text:
 Avis juridique important
 |
 E1996C0227
 ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 227/96/KOL vom 4. Dezember 1996 zur Ersetzung der Entscheidung Nr. 66/94/KOL über die Verfahren der Kontrolle zur Erhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit von Rinderbeständen in bestimmten EFTA-Staaten, soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht
 Amtsblatt Nr. L 078 vom 20/03/1997 S. 0052 - 0053
 ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 227/96/KOL vom 4. Dezember 1996 zur Ersetzung der Entscheidung Nr. 66/94/KOL über die Verfahren der Kontrolle zur Erhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit von Rinderbeständen in bestimmten EFTA-Staaten, soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Absatz 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, im folgenden "Rinderrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 13,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Buchstabe e),in Erwägung nachstehender Gründe:Norwegen erhielt aufgrund der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 66/94/KOL (1) unter bestimmten Bedingungen den Status amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestände.Aufgrund derselben Entscheidung erhielten auch Finnland und Schweden diesen Status.Die norwegische Regierung hat erklärt, daß die materiellen Voraussetzungen der Entscheidung Nr. 66/94/KOL nach wie vor erfuellt sind. Trotzdem hat sie gebeten, die Entscheidung - soweit sie Norwegen den Status amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestände erteilt - durch eine neue Entscheidung zu ersetzen, die sich ausschließlich auf die Brucellosefreiheit der norwegischen Rinderbestände bezieht. Dies sei im Rahmen der derzeit mit der Europäischen Union geführten veterinärmedizinischen Erörterungen befürwortet worden.Eine solche neue Entscheidung stellt keine materielle Änderung der mit der Entscheidung Nr. 66/94/KOL geschaffenen Situation dar.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Die Entscheidung Nr. 66/94/KOL über die Verfahren der Kontrolle zur Erhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit von Rinderbeständen in bestimmten EFTA-Staaten wird, soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht, durch den im Anhang aufgeführten Text ersetzt.2. Diese Entscheidung tritt am 9. Dezember 1996 in Kraft.3. Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet.4. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.Brüssel, den 4. Dezember 1996Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeBjörn FRIÐFINNSSONMitglied des Kollegiums(1) ABl. Nr. L 247 vom 22. 9. 1994, S. 39.ANHANG "1. Abweichend von den Bestimmungen gemäß Anhang A Teil II Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe c) Ziffer ii) der Rinderrichtlinie können die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten EFTA-Staaten oder Regionen dieser Staaten den Status amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestände erhalten, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:- Jedes brucelloseverdächtige Rind ist den zuständigen Behörden zu melden und amtlichen Untersuchungen zu unterziehen, d. h. zumindest zwei serologischen Blutuntersuchungen, einschließlich Komplementbindungstests und mikrobiologische Untersuchungen geeigneten Probematerials, das im Abortfall entnommen wurde.- Während des Verdachtszeitraums, der andauert,


text:
 Avis juridique important
 |
 41992D0374
 92/374/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaften vom 24. Juni 1992 zur Ernennung von Richtern am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Amtsblatt Nr. L 196 vom 15/07/1992 S. 0035 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0171 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0171
 BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 24. Juni 1992 zur Ernennung von Richtern am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (92/374/EWG, Euratom, EGKS) DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d Absatz 3, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a Absatz 3, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a Absatz 3, gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Amtszeit von Herrn José Luis da Cruz Vilaça, Herrn Cornelis Paulus Briët, Herrn Könraad Lenärts, Herrn Romain Schintgen, Herrn Bo Vesterdorf und Herrn Christos G. Yeraris, Richter am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, läuft gemäß Artikel 12 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom am 31. August 1992 ab. Für die Zeit vom 1. September 1992 bis zum 31. August 1998 ist das Gericht erster Instanz teilweise neu zu besetzen - BESCHLIESSEN: Einziger Artikel Zu Richtern am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften für die Zeit vom 1. September 1992 bis zum 31. August 1998 werden ernannt: Herr José Luis da Cruz Vilaça, Herr Cornelis Paulus Briët, Herr Könraad Lenärts, Herr Romain Schintgen, Herr Bo Vesterdorf, Herr Andréas Kalogeropoulos. Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1992. Der Präsident J. C. PAULOURO das NEVES (1) ABl. Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1.

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 31995L0064
 Richtlinie 95/64/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs
 Amtsblatt Nr. L 320 vom 30/12/1995 S. 0025 - 0040
 RICHTLINIE 95/64/EG DES RATES vom 8. Dezember 1995 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Damit die Kommission im Rahmen der gemeinsamen Seeverkehrspolitik die ihr übertragenen Aufgaben erfuellen kann, benötigt sie regelmäßig vergleichbare, zuverlässige und aufeinander abgestimmte Statistiken über den Umfang und die Entwicklung des Güter- und Personenseeverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten.Darüber hinaus ist es sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Marktteilnehmer wichtig, über genaue Kenntnisse über den Seeverkehrsmarkt zu verfügen.Es gibt bislang keine Statistik, die den Güter- und Personenseeverkehr auf der Gemeinschaftsebene vollständig erfaßt.Die Entscheidung 93/464/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über das Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information 1993-1997 (4) hat die Wichtigkeit der Erstellung vollständiger Statistiken hervorgehoben.Die Erhebung statistischer Daten in der Gemeinschaft auf einer konsistenten oder harmonisierten Grundlage ermöglicht die Schaffung eines integrierten Systems, das zuverlässige, kompatible und aktuelle Informationen liefert.Es ist erforderlich, die Vergleichbarkeit der Daten über den Güter- und Personenverkehr in bezug auf die einzelnen Mitgliedstaaten und in bezug auf die einzelnen Verkehrszweige herzustellen.Die Kommission muß in angemessener Zeit einen Bericht über das Funktionieren dieser Richtlinie vorlegen.Es ist ein Übergangszeitraum vorzusehen, um den Mitgliedstaaten die Gelegenheit zu geben, ihre Statistiksysteme an die Anforderungen dieser Richtlinie anzupassen und ein Programm von Pilotstudien einzuleiten, um spezifische Probleme, die sich bei der Erhebung bestimmter Daten stellen, zu lösen.Es ist erforderlich, daß die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten in der Anlaufphase für die Durchführung der erforderlichen Arbeiten einen Finanzbeitrag gewährt.Bei der Anwendung dieser Richtlinie, einschließlich der Maßnahmen zu ihrer Anpassung an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen, ist der durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (5) eingesetzte Ausschuß für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften heranzuziehen.Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip stellt die Schaffung gemeinsamer statistischer Normen, die die Erstellung harmonisierter Informationen ermöglichen, eine Maßnahme dar, die nur auf Gemeinschaftsebene wirksam durchgeführt werden kann; demgegenüber erfolgt die Datenerhebung in den einzelnen Mitgliedstaaten unter der Federführung der jeweiligen Einrichtungen und Institutionen, die für die Erstellung der amtlichen Statistiken zuständig sind -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Mitgliedstaaten erstellen gemeinschaftliche Statistiken über die Beförderung von Gütern und Personen durch Seeschiffe, die Häfen in ihrem Hoheitsgebiet anlaufen.Artikel 2 DefinitionenIm Sinne dieser Richtlinie bedeutet1. "Güter- und Personenseeverkehr": die Beförderung von Gütern und Personen durch Seeschiffe auf Reisen, die ganz oder teilweise auf See stattfinden.Der Geltungsbereich dieser Richtlinie umfaßt auch die Güter,a) die zu Offshore-Einrichtungen verschifft werden;b) die aus dem Meeresboden gewonnen und in Häfen gelöscht werden.Ausgeschlossen werden Bunker und Waren zur Versorgung von Schiffen;2. "Seeschiff": ein Schiff, das nicht ausschließlich in Binnengewässern oder in geschützten Gewässern oder deren unmittelbarer Nähe oder in einer Hafenordnung unterliegenden Gebieten verkehrt.Diese


text: Richtlinie gilt nicht für Fischereifahrzeuge und Fischverarbeitungsschiffe, Bohr- und Explorationsschiffe, Schlepper, Schubschiffe, Schwimmbagger, Forschungs-/Vermessungsschiffe, Kriegsschiffe und Schiffe, die ausschließlich zu nichtkommerziellen Zwecken verwendet werden;3. "Hafen": ein Ort, der über Einrichtungen verfügt, die es Handelsschiffen ermöglichen, anzulegen, Güter zu laden oder zu löschen oder Personen ein- oder auszuschiffen;4. "Nationalität des Seetransportunternehmers": Die Nationalität des Landes, in dem die Geschäftstätigkeit des Seetransportunternehmers tatsächlich ihren Mittelpunkt hat;5. "Seetransportunternehmer": jede Person, durch die oder in deren Namen ein Vertrag über die Beförderung von Gütern oder Personen auf dem Seeweg mit einem Verlader oder einem Passagier geschlossen wird.Artikel 3 Erhebungsmerkmale(1) Die Mitgliedstaaten erheben Daten, die sich auf folgende Bereiche beziehen:a) Informationen über Ladung und Fahrgäste,b) Informationen über das Schiff.Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 100 können von der Datenerhebung ausgenommen werden.(2) Die Erhebungsmerkmale, nämlich die statistischen Variablen für die einzelnen Bereiche, die für ihre Aufgliederung zu verwendenden Systematiken und die Häufigkeit der Erhebung sind in den Anhängen dieser Richtlinie aufgeführt.(3) Die Erhebung der Daten stützt sich nach Möglichkeit auf verfügbare Quellen, um so die Belastung für die Auskunftspersonen zu beschränken.Artikel 4 Häfen(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie wird eine codierte und nach Ländern und Küstengebieten untergliederte Hafenliste nach dem Verfahren des Artikels 13 erstellt.(2) Jeder Mitgliedstaat wählt aus dieser Hafenliste die Häfen aus, über die jährlich ein Güterseeverkehr von mehr als 1 Million Tonnen oder ein Personenseeverkehr von mehr als 200 000 Bewegungen abgewickelt wird.Während eines auf drei Jahre befristeten Zeitraums ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie wird jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit eingeräumt, lediglich die Häfen auszuwählen, über die jährlich ein Güterseeverkehr von mehr als 2 Millionen Tonnen oder ein Personenseeverkehr von mehr als 400 000 Bewegungen abgewickelt wird.Für jeden ausgewählten Hafen sind detaillierte Daten gemäß Anhang VIII für die Bereiche (Güter, Personen) zu übermitteln, für die dieser Hafen das Auswahlkriterium erfuellt; für den anderen Bereich sind gegebenenfalls zusammengefaßte Daten zu übermitteln.(3) Für die nicht ausgewählten Häfen der Hafenliste sind zusammengefaßte Daten gemäß Anhang VIII, "Datensatz A3", zu übermitteln.Artikel 5 Genauigkeit der StatistikenDie Datenerhebungsverfahren werden so konzipiert, daß die gemeinschaftlichen Seeverkehrsstatistiken eine für die in Anhang VIII aufgeführten Datensätze angemessene Genauigkeit aufweisen. Die Genauigkeitsanforderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt.Artikel 6 Aufbereitung der Ergebnisse der DatenerhebungDie Mitgliedstaaten bereiten die gemäß Artikel 3 erhobenen statistischen Informationen so auf, daß vergleichbare Statistiken vorliegen, die die in Artikel 5 vorgesehenen Genauigkeitsanforderungen erfuellen.Artikel 7 Übermittlung der Ergebnisse der Datenerhebung(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften die Ergebnisse der Erhebung nach Artikel 3, einschließlich der von ihnen aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder Praktiken auf dem Gebiet der statistischen Geheimhaltung für vertraulich erklärten Daten, und zwar gemäß der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (6).(2) Die Ergebnisse werden entsprechend der im Anhang VIII festgelegten Struktur der statistischen Datensätze übermittelt. Die technischen Einzelheiten der Ergebnisübermittlung werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt.(3) Die Übermittlung der Ergebnisse mit vierteljährlicher Periodizität erfolgt innerhalb von fünf Monaten und von


