text: Absatz (1) wie folgt ändern:"Wenn Stoffe oder Gegenstände der Ziffern 1, 2 b), 3, 11 c) oder 12 c) freigeworden sind und in einem Fahrzeug verschüttet wurden, ... (Rest unverändert)."91 500 Absatz (2) wie folgt ändern:"(2) Fahrzeuge mit festverbundenen Tanks oder Aufsetztanks und Tankcontainer sowie Fahrzeuge und Container für Güter in loser Schüttung, die Stoffe dieser Klasse, mit Ausnahme der Stoffe der Ziffer 4 c), enthalten oder enthalten haben (ungereinigte leere Tanks, Container oder Fahrzeuge für Güter in loser Schüttung), müssen mit Zetteln nach Muster 9 versehen sein."Folgenden neuen Absatz (3) hinzufügen:"(3) Außerdem müssen die Spezialfahrzeuge, die Stoffe der Ziffer 20 c), und die besonders ausgerüsteten Fahrzeuge, die Stoffe der Ziffer 21 c) befördern, an beiden Seiten und hinten mit dem in Anhang B.7 Rn. 270 000 dargestellten Kennzeichen versehen sein."Die Überschrift vor und zum Anhang B.1 wie folgt ändern:Die Überschrift vor und zum Anhang B.1 wie folgt ändern:"III. TEIL ANHÄNGE ZUR ANLAGE B ANHÄNGE B.1 GEMEINSAME VORSCHRIFTEN ZU DEN ANHÄNGEN B.1"200 000 (1) c) "Gefäßbatterien" ersetzen durch "Batterie-Fahrzeuge".ANHANG B.1aIn der Bemerkung unter der Überschrift und in der Bemerkung unter Abschnitt 1 "Gefäßbatterien" ersetzen durch "Batterie-Fahrzeuge".211 100 "Gefäßbatterien" ersetzen durch "Batterie-Fahrzeuge".Folgende Bemerkung hinzufügen:"Bemerkung: Im Sinne der Vorschriften dieses Anhanges gelten als Stoffe, die in fluessigem Zustand befördert werden:- bei normaler Temperatur und normalem Druck fluessige Stoffe,- feste Stoffe, die bei erhöhter Temperatur oder erwärmt in geschmolzenem Zustand zur Beförderung aufgegeben werden."211 101 (2) Streichen "oder Gefäßbatterien".211 102 (1) a) wie folgt ändern:"'Tank` den Tankmantel und die Tankböden, die den Stoff einschließen (einschließlich der Öffnungen und ihrer Deckel);"211 120 Der erste Satz erhält folgenden Wortlaut:"Die Tanks müssen nach den Bestimmungen eines technischen Regelwerks entworfen und gebaut sein, das von der zuständigen Behörde anerkannt ist und in dem bei der Wahl des Werkstoffes und der Bemessung der Wanddicke die höchsten und tiefsten Einfuell- und Betriebstemperaturen berücksichtigt werden; die folgenden Mindestanforderungen müssen jedoch eingehalten werden:"(1) Folgenden Satz anfügen:"Jedoch dürfen für die Herstellung von Bedienungsausrüstungen und baulichen Ausrüstungen geeignete nichtmetallische Werkstoffe verwendet werden."211 125 Der dritte Satz wird gestrichen.Absatz (2) wird gestrichen.Absatz (3) wird (2).211 127 (2) erhält folgenden Wortlaut:"(2) Die Wanddicke des zylindrischen Teils des Tanks sowie der Böden und Deckel muß mindestens dem größeren der beiden Werte entsprechen, die sich nach der Berechnung mit den folgenden Formeln ergeben:>ANFANG EINES SCHAUBILD>e = >NUM> PT × D (mm)>DEN> 2 × ó × ë>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>e = >NUM> Pc × D (mm)>DEN> 2 × ó>ENDE EINES SCHAUBILD>wobei:PT = Prüfdruck in MPaPC = Berechnungsdruck in MPa nach Rn. 211 123D = innerer Durchmesser des Tanks in mmó = zulässige Spannung in N/mm2, festgelegt in Rn. 211 125 (1)ë = Koeffizient 1 oder weniger als 1, welcher der Schweißnahtgüte Rechnung trägt.In keinem Fall darf die Wanddicke aber weniger betragen als die in den Absätzen (3) bis (6) festgelegten Werte."211 130 "Gefäßbatterie" ersetzen durch "Batterie-Fahrzeug".211 151 "Gefäßbatterien" ersetzen durch "Batterie-Fahrzeuge".211 152 Folgenden Satz hinzufügen:"Ungereinigte leere Tankfahrzeuge (festverbundene Tanks), Aufsetztanks und Batterie-Fahrzeuge dürfen auch nach Ablauf dieser Fristen befördert werden, um sie der Prüfung zuzuführen."211 172 (1)


text: c) "gesundheitsschädliche" in "schwach giftige" ändern.Folgende neue Randnummer 211 179 aufnehmen:"211 179 Stoffe, die gefährlich miteinander reagieren können, dürfen nicht in unmittelbar nebeneinander liegenden Tankabteilen befördert werden.Als gefährliche Reaktionen gelten:a) Verbrennung und/oder Entwicklung beträchtlicher Wärme;b) Entwicklung entzündbarer und/oder giftiger Gase;c) Bildung ätzender fluessiger Stoffe;d) Bildung instabiler Stoffe;e) gefährlicher Druckanstieg.Stoffe, die gefährlich miteinander reagieren können, dürfen in unmittelbar nebeneinander liegenden Tankabteilen befördert werden, wenn diese Abteile durch eine Trennwand getrennt sind, die eine gleiche oder größere Wanddicke als der Tanks selbst hat. Sie dürfen auch befördert werden, wenn die befuellten Abteile durch einen leeren Zwischenraum oder ein leeres Abteil getrennt sind."211 180 "Gefäßbatterien" ersetzen durch "Batterie-Fahrzeuge".211 181 "der Ziffern 7 und 8" ersetzen durch "der Ziffer 3".211 182 "Gefäßbatterien" ersetzen durch "Batterie-Fahrzeuge".211 183 "Gefäßbatterien" ersetzen durch "Batterie-Fahrzeuge".211 184 "Gefäßbatterien" ersetzen durch "Batterie-Fahrzeuge".211 185 "Gefäßbatterien" ersetzen durch "Batterie-Fahrzeuge".211 186 "Gefäßbatterien" ersetzen durch "Batterie-Fahrzeuge".211 187 "Gefäßbatterien" ersetzen durch "Batterie-Fahrzeuge".II. TEILSONDERVORSCHRIFTEN, WELCHE DIE VORSCHRIFTEN DES I. TEILS ERGÄNZEN ODER ÄNDERNDie Randnummern 211 200 bis 211 299 wie folgt ersetzen:"KLASSE 2GASE211 200-211 209ABSCHNITT 1ALLGEMEINES, ANWENDUNGSBEREICH (VERWENDUNG VON TANKS), BEGRIFFSBESTIMMUNGENVerwendung211 210 Die in der Tabelle der Rn. 211 251 aufgeführten Gase der Rn. 2201 dürfen in festverbundenen Tanks, Aufsetztanks oder Batterie-Fahrzeugen befördert werden.211 211-211 219ABSCHNITT 2BAU211 220 (1) Tanks für Stoffe der Ziffern 1, 2 und 4 müssen aus Stahl hergestellt sein. Bei nahtlosen Tanks darf in Abweichung von Rn. 211 125 (3) die Mindestbruchdehnung 14 % betragen und die Spannung ó (Sigma) darf die nachstehend im Verhältnis zum Werkstoff festgesetzten Grenzen nicht überschreiten:a) Wenn das Verhältnis Re/Rm (garantierte Mindestwerte nach der Wärmebehandlung) größer als 0,66 und höchstens 0,85 ist:ó ≤ 0,75 Re;b) wenn das Verhältnis Re/Rm (garantierte Mindestwerte nach der Wärmebehandlung) größer als 0,85 ist:ó ≤ 0,5 Rm.(2) Gefäße nach Rn. 2211 (1), (2) und (3) sowie Flaschen als Teil von Flaschenbündeln nach Rn. 2211 (5), die Elemente eines Batterie-Fahrzeugs sind, müssen gemäß Rn. 2212 gebaut sein.211 221 Die Vorschriften des Anhangs B.1d gelten für die Werkstoffe und den Bau geschweißter Tanks.211 222 Tanks für 1017 Chlor und 1076 Phosgen der Ziffer 2 TC müssen nach einem Berechnungsdruck [siehe Rn. 211 127 (2)] von mindestens 2,2 MPa (22 bar) (Überdruck) bemessen sein.211 223-211 229ABSCHNITT 3AUSRÜSTUNG211 230 Die Auslaufrohre der Tanks müssen durch Blindflansche oder gleich wirksame Einrichtungen verschlossen werden können. Diese Blindflansche oder gleich wirksamen Einrichtungen dürfen bei Tanks für Gase der Ziffer 3 mit Entlastungsbohrungen von höchstens 1,5 mm Durchmesser versehen sein.211 231 Tanks für verfluessigte Gase dürfen außer mit Öffnungen nach Rn. 211 131 und 211 132 gegebenenfalls mit Öffnungen für Flüssigkeitsstandanzeiger, Thermometer, Manometer und Entlüftungsbohrungen, die für den Betrieb und die Sicherheit notwendig sind, versehen sein.211 232 Die Sicherungseinrichtungen müssen den folgenden Bestimmungen entsprechen:(1) Die Öffnungen für das Füllen und Entleeren der Tanks für verfluessigte entzündbare und/oder giftige Gase müssen mit einer innenliegenden schnellschließenden Absperreinrichtung versehen sein, die sich bei einer ungewollten Verschiebung des Tanks automatisch schließt. Das Schließen dieser Einrichtung muß auch aus sicherer Entfernung ausgelöst werden können.(2) Mit Ausnahme der Öffnungen für die Sicherheitsventile und verschlossenen Entlüftungsbohrungen müssen alle anderen

type: legislation

jurisdiction: EU


text: Öffnungen der Tanks für verfluessigte entzündbare und/oder giftige Gase mit einem Nenndurchmesser von mehr als 1,5 mm mit einer inneren Absperreinrichtung versehen sein.(3) Abweichend von den Vorschriften der Absätze (1) und (2) dürfen Tanks für tiefgekühlt verfluessigte entzündbare und/oder giftige Gase mit äußeren anstatt innenliegenden Absperreinrichtungen versehen sein, wenn diese durch einen Schutz, der mindestens dieselbe Sicherheit wie die Tankwand bietet, gesichert ist.(4) Sind die Tanks mit Flüssigkeitsstandanzeigern ausgerüstet, die mit dem beförderten Gut direkt in Berührung stehen, so dürfen diese nicht aus durchsichtigen Werkstoffen bestehen. Sind Thermometer vorhanden, so dürfen diese nicht unmittelbar durch die Tankwand in das Gas oder die Flüssigkeit eingeführt werden.(5) Tanks für 1053 Schwefelwasserstoff und 1064 Methylmercaptan der Ziffer 2 TF sowie für 1017 Chlor, 1076 Phosgen und 1079 Schwefeldioxid der Ziffer 2 TC dürfen keine Öffnungen haben, die unter dem Flüssigkeitsspiegel liegen. Ferner sind die in Rn. 211 132 vorgesehenen Reinigungsöffnungen (Handloch) nicht zugelassen.(6) Die obenliegenden Öffnungen für das Füllen und Entleeren der Tanks müssen zusätzlich zu den Bestimmungen des Absatzes (1) mit einer zweiten äußeren Absperreinrichtung versehen sein. Diese muß durch einen Blindflansch oder eine gleich wirksame Einrichtung verschlossen werden können.(7) Abweichend von den Vorschriften der Absätze (1), (2) und (6) dürfen bei Gefäßen nach Rn. 2211 (1), (2), (3) und (5), die ein Batterie-Fahrzeug bilden, die geforderten Absperreinrichtungen auch innerhalb des Sammelrohrsystems eingebaut sein.211 233 Sicherheitsventile müssen nachfolgenden Bestimmungen entsprechen:(1) Tanks für Gase der Ziffern 1, 2 und 4 dürfen mit höchstens zwei Sicherheitsventilen versehen sein, deren freie Durchgangsquerschnitte am Ventilsitz oder an den Ventilsitzen mindestens 20 cm2 für je 30 m3 oder Teile von 30 m3 Fassungsraum betragen müssen. Diese Ventile müssen sich bei einem Druck, der das 0,9fache bis 1,0fache des Prüfdrucks des Tanks beträgt, automatisch öffnen. Sie müssen ferner so gebaut sein, daß sie der dynamischen Beanspruchung, einschließlich dem Anprall der Flüssigkeit, standhalten. Die Verwendung von massebelasteten Ventilen ist untersagt.Tanks für Gase der Ziffern 1 bis 4, die in Rn. 2201 mit dem Buchstaben T bezeichnet sind, dürfen keine Sicherheitsventile haben, es sei denn, vor diesen ist eine Berstscheibe angebracht. In diesem Fall muß die Anordnung der Berstscheibe und des Sicherheitsventils den Anforderungen der zuständigen Behörde entsprechen.Die Vorschriften dieses Absatzes verbieten nicht das Anbringen von Sicherheitsventilen an Tankfahrzeugen, die für die Seebeförderung bestimmt sind und den für diese Beförderungsart geltenden Vorschriften entsprechen ().(2) Tanks für Gase der Ziffer 3 müssen mit zwei voneinander unabhängigen Sicherheitsventilen versehen sein, von denen jedes so zu bemessen ist, daß die im normalen Betrieb durch Verdampfung entstehenden Gase austreten können, ohne daß der Druck den auf dem Tank angegebenen Betriebsdruck um mehr als 10 % übersteigt. Eines der beiden Sicherheitsventile darf durch eine Berstscheibe ersetzt werden, die beim Prüfdruck aufreißen muß. Sicherheitsventil und Berstscheibe müssen beim Zusammenbruch des Vakuums bei Doppelmanteltanks oder bei einer Beschädigung von 20 % der Isolierung von einwandigen Tanks einen Ausströmungsquerschnitt freigeben, der eine Drucksteigerung im Tank über den Prüfdruck hinaus verhindert.(3) Die Sicherheitsventile der Tanks für Gase der Ziffer 3 müssen sich bei dem auf dem Tank angegebenen Betriebsdruck


