text: 1 genannten Zeitraum auf 265 Millionen ECU.Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.Unbeschadet der Abkommen und Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist, müssen sich die im Rahmen des Programms begünstigten Unternehmen jetzt und künftig unmittelbar oder über eine Mehrheitsbeteiligung im Besitz der Mitgliedstaaten und/oder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten befinden.Artikel 4Die im Rahmen des Programms bewilligten Finanzhilfen werden in Form von Darlehen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Zuschüssen nach Maßgabe des Anhangs gewährt. Die im Rahmen des Programms zurückgezahlten Finanzmittel sowie die Rückfluesse aus den im Rahmen des MEDIA-Programms (1991-1995) durchgeführten Aktionen werden der Mittelausstattung des Programms MEDIA II zugewiesen.Artikel 5(1) Die Kommission ist für die Durchführung des Programms nach den im Anhang vorgesehenen Modalitäten zuständig.Sie wird bei dieser Aufgabe von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß zur Stellungnahme einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen, die sich auf folgendes erstrecken:- die Durchführungsbestimmungen zu den im Anhang vorgesehenen Maßnahmen;- den Inhalt der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die Festlegung der Kriterien und Verfahren für die Zulassung und die Auswahl der Projekte sowie die endgültige Auswahl der zwischengeschalteten Organisationen;- die Fragen betreffend die jährliche interne Aufteilung des Programms, einschließlich der Aufteilung zwischen den im Ausstrahlungs- und Vertriebssektor vorgesehenen Aktionen;- die Modalitäten der Begleitung und Bewertung der Maßnahmen.Des weiteren unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß zur Stellungnahme auch die Prüfung eines jeden Gemeinschaftszuschusses mit einem jährlichen Finanzvolumen von mehr als 300 000 ECU für die Projektentwicklung und von mehr als 500 000 ECU für den Vertrieb. Diese Schwelle kann vom Ausschuß unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen überprüft werden.(3) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:- Die Kommission verschiebt die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate.- Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.(4) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen anderen die Ausführung des Programms betreffenden Fragen hören.Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.


text: Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß rechtzeitig und regelmäßig über die im Rahmen des Programms gewährten Finanzhilfen (Beträge, Dauer, Aufteilung, Begünstigte).Artikel 6Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) gemäß den Voraussetzungen offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen oder zu schließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind.Dieses Programm steht Zypern, Malta und den EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR-Abkommens sind, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren nach den gleichen Regeln wie den für die EFTA-Länder geltenden offen.Das Programm steht auch einer Zusammenarbeit mit anderen Drittländern offen, die Kooperationsabkommen mit Bestimmungen über den audiovisuellen Bereich geschlossen haben.Die Einzelheiten dieser Beteiligung oder Zusammenarbeit werden zu gegebener Zeit zwischen den betreffenden Parteien festgelegt.Artikel 7(1) Die Kommission stellt sicher, daß eine Vorausevaluierung, eine Begleitung und eine Ex-post-Evaluierung der in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen erfolgt.(2) Die ausgewählten Begünstigten legen der Kommission einen Jahresbericht vor.(3) Nach der Ausführung der Projekte bewertet die Kommission die Art und Weise und die Auswirkungen ihrer Durchführung um festzustellen, ob die anfangs gesteckten Ziele erreicht wurden.(4) Nach zweieinhalbjähriger Laufzeit des Programms unterbreitet die Kommission binnen sechs Monaten nach Ablauf dieses Zeitraums und nach vorheriger Befassung des Ausschusses gemäß dem Verfahren des Artikels 5 Absätze 2 und 3 dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Evaluierung der Ergebnisse, dem gegebenenfalls Vorschläge für Maßnahmen zur Anpassung des Programms beigefügt sind.Im Rahmen dieses Berichts bewertet die Kommission die Ergebnisse der in Nummer 1.2.1 Buchstaben a) und b) des Anhangs vorgesehenen Systeme im Vergleich zu den Zielsetzungen des Programms. Sie unterbreitet dem Ausschuß nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 geeignete Vorschläge für den jeweiligen Anteil der beiden Systeme und die Durchführungsmodalitäten für die weitere Programmabwicklung.(5) Nach Abschluß des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse des Programms vor.Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentP. SOLBES MIRA(1) ABl. Nr. C 108 vom 29. 4. 1995, S. 8.(2) ABl. Nr. C 166 vom 3. 7. 1995, S. 191.(3) ABl. Nr. C 256 vom 2. 10. 1995, S. 24.(4) ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 561.(5) ABl. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23.(6) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 37.ANHANG 1. DURCHZUFÜHRENDE MASSNAHMENDie vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen folgendes:1.1. Projektentwicklung Verbesserung der Bedingungen für die Projektentwicklung (Vorproduktion) von Werken in den Bereichen Spielfilm, Dokumentarfilm sowie Animationsfilm im Hinblick auf den Zugang zum europäischen und internationalen Markt:- Unterstützung der Entwicklung von Werken in den Bereichen Spielfilm, Dokumentarfilm und Animationsfilm (Kino und Fernsehen), die von Unternehmen vorgeschlagen werden und auf ein europäisches und internationales Publikum zugeschnitten sind, durch Unterstützung (technische und/oder finanzielle Unterstützung) in den Bereichen Schreibtechniken (Workshops, Drehbuchautorenteams usw.), Finanzplan und Erstellung eines Vertriebsplans; Förderung eines günstigen Umfelds für Initiativen und die Entwicklung von Unternehmen, die

type: legislation

jurisdiction: EU


text: mehrere Projekte mit guten Chancen insbesondere auf dem europäischen Markt entwickeln wollen, und Förderung ihrer Vernetzung;- Förderung eines günstigen Umfelds für Initiativen und die Entwicklung von Unternehmen auf dem Sektor der neuen Technologien und der Animation, die Projekte insbesondere für den europäischen Markt entwickeln wollen, und Förderung ihrer Vernetzung.1.2. Verleih und Ausstrahlung 1.2.1. Kino- und VideoverleihZur Erreichung der in Artikel 2 Absatz 2 aufgestellten Ziele werden folgende Aktionslinien durchgeführt:a) ein System rückzahlbarer Unterstützung für europäische Kinofilmverleiher und Hersteller von Videofilmen von europäischen Kinofilmen und audiovisuellen Werken.Dieses System hat folgende Zielsetzung:- Förderung der Vernetzung der europäischen Verleihunternehmen, die gemeinsame Strategien insbesondere für den europäischen Markt haben;- Förderung insbesondere der Bereitschaft der Verleihunternehmen, in ein angemessenes Marketing für die europäischen Filme und in deren Verleih zu investieren, und zwar unabhängig von ihren Produktionskosten;- Förderung der Herstellung und des Verleihs von Videofilmen von europäischen Werken;- aktive Unterstützung der Mehrsprachigkeit der europäischen Werke (Synchronisierung, Untertitelung und mehrsprachige Produktion);b) ein System zur Unterstützung der europäischen Verleihfirmen, das sich nach den von europäischen Filmen außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets erzielten Zuschauerzahlen richtet, mit einem von Land zu Land unterschiedlichen Hoechstbetrag je Film.Diese Unterstützung darf von den Verleihunternehmen nur verwendet werden für- die Produktion von europäischen Filmen, die potentiell insbesondere auf dem europäischen Markt vertrieben werden können;- Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausgabe (Herstellung von Kopien, Synchronisierung und Untertitelung), dem Marketing und der Werbung.Im Laufe des ersten Anwendungsjahres des Programms erstellt die Kommission einen Evaluierungsbericht über die möglichen Einzelheiten, die Kosten und die Auswirkungen des Systems nach Buchstabe b); diesen legt sie dem Ausschuß nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 vor, damit die Voraussetzungen der praktischen Anwendung des Systems, das zwei Jahre als Experiment durchgeführt wird, festgelegt werden können.Im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 4 vorgesehenen Berichts nimmt die Kommission eine vergleichende Evaluierung der Systeme nach Buchstaben a) und b) im Hinblick auf die Ziele des Programms vor. Sie unterbreitet dem Ausschuß nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 geeignete Vorschläge für den jeweiligen Anteil der beiden Systeme und die Durchführungsmodalitäten für die weitere Programmabwicklung; dabei achtet sie darauf, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den beiden Systemen aufrechtzuerhalten.Die Kriterien für die Auswahl der Begünstigten können Bestimmungen umfassen, die auf eine Unterscheidung zwischen den Projekten nach ihrer Kostenkategorie abzielen.Eine besondere Unterstützung wird für Filme gewährt, die für die Entfaltung der kulturellen Vielfalt in Europa von Bedeutung sind.c) Eine angemessene Unterstützung entsprechend den nach dem Verfahren des Artikels 5 festzulegenden Modalitäten hat ferner zum Ziel, die Betreiber dazu zu ermutigen, europäische Filme in bedeutendem Umfang für eine Mindestaufführungsdauer auf das Programm für Kinos zu setzen, in denen Erstaufführungen stattfinden.1.2.2. Fernsehausstrahlung- Förderung der Bereitschaft unabhängiger Produzenten, Werke in den Bereichen Spielfilm, Dokumentarfilm und Animationsfilm herzustellen, an denen mindestens zwei Fernsehanstalten mehrerer Mitgliedstaaten beteiligt sind, die möglichst unterschiedlichen Sprachzonen angehören sollten, und Förderung der Ausstrahlung solcher Werke;- aktive Unterstützung der Mehrsprachigkeit dieser Werke (Synchronisierung, Untertitelung und mehrsprachige Produktion).Die Kriterien für die Auswahl der Begünstigten können Bestimmungen umfassen, die auf eine Unterscheidung zwischen den Projekten nach ihrer Kostenkategorie abzielen.Eine besondere


