text:
 Avis juridique important
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 31976L0763
 Richtlinie 76/763/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beifahrersitze von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
 Amtsblatt Nr. L 262 vom 27/09/1976 S. 0135 - 0138 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0164 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0108 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0164 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0174 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0174
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beifahrersitze von land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern ( 76/763/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 , auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) , in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Zugmaschinen nach den nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Beifahrersitze . Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Deshalb ist es notwendig , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , insbesondere um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) einführen zu können . Diese Richtlinie hat zum Ziel , die einzelstaatlichen Bestimmungen über den Bau und die Anbringung der Beifahrersitze von landwirtschaftlichen Zugmaschinen zu harmonisieren , nicht aber die Vorschriften darüber anzugleichen , ob Beifahrersitze auf den landwirtschaftlichen Zugmaschinen zwingend anzubringen sind oder nicht . Sie harmonisiert auch nicht die Vorschriften , die die Möglichkeit der Anbringung von mindestens einem Beifahrersitz auf Zugmaschinen vorsehen . Die noch nicht geregelten Probleme hinsichtlich des Bauteils Beifahrersitz im Betriebserlaubnisbogen müssen möglichst bald durch eine Ergänzung dieser Richtlinie gelöst werden , damit die Voraussetzung für die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis auch hinsichtlich des Beifahrersitzes geschaffen wird - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 ( 1 ) Als ( land - oder forstwirtschaftliche ) Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind . Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein . ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten luftbereiften Zugmaschinen mit zwei Achsen , einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und 25 km/h und mit einer Spurweite von mindestens 1 250 mm . Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht wegen deren Beifahrersitze verweigern , wenn die Vorschriften


text: des Anhangs erfuellt sind . Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht wegen deren Beifahrersitze verweigern bzw . verbieten , wenn die Vorschriften des Anhangs erfuellt sind . Artikel 4 Änderungen , die zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen . Artikel 5 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen . Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1976 . Im Namen des Rates Der Präsident M . van der STÖL ( 1 ) ABl . Nr . 28 vom 17 . 2 . 1967 , S . 462/67 . ( 2 ) ABl . Nr . 42 vom 7 . 3 . 1967 , S . 620/67 . ( 3 ) ABl . Nr . L 84 vom 28 . 3 . 1974 , S . 10 . ANHANG I . ALLGEMEINE BAU - UND ANBRINGUNGSVORSCHRIFTEN 1 . Beifahrersitze müssen so angebracht sein , daß der oder die Beifahrer nicht gefährdet sind und das Fahren der Zugmaschine nicht beeinträchtigt wird . 2 . Beifahrersitze müssen je nach Art der Zugmaschine mit einem Bauelement der Zugmaschine ( Rahmen , Umsturzschutzvorrichtung , Ladepritsche usw . ) genügend fest in geeigneter Weise verbunden sein . 3 . Dieses Bauelement muß so widerstandsfähig sein , daß es den besetzten Beifahrersitz tragen kann . II . BESONDERE BAUVORSCHRIFTEN 1 . Die Sitzbreire muß mindestens 400 mm , die Sitztiefe mindestens 300 mm betragen . 2 . Die Sitze müssen mit Rückenlehnen von mindestens 200 mm und höchstens 250 mm Höhe versehen sein und seitlichen Halt bieten ; das Maß für die Höhe der Rückenlehne gilt nicht für den Fall einer geschlossenen Wand im Rücken des Beifahrers . Die Sitzfläche des Sitzes muß gepolstert oder gefedert sein . 3 . Eine geeignete Aufstützmöglichkeit für die Füsse des Beifahrers muß vorhanden sein . 4 . Die lichte Höhe über der Sitzfläche muß mindestens 920 mm betragen . Wenn jedoch der Aufbau einer Zugmaschine , die den Erfordernissen hinsichtlich des Fahrersitzes und des Schutzes des Fahrers entspricht , diese lichte Höhe über der Sitzfläche des Beifahrers nicht einzuhalten gestattet , kann diese auf 800 mm verringert werden , vorausgesetzt , daß das Dach über dem Beifahrersitz ausreichend gepolstert ist . Der obere Teil des Freiraumes für den Beifahrer darf nach hinten nur mit einem Radius von höchstens 300 mm begrenzt sein ( siehe Abb . in der Anlage ) . Die Scheitelhöhe ist das lichte senkrechte Maß zwischen Sitzvorderkante und Dach . 5 .

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 8.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 118/7
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 19. April 2007
 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
 (2007/311/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,
 gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen mit Algerien über die Anpassung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union einzuleiten.
 (2)
 Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.
 (3)
 Nach Artikel 8 Absatz 2 des mit der Demokratischen Volksrepublik Algerien ausgehandelten Protokolls wird das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.
 (4)
 Das Protokoll ist vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (1) im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
 Artikel 2
 Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten kommen überein, das Protokoll vorbehaltlich seines späteren Abschlusses vorläufig anzuwenden.
 Geschehen zu Luxemburg am 19. April 2007.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 B. ZYPRIES
 (1) Das Protokoll ist diesem Beschluss beigefügt.
 ---documentbreak---
 8.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 118/8
 PROTOKOLL
 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 IRLAND,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 DIE REPUBLIK UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH


text:
SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 nachstehend „Mitgliedstaaten der Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 einerseits und
 DIE DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK ALGERIEN, nachstehend „Algerien“ genannt,
 andererseits,
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1), nachstehend „Europa-Mittelmeer-Abkommen“ genannt, am 22. April 2002 in Valencia unterzeichnet wurde und am 1. September 2005 in Kraft getreten ist,
 IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,
 IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 der Beitritt neuer Vertragsparteien zum Europa-Mittelmeer-Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen geregelt wird,
 IN DER ERWÄGUNG, dass Konsultationen nach Artikel 21 des Europa-Mittelmeer-Abkommens stattgefunden haben, um sicherzustellen, dass den beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Algeriens Rechnung getragen wird,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits und nehmen das Europa-Mittelmeer-Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, einseitigen Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis.
 Artikel 2
 Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bezugnahmen im Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.
 KAPITEL I
 ÄNDERUNG DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS, INSBESONDERE DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
 Artikel 3
 Ursprungsregeln
 Das Protokoll Nr. 6 wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
 „(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
 ES
 ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘
 CS
 ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘
 DA
 ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘
 DE
 ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘
 ET
 ‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘
 EL
 ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘
 EN
 ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘
 FR
 ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘
 IT
 ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘
 LV
 ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘
 LT
 ‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘
 HU
 ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘
 MT
 ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘
 NL
 ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘
 PL
 ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘
 PT
 ‚EMITIDO A POSTERIORI‘
 SL
 ‚IZDANO NAKNADNO‘
 SK
 ‚VYDANÉ DODATOČNE‘
 FI
 ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘
 SV
 ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘
 AR
 ‚
 ‘ “.
 2.
 Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
 ES
 ‚DUPLICADO‘
 CS
 ‚DUPLIKÁT‘
 DA
 ‚DUPLIKAT‘


text:
DE
 ‚DUPLIKAT‘
 ET
 ‚DUPLIKAAT‘
 EL
 ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘
 EN
 ‚DUPLICATE‘
 FR
 ‚DUPLICATA‘
 IT
 ‚DUPLICATO‘
 LV
 ‚DUBLIKĀTS‘
 LT
 ‚DUBLIKATAS‘
 HU
 ‚MÁSODLAT‘
 MT
 ‚DUPLIKAT‘
 NL
 ‚DUPLICAAT‘
 PL
 ‚DUPLIKAT‘
 PT
 ‚SEGUNDA VIA‘
 SL
 ‚DVOJNIK‘
 SK
 ‚DUPLIKÁT‘
 FI
 ‚KAKSOISKAPPALE‘
 SV
 ‚DUPLIKAT‘
 AR
 ‚
 ‘ “.
 3.
 Anhang IV erhält folgende Fassung:
 „Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no ... (2)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (3).
 Tschechische Fassung
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (2)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... (3).
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (2)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (3).
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (2)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (3) Ursprungswaren sind.
 Estnische Fassung
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr ... (2)) deklareerib, et need tooted on ... (3) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. ... (2)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (3).
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ... (2)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (3) preferential origin.
 Französische Fassung
 L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no ... (2)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle ... (3).
 Italienische Fassung
 L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. ... (2)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (3).
 Lettische Fassung
 Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ... (2)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no ... (3).
 Litauische Fassung
 Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr ... (2)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra (3) preferencinės kilmės prekės.
 Ungarische Fassung
 A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (2)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hianyában az áruk preferenciális ... (3) származásúak.
 Maltesische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (2)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali ... (3).
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (2)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (3).
 Polnische Fassung
 Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (2)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (3) preferencyjne pochodzenie.
 Portugiesische Fassung
 O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o ... (2)], declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes


text:
produtos são de origem preferencial ... (3).
 Slowenische Fassung
 Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. ... (2)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (3) poreklo.
 Slowakische Fassung
 Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia ... (2)] vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (3).
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa nro ... (2)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... (3) alkuperätuotteita.
 Schwedische Fassung
 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr ... (2)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (3).
 Arabische Fassung
 ... (4)
 (Ort und Datum)
 ... (5)
 (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
 Artikel 4
 Vorsitz im Assoziationsausschuss
 In Artikel 96 wird folgender Absatz angefügt:
 „(4) Den Vorsitz im Assoziationsausschuss führt abwechselnd ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien.“.
 KAPITEL II
 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 Artikel 5
 Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den zwischen Algerien und den neuen Mitgliedstaaten angewandten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, können von den zuständigen Zollbehörden Algeriens und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises gestellt werden und werden von diesen Behörden während dieses Zeitraums angenommen.
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 6
 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens.
 Artikel 7
 (1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Demokratischen Volksrepublik Algerien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
 (2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
 Artikel 8
 (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
 (2) Dieses Protokoll wird mit Wirkung vom 1. September 2005 vorläufig angewandt.
 Artikel 9
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 10
 Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.
 Съставено в Люксембург на двадесет и четвърти април две хиляди и седма година
 Hecho en Luxemburgo, el veinticuatro de abril de dos mil siete.
 V Lucemburku dne dvacátého čtvrtého dubna dva tisíce sedm.
 Udfærdiget i Luxembourg den fireogtyvende april to tusind og syv.
 Geschehen zu Luxemburg am vierundzwanzigsten April zweitausendsieben.
 Kahe tuhande seitsmenda aasta aprillikuu kahekümne neljandal päeval Luxembourgis.
 Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι τέσσερις Απριλίου δύο χιλιάδες επτά.
 Done at Luxembourg on the twenty-fourth day of April in the year two thousand and seven.
 Fait à Luxembourg, le vingt-quatre avril


text:
deux mille sept.
 Fatto a Lussemburgo, addì ventiquattro aprile duemilasette.
 Luksemburgā, divi tūkstoši septītā gada divdesmit ceturtajā aprīlī.
 Priimta du tūkstančiai septintųjų metų balandžio dvidešimt ketvirtą dieną Liuksemburge.
 Kelt Luxembourgban, a kettőezer hetedik év április havának huszonnegyedik napján.
 Magħmul fil-Lussemburgu, fl-erbgħa u għoxrin jum ta' April tas-sena elfejn u sebgħa
 Gedaan te Luxemburg, de vierentwintigste april tweeduizend zeven.
 Sporządzono w Luksemburgu dnia dwudziestego czwartego kwietnia roku dwa tysiące siódmego.
 Feito no Luxemburgo, em vinte e quatro de Abril de dois mil e sete.
 Încheiat la Luxemburg la douăzeci și patru aprilie, anul două mii șapte.
 V Luxemburgu dňa dvadsiateho štvrtého apríla dvetisíssedem.
 V Luxembourgu, štiriindvajsetega aprila leta dva tisoč sedem.
 Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäneljäntenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
 Som skedde i Luxemburg den tjugofjärde april tjugohundrasju.
 За държавите-членки
 Por los Estados miembros
 Za členské státy
 For medlemsstaterne
 Für die Mitgliedstaaten
 Liikmesriikide nimel
 Για τα κράτη μέλη
 For the Member States
 Pour les États membres
 Per gli Stati membri
 Dalībvalstu vārdā
 Valstybių narių vardu
 A tagállamok részéről
 Għall-Istati Membri
 Voor de lidstaten
 W imieniu państw członkowskich
 Pelos Estados-Membros
 Pentru statele membre
 Za členské štáty
 Za države članice
 Jäsenvaltioiden puolesta
 På medlemsstaternas vägnar
 За Европейската общност
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské společenství
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas vārdā
 Europos bendrijos vardu
 Az Európai Közösség részéről
 Għall-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Communidade Europeia
 Pentru Comunitatea Europeană
 Za Európske spoločenstvo
 Za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 För Europeiska gemenskapen
 За Народна Демократична Република Алжир
 Por la República Argelina Democrática y Popular
 Za alžírskou demokratickou a lidovou republiku
 For den Demokratiske Folkerepublik Algeriet
 Für die Demokratische Volksrepublik Algerien
 Alžeeria Demokraatliku Rahvavabariigi nimel
 Για την Λαϊκή Δημοκρατία της Αλγερίας
 For the People's Democratic Republic of Algeria
 Pour la République algérienne démocratique et populaire
 Per la repubblica algerina democratica e popolare
 Alžīrijas Tautas Demokrātiskās Republikas vārdā
 Alžyro liaudies demokratinės respublikos vardu
 Az algériai Demokratikus és Népi Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika Demokratika tal-Poplu ta' l-Alġerija
 Voor de Democratische Volksrepubliek Algerije
 W imieniu Algierskiej Republiki Ludowo-Demokratycznej
 Pela República Argelina Democrática e Popular
 Pentru Republica Algeriană Democratică și Populară
 Za Alžírsku demokratickú ľudovú republiku
 Za Ljudsko demokratično republiko Alžirijo
 Algerian demokraattisen kansantasavallan puolesta
 För Demokratiska folkrepubliken Algeriet
 (1) ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 2.
 (2) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leer gelassen werden.
 (3) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 38 des Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‘CM’ an.
 (4) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier


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 31978L0665
 Richtlinie 78/665/EWG der Kommission vom 14. Juli 1978 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung an den technischen Fortschritt
 Amtsblatt Nr. L 223 vom 14/08/1978 S. 0048 - 0056 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0103 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0172 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0103 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0021 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0021
 ++++ RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 14 . Juli 1978 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung an den technischen Fortschritt ( 78/665/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , geändert durch die Beitrittsakte , insbesondere auf Artikel 11 , 12 und 13 , gestützt auf die Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20 . März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung ( 2 ) , geändert durch die Beitrittsakte , insbesondere auf Artikel 5 , in Erwägung nachstehender Gründe : Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz , das am 22 . November 1973 vom Rat gebilligt worden ist , sieht die Möglichkeit vor , bereits erlassene Richtlinien zu ändern , um die neuesten wissenschaftlichen Fortschritte , insbesondere hinsichtlich der Luftverschmutzung durch Abgase von Motoren mit Fremdzuendung , zu berücksichtigen . Die zulässigen Hoechstwerte für die Emissionen von Kohlenmonoxid und nichtverbrannten Kohlenwasserstoffen der Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung sind in der Richtlinie 70/220/EWG festgelegt worden ; sie wurden durch die Richtlinie 74/290/EWG des Rates vom 28 . Mai 1974 ( 3 ) ein erstes Mal herabgesetzt und gemäß der Richtlinie 77/102/EWG der Kommission vom 30 . November 1976 ( 4 ) durch Hoechstwerte für die zulässigen Stickoxidemission ergänzt . Der Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt erfordert demnächst eine weitere Herabsetzung dieser Grenzwerte ; der beim Bau von Kraftfahrzeugmotoren erzielte Fortschritt ermöglicht es bereits jetzt , diese Werte zu verringern , ohne daß die Herabsetzung den Zielen der Politik der Gemeinschaft auf anderen Gebieten , insbesondere demjenigen der rationellen Energienutzung , zuwiderläuft . Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugsektor an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Anhänge I , II , III , V und VII der Richtlinie 70/220/EWG , geändert durch die Richtlinie 74/290/EWG und durch die Richtlinie 77/102/EWG , werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert . Artikel 2 ( 1 ) Vom 1 . April 1979 an dürfen die


text: Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf die Verunreinigung der Luft durch Motorabgase beziehen : - für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis , die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern , - das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen , sofern die Emissionen luftverunreinigender Gase dieses Kraftfahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG , zuletzt geändert durch die vorliegende Richtlinie , entsprechen . ( 2 ) Vom 1 . Oktober 1979 an dürfen die Mitgliedstaaten - die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Kraftfahrzeugtyp ausstellen , dessen Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG , zuletzt geändert durch die vorliegende Richtlinie , entsprechen , - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Kraftfahrzeugtypen verweigern , deren Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG , zuletzt geändert durch die vorliegende Richtlinie , entsprechen . ( 3 ) Vom 1 . Oktober 1981 an dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen verbieten , deren Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG , zuletzt geändert durch die vorliegende Richtlinie , entsprechen . ( 4 ) Vor dem 1 . Januar 1979 setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis . Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel , den 14 . Juli 1978 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 76 vom 6 . 4 . 1970 , S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 159 vom 15 . 6 . 1974 , S . 61 . ( 4 ) ABl . Nr . L 32 vom 3 . 2 . 1977 , S . 32 . ANHANG ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/220/EWG , GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIEN 74/290/EWG UND 77/102/EWG I . Allgemeine Bestimmungen über die Masseinheiten Die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG sind den Vorschriften der Richtlinie 71/354/EWG des Rates , wie durch die Richtlinie 76/770/EWG des Rates über die Einheiten im Meßwesen zuletzt geändert , anzupassen . Zu diesem Zweck werden die Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG wie folgt geändert : - Die Ausdrücke " Bezugsgewicht " und " Gesamtgewicht " werden durch die Ausdrücke " Bezugsmasse " und " Gesamtmasse " ersetzt . - Die in Millimeter Hg und in Millimeter WS ausgedrückten Druckwerte werden entsprechend folgender Umrechnungsformel in Millibar ausgedrückt : - 1 mm Hg = 1,33322 mbar - 1 mm WS = 0,0980665 mbar . - Die Werte für die Leistung werden entsprechend den nachstehenden Umrechnungsformeln in Kilowatt statt in PS oder hp ausgedrückt : - 1 PS = 0,735498 kW - 1 hp = 0,7457 kW . II . Besondere Vorschriften ANHANG