text: öffnen. Sie müssen so gebaut sein, daß sie auch bei ihrer tiefsten Betriebstemperatur einwandfrei arbeiten. Die sichere Arbeitsweise bei dieser Temperatur ist durch die Prüfung des einzelnen Ventils oder durch eine Baumusterprüfung festzustellen und nachzuweisen.Wärmeisolierende Schutzeinrichtungen211 234 (1) Wenn Tanks für Gase der Ziffer 2 eine wärmeisolierende Schutzeinrichtung haben, so muß diese- entweder aus einem Sonnenschutz, der mindestens das obere Drittel, aber höchstens die obere Hälfte der Tankoberfläche bedeckt und von dieser durch eine Luftschicht von mindestens 4 cm getrennt ist,- oder aus einer vollständigen Umhüllung von genügender Dicke aus isolierenden Stoffen bestehen.(2) Tanks für Gase der Ziffer 3 müssen wärmeisoliert sein. Diese wärmeisolierende Schutzeinrichtung muß durch eine vollständige Umhüllung gesichert sein. Ist der Raum zwischen Tank und Umhüllung luftleer (Vakuumisolierung), so muß rechnerisch nachgewiesen werden, daß die Schutzumhüllung einem äußeren Druck von mindestens 100 kPa (1 bar) (Überdruck) ohne Verformung standhält. Abweichend von Rn. 211 102 (2) a) dürfen bei dieser Berechnung äußere und innere Verstärkungen berücksichtigt werden. Wenn die Umhüllung gasdicht schließt, muß durch eine Einrichtung verhindert werden, daß in der Isolierschicht bei undichten Tanks oder Ausrüstungsteilen ein gefährlicher Druck entsteht. Diese Einrichtung muß das Eindringen von Feuchtigkeit in die Isolierschicht verhindern.(3) Bei Tanks für verfluessigte Gase mit einer Siedetemperatur unter P 182 °C bei Atmosphärendruck dürfen weder die wärmeisolierende Schutzeinrichtung noch die Einrichtungen zur Befestigung am Fahrgestell brennbare Stoffe enthalten.Die Befestigungselemente der Tanks mit Vakuumisolierung dürfen mit Zustimmung der zuständigen Behörde zwischen Tank und Umhüllung Kunststoffe enthalten.211 235 (1) Ein Batterie-Fahrzeug besteht aus Elementen, die durch ein Sammelrohr miteinander verbunden sind und die dauerhaft auf einer Beförderungseinheit befestigt sind. Als Elemente eines Batterie-Fahrzeugs gelten:- Flaschen nach Rn. 2211 (1);- Großflaschen nach Rn. 2211 (2);- Druckfässer nach Rn. 2211 (3);- Flaschenbündel nach Rn. 2211 (5);- Tanks nach Anlage B.Bemerkung: Flaschenbündel nach Rn. 2211 (5), die nicht Elemente eines Batterie-Fahrzeugs sind, unterliegen den Vorschriften der Rn. 2204 bis 2224.(2) Für Batterie-Fahrzeuge sind folgende Bestimmungen zu beachten:a) Hat ein Element eines Batterie-Fahrzeugs ein Sicherheitsventil und befinden sich zwischen den Elementen Absperreinrichtungen, so muß jedes Element mit einem solchen versehen sein.b) Die Füll- und Entleerungseinrichtungen dürfen an einem Sammelrohr angebracht sein.c) Alle Elemente eines Batterie-Fahrzeugs einschließlich aller einzelnen Flaschen eines Flaschenbündels nach Rn. 2211 (5), die zur Beförderung von Gasen vorgesehen sind, die in Rn. 2201 mit dem Buchstaben T bezeichnet sind, müssen durch ein Verschlußventil voneinander getrennt werden können.d) Die Elemente eines Batterie-Fahrzeugs, die zur Beförderung von Gasen vorgesehen sind, die in Rn. 2201 mit dem Buchstaben F bezeichnet sind, müssen, sofern sie aus Gefäßen nach Rn. 2211 (1), (2), (3) und (5) bestehen, in Gruppen von höchstens 5 000 Litern zusammengefaßt werden, die durch ein Verschlußventil voneinander getrennt werden können.Die Elemente eines Batterie-Fahrzeugs, die zur Beförderung von Gasen vorgesehen sind, die in Rn. 2201 mit dem Buchstaben F bezeichnet sind, müssen, sofern sie aus Tanks nach Anlage B bestehen, durch ein Verschlußventil voneinander getrennt werden können.(3) Für Aufsetztanks gelten folgende Vorschriften:a) Sie dürfen nicht durch ein Sammelrohr miteinander verbunden sein, undb) wenn sie gerollt werden können, müssen die Ventile


text: mit Schutzkappen versehen sein.211 236 Abweichend von Rn. 211 131 müssen Tanks für die Beförderung tiefgekühlt verfluessigter Gase nicht mit einer Besichtigungsöffnung versehen sein.211 237-211 239ABSCHNITT 4ZULASSUNG DES BAUMUSTERS(Keine besonderen Vorschriften)211 240-211 249ABSCHNITT 5PRÜFUNGEN211 250 (1) Gefäße nach Rn. 2211 (1), (2) und (3) sowie Flaschen als Teil von Flaschenbündeln nach Rn. 2211 (5), die Elemente eines Batterie-Fahrzeugs sind, müssen gemäß Rn. 2219 geprüft werden.(2) Die Werkstoffe jedes geschweißten Tanks, mit Ausnahme der in Absatz (1) genannten, müssen nach dem Prüfverfahren des Anhangs B.1d geprüft werden.211 251 (1) Für Tanks für Gase der Ziffer 1 mit einer kritischen Temperatur unter P 50 °C muß der Prüfdruck mindestens das 1,5fache des Füllungsdrucks bei 15 °C betragen.(2) Für Tanks für- Gase der Ziffer 1 mit einer kritischen Temperatur von P 50 °C oder darüber;- Gase der Ziffer 2 mit einer kritischen Temperatur unter 70 °C und- Gase der Ziffer 4muß der Prüfdruck so bemessen sein, daß beim Befuellen des Tanks bis zur Hoechstmasse der Füllung je Liter Fassungsraum der Druck des Stoffes bei 55 °C für Tanks mit wärmeisolierender Schutzeinrichtung bzw. bei 65 °C für Tanks ohne wärmeisolierende Schutzeinrichtung den Prüfdruck nicht übersteigt.(3) Für Tanks für Gase der Ziffer 2 mit einer kritischen Temperatur von 70 °C oder darüber, ist der Prüfdruck:a) wenn der Tank mit einer wärmeisolierenden Schutzeinrichtung versehen ist, mindestens gleich dem Dampfdruck des fluessigen Stoffes bei 60 °C, vermindert um 0,1 MPa (1 bar), mindestens aber 1 MPa (10 bar);b) wenn der Tank nicht mit einer wärmeisolierenden Schutzeinrichtung versehen ist, mindestens gleich dem Dampfdruck des fluessigen Stoffes bei 65 °C, vermindert um 0,1 MPa (1 bar), mindestens aber 1 MPa (10 bar).Die für den Füllungsgrad vorgeschriebene höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum in kg/l wird wie folgt berechnet: höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum = 0,95 × Dichte der fluessigen Phase bei 50 °C (in kg/l); außerdem darf die Dampfphase nicht unter 60 °C verschwinden.Beträgt der Durchmesser der Tanks höchstens 1,5 Meter, so gelten für den Prüfdruck und die höchstzulässige Masse des Inhalts je Liter Fassungsraum die Werte nach Rn. 2219 d).(4) Für Tanks für Gase der Ziffer 3 muß der Prüfdruck mindestens das 1,3fache des auf dem Tank angegebenen höchstzulässigen Betriebsdrucks, mindestens aber 300 kPa (3 bar) (Überdruck) betragen; für Tanks mit Vakuumisolierung muß der Prüfdruck mindestens das 1,3fache des um 100 kPa (1 bar) erhöhten höchstzulässigen Betriebsdrucks betragen.Verzeichnis der Gase und Gasgemische, die in festverbundenen Tanks, Aufsetztanks oder Batterie-Fahrzeugen befördert werden dürfen, unter Angabe des Mindestprüfdrucks des Tanks sowie gegebenenfalls der höchstzulässigen Masse der Füllung je Liter Fassungsraum(5) Bei Gasen und Gasgemischen, die einer n.a.g.-Eintragung zugeordnet sind, sind die Werte für den Prüfdruck und die höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum durch den von der zuständigen Behörde anerkannten Sachverständigen festzulegen.Wenn Tanks für Gase der Ziffern 1 und 2 mit einer kritischen Temperatur zwischen P 50 °C und weniger als 70 °C einem niedrigeren Prüfdruck als dem im Verzeichnis angegebenen ausgesetzt werden und die Tanks mit einer wärmeisolierenden Schutzeinrichtung versehen sind, darf durch den von


text: der zuständigen Behörde anerkannten Sachverständigen eine niedrigere maximale Masse festgelegt werden, vorausgesetzt, der Druck des Stoffes im Tank bei 55 °C übersteigt nicht den auf dem Tank eingeprägten Prüfdruck.Giftige Gase und Gasgemische, die einer n.a.g.-Eintragung zugeordnet sind und einen LC50-Wert unter 200 ppm aufweisen, sind zur Beförderung in festverbundenen Tanks, Aufsetztanks oder Batterie-Fahrzeugen nicht zugelassen.Bemerkung: 1076 Phosgen der Ziffer 2 TC, 1067 Distickstofftetroxid (Stickstoffdioxid) der Ziffer 2 TOC und 1001 Acetylen, gelöst, der Ziffer 4 F sind nur zur Beförderung in Batterie-Fahrzeugen zugelassen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>211 252 Die erste Wasserdruckprüfung ist vor dem Anbringen der wärmeisolierenden Schutzeinrichtung durchzuführen.211 253 Der Fassungsraum jedes Tanks für Gase der Ziffer 1, die nach Masse gefuellt werden, und Gase der Ziffern 2 und 4 muß unter Aufsicht eines von der zuständigen Behörde anerkannten Sachverständigen durch Wiegen oder durch Auslitern mit Wasser bestimmt werden; der Meßfehler, bezogen auf den Fassungsraum der Tanks, muß weniger als 1 % betragen. Eine rechnerische Bestimmung aus den Abmessungen des Tanks ist nicht zulässig. Die höchstzulässigen Massen der Füllungen nach Rn. 2219 und Rn. 211 251 (2) sind durch einen behördlich anerkannten Sachverständigen festzulegen.211 254 Die Schweißnähte sind entsprechend einem Schweißnahtfaktor ë (Lambda) 1,0 nach Rn. 211 127 (8) zu prüfen.211 255 Abweichend von den Vorschriften der Rn. 211 151 sind die wiederkehrenden Prüfungen durchzuführen:(1) alle drei Jahre an Tanks für 1008 Bortrifluorid der Ziffer 1 TC, 1053 Schwefelwasserstoff der Ziffer 2 TF, für 1017 Chlor, 1048 Bromwasserstoff, wasserfrei, 1050 Chlorwasserstoff, wasserfrei, 1076 Phosgen und 1079 Schwefeldioxid der Ziffer 2 TC sowie für 1067 Distickstofftetroxid (Stickstoffdioxid) der Ziffer 2 TOC;(2) sechs Jahre nach der Inbetriebnahme und danach alle zwölf Jahre an Tanks für Gase der Ziffer 3. Sechs Jahre nach jeder wiederkehrenden Prüfung ist von einem behördlich anerkannten Sachverständigen eine Dichtheitsprüfung durchzuführen;(3) Gefäße nach Rn. 2211 (1), (2) und (3) sowie Flaschen als Teil von Flaschenbündeln nach Rn. 2211 (5), die Elemente eines Batterie-Fahrzeugs sind, müssen gemäß Rn. 2217 wiederkehrenden Prüfungen unterzogen werden.211 256 Bei Tanks mit Vakuumisolierung können die Wasserdruckprüfung und die Feststellung des inneren Zustandes im Einvernehmen mit dem behördlich anerkannten Sachverständigen durch eine Dichtheitsprüfung und eine Vakuummessung ersetzt werden.211 257 Wenn bei wiederkehrenden Besichtigungen Öffnungen in die Tanks für Gase der Ziffer 3 geschnitten werden, ist vor Wiederinbetriebnahme das zum dichten Verschließen des Tanks angewandte Verfahren, welches die einwandfreie Beschaffenheit des Tanks gewährleisten muß, von einem behördlich anerkannten Sachverständigen zu genehmigen.211 258 Dichtheitsprüfungen an Tanks für Gase der Ziffern 1, 2 und 4 sind bei einem Druck von mindestens 0,4 MPa (4 bar), jedoch höchstens 0,8 MPa (8 bar) (Überdruck) durchzuführen.211 259ABSCHNITT 6KENNZEICHNUNG211 260 Auf dem in Rn. 211 160 vorgesehenen Schild müssen nachstehende Angaben zusätzlich eingestanzt oder in einem ähnlichen Verfahren angebracht sein oder diese Angaben dürfen unmittelbar auf den Tankwänden angebracht sein, wenn diese so verstärkt sind, daß die Widerstandsfähigkeit des Tanks nicht beeinträchtigt wird:(1) An Tanks für einen einzigen Stoff:- die ungekürzte Benennung des Gases nach Rn. 2201 und bei Gasen, die einer n.a.g.-Eintragung zugeordnet sind, zusätzlich die technische Benennung ().Diese Angabe ist bei