text: Daten mit jährlicher Periodizität innerhalb von acht Monaten nach Ablauf des Erhebungszeitraums.Die erste Übermittlung bezieht sich auf das erste Quartal des Jahres 1997.Artikel 8 Berichte(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission sämtliche Informationen über das Erhebungsverfahren. Sie übermitteln ihr gegebenenfalls auch Angaben über alle wesentlichen Änderungen der angewandten Erhebungsverfahren.(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat nach drei Jahren der Datenerhebung einen Bericht über die Erfahrungen, die sie bei den nach Maßgabe dieser Richtlinie durchgeführten Arbeiten gewonnen hat.Artikel 9 Verbreitung der statistischen DatenDie Kommission verbreitet mit der gleichen Periodizität, die für die Übermittlung der Ergebnisse gilt, entsprechende statistische Daten.Einzelheiten der Veröffentlichung oder Verbreitung der statistischen Daten durch die Kommission werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt.Artikel 10 Übergangszeiträume(1) Während einer Übergangszeit von höchstens drei Jahren können nach dem Verfahren des Artikels 13 nach Maßgabe dieser Richtlinie Ausnahmeregelungen gewährt werden, soweit nationale statistische Systeme erheblich angepaßt werden müssen.(2) Während der Übergangszeit gemäß Absatz 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 13 ein Pilotstudienprogramm zu folgendem aufgestellt:a) Durchführbarkeit und Kosten für Mitgliedstaaten sowie Auskunftspersonen bei der Datenerhebung zu folgenden Punkten:- Beschreibung der Güter im Sinne von Anhang III und Anhang VIII, "Datensatz B1",- Kurzstreckentransporte im Fahrgastverkehr,- Informationen über Feeder-Dienste und intermodale Verkehrsnetze,- Daten über die Nationalität des Seetransportunternehmers;b) Möglichkeit von Datenhebungen gemäß den im Rahmen der Vereinfachung der Handelsverfahren, der Internationalen Normenorganisation (ISO), des Europäischen Komitees für Normung (CEN) und der Internationalen Zollvorschriften geschlossenen Vereinbarungen.Die Kommission unterrichtet den Rat über die Ergebnisse der Pilotstudien und unterbreitet ihm Vorschläge für eine umfassende Anwendung des durch diese Richtlinie eingeführten Systems, damit zu den genannten Punkten regelmäßig Datenerhebungen durchgeführt werden.Artikel 11 Finanzbeitrag(1) Die Mitgliedstaaten erhalten während der ersten drei Jahre, in denen die in dieser Richtlinie vorgesehene statistische Erfassung durchgeführt wird, einen Finanzbeitrag, mit dem sich die Gemeinschaft an den Kosten der betreffenden Arbeiten beteiligt.(2) Der Gesamtbetrag der Mittel, die jährlich für den Finanzbeitrag nach Absatz 1 zur Verfügung gestellt werden, wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.(3) Die Haushaltsbehörde legt die in den einzelnen Jahren jeweils zur Verfügung stehenden Mittel fest.Artikel 12 DurchführungsbestimmungenDie Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie, einschließlich der Maßnahmen zur Anpassung an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen, die insbesondere- die Anpassung der Erhebungsmerkmale (Artikel 3) und des Inhaltes der Anhänge dieser Richtlinie, sofern diese Anpassung nicht zu einem wesentlichen Anstieg der Kosten für die Mitgliedstaaten und/oder der Belastung der Auskunftspersonen führt,- eine codierte und nach Ländern und Küstengebieten untergliederte Hafenliste, die von der Kommission regelmäßig aktualisiert wird (Artikel 4),- die Genauigkeitsanforderungen (Artikel 5),- die technische Beschreibung der Dateninhalte und der Codes für die Übermittlung der Ergebnisse an die Kommission (Artikel 7),- die Einzelheiten der Veröffentlichung und der Verbreitung der Daten (Artikel 9),- die während des Übergangszeitraums zu gewährenden Ausnahmeregelungen zu dieser Richtlinie sowie die vorgesehenen Pilotstudien (Artikel 10),- die entsprechenden Werte für die Bruttoraumzahl pro Schiffsklasse (Anhang VII)betreffen, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen.Artikel 13 Verfahren(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß für das Statistische Programm unterstützt, der durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom eingesetzt wurde.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen


text: Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.b) Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.In diesem Fall gilt folgendes:- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet;- der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.Artikel 14 Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 15 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 16 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BORRELL FONTELLES(1) ABl. Nr. C 214 vom 4. 8. 1994, S. 12.(2) ABl. Nr. C 151 vom 9. 6. 1995, S. 493.(3) ABl. Nr. C 397 vom 31. 12. 1994, S. 6.(4) ABl. Nr. L 219 vom 28. 8. 1993, S. 1.(5) ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47.(6) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.ANHANG I VARIABLEN UND DEFINITIONEN 1. STATISTISCHE VARIABLEN a) Angaben über Ladung und Passagiere:- Bruttogewicht der Güter in Tonnen;- Art der Ladung unter Bezugnahme auf die Systematik in Anhang II;- Beschreibung der Güter unter Bezugnahme auf die Systematik in Anhang III;- Meldehafen;- Richtung des Verkehrs, eingehend oder ausgehend;- beim Gütereingang: Einladehafen (d. h. der Hafen, in dem die Ladung auf das Schiff geladen wurde, mit dem sie im Meldehafen angekommen ist), wobei innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) der jeweilige Hafen gemäß der Hafenliste und außerhalb des EWR das Küstengebiet gemäß Anhang IV anzugeben ist;- beim Güterausgang; Ausladehafen (d. h. der Hafen, in dem die Ladung von dem Schiff, mit dem sie den Meldehafen verlassen hat, abgeladen wird) wobei innerhalb des EWR der jeweilige Hafen gemäß der Hafenliste und außerhalb des EWR das Küstengebiet gemäß Anhang IV anzugeben ist;- Anzahl der Passagiere, die eine Reise beginnen oder beenden.Für Güter in Containern oder Ro-Ro-Einheiten sind folgende Merkmale zusätzlich zu erfassen:- Anzahl der beladenen Container;- Anzahl der leeren Container;- Anzahl der beladenen Ro-Ro-Einheiten;- Anzahl der


text: leeren Ro-Ro-Einheiten.b) Angaben über die Schiffe:- Anzahl der Schiffe;- Tragfähigkeit ("deadweight") oder Bruttoraumzahl der Schiffe;- Nationalität der Flagge unter Bezugnahme auf die Systematik in Anhang V;- Schiffstyp unter Bezugnahme auf die Systematik in Anhang VI;- Schiffsgröße unter Bezugnahme auf die Systematik in Anhang VII.2. DEFINITIONEN a) "Container": Transportgefäß, das1. von dauerhafter Beschaffenheit und daher stabil genug ist, um mehrfach verwendet werden zu können;2. so konstruiert ist, daß der Gütertransport mit einem oder mehreren Verkehrsträgern ohne Umladen möglich ist;3. mit Einrichtungen versehen ist, die seine rationelle Handhabung, insbesondere beim Umladen von einem Verkehrsträger in einen anderen, ermöglichen;4. so konstruiert ist, daß es be- und entladen werden kann;5. mindestens 20 Fuß lang ist.b) "Ro-Ro-Einheit": mit Rädern versehener Gegenstand, der zum Transport von Gütern bestimmt ist, z. B. ein Lastkraftwagen, Anhänger oder Sattelzug, der auf ein Schiff gefahren oder gezogen werden kann. Die Klassifizierung sollte entsprechend der VN/ECE-Empfehlung Nr. 21 "Codes for types of cargo, packages and packaging materials" (Codes für Ladungsarten, Verpackungen und Verpackungsmaterial) erfolgen.c) "Containerladung": Container mit oder ohne Ladung, die auf die Schiffe, welche sie auf dem Seeweg befördern, verladen und aus ihnen entladen werden.d) "Ro-Ro-Ladung": Güter auf Ro-Ro-Einheiten, unabhängig davon, ob sie in Container geladen sind oder nicht, und Ro-Ro-Einheiten, die auf die Schiffe, welche sie auf dem Seeweg befördern, gefahren und von Ihnen heruntergefahren werden.e) "Bruttogewicht der Güter": Gewicht der beförderten Güter, einschließlich Verpackung, aber ohne Eigengewicht des Containers oder der Ro-Ro-Einheit.f) "Tragfähigkeit (DWT)": der in Tonnen angegebene Unterschied zwischen der Verdrängung eines Schiffes auf Sommerfreibord in Wasser mit einem spezifischen Gewicht von 1,025 und dem Eigengewicht des Schiffes, d. h. der in Tonnen angegebenen Verdrängung eines Schiffes ohne Ladung, Brennstoff, Schmieröl, Ballastwasser, Frischwasser und Trinkwasser in den Tanks, verbrauchbare Vorräte sowie Fahrgäste, Besatzung und ihre Habe.g) "Bruttoraumzahl": die gemäß den Bestimmungen des Internationalen Schiffsvermessungsübereinkommens von 1969 ermittelte Gesamtgröße des Schiffs.ANHANG II SYSTEMATIK DER LADUNGSARTEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III GÜTERSYSTEMATIK Die verwendete Gütersystematik wird so lange der NST/R (1) entsprechen, bis die Kommission sie in Absprache mit den Mitgliedstaaten durch eine andere ersetzt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Veröffentlichung des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe 1968.ANHANG IV KÜSTENGEBIETE Zu verwenden ist die Geonomenklatur in ihrer für 1993 gültigen Fassung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 208/93 der Kommission vom 1. Februar 1993 über das Länderverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (1), wobei jedoch die Codes 017 und 018 für Belgien bzw. Luxemburg verwendet werden, sofern diese beiden Länder getrennt aufgeführt werden.Der Code umfaßt vier Stellen und setzt sich zusammen aus dem dreistelligen Code der obengenannten Nomenklatur, gefolgt von einer Null (z. B. Code 0030 für die Niederlande), außer bei Ländern, die in zwei oder mehr Küstengebiete untergliedert sind. Diese Küstengebiete sind durch eine vierte Stelle gekennzeichnet, die keine Null ist (sondern eine Ziffer zwischen 1 und 7), wie in der folgenden Liste dargestellt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1993, S. 11.ANHANG V NATIONALITÄT DER FLAGGE Zu verwenden ist die Geonomenklatur in ihrer für 1993 gültigen Fassung


