text:
2 Nummer 2 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) oder eine virtuelle Währung;
 d)
 „virtuelle Währung“ eine digitale Darstellung eines Werts, die von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht zwangsläufig an eine gesetzlich festgelegte Währung angebunden ist, die nicht den rechtlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen als Tauschmittel akzeptiert wird und die auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann;
 e)
 „Informationssystem“ ein Informationssystem im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 2013/40/EU;
 f)
 „Computerdaten“ Computerdaten im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 2013/40/EU;
 g)
 „juristische Person“ ein Rechtssubjekt, das nach dem geltenden Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.
 TITEL II
 STRAFTATEN
 Artikel 3
 Betrügerische Verwendung von unbaren Zahlungsinstrumenten
 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzlich begangene Handlungen als Straftat geahndet werden:
 a)
 die betrügerische Verwendung gestohlener oder in anderer Weise widerrechtlich angeeigneter oder erlangter unbarer Zahlungsinstrumente;
 b)
 die betrügerische Verwendung gefälschter oder verfälschter unbarer Zahlungsinstrumente.
 Artikel 4
 Straftaten im Zusammenhang mit der betrügerischen Verwendung körperlicher unbarer Zahlungsinstrumente
 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzlich begangene Handlungen als Straftat geahndet werden:
 a)
 der Diebstahl oder eine andere widerrechtliche Aneignung eines körperlichen unbaren Zahlungsinstruments,
 b)
 die betrügerische Fälschung oder Verfälschung eines körperlichen unbaren Zahlungsinstruments;
 c)
 der Besitz von gestohlenen oder in anderer Weise widerrechtlich angeeigneten oder gefälschten oder verfälschten körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten zwecks betrügerischer Verwendung;
 d)
 die Beschaffung für sich selbst oder einen Dritten, einschließlich der Annahme, der Aneignung, des Erwerbs, der Weitergabe, der Einfuhr, der Ausfuhr, des Verkaufs, der Beförderung oder der Verbreitung eines gestohlenen, gefälschten oder verfälschten körperlichen unbaren Zahlungsinstruments zwecks betrügerischer Verwendung.
 Artikel 5
 Straftaten im Zusammenhang mit der betrügerischen Verwendung nichtkörperlicher unbarer Zahlungsinstrumente
 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzlich begangene Handlungen als Straftat geahndet werden:
 a)
 die widerrechtliche Erlangung eines nichtkörperlichen unbaren Zahlungsinstruments, zumindest wenn mit dieser Erlangung die Begehung einer der Straftaten nach den Artikeln 3 bis 6 der Richtlinie 2013/40/EU verbunden war, oder die missbräuchliche Verwendung eines nichtkörperlichen unbaren Zahlungsinstruments;
 b)
 die betrügerische Fälschung oder Verfälschung eines nichtkörperlichen unbaren Zahlungsinstruments;
 c)
 die Inhaberschaft eines widerrechtlich erlangten, gefälschten oder verfälschten nichtkörperlichen unbaren Zahlungsinstruments zwecks betrügerischer Verwendung, zumindest wenn die widerrechtliche Herkunft zur Zeit der Inhaberschaft des Instruments bekannt ist;
 d)
 die Beschaffung für sich selbst oder einen Dritten, einschließlich des Verkaufs, der Weitergabe oder der Verbreitung oder Bereitstellung eines widerrechtlich erlangten, gefälschten oder verfälschten nichtkörperlichen unbaren Zahlungsinstruments zwecks betrügerischer Verwendung.
 Artikel 6
 Betrug im Zusammenhang mit Informationssystemen
 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das vorsätzliche Durchführen oder Veranlassen einer Übertragung von Geld, monetären Werten oder virtueller Währung, durch das einer anderen Person ein unrechtmäßiger Vermögensverlust entsteht, mit der Absicht, dem Zuwiderhandelnden oder einem Dritten einen unrechtmäßigen Vermögensvorteil zu verschaffen, als Straftat geahndet wird, wenn
 a)
 das Funktionieren eines Informationssystems unrechtmäßig


text:
behindert oder gestört wird,
 b)
 Computerdaten unrechtmäßig eingegeben, verändert, gelöscht, übertragen oder unterdrückt werden.
 Artikel 7
 Tatwerkzeuge
 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Herstellung, die Beschaffung für sich selbst oder einen Dritten, einschließlich der Einfuhr, der Ausfuhr, des Verkaufs, der Beförderung oder der Verbreitung, oder die Bereitstellung einer Vorrichtung oder eines Instruments, von Computerdaten oder anderer Mittel, die eigens dafür konzipiert oder angepasst worden sind, eine Straftat im Sinne des Artikels 4 Buchstaben a und b, des Artikels 5 Buchstaben a und b oder des Artikels 6 zu begehen, zumindest dann als Straftat geahndet werden, wenn dabei der Vorsatz besteht, dass diese Mittel Verwendung finden.
 Artikel 8
 Anstiftung, Beihilfe und Versuch
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung oder Beihilfe zu einer der in den Artikeln 3 bis 7 genannten Straftaten als Straftat geahndet wird.
 (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch der Begehung einer Straftat im Sinne des Artikels 3, des Artikels 4 Buchstaben a, b oder d, des Artikels 5 Buchstaben a oder b sowie des Artikels 6 als Straftat geahndet wird. Hinsichtlich des Artikels 5 Buchstabe d ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass zumindest die versuchte betrügerische Beschaffung eines widerrechtlich erlangten, gefälschten oder verfälschten nichtkörperlichen unbaren Zahlungsinstruments für sich selbst oder einen Dritten als Straftat geahndet wird.
 Artikel 9
 Strafen für natürliche Personen
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 8 mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen geahndet werden.
 (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten im Sinne des Artikels 3, des Artikels 4 Buchstaben a und b sowie des Artikels 5 Buchstaben a und b mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren geahndet werden.
 (3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten im Sinne des Artikels 4 Buchstaben c und d sowie des Artikels 5 Buchstaben c und d mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens einem Jahr geahndet werden.
 (4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Straftat im Sinne des Artikels 6 mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens drei Jahren geahndet wird.
 (5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Straftat im Sinne des Artikels 7 mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren geahndet wird.
 (6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 6 mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren geahndet werden, wenn sie im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI begangen wurden, ungeachtet der in jenem Rahmenbeschluss genannten Strafen.
 Artikel 10
 Verantwortlichkeit juristischer Personen
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für eine Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 8 verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
der juristischen Person innehat aufgrund
 a)
 einer Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
 b)
 einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen,
 c)
 einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
 (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 1 genannte Person die Begehung einer Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 8 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
 (3) Die Verantwortlichkeit der juristischen Personen nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen bei einer Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 8 nicht aus.
 Artikel 11
 Sanktionen gegen juristische Personen
 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 oder 2 verantwortliche juristische Person wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen Geldstrafen oder Geldbußen gehören und die andere Sanktionen einschließen können, darunter:
 a)
 Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen,
 b)
 zeitweiliger Ausschluss vom Zugang zu öffentlicher Finanzierung, darunter auch Ausschreibungsverfahren, Beihilfen und Genehmigungen,
 c)
 vorübergehendes oder dauerhaftes Verbot der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit,
 d)
 Unterstellung unter gerichtliche Aufsicht,
 e)
 gerichtlich angeordnete Auflösung,
 f)
 vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden.
 TITEL III
 GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND ERMITTLUNG
 Artikel 12
 Gerichtliche Zuständigkeit
 (1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 8 in folgenden Fällen zu begründen:
 a)
 die Straftat wurde ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen;
 b)
 es handelt sich bei dem Straftäter um einen seiner Staatsangehörigen.
 (2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a gilt eine Straftat als ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats begangen, wenn sich der Täter bei der Begehung der Straftat physisch in diesem Hoheitsgebiet aufhält, unabhängig davon, ob die Straftat unter Nutzung eines Informationssystems in diesem Hoheitsgebiet begangen wird.
 (3) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission von seiner Entscheidung, eine gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 8, die außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurden, zu begründen, einschließlich in Fällen, in denen
 a)
 der gewöhnliche Aufenthalt des Täters in seinem Hoheitsgebiet liegt,
 b)
 die Straftat zugunsten einer in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Person begangen wurde,
 c)
 es sich bei dem Opfer der Straftat um einen seiner Staatsangehörigen handelt oder um eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet hat.
 Artikel 13
 Wirksame Ermittlungen und Zusammenarbeit
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Ermittlungsinstrumente, wie sie beispielsweise bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität oder anderer schwerer Kriminalität verwendet werden, wirksam und in Bezug auf die begangene Straftat verhältnismäßig sind und den für die Ermittlung oder die strafrechtliche Verfolgung von Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 8 zuständigen Personen, Stellen oder Diensten zur Verfügung stehen.
 (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in Fällen, in denen das nationale Recht natürliche und juristische Personen verpflichtet, Informationen


