text: BERUFSVERBÄNDE ERNANNT , DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN , MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSGRUPEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND ; DIE VERTRETER DER VERBRAUCHER WERDEN JEDOCH AUF VORSCHLAG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER VERBRAUCHER ERNANNT . FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE STELLEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR . ( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH . NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS . IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT . DIE MANDATSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE STELLE , DIE SEINE KANDIDATUR VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT . DAS AUSSCHSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT . ( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT . ARTIKEL 5 ( 1 ) IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES WIRD EINE PARITÄTISCHE GRUPPE EINGESETZT , DIE AUS SIEBEN VERTRETERN DER ERZEUGER UND SIEBEN VERTRETERN DES HANDELS UND DER INDUSTRIE BESTEHT , DIE VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DER ZUSTÄNDIGEN BERUFSVERBÄNDE UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN ERNANNT WERDEN , WIE SIE ARTIKEL 4 VORSIEHT . DIE MITGLIEDER DER PARITÄTISCHEN GRUPPE BRAUCHEN NICHT MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES ZU SEIN . ( 2 ) FALLS EIN MITGLIED DER PARITÄTISCHEN GRUPPE AN DER TEILNAHME AN EINER SITZUNG VERHINDERT IST , UND NUR IN DIESEM FALL , KANN ES SICH VERTRETEN LASSEN . DER BERUFSVERBAND , DEM DAS FERNBLEIBENDE MITGLIED ANGEHÖRT , SCHLAEGT GEGEBENENFALLS DEM VORSITZENDEN EINEN STELLVERTRETER VOR . ( 3 ) DER VORSITZENDE DER PARITÄTISCHEN GRUPPE KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IN DER PARITÄTISCHEN GRUPPE VERTRETENEN PARTEIEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DIE PARITÄTISCHE GRUPPE ZU EINER DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ERWÄHNTEN FRAGEN ZU HÖREN , ZU DER SIE NOCH NICHT GEHÖRT WORDEN IST . ARTIKEL 6 ( 1 ) DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSTIZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN . MIT DER GLEICHEN MEHRHEIT KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN . IN DIESEM FALL UMFASST DAS PRÄSIDIUM AUSSER DEM VORSITZENDEN HÖCHSTENS EINEN VERTRETER FÜR JEDE IM AUSSCHUSS VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPE . DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES . ( 2 ) DIE PARITÄTISCHE GRUPPE WÄHLT UNTER IHREN MITGLIEDERN EINEN VORSITZENDEN UND EINEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN FÜR DIE DAUER EINES JAHRES . DIE WAHL ERFOLGT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER . DER VORSITZENDE UND DER STELLVERTRETENDE VORSITZENDE DÜRFEN NICHT DER GLEICHEN IN DER PARITÄTISCHEN GRUPPE VERTRETENEN PARTEI ANGEHÖREN . SIE WERDEN ABWECHSELND AUS DEM KREIS DER BEIDEN VERTRETENEN PARTEIEN GEWÄHLT . ARTIKEL 7 ( 1 ) AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER WIRTSCHAFTSGRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN EINLADEN . UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN KANN ER JEDE PERSON , DIE FÜR


text: EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS KOMPETENT IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES HINZUZIEHEN . ( 2 ) DER VORSITZENDE DER PARITÄTISCHEN GRUPPE KANN JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG DER GRUPPE STEHENDE FRAGE BESONDERS KOMPETENT IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DIESER GRUPPE HINZUZIEHEN . ( 3 ) DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES UND DER PARITÄTISCHEN GRUPPE NUR FÜR DIE DAUER DER BEHANDLUNG DER FRAGE TEIL , DIE ZU IHRER TEILNAHME ANLASS GEGEBEN HAT . ARTIKEL 8 DER AUSSCHUSS UND DIE PARITÄTISCHE GRUPPE KÖNNEN AUS GRÜNDEN DER ARBEITSERLEICHTERUNG ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN . ARTIKEL 9 ( 1 ) DER AUSSCHUSS UND DIE PARITÄTISCHE GRUPPE TRETEN NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TIRTT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN . ( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS , DER PARITÄTISCHEN GRUPPE UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL . ( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS , DER PARITÄTISCHEN GRUPPE UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN . ARTIKEL 10 GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT . DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST . DIE STELLUNGNAHMEN DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD . KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT . DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSEN AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT . ARTIKEL 11 DER VORSITZENDE DER PARITÄTISCHEN GRUPPE UNTERRICHTET DEN AUSSCHUSS ÜBER DIE ARBEITEN DIESER GRUPPE . ARTIKEL 12 UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DER PARITÄTISCHEN GRUPPE SOWIE DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GENANNTEN STELLVERTRETER AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS , IN DER PARITÄTISCHEN GRUPPE ODER DEN ARBEITSGRUPPEN KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT . IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DER PARITÄTISCHEN GRUPPE , DIE OBEN GENANNTEN STELLVERTRETER UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL . " ARTIKEL 2 DIESER BESCHLUSS TRITT AM 31 . OKTOBER 1973 IN KRAFT . BRÜSSEL , DEN 31 . OKTOBER 1973 FÜR DIE KOMMISSION DER PRÄSIDENT FRANCOIS-XAVIER ORTOLI ( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 18 . 1 . 1971 , S . 8 - 10 . ( 2 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 .

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 4.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 114/11
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 22. December 2004
 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
 (2005/357/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 16. Oktober 2001 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens mit der Republik San Marino, das sicherstellen soll, dass die Republik San Marino Regelungen erlässt, die den in der Gemeinschaft anzuwendenden Regelungen zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind.
 (2)
 Der Text des Abkommens entspricht als Verhandlungsergebnis den vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven. Er wird begleitet von einer ergänzenden Gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits, deren Wortlaut dem Beschluss 2004/903/EG des Rates (2) beigefügt ist.
 (3)
 Die Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG (3) setzt voraus, dass die Republik San Marino den Bestimmungen dieser Richtlinie gleichwertige Regelungen gemäß einem Abkommen zwischen der Republik San Marino und der Europäischen Gemeinschaft anwendet.
 (4)
 Gemäß dem Beschluss 2004/903/EG und unter der Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Beschluss über den Abschluss des Abkommens angenommen wird, wurde das Abkommen am 7. Dezember 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.
 (5)
 Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.
 (6)
 Es notwendig ist, eine einfache und schnelle Regelung für mögliche Anpassungen der Anhänge I und II des Abkommens vorzusehen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt (4).
 Artikel 2
 Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft Änderungen der Anhänge des Abkommens zu genehmigen, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Angaben in den Anhängen mit den Angaben über die zuständigen Behörden in den Notifikationen gemäß Artikel 5 Buchstabe a der Richtlinie 2003/48/EG und in deren Anhang übereinstimmen.
 Artikel 3
 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 C. VEERMAN
 (1) Stellungnahme vom 2. Dezember 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 32.
 (3) ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).
 (4) ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 33.
 (5) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen


text:
 5.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 266/195
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 3. April 2014
 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012
 (2014/574/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (4), insbesondere auf Artikel 64,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
 —
 gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0220/2014),
 1.
 billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012;
 2.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 80.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (4) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.
 (5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


text:
 Avis juridique important
 |
 32001D0507(01)
 2001/507/EG: Beschluss des Rates vom 26. Juni 2001 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 109 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger
 Amtsblatt Nr. L 183 vom 06/07/2001 S. 0035 - 0035
 Beschluss des Ratesvom 26. Juni 2001über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 109 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger(2001/507/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden(1) ("Geändertes Übereinkommen von 1958"), insbesondere auf die Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,auf Vorschlag der Kommission(2),nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Ziel der einheitlichen Bestimmungen der Regelung Nr. 109 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger ist es, zwischen den Vertragsparteien die technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen hinsichtlich der runderneuerten Luftreifen zu beseitigen und zugleich ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz zu gewährleisten.(2) Die Regelung Nr. 109 wurde den Vertragsparteien notifiziert und ist für alle Vertragsparteien zu dem (den) darin angegebenen Zeitpunkt(en) als in dem Verzeichnis im Anhang des Geänderten Übereinkommens von 1958 aufgeführte Regelung in Kraft getreten, es sei denn, die Vertragsparteien haben mitgeteilt, dass sie der Regelung nicht zustimmen.(3) Damit die Wirtschaftsbeteiligten rechtzeitig die entsprechenden Vorkehrungen für die Einhaltung der Bestimmungen der Regelung Nr. 109 treffen können und um Störungen des Markts für runderneuerte Luftreifen insbesondere durch von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedliche Inkrafttretungsdaten zu vermeiden, soll die einheitliche Anwendung dieser Regelung in der gesamten Gemeinschaft zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer Gemeinschaftsrichtlinie geregelt werden. Die Regelung Nr. 109 soll jedoch nicht in das Typgenehmigungsverfahren für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger einbezogen werden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 109 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger bei.Der Wortlaut der Regelung ist diesem Beschluss beigefügt(4).Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Östros(1) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.(2) ABl. C 212 E vom 25.7.2000, S. 79.(3) Stellungnahme vom 15. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) Die Regelung wird zu einem späteren Zeitpunkt im Amtsblatt veröffentlicht.


text:
 Avis juridique important
 |
 31982L0714
 Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe
 Amtsblatt Nr. L 301 vom 28/10/1982 S. 0001 - 0066 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0031 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0074 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0031 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0074
 RICHTLINIE DES RATES vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (82/714/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ziele und die Durchführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erfordern im Bereich der Binnenschifffahrt unter anderem, daß der Schiffsverkehr auf dem Wasserstrassennetz der Gemeinschaft unter bestmöglichen Sicherheits- und Wettbewerbsbedingungen stattfindet. Nach der Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (3), in der Fassung der Richtlinie 78/1016/EWG (4), erlässt der Rat die gemeinsamen Bestimmungen über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe. Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, diese Bestimmungen festzulegen. Jedoch ist es angezeigt, mehrere Arten von Schiffen nicht in diese Richtlinie einzubeziehen. Da die Binnenwasserstrassen der Gemeinschaft unterschiedliche Sicherheitsmerkmale aufwiesen, müssen sie in mehrere Zonen eingeteilt werden. Die durch die Revidierte Rheinschiffahrtsakte eingeführte Regelung darf nicht berührt werden. Es empfiehlt sich, ein Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe einzuführen, das für alle Wasserstrassen der Gemeinschaft mit Ausnahme der unter die Revidierte Rheinschiffahrtsakte fallenden gilt und mit dem bescheinigt wird, daß die Schiffe den gemeinsamen technischen Vorschriften entsprechen. Das nach Artikel 22 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte ausgestellte Schiffsattest muß auch auf allen Wasserstrassen der Gemeinschaft verwendet werden können, wobei für bestimmte Fälle ein zusätzliches Gemeinschaftszeugnis erforderlich ist. Jedem Mitgliedstaat muß in Anbetracht der örtlichen Bedeutung und der spezifischen Sicherheitsanforderungen die Möglichkeit gegeben werden, bestimmte Schiffe, die nicht auf dem Wasserstrassennetz der anderen Mitgliedstaaten verkehren, ganz oder teilweise von der Anwendung dieser Richtlinie zu befreien. Es sind die erforderlichen Fristen festzusetzen, innerhalb derer die technischen Untersuchungen durchgeführt werden, aufgrund derer die Zeugnisse für die bereits in Dienst gestellten Schiffe erteilt werden. Damit die Anhänge der Richtlinie rascher an den technischen Fortschritt angepasst werden können, ist für die Änderung dieser Anhänge ein vereinfachtes Verfahren vorzusehen. Nach Artikel 7 der Richtlinie 76/135/EWG gelten deren Bestimmungen bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie. Die Richtlinie 76/135/EWG muß auf die Schiffe anwendbar bleiben, die von ihr, aber nicht von der vorliegenden Richtlinie erfasst sind - (1) ABl. Nr. C 289 vom 19.11.1979, S. 25. (2) ABl. Nr. C 182 vom 21.7.1980, S. 16. (3) ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1976, S. 10. (4) ABl. Nr. L 349 vom 13.12.1978, S. 31. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: TITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die Binnenwasserstrassen in der Gemeinschaft wie folgt klassifiziert: - Zonen 1 und 2 : Die Wasserstrassen der Liste in Anhang I Kapitel 1; - Zone 3 : Die Wasserstrassen der Liste


