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 Avis juridique important
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 31989D0433
 BESCHLUSS DES RATES vom 3. Mai 1989 über den Abschluß des dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (89/433/EWG) -
 Amtsblatt Nr. L 206 vom 18/07/1989 S. 0007 - 0007 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0105 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0105
 BESCHLUSS DES RATES vom 3 . Mai 1989 über den Abschluß des dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 89/433/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die vollständige Aussetzung der Zollsätze auf aus Spanien eingeführte Waren seitens der Republik Island würde den Handel zwischen den beiden Ländern fördern . Das Zusatzprotokoll zu dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island ( 1 ), das im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft geschlossen wurde, sieht nicht vor, daß die Republik Island die Zölle auf aus Spanien eingeführte Waren aussetzen kann . Es empfiehlt sich deshalb, das dritte Zusatzprotokoll zu dem genannten Abkommen zu genehmigen, um die vollständige Aussetzung der Zollsätze für die aus Spanien nach Island eingeführten und unter das genannte Abkommen fallenden Waren festzulegen - BESCHLIESST : Artikel 1 Das dritte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ). Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam . Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 . Im Namen des Rates Der Präsident P . SOLBES ( 1 ) ABl . Nr . L 301 vom 31 . 12 . 1972, S . 2 . ( 2 ) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .


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 Avis juridique important
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 31993D0603
 93/603/GASP: Beschluß des Rates vom 8. November 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina
 Amtsblatt Nr. L 286 vom 20/11/1993 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0069 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0069
 BESCHLUSS DES RATES vom 8. November 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina (93/603/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3, gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. Oktober 1993, in denen Bemühungen um eine dauerhafte Verhandlungslösung für den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien und die Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina als Gegenstand einer gemeinsamen Aktion festgelegt worden sind - BESCHLIESST: 1. Die Europäische Union verstärkt ihre Hilfe zugunsten der notleidenden Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina. Zu diesem Zweck ist sie bereit, - ihren Beitrag zu den Mitteln für das HCR zu erhöhen; - die Beförderung der internationalen Hilfslieferungen, insbesondere durch Ermittlung, Instandsetzung und Freihaltung der am besten geeigneten Beförderungswege zu unterstützen. 2. Der Vorsitz wird beauftragt, mit den Kopräsidenten des Lenkungsausschusses der Konferenz von London, dem HCR und der UNPROFOR Kontakt aufzunehmen, um die besten Beförderungswege, insbesondere nach Sarajewo, zu ermitteln und die Bedingungen und Modalitäten für die erneute Öffnung der Flughäfen von Tuzla und Mostar zu prüfen. 3. Der Vorsitz und die Kommission erstellen mit der Unterstützung der ECMM und der ECTF sowie in enger Zusammenarbeit mit dem HCR und der UNPROFOR einen Bericht über den Bedarf bezueglich der Beförderung der Hilfsgüter. Die Rolle und die etwaige Verstärkung der ECMM und der ECTF werden in diesem Zusammenhang bewertet. 4. Der Rat beschließt anhand dieses Berichts die erforderliche Mittelausstattung zur Finanzierung des auf diese Weise festgelegten Bedarfs. Er beschließt über den Teil, der zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts geht, wobei den verfügbaren einzelstaatlichen Beiträgen Rechnung getragen wird. Für den zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehenden Teil findet das Haushaltsverfahren gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung. Gleichzeitig nimmt der Vorsitz Kontakte zu Drittländern mit dem Ziel auf, daß diese zusätzliche Mittel für die humanitären Maßnahmen in Bosnien-Herzegowina bereitstellen. 5. Lord Owen wird beauftragt, gemeinsam mit T. Stoltenberg und in Zusamenarbeit mit dem Vorsitz sowie mit dem HCR und der UNPROFOR kurzfristig alle am Konflikt in Bosnien-Herzegowina beteiligten Parteien zusammenzuführen, um von ihnen feste und genaue Zusagen, insbesondere auf örtlicher Ebene, in bezug auf die Freihaltung der als am besten geeignet ausgewählten Beförderungswege zu erhalten. 6. Alle geeigneten Mittel werden gemäß den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates eingesetzt, um die Beförderung der humanitäten Hilfe auf den am besten geeigneten Beförderungswegen zu unterstützen. 7. Die Mitgliedstaaten der Union verstärken im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre Beteiligung an der UNPROFOR, insbesondere im Bereich der logistischen und der technischen Unterstützung. Der Vorsitz wird beauftragt, in enger Verbindung

type: legislation

jurisdiction: EU


text: mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Möglichkeiten zu prüfen, von seiten dritter Länder zusätzliche Beiträge zur UNPROFOR zu erhalten. 8. Die Kommission wird gemäß Artikel J.5 Absatz 3 des Vertrages an den dem Vorsitz übertragenen Aufgaben in vollem Umfang beteiligt. 9. Sofern die Durchführung der festgelegten gemeinsamen Aktion ein Tätigwerden des Sicherheitsrates erfordert, wird der Standpunkt erforderlichenfalls gemäß Artikel J.5 vertreten. 10. Dieser Beschluß tritt am heutigen Tag in Kraft und gilt bis zum 31. März 1994, vorbehaltlich späterer vom Rat zu beschließender Verlängerungen. Der Vorsitz berichtet dem Rat in regelmässigen Abständen über den Stand der Durchführung dieses Beschlusses. 11. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 8. November 1993. Im Namen des Rates Der Präsident W. CLÄS


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 27.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 195/29
 RICHTLINIE 2007/48/EG DER KOMMISSION
 vom 26. Juli 2007
 zur Änderung der Richtlinie 2003/90/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Richtlinie 2003/90/EG der Kommission (2) sollte sichergestellt werden, dass die Sorten, die die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Sortenkataloge aufnehmen, den Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen, sofern solche festgelegt wurden. Dies gilt für die Merkmale, auf die sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und die Mindestanforderungen an die Prüfung der Sorten. Für andere Sorten gelten gemäß der genannten Richtlinie die Prüfungsrichtlinien des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).
 (2)
 Inzwischen haben das CPVO und der UPOV auch für eine Reihe weiterer Arten Testleitlinien/Prüfungsrichtlinien festgelegt oder bestehende Testleitlinien/Prüfungsrichtlinien aktualisiert.
 (3)
 Die Richtlinie 2003/90/EG ist daher entsprechend zu ändern.
 (4)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Anhänge I und II der Richtlinie 2003/90/EG erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
 Artikel 2
 Für Prüfungen, die vor dem 1. November 2007 begonnen wurden, können die Mitgliedstaaten die Fassung der Richtlinie 2003/90/EG anwenden, die vor der Änderung durch die vorliegende Richtlinie gegolten hat.
 Artikel 3
 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Oktober 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. November 2007 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 5
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 26. Juli 2007
 Für die Kommission
 Markos KYPRIANOU
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1).
 (2) ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/91/EG (ABl. L 331 vom 17.12.2005, S. 24).
 ANHANG
 „
 ANHANG I
 Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die den Testprotokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen müssen
 Im gemeinsamen Sortenkatalog aufgeführte Art
 CPVO-Protokoll
 Futtererbse
 Futtererbse, Protokoll TP-7/1vom 6.11.2003
 Raps
 Raps, Protokoll TP-36/1 vom 25.3.2004
 Sonnenblumen


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Sonnenblumen, Protokoll TP-81/1 vom 31.10.2002
 Hafer
 Hafer, Protokoll TP-20/1 vom 6.11.2003
 Gerste
 Gerste, Protokoll TP-19/2 vom 6.11.2003
 Reis
 Reis, Protokoll TP-16/1 vom 18.11.2004
 Roggen
 Roggen, Protokoll TP-58/1 vom 31.10.2002
 Triticale
 Triticale, Protokoll TP-121/2 vom 22.1.2007
 Weizen
 Weizen, Protokoll TP-3/3 vom 6.11.2003
 Hartweizen
 Hartweizen, Protokoll TP-120/2 vom 6.11.2003
 Mais
 Mais, Protokoll TP-2/2 vom 15.11.2001
 Kartoffel
 Kartoffel, Protokoll TP-23/2 vom 1.12.2005
 Lein
 Lein, Protokoll TP-57/1 vom 21.3.2007
 Der Wortlaut dieser Protokolle ist auf der CPVO-Website (www.cpvo.europa.eu) zu finden.
 ANHANG II
 Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die den UPOV-Prüfungsrichtlinien entsprechen müssen
 Im gemeinsamen Sortenkatalog aufgeführte Art
 UPOV-Richtlinie
 Runkelrübe
 Runkelrübe, Richtlinie TG/150/3 vom 4.11.1994
 Hundsstraußgras
 Straußgras, Richtlinie TG/30/6 vom 12.10.1990
 Weißes Straußgras
 Straußgras, Richtlinie TG/30/6 vom 12.10.1990
 Flechtstraußgras
 Straußgras, Richtlinie TG/30/6 vom 12.10.1990
 Rotes Straußgras
 Straußgras, Richtlinie TG/30/6 vom 12.10.1990
 Horntrespe
 Horntrespe, Richtlinie TG/180/3 vom 4.4.2001
 Alaska-Trespe
 Alaska-Trespe, Richtlinie TG/180/3 vom 4.4.2001
 Knaulgras
 Knaulgras, Richtlinie TG/31/8 vom 17.4.2002
 Rohrschwingel
 Rohrschwingel, Richtlinie TG/39/8 vom 17.4.2002
 Schafschwingel
 Schafschwingel, Richtlinie TG/67/5 vom 5.4.2006
 Wiesenschwingel
 Wiesenschwingel, Richtlinie TG/39/8 vom 17.4.2002
 Rotschwingel
 Rotschwingel, Richtlinie TG/67/5 vom 5.4.2006
 Welsches Weidelgras
 Weidelgras, Richtlinie TG/4/8 vom 5.4.2006
 Deutsches Weidelgras
 Deutsches Weidelgras, Richtlinie TG/4/8 vom 5.4.2006
 Bastardweidelgras
 Weidelgras, Richtlinie TG/4/8 vom 5.4.2006
 Lieschgras
 Lieschgras, Richtlinie TG/34/6 vom 7.11.1984
 Wiesenrispe
 Wiesenrispe, Richtlinie TG/33/6 vom 12.10.1990
 Weiße Lupine
 Weiße Lupine, Richtlinie TG/66/4 vom 31.3.2004
 Blaue Lupine
 Blaue Lupine, Richtlinie TG/66/4 vom 31.3.2004
 Gelbe Lupine
 Gelbe Lupine, Richtlinie TG/66/4 vom 31.3.2004
 Luzerne
 Luzerne, Richtlinie TG/6/5 vom 6.4.2005
 Rotklee
 Rotklee, Richtlinie TG/5/7 vom 4.4.2001
 Weißklee
 Weißklee, Richtlinie TG/38/7 vom 9.4.2003
 Ackerbohne
 Ackerbohne, Richtlinie TG/8/6 vom 17.4.2002
 Saatwicke
 Saatwicke, Richtlinie TG/32/6 vom 21.10.1988
 Kohlrübe
 Kohlrübe, Richtlinie TG 89/6 vom 4.4.2001
 Ölrettich
 Ölrettich, Richtlinie TG/178/3 vom 4.4.2001
 Erdnuss
 Erdnuss, Richtlinie TG/93/3 vom 13.11.1985
 Rübsen
 Rübsen, Richtlinie TG/185/3 vom 17.4.2002
 Saflor
 Saflor, Richtlinie TG/134/3 vom 12.10.1990
 Baumwolle
 Baumwolle, Richtlinie TG/88/6 vom 4.4.2001
 Mohn
 Mohn, Richtlinie TG/166/3 vom 24.3.1999
 Weißer Senf
 Weißer Senf, Richtlinie TG/179/3 vom 4.4.2001
 Sojabohne
 Sojabohne, Richtlinie TG/80/6 vom 1.4.1998
 Mohrenhirse
 Mohrenhirse, Richtlinie TG/122/3 vom 6.10.1989
 Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.
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 Avis juridique important
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 31971L0348
 Richtlinie 71/348/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssigkeiten (außer Wasser)
 Amtsblatt Nr. L 239 vom 25/10/1971 S. 0009 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0083 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(III) S. 0762 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0083 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(III) S. 0860 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0222 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0099 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0099
 RICHTLINIE DES RATES vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssigkeiten (ausser Wasser) (71/348/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Verfahren zur Prüfung von Zusatzeinrichtungen für Flüssigkeitszähler durch zwingende Vorschriften geregelt, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei diesen Geräten zu Handelshemmnissen führen ; deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen. Durch die Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (3) wurden die Verfahren der EWG-Bauartzulassung und EWG-Ersteichung für Meßgeräte festgelegt. Gemäß dieser Richtlinie sind für Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssigkeiten (ausser Wasser) die technischen Vorschriften für die Ausführung und die Arbeitsweise festzulegen. In der Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Zähler von Flüssigkeiten (ausser Wasser) (4) wurden bereits die technischen Vorschriften festgelegt, denen Ausführung und Arbeitsweise dieser Geräte entsprechen müssen. Die Zusatzeinrichtungen können oder müssen integrierender Bestandteil bestimmter Flüssigkeitszähler (ausser Wasserzähler) sein - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für die im Anhang definierten Zusatzeinrichtungen zu volumetrischen Zählern für Flüssigkeiten (ausser Wasser). Artikel 2 Die Zusatzeinrichtungen zu volumetrischen Zählern, welche die EWG-Stempel und -Zeichen erhalten können, sind im Anhang beschrieben. Sie sind Gegenstand einer EWG-Bauartzulassung und werden zum gleichen Zeitpunkt wie die Zähler, mit denen sie verbunden sind, der EWG-Ersteichung unterzogen. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter die Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 1971. Im Namen des Rates Der Präsident I. VIGLIANESI (1)ABl. Nr. C 100 vom 12.10.1971, S. 4. (2)ABl. Nr. C 93 vom 21.9.1971, S. 27. (3)ABl. Nr. L 202 vom 6.9.1971, S. 1. (4)ABl. Nr. L 202 vom 6.9.1971, S. 32. ANHANG KAPITEL I NULLSTELLEINRICHTUNGEN DER VOLUMENZÄHLWERKE 1.1. Eine Nullstelleinrichtung ist eine Einrichtung, durch die das Zählwerk von Hand oder automatisch auf Null gestellt werden kann. 1.2.


