text: Gefluegel gehalten, das gegen die Newcastle-Krankheit geimpft worden ist. (3) Die in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen werden vor dem 31. Dezember 1992 erneut geprüft. Artikel 13 (1) Erstellt ein Mitgliedstaat ein fakultatives oder obligatorisches Programm zur Bekämpfung einer bei Gefluegel vorkommenden Krankheit oder hat er ein solches Programm erstellt, so kann er dieses der Kommission vorlegen und macht dabei insbesondere folgende Angaben: - Situation hinsichtlich der Krankheit in seinem Hoheitsgebiet; - Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere der Krankheit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses; - geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt werden soll; - unterschiedlicher Status für die Betriebe, in der jeweiligen Kategorie zu erfuellende Normen sowie Testverfahren; - die Kontrollverfahren für das Programm; - Konsequenzen des Statusverlusts eines Betriebs, aus welchen Gründen auch immer; - Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei den gemäß dem Programm durchgeführten Kontrollen ein positiver Befund ergibt. (2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Programme. Die Programme können unter Beachtung der Kriterien gemäß Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 32 genehmigt werden. Nach demselben Verfahren können die allgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können. Diese Garantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet. Bei Programmen, die der Kommission vor dem 1. Juli 1991 vorgelegt werden, werden die Beschlüsse zu ihrer Genehmigung sowie zu den ergänzenden handelsmässigen Garantien vor dem 1. Januar 1992 gefasst. (3) Das von dem Mitgliedstaat vorgelegte Programm kann nach dem Verfahren des Artikels 32 geändert oder ergänzt werden. Nach demselben Verfahren kann die Änderung oder Ergänzung eines zuvor genehmigten Programms oder der gemäß Absatz 2 festgelegten Garantien genehmigt werden. Artikel 14 (1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß er völlig oder teilweise von einer bei Gefluegel vorkommenden Krankheit frei ist, so legt er der Kommission die entsprechende Begründung vor. Er macht dabei insbesondere folgende Angaben: - Art der Krankheit sowie Auftreten und Verlauf im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats; - Ergebnisse der Überwachungstests, gestützt auf serologische, mikrobiologische oder pathologische Untersuchungen sowie die Pflicht zur Anzeige der Krankheit bei den zuständigen Behörden; - Dauer der durchgeführten Überwachung; - gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Krankheit untersagt war, und das von diesem Verbot betroffene geographische Gebiet; - die Vorschriften, aufgrund deren sich nachprüfen lässt, daß die Krankheit erloschen ist. (2) Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat übermittelten Begründungen. Nach dem Verfahren des Artikels 32 können die allgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können. Diese Garantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet. Werden die Begründungen vor dem 1. Juli 1991 vorgelegt, so sind die Beschlüsse betreffend zusätzliche Garantien vor dem 1. Januar 1992 zu fassen. (3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede Änderung der in Absatz 1 genannten Begründungen mit. Aufgrund der mitgeteilten Informationen können die gemäß Absatz 2 festgelegten Garantien nach dem Verfahren des Artikels 32 geändert oder aufgehoben werden. Artikel 15 (1) Eintagsküken und Bruteier müssen entweder in für diesen Zweck


text: vorgesehenen Einwegverpackungen oder in Mehrwegverpackungen, die aber vor jeder Wiederverwendung zu desinfizieren sind, transportiert werden. Diese Verpackungen müssen gereinigt sein und a) ausschließlich Eintagsküken oder Bruteier enthalten, die nach Gefluegelart, -kategorie und -typ identisch sind und aus ein und demselben Betrieb stammen; b) folgende Angaben tragen: - Name des Versandmitgliedstaates; - Gefluegelart, zu der die Eier oder Küken gehören; - Stückzahl nach Eiern und Küken; - Erzeugungskategorie und -typ, für die sie bestimmt sind; - Name oder Firma sowie Anschrift und Kennummer des Erzeugerbetriebs; - Kennummer des Ursprungsbetriebs gemäß Anhang II Kapitel I Nummer 2; - Name des Bestimmungsmitgliedstaates; c) nach den Anweisungen der zuständigen Behörde so verschlossen sein, daß ein Austauschen des Inhalts unmöglich ist. (2) Die Verpackungen mit den Eintagsküken oder Bruteiern können für den Transport in Großbehältern zusammengefasst werden, die für diesen Zweck vorgesehen sind. Die Zahl der zusammengefassten Verpackungen und die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe b) müssen auf diesen Behältern vermerkt sein. (3) Zucht- und Nutzgefluegel muß in Schachteln oder Käfigen transportiert werden, die - nur Gefluegel enthalten, die nach Art, Kategorie und Typ identisch ist und aus demselben Betrieb stammt; - die Kennummer des Ursprungsbetriebs gemäß Anhang II Kapitel I Nummer 2 tragen; - nach den Anweisungen der zuständigen Behörde so verschlossen sind, daß ein Austauschen des Inhalts unmöglich ist. (4) a) Zucht- und Nutzgefluegel sowie Eintagsküken müssen so rasch wie möglich nach dem Bestimmungsbetrieb befördert werden und dürfen keinen Kontakt mit anderen lebenden Vögeln haben, ausgenommen Zucht- und Nutzgefluegel sowie Eintagsküken, die die Bedingungen dieser Richtlinie erfuellen. b) Schlachtgefluegel muß so rasch wie möglich nach der Bestimmungsschlachterei verbracht werden und darf nicht in Kontakt mit anderem Gefluegel kommen, ausgenommen Schlachtgefluegel, das die Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt. (5) Schachteln, Käfige und Transportmittel müssen so ausgelegt sein, daß - während des Transports das Austreten von Exkrementen verhindert und der Verlust von Federn so gering wie möglich gehalten wird; - das Gefluegel leicht beobachtet werden kann; - die Reinigung und Desinfektion möglich ist. (6) Die Transportmittel sowie diejenigen Großbehälter, Schachteln und Käfige, die mehr als einmal verwendet werden, müssen vor dem Verladen und nach dem Entladen gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates gereinigt und desinfiziert werden. Artikel 16 Das in Artikel 15 Absatz 4 genannte Gefluegel darf nicht durch ein Gebiet transportiert werden, das mit Gefluegel- influenza oder der Newcastle-Krankheit infiziert ist, ausser wenn dieser Transport über die Hauptverkehrsstrassen oder Haupteisenbahnverbindungen geführt wird. Artikel 17 Für Gefluegel und Bruteier im innergemeinschaftlichen Handel muß während ihres Transports nach dem Bestimmungsort eine Gesundheitsbescheinigung mitgeführt werden, die- mit dem entsprechenden Muster nach Anhang IV übereinstimmt; - von einem amtlichen Tierarzt unterzeichnet ist; - am Verladetag in der oder den Amtssprachen des Versandmitgliedstaates und in der oder den Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates ausgefertigt wurde; - eine Geltungsdauer von fünf Tagen hat; - aus nur einem Blatt besteht; - grundsätzlich für einen einzigen Empfänger bestimmt ist; - mit einem Stempel versehen ist, der sich farblich von der Bescheinigung abhebt. Artikel 18 Die Bestimmungsmitgliedstaaten können unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen

type: legislation

jurisdiction: EU


text: des Vertrages einem oder mehreren Versandmitgliedstaaten in bestimmten Fällen allgemeine oder begrenzte Genehmigungen erteilen, aufgrund welcher Gefluegel und Bruteier in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden können, ohne daß die Bescheinigung nach Artikel 17 mitzuführen ist. Artikel 19 Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Juli 1991 die Kontrollvorschriften für die Bekämpfung der Gefluegelinfluenza und der Newcastle-Krankheit. KAPITEL III Vorschriften für die Einfuhr aus Drittländern Artikel 20 Gefluegel und Bruteier, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, müssen die in den Artikeln 21 bis 24 festgelegten Bedingungen erfuellen. Artikel 21 (1) Das Gefluegel und die Bruteier müssen aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, die in einer von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 32 erstellten Liste aufgeführt sind. Diese Liste kann nach dem Verfahren des Artikels 33 geändert oder ergänzt werden. (2) Bei der Entscheidung, ob ein Drittland oder ein Teil eines Drittlandes in die Liste nach Absatz 1 aufgenommen werden kann, wird inbesondere folgendes berücksichtigt: a) einerseits der Gesundheitszustand des Gefluegels, der anderen Haustiere und des Wildbestandes in dem Drittland insbesondere hinsichtlich exotischer Tierkrankheiten und andererseits die in bezug auf gesundheitliche Aspekte in diesem Land bestehende Umweltsituation, damit eine mögliche Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung und des Tierbestandes in den Mitgliedstaaten ausgeschlossen werden kann; b) die Regelmässigkeit und die Schnelligkeit der von diesem Land gelieferten Informationen über das Auftreten ansteckender Tierkrankheiten in seinem Hoheitsgebiet, insbesondere der in der A- und in der B-Liste des Internationalen Tierseuchenamtes aufgeführten Krankheiten; c) die Regelungen dieses Landes zur Verhütung und Bekämpfung von Tierkrankheiten; d) die Struktur und die Befugnisse der Veterinärdienste dieses Landes; e) die Organisation und die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten in diesem Land; f) die Garantien, die dieses Land hinsichtlich der in dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften bieten kann; g) die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften für Hormone und Rückstände. (3) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle Änderungen daran werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 22 (1) Das Gefluegel und die Bruteier müssen aus Ländern stammen, die von Gefluegelinfluenza und der Newcastle-Krankheit frei sind. (2) Die allgemeinen Kriterien für die Einstufung der Drittländer in bezug auf diese Krankheiten werden nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegt. (3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 32 beschließen, daß Absatz 1 des vorliegenden Artikels nur für einen Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes gilt. Artikel 23 (1) Gefluegel und Bruteier dürfen aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes, das in der nach Artikel 21 Absatz 1 erstellten Liste aufgeführt ist, nur eingeführt werden, wenn sie von Herden stammen, die a) sich vor dem Versand seit einem nach dem Verfahren des Artikels 32 festzulegenden Zeitraum ohne Unterbrechung im Hoheitsgebiet oder in dem Teil des Hoheitsgebiets dieses Landes befanden; b) den nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegten tierseuchenrechtlichen Bedingungen in bezug auf die Einfuhr von Gefluegel und Bruteiern aus diesem Land entsprechen. Diese Bedingungen können nach Gefluegelart und -kategorie unterschiedlich sein. (2) Für die Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen dienen als