text: Unterstützung wird für audiovisuelle Werke gewährt, die für die Entfaltung der kulturellen Vielfalt in Europa von Bedeutung sind.1.2.3. Absatzförderung und MarktzugangVerbesserung der Zugangsbedingungen für unabhängige Produzenten und Verleihunternehmen zum europäischen und internationalen Markt über das Marketing, die Unterstützung von Unternehmen und die Herstellung von Kontakten zwischen diesen Unternehmen insbesondere im Rahmen von Verkaufsförderungsveranstaltungen (Märkten, Messen, Festivals und anderen Begegnungsformen) auf europäischer und internationaler Ebene.2. DURCHFÜHRUNGSVERFAHREN2.1. Konzept Zur Verwirklichung des Programms arbeitet die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten zusammen. Sie hört ferner die betroffenen Partner.Sie trägt dafür Sorge, daß die Beteiligung der Fachkreise an dem Programm geographisch ausgewogen ist und die kulturelle Vielfalt Europas zum Ausdruck bringt; sie berücksichtigt in diesem Zusammenhang insbesondere die spezifischen Bedürfnisse der Länder mit geringer audiovisueller Produktionskapazität und/oder kleinem Sprachgebiet oder geringer geographischer Ausdehnung sowie die Entwicklung der unabhängigen Produktion und des unabhängigen Vertriebs, insbesondere der KMU.2.2. Finanzierung 2.2.1. GemeinschaftsbeitragDie in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Darlehen oder Zuschüssen geleistete Gemeinschaftsfinanzierung darf 50 v. H. der Kosten der geplanten Maßnahmen nicht übersteigen. Die übrigen Mittel sind vor allem von den Partnern aus der Industrie aufzubringen.Zur Unterstützung der Mehrsprachigkeit der Werke wird der Gemeinschaftsbeitrag in Form von Zuschüssen gewährt.2.2.2. Vorausevaluierung, Begleitung und Ex-post-EvaluierungBevor die Kommission einen Antrag auf Gemeinschaftsunterstützung genehmigt, bewertet sie ihn sorgfältig im Hinblick auf seine Übereinstimmung mit diesem Beschluß und mit den in den Punkten 2 und 3 dieses Anhangs aufgeführten Bedingungen.Unbeschadet des Artikels 3 dieses Beschlusses überschreitet die Gemeinschaftsunterstützung nicht den für ein Projekt als erforderlich erachteten Mindestbetrag.Den Anträgen auf eine Gemeinschaftsunterstützung muß gegebenenfalls folgendes beigefügt sein:- ein Finanzierungsplan, in dem alle Komponenten der Projektfinanzierung einschließlich der bei der Kommission beantragten finanziellen Unterstützung aufgeführt sind;- einen vorläufigen Zeitplan für die Arbeiten;- alle anderen von der Kommission verlangten zweckdienlichen Informationen.2.2.3. Finanzvorschriften und FinanzkontrolleDie Kommission legt die Vorschriften für die Finanzierungszusagen und Zahlungen für Maßnahmen, die im Einklang mit diesem Beschluß durchgeführt werden, nach den einschlägigen Finanzvorschriften fest.2.3. Durchführung Die Kommission führt das Programm nach dem Verfahren des Artikels 5 durch.2.3.1. Bei der Verwirklichung des Programms, insbesondere der fachlichen Auswahl der Projekte, der Begleitung und der Evaluierung der im Rahmen des Programms finanzierten Projekte und der Vernetzung, trägt die Kommission dafür Sorge, daß ihr Sachverständige zur Seite stehen, die auf dem audiovisuellen Sektor im Bereich der Projektentwicklung und des Vertriebs als Fachleute anerkannt sind.Sie kann hierzu erforderlichenfalls auf zwischengeschaltete Organisationen zurückgreifen, die sie aufgrund ihrer berufspraktischen Erfahrung fachlich unterstützen und unbeschadet sonstiger Auswahlkriterien Vorschläge hinsichtlich der Auswahl der Begünstigten unterbreiten. Diese Organisationen werden nach einem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 ausgewählt.Die Kommission sorgt gemäß Artikel 5 Absatz 2 für die endgültige Auswahl der Begünstigten.2.3.2. Ferner organisieren die Kommission und die Mitgliedstaaten einen Austausch der für die Ausführung des Programms zweckdienlichen Informationen und ergreifen - insbesondere im Wege der Fortführung der MEDIA-Desk-Aktivitäten - die erforderlichen Maßnahmen, um die Förderung des Programms zu gewährleisten, eine größtmögliche Beteiligung der Fachkreise an dessen Maßnahmen zu erreichen und eine ständige Verbindung mit den verschiedenen Unterstützungseinrichtungen der Mitgliedstaaten mit dem Ziel sicherzustellen, daß sich


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 Avis juridique important
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 41997D0509
 97/509/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 31. Juli 1997 über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf die Russische Föderation anzuwenden sind
 Amtsblatt Nr. L 214 vom 06/08/1997 S. 0031 - 0034
 BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 31. Juli 1997 über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf die Russische Föderation anzuwenden sind (97/509/EGKS) DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -im Einvernehmen mit der Kommission -BESCHLIESSEN:Artikel 1 (1) Bis zum Inkrafttreten des neuen EGKS-Abkommens über Stahlerzeugnisse mit der Russischen Föderation und um Unterbrechungen des Handels mit den unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen nach Ablauf der Geltungsdauer des verlängerten Abkommens für 1995/96 am 30. Juni 1997 zu vermeiden, unterliegen bis zum 30. September 1997 Einfuhren der in Anhang I aufgeführten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation in alle Mitgliedstaaten einer Einfuhrgenehmigung.(2) Genehmigungen werden nur im Rahmen der in Artikel 2 festgelegten Obergrenzen erteilt. Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation, für die eine vor Inkrafttreten dieses Beschlusses ausgestellte Einfuhrgenehmigung gilt und die bereits vor diesem Zeitpunkt nach der Gemeinschaft versandt worden waren, werden ohne die Genehmigung zugelassen, die für die Erzeugnisse des autonomen Kontingents erforderlich ist.Artikel 2 Die Mengen, deren Einfuhr genehmigt wird, bestimmen sich für jede Erzeugnisgruppe für die gesamte Gemeinschaft nach den in Anhang II genannten Kontingenten.Artikel 3 (1) Zur Anwendung von Artikel 2 teilen die in Anhang III genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Original-Ausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen eingereicht worden sind. Die Kommission bestätigt umgehend in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten ("Windhundverfahren"), daß die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.(2) Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn in ihnen jeweils das Ausfuhrland, die betreffende Erzeugnisgruppe, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Quotenjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse zum freien Verkehr abgefertigt werden sollen, eindeutig angegeben sind.(3) Die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden auf elektronischem Weg im Rahmen des für diesen Zweck geschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung eines anderen Kommunikationsmittels erforderlich machen.(4) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmäßig über den Stand der Nutzung der Mengen.(5) Die Mitgliedstaaten und die Kommission stimmen sich ab, um sicherzustellen, daß diese Mengen nicht überschritten werden.Artikel 4 Sollte während der Geltungsdauer dieses Beschlusses ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen geschlossen werden und in Kraft treten, so treten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens jenes Abkommens dessen Bestimmungen zusammen mit etwaigen Maßnahmen zu seiner Umsetzung an die Stelle der Bestimmungen dieses Beschlusses.Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Er gilt mit Wirkung vom 1. August 1997,


text: damit in der Verwaltung der Quoten für 1997 keine Unterbrechung eintritt.Geschehen zu Brüssel am 31. Juli 1997.Der PräsidentJ. POOSANHANG I SA. Flacherzeugnisse SA1. Rollen7208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 907208 38 907208 39 907211 14 107211 19 207219 11 007219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907225 19 107225 20 207225 30 00SA1.a. Warmgewalzte Rollen zum Wiederauswalzen7208 37 107208 38 107208 39 10SA2. Grobbleche7208 40 107208 51 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 107208 52 917208 52 997208 53 107211 13 00SA3. Sonstige Flacherzeugnisse7208 40 907208 53 907208 54 107208 54 907208 90 107209 15 007209 16 107209 16 907209 17 107209 17 907209 18 107209 18 917209 18 997209 25 007209 26 107209 26 907209 27 107209 27 907209 28 107209 28 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 30 107210 41 107210 49 107210 50 107210 61 107210 69 107210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 387211 14 907211 19 907211 23 107211 23 517211 29 207211 90 117212 10 107212 10 917212 20 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917219 21 107219 21 907219 22 107219 22 907219 23 007219 24 007219 31 007219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907225 40 80SB. Profilerzeugnisse SB1. Träger7207 19 317207 20 717216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 90SB2. Walzdraht7213 10 007213 20 007213 91 107213 91 207213 91 417213 91 497213 91 707213 91 907213 99 107213 99 907221 00 107221 00 907227 10 007227 20 007227 90 107227 90 507227 90 95SB3. Sonstige Profilerzeugnisse7207 19 117207 19 147207 19 167207 20 517207 20 557207 20 577214 20 007214 30 007214 91 107214 91 907214 99 107214 99 317214 99 397214 99 507214 99 617214 99 697214 99 807214 99 907215 90 107216 10 007216 21 007216 22 007216 40 107216 40 907216 50 107216 50 917216 50 997216 99 107218 99 207222 11 117222 11 197222 11 217222 11 297222 11 917222 11 997222 19 107222 19 907222 30 107222 40 107222 40 307224 90 317224 90 397228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 20 307228 30 207228 30 417228 30 497228 30 617228 30 697228 30 707228 30 897228 60 107228 70 107228 70 317228 80 107228 80 907301 10 00ANHANG II HÖCHSTMENGEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ÊÁÔÁËÏÃÏÓ ÔÙÍ ÁÑÌÏÄÉÙÍ ÅÈÍÉÊÙÍ ÁÑ×ÙÍ LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA LISTA ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES BELGIQUE/BELGIËAdministration des relations économiquesQuatrième division: Mise en oeuvre des politiques commerciales internationales- Service "Licences"Rue Général Leman 60B-1040


text: BruxellesTélécopieur: (32 2) 230 83 22Bestuur van de Economische BetrekkingenVierde Afdeling: Toepassing van het Internationale Handelsbeleid - Dienst VergunningenGeneraal Lemanstraat 60B-1040 BrusselFax: (32-2) 230 83 22DANMARKErhvervsfremme StyrelsenSøndergade 25DK-8600 SilkeborgFax: (45) 87 20 40 77DEUTSCHLANDBundesamt für Wirtschaft, Dienst 01Postfach 51 71D-65762 Eschborn 1Fax: (49) 6196 40 42 12ÅËËÁÄÁÕðïõñãåßï ÅèíéêÞò ÏéêïíïìßáòÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá ÄÏÓÄéåýèõíóç Äéáäéêáóéþí Åîùôåñéêïý ÅìðïñßïõÊïñíÜñïõ 1GR-105 63 ÁèÞíáÖáî: (301) 328 6029/328 6059/328 6039ESPAÑAMinisterio de Economía y HaciendaDirección General de Comercio ExteriorPaseo de la Castellana 162E-28046 MadridFax: (34 1) 563 18 23/349 38 31FRANCESetice8 Rue de la Tour des DamesF-75436 Paris Cedex 09Télécopieur: (33 1) 44 63 26 59IRELANDLicensing UnitDepartment of Tourism and TradeKildare StreetIRL-Dublin 2Fax: (353 1) 676 61 54ITALIAMinistero del Commercio con l'EsteroDirezione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambiViale America 341, I-00144 RomaTelefax: (39 6) 59 93 22 35-59 93 26 36LUXEMBOURGMinistère des affaires étrangèresOffice des licencesBoîte postale 113L-2011 LuxembourgTélécopieur: (352) 46 61 38NEDERLANDCentrale Dienst voor In- en UitvoerPostbus 30003Engelse Kamp 29700 RD GroningenNederlandFax: (31-50) 526 06 98ÖSTERREICHBundesministerium für wirtschaftliche AngelegenheitenAußenwirtschaftsadministrationLandstrasser Hauptstraße 55-57A-1030 WienFax: (43-1) 715 83 47PORTUGALDirecção-Geral do Comércio ExternoAvenida da República, 79P-1000 LisboaTelefax: (351-1) 793 22 10SUOMITullihallitusPL 512FIN-00101 HelsinkiTelekopio: (358 9) 614 2852SVERIGEKommerskollegiumBox 6803S-113 86 StockholmFax: (46 8) 30 67 59UNITED KINGDOMDepartment of Trade and IndustryImport Licensing BranchQueensway House, West PrecinctBillingham TS23 2NFClevelandFax: (44) 1642 53 35 57


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 31990D0532
 90/532/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 15. OKTOBER 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR VORUEBERGEHENDEN VERLAENGERUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE MAURETANIENS FUER DIE ZEIT VOM 1. BIS 31. JULI 1990
 Amtsblatt Nr. L 296 vom 27/10/1990 S. 0060
 BESCHLUSS DES RATES vom 15. Oktober 1990 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorübergehenden Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 1. bis 31. Juli 1990 (90/532/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens (1), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und die Islamische Republik Mauretanien haben gemäß Artikel 13 des Abkommens Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen, die Regelung zu vereinbaren, die nach dem 30. Juni 1990, d. h. nach Auslaufen des Protokolls zu dem Abkommen, gelten soll. Die beiden Parteien sind am 28. Juni 1990 übereingekommen, das Abkommen in Erwartung des endgültigen Ergebnisses ihrer Verhandlungen für den Zeitraum vom 1. bis 31. Juli 1990 vorübergehend zu verlängern - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorübergehende Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 1. bis 31. Juli 1990 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1990. Im Namen des Rates Der Präsident V. SACCOMANDI (1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1987, S. 3.