text: in Anhang I Kapitel 2; - Zone 4 : Alle übrigen Wasserstrassen der Gemeinschaft. Die Zone R umfasst von den vorstehend genannten Wasserstrassen diejenigen, für die gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte in der beim Erlaß dieser Richtlinie geltenden Fassung dieses Artikels ein Schiffsattest auszustellen ist. Artikel 2 (1) Diese Richtlinie gilt für - Schiffe mit einer Tragfähigkeit von 15 oder mehr Tonnen oder, soweit es sich um Schiffe handelt, die nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind, mit einer Wasserverdrängung von 15 m3 und mehr; - Schleppboote und Schubboote, die dazu gebaut sind, Schiffe zu schleppen, zu schieben oder seitlich gekuppelt mitzuführen, auch wenn ihre Wasserverdrängung unter 15 m3 liegt. (2) Diese Richtlinie gilt nicht für - Fahrgastschiffe; - Fähren; - schwimmende Anlagen; - schwimmende Geräte und Schwimmkörper, selbst wenn sie zur Fortbewegung bestimmt sind; - Wassersportfahrzeuge; - Dienstschiffe der Aufsichtsbehörden und Feuerlöschboote; - Militärschiffe; - Seeschiffe, einschließlich Seeschleppboote und -schubboote, die auf Seeschiffahrtsstrassen fahren oder halten oder die sich vorübergehend auf Binnenwasserstrassen aufhalten und ein gültiges Seefähigkeitsattest besitzen; - Schleppboote und Schubboote mit einer Wasserverdrängung unter 15 m3, die dazu gebaut sind, nur Schiffe mit einer Wasserverdrängung von weniger als 15 m3 zu schleppen, zu schieben oder seitlich gekuppelt mitzuführen. Artikel 3 Schiffe, die auf den in Artikel 1 bezeichneten Wasserstrassen der Gemeinschaft verkehren, müssen - auf den Wasserstrassen der Zone R ein gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte erteiltes Schiffsattest mit sich führen; - auf den Wasserstrassen der übrigen Zonen ein Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe mit sich führen, das Schiffen erteilt wird, die den technischen Vorschriften des Anhangs II entsprechen. Das Gemeinschaftszeugnis wird nach dem Muster in Anhang III ausgestellt und nach Maßgabe dieser Richtlinie erteilt. Artikel 4 (1) Jedes Schiff mit einem Schiffsattest, das nach Artikel 22 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte erteilt worden ist, darf damit die Wasserstrassen der Gemeinschaft befahren. (2) Ein Schiff mit einem Schiffsattest gemäß Absatz 1 muß jedoch ferner - für den Verkehr auf den Wasserstrassen der Zonen 3 und 4, wenn es dort vorgesehene sicherheitstechnische Erleichterungen in Anspruch nehmen will, - für den Verkehr auf den Wasserstrassen der Zonen 1 und 2, wenn die Mitgliedstaaten für diese Wasserstrassen zusätzliche technische Vorschriften nach Artikel 5 erlassen haben, ein zusätzliches Zeugnis für Binnenschiffe, das sogenannte "zusätzliche Gemeinschaftszeugnis", mit sich führen. Das zusätzliche Gemeinschaftszeugnis wird nach dem Muster in Anhang IV ausgestellt und von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden gegen Vorlage des in Absatz 1 genannten gültigen Attests unter den von diesen Behörden festgelegten Voraussetzungen erteilt. Artikel 5 (1) Jeder Mitgliedstaat kann vorbehaltlich der Bestimmungen der Revidierten Rheinschiffahrtsakte nach Anhören der Kommission über die in Anhang II genannten Vorschriften hinaus weitere technische Vorschriften für Schiffe erlassen, die in seinem Gebiet auf Wasserstrassen der Zonen 1 und 2 verkehren. Diese ergänzenden Vorschriften werden sechs Monate vor Inkrafttreten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt, sofern sie nicht schon am 21. Januar 1977 in Kraft waren. (2) Die Übereinstimmung des Schiffes mit diesen ergänzenden Vorschriften wird auf dem Gemeinschaftszeugnis nach Artikel 3 oder - in dem in Artikel 4 Absatz 2


text: bezeichneten Fall - auf dem zusätzlichen Gemeinschaftszeugnis bescheinigt. Artikel 6 Jedes Schiff mit einer nach der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) erteilten Bescheinigung darf unter den in dieser Bescheinigung genannten Voraussetzungen gefährliche Güter auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft befördern. Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, daß Schiffe ohne eine ADNR-Bescheinigung nur dann gefährliche Güter in seinem Gebiet befördern dürfen, wenn sie über die in dieser Richtlinie genannten Vorschriften hinaus weitere Vorschriften erfuellen. Diese Vorschriften werden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt. Artikel 7 (1) Jeder Mitgliedstaat kann folgende Schiffe von der Anwendung dieser Richtlinie ganz oder teilweise ausnehmen: a) Schiffe, die auf Wasserstrassen in seinem Gebiet verkehren, die keine Verbindung auf Binnenwasserstrassen mit dem Binnenwasserstrassennetz der anderen Mitgliedstaaten haben; b) Schiffe mit einer Tragfähigkeit von nicht mehr als 350 Tonnen, die vor dem 1. Januar 1950 auf Kiel gelegt worden sind und die ausschließlich auf dem nationalen Wasserstrassennetz verkehren. (2) Im Rahmen der innerstaatlichen Binnenschiffahrt können die Mitgliedstaaten für Fahrten in einem geographisch abgegrenzten Gebiet oder in Hafengebieten Abweichungen von einer oder mehreren Bestimmungen dieser Richtlinie genehmigen. Diese Abweichungen und die Strecke oder das Gebiet, wofür sie zugelassen sind, müssen im Schiffszeugnis eingetragen sein. (3) Die aufgrund dieses Artikels verfügten Abweichungen werden der Kommission mitgeteilt. (4) Verkehren aufgrund der gemäß den Absätzen 1 und 2 gewährten Abweichungen keine Schiffe eines Mitgliedstaates, die unter diese Richtlinie fallen, auf dessen Binnenwasserstrassen, so ist dieser Mitgliedstaat nicht an die Bestimmungen der Artikel 9, 10 und 12 gebunden. TITEL II Bedingungen und Einzelheiten der Erteilung der Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe Artikel 8 (1) Das Gemeinschaftszeugnis für Schiffe, die nach dem 1. Januar 1985 auf Kiel gelegt worden sind, wird nach einer technischen Untersuchung erteilt, die vor Indienststellung des Schiffes durchgeführt wird, um festzustellen, ob das Schiff den Vorschriften des Anhangs II entspricht. (2) Das Gemeinschaftszeugnis für Schiffe, die am 1. Januar 1985 bereits in Dienst gestellt sind, sowie für Schiffe, die vor diesem Zeitpunkt auf Kiel gelegt worden sind, wird nach einer technischen Untersuchung erteilt, die zwischen dem 1. Januar 1986 und dem 1. Juli 1998 nach einem von den Mitgliedstaaten festzulegenden Zeitplan durchgeführt wird, um festzustellen, ob das Schiff den technischen Vorschriften des Anhangs II entspricht. Dieser Zeitplan wird der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt. Jeder Mitgliedstaat kann jedoch beschließen, für Schiffe, die ausschließlich auf seinem nationalen Binnenwasserstrassennetz verkehren und die vor dem 1. Januar 1970 auf Kiel gelegt worden sind, den Zeitraum, in dem die technische Untersuchung durchgeführt werden muß, um sieben Jahre zu verlängern. (3) Gegebenenfalls wird bei der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen technischen Untersuchung oder bei einer auf Antrag des Schiffseigners vorgenommenen technischen Untersuchung geprüft, ob das Schiff den ergänzenden Vorschriften nach Artikel 5 entspricht. Artikel 9 Das Gemeinschaftszeugnis wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erteilt, in dem das Schiff eingetragen ist oder, wenn eine solche Eintragung nicht besteht, des Mitgliedstaats, in dem es seinen Heimathafen hat ; trifft keiner dieser beiden Fälle zu, so wird es von dem Mitgliedstaat erteilt,


text: in dem der Schiffseigner ansässig ist. Gegebenenfalls können diese Behörden die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats ersuchen, das Zeugnis auszustellen. Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis seiner für die Ausstellung der Zeugnisse zuständigen Behörden, das er der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilt. Mitgliedstaaten, die aufgrund von Artikel 7 Absatz 4 keine zuständigen Behörden angegeben haben, können einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten ersuchen, ihre zuständigen Behörden mit der Ausstellung von Zeugnissen an Schiffe zu beauftragen, die in ihrem Gebiet eingetragen sind oder ihren Heimathafen haben oder dort niedergelassenen Personen gehören. Artikel 10 Die technische Untersuchung nach Artikel 8 wird von den zuständigen Stellen durchgeführt ; sie können ganz oder teilweise davon absehen, die technische Untersuchung bei einem Schiff durchzuführen, wenn sich aus einer gültigen Bescheinigung einer Klassifikationsgesellschaft, die in dem Staat anerkannt ist, in dem das Zeugnis ausgestellt wurde, ergibt, daß das Schiff ganz oder teilweise den technischen Vorschriften des Anhangs II entspricht. Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis seiner für die Durchführung der technischen Untersuchung zuständigen Behörden, das er der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilt. Artikel 11 Die Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe wird in jedem Einzelfall von der für die Erteilung dieses Zeugnisses zuständigen Behörde festgelegt. Sie darf jedoch nicht mehr als zehn Jahre betragen. Artikel 12 Jeder Mitgliedstaat legt die Voraussetzungen fest, unter denen ein gültiges Zeugnis, das verloren gegangen oder beschädigt worden ist, ersetzt werden kann. TITEL III Bedingungen und Einzelheiten der Erneuerung oder Änderung der Zeugnisse Artikel 13 Das Gemeinschaftszeugnis wird nach Ablauf seiner Gültigkeitsdauer nach den für seine Erteilung vorgesehenen Bedingungen und Einzelheiten erneuert. Artikel 14 Die Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftszeugnisses kann von der Behörde, von der es erteilt oder erneuert worden ist, ausnahmsweise um höchstens 12 Monate verlängert werden. Diese Verlängerung der Gültigkeitsdauer muß in dem Gemeinschaftszeugnis vermerkt werden. Artikel 15 Nach jeder wesentlichen Änderung oder Instandsetzung, welche die Festigkeit oder die wesentlichen Merkmale des Schiffes beeinflusst, muß dieses der technischen Untersuchung nach Artikel 8 unterzogen werden, bevor es wieder in Dienst gestellt wird. Nach dieser Untersuchung wird ein neues Zeugnis ausgestellt, in dem die technischen Merkmale des Schiffes aufgeführt sind. Wird dieses Zeugnis in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ausgestellt, in dem das ursprüngliche Zeugnis ausgestellt oder erneuert worden ist, so wird die zuständige Behörde, die das Zeugnis ausgestellt oder erneuert hatte, binnen eines Monats unterrichtet. TITEL IV Ablehnung oder Einziehung Artikel 16 Jede Entscheidung über die Ablehnung der Ausstellung oder Erneuerung des Zeugnisses ist zu begründen. Sie wird dem Betroffenen unter Angabe der Einspruchsmöglichkeiten und Einspruchsfristen in dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt. Jedes gültige Zeugnis kann von der zuständigen Behörde, die es ausgestellt oder erneuert hat, entzogen werden, wenn das Schiff nicht mehr den seinem Zeugnis entsprechenden technischen Vorschriften genügt. TITEL V Untersuchung Artikel 17 (1) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können jederzeit überprüfen, ob das Schiff ein im Sinne dieser Richtlinie gültiges Zeugnis mitführt und diesem Zeugnis entspricht. (2) Wenn die Behörde bei einer Prüfung feststellt, daß das Schiff ein ungültiges Zeugnis mitführt oder den Angaben dieses Zeugnisses nicht entspricht, aber das ungültige