text:
zu Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 8 zu übermitteln, diese Informationen die Behörden, die mit der Ermittlung oder strafrechtlichen Verfolgung dieser Straftaten befasst sind, unverzüglich erreichen.
 TITEL IV
 AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN UND MELDUNG VON STRAFTATEN
 Artikel 14
 Austausch von Informationen
 (1) Zum Zweck des Informationsaustauschs über Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 8 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass sie über eine operative nationale Kontaktstelle verfügen, die sieben Tage pro Woche 24 Stunden täglich zur Verfügung steht. Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, dass Verfahren vorhanden sind, mit denen dringende Ersuchen um Unterstützung umgehend bearbeitet werden und die zuständige Behörde binnen acht Stunden nach Eingang des Ersuchens zumindest mitteilt, ob das Ersuchen beantwortet wird und in welcher Form die Antwort erfolgen wird und wann diese voraussichtlich gesendet werden wird. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die bestehenden Netze operativer Kontaktstellen zu nutzen.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, Europol und Eurojust ihre benannte Kontaktstelle im Sinne von Absatz 1 mit. Sie aktualisieren diese Information bei Bedarf. Die Kommission übermittelt diese Information den anderen Mitgliedstaaten.
 Artikel 15
 Meldung von Straftaten
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass geeignete Meldekanäle zur Verfügung stehen, damit die Meldung von Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 8 an die Strafverfolgungsbehörden und andere zuständige nationale Behörden unverzüglich erfolgen kann.
 (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um darauf hinzuwirken, dass Finanzinstitute und andere juristische Personen, die in ihrem Hoheitsgebiet tätig sind, den Strafverfolgungsbehörden und anderen zuständigen Behörden mutmaßliche Betrugsfälle zum Zwecke der Aufdeckung, Prävention, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 8 unverzüglich melden.
 Artikel 16
 Hilfe und Unterstützung für Opfer
 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass natürliche und juristische Personen, die infolge einer durch den Missbrauch personenbezogener Daten begangenen Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 8 einen Schaden erlitten haben:
 a)
 einschlägige Informationen und Beratung erhalten, wie sie sich vor den negativen Folgen einer solchen Straftat, etwa Rufschädigung, schützen können; und
 b)
 eine Liste spezieller Einrichtungen erhalten, die verschiedene Aspekte der Identitätskriminalität und der Opferhilfe abdecken.
 (2) Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, zentrale nationale Online-Informationsportale einzurichten, um den Zugang zur Unterstützung und Hilfe für natürliche oder juristische Personen zu erleichtern, die durch Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 8, die durch den Missbrauch personenbezogener Daten begangen wurden, einen Schaden erlitten haben.
 (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass juristische Personen, die Opfer einer Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 8 geworden sind, nach ihrem ersten Kontakt mit einer zuständigen Behörde unverzüglich Informationen erhalten über
 a)
 die Verfahren zur Erstattung einer Strafanzeige und die Stellung des Opfers in diesen Verfahren;
 b)
 das Recht, nach ihrem nationalen Recht Informationen über den Fall zu erhalten;
 c)
 die verfügbaren Beschwerdeverfahren für den Fall, dass die zuständige Behörde die Rechte des Opfers im Strafverfahren verletzt;
 d)
 Kontaktangaben für den Fall betreffende Mitteilungen.
 Artikel 17
 Prävention
 Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, auch über das Internet, wie beispielsweise Informations- und Sensibilisierungskampagnen sowie Forschungs- und Bildungsprogramme, die auf die Eindämmung von Betrug insgesamt, die Sensibilisierung


text:
sowie die Verminderung der Gefahr, Opfer von Betrug zu werden, abstellen. Die Mitgliedstaaten arbeiten gegebenenfalls mit den Interessenträgern zusammen.
 Artikel 18
 Kontrolle und Statistiken
 (1) Die Kommission erstellt bis zum 31. August 2019 ein detailliertes Programm für die Kontrolle der Leistungen, Ergebnisse und Auswirkungen dieser Richtlinie. In dem Kontrollprogramm werden die Instrumente benannt, mit denen erforderliche Daten und sonstige Nachweise erfasst werden, und die Zeitabstände der Erfassung angegeben. Darin wird auch angegeben, welche Maßnahmen die Kommission und die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Erhebung, dem Austausch und der Analyse der Daten und sonstigen Nachweise zu ergreifen haben.
 (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ein System für die Aufzeichnung, Erstellung und Bereitstellung anonymisierter statistischer Daten zur Messung von Verdachtsmeldungen, Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 8 bereitsteht.
 (3) Die statistischen Daten gemäß Absatz 2 umfassen zumindest die vorhandenen Daten über die Anzahl der von den Mitgliedstaaten registrierten Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 8 und über die Anzahl der Personen, die wegen einer Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 7 verfolgt und verurteilt worden sind.
 (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich die nach Maßgabe der Absätze 1, 2 und 3 erfassten Daten. Die Kommission sorgt dafür, dass alljährlich eine konsolidierte Zusammenfassung dieser statistischen Berichte veröffentlicht und den Fachagenturen und -einrichtungen der Union zugeleitet wird.
 Artikel 19
 Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI
 Der Rahmenbeschluss 2001/413/JI wird in Bezug auf die Mitgliedstaaten ersetzt, die durch diese Richtlinie gebunden sind, unbeschadet der Pflichten dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf die Frist für die Umsetzung des Rahmenbeschlusses in nationales Recht.
 In Bezug auf die Mitgliedstaaten, die durch diese Richtlinie gebunden sind, gelten Verweise auf den Rahmenbeschluss 2001/413/JI als Verweise auf die vorliegende Richtlinie.
 Artikel 20
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 31. Mai 2021 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 21
 Evaluierung und Berichterstattung
 (1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Mai 2023 einen Bericht darüber vor, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Ausarbeitung dieses Berichts erforderlichen Angaben.
 (2) Die Kommission führt bis zum 31. Mai 2026 eine Evaluierung über die Auswirkungen dieser Richtlinie in der Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln sowie auf die Grundrechte durch und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Ausarbeitung dieses Berichts erforderlichen Angaben.
 (3) Im Kontext der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Evaluierung berichtet die Kommission auch über die Notwendigkeit, Durchführbarkeit und Wirksamkeit der Schaffung sicherer


text:
nationaler Online-Systeme, die es den Opfern ermöglichen werden, Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 8 zu melden, sowie der Festlegung eines unionsweit einheitlichen Meldeformulars, das den Mitgliedstaaten als Grundlage dienen wird.
 Artikel 22
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 17. April 2019.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 A. TAJANI
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 G. CIAMBA
 (1) ABl. C 197 vom 8.6.2018, S. 24.
 (2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 9. April 2019.
 (3) Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1).
 (4) Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 8).
 (5) Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42).
 (6) Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 42).
 (7) Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1).
 (8) Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).
 (9) Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).
 (10) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
 (11) Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57).
 (12) Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7).


text:
 27.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 106/5
 DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2011/55/EU DER KOMMISSION
 vom 26. April 2011
 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Paclobutrazol und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Paclobutrazol aufgeführt.
 (2)
 Der Antragsteller nahm seinen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Daher wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) erlassen, mit der bestimmt wurde, Paclobutrazol nicht aufzunehmen.
 (3)
 Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (im Folgenden „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt.
 (4)
 Der Antrag wurde an das Vereinigte Königreich gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.
 (5)
 Das Vereinigte Königreich hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Es übermittelte diesen Bericht am 20. November 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 4. November 2010 ihre Schlussfolgerung zu Paclobutrazol (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 11.


text:
März 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Paclobutrazol abgeschlossen.
 (6)
 Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Paclobutrazol enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden können, sollte Paclobutrazol in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.
 (7)
 Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, zu bestimmten Punkten weitere Informationen einzuholen. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Deshalb sollte vom Antragsteller die Vorlage von Informationen verlangt werden, die Folgendes bestätigen: die Spezifikation des technischen Materials aus gewerblicher Produktion, die Methoden zur Analyse von Boden und Oberflächenwasser im Hinblick auf den Metaboliten NOA457654, die Bewertung des Risikos für Wasserorganismen, die Rückstände von Triazolderivatmetaboliten (TDM) in Hauptkulturen, Folgekulturen und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie die potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften. Bei Paclobutrazol und seinem Metaboliten CGA 149907 handelt es sich um ein Gemisch mehrerer optischer Strukturen desselben Moleküls. Abhängig von den Umweltbedingungen können sich diese Strukturen in den Umweltkompartimenten Boden, Wasser und Luft unterschiedlich abbauen. Der Antragsteller sollte weitere Informationen über die mögliche Auswirkung dieses Phänomens unter realistischen Anwendungsbedingungen vorlegen.
 (8)
 Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit sich die Mitgliedstaaten und die betroffenen Parteien auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können.
 (9)
 Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die bereits geltenden Zulassungen für Paclobutrazol enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der genannten Richtlinie, insbesondere in deren Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I aufgeführten einschlägigen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
 (10)
 Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie genügen. Aus dieser Klärung ergeben sich


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jedoch in Bezug auf die bislang angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I keine neuen Pflichten für die Mitgliedstaaten oder die Zulassungsinhaber.
 (11)
 Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.
 (12)
 Mit der Entscheidung 2008/934/EG wird bestimmt, dass Paclobutrazol nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Die Zeile betreffend Paclobutrazol im Anhang der genannten Entscheidung ist zu streichen.
 (13)
 Daher sollte die Entscheidung 2008/934/EG entsprechend geändert werden.
 (14)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 Die Zeile betreffend Paclobutrazol im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.
 Artikel 3
 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Dezember 2011 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 Artikel 4
 1. Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls bis 30. November 2011 bereits geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Paclobutrazol als Wirkstoff enthalten.
 Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Paclobutrazol erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
 2. Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Paclobutrazol entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG geführt werden, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der genannten Richtlinie betreffend Paclobutrazol. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
 Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:
 a)
 Enthält ein Pflanzenschutzmittel Paclobutrazol als einzigen Wirkstoff, wird die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen, oder
 b)
 enthält ein Pflanzenschutzmittel Paclobutrazol als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung gegebenenfalls bis 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt wurde; maßgebend ist das späteste Datum.
 Artikel 5
 Diese


