text:
Ertragsliste;
 —
 FSD vergleicht die Angaben auf dem TIF mit den Angaben auf dem vom Holzunternehmen ausgefüllten LIF;
 —
 FSD prüft die Stamm-Daten und die Nummern der Kennzeichnungsmarken.
 ERGEBNIS
 Ausgefüllte TIF und LIF.
 GRUNDSATZ 3
 Holzernte
 Das Holzunternehmen hält die für forstwirtschaftliche Tätigkeiten vorgeschriebenen Verfahren und Standards ein.
 KRITERIUM 3.4
 Das geerntete Holz entspricht hinsichtlich Art, Volumen und Stückzahl den Vorgaben des Holznutzungsvertrag bzw. der Bergungslizenz.
 ZUSTÄNDIGKEIT
 —
 FC-FSD (prüft Angaben zu Baumart und Holzvolumen auf den TIF und LIF sowie Übereinstimmung zwischen Ernte und Ertragsliste).
 VERFAHREN
 —
 Holzunternehmen erfasst die Stamm-Daten, u. a. Nummer der Stamm-Kennzeichnungsmarke, Zahl der aus jedem Baum gewonnenen Stammabschnitte, Abmessungen der Stämme (Länge und Durchmesser an beiden Enden), Baumart, Nummer der Baum(-stumpf)-Kennzeichnungsmarke, Baumbestands-Nr., und trägt sie in das LIF ein;
 —
 FC und Holzunternehmen stellen sicher, dass alle Stümpfe nummeriert und mit Kennzeichnungsmarken versehen werden und dass die Farbe der jeweiligen Kennzeichnungsmarken die richtige ist;
 —
 FSD vergleicht die Angaben auf dem TIF mit den Angaben auf dem vom Holzunternehmen ausgefüllten LIF;
 —
 FSD prüft die Stamm-Daten und die Nummern der Kennzeichnungsmarken.
 ERGEBNIS
 —
 Ertrag;
 —
 ausgefüllte TIF und LIF.
 GRUNDSATZ 3
 Holzernte
 Das Holzunternehmen hält die für forstwirtschaftliche Tätigkeiten vorgeschriebenen Verfahren und Standards ein.
 KRITERIUM 3.5
 Stümpfe und Stämme werden nach dem Einschlagsleitfaden gekennzeichnet und nummeriert.
 ZUSTÄNDIGKEIT
 —
 FC-FSD (prüft Kennzeichnung und Nummerierung);
 —
 TIDD (kontrolliert die Kennzeichnung der Stämme an den Kontrollstellen).
 VERFAHREN
 FC und Holzunternehmen stellen Folgendes sicher:
 —
 alle Baumstümpfe sind gekennzeichnet und nummeriert;
 —
 jeder Stamm ist mit folgenden Kennzeichnungen versehen:
 —
 Artencode, Standortkennzeichen, Baum-Nr. des Holzunternehmers (laufende Nummerierung beginnend mit 1, d. h. Zahl der seit der Anmeldung des Eigentumskennzeichens gefällten Bäume);
 —
 Stamm-Nummer, d. h. Nummer der einzelnen aus einem Baum gewonnenen Stammabschnitte, wobei der unterste Stammabschnitt die Nr. 1 trägt;
 —
 Eigentumskennzeichen des Holzunternehmens.
 —
 Stämme aus Einschlagsgebieten innerhalb von Waldreservaten sind mit folgenden Kennzeichnungen versehen:
 —
 Reservatscode, Waldabschnitt-Nr., Bestandsnr.;
 —
 Stämme aus Einschlagsgebieten außerhalb von Waldreservaten sind mit dem Code „OFR“ gekennzeichnet;
 —
 die Baumstumpf- und Stamm-Kennzeichnungsmarken haben die jeweils richtige Farbe.
 ERGEBNIS
 Stümpfe und Stämme sind gekennzeichnet und tragen eine Kennzeichnungsmarke.
 GRUNDSATZ 3
 Holzernte
 Das Holzunternehmen hält die für forstwirtschaftliche Tätigkeiten vorgeschriebenen Verfahren und Standards ein.
 KRITERIUM 3.6
 Das Holzunternehmen setzt die geschlossene Vereinbarung über soziale Verantwortung (Social Responsibility Agreement — SRA) um.
 ZUSTÄNDIGKEIT
 FC-FSD prüft Einhaltung der SRA.
 VERFAHREN
 —
 FC-FSD stellt sicher, dass das Holzunternehmen mit den grundbesitzenden Gemeinschaften eine SRA abschließt, die für beide Seiten verbindliche Bestimmungen enthält, und dass diese SRA einen integralen Bestandteil des TUC bildet;
 —
 Holzunternehmen hinterlegt SRA bei der FC;
 —
 FC-FSD berichtet über die Einhaltung der SRA;
 —
 die grundbesitzenden Gemeinschaften achten das Recht des Holzunternehmens, in dem vom TUC erfassten Gebiet Holz zu fällen.
 ERGEBNIS
 SRA; Berichte der FSD über die Einhaltung der SRA.
 GRUNDSATZ 3
 Holzernte
 Das Holzunternehmen hält die für forstwirtschaftliche Tätigkeiten vorgeschriebenen Verfahren und Standards ein.
 KRITERIUM 3.7
 Betroffenen Bauern wird ggf. eine Entschädigung für erlittene Ernteschäden gezahlt.
 ZUSTÄNDIGKEIT
 FC-FSD prüft Höhe und Leistung der Entschädigung.
 VERFAHREN
 —
 FSD führt nach den


text:
Vorgaben des Einschlagsleitfadens eine Bewertung der Ernteschäden durch;
 —
 FSD stellt sicher, dass das Holzunternehmen eine angemessene Entschädigung für erlittene Ernteschäden zahlt.
 ERGEBNIS
 Bericht über Schadensbewertung und Entschädigung sowie Zahlungsbestätigung.
 GRUNDSATZ 4
 Beförderung
 Das Holz wird zu jedem Zeitpunkt vorschriftsgemäß befördert.
 KRITERIUM 4.1
 Das Holz wird mit den amtlichen Unterlagen befördert, aus denen sein Ursprung hervorgeht und die mit den physischen Kennzeichnungen des Holzes übereinstimmen.
 ZUSTÄNDIGKEIT
 TIDD (prüft LMCC/PLMCC/ILMCC und übermittelt die Daten an die TVD).
 VERFAHREN
 —
 Holzunternehmen beantragt LMCC/PLMCC bei der FC-FSD;
 —
 FC-FSD vergleicht TIF-Angaben mit den gemeldeten Stamm-Daten (LIF und Nummer der Stamm-Kennzeichnungsmarke);
 —
 FC-FSD stellt LMCC/PLMCC für die Beförderung per Lkw an den Bestimmungsort (Sägewerk) aus;
 —
 FC-TIDD führt an festgelegten Kontrollstellen Unterwegskontrollen durch und TIDD-Kontrolleure führen auch unangekündigte Stichprobenkontrollen der Lkw-Ladungen durch; dabei wird geprüft, ob die Angaben auf den LMCC/PLMCC mit den auf dem Lkw geladenen Stämmen übereinstimmen (Eigentumskennzeichen, Standortkennzeichen, Bestandsnr., Lkw-Identifizierungs-Nr., Bestimmungsort usw.);
 —
 an den festgelegten Kontrollstellen prüft FC-TIDD die LMCC/PLMCC, erfasst die Daten mit Handcomputern und übermittelt sie an die zentrale Datenbank der TVD;
 —
 bei der Ankunft im Sägewerk werden Angaben zu den Stämmen im Eingangsbuch des Sägewerks erfasst.
 Beförderung (eingeführtes Holz)
 —
 TIDD misst das Holz im Hafen ab und versieht jeden Stamm/jedes Bündel mit einer Kennzeichnungsmarke;
 —
 Stämme, die zur lokalen Verarbeitung bestimmt sind, werden auf Lkw geladen und die TIDD stellt ILMCC aus;
 —
 die bei der Zollanmeldung angegebenen Daten ähneln denjenigen, die bei in ghanaischen Wäldern geschlagenen Stämmen erhoben werden, und werden der TVD übermittelt. Dazu zählen: Nummer der Kennzeichnungsmarke, Baumart, Länge und Durchmesser an beiden Enden. Für jede Lkw-Ladung sind es folgende Daten: LIF-Nr., Identität des Einführers, Ursprungsland, Bestimmungsort, Identität des Verarbeitungsbetriebs, Lkw-Identifizierungs-Nr. sowie Identität von Lkw-Fahrer und -Eigentümer.
 ERGEBNIS
 LMCC/PLMCC, ILMCC, Frachtbrief, Angaben zu den im Sägewerk-Eingangsbuch verzeichneten Stämmen.
 GRUNDSATZ 4
 Beförderung
 Das Holz wird zu jedem Zeitpunkt vorschriftsgemäß befördert.
 KRITERIUM 4.2
 Das Holz wird innerhalb der gesetzlich zulässigen Zeiten befördert.
 ZUSTÄNDIGKEIT
 FC-TIDD (kontrolliert Lkw-Bewegungen).
 VERFAHREN
 FC-TIDD und FC-FSD stellen sicher, dass das Holz nur an Werktagen zwischen 6.00 und 18.00 Uhr befördert wird, es sei denn, der Präsident der FC gestattet auf einen entsprechenden Antrag hin eine Ausnahme.
 ERGEBNIS
 LMCC/PLMCC/ILMCC.
 GRUNDSATZ 5
 Verarbeitung
 KRITERIUM 5.1
 Die Holzverarbeitungsbetriebe haben gültige Lizenzen, sind bei der Forstkommission registriert und erfüllen alle gesetzlichen Anforderungen.
 ZUSTÄNDIGKEIT
 FC-TIDD (prüft die vom Holzunternehmen vorgelegten Unterlagen und Quelle der vom Holzunternehmen verwendeten Rohstoffe).
 VERFAHREN
 Neue Holzunternehmen:
 —
 Unternehmer reicht bei der FC Antrag zur Gründung eines Holzunternehmens ein;
 —
 FC-TIDD prüft die dazu erforderlichen Unterlagen (Geschäftsplan, Machbarkeitsstudie einschließlich Angaben zur Rohstoffquelle);
 —
 bei Erfüllung aller Bedingungen trägt die FC-TIDD das Holzunternehmen in das Unternehmensregister ein und erteilt die Lizenz.
 Bestehende Holzunternehmen
 —
 Holzunternehmen beantragt jedes Jahr Verlängerung seiner Lizenz bei der FC;
 —
 FC-TIDD prüft die erforderlichen Unterlagen (Unternehmenscode und Zulassung zur Aufnahme einer geschäftlichen Tätigkeit — beides von der zentralen Registerbehörde (Registrar-General) ausgestellt; steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung — von der Finanzverwaltung ausgestellt; Nachweis über die verlängerte Gültigkeit des Eigentumskennzeichens — von der FC-FSD ausgestellt);
 —
 bei Erfüllung aller Bedingungen verlängert die

