text:
und unbeschadet der nach Kapitel III und nach anderen einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und des einzelstaatlichen Rechts verfügbaren Verfahrensgarantien mit einer einzigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung eine Entscheidung über die Beendigung eines legalen Aufenthalts sowie eine Rückkehrentscheidung und/oder eine Entscheidung über eine Abschiebung und/oder ein Einreiseverbot zu erlassen.
 Artikel 7
 Freiwillige Ausreise
 (1) Eine Rückkehrentscheidung sieht unbeschadet der Ausnahmen nach den Absätzen 2 und 4 eine angemessene Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise vor. Die Mitgliedstaaten können in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, dass diese Frist nur auf Antrag der betreffenden Drittstaatsangehörigen eingeräumt wird. In einem solchen Fall unterrichtet der Mitgliedstaat die betreffenden Drittstaatsangehörigen davon, dass die Möglichkeit besteht, einen solchen Antrag zu stellen.
 Die Frist nach Unterabsatz 1 steht einer früheren Ausreise der betreffenden Drittstaatsangehörigen nicht entgegen.
 (2) Die Mitgliedstaaten verlängern — soweit erforderlich — die Frist für die freiwillige Ausreise unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls — wie etwa Aufenthaltsdauer, Vorhandensein schulpflichtiger Kinder und das Bestehen anderer familiärer und sozialer Bindungen — um einen angemessenen Zeitraum.
 (3) Den Betreffenden können für die Dauer der Frist für die freiwillige Ausreise bestimmte Verpflichtungen zur Vermeidung einer Fluchtgefahr auferlegt werden, wie eine regelmäßige Meldepflicht bei den Behörden, die Hinterlegung einer angemessenen finanziellen Sicherheit, das Einreichen von Papieren oder die Verpflichtung, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten.
 (4) Besteht Fluchtgefahr oder ist der Antrag auf einen Aufenthaltstitel als offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich abgelehnt worden oder stellt die betreffende Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit dar, so können die Mitgliedstaaten davon absehen, eine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren, oder sie können eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen einräumen.
 Artikel 8
 Abschiebung
 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Vollstreckung der Rückkehrentscheidung, wenn nach Artikel 7 Absatz 4 keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wurde oder wenn die betreffende Person ihrer Rückkehrverpflichtung nicht innerhalb der nach Artikel 7 eingeräumten Frist für die freiwillige Ausreise nachgekommen ist.
 (2) Hat ein Mitgliedstaat eine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Artikel 7 eingeräumt, so kann die Rückkehrentscheidung erst nach Ablauf dieser Frist vollstreckt werden, es sei denn, innerhalb dieser Frist entsteht eine der Gefahren im Sinne von Artikel 7 Absatz 4.
 (3) Die Mitgliedstaaten können eine getrennte behördliche oder gerichtliche Entscheidung oder Maßnahme erlassen, mit der die Abschiebung angeordnet wird.
 (4) Machen die Mitgliedstaaten — als letztes Mittel — von Zwangsmaßnahmen zur Durchführung der Abschiebung von Widerstand leistenden Drittstaatsangehörigen Gebrauch, so müssen diese Maßnahmen verhältnismäßig sein und dürfen nicht über die Grenzen des Vertretbaren hinausgehen. Sie müssen nach dem einzelstaatlichen Recht im Einklang mit den Grundrechten und unter gebührender Berücksichtigung der Menschenwürde und körperlichen Unversehrtheit des betreffenden Drittstaatsangehörigen angewandt werden.
 (5) Bei der Durchführung der Abschiebungen auf dem Luftweg tragen die Mitgliedstaaten den Gemeinsamen Leitlinien für Sicherheitsvorschriften bei gemeinsamen Rückführungen auf dem Luftweg im Anhang zur Entscheidung 2004/573/EG Rechnung.
 (6) Die Mitgliedstaaten schaffen ein wirksames System für die Überwachung von Rückführungen.
 Artikel 9
 Aufschub der Abschiebung
 (1) Die Mitgliedstaaten schieben


text:
die Abschiebung auf,
 a)
 wenn diese gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen würde oder
 b)
 solange nach Artikel 13 Absatz 2 aufschiebende Wirkung besteht.
 (2) Die Mitgliedstaaten können die Abschiebung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls um einen angemessenen Zeitraum aufschieben. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen insbesondere
 a)
 die körperliche oder psychische Verfassung der betreffenden Drittstaatsangehörigen;
 b)
 technische Gründe wie fehlende Beförderungskapazitäten oder Scheitern der Abschiebung aufgrund von Unklarheit über die Identität.
 (3) Wird eine Abschiebung gemäß den Absätzen 1 und 2 aufgeschoben, so können dem betreffenden Drittstaatsangehörigen die in Artikel 7 Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtungen auferlegt werden.
 Artikel 10
 Rückkehr und Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger
 (1) Vor Ausstellung einer Rückkehrentscheidung für unbegleitete Minderjährige wird Unterstützung durch geeignete Stellen, bei denen es sich nicht um die für die Vollstreckung von Rückkehrentscheidungen zuständigen Behörden handelt, unter gebührender Berücksichtigung des Wohles des Kindes gewährt.
 (2) Vor Abschiebung von unbegleiteten Minderjährigen aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates vergewissern sich die Behörden dieses Mitgliedstaats, dass die Minderjährige einem Mitglied ihrer Familie, einem offiziellen Vormund oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Rückkehrstaat übergeben werden.
 Artikel 11
 Einreiseverbot
 (1) Rückkehrentscheidungen gehen mit einem Einreiseverbot einher,
 a)
 falls keine Frist für eine freiwillige Ausreise eingeräumt wurde oder
 b)
 falls der Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde.
 In anderen Fällen kann eine Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot einhergehen.
 (2) Die Dauer des Einreiseverbots wird in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls festgesetzt und überschreitet grundsätzlich nicht fünf Jahre. Sie kann jedoch fünf Jahre überschreiten, wenn der Drittstaatsangehörige eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellt.
 (3) Die Mitgliedstaaten prüfen die Aufhebung oder Aussetzung eines Einreiseverbots, wenn Drittstaatsangehörige, gegen die ein Einreiseverbot nach Absatz 1 Unterabsatz 2 verhängt wurde, nachweisen können, dass sie das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter uneingeschränkter Einhaltung einer Rückkehrentscheidung verlassen haben.
 Gegen Opfer des Menschenhandels, denen nach Maßgabe der Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (11) ein Aufenthaltstitel erteilt wurde, wird unbeschadet des Absatzes 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b kein Einreiseverbot verhängt, sofern die betreffenden Drittstaatsangehörigen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellen.
 Die Mitgliedstaaten können in Einzelfällen aus humanitären Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot aufheben oder aussetzen.
 Die Mitgliedstaaten können in Einzelfällen oder bestimmten Kategorien von Fällen ein Einreiseverbot aus sonstigen Gründen aufheben oder aussetzen.
 (4) Erwägt ein Mitgliedstaat, einen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung für Drittstaatsangehörige auszustellen, gegen die ein Einreiseverbot eines anderen Mitgliedstaats besteht, so konsultiert er zunächst den Mitgliedstaat, der das Einreiseverbot verhängt hat, und berücksichtigt dessen Interessen gemäß Artikel 25 des Schengener Durchführungsübereinkommens (12).
 (5) Die Absätze 1 bis 4 berühren nicht das Recht, in den Mitgliedstaaten um internationalen Schutz nach Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (13) nachzusuchen.
 KAPITEL III
 VERFAHRENSGARANTIEN
 Artikel 12
 Form
 (1) Rückkehrentscheidungen sowie — gegebenenfalls — Entscheidungen über ein Einreiseverbot oder eine Abschiebung ergehen schriftlich und enthalten eine sachliche und rechtliche Begründung sowie Informationen über mögliche Rechtsbehelfe.
 Die Information über die Gründe kann begrenzt werden, wenn nach einzelstaatlichem Recht eine Einschränkung des Rechts auf Information vorgesehen ist, insbesondere um die nationale Sicherheit, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit oder die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten zu gewährleisten.
 (2) Die Mitgliedstaaten stellen den betreffenden Drittstaatsangehörigen auf Wunsch eine schriftliche oder mündliche Übersetzung der wichtigsten Elemente einer Entscheidung in Bezug auf die Rückkehr nach Absatz 1 einschließlich von Informationen über mögliche Rechtsbehelfe in einer Sprache zur Verfügung, die die Drittstaatsangehörigen verstehen oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie sie verstehen.
 (3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Absatz 2 nicht auf Drittstaatsangehörige anzuwenden, die illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sind und die in der Folge nicht die Genehmigung oder das Recht erhalten haben, sich weiterhin dort aufzuhalten.
 In solchen Fällen ergehen Entscheidungen in Bezug auf die Rückkehr nach Absatz 1 anhand des in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Standardformulars.
 Die Mitgliedstaaten halten allgemeine Informationsblätter mit Erläuterungen zu den Hauptelementen des Standardformulars in mindestens fünf der Sprachen bereit, die von den illegal in den betreffenden Mitgliedstaat eingereisten Migranten am häufigsten verwendet oder verstanden werden.
 Artikel 13
 Rechtsbehelfe
 (1) Die betreffenden Drittstaatsangehörigen haben das Recht, bei einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder einem zuständigen Gremium, dessen Mitglieder unparteiisch sind und deren Unabhängigkeit garantiert wird, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen in Bezug auf die Rückkehr nach Artikel 12 Absatz 1 einzulegen oder die Überprüfung solcher Entscheidungen zu beantragen.
 (2) Die in Absatz 1 genannte Behörde oder dieses Gremium ist befugt, Entscheidungen in Bezug auf die Rückkehr nach Artikel 12 Absatz 1 zu überprüfen, und hat auch die Möglichkeit, ihre Vollstreckung einstweilig auszusetzen, sofern eine einstweilige Aussetzung nicht bereits im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften anwendbar ist.
 (3) Die betreffenden Drittstaatsangehörigen können rechtliche Beratung, rechtliche Vertretung und — wenn nötig — Sprachbeistand in Anspruch nehmen.
 (4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf Antrag die erforderliche Rechtsberatung und/oder -vertretung gemäß einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Bestimmungen zur Prozesskostenhilfe kostenlos gewährt wird, und sie können vorsehen, dass kostenlose Rechtsberatung und/oder -vertretung nach Maßgabe der Bestimmungen nach Artikel 15 Absätze 3 bis 6 der Richtlinie 2005/85/EG bereitgestellt wird.
 Artikel 14
 Garantien bis zur Rückkehr
 (1) Die Mitgliedstaaten stellen außer in Fällen nach Artikel 16 und 17 sicher, dass innerhalb der nach Artikel 7 für die freiwillige Ausreise gewährten Frist und der Fristen, während derer die Vollstreckung einer Abschiebung nach Artikel 9 aufgeschoben ist, die folgenden Grundsätze in Bezug auf Drittstaatsangehörige soweit wie möglich beachtet werden:
 a)
 Aufrechterhaltung der Familieneinheit mit den in demselben Hoheitsgebiet aufhältigen Familienangehörigen;
 b)
 Gewährung medizinischer Notfallversorgung und unbedingt erforderlicher Behandlung von Krankheiten;
 c)
 Gewährleistung des Zugangs zum Grundbildungssystem für Minderjährige je nach Länge ihres Aufenthalts;
 d)
 Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen.