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Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
 Artikel 6
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 26. April 2011
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
 (2) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.
 (3) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.
 (4) ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.
 (5) ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.
 (6) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Paclobutrazol. EFSA Journal 2010; 8(11):1876. [60 ff.] doi:10.2903/j.efsa.2010.1876. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/efsajournal.htm
 (7) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.
 ANHANG
 In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird in der Tabelle folgender Eintrag angefügt:
 Nr.
 Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern
 IUPAC-Bezeichnung
 Reinheit (1)
 Inkrafttreten
 Befristung der Eintragung
 Sonderbestimmungen
 „353
 Paclobutrazol
 CAS-Nr. 76738-62-0
 CIPAC-Nr. 445
 (2RS,3RS)-1-(4-chlorophenyl)-4,4-dimethyl-2-(1H-1,2,4-triazol-1-yl)pentan-3-ol
 ≥ 930 g/kg
 1. Juni 2011
 31. Mai 2021
 TEIL A
 Nur Anwendungen als Wachstumsregler dürfen zugelassen werden.
 TEIL B
 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. März 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Paclobutrazol und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
 Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf das Risiko für Wasserorganismen und stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen gegebenenfalls geeignete Risikobegrenzungsmaßnahmen vorschreiben.
 Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage bestätigender Informationen über
 (1)
 die Spezifikation des technischen Materials aus gewerblicher Produktion;
 (2)
 die Methoden zur Analyse von Boden und Oberflächenwasser im Hinblick auf den Metaboliten NOA457654;
 (3)
 die Rückstände von Triazolderivatmetaboliten (TDM) in Hauptkulturen, Folgekulturen und Erzeugnissen tierischen Ursprungs;
 (4)
 die potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Paclobutrazol;
 (5)
 die potenziell nachteiligen Auswirkungen von Abbauprodukten der verschiedenen optischen Strukturen von Paclobutrazol und seinem Metaboliten CGA 149907 auf die Umweltkompartimente Boden, Wasser und Luft.
 Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission die Informationen gemäß den Nummern 1 und 2 bis zum 30. November 2011, die Informationen gemäß Nummer 3 bis zum 31. Mai 2013, die Informationen gemäß Nummer 4 innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der Testleitlinien der OECD zu potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften und die Informationen gemäß Nummer 5 innerhalb von zwei Jahren nach Annahme spezifischer Leitlinien vorlegt.“
 (1) Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


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 Avis juridique important
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 31999D0440
 1999/440/GASP: Beschluß des Rates vom 6. Juli 1999 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 97/289/GASP über ein Hilfsprogramm der Europäischen Union zur Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten, die von den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten ausgehen
 Amtsblatt Nr. L 171 vom 07/07/1999 S. 0001 - 0001
 BESCHLUSS DES RATESvom 6. Juli 1999zur Verlängerung der Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 97/289/GASP über ein Hilfsprogramm der Europäischen Union zur Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten, die von den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten ausgehen(1999/440/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondre auf Artikel 14,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 29. April 1997 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 97/289/GASP über ein Hilfsprogramm der Europäischen Union zur Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten, die von den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebiete ausgehen(1), angenommen.(2) Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion, in deren Rahmen ein Berater der Europäischen Union ernannt worden ist, läuft am 29. April 2000 ab.(3) Die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung der genannten Gemeinsamen Aktion bestätigen, daß das Unterstützungsprogramm der Europäischen Union einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele geleistet hat, die die Union im Hinblick auf die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten, die von den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten ausgehen, verfolgt.(4) Der Beginn der Durchführung mehrerer in dem Unterstützungsprogramm der Union vorgesehener Maßnahmen hat sich verzögert. Die Laufzeit dieser Maßnahmen würde möglicherweise die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 97/289/GASP überschreiten.(5) Es wird als wichtig erachtet, bei der Durchführung der genannten Maßnahmen die Kontinuität zu wahren, damit die von der Union verfolgten Ziele erreicht werden können.(6) Am 26. Oktober 1998 hat der Rat das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Friedensprozeß im Nahen Osten um Sicherheitsfragen erweitert. Es ist daher wichtig, die Koordinierung des Konzepts der Union und seine Kohärenz zu gewährleisten -BESCHLIESST:Artikel 1Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 97/289/GASP wird hiermit bis zum 31. Mai 2002 verlängert.Artikel 2Der Berater der Europäischen Union und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Friedensprozeß im Nahen Osten koordinieren ihre Maßnahmen im Bereich der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten zu gewährleisten.Artikel 3Die Gemeinsame Aktion 97/289/GASP wird spätestens am 30. Juni 2000 im Hinblick auf die mögliche Annahme eines Mehrjahresprogramms und die Festlegung eines vorläufigen Finanzbetrags für die verbleibende Laufzeit überprüft.Artikel 4Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 120 vom 12.5.1997, S. 2.


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 Avis juridique important
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 31993L0023
 Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeugung
 Amtsblatt Nr. L 149 vom 21/06/1993 S. 0001 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 50 S. 0042 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 50 S. 0042
 RICHTLINIE 93/23/EWG DES RATES vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeugung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission(1) , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) , in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 76/630/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 betreffend die Erhebungen der Mitgliedstaaten über die Schweineerzeugung(3) wurde mehrfach geändert. Anläßlich neuerlicher Änderungen ist im Interesse der Klarheit eine Neufassung angebracht. Es empfiehlt sich, die Möglichkeit vorzusehen, daß jene Mitgliedstaaten, deren Schweinebestand nur einen geringen Prozentsatz des Gesamtbestandes der Gemeinschaft ausmacht, die Anzahl der jährlich durchzuführenden Erhebungen herabsetzen. Um eine einwandfreie Verwaltung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik - insbesondere des Schweinefleischmarktes - sicherzustellen, müssen der Kommission regelmässig Daten über die Entwicklung des Schweinebestandes und der Schweinefleischerzeugung sowie über die voraussichtliche Entwicklung dieser Erzeugung zur Verfügung stehen. Während die Datensammlung und die Datenaufbereitung sowie die Organisation der Erhebung auf nationaler Ebene in der Zuständigkeit der statistischen Dienste der Mitgliedstaaten verbleiben sollten, hat die Kommission die Koordination und Harmonisierung statistischer Information auf europäischer Ebene sicherzustellen und für die harmonisierten Methoden zu sorgen, die zur Durchführung der Gemeinschaftspolitiken notwendig sind. Um die Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern, ist weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich, die über den durch den Beschluß 72/279/EWG(4) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß erfolgen sollte - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: ABSCHNITT I ERHEBUNGEN ÜBER DEN SCHWEINEBESTAND A. Nationale Ebene Häufigkeit - Erhebungsbereich Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten führen jedes Jahr an einem der ersten Tage im April, August und Dezember statistische Erhebungen über den Schweinebestand in ihrem Hoheitsgebiet durch. (2) Den Mitgliedstaaten kann auf Antrag gestattet werden, die Erhebungen für April und August in ausgewählten Regionen durchzuführen, sofern dabei mindestens 70 v. H. ihres Schweinebestandes erfasst werden. Mitgliedstaaten, deren Schweinebestand weniger als 3 Millionen Tiere beträgt, kann auf Antrag gestattet werden, auf die Erhebungen im April und August vollständig zu verzichten. Den Mitgliedstaaten kann auf Antrag gestattet werden, Verwaltungsquellen anstelle der statistischen Erhebungen nach Absatz 1 zu verwenden. (3) Über die in Absatz 2 genannten Anträge entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17. Artikel 2 (1) Schweine im Sinne dieser Richtlinie sind Hausschweine. (2) Die in Artikel 1 genannten Erhebungen erstrecken sich auf alle Schweine, die in landwirtschaftlichen Betrieben, wie sie von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 definiert werden, gehalten werden. In den Erhebungen müssen so viele Betriebe berücksichtigt werden, daß zusammen mindestens 95 v. H. des in der letzten Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe festgestellten Schweinebestandes aller obengenannten Betriebe erfasst sind. (3) Die Mitgliedstaaten ergänzen soweit wie möglich die Ergebnisse der in Absatz 2 genannten Erhebungen durch eine Schätzung des Schweinebestandes, der von diesen