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
FC-TIDD die Lizenz des Holzunternehmens.
 ERGEBNIS
 Gültige Lizenz.
 GRUNDSATZ 5
 Verarbeitung
 KRITERIUM 5.2
 Die Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen entsprechen den rechtlichen Standards.
 ZUSTÄNDIGKEIT
 —
 TIDD (prüft Erfüllung der arbeitsrechtlichen und gesundheits- und sicherheitsbezogenen Anforderungen);
 —
 Gewerbeaufsicht (Abteilung für Arbeit).
 VERFAHREN
 Holzunternehmen stellt sicher,
 —
 dass alle Beschäftigten unter befriedigenden Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen arbeiten,
 —
 dass den Beschäftigten die notwendigen Informationen, Anweisungen und Schulungsmaßnahmen in Bezug auf Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zuteil werden,
 —
 dass ausreichende Vorsorgemaßnahmen getroffen werden, um die Sicherheit der Beschäftigten im Brandfall zu gewährleisten,
 —
 dass zur Verhütung von Unfällen und Gesundheitsschädigungen am Arbeitsplatz die im Arbeitsumfeld bestehenden Gefahrenquellen minimiert werden,
 —
 dass für alle Beschäftigten eine Berufsunfallversicherung besteht;
 —
 Abteilung für Arbeit führt Kontrollen durch und weist den Arbeitgeber ggf. an, die notwendigen Abhilfemaßnahmen zu treffen, um die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten.
 ERGEBNIS
 Werksanleitungen, Schulungsmaßnahmen, Versicherung und Unfallmeldungen.
 GRUNDSATZ 6
 Handel
 Alle Verkäufer/Ausführer verfügen über gültige Lizenzen/Genehmigungen für die Holzvermarktung.
 KRITERIUM 6.1
 Die Ausführer verfügen über eine Lizenz der FC.
 ZUSTÄNDIGKEIT
 FC-TIDD.
 VERFAHREN
 —
 Käufer beantragt Kontrolle;
 —
 Ausführer legt steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vor;
 —
 TIDD erstellt Kontrollbericht;
 —
 TIDD nimmt Datenabgleich vor;
 —
 FC-TIDD nimmt Input-Output-Vergleich vor;
 —
 vor der Ausfuhr des verarbeiteten Holzes beantragt der Ausführer elektronisch oder schriftlich die Genehmigung des Exportsvertrags und die Erteilung einer Vertrags-Nr.; der Vertrag wird geprüft und genehmigt;
 —
 zum Zeitpunkt der Ausfuhr gibt die TIDD u. a. folgende Angaben in die Datenbank der TVD ein: Name des Verarbeitungsbetriebs, Vertrags-Nr., Name des Käufers, Volumen und Abmessungen nach Baumart und Produkt usw.;
 —
 TIDD erstellt für jeden Produzenten bzw. Ausführer Berichte über die monatlichen Ausfuhren von verarbeiteten Holzprodukten;
 —
 die TVD erhält die Liste der Nummern der Bündel-Kennzeichnungsmarken, gibt sie in die zentrale Datenbank ein und erstellt einen Bericht über die Herkunft einiger auf Stichprobenbasis ausgewählter Bündel u. a. mit folgenden Angaben: Ort und Datum der Verarbeitung, Kennzeichungsnummern der Stämme, Kennzeichnungsnummern und ursprünglicher Standort der gefällten Bäume, Ort und Datum des Holzeinschlags usw.;
 —
 nach erfolgreichem Abgleich der Datensätze übermittelt die TVD der TIDD den Prüfbericht; TIDD erteilt die Ausfuhr-/FLEGT-Genehmigung;
 —
 TIDD übermittelt Daten an die Zollverwaltung, damit diese die Fracht zum Verladen auf das Schiff freigeben kann;
 —
 Zollverwaltung gibt Fracht zur Ausfuhr frei.
 ERGEBNIS
 —
 Bescheinigung über die Eintragung des Käufers;
 —
 von der FC ausgestellte Betriebslizenz;
 —
 von der FC-TIDD genehmigter Kaufvertrag;
 —
 CLC;
 —
 Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, Bericht über die Produktkontrolle, CLC und Zollabfertigung.
 GRUNDSATZ 6
 Handel
 Alle Verkäufer/Ausführer verfügen über gültige Lizenzen/Genehmigungen für die Holzvermarktung.
 KRITERIUM 6.2
 Die inländischen Verkäufer sind bei der Forstkommission registriert.
 ZUSTÄNDIGKEIT
 FC-TIDD (prüft die Registrierungsanträge einheimischer Verkäufer, führt Vor-Ort-Kontrollen bei den Verkäufern durch, prüft die Einkäufe des Verkäufers bei den Sägewerken).
 VERFAHREN
 —
 Verkäufer beantragt Kontrolle;
 —
 Verkäufer legt steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vor;
 —
 FC-TIDD legt Kontrollbericht vor;
 —
 FC-TIDD nimmt Datenabgleich vor;
 —
 FC-TIDD nimmt Input-Output-Vergleich vor;
 —
 künftig wird die TIDD für jeden Produzenten Berichte über die monatliche Belieferung des heimischen Markts mit verarbeiteten Holzprodukten erstellen.
 ERGEBNIS
 —
 Dem Verkäufer von der FC ausgestellte gültige Registrierungsbescheinigung;
 —
 von der


text:
FC erteilte Betriebslizenz;
 —
 Bericht über die Produktkontrolle;
 —
 MwSt.-Registrierungsbescheinigung;
 —
 einkommenssteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung.
 GRUNDSATZ 7
 Steuerliche Verpflichtungen
 Weder das Holzunternehmen noch der Verkäufer hat zum Zeitpunkt des Verkaufs bzw. der Ausfuhr noch gesetzlich vorgeschriebene Gebühren, Pachtgelder oder Steuern zu entrichten.
 KRITERIUM 7.1
 Das Holzunternehmen ist keine Einschlagsgebühren oder sonstige von Holzunternehmen in Ghana zu entrichtenden Gebühren schuldig.
 ZUSTÄNDIGKEIT
 —
 TIDD (prüft Entrichtung von Einschlags- und anderen Gebühren vor Erteilung der FLEGT-Genehmigung);
 —
 FC-FSD (prüft die Entrichtung von Einschlagsgebühren vor Verlängerung der Gültigkeit des Eigentumskennzeichens);
 —
 TREC (prüft Entrichtung von Einschlagsgebühren vor Vorauswahl der Teilnehmer an Ausschreibungen).
 VERFAHREN
 Waldinspektor erstellt wöchentliche Abrechnungsberichte auf der Grundlage der TIF.
 Der für den betreffenden Waldbezirk zuständige Buchhalter erstellt Rechnung des Holzunternehmens.
 Wöchentlich wird eine Rechnung/Abrechnung vorgelegt.
 Anhand der Rechnungen erstellt FC-FSD Analyseberichte über die je nach Holzproduktion der einzelnen Produzenten erhobenen Gebühren.
 TIDD nimmt Abgleich der Finanzflüsse vor. Für Ausführer schließt dies Folgendes ein:
 —
 Einschlagsgebühren;
 —
 genehmigtes Devisenkontrollformular A2 der Bank of Ghana;
 —
 Nachweise für die Zahlungen im Zusammenhang mit Kreditbriefen.
 ERGEBNIS
 Unternehmensrechnung, Zahlungsbestätigungen, Devisenkontrollformular A2, Kreditbriefe.
 GRUNDSATZ 7
 Steuerliche Verpflichtungen
 Weder das Holzunternehmen noch der Verkäufer hat zum Zeitpunkt des Verkaufs bzw. der Ausfuhr noch gesetzlich vorgeschriebene Gebühren, Pachtgelder oder Steuern zu entrichten.
 KRITERIUM 7.2
 Das Holzunternehmen ist keine Grundstückspacht schuldig.
 ZUSTÄNDIGKEIT
 FC-FSD (prüft die Zahlung von Grundstückspacht).
 VERFAHREN
 FC-FSD übermittelt Holzunternehmen monatliche Abrechnungen.
 ERGEBNIS
 Von der FSD monatlich ausgestellte Unternehmensabrechnungen, Zahlungsbestätigungen.
 GRUNDSATZ 7
 Steuerliche Verpflichtungen
 Weder das Holzunternehmen noch der Verkäufer hat zum Zeitpunkt des Verkaufs bzw. der Ausfuhr noch gesetzlich vorgeschriebene Gebühren, Pachtgelder oder Steuern zu entrichten.
 KRITERIUM 7.3
 Der Ausführer ist keine Ausfuhrabgaben schuldig.
 ZUSTÄNDIGKEIT
 TIDD (prüft die Zahlung von Ausfuhrabgaben vor der Registrierung und vor der Erteilung der FLEGT-Genehmigungen.
 VERFAHREN
 —
 Ausführer legt Ausfuhrunterlagen vor;
 —
 TIDD prüft, welche Holzarten abgabenpflichtig sind;
 —
 Ausführer zahlt die Abgaben;
 —
 FC-TIDD erteilt Lizenz;
 —
 FC-TIDD legt dem MLFM, dem MFEP und dem Rechnungshof Quartalsberichte vor.
 ERGEBNIS
 Zahlungsbestätigungen und Quartalsberichte der FC-TIDD.
 GRUNDSATZ 7
 Steuerliche Verpflichtungen
 Weder das Holzunternehmen noch der Verkäufer hat zum Zeitpunkt des Verkaufs bzw. der Ausfuhr noch gesetzlich vorgeschriebene Gebühren, Pachtgelder oder Steuern zu entrichten.
 KRITERIUM 7.4
 Weder das Holzunternehmen noch der Ausführer ist Körperschaftsteuer schuldig.
 ZUSTÄNDIGKEIT
 —
 FSD (prüft die Einkommenssteuerzahlungen vor der Registrierung des Eigentumskennzeichens und vor der Zuteilung der Waldressourcen);
 —
 TIDD (prüft Einkommenssteuer vor der Registrierung von Ausführern/einheimischen Verkäufern von Holzprodukten).
 VERFAHREN
 Ausführer oder Verkäufer legt einkommenssteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung im Zusammenhang mit der Registrierung oder Verlängerung des Eigentumskennzeichens bei der TIDD oder der Verlängerung der Lizenz vor.
 ERGEBNIS
 Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, Zahlungsbestätigungen.
 4. Genehmigungsverfahren
 Als amtliche Genehmigungsstelle wird die TIDD für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für alle Ladungen zuständig sein. Die TIDD wird sich auf Informationen der TVD stützen, die bestätigen, dass die Holzladungen den geltenden Legalitätsbestimmungen entsprechen. Die genauen Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren werden während der Pilotphase entwickelt werden und auf den bereits bestehenden Verfahren der TIDD aufbauen. Das System wird die TIDD in die Lage versetzen, auf der Grundlage der Legalitätsdefinition ladungsbezogene Genehmigungen für die Ausfuhr von Holzprodukten zu erteilen. Der Datenabgleich entlang


text:
der Lieferkette wird in Tabelle 1 und die Prüfverfahren werden in Tabelle 2 dargelegt.
 Die TIDD wird folgende Kontrollen durchführen und dabei jeweils einen Datenabgleich vornehmen: Prüfung von Unterlagen wie u. a. Produktionsmeldungen und Genehmigungen; Vor-Ort-Kontrollen, um die Übereinstimmung mit den aufgezeichneten Daten sicherzustellen; Verfolgung der Stämme und Holzprodukte entlang der Lieferkette vom Einschlag bis zur Ausfuhr; Prüfung von Gebührenzahlungen und sonstigen Zahlungen; Stichprobenkontrollen in den Einschlagsgebieten, von Lkw-Ladungen und in den Verarbeitungsbetrieben. Diese Kontrollen werden in Verbindung mit der Überprüfung durch die TVD die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen ermöglichen. Die Verfahren werden im Rahmen der Pilotphase weiterentwickelt werden.
 Die FLEGT-Genehmigungsstelle wird Zugang zu den Ergebnissen des an den verschiedenen Kontrollpunkten vorgenommenen Datenabgleichs haben. Die von ihr erteilten Genehmigungen werden auf Stichprobenbasis von der TVD geprüft werden, um sicherzustellen, dass alle für den Export bestimmten Holzprodukte den Legalitätsanforderungen im Hinblick auf Ernte, Beförderung, Verarbeitung und Handel genügen und dass das Holzunternehmen seinen finanziellen und steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist.
 5. Validierungsabteilung für Holz und Holzprodukte (TVD)
 1. Einleitung
 Bei der Anwendung des LAS kommt es entscheidend darauf an, dass die Grundsätze der Unabhängigkeit, Transparenz und Glaubwürdigkeit geachtet werden. Zu diesem Zweck wird eine Validierungsabteilung für Holz und Holzprodukte (Timber Validation Department — TVD) eingerichtet werden und folgende Aufgaben wahrnehmen:
 i)
 Prüfung der Tätigkeit der Forstakteure. Dabei wird sie den Status der Durchführung der Regulierungsaufgabe überprüfen wie sie in den rechtlichen Bestimmungen und in der Legalitätsdefinition festgelegt ist. Die TVD wird dabei die in Tabelle Nr. 2 dargelegten Überprüfungsverfahren als Prüfungsrahmen für die Erfüllung ihrer Prüfungsaufgaben anwenden.
 ii)
 Abgleich von Datensätzen, die entlang der Lieferkette erzeugt werden, um die Erteilung von LAS-gestützten Genehmigungen zu ermöglichen.
 Technische Hilfe wird angestrebt werden, um die Managementsysteme und Überprüfungsprotokolle der TVD zu entwickeln und damit eine Grundlage für die Glaubwürdigkeit des LAS zu schaffen. Dies wird auch als Grundlage für den Kapazitätsaufbau dienen.
 2. Aufbauorganisation und Personal
 Die TVD wird als eigenständige Abteilung innerhalb der zentralen Dienststellen der Forstkommission eingerichtet werden. Das Sekretariat des VPA wird den Kern der neuen TVD bilden, deren Leiter im Anschluss an ein Einstellungsverfahren mit Auswahlprüfung eingestellt wird. Um die Entstehung einer neuen Arbeitskultur zu fördern, wird die TVD einen Großteil des Personals während der Pilotphase einstellen. Ein ähnlicher Ansatz wird auch nach der Pilotphase, d. h. nachdem das System seine volle Funktionsfähigkeit erreicht hat, verfolgt werden. Die wichtigsten Stellen in der TVD werden mit Hochschulabsolventen mit fundierten Kenntnissen in den Bereichen IKT, Forstwirtschaft, Holztechnologie und Lieferkettenmanagement besetzt werden. Wichtige Aufgaben der TVD beinhalten, dem Ministerium für Land, Forsten und Bergbau (MLFM) über den Präsidenten der FC Berichte über Verstöße sowie Empfehlungen zur Verbesserung des LAS und des Regulierungsrahmens vorzulegen. Um die TVD mit den notwendigen Befugnissen auszustatten, wird das MLFM in der ersten Phase der Rechtsreform ein entsprechendes Rechtsinstrument schaffen.
 Um die fachliche Qualität des Personals langfristig zu sichern, wird der Leiter der TVD die Aufgabe haben, ein Weiterbildungsprogramm für das Personal der TVD zu entwickeln. Damit wird gewährleistet werden, dass die Fähigkeiten des Personals laufend auf den neuesten Stand gebracht