text: Tanks für Gase der Ziffer 1, die nach Druck gefuellt werden, durch den für den Tank höchstzulässigen Fülldruck bei 15 °C und bei Tanks für Gase der Ziffer 1, die nach Masse gefuellt werden, sowie bei Tanks für Gase der Ziffern 2, 3 und 4 durch die höchstzulässige Masse der Füllung in kg und durch die Füllungstemperatur, wenn diese niedriger als P 20 °C ist, zu ergänzen;(2) an Tanks für wechselweise Verwendung:- die ungekürzte Benennung des Gases nach Rn. 2201 und bei Gasen, die einer n.a.g.-Eintragung zugeordnet sind, zusätzlich die technische Benennung () der Gase, für die der Tank zugelassen ist.Diese Angabe ist durch die höchstzulässige Masse der Füllung für jedes Gas in kg zu ergänzen;(3) an Tanks für Gase der Ziffer 3:- der höchstzulässige Betriebsdruck; und(4) an Tanks mit wärmeisolierender Schutzeinrichtung:- die Angaben "wärmeisoliert" oder "vakuumisoliert".211 261 (1) Auf einer in der Nähe der Einfuellstelle befindlichen Tafel am Rahmen von Batterie-Fahrzeugen müssen angegeben sein:- Prüfdruck der Elemente ();- höchstzulässiger Füllungsdruck () bei 15 °C der Elemente für verdichtete Gase;- Zahl der Elemente;- gesamter Fassungsraum () der Elemente;- ungekürzte Benennung des Gases mit allen Buchstaben gemäß Rn. 2201 und bei Gasen, die einer einer n.a.g.-Eintragung zugeordnet sind, zusätzlich die technische Benennung ();sowie für verfluessigte Gase:- höchstzulässige Masse () der Füllung eines jedes Elements.(2) Gefäße nach Rn. 2211 (1), (2), (3) und (5), die Elemente eines Batterie-Fahrzeugs sind, müssen mit den Aufschriften nach Rn. 2223 versehen sein.Diese Gefäße müssen nicht einzeln mit Gefahrzetteln nach Rn. 2224 bezettelt sein. Batterie-Fahrzeuge müssen nach Rn. 10 500 gekennzeichnet und bezettelt sein.211 262 Zusätzlich zu den in Rn. 211 161 vorgesehenen Angaben muß auf dem Tank selbst oder auf einer Tafel angegeben sein:a) die Aufschrift "niedrigste zugelassene Füllungstemperatur: ...";b) bei Tanks für einen einzigen Stoff:- die ungekürzte Benennung des Gases nach Rn. 2201 und bei Gasen, die einer n.a.g.-Eintragung zugeordnet sind, zusätzlich die technische Benennung ();- für Gase der Ziffer 1, die nach Masse gefuellt werden, sowie für Gase der Ziffern 2, 3 und 4 die höchstzulässige Masse der Füllung in kg;c) bei Tanks für wechselweise Verwendung:- die ungekürzte Benennung des Gases nach Rn. 2201 und bei Gasen, die einer n.a.g.-Eintragung zugeordnet sind, zusätzlich die technische Benennung () der Gase, für die der Tank zugelassen ist, mit Angabe der höchstzulässigen Masse der Füllung für jedes Gas in kg;d) bei Tanks mit wärmeisolierender Schutzeinrichtung:- die Angabe "wärmeisoliert" oder "vakuumisoliert" in einer amtlichen Sprache des Zulassungslandes und, wenn diese Sprache nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist, außerdem in einer dieser Sprachen, sofern nicht Vereinbarungen zwischen den an der Beförderung beteiligten Staaten etwas anderes vorsehen.211 263 Diese Angaben sind nicht erforderlich bei einem Trägerfahrzeug für Aufsetztanks.211 264-211 269ABSCHNITT 7BETRIEB211 270 Wenn die Tanks für verschiedene Gase zugelassen sind, bedingt die wechselweise Verwendung Entleerungs-, Reinigungs-, und Entgasungsmaßnahmen in einem für die Gewährleistung der Sicherheit des Betriebs erforderlichen Umfang.211 271-211 273211 274 Bei der Übergabe zur Beförderung der gefuellten oder ungereinigten leeren Tanks dürfen nur die für das tatsächlich eingefuellte oder - wenn entleert - für das zuletzt eingefuellte Gas


text: geltenden Angaben nach Rn. 211 262 sichtbar sein; alle Angaben für die anderen Gase müssen verdeckt sein.211 275 Die Elemente eines Batterie-Fahrzeugs dürfen nur ein und dasselbe Gas enthalten.211 276211 277 Bei Tanks für Gase der Ziffer 3 F muß der Füllungsgrad so bemessen sein, daß bei Erwärmung des Inhalts auf die Temperatur, bei der der Dampfdruck dem Öffnungsdruck der Sicherheitsventile entspricht, das Volumen der Flüssigkeit 95 % des Fassungsraumes des Tanks bei dieser Temperatur nicht überschreitet.Tanks für Gase der Ziffern 3 A und 3 O dürfen bei der Füllungstemperatur und beim Fülldruck zu 98 % gefuellt werden.211 278 Das zum Abdichten von Verbindungsstellen oder zur Wartung der Verschlußeinrichtungen von Tanks für Gase der Ziffer 3 O verwendete Material muß mit dem Inhalt verträglich sein.211 279 Die Vorschrift der Rn. 211 175 gilt nicht für Gase der Ziffer 3.ABSCHNITT 8ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN211 280 Vor dem 1. Januar 1997 gebaute festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks und Batterie-Fahrzeuge für Stoffe der Klasse 2 dürfen bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung nach den Vorschriften des bis zum 31. Dezember 1996 gültigen Anhangs gekennzeichnet sein.211 281-211 299KLASSE 3ENTZÜNDBARE FLÜSSIGE STOFFE211 310 b) und c): "41 bis 57" ersetzen durch "41".211 332 Am Schluß des letzten Satzes einfügen:"oder explosionsdruckstoßfest sein".211 333 Folgende neue Randnummer 211 333 aufnehmen:"211 333 Wenn die Tanks nichtmetallische Schutzauskleidungen (Innenbeschichtungen) haben, müssen diese so ausgeführt sein, daß Zündgefahren infolge elektrostatischer Aufladungen nicht eintreten können."211 334 Folgende neue Randnummer 211 334 aufnehmen:"211 334 Die Untenentleerung von Tanks für Stoffe der Rn. 2301 Ziffer 61 c) darf ein außen angebrachter Auslaufstutzen mit Absperreinrichtung sein, wenn er aus verformungsfähigem metallenem Werkstoff hergestellt ist."211 371 "20" ersetzen durch "19" und "41 bis 57" ersetzen durch "41".211 381 Folgende neue Randnummer 211 381 aufnehmen:"211 381 Vor dem 1. Januar 1995 gebaute festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge) und Aufsetztanks, die zur Beförderung von Stoffen der Rn. 2301 Ziffer 61 c) vorgesehen waren, die jedoch nicht den ab 1. Januar 1995 geltenden Vorschriften entsprechen, dürfen bis 31. Dezember 2004 weiterverwendet werden."211 382 Folgende neue Randnummer 211 382 aufnehmen:"211 382 Vor dem 1. Januar 1997 gebaute festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge) und Aufsetztanks, die den ab 1. Januar 1997 geltenden Vorschriften der Rn. 211 332 und 211 333 nicht entsprechen, jedoch nach den bis zu diesem Datum geltenden Vorschriften des ADR gebaut wurden, dürfen weiterverwendet werden."KLASSE 4.1ENTZÜNDBARE FESTE STOFFEKLASSE 4.2SELBSTENTZÜNDLICHE STOFFEKlASSE 4.3STOFFE, DIE BEI BERÜHRUNG MIT WASSER ENTZÜNDBARE GASE ENTWICKELN211 410 In der Bemerkung nach "14 c)" ersetzen "sowie von festen Abfällen" durch "sowie von festen Stoffen, einschließlich Gemischen (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle)," und nach "20 c)" einfügen "sowie von festen Stoffen, einschließlich Gemischen (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die unter c) dieser Ziffern fallen,"211 460 Im zweiten Satz nach "Stoffe" einfügen "der Rn. 2471".211 475 Der bestehende Text wird zu Absatz (1).Folgenden neuen Absatz (2) hinzufügen:"(2) Diese Temperatur darf maximal 80 °C betragen, vorausgesetzt, beim Beladen werden Glimmnester vermieden und die Tanks sind luftdicht () verschlossen.Nach dem Beladen sind die Tanks unter Überdruck (z. B. mit Druckluft) zu setzen und auf Dichtheit zu kontrollieren. Es


text: muß sichergestellt werden, daß während der Beförderung kein Unterdruck entsteht. Vor dem Entladen ist sicherzustellen, daß der Druck in den Tanks immer noch über dem atmosphärischen Druck liegt. Ist dies nicht der Fall, so ist vor dem Entladen in die Tanks ein Inertgas einzuleiten."KLASSE 5.1ENTZÜNDEND (OXIDIEREND) WIRKENDE STOFFEKLASSE 5.2ORGANISCHE PEROXIDE211 510 b) und d) nach "in fluessigem Zustand" einfügen "oder in geschmolzenem Zustand".Unter d) nach "1," einfügen "11, 13,".211 532 erhält am Anfang folgenden Wortlaut:"Tanks für Stoffe der Rn. 2501 Ziffer 1 oder für Ammoniumnitrat, fluessig, der Ziffer 20 sind oben mit einer Verschlußeinrichtung zu versehen, ..." (Rest unverändert)211 540 Folgende neue Randnummer 211 540 aufnehmen:"211 540 Tanks, die zur Beförderung wässeriger Lösungen von Ammoniumnitrat der Rn. 2501 Ziffer 20 zugelassen sind, dürfen nicht zur Beförderung organischer Stoffe zugelassen werden."211 571 Der letzte Satz erhält folgenden Wortlaut:"Bei wechselweiser Verwendung müssen vor und nach der Beförderung von Stoffen der Ziffer 20 aus den Tanks und ihren Ausrüstungen sämtliche Rückstände entfernt werden."KLASSE 6.1GIFTIGE STOFFEKLASSE 6.2ANSTECKUNGSGEFÄHRLICHE STOFFE211 610 (1) b) und c) nach "in fluessigem Zustand" einfügen "oder in geschmolzenem Zustand".b), c) und d) ersetzen "71 bis 87" durch "71 bis 73".In der Bemerkung "sowie von festen Abfällen" ersetzen durch "sowie von festen Stoffen, einschließlich Gemischen (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle)".211 680 Folgende neue Randnummer 211 680 mit Überschrift einfügen:"ABSCHNITT 8ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN211 680 Tankfahrzeuge zur Beförderung von Stoffen der Rn. 2601 Ziffern 6, 8, 9, 10, 13, 15, 16, 18, 20, 25 und 27, die vor dem 1 Januar 1995 gemäß den bis zu diesem Datum geltenden Vorschriften dieses Anhangs gebaut wurden, jedoch nicht den ab 1 Januar 1995 geltenden Vorschriften entsprechen, dürfen bis zum 31. Dezember 2000 weiterverwendet werden."KLASSE 8ÄTZENDE STOFFE211 810 b) und c) nach "in fluessigem Zustand" einfügen "oder in geschmolzenem Zustand".In der Bemerkung "sowie von festen Abfällen" ersetzen durch " "sowie von festen Stoffen, einschließlich Gemischen (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle)".211 831 Nach "d)" einfügen " - ausgenommen Stoffe der Ziffer 7 -".211 870 Am Ende des ersten Unterabsatzes anfügen:"Bei der Beförderung von 1829 Schwefeltrioxid, mindestens 99,95 % rein, ohne Inhibitor, ist eine Mindesttemperatur des Stoffes von 32,5 °C einzuhalten."211 880 Folgende neue Randnummer 211 880 mit Überschrift einfügen:"ABSCHNITT 8ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN211 880 Festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge) und Aufsetztanks zur Beförderung von Stoffen der Rn. 2801 Ziffern 3, 12, 33, 40 und 54, die vor dem 1. Januar 1995 gemäß den bis zu diesem Datum geltenden Vorschriften dieses Anhangs gebaut wurden, jedoch nicht den ab 1. Januar 1995 geltenden Vorschriften entsprechen, dürfen bis zum 31. Dezember 2000 weiterverwendet werden."KLASSE 9VERSCHIEDENE GEFÄHRLICHE STOFFE UND GEGENSTÄNDE211 910 wie folgt ändern:"Die Stoffe der Rn. 2901 Ziffern 1, 2 b), 11 c), 12 c), 20 c) und 31 bis 35 sowie 2211 Schäumbare Polymer-Kügelchen der Ziffer 4 c) dürfen in ..." (Rest unverändert)."Bemerkung: Wegen Beförderung in loser Schüttung von Stoffen der Rn. 2901 Ziffern 4 c), 12 c), 20 c), 21 c), 31, 32 und 35 siehe Rn. 91 111."211 920 erhält am Anfang folgenden Wortlaut: "Tanks für Stoffe der Ziffern 1, 11 c), 12 c), 20


