4) ABl. C 88 vom 30.3.1999, S. 1.
 (5) ABl. C 106 vom 13.4.2000, S. 1.


text:
 Avis juridique important
 |
 32000D0772
 2000/772/EG: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2000 zur Ernennung eines österreichischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
 Amtsblatt Nr. L 308 vom 08/12/2000 S. 0025 - 0025
 Beschluss des Ratesvom 4. Dezember 2000zur Ernennung eines österreichischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2000/772/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch den Rücktritt des stellvertretenden Mitglieds Herrn Christoph LEITL, der dem Rat am 5. September 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,auf Vorschlag der österreichischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Josef FILL wird als Nachfolger von Herrn Christoph LEITL für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


text:
 29.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 132/8
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 6. Mai 2009
 zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen (2007-2013)
 (2009/407/EG)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf die Nummer 21, die Nummer 22 Absätze 1 und 2 und die Nummer 23,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Auf der Trilogsitzung vom 2. April 2009 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission Einigung darüber erzielt, dass im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Förderung der Energiesolidarität Projekte im Energiebereich sowie das Breitband-Internet finanziert werden und dass Maßnahmen zur Bewältigung der anlässlich der Halbzeitbewertung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 („Gesundheitscheck“) festgelegten „neuen Herausforderungen“ intensiviert werden. Die Finanzierung erfordert zunächst eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 gemäß den Nummern 21, 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung, um die für 2009 maßgebliche Obergrenze für Verpflichtungsermächtigungen bei der Teilrubrik 1a um 2 000 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen anzuheben.
 (2)
 Die Anhebung der Obergrenze bei der Teilrubrik 1a wird vollständig ausgeglichen, indem die Obergrenze für Verpflichtungsermächtigungen bei der Rubrik 2 für das Jahr 2009 um 2 000 000 000 EUR gesenkt wird.
 (3)
 Um ein geordnetes Verhältnis zwischen Verpflichtungen und Zahlungen zu gewährleisten, werden die jährlichen Obergrenzen für Zahlungsermächtigungen angepasst. Diese Anpassung ist neutral.
 (4)
 Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung ist also entsprechend zu ändern (2) —
 BESCHLIESSEN:
 Einziger Artikel
 Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
 Geschehen zu Straßburg am 6. Mai 2009.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 H.-G. PÖTTERING
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J. KOHOUT
 (1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
 (2) Zu diesem Zwecke werden die aus der genannten Vereinbarung resultierenden Beträge in Beträge zu Preisen von 2004 umgerechnet.
 ANHANG
 Finanzrahmen 2007—2013 (geändert für das Europäische Konjunkturprogramm) (zu konstanten Preisen 2004)
 (Mio. EUR — konstante Preise 2004)
 Mittel für Verpflichtungen
 2007
 2008
 2009
 2010
 2011
 2012
 2013
 Insgesamt
 2007—2013
 1.
 Nachhaltiges Wachstum
 50 865
 53 262
 55 883
 54 860
 55 400
 56 866
 58 256
 385 392
 1a
 Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
 8 404
 9 595
 12 021
 11 000
 11 306
 12 122
 12 914
 77 362
 1b
 Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung
 42 461
 43 667
 43 862
 43 860
 44 094
 44 744
 45 342
 308 030
 2.
 Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
 51 962
 54 685
 52 205
 53 379
 52 528
 51 901
 51 284
 367 944
 davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
 43 120
 42 697
 42 279
 41 864
 41 453
 41 047
 40 645
 293 105
 3.
 Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit


text:
und Recht
 1 199
 1 258
 1 380
 1 503
 1 645
 1 797
 1 988
 10 770
 3a
 Freiheit, Sicherheit und Recht
 600
 690
 790
 910
 1 050
 1 200
 1 390
 6 630
 3b
 Unionsbürgerschaft
 599
 568
 590
 593
 595
 597
 598
 4 140
 4.