text: Bezugsgrundlage die Vorschriften des Kapitels II und der entsprechenden Anhänge. Nach dem Verfahren des Artikels 32 können von Fall zu Fall Ausnahmen von diesen Vorschriften beschlossen werden, wenn das betreffende Drittland mindestens gleichwertige tierseuchenrechtliche Garantien bietet. Artikel 24 (1) Für das Gefluegel und die Bruteier muß eine Bescheinigung mitgeführt werden, die von einem amtlichen Tier- arzt des Ausfuhrdrittlandes ausgefertigt und unterzeichnet wurde. Die Bescheinigung muß a) am Tag des Verladens für den Versand nach dem Bestimmungsmitgliedstaat ausgefertigt sein; b) in der oder den Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats abgefasst sein; c) die Sendung als Original begleiten; d) bestätigen, daß das Gefluegel oder die Bruteier den für die Einfuhr aus Drittländern geltenden Bedingungen entsprechen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind bzw. in Anwendung dieser Richtlinie festgelegt werden; e) eine Geltungsdauer von fünf Tagen haben; f) aus nur einem Blatt bestehen; g) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein; h) mit einem Stempel versehen sein, der sich farblich von der Bescheinigung abhebt. (2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung muß mit einem nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegten Muster übereinstimmen. Artikel 25 Veterinärsachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission führen Kontrollen vor Ort durch, um die tatsächliche Anwendung aller Vorschriften dieser Richtlinie zu überprüfen. Die mit den Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitgliedstaaten werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten benannt. Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die hierfür die Kosten übernimmt. Die Häufigkeit und die Einzelheiten dieser Kontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 32 geregelt. Artikel 26 (1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 33 beschließen, die Einfuhr aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes auf bestimmte Arten, auf Bruteier, Zucht- und Nutzgefluegel, Schlachtgefluegel oder auf Gefluegel für besondere Zwecke zu beschränken. (2) Die Kommission kann nach demselben Verfahren beschließen, im Anschluß an die Einfuhr alle erforderlichen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen anzuwenden. Artikel 27 (1) Die Regeln und allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen in den Drittländern sowie für die Kontrollen bei der Einfuhr aus Drittländern werden nach dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie 89/662/EWG beschlossen. Bis zum Inkrafttreten der vorstehend genannten Regeln und allgemeinen Grundsätze bleiben vorbehaltlich der Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages die innerstaatlichen Regeln anwendbar. (2) Die Einfuhr von Gefluegel oder Bruteiern in die Gemeinschaft wird untersagt, wenn - die Sendungen nicht aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines in dem Verzeichnis nach Artikel 21 Absatz 1 aufgeführten Drittlandes stammen; - die Sendungen von einer ansteckenden Krankheit befallen sind oder der Verdacht besteht, daß sie befallen oder kontaminiert sind; - die mit dieser Richtlinie vorgeschriebenen Bedingungen von dem Ausfuhrdrittland nicht eingehalten wurden; - die die Sendung begleitende Bescheinigung nicht den Bedingungen nach Artikel 24 entspricht; - sich bei der Überprüfung herausstellt, daß die Gemeinschaftsvorschriften für Hormone und Rückstände nicht eingehalten werden. (3) Unbeschadet etwaiger besonderer Bedingungen, die gemäß Artikel 26 aus tiergesundheitlichen Gründen beschlossen werden können oder in dem Fall, daß die Genehmigung zur Zurücksendung von Gefluegel, dessen Verbringung in Anwendung von Absatz 2 verweigert wurde, nicht erteilt worden ist, kann die zuständige Behörde


text: des Bestimmungsmitgliedstaats die Schlachterei bestimmen, in die das Gefluegel zu verbringen ist. Artikel 28 Sofort nach dem Eintreffen im Bestimmungsmitgliedstaat muß Schlachtgefluegel auf direktem Wege in eine Schlachterei verbracht werden, um dort so bald wie möglich geschlachtet zu werden. Unbeschadet der gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 33 festgelegten besonderen Bedingungen kann von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates aus tierseuchenrechtlichen Gründen die Schlachterei, in die das Gefluegel zu verbringen ist, bezeichnet werden. KAPITEL IV Gemeinsame Bestimmungen Artikel 29 (1) Für den innergemeinschaftlichen Handel finden die in der Richtlinie 89/662/EWG vorgesehenen Schutzmaßnahmen auf Gefluegel und Bruteier Anwendung. (2) Für die Einfuhren aus Drittländern finden folgende Schutzmaßnahmen Anwendung: a) Wenn in einem Drittland eine ansteckende Gefluegelkrankheit auftritt oder sich ausbreitet, die die Gesundheit des Gefluegels in einem Mitgliedstaat gefährden kann, oder wenn ein anderer viehseuchenrechtlicher Grund es rechtfertigt, verbietet der betreffende Mitgliedstaat unbeschadet des Artikels 22 die direkte Einfuhr - oder die indirekte Einfuhr über einen anderen Mitgliedstaat - von Tieren der in dieser Richtlinie genannten Gattungen entweder aus dem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets dieses Drittlandes. b) Die von einem Mitgliedstaat nach dem vorliegenden Artikel getroffenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Der Ständige Veterinärausschuß tritt so bald wie möglich nach dieser Mitteilung zusammen und beschließt nach dem Verfahren des Artikels 32, ob die betreffenden Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf ihre Koordinierung mit den von den anderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen geändert oder aufgehoben werden müssen. Wenn die in dem vorliegenden Artikel genannte Lage eintritt und es notwendig erscheint, daß auch andere Mitgliedstaaten die aufgrund dieses Artikels getroffenen und gegebenenfalls gemäß vorstehendem Unterabsatz geänderten Maßnahmen anwenden, sind nach dem Verfahren des Artikels 32 geeignete Maßnahmen zu beschließen. c) Die Wiederaufnahme der Einfuhr aus dem betreffen- den Drittland wird nach dem gleichen Verfahren zuge- lassen. Artikel 30 (1) Die Vorschriften für die Veterinärkontrollen im Sinne der Richtlinie 90/425/EWG sind auf den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern anwendbar. (2) Die Richtlinie 90/425/EWG wird wie folgt geändert: a) In Anhang A wird folgender Hinweis aufgenommen: "Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern" ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.« b) In Anhang B werden die folgenden Gedankenstriche gestrichen: "- lebendes Gefluegel", "- Bruteier". Artikel 31 Bis zum Inkrafttreten der nach den Artikeln 20, 21 und 22 gefassten Beschlüsse wenden die Mitgliedstaaten auf die Einfuhren von Gefluegel und Bruteiern aus Drittländern Vorschriften an, die mindestens denjenigen entsprechen, welche sich aus der Anwendung von Kapitel II ergeben. Artikel 32 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Veterinärausschusses diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter


text: Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei den Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. (4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen. Artikel 33 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Veterinärausschusses diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist von zwei Tagen ab. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei den Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. (4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlages keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen. Artikel 34 Änderungen der Anhänge, insbesondere zur Anpassung an die Entwicklung der Diagnosemethoden und an Veränderungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Krankheiten, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 32 beschlossen. Artikel 35 Die Vorschriften dieser Richtlinie und insbesondere Arti- kel 29 werden vor dem 31. Dezember 1992 im Rahmen der Vorschläge zur Vollendung des Binnenmarkts erneut geprüft. Artikel 36 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis. Artikel 37 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1990. Im Namen des Rates Der Präsident V. SACCOMANDI (1) ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1989, S. 1. (2) ABl. Nr. C 260 vom 15. 10. 1990. (3) ABl. Nr. C


text: 194 vom 31. 7. 1989, S. 11.(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 100. (5) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1987, S. 20. (6) ABl. Nr. L 209 vom 17. 8. 1977, S. 1. (7) ABl. Nr. L 127 vom 16. 5. 1987, S. 18.(8) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. ANHANG I 1. Die nationalen Referenzlabors für die Gefluegelkrankheiten sind nachstehend aufgeführt: 1. Belgien: Institut National de recherches vétérinaires, Gröselenberg, 99 - B-1180 Bruxelles; Dänemark: Institut for Fjerkräsydomme, Den Kgl. Veterinär- og Landbohöjskole, Köbenhavn; Deutschland: Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft, Institut für Kleintierzucht, Dörnbergstrasse 25/27 - D-3100 Celle; Spanien: Laboratorio de Sanidad y Producción Animal, Barcelona; Frankreich: Laboratoire de Pathologie Aviaire - CNEVA, F-22440 Ploufragan; Griechenland: Institute of Infectious Parasitic Disease of Thessaloniki, Thessaloniki; Irland: Veterinary Research Laboratory, Abbotstown, Casteknock, Lo. - Dublin; Italien: Istituto Zooprofilattico Sperimentale delle Venezie, Via G. Orus 2 - I-35100 Padova; Luxemburg: Laboratoire Vétérinaire de l'État, Avenü Gaston Diderich 54 - L-1420 Luxemburg; Niederlande: Centraal Diergeneeskundig Instituut, Lelystad; Portugal: Laboratório Nacional de Investigaçao Veterinária Lisboa; Vereinigtes Königreich: Central Veterinary Laboratory, Weybridge, Surrey. 2. Die in Nummer 1 genannten nationalen Referenzlabors für Gefluegelkrankheiten sind in dem jeweiligen Mitgliedstaat zuständig für die Koordinierung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Diagnosemethoden. Zu diesem Zweck a) können sie den zugelassenen Labors die für die Diagnose erforderlichen Reagenzien liefern; b) kontrollieren sie die Qualität aller von den zugelassenen Labors verwendeten Reagenzien; c) führen sie regelmässig Vergleichstests durch. ANHANG II ZULASSUNG DER BETRIEBE KAPITEL I Allgemeine Vorschriften 1. Um von der zuständigen Behörde für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassen zu werden, a) müssen die Betriebe den in Kapitel II festgelegten Bedingungen für Einrichtungen und Funktionsweise genügen; b) müssen die Betriebe ein Gesundheitskontrollprogramm in bezug auf die betreffenden Krankheiten unter genauer Einhaltung von dessen Bedingungen anwenden, das von der zuständigen zentralen Veterinärbehörde genehmigt wurde und die in Kapitel III genannten Anforderungen berücksichtigt; c) müssen die Betriebe jegliche Unterstützung bei der Durchführung der unter dem nachstehenden Buchstaben d) vorgesehenen Maßnahmen gewähren; d) müssen die Betriebe in Form einer organisierten Gesundheitskontrolle der Überwachung durch den zuständigen Veterinärdienst unterliegen. Diese Gesundheitskontrolle umfasst insbesondere: - mindestens eine von dem amtlichen Tierarzt durchzuführende jährliche Veterinärkontrolle, ergänzt durch eine Kontrolle, bei der die Einhaltung der in Kapitel II festgelegten Bedingungen für Hygiene und Funktionsweise des Betriebs überprüft wird; - die vom Betriebsinhaber vorzunehmende Aufzeichnung aller Informationen, die die zuständige Veterinärbehörde für die ständige Überwachung des Gesundheitszustandes im Betrieb benötigt; e) dürfen die Betriebe nur Gefluegel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 halten. 2. Die zuständige Behörde erteilt jedem Betrieb, der den Bedingungen nach Nummer 1 entspricht, bei der Zulassung eine Kennummer, die mit der bereits gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 erteilten Kennummer identisch sein kann. KAPITEL II Einrichtung und Funktionsweise A. Zucht- und Vermehrungsbetriebe sowie Aufzuchtstationen 1. Einrichtungen a) Lage und Anordnung der Einrichtungen müssen für die betreffende Erzeugungsart geeignet sein und es ermöglichen, die Einschleppung der Krankheiten zu verhindern oder im Fall des Auftretens diese einzudämmen. Werden in einem Betrieb


