text: festgestellt, so übermitteln die zuständigen Behörden des begünstigten ÜLG der Kommission in dem Monat, der auf den Eingang der in Artikel 132 Absatz 1 genannten Mitteilung folgt, eine konkrete Analyse des von dem Rückgang der Erlöse betroffenen Sektors, der Ursachen dieses Rückgangs, der von den Behörden in dieser Hinsicht verfolgten Politik sowie der Projekte, Programme und Maßnahmen, für die sie die Mittel entsprechend den Zielsetzungen von Artikel 114 Absatz 2 zu verwenden sich verpflichten. (2) Gedenken die zuständigen Behörden des begünstigten ÜLG, die Mittel gemäß Artikel 114 Absatz 2 ausserhalb des Sektors zu verwenden, in dem der Rückgang der Erlöse eingetreten ist, so teilen sie der Kommission die Gründe für diese Verwendung der Mittel mit. (3) Die Projekte, Programme und Maßnahmen, für die die zuständigen Behörden des begünstigten ÜLG die transferierten Mittel zu verwenden sich verpflichten, werden von der Kommission und ihnen gemeinsam geprüft. Artikel 134 Ist über die Verwendung der Mittel Einvernehmen erzielt worden, so unterzeichnen die zuständigen Behörden des ÜLG und die Kommission ein Protokoll, in dem der Rahmen gegenseitiger Verpflichtungen abgesteckt und die Modalitäten der Verwendung der Transfermittel in den verschiedenen Phasen der vereinbarten Maßnahmen festgelegt werden. Artikel 135 (1) Bei der Unterzeichnung des Transferabkommens nach Artikel 131 Absatz 2 wird der Transferbetrag in Ecu auf ein zinsbringendes Konto überwiesen, für das zwei Unterschriften, die der zuständigen Behörden des ÜLG und die der Kommission, erforderlich sind. Der Zinsertrag wird diesem Konto gutgeschrieben. (2) Der Betrag auf dem in Absatz 1 genannten Konto wird entsprechend dem Fortgang der in dem Protokoll über die Verwendung der Mittel angegebenen Maßnahmen bereitgestellt, sofern die Bestimmungen des Artikels 136 eingehalten worden sind. (3) Die Verfahren nach Absatz 2 sind entsprechend auf die gegebenenfalls anfallenden Gegenwertmittel anwendbar. Artikel 136 (1) Binnen zwölf Monaten nach Bereitstellung der Mittel übermitteln die zuständigen Behörden des Empfänger-ÜLG der Kommission einen Bericht darüber, wie die transferierten Mittel verwendet wurden. (2) Wird der in Absatz 1 genannte Bericht nicht binnen der vorgesehenen Frist übermittelt oder gibt er Anlaß zu Bemerkungen, so verlangt die Kommission eine Begründung von seiten der zuständigen Behörden des ÜLG, die gehalten sind, binnen zwei Monaten diese Begründung vorzulegen. (3) Nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist kann die Kommission nach Befassung des Rates und ordnungsgemässer Unterrichtung der zuständigen Behörden des ÜLG drei Monate nach Abschluß des Verfahrens die Anwendung der Beschlüsse über erneute Transfers so lange aussetzen, bis die erforderlichen Angaben vorliegen. Dieser Beschluß wird den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG unverzueglich mitgeteilt. Kapitel 2 Bergbauerzeugnisse Besondere Finanzierungsfazilität (Sysmin) Artikel 137 (1) Es wird eine besondere Finanzierungsfazilität geschaffen, die an die ÜLG gerichtet ist, für deren Wirtschaft der Bergbau eine wichtige Rolle spielt und in denen in diesem Bereich Schwierigkeiten festzustellen bzw. für die nahe Zukunft vorhersehbar sind. (2) Die Zielsetzung des Systems besteht darin, einen Beitrag zur Schaffung einer stabileren oder sogar erweiterten Grundlage für die Entwicklung der ÜLG zu leisten, indem deren zuständige Behörden unterstützt werden bei ihren Bemühungen- um den Schutz der Erzeugung und Ausfuhr von Bergbauerzeugnissen durch Sanierungs- und Vorbeugungsmaßnahmen,


text: mit welchen den schwerwiegenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Verlusts an Lebensfähigkeit entgegengewirkt werden soll, der auf eine Verringerung der Produktions- bzw. Ausfuhrkapazität und/oder der Ausfuhrerlöse im Bergbausektor infolge einschneidender technologischer oder wirtschaftlicher Veränderungen oder infolge vorübergehender oder unvorhersehbarer Störungen zurückzuführen ist, auf die das betreffende ÜLG und das auf dem betroffenen Sektor tätige Unternehmen keinen Einfluß haben; dabei wird der Anpassung der Wettbewerbssituation der Unternehmen an die veränderten Marktbedingungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet; -oder um die Diversifizierung und Erweiterung der Grundlagen für ihr Wirtschaftswachstum, wobei den AKP-Staaten, die in starkem Masse von den Ausfuhren eines Bergbauerzeugnisses abhängen, insbesondere bei der Durchführung ihrer bereits eingeleiteten Entwicklungsprojekte und -programme geholfen wird, wenn diese infolge erheblicher Rückgänge der für dieses Bergbauerzeugnis erzielten Ausfuhrerlöse ernstlich gefährdet sind. (3) Im Hinblick auf die Erreichung der genannten Ziele wird-diese Unterstützung den Umstrukturierungserfordernissen der Wirtschaft des betreffenden ÜLG angepasst; -bei der Festlegung und Durchführung der Unterstützungsmaßnahme den beiderseitigen Interessen von ÜLG und Mitgliedstaaten Rechnung getragen. Artikel 138 (1) Die in Artikel 137 vorgesehene besondere Finanzierungsfazilität richtet sich an die ÜLG, deren Ausfuhren in die Gemeinschaft gehen und die während zumindest zwei der vier dem Jahr der Antragstellung vorangegangenen Jahrea) mindestens 15 % ihrer Ausfuhrerlöse aus der Ausfuhr eines der folgenden Erzeugnisse bezogen haben: Kupfer (einschließlich Kobalt), Phosphate, Mangan, Bauxit und Aluminiumoxid, Zinn, Eisenerz, auch agglomeriert, Uran; b)oder mindestens 20 % ihrer Ausfuhrerlöse aus der Ausfuhr sämtlicher Bergbauerzeugnisse (mit Ausnahme von Edelmetallerzen, ausser Gold, Erdöl und Erdgas) bezogen haben. Im Falle der am wenigsten entwickelten ÜLG beträgt der in Buchstabe a) vorgesehene Satz 10 % und der in Buchstabe b) vorgesehene Satz 12 %. Bei der Berechnung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Schwellenwerte bleiben die Erlöse aus der Ausfuhr der Bergbauerzeugnisse, die nicht unter das System fallen, unberücksichtigt. (2) Die besondere Finanzierungsfazilität kann in Anspruch genommen werden, wenn im Licht der vorgenannten Ziele a)festgestellt oder damit gerechnet wird, daß die Lebensfähigkeit eines oder mehrerer Unternehmen des Bergbausektors durch vorübergehende oder unvorhersehbare materielle, wirtschaftliche oder politische Ereignisse ernsthaft beeinträchtigt wurde oder werden wird, auf die das betreffende ÜLG und das betreffende Unternehmen keinen Einfluß haben, und wenn diese Beeinträchtigung der Lebensfähigkeit in einem merklichen Rückgang der Einkünfte des betreffenden ÜLG - wofür im besonderen ein Rückgang der Produktions- oder Ausfuhrkapazität bei dem betreffenden Erzeugnis um etwa 10 % maßgebend ist - und/oder einer Verschlechterung seiner Leistungsbilanz zum Ausdruck kommt bzw. kommen könnte. Kennzeichnend für eine voraussichtliche Beeinträchtigung der Lebensfähigkeit ist es, wenn eine Verschlechterung des Zustands der Produktionsanlagen einsetzt, die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft des ÜLG hat; b)in dem in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Fall festgestellt wird, daß ein starker Rückgang der Ausfuhrerlöse für das betreffende Bergbauerzeugnis - verglichen mit den Durchschnittserlösen der beiden der Antragstellung vorangegangenen Jahre - die Durchführung bereits eingeleiteter Entwicklungsprojekte oder -programme ernstlich gefährdet. Um berücksichtigt zu werden, muß dieser Rückgang- die Folge materieller, wirtschaftlicher oder politischer Ereignisse sein; er darf weder mittel- noch unmittelbar künstlich durch Politiken und Maßnahmen der zuständigen Behörden des ÜLG oder der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer hervorgerufen worden sein; -zu

type: legislation

jurisdiction: EU


text: einem entsprechenden Rückgang von mindestens 10 % der gesamten Ausfuhrerlöse des dem Jahr der Antragstellung vorangegangenen Jahres führen. Die genannten unvorhersehbaren Ereignisse beziehen sich auf Störungen wie Unfälle, ernste technische Zwischenfälle, schwerwiegende interne oder externe politische Ereignisse, wichtige technologische und wirtschaftliche Veränderungen oder erhebliche Veränderungen in den Handelsbeziehungen zur Gemeinschaft. (3) Die zuständigen Behörden eines ÜLG können eine Finanzhilfe aus den Mitteln der besonderen Finanzierungsfazilität beantragen, wenn die Bedingungen der Absätze 1 und 2 erfuellt sind. Artikel 139 (1) Die in Artikel 138 vorgesehene Finanzhilfe wird zur Erreichung der in Artikel 137 Absatz 2 genannten Ziele verwendet. Wird die Aufrechterhaltung oder die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit eines (der) betroffenen Bergbauunternehmen(s) für möglich und angebracht gehalten, so ist die Finanzhilfe dazu bestimmt, Projekte oder Programme - einschließlich Projekte oder Programme zur finanziellen Umstrukturierung der betroffenen Unternehmen - zu finanzieren, die die Aufrechterhaltung, Wiederherstellung oder Rationalisierung der betreffenden Produktions- oder Ausfuhrkapazitäten auf einem wirtschaftlich lebensfähigen Stand bezwecken. Gilt die Aufrechterhaltung oder die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit als nicht möglich, so ist die Finanzhilfe dazu bestimmt, die Grundlagen des Wirtschaftswachstums durch die Finanzierung von Projekten oder Programmen für eine lebensfähige Umstellung oder horizontale oder vertikale Diversifizierung zu erweitern. Das Ziel einer Diversifizierung kann im gegenseitigen Einvernehmen auch dann angestrebt werden, wenn der Grad der Abhängigkeit der Wirtschaft von dem betreffenden Bergbauerzeugnis bedeutend ist, und zwar selbst dann, wenn die Lebensfähigkeit sich wiederherstellen ließe. Findet Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe b) Anwendung, so wird das Ziel einer Diversifizierung im Wege einer Finanzierung angestrebt, die zur Verwirklichung von ausserhalb des Bergbausektors liegenden Entwicklungsprojekten und -programmen beiträgt, die bereits eingeleitet sind und sonst gefährdet wären. (2) In dieser Hinsicht ist bei dem Beschluß über die Zuweisung von Mitteln für Projekte oder Programme den wirtschaftlichen Interessen und den sozialen Auswirkungen einer solchen Finanzhilfe in dem betreffenden ÜLG sowie in der Gemeinschaft gebührend Rechnung zu tragen, wobei der Beschluß den Bedürfnissen der wirtschaftlichen Umstrukturierung dieses ÜLG anzupassen ist. Im Rahmen der Anträge nach Artikel 138 Absatz 1 Buchstabe b) bemühen sich die Gemeinschaft und die zuständigen Behörden des ÜLG gemeinsam und systematisch darum, den Anwendungsbereich und die Einzelheiten der etwaigen Finanzhilfe so festzulegen, daß dem konkurrierenden Bergbau in der Gemeinschaft durch diese Finanzhilfe kein Schaden entsteht. Die Beurteilung und die Berücksichtigung der vorgenannten Aspekte sind Bestandteil der Diagnose nach Artikel 140 Absatz 2. (3) Besondere Aufmerksamkeit gilt- den Tätigkeiten im Bereich der Verarbeitung und des Verkehrs, insbesondere auf regionaler Ebene, sowie der reibungslosen Eingliederung des Bergbausektors in den Gesamtprozeß der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des ÜLG; -den Vorbeugungsmaßnahmen, mit denen sich Störungen im Wege der Anpassung an die Technolo gien, der Vervollkommnung der technischen und Managementfähigkeiten des örtlichen Personals sowie im Wege der Anpassung der Fähigkeiten des örtlichen Personals an die Betriebsführungstechniken der Unternehmen auf ein Mindestmaß beschränken lassen; -sowie der Stärkung des wissenschaftlichen und technologischen Potentials der ÜLG zur Herstellung neuer Materialien. Artikel 140 (1) Der Antrag auf Finanzhilfe enthält die Angaben über die Art der aufgetretenen Probleme, die festgestellten oder erwarteten Auswirkungen der Störungen sowohl auf lokaler Ebene