text: c) und 31 bis 35 sowie für 2211 Schäumbare Polymer-Kügelchen der Ziffer 4 c) müssen ..." (Rest unverändert).Am Schluß folgenden Satz anfügen:"Die Mindestwanddicke der Tanks für Stoffe der Ziffer 20 c) darf nicht geringer sein als 3 mm."211 930 "Stoffe der Ziffer 4 c)" ersetzen durch "2211 Schäumbare Polymer-Kügelchen der Ziffer 4 c)".211 932 Folgende neue Randnummer 211 932 einfügen:"211 932 Tanks für Stoffe der Ziffer 20 c) müssen mit einer wärmeisolierenden Schutzeinrichtung ausgerüstet sein. Sie dürfen auch mit Druckentlastungseinrichtungen ausgerüstet sein, die sich bei einem Druckunterschied von 20 kPa (0,2 bar) bis 30 kPa (0,3 bar) von selbst nach innen oder nach außen öffnen. Wärmeisolierungen in direktem Kontakt zu Tanks für Stoffe der Ziffer 20 c) müssen eine Entzündungstemperatur aufweisen, die mindestens 50 °C über der Hoechsttemperatur liegt, für die der Tank ausgelegt ist."211 933 Folgende neue Randnummer 211 933 aufnehmen:"211 933 Die Untenentleerung von Tanks für Stoffe der Ziffer 20 c) darf ein außen angebrachter Auslaufstutzen mit Absperreinrichtung sein, wenn er aus verformungsfähigem metallenem Werkstoff hergestellt ist."211 934 Folgende neue Randnummer 211 934 aufnehmen:"211 934 Tanks für Stoffe, die bei einer Temperatur über 190 °C gefuellt werden, müssen mit senkrecht zu den oberen Einfuellöffnungen angebrachten Leitblechen versehen sein, um beim Befuellen eine rasche und lokalisierte Erwärmung des Mantels zu verhindern."211 951 erhält am Anfang folgenden Wortlaut: "Tanks für Stoffe der Ziffern 1, 11 c), 12 c), 20 c) und 31 bis 35 sowie für 2211 Schäumbare Polymer-Kügelchen der Ziffer 4 c) müssen ..." (Rest unverändert).211 960 Folgende neue Randnummer 211 960 aufnehmen:"211 960 Tanks für Stoffe der Ziffer 20 c) müssen neben den Angaben nach Rn. 211 161 auf beiden Seiten mit dem in Anhang B.7 dargestellten Kennzeichen versehen sein."Die Eintragung vor dieser Randnummer "Keine besonderen Vorschriften." streichen.211 980 Folgende neue Randnummer 211 980 mit Überschrift aufnehmen:"ABSCHNITT 8ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN211 980 Vor dem 1. Januar 1997 gebaute festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge) und Aufsetztanks, die für die Beförderung von Stoffen der Rn. 2901 Ziffer 20 vorgesehen waren, jedoch nicht den ab 1. Januar 1997 geltenden Vorschriften entsprechen, dürfen bis 31. Dezember 2006 weiterverwendet werden."ANHANG B.1b Die Bemerkung 2. streichen;Bemerkung 1 wird Bemerkung.212 100 ", gas-" streichen und folgenden Satz anfügen:"Für Stoffe der Klasse 2 gelten diese Vorschriften für Tankcontainer mit einem Fassungsraum von mehr als 1 000 Litern."Folgende Bemerkung hinzufügen:"Bemerkung: Im Sinne der Vorschriften dieses Anhanges gelten als Stoffe, die in fluessigem Zustand befördert werden:- bei normaler Temperatur und normalem Druck fluessige Stoffe,- feste Stoffe, die bei erhöhter Temperatur oder erwärmt in geschmolzenem Zustand zur Beförderung aufgegeben werden."212 102 (1) a) wie folgt ändern:"'Tank` den Tankmantel und die Tankböden, die den Stoff einschließen (einschließlich der Öffnungen und ihrer Deckel);"212 120 Der erste Satz erhält folgenden Wortlaut:"Die Tanks müssen nach den Bestimmungen eines technischen Regelwerks entworfen und gebaut sein, das von der zuständigen Behörde anerkannt ist und in dem bei der Wahl des Werkstoffes und der Bemessung der Wanddicke die höchsten und tiefsten Einfuell- und Betriebstemperaturen berücksichtigt werden; die folgenden Mindestanforderungen müssen jedoch eingehalten werden:"(1) Folgenden Satz anfügen:"Jedoch dürfen für die Herstellung von


text: Bedienungsausrüstungen und baulichen Ausrüstungen geeignete nichtmetallische Werkstoffe verwendet werden."211 125 Der dritte Satz wird gestrichen.Absatz (2) wird gestrichen.Absatz (3) wird (2).211 127 (2) erhält folgenden Wortlaut:"(2) Die Wanddicke des zylindrischen Teils des Tanks sowie der Böden und Deckel muß mindestens dem größeren der beiden Werte entsprechen, die sich nach der Berechnung mit den folgenden Formeln ergeben:>ANFANG EINES SCHAUBILD> e = >NUM> Pep × D (mm)>DEN> 2 × ó × ë>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD> e = >NUM> Pcal × D (mm)>DEN> 2 × ó>ENDE EINES SCHAUBILD>wobei:PT = Prüfdruck in MPaPC = Berechnungsdruck in MPa nach Rn. 212 123D = innerer Durchmesser des Tanks in mmó = zulässige Spannung in N/mm2, festgelegt in Rn. 212 125 (1)ë = Koeffizient 1 oder weniger als 1, welcher der Schweißnahtgüte Rechnung trägt.In keinem Fall darf die Wanddicke aber weniger betragen als die in den Absätzen (3) und (4) festgelegten Werte."212 152 Folgenden Satz hinzufügen:"Ungereinigte leere Tankcontainer dürfen auch nach Ablauf dieser Fristen befördert werden, um sie der Prüfung zuzuführen."212 172 (1) c) " gesundheitsschädliche" in " schwach giftige" ändern.212 178 Folgende neue Randnummer 212 178 aufnehmen:"212 178 Stoffe, die gefährlich miteinander reagieren können, dürfen nicht in unmittelbar nebeneinander liegenden Tankabteilen befördert werden.Als gefährliche Reaktionen gelten:a) Verbrennung und/oder Entwicklung beträchtlicher Wärme;b) Entwicklung entzündbarer und/oder giftiger Gase;c) Bildung ätzender fluessiger Stoffe;d) Bildung instabiler Stoffe;e) gefährlicher Druckanstieg.Stoffe, die gefährlich miteinander reagieren können, dürfen in unmittelbar nebeneinander liegenden Tankabteilen befördert werden, wenn diese Abteile durch eine Trennwand getrennt sind, die eine gleiche oder größere Wanddicke als der Tanks selbst hat. Sie dürfen auch befördert werden, wenn die befuellten Abteile durch einen leeren Zwischenraum oder ein leeres Abteil getrennt sind."Die Randnummern 212 200 bis 212 299 wie folgt ersetzen:II. TEILSONDERVORSCHRIFTEN, WELCHE DIE VORSCHRIFTEN DES I. TEILS ERGÄNZEN ODER ÄNDERN"KLASSE 2GASE212 200-212 209ABSCHNITT 1ALLGEMEINES, ANWENDUNGSBEREICH (VERWENDUNG VON TANKCONTAINERN), BEGRIFFSBESTIMMUNGENVerwendung212 210 Die in der Tabelle der Rn. 212 251 aufgeführten Gase der Rn. 2201 dürfen in Tankcontainern befördert werden.212 211-212 219ABSCHNITT 2BAU212 220 (1) Tanks für Stoffe der Ziffern 1, 2 und 4 müssen aus Stahl hergestellt sein. Bei nahtlosen Tanks darf in Abweichung von Rn. 212 125 (3) die Mindestbruchdehnung 14 % betragen und die Spannung ó (Sigma) darf die nachstehend im Verhältnis zum Werkstoff festgesetzten Grenzen nicht überschreiten:a) Wenn das Verhältnis Re/Rm (garantierte Mindestwerte nach der Wärmebehandlung) größer als 0,66 und höchstens 0,85 ist:ó ≤ 0,75 Re;b) wenn das Verhältnis Re/Rm (garantierte Mindestwerte nach der Wärmebehandlung) größer als 0,85 ist:ó ≤ 0,5 Rm.(2) Gefäße nach Rn. 2211 (1), (2) und (3) sowie Flaschen als Teil von Flaschenbündeln nach Rn. 2211 (5), die Elemente eines Tankcontainers mit mehreren Elementen sind, müssen gemäß Rn. 2212 gebaut sein.212 221 Die Vorschriften des Anhangs B.1d gelten für die Werkstoffe und den Bau geschweißter Tanks.212 222 Tanks für 1017 Chlor und 1076 Phosgen der Ziffer 2 TC müssen nach einem Berechnungsdruck [siehe Rn. 212 127 (2)] von mindestens 2,2 MPa (22 bar) (Überdruck) bemessen sein.212 223-212 229ABSCHNITT 3AUSRÜSTUNG212 230 Die Auslaufrohre der Tanks müssen durch Blindflansche oder gleich wirksame Einrichtungen verschlossen werden können. Diese


text: Blindflansche oder gleich wirksamen Einrichtungen dürfen bei Tanks für Gase der Ziffer 3 mit Entlastungsbohrungen von höchstens 1,5 mm Durchmesser versehen sein.212 231 Tanks für verfluessigte Gase dürfen außer mit Öffnungen nach Rn. 212 131 und 212 132 gegebenenfalls mit Öffnungen für Flüssigkeitsstandanzeiger, Thermometer, Manometer und Entlüftungsbohrungen, die für den Betrieb und die Sicherheit notwendig sind, versehen sein.212 232 Die Sicherungseinrichtungen müssen den folgenden Bestimmungen entsprechen:(1) Die Öffnungen für das Füllen und Entleeren der Tanks für verfluessigte entzündbare und/oder giftige Gase müssen mit einer innenliegenden schnellschließenden Absperreinrichtung versehen sein, die sich bei einer ungewollten Verschiebung des Tankcontainers automatisch schließt. Das Schließen dieser Einrichtung muß auch aus sicherer Entfernung ausgelöst werden können.(2) Mit Ausnahme der Öffnungen für die Sicherheitsventile und verschlossenen Entlüftungsbohrungen müssen alle anderen Öffnungen der Tanks für verfluessigte entzündbare und/oder giftige Gase mit einem Nenndurchmesser von mehr als 1,5 mm mit einer inneren Absperreinrichtung versehen sein.(3) Abweichend von den Vorschriften der Absätze (1) und (2) dürfen Tanks für tiefgekühlt verfluessigte entzündbare und/oder giftige Gase mit äußeren anstatt innenliegenden Absperreinrichtungen versehen sein, wenn diese durch einen Schutz, der mindestens dieselbe Sicherheit wie die Tankwand bietet, gesichert ist.(4) Sind die Tanks mit Flüssigkeitsstandanzeigern ausgerüstet, die mit dem beförderten Gut direkt in Berührung stehen, so dürfen diese nicht aus durchsichtigen Werkstoffen bestehen. Sind Thermometer vorhanden, so dürfen diese nicht unmittelbar durch die Tankwand in das Gas oder die Flüssigkeit eingeführt werden.(5) Tanks für 1053 Schwefelwasserstoff und 1064 Methylmercaptan der Ziffer 2 TF sowie für 1017 Chlor, 1076 Phosgen und 1079 Schwefeldioxid der Ziffer 2 TC dürfen keine Öffnungen haben, die unter dem Flüssigkeitsspiegel liegen. Ferner sind die in Rn. 212 132 vorgesehenen Reinigungsöffnungen (Handloch) nicht zugelassen.(6) Die obenliegenden Öffnungen für das Füllen und Entleeren der Tanks müssen zusätzlich zu den Bestimmungen des Absatzes (1) mit einer zweiten äußeren Absperreinrichtung versehen sein. Diese muß durch einen Blindflansch oder eine gleich wirksame Einrichtung verschlossen werden können.(7) Abweichend von den Vorschriften der Absätze (1), (2) und (6) dürfen bei Gefäßen nach Rn. 2211 (1), (2), (3) und (5), die einen Tankcontainer mit mehreren Elementen bilden, die geforderten Absperreinrichtungen auch innerhalb des Sammelrohrsystems eingebaut sein.212 233 Sicherheitsventile müssen den nachfolgenden Bestimmungen entsprechen:(1) Tanks für Gase der Ziffern 1, 2 und 4 dürfen mit höchstens zwei Sicherheitsventilen versehen sein, deren freie Durchgangsquerschnitte am Ventilsitz oder an den Ventilsitzen mindestens 20 cm2 für je 30 m3 oder Teile von 30 m3 Fassungsraum betragen müssen. Diese Ventile müssen sich bei einem Druck, der das 0,9 fache bis 1,0 fache des Prüfdrucks des Tanks beträgt, automatisch öffnen. Sie müssen ferner so gebaut sein, daß sie der dynamischen Beanspruchung, einschließlich dem Anprall der Flüssigkeit, standhalten. Die Verwendung von massebelasteten Ventilen ist untersagt. Tanks für Gase der Ziffern 1 bis 4, die in Rn. 2201 mit dem Buchstaben T bezeichnet sind, dürfen keine Sicherheitsventile haben, es sei denn, vor diesen ist eine Berstscheibe angebracht. In diesem Fall muß die Anordnung der Berstscheibe und des Sicherheitsventils den Anforderungen der zuständigen Behörde entsprechen.Die Vorschriften dieses Absatzes verbieten nicht das Anbringen von Sicherheitsventilen an Tankcontainern,


text: die für die Seebeförderung bestimmt sind und den für diese Beförderungsart geltenden Vorschriften entsprechen ().(2) Tanks für Gase der Ziffer 3 müssen mit zwei voneinander unabhängigen Sicherheitsventilen versehen sein, von denen jedes so zu bemessen ist, daß die im normalen Betrieb durch Verdampfung entstehenden Gase austreten können, ohne daß der Druck den auf dem Tank angegebenen Betriebsdruck um mehr als 10 % übersteigt. Eines der beiden Sicherheitsventile darf durch eine Berstscheibe ersetzt werden, die beim Prüfdruck aufreißen muß. Sicherheitsventil und Berstscheibe müssen beim Zusammenbruch des Vakuums bei Doppelmanteltanks oder bei einer Beschädigung von 20 % der Isolierung von einwandigen Tanks einen Ausströmungsquerschnitt freigeben, der eine Drucksteigerung im Tank über den Prüfdruck hinaus verhindert.(3) Die Sicherheitsventile der Tanks für Gase der Ziffer 3 müssen sich bei dem auf dem Tank angegebenen Betriebsdruck öffnen. Sie müssen so gebaut sein, daß sie auch bei ihrer tiefsten Betriebstemperatur einwandfrei arbeiten. Die sichere Arbeitsweise bei dieser Temperatur ist durch die Prüfung des einzelnen Ventils oder durch eine Baumusterprüfung festzustellen und nachzuweisen.Wärmeisolierende Schutzeinrichtungen212 234 (1) Wenn Tanks für Gase der Ziffer 2 eine wärmeisolierende Schutzeinrichtung haben, so muß diese- entweder aus einem Sonnenschutz, der mindestens das obere Drittel, aber höchstens die obere Hälfte der Tankoberfläche bedeckt und von dieser durch eine Luftschicht von mindestens 4 cm getrennt ist,- oder aus einer vollständigen Umhüllung von genügender Dicke aus isolierenden Stoffen bestehen.(2) Tanks für Gase der Ziffer 3 müssen wärmeisoliert sein. Diese wärmeisolierende Schutzeinrichtung muß durch eine vollständige Umhüllung gesichert sein. Ist der Raum zwischen Tank und Umhüllung luftleer (Vakuum-Isolierung), so muß rechnerisch nachgewiesen werden, daß die Schutzumhüllung einem äußeren Druck von mindestens 100 kPa (1 bar) (Überdruck) ohne Verformung standhält. Abweichend von Rn. 212 102 (2) a) dürfen bei dieser Berechnung äußere und innere Verstärkungen berücksichtigt werden. Wenn die Umhüllung gasdicht schließt, muß durch eine Einrichtung verhindert werden, daß in der Isolierschicht bei undichten Tanks oder Ausrüstungsteilen ein gefährlicher Druck entsteht. Diese Einrichtung muß das Eindringen von Feuchtigkeit in die Isolierschicht verhindern.(3) Bei Tanks für verfluessigte Gase mit einer Siedetemperatur unter P 182 °C bei Atmosphärendruck dürfen weder die wärmeisolierende Schutzeinrichtung noch die Einrichtungen zur Befestigung brennbare Stoffe enthalten.Die Befestigungselemente der Tanks mit Vakuumisolierung dürfen mit Zustimmung der zuständigen Behörde zwischen Tank und Umhüllung Kunststoffe enthalten.212 235 (1) Ein Tankcontainer mit mehreren Elementen besteht aus Elementen, die durch ein Sammelrohr miteinander verbunden sind und die dauerhaft im Rahmen eines Tankcontainers mit mehreren Elementen montiert sind. Als Elemente eines Tankcontainers mit mehreren Elementen gelten:- Flaschen nach Rn. 2211 (1);- Großflaschen nach Rn. 2211 (2);- Druckfässer nach Rn. 2211 (3);- Flaschenbündel nach Rn. 2211 (5);- Tanks nach Anlage B.Bemerkung: Flaschenbündel nach Rn. 2211 (5), die nicht Elemente eines Tankcontainers mit mehreren Elementen sind, unterliegen den Vorschriften der Rn. 2204 bis 2224.(2) Für Tankcontainer mit mehreren Elementen sind folgende Bestimmungen zu beachten:a) Hat ein Element eines Tankcontainers mit mehreren Elementen ein Sicherheitsventil und befinden sich zwischen den Elementen Absperreinrichtungen, so muß jedes Element mit einem solchen versehen sein.b) Die Füll- und Entleerungseinrichtungen dürfen an einem Sammelrohr angebracht sein.c) Alle Elemente


