text:
um daraus Lehren für die Verbesserung der Gesetzgebung in Lateinamerika und der Karibik zu ziehen: vorgeschlagene Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament.
 2.
 Ausbau und Anpassung des SALSA-Datenbanksystems mit dem Ziel, den Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten einzubeziehen und dadurch die Koordinierung und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen zu erleichtern: vorgeschlagene Zusammenarbeit mit anderen Stellen, die mit dem illegalen Waffenhandel befasst sind, etwa mit nationalen Strafverfolgungsbehörden und EUROPOL.
 3.
 Anpassung des vom UN-LiREC entwickelten Schulungsmaterials an die Erfordernisse und Möglichkeiten von Ländern in anderen Weltregionen, um gewonnene Erfahrungen zu nutzen.
 4.
 Bewertung des Durchführungsstands und der Identifizierung von Möglichkeiten zur Nutzung von Synergien in den Empfehlungen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, der Karibik und Europas zum Thema Schusswaffen auf den Gipfeltreffen in Rio de Janeiro, Madrid und Mexiko, insbesondere durch Gipfelerklärungen zu den oben genannten Maßnahmen.
 Als letzter Schritt erfolgt die Einrichtung einer Gemeinsamen Steuerungsstelle (CCP) — eines die gesamte Region umfassenden Einsatzzentrums des in Brasilia (Brasilien) angesiedelten regionalen Schulungszentrums für öffentliche Sicherheit —, die Schulungs- und sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit Schusswaffen unter Beteiligung von etwa 3 000 Beamten aus 33 Ländern koordinieren soll. Bis Ende 2007 wird das gesamte Schulungskonzept vom UN-LiREC auf die CCP sowie auf einzelne Länder übertragen werden, um die nationale Eigenverantwortung zu stärken. Die CCP wird außerdem als Verbindungsglied zwischen diesem Netz von Strafverfolgungsbehörden in anderen Regionen dienen.


text:
 31.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 88/101
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 22. April 2008
 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2006
 (2009/199/EG)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2006 (1),
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
 gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 11,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
 gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0114/2008),
 1.
 erteilt der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2006;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Hans-Gert PÖTTERING
 Der Generalsekretär
 Harald RØMER
 (1) ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 63.
 (2) ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 122.
 (3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (4) ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1.
 (5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 ---documentbreak---
 31.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 88/102
 ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 22. April 2008
 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2006 sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2006 (1),
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
 gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 11,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
 gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0114/2008),
 A.
 in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2006 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,
 B.
 in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung am 24. April 2007 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2005 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem
 —
 die Aufmerksamkeit der Stiftung auf den hohen Prozentsatz (über 40 %) der bei den operativen Tätigkeiten auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittelbindungen gelenkt hat und die Stiftung aufgefordert hat, für eine bessere Planung ihrer Tätigkeit zu sorgen;
 —
 beanstandet hat, dass die Stiftung wie in den Vorjahren unter Verstoß gegen ihre Finanzregelung im Amtsblatt nur eine Zusammenfassung ihres Haushaltsplans veröffentlicht hat;
 —
 bedauert hat, dass die Stiftung die Einführung ihres internen Kontrollsystems noch immer nicht abgeschlossen hat und dass bis Ende 2005 keine Analyse der operativen Risiken und keine Ex-post-Kontrollen vorgenommen wurden und dass der Rechnungsführer zu diesem Zeitpunkt die Rechnungsführungs- und Bestandsverwaltungssysteme noch nicht validiert hatte,
 Allgemeine Punkte, die die horizontalen Fragen der EU-Agenturen betreffen und damit auch für das Entlastungsverfahren jeder einzelnen Agentur von Bedeutung sind
 1.
 stellt fest, dass sich die Haushalte der 24 Agenturen und sonstigen dezentralen Einrichtungen, die vom Rechnungshof geprüft wurden, 2006 auf insgesamt 1 080,5 Mio. EUR beliefen (wobei der größte Haushalt mit 271 Mio. EUR auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau und der kleinste Haushalt mit 5 Mio. EUR auf die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) entfiel);
 2.
 weist darauf hin, dass zu den externen EU-Einrichtungen, die einer Prüfung und Entlastung unterliegen, inzwischen nicht nur traditionelle Regulierungsagenturen zählen, sondern auch Exekutivagenturen, die zur Durchführung bestimmter Programme eingerichtet werden, und in naher Zukunft hierzu auch als öffentlich-private Partnerschaften gegründete gemeinsame Unternehmen (gemeinsame Technologieinitiativen) zählen werden;
 3.
 weist in Bezug auf das Parlament darauf hin, dass sich die Zahl der Agenturen, die dem Entlastungsverfahren unterliegen, wie folgt entwickelt hat: Haushaltsjahr 2000: 8; 2001: 10; 2002: 11; 2003: 14; 2004: 14; 2005: 16; 2006: 20 Regulierungsagenturen und 2 Exekutivagenturen (nicht eingeschlossen 2 Agenturen, die vom Rechnungshof geprüft werden, aber einem internen Entlastungsprozess unterliegen);
 4.
 gelangt daher zu dem Ergebnis, dass der Prüfungs-/Entlastungsprozess schwerfällig geworden ist und in keinem Verhältnis zur relativen Größe der Haushalte der Agenturen/dezentralen Einrichtungen steht; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, eine umfassende Überprüfung des Entlastungsprozesses, was die Agenturen und dezentralen Einrichtungen betrifft, vorzunehmen, um angesichts der immer größer werdenden Zahl von Agenturen und dezentralen Einrichtungen, für die in künftigen Jahren jeweils ein eigener Entlastungsbericht erstellt werden muss, ein einfacheres und rationelleres Verfahren zu entwickeln;
 Grundsätzliche Erwägungen
 5.
 fordert die Kommission auf, vor der Einrichtung einer neuen Agentur oder der Reform einer bestehenden Agentur zu folgenden


text:
Punkten klare Angaben zu machen: Art der Agentur, Ziele der Agentur, interne Lenkungsstruktur, Produkte, Dienstleistungen, wichtigste Verfahren, Zielgruppe, Kunden und Akteure der Agentur, förmliche Beziehungen zu externen Beteiligten, Haushaltsverantwortung, Finanzplanung sowie Personal- und Einstellungspolitik;
 6.
 fordert, dass sich jede Agentur an eine jährliche Leistungsvereinbarung halten muss, die von der Agentur und der zuständigen Generaldirektion festgelegt wird und die die wichtigsten Ziele für das kommende Jahr, einen Finanzrahmen und klare Indikatoren zur Leistungsmessung beinhalten sollte;
 7.
 fordert, dass die Leistung der Agenturen regelmäßig (und auch ad hoc) vom Rechnungshof oder von einem anderen unabhängigen Rechnungsprüfer geprüft wird; ist der Auffassung, dass sich diese Prüfung nicht auf die traditionellen Elemente der Haushaltsführung und die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder beschränken sollte, sondern sich auch auf die administrative Effizienz und Effektivität erstrecken und eine Beurteilung der Mittelbewirtschaftung jeder einzelnen Agentur einschließen sollte;
 8.
 vertritt die Auffassung, dass bei Agenturen, die ihren jeweiligen Haushaltsbedarf ständig zu hoch veranschlagen, ein technischer Abschlag auf der Grundlage der nicht besetzten Stellen vorgenommen werden sollte; ist der Ansicht, dass dies langfristig dazu führen wird, dass den Agenturen weniger Einnahmen zugewiesen werden und damit auch die Verwaltungskosten zurückgehen;
 9.
 sieht es als ein schwerwiegendes Problem an, dass eine Reihe von Agenturen wegen Nichteinhaltung der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, der Haushaltsordnung, des Statuts usw. kritisiert wurde; ist der Ansicht, dass der Hauptgrund hierfür darin zu sehen ist, dass die meisten Regelungen und die Haushaltsordnung für größere Organe bestimmt sind und dass die kleinen Agenturen zumeist nicht über die kritische Masse verfügen, um den Anforderungen dieser Vorschriften gerecht werden zu können; fordert daher die Kommission auf, nach einer raschen Lösung zu suchen, bei der die Effektivität dadurch erhöht würde, dass die Verwaltungsfunktionen verschiedener Agenturen zwecks Erreichung der kritischen Masse zusammengelegt werden (unter Berücksichtigung der Änderungen, die an den für die Agenturen und ihre haushaltspolitische Unabhängigkeit maßgebenden Gründungsverordnungen vorzunehmen wären), oder umgehend einen Entwurf spezieller Vorschriften für die Agenturen (insbesondere Durchführungsbestimmungen) auszuarbeiten, sodass sich die Agenturen absolut regelungskonform verhalten können;
 10.
 verlangt, dass die Kommission bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans die Ergebnisse der Ausführung des Haushaltsplans der einzelnen Agenturen in früheren Haushaltsjahren, vor allem im Jahr n-1, berücksichtigt und die von der jeweiligen Agentur beantragten Haushaltsmittel entsprechend abändert; fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, diese Abänderung zu respektieren und, falls nicht bereits von der Kommission geschehen, selbst den betreffenden Haushaltsplan auf ein realistisches Niveau abzuändern, das der Aufnahme- und Ausführungskapazität der betreffenden Agentur entspricht;
 11.
 erinnert an seinen Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2005, in dem die Kommission aufgefordert wurde, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; stellt fest, dass im Jahr 2007 von der Kommission keine einzige Beurteilung vorgenommen wurde; verlangt, dass die Kommission bis zum Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 mindestens fünf solcher Beurteilungen, beginnend mit den