text: als auch auf der Ebene des (der) betroffenen Bergbauunternehmen(s) sowie Angaben (in Form von Merkblättern) über die Maßnahmen oder Aktionen, die zur Beseitigung der Störung eingeleitet wurden bzw. erwünscht sind. Der Antrag wird sofort nach Feststellung der vorgenannten Auswirkungen innerhalb einer Frist für die Zusammenstellung des Dossiers von höchstens zwölf Monaten gestellt. (2) Vor jeder Entscheidung der Gemeinschaft wird systematisch eine technische, wirtschaftliche und finanzielle Diagnose des betroffenen Bergbausektors durchgeführt, um sowohl die Zulässigkeit des Antrags als auch das geplante Projekt oder Nutzungsprogramm zu beurteilen. Bei dieser sehr gründlichen Diagnose werden zur Bestimmung der Finanzhilfe insbesondere die Weltmarktaussichten sowie - unbeschadet des Artikels 139 Absatz 2 erster Unterabsatz - die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt für die betreffenden Erzeugnisse berücksichtigt. Die Diagnose umfasst zudem eine Analyse der Auswirkungen, die sich aufgrund einer derartigen Finanzhilfe unter Umständen für den konkurrierenden Bergbau in den Mitgliedstaaten ergeben, sowie eine Analyse der Auswirkungen, die sich für das betreffende ÜLG ergeben können, wenn die Finanzhilfe nicht gewährt würde. Anhand dieser Diagnose soll geprüft werden, - ob die Lebensfähigkeit der betreffenden Produktionsanlagen beeinträchtigt worden ist oder werden könnte, ob sie wiederhergestellt werden kann oder ob Diversifizierungsmaßnahmen zweckmässiger erscheinen; -oder ob der in Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe b) genannte Rückgang der Ausfuhrerlöse die Durchführung der bereits eingeleiteten Entwicklungsprojekte oder -programme ernstlich gefährdet. Diese Diagnose wird nach dem Verfahren der finanziellen und technischen Zusammenarbeit vorgenommen. Ihre Durchführung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des ÜLG und dessen hierfür in Frage kommenden Wirtschaftsteilnehmern. (3) Förderungswürdigkeit und Finanzierungsvorschlag sind Gegenstand eines einzigen Beschlusses. Es werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Prüfung der Anträge voranzutreiben und um eine rasche Durchführung der geeigneten Finanzhilfe zu ermöglichen. Artikel 141 (1) Für das Anlaufen und die Überwachung des Projekts kann im Bedarfsfall aus den Mitteln der in Artikel 142 vorgesehenen besonderen Finanzierungsfazilität eine technische Hilfe gewährt werden. (2) Die Verfahren für die Gewährung einer solchen Hilfe und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind dem die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung betreffenden Teil des Abkommens zu entnehmen. Artikel 142 (1) Für die in Artikel 137 genannten Zwecke stellt die Gemeinschaft für den in Artikel 154 dieses Beschlusses festgelegten Zeitraum den in Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv) genannten Gesamtbetrag zur Erfuellung ihrer gesamten Verpflichtungen im Rahmen der besonderen Finanzierungsfazilität bereit. Der dieser Fazilität zugewiesene Betrag wird von der Kommission verwaltet. (2) Der Rat beschließt vor Ablauf des in Artikel 154 festgelegten Zeitraums auf Vorschlag der Kommission über die Verwendung etwaiger Restmittel aus dem Gesamtbetrag. (3) Der Betrag der in Artikel 138 vorgesehenen Finanzhilfe wird von der Kommission nach Maßgabe der für die besondere Finanzierungsfazilität verfügbaren Mittel, der Art der Durchführungsprojekte und -programme, der Möglichkeit einer Mitfinanzierung sowie der relativen Bedeutung der betreffenden Bergbauindustrie für die Volkswirtschaft des ÜLG festgelegt. (4) Die einem ÜLG im Rahmen der Finanzierungsfazilität gewährten Hilfen können von diesem an den Enddarlehensnehmer weitergegeben werden, und zwar zu anderen finanziellen Bedingungen, die im Rahmen des Finanzierungsbeschlusses festgelegt werden und sich aus der Prüfung des Interventionsprojekts anhand der üblichen wirtschaftlichen und finanziellen


text: Kriterien für die vorgesehene Projektart ergeben. (5) Die in Artikel 140 genannte Diagnose wird aus den Mitteln der Fazilität finanziert. (6) In Ausnahmefällen im Zusammenhang mit einer Notsituation, die die Diagnose in einer ersten Phase bestätigen und rechtfertigen muß, kann einem ÜLG, das einen entsprechenden Antrag stellt, eine Vorauszahlung als teilweise Vorfinanzierung des geplanten Projekts oder Programms gewährt werden. TITEL III ZUSAMMENARBEIT BEI DER ENTWICKLUNGS-FINANZIERUNG Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 1 Ziele Artikel 143 Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung soll durch die Gewährung ausreichender Finanzmittel und geeignete technische Hilfea) die Bemühungen der ÜLG unterstützen und fördern, ihre integrierte, selbstbestimmte, auf eigene Kraft gestützte und sich langfristig selbst tragende soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses und im Geiste der Interdependenz; b)zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung der ÜLG und zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen beitragen; c)Maßnahmen, die die Initiative der Bevölkerung mobilisieren können, und die Mitarbeit der Personen fördern, die von der Konzipierung und Durchführung der Entwicklungsprojekte betroffen sind; d)dazu beitragen, daß möglichst grosse Bevölkerungskreise aus der Entwicklung grossen Nutzen ziehen; e)die Fähigkeit der ÜLG entwickeln helfen, neue Technologien einzuführen und vorhandene Technologien anzupassen und umzugestalten; f)zur optimalen und vernünftigen Erschließung, Erhaltung, Verarbeitung, Bearbeitung und Nutzung der natürlichen Ressourcen der ÜLG beitragen, um so ihre Industrialisierungs- und Diversifizierungsbemühungen zu unterstützen; g)die optimale Entwicklung ihres menschlichen Potentials unterstützen und fördern; h)eine ihrem Entwicklungsbedarf entsprechende Steigerung der Finanzströme in die ÜLG begünstigen und deren Bemühungen um eine Harmonisierung der internationalen Zusammenarbeit zugunsten ihrer Entwicklung durch Kofinanzierungsmaßnahmen in Verbindung mit anderen Finanzierungseinrichtungen oder Dritten unterstützen; i)zur Suche nach neuen Methoden zur Förderung privater Direktinvestitionen in den ÜLG anregen, die Entwicklung eines gesunden, florierenden und dynamischen Privatsektors in den ÜLG unterstützen und private Investitionen im produzierenden Gewerbe aus einheimischen und ausländischen Quellen fördern; j)die Zusammenarbeit zwischen ÜLG sowie zwischen ÜLG und AKP-Staaten und auch deren regionale Zusammenarbeit unterstützen; k)im Hinblick auf eine neue Weltwirtschaftsordnung ausgewogenere wirtschaftliche und soziale Beziehungen und ein besseres Verständnis zwischen den ÜLG, den AKP-Staaten, den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der übrigen Welt ermöglichen; l)es den ÜLG, die sich ausserordentlich ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten gegenübersehen, die auf Naturkatastrophen oder vergleichbare aussergewöhnliche Umstände zurückzuführen sind, ermöglichen, in den Genuß von Soforthilfen zu kommen; m)den am wenigsten entwickelten ÜLG helfen, die besonderen Hindernisse, die ihre Entwicklungsbemühungen hemmen, zu überwinden. Abschnitt 2 Grundsätze Artikel 144 Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierunga) wird auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden der ÜLG festgelegten Entwicklungsziele, -strategien und -prioritäten auf lokaler und regionaler Ebene einvernehmlich und unter angemessener Berücksichtigung ihrer jeweiligen geographischen, sozialen und kulturellen Besonderheiten sowie ihrer spezifischen Möglichkeiten durchgeführt; b)wird zu sehr günstigen Bedingungen gewährt; c)sorgt dafür, daß der Zufluß der Mittel mit grösserer Berechenbarkeit und Regelmässigkeit erfolgt; d)gewährleistet die Teilnahme der ÜLG an der Verwaltung und dem Einsatz der Finanzmittel sowie eine wirksame Dezentralisierung der Entscheidungsbefugnisse; e)unterstreicht und nutzt soweit irgend möglich die menschlichen Ressourcen und die Verwaltungsstrukturen in den ÜLG; f)wird flexibel gehandhabt und berücksichtigt die Lage des jeweiligen ÜLG sowie die Besonderheiten des betreffenden Projekts oder


text: Programms; g)erfolgt mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand und unter Anwendung einfacher und rationeller Verfahren, damit die Projekte und Programme rasch und effizient durchgeführt werden können; h)sieht vor, daß technische Hilfe nur auf Ersuchen der zuständigen Behörden der ÜLG gewährt wird, daß sie den Anforderungen und einem tatsächlichen Bedarf entsprechen sowie einen günstigen Kosten-Wirksamkeits-Grad aufweisen muß und daß auch Vorkehrungen getroffen werden, um das einheimische Personal, das die Ablösung sicherstellen soll, rasch auszubilden. Abschnitt 3 Leitlinien Artikel 145 (1) Die im Rahmen des Beschlusses finanzierten Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden der ÜLG und der Gemeinschaft als gleichgestellten Partnern in enger Zusammenarbeit durchgeführt. (2) Die zuständigen Behörden der ÜLG sind verantwortlich füra) die Festlegung der Ziele und Prioritäten, die den Richtprogrammen zugrunde liegen; b)die Auswahl der Projekte und Programme; c)die Vorbereitung und Vorlage der Projekte und Programmunterlagen; d)die Vorbereitung, Aushandlung und Vergabe der Aufträge; e)die Ausführung und Verwaltung der Projekte und Programme; f)die Fortführung der Projekte und Programme. (3) Die zuständigen Behörden der ÜLG und die Gemeinschaft sind gemeinsam verantwortlich füra)die Festlegung der allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen der im fünften Teil erläuterten partnerschaftlichen Zusammenarbeit; b)die Aufstellung der Richtprogramme; c)die Prüfung der Projekte und Programme; d)die Gewährleistung gleicher Bedingungen für die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen; e)die Überwachung und Ex-post-Evaluierung der Projekte und Programme; f)die Gewährleistung einer angemessenen, raschen und effizienten Durchführung der Projekte und Programme. (4) Die Gemeinschaft ist verantwortlich für die Finanzierungsbeschlüsse betreffend die Projekte und Programme. Artikel 146 Soweit dieser Beschluß nichts anderes bestimmt, gilt jede Entscheidung, die der Zustimmung einer der Parteien der Assoziation bedarf, als angenommen, wenn diese nicht innerhalb von 60 Tagen nach der Notifizierung durch die andere Partei ihre Zustimmung erteilt hat. Abschnitt 4 Anwendungsbereich Artikel 147 Gegenstand der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung sind im Rahmen dieses Beschlussesa) Investitionsprojekte und -programme; b)die Reaktivierung von Projekten und Programmen; c)sektororientierte Programme; d)Programme für die technische Zusammenarbeit; e)abgestimmte Mechanismen zur Unterstützung der Eigeninitiativen der kleinen Gemeinden; f)die laufenden Kosten (insbesondere die laufenden Ausgaben für Verwaltung, Betrieb und Instandhaltung in Landeswährung und Devisen) der neuen, laufenden und abgeschlossenen Projekte und Programme; g)von Fall zu Fall die zusätzlichen Ausgaben der ÜLG, die ausschließlich die Verwaltung und Überwachung der aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (im folgenden "Fonds" genannt) finanzierten Projekte und Programme betreffen; h)die Kreditlinien und die Unterstützung von regionalen Zahlungsmechanismen und Exportkreditgeschäften in den ÜLG; i)Beteiligungen; j)die Verbindung aller oder einiger der vorgenannten Elemente im Rahmen von sektoralen Entwicklungsprogrammen. Artikel 148 Die sektoralen Einfuhrprogramme werden auf Antrag gemäß Artikel 187 aus den Mitteln des Richtprogramms finanziert, um die Maßnahmen der zuständigen Behör den des ÜLG in dem (den) Sektor(en) zu unterstützen, für den (die) eine Hilfe beantragt wird. Die Einfuhrprogramme zielen auf eine optimale Leistung des produzierenden Gewerbes, die Erhöhung der Produktions- und Ausfuhrkapazitäten, den Transfer oder die Entwicklung von Technologien und die Befriedigung der Grundbedürfnisse des Menschen ab. Die Einfuhrprogramme erlauben die Finanzierung der Einfuhr von Inputs wie Investitionsgüter und Zwischenerzeugnisse, Grundstoffe, Ersatzteile, Düngemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel sowie Lieferungen zur Verbesserung des Gesundheits-und des Bildungswesens. Artikel 149


