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 31999D1419
 Beschluß 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019
 Amtsblatt Nr. L 166 vom 01/07/1999 S. 0001 - 0005
 BESCHLUSS 1419/1999/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 25. Mai 1999über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Europa war im Verlauf seiner Geschichte stets ein Zentrum künstlerischer Entwicklung von außergewöhnlichem Reichtum und großer Vielfalt. Bei der Herausbildung und Ausstrahlung der europäischen Kulturen spielt das städtische Leben seit jeher eine bedeutende Rolle.(2) In Artikel 151 des Vertrags sind Befugnisse der Gemeinschaft im kulturellen Bereich enthalten. Daher sollten alle Fördermaßnahmen der Gemeinschaft im kulturellen Bereich auf dieser Rechtsgrundlage gemäß den Zielen und mit den Mitteln des Vertrags durchgeführt werden.(3) Die im Rat vereinigten, für Kulturfragen zuständigen Minister haben am 13. Juni 1985 eine Entschließung für die alljährliche Benennung einer "Kulturstadt Europas"(4) verabschiedet; durch diese Veranstaltung, für die von der Gemeinschaft Fördermittel zur Verfügung gestellt wurden, sollten der europäischen Öffentlichkeit besondere kulturelle Aspekte der Stadt, der Region oder des betreffenden Landes zugänglich gemacht werden.(4) Eine Studie über die Ergebnisse der Veranstaltung "Kulturstadt Europas" zeigt die positiven Auswirkungen dieser Veranstaltung hinsichtlich der Medienresonanz, der kulturellen und touristischen Entwicklung sowie hinsichtlich der Sensibilisierung der Einwohner für die Bedeutung der Wahl ihrer Stadt.(5) Diese positiven Auswirkungen haben jedoch nicht immer über die Dauer der Veranstaltung hinaus angehalten. Es wird zwar anerkannt, daß die öffentlichen Entscheidungsträger in den Städten dafür zuständig sind, über den Inhalt ihres Projekts zu entscheiden, doch sollten sie darauf aufmerksam gemacht werden, daß das kulturelle Projekt in einen mittelfristigen dynamischen Prozeß zu integrieren ist.(6) Diese Initiative ist sowohl für die Stärkung der lokalen und regionalen Identität als auch für die Förderung der europäischen Integration von Bedeutung.(7) Im Zuge der Beratungen vor seiner Stellungnahme vom 7. April 1995(5) zu dem mit dem Beschluß Nr. 719/96/EG(6) aufgestellten Programm Kaleidoskop ersuchte das Europäische Parlament die Kommission, ein auf Artikel 151 des Vertrags gestütztes spezifisches Programm für die Veranstaltung "Kulturstadt Europas" für die Zeit nach dem Jahr 2000 vorzulegen.(8) Die Bedeutung und die Auswirkungen der Veranstaltung "Kulturstadt Europas" legen es nahe, ein Rotationssystem für die Benennung einzurichten, das gewährleistet, daß in regelmäßigen Zeitabständen eine Stadt aus jedem Mitgliedstaat benannt wird. Ein überschaubares, kohärentes und transparentes Rotationssystem läßt sich am ehesten durch die Beschränkung auf nur einen Beschluß einrichten, in dem die Reihenfolge der die Veranstaltung ausrichtenden Mitgliedstaaten festgelegt wird.(9) Wegen der großen symbolischen Bedeutung, die der Benennung "Kulturstadt Europas" in den Mitgliedstaaten beigemessen wird, sollte diese Benennung vom Rat vorgenommen werden.(10) Eine Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der Veranstaltung "Kulturstadt Europas" muß vorab festgelegten Zielen entsprechen und mit den im Vertrag vorgesehenen Mitteln durchgeführt werden.(11)


text: Bisher hat die Gemeinschaft im Rahmen des Programms "Kaleidoskop", das 1999 ausläuft, die Veranstaltungen "Kulturstadt Europas" und "Europäischer Kulturmonat" unterstützt.(12) In seinem Beschluß vom 22. September 1997 über die künftige europäische Tätigkeit im Kulturbereich(7) forderte der Rat die Kommission gemäß Artikel 208 des Vertrags auf, bis Mai 1998 Vorschläge zur Schaffung eines einheitlichen Planung- und Finanzierungsprogramms für die Kultur zu unterbreiten, in dessen Rahmen eine Aktion "Kulturhauptstadt Europas" einbezogen wird.(13) Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung über das erste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Kulturförderung mit einem Vorschlag für einen Beschluß über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die kulturelle Zusammenarbeit unterbreitet -BESCHLIESSEN:Artikel 1Es wird eine Gemeinschaftsaktion "Kulturhauptstadt Europas" eingerichtet. Mit dieser Aktion wird das Ziel verfolgt, den Reichtum und die Vielfalt sowie die Gemeinsamkeiten der europäischen Kulturen herauszustellen und einen Beitrag zu einem besseren Verständnis der Bürger Europas füreinander zu leisten.Artikel 2(1) Eine Stadt aus einem Mitgliedstaat wird in dem in Anhang I festgelegten Turnus zur "Kulturhauptstadt Europas" erklärt. Die in Anhang I vorgesehene zeitliche Abfolge kann von den betreffenden Mitgliedstaaten einvernehmlich geändert werden. Die Benennung bzw. die Benennungen der Städte wird/werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuß der Regionen spätestens vier Jahre vor Beginn der Veranstaltung von dem betreffenden Mitgliedstaat mit einer etwaigen Empfehlung durch diesen mitgeteilt.(2) Die Kommission setzt jedes Jahr eine Jury ein, die über die vorgelegte(n) Benennung(en) unter Berücksichtigung der Ziele und Besonderheiten dieser Aktion einen Bericht ausarbeitet. Diese Jury setzt sich aus sieben hochrangigen, unabhängigen Persönlichkeiten zusammen, die Experten im Kulturbereich sind; zwei Jurymitglieder werden vom Europäischen Parlament, zwei vom Rat, zwei von der Kommission und eins vom Ausschuß der Regionen ernannt. Die Jury legt ihren Bericht der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.(3) Das Europäische Parlament kann innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Berichts der Kommission eine Stellungnahme zu der/den Benennung(en) zuleiten. Der Rat erklärt auf Empfehlung der Kommission, die unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Berichts der Jury erstellt wird, offiziell die betreffende Stadt für das Jahr, für das sie benannt wurde, zur Kulturhauptstadt Europas.Artikel 3Die Benennung beinhaltet ein Kulturprojekt von europäischer Dimension, das sich im wesentlichen auf die kulturelle Zusammenarbeit gemäß den in Artikel 151 des Vertrags vorgesehenen Zielen und Maßnahmen stützt.Bei der Benennung wird angegeben, wie die benannte Stadt folgende Ziele zu erreichen gedenkt:- Herausstellen der den Europäern gemeinsamen künstlerischen Strömungen und Stile, zu denen die benannte Stadt Anregungen gegeben oder einen wesentlichen Beitrag geleistet hat;- Förderung von Veranstaltungen mit Kulturschaffenden aus anderen Städten der Mitgliedstaaten, die zu einer dauerhaften kulturellen Zusammenarbeit führen, und Förderung ihrer Mobilität innerhalb der Europäischen Union;- Unterstützung und Förderung des kreativen Schaffens als wesentlicher Bestandteil jeder Kulturpolitik;- Mobilisierung und Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten an dem Projekt und damit Gewährleistung der sozialen Wirkung der Aktion und ihrer Kontinuität über das Jahr der Veranstaltungen hinaus;- Förderung des Empfangs von Bürgern aus der Union und der größtmöglichen Bekanntmachung der geplanten Veranstaltungen mit Hilfe aller multimedialen Mittel;- Förderung des Dialogs zwischen den europäischen Kulturkreisen und

type: legislation

jurisdiction: EU


text: denen anderer Teile der Welt und in diesem Sinne Betonung der Öffnung gegenüber anderen und des Verständnisses für andere, die grundlegende kulturelle Werte darstellen;- Herausstellung des historischen Erbes und der Stadtarchitektur sowie der Lebensqualität in der Stadt.Artikel 4Europäische Drittländer können sich an der Aktion beteiligen. Jedes dieser Länder kann eine Stadt als eine Kulturhauptstadt Europas benennen und sollte seine Benennung dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuß der Regionen bekanntgeben. Der Rat erklärt einstimmig auf Empfehlung der Kommission eine der benannten Städte offiziell für ein Jahr zur Kulturhauptstadt Europas, wobei zu berücksichtigen ist, daß eine Vorbereitungszeit von vier Jahren wünschenswert ist.Artikel 5Jede Stadt veranstaltet ein Kulturprogramm, das die Kultur und das Kulturerbe der betreffenden Stadt sowie ihren Platz im gemeinsamen Kulturerbe herausstellt und an dem sich Kulturschaffende aus anderen europäischen Ländern mit dem Ziel einer dauerhaften Zusammenarbeit beteiligen. Bei der Programmplanung sollte sich die zur Kulturhauptstadt erklärte Stadt darüber hinaus möglichst weitgehend an die in Anhang II aufgeführten Planungs- und Evaluierungskriterien halten. Die Laufzeit des Programms sollte grundsätzlich ein Jahr betragen; die zur Kulturhauptstadt erklärten Städte können sich jedoch ausnahmsweise auch für einen kürzeren Zeitraum entscheiden. Die Städte können beschließen, die sie umgebende Region in ihr Programm mit einzubeziehen. Zwischen den Programmen der für das jeweilige Jahr zur Kulturhauptstadt erklärten Städte sollte ein Bezug hergestellt werden.Artikel 6Die Kommission erstellt alljährlich einen Bericht mit der Bewertung der Vorjahresergebnisse, der auch eine von den Veranstaltern verfaßte Analyse enthält. Der Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuß der Regionen vorgelegt. Ferner kann die Kommission Vorschläge zur Überarbeitung dieses Beschlusses unterbreiten, die ihres Erachtens für die reibungslose Durchführung der Aktion und insbesondere im Hinblick auf die künftige Erweiterung der Europäischen Union erforderlich sind.Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 1999.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentH. EICHEL(1) ABl. C 362 vom 28.11.1997, S. 12.(2) ABl. C 180 vom 11.6.1998, S. 70.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. April 1998 (ABl. C 152 vom 18.5.1998, S. 55), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 1998 (ABl. C 285 vom 14.9.1998, S. 5) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 11. März 1999 (ABl. C 175 vom 21.6.1999) Beschluß des Rates vom 10. Mai 1999.(4) ABl. C 153 vom 22.6.1985, S. 2.(5) ABl. C 109 vom 1.5.1995, S. 281.(6) Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Kaleidoskop) (ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 20).(7) ABl. C 305 vom 7.10.1997, S. 1.ANHANG IREIHENFOLGE DER BERECHTIGUNG ZUR BENENNUNG EINER KULTURHAUPTSTADT EUROPAS>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IILISTE MIT PLANUNGS- UND EVALUIERUNGSKRITERIENMögliche Bestandteile für die Programme der zur Kulturhauptstadt erklärten Städte:- Herausstellung der gemeinsamen künstlerischen Strömungen und Stilrichtungen, bei deren Entstehen die betreffende Stadt eine besondere Rolle gespielt hat;- Durchführung künstlerischer Darbietungen (Musik, Tanz, Theater, bildende Kunst, Film usw.) sowie Verbesserung der Kulturförderung und des Kulturmanagements;- Vertrautmachen der europäischen Öffentlichkeit mit Persönlichkeiten und Ereignissen, die Geschichte und Kultur der Stadt geprägt haben;- Durchführung spezifischer


text: Aktivitäten zur Förderung von Innovationen im Kunstbereich und zur Schaffung neuer Formen der kulturellen Aktion und des kulturellen Dialogs;- Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Zugänglichkeit und der Sensibilisierung in bezug auf das bewegliche und unbewegliche Kulturgut sowie das stadtspezifische kulturelle Schaffen;- Durchführung von speziellen Kulturprojekten mit dem Ziel, Jugendlichen die Kunst näherzubringen;- Durchführung von speziellen Kulturprojekten zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts;- Bekanntmachung der vorgesehenen Veranstaltungen durch multimediale und audiovisuelle Mittel und in mehreren Sprachen;- Beitrag zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit, insbesondere im Bereich Beschäftigung und Fremdenverkehr;- Notwendigkeit der Entwicklung eines hochwertigen und innovativen Kulturtourismus unter angemessener Berücksichtigung der besonderen Aufgabe, das Kulturgut auf Dauer zu erhalten und dabei die Wünsche der Besucher mit denen der örtlichen Bevölkerung in Einklang zu bringen;- Durchführung von Projekten zur Förderung der Einbeziehung des architektonischen Erbes in neue Strategien zur Stadtentwicklung;- gemeinsame Durchführung von Initiativen zur Förderung des Dialogs zwischen den europäischen Kulturen und den Kulturen in anderen Teilen der Welt.