text: mehrere Gefluegelarten gehalten, so ist jede Art von den übrigen klar zu trennen. b) Die Einrichtungen müssen gute Hygienebedingungen bieten und die Gesundheitskontrolle ermöglichen. c) Die Ausstattungsgegenstände müssen für die betreffende Erzeugungsart geeignet sein und die Reinigung und Desinfektion der Einrichtungen sowie der Transportmittel für Gefluegel und Eier am dafür angemessensten Ort ermöglichen. 2. Durchführung der Aufzucht a) Die Aufzuchttechnik hat sich soweit wie möglich nach den Grundsätzen der "Aufzucht in geschlossenen Systemen" und der "Bestandserneuerung in einem Zug" zu richten. Zwischen der Bestückung mit den einzelnen Tiergruppen ist für Reinigung, Desinfektion und hygienebedingte Leerzeiten zu sorgen. b) In den Zucht- oder Vermehrungsbetrieben bzw. Aufzuchtstationen darf nur Gefluegel gehalten werden, das - aus dem Betrieb selbst stammt und/oder - aus anderen Zucht- oder Vermehrungsbetrieben bzw. Aufzuchtstationen der Gemeinschaft stammt, die ebenfalls gemäß Artikel 6 Buchstabe a) zugelassen wurden, und/oder - nach den Bestimmungen dieser Richtlinie aus Drittländern eingeführt wurde. c) Von der Betriebsleitung sind Hygienevorschriften festzulegen. Das Personal hat Arbeitskleidung, Besucher haben Schutzkleidung zu tragen. d)Gebäude, Ausläufe und Ausstattungsgegenstände müssen sich in gutem Unterhaltungszustand befinden. e) Die Einsammlung der Eier hat mehrmals täglich stattzufinden. Sie müssen sauber sein und so rasch wie möglich desinfiziert werden. f) Der Betriebsinhaber hat dem ermächtigten Tierarzt jede Veränderung der Ertragsleistungen oder jedes andere Symptom, das einen Verdacht auf eine ansteckende Gefluegelkrankheit begründen könnte, anzuzeigen. Bei jedem Verdacht muß der ermächtigte Tierarzt umgehend die für die Erstellung oder Bestätigung der Diagnose erforderlichen Proben an ein zugelassenes Labor senden. g) Es ist ein Aufzuchtregister, eine Kartei oder eine automatisierte Datei zu führen, in denen die Angaben nach Beseitigung der Herden mindestens zwei Jahre lang gespeichert werden. Pro Herde muß folgendes verzeichnet werden: - Zu- und Abgänge an Gefluegel, - Produktionsleistungen, - Erkrankungen und Sterblichkeit sowie ihre Ursachen, - durchgeführte Laboruntersuchungen und ihre Ergebnisse, - Herkunft des Gefluegels, - Bestimmung der Eier. h) Im Falle einer ansteckenden Gefluegelkrankheit müssen die Ergebnisse der Laboruntersuchungen unverzueglich dem ermächtigten Tierarzt mitgeteilt werden. B. Brütereien 1. Einrichtungen a) Zwischen der Brüterei und den Aufzuchteinrichtungen muß eine physische und funktionelle Trennung bestehen. Die Einrichtungsanordnung in der Brüterei muß zudem eine Trennung der folgenden Funktionsbereiche ermöglichen: - Lagerung und Klassifizierung der Bruteier, - Desinfektion, - Vor-Bebrüten, - Schlupf, - Vorbereitung und Verpackung der Küken für den Versand. b) Die Gebäude müssen nach aussen gegen Vögel sowie gegen Nagetiere geschützt sein. Boden und Wände müssen aus widerstandsfähigem, wasserundurchlässigem und abwaschbarem Material bestehen. Die natürliche oder künstliche Beleuchtung sowie die Systeme zur Regulierung von Luftzufuhr und Temperatur müssen zweckmässig sein. Es muß für die hygienische Beseitigung der Abfälle (Eier und Küken) gesorgt sein. c) Die Ausstattungsgegenstände müssen glatte und wasserabweisende Oberflächen haben. 2. Funktionsweise a) Für die Eier, die verwendeten Ausstattungsgegenstände und das Personal gilt der Grundsatz des Betriebsablaufs in nur einer Richtung. b) Die Bruteier müssen - aus Zucht- oder Vermehrungsbetrieben in der Gemeinschaft stammen, die gemäß Artikel 6 Buchstabe a) zugelassen wurden; - nach den Bestimmungen dieser Richtlinie aus Drittländern eingeführt worden sein. c) Von der Betriebsleitung sind Hygienevorschriften festzulegen. Das Personal hat


text: Arbeitskleidung, Besucher haben Schutzkleidung zu tragen. d) Gebäude und Ausstattungsgegenstände müssen sich in gutem Unterhaltungszustand befinden. e) Die Desinfektionsmaßnahmen umfassen - die Eier zwischen ihrem Eintreffen und dem Einlegen in den Brutapparat, - regelmässig die Brutapparate, - die Schlupfabteile und die Ausstattungsgegenstände nach jedem Schlupf. f) Der Hygienezustand der Brüterei ist anhand eines mikrobiologischen Qualitätskontrollprogramms zu beurteilen. g) Der Betriebsinhaber hat dem ermächtigten Tierarzt jede Veränderung der Produktionsleistungen oder jedes andere Symptom, das einen Verdacht auf eine ansteckende Gefluegelkrankheit begründen könnte, anzuzeigen. Bei jedem Verdacht auf eine ansteckende Krankheit muß der ermächtigte Tierarzt umgehend die für die Erstellung oder Bestätigung der Diagnose erforderlichen Proben an ein zugelassenes Labor senden und die zuständige Veterinärbehörde unterrichten, die über die zu treffenden Maßnahmen entscheidet. h) Es ist ein Brütereiregister, eine Kartei oder eine automatisierte Datei zu führen, in denen die Angaben mindestens zwei Jahre lang gespeichert werden und in denen nach Möglichkeit pro Herde folgendes verzeichnet wird: - Herkunft der Eier und Datum ihres Eintreffens, - Schlupfergebnisse, - festgestellte Anomalien, - durchgeführte Laboruntersuchungen und ihre Ergebnisse, - etwaige Impfprogramme, - Zahl und Bestimmung der bebrüteten Eier, aus denen keine Küken geschlüpft sind, - Bestimmung der Eintagsküken. i) Im Falle einer ansteckenden Gefluegelkrankheit müssen die Ergebnisse der Laboruntersuchungen unverzueglich dem ermächtigten Tierarzt mitgeteilt werden. KAPITEL III Gesundheitskontrollprogramme in bezug auf die Gefluegelkrankheiten Die Gesundheitskontrollprogramme müssen unbeschadet der Maßnahmen im Hinblick auf die Genusstauglichkeit sowie der Artikel 13 und 14 mindestens die Kontrollbedingungen für die nachstehend aufgeführten Infektionen und Arten vorsehen. A. Infektionen mit Salmonella Pullorum-Gallinarum und Salmonella Arizonä 1. Betroffene Arten a) Salmonella Pullorum und Gallinarum: Hühner, Truthühner, Perlhühner, Wachteln, Fasane, Rebhühner, Enten. b) Salmonella Arizonä: Truthühner. 2. Gesundheitskontrollprogramm a) Zur Feststellung der Infektion dienen serologische und/oder bakteriologische Untersuchungen. b) Die zu untersuchenden Proben verwenden je nach Fall Blut, Küken zweiter Wahl, Flaum bzw. Staub aus den Schlupfabteilungen oder Abstriche, die an den Brütereiwänden, der Einstreu oder dem Tränkwasser vorgenommen wurden. c) Die Auswahl der Blutproben in einer Herde zur Feststellung von Salmonella Pullorum oder Salmonella Arizonä durch serologische Untersuchung hat hinsichtlich der Zahl der Proben das landesweite Vorkommen der Infektion sowie ihr Auftreten und ihren Verlauf in dem betreffenden Betrieb zu berücksichtigten. Jede Herde muß anläßlich ihrer Legeperiode zum günstigsten Zeitpunkt für die Erkennung der Krankheit kontrolliert werden. B. Infektionen mit Mycoplasma Gallisepticum und Mycoplasma Meleagridis 1. Betroffene Arten a) Mycoplasma Gallisepticum: Hühner und Truthühner. b) Mycoplasma Meleagridis: Truthühner. 2. Gesundheitskontrollprogramm a) Zur Feststellung der Infektion dienen serologische und/oder bakteriologische Untersuchungen und/oder das Vorhandensein von Schädigungen durch Ärosacculitis bei Eintagsküken von Hühnern und Truthühnern. b) Die zu untersuchenden Proben verwenden je nach Fall Blut, Eintagsküken von Hühnern und Truthühnern, Sperma oder Abstriche, die an der Trachea, der Kloake oder dem Luftsack vorgenommen wurden. c) Die Untersuchungen zur Feststellung von Mycoplasma Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis haben sich auf eine repräsentative Auswahl zu stützen und müssen im Interesse einer ständigen Infektionskontrolle während der Aufzucht- und der Legeperiode durchgeführt werden, d. h. unmittelbar vor dem Beginn der Legeperiode und dann alle drei Monate. C. Ergebnisse und