text: Soweit nicht anders bestimmt, dienen die Gegenwertmittel, die beim Einsatz der verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente anfallen, speziell der Finanzierung von lokalen Ausgaben für: a) Projekte und Programme des Fonds im Rahmen des Richtprogramms, b)andere vereinbarte Projekte und Programme, c)spezifische Haushaltsposten im Rahmen der Programme für die öffentlichen Ausgaben der ÜLG, beispielsweise in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ausbildung, Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Umweltschutz. Artikel 150 (1) Einem ÜLG können Mittel für die Finanzierung laufender Kosten (Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten) gewährt werden, um die optimale Nutzung von Investitionen zu gewährleisten, die für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des betreffenden ÜLG besonders wichtig sind und deren Nutzung für ÜLG oder etwaige andere Begünstigte zunächst mit Problemen verbunden ist. Diese Unterstützung kann bei früheren oder neuen Projekten und Programmen die laufenden Verwaltungs- und Betriebskosten decken, beispielsweisea) die Kosten, die bei Investitionsprojekten oder -programmen in der Anlaufphase die Durchführung, die Inbetriebnahme und die Nutzung verursachen; b)die Betriebs-, Instandhaltungs- und/oder Verwaltungskosten von bereits durchgeführten Investitionsprojekten und -programmen. (2) Den am wenigsten entwickelten ÜLG wird zur Finanzierung ihrer laufenden Kosten eine besondere Behandlung eingeräumt. Artikel 151 Mit der im Rahmen dieses Beschlusses gewährten Finanzhilfe können sämtliche im Ausland oder vor Ort anfallenden Projekte und Programmausgaben bestritten werden. Abschnitt 5 Interventionsbereiche Artikel 152 (1) Im Rahmen der von den zuständigen Behörden der ÜLG auf lokaler, nationaler oder regionaler Ebene festgelegten Prioritäten kann für Projekte und Programme in den in diesem Beschluß genannten Sektoren und Bereichen eine Beihilfe gewährt werden; dies gilt insbesondere für folgende Sektoren: a) Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums, insbesondere die auf Selbstversorgung und Ernährungssicherheit abzielenden Programme, b)Industrie, Handwerk, Energiewirtschaft, Bergbau und Fremdenverkehr, c)wirtschaftliche und soziale Infrastruktur, d)strukturelle Verbesserung des produzierenden Gewerbes, e)Schutz und Bewahrung der Umwelt, f)Aufsuchen, Exploration und Nutzung von natürlichen Ressourcen, g)Bildungs- und Ausbildungsprogramme, Grundlagenforschung und angewandte Forschung in den Bereichen Wissenschaft und Technik, technische Anpassung oder Neuerung sowie Technologietransfer, h)Industrieförderung und -information, i)Vermarktung und Absatzförderung, j)Förderung, Entwicklung und Ausbau der lokalen, nationalen und regionalen Klein- und Mittelbetriebe, k)Unterstützung der Entwicklungsbanken und der lokalen, nationalen und regionalen Finanzinstitute sowie der Zahlungs- und Ausgleichseinrichtungen zur Förderung des regionalen Handels, l)Kleinstvorhaben zur Entwicklung an der Basis, m)Verkehrs- und Nachrichtenwesen, insbesondere Förderung des Luft- und Seeverkehrs, n)Nutzung der Fischereiressourcen, o)Entwicklung und optimale Nutzung des menschlichen Potentials unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der Frau im Rahmen der Entwicklung, p)Verbesserung der sozio-kulturellen Infrastruktur und der entsprechenden Dienste, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Wohnungswirtschaft, Wasserversorgung usw. . . , q)Unterstützung der Wirtschaftsverbände und Handelsvereinigungen in den ÜLG, auf ÜLG-AKP- und auf ÜLG-AKP-EWG-Ebene zur Verbesserung der Produktion sowie Vermarktung der Erzeugnisse auf den ausländischen Märkten, r)Investitionsförderung und -unterstützung, s)von Wirtschafts-, Kultur-, Sozial- und Bildungsorganisationen im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit vorgeschlagene Entwicklungsmaßnahmen, insbesondere Maßnahmen, die einen gemeinsamen Arbeits- und Mitteleinsatz von ÜLG-Organisationen und entsprechenden Einrichtungen in der Gemeinschaft vorsehen. (2) Diese Projekte und Programme können auch thematische Aktionen betreffen, so z. B.: a) den Schutz der natürlichen Ressourcen, b)die Katastrophenverhütung und -vorsorge, um insbesondere Vorhersage- und Frühwarnsysteme zu schaffen und so die Katastrophenfolgen zu mildern; c)Bekämpfung von Endemien und Epidemien


text: des Menschen; d)Hygiene und grundlegender Gesundheitsschutz; e)Bekämpfung von endemischen Viehseuchen; f)Bemühungen um Energieeinsparungen; g)generell Aktionen, die auf lange Sicht angelegt sind und somit einen bestimmten Zeithorizont übersteigen. Abschnitt 6 Förderungswürdigkeit Artikel 153 (1) Finanzielle Unterstützung im Rahmen des Beschlusses erhaltena) die ÜLG. Jedoch kann Grönland während der Geltungsdauer des am 16. Juli 1990 von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits unterzeichneten Fischereiprotokolls keine Finanzhilfe aufgrund seines ÜLG-Status in Anspruch nehmen; b)die regionalen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, an denen sich ein oder mehrere ÜLG beteiligen und die von deren zuständigen Behörden bevollmächtigt sind; c)gemischte Einrichtungen der Gemeinschaft und der ÜLG zur Verwirklichung bestimmter Sonderziele. (2) Begünstigt werden ausserdem im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des oder der ÜLG: a)staatliche oder halbstaatliche Einrichtungen auf lokaler, nationaler und/oder regionaler Ebene, Ministerien oder örtliche Gebietskörperschaften der ÜLG und insbesondere Finanzinstitute und Entwicklungsbanken; b)Gesellschaften und Unternehmen der ÜLG; c)Unternehmen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, damit diese zusätzlich zu ihrem eigenen Beitrag die Möglichkeit erhalten, gewerbliche Projekte auf dem Gebiet eines ÜLG in Angriff zu nehmen; d)beauftragte Finanzinstitute der ÜLG oder der EWG, die kleinen und mittleren Unternehmen Finanzmittel gewähren, sowie Finanzinstitute, die private Investitionen in den ÜLG fördern und finanzieren; e)Erzeugerverbände der ÜLG; f)Stipendiaten und Praktikanten; g)örtliche Gemeinwesen, Genossenschaften, Gewerkschaften, NRO, Bildungs- und Forschungseinrichtungen der ÜLG und der Gemeinschaft, damit diese im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit wirtschaftliche, kulturelle, soziale und bildungsbezogene Projekte und Programme in den ÜLG durchführen können. Kapitel 2 Finanzielle Zusammenarbeit Abschnitt 1 Finanzmittel Artikel 154 (1) Für die Zwecke des Kapitels 1 dieses Titels beläuft sich der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für einen am 1. März 1990 beginnenden Zeitraum von fünf Jahren auf 165 Millionen ECU. Dieser Betrag umfassta) 140 Millionen ECU aus dem Fonds, davoni) für die in den Artikeln 143, 144 und 147 genannten Zwecke 106,5 Millionen ECU in Form von Zuschüssen; ii)für die in den Artikeln 143, 144 und 147 genannten Zwecke 25 Millionen ECU in Form von Risikokapital; iii)für die in den Artikeln 114 bis 136 genannten Zwecke 6 Millionen ECU in Form von Transfers aufgrund des Stabex; iv)für die in den Artikeln 137 bis 142 genannten Zwecke 2,5 Millionen ECU in Form von Zuschüssen für Sysmin; b)für die in den Artikeln 143, 144 und 147 genannten Zwecke bis zu 25 Millionen ECU in Form von Darlehen der Bank, die diese aus Eigenmitteln nach Maßgabe ihrer Satzung gewährt. Für diese Darlehen gilt Artikel 157 betreffend die Zinsvergütungen. (2) Der Betrag unter Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) wird wie folgt aufgeteilt. a)86 Millionen ECU für die Finanzierung von Vorhaben und Programmen in deni)britischen ÜLG: 15,5 Millionen ECUii)französischen ÜLG: 40,2 Millionen ECUiii)niederländischen ÜLG: 30,3 Millionen ECUb)11,5 Millionen ECU für die Finanzierung von regionalen Vorhaben und Programmen der ÜLG einschließlich regionaler Programme zur Förderung von Handel und Dienstleistungen gemäß Artikel 85; c)6 Millionen ECU für die Finanzierung der Zinsvergütungen nach Artikel 157; d)eine Sonderrückstellung von 3 Millionen ECU; davoni)2,5 Millionen ECU für die Soforthilfen gemäß Artikel 164 undii)0,5 Millionen ECU für die Flüchtlings-,


text: Rücksiedlungs- und Vertriebenenhilfen gemäß Artikel 165; iii)ist die in einem der vorgenannten Artikel vorgesehene Sonderrückstellung vor Ablauf dieses Beschlusses erschöpft, so sind Übertragungen der in dem anderen Artikel vorgesehenen Mittel zulässig.iv)Bei Ablauf dieses Beschlusses werden die für Soforthilfen und für Flüchtlings-, Rücksiedlungs-und Vertriebenenhilfen nicht gebundenen Mittel dem Fonds wieder zugeführt und können zur Finanzierung anderer Maßnahmen, die in den Bereich der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung fallen, verwendet werden, sofern der Rat nichts anderes beschließt. v)Ist die Sonderrückstellung vor Ablauf dieses Beschlusses erschöpft, so erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die geeigneten Maßnahmen, um bei Situationen im Sinne der Artikel 164 und 165 Abhilfe zu schaffen. (3) Die Bank verwaltet die aus Eigenmitteln gewährten Darlehen einschließlich Zinsvergütungen sowie Risikokapital. Alle übrigen Finanzmittel entsprechend diesem Beschluß werden von der Kommission verwaltet. (4) Für den zweiten Fünfjahreszeitraum dieses Beschlusses werden von der Gemeinschaft neue Finanzbeiträge festgesetzt. Abschnitt 2 Formen und Bedingungen der Finanzierung Artikel 155 (1) Die Projekte oder Programme können durch Zuschüsse, durch die Einbringung von Risikokapital aus dem Fonds, durch Darlehen der Bank aus deren Eigenmitteln oder aber durch Verbindung zweier oder mehrerer dieser Finanzierungsformen finanziert werden. (2) Die Finanzierungsformen für das jeweilige Projekt oder Programm werden von den zuständigen Behörden des oder der ÜLG und der Gemeinschaft gemeinsam bestimmt entsprechenda) dem Entwicklungsstand und der geographischen, wirtschaftlichen und finanziellen Lage der betreffenden ÜLG; b)der Art des Projekts oder Programms, seiner voraussichtlichen wirtschaftlichen und finanziellen Rentabilität sowie seinen sozialen und kulturellen Auswirkungen undc)im Falle von Darlehen, den Faktoren, die den Schuldendienst garantieren. (3) Eine Finanzhilfe kann den betreffenden ÜLG oder - über diese ÜLG bzw. mit ihrem Einverständnis, über dafür in Betracht kommende Finanzierungseinrichtungen bzw. unmittelbar - jedem anderen in Betracht kommenden Begünstigten gewährt werden. (4) Wird die Finanzhilfe dem Endbegünstigten durch eine Zwischeninstanz gewährt, soa) werden die Bedingungen für die Gewährung dieser Mittel durch die Zwischeninstanz an den Endbegünstigten im Finanzierungsabkommen oder im Darlehensvertrag festgelegt; b)wird jede der Zwischeninstanz aufgrund dieser Transaktion zustehende Finanzmarge unter den im Finanzierungsabkommen oder im Darlehensvertrag vorgesehenen Bedingungen zu Entwicklungszwecken verwendet, nachdem die Verwaltungskosten, die Finanz- und Wechselkursrisiken sowie die Kosten der dem Endbegünstigten geleisteten technischen Hilfe berücksichtigt worden sind. Artikel 156 (1) Risikokapital kann in Form von Darlehen oder Beteiligungen bereitgestellt werden. a) Die Darlehen können im wesentlichen gewährt werden alsi) nachrangige Darlehen, bei denen Tilgung und gegebenenfalls Zinszahlung erst einsetzen, nachdem die sonstigen Forderungen beglichen worden sind; ii)bedingte Darlehen, bei denen Tilgung und/oder Laufzeit von der Erfuellung bestimmter Bedingungen hinsichtlich der Ergebnisse des finanzierten Projekts, wie etwa Gewinn oder vorgesehene Produktion, abhängen. Die spezifischen Bedingungen werden bei der Gewährung des Darlehens festgelegt. b)Beteiligungen können in der Form erfolgen, daß im Namen der Gemeinschaft vorübergehend Minderheitsbeteiligungen am Kapital von ÜLG-Unternehmen oder von Instituten, die Entwicklungsprojekte in den ÜLG finanzieren oder von Finanzinstituten von ÜLG, die Privatinvestitionen in ÜLG fördern und finanzieren, erworben werden. Diese Beteiligungen werden im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG auf Einwohner oder Einrichtungen der ÜLG übertragen oder in anderer Weise eingesetzt, sobald die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. c)Die


