text:
Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden.
 Die Kommission legt gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) (im Folgenden als „Haushaltsordnung“ bezeichnet) die Regeln für die Zahlung der Ausgaben fest und teilt sie den Teilnehmerländern mit.
 (5) Die Mittelausstattung dieses Programms kann auch die Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Evaluierungstätigkeiten decken, die unmittelbar für die Programmverwaltung und das Erreichen der Zielsetzungen erforderlich sind, insbesondere für Studien, Tagungen, Information und Veröffentlichungen, sowie Ausgaben für IT-Netze, die schwerpunktmäßig dem Informationsaustausch dienen, und alle anderen Ausgaben der Kommission für die technische und administrative Hilfe und Unterstützung zur Verwaltung des Programms.
 Artikel 18
 Anwendbarkeit der Haushaltsordnung
 Auf alle gemäß dieser Entscheidung gewährten Zuschüsse im Sinne des Titels VI der Haushaltsordnung ist die Haushaltsordnung anwendbar. Insbesondere bedürfen die Zuschüsse einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit dem Begünstigten im Sinne des Artikels 108 der Haushaltsordnung und auf der Grundlage der gemäß der Haushaltsordnung erlassenen Durchführungsbestimmungen, in der sich der Begünstigte bereit erklärt, die Verwendung der gewährten Mittel durch den Rechnungshof prüfen zu lassen.
 Artikel 19
 Finanzkontrolle
 Finanzierungsbeschlüsse und Übereinkommen oder Verträge, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, unterliegen der Finanzkontrolle und wenn notwendig Vorortprüfungen durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), und den Rechnungshof. Diese Prüfungen können unangemeldet erfolgen.
 KAPITEL IV
 SONSTIGE BESTIMMUNGEN
 Artikel 20
 Ausschuss
 (1) Die Kommission wird von dem „Zoll-2013-Ausschuss“ (im Folgenden als „Ausschuss“ bezeichnet) unterstützt.
 (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
 Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
 Artikel 21
 Folgemaßnahmen
 Das Programm wird einer laufenden Überwachung unterzogen, die von den Teilnehmerländern und der Kommission gemeinsam durchgeführt wird.
 Artikel 22
 Zwischen- und Abschlussberichte
 (1) Für die Erstellung des Zwischenberichts und des Abschlussberichts des Programms ist die Kommission verantwortlich, die sich dabei auf die in Absatz 2 genannten Berichte und alle übrigen einschlägigen Informationen stützt. Das Programm wird entsprechend den in den Artikeln 4 und 5 erläuterten Zielen bewertet.
 Im Zwischenbericht wird eine Bewertung der bis zur Programmhalbzeit erzielten Ergebnisse hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Effizienz vorgenommen; ferner wird die fortbestehende Relevanz der ursprünglichen Programmziele bewertet. Außerdem werden die Verwendung der Mittel und die Fortschritte bei den Folgemaßnahmen und der Umsetzung bewertet.
 Der Abschlussbericht konzentriert sich auf die Wirksamkeit und die Effizienz der Programmaktivitäten.
 (2) Die Teilnehmerländer legen der Kommission die folgenden Bewertungsberichte vor:
 a)
 vor dem 1. April 2011 einen Zwischenbericht über die Relevanz, Wirksamkeit und Effizienz des Programms;
 b)
 vor dem 1. April 2014 einen Abschlussbericht, dessen Schwerpunkt unter anderem auf der Wirksamkeit und Effizienz des Programms liegt.
 (3) Auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Berichte und aller übrigen einschlägigen Informationen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat folgende Bewertungsberichte vor:
 a)
 vor dem 1. August 2011 einen Zwischenbericht und eine Mitteilung darüber, ob es wünschenswert ist, das Programm fortzusetzen;
 b)
 vor dem 1.


text:
August 2014 einen Abschlussbericht.
 Diese Berichte werden dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur Kenntnisnahme übermittelt.
 Artikel 23
 Aufhebung
 Die Entscheidung Nr. 253/2003/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgehoben.
 Die finanziellen Verpflichtungen, die gemäß jener Entscheidung durchgeführte Maßnahmen betreffen, unterliegen bis zu ihrem Abschluss weiterhin jener Entscheidung.
 Artikel 24
 Inkrafttreten
 Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Sie gilt ab dem 1. Januar 2008.
 Artikel 25
 Adressaten
 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 23. Mai 2007.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 H.-G. PÖTTERING
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 G. GLOSER
 (1) ABl. C 324 vom 30.12.2006, S. 78.
 (2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. April 2007.
 (3) ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).
 (4) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
 (5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
 (6) ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13.
 (7) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
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 31990L0377
 Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise
 Amtsblatt Nr. L 185 vom 17/07/1990 S. 0016 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0236 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0236
 RICHTLINIE DES RATESvom 29. Juni 1990zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise(90/377/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Transparenz der Energiepreise ist, insoweit als sie die Voraussetzungen für einen unverfälschten Wettbewerb im Gemeinsamen Markt verbessert, für die Verwirklichung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im Energiesektor unabdingbar. Die Transparenz fördert die Möglichkeit des Verbrauchers, zwischen den verschiedenen Energiearten und Versorgern frei zu wählen und kann so zum Abbau bestehender Benachteiligungen einzelner Verbraucher beitragen. Zur Zeit ist die Transparenz in bezug auf die einzelnen Energiearten in den Ländern und Regionen der Gemeinschaft nicht gleich, was sich auf die Vollendung des Binnenmarktes im Energiesektor nachteilig auswirkt. Allerdings beeinflussen die Preise, die die Industrie der Gemeinschaft für ihren Energiekonsum zahlt, ihre Wettbewerbsfähigkeit, so daß diese Daten vertraulich behandelt werden müssen. Durch das vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (SAEG) in seinen Veröffentlichungen der Preise verwendete System, das sich auf verschiedene Verbrauchertypen bezieht, sowie durch das System von Markierungspreisen, das für die grossen industriellen Stromverbraucher eingeführt werden soll, ist gewährleistet, daß der Schutz der vertraulich zu behandelnden Daten durch die angestrebte Transparenz nicht beeinträchtigt wird. Es empfiehlt sich, die vom SAEG verwendeten Verbraucherkategorien mit der Maßgabe auszuweiten, daß die Repräsentativität der Verbraucher gesichert bleiben muß. Dadurch wäre die Transparenz der Endverbraucherpreise gewährleistet, ohne die erforderliche vertrauliche Behandlung der Verträge zu gefährden; um die Vertraulichkeit zu wahren, müssen zumindest drei Verbraucher in einer Kategorie vorhanden sein, um einen Preis veröffentlichen zu können. Diese Informationen, die sich auf den Endverbrauch von Gas und Strom durch die Industrie beziehen werden, werden auch einen Vergleich mit den anderen Energiequellen (Erdöl, Kohle, fossile und erneuerbare Energiequellen) und mit den anderen Verbrauchern ermöglichen. Sowohl die Versorgungsunternehmen für Gas und Elektrizität als auch die industriellen Verbraucher von Gas oder Elektrizität unterliegen - unabhängig von der Anwendung dieser Richtlinie - den allgemeinen Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages; dementsprechend kann die Kommission die Mitteilung der Preise und Verkaufsbedingungen verlangen. Die Offenlegung der geltenden Preissysteme ist für die Preistransparenz erforderlich. Für die Preistransparenz ist darüber hinaus die Kenntnis der Angaben erforderlich, die sich darauf beziehen, auf welche Kategorien sich die Verbraucher verteilen und welchen Marktanteil sie haben. Die Mitteilung der Preise und der Verkaufsbedingungen für die Verbraucher, die auch die aktuellen Preissysteme und die Verteilung der Verbraucher auf die einzelnen Verbrauchskategorien enthalten muß, an das SAEG soll die Kommission in die Lage versetzten, im Hinblick auf die Lage des Binnenmarktes für Energie gegebenenfalls


text: Maßnahmen oder Vorschläge auszuarbeiten. Dabei wird die Zuverlässigkeit der dem SAEG mitgeteilten Angaben erhöht, wenn die Unternehmen selbst diese Daten erstellen. Die Kenntnis der existierenden Besteuerung und steuerähnlichen Abgaben in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist eine wichtige Voraussetzung für die Sicherstellung der Preistransparenz. Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Kontrolle der Zuverlässigkeit der dem SAEG übermittelten Angaben erforderlich. Die Transparenz setzt die Veröffentlichung der Preise und Preissysteme und ihre Weitergabe an möglichst viele Verbraucher voraus. Um diese Transparenz der Energiepreise zu erreichen, ist es ferner erforderlich, sich auf die bewährten Methoden und Techniken der Verarbeitung, der Prüfung und Veröffentlichung der Daten zu stützen, die das SAEG entwickelt hat und anwendet. Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes für Energie sollte das Transparenzsystem so bald wie möglich Gestalt annehmen. Diese Richtlinie kann erst dann in allen Mitgliedstaaten einheitlich durchgeführt werden, wenn der Markt für Erdgas, insbesondere hinsichtlich der Infrastrukturen einen ausreichenden Stand der Entwicklung erreicht hat -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Gas- und Stromversorgungsunternehmen der industriellen Endverbraucher - wie sie in den Anhängen I und II definiert sind - dem SAEG in der in Artikel 3 bestimmten Art und Weise folgendes mitteilen: 1. die Preise und Bedingungen, zu denen Gas und Strom an die industriellen Endverbraucher verkauft werden; 2. die geltenden Preissysteme; 3. die Verteilung der Verbraucher auf die verschiedenen Verbrauchskategorien, unter Angabe der jeweiligen Mengen zur Sicherstellung der Repräsentativität dieser Kategorien auf nationaler Ebene. Artikel 2(1) Die in Artikel 1 bezeichneten Unternehmen erfassen die in Artikel 1 Punkt 1 und 2 vorgesehenen Angaben zum 1. Januar und 1. Juli jeden Jahres. Sie übermitteln diese Angaben - nachdem sie sie gemäß Artikel 3 aufbereitet haben - innerhalb von zwei Monaten dem SAEG und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. (2) Auf der Grundlage dieser Angaben veröffentlicht das SAEG alljährlich im Mai und November in geeigneter Form die in den Mitgliedstaaten geltenden Industrietarife für Gas und Strom sowie die Preissysteme, auf denen die Preisfestsetzung beruht. (3) Die in Artikel 1 Punkt 3 vorgesehenen Informationen werden dem SAEG und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten alle zwei Jahre übermittelt, und zwar zum ersten Mal mit dem Stand vom 1. Januar 1991. Diese Informationen werden nicht veröffentlicht. Artikel 3Die Durchführungsbestimmungen in bezug auf Form und Inhalt sowie alle anderen Merkmale der in Artikel 1 vorgesehenen Informationen sind den Anhängen I und II zu entnehmen. Artikel 4Das SAEG ist gehalten, die ihm gemäß Artikel 1 mitgeteilten Angaben, die unter das Geschäftsgeheimnis der Unternehmen fallen könnten, nicht preiszugeben. Die dem SAEG übermittelten vertraulichen statistischen Daten sind nur den Beamten des SAEG zugänglich und dürfen nur für rein statistische Zwecke verwendet werden. Diese Bestimmung steht jedoch einer Veröffentlichung der Angaben in aggregierter Form, aus der keine Rückschlüsse auf individuelle Handelsgeschäfte gezogen werden können, nicht entgegen. Artikel 5Stellt das SAEG bei den gemäß dieser Richtlinie mitgeteilten Daten statistisch bedeutsame Auffälligkeiten oder Unstimmigkeiten fest, so kann es die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten auffordern, ihm zu gestatten, sowohl von den betreffenden nicht