text: Die Nullstelleinrichtung darf nicht die Möglichkeit bieten, das Messergebnis zu ändern. 1.3. Wenn mit der Nullstellung begonnen worden ist, darf es nicht möglich sein, ein neues Messergebnis anzuzeigen, solange die Nullstellung nicht beendet ist. 1.4. Die Vorschriften nach Punkt 1.2 und 1.3 gelten nicht 1.4.1. für Zählwerke, an denen die folgende oder eine entsprechende Anwendungsbeschränkung angebracht ist : "Nicht zulässig für offene Verkaufsstellen"; 1.4.2. für Zeigerzählwerke bei Zählern, deren grösster Volumendurchfluß 1 200 Liter pro Stunde nicht überschreitet. Wenn diese Zähler für Verkaufsgeschäfte bestimmt sind, darf es nicht möglich sein, die Anzeige durch einen Eingriff von Hand nach höheren Werten neu zu verstellen. 1.5. Bei Zählern mit schleichend (kontinuierlich) fortschreitender Anzeige darf nach jeder Nullstellung die Abweichung von Null höchstens gleich der Hälfte der Fehlergrenze für die am Zählwerk angegebene kleinste Abgabemenge sein, wobei ein Fünftel des Wertes, der dem Abstand zweier aufeinanderfolgender bezifferter Teilstriche entspricht, nicht überschritten werden darf. Zähler mit springend (diskontinuierlich) fortschreitender Anzeige müssen nach der Nullstellung eindeutig auf Null stehen. KAPITEL II VOLUMENSUMMIERZÄHLWERKE 2.1. Ein Zählwerk mit Nullstelleinrichtung darf mit einem oder mehreren Summierzählwerken versehen sein, die die Summe der verschiedenen in diesem Zählwerk nacheinander angezeigten Volumen anzeigen. 2.2. Die Summierzählwerke dürfen nicht mit einer Nullstelleinrichtung versehen sein. 2.3. Die Summierzählwerke dürfen nur als Anzeigeeinrichtungen mit nebeneinander stehenden Ziffern ausgeführt sein. 2.4. Die Summierzählwerke dürfen verdeckt angeordnet sein. 2.5. Die Einheit der Anzeige des Summierzählwerks oder deren Kurzzeichen muß angegeben sein und den Vorschriften der Richtlinie über Zähler für Flüssigkeiten (ausser Wasser) entsprechen. 2.6. Der Skalenwert des ersten Zählglieds eines jeden Summierzählwerks muß 1.10n, 2.10n oder 5.10n zulässige Volumeneinheiten betragen, wobei n eine positive oder negative ganze Zahl oder Null ist. Er muß gleich dem Skalenwert des ersten Zählglieds des Zählwerks mit Nullstelleinrichtung oder grösser sein. 2.7. Wenn die Anzeigen der Summierzählwerke und des Zählwerks mit Nullstelleinrichtung gleichzeitig sichtbar sind, müssen die Ziffern der Summierzählwerke Abmessungen haben, die höchstens gleich der Hälfte der entsprechenden Abmessungen der Ziffern des Zählwerks mit Nullstelleinrichtungen sind. KAPITEL III VOLUMENZÄHLWERKE MIT MEHRFACHEN SKALEN UND MEHRFACHZÄHLWERKE (1) 3.1. Das Zählwerk darf mit mehreren Anzeigeeinrichtungen versehen sein. Ausserdem dürfen ein oder mehrere gleichzeitig anzeigende Zählwerke mit ihm verbunden sein. 3.2. Die Skalenwerte der verschiedenen Zählwerke können verschieden sein, die kleinste Abgabemenge muß jedoch einheitlich sein und nach dem Skalenwert festgesetzt werden, der den Grössenwert für diese Abgabemenge ergibt. 3.3. Die Vorschriften dieser Richtlinie und der Richtlinie über Zähler für Flüssigkeiten (ausser Wasser) gelten für jedes Zählwerk und jede Anzeigeeinrichtung. 3.4. Die Anzeigen der verschiedenen Skalen des Zählwerks oder der Zählwerke dürfen untereinander um nicht mehr als die Fehlergrenze für die einzige kleinste Abgabemenge abweichen, die auf der Skala oder den verschiedenen Skalen angezeigt ist. KAPITEL IV PREISANZEIGER 4.1. An Volumenzählwerken mit nebeneinanderstehenden Ziffern und mit Nullstelleinrichtung dürfen Preisanzeiger mit ebenfalls nebeneinanderstehenden Ziffern und Nullstelleinrichtung angebaut sein, wobei der Grundpreis der Preis der für die Volumenanzeige benutzten Volumeneinheit ist. 4.2. Der Grundpreis muß einstellbar sein. Der eingestellte Grundpreis muß angezeigt werden. 4.3. Grundpreiseinstellung und -anzeige müssen mit dem Preisanzeiger so gekoppelt sein, daß der


text: einem Meßvorgang entsprechende Preis immer gleich dem Produkt aus dem eingestellten Grundpreis und dem angezeigten Volumen ist. 4.4. Die Vorschriften über die Volumenzählwerke in der Richtlinie über Zähler für Flüssigkeiten (ausser Wasser) und die Bestimmungen der Kapitel I, II und III dieses Anhangs gelten sinngemäß für die Preisanzeiger, ausgenommen Punkt 1.5 über die Nullstellung. 4.5. Die verwendete Währungseinheit oder ihr Kurzzeichen müssen auf der Preißkala angezeigt sein. 4.6. Die Abmessungen der Ziffern des Preisanzeigers dürfen nicht grösser als die der Ziffern des Volumenzählwerks sein. 4.7. Die Nullstelleinrichtungen des Preisanzeigers und des Volumenzählwerks müssen so ausgeführt sein, daß die Nullstellung einer der beiden Anzeigeeinrichtungen selbsttätig die Nullstellung der anderen bewirkt. 4.8.1. Der Preis des Volumens, das gleich der Fehlergrenze für die am Zählwerk angegebene kleinste Abgabenmenge ist, muß mindestens ein Fünftel des Skalenwerts betragen und darf nicht unter dem Preis liegen, der einem Abstand von 2 mm auf der Skala des ersten Preiszählglieds des Preisanzeigers entspricht, wenn die Anzeige dieses Zählglieds schleichend fortschreitet. (1)Nichtmechanische Fernübertragungen werden in einer späteren Richtlinie behandelt. Jedoch braucht dieser Abstand von ein Fünftel des Skalenwerts oder von 2 mm keinem kleineren Wert als dem der nachstehenden Geldeinheiten, je nach Verwendungsland, zu entsprechen: 10 belgische oder luxemburgische Centimes, 1 französischer Centime, 1 niederländischer Cent, 1 Lira, 1 Pfennig. 4.8.2. Der Preis des Volumens, das gleich der Fehlergrenze für die am Zählwerk angegebene kleinste Abgabemenge ist, muß mindestens zwei Schaltschritten entsprechen, wenn die Anzeige des ersten Preiszählglieds des Preisanzeigers springend fortschreitet. Der Schaltschritt braucht jedoch nicht unter dem Wert einer der in Punkt 4.8.1 aufgeführten Geldeinheiten zu liegen. 4.9. Die bei normalem Betrieb erhaltene Abweichung zwischen dem angezeigten Preis und dem Preis, der aus Grundpreis und angezeigtem Volumen berechnet ist, darf den Preis für die Menge, die gleich der Fehlergrenze für die am Zählwerk angegebene kleinste Abgabemenge ist, nicht überschreiten. Jedoch braucht diese Abweichung nicht kleiner als das Doppelte einer der in Punkt 4.8.1 genannten Geldeinheiten zu sein. 4.10. Bei Zählern mit schleichend fortschreitender Anzeige darf nach jeder Nullstellung die Abweichung von Null höchstens der Hälfte des Preises für die Menge entsprechen, die der Fehlergrenze für die am Zählwerk angegebene kleinste Abgabemenge entspricht, wobei ein Fünftel des Wertes, der dem Abstand zweier aufeinanderfolgender bezifferter Teilstriche des ersten Preiszählglieds entspricht, nicht überschritten werden darf. Jedoch braucht diese Abweichung nicht kleiner als eine der in Punkt 4.8.1 genannten Geldeinheiten zu sein. Zähler mit springend fortschreitender Anzeige müssen nach der Nullstellung eindeutig auf Null stehen. KAPITEL V DRUCKWERKE 5.1. Am Zählwerk eines Zählers darf ein Zifferndruckwerk für das Volumen angebaut sein. 5.2. Der Skalenwert des Druckwerks (Abdruckstufe) muß 1.10n, 2.10n oder 5.10n zulässige Volumeneinheiten betragen, wobei n eine positive oder negative ganze Zahl oder Null ist. 5.3. Die Abdruckstufe darf höchstens gleich der Fehlergrenze für die am Zählwerk angegebene kleinste Abgabemenge sein. 5.4. Die Abdruckstufe muß am Druckwerk angegeben sein. 5.5. Der Abdruck des Volumens muß in einer der für die Volumenanzeige zugelassenen Einheiten erfolgen. Die Ziffern, die verwendete Einheit oder ihr Kurzzeichen und gegebenenfalls das Komma müssen vom Druckwerk auf