text:
ältesten Agenturen, vornimmt;
 12.
 ist der Ansicht, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs umgehend umgesetzt werden sollten und die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse ihrem tatsächlichen Kassenmittelbedarf angepasst werden sollte; ist ferner der Ansicht, dass die Änderungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan in die Rahmenfinanzregelung für die Agenturen und ihre jeweiligen speziellen Finanzregelungen aufgenommen werden sollten;
 Darstellung der Rechnungslegungsdaten
 13.
 nimmt zur Kenntnis, dass es keinen einheitlichen Ansatz unter den Agenturen für die Darstellung ihrer Tätigkeiten während des betreffenden Haushaltsjahres, ihrer Rechnungslegung und ihrer Berichte über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement sowie hinsichtlich der Frage gibt, ob der Direktor der Agentur eine Zuverlässigkeitserklärung abgeben sollte; stellt fest, dass nicht alle Agenturen klar zwischen a) der Darstellung ihrer Tätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und b) der fachlichen Berichterstattung über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement unterscheiden;
 14.
 stellt fest, dass die Agenturen nach den geltenden Anweisungen der Kommission für die Erstellung von Tätigkeitsberichten nicht ausdrücklich verpflichtet sind, eine Zuverlässigkeitserklärung abzugeben, dass viele Direktoren aber dennoch für 2006 eine solche Erklärung abgegeben haben, die in einem Fall sogar mit einem erheblichen Vorbehalt versehen war;
 15.
 verweist auf Ziffer 25 seiner Entschließung vom 12. April 2005 (7), in der die Direktoren der Agenturen ersucht wurden, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;
 16.
 fordert die Kommission auf, ihre geltenden Anweisungen für die Agenturen entsprechend zu ändern;
 17.
 regt zusätzlich an, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Agenturen ein harmonisiertes Modell erarbeiten sollte, das auf alle Agenturen und dezentralen Einrichtungen Anwendung findet und in dem klar zwischen Folgendem unterschieden wird:
 —
 einem für eine allgemeine Leserschaft bestimmten Jahresbericht über die Arbeitsweise der Einrichtung, ihre Tätigkeit und Leistungen;
 —
 dem Jahresabschluss und einem Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans;
 —
 einem Tätigkeitsbericht nach dem Muster der Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren der Kommission;
 —
 einer vom Direktor der Einrichtung unterzeichneten Zuverlässigkeitserklärung zusammen mit Vorbehalten oder Bemerkungen, die seiner Ansicht nach der Entlastungsbehörde zur Kenntnis gebracht werden sollten;
 Allgemeine Feststellungen des Rechnungshofs
 18.
 nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 10.29 (8), dass sich die Zahlung der von der Kommission gewährten Zuschüsse zulasten des Gesamthaushaltsplans nicht auf hinreichend begründete Vorausschätzungen des Kassenmittelbedarfs der Agenturen stützt und dass dies zusammen mit dem Betrag der Mittelübertragungen dazu führt, dass die Agenturen hohe Kassenmittelbeträge bereithalten; nimmt ferner Kenntnis von der Empfehlung des Rechnungshof, die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse auf ihren tatsächlichen Kassenmittelbedarf abzustimmen;
 19.
 nimmt zur Kenntnis, dass Ende 2006 noch 14 Agenturen das periodengerechte Rechnungsführungssystem (ABAC) umsetzen mussten (Jahresbericht, Fußnote zu Ziffer 10.31);
 20.
 nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 1.25) zur Verbuchung nicht genommenen Urlaubs als antizipative Passiva durch einige Agenturen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2006 in Bezug auf drei Agenturen (Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), CEPOL und Europäische Eisenbahnagentur) mit Einschränkungen versehen hat (2005: Cedefop,


text:
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und Europäische Agentur für Wiederaufbau);
 Interne Prüfung
 21.
 erinnert daran, dass der Interne Prüfer der Kommission gemäß Artikel 185 Absatz 3 der Haushaltsordnung auch der interne Prüfer der Regulierungsagenturen ist, die einen Zuschuss zulasten des EU-Haushalts erhalten; weist darauf hin, dass der Interne Prüfer dem Verwaltungsrat und dem Direktor der einzelnen Agenturen Bericht erstattet;
 22.
 verweist auf den folgenden in den Jährlichen Tätigkeitsbericht des Internen Prüfers für 2006 aufgenommenen Vorbehalt:
 „Der Interne Prüfer der Kommission ist wegen Personalmangels nicht in der Lage, die ihm gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung obliegende Verpflichtung als interner Prüfer der Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen.“;
 23.
 nimmt jedoch Kenntnis von der Bemerkung des Internen Prüfers in seinem Tätigkeitsbericht für 2006, dass angesichts der dem Internen Auditdienst (IAS) von der Kommission zur Verfügung gestellten Humanressourcen ab dem Jahr 2007 alle Regulierungsagenturen, die ihre Tätigkeit aufgenommen haben, alljährlich einer internen Prüfung unterzogen werden;
 24.
 nimmt Kenntnis von der ständig wachsenden Zahl der Regulierungs- und Exekutivagenturen und der gemeinsamen Unternehmen, die gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung vom IAS geprüft werden müssen, und fordert die Kommission auf, seinem zuständigen Ausschuss mitzuteilen, ob die dem IAS zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen ausreichend sein werden, um in den kommenden Jahren eine jährliche Prüfung aller dieser Einrichtungen vorzunehmen;
 25.
 stellt fest, dass die einzelnen Agenturen der Entlastungsbehörde und der Kommission gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 alljährlich einen vom Direktor der Agentur erstellten Bericht übermitteln müssen, der Aufschluss gibt über Anzahl und Art der vom internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen; fordert die Agenturen auf mitzuteilen, ob dies geschieht, und wenn ja, in welcher Form;
 26.
 nimmt, was die Fähigkeit zur Durchführung interner Prüfungen, insbesondere bei den kleineren Agenturen, betrifft, Kenntnis von einem Vorschlag, den der Interne Prüfer am 14. September 2006 vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments dargelegt hat, wonach es den kleineren Agenturen gestattet sein sollte, gegen Entgelt interne Prüfungsleistungen des privaten Sektors in Anspruch zu nehmen;
 Bewertung der Agenturen
 27.
 erinnert an die in der Konzertierungssitzung vor der Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen/Haushalt vom 13. Juli 2007 ausgehandelte gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission (9), in der i) eine Liste derjenigen Agenturen, die die Kommission zu bewerten beabsichtigt, und ii) eine Liste der bereits bewerteten Agenturen sowie eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse gefordert wurden;
 Disziplinarverfahren
 28.
 stellt fest, dass einzelne Agenturen aufgrund ihrer Größe Schwierigkeiten bei der Einrichtung von Ad-hoc-Disziplinarräten haben, die aus Bediensteten der entsprechenden Besoldungsgruppe bestehen, und dass das Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC) nicht für die Agenturen zuständig ist; fordert die Agenturen auf, einen agenturenübergreifenden Disziplinarrat in Erwägung zu ziehen;
 Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung
 29.
 erinnert an den von der Kommission vorgelegten Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen (KOM(2005) 59), mit der horizontale Rahmenbedingungen für Errichtung, Organisationsstruktur, Arbeitsweise, Bewertung und Kontrolle der europäischen Regulierungsagenturen vorgegeben werden sollten; stellt fest, dass der Entwurf eine nützliche Initiative bei


text:
den Bemühungen um eine Rationalisierung der Errichtung und des Betriebs der Agenturen darstellt; nimmt Kenntnis von der Erklärung der Kommission in ihrem Synthesebericht aus dem Jahr 2006 (Ziffer 3.1, KOM(2007) 274), dass sich die Verhandlungen nach der Veröffentlichung des Entwurfs zwar festgefahren hatten, Ende 2006 im Rat die Erörterungen über die wesentlichen Aspekte aber wieder aufgenommen wurden; bedauert, dass keine weiteren Fortschritte im Hinblick auf die Annahme der Vereinbarung erzielt werden konnten;
 30.
 begrüßt daher die Zusage der Kommission, im Laufe des Jahres 2008 eine Mitteilung über die Zukunft der Regulierungsagenturen herauszugeben;
 Sich selbst finanzierende Agenturen
 31.
 erinnert daran, dass bei den beiden sich selbst finanzierenden Agenturen dem Direktor vom Verwaltungsrat Entlastung erteilt wird; stellt fest, dass beide Agenturen über beträchtliche — bereits auf frühere Jahre zurückgehende — kumulierte Überschüsse aus Gebühreneinnahmen verfügen:
 —
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 281 Mio. EUR (10);
 —
 Gemeinschaftliches Sortenamt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 18 Mio. EUR (11);
 Besondere Punkte
 32.
 bringt seine Zufriedenheit über die ordnungsgemäße Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 zum Ausdruck;
 33.
 nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht für 2006 zur Kenntnis, wonach die Stiftung im Widerspruch zu Artikel 31 der Rahmenfinanzregelung, der vorschreibt, dass in dem im Amtsblatt veröffentlichten Haushaltsplan im Falle getrennter Mittel sowohl die Verpflichtungsermächtigungen als auch die Zahlungsermächtigungen nebst Fälligkeitsplan für die Zahlungen auszuweisen sind, für ihren Haushaltsplan 2006 lediglich die Verpflichtungsermächtigungen veröffentlichte und damit gegen die Vorschriften über die Darstellung des Haushaltsplans verstieß;
 34.
 nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Rechnungshof im Zusammenhang mit zwei laufenden Mehrjahresverträgen, die 2004 zwischen der Stiftung und der Kommission geschlossen wurden und die Programme MEDA und Tempus betrafen, festgestellt hat, dass die Stiftung anstelle der jedes Jahr erhaltenen Beträge den vertraglich festgelegten Gesamtbetrag dieser Einnahmen in ihrem Haushaltsplan ausgewiesen hat;
 35.
 äußert sich überrascht darüber, dass im Bericht des Hofs nicht darauf eingegangen wird, dass die (dem Jahresbericht der Stiftung beigefügte) Zuverlässigkeitserklärung des Direktors mit Vorbehalten versehen ist, die Folgendes betreffen:
 —
 politische Unsicherheit in den Partnerländern;
 —
 Finanzmanagement des Tempus-Übereinkommens;
 —
 mögliche soziale, das Ansehen betreffende, rechtliche und finanzielle Auswirkungen der technischen Hilfe auf das Tempus-Programm bei der Stiftung;
 36.
 nimmt zur Kenntnis, dass in der Vermögensübersicht ein mit 5 Mio. EUR beziffertes „Nutzungsrecht“ (das einem Finanzbeitrag zu Renovierungsarbeiten in einem Gebäude entspricht) und 12 Mio. EUR auf Bankkonten ausgewiesen sind;
 37.
 nimmt die Ausführungen im Jahresbericht der Stiftung zur Anwendung des Statuts und der Haushaltsordnung auf die Agenturen zur Kenntnis, wonach
 —
 das Statut durch die Begrenzung von Standard-Einstellungsdienstgraden die einstellungsbezogenen Anforderungen von Spezialagenturen, die für Schlüsselpositionen angemessen qualifizierte oder erfahrene Fachleute anwerben müssen, nicht berücksichtigt und Probleme bezüglich der Mobilität und der Aufstiegschancen aufwirft;
 —
 die Haushaltsordnung nicht unbedingt geeignet ist für kleine Agenturen so wie die Stiftung, denn diese bezieht ihre Mittel aus verschiedenen Quellen und führt ihre Aktivitäten mit Hilfe verhältnismäßig geringfügiger Transaktionen in den Partnerländern durch, deren Finanz- und Verwaltungsdienste teilweise mangelhaft sind oder in denen unter Umständen ein hohes Maß an Korruption