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 22.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 343/74
 RICHTLINIE 2009/158/EG DES RATES
 vom 30. November 2009
 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern
 (kodifizierte Fassung)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (2) wurde mehrfach und erheblich geändert (3). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
 (2)
 Geflügel als lebende Tiere und Bruteier als tierische Erzeugnisse sind in der Liste der Erzeugnisse nach Anhang I des Vertrags enthalten.
 (3)
 Im Interesse einer rationellen Entwicklung der Geflügelerzeugung und damit zusammenhängend einer Produktivitätssteigerung in diesem Sektor sollten auf Gemeinschaftsebene tierseuchenrechtliche Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern erlassen werden.
 (4)
 Die Geflügelaufzucht ist Bestandteil der Wirtschaftstätigkeiten in der Landwirtschaft und bildet eine Einkommensquelle für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung.
 (5)
 Um den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern zu fördern, sollten im Tierseuchenrecht der Mitgliedstaaten keinerlei Unterschiede bestehen.
 (6)
 Zur Sicherung einer harmonischen Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels ist es ferner wichtig, eine Gemeinschaftsregelung für Einfuhren aus Drittländern festzulegen.
 (7)
 Besondere Handelsformen, wie Ausstellungen, Leistungsschauen und Wettbewerbe, sollten vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie grundsätzlich ausgeschlossen sein.
 (8)
 Bei der derzeitigen Situation in der modernen Geflügelaufzucht ist eine Überwachung der Erzeugerbetriebe die beste Art, eine harmonische Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels mit Geflügel und Bruteiern zu fördern.
 (9)
 Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollte die Aufgabe übertragen werden, die den Bedingungen dieser Richtlinie entsprechenden Betriebe zuzulassen und für die Einhaltung dieser Bedingungen zu sorgen.
 (10)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (4) sieht Vermarktungsnormen für Erzeugnisse des Eier- und Geflügelfleischsektors vor. Die Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel (5) enthält Durchführungsbestimmungen zur genannten Verordnung hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel und insbesondere zur Erteilung einer Kennnummer für jeden Erzeugerbetrieb bei der Zulassung und der Kennzeichnung der Bruteier. Aus praktischen Gründen empfiehlt es sich, für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie einheitliche Kriterien für die Identifizierung der Erzeugerbetriebe und der Bruteier festzulegen.
 (11)
 Die Mitgliedstaaten sollten die nationalen Referenzlaboratorien benennen und alle erforderlichen Angaben machen und Aktualisierungen vornehmen. Die Mitgliedstaaten sollten diese Informationen den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
 (12)
 Um dem innergemeinschaftlichen Handel unterliegen zu können, sollten das Geflügel und die Bruteier bestimmten tierseuchenrechtlichen Anforderungen entsprechen, damit die Verbreitung ansteckender Krankheiten verhindert wird.
 (13)
 Aus demselben Grund sind auch die Transportbedingungen festzulegen.
 (14)
 Der Kommission


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sollte es ermöglicht werden, angesichts der in einem Mitgliedstaat bei der Tilgung bestimmter Geflügelkrankheiten erzielten Fortschritte zusätzliche Anforderungen zu bewilligen, die jedoch nicht über diejenigen hinausgehen dürfen, die dieser Mitgliedstaat in nationalem Rahmen anwendet. Es kann sich als wünschenswert erweisen, den Status der Mitgliedstaaten oder bestimmter Regionen von Mitgliedstaaten bezüglich bestimmter Krankheiten, von denen das Geflügel befallen werden kann, zu bestimmen.
 (15)
 Wird der innergemeinschaftliche Handel in sehr geringen Stückzahlen durchgeführt und lassen sich aus praktischen Gründen nicht alle Gemeinschaftsanforderungen anwenden, so sollten dennoch bestimmte wesentliche Vorschriften eingehalten werden.
 (16)
 Um die Einhaltung der vorgesehenen Anforderungen sicherzustellen, sollte durch einen amtlichen Tierarzt eine Gesundheitsbescheinigung ausgestellt werden, die das Geflügel und die Bruteier bis zu ihrem Bestimmungsort begleitet.
 (17)
 Für die Einrichtung der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen, die daraufhin zu veranlassenden Maßnahmen und die zu treffenden Schutzmaßnahmen ist von den Grundregeln auszugehen, die mit der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (6) erlassen wurden.
 (18)
 Darüber hinaus sollten Kontrollen der Kommission, die in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt werden, vorgesehen werden.
 (19)
 Die Festlegung einer Gemeinschaftsregelung für Einfuhren aus Drittländern setzt voraus, dass eine Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern erstellt wird, aus denen Geflügel oder Bruteier eingeführt werden können.
 (20)
 Die Auswahl dieser Länder sollte auf allgemeine Kriterien, wie den Gesundheitszustand des Geflügels und der anderen Tiere, Gestaltung und Befugnisse der Veterinärdienste sowie die geltenden viehseuchenrechtlichen Vorschriften in dem betreffenden Land gestützt werden.
 (21)
 Hingegen sollte keine Einfuhr von Geflügel oder Bruteiern aus Ländern gestattet werden, die mit für den Gemeinschaftsbestand gefährlichen ansteckenden Geflügelkrankheiten infiziert oder von diesen noch nicht ausreichend lange frei sind.
 (22)
 Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr aus Drittländern sollten durch besondere Bedingungen ergänzt werden, die sich nach der tiergesundheitlichen Situation in dem betreffenden Land richten.
 (23)
 Die Vorlage einer Bescheinigung nach vorgegebenem Muster bei der Einfuhr von Geflügel und Bruteiern ist ein wirksames Mittel, um die Anwendung der Gemeinschaftsregelung zu überprüfen. Da diese Regelung je nach Drittland unterschiedliche besondere Bedingungen umfassen kann, sollten die Bescheinigungsmuster entsprechend gestaltet werden.
 (24)
 Die Veterinärsachverständigen der Kommission sollten in den Drittländern nachprüfen können, ob die Regelung eingehalten wird.
 (25)
 Die Kontrolle bei der Einfuhr sollte sich auf Ursprung und Gesundheitszustand des Geflügels und der Bruteier erstrecken.
 (26)
 Bei der Ankunft des Geflügels oder der Bruteier auf dem Gebiet der Gemeinschaft und während der Beförderung zum Bestimmungsort sollten die Mitgliedstaaten alle zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier notwendigen Maßnahmen treffen dürfen, einschließlich der Tötung und der unschädlichen Beseitigung.
 (27)
 Die fortschreitende technische Entwicklung in der Geflügelwirtschaft erfordert eine regelmäßige Anpassung der Methoden zur Bekämpfung der Geflügelkrankheiten.
 (28)
 Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.
 (29)
 Diese Richtlinie lässt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der


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in Anhang VI Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 KAPITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 (1) Diese Richtlinie regelt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern.
 (2) Diese Richtlinie ist nicht auf für Ausstellungen, Leistungsschauen oder Wettbewerbe bestimmtes Geflügel anwendbar.
 Artikel 2
 Im Sinne dieser Richtlinie entsprechen die Begriffe „amtlicher Tierarzt“ bzw. „Drittland“ den Definitionen derselben Begriffe in der Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft (8).
 Ferner gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
 1.
 „Geflügel“ sind Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse, Wachteln, Tauben, Fasane und Rebhühner, (sowie Laufvögel (Flachbrustvögel), die für die Zucht, die Erzeugung von Fleisch oder Konsumeiern oder die Aufstockung von Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden;
 2.
 „Bruteier“ sind zur Bebrütung bestimmte Eier von Geflügel;
 3.
 „Eintagsküken“ sind sämtliches Geflügel mit einem Alter von weniger als 72 Stunden, das noch nicht gefüttert wurde; Flugenten (Cairina moschata) oder Kreuzungen daraus können jedoch gefüttert werden;
 4.
 „Zuchtgeflügel“ ist Geflügel mit einem Alter von 72 Stunden oder mehr, das zur Erzeugung von Bruteiern bestimmt ist;
 5.
 „Nutzgeflügel“ ist Geflügel mit einem Alter von 72 Stunden oder mehr, das für die Erzeugung von Fleisch und/oder Konsumeiern oder die Aufstockung von Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogen wird;
 6.
 „Schlachtgeflügel“ ist Geflügel, das auf direktem Wege in die Schlachterei verbracht wird, um dort so rasch wie möglich, spätestens jedoch 72 Stunden nach dem Eintreffen, geschlachtet zu werden;
 7.
 „Herde“ ist sämtliches Geflügel mit identischem Gesundheitsstatus, das im selben Stallraum oder Auslauf gehalten wird und eine epidemiologische Einheit bildet. Bei Geflügelhäusern sind darunter alle Vögel zu verstehen, die sich im selben Luftraum aufhalten;
 8.
 „Unternehmen“ ist eine Einrichtung für die Aufzucht oder Haltung von Zucht- oder Nutzgeflügel, zu der ein Betrieb gehören kann;
 9.
 „Betrieb“ ist eine Einrichtung oder ein Teil einer Einrichtung an ein und demselben Standort und für jeden einzelnen der nachstehenden Tätigkeitsbereiche:
 a)
 Zuchtbetrieb: Betrieb, dessen Tätigkeit in der Erzeugung von Bruteiern zur Erzeugung von Zuchtgeflügel besteht;
 b)
 Vermehrungsbetrieb: Betrieb, dessen Tätigkeit in der Erzeugung von Bruteiern zur Erzeugung von Nutzgeflügel besteht;
 c)
 Aufzuchtbetrieb:
 i)
 ein Aufzuchtbetrieb für Zuchtgeflügel, dessen Tätigkeit darin besteht, für das Wachstum des Zuchtgeflügels bis zur Fortpflanzungsreife zu sorgen,
 oder
 ii)
 ein Aufzuchtbetrieb für Nutzgeflügel, dessen Tätigkeit darin besteht, für das Wachstum des eierlegenden Nutzgeflügels bis zum Stadium der Legereife zu sorgen;
 d)
 Brüterei: Betrieb, dessen Tätigkeit das Einlegen und Bebrüten von Bruteiern, den Schlupf und die Lieferung von Eintagsküken umfasst;
 10.
 „ermächtigter Tierarzt“ ist ein Tierarzt, der von der zuständigen Veterinärbehörde beauftragt wurde, unter ihrer Dienstaufsicht in einem Betrieb die nach dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen vorzunehmen;
 11.
 „zugelassenes Labor“ ist ein Labor, das im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegen ist und von der zuständigen Veterinärbehörde zugelassen und beauftragt wurde, unter ihrer Dienstaufsicht die nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Diagnosetests durchzuführen;
 12.
 „Veterinärkontrolle“ ist ein Besuch durch