text: zu treffende Maßnahmen Kommt es zu keiner Reaktion, so gilt die Kontrolle als negativ. Im umgekehrten Fall besteht der Verdacht auf einen Krankheitsbefall der Herde, und die Maßnahmen im Sinne von Kapitel IV sind auf die Herde anzuwenden. D. Bei Betrieben mit mehreren gesonderten Produktionseinheiten kann die zuständige Veterinärbehörde von diesen Maßnahmen für gesunde Produktionseinheiten eines befallenen Betriebs abweichen, sofern der ermächtigte Tierarzt bestätigt hat, daß die betreffenden Produktionseinheiten aufgrund ihrer Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktionen in bezug auf Unterbringung, Haltung und Fütterung völlig gesonderte Einheiten darstellen, so daß sich die betreffende Krankheit nicht von einer Produktionseinheit auf die andere ausbreiten kann. KAPITEL IV Kriterien für Aussetzung oder Entzug der Zulassung eines Betriebs 1. Die Zulassung eines Betriebs wird ausgesetzt, a) wenn die Bedingungen des Kapitels II nicht mehr erfuellt sind; b) bis zur Beendigung geeigneter Nachforschungen zu der Krankheit, wenn - in dem Betrieb der Verdacht auf Gefluegelinfluenza oder die Newcastle-Krankheit besteht, - der Betrieb Gefluegel oder Bruteier aus einem Betrieb erhalten hat, der von Gefluegelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit befallen oder befallsverdächtig ist, - wenn zwischen dem Betrieb und einem Herd der Gefluegelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit ein Kontakt stattgefunden hat, durch den die Infektion übertragen worden sein könnte; c) bis zur Durchführung neuer Untersuchungen, wenn die Ergebnisse der gemäß den Kapiteln II und III vorgenommenen Kontrollen in bezug auf Infektionen mit Salmonella Pullorum und Gallinarum, Salmonella Arizonä, Mycoplasma Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis auf das Vorliegen einer solchen Infektion hindeuten; d) bis zum Vollzug der vom amtlichen Tierarzt angeordneten geeigneten Maßnahmen, wenn festgestellt wurde, daß der Betrieb den Anforderungen des Kapitels I Nummer 1 Buchstaben a), b) und c) nicht genügt. 2. Die Zulassung eines Betriebs wird entzogen, wenn a) in dem Betrieb die Gefluegelinfluenza oder die Newcastle-Krankheit auftritt; b) eine neue geeignete Untersuchung das Vorliegen einer Infektion mit Salmonella Pullorum und Gallinarum, Salmonella Arizonä, Mycoplasma Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis bestätigt; c) nach erneuter Aufforderung durch den amtlichen Tierarzt die Maßnahmen, mit denen die Übereinstimmung mit den Anforderungen des Kapitels I Nummer 1 Buchstaben a), b) und c) erreicht werden sollte, nicht durchgeführt wurden. 3. Bedingungen für die Wiedererteilung der Zulassung: a) Im Falle des Zulassungsentzugs wegen des Auftretens von Gefluegelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit kann die Zulassung, wenn eine Sanitätsschlachtung durchgeführt wurde, 21 Tage nach der Reinigung und der Desinfektion wiedererteilt werden. b) Im Falle des Zulassungsentzugs wegen Infektionen mitii) Salmonella Pullorum und Gallinarum oder Salmonella Arizonä kann die Zulassung wiedererteilt werden, nachdem in dem Betrieb zwei Kontrollen mit negativem Ergebnis in einem Abstand von mindestens 21 Tagen durchgeführt wurden und nach der Sanitätsschlachtung der infizierten Herde eine Desinfektion vorgenommen wurde; ii) Mycoplasma Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis kann die Zulassung wiedererteilt werden, nachdem an der gesamten Herde zwei negative Kontrollen in einem Abstand von mindestens 60 Tagen durchgeführt wurden. ANHANG III BEDINGUNGEN FÜR DIE IMPFUNG DES GEFLÜGELS Im Falle der Impfung des Gefluegels oder der Ursprungsherden der Bruteier müssen die verwendeten Impfstoffe - den Anforderungen des Europäischen Arzneibuches entsprechen; - unter amtlicher Kontrolle erzeugt, geprüft und vertrieben werden. Die


text: Kriterien, für die Verwendung im Rahmen der Impfprogramme zur Routineimpfung gegen die Newcastle-Krankheit können von der Kommission festgelegt werden. ANHANG IV GESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL (Muster 1 bis 6) (siehe nachfolgende Seiten) MUSTER 1 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTBRUTEIER 1. Absender (Name und vollständige Anschrift) 3. Empfänger (Name und vollständige Anschrift) - erster - letzter ANMERKUNGEN a) Für jede Sendung Bruteier ist eine gesonderte Bescheinigung auszustellen. b) Das Original dieser Bescheinigung begleitet die Sendung bis zum Endbestimmungsort. 7. Verladeort 8. Transportmittel 9. Bestimmungsmitgliedstaat Endbestimmungsort GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG NR.ORIGINAL 2. Ursprungsmitgliedstaat 4. ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE 5. ZUSTÄNDIGE LOKALE BEHÖRDE 6. Anschrift des Betriebs, in dem die Eier gewonnen wurden 10. Zulassungsnummer des Betriebs 11. Gefluegelart 12. Zur Erzeugung von 13. Angaben zu der Sendung a) Anzahl der Eier b) Gewinnungsdatum c) Angaben zur Ursprungsherde d) Kennzeichnung 14. Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt hiermit, daß: a) die vorstehend bezeichneten Eier den Bestimmungen nach den Artikeln 6, 7 und 15 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates entsprechen; b) (zusätzliche Bescheinigungen gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates). Ausgefertigt in ., am . am . Unterschrift am . Name in Druckbuchstaben am . Amtsbezeichnung Stempel MUSTER 2 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEINTAGSKÜKEN 1. Absender (Name und vollständige Anschrift) 3. Empfänger (Name und vollständige Anschrift) - erster - letzter ANMERKUNGEN a) Für jede Sendung Eintagsküken ist eine gesonderte Bescheinigung auszustellen. b) Das Original dieser Bescheinigung begleitet die Sendung bis zum Endbestimmungsort. 7. Verladeort 8. Transportmittel 9. Bestimmungsmitgliedstaat Endbestimmungsort GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG NR.ORIGINAL 2. Ursprungsmitgliedstaat 4. ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE 5. ZUSTÄNDIGE LOKALE BEHÖRDE 6. Anschrift der Brüterei 10. Zulassungsnummer des Betriebs 11. Gefluegelart 12. Zur Erzeugung von 13. Angaben zu der Sendung a) Anzahl der Küken b) Schlupfdaten c) Angaben zur Ursprungsherde d) Kategorie/Typ 14. Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt hiermit, daß: a) die vorstehend bezeichneten Eintagsküken den Bestimmungen nach den Artikeln 6, 8 und 15 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates entsprechen; b) (zusätzliche Bescheinigungen gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates). Ausgefertigt in ., am . am . Unterschrift am . Name in Druckbuchstaben am . Amtsbezeichnung Stempel MUSTER 3 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTZUCHT- UND NUTZGEFLÜGEL 1. Absender (Name und vollständige Anschrift) 3. Empfänger (Name und vollständige Anschrift) - erster - letzter ANMERKUNGEN a) Für jede Gefluegelsendung ist eine gesonderte Bescheinigung auszustellen. b) Das Original dieser Bescheinigung begleitet die Sendung bis zum Endbestimmungsort. 7. Verladeort 8. Transportmittel 9. Bestimmungsmitgliedstaat Endbestimmungsort GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG Nr.ORIGINAL 2. Ursprungsmitgliedstaat 4. ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE 5. ZUSTÄNDIGE LOKALE BEHÖRDE 6. Anschrift des Ursprungsbetriebs 10. Zulassungsnummer des Betriebs 11. Gefluegelart 12. Zur Erzeugung von 13. Angaben zu der Sendung a) Anzahl der Tiere b) Angaben zur Ursprungsherde c) Kategorie/Typ 14. Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt hiermit, daß: a) das vorstehend bezeichnete Gefluegel den Bestimmungen nach den Artikeln 6, 9 und 15 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates entsprechen; b) (zusätzliche Bescheinigungen gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates). Ausgefertigt in ., am . am . Unterschriftam . Name in Druckbuchstaben am . Amtsbezeichnung Stempel MUSTER 4 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTGEFLÜGEL ODER BRUTEIER IN PARTIEN VON WENIGER