text: dem Druckformular abgedruckt werden. 5.6. Das Druckwerk darf Bezeichnungen für die Lieferung, wie laufende Nummer, Datum, Meßstellenbezeichnung, Art der Flüssigkeit, abdrucken. 5.7. Das Druckwerk kann so ausgeführt werden, daß der Abdruck wiederholt werden kann. Hierbei müssen die Abdrucke völlig übereinstimmen, und die laufende Nummer muß gleichbleiben. 5.8. Wenn das Volumen aus der Differenz zweier Abdrucke bestimmt wird, von denen der eine durch Nullen ausgedrückt sein kann, darf es nicht möglich sein, das Druckformular während der Messung aus dem Druckwerk herauszuziehen. 5.9. Mit Ausnahme des in Punkt 5.8 genannten Falles muß das Druckwerk mit einer Nullstelleinrichtung versehen sein, die mit derjenigen des Zählwerks kombiniert ist. 5.10. Die Abweichung zwischen dem angezeigten und dem abgedruckten Volumen darf nicht grösser als eine Abdruckstufe sein. 5.11. Das Druckwerk darf ausser der gemessenen Menge auch den entsprechenden Preis oder diesen Preis und den Grundpreis abdrucken. Es kann auch - im Fall offener Verkaufsstellen - nur den zu zahlenden Preis abdrucken, wenn es mit einem Volumenzählwerk und einem Preisanzeiger verbunden ist. Die Ziffern, die benutzte Geldeinheit oder ihr Kurzzeichen und gegebenenfalls das Komma müssen vom Druckwerk auf dem Druckformular abgedruckt werden. Die Abmessungen der abgedruckten Ziffern für die Preise dürfen höchstens gleich denen der abgedruckten Ziffern für die gemessene Menge sein. 5.12. Die Abdruckstufe für den Preis muß 1.10n, 2.10n oder 5.10n Geldeinheiten entsprechen, wobei n eine positive oder negative ganze Zahl oder Null ist. Dieser Wert darf den Preis der Menge, die gleich der Fehlergrenze für die am Zählwerk angegebene kleinste Abgabemenge ist, nicht überschreiten. Jedoch braucht die Abdruckstufe nicht kleiner zu sein als eine der in Punkt 4.8.1 genannten Geldeinheiten. 5.13.1. Wenn der Zähler mit einem Preisanzeiger versehen ist, darf die Abweichung zwischen dem angezeigten und dem abgedruckten Preis nicht grösser als die Abdruckstufe sein. 5.13.2. Wenn der Zähler nicht mit einem Preisanzeiger versehen ist, muß die Abweichung zwischen dem abgedruckten Preis und dem aus dem angezeigten Volumen und dem Grundpreis errechneten Preis den in Punkt 4.9 genannten Bedingungen entsprechen. KAPITEL VI MENGENEINSTELLWERKE (1) 6.1. An den Zählern dürfen Mengeneinstellwerke angebaut sein. Mengeneinstellwerke sind Einrichtungen, mit denen die zu messende Menge voreingestellt werden kann und die die Flüssigkeitsströmung nach der Messung der gewählten Menge selbsttätig unterbrechen. 6.2. Die eingestellte Menge wird mit Hilfe von Skalen und Marken oder einer Ziffereinstelleinrichtung angezeigt. 6.3. Wenn die Mengeneinstellung mit Hilfe mehrerer voneinander unabhängiger Einstellorgane erfolgt, muß der Skalenwert eines Einstellorgans gleich dem Einstellbereich des Einstellorgans für die unmittelbar vorhergehenden kleineren Volumen sein. 6.4. Mengeneinstellwerke dürfen so eingerichtet sein, daß die Wiederholung des Einstellvorgangs keine neue Betätigung der Einstellorgane erfordert. 6.5. Wenn die Ziffern des Mengeneinstellwerks nicht mit denen des Zählwerks identisch sind und wenn es möglich ist, sie gleichzeitig zu sehen, dürfen die Abmessungen der ersteren höchstens gleich drei Viertel der entsprechenden Abmessungen der letzteren sein. 6.6. Die Anzeige der gewählten Menge darf während der Messungen entweder auf dem eingestellten Wert stehenbleiben oder nach und nach auf Null zurückgehen. (1)Selbstbedienungseinrichtungen mit Vorausbezahlung werden in einer späteren Richtlinie behandelt. 6.7. Bei normalem Betrieb darf die Abweichung zwischen der


text: voreingestellten Menge und der nach der Messung am Zählwerk angezeigten Menge die Hälfte der Fehlergrenze für die kleinste Abgabemenge nicht überschreiten. 6.8. Die voreingestellten Mengen und die am Zählwerk angezeigten Mengen müssen in derselben Einheit ausgedrückt sein. Die Einheit oder ihr Kurzzeichen muß am Mengeneinstellwerk angegeben sein. 6.9. Die kleinste Einstellstufe des Mengeneinstellwerks darf nicht kleiner sein als der Skalenwert des ersten Zählglieds des Zählwerks. 6.10. Die Mengeneinstellwerke dürfen mit einer Einrichtung versehen sein, die erforderlichenfalls die sofortige Unterbrechung der Flüssigkeitsströmung ermöglicht. 6.11. Wenn ein Mengeneinstellwerk mit einer Einrichtung zur Drosselung des Durchflusses am Ende der Messung versehen ist, muß erforderlichenfalls eine Stempelstelle für einen Sicherungsstempel gegen Verstellen der eingestellten Drosselstellung vorhanden sein. 6.12. Die in den Punkten 6.7 und 6.11 aufgeführten Bestimmungen gelten nicht, wenn ein Druckwerk nach Kapitel V an den zugehörigen Zähler angebaut ist, um die Ausgabe eines Druckbeleges zu ermöglichen, oder wenn in offenen Verkaufsstellen das Mengeneinstellwerk verdeckt angebracht ist. 6.13. Zähler mit Preisanzeiger dürfen auch mit einem Voreinstellwerk für den Preis versehen sein. In diesem Fall muß die Flüssigkeitsströmung in dem Augenblick unterbrochen werden, in dem die abgegebene Menge dem eingestellten Preis entspricht. Die vorstehend in den Punkten 6.1 bis 6.12 aufgeführten Bestimmungen gelten sinngemäß. KAPITEL VII STEMPELSTELLEN 7.1. Zur Sicherung gegen Abnahme der Zusatzeinrichtungen und gegen Zugang zu Stellen, an denen das Messergebnis beeinflusst werden kann, müssen Stempelstellen vorgesehen sein.


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 Avis juridique important
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 31992D0623
 92/623/EGKS: Beschluß der Kommission vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Polen andererseits zur Verlängerung der Geltungsdauer des von den Vertragsparteien am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
 Amtsblatt Nr. L 408 vom 31/12/1992 S. 0019 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0179 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0179
 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Polen andererseits zur Verlängerung der Geltungsdauer des von den Vertragsparteien am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (92/623/EGKS) DIE KOMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, in der Erwägung, daß, solange das Ratifikationsverfahren für das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen nicht beendet ist, die Geltungsdauer des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommens durch den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über den 31. Dezember 1992 hinaus verlängert werden muß, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Geltungsdauer des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Polen andererseits über den 31. Dezember 1992 hinaus wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß als Anlage (1) beigefügt. Artikel 2 Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Person zu bestimmen, die das Abkommen im Namen der Kommission unterzeichnen wird. Brüssel, den 7. Dezember 1992 Für die Kommission Der Präsident Jacques DELORS (1) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.


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 12.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 349/15
 RICHTLINIE 2006/130/EG DER KOMMISSION
 vom 11. Dezember 2006
 zur Durchführung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Festlegung von Kriterien für die Ausnahme bestimmter Tierarzneimittel, die für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, von der Pflicht der tierärztlichen Verschreibung
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (1), insbesondere auf Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe aa,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 67 der Richtlinie 2001/82/EG sind Tierarzneimittel im Sinne seiner Absätze 1 und 3 nur gegen Verschreibung erhältlich. Da bestimmte Stoffe in Tierarzneimitteln, die für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, weder ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier noch für die Umwelt darstellen, sind gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe aa Ausnahmen von dieser allgemeinen Anforderung möglich. Derartige Ausnahmen berühren jedoch nicht die Anwendung sonstiger Bestimmungen der Absätze 1 und 3 des genannten Artikels.
 (2)
 Daher ist es angezeigt, Kriterien festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten, wie in Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe aa der Richtlinie 2001/82/EG vorgesehen, Abweichungen von der allgemeinen Regel genehmigen können, der zufolge Tierarzneimittel, die für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, nur gegen tierärztliche Verschreibung erhältlich sind.
 (3)
 Sind die betreffenden Tierarzneimittel leicht zu verabreichen und stellen sie auch bei unsachgemäßer Verabreichung weder ein Risiko für das behandelte Tier noch für die das Mittel verabreichende Person dar, sollten diese Mittel auch ohne Vorlage einer tierärztlichen Verschreibung verfügbar gemacht werden können. Allerdings sollten Mittel mit einem negativen Pharmakovigilanzprofil oder die die Umwelt schädigen keine Ausnahmegenehmigung erhalten dürfen.
 (4)
 Ungeeignete Lagerungsbedingungen können Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit von Tierarzneimitteln stark beeinträchtigen. Daher sollten keine Ausnahmegenehmigungen für Tierarzneimittel erteilt werden, deren Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit nur dann sichergestellt ist, wenn sie unter besonderen Bedingungen gelagert werden.
 (5)
 Tierarzneimittel, für die eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird, sollten ferner nur solche Wirkstoffe enthalten, die auch bei unsachgemäßer Verwendung weder ein Risiko für die Gesundheit der Verbraucher durch Rückstände in Lebensmitteln, die von behandelten Tieren stammen, noch ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier durch die Ausbildung einer Resistenz gegenüber antimikrobiellen Mitteln oder Anthelminthika darstellen.
 (6)
 Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 In dieser Richtlinie sind die Kriterien festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe aa der Richtlinie 2001/82/EG Abweichungen von der Anforderung genehmigen können, dass Tierarzneimittel, die für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, nur gegen Verschreibung erhältlich sind.
 Artikel 2
 Tierarzneimittel, die für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, können von der Pflicht der tierärztlichen Verschreibung ausgenommen werden, wenn sämtliche nachstehenden Kriterien erfüllt sind:
 a)
 Die Verabreichung von Tierarzneimitteln beschränkt sich auf Formulierungen, für deren Anwendung keine besonderen Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind;
 b)
 das Tierarzneimittel stellt


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auch bei unsachgemäßer Verabreichung kein mittelbares oder unmittelbares Risiko für das oder die behandelte/n Tier/e, für die das Mittel verabreichende Person oder für die Umwelt dar;
 c)
 die Zusammenfassung der Merkmale des Tierarzneimittels enthält keine Warnhinweise in Bezug auf potenzielle schwerwiegende Nebenwirkungen, die sich aus einer sachgemäßen Verwendung ergeben können;
 d)
 in der Vergangenheit wurden weder über das Tierarzneimittel selbst noch über ein anderes Mittel mit demselben Wirkstoff häufige schwerwiegende Nebenwirkungen gemeldet;
 e)
 die Zusammenfassung der Produktmerkmale verweist nicht auf Kontraindikationen in Bezug auf andere Tierarzneimittel, die üblicherweise verschreibungsfrei sind;
 f)
 das Tierarzneimittel bedarf keiner besonderen Lagerungsbedingungen;
 g)
 für die Sicherheit der Verbraucher besteht auch bei unsachgemäßer Verwendung des Tierarzneimittels kein Risiko durch Rückstände in Lebensmitteln, die von behandelten Tieren stammen;
 h)
 es besteht kein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier durch die Ausbildung einer Resistenz gegenüber antimikrobiellen Mitteln oder Anthelminthika, auch wenn die Tierarzneimittel, die diese Stoffe enthalten, unsachgemäß verwendet werden.
 Artikel 3
 (1) Beschließt ein Mitgliedstaat, die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen aufgrund dieser Richtlinie vorzusehen, setzt er die Kommission hiervon in Kenntnis.
 (2) Erfolgt bis spätestens zum 31. März 2007 keine Mitteilung nach Absatz 1, verlieren die nationalen Ausnahmeregelungen im Sinne von Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe aa der Richtlinie 2001/82/EG ihre Geltung.
 Artikel 4
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften innerhalb von 6 Monaten nach der Mitteilung gemäß Artikel 3 in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 5
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 6
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 11. Dezember 2006
 Für die Kommission
 Günter VERHEUGEN
 Vizepräsident
 (1) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 58).