text: I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS UND PRÜFVORSCHRIFTEN 1.2 erhält folgenden Wortlaut : " 1.2 . Bezugsmasse " Bezugsmasse " ist die Masse des fahrbereiten Fahrzeugs abzueglich der Pauschalmasse des Fahrers von 75 kg und zuzueglich einer Pauschalmasse von 100 kg . " 1.2.1 wird eingefügt : " 1.2.1 . " Masse des fahrbereiten Fahrzeugs " ist die in 2.6 des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG definierte Masse . " 3.2.1.1.4 . Die alte Tabelle wird durch nachstehende neue Tabelle ersetzt : Bezugsmasse ( kg ) * Kohlenmonoxid ( g/Prüfung ) * Kohlenwasserstoffe ( g/Prüfung ) * Stickoxide ausgedrückt in NO 3 ( g/Prüfung ) * Pr * L1 * L2 * L3 * Pr * 750 * 65 * 6,0 * 8,5 * 750 < Pr * 850 * 71 * 6,3 * 8,5 * 850 < Pr * 1 020 * 76 * 6,5 * 8,5 * 1 020 < Pr * 1 250 * 87 * 7,1 * 10,2 * 1 250 < Pr * 1 470 * 99 * 7,6 * 11,9 * 1 470 < Pr * 1 700 * 110 * 8,1 * 12,3 * 1 700 < Pr * 1 930 * 121 * 8,6 * 12,8 * 1 930 < Pr * 2 150 * 132 * 9,1 * 13,2 * 2 150 < Pr * 143 * 9,6 * 13,6 * 3.2.1.1.4.1 erhält folgenden Wortlaut : " 3.2.1.1.4.1 . Bis zum 1 . Oktober 1981 ist die Betriebserlaubnis hinsichtlich der Emissionen auch zu erteilen für Fahrzeuge der Klasse M1 mit automatischem Getriebe , wenn die Emissionen die Grenzwerte , die sich durch Multiplikation der Grenzwerte L 3 in der Tabelle zu 3.2.1.1.4 mit dem Faktor 1,25 ergeben , nicht überschreiten . Für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M1 bleiben hinsichtlich der Stickoxidemissionen dieselben Grenzwerte gültig , die sich durch Multiplikation der Werte unter 3.2.1.1.4 der Richtlinie 77/102/EWG mit dem Faktor 1,25 ergeben . " 3.2.1.2.2 erhält folgenden Wortlaut : " 3.2.1.2.2 . Der Gehalt an Kohlenmonoxid der bei Leerlauf emittierten Abgase darf 3,5 Vol . % nicht überschreiten . Bei der Prüfung unter von den Angaben des Herstellers abweichenden Betriebsbedingungen ( Verstellmöglichkeiten der Einstelleinrichtungen ) nach Anhang IV darf der gemessene Hoechstwert 4,5 Vol . % nicht überschreiten . " 4.2.2 . Das Verhältnis E wird in E * 8 % geändert . 4.2.3 . Das Verhältnis E wird in E * 8 % und E * 13 % geändert . 5.1.1.1 . Die Tabelle wird durch folgende neue Tabelle ersetzt : Bezugsmasse ( kg ) * Kohlenmonoxid ( g/Prüfung ) * Kohlenwasserstoffe ( g/Prüfung ) * Stickoxide ausgedrückt in NO3 ( g/Prüfung ) * Pr * L1 * L2 * L3 * Pr * 750 * 78 * 7,8 * 10,2 * 750 < Pr * 850 * 85 * 8,2 * 10,2 * 850 < Pr * 1 020 * 91 * 8,5 * 10,2 * 1 020 < Pr * 1 250 * 104 *


text: 9,2 * 12,2 * 1 250 < Pr * 1 470 * 119 * 9,9 * 14,3 * 1 470 < Pr * 1 700 * 132 * 10,5 * 14,8 * 1 700 < Pr * 1 930 * 145 * 11,2 * 15,4 * 1 930 < Pr * 2 150 * 158 * 11,8 * 15,8 * 2 150 < Pr * 172 * 12,5 * 16,3 * 5.1.1.1.1 erhält folgenden Wortlaut : " 5.1.1.1.1 . Für Fahrzeuge der Klasse M1 mit automatischem Getriebe , deren Betriebserlaubnis hinsichtlich der Emissionen vor dem 1 . Oktober 1981 erteilt wurde , gelten Grenzwerte , die sich durch Multiplikation der Grenzwerte L 3 in der Tabelle zu 5.1.1.1 mit dem Faktor 1,25 ergeben . Für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M1 bleiben die Grenzwerte für die Stickoxidemissionen gültig , die sich durch Multiplikation der Grenzwerte nach 5.1.1.1 der Richtlinie 77/102/EWG mit dem Faktor 1,25 ergeben . " ANHANG II HAUPTMERKMALE DES MOTORS UND ANGABEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNGEN Es werden hinzugefügt : " 3.2.1.3.6 . Leerlaufsystem . Beschreibung und Vorschriften über die Einstellung nach 3.2.1.2.2 von Anhang I ( Verstellmöglichkeiten der Einstelleinrichtungen ) " . " 8.1.1 . Kohlenmonoxidgehalt im Abgas bei Leerlauf nach Angabe des Herstellers ( ... Vol . % ) " . ANHANG III PRÜFUNG TYP I An 1.3.1 ist folgender Satz anzufügen : " Der zweite , dritte und vierte Gang können ebenfalls verwendet werden , wenn die Betriebsanleitung das Anfahren auf ebener Strecke im zweiten Gang empfiehlt oder der erste Gang darin als ausschließlicher Gelände - , Kriech - oder Schleppgang bezeichnet wird . " An 2.1.4 ist folgender Satz anzufügen : " Dies gilt insbesondere auch für die Einstellung des Leerlaufs ( Drehzahl und CO-Gehalt im Abgas ) , der automatischen Kaltstarteinrichtung und der für die Abgasreinigung wesentlichen Systeme . " 2.1.5 erhält folgenden Wortlaut : " 2.1.5 . Am Ansaugsystem des zu prüfenden Fahrzeugs muß nach der Drosselklappe ein Anschluß zur genauen Messung des Unterdrucks im Ansaugrohr vorhanden sein . " 2.1.7 ist anzufügen : " 2.1.7 . Fahrzeuge , für die ein Katalysator vorgesehen ist , werden ohne diesen geprüft ; dies schließt nicht aus , daß er an Fahrzeugen der genehmigten Ausführung vorhanden sein darf . " 3.2.4 erhält folgenden Wortlaut : " 3.2.4 . Zwischen dem Abgasrohr des Motors und dem Eintritt in den ( die ) Auffangbeutel ist ein Kühler derart einzubauen , daß die Temperatur des aus dem Kühler ausströmenden Gases nicht unter 5 * C sinkt . Das Kühlersystem muß so gebaut sein , daß jegliche Mitnahme von Kondenswasser durch die durchströmenden Gase ausgeschlossen ist ; die Feuchte des im Auffangbeutel enthaltenen Gases muß bei 20 * C weniger als 90 % betragen . " Der letzte Satz von 3.2.5 erhält folgenden Wortlaut : " Das Volumen des Stutzens der Gaszufuhrleitung , der in den Auffangbeutel mündet , muß geringer als 0,03 m3 sein . " 4.1.2 erhält folgenden Wortlaut : " 4.1.2 . Die


text: Bremse wird wie folgt eingestellt : " 4.1.2 , 4.1.3 und 4.1.4 werden geändert in 4.1.2.1 , 4.1.2.2 und 4.1.2.3 . 4.1.2.4 erhält folgenden Wortlaut : " 4.1.2.4 . Andere Methoden zur Messung der für den Antrieb des Fahrzeugs erforderlichen Leistung ( beispielsweise Messung des Drehmoments an der Kraftübertragung , der Verzögerung während des Ausrollens usw . ) sind ebenfalls zulässig . " 4.1.2.5 erhält folgenden Wortlaut : " 4.1.2.5 . Die Einstellung der Bremse aufgrund der Prüfung auf der Strasse darf nur erfolgen , wenn der Luftdruckunterschied zwischen der Strasse und dem Ra * m des Fahrleistungsprüfstandes höchstens mehr oder weniger 15 mb und der Lufttemperaturunterschied höchstens mehr oder weniger 8 * C beträgt . " 4.1.3 erhält folgenden Wortlaut : " 4.1.3 . Ist die vorstehende Methode nicht anwendbar , so ist der Fahrleistungsprüfstand so einzustellen , daß bei einer konstanten Geschwindigkeit von 50 km/h die in der Tabelle zu 4.2 aufgeführten Werte der Leistung von den Antriebsrädern aufgebracht werden . Diese Leistung wird nach der Methode in Anhang VII bestimmt . " 4.1.3.1 erhält folgenden Wortlaut : " 4.1.3.1 . Für andere Fahrzeugtypen als Kraftwagen der Klasse M1 mit einer Bezugsmasse von mehr als 1 700 kg oder für Fahrzeuge mit Allradantrieb sind die in der Tabelle angegebenen Leistungswerte mit dem Faktor 1,3 zu multiplizieren . " Die Tabelle zu 4.2 wird durch nachstehende Tabelle ersetzt : Bezugsmasse des Fahrzeugs in kg * Äquivalente Schwungmasse in kg * Vom Fahrleistungsprüfstand aufgenommene Leistung in kW * Pr * 750 * 680 * 1,8 * 750 < Pr * 850 * 800 * 2,0 * 850 < Pr * 1 020 * 910 * 2,2 * 1 020 < Pr * 1 250 * 1 130 * 2,4 * 1 250 < Pr * 1 470 * 1 360 * 2,7 * 1 470 < Pr * 1 700 * 1 590 * 2,9 * 1 700 < Pr * 1 930 * 1 810 * 3,1 * 1 930 < Pr * 2 150 * 2 040 * 3,3 * 2 150 < Pr * 2 380 * 2 270 * 3,5 * 2 380 < Pr * 2 610 * 2 270 * 3,6 * 2 610 < Pr * 2 270 * 3,7 * 4.4 wird um folgenden Satz erweitert : " Bei Fahrzeugen mit einer Bezugsmasse von mehr als 1 700 kg , deren Motoren mit einem Abgasverdünnungssystem ( beispielsweise einer Luftpumpe ) versehen sind , ist ein Gegendruck von höchstens 10 mbar zulässig . " ANHANG V PRÜFUNG TYP III Die Tabelle zu 2.2 wird durch nachstehende Tabelle ersetzt : Betriebsbedingung Nr . * Fahrzeuggeschwindigkeit in km/h * Bewertungsfaktor * Von der Bremse aufgenommene Leistung * 1 * Leerlauf * 0,25 * keine * 2 * 50 mehr oder weniger 2 * 0,25 * gemäß den Einstellungen für die Prüfungen des Typs I * 3 * 50 mehr oder weniger 2 * 0,50 * gemäß der Betriebsbedingung Nr . 2 , multipliziert mit dem