text:
vorherrscht.
 (1) ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 63.
 (2) ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 122.
 (3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (4) ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1.
 (5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (6) ABl. L 187 vom 15.7.2008, S. 142.
 (7) Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 114).
 (8) ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.
 (9) Ratsdokument DS 605/1/07 Rev1.
 (10) Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 141).
 (11) Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 135).


text:
 Avis juridique important
 |
 32003L0022
 Richtlinie 2003/22/EG der Kommission vom 24. März 2003 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 078 vom 25/03/2003 S. 0010 - 0011
 Richtlinie 2003/22/EG der Kommissionvom 24. März 2003zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und PflanzenerzeugnisseDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/89/EG(2), insbesondere auf Artikel 14 Buchstabe c),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Aus Informationen Schwedens auf der Grundlage von aktualisierten Erhebungen geht hervor, dass bestimmte Gebiete in der Provinz Skåne nicht mehr als Schutzgebiet hinsichtlich von "Beet necrotic yellow vein virus" anerkannt sein sollten, da dieser Schadorganismus in diesen Gebieten auftritt.(2) Aus Informationen Italiens auf der Grundlage von aktualisierten Erhebungen geht hervor, dass bestimmte Gebiete in der Region Veneto nicht mehr als Schutzgebiet hinsichtlich von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt sein sollten, da dieser Schadorganismus in diesen Gebieten auftritt.(3) Die Änderungen entsprechen den Anträgen Italiens und Schwedens.(4) Die derzeitigen Vorschriften zum Schutz gegen Tilletia indica Mitra sind zu ändern, um den neusten Informationen über das Auftreten dieses Schadorganismus in Südafrika Rechnung zu tragen.(5) Daher sind die jeweiligen Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG entsprechend zu ändern.(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. März 2003 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Sie wenden diese Bestimmungen ab 1. April 2003 an.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 24. März 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.(2) ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 45.ANHANGDie Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG werden wie folgt geändert:1. In Anhang I Teil B Buchstabe b) Nummer 1 erhält die rechte Spalte folgende Fassung:"DK, F (Bretagne), IRL, P (Azoren), FIN, S (ausgenommen die Bezirke Bromölla, Hässleholm, Kristianstad und Östra Göinge in der Provinz Skåne), UK (Nordirland)".2. In Anhang II Teil B Buchstabe b) Nummer 2 erhält die rechte Spalte folgende Fassung:"E, F (Korsika), IRL, I


text: (Abruzzen; Apulien; Basilicata; Kalabrien; Kampanien; Emilia-Romagna: die Provinzen Forlí-Cesena, Parma, Piacenza und Rimini; Friaul-Julisch-Venetien; Latium; Ligurien; Lombardei; Marken; Molise; Piedmont; Sardinien; Sizilien; Toskana; Trentino-Alto Adige: autonome Provinzen Bozen und Trento; Umbrien; Aostatal; Veneto: ausgenommen in der Provinz Rovigo die Gemeinden Rovigo, Polesella, Villamarzana, Fratta Polesine, San Bellino, Badia Polesine, Trecenta, Ceneselli, Pontecchio Polesine, Arquà Polesine, Costa di Rovigo, Occhiobello, Lendinara, Canda, Ficarolo, Guarda Veneta, Frassinelle Polesine, Villanova del Ghebbo, Fiesso Umbertiano, Castelguglielmo, Bagnolo di Po, Giacciano con Baruchella, Bosaro, Canaro, Lusia, Pincara, Stienta, Gaiba, Salara, in der Provinz Padova die Gemeinden Castelbaldo, Barbona, Piacenza d'Adige, Vescovana, S. Urbano, Boara Pisani, Masi und in der Provinz Verona die Gemeinden Palù, Roverchiara, Legnago, Castagnaro, Ronco all'Adige, Villa Bartolomea, Oppeano, Terrazzo, Isola Rizza, Angiari), A (Burgenland, Kärnten, Unterösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark, Wien), P, FIN, UK (Nordirland, Insel Man und Kanalinseln)".3. In Anhang III Teil B Nummer 1 erhält die rechte Spalte folgende Fassung:"E, F (Korsika), IRL, I (Abruzzen; Apulien; Basilicata; Kalabrien; Kampanien; Emilia-Romagna: die Provinzen Forlí-Cesena, Parma, Piacenza und Rimini; Friaul-Julisch-Venetien; Latium; Ligurien; Lombardei; Marken; Molise; Piedmont; Sardinien; Sizilien; Toskana; Trentino-Alto Adige: autonome Provinzen Bozen und Trento; Umbrien; Aostatal; Veneto: ausgenommen in der Provinz Rovigo die Gemeinden Rovigo, Polesella, Villamarzana, Fratta Polesine, San Bellino, Badia Polesine, Trecenta, Ceneselli, Pontecchio Polesine, Arquà Polesine, Costa di Rovigo, Occhiobello, Lendinara, Canda, Ficarolo, Guarda Veneta, Frassinelle Polesine, Villanova del Ghebbo, Fiesso Umbertiano, Castelguglielmo, Bagnolo di Po, Giacciano con Baruchella, Bosaro, Canaro, Lusia, Pincara, Stienta, Gaiba, Salara, in der Provinz Padova die Gemeinden Castelbaldo, Barbona, Piacenza d'Adige, Vescovana, S. Urbano, Boara Pisani, Masi und in der Provinz Verona die Gemeinden Palù, Roverchiara, Legnago, Castagnaro, Ronco all'Adige, Villa Bartolomea, Oppeano, Terrazzo, Isola Rizza, Angiari), A (Burgenland, Kärnten, Unterösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark, Wien), P, FIN, UK (Nordirland, Insel Man und Kanalinseln)".4. In Anhang IV Teil B Nummern 20.1, 20.2, 22, 23, 25, 26, 27.1, 27.2 und 30 erhält die rechte Spalte folgende Fassung:"DK, F (Bretagne), IRL, P (Azoren), FIN, S (ausgenommen die Bezirke Bromölla, Hässleholm, Kristianstad und Östra Göinge in der Provinz Skåne), UK (Nordirland)".5. In Anhang IV Teil B Nummer 21:a) erhält Buchstabe a) in der mittleren Spalte folgende Fassung:"a) die Pflanzen aus den Schutzgebieten E, F (Korsika), IRL, I (Abruzzen; Apulien; Basilicata; Kalabrien; Kampanien; Emilia-Romagna: die Provinzen Forlí-Cesena, Parma, Piacenza und Rimini; Friaul-Julisch-Venetien; Latium; Ligurien; Lombardei; Marken; Molise; Piedmont; Sardinien; Sizilien; Toskana; Trentino-Alto Adige: autonome Provinzen Bozen und Trento; Umbrien; Aostatal; Veneto: ausgenommen in der Provinz Rovigo die Gemeinden Rovigo, Polesella, Villamarzana, Fratta Polesine, San Bellino, Badia Polesine, Trecenta, Ceneselli, Pontecchio Polesine, Arquà Polesine, Costa di Rovigo, Occhiobello, Lendinara, Canda, Ficarolo, Guarda Veneta, Frassinelle Polesine, Villanova del Ghebbo, Fiesso Umbertiano, Castelguglielmo, Bagnolo di Po, Giacciano con Baruchella, Bosaro, Canaro, Lusia, Pincara, Stienta, Gaiba, Salara, in der Provinz Padova die Gemeinden Castelbaldo, Barbona, Piacenza d'Adige, Vescovana, S. Urbano, Boara Pisani, Masi und in der Provinz Verona die Gemeinden Palù, Roverchiara, Legnago, Castagnaro, Ronco all'Adige, Villa Bartolomea, Oppeano, Terrazzo, Isola Rizza, Angiari), A (Burgenland, Kärnten, Unterösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark, Wien), P, FIN, UK (Nordirland, Insel Man und