text: Erhebungen nicht erfasst wurde. Aufschlüsselung nach Kategorien Artikel 3 (1) In den in Artikel 1 genannten Erhebungen soll der Schweinebestand mindestens nach folgenden Kategorien aufgeschlüsselt werden: A. Ferkel mit einem Lebendgewicht von weniger als 20 kg. B. Schweine mit einem Lebendgewicht von 20 kg bis unter 50 kg. C. Mastschweine, einschließlich ausgemerzte Eber und ausgemerzte Sauen mit einem Lebendgewicht: a) von 50 kg bis unter 80 kg, b) von 80 kg bis unter 110 kg, c) von 110 kg und darüber. D. Zuchtschweine mit einem Lebendgewicht von 50 kg und darüber: a) Eber, b) gedeckte Sauen, darunter: b 1. Sauen, die zum ersten Mal gedeckt wurden, c) andere Sauen, darunter: c 1. noch nicht gedeckte Jungsauen. (2) Die in Absatz 1 genannten Kategorien können nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert werden. (3) Die Kategorien werden nach dem Verfahren des Artikels 17 definiert. Genauigkeit der Erhebungen Artikel 4 (1) Die in Artikel 1 genannten Erhebungen werden als Vollerhebungen oder als repräsentative Stichprobenerhebungen durchgeführt. (2) Hinsichtlich der Ergebnisse der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Erhebungen dürfen die Stichprobenfehler in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Gesamtzahl der Schweine 2 v. H. nicht überschreiten; dieser Vomhundertsatz entspricht einem Vertrauensbereich von 68 v. H. (3) Zusätzlich zu den Maßnahmen in bezug auf die Stichprobengrundlage und die in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen zusätzlichen Schätzungen treffen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die sie für geeignet halten, damit die Qualität der Erhebungsergebnisse erhalten bleibt. Übermittlungsfristen Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die vorläufigen Ergebnisse der Erhebungen und die zusätzlichen Schätzungen - für die Erhebung des Monats April vor dem 15. Juni desselben Jahres; - für die Erhebung des Monats August vor dem 15. Oktober desselben Jahres; - für die Erhebung des Monats Dezember vor dem 15. Februar des folgenden Jahres. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse der Erhebungen nach Artikel 4 Absatz 2 und die zusätzlichen Schätzungen - für die Erhebung des Monats April vor dem 1. August desselben Jahres; - für die Erhebung des Monats August vor dem 1. Dezember desselben Jahres; - für die Erhebung des Monats Dezember vor dem 1. April des folgenden Jahres. B. Regionale Ebene Gebiete Artikel 6 (1) Die endgültigen Ergebnisse der Erhebung im Dezember werden für jedes der Gebiete, wie sie nach dem Verfahren des Artikels 17 definiert werden, ermittelt. (2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 den Mitgliedstaaten auf Antrag gestatten, die in Absatz 1 vorgeschriebene regionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisse der Erhebung im April oder August vorzunehmen. (3) Die in Absatz 1 genannten Gebiete können nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert werden. Übermittlungsfrist Artikel 7 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 6 genannten Angaben vor dem 15. Mai des Jahres, das auf den Bezugsmonat folgt. C. Aufschlüsselung nach der Grösse der Bestände Grössenklassen Artikel 8 (1) In den ungeraden Jahren schlüsseln die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene die endgültigen Ergebnisse der Bestandserhebungen vom Dezember nach den Bestandsgrössenklassen auf, wie sie nach dem Verfahren des Artikels 17 definiert


text: werden. (2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 den Mitgliedstaaten auf Antrag gestatten, die in Absatz 1 vorgeschriebene Aufschlüsselung nach Bestandsgrössenklassen für die endgültigen Ergebnisse der geraden Jahre und/oder für die Ergebnisse eines festen Monats im Jahr vorzunehmen. (3) Die in Absatz 1 genannten Bestandsgrössenklassen können nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert werden. Übermittlungsfrist Artikel 9 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 8 genannten Angaben vor dem 15. Mai des Jahres, das auf den Bezugsmonat folgt. ABSCHNITT II SCHLACHTUNGSSTATISTIK Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten erstellen monatliche Statistiken über die Anzahl und das Schlachtgewicht der in den Schlachtstätten ihres Hoheitsgebiets geschlachteten Schweine, deren Fleisch als für den menschlichen Verzehr geeignet befunden wird. Sie fügen gegebenenfalls eine Schätzung über die Schlachtungen, die in den Aufstellungen nicht berücksichtigt werden, hinzu, so daß die Daten sämtliche Schlachtungen in ihrem Hoheitsgebiet erfassen. (2) Die Statistiken nach Absatz 1 sind für folgende Kategorie zu erstellen: A. Schweine, insgesamt. (3) Das in Absatz 1 genannte Schlachtgewicht und die in Absatz 2 genannte Kategorie werden nach dem Verfahren des Artikels 17 definiert. Übermittlungsfrist Artikel 11 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Statistiken binnen zwei Monaten nach dem Bezugsmonat. ABSCHNITT III VORAUSSCHÄTZUNG DER ERZEUGUNG Artikel 12 (1) Die Mitgliedstaaten stellen auf der Grundlage der Erhebungsergebnisse und anderer zur Verfügung stehender Angaben für jedes Kalendervierteljahr Vorausschätzungen über das Angebot an Schweinen an. Dieses Angebot wird als Bruttoinlandserzeugung ausgedrückt, die sämtliche geschlachteten Schweine zuzueglich des Saldos des innergemeinschaftlichen Handels mit Lebendschweinen und des Saldos des Aussenhandels mit Lebendschweinen umfasst. (2) Die Vorausschätzungen nach Absatz 1 sind für folgende Kategorie zu erstellen: A. Schweine, insgesant. (3) Die in Absatz 1 gegebene Definition des Angebots kann nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert werden. Übermittlungsfristen Artikel 13 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Vorausschätzungen nach Artikel 12 Absatz 1 zu folgenden Terminen und für folgende Quartale: a) vor dem 15. Februar: Vorausschätzungen bis zum 3. Quartal des laufenden Jahres einschließlich; b) vor dem 15. Juni: Vorausschätzungen bis zum 1. Quartal des folgenden Jahres einschließlich; c) vor dem 15. Oktober: Vorausschätzungen bis zum 2. Quartal des folgenden Jahres einschließlich. ABSCHNITT IV ALLGEMEINES Artikel 14 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in den Artikeln 5, 7, 9, 11 und 13 genannten Angaben nach Maßgabe der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften(5) . Artikel 15 Die Kommission untersucht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten a) die gelieferten Ergebnisse; b) die technischen Probleme, die sich vor allem bei der Vorbereitung und der Durchführung der Erhebungen und der Vorausschätzungen stellen; c) die Zuverlässigkeit der Ergebnisse der Erhebungen und der Vorausschätzungen. Artikel 16 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung hinsichtlich der Methodik sowie jede sonstige Änderung mit, die die Ergebnisse der Statistiken beträchtlich beeinflussen könnte. Dies geschieht spätestens drei Monate nach Inkraftsetzung der betreffenden Änderung. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten in den entsprechenden


text: Arbeitsgruppen über diese Mitteilungen. Artilel 17 (1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses (nachstehend "Ausschuß" genannt) diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Auschusses entsprechen. b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. Artikel 18 (1) Die Richtlinie 76/630/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1994 aufgehoben. (2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie. Artikel 19 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 20 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 1. Juni 1993. Im Namen des Rates Der Präsident J. ANDERSEN (1) ABl. Nr. C 18 vom 23. 1. 1993, S. 12. (2) ABl. Nr. C 115 vom 26. 4. 1993. (3) ABl. Nr. L 223 vom 16. 8. 1976, S. 4. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 (ABl. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991, S. 11). (4) ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 1. (5) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.


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 Avis juridique important
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 31996L0043
 Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG
 Amtsblatt Nr. L 162 vom 01/07/1996 S. 0001 - 0013
 RICHTLINIE 96/43/EG DES RATES vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Lebende Tiere und tierische Erzeugnisse fallen unter die Liste von Anhang II des Vertrags. Sie stellen für Teile der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine Einkommensquelle dar.In der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG (4) sind die Grundsätze für die Erhebung einer Gebühr für diese Kontrollen festgelegt.In der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (5) sind insbesondere die Anforderungen für die Veterinärkontrollen festgelegt, denen lebende Tiere und bestimmte tierische Erzeugnisse in den Versandmitgliedstaaten zu unterziehen sind.In der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (6) und der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (7) sind insbesondere die Anforderungen für die Dokumentenprüfung sowie die Nämlichkeitskontrollen und körperlichen Kontrollen festgelegt, denen Tiere aus Drittländern zu unterziehen sind.Diese Untersuchungen und Gesundheitskontrollen werden in den einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Art und Weise durchgeführt; sie werden insbesondere über Gebühren finanziert, die unterschiedlich hoch sein können. Diese Diskrepanzen können sich auf den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Produktionen auswirken, die überwiegend unter eine gemeinsame Marktorganisation fallen.Bei den Einfuhren lebender Tiere aus Drittländern in die Gemeinschaft kann die Tatsache, daß den Wirtschaftsteilnehmern unterschiedlich hohe Gebühren auferlegt werden, zu Verkehrsverlagerungen führen.Um dies zu verhindern, sind harmonisierte Regeln für die Finanzierung dieser Untersuchungen und Kontrollen vorzusehen.Diese Untersuchungen und Kontrollen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Staates; um ihre Finanzierung sicherzustellen, sollten jedoch die Wirtschaftsteilnehmer eine Gebühr entrichten.Die Bestimmungen der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG sind entsprechend anzupassen.Die Finanzierung der Kontrollmaßnahmen nach der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (8) ist sicherzustellen.Ferner ist den bisherigen Erfahrungen durch technische Anpassungen der Anhänge der Richtlinie 85/73/EWG Rechnung zu