text: Zeugnis oder diese mangelnde Übereinstimmung keine offenkundige Gefahr darstellt, muß der Eigner des Schiffes oder sein Vertreter alle notwendigen Maßnahmen treffen, um Abhilfe zu schaffen. Die Behörde, die das Zeugnis ausgestellt oder zuletzt erneuert hat, wird benachrichtigt. (3) Wenn die Behörde bei der in Absatz 1 genannten Prüfung feststellt, daß das Zeugnis an Bord fehlt oder daß das Schiff eine offenkundige Gefahr darstellt, kann diese Behörde die Weiterfahrt des Schiffes so lange untersagen, bis die notwendigen Abhilfemaßnahmen getroffen sind. Sie können auch Maßnahmen vorschreiben, die es dem Schiff - gegebenenfalls nach durchgeführter Beförderung - ermöglichen, bis zu einem Ort, an dem es untersucht oder instandgesetzt wird, ohne Gefahr weiterzufahren. Die Behörde, die das Zeugnis ausgestellt oder zuletzt erneuert hat, wird benachrichtigt. (4) Ein Mitgliedstaat, der die Fahrt eines Schiffes unterbrochen hat oder den Schiffseigner von seiner Absicht unterrichtet hat, dies zu tun, sofern die festgestellten Mängel nicht behoben werden, unterrichtet die Behörde des Mitgliedstaats, die das Zeugnis ausgestellt oder zuletzt erneuert hatte, über die von ihm getroffene oder beabsichtigte Maßnahme. (5) Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, durch die die Fahrt eines Schiffes unterbrochen wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen. TITEL VI Bestimmungen für Drittlandschiffe Artikel 18 Die Mitgliedstaaten können, solange keine Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Schiffszeugnisse zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern bestehen, Zeugnisse der Schiffe dritter Länder anerkennen und für Drittlandschiffe gegebenenfalls das Gemeinschaftszeugnis oder das zusätzliche Gemeinschaftszeugnis nach den Bestimmungen dieser Richtlinie ausstellen. TITEL VII Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt Artikel 19 Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt notwendigen Änderungen. TITEL VIII Schlußbestimmungen Artikel 20 Die Richtlinie 76/135/EWG gilt weiterhin für - in Artikel 8 Absatz 2 genannte im Dienst befindliche Schiffe, bis sie der in dem genannten Artikel vorgesehenen Untersuchung unterzogen werden; - Fahrgastschiffe; - Schiffe, die zwar ein Gemeinschaftszeugnis besitzen, aber den Anforderungen von Anhang II Kapitel 13 Nr. 13.01 Buchstabe a) noch nicht entsprechen. Artikel 21 Die in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen über die Zusammensetzung der Mannschaften, ihre Qualifikationen und die notwendigen Atteste werden von dieser Richtlinie nicht berührt. Artikel 22 Die Mitgliedstaaten ergreifen nach Anhörung der Kommission die notwendigen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1985 nachzukommen. Artikel 23 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 1982. Im Namen des Rates Der Präsident H. GROVE ANHANG I LISTE DER IN GEOGRAPHISCHE ZONEN 1, 2, 3 UND 4 EINGETEILTEN BINNENWASSERSTRASSEN DES GEMEINSCHAFTSNETZES (Artikel 1 der Richtlinie) KAPITEL I Zone 1 Bundesrepublik Deutschland. Ems : von der Verbindungslinie zwischen den Leuchttürmen Delfzijl und Knock seewärts bis zum Breitenparallel 53°30' Nord und dem Meridian 6°45' Ost, d.h. geringfügig seewärts des Umschlagplatzes für Trockenfrachter in den Alten Ems, unter Berücksichtigung des Kooperationsvertrages Ems-Dollart Zone 2 Bundesrepublik Deutschland Ems : von der Hafeneinfahrt nach Papenburg über


text: die Ems gehenden Verbindungslinie zwischen dem Diemer Schöpfwerk und dem Deichdurchlaß bei Halte bis zur Verbindungslinie zwischen den Leuchttürmen Delfzijl und Knock, unter Berücksichtigung des Kooperationsvertrages Ems-Dollart Jade : binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Oberfeuer Schillighörn und dem Kirchturm Langwarden Weser : von der Eisenbahnbrücke in Bremen bis zur Verbindungslinie zwischen den Kirchtürmen Langwarden und Cappel mit dem Nebenarm Schweiburg einschließlich der Nebenarme Kleine Weser, Rekumer-Loch und Rechter Nebenarm Elbe : von der unteren Grenze des Hamburger Hafens bis zur Verbindungslinie zwischen der Kugelbake bei Döse und der nordwestlichen Spitze des Hohen Ufers (Dieksand) mit den Nebenfluessen Este, Lühe, Schwinge, Oste, Pinnau, Krückau und Stör (jeweils vom Sperrwerk bis zur Mündung) und einschließlich der Nebenelben Meldorfer Bucht : binnenwärts der Verbindungslinie von der nordwestlichen Spitze des Hohen Ufers (Dieksand) zum Westmolenkopf Büsum Flensburger Förde : binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Kekenis-Leuchtturm und Birknack Eckernförder Bucht : binnenwärts der Verbindungslinie von Boknis-Eck zur Nordostspitze des Festlandes bei Dänisch Nienhof Kieler Förde : binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Leuchtturm Bülk und dem Marine-Ehrenmal Laboe Leda : von der Einfahrt in den Vorhafen der Seeschleuse von Leer bis zur Mündung Hunte : vom Hafen Oldenburg und von 200 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg bis zur Mündung Lesum : von der Eisenbahnbrücke in Bremen-Burg bis zur Mündung Este : vom Sperrtor bei Buxtehude bis zum Este-Sperrwerk Lühe : von der Mühle 250 m oberhalb der Strassenbrücke am Marschdamm in Horneburg bis zum Lühe-Sperrwerk Schwinge : von der Fußgängerbrücke unterhalb der Güldensternbastion in Stade bis zum Schwinge-Sperrwerk Freiburger Hafenpriel : von den Schleusen bei Freiburg/Elbe bis zur Mündung Oste : vom Mühlenwehr Bremervörde bis zum Oste-Sperrwerk Pinnau : von der Eisenbahnbrücke in Pinneberg bis zum Pinnau-Sperrwerk Krückau : von der Wassermühle in Elmshorn bis zum Krückau-Sperrwerk Stör : vom Pegel Rensing bis zum Stör-Sperrwerk Eider : vom Gieselaukanal bis zum Eider-Sperrwerk Nord-Ostsee-Kanal : von der Verbindungslinie zwischen den Molenköpfen in Brunsbüttel bis zu der Verbindungslinie zwischen den Einfahrtsfeuern in Kiel-Holtenau mit Schirnauer See, Bergstedter See, Audorfer See, Obereidersee mit Enge, Achterwehrer Schiffahrtskanal und Flemhuder See Trave : von der Eisenbahnbrücke und Holstenbrücke (Stadttrave) in Lübeck bis zur Verbindungslinie der beiden äusseren Molenköpfe bei Travemünde mit dem Poetenitzer Wiek und dem Dassower See Schlei : binnenwärts der Verbindungslinie der Molenköpfe Schleimünde Französische Republik Seine : von der Jean d'Arc-Brücke in Roün bis zur Mündung Garonne und Gironde : von der Steinbrücke in Bordeaux bis zur Mündung Rhône : von der Trinquetaille-Brücke in Arles und darüberhinaus in Richtung Marseille Königreich der Niederlande Dollard. Ems. Wattensee : einschließlich der Verbindungen zur Nordsee IJsselmeer : einschließlich Markermeer und IJmeer, aber ohne Gouwzee Waterweg von Rotterdam und der Scheur. Hollands Diep. Haringvliet und Vuile Gat : einschließlich der Wasserstrassen zwischen Göree-Overflakkee einerseits und Voorne-Putten und Hökse Waard andererseits Hellegat Volkerak. Kramer. Grevelingen und Brouwershavense Gat : einschließlich aller Binnenwasserstrassen zwischen Schouwen-Duiveland einerseits und Göree-Overflakkee andererseits Keten, Mastgat, Zijpe, Oosterschelde und Roompot : einschließlich die Wasserstrassen zwischen Walcheren, Noord-Beveland und Zuid-Beveland einerseits und Schouwen-Duiveland und Tholen andererseits, ausgenommen der Rhein-Schelde-Kanal


text: Schelde und Westerschelde und Mündungsgebiet : einschließlich der Binnenwasserstrassen zwischen Zeelands-Flanderen einerseits und Walcheren und Zuid-Beveland andererseits, ausgenommen der Rhein-Schelde-Kanal KAPITEL II Zone 3 Königreich Belgien Seeschelde : von der Antwerpener Reede flussabwärts Bundesrepublik Deutschland Donau : von Kelheim (km 414,60) bis zur deutsch-österreichischen Grenze Rhein : von der deutsch-schweizerischen Grenze bis zur deutsch-niederländischen Grenze Elbe : von der Einmündung des Elbe-Seiten-Kanals bis zur unteren Grenze des Hamburger Hafens Französische Republik Rhein. Königreich der Niederlande Rhein. Sneekermeer, Kövordermeer, Heegermeer, Flüssen, Slotermeer, Tjeukemeer, Beulakkerwijde, Belterwijde, Remsdiep, Ketelmeer, Zwartemeer, Veluwemeer, Eemmeer, Alkmaardermeer, Gouwzee, Aussen-IJ, Binnen-IJ, Noordzeekanaal, Hafen von IJmuiden, Hafengebiet von Rotterdam, Nieuwe Maas, Noord, Oude Maas, Beneden Merwede, Nieuwe Merwede, Dordtsche Kil, Boven Merwede, Waal, Bijlandsch Kanaal, Boven Rijn, Pannerdensch Kanaal, Geldersche IJssel, Neder Rijn, Lek, Amsterdam-Rhein-Kanal, Veerse Meer, Rhein-Schelde-Kanal bis zur Einmündung in den Volkerak, Amer, Bergsche Maas, die Maas abwärts von Venlo. KAPITEL III Zone 4 Königreich Belgien Alle belgischen Binnenwasserstrassen, mit Ausnahme der Wasserstrasse der Zone 3. Bundesrepublik Deutschland Alle Binnenwasserstrassen, ausser denen der Zonen 1, 2 und 3. Französische Republik Alle französischen Wasserstrassen, ausser denen der Zonen 1, 2 und 3. Königreich der Niederlande Alle übrigen Flüsse, Kanäle und Seen, die nicht unter den Zonen 1, 2 und 3 aufgeführt sind. Italienische Republik Po : Von Piacenza bis zur Mündung Mailand-Kanal : Cremona - Po - Endabschnitt, Verbindung zum Po, auf 15 km Länge. Mincio : Von Mantova bis Governolo al Po. Idrovia Ferrarese : Vom Po (Pontelagoscuro), Ferrara bis Porto Garibaldi. Brondolo-Kanal und Valle-Kanal : Vom Po di Levante zur Laguna di Venezia. Fissero-Tartaro-Canalbianco-Kanal : Von der Adria zum Po di Levante. Litoranea Veneta : Von der Laguna di Venezia bis Grado. Großherzogtum Luxemburg Mosel. ANHANG II TECHNISCHE MINDESTBESTIMMUNGEN FÜR SCHIFFE AUF BINNENWASSERSTRASSEN DER ZONEN 1, 2, 3 UND 4 (Artikel 3 der Richtlinie) >PIC FILE= "T0022305"> >PIC FILE= "T0022306"> >PIC FILE= "T0022307"> >PIC FILE= "T0022308"> KAPITEL 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Für die Anwendung der Richtlinie und ihrer Anhänge bedeutet: a) "Schiff" ein Binnenschiff; b) "Gütermotorschiff" ein zur Güterbeförderung bestimmtes Schiff, das mit eigener Triebkraft allein fahren kann und kein Tankmotorschiff ist; c) "Tankmotorschiff" ein zur Güterbeförderung in festen Tanks bestimmtes Schiff, das mit eigener Triebkraft allein fahren kann; d) "Motorschiff" ein Gütermotorschiff oder ein Tankmotorschiff; e) "Schleppboot" ein eigens zum Schleppen gebautes Schiff; f) "Schubboot" ein eigens zur Fortbewegung eines Schubverbandes gebautes Schiff; g) "Schlepp-Schubboot" ein eigens zum Schleppen und zur Fortbewegung eines Schubverbandes gebautes Schiff; h) "Güterschleppkahn" ein zur Güterbeförderung bestimmtes und zur Fortbewegung durch Schleppen gebautes Schiff - ohne eigene Triebkraft oder - mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, kleine Ortsveränderungen vorzunehmen, jedoch kein Tankschleppkahn; i) "Tankschleppkahn" ein zur Güterbeförderung in festen Tanks bestimmtes und zur Fortbewegung durch Schleppen gebautes Schiff - ohne eigene Triebkraft oder - mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, kleine Ortsveränderungen vorzunehmen; k) "Schleppkahn" ein Güterschleppkahn oder ein Tankschleppkahn; l) "Güterschubleichter" ein zur Güterbeförderung bestimmtes und zur Fortbewegung durch Schieben gebautes oder eigens eingerichtetes Schiff - ohne eigene Triebkraft oder - mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, ausserhalb eines Schubverbandes kleine