text:
(2) Die Mitgliedstaaten stellen den in Absatz 1 genannten Personen eine schriftliche Bestätigung gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verfügung, der zufolge die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Artikel 7 Absatz 2 verlängert worden ist oder die Rückkehrentscheidung vorläufig nicht vollstreckt wird.
 KAPITEL IV
 INHAFTNAHME FÜR DIE ZWECKE DER ABSCHIEBUNG
 Artikel 15
 Inhaftnahme
 (1) Sofern in dem konkreten Fall keine anderen ausreichenden, jedoch weniger intensiven Zwangsmaßnahmen wirksam angewandt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörige, gegen die ein Rückkehrverfahren anhängig ist, nur in Haft nehmen, um deren Rückkehr vorzubereiten und/oder die Abschiebung durchzuführen, und zwar insbesondere dann, wenn
 a)
 Fluchtgefahr besteht oder
 b)
 die betreffenden Drittstaatsangehörigen die Vorbereitung der Rückkehr oder das Abschiebungsverfahren umgehen oder behindern.
 Die Haftdauer hat so kurz wie möglich zu sein und sich nur auf die Dauer der laufenden Abschiebungsvorkehrungen erstrecken, solange diese mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt werden.
 (2) Die Inhaftnahme wird von einer Verwaltungs- oder Justizbehörde angeordnet.
 Die Inhaftnahme wird schriftlich unter Angabe der sachlichen und rechtlichen Gründe angeordnet.
 Wurde die Inhaftnahme von einer Verwaltungsbehörde angeordnet, so gilt Folgendes:
 a)
 entweder lässt der betreffende Mitgliedstaat die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme so schnell wie möglich nach Haftbeginn innerhalb kurzer Frist gerichtlich überprüfen,
 b)
 oder der Mitgliedstaat räumt den betreffenden Drittstaatsangehörigen das Recht ein zu beantragen, dass die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme innerhalb kurzer Frist gerichtlich überprüft wird, wobei so schnell wie möglich nach Beginn des betreffenden Verfahrens eine Entscheidung zu ergehen hat. In einem solchen Fall unterrichtet der Mitgliedstaat die betreffenden Drittstaatsangehörigen unverzüglich über die Möglichkeit, einen solchen Antrag zu stellen.
 Ist die Inhaftnahme nicht rechtmäßig, so werden die betreffenden Drittstaatsangehörigen unverzüglich freigelassen.
 (3) Die Inhaftnahme wird in jedem Fall — entweder auf Antrag der betreffenden Drittstaatsangehörigen oder von Amts wegen — in gebührenden Zeitabständen überprüft. Bei längerer Haftdauer müssen die Überprüfungen der Aufsicht einer Justizbehörde unterliegen.
 (4) Stellt sich heraus, dass aus rechtlichen oder anderweitigen Erwägungen keine hinreichende Aussicht auf Abschiebung mehr besteht oder dass die Bedingungen gemäß Absatz 1 nicht mehr gegeben sind, so ist die Haft nicht länger gerechtfertigt und die betreffende Person unverzüglich freizulassen.
 (5) Die Haft wird so lange aufrechterhalten, wie die in Absatz 1 dargelegten Umstände gegeben sind und wie dies erforderlich ist, um den erfolgreichen Vollzug der Abschiebung zu gewährleisten. Jeder Mitgliedstaat legt eine Höchsthaftdauer fest, die sechs Monate nicht überschreiten darf.
 (6) Die Mitgliedstaaten dürfen den in Absatz 5 genannten Zeitraum nicht verlängern; lediglich in den Fällen, in denen die Abschiebungsmaßnahme trotz ihrer angemessenen Bemühungen aufgrund der nachstehend genannten Faktoren wahrscheinlich länger dauern wird, dürfen sie diesen Zeitraum im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht um höchstens zwölf Monate verlängern:
 a)
 mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens der betroffenen Drittstaatsangehörigen oder
 b)
 Verzögerungen bei der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch Drittstaaten.
 Artikel 16
 Haftbedingungen
 (1) Die Inhaftierung erfolgt grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen. Sind in einem Mitgliedstaat solche speziellen Hafteinrichtungen nicht vorhanden und muss die Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten erfolgen, so werden in Haft genommene Drittstaatsangehörige gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht.
 (2) In Haft genommenen Drittstaatsangehörigen wird auf Wunsch gestattet, zu gegebener Zeit mit


text:
Rechtsvertretern, Familienangehörigen und den zuständigen Konsularbehörden Kontakt aufzunehmen.
 (3) Besondere Aufmerksamkeit gilt der Situation schutzbedürftiger Personen. Medizinische Notfallversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten wird gewährt.
 (4) Einschlägig tätigen zuständigen nationalen und internationalen Organisationen sowie nicht-staatlichen Organisationen wird ermöglicht, in Absatz 1 genannte Hafteinrichtungen zu besuchen, soweit diese Einrichtungen für die Inhaftnahme von Drittstaatsangehörigen gemäß diesem Kapitel genutzt werden. Solche Besuche können von einer Genehmigung abhängig gemacht werden.
 (5) In Haft genommene Drittstaatsangehörige müssen systematisch Informationen erhalten, in denen die in der Einrichtung geltenden Regeln erläutert und ihre Rechte und Pflichten dargelegt werden. Diese Information schließt eine Unterrichtung über ihren nach einzelstaatlichem Recht geltenden Anspruch auf Kontaktaufnahme mit den in Absatz 4 genannten Organisationen und Stellen ein.
 Artikel 17
 Inhaftnahme von Minderjährigen und Familien
 (1) Bei unbegleiteten Minderjährigen und Familien mit Minderjährigen wird Haft nur im äußersten Falle und für die kürzestmögliche angemessene Dauer eingesetzt.
 (2) Bis zur Abschiebung in Haft genommene Familien müssen eine gesonderte Unterbringung erhalten, die ein angemessenes Maß an Privatsphäre gewährleistet.
 (3) In Haft genommene Minderjährige müssen die Gelegenheit zu Freizeitbeschäftigungen einschließlich altersgerechter Spiel- und Erholungsmöglichkeiten und, je nach Dauer ihres Aufenthalts, Zugang zur Bildung erhalten.
 (4) Unbegleitete Minderjährige müssen so weit wie möglich in Einrichtungen untergebracht werden, die personell und materiell zur Berücksichtigung ihrer altersgemäßen Bedürfnisse in der Lage sind.
 (5) Dem Wohl des Kindes ist im Zusammenhang mit der Abschiebehaft bei Minderjährigen Vorrang einzuräumen.
 Artikel 18
 Notlagen
 (1) Führt eine außergewöhnlich große Zahl von Drittstaatsangehörigen, deren Rückkehr sicherzustellen ist, zu einer unvorhersehbaren Überlastung der Kapazitäten der Hafteinrichtungen eines Mitgliedstaats oder seines Verwaltungs- oder Justizpersonals, so kann der betreffende Mitgliedstaat, solange diese außergewöhnliche Situation anhält, die für die gerichtliche Überprüfung festgelegten Fristen über die in Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 3 genannten Fristen hinaus verlängern und dringliche Maßnahmen in Bezug auf die Haftbedingungen ergreifen, die von den Haftbedingungen nach den Artikeln 16 Absatz 1 und 17 Absatz 2 abweichen.
 (2) Ein Mitgliedstaat, der auf diese außergewöhnlichen Maßnahmen zurückgreift, setzt die Kommission davon in Kenntnis. Er unterrichtet die Kommission ebenfalls, sobald die Gründe für die Anwendung dieser außergewöhnlichen Maßnahmen nicht mehr vorliegen.
 (3) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als gestatte er den Mitgliedstaaten eine Abweichung von ihrer allgemeinen Verpflichtung, alle geeigneten — sowohl allgemeinen als auch besonderen — Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass sie ihren aus dieser Richtlinie hervorgehenden Verpflichtungen nachkommen.
 KAPITEL V
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 19
 Berichterstattung
 Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor.
 Erstmals erstattet sie bis spätestens zum 24. Dezember 2013 Bericht und legt dabei den Schwerpunkt auf die Anwendung von Artikel 11, Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 15 in den Mitgliedstaaten. In Bezug auf Artikel 13 Absatz 4 untersucht die Kommission insbesondere, welcher zusätzliche finanzielle und administrative Aufwand den Mitgliedstaaten entsteht.
 Artikel 20
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 24. Dezember 2010 nachzukommen. In Bezug auf Artikel