text: Bedingungen für die Bereitstellung von Risikokapital richten sich nach den Merkmalen der einzelnen Projekte oder Programme und sind im allgemeinen günstiger als bei zinsbegünstigten Darlehen. Der Zinssatz für Darlehen übersteigt in keinem Fall 3 %. (2) Um die Auswirkungen von Wechselkursschwankungen zu mildern, wird das Problem des Wechselkursrisikos in folgender Weise behandelt: a)Bei Risikokapital, durch das die Eigenmittel eines Unternehmens gestärkt werden sollen, wird das Wechselkursrisiko in der Regel von der Gemeinschaft getragen. b)Bei Risikokapital für Investitionen von privaten Gesellschaften und KMU wird das Wechselkursrisiko von der Gemeinschaft einerseits und den übrigen Parteien andererseits - und zwar im Durchschnitt zu gleichen Teilen - getragen. Artikel 157 Die Darlehen der Bank aus Eigenmitteln werden unter folgenden Bedingungen gewährt: a) Als Zinssatz vor Abzug der Zinsvergütung gilt der Zinssatz, den die Bank je nach Währung, Laufzeit und Tilgungsmodalitäten für das betreffende Darlehen am Tag des Vertragsabschlusses anwendet. b)Dieser Zinssatz wird durch eine Zinsvergütung von 4 % gesenkt. Der Vergütungssatz wird automatisch so angepasst, daß der vom Darlehensnehmer in Rechnung gestellte Zinssatz für ein zum Referenzzinssatz aufgenommenes Darlehen mindestens 3 % und nicht mehr als 6 % beträgt. Der bei der Berechnung der Anpassung des Vergütungssatzes zugrunde gelegte Referenzzinssatz ist der Ecu-Zinssatz, den die Bank am Tag des Vertragsabschlusses für ein Darlehen mit gleicher Laufzeit und denselben Tilgungsmodalitäten verlangt. c)Der Betrag der Zinsvergütungen, der nach dem zum Zeitpunkt der Auszahlung des Darlehens geltenden Wert kapitalisiert wird, wird auf den Betrag der Zuschüsse angerechnet und unmittelbar an die Bank überwiesen. d)Die Laufzeit der von der Bank aus Eigenmitteln gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen des Projekts festgelegt; sie darf höchstens 25 Jahre betragen. Diese Darlehen sind in der Regel mit einem Tilgungsaufschub verbunden, der entsprechend der Dauer der Bauarbeiten sowie dem Mittelbedarf für das Vorhaben festgesetzt wird. Artikel 158 Die Bank hat die Aufgabe, a) durch Einsatz der von ihr verwalteten Mittel zur wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung der ÜLG selbst und auf regionaler Ebene beizutragen; zu diesem Zweck finanziert sie vorrangig produktive Projekte und Programme in den Sektoren Industrie, Agro-Industrie, Fremdenverkehr, Bergbau und Energieproduktion sowie in zu diesen Sektoren gehörigen Transport- und Telekommunikationsbereichen. Diese sektoriellen Prioritäten schließen nicht aus, daß die Bank auch in anderen Sektoren, insbesondere in der gewerblichen Landwirtschaft, produktive Projekte und Programme aus Eigenmitteln finanzieren kann; b)enge Kooperationsbeziehungen zu lokalen und regionalen Entwicklungsbanken sowie zu Bank- und Finanzinstituten der ÜLG zu entwickeln; c)im Benehmen mit den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG die in diesem Beschluß festgelegten Modalitäten und Verfahren für die praktische Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung anzupassen, damit gegebenenfalls der Art der Projekte und Programme Rechnung getragen und im Rahmen der in ihrer Satzung festgelegten Verfahren den Zielsetzungen des Beschlusses entsprochen werden kann. Artikel 159 Bei Darlehen und Beteiligungen im Rahmen des Beschlusses, mit denen sich die zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG schriftlich einverstanden erklärt haben, werden von ihnena) die Zinsen, Provisionen und Tilgungszahlungen von allen im Rahmen der jeweiligen ÜLG-Rechtsvorschriften fälligen nationalen oder örtlichen Steuern oder Abgaben befreit; b)den Begünstigten die erforderlichen Devisen zur Zahlung der Zinsen,


text: Provisionen und Tilgungsbeträge, die im Rahmen der zur Durchführung von Projekten und Programmen in ihrem Hoheitsgebiet geschlossenen Finanzierungsverträge fällig werden, zur Verfügung gestellt; c) der Bank die erforderlichen Devisen für den Transfer aller bei ihr in Landeswährung eingegangenen Beträge, die die Nettörlöse und -erträge aus den Unternehmensbeteiligungen der Gemeinschaft darstellen, zu dem am Tag des Transfers geltenden Wechselkurs zwischen der Ecu oder anderen Transferwährungen einerseits und der Landeswährung andererseits zur Verfügung gestellt. Artikel 160 Den am wenigsten entwickelten ÜLG wird bei der Festlegung der Finanzmittel, die sie von der Gemeinschaft im Rahmen ihres Richtprogramms erwarten können, eine besondere Behandlung eingeräumt. Diese Finanzmittel werden unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage und des spezifischen Bedarfs der einzelnen ÜLG zu günstigeren Konditionen gewährt. Es handelt sich dabei hauptsächlich um Zuschüsse und, soweit angebracht, um Risikokapital oder Darlehen der Bank, wobei die Kriterien des Artikels 155 Absatz 2 berücksichtigt werden. Abschnitt 3 Kofinanzierungsmaßnahmen Artikel 161 (1) Auf Antrag der zuständigen Behörden der ÜLG können die im Beschluß vorgesehenen Finanzmittel für Kofinanzierungen verwendet werden (insbesondere in Zusammenarbeit mit Entwicklungsorganisationen und -einrichtungen, EWG-Mitgliedstaaten, ÜLG, AKP-Staaten, Drittländern oder internationalen oder privaten Finanzeinrichtungen, Unternehmen bzw. Ausfuhrkreditanstalten). (2) Besondere Aufmerksamkeit gilt der Möglichkeit von Kofinanzierungsmaßnahmen, vor allem beia) Grossprojekten, die nicht nur von einem einzigen Geldgeber finanziert werden können; b)Vorhaben, bei denen die Beteiligung der Gemeinschaft und ihre Erfahrung mit Projekten die Beteiligung anderer Finanzierungseinrichtungen erleichtern könnten; c)gemischt finanzierten Projekten, bei denen sowohl vergünstigte Mittel als auch Gelder zu normalen Bedingungen eingesetzt werden; d)Projekte, die sich in Teilprojekte zerlegen lassen, für die unterschiedliche Finanzierungsquellen in Betracht kommen; e)Projekte, bei denen sich eine Diversifizierung der Finanzierung unter dem Gesichtspunkt der Finanzierungs- oder Investitionskosten sowie unter anderen mit ihrer Verwirklichung zusammenhängenden Aspekten als vorteilhaft erweisen kann; f)regionale oder interregionale Projekte. (3) Kofinanzierungsmaßnahmen können in Form einer gemeinsamen Finanzierung oder einer Parallelfinanzierung durchgeführt werden. Dabei ist jeweils der Lösung der Vorzug zu geben, die in bezug auf Kosten und Nutzeffekt am zweckmässigsten erscheint. (4) Im Einvernehmen mit den Beteiligtena) wird bei den Maßnahmen der Gemeinschaft und denen der anderen Geldgeber für die erforderliche Harmonisierung und Koordinierung gesorgt, damit die Zahl der von den ÜLG durchzuführenden Verfahren verringert wird und diese Verfahren flexibler gestaltet werden können, und zwar insbesondere in bezug auf i) die Erfordernisse der Begünstigten und der übrigen Geldgeber; ii)die Zahl der Kofinanzierungsprojekte und die Bestimmungen über ihre Durchführung; iii)die Harmonisierung der Regeln und Verfahren für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge; iv)die Zahlungsbedingungen; v)die Auswahlkriterien und Wettbewerbsregeln; vi)die den ÜLG eingeräumte Präferenzspanne; b)müssen die Konsultation und Koordination mit den an Kofinanzierungsmaßnahmen Beteiligten und den sonstigen Geldgebern verstärkt und weiterentwickelt werden, indem nach Möglichkeit für die Kofinanzierung Rahmenabkommen geschlossen werden; die Kofinanzierungsleitlinien und -verfahren müssen überprüft werden, um Effizienz und optimale Bedingungen zu gewährleisten; c)kann die Gemeinschaft den anderen beteiligten Geldgebern verwaltungstechnische Unterstützung gewähren oder bei den Projekten, an deren Finanzierung sie sich beteiligt, die Federführung oder die Koordinierung übernehmen, um die Durchführung der gemeinsam finanzierten Projekte oder Programme zu erleichtern. Abschnitt 4 Kleinstvorhaben Artikel 162 (1) Um den Entwicklungserfordernissen der lokalen Gebietskörperschaften Rechnung


text: zu tragen, beteiligt sich der Fonds auf Antrag der zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG an der Finanzierung lokaler Kleinstvorhaben, diea) sich wirtschaftlich und sozial auf das Leben der Bevölkerung auswirken; b)einem vorrangigen Bedarf entsprechen, der bekundet und festgestellt worden ist, und c)auf Initiative und unter aktiver Beteiligung der begünstigten Gebietskörperschaft durchgeführt werden. (2) Kleinstvorhaben werden finanziert vona) der betreffenden lokalen Gebietskörperschaft durch Sach-, Dienst- oder Geldleistungen, die ihren Möglichkeiten entsprechen; b)dem Fonds, dessen Beitrag grundsätzlich drei Viertel der jeweiligen Projektgesamtkosten, auf jeden Fall aber 300 000 ECU nicht übersteigen darf; c)ausnahmsweise von dem betreffenden ÜLG durch einen finanziellen Beitrag, durch Bereitstellung öffentlicher Ausrüstungen oder durch Erbringung von Dienstleistungen. (3) Die Beiträge des Fonds werden aus den für das nationale Richtprogramm bereitgestellten Zuschüssen bestritten. (4) Der Ausarbeitung und Durchführung von Kleinstvorhaben in den am wenigsten entwickelten ÜLG wird besonderer Vorrang eingeräumt. Artikel 163 Mit Zustimmung der zuständigen Behörden der betreffenden ÜLG und auf Antrag der lokalen Gebietskörperschaften der betreffenden ÜLG können die gemeinnützigen Organisationen der ÜLG und der Gemeinschaft im Einklang mit den Bestimmungen über die in Artikel 196 vorgesehenen Mehrjahresprogramme über die Kofinanzierungsmöglichkeiten hinaus Kleinstvorhaben bzw. Mehrjahresprogramme für Kleinstvorhaben koordinieren, überwachen oder durchführen. Abschnitt 5 Soforthilfe Artikel 164 (1) ÜLG, die sich infolge von Naturkatastrophen oder sonstigen vergleichbaren aussergewöhnlichen Umständen in ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten mit Ausnahmecharakter befinden, werden Soforthilfen gewährt. Die Soforthilfe, die durch optimale Maßnahmen einen echten Beitrag zur Überwindung der unmittelbaren Schwierigkeiten leisten soll, a) muß so flexibel sein, daß sie entsprechend den Umständen jede Form annehmen kann, einschließlich der Bereitstellung einer Vielzahl wesentlicher Güter und wichtiger Dienstleistungen sowie von Geldleistungen zugunsten der Opfer; b)kann sich auch auf die Finanzierung von Sofortmaßnahmen mit dem Ziel erstrecken, beschädigte Anlagen und Einrichtungen wieder in Betrieb zu nehmen und wenigstens in geringem Umfang zu nutzen; c)ist nicht rückzahlbar und wird rasch und flexibel gewährt. (2) Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Vorkehrungen zur Erleichterung einer raschen Durchführung der Maßnahmen, die angesichts der Notsituation erforderlich sind; hierbei ist wie folgt zu verfahren: a) Die Soforthilfemittel müssen innerhalb von 180 Tagen nach der Festlegung der Durchführungsmodalitäten vollständig gebunden und ausgegeben sein, sofern dem keine einvernehmlich getroffenen Vorkehrungen entgegenstehen; b)sind die bereitgestellten Mittel innerhalb der vorgesehenen Frist oder einer nach Buchstabe a) festgelegten anderen Frist nicht in voller Höhe ausgegeben worden, so wird der Restbetrag der in Artikel 154 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Sonderrückstellung zugeführt;c)die Einzelheiten der Zuteilung und Durchführung der Soforthilfe werden in einem flexiblen Eilverfahren geregelt; d)die Mittel können für die rückwirkende Finanzierung sofortiger Hilfsmaßnahmen, die die ÜLG selbst ergriffen haben, eingesetzt werden. Artikel 165 (1) AKP-Staaten, die Flüchtlinge oder Rückwanderer aufnehmen, können Hilfen gewährt werden, damit die dringenden Bedürfnisse, die durch die Soforthilfe nicht abgedeckt werden, befriedigt und längerfristig Projekte und Programme mit dem Ziel der Selbstversorgung und Eingliederung bzw. Wiedereingliederung dieser Personen durchgeführt werden können. (2) Ähnliche Beihilfen wie nach Absatz 1 können in Betracht gezogen werden, um die freiwillige Eingliederung bzw. Wiedereingliederung von Personen zu erleichtern, die ihren Wohnort wegen eines Konflikts oder einer Naturkatastrophe verlassen mussten.