text: Kanalinseln)".b) erhält die rechte Spalte folgende Fassung:"E, F (Korsika), IRL, I (Abruzzen; Apulien; Basilicata; Kalabrien; Kampanien; Emilia-Romagna: die Provinzen Forlí-Cesena, Parma, Piacenza und Rimini; Friaul-Julisch-Venetien; Latium; Ligurien; Lombardei; Marken; Molise; Piedmont; Sardinien; Sizilien; Toskana; Trentino-Alto Adige: autonome Provinzen Bozen und Trento; Umbrien; Aostatal; Veneto: ausgenommen in der Provinz Rovigo die Gemeinden Rovigo, Polesella, Villamarzana, Fratta Polesine, San Bellino, Badia Polesine, Trecenta, Ceneselli, Pontecchio Polesine, Arquà Polesine, Costa di Rovigo, Occhiobello, Lendinara, Canda, Ficarolo, Guarda Veneta, Frassinelle Polesine, Villanova del Ghebbo, Fiesso Umbertiano, Castelguglielmo, Bagnolo di Po, Giacciano con Baruchella, Bosaro, Canaro, Lusia, Pincara, Stienta, Gaiba, Salara, in der Provinz Padova die Gemeinden Castelbaldo, Barbona, Piacenza d'Adige, Vescovana, S. Urbano, Boara Pisani, Masi und in der Provinz Verona die Gemeinden Palù, Roverchiara, Legnago, Castagnaro, Ronco all'Adige, Villa Bartolomea, Oppeano, Terrazzo, Isola Rizza, Angiari), A (Burgenland, Kärnten, Unterösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark, Wien), P, FIN, UK (Nordirland, Insel Man und Kanalinseln)".6. In Anhang V Teil B Abschnitt I Nummern 1 und 8 wird nach "Pakistan" das Wort "Südafrika" eingefügt.


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 17.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/17
 RICHTLINIE 2006/111/EG DER KOMMISSION
 vom 16. November 2006
 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 (kodifizierte Fassung)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (1) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (2). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
 (2)
 Die öffentlichen Unternehmen spielen in der Volkswirtschaft der Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle.
 (3)
 Die Mitgliedstaaten gewähren manchmal einzelnen Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte, oder sie leisten Zahlungen oder eine andere Art des Ausgleichs an einzelne Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind. Diese Unternehmen stehen häufig im Wettbewerb mit anderen Unternehmen.
 (4)
 Gemäß seinem Artikel 295 lässt der EG-Vertrag die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt. Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln sollte keine unbegründete Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen getroffen werden. Diese Richtlinie sollte auf öffentliche und auf private Unternehmen anwendbar sein.
 (5)
 Aufgrund des EG-Vertrags hat die Kommission die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten weder öffentlichen noch privaten Unternehmen Beihilfen gewähren, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
 (6)
 Die Vielschichtigkeit der finanziellen Beziehungen der öffentlichen Hand zu den öffentlichen Unternehmen kann jedoch die Erfüllung dieser Aufgabe behindern.
 (7)
 Eine angemessene und wirkungsvolle Anwendung der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags auf öffentliche und private Unternehmen ist nur dann möglich, wenn diese finanziellen Beziehungen transparent gemacht werden.
 (8)
 Im Bereich der öffentlichen Unternehmen sollte diese Transparenz im Übrigen ermöglichen, eindeutig zwischen dem Tätigwerden des Staates als öffentliche Hand und als Eigentümer zu unterscheiden.
 (9)
 Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag legt den Mitgliedstaaten in Bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, Verpflichtungen auf. Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gilt für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind. Artikel 86 Absatz 3 EG-Vertrag sieht vor, dass die Kommission auf die Anwendung dieses Artikels achtet und gibt ihr die zu diesem Zweck erforderlichen besonderen Mittel. Um die Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag sicherzustellen, bedarf die Kommission der hierfür erforderlichen Informationen. Dies bedingt die Festlegung der Voraussetzungen für die Herstellung von Transparenz.
 (10)
 Es ist angebracht klarzustellen, was unter „öffentlicher Hand“ und „öffentliches Unternehmen“ zu verstehen ist.
 (11)
 Die Mitgliedstaaten haben einen unterschiedlichen Verwaltungsgebietsaufbau. Diese Richtlinie sollte für die öffentliche Hand der Mitgliedstaaten auf allen Verwaltungsebenen gelten.
 (12)
 Die öffentliche Hand kann einen beherrschenden Einfluss auf das Verhalten der öffentlichen Unternehmen nicht nur dann ausüben, wenn sie Eigentümer ist oder eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, sondern auch wegen der Befugnisse, die sie in den Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorganen aufgrund der


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Satzung oder wegen der Streuung der Aktien besitzt.
 (13)
 Die Bereitstellung öffentlicher Mittel für öffentliche Unternehmen kann sowohl mittelbar als auch unmittelbar erfolgen. Daher sollte die Transparenz ohne Rücksicht auf die Art und Weise der Bereitstellung der öffentlichen Mittel gewährleistet werden. Hierzu gehört gegebenenfalls auch eine angemessene Kenntnis der Gründe für die Bereitstellung der Mittel sowie ihre tatsächliche Verwendung.
 (14)
 Komplexe Situationen aufgrund der verschiedenen Formen öffentlicher und privater Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt oder die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse übertragen wurde, das Ausmaß der Tätigkeiten, die von einem einzigen Unternehmen ausgeübt werden können und der unterschiedliche Grad an Marktliberalisierung in den einzelnen Mitgliedstaaten können solcherart sein, dass sie die Anwendung der Wettbewerbsregeln und insbesondere von Artikel 86 EG-Vertrag erschweren. Die Mitgliedstaaten und die Kommission benötigen deshalb eingehende Angaben über die interne Finanzstruktur und den Aufbau dieser Unternehmen, und dabei vor allem getrennte und zuverlässige Bücher über die verschiedenen von ein und demselben Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten.
 (15)
 Aus den Büchern sollten die Unterschiede zwischen den einzelnen Tätigkeiten, die mit jeder Tätigkeit verbundenen Kosten und Einnahmen, die Verfahren der Zuordnung und Zuweisung von Kosten und Einnahmen hervorgehen. Getrennte Bücher sollten zum einen für die Waren und Dienstleistungen vorhanden sein, in Bezug auf die ein Mitgliedstaat besondere oder ausschließliche Rechte gewährt oder das Unternehmen mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut hat, und zum anderen für jede sonstige Ware oder Dienstleistung, in Bezug auf die das Unternehmen tätig ist. Die Verpflichtung, getrennte Bücher zu führen, sollte nicht für Unternehmen gelten, deren Tätigkeiten auf die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beschränkt ist und die keine Tätigkeiten außerhalb dieser Dienstleistungen ausüben. Die getrennte Buchführung innerhalb des Bereichs der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse oder innerhalb des Bereichs der besonderen oder ausschließlichen Rechte sollte nur vorgeschrieben werden, wenn dies für die Zuweisung der Kosten und Einnahmen zwischen diesen Dienstleistungen und Waren und den Waren und Dienstleistungen außerhalb der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse oder der besonderen oder ausschließlichen Rechte erforderlich ist.
 (16)
 Das wirksamste Mittel, um eine angemessene und wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln auf diese Unternehmen zu gewährleisten, besteht darin, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen, dass die betreffenden Unternehmen getrennte Bücher führen. Die Kommission hat in einer Mitteilung von 1996 (3), ergänzt durch eine Mitteilung von 2001 (4), über die Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa die Bedeutung dieser Leistungen hervorgehoben. Zu berücksichtigen ist dabei die Bedeutung der Sektoren, in denen gegebenenfalls Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbracht werden, die starke Marktposition der betreffenden Unternehmen und die hohe Störungsanfälligkeit des Wettbewerbs, der auf den gerade erst liberalisierten Märkten im Entstehen ist. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es notwendig und für die Verwirklichung des grundlegenden Zieles der Transparenz angemessen, Regeln für eine getrennte Buchführung festzulegen. Diese Richtlinie geht entsprechend Artikel 5 Absatz 3 EG-Vertrag nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.
 (17)
 In einigen Sektoren verpflichten von der Gemeinschaft erlassene Vorschriften die Mitgliedstaaten und bestimmte Unternehmen, getrennte Bücher zu