text: gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 208/93 der Kommission vom 1. Februar 1993 über das Länderverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (1), wobei jedoch die Codes 017 und 018 für Belgien bzw. Luxemburg verwendet werden, sofern diese beiden Länder getrennt aufgeführt werden.Der Code umfaßt vier Stellen und setzt sich zusammen aus dem dreistelligen Code der obengenannten Nomenklatur, dem eine Null hinzugefügt wird (z. B. Code 0010 für Frankreich). Dies gilt nicht für Länder mit mehreren Flaggen.Die Flaggen von Ländern mit mehreren Registern werden wie folgt codiert:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1993, S. 11.ANHANG VI SYSTEMATIK DER SCHIFFSTYPEN (ICST-COM) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VII SCHIFFSGRÖSSENKLASSEN Tragfähigkeit (DWT) oder Bruttoraumzahl (BRZ) Diese Tabelle gilt nur für Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von 100 oder mehr.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VIII STRUKTUR DER STATISTISCHEN DATENSÄTZE Mit den in diesem Anhang dargestellten Datensätzen wird die Periodizität der benötigten gemeinschaftlichen Seeverkehrsdaten angegeben. Jeder Datensatz definiert eine Kreuzklassifikation, für die Angaben von guter Qualität benötigt werden, mit einer begrenzten Zahl von Dimensionen auf unterschiedlichen Systematikebenen; alle anderen Dimensionen werden aggregiert.Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission und anhand der Ergebnisse der nach Artikel 10 der Richtlinie während einer dreijährigen Übergangszeit durchgeführten Pilotstudie über die Bedingungen für die Erhebung des Datensatzes B1.ZUSAMMENGEFASSTE UND AUFGESCHLÜSSELTE STATISTIKEN* Bei den sowohl für die Waren als auch für die Fahrgäste ausgewählten Häfen sind folgende Datensätze zu übermitteln: A1, A2, B1, C1, D1, E1 und F1.* Bei den für die Waren, aber nicht für die Fahrgäste ausgewählten Häfen sind folgende Datensätze zu übermitteln: A1, A2, A3, B1, C1, E1 und F1.* Bei den für die Fahrgäste, aber nicht für die Waren ausgewählten Häfen sind folgende Datensätze zu übermitteln: A3, D1 und F1.* Bei den nicht ausgewählten Häfen ist folgender Datensatz zu übermitteln: A3.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 22.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/56
 BESCHLUSS 2011/168/GASP DES RATES
 vom 21. März 2011
 über den Internationalen Strafgerichtshof und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/444/GASP
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene will die Union den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit und der Solidarität sowie der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts zu stärkerer Geltung verhelfen, wie es in Artikel 21 des Vertrags vorgesehen ist. Die Union strebt an, die Beziehungen unter anderem zu internationalen Organisationen, die diese Grundsätze teilen, auszubauen und Partnerschaften mit ihnen aufzubauen.
 (2)
 Eines der Ziele der Union ist es, nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken.
 (3)
 Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (im Folgenden „Römisches Statut“) ist am 1. Juli 2002 in Kraft getreten.
 (4)
 Alle Mitgliedstaaten haben das Römische Statut ratifiziert.
 (5)
 Die Grundsätze des Römischen Statuts sowie die Grundregeln für die Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofs (im Folgenden „Strafgerichtshof“) entsprechen voll und ganz den Grundsätzen und Zielen der Union. Die schweren Verbrechen, für die der Strafgerichtshof zuständig ist, sind ein Anliegen der internationalen Gemeinschaft als Ganzes sowie der Union und ihrer Mitgliedstaaten.
 (6)
 Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, der Straflosigkeit der Täter ein Ende zu setzen, indem Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen und die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden, um die wirksame Verfolgung solcher Verbrechen sicherzustellen.
 (7)
 Die Union und der Strafgerichtshof haben am 10. April 2006 miteinander ein Abkommen über Zusammenarbeit und Unterstützung geschlossen, das am 1. Mai 2006 in Kraft getreten ist (1).
 (8)
 Die im Römischen Statut verankerten Grundsätze und Bestimmungen des internationalen Strafrechts sind in anderen internationalen Übereinkünften zu berücksichtigen.
 (9)
 Die Union ist davon überzeugt, dass im Interesse der uneingeschränkten Wirksamkeit des Strafgerichtshofs unbedingt alle Länder dem Römischen Statut beitreten sollten, und ist deshalb der Auffassung, dass Initiativen zugunsten der Annahme des Römischen Statuts gefördert werden sollten, sofern sie dem Geist und dem Wortlaut des Römischen Statuts entsprechen.
 (10)
 Die Integrität des Römischen Statuts und die Unabhängigkeit des Strafgerichtshofs müssen unbedingt gewahrt bleiben.
 (11)
 Seinen Schlussfolgerungen vom 30. September 2002 zum Strafgerichtshof hat der Rat eine Reihe von Grundsätzen angefügt, die den Mitgliedstaaten bei der Überprüfung der Notwendigkeit und des Geltungsbereichs von Übereinkünften oder Vereinbarungen als Reaktion auf die Vorschläge hinsichtlich der Bedingungen für die Überstellung von Personen an den Strafgerichtshof hin als Leitlinien dienen sollen.
 (12)
 Am 25. Mai 2010 hat der Rat Schlussfolgerungen zu der vom 31. Mai bis 11. Juni 2010 in Kampala, Uganda, abgehaltenen Konferenz zur Revision des Römischen Statuts des Strafgerichtshofs (im Folgenden „Revisionskonferenz“) angenommen.
 (13)
 Auf der Revisionskonferenz wurden Änderungen des Römischen Statuts angenommen, um im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 des Römischen Statuts das Verbrechen der Aggression


text:
zu definieren und die Bedingungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den Strafgerichtshof im Hinblick auf dieses Verbrechen festzulegen; ferner wurden Änderungen des Römischen Statuts angenommen, um die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs auf drei weitere Kriegsverbrechen in bewaffneten Konflikten, die keinen internationalen Charakter haben, auszudehnen, und es wurde beschlossen, einstweilen Artikel 124 des Römischen Statuts beizubehalten. Diese Änderungen bedürfen der Ratifizierung oder der Annahme und werden gemäß Artikel 121 Absatz 5 des Römischen Statuts in Kraft treten. Der Strafgerichtshof übt die Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression vorbehaltlich eines Beschlusses aus, der nach dem 1. Januar 2017 von der gleichen Mehrheit der Vertragsstaaten zu fassen ist, wie sie für die Annahme einer Änderung des Römischen Statuts erforderlich ist.
 (14)
 Die Union sagte auf der Revisionskonferenz zu, ihre Instrumente zur Unterstützung des Strafgerichtshofs zu überarbeiten und zu aktualisieren und die Universalität und Wahrung der Integrität des Römischen Statuts weiterhin zu fördern.
 (15)
 Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten die praktischen Maßnahmen, die für die Anwendung des Römischen Statuts erforderlich sind, uneingeschränkt unterstützen.
 (16)
 Der Aktionsplan, der — wie unter anderem das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 28. Februar 2002 zum Inkrafttreten des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs gefordert hatte — auf den Gemeinsamen Standpunkt 2001/443/GASP des Rates vom 11. Juni 2001 zum Internationalen Strafgerichtshof (2) folgen sollte, wurde am 4. Februar 2004 angenommen und sollte gegebenenfalls angepasst werden.
 (17)
 In diesem Lichte sollte der Gemeinsame Standpunkt 2003/444/GASP vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof (3) aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Der Internationale Strafgerichtshof (im Folgenden „Strafgerichtshof“), der der Verhütung und Eindämmung der in seine Zuständigkeit fallenden schweren Verbrechen dient, stellt ein wichtiges Mittel zur Förderung der Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte dar, und trägt somit gemäß den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit sowie zur Wahrung des Friedens, Verhütung von Konflikten und zur Stärkung der internationalen Sicherheit bei.
 (2) Ziel dieses Beschlusses ist es, die universelle Unterstützung für das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (im Folgenden „Römisches Statut“) dadurch, dass auf die größtmögliche Beteiligung an ihm hingewirkt wird, zu fördern, die Integrität des Römischen Statuts zu wahren, die Unabhängigkeit des Strafgerichtshofs sowie seine wirksame und effiziente Funktionsweise, die Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof und die Umsetzung des Grundsatzes der Komplementarität zu unterstützen.
 Artikel 2
 (1) Als Beitrag zum Ziel der größtmöglichen Beteiligung am Römischen Statut setzen die Union und ihre Mitgliedstaaten alles daran, um diesen Prozess voranzutreiben, indem sie bei Verhandlungen, einschließlich Verhandlungen über Übereinkünfte, oder politischen Dialogen mit Drittstaaten, Staatengruppen oder einschlägigen regionalen Organisationen, wann immer dies angebracht ist, zur Sprache bringen, dass möglichst viele Staaten das Römische Statut ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten sollten und dass das Römische Statut umgesetzt werden muss.
 (2) Die Union und ihre Mitgliedstaaten wirken auch mit anderen Mitteln auf die weltweite Beteiligung am Römischen Statut und seine Umsetzung hin, beispielsweise durch die Annahme von Initiativen, die die Verbreitung der Werte, Grundsätze und Bestimmungen des Römischen