text:
werden und damit jederzeit den Anforderungen des Systems entsprechen.
 Um die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der TVD zu gewährleisten, wird ein Rat für die Validierung von Holz und Holzprodukten (Timber Validation Council — TVC) eingerichtet werden, der die Arbeit der TVD beaufsichtigt. Der Rat wird sicher stellen, dass die TVD ihre Aufgaben unabhängig und in transparenter Weise wahrnimmt. Er wird sich aus Vertretern u. a. folgender beteiligter Akteure zusammensetzen:
 i)
 Justiz
 ii)
 Ministerium für Land, Forstwirtschaft und Bergbau
 iii)
 Zoll
 iv)
 Polizei
 v)
 Zivilgesellschaft
 vi)
 Präsident der FC
 vii)
 Industrie
 viii)
 Leiter der TVD als Mitglied kraft seines Amtes.
 Den Vorsitz im Rat wird der Präsident der FC führen. Wenn der Gegenstand der Beratungen in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, werden auch andere Dienststellenleiter der FC zu den Sitzungen eingeladen werden.
 3. Beziehungen zu bereits bestehenden Einrichtungen
 Die Beziehungen der TVD zu den bereits bestehenden Abteilungen/Referaten der FC sind in den Ablaufschemen (Anlagen 1-10) grafisch dargelegt. Die bestehenden Abteilungen und Referate werden weiterhin ihre bisherigen Aufgaben wahrnehmen, während sich die TVD als unabhängige Prüfstelle dazu auf Distanz hält. Die TVD und der TVC werden über die Forstkommission dem MLFM Bericht erstatten.
 4. Finanzierung
 Die Regierung Ghanas wird sich um externe Hilfe bei der Einrichtung der TVD — u. a. bei deren technischer Ausgestaltung und bei der Deckung der mit deren Einrichtung und Kerntätigkeit verbundenen Investitionskosten — bemühen. Langfristig geht die Regierung davon aus, dass die von der Holzindustrie entrichteten Gebühren/Pachtgelder die Betriebskosten der TVD und die mit den amtlichen Kontrollen des Holzeinschlags verbunden Kosten decken werden.
 Das gesamte operative Budget der TVD wird folgende Ausgaben abdecken:
 —
 Einrichtung des Rückverfolgungssystems;
 —
 Beschaffung von technischer Hilfe über die benannte Überprüfungsstelle;
 —
 Logistik und Ausrüstung der TVD sowie den mit der Anwendung des LAS verbundenen Bedarf anderer Abteilungen;
 —
 Aus- und Weiterbildung des Personals der TVD sowie von Mitarbeitern der FC, die entscheidend zur Anwendung des Systems beitragen;
 —
 Unterstützung für Unternehmen in der Anfangsphase, damit sich diese auf die technischen Anforderungen des Systems (IT) vorbereiten können.
 5. Beschwerdeverfahren
 Beschwerden über die Arbeit der TVD (d. h. über das Ergebnis des Datenabgleichs und der Prüfverfahren, das die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen ermöglicht) werden vom TVC entgegengenommen. Das Beschwerdeverfahren soll Parteien, die sich benachteiligt fühlen, die Möglichkeit geben, Abhilfe anzustreben, und das öffentliche Vertrauen in das Prüfsystem stärken. Dazu wird der TVC ein Schiedsgremium einrichten, das von einem zum höchsten Richteramt befähigten Angehörigen eines Rechtsberufs geleitet wird.
 (1) Dieser Vorschlag wurde im August 2008 von unabhängigen Sachverständigen bewertet. Dabei wurden einige Problembereiche festgestellt, die nach Meinung beider Seiten erst nach Inbetriebnahme des Systems behandelt werden sollten. Diese Problembereiche werden in der Konzeptions- und Pilotphase des LAS berücksichtigt werden.
 (2) Die Forstkommission erteilt Lizenzen für die Bergung von Bäumen aus Gebieten, in denen Entwicklungsmaßnahmen wie Straßenbau, Siedlungsbau oder Ausweitung der landwirtschaftlichen Flächen durchgeführt werden; die Bedingungen für die Erteilung der Lizenz werden in dieser aufgeführt.
 Anlagen 1-10: WTS-Ablaufschemen
 Appendix I: Stock Enumeration — On-Reserve
 Appendix II: Tree Felling & Log Production
 Appendix III: Post Harvest Audit
 Appendix IV:


text:
Log Transport & Inspections
 Appendix V: Confiscated Timber
 Appendix VI: Log Imports
 Appendix VII: Log Arrival at Processing Plant
 Appendix VIII: Log Processing
 Appendix IX: Processed Wood
 Appendix X: Export of Processed Wood Bundles
 ABKÜRZUNGEN
 CEO
 Verwaltungsleiter
 CEPS
 Zollverwaltung
 CLC
 Bescheinigung über die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen
 CoC
 Lieferkette
 CoP
 Kaufbescheinigung
 DCE
 Leiter der Bezirksverwaltung
 DfID
 britisches Entwicklungshilfeministerium
 DFO
 Bezirksforstamt
 EU
 Europäische Union
 FC
 Forstkommission
 FLEGT
 Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstbereich
 FMP
 Waldbewirtschaftungsplans
 FMU
 Waldbewirtschaftungseinheit
 Form CO2
 Formular CO2
 Form CO3
 Formular CO3
 FR
 Waldreservat
 FSC
 FSD
 Abteilung „Forstdienste“
 GCNet
 GFTN
 GIS
 geografisches Informationssystem
 GPS
 globale Positionierungssystem
 GSBA
 Biodiversitätsgebiet von globaler Bedeutung
 HHC
 Handcomputer
 HQ
 Zentrale
 ICT
 Informations- und Kommunikationstechnologie
 ID
 Kennnummern für Informationssysteme
 ILMCC
 Bescheinigung über die Messung und Beförderung von eingeführten Stämmen
 IM
 unabhängige Überwachungsinstanz
 LAS
 Legalitätssicherungssystem
 LI
 Rechtsinstrument
 LIC
 Bescheinigung über die Holzkontrolle
 LIF
 Stamm-Informationsformular
 LMCC
 Bescheinigung über die Messung und Beförderung von Stämmen
 LSE
 Großunternehmen
 MoFEP
 Ministerium für Finanzen und Wirtschaftsplanung
 MLFM
 Ministerium für Land, Forsten und Bergbau
 NGO
 Nichtregierungsorganisation
 NTFP
 forstwirtschaftliche Erzeugnisse außer Holz)
 OASL
 für Stool Lands zuständige Verwaltung
 OFR
 außerhalb von Waldreservaten
 PC
 PC
 PEFC
 Programm zur Überprüfung der Zertifizierung von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen
 PLMCC
 Bescheinigung über die Messung und Beförderung von Stämmen aus Plantagen
 PPC
 Bescheinigung über die Plantagenproduktion
 PW
 verarbeitetes Holz
 RFID
 Gerät zur Identifizierung von Funkfrequenzen
 RFO
 Regionales Forstamt
 RMSC
 Zentralstelle für die Unterstützung der Ressourcenbewirtschaftung
 RS
 Waldinspektor
 SME
 kleine und mittlere Unternehmen
 SP
 Bergungslizenz
 SRA
 Analyse der Systemanforderungen
 TIDD
 Abteilung „Entwicklung der Holzindustrie“
 TIF
 Baum-Informationsformular
 TO
 technischer Referent
 TREC
 Ausschuss für die Bewertung von Einschlagsrechten
 TSP
 vorübergehende Probefläche
 TUC
 Holznutzungsvertrag
 TUP
 Holznutzungslizenz
 TVD
 Abteilung für die Validierung von Holz und Holzprodukten
 VAT
 Mehrwertsteuer
 VIC
 Kontrollbescheinigung für Furnierholz
 VLC
 Überprüfung der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen
 VLTP
 Programm zur Überprüfung der Legalität der Holzproduktion
 VPA
 Freiwilliges Partnerschaftsabkommen
 WTS
 Rückverfolgungssystem für Holz und Holzprodukte
 ANHANG VI
 BESCHREIBUNG DER AUFGABEN DER UNABHÄNGIGEN ÜBERWACHUNG
 Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Partnerschaftsabkommens Ghana-EU wird Ghana in Abstimmung mit der EU eine unabhängige Überwachungsinstanz (Independent Monitor — IM) einrichten und ihr die Aufgabe übertragen, die Durchführung der einschlägigen Verfahren und Kontrollmaßnahmen — insbesondere im Rahmen des Legalitätssicherungssystems (Legality Assurance System — LAS) — zu überwachen. Zweck der unabhängigen Überwachung ist es, allen Beteiligten einschließlich des gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus (Joint Monitoring and Review Mechanism — JMRM) die Gewähr dafür zu bieten, dass das LAS ordnungsgemäß funktioniert, und damit die Glaubwürdigkeit der nach diesem Abkommen erteilten Genehmigungen sicherzustellen.
 1. Kernaufgaben der unabhängigen Überwachungsinstanz:
 Zu den wichtigsten Aufgaben der IM zählen:
 —
 Bewertung der Umsetzung und Wirksamkeit des LAS;
 —
 Vor-Ort-Kontrollen der mit dem LAS verbundenen Tätigkeit der Forstaufsichtsbehörden auf allen Ebenen der Forstwirtschaft und der Lieferkette, einschließlich vergleichender Kontrollen mit von den zuständigen EU-Behörden erfassten Daten;
 —
 Ermittlung und Dokumentation von Systemmängeln und Prüfung, ob die Aufsichtsbehörden Korrekturmaßnahmen empfohlen bzw. ergriffen haben, um gegen die Nichteinhaltung der Legalitätsbestimmungen vorzugehen und Systemmängel zu beheben;
 —
 Bewertung der Wirksamkeit der Korrekturmaßnahmen;
 —
 Bewertung der Leistungsfähigkeit der Datenmanagementsysteme, auf die sich das LAS und die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen stützen;
 —


text:
Bewertung der Vollständigkeit und Richtigkeit der veröffentlichten FLEGT-relevanten Produktions- und Handelsstatistiken; Bewertung der Wirksamkeit der Verfahren zur Überprüfung der Genehmigungen bei der Einfuhr in die EU;
 —
 Berichterstattung über die Ergebnisse.
 2. Methodik
 Die IM wendet bei der Überwachung des LAS, der Bewertung der Überwachungsergebnisse und der Berichterstattung veröffentlichte und dokumentierte Verfahren an:
 —
 Die Überwachungsverfahren entsprechen den international bewährten Methoden nach ISO 17021 und ISO 19011 oder entsprechenden Normen;
 —
 die IM erstellt einen Überwachungsplan für den Vertragszeitraum einschließlich Fristen für die Vorlage der Berichtsentwürfe;
 —
 die Methodik der IM beruht auf einem nachweisgestützten Ansatz;
 —
 die Prüfung wird im ersten Jahr ungefähr alle sechs Monate und danach jährlich durchgeführt;
 —
 die dokumentierten Verfahren dienen als Leitlinien für Stichprobenkontrollen von Unterlagen, Aufzeichnungen und Vorgänge, die mit der auftraggebenden Behörde vereinbart werden;
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 die dokumentierten Verfahren sehen auch den Rückgriff auf Informationen vor, die von Akteuren zur Verfügung gestellt werden, die nicht direkt an der Anwendung des LAS beteiligt sind;
 —
 alle Überwachungsergebnisse werden schriftlich festgehalten;
 —
 die Überwachung dient dazu, das ordnungsgemäße Funktionieren des LAS sicherzustellen, etwaige systembedingte Defizite (Nichteinhaltung der Legalitätsbestimmungen) festzustellen, die Ersuchen der Aufsichtsbehörden um entsprechende Korrekturmaßnahmen zu bewerten und die wirksame Durchsetzung dieser Maßnahmen zu überprüfen;
 —
 die Überwachungsberichte enthalten alle einschlägigen Informationen über das Überwachungsprogramm und dessen Ergebnisse. Die dokumentierten Verfahren enthalten auch Vorgaben für die Erstellung der Überwachungsberichte und der Kurzberichte;
 —
 die Vertragsparteien gewährleisten den ungehinderten Zugang der IM zu einschlägigen Informationen, es sei denn, diese sind als vertraulich eingestuft, zu dem an der Anwendung des LAS beteiligten Personal und dessen Überprüfungstätigkeit sowie zu anderen damit verbundenen Aktivitäten in den Wäldern, entlang der Holz-Lieferkette, in den Verarbeitungsbetrieben und bei der Aus- und Einfuhr von Holzprodukten.
 3. Qualifikationen
 Bei der IM handelt es sich um eine unparteiische und unabhängige Organisation, die nachweislich über Fachkenntnisse in den Bereichen Rechnungsprüfung und Fortwirtschaft verfügt. Erfahrungen im ghanaischen Forstsektor oder in anderen Tropenholz erzeugenden Ländern wären von Vorteil:
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 die IM beteiligt sich nicht direkt an der Waldbewirtschaftung, der Holzverarbeitung, dem Holzhandel oder der Beaufsichtigung des Forstsektors in Ghana oder der EU;
 —
 kommerzielle Dienstanbieter, die von der Regierung Ghanas Aufträge für andere Dienstleistungen zur Unterstützung der Verwaltung und Regulierung des Forstsektors erhalten, können nicht an der Auswahl teilnehmen;
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 die IM verfügt über ein internes Qualitätssicherungssystem, das den Anforderungen von ISO 17021 oder einer vergleichbaren Norm entspricht;
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 die IM und ihr zur Überwachung eingesetztes Personal verfügen über langjährige Prüfungserfahrungen in den Bereichen Forstwirtschaft, Holzverarbeitung und Lieferkettenkontrolle;
 —
 handelt es sich bei der IM nicht um eine in Ghana registrierte ghanaische Organisation, so muss die IM eine solche Organisation als lokalen Partner gewinnen; und
 —
 deren Kapazitäten ausbauen, damit sie über den vertraglich festgelegten Zeitraum die mit der unabhängigen Überwachung verbundenen Aufgaben wahrnehmen kann.
 4. Berichterstattung der IM
 Die IM erstellt u. a. folgende Berichte: i) einen vollständigen Bericht, der den Vertragsparteien vorgelegt wird und alle einschlägigen Informationen über das Überwachungsprogramm, das Funktionieren des LAS und die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen erhält; und ii) einen zur Veröffentlichung