text:
13 Absatz 4 erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 24. Dezember 2011 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 21
 Beziehung zum Übereinkommen von Schengen
 Diese Richtlinie ersetzt die Artikel 23 und 24 des Schengener Durchführungsübereinkommens
 Artikel 22
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 23
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 16. Dezember 2008.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 H.-G. PÖTTERING
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 B. LE MAIRE
 (1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 9. Dezember 2008.
 (2) ABl. L 326 vom 13.12.2005, S. 13.
 (3) ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 28.
 (4) ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4.
 (5) Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1).
 (6) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.
 (7) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
 (8) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.
 (9) ABl. L 53 vom 27.02.2008, S. 1.
 (10) ABl. L 83 vom 26.03.2008, S. 3.
 (11) ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 19.
 (12) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.
 (13) ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 52007BP0112(01)
 1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006)0429 - C6-0264/2006 - 2006/2169(DEC))
 Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0174 - 0175
 1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006)0429 — C6-0264/2006 — 2006/2169(DEC))Das Europäische Parlament- unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2006)0641 und seine Anlage SEK(2006)1376),- in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006)0429 — C6-0264/2006) [1],- in Kenntnis des Berichts über die Rechnungsführung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006)0405),- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2005, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe [2],- in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [3],- in Kenntnis der Empfehlungen des Rats vom 27. Februar 2007 (6061/2007 — C6-0094/2007, 6062/2007 — C6-0095/2007, 6063/2007 — C6-0096/2007, 6064/2007 — C6-0097/2007),- gestützt auf Artikel 33 des internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens [4],- gestützt auf Artikel 32 des internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet [5],- gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,- gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens [6],- gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds [7],- gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0115/2007),A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zu den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnung des Haushaltsjahres 2005 von einigen Ausnahmen abgesehen ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende vermittelt,B. in der Erwägung, dass sich die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter anderem auf eine stichprobenweise Prüfung der Vorgänge stützt,C. in der Erwägung, dass


text: der Rechnungshof auf der Grundlage der geprüften Unterlagen der Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die ausgewiesenen Mittelbindungen und Zahlungen der EEF insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,1. erteilt der Kommission die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005;2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. C 265 vom 31.10.2006, S. 1.[2] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 205.[3] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 213.[4] ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.[5] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.[6] ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.[7] ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.--------------------------------------------------


text:
 29.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 26/42
 BESCHLUSS 2014/42/GASP DES RATES
 vom 28. Januar 2014
 zur Änderung des Beschlusses 2012/281/GASP im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie zur Unterstützung des Vorschlags der Union für einen Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 29. Mai 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/281/GASP im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie zur Unterstützung des Vorschlags der Union für einen Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten (1) erlassen.
 (2)
 Der Beschluss 2012/281/GASP sieht die Veranstaltung von „bis zu drei“ multilateralen Expertentagungen vor, auf denen der Vorschlag für einen Internationalen Verhaltenskodex erörtert werden soll.
 (3)
 Die multilateralen Expertentagungen fanden in Wien im Juni 2012, in Kiew im Mai 2013 und in Bangkok im November 2013 statt.
 (4)
 Nach der erfolgreichen multilateralen Expertentagung in Bangkok zeigte sich, dass die internationale Gemeinschaft eine vierte und letzte multilaterale Expertentagung begrüßen würde. Diese Tagung könnte in Afrika stattfinden.
 (5)
 Eine vierte und letzte multilaterale Konsultation könnte innerhalb des im Beschluss 2012/281/GASP vorgesehenen finanziellen Bezugsrahmens veranstaltet werden und würde somit keinen zusätzlichen Mittelbedarf nach sich ziehen.
 (6)
 Der Beschluss 2012/281/GASP sollte daher geändert werden, um die Veranstaltung einer vierten und letzten multilateralen Expertentagung zu ermöglichen, und seine Geltungsdauer sollte entsprechend verlängert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Beschluss 2012/281/GASP wird wie folgt geändert:
 1.
 In Artikel 2 Absatz 1 erhält Buchstabe b folgende Fassung:
 „b)
 Veranstaltung von bis zu vier multilateralen Expertentagungen, auf denen der Vorschlag für einen Internationalen Verhaltenskodex erörtert werden soll;“.
 2.
 Artikel 6 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
 „Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 28 Monate nach dem Abschluss des in Artikel 4 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder sechs Monate nach Annahme dieses Beschlusses, wenn innerhalb dieser Zeit kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde.“
 3.
 Der Anhang wird wie folgt geändert:
 a)
 In Abschnitt 1 (Allgemeiner Rahmen und Zielsetzungen) Absatz 4 erhält der erste Spiegelstrich folgende Fassung:
 „—
 Konsultationen mit möglichst vielen Ländern, unabhängig davon, ob diese bereits im Weltraum aktiv sind oder nicht, um diesen Vorschlag zu erörtern und ihre Meinung einzuholen, insbesondere durch die Ausrichtung von bis zu vier multilateraler Expertentagungen, auf denen dieser Vorschlag erörtert werden soll.“
 b)
 Die Überschrift von Abschnitt 2.3. erhält folgende Fassung:
 „2.3. Projekt 3: Veranstaltung von bis zu vier multilateralen Tagungen, auf denen der Vorschlag für einen Internationalen Verhaltenskodex erörtert werden soll“.
 c)
 Abschnitt 2.3.3 Projektbeschreibung erhält folgende Fassung:
 „2.3.3. Projektbeschreibung
 Veranstaltung von bis zu vier multilateralen Tagungen.
 —
 Es wird angeregt, die ersten beiden dieser Tagungen möglicherweise in Europa und die nächsten beiden Tagungen außerhalb Europas zu veranstalten. Die Entscheidung hierüber wird vom Hohen Vertreter getroffen, der sich dabei auf Vorschläge von UNIDIR stützt.
 —
 Die Entscheidung über Struktur, Tagesordnung und Teilnehmerkreis wird vom Hohen Vertreter getroffen, der sich dabei auf Vorschläge von UNIDIR stützt.“
 d)
 In Abschnitt 5 (Laufzeit) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
 „Die voraussichtliche Laufzeit dieses Projekts beträgt 28 Monate.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am


text:
 Avis juridique important
 |
 31983L0253
 Richtlinie 83/253/EWG des Rates vom 25. Mai 1983 zur Änderung der Richtlinie 82/400/EWG zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder
 Amtsblatt Nr. L 143 vom 02/06/1983 S. 0036 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 16 S. 0115 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0028 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 16 S. 0115 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0028
 ***** RICHTLINIE DES RATES vom 25. Mai 1983 zur Änderung der Richtlinie 82/400/EWG zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (83/253/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 82/400/EWG (4) wurde insbesondere eine ergänzende Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder eingeführt. Es ist erforderlich, sämtliche Ausgaben für die verschiedenen von der Gemeinschaft im Veterinärbereich getroffenen Maßnahmen im Kapitel Agrarausgaben zusammenzufassen, um eine bessere Transparenz bei der Zuweisung der Mittel zu erreichen. Für die Gemeinschaftsausgaben im Zusammenhang mit der eingangs genannten Maßnahme müssen geeignete Finanz- und Währungsbestimmungen und Verfahren gelten; deshalb sollten in diesem Bereich die entsprechenden Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (6), sowie die Verordnung (EWG) Nr. 129/78 des Rates vom 24. Januar 1978 über die Umrechnungskurse in der gemeinsamen Agrarstrukturpolitik (7) sinngemäß Anwendung finden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In die Richtlinie 82/400/EWG wird folgender Artikel eingefügt: »Artikel 7a Die Verordnung (EWG) Nr. 129/78 sowie die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finden sinngemäß Anwendung." Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 1983. Im Namen des Rates Der Präsident I. KIECHLE (1) ABl. Nr. C 299 vom 16. 11. 1982, S. 8. (2) ABl. Nr. C 68 vom 14. 3. 1983, S. 86. (3) ABl. Nr. C 77 vom 21. 3. 1983, S. 3. (4) ABl. Nr. L 173 vom 19. 6. 1982, S. 18. (5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (6) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87. (7) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1978, S. 16.