text: ALS 20 EINHEITEN 1. Absender (Name und vollständige Anschrift) 3. Empfänger (Name und vollständige Anschrift) - iniziale - finale ANMERKUNGEN a) Für jede Sendung Gefluegel oder Bruteier ist eine gesonderte Bescheinigung auszustellen. b) Das Original dieser Bescheinigung begleitet die Sendung bis zum Endbestimmungsort. 7. Verladeort 8. Transportmittel 9. Bestimmungsmitgliedstaat Endbestimmungsort GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG Nr.ORIGINAL 2. Ursprungsmitgliedstaat 4. ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE 5. ZUSTÄNDIGE LOKALE BEHÖRDE 6. Anschrift des Ursprungsbetriebs oder -unternehmens 10. Zulassungsnummer des Betriebs (falls vorhanden) 11. Gefluegelart 12. Zur Erzeugung von 13. Angaben zu der Sendung a) Anzahl der Vögel oder der Bruteier b) Angaben zur Ursprungsherde c) Kategorie/Typ 14. Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt hiermit, daß: a) die vorstehend bezeichneten Vögel und Bruteier den Bestimmungen nach Artikel 11 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates entsprechen; b) (zustätzliche Bescheinigungen gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates). Ausgefertigt in ., am . am . Unterschrift am . Name in Druckbuchstaben am . Amtsbezeichnung Stempel MUSTER 5 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTSCHLACHTGEFLÜGEL 1. Absender (Name und vollständige Anschrift) 3. Empfänger (Name und vollständige Anschrift) - iniziale - finale ANMERKUNGEN a) Für jede Gefluegelsendung ist eine gesonderte Bescheinigung auszustellen. b) Das Original dieser Bescheinigung begleitet die Sendung bis zum Endbestimmungsort. 7. Verladeort 8. Transportmittel 9. Bestimmungsmitgliedstaat Endbestimmungsort GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG NR.ORIGINAL 2. Ursprungsmitgliedstaat 4. ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE 5. ZUSTÄNDIGE LOKALE BEHÖRDE 6. Anschrift des Ursprungsbetriebs oder -unternehmens 10. Zulassungsnummer des Betriebs (falls vorhanden) 11. Gefluegelart 12. Zur Erzeugung von 13. Angaben zu der Sendung a) Anzahl der Vögel b) Ungefähres Alter des Gefluegels 14. Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt hiermit, daß: a) das vorstehend bezeichnete Gefluegel den Bestimmungen nach Artikel 10 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates entspricht; b) (zusätzliche Bescheinigungen gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates). Ausgefertigt in ., am . il . Unterschrift il . Name in Druckbuchstaben il . Amtsbezeichnung Stempel MUSTER 6 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTAUSTOCKUNG VON WILDBESTÄNDEN 1. Absender (Name und vollständige Anschrift) 3. Empfänger (Name und vollständige Anschrift) - iniziale - finale ANMERKUNGEN a) Für jede Gefluegelsendung ist eine gesonderte Bescheinigung auszustellen. b) Das Original dieser Bescheinigung begleitet die Sendung bis zum Endbestimmungsort. 7. Verladeort 8. Transportmittel 9. Bestimmungsmitgliedstaat Endbestimmungsort GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG Nr.ORIGINAL 2. Ursprungsmitgliedstaat 4. ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE 5. ZUSTÄNDIGE LOKALE BEHÖRDE 6. Anschrift des Ursprungsbetriebs oder -unternehmens 10. Zulassungsnummer des Betriebs (falls vorhanden) 11. Gefluegelart 12. Zur Erzeugung von 13. Angaben zu der Sendung a) Anzahl der Vögel b) Angaben zur Ursprungsherde c) Ungefähres Alter der Vögel 14. Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt hiermit, daß: a) das vorstehend bezeichnete Gefluegel den Bestimmungen nach den Artikeln 6, 9 und 15 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates entspricht; b) (zusätzliche Bescheinigungen gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates). Ausgefertigt in ., am . il . Unterschrift il . Name in Druchbuchstaben il . Amtsbezeichnung Stempel ANHANG V ANZEIGEPFLICHTIGE KRANKHEITEN - Gefluegelinfluenza, - Newcastle-Krankheit.


text:
 Avis juridique important
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 31986L0297
 Richtlinie 86/297/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
 Amtsblatt Nr. L 186 vom 08/07/1986 S. 0019 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0180 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0180
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 26 . Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern ( 86/297/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 , auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) , in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Zapfwelle und ihre Schutzvorrichtungen . Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Deshalb ist es notwendig , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , insbesondere um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals , anwenden zu können . Die Entscheidung des Rates vom 29 . Juni 1978 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( 5 ) sieht die Anwendung der Grundsätze der Unfallverhütung bei der Planung der Herstellung der Arbeitsmittel einschließlich solcher im landwirtschaftlichen Bereich vor . Die Vorschriften über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen stellen einen Sicherheitsfaktor dar . Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern schließt die gegenseitige Anerkennung durch die Mitgliedstaaten der von ihnen aufgrund der gemeinsamen Vorschriften durchgeführten Kontrollen ein - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 ( 1 ) Als land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind . Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein . ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und wenigstens zwei Achsen sowie einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 km/h und 30 km/h . Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung , den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung einer Zugmaschine nicht aus Gründen , die ihre Zapfwelle oder deren Schutzvorrichtung betreffen , verweigern


text: oder verbieten , wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entsprechen . Artikel 3 Diese Richtlinie berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten , unter Wahrung der Bestimmungen des Vertrages Erfordernisse vorzuschreiben , die sie zur Sicherheit des Schutzes der Arbeitnehmer beim Einsatz der Zugmaschinen für erforderlich halten , sofern dies keine Änderungen an der Zapfwelle und ihrer Schutzvorrichtung in bezug auf die Spezifikationen dieser Richtlinie erfordert . Artikel 4 Änderungen , die notwendig sind , um die Bestimmungen des Anhangs I und das Muster des EWG-Betriebserlaubnisbogens nach Anhang II dem technischen Fortschritt anzupassen , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen . Artikel 5 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe nachzukommen . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis . Die Vorschriften der Nummer 5.2 des Anhangs I gelten jedoch erst ab dem 1 . Oktober 1995 . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß de Kommission der Wortlaut der wesentlichen Vorschriften des internen Rechts mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen . Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 26 . Mai 1986 . Im Namen des Rates Der Präsident G . BRAKS ( 1 ) ABl . Nr . C 164 vom 23 . 6 . 1983 , S . 5 . ( 2 ) ABl . Nr . C 307 vom 14 . 11 . 1983 , S . 104 . ( 3 ) ABl . Nr . C 341 vom 19 . 12 . 1983 , S . 2 . ( 4 ) ABl . Nr . L 84 vom 28 . 3 . 1974 , S . 10 . ( 5 ) ABl . Nr . C 165 vom 11 . 7 . 1978 , S . 3 . ANHANG I BEGRIFFSBESTIMMUNG UND ANWENDUNGSBEREICH , ANTRAG AUF EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , ZAPFWELLENFORMEN UND VORSCHRIFTEN FÜR KONSTRUKTION UND ANBRINGUNG DER ZAPFWELLEN UND HIHRER SCHUTZABDECKUNGEN 1 . BEGRIFFSBESTIMMUNG UND ANWENDUNGSBEREICH 1.1 . Die Zapfwelle ist das Endstrück der Antriebswelle der Zugmaschine zur Übertragung der Bewegung auf eine Maschine . 1.2 . Diese Richtlinie findet ausschließlich Anwendung auf die unter Nummer 1.1 definierten Zapfwellen , die hinten an den Zugmaschinen angebracht sind . Nummer 5.2 des Anhangs gilt jedoch nur für Zugmaschinen , bei denen eine der Antriebsachsen eine feststehende oder einstellbare Mindestspurweite von 1 150 mm hat . 2 . ANTRAG AUF EWG-BETRIEBSERLAUBNIS 2.1 . Der Antrag auf Betriebserlaubnis für einen Zugmaschinentyp hinsichtlich der Zapfwelle und ihrer Schutzabdeckung ist vom Zugmaschinenhersteller oder seinen Beauftragten einzureichen . 2.2 . Ihm sind Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung - in geeignetem Maßstab und mit hinreichenden Einzelheiten - der von den Vorschriften dieser Richtlinie betroffenen Teile der Zugmaschine beizufügen . 2.3 . Dem zur Erteilung der Betriebserlaubnis befugten technischen Dienst ist eine typenrepräsentative Zugmaschine oder der ( die ) Teil(e ) der


text: Zugmaschine vorzuführen , der ( die ) für die Durchführung der nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Kontrollen von Belang ist ( sind ) . 3 . EWG-BETRIEBSERLAUBNIS 3.1 . Dem EWG-Betriebserlaubnisbogen wird bei jeder Erteilung oder Versagung einer Betriebserlaubnis ein Bogen gemäß dem in Anhang II dargestellten Muster beigefügt . 4 . ZAPFWELLENFORMEN 4.1 . Die Zapfwellen müssen Kenndaten aufweisen , die einer der in den nachstehenden Tabellen beschriebenen Formen entsprechen : TABELLE 1 Kenndaten der Zapfwellenformen Form * Nenndurchmesser ( mm ) * Anzahl der Auskehlungen * Nenndrehzahl der Zapfwelle U/Min . ( 1 ) * 1 * 35 * 6 gerade Auskehlungen 540 und/oder 1 000 * 2 * 35 * 21 Evolventenauskehlungen * 540 und/oder 1 000 * 3 * 45 * 20 Evolventenauskehlungen * 540 und/oder 1 000 * ( 1 ) Mit Ausnahme der Zapfwellen , deren Drehgeschwindigkeit von der Geschwindigkeit der Zugmaschine abhängt . 4.2 . Die Drehgeschwindigkeit der Zapfwelle muß mit geeigneten Mitteln beibehalten werden können . 4.3 . Ist mehr als ein Übersetzungsverhältnis zwischen der Motorgeschwindigkeit und der Drehgeschwindigkeit der Zapfwelle vorgesehen , so muß jede Änderung des Übersetzungsverhältnisses wahrnehmbar sein . Ferner müssen Mechanismen vorhanden sein , die sicherstellen , daß keine umbeabsichtigten Änderungen des Übersetzungsverhältnisses - insbesondere kein Übergang auf eine höhere Drehgeschwindigkeit - vorkommen kann . Ein solcher Sicherheitsmechanismus muß bei jedem Einklinken funktionieren . 4.4 . Die gewählte Nenndrehgeschwindigkeit der Zapfwelle muß jederzeit deutlich angegeben sein . 5 . VORSCHRIFTEN FÜR KONSTRUKTION UND ANBRINGUNG 5.1 . Drehrichtung der Heckzapfwelle Die Zapfwelle dreht sich bei einer Betrachtung in Fahrtrichtung der Zugmaschine im Uhrzeigersinn . 5.2 . Freiraum um die Zapfwelle Der Freiraum um die Zapfwelle muß den Schemata der Abbildung 1 und den Abmessungen der Tabelle 2 entsprechen . Abbildung 1 : siehe ABl . TABELLE 2 Abmessungen des Freiraums Form * a min . * b max . * c max . * f min . * g min . * i min . * R sphärsich max . * a min . * 1 * 76 * 80 * 60 * 120 * 240 * 280 * 76 * 55 * * 2 * 76 * 80 * 60 * 120 * 240 * 280 * 76 * 55 * * 3 * 89 * 100 * 65 * 145 * 290 * 295 * 89 * 51 * * 5.3 . Schutzabdeckung der Zapfwelle 5.3.1 . Schutzabdeckung 5.3.1.1 . Die Zapfwelle muß durch ein an der Zugmaschine befestigtes Schutzgehäuse entsprechend der Darstellung auf Abbildung 2 so geschützt sein , daß sie zumindest oben und an beiden Seiten verdeckt ist . Auch andere Systeme sind zulässig , die den gleichen Schutz bieten , beispielsweise bei Unterbringung der Zapfwelle in einer eigens dazu an der Zugmaschine eingelassenen Vertiefung oder in einem angebauten Teil ( Hakengestell , Gabelgelenk usw . ) . 5.3.1.2 . Die Abmessungen des Schutzgehäuses sind für jede Zapfwellenform in Tabelle 3 festgelegt . 5.3.1.3 . Ausserdem muß mit der Zugmaschine eine die Zapfwelle vollständig bedeckende zusätzliche