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führen. Es ist erforderlich, die Gleichbehandlung für sämtliche Wirtschaftstätigkeiten innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten und das Erfordernis getrennter Buchführung auf alle vergleichbaren Sachlagen auszudehnen. Mit dieser Richtlinie sollten keine Bestimmungen geändert werden, die für denselben Zweck mit anderen gemeinschaftlichen Vorschriften eingeführt wurden, und sie sollte nicht auf die Tätigkeiten von Unternehmen anwendbar sein, die von diesen Vorschriften erfasst werden.
 (18)
 Quantitative Ausschlüsse sollten vorgesehen werden. So sollten öffentliche Unternehmen ausgeschlossen werden, bei denen wegen ihrer geringen wirtschaftlichen Bedeutung der Verwaltungsaufwand, der mit den Maßnahmen verbunden ist, nicht gerechtfertigt erscheint. In Anbetracht der potenziell geringen Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten ist es gegenwärtig nicht erforderlich, die Führung getrennter Bücher bei der Erbringung bestimmter Arten von Dienstleistungen zu verlangen.
 (19)
 Diese Richtlinie lässt die übrigen Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere dessen Artikel 86 Absatz 2, 88 und 296, sowie alle anderen Vorschriften über die Mitteilung von Informationen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission unberührt.
 (20)
 In Fällen, wo der Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für einen angemessenen Zeitraum im Rahmen eines offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens festgesetzt wurde, ist es nicht erforderlich, die Führung getrennter Bücher zu verlangen.
 (21)
 Da es sich um Unternehmen handelt, die im Wettbewerb mit anderen Unternehmen tätig sind, sollte das Geschäftsgeheimnis bei den erhaltenen Angaben gewahrt werden.
 (22)
 Ein Berichterstattungssystem auf der Grundlage nachträglicher Kontrollen der Finanzströme zwischen öffentlicher Hand und öffentlichen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes würde der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglichen. Dieses Kontrollsystem sollte spezifische Finanzinformationen umfassen.
 (23)
 Um die administrative Belastung der Mitgliedstaaten möglichst gering zu halten, sollte dieses Berichterstattungssystem sowohl öffentlich zugängliche Daten als auch Informationen umfassen, die Mehrheitsaktionären zugänglich sind. Die Vorlage von konsolidierten Berichten sollte zulässig sein. Die größte wettbewerbsverzerrende Wirkung im Gemeinsamen Markt haben unzulässige Beihilfen an große Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes. Das Berichterstattungssystem kann deshalb zunächst auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 250 Mio. EUR beschränkt werden.
 (24)
 Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen, indem sie offen legen:
 a)
 die unmittelbare Bereitstellung öffentlicher Mittel durch die öffentliche Hand für öffentliche Unternehmen;
 b)
 die Bereitstellung öffentlicher Mittel durch die öffentliche Hand über öffentliche Unternehmen oder Finanzinstitute;
 c)
 die tatsächliche Verwendung dieser öffentlichen Mittel.
 (2) Unbeschadet besonderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Finanz- und Organisationsstruktur der Unternehmen, die zur Erstellung einer getrennten Buchführung verpflichtet sind, sich in den getrennten Büchern genau widerspiegelt, so dass Folgendes klar ersichtlich wird:
 a)
 eine nach den verschiedenen Geschäftsbereichen getrennte Aufstellung der Kosten und Erlöse;
 b)
 eine genaue Angabe der Methode, nach der die Kosten und Erlöse den verschiedenen Geschäftsbereichen zugeordnet und zugewiesen werden.
 Artikel 2
 Im Sinne dieser Richtlinie sind:
 a)
 „öffentliche Hand“: alle Bereiche der öffentlichen Hand, inklusive Staat sowie regionale, lokale


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und alle anderen Gebietskörperschaften;
 b)
 „öffentliches Unternehmen“: jedes Unternehmen, auf das die öffentliche Hand aufgrund Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.
 Es wird vermutet, dass ein beherrschender Einfluss ausgeübt wird, wenn die öffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar:
 i)
 die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzt oder
 ii)
 über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügt oder
 iii)
 mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leistungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen kann;
 c)
 „öffentliches Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes“: jedes Unternehmen, dessen Haupttätigkeit — definiert als Tätigkeit, die mindestens 50 % des gesamten Jahresumsatzes ausmacht — die Verarbeitung ist, d. h. dessen Tätigkeiten unter Abschnitt D — Verarbeitendes Gewerbe, Unterabschnitte DA bis einschließlich DN, der NACE-(Rev. 1)-Klassifizierung (5) fallen;
 d)
 „Unternehmen, die verpflichtet sind, getrennte Bücher zu führen“: Inhaber besonderer oder ausschließlicher von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag verliehener Rechte, die mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag betraut sind, einen Ausgleich in unterschiedlicher Form in Bezug auf diese Dienstleistung erhalten und die andere Tätigkeiten ausüben;
 e)
 „verschiedene Geschäftsbereiche“: auf der einen Seite alle Produkte oder Dienstleistungen, für die ein Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte erhalten hat, oder alle Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, mit denen ein Unternehmen betraut worden ist sowie auf der anderen Seite jedes andere getrennte Produkt oder jede andere Dienstleistung des Unternehmens;
 f)
 „ausschließliche Rechte“: Rechte, die ein Mitgliedstaat einem Unternehmen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt, wenn der Mitgliedstaat die Leistung eines Dienstes oder einer Tätigkeit in einem bestimmten Gebiet einem einzigen Unternehmen vorbehält;
 g)
 „besondere Rechte“: Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer begrenzten Zahl von Unternehmen in einem bestimmten Gebiet gewährt, wenn der Staat:
 i)
 die Zahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unternehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nicht diskriminierende Kriterien zu halten, um eine Leistung zu erbringen oder eine Tätigkeit zu betreiben, oder
 ii)
 mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als solchen Kriterien bestimmt, um eine Leistung zu erbringen oder eine Tätigkeit zu betreiben, oder
 iii)
 einem oder mehreren Unternehmen nach anderen als solchen Kriterien durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondere Vorteile einräumt, die die Fähigkeit anderer Unternehmen, die gleiche Tätigkeit in demselben Gebiet unter gleichen Bedingungen zu leisten, wesentlich beeinträchtigen.
 Artikel 3
 Die finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen, deren Transparenz gemäß Artikel 1 Absatz 1 zu gewährleisten ist, betreffen insbesondere:
 a)
 Ausgleich von Betriebsverlusten,
 b)
 Kapitaleinlagen oder Kapitalausstattungen,
 c)
 nicht rückzahlbare Zuschüsse oder Darlehen zu Vorzugsbedingungen,
 d)
 Gewährung von finanziellen Vergünstigungen durch Verzicht auf Gewinne oder Nichteinziehung von Schuldforderungen,
 e)
 Verzicht auf eine normale Verzinsung der eingesetzten öffentlichen Mittel,
 f)
 Ausgleich von durch die öffentliche Hand auferlegten Belastungen.
 Artikel 4
 (1) Zur Gewährleistung der Transparenz gemäß Artikel 1 Absatz 2 ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei jedem Unternehmen, das zu einer getrennten Buchführung verpflichtet ist,
 a)
 die


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internen Konten, die den verschiedenen Geschäftsbereichen entsprechen, getrennt geführt werden,
 b)
 alle Kosten und Erlöse auf der Grundlage einheitlich angewandter und objektiv gerechtfertigter Kostenrechnungsgrundsätze korrekt zugeordnet und zugewiesen werden,
 c)
 die Kostenrechnungsgrundsätze, die der getrennten Buchführung zugrunde liegen, eindeutig bestimmt sind.
 (2) Absatz 1 gilt nur für die Geschäftsbereiche, die nicht bereits von anderen Spezialvorschriften der Gemeinschaft erfasst sind; die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und Unternehmen aus dem EG-Vertrag oder aus solchen Spezialvorschriften bleiben hiervon unberührt.
 Artikel 5
 (1) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Transparenz findet diese Richtlinie keine Anwendung auf die finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und
 a)
 öffentlichen Unternehmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht merklich zu beeinträchtigen geeignet sind;
 b)
 Zentralbanken;
 c)
 öffentlichen Kreditanstalten hinsichtlich der Anlage öffentlicher Mittel seitens der öffentlichen Hand zu normalen Marktbedingungen;
 d)
 öffentlichen Unternehmen mit einem Jahresnettoumsatz von weniger als insgesamt 40 Mio. EUR in den beiden Rechnungsjahren, die der Bereitstellung oder der Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mittel vorangehen. Bei den öffentlichen Kreditanstalten entspricht diese Grenze einer Bilanzsumme von 800 Mio. EUR.
 (2) Soweit die Transparenz im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 gemeint ist, gilt diese Richtlinie nicht für
 a)
 Unternehmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht merklich zu beeinträchtigen geeignet sind;
 b)
 Unternehmen mit einem Jahresnettoumsatz von weniger als 40 Mio. EUR in den beiden Rechnungsjahren, die einem Jahr vorangehen, in dem sie ein von einem Mitgliedstaat gewährtes besonderes oder ausschließliches Recht im Sinne von Artikel 86 Absatz 1 hatten oder mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag betraut waren; bei öffentlichen Kreditanstalten entspricht diese Grenze einer Bilanzsumme von 800 Mio. EUR;
 c)
 Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag betraut wurden, sofern der ihnen gewährte Ausgleich in jeglicher Form für einen angemessenen Zeitraum im Rahmen eines offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens festgesetzt wurde.
 Artikel 6
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Angaben über finanzielle Beziehungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Kommission fünf Jahre lang vom Ende des Rechnungsjahres an gerechnet zur Verfügung stehen, in dem die öffentlichen Mittel den öffentlichen Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden. Wurden die öffentlichen Mittel in einem späteren Rechnungsjahr verwendet, so beginnt die Fünfjahresfrist jedoch am Ende dieses Rechnungsjahres.
 (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Angaben über die Finanz- und Organisationsstruktur von Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Kommission fünf Jahre lang vom Ende des Wirtschaftsjahres an gerechnet, auf das sich die Angaben beziehen, zur Verfügung stehen.
 (3) In den Fällen, in denen die Kommission dies für erforderlich hält, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen die Angaben im Sinne der Absätze 1 und 2 sowie Angaben zu ihrer Beurteilung und insbesondere die verfolgten Ziele mit.
 Artikel 7
 Die Kommission darf die Angaben, die ihr gemäß Artikel 6 Absatz 3 zur Kenntnis gelangt sind und