text:
Statuts und der dazugehörigen Übereinkünfte fördern. Zur Unterstützung der Ziele dieses Beschlusses arbeitet die Union soweit erforderlich mit anderen interessierten Staaten, internationalen Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen.
 (3) Die Mitgliedstaaten geben ihre eigenen Erfahrungen in Fragen der Anwendung des Römischen Statuts an alle interessierten Staaten weiter und fördern dieses Ziel gegebenenfalls auch in anderer Form. Die Mitgliedstaaten leisten, wenn sie darum ersucht werden, technische und gegebenenfalls finanzielle Unterstützung zu den zur Beteiligung am Römischen Statut und zur Umsetzung des Römischen Statuts durch Drittstaaten erforderlichen gesetzgeberischen Arbeiten. Die Union kann, wenn sie darum ersucht wird, ebenfalls solche Unterstützung leisten. Staaten, die in Betracht ziehen, Vertragsparteien des Römischen Statuts zu werden oder mit dem Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten, sind zu ersuchen, die Union über die auf diesem Weg angetroffenen Schwierigkeiten zu informieren.
 (4) Bei der Anwendung dieses Artikels koordinieren die Union und ihre Mitgliedstaaten die politische und fachliche Unterstützung des Strafgerichtshofs in Bezug auf einzelne Staaten oder Staatengruppen.
 Artikel 3
 Zur Unterstützung der Unabhängigkeit des Strafgerichtshofs werden die Union und ihre Mitgliedstaaten insbesondere
 a)
 die Vertragsstaaten dazu auffordern, ihre Pflichtbeiträge im Einklang mit den Beschlüssen der Versammlung der Vertragsstaaten unverzüglich in vollem Umfang zu überweisen;
 b)
 alles in ihren Kräften Stehende unternehmen, damit die Mitgliedstaaten dem Übereinkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Internationalen Strafgerichtshofs so bald wie möglich beitreten und dieses ratifizieren, und setzen sich dafür ein, dass auch andere Staaten diesem Übereinkommen beitreten und es ratifizieren, und
 c)
 bestrebt sein, die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Schulung und fachlichen Unterstützung von Richtern, Staatsanwälten, Beamten und als Rechtsbeistand fungierenden Personen in Bezug auf ihre mit dem Strafgerichtshof zusammenhängende Arbeit in angemessener Weise zu unterstützen.
 Artikel 4
 (1) Die Union und ihre Mitgliedstaaten werden die Entwicklungen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof entsprechend dem Römischen Statut genau verfolgen.
 (2) Die Union überwacht kontinuierlich die Umsetzung des Abkommens zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und Unterstützung.
 (3) Um die wirksame Funktionsweise des Strafgerichtshofs zu ermöglichen, erwägen die Union und ihre Mitgliedstaaten gegebenenfalls Ad-hoc-Vereinbarungen und -Übereinkünfte und ermutigen dritte Vertragsparteien, dies ebenfalls zu tun.
 (4) Die Union und ihre Mitgliedstaaten verweisen Drittstaaten, wo dies angemessen ist, weiterhin auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 30. September 2002 zum Internationalen Strafgerichtshof und auf die ihnen beigefügten Leitlinien der EU, und zwar im Hinblick auf Vorschläge für Übereinkünfte oder Vereinbarungen über die Bedingungen für die Überstellung von Personen an den Strafgerichtshof.
 Artikel 5
 Die Union und ihre Mitgliedstaaten ergreifen, soweit dies angemessen ist, Initiativen oder Maßnahmen, um die Umsetzung des Grundsatzes der Komplementarität auf nationaler Ebene zu gewährleisten.
 Artikel 6
 Der Rat und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik koordinieren gegebenenfalls die Maßnahmen, die die Union und ihre Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 2 bis 5 treffen.
 Artikel 7
 Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass die Versammlung der Vertragsstaaten ihre Tätigkeit in jeder Hinsicht reibungslos erfüllen kann.
 Artikel 8
 Die Union gewährleistet in Bezug auf die im Römischen Statut genannten schwersten internationalen Verbrechen die Einheitlichkeit und Kohärenz


text:
ihrer Instrumente und politischen Maßnahmen in allen Bereichen ihres außen- und innenpolitischen Handelns.
 Artikel 9
 Der Rat überprüft diesen Beschluss, soweit dies angemessen ist.
 Artikel 10
 Der Gemeinsame Standpunkt 2003/444/GASP wird aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt. Bezugnahmen auf den aufgehobenen Gemeinsamen Standpunkt 2003/444/GASP gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
 Artikel 11
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 21. März 2011.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 C. ASHTON
 (1) ABl. L 115 vom 28.4.2006, S. 50.
 (2) ABl. L 155 vom 12.6.2001, S. 19.
 (3) ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 67.


text:
 Avis juridique important
 |
 11985I/DEC/KSG
 Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juni 1985 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0005 - 0006
 ++++ BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 11 . Juni 1985 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbesondere auf Artikel 98 , nach Stellungnahme der Kommission , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments , in der Erwägung , daß das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beantragt haben , in der Erwägung , daß die vom Rat festzulegenden Beitrittsbedingungen mit den genannten Staaten ausgehandelt worden sind - BESCHLIESST : Artikel 1 ( 1 ) Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik können Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl werden , indem sie unter den in diesem Beschluß festgelegten Bedingungen dem Vertrag über die Gründung dieser Gemeinschaft mit den dazugehörigen Änderungen oder Ergänzungen beitreten . ( 2 ) Die Beitrittsbedingungen und die aufgrund des Beitritts erforderlichen Anpassungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind in der diesem Beschluß beigefügten Akte festgelegt . Die die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl betreffenden Bestimmungen der Akte sind Bestandteil dieses Beschlusses . ( 3 ) Die Bestimmungen des in Absatz 1 genannten Vertrages über die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten sowie über die Befugnisse und Zuständigkeiten der Organe der Gemeinschaften gelten auch für diesen Beschluß . Artikel 2 ( 1 ) Die Urkunden über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl werden am 1 . Januar 1986 bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt . ( 2 ) Der Beitritt wird am 1 . Januar 1986 wirksam , sofern alle Beitrittsurkunden an diesem Tag hinterlegt werden und alle Ratifikationsurkunden über den Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft vor diesem Tag hinterlegt worden sind . Hat jedoch einer der in Absatz 1 genannten Staaten seine Beitritts - und Ratifikationsurkunden nicht rechtzeitig hinterlegt , so wird der Beitritt für den anderen beitretenden Staat wirksam . In diesem Falle beschließ der Rat der Europäischen Gemeinschaften unverzueglich einstimmig die infolgedessen unerläßlichen Anpassungen des Artikels 3 dieses Beschlusses und der Artikel 12 , 13 , 17 , 19 , 20 , 22 , 383 , 384 , 385 und 397 der Beitrittsakte ; er kann ferner einstimmig die Bestimmungen der genannten Akte , die sich ausdrücklich auf den Staat beziehen , der seine Beitritts - und Ratifikationsurkunden nicht hinterlegt hat , für nichtig erklären oder anpassen . ( 3 ) Abweichend von Absatz 2 können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die Maßnahmen erlassen , die in den Artikeln 27 , 179 , 366 ,


text: 378 und 396 der Beitrittsakte genannt sind . Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Wirksamwerdens dieses Beschlusses und zum Zeitpunkt dieses Wirksamwerdens in Kraft . ( 4 ) Die Regierung der Französischen Republik übermittelt eine beglaubigte Abschrift der Beitrittsurkunde jedes beitretenden Staates an die Regierungen der Mitgliedstaaten und an die Regierung des anderen beitretenden Staates . Artikel 3 Dieser Beschluß ist in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , irischer , italienischer , niederländischer , portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst , wobei der Wortlaut in jeder dieser Sprachen gleichermassen verbindlich ist ; er wird den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik übermittelt . Udfärdiget i Luxembourg , den 11 . juni 1985 . Geschehen zu Luxembourg am 11 . Juni 1985 . !*** Done at Luxembourg , 11 June 1985 . Hecho en Luxemburgo , el 11 de junio de 1985 . Fait à Luxembourg , le 11 juin 1985 . Arna dhéanamh i Lucsamburg , an 11 Meitheamh 1985 . Fatto a Lussemburgo , addì 11 giugno 1985 . Gedaan te Luxemburg , 11 juni 1985 . Feito no Luxemburgo , em 11 de Junho de 1985 . Paa Raadets vegne Formand Im Namen des Rates Der Präsident !*** For the Council The President Por el Consejo El Presidente Pour le Conseil Le président Thar ceann na Comhairle An tUachtaran Per il Consiglio Il Presidente Voor de Raad De Voorzitter Pelo Conselho O Presidente