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bestimmten Kurzbericht, der sich auf den vollständigen Bericht stützt und eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse und Systemmängel enthält.
 Die IM legt den Bericht zuerst dem Auftraggeber (Ministerium für Land, Forsten und Bergbau) vor; dieser hat dann 30 Tage, um zur Richtigkeit des Berichts Stellung zu nehmen; danach wird der Bericht über den JMRM auch den beiden Vertragsparteien übermittelt.
 Die IM muss weitere Informationen vorlegen, sollte der JMRM Klärungsbedarf anmelden.
 Bei der Erstellung der endgültigen Fassung des Berichts berücksichtigt die IM alle der Klärung dienenden Stellungnahmen der Parteien zu den Berichtsentwürfen.
 5. Institutionelle Regelungen
 Ghana nimmt die IM in Abstimmung mit der EU nach Abschluss eines dokumentierten und transparenten Auswahlverfahrens unter Vertrag.
 Die Berichte der IM und alle etwa erforderlichen Korrekturmaßnahmen werden im Rahmen des gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus erörtert.
 Der JMRM erstellt und veröffentlicht Kurzberichte über die Erkenntnisse der IM.
 Die IM erstattet der Regierung von Ghana Bericht. Die Regierung:
 —
 überprüft die Berichtsentwürfe, macht etwaige zur Gewährleistung der Richtigkeit und Klarheit der Berichte notwendige Anmerkungen und ersucht die EU über den JMRM um Überprüfung und Kommentierung der Berichtsentwürfe,
 —
 beschließt auf der Grundlage der in den Berichten dargelegten Überwachungsergebnisse Maßnahmen, um systembedingte Probleme des LAS sowie Probleme bei der Umsetzung der von den verschiedenen Regulierungsbehörden erbetenen Korrekturmaßnahmen zu beheben;
 —
 informiert die IM und andere beteiligte Akteure über alle auf der Grundlage der Überwachungsberichte ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
 ANHANG VII
 KRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG DES LEGALITÄTSSICHERUNGSSYSTEMS GHANAS
 Das FLEGT-Partnerschaftsabkommen EU-Ghana sieht die Entwicklung und Anwendung eines Legalitätssicherungssystems vor, mit dem gewährleistet werden soll, dass alle im Abkommen genannten und aus Ghana in die EU eingeführten Holzprodukte legal erzeugt wurden. Das LAS sollte Folgendes beinhalten: eine Definition des Begriffs „legal erzeugtes Holz“, in der auch alle Rechtsvorschriften genannt werden, die eingehalten werden müssen, damit eine Genehmigung erteilt werden kann; Kontrollen der Lieferkette, die die Verfolgbarkeit der Holzprodukte vom Einschlag bis zur Ausfuhr gewährleisten; Überprüfungsverfahren, mit denen die Einhaltung aller Elemente der Legalitätsdefinition und der Lieferkettenkontrolle sichergestellt und dokumentiert werden; Genehmigungsverfahren und Erteilung von FLEGT-Genehmigungen sowie eine unabhängige Überwachung zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Systems.
 Die Erwartungen der Gemeinschaft an das LAS sind in einer Reihe von Informationsvermerken zusammengefasst, die von einer von der Europäischen Kommission eingesetzten Expertengruppe erstellt wurden (1).
 Bewertungskriterien
 Vor der vollständigen Inbetriebnahme wird das LAS Gegenstand einer unabhängigen technischen Bewertung sein, deren Umfang und Inhalt gemeinsam von den Vertragsparteien und dem gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus festgelegt werden. Die nachstehenden Kriterien legen fest, was das LAS in der Praxis leisten soll, und bilden die Grundlage für die Festlegung des Umfangs und Inhalts der technischen Bewertung. Zweck der Bewertung ist es:
 i)
 die Systemspezifikationen mit besonderem Schwerpunkt auf etwaigen nach Unterzeichung des FLEGT-Partnerschaftsabkommens vorgenommenen Änderungen; und
 ii)
 das Funktionieren des Systems in der Praxis zu überprüfen.
 Abschnitt 1: Legalitätsdefinition
 Der Begriff „legal erzeugtes Holz“ muss auf der Grundlage der in Ghana geltenden Rechtsvorschriften definiert werden. Die Definition muss unzweideutig, objektiv überprüfbar und in der Praxis anwendbar sein und sich zumindest auf die Rechtsvorschriften stützen, die Folgendes regeln:
 Ernterechte: Erteilung gesetzlich


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verbürgter Ernterechte in gesetzlich festgelegten Gebieten.
 Forstwirtschaftliche Tätigkeiten: Einhaltung der Rechtvorschriften im Bereich Forstwirtschaft einschließlich der einschlägigen umwelt- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen.
 Gebühren und andere Abgaben: Einhaltung der Rechtsvorschriften in Bezug auf Steuern, Einfuhrzölle und mit der Holzernte und den Ernterechten in direktem Zusammenhang stehende Gebühren.
 Sonstige Nutzer: ggf. Achtung der Eigentums- und Nutzungsrechte anderer Parteien in Bezug auf Land und sonstige Ressourcen, die möglicherweise von den Einschlagsrechten berührt werden.
 Handel und Zoll: Einhaltung der Handels- und Zollvorschriften.
 Ist klar, welche Rechtsinstrumente den einzelnen Elementen der Definition zugrunde liegen?
 Wurden Kriterien und Indikatoren festgelegt, anhand deren die Einhaltung der einzelnen Elemente der Definition überprüft werden kann?
 Sind diese Kriterien/Indikatoren eindeutig, objektiv und in der Praxis anwendbar?
 Weisen die Kriterien und Indikatoren den verschiedenen Akteuren klar definierte Rollen und Zuständigkeiten zu und wird im Rahmen der Überprüfung die Leistung aller beteiligten Akteure bewertet?
 Stützt sich die Legalitätsdefinition auf das geltende Recht in den wichtigsten oben genannten Bereichen? Wenn nicht, warum wurden bestimmte Bereiche des geltenden Rechts nicht berücksichtigt?
 Wurden durch der Einbeziehung der beteiligten Akteure in die Festlegung der Definition die wichtigsten Bereiche des geltenden Rechts berücksichtigt?
 Berücksichtigt das Legalitätssicherungssystem die wichtigsten im Rahmen der Konsultation mit den beteiligten Akteuren ermittelten Rechtsvorschriften?
 Wurden die Legalitätsdefinition und -matrix seit Abschluss des FLEGT-Partnerschaftsabkommens geändert? Wurden Indikatoren und Kriterien entwickelt, um die Überprüfung dieser Änderungen zu ermöglichen?
 Abschnitt 2: Kontrolle der Lieferkette
 Die Systeme zur Kontrolle der Lieferkette müssen in glaubwürdiger Weise die Verfolgbarkeit von Holzprodukten entlang der Lieferkette vom Einschlag bzw. von der legalen Einfuhr bis hin zur Ausfuhr gewährleisten. Es wird nicht immer notwendig sein, die physische Rückverfolgbarkeit eines einzelnen Baumstammes, einer einzelnen Holzladung oder eines einzelnen Holzprodukts von der Ausfuhr bis zurück zum Einschlag zu gewährleisten; jederzeit gewährleistet sein muss dagegen die Verfolgbarkeit vom Einschlag bis zum ersten Mischpunkt (z. B. Holzterminal oder Verarbeitungsbetrieb).
 2.1. Nutzungsrechte: Die Gebiete, für die Holznutzungsrechte erteilt wurden, werden klar abgegrenzt und die Inhaber dieser Rechte identifiziert.
 Bietet das Kontrollsystem die Gewähr dafür, dass nur Holz aus Waldgebieten, für die gültige und anerkannte Nutzungsrechte erteilt wurden, in die Lieferkette gelangt?
 Bietet das Kontrollsystem die Gewähr dafür, dass den Unternehmen, die die Holzernte durchführen, Nutzungsrechte für das betreffende Waldgebiet erteilt wurden?
 Sind die Leitfäden für die Erteilung von Nutzungsrechten und Informationen über die erteilten Rechte und deren Inhaber öffentlich zugänglich?
 2.2. Systeme zur Kontrolle der Lieferkette: Es bestehen wirksame Mechanismen zur Verfolgung von Holz und Holzprodukten entlang der Lieferkette vom Einschlag bis zur Ausfuhr.
 Die Methoden zur Kennzeichnung von Holz und Holzprodukten können unterschiedlich sein und werden wahrscheinlich von der Etikettierung einzelner Stücke bis hin zur Ausstellung von Begleitdokumenten für Ladungen oder Lose reichen. Bei der Auswahl der Methode sollte dem Typ und dem Wert des jeweiligen Holzprodukts sowie dem Risiko einer Vermengung mit illegalen oder ungeprüften Produkten Rechnung getragen werden.
 Sind alle alternativen Methoden zur Kontrolle der Lieferkette in den Leitfäden des Kontrollsystems genannt und beschrieben?
 Sind alle Phasen der Lieferkette in den Leitfäden des Kontrollsystems genannt und beschrieben?
 Wurden Methoden festgelegt und dokumentiert, mit denen a)