text: aggregierten Daten als auch von den Berechnungs- und Bewertungsmethoden, auf die sich die aggregierten Informationen stützen, Kenntnis zu nehmen, um die als anormal erachteten Informationen zu bewerten und, gegebenenfalls, zu berichtigen. Artikel 6Die Kommission nimmt an den Anhängen Änderungen vor, die bei Feststellung spezifischer Probleme notwendig werden. Diese Änderungen dürfen jedoch nur die technischen Elemente der Anhänge betreffen und dürfen die allgemeine Struktur des Systems nicht beeinträchtigen. Artikel 7Bei der Genehmigung der Änderungen gemäß Artikel 6 wird die Kommission von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Artikel 8Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einmaljährlich einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie. Artikel 9Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. In bezug auf Erdgas ist die Richtlinie in einem Mitgliedstaat erst fünf Jahre nach Einführung dieser Energieart auf dem betreffenden Markt anzuwenden. Der Zeitpunkt der Einführung dieser Energieart auf einem einzelstaatlichen Markt ist der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat in einer ausdrücklichen Erklärung umgehend mitzuteilen. Artikel 10Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentM. SMITH(1) ABl. Nr. C 257 vom 10. 10. 1989, S. 7. (2) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990. (3) ABl. Nr. C 75 vom 26. 3. 1990, S. 18. ANHANG I BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR GAS 1. Es handelt sich um zwei Gassorten: a) Erdgas; b) industriell erzeugtes Gas (1). 2. Werden beide Gassorten im gleichen Siedlungsgebiet bzw. in der gleichen Region verteilt, so sind Angaben für beide zu machen, es sei denn, ihr Verbrauch beträgt weniger als 10 % des Gesamtverbrauchs an Erdgas und industriell erzeugtem Gas an den unter Punkt 11 genannten Orten bzw. Gebieten. 3. Nur die über Rohrleitungen verteilten Mengen sind zu erfassen. 4. Die anzugebenden Preise sind die vom Endverbraucher gezahlten Preise. 5. Als Verbräuche sind alle industriellen Verbräuche zu erfassen. 6. Nicht in das System einbezogen werden Abnehmer mit Gasverbräuchena) zur Stromerzeugnung in öffentlichen Kraftwerken; b)zu nichtenergetischen Zwecken (z. B. chemische Industrie); c)über 4 186 000 GJ/Jahr (= 1 163 GWh/Jahr). 7. Die registrierten Preise basieren auf einem System typischer Verbraucher, die grundsätzlich nach der Höhe und der Modulation (2) (bzw. nach dem Lastfaktor) ihres Gasverbrauchs eingeteilt werden. 8. Die sonstigen Merkmale, die bei der Preisgestaltung eine Rolle spielen könnten


text: (z. B. Unterbrechbarkeit der Lieferungen) sind in jedem Fall aufzuführen, wobei stets die Lösung gewählt wird, die in der Praxis am häufigsten ist. 9. Die Preise müssen die Zählermiete, die feste Grundgebühr und den Leistungstarif umfassen. Sie schließen nicht die Erstanschlußkosten ein, die dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden. 10. Die folgenden typischen industriellen Verbraucher - mit Code I1 bis I5 bezeichnet - wurden ausgewählt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>In den Geltungsbereich dieser Richtlinie sind nicht einbezogen: Flüssiggas (Butan, Propan), Kokereigas und Hochofengas. Qa=das verbrauchte Jahresvolumen, Qjmax. =die maximale tägliche Abnahme, Qhmax. =die maximale stuendliche Abnahme. 11. Die Preise sind an folgenden Orten bzw. in folgenden Gebieten zu registrieren: - Belgien: Brüssel- Dänemark: Kopenhagen- BundesrepublikHamburg, Hannover, Weser-Ems, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt/MainDeutschland: Stuttgart, München- Spanien: Madrid, Barcelona, Valencia, Nord- und Ostregion- Frankreich: Lille, Paris, Straßburg, Marseille, Lyon, Toulouse- Irland: Dublin- Italien: Mailand, Turin, Genua, Rom, Neapel- Luxemburg: Luxemburg-Stadt- Niederlande: Rotterdam- Portugal: Lissabon- Vereinigtes Königreich: London, Leeds, Birmingham. 12. Die registrierten Preise basieren auf den Tarifen, Verträgen, Konditionen und jeweils zu Beginn des betreffenden Sechsmonatszeitraums (Januar und Juli) geltenden Regelungen einschließlich eventueller Preisnachlässe. 13. Bestehen mehrere mögliche Tarife, so wird der Tarif erfasst, der für den Verbraucher am günstigsten ist, nachdem die Tarife ausgeschieden wurden, die praktisch nicht angewendet werden oder nur für eine zu vernachlässigende kleine Zahl von Verbrauchern Anwendung finden. 14. Bestehen nur Pseudotarife, Sonderverträge oder frei ausgehandelte Preise, so ist der am häufigsten vorkommende (der für die gegebenen Versorgungsbedingungen representativste) Preis anzugeben. 15. Die Preise sind in Landeswährung je physikalischer Einheit Gas (1) auszudrücken. Die verwendete Energieeinheit errechnet sich anhand des Bruttoheizwerts wie in der Gaswirtschaft üblich. 16. Es sind zwei Preisebenen anzugeben (2): - ohne Steuern, - einschließlich aller Steuern (ausgenommen die abzugsfähige Mehrwertsteuer). 17. Die Steuersätze und ihre Anwendungsmodalitäten sind anzugeben, und zwar für alle Angaben, gleichgültig ob es sich um nationale, regionale oder lokale Abgaben handelt, die auf den Verkauf von Gas an den Verbraucher erhoben werden. 18. Zur genauen Darstellung des Preissystems ist eine hinreichend detaillierte Beschreibung beizufügen. Besonderes Augenmerk ist etwaigen seit dem vorhergehenden Bericht eingetretenen Änderungen zu schenken. 19. In den Mitgliedstaaten, in denen eine einzige Gasgesellschaft sämtliche industriellen Verkäufe in diesem Land abwickelt, sind die Informationen von der betreffenden Gesellschaft zu übermitteln. In den anderen Mitgliedstaaten, wo ein oder mehrere Gebiete von mehr als einer Gasfirma bedient werden, müssen die Angaben von einer unabhängigen statistischen Einrichtung übermittelt werden. 20. Um die Vertraulichkeit zu wahren, sind die Preise und die begleitenden Informationen nur mitzuteilen, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat oder dem betreffenden Gebiet mindestens drei Verbraucher in den unter Punkt 10 vorgesehenen einzelnen Kategorien vorhanden sind. (1) Industriell erzeugtes Gas ist ein Energieprodukt, das aus Kohle, Mineralölerzeugnissen oder auch aus Spaltgas, reformiertem Gas oder Mischgas gewonnen wird. (2) Der tägliche Lastfaktor ist die Anzahl Tage, die benötigt wird, um den gesamten Jahresverbrauch mit maximaler täglicher Abnahmequote abzunehmen: (1) mj = Qjmax. mj =Qa. Qjmax. Der stuendliche Lastfaktor ist die Anzahl Stunden, die benötigt wird, um den gesamten Jahresverbrauch mit maximaler stuendlicher Abnahmequote abzunehmen: (1) mh


text: = Qhmax. mh =Qa. Qhmax. In der obigen Formel bedeutet (1) Wird die Volumeneinheit m3 benutzt, so ist ihr Energiegehalt in GJ, kWh oder bis 1999 in therm zu definieren. (2) Der Preis ohne Steuer ergibt sich unmittelbar aus den Tarifen oder den abgeschlossenen Verträgen. Der Preis ohne abzugsfähige Mehrwertsteuer schließt eventuell erhobene sonstige spezifische Steuern ein. ANHANG II BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ELEKTRIZITÄTHinsichtlich der Übermittlung von Angaben über Elektrizität gemäß dieser Richtlinie gilt folgendes: II. Die Erhebung "Typischer Verbraucher" (für Verbraucher bis 10 MW maximale Abnahme) 1. Die zur Zeit von der Kommission durchgeführte Erhebung über die Strompreise für typische Verbraucher in der Gemeinschaft ist um zwei Verbrauchergruppen typischer industrieller Elektrizitätsverbraucher mit einer Abnahme bis maximal 10 MW zu erweitern und in diese Richtlinie einzubeziehen. 2. Die Strompreise in den Mitgliedstaaten mit landesweit einheitlichem Tarif werden nur an einem Ort erhoben. Für Mitgliedstaaten mit über das Land hin variierenden Strompreisen wird die Preiserhebung an der folgenden repräsentativen Auswahl von Orten vorgenommen: - Belgien: das gesamte Land; - BundesrepublikHamburg, Hannover, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Stuttgart, Deutschland: München, Westdeutschland, Süddeutschland; - Dänemark: das gesamte Land; - Spanien: Madrid; - Frankreich: Lille, Paris, Marseille, Lyon, Toulouse, Straßburg; - Griechenland: Athen; - Irland: Dublin; - Italien: Nord- und Mittelitalien, Süditalien und Inseln; - Luxemburg: das gesamte Land; - Niederlande: Rotterdam (GEB), Noord-Holland (PEN), Noord-Brabant (PNEM); - Portugal: Lissabon, Ponta Delgada (autonome Region Azoren); - Vereinigtes Königreich: London, Glasgow, Leeds, Birmingham. 3. Die Strompreise werden für folgende neun typischen Industrieverbrauchergruppen erhoben:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die maximale Abnahme die in einem Jahr erhobene viertelstuendig abgenommene Hoechstmenge an Energie in kW. Der Preis der Lieferung wird berechnet für cosÖ = 0,9. Im Falle von Tarifen, die auf der Basis einer halbstuendigen maximalen Abnahme berechnet werden, wird die maximale Abnahme des typischen Verbrauchers mit einem Koeffizienten 0,98 multipliziert. Im Falle von Tarifen, die auf der Basis einer in kVA ausgedrückten maximalen Abnahme berechnet werden, wird eine Anpassung vorgenommen, indem man die maximale Abnahme in kW des betreffenden typischen Verbrauchers durch den Koeffizienten cosÖ = 0,9 dividiert. 4. Im Falle von Tarifen, die auf einer häufigeren Erhebung der maximalen Abnahme basieren, wird die Leistungspreissumme mit folgenden Koeffizienten multipliziert:>PLATZ FÜR EINE TABELLE> 5. Für Tarife mit Reduktionen für Schwachlastzeiten werden zur Berechnung des Durchschnittspreises je kWh folgende Schwachlastzeitverbräuche angenommen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Für Schwachlastzeiten zwischen den vorgenannten Zeiträumen ist der jährliche Verbrauch von kWh während Schwachlastzeiten durch Interpolation zu schätzen. Für andere Schwachlastzeiten, zum Beispiel ganztätig an Sonntagen, ist nur die Hälfte dieser zusätzlichen Schwachlastzeiten anzusetzen, und von diesen Stunden ist der Jahresdurchschnitt den normalen Schwachlastzeiten hinzuzufügen; dann findet die oben stehende Tabelle Anwendung. 6. Nach Möglichkeit sollte der gemeldete Preis auf einem veröffentlichten Tarif beruhen, der für die betreffende Gruppe typischer Verbraucher gilt. Gibt es mehrere mögliche Tarife, wird der Tarif erfasst, der für den Verbraucher am günstigsten ist, nachdem die Tarife ausgeschieden wurden, die praktisch nicht angewendet werden oder nur für eine zu vernachlässigende kleine Zahl von Verbrauchern Anwendung finden. Bestehen nur Pseudotarife, Sonderverträge oder frei ausgehandelte Preise, so


text: ist der am häufigsten vorkommende (repräsentativste) Preis für die gegebenen Versorgungsbedingungen anzugeben. 7. Wird Elektrizität für eine gegebene typische Verbrauchergruppe mit unterschiedlichen Spannungswerten geliefert, so wird diejenige Spannung mitgeteilt, die für die betreffende Verbrauchergruppe am repräsentativsten ist. Dieser Grundsatz ist auch auf andere, in dieser Richtlinie nicht eigens spezifizierte Parameter anzuwenden. 8. Der Preis je kWh wird so berechnet, daß er alle zahlbaren festen Gebühren (wie Zählermiete, feste Beträge oder Kapazitätsgebühren usw.) sowie die Kosten der verbrauchten kWh einschließt. Es handelt sich also um den insgesamt zahlbaren Betrag nach Abzug eventueller Prämien oder Rabatte für den in Frage stehenden Verbrauchstyp, geteilt durch den Gesamtverbrauch. Erstanschlußgebühren sind allerdings nicht einzubeziehen. Die Informationen sind zwar halbjährlich mitzuteilen, jedoch müssen die Berechnungen auf Jahresverbrauchszahlen beruhen, um jahreszeitlich bedingte Schwankungen auszugleichen. 9. Die Preise sind in Landeswährung je kWh anzugeben (1), und zwar- ohne Steuern- einschließlich aller Steuern (ausgenommen die abzugsfähige Mehrwertsteuer). Die Steuersätze und ihre Anwendungsmodalitäten sind anzugeben, und zwar für alle Abgaben, gleichgültig ob es sich um nationale, regionale oder lokale Abgaben handelt, die auf den Verkauf von elektrischen Strom an den Verbraucher erhoben werden. 10. Es ist möglichst detaillierte Beschreibung des Preissystems und seiner Anwendungsweise zu liefern. Auf jede Änderung des Systems gegenüber dem vorherigen Bericht ist besonders hinzuweisen. 11. In den Mitgliedstaaten, in denen eine einzige Elektrizitätsgesellschaft sämtliche industriellen Verkäufe in diesem Land abwickelt, sind die Informationen von der betreffenden Gesellschaft zu übermitteln. In den anderen Mitgliedstaaten, wo ein oder mehrere Gebiete von mehr als einer Elektrizitätsfirma bedient werden, müssen die Angaben von einer unabhängigen statistischen Einrichtung übermittelt werden. II. Markierungspreis-Erhebung (für Verbraucher mit über 10 MW Abnahme)12. Zur Erfassung industrieller Verbraucher mit maximaler Abnahme über 10 MW wird ein neues System "Markierungspreise" wie nachstehend definiert eingeführt. 13. In allen Mitgliedstaaten - ausser der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich -, in denen die Gebühren und Preise für grosse industrielle Stromverbraucher innerhalb des Landes relativ wenig variieren, werden Markierungspreise und zugehörige Angaben für den Mitgliedstaat als Ganzes mitgeteilt und veröffentlicht. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und des Vereinigten Königreichs gibt es unter Umständen grössere geographische Abweichungen; daher müssen die Informationen bei diesen Mitgliedstaaten für jeweils drei Regionen mitgeteilt werden. MitgliedstaatenRegionenBundesrepublik Deutschland (2): - Norden/Mitte- Westen- SüdenVereinigtes Königreich: - England und Wales- Schottland- Nordirland. 14. Markierungspreise und zugehörige Informationen sind für jeden Mitgliedstaat anzugeben wie unter Punkt 13 beschrieben, und zwar für drei Gruppen industrieller Großverbraucher wie folgt: - 25 MW-Gruppe: umfasst Verbraucher mit maximaler Abnahme zwischen 17,5 MW und 37,5 MW, - 50 MW-Gruppe: umfasst Verbaucher mit maximaler Abnahme zwischen 37,5 MW und 62,5 MW; - 75 MW-Gruppe: umfasst Verbraucher mit maximaler Abnahme zwischen 62,5 MW und 75,0 MW. Diese Gruppen schließen auch solche industriellen Verbraucher ein, die einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität selbst erzeugen, wobei allerdings hier nur Angaben über ihre Belieferung durch die öffentliche Stromversorgung zu machen sind.15. Der Markierungspreis für eine gegebene MW-Gruppe (beispielsweise 25 MW) ist der Durchschnittspreis je kWh für einen fiktiven oder dem "Markierungspreis" unterliegenden industriellen Verbraucher des betreffenden Versorgungsunternehmens mit einer normalen


text: maximalen Abnahme von rund 25 MW - allerdings vor etwaigen Abzuegen für "spezielle Faktoren", die getrennt aufzuführen sind (siehe Punkt 16). Dieser "Markierungspreis-Industrieverbraucher" sollte ein Abnahmeprofil aufweisen, das möglichst repräsentativ (abgesehen von den "speziellen Faktoren") für alle von dem Versorgungsbetrieb belieferten industriellen Verbraucher der betreffenden Gruppe ist. Um eine gewisse Homogenität zu erzielen, wird die Kommission jedoch Abnahmekenndaten für "Markierungspreis-Verbraucher" für jede Gruppe vorgeben (d. h. 25 MW, 50 MW und 75 MW). Diese Kenndaten werden gegebenenfalls von einem Versorgungsunternehmen übernommen. Sind derartige Abnahmecharakteristika für den Versorgungsbetrieb ungeeignet, so kann dieser seine eigenen Markierungspreis-Verbraucherkenndaten definieren, die jedoch der Zustimmung der Kommission unter- Norden/Mitte: Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Berlin, Niedersachsen und Nordhessen- Westen: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Südhessen- Süden: Baden-Württemberg und Bayern. liegen. Diese Abnahmecharakteristika beziehen sich insbesondere auf den Lastfaktor (beispielsweise "7 000 Stunden", wobei 7 000 die Anzahl der Stunden ist, für die die maximale Abnahme vorliegen muß, um den Jahresverbrauch zu erzielen) und auf die Verteilung des Verbrauchs auf die einzelnen Tageszeiten-Lastbänder (d. h. Spitzenzeit, Schwachlastzeit usw.). 16. Die angegebenen Markierungspreise sind so zu berechnen, daß sie alle festen Gebühren wie Zählermiete, feste Beträge oder Kapazitätsgebühren usw. sowie die Kosten der verbrauchten kWh einschließen. Erstanschlußgebühren sind allerdings nicht einzubeziehen. Die Informationen sind zwar halbjährlich mitzuteilen, jedoch müssen die Berechnungen auf Jahresverbrauchszahlen beruhen, um jahreszeitlich bedingte Schwankungen auszugleichen. Die Methode der Berechnung des Markierungspreises einschließlich der Einbeziehung der etwaigen festen Gebühren ist zu erläutern. 17. Für jeden Markierungspreis sind "spezielle Faktoren", die unter Umständen den Strompreis verringern (z. B. Unterbrechbarkeitsklauseln) zu beschreiben und die Höhe der Verringerung (im Prinzip 6 %, 8 %, 10 %) anzugeben. Diese speziellen Faktoren müssen repräsentativ sein für die Faktoren, die von den Abnehmern in der betreffenden MW-Gruppe beim jeweiligen Versorgungsunternehmen in Anspruch genommen werden. 18. In Mitgliedstaaten mit mehr als einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen liefert jedes dieser Unternehmen Markierungspreise nebst den zugehörigen Informationen über Abnahmekenndaten des fiktiven "Markierungspreis-Verbrauchers" (Punkt 15) und über die speziellen Faktoren und ihre Preisreduktionen (Punkt 17) an eine unabhängige statistische Einrichtung. Diese Stellen geben sodann den höchsten und den niedrigsten Markierungspreis für den Mitgliedstaat (bzw. gegebenenfalls für jede Region) für jede MW-Gruppe zusammen mit den zugehörigen Angaben für diese gleichzeitig an das SAEG und die nationalen Behörden weiter. In den anderen Mitgliedstaaten, wo ein Stromunternehmen das gesamte Land versorgt, wird die Information direkt und gleichzeitig an das SAEG und die nationalen Behörden geliefert. 19. Um die Vertraulichkeit zu wahren, sind Markierungspreise und die begleitenden Informationen durch die Unternehmen bzw. die unabhängige statistische Einrichtung selbst (siehe Punkt 18) nur dann mitzuteilen, wenn mindestens drei Verbraucher in der entsprechenden MW-Kategorie in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der Region vorhanden sind. 20. Die Markierungspreise sind entsprechend Punkt 9 anzugeben. 21. Die Versorgungsunternehmen liefern ausserdem alle zwei Jahre Angaben über die Zahl der Verbraucher in jeder MW-Gruppe (also 17,5-37,5 MW, 37,5-62,5 MW und 62,5-75,0 MW) und den Jahresgesamtverbrauch dieser Verbraucher innerhalb jeder Gruppe in GWh. Die Angaben gemäß Punkt 18 müssen entweder über die unabhängige statistische Einrichtung, wo sie für die Mitgliedstaaten als Ganzes zusammengestellt werden, oder


text:
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 18
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 BESCHLUSS NR. 848/2004/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 29. April 2004
 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen,
 die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13
 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 2,
 1
 ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 115.
 2
 Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. November 2003 (noch nicht im
 Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 6. Februar 2004 (ABl. C
 95 E vom 20.4.2004, S.1)), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 30. März 2004
 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. April 2004.
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 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (17) Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist nach Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 des
 Vertrags sowie nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
 Gemeinschaften ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts. Gemäß dem Vertrag
 zählt sie zu den besonderen "Aufgaben" und Zielsetzungen der Gemeinschaft; die Gemein-
 schaft hat die Gleichstellung von Männern und Frauen bei allen ihren Tätigkeiten aktiv zu
 fördern.
 (18) Mit Artikel 13 Absatz 1 des Vertrags wird dem Rat die Befugnis verliehen, geeignete Vorkeh-
 rungen zu treffen, um Diskriminierungen aller Art, insbesondere Diskriminierungen aus
 Gründen des Geschlechts zu bekämpfen. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 geht der Rat nach dem
 Verfahren des Artikels 251 des Vertrags vor, wenn er gemeinschaftliche Fördermaßnahmen –
 unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
 Mitgliedstaaten – zur Unterstützung der Maßnahmen annimmt, die die Mitgliedstaaten
 treffen, um zur Verwirklichung dieses Ziels beizutragen.
 (19) Nach Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist jegliche Diskriminie-
 rung aufgrund des Geschlechts verboten, und mit Artikel 23 wird der Grundsatz der
 Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen niedergelegt.
 (20) Die mit Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass
 für die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Praxis verschiedene
 Maßnahmen, vor allem Rechtsvorschriften und konkrete Handlungen, die sich gegenseitig
 verstärken, miteinander kombiniert werden müssen.
 (21) Im Weißbuch der Kommission "Europäisches Regieren" werden eine Beteiligung der Bürger
 an der Ausarbeitung und Durchführung von Politiken, eine Einbindung der Zivilgesellschaft
 und ihrer Organisationen sowie eine effektivere und transparentere Konsultation der
 betroffenen Kreise empfohlen.
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 (22) Auf der Vierten Weltfrauenkonferenz in Beijing wurden am 15. September 1995 eine
 Erklärung und ein Aktionsprogramm verabschiedet, in denen die Regierungen, die
 internationale Gemeinschaft und die Zivilgesellschaft aufgerufen wurden, strategische
 Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen sowie der Hindernisse für die
 Gleichstellung von Frauen und Männern zu ergreifen.
 (23) Der Rat hat mit seiner Entscheidung 2001/51/EG 1 ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft
 betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und


text:
Männern aufge-
 legt. Diese Aktionen sollten durch Fördermaßnahmen in den betreffenden Bereichen ergänzt
 werden.
 (24) Mit Hilfe der Haushaltslinien A-3037 (Nr. ABB 040501) und A-3046 (Nr. ABB 040503) des
 Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 und die voran-
 gegangenen Haushaltsjahre sollten die Europäische Frauenlobby und europäische Frauen-
 organisationen unterstützt werden, die für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig
 sind.
 (25) Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
 Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 2 – im
 Folgenden "Haushaltsordnung" genannt – müssen bestehende Fördermaßnahmen auf einen
 Basisrechtsakt gestützt werden, der im Einklang mit den Bestimmungen dieser Haushalts-
 ordnung steht.
 (26) Einige Organisationen tragen mit ihren Tätigkeiten zur Förderung der Gleichstellung bei,
 besonders im Rahmen von Gemeinschaftsmaßnahmen, die speziell auf Frauen ausgerichtet
 sind.
 1
 ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22.
 2
 ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
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 _______________________________________________________________________________
 (27) Insbesondere die Europäische Frauenlobby, der die meisten Frauenorganisationen der fünf-
 zehn Mitgliedstaaten angehören und die über dreitausend Mitglieder zählt, leistet einen
 wichtigen Beitrag zur Förderung, Begleitung und Verbreitung der Gemeinschaftsmaßnahmen
 für Frauen, die der Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen dienen. Ihre
 Arbeit ist von allgemeinem europäischen Interesse.
 (28) Daher sollte ein strukturiertes Programm beschlossen werden, mit dem diesen Organisationen
 eine finanzielle Unterstützung in Form eines Zuschusses zu den Betriebskosten im Rahmen
 von Tätigkeiten, die im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern ein Ziel von
 allgemeinem europäischen Interesse oder ein Ziel verfolgen, das Bestandteil der einschlägigen
 Politik der Europäischen Union ist, und in Form von Zuschüssen für bestimmte Maßnahmen
 gewährt wird.
 (29) Dieses Programm bezieht sich insofern auf ein großes geografisches Gebiet, als am 16. April
 2003 der neue Beitrittsvertrag unterzeichnet wurde und das Abkommen über den
 Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Bereich der Gleichstellung von Frauen und
 Männern eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
 Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)
 andererseits vorsieht. In dem EWR-Abkommen sind die Verfahren für eine Teilnahme der
 dem EWR angehörigen EFTA-Länder an den einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen
 festgelegt. Das Programm sollte auch Rumänien und Bulgarien nach den in ihren
 Europa-Abkommen, deren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen
 Assoziationsräte festgelegten Bedingungen, und der Türkei gemäß den Bedingungen des
 Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über
 die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der
 Gemeinschaft 1 offen stehen.
 1
 ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 29.
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 _______________________________________________________________________________
 (30) Bei der Festlegung der Verfahren für die Vergabe von Zuschüssen sollte der besonderen
 Natur der Organisationen Rechnung getragen werden, die auf europäischer Ebene für die
 Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind.
 (31) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen fest-
 gelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den
 vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung
 vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament,


text:
dem Rat und der Kommission über
 die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens 1 bildet.
 (32) Die Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom
 24. November 2003 zu den Basisrechtsakten für die Gewährung von Finanzhilfen sieht
 ausnahmsweise Übergangsklauseln für den Förderfähigkeitszeitraum vor, die in dieses
 Programm einzufügen sind –
 BESCHLIESSEN:
 Artikel 1
 Ziel des Programms
 (1) Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von
 Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig
 sind (nachstehend "das Programm" genannt), aufgelegt.
 1
 ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des
 Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).
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 (2) Allgemeines Ziel des Programms ist es, die Tätigkeiten derjenigen dieser
 Organisationen zu unterstützen, die mit ihrem fortlaufenden Arbeitsprogramm oder einer
 Einzelmaßnahme dem allgemeinen europäischen Interesse im Bereich der Gleichstellung von
 Männern und Frauen dienen oder ein Ziel verfolgen, das Bestandteil der Politik der Europäischen
 Union in diesem Bereich ist.
 (3) Das Programm beginnt am 1. Januar 2004 und endet am 31. Dezember 2005.
 Artikel 2
 Zugang zum Programm
 (1) Um einen Zuschuss erhalten zu können, muss eine auf europäischer Ebene für die
 Gleichstellung von Frauen und Männern tätige Organisation die Bestimmungen des Anhangs
 einhalten und
 a) dazu beitragen, dass Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von
 Männern und Frauen konzipiert und umgesetzt werden.
 b) mit den Grundsätzen und Rechtsvorschriften im Bereich der Gemeinschaftspolitik für die
 Gleichstellung von Männern und Frauen in Einklang stehen.
 c) ein transnationales Potenzial aufweisen.
 (2) Bei der Organisation muss es sich um eine seit über einem Jahr rechtmäßig konstituierte
 Organisation handeln, die allein oder in Form von mehreren koordinierten Vereinigungen tätig ist.
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 Artikel 3
 Beteiligung von Drittstaaten
 Neben Organisationen mit Sitz in den Mitgliedstaaten steht die Teilnahme an dem Programm auch
 auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätigen Organisationen mit
 Sitz in folgenden Staaten offen:
 a) den Beitrittsstaaten, die am 16. April 2003 den Beitrittsvertrag unterzeichnet haben;
 b) den EFTA/EWR-Staaten gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;
 c) Rumänien und Bulgarien, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß den Europa-Abkommen,
 deren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen des jeweiligen Assoziationsrates festzulegen
 sind;
 d) der Türkei, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß dem Rahmenabkommen vom
 17. Dezember 2001 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über
 die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der
 Gemeinschaft festzulegen sind.
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 Artikel 4
 Auswahl der Zuschussempfänger
 (1) Betriebkostenzuschüsse werden den unter Nummer 2.1 des Anhangs genannten
 Zuschussempfängern direkt gewährt.
 (2) Für die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses im Rahmen eines fortlaufenden
 Arbeitsprogramms oder eines Zuschusses für eine Einzelmaßnahme an eine Organisation, die ein
 Ziel von allgemeinem europäischen Interesse verfolgt, das Bestandteil der Politik der Europäischen
 Union für die Gleichstellung von Männern und Frauen ist, gelten die im Anhang festgelegten
 allgemeinen Kriterien. Die Auswahl der


text:
Organisationen, die Zuschüsse nach den Nummern 2.2 und
 2.3 des Anhangs erhalten, erfolgt nach einem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen.
 Artikel 5
 Gewährung eines Zuschusses
 (1) Betriebskostenzuschüsse, die gemäß den Nummern 2.1 und 2.2 des Anhangs Organisa-
 tionen gewährt werden, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen
 tätig sind, dürfen höchstens 80 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben der Organisation
 während des Kalenderjahres decken, für das der Zuschuss gewährt wird.
 (2) Gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Haushaltsordnung und angesichts der Art der unter
 diesen Beschluss fallenden Organisationen wird bei den im Rahmen des Programms gewährten
 Zuschüssen vom Grundsatz der Degressivität abgewichen.
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 Artikel 6
 Finanzbestimmungen
 (1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum 2004
 bis 2005 auf 2,2 Mio. EUR festgesetzt.
 (2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen
 Vorausschau bewilligt.
 Artikel 7
 Übergangsbestimmungen
 Für die im Jahr 2004 gewährten Zuschüsse gilt, dass der Zeitraum der Förderfähigkeit am 1. Januar
 2004 beginnen kann; allerdings dürfen die Ausgaben weder vor dem Tag der Einreichung des
 Zuschussantrags noch vor Beginn des Rechnungsjahres des Empfängers beginnen.
 Bei denjenigen Zuschussempfängern, deren Rechnungsjahr vor dem 1. März des laufenden Jahres
 beginnt, kann im Jahr 2004 von der in Artikel 112 Absatz 2 der Haushaltsordnung enthaltenen
 Verpflichtung zur Unterzeichnung der Fördervereinbarung innerhalb der ersten vier Monate nach
 Beginn des Rechnungsjahres des Empfängers abgewichen werden. In diesem Fall sollte die
 Fördervereinbarung bis spätestens 30. Juni 2004 unterzeichnet werden.
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 Artikel 8
 Begleitung und Bewertung
 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2006
 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele des Programms vor. Dieser Bericht beruht auf den
 von den Zuschussempfängern erreichten Ergebnissen und bewertet insbesondere deren Effizienz bei
 der Verwirklichung der in Artikel 1 und im Anhang niedergelegten Ziele.
 Artikel 9
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
 in Kraft.
 Er gilt ab 1. Januar 2004.
 Geschehen zu Straßburg am 29.4.2004
 Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates
 Der Präsident Der Präsident
 P. COX M. McDOWELL
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 _______________________________________________________________________________
 ANHANG
 1. Förderungswürdige Tätigkeiten
 Nach Artikel 1 besteht das allgemeine Ziel darin, die Politik der Gemeinschaft für die Gleich-
 stellung von Männern und Frauen sowie die Wirksamkeit dieser Politik zu verstärken, indem
 auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Frauen und Männern tätige Organi-
 sationen, wozu auch die Europäische Frauenlobby zählt, finanziell unterstützt werden.
 1.1. Zu den Tätigkeiten der für die Gleichstellung von Männern und Frauen eintretenden Organi-
 sationen, die zur Verstärkung und Wirksamkeit der Gemeinschaftspolitik beizutragen
 vermögen, zählen:
 − die Vertretung von beteiligten Akteuren auf Gemeinschaftsebene;
 − Sensibilisierungsaktionen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen,
 insbesondere durch Studien, Kampagnen, Seminare usw.;
 − die Verbreitung von Informationen über die Gemeinschaftspolitik für die Gleichstellung
 von Frauen und Männern;
 − Maßnahmen u.a. zur


text:
Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Mit-
 wirkung von Frauen an Entscheidungsprozessen sowie zur Bekämpfung von Gewalt
 gegen Frauen, geschlechtsspezifischen Rollenklischees und Diskriminierung am
 Arbeitsplatz;
 − Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit mit Frauenorganisationen in Dritt-
 ländern sowie zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Lage der Frauen in der
 ganzen Welt.
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 1.2. Zu den Tätigkeiten der Europäischen Frauenlobby als Vertreterin und Koordinatorin der
 nichtstaatlichen Frauenorganisationen und als Schnittstelle für die Weitergabe von frauen-
 spezifischen Informationen an die europäischen Organe und die Nichtregierungs-
 organisationen zählen
 − das Follow-up der Aktionsplattform von Beijing (Vereinte Nationen),
 − der Einsatz für eine Verbesserung der europäischen Rechtsvorschriften zur Gleich-
 stellung von Frauen und Männern und für die Berücksichtigung von Frauen in sämt-
 lichen Bereichen der Politik,
 − die Teilnahme an Sitzungen und Konferenzen über die Gleichstellung von Männern und
 Frauen,
 − Maßnahmen, um die Berücksichtigung der Auffassungen und Interessen von Frauen in
 der einzelstaatlichen und der europäischen Politik sicherzustellen, insbesondere Ermuti-
 gung von Frauen zur Mitwirkung an Entscheidungsprozessen,
 − Bemühungen, der Gleichstellung von Männern und Frauen im Prozess der EU-Erweite-
 rung mehr Geltung zu verschaffen, und Aufbau einer Zusammenarbeit mit Frauen-
 organisationen in den Beitrittstaaten.
 2. Durchführung der förderungswürdigen Tätigkeiten
 Die Tätigkeiten der Organisationen, die für die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses
 im Rahmen des Programms in Frage kommen, fallen in einen der folgenden Aktionsbereiche:
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 30
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 2.1. Aktionsbereich 1: Fortlaufende Tätigkeiten der Europäischen Frauenlobby, deren Mitglieder
 u.a. Frauenorganisationen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, unter Beach-
 tung der folgenden Grundsätze:
 − freie Auswahl der Mitglieder,
 − Selbstständigkeit bei ihren Tätigkeiten im Sinne von Nummer 1.2 des Anhangs.
 2.2. Aktionsbereich 2: Fortlaufende Tätigkeiten einer Organisation, die im Bereich der Gleich-
 stellung von Frauen und Männern ein Ziel von allgemeinem europäischen Interesse oder ein
 Ziel verfolgt, das Bestandteil der einschlägigen Politik der Europäischen Union ist.
 Gemäß Artikel 2 des Beschlusses geht es hier um gemeinnützige Einrichtungen, die
 ausschließlich für die Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind, oder um
 Organisationen mit umfassenderer Zielsetzung, die sich in einem Teilbereich ihrer Tätigkeit
 ausschließlich für die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen.
 Es kann ein jährlicher Betriebskostenzuschuss gewährt werden, um die Durchführung des
 fortlaufenden Arbeitsprogramms derartiger Organisationen zu unterstützen.
 2.3. Aktionsbereich 3: Einzelmaßnahmen einer Organisation, die im Bereich der Gleichstellung
 von Frauen und Männern ein Ziel von allgemeinem europäischen Interesse oder ein Ziel
 verfolgt, das Bestandteil der einschlägigen Politik der Europäischen Union ist.
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 31
 _______________________________________________________________________________
 3. Auswahl der Zuschussempfänger
 3.1. Der Europäischen Frauenlobby kann nach Billigung eines angemessenen Arbeitsprogramms
 und Haushaltsplans unmittelbar ein Betriebskostenzuschuss gemäß Aktionsbereich 1 des
 Programms gewährt werden.
 3.2. Die Organisationen, denen ein Betriebskostenzuschuss gemäß Aktionsbereich 2 des
 Programms gewährt wird, werden anhand von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen
 ausgewählt.
 3.3. Die Organisationen, denen ein Zuschuss für eine Einzelmaßnahme gemäß Aktionsbereich 3
 des Programms gewährt wird, werden anhand von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen
 ausgewählt.
 4.


text:
Kontrollen und Prüfungen
 4.1. Der Empfänger eines Betriebskostenzuschusses hat sämtliche Belege über die im Laufe des
 Jahres, für das der Zuschuss gewährt worden ist, getätigten Ausgaben einschließlich der
 geprüften Finanzübersicht fünf Jahre ab der Schlusszahlung für die Kommission zur
 Verfügung zu halten. Der Zuschussempfänger sorgt dafür, dass gegebenenfalls Belege, die
 sich im Besitz von Partnern oder Mitgliedern der Organisation befinden, der Kommission zur
 Verfügung gestellt werden.
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 32
 _______________________________________________________________________________
 4.2. Die Kommission kann die Verwendung des Zuschusses entweder unmittelbar durch ihre
 Bediensteten oder durch eine von ihr bestimmte externe Einrichtung überprüfen lassen. Die
 Prüfungen können während der gesamten Laufzeit der Konsortialvereinbarung und während
 eines Zeitraums von fünf Jahren ab Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. Die Kom-
 mission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine
 Wiedereinziehung an.
 4.3. Den Bediensteten der Kommission und den von der Kommission beauftragten Personen ist in
 angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Empfängers sowie zu allen für die
 Durchführung der Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich der elektronisch
 gespeicherten Daten, zu gewähren.
 4.4. Der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben in
 Bezug auf Kontrollen und Prüfungen die gleichen Rechte wie die Kommission; dies gilt
 insbesondere für das Zugangsrecht.
 4.5. Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und
 anderen Unregelmäßigkeiten ist die Kommission darüber hinaus berechtigt, im Rahmen
 dieses Programms Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom,
 EG) Nr. 2185/96 des Rates 1 vorzunehmen. Falls erforderlich werden vom Europäischen Amt
 für Betrugsbekämpfung (OLAF) Untersuchungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999
 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 durchgeführt.
 ________________________
 1
 ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
 2
 ABl. L 136 vom 31.05.1999, S. 1.


text:
 17.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 214/3
 RICHTLINIE 2007/52/EG DER KOMMISSION
 vom 16. August 2007
 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Ethoprophos, Pirimiphos-Methyl und Fipronil
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission (2) und (EG) Nr. 703/2001 der Kommission (3) mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Ethoprophos, Pirimiphos-Methyl und Fipronil.
 (2)
 Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermitteln. Für Ethoprophos und Pirimiphos-Methyl war das Vereinigte Königreich Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 19. Januar 2004 bzw. am 4. November 2003 übermittelt. Für Fipronil war Frankreich Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 10. Februar 2004 übermittelt.
 (3)
 Die Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 3. März 2006 für Ethoprophos, am 10. August 2005 für Pirimiphos-Methyl und am 3. März 2006 für Fipronil in Form von wissenschaftlichen Berichten der EFSA (4) vorgelegt. Diese Berichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 16. März 2007 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Ethoprophos, Pirimiphos-Methyl und Fipronil abgeschlossen.
 (4)
 Den verschiedenen Bewertungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass ethoprophos-, pirimiphos-methyl- und fipronilhaltige Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie erteilt werden können, sollten diese Wirkstoffe daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.
 (5)
 Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, bei Ethoprophos, Pirimiphos-Methyl und Fipronil weitere Informationen zu bestimmten Aspekten einzuholen. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher sollte vorgeschrieben werden, dass Ethoprophos, Pirimiphos-Methyl und Fipronil zur Bestätigung der Bewertung des Risikos in einigen Aspekten weiter zu untersuchen sind und dass diese Untersuchungen von den Antragstellern vorzulegen sind.
 (6)
 Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I


text:
ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.
 (7)
 Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die geltenden Zulassungen von ethoprophos-, pirimiphos-methyl- und fipronilhaltigen Pflanzenschutzmitteln zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
 (8)
 Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (5) bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, welche die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen. Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bis dato angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.
 (9)
 Es ist daher angebracht, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.
 (10)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. März 2008 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. April 2008 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 Artikel 3
 (1) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Ethoprophos, Pirimiphos-Methyl oder Fipronil als Wirkstoff enthalten, bis 31. März 2008.
 Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Ethoprophos, Pirimiphos-Methyl und Fipronil erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesen Wirkstoffen, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
 (2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Ethoprophos, Pirimiphos-Methyl


text:
oder Fipronil entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 30. September 2007 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Ethoprophos, Pirimiphos-Methyl und Fipronil. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
 Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:
 a)
 Enthält ein Pflanzenschutzmittel Ethoprophos, Pirimiphos-Methyl oder Fipronil als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. September 2011 geändert oder widerrufen; oder
 b)
 bei Pflanzenschutzmitteln, die Ethoprophos, Pirimiphos-Methyl oder Fipronil als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 30. September 2011 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festlegt wird; maßgebend ist das späteste Datum.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie tritt am 1. Oktober 2007 in Kraft.
 Artikel 5
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 16. August 2007
 Für die Kommission
 Markos KYPRIANOU
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/31/EG der Kommission (ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 44).
 (2) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32).
 (3) ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 6.
 (4) EFSA Scientific Report (2006) 66, 1-72, Conclusion regarding the Peer review of the pesticide risk assessment of the active substance ethoprophos (finalised: 3 March 2006). EFSA Scientific Report (2005) 44, 1-53, Conclusion regarding the Peer review of the pesticide risk assessment of the active substance pirimiphos-methyl (finalised: 10 August 2005). EFSA Scientific Report (2006) 65, 1-110, Conclusion regarding the Peer review of the pesticide risk assessment of the active substance fipronil (finalised: 3 March 2006 version of 12 April 2006).
 (5) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 der Kommission (ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 27).
 ANHANG
 In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird folgender Eintrag am Ende der Tabelle angefügt:
 Nr.
 Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern
 IUPAC-Bezeichnung
 Reinheit (1)
 Inkrafttreten
 Befristung der Eintragung
 Spezifische Bestimmungen
 „161
 Ethoprophos
 CAS-Nr. 13194-48-4
 CIPAC-Nr. 218
 O-Ethyl-S,S-dipropyl-dithiophosphat
 ≥ 940 g/kg
 1. Oktober 2007
 30. September 2017
 TEIL A
 Es dürfen nur Anwendungen als Nematizid und Insektizid im Boden zugelassen werden.
 Die Zulassungen sollten auf professionelle Anwender beschränkt werden.
 TEIL B
 Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Ethoprophos enthaltenden Pflanzenschutzmitteln für andere Anwendungen als bei Kartoffeln, die nicht zum Verzehr oder zur Verfütterung bestimmt sind, achten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien


text:
und stellen sicher, dass alle erforderlichen Daten und Informationen vorliegen, bevor eine Zulassung erteilt wird.
 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 16. März 2007 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Ethoprophos und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
 Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:
 —
 auf die Rückstände und die Bewertung der Exposition der Verbraucher durch die Nahrungsaufnahme im Hinblick auf künftige Änderungen der Rückstandshöchstgehalte;
 —
 auf die Anwendersicherheit. Die zugelassenen Anwendungsbestimmungen müssen die Verwendung angemessener Personen- und Atemschutzausrüstung sowie andere Maßnahmen zur Risikobegrenzung, wie etwa die Verwendung geschlossener Transfersysteme bei der Verbreitung des Produkts vorschreiben;
 —
 auf den Schutz von Vögeln, Säugetieren, Wasserorganismen, Oberflächen- und Grundwasser unter sensiblen Bedingungen. Die Zulassungsbedingungen sollten Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen, wie etwa Abstandsauflagen und die vollständige Einbringung des Granulats in den Boden.
 Die betreffenden Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage weiterer Studien zur Bestätigung der Bewertung des Kurz- und des Langzeitrisikos für Vögel und für Säugetiere, die Regenwürmer fressen. Sie tragen dafür Sorge, dass die Antragsteller, auf deren Antrag Ethoprophos in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission diese Untersuchungen binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlegen.
 162
 Pirimiphos-Methyl
 CAS-Nr. 29232-93-7
 CIPAC-Nr. 239
 O-(2-Diethylamino-6-methylpyrimidin-4-yl)-O,O-dimethylthiophosphat
 > 880 g/kg
 1. Oktober 2007
 30. September 2017
 TEIL A
 Es dürfen nur Anwendungen als Insektizid bei Lagerung nach der Ernte zugelassen werden.
 TEIL B
 Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Pirimiphos-Methyl enthaltenden Pflanzenschutzmitteln für andere Anwendungen als mit automatischen Systemen in leeren Getreidelagern achten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien und stellen sicher, dass alle erforderlichen Daten und Informationen vorliegen, bevor eine Zulassung erteilt wird.
 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 16. März 2007 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Pirimiphos-Methyl und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
 Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:
 —
 auf die Anwendersicherheit. Die genehmigten Anwendungsbestimmungen müssen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung einschließlich Atemschutzausrüstung und Maßnahmen zur Risikobegrenzung zwecks Verringerung der Exposition vorschreiben;
 —
 auf die Exposition der Verbraucher durch die Nahrungsaufnahme im Hinblick auf künftige Änderungen der Rückstandshöchstgehalte.
 Die betreffenden Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage weiterer Studien, die die Bewertung der Anwenderexposition bestätigen. Sie tragen dafür Sorge, dass die Antragsteller, auf deren Antrag Pirimiphos-Methyl in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission diese Untersuchungen binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlegen.
 163
 Fipronil
 CAS-Nr. 120068-37-3
 CIPAC-Nr. 581
 (±)-5-Amino-1-(2,6-dichloro-α,α,α-trifluor-paratolyl)-4-trifluormethylsulfinyl-pyrazol-3-carbonitril
 ≥ 950 g/kg
 1. Oktober 2007
 30. September 2017
 TEIL A
 Es darf nur die Verwendung als Insektizid zur Saatgutbehandlung zugelassen werden. Die Saatgutinkrustierung darf nur in professionellen Saatgutbehandlungseinrichtungen erfolgen. Diese müssen die besten verfügbaren Techniken anwenden, damit sichergestellt ist, dass die Freisetzung von Staubwolken bei der Lagerung, Beförderung und Anwendung ausgeschlossen werden kann.
 TEIL B
 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am


text:
16. März 2007 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Fipronil und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:
 —
 die Verpackung der im Handel befindlichen Produkte muss so gestaltet sein, dass die Entstehung von bedenklichen Produkten durch photochemischen Abbau vermieden wird;
 —
 den Schutz des Grundwassers, vor allem vor Metaboliten, die persistenter sind als die Ausgangsverbindung, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder Klimabedingungen ausgebracht wird;
 —
 den Schutz Körner fressender Vögel und von Säugetieren, Wasserorganismen, Nichtziel-Arthropoden und Honigbienen;
 —
 die Verwendung angemessener Ausrüstung, mit der ein hoher Grad an Einbringung in den Boden und möglichst wenig Verschütten bei der Ausbringung gewährleistet werden.
 Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.
 Die betreffenden Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage weiterer Studien, die die Bewertung des Risikos für Körner fressende Vögel und Säugetiere sowie Honigbienen, vor allem Bienenbrut, bestätigen. Sie tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller, auf dessen Antrag Fipronil in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission diese Untersuchungen binnen einem Jahr ab Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlegt.“
 (1) Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


text:
 2.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 147/15
 RICHTLINIE 2011/63/EU DER KOMMISSION
 vom 1. Juni 2011
 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Richtlinie 98/70/EG werden umweltbezogene Spezifikationen sowie Analysemethoden für Otto- und Dieselkraftstoffe aufgestellt, die in Verkehr gebracht werden.
 (2)
 Diese Analysemethoden beziehen sich auf bestimmte durch das Europäische Komitee für Normung (CEN) festgesetzte Normen. Da das CEN diese Normen aufgrund des technischen Fortschritts durch neue ersetzt hat, ist es zweckmäßig, die Verweise auf jene Normen in den Anhängen I und II der Richtlinie 98/70/EG zu aktualisieren.
 (3)
 In Anhang III der Richtlinie 98/70/EG ist die maximal zulässige Dampfdruckabweichung für Ottokraftstoffe mit Bioethanol festgelegt. Die Werte in jenem Anhang sind auf zwei Dezimalstellen gerundet. In der Norm EN ISO (Internationale Organisation für Normung) 4259:2006 sind die Regeln für die Rundung von Ergebnissen in Anlehnung an die Präzision des Testverfahrens festgelegt; dort ist die Rundung auf eine Dezimalstelle vorgeschrieben. Daher ist es angezeigt, die Werte in Anhang III der Richtlinie 98/70/EG entsprechend zu ändern.
 (4)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG eingesetzten Ausschusses für Kraftstoffqualität —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Richtlinie 98/70/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Anhang I wird wie folgt geändert:
 a)
 Fußnote 1 erhält folgende Fassung:
 „(1)
 Die Prüfverfahren sind die in EN 228:2008 genannten Verfahren. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls die Analysemethoden verwenden, die in EN 228:2008 ersetzenden Normen genannt sind, wenn diese nachweislich mindestens den gleichen Genauigkeitsgrad wie die ersetzten Analysemethoden aufweisen.“
 b)
 Fußnote 6 erhält folgende Fassung:
 „(6)
 Andere Monoalkohole und Ether, deren Siedeendpunkt nicht höher liegt als in EN 228:2008 angegeben.“
 2.
 In Anhang II erhält Fußnote 1 folgende Fassung:
 „(1)
 Die Prüfverfahren sind die in EN 590:2009 genannten Verfahren. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls die Analysemethoden verwenden, die in EN 590:2009 ersetzenden Normen genannt sind, wenn diese nachweislich mindestens den gleichen Genauigkeitsgrad wie die ersetzten Analysemethoden aufweisen.“
 3.
 Anhang III wird durch den im Anhang dieser Richtlinie enthaltenen Text ersetzt.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen innerhalb von 12 Monaten nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften innerhalb von 12 Monaten nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet


text:
erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Brüssel, den 1. Juni 2011
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.
 ANHANG
 „ANHANG III
 FÜR OTTOKRAFTSTOFFGEMISCHE MIT BIOETHANOL MAXIMAL ZULÄSSIGE DAMPFDRUCKABWEICHUNG
 Bioethanolgehalt (Vol %)
 Maximal zulässige Dampfdruckabweichung (kPa) (1)
 0
 0
 1
 3,7
 2
 6,0
 3
 7,2
 4
 7,8
 5
 8,0
 6
 8,0
 7
 7,9
 8
 7,9
 9
 7,8
 10
 7,8
 Die zulässige Dampfdruckabweichung für einen Bioethanolgehalt zwischen den aufgeführten Werten wird durch lineare Interpolation zwischen dem unmittelbar über und dem unmittelbar unter dem Bioethanolgehalt liegenden Wert ermittelt.“
 (1) Die in der Spezifikation angegebenen Werte sind ‚tatsächliche Werte‘. Bei der Festlegung ihrer Grenzwerte wurden die Bestimmungen der ISO-Norm 4259:2006 ‚Mineralölerzeugnisse — Bestimmung und Anwendung der Werte für die Präzision von Prüfverfahren‘ angewendet, und bei der Festlegung eines Mindestwerts wurde eine Mindestdifferenz von 2 R über Null berücksichtigt (R = Reproduzierbarkeit). Die Ergebnisse der einzelnen Messungen werden auf Grundlage der in ISO 4259:2006 beschriebenen Kriterien ausgewertet.


text:
 15.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 184/33
 DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) 2017/1279 DER KOMMISSION
 vom 14. Juli 2017
 zur Änderung der Anhänge I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben c und d,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Infolge der jüngst veröffentlichten Überprüfung der entsprechenden wissenschaftlichen Bezeichnung kann Anoplophora malasiaca (Forster) als Synonym für die Bezeichnung Anoplophora chinensis (Thomson) gelten, die bereits in Anhang I Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt ist. Daher sollte Anoplophora malasiaca (Forster) in Anhang I Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG gestrichen werden.
 (2)
 Zum Schutz von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, mit Blick auf den verstärkten internationalen Handel und von der Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum durchgeführten und veröffentlichten aktuellen Schädlingsrisikobewertungen ist es fachlich begründet und steht im Verhältnis zu den von ihnen ausgehenden Schädlingsrisiken, die Schadorganismen Bactericera cockerelli (Sulc.), Keiferia lycopersicella (Walsingham), Saperda candida Fabricius und Thaumatotibia leucotreta (Meyrick) in Anhang I Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG aufzunehmen.
 (3)
 Es ist fachlich begründet, den Schadorganismus Xylella fastidiosa (Wells et al.) in Anhang I Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG zu streichen und ihn in Kapitel II dieses Teils aufzunehmen, da dieser Schadorganismus bekanntermaßen in der Union vorkommt.
 (4)
 Das Auftreten des Schadorganismus Xanthomonas campestris (alle für Citrus pathogenen Stämme) stellt ein nicht hinnehmbares Risiko für die Erzeugung von und den Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen dar. Die für Citrus pathogenen Stämme von Xanthomonas campestris sind zudem neu eingestuft worden. Xanthomonas citri pv. citri und Xanthomonas citri pv. aurantifolii verursachen Zitruskrebs. Es ist daher wissenschaftlich begründet und steht im Verhältnis zu dem von ihm ausgehenden Schädlingsrisiko, den Schadorganismus Xanthomonas campestris in Anhang II Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG zu streichen und ihn unter den Bezeichnungen Xanthomonas citri pv. aurantifolii und Xanthomonas citri pv. citri in Anhang I Teil A Kapitel I der genannten Richtlinie aufzunehmen.
 (5)
 Infolge der Überprüfung der entsprechenden wissenschaftlichen Bezeichnung wurde der die Schwarzfleckenkrankheit bei Zitrusfrüchten auslösende Schadorganismus Guignardia citricarpa Kiely (alle für Citrus pathogenen Stämme) in Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa umbenannt. Er stellt auch ein nicht hinnehmbares Risiko für die Erzeugung von und den Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen dar. Es ist daher fachlich begründet und steht im Verhältnis zu dem von ihm ausgehenden Schädlingsrisiko, diesen Schadorganismus von Anhang II Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG nach Anhang I Teil A Kapitel I der genannten Richtlinie zu verschieben und ihn in Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa umzubenennen.
 (6)
 Falsche Schreibweisen der wissenschaftlichen Bezeichnungen der Schadorganismen Phyloosticta solitaria Ell. and Ev. und Popilia japonica Newman in Anhang


text:
I Teil A Kapitel I bzw. II der Richtlinie 2000/29/EG sowie Aleurocantus spp. und Aonidella citrina Coquillet in Anhang II Teil A Kapitel I der genannten Richtlinie sollten erforderlichenfalls durch die richtige Schreibweise Phyllosticta solitaria Ellis & Everhart, Popillia japonica Newman, Aleurocanthus spp. bzw. Aonidiella citrina Coquillet ersetzt werden. Ebenso sollten falsche Schreibweisen der wissenschaftlichen Bezeichnung Zea mays L. in allen Anhängen, in denen darauf Bezug genommen wird, berichtigt werden. Die falsch geschriebene wissenschaftliche Bezeichnung Amiris P. Browne in Anhang V Teil B Abschnitt I der genannten Richtlinie sollte durch Amyris P. Browne ersetzt werden.
 (7)
 Infolge der jüngst veröffentlichten Überprüfung der entsprechenden wissenschaftlichen Bezeichnung wurde Elm phlöem necrosis mycoplasm in „Candidatus Phytoplasma ulmi“ umbenannt. Es ist zudem fachlich begründet, diesen Schadorganismus in Anhang I Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG zu streichen, wo er als Elm-phloem-necrosis-mycoplasm aufgeführt ist, und ihn als „Candidatus Phytoplasma ulmi“ in Kapitel II dieses Teils aufzunehmen, da dieser Schadorganismus bekanntermaßen in der Union vorkommt. Dies stimmt mit der von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorgenommenen Kategorisierung des Organismus überein (2). Die neue Bezeichnung sollte auch in Anhang IV der Richtlinie 2000/29/EG erscheinen.
 (8)
 Es ist fachlich begründet und steht im Verhältnis zu dem von ihm ausgehenden Schädlingsrisiko, den Schadorganismus Potato spindle tuber viroid in Anhang I Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG zu streichen, da sich dieser Schadorganismus ausgebreitet hat und in einer Reihe von Wirtspflanzen in einem großen Teil der Union angesiedelt ist. Der Organismus ist in Anhang II Teil A Kapitel II der genannten Richtlinie aufgeführt, um die Waren zu schützen, die derzeit befallsfrei sind und bei denen ein Befall ein bedeutendes Risiko darstellen würde und beträchtliche Verluste verursacht.
 (9)
 Infolge der jüngst veröffentlichten Überprüfung der entsprechenden wissenschaftlichen Bezeichnung sollte der Schadorganismus Xanthomonas campestris pv. pruni (Smith) Dye in Xanthomonas arboricola pv. pruni (Smith) Vauterin et al. umbenannt werden.
 (10)
 Die besonderen Anforderungen an Holz in Anhang IV Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG sollten überarbeitet werden, um Übereinstimmung mit dem einschlägigen Internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen (ISPM 15) herzustellen und sie klarer zu fassen. Die Ausnahmeregelung für Holzverpackungsmaterial aus Holz von Platanus L. in Bezug auf die besonderen Anforderungen in diesem Kapitel sollte zudem aktualisiert werden, da dies bei der letzten Änderung dieses Kapitels nicht erfolgt ist.
 (11)
 Es ist technisch annehmbar, auf der Grundlage wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse besondere Anforderungen an die Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstiger Gegenstände in das Gebiet der Union zu stellen, weil die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie den im Erwägungsgrund 2 genannten Schadorganismen als Wirt dienen. Die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände sollten daher in Anhang IV Teil A der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sein.
 (12)
 Aufgrund der Entwicklung des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands und der jüngst veröffentlichten Schädlingsrisikobewertungen der EFSA sollten die besonderen Anforderungen in Anhang IV Teil A der Richtlinie 2000/29/EG in Bezug auf die in den Erwägungsgründen 4, 5 und 7 genannten Schadorganismen geändert werden. Mit den geänderten Anforderungen soll das pflanzengesundheitliche Risiko, das durch die Verbringung dieser Pflanzen,


text:
Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände mit Ursprung in Drittländern in das Gebiet der Union entsteht, auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden.
 (13)
 Infolge von Schädlingsrisikobewertungen ist es fachlich begründet und steht im Verhältnis zu dem Risiko im Zusammenhang mit dem Schadorganismus Trioza erytreae Del Guercio, in den betreffenden Abschnitten der Kapitel I und II von Anhang IV Teil A der Richtlinie 2000/29/EG Murraya J. Koenig ex L. unter den Wirtspflanzen dieses Schadorganismus aufzuführen. Nach dem Auftreten des Schadorganismus in Mitgliedstaaten sollte unter dessen Wirtspflanzen auch Choisya Kunt aufgeführt werden. Die besonderen Anforderungen an die Verbringung der in den betreffenden Abschnitten der Kapitel I und II von Anhang IV Teil A der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Wirtspflanzen in die und innerhalb der Union sollten daher geändert werden.
 (14)
 Die in den Erwägungsgründen 10 bis 13 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände sollten zudem vor ihrer Verbringung in das Gebiet der Union oder innerhalb dieses Gebiets einer Pflanzengesundheitsinspektion unterzogen werden. Solche Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände sollten daher in Teil A oder B von Anhang V der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sein.
 (15)
 Die KN-Codes für Holz in Anhang V der Richtlinie 2000/29/EG sollten an die derzeitigen KN-Codes angeglichen werden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3), geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission (4), verwendet werden.
 (16)
 In Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission (5) wurden bestimmte Gebiete als Schutzgebiete in Bezug auf verschiedene Schadorganismen anerkannt. Diese Verordnung wurde unlängst geändert, um den jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Schutzgebiete in der Union und die folgenden Schadorganismen Rechnung zu tragen: Bemisia tabaci Genn. (europäische Populationen), „Candidatus Phytoplasma ulmi“, Ceratocystis platani (J. M. Walter) Engelbr. & T. C. Harr., Citrus tristeza virus (europäische Stämme), Curtobacterium flaccumfaciens pv. flaccumfaciens (Hedges) Col., Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu, Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al., Globodera pallida (Stone) Behrens, Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens, Paysandisia archon (Burmeister), Rhynchophorus ferrugineus (Olivier), Thaumetopoea pityocampa Denis & Schiffermüller, Thaumetopoea processionea L., Tomato spotted wilt virus und Xanthomonas arboricola pv. pruni (Smith) Vauterin et al. Damit die Anforderungen an Schutzgebiete in Bezug auf die jeweiligen Schadorganismen einheitlich sind, sollten die einschlägigen Anforderungen gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 2000/29/EG aktualisiert werden.
 (17)
 Darüber hinaus genügen mehrere Gebiete in der Union, die als Schutzgebiete in Bezug auf bestimmte Schadorganismen anerkannt worden sind, nicht mehr den Anforderungen, weil sich diese Schadorganismen inzwischen dort angesiedelt haben oder weil die betroffenen Mitgliedstaaten die Aufhebung des Status als Schutzgebiet beantragt haben. Es handelt sich um die folgenden Gebiete: die Region Ribatejo e Oeste in Portugal in Bezug auf Bemisia tabaci Genn. (europäische Populationen); den Kreis Odemira im Alentejo in Portugal in Bezug auf Citrus tristeza virus (europäische Stämme); das Hoheitsgebiet Portugals in Bezug auf Curtobacterium flaccumfaciens pv. flaccumfaciens (Hedges) Col. und Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu; die Autonomen Gemeinschaften Andalusien und Madrid, die Bezirke (Comarcas) Segrià, Noguera, Pla d'Urgell, Garrigues und Urgell in der Provinz Lleida (Autonome Gemeinschaft Katalonien) in Spanien; die Provinzen Mailand und Varese (Lombardei) und die Gemeinden Busca, Centallo und Tarantasca


text:
in der Provinz Cuneo (Piemont) in Italien; die Townlands Ballinran Upper, Carrigenagh Upper, Ballinran und Carrigenagh in County Down und das Wahlgebiet Dunmurry Cross in Belfast, County Antrim (Nordirland) im Vereinigten Königreich sowie das gesamte Gebiet des Bezirks Dunajská Streda in der Slowakei in Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.; die Gebietskörperschaften Guildford und Woking im Vereinigten Königreich in Bezug auf Thaumetopoea processionea L. und das Hoheitsgebiet Finnlands in Bezug auf Tomato spotted wilt virus. Dies sollte sich in Teil B der Anhänge I bis IV der Richtlinie 2000/29/EG widerspiegeln.
 (18)
 Die Fehler in der Abgrenzung der Schutzgebiete in Bezug auf Leptinotarsa decemlineata Say in Finnland und Schweden in Anhang I Teil B der Richtlinie 2000/29/EG sollten berichtigt und die Angaben in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 gebracht werden.
 (19)
 Zum Schutz der Erzeugung von und des Handels mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen ist es fachlich begründet und steht im Verhältnis zu dem von ihnen ausgehenden Schädlingsrisiko, den Schadorganismus Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens in Anhang I Teil B der Richtlinie 2000/29/EG und die Schadorganismen Paysandisia archon (Burmeister), Rhynchophorus ferrugineus (Olivier), Thaumetopoea pityocampa Denis & Schiffermüller und Xanthomonas arboricola pv. pruni (Smith) Vauterin et al. in Anhang II Teil B der genannten Richtlinie aufzunehmen.
 (20)
 Aus von Portugal vorgelegten Informationen geht hervor, dass das Gebiet der Azoren frei ist von Globodera pallida (Stone) Behrens, Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens und Rhynchophorus ferrugineus (Olivier) und dass die Azoren den Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2000/29/EG für die Einrichtung eines Schutzgebiets in Bezug auf diese Schadorganismen genügen. In den Anhängen I, II und IV der Richtlinie 2000/29/EG sollte daher jeweils Teil B entsprechend geändert werden. Ebenso sollten Anhang IV Teil B und Anhang V Teil A der genannten Richtlinie im Hinblick auf neue Anforderungen an die Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstiger Gegenstände in die Schutzgebiete geändert werden.
 (21)
 Aus von Irland, Malta und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen geht hervor, dass das Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten frei ist von Paysandisia archon (Burmeister) und dass ihr Hoheitsgebiet den Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2000/29/EG für die Einrichtung eines Schutzgebiets in Bezug auf diesen Schadorganismus genügt. In den Anhängen II und IV der Richtlinie 2000/29/EG sollte daher jeweils Teil B entsprechend geändert werden. Ebenso sollten Anhang IV Teil B und Anhang V Teil A der genannten Richtlinie im Hinblick auf neue Anforderungen für die Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstiger Gegenstände in die Schutzgebiete geändert werden.
 (22)
 Aus von Irland und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen geht hervor, dass das Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten frei ist von Rhynchophorus ferrugineus (Olivier) und dass ihr Hoheitsgebiet den Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2000/29/EG für die Einrichtung eines Schutzgebiets in Bezug auf diesen Schadorganismus genügt. In den Anhängen II und IV der Richtlinie 2000/29/EG sollte daher jeweils Teil B entsprechend geändert werden. Ebenso sollten Anhang IV Teil B und Anhang V Teil A der genannten Richtlinie im Hinblick auf neue


text:
Anforderungen an die Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstiger Gegenstände in die Schutzgebiete geändert werden.
 (23)
 Aus vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen geht hervor, dass sein Hoheitsgebiet frei ist von Thaumetopoea pityocampa Denis & Schiffermüller und Xanthomonas arboricola pv. pruni (Smith) Vauterin et al. und dass es den Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2000/29/EG für die Einrichtung eines Schutzgebiets in Bezug auf diese Schadorganismen genügt. In den Anhängen II und IV der Richtlinie 2000/29/EG sollte daher jeweils Teil B entsprechend geändert werden. Ebenso sollten Anhang IV Teil B und Anhang V Teil A der genannten Richtlinie im Hinblick auf neue Anforderungen an die Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstiger Gegenstände in die Schutzgebiete geändert werden.
 (24)
 Aus von Irland vorgelegten Informationen geht hervor, dass sein Hoheitsgebiet frei ist von Ceratocystis platani (J. M. Walter) Engelbr. & T. C. Harr. und dass es den Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2000/29/EG für die Einrichtung eines Schutzgebiets in Bezug auf diesen Schadorganismus genügt. In den Anhängen II und IV der Richtlinie 2000/29/EG sollte daher jeweils Teil B entsprechend geändert werden.
 (25)
 Aus einer aktuellen Schädlingsrisikoanalyse geht hervor, dass die geltenden Anforderungen an die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen in bestimmte Schutzgebiete und innerhalb bestimmter Schutzgebiete im Hinblick auf Bemisia tabaci Genn. (europäische Populationen) und Daktulosphaira vitifoliae (Fitch) nicht geeignet sind, um das entsprechende Pflanzengesundheitsrisiko auf ein hinnehmbares Maß zu verringern. Diese Anforderungen sollten in Anhang IV Teil B der Richtlinie 2000/29/EG neu formuliert werden.
 (26)
 Die Anhänge I bis V der Richtlinie 2000/29/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
 (27)
 Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Anhänge I bis V der Richtlinie 2000/29/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 2017 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2018 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 14. Juli 2017
 Für die Kommission
 Der Präsident
 Jean-Claude JUNCKER
 (1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.
 (2) EFSA PLH-Gremium (EFSA-Gremium für Pflanzengesundheit), 2014. Scientific Opinion on the pest categorisation of Elm phloem necrosis mycoplasm. EFSA Journal 2014; 12(7):3773, 34 S., doi:10.2903/j.efsa.2014.3773.
 (3) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L


text:
256 vom 7.9.1987, S. 1).
 (4) Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 294 vom 28.10.2016, S. 1).
 (5) Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission vom 4. Juli 2008 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 193 vom 22.7.2008, S. 1).
 ANHANG
 Die Anhänge I bis V der Richtlinie 2000/29/EG werden wie folgt geändert:
 (1)
 Anhang I wird wie folgt geändert:
 a)
 Teil A wird wie folgt geändert:
 i)
 Kapitel I wird wie folgt geändert:
 —
 Buchstabe a wird wie folgt geändert:
 —
 Nummer 5 wird gestrichen;
 —
 nach Nummer 6 wird folgende Nummer eingefügt:
 „6.1.
 Bactericera cockerelli (Sulc.)“
 —
 nach Nummer 11.1 wird folgende Nummer eingefügt:
 „11.2.
 Keiferia lycopersicella (Walsingham)“
 —
 nach Nummer 19.1 wird folgende Nummer eingefügt:
 „19.2.
 Saperda candida Fabricius“
 —
 nach Nummer 25 wird folgende Nummer eingefügt:
 „25.1.
 Thaumatotibia leucotreta (Meyrick)“
 —
 Buchstabe b wird wie folgt geändert:
 —
 Nummer 1 wird gestrichen;
 —
 nach Nummer 0.1 werden die folgenden Nummern eingefügt:
 „2.
 Xanthomonas citri pv. aurantifolii
 2.1.
 Xanthomonas citri pv. citri“
 —
 Buchstabe c wird wie folgt geändert:
 —
 Nach Nummer 12 wird folgende Nummer eingefügt:
 „12.1.
 Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa“
 —
 in Nummer 13 wird der Eintrag „Phyllosticta solitaria Ell. et Ev.“ersetzt durch „Phyllosticta solitaria Ellis & Everhart“
 —
 Buchstabe d wird wie folgt geändert:
 —
 Nummer 1 wird gestrichen;
 —
 in Nummer 2 wird Buchstabe e gestrichen;
 ii)
 Kapitel II wird wie folgt geändert:
 —
 in Buchstabe a wird der Eintrag in Nummer 8, „Popillia japonica Newman“, ersetzt durch „Popillia japonica Newman“ [Kommentar: keine Änderung.]
 —
 in Buchstabe b wird folgende Nummer nach Nummer 2 eingefügt:
 „3.
 Xylella fastidiosa (Wells et al.)“
 —
 in Buchstabe d wird folgende Nummer nach Nummer 2 eingefügt:
 „2.1.
 „Candidatus Phytoplasma ulmi““
 b)
 Teil B wird wie folgt geändert:
 i)
 Buchstabe a wird wie folgt geändert:
 —
 Nummer 1 erhält folgende Fassung:
 „1.
 Bemisia tabaci Genn. (europäische Populationen)
 IRL, P (Azoren, Beira Interior, Beira Litoral, Entre Douro e Minho und Trás-os-Montes), UK, S, FI“
 —
 Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:
 „1.2.
 Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu
 IRL, UK“
 —
 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
 „2.
 Globodera pallida (Stone) Behrens
 FI, LV, P (Azoren), SI, SK“
 —
 nach Nummer 2 wird folgende Nummer eingefügt:
 „2.1.
 Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens
 P (Azoren)“
 —
 Nummer 3 erhält folgende Fassung:
 „3.
 Leptinotarsa decemlineata Say
 E (Ibiza und Menorca), IRL, CY, M, P (Azoren und Madeira), UK, S (die Provinzen Blekinge, Gotland, Halland, Kalmar und Skåne), FI (die Distrikte Åland, Häme, Kymi, Pirkanmaa, Satakunta, Turku und Uusimaa)“
 —
 Nummer 5 erhält folgende Fassung:
 „5.
 Thaumetopoea processionea L.
 IRL, UK (ohne die Verwaltungsbezirke Barnet; Brent; Bromley; Camden; City of London; City of Westminster; Croydon; Ealing; Elmbridge District; Epsom and Ewell District; Guildford; Hackney; Hammersmith & Fulham; Haringey; Harrow; Hillingdon; Hounslow; Islington; Kensington & Chelsea; Kingston upon Thames; Lambeth; Lewisham; Merton; Reading; Richmond Upon Thames;