text: Faktor 1,7 * 2.3 entfällt . 2.4 wird 2.3 . ANHANG VII ( neu ) : " ANHANG VII METHODE ZUR KALIBRIERUNG DES FAHRLEISTUNGSPRÜFSTANDES 1 . Dieser Anhang dient der Beschreibung der Methode zur Bestimmung des Verhältnisses zwischen der angezeigten Leistung und der vom Fahrleistungsprüfstand aufgenommenen Leistung . Die vom Fahrleistungsprüfstand tatsächlich aufgenommene Leistung ( P a ) entspricht der von der Bremse aufgenommenen Leistung zuzueglich der durch Reibung im Fahrleistungsprüfstand entstehenden Leistung ; der durch Reibung zwischen Reifen und Rolle entstehende Leistungsverlust bleibt unberücksichtigt . 2 . Bei dieser Methode wird die Veränderung der inneren Reibung der Rollen , die sich aus der durch ein Fahrzeug aufgebrachten Last ergibt , nicht berücksichtigt . 3 . Nach dieser Methode wird die aufgenommene Leistung aufgrund der Auslaufzeit der Rollen bestimmt . Bei Fahrleistungsprüfständen mit zwei Rollen darf der Unterschied zwischen den Auslaufzeiten der angetriebenen und der leerlaufenden Rollen vernachlässigt werden ; zu berücksichtigen ist somit die Zeit der angetriebenen Rolle . 4 . Es ist folgendermassen zu verfahren : 4.1 . Es ist eine Schwungmasse oder ein anderes System zur Simulation der Trägheit der Masse des Fahrzeugs zu benützen , die im Prüfstand am häufigsten verwendet wird . 4.2 . Sodann ist der Dynamometer mittels eines auf die Rollen gestellten Fahrzeugs oder auf eine andere geeignete Weise in Gang zu setzen . 4.3 . Zur Messung der Geschwindigkeiten der angetriebenen Rollen darf ein Schlepprad , ein Drehzahlmesser oder eine sonstige geeignete Einrichtung verwendet werden . 4.4 . Bei einer Umfangsgeschwindigkeit der angetriebenen Rolle von 50 km/h ist der Dynamometer auf eine Leistung entsprechend der Tabelle zu 4.2 in Anhang III einzustellen . 4.5 . Die angezeigte Leistung ( P i ) ist aufzuzeichnen . 4.6 . Der Dynamometer ist auf mindestens 60 km/h hochzufahren . 4.7 . Die Einrichtung zum Antrieb des Dynamometers ist von diesem zu trennen ( das Fahrzeug muß sicher von den Rollen getrennt sein ) . 4.8 . Die Zeit ist aufzuzeichnen , in der die Geschwindigkeit der Rollen von 55 km/h auf 45 km/h sinkt . 4.9 . Die Leistung P a ist nach folgender Formel zu berechnen : P a = M1 * ( V ( 2,1 ) - V ( 2,2 ) ) /2 000 * t = 0,03857 * M1/t wobei P a = vom Fahrleistungsprüfstand tatsächlich aufgenommene Leistung in kW M1 = äquivalente Schwungmasse der angetriebenen Rolle in kg V1 = Anfangsgeschwindigkeit in m/s ( 55 km/h - 15,28 m/s ) V2 = Endgeschwindigkeit in m/s ( 45 km/h = 12,50 m/s ) t = Auslaufzeit zwischen 55 km/h und 45 km/h . 4.10 . Die Arbeitsgänge nach 4.4 bis 4.9 sind so oft zu wiederholen , bis der in den Anhängen III und V angegebene Leistungsbereich abgedeckt ist . 4.11 . Die bei 50 km/h angezeigte Leistung ist in einem Diagramm in Abhängigkeit von der bei 50 km/h aufgenommenen Leistung darzustellen : siehe ABl . ANHANG VIII Die Überschrift muß lauten : " MUSTER Anhang zum EWG-Betriebserlaubnisbogen für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich


text: der Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung ( Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ) Unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Richtlinie 78/665/EWG " 5 muß lauten : " 5 . Bezugsmasse des Fahrzeugs ... " . 5.1 entfällt . 7.3 erhält folgenden Wortlaut : " 7.3 . Übersetzungsverhältnis : - 1 . Gang ... - 2 . Gang ... - 3 . Gang ... Gesamt-Übersetzungsverhältnis ... Reifen : - Abmessungen ... - Dynamischer Rollumfang ... " .


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 31994D0002
 94/2/EG, EGKS: BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0571 - 0571 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 11 S. 0038 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 11 S. 0038
 BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSIONvom 13. Dezember 1993über den Abschluß des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden(94/2/EGKS, EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1), in der Erwägung, daß das am 17. März 1993 in Brüssel unterzeichnete Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden genehmigt werden sollte -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden einschließlich seines Anhangs sowie die der Schlussakte beigefügte gemeinsame Erklärung und Vereinbarte Niederschrift werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 22 des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum wird vom Präsidenten des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft und vom Präsidenten der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl hinterlegt. Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1993. Im Namen des RatesDer PräsidentPh. MAYSTADTIm Namen der KommissionDer PräsidentJ. DELORS(1) ABl. Nr. C 194 vom 19. 7. 1993, S. 143.


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 31991D0158
 BESCHLUSS DES RATES vom 4. März 1991 über den Abschluß des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Chile (91/158/EWG) -
 Amtsblatt Nr. L 079 vom 26/03/1991 S. 0001 - 0001
 BESCHLUSS DES RATES vom 4 . März 1991 über den Abschluß des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Chile ( 91/158/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235, auf Empfehlung der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1 ), in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit mit der Republik Chile genehmigt BESCHLIESST : Artikel 1 Das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Chile wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor(2 ). Artikel 3 Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 17 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß . Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam . Geschehen zu Brüssel am 4 . März 1991 . Im Namen des Rates Der Präsident J . F . POOS ( 1)Stellungnahme vom 18 . Februar 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 2)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .


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 31998L0062
 Dreiundzwanzigste Richtlinie 98/62/EG der Kommission vom 3. September 1998 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 253 vom 15/09/1998 S. 0020 - 0023
 DREIUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE 98/62/EG DER KOMMISSION vom 3. September 1998 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/16/EG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie,in Erwägung nachstehender Gründe:Da insbesondere im Bereich der chronischen Toxizität keine neuen wissenschaftlichen Daten vorliegen, empfiehlt der Wissenschaftliche Ausschuß für Kosmetologie, die Verwendung von Mosken und Moschus-Tibeten in kosmetischen Mitteln zu untersagen, da diese Stoffe die Gesundheit der Verbraucher gefährden könnten.Eine weitere toxikologische Bewertung von Strontiumchlorid auf der Grundlage neuer, von der Industrie übermittelter Daten hat ergeben, daß die Verwendung dieses Stoffes ohne Gefährdung der Sicherheit auf Shampoos und Gesichtspflegemittel ausgeweitet werden kann, sofern eine Hoechstkonzentration nicht überschritten wird.Angesichts der neuesten wissenschaftlichen Daten kann die Verwendung von Benzalkoniumchlorid, -bromid und -saccharinat als Konservierungsstoff in kosmetischen Mitteln zugelassen werden, sofern die in der Richtlinie festgelegten Bedingungen eingehalten werden.Angesichts des aktuellen Forschungsstands und der neuesten wissenschaftlichen Daten kann 3-Iod-2-propinyl-butylcarbamat (Iodopropinylbutylcarbamat) vorläufig als Konservierungsstoff in kosmetischen Mitteln verwendet werden, sofern bestimmte Bedingungen hinsichtlich Konzentration und Verwendung eingehalten werden.Angesichts der neuesten wissenschaftlichen Daten kann die Verwendung von 2-(2H-BenzotriazoI-2-yl)-4-methyl-6-(2-methyl-3-(1,3,3,3-tetramethyl-1-(trimethylsilyloxy)-disiloxanyl)propyl)phenol als UV-Filter in kosmetischen Mitteln zugelassen werden, sofern die in der Richtlinie festgelegten Bedingungen eingehalten werden.Angesichts der neuesten wissenschaftlichen Daten kann die Verwendung von 4,4'-[(6-[4-((1,1-Dimethylethyl)ami-nocarbonyl)phenylamino]-1,3,5-triazin-2,4-diyl)diiino]-bis-(bezoesäure-2-ethylhexylester) als UV-Filter in kosmetischen Mitteln zugelassen werden.Angesichts des aktuellen Forschungsstands und der neuesten wissenschaftlichen Daten kann die Verwendung von ethoxyliertem Ethyl-4-aminobenzoat, von Isopentyl-4-methoxycinnamat, von 2,4,6-Tris[p-(2-ethylhexyl-oxycarbonyl)anilino]-1,3,5-triazin und von 2-Ethylhexylsalicylat als UV-Filter in kosmetischen Mitteln zugelassen werden, sofern die in der Richtlinie festgelegten Bedingungen eingehalten werden.Angesichts des aktuellen Forschungsstands und der neuesten wissenschaftlichen Daten kann die Verwendung von 3-(4'-Methylbenzyliden)-DL-campher und 3-Benzyliden-campher als UV-FiIter in kosmetischen Mitteln zugelassen werden.Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 76/768/EWG wird entsprechend dem Anhang geändert.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten treffen bezüglich der im Anhang genannten Stoffe die erforderlichen Maßnahmen, damit ab dem 1. Juli 1999 die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller und Importeure keine Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die dieser Richtlinie nicht genügen.(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit nach dem 30. Juni 2000 die Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1, die die im Anhang genannten Stoffe enthalten, nicht mehr verkauft oder