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den amtlichen Tierarzt oder den ermächtigten Tierarzt zur Untersuchung des Gesundheitszustandes von sämtlichem Geflügel eines Betriebes;
 13.
 „anzeigepflichtige Krankheiten“ sind die in Anhang V aufgeführten Krankheiten;
 14.
 „Herd“ ist ein Herd im Sinne der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (9);
 15.
 „Quarantänestation“ ist eine Einrichtung, in der das Geflügel ohne direkten oder indirekten Kontakt mit anderem Geflügel in vollständiger Isolierung gehalten wird, damit an ihm eine längere Beobachtung und verschiedene Kontrolluntersuchungen im Zusammenhang mit den in Anhang V aufgeführten Krankheiten durchgeführt werden können;
 16.
 „Sanitätsschlachtung“ ist die von allen erforderlichen tierseuchenrechtlichen Garantien, unter anderem Desinfektionsmaßnahmen, begleitete unschädliche Beseitigung des gesamten Geflügels und aller Erzeugnisse, die befallen oder kontaminationsverdächtig sind.
 KAPITEL II
 VORSCHRIFTEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL
 Artikel 3
 (1) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission vor dem 1. Juli 1991 Pläne mit den nationalen Maßnahmen, die die Einhaltung der in Anhang II festgelegten Regeln für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern gewährleisten sollen.
 Die Kommission prüft die Pläne. Nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren können diese Pläne genehmigt werden oder vor ihrer Genehmigung Änderungen oder Ergänzungen erfahren.
 (2) Nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren können bei einem zuvor gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels genehmigten Plan
 a)
 Änderungen oder Ergänzungen auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt werden, damit der Entwicklung der Situation in diesem Mitgliedstaat Rechnung getragen wird;
 b)
 Änderungen oder Ergänzungen verlangt werden, damit dem Fortschritt bei den Methoden zur Krankheitsverhütung und -eindämmung Rechnung getragen wird.
 Artikel 4
 Jeder Mitgliedstaat bezeichnet ein staatliches Referenzlabor, das für die Koordinierung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Diagnosemethoden und ihre Anwendung durch die zugelassenen Labors in seinem Hoheitsgebiet verantwortlich ist.
 Jeder Mitgliedstaat macht den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit die Angaben zu seinem staatlichen Referenzlabor sowie nachfolgende Änderungen dazu zugänglich.
 Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.
 Artikel 5
 Um dem innergemeinschaftlichen Handel unterliegen zu können
 a)
 müssen Bruteier, Eintagsküken, Zucht- und Nutzgeflügel die in den Artikeln 6, 15, 18 und 20 sowie alle gemäß Artikel 16 und 17 festgelegten Bedingungen erfüllen.
 Ferner gilt:
 i)
 Bruteier müssen den Bedingungen gemäß Artikel 8 genügen;
 ii)
 Eintagsküken müssen den Bedingungen gemäß Artikel 9 genügen;
 iii)
 Zucht- und Nutzgeflügel muss den Bedingungen gemäß Artikel 10 genügen;
 b)
 muss Schlachtgeflügel die in den Artikeln 11, 15, 18 und 20 sowie die gemäß Artikel 16 und 17 festgelegten Bedingungen erfüllen;
 c)
 muss Geflügel (einschließlich Eintagsküken), das für die Aufstockung von Wildbeständen bestimmt ist, die in den Artikeln 12, 15, 18 und 20 sowie die gemäß den Artikeln 16 und 17 festgelegten Bedingungen erfüllen;
 d)
 muss bezüglich Salmonellen das für Finnland und Schweden bestimmte Geflügel den nach Artikel 13 festgelegten Bedingungen entsprechen.
 Artikel 6
 Bruteier, Eintagsküken, Zucht- und Nutzgeflügel müssen stammen aus:
 a)
 Betrieben, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
 i)
 sie müssen gemäß Anhang II Kapitel I von der zuständigen Behörde unter Erteilung einer Kennummer zugelassen


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worden sein;
 ii)
 sie dürfen zum Zeitpunkt des Versands keinerlei tierseuchenrechtlichen Maßnahmen betreffend Geflügel unterworfen sein;
 iii)
 sie dürfen nicht in einem Gebiet liegen, das aufgrund des Ausbruchs einer Krankheit, für die Geflügel empfänglich ist, tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterliegt;
 b)
 einer Herde, die zum Zeitpunkt des Versands von klinischen Symptomen oder dem Verdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit frei ist.
 Artikel 7
 Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der gemäß Artikel 6 Buchstabe a Ziffer i) zugelassenen Betriebe und deren Unterscheidungsnummern, hält sie auf dem aktuellen Stand und stellt sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
 Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.
 Artikel 8
 (1) Zum Zeitpunkt ihres Versands müssen Bruteier folgende Voraussetzungen erfüllen:
 a)
 Sie müssen aus Herden stammen,
 i)
 die sich seit mehr als sechs Wochen in einem oder mehreren gemeinschaftlichen Betrieben im Sinne von Artikel 6 Buchstabe a Ziffer i) befanden,
 ii)
 die im Fall einer Impfung die Impfbedingungen nach Anhang II erfüllen,
 iii)
 die entweder
 —
 innerhalb von 72 Stunden vor dem Versand von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt auf Krankheiten untersucht worden sind und zu diesem Zeitpunkt von klinischen Symptomen oder dem Verdacht auf eine ansteckende Krankheit frei waren, oder
 —
 monatlich von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt auf Krankheiten kontrolliert worden sind, wobei der letzte Besuch innerhalb von 31 Tagen vor dem Versand erfolgt sein muss. Wird diese Möglichkeit gewählt, so sind die Aufzeichnungen über den Gesundheitsstatus der Herde außerdem von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt zu prüfen und der aktuelle Gesundheitsstatus anhand neuester Informationen zu bewerten, die von der für die Herde verantwortlichen Person innerhalb von 72 Stunden vor dem Versand vorgelegt wurden. Geben diese Aufzeichnungen oder sonstigen Informationen Anlass zu einem Krankheitsverdacht, so muss der amtliche bzw. ermächtigte Tierarzt die Herde untersucht haben, um das Vorhandensein einer ansteckenden Geflügelkrankheit auszuschließen.
 b)
 Sie müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 gekennzeichnet sein.
 c)
 Sie müssen entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes desinfiziert worden sein.
 (2) Wenn in der Herde, aus der die Eier stammen, während der Bebrütung ansteckende, durch Eier übertragbare Geflügelkrankheiten auftreten, so sind die betreffende Brüterei und die für sie und die Ursprungsherde zuständige(n) Behörde(n) zu unterrichten.
 Artikel 9
 Eintagsküken müssen
 a)
 aus Bruteiern hervorgegangen sein, die den Anforderungen der Artikel 6 und 8 entsprechen;
 b)
 im Fall einer Impfung die Impfbedingungen nach Anhang III erfüllen;
 c)
 zum Zeitpunkt ihres Versands von jeglichem Symptom frei sein, das aufgrund von Anhang II Kapitel II Teil B Abschnitt 2 Buchstaben g und h zu einem Krankheitsverdacht führt.
 Artikel 10
 Zum Zeitpunkt seines Versands muss Zucht- und Nutzgeflügel
 a)
 sich seit dem Schlupf oder seit mehr als sechs Wochen in einem oder mehreren Betrieben der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 6 Buchstabe a Ziffer i) befunden haben;
 b)
 im Fall einer Impfung die Impfbedingungen nach Anhang III erfüllen;
 c)
 innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt auf Krankheiten untersucht worden sein und zu


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diesem Zeitpunkt von klinischen Symptomen oder dem Verdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit frei sein.
 Artikel 11
 Zum Zeitpunkt seines Versands muss Schlachtgeflügel aus einem Betrieb stammen,
 a)
 in dem es sich seit dem Schlupf oder seit mehr als 21 Tagen befand;
 b)
 der keinerlei tierseuchenrechtlichen Maßnahmen betreffend Geflügel unterworfen ist;
 c)
 in dem das von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt innerhalb von fünf Tagen vor dem Versand auf Krankheiten untersuchte Geflügel der Herde, zu der das zu schlachtende Geflügel gehört, von klinischen Symptomen oder Verdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit frei war;
 d)
 der nicht in einem Gebiet liegt, das aufgrund des Ausbruchs einer Krankheit, für die Geflügel empfänglich ist, tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterliegt.
 Artikel 12
 (1) Zum Zeitpunkt seines Versands muss das zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmte Geflügel, das älter als 72 Stunden ist, aus einem Betrieb stammen,
 a)
 in dem es sich seit dem Schlupf oder seit mehr als 21 Tagen befand und in dem es vor dem Versand zwei Wochen lang nicht mit neu in die Herde aufgenommenem Geflügel in Berührung gekommen ist;
 b)
 der keinerlei tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen für Geflügel unterworfen ist;
 c)
 in dem das von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand auf Krankheiten untersuchte Geflügel der Herde, aus der die Sendung stammt, von klinischen Anzeichen oder dem Verdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit frei war;
 d)
 der nicht in einem Gebiet liegt, das aufgrund des Ausbruchs einer Krankheit, für die Geflügel empfänglich ist, tierseuchenrechtlichen Verboten gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterliegt.
 (2) Die Bestimmungen des Artikels 6 gilt nicht für das in Absatz 1 genannte Geflügel.
 Artikel 13
 (1) Die Sendungen von Schlachtgeflügel nach Finnland und Schweden werden hinsichtlich Salmonellen für die nicht in Anhang II Kapitel III Abschnitt A genannten Serotypen in dem Herkunftsbetrieb einem mikrobiologischen Stichprobentest nach der Entscheidung des Rates 95/410/EG vom 22. Juni 1995 über die Regeln für den im Herkunftsbetrieb durchzuführenden mikrobiologischen Stichprobentest an Schlachtgeflügel, das für Finnland und Schweden bestimmt ist (10) unterzogen.
 (2) Der Umfang des in Absatz 1 genannten Tests und die anzuwendenden Methoden werden anhand der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und anhand des operationellen Programms, das Finnland und Schweden der Kommission vorzulegen haben, festgelegt.
 (3) Der in Absatz 1 genannte Test wird nicht für Schlachtgeflügel durchgeführt, das aus einem Betrieb stammt, der einem nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren als dem des Absatzes 2 gleichwertig anerkannten Programm unterliegt.
 Artikel 14
 (1) Die Anforderungen der Artikel 5 bis 11 sowie des Artikels 18 sind auf den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern nicht anwendbar, wenn es sich um kleine Partien von weniger als 20 Einheiten handelt, vorausgesetzt, dass diese Partien den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels enthaltenen Anforderungen entsprechen.
 (2) Das Geflügel und die Bruteier nach Absatz 1 müssen zum Zeitpunkt ihres Versands aus Herden stammen, die
 a)
 sich seit dem Schlupf oder seit mindestens drei Monaten in der Gemeinschaft befinden;
 b)
 zum Versandzeitpunkt von klinischen Symptomen ansteckender Geflügelkrankheiten frei sind;
 c)
 im Fall einer