text: Ortsveränderungen vorzunehmen, jedoch kein Tankschubleichter; m) "Tankschubleichter" ein zur Güterbeförderung in festen Tanks bestimmtes und zur Fortbewegung durch Schieben gebautes oder eigens eingerichtetes Schiff - ohne eigene Triebkraft oder - mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, ausserhalb eines Schubverbandes kleine Ortsveränderungen vorzunehmen; n) "Trägerschiffsleichter" ein Schubleichter, der aufgrund seiner Bauweise geeignet ist, an Bord von Seeschiffen befördert zu werden und Binnenwasserstrassen zu befahren; o) "Schubleichter" ein Güterschubleichter, ein Tankschubleichter oder ein Trägerschiffsleichter; p) "Fahrgastschiff" ein zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen gebautes und eingerichtetes Schiff; q) "schwimmendes Gerät" ein Schwimmkörper mit mechanischen Einrichtungen, der dazu bestimmt ist, auf Wasserstrassen oder in Häfen eingesetzt zu werden, wie Bagger, Elevatoren, Hebeböcke, Krane; r) "schwimmende Anlage" eine schwimmende Einrichtung, die in der Regel nicht zur Fortbewegung bestimmt ist, wie Badeanstalten, Docks, Landebrücken, Bootshäuser; s) "Schwimmkörper" ein Floß oder andere einzeln oder in Verbindung fahrtauglich gemachte Gegenstände, soweit sie nicht Schiffe, schwimmende Geräte oder schwimmende Anlagen sind; t) "Steuerhaus" der Raum, in dem die zur Führung des Schiffes notwendigen Bedienungseinrichtungen vereinigt sind; u) "Maschinenraum" der Raum, in dem die Antriebsmaschinen und die Hilfsaggregate aufgestellt sind; v) "Wohnung" alle Räume, die für die Benutzung durch die gewöhnlich an Bord lebenden Personen oder durch Fahrgäste bestimmt sind, einschließlich Küchen, Vorratsräume, Toilettenanlagen, Waschräume, Waschküchen, Dielen und Flure, jedoch nicht das Steuerhaus; w) "Ebene der grössten Einsenkung" die Schwimmebene, die der grössten Einsenkung, bei der das Schiff fahren darf, entspricht; x) "Freibord" der Abstand zwischen der Ebene der grössten Einsenkung und der zu dieser Ebene parallelen Ebene durch den tiefsten Punkt des Gangbordes oder, in Ermangelung des Gangbordes, durch den tiefsten Punkt der oberen Kante der Bordwand; y) "Sicherheitsabstand" der Abstand zwischen der Ebene der grössten Einsenkung und der zu dieser Ebene parallelen Ebene durch den tiefsten Punkt, über dem das Schiff nicht mehr als wasserdicht angesehen wird. z) "Schiffszeugnis" ist das Zeugnis der Gemeinschaft für Binnenschiffe. KAPITEL 2 SCHIFFBAULICHE ANFORDERUNGEN 2.01. Grundregel Die Schiffe müssen nach den Regeln der Schiffbautechnik gebaut sein. Ihre Stabilität muß ihrem Verwendungszweck entsprechen. 2.02. Schiffskörper 2.02.1. Die Festigkeit des Schiffskörpers muß den Beanspruchungen entsprechen, denen er unter normalen Bedingungen ausgesetzt ist. 2.02.2. Die Wasserentnahmen oder -einleitungen und die anschließenden Rohrleitungen werden als wasserdicht angesehen, wenn sie so beschaffen sind, daß ein unbeabsichtigtes Eindringen von Wasser in den Schiffskörper nicht möglich ist. 2.02.3. Es müssen folgende wasserdichte, bis zum Deck oder bei Schiffen ohne Deck bis zur oberen Kante der Bordwand reichende Querschotte eingebaut sein: a) ein Kollisionsschott in angemessenem Abstand vom Bug, b) zusätzlich auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 25 m ein Heckschott in angemessenem Abstand vom Heck. 2.02.4. Wohnungen, Maschinen- und Kesselräume sowie etwa dazugehörige Arbeitsräume müssen von Laderäumen wasserdicht getrennt sein. 2.02.5. Jede Abteilung, die während der Fahrt normalerweise nicht luftdicht abgeschlossen ist, muß lenzbar sein. Diese Lenzung muß für jede Abteilung getrennt durchführbar sein. 2.02.6. Wohnungen dürfen nicht vor dem Kollisionsschott liegen. Sie müssen von Maschinen- und Kesselräumen gasdicht getrennt und unmittelbar von Deck aus zugänglich sein. Ist ein solcher Zugang nicht gegeben,


text: so muß zusätzlich ein Notausgang unmittelbar zum Deck führen. 2.02.7. Die in 2.02.3 und 2.02.4 vorgeschriebenen Schotte und anderen Raumbegrenzungen dürfen nicht mit Öffnungen versehen sein. Jedoch sind in Schotten, ausgenommen den Kollisionsschotten, Durchstiege zulässig, sofern sie wasserdicht verschraubt sind. Heckschottüren und Durchführungen von Wellenleitungen, Rohrleitungen und dergleichen sind zulässig, wenn sie so ausgeführt sind, daß der Zweck dieser Schotte und anderen Raumbegrenzungen nicht beeinträchtigt wird. 2.02.8. Abweichend von den Bestimmungen in 2.02.5 und 2.02.7 darf die Achterpiek mit einem davorliegenden Maschinenraum durch eine leicht zugängliche, selbstschließende Entwässerungseinrichtung in Verbindung stehen. 2.03. Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen 2.03.1. Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen einschließlich ihres Zubehörs müssen so beschaffen und aufgestellt sein, daß sie auch bei Überhitzung keine Gefahr darstellen, sie müssen so aufgestellt sein, daß sie nicht umfallen oder unbeabsichtigt verschoben werden können. 2.03.2. Wenn die in 2.03.1 genannten Einrichtungen mit fluessigen Brennstoffen betrieben werden, darf nur Brennstoff mit einem Flammpunkt über 55 °C verwendet werden. 2.03.3. Abweichend von 2.03.2 sind Kocher und mit Dochtbrenner ausgerüstete Kühl- und Heizeinrichtungen, welche mit handelsüblichem Petroleum betrieben werden, in Wohnungen und Steuerhäusern zugelassen, sofern das Fassungsvermögen ihrer Verbrauchstanks 12 Liter nicht überschreitet. 2.03.4. Die in 2.03.1 genannten Einrichtungen dürfen in Lager- oder Maschinenräumen, in denen Stoffe der Kategorien K1n, K1s oder K2 der Klasse IIIa des ADNR gelagert oder verwendet werden, nicht aufgestellt sein. Abzugsrohre dieser Einrichtungen dürfen nicht durch diese Räume hindurchführen. 2.03.5. Die für die Verbrennung notwendige Luftzufuhr muß sichergestellt sein. Die Ventilatoren für die Belüftung dürfen nicht mit Verschlüssen versehen sein. 2.03.6. Die Heiz- und Kochgeräte müssen fest mit den Rauchrohren verbunden sein. Die Rauchrohre müssen in einwandfreiem Zustand und mit geeigneten Hauben oder Schutzvorrichtungen gegen Wind versehen sein. Die Rauchrohre müssen so angelegt sein, daß eine Reinigung möglich ist. 2.03.7. Kühlgeräte, die mit fluessigem Brennstoff betrieben werden, müssen mit Rauchabzugsrohren versehen sein. 2.04. Heizungen mit fluessigem Brennstoff mit einem Flammpunkt über 55 °C 2.04.1. Alle Geräte müssen so gebaut sein, daß sie ohne Zuhilfenahme einer anderen brennbaren Flüssigkeit angezuendet werden können. Sie müssen über einer Metallwanne von ausreichendem Fassungsvermögen befestigt sein, in der zufällig ausfließender Brennstoff aufgefangen wird und mit Vorrichtungen versehen sein, die bei etwaigem Verlöschen der Flamme jedes Auslaufen von Brennstoff verhindern. Wenn der Brennstofftank vom Gerät getrennt aufgestellt ist, darf er nicht höher angebracht sein, als in den vom Hersteller des Gerätes aufgestellten Betriebsvorschriften angegeben ist. Dieser Tank muß vom Feuer entfernt untergebracht sein. Die Brennstoffzufuhr muß für vom Gerät getrennt aufgestellte Brennstofftanks von Deck aus unterbrochen werden können. Die Brennstoffbehälter von mehr als 12 Liter Fassungsvermögen müssen ausserhalb der Wohnungen angebracht sein. 2.04.2. Wenn ein Gerät in einem Maschinenraum aufgestellt ist, muß ein Hinweisschild die Betriebsbedingungen angeben. Heizöfen mit offener Flamme im Maschinenraum müssen über einer öldichten Wanne aufgestellt sein, deren Seitenhöhe mindestens 0,20 m über die Flurplatten reicht. 2.04.3. Wenn ein Heizofen im Maschinenraum aufgestellt wird, muß die Luftzufuhr für den Heizofen und die Motoren so beschaffen sein, daß der Heizofen und die Motoren unabhängig voneinander, einwandfrei und sicher arbeiten können. Gegebenenfalls sind getrennte Luftzufuhrkanäle


text: einzubauen. 2.04.4. Jedes Gerät mit natürlichem Zug muß mit einer Vorrichtung versehen sein, die eine Umkehrung des Zuges verhindert. Heizgeräte mit künstlichem Zug müssen eine Vorrichtung haben, die automatisch die Brennstoffzufuhr unterbricht, wenn die Zufuhr der zur Verbrennung erforderlichen Luft unterbrochen ist. 2.04.5. Die in einem Maschinenraum oder in einem vom Maschinenraum zugänglichen Raum aufgestellten Zentralheizungsgeräte mit künstlichem Zug müssen ausserdem folgende Bedingungen erfuellen: a) Bei der Inbetriebnahme muß der Ventilator zuerst allein arbeiten, damit der Kessel gut belüftet wird; b) ein termostatischer Regler muß auf die Brennstoffzufuhr einwirken; c) der Brennstoff muß automatisch mit oder ohne Zuendflamme gezuendet werden; d) der Ventilator und die Einspritzpumpe des Brenners müssen von Deck aus abgestellt werden können; e) wenn das Zentralheizungsgerät im Maschinenraum untergebracht ist, muß es so aufgestellt sein, daß eine aus dem Feuerraum zurückschlagende Flamme keine anderen Teile der Einrichtung erreichen kann; f) Warmluftheizgeräte, die im Maschinenraum aufgestellt sind, müssen die zu erwärmende Luft aus dem Freien ansaugen. 2.05. Heizung mit festen Brennstoffen 2.05.1. Ausserhalb von Räumen, die aus feuerbeständigen Werkstoffen gebaut und ausschließlich für die Unterbringung eines Heizkessels bestimmt sind, müssen Heizgeräte, die mit festen Brennstoffen betrieben werden, auf einem Blech mit ausgebogenem Rand oder einem gleichwertigen Schutz so stehen, daß glühende Brennstoffe, halbverbrannte Kohle oder heisse Asche nicht über das Blech hinausfallen können. 2.05.2. Die mit festen Brennstoffen geheizten Kessel müssen mit thermostatischen Reglern versehen sein, die die zur Verbrennung erforderliche Luftzufuhr regeln. 2.05.3. In der Nähe jedes Heizgerätes muß ein Mittel zur leichten Ablöschung der Asche vorhanden sein. 2.06. Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume 2.06.1. Die Räume, in denen Maschinenanlagen, Dampfkessel sowie ihr Zubehör aufgestellt sind, müssen so beschaffen sein, daß Bedienung, Wartung und Instandhaltung der Anlagen leicht und gefahrlos möglich sind. 2.06.2. Bunker für fluessige Brennstoffe oder Schmieröle dürfen mit Wohnungen keine gemeinsamen Wandungen haben. 2.06.3. Die Wände, Decken und Türen der Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume müssen aus Stahl oder hinsichtlich Feuerbeständigkeit gleichwertigem Material hergestellt werden. 2.06.4. Maschinen- und Kesselräume sowie Räume, in denen sich brennbare oder giftige Gase entwickeln können, müssen ausreichend gelüftet werden können. 2.06.5. Die in Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume führenden Leitern und Treppen müssen fest angebracht und aus Stahl oder einem anderen stoßfesten und feuerbeständigen Werkstoff gefertigt sein. 2.06.6. Maschinen- und Kesselräume müssen zwei Ausgänge haben, von denen einer als Notausgang ausgebildet sein kann. 2.06.7. Der höchstzulässige Schalldruckpegel in Maschinenräumen beträgt 110 dB (A). Die Meßstellen sind unter Berücksichtigung der bei normalem Betrieb der Anlage nötigen Wartungsarbeiten zu wählen. Wenn der Schalldruckpegel im Maschinenraum 90 dB (A) übersteigt, muß an jedem Zugang ein klar abgefasstes Warnschild angebracht sein. KAPITEL 3 STEUEREINRICHTUNGEN UND STEUERHAUS 3.01. Allgemeines 3.01.1. Jedes Schiff muß mit einer zuverlässigen Steuereinrichtung - zu der gegebenenfalls auch eine Bugsteuereinrichtung zu rechnen ist - versehen sein, die seinem Verwendungszweck und seinen Hauptabmessungen entsprechend gute Manövriereigenschaften gewährleistet. 3.01.2. Die Ruderanlage muß so eingerichtet sein, daß sich das Ruder nicht unbeabsichtigt verstellen kann. 3.02. Leistungsfähigkeit Die Steuereinrichtungen müssen im Hinblick auf ihre Leistungsfähigkeit folgenden Bedingungen entsprechen: a) Bei Ruderanlagen mit Handantrieb muß eine Umdrehung des