text:
 Avis juridique important
 |
 31980D0186
 80/186/EWG: Beschluß des Rates vom 11. Februar 1980 über die Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds
 Amtsblatt Nr. L 040 vom 16/02/1980 S. 0048
 **** ( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 . ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 . ( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 . BESCHLUSS DES RATES VOM 11 . FEBRUAR 1980 ÜBER DIE ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 80/186/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS , GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 , GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . APRIL 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . APRIL 1980 , IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN NACH DEM DEM RAT AM 7 . JANUAR 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN BÜLOW-LUDVIGSEN DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS FREIGEWORDEN IST , GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 25 . JANUAR 1980 - BESCHLIESST : EINZIGER ARTIKEL HERR MORTEN FENGER WIRD HIERMIT ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT ; ER ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN BÜLOW-LUDVIGSEN , FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . APRIL 1980 . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 11 . FEBRUAR 1980 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT F . PANDOLFI


text:
 6.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 233/28
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 30. Juli 2014
 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
 (2014/519/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
 auf Vorschlag der deutschen Regierung,
 nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.
 (2)
 Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Michaela ROSENBERGER ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Herr Peter SCHMIDT, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Region Allgäu, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2014.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 S. GOZI
 (1) ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


text:
 29.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 179/92
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 25. Juni 2013
 zur Erhöhung der Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union
 (2013/336/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 252 Absatz 1,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
 auf Antrag des Präsidenten des Gerichtshofs vom 16. Januar 2013,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 252 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann der Rat auf Antrag des Gerichtshofs einstimmig die Zahl der Generalanwälte erhöhen.
 (2)
 Der Gerichtshof hat am 16. Januar 2013 beantragt, die Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs um drei zu erhöhen. Diesem Antrag lag das Anliegen zugrunde, es dem Gerichtshof zu ermöglichen, dass in allen Rechtssachen, in denen dies geboten ist, weiterhin Schlussanträge ergehen, ohne dass die Gesamtdauer der Bearbeitung der betreffenden Rechtssachen dadurch verlängert würde.
 (3)
 Gemäß der Erklärung Nr. 38 zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon angenommen hat, zu Artikel 252 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs wird der Rat, wenn der Gerichtshof beantragt, die Zahl der Generalanwälte um drei zu erhöhen (elf anstelle von acht), einstimmig eine solche Erhöhung beschließen.
 (4)
 Um den im Erwägungsgrund 2 zum Ausdruck gebrachten Bedenken bestmöglich Rechnung zu tragen und eine optimale Eingliederung der zusätzlichen Generalanwälte zu fördern, hat der Gerichtshof vorgeschlagen, die Aufnahme der Amtstätigkeit eines Generalanwalts auf den 1. Juli 2013 – den Termin, der für den Beitritt Kroatiens vorgesehen ist, sofern alle Ratifikationsurkunden vor diesem Tag hinterlegt worden sind – und die Aufnahme der Amtstätigkeit der beiden anderen Generalanwälte auf den 7. Oktober 2015 anlässlich der teilweisen Neubesetzung der Mitglieder des Gerichtshofs festzusetzen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union wird wie folgt erhöht:
 —
 mit Wirkung vom 1. Juli 2013 auf neun;
 —
 mit Wirkung vom 7. Oktober 2015 auf elf.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2013.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 E. GILMORE


text:
 30.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 224/8
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 23. Juli 2014
 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und von zwei deutschen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
 (2014/506/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
 auf Vorschlag der deutschen Regierung,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Am 10. Juli 2012 wurde durch den Beschluss 2012/377/EU des Rates (3) Frau Dr. Zsuzsa BREIER bis zum 25. Januar 2015 zum Mitglied ernannt.
 (2)
 Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Dr. Zsuzsa BREIER ist ein Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.
 (3)
 Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Michael REUTER ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden.
 (4)
 Infolge der Ernennung von Herrn Mark WEINMEISTER zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,
 a)
 zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
 —
 Herr Mark WEINMEISTER, Staatssekretär für Europaangelegenheiten (Land Hessen)
 b)
 zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:
 —
 Frau Ursula HAMMANN, Mitglied des Hessischen Landtags
 —
 Frau Sabine WASCHKE, Mitglied des Hessischen Landtags
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2014.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 S. GOZI
 (1) ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.
 (2) ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.
 (3) ABl. L 182 vom 13.7.2012, S. 40.


text:
 Avis juridique important
 |
 31995D0262
 95/262/EG, Euratom, EGKS: Beschluß der Kommission vom 20. Juni 1995 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. März 1993 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Ländern außerhalb der Europäischen Union anwendbar sind
 Amtsblatt Nr. L 163 vom 14/07/1995 S. 0034 - 0035
 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Juni 1995 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. März 1993 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Ländern außerhalb der Europäischen Union anwendbar sind (95/262/EG, Euratom, EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2403/94 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1993 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in Ländern außerhalb der Europäischen Union diensttuenden Beamten anwendbar sind.Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. März 1993 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Länder außerhalb der Europäischen Union 5 v. H. übersteigt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Mit Wirkung vom 1. März 1993 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in Ländern außerhalb der Europäischen Union diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor Inkraftsetzung dieser Verordnung, also im Februar 1993, herangezogen worden sind.Brüssel, den 20. Juni 1995Für die KommissionHans VAN DEN BROEKMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.(2) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 1.(3) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 1.(4) ABl. Nr. L 228 vom 9. 9. 1993, S. 39-48.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 Avis juridique important
 |
 31999L0037
 Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge
 Amtsblatt Nr. L 138 vom 01/06/1999 S. 0057 - 0065
 RICHTLINIE 1999/37/EG DES RATESvom 29. April 1999über Zulassungsdokumente für FahrzeugeDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe d),auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Maßnahmen zur Schaffung des Binnenmarkts erlassen; der Binnenmarkt is ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gemäß den Bestimmungen des Vertrags gewährleistet ist.(2) Alle Mitgliedstaaten verlangen, daß der Fahrer eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs im Besitz der Zulassungsbescheinigung für dieses Fahrzeug sein muß, damit dieses in ihrem Hoheitsgebiet im Straßenverkehr betrieben werden kann.(3) Die Harmonisierung der Aufmachung und des Inhalts der Zulassungsbescheinigung erleichtert das Verständnis der Zulassungsbescheinigung und trägt auf diese Weise dazu bei, daß die in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeuge ungehindert im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten verkehren können.(4) Anhand des Inhalts der Zulassungsbescheinigung muß sich überprüfen lassen, ob der Inhaber eines Führerscheins, der gemäß der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(4) ausgestellt wurde, ausschließlich Fahrzeuge der Klassen führt, für die er eine Fahrerlaubnis besitzt. Hierdurch wird ein Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr geleistet.(5) Als notwendige Voraussetzung für die erneute Zulassung eines zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs verlangen alle Mitgliedstaaten insbesondere die Vorlage einer Bescheinigung, in der diese Zulassung sowie die technischen Merkmale des Fahrzeugs bestätigt werden.(6) Die Harmonisierung der Zulassungsbescheinigung erleichtert die erneute Zulassung von Fahrzeugen, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren, und trägt zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts bei.(7) Einige Mitgliedstaaten verwenden eine einteilige Zulassungsbescheinigung, andere Mitgliedstaaten dagegen eine aus zwei getrennten Teilen bestehende Zulassungsbescheinigung; diese beiden Systeme sollten weiterhin nebeneinander bestehen können.(8) Die personenbezogenen Daten in der Zulassungsbescheinigung werden von den Mitgliedstaaten derzeit noch unterschiedlich ausgelegt. Im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts, des freien Verkehrs und der entsprechenden Kontrollen sollte angegeben werden, in welcher Eigenschaft die in der Zulassungsbescheinigung genannten Personen über das Fahrzeug verfügen können, für das die Bescheinigung ausgestellt wurde.(9) Zur Erleichterung von Kontrollen insbesondere zur Bekämpfung von betrügerischen Praktiken und der Verschiebung von gestohlenen Fahrzeugen sollte mittels eines wirksamen Informationsaustauschsystems eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten herbeigeführt werden.(10) Für die Anpassung der technischen Aspekte der Anhänge I und II ist ein vereinfachtes Verfahren vorzusehen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Diese Richtlinie gilt für die von den Mitgliedstaaten bei der Zulassung von Fahrzeugen ausgestellten Dokumente.Sie läßt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, für die vorübergehende Zulassung von Fahrzeugen Dokumente zu verwenden, die die Anforderungen dieser Richtlinie gegebenenfalls nicht in allen Punkten erfuellen.Artikel 2Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "Fahrzeug" jedes Fahrzeug gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5) und des Artikels 1


text: der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(6);b) "Zulassung" die behördliche Genehmigung für den Betrieb eines Fahrzeugs im Straßenverkehr einschließlich der Identifizierung des Fahrzeugs und der Zuteilung einer als Zulassungsnummer bezeichneten laufenden Nummer;c) "Zulassungsbescheinigung" das Dokument, mit dem die Zulassung eines Fahrzeug in einem Mitgliedstaat bescheinigt wird;d) "Inhaber der Zulassungsbescheinigung" die Person, auf deren Name ein Fahrzeug zugelassen ist.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten stellen für Fahrzeuge, die gemäß ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einer Zulassung bedürfen, eine Zulassungsbescheinigung aus. Diese Bescheinigung besteht entweder aus einem Teil im Sinne des Anhangs I oder aus zwei Teilen im Sinne der Anhänge I und II.Die Mitgliedstaaten können den von ihnen hierzu ermächtigten Stellen, insbesondere den entsprechenden Stellen der Hersteller, gestatten, die technischen Teile der Zulassungsbescheinigung auszufuellen.(2) Wird für ein Fahrzeug, das vor der Anwendung dieser Richtlinie zugelassen wurde, eine neue Zulassungsbescheinigung ausgestellt, so verwenden die Mitgliedstaaten für diese Bescheinigung ein Modell gemäß dieser Richtlinie; sie können sich dabei auf die Eintragungen beschränken, für die die erforderlichen Angaben vorliegen.(3) Die gemäß den Anhängen I und II in der Zulassungsbescheinigung enthaltenen Angagen werden mit Hilfe der in diesen Anhängen aufgeführten harmonisierten gemeinschaftlichen Codes eingetragen.Artikel 4Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die von einem Mitgliedstaat ausgestellten Zulassungsbescheinigungen im Hinblick auf die Identifizierung des Fahrzeugs im grenzüberschreitenden Straßenverkehr oder dessen erneute Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat gegenseitig anerkannt.Artikel 5(1) Zum Zwecke der Identifizierung eines Fahrzeugs im Straßenverkehr können die Mitgliedstaaten verlangen, daß der Fahrer Teil I der Zulassungsbescheinigung mit sich fürhrt.(2) Im Hinblick auf die erneute Zulassung eines Fahrzeugs, das vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen war, verlangen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Abgabe des Teils I der früheren Zulassungsbescheinigung in jedem Fall und die Abgabe des Teils II für den Fall, daß ein solcher ausgestellt worden ist. Diese Behörden ziehen den bzw. die abgegebenen Teile der früheren Zulassungsbescheinigung ein und heben ihn bzw. sie mindesten sechs Monate lang auf. Sie unterrichten hiervon die Behörden des Mitgliedstaats, die die eingezogenen Zulassungsbescheinigung ausgestellt haben, innerhalb von zwei Monaten. Sie geben die eingezogene Zulassungsbescheinigung an diese Behörden zurück, wenn diese innerhalb von sechs Monaten nach der Einziehung einen entsprechenden Antrag stellen.Wenn sich die Zulassungsbescheinigung aus den Teilen I und II zusammensetzt, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die erneute Zulassung beantragt wurde, bei einem Fehlen des Teils II der Zulassungsbescheinigung in Ausnahmefällen die erneute Zulassung des Fahrzeugs beschließen, nachdem sie von den zuständigen Behörden des Mitgliestaats, in dem das Fahrzeug zuvor zugelassen war, schriftlich oder elektronisch die Bestätigung erhalten haben, daß der Antragsteller berechtigt ist, das Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat erneut zuzulassen.Artikel 6Die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden gemäß dem Verfahren des Artikels 7 erlassen.Artikel 7(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird die Kommission von dem gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(7) eingesetzten Ausschuß - nachstehend "Ausschuß"