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 30.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 140/26
 BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
 vom 15. Mai 2008
 zu Verfahren der Sicherheitszulassung für Hersteller von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien für Euro-Banknoten
 (EZB/2008/3)
 (2008/402/EG)
 DER EZB-RAT —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 1,
 gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 16,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 106 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 16 der ESZB-Satzung hat die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Gemeinschaft zu genehmigen. Dieses Recht umfasst die Zuständigkeit, Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel zu ergreifen.
 (2)
 Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Euro-Banknoten als Zahlungsmittel zu gewährleisten, ist es erforderlich, Mindestsicherheitsvorschriften für die Herstellung, Bearbeitung, Lagerung und den Transport von Euro-Banknoten und ihrer Bestandteile sowie anderer hiermit zusammenhängender Materialien und Informationen, die Sicherheitsvorkehrungen erfordern, zu bestimmen, deren Verlust, Diebstahl oder Veröffentlichung die Integrität der Euro-Banknoten schädigen oder zur Herstellung von gefälschten Euro-Banknoten oder deren Bestandteilen beitragen könnte. Alle an diesen Tätigkeiten beteiligten Stellen sollen die Sicherheitsvorschriften einhalten, deren Inhalt allerdings je nach der Art der Tätigkeit unterschiedlich sein kann.
 (3)
 Es ist erforderlich, ein Sicherheitszulassungsverfahren festzulegen, das die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften durch die Hersteller bestätigt, sowie Verfahren festzulegen, die die fortlaufende Einhaltung der Sicherheitsvorschriften gewährleisten und zusätzlich verschiedene Folgen im Falle ihrer Nichteinhaltung vorzusehen. Diese Folgen reichen von einer Warnung bis hin zur Aufhebung der Sicherheitszulassung und sollen in einem angemessenen Verhältnis zur Art der festgestellten Nichteinhaltung stehen.
 (4)
 Die EZB ist für die Einrichtung und Aufrechterhaltung eines Systems verantwortlich, das gewährleistet, dass für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien nur an nationale Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets, nationale Zentralbanken von Mitgliedstaaten, die die Einführung des Euro vorbereiten (vorbehaltlich einer Entscheidung des EZB-Rats), sonstige zugelassene Hersteller und/oder die EZB geliefert werden können.
 (5)
 Es ist erforderlich, die Leitlinie EZB/2004/18 vom 16. September 2004 über die Beschaffung von Euro-Banknoten (1) entsprechend zu ändern —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
 ABSCHNITT I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
 a)
 „NZB“: die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, der den Euro eingeführt hat,
 b)
 „künftige NZB des Eurosystems“: die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, der den Euro noch nicht eingeführt, aber die für die Einführung des Euro festgelegten Voraussetzungen erfüllt hat, und hinsichtlich dessen eine Entscheidung über die Aufhebung der Ausnahmeregelung (gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags) getroffen wurde,
 c)
 „für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien“: die erste Euro-Banknotenserie und ihre Bestandteile sowie andere hiermit zusammenhängende Materialien und Informationen, die Sicherheitsvorkehrungen erfordern und deren Verlust, Diebstahl oder Veröffentlichung die Integrität der Euro-Banknoten schädigen oder zur Herstellung von gefälschten Euro-Banknoten oder deren Bestandteilen beitragen könnte,
 d)
 „Sicherheitsvorschriften“: die in anderen Regelungen der EZB jeweils festgelegten materiellen Vorschriften für den Erwerb von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien sowie für jede für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit,


text:
e)
 „Käufer“: Unternehmen, Organisationen oder nationale Zentralbanken, die auf irgendeine Weise als Käufer am Vertragsschluss zur Herstellung, Bearbeitung oder Lagerung von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien beteiligt sind,
 f)
 „Fertigungsstätte“: das Gelände, das ein Hersteller für die Herstellung, Bearbeitung (einschließlich Vernichtung) oder Lagerung von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien vor ihrem Transport zum Käufer oder gegebenenfalls zu einer spezialisierten Vernichtungsanlage nutzt oder zu nutzen beabsichtigt,
 g)
 „für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit“: die Herstellung, Bearbeitung (einschließlich Vernichtung), Lagerung oder den Transport von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien,
 h)
 „Hersteller“: jede Stelle, die an einer für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit beteiligt ist oder dies beabsichtigt, mit Ausnahme von Stellen, die nur am Transport oder an der Vernichtung von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien beteiligt sind oder nur dies beabsichtigen. Ein „zugelassener Hersteller“ ist ein Hersteller, dem die volle Sicherheitszulassung erteilt wurde,
 i)
 „volle Sicherheitszulassung“: der einem Hersteller von der EZB für eine für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit in Bezug auf ein für die Sicherheit des Euro bedeutsames Material verliehene Status, dessen Anwendungsbereich in Artikel 3 festgelegt ist,
 j)
 „Nichteinhaltung“: ein Fall, in dem eine der folgenden Handlungen nicht den einschlägigen Abschnitten der Sicherheitsvorschriften entspricht: i) die gemäß diesem Beschluss von einem Hersteller ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen, ii) Handlungen eines zugelassenen Herstellers, der eine für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit durchführt, oder iii) Handlungen eines Herstellers mit einer befristeten Sicherheitszulassung, der die Durchführung einer für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit vorbereitet,
 k)
 „Sicherheitsinspektion“: die Inspektion einer für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit, um zu überprüfen, ob die in einer Fertigungsstätte ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen den Sicherheitsvorschriften entsprechen, und
 l)
 „befristete Sicherheitszulassung“: der einem Hersteller von der EZB verliehene Status, dessen Anwendungsbereich in Artikel 4 festgelegt ist, der bestätigt, dass der Hersteller die Durchführung einer für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit in Bezug auf ein für die Sicherheit des Euro bedeutsames Material vorbereiten kann.
 Artikel 2
 Allgemeine Grundsätze
 (1) Die von der EZB erlassenen Sicherheitsvorschriften sind Mindestregelungen. Die Hersteller können zwar strengere Maßstäbe anlegen und einhalten, allerdings überprüft die EZB lediglich die Einhaltung ihrer eigenen Sicherheitsvorschriften.
 (2) Ungeachtet anderweitiger von der EZB erlassener Vorschriften, die diesen Beschluss auf bestimmte Verfahren in Bezug auf Euro-Banknoten anwenden, findet dieser Beschluss keine Anwendung auf die Bearbeitung und Lagerung von Euro-Banknoten, die bei einer NZB als hergestellt, aber nicht ausgegeben registriert sind.
 (3) Ein zugelassener Hersteller darf für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien nur an folgende Stellen liefern:
 a)
 einen anderen zugelassenen Hersteller,
 b)
 eine NZB,
 c)
 vorbehaltlich einer Entscheidung des EZB-Rats eine künftige NZB des Eurosystems oder
 d)
 die EZB.
 (4) Das Direktorium erlässt alle Entscheidungen hinsichtlich der Sicherheitszulassung der Hersteller unter Berücksichtigung des Standpunkts des Banknotenausschusses. Außerdem ist es zuständig für die Erteilung von Zustimmungen gemäß Artikel 3 Absatz 6.
 (5) Alle einem Hersteller aufgrund der Anwendung dieses Beschlusses entstehenden Kosten und die damit verbundenen von ihm erlittenen Verluste sind von dem Hersteller zu tragen.
 Artikel 3
 Volle Sicherheitszulassung
 (1) Ein


text:
zugelassener Hersteller darf nur dann eine für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit in Bezug auf ein für die Sicherheit des Euro bedeutsames Material durchführen, wenn die EZB ihm die volle Sicherheitszulassung für diese Tätigkeit erteilt hat.
 (2) Einem Hersteller kann die volle Sicherheitszulassung für eine für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit in Bezug auf ein für die Sicherheit des Euro bedeutsames Material erteilt werden, wenn:
 a)
 die an einer bestimmten Fertigungsstätte vorhandenen Sicherheitsmaßnahmen für die geplante für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit den einschlägigen Abschnitten der Sicherheitsvorschriften entsprechen,
 b)
 die an der geplanten für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit beteiligten Druckereien in einem Mitgliedstaat ansässig sind und
 c)
 die an der geplanten für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit beteiligten Fertigungsstätten, die keine Druckereien sind, in einem Mitgliedstaat der EU oder der Europäischen Freihandelsassoziation ansässig sind.
 (3) Das Direktorium kann den Anwendungsbereich der Standortbedingung gemäß Absatz 2 Buchstabe c unter Berücksichtigung des Standpunkts des Banknotenausschusses ändern. Diese Beschlüsse werden umgehend dem EZB-Rat zur Kenntnis gebracht und das Direktorium kommt allen Beschlüssen des EZB-Rats hierzu nach.
 (4) Die volle Sicherheitszulassung wird einem Hersteller unbefristet erteilt, aber sein Status kann durch eine Entscheidung gemäß den Artikeln 13 bis 15 eingeschränkt oder aufgehoben werden.
 (5) Ein zugelassener Hersteller darf eine für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit nur an der Fertigungsstätte durchführen, für die ihm die Sicherheitszulassung erteilt wurde und in Bezug auf die bestimmten für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien, die für diese Fertigungsstätte festgelegt wurden. Ein zugelassener Hersteller darf den Transport von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien zu einem Käufer und, falls erforderlich, ihre Vernichtung in seinem Auftrag (einschließlich aller hiermit verbundenen Transporte) in einer spezialisierten Vernichtungsanlage gemäß der einschlägigen Abschnitte der Sicherheitsvorschriften organisieren. Jede Nichteinhaltung der oben erwähnten Abschnitte der Sicherheitsvorschriften, die während dieser Vernichtung oder dieses Transports auftritt, wird als ein Fall der Nichteinhaltung durch den zugelassenen Hersteller behandelt.
 (6) Ein zugelassener Hersteller darf die Herstellung, die Bearbeitung (einschließlich Vernichtung) oder Lagerung von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EZB nicht auf eine andere Fertigungsstätte oder an Dritte (einschließlich der Tochterunternehmen des Herstellers und der mit dem Hersteller verbundenen Unternehmen) auslagern oder übertragen.
 Artikel 4
 Befristete Sicherheitszulassung
 (1) Einem Hersteller, dem keine volle Sicherheitszulassung erteilt wurde, kann eine befristete Sicherheitszulassung für eine geplante für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit in Bezug auf ein für die Sicherheit des Euro bedeutsames Material für einen Zeitraum erteilt werden, der ein Jahr nicht überschreitet. Wenn der Hersteller während dieses Zeitraums ein Angebot in Bezug auf eine für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit abgibt oder mit einer solchen beauftragt wird, kann seine befristete Sicherheitszulassung verlängert werden, bis die EZB eine Entscheidung darüber getroffen hat, ob ihm eine volle Sicherheitszulassung erteilt wird.
 (2) Einem Hersteller kann eine befristete Sicherheitszulassung für eine geplante für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit in Bezug auf ein für die Sicherheit des Euro bedeutsames Material erteilt werden, wenn:
 a)
 die an einer bestimmten Fertigungsstätte vorhandenen