text: Bei der Durchführung dieser Bestimmung zu berücksichtigen sind alle Faktoren, die den Wechsel des Wohnortes ausgelöst haben, sowie die Wünsche der betreffenden Bevölkerungsgruppe und die Verpflichtung der Regierung, die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu befriedigen. (3) Wegen ihrer entwicklungspolitischen Zielsetzung können die nach diesem Artikel gewährten Hilfen zusammen mit Mitteln des Richtprogramms des betreffenden Staates verwendet werden. (4) Die Hilfen werden nach Verfahren verwaltet und durchgeführt, die ein flexibles und rasches Eingreifen ermöglichen. Es ist ganz besonders darauf zu achten, daß der betroffenen Bevölkerung möglichst wirksam geholfen wird. Die Zahlungs- und Durchführungsbedingungen werden von Fall zu Fall festgelegt. Mit Zustimmung der zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG können diese Hilfen unter Mitwirkung spezialisierter Einrichtungen, insbesondere der Vereinten Nationen, oder aber unmittelbar von der Kommission selbst durchgeführt werden. Artikel 166 Die Aufträge im Zusammenhang mit der Soforthilfe werden nach den in Kapitel 5 Abschnitt 5 festgelegten Modalitäten vergeben. Artikel 167 Die auf die Notstandsphase folgenden Maßnahmen zum materiellen Wiederaufbau und zur sozialen Reaktivierung nach Naturkatastrophen oder unter vergleichbaren ausserordentlichen Umständen können von der Gemeinschaft im Rahmen des Beschlusses finanziert werden. Der nach der Notstandsphase bestehende Bedarf kann mit anderen Mitteln finanziert werden, insbesondere durch die beim Einsatz der Gemeinschaftsinstrumente anfallenden Gegenwertmittel, die Sonderrückstellung für Flüchtlinge, Rückwanderer und Vertriebene, die Richtprogramme der ÜLG oder durch eine Kombination dieser Fonds. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 154 Absatz 2 Buchstabe d) kann dieser Bedarf ferner durch Restmittel der Sonderrückstellung für Soforthilfe gedeckt werden, die beim Auslaufen dieses Beschlusses noch vorhanden sind. Kapitel 3 Investitionen Abschnitt 1 Investitionsförderung Artikel 168 Die zuständigen Behörden der ÜLG und die Gemeinschaft, die die Bedeutung der privaten Investitionen für die Stärkung ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sowie die Notwendigkeit anerkennen, Maßnahmen zur Förderung derartiger Investitionen zu treffen, a) ergreifen Maßnahmen, um private Investoren, welche die Ziele und Prioritäten der entwicklungspolitischen ÜLG-EWG-Zusammenarbeit sowie die geltenden Gesetze und Bestimmungen beachten, zur Mitwirkung bei ihren Entwicklungsbemühungen zu ermutigen; b)lassen solchen Investoren eine gerechte und angemessene Behandlung zuteil werden; c)treffen die Maßnahmen und Vorkehrungen, mit denen ein berechenbares und sicheres Investitionsklima geschaffen und erhalten werden kann, und handeln Abkommen zur Verbesserung dieses Klimas aus; d)fördern die effiziente Zusammenarbeit zwischen ÜLG-Unternehmen und zwischen diesen und Unternehmen der Gemeinschaft, um den Transfer von Kapital, Managementkenntnissen, Technologien und anderen Formen des Know-how zu steigern; e)fördern einen stärkeren und stetigen Fluß privater Gelder von der Gemeinschaft in die ÜLG, indem sie zur Beseitigung der Hindernisse beitragen, die den Zugang der ÜLG zu den internationalen Kapitalmärkten, insbesondere denen der Gemeinschaft, versperren; f)schaffen ein günstiges Umfeld für die Entwicklung von Finanzierungseinrichtungen und die Bereitstellung der Mittel, die für die Kapitalbildung und die Ausweitung unternehmerischer Initiativen erforderlich sind; g)fördern die Entwicklung der Unternehmen mit Maßnahmen, die sich als erforderlich erweisen, um die Rahmenbedingungen der Unternehmen zu verbessern und um insbesondere einen rechtlichen, administrativen und finanziellen Rahmen zu schaffen, mit dem Aufbau und Entwicklung eines dynamischen privaten Sektors, einschließlich der Basisunternehmen, gefördert werden können; h)stärken die lokalen Einrichtungen der ÜLG in ihrer Fähigkeit, ein breites Spektrum an Dienstleistungen anzubieten, mit denen die Beteiligung Einheimischer


text: an Industrie- und Handelsunternehmen ausgeweitet werden kann. Artikel 169 Um Privatinvestitionen und die Entwicklung der Unternehmen zu fördern, empfiehlt es sich, mit anderen interessierten Stellen im Rahmen des Beschlussesa) die Förderung privater europäischer Investitionen in den ÜLG durch die Abhaltung von Konsultationen zwischen allen interessierten ÜLG und potentiellen privaten Investoren über die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, die die ÜLG den Investoren bieten können, zu unterstützen; b)die Information über Investitionsmöglichkeiten durch Veranstaltungen zur Förderung von Investitionen, durch regelmässige Informationen über bestehende Finanz- oder sonstige Spezialeinrichtungen und deren Dienstleistungsangebot und Konditionen und durch Hilfe bei der Einrichtung von Tagungsstätten für solche Veranstaltungen zu fördern; c)die Verbreitung von Informationen über Art und Verfügbarkeit von Investitionsgarantien und Versicherungsmechanismen zur Erleichterung von Investitionen in den ÜLG zu fördern; d)die kleinen und mittleren Unternehmen der ÜLG in ihren Bemühungen um eine Finanzierung in Form von Beteiligungen oder Darlehen zu optimalen Bedingungen zu unterstützen; e)nach Möglichkeiten zur Ausschaltung oder Verringerung des im Empfängerland bestehenden Risikos für private Investitionen, die zum wirtschaftlichen Fortschritt beitragen könnten, zu suchen; f)den ÜLG in finanzieller und technischer Hinsicht zu helfen i) bei deren Bemühungen um eine Verbesserung der Durchführbarkeitsstudien und der Projektvorbereitung, damit auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet sachgerechte Schlußfolgerungen gezogen werden können; ii)bei der Entwicklung eines integrierten Projektmanagements, das sich auf die gesamte Laufzeit der Projekte im Rahmen des Entwicklungsprogramms des betreffenden ÜLG erstreckt. Abschnitt 2 Finanzierung der Investitionen Artikel 170 (1) Um die Durchführung unmittelbar produktiver, der wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung der ÜLG förderlicher Investitionen sowohl des öffentlichen als auch des privaten Bereichs zu erleichtern, leistet die Gemeinschaft vorbehaltlich der Bestimmungen des Kapitels 2 eine Finanzhilfe in Form von Risikokapital oder Darlehen aus den eigenen Mitteln der Bank. Diese Finanzhilfe kann unter anderem dazu benutzt werden, a) die Eigenmittel von staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar zu erhöhen und diesen Unternehmen eine Finanzierung in Form von Darlehen zu Investitionszwecken zu gewähren; b)Projekte und Programme für produktive Investitionen zu unterstützen, die vom Zentrum für industrielle Entwicklung und vom Technischen Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich ermittelt und gefördert werden; c)Maßnahmen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen zu finanzieren. (2) Zur Verwirklichung der Ziele gemäß Absatz 1 wird ein bedeutender Teil des Risikokapitals für die Unterstützung von Investitionen des privaten Sektors verwendet. Artikel 171 Ausser den vorstehend genannten Finanzierungsinstrumenten können die zuständigen Behörden des oder der ÜLG die im Rahmen des Richtprogramms oder des regionalen Programms vorgesehenen Finanzierungsinstrumente unter anderem für folgende Maßnahmen einsetzen: a) Finanzierung von Maßnahmen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen; b)Förderung des Auf- oder Ausbaus lokaler oder regionaler Finanzierungseinrichtungen in den ÜLG zur effizienten Befriedigung des Finanzbedarfs des privaten Sektors; c)sachgerechte und effiziente Unterstützung der Ausfuhrförderung; d)allgemeine oder spezifische Zusammenarbeit, die den Erfordernissen des pivaten Sektors entspricht. Artikel 172 Die Finanzierung von unmittelbar produktiven Projekten kann sowohl neue Investitionen als auch die Reaktivierung oder Nutzung bestehender Kapazitäten betreffen. Artikel 173 Erfolgt die Finanzierung über eine zwischengeschaltete Stelle, so ist es deren Aufgabe, die einzelnen Projekte auszuwählen und zu prüfen und die Mittel zu verwalten,


text: die ihr nach Maßgabe dieses Beschlusses im gegenseitigen Einvernehmen der zuständigen Behörden der ÜLG und der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. Abschnitt 3 Mittel zur Investitionsförderung Artikel 174 Um die einzelnen Ziele des Beschlusses in bezug auf die Förderung privater Investitionen effizient zu verwirklichen und damit konkrete Multiplikatoreffekte auszulösen, leisten die Bank und/oder die Kommission einen Beitrag mit folgenden Mitteln: a) Finanzhilfe, einschließlich Beteiligungen; b)technische Hilfe; c)Beratungsdienste; d)Informations- und Koordinationsdienste. Artikel 175 (1) Die Bank verwendet das Risikokapital für Tätigkeiten zur Förderung und Unterstützung des privaten Sektors in den ÜLG. Zu diesem Zweck kann das Risikokapital für folgende Maßnahmen verwendet werden: a) Gewährung von direkten Darlehen für Investitionen staatlicher, halböffentlicher oder privater Unternehmen der ÜLG, einschließlich KMU; b)Aufstockung der Eigenmittel oder der als Eigenmittel behandelten Mittel staatlicher, halbstaatlicher oder privater Unternehmen durch direkte Beteiligungen im Namen der Gemeinschaft; c)mit Zustimmung der zuständigen Behörden der betreffenden ÜLG Beteiligung an Finanzierungseinrichtungen zur Förderung der privaten Investitionen in den ÜLG; d)Gewährung von Mitteln an Finanzierungseinrichtungen der ÜLG oder - mit Zustimmung des betreffenden ÜLG - an Investoren der ÜLG und/oder der Gemeinschaft, die über ihren eigenen Beitrag hinaus Investitionen in gemeinsamen ÜLG-EWG-Unternehmen zur Stärkung der Eigenmittel der ÜLG-Unternehmen tätigen möchten; e)mit Zustimmung der zuständigen Behörden des oder der betreffenden ÜLG Unterstützung der zur Finanzierung der KMU der ÜLG beitragenden zwischengeschalteten Finanzierungseinrichtungen der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft, damit diese i) Beteiligungen an KMU der ÜLG erwerben können; ii)Beteiligungen von privaten ÜLG-Investoren und/oder Investoren der Gemeinschaft an KMU der ÜLG gemäß Buchstabe d) finanzieren können; iii)Darlehen für die Finanzierung von Investitionen der KMU der ÜLG gewähren können; f)Hilfe zur Umstrukturierung oder Neukapitalisierung der Finanzierungseinrichtungen der ÜLG; g)Finanzierung von Untersuchungen, Forschungsarbeiten oder spezifischen Investitionen zur Vorbereitung und Ermittlung von Projekten; Unterstützung von Unternehmen insbesondere durch Ausbildungs-, Management- und Investitionshilfen durch die Bank bei der Vorbereitung von Investitionen oder zu Reaktivierungszwecken; gegebenenfalls Teilübernahme von Anlaufkosten einschließlich Bürgschafts- und Versicherungsprämien für die Investitionen, die für das Treffen der Finanzierungsentscheidung erforderlich sind. (2) In geeigneten Fällen werden sowohl direkte als auch indirekte Darlehen für die Finanzierung von Investitionen und sektoralen Hilfsprogrammen von der Bank aus eigenen Mitteln gewährt. Artikel 176 Um günstige Bedingungen für die Förderung und den Ausbau ihres privaten Sektors zu schaffen, können die zuständigen Behörden der ÜLG die Finanzmittel ihres Richtprogramms für folgende Maßnahmen verwenden: a) Unterstützung der Entwicklung von Unternehmen durch Ausbildungslehrgänge, Hilfen auf dem Gebiet des betrieblichen Rechnungswesens und der Projektvorbereitung, Sonderleistungen in der Anlaufphase, Entwicklungs- und Managementleistungen sowie Förderung des Technologietransfers; b)geeignete und effiziente Unterstützung für die Investitionsförderung, einschließlich einer Hilfe für Projektträger; c)Unterstützung beim Auf- und Ausbau einzelstaatlicher oder regionaler Exportfinanzierungseinrichtungen in den ÜLG; d)Finanzierung der Einfuhr von Zwischenerzeugnissen für die Exportindustrie eines antragstellenden ÜLG; e)Eröffnung von Kreditlinien zugunsten der KMU; f)sachgerechte und effiziente Unterstützung der Ausfuhrförderung; g)Verbesserung des Investitionsklimas und insbesondere der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen der Unternehmen sowie Entwicklung der Dienste zur Unterstützung des Unternehmenssektors, um den Unternehmen Beratungsdienste im rechtlichen, technischen und betriebswirtschaftlichen Bereich zu bieten; h)technische Zusammenarbeit zur Stärkung der auf dem Gebiet der KMU-Förderung tätigen Einrichtungen der