text: genannt - unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz fürhrt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) a) Die Kommission erläßt die beachsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.Artikel 8(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juni 2004 nachzukommen. Sie unterrichten davon unverzüglich die Kommission.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über alle Muster der Zulassungsbescheinigung, die von den nationalen Verwaltungen verwendet werden.Artikel 9Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung dieser Richtlinie. Sie können bilateral oder multilateral Informationen austauschen, um vor der Zulassung eines Fahrzeugs insbesondere die Rechtslage hinsichtlich dieses Fahrzeugs zu überprüfen, gegebenenfalls in dem Mitgliedstaat, in dem es zuvor zugelassen war. Diese Überprüfung kann insbesondere unter Zuhilfenahme elektronischer Verbundsysteme erfolgen.Artikel 10Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 11Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MÜLLER(1) ABl. C 202 vom 2.7.1997, S. 13, undABl. C 301 vom 30.9.1998, S. 8.(2) ABl. C 19 vom 21.1.1998, S. 17.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. Mai 1998 (ABl. C 195 vom 22.6.1998, S. 21), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 3. November 1998 (ABl. C 388 vom 14.12.1998, S. 12) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/26/EG (ABl. L 150 vom 7.6.1997, S. 41).(5) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/14/EG der Kommission (ABl. L 91 vom 25.3.1998, S. 1).(6) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(7) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1.ANHANG ITEIL I DER ZULASSUNGSBESCHEINIGUNG(1)I.


text: Die Abmessungen der Zulassungsbescheinigung dürfen das Format DIN A4 (210 × 297 mm) oder die Größe eines Faltblatts in Format DIN A4 nicht überschreiten.II. Das für Teil I der Zulassungsbescheinigung verwendete Papier muß durch mindestens zwei der nachstehenden Techniken fälschungssicher gemacht werden:- drucktechnische Mittel,- Wasserzeichen,- fluoreszierende Fasern,- fluoreszierenden Druck.III. Teil I der Zulassungsbescheinigung kann aus mehreren Seiten bestehen. Die Mitgliedstaaten legen die Seitenzahl entsprechend den in der Zulassungsbescheinigung enthaltenen Informationen und ihrer Aufmachung fest.IV. Seite 1 des Teils I der Zulassungsbescheinigung enthält folgende Angaben:- den Namen des Mitgliedstaats, der Teil I der Zulassungsbescheinigung ausstellt;- das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der Teil I der Zulassungsbescheinigung ausstellt, in folgender Form:B BelgienDK DänemarkD DeutschlandGR GriechenlandE SpanienF FrankreichIRL IrlandI ItalienL LuxemburgNL NiederlandeA ÖsterreichP PortugalFIN FinnlandS SchwedenUK Vereinigtes Königreich- den Namen der zuständigen Behörde;- die Aufschrift "Zulassungsbescheinigung Teil I" oder "Zulassungsbescheinigung", wenn es sich um eine einteilige Bescheinigung handelt, in großen Buchstaben in der Sprache oder den Sprachen des Mitgliedstaats, der die Zulassungsbescheinigung ausstellt. In ausreichendem Abstand folgt diese Aufschrift in kleinen Buchstaben in den übrigen Sprachen der Europäischen Gemeinschaften;- die Aufschrift "Europäischen Gemeinschaft" in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der die zulassungsbescheinigung Teil I ausstellt;- die Dokumentennummer.V. Teil I der Zulassungsbescheinigung enthält ferner die nachstehende Angaben, denen der entsprechende harmonisierte gemeinschaftliche Code vorangestellt wird:(A) Zulassungsnummer (amtliches Kennzeichen)(B) Datum der Erstzulassung des Fahrzeugs(C) Personenbezogene Daten(C.1) Inhaber der Zulassungsbescheinigung:(C.1.1) Name oder Firmenname(C.1.2) Vorname(n) oder (gegebenenfalls) Initialen(C.1.3) Anschrift im Zulassungsstaat zum Zeipunkt der Ausstellung der Bescheinigung(C.4) Wenn die Zulassungsbescheinigung die Daten gemäß Abschnitt VI Code C.2 nicht enthält, die Angabe, daß der Inhaber der Zulassungsbescheinigunga) der Eigentümer des Fahrzeugs ist;b) nicht der Eigentümer des Fahrzeugs ist;c) in der Zulassungsbescheinigung nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen wird.(D) Fahrzeug(D.1) Marke(D.2) Typ- Variante (falls verfügbar)- Version (falls verfügbar)(D.3) Handelsbezeichnung(en)(E) Fahrzeug-Identifizierungsnummer(F) Masse(F.1) Technisch zulässige Gesamtmasse, ausgenommen Krafträder(G) Masse des in Betrieb befindlichen Fahrzeugs mit Aufbau, bei Zugfahrzeugen anderer Klassen als M1 auch mit Anhängevorrichtung(H) Gültigkeitsdauer, falls nicht unbegrenzt(I) Datum der Zulassung, auf die sich die Zulassungsbescheinigung bezieht(K) Typgenehmigungsnummer (falls verfügbar)(P) Motor(P.1) Hubraum (in cm3)(P.2) Nennleistung (in kW) (falls verfügbar)(P.3) Kraftstoffart oder Energiequelle(Q) Leistungsgewicht (in kW/kg) (nur bei Krafträdern)(S) Sitzplätze(S.1) Sitzplätze, einschließlich Fahrersitz(S.2) Stehplätze (soweit vorhanden)VI. Teil I der Zulassungsbescheinigung kann ferner die nachstehenden Angaben enthalten, denen der entsprechende harmonisierte gemeinschaftliche Code vorangestellt wird:(C) Personenbezogene Daten(C.2) Eigentümer des Fahrzeugs(C.2.1) Name oder Firmenname(C.2.2) Vorname(n) oder (gegebenenfalls) Initialen(C.2.3) Anschrift im Zulassungsstaat zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung(C.3) Natürliche oder juristische Person, die aufgrund eines anderen Rechtstitels denn als Eigentümer über das Fahrzeug verfügen kann(C.3.1) Name oder Firmenname(C.3.2) Vorname(n) oder (gegebenenfalls) Initialen(C.3.3) Anschrift im Zulassungsstaat zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung(C.5), (C.6), (C.7), (C.8) Wenn bei Änderung der personenbezogenen Daten in Abschnit V Code C.1, Abschnit VI Code C.2 und/oder Abschnitt VI Code C.3 keine neue Zulassungsbescheinigung ausgestellt wird, können die neuen personenbezogenen Daten, die diesen Abschnitten entsprechen, bei Code (C.5), (C.6), C.7) oder (C.8) eingetragen werden, wobei deren Gliederung den Vorgaben von Abschnitt V Code C.1, Abschnitt VI Code C.2, Abschnitt VI Code C.3 und Abschnitt V Code C.4 folgt.(F) Masse(F.2) Im Zulassungsmitgliedstaat zulässige Gesamtmasse