text: Handsteuerrades mindestens 3° Ruderausschlag entsprechen; b) bei Ruderanlagen mit motorischem Antrieb muß bei grösster Eintauchung des Ruders und voller Schiffsgeschwindigkeit eine mittlere Winkelgeschwindigkeit des Ruders von 4° pro Sekunde über den gesamten Bereich des möglichen Ruderausschlages erreicht werden können; c) bei Steuerhilfen (kraftbetriebenen Hilfsantriebsanlagen zusätzlich zu einer handbetriebenen Hauptanlage) muß bei grösster Eintauchung des Ruders und voller Schiffsgeschwindigkeit eine mittlere Winkelgeschwindigkeit des Ruders von 3° pro Sekunde über den Bereich des Ruderausschlages von 30° Steuerbord bis 30° Backbord erreicht werden können; d) bei Handantrieb als zweiter Antrieb für Ruderanlagen mit motorischem Antrieb muß mit Hilfe dieses Handantriebs das Schiff mindestens bei verminderter Geschwindigkeit einen Anlegeplatz erreichen können. 3.03. Allgemeine Konstruktionsbedingungen 3.03.1. Die gesamte Steuereinrichtung muß für ständige Neigungen des Schiffes bis zu 15° und Raumtemperaturen bis zu 40 °C bemessen, ausgeführt und aufgestellt sein. 3.03.2. Die Einzelteile der Rudermaschinen müssen fertigkeitsmässig so ausgelegt sein, daß alle Kräfte, die im normalen Betrieb auf sie einwirken, aufgenommen werden können. Die Rudermaschine darf nicht der schwächste Teil des Systems sein, damit sie die im Ausnahmefall auf sie einwirkenden äusseren Kräfte bestmöglich aufnehmen kann. Jede Rudermaschine, die entsprechend den Regeln einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft gebaut worden ist, kann in dieser Hinsicht als ausreichend angesehen werden. 3.04. Motorisch angetriebene Rudermaschinen 3.04.1. Ist eine motorisch angetriebene Rudermaschine vorhanden, so muß bei Ausfall des Antriebes durch unverzueglichen Übergang auf einen zweiten unabhängigen Antrieb eine genügende Manövrierfähigkeit sichergestellt sein. 3.04.2. Motorisch angetriebene Rudermaschinen müssen einen Überlastschutz haben, der das antriebsseitig ausgeuebte Moment begrenzt. 3.04.3. Das unbeabsichtigte Abschalten oder der Ausfall des motorischen Antriebes muß durch ein optisches und akustisches Signal am Steuerstand angezeigt werden. 3.05. Zuschalten des zweiten Antriebs 3.05.1. Wird der zweite Antrieb der Ruderanlage bei Ausfall des Hauptantriebes nicht automatisch zugeschaltet, muß das Zuschalten von Hand bei jeder Ruderlage unmittelbar und einfach geschehen können. Hierzu dürfen nicht mehr als zwei Manipulationen erforderlich sein, die beide von einer einzigen Person ausgeführt werden können müssen. 3.05.2. Der Zuschaltvorgang muß innerhalb von 5 Sekunden abgeschlossen sein. Am Steuerstand muß deutlich erkennbar sein, welche Anlage in Betrieb ist. 3.06. Handantrieb 3.06.1. Ist der zweite unabhängige Antrieb ein Handantrieb, muß dieser beim Abschalten bzw. Ausfall des motorischen Antriebes selbsttätig einkuppeln oder unverzueglich vom Steuerstand zugeschaltet werden können. Klauenschaltkupplungen sind nur zulässig, wenn auf diese während des Schaltvorganges kein Drehmoment wirkt. 3.06.2. Das Handsteuerrad darf durch den motorischen Antrieb nicht mitgedreht werden. Ein Zurückschlagen des Handrades muß beim selbsttätigen Einkuppeln des Handantriebes bei jeder Ruderlage verhindert sein. 3.07. Handhydraulischer Antrieb 3.07.1. Eine handhydraulisch angetriebene Ruderanlage ist eine Anlage, bei der die Rudermaschine über eine allein vom Steuerrad angetriebene Pumpe (Steuerradpumpe) betätigt wird. 3.07.2. Ist eine handhydraulisch angetriebene Ruderanlage die einzige vorhandene Steuereinrichtung, ist sie nicht als "motorisch angetriebene Rudermaschine" im Sinne von 3.04, die einen zweiten unabhängigen Antrieb erfordert, anzusehen, wenn - die Abmessungen, die Konstruktion und die Verlegung der Rohrleitungen Beschädigungen durch mechanische Einfluesse oder Feuer ausschließen, - die Konstruktion der Steuerradpumpe eine einwandfreie Wirkung gewährleistet. 3.08. Hydraulischer Antrieb 3.08.1. Ist der Antrieb der Hauptanlage hydraulisch und der Antrieb der zweiten Anlage


text: handhydraulisch, so muß die handbetriebene Anlage ein von der Hauptanlage unabhängiges Leitungssystem haben. Die Bedienung der Hauptanlage muß unabhängig von der Steuerradpumpe möglich sein. 3.08.2. Sind der Antrieb der Hauptanlage und der Antrieb der zweiten Anlage hydraulisch, so muß für jede der beiden Anlagen eine unabhängig angetriebene Pumpe vorhanden sein. Beispiele: - Hauptpumpe durch Hauptmotor, zweite Pumpe elektrisch; - Hauptpumpe elektrisch Hauptnetz, zweite Pumpe elektrisch Notstromnetz; - Hauptpumpe elektrisch Generator I, zweite Pumpe elektrisch Generator II. 3.08.3. Wird die zweite Pumpe von einem während der Fahrt nicht kontinuierlich drehenden Hilfsmotor angetrieben, muß die für den Startvorgang benötigte Zeit durch ein Puffersystem überbrückt werden können. 3.08.4. Die Leitungen, Ventile, Schieber usw. der beiden Anlagen müssen voneinander unabhängig sein. Ist die Bedienung elektrisch, hydraulisch oder pneumatisch, müssen zwei voneinander unabhängige Bedienungssysteme vorhanden sein. Wenn jedoch eine unabhängige Wirkung der beiden Anlagen gewährleistet ist, dürfen sie gemeinsame Komponente enthalten. 3.09. Elektrischer Antrieb 3.09.1. Sind die Hauptanlage und die zweite Anlage elektrisch angetrieben, so müssen die Speisung und Bedienung der zweiten Anlage unabhängig von der Hauptanlage sein. Für jede der beiden Anlagen muß ein eigener Antriebsmotor vorhanden sein. 3.09.2. Ist die Speisung des zweiten Motors von einem während der Fahrt nicht kontinuierlich drehenden Hilfsmotor abhängig, muß die für den Startvorgang benötigte Zeit durch ein Puffersystem überbrückt werden. 3.10. Ruderpropeller- und Voith-Schneider-Anlage Ist bei Ruderpropeller- und Voith-Schneider-Anlagen die Fernbedienung elektrisch, hydraulisch oder pneumatisch, müssen von Steuerstand bis zur Propelleranlage zwei voneinander unabhängige Steuersysteme vorhanden sein. Sind zwei oder mehr voneinander unabhängige Propelleranlagen vorhanden, ist das zweite unabhängige Steuersystem nicht erforderlich, wenn das Schiff bei Ausfall einer dieser Anlagen genügend manövrierfähig bleibt. 3.11. Fernbetätigungseinrichtungen Fernbetätigungseinrichtungen, auch ausserhalb des Steuerhauses, müssen fest eingebaut sein. Sind die Fernbetätigungseinrichtungen ausschaltbar, müssen sie mit einer Anzeigevorrichtung versehen sein, die den jeweiligen Betriebszustand "Ein" bzw. "Aus" angibt. Die Anordnung und die Betätigung der Bedienungselemente müssen funktionsgerecht sein. 3.12. Ruderlageanzeige Die Lage des Ruders muß am Steuerstand eindeutig erkennbar sein ; erforderlichenfalls ist eine zuverlässige Anzeigevorrichtung vorzusehen. 3.13. Steuerhilfe 3.13.1. Steuerhilfe sind kraftbetriebene Hilfsantriebsanlagen, die zusätzlich zu einer handbetriebenen mechanischen Hauptruderanlage eingebaut sind. 3.13.2. Bei Verwendung einer Steuerhilfe muß die Verbindung zwischen der mechanischen Hauptsteuerung und der Steuerhilfe so ausgeführt sein, daß nach Ausfallen der Steuerhilfe keine wesentliche Erhöhung der Handkraft am Steuerrad notwendig ist. 3.13.3. Steuerhilfen müssen die oben genannten sowie die nachstehenden Voraussetzungen erfuellen: a) Steuerhilfen müssen bei beliebiger Ruderlage vom Steuerstand aus unverzueglich zu- und abgeschaltet werden können. Die Schaltstellung muß klar erkennbar sein; b) elektrische, hydraulische oder pneumatische Verbindungsglieder zwischen Steuerhilfe und der handbetriebenen mechanischen Hauptsteuerung müssen so beschaffen sein, daß Spannungsausfall bzw. Druckabfall die Betriebsbereitschaft der Hauptsteuerung nicht beeinträchtigen. Auch sonstige Störungen in der Steuerhilfe dürfen nicht zum Ausfall bzw. Blockieren der Hauptsteuerung führen; c) die vorhandenen und die neu eingebauten mechanischen Bauteile der Steuerhilfe müssen den in diesem Kapitel für Rudermaschinen festgelegten Bedingungen entsprechen. 3.13.4. Die Funktion des Ruderlageanzeigers muß sowohl bei Betrieb mit Hauptsteuerung als auch mit Steuerhilfe gegeben sein. 3.13.5. Die Vorschriften dieses Artikels sind auch anwendbar, wenn der Einbau von Steuerhilfen nach dem


text: Bau des Schiffes erfolgt ist. 3.14. Freie Sicht Vom Steuerstand aus muß nach allen Seiten genügend freie Sicht vorhanden sein. Nach vorn können auch sichere optische Hilfsmittel vorgesehen werden. 3.15. Geräuschpegel Bei normalen Betriebsbedingungen darf der Eigengeräuschpegel am Steuerstand in Kopfhöhe des Rudergängers den Wert von 70 dB (A) nicht überschreiten. 3.16. Elektrische Ausrüstung von Steuereinrichtungen 3.16.1. Die Nennleistung der elektrischen Maschinen ist auf das Maximalmoment der Rudermaschine zu beziehen. Bei hydraulischen Rudermaschinen ist die Nennleistung der Antriebsmotoren nach dem höchsten Förderstrom der Pumpe gegen den maximalen Druck der Anlage (Einstellung der Sicherheitsventile) und unter Berücksichtigung des Wirkungsgrades der Pumpe zu bestimmen. 3.16.2. Die elektrischen Maschinen müssen mindestens folgenden Anforderungen genügen: a) Rudermaschinen mit intermittierendem Leistungsbedarf: - Motoren von elektrohydraulischen Antrieben sowie zugehörige Umformer müssen für Durchlaufbetrieb mit Aussetzbelastung und einer Einschaltdauer von 15 % ausgelegt sein. Dabei ist eine Spieldauer von 10 Minuten anzunehmen, - Motoren elektrischer Rudermaschinen müssen für den Aussetzbetrieb ohne Einfluß des Anlaufvorganges und einer Einschaltdauer von 15 % ausgelegt sein. Dabei ist eine Spieldauer von 10 Minuten anzunehmen; b) Rudermaschinen mit konstantem Leistungsbedarf : Diese Maschinen sind für Dauerbetrieb auszulegen. 3.16.3. Kraft- und Steuerstromkreise dürfen nur gegen Kurzschluß geschützt sein. Steuerstromkreise sollen entsprechend dem 2fachen maximalen Nennstrom des Stromkreises gesichert sein, mindestens aber mit Schutzvorrichtungen für 6 A. 3.16.4. Speiseleitungen für Antriebsmotoren müssen wie folgt geschützt sein : Bei Verwendung von Sicherungen muß deren Nennstromstärke um zwei Stufen höher gewählt sein, als es der Nennstromstärke der Motoren entspricht, jedoch bei Motoren für Aussetz- oder Kurzzeitbetrieb nicht höher als mit 160 % ihres Nennstromes. Die Kurzschlußschnellauslösung von Leistungsschaltern soll nicht höher als auf den 10fachen Nennstrom des E-Antriebmotors eingestellt sein. 3.16.5. Sind thermische Auslöser in Leistungsschaltern vorhanden, so müssen diese unwirksam gemacht oder auf den 2fachen Motornennstrom eingestellt sein. 3.16.6. Für den elektrischen Teil müssen folgende Betriebsüberwachungen und Anzeigen vorhanden sein: a) eine grüne Meldeleuchte, welche den Betrieb des Aggregates anzeigt; b) eine rote Meldeleuchte, die aufleuchtet, wenn die Anlage ausfällt, unbeabsichtigt abgeschaltet wird, der E-Motor überlastet ist oder sobald bei Drehstromanlagen eine Phase der Zuleitung ausgefallen ist. Mit dem Aufleuchten der roten Meldeleuchte muß ein akustisches Signal ertönen. Die Phasenausfallüberwachung ist nicht erforderlich, wenn die Speisung ausschließlich über Leistungsschalter erfolgt. 3.16.7. Die Stromversorgung eines elektrischen Ruderlageanzeigers muß von anderen Verbrauchern unabhängig sein. 3.17. Absenkbares Steuerhaus Der Raum unter einem absenkbaren Steuerhaus muß mit einer Sperrvorrichtung gesichert werden. Wenn Personen unter dem absenkbaren Steuerhaus hindurchgehen müssen, sollte sich beim Absenken des Steuerhauses ein akustisches Warngerät automatisch in Betrieb setzen. Wenn die Vorrichtung zur Absenkung des Steuerhauses ausfällt, muß dieser Vorgang auf eine andere Weise vorgenommen werden können. KAPITEL 4 FREIBORD, SICHERHEITSABSTAND UND TIEFGANGSANZEIGER 4.01. Begriffsbestimmungen In diesem Kapitel bedeutet a) "Länge" (L) die grösste Länge des Schiffskörpers, ohne Ruder und Bugspriet; b) "mittschiffs" die Mitte der Länge (L); c) "sprühwasser- und wetterdicht" Bauteile oder Vorrichtungen, die so eingerichtet sind, daß sie unter den üblicherweise vorkommenden Verhältnissen nur eine unbedeutende Menge Wasser durchlassen. 4.02. Sicherheitsabstand Der Sicherheitsabstand muß mindestens betragen: a) für Türen und Öffnungen, ausgenommen Luken,