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 31971L0393
 Zweite Richtlinie 71/393/EWG der Kommission vom 18. November 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln
 Amtsblatt Nr. L 279 vom 20/12/1971 S. 0007 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 4 S. 0049 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(III) S. 0858 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 4 S. 0049 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(III) S. 0987 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0084 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0117 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0117
 ZWEITE RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 18. November 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (71/393/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Die oben genannte Richtlinie bestimmt, daß die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die auf Grund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen hinsichtlich Beschaffenheit und Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt werden. Die Richtlinie Nr. 71/250/EWG der Kommission vom 15. Juni 1971 (2) hat bereits eine Reihe von Analysemethoden festgelegt. Nach dem Stand der seitdem durchgeführten Arbeiten ist es nunmehr geboten, eine zweite Serie von Analysemethoden festzulegen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Analysen für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln auf ihren Gehalt an Feuchtigkeit, stickstoffhaltigen Basen, Gesamtphosphor und Rohfett nach den in der Anlage zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden durchgeführt werden. Die allgemeinen Bestimmungen des Teils 1 (Einführung) der Anlage zur Ersten Richtlinie Nr. 71/250/EWG der Kommission vom 15 Juni 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln finden für die in der Anlage zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden Anwendung. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen spätestens zum 1. Januar 1973 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 18. November 1971 Für die Kommission Der Präsident Franco M. MALFATTI (1)ABl. Nr. L 170 vom 3.8.1970, S. 2. (2)ABl. Nr. L 155 vom 12.7.1971, S. 13. ANLAGE 1. BESTIMMUNG VON FEUCHTIGKEIT 1. Zweck und Anwendungsbereich Die Methode erlaubt die Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von Futtermitteln. Sie bezieht sich nicht auf die Untersuchung von Milcherzeugnissen als Einzelfuttermittel von Mineralstoffen und von Mischungen, die überwiegend aus Mineralstoffen bestehen, sowie auf Ölsaaten und Ölfrüchte im Sinne der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1). Die Methode zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts der Ölsaaten und -früchte wird in der Anlage III der Verordnung (EWG) Nr. 1470/68 der Kommission vom 23. September 1968 über die Entnahme und Verkleinerung von Proben sowie über die Bestimmung des Gehalts der


text: Ölsaaten an Öl, Fremdbestandteilen und Feuchtigkeit (2) festgelegt. 2. Prinzip Die Probe wird unter definierten Bedingungen getrocknet, die von der Art des Futtermittels abhängen. Der Gewichtsverlust wird ermittelt. Bei festen Futtermitteln mit einem hohen Feuchtigkeitsgehalt ist eine zusätzliche Vortrocknung erforderlich. 3. Geräte 3.1 Zerkleinerungsgerät aus einem Material, das keine Feuchtigkeit absorbiert, leicht zu reinigen ist, eine schnelle und gleichmässige Zerkleinerung ermöglicht, ohne eine merkbare Erwärmung hervorzurufen, so weit wie möglich den Kontakt mit der Aussenluft verhindert und den unter 4.1.1 und 4.1.2 gestellten Forderungen entspricht (z.B. Mikroschlagkreuzmühlen, Mikrozerkleinerer mit Wasserkühlung, zerlegbare Kegelmühlen, langsam laufende Kegelmühlen und Zahnscheibenmühlen); 3.2. Analysenwaage mit 0,5 mg Ablesegenauigkeit; 3.3. getrocknete Gefässe aus korrosionsbeständigem Metall oder Glas, mit luftdicht schließenden Deckeln ; die Nutzfläche muß eine solche Verteilung der Probe ermöglichen, daß etwa 0,3 g auf 1 cm2 kommen; 3.4. elektrisch beheizter, temperaturgeregelter Trockenschrank (± 1 oC), der eine schnelle Regelung der Temperatur gewährleistet und eine gute Lüftung besitzt (1); 3.5. elektrisch beheizter regulierbarer Vakuumtrockenschrank mit einer Ölpumpe, der entweder mit einer Vorrichtung für die Zufuhr warmer und getrockneter Luft oder mit einem Trocknungsmittel (z.B. Calciumoxid) versehen ist; 3.6. Exsikkator mit dicker, perforierter Platte aus Metall oder aus Porzellan, der ein wirksames Trocknungsmittel enthält. 4. Verfahren NB : Die Verfahren, die in diesem Abschnitt beschrieben werden, müssen sofort nach der Öffnung der Packungen, die die Proben enthalten, durchgeführt werden. Die Analysen sind mindestens doppelt auszuführen. (1)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl. Nr. L 239 vom 28.9.1968, S. 2. (3)Für die Trocknung von Getreide, Mehl, Grütze und Grieß soll der Trockenschrank eine solche Wärmekapazität haben, daß er, wenn er auf eine Temperatur von 131 oC eingestellt worden ist, diese Temperatur in weniger als 45 Minuten wieder erreicht, nachdem die Hoechstzahl gleichzeitig zu trocknender Proben hineingestellt wurde. Die Ventilation soll so beschaffen sein, daß wenn alle Weichweizenproben, die der Schrank enthalten kann, zwei Stunden lang gleichzeitig getrocknet werden, die Ergebnisse mir Bezug auf die nach 4stuendiger Trocknung erzielten Ergebnisse eine unter 0,15 v.H. liegende Differenz aufweisen. 4.1. Vorbereitung 4.1.1. Futtermittel, ausser den unter 4.1.2 und 4.1.3 genannten Mindestens 50 g der Probe werden entnommen und, wenn nötig, in erforderlicher Weise unter Vermeidung von Feuchtigkeitsänderungen zerkleinert (siehe 6). 4.1.2. Getreide und Grütze Mindestens 50 g der Probe werden entnommen. Sie wird so gemahlen, daß die Teilchengrösse beim Sieben mit Maschen von 0,5 mm eine Durchlässigkeit von zumindest 50 v.H. gestattet und daß beim Sieben mit Rundmaschen von 1 mm höchstens 10 v.H. Rückstand verbleibt. 4.1.3. Flüssige oder breiige Futtermittel ; Futtermittel, die überwiegend aus Fett bestehen Etwa 25 g der Probe, auf 10 mg genau gewogen, werden entnommen, mit einer entsprechenden, auf 10 mg genau gewogenen Menge wasserfreiem Sand vermischt bis ein homogenes Produkt entsteht. 4.2. Trocknung 4.2.1. Futtermittel, ausser den unter 4.2.2 und 4.2.3 genannten Ein Gefäß mit Deckel (3.3) wird auf 0,5 mg genau gewogen. Etwa 5 g der Probe werden auf 1 mg genau in das tarierte Gefäß eingewogen und gleichmässig verteilt. Das Gefäß wird nach Abnahme des Deckels in einen auf 103 oC


text: erhitzten Trockenschrank gestellt. Damit die Temperatur des Trockenschranks nicht zu stark abfällt, ist das Gefäß möglichst rasch hineinzustellen. Es wird 4 Stunden lang getrocknet, wobei die Trocknungszeit von dem Zeitpunkt an gerechnet wird, an dem der Trockenschrank die Temperatur von 103 oC wieder erreicht hat. Nach Öffnen des Trockenschranks wird das Gefäß sofort mit dem Deckel verschlossen, aus dem Schrank genommen, zum Abkühlen 30 bis 45 Minuten lang in den Exsikkator (3.6) gestellt und anschließend auf 1 mg genau gewogen. Bei Proben, die überwiegend aus Fett bestehen, wird eine zusätzliche Trocknung von 30 Minuten im Trockenschrank bei 103 oC vorgenommen. Der Unterschied zwischen den beiden Wägeergebnissen darf nicht mehr als 0,1 v.H. Feuchtigkeit betragen. 4.2.2. Getreide, Mehl, Grütze und Grieß Ein Gefäß (3.3) mit Deckel wird auf 0,5 mg genau gewogen. Etwa 5 g der zerkleinerten Probe werden auf 1 mg genau in das tarierte Gefäß eingewogen und gleichmässig verteilt. Das Gefäß wird nach Abnahme des Deckels in einen auf 130 oC erhitzten Trockenschrank gestellt. Damit die Temperatur des Trockenschranks nicht zu stark abfällt, ist das Gefäß möglichst rasch hineinzustellen. Es wird 2 Stunden lang getrocknet, wobei die Trocknungszeit von dem Zeitpunkt an gerechnet wird, an dem der Trockenschrank die Temperatur von 130 oC wieder erreicht hat. Nach Öffnen des Trockenschranks wird das Gefäß sofort mit dem Deckel verschlossen, aus dem Schrank genommen, zum Abkühlen 30 bis 45 Minuten lang in den Exsikkator (3.6) gestellt und anschließend auf 1 mg genau gewogen. 4.2.3. Mischfuttermittel mit einem Anteil von mehr als 4 v.H. Saccharose oder Laktose sowie folgende Einzelfuttermittel : Johannisbrotschrot, hydrolysierte Getreideerzeugnisse, Malzkeime, Zuckerrübenschnitzel, Fischpreßsaft, Zucker und Mischfuttermittel von mehr als 25 v.H. kristallwasserhaltigen Mineralstoffen Ein Gefäß (3.3) mit Deckel wird auf 0,5 mg genau gewogen. Etwa 5 g der Probe werden auf 1 mg genau in das tarierte Gefäß eingewogen und gleichmässig verteilt. Das Gefäß wird nach Abnahme des Deckels in einen auf 80 bis 85 oC erhitzten Vakuumtrockenschrank (3.5) gestellt. Damit die Temperatur des Vakuumtrockenschranks nicht zu stark abfällt, ist das Gefäß möglichst rasch hineinzustellen. Der Druck wird auf 100 Torr eingestellt und die Probe 4 Stunden lang bei diesem Druck entweder unter Zufuhr von heisser trockener Luft oder mittels eines Trocknungsmittels (etwa 300 g für 20 Proben) getrocknet. Im letzten Fall wird beim Erreichen des vorgeschriebenen Drucks die Verbindung zur Vakuumpumpe unterbrochen. Die Trocknungszeit wird von dem Zeitpunkt an gerechnet, an dem der Trockenschrank die Temperatur von 80o bis 85 oC wieder erreicht hat. Nach Ablauf der Trocknungszeit wird der Vakuumtrockenschrank vorsichtig auf athmosphärischen Druck gebracht. Nach Öffnen des Vakuumtrockenschranks wird das Gefäß sofort mit dem Deckel verschlossen, aus dem Schrank genommen, zum Abkühlen 30 bis 45 Minuten lang in den Exsikkator (3.6) gestellt und anschließend auf 1 mg genau gewogen. Es wird weitere 30 Minuten unter Vakuum im Trockenschrank bei 80o bis 85 oC getrocknet und erneut gewogen. Der Unterschied zwischen den beiden Wägeergebnissen darf nicht mehr als 0,1 v.H. Feuchtigkeit betragen. 4.3. Vortrocknung 4.3.1. Futtermittel, ausser den unter 4.3.2 genannten Eine Vortrocknung ist bei festen