text: des in Betrieb befindlichen Fahrzeugs(F.3) Im Zulassungsmitgliedstaat zulässige Gesamtmasse der in Betrieb befindlichen Fahrzeugkombination(J) Fahrzeugklasse(L) Anzahl der Achsen(M) Radstand (in mm)(N) Bei Fahrzeugen mit einer Gesamtmasse von über 3500 kg: Verteilung der technisch zulässigen Gesamtmasse auf die Achsen:(N.1) Achse 1 (in kg)(N.2) Gegebenenfalls Achse 2 (in kg)(N.3) Gegebenenfalls Achse 3 (in kg)(N.4) Gegebenenfalls Achse 4 (in kg)(N.5) Gegebenenfalls Achse 5 (in kg)(O) Technisch zulässige Anhängelast(O.1) Gebremst (in kg)(O.2) Ungebremst (in kg)(P) Motor(P.4) Nenndrehzahl (in min-1)(P.5) Motor-Identifizierungsnummer(R) Farbe des Fahrzeugs(T) Hoechstgeschwindigkeit (in km/p)(U) Geräuschpegel(U.1) Standgeräusch (in dB(A))(U.2) Drehzahl (in min-1)(U.3) Fahrgeräusch (in dB(A))(V) Abgaswerte(V.1) CO (in g/km oder g/kWh)(V.2) HC (in g/km oder g/kWh)(V.3) NOx (in g/km oder g/kWh)(V.4) HC + NOx (in g/km)(V.5) Partikelausstoß bei Dieselmotoren (in g/km oder g/kWh)(V.6) Korrigierter Absorptionskoeffizient bei Dieselmotoren (in m-1)(V.7) CO2 (in g/km)(V.8) Kombinierter Kraftstoffverbrauch (in l/100 km)(V.9) Angabe der für die EG-Typgenehmigung maßgeblichen Schadstoffklasse: Angabe der geltenden Version gemäß der Richtlinie 70/220/EWG(2) oder der Richtlinie 88/77/EWG(3).(W) Fassungsvermögen des (der) Kraftstoffbehälter(s) (in l).VII. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Informationen (in Teil I der Zulassungsbescheinigung) aufnehmen; insbesondere können sie den Identifizierungscodes der Abschnitte V und VI in Klammern zusätzliche einzelstaatliche Codes hinzufügen.(1) Im Fall einer einteiligen Bescheinigung trägt diese die Aufschrift "Zulassungsbescheinigung", ohne daß auf Teil I verwiesen wird.(2) Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 282 vom 1.11.1996, S. 64).(3) Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/1/EG (ABl. L 40 vom 17.2.1996, S. 1).ANHANG IITEIL II DER ZULASSUNGSBESCHEINIGUNG(1)I. Die Abmessungen der Zulassungsbescheinigung dürfen das Format DIN A4 (210 × 297 mm) oder die Größe eines Faltblatts im Format DIN A4 nicht überschreiten.II. Das für Teil II der Zulassungsbescheinigung verwendete Papier muß durch mindestens zwei der nachstehenden Techniken fälschungssicher gemacht werden:- drucktechnische Mittel,- Wasserzeichen,- fluoreszierende Fasern,- fluoreszierenden Druck.III. Teil II der Zulassungsbescheinigung kann aus mehreren Seiten bestehen. Die Mitgliedstaaten legen die Seitenzahl entsprechend den in der Zulassungsbescheinigung enthaltenen Informationen und ihrer Aufmachung fest.IV. Seite 1 des Teils II der Zulassungsbescheinigung enthält folgende Angaben:- den Namen des Mitgliedstaats, der Teil II der Zulassungsbescheinigung ausstellt;- das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der Teil II der Zulassungsbescheinigung aussteht, in folgender Form:B BelgienDK DänemarkD DeutschlandGR GriechenlandE SpanienF FrankreichIRL IrlandI ItalienL LuxemburgNL NiederlandeA ÖsterreichP PortugalFIN FinnlandS SchwedenUK Vereinigtes Königreich- den Namen der zuständigen Behörde;- die Aufschrift "Zulassungsbescheinigung Teil II" in großen Buchstaben in der Sprache oder den Sprachen des Mitgliedstaats, der die Zulassungsbescheinigung ausstellt. In ausreichendem Abstand folgt diese Aufschrift in kleinen Buchstaben in den übrigen Sprachen der Europäischen Gemeinschaften;- die Aufschrift "Europäische Gemeinschaft" in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der die Zulassungsbescheinigung Teil II ausstellt;- die Dokumentennummer.V. Teil II der Zulassungsbescheinigung enthält ferner die nachstehenden Angaben, denen der entsprechende harmonisierte


text: gemeinschaftliche Code vorangestellt wird:(A) Zulassungsnummer (amtliches Kennzeichen)(B) Datum der Erstzulassung des Fahrzeugs(D) Fahrzeug(D.1) Marke(D.2) Typ- Variante (falls verfügbar)- Version (falls verfügbar)(D.3) Handelsbezeichnung(en)(E) Fahrzeug-Identifizierungsnummer(K) Typgenehmigungsnummer (falls verfügbar)VI. Teil II der Zulassungsbescheinigung kann ferner die nachstehenden Angaben enthalten, denen der entsprechende harmonisierte gemeinschaftliche Code vorangestellt wird:(C) Personenbezogene Daten(C.2) Eigentümer des Fahrzeugs(C.2.1) Name oder Firmenname(C.2.2) Vorname(n) oder (gegebenenfalls) Initialen(C.2.3) Anschrift im Zulassungsstaat zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung.(C.3) Natürliche oder juristische Person, die aufgrund eines anderen Rechtstitels denn als Eigentümer über das Fahrzeug verfügen kann(C.3.1) Name oder Firmenname(C.3.2) Vorname(n) oder (gegebenenfalls) Initialen(C.3.3) Anschrift im Zulassungsstaat zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung(C.5), (C.6) Wenn bei Änderung der personenbezogenen Daten in Abschnitt VI Code C.2 und/oder Abschnitt VI Code C.3 kein neuer Teil II der Zulassungsbescheinigung ausgestellt wird, können die neuen personenbezogenen Daten, die diesen Abschnitten entsprechen, bei Code (C.5) oder (C.6) eingetragen werden, wobei deren Gliederung den Vorgaben von Abschnitt VI Code C.2 Abschnitt VI Code C.3 folgt.(J) FahrzeugklasseVII. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Informationen in Teil II der Zulassungsbescheinigung aufnehmen; insbesondere können sie den Identifizierungscodes der Abschnitte V und VI in Klammern zusätzliche einzelstaatliche Codes hinzufügen.(1) Dieser Anhang betrifft ausschließlich die aus den Teilen I und II bestehenden Zulassungsbescheinigungen.


text:
 Avis juridique important
 |
 32003D0505
 2003/505/EG: Beschluss des Rates vom 30. Juni 2003 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
 Amtsblatt Nr. L 172 vom 10/07/2003 S. 0015 - 0015
 Beschluss des Ratesvom 30. Juni 2003zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/505/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der deutschen Regierung,(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 13. Juni 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass das Mandat von Herrn Udo MIENTUS abgelaufen ist und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Christian WULFF, Niedersächsischer Ministerpräsident, wird als Nachfolger von Herrn Udo MIENTUS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Papandreou(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


text:
 Avis juridique important
 |
 31978L0765
 Richtlinie 78/765/EWG der Kommission vom 7. September 1978 zur Änderung der Richtlinie 76/447/EWG betreffend den Dreieck-Verkehr im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 20/09/1978 S. 0007 - 0007 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0235 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0119 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0119
 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 7. September 1978 zur Änderung der Richtlinie 76/447/EWG betreffend den Dreieck-Verkehr im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs (78/765/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/119/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr (1), insbesondere auf Artikel 14, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 76/447/EWG der Kommission vom 4. Mai 1976 über den Dreieck-Verkehr im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs (2) sieht die Verwendung des Informationsblatts INF-2 als Träger für die notwendigen Angaben zur Prüfung der Nämlichkeit der vorübergehend ausgeführten Waren mit den wiedereingeführten Veredelungserzeugnissen sowie zur Feststellung der Besteuerungsgrundlagen zum Zwecke der auf die Veredelungserzeugnisse anwendbaren völligen oder teilweisen Befreiung von Eingangsabgaben vor. In manchen Fällen - insbesondere dann, wenn die Veredelungserzeugnisse aus einer Vielzahl von verschiedenartigen vorübergehend ausgeführten Waren hergestellt werden - kann der Gebrauch des Informationsblatts INF-2 allerdings zu Schwierigkeiten führen. Für solche Fälle empfiehlt es sich, den Mitgliedstaaten Möglichkeiten zu geben, andere Kontroll- und Informationsmaßnahmen zu ergreifen, die die gleiche Sicherheit bieten. Die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In die Richtlinie 76/447/EWG wird der folgende Artikel 8a eingefügt: "Artikel 8a Mitgliedstaaten, die an bestimmten Veredelungsverkehren beteiligt sind, können das auf der Verwendung des Informationsblatts INF-2 beruhende Verfahren durch Absprache durch ein anderes, die gleiche Sicherheit bietendes besonderes Informations- und Kontrollverfahren ersetzen. Mitgliedstaaten, die eine derartige Absprache treffen wollen, übermitteln den Entwurf zuvor der Kommission, die die übrigen Mitgliedstaaten hierüber unterrichtet. Die Absprache kann angewendet werden, sofern die Kommission den beteiligten Mitgliedstaaten nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt des Empfangs des Entwurfes mitteilt, daß Einwände gegen seine Anwendung erhoben werden." Artikel 2 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 7. September 1978 Für die Kommission Étienne DAVIGNON Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 58. (2)ABl. Nr. L 121 vom 8.5.1976, S. 52.