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Impfung die Impfbedingungen nach Anhang III erfüllen;
 d)
 keinerlei tierseuchenrechtlichen Maßnahmen betreffend Geflügel unterworfen sind;
 e)
 sich nicht in einem Gebiet befinden, das aufgrund des Ausbruchs einer Krankheit, für die Geflügel empfänglich ist, tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterliegt.
 Das gesamte Geflügel einer Sendung muss in dem Monat vor seinem Versand in serologischen Tests zur Feststellung von Antikörpern von Salmonella pullorum und Salmonella gallinarum gemäß Anhang II Kapitel III negativ reagiert haben. Bei Bruteiern oder Eintagsküken ist die Ursprungsherde innerhalb von drei Monaten vor dem Versand einem serologischen Test auf Salmonella pullorum und Salmonella gallinarum zu unterziehen, bei dem eine mögliche Infektion bei einer Infektionsprävalenz von 5 % mit einer Nachweissicherheit von 95 % festgestellt werden kann.
 (3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht für Sendungen von Laufvögeln (Ratiten) oder Bruteiern von Laufvögeln.
 Artikel 15
 (1) Für den Versand von Geflügel und Bruteiern aus Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, in denen eine Impfung von Geflügel gegen die Newcastle-Krankheit vorgenommen wird, nach einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats, dessen bzw. deren Status gemäß Absatz 2 bestimmt worden ist, gelten folgende Vorschriften:
 a)
 Bruteier müssen aus Herden stammen, die
 i)
 nicht geimpft sind, oder
 ii)
 mit einem inaktivierten Impfstoff geimpft sind, oder
 iii)
 mit einem lebenden Impfstoff geimpft sind, wenn die Impfung mindestens 30 Tage vor dem Eiersammeln vorgenommen wurde;
 b)
 Eintagsküken (einschließlich Küken zur Aufstockung von Wildbeständen) dürfen nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sein und müssen
 i)
 aus Bruteiern hervorgegangen sein, die den Bedingungen nach Buchstabe a entsprechen, und
 ii)
 aus einer Brüterei stammen, durch deren Arbeitsmethoden sichergestellt ist, dass diese Eier nach Ort und Zeit völlig getrennt von Eiern bebrütet werden, die nicht den Bedingungen nach Buchstabe a entsprechen;
 c)
 Zucht- und Nutzgeflügel
 i)
 darf nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sein, und
 ii)
 muss 14 Tage lang vor dem Versand in einem Betrieb oder einer Quarantänestation unter der Überwachung des amtliches Tierarztes isoliert worden sein; dabei darf keinerlei Geflügel, das sich im Ursprungsbetrieb oder gegebenenfalls in der Quarantänestation befand, während der 21 Tage vor dem Versand gegen die Newcastle-Krankheit geimpft und kein Vogel außer den zu der Sendung gehörenden Tieren während dieses Zeitraums in den Betrieb oder die Quarantänestation verbracht worden sein; ferner darf in den Quarantänestationen keinerlei Impfung vorgenommen werden,
 iii)
 muss innerhalb von 14 Tagen vor dem Versand einer repräsentativen serologischen Untersuchung zur Feststellung von Antikörpern der Newcastle-Krankheit mit negativem Befund unterzogen worden sein, wobei genaue, nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegte Regeln eingehalten worden sein müssen;
 d)
 Schlachtgeflügel muss aus Herden stammen, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
 i)
 Wenn sie nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sind, müssen sie den Anforderungen des Buchstabens c Ziffer iii) entsprechen;
 ii)
 wenn sie geimpft sind, müssen sie innerhalb von 14 Tagen vor dem Versand auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobe einem Test zur Isolierung des Virus der Newcastle-Krankheit unterzogen worden sein, wobei genaue, nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegte Regeln eingehalten werden müssen.
 (2) Wenn ein Mitgliedstaat oder eine


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oder mehrere Regionen eines Mitgliedstaats als nicht gegen Newcastle-Krankheit impfend anerkannt werden wollen, so können sie eines der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Programme vorlegen.
 Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Programme. Die Programme können unter Beachtung der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Kriterien nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt werden. Nach demselben Verfahren erfolgt die Festlegung zusätzlicher allgemeiner oder besonderer Garantien, die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können.
 Ist ein Mitgliedstaat oder eine Region eines Mitgliedstaats der Auffassung, dass der Status des nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfenden Gebiets erreicht ist, so kann bei der Kommission eine Anerkennung dieses Status nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren beantragt werden.
 Bei der Zuerkennung des Status eines nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfenden Gebiets sind die Angaben gemäß Artikel 17 Absatz 1 und insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:
 a)
 mit Ausnahme der vorgeschriebenen Impfung für Brieftauben im Sinne des Artikels 17 Absatz 3 der Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle- Krankheit (11) muss die Impfung des Geflügels gegen die Newcastle-Krankheit in den zwölf vorausgegangenen Monaten untersagt gewesen sein;
 b)
 Zuchtgeflügelherden müssen mindestens einmal jährlich durch einen serologischen Test nach genauen Regeln, die gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden, auf die Newcastle-Krankheit untersucht worden sein;
 c)
 in den Betrieben darf sich kein Geflügel befinden, das in den vorausgegangenen zwölf Monaten gegen die Newcastle-Krankheit geimpft wurde, ausgenommen Brieftauben, die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 92/66/EWG geimpft wurden.
 (3) Die Kommission kann den Status eines nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfenden Gebiets nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren in folgenden Fällen aufheben:
 a)
 schwerer Ausbruch der Newcastle-Krankheit, der nicht unter Kontrolle gebracht werden kann, oder
 b)
 Aufhebung des gesetzlichen Verbots von Routineimpfungen gegen die Newcastle-Krankheit.
 Artikel 16
 (1) Erstellt ein Mitgliedstaat ein fakultatives oder obligatorisches Programm zur Bekämpfung einer bei Geflügel vorkommenden Krankheit oder hat er ein solches Programm erstellt, so kann er dieses der Kommission vorlegen und macht dabei insbesondere folgende Angaben:
 a)
 Situation hinsichtlich der Krankheit in seinem Hoheitsgebiet;
 b)
 Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere der Krankheit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses;
 c)
 geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt werden soll;
 d)
 unterschiedlicher Status für die Betriebe, in der jeweiligen Kategorie zu erfüllende Normen sowie Testverfahren;
 e)
 die Kontrollverfahren für das Programm;
 f)
 Konsequenzen des Statusverlusts eines Betriebs, aus welchen Gründen auch immer;
 g)
 Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei den gemäß dem Programm durchgeführten Kontrollen ein positiver Befund ergibt.
 (2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Programme. Die Programme können unter Beachtung der Kriterien gemäß Absatz 1 nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt werden. Nach demselben Verfahren können die allgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können. Diese Garantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet.
 (3) Das von dem Mitgliedstaat vorgelegte Programm kann nach dem


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in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren geändert oder ergänzt werden. Nach demselben Verfahren kann die Änderung oder Ergänzung eines zuvor genehmigten Programms oder der gemäß Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Garantien genehmigt werden.
 Artikel 17
 (1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass er völlig oder teilweise von einer bei Geflügel vorkommenden Krankheit frei ist, so legt er der Kommission die entsprechende Begründung vor. Er macht dabei insbesondere folgende Angaben:
 a)
 Art der Krankheit sowie Auftreten und Verlauf im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats;
 b)
 Ergebnisse der Überwachungstests, gestützt auf serologische, mikrobiologische oder pathologische Untersuchungen sowie die Pflicht zur Anzeige der Krankheit bei den zuständigen Behörden;
 c)
 Dauer der durchgeführten Überwachung;
 d)
 gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Krankheit untersagt war, und das von diesem Verbot betroffene geographische Gebiet;
 e)
 die Vorkehrungen, aufgrund deren sich nachprüfen lässt, dass die Krankheit erloschen ist.
 (2) Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat übermittelten Begründungen. Nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren können die allgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können. Diese Garantien gehen nicht über diejenigen hinaus, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet.
 (3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede Änderung der in Absatz 1 genannten Begründungen mit. Aufgrund der mitgeteilten Informationen können die gemäß Absatz 2 festgelegten Garantien nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren geändert oder aufgehoben werden.
 Artikel 18
 (1) Eintagsküken und Bruteier sind wie folgt zu transportieren:
 a)
 in neuen, für diesen Zweck vorgesehenen Einwegbehältern, die anschließend unschädlich beseitigt werden, oder
 b)
 in Mehrwegbehältern, sofern sie vor jeder Wiederverwendung gereinigt und desinfiziert worden sind.
 (2) In jedem Fall müssen die Behälter
 a)
 ausschließlich Eintagsküken oder Bruteier enthalten, die nach Geflügelart, -kategorie und -typ identisch sind und aus demselben Betrieb stammen,
 b)
 folgende Angaben tragen:
 i)
 Name des Ursprungsmitgliedstaats und der Ursprungsregion;
 ii)
 Kennummer des Ursprungsbetriebs gemäß Anhang II Kapitel I Nummer 2;
 iii)
 Anzahl der in jedem Behälter befindlichen Küken oder Eier;
 iv)
 Geflügelart, zu der die Eier oder die Küken gehören.
 (3) Die Verpackungen mit den Eintagsküken oder Bruteiern können für den Transport in Großbehältern zusammengefasst werden, die für diesen Zweck vorgesehen sind. Die Zahl der zusammengefassten Verpackungen und die Angaben nach Absatz 2 Buchstabe b müssen auf diesen Behältern vermerkt sein.
 (4) Zucht- und Nutzgeflügel muss in Schachteln oder Käfigen transportiert werden, die
 a)
 nur Geflügel enthalten, die nach Art, Kategorie und Typ identisch ist und aus demselben Betrieb stammt;
 b)
 die Kennummer des Ursprungsbetriebs gemäß Anhang II Kapitel I Nummer 2 tragen.
 (5) Zucht- und Nutzgeflügel sowie Eintagsküken müssen so rasch wie möglich nach dem Bestimmungsbetrieb befördert werden und dürfen keinen Kontakt mit anderen lebenden Vögeln haben, ausgenommen Zucht- und Nutzgeflügel sowie Eintagsküken, die die Bedingungen dieser Richtlinie erfüllen.
 Schlachtgeflügel muss so rasch wie möglich nach der Bestimmungsschlachterei verbracht werden und darf nicht in Kontakt mit anderem Geflügel kommen, ausgenommen Schlachtgeflügel, das die Bedingungen dieser Richtlinie erfüllt.
 Geflügel, das für die Aufstockung von Wildbeständen bestimmt ist, muss unverzüglich zum Bestimmungsort transportiert werden,


text:
ohne dabei mit anderem Geflügel, ausgenommen Geflügel zur Aufstockung von Wildbeständen, das die Bedingungen gemäß dieser Richtlinie erfüllt, in Berührung zu kommen.
 (6) Schachteln, Käfige und Transportmittel müssen so ausgelegt sein, dass
 a)
 während des Transports das Austreten von Exkrementen verhindert und der Verlust von Federn so gering wie möglich gehalten wird;
 b)
 das Geflügel leicht beobachtet werden kann;
 c)
 die Reinigung und Desinfektion möglich ist.
 (7) Die Transportmittel sowie diejenigen Großbehälter, Schachteln und Käfige, die mehr als einmal verwendet werden, müssen vor dem Verladen und nach dem Entladen gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gereinigt und desinfiziert werden.
 Artikel 19
 Das in Artikel 18 Absatz 5 genannte Geflügel darf nicht durch ein Gebiet transportiert werden, das mit Geflügelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit infiziert ist, außer wenn dieser Transport über die Hauptverkehrsstraßen oder Haupteisenbahnverbindungen geführt wird.
 Artikel 20
 Für Geflügel und Bruteier im innergemeinschaftlichen Handel muss während ihres Transports nach dem Bestimmungsort eine Gesundheitsbescheinigung mitgeführt werden, die
 a)
 mit dem entsprechenden in Anhang IV enthaltenen und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Festlegung einheitlicher Musterbescheinigungen und Kontrollberichte für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs (12) vervollständigten Muster übereinstimmt;
 b)
 von einem amtlichen Tierarzt unterzeichnet ist;
 c)
 am Verladetag in der oder den Amtssprachen des Versandmitgliedstaates und in der oder den Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates ausgefertigt wurde;
 d)
 eine Geltungsdauer von fünf Tagen hat;
 e)
 aus nur einem Blatt besteht;
 f)
 grundsätzlich für einen einzigen Empfänger bestimmt ist;
 g)
 mit einem Stempel und einer Unterschrift versehen ist, die sich farblich von der Bescheinigung abheben.
 Artikel 21
 Die Bestimmungsmitgliedstaaten können unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrags einem oder mehreren Versandmitgliedstaaten in bestimmten Fällen allgemeine oder begrenzte Genehmigungen erteilen, aufgrund welcher Geflügel und Bruteier in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden können, ohne dass die Bescheinigung nach Artikel 20 mitzuführen ist.
 KAPITEL III
 VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN
 Artikel 22
 Geflügel und Bruteier, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, müssen die in den Artikeln 23 bis 26 festgelegten Bedingungen erfüllen.
 Artikel 23
 (1) Das Geflügel und die Bruteier müssen aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, die in einer von der Kommission nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren erstellten Liste aufgeführt sind. Diese Liste kann nach dem in Artikel 33 Absatz 3 genannten Verfahren geändert oder ergänzt werden.
 (2) Bei der Entscheidung, ob ein Drittland oder ein Teil eines Drittlandes in die Liste nach Absatz 1 aufgenommen werden kann, wird insbesondere Folgendes berücksichtigt:
 a)
 einerseits der Gesundheitszustand des Geflügels, der anderen Haustiere und des Wildbestandes in dem Drittland insbesondere hinsichtlich exotischer Tierkrankheiten und andererseits die in Bezug auf gesundheitliche Aspekte in diesem Land bestehende Umweltsituation, damit eine mögliche Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung und des Tierbestandes in den Mitgliedstaaten ausgeschlossen werden kann;
 b)
 die Regelmäßigkeit und die Schnelligkeit der von diesem Land gelieferten Informationen über das Auftreten ansteckender Tierkrankheiten in seinem Hoheitsgebiet, insbesondere der in den Listen der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) aufgeführten Krankheiten;
 c)
 die Regelungen dieses Landes