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die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preisgeben.
 Absatz 1 steht der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen nicht entgegen, sofern sie keine Angaben über einzelne öffentliche Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie enthalten.
 Artikel 8
 (1) Mitgliedstaaten, deren öffentliche Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe tätig sind, liefern der Kommission bestimmte finanzielle Informationen gemäß den Absätzen 2 und 3 auf jährlicher Basis nach dem Zeitplan gemäß Absatz 5.
 (2) Die gemäß Absatz 4 für jedes öffentliche Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes angeforderten Informationen betreffen den Lagebericht und den Jahresabschluss nach der Definition der Richtlinie 78/660/EWG des Rates (6). Der Jahresabschluss und der Lagebericht umfassen neben der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung Erläuterungen, Angaben zur Rechnungsführungspolitik, Erklärungen der Direktoren und Bereichs- und Tätigkeitsberichte. Außerdem sollten Angaben zu den Aktionärsversammlungen und alle anderen zweckdienlichen Informationen geliefert werden.
 Die Berichte sind für jedes einzelne öffentliche Unternehmen getrennt sowie für die Holdinggesellschaft oder die Unterholdinggesellschaft, in der verschiedene öffentliche Unternehmen konsolidiert sind, vorzulegen, wenn die Holdinggesellschaft oder die Unterholdinggesellschaft aufgrund ihres konsolidierten Umsatzes als Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes eingestuft wird.
 (3) Außer den in Absatz 2 genannten Angaben sind folgende Angaben zu machen, soweit sie nicht im Lagebericht und im Jahresabschluss jedes öffentlichen Unternehmens offengelegt sind:
 a)
 Bereitstellung von Aktienkapital oder eigenkapitalähnlichem Quasikapital mit Angabe der Konditionen dieser Kapitalbereitstellung (gewöhnliche Anteile, Vorzugsanteile, Nachzugsanteile oder Wandelanteile und Zinssätze, damit verbundene Dividenden- oder Umwandlungsrechte);
 b)
 nichtrückzahlbare oder nur unter bestimmten Voraussetzungen rückzahlbare Zuschüsse;
 c)
 Gewährung von Darlehen einschließlich Überziehungskrediten und Vorschüssen auf Kapitalzuführungen an das Unternehmen mit Angabe der Zinssätze, der Konditionen und etwaiger Sicherheiten, die das Unternehmen dem Darlehensgeber stellt;
 d)
 zur Finanzierung von Darlehen übernommene Bürgschaften der öffentlichen Hand (mit Angabe der Konditionen und aller vom Unternehmen hierfür gezahlten Kosten);
 e)
 ausgeschüttete Dividenden und einbehaltene Gewinne;
 f)
 jede andere Form staatlicher Intervention, insbesondere Erlass von Beträgen, die öffentliche Unternehmen dem Staat schulden (einschließlich des Erlasses der Rückzahlung von Darlehen oder Zuschüssen und der Zahlung von Körperschaftsteuern, Sozialabgaben oder ähnlicher Belastungen).
 Das in Buchstabe a genannte Aktienkapital umfasst vom Staat unmittelbar zugeführtes Aktienkapital sowie von einer öffentlichen Holdinggesellschaft oder einem anderen öffentlichen Unternehmen einschließlich Finanzinstitute innerhalb wie auch außerhalb ein und derselben Gruppe einem bestimmten öffentlichen Unternehmen zugeführtes Kapital. Das jeweilige Verhältnis zwischen Kapitalgeber und Kapitalempfänger ist anzugeben.
 (4) Die nach den Absätzen 2 und 3 verlangten Angaben werden für alle öffentlichen Unternehmen beigebracht, deren Umsatz im jeweils letzten Geschäftsjahr 250 Mio. EUR überschritten hat.
 Die Auskünfte sind getrennt für jedes öffentliche Unternehmen einschließlich solcher in anderen Mitgliedstaaten zu erteilen und umfassen gegebenenfalls auch Angaben über alle Geschäfte innerhalb und zwischen Gruppen verschiedener öffentlicher Unternehmen sowie unmittelbar zwischen öffentlichen Unternehmen und der öffentlichen Hand.
 Bestimmte öffentliche Unternehmen teilen ihre Tätigkeiten in verschiedene rechtlich selbständige Firmen auf. Die Kommission ist bereit, für solche Unternehmen einen gemeinsamen konsolidierten Bericht zu akzeptieren. Dieser konsolidierte Bericht sollte die wirtschaftliche Lage einer in denselben oder eng verwandten Bereichen tätigen Unternehmensgruppe widerspiegeln. Konsolidierte Berichte von verschiedenartigen, reinen Finanzholdings sind nicht ausreichend.
 (5) Die nach den Absätzen 2 und 3 verlangten Informationen sind


text:
der Kommission auf jährlicher Grundlage vorzulegen.
 Die Informationen sind binnen 15 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Lageberichts des betreffenden öffentlichen Unternehmens vorzulegen. In jedem Fall und speziell für Unternehmen, die keinen Lagebericht veröffentlichen, sind die verlangten Informationen spätestens neun Monate nach Ende des Geschäftsjahrs des betreffenden Unternehmens vorzulegen.
 (6) Zwecks Beurteilung der Zahl der unter dieses Berichterstattungssystem fallenden Unternehmen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ein Verzeichnis der von diesem Artikel erfassten Unternehmen nebst ihrem Umsatz. Dieses Verzeichnis ist bis zum 31. März jedes Jahres auf den neuesten Stand zu bringen.
 (7) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle zusätzlichen Informationen zur Verfügung, die diese zur Ergänzung einer vollständigen Beurteilung der vorgelegten Angaben für notwendig erachtet.
 Artikel 9
 Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmäßig über die Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie.
 Artikel 10
 Die Richtlinie 80/723/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
 Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
 Artikel 11
 Diese Richtlinie tritt am 20. Dezember 2006 in Kraft.
 Artikel 12
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 16. November 2006
 Für die Kommission
 Neelie KROES
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 195 vom 29.7.1980, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/81/EG (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 47).
 (2) Siehe Anhang I Teil A.
 (3) ABl. C 281 vom 26.9.1996, S. 3.
 (4) ABl. C 17 vom 19.1.2001, S. 4.
 (5) ABl. L 83 vom 3.4.1993, S. 1.
 (6) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.
 ANHANG I
 TEIL A
 AUFGEHOBENE RICHTLINIE MIT IHREN NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN
 (gemäß Artikel 10)
 Richtlinie 80/723/EWG der Kommission
 (ABl. L 195 vom 29.7.1980, S. 35)
 Richtlinie 85/413/EWG der Kommission
 (ABl. L 229 vom 28.8.1985, S. 20)
 Richtlinie 93/84/EWG der Kommission
 (ABl. L 254 vom 12.10.1993, S. 16)
 Richtlinie 2000/52/EG der Kommission
 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75)
 Richtlinie 2005/81/EG der Kommission
 (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 47)
 TEIL B
 FRISTEN FÜR DIE UMSETZUNG IN INNERSTAATLICHES RECHT
 (gemäß Artikel 10)
 Richtlinie
 Umsetzungsfrist
 80/723/EWG
 31. Dezember 1981
 85/413/EWG
 1. Januar 1986
 93/84/EWG
 1. November 1993
 2000/52/EG
 31. Juli 2001
 2005/81/EG
 19. Dezember 2006
 ANHANG II
 ENTSPRECHUNGSTABELLE
 Richtlinie 80/723/EWG
 Vorliegende Richtlinie
 Artikel 1
 Artikel 1
 Artikel 2 Absatz 1 einleitender Satz
 Artikel 2 einleitender Satz
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a
 Artikel 2 Buchstabe a
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b
 Artikel 2 Buchstabe b Unterabsatz 1
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c bis f
 Artikel 2 Buchstaben c bis f
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g einleitende Worte
 Artikel 2 Buchstabe g einleitende Worte
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g erster Gedankenstrich
 Artikel 2 Buchstabe g Ziffer i
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g zweiter Gedankenstrich
 Artikel 2 Buchstabe g Ziffer ii
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g dritter Gedankenstrich
 Artikel 2 Buchstabe g Ziffer iii


text:
Artikel 2 Absatz 2 einleitender Satz
 Artikel 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 einleitender Satz
 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a
 Artikel 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 Ziffer i
 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b
 Artikel 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 Ziffer ii
 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c
 Artikel 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 Ziffer iii
 Artikel 3
 Artikel 3
 Artikel 3a
 Artikel 4
 Artikel 4
 Artikel 5
 Artikel 5
 Artikel 6
 Artikel 5a Absatz 1
 Artikel 8 Absatz 1
 Artikel 5a Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitender Satz
 Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1
 Artikel 5a Absatz 2 Unterabsatz 1 Ziffer i
 Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1
 Artikel 5a Absatz 2 Unterabsatz 2 einleitender Satz
 Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 einleitender Satz
 Artikel 5a Absatz 2 Unterabsatz 2 Ziffer ii
 Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a
 Artikel 5a Absatz 2 Unterabsatz 2 Ziffer iii
 Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b
 Artikel 5a Absatz 2 Unterabsatz 2 Ziffer iv
 Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c
 Artikel 5a Absatz 2 Unterabsatz 2 Ziffer v
 Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe d
 Artikel 5a Absatz 2 Unterabsatz 2 Ziffer vi
 Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe e
 Artikel 5a Absatz 2 Unterabsatz 2 Ziffer vii
 Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe f
 Artikel 5a Absatz 3 Unterabsatz 1
 Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1
 Artikel 5a Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1
 Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2
 Artikel 5a Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 2
 Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1
 Artikel 5a Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 3
 Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 2
 Artikel 5a Absatz 3 Unterabsatz 2 letzter Satz
 Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2
 Artikel 5a Absatz 3 Unterabsatz 3
 Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 3
 Artikel 5a Absatz 4 Unterabsatz 1
 Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 1
 Artikel 5a Absatz 4 Unterabsatz 2
 Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2
 Artikel 5a Absatz 4 Unterabsatz 3
 Artikel 8 Absatz 6
 Artikel 5a Absatz 5
 —
 Artikel 5a Absatz 6
 Artikel 8 Absatz 7
 Artikel 6 Absatz 1
 Artikel 7 Absatz 1
 Artikel 6 Absatz 2
 Artikel 7 Absatz 2
 Artikel 7
 Artikel 9
 Artikel 8
 —
 —
 Artikel 10
 —
 Artikel 11
 Artikel 9
 Artikel 12
 —
 Anhang I
 —
 Anhang II


text:
 1.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 CE 87/334
 Mittwoch, 11. März 2009Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
 P6_TA(2009)0103
 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2009)0023 – C6-0040/2009 – 2009/2007(ACI))
 2010/C 87 E/51
 Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0023 – C6-0040/2009),
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26,
 unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),
 unter Hinweis auf die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommene Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum Solidaritätsfonds,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0106/2009),
 1.
 billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;
 2.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
 (1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
 (2) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
 Mittwoch, 11. März 2009ANLAGE
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 11. März 2009
 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“ genannt) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.
 (2)
 Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 1 Milliarde EUR in Anspruch genommen werden kann.
 (3)
 In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds festgeschrieben.
 (4)
 Rumänien hat wegen einer Überschwemmungskatastrophe einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Antrag die Bedingungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 erfüllt, und schlägt daher vor, die entsprechenden Mittel zu bewilligen.
 BESCHLIESSEN:
 Artikel 1
 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das


text:
Haushaltsjahr 2009 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen, um den Betrag von 11 785 377 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Straßburg am 11. März 2009
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 (1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
 (2) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.