text: eines Tankcontainers mit mehreren Elementen einschließlich aller einzelnen Flaschen eines Flaschenbündels nach Rn. 2211 (5), die zur Beförderung von Gasen vorgesehen sind, die in Rn. 2201 mit dem Buchstaben T bezeichnet sind, müssen durch ein Verschlußventil voneinander getrennt werden können.d) Die Elemente eines Tankcontainers mit mehreren Elementen, die zur Beförderung von Gasen vorgesehen sind, die in Rn. 2201 mit dem Buchstaben F bezeichnet sind, müssen, sofern sie aus Gefäßen nach Rn. 2211 (1), (2), (3) und (5) bestehen, in Gruppen von höchstens 5 000 Litern zusammengefaßt werden, die durch ein Verschlußventil voneinander getrennt werden können.Die Elemente eines Tankcontainers mit mehreren Elementen, die zur Beförderung von Gasen vorgesehen sind, die in Rn. 2201 mit dem Buchstaben F bezeichnet sind, müssen, sofern sie aus Tanks nach Anlage B bestehen, durch ein Verschlußventil voneinander getrennt werden können.212 236 Abweichend von Rn. 212 131 müssen Tanks für die Beförderung tiefgekühlt verfluessigter Gase nicht mit einer Besichtigungsöffnung versehen sein.212 237-212 239ABSCHNITT 4ZULASSUNG DES BAUMUSTERS212 240-212 249 (Keine besonderen Vorschriften)ABSCHNITT 5PRÜFUNGEN212 250 (1) Gefäße nach Rn. 2211 (1), (2) und (3) sowie Flaschen als Teil von Flaschenbündeln nach Rn. 2211 (5), die Elemente eines Tankcontainers mit mehreren Elementen sind, müssen gemäß Rn. 2219 geprüft werden.(2) Die Werkstoffe jedes geschweißten Tanks, mit Ausnahme der in Absatz (1) genannten, müssen nach dem Prüfverfahren des Anhangs B.1d geprüft werden.212 251 (1) Für Tanks für Gase der Ziffer 1 mit einer kritischen Temperatur unter P 50 °C muß der Prüfdruck mindestens das 1,5fache des Füllungsdrucks bei 15 °C betragen.(2) Für Tanks für- Gase der Ziffer 1 mit einer kritischen Temperatur von P50 °C oder darüber;- Gase der Ziffer 2 mit einer kritischen Temperatur unter 70 °C und- Gase der Ziffer 4muß der Prüfdruck so bemessen sein, daß beim Befuellen des Tanks bis zur Hoechstmasse der Füllung je Liter Fassungsraum der Druck des Stoffes bei 55 °C für Tanks mit wärmeisolierender Schutzeinrichtung bzw. bei 65 °C für Tanks ohne wärmeisolierende Schutzeinrichtung den Prüfdruck nicht übersteigt.(3) Für Tanks für Gase der Ziffer 2 mit einer kritischen Temperatur von 70 °C oder darüber, ist der Prüfdruck:a) wenn der Tank mit einer wärmeisolierenden Schutzeinrichtung versehen ist, mindestens gleich dem Dampfdruck des fluessigen Stoffes bei 60 °C, vermindert um 0,1 MPa (1 bar), mindestens aber 1 MPa (10 bar);b) wenn der Tank nicht mit einer wärmeisolierenden Schutzeinrichtung versehen ist, mindestens gleich dem Dampfdruck des fluessigen Stoffes bei 65 °C, vermindert um 0,1 MPa (1 bar), mindestens aber 1 MPa (10 bar).Die für den Füllungsgrad vorgeschriebene höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum in kg/l wird wie folgt berechnet: höchstzulässige Masse der Füllung jeLiter Fassungsraum = 0,95 × Dichte der fluessigen Phase bei 50 °C (in kg/l);außerdem darf die Dampfphase nicht unter 60 °C verschwinden.Beträgt der Durchmesser der Tanks höchstens 1,5 Meter, so gelten für den Prüfdruck und die höchstzulässige Masse des Inhalts je Liter Fassungsraum die Werte nach Rn. 2219 d).(4) Für Tanks für Gase der Ziffer 3 muß der Prüfdruck mindestens das 1,3fache des auf dem Tank angegebenen höchstzulässigen Betriebsdrucks, mindestens aber 300 kPa


text: (3 bar) (Überdruck) betragen; für Tanks mit Vakuumisolierung muß der Prüfdruck mindestens das 1,3fache des um 100 kPa (1 bar) erhöhten höchstzulässigen Betriebsdrucks betragen.Verzeichnis der Gase und Gasgemische, die in Tankcontainern befördert werden dürfen, unter Angabe des Mindestprüfdrucks des Tanks sowie gegebenenfalls der höchstzulässigen Masse der Füllung je Liter Fassungsraum(5) Bei Gasen und Gasgemischen, die einer n.a.g.-Eintragung zugeordnet sind, sind die Werte für den Prüfdruck und die höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum durch den von der zuständigen Behörde anerkannten Sachverständigen festzulegen.Wenn Tanks für Gase der Ziffern 1 und 2 mit einer kritischen Temperatur zwischen P 50 °C und weniger als 70 °C einem niedrigeren Prüfdruck als dem im Verzeichnis angegebenen ausgesetzt werden und die Tanks mit einer wärmeisolierenden Schutzeinrichtung versehen sind, darf durch den von der zuständigen Behörde anerkannten Sachverständigen eine niedrigere maximale Masse festgelegt werden, vorausgesetzt, der Druck des Stoffes im Tank bei 55 °C übersteigt nicht den auf dem Tank eingeprägten Prüfdruck.Giftige Gase und Gasgemische, die einer n.a.g.-Eintragung zugeordnet sind und einen LC50-Wert unter 200 ppm aufweisen, sind zur Beförderung in Tankcontainern nicht zugelassen.Bemerkung: 1076 Phosgen der Ziffer 2 TC, 1067 Distickstofftetroxid (Stickstoffdioxid) der Ziffer 2 TOC und 1001 Acetylen, gelöst, der Ziffer 4 F sind nur zur Beförderung in Batterie-Fahrzeugen zugelassen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>212 252 Die erste Wasserdruckprüfung ist vor dem Anbringen der wärmeisolierenden Schutzeinrichtung durchzuführen.212 253 Der Fassungsraum jedes Tanks für Gase der Ziffer 1, die nach Masse gefuellt werden, und Gase der Ziffern 2 und 4 muß unter Aufsicht eines von der zuständigen Behörde anerkannten Sachverständigen durch Wiegen oder durch Auslitern mit Wasser bestimmt werden; der Meßfehler, bezogen auf den Fassungsraum der Tanks, muß weniger als 1 % betragen. Eine rechnerische Bestimmung aus den Abmessungen des Tanks ist nicht zulässig. Die höchstzulässigen Massen der Füllungen nach Rn. 2219 und Rn. 212 251 (2) sind durch einen behördlich anerkannten Sachverständigen festzulegen.212 254 Die Schweißnähte sind entsprechend einem Schweißnahtfaktor ë (Lambda) 1,0 nach Rn. 212 127 (6) zu prüfen.212 255 Abweichend von den Vorschriften der Rn. 212 151 sind die wiederkehrenden Prüfungen durchzuführen:(1) alle zweieinhalb Jahre an Tanks für 1008 Bortrifluorid der Ziffer 1 TC, 1053 Schwefelwasserstoff der Ziffer 2 TF, für 1017 Chlor, 1048 Bromwasserstoff, wasserfrei, 1050 Chlorwasserstoff, wasserfrei, 1076 Phosgen und 1079 Schwefeldioxid der Ziffer 2 TC sowie für 1067 Distickstofftetroxid (Stickstoffdioxid) der Ziffer 2 TOC;(2) acht Jahre nach der Inbetriebnahme und danach alle zwölf Jahre an Tanks für Gase der Ziffer 3. Zwischen zwei wiederkehrenden Prüfungen kann die zuständige Behörde eine Dichtheitsprüfung verlangen;(3) Gefäße nach Rn. 2211 (1), (2) und (3) sowie Flaschen als Teil von Flaschenbündeln nach Rn. 2211 (5), die Elemente eines Tankcontainers mit mehreren Elementen sind, müssen gemäß Rn. 2217 wiederkehrenden Prüfungen unterzogen werden.212 256 Bei Tanks mit Vakuumisolierung können die Wasserdruckprüfung und die Feststellung des inneren Zustandes im Einvernehmen mit dem behördlich anerkannten Sachverständigen durch eine Dichtheitsprüfung und eine Vakuummessung ersetzt werden.212 257 Wenn bei wiederkehrenden Besichtigungen Öffnungen in die Tanks für Gase der Ziffer 3 geschnitten werden, ist vor Wiederinbetriebnahme das zum dichten Verschließen des Tanks angewandte


text: Verfahren, welches die einwandfreie Beschaffenheit des Tanks gewährleisten muß, von einem behördlich anerkannten Sachverständigen zu genehmigen.212 258 Dichtheitsprüfungen an Tanks für Gase der Ziffern 1, 2 und 4 sind bei einem Druck von mindestens 0,4 MPa (4 bar), jedoch höchstens 0,8 MPa (8 bar) (Überdruck) durchzuführen.212 259ABSCHNITT 6KENNZEICHNUNG212 260 Auf dem in Rn. 212 160 vorgesehenen Schild müssen nachstehende Angaben zusätzlich eingestanzt oder in einem ähnlichen Verfahren angebracht sein oder diese Angaben dürfen unmittelbar auf den Tankwänden angebracht sein, wenn diese so verstärkt sind, daß die Widerstandsfähigkeit des Tanks nicht beeinträchtigt wird:(1) An Tanks für einen einzigen Stoff:- die ungekürzte Benennung des Gases nach Rn. 2201 und bei Gasen, die einer n.a.g.-Eintragung zugeordnet sind, zusätzlich die technische Benennung ().Diese Angabe ist bei Tanks für Gase der Ziffer 1, die nach Druck gefuellt werden, durch den für den Tank höchstzulässigen Fülldruck bei 15 °C und bei Tanks für Gase der Ziffer 1, die nach Masse gefuellt werden, sowie bei Tanks für Gase der Ziffern 2, 3 und 4 durch die höchstzulässige Masse der Füllung in kg und durch die Füllungstemperatur, wenn diese niedriger als P 20 °C ist, zu ergänzen;(2) an Tanks für wechselweise Verwendung:- die ungekürzte Benennung des Gases nach Rn. 2201 und bei Gasen, die einer n.a.g.-Eintragung zugeordnet sind, zusätzlich die technische Benennung () der Gase, für die der Tank zugelassen ist.Diese Angabe ist durch die höchstzulässige Masse der Füllung für jedes Gas in kg zu ergänzen;(3) an Tanks für Gase der Ziffer 3:- der höchstzulässige Betriebsdruck; und(4) an Tanks mit wärmeisolierender Schutzeinrichtung:- die Angaben "wärmeisoliert" oder "vakuumisoliert".212 261 (1) Auf einer in der Nähe der Einfuellstelle befindlichen Tafel am Rahmen von Tankcontainern mit mehreren Elementen müssen angegeben sein:- Prüfdruck der Elemente ();- höchstzulässiger Füllungsdruck () bei 15 °C der Elemente für verdichtete Gase;- Zahl der Elemente;- gesamter Fassungsraum () der Elemente;- ungekürzte Benennung des Gases mit allen Buchstaben gemäß Rn. 2201 und bei Gasen, die einer einer n.a.g.-Eintragung zugeordnet sind, zusätzlich die technische Benennung ();sowie für verfluessigte Gase:- höchstzulässige Masse () der Füllung eines jedes Elements;(2) Gefäße nach Rn. 2211 (1), (2), (3) und (5), die Elemente eines Tankcontainers mit mehreren Elementen sind, müssen mit den Aufschriften nach Rn. 2223 versehen sein. Diese Gefäße müssen nicht einzeln mit Gefahrzetteln nach Rn. 2224 bezettelt sein. Tankcontainer mit mehreren Elementen müssen nach Rn. 10 500 gekennzeichnet und bezettelt sein.212 262 Zusätzlich zu den in Rn. 212 161 vorgesehenen Angaben muß auf dem Tankcontainer selbst oder auf einer Tafel angegeben sein:a) die Aufschrift "niedrigste zugelassene Füllungstemperatur: .....";b) bei Tanks für einen einzigen Stoff:- die ungekürzte Benennung des Gases nach Rn. 2201 und bei Gasen, die einer n.a.g.-Eintragung zugeordnet sind, zusätzlich die technische Benennung ();- für Gase der Ziffer 1, die nach Masse gefuellt werden, sowie für Gase der Ziffern 2, 3 und 4 die höchstzulässige Masse der Füllung in kg;c) bei Tanks für wechselweise Verwendung:- die ungekürzte Benennung des Gases nach Rn. 2201 und bei Gasen, die einer n.a.g.-Eintragung zugeordnet sind, zusätzlich die technische Benennung () der Gase, für die der