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zur Verhütung und Bekämpfung von Tierkrankheiten;
 d)
 die Struktur und die Befugnisse der Veterinärdienste dieses Landes;
 e)
 die Organisation und die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten in diesem Land;
 f)
 die Garantien, die dieses Land hinsichtlich der in dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften bieten kann;
 g)
 die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften für Hormone und Rückstände.
 (3) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle Änderungen daran werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Artikel 24
 (1) Das Geflügel und die Bruteier müssen aus Drittländern stammen,
 a)
 in denen die Geflügelpest und die Newcastle-Krankheit nach den Definitionen in der Richtlinie 2005/94/EG (13) des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenzabzw. Richtlinie 92/66/EWG des Rates anzeigepflichtig sind,
 b)
 die frei von Geflügelpest und Newcastle-Krankheit sind
 oder
 die, wenn sie nicht frei von diesen Krankheiten sind, Bekämpfungsmaßnahmen treffen, die denen der Richtlinien 2005/94/EG bzw. 92/66/EWG zumindest gleichwertig sind.
 (2) Die Kommission kann nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren entscheiden, unter welchen Bedingungen die Vorschriften des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels lediglich auf einen Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlands angewandt werden können.
 Artikel 25
 (1) Geflügel und Bruteier dürfen aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes, das in der nach Artikel 23 Absatz 1 erstellten Liste aufgeführt ist, nur eingeführt werden, wenn sie von Herden stammen, die
 a)
 sich vor dem Versand seit einem nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegenden Zeitraum ohne Unterbrechung im Hoheitsgebiet oder in dem Teil des Hoheitsgebiets dieses Landes befanden;
 b)
 den nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegten tierseuchenrechtlichen Bedingungen in Bezug auf die Einfuhr von Geflügel und Bruteiern aus diesem Land entsprechen. Diese Bedingungen können nach Geflügelart und -kategorie unterschiedlich sein.
 (2) Für die Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen dienen als Bezugsgrundlage die Vorschriften des Kapitels II und der entsprechenden Anhänge. Nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren können von Fall zu Fall Ausnahmen von diesen Vorschriften beschlossen werden, wenn das betreffende Drittland mindestens gleichwertige tierseuchenrechtliche Garantien bietet.
 Artikel 26
 (1) Für das Geflügel und die Bruteier muss eine Bescheinigung mitgeführt werden, die von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlandes ausgefertigt und unterzeichnet wurde.
 Die Bescheinigung muss
 a)
 am Tag des Verladens für den Versand nach dem Bestimmungsmitgliedstaat ausgefertigt sein;
 b)
 in der oder den Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats abgefasst sein;
 c)
 die Sendung als Original begleiten;
 d)
 bestätigen, dass das Geflügel oder die Bruteier den für die Einfuhr aus Drittländern geltenden Bedingungen entsprechen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind bzw. in Anwendung dieser Richtlinie festgelegt werden;
 e)
 eine Geltungsdauer von fünf Tagen haben;
 f)
 aus nur einem Blatt bestehen;
 g)
 für einen einzigen Empfänger bestimmt sein;
 h)
 mit einem Stempel und einer Unterschrift versehen sein, die sich farblich von der Bescheinigung abheben.
 (2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung muss mit einem nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegten Muster übereinstimmen.
 Artikel 27
 Veterinärsachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission führen Kontrollen vor Ort durch, um


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die wirksame Anwendung aller Vorschriften dieser Richtlinie zu überprüfen.
 Die mit den Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitgliedstaaten werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten benannt.
 Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die hierfür die Kosten übernimmt.
 Die Häufigkeit und die Einzelheiten dieser Kontrollen werden nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren geregelt.
 Artikel 28
 (1) Die Kommission kann nach dem in Artikel 33 Absatz 3 genannten Verfahren beschließen, die Einfuhr aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes auf bestimmte Arten, auf Bruteier, Zucht- und Nutzgeflügel, Schlachtgeflügel oder auf Geflügel für besondere Zwecke zu beschränken.
 (2) Die Kommission kann nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren beschließen, dass eingeführtes Geflügel, eingeführte Bruteier oder aus eingeführten Eiern erbrütetes Geflügel für einen Zeitraum von nicht mehr als zwei Monaten in Quarantäne oder isoliert gehalten werden müssen.
 Artikel 29
 Unbeschadet der Artikel 22, 24, 25 und 26 kann die Kommission nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren von Fall zu Fall beschließen, die Einfuhr von Geflügel und Bruteiern aus Drittländern zuzulassen, auch wenn diese Einfuhren nicht den Artikeln 22, 24, 25 und 26 entsprechen. Die Durchführungsvorschriften für solche Einfuhren sind gleichzeitig nach demselben Verfahren festzulegen. Diese Vorschriften müssen Garantien in Bezug auf die Gesundheit der Tiere bieten, die zumindest den einschlägigen Garantien im Sinne des Kapitels II entsprechen, und müssen eine Pflichtquarantäne und Untersuchungen auf Geflügelpest, Newcastle-Krankheit und andere relevante Krankheiten einschließen.
 Artikel 30
 Sofort nach dem Eintreffen im Bestimmungsmitgliedstaat muss Schlachtgeflügel auf direktem Wege in eine Schlachterei verbracht werden, um dort so bald wie möglich geschlachtet zu werden.
 Unbeschadet der gegebenenfalls nach dem in Artikel 33 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegten besonderen Bedingungen kann von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates aus tierseuchenrechtlichen Gründen die Schlachterei, in die das Geflügel zu verbringen ist, bezeichnet werden.
 KAPITEL IV
 GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
 Artikel 31
 Für den innergemeinschaftlichen Handel finden die in der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (14) vorgesehenen Schutzmaßnahmen auf Geflügel und Bruteier Anwendung.
 Artikel 32
 Die Vorschriften für die Veterinärkontrollen im Sinne der Richtlinie 90/425/EWG sind auf den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern anwendbar.
 Artikel 33
 (1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (15) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.
 (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
 Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
 (3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
 Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf fünfzehn Tage festgesetzt.
 Artikel 34
 Änderungen der Anhänge I bis V, insbesondere zur


text:
Anpassung an die Entwicklung der Diagnosemethoden und an Veränderungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Krankheiten, werden nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen.
 Artikel 35
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 36
 Die Richtlinie 90/539/EWG, in der Fassung der in Anhang VI Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VI Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.
 Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VII Teil B zu lesen.
 Artikel 37
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.
 Artikel 38
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 S. O. LITTORIN
 (1) Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6.
 (3) Siehe Anhang VI Teil A.
 (4) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
 (5) ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 5.
 (6) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
 (7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
 (8) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321.
 (9) ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.
 (10) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 25.
 (11) ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1.
 (12) ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 44.
 (13) ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.
 (14) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
 (15) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
 ANHANG I
 Die gemäß Artikel 4 benannten nationalen Referenzlabors für Geflügelkrankheiten sind im jeweiligen Mitgliedstaat für die Koordinierung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Diagnosemethoden zuständig. Zu diesem Zweck
 a)
 können sie den zugelassenen Labors die für die Tests erforderlichen Reagenzien liefern;
 b)
 kontrollieren sie die Qualität der Reagenzien, die von den Labors verwendet werden, die zum Zwecke der Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Diagnosetests zugelassen sind;
 c)
 führen sie regelmäßig Vergleichstests durch.
 ANHANG II
 ZULASSUNG DER BETRIEBE
 KAPITEL I
 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 1. Um von der zuständigen Behörde für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassen zu werden,
 a)
 müssen die Betriebe den in Kapitel II festgelegten Bedingungen für Einrichtungen und Funktionsweise genügen;
 b)
 müssen die Betriebe ein Gesundheitskontrollprogramm in Bezug auf die betreffenden Krankheiten unter genauer Einhaltung von dessen Bedingungen anwenden, das von der zuständigen zentralen Veterinärbehörde genehmigt wurde und die in Kapitel III genannten Anforderungen berücksichtigt;
 c)
 müssen die Betriebe jegliche Unterstützung bei der Durchführung der unter dem Buchstaben d vorgesehenen Maßnahmen gewähren;
 d)
 müssen die Betriebe in Form einer organisierten Gesundheitskontrolle der Überwachung durch den zuständigen Veterinärdienst unterliegen. Diese Gesundheitskontrolle umfasst insbesondere:
 —
 mindestens eine von dem amtlichen Tierarzt durchzuführende jährliche Veterinärkontrolle, ergänzt durch eine Kontrolle, bei der die Einhaltung der in Kapitel II festgelegten Bedingungen für Hygiene und Funktionsweise des Betriebs