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der Ursprung eines Produkts festgestellt und b) die Vermengung mit Produkten aus unbekannten Quellen an nachfolgenden Stellen der Lieferkette verhindert werden kann?
 —
 Einschlag
 —
 Beförderung
 —
 Zwischenlagerung
 —
 Eingang beim Erstverarbeiter
 —
 Verarbeitung
 —
 Zwischenlagerung
 —
 Beförderung
 —
 Ankunft am Ausfuhrort.
 Welche Organisationen sind für die Kontrolle der Holzflüsse zuständig? Verfügen sie über ausreichende menschliche und sonstige Ressourcen, um ihre Kontrollaufgaben wahrzunehmen?
 2.3. Mengen: Es bestehen solide und wirksame Mechanismen zur Erfassung der Mengen an Holz und Holzprodukten an jeder Stelle der Lieferkette einschließlich möglichst genauer Schätzungen des Volumens der stehenden Bäume in jedem Erntegebiet vor dem Einschlag.
 Ergeben sich aus dem Kontrollsystem quantitative Daten zu den Inputs und Outputs an den folgenden Stellen der Lieferkette?
 —
 Stehende Bäume
 —
 Einschlag/Aufarbeitung des Holzes
 —
 Beförderung und Lagerung des Holzes
 —
 Eingang des Holzes beim Erstverarbeiter
 —
 Verarbeitung des Holzes
 —
 Ankunft des Holzes am Ausfuhrort.
 Welche Organisationen sind für die Eingabe der quantitativen Daten in das Kontrollsystem zuständig? Wie wird die Datenqualität überprüft?
 2.4. Datenabgleich: Sämtliche Daten werden so erfasst, dass sie zeitnah mit den an den vor- und nachgelagerten Stellen der Lieferkette erhobenen Daten abgeglichen werden können. Ein zuverlässiger Datenabgleich erfolgt entlang der gesamten Lieferkette.
 Werden sämtliche quantitativen Daten so erfasst, dass sie zeitnah mit den an den vor- und nachgelagerten Stellen der Lieferkette erhobenen quantitativen Daten abgeglichen werden können?
 Wurden Methoden entwickelt, um die Übereinstimmung zwischen dem Input an Rohmaterial und dem Output an verarbeiteten Erzeugnissen in den Sägewerken oder anderen Anlagen zu überprüfen?
 Ist entlang der gesamten Lieferkette ein zuverlässiger Datenabgleich zu einzelnen Holzprodukten (Einzelstücken oder Losen) möglich?
 Welche Informationssysteme und -technologien werden zur Datenspeicherung, zum Datenabgleich und zur Berichterstattung eingesetzt? Wurden wirksame Systeme zur Gewährleistung der Datensicherheit eingerichtet?
 Welche Organisation ist für den Datenabgleich zuständig? Verfügt sie über ausreichende menschliche und sonstige Ressourcen, um ihre Datenverwaltungsaufgaben wahrzunehmen?
 Welche Informationen über die Lieferkettenkontrolle werden öffentlich zugänglich gemacht? Wie erlangen die beteiligten Akteure Zugang zu diesen Informationen?
 2.5. Vermischung von LAS-geprüften Holzprodukten mit anderen genehmigten Holzprodukten: Wird die Vermischung von Stämmen oder Holzprodukten aus nachweislich legalen Quellen mit Stämmen oder Holzprodukten aus anderen Quellen gestattet, so wird durch wirksame Kontrolle gewährleistet, dass Holz, das aus unbekannten Quellen stammt oder ohne Einschlagsgenehmigung geerntet wurde, von der Vermischung ausgeschlossen wird.
 Ermöglicht das Kontrollsystem die Vermischung von im Rahmen des LAS überprüftem Holz mit anderem aufgrund von Genehmigungen geschlagenem Holz (z. B. eingeführtes Holz oder Holz aus einem Waldgebiet, für das Einschlagsrechte erteilt wurde, das aber noch nicht in vollem Umfang in die Überprüfung einbezogen wurde)?
 Welche Kontrollmaßnahmen werden in solchen Fällen ergriffen? Gewährleisten die Kontrollen z. B., dass an jeder Stelle der Lieferkette der angegebene geprüfte und bestätigte Output den geprüften und bestätigten Input nicht übersteigt?
 2.6. Eingeführte Holzprodukte: Es bestehen ausreichende Kontrollen, um zu gewährleisten, dass eingeführte Holzprodukte legal eingeführt wurden.
 Wie wird die legale Einfuhr von Holz und Holzprodukten nachgewiesen?
 Welche Nachweise müssen vorgelegt werden, um zu belegen, dass die eingeführten Holzprodukte von einem in einem Drittland legal geschlagenen Baum stammen?
 Werden im Rahmen des LAS auch


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eingeführtes Holz und eingeführte Holzprodukte entlang der Lieferkette verfolgt?
 Wenn zur Herstellung von Holzprodukten, einschließlich zusammengesetzter Erzeugnisse, eingeführtes Holz verwendet wird, enthält die FLEGT-Genehmigung eine Angabe zum jeweiligen Ursprungsland?
 Abschnitt 3: Überprüfung
 Im Rahmen der Überprüfung werden ausreichende Kontrollen durchgeführt, um die Legalität von Holz und Holzprodukten zu gewährleisten. Es werden solide und wirksame Überprüfungsmethoden angewandt, um sicherzustellen, dass jede Nichteinhaltung der rechtlichen Anforderungen, ob beim Einschlag oder entlang der Lieferkette, festgestellt wird und rechtzeitig Korrekturmaßnahmen ergriffen werden können.
 3.1. Organisation: Die Überprüfung wird von einer staatlichen Stelle oder einer dritten Organisation bzw. einer Kombination aus beidem durchgeführt, die über ausreichende Ressourcen, Managementsysteme und qualifizierte Mitarbeiter sowie über solide und wirksame Mechanismen zur Verhinderung von Interessenkonflikten verfügt.
 Hat die Regierung eine Stelle/Stellen benannt, die die Überprüfungsaufgaben wahrnimmt/wahrnehmen? Sind das entsprechende Mandat und die damit verbundenen Zuständigkeiten klar definiert und wurden sie öffentlich bekannt gegeben?
 Verfügt die Überprüfungsstelle über ausreichende Ressourcen, um die Anwendung der Legalitätsdefinition und der Systeme zur Kontrolle der Lieferkette für Holz und Holzprodukte zu überprüfen?
 Verfügt die Überprüfungsstelle über ein dokumentiertes Managementsystem, das
 —
 den Einsatz von ausreichend qualifizierten, erfahrenen Prüfern gewährleistet?
 —
 eine interne Kontrolle/Aufsicht umfasst?
 —
 über Mechanismen zur Verhinderung von Interessenskonflikten verfügt?
 —
 die Transparenz des Überprüfungssystems sicherstellt?
 —
 eine klar definierte Überprüfungsmethodik anwendet?
 3.2. Überprüfung anhand der Legalitätsdefinition: Der Überprüfungsumfang ist klar festgelegt. Durch eine dokumentierte Überprüfungsmethodik wird sichergestellt, dass eine systematische, transparente und nachweisgestützte Überprüfung in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird und alle Elemente der Legalitätsdefinition abdeckt.
 Deckt die Überprüfungsmethodik alle Elemente der Legalitätsdefinition ab und schließt sie auch eine Überprüfung der Einhaltung aller festgelegten Anforderungen ein?
 Erfordert die Überprüfung
 —
 Kontrollen von Betriebsprotokollen und der Arbeit vor Ort (auch unangekündigt)?
 —
 die Einholung von Informationen von externen interessierten Kreisen?
 —
 die Führung von Aufzeichnungen, die eine Kontrolle durch Innenrevisoren und die unabhängige Überwachungsinstanz ermöglichen?
 Besteht eine klar definierte institutionelle Rollen- und Kompetenzverteilung und wird sie beachtet?
 Werden die Ergebnisse der Überprüfung anhand der Legalitätsdefinition veröffentlicht? Wie erlangen die beteiligten Akteure Zugang zu diesen Informationen?
 3.3. Überprüfung der Systeme zur Kontrolle der Lieferkette: Der Überprüfungsumfang wurde festgelegt und deckt die gesamte Lieferkette vom Einschlag bis zur Ausfuhr ab. Durch eine dokumentierte Überprüfungsmethodik wird sichergestellt, dass eine systematische und nachweisgestützte Überprüfung in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird, alle Elemente im Anwendungsbereich abdeckt und den regelmäßigen und zeitnahen Datenabgleich an den einzelnen Stellen der Lieferkette vorsieht.
 Sieht die Überprüfungsmethodik eine Überprüfung der Lieferkettenkontrollen vor? Ist dies in der Überprüfungsmethodik klar festgelegt?
 Womit wird nachgewiesen, dass die Überprüfung der Lieferkettenkontrollen durchgeführt wurde?
 Besteht eine klar definierte institutionelle Rollen- und Kompetenzverteilung und wird sie beachtet?
 Werden die Ergebnisse der Überprüfung der Lieferkettenkontrollen veröffentlicht? Wie erlangen die beteiligten Akteure Zugang zu diesen Informationen?
 3.4. Nichteinhaltung: Besteht ein wirksamer Mechanismus, mit dem bei Nichteinhaltung der Legalitätsanforderungen Korrekturmaßnahmen gefordert und durchgesetzt werden können?
 Ist im Rahmen des Überprüfungssystems festgelegt, wie solche Maßnahmen gefordert werden?
 Wie werden die Mechanismen zum Umgang mit der Nichteinhaltung der Legalitätsanforderungen in der Praxis umgesetzt?
 Werden in ausreichendem Maße Aufzeichnungen über die festgestellten Fälle der Nichteinhaltung und


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die entsprechende Korrekturmaßnahmen geführt? Wird die Wirksamkeit der Korrekturmaßnahmen bewertet?
 Welche Informationen über die Nichteinhaltung der Legalitätsanforderungen werden veröffentlicht?
 Abschnitt 4: Genehmigungen
 Ghana hat eine Genehmigungsstelle benannt, die für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen zuständig ist. FLEGT-Genehmigungen werden entweder für einzelne Ladungen oder für einzelne zugelassene Marktteilnehmer erteilt.
 4.1. Organisation:
 Welche Stelle ist für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen zuständig?
 Verfügen die Genehmigungsstelle und ihr Personal über eine klar definierte Leistungsbeschreibung für die Erteilung von FLEGT-Genehmigung, die auch veröffentlicht wurde?
 Wurden ein Anforderungsprofil und interne Kontrollen für das Personal der Genehmigungsstelle festgelegt?
 Verfügt die Genehmigungsstelle über ausreichende Ressourcen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können?
 4.2. Erteilung von Genehmigungen:
 Verfügt die Genehmigungsstelle über dokumentierte Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen? Wurden diese Verfahren und Informationen über etwaige zu entrichtende Gebühren veröffentlicht?
 Welche Belege gibt es dafür, dass diese Verfahren in der Praxis ordnungsgemäß angewandt werden?
 Stehen ausreichende Aufzeichnungen über die erteilten Genehmigungen und die abgelehnten Anträge zur Verfügung? Umfassen diese Aufzeichnungen auch die Nachweise, auf deren Grundlage die Genehmigungen erteilt werden?
 4.3. Genehmigungen für einzelne Ladungen
 Werden Genehmigungen für einzelne Ladungen erteilt?
 Erbringen die staatlichen Überprüfungs- und Rückverfolgbarkeitssysteme den für die Ausfuhr der Ladungen notwendigen Legalitätsnachweis?
 Sind die Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen klar festgelegt und den Ausführern bekannt?
 Welche Informationen über die erteilen Genehmigungen werden veröffentlicht?
 Abschnitt 5: Grundsätze der unabhängigen Überwachung
 Die unabhängige Überwachung ist eine von der Tätigkeit der für den Forstsektor zuständigen Aufsichtsbehörden Ghanas unabhängige Aufgabe. Zweck der unabhängigen Überwachung ist es, das ordnungsgemäße Funktionieren des ghanaischen Legalitätssicherungssystems zu überprüfen und damit die Glaubwürdigkeit des Systems zur Erteilung von FLEGT-Genehmigungen zu gewährleisten.
 5.1. Institutionelle Regelungen
 5.1.1. Benennung der unabhängigen Überwachungsinstanz: Ghana hat der unabhängigen Überwachungsinstanz förmlich ihre Aufgaben zugewiesen, die sie in wirksamer und transparenter Weise wahrnimmt.
 5.1.2. Unabhängigkeit von anderen Elementen des LAS: Zwischen den Stellen und Personen, die an der Waldbewirtschaftung oder Forstaufsicht beteiligt sind, und denjenigen, die für die unabhängige Überwachung zuständig sind, besteht eine klare Kompetenzabgrenzung.
 Hat die Regierung Anforderungen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Überwachungsinstanz entwickelt und dokumentiert? Sind Organisationen und Einzelpersonen mit einem kommerziellen Interesse am bzw. einer institutionellen Rolle im ghanaischen Forstsektor von der Tätigkeit als unabhängige Überwachungsinstanz ausgeschlossen?
 5.1.3. Benennung der überabhängigen Überwachungsinstanz Die unabhängige Überwachungsinstanz wurde in einem transparenten Verfahren benannt und ihre Tätigkeit unterliegt klaren veröffentlichten Regeln.
 Hat die Regierung die Leistungsbeschreibung der unabhängigen Überwachungsinstanz veröffentlicht?
 Hat die Regierung die Verfahren zur Benennung der unabhängigen Überwachungsinstanz dokumentiert und diese Dokumente veröffentlicht?
 5.1.4. Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens: Es besteht ein Verfahren zur Behandlung von Beschwerden und Streitigkeiten, die aus der unabhängigen Überwachung resultieren. Das Verfahren reicht aus, um jede Art von Beschwerde über das Genehmigungssystem zu behandeln.
 Besteht ein dokumentiertes Beschwerdeverfahren, das allen Beteiligten offensteht?
 Ist klar geregelt, wie Beschwerden einzureichen, zu erfassen und zu bearbeiten sind?
 5.2. Unabhängige Überwachungsinstanz
 5.2.1. Organisatorische und technische Anforderungen: Die unabhängige Überwachungsinstanz arbeitet unabhängig von den anderen Akteuren des Legalitätssicherungssystems und verfügt über dokumentierte Managementstrukturen und Überwachungskonzepte und -verfahren, die dem internationalen Standard entsprechen.
 Beruht die Arbeit der unabhängigen Überwachungsinstanz auf einem dokumentierten Managementsystem, das