text: an den Endverbraucher abgegeben werden.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 3. September 1998Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.(2) ABl. L 77 vom 14. 3. 1998, S. 44.ANHANG Die Anhänge zur Richtlinie 76/768/EWG werden wie folgt geändert:1. Anhang IIDie folgenden laufenden Nummern werden hinzugefügt:"421. 1,1,3,3,5-Pentamethyl-4,6-dinitroindan (Mosken)422. 5-tert-Butyl-1,2,3-trimethyl-4,6-dinitrobenzol (Moschus-Tibeten)".2. Anhang IIIDie laufende Nummer 57 wird wie folgt geändert:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Anhang VIa) Erster TeilDie folgende laufende Nummer wird hinzugefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Zweiter TeilDie laufende Nummer 16 wird gestrichen.Bei den laufenden Nummern 21 und 29 wird "30. 6. 1998" ersetzt durch "30. 6. 1999".Die laufende Nummer 29 wird wie folgt geändert:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. Anhang VIIa) Erster TeilDie folgenden laufenden Nummern werden hinzugefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Zweiter TeilDie laufenden Nummern 2, 6, 12, 25, 26 und 32 werden gestrichen.Bei den laufenden Nummern 5, 17 und 29 wird "30. 6. 1998" ersetzt durch "30. 6. 1999".


text:
 3.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/3
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
 vom 27. Januar 2014
 zu einem Koordinierungsrahmen in Bezug auf die Anzeige von nationalen makroprudenziellen Maßnahmen durch die zuständigen oder benannten Behörden und die Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen durch den ESRB
 (ESRB/2014/2)
 2014/C 98/03
 DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 458,
 gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (2), insbesondere auf Artikel 133,
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe j,
 gestützt auf die Empfehlung ESRB/2011/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 22. Dezember 2011 zu dem makroprudenziellen Mandat der nationalen Behörden (4),
 gestützt auf die Empfehlung ESRB/2013/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 4. April 2013 zu Zwischenzielen und Instrumenten für makroprudenzielle Maßnahmen (5),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board - ESRB) ist für die Makroaufsicht in der Union zuständig, um einen Beitrag zur Abwendung oder Eindämmung von Systemrisiken für die Finanzstabilität in der Union zu leisten. Der ESRB identifiziert Systemrisiken, einschließlich solcher, denen nach seiner Auffassung mit makroprudenziellen Maßnahmen begegnet werden sollte. Der ESRB kann relevante Maßnahmen fördern und so dazu beitragen, a) sicherzustellen, dass das Endziel der makroprudenziellen Maßnahmen erreicht wird und b) möglichen Tendenzen zum Nichthandeln, einschließlich der In- und Außerkraftsetzung von makroprudenziellen Maßnahmen, entgegenzutreten, die bei makroprudenziellen Maßnahmen in einigen Fällen vorhanden sein können.
 (2)
 Das übergeordnete Ziel des ESRB ist es, sicherzustellen, dass die von den zuständigen oder benannten Behörden verfolgten makroprudenziellen Maßnahmen Systemrisiken rechtzeitig und wirksam abwenden oder eindämmen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes der Union fördern und mit diesem vereinbar sind.
 (3)
 Der ESRB sollte zur Erreichung der Ziele des Binnenmarktes und insbesondere zu einer integrierten Aufsichtsstruktur der Union beitragen, die Voraussetzung ist für die Förderung von rechtzeitigen und zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmten Gegenmaßnahmen. Dies würde unterschiedliche Vorgehensweisen verhindern und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern. Zu diesem Zweck kann der ESRB die gegenseitige Anerkennung von makroprudenziellen Maßnahmen durch zuständige oder benannte Behörden anregen, insbesondere in Fällen, in denen die gegenseitige Anerkennung im Rahmen der Rechtsvorschriften der Union vorgesehen ist. Mit einem besseren Verständnis von makroprudenziellen Maßnahmen kann der ESRB die gegenseitige Anerkennung auch in anderen Fällen in Zukunft empfehlen.
 (4)
 Seinem Mandat entsprechend wird der ESRB mit internationalen Finanzorganisationen und makroprudenziellen Behörden in Drittländern zusammenarbeiten und die Notwendigkeit für unionsweite makroprudenzielle Maßnahmen gegen Systemrisiken und makroprudenzielle Maßnahmen in Drittländern prüfen.


text:
(5)
 Der neue regulatorische Rahmen der Union für den Bankensektor enthält zwei getrennte Rechtsakte: die Richtlinie 2013/36/EU (nachfolgend die „Eigenkapitalrichtlinie“ (Capital Requirements Directive - CRD)) und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (nachfolgend die „Eigenkapitalverordnung“ (Capital Requirements Regulation - CRR)). Die Bestimmungen der CRD sind weniger präskriptiv als die der CRR. Daher haben Mitgliedstaaten bei der Anwendung makroprudenzieller Instrumente ein hohes Maß an Flexibilität, um makroprudenzielle Instrumente anzuwenden, die auf der CRD beruhen, wie etwa verschiedene Kapitalpuffer. Demgegenüber bieten die makroprudenziellen Instrumente im Sinne von Artikel 458 der CRR nicht das gleiche Maß an Flexibilität. Ihr Einsatz durch nationale Behörden unterliegt einem besonderen Verfahren, welches gleichzeitig den Anwendungsbereich festlegt.
 (6)
 Die CRD und die CRR legen mehrere Anzeigepflichten fest, die zuständige oder benannte Behörden in Bezug auf den ESRB im Zusammenhang mit der Makroaufsicht berücksichtigen müssen, insbesondere in den folgenden Bestimmungen: Artikel 129 Absatz 2, 130 Absatz 2, 131 Absatz 7, 131 Absatz 12, 133, 134 Absatz 2, 136 Absatz 7 und 160 der CRD sowie Artikel 99 Absatz 7 und Artikel 458 der CRR.
 (7)
 Gemäß Artikel 133 der CRD und Artikel 458 der CRR ist der ESRB verpflichtet, Stellungnahmen oder Empfehlungen zu konkreten makroprudenziellen Maßnahmen binnen eines Monats nach der Anzeige solcher Maßnahmen vorzulegen. Zum Zwecke der Abgabe solcher Stellungnahmen und Empfehlungen bewertet der ESRB die Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahmen aus makroprudenzieller Sicht auf der Grundlage der von der jeweiligen Behörde erhaltenen Anzeige und seiner eigenen Analyse.
 (8)
 Gemäß Artikel 458 der CRR erfordert die Rechtsgrundlage für die Abgabe solcher Stellungnahmen eine Begründung, weshalb andere in der CRD und der CRR festgelegte prudenzielle Instrumente angesichts der relativen Wirksamkeit dieser Maßnahmen nicht ausreichen, um das festgestellte Systemrisiko zu beheben. Zu diesem Zweck wird der ESRB die zugrunde liegenden Erwägungen sowie die Qualität der angezeigten Maßnahmen im Hinblick auf Begründung, Wirksamkeit, Effizienz und Verhältnismäßigkeit aus makroprudenzieller Sicht bewerten.
 (9)
 In seiner Bewertung wird der ESRB auch die möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen von angezeigten Maßnahmen berücksichtigen und, falls dies nötig erscheint, bestimmte Änderungen in Bezug auf die angezeigten Maßnahmen vorschlagen, um mögliche negative Ansteckungseffekte im Binnenmarkt der Union einzudämmen. Der ESRB wird sich jedoch auf den Nettonutzen der makroprudenziellen Maßnahmen aus Sicht der Finanzstabilität konzentrieren.
 (10)
 Der ESRB wird im Laufe der Zeit auch zur Koordinierung und Entwicklung von kohärenten und einheitlichen makroprudenziellen Maßnahmen gegen Systemrisiken in der Union beitragen und dadurch ein besseres Verständnis von makroprudenziellen Maßnahmen sowie bewährte Verfahren für diese Maßnahmen fördern.
 (11)
 Da der ESRB seine Stellungnahmen oder Empfehlungen binnen eines Monats nach einer Anzeige gemäß Artikel 133 der CRD und Artikel 458 der CRR abgeben muss, muss ein reibungsloses und wirksames Verfahren für die Bewertung von angezeigten Maßnahmen und für die Abgabe von Stellungnahmen oder Empfehlungen gewährleistet sein.
 (12)
 Da die anzeigenden Behörden einen wichtigen Beitrag zu einem solchen reibungslosen und wirksamen Verfahren leisten, werden sie gebeten, Maßnahmen in englischer Sprache unter Verwendung der vom ESRB auf seiner Website veröffentlichten Vorlagen zu anzuzeigen und die Anzeige so präzise und prägnant wie möglich zu verfassen.
 (13)
 Um darüber hinaus