text: Futtermitteln mit einem hohen Feuchtigkeitsgehalt, deren Zerkleinerung schwierig ist, wie folgt vorzunehmen: 50 g, auf 10 mg genau, der ungemahlenen Probe (eine grobe Zerkleinerung wird, wenn nötig, bei gepressten oder brockenhaltigen Futtermitteln vorgenommen), werden in einen geeigneten Behälter (z.B. eine Aluminiumschale 20 X 12 cm mit einem Rand von 0,5 cm) eingewogen. In einem Trockenschrank wird bei einer Temperatur von 60o bis 70 oC getrocknet, bis der Feuchtigkeitsgehalt einen Wert zwischen 8 und 12 v.H. erreicht hat. Der Behälter wird aus dem Trockenschrank herausgenommen, man lässt 1 Stunde lang offen abkühlen, anschließend wird auf 10 mg genau gewogen. Je nach der Art des Futtermittels wird, wie bei 4.1.1 beschrieben, sofort danach zerkleinert und, wie bei 4.2.1 oder 4.2.3 beschrieben, getrocknet. 4.3.2. Getreide Körner, deren Feuchtigkeitsgehalt höher als 17 v.H. ist, müssen wie folgt vorgetrocknet werden: 50 g der ungemahlenen Körner werden auf 10 mg genau in einen geeigneten Behälter (z.B. eine Aluminiumschale 20 X 12 cm mit einem Rand von 0,5 cm) eingewogen, in einem Trockenschrank 5 bis 7 Minuten lang bei einer Temperatur von 130 oC getrocknet und aus dem Trockenschrank herausgenommen. Man lässt im Labor 2 Stunden lang offen abkühlen und wiegt dann auf 10 mg genau. Sofort danach wird nach 4.1.2 gemahlen und, wie bei 4.2.2 beschrieben, getrocknet. 5. Berechnung der Ergebnisse Der Feuchtigkeitsgehalt der Probe in v.H. wird durch die folgenden Formeln gegeben: 5.1. Trocknung ohne Vortrocknung >PIC FILE= "T0002765"> E = Anfangsmasse der Probe in Gramm, m = Masse der trockenen Probe in Gramm. 5.2. Trocknung mit Vortrocknung >PIC FILE= "T0002766"> E = Anfangsmasse der Probe in Gramm, M = Masse der Probe in Gramm nach der Vortrocknung, M' = Masse der Probe in Gramm nach der Zerkleinerung und dem Zermahlen, m = Masse der trockenen Probe in Gramm. 5.3. Wiederholbarkeit Der Unterschied zwischen zwei Parallelbestimmungen darf bei ein und derselben Probe 0,2 v.H. Feuchtigkeit nicht überschreiten. 6. Bemerkung Wenn eine Zerkleinerung sich als notwendig erweist und dabei mit einer Änderung des Feuchtigkeitsgehalts des Materials gerechnet werden muß, so sind die Analysenergebnisse, welche die Bestandteile des Futtermittels betreffen, auf den Feuchtigkeitsgehalt der Originalprobe umzurechnen. 2. BESTIMMUNG VON FLÜCHTIGEN STICKSTOFFHALTIGEN BASEN A. BESTIMMUNG DURCH MIKRODIFFUSION 1. Zweck und Anwendungsbereich Die Methode erlaubt die Bestimmung des Gehalts an fluechtigen stickstoffhaltigen Basen, ausgedrückt als Ammoniak, in Futtermitteln. 2. Prinzip Die Probe wird mit Wasser extrahiert, die Lösung geklärt und filtriert. Die fluechtigen stickstoffhaltigen Basen werden nach Zusatz von Kaliumcarbonatlösung durch Mikrodiffusion abgetrennt, in einer Borsäurelösung aufgefangen und mit Schwefelsäure titriert. 3. Reagenzien 3.1. Trichloressigsäurelösung 20 v.H. (G/V); 3.2. Indikator : 33 mg Bromkresolgrün und 65 mg Methylrot werden in 100 ml Äthanol 95 bis 96 v.H. (V/V) gelöst; 3.3. Borsäurelösung : 10 g Borsäure p.a. werden in einem 1-l-Meßkolben in 200 ml Äthanol 95 bis 96 v.H. (V/V) und 700 ml Wasser gelöst. Vom Indikator (3.2) werden 10 ml hinzugefügt. Die Lösung wird gemischt und nötigenfalls unter Zusatz von Natriumhydroxidlösung auf eine hellrote Farbe gebracht. 1 ml dieser Lösung kann bis zu 300 ¶g NH3 binden; 3.4. Gesättigte


text: Kaliumkarbonatlösung : 100 g Kaliumcarbonat p.a. werden in 100 ml siedendem Wasser gelöst ; nach dem Abkühlen wird die Lösung filtriert; 3.5.0,02 N Schwefelsäure. 4. Geräte 4.1. Mechanischer Schüttelapparat : ungefähr 35 bis 40 U/Min, 4.2. Conwayschalen (vgl. Skizze) aus Glas oder Plastik, >PIC FILE= "T0002767"> 5. Ausführung 10 g der Probe werden auf 1 mg genau gewogen, mit 100 ml Wasser in einen 200-ml-Meßkolben gegeben und 30 Minuten lang im Schüttelapparat geschüttelt. Dann werden 50 ml Trichloressigsäurelösung (3.1) hinzugefügt, mit Wasser bis zur Marke aufgefuellt, kräftig geschüttelt und durch ein Faltenfilter filtriert. In die Mitte der Conwayschale wird 1 ml Borsäurelösung (3.3) pipettiert, in den Ring der Schale 1 ml des Probenfiltrats. Die Schale wird mit dem angefetteteten Deckel teilweise bedeckt, dann gibt man schnell 1 ml der gesättigten Kaliumcarbonatlösung (3.4) in den Ring und verschließt die Schale luftdicht. Um mit Sicherheit eine Mischung der beiden Reagenzien zu erreichen, wird die Schale vorsichtig in waagerechter Stellung gedreht. Darauf lässt man das Ganze mindestens 4 Stunden lang bei Raumtemperatur oder 1 Stunde lang bei 40 oC stehen. Die in der Borsäurelösung enthaltenen fluechtigen Basen werden anschließend mit 0,02 N Schwefelsäure (3.5) unter Verwendung einer Mikrobürette (4.3) titriert. Nach demselben Verfahren ist ein Blindversuch, ohne die zu analysierende Probe, durchzuführen. 6. Berechnung der Ergebnisse 1 ml 0,02 Schwefelsäure entspricht 0,34 mg Ammoniak. Das Ergebnis wird in Hundertteilen der Probe ausgedrückt. Wiederholbarkeit Der Unterschied zwischen zwei Parallelbestimmungen darf bei ein und derselben Probe bei Gehalten von weniger als 1,0 v.H. Ammoniak 10 v.H. relativ, bei Gehalten von 1,0 v.H. und mehr 0,1 v.H. absolut nicht überschreiten. 7. Bemerkung Bei einem Gehalt der Probe von mehr als 0,6 v.H. Ammoniak ist das ursprüngliche Filtrat zu verdünnen. >PIC FILE= "T0002768"> B. BESTIMMUNG DURCH DESTILLATION 1. Zweck und Anwendungsbereich Die Methode erlaubt die Bestimmung des Gehalts an fluechtigen stickstoffhaltigen Basen, ausgedrückt als Ammoniak, in Fischmehl, das praktisch keinen Harnstoff enthält. Sie ist nur anzuwenden bei Gehalten kleiner als 0,25 v.H. Ammoniak. 2. Prinzip Die Probe wird mit Wasser extrahiert, die Lösung geklärt und filtriert. Die fluechtigen stickstoffhaltigen Basen werden nach Zusatz von Magnesiumoxid in der Siedehitze abgetrennt und in einer definierten Menge Schwefelsäure aufgefangen, deren Überschuß durch Natriumhydroxidlösung zurücktitriert wird. 3. Reagenzien 3.1. Trichloressigsäurelösung 20 v.H. (G/V), 3.2. Magnesiumoxid p.a., 3.3. Antischaumemulsion (z.B. Silikon), 3.4. 0,1 N Schwefelsäure, 3.5. 0,1 N Natriumhydroxidlösung, 3.6. Methylrotlösung 0,3 v.H. (G/V) in Äthanol 95 - 96 v.H. (V/V). 4. Geräte 4.1. Mechanischer Schüttelapparat, ungefähr 35 bis 40 U/Min. 4.2. Destillationsapparatur nach Kjeldahl. 5. Ausführung 10 g der Probe werden, auf 1 mg genau gewogen, mit 100 ml Wasser in einen 200-ml-Meßkolben gegeben und 30 Minuten lang im Schüttelapparat geschüttelt. Dann werden 50 ml Trichloressigsäurelösung (3.1) hinzugefügt, mit Wasser bis zur Marke aufgefuellt, kräftig geschüttelt und durch ein Faltenfilter filtriert. Je nach dem vermuteten Gehalt an fluechtigen stickstoffhaltigen Basen wird eine entsprechende Menge (im allgemeinen 100 ml) des klaren Filtrats auf 200 ml verdünnt und 2 g Magnesiumoxid (3.2) sowie einige Tropfen Antischaumemulsion (3.3) hinzugefügt. Die Lösung muß gegen Lackmuspapier


text: alkalisch reagieren ; anderenfalls ist noch Magnesiumoxid (3.2) zuzusetzen. In der Kjeldahl-Apparatur werden etwa 150 ml der Lösung abdestilliert und das Destillat in einem Erlenmeyerkolben aufgefangen, der eine genau definierte Menge (zwischen 25 und 50 ml) 0,1 N Schwefelsäure (3.4) enthält. Bei der Destillation ist eine Überhitzung der Kolbenwände zu vermeiden. Die schwefelsaure Lösung wird 2 Minuten lang aufgekocht, dann abgekühlt ; der Überschuß an Schwefelsäure wird mit 0,1 N Natriumhydroxidlösung (3.5) nach Zugabe von Methylrot (3.6) als Indikator zurücktitriert. Nach demselben Verfahren ist ein Blindversuch, ohne die zu analysierende Probe, durchzuführen. 6. Berechnung der Ergebnisse 1 ml 0,1 Schwefelsäure entspricht 1,7 mg Ammoniak. Das Ergebnis wird in Hundertteilen der Probe ausgedrückt. Wiederholbarkeit Der Unterschied zwischen zwei Parallelbestimmungen darf bei ein und derselben Probe 10 v.H. (relativ) Ammoniak nicht überschreiten. 3. BESTIMMUNG VON GESAMTPHOSPHOR - photometrische Methode - 1. Zweck und Anwendungsbereich Die Methode erlaubt die Bestimmung des Gehalts an Gesamtphosphor in Futtermitteln. Sie ist besonders für die Untersuchung von Futtermitteln mit einem geringen Gehalt an Phosphor geeignet. In bestimmten Fällen (phosphorreiche Erzeugnisse) kann eine gravimetrische Methode angewandt werden. 2. Prinzip Die Probe wird entweder auf trockenem Wege (besonders bei organischen Futtermitteln) oder auf nassem Wege (besonders bei Mineralstoffen und fluessigen Futtermitteln) aufgeschlossen und in Säure gelöst. Die Lösung wird mit dem Vanadatmolybdat-Reagenz behandelt. Die Extinktion der gelb gefärbten Lösung wird bei 430 nm im Spektralphotometer gemessen. 3. Reagenzien 3.1. Calciumcarbonat p.a., 3.2. Salzsäure p.a., D : 1,1 (etwa 6 N), 3.3. Salpetersäure p.a., D : 1,045, 3.4. Salpetersäure p.a., D : 1,38 bis 1,42, 3.5. Schwefelsäure p.a., D : 1,84. 3.6. Vanadatmolybdat-Reagenz : 200 ml Ammoniumheptamolybdatlösung (3.6.1) werden mit 200 ml Ammoniummonovanadatlösung (3.6.2) und 134 ml Salpetersäure (3.4) in einem l-l-Meßkolben gemischt und bis zur Marke mit Wasser aufgefuellt. 3.6.1. Ammoniumheptamolybdatlösung : 100 g Ammoniumheptamolybdat p.a., (NH4)6Mo7O24 74H2O, werden in warmem Wasser gelöst. 10 ml Ammoniak (D : 0,91) werden hinzugefügt, und das Volumen wird mit Wasser auf 1 l ergänzt. 3.6.2. Ammoniummonovanadatlösung : 2,35 g Ammoniummonovanadat p.a, NH4VO3, werden in 400 ml warmem Wasser gelöst. 20 ml verdünnte Salpetersäure (7 ml HNO3 (3.4) + 13 ml H2O) werden unter Rühren langsam hinzugefügt, und das Volumen wird auf 1 l mit Wasser ergänzt. 3.7. Phosphor-Standardlösung 1 mg pro ml : 4,387 g Kaliumdihydrogenphosphat p.a., KH2PO4, werden in Wasser gelöst und auf 1 l mit Wasser aufgefuellt. 4. Geräte 4.1. Veraschungsschalen aus Quarz oder Porzellan, 4.2. elektrischer Muffelofen mit Thermostat auf 550 oC geregelt, 4.3. Kjeldahlkolben, 250 ml, 4.4. Meßkolben und Präzisions-Pipette, 4.5. Spektralphotometer, 4.6. Reagenzgläser, ca. 16 mm Durchmesser mit N 14,5 ; Fassungsvermögen : 25 - 30 ml. 5. Ausführung 5.1. Vorbereitung der Lösung Je nach der Art der Probe wird die Lösung, wie unter 5.1.1 oder 5.1.2 angegeben, vorbereitet. 5.1.1. Allgemeines Verfahren 1 g oder mehr der Probe werden auf 1 mg genau eingewogen und in einen Kjeldahlkolben gebracht. 20 ml Schwefelsäure (3.5) werden hinzugefügt ; dann wird umgeschüttelt, um das Material mit der Säure gut zu benetzen und zu verhindern, daß es an den Wandungen des