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den Anforderungen nach ISO-Leitfaden 62 und 65 oder einem ähnlichen Standard entsprechen?
 5.2.2. Überwachungsmethodik: Die unabhängige Überwachungsinstanz verwendet eine nachweisgestützte Methodik an und führte ihre Prüfungen in festgelegten Mindestabständen durch.
 Ist in der Methodik der unabhängigen Überwachungsinstanz festgelegt, dass sich die Überprüfungsergebnisse auf objektive Nachweise über das Funktionieren des LAS stützen müssen?
 Sind in der Methodik der unabhängigen Überwachungsinstanz die maximalen Abstände festgelegt, in denen jedes Element des LAS geprüft wird?
 5.2.3. Umfang der Überwachung: Bei ihrer Arbeit stützt sich die unabhängige Überwachungsinstanz auf eine Leistungsbeschreibung, die alle vereinbarten Bedingungen für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen abdeckt und den Überwachungsumfang festlegt.
 Deckt die Methodik der unabhängigen Überwachungsinstanz alle Elemente des LAS ab und legt sie die wichtigsten Wirksamkeitskontrollen fest?
 5.2.4. Berichtspflichten: Die unabhängige Überwachungsinstanz berichtet dem gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus regelmäßig über das Funktionieren des Legalitätssicherungssystems, einschließlich Fälle von Nichteinhaltung der rechtlichen Anforderungen, und über ihre Bewertung der ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
 Sind in der Leistungsbeschreibung der unabhängigen Überwachungsinstanz auch die Berichtspflichten und -abstände festgelegt?
 (1) http://ec.europa.eu/development/policies/9interventionareas/environment/forest/flegt_briefing_notes_en.cfm
 ANHANG VIII
 ZEITPLAN FÜR DIE UMSETZUNG DES ABKOMMENS
 Jahr 1 (1)
 Jahr 2
 Jahr 3
 Nr.
 Etappen
 Q1
 Q2
 Q3
 Q4
 Q5
 Q6
 Q7
 Q8
 Q9
 Q10
 Q11
 Q12
 1
 Kapazitätenaufbau
 2
 Sensibilisierungskampagne zum Partnerschaftsabkommen
 3
 Auswahl des Lieferanten des Rückverfolgungssystems für Holz und Holzprodukte
 4
 Erlass von Durchführungsvorschriften
 5
 Einrichtung der TVD
 6
 Beginn der Pilotphase des LAS
 7
 Überprüfung der Pilotphase des LAS
 8
 Flächendeckende Einführung des LAS
 9
 Beginn der Förderung von FLEGT-Produkten
 10
 Ausfuhr von Produkten, für die FLEGT-Genehmigungen erteilt wurden
 11
 EU zur Einfuhr von FLEGT-Produkten bereit
 12
 Ernennung der unabhängigen Überwachungsinstanz
 13
 Einführung von Vergabeverfahren
 14
 Förderung von legalen Produkten auf dem Inlandsmarkt
 15
 Überprüfung und Konsolidierung der Rechtsvorschriften für den Forstsektor
 Monat 48
 (1) Jahr 1 beginnt mit der Unterzeichnung des Abkommens.
 ANHANG IX
 MASSNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER UMSETZUNG DES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS
 Die Umstrukturierung der Holzindustrie und der Ausbau der Plantagen in Ghana werden eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung des Ziels eines nachhaltigen Forstsektors spielen. Die Umstrukturierung der Holzindustrie erfordert neben dem Ausbau der Kapazitäten der Handelsverbände und des Schulungszentrum für die Holzindustrie die Rekapitalisierung und Umrüstung der Holzverarbeitungsindustrie, um die nachgelagerte Verarbeitung zu unterstützen. Der Ausbau der Plantagen, der nicht nur die Versorgung des Inlandsmarkts mit Holz und Holzprodukten verbessern, sondern auch Möglichkeiten für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Clean Development Mechanism (Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung) eröffnen wird, erfordert Landreformen, die Entwicklung von Nutzenteilungsregelungen und erhebliche Investitionen.
 Zur Umsetzung des Partnerschaftsabkommens, das günstige Rahmenbedingungen für solche Investitionen schafft, sind sowohl flankierende Maßnahmen im Hinblick auf die Entwicklung eines Legalitätssicherungssystems, Rechtsreformen, Handelsförderung und den damit verbundenen Kapazitätenaufbau als auch auf den Inlandsmarkt gerichtete Maßnahmen erforderlich. Übersicht über die flankierenden Maßnahmen, die zur Umsetzung des Partnerschaftsabkommens erforderlich sind:
 1. Entwicklung der LAS
 1.1.
 Kapazitätenaufbau:
 1.1.1.
 Abteilung „Forstdienste“
 1.1.2.
 Abteilung „Entwicklung der Holzindustrie“
 1.1.3.
 Zentralstelle für die Bewirtschaftung von Waldressourcen
 1.1.4.
 IKT-Infrastruktur für die Anbindung von Holzunternehmen an das Rückverfolgungssystem für Holz und Holzprodukte (WTS)
 1.2.
 Unabhängige Überwachung
 1.3.
 Einrichtung der Abteilung für die Validierung von Holz und Holzprodukten und des


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Rates für die Validierung von Holz und Holzprodukten
 1.4.
 Ministerium für Land, Forsten und Bergbau (gemeinsamer Überprüfungs- und Überwachungsmechanismus)
 2. Sonstige Erfordernisse im Bereich Kapazitätenaufbau
 2.1.
 Andere an der Umsetzung des Partnerschaftsabkommens beteiligte Stellen (Zollverwaltung, Staatsanwaltschaft, Ministerium für Finanzen und Wirtschaftsplanung)
 2.2.
 Zivilgesellschaft
 2.3.
 Handelsverbände
 3. Rechtsreformen
 3.1.
 Erlass von nachrangigen Vorschriften
 3.2.
 Überprüfung und Konsolidierung des Forstrechts
 4. Handelsförderung
 4.1.
 Förderung von FLEGT-Genehmigungen
 4.2.
 Förderung von nachweislich legalen Produkten
 4.3.
 Förderung der öffentlichen Auftragsvergabe in Ghana
 5. Inlandsmarkt
 5.1.
 Förderung der Regulierung des Inlandsmarkts
 5.2.
 Förderung alternativer Lebensgrundlagen
 5.3.
 Ausbau der Verarbeitungsindustrie für Kautschuk, Holz und Bambus
 5.4.
 Förderung der Verarbeitung und Nutzung weniger genutzter Baumarten (lesser-used species — LUS).


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 Avis juridique important
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 31989L0362
 Richtlinie 89/362/EWG der Kommission vom 26. Mai 1989 über die allgemeinen Hygienevorschriften für Milcherzeugerbetriebe
 Amtsblatt Nr. L 156 vom 08/06/1989 S. 0030 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 29 S. 0112 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 29 S. 0112
 ***** RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 26. Mai 1989 über die allgemeinen Hygienevorschriften für Milcherzeugerbetriebe (89/362/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Rohmilch muß aus Erzeugerbetrieben stammen, die die allgemeinen Hygienevorschriften gemäß Anhang A Kapitel VI der Richtlinie 85/397/EWG einhalten. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Erzeugerbetriebe in regelmässigen Abständen auf Einhaltung der Hygienevorschriften kontrolliert werden. Zur Kontrolle der Erzeugerbetriebe wird ein allgemeiner Hygienekodex ausgearbeitet, in dem die allgemeinen Hygienevorschriften für die Erzeugerbetriebe, insbesondere die Vorschriften über die Instandhaltung der Wirtschaftsgebäude und das Melken, festgelegt werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Milcherzeugerbetriebe den im Anhang festgelegten allgemeinen Hygienekodex einhalten. Artikel 2 (1) Die Kommission kann Empfehlungen mit Erläuterungen zu dem allgemeinen Hygienekodex abgeben. (2) Die Kommission veröffentlicht die in Absatz 1 genannten Empfehlungen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 26. Mai 1989 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13. (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. ANHANG ALLGEMEINER HYGIENEKODEX FÜR MILCHERZEUGERBETRIEBE KAPITEL I Allgemeine Bedingungen für die Instandhaltung der Räumlichkeiten 1. Der Stall, in dem die Kühe untergebracht sind, und die dazugehörigen Wirtschaftsräume müssen jederzeit ausreichend sauber, ordentlich und in gutem Zustand sein. 2. Der Zugang zum Kuhstall und den dazugehörigen Wirtschaftsräumen muß von angesammeltem Dung oder anderen Verunreinigungen freigehalten werden. 3. Der Dung muß so oft wie nötig aus den Kotrinnen entfernt werden. 4. Die Viehbestände in den Anbindeställen müssen, gegebenenfalls durch Einstreu, trocken gehalten werden. 5. Melkstand, Milchkammer, Reinigungs- und Aufbewahrungsräume und Melkgeschirr müssen jederzeit sauber, ordentlich und in gutem Zustand sein. 6 .Bei der Desinfizierung des Kuhstalls und der dazugehörigen Wirtschaftsräume ist darauf zu achten, daß kein Desinfektionsmittel in die Milch gerät bzw. diese verdirbt. 7. Schweine und Gefluegel dürfen nicht im Kuhstall oder in den Melkräumen untergebracht werden. 8. Die Verunreinigung durch Fliegen, Nagetiere oder sonstiges Ungeziefer muß verhindert werden. 9. Chemikalien, Arzneimittel und dergleichen sind an einem sicheren Ort aufzubewahren. 10. Futtermittel, die der Milch abträglich sein könnten, dürfen nicht im Kuhstall aufbewahrt werden. KAPITEL II Allgemeine Bedingungen


text: für die Instandhaltung der Melkanlage und des Melkgeschirrs und für den Umgang mit der Milch 1. Melkanlage, Melkgeschirr und ihre Bestandteile müssen jederzeit peinlich sauber sein und äusserlich in gutem Zustand gehalten werden. 2. Nach dem Reinigen und Desinfizieren sind Melkgeschirr und sämtliches Gerät zur Behandlung, Lagerung und Beförderung von Milch mit Trinkwasser abzuspülen. Geräte und Bürsten sind hygienisch aufzubewahren. 3. Nach dem Reinigen und Desinfizieren geleerter Sammelbehälter muß die Auslassöffnung bis zur nächsten Verwendung des Behälters offen bleiben. KAPITEL III Allgemeine Hygienebedingungen für das Melken 1. Die zuständige Behörde muß die einzelnen Kühe einer Herde identifizieren können. Die Kühe sind sauber und gepflegt zu halten. 2. Während des Melkens und unmittelbar davor dürfen keine Arbeiten ausgeführt werden, die der Milch abträglich sein könnten. 3. Vor Melkbeginn sind Zitzen, Euter und gegebenenfalls der angrenzende Lenden-, Schenkel- und Unterleibsbereich zu säubern. 4. Vor Melkbeginn hat der Melker das Aussehen der Milch zu prüfen. Im Zweifelsfalle darf die Milch der betreffenden Kuh nicht abgegeben werden. Kühe mit klinischer Eutererkrankung sind an letzter Stelle oder an einem gesonderten Stand bzw. von Hand zu melken, und die Milch darf nicht abgegeben werden. 5. Zitzenbäder oder -sprays dürfen bei melkfähigen Kühen ausser mit ausdrücklicher behördlicher Genehmigung nur unmittelbar nach dem Melken verwendet werden. Die Zusammensetzung von Zitzenbädern oder -sprays muß behördlich zugelassen sein. 6. Personen, die für das Melken und die weitere Behandlung der Milch zuständig sind, müssen geeignete saubere Arbeitskleidung tragen. 7. Die Melker haben unmittelbar vor dem Melken ihre Hände zu waschen und nach Möglichkeit auch während des Melkens sauberzuhalten. Zu diesem Zweck sind am Melkplatz geeignete Waschvorrichtungen vorzusehen, damit die für das Melken oder die Milchbehandlung zuständigen Personen ihre Hände und Arme reinigen können. Schnitt- und Schürfwunden sind mit einem wasserfesten Verband abzudecken. 8. Bis zur Abholung ist die Milch in der Milchkammer oder in einem Milchlagerraum aufzubewahren. 9. Milchkammern sind ausschließlich dem Umgang mit Milch und Melkgeschirr vorbehalten. 10. Volle Milcheimer, die im Kuhstall abgestellt werden, sind abzudecken oder nach draussen und in die Milchkammern zu bringen. 11. Wird die Milch gefiltert, so sind die verwendeten Filter je nach Typ zu wechseln oder zu reinigen, bevor ihre Absorptionsfähigkeit nachlässt. Der Filter ist auf jeden Fall vor dem Melken zu wechseln oder zu reinigen. Sackfilter dürfen nicht verwendet werden.