text: tragen.Für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, ausgenommen die Fleischarten, die unter die Richtlinien 64/433/EWG (9), 71/118/EWG (10) und 72/462/EWG (11) fallen, sollten die notwendigen Modalitäten zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinärrechtlichen Kontrollen festgelegt werden.Um ein effizientes Funktionieren der Kontrollregelung für Fischereierzeugnisse sicherzustellen und um Wettbewerbsverzerrungen in diesem Sektor zu vermeiden, müssen derartige Modalitäten für Fischereierzeugnisse im Sinne der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (12) festgelegt werden.Die vorgesehenen Modalitäten berücksichtigen die Besonderheiten der Fischereierzeugnisse, die Art der in der Richtlinie 91/493/EWG vorgesehenen Kontrollen und die wettbewerbsrechtliche Relevanz der Festlegung von Gemeinschaftsgebühren.Von der Anwendung dieser Regelung sind die Fischereierzeugnisse, deren Inverkehrbringen nicht den in der Richtlinie 91/493/EWG festgelegten Regeln unterliegt, auszuschließen.Für tierische Erzeugnisse, die aus Drittländern eingeführt werden, ist es angezeigt, eine Verbindung mit dem Termin herzustellen, von dem an die Vereinbarungen über die Gleichstellung in bezug auf veterinärrechtliche Garantien geschlossen werden sollen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Titel, die Artikel und die Anhänge der Richtlinie 85/73/EWG erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.Artikel 2(1) In Artikel 3 Ziffer ii) der Richtlinie 90/675/EWG werden nach "die Gebühren für die veterinärrechtlichen Kontrollen" die Worte "nach der Richtlinie 96/23/EG (*)" eingefügt."(*) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10."(2) Artikel 15 der Richtlinie 91/496/EWG erhält folgende Fassung:"Artikel 15Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für die veterinärrechtlichen und Gesundheitskontrollen bei der Einfuhr der in dieser Richtlinie genannten Tiere eine Gebühr gemäß der Richtlinie 96/23/EG (*) erhoben wird.(*) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10."Artikel 3Der Rat überprüft diese Richtlinie vor dem 1. Januar 1999 anhand eines Berichts der Kommission, dem gegebenenfalls Vorschläge beigegeben sind.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, umi) Artikel 7 und Kapitel I Nummer 1 Buchstabe e) des Anhangs A bis zum 1. Juli 1996 nachzukommen;ii) Kapitel II und Kapitel III Abschnitt II sowie Kapitel II des Anhangs C bis zum 1. Juli 1997 nachzukommen;iii) den übrigen Änderungen bis zum 1. Juli 1997 nachzukommen.Die Mitgliedstaaten verfügen über eine zusätzliche Frist bis zum 1. Juli 1999, um Kapitel III Abschnitt I des Anhangs A nachzukommen.Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentM. PINTO(1) ABl. Nr. C 219 vom 13. 8. 1993, S. 15.(2) ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993, S. 630.(3) ABl. Nr. C 34 vom 2. 4. 1994, S. 23.(4) ABl. Nr. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/17/EG (ABl. Nr. L 78 vom 28. 3. 1996,


text: S. 30).(5) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).(6) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/52/EG (ABl. Nr. L 265 vom 8. 11. 1995, S. 16).(7) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27).(8) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.(9) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/5/EWG (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1).(10) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/116/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1).(11) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13).(12) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.ANHANG RICHTLINIE 85/73/EWG DES RATES vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG (geändert und kodifiziert) Artikel 1 Die Mitgliedstaaten tragen nach Maßgabe des Anhangs A dafür Sorge, daß für die Kosten, die durch die Untersuchungen und Kontrollen der Erzeugnisse im Sinne des vorgenannten Anhangs einschließlich derjenigen zur Gewährleistung des Schutzes der Tiere in den Schlachthöfen im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie 93/119/EWG entstehen, eine Gemeinschaftsgebühr erhoben wird.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten tragen nach Maßgabe des Anhangs B dafür Sorge, daß für die Kosten, die durch die Untersuchungen und Kontrollen im Sinne der Richtlinie 96/23/EG (1) entstehen, eine Gemeinschaftsgebühr erhoben wird.Artikel 3 Die Mitgliedstaaten tragen nach Maßgabe des Anhangs C dafür Sorge, daß für die Kosten, die durch die Untersuchungen und Kontrollen von lebenden Tieren im Sinne des vorgenannten Anhangs entstehen, eine Gemeinschaftsgebühr erhoben wird.Artikel 4 (1) Bis zur Annahme der Bestimmungen über die Gemeinschaftsgebühren tragen die Mitgliedstaaten für die Sicherstellung der Finanzierung der nicht unter die Artikel 1, 2 und 3 fallenden Untersuchungen und Kontrollen Sorge.(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der für die Festsetzung von Gemeinschaftsgebühren niedergelegten Grundsätze einzelstaatliche Gebühren erheben.Artikel 5 (1) Die Gemeinschaftsgebühren werden in der Weise festgelegt, daß sie folgende Kosten decken, die die zuständige Behörde bei der Durchführung der Kontrollen und Untersuchungen im Sinne der Artikel 1, 2 und 3 zu tragen hat:- Löhne und Sozialabgaben der Untersuchungsstelle;- durch die Durchführung der Untersuchungen und Kontrollen entstehende Verwaltungskosten, denen noch die Kosten der Fortbildung des Untersuchungspersonals hinzugerechnet werden können.(2) Die direkte oder indirekte Erstattung der Gebühren im Sinne dieser Richtlinie ist untersagt. Jedoch gilt die etwaige Anwendung des in den Anhängen A, B und C vorgesehenen durchschnittlichen Pauschalbetrags durch einen Mitgliedstaat bei der Beurteilung einzelner Fälle nicht als eine indirekte Erstattung.(3) Die Mitgliedstaaten können einen höheren Betrag als die Gemeinschaftsgebühren erheben, sofern die


text: erhobene Gesamtgebühr die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreitet.(4) Unbeschadet der Wahl der Behörde, die zur Erhebung der Gemeinschaftsgebühren ermächtigt ist, treten diese Gemeinschaftsgebühren an die Stelle jeder anderen Abgabe oder Gebühr, die von den staatlichen, regionalen oder kommunalen Behörden der Mitgliedstaaten für die Untersuchungen und Kontrollen gemäß den Artikeln 1, 2 und 3 und die Ausstellung der entsprechenden Bescheinigung erhoben wird.Diese Richtlinie läßt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, eine Gebühr für die Bekämpfung von Tierseuchen und enzootischen Krankheiten zu erheben.Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig folgendes mit:- die Angaben über die Aufteilung und Verwendung der Gemeinschaftsgebühren; sie müssen in der Lage sein, die von ihnen angewandte Berechnungsmethode zu begründen;- die gemäß Artikel 7 jährlich zugrunde gelegten Umrechnungskurse;- den oder die Orte der Erhebung der Gemeinschaftsgebühren, wobei sie die erforderlichen Belege beifügen.(2) Im Rahmen ihrer Vor-Ort-Kontrollen kann die Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden überprüfen, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie tatsächlich angewandt werden.(3) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß in einem anderen Mitgliedstaat die Kontrollen in einer Weise durchgeführt werden, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gebühren deren Kosten nicht oder nur unzureichend decken, so verfährt er gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 89/608/EWG, insbesondere gemäß den Artikeln 10 und 11.Artikel 7 (1) Bei der Umrechnung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ecu-Beträge in die Landeswährung ist der Kurs zugrunde zu legen, der jedes Jahr am ersten Arbeitstag im September im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht wird.Dieser Kurs gilt ab dem 1. Januar des folgenden Jahres.(2) Abweichend von Absatz 1- legen die Mitgliedstaaten für das Jahr 1994 den am 1. September 1992 geltenden Umrechnungskurs zugrunde;- legen die Mitgliedstaaten für die Jahre 1995 bis 1998 den Durchschnittswert der für die drei letzten Jahre gemäß Absatz 1 veröffentlichten Umrechnungskurse zugrunde.Artikel 8 Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Anhänge A, B und C dieser Richtlinie ändern, um insbesondere die pauschale Höhe der Gemeinschaftsgebühren festzusetzen und die Einzelheiten der Anwendung dieser Gebühren sowie die Ausnahmen festzulegen.Artikel 9 (1) Der Republik Griechenland wird gestattet, von den Grundsätzen dieser Richtlinie abzuweichen, wenn aufgrund geographischer Gegebenheiten die Kosten der Gebührenerhebung in weit entfernt liegenden Regionen über den eingenommenen Gebühren liegen.Die griechischen Behörden teilen der Kommission mit, welchen Gebieten Ausnahmen zugestanden werden.Diesen Informationen werden die erforderlichen Nachweise beigefügt.(2) Für sonstige Regionen in extremer Randlage können anderen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG dieselben Ausnahmen zugestanden werden.(1) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.Anhang A KAPITEL I Gebühren auf Fleisch im Sinne der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG, 91/495/EWG und 92/45/EWG Die Gebühr nach Artikel 1 wird nach Artikel 5 Absatz 1 wie folgt festgesetzt:1. Die Mitgliedstaaten erheben unbeschadet der Nummern 4 und 5 für Untersuchungskosten im Zusammenhang mit Schlachttätigkeiten folgende Pauschalbeträge:a) Rindfleisch:- ausgewachsene Rinder: 4,5 ECU/Tier,- Jungrinder: 2,5 ECU/Tier;b) Einhufer: 4,4 ECU/Tier;c) Schweinefleisch: Tiere mit einem Schlachtgewicht- von weniger als 25 kg: 0,5 ECU/Tier,- von 25 kg oder mehr: 1,30 ECU/Tier;d) Schaf- und Ziegenfleisch: Tiere mit einem Schlachtgewicht- von weniger als 12 kg: 0,175