text: Tank zugelassen ist, mit Angabe der höchstzulässigen Masse der Füllung für jedes Gas in kg;d) bei Tanks mit wärmeisolierender Schutzeinrichtung:- die Angabe "wärmeisoliert" oder "vakuumisoliert" in einer amtlichen Sprache des Zulassungslandes und, wenn diese Sprache nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist, außerdem in einer dieser Sprachen, sofern nicht Vereinbarungen zwischen den an der Beförderung beteiligten Staaten etwas anderes vorsehen.212 263-212 269ABSCHNITT 7BETRIEB212 270 Wenn dieTanks für verschiedene Gase zugelassen sind, bedingt die wechslweise Verwendung Entleerungs-, Reinigungs-, und Entgasungsmaßnahmen in einem für die Gewährleistung der Sicherheit des Betriebs erforderlichen Umfang.212 271-212 273212 274 Bei der Übergabe zur Beförderung der gefuellten oder ungereinigten leeren Tanks dürfen nur die für das tatsächlich eingefuellte oder - wenn entleert - für das zuletzt eingefuellte Gas geltenden Angaben nach Rn. 212 262 sichtbar sein; alle Angaben für die anderen Gase müssen verdeckt sein.212 275 Die Elemente eines Tankcontainers mit mehreren Elementen dürfen nur ein und dasselbe Gas enthalten.212 276212 277 Bei Tanks für Gase der Ziffer 3 F muß der Füllungsgrad so bemessen sein, daß bei Erwärmung des Inhalts auf die Temperatur, bei der der Dampfdruck dem Öffnungsdruck der Sicherheitsventile entspricht, das Volumen der Flüssigkeit 95 % des Fassungsraumes des Tanks bei dieser Temperatur nicht überschreitet.Tanks für Gase der Ziffern 3 A und 3 O dürfen bei der Füllungstemperatur und beim Fülldruck zu 98 % gefuellt werden.212 278 Das zum Abdichten von Verbindungsstellen oder zur Wartung der Verschlußeinrichtungen von Tanks für Gase der Ziffer 3 O verwendete Material muß mit dem Inhalt verträglich sein.212 279 Die Vorschrift der Rn. 212 175 gilt nicht für Gase der Ziffer 3.ABSCHNITT 8ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN212 280 Vor dem 1. Januar 1997 gebaute Tankcontainer für Stoffe der Klasse 2 dürfen bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung nach den Vorschriften des bis zum 31. Dezember 1996 gültigen Anhangs gekennzeichnet sein.212 281-212 299"KLASSE 3ENTZÜNDBARE FLÜSSIGE STOFFE212 310 b) und c): "41 bis 57" ersetzen durch "41".212 332 Am Schluß des letzten Satzes einfügen: "oder explosionsdruckstoßfest sein".Folgende neue Randnummer 212 333 aufnehmen:"212 333 Wenn die Tanks nichtmetallische Schutzauskleidungen (Innenbeschichtungen) haben, müssen diese so ausgeführt sein, daß Zündgefahren infolge elektrostatischer Aufladungen nicht eintreten können."Folgende neue Randnummer 212 334 aufnehmen:"212 334 Die Untenentleerung von Tanks für Stoffe der Rn. 2301 Ziffer 61 c) darf ein außen angebrachter Auslaufstutzen mit Absperreinrichtung sein, wenn er aus verformungsfähigem metallenem Werkstoff hergestellt ist."212 371 "20" ersetzen durch "19" und "41 bis 57" ersetzen durch "41".Folgende neue Randnummer 212 381 aufnehmen:"212 381 Vor dem 1. Januar 1995 gebaute Tankcontainer, die zur Beförderung von Stoffen der Rn. 2301 Ziffer 61 c) vorgesehen waren, die jedoch nicht den ab 1. Januar 1995 geltenden Vorschriften entsprechen, dürfen bis 31. Dezember 2004 weiterverwendet werden."Folgende neue Randnummer 212 382 aufnehmen:"212 382 Vor dem 1. Januar 1997 gebaute Tankcontainer, die den ab 1. Januar 1997 geltenden Vorschriften der Rn. 212 332 und 212 333 nicht entsprechen, jedoch nach den bis zu diesem Datum geltenden Vorschriften des ADR gebaut wurden, dürfen weiterverwendet werden."KLASSE 4.1ENTZÜNDBARE FESTE STOFFEKLASSE 4.2SELBSTENTZÜNDLICHE STOFFEKLASSE 4.3STOFFE, DIE BEI BERÜHRUNG MIT WASSER ENTZÜNDBARE GASE ENTWICKELN212 410 In der Bemerkung


text: nach "14 c)" ersetzen "sowie von festen Abfällen" durch "sowie von festen Gemischen (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle)," und nach "20 c)" einfügen "sowie von festen Gemischen (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die unter c) dieser Ziffern fallen,"212 460 Im zweiten Satz nach "Stoffe" einfügen "der Rn. 2471".212 475 Der bestehende Text wird zu Absatz (1). Folgenden neuen Absatz (2) hinzufügen:"(2) Diese Temperatur darf maximal 80 °C betragen, vorausgesetzt, beim Beladen werden Glimmnester vermieden und die Tanks sind luftdicht () verschlossen.Nach dem Beladen sind die Tanks unter Überdruck (z. B. mit Druckluft) zu setzen und auf Dichtheit zu kontrollieren. Es muß sichergestellt werden, daß während der Beförderung kein Unterdruck entsteht. Vor dem Entladen ist sicherzustellen, daß der Druck in den Tanks immer noch über dem atmosphärischen Druck liegt. Ist dies nicht der Fall, so ist vor dem Entladen in die Tanks ein Inertgas einzuleiten."KLASSE 5.1ENTZÜNDEND (OXIDIEREND) WIRKENDE STOFFEKLASSE 5.2ORGANISCHE PEROXIDE212 510 b) und d) nach "in fluessigem Zustand" einfügen "oder in geschmolzenem Zustand".Unter d) nach "1," einfügen "11, 13,"212 532 erhält am Anfang folgenden Wortlaut:"Tanks für Stoffe der Rn. 2501 Ziffer 1 oder für Ammoniumnitrat, fluessig, der Ziffer 20 sind oben mit einer Verschlußeinrichtung zu versehen, ..." (Rest unverändert)212 540 "anderer Stoffe" ersetzen durch "organischer Stoffe"212 571 Der letzte Satz erhält folgenden Wortlaut:"Bei wechselweiser Verwendung müssen vor und nach der Beförderung von Stoffen der Ziffer 20 aus den Tanks und ihren Ausrüstungen sämtliche Rückstände entfernt werden."KLASSE 6.1GIFTIGE STOFFEKLASSE 6.2ANSTECKUNGSGEFÄHRLICHE STOFFE212 610 (1) b) und c) nach "in fluessigem Zustand" einfügen "oder in geschmolzenem Zustand" b), c) und d) ersetzen "71 bis 87" durch "71 bis 73".In der Bemerkung "sowie von festen Abfällen" ersetzen durch "sowie von festen Stoffen, einschließlich Gemischen (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle)".212 680 Folgende neue Randnummer 212 680 mit Überschrift einfügen:"ABSCHNITT 8ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN212 680 Tankcontainer zur Beförderung von Stoffen der Rn. 2601 Ziffern 6, 8, 9, 10, 13, 15, 16, 18, 20, 25 und 27, die vor dem 1. Januar 1995 gemäß den bis zu diesem Datum geltenden Vorschriften dieses Anhangs gebaut wurden, jedoch nicht den ab 1. Januar 1995 geltenden Vorschriften entsprechen, dürfen bis zum 31. Dezember 1999 weiterverwendet werden."KLASSE 8ÄTZENDE STOFFE212 810 b) und c) nach "in fluessigem Zustand" einfügen "oder in geschmolzenem Zustand".In der Bemerkung "sowie von festen Abfällen" ersetzen durch "sowie von festen Stoffen, einschließlich Gemischen (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle)".212 831 Nach "d)" einfügen "- ausgenommen Stoffe der Ziffer 7 -".212 870 Am Ende des ersten Unterabsatzes anfügen:"Bei der Beförderung von 1829 Schwefeltrioxid, mindestens 99,95 % rein, ohne Inhibitor, ist eine Mindesttemperatur des Stoffes von 32,5 °C einzuhalten."212 880 Folgende neue Randnummer 212 880 mit Überschrift einfügen:"ABSCHNITT 8ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN212 880 Tankcontainer zur Beförderung von Stoffen der Rn. 2801 Ziffern 3, 12, 33, 40 und 54, die vor dem 1. Januar 1995 nach den bis zu diesem Datum geltenden Vorschriften dieses Anhangs gebaut wurden, jedoch nicht den ab 1. Januar 1995 geltenden Vorschriften entsprechen, dürfen bis zum 31. Dezember 1999 weiterverwendet werden."KLASSE 9VERSCHIEDENE GEFÄHRLICHE STOFFE UND GEGENSTÄNDE212 910 wie folgt ändern:"Die Stoffe der Rn. 2901


text: Ziffern 1, 2b), 11 c), 12 c), 20 c) und 31 bis 35 sowie 2211 Schäumbare Polymer-Kügelchen der Ziffer 4 c) dürfen in ..." (Rest unverändert)."Bemerkung: Wegen Beförderung in loser Schüttung von Stoffen der Rn. 2901 Ziffern 4 c), 12 c), 20 c), 21 c), 31, 32 und 35 siehe Rn. 91 111."212 920 erhält am Anfang folgenden Wortlaut:"Tanks für Stoffe der Ziffern 1, 11 c), 12 c), 20 c) und 31 bis 35 sowie für 2211 Schäumbare Polymer-Kügelchen der Ziffer 4 c) müssen ..." (Rest unverändert).Am Schluß folgenden Satz anfügen:"Die Mindestwanddicke der Tanks für Stoffe der Ziffer 20 c) darf nicht geringer sein als 3 mm."212 930 "Stoffe der Ziffer 4 c)" ersetzen durch "2211 Schäumbare Polymer-Kügelchen der Ziffer 4 c)".Folgende neue Randnummern 212 932 einfügen:"212 932 Tanks für Stoffe der Ziffer 20 c) müssen mit einer wärmeisolierenden Schutzeinrichtung ausgerüstet sein. Sie dürfen auch mit Druckentlastungseinrichtungen ausgerüstet sein, die sich bei einem Druckunterschied von 20 kPa (0,2 bar) bis 30 kPa (0,3 bar) von selbst nach innen oder nach außen öffnen. Wärmeisolierungen in direktem Kontakt zu Tanks für Stoffe der Ziffer 20 c) müssen eine Entzündungstemperatur aufweisen, die mindestens 50 °C über der Hoechsttemperatur liegt, für die der Tank ausgelegt ist."Folgende neue Randnummer 212 933 aufnehmen:"212 933 Die Untenentleerung von Tanks für Stoffe der Ziffer 20 c) darf ein außen angebrachter Auslaufstutzen mit Absperreinrichtung sein, wenn er aus verformungsfähigem metallenem Werkstoff hergestellt ist."Folgende neue Randnummer 212 934 aufnehmen:"212 934 Tanks für Stoffe, die bei einer Temperatur über 190 °C gefuellt werden, müssen mit senkrecht zu den oberen Einfuellöffnungen angebrachten Leitblechen versehen sein, um beim Befuellen eine rasche und lokalisierte Erwärmung des Mantels zu verhindern."212 951 erhält am Anfang folgenden Wortlaut:"Tanks für Stoffe der Ziffern 1, 11 c), 12 c), 20 c) und 31 bis 35 sowie für 2211 Schäumbare Polymer-Kügelchen der Ziffer 4 c) müssen ..." (Rest unverändert).Folgende neue Randnummer 212 960 aufnehmen:"212 960 Tanks für Stoffe der Ziffer 20 c) müssen neben den Angaben nach Rn. 212 161 auf beiden Seiten mit dem in Anhang B.7 dargestellten Kennzeichen versehen sein."Die Eintragung vor dieser Randnummer "Keine besonderen Vorschriften." streichen.Folgende neue Randnummer 212 980 mit Überschrift aufnehmen:"ABSCHNITT 8ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN212 980 Vor dem 1. Januar 1997 gebaute Tankcontainer, die für die Beförderung von Stoffen der Rn. 2901 Ziffer 20 vorgesehen waren, jedoch nicht den ab 1. Januar 1997 geltenden Vorschriften entsprechen, dürfen bis 31. Dezember 2006 weiterverwendet werden."ANHANG B.1c VORSCHRIFTEN FÜR FESTVERBUNDENE TANKS UND AUFSETZTANKS AUS VERSTÄRKTEN KUNSTSTOFFEN In der Bemerkung 1 unter der Überschrift "Gefäßbatterien" ersetzen durch "Batterie-Fahrzeuge".ANHANG B.1d VORSCHRIFTEN FÜR WERKSTOFFE UND BAU VON GESCHWEISSTEN FESTVERBUNDENEN TANKS, GESCHWEISSTEN AUFSETZTANKS UND GESCHWEISSTEN TANKS VON TANKCONTAINERN, FÜR DIE EIN PRÜFDRUCK VON MINDESTENS 1 MPa (10 BAR) VORGESCHRIEBEN IST, SOWIE FÜR GESCHWEISSTE FESTVERBUNDENE TANKS, GESCHWEISSTE AUFSETZTANKS UND GESCHWEIßTE TANKS VON TANKCONTAINERN FÜR ZUR BEFÖRDERUNG TIEFGEKÜHLTER VERFLÜSSIGTER GASE DER KLASSE 2 214 250 Die Absätze (1) und (2) erhalten folgenden Wortlaut:"(1) Die Tanks zur Beförderung von Stoffen der Klasse 2 Ziffern 1, 2 und 4, der Klasse 4.2 Ziffern 6 a), 17 a), 19