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 4.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 32/80
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 23. Januar 2006
 zur Befähigung der Länder, die von der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfasst werden, sowie Russlands, in den Genuss des Programms für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) zu kommen
 (2006/62/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a Absatz 2,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Auf dem Gebiet der Heranführungshilfe hat sich die zentrale indirekte Verwaltung in der Vergangenheit als wertvolles Instrument erwiesen, vor allem in Bezug auf die Maßnahmen des Amts für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX).
 (2)
 Ziel der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ist laut dem im Mai 2004 angenommenen Strategiepapier der Kommission, die Vorteile der Erweiterung der Europäischen Union von 2004 mit den Nachbarländern zu teilen und einige der Instrumente und Erfahrungen aus dem Erweiterungsprozess zu nutzen, um die Partnerländer mit dem Ziel einer schrittweisen wirtschaftlichen Integration und einer Verstärkung der politischen Zusammenarbeit näher an die Europäische Union heranrücken zu lassen. Die Europäischen Nachbarschaftsländer sollten daher auch in den Genuss von TAIEX kommen können.
 (3)
 Auf dem 15. Gipfeltreffen EU-Russland am 10. Mai 2005 verabschiedeten die EU und Russland „road maps“ für die Schaffung von vier gemeinsamen Räumen mit ähnlichen Zielen wie die ENP, insbesondere Intensivierung der Zusammenarbeit und weiteres Streben nach regulatorischer Konvergenz und Rechtsangleichung hin zu höheren Standards.
 (4)
 Russland wird für Finanzierungen im Rahmen des künftigen Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) in Betracht kommen.
 (5)
 Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) ermöglicht den Vollzug des Gemeinschaftshaushalts durch eine zentrale indirekte Verwaltung und sieht spezifische Voraussetzungen für die Umsetzung vor, sofern dies gemäß dem Basisrechtsakt des Programms möglich ist.
 (6)
 Es ist eine harmonisierte Erbringung der Hilfe durch TAIEX erforderlich. Dieser Beschluss sollte daher demselben Ansatz folgen wie die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte mittel- und osteuropäische Länder (3) (Phare), die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (4) (CARDS) und die Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 des Rates vom 17. Dezember 2001 über die finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei (5).
 (7)
 Ein Teil der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien (6) fällt unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehen „Euratom-Vertrag“ genannt). Diese Aspekte sind von diesem Beschluss nicht betroffen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Ziel dieses Beschlusses ist es, den Ländern, die von der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfasst werden, sowie Russland, vor allem denjenigen mit bestehenden Aktionsplänen oder für die „road maps“ umgesetzt werden, zu ermöglichen, in den Genuss der Hilfe des TAIEX zu kommen, das technische Hilfe leisten wird, um die Partnerländer beim Verständnis und


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bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den Aktionsplänen sowie bei der Um- und Durchsetzung zu unterstützen.
 Artikel 2
 Zu Zwecken der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (7) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 kann die Kommission im Einklang mit Artikel 54 Absatz 2 der Haushaltsordnung beschließen, hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, die sich aus einem solchen Beschluss ergeben, auf die Stelle zu übertragen, die das TAIEX-Programm gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 durchführt.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss gilt nicht für im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 99/2000 durchgeführte Teile von Maßnahmen, die unter den Euratom-Vertrag fallen.
 Artikel 4
 Die mit diesem Beschluss genehmigten Maßnahmen werden aus der Haushaltslinie 19 06 01 „Hilfe für die Partnerländer in Osteuropa und Zentralasien“ und der zugehörigen Haushaltslinie 19 01 04 07 für Verwaltungskosten bzw. aus der Haushaltslinie 19 08 02 01 „MEDA (Begleitmaßnahmen zu den Reformen der Wirtschafts- und Sozialstrukturen in den Mittelmeerdrittländern)“ und der zugehörigen Haushaltslinie 19 01 04 06 für Verwaltungskosten finanziert.
 Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2006.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J. PRÖLL
 (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2257/2004 (ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 1).
 (4) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).
 (5) ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005.
 (6) ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 1.
 (7) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005.


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 Avis juridique important
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 32000L0076
 Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen
 Amtsblatt Nr. L 332 vom 28/12/2000 S. 0091 - 0111
 Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 4. Dezember 2000über die Verbrennung von AbfällenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 11. Oktober 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im fünften umweltpolitischen Aktionsprogramm ("Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"), das durch den Beschluss Nr. 2179/98/EG über seine Überprüfung ergänzt wurde(5), wird als eines der Ziele vorgegeben, dass die kritischen Belastungen und die Grenzwerte für bestimmte Schadstoffe wie Stickoxide (NOx), Schwefeldioxid (SO2), Schwermetalle und Dioxine nicht überschritten werden sollten; in Bezug auf die Luftqualität besteht das Ziel darin, dass alle Menschen wirksam gegen anerkannte Gesundheitsrisiken aufgrund von Luftverunreinigung geschützt werden sollten. Ferner ist in diesem Programm das Ziel einer 90%igen Verringerung der Dioxin-Emissionen aus bestimmten Quellen bis zum Jahr 2005 (bezogen auf die Werte des Jahres 1985) und einer mindestens 70%igen Verringerung der gesamten Emissionen von Cadmium (Cd), Quecksilber (Hg) und Blei (Pb) von 1995 vorgesehen.(2) Im Protokoll über persistente organische Schadstoffe, das die Gemeinschaft im Rahmen des Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN-ECE) über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung unterzeichnet hat, sind die folgenden rechtsverbindlichen Grenzwerte für die Emission von Dioxinen und Furanen vorgesehen: 0,1 ng/m3 TE (Toxische Äquivalente) für Anlagen, die stuendlich mehr als 3 t festen Siedlungsabfall verbrennen, 0,5 ng/m3 TE für Anlagen, die stuendlich mehr als 1 t medizinische Abfälle verbrennen, und 0,2 ng/m3 TE für Anlagen, die stuendlich mehr als 1 t gefährliche Abfälle verbrennen.(3) Im Protokoll über Schwermetalle, das die Gemeinschaft im Rahmen des Übereinkommens der UN-ECE über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung unterzeichnet hat, sind die folgenden rechtsverbindlichen Grenzwerte vorgesehen: 10 mg/m3 für die Emission von Partikeln bei der Verbrennung von gefährlichen und medizinischen Abfällen, 0,05 mg/m3 für die Emission von Quecksilber bei der Verbrennung von gefährlichen Abfällen und 0,08 mg/m3 bei der Verbrennung von Siedlungsabfall.(4) Das Internationale Krebsforschungszentrum und die Weltgesundheitsorganisation weisen darauf hin, dass einige polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) krebserregend sind. Daher können die Mitgliedstaaten unter anderem für PAK-Emissionen Grenzwerte festlegen.(5) Nach dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrags ist es erforderlich, auf Gemeinschaftsebene tätig zu werden. Das Vorsorgeprinzip liefert die Grundlage für weitergehende Maßnahmen. Diese Richtlinie beschränkt sich auf die Mindestanforderungen für Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen.(6) In Artikel 174 ist darüber hinaus vorgesehen, dass die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Schutz der menschlichen Gesundheit beiträgt.(7) Im Hinblick auf ein hohes Umweltschutz- und Gesundheitsschutzniveau müssen deshalb für Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen in der Gemeinschaft strenge Betriebsbedingungen, technische Anforderungen und Emissionsgrenzwerte festgelegt und aufrechterhalten werden. Die Grenzwerte sollten negative Auswirkungen auf die Umwelt und hierdurch bedingte


text: Gefahren für die menschliche Gesundheit verhindern oder, soweit es praktikabel ist, begrenzen.(8) Die Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung nennt die Vermeidung von Abfall als erste Priorität, gefolgt von der Wiederverwendung und der Verwertung und schließlich der sicheren Beseitigung von Abfall. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 24. Februar 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung(6) seine Überzeugung bekräftigt, dass hinsichtlich des Ziels, die Abfallerzeugung so gering wie möglich zu halten, und in Anbetracht der gefährlichen Eigenschaften von Abfällen für jede rationelle Abfallpolitik die Abfallvermeidung erste Priorität sein sollte.(9) Der Rat hat in der genannten Entschließung vom 24. Februar 1997 auch die Bedeutung von Gemeinschaftskriterien für die Verwendung von Abfall, die Notwendigkeit angemessener Emissionsnormen für Verbrennungsanlagen und die Notwendigkeit von Überwachungsmaßnahmen für vorhandene Verbrennungsanlagen hervorgehoben und die Kommission ersucht zu prüfen, inwieweit die Gemeinschaftsvorschriften über die Abfallverbrennung mit Energierückgewinnung geändert werden müssen, um die Verbringung großer Abfallmengen zur Verbrennung oder Mitverbrennung in der Gemeinschaft zu vermeiden.(10) Es müssen für alle Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen strenge Regeln festgelegt werden, um zu vermeiden, dass Abfälle über die Landesgrenzen hinweg zu Anlagen verbracht werden, die aufgrund weniger strenger Umweltvorschriften zu niedrigeren Kosten arbeiten.(11) Die Mitteilung der Kommission "Energie für die Zukunft: erneuerbare Energieträger - Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan" setzt sich insbesondere mit der Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung auseinander.(12) In der Richtlinie 96/61/EG des Rates(7) ist ein integriertes Konzept der Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung festgelegt, das allen Aspekten der Umweltleistung einer Anlage integriert Rechnung trägt. Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabfall mit einer Kapazität von über 3 t pro Stunde und Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von gefährlichen Abfällen mit einer Kapazität von über 10 t pro Tag fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie 96/61/EG.(13) Die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte sollte als notwendige, jedoch nicht hinreichende Bedingung für die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 96/61/EG betrachtet werden. Hierzu könnte die Einhaltung strengerer Emissionsgrenzwerte für die unter diese Richtlinie fallenden Schadstoffe, von Emissionsgrenzwerten für andere Stoffe oder Medien oder von sonstigen geeigneten Bedingungen erforderlich sein.(14) In den letzten zehn Jahren sind Erfahrungen mit der industriellen Anwendung von Verfahren zur Minderung des Schadstoffausstoßes von Verbrennungsanlagen gesammelt worden.(15) Die Richtlinien 89/369/EWG(8) und 89/429/EWG(9) des Rates über die Verhütung bzw. Verringerung der Luftverunreinigung durch Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll haben zur Verringerung und Eindämmung der Emissionen von Verbrennungsanlagen in die Luft beigetragen. Es sollten nunmehr strengere Vorschriften erlassen und diese Richtlinien dementsprechend aufgehoben werden.(16) Die Unterscheidung zwischen gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen beruht hauptsächlich auf den Eigenschaften der Abfälle vor der Verbrennung oder Mitverbrennung und nicht auf emissionsbezogenen Unterschieden. Für die Verbrennung oder Mitverbrennung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen sollten dieselben Emissionsgrenzwerte gelten, jedoch sollten unterschiedliche Verfahren und Bedingungen für die Verbrennung oder Mitverbrennung und unterschiedliche Überwachungsmaßnahmen für die Annahme der Abfälle vorgesehen werden.(17) Die Mitgliedstaaten sollten bei der Durchführung dieser Richtlinie der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über die Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft(10) Rechnung tragen.(18) Die Verbrennung


text: von gefährlichen Abfällen mit einem Gehalt von mehr als 1 Gewichtsprozent an halogenierten organischen Stoffen, berechnet als Chloride, muss bestimmten Betriebsbedingungen genügen, damit organische Schadstoffe wie Dioxine soweit wie möglich zerstört werden.(19) Bei der Verbrennung von chlorhaltigen Abfällen entstehen Abgasrückstände. Diese Rückstände sollten so behandelt werden, dass ihre Menge und ihre Schädlichkeit auf ein Minimum reduziert werden.(20) Es kann Gründe dafür geben, für einige Schadstoffe während eines begrenzten Zeitraums und unter bestimmten Bedingungen im Einzelnen festgelegte Ausnahmen von den Emissionsgrenzwerten vorzusehen.(21) Es sollten Kriterien für bestimmte sortierte brennbare Fraktionen nicht gefährlicher Abfälle, die sich nicht für die Verwertung eignen, aufgestellt werden, auf deren Grundlage die Genehmigung erteilt werden kann, die regelmäßigen Messungen weniger häufig durchzuführen.(22) Die rechtliche Transparenz und Durchsetzbarkeit wird verbessert, wenn es für die Verbrennung von Abfällen eine einzige Rechtsvorschrift gibt. Für die Verbrennung und Mitverbrennung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen sollte es nur eine einzige Richtlinie geben, in der Inhalt und Aufbau der Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle(11) voll berücksichtigt werden. Daher sollte auch die Richtlinie 94/67/EG aufgehoben werden.(23) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(12) müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass hierbei die menschliche Gesundheit gefährdet und die Umwelt geschädigt wird. Daher bedürfen alle Anlagen oder Unternehmen, in denen Abfälle behandelt werden, gemäß den Artikeln 9 und 10 der genannten Richtlinie einer Genehmigung durch die zuständigen Behörden, die sich unter anderem auf die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen erstreckt.(24) Die Verpflichtung zur Nutzung der bei der Verbrennung oder Mitverbrennung erzeugten Wärme und zur Minimierung und Verwertung der Rückstände, die beim Betrieb von Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen entstehen, wird zum Erreichen der Ziele des Artikels 3 der Richtlinie 75/442/EWG, der die Abfallhierarchie betrifft, beitragen.(25) Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen, die nur tierische Abfälle im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG(13) behandeln, fallen nicht in den Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie. Die Kommission beabsichtigt, eine Änderung der Anforderungen der Richtlinie 90/667/EWG vorzuschlagen, um für hohe Umweltstandards bei der Verbrennung und Mitverbrennung von tierischen Abfällen zu sorgen.(26) Die Genehmigung für eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage muss auch den einschlägigen Anforderungen der Richtlinien 91/271/EWG(14), 96/61/EG, 96/62/EG(15), 76/464/EWG(16) und 1999/31/EG(17) entsprechen.(27) Bei der Mitverbrennung von Abfällen in Anlagen, die nicht in erster Linie für die Verbrennung von Abfällen ausgelegt sind, dürfen in dem aus der Mitverbrennung resultierenden Abgasanteil keine höheren Schadstoffemissionen entstehen, als sie für Nur-Abfall-Verbrennungsanlagen zugelassen sind; hierfür sollten daher entsprechende Beschränkungen gelten.(28) Um die Emissionen zu überwachen und damit zu gewährleisten, dass die Emissionsgrenzwerte für die Schadstoffe eingehalten werden, müssen Hochleistungsmessverfahren angewandt werden.(29) Die Einführung von Emissionsgrenzwerten für die Ableitung von Wasser aus der Abgasreinigung von Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen wird die Verlagerung der Schadstoffbelastung von der Luft hin zu Wasser begrenzen.(30) Für Fälle, in denen die Emissionsgrenzwerte überschritten werden, sowie für technisch unvermeidbare Betriebsabschaltungen, Störungen oder Ausfälle der Reinigungseinrichtungen oder der Messeinrichtungen sind Vorschriften zu erlassen.(31) Um die Transparenz des Genehmigungsverfahrens gemeinschaftsweit sicherzustellen, sollte die Öffentlichkeit Zugang zu den Informationen