text:
überprüft wird;
 —
 die vom Betriebsinhaber vorzunehmende Aufzeichnung aller Informationen, die die zuständige Veterinärbehörde für die ständige Überwachung des Gesundheitszustandes im Betrieb benötigt;
 e)
 dürfen die Betriebe nur Geflügel halten.
 2. Die zuständige Behörde erteilt jedem Betrieb, der den Bedingungen nach Nummer 1 entspricht, bei der Zulassung eine Kennummer, die mit der bereits gemäß Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erteilten Kennummer identisch sein kann.
 KAPITEL II
 EINRICHTUNG UND FUNKTIONSWEISE
 Zucht- und Vermehrungsbetriebe sowie Aufzuchtstationen
 1. Einrichtungen
 a)
 Lage und Anordnung der Einrichtungen müssen für die betreffende Erzeugungsart geeignet sein und es ermöglichen, die Einschleppung der Krankheiten zu verhindern oder im Fall des Auftretens diese einzudämmen. Werden in einem Betrieb mehrere Geflügelarten gehalten, so ist jede Art von den übrigen klar zu trennen.
 b)
 Die Einrichtungen müssen gute Hygienebedingungen bieten und die Gesundheitskontrolle ermöglichen.
 c)
 Die Ausstattungsgegenstände müssen für die betreffende Erzeugungsart geeignet sein und die Reinigung und Desinfektion der Einrichtungen sowie der Transportmittel für Geflügel und Eier am dafür angemessensten Ort ermöglichen.
 2. Durchführung der Aufzucht
 a)
 Die Aufzuchttechnik hat sich soweit wie möglich nach den Grundsätzen der „Aufzucht in geschlossenen Systemen“ und der „Bestandserneuerung in einem Zug“ zu richten. Zwischen der Bestückung mit den einzelnen Tiergruppen ist für Reinigung, Desinfektion und hygienebedingte Leerzeiten zu sorgen.
 b)
 In den Zucht- oder Vermehrungsbetrieben bzw. Aufzuchtstationen darf nur Geflügel gehalten werden, das
 —
 aus dem Betrieb selbst stammt und/oder
 —
 aus anderen Zucht- oder Vermehrungsbetrieben bzw. Aufzuchtstationen der Gemeinschaft stammt, die ebenfalls gemäß Artikel 6 Buchstabe a Ziffer i) zugelassen wurden, und/oder
 —
 nach den Bestimmungen dieser Richtlinie aus Drittländern eingeführt wurde.
 c)
 Von der Betriebsleitung sind Hygienevorschriften festzulegen. Das Personal hat Arbeitskleidung, Besucher haben Schutzkleidung zu tragen.
 d)
 Gebäude, Ausläufe und Ausstattungsgegenstände müssen sich in gutem Unterhaltungszustand befinden.
 e)
 Die Einsammlung der Eier hat mehrmals täglich stattzufinden. Sie müssen sauber sein und so rasch wie möglich desinfiziert werden.
 f)
 Der Betriebsinhaber hat dem ermächtigten Tierarzt jede Veränderung der Ertragsleistungen oder jedes andere Symptom, das einen Verdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit begründen könnte, anzuzeigen. Bei jedem Verdacht muss der ermächtigte Tierarzt umgehend die für die Erstellung oder Bestätigung der Diagnose erforderlichen Proben an ein zugelassenes Labor senden.
 g)
 Es ist ein Aufzuchtregister, eine Kartei oder eine automatisierte Datei zu führen, in denen die Angaben nach Beseitigung der Herden mindestens zwei Jahre lang gespeichert werden. Pro Herde muss Folgendes verzeichnet werden:
 —
 Zu- und Abgänge an Geflügel,
 —
 Produktionsleistungen,
 —
 Erkrankungen und Sterblichkeit sowie ihre Ursachen,
 —
 durchgeführte Laboruntersuchungen und ihre Ergebnisse,
 —
 Herkunft des Geflügels,
 —
 Bestimmung der Eier.
 h)
 Im Falle einer ansteckenden Geflügelkrankheit müssen die Ergebnisse der Laboruntersuchungen unverzüglich dem ermächtigten Tierarzt mitgeteilt werden.
 Brütereien
 1. Einrichtungen
 a)
 Zwischen der Brüterei und den Aufzuchteinrichtungen muss eine physische und funktionelle Trennung bestehen. Die Einrichtungsanordnung in der Brüterei muss zudem eine Trennung der folgenden Funktionsbereiche ermöglichen:
 —
 Lagerung und Klassifizierung der Bruteier,
 —
 Desinfektion,
 —
 Vor-Bebrüten,
 —
 Schlupf,
 —
 Vorbereitung und Verpackung der Küken für den Versand.
 b)
 Die Gebäude müssen nach außen gegen Vögel sowie gegen Nagetiere geschützt sein. Boden und Wände


text:
müssen aus widerstandsfähigem, wasserundurchlässigem und abwaschbarem Material bestehen. Die natürliche oder künstliche Beleuchtung sowie die Systeme zur Regulierung von Luftzufuhr und Temperatur müssen zweckmäßig sein. Es muss für die hygienische Beseitigung der Abfälle (Eier und Küken) gesorgt sein.
 c)
 Die Ausstattungsgegenstände müssen glatte und wasserabweisende Oberflächen haben.
 2. Funktionsweise
 a)
 Für die Eier, die verwendeten Ausstattungsgegenstände und das Personal gilt der Grundsatz des Betriebsablaufs in nur einer Richtung.
 b)
 Die Bruteier müssen
 —
 aus Zucht- oder Vermehrungsbetrieben in der Gemeinschaft stammen, die gemäß Artikel 6 Buchstabe a Ziffer i) zugelassen wurden;
 —
 nach den Bestimmungen dieser Richtlinie aus Drittländern eingeführt worden sein.
 c)
 Von der Betriebsleitung sind Hygienevorschriften festzulegen. Das Personal hat Arbeitskleidung, Besucher haben Schutzkleidung zu tragen.
 d)
 Gebäude und Ausstattungsgegenstände müssen sich in gutem Unterhaltungszustand befinden.
 e)
 Die Desinfektionsmaßnahmen umfassen
 —
 die Eier zwischen ihrem Eintreffen und dem Einlegen in den Brutapparat,
 —
 regelmäßig die Brutapparate,
 —
 die Schlupfabteile und die Ausstattungsgegenstände nach jedem Schlupf.
 f)
 Der Hygienezustand der Brüterei ist anhand eines mikrobiologischen Qualitätskontrollprogramms zu beurteilen.
 g)
 Der Betriebsinhaber hat dem ermächtigten Tierarzt jede Veränderung der Produktionsleistungen oder jedes andere Symptom, das einen Verdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit begründen könnte, anzuzeigen. Bei jedem Verdacht auf eine ansteckende Krankheit muss der ermächtigte Tierarzt umgehend die für die Erstellung oder Bestätigung der Diagnose erforderlichen Proben an ein zugelassenes Labor senden und die zuständige Veterinärbehörde unterrichten, die über die zu treffenden Maßnahmen entscheidet.
 h)
 Es ist ein Brütereiregister, eine Kartei oder eine automatisierte Datei zu führen, in denen die Angaben mindestens zwei Jahre lang gespeichert werden und in denen nach Möglichkeit pro Herde Folgendes verzeichnet wird:
 —
 Herkunft der Eier und Datum ihres Eintreffens,
 —
 Schlupfergebnisse,
 —
 festgestellte Anomalien,
 —
 durchgeführte Laboruntersuchungen und ihre Ergebnisse,
 —
 etwaige Impfprogramme,
 —
 Zahl und Bestimmung der bebrüteten Eier, aus denen keine Küken geschlüpft sind,
 —
 Bestimmung der Eintagsküken.
 i)
 Im Falle einer ansteckenden Geflügelkrankheit müssen die Ergebnisse der Laboruntersuchungen unverzüglich dem ermächtigten Tierarzt mitgeteilt werden.
 KAPITEL III
 GESUNDHEITSKONTROLLPROGRAMME IN BEZUG AUF DIE GEFLÜGELKRANKHEITEN
 Die Gesundheitskontrollprogramme müssen unbeschadet der Maßnahmen im Hinblick auf die Genusstauglichkeit sowie der Artikel 16 und 17 mindestens die Kontrollbedingungen für die nachstehend aufgeführten Infektionen und Arten vorsehen.
 Infektionen mit Salmonella Pullorum, Salmonella Gallinarum und Salmonella Arizonae
 1. Betroffene Arten
 a)
 Salmonella Pullorum und Salmonella Gallinarum: Hühner, Truthühner, Perlhühner, Wachteln, Fasane, Rebhühner, Enten.
 b)
 Salmonella Arizonae: Truthühner.
 2. Gesundheitskontrollprogramm
 a)
 Zur Feststellung der Infektion dienen serologische und/oder bakteriologische Untersuchungen.
 b)
 Die zu untersuchenden Proben verwenden je nach Fall Blut, Küken zweiter Wahl, Flaum bzw. Staub aus den Schlupfabteilungen oder Abstriche, die an den Brütereiwänden, der Einstreu oder dem Tränkwasser vorgenommen wurden.
 c)
 Die Auswahl der Blutproben in einer Herde zur Feststellung von Salmonella Pullorum oder Salmonella Arizonae durch serologische Untersuchung hat hinsichtlich der Zahl der Proben das landesweite Vorkommen der Infektion sowie ihr Auftreten und ihren Verlauf in dem betreffenden Betrieb zu berücksichtigten.
 Jede Herde muss anlässlich ihrer Legeperiode zum günstigsten Zeitpunkt für die Erkennung der Krankheit kontrolliert werden.
 Infektionen mit Mycoplasma Gallisepticum und Mycoplasma Meleagridis
 1. Betroffene Arten
 a)


text:
Mycoplasma Gallisepticum: Hühner und Truthühner.
 b)
 Mycoplasma Meleagridis: Truthühner.
 2. Gesundheitskontrollprogramm
 a)
 Zur Feststellung der Infektion dienen serologische und/oder bakteriologische Untersuchungen und/oder das Vorhandensein von Schädigungen durch Aerosacculitis bei Eintagsküken von Hühnern und Truthühnern.
 b)
 Die zu untersuchenden Proben verwenden je nach Fall Blut, Eintagsküken von Hühnern und Truthühnern, Sperma oder Abstriche, die an der Trachea, der Kloake oder dem Luftsack vorgenommen wurden.
 c)
 Die Untersuchungen zur Feststellung von Mycoplasma Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis haben sich auf eine repräsentative Auswahl zu stützen und müssen im Interesse einer ständigen Infektionskontrolle während der Aufzucht- und der Legeperiode durchgeführt werden, d. h. unmittelbar vor dem Beginn der Legeperiode und dann alle drei Monate.
 C. Ergebnisse und zu treffende Maßnahmen
 Kommt es zu keiner Reaktion, so gilt die Kontrolle als negativ. Im umgekehrten Fall besteht der Verdacht auf einen Krankheitsbefall der Herde, und die Maßnahmen im Sinne von Kapitel IV sind auf die Herde anzuwenden.
 D. Bei Betrieben mit mehreren gesonderten Produktionseinheiten kann die zuständige Veterinärbehörde von diesen Maßnahmen für gesunde Produktionseinheiten eines befallenen Betriebs abweichen, sofern der ermächtigte Tierarzt bestätigt hat, dass die betreffenden Produktionseinheiten aufgrund ihrer Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktionen in Bezug auf Unterbringung, Haltung und Fütterung völlig gesonderte Einheiten darstellen, so dass sich die betreffende Krankheit nicht von einer Produktionseinheit auf die andere ausbreiten kann.
 KAPITEL IV
 KRITERIEN FÜR AUSSETZUNG ODER ENTZUG DER ZULASSUNG EINES BETRIEBS
 1. Die Zulassung eines Betriebs wird ausgesetzt,
 a)
 wenn die Bedingungen des Kapitels II nicht mehr erfüllt sind;
 b)
 bis zur Beendigung geeigneter Nachforschungen zu der Krankheit, wenn
 —
 in dem Betrieb der Verdacht auf Geflügelinfluenza oder die Newcastle-Krankheit besteht,
 —
 der Betrieb Geflügel oder Bruteier aus einem Betrieb erhalten hat, der von Geflügelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit befallen oder befallsverdächtig ist,
 —
 wenn zwischen dem Betrieb und einem Herd der Geflügelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit ein Kontakt stattgefunden hat, durch den die Infektion übertragen worden sein könnte;
 c)
 bis zur Durchführung neuer Untersuchungen, wenn die Ergebnisse der gemäß den Kapiteln II und III vorgenommenen Kontrollen in Bezug auf Infektionen mit Salmonella Pullorum und Salmonella Gallinarum, Salmonella Arizonae, Mycoplasma Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis auf das Vorliegen einer solchen Infektion hindeuten;
 d)
 bis zum Vollzug der vom amtlichen Tierarzt angeordneten geeigneten Maßnahmen, wenn festgestellt wurde, dass der Betrieb den Anforderungen des Kapitels I Nummer 1 Buchstaben a, b und c nicht genügt.
 2. Die Zulassung eines Betriebs wird entzogen, wenn
 a)
 in dem Betrieb die Geflügelinfluenza oder die Newcastle-Krankheit auftritt;
 b)
 eine zweite geeignete Untersuchung das Vorliegen einer Infektion mit Salmonella Pullorum und Salmonella Gallinarum, Salmonella Arizonae, Mycoplasma Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis bestätigt;
 c)
 nach zweiter Aufforderung durch den amtlichen Tierarzt die Maßnahmen, mit denen die Übereinstimmung mit den Anforderungen des Kapitels I Nummer 1 Buchstaben a, b und c erreicht werden sollte, nicht durchgeführt wurden.
 3. Bedingungen für die Wiedererteilung der Zulassung:
 a)
 Im Falle des Zulassungsentzugs wegen des Auftretens von Geflügelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit kann die Zulassung, wenn eine Sanitätsschlachtung durchgeführt wurde, 21 Tage nach der Reinigung und der Desinfektion wiedererteilt werden.
 b)
 Im