 Die EU als globaler Akteur
 6 199
 6 469
 6 739
 7 009
 7 339
 7 679
 8 029
 49 463
 5.
 Verwaltung
 (1)
 6 633
 6 818
 6 973
 7 111
 7 255
 7 400
 7 610
 49 800
 6.
 Ausgleichszahlungen
 419
 191
 190
 800
 Mittel für Verpflichtungen insgesamt
 117 277
 122 683
 123 370
 123 862
 124 167
 125 643
 127 167
 864 169
 in Prozent des BNE
 1,08 %
 1,09 %
 1,07 %
 1,05 %
 1,03 %
 1,02 %
 1,01 %
 1,048 %
 Mittel für Zahlungen insgesamt
 115 142
 119 805
 110 439
 119 126
 116 552
 120 145
 119 391
 820 600
 in Prozent des BNE
 1,06 %
 1,06 %
 0,96 %
 1,01 %
 0,97 %
 0,98 %
 0,95 %
 1,00 %
 Verfügbarer Spielraum
 0,18 %
 0,18 %
 0,28 %
 0,23 %
 0,27 %
 0,26 %
 0,29 %
 0,24 %
 Eigenmittelobergrenze in Prozent des BNE
 1,24 %
 1,24 %
 1,24 %
 1,24 %
 1,24 %
 1,24 %
 1,24 %
 1,24 %
 (1) Ausgaben für Ruhegehälter: Die innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik erfassten Beträge sind Nettobeträge, d. h. sie wurden unter Berücksichtigung der Beiträge des Personals zur Versorgungsverordnung (maximal 500 Mio. EUR zu Preisen von 2004 für den Zeitraum 2007—2013) berechnet.


text:
 Avis juridique important
 |
 31983L0570
 Richtlinie 83/570/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 zur Änderung der Richtlinien 65/65/EWG, 75/318/EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten
 Amtsblatt Nr. L 332 vom 28/11/1983 S. 0001 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 13 S. 0163 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0205 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 13 S. 0163 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0205
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 26 . Oktober 1983 zur Änderung der Richtlinien 65/65/EWG , 75/318/EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezilitäten ( 83/570/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 , auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) , in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinien über die Angleichung der Rechtsvorschriften über Arzneispezialitäten müssen dem wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden und der seit ihrem Erlaß gesammelten Erfahrung Rechnung tragen . Die Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20 . Mai 1975 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten ( 3 ) sieht in Artikel 15 Absatz 2 vor , daß die Kommission dem Rat spätestens vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten einen Vorschlag mit allen zweckdienlichen Maßnahmen übermittelt , die darauf abzielen , noch bestehende Hemmnisse für den freien Verkehr mit Arzneispezialitäten zu beseitigen . Für den Schutz der Volksgesundheit und den freien Verkehr mit Arzneimitteln ist es notwendig , daß die zuständigen Behörden Zugang zu allen zweckdienlichen Angaben über die genehmigten Arzneispezialitäten haben , insbesondere in Form von gebilligten Zusammenfassungen der Merkmale der in den übrigen Mitgliedstaaten zugelassenen Erzeugnisse . Es ist notwendig , einige Bestimmungen über die physikalisch-chemischen , biologischen oder mikrobiologischen Versuche mit Arzneispezialitäten näher festzulegen und für den Schutz der Volksgesundheit Versuche über die Bioverfügbarkeit und die mutagene Wirkung einzuführen . Durch die auf diesem Gebiet vorgenommene Angleichung der Rechtsvorschriften soll es möglich sein , daß - ausser in Ausnahmefällen , die dem mit der Richtlinie 75/319/EWG eingesetzten Ausschuß für Arzneispezialitäten zur Stellungnahme vorgelegt werden - ein in einem Mitgliedstaat auf der Gründlage der angeglichenen Vorschriften hergestelltes und in den Verkehr gebrachtes Arzneimittel unter gebührender Berücksichtigung der ursprünglichen Genehmigung in den anderen Mitgliedstaaten zugelassen wird - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26 . Januar 1965 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten ( 4 ) wird wie folgt geändert : 1 . Artikel 4 zweiter Absatz : a ) In Punkt 6 entfällt : " falls diese weniger als drei Jahre beträgt " . b ) In Punkt 8 Buchstabe a ) der englischen Fassung wird " a list of published references " durch " a bibliography " ersetzt . c ) Punkt 9 erhält folgende Fassung : " 9 . Eine Zusammenfassung nach Artikel 4a der Merkmale des Erzeugnisses , ein oder mehrere Muster oder Verkaufsmodelle


text: der Arzneispezialität sowie eine Packungsbeilage , falls ihr eine Packungsbeilage beigefügt werden soll . " 2 . Folgender Artikel wird eingefügt : " Artikel 4a Die in Artikel 4 zweiter Absatz Nummer 9 genannte Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels enthält folgende Angaben : 1 . Bezeichnung des Arzneimittels ; 2 . Qualitative und quantitative Zusammensetzung aus wirksamen Bestandteilen und Bestandteilen der Hilfsstoffe , deren Kenntnis für eine zweckgemässe Verabreichung des Mittels erforderlich ist ; die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen internationalen Bezeichnungen werden verwendet , wenn es solche Bezeichnungen gibt , andernfalls werden die gebräuchlichen Bezeichnungen oder die chemischen Bezeichnungen verwendet ; 3 . Darreichungsform : 4 . Pharmakologische Eigenschaften und , soweit diese Angaben für die therapeutische Verwendung zweckdienlich sind , Angaben über die Pharmakokinetik ; 5 . Klinische Angaben : 5.1 . Anwendungsgebiete , 5.2 . Gegenanzeigen , 5.3 . Unerwünschte Wirkungen ( Häufigkeit und Schwere ) , 5.4 . Besondere Vorsichtshinweise für den Gebrauch , 5.5 . Verwendung bei Schwangerschaft und Laktation , 5.6 . Medikamentöse und sonstige Wechselwirkungen , 5.7 . Dosierung und Art der Anwendung bei Erwachsenen und - soweit erforderlich - bei Kindern , 5.8 . Überdosierung ( Symptome , Notfallmaßnahmen , Gegenmittel ) , 5.9 . Besondere Warnungen , 5.10 . Auswirkungen auf Kraftfahrer und die Bedienung von Maschinen ; 6 . Pharmazeutische Angaben : 6.1 . ( Haupt)Inkompatibilitäten . 6.2 . Dauer der Haltbarkeit , nötigenfalls nach Rekonstitution des Erzeugnisses oder bei erstmaliger Öffnung des Behältnisses . 6.3 . Besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Aufbewahrung . 6.4 . Inhalt des Behältnisses . 6.5 . Name oder Firma und Anschrift des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen . " 3 . Folgende Artikel wird eingefügt : " Artikel 4b Bei der Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 3 teilen die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person die Zusammenfassung der von ihnen genehmigten Merkmale des Arzneimittels mit . Die zuständigen Behörden treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die in der Zusammenfassung enthaltenen Angaben den bei der Genehmigung für das Inverkehrbringen oder später ermittelten Angaben entsprechen . " 4 . Folgender Artikel wird eingefügt : " Artikel 9a Die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person hat nach Erteilung der Genehmigung bezueglich der Kontrollmethoden nach Artikel 4 zweiter Absatz Nummer 7 den Stand der Technik und die Fortschritte der Wissenschaft zu berücksichtigen und