text:
 19.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 282/1
 BESCHLUSS (EU) 2016/1841 DES RATES
 vom 5. Oktober 2016
 über den Abschluss des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der Europäischen Union
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), die vom 30. November bis zum 12. Dezember 2015 in Paris stattfand, wurde der Wortlaut eines Übereinkommens über die Verstärkung der weltweiten Reaktion auf den Klimawandel angenommen.
 (2)
 Das Übereinkommen von Paris wurde am 22. April 2016 im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/590 des Rates (2) unterzeichnet.
 (3)
 Das Übereinkommen von Paris tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem mindestens 55 Vertragsparteien des UNFCCC, auf die insgesamt ein geschätzter Anteil von mindestens 55 % der Gesamttreibhausgasemissionen entfällt, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben. Zu den Vertragsparteien des UNFCCC gehören auch die Union und ihre Mitgliedstaaten. In seinen Schlussfolgerungen vom 18. März 2016 betonte der Europäische Rat, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Paris so bald wie möglich und so rechtzeitig abschließen müssen, dass sie zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens Vertragsparteien sind.
 (4)
 Das Übereinkommen von Paris tritt an die Stelle des nach dem Kyoto-Protokoll von 1997 verfolgten Ansatzes.
 (5)
 Das Übereinkommen von Paris gibt unter anderem ein langfristiges Ziel vor, das mit den Bestrebungen im Einklang steht, den weltweiten Temperaturanstieg bei deutlich weniger als 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Bemühungen fortzusetzen, ihn bei 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten. Zur Verwirklichung dieses Ziels werden die Vertragsparteien aufeinanderfolgende national festgelegte Beiträge erarbeiten, übermitteln und beibehalten.
 (6)
 Nach dem Übereinkommen von Paris müssen die Vertragsparteien ab dem Jahr 2023 auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und der bis dahin getroffenen Durchführungsmaßnahmen alle fünf Jahre eine weltweite Bestandsaufnahme durchführen, bei der sie die Fortschritte verfolgen und die Emissionssenkungen, Anpassung und gewährte Unterstützung prüfen, und jeder nachfolgende Beitrag einer Vertragspartei muss eine Steigerung gegenüber ihrem zum fraglichen Zeitpunkt geltenden Beitrag darstellen und ihre größtmögliche Ambition ausdrücken.
 (7)
 Das verbindliche Ziel, die internen gesamtwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, wurde in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Oktober 2014 zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 gebilligt. Am 6. März 2015 nahm der Rat diesen Beitrag der Union und ihrer Mitgliedstaaten als ihren beabsichtigten nationalen Beitrag an, der dem UNFCCC-Sekretariat übermittelt wurde.
 (8)
 In ihrer Mitteilung zum Vorschlag für die Unterzeichnung des Übereinkommens von Paris durch die Union betonte die Kommission, dass der globale Übergang zu sauberer Energie als politische Querschnittsaufgabe Veränderungen beim Investitionsverhalten und Anreize für den Übergang erfordert. Eine der Hauptprioritäten


text:
der Union besteht darin, eine krisenfeste Energieunion zu schaffen, die ihre Bürger mit sicherer, nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und erschwinglicher Energie versorgt. Dies kann nur erreicht werden, wenn weiterhin ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen getroffen und bei anderen Aspekten der Energieunion Fortschritte erzielt werden.
 (9)
 Der Rat bekräftigte in seinen Schlussfolgerungen vom 18. September 2015, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten beabsichtigen, im Rahmen des Übereinkommens von Paris gemeinsam zu handeln, und begrüßte die Absicht Norwegens und Islands, sich an dieser gemeinsamen Maßnahme zu beteiligen.
 (10)
 Die gemeinsame Maßnahme der Union und ihrer Mitgliedstaaten wird zu gegebener Zeit vereinbart und das der Union und den Mitgliedstaaten zugeteilte Emissionsniveau berücksichtigen.
 (11)
 Nach Artikel 4 Absatz 16 des Übereinkommens von Paris ist dem Sekretariat die gemeinsame Maßnahme einschließlich des jeder Vertragspartei innerhalb des betreffenden Zeitraums zugeteilten Emissionsniveaus zu notifizieren.
 (12)
 Das Übereinkommen von Paris steht mit den Umweltzielen der Europäischen Union gemäß Artikel 191 AEUV im Einklang, namentlich Erhaltung und Schutz der Umwelt und Verbesserung ihrer Qualität sowie Schutz der menschlichen Gesundheit und Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels.
 (13)
 Das Übereinkommen von Paris und die Zuständigkeitserklärung sollten im Namen der Union genehmigt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das am 12. Dezember 2015 im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen angenommene Übereinkommen von Paris wird im Namen der Union genehmigt.
 Der Wortlaut des Übereinkommens von Paris liegt diesem Beschluss bei.
 Die Zuständigkeitserklärung, die diesem Beschluss beigefügt ist, wird ebenfalls im Namen der Union genehmigt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates benennt die Person(en), die befugt ist (sind), im Namen der Union gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Übereinkommens von Paris die Ratifikationsurkunde zusammen mit der Zuständigkeitserklärung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
 Artikel 3
 (1) Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ihre Ratifikationsurkunden gleichzeitig mit der Union oder so bald wie möglich danach zu hinterlegen.
 (2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission über ihren Beschluss zur Ratifikation des Übereinkommens von Paris oder gegebenenfalls über den voraussichtlichen Zeitpunkt des Abschlusses der notwendigen Verfahren in Kenntnis.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Oktober 2016
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. LAJČÁK
 (1) Zustimmung vom 4. Oktober 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) Beschluss (EU) 2016/590 des Rates vom 11. April 2016 über die Unterzeichnung des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der Europäischen Union (ABl. L 103 vom 19.4.2016, S. 1).


text:
 7.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 266/13
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 2. Oktober 2008
 zur Ernennung eines bulgarischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
 (2008/775/EG, Euratom)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
 gestützt auf den Beschluss 2007/3/EG, Euratom (1),
 auf Vorschlag der bulgarischen Regierung,
 nach Stellungnahme der Kommission,
 in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Frau Andriana SUKOVA-TOSHEVA der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Frau Lena ROUSSENOVA, Chefökonomin und Programmdirektorin beim Verband der Arbeitgeber und Industriellen in Bulgarien, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
 Geschehen zu Luxemburg am 2. Oktober 2008.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 X. BERTRAND
 (1) ABl. L 1 vom 4.1.2007, S. 6.


text:
 7.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/18
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 3. Oktober 2011
 zur Ernennung von acht spanischen Mitgliedern und zehn spanischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
 (2011/661/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
 auf Vorschlag der spanischen Regierung,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.
 (2)
 Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Francesc ANTICH I OLIVER, Herrn Marcelino IGLESIAS RICOU, Herrn Vicente ÁLVAREZ ARECES, Frau Dolores GOROSTIAGA SAIZ, Herrn José María BARREDA FONTES, Herrn Guillermo FERNÁNDEZ VARA, Herrn Miguel SANZ SESMA und Herrn Francisco CAMPS ORTIZ sind die Sitze von acht Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Alberto GARCÍA CERVIÑO, Frau Lucía MARTÍN DOMÍNGUEZ, Herrn Juan Antonio MORALES RODRÍGUEZ, Frau Elsa CASAS CABELLO, Frau Esther MONTERRUBIO VILLAR, Herrn Javier VELASCO MANCEBO, Frau Luisa ARAÚJO CHAMORRO, Herrn Antonio GONZÁLEZ TEROL, Herrn Alberto CATALÁN HIGUERAS und Herrn Rafael RIPOLL NAVARRO sind die Sitze von zehn Stellvertretern frei geworden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,
 a)
 zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:
 —
 Frau Luisa Fernanda RUDI ÚBEDA, Presidenta del Gobierno de Aragón,
 —
 Herr Francisco ÁLVAREZ CASCOS FERNÁNDEZ, Presidente del Principado de Asturias,
 —
 Herr José Ramón BAUZÁ DÍAZ, Presidente del Gobierno de las Illes Balears,
 —
 Herr Juan Ignacio DIEGO PALACIOS, Presidente del Gobierno de Cantabria,
 —
 Frau Dolores de COSPEDAL GARCÍA, Presidenta de la Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha,
 —
 Herr José Antonio MONAGO TERRAZA, Presidente de la Junta de Extremadura,
 —
 Frau María Yolanda BARCINA ANGULO, Presidenta de la Comunidad Foral de Navarra,
 —
 Herr Alberto FABRA PART, Presidente de la Comunidad Valenciana;
 b)
 zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:
 —
 Herr Roberto Pablo BERMÚDEZ DE CASTRO MUR, Consejero de Presidencia del Gobierno de Aragón,
 —
 Herr José PORTILLA GONZÁLEZ, Viceconsejero de Relaciones Institucionales de la Presidencia del Principado de Asturias,
 —
 Herr Javier GONZÁLEZ ORTIZ, Consejero de Economía, Hacienda y Seguridad del Gobierno de Canarias,
 —
 Frau Cristina MAZAS PÉREZ-OLEAGA, Consejera de Economía, Hacienda y Empleo de la Comunidad Autónoma de Cantabria,
 —
 Herr Timoteo MARTÍNEZ AGUADO, Viceconsejero de Economía de la Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha,
 —
 Frau Cristina Elena TENIENTE SÁNCHEZ, Vicepresidenta y Portavoz de la Junta de Extremadura,
 —
 Herr Borja COROMINAS FISAS, Director General de Asuntos Europeos y Cooperación con el Estado de la Comunidad de Madrid,
 —
 Frau Carmen María SANDOVAL SÁNCHEZ, Directora General de la Unión Europea y Relaciones Exteriores de la Región de Murcia,
 —
 Herr Juan Luis SÁNCHEZ DE MUNIÁIN LACASIA, Consejero de Cultura, Turismo y Relaciones Institucionales de la Comunidad Foral de Navarra,
 —