text:
Falle des Zulassungsentzugs wegen Infektionen mit
 —
 Salmonella Pullorum und Salmonella Gallinarum oder Salmonella Arizonae kann die Zulassung wiedererteilt werden, nachdem in dem Betrieb zwei Kontrollen mit negativem Ergebnis in einem Abstand von mindestens 21 Tagen durchgeführt wurden und nach der Sanitätsschlachtung der infizierten Herde eine Desinfektion vorgenommen wurde;
 —
 Mycoplasma Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis kann die Zulassung wiedererteilt werden, nachdem an der gesamten Herde zwei negative Kontrollen in einem Abstand von mindestens 60 Tagen durchgeführt wurden.
 ANHANG III
 BEDINGUNGEN FÜR DIE IMPFUNG VON GEFLÜGEL
 1. Impfstoffe, die zur Impfung von Geflügel oder von bruteiererzeugenden Geflügelherden verwendet werden, müssen eine Marktzulassung besitzen, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erteilt wurde, in dem der Impfstoff verwendet wird.
 2. Die Kriterien für die Verwendung von Impfstoffen im Rahmen der Impfprogramme zur Routineimpfung gegen die Newcastle-Krankheit können von der Kommission festgelegt werden.
 ANHANG IV
 GESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL
 (Muster 1-6)
 MUSTER 1
 MUSTER 2
 MUSTER 3
 MUSTER 4
 MUSTER 5
 MUSTER 6
 ANHANG V
 ANZEIGEPFLICHTIGE KRANKHEITEN
 —
 Geflügelinfluenza,
 —
 Newcastle-Krankheit.
 ANHANG VI
 TEIL A
 Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen (gemäß Artikel 36)
 Richtlinie 90/539/EWG des Rates
 (ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6).
 Richtlinie 91/494/EWG des Rates
 (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35).
 nur Artikel 19 Absatz 2
 Richtlinie 91/496/EWG des Rates
 (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56).
 nur hinsichtlich der in Artikel 26 Absatz 2 enthaltenen Bezugnahme auf die Richtlinie 90/539/EWG
 Richtlinie 92/65/EWG des Rates
 (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54).
 nur Artikel 7 Buchstabe b Absatz 2
 Entscheidung 92/369/EWG der Kommission
 (ABl. L 195 vom 14.7.1992, S. 25).
 Richtlinie 93/120/EG des Rates
 (ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 35).
 Beitrittsakte von 1994 Anhang I Nr. V.E.I.2.A.4
 (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 132).
 Richtlinie 1999/90/EG des Rates
 (ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 19).
 Entscheidung 2000/505/EG der Kommission
 (ABl. L 201 vom 9.8.2000, S. 8).
 nur Artikel 1 und Anhang
 Entscheidung 2001/867/EG der Kommission
 (ABl. L 323 vom 7.12.2001, S. 29).
 Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates
 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
 nur Nummer 13 des Anhangs III
 Beitrittsakte von 2003 Anhang II Nr. 6.B.I.17
 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381).
 Richtlinie 2006/104/EG des Rates
 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).
 nur Nummer I.3. des Anhangs
 Entscheidung 2006/911/EG der Kommission
 (ABl. L 346 vom 9.12.2006, S. 41).
 nur Nummer 4 des Anhangs
 Entscheidung 2007/594/EG der Kommission
 (ABl. L 227 vom 31.8.2007, S. 33).
 Entscheidung 2007/729/EG der Kommission
 (ABl. L 294 vom 13.11.2007, S. 26).
 nur Nummer 2 des Anhangs
 Richtlinie 2008/73/EG des Rates
 (ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 40).
 nur Artikel 11
 TEIL B
 Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht (gemäß Artikel 36)
 Richtlinie
 Umsetzungsfrist
 90/539/EWG
 1. Mai 1992
 91/494/EWG
 1. Mai 1992
 91/496/EWG
 1. Juli 1992
 92/65/EWG
 31. Dezember 1993
 93/120/EG
 1. Januar 1995
 1999/90/EG
 30. Juni 2000
 2006/104/EG
 1. Januar 2007
 2008/73/EG
 1. Januar 2010
 ANHANG VII
 ENTSPRECHUNGSTABELLE
 Richtlinie 90/539/EWG
 Vorliegende Richtlinie
 Artikel 1
 Artikel 1
 Artikel 2 Absatz 1
 Artikel 2 Absatz 1
 Artikel 2


text:
Absatz 2 Nummern 1 bis 14
 Artikel 2 Absatz 2 Nummern 1 bis 14
 Artikel 2 Absatz 2 Nummer 16
 Artikel 2 Absatz 2 Nummer 15
 Artikel 2 Absatz 2 Nummer 17
 Artikel 2 Absatz 2 Nummer 16
 Artikel 3 Absatz 1
 Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1
 Artikel 3 Absatz 2
 Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Artikel 3 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b
 Artikel 4
 Artikel 4
 Artikel 5 Buchstabe a Absatz 1
 Artikel 5 Buchstabe a Absatz 1
 Artikel 5 Buchstabe a Absatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich
 Artikel 5 Buchstabe a Absatz 2 Ziffern i, ii und iii
 Artikel 5 Buchstaben b, c und d
 Artikel 5 Buchstaben b, c und d
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, b und c
 Artikel 6 Buchstaben a Ziffern i, ii und iii
 Artikel 6 Absatz 2
 Artikel 6 Buchstabe b
 Artikel 6a
 Artikel 7
 Artikel 7 Absatz 1 Nummer 1 erster Gedankenstrich
 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i
 Artikel 7 Absatz 1 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich
 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii
 Artikel 7 Absatz 1 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich erster Untergedankenstrich
 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii erster Gedankenstrich
 Artikel 7 Absatz 1 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich
 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii zweiter Gedankenstrich
 Artikel 7 Absatz 1 Nummer 2
 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
 Artikel 7 Absatz 1 Nummer 3
 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c
 Artikel 7 Absatz 2
 Artikel 8 Absatz 2
 Artikel 8
 Artikel 9
 Artikel 9
 Artikel 10
 Artikel 9a
 —
 Artikel 9b
 —
 Artikel 10
 Artikel 11
 Artikel 10a
 Artikel 12
 Artikel 10b
 Artikel 13
 Artikel 11 Absatz 1
 Artikel 14 Absatz 1
 Artikel 11 Absatz 2 erster bis fünfter Gedankenstrich
 Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e
 Artikel 11 Absatz 2 sechster Gedankenstrich
 Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2
 Artikel 11 Absatz 3
 Artikel 14 Absatz 3
 Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a, erster, zweiter und dritter Gedankenstrich
 Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii
 Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b erster und zweiter Gedankenstrich
 Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i und ii
 Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c erster, zweiter und dritter Gedankenstrich
 Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i, ii und iii
 Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d erster und zweiter Gedankenstrich
 Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d Ziffern i und ii
 Artikel 12 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3
 Artikel 15 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3
 Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 4 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich
 Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 4 Buchstaben a, b und c
 Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 5
 —
 Artikel 12 Absatz 3 Ziffern i und ii
 Artikel 15 Absatz 3 Buchstaben a und b
 Artikel 13 Absatz 1 erster bis siebter Gedankenstrich
 Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a bis g
 Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz


text:
1
 Artikel 16 Absatz 2
 Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2
 —
 Artikel 13 Absatz 3
 Artikel 16 Absatz 3
 Artikel 13 Absatz 4
 —
 Artikel 14 Absatz 1 erster bis fünfter Gedankenstrich
 Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a bis e
 Artikel 14 Absatz 2
 Artikel 17 Absatz 2
 Artikel 14 Absatz 3
 Artikel 17 Absatz 3
 Artikel 14 Absatz 4
 —
 Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich
 Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und b
 Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a
 Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a
 Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b erster bis vierter Gedankenstrich
 Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i bis iv
 Artikel 15 Absatz 2
 Artikel 18 Absatz 3
 Artikel 15 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich
 Artikel 18 Absatz 4 Buchstaben a und b
 Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a
 Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 1
 Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b
 Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 2
 Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c
 Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 3
 Artikel 15 Absatz 5 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich
 Artikel 18 Absatz 6 Buchstaben a, b und c
 Artikel 15 Absatz 6
 Artikel 18 Absatz 7
 Artikel 16
 Artikel 19
 Artikel 17 erster bis siebter Gedankenstrich
 Artikel 20 Buchstabe a bis g
 Artikel 18
 Artikel 21
 Artikel 20
 Artikel 22
 Artikel 21
 Artikel 23
 Artikel 22 Absatz 1
 Artikel 24 Absatz 1
 Artikel 22 Absatz 2
 —
 Artikel 22 Absatz 3
 Artikel 24 Absatz 2
 Artikel 23
 Artikel 25
 Artikel 24
 Artikel 26
 Artikel 25
 Artikel 27
 Artikel 26
 Artikel 28
 Artikel 27a
 Artikel 29
 Artikel 28
 Artikel 30
 Artikel 29 Absatz 1
 Artikel 31
 Artikel 30 Absatz 1
 Artikel 32
 Artikel 30 Absatz 2
 — (1)
 Artikel 31
 —
 Artikel 32 Absatz 1
 Artikel 33 Absatz 1
 Artikel 32 Absatz 2
 Artikel 33 Absatz 2
 Artikel 32 Absatz 3
 —
 Artikel 33 Absatz 1
 —
 Artikel 33 Absatz 2
 Artikel 33 Absatz 3
 Artikel 34
 Artikel 34
 Artikel 36
 —
 —
 Artikel 35
 —
 Artikel 36
 —
 Artikel 37
 Artikel 37
 Artikel 38
 Anhang I Nummer 2
 ANHANG I
 Anhang II Kapitel I, II und III
 Anhang II Kapitel I, II und III
 Anhang II Kapitel IV Nummer 1 und 2
 Anhang II Kapitel IV Nummer 1 und 2
 Anhang II Kapitel IV Nummer 3 Buchstabe a
 Anhang II Kapitel IV Nummer 3 Buchstabe a
 Anhang II Kapitel IV, Absatz 3 Buchstabe b Ziffern i und ii
 Anhang II Kapitel IV Nummer 3 Buchstabe b erster und zweiter Gedankenstrich
 Anhänge III, IV und V
 Anhänge III, IV und V
 —
 Anhang VI
 —
 Anhang VII
 (1) Änderungsrichtlinie 90/425/EWG.