text:
Sicherheitsmaßnahmen für die geplante für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit mit Ausnahme der Prozessüberwachungs- und Buchungskontrollverfahren für die Herstellung, Bearbeitung und Lagerung der für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien, für die die Zulassung beantragt wird, den einschlägigen Abschnitten der Sicherheitsvorschriften entsprechen,
 b)
 der Hersteller nachweisen kann, dass er imstande ist, die unter Buchstabe a beschriebenen Prozessüberwachungs- und Buchungskontrollverfahren zu entwickeln und einzurichten, die den Sicherheitsvorschriften entsprechen werden,
 c)
 die an der geplanten für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit beteiligten Druckereien in einem Mitgliedstaat ansässig sind und
 d)
 die an der geplanten für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit beteiligten Fertigungsstätten, die keine Druckereien sind, in einem Mitgliedstaat der EU oder der Europäischen Freihandelsassoziation ansässig sind.
 (3) Ein Hersteller mit befristeter Sicherheitszulassung für eine für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit in Bezug auf ein für die Sicherheit des Euro bedeutsames Material darf vertrauliche Herstellungsmerkmale in Bezug auf Euro-Banknoten erhalten und die Durchführung dieser Tätigkeit vorbereiten.
 (4) Ein Hersteller mit befristeter Sicherheitszulassung für eine für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit in Bezug auf ein für die Sicherheit des Euro bedeutsames Material darf diese oder andere für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeiten, für die ihm noch keine Sicherheitszulassung erteilt wurde, nicht durchführen und seine befristete Sicherheitszulassung nicht auf Dritte (einschließlich seiner Tochterunternehmen und der mit ihm verbundenen Unternehmen) übertragen oder abtreten.
 (5) Unbeschadet der Höchstfrist für den Ablauf der befristeten Zulassung und deren Verlängerung gemäß Artikel 4 Absatz 1 läuft die befristete Sicherheitszulassung automatisch an dem gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d von der EZB festgelegten Zeitpunkt ab, außer: a) dem Hersteller wird die volle Sicherheitszulassung für eine für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit in Bezug auf das entsprechende für die Sicherheit des Euro bedeutsame Material vor diesem Zeitpunkt erteilt; in diesem Fall gilt die befristete Sicherheitszulassung als an dem Zeitpunkt abgelaufen, an dem die volle Sicherheitszulassung erteilt wird, oder b) sie wird durch eine Entscheidung gemäß Artikel 14 aufgehoben.
 (6) Die befristete Sicherheitszulassung kann auch durch eine Entscheidung gemäß Artikel 12 oder Artikel 15 eingeschränkt werden.
 ABSCHNITT II
 SICHERHEITSZULASSUNGSVERFAHREN
 Artikel 5
 Einleitungsantrag und Benennung des Sicherheitsinspektionsteams
 (1) Ein Hersteller, der beabsichtigt, eine für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit in Bezug auf ein oder mehrere für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien durchzuführen, muss die Einleitung des Sicherheitszulassungsverfahrens bei der EZB schriftlich beantragen. Dieser Antrag muss
 a)
 das/die für die Sicherheit des Euro bedeutsame(n) Material(ien), die Fertigungsstätte einschließlich ihres Standorts und die für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit angeben, für die der Hersteller die Sicherheitszulassung beantragt,
 b)
 Informationen enthalten, die nachweisen, dass seine Betriebsmittel das/die für die Sicherheit des Euro bedeutsame(n) Material(ien) herstellen können, für das/die die Zulassung beantragt wurde,
 c)
 Informationen hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen an der Fertigungsstätte enthalten,
 d)
 eine schriftliche Verpflichtungserklärung des Herstellers, wonach er alle geltenden Vorschriften dieses Beschlusses in seiner jeweils gültigen Fassung einhalten wird, sowie eine Erklärung enthalten, dass er den Inhalt der Sicherheitsvorschriften vertraulich behandeln wird,
 e)
 falls der Hersteller eine spezialisierte Vernichtungsanlage zu nutzen beabsichtigt, Informationen


text:
über die Gründe des Herstellers hierfür und die hinsichtlich dieser Anlage getroffenen Maßnahmen enthalten. Insbesondere muss der Hersteller Auskunft über die geplanten Maßnahmen für den Transport von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien zu und von der spezialisierten Vernichtungsanlage und über die geplanten Mittel zur Überwachung der Vernichtung von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien in dieser Anlage geben und
 f)
 eindeutig angeben, ob der Hersteller einen Antrag auf volle oder befristete Sicherheitszulassung für eine für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit in Bezug auf ein für die Sicherheit des Euro bedeutsames Material stellt.
 (2) Die EZB überprüft den Einleitungsantrag anhand der in Absatz 1 enthaltenen Anforderungen und informiert den Hersteller über das Ergebnis dieser Überprüfung innerhalb von 20 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Einleitungsantrags gemäß der Verfahren nach den Absätzen 3 und 4. Diese Frist kann von der EZB einmal verlängert werden, allerdings muss die EZB den Hersteller hierüber schriftlich in Kenntnis setzen. Während die EZB diese Überprüfung durchführt, kann sie im Hinblick auf die in Absatz 1 aufgeführten Materialien zusätzliche Informationen von dem Hersteller verlangen. Wenn die EZB zusätzliche Informationen verlangt, informiert sie den Hersteller von dem Ergebnis der Überprüfung innerhalb von 20 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der zusätzlichen Informationen.
 (3) Die EZB lehnt den Einleitungsantrag ab und informiert den Hersteller schriftlich von ihrer Ablehnungsentscheidung und den Gründen hierfür innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Fristen, wenn:
 a)
 der Hersteller die Informationen oder die schriftliche Verpflichtungserklärung gemäß Absatz 1 nicht vorlegt,
 b)
 der Hersteller die von der EZB gemäß Absatz 2 verlangten zusätzlichen Informationen nicht vorlegt,
 c)
 die Sicherheitszulassung des Herstellers aufgehoben wurde und die in der Aufhebungsentscheidung festgelegte Sperrfrist für einen Neuantrag noch nicht abgelaufen ist oder
 d)
 die Standorte der beteiligten Druckereien und der Fertigungsstätte nicht den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und c bei einem Antrag auf volle Sicherheitszulassung oder gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben c und d bei einem Antrag auf befristete Sicherheitszulassung entsprechen.
 (4) Wenn der Hersteller die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfüllt und die gemäß Absatz 2 verlangten zusätzlichen Informationen vorlegt, benachrichtigt die EZB den Hersteller innerhalb der Fristen gemäß Absatz 2 über den Zeitpunkt der Sicherheits-Erstinspektion. Die EZB stellt dem Hersteller gleichzeitig folgende Unterlagen zur Verfügung:
 a)
 eine vertrauliche Liste aller für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien, die Teil der Sicherheitsvorschriften ist, und
 b)
 eine Kopie der Abschnitte der Sicherheitsvorschriften, die sich auf die Herstellung, die Bearbeitung (einschließlich Vernichtung) und Lagerung der für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien beziehen, für die der Hersteller die Sicherheitszulassung beantragt. Die EZB stellt dem Hersteller Neufassungen dieser Vorschriften zur Verfügung, die während des Sicherheitszulassungsverfahrens erlassen werden.
 (5) Die EZB benennt ein Sicherheitsinspektionsteam, das aus Experten der EZB und der NZBen besteht. Diese Benennungen müssen den Grundsatz der Vermeidung von Interessenkonflikten einhalten. Wenn ein Interessenskonflikt nach der Benennung auftritt, ersetzt die EZB sofort das betreffende Mitglied mit einem Experten, bei dem kein Interessenskonflikt vorliegt.
 Artikel 6
 Sicherheits-Erstinspektion
 (1) Die Sicherheits-Erstinspektion beginnt innerhalb von 20


text:
EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Hersteller die Benachrichtigung gemäß Artikel 5 Absatz 4 von der EZB erhalten hat. Bei Antrag eines Herstellers auf volle Sicherheitszulassung untersucht das Sicherheitsinspektionsteam während der Sicherheits-Erstinspektion die hinsichtlich der geplanten für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit ergriffenen Maßnahmen, besucht die Fertigungsstätte, für die der Hersteller die volle Sicherheitszulassung beantragt hat und überprüft die in Bezug auf eine spezialisierte Vernichtungsanlage getroffenen Maßnahmen.
 (2) Das Sicherheitsinspektionsteam überprüft, ob die Sicherheitsmaßnahmen, die der Hersteller für alle Aspekte der für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit ergriffen hat oder vorschlägt, den einschlägigen Abschnitten der Sicherheitsvorschriften entsprechen. Falls der Hersteller vorschlägt, bestimmte Sicherheitsmaßnahmen oder Verbesserungen der Sicherheit vorzunehmen, um den einschlägigen Abschnitten der Sicherheitsvorschriften zu entsprechen, wird die volle Sicherheitszulassung nicht vor der Vornahme dieser Maßnahmen oder Verbesserungen gewährt. Das Sicherheitsinspektionsteam kann eine zusätzliche Inspektion durchführen, um nachzuprüfen, ob diese vorgeschlagenen Maßnahmen oder Verbesserungen den Sicherheitsvorschriften entsprechen, bevor der Bericht gemäß Absatz 5 an den Hersteller übermittelt wird.
 (3) Bei Antrag eines Herstellers auf lediglich befristete Sicherheitszulassung besucht das Sicherheitsinspektionsteam die Fertigungsstätte, für die der Hersteller die befristete Sicherheitszulassung beantragt hat und überprüft, ob die durch den Hersteller ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen mit Ausnahme der Prozessüberwachungs- und Buchungskontrollverfahren in Bezug auf die Herstellung, Bearbeitung und Lagerung der für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien, für die die befristete Sicherheitszulassung beantragt wird, den einschlägigen Abschnitten der Sicherheitsvorschriften entsprechen. Das Sicherheitsinspektionsteam überprüft außerdem, ob der Hersteller nachweist, dass er imstande ist, den Sicherheitsvorschriften entsprechende Prozessüberwachungs- und Buchungskontrollverfahren zu entwickeln und einzurichten.
 (4) Nach Abschluss der Sicherheits-Erstinspektion (oder gegebenenfalls der zusätzlichen Sicherheitsinspektion) und vor Verlassen der Fertigungsstätte fasst das Sicherheitsinspektionsteam die vorläufigen Untersuchungsergebnisse für den Hersteller informell und mündlich zusammen. Wenn das Sicherheitsinspektionsteam Abweichungen von den Sicherheitsvorschriften feststellt, teilt die EZB dem Hersteller innerhalb von 10 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Sicherheits-Erstinspektion (oder gegebenenfalls der zusätzlichen Sicherheitsinspektion) diese Abweichungen in einem Schreiben mit. Der Hersteller äußert sich gegenüber der EZB schriftlich innerhalb von 10 EZB-Werktagen ab dem Zugang des Schreibens zum Inhalt des Schreibens und teilt ihr alle von ihm vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen oder Verbesserungen der Sicherheit mit.
 (5) Das Sicherheitsinspektionsteam legt seine Ergebnisse in einem Berichtsentwurf unter Berücksichtigung der von dem Hersteller erhaltenen Anmerkungen gemäß Absatz 4 dar. Dieser Berichtsentwurf enthält insbesondere Angaben zu:
 a)
 den in der Fertigungsstätte ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen, die den Sicherheitsvorschriften entsprechen,
 b)
 allen Fällen der Nichteinhaltung der Sicherheitsvorschriften, die das Team festgestellt hat,
 c)
 allen während der Inspektion von dem Hersteller ergriffenen Maßnahmen,
 d)
 allen vom Hersteller vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen oder Verbesserungen der Sicherheit und, falls eine zusätzliche Sicherheitsinspektion durchgeführt wird, die Überprüfung des Sicherheitsinspektionsteams, ob diese Maßnahmen oder Verbesserungen durchgeführt wurden, und
 e)
 der Überprüfung des Sicherheitsinspektionsteams, ob eine volle oder befristete Sicherheitszulassung gemäß den Anforderungen nach den Artikeln 3 und 4 erteilt werden soll.
 (6) Dieser Berichtsentwurf muss dem Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Sicherheits-Erstinspektion (oder gegebenenfalls der zusätzlichen Sicherheitsinspektion) zugesandt werden. Der Hersteller kann sich innerhalb einer Frist von 30 EZB-Werktagen ab Zugang des Berichtsentwurfs zu diesem Berichtsentwurf