text: ECU/Tier,- von 12 kg bis 18 kg: 0,35 ECU/Tier,- von mehr als 18 kg: 0,5 ECU/Tier;e) Gefluegelfleisch:i) entweder pauschal in folgender Höhe:- Masthähnchen und -hühnchen, anderes junges Mastgefluegel mit einem Gewicht von weniger als 2 kg sowie Suppenhühner: 0,01 ECU/Tier,- anderes junges Mastgefluegel mit einem Schlachtgewicht von 2 kg oder mehr: 0,02 ECU/Tier,- anderes ausgewachsenes Gefluegel mit einem Gewicht von 5 kg oder mehr: 0,04 ECU/Tier,ii) oder - falls ein Mitgliedstaat beschließt, keine Unterscheidung nach den Gefluegelkategorien gemäß Ziffer i) vorzunehmen - 0,03 ECU/Tier;f) Fleisch von Kaninchen und Kleinwild (Feder- und Haarwild):- für Kaninchen und Kleinwild (Feder- und Haarwild) die Pauschalbeträge im Sinne des Buchstabens e),- für Landsäugetiere der Gattung- Wildschweine: die Beträge im Sinne des Buchstabens c) und - falls diese Beträge zur Kostendeckung nicht ausreichen - erhöht um die Kosten der trichinoskopischen Untersuchung gemäß der Richtlinie 92/45/EWG,- Wiederkäuer: die Beträge im Sinne des Buchstabens d).2. Die Kontrollen und Untersuchungen im Zusammenhang mit der insbesondere in Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt B der Richtlinie 64/433/EWG und in Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt B der Richtlinie 71/118/EWG genannten Zerlegung werden wie folgt finanziert:a) entweder pauschal durch einen pauschalen Aufschlag von 3 ECU/t für Fleisch, das in einem Zerlegungsbetrieb angeliefert wird.Dieser Betrag kommt zu den unter Nummer 1 genannten Beträgen hinzu;b) oder durch Erhebung der tatsächlichen Kosten der Untersuchung auf Stundenbasis.Findet die Zerlegung in dem Betrieb statt, in dem das Fleisch gewonnen wird, so werden die in Unterabsatz 1 genannten Beträge um bis zu 55 % verringert.Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Regelung auf Stundenbasis, so muß er der Kommission gegenüber den Nachweis erbringen können, daß sich mit der Erhebung der Gebühr nach Buchstabe a) die tatsächlichen Kosten nicht decken lassen.3. Die Mitgliedstaaten erheben einen Betrag, der den tatsächlichen Kosten der Untersuchungen und Kontrollen bei eingelagertem Fleisch insbesondere im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Abschnitt D der Richtlinie 64/433/EWG und des Artikels 3 Absatz 1 Abschnitt C der Richtlinie 71/118/EWG entspricht.Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Nummer können nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 64/433/EWG oder des Artikels 21 der Richtlinie 71/118/EWG festgelegt werden, insbesondere um den Fall von Interventionsfleisch und mehrmals kurzzeitig zwischengelagertem Fleisch zu regeln.4. Die Mitgliedstaaten können zur Deckung höherer Kostena) die unter Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a) vorgesehenen Pauschalbeträge für bestimmte Betriebe anheben.Hierfür können - außer der in Nummer 5 Buchstabe a) genannten Voraussetzung - folgende Voraussetzungen gelten:- erhöhte Untersuchungskosten durch besondere Uneinheitlichkeit der Schlachttiere hinsichtlich Alter, Größe, Gewicht und Gesundheitszustand,- erhöhte Warte- und sonstige Ausfallzeiten für das Untersuchungspersonal infolge unzureichender betrieblicher Vorausplanung der Schlachttieranlieferungen oder wegen technischer Unzulänglichkeiten und Ausfälle, z. B. in älteren Betrieben,- häufige Verzögerungen bei der Durchführung der Schlachtungen, z. B. infolge nicht ausreichenden Schlachtpersonals und dadurch verminderter Auslastung des Untersuchungspersonals,- Mehrkosten durch besondere Wegezeiten,- zeitlicher Mehraufwand durch häufig wechselnde, vom Untersuchungspersonal nicht beeinflußbare Schlachtzeiten,- häufige Unterbrechungen des Schlachtablaufs durch erforderliche Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen,- Untersuchung der Tiere, die auf Verlangen des Eigentümers außerhalb der normalen Schlachtzeiten geschlachtet werden.Die Höhe der Aufschläge auf die pauschale Leitgebühr ist abhängig von der Höhe


text: der zu deckenden Kosten;b) oder eine Gebühr erheben, die die tatsächlichen Kosten deckt.5. Die Mitgliedstaaten, in denen die Lohn- und Gehaltskosten, die Betriebsstruktur und die Relation zwischen Tierärzten und Untersuchungspersonal vom Gemeinschaftsdurchschnitt, der zur Berechnung der in Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a) festgesetzten Pauschalbeträge herangezogen wird, abweichen, können davon bis zur Höhe der tatsächlichen Untersuchungskosten nach unten abweichen, und zwara) generell, wenn bei den Lebenshaltungskosten und Lohnkosten der Unterschied besonders stark ist;b) für einen bestimmten Betrieb, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:- die täglichen Mindestschlachtzahlen müssen eine Vorausplanung des erforderlichen Untersuchungspersonals ermöglichen;- die Zahl der geschlachteten Tiere muß so konstant sein, daß durch Vorausplanung der Schlachttieranlieferung das Untersuchungspersonal rationell eingesetzt werden kann;- der Betrieb muß straff organisiert und geplant sein und die Schlachtungen müssen zügig durchgeführt werden, um eine optimale Auslastung des Untersuchungspersonals zu ermöglichen;- es dürfen keine Warte- und sonstigen Ausfallzeiten für das Untersuchungspersonal entstehen;- es muß eine optimale Einheitlichkeit der Schlachttiere hinsichtlich Alter, Größe, Gewicht und Gesundheitszustand gewährleistet sein.Auf keinen Fall darf die Anwendung dieser Ausnahmen dazu führen, daß die in Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a) genannten Beträge um mehr als 55 % gesenkt werden.6. a) Die Gebühren gemäß den Nummern 1, 2 und 3 werden je nach Fall im Schlachthof, Zerlegungsbetrieb oder Kühlhaus erhoben. Sie gehen zu Lasten des Inhabers oder des Eigentümers, der die genannten Arbeitsvorgänge durchführt, wobei der Inhaber oder Eigentümer die für den betreffenden Arbeitsvorgang erhobene Gebühr auf die natürliche oder juristische Person abwälzen kann, für deren Rechnung die genannten Arbeitsvorgänge durchgeführt werden. Wird die Hygieneuntersuchung von lebendem Gefluegel gemäß der Richtlinie 71/118/EWG im Ursprungsbetrieb durchgeführt, so kann in diesem Betrieb ein Betrag von bis zu 20 % der Pauschalbeträge im Sinne der Nummer 1 Buchstabe e) erhoben werden.b) Abweichend von dem Begriff des Erhebungsortes im Sinne des Buchstabens a) erster Satz, können die Mitgliedstaaten im Fall von Betrieben, die in einer Betriebsstätte mehrere Vorgänge abwickeln, sowie Betrieben, die in mehreren Betriebsstätten mehrere Vorgänge abwickeln, an einem Ort eine einmalige, die verschiedenen Beträge umfassende Gesamtgebühr erheben.c) Wenn die im Schlachthof erhobene Gebühr sämtliche Untersuchungskosten im Sinne des Buchstabens a) deckt, erhebt der Mitgliedstaat weder im Zerlegungsbetrieb noch im Kühlhaus eine Gebühr.KAPITEL II Gebühren auf Fleisch im Sinne der Richtlinie 72/462/EWG, des Kapitels III der Richtlinie 71/118/EWG, des Kapitels III der Richtlinie 92/45/EWG und des Kapitels 11 der Anlage I der Richtlinie 92/118/EWG 1. Die in Artikel 1 genannte Gebühr wird auf einen Mindestpauschalbetrag von 5 ECU/t (mit Knochen) bei einem Mindestbetrag von 30 ECU/Partie festgesetzt.Die Mitgliedstaaten können jedoch von diesem Betrag bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten nach oben abweichen.2. Ferner können die Mitgliedstaaten für Einfuhren aus Ländern, die am 20. Februar 1995 Verhandlungen mit der Europäischen Union aufgenommen hatten, um ein globales Gleichwertigkeitsabkommen für veterinärrechtliche Garantien (Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit) zu schließen, das auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruht, und mit denen ein derartiges Abkommen vor dem 31. Dezember 1996 geschlossen worden ist, bis zum 30. Juni 1997 ermäßigte Gebühren beibehalten.Die Höhe der Gebühr auf Einfuhren aus einem der Drittländer