text:
dem ESRB-Sekretariat zu ermöglichen, die erforderlichen administrativen und organisatorischen Vorkehrungen rechtzeitig zu treffen, werden anzeigende Behörden gebeten, das ESRB-Sekretariat über eine bevorstehende Anzeige informell zu unterrichten, soweit möglich fünf EZB-Werktage vor Einreichung der Anzeige.
 (14)
 Mit diesem Beschluss werden allgemein anerkannte wirksame Verfahren durch die Mitglieder des ESRB-Verwaltungsrats festgelegt. Durch die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union werden nationale makroprudenzielle Behörden und andere einschlägige nationale Gremien, die nicht im ESRB-Verwaltungsrat vertreten sind, über die Verfahren unterrichtet, mittels welcher der ESRB Stellungnahmen oder Empfehlungen zu von nationalen oder benannten Behörden getroffenen makroprudenziellen Maßnahmen abgeben wird. Durch diesen Beschluss entstehen jedoch keine rechtsverbindlichen Verpflichtungen, die über die Verpflichtungen aus Rechtsakten der Union hinausgehen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
 Artikel 1
 Gegenstand
 Mit diesem Beschluss wird ein gemeinsamer verfahrensrechtlicher Rahmen in Bezug auf die Abgabe von Stellungnahmen und die Abgabe von Empfehlungen durch den ESRB im Einklang mit der CRD und der CRR geschaffen. Solche Stellungnahmen und Empfehlungen werden im Einklang mit diesem Beschluss erstellt.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
 1.
 „Anzeige“: jede Anzeige an den ESRB durch zuständige oder benannte Behörden, einschließlich der EZB gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (6) im Einklang mit Artikel 133 der CRD und Artikel 458 der CRR.
 2.
 „Stellungnahme“: jede binnen eines Monats vom ESRB abzugebende Stellungnahme im Einklang mit Artikel 133 der CRD und Artikel 458 der CRR.
 3.
 „Empfehlung“: jede binnen eines Monats vom ERSB abzugebende Empfehlung im Einklang mit Artikel 133 Absatz 14 der CRD.
 4.
 „makroprudenzielle Maßnahme“: jede Entscheidung in Bezug auf Maßnahmen der zuständigen oder benannten Behörden, die im Einklang mit Artikel 133 der CRD und Artikel 458 der CRR dem ESRB anzuzeigen ist, zu der der ESRB eine Stellungnahme oder eine Empfehlung im Einklang mit den Punkten 1 bis 3 abgeben muss.
 Artikel 3
 Anzeige an den ESRB
 (1) Artikel 3 gilt für jede Anzeige im Sinne des Artikels 2 Absatz 1. Durch diesen Artikel entstehen keine rechtsverbindlichen Verpflichtungen, die über die Verpflichtungen aus Rechtsakten der Union hinausgehen.
 (2) Um ein reibungsloses und wirksames Verfahren zu gewährleisten, werden die anzeigenden Behörden gebeten, Anzeigen in englischer Sprache einzureichen. Hat der ESRB eine Vorlage für eine Anzeige veröffentlicht, werden die anzeigenden Behörden gebeten, diese Vorlage zu verwenden, wenn sie eine Anzeige machen. Der ESRB veröffentlicht diese Vorlagen auf seiner Website.
 (3) Die Anzeige enthält alle relevanten Informationen im Einklang mit den jeweiligen Anforderungen der CRD und der CRR. Sie sollte so präzise und prägnant wie möglich verfasst werden.
 (4) Soweit Nichtveröffentlichung nicht ausdrücklich von der anzeigenden Behörde verlangt wird oder vom ESRB aus Gründen der Finanzstabilität anderweitig für notwendig erachtet wird, werden Anzeigen vom ESRB drei Monate nach dem Tag des Eingangs öffentlich gemacht.
 Artikel 4
 Stellungnahmen und Empfehlungen des ESRB
 (1) Artikel 4 gilt für alle Stellungnahmen und Empfehlungen im Sinne des Artikels 2 Absätze 2 und 3.
 (2) Falls trotz eines Ersuchens des ESRB an die anzeigenden Behörden um weitere Informationen die im


text:
Rahmen der weiteren Klärung erhaltene Anzeige und erhaltenen Informationen nicht alle relevanten Informationen enthalten, die benötigt werden, um die Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme einschließlich der Einhaltung der jeweiligen Anforderungen gemäß der CRD und der CRR zu bewerten, kann der ESRB eine Stellungnahme abgeben, wonach es nicht möglich ist, die Konformität mit den Anforderungen der CRD und der CRR zu bewerten. Der ESRB kann gegebenenfalls auch eine negative Stellungnahme oder eine negative Empfehlung abgeben.
 (3) Sobald eine Anzeige gemäß Artikel 133 der CRD oder gemäß Artikel 458 der CRR eingegangen ist, reicht das ESRB-Sekretariat diese unverzüglich bei allen Mitgliedern des Verwaltungsrats und allen Mitgliedern des in Artikel 5 genannten Bewertungsteams über Darwin unter Wahrung der Vertraulichkeit ein.
 (4) Innerhalb von fünf EZB-Werktagen nach dem Tag des Eingangs einer Anzeige gemäß Absatz 3 kann jedes Mitglied des Verwaltungsrats dem ESRB wesentliche Bedenken in Bezug auf die negativen externen Effekte im Sinne von negativen grenzüberschreitenden Ansteckungseffekten der angezeigten makroprudenziellen Maßnahme mitteilen. Um ein reibungsloses und wirksames Verfahren zu gewährleisten, werden Mitglieder gebeten, solche wesentlichen Bedenken in englischer Sprache mitzuteilen. Die Mitglieder stellen alle relevanten Informationen bereit, um die Zweckmäßigkeit dieser wesentlichen Bedenken im Rahmen der Bewertung gemäß Absatz 5 so präzise und prägnant wie möglich zu bewerten.
 (5) Innerhalb von 12 EZB-Werktagen nach dem Tag des Eingangs einer Anzeige gemäß Absatz 3 bereitet das Bewertungsteam eine Bewertung und den Entwurf einer Stellungnahme oder Empfehlung zur makroprudenziellen Maßnahme in Bezug auf ihre Zweckmäßigkeit im Einklang mit den jeweiligen Anforderungen der CRD und CRR aus makroprudenzieller Sicht und aus Sicht der Finanzstabilität vor. Das Bewertungsteam trägt den entsprechenden wesentlichen Bedenken angemessen Rechnung, die dem ESRB gemäß Absatz 4 mitgeteilt worden sind.
 (6) Sobald das Bewertungsteam den Entwurf einer Stellungnahme oder Empfehlung erstellt hat, legt das ESRB-Sekretariat diesen unverzüglich über Darwin unter Wahrung der Vertraulichkeit allen Mitgliedern des Verwaltungsrats vor, damit sie sich im schriftlichen Verfahren mit der Angelegenheit befassen. Innerhalb von vier EZB-Werktagen nach dem Tag der Vorlage können die Mitglieder des Verwaltungsrats den Entwurf einer Stellungnahme oder Empfehlung kommentieren, bevor der Verwaltungsrat eine Entscheidung trifft.
 (7) Innerhalb von zwei EZB-Werktagen nach dem Tag, bis zu dem die Mitglieder des Verwaltungsrats Anmerkungen abgeben konnten, prüft das Bewertungsteam, ob der Entwurf einer Stellungnahme oder Empfehlung in Anbetracht dieser Anmerkungen überarbeitet werden sollte und reicht über das ESRB-Sekretariat den endgültigen Entwurf einer Stellungnahme oder Empfehlung beim Verwaltungsrat ein.
 (8) Auf der Grundlage der Bewertung und des Entwurfs, die das Bewertungsteam vorbereitet hat, trifft der Verwaltungsrat eine Entscheidung zum Entwurf einer Stellungnahme oder zum Entwurf einer Empfehlung. Soweit keine Sitzung des Verwaltungsrats im Einklang mit der Geschäftsordnung des ESRB einberufen wird, wird die Entscheidung des Verwaltungsrats im schriftlichen Verfahren getroffen; in diesem Fall wird den Mitgliedern des Verwaltungsrats mindestens fünf EZB-Werktage gegeben, um ihre Stimme abzugeben. Die Entscheidung des Verwaltungsrats wird spätestens mindestens einen EZB-Werktag vor dem Ablauf des Zeitraums von einem Monat, der in Artikel 133 der CRD oder Artikel 458 der CRR festgelegt ist, getroffen.
 (9) Soweit Nichtveröffentlichung nicht ausdrücklich von der anzeigenden Behörde verlangt wird