text: a) und 31 a) bis 33 a) sowie der Klasse 8 Ziffer 6 müssen aus Stahl hergestellt sein.(2) Bei Tanks aus Feinkornstählen zur Beförderung von- Stoffen der Klasse 2, die als ätzend eingestuft werden, und Stoffen der Rn. 2201 Ziffer 4 A; und- Stoffen der Rn. 2801 Ziffer 6darf der Stahl eine garantierte Streckgrenze von nicht mehr als 460 N/mm2 und eine maximale Zugfestigkeit von 725 N/mm2 haben. Solche Tanks müssen zum thermischen Spannungsausgleich wärmebehandelt sein."214 251 a) 1. "Ziffern 7 und 8" ersetzen durch "Ziffer 3".ANHANG B.2 EINHEITLICHE VORSCHRIFTEN FÜR DEN BAU VON FAHRZEUGEN ZUR BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER EINSCHLIESSLICH DER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEGEBENENFALLS ERFORDERLICHE TYPGENEHMIGUNG 220 100 Streichen "oder 10 283" und "sowie für Beförderungseinheiten "Typ II" nach Rn. 11 204 (2)"220 301 (2) Die Begriffsbestimmungen der Typen FL, OX und AT sind wie folgt zu ändern:"TYP FL: für Fahrzeuge zur Beförderung fluessiger Stoffe mit einem Flammpunkt von höchstens 61 °C oder entzündbarer Gase in Tankcontainern mit einem Fassungsraum von mehr als 3 000 Liter oder in festverbundenen Tanks und Aufsetztanks und für Batterie-Fahrzeuge mit einem Fassungsraum von mehr als 1 000 Liter zur Beförderung entzündbarer Gase;TYP OX: für Fahrzeuge zur Beförderung von Stoffen der Klasse 5.1 Rn. 2501 Ziffer 1 a) in Tankcontainern mit einem Fassungsraum von mehr als 3 000 Liter oder in festverbundenen Tanks oder Aufsetztanks;TYP AT: für Fahrzeuge, die nicht den Typen FL oder OX angehören, zur Beförderung gefährlicher Güter in Tankcontainern mit einem Fassungsraum von mehr als 3 000 Liter oder in festverbundenen Tanks oder Aufsetztanks und für Batterie-Fahrzeuge mit einem Fassungsraum von mehr als 1 000 Liter, die nicht dem Typ FL angehören."220 403 Die Fußnote (1) zu Rn.220 403 ist wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:"19 für Rumänien", "22 für Russische Föderation", "29 für Estonia" und ", 32 für Lettland, 33 für Lichtenstein, 34 für Bulgarien, 36 für Littauen".220 500 In der Tabelle ist im Schnittpunkt der Zeile "220 520 Bremsanlage" mit allen Spalten ein "X" einsetzen.220 511 (1) Im Verzeichnis der ausgenommenen Stromkreise aufnehmen:"- von der Batterie zur elektrischen Hebevorrichtung der Liftachse."220 514 Den zweiten Satz streichen.220 516 (1) Im letzen Satz "Leitungen von automatischen Blockierverhinderern" ersetzen durch "Leitungen der Sensoren von automatischen Blockierverhinderern".220 520 Ersetzen "ECE-Regelung Nr. 13 (1) oder der Richtlinie 71/320/EWG (2)" durch "ECE-Regelung Nr. 13 (1)"220 521 (1) und (2) ersetzen "ECE-Regelung Nr. 13 oder der Richtlinie 71/320/EWG (2)" durch "ECE-Regelung Nr. 13 (1) Anhang 13"220 522 (2) b) "ECE-Regelung Nr. 13 Abschnitt 2.14 oder der Richtlinie 71/320/EWG (2)" durch "ECE-Regelung Nr. 13 (1) Abschnitt 2.14"(2) e) "ECE-Regelung Nr. 13 oder der Richtlinie 71/320/EWG (2)" durch "ECE-Regelung Nr. 13 (1) Anhang 5 ( Prüfung Typ II A)"(2) f) und (3) "ECE-Regelung Nr. 13 Anhang 5 oder der Richtlinie 71/320/EWG (2)" durch "ECE-Regelung Nr. 13 (1) Anhang 5"Die Fußnote (1) erhält folgenden Wortlaut:"(1) Regelung Nr. 13 (Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N und O hinsichtlich der Bremsen) ( in ihrer zuletzt geänderten Form) zum Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften


text: für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen die nach diesen Vorschriften erteilt wurden. Ebenfalls anwendbar sind die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 71/320/EWG (erstmalig veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 202 vom 6.9.1971), sofern diese Bestimmungen gemäß der zum Zeitpunkt der Genehmigung des Fahrzeugs geltenden zuletzt geänderten Fassung der Regelung Nr. 13 geändert wurden."220 536 Zusatzheizungen für das Fahrerhaus müssen hinsichtlich des Brandschutzes ausreichend sicher sein. Sie müssen vor der Schutzwand (Rückwand des Fahrerhauses) angebracht sein. Der Heizkörper muß so weit vorn und so hoch wie möglich (mindestens 80 cm über der Fahrbahn) angebracht und mit Vorrichtungen versehen sein, die verhindern, daß Gegenstände mit heißen Teilen der Heizung oder ihrer Abgasanlage in Berührung kommen. Zulässig sind nur Heizungen mit einem Kurznachlauf des Gebläses für die Verbrennungsluft (höchstens 20 s).220 540 ersetzen "ECE-Regelung Nr. 89 (1) oder der EG-Richtlinien 92/6 und 92/24"durch "ECE-Regelung Nr. 89 (2).Folgende neue Fußnote (2) einfügen:"(2) Regelung Nr. 89 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von: I Fahrzeugen hinsichtlich der Begrenzungen ihrer Hoechstgeschwindigkeit; II Fahrzeugen hinsichtlich des Einbaus einer Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung (SLD) eines genehmigten Typs; III Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtungen (SLD) (in ihrer zuletzt geänderten Fassung) zum Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen die nach diesen Vorschriften erteilt wurden. Ebenfalls anwendbar sind die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinien 92/6/EWG und 92/24/EWG in ihrer geänderten Fassung anzuwenden, sofern diese Bestimmungen gemäß der zum Zeitpunkt der Genehmigung des Fahrzeugs geltenden zuletzt geänderten Fassung der Regelung Nr. 89 geändert wurden."230 000 In der Überschrift des Anhang B.3 "besonderen" streichen.Text unter 6. Bemerkung streichen."ANHANG B.4VORSCHRIFTEN FÜR DIE SCHULUNG DER FÜHRER VON FAHRZEUGEN ZUR BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER240 000-240 099ABSCHNITT 1ALLGEMEINES, AUFBAU DER SCHULUNG UND LEHRPLAN240 100 (1) Die Schulung erfolgt gemäß den Vorschriften dieses Anhangs auf Grundlage der Rn. 10 315, 11 315 und 71 315.(2) Die erforderlichen Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten sind durch theoretische Unterweisung und praktische Übungen zu vermitteln. Sie sind durch eine Prüfung nachzuweisen.Aufbau240 101 Die Erst- und Auffrischungsschulungen sind im Rahmen von Basiskursen und gegebenenfalls Aufbaukursen durchzuführen.240 102 Der Basiskurs muß mindestens folgende Themen umfassen:a) die für die Beförderung gefährlicher Güter geltenden allgemeinen Vorschriften,b) die wesentlichsten Arten der Gefahren,c) Information über den Schutz der Umwelt durch die Überwachung der Beförderung von Abfällen,d) die für die verschiedenen Arten der Gefahren geeigneten Verhütungs- und Sicherheitsmaßnahmen,e) Verhalten nach einem Unfall (Erste Hilfe, Verkehrssicherung, Grundkenntnisse über die Verwendung von Schutzausrüstungen usw.),f) Bezettelung und Kennzeichnung der Gefahren,g) was ein Fahrzeugführer bei der Beförderung gefährlicher Güter tun darf und was er nicht tun darf,h) Zweck und Funktionsweise der technischen Ausrüstung der Fahrzeuge,i) Verbote für die Zusammenladung in einem Fahrzeug oder in einem Container,j) die beim Be- und Entladen gefährlicher Güter zu treffenden Vorsichtsmaßnahmen,k) allgemeine Information über die zivilrechtliche Haftung,l) Information über multimodale Transportvorgänge,m) Handhabung und Verstauung von Versandstücken.240 103 Der Aufbaukurs für die Beförderung in Tanks muß mindestens folgende Themen umfassen:a) Fahrverhalten


text: der Fahrzeuge einschließlich der Bewegungen der Ladung,b) besondere Vorschriften hinsichtlich der Fahrzeuge,c) allgemeine theoretische Kenntnisse über die verschiedenen Be- und Entladesysteme der Fahrzeuge,d) besondere Ergänzungsvorschriften für die Verwendung dieser Fahrzeuge (Zulassungsbescheinigungen, Zulassungskennzeichen, Kennzeichnung und Bezettelung usw.).240 104 Der Aufbaukurs für die Beförderung von Stoffen und Gegenständen der Klasse 1 muß mindestens folgende Themen umfassen:a) von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff sowie pyrotechnischen Stoffen ausgehende besondere Gefahren,b) besondere Vorschriften hinsichtlich der Zusammenladung von Stoffen und Gegenständen der Klasse 1.240 105 Der Aufbaukurs für die Beförderung von radioaktiven Stoffen der Klasse 7 muß mindestens folgende Themen umfassen:a) von der ionisierenden Strahlung ausgehende besondere Gefahren,b) besondere Vorschriften hinsichtlich der Verpackung, Handhabung, Zusammenladung und Verstauung radioaktiver Stoffe,c) besondere Maßnahmen, die bei einem Unfall mit radioaktiven Stoffen zu treffen sind.Lehrplan für die Erstschulung240 106 (1) Mindestdauer des theoretischen Unterrichts im Rahmen der Erstschulung oder jedes Teils des Gesamtlehrgangs:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Dauer des Gesamtlehrgangs kann von der zuständigen Behörde festgelegt werden, wobei die Dauer des Basiskurses und des Aufbaukurses für die Beförderung in Tanks beizubehaltenwist, jedoch durch gekürzte Aufbaukurse für die Klassen 1 und 7 ergänzt werden kann.(2) Die Unterrichtseinheiten dauern normalerweise 45 Minuten.(3) Ein Unterrichtstag darf normalerweise nicht mehr als 8 Unterrichtseinheiten umfassen.(4) Die persönlichen praktischen Übungen müssen in Verbindung mit dem theoretischen Unterricht stattfinden und mindestens Erste Hilfe, Brandbekämpfung und Maßnahmen bei Zwischenfällen und Unfällen umfassen.Lehrplan für die Auffrischungsschulung240 107 (1) Auffrischungskurse in regelmäßigen Zeitabständen dienen dazu, die Kenntnisse der Fahrzeugführer auf den aktuellen Stand zu bringen und sollen neue technische, rechtliche und die Beförderungsgüter betreffenden Entwicklungen behandeln.(2) Auffrischungskurse müssen vor Ablauf der in Rn. 10 315 (3) genannten Frist absolviert werden.(3) Die Mindestdauer eines Auffrischungskurses beträgt einen Tag.(4) Der Kurs darf normalerweise nicht mehr als 8 Unterrichtseinheiten pro Tag umfassen.240 108-240 199ABSCHNITT 2ANERKENNUNG VON SCHULUNGENVerfahren240 200 Die Schulungskurse müssen von der zuständigen Behörde anerkannt sein.240 201 (1) Die Anerkennung wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt.(2) Folgende Unterlagen sind dem Antrag auf Anerkennung beizufügen:a) ein ausführlicher Lehrplan mit Angaben zum Lehrstoff und Zeitplan sowie zu den vorgesehenen Unterrichtsmethoden,b) Qualifikationen und Tätigkeitsbereiche der Lehrkräfte,c) Angaben über die Schulungsräume und Lehrmittel sowie über die Einrichtungen für die praktischen Übungen,d) Bedingungen für die Teilnahme an den Kursen, wie z. B. die Anzahl der Teilnehmer.(3) Der zuständigen Behörde obliegt die Aufsicht über die Schulungen und Prüfungen.Erteilung der Anerkennung240 202 (1) Die Anerkennung wird durch die zuständige Behörde unter folgenden Bedingungen schriftlich erteilt:a) die Schulungen werden in Übereinstimmung mit den Antragsunterlagen durchgeführt,b) die zuständige Behörde behält sich das Recht vor, Beauftragte zu den Schulungskursen und Prüfungen zu entsenden,c) der zuständigen Behörde sind Termin und Ort der Lehrveranstaltungen rechtzeitig mitzuteilen,d) die Anerkennung kann bei Nichteinhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen widerrufen werden.(2) Aus den Anerkennungsunterlagen muß hervorgehen, ob es sich bei den Kursen um Basis- oder Aufbaukurse oder um Erst- oder Auffrischungsschulungen oder um Gesamtlehrgänge handelt.240 203 Beabsichtigt der Veranstalter des Lehrgangs nach Erteilung der Anerkennung Änderungen in einzelnen Punkten, die für die Anerkennung von Bedeutung sind, hat er hierfür vorab die Zustimmung der zuständigen Behörde einzuholen; dies gilt insbesondere bei