text: nichtdrehende Schutzkappe geliefert werden , die die Zapfwelle schützt , wenn sie nicht benutzt wird . 5.3.2 . Kenndaten der Schutzgehäuse 5.3.2.1 . Das Schutzgehäuse muß so beschaffen sein , daß es die Benutzung und die Wartung der Zugmaschine nicht behindert ( bzw . erleichtert ) . Die Zugmaschine muß gewartet werden können , ohne daß hierzu die Schutzabdeckung abgenommen zu werden braucht . 5.3.2.2 . Die verwendeten Werkstoffe müssen wetterfest und von hinreichender Festigkeit sein und dürfen ihre mechanischen Eigenschaften bei Kälte nicht verlieren . 5.3.2.3 . Das Schutzgehäuse darf keine Spitzen oder scharfen Kanten und Ecken und keine anderen Durchbohrungen mit einem Durchmesser oder einer Seitenlänge von über 8 mm haben als diejenigen , die für die Befestigung der Kette des Gelenkwellenschutzgehäuses erforderlich sind , und muß eine Last von 120 daN tragen können , es sei denn , es ist nicht als Trittbrett ausgeführt . Abbildung 2 : siehe ABl . TABELLE 3 Abmessungen des Schutzgehäuses für Zapfwellen Form * Abmessungen des Schutzgehäuses ( 1 ) ( mm ) * * a * b mehr oder weniger 5 * c mehr oder weniger 5 * d mehr oder weniger 5 * 1 * 70 * 125 * 85 * 285 * 2 * 70 * 125 * 85 * 285 * 3 * 80 * 150 * 100 * 300 * ( 1 ) Bei Zugmaschinen mit zwei Heckzapfwellen können die Abmessungen b und/oder d so verändert werden , daß zwischen den Wellen und der Schutzabdeckung gleiche Freiräume erhalten bleiben . ANHANG II MUSTER Name der Behörde ANLAGE ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN ZUGMASCHINENTYP IN BEZUG AUF SEINE ZAPFWELLE UND DEREN SCHUTZVORRICHTUNG ( Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ) Nummer der EWG-Betriebserlaubnis : ... 1 . Fabrik - oder Handelsmarke der Zugmaschine : ... 2 . Zugmaschinentyp : ... 3 . Name und Anschrift des Herstellers : ... 4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ... 5 . Kurzbeschreibung der Form der Zapfwelle und ihrer Schutzabdeckung : ... 6 . Zugmaschine zur Betriebserlaubnis vorgestellt am : ... 7 . Technischer Dienst : ... 8 . Datum des Gutachtens des Technischen Dienstes : ... 9 . Nummer des Gutachtens des Technischen Dienstes : ... 10 . Die EWG-Betriebserlaubnis hinsichtlich der Zapfwelle und ihrer Schutzabdeckung wird erteilt/versagt ( 1 ) 11 . Folgende Zeichnungen , die die Nummer der vorgenannten Betriebserlaubnis tragen , sind beigefügt : Ein Satz von Zeichnungen der Teile der Zugmaschine , die im Sinne der Richtlinie 86/297/EWG des Rates vom 26 . Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern belangreich sind . Diese Zeichnungen werden den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten auf deren ausdrückliches Verlangen vorgelegt . 12 . Bemerkungen : ... 13 . Ort : ...


text:
 20.11.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 299/51
 RICHTLINIE (EU) 2019/1929 DER KOMMISSION
 vom 19. November 2019
 zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug in Bezug auf spezifische Grenzwerte für chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden, hinsichtlich Formaldehyd
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2009/48/EG enthält bestimmte Vorschriften für chemische Stoffe, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch eingestuft sind. In Anhang II Anlage C der Richtlinie sind spezifische Grenzwerte für chemische Stoffe festgelegt, die in Spielzeug verwendet werden, das für Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist, bzw. in anderem Spielzeug, das dazu bestimmt ist, in den Mund genommen zu werden.
 (2)
 Formaldehyd (CAS-Nummer 50-00-0) ist derzeit nicht in Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG aufgeführt. Es ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als karzinogener Stoff (Kategorie 1B) eingestuft. Formaldehyd kann gemäß Anhang II Teil III Nummer 4 Buchstabe a der Richtlinie 2009/48/EG bis zu einer Konzentration von 0,1 % verwendet werden, was einem Gehalt von 1 000 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) entspricht.
 (3)
 Die Kommission hat die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug (3) eingesetzt, um sich bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen und politischen Initiativen im Bereich der Spielzeugsicherheit beraten zu lassen. Ihre Untergruppe „Arbeitsgruppe Chemikalien in Spielzeug“ (im Folgenden „Untergruppe Chemikalien“) hat den Auftrag, die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug in Bezug auf chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden können, zu beraten.
 (4)
 Formaldehyd wird als Monomer bei der Herstellung von polymeren Materialien verwendet. Polymere Materialien werden häufig in Spielzeug verwendet. Kinder könnten daher Formaldehyd aufnehmen, wenn sie Spielzeug, das polymere Materialien enthält, in den Mund nehmen. Die duldbare tägliche Aufnahmemenge (TDI) für Formaldehyd wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (4) festgelegt und vom Wissenschaftlichen Gremium für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen (AFC) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (5) bestätigt. Die TDI beträgt 0,15 mg/kg Körpergewicht pro Tag. Bei einer Zuteilung von 10 % der TDI auf die Aufnahme von Formaldehyd aus Spielzeug (6), sollte ein Kind mit einem Körpergewicht von 10 kg daher nicht mehr als 0,15 mg Formaldehyd pro Tag aufnehmen. Unter der Annahme einer täglichen oralen Aufnahme von Formaldehyd in 100 ml Speichel empfahl die Untergruppe Chemikalien in ihrer Sitzung vom 26. September 2017 (7) einen Formaldehyd-Migrationsgrenzwert von 1,5 mg/l in polymeren Materialien, wenn die Migration von Formaldehyd nach der Prüfmethode in den Normen EN 71-10:2005 (8) und EN 71-11:2005 (9) bestimmt wird.
 (5)
 Formaldehyd wird auch bei der Herstellung von Holzerzeugnissen aus Kunstharzpressholz verwendet, z. B. Spanplatten, Grobspanplatten (OSB), Faserplatten mit hoher Dichte (HDF), Faserplatten mit mittlerer Dichte (MDF) und Sperrholz.


text:
Formaldehyd-Harze enthalten Phenol-Formaldehyd (PF), Harnstoff-Formaldehyd (UF), Melamin-Formaldehyd und Harze aus Polyacetal (Polyoxymethylen-POM). POM werden in der Regel nur für kleine interne Komponenten und nicht für ganze Spielzeuge verwendet. Die Untergruppe Chemikalien empfahl in ihrer Sitzung vom 26. September 2017 einen Grenzwert für Formaldehyd-Emissionen von 0,1 ml/m3, wenn die Emissionen von Formaldehyd in solchen Materialien nach der Prüfmethode in der Norm EN 717-1:2004 (10) bestimmt werden. Dieser Grenzwert entspricht dem Raumluftgrenzwert, den die WHO eingeführt hat, um sowohl eine sensorische Reizung der Bevölkerung als auch Krebs zu verhindern (11).
 (6)
 Formaldehyd kann auch in Textilmaterialien für Spielzeug enthalten sein, weil es bei der Herstellung von Textilien verwendet wird. Gemäß einem 2002 veröffentlichten Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegt die niedrigste Konzentrationsschwelle für allergisches Kontaktekzem aufgrund von Formaldehyd bei 30 mg/kg (12). Auf dieser Grundlage und zum Schutz der am stärksten sensibilisierten Personen empfahl die Untergruppe Chemikalien in ihrer Sitzung vom 26. September 2017 einen Formaldehydgehalt von 30 mg/kg, wenn der Formaldehydgehalt gemäß dem Wasser-Extraktions-Verfahren nach der Norm EN ISO 14184-1:2011 (13) bestimmt wird.
 (7)
 Formaldehyd kann auch in Ledermaterialien für Spielzeug enthalten sein, weil es bei der Herstellung von Leder verwendet wird. Da Ledermaterialien für Spielzeug zu einer ähnlichen Exposition wie Textilmaterialien für Spielzeug führen können, empfahl die Untergruppe Chemikalien in ihrer Sitzung vom 26. September 2017 einen Formaldehydgehalt von 30 mg/kg, wenn der Formaldehydgehalt gemäß der Norm EN ISO 17226-1:2008 (14) bestimmt wird.
 (8)
 Gemäß der Empfehlung der Untergruppe Chemikalien in ihrer Sitzung vom 26. September 2017 sollte Formaldehyd in Papiermaterialien für Spielzeug einen Gehaltsgrenzwert von 30 mg/kg aufweisen, wenn der Formaldehydgehalt gemäß dem Wasser-Extraktions-Verfahren nach der Norm EN 645:1993 (15) und der Norm EN 1541:2001 (16) bestimmt wird. Diese Schlussfolgerung stützte sich auf die Überlegung, dass Papiermaterialien für Spielzeug zu einer ähnlichen Exposition wie Textil- und Ledermaterialien für Spielzeug führen können.
 (9)
 Formaldehyd kann aufgrund seiner Funktion als Konservierungsstoff in wasserbasierten Materialien für Spielzeug enthalten sein. Er könnte in wasserbasierten Materialien für Spielzeug verwendet werden, z. B. in Seifenblasen oder in Farben von Filzstiften und auch in trockenem Material, das vor der Verwendung mit Wasser vermischt werden soll. Auf der Grundlage der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER), wonach krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Verbindungen nicht in Spielzeug enthalten sein sollten (17), empfahl die Untergruppe Chemikalien in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2018 (18) einen Formaldehydgrenzwert von 10 mg/kg in wasserbasierten Materialien für Spielzeug, wenn der Formaldehydgehalt gemäß der von der Europäischen Direktion für die Arzneimittelqualität und Gesundheitsfürsorge des Europarats zur Bestimmung von freiem Formaldehyd in kosmetischen Mitteln veröffentlichten Prüfmethode (19) bestimmt wird. Der empfohlene Grenzwert liegt nahe beim niedrigsten Wert, der durch die EDQM-Methode zuverlässig bestimmt werden kann, und berücksichtigt Spuren von Formaldehyd, das bestimmte andere Konservierungsstoffe freisetzen könnte.
 (10)
 Die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug hat auf ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 (20) die Empfehlungen ihrer Untergruppe „Chemikalien“ in Bezug auf die Grenzwerte für Formaldehyd in verschiedenen Spielzeugmaterialien zur Kenntnis genommen. Sie brachte ihre Unterstützung zum Ausdruck und schlug eine