text: ÜLG; i)Durchführung geeigneter Programme zur Berufsausbildung und zur Vermittlung von Managementkenntnissen, insbesondere im Bereich der kleinen Unternehmen und der Unternehmen des informellen Sektors; j)Unterstützung bei der Mobilisierung von Spargeldern, der Entwicklung des Finanzsektors und der neuen Finanzierungsinstrumente, der Rationalisierung der Politik zur Unternehmensförderung und zur Förderung ausländischer Investitionen; k)Finanzierung der Projekte von Genossenschaften oder örtlichen Gemeinwesen der ÜLG und Einrichtung oder Aufstockung von KMU-Garantiefonds. Artikel 177 Zur Mobilisierung von öffentlichem wie privatem Auslandskapital sollte nichts unversucht gelassen werden, um Kofinanzierungsmöglichkeiten zu nutzen oder Mittel zur parallelen Finanzierung einzelner Projekte oder Programme zu gewinnen. Artikel 178 Zur Unterstützung der ÜLG bei den im Titel II definierten VVVT-Investitionen sollten im besonderen das bestehende Potential in dem betreffenden ÜLG optimal genutzt und dem Reaktivierungsbedarf Rechnung getragen werden. Artikel 179 Zur Unterstützung der Investitionsförderung in den ÜLG koordinieren die Kommission und die Bank ihre Tätigkeiten in diesem Bereich und berücksichtigen dabei gebührend, daß sich ihre Rollen hier gegenseitig ergänzen. Die Kommission und die Bank gewährleisten mit Hilfe der Mitgliedstaaten und der ÜLG eine wirksame Koordinierung auf operationeller Ebene zwischen allen an der Investitionshilfe in den ÜLG beteiligten Parteien. Abschnitt 4 Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr Artikel 180 (1) Die zuständigen Behörden der ÜLG und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterlassen hinsichtlich der Devisenregelung für den mit den Investitionen verbundenen Kapitalverkehr und die laufenden Zahlungen Maßnahmen, die mit den Verpflichtungen unvereinbar wären, die sich für sie aus der Anwendung der Bestimmungen dieses Beschlusses für die Bereiche des Waren-und Dienstleistungsverkehrs, des Niederlassungsrechts und der industriellen Zusammenarbeit ergeben. Diese Verpflichtungen hindern die Parteien jedoch nicht daran, im Falle ernster wirtschaftlicher Schwierigkeiten oder schwerwiegender Zahlungsbilanzprobleme die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen. (2) Bezueglich der Devisengeschäfte in Verbindung mit den Investitionen und den laufenden Zahlungen unterlassen es die zuständigen Behörden der ÜLG einerseits und die Mitgliedstaaten andererseits im Rahmen des Möglichen, gegen die andere Partei diskriminierende Maßnahmen zu treffen oder dritten Staaten eine günstigere Behandlung zu gewähren, wobei sie dem evolutiven Charakter des internationalen Währungssystems, bestehenden spezifischen Währungsvereinbarungen und Zahlungsbilanzproblemen Rechnung tragen. Falls sich solche Maßnahmen oder eine solche Behandlung als unvermeidbar erweisen sollten, so würden sie im Einklang mit den geltenden internationalen Devisenvorschriften beibehalten oder getroffen, und es würden alle Anstrengungen unternommen, um die negativen Auswirkungen für die betreffenden Parteien auf ein Mindestmaß zu verringern. Kapitel 4 Technische Zusammenarbeit Artikel 181 Die technische Zusammenarbeit soll den ÜLG dabei helfen, ihr lokales und regionales menschliches Potential besser zu nutzen und ihre Institutionen dauerhaft aufzubauen; sie trägt zur Verwirklichung der Ziele der Projekte und Programme bei. In diesem Zusammenhang wird folgendes vorgesehen: a) Personal für technische Hilfe wird nur auf Antrag der zuständigen Behörden des oder der betreffenden ÜLG bereitgestellt; b)die technische Zusammenarbeit muß einen günstigen Kosten-Wirksamkeitsgrad aufweisen, den Bedürfnissen entsprechen, für die sie konzipiert worden ist, den Transfer von Kenntnissen erleichtern und die lokalen und regionalen Kapazitäten erweitern; c)es werden Vorkehrungen getroffen, um die Beteiligung von lokalen Sachverständigen, Studienbüros und Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen an den vom Fonds finanzierten Aufträgen zu erhöhen und um das menschliche Potential der ÜLG dadurch besser zu nutzen,


text: daß lokale Führungskräfte vorübergehend als Berater bei einer Institution ihres eigenen ÜLG, eines benachbarten ÜLG oder einer regionalen Organisation eingesetzt werden; d)die ÜLG können auf lokaler oder regionaler Ebene die für die Finanzierung der Entwicklung vorgesehenen Instrumente und Mittel der Zusammenarbeit nutzen, um Grenzen und Potential des lokalen und regionalen Personals besser abstecken zu können und um eine Liste von Sachverständigen, Beratern und Studienbüros der ÜLG zu erstellen, an die sich die ÜLG für die vom Fonds finanzierten Projekte und Programme wenden können, und um ferner die Möglichkeiten für den Einsatz lokalen und regionalen Fachpersonals bei den vom Fonds finanzierten Projekten zu ermitteln; e)die technische Hilfe zwischen den ÜLG und zwischen den AKP-Staaten wird durch die für die Finanzierung der Entwicklung vorgesehenen Instrumente der Zusammenarbeit unterstützt, so daß der Austausch von Führungskräften und Sachverständigen auf dem Gebiet der technischen Hilfe und der Verwaltung zwischen den ÜLG und zwischen ihnen und den AKP-Staaten ermöglicht wird; f)in den Projekt- und Programmunterlagen müssen Aktionsprogramme zur langfristigen Entwicklung von Institutionen und Personal vorgesehen und der Finanzbedarf berücksichtigt werden; g)um die Abwanderungsbewegung von Führungskräften der ÜLG umzukehren, hilft die Gemeinschaft den zuständigen Behörden der ÜLG auf Antrag dabei, die Rückkehr der in den entwickelten Ländern niedergelassenen qualifizierten Staatsangehörigen von ÜLG durch geeignete Anreize zu fördern; h)bei der Prüfung der Projekte und Programme wird den Sachzwängen hinsichtlich des lokalen menschlichen Potentials gebührend Rechnung getragen und für eine Strategie zur besseren Nutzung dieses Potentials gesorgt; i)das Personal der technischen Hilfe muß die erforderliche Befähigung besitzen, um seine spezifischen Aufgaben entsprechend dem Antrag der zuständigen Behörden des oder der betreffenden ÜLG durchführen zu können; ferner muß es in die begünstigte ÜLG-Institution integriert sein; j)die zuverlässige Ausbildung von lokalem Personal gehört zu den Aufgaben des im Rahmen der technischen Zusammenarbeit tätigen Personals, damit die technische Hilfe schrittweise abgebaut und ausschließlich lokale Kräfte als ständiges Personal für die Projekte vorgesehen werden können; k)im Rahmen der Zusammenarbeit werden Vorkehrungen getroffen, um die Fähigkeit der ÜLG zur Erweiterung ihrer technischen Kenntnisse und zur Verbesserung der beruflichen Befähigung ihrer eigenen Berater, Studienbüros oder Beratungsunternehmen zu fördern; l)besondere Aufmerksamkeit sollte der Entwicklung der Fähigkeiten der ÜLG im Bereich der Planung, Durchführung und Evaluierung der Projekte und Programme gelten. Artikel 182 (1) Die technische Zusammenarbeit kann im spezifischen oder im allgemeinen Rahmen erfolgen. (2) Die allgemeine technische Zusammenarbeit umfasst insbesondere: a) Entwicklungsstudien, Untersuchungen über die Entwicklungs- und Diversifizierungsaussichten bzw. -möglichkeiten der Volkswirtschaften der ÜLG sowie über Probleme, die Gruppen von ÜLG oder alle ÜLG betreffen; b)Untersuchungen nach Wirtschaftszweigen und nach Erzeugnissen; c)Entsendung von Sachverständigen, Beratern, Technikern und Ausbildern mit einem bestimmten und befristeten Auftrag; d)Lieferung von Lehr-, Versuchs-, Forschungs- und Vorführmaterial; e)allgemeine Unterrichtung und Dokumentation, einschließlich Statistiken, zur Förderung der Entwicklung der ÜLG sowie der vollen Verwirklichung der Ziele der Zusammenarbeit; f)Austausch von Führungs- und Fachkräften, Studenten und Forschern sowie von Betreuern und Leitern für Vereinigungen oder Verbände mit sozialen oder kulturellen Zielsetzungen; g)Vergabe von Stipendien für Studienaufenthalte oder Praktika insbesondere an Personen, die schon im Berufsleben stehen und eine ergänzende Ausbildung benötigen; h)Organisation von


text: Bildungs-, Informations- und Weiterbildungsseminaren oder -tagungen; i)Schaffung oder Ausbau von Informations- und Dokumentationseinrichtungen, insbesondere zum Zweck des Austauschs von Kenntnissen, Methoden und Erfahrungen zwischen den ÜLG selbst, zwischen ÜLG und AKP-Staaten sowie zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft; j)Zusammenarbeit oder Patenschaften zwischen ÜLG-Einrichtungen selbst, zwischen ÜLG- und AKP-Einrichtungen und zwischen diesen und entsprechenden Einrichtungen der Gemeinschaft, insbesondere zwischen Hochschulen und anderen Bildungs- und Forschungseinrichtungen; k)Unterstützung wichtiger kultureller Veranstaltungen. (3) Die an spezifische Maßnahmen gebundene technische Zusammenarbeit umfasst insbesondere: a) die für die Ausarbeitung der Projekte und Programme notwendigen technischen, wirtschaftlichen, finanziellen und kaufmännischen Studien sowie die erforderlichen Forschungs- und Prospektionsarbeiten, auch in bezug auf Investitionen; b)Vorbereitung der Projekte und Programme; c)Durchführung und Überwachung der Projekte und Programme; d)Durchführung vorübergehender Maßnahmen, die für die Errichtung, die Inbetriebnahme, den Betrieb und die Instandhaltung eines bestimmten Projekts erforderlich sind; e)Überwachung und Evaluierung der Maßnahmen; f)integrierte Ausbildungs-, Informations- und Forschungsprogramme. Artikel 183 Die Gemeinschaft ergreift konkrete Maßnahmen, um die den zuständigen Behörden der ÜLG übermittelten Informationen über die Verfügbarkeit und die Befähigung entsprechender Fachkräfte auszuweiten und zu verbessern. Artikel 184 (1) Die Wahl zwischen der Beauftragung eines Studienbüros oder Beratungsunternehmens oder einzelner Sachverständiger ist abhängig von der Art der Probleme, dem Umfang und der Komplexität der technischen Mittel und der erforderlichen Verwaltungsarbeit sowie vom Ergebnis eines Kostenvergleichs zwischen diesen beiden Lösungen. Ferner werden Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, daß die für die Einstellung von Personal Verantwortlichen in der Lage sind, den jeweiligen Grad der Befähigung und internationalen Erfahrung richtig einzuschätzen. Kriterien für die Auswahl der Vertragspartner und ihres Personals sind: a) fachliche Befähigung (technische Kompetenz und ausbilderische Fähigkeiten) und menschliche Qualitäten; b)Respektierung der kulturellen Werte und der politischen und verwaltungsmässigen Verhältnisse des oder der betreffenden ÜLG; c)die zur Ausführung des Vertrages erforderlichen Sprachkenntnisse; d)praktische Erfahrung mit den zu lösenden Problemen; e)die Kosten. (2) Die Einstellung von Fachkräften der technischen Hilfe, die Festlegung von deren Zielen und Aufgaben, die Dauer ihrer Missionen, Dienstvergütungen und Beiträgen zur Entwicklung der ÜLG, in denen sie Dienst tun, müssen den Grundsätzen für die Politik der technischen Zusammenarbeit gemäß Artikel 181 entsprechen. Die in diesem Zusammenhang anzuwendenden Verfahren müssen die Objektivität der Auswahl und die Qualität der erbrachten Leistungen gewährleisten. Daher gelten folgende Grundsätze: a) Die Einstellung wird von den Einrichtungen der ÜLG, die die technische Hilfe in Anspruch nehmen werden, entsprechend den Bestimmungen für Wettbewerb und Bevorzugung vorgenommen; b)es werden Vorkehrungen getroffen, um den direkten Kontakt zwischen dem Bewerber und dem künftigen Empfänger der technischen Hilfe zu erleichtern; c)andere Formen der technischen Hilfe sollten in Betracht gezogen werden, wie beispielsweise der Einsatz von Freiwilligen, von Nichtregierungsorganisationen, von Führungskräften im Ruhestand sowie Partnerschaftsverträge;d)bei einem Antrag auf technische Hilfe müssen die zuständigen Behörden des ÜLG und die Delegation der Kommission einen Kosten-Nutzen-Vergleich zwischen den einzelnen Formen des Technologietransfers und der Förderung der Fachkenntnisse anstellen; e)in den Ausschreibungsunterlagen ist vorgesehen, daß jeder Bewerber in seinem Angebot präzisieren muß, welche Methoden und welches Personal er einzusetzen gedenkt und welche Strategie einer Entwicklung der lokalen und/oder regionalen Kapazitäten nach Beginn des Vertrages förderlich sein könnte;