text:
äußern. Die EZB schließt den Berichtsentwurf unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Herstellers ab, bevor sie eine Entscheidung gemäß Artikel 7 trifft.
 Artikel 7
 Entscheidung über die Sicherheitszulassung
 (1) Die EZB setzt den Hersteller schriftlich von ihrer Entscheidung über den Antrag des Herstellers auf Sicherheitszulassung innerhalb 30 EZB-Werktagen ab Erhalt der Anmerkungen des Herstellers zum Berichtsentwurf oder ab dem Ablauf der Frist zur Abgabe von Anmerkungen gemäß Artikel 6 Absatz 6 in Kenntnis. Diese Entscheidung hält Folgendes fest:
 a)
 die Gründe für die Entscheidung,
 b)
 den Hersteller,
 c)
 die für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit in der Fertigungsstätte, für die die Sicherheitszulassung erteilt wird,
 d)
 ob eine volle oder befristete Sicherheitszulassung erteilt wird und, bei einer befristeten Sicherheitszulassung, ihr Ablaufdatum,
 e)
 die Maßnahmen zur Vernichtung in einer spezialisierten Anlage, wenn vorgesehen ist, dass eine solche Vernichtung durchgeführt werden darf,
 f)
 die für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien, für die die Sicherheitszulassung erteilt wird, und
 g)
 alle besonderen Bedingungen im Hinblick auf die in den Buchstaben a bis f dargelegten Punkte.
 Die Entscheidung muss auf den Angaben beruhen, die im endgültigen Bericht gemäß Artikel 6 Absatz 6 enthalten sind, der der Entscheidung beigefügt wird. Die Entscheidung über die Sicherheitszulassung enthält ferner eine Kopie des Abschnitts der Sicherheitsvorschriften, der den Transport der für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien zum Gegenstand hat, für die die Sicherheitszulassung erteilt wird.
 (2) Wenn der Antrag auf Sicherheitszulassung abgelehnt wird oder der Hersteller die volle Sicherheitszulassung beantragt, ihm aber nur eine befristete Sicherheitszulassung erteilt wird, kann der Hersteller das Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 17 einleiten.
 ABSCHNITT III
 FORTDAUERNDE PFLICHTEN
 Artikel 8
 Fortdauernde Pflichten der zugelassenen Hersteller und der EZB
 (1) Ein zugelassener Hersteller informiert die EZB schriftlich und unverzüglich über:
 a)
 die Einleitung eines Verfahrens über die Abwicklung oder Umstrukturierung des Herstellers oder ähnliche Verfahren,
 b)
 die Bestellung eines Insolvenzverwalters, Zwangsverwalters, Sequesters oder einer vergleichbaren Person für den Hersteller,
 c)
 die Absicht, Subunternehmer oder Dritte bei den für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeiten einzusetzen, für die der Hersteller die Sicherheitszulassung erhalten hat,
 d)
 Veränderungen, die nach der Erteilung der Sicherheitszulassung vorgenommen wurden und die von der Sicherheitszulassung umfassten Sicherheitsmaßnahmen betreffen oder betreffen könnten, oder
 e)
 Kontrollwechsel des zugelassenen Herstellers aufgrund einer Änderung der Eigentümerstruktur oder durch sonstige Maßnahmen.
 (2) Die EZB informiert die zugelassenen Hersteller über Neufassungen der Sicherheitsvorschriften, die die für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit betreffen, für die ihnen die Sicherheitszulassung erteilt worden ist.
 ABSCHNITT IV
 SICHERHEITS-FOLGEINSPEKTIONEN
 Artikel 9
 Verfahren für Sicherheits-Folgeinspektionen
 (1) Nach der Erteilung einer vollen oder befristeten Sicherheitszulassung für einen Hersteller führt die EZB Sicherheits-Folgeinspektionen von zugelassenen Fertigungsstätten durch.
 (2) Diese Sicherheits-Folgeinspektionen können mit oder ohne Ankündigung durchgeführt werden. Sie werden an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr Ortszeit durchgeführt, wenn nicht eine andere Zeit mit dem Hersteller vereinbart wurde. Bei angekündigten Inspektionen setzt die EZB den Hersteller über den Zeitplan der Inspektion in Kenntnis und übermittelt ihm mindestens 30 EZB-Werktage vor der Inspektion einen Vor-Inspektions-Fragebogen. Der Hersteller füllt diesen Fragebogen aus und sendet ihn mindestens 10 EZB-Werktage


text:
vor der Inspektion an die EZB zurück.
 (3) Artikel 6 Absätze 2 bis 4 und Artikel 6 Absatz 5 bis auf Buchstabe e werden entsprechend auf diese Sicherheits-Folgeinspektionen angewendet. Außerdem enthält der Bericht des Sicherheitsinspektionsteams Angaben über die Beurteilung des Sicherheitsinspektionsteams, ob die volle oder befristete Sicherheitszulassung weitergelten oder die EZB eine der Entscheidungen gemäß Artikel 12 bis 14 erlassen soll. Wenn das Sicherheitsinspektionsteam den Standpunkt vertritt, dass Artikel 15 anzuwenden ist, muss sein Bericht, wie auch das Schreiben der EZB gemäß Artikel 6 Absatz 4, die Gründe hierfür angeben. Die Maßnahmenvorschläge des Sicherheitsinspektionsteams müssen zu der Schwere der Nichteinhaltung in angemessenem Verhältnis stehen.
 (4) Ein Berichtsentwurf wird dem Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Sicherheits-Folgeinspektion zugesandt. Der Hersteller kann innerhalb einer Frist von 15 EZB-Werktagen ab Zugang des Berichtsentwurfs seine Anmerkungen zu diesem Berichtsentwurf abgeben. Die EZB schließt den Bericht unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Herstellers ab, bevor sie den Hersteller über das Ergebnis der Sicherheits-Folgeinspektion gemäß Artikel 10 informiert.
 Artikel 10
 Ergebnis von Sicherheits-Folgeinspektionen
 (1) Wenn der Bericht gemäß Artikel 9 zu dem Ergebnis kommt, dass keine Nichteinhaltung vorliegt, informiert das Sicherheitsinspektionsteam den Hersteller über den positiven Abschluss der Sicherheits-Folgeinspektion.
 (2) Wenn der Bericht gemäß Artikel 9 eine Nichteinhaltung feststellt, die das Sicherheitsinspektionsteam nicht für eine unmittelbare und ernsthafte Gefahr für die Integrität der Euro-Banknoten oder ihrer Bestandteile hält, bleibt die volle oder befristete Sicherheitszulassung des Herstellers hiervon unberührt.
 (3) In einem Fall gemäß Absatz 2 informiert das Sicherheitsinspektionsteam den Hersteller:
 a)
 über den Fall der Nichteinhaltung,
 b)
 darüber, dass die EZB derzeit nicht beabsichtigt, eine der Entscheidungen gemäß Artikel 12 bis 15 zu erlassen, und
 c)
 dass er die Nichteinhaltung innerhalb einer der Schwere der Nichteinhaltung angemessenen Frist zu beheben hat.
 (4) Wenn der Bericht gemäß Artikel 9 einen Fall der Nichteinhaltung feststellt, der die EZB verpflichtet, eine der Entscheidungen gemäß Artikel 12 bis 15 zu erlassen, erlässt die EZB eine solche Entscheidung nach dem Verfahren und der Frist gemäß Artikel 11.
 (5) Hinsichtlich der Fälle gemäß der Absätze 1 bis 3 beträgt die Frist für das Sicherheitsinspektionsteam zur schriftlichen Benachrichtigung des Herstellers über das Ergebnis der Sicherheits-Folgeinspektion 20 EZB-Arbeitstage ab dem Erhalt der Anmerkungen des Herstellers zu dem Berichtsentwurf gemäß Artikel 9 Absatz 4 oder dem Ablauf der Frist für die Abgabe dieser Anmerkungen gemäß diesem Absatz. Das Sicherheitsinspektionsteam fügt seiner Mitteilung an den Hersteller den abgeschlossenen Bericht bei.
 ABSCHNITT V
 FOLGEN DER NICHTEINHALTUNG
 Artikel 11
 Entscheidungsverfahren
 (1) Im Rahmen der Entscheidungen gemäß Artikel 12 bis 15 muss die EZB
 a)
 den Fall der Nichteinhaltung unter Berücksichtigung des endgültigen Berichts gemäß Artikel 9 Absatz 4 überprüfen und
 b)
 den Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Erhalt der Anmerkungen des Herstellers zu dem Berichtsentwurf gemäß Artikel 9 Absatz 4 schriftlich über die erlassene Entscheidung einschließlich folgender Angaben informieren:
 i)
 den Fall der Nichteinhaltung,
 ii)
 die Fertigungsstätte, das für die Sicherheit des Euro bedeutsame Material und die für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit, auf die sich die Entscheidung bezieht,
 iii)
 den


text:
Zeitpunkt, an dem die Entscheidung in Kraft tritt, und
 iv)
 die Gründe für die Entscheidung.
 (2) In allen Fällen, in denen die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 13 bis 15 erlässt, muss die Entscheidung in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Nichteinhaltung stehen. Die EZB kann die NZBen und alle zugelassenen Hersteller von der Entscheidung, ihrem Anwendungsbereich sowie ihrer Laufzeit informieren und kündigt in diesem Falle an, die NZBen über weitere Änderungen des Status des Herstellers zu benachrichtigen.
 Artikel 12
 Warnung
 (1) Wenn a) der endgültige Bericht gemäß Artikel 9 Absatz 4 zumindest einen Fall der Nichteinhaltung gemäß Artikel 10 Absatz 2 feststellt und b) diese Art der Nichteinhaltung bereits zweimal im Rahmen der letzten drei in der Fertigungsstätte durchgeführten Sicherheitsinspektionen aufgetreten ist (unabhängig davon, ob diese Fälle dieselbe Bestimmung der Sicherheitsvorschriften betreffen), spricht die EZB eine Warnung an den Hersteller aus.
 (2) Eine gemäß Absatz 1 erlassene schriftliche Warnung bestimmt, dass die EZB bei einem weiteren Fall der Nichteinhaltung gemäß Artikel 10 Absatz 2 (unabhängig davon, ob ein solcher Fall dieselbe Bestimmung der Sicherheitsvorschriften wie die vorherigen Fälle der Nichteinhaltung betrifft), eine Entscheidung gemäß Artikel 14 erlassen wird.
 Artikel 13
 Vorübergehende Außerkraftsetzung der vollen Sicherheitszulassung hinsichtlich neuer Aufträge
 Wenn der endgültige Bericht gemäß Artikel 9 Absatz 4 einen Fall der Nichteinhaltung feststellt, den das Sicherheitsinspektionsteam für eine unmittelbare und ernsthafte Gefahr für die Integrität der Euro-Banknoten oder ihrer Bestandteile hielt, aber der Hersteller während der Sicherheitsinspektion nachweisen konnte, dass keine für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien verloren gingen, gestohlen oder veröffentlicht wurden, erlässt die EZB eine Entscheidung, in der sie:
 a)
 dem Hersteller eine angemessene Frist zur Behebung der Nichteinhaltung setzt,
 b)
 die volle Sicherheitszulassung des Herstellers bis zum Ablauf der Frist gemäß Buchstabe a hinsichtlich der Annahme neuer Aufträge für das betreffende für die Sicherheit des Euro bedeutsame Material (einschließlich der Teilnahme an Ausschreibungsverfahren in Bezug auf dieses Material) vorübergehend außer Kraft setzt, und
 c)
 festlegt, dass die volle Sicherheitszulassung des Herstellers automatisch nach Ablauf der Frist gemäß Buchstabe a aufgehoben wird, wenn der Hersteller der EZB nicht vor Ablauf der Frist nachweist, dass die Nichteinhaltung behoben wurde.
 Artikel 14
 Aufhebung der vollen oder befristeten Sicherheitszulassung
 (1) Die EZB entscheidet in den folgenden Fällen, die volle Sicherheitszulassung eines Herstellers aufzuheben:
 a)
 wenn der endgültige Bericht gemäß Artikel 9 Absatz 4 eine Nichteinhaltung der Sicherheitsvorschriften feststellt, die
 i)
 als unmittelbare und ernsthafte Gefahr für die Integrität der Euro-Banknoten oder ihrer Bestandteile angesehen wird und der Hersteller während der Sicherheitsinspektion nicht nachweisen konnte, dass keine für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien verloren gingen, gestohlen oder veröffentlicht wurden,
 ii)
 das Sicherheitsinspektionsteam darauf hinweist, dass eine Nichteinhaltung, die Anlass für eine Entscheidung EZB gemäß Artikel 13 war, nicht innerhalb der in dieser Entscheidung der EZB gesetzten Frist behoben wurde, oder
 iii)
 dieselbe Art der Nichteinhaltung betrifft wie eine Nichteinhaltung, aufgrund deren bereits eine Warnung gemäß Artikel 12 ausgesprochen wurde, oder
 b)
 in denen:
 i)
 ein Hersteller sich weigert, einem Sicherheitsinspektionsteam sofortigen Zutritt zu einer Fertigungsstätte zu gewähren,
 ii)
 ein