text:
Reihe von Verbesserungen für Berücksichtigung durch die Kommission vor.
 (11)
 Gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Richtlinie 2009/48/EG sind die in der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 festgelegten Verpackungsvorschriften für Lebensmittel bei der Festlegung spezifischer Grenzwerte für Chemikalien in Anlage C jener Richtlinie zu berücksichtigen. Die grundlegenden Annahmen, die dem spezifischen Migrationsgrenzwert für Formaldehyd als Monomer in Lebensmittelkontaktmaterialien aus Kunststoff (21) zugrunde liegen, weichen jedoch von den grundlegenden Annahmen für den empfohlenen Grenzwert für Formaldehyd als Monomer in Spielzeug ab. Daher ist es nicht möglich, die Verpackungsvorschriften für Lebensmittel zu berücksichtigen, wenn ein Grenzwert für Formaldehyd als Monomer in Spielzeug festgelegt wird.
 (12)
 Angesichts der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Empfehlungen der Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug und ihrer Untergruppe „Chemikalien“ ist es erforderlich, die empfohlenen Grenzwerte für Formaldehyd in verschiedenen Spielzeugmaterialien festzulegen.
 (13)
 Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (14)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit von Spielzeug, der gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2009/48/EG eingerichtet wurde —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG wird folgender Eintrag hinzugefügt:
 Stoff
 CAS-Nummer
 Grenzwert
 „Formaldehyd
 50-00-0
 1,5 mg/l (Migrationsgrenzwert) in polymeren Materialien für Spielzeug
 0,1 ml/m3 (Emissionsgrenzwert) in Materialien aus Kunstharzpressholz für Spielzeug
 30 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) in Textilmaterialien für Spielzeug
 30 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) in Ledermaterialien für Spielzeug
 30 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) in Papiermaterialien für Spielzeug
 10 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) in wasserbasierten Materialien für Spielzeug.“
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 20. Mai 2021 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Sie wenden diese Vorschriften ab dem 21. Mai 2021 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 19. November 2019
 Für die Kommission
 Der Präsident
 Jean-Claude JUNCKER
 (1) ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).
 (3) Register der Expertengruppen der Kommission, Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug (E01360),
 http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1360
 (4) WHO (1993) „Guidelines for drinking-water quality“ (Leitlinien für die Trinkwasserqualität), Second Edition (Zweite Auflage). World Health Organisation (Weltgesundheitsorganisation). Genf, S. 98.
 (5) https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2007.415. Bezugnahme in der Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) für die Untergruppe Chemikalien EXP/WG/2016/041.
 (6) Wissenschaftlicher Ausschuss „Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt“ (Scientific Committee on Toxicity, Ecotoxicity and the Environment,


text:
CSTEE), Stellungnahme „Assessment of the bioavailability of certain elements in toys“ (Bewertung der Bioverfügbarkeit bestimmter chemischer Elemente in Spielzeug), angenommen am 22. Juni 2004.
 http://ec.europa.eu/health/archive/ph_risk/committees/sct/documents/out235_en.pdf
 Wissenschaftlicher Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (Scientific Committee on Health and Environmental Risks, SCHER). Stellungnahme „Risk from organic CMR substances in toys“ (Risiken durch organische krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe in Spielzeug), angenommen am 18. Mai 2010.
 Wissenschaftlicher Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER), Opinion on „Evaluation of the migration limits for chemical elements in Toys“ (Stellungnahme zur Evaluierung der Migrationswerte für chemische Elemente im Spielzeug), angenommen am 1. Juli 2010.
 (7) Register der Expertengruppen der Kommission, Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug (E01360), Registerkarte „Sitzungen“ http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupMeeting&meetingId=4151. Der Grenzwert wurde in das Sitzungsdokument EXP/WG/2017/023 aufgenommen.
 (8) Sicherheit von Spielzeug — Teil 10: Organisch-chemische Verbindungen — Probenvorbereitung und Extraktion.
 (9) Sicherheit von Spielzeug — Teil 11: Organische chemische Verbindungen — Analysenverfahren.
 (10) Holzwerkstoffe — Bestimmung der Formaldehydabgabe — Teil 1: Formaldehydabgabe nach der Prüfkammer-Methode.
 (11) World Health Organisation (WHO) 2010, WHO guidelines for indoor air quality: selected pollutants („WHO-Leitlinien für Luftqualität in geschlossenen Räumen — ausgewählte Schadstoffe“) S. 140-142. http://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0009/128169/e94535.pdf
 (12) EXP/WG/2016/058.
 (13) Textilien — Bestimmung des Gehaltes an Formaldehyd — Teil 1: Freier und hydrolisierter Formaldehyd (Wasser-Extraktions-Verfahren) (ISO 14184-1:2011).
 (14) Leder — Chemische Bestimmung des Formaldehydgehalts — Teil 1: Hochleistungs-Flüssigkeitschromatographie (ISO 17226-1:2008).
 (15) Papier und Pappe vorgesehen für den Kontakt mit Lebensmitteln; Herstellung eines Kaltwasserextraktes.
 (16) Papier und Pappe, vorgesehen für den Kontakt mit Lebensmitteln — Bestimmung von Formaldehyd in einem wässrigen Extrakt.
 (17) Wissenschaftlicher Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER), Die Reaktion des CEN auf die Stellungnahme des CSTEE zur Bewertung des CEN-Berichts über die Risikobewertung von organischen Chemikalien in Spielzeug. Angenommen am 29.5.2007.
 http://ec.europa.eu/health/archive/ph_risk/committees/04_scher/docs/scher_o_056.pdf
 (18) Register der Expertengruppen der Kommission, Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug (E01360), Registerkarte „Sitzungen“ http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupMeeting&meetingId=6870.
 (19) https://www.edqm.eu/en/cosmetics-testing
 (20) Register der Expertengruppen der Kommission, Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug (E01360), Registerkarte „Sitzungen“
 http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupMeeting&meetingId=1485
 (21) Eintrag 15 in Anhang I Tabelle 2 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 (ABl. L 12 vom 15.1.2011, S. 1).


text:
 15.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 187/122
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 24. April 2007
 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005
 (2008/519/EG)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
 gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
 gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0101/2007),
 1.
 erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2005;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.
 Der Präsident
 Hans-Gert PÖTTERING
 Der Generalsekretär
 Harald RØMER
 (1) ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 25.
 (2) ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 48.
 (3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).
 (4) ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13).
 (5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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 15.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 187/123
 ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 24. April 2007
 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
 gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den


text:
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
 gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0101/2007),
 A.
 in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und dass abgesehen von einer Reihe von Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
 B.
 in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem
 —
 festgestellt hat, dass das Zentrum 2004 einen hohen Betrag an Mitteln annulliert hat, und das Zentrum nachdrücklich aufgefordert hat, seine Voranschläge zu verbessern, damit der ausgeführte Haushaltsplan stärker dem von der Haushaltsbehörde verabschiedeten Haushaltsplan entspricht,
 —
 mit Enttäuschung festgestellt hat, dass der Konflikt im Zusammenhang mit der Zahlung des Arbeitgeberbeitrags zum Versorgungssystem noch immer nicht gelöst ist, und das Zentrum nachdrücklich zu größeren Anstrengungen aufgefordert hat, um diesen Streit beizulegen,
 Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss
 1.
 ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;
 2.
 fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;
 3.
 fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;
 4.
 fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;
 5.
 bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;


text:
6.
 stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;
 7.
 fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;
 8.
 erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;
 9.
 fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;
 10.
 stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;
 11.
 fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;
 12.
 stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;
 13.
 begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;
 14.
 ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;
 15.
 fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;
 16.
 fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;
 17.
 fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;
 18.
 fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;
 19.
 stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich


text:
auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;
 20.
 ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;
 Besondere Punkte
 21.
 stellt fest, dass im Haushaltsjahr 2005 die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen insgesamt über 90 % betrug und dass das Gleiche auch für die Zahlungsermächtigungen gilt und dass bei den Sachausgaben (Titel II), bei denen weniger als 75 % der Mittel gebunden und 24 % der Mittelbindungen auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden, eine unzureichende Mittelausschöpfung festgestellt wurde; ist besorgt darüber, dass im gleichen Zeitraum über 50 % der aus dem Vorjahr insgesamt übertragenen Mittelbindungen annulliert wurden; unterstreicht nachdrücklich, dass das Zentrum seine Planung im Bereich der Sachausgaben verbessern muss;
 22.
 fordert das Zentrum auf, die Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit der Datenbank IATE zu klären;
 23.
 gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Konflikt zwischen dem Zentrum und der Kommission wegen des Arbeitgeberanteils der Beiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal so rasch wie möglich beigelegt werden kann.
 (1) ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 25.
 (2) ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 48.
 (3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).
 (4) ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13).
 (5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (6) ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 102.