text:
oder vom ESRB aus Gründen der Finanzstabilität anderweitig für notwendig erachtet wird, wird die Stellungnahme oder Empfehlung des ESRB vom ESRB drei Monate nach Genehmigung oder Ablehnung der makroprudenziellen Maßnahme im Einklang mit den Bestimmungen der CRD und der CRR öffentlich gemacht. Bis zum Ablauf dieses Dreimonatszeitraums ist diese Stellungnahme oder Empfehlung nicht-öffentlich und vertraulich.
 Artikel 5
 Bewertungsteam
 (1) Ein Bewertungsteam wird als ständiger Unterausschuss des Beratenden Fachausschusses eingerichtet. Es bereitet Bewertungen und Entwürfe von Stellungnahmen oder Empfehlungen zu makroprudenziellen Maßnahmen vor. Die Mitglieder und Beobachter des Bewertungsteams verfügen über eine ausreichende Erfahrung in technischer und politischer Hinsicht.
 (2) Die ständigen Mitglieder des Bewertungsteams bestehen aus zwei Vertretern des ESRB-Sekretariats, einem Vertreter der EZB, einem Vertreter des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) und neun Vertretern, von denen jeder eine nationale Zentralbank (NZB) eines Mitgliedstaats (nachfolgend die „neun Vertreter“) gemäß Absatz 8 vertritt.
 (3) Die ständigen Beobachter im Bewertungsteam bestehen aus zwei Vertretern der Europäischen Kommission und einem Vertreter der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde.
 (4) Die nichtständigen Beobachter im Bewertungsteam bestehen aus zwei Vertretern, einem aus der NZB und einem aus der nationalen zuständigen oder benannten Behörde der jeweiligen Mitgliedstaaten, die eine makroprudenzielle Maßnahme angezeigt haben, und einem Vertreter aus jeder Institution, die von einem Mitglied des ESRB-Verwaltungsrats vertreten wird, das wesentliche Bedenken gemäß Artikel 4 Absatz 4 mitgeteilt hat.
 (5) Zeigt gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 die EZB anstelle der nationalen Behörden eine makroprudenzielle Maßnahme auf nationaler Ebene an, wird die EZB von einem nichtständigen Beobachter und jeder betroffene Mitgliedstaat von zwei nichtständigen Beobachtern vertreten, die gemäß Absatz 4 benannt wurden.
 (6) Die Rolle der nichtständigen Beobachter im Bewertungsteam besteht darin, den ständigen Mitgliedern in Bezug auf angezeigte makroprudenzielle Maßnahmen oder mitgeteilte wesentliche Bedenken Informationen und Erläuterungen bereitzustellen.
 (7) Der Vorsitzende des Bewertungsteams ist ein Vertreter des ESRB-Sekretariats.
 (8) Auf der Grundlage von Ernennungen der NZBen der Mitgliedstaaten beruft der Verwaltungsrat neun Vertreter, wobei jeder eine NZB eines Mitgliedstaats vertritt, in das Bewertungsteam. Die neun Vertreter unterliegen einem Rotationssystem. Zunächst werden für die erste Amtszeit vier aus den neun Vertretern für einen Zeitraum von zwei Jahren und fünf aus den neun Vertretern für einen Zeitraum von drei Jahren berufen und ihre Amtszeit kann nicht unmittelbar verlängert werden. Danach wird die Amtszeit jedes der neun Vertreter auf zwei Jahre begrenzt und kann nicht unmittelbar verlängert werden. Die Zusammensetzung der neun Vertreter gewährleistet eine ausgewogene Vertretung der NZBen sowohl der am SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten als auch der am SSM nicht teilnehmenden.
 (9) Um Interessenkonflikte bei der Bewertung von makroprudenziellen Maßnahmen zu vermeiden, wird die Stellung des ständigen Mitglieds, für die Vertreter von NZBen oder den Vertreter der EZB vorübergehend aufgehoben, ohne dass eine Ersetzung erfolgt, soweit Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats oder der EZB eine makroprudenzielle Maßnahme angezeigt oder wesentliche Bedenken in Bezug auf die durch das Bewertungsteam zu bewertende makroprudenzielle Maßnahme mitgeteilt haben. Die Absätze 4 und 5 finden weiterhin Anwendung.
 (10) Die ständigen Mitglieder des Bewertungsteams bereiten Entwürfe zu Stellungnahmen oder Empfehlungen gemäß Artikel 4 Absatz


text:
5 vor, über die der Verwaltungsrat abstimmen kann. Das Bewertungsteam strebt einen Konsens unter seinen ständigen Mitgliedern an. Wenn die Umstände es erfordern, kann es in seiner dem Verwaltungsrat vorgelegten Bewertung einen Mehrheits- und einen Minderheitsstandpunkt darstellen.
 Artikel 6
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am 28. Januar 2014 in Kraft.
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. Januar 2014.
 Der Vorsitzende des ESRB
 Mario DRAGHI
 (1) ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.
 (2) ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.
 (3) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.
 (4) ABl. C 41 vom 14.2.2012, S. 1.
 (5) ABl. C 170 vom 15.6.2013, S. 1.
 (6) Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).


text:
 Avis juridique important
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 31995L0031
 Richtlinie 95/31/EG der Kommission vom 5. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
 Amtsblatt Nr. L 178 vom 28/07/1995 S. 0001 - 0019
 RICHTLINIE 95/31/EG DER KOMMISSION vom 5. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a),nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Für alle in der Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (3) aufgeführten Süßungsmittel sind Reinheitskriterien festzulegen.Die im Codex Alimentarius und durch den gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuß für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) für Süßungsmittel festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden sind zu berücksichtigen.Lebensmittelzusatzstoffe, die in Verfahren oder mit Ausgangsstoffen hergestellt wurden, die nicht Basis der Beurteilung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses oder Basis der Beschreibungen in dieser Richtlinie sind, werden dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß mit besonderem Hinweis auf die Reinheitskriterien zur vollständigen Beurteilung vorgelegt.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 89/107/EWG angeführten Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 94/35/EG erwähnten Süßungsmittel sind im Anhang aufgeführt.(2) Die im Anhang zu dieser Richtlinie genannten Reinheitskriterien für E 420 (i), E 420 (ii) und E 421 gehen den im Anhang der Richtlinie 78/663/EWG des Rates (4) genannten Reinheitskriterien vor.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Produkte, die vor diesem Datum in den Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und die dieser Richtlinie nicht entsprechen, dürfen jedoch noch verkauft werden, bis die Lagerbestände erschöpft sind.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 5. Juli 1995Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27.(2) ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 1.(3) ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 3.(4) ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 17.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 286/184
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 10. Mai 2012
 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2010
 (2012/572/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2010,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (3), insbesondere auf Artikel 23,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0123/2012),
 1.
 erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 122.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.
 (4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 10. Mai 2012
 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2010 sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2010,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,


text:
—
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (3), insbesondere auf Artikel 23,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0123/2012),
 A.
 in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (im Folgenden: Zentrum) für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
 B.
 in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Zentrums am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2009 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung das Zentrum unter anderem aufgefordert hat,
 —
 in einer dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs beizufügenden Tabelle eine vergleichende Übersicht über die während des zur Erteilung der Entlastung anstehenden Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen;
 —
 sich dem hohen Umfang der Mittelübertragungen zu widmen, der sich nachteilig auf die Ausführung des Haushaltsplans auswirkt und im Widerspruch zu dem Grundsatz der Jährlichkeit steht;
 —
 seiner Verpflichtung nachzukommen, der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht zu übermitteln, in dem der Inhalt der Empfehlungen des Internen Audit-Dienstes (IAS) zusammengefasst wird;
 C.
 in der Erwägung, dass sich der Haushalt des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 57 800 000 EUR gegenüber 49 200 000 EUR im Jahr 2009 belief, was einer Zunahme um 17,5 % entspricht; in der Erwägung, dass der Gesamtbeitrag der Europäischen Union zu dem Haushalt des Zentrums für das Jahr 2010 56 225 000 Euro betrug,
 Haushaltsführung und Finanzmanagement
 1.
 weist darauf hin, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan des Zentrums für 2010 auf 53 078 000 EUR belief; stellt jedoch fest, dass zu diesem Betrag ein Überschuss von 145 000 EUR hinzukam, womit sich der Beitrag der Union für 2010 auf insgesamt 53 223 000 EUR erhöhte;
 2.
 unterstreicht, dass gemäß dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 sich der für das Zentrum bestimmte Gesamtbeitrag auf 56 225 000 EUR beläuft und sich wie folgt zusammensetzte:
 —
 ein Beitrag in Höhe von 33 360 000 EUR unter Titel I und II und
 —
 ein Beitrag in Höhe von 22 895 000 EUR unter Titel III, von dem 10 000 000 EUR ausgezahlt wurden;
 stellt jedoch fest, dass in


text:
demselben Dokument für 2010 ein Gesamtbeitrag der Europäischen Union in Höhe von 53 223 000 EUR ausgewiesen und; nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, wonach sich der Beitrag der Europäischen Union für das Zentrum für das Jahr 2010 auf 56 225 000 EUR belief und der Betrag von 53 223 000 EUR die Folge von Ungereimtheiten im Begleittext zu den Haushaltsbeträgen ist; vertritt die Auffassung, dass dies die Tatsache widerspiegelt, dass die Kommission der Entlastungsbehörde für jede einzelne Agentur jährlich konsolidierte Informationen über den Gesamtbetrag der jährlichen Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitstellen muss;
 3.
 nimmt die Mitteilung des Zentrums zur Kenntnis, dass eine zweite Finanzhilfevereinbarung mit der Generaldirektion Erweiterung für eine Dauer von zunächst zwei Jahren abgeschlossen wurde und dass eine spätere Mittelaufstockung in Höhe von 400 000 EUR für den Zeitraum 2009 bis 2010 im Jahr 2010 ausgeführt wurde; stellt fest, dass das Zentrum 2011 gezwungen war, einen Antrag auf Verlängerung der Dauer der Finanzhilfe vorzulegen;
 4.
 entnimmt dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltjahr 2010, dass der Haushaltsvollzug bei den Verpflichtungsermächtigungen 95 % erreichte; ist jedoch besorgt, dass der Haushaltsvollzug bei den Zahlungsermächtigungen nur 68 % des Gesamthaushalts erreichte; ist dennoch der Ansicht, dass dies bereits ein Fortschritt im Vergleich zu den 59 % im Jahr 2009 ist, ist aber der Auffassung, dass das Zentrum diesbezüglich weitere Anstrengungen unternehmen muss;
 5.
 betont, dass sich die Ausführung bei den Mitteln für Zahlungen verbessert hat und nun bei 92,7 % liegt, was bedeutet, dass ein Mittelbetrag in Höhe von 3 800 000 EUR nicht in Anspruch genommen wurde; stellt fest, dass diese unvollständige Mittelausführung damit zusammenhängt, dass das Zentrum seine Anträge auf Mittel für Zahlungen begrenzt hat, um seine am Jahresende verbleibenden Guthaben abzubauen, wie es vom Rechnungshof und von der Kommission gefordert worden war;
 6.
 entnimmt dem Jahresabschluss des Zentrums für 2010, dass der Direktor als Anweisungsbefugter finanzielle Verantwortung an die fünf Referatsleiter und zeitweise an den Koordinator des Direktoriums delegierte; stellt jedoch fest, dass alle Verträge über 250 000 EUR vom Direktor unterzeichnet werden müssen;
 Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr
 7.
 entnimmt den Ausführungen des Rechnungshofs, dass 2010 ein Betrag von 15 600 000 EUR, der 27 % des Gesamthaushalts, einschließlich 50 % des Titels III (Operative Ausgaben), entspricht, auf 2011 übertragen wurde; fordert das Zentrum erneut mit Nachdruck auf, unverzüglich die vom Rechnungshof festgestellten Mängel in Bezug auf die Übertragung von Mitteln zu beheben; betont, dass sich die Mittelübertragungen in hohem Umfang nachteilig auf die Ausführung des Haushaltsplans auswirken;
 8.
 ist besorgt darüber, dass der Umfang dieser Übertragungen gegenüber dem geringen Betrag antizipativer Passiva übermäßig hoch ist und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;
 Buchführungssystem
 9.
 entnimmt dem Bericht des Zentrums über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, dass 2010 das erste volle Jahr war, in dem das Zentrum seinen Haushalt für das gesamte Jahr durch ABAC WF (Integriertes System der Europäischen Kommission für die Verwaltung des Haushaltsplans und die Rechnungsführung) ausgeführt hat;
 10.
 entnimmt dem Jahresbericht, dass das Zentrum