text: im Sinne des Unterabsatzes 1 wird nach Abschluß des globalen Gleichwertigkeitsabkommens mit dem betreffenden Land nach dem Verfahren der Nummer 3 festgesetzt, wobei folgendes berücksichtigt wird:- die Häufigkeit der Kontrollen;- die Höhe der Gebühr, die das betreffende Drittland auf Einfuhren aus der Europäischen Union erhebt;- die Aufhebung anderer von dem Drittland erhobener Kosten wie die obligatorische Hinterlegung oder Erhebung einer Gesundheitskaution.3. Bei den Entscheidungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG werden die unter Nummer 1 bezeichneten Beträge nach dem gleichen Verfahren und unter Berücksichtigung der beschlossenen Verringerung der Kontrollhäufigkeit abgewandelt.Die Kommission berücksichtigt bei diesen Entscheidungen insbesondere die von den Drittländern in bezug auf die Einhaltung des Grundsatzes der Regionalisierung und der übrigen Gemeinschaftsgrundsätze gegebenen Garantien.4. Die unter Nummer 1 genannte Gebühr geht zu Lasten des Einführers oder seines Zollagenten und wird an der Zollübergangsstelle, der die Grenzkontrollstelle untersteht, oder direkt an der Grenzkontrollstelle erhoben.5. Die Mitgliedstaaten können einen Teil der nach diesem Kapitel eingenommenen Gebühren für einen Solidaritätsfonds vorsehen, mit dem die Veterinärdienste verstärkt und in die Lage versetzt werden sollen, beim Auftreten exotischer Krankheiten wirksamer tätig zu werden.KAPITEL III Gebühren für die unter die Richtlinie 91/493/EWG fallenden Fischereierzeugnisse Abschnitt I Fischereierzeugnisse gemäß Kapitel I der Richtlinie 91/493/EWG Die Gebühr im Sinne des Artikels 1 wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 wie folgt festgesetzt:1. a) Die Mitgliedstaaten erheben eine Gebühr zur Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit den in Kapitel V Abschnitt II des Anhangs zur Richtlinie 91/493/EWG vorgesehenen amtlichen Kontrollen.b) Die Gebühr gemäß Buchstabe a) wird auf 1 ECU/t Fischereierzeugnisse und bei mehr als 50 Tonnen auf 0,5 ECU/t festgesetzt. Sie wird bei der Erstvermarktung erhoben, sofern dies bei der Anlandung nicht bereits geschehen ist, und geht auf jeden Fall zu Lasten des Erstkäufers. Die Mitgliedstaaten können ein System der Gebührenerhebung auf der Grundlage der während eines bestimmten Zeitraums anfallenden Gesamtmenge von Fischereierzeugnissen und eine zentrale Gebührenerhebung beim Erstkauf vorsehen.c) Abweichend von Buchstabe b) darf die Gebühr für Arten des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 3703/85 der Kommission 50 ECU je entladene Partie nicht überschreiten, wenn die tatsächlichen Kosten diesen Betrag nicht überschreiten.d) Unbeschadet der Nummer 7 Buchstabe b) wird die Gebühr im Sinne des Buchstabens a) unabhängig von der in Nummer 2 vorgesehenen Gebühr bei Weiterverarbeitung der Fischereierzeugnisse erhoben.2. a) Die Mitgliedstaaten erheben eine Gebühr zur Finanzierung der Kosten insbesondere im Zusammenhang mit den nach Kapitel V Abschnitt I des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG durchgeführten amtlichen Kontrollen und mit den in Abschnitt II des genannten Kapitels V vorgesehenen amtlichen Kontrollen.b) Die Gebühr gemäß Buchstabe a) wird auf 1 ECU/t festgesetzt und auf jede Tonne Fischereierzeugnisse erhoben, die an Betriebe geliefert wird, die derartige Erzeugnisse zubereiten und/oder verarbeiten oder die von einem Fabrikschiff stammen.Im Fall der Inspektion eines Fabrikschiffs im Ausland erheben die Mitgliedstaaten außerdem die tatsächlichen Kosten dieser Inspektion.c) Auf Antrag eines Mitgliedstaats, dem die erforderlichen Belege beigefügt sind, kann für die Arten gemäß Nummer 1 Buchstabe c) nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG eine niedrigere Gebühr festgesetzt werden.3. a) Gelangt ein


text: Mitgliedstaat bei einem bestimmten Erzeugnis nach eingehender Prüfung der Kosten der in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Kontrollen gemäß Nummer 1 Buchstabe a) zu der Auffassung, daß die tatsächlichen Kosten durch die gemäß Nummer 1 Buchstabe b) erhobenen Gebühren nicht gedeckt werden, so kann er für dieses Erzeugnis ein System der Gebührenerhebung auf der Grundlage der angefallenen Arbeitszeit vorsehen.b) Gelangt ein Mitgliedstaat bei einem bestimmten Erzeugnis nach eingehender Prüfung der Kosten der in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Kontrollen gemäß Nummer 2 Buchstabe a) zu der Auffassung, daß die tatsächlichen Kosten durch die gemäß Nummer 2 Buchstabe b) in einem bestimmten Betrieb erhobenen Gebühren nicht gedeckt werden, so kann er für die Betriebe, die dieses Erzeugnis behandeln, ein System der Gebührenerhebung auf der Grundlage der angefallenen Arbeitszeit vorsehen.Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für das System der Gebührenerhebung auf der Grundlage der angefallenen Arbeitszeit, so muß er der Kommission gegenüber den Nachweis erbringen können, daß sich mit der Erhebung der in Nummer 1 Buchstabe b) und Nummer 2 Buchstabe b) vorgesehenen Gebühren die tatsächlichen Kosten nicht decken lassen.4. a) Die Mitgliedstaaten sind befugt, die unter Nummer 1 Buchstabe b) vorgesehene Gebühr zu ermäßigen, wenn die Kontrollvorgänge nach Nummer 1 dadurch erleichtert werden, daß- die Einteilung in Frische- und/oder Größenklassen gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn. 103/76 und 104/76 vorgenommen oder nach Maßgabe der einzelstaatlichen Vorschriften anerkannt wird und/oder- die Erstverkäufe zentral durchgeführt werden, insbesondere in einer Versteigerungshalle oder auf einem Großmarkt.Die Ermäßigungen aufgrund der obengenannten Bestimmungen dürfen in keinem Fall mehr als 55 % betragen.Jedoch kann auf Antrag eines Mitgliedstaats, dem die erforderlichen Belege beigefügt sind, nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG eine zusätzliche Ermäßigung beschlossen werden.b) Die Mitgliedstaaten sind befugt, die unter Nummer 2 vorgesehene Gebühr zu ermäßigen, wenn- die Zubereitung oder Verarbeitung an dem Ort erfolgt, an dem auch der Erstverkauf oder die Verarbeitung vorgenommen wird, und/oder- die Arbeitsbedingungen in dem betreffenden Betrieb und die durch die Eigenkontrolle gebotenen Garantien eine Reduzierung des Bedarfs an Kontrollpersonal ermöglichen.Die Ermäßigungen aufgrund der obengenannten Bestimmungen dürfen in keinem Fall mehr als 55 % betragen.Jedoch kann auf Antrag eines Mitgliedstaats, dem die erforderlichen Belege beigefügt sind, nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG eine zusätzliche Ermäßigung beschlossen werden.5. Die Mitgliedstaaten erheben einen Betrag in Höhe der tatsächlichen Kontrollkosten in Betrieben, die Fischereierzeugnisse lediglich einfrieren, tiefgefrieren, verpacken oder lagern. Deckt jedoch die gemäß den Nummern 1 und 2 erhobene Gebühr sämtliche Kosten im Zusammenhang mit den in Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG vorgesehenen Kontrollen, so erhebt der Mitgliedstaat die unter dieser Nummer vorgesehene Gebühr nicht.6. a) Die Gebühren im Sinne der Nummern 2 und 5 gehen zu Lasten des Inhabers oder des Eigentümers des Betriebs, in dem die genannten Arbeitsvorgänge durchgeführt werden, wobei der Betriebsinhaber oder -eigentümer die für den betreffenden Arbeitsvorgang erhobene Gebühr auf die natürliche oder juristische Person abwälzen kann, für deren Rechnung die genannten Arbeitsvorgänge durchgeführt werden.b) Die Mitgliedstaaten können für Fischereierzeugnisse, die in ihrem Hoheitsgebiet zubereitet und/oder weiterverarbeitet werden sollen, eine einmalige Pauschalgebühr vorsehen, die nur an einem Ort


text: erhoben wird.Die Mitgliedstaaten, die auf diese Möglichkeit zurückgreifen möchten, setzen die Kommission zuvor in Kenntnis.7. Die Mitgliedstaaten schaffen ein System, durch das kontrolliert werden kann, ob die in diesem Kapitel vorgesehene Gebühr von den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern entrichtet wurde.Insbesondere sorgen die Mitgliedstaaten entsprechend ihren innerstaatlichen Vorschriften dafür, daß die Wirtschaftsteilnehmer über eine schriftliche Bescheinigung oder einen sonstigen Beleg für die individuelle oder globale Zahlung der Gebühren im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a) des vorliegenden Kapitels verfügen; dies gilt nicht für Fischereierzeugnisse, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zubereitet oder verarbeitet werden sollen, in dem sie angelandet wurden, sofern der Gesamtbetrag im Zubereitungs- oder Verarbeitungsbetrieb gezahlt wird.Erforderlichenfalls werden nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG Durchführungsvorschriften erlassen.Die Mitgliedstaaten unterrichten darüber die Kommission.8. Unbeschadet der Einhaltung der in diesem Abschnitt vorgesehenen Höhe der Gebühren können Finnland und Schweden unter Berücksichtigung der strukturellen Ausnahmeregelungen, auf die sie im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 Anspruch haben, nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG ermächtigt werden, bis die Ergebnisse der in Artikel 3 der Richtlinie 96/43/EG vorgesehenen Überprüfung vorliegen, alternative Erhebungsmodalitäten anzuwenden, die entsprechend zu begründen sind.Abschnitt II Fischereierzeugnisse gemäß Kapitel II der Richtlinie 91/493/EWG 1. Für Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 91/493/EWG gelten die Bestimmungen des Abschnitts I Nummer 1.Darüber hinaus erheben die Mitgliedstaaten einen Zusatzbetrag zur Deckung der Kosten, die bei den Kontrollen von Schiffen und Entladungen dieser Art anfallen, mindestens jedoch 1 ECU/entladene Tonne.2. Für nicht unter Nummer 1 fallende Fischereierzeugnisse, d. h. für alle Fischereierzeugnisse, die eine Grenzkontrolle passieren müssen, wird die in Artikel 1 vorgesehene Gebühr gemäß Artikel 5 Absatz 1 auf einen Mindestpauschalbetrag von 5 ECU/t bei einem Mindestbetrag von 30 ECU/Partie festgesetzt; bei über 100 Tonnen verringert sich der Mindestpauschalbetrag von 5 ECU- auf 1,5 ECU/t für die Fischereierzeugnisse, die nicht zubereitet worden sind, ausgenommen die Entgrätung;- auf 2,5 ECU/t für die anderen Fischereierzeugnisse.3. Im Rahmen der Entscheidungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG werden die Beträge gemäß Nummer 2 unter Berücksichtigung der festgelegten verringerten Kontrollhäufigkeit nach dem gleichen Verfahren angepaßt.Bei ihren Entscheidungen trägt die Kommission insbesondere den Drittlandgarantien hinsichtlich der Anerkennung der Grundsätze der Regionalisierung, der Gleichwertigkeit, der Gegenseitigkeit und der anderen Gemeinschaftsgrundsätze Rechnung, insbesondere wenn diese Drittländer mit der Gemeinschaft ein globales Gleichwertigkeitsabkommen für veterinärrechtliche Garantien (Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit) geschlossen haben.Die sich aus dieser Anpassung ergebenden Gebühren dürfen für Erzeugnisse, die von unter gemeinschaftlicher Flagge fahrenden Schiffen angelandet werden, in keinem Fall unter den gemäß Abschnitt I unter Nummer 1 Buchstabe b) und Nummer 2 Buchstabe b) erhobenen Beträgen liegen.Diese Gebühr wird unabhängig von der in Kapitel I unter Nummer 2 Buchstabe b) vorgesehenen Gebühr bei Weiterverarbeitung erhoben.Zum Zwecke der Anwendung des vorliegenden Kapitels wenden die Mitgliedstaaten auf Einfuhren, die von unter grönländischer Flagge fahrenden Schiffen angelandet werden, die in Abschnitt I vorgesehenen Gebühren an.4. Die Mitgliedstaaten können von Nummer 2 in der Weise abweichen, daß sie die Beträge nach oben bis zur Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten anpassen.5. Die unter Nummer