die notwendigen Änderungen vorzunehmen , um die Kontrolle der Arzneispezialitäten gemäß den allgemein anerkannten wissenschaftlichen Methoden sicherzustellen . Diese Änderungen bedürfen des Einverständnisses der zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats . " 5 . Artikel 10 erhält folgende Fassung : " Artikel 10 Die Genehmigung ist fünf Jahre gültig ; sie wird auf Antrag des Inhabers mindestens drei Monate vor ihrem Erlöschen für jeweils fünf Jahre verlängert . " 6 . Artikel 11 zweiter Absatz erhält folgende Fassung : " Die Genehmigung wird ebenfalls ausgesetzt oder widerrufen , wenn sich herausstellt , daß die gemäß den Artikeln 4 und 4a in den Akten enthaltenen Angaben unrichtig sind oder nicht gemäß


text: Artikel 9a geändert wurden , oder wenn die in Artikel 8 dieser Richtlinie oder in Artikel 27 der Zweiten Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20 . Mai 1975 über die Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel ( 1 ) genannten Kontrollen des Fertigerzeugnisses nicht durchgeführt worden sind . ( 1 ) ABl . Nr . L 147 vom 3 . 6 . 1975 , S . 13 . " 7 . Artikel 13 erster Absatz Nummern 1.2 und 7 erhalten folgende Fassung : " 1 . Bezeichnung der Arzneispezialität ; dies kann entweder eine Phantasiebezeichnung oder eine gebräuchliche Bezeichnung in Verbindung mit einem Warenzeichen oder dem Namen des Herstellers oder eine wissenschaftliche Bezeichnung in Verbindung mit einem Warenzeichen oder dem Namen des Herstellers sein . Handelt es sich bei der besonderen Bezeichnung eines Arzneimittels mit nur einem einzigen wirksamen Bestandteil um eine Phantasiebezeichnung , so muß ihr lesbar die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenene internationale Bezeichnung , sofern diese besteht , oder anderenfalls die gebräuchliche Bezeichnung folgen . " " 2 . Der nach Art und Menge anzugebende Gehalt an wirksamen Bestandteilen pro zu verabreichender Einheit oder je nach Danreichungsform pro bestimmtem Volumen oder Gewicht , wobei die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen internationalen Bezeichnungen , sofern sie bestehen , oder die gebräuchlichen Bezeichnungen zu verwenden sind . " " 7 . Die eindeutige Angabe des Verfalldatums . " Artikel 2 Der Anhang der Richtlinie 75/318/EWG des Rates vom 20 . Mai 1975 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen , toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneispezialitäten ( 5 ) wird wie folgt geändert : 1 . Im 1 . Teil Abschnitt C Nummer 1 erhält der siebte Absatz folgende Fassung : " Die bei jeder einzelnen Charge der Ausgangsstoffe durchzuführenden Routineprüfungen sind im Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen anzugeben . Werden andere als die im Arzneibuch angegebenen Versuche durchgeführt , so ist der Nachweis zu erbringen , daß die Ausgangsstoffe Qualitätsanforderungen dieses Arzneibuchs entsprechen " ; Der achte Absatz wird durch folgenden Satz ergänzt : " Sie setzen die für das betreffende Arzneibuch zuständigen Behörden davon in Kenntnis " . 2 . Im 1 . Teil Abschnitt C wird folgende Nummer angefügt : " 3 . Physikalisch-chemische Eigenschaften , die die Bioverfügbarkeit beeinflussen könnten Die nachfolgenden Angaben über die in den Arzneibüchern eingetragenen oder nicht eingetragenen wirksamen Bestandteile sind als Bestandteil der allgemeinen Beschreibung der wirksamen Bestandteile zu machen , wenn sie sich auf die Bioverfügbarkeit des Arzneimittels auswirken : - Kristallform und Löslichkeit , - Grösse der Partikel , gegebenenfalls nach Pulverisierung , - Hydratationsgrad , - Verteilungsköffizient für die Anteile an Öl/Wasser ( 1 ) . Die drei ersten Gedankenstriche gelten nicht für nur als Lösung verwendete Stoffe . ( 1 ) Die zuständigen Behörden können auch die Angabe des pK-Wertes und des pH-Wertes verlangen , wenn sie diese für unerläßlich halten . " 3 . Im 1 . Teil Abschnitt E wird folgender Text