text: f)die Gemeinschaft liefert den zuständigen Behörden der begünstigten ÜLG ausführliche Informationen über die Gesamtkosten der technischen Hilfe, damit diese die Verträge auf der Basis eines günstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses aushandeln können. Artikel 185 Um die Fähigkeit der ÜLG zur Erweiterung ihrer technischen Kenntnisse und zur Verbesserung des technischen Know-hows ihrer Berater weiterzuentwickeln, werden Partnerschaftsverträge zwischen Studienbüros und beratenden Ingenieuren, Sachverständigen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der ÜLG gefördert. Zu diesem Zweck werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, uma) durch Arbeitsgemeinschaften die Weitervergabe an Nachunternehmer oder die Heranziehung von Sachverständigen der ÜLG in den Teams von Studienbüros, beratenden Ingenieuren oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten zu fördern; b)die Bieter in den Ausschreibungsunterlagen über die in diesem Beschluß vorgesehenen Auswahl- und Bevorzugungskriterien und insbesondere über die Kriterien zur Förderung der Nutzung des menschlichen Potentials der ÜLG zu informieren. Artikel 186 (1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels werden die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen und die Vorschriften für Wettbewerb und Bevorzugung entsprechend Kapitel 5 Abschnitt 5 festgelegt. (2) Im Rahmen der technischen Zusammenarbeit werden Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, mehrjährige Ausbildungsprogramme einschließlich Stipendien, die in Titel XI genannt sind, unterstützt. Kapitel 5 Durchführungsverfahren Abschnitt 1 Programmierung Artikel 187 (1) Zu Beginn der Geltungsdauer des Beschlusses übermitteln Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich der Kommission so bald wie möglich klare Angaben über den programmierbaren Betrag, über den jedes zu diesen Mitgliedstaaten gehörende ÜLG in einem Zeitraum von fünf Jahren verfügen kann; diese Mitgliedstaaten unterrichten gleichzeitig auch die zuständigen Behörden der betreffenden ÜLG. (2) Bei der Festsetzung dieser Beträge tragen die Mitgliedstaaten in besonderem Maß den Bedürfnissen der am wenigsten entwickelten ÜLG Rechnung. (3) Sobald die Höhe der jedem ÜLG zustehenden Beträge bekannt ist, erstellen die zuständigen Behörden der ÜLG nach Maßgabe der Entwicklungsziele und -prioritäten des betreffenden ÜLG den Entwurf eines Richtprogramms und unterbreiten ihn der Gemeinschaft; dieser Entwurf eines Richtprogramms enthält Angaben übera) die vorrangigen nationalen und regionalen Entwicklungsziele des betreffenden ÜLG; b)den oder die Schwerpunktbereiche oder Sektoren, bei denen eine Unterstützung am geeignetsten erscheint; c)die zur Verwirklichung der Ziele in dem/den bezeichneten Schwerpunktbereich(en) oder Sektor(en) am besten geeigneten Maßnahmen und Aktionen; d)soweit möglich, die spezifischen Projekte und Aktionsprogramme, die eindeutig festgelegt worden sind; das gilt insbesondere für Projekte und Programme zur Fortsetzung von bereits eingeleiteten Aktionen; e)alle Vorschläge betreffend regionale Projekte und Programme. Artikel 188 (1) Über den Entwurf eines Richtprogramms findet zwischen den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG und der Gemeinschaft, die den lokalen Bedürfnissen des ÜLG gebührend Rechnung trägt, ein Meinungsaustausch statt. Danach wird auf der Grundlage des von den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG vorgeschlagenen Entwurfs das Richtprogramm von der Gemeinschaft und diesem ÜLG in gegenseitigem Einvernehmen aufgestellt. Das Richtprogramm ist vorzugsweise binnen höchstens sechs Monaten anzunehmen. (2) Es enthält insbesondere Angaben übera) den oder die Schwerpunktbereiche, für die die Gemeinschaftshilfe bestimmt ist, und die hierfür einzusetzenden Mittel; b)die für die Erreichung der Ziele in den vorgesehenen Sektoren erforderlichen Maßnahmen und Aktionen; c)den Zeitplan für die Verpflichtungen und zu ergreifenden Maßnahmen; d)die für etwaige Reklamationen und zur Deckung unvorhergesehener Erhöhungen der Kosten und Ausgaben vorgenommenen


text: Rückstellungen; e)die Projekte und Programme, die nicht den oder die Schwerpunktbereiche betreffen, sowie die Vorschläge für regionale Projekte und Programme. (3) Das Richtprogramm ist so flexibel, daß die Übereinstimmung der Aktionen mit den Zielen stets gewährleistet ist und mögliche Änderungen der wirtschaftlichen Lage, der Prioritäten und Ziele des ÜLG berücksichtigt werden können. Es kann auf Antrag der zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG geändert werden. Artikel 189 Die Gemeinschaft und die zuständigen Behörden der ÜLG treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Annahme des Richtprogramms so rasch wie möglich, vorzugsweise jedoch vor Inkrafttreten dieses Beschlusses, zu gewährleisten. Artikel 190 (1) Im Richtprogramm werden die Gesamtbeträge der programmierbaren Hilfe festgelegt, die den einzelnen ÜLG zur Verfügung gestellt werden kann. Die programmierbare Hilfe umfasst nur die Zuschüsse nach Artikel 154 Absatz 2 Buchstabe a). (2) Der am Ende der in Artikel 154 festgesetzten Frist verbleibende Restbetrag aus dem Fonds wird bis zu seiner völligen Ausschöpfung nach den gleichen Bedingungen, wie sie in diesem Beschluß vorgesehen sind, verwendet. (3) Jedes Jahr erstellen der Anweisungsbefugte des ÜLG und der Kommissionsbeauftragte eine Gegenüberstellung der Mittelbindungen und Zahlungen; sie treffen die Maßnahmen, die für die Einhaltung des bei der Programmierung vereinbarten Zeitplans für die Verpflichtungen erforderlich sind, und ermitteln die Ursachen für die bei ihrer Durchführung festgestellten Verzögerungen, um die zu ihrer Behebung gebotenen Maßnahmen vorzuschlagen. Abschnitt 2 Auswahl, Vorbereitung und Prüfung von Projekten Artikel 191 Für die Auswahl und die Vorbereitung der Projekte und Programme sind die zuständigen Behörden des betref fenden ÜLG oder jeder andere in Frage kommende Begünstigte verantwortlich. Artikel 192 Die Unterlagen über die vorbereiteten und zur Finanzierung vorgelegten Projekte und Programme müssen alle zur Prüfung der Projekte bzw. Programme notwendigen Auskünfte oder, wenn diese Projekte und Programme nicht vollständig festgelegt worden sind, eine zusammenfassende Beschreibung, anhand deren sie geprüft werden können, enthalten. Diese Unterlagen werden der Gemeinschaft entsprechend diesem Beschluß von den zuständigen Behörden der ÜLG oder den anderen Begünstigten offiziell übermittelt. Handelt es sich bei den Begünstigten nicht um ÜLG, so ist die förmliche Zustimmung der zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG erforderlich. Artikel 193 (1) Das bzw. die betreffenden ÜLG und die Gemeinschaft prüfen die Projekte und Programme gemeinsam. Zur Beschleunigung der Verfahren überträgt die Kommission ihrem Beauftragten die erforderliche Befugnis zur Durchführung dieser gemeinsamen Prüfung; handelt es sich um ein ÜLG in einer Region, für die die Kommission keinen Beauftragten benannt hat, so wird die Prüfung von der Kommission und den Behörden des Staates vorgenommen, zu dem das ÜLG gehört; diese Behörden sorgen für die Kontakte zu den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG. (2) Bei der Prüfung der Projekte und Programme wird den spezifischen Merkmalen und Zwängen jedes ÜLG sowie folgenden Faktoren Rechnung getragen: a) der Wirksamkeit und Durchführbarkeit der beantragten Maßnahmen sowie ihrer Rentabilität, nach Möglichkeit anhand einer Kosten-Nutzen-Analyse, wobei etwaige Varianten geprüft werden; b)den direkten und indirekten sozialen, kulturellen, geschlechtsspezifischen und ökologischen Aspekten sowie der Auswirkung auf die Bevölkerung der einzelnen Länder; c)der Verfügbarkeit von Arbeitskräften und anderer für die Durchführung, das Funktionieren und die Verwaltung der Projekte und


text: Programme erforderlichen lokalen Ressourcen; d)der Einrichtung und der institutionellen Entwicklung, die für die Verwirklichung der Ziele der Projekte und Programme notwendig ist; e)der Belastung, die die Verwaltungskosten für den Begünstigten darstellen; f)den auf lokaler Ebene nachzukommenden Verpflichtungen und unternommenen Bemühungen; g)den Erfahrungen, die mit ähnlichen Maßnahmen gesammelt wurden; h)den Ergebnissen von Studien, die bereits zu ähnlichen Projekten oder Programmen durchgeführt wurden, damit die Durchführung der Verfahren beschleunigt werden kann und die Kosten sich auf ein Minimum reduzieren lassen. (3) Die spezifischen Schwierigkeiten und Zwänge der am wenigsten entwickelten ÜLG, die den Nutzeffekt, die Lebensfähigkeit und die wirtschaftliche Rentabilität der Projekte und Programme beeinträchtigen, werden bei deren Prüfung berücksichtigt. Abschnitt 3 Finanzierungsvorschlag und Finanzierungsbeschluß Artikel 194 (1) Die Ergebnisse der Prüfung werden ausser in den in Artikel 193 genannten Ausnahmefällen vom Kommissionsbeauftragten in enger Zusammenarbeit mit dem Anweisungsbefugten des ÜLG in einem Finanzierungsvorschlag zusammengefasst. (2) Der Finanzierungsvorschlag umfasst einen Zeitplan für die technische und finanzielle Durchführung des Projekts oder Programms und gibt die Dauer der einzelnen Phasen der Durchführung an. (3) Der Finanzierungsvorschlaga) trägt den Bemerkungen der zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden ÜLG Rechnung; b)wird durch den Kommissionsbeauftragten zugleich dem oder den betreffenden ÜLG und der Kommission übermittelt. (4) Die Kommission erstellt die endgültige Fassung des Finanzierungsvorschlags und übermittelt diese mit oder ohne Änderungen dem beschlußfassenden Organ der Gemeinschaft. Der oder die betreffenden ÜLG können Bemerkungen zu jeder sachlichen Änderung machen, die die Kommission an dem Vorschlag vornehmen will; diese Bemerkungen kommen in dem geänderten Finanzierungsvorschlag zum Ausdruck. Artikel 195 Vorbehaltlich des Artikels 194 Absatz 4 teilt das beschlußfassende Organ der Gemeinschaft seinen Beschluß innerhalb von 120 Tagen nach Übermittlung des Vorschlags durch den Kommissionsbeauftragten - bzw. in den in Artikel 193 genannten Fällen, in denen kein Beauftragter benannt wurde, nach Übermittlung durch die Behörden des Staates, zu dem das betreffende ÜLG gehört - gemäß Artikel 194 Absatz 3 Buchstabe b) mit. Artikel 196 (1) Zwecks Beschleunigung der Verfahren können die Beschlüsse über die Finanzierung in Abweichung von den Artikeln 194 und 195 Mehrjahresprogramme betreffen, wenn es sich um die Finanzierung von Maßnahmen in folgenden Bereichen handelt: a) Ausbildung; b) Kleinstvorhaben; c) Absatzförderung; d) Maßnahmenpakete begrenzten Umfangs in einem bestimmten Sektor; e)technische Zusammenarbeit. (2) In diesen Fällen können die zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG dem Kommissionsbeauftragten ein mehrjähriges Programm unterbreiten, aus dem das Projekt in groben Zuegen, die geplanten Arten von Maßnahmen und die finanziellen Verpflichtungen ersichtlich sind. Der Finanzierungsbeschluß für jedes mehrjährige Programm wird vom Hauptanweisungsbefugten getroffen. Das Schreiben des Hauptanweisungsbefugten an den Anweisungsbefugten des ÜLG, in dem dieser Beschluß mitgeteilt wird, stellt das Finanzierungsabkommen im Sinne des Artikels 197 dar. Im Rahmen der so genehmigten Mehrjahresprogramme sorgt der Anweisungsbefugte des ÜLG dafür, daß jede Maßnahme nach Maßgabe des Abkommens und des Finanzierungsabkommens durchgeführt wird. Zum Ende eines jeden Jahres übermittelt der Anweisungsbefugte des ÜLG der Kommission einen im Benehmen mit dem Kommissionsbeauftragten erstellten Bericht über die Durchführung der Programme. Abschnitt 4 Finanzierungsabkommen und Mittelüberschreitung Artikel 197 (1) Für jedes Projekt oder Programm, das durch einen Zuschuß des Fonds