text: 2 genannte Gebühr geht zu Lasten des Einführers oder seines Zollagenten und wird an der Zollübergangsstelle, der die Grenzkontrollstelle untersteht, oder direkt an der Grenzkontrollstelle erhoben.6. Die Mitgliedstaaten dürfen bis zum 31. Dezember 1999 die in Abschnitt I vorgesehenen Gebühren auf die Einfuhren anwenden, die von Fischereifahrzeugen angelandet werden, welche eingetragenen gemischten Gesellschaften gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften gehören.Anhang B GEBÜHREN ZUR SICHERSTELLUNG DER KONTROLLEN VON LEBENDEN TIEREN UND ERZEUGNISSEN TIERISCHEN URSPRUNGS IM SINNE DER RICHTLINIE 96/23/EG 1. Die Gebühr im Sinne des Artikels 2 wird wie folgt festgelegt:a) für lebende Schlachttiere und Fleisch im Sinne von Anhang A Kapitel I: 1,35 ECU/t Schlachtfleisch;b) für Erzeugnisse der Aquakultur im Sinne von Anhang A Kapitel III: 0,1 ECU je vermarktete Tonne;c) für Milch und Milcherzeugnisse: 0,02 ECU/1 000 Liter Rohmilch als Ausgangserzeugnis;d) für Eiprodukte: der den tatsächlichen Kosten der Kontrolle entsprechende Betrag;e) für Honig: Die Mitgliedstaaten können einen die tatsächlichen Kontrollkosten deckenden Betrag erheben.2. Unter Beachtung der in Nummer 1 festgelegten Beträge können die Mitgliedstaaten sich für eine der folgenden Regelungen entscheiden:a) Die Gebühr im Sinne von Nummer 1 wird in voller Höhe in einem Betrieb der Produktionskette erhoben:- Schlachtbetrieb für die Gebühr im Sinne von Nummer 1 Buchstabe a),- Betrieb, in dem die Zubereitung und/oder Verarbeitung erfolgt, für die Gebühr im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b),- Sammelstelle für Rohmilch für die Gebühr im Sinne von Nummer 1 Buchstabe c);b) die Gebühr im Sinne der Nummer 1 wird nach von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien auf die gesamte Produktionskette, einschließlich Tierhaltung, aufgeteilt.3. Die Gebühr im Sinne der Nummer 1 geht zu Lasten des Inhabers oder des Eigentümers des oder der betroffenen Betriebe(s), wobei der Betriebsinhaber oder -eigentümer die erhobene Gebühr auf die natürliche oder juristische Person abwälzen kann, für deren Rechnung er die genannten Arbeitsvorgänge durchführt.Anhang C FÜR LEBENDE TIERE ZU ERHEBENDE GEBÜHREN KAPITEL I Lebende Tiere und tierische Erzeugnisse im Sinne der Richtlinie 90/425/EWG 1. Um die Finanzierung der Kontrollen am Ursprungsort sicherzustellen, ist eine Gebühr zu erheben.2. Der Geltungsbereich, die Höhe der Gebühr, die Einzelheiten für ihre Anwendung und insbesondere die Personen, welche die Gebühr zu entrichten haben, sowie die Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt.KAPITEL II Für die Einfuhr bestimmte lebende Tiere im Sinne der Richtlinie 91/496/EWG 1. Die Gebühr im Sinne des Artikels 3 wird wie folgt festgelegt:a) für Tiere der in Anhang A Kapitel I genannten Arten: auf einen Pauschalbetrag von 5 ECU/t Lebendgewicht, bei einem Mindestbetrag von 30 ECU/Partie;b) für Tiere anderer Arten: auf einen Betrag in Höhe der tatsächlichen Untersuchungskosten je Tier oder je eingeführter Tonne, bei einem Mindestbetrag von 30 ECU/Partie, wobei dieser Mindestbetrag nicht für Einfuhren der in der Entscheidung 92/432/EWG der Kommission genannten Arten gilt.Die Mitgliedstaaten können jedoch von diesem Betrag bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten nach oben abweichen.2. Die Mitgliedstaaten können für Einfuhren aus Ländern, die am 20. Februar 1995 Verhandlungen mit der Europäischen Union aufgenommen hatten, um ein globales Gleichwertigkeitsabkommen für veterinärrechtliche Garantien (Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit) zu schließen, das auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruht,


text: und bei denen bis zum 31. Dezember 1996 eine Übereinkunft erzielt worden ist, bis zum 30. Juni 1997 ermäßigte Gebühren beibehalten.Die Höhe der Gebühr auf Einfuhren aus einem der Drittländer im Sinne des Unterabsatzes 1 wird in dem globalen Gleichwertigkeitsabkommen mit dem betreffenden Drittland festgesetzt, wobei folgendes berücksichtigt wird:- die Häufigkeit der Kontrollen;- die Höhe der Gebühr, die das betreffende Drittland auf Einfuhren aus der Europäischen Union erhebt;- die Aufhebung anderer von dem Drittland erhobener Kosten wie die obligatorische Hinterlegung oder Erhebung einer Gesundheitskaution.3. Die unter Nummer 1 genannte Gebühr geht zu Lasten des Einführers oder seines Zollagenten und wird an der Zollübergangsstelle, der die Grenzkontrollstelle untersteht, oder direkt an der Grenzkontrollstelle erhoben.4. Auf Antrag eines Mitgliedstaats, dem die erforderlichen Belege beizufügen sind, kann nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG für Einfuhren aus bestimmten Drittländern eine niedrigere Gebühr angewandt werden.5. Die Mitgliedstaaten können einen Teil der nach diesem Kapitel eingenommenen Gebühren für einen Solidaritätsfonds vorsehen, mit dem die Veterinärdienste verstärkt und in die Lage versetzt werden sollen, beim Auftreten exotischer Krankheiten wirksamer tätig zu werden.


text:
 Avis juridique important
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 32003L0002
 Richtlinie 2003/2/EG der Kommission vom 6. Januar 2003 über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Arsen (zehnte Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates an den technischen Fortschritt) (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 004 vom 09/01/2003 S. 0009 - 0011
 Richtlinie 2003/2/EG der Kommissionvom 6. Januar 2003über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Arsen (zehnte Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates an den technischen Fortschritt)(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/62/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2a, eingeführt durch die Richtlinie des Rates 89/678/EWG(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Durch die Richtlinie 89/677/EWG des Rates(4) zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG werden das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arsen bestimmten Beschränkungen unterworfen.(2) Im Rahmen einer Überprüfung der Gemeinschaftsbestimmungen über die Verwendung von Arsenverbindungen zur Holzbehandlung(5) im Anschluss an den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union im Jahre 1995 wurden eine Risikobewertung und eine Analyse der Vor- und Nachteile weiterer Beschränkungen für Arsen in Holzschutzmitteln durchgeführt.(3) Die Risikobewertung wurde dem Wissenschaftlichen Ausschuss Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt (SCTEE) zur Begutachtung vorgelegt(6); der SCTEE gelangte zu dem Schluss, dass die Hauptrisiken korrekt bestimmt wurden. Dazu gehören Risiken für die menschliche Gesundheit, die sich aus der Entsorgung von mit Holzschutzmitteln des Typs CCA (Kupfer-Chrom-Arsen) behandeltem Holz ergeben; insbesondere gehören dazu Gesundheitsrisiken für Kinder durch die Verwendung von mit CCA behandeltem Holz für Spielplatzgeräte. Außerdem wurde ein Risiko für die aquatische Umwelt in bestimmten Meeresgewässern festgestellt.(4) Da es kaum Erkenntnisse zu dem Verhalten von mit Arsen behandeltem Holz in Deponien gibt, riet der SCTEE außerdem dazu, Vorsicht walten zu lassen und die Verwendung von Holzschutzmitteln auf Arsenbasis auf die Situationen zu beschränken, die dies unbedingt erfordern.(5) In einer weiteren Prüfung der gesundheitlichen Auswirkungen von Arsen(7) gelangte der SCTEE zu dem Schluss, dass der Stoff sowohl genotoxisch als auch bekanntermaßen karzinogen ist, und dass es angezeigt sein kann zu berücksichtigen, dass es keinen Schwellenwert für karzinogene Wirkungen gibt.(6) Gemäß der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG der Kommission über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle(8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/573/EG des Rates(9), wurde mit CCA-Holzschutzmittel behandeltes Holz als gefährlicher Abfall eingestuft.(7) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten(10) legt Bestimmungen für die Harmonisierung der Zulassung von Bioziden auf europäischer Ebene fest, und in der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 1896/2000 vom 7. September 2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2