text: Kolbens anhaftet ; anschließend wird erhitzt und 10 Minuten im Sieden gehalten. Nach geringem Abkühlen werden 2 ml Salpetersäure (3.4) hinzugefügt ; es wird schwach erhitzt und wieder etwas abgekühlt. Dann wird erneut wenig Salpetersäure (3.4) hinzugegeben, zum Sieden erhitzt und das Verfahren so oft wiederholt, bis die Lösung farblos geworden ist. Hierauf wird abgekühlt, etwas Wasser zugesetzt und die Flüssigkeit in einen 500-ml-Meßkolben überführt, wobei der Kjeldahlkolben mit warmem Wasser ausgespült wird. Nach Abkühlen wird zur Marke aufgefuellt, umgeschüttelt und filtriert. 5.1.2. Verfahren für Proben, die organische Stoffe enthalten, aber frei sind von Calcium- bzw. Magnesium-dihydrogenphosphaten Etwa 2,5 g der Probe werden auf 1 mg genau in eine Veraschungsschale eingewogen und mit 1 g Calciumcarbonat (3.1) innig gemischt. Im Muffelofen wird bei 550 oC ± 5 oC verascht, bis die Asche weiß oder grau ist (kleine Mengen Kohle stören nicht). Die Asche wird in ein 250-ml-Becherglas gebracht, 20 ml Wasser und soviel Salzsäure (3.2) zugefügt, bis das Aufbrausen ausbleibt ; zuletzt wird ein Überschuß von 10 ml Salzsäure (3.2) zugegeben. Dann wird das Becherglas auf ein Sandbad gestellt und bis zur Trockne eingedampft, um die Kieselsäure unlöslich zu machen. Der Rückstand wird in 10 ml Salpetersäure (3.3) aufgenommen und 5 Minuten lang auf dem Sandbad zum Sieden erhitzt, wobei der Rückstand nicht ganz trocken werden soll. Die Flüssigkeit wird in einen 500-ml-Meßkolben übergespült, wobei das Becherglas mehrmals mit heissem Wasser ausgewaschen wird. Nach Abkühlen wird mit Wasser zur Marke aufgefuellt, umgeschüttelt und filtriert. 5.2. Entwicklung der Färbung und Messung der Extinktion Ein aliquoter Teil des nach 5.1.1 oder 5.1.2 erhaltenen Filtrats wird verdünnt, um eine Konzentration an Phosphor von höchstens 40 ¶g/ml zu erhalten. 10 ml dieser Lösung werden in ein Reagenzglas mit Schliff (4.6) pipettiert und 10 ml Vanadatmolybdat-Reagenz (3.6) hinzugefügt. Man schüttelt um und lässt mindestens 10 Minuten lang bei einer Temperatur von 20 oC stehen. Anschließend wird die Extinktion im Spektralphotometer bei 430 nm gegen eine Lösung von 10 ml Wasser und 10 ml Vanadatmolybdat-Reagenz (3.6) gemessen. 5.3. Eichkurve Aus der Standardlösung (3.7) werden Lösungen, die 5, 10, 20, 30 und 40 ¶g Phosphor pro ml enthalten, hergestellt. Zu je 10 ml dieser Lösungen werden 10 ml Vanadatmolybdat-Reagenz (3.6) hinzugefügt. Man schüttelt um und lässt mindestens 10 Minuten lang bei einer Temperatur von 20 oC stehen. Dann wird die Extinktion unter den bei 5.2 angegebenen Bedingungen gemessen. Die Eichkurve wird aufgestellt, indem die Extinktionswerte in die Ordinate und die entsprechende Phosphormenge in die Abszisse eingetragen werden. Die Kurve ist linear für die Konzentrationen an Phosphor von 0 bis 40 ¶g/ml. 6. Berechnung der Ergebnisse Der Gehalt an Phosphor der Analysenprobe wird unter Benutzung der Eichkurve bestimmt. Das Ergebnis wird in Hundertteilen der Probe ausgedrückt. Wiederholbarkeit Der Unterschied zwischen zwei Parallelbestimmungen darf bei ein und derselben Probe bei Gehalten von weniger als 5 v.H. Phosphor 3 v.H. relativ, bei Gehalten von 5 v.H. Phosphor und mehr 0,15 v.H. absolut nicht überschreiten. 4. BESTIMMUNG VON ROHFETT 1. Zweck und Anwendungsbereich Die Methode dient zur Bestimmung des Rohfettgehalts von


text: Futtermitteln. Sie bezieht sich nicht auf die Untersuchung von Ölsaaten und Ölfrüchten im Sinne der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966. Die Bestimmung des Ölgehalts dieser Erzeugnisse wird in der Anlage V der Verordnung (EWG) Nr. 1470/68 der Kommission vom 23. September 1968 festgelegt. Je nach Art des Futtermittels sind zwei Verfahren vorgesehen. 1.1. Verfahren A (Ätherextrakt) : ist auf alle Futtermittel anzuwenden, mit Ausnahme der in 1.2 genannten. 1.2. Verfahren B : ist anzuwenden auf Futtermittel, deren Fett nicht ohne vorherige Hydrolyse gänzlich mit Diäthyläther extrahiert werden kann, Futtermittel tierischer Herkunft, Kleber, getrocknete Kartoffelpülpe, getrocknete Brauerei- und Brennereitreber, Trockenhefe, Reste von Keksen, Brot und gekochten Nahrungsmitteln, Milchprodukte sowie auf Mischfuttermittel mit einem hohen Anteil an solchen Erzeugnissen (mindestens 40 v.H.) und auf mit Fett angereicherte Mischfuttermittel. 2. Prinzip 2.1. Verfahren A : Das Fett wird mit Diäthyläther extrahiert. Das Lösungsmittel wird abdestilliert und der Ätherextrakt getrocknet und gewogen. 2.2. Verfahren B : Die Probe wird heiß mit Salzsäure hydrolysiert. Die Lösung wird abgekühlt und filtriert. Der gewaschene und getrocknete Rückstand wird nach dem Verfahren A mittels Diäthyläther extrahiert. 3. Reagenzien 3.1. Diäthyläther, wasserfrei, D : 0,720, Kp : 43,5 oC, praktisch frei von Peroxiden, 3.2. Natriumsulfat p.a., wasserfrei, 3.3. 3 N Salzsäure, 3.4. Filtrationsmittel, z.B. Kieselgur, Hyflo-supercel, 3.5. Tetrachlorkohlenstoff p.a. 4. Geräte 4.1. Extraktionsapparat nach Soxhlet oder gleichwertiges Gerät, 4.2. Heizapparat mit Temperaturregulierung, explosionssicher, 4.3. Vakuumtrockenschrank (weniger als 100 Torr). 5. Ausführung 5.1. Verfahren A (s. Bemerkungen 7.1) 5 g der Probe werden auf 1 mg genau abgewogen und mit 2 bis 3 g (nötigenfalls mehr) wasserfreiem Natriumsulfat (3.2) gemischt. Das Gemisch wird in eine fettfreie Extraktionshülse gefuellt und mit einem entfetteten Wattepropfen bedeckt. Die Hülse wird in einen Extraktionsapparat (4.1) gesteckt und sechs Stunden lang mit Diäthyläther (3.1) extrahiert. Bei Anwendung eines Extraktionsapparats nach Soxhlet ist die Heizung so einzustellen, daß mindestens 15 mal in der Stunde abgehebert wird. Der Extrakt wird in einem trockenen, mit einigen Stückchen Bimsstein (1) versehenen, tarierten Kolben aufgefangen. (1)Wenn das Fett später qualitativ untersucht werden soll, sind die Bimssteinstückchen durch Glasperlen zu ersetzen. Der Äther wird abdestilliert und der Rückstand anschließend eineinhalb Stunden lang im Vakuumtrockenschrank (4.3) bei 75 oC getrocknet. Nach dem Abkühlen im Exsikkator wird der Rückstand gewogen. Durch eine zweite Trocknung von 30 Minuten Dauer vergewissert man sich, ob das Gewicht des Fettes konstant geblieben ist (der Gewichtsverlust muß unter 1 mg bleiben). 5.2. Verfahren B 2,5 g der Probe (s. Bemerkungen 7.2) werden auf 1 mg genau abgewogen und in ein 400-ml-Becherglas oder einen 300-ml-Erlenmeyerkolben gebracht. Anschließend werden 100 ml 3 N Salzsäure (3.3) und einige Stückchen Bimsstein hinzugefügt. Das Becherglas wird mit einem Uhrglas bedeckt, bzw. der Erlenmeyerkolben wird mit einen Rückflußkühler versehen. Das Gemisch wird auf kleiner Flamme oder auf einer Heizplatte zu leichtem Sieden gebracht und eine Stunde lang so gehalten. Es ist zu verhindern, daß das Material sich an den Wänden des Gefässes festsetzt. Dann wird abgekühlt und so viel vom Filtrationsmittel (3.4) zugesetzt, daß beim Filtrieren kein Fettverlust eintritt. Filtriert


text: wird unter Verwendung eines feuchten, fettfreien doppelten Papierfilters. Der Rückstand wird bis zum Verschwinden der sauren Reaktion mit kaltem Wasser gewaschen. Danach ist zu prüfen, ob das Filtrat noch Fett enthält. Vorhandensein von Fett im Filtrat zeigt, daß vor der Hydrolyse eine Extraktion der Probe mit Diäthyläther nach dem unter 5.1 beschriebenen Verfahren vorzunehmen ist. Der doppelte Filter mit dem Rückstand ist auf ein Uhrglas zu legen und eineinhalb Stunden lang bei 95 bis 98 oC im Trockenschrank zu trocknen. Der trockene Rückstand und der doppelte Filter werden in eine Extraktionshülse gebracht und mit Diäthyläther extrahiert. Dann wird wie unter 5.1.2. Absatz, beschrieben fortgefahren. 6. Berechnung der Ergebnisse Das Ergebnis wird in Hundertteilen der Probe ausgedrückt. Wiederholbarkeit Der Unterschied zwischen zwei Parallelbestimmungen darf bei ein und derselben Probe 0,3 v.H. Rohfett nicht überschreiten. 7. Bemerkungen 7.1. Bei Erzeugnissen mit hohem Fettgehalt, die schwer zu zerkleinern sind oder sich zur Entnahme einer reduzierten homogenen Probe nicht eignen, ist folgendermassen zu verfahren : 20 g der Probe werden auf 1 mg genau abgewogen und mit 10 g oder mehr wasserfreiem Natriumsulfat (3.2) gemischt. Dann wird mit Diäthyläther (3.1) wie unter 5.1 beschrieben extrahiert. Der dabei aufgefangene Extrakt wird mit Tetrachlorkohlenstoff (3.5) auf 500 ml aufgefuellt und gemischt. Von der Lösung werden 50 ml entnommen und in einen kleinen, trockenen, mit Bimssteinkörnchen versehenen (1) und tarierten Kolben gebracht. Das Lösungsmittel wird abdestilliert ; dann wird wie unter 5.1, letzter Absatz, beschrieben getrocknet und weiter verfahren. Der Extraktionsrückstand in der Hülse wird vom Lösungsmittel befreit und auf 1 mm zerkleinert. Das Material wird in die Extraktionshülse zurückgebracht (kein Natriumsulfat hinzufügen) und mit Diäthyläther extrahiert ; dann wird wie unter 5.1, zweiter und dritter Absatz, beschrieben fortgefahren. Das Endergebnis wird unter Berücksichtigung des aliquoten Teiles bei der 1. Extraktion ermittelt und in Hundertteilen der Probe wie folgt ausgedrückt: (10 a + b) 7 5 a = Ätherextrakt in Gramm nach der 1. Extraktion im aliquoten Teil, b = Ätherextrakt in Gramm nach der 2. Extraktion. 7.2. Bei fettarmen Erzeugnissen kann mit einer Einwaage von 5 g gearbeitet werden. (1)Wenn das Fett später qualitativ untersucht werden soll, sind die Bimssteinstückchen durch Glasperlen zu ersetzen.