text: die sprühwasser- und wetterdicht abgeschlossen werden können : 0,15 m; b) für Türen und Öffnungen, ausgenommen Luken, die nicht sprühwasser- und wetterdicht abgeschlossen werden können : 0,20 m; c) für Luken, die sprühwasser- und wetterdicht abgeschlossen werden können : 0,30 m; d) für Luken, die nicht durch besondere Vorrichtungen geschlossen werden können oder die nicht abgeschlossen sind (ungedeckte Laderäume) : 0,50 m. 4.03. Freibord Der Freibord muß so ausreichend sein, daß die Sicherheitsabstände eingehalten werden können, er darf nicht negativ sein. 4.04. Einsenkungsmarken 4.04.1. Die Ebene der grössten Einsenkung ist so festzustellen, daß die Vorschriften über den Mindestsicherheitsabstand gleichzeitig eingehalten sind, ohne daß diese Ebene an einem beliebigen Punkt über dem Gangbord oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, über der Oberkante der Schiffswand liegt. 4.04.2. Die Ebene der grössten Einsenkung wird durch gut sichtbare und unaustilgbare Einsenkungsmarken gekennzeichnet. 4.04.3. Die Einsenkungsmarken bestehen aus einem Rechteck von 0,30 m Länge und (0,04 m) Höhe, dessen Grundlinie horizontal ist und mit der Ebene der zugelassenen grössten Einsenkung zusammenfällt. Die Kombination dieser Marken mit denen, die sich aus der Anwendung anderer Vorschriften ergeben, ist zulässig. 4.04.4. Jedes Schiff muß mindestens drei Einsenkungsmarkenpaare haben, von denen ein Markenpaar in der Mitte und die beiden anderen ungefähr auf einem Sechstel der Länge hinter dem Bug bzw. vor dem Heck angebracht sein müssen. Jedoch - genügen bei Schiffen, deren Länge weniger als 40 m beträgt, zwei Markenpaare, die etwa auf ein Viertel der Länge hinter dem Bug bzw. vor dem Heck anzubringen sind; - genügt bei Schiffen, die nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, ein Markenpaar, das etwa auf halber Schiffslänge anzubringen ist. 4.04.5. Die infolge einer erneuten Untersuchung ungültig gewordenen Marken oder Angaben sind unter Aufsicht der zuständigen Behörde zu entfernen oder als ungültig zu kennzeichnen. Sollte aus irgendeinem Grunde eine Einsenkungsmarke undeutlich geworden sein, darf sie nur unter Aufsicht der zuständigen Behörden ersetzt werden. 4.04.6. Wenn das Schiff gemäß dem in Kraft befindlichen Übereinkommen über die Eichung der Binnenschiffe (1) geeicht worden ist und die Eichmarken in der gleichen Höhe wie die in diesem Anhang vorgeschriebenen Einsenkungsmarken liegen, so gelten diese Eichmarken auch als Einsenkungsmarken. 4.05. Tiefgangsanzeiger 4.05.1. Auf jedem Schiff, dessen Tiefgang 1 m erreichen kann, muß auf jeder Seite am Achterschiff ein Tiefgangsanzeiger angebracht sein ; zusätzliche Tiefgangsanzeiger sind gestattet. 4.05.2. Der Nullpunkt jedes Tiefgangsanzeigers muß senkrecht unter diesem in der zur Ebene der grössten Einsenkung parallelen Ebene liegen, die durch den tiefsten Punkt des Schiffskörpers oder, falls vorhanden, des Kieles geht. Der senkrechte Abstand über dem Nullpunkt ist in Dezimeter einzuteilen. Diese Einteilung ist von der Leerebene bis 10 cm über die Ebene der grössten Einsenkung auf jedem Tiefgangsanzeiger durch eingekörnte oder eingemeisselte Marken zu kennzeichnen und in Form eines gut sichtbaren Streifens abwechselnd in zwei verschiedenen Farben aufzumalen. Die Einteilung muß neben dem Tiefgangsanzeiger mindestens alle 5 Dezimeter sowie am oberen Ende desselben durch Ziffern angegeben sein. 4.05.3. Die beiden hinteren Eichskalen, die in Anwendung des in Punkt 4.04.6 genannten Übereinkommens angebracht sind, können als Tiefgangsanzeiger dienen, vorausgesetzt,


text: daß sie eine den vorstehenden Vorschriften entsprechende Einteilung tragen ; gegebenenfalls sind die Zahlen für den Tiefgang hinzuzufügen. KAPITEL 5 MASCHINENBAULICHE ANFORDERUNGEN 5.01. Allgemeine Bestimmungen 5.01.1. Alle Maschinen sowie die dazugehörigen Einrichtungen müssen nach den Regeln der Technik ausgeführt und eingebaut sein. 5.01.2. Bis eine Gemeinschaftsregelung erlassen wird, müssen Dampfkessel und andere Druckbehälter sowie deren Zubehör den Vorschriften des Mitgliedstaates entsprechen, der das Schiffsattest ausgestellt hat. 5.01.3. Es dürfen keine Haupt- oder Hilfsmaschinen eingebaut werden, die mit Brennstoffen betrieben werden, deren Flammpunkt unter 55 °C liegt. Motoren, die mit Brennstoffen betrieben werden, deren Flammpunkt unter 55 °C liegt, sind jedoch für die Ankerwinden, die Beiboote und die tragbaren Motorpumpen zugelassen. 5.01.4. Anlaßvorrichtungen, die mit Brennstoffen betrieben werden, deren Flammpunkt unter 55 °C liegt, sind zugelassen. 5.02. Sicherheitsvorrichtungen 5.02.1. Die Maschinenanlagen müssen so eingerichtet und aufgestellt sein, daß sie für Bedienung und Wartung zugänglich sind und Personen, die sie bedienen oder warten, nicht gefährdet werden können. 5.02.2. Antriebs- und Hilfsmaschinen sowie Dampfkessel und deren Zubehör müssen in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Mitgliedstaats, der das Schiffsattest ausgestellt hat, mit Sicherheitsvorrichtungen versehen sein. 5.02.3. Antriebsmaschinen für die Druck- und Saugventilatoren müssen auch ausserhalb des Aufstellungsraums abgeschaltet werden können. 5.03. Antriebsanlagen 5.03.1. Der Schiffsantrieb (Schrauben, Räder usw.) muß zuverlässig und rasch in Gang gesetzt, gestoppt und umgesteuert werden können. (1) Nr. E/ECE/626. Nr. E/ECE/TRANS 546 vom 15.2.1966. 5.03.2. Wird die Antriebsanlage während des Betriebes nicht vom Steuerhaus aus bedient, so muß dieses mit dem Maschinenraum durch eine zuverlässige Befehlsübermittlungsanlage mit Rückmeldung verbunden sein. 5.04. Abgasleitungen der Motoren 5.04.1. Wenn Abgasleitungen durch Wohnungen oder das Steuerhaus geführt sind, müssen sie innerhalb dieser Räume in ausreichend gasdichten Ummantelungen untergebracht sein. Der Raum zwischen Abgasleitung und Ummantelung muß mit der freien Luft verbunden sein. 5.04.2. Die Auspuffgase müssen restlos nach Aussenbords abgeführt werden. Das Eindringen gefährlicher Gase in die verschiedenen Schiffsräume muß durch zweckdienliche Maßnahmen verhindert sein. Seitliches Ausmünden der Auspuffrohre der Hauptantriebsmaschinen ist untersagt. 5.04.3. Die Auspuffrohre müssen ausreichend wärmegeschützt, isoliert und gekühlt sein. 5.04.4. Wenn die Auspuffrohre an brennbaren Baustoffen entlang oder durch sie hindurch führen, müssen diese Baustoffe durch eine isolierende Platte oder durch andere Vorrichtungen geschützt sein, so daß eine wirksame Isolierung sichergestellt ist. 5.05. Behälter, Bunker und Rohrleitungen 5.05.1. Flüssige Brennstoffe müssen in fest im Schiff eingebauten Behältern oder in Bunkern untergebracht sein. 5.05.2. Diese Behälter und Bunker sowie die Brennstoffleitungen und weiteres Zubehör müssen so angeordnet und eingerichtet sein, daß weder Brennstoff noch Gas in die Schiffsräume unbeabsichtigt austreten kann. 5.05.3. Das Füllrohr der Behälter und Bunker für fluessige Brennstoffe muß von Deck ausgehen ; dies gilt nicht für Tagesverbrauchsbehälter. Das Füllrohr muß verschließbar sein. Jeder dieser Behälter und Bunker muß ein Entlüftungsrohr haben, das oberhalb des Decks ins Freie führt und so eingerichtet ist, daß kein Wasser eindringen kann. 5.05.4. Die Austrittsleitungen für fluessige Brennstoffe müssen unmittelbar an den Behältern oder Bunkern mit einer Absperrvorrichtung versehen sein. Ausserdem müssen die Leitungen, welche Motoren, Kesselanlagen oder Heizungen unmittelbar versorgen, von Deck aus abgesperrt werden können. Die Brennstoffleitungen dürfen schädlicher Wärmeeinwirkung