text: Änderungen der Lehrpläne.240 204-240 299ABSCHNITT 3VORSCHRIFTEN HINSICHTLICH DER SCHULUNGEN240 300 Der Veranstalter des Lehrgangs hat sicherzustellen, daß die Lehrkräfte über gute Kenntnisse verfügen und die neuesten Entwicklungen hinsichtlich der Regelungen und Schulungsvorschriften für die Gefahrgutbeförderungen berücksichtigen. Die Schulungen sollen praxisnah sein. Der Lehrplan muß entsprechend der Anerkennung auf der Grundlage der in den Rn. 240 102 bis 240 105 genannten Themen erstellt sein. Erst- und Auffrischungsschulungen müssen auch persönliche praktische Übungen umfassen (siehe Rn. 240 106).240 301-240 399ABSCHNITT 4PRÜFUNGENBasiskurs (Erstschulung)240 400 (1) Nach Abschluß der Schulung, einschließlich der praktischen Übungen, ist eine Prüfung durchzuführen.(2) Der Kandidat hat in der Prüfung nachzuweisen, daß er, wie im Basiskurs vorgesehen, über die Kenntnisse, das Verständnis und die Fähigkeiten verfügt, die für den Beruf eines Gefahrgutfahrzeugführers erforderlich sind.(3) Hierzu erstellt die zuständige Behörde oder der von ihr anerkannte Prüfungsausschuß einen Fragenkatalog, der die in Rn. 240 102 aufgeführten Themen umfaßt. Die in der Prüfung gestellten Fragen sind diesem Fragenkatalog zu entnehmen. Vor der Prüfung dürfen die Kandidaten die aus dem Fragenkatalog ausgewählten Fragen nicht kennen.(4) Für Gesamtlehrgänge kann eine einzige Prüfung durchgeführt werden.(5) Die zuständige Behörde überwacht die Einhaltung der Prüfungsmodalitäten.(6) Die Prüfung wird als schriftliche Prüfung oder als kombinierte schriftliche und mündliche Prüfung durchgeführt. Jedem Kandidaten werden mindestens 25 schriftliche Fragen gestellt. Die Dauer der Prüfung beträgt mindestens 45 Minuten. Die Fragen können unterschiedliche Schwierigkeitsgrade haben und unterschiedlich bewertet werden.Aufbaukurse (Erstschulung) für die Beförderung in Tanks, die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff oder die Beförderung von radioaktiven Stoffen240 401 (1) Nach Bestehen der Prüfung über den Basiskurs und der Teilnahme am Aufbaukurs für die Beförderung in Tanks und/oder für die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff oder die Beförderung von radioaktiven Stoffen kann der Kandidat an den entsprechenden Prüfungen teilnehmen.(2) Die Prüfung wird nach denselben Grundsätzen, wie in Rn. 240 400 vorgesehen, unter Aufsicht durchgeführt.(3) Zu jedem Aufbaukurs werden mindestens 15 Fragen gestellt.Auffrischungsschulung240 402 (1) Nach der Teilnahme an einem Auffrischungskurs kann der Kandidat an der entsprechenden Prüfung teilnehmen.(2) Die Prüfung wird nach denselben Grundsätzen, wie in Rn. 240 400 vorgesehen, unter Aufsicht durchgeführt.(3) Zu jedem Auffrischungskurs werden mindestens 15 Fragen gestellt.240 403-240 499ABSCHNITT 5BESCHEINIGUNG ÜBER DIE FAHRZEUGFÜHRERSCHULUNG240 500 (1) Die Bescheinigung ist gemäß Rn. 10 315 (9) zu erteilen:a) nach Abschluß des Basiskurses, sofern der Kandidat die Prüfung gemäß Rn. 240 400 bestanden hat,b) gegebenenfalls nach Abschluß eines Aufbaukurses für die Beförderung in Tanks oder die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff oder die Beförderung von radioaktiven Stoffen oder nach Erwerb der Kenntnisse gemäß Rn. 11 315 (3) oder Rn. 71 315 (3), sofern der Kandidat die Prüfung gemäß Rn. 240 401 bestanden hat.(2) Die Bescheinigung wird verlängert, wenn der Kandidat den Nachweis erbringt, daß er an einem Auffrischungskurs gemäß Rn. 10 315 (3) teilgenommen hat und die Prüfung gemäß Rn. 240 402 bestanden hat.240 501-249 999"ANHANG B.5250 000 (2) Die Eintragungen für 236, 266, 286 und 836 streichen.Die Beschreibungen folgender Nummern ändern:"20 erstickendes Gas oder Gas, das keine Zusatzgefahr aufweist""22 tiefgekühlt verfluessigtes Gas, erstickend""223


text: tiefgekühlt verfluessigtes Gas, entzündbar""225 tiefgekühlt verfluessigtes Gas, oxidierend (brandfördernd)""239 entzündbares Gas, das spontan zu einer heftigen Reaktion führen kann""265 giftiges Gas, oxidierend (brandfördernd)""40 entzündbarer oder selbsterhitzungsfähiger oder selbstzersetzlicher fester Stoff"639 "(Flammpunkt von 23 °C bis einschließlich 61 °C)" ersetzen durch "(Flammpunkt nicht über 61 °C)"Bei Code 23 "brennbares" durch "entzündbares" ersetzen. (betrifft nur den deutschen Text).Folgende Nummern zur Kennzeichnung der Gefahr hinzufügen:"263 giftiges Gas, entzündbar""368 entzündbarer fluessiger Stoff, giftig, ätzend""43 selbstentzündlicher (pyrophorer) fester Stoff""X462 fester Stoff, der mit Wasser gefährlich reagiert (1) und giftige Gase bildet""X482 fester Stoff, der mit Wasser gefährlich reagiert (1) und ätzende Gase bildet""99 verschiedene gefährliche Stoffe in erwärmtem Zustand"(3) Änderungen der Verzeichnisse I bis III, soweit sie nicht die Eintragungen für Klasse 2 betreffen:Bemerkung: Die nachstehenden Änderungen sind nur für das Verzeichnis III erstellt. Die entsprechenden Änderungen sind in den Verzeichnissen I und II entsprechend vorzunehmen.Folgende Änderungen des Verzeichnisses III:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Änderungen der Verzeichnisse I und III:Bei folgenden Stoffen wird die Nummer zur Kennzeichnung der Gefahr geändert:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>In den Eintragungen 2427, 2428, 2429 und 3210 nach "5.1, 11 b)" einfügen ", c)".Die Spalte (b) der Benennung des Stoffes der Eintragung 3170 wie folgt ändern:"Nebenprodukte der Aluminiumherstellung oder Nebenprodukte der Aluminiumverarbeitung".In der Eintragung 3211 nach "5.1, 13 b)" einfügen ", c)".In der Eintragung 1280 ", stabilisiert" streichen.In der Eintragung 1914 die Benennung ändern in "Butylpropionate".In der Eintragung 2348 die Benennung ändern in "Butylacrylate, stabilisiert".In der Eintragung 3253 "-Pentahydrat" streichen.In den Eintragungen 1092, 1098, 1143 und 2606 nach "6.1, 8 a)" einfügen "2.".In der Eintragung 2668 nach "6.1, 11 b)" einfügen "2.".Folgende Eintragungen aufnehmen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Folgende Eintragungen streichen: 1610, 2369, 2467, 2489, 2658, 2708, 2711, 2906, 2938, 3217 und 3241.Änderungen in den Verzeichnissen II und III:In folgenden Eintragungen die Ziffer auf "41" ändern: 2758, 2760, 2762, 2764, 2766, 2768, 2770, 2772, 2774, 2776, 2778, 2780, 2782, 2784, 2787, 3021 und 3024.In folgenden Eintragungen die Ziffer auf "73" ändern: 2588, 2757, 2759, 2761, 2763, 2765, 2767, 2769, 2771, 2773, 2775, 2777, 2779, 2781, 2783, 2786 und 3027.In folgenden Eintragungen die Ziffer auf "72" ändern: 2903, 2991, 2993, 2995, 2997, 2999, 3001, 3003, 3005, 3007, 3009, 3011, 3013, 3015, 3017, 3019 und 3025.In folgenden Eintragungen die Ziffer auf "71" ändern: 2902, 2992, 2994, 2996, 2998, 3000, 3002, 3004, 3006, 3008, 3010, 3012, 3014, 3016, 3018, 3020 und 3026.In den Eintragungen 3210 und 3211 nach "b)" anfügen ", c)".In der Eintragung 3275 nach "6.1, 11 b)" anfügen " 2.".>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Folgende Eintragungen streichen: 1610 und 3217.Änderungen in den Verzeichnissen I, II und III betreffend die Klasse 2:Änderungen des Verzeichnisses I (alphabetische Liste):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>260 000 In der Überschrift unter B.6 einfügen:"Bescheinigung über die Schulung der Führer von Fahrzeugen nach Rn. 10 315 (1)Folgenden neuen Anhang B.7 aufnehmen:"ANHANG B.7KENNZEICHEN FÜR STOFFE, DIE IN ERWÄRMTEM ZUSTAND BEFÖRDERT WERDEN270 000 Das in Rn. 91 500 (3), 211 960 und 212 960 vorgeschriebene Kennzeichen für Stoffe, die in erwärmtem Zustand befördert werden, hat die Form eines Dreiecks mit einer Seitenlänge von


text: mindestens 250 mm und muß wie folgt rot dargestellt sein.>VERWEIS AUF EINEN FILM>(schwarze Teile sind rot zu drucken)270 001-270 999"() Die betreffenden Vorschriften finden sich im Abschnitt 13 der Allgemeinen Einleitung des International Maritime Code für die Beförderung gefährlicher Güter (IMDG-Code).() Die angegebene technische Benennung muß üblicherweise in Handbüchern, regelmäßig erscheinenden Publikationen und wissenschaftlichen und technischen Texten verwendet werden. Handelsnamen dürfen zu diesem Zweck nicht verwendet werden.Anstelle der technischen Benennung ist die Verwendung einer der folgenden Benennungen zugelassen:- für 1078 Gas als Kältemittel, n.a.g., der Ziffer 2 A: Gemisch F 1, Gemisch F 2, Gemisch F 3;- für 1060 Methylacetylen und Propadien, Gemische, stabilisiert, der Ziffer 2 F: Gemisch P 1, Gemisch P 2;- für 1965 Kohlenwasserstoffgas, Gemisch, verfluessigt, n.a.g., der Ziffer 2 F: Gemisch A, Gemisch A 0, Gemisch A 1, Gemisch B, Gemisch C.Die in der Bemerkung 1 zu Rn. 2201 Ziffer 2 F aufgeführten Handelsnamen dürfen nur zusätzlich verwendet werden.() Nach den Zahlenwerten sind jeweils die Maßeinheiten hinzuzufügen.() Tanks gelten als luftdicht verschlossen, wenn sie dichtverschlossene Öffnungen und keine Sicherheitsventile, Berstscheiben oder ähnliche Sicherheitseinrichtungen besitzen. Tanks mit Sicherheitsventilen, bei denen zwischen dem Sicherheitsventil und dem Tankinnern eine Berstscheibe angebracht ist, gelten als luftdicht verschlossen.() Siehe Fußnote (1) am Randnummer 211 260.() Die betreffenden Vorschriften finden sich im Abschnitt 13 der Allgemeinen Einleitung des International Maritime Code für die Beförderung gefährlicher Güter (IMDG-Code).() Die angegebene technische Benennung muß üblicherweise in Handbüchern, regelmäßig erscheinenden Publikationen und wissenschaftlichen und technischen Texten verwendet werden. Handelsnamen dürfen zu diesem Zweck nicht verwendet werden. Anstelle der technischen Benennung ist die Verwendung einer der folgenden Benennungen zugelassen:- für 1078 Gas als Kältemittel, n.a.g., der Ziffer 2 A: Gemisch F 1, Gemisch F 2, Gemisch F 3;- für 1060 Methylacetylen und Propadien, Gemische, stabilisiert, der Ziffer 2 F: Gemisch P 1, Gemisch P 2;- für 1965 Kohlenwasserstoffgas, Gemisch, verfluessigt, n.a.g., der Ziffer 2 F: Gemisch A, Gemisch A 0, Gemisch A 1, Gemisch B, Gemisch C.Die in der Bemerkung 1 zu Rn. 2201 Ziffer 2 F aufgeführten Handelsnamen dürfen nur zusätzlich verwendet werden.() Nach den Zahlenwerten sind jeweils die Maßeinheiten hinzuzufügen.() Siehe Fußnote (1) am Randnummer 212 260.() Tanks gelten als luftdicht verschlossen, wenn sie dichtverschlossene Öffnungen und keine Sicherheitsventile, Berstscheiben oder ähnliche Sicherheitseinrichtungen besitzen. Tanks mit Sicherheitsventilen, bei denen zwischen dem Sicherheitsventil und dem Tankinnern eine Berstscheibe angebracht ist, gelten als luftdicht verschlossen.


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 12.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 8/14
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 12. Dezember 2012
 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/014 RO/Nokia, Rumänien)
 (2013/15/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
 (2)
 Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 bis 30. Dezember 2011 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.
 (3)
 Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.
 (4)
 Rumänien hat am 22. Dezember 2011 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF aufgrund von Entlassungen im Unternehmen SC Nokia Romania SRL und einem Zulieferunternehmen eingereicht und diesen Antrag bis zum 22. August 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 2 942 680 EUR bereitzustellen.
 (5)
 Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Rumänien eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann —
 HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 2 942 680 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2012.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 M. SCHULZ
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 A. D. MAVROYIANNIS
 (1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
 (2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


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 Avis juridique important
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 32002D0650
 Beschluss der Kommission vom 28. Juni 2002 über den Abschluss eines Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2391) (2002/650/EG)
 Amtsblatt Nr. L 213 vom 09/08/2002 S. 0043 - 0043
 Beschluss der Kommissionvom 28. Juni 2002über den Abschluss eines Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2391)(2002/650/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss 94/184/EG des Rates vom 24. Januar 1994 über den Abschluss und die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein(1), insbesondere auf Artikel 3,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein, das in Brüssel und Canberra am 26. bzw. 31. Januar 1994 unterzeichnet wurde(2), zuletzt geändert durch das Abkommen vom 25. Juli 2001(3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft eine Änderung des genannten Abkommens ausgehandelt, die vorsieht, dass für australische Weine die vorläufige Zulassung der Behandlung mit Kationen-Austauschharzen bis zum 30. Juni 2003 verlängert wird.(2) Der Verwaltungsausschuss für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Dieser Beschluss und das in Artikel 1 genannte Abkommen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Juni 2002Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 86 vom 31.3.1994, S. 1.(2) ABl. L 86 vom 31.3.1994, S. 3.(3) ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 46.


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 Avis juridique important
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 31990Y0707(01)
 Beschluß des Rates vom 27. Juni 1990 über die Bestimmung der maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaturen für die Vertretung der Erzeuger und der Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen
 Amtsblatt Nr. C 166 vom 07/07/1990 S. 0001 - 0003
 BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juni 1990 über die Bestimmung der maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaturen für die Vertretung der Erzeuger und der Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen (90/C 166/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beratende Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dessen Mandat am 17. April 1990 abgelaufen ist, muß neu besetzt werden. Zunächst sind die maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen zu bestimmen, denen es obliegt