text:
 Avis juridique important
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 32002L0039
 Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 176 vom 05/07/2002 S. 0021 - 0025
 Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 10. Juni 2002zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der GemeinschaftDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In seiner Entschließung vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft(5) nannte es der Rat als eines der Hauptziele der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Postdienste, die Förderung der stufenweisen und kontrollierten Liberalisierung des Postmarktes und eine dauerhaft garantierte Bereitstellung des Universaldienstes miteinander in Einklang zu bringen.(2) Mit der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarkts der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität(6) wurde ein Rechtsrahmen für den Postsektor in der Gemeinschaft geschaffen, der unter anderem Vorschriften umfasst, die einen Universaldienst garantieren, und bei den Postdiensten Hoechstgrenzen für den Bereich festlegt, den die Mitgliedstaaten für ihre(n) Anbieter von Universaldienstleistungen reservieren können, um den Universaldienst aufrechtzuerhalten, und der ferner einen Zeitplan für Beschlüsse über eine weitere Öffnung des Marktes für den Wettbewerb festlegt, damit ein Binnenmarkt für Postdienste entsteht.(3) Artikel 16 des Vertrags verweist auf den Stellenwert, den Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte der Union einnehmen, sowie auf ihre Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts; weiter heißt es in dem Artikel, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können.(4) In den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 1999(7) und vom 18. Februar 2000(8) zu den europäischen Postdiensten wird die soziale und wirtschaftliche Bedeutung der Postdienste und die Notwendigkeit eines qualitativ hochwertigen Universaldienstes betont.(5) Die Maßnahmen in diesem Bereich sollten so gestaltet werden, dass auch die sozialen Aufgaben der Gemeinschaft nach Artikel 2 des Vertrags - nämlich ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz - als Ziele verwirklicht werden.(6) Das ländliche Postnetz spielt unter anderem in Berg- und Inselgebieten eine grundlegende Rolle für die Einbeziehung der Unternehmen in die nationale bzw. globale Wirtschaft sowie für die Wahrung des sozialen Zusammenhalts und die Erhaltung der Beschäftigung in ländlichen Berg- und Inselregionen. Außerdem können die ländlichen Poststellen in Berg- und Inselregionen ein wichtiges Netz an Infrastrukturen für den allgemeinen Zugang zu den neuen Technologien im Bereich der Telekommunikation bieten.(7) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März 2000 in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu zwei Maßnahmen betreffend


text: die Postdienste aufgerufen; die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten wurden dazu aufgefordert, jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse Maßnahmen zu ergreifen. Die erforderlichen Maßnahmen sind: zum einen bis Ende des Jahres 2000 eine Strategie für die Beseitigung der Hemmnisse bei den Postdiensten festzulegen und zum anderen die Liberalisierung in Bereichen wie den Postdiensten zu beschleunigen, damit ein voll funktionierender Markt für solche Dienste entsteht.(8) Der Europäische Rat von Lissabon hielt es ebenfalls für erforderlich, dass im Rahmen des Binnenmarkts und einer wissensbasierten Wirtschaft den Vertragsvorschriften betreffend Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und den Unternehmen, die mit der Erbringung solcher Dienste betraut sind, uneingeschränkt Rechnung getragen wird.(9) Die Kommission hat die Lage im Postsektor der Gemeinschaft gründlich überprüft; unter anderem hat sie Studien in Auftrag gegeben, um die wirtschaftlichen, sozialen und technischen Entwicklungen in dem Sektor zu untersuchen; sie hat bei den Beteiligten eine umfassende Sondierung durchgeführt.(10) Für den Postsektor der Gemeinschaft ist ein modernes Regelwerk erforderlich, mit dem insbesondere das Funktionieren des Binnenmarkts für Postdienste verbessert werden soll. Eine bessere Wettbewerbsfähigkeit sollte die Einbeziehung alternativer Kommunikationsmethoden in den Postsektor ermöglichen und für eine bessere Qualität der den immer anspruchsvolleren Benutzern erbrachten Leistungen sorgen.(11) Das grundlegende Ziel, die Sicherstellung eines Universaldienstes gemäß den von den Mitgliedstaaten nach Artikel 3 der Richtlinie 97/67/EG festgelegten Qualitätsnormen in der gesamten Gemeinschaft auf Dauer und gleich bleibend zu gewährleisten, lässt sich erreichen, wenn in diesem Bereich die Möglichkeit, Dienste zu reservieren, aufrechterhalten bleibt und gleichzeitig durch ein ausreichendes Maß an Dienstleistungsfreiheit für Bedingungen gesorgt wird, die hohe Effizienz ermöglichen.(12) Der mittelfristig prognostizierte Anstieg der Nachfrage im Postsektor insgesamt könnte dazu beitragen, einen etwaigen Verlust an Marktanteilen aufzufangen, der den Anbietern von Universaldienstleistungen gegebenenfalls durch eine weitere Liberalisierung des Marktes entsteht; dadurch wäre der Universaldienst auch in Zukunft sichergestellt.(13) Zu den wichtigsten Triebkräften für Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt des Postsektors gehören die technische Entwicklung und der durch den Markt verursachte Druck, die Effizienz zu steigern; die Öffnung des Marktes hat dabei weniger Einfluss auf den Wandel. Sie wird allerdings dazu beitragen, dass die Märkte für Postdienste insgesamt expandieren; wenn solche Maßnahmen (oder die Erwartung solcher Maßnahmen) zu einer Verringerung des Beschäftigungsniveaus bei den Anbietern von Universaldienstleistungen führen, so dürfte das durch einen Anstieg in der Zahl der Beschäftigten bei privaten Betreibern und Neueinsteigern ausgeglichen werden.(14) Es ist zweckmäßig, auf Gemeinschaftsebene einen Zeitplan für eine schrittweise und kontrollierte Öffnung des Marktes für Briefsendungen festzulegen, so dass allen Anbietern von Universaldienstleistungen genügend Zeit bleibt für die Modernisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um das langfristige Überleben unter neuen Marktbedingungen sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten brauchen außerdem ausreichend Zeit, um ihre Regulierungssysteme an ein offeneres Umfeld anzupassen. Deshalb sollte für die weitere Marktliberalisierung ein schrittweiser Ansatz vorgesehen werden, d. h. Übergangsphasen in Form signifikanter, aber kontrollierter Marktöffnungen, gefolgt von einer Überprüfung der Lage und der Unterbreitung eines Vorschlags, in dem gegebenenfalls 2009 als Termin für die Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste bestätigt oder aufgrund der Ergebnisse der Überprüfung ein angemessenes alternatives Vorgehen zur Erreichung dieses Ziels festgelegt wird.(15) Es sollte sichergestellt


text: werden, dass die nächsten Phasen der Marktöffnung einerseits substanzielle Fortschritte bringen und für die Mitgliedstaaten praktisch erreichbar sind und andererseits die Fortsetzung des Universaldienstes gewährleisten.(16) Eine allgemeine Senkung der Gewichtsgrenze auf 100 Gramm im Jahr 2003 und 50 Gramm im Jahr 2006 für Dienste, die für die Anbieter von Universaldienstleistungen reserviert werden können, bei gleichzeitiger vollständiger Liberalisierung des Marktes für abgehende grenzüberschreitende Postsendungen - mit möglichen Ausnahmen in dem Umfang, wie sie zur Gewährleistung des Universaldienstes erforderlich sind -, stellen relativ einfache und kontrollierte, aber doch bedeutsame nächste Phasen dar.(17) In der Gemeinschaft entfallen durchschnittlich etwa 16 % der Gesamteinnahmen der Universaldienstanbieter aus Postdiensten auf normale Briefsendungen mit einem Gewicht zwischen 50 und 350 Gramm, davon 9 % auf normale Briefsendungen mit einem Gewicht zwischen 100 und 350 Gramm; etwa weitere 3 % dieser Einnahmen entfallen auf abgehende grenzüberschreitende Postsendungen unterhalb der 50-Gramm-Gewichtsgrenze.(18) Preisgrenzen für reservierbare Dienste in Höhe des Dreifachen des öffentlichen Tarifs im Jahr 2003 und des Zweieinhalbfachen dieses Tarifs im Jahr 2006 für eine Briefsendung der ersten Gewichtsklasse der schnellsten Kategorie der Standardsendungen, gegebenenfalls kombiniert mit Gewichtsgrenzen von 100 Gramm und von 50 Gramm, sind sinnvoll.(19) Der Bereich Direktwerbung ist in den meisten Mitgliedstaaten bereits ein dynamischer, expandierender Markt, für den ein beträchtliches anhaltendes Wachstum prognostiziert wird; in den übrigen Mitgliedstaaten birgt er zumindest ein beträchtliches Entwicklungspotenzial in sich. Bei der Direktwerbung ist der Markt in sechs Mitgliedstaaten bereits weitgehend liberalisiert. Mehr Flexibilität im Dienstangebot und günstigere Preise durch Wettbewerb könnte die Marktposition der Direktwerbung gegenüber alternativen Kommunikationsmedien stärken; als Nebeneffekt dürfte diese Entwicklung zusätzlich neue Formen von Postsendungen mit sich bringen, was die Position der Postbranche insgesamt stärken dürfte. Soweit es zur Sicherung des Universaldienstes notwendig ist, sollte vorgesehen werden, dass Direktwerbung innerhalb der vorstehend genannten Preis- und Gewichtsgrenzen weiter reserviert werden kann.(20) Auf abgehende grenzüberschreitende Postsendungen entfallen durchschnittlich 3 % der gesamten Einnahmen aus Postdiensten. Die Öffnung dieses Teils des Marktes in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahmen, die zur Gewährleistung eines Universaldienstes erforderlich sind, dürfte es den einzelnen Postbetreibern ermöglichen, die gesamten grenzüberschreitenden Postsendungen einzusammeln, zu sortieren und zu transportieren.(21) Die Öffnung des Bereichs "eingehende grenzüberschreitende Postsendungen" für den Wettbewerb würde es ermöglichen, im Jahr 2003 die 100-Gramm-Grenze und im Jahr 2006 die 50-Gramm-Grenze durch Verlagerung eines Teils der inländischen Massensendungen zu umgehen, so dass die Auswirkungen dieser Öffnung nicht voraussehbar wären. Den Ursprung von Briefsendungen zu ermitteln, könnte zusätzliche Schwierigkeiten für die Durchsetzung der Bestimmungen bereiten. 100-Gramm- und 50-Gramm-Gewichtsgrenzen für normale eingehende grenzüberschreitende Briefsendungen und Direktwerbung, wie für normale Inlandsbriefsendungen, sind zweckmäßig, da hier nicht das Risiko einer Umgehung der Bestimmung besteht, weder auf dem beschriebenen Weg noch durch künstliche Erhöhung des Gewichts einzelner Briefsendungen.(22) Jetzt einen Zeitplan für weitere Schritte auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste festzulegen, ist sowohl für die langfristige Lebensfähigkeit des Universaldienstes als auch für die Weiterentwicklung moderner und effizienter Postdienste wichtig.(23) Es sollte auch weiterhin die Möglichkeit vorgesehen werden, dass Mitgliedstaaten bestimmte Postdienste für ihre(n) Anbieter von Universaldienstleistungen reservieren können. Derartige Regelungen werden es den Anbietern von