text: haben, sodass sie in die Entscheidungen über Anträge auf Neugenehmigungen und nachfolgende Aktualisierungen einbezogen werden kann. Die Öffentlichkeit sollte Zugang zu den Berichten über den Betrieb und die Überwachung von Anlagen erhalten, die stuendlich mehr als 3 t verbrennen, damit sie über deren mögliche Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit unterrichtet ist.(32) Die Kommission sollte sowohl dem Europäischen Parlament als auch dem Rat einen Bericht über die Erfahrungen mit der Anwendung dieser Richtlinie, die neu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Entwicklung des Stands der Technik, die Fortschritte bei Emissionsminderungstechniken, die Erfahrungen mit der Abfallbewirtschaftung und dem Betrieb von Anlagen sowie die Entwicklung der Umweltanforderungen und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Anpassung der betreffenden Vorschriften dieser Richtlinie vorlegen.(33) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(18) zu erlassen.(34) Die Mitgliedstaaten sollten Regeln über Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie zu verhängen sind, und deren Anwendung gewährleisten. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1ZieleDiese Richtlinie bezweckt die Vermeidung oder, soweit es praktikabel ist, die Begrenzung von Belastungen der Umwelt, insbesondere der Verunreinigung durch Emissionen in die Luft, den Boden, das Oberflächen- und Grundwasser, sowie der daraus resultierenden Gefahren für die menschliche Gesundheit infolge der Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen.Dieses Ziel soll durch strenge Betriebsbedingungen und technische Vorschriften, durch die Festlegung von Emissionsgrenzwerten für Abfallverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagen in der Gemeinschaft und auch durch die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 75/442/EWG erreicht werden.Artikel 2Geltungsbereich(1) Diese Richtlinie gilt für Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen.(2) Die nachstehenden Anlagen fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie:a) Anlagen, in denen ausschließlich folgende Abfälle behandelt werden:i) pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft,ii) pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie, falls die erzeugte Wärme genutzt wird,iii) faserige pflanzliche Abfälle aus der Herstellung von natürlichem Zellstoff und aus der Herstellung von Papier aus Zellstoff, sofern sie am Herstellungsort mitverbrannt werden und die erzeugte Wärme genutzt wird,iv) Holzabfälle mit Ausnahme von Holzabfällen, die infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können und zu denen insbesondere solche Holzabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen gehören,v) Korkabfälle,vi) radioaktive Abfällevii) Tierkörper im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG, unbeschadet künftiger Änderungen jener Richtlinie,viii) Abfälle, die beim Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und deren Förderung auf Bohrinseln entstehen und dort verbrannt werden,b) Versuchsanlagen für Forschungs-, Entwicklungs- und Prüfzwecke zur Verbesserung des Verbrennungsprozesses, in denen weniger als 50 Tonnen Abfälle pro Jahr behandelt werden.Artikel 3BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck1. "Abfall" alle festen oder fluessigen Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG;2. "gefährliche Abfälle" alle festen oder fluessigen Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(19).Für die folgenden gefährlichen Abfälle gelten die in der vorliegenden Richtlinie enthaltenen besonderen Vorschriften über gefährliche Abfälle nicht:a) brennbare fluessige Abfälle einschließlich Altöl nach Artikel 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom


text: 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung(20), sofern sie die nachstehenden Kriterien erfuellen:i) der Massengehalt an polychlorierten aromatischen Kohlenwasserstoffen, z. B. polychlorierten Biphenylen (PCB) oder Pentachlorphenol (PCP), erreicht keine höheren als die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Konzentrationen,ii) diese Abfälle sind nicht deshalb gefährlich, weil sie andere Bestandteile nach Anhang II der Richtlinie 91/689/EWG in Mengen oder Konzentrationen enthalten, die mit den Zielen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG nicht vereinbar sind, undiii) der spezifische Heizwert beträgt mindestens 30 MJ pro Kilogramm;b) alle brennbaren fluessigen Abfälle, die in den unmittelbar bei ihrer Verbrennung entstehenden Abgasen keine anderen Emissionen oder höheren Emissionskonzentrationen verursachen können, als bei der Verbrennung von Gasöl nach der Definition des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 93/12/EWG(21) entstehen;3. "gemischte Siedlungsabfälle" Abfälle aus Haushaltungen sowie gewerbliche, industrielle Abfälle und Abfälle aus Einrichtungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus Haushaltungen ähnlich sind, jedoch ausgenommen die im Anhang der Entscheidung 94/3/EG der Kommission(22) unter Position 20 01 genannten Fraktionen, die getrennt am Entstehungsort eingesammelt werden, und die anderen, unter den Positionen 20 02 dieses Anhangs genannten Abfälle;4. "Verbrennungsanlage" jede ortsfeste oder nicht ortsfeste technische Einheit oder Anlage, die zur thermischen Behandlung von Abfällen mit oder ohne Nutzung der entstehenden Verbrennungswärme eingesetzt wird. Dies schließt die Verbrennung durch Oxidation von Abfällen und andere thermische Behandlungsverfahren wie Pyrolyse, Vergasung und Plasmaverfahren ein, soweit die bei der Behandlung entstehenden Stoffe anschließend verbrannt werden.Diese Begriffsbestimmung erstreckt sich auf den Standort der Verbrennungsanlage und die gesamte Verbrennungsanlage einschließlich aller Verbrennungslinien, die Annahme und Lagerung des Abfalls, die auf dem Gelände befindlichen Vorbehandlungsanlagen, das Abfall-, Brennstoff- und Luftzufuhrsystem, den Kessel, die Abgasbehandlungsanlagen, die auf dem Gelände befindlichen Anlagen zur Behandlung und Lagerung von Rückständen und Abwasser, den Schornstein, die Vorrichtungen und Systeme zur Kontrolle der Verbrennungsvorgänge, zur Aufzeichnung und Überwachung der Verbrennungsbedingungen;5. "Mitverbrennungsanlage" jede ortsfeste oder nicht ortsfeste Anlage, deren Hauptzweck in der Energieerzeugung oder der Produktion stofflicher Erzeugnisse besteht und- in der Abfall als Regel- oder Zusatzbrennstoff verwendet wird oder- in der Abfall im Hinblick auf die Beseitigung thermisch behandelt wird.Falls die Mitverbrennung in solch einer Weise erfolgt, dass der Hauptzweck der Anlage nicht in der Energieerzeugung oder der Produktion stofflicher Erzeugnisse, sondern in der thermischen Behandlung von Abfällen besteht, gilt die Anlage als Verbrennungsanlage im Sinne der Nummer 4.Diese Begriffsbestimmung erstreckt sich auf den Standort der Anlage und die gesamte Anlage einschließlich aller Mitverbrennungslinien, die Annahme und Lagerung des Abfalls, die auf dem Gelände befindlichen Vorbehandlungsanlagen, das Abfall-, Brennstoff- und Luftzufuhrsystem, den Kessel, die Abgasbehandlungsanlagen, die auf dem Gelände befindlichen Anlagen zur Behandlung und Lagerung von Rückständen und Abwasser, den Schornstein, die Vorrichtungen und Systeme zur Kontrolle der Verbrennungsvorgänge, zur Aufzeichnung und Überwachung der Verbrennungsbedingungen;6. "bestehende Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage" eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage,a) die in Betrieb ist und für die vor dem 28. Dezember 2002 eine den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Genehmigung erteilt wurde oderb) die für die Verbrennung oder Mitverbrennung genehmigt oder registriert wurde und für die eine den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Genehmigung vor dem 28. Dezember 2002 erteilt wurde, sofern die


text: Anlage spätestens am 28. Dezember 2003 in Betrieb genommen wird, oderc) für die nach Auffassung der zuständigen Behörden vor dem 28. Dezember 2002 ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt worden ist, sofern die Anlage spätestens am 28. Dezember 2004 in Betrieb genommen wird;7. "Nennkapazität" die Summe der vom Hersteller angegebenen und vom Betreiber bestätigten Verbrennungskapazitäten aller Linien einer Verbrennungsanlage, wobei insbesondere der Heizwert des Abfalls, ausgedrückt in der pro Stunde verbrannten Abfallmenge, zu berücksichtigen ist;8. "Emission" die von Punktquellen oder diffusen Quellen innerhalb der Anlage ausgehende direkte oder indirekte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in die Luft, das Wasser oder den Boden;9. "Emissionsgrenzwerte" die im Verhältnis zu bestimmten spezifischen Parametern ausgedrückte Masse, die Konzentration und/oder das Niveau einer Emission, die in einem oder mehreren Zeiträumen nicht überschritten werden dürfen;10. "Dioxine und Furane" alle in Anhang I genannten polychlorierten Dibenzo-p-Dioxine und Dibenzofurane;11. "Betreiber" jede natürliche oder juristische Person, die die Anlage betreibt oder kontrolliert oder der - sofern dies in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist - die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsgewalt über den technischen Betrieb der Anlage übertragen wurde;12. "Genehmigung" eine schriftliche Entscheidung oder mehrere solcher Entscheidungen der zuständigen Behörde, mit der oder denen eine Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage vorbehaltlich bestimmter Auflagen erteilt wird, durch die sichergestellt werden soll, dass die Anlage allen Anforderungen dieser Richtlinie entspricht. Eine Genehmigung kann für eine oder mehrere Anlagen oder Anlagenteile gelten, die denselben Standort haben und von demselben Betreiber betrieben werden;13. "Rückstand" alle fluessigen oder festen Stoffe (einschließlich Rostasche und Schlacke, Filterstaub und Kesselstaub, fester Reaktionsprodukte aus der Abgasbehandlung, Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung, verbrauchter Katalysatoren und verbrauchter Aktivkohle) gemäß der Begriffsbestimmung von Abfall in Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG, die bei der Verbrennung oder Mitverbrennung, bei der Abgas- oder Abwasserbehandlung oder sonstigen Prozessen innerhalb der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage entstehen.Artikel 4Antrag und Genehmigung(1) Unbeschadet des Artikels 11 der Richtlinie 75/442/EWG oder des Artikels 3 der Richtlinie 91/689/EWG dürfen Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen nicht ohne eine entsprechende Genehmigung betrieben werden.(2) Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG muss der für eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage bei der zuständigen Behörde gestellte Antrag auf Genehmigung eine Beschreibung der Maßnahmen umfassen, die geplant sind, um Folgendes zu gewährleisten:a) den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechende Auslegung und Ausrüstung sowie entsprechender Betrieb der Anlage, unter Berücksichtigung der zu verbrennenden Abfallarten;b) soweit durchführbar, Nutzung der bei der Verbrennung oder Mitverbrennung entstehenden Wärme, beispielsweise durch Kraft-Wärme-Kopplung, Erzeugung von Prozessdampf oder Fernwärme;c) Reduzierung der Mengen und der Schädlichkeit von Rückständen auf ein Minimum und gegebenenfalls ihre Verwertung;d) Beseitigung der Rückstände, die weder vermieden noch vermindert noch verwertet werden können, unter Einhaltung der einzelstaatlichen und der Gemeinschaftsvorschriften.(3) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn aus dem Antrag hervorgeht, dass die vorgeschlagenen Messtechniken für die Emissionen in die Luft mit Anhang III, und, in Bezug auf Wasser, mit den Absätzen 1 und 2 des Anhangs III übereinstimmen.(4) Die von den zuständigen Behörden für eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage erteilte Genehmigung muss allen anwendbaren Vorschriften der Richtlinien 91/271/EWG, 96/61/EG, 96/62/EG, 76/464/EWG und 1999/31/EG entsprechen; außerdem ist darin Folgendes festzulegen:a) ausdrückliche Auflistung der