text:
 Avis juridique important
 |
 31999L0082
 Richtlinie 1999/82/EG der Kommission vom 8. September 1999 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 75/318/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneimittelspezialitäten (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 243 vom 15/09/1999 S. 0007 - 0008
 RICHTLINIE 1999/82/EG DER KOMMISSIONvom 8. September 1999zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 75/318/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneimittelspezialitäten(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 75/318/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneimittelspezialitäten(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/39/EWG(2), insbesondere auf Artikel 2a Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Entscheidung 97/534/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien(3) definiert spezifiziertes Risikomaterial, regelt die Beseitigung an der Quelle und untersagt seine Einfuhr in die Gemeinschaft.(2) Alle Arzneimittel, gleichgültig, ob sie in der Gemeinschaft hergestellt oder aus Drittländern eingeführt wurden, unterliegen vor ihrem Inverkehrbringen einem Zulassungsverfahren, in dessen Rahmen das zur Behandlung jedes Rohstoffs angewandte Verfahren gemäß den Bestimmungen des Anhangs der Richtlinie 75/318/EWG bewertet wird.(3) Dieses Zulassungsverfahren gilt für alle Arzneimittel, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden sollen, ungeachtet des Ursprungs des Erzeugnisses oder der darin enthaltenen Rohstoffe. Auf diese Weise wird systematisch kontrolliert und geprüft, ob Arzneimittel, Ausgangsmaterial und Zwischenprodukte, die zur Verwendung bei der Herstellung von Arzneimitteln in die Gemeinschaft eingeführt werden, mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang sind.(4) Am 21. April 1999 hat die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln eine auf den neuesten Stand gebrachte Fassung der Hinweise über die Minimierung des Risikos der Übertragung von Erregern der spongiformen Enzephalopathie tierischen Ursprungs durch Arzneimittel verabschiedet.(5) Bei der Ausarbeitung dieser fortgeschriebenen Fassung der Hinweise berücksichtigte der Ausschuß für Arzneispezialitäten der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln alle einschlägigen Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses und weitere, speziell die Arzneimittel betreffende wissenschaftliche Überlegungen.(6) Die Hinweise über die Minimierung des Risikos der Übertragung von Erregern der spongiformen Enzephalopathie tierischen Ursprungs durch Arzneimittel werden vom Ausschuß für Arzneispezialitäten der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen Entwicklungen regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen und zu ändern sein.(7) Die Hinweise über die Minimierung des Risikos der Übertragung von Erregern der spongiformen Enzephalopathie tierischen Ursprungs durch Arzneimittel und ihre Ergänzungen werden von der Europäischen Kommission in Band III der "Regelung der Arzneimittel in der Europäischen Gemeinschaft" veröffentlicht.(8) Diese Hinweise werden als angemessen erachtet, um sicherzustellen, daß das Risiko der Übertragung der spongiformen Enzephalopathie tierischen Ursprungs durch Arzneimittel so gering wie möglich gehalten wird, da die Arzneimittelhersteller


text: gemäß der Richtlinie 75/318/EWG verpflichtet sind, bei der Zusammenstellung der Unterlagen für die Beantragung einer Zulassung die einschlägigen Leitlinien der Gemeinschaft zu berücksichtigen.(9) Die Änderung der Richtlinie 75/318/EWG, mit der erreicht werden soll, daß die Einhaltung der obengenannten Hinweise für alle Zulassungen von Arzneimitteln ausdrücklich als verbindlich festgelegt und ein geeigneter Übergangszeitraum für bereits bestehende Zulassungen vorgesehen wird, trägt zur Klarheit der rechtlichen Situation bei und gewährleistet den größtmöglichen Schutz der öffentlichen Gesundheit.(10) Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Humanarzneimittel -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang der Richtlinie 75/318/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis 1. Januar 2000 nachzukommen.(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß- ab dem 1. Juli 2000 gestellte Anträge auf Zulassung von Arzneimitteln den Kriterien des Anhangs dieser Richtlinie entsprechen;- alle Zulassungen für Arzneimittel spätestens zum 1. März 2001 den Kriterien des Anhangs dieser Richtlinie entsprechen.(3) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften gemäß Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 8. September 1999Für die KommissionKarel VAN MIERTMitglied der Kommission(1) ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 1.(2) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 22.(3) ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 95.ANHANGIn Teil 2 des Anhangs der Richtlinie 75/318/EWG wird ein neuer Punkt C.a) eingefügt: "C.a) Spezielle Maßnahmen zur Verhütung der Übertragung spongiformer Enzephalopathien tierischen UrsprungsDer Antragsteller muß nachweisen, daß das Arzneimittel in Einklang mit den von der Europäischen Kommission in Band III der "Regelung der Arzneimittel der Europäischen Gemeinschaft" veröffentlichten Hinweisen über die Minimierung des Risikos der Übertragung von Erregern der spongiformen Enzephalopathie tierischen Ursprungs durch Arzneimittel mit ihren Ergänzungen hergestellt wurde."


text:
 23.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 434/156
 P7_TA(2012)0502
 Geschäftsordnung des EP: Änderung von Artikel 123 über schriftliche Erklärungen und Artikel 42 über Rechtsetzungsinitiativen
 Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2012 zur Änderung von Artikel 123 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die schriftlichen Erklärungen und von Artikel 42 der Geschäftsordnung betreffend die Rechtsetzungsinitiativen (2011/2058(REG))
 (2015/C 434/20)
 Das Europäische Parlament,
 —
 in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 11. November 2010,
 —
 in Kenntnis der Studie seiner Fachabteilung mit dem Titel „Schriftliche Erklärungen im Europäischen Parlament: Überprüfung des Verfahrens und der Auswirkungen“ (PE 462.424)
 —
 gestützt auf die Artikel 211 und 212 seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0242/2012),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 A.
 Das Parlament hat im Verlauf der Jahre seine Befugnisse erheblich erweitert und sichergestellt, dass es über beträchtliche Instrumente verfügt, mit denen es den Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union in den meisten Tätigkeitsbereichen der Union beeinflussen kann;
 B.
 die Organe, an die die schriftlichen Erklärungen gerichtet sind, sollten deren ordnungsgemäße Weiterbehandlung sicherstellen;
 C.
 schriftliche Erklärungen dienen als nützliches Mittel, um Fragen von besonderem Belang für die Unionsbürger anzusprechen;
 D.
 schriftliche Erklärungen werden regelmäßig, aber nicht in sehr großer Zahl verwendet; nur ein geringer Teil davon erhält die erforderliche Unterstützung einer Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments;
 E.
 die Mehrheit der schriftlichen Erklärungen wird nach der in der Geschäftsordnung festgelegten Frist hinfällig;
 F.
 der Großteil der angenommenen schriftlichen Erklärungen ist an die Kommission gerichtet, die anerkanntermaßen das einzige Organ ist, das auf die darin angesprochenen Punkte geantwortet hat;
 G.
 diese Antworten beschränken sich in den meisten Fällen darauf, noch einmal auf laufende Tätigkeiten der Kommission zu verweisen, und befassen sich nur in Ausnahmefällen auch mit einer spezifischen, auf eine schriftliche Erklärung zurückzuführende Tätigkeit;
 H.
 angesichts der erweiterten Vorrechte des Europäischen Parlaments sowie der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative hat sich die Bedeutung schriftlicher Erklärungen geändert, auch wenn sie immer noch ein nützliches Instrument sein können, das den Mitgliedern eine Sensibilisierung in Fragen von öffentlichem Interesse ermöglicht;
 I.
 schriftliche Erklärungen haben sowohl bei der Festlegung der politischen Tagesordnung als auch der Beeinflussung von Entscheidungen der Organe eine sehr begrenzte Wirkung und können einen irreführenden Eindruck vermitteln, was ihre Wirksamkeit angeht; werden sie jedoch richtig eingesetzt, sind sie nach wie vor ein wertvolles Mittel der Bürgerbeteiligung; auf Vorschläge, mit denen eine legislative Maßnahme gefordert wird, sollte Artikel 42 Absatz 2 Anwendung finden, wodurch einzelnen Mitgliedern eine echte Möglichkeit der Einflussnahme auf die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Einbeziehung eines bestimmten Vorschlags in die Tätigkeit der Ausschüsse des Europäischen Parlaments eingeräumt wird;
 J.
 die Qualität und Relevanz einiger schriftlicher Erklärungen und insbesondere ihre Übereinstimmung mit den Zuständigkeiten der Union gemäß Titel I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann unzureichend sein; deshalb könnte das Europäische Parlament in der nächsten Wahlperiode die Auswirkungen der neuen Bestimmungen seiner Geschäftsordnung über schriftliche Erklärungen beurteilen und ihre Wirksamkeit prüfen;
 1.
 beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;
 2.
 vertritt die Auffassung, dass die Organe, an die


text:
die schriftlichen Erklärungen gerichtet werden, dem Parlament innerhalb von drei Monaten nach Eingang einer Erklärung mitteilen sollten, wie mit diesen weiterverfahren werden soll; beabsichtigt, mit der Kommission im Rahmen der anstehenden Verhandlungen über die Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission eine Einigung über dieses Prinzip herbeizuführen;
 3.
 erinnert daran, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten;
 4.
 begrüßt den Beschluss des Präsidiums, die Möglichkeiten eines übermäßigen Werbens für schriftliche Erklärungen einzuschränken und den Mitgliedern so einen ungestörten Zugang zum Plenarsaal des Europäischen Parlaments zu ermöglichen;
 5.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.
 Abänderung 6
 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
 Artikel 42 — Absätze 2 und 3
 Derzeitiger Wortlaut
 Geänderter Text
 2. Jedes Mitglied kann einen Vorschlag für einen Unionsakt im Rahmen des Initiativrechts des Parlaments gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einbringen.
 2. Jedes Mitglied kann einen Vorschlag für einen Unionsakt im Rahmen des Initiativrechts des Parlaments gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einbringen.
 Ein solcher Vorschlag kann von bis zu zehn Mitgliedern gemeinsam eingebracht werden. Der Vorschlag muss seine Rechtsgrundlage enthalten und ggf. eine Erklärung mit einem Umfang von höchstens 150 Wörtern.
 3. Der Vorschlag ist beim Präsidenten einzureichen, der
 ihn zur Prüfung
 an den zuständigen Ausschuss
 überweist
 . Vor der Überweisung wird der Vorschlag in die Amtssprachen übersetzt, die der Vorsitz dieses Ausschusses für eine summarische Prüfung als erforderlich erachtet. Der Ausschuss beschließt über das weitere Verfahren innerhalb von drei Monaten nach der Überweisung und nach Anhörung des Verfassers des Vorschlags.
 3. Der Vorschlag ist beim Präsidenten einzureichen, der
 überprüft, ob die rechtlichen Auflagen erfüllt sind. Er kann den Vorschlag
 an den
 für eine solche Prüfung
 zuständigen Ausschuss
 überweisen, damit dieser Stellung zur Angemessenheit der Rechtsgrundlage nehmen kann. Erklärt der Präsident den Vorschlag für zulässig, gibt er dies im Plenum bekannt und überweist ihn an den zuständigen Ausschuss.
 Vor der Überweisung
 an den zuständigen Ausschuss
 wird der Vorschlag in die Amtssprachen übersetzt, die der Vorsitz dieses Ausschusses für eine summarische Prüfung als erforderlich erachtet.
 Der
 Ausschuss kann dem Präsidenten empfehlen, dass der Vorschlag vorbehaltlich der in Artikel 123 Absätze 1a, 2 und 5 festgelegten Modalitäten und Fristen zur Unterzeichnung durch alle Mitglieder aufgelegt wird.
 Beschließt der Ausschuss, den Vorschlag gemäß dem Verfahren des Artikels 48 dem Parlament vorzulegen, wird der
 Verfasser des Vorschlags im Titel des Berichts namentlich genannt.
 Erhält ein solcher Vorschlag die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, so gilt der Bericht über den Vorschlag als von der Konferenz der Präsidenten genehmigt. Der Ausschuss arbeitet nach Anhörung der Verfasser des Vorschlags einen Bericht gemäß Artikel 48 aus.
 Wird ein Vorschlag nicht für weitere Unterschriften aufgelegt oder wird er nicht von einer Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments unterzeichnet,
 beschließt
 der zuständige Ausschuss
 über das weitere Verfahren innerhalb von drei Monaten nach der Überweisung und nach Anhörung der Verfasser des Vorschlags.
 Die
 Verfasser des Vorschlags
 werden