text: Universaldienstleistungen ermöglichen, die Anpassung von Betrieb und Personal an ein von verstärktem Wettbewerb geprägtes Umfeld zu vollenden, ohne dabei das Gleichgewicht ihrer Finanzen und damit die Sicherstellung des Universaldienstes zu gefährden.(24) Es ist sinnvoll, neue Gewichts- und Preisgrenzen festzusetzen und zu bestimmen, für welche Dienste diese Grenzen gelten, sowie eine Überprüfung und ein Entscheidungsverfahren vorzusehen, durch das gegebenenfalls 2009 als Termin für die Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste bestätigt oder aufgrund der Ergebnisse der Überprüfung ein angemessenes alternatives Vorgehen zur Erreichung dieses Ziels festgelegt wird.(25) Maßnahmen von Mitgliedstaaten, einschließlich der Errichtung von Ausgleichsfonds, ihrer Inanspruchnahme, Änderungen ihrer Betriebsweise sowie der Zahlungen daraus, können staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags darstellen und sind der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 vorher mitzuteilen.(26) Es besteht die Möglichkeit, die Erteilung von Lizenzen an Wettbewerber an die Bedingung zu knüpfen, dass diese einen Beitrag zur Bereitstellung des Universaldienstes leisten.(27) Die Richtlinie 97/67/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden für den Postsektor benennen, die von den Postbetreibern rechtlich getrennt sind und unabhängig von ihnen arbeiten. Angesichts der Dynamik des europäischen Postmarkts sollte die wichtige Rolle, die nationale Regulierungsbehörden spielen, anerkannt und gefördert werden; dies gilt insbesondere für ihre Aufgabe, in den Mitgliedstaaten, in denen es reservierte Dienste gibt, für die Erfuellung dieser Verpflichtungen zu sorgen. Artikel 9 der Richtlinie 97/67/EG gestattet es den Mitgliedstaaten, über die Ziele jener Richtlinie hinauszugehen.(28) Es dürfte angebracht sein, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Einführung von Lizenzen daran knüpfen, dass die Lizenzinhaber transparente, einfache und kostengünstige Verfahren für die Behandlung von Beschwerden ihrer Kunden verfügbar machen, unabhängig davon, ob sie Dienste des/der Universaldienstanbieter(s) oder Dienste von Gesamtlizenzinhabern bzw. von Einzellizenzinhabern betreffen. Es dürfte ferner angebracht sein, diese Verfahren allen Nutzern von Postdienstleistungen auch außerhalb des Universaldienstes zur Verfügung zu stellen. Solche Verfahren sollten Verfahren zur Feststellung der Haftung bei Verlust oder Beschädigung von Postsendungen beinhalten.(29) Die Anbieter von Universaldienstleistungen bieten z. B. Geschäftskunden, Konsolidierern von Postsendungen für verschiedene Kunden und Massenversendern in der Regel Dienste an, die es ihnen ermöglichen, ihre Post im Vergleich zur normalen Briefpost an anderen Punkten und unter anderen Bedingungen in den Postgang zu geben. Dabei sollten die Universaldienstanbieter sowohl im Verhältnis zwischen Dritten als auch im Verhältnis zwischen Dritten und Universaldienstanbietern mit gleichwertigen Diensten die Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung beachten. Solche Dienste sollten auch privaten Kunden, die Sendungen unter vergleichbaren Bedingungen einliefern, zur Verfügung stehen, da es bei der Erbringung von Dienstleistungen nicht zu Diskriminierungen kommen darf.(30) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Berichte über die Anwendung dieser Richtlinie vorlegen, um sie über die Entwicklung auf dem Binnenmarkt für Postdienste zu unterrichten.(31) Es ist sinnvoll, die Richtlinie 97/67/EG erst am 31. Dezember 2008 auslaufen zu lassen. In den Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie 97/67/EG eingeführte Genehmigungsverfahren sollten von diesem Termin unberührt bleiben.(32) Die Richtlinie 97/67/EG sollte entsprechend geändert werden.(33) Diese Richtlinie lässt die im Vertrag festgelegten Wettbewerbsregeln und die Dienstleistungsfreiheit unberührt, wie sie insbesondere


text: in der Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf dem Postsektor und über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßnahmen betreffend Postdienste(9) ausgeführt sind -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 97/67/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 7 erhält folgende Fassung: "Artikel 7(1) Soweit es für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist, kann jeder Mitgliedstaat Dienste für Anbieter von Universaldienstleistungen reservieren. Diese Dienste beschränken sich auf die Abholung, das Sortieren, den Transport und die Zustellung von Inlandsbriefsendungen und eingehenden grenzüberschreitenden Briefsendungen, entweder als beschleunigte oder als normale Zustellung, innerhalb der beiden nachfolgend genannten Preis- und Gewichtsgrenzen. Die Gewichtsgrenze beträgt ab 1. Januar 2003 100 Gramm und ab 1. Januar 2006 50 Gramm. Die ab 1. Januar 2003 vorgesehene Gewichtsgrenze gilt nicht, wenn der Preis mindestens dem Dreifachen des öffentlichen Tarifs für eine Briefsendung der ersten Gewichtsklasse der schnellsten Kategorie entspricht, und die ab 1. Januar 2006 vorgesehene Gewichtsgrenze gilt nicht, wenn der Preis mindestens dem Zweieinhalbfachen dieses Tarifs entspricht.Bei den kostenlosen Postdienstleistungen für Blinde und Sehbehinderte können Ausnahmen bezüglich Gewichts- und Preisbeschränkungen gestattet werden.Soweit es für die Sicherstellung des Universaldienstes notwendig ist, kann Direktwerbung innerhalb derselben Preis- und Gewichtsgrenzen weiterhin reserviert werden.Soweit es für die Sicherstellung des Universaldienstes notwendig ist - wenn beispielsweise bestimmte Sektoren der Posttätigkeit bereits liberalisiert worden sind oder weil bestimmte Besonderheiten des Postdienstes in einem Mitgliedstaat zu berücksichtigen sind -, können abgehende grenzüberschreitende Briefsendungen innerhalb derselben Preis- und Gewichtsgrenzen weiterhin reserviert werden.(2) Dokumentenaustausch kann nicht reserviert werden.(3) Die Kommission erstellt eine Prospektivstudie, in der für jeden Mitgliedstaat bewertet wird, welche Auswirkungen die Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste im Jahr 2009 auf den Universaldienst haben wird. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen dieser Studie unterbreitet die Kommission bis zum 31. Dezember 2006 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, dem ein Vorschlag zur etwaigen Bestätigung des auf 2009 festgelegten Termins für die Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste oder zur Festlegung anderweitiger Schritte im Lichte der Schlussfolgerungen der Studie beigefügt ist."2. In Artikel 12 werden folgende Gedankenstriche angefügt: "- Wenn Anbieter von Universaldienstleistungen Sondertarife anwenden, beispielsweise für Dienste für Geschäftskunden, Massenversender oder Konsolidierer von Postsendungen verschiedener Kunden, so gelten die Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung sowohl für die Tarife als auch für die entsprechenden Bedingungen. Die Tarife tragen den im Vergleich zu dem allumfassenden Standarddienst einschließlich Einsammeln, Transport, Sortierung und Zustellung einzelner Sendungen eingesparten Kosten Rechnung und gelten, ebenso wie die entsprechenden Bedingungen, sowohl im Verhältnis zwischen verschiedenen Dritten als auch im Verhältnis zwischen Dritten und Universaldiensteanbietern, die gleichwertige Dienste anbieten. Alle derartigen Tarife werden auch privaten Kunden gewährt, die Sendungen unter vergleichbaren Bedingungen einliefern.- Die Quersubventionierung von Universaldiensten, die nicht in den reservierten Bereich fallen, mit Einnahmen aus Diensten im reservierten Bereich ist nicht zulässig, ausgenommen in den Fällen, in denen dies unverzichtbar ist, um spezifische Universaldienstverpflichtungen zu erfuellen, die in dem dem Wettbewerb unterliegenden Bereich erbracht werden müssen; außer in den Mitgliedstaaten, in denen es keine reservierten Dienste gibt, erlassen die nationalen Regulierungsbehörden diesbezügliche Vorschriften und setzen die Kommission von diesen Maßnahmen in Kenntnis."3. Artikel 19 Absätze


text: 1 und 2 erhalten folgende Fassung: "Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass für die Bearbeitung von Beschwerden der Nutzer, insbesondere bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung der Sendungen sowie bei Verstoß gegen die Qualitätsnormen, transparente, einfache und kostengünstige Verfahren geschaffen werden (einschließlich Verfahren zur Feststellung der Haftung in Fällen, in denen mehr als ein Betreiber beteiligt ist).Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass dieses Prinzip auch für Empfänger von folgenden Dienstleistungen Anwendung findet:- Dienstleistungen, die nicht zum Universaldienst gemäß Artikel 3 gehören, und- Dienstleistungen, die zum Universaldienst gemäß Artikel 3 gehören, aber nicht vom Universaldienstanbieter erbracht werden.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass mittels der Verfahren nach Absatz 1 Streitfälle angemessen und zügig geregelt werden können, und sie sehen vor, dass in berechtigten Fällen eine Möglichkeit der Rückerstattung und/oder Kompensation besteht."4. Artikel 22 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "Die nationalen Regulierungsbehörden sind insbesondere dafür zuständig, die Einhaltung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen zu kontrollieren, und legen gegebenenfalls Kontrollen und spezifische Verfahren fest, um sicherzustellen, dass die reservierten Dienste beachtet werden. Sie können auch beauftragt werden, die Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften im Postsektor zu überwachen."5. Artikel 23 erhält folgende Fassung: "Artikel 23Unbeschadet des Artikels 7 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre und erstmals bis zum 31. Dezember 2004 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor, der einschlägige Informationen über die Entwicklung des Sektors, insbesondere über seine wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Aspekte sowie über den Beschäftigungsaspekt und die Dienstequalität enthält. Gegebenenfalls fügt sie dem Bericht Vorschläge für das Europäische Parlament und den Rat bei."6. Artikel 27 erhält folgende Fassung: "Artikel 27Diese Richtlinie gilt mit Ausnahme des Artikels 26 bis zum 31. Dezember 2008, sofern gemäß Artikel 7 Absatz 3 nichts anderes beschlossen wird. Die Genehmigungsverfahren gemäß Artikel 9 werden durch diesen Zeitpunkt nicht berührt."Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 2002.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué I Camps(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 220, undABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 291.(2) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 99.(3) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 20.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2000 (ABl. C 232 vom 17.8.2001, S. 287), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 6. Dezember 2001 (ABl. C 110 E vom 7.5.2002, S. 37) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. März 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 7. Mai 2002.(5) ABl.


text:
 21.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 349/98
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 13. Dezember 2013
 zur Annahme der Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen im Namen der Europäischen Union
 (2013/790/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Europäische Union ist seit seiner Genehmigung im Jahr 1995 (1) Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 (2)
 Hauptziel des Übereinkommens ist in erster Linie die Festlegung eines Regelungsrahmens für die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit bei der Verhütung bzw. Bekämpfung der Verschmutzung grenzüberschreitender Gewässer und bei der Sicherstellung einer rationellen Wassernutzung in den Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN-ECE).
 (3)
 Auf der Tagung der Vertragsparteien im Jahr 2003 haben die Vertragsparteien des Übereinkommens den Wusch geäußert, Staaten außerhalb des UN-ECE-Gebiets zu gestatten, Vertragsparteien des Übereinkommens zu werden, um die Zusammenarbeit in Flusseinzugsgebieten weltweit zu fördern.
 (4)
 Andere UN-ECE-Umweltübereinkommen, zum Beispiel das Übereinkommen über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, stehen Staaten außerhalb des UN-ECE-Gebiets offen.
 (5)
 Die Europäische Gemeinschaft hat an der Tagung der Vertragsparteien von 2003 teilgenommen, auf der die Änderung angenommen wurde, wonach Staaten, die Mitglied der Vereinten Nationen sind, mit Genehmigung der Tagung der Vertragsparteien der Beitritt zu dem Übereinkommen ermöglicht wird.
 (6)
 Die Änderung tritt nach Annahme durch alle Staaten und Organisationen in Kraft, die am 28. November 2003 Vertragsparteien des Übereinkommens waren.
 (7)
 Die Änderung sollte im Namen der Union angenommen werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Änderung der Artikel 25 und 26 (im Folgenden „Änderung“) des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (im Folgenden „Übereinkommen“), die auf der dritten Tagung der Vertragsparteien angenommen wurde und allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den Beitritt zu dem Übereinkommen ermöglicht, wird im Namen der Europäischen Union angenommen.
 Der Wortlaut der Änderung ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates benennt die Person, die befugt ist, im Namen der Union die Urkunde zur Annahme der Änderung gemäß Artikel 21 Absatz 4 des Übereinkommens zu hinterlegen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, durch dieses Abkommen gebunden zu sein.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 V. MAZURONIS
 (1) ABl. L 186 vom 5.8.1995, S. 42.
 ÄNDERUNG DES WASSERÜBEREINKOMMENS
 a)
 In Artikel 25 des Übereinkommens wird nach Absatz 2 der folgende neue Absatz eingefügt:
 „(3) Jeder nicht in Absatz 2 genannte Staat, der Mitglied der Vereinten Nationen ist, kann dem Übereinkommen mit Genehmigung der Tagung der Vertragsparteien beitreten. In der Beitrittsurkunde erklärt der betreffende Staat, dass sein Beitritt von der Tagung der Vertragsparteien genehmigt


text:
wurde, und gibt das Datum des Tages an, an dem die Genehmigung erteilt wurde. Ein Beitrittsersuchen eines Mitglieds der Vereinten Nationen wird im Hinblick auf die Genehmigung von der Tagung der Vertragsparteien nicht geprüft, solange dieser Absatz nicht für alle Staaten und Organisationen, die am 28. November 2003 Vertragsparteien des Übereinkommens waren, in Kraft getreten ist.“,
 und die übrigen Absätze werden entsprechend neu nummeriert.
 b)
 In Artikel 26 Absatz 3 wird nach „in Artikel 23“ die Angabe „oder Artikel 25 Absatz 3“ eingefügt.