text: als erster Absatz eingefügt : " Für die Kontrolle des Fertigerzeugnisses bedeutet Charge einer Arzneispezialität die Gesamtheit der Einheiten einer pharmazeutischen Darreichungsform , die aus der gleichen Ursprungsmasse stammen und einer einzigen Serie von Herstellungsprozessen oder einem einzigen Sterilisierungsprozeß unterworfen wurden , oder - im Falle eines fortlaufenden Herstellungsgangs - die Gesamtheit der in einem bestimmten Zeitraum hergestellten Einheiten . " 4 . Im 1 . Teil Abschnitt E wird der Nummer 1 folgender Absatz hinzugefügt : " Darüber hinaus sind bei festen Darreichungsformen , die auf oralem Wege anzuwenden sind , In-vitro-Untersuchungen über die Freisetzung , Lösungsgeschwindigkeit des oder der wirksamen Bestandteile durchzuführen . Diese Untersuchungen sind auch bei der Darreichung auf anderem als oralem Weg durchzuführen , wenn die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats dies für erforderlich erachten . Die Erfahrungswerte , die verwendeten Geräte und die Vorschriften sind , solange sie nicht im Europäischen Arzneibuch oder in den einzelstaatlichen Arzneibüchern der Mitgliedstaaten angegeben sind , genau zu beschreiben ; das gleiche gilt für den Fall , daß die in diesen Arzneibüchern vorgesehenen Verfahren nicht anwendbar sind . " 5 . Im 1 . Teil Abschnitt E Nummer 2 werden nach dem zweiten Absatz folgende Absätze eingefügt : " Ohne angemessene Begründung dürfen die zulässigen Fehlerbreiten der wirksamen Bestandteile im Endprodukt bei der Herstellung 5 % nicht überschreiten . Der Hersteller muß die bis zum Ablauf der vorgeschlagenen Haltbarkeitsdauer geltenden zulässigen Fehlerbreiten der wirksamen Bestandteile im Endprodukt anhand von Haltbarkeitsproben vorschlagen und rechtfertigen . " 6 . Im 1 . Teil Abschnitt E , Nummer 3 erhält der dritte Absatz folgende Fassung : " Die Bestimmung des oberen Grenzwerts ist für Konservierungsmittel und alle anderen Bestandteile des Hilfsstoffs , die eine ungünstige Wirkung auf die organischen Funktionen haben könnten , zwingend vorgeschrieben . Die Bestimmung des oberen und des unteren Grenzwerts ist für den Hilfsstoff zwingend vorgeschrieben , wenn dieser sich auf die Bioverfügbarkeit eines wirksamen Stoffes auswirken könnte , es sei denn , daß die Bioverfügbarkeit durch andere geeignete Versuche gewährleistet wird . " 7 . Im 1 . Teil , Abschnitt E , Nummer 5 - erhält der erste Absatz folgende Fassung : " Enthalten das Europäische Arzneibuch oder , wenn dies nicht der Fall ist , die Arzneibücher der Mitgliedstaaten allgemeine Monographien über die Darreichungsformen , so haben die Fertigerzeugnisse den dort genannten Anforderungen zu entsprechen . Andernfalls sind die Spezifikationen des Fertigerzeugnisses den nachfolgenden Bestimmungen zu unterwerfen , sofern dies für die Formulierung erforderlich ist . " - werden der neunte , zwölfte , dreizehnte und fünfzehnte Absatz wie folgt geändert : Präparate zur Injektion : Die Zahlenangabe " 10 ml " wird durch " 15 ml " ersetzt . " Salben : Farbe und Konsistenz , Grösse der Partikel der wirksamen Bestandteile ; Gewicht und zulässige Abweichungen : Art des Behaltnisses ; falls erforderlich , mikrobiologische Kontrolle " . " Suspensionen : Farbe ; Sedimentationsgeschwindigkeit ; Resuspendierbarkeit , wenn sich ein Sediment bildet . " " Zapfchen und Globuli Farbe , Grösse det