text:
im Titel des Berichts namentlich genannt.
 Abänderung 1
 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
 Artikel 123 — Absatz 1
 Derzeitiger Wortlaut
 Geänderter Text
 1.
 Bis zu fünf
 Mitglieder können zu einer Angelegenheit, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt
 und keine Fragen betrifft, die Gegenstand eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens sind
 , eine schriftliche Erklärung im Umfang von höchstens 200 Wörtern einreichen. Die Genehmigung
 wird vom
 Präsidenten
 von Fall zu Fall erteilt
 .
 Diese schriftlichen
 Erklärungen werden in den Amtssprachen
 vervielfältigt und
 verteilt. Sie werden mit den Namen der Unterzeichner in einem Register aufgeführt. Dieses Register ist öffentlich und
 wird während der Tagungen vor dem Eingang zum Plenarsaal und zwischen den Tagungen an einem vom Kollegium der Quästoren zu bestimmenden geeigneten Ort bereitgehalten
 .
 1.
 Mindestens zehn
 Mitglieder
 aus mindestens drei Fraktionen
 können
 ausschließlich
 zu einer Angelegenheit, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt, eine schriftliche Erklärung im Umfang von höchstens 200 Wörtern einreichen.
 Der Inhalt einer solchen Erklärung darf über die Form einer Erklärung nicht hinausgehen. Vor allem darf in ihr keine legislative Maßnahme gefordert werden, sie darf keinen Beschluss zu Angelegenheiten enthalten, für die in dieser Geschäftsordnung spezifische Verfahren und Zuständigkeiten festgelegt sind, und sie darf keine Fragen behandeln, die Gegenstand eines laufenden Verfahrens im Europäischen Parlament sind.
 1a.
 Die Genehmigung
 zur Weiterbehandlung ist gemäß Absatz 1 in jedem Einzelfall Gegenstand einer mit Gründen versehenen Entscheidung des
 Präsidenten.
 Schriftliche
 Erklärungen werden in den Amtssprachen
 auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht und elektronisch an die Abgeordneten
 verteilt. Sie werden mit den Namen der Unterzeichner in ein
 elektronisches
 Register eingetragen. Dieses Register ist öffentlich und
 über die Webseite des Parlaments zugänglich. Ausdrucke der schriftlichen Erklärungen mit Unterschriften werden auch vom Präsidenten bereitgehalten.
 Abänderung 2
 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
 Artikel 123 — Absatz 2
 Derzeitiger Wortlaut
 Geänderter Text
 2. Jedes Mitglied kann eine in das Register eingetragene Erklärung mitunterzeichnen.
 2. Jedes Mitglied kann eine in das
 elektronische
 Register eingetragene Erklärung mitunterzeichnen.
 Die Unterschrift kann jederzeit vor Ablauf einer Frist von drei Monaten ab der Eintragung der Erklärung in das Register zurückgezogen werden. Im Falle einer solchen Rücknahme ist es dem betreffenden Mitglied nicht gestattet, die Erklärung noch einmal zu unterzeichnen.
 Abänderung 7
 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
 Artikel 123 — Absatz 3
 Derzeitiger Wortlaut
 Geänderter Text
 3. Erhält eine Erklärung die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, so teilt der Präsident dem Parlament dies mit
 und veröffentlicht die
 Namen der Unterzeichner
 im Protokoll und die Erklärung als angenommenen Text
 .
 3. Erhält
 nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab der Eintragung in das Register
 eine Erklärung die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, so teilt der Präsident dem Parlament dies mit
 . Die Erklärung wird mit den
 Namen der Unterzeichner
 im Protokoll veröffentlicht, ist für das Parlament aber nicht bindend
 .
 Abänderung 4
 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
 Artikel 123 — Absatz 4 a (neu)
 Derzeitiger Wortlaut
 Geänderter Text
 4a.
 Wenn das Organ, an die sich die angenommene Erklärung richtet, das Parlament nicht innerhalb von drei Monaten nach deren Eingang über ihre


text:
Weiterbehandlung informiert, wird der in der Erklärung geschilderte Sachverhalt von einem ihrer Verfasser auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses gesetzt.
 Abänderung 5
 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
 Artikel 123 — Absatz 5
 Derzeitiger Wortlaut
 Geänderter Text
 5. Eine schriftliche Erklärung, die mehr als drei Monate in dem Register gestanden hat und nicht von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Parlaments unterzeichnet wurde, wird hinfällig.
 5. Eine schriftliche Erklärung, die mehr als drei Monate in dem Register gestanden hat und nicht von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Parlaments unterzeichnet
 ist
 , wird hinfällig
 , ohne dass die Möglichkeit einer Verlängerung dieser dreimonatigen Frist besteht
 .


text:
 15.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 187/90
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 24. April 2007
 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005
 (2008/510/EG)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005 (1),
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
 gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), insbesondere auf Artikel 16,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
 gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0098/2007),
 1.
 stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 sich folgendermaßen darstellen:
 Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005
 (in 1000 EUR)
 2005
 2004
 Einnahmen
 Zuschüsse der Kommission
 18 800
 18 000
 Verschiedene Einnahmen
 5
 5
 Einnahmen aus Dienstleistungen
 158
 81
 Einnahmen insgesamt (a)
 18 963
 18 086
 Ausgaben
 Personal — Titel I des Haushaltsplans
 Zahlungen
 8 814
 8 606
 Übertragene Mittel
 157
 132
 Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
 Zahlungen
 875
 1 267
 Übertragene Mittel
 507
 489
 Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
 Zahlungen
 4 967
 5 056
 Übertragene Mittel
 3 809
 2 522
 Ausgaben insgesamt (b)
 19 130
 18 072
 Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)
 – 167
 14
 Aus dem Vorjahr übertragener Saldo
 -1 224
 -1 296
 Nach Übertragung verfallene Mittel
 71
 34
 Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel
 0
 18
 Eingezogene Phare-Einnahmen
 260
 0
 Noch einzuziehende Phare-Einnahmen
 0
 0
 Phare-Ausgaben
 – 145
 0
 Sonstige Berichtigungen
 0
 10
 Wechselkursdifferenzen
 0
 – 4
 Saldo des Haushaltsjahres
 -1 205
 -1 224
 Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.
 2.
 billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.
 Der Präsident
 Hans-Gert PÖTTERING
 Der Generalsekretär
 Harald RØMER
 (1) ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 37.
 (2) ABl. C 312 vom 19.12.2006, S.


text:
 Avis juridique important
 |
 31976L0758
 Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
 Amtsblatt Nr. L 262 vom 27/09/1976 S. 0054 - 0070 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0083 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0025 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0083 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0093 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0093
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 76/758/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 , auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) , in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Umrißleuchten , die Begrenzungsleuchten , die Schlußleuchten und die Bremsleuchten . Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - , entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) einführen zu können . Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG ( 4 ) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen . Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte , einer Schlußleuchte bzw . einer Bremsleuchte ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen vers * enen Einrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten . Es empfiehlt sich , einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr . 7 ( " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge ( mit Ausnahme von Krafträdern ) und ihren Anhängern " ) ( 5 ) erlassen hat . Diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt . Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfa * ch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :


text: Artikel 1 ( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte , einer Schlußleuchte bzw . einer Bremsleuchte , der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge 0 , I , III , IV und V entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt . ( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen . Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben . Artikel 2 Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte , einer Schlußleuchte bzw . einer Bremsleuchte , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs III zu . Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können . Artikel 3 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind . ( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde . Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß . Artikel 4 Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs II für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte , einer Schlußleuchte bzw . einer Bremsleuchte , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen . Artikel 5 ( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die , wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht , bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können . Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden . ( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür . Artikel 6 Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu


text: begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen . Artikel 7 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Umrißleuchten , der Begrenzungsleuchten , der Schlußleuchten und der Bremsleuchten versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind . Artikel 8 Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Umrißleuchten , der Begrenzungsleuchten , der Schlußleuchten und der Bremsleuchten versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind . Artikel 9 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , sowie Kraftfahrzeuganhänger . Artikel 10 Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen . Artikel 11 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Juli 1977 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1 . Oktober 1977 an . ( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , daß sie dazu Stellung nehmen kann . Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1976 . Im Namen des Rates Der Präsident M . van der STÖL ( 1 ) ABl . Nr . C 76 vom 7 . 4 . 1975 , S . 37 . ( 2 ) ABl . Nr . C 255 vom 7 . 11 . 1975 , S . 3 . ( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 . ( 4 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts . ( 5 ) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324 Add . 6 vom 22 . 5 . 1967 + Korr . 1 vom 9 . 2 . 1971 . Liste der Anhänge Anhang 0 (*) - Begriffsbestimmungen , allgemeine Bestimmungen , Lichtstärke , Prüfverfahren , Lichtfarbe , Übereinstimmung der Produktion , Anmerkung zur Lichtfarbe Anhang I (*) - Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten : Mindestwinkel der räumlichen Lichtverteilung Anhang II - Muster eines EWG-Bauartgenehmigungsbogens Anhang III - Bedingungen für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung und Kennzeichnung Anlage : Muster von EWG-Genehmigungszeichen Anhang IV (*) - Photometrische Messungen Anhang V (*) - Lichtfarbe ; trichromatische Koordinaten (*) Die technischen Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen denen der Regelung Nr