text:
 19.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 214/23
 RICHTLINIE 2009/63/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 13. Juli 2009
 über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
 (kodifizierte Fassung)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 74/151/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich daher, sie zu kodifizieren.
 (2)
 Bei der Richtlinie 74/151/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (5), vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems, sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen im Hinblick auf, unter anderem, die zulässige Gesamtmasse, die Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite, die Behälter für flüssigen Kraftstoff, die Belastungsgewichte, die Vorrichtungen für Schallzeichen, den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung (Schalldämpfer). Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wird, für jede Zugmaschine zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auf diese Richtlinie Anwendung.
 (3)
 Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Als (land- oder forstwirtschaftliche) Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im Wesentlichen in der Zugleistung besteht und die eigens zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein.
 (2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 40 km/h.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Erteilung einer EG-Typgenehmigung oder einer Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp aus Gründen die sich auf die folgenden Bestandteile und Merkmale beziehen, nicht verweigern, wenn diese den Vorschriften der Anhänge


text:
I bis VI entsprechen:
 —
 die zulässige Gesamtmasse,
 —
 die Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite,
 —
 die Behälter für flüssigen Kraftstoff,
 —
 die Belastungsgewichte,
 —
 die Vorrichtungen für Schallzeichen,
 —
 der zulässige Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung (Schalldämpfer).
 (2) Die Mitgliedstaaten dürfen bei Fahrzeugen, die die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nicht erfüllen, aus Gründen, die den Regelungsgegenstand dieser Richtlinie betreffen,
 —
 die EG-Typgenehmigung nicht erteilen;
 —
 die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung versagen.
 (3) Für Neufahrzeuge, die die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nicht erfüllen, gilt Folgendes:
 —
 Die Mitgliedstaaten betrachten aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der vorliegenden Richtlinie betreffen, Neufahrzeugen beiliegende, gemäß der Richtlinie 2003/37/EG ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie;
 —
 die Mitgliedstaaten können aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der vorliegenden Richtlinie betreffen, die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verbieten.
 Artikel 3
 Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht aus Gründen verweigern oder verbieten, die deren in Artikel 2 Absatz 1 genannte Bestandteile und Merkmale betreffen, wenn diese den Vorschriften der Anhänge I bis VI entsprechen.
 Artikel 4
 Die Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge I bis VI außer denjenigen der Nummern 1.1 und 1.4.1.2 des Anhangs VI an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem in Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2003/37/EG genannten Verfahren erlassen.
 Artikel 5
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Text der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 6
 Die Richtlinie 74/151/EWG, in der Fassung der in Anhang VII Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
 Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VIII zu lesen.
 Artikel 7
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.
 Artikel 8
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 H.-G. PÖTTERING
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 E. ERLANDSSON
 (1) ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 36.
 (2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 (ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 74) und Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009.
 (3) ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 25.
 (4) Siehe Anhang VII Teil A.
 (5) ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.
 ANHANG I
 ZULÄSSIGE GESAMTMASSE
 1.
 Die vom Hersteller angegebene technisch zulässige Gesamtmasse wird von der zuständigen Behörde als zulässige Gesamtmasse unter dem Vorbehalt übernommen, dass
 1.1.
 die von der Behörde durchgeführten Kontrollen, namentlich der Bremsanlagen und der Lenkung, zufrieden stellend verlaufen;
 1.2.
 die zulässige Gesamtmasse und die zulässige Achslast dürfen für die jeweilige Fahrzeugklasse die in Tabelle


text:
1 angegebenen Werte nicht überschreiten.
 Tabelle 1
 Für die einzelnen Fahrzeugklassen zulässige Gesamtmasse und Achslast
 Fahrzeugklasse
 Zahl der Achsen
 Zulässige Gesamtmasse
 (t)
 Zulässige Achslast
 Angetriebene Achse
 (t)
 Nicht angetriebene Achse
 (t)
 T1, T2, T4.1
 2
 18 (beladen)
 11,5
 10
 3
 24 (beladen)
 11,5
 10
 T3
 2 oder 3
 0,6 (leer)
 (1)
 (1)
 T4.3
 2, 3 oder 4
 10 (beladen)
 (1)
 (1)
 2.
 Unabhängig vom Beladungszustand der Zugmaschine darf die auf die Räder der Vorderachse übertragene Last nicht geringer sein als 20 % der Leermasse der Zugmaschine.
 (1) Es ist nicht erforderlich, für die Fahrzeugklassen T3 und T4.3 zulässige Achslasten festzulegen, da ihre Leermasse und ihre zulässige Gesamtmasse bereits durch ihre Definition beschränkt sind.
 ANHANG II
 1. FORM UND ABMESSUNGEN DER ANBRINGUNGSSTELLEN FÜR DIE AMTLICHEN KENNZEICHEN AN DER RÜCKSEITE
 Die Anbringungsstellen bilden eine ebene oder nahezu ebene rechteckige Fläche, die mindestens die folgenden Abmessungen aufweist:
 —
 Länge: 255 oder 520 mm,
 —
 Breite: 165 oder 120 mm.
 Bei der Wahl ist den in den jeweiligen Mitgliedstaaten geltenden Abmessungen Rechnung zu tragen.
 2. LAGE DER ANBRINGUNGSSTELLEN UND ANBRINGUNG DER KENNZEICHEN
 Die Anbringungsstellen sind so zu gestalten, dass sachgemäß angebrachte Kennzeichen folgende Merkmale aufweisen:
 2.1. Lage des Kennzeichenschilds im Verhältnis zur Breite des Fahrzeugs
 Die Mitte des Kennzeichenschilds darf nicht rechts von der Längssymmetrieebene der Zugmaschine liegen.
 Der linke seitliche Rand des Kennzeichenschilds darf nicht weiter links liegen als die parallel zur Längssymmetrieebene der Zugmaschine verlaufende senkrechte Ebene bzw. als der Punkt, an dem der Zugmaschinenquerschnitt, Breite über alles, die größte Ausdehnung erreicht.
 2.2. Stellung des Kennzeichens im Verhältnis zur Längssymmetrieebene der Zugmaschine
 Das Kennzeichen steht senkrecht oder fast senkrecht zur Symmetrieebene der Zugmaschine.
 2.3. Stellung des Kennzeichens im Verhältnis zur Senkrechten
 Das Kennzeichen steht senkrecht; Abweichungen bis zu 5° sind zulässig. Soweit es auf Grund der Form der Zugmaschine erforderlich ist, kann das Kennzeichen jedoch auch gegenüber der Senkrechten geneigt sein, und zwar:
 2.3.1.
 um höchstens 30°, wenn die Seite mit der Zulassungsnummer nach oben geneigt ist und der Abstand zwischen dem oberen Rand des Kennzeichens und der Fahrbahn nicht mehr als 1,2 m beträgt;
 2.3.2.
 um höchstens 15°, wenn die Seite mit der Zulassungsnummer nach unten geneigt ist und der Abstand zwischen dem oberen Rand des Kennzeichens und der Fahrbahn mehr als 1,2 m beträgt.
 2.4. Abstand des Kennzeichens von der Fahrbahn
 Der Abstand zwischen dem unteren Rand des Kennzeichenschilds und der Fahrbahn beträgt mindestens 0,3 Meter; der Abstand zwischen dem oberen Rand des Kennzeichenschilds und der Fahrbahn beträgt höchstens 4 Meter.
 2.5. Bestimmung des Abstands des Kennzeichens von der Fahrbahn
 Die in den Nummern 2.3 und 2.4 genannten Abstände werden an der leeren Zugmaschine gemessen.
 ANHANG III
 BEHÄLTER FÜR FLÜSSIGEN KRAFTSTOFF
 1.
 Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest hergestellt sein. Sie müssen den vom Hersteller vorgenommenen Prüfungen auf Dichtheit bei doppeltem relativem Betriebsdruck, mindestens jedoch bei einem Druck von 0,3 bar genügen. Auftretender Überdruck oder den Betriebsdruck übersteigender Druck muss sich durch geeignete Vorrichtungen (Öffnungen, Sicherheitsventile und dergleichen) selbsttätig ausgleichen. Be- und Entlüftungsöffnungen sind gegen Flammendurchschlag zu sichern. Kraftstoff darf durch den Behälterverschluss


text:
oder durch die zum Ausgleich von Überdruck bestimmten Vorrichtungen auch bei völlig umgestürztem Behälter nicht austreten; ein Austropfen ist zulässig.
 2.
 Kraftstoffbehälter müssen so eingebaut sein, dass sie bei Stößen von vorn oder von hinten geschützt sind; in der Nähe des Kraftstoffbehälters dürfen keine vorspringenden Teile, scharfen Kanten usw. vorhanden sein.
 Die Kraftstoffzufuhrleitungen und der Einfüllstutzen müssen außerhalb des Fahrerhauses eingebaut sein.
 ANHANG IV
 BELASTUNGSGEWICHTE
 Muss eine Zugmaschine mit Belastungsgewichten versehen werden, damit sie den übrigen Vorschriften für die EG-Typgenehmigung entspricht, so müssen diese Belastungsgewichte vom Hersteller der Zugmaschine geliefert werden, für die Anbringung an der Zugmaschine geeignet sein und das Zeichen der Herstellerfirma der Zugmaschine sowie auf ± 5 % genau die Angabe ihrer Masse in Kilogramm tragen. Die vorderen Belastungsgewichte, die häufig abgenommen und aufgesetzt werden müssen, sind mit Handgriffen zu versehen, die einen Sicherheitsabstand von mindestens 25 mm aufweisen. Die Belastungsmassen müssen so aufgesetzt werden, dass sie sich (beispielsweise bei einem Umschlagen der Zugmaschine) nicht aus Versehen lösen.
 ANHANG V
 VORRICHTUNG FÜR SCHALLZEICHEN
 1. Die Vorrichtung für Schallzeichen muss mit dem EG-Prüfzeichen versehen sein, das in der Richtlinie 70/388/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen (1) vorgesehen ist.
 2. Eigenschaften der in einer Zugmaschine eingebauten Vorrichtung für Schallzeichen
 2.1 Akustische Prüfung
 Die Prüfung der Eigenschaften einer in einer Zugmaschine eingebauten Vorrichtung für Schallzeichen wird bei der Erteilung der Typgenehmigung für diesen Zugmaschinentyp wie folgt durchgeführt:
 2.1.1.
 Der Schalldruck der an der Zugmaschine angebauten Vorrichtung für Schallzeichen wird in einer Entfernung von 7 m vor der auf einer freien Fläche mit einer möglichst glatten Oberfläche aufgestellten Zugmaschine bei abgestelltem Motor gemessen. Die effektive Spannung muss den Vorschriften unter Nummer 1.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 70/388/EWG entsprechen.
 2.1.2.
 Die Messungen werden nach der Bewertungskurve A der Normen der Internationalen Elektrotechnischen Kommission durchgeführt.
 2.1.3.
 Der höchste Schalldruck wird in einem 0,5 bis 1,5 m über dem Boden liegenden Bereich ermittelt.
 2.1.4.
 Der Höchstwert des Geräuschpegels muss mindestens 93 dB(A) und höchstens 112 dB(A) betragen.
 (1) ABl. L 176 vom 10.8.1970, S. 12.
 ANHANG VI
 1. ZULÄSSIGER GERÄUSCHPEGEL
 1.1. Grenzwerte
 Der Geräuschpegel der unter Artikel 1 dieser Richtlinie fallenden Zugmaschinen darf unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen nachstehende Grenzwerte nicht übersteigen:
 —
 89 dB(A) bei Zugmaschinen mit einem Leergewicht von mehr als 1,5 Tonnen,
 —
 85 dB(A) bei Zugmaschinen mit einem Leergewicht von nicht mehr als 1,5 Tonnen.
 1.2. Messgeräte
 Die Messung des Geräusches der Zugmaschinen wird mit einem Lautstärke-Messgerät vorgenommen, das der in der Veröffentlichung 179, erste Auflage, 1965, der Internationalen Elektrotechnischen Kommission beschriebenen Bauart entspricht.
 1.3. Messbedingungen
 Die Messungen werden an der leeren Zugmaschine in einer freien und möglichst geräuschlosen Umgebung [Störgeräusche und Windgeräusche mindestens um 10 dB(A) unter dem zu messenden Geräusch] durchgeführt.
 Als Messort eignet sich zum Beispiel eine freie Fläche von 50 m Halbmesser, deren mittlerer Teil über mindestens 20 m Halbmesser praktisch horizontal verlaufen und mit einer Decke aus Beton, Asphalt oder ähnlichem Material versehen sein muss; er darf nicht mit