text:
 Avis juridique important
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 E1999C0113
 Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 113/99/KOL vom 4. Juni 1999 zur Einführung von Leitlinien für Ausbildungsbeihilfen und zur 18.Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen
 Amtsblatt Nr. L 137 vom 08/06/2000 S. 0011 - 0019
 Beschluß der EFTA-ÜberwachungsbehördeNr. 113/99/KOLvom 4. Juni 1999zur Einführung von Leitlinien für Ausbildungsbeihilfen und zur 18. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen BeihilfenDIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum(1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs(2), insbesondere auf Artikel 1 des Protokolls 3,in der Erwägung, daß die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 24 des Überwachungsabkommens die Bestimmungen betreffend staatliche Beihilfen durchzusetzen hat,in der Erwägung, daß die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungsabkommens in Angelegenheiten, die im EWR-Abkommen geregelt werden, soweit das EWR-Abkommen oder das Überwachungsabkommen dies ausdrücklich vorsieht oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet, Mitteilungen erstatten und Leitlinien festlegen soll,unter Hinweis auf die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen(3), die von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 erlassen wurden(4),in der Erwägung, daß die Europäische Kommission am 22. Juli 1998 einen Gemeinschaftsrahmen für Ausbildungsbeihilfen (ABl. C 343 vom 11.11.1998) angenommen hat, wobei in Punkt 36 zweckdienliche Maßnahmen gemäß Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag vorgeschlagen werden,in der Erwägung, daß die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Punkt II unter dem Titel "Allgemeines" am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen nach Anhörung der Europäischen Kommission Rechtsakte verabschiedet, die denjenigen der Kommission entsprechen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten,nach Anhörung der Europäischen Kommission,in der Erwägung, daß die EFTA-Überwachungsbehörde in einer multilateralen Sitzung über staatliche Beihilfen vom 19. November 1997 die EFTA-Staaten zur Einführung neuer Leitlinien konsultiert hat,in der Erwägung, daß Punkt 18A.5.(2) der neuen Leitlinien einen Vorschlag für zweckdienliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen enthält und die Zustimmung der betroffenen EFTA-Staaten erfordert -BESCHLIESST:1. Die als Anhang I beigefügten Leitlinien für Ausbildungsbeihilfen werden als neues Kapitel 18A in den "Leitfaden Staatliche Beihilfen" aufgenommen.2. Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich in Kenntnis gesetzt; sie erhalten eine Kopie des Beschlusses einschließlich Anhang I und sind aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten ihre Zustimmung zu den in Punkt 18A.5.(2) der Leitlinien vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zu erteilen.3. Der Beschluß einschließlich Anhang I wird im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften sowie in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.4. Der Beschluß ist in englischer Sprache verbindlich.Brüssel, den 4. Juni 1999Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeKnut AlmestadPräsident(1) Nachstehend "EWR-Abkommen" genannt.(2) Nachstehend "Überwachungsabkommen" genannt.(3) Auch "Leitfaden Staatliche Beihilfen" genannt.(4) Ursprünglich im ABl. L 240 vom 15.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 34 vom gleichen Datum veröffentlicht; zuletzt geändert (17. Änderung) durch Beschuß Nr. 112/99/KOL vom 4. Juni 1999 (ABl. L 112 vom 11.5.2000, S. 75).ANHANG I"18A. AUSBILDUNGSBEIHILFEN(1)18A.1. Einleitung(1) Obwohl die Arbeitslosenquoten in den EFTA-Staaten derzeit relativ niedrig sind, ist die Verbesserung der Beschäftigungslage eine der großen Herausforderungen, vor denen alle Vertragsparteien des EWR-Abkommens stehen. Aus der Präambel des EWR-Abkommens und den


text: anschließenden politischen Erklärungen(2) geht klar hervor, daß die Förderung einer harmonischen Wirtschaftsentwicklung und eines hohen Beschäftigungsstands sowie die Vermeidung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichgewichte zu den vorrangigen Zielen aller Vertragsparteien zählen.(2) Die wichtige Rolle der Ausbildung, sowohl bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EWR-Industrie als auch bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, ist wiederholt hervorgehoben worden. Die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind sich darüber einig, daß Investitionen in die Ausbildung ein wichtiger Wettbewerbsfaktor und Katalysator bei der Belebung des Wirtschaftswachstums und der Wiederherstellung eines gesellschaftlich annehmbaren Beschäftigungsniveaus sind(3). Obwohl der Kooperationsrahmen, den das EWR-Abkommens vorgibt, nicht ganz so umfassend ist wie innerhalb der Europäischen Union, haben sich die EFTA-Staaten ähnliche gemeinsame Ziele gesetzt, wie sie in der Europäischen Union verfolgt werden und darauf ausgerichtet sind, qualifizierte, ausgebildete und anpassungsfähige Arbeitskräfte heranzubilden und Arbeitsmärkte zu schaffen, die dem wirtschaftlichen Wandel gerecht werden. Diese gemeinsamen Ziele, die letztlich ein hohes Beschäftigungsniveau herbeiführen sollen, müssen auch bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln im Rahmen des EWR-Abkommens berücksichtigt werden.(3) Eine Vielzahl von Studien hat gezeigt, daß die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte ein wichtiger Faktor bei den Standortentscheidungen der Unternehmen ist. Die Ausbildung spielt deshalb eine bedeutende Rolle nicht nur für den Arbeitnehmer, der damit seine Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert und sein Risiko, arbeitslos zu werden, verringert, und für die Unternehmen, die darin einen Faktor zur Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit sehen, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen, für die qualifizierte Arbeitskräfte zweifellos ein Trumpf bei der Gewinnung neuer Investitionen sind.(4) Die Anstrengungen, die unternommen werden müssen, um das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu verbessern und Ausbildungsdefizite zu vermindern, erfordern die aktive Mitwirkung sämtlicher Beteiligten, seien es die betroffenen Staaten, die Unternehmen, die Einzelpersonen oder die Sozialpartner. Sowohl auf Länder- als auch Unionsebene sind derzeit zahlreiche Initiativen im Ausbildungsbereich im Gange, wobei sich die EFTA-Staaten auf Grundlage der in Teil VI des EWR-Abkommens vorgesehen Modalitäten häufig aktiv daran beteiligen. Die Überwachungsbehörde wird sich dafür einsetzen, daß die Kontrolle staatlicher Beihilfen die mit dem EWR-Abkommens konformen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der EFTA-Staaten nicht in ungerechtfertigter Weise behindert.(5) Das Vorgehen der EWR-Staaten darf sich nicht auf die Verbesserung der Erstausbildungssysteme, der Berufsausbildung und der Ausbildung von Arbeitslosen beschränken. Die Anpassung der Unternehmen an den strukturellen und technischen Wandel darf nicht allein über die Entlassung vorhandener und die Einstellung qualifizierter neuer Arbeitskräfte erfolgen. Es ist angezeigt, vorbeugende Maßnahmen zu entwickeln, um die Arbeitnehmer zu ermuntern, ihre Befähigungen und Anpassungsfähigkeit zu verbessern, und die Unternehmen anzuregen, in die Ausbildung ihrer Beschäftigten zu investieren. Mit derartigen Maßnahmen soll verhindert werden, daß die am wenigsten qualifizierten Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit abgleiten, und gewährleistet werden, daß sie eine neue Ausbildung und übertragbare Befähigungen erwerben. Für diesen Zweck sind erhebliche finanzielle Mittel erforderlich. Ein staatliches Eingreifen kann im Interesse der Vertragsparteien die erforderlichen Anreize schaffen.(6) Die meisten der öffentlichen Aufwendungen im Bereich der Ausbildung fallen nicht in den Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln. Bei den finanziellen und steuerlichen Anreizen der EFTA-Staaten, mit denen Investitionen der Unternehmen in die Ausbildung ihrer Beschäftigten gefördert werden sollen, ist darauf zu achten,


text: daß diese Maßnahmen den Zielen der Wettbewerbsfähigkeit nicht zuwiderlaufen, die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern. Es ist Aufgabe der Überwachungsbehörde, in Anwendung der Regeln für staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 61 und 62 des EWR-Abkommens die Ausbildungsmaßnahmen zu prüfen, die eine Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des Abkommens darstellen können, um deren Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des Abkommens zu ermitteln.(7) Die Ausbildungskosten werden zunehmend Bestandteil der von den Unternehmen zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit aufzuwendenden Kosten. Der technische Fortschritt, die Einführung neuer Techniken und die raschen Entwicklungen im Bereich der technischen Forschung und Entwicklung zwingen die Unternehmen zur ständigen Weiterbildung ihrer Beschäftigten. Eine Ausbildungsbeihilfe zugunsten von bestimmten Unternehmen, die darauf abzielt, die Kosten zu verringern, die von diesen normalerweise getragen werden müssen, um in ihrem eigenen Interesse die Qualifikation ihrer Beschäftigten zu erhöhen, verleiht diesen Unternehmen einen Vorteil gegenüber den Wettbewerbern und ist deshalb geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen.(8) Eine Maßnahme die eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 darstellt, muß der Überwachungsbehörde rechtzeitig gemeldet und von ihr genehmigt werden, bevor sie durchgeführt werden kann. Dadurch soll allein gewährleistet werden, daß die Beihilfen von der Überwachungsbehörde vorbeugend kontrolliert werden, um zu verhindern, daß Maßnahmen durchgeführt werden, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufende Wettbewerbsverfälschungen verursachen. Bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens wird die Überwachungsbehörde positive Auswirkungen der Beihilfe, die eine Wettbewerbsverzerrung rechtfertigen können, berücksichtigen.(9) Ausbildungsmaßnahmen zeitigen im allgemeinen positive Auswirkungen für die Gesellschaft insgesamt. So kommen die Ausbildungsaufwendungen eines Unternehmens auch den ausgebildeten Arbeitnehmern zugute und vergrößern das Reservoir an qualifizierten Arbeitskräften, aus dem die anderen Unternehmen schöpfen können. Insgesamt gesehen stärken die Ausbildungsinvestitionen die Wettbewerbsfähigkeit der EWR-Industrie und die Attraktivität des EWR als Standort für Investitionen. Wenn man bedenkt, daß ein Unternehmen die Nebenwirkungen seiner Entscheidung, in die Ausbildung zu investieren, nicht berücksichtigt, ist es möglich, daß die von den Unternehmen in diesem Bereich insgesamt unternommenen Anstrengungen unterhalb des gesellschaftlich Wünschenswerten liegen, vor allem, da Investitionen in die Ausbildung aus Sicht der Unternehmen das Risiko bergen, daß die Arbeitnehmer nach Abschluß der Ausbildung in ein anderes Unternehmen wechseln. Je kleiner das Unternehmen, desto größer ist meist dieses Risiko, was auch einer der Gründe ist, warum kleine Unternehmen zögern, in die Ausbildung zu investieren. Auch steigt dieses Risiko in dem Maß, in dem die erworbenen Qualifikationen übertragbar sind. Deshalb kann man davon ausgehen, daß die meisten Ausbildungsbeihilfen keine einfachen Betriebsbeihilfen darstellen und es verdienen, von der Überwachungsbehörde als zulässig eingestuft zu werden, sofern die Wettbewerbsverfälschungen, die sie bewirken können, durch ihren Beitrag zur Verwirklichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse gerechtfertigt sind oder ausgeglichen werden, das zu erreichen die Marktkräfte allein nicht in der Lage wären. Deshalb hat die Überwachungsbehörde in ihrer Beihilfenpolitik im allgemeinen eine befürwortende Haltung gegenüber Ausbildungsbeihilfen eingenommen.(10) Im Hinblick auf eine transparentere Überwachung der Ausbildungsbeihilfen und zur Gewährleistung der Gleichbehandlung hat die Überwachungsbehörde Leitlinien festgelegt, anhand deren sie die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem EWR-Abkommen prüfen wird. Mit diesen Bestimmungen soll gewährleistet werden, daß nur