text: nicht ausgesetzt sein und müssen auf ihrer ganzen Länge kontrolliert werden können. 5.05.5. Peilgläser an Brennstoffbehältern und -bunkern müssen gegen Beschädigungen geschützt, mittels Selbstschlusseinrichtungen absperrbar und an ihrem oberen Ende wieder an die Behälter oder Bunker angeschlossen sein. 5.05.6. Behälter und Bunker für fluessige Brennstoffe müssen mit dicht verschließbaren Öffnungen versehen sein, die das Reinigen und Untersuchen ermöglichen. 5.05.7. Unmittelbar an die Antriebsmaschine angeschlossene Brennstoffbehälter müssen mit einer Einrichtung versehen sein, welche optisch und akustisch im Steuerhaus anzeigt, daß die Füllung des Behälters für den weiteren sicheren Betrieb nicht mehr ausreichend ist. 5.05.8. Leitungen für gefährliche Gase und gefährliche Flüssigkeiten und insbesondere solche, die unter so hohem Druck stehen, daß ein etwaiges Leck eine Gefahr für Personen darstellen könnte, dürfen nicht in den Wohnräumen und den dahin führenden Gängen verlegt sein. Diese Vorschrift gilt nicht für Leitungen für Dampf- und Hydrauliksysteme, wenn sie in einem metallischen Schützenrohr untergebracht sind. 5.06. Lenzeinrichtungen 5.06.1. Die Vorschriften des Artikels 2.02.5 gelten. 5.06.2. Auf bemannten Schiffen muß mindestens eine Lenzpumpe vorhanden sein. Jedoch müssen auf Schiffen mit eigener Triebkraft mit mehr als 225 kW Antriebsleistung oder mehr als 350 Tonnen Tragfähigkeit zwei unabhängige Lenzpumpen vorhanden sein, von denen mindestens eine durch einen Motor angetrieben werden muß. Für wasserdichte Abteilungen mit einer Länge von weniger als 4 m genügt eine Handlenzpumpe. 5.06.3. Das Lenzrohr muß einen inneren Durchmesser (d) haben von mindestens >PIC FILE= "T0022309"> Die Zweiglenzrohre zu den einzelnen Saugern müssen einen inneren Durchmesser (da) haben von mindestens >PIC FILE= "T0022310"> In diesen Formeln bedeutet: - L = die Länge des Schiffes zwischen den Loten in m; - B = die Breite des Schiffes auf Spanten in m; - H = die Seitenhöhe des Schiffes bis Hauptdeck in m; - l = die Länge der betreffenden wasserdichten Abteilung in m. 5.06.4. Die Fördermenge der Motorlenzpumpe muß mindestens 0,1 d2 l/min betragen. Die Fördermenge der zweiten Lenzpumpe muß mindestens 0,1 da2 l/min betragen, wobei sich da auf die längste wasserdichte Abteilung bezieht. Die Fördermenge einer Handlenzpumpe, die nur für eine Abteilung bestimmt ist, muß mindestens 0,1 da2 l/min betragen, wobei sich da auf diese Abteilung bezieht. 5.06.5. Es sind nur selbstansaugende Lenzpumpen zugelassen. 5.06.6. In jeder Abteilung mit flachem Boden und einer Breite von über 5 m muß an Steuerbord und an Backbord mindestens je ein Ansaugstutzen vorhanden sein. In Maschinenräumen mit einer Länge von mehr als 5 m müssen mindestens zwei Ansaugstutzen vorhanden sein. 5.06.7. Die Achterpiek darf über eine selbstschließende Armatur zum Maschinenraum entwässert werden (2.02.8). 5.06.8. Die Zweiglenzrohre einzelner Abteilungen müssen durch ein absperrbares Rückschlagventil an das Hauptlenzrohr angeschlossen sein. Abteilungen oder andere Räume, die als Ballastzellen ausgebildet sind, brauchen nur über ein einfaches Absperrorgan an das Lenzsystem angeschlossen zu sein. 5.07. Einrichtungen zum Sammeln von gebrauchtem Öl Die Einrichtungen zur Entleerung der Bilgen der Maschinenräume müssen so beschaffen sein, daß Öl oder mit Öl verunreinigtes Wasser, das sich in den Bilgen befinden könnte, an Bord zurückgehalten wird. Zu diesem Zweck muß ein dynamischer Ölabscheider in der an der Druckseite der Lenzpumpe


text: angeschlossenen Leitung angebracht sein ; ist ein solcher nicht vorhanden, muß der Ansaugstutzen von einem statischen Ölabscheider umschlossen sein. Diese Apparate müssen von einem von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats anerkannten Typ und von geeigneten Abmessungen sein. 5.08. Ankerwinden 5.08.1. Für Anker von mehr als 50 kg Gewicht müssen Ankerwinden vorhanden sein. 5.08.2. Winden, die sowohl für Kraft- als auch für Handantrieb gebaut sind, müssen so eingerichtet sein, daß der Kraftantrieb den Handantrieb nicht in Bewegung setzen kann. 5.09. Fahrgeräusche 5.09.1. Das Fahrgeräusch der Schiffe, insbesondere das Ansauge- und Auspuffgeräusch der Motoren, ist durch geeignete Vorrichtungen zu dämpfen. 5.09.2. Bei Dauerleistung der Motoren darf das Fahrgeräusch in einem seitlichen Abstand von 25 m von der Bordwand 75 dB(A) nicht überschreiten. KAPITEL 6 ELEKTRISCHE ANLAGEN 6.01. Allgemeine Bestimmungen 6.01.1. Elektrische Anlagen müssen den Vorschriften dieses Kapitels entsprechen. 6.01.2. An Bord müssen sich befinden: a) ein von der zuständigen Inspektionsbehörde mit Sichtvermerk versehener Schalt- und Installationsplan, aus dem hervorgeht: - Typen und Kennzeichen der verwendeten Maschinen und Apparate; - Kabeltypen und Kabelquerschnitte; - alle übrigen Daten, die für die Beurteilung der Sicherheit erforderlich sind; b) eine Bedienungsanweisung der elektrischen Anlagen. 6.01.3. Sämtliche elektrische Anlagen müssen für ständige Neigungen des Schiffes bis zu 15° und Raumtemperaturen bis zu 40 °C bemessen, ausgeführt und aufgestellt sein. 6.02. Zulässige maximale Spannungen 6.02.1. Für die Spannungen dürfen die folgenden Werte nicht überschritten werden: >PIC FILE= "T0022311"> 6.02.2. Unter Beachtung der erforderlichen Schutzmaßnahmen sind höhere Spannungen zulässig: a) bei Anlagen für die Ladeeinrichtungen der Batterien entsprechend dem Ladevorgang; b) für Maschinen, deren Leistung diese erfordert; c) in bordeigenen Sonderanlagen (z.B. Funkanlagen und Zuendeinrichtungen). 6.03. Landanschluß 6.03.1. Wenn eine elektrische Anlage von einem Landnetz gespeist werden soll, müssen die Speisekabel fest an Bord angeschlossen sein oder es müssen feste Klemmen oder Steckvorrichtungen für die Kabel vorhanden sein. Durch mechanische Halterungen ist sicherzustellen, daß die Kabelanschlüsse nicht auf Zug beansprucht werden. 6.03.2. Als Speisekabel sind nur biegsame, isolierte, ölbeständige und feuerhemmende Kabel zugelassen. 6.03.3. Der Schiffskörper ist bei einer Anschlußspannung von über 50 V wirksam zu erden. Der Erdungsanschluß muß besonders gekennzeichnet sein. 6.03.4. Auf der Hauptschalttafel muß angezeigt sein, ob der Landanschluß unter Spannung steht. 6.04. Generatoren und Motoren 6.04.1. Generatoren und Motoren müssen für Besichtigungen, Messungen und Reparaturen gut zugänglich aufgestellt und so angeordnet sein, daß Wasser oder Öl nicht an die Wicklungen gelangen kann. Die Klemmenkästen müssen gut zugänglich angeordnet sein. 6.04.2. Generatoren, die von der Hauptmaschine, der Propellerwelle oder einem zu anderen Zwecken dienenden Hilfsaggregat angetrieben werden, müssen den betriebsmässig auftretenden Drehzahländerungen entsprechend bemessen sein. 6.05. Akkumulatoren 6.05.1. Akkumulatoren dürfen nur in einer für den Schiffsbetrieb geeigneten Bauart verwendet werden. Die Zellengefässe müssen aus einem stoßfesten und schwer entflammbaren Werkstoff hergestellt und so ausgeführt sein, daß bei einer Neigung bis zu 40° gegen die Senkrechte kein Elektrolyt austreten kann. 6.05.2. Akkumulatoren müssen so befestigt sein, daß sie sich bei Bewegungen des Schiffes nicht verschieben können. Sie dürfen nicht an Plätzen aufgestellt sein, an denen sie übermässiger Hitze, extremer Kälte, Spritzwasser oder Dämpfen ausgesetzt sind. Sie


text: müssen so angeordnet sein, daß sie gut zugänglich sind und die abziehenden Dämpfe die benachbarten Geräte nicht beschädigen können. Akkumulatoren dürfen nicht in Steuerhäusern, Wohnungen und Laderäumen untergebracht sein. Akkumulatoren für tragbare Geräte dürfen jedoch in Steuerhäusern und Wohnungen untergebracht sein. 6.05.3 Akkumulatorenbatterien mit einer Ladeleistung von mehr als 2,0 kW - errechnet aus Maximalladestrom und Nennstrom der Batterie - müssen in einem besonderen Raum untergebracht sein. Bei Aufstellung an Deck müssen sie in einem Schrank oder in einem Kasten untergebracht werden. Batterien mit einer Ladeleistung bis zu 2,0 kW dürfen unter Deck in einem Schrank oder Kasten aufgestellt sein. Sie dürfen auch offen im Maschinenraum oder an anderen gut gelüfteten Stellen stehen ; in diesen Fällen müssen sie gegen herabfallende Gegenstände und Tropfwasser geschützt sein. 6.05.4. Die Innenfläche aller für Batterien vorgesehenen Räume, Schränke oder Kästen sowie Regale und andere Bauelemente müssen gegen die schädlichen Auswirkungen von Elektrolyt mit einem elektrolytbeständigen Anstrich oder Überzug geschützt sein. 6.05.5. Geschlossene Räume, Schränke oder Kästen, in denen Batterien aufgestellt sind, müssen wirksam belüftet werden können. Die Zuluft ist unten so zuzuführen und die Abluft oben so abzuführen, daß ein einwandfreier Abzug der Gase gewährleistet ist. Die Belüftungskanäle dürfen keine Vorrichtungen (z.B. Absperrschieber) enthalten, die den freien Durchgang der Luft behindern. 6.05.6. Die erforderliche Luftmenge (Q) in Liter pro Stunde ist nach folgender Formel zu berechnen: Q = 110 Jn In dieser Formel bedeuten: - J = 25 vom Hundert des maximalen Stromes der Ladeeinrichtung in A; - n = die Anzahl der Zellen. 6.05.7. Bei natürlicher Belüftung ist der Querschnitt der Luftkanäle so zu bemessen, daß bei einer Luftgeschwindigkeit von 0,5 m/s die erforderliche Luftmenge erreicht wird. Der Querschnitt muß jedoch wenigstens 80 cm2 für Bleibatterien und 120 cm2 für Stahlbatterien betragen. 6.05.8. Falls die erforderliche Lüftung nicht durch natürlichen Luftwechsel erreicht werden kann, ist ein maschinell betriebener Lüfter, vorzugsweise ein Absauglüfter, vorzusehen, dessen Motor nicht im Gas- oder Luftstrom liegen darf. Es sind besondere Vorrichtungen vorzusehen, um sicherzustellen, daß kein Gas in den Motor eindringen kann. Die Lüfter müssen so ausgeführt und aus einem Werkstoff hergestellt sein, daß Funkenbildung bei Berührung eines Flügels mit dem Lüftergehäuse sowie elektrostatische Aufladungen ausgeschlossen sind. 6.05.9. An Türen oder Deckeln von Akkumulatorenräumen, -schränken oder -kästen, in denen sich Batterien befinden, muß das Symbol "Rauchen verboten" mit einem Durchmesser von mindestens 0,10 m angebracht sein. 6.06. Schalttafeln 6.06.1. Die Schalttafeln müssen an gut zugänglichen und gut gelüfteten Orten aufgestellt sein, an denen keine Gase oder Säuren auftreten. Sie müssen so aufgestellt sein, daß sie gegen Stösse und jegliche Beschädigung durch Witterungseinfluesse, Wasser, Öl, fluessige Brennstoffe, Dampf usw. geschützt sind. Die Schalttafeln dürfen nicht in der Nähe von Peilrohren und Tankentlüftungen angeordnet sein. 6.06.2. Generell müssen die zur Herstellung der Schalttafeln verwendeten Werkstoffe mechanisch fest, dauerhaft und feuerhemmend sein, sie dürfen nicht hygroskopisch sein. 6.06.3. Geht die Spannung über 50 V hinaus, so a) müssen Schalttafeln benutzt werden, deren unter Spannung stehende Teile so angeordnet oder geschützt sind, daß unbeabsichtigte Berührung vermieden wird; b) muß der Gangboden