text: . 7 der Wirtschaftskommission für Europa ; insbesondere ist die Gliederung in Nummern die gleiche ; gibt es für eine Vorschrift der Regelung Nr . 7 in dieser Richtlinie keine entsprechende Vorschrift , so steht die betreffende Nummer in Klammern . ANHANG 0 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN , LICHTSTÄRKE , PRÜFVERFAHREN , LICHTFARBE , ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION , ANMERKUNG ZUR FARBE 1 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 1.0 . " Umrißleuchte " ist eine Leuchte , die so nahe wie möglich den äussersten Punkten der Breite über alles des Fahrzeugs und so hoch wie möglich am Fahrzeug angebaut ist und dazu dient , die Breite über alles deutlich anzuzeigen . Sie soll bei bestimmten Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern die Begrenzungs - und Schlußleuchten ergänzen und die Aufmerksamkeit auf besondere Fahrzeugumrisse lenken . 1.1 . " Begrenzungsleuchte " ist eine Leuchte , die dazu dient , das Vorhandensein des Fahrzeugs und seine Breite nach vorn anzuzeigen . 1.2 . " Schlußleuchte " ist eine Leuchte , die dazu dient , das Vorhandensein und die Breite des Fahrzeugs nach hinten anzuzeigen . 1.3 . " Bremsleuchte " ist eine Leuchte , die dazu dient , anderen Verkehrsteilnehmern hinter dem Fahrzeug anzuzeigen , daß sein Führer die Betriebsbremse betätigt . 1.4 . " Einrichtung " ist eine Beleuchtungs - oder Lichtsignaleinrichtung mit Lichtquelle ( und gegebenenfalls einem optischen System ) sowie Abschlußscheibe und Gehäuse . In einer Einrichtung können eine oder mehrere Leuchten untergebracht sein . Sind mehrere Leuchten in einer Einrichtung vereinigt , so sind folgende Ausführungen möglich : 1.4.1 . " Zusammengebaute Leuchten " sind Leuchten mit eigenen Abschlußscheiben , eigenen Lichtquellen , jedoch gemeinsamen Gehäuse . 1.4.2 . " Kombinierte Leuchten " sind Leuchten mit eigenen Abschlußscheiben , jedoch gleicher Lichtquelle und gleichem Gehäuse . 1.4.3 . " Ineinandergebaute Leuchten " sind Leuchten mit eigenen Lichtquellen ( oder mit einer einzigen Lichtquelle , die unter unterschiedlichen Bedingungen Licht abgibt ) , mit gemeinsamen oder teilweise gemeinsamen Abschlußscheiben und gleichem Gehäuse . 1.5 . " Einzige Leuchte " ist eine Kombination von zwei oder mehreren Leuchten gleicher oder nicht gleicher Art , jedoch gleicher Funktion und für gleiche Lichtfarbe , die aus Einrichtungen besteht , deren Projektion der leuchtenden Flächen auf eine Querebene mindestens 60 % der Fläche des klelnstmöglichen um die leuchtenden Flächen der Leuchten umschriebenen Rechtecks ausfuellen ; bei Bauartgenehmigungspflicht gilt dies nur , wenn eine solche Leuchtenanordnung als einzige Leuchte genehmigt wurde . 1.6 . " Zwei " Leuchten oder " eine gerade Anzahl " von Leuchten sind eine einzige leuchtende Fläche der Leuchte in der Form eines Lichtbandes , wenn dieses Band symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene angeordnet ist , und wenn es sich auf jeder Seite mindestens bis auf 400 mm an den äussersten Punkt der Breite des Fahrzeugs über alles heran erstreckt ; die Länge des Bandes muß mindestens 800 mm betragen . Für die Ausleuchtung des Bandes müssen mindestens zwei Lichtquellen vorhanden sein , die so nahe wie möglich an den Enden des Bandes liegen . Die leuchtende Fläche einer


text: solchen Leuchte darf aus nebeneinander liegenden getrennten Bauteilen bestehen , sofern die leuchtenden Flächen der Einzelleuchten auf eine Querebene projiziert mindestens 60 % der Fläche des kleinstmöglichen um diese Leuchten umschriebenen Rechtecks ausfuellen . ( 2 . ) ( 3 . ) ( 4 . ) 5 . ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 5.1 . Jedes Muster muß den Vorschriften der Nummern 6 und 8 genügen . 5.2 . Die Einrichtungen müssen so beschaffen sein , daß sie unter normalen Gebrauchsbedingungen und trotz der gegebenenfalls auftretenden Schwingungsbeanspruchungen die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Merkmale behalten und ihr richtiges Arbeiten sichergestellt bleibt . 5.3 . Leuchten , die als Begrenzungsleuchten genehmigt worden sind , gelten auch als Umrißleuchten . 5.4 . Leuchten , die als Schlußleuchten genehmigt worden sind , gelten auch als Umrißleuchten . 5.5 . Als Umrißleuchten dürfen auch in einem Gehäuse untergebrachte Kombinationen von Begrenzungsleuchten und Schlußleuchten verwandt werden . 6 . LICHTSTÄRKE 6.1 . Die Lichtstärke muß bei jedem der beiden Muster in der Bezugsachse wenigstens die nachstehend angegebenen Mindestwerte erreichen und darf die nachstehend angegebenen Hoechstwerte nicht überschreiten : * Mindestwert ( cd ) * Hoechstwert ( cd ) * 6.1.1 . Begrenzungsleuchten * 4 * 60 * 6.1.2 . Schlußleuchten * 2 * 12 * 6.1.3 . Bremsleuchten * 40 * 100 * 6.2 . Die Lichtstärke des von jedem der beiden Muster ausserhalb der Bezugsachse und innerhalb der Winkelbereiche nach Anhang I ausgestrahlten Lichtes 6.2.1 . muß in jeder Richtung , die den Punkten der Tabelle der Lichtverteilung nach Anhang IV entspricht , mindestens gleich dem Produkt aus dem Mindestwert nach 6.1 und dem in dieser Tabelle für die betreffende Richtung angegebenen Prozentsatz sein , 6.2.2 . darf in keiner Richtung des Bereichs , in dem das Licht beobachtet werden kann , den Hoechstwert nach 6.1 überschreiten , 6.2.3 . bei ineinandergebauten Brems - und Schlußleuchten ist jedoch für die Schlußleuchte eine Lichtstärke von 60 cd ( siehe 6.1.2 ) unterhalb einer Ebene zulässig , die unter der waagerechten Ebene liegt und die mit dieser einen Winkel von 5 * bildet ; 6.2.4 . ausserdem 6.2.4.1 . muß in den gesamten in Anhang I bestimmten Bereichen die Lichtstärke mindestens 0,05 cd für die Begrenzungs - und die Schlußleuchten und mindestens 0,3 cd für die Bremsleuchten betragen , 6.2.4.2 . muß , wenn eine Schlußleuchte und eine Bremsleuchte ineinandergebaut sind , das Verhältnis der bei gleichzeitig in Betrieb befindlichen Leuchten tatsächlich gemessenen Lichtstärken zu der Lichtstärke der Schlußleuchte allein mindestens 5 : 1 in dem Bereich betragen , der von den waagerechten Geraden , die durch + und - 5 * V und von lotrechten Geraden , die durch + und - 10 * H der Tabelle der Lichtverteilung verlaufen , begrenzt wird , 6.2.4.3 . müssen die Vorschriften des Anhangs IV - 2.2 über örtliche Lichtstärkeschwankungen eingehalten werden . 6.3 . Bei den Lichtstärkemessungen müssen die Glühlampen dauernd brennen . Bei Einrichtungen für selektivgelbes oder rotes Licht ist bei farbigem Licht zu messen . 6.4 . Anhang IV


text: , auf den sich Nummer 6.2.1 bezieht , enthält nähere Angaben über die anzuwendenden Meßverfahren . 7 . PRÜFVERFAHREN Alle Messungen sind mit farblosen Prüflampen durchzuführen , die den für die Einrichtung vorgesehenen Glühlampentypen entsprechen und auf den Nennlichtstrom eingestellt sind , der für diese Glühlampentypen vorgeschrieben ist . 8 . LICHTFARBE Die Farbe des ausgestrahlten Lichtes , gemessen unter Verwendung einer Lichtquelle mit der Farbtemperatur 2 854 K entsprechend Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission ( ICI ) , muß innerhalb der Grenzen liegen , * für die betreffende Farbe in Anhang V vorgeschrieben sind . 9 . ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION Jede mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehene Einrichtung muß dem genehmigten Typ und den photometrischen Bedingungen gemäß den Nummern 6 und 8 entsprechen . Bei einer beliebig aus einer Produktionsserie entnommenen Einrichtung brauchen die Anforderungen betreffend die Mindestlichtstärken ( gemessen mit einer Prüflampe nach Nummer 7 ) in jeder angegebenen Richtung jedoch nur 80 % der vorgeschriebenen Mindestwerte gemäß 6.1 und 6.2 betragen . ( 10 . ) 11 . ANMERKUNG ZUR LICHTFARBE Die EWG-Bauartgenehmigung wird erteilt , wenn die Farbe des von der Einrichtung ausgestrahlten Lichts Anhang I - 3.13 der Richtlinie 76/756/EWG entspricht . ( 12 . ) ANHANG I : siehe ABl . ANHANG II MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS Grösstformat : A 4 ( 210 mal 297 mm ) Name der Behörde Benachrichtigung über die Erteilung , die Versagung , den Entzug oder die Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung , die Versagung , den Entzug der Erweiterung einer EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ einer Umrißleuchte , Begrenzungsleuchte , Schlußleuchte , Bremsleuchte Nummer der EWG-Bauartgenehmigung : ... 1 . Einrichtung (*) - Umrißleuchte - Begrenzungsleuchte - Schlußleuchte - Bremsleuchte 2 . Typ und Anzahl der Glühlampen : ... 3 . Farbe des ausgestrahlten Lichtes : rot , selektivgelb , weiß (*) 4 . Fabrik - oder Handelsmarke : ... 5 . Name und Anschrift des Herstellers : ... 6 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ... 7 . Zur EWG-Bauartgenehmigung vorgelegt am ... 8 . Mit den Prüfungen für die EWG-Bauartgenehmigung beauftragter technischer Dienst : ... 9 . Datum des Gutachtens des technischen Dienstes : ... 10 . Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes : ... 11 . Datum der Erteilung / der Versagung / des Entzugs der EWG-Bauartgenehmigung (*) : ... 12 . Erweiterung der Bauartgenehmigung auf Einrichtungen , die rotes / elektivgelbes / weisses Licht ausstrahlen (*) : ... 13 . Datum der Erteilung / der Versagung / des Entzugs der Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung (*) : ... 14 . Gemeinsame EWG-Bauartgenehmigung , erteilt gemäß Anhang III - 3.3 für eine Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung , die mehrere Leuchten enthält , insbesondere : ... 15 . Datum der Versagung / des Entzugs der gemeinsamen EWG-Bauartgenehmigung (*) : ... 16 . Ort : ... 17 . Datum : ... 18 . Unterschrift : ... 19 . Die beigefügte Zeichnung Nr . ... zeigt die Merkmale und die geometrischen Bedingungen für den Anbau der Einrichtungen am Fahrzeug sowie die Bezugsachse