text:
26 . 10 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 240/ 13
 M
 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
 RAT
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 27. September 1971
 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zur Verlängerung der Frist
 für die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
 meinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von
 Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 (71 /350/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN BESCHLIESST :
 GEMEINSCHAFTEN —
 Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die wird in Form eines Briefwechsels mit dem Internatio
 Artikel 113 , 114 und 228 , nalen Komitee vom Roten Kreuz ein Abkommen zur
 Verlängerung der Frist für die Durchführung des
 auf Empfehlung der Kommission, Abkommens über die Lieferung von Magermilchpul
 ver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen .
 Der Wortlaut des genannten Abkommens wird
 in Erwägung nachstehender Gründe : diesem Beschluß als Anhang beigefügt.
 In dem Abkommen zwischen der Europäischen Artikel 2
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
 Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von
 Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel
 zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Abkom
 mens befugt ist, und ihr die Vollmachten zu
 hilfe ( 1 ) ist vorgesehen, daß die Lieferungen bis zum
 übertragen, die erforderlich sind, um für die
 31 . Dezember 1970 abgeschlossen sein müssen, wobei Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
 eine zusätzliche Frist von beiden Vertragsparteien
 vereinbart werden kann .
 Geschehen zu Brüssel am 27. September 1971 .
 Das Komitee vom Roten Kreuz hat die Europäische Im Namen des Rates
 Wirtschaftsgemeinschaft um die Verlängerung der im Der Präsident
 Abkommen genannten Durchführungsfrist ersucht ;
 diesem Ersuchen ist stattzugeben — L. NATALI
 (!) ABl . Nr. L 107 vom 19 . 5 . 1970 , S. 15 .
 ---pagebreak--- Nr. L 240/ 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 10. 71
 BRIEFWECHSEL
 A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft :
 Mit Bezug auf das am 25 . März 1970 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über
 die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe und auf Grund
 des Ersuchens Ihres Komitees um Verlängerung der Durchführungsfrist des Abkommens
 beehre ich mich, Ihnen vorzuschlagen, den in Artikel II des Abkommens genannten 31 . De
 zember 1970 durch den 30. Juni 1972 zu ersetzen. Die beiden Vertragsparteien können
 im Bedarfsfall eine zusätzliche Frist unter den in Artikel IX des vorgenannten Abkommens
 festgesetzten Bedingungen vorsehen .
 Ich bitte Sie, mir mitzuteilen , ob Sie hiermit einverstanden sind .
 B. Schreiben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz :
 Ich beehre mich, Ihnen den Empfang des Schreibens vom mit folgendem
 Wortlaut anzuzeigen :
 „Mit Bezug auf hiermit einverstanden sind."
 Ich gestatte mir, Ihnen mitzuteilen, daß das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit
 Ihrem Vorschlag einverstanden ist.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Abkommens — in Form eines Briefwechsels
 — zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen
 Komitee vom Roten Kreuz


text:
Das Abkommen — in Form eines Briefwechsels — zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zur
 Verlängerung der Durchführungsfrist des am 25 . März 1970 ( J ) zwischen diesen
 Parteien geschlossenen Abkommens über die Lieferung von Magermilchpulver im
 Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am 27. September 1971
 beschlossen hat, ist am 28 . September 1971 im Namen des Rates der Europäischen
 Gemeinschaften vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn, und im Namen des
 Internationalen Komitees vom Roten Kreuz vom Sonderberater des Präsidenten, Herrn
 Raymond Courvoisier, in Brüssel unterzeichnet worden .
 (») ABl . Nr. L 107 vom 19 . 5 . 1970 .


text:
 Avis juridique important
 |
 31986L0355
 Richtlinie 86/355/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten
 Amtsblatt Nr. L 212 vom 02/08/1986 S. 0033 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 21 S. 0217 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 21 S. 0217
 ***** RICHTLINIE DES RATES vom 21. Juli 1986 zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (86/355/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/214/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 79/117/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt des Anhangs der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß. Es steht nunmehr fest, daß die Verwendung von Äthylenoxid als Pflanzenschutzmittel, insbesondere zur Begasung von sich auf Lager befindlichen Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, Rückstände in Lebensmitteln verursacht, die für die menschliche und tierische Gesundheit schädliche Auswirkungen haben können. Für den Pflanzenschutz bestehen alternative Behandlungsmethoden, ausser für bestimmte Erzeugnisse von geringer Bedeutung. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Äthylenoxid als Pflanzenschutzmittel sollten daher verboten werden. Einzelstaatliche Ausnahmen von diesem Verbot können für bestimmte Erzeugnisse von geringer Bedeutung, an denen ein besonderer Bedarf besteht, vorübergehend zugelassen werden, bis andere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Im Anhang zur Richtlinie 79/117/EWG wird folgendes hinzugefügt: 1.2 // // // »C. Äthylenoxid // a) Reduzierung von Krankheitskeimen gei nachstehendem Trockengemüse, das zur Verarbeitung in Nahrungsmittelzubereitungen bestimmt ist, die vor dem Verbrauch keinem vollen Kochprozeß mehr unterzogen werden: // // - Spargel // // - Zwiebeln // // - Lauch // // - Pilze // // b) Reduzierung von Krankheitskeimen bei getrockneten Kräutern und Gewürzen (1) // // c) Reduzierung von Krankheitskeimen bei getrockneten Kräutern, die ausschließlich dazu bestimmt sind, in unverändertem Zustand als Heilmittel in den Verkehr gebracht zu werden // // d) Reduzierung von Krankheitskeimen bei Kakao-Pulver und -Kuchen // // e) Begasung von Tabakblättern // // Die Geltungsdauer dieser Ausnahmen läuft spätestens am 31. Dezember 1989 ab. // // (1) An ätherischen Ölen und aromatischen Bestandteilen reiche Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, welche wegen ihres charakteristischen Geschmacks hauptsächlich als Gewürze benutzt werden.". Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 1986. Im Namen des Rates Der Präsident G. HOWE (1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36. (2) ABl. Nr. L 152 vom 26. 5. 1986, S. 45.


text:
 Avis juridique important
 |
 31997L0065
 Richtlinie 97/65/EG der Kommission vom 26. November 1997 zur dritten Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 335 vom 06/12/1997 S. 0017 - 0018
 RICHTLINIE 97/65/EG DER KOMMISSION vom 26. November 1997 zur dritten Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (1), insbesondere auf Artikel 17,gestützt auf die Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/59/EG der Kommission (3), insbesondere auf Artikel 19,nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Bestimmungen der Richtlinie 90/679/EWG sind als wichtiger Bestandteil des Gesamtansatzes zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit anzusehen.Die Richtlinie 93/88/EWG des Rates (4), mit der eine erste Liste biologischer Arbeitsstoffe auf der Grundlage der Definitionen von Artikel 2 Buchstabe d) Nummern 2, 3 und 4 der Richtlinie 90/679/EWG aufgestellt wird, bezweckt die Harmonisierung der einschlägigen Bedingungen bei gleichzeitiger Bewahrung der erreichten Fortschritte.Die Liste und die Einstufung der biologischen Arbeitsstoffe sind regelmäßig zu prüfen und unter Zugrundelegung neuer wissenschaftlicher Daten zu revidieren. Es ist insbesondere erforderlich, angesichts der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Übertragbarkeit des Erregers der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) auf den Menschen die Einstufung des BSE-Erregers anzupassen und die Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit in die Liste aufzunehmen.Es ist notwendig, die Arbeitnehmer gegen eine mögliche berufsbedingte Übertragung von menschlichen und tierischen Transmissiblen Spongiformen Enzephalopathien (TSE) zu schützen.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 17 der Richtlinie 89/391/EWG eingesetzten Ausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Anhang III der Richtlinie 90/679/EWG wird gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 26. November 1997Für die KommissionPádraig FLYNNMitglied der Kommission(1) ABl. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.(2) ABl. L 374 vom 31. 12.


text: 1990, S. 1.(3) ABl. L 282 vom 15. 10. 1997, S. 33.(4) ABl. L 268 vom 29. 10. 1993, S. 71.ANHANG Anhang III der Richtlinie 90/679/EWG wird wie folgt geändert:1. In der Liste "Viren"- wird der Eintrag "Unkonventionelle Agenzien, die assoziiert sind mit (i)" ersetzt durch "Unkonventionelle Agenzien, die assoziiert sind mit Transmissiblen Spongiformen Enzephalopathien (TSE)",- werden folgende Agenzien unter "Unkonventionelle Agenzien, die assoziiert sind mit Transmissiblen Spongiformen Enzephalopathien (TSE)" hinter dem Eintrag über die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit hinzugefügt und folgendermaßen eingestuft:- "Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit", Einstufung: Gruppe 3 (**), Bemerkungen: "D (d)".- "Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) und andere verwandte tierische TSE (i)", Einstufung: Gruppe 3 (**), Bemerkungen: "D (d)".2. Die Fußnote "(i)" nach der Liste "Viren" erhält folgende Fassung:"Es gibt keinen Beweis für eine Infektion des Menschen mit Erregern anderer tierischer TSE. Gleichwohl werden für Arbeiten im Labor Schutzmaßnahmen wie für den Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppe 3 (**) empfohlen. Eine Ausnahme bilden Laborarbeiten mit einem identifizierten Erreger der Traberkrankheit (Scrapie), für die Sicherheitsstufe 2 ausreichend ist."


text:
 Avis juridique important
 |
 31974L0483
 Richtlinie 74/483/EWG des Rates vom 17. September 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen
 Amtsblatt Nr. L 266 vom 02/10/1974 S. 0004 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0058 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0012 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0058 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0031 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0031
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 17 . September 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Aussenkanten bei Kraftfahrzeugen ( 74/483/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 , auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses , in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die vorstehenden Aussenkanten . Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihre * derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 2 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann . Es empfiehlt sich , im wesentlichen die technischen Vorschriften zu übernehmen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr . 26 ( " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der vorstehenden Aussenkanten " ) ( 3 ) festgelegt hat . Diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung als Anhang beigefügt . Diese Vorschriften gelten für Kraftfahrzeuge der Klasse M1 . Die internationale Klassifizierung ist in der obengenannten Richtlinie 70/156/EWG aufgeführt . Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge impliziert , daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen . Ein derartiges System setzt zum einwandfreien Funktionieren voraus , daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaaten vom gleichen Zeitpunkt an angewendet werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klasse M1 ( die in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definiert ist ) mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h . Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der vorstehenden Aussenkanten verweigern , wenn diese den Vorschriften der Anhänge I und II entsprechen . Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der vorstehenden Aussenkanten verweigern oder verbieten ,