text: mit einer isolierten Auflage oder einer Gräting aus imprägniertem Holz versehen sein ; dies gilt jedoch nicht für Verteilungsschalttafeln; c) müssen die Metallteile der Rahmen und Gehäuse der Schalttafeln sowie die Metallabdekkung der Apparate am Schiffskörper geerdet sein. 6.06.4. Alle Teile, einschließlich der Anschlüsse, müssen für Inspektionen und Wartungs- oder Erneuerungsarbeiten leicht zugänglich und abschaltbar sein. 6.06.5. Auf den Schalttafeln müssen Hinweisschilder für alle Stromkreise oder Abzweigungen mit Angabe des Stromkreises angebracht sein. 6.07. Schalter, Steckdosen, Sicherungen und Leitungen 6.07.1. Die gesamte Anlage, die Abzweigungen von der Hauptschalttafel und die Abzweigungen von Verteilerschalttafeln müssen durch Schalter oder Selbstschalter, die gleichzeitig alle spannungführenden Leiter abschalten, spannungslos gemacht werden können. Ausnahmen sind zulässig für Abzweigungen von Verteilerschalttafeln, wenn die Spannung höchstens 50 V beträgt und insbesondere dann, wenn es sich um Stromkreise handelt, bei denen jedes Verbrauchsgerät mit einem eigenen Schalter ausgerüstet ist. 6.07.2. Jeder Stromerzeuger und Stromkreis muß in jedem nicht geerdeten Pol oder Leiter gegen Überstrom abgesichert sein, zu diesem Zweck dürfen Selbstschalter mit Kurzschluß- und Überstromauslösung oder Schmelzsicherungen des geschlossenen Typs verwendet werden. Diese Schutzgeräte müssen so eingebaut sein, daß sie in geeigneter Weise gegen Stösse geschützt sind. 6.07.3. Hinsichtlich der Sicherung der Ruderanlage gelten die Bestimmungen von 3.16.3, 3.16.4 und 3.16.5. 6.07.4. Auf den Schaltern müssen die Stellungen "Ein" und "Aus" angegeben sein. Dies gilt nicht für Lichtschalter für weniger als 10 Ampere. 6.07.5. Alle Schalter und Steckdosen müssen so gebaut sein, daß alle Adern gleichzeitig spannungslos werden. Ausser für die Beleuchtung in feuchten Räumen können Ausnahmen für Schalter für weniger als 10 Ampere zugelassen werden. 6.07.6. Geräte mit einem Stromverbrauch von mehr als 10 Ampere müssen an einen besonderen Stromkreis angeschlossen sein. 6.07.7. Die Kabel müssen einen wasserdichten Mantel besitzen, flammenhemmend sein und einem für Schiffe geeigneten Typ entsprechen. In den Wohnräumen kann die Verwendung von anderen Kabeltypen unter der Bedingung zugelassen werden, daß sie wirksam geschützt sind und flammenhemmende Eigenschaften aufweisen. Die Kabel müssen insbesondere auf Decks und in Laderäumen unter normalen Betriebsbedingungen gegen jede Gefahr und Beschädigung geschützt sein. 6.07.8. Es ist in keinem Fall zugelassen, bewegliche Geräte durch Kabel mit äusserem Metallmantel mit Strom zu versorgen. 6.07.9. Die Kabel müssen mit den elektrischen Einrichtungen durch haltbare und dauerhafte Vorrichtungen verbunden werden, die eine Zugbeanspruchung der Anschlüsse verhindern. 6.08. Erdschluß-Prüfeinrichtung Bei ungeerdeten Netzen von einer Spannung von mehr als 50 V ist eine geeignete Erdschluß-Prüfeinrichtung vorzusehen. 6.09. Beleuchtungsanlagen 6.09.1. Alle Leuchten müssen so angebracht sein, daß brennbare Gegenstände oder Bauteile nicht durch die von den Leuchten erzeugte Wärme entzuendet werden können. 6.09.2. In Akkumulatorenräumen, in Räumen, die zur Aufbewahrung von Farben und anderen leicht entzuendbaren Stoffen bestimmt sind, und in ähnlichen Räumen dürfen nur Beleuchtungsanlagen in einer beschränkt explosionsgeschützten Ausführung angebracht sein. 6.09.3. Die Leuchten der Maschinen- und Kesselräume müssen auf wenigstens zwei Stromkreise verteilt sein. 6.10. Signalleuchten 6.10.1. Die Schalttafel für Signalleuchten muß im Steuerhaus angebracht sein ; sie muß durch ein besonderes Kabel von der Hauptschalttafel gespeist werden können. 6.10.2. Jede Signalleuchte muß einzeln von der Schalttafel für Signalleuchten gespeist, dort einzeln gesichert


text: und einzeln geschaltet werden können. Mehrere zusammenliegende Signalleuchten können unter der Bedingung aus einem einzigen Stromkreis versorgt werden, daß das Erlöschen einer dieser Leuchten Alarm in der Kontrolleinrichtung auslöst. 6.10.3. Zur Kontrolle der Signalleuchten müssen Stromzeiglampen oder gleichwertige Einrichtungen auf der Schalttafel im Steuerhaus angebracht sein, sofern diese Kontrolle nicht unmittelbar vom Steuerhaus aus möglich ist. Ein Ausfall der Stromzeiglampe darf den Betrieb der von ihr überwachten Leuchte nicht beeinträchtigen. 6.11. Schutzerdung 6.11.1. Die betriebsmässig nicht unter Spannung stehenden Metallteile, wie Grundrahmen und Gehäuse von Maschinen, Geräten und Armaturen, müssen geerdet sein, sofern sie nicht durch die Art ihres Einbaues mit dem Schiffskörper metallisch verbunden sind. 6.11.2. Bei Gleichstrom müssen die Metallarmierungen, die Metallmäntel der Kabel und die Leitungen mindestens an beiden Enden geerdet sein. Bei auf Holz oder Kunststoff verlegten Kabeln und Leitungen genügt die Erdung an einer Stelle. Bei Wechselstrom dürfen einadrige Kabel und Leitungen nur an einer Stelle geerdet sein. 6.11.3. Bei Anlagen mit Spannungen bis 50 V ist die Schutzerdung nicht erforderlich. 6.11.4. Bei Spannungen über 50 V müssen die Gehäuse beweglicher Stromverbraucher, soweit sie nicht als Isolierstoff bestehen oder schutzisoliert sind, durch einen zusätzlichen, betriebsmässig keinen Strom führenden Schutzleiter im Stromversorgungskabel geerdet sein. 6.12. Notstromanlage 6.12.1. Als Notstromquelle sind zugelassen: a) ein Aggregat mit eigener von der Hauptmaschine unabhängiger Brennstoffversorgung und unabhängigem Kühlsystem, welches bei Netzausfall selbsttätig anläuft und innerhalb von 30 Sekunden die Stromversorgung selbsttätig übernehmen kann, oder, wenn es sich in unmittelbarer Nähe des Steuerhauses oder einer anderen ständig durch Fachpersonal besetzten Stelle befindet, von Hand angelassen werden kann, oder b) eine Akkumulatorenbatterie, die bei Netzausfall die Speisung automatisch übernimmt und in der Lage ist, die aufgeführten Verbraucher während der vorgeschriebenen Zeit ohne Zwischenladung und ohne einen unzulässigen Spannungsrückgang zu versorgen, oder im Steuerhaus bzw. von einer anderen ständig durch Fachpersonal besetzten Stelle aus von Hand eingeschaltet werden kann. 6.12.2. Notaggregate, Notbatterien sowie die zugehörigen Schaltanlagen dürfen im Maschinenraum, jedoch möglichst hoch, aufgestellt sein. 6.12.3. Die Notstromquelle muß mindestens für den gleichzeitigen Betrieb folgender elektrischer Einrichtungen bemessen sein, soweit diese vorgeschrieben sind und für sie keine eigene Notstromquelle vorhanden ist: a) Signalleuchten, b) Schallgeräte, c) Notbeleuchtung, d) Sprechfunkanlage, e) Generalalarmanlage bzw. für diesen Zweck geeignete Lautsprecheranlage und übrige Sicherheitsanlagen, f) Notscheinwerfer. Die für die Notstromversorgung vorzusehende Betriebsdauer ist nach der Zweckbestimmung des Schiffes festzulegen, darf jedoch 30 Minuten nicht unterschreiten. KAPITEL 7 AUSRÜSTUNG 7.01. Anker, Ankerketten und -drahtseile Anzahl und Gewicht der Anker und der dazugehörenden Ankerketten, die sich nach den Merkmalen der benutzten Wasserstrasse zu richten haben, werden von der örtlich zuständigen Behörde festgelegt. 7.02. Sonstige Ausrüstung 7.02.1. An sonstigen Ausrüstungsgegenständen müssen mindestens vorhanden sein: a) die Geräte und Vorrichtungen, die zum Geben der in den geltenden Schiffahrtpolizeiverordnungen vorgeschriebenen Sicht- und Schallzeichen sowie zur Bezeichnung der Schiffe erforderlich sind; b) vom Bordnetz unabhängige Ersatzlichter, um gegebenenfalls die in den genannten Schiffahrtpolizeiverordnungen für stilliegende, festgefahrene und gesunkene Schiffe vorgeschriebenen Lichter zu ersetzen; c) Drahtseile und Tauwerk; d) ein Leckkleid, ausser wenn im Gemeinschaftsschiffsattest angegeben ist, daß das Schiff ein solches nicht mitzuführen braucht;


text: e) ein Landsteg von mindestens 0,40 m Breite und mindestens 4 m Länge, dessen Seiten durch einen hellen Streifen gekennzeichnet sind ; dieser Landsteg muß mit einem Geländer versehen sein; f) schwimmfähige Fender oder Reibhölzer; g) ein Bootshaken; h) ein Verbandskasten; i) ein Fernglas; j) ein Plakat mit Hinweisen zur Rettung und Wiederbelebung Ertrinkender; k) ein Behälter mit Deckel zur Aufnahme von ölhaltigen Putzlappen; l) eine Wurfleine; m) ein Beil. 7.02.2. Auf Schiffen mit einer Bordhöhe von mehr als 1,50 m über der Leerwasserlinie muß eine Aussenbordtreppe oder -leiter vorhanden sein. 7.03. Einrichtungen zur Brandbekämpfung 7.03.1. An Bord müssen mindestens vorhanden sein: a) im Steuerhaus : 1 Handfeuerlöscher; b) in der Nähe eines jeden Eingangs von Deck zu Wohnräumen : 1 Handfeuerlöscher; c) in der Nähe der Eingänge zu nicht von Wohnräumen aus zugänglichen Betriebsräumen, in denen sich Heiz-, Koch- oder Kühleinrichtungen befinden, die feste oder fluessige Brennstoffe oder Flüssiggas verbrauchen : 1 Handfeuerlöscher; d) bei allen Eingängen zu Maschinen- und Kesselräumen : je 1 Handfeuerlöscher; e) an geeigneter Stelle im Unterdecksteil der Maschinenräume bei Maschinenleistungen von zusammen mehr als 110 kW : 1 Handfeuerlöscher. 7.03.2. Die vorgeschriebenen Handfeuerlöscher haben den folgenden Bedingungen zu entsprechen: a) Das Fassungsvermögen der Handfeuerlöscher mit fluessiger Füllung darf weder grösser als 13,5 Liter noch kleiner als 9 Liter sein. Das Füllgewicht von Pulverlöschern muß mindestens 6 kg betragen; b) das Löschmittel muß wenigstens für die Brandklasse geeignet sein, die in dem Raum oder den Räumen, für den oder die das Löschgerät vorgesehen ist, am ehesten zu befürchten ist. Auf Schiffen mit elektrischen Anlagen von mehr als 50 Volt Betriebsspannung muß das Löschmittel auch zur Bekämpfung von Bränden in elektrischen Anlagen geeignet sein ; die Bedienungsanweisung muß auf jedem Handfeuerlöscher klar angegeben sein; c) die unter 7.03.1 vorgeschriebenen Handfeuerlöscher dürfen als Löschmittel weder CO2 noch Mittel enthalten, welche bei Benutzung giftige Gase erzeugen können (z.B. Kohlenstofftetrachlorid); d) Feuerlöscher mit frost- und wärmeempfindlicher Füllung müssen so angebracht oder geschützt sein, daß ihre Wirksamkeit stets gewährleistet ist. 7.03.3. Alle Feuerlöschgeräte müssen mindestens alle 2 Jahre geprüft werden. Hierüber ist eine vom Prüfer unterzeichnete Bescheinigung an Bord mitzuführen. 7.03.4. Sind Feuerlöschgeräte verdeckt aufgestellt, muß die Abdeckung durch ein rotes F von mindestens 10 cm Höhe gekennzeichnet sein. 7.03.5. Eine Feuerlöschanlage mit Wasser als Löschmittel, deren Leitungen von einer oder mehreren Pumpen gespeist werden und der die Strahlrohre mittels Hydranten und Schläuchen versorgt, kann unter folgenden Bedingungen installiert werden: a) Die Feuerlöschpumpen werden von Motoren angetrieben. Sie dürfen nicht vor dem Kollisionsschott installiert werden; b) der Wasserdruck in den Hydranten muß mindestens 3 bar betragen; c) die Leitungen und Feuerhydranten müssen so beschaffen sein, daß die Schläuche leicht angebracht werden können; d) alle Strahlrohre sind so ausgerüstet, daß der Strahl nach Belieben voll aufgedreht, gestreut oder abgedreht werden kann; e) das gesamte Material muß den geltenden Normen entsprechen. 7.03.6. In festeingebauten Feuerlöschanlagen darf als Löschmittel nur Halon 1301 (CBrF3) verwendet werden. Dabei gelten folgende Bedingungen: a) Diese Feuerlöschanlagen dürfen nur in Maschinen-, Kessel- und Pumpenräumen wirksam werden; b) die