text:
Pulverschnee, lockerer Erde oder Asche bedeckt oder mit hohem Gras bewachsen sein.
 Die Fahrbahndecke muss so beschaffen sein, dass die Fahrzeugbereifung kein übermäßiges Geräusch erzeugt. Diese Bedingung gilt nur für die Geräuschmessung an fahrenden Zugmaschinen.
 Die Messungen sind bei klarem Wetter und schwachem Wind vorzunehmen. Außer dem Beobachter, der das Messgerät abliest, darf sich niemand in der Nähe der Zugmaschine oder des Mikrophons befinden, da die Anwesenheit von Zuschauern die Ablesungen beträchtlich beeinflussen kann, vor allem wenn sie sich in der Nähe der Zugmaschine oder des Mikrophons aufhalten. Starke Zeigerausschläge, die offensichtlich ohne Zusammenhang mit dem allgemeinen Geräuschpegel sind, werden bei der Ablesung nicht in Betracht gezogen.
 1.4. Messmethode
 1.4.1. Messung des Fahrgeräusches (für die Typgenehmigung)
 Es werden mindestens zwei Messungen auf beiden Seiten der Zugmaschine durchgeführt. Zur Einstellung der Messeinrichtung können Vormessungen durchgeführt werden, die jedoch nicht berücksichtigt werden.
 Das Mikrophon wird in 1,2 m Höhe über dem Boden und in 7,5 m Entfernung von der Achse CC der Zugmaschine aufgestellt; diese Entfernung wird auf der Senkrechten PP’ zu dieser Achse gemessen (Abbildung 1).
 Auf der Versuchspiste werden jeweils 10 m vor und hinter der Linie PP’ zwei zu dieser Linie parallele Linien AA’ und BB’ gezeichnet. Die Zugmaschine wird mit gleichförmiger Geschwindigkeit unter den nachstehenden Bedingungen an die Linie AA’ herangefahren. In diesem Augenblick wird die Gasdrossel so schnell, wie es praktisch möglich ist, voll geöffnet und in dieser Stellung gehalten, bis das Heck der Zugmaschine (1) die Linie BB’ überschritten hat, wonach die Gasdrossel so rasch wie möglich geschlossen wird.
 Als Messergebnis gilt die dabei festgestellte größte Lautstärke.
 1.4.1.1. Die Versuchsgeschwindigkeit soll gleich drei Viertel der Höchstgeschwindigkeit betragen, welche man im höchsten Getriebegang auf Straßen erreichen kann.
 1.4.1.2. Auswertung der Ergebnisse
 1.4.1.2.1. Um den Ungenauigkeiten der Messgeräte Rechnung zu tragen, gilt als Messergebnis der am Gerät abgelesene um 1 dB(A) verringerte Wert.
 1.4.1.2.2. Die Messergebnisse werden als gültig angesehen, wenn der Unterschied zweier auf derselben Seite der Zugmaschine vorgenommener aufeinanderfolgender Messungen 2 dB(A) nicht übersteigt.
 1.4.1.2.3. Als Prüfergebnis gilt das höchste Messergebnis. Übersteigt dieser Wert den zulässigen Grenzwert für die betreffende Zugmaschinengruppe um höchstens 1 dB(A), so sind zwei weitere Messungen durchzuführen. Hierbei müssen drei der vier Messergebnisse innerhalb der vorgeschriebenen Grenzwerte liegen.
 Anordnung für die Messung des Fahrgeräuschs
 1.4.2. Messung des Standgeräusches (nicht für die Typgenehmigung, muss jedoch festgehalten werden)
 1.4.2.1. Aufstellung des Lautstärke-Messgeräts
 Der Messpunkt ist der in Abbildung 2 angegebene Punkt x, der sich in 7 m Entfernung von der nächstliegenden Fläche der Zugmaschine befindet.
 Das Mikrophon ist in 1,2 m Höhe über der Fahrbahn anzuordnen.
 1.4.2.2. Anzahl der Messungen
 Es sind mindestens zwei Messungen durchzuführen.
 1.4.2.3. Betriebszustand der Zugmaschine bei der Prüfung
 Zugmaschinenmotoren ohne Drehzahlregler werden mit einer Drehzahl betrieben, die drei Vierteln der vom Hersteller angegebenen Höchstleistungsdrehzahl entspricht. Die Messung der Motordrehzahl wird mit einem unabhängigen Gerät festgestellt, z. B. mit einem Rollenprüfstand und einem Tachometer. Motoren mit Drehzahlregler, die verhindern, dass der Motor die seiner Höchstleistung entsprechende Drehzahl überschreitet, werden auf die nach dem Drehzahlregler höchstzulässige Drehzahl gebracht.
 Vor Beginn der


text:
Messungen wird der Motor auf normale Betriebstemperatur gebracht.
 1.4.2.4. Auswertung der Ergebnisse
 Im Prüfbericht sind alle Ablesungen der Lautstärke festzuhalten.
 Soweit möglich ist auch anzugeben, nach welchem Verfahren die Motorleistung berechnet worden ist. Ferner ist der Beladungszustand der Zugmaschine im Prüfbericht anzugeben.
 Die Messergebnisse werden als gültig angesehen, wenn der Unterschied zweier auf derselben Seite der Zugmaschine vorgenommener aufeinanderfolgender Messungen 2 dB(A) nicht übersteigt.
 Als Messergebnis gilt der höchste Messwert.
 Anordnung für die Messung des Standgeräuschs
 2. AUSPUFFVORRICHTUNG (SCHALLDÄMPFER)
 2.1. Ist die Zugmaschine mit Einrichtungen zur Verringerung des Auspuffgeräusches (Schalldämpfer) versehen, so sind die Vorschriften des Punktes 2 zu erfüllen. Wenn der Ansaugstutzen des Motors mit einem Luftfilter ausgerüstet ist, der notwendig ist, um die Einhaltung des zulässigen Geräuschpegels sicherzustellen, gilt dieser Filter als Bestandteil des Schalldämpfers, und die Vorschriften von Nummer 2 sind auch auf diesen Filter anzuwenden.
 Das Ende des Auspuffrohrs muss so angebracht sein, dass die Auspuffgase nicht in das Fahrerhaus eindringen können.
 2.2. Eine schematische Darstellung der Auspuffvorrichtung befindet sich im Anhang zum Betriebserlaubnisbogen der Zugmaschine.
 2.3. Der Schalldämpfer ist mit einer deutlich lesbaren und unverwischbaren Marken- und Typenbezeichnung zu versehen.
 2.4. Beim Bau von Schalldämpfern dürfen absorbierende Faserstoffe nur verwendet werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
 2.4.1.
 Absorbierende Faserstoffe dürfen nicht in gasdurchflossenen Räumen des Schalldämpfers angeordnet werden.
 2.4.2.
 Durch geeignete Einrichtungen muss sichergestellt sein, dass die absorbierenden Faserstoffe während der gesamten Nutzungsdauer des Schalldämpfers in ihrer bestimmungsgemäßen Lage verbleiben.
 2.4.3.
 Die absorbierenden Faserstoffe müssen bis zu einer Temperatur (in Grad Celsius) beständig sein, die mindestens 20 % über der höchsten Betriebstemperatur liegt, die an der Stelle des Schalldämpfers, an der sich die absorbierenden Faserstoffe befinden, auftreten kann.
 (1) Bei Zugmaschinen mit Anhänger wird der Anhänger hinsichtlich des Überfahrens der Linie BB' nicht berücksichtigt.
 ANHANG VII
 TEIL A
 Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen
 (gemäß Artikel 6)
 Richtlinie 74/151/EWG des Rates
 (ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 25)
 Richtlinie 82/890/EWG des Rates
 (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45)
 nur hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 enthaltenen Verweisungen zur Richtlinie 74/151/EWG
 Richtlinie 88/410/EWG der Kommission
 (ABl. L 200 vom 26.7.1988, S. 27)
 Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24)
 nur hinsichtlich der in Artikel 1 erster Gedankenstrich enthaltenen Verweisungen zur Richtlinie 74/151/EWG
 Richtlinie 98/38/EG der Kommission
 (ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 13)
 Richtlinie 2006/26/EG der Kommission
 (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 22)
 nur Artikel 1
 TEIL B
 Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung
 (gemäß Artikel 6)
 Richtlinie
 Frist für die Umsetzung
 Datum der Anwendung
 74/151/EWG
 8. September 1975
 —
 82/890/EWG
 22. Juni 1984
 —
 88/410/EWG
 30. September 1988 (1)
 —
 97/54/EG
 22. September 1998
 23. September 1998
 98/38/EG
 30. April 1999 (2)
 —
 2006/26/EG
 31. Dezember 2006 (3)
 —
 (1) Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 88/410/EWG:
 „(1) Ab 1. Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten
 —
 weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung


text:
für einen Zugmaschinentyp ablehnen
 —
 noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschinen untersagen,
 wenn die Behälter für flüssigen Kraftstoff, die Belastungsgewichte und die zulässigen Geräuschpegel dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
 (2) Ab 1. Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten
 —
 das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG für einen Zugmaschinentyp, dessen Behälter für flüssigen Kraftstoff, Belastungsgewichte und zulässiger Geräuschpegel den Vorschriften dieser Richtlinien nicht entsprechen, nicht mehr ausstellen,
 —
 die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp, dessen Behälter für flüssigen Kraftstoff, Belastungsgewichte und zulässige Geräuschpegel den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen, ablehnen.“
 (2) Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 98/38/EG:
 „(1) Ab dem 1. Mai 1999 dürfen die Mitgliedstaaten
 —
 weder für einen Zugmaschinentyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
 —
 noch das erstmalige Inverkehrbringen von Zugmaschinen verbieten,
 wenn die Zugmaschinen den Vorschriften der Richtlinie 74/151/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.
 (2) Ab dem 1. Oktober 1999 dürfen die Mitgliedstaaten
 —
 für einen Zugmaschinentyp das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen, wenn dieser den Vorschriften der Richtlinie 74/151/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht entspricht,
 —
 die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines Zugmaschinentyps verweigern, wenn dieser den Vorschriften der Richtlinie 74/151/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht entspricht.“
 (3) Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2006/26/EG:
 „(1) Vom 1. Januar 2007 an dürfen die Mitgliedstaten bei Fahrzeugen, die die Anforderungen der Richtlinien 74/151/EWG, 78/933/EWG, 77/311/EWG und 89/173/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfüllen, aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen,
 a)
 die EG-Typgenehmigung oder eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht versagen;
 b)
 die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme des Fahrzeugs nicht verbieten.
 (2) Vom 1. Juli 2007 an dürfen die Mitgliedstaaten bei Fahrzeugen, die die Anforderungen der Richtlinien 74/151/EWG, 78/933/EWG, 77/311/EWG und 89/173/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfüllen, aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen,
 a)
 die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen;
 b)
 die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung versagen.
 (3) Vom 1. Juli 2009 an gilt für Fahrzeuge, die die Anforderungen der Richtlinien 74/151/EWG, 78/933/EWG, 77/311/EWG oder 89/173/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfüllen, Folgendes:
 a)
 Die Mitgliedstaaten betrachten aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen, Neufahrzeugen beiliegende, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2003/37/EG ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie;
 b)
 die Mitgliedstaaten können aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen, die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verbieten.“
 ANHANG VIII
 Entsprechungstabelle
 Richtlinie 74/151/EWG
 Richtlinie 2006/26/EG
 Vorliegende Richtlinie
 Artikel 1
 Artikel 1
 Artikel 2 Absatz 1
 Artikel 2 Absatz 1
 Artikel 5 Absatz 2
 Artikel 2 Absatz 2
 Artikel 5 Absatz 3
 Artikel 2 Absatz 3
 Artikel 3
 Artikel 3
 Artikel 4
 Artikel 4
 Artikel 5 Absatz 1
 —
 Artikel 5 Absatz 2
 Artikel 5
 —
 Artikel 6
 —
 Artikel 7