text: finanziert wird, wird zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG binnen 60 Tagen nach Beschlußfassung des Beschlußfassungsorgans der Gemeinschaft ein Finanzierungsabkommen geschlossen. (2) In diesem Abkommen werden insbesondere die finanziellen Verpflichtungen des Fonds sowie die Finanzierungsmodalitäten und -bedingungen und die allgemeinen und spezifischen Bestimmungen zu dem betreffenden Projekt bzw. Programm angegeben; es enthält ferner den Zeitplan für die technische Durchführung des im Finanzierungsvorschlag enthaltenen Projekts oder Programms. (3) In den Finanzierungsabkommen zu jedem Projekt und Aktionsprogramm sind Mittel zur Deckung der Kostensteigerungen und unvorhergesehener Ausgaben in entsprechender Höhe enthalten. (4) Nach Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens werden die Zahlungen entsprechend dem in diesem Abkommen festgelegten Finanzierungsplan vorgenommen. (5) Etwaige Restbeträge, die nach Abschluß der Projekte und Programme festgestellt werden, stehen dem betreffenden ÜLG zu und werden als solche im Fonds verbucht. Sie können in der im Beschluß vorgesehenen Weise für die Finanzierung der Projekte und Programme verwendet werden. Mittelüberschreitung Artikel 198 (1) Sobald sich die Möglichkeit einer Mittelüberschreitung über die in dem Finanzierungsabkommen festgelegten Grenzen hinaus abzeichnet, informiert der Anweisungsbefugte des ÜLG den Hauptanweisungsbefugten hiervon über den Kommissionsbeauftragten und gibt die Maßnahmen an, die er zur Deckung dieser in bezug auf die Mittelausstattung erfolgte Mittelüberschreitung zu treffen beabsichtigt, sei es eine Einschränkung des Projekts oder Aktionsprogramms, sei es ein Rückgriff auf inländische Mittel oder andere nichtgemeinschaftliche Mittel. (2) Wenn nicht einvernehmlich beschlossen wird, den Umfang des Projekts oder Aktionsprogramms zu verringern, oder wenn es nicht möglich ist, die Überschreitung aus anderen Mitteln zu decken, kann die Überschreitunga) durch Restbeträge gedeckt werden, die nach Abschluß der im Rahmen von Richtprogrammen finanzierten Projekte und Programme festgestellt wurden und die im Rahmen eines Hoechstbetrags, der auf 20 % der für das betreffende Projekt bzw. Aktionsprogramm vorgesehenen finanziellen Verpflichtung festgelegt wurde, nicht neu zugeteilt worden sind oderb)durch Mittel des Richtprogramms finanziert werden. Rückwirkende Finanzierung Artikel 199 (1) Um eine rasche Inangriffnahme der Projekte sicherzustellen und Unterbrechungen zwischen Folgeprojekten sowie Verzögerungen zu vermeiden, können die zuständigen Behörden der ÜLG im Einvernehmen mit der Kommission, sobald die Prüfung des Projekts beendet ist und bevor der Finanzierungsbeschluß getroffen wird, i) Ausschreibungen für alle Arten von Verträgen - mit Vorbehaltsklauseln - durchführen, ii)bis zu einem bestimmten Betrag Tätigkeiten vorfinanzieren, die mit Vorarbeiten und saisonbedingten Arbeiten, mit Ausrüstungsaufträgen, für die eine lange Lieferzeit einzuplanen ist, sowie mit bestimmten laufenden Maßnahmen in Verbindung stehen. Diese Ausgaben müssen mit den Verfahren des Beschlusses im Einklang stehen. (2) Diese Bestimmungen präjudizieren nicht die Zuständigkeiten des Beschlußfassungsorgans der Gemeinschaft. (3) Die von einem ÜLG aufgrund dieses Artikels getätigten Ausgaben werden nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung rückwirkend im Rahmen des Projekts oder des Programms finanziert. Abschnitt 5 Wettbewerb und Vorzugsbehandlung Voraussetzungen für die Teilnahme Artikel 200 Soweit nicht nach Artikel 202 eine Ausnahme zugelassen wird, a) steht die Beteiligung an den Ausschreibungen für die aus dem Fonds finanzierten Aufträge zu gleichen Bedingungen offen: i) den natürlichen Personen, Gesellschaften und Firmen oder Unternehmen, öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Organisationen in den ÜLG, den AKP-Staaten und der Gemeinschaft, ii)den Genossenschaften, sonstigen juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts


text: - mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen - in der Gemeinschaft, den ÜLG und/oder den AKP-Staaten, iii)allen Gemeinschaftsunternehmen oder Zusammenschlüssen dieser Unternehmen oder dieser Gesellschaften und Firmen in den ÜLG, den AKP-Staaten und/oder der Gemeinschaft; b)müssen die Lieferungen ihren Ursprung in der Gemeinschaft, in den ÜLG und/oder in den AKP-Staaten haben. Gleiche Teilnahmebedingungen Artikel 201 Die zuständigen Behörden der ÜLG und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen, um unter gleichen Bedingungen eine möglichst umfassende Beteiligung an den Ausschreibungen für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge zu gewährleisten, und gegebenenfalls insbesondere Maßnahmen, mit denen erreicht werden soll, daßa) die Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, in den Amtsblättern der betreffenden ÜLG sowie durch andere geeignete Informationsträger insbesondere in den ÜLG und den in der betreffenden Region gelegenen AKP-Staaten veröffentlicht werden; b)diskriminierende Praktiken oder technische Spezifikationen ausgeschlossen werden, die einer umfassenden Beteiligung unter gleichen Bedingungen im Wege stehen könnten; c)die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaften und Firmen oder Unternehmen der Mitgliedstaaten, der ÜLG und der AKP-Staaten gefördert wird; d)alle Auswahlkriterien in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind; e)das Angebot gewählt wird, das den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bedingungen und Kriterien entspricht. Ausnahmeregelung Artikel 202 (1) Im Hinblick auf ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis des Systems können natürliche oder juristische Personen aus den Entwicklungsländern, die nicht zu den AKP-Staaten gehören, auf begründeten Antrag der zuständigen Behörden der betreffenden ÜLG ermächtigt werden, sich an den von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen zu beteiligen. Die betreffenden ÜLG stellen dem Beauftragten der Gemeinschaft jeweils die für ihre Beschlußfassung über diese Ausnahmen erforderlichen Angaben zur Verfügung, wobei folgenden Aspekten besondere Beachtung geschenkt wird: a) geographische Lage des betreffenden ÜLG; b)Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer, Lieferanten und Beratungsbüros der Gemeinschaft, der ÜLG und der AKP-Staaten; c)Vermeidung einer übermässigen Steigerung der Ausführungskosten; d)Beförderungsschwierigkeiten und Verzögerungen aufgrund von Lieferfristen und ähnlichen Problemen; e)den örtlichen Bedingungen am besten angepasste und geeignetste Technologie. (2) Die Beteiligung dritter Länder an den von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen kann auch genehmigt werden: a)wenn sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Drittländer betreffenden Maßnahmen der regionalen oder interregionalen Zusammenarbeit beteiligt; b)bei Kofinanzierung von Projekten und Aktionsprogrammen; c)bei Soforthilfemaßnahmen. (3) In aussergewöhnlichen Fällen können sich Studienbüros oder Sachverständige aus dritten Ländern mit Zustimmung der Kommission an den Dienstleistungsverträgen beteiligen. Wettbewerb Artikel 203 Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in Artikel 208 werden die aus den Mitteln des Fonds finanzierten Bau- und Lieferaufträge im Anschluß an eine offene Ausschreibung und die Dienstleistungsaufträge im Anschluß an eine beschränkte Ausschreibung erteilt. Artikel 204 (1) Die zuständigen Behörden des oder der ÜLG können gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels und Artikel 205 mit Zustimmung der Kommissiona) Aufträge nach beschränkten Ausschreibungen gegebenenfalls im Anschluß an eine Vorauswahl vergeben; b)Aufträge freihändig vergeben; c)Aufträge in direkter Regie durch öffentliche oder halböffentliche Dienste der ÜLG ausführen lassen. (2) Beschränkte Ausschreibungen können angewandt werden: a)wenn Dringlichkeit festgestellt worden ist oder wenn die Art oder bestimmte besondere Umstände des Auftrags dies rechtfertigen; b)bei hochspezialisierten Projekten oder Programmen; c)bei Aufträgen von grosser Bedeutung im Anschluß an eine Vorauswahl. (3) Aufträge können freihändig vergeben werdena)bei Maßnahmen von


text: geringer Bedeutung, in Dringlichkeitsfällen oder bei kurzfristigen Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit; b)bei Soforthilfemaßnahmen; c)bei Maßnahmen, mit deren Durchführung einzelne Sachverständige betraut sind; d)bei ergänzenden oder für die Vollendung anderer bereits laufender Maßnahmen erforderlichen Maßnahmen; e)wenn die Ausführung des Auftrags ausschließlich den Inhabern von Patenten oder Lizenzen vorbehalten ist, die für die Verwendung, die Behandlung oder die Einfuhr der betreffenden Artikel maßgeblich sind; f)im Anschluß an eine ergebnislos verlaufene Ausschreibung. (4) Für beschränkte Ausschreibungen und für die freihändige Vergabe von Aufträgen gilt folgendes Verfahren: a)bei Bau- und Lieferaufträgen wird von den zuständigen Behörden des oder der betreffenden ÜLG mit Zustimmung des Beauftragten gegebenenfalls nach einer Vorauswahl eine beschränkte Liste der etwaigen Bieter erstellt; b)bei Dienstleistungsaufträgen wird die beschränkte Liste der Bewerber von den zuständigen Behörden der ÜLG im Einvernehmen mit der Kommission auf der Grundlage der Vorschläge der zuständigen Behörden des oder der betreffenden ÜLG sowie der Vorschläge der Kommission erstellt; c)bei freihändig vergebenen Aufträgen nehmen die zuständigen Behörden des ÜLG in freier Entscheidung die von ihnen für zweckmässig erachteten Gespräche mit den Bietern auf, die auf der von ihnen gemäß den vorstehenden Absätzen erstellten Liste stehen, und vergeben den Auftrag an den Bieter ihrer Wahl. Aufträge in direkter Regie Artikel 205 (1) Die Aufträge werden in direkter Regie von öffentlichen oder halböffentlichen Stellen des oder der betreffenden ÜLG ausgeführt, wenn in dem ÜLG bei den staatlichen Stellen qualifiziertes Führungspersonal für Aufträge im Rahmen der Soforthilfe, Dienstleistungsaufträge und alle anderen Maßnahmen mit geschätzten Kosten unter 5 Millionen ECU in ausreichendem Umfang zur Verfügung steht. (2) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu den Ausgaben der betreffenden Dienste durch die Bereitstel lung fehlender Ausrüstung und/oder fehlenden Materials und/oder von Mitteln, die das ÜLG in die Lage versetzen, erforderliches zusätzliches Personal wie beispielsweise Sachverständige aus dem betreffenden ÜLG, einem anderen ÜLG oder einem AKP-Staat einzustellen. Die Beteiligung der Gemeinschaft betrifft nur die Übernahme ergänzender Mittel oder vorübergehender Ausgaben für die Ausführung, die lediglich auf den Bedarf der betreffenden Maßnahme beschränkt sind. Verträge für Soforthilfen Artikel 206 Die Art der Ausführung der Aufträge im Rahmen der Soforthilfe muß der Dringlichkeit der Lage angepasst sein. In diesem Zusammenhang können die zuständigen Behörden des ÜLG bei allen Soforthilfemaßnahmen mit Zustimmung des Beauftragten folgendes genehmigen: a) die freihändige Vergabe von Aufträgen; b)die Ausführung von Aufträgen in direkter Regie; c)die Ausführung über Fachorganisationen; d)die unmittelbare Durchführung durch die Kommission. Beschleunigtes Verfahren Artikel 207 (1) Um die rasche und wirksame Durchführung der Projekte und Programme zu gewährleisten, wird ein beschleunigtes Verfahren zur Bekanntgabe von Ausschreibungen angewandt, sofern sich die zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG oder die Kommission - im Wege eines den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG zur Zustimmung unterbreiteten Vorschlags - nicht dagegen aussprechen. Bei dem beschleunigten Verfahren zur Bekanntgabe von Ausschreibungen sind die Fristen für die Einreichung der Angebote kürzer, und die Ausschreibung ist auf die betreffenden ÜLG, die benachbarten ÜLG und AKP-Staaten entsprechend den Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG beschränkt. Das beschleunigte Verfahren wird angewandt bei: a) Bauaufträgen mit geschätzten Kosten unter 5 Millionen ECU; b)Soforthilfemaßnahmen ungeachtet der