text: Partikel der wirksamen Bestandteile . Gewicht und zulässige Abweichungen von diesem Gewicht * ie Einheit ; Schmelztemperatur oder Auflosungszeit unter Angabe der Bestimmungsmethode " . 8 . Im 2 . Teil Kapitel I wird folgender Abschnitt eingefügt : " D.a MUTAGENE WIRKUNG Durch die Untersuchung der mutagenen Wirkung sollen die durch einen Stoff am Genbestand von Individün oder von Zellen ausgelösten Veränderungen aufgezeigt werden , die dazu führen , daß sich die Nachkommen dauerhaft in ihrer Erbmasse von ihren Vorgängern unterscheiden . Diese Untersuchung wird für jeden neuen Stoff verlangt . Häufigkeit , Art und Kriterien der Beurteilung der Ergebnisse hängen von dem jeweiligen Stand der Wissenschaft bei Antragstellung ab . " 9 . Im 2 . Teil Kapitel I erhält Abschnitt E folgende Fassung : " E . KANZEROGENE WIRKUNG Untersuchungen auf kanzerogene Wirkungen werden gewöhnlich gefordert 1 . bei Stoffen , die eine enge chemische Ähnlichkeit mit Stoffen aufweisen , deren krebserregende oder krebsfördernde Wirkung erwiesen ist ; 2 . bei Stoffen , die während der Prüfung auf chronische Toxizität verdächtige Ergebnisse gezeigt haben ; 3 . bei Stoffen , die bei Tests über die mutogene Wirkung oder anderen Kurztests über die kanzerogene Wirkung verdächtige Ergebnisse gezeigt haben . Derartige Untersuchungen können auch bei Stoffen verlangt werden , die in Arzneispezialitäten enthalten sind , welche möglicherweise während eines umfassenden Lebensabschnitts regelmässig verabreicht werden . Bei der Festlegung der Untersuchungsanordnung ist der jeweilige Stand der Wissenschaft bei Antragstellung zu berücksichtigen . " 10 . Im 2 . Teil Kapitel I Abschnitt G wird folgender Absatz nach dem vierten Absatz eingefügt : " Bei Arzneimitteln , bei denen die Bioverfügbarkeit bestimmt werden muß , müssen die Angaben berücksichtigen , wie sich die Ergebnisse mit der Zeit entwickeln und ganz allgemein Aufschluß über die Bioverfügbarkeit des Stoffes oder seiner Metaboliten geben . " 11 . Im 3 . Teil Kapitel II wird Abschnitt A wie folgt geändert : - Der Titel erhält folgende Fassung : " A . PHARMAKOLOGISCHE ANGABEN ( KLINISCHE PHARMAKOLOGIE UND BIOVERFÜGBARKEIT ) " - Es wird folgende Nummer angefügt : " 5 . Die Feststellung der Bioverfügbarkeit ist in allen Fällen durchzuführen , in denen sie im Interesse der Kranken erforderlich ist , d . h . wenn z . B . eine geringe therapeutische Breite besteht oder aus früheren Versuchen Anomalien ersichtlich wurden , die mit einer unterschiedlichen Resorption zusammenhängen können , oder nötigenfalls bei den Arzneispezialitäten nach Artikel 4 Nummer 8 der Richtlinie 65/65/EWG . " Artikel 3 Kapitel III der Richtlinie 75/319/EWG erhält folgende Fassung : " KAPITEL III Ausschuß für Arzneispezialitäten Artikel 8 ( 1 ) Um eine gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten bei den Entscheidungen über die Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen zu erleichtern und auf diese Weise den freien Verkehr der Arzneispezialitäten zu begünstigen , wird ein Ausschuß für Arzneispezialitäten - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission besteht . ( 2 ) Der Ausschuß hat auf Antrag eines Mitgliedstaats oder