text: und den Bezugspunkt . 20 . Bemerkungen : ... (*) Nichtzutreffendes ist zu streichen . ANHANG III BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG UND KENNZEICHNUNG 1 . ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG 1.1 . Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung ist vom Inhaber der Fabrik - oder Handelsmarke oder seinem Beauftragten zu stellen . 1.2 . Bei Begrenzungsleuchten ist anzugeben , ob die Leuchte weisses oder selektivgelbes Licht ausstrahlt . 1.3 . Dem Antrag ist für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte , einer Schlußleuchte und einer Bremsleuchte folgendes beizufügen : 1.3.1 . eine kurze technische Beschreibung , aus der vor allem der Typ der vorgesehenen Lampen hervorgeht ; 1.3.2 . Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung , die genügend Einzelheiten enthalten , um die Feststellung des Typs der Einrichtung zu ermöglichen und in denen die geometrischen Bedingungen für den Anbau am Fahrzeug sowie die Beobachtungsrichtung , die bei den Prüfungen als Bezugsachse ( Horizontalwinkel H = 0 * , Vertikalwinkel V = 0 * ) dient , und der Punkt dargestellt sind , der bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt dient ; 1.3.3 . zwei Muster ; können die Einrichtungen nicht beliebig rechts oder links am Fahrzeug angebaut werden , so dürfen die beiden Muster gleich und nur für die rechte oder die linke Seite vorgesehen sein . 2 . AUFSCHRIFTEN 2.1 . Die für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung vorgelegten Einrichtungen müssen folgendes aufweisen : 2.1.1 . die Fabrik - oder Handelsmarke des Antragstellers ; diese Marke muß deutlich lesbar und dauerhaft sein ; 2.1.2 . die deutlich lesbare und dauerhafte Angabe des vorgesehenen Lampentyps ; 2.1.3 . einen genügend grossen Platz für das EWG-Genehmigungszeichen und die in 4.3 verlangten zusätzlichen Zeichen ; dieser Platz ist auf den Zeichnungen nach 1.3.2 anzugeben . 3 . EWG-BAUARTGENEHMIGUNG 3.1 . Entsprechen alle gemäß Nummer 1 vorgelegten Muster den Vorschriften des Anhangs 0 - 5 , 6 , 7 und 8 , so wird die EWG-Bauartgenehmigung erteilt und eine Genehmigungsnummer zugewiesen . 3.2 . Diese Nummer wird für keinen anderen Typ einer Begrenzungsleuchte , Schlußleuchte oder Bremsleuchte zugewiesen , ausser im Falle der Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung auf eine andere , nur in der Farbe des ausgestrahlten Lichtes verschiedene Einrichtung . 3.3 . Wird die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ einer Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung beantragt , die eine Begrenzungsleuchte , eine Schlußleuchte oder eine Bremsleuchte und andere Leuchten enthält , so kann ein gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen unter der Bedingung zugewiesen werden , daß die Begrenzungsleuchte , die Schlußleuchte oder die Bremsleuchte dieser Richtlinie entspricht und jede der anderen Leuchten , die Bestandteil der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung , für die die EWG-Bauartgenehmigung beantragt wird , sind , den für sie geltenden Einzelrichtlinien entspricht . 4 . KENNZEICHNUNG 4.1 . Jede Begrenzungsleuchte , Schlußleuchte oder Bremsleuchte , die einem nach dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht , muß ein EWG-Genehmigungszeichen tragen . 4.2 . Dieses Genehmigungszeichen besteht aus einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben " e " , gefolgt von einer Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die Bauartgenehmigung erteilt


text: hat : 1 für Deutschland , 2 für Frankreich , 3 für Italien , 4 für die Niederlande , 6 für Belgien , 11 für das Vereinigte Königreich , 13 für Luxemburg , DK für Dänemark , IRL für Irland , sowie einer EWG-Genehmigungsnummer , die der Nummer des für diesen Leuchtentyp ausgestellten EWG-Bauartgenehmigungsbogens entspricht . 4.3 . Das EWG-Genehmigungszeichen wird durch folgende Symbole ergänzt : 4.3.1 . auf Einrichtungen , die dieser Richtlinie in bezug auf die Begrenzungsleuchten entsprechen , durch den Buchstaben " A " ; 4.3.2 . auf Einrichtungen , die dieser Richtlinie in bezug auf die Schlußleuchten entsprechen , durch den Buchstaben " R " ; 4.3.3 . auf Einrichtungen , die dieser Richtlinie in bezug auf die Bremsleuchten entsprechen , durch den Buchstaben " S " ; 4.3.4 . auf Einrichtungen , die sowohl eine Schlußleuchte als auch eine Bremsleuchte enthalten und dieser Richtlinie in bezug auf diese Leuchten entsprechen , durch die durch einen waagerechten Strich getrennten Buchstaben " R " und " S " ; 4.3.5 . auf den Begrenzungsleuchten oder Schlußleuchten , bei denen die Winkel der geometrischen Sichtbarkeit zur Bezugsachse in horizontaler Richtung asymmetrisch sind , ist ein Pfeil anzubringen , dessen Spitze nach der Seite zeigt , auf der die photometrischen Werte bis zu einem Winkel von 80 * H erreicht werden . 4.4 . Die EWG-Genehmigungsnummer ist in beliebiger Position in unmittelbarer Nähe des Rechtecks um den Buchstaben " e " anzubringen . 4.5 . Das EWG-Genehmigungszeichen muß auf der Abschlußscheibe oder auf einer der Abschlußscheiben so angebracht werden , daß es dauerhaft und deutlich lesbar ist , auch wenn die Beleuchtungseinrichtungen am Fahrzeug angebaut sind . 4.6 . Muster von EWG-Genehmigungszeichen mit Symbolen sind in der Anlage enthalten . 4.7 . Wird eine gemeinsame EWG-Genehmigungsnummer gemäß 3.3 für einen Typ einer Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung zugewiesen , die eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen und andere Leuchten enthält , so darf nur ein einziges EWG-Genehmigungszeichen angebracht werden , das aus folgendem besteht : - einem Rechteck mit eingeschriebenen Buchstaben " e " , gefolgt von der Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , - einer EWG-Genehmigungsnummer , - den Symbolen , die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind , nach denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde . 4.8 . Die Abmessungen der einzelnen Bestandteile dieses Zeichens dürfen nicht kleiner sein als die in den Einzelrichtlinien , nach denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wird , für die Einzelkennzeichnung vorgeschriebenen grössten Mindestabmessungen . Anlage MUSTER VON EWG-GENEHMIGUNGSZEICHEN : siehe ABl . ANHANG IV PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN 1 . MESSVERFAHREN 1.1 . Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden . 1.2 . Geben die Ergebnisse der photometrischen Messungen zu Bedenken Anlaß , so sind die Messungen wie folgt auszuführen : 1.2.1 . die Messentfernung ist so zu wählen , daß das quadratische Entfernungsgesetz gilt ; 1.2.2 . die Messeinrichtung soll so beschaffen sein , daß die Winkelöffnung des Empfängers - vom Bezugspunkt der Leuchte


text: aus gesehen - zwischen 10' und 1 liegt ; 1.2.3 . der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Lichtstärkemindestwert gilt als erreicht , wenn er in einer Richtung erreicht wird , die nicht mehr als 15' von der Beobachtungsrichtung abweicht . 2 . VEREINHEITLICHTE RÄUMLICHE LICHTVERTEILUNG : siehe ABl . 2.1 . Die Richtung H = 0 und V = 0 entspricht der Bezugsachse ( sie verläuft am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in Richtung der verlangten Sichtbarkeit ) . Sie geht durch den Bezugspunkt . Die in der Tabelle angegebenen Werte geben für die verschiedenen Meßrichtungen die Mindestwerte in Prozent des für jede Leuchte geforderten Mindestwerts in der Achse ( Richtung H = 0 und V = 0 ) an . 2.2 . Wenn bei der Prüfung durch Augenschein der Eindruck besteht , daß eine Leuchte starke örtliche Schwankungen in der Lichtstärke ergibt , ist festzustellen , daß keine Lichtstärke zwischen zwei Messpunkten der Meßrichtungen gemäß 2.1 . 2.2.1 . unter 50 % der kleineren Mindestlichtstärke in den beiden Meßrichtungen liegt , wenn es sich um Mindestwerte handelt , 2.2.2 . über dem kleineren Hoechstwert in den beiden Meßrichtungen liegt , wobei zu diesem ein linearer Zuschlag von der Differenz zwischen diesen beiden Meßrichtungen zu machen ist , wenn es sich um Hoechstwerte handelt . ANHANG V LICHTFARBE TRICHROMATISCHE KOORDINATEN ROT : Grenze gegen gelb : y * 0,335 Grenze gegen purpur : z * 0,008 WEISS : Grenze gegen blau : x * 0,310 Grenze gegen gelb : x * 0,500 Grenze gegen grün : y * 0,150 + 0,640 x Grenze gegen grün : y * 0,440 Grenze gegen purpur : y * 0,050 + 0,750 x Grenze gegen rot : y * 0,382 SELEKTIVGELB : Grenze gegen rot : y * 0,138 + 0,580 x Grenze gegen grün : y * 1,29 x - 0,100 Grenze gegen weiß : y * - x + 0,966 Grenze gegen Spektralfarbenzug : y * - x + 0,992 Zur Feststellung dieser kolorimetrischen Merkmale ist eine Lichtquelle der Farbtemperatur 2 854 K entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission ( ICI ) zu verwenden .