text: wenn diese den Vorschriften der Anhänge I und II entsprechen . Artikel 4 Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung eines der in Anhang I 2.2 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß . Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten worden sind . Artikel 5 Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge I , II und III an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen . Artikel 6 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Juni 1975 die erforderlichen Bestimmungen , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis . Sie wenden diese Bestimmungen ab 1 . Oktober 1975 an . ( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten ferner dafür , daß die Kommission von allen Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die die Mitgliedstaaten auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird , daß sie dazu Stellung nehmen kann . Artikel 7 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 17 . September 1974 . Im Namen des Rates Der Präsident J . SAUVAGNARGÜS ( 1 ) ABl . Nr . C 55 vom 13 . 5 . 1974 , S . 14 . ( 2 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 . ( 3 ) Dokument der ECE Genf E/ECE/324 Rev . 1 Add . 25 . E/ECE/TRANS 505 Rev . 1 Add . 25 . ANHANG I ALLGEMEINES , BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ANTRAG AUF EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN , BESONDERE VORSCHRIFTEN , ÜBEREINSTIMMUNG DER HERSTELLUNG ( 1 ) 1 . ALLGEMEINES 1.1 . Aussenrückspiegel und Zubehörteile wie Radioantennen oder Gepäckträger fallen nicht unter den Geltungsbereich dieses Anhangs . 1.2 . Zweck dieser Vorschriften ist , die Gefahr oder die Schwere der Verletzung von Personen zu verringern , die sich bei einem Zusammenstoß am Aufbau stossen oder von diesem gestreift werden . 2 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet : 2.1 . " Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug " die Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der vorstehenden Aussenkanten ; 2.2 . " Fahrzeugtyp hinsichtlich der vorstehenden Aussenkanten " Kraftfahrzeuge , die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen ; diese Unterschiede können insbesondere die Form oder die Werkstoffe der Aussenfläche betreffen ; 2.3 . " Aussenfläche " der Teil des Fahrzeugaufbaus , der die Aussenseite des Fahrzeugs bildet und die Motorhaube , den Kofferraumdeckel , die Turen , die Kotfluegel und die sichtbaren Verstärkungsteile einschließt ; 2.4 . " Bodenlinie " die Linie , die folgendermassen bestimmt wird : Um ein Fahrzeug herum ist ein Kegel mit


text: senkrechter Achse und einem halben Kegelwinkel von 30 * in der Weise aufzustellen , daß er die Aussenfläche des Aufbaus stets und so niedrig wie möglich berührt . Die Bodenlinie ist die Verbindungslinie dieser Berührungspunkte . Die Ansätze für Wagenheber , die Auspuffrohre und die Räder sind bei der Bestimmung der Bodenlinie nicht zu berücksichtigen . Für die Radausschnitte wird angenommen , daß sie mit einer Oberfläche ausgefuellt sind , die die sie umgebende Aussenfläche stetig fortsetzt ; 2.5 . " Abrundungsradius " die angenäherte Grösse einer Abrundung , jedoch keine präzise geometrische Form . 3 . ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS 3.1 . Der Antrag auf Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der vorstehenden Aussenkanten ist vom Fahrzeughersteller oder seinem Beauftragten einzureichen . 3.2 . Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung beizufügen : 3.2.1 . Fotografien der Vorder - und Hinterseite sowie der Seitenflächen des Fahrzeugs , 3.2.2 . Zeichnungen der Stoßstangen sowie gegebenenfalls 3.2.3 . Zeichnungen bestimmter vorstehender Aussenkanten und , soweit erforderlich , auch Zeichnungen gewisser Teile der Aussenfläche gemäß 6.9.1 . 3.3 . Dem technischen Dienst , der die Prüfungen für die Betriebserlaubnis durchführt , ist zur Verfügung zu stellen : 3.3.1 . ein Fahrzeug , das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist oder der Teil oder die Teile des Fahrzeugs , die für die durch diesen Anhang vorgeschriebenen Kontrollen und Prüfungen als wesentlich angesehen werden , 3.3.2 . auf Anforderung des vorgenannten technischen Dienstes bestimmte Teile oder Muster der verwendeten Werkstoffe . 4 . EWG-BETRIEBSERLAUBNIS ( 4.1 . ) ( 4.2 . ) ( 4.3 . ) ( 4.4 . ) ( 4.4.1 . ) ( 4.4.2 . ) ( 4.5 . ) 4.6 . Ein Bogen entsprechend dem Muster in Anhang III ist dem EWG-Betriebserlaubnisbogen beizufügen . 5 . ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 5.1 . Die Vorschriften dieses Anhangs gelten nicht für die Teile der Aussenfläche , die bei beladenem Fahrzeug und insbesondere bei geschlossenen Türen , Fenstern , Kofferraumdeckel und Motorhaube 5.1.1 . sich entweder in einer Höhe von mehr als 2 m oder 5.1.2 . unterhalb der Bodenlinie oder 5.1.3 . so liegen , daß sie untet statischen Bedingungen von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden können . 5.2 . Die Aussenfläche des Fahrzeugs darf keine nach aussen gerichteten spitzen oder scharfen Teile oder nach aussen vorstehende Teile aufweisen , deren Form , Abmessungen , Richtung oder Gestaltfestigkeit die Gefahr oder die Schwere der Verletzung von Personen vergrössern können , die sich bei einem Zusammenstoß am Aufbau stossen oder von diesem gestreift werden . 5.3 . Die Aubenfläche eines Fahrzeugs darf keine nach aussen gerichteten Teile aufweisen , von denen Fußgänger , Radfahrer oder Motorradfahrer erfasst werden können . 5.4 . Vorbehaltlich der Vorschriften von 5.5 , 6.1.3 , 6.3 , 6.4.2 , 6.7.1 , 6.8.1 und 6.10 darf kein vorstehender Teil der Aussenfläche des Fahrzeugs einen Abrundungsradius unter 2,5 mm aufweisen . 5.5 . Vorstehende Teile der Aussenfläche aus Werkstoffen , deren Härte 60 shore A


text: nicht übersteigt , dürfen einen Abrundungsradius unter 2,5 mm haben . 6 . BESONDERE VORSCHRIFTEN 6.1 . Verzierungen 6.1.1 . Aufgesetzte Verzierungen , die um mehr als 10 mm über ihre Halterung hervorstehen , müssen bei einer Kraft von 10 daN , die auf ihren am weitesten vorstehenden Punkt in beliebiger Richtung in einer Ebene aufgebracht wird , die ungefähr parallel zu der Oberfläche verläuft , auf der sie angebracht sind , entweder ausweichen , sich ablösen oder sich verbiegen . Diese Vorschriften gelten nicht für Verzierungen an Kühlergittern , für die nur die allgemeinen Vorschriften nach 5 gelten . 6.1.2 . Schutzstreifen oder -kappen auf der Aussenfläche fallen nicht unter die Vorschriften nach 6.1.1 ; sie müssen jedoch am Fahrzeug fest angebracht sein . 6.1.3 . Die Vorschrift über den Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm gilt nicht für aufgesetzte Verzierungen von weniger als 5 mm Dicke ; die nach aussen gerichteten Kanten solcher Verzierungen müssen jedoch gebrochen sein . 6.2 . Scheinwerfer 6.2.1 . Vorstehende Blenden und Umrandungen an Scheinwerfern sind zulässig , sofern ihr Vorsprung , gemessen im Verhältnis zur äusseren durchsichtigen Fläche des Scheinwerfers nicht mehr als 30 mm und ihr Abrundungsradius durchgehend mindestens 2,5 mm beträgt . 6.2.2 . Verdeckbare Scheinwerfer müssen sowohl in Betriebsstellung wie auch in verdecktem Zustand den Vorschriften nach 6.2.1 entsprechen . 6.3 . Gitter und Aussparungen 6.3.1 . Die Vorschriften nach 5.4 gelten nicht für Aussparungen zwischen festen oder beweglichen Teilen einschließlich derjenigen , die einen Teil von Lufteinlaß - oder Luftauslaßgittern oder Kühlergittern bilden , sofern der Abstand zwischen benachbarten Teilen nicht grösser ist als 40 mm . Bei Aussparungen zwischen 40 mm und 25 mm müssen die Abrundungsradien 1 mm oder mehr betragen . Wenn jedoch der Abstand zwischen zwei benachbarten Teilen 25 mm oder weniger beträgt , dürfen die Abrundungsradien der Aussenflächen der Teile nicht kleiner als 0,5 mm sein . 6.3.2 . Die Verbindung der Strinseite mit den Seitenflächen jedes Teiles , das ein Gitter oder eine Aussparung bildet , muß abgerundet sein . 6.4 . Scheibenwischer 6.4.1 . Die Anbringung der Scheibenwischer soll so beschaffen sein , daß die Wischerwelle von einem Schutzgehäuse umgeben ist , dessen Abrundungsradius Absatz 5,4 entspricht und dessen Mindestoberfläche 150 mm2 beträgt . 6.4.2 . Absatz 5.4 gilt nicht für Wischerblätter oder Wischerarme . Diese Teile müssen jedoch so beschaffen sein , daß sie weder spitze Winkel noch scharfe oder schneidende Kanten haben , soweit diese nicht für die Wirkung erforderlich sind . 6.5 . Stoßstangen 6.5.1 . Die Enden der Stoßstangen müssen nach innen auf die Aussenfläche zugebogen sein , um die Gefahr des Hängenbleibens zu verringern . 6.5.2 . Die Bestandteile der Stoßstange müssen so beschaffen sein , daß alle nach aussen gerichteten harten Oberflächen einen Abrundungsradius von mindestens 5 mm aufweisen . 6.6 . Griffe , Scharniere und Druckknöpfe an Türen , Kofferräumen und Deckeln ; Tanköffnungen und Tankdeckel 6.6.1 . Diese Teile dürfen bei den Griffen der Seitentüren um nicht mehr als 40 mm , in allen