text:
 18.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 287/2
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 24. September 2012
 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
 (2012/644/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.
 (2)
 Die Kommission führte die Verhandlungen im Rahmen der Verhandlungsrichtlinien des Rates.
 (3)
 Die Verhandlungen sind abgeschlossen und das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 21. Dezember 2011 von einem Vertreter der Europäischen Union und am 17. Februar 2012 von einem Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika paraphiert.
 (4)
 Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens im Namen der Union genehmigt (1).
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 A. D. MAVROYIANNIS
 (1) Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


text:
 18.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 348/18
 DELEGIERTE RICHTLINIE 2012/51/EU DER KOMMISSION
 vom 10. Oktober 2012
 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Verwendungen von Cadmium zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU ist die Verwendung von Cadmium in in den Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten verboten.
 (2)
 Die Substitution von Cadmium in Fotowiderständen für analoge Optokoppler in professionellen Audioanlagen ist technisch noch nicht praktikabel. Die Verwendung von Cadmium in solchen Fotowiderständen sollte daher von dem Verbot ausgenommen werden. Allerdings sollte diese Ausnahme zeitlich befristet sein, da cadmiumfreie Technologien erforscht werden und Ersatzmöglichkeiten bis Ende 2013 zur Verfügung stehen könnten.
 (3)
 Die Richtlinie 2011/65/EU ist somit entsprechend zu ändern —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 2. Januar 2013 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 10. Oktober 2012
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
 ANHANG
 In Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird folgende Nummer 40 angefügt:
 „40
 Cadmium in Fotowiderständen für analoge Optokoppler in professionellen Audioanlagen
 Läuft am 31. Dezember 2013 ab.“


text:
 Avis juridique important
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 31986L0300
 Richtlinie 86/300/EWG der Kommission vom 4. Juni 1986 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung
 Amtsblatt Nr. L 189 vom 11/07/1986 S. 0042 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 21 S. 0139 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 21 S. 0139
 ***** RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 4. Juni 1986 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (86/300/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/29/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt der Anhänge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß. Diese Anhänge sind mit der Richtlinie 85/429/EWG der Kommission (3) kodifiziert worden. Es ist notwendig, den Hoechstgehalt an Kupfer in Futtermitteln für Schafe zu senken, damit er den wirklichen ernährungsphysiologischen Bedürfnissen dieser Tiere entspricht, ohne nachteilige Folgen für ihre Gesundheit hervorzurufen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 4. Juni 1986 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ANHANG In Anhang I, Teil I »Spurenelemente" unter EWG-Nr. E 4 »Kupfer-Cu" wird die Angabe »20 (insgesamt)" in der Spalte »Hoechstgehalt des Elements in mg/kg des Alleinfuttermittels" für Schafe durch die Angabe »15 (insgesamt)" ersetzt. (1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1986, S. 55. (3) ABl. Nr. L 245 vom 12. 9. 1985, S. 1.


text:
 Avis juridique important
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 31995D0505
 95/505/EG: Beschluß der Kommission vom 23. November 1995 zur Aufhebung der Empfehlung 80/823/EWG zur rationellen Energienutzung in Industriebetrieben
 Amtsblatt Nr. L 290 vom 05/12/1995 S. 0010 - 0010
 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. November 1995 zur Aufhebung der Empfehlung 80/823/EWG zur rationellen Energienutzung in Industriebetrieben (95/505/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Empfehlung 80/823/EWG der Kommission (1) wurde verabschiedet, um das Gemeinschaftsprogramm "Energiebus" durchzuführen und eine Datenbank für ein Gemeinschaftssystem zur Information, technischen Unterstützung und Konsultation in den letzten zehn Jahren zu schaffen.Das Programm "Energiebus" besteht heute nicht mehr. Die in der Empfehlung 80/823/EWG enthaltenen Grundsätze wurden in die Richtlinie 93/76/EWG des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (SAVE) (2) aufgenommen.Die Kommission hat in die obengenannten Datenbanken keine Informationen mehr eingegeben. Die Vereinbarung zwischen der Kommission und den von der Umsetzung der Ziele des Gemeinschaftsprogramms "Energiebus" Betroffenen besteht nicht mehr.Die Empfehlung 80/823/EWG wurde durch die Entwicklung der Gemeinschaftsgesetzgebung überholt und hat daher keine Daseinsberechtigung mehr -BESCHLIESST:Einziger Artikel Die Empfehlung 80/823/EWG wird aufgehoben.Brüssel, den 23. November 1995Für die KommissionChristos PAPOUTSISMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 239 vom 12. 9. 1980, S. 26.(2) ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 28.


text:
 19.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 80/46
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 18. Februar 2008
 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/56/EG
 (2008/213/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (1) in der geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 2,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Einführung von Europäischen Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanländer gebilligt.
 (2)
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen. Darin ist auch bestimmt, dass die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere anhand der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft wird.
 (3)
 Der Rat hat am 30. Januar 2006 die zweite Europäische Partnerschaft mit Serbien einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrats beschlossen (2).
 (4)
 Die Mitteilung der Kommission „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007“ sieht für Ende 2007 eine Aktualisierung der Partnerschaften vor.
 (5)
 Am 17. Juli 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (3) angenommen, mit der der Rahmen für die finanzielle Unterstützung der Heranführungsländer angepasst wurde.
 (6)
 Es ist daher angezeigt, eine aktualisierte Fassung der Europäischen Partnerschaft anzunehmen, in der anhand der Erkenntnisse aus dem Fortschrittsbericht 2007 über die Vorbereitungen von Serbien einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrats auf eine weitere Integration in die Europäische Union neue Prioritäten für die künftigen Maßnahmen gesetzt werden.
 (7)
 Zur Vorbereitung der weiteren Integration in die Europäische Union sollten die zuständigen Behörden in Serbien und im Kosovo (gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrats) einen Zeitplan und spezifische Maßnahmen für die Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft erarbeiten.
 (8)
 Der Beschluss 2006/56/EG sollte daher aufgehoben werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrats sind in den Anhängen 2 und 3 festgelegt.
 Artikel 2
 Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft.
 Artikel 3
 Der Beschluss 2006/56/EG wird aufgehoben.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 D. RUPEL
 (1) ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 269/2006 (ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 7).
 (2) Beschluss des


text:
Rates 2006/56/EG vom 30. Januar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/520/EG (ABl. L 35 vom 7.2.2006, S. 32). Geändert durch den Beschluss 2007/49/EG (ABl. L 20 vom 27.1.2007, S. 16).
 (3) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.
 ANHANG 1
 EUROPÄISCHE PARTNERSCHAFT MIT SERBIEN — EINSCHLIESSLICH DES KOSOVO IM SINNE DER RESOLUTION 1244 DES SICHERHEITSRATS DER VEREINTEN NATIONEN — 2007
 1. EINLEITUNG
 Der Europäische Rat hat die Einführung von Europäischen Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanländer befürwortet. In dem Vorschlag für eine überarbeitete Partnerschaft soll die zweite Partnerschaft anhand der Erkenntnisse aus dem Fortschrittsbericht 2007 der Kommission über Serbien und das Kosovo (im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates) aktualisiert werden. Darin werden neue Prioritäten festgelegt und weiterhin gültige Prioritäten übernommen. Die neuen Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand des Landes abgestimmt und werden gegebenenfalls aktualisiert. Von den Behörden des Landes wird erwartet, dass sie einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft ausarbeiten. Die Partnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung des Landes.
 2. GRUNDSÄTZE
 Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet weiterhin in der gesamten Zeit bis zum künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer den Rahmen für den von ihnen verfolgten europäischen Kurs. Die ermittelten Prioritäten betreffen die Fähigkeit, die 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und vom 21. und 22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden.
 3. PRIORITÄTEN
 Die in dieser Europäischen Partnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass erwartet werden kann, dass sie in den kommenden Jahren auch tatsächlich ganz oder zu einem wesentlichen Teil umgesetzt werden können. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten. Die Prioritäten betreffen sowohl Rechtsvorschriften als auch deren Umsetzung.
 Was die Festsetzung neuer Prioritäten betrifft, so werden sich mit Sicherheit weitere Aufgaben stellen, die im Rahmen einer zukünftigen Partnerschaft, auch unter Berücksichtigung künftiger Fortschritte von Serbien einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates, zu Prioritäten erklärt werden können.
 Unter den kurzfristigen Prioritäten wurden bestimmte Hauptprioritäten ermittelt, die zu Beginn aufgelistet sind. Die Reihenfolge dieser Schlüsselprioritäten spiegelt nicht deren Bedeutung wider.
 Die Prioritäten sind in den Anlagen 2 und 3 aufgeführt.
 4. PROGRAMMPLANUNG
 Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird über die bestehenden Finanzierungsinstrumente, insbesondere im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 (IPA) und im Falle der vor 2007 angenommenen Programme im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (CARDS) (1) bereitgestellt. Die Finanzierungsabkommen bilden die Rechtsgrundlage für die Umsetzung der konkreten Programme. Folglich wird