text:
Verstoß gegen Artikel 3 Absätze 1, 5 oder 6 vorliegt oder
 iii)
 die EZB aus anderen Gründen annehmen kann, dass das Verhalten des Herstellers die Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel gefährden könnte.
 (2) Die EZB erlässt eine Entscheidung über die Aufhebung der befristeten Sicherheitszulassung eines Herstellers, wenn:
 i)
 ein Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 4 vorliegt oder
 ii)
 die EZB aus anderen Gründen annehmen kann, dass das Verhalten des Herstellers die Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel gefährden könnte.
 (3) In ihrer Aufhebungsentscheidung gibt die EZB den Zeitpunkt an, ab dem der Hersteller wieder gemäß Artikel 5 eine volle oder befristete Sicherheitszulassung beantragen kann.
 (4) Wenn der Besitz des Herstellers von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien nach der Aufhebung die Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel gefährden könnte, kann die EZB von dem Hersteller Maßnahmen wie die Ablieferung bestimmter für die Sicherheit des Euro bedeutsamer Materialien bei der EZB oder einer NZB oder die Vernichtung dieser Materialien verlangen, um zu gewährleisten, dass der Hersteller nach Wirksamwerden der Aufhebung keine solchen Materialien mehr besitzt.
 Artikel 15
 Verfahren zur vorübergehenden Aussetzung der für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit in Ausnahmefällen
 (1) In Ausnahmefällen, in denen das Sicherheitsinspektionsteam einen Fall der Nichteinhaltung feststellt, den es als so schwer ansieht, dass die Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel gefährdet sein könnte, wenn nicht sofortige Maßnahmen ergriffen werden, kann das Sicherheitsinspektionsteam die betreffende für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit mit sofortiger Wirkung vorübergehend aussetzen. Eine solche vorübergehende Aussetzung muss zu der Schwere der Nichteinhaltung in angemessenem Verhältnis stehen. Das Sicherheitsinspektionsteam kann den zugelassenen Hersteller auch dazu verpflichten, die Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 4 zu ergreifen, um sicherzustellen, dass er während des Aussetzungszeitraums keine für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien besitzt. Der zugelassene Hersteller informiert das Sicherheitsinspektionsteam über andere Hersteller, die als Kunden oder Lieferanten mittelbar von der vorübergehenden Aussetzung betroffen sein können.
 (2) So bald wie möglich nach einer vorübergehenden Aussetzung gemäß Absatz 1 überprüft die EZB die Maßnahme und erlässt eine Entscheidung gemäß den Artikeln 12 bis 14 oder entscheidet, dass die vorübergehende Aussetzung aufgehoben werden soll. Im Rahmen dieser Entscheidung führt die EZB das Verfahren gemäß Artikel 11 durch.
 Artikel 16
 EZB-Sicherheitszulassungsregister
 (1) Die EZB führt ein Register für Sicherheitszulassungen. Das Register
 a)
 führt die Hersteller, denen eine volle oder befristete Sicherheitszulassung erteilt wurde, sowie die betreffenden Fertigungsstätten auf,
 b)
 gibt für jede Fertigungsstätte die für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit und die für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien an, für die die volle oder befristete Sicherheitszulassung erteilt wurde,
 c)
 gibt besondere Bedingungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g an und
 d)
 verzeichnet den Ablauf befristeter Sicherheitszulassungen.
 (2) Die EZB verschafft allen NZBen und anderen zugelassenen Herstellern Zugang zu den in dem Register enthaltenen Informationen.
 (3) Wenn die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 13 erlässt, verzeichnet sie die Dauer der Maßnahme und alle Statusänderungen hinsichtlich des Namens des Herstellers, der betreffenden Fertigungsstätte und des betreffenden für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materials bzw. der betreffenden für die


text:
Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit.
 (4) Wenn die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 14 erlässt, löscht sie den Namen des Herstellers, die Fertigungsstätte, das für die Sicherheit des Euro bedeutsame Material sowie die für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit aus dem Register.
 (5) Wenn eine für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit in Ausnahmefällen gemäß Artikel 15 vorübergehend ausgesetzt wird, informiert die EZB alle potenziell betroffenen anderen Hersteller gemäß Artikel 15 Absatz 1 von der vorübergehenden Aussetzung und darüber, dass ihnen weitere Informationen über den Status des suspendierten zugelassenen Herstellers zur Verfügung gestellt werden, nachdem die EZB die vorübergehende Aussetzung überprüft und eine Entscheidung gemäß Artikel 15 Absatz 2 erlassen hat.
 ABSCHNITT VI
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 17
 Überprüfungsverfahren
 (1) Wenn die EZB eine Entscheidung erlassen hat,
 i)
 einen Antrag auf Einleitung des Sicherheitszulassungsverfahrens abzulehnen,
 ii)
 die Erteilung einer vollen oder befristeten Sicherheitszulassung abzulehnen,
 iii)
 auf einen Antrag auf volle Sicherheitszulassung eine befristete Sicherheitszulassung zu erteilen oder
 iv)
 gemäß den Artikeln 12 bis 15,
 kann der Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zugang dieser Entscheidung einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung beim EZB-Rat einreichen. Der Hersteller begründet diesen Antrag und fügt alle ergänzenden Informationen bei.
 (2) Der EZB-Rat kann die Anwendung der zu überprüfenden Entscheidung vorübergehend aussetzen, wenn der Hersteller dies ausdrücklich in seinem Überprüfungsantrag unter Angabe von Gründen hierfür verlangt.
 (3) Der EZB-Rat überprüft die Entscheidung anhand des Antrags des Herstellers und übermittelt dem Hersteller schriftlich eine begründete Entscheidung innerhalb von zwei Monaten ab dem Eingang des Antrags.
 (4) Die Anwendung der Absätze 1 bis 3 erfolgt unbeschadet der Rechte gemäß den Artikeln 230 und 232 des Vertrags.
 Artikel 18
 Folgeänderung
 Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Leitlinie EZB/2004/18 erhält folgende Fassung:
 „c)
 den Druckereien wurde die volle oder befristete Sicherheitszulassung durch die EZB gemäß dem Beschluss EZB/2008/3 vom 15. Mai 2008 zu Verfahren der Sicherheitszulassung für Hersteller von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien für Euro-Banknoten erteilt und sie sind vom EZB-Rat auf der Grundlage der Beurteilung des Direktoriums hinsichtlich der Erfüllung folgender Anforderungen als geeignet bestätigt worden:
 i)
 den EBQR, die vom Direktorium unter Berücksichtigung des Standpunkts des Banknotenausschusses gesondert festgelegt werden,
 ii)
 der Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen, die vom Direktorium unter Berücksichtigung des Standpunkts des Banknotenausschusses gesondert festgelegt werden, und
 iii)
 den Anforderungen hinsichtlich der umweltfreundlichen Produktion von Euro-Banknoten, die vom Direktorium unter Berücksichtigung des Standpunkts des Banknotenausschusses gesondert festgelegt werden,“.
 Artikel 19
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am 2. Juni 2008 in Kraft.
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Mai 2008.
 Der Präsident der EZB
 Jean-Claude TRICHET
 (1) ABl. L 320 vom 21.10.2004, S. 21.


text:
 19.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 48/19
 RICHTLINIE 2005/12/EG DER KOMMISSION
 vom 18. Februar 2005
 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (1), insbesondere auf Artikel 10,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2003/25/EG gilt für alle Ro-Ro-Fahrgastschiffe, unabhängig von deren Flagge, die in der Auslandfahrt im Linienverkehr von oder nach einem Hafen eines Mitgliedstaats eingesetzt werden.
 (2)
 Artikel 6 der Richtlinie 2003/25/EG schreibt vor, dass Ro-Ro-Fahrgastschiffe die in Anhang I der Richtlinie ausgeführten besonderen Stabilitätsanforderungen erfüllen müssen und die Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Anforderungen die in Anhang II aufgeführten Leitlinien heranziehen.
 (3)
 Nach Artikel 10 der Richtlinie 2003/25/EG können die Anhänge der Richtlinie nach dem in deren Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden, um Entwicklungen auf internationaler Ebene, insbesondere bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), zu berücksichtigen.
 (4)
 Mit der IMO-Entschließung MSC 141(76) vom 5. Dezember 2002 wurde eine überarbeitete Modellversuchsmethode einschließlich entsprechender Leitlinien im Rahmen der Entschließung 14 der SOLAS-Konferenz von 1995 eingeführt. Die Entschließung 14 betrifft regionale Übereinkünfte über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe.
 (5)
 Die in der Richtlinie 2003/25/EG vorgesehene Modellversuchsmethode ist durch die überarbeitete Modellversuchsmethode zu ersetzen. Schiffe, die den Test nach der vorher angewandten Modellversuchsmethode bestanden haben, brauchen ihn nicht zu wiederholen.
 (6)
 Die Richtlinie 2003/25/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (7)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Richtlinie 2003/25/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Anhang I wird wie folgt geändert:
 a)
 Nummer 2.3 erhält folgende Fassung:
 „2.3
 Die Dichtigkeit von Quer- und Längsschotten, die als wirksam in Betracht gezogen werden, um das in der betreffenden Abteilung auf dem beschädigten Ro-Ro-Deck als angesammelt angenommene Wasser zu begrenzen, muss dem Entwässerungssystem entsprechen und dem hydrostatischen Druck nach den Ergebnissen der Leckrechnung standhalten. Die Schotte müssen mindestens 4 m hoch sein, außer bei einem Wasserstand von weniger als 0,5 m. In diesem Fall berechnet sich die Höhe des Schotts wie folgt:
 Bh = 8hw
 dabei ist
 Bh: Höhe des Schotts,
 hw: Wasserstand.
 In jedem Fall muss die Höhe des Schotts mindestens 2,2 m betragen. Bei einem Schiff mit Hängedecks für Autos darf die Mindesthöhe des Schotts nicht geringer sein als die Höhe bis zur Unterseite des Hängedecks in seiner ausgefahrenen Stellung.“
 b)
 Die Anlage „Modellversuchsmethode“ erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Richtlinie.
 2.
 Anhang II Teil II „Modellversuche“ erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Richtlinie.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrem


text:
Inkrafttreten nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 18. Februar 2005
 Für die Kommission
 Jacques BARROT
 Vizepräsident
 (1) ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 22.
 (2) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 415/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 10).
 ANHANG I
 „Anlage
 Modellversuchsmethode
 1. Ziele
 Die vorliegende Modellversuchsmethode ist eine Überarbeitung der Methode in der Anlage zum Anhang der Entschließung 14 der SOLAS-Konferenz von 1995. Seit Inkrafttreten des Übereinkommens von Stockholm wurden mehrere Modellversuche nach der bisher geltenden Versuchsmethode durchgeführt. Bei diesen Versuchen wurden verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten festgestellt. Die neue Modellversuchsmethode berücksichtigt diese Verbesserungen und soll zusammen mit den zugehörigen Leitlinien eine zuverlässigere Beurteilung der Überlebensfähigkeit eines beschädigten Ro-Ro-Fahrgastschiffes im Seegang ermöglichen. Die unter Nummer 1.4 der Stabilitätsanforderungen in Anhang I vorgesehenen Versuche sollen die Fähigkeit des Schiffs nachweisen, einem in Nummer 4 vorgegebenen Seegang im ungünstigsten Leckfall standzuhalten.
 2. Begriffsbestimmungen
 LBP
 Länge zwischen den Loten
 HS
 signifikante Wellenhöhe
 B
 gemallte Breite
 TP
 Kammperiode
 TZ
 Nullpunktperiode
 3. Schiffsmodell
 3.1 Das Modell soll sowohl in der äußeren Form als auch in der inneren Anordnung das tatsächliche Schiff wiedergeben, insbesondere alle beschädigten Räume, die sich auf den Flutungsvorgang und die Wasserübernahme auswirken. Tiefgang, Trimm, Krängung und Einsatzbeschränkung (KG) vor der Beschädigung sollen dem ungünstigsten Leckfall entsprechen. Die Versuche sollen die ungünstigsten Leckfälle in der Gesamtfläche unter der positiven GZ-Kurve nach der SOLAS-Regel II-1/8.2.3.2 (SOLAS-90-Norm) darstellen, und die Mittellinie des Lecks soll in dem folgenden Bereich liegen:
 3.1.1 ± 35 % LBP von Mitte Schiff.
 3.1.2 Ein zusätzlicher Versuch für den ungünstigsten Leckfall im Bereich von ± 10 % LBP von Mitte Schiff ist erforderlich, wenn der Leckfall nach Nummer 3.1 außerhalb des Bereichs von ± 10 % LBP von Mitte Schiff liegt.
 3.2 Das Modell soll Folgendem genügen:
 3.2.1 Die Länge zwischen den Loten (LBP) muss mindestens 3 m betragen oder, falls größer, einem Maßstab von 1:40 entsprechen, und das vertikale Ausmaß mindestens drei Normhöhen des Aufbaus über dem Schottendeck (Freibord) betragen.
 3.2.2 Die Außenhaut der gefluteten Räume sollte höchstens 4 mm dick sein.
 3.2.3 In intaktem wie in beschädigtem Zustand soll das Modell die korrekte Verdrängung und Tiefgangsmarken (TA, TM, TF, Steuerbord und Backbord) mit einer maximalen Toleranz von jeweils + 2 mm aufweisen. Vordere und hintere Tiefgangsmarke sollten sich so nahe wie möglich beim vorderen bzw. hinteren Lot befinden.
 3.2.4 Alle beschädigten Abteilungen und Ro-Ro-Räume sollten mit den korrekten Durchlässigkeitswerten für Oberfläche und Volumen (absolute Werte


text:
und Verteilung) nachgebildet sein, so dass Flutwassermasse und -verteilung wirklichkeitsgetreu dargestellt werden.
 3.2.5 Das Bewegungsverhalten des Modells sollte dem des tatsächlichen Schiffs entsprechen, wobei insbesondere die intakte GM-Toleranz und die Trägheitsradien der Schlinger- und Stampfbewegungen zu beachten sind. Beide Radien sind außerhalb des Wassers zu messen und sollten beim Schlingern zwischen 0,35B und 0,4B und beim Stampfen zwischen 0,2LOA und 0,25LOA liegen.
 3.2.6 Die wichtigsten Konstruktionselemente wie wasserdichte Schotte, Entlüftungen usw. über und unter dem Schottendeck, die zu einer asymmetrischen Flutung führen können, sollen so wirklichkeitsgetreu wie möglich nachgebildet sein. Lüftungsanlagen und Vorrichtungen zum Gegenfluten sollten mit einem Querschnitt von mindestens 500 mm2 konstruiert werden.
 3.2.7 Die Beschädigung sollte folgende Form aufweisen:
 1.
 Trapez mit einem Seitenwinkel von 15o zur Vertikalen und einer Länge an der Konstruktionswasserlinie entsprechend SOLAS-Regel II-1/8.4.1;
 2.
 gleichschenkliges Dreieck in der horizontalen Ebene mit einer Höhe gleich B/5 entsprechend SOLAS-Regel II-1/8.4.2; wenn Seitenverkleidungen innerhalb B/5 angebracht sind, sollte die Lecklänge im Bereich der Seitenverkleidungen mindestens 25 mm betragen;
 3.
 unbeschadet der Vorgaben in Nummer 3.2.7.1 und 3.2.7.2 müssen in den Modellversuchen alle Abteilungen geflutet werden, die bei der Berechnung des ungünstigsten Leckfalls nach Nummer 3.1 als beschädigt angenommen werden.
 3.3 Das Modell in gefluteter Gleichgewichtslage sollte eine zusätzliche Krängung entsprechend dem Krängungsmoment Mh = max(Mpass; Mlaunch)-Mwind erhalten, wobei der endgültige Krängungswinkel zur Lecköffnung hin nicht weniger als 1o betragen darf. Mpass, Mlaunch und Mwind entsprechend SOLAS-Regel II-1/8.2.3.4. Bei vorhandenen Schiffen kann diese Krängung mit 1o angenommen werden.
 4. Versuchsdurchführung
 4.1 Das Modell soll in einem langkämmigen, unregelmäßigen Seegang nach dem JONSWAP-Spektrum mit signifikanter Wellenhöhe HS, Überhöhungsfaktor γ = 3,3 und Kammperiode getestet werden. HS ist die signifikante Wellenhöhe im Einsatzgebiet, die mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 10 % im Jahr nicht überschritten wird, jedoch begrenzt auf maximal 4 m.
 Darüber hinaus gilt Folgendes:
 4.1.1 Das Becken soll breit genug sein (mindestens LBP + 2 m), um Berührungen oder sonstige Wechselwirkungen mit dem Beckenrand auszuschließen;
 4.1.2 das Becken soll tief genug sein (mindestens 1 m), um eine realistische Wellenbildung zu erzielen;
 4.1.3 vor dem Modellversuch ist der Wellenzug an drei verschiedenen Stellen des Driftbereichs zu messen, um eine repräsentative Darstellung zu gewährleisten;
 4.1.4 eine der Wellenmesssonden ist nahe der Wellenmaschine an der Stelle anzubringen, an der sich das Modell zu Beginn des Versuchs befindet;
 4.1.5 HS und TP dürfen eine Schwankungsbreite von höchstens ± 5 % bezogen auf die drei Stellen aufweisen;
 4.1.6 für die Genehmigung der Versuche ist eine Toleranz von + 2,5 % bei HS, ± 2,5 % bei TP und ± 5 % bei TZ an der Messsonde nahe der Wellenmaschine einzuräumen.
 4.2 Das Modell sollte frei driftend sein, ohne Vertäuung, und quer zur See (Kurs 90o) liegen, wobei die Lecköffnung auf die anrollenden Wellen gerichtet ist. Um während des Modellversuchs einen Kurs von etwa 90o quer zur See zu halten, sollten folgende Voraussetzungen gegeben sein:
 4.2.1 Steuerleinen für kleinere Kurskorrekturen sind symmetrisch an der Mittellinie von Bug und Heck zwischen KG-Position und Leckwasserlinie anzubringen;
 4.2.2 und die Geschwindigkeit der Führung sollte der


text:
tatsächlichen Driftgeschwindigkeit des Modells entsprechen und ist gegebenenfalls anzupassen.
 4.3 Es sollten mindestens zehn Versuche durchgeführt werden. Die Dauer eines Versuchs muss so bemessen sein, dass sich ein stationärer Zustand einstellt, sie soll jedoch mindestens 30 Min. Realzeit betragen. Für jeden Versuch ist eine andere Ausführung des Wellenzugs vorzunehmen.
 5. Überlebenskriterien
 Das Modell ist als sicher anzusehen, wenn sich bei den Testläufen nach Nummer 4.3 ein stationärer Zustand einstellt. Das Modell gilt als gekentert, wenn Rollwinkel von mehr als 30o zur senkrechten Achse oder eine gleich bleibende (durchschnittliche) Krängung von mehr als 20o während einer Dauer von über 3 Min. Realzeit auftreten, auch wenn ein stationärer Zustand eingetreten ist.
 6. Versuchsnachweis
 6.1 Das Modellversuchsprogramm ist von der Verwaltung vorher zu genehmigen.
 6.2 Über die Versuche sind ein Bericht und Videoaufnahmen oder andere Bildaufzeichnungen mit allen wichtigen Angaben zum Modell und den Versuchsergebnissen anzufertigen, die von der Verwaltung zu genehmigen sind. Sie sollten mindestens die theoretischen und gemessenen Wellenspektren und Statistiken (HS, TP, TZ) der Wellenhöhe für die repräsentative Darstellung an den drei verschiedenen Stellen des Beckens, und zu den Versuchen mit dem Modell die Zeitserien der wichtigsten Statistiken der gemessenen Wellenhöhe nahe der Wellenmaschine sowie Aufzeichnungen der Roll-, Tauch- und Stampfbewegungen und der Driftgeschwindigkeit des Modells enthalten.“
 ANHANG II
 „TEIL II
 MODELLVERSUCHE
 Diese Leitlinien verfolgen den Zweck, die Einheitlichkeit der bei Bau und Prüfung des Modells sowie bei Durchführung und Analyse der Versuche angewandten Methoden zu gewährleisten.
 Der Inhalt von Absatz 1 und 2 der Anlage zu Anhang I ist aus sich selbst heraus verständlich.
 Nummer 3 — Schiffsmodell
 3.1 Aus welchem Material das Modell angefertigt wird, ist an sich unerheblich, vorausgesetzt, dass das Modell sowohl in intaktem als auch in beschädigtem Zustand ausreichend starr ist, um zu gewährleisten, dass seine hydrostatischen Eigenschaften denen des eigentlichen Schiffs entsprechen und auch Verbiegungen des Rumpfes durch die Wirkung der Wellen zu vernachlässigen sind.
 Zudem müssen die beschädigten Abteilungen so genau wie möglich modelliert werden, um sicherzustellen, dass die Flutwassermenge zutreffend dargestellt ist.
 Da das Eindringen von Wasser (auch in kleinen Mengen) in die intakten Teile des Modells dessen Verhalten beeinflusst, sind Maßnahmen zu treffen, die dieses Eindringen verhindern.
 Bei Modellversuchen mit den ungünstigsten Leckfällen nach SOLAS in Bug- oder Hecknähe wurde festgestellt, dass eine progressive Flutung nicht möglich war, weil das Wasser auf Deck sich nahe der Lecköffnung ansammelte und ausfloss. So konnten die Modelle einem sehr hohen Seegang standhalten, während sie in niedrigerem Seegang mit kleineren, aber näher bei Mitte Schiff liegenden Lecks kenterten. Um dies auszuschließen, wurde die Begrenzung von ±35 % eingeführt.
 Umfangreiche Forschungen zur Entwicklung geeigneter Kriterien haben eindeutig ergeben, dass zusätzlich zu den wichtigen Parametern GM und Freibord für die Überlebensfähigkeit von Fahrgastschiffen auch die Fläche unter der Reststabilitätskurve einen entscheidenden Faktor darstellt. Wird also der ungünstigste Leckfall nach SOLAS zur Erfüllung der Anforderung in Nummer 3.1 gewählt, so muss der Fall angenommen werden, in dem die Fläche unter der Reststabilitätskurve am geringsten ist.
 3.2 Einzelheiten des Modells
 3.2.1 Da sich der Maßstab anerkanntermaßen auf das Versuchsverhalten