text:
eine Überprüfung der internen Verfahren für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen vorgenommen hat;
 Auftragsvergabe
 11.
 stellt anhand des Jahresberichts fest, dass die Vergabestelle mit 50 offenen Verfahren und 18 Verhandlungsverfahren sowie acht Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen befasst war; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde die Ergebnisse jedes der Vergabeverfahren mitzuteilen;
 12.
 stellt fest, dass nach fünf Jahren Verhandlungen eine Vereinbarung über den Sitz des Zentrums zwischen den Zentrum und dem schwedischen Ministerium für Altenpflege und Gesundheitswesen unterzeichnet wurde;
 Personal
 13.
 stellt fest, dass die frühere Direktorin des Zentrums im Februar 2010 das Zentrum verlassen hat, um eine Stelle im Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation für Europa anzutreten;
 14.
 fordert das Zentrum auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Transparenz seiner Einstellungsverfahren zu sichern; ist insbesondere über die folgenden Feststellungen des Rechnungshofs besorgt: weder die von den Bewerbern im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende Mindestpunktzahl noch die zur Aufnahme in die Reserveliste erforderliche Mindestpunktzahl wurden im Voraus festgelegt; stellt fest, dass dies Vetternwirtschaft oder Interessenskonflikte verdecken könnte;
 15.
 entnimmt dem Bericht des Zentrums über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, dass die Gesamtzahl der Bediensteten auf Zeit, die am 31. Dezember 2010 im Zentrum arbeiteten, 175 von 200 Stellen, die im Stellenplan 2010 vorgesehen waren, entsprach;
 16.
 entnimmt dem Bericht ferner, dass die Personalfluktuation bei den Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten im Jahr 2010 7 % betrug;
 17.
 sieht in dem Zentrum eine wichtige Einrichtung der Union zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Krankheitsbeobachtung in Europa sowie zur Bewertung aktueller und neu aufkommender Bedrohungen der menschlichen Gesundheit durch ansteckende Krankheiten und zur Weitergabe einschlägiger Informationen wie auch zur Bündelung des Wissens über Gesundheitsfragen in Europa;
 Ausführung
 18.
 erkennt an, dass das Zentrum nun mit seinen Partnern zusammenarbeitet, um auf der Grundlage der aus der H1N1-Pandemie 2009 gewonnenen Erkenntnisse Veränderungen herbeizuführen, um die zukünftige Leistung des Zentrums zu verbessern; verweist dennoch auf die wichtigen Beiträge des Zentrums zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der H2N1-Pandemie durch die Herausgabe vorläufiger Leitlinien für die Verwendung bestimmter Grippeimpfstoffe im Jahr 2009;
 Interne Revision
 19.
 entnimmt dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, dass eine Überprüfung des Systems der internen Kontrolle durchgeführt wurde; ist insbesondere besorgt darüber, dass zwei der Standards, nämlich Notfallplanung und Maßnahmenbewertung, immer noch nicht umgesetzt worden sind und vier weitere nur teilweise umgesetzt wurden; fordert das Zentrum daher nachdrücklich auf, in dieser Hinsicht unverzüglich tätig zu werden und die Entlastungsbehörde über den Stand der Umsetzung dieser Standards zu informieren;
 20.
 stellt anhand des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Zentrums fest, dass die geplante Prüfung des Internen Audit-Dienstes (IAS) zum Thema „Verfahren zur Unterstützung der Erstellung des jährlichen Arbeitsprogramms unter besonderer Berücksichtigung des Managementinformationssystems“ auf 2011 verschoben wurde; fordert das Zentrum daher auf, die Entlastungsbehörde über die Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem IAS zu unterrichten;
 21.
 erkennt die Feststellung des Zentrums an, dass das IAS-Audit Ende 2010 keine kritischen Ergebnisse erbrachte, wobei jedoch sechs wichtige Befunde noch offen sind; wurde vom Zentrum davon in Kenntnis gesetzt, dass vier dieser Empfehlungen die


text:
Kommunikation über Gesundheitsthemen, die Leistungsindikatoren, die von den Finanzakteuren verwendeten Checklisten und die Kostenschätzung für die Sitzungen des Zentrums betreffen; fordert das Zentrum nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde über die anderen beiden Empfehlungen, die noch vom Zentrum umgesetzt werden müssen, zu unterrichten;
 22.
 verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung in der Anlage zu dieser Entschließung;
 23.
 verweist in diesem Zusammenhang auf weitere horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss und auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (6) zur Leistung, zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der Agenturen.
 (1) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 122.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.
 (4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (5) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 145.
 (6) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).
 ANHANG
 EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN DEN LETZTEN JAHREN
 Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
 2006
 2007
 2008
 2009
 Ausführung/Auftragsvergabe
 —
 Die Regeln zur Auftragsvergabe werden nicht strikt angewandt: Fehlen klarer Auswahlkriterien; Anwendung eines unangemessenen Verfahrens; Nichteinhaltung des in der Bekanntmachung beschriebenen Verfahrens; unzureichende Dokumentierung des Verfahrens.
 k. A.
 —
 Das Parlament fordert das Zentrum auf, eine vergleichende Übersicht der während des zur Entlastung geprüften Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung des Zentrums in den einzelnen Jahren besser bewerten kann.
 —
 Keine Vereinbarung über den Sitz des Zentrums zwischen dem Zentrum und der schwedischen Regierung aufgrund zahlreicher offener Punkte, die noch weiterer Verhandlungen bedurften.
 —
 Das Parlament fordert das Zentrum auf, in einer Tabelle eine vergleichende Übersicht der während des zur Entlastung geprüften Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen.
 Mittelübertragungen
 —
 Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wird nicht strikt eingehalten: Nahezu 45 % der im Jahresverlauf vorgenommenen Mittelbindungen wurden auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Im zweiten Halbjahr 2006 wurden darüber hinaus zahlreiche Mittelübertragungen vorgenommen → ungenaue Vorausschätzungen des Personalbedarfs.
 —
 Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wird nicht strikt eingehalten: Schwächen bei der Planung, Überwachung und anschließenden Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums.
 —
 Bei den Beschlüssen über Haushaltsänderungen blieben eventuelle Auswirkungen auf das Arbeitsprogramm und die Erfüllung der Ziele unberücksichtigt.
 —
 Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wird nicht strikt eingehalten: Schwächen bei der Planung und anschließenden Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums.
 —
 Das Parlament ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, dafür Sorge zu tragen, dass der Grundsatz der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung Anwendung findet →Das Zentrum verfügt dauerhaft über enorm hohe Kassenbestände (31.12.2008: 16 705 091 EUR).
 —
 Das Parlament fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die zur Behebung dieses Mangels ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten; hoher Umfang der Mittelübertragungen wirkt sich dies nachteilig auf die Ausführung des Haushaltsplans aus und steht im Widerspruch zu dem Grundsatz der Jährlichkeit.
 Humanressourcen
 k. A.
 k. A.
 —
 Schwächen bei der Planung der Einstellungsverfahren.
 k. A.
 Interne Prüfung
 —
 Im Widerspruch zur Finanzordnung wurden rechtliche Verpflichtungen eingegangen, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden.
 —
 Das Zentrum verstieß gegen die Haushaltsordnung und gegen den


text:
Grundsatz der Sparsamkeit. 2007 bezahlte das Zentrum in Folge einer von ihm und dem Eigentümer des Gebäudes unterzeichneten Vereinbarung 500 000 EUR für die Renovierung seines Hauptgebäudes. In der Vereinbarung wurden die Art der durchzuführenden Arbeiten sowie die Fristen und Zahlungsbedingungen nicht festgelegt.
 —
 Das Zentrum ist nicht uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachgekommen, der Entlastungsbehörde einen von seiner Direktorin erstellten Bericht zu übermitteln, der Aufschluss über die Anzahl der vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen gibt.
 —
 Das Zentrum ist nicht uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachgekommen, der Entlastungsbehörde einen von seiner Direktorin erstellten Bericht zu übermitteln, der Aufschluss über den Inhalt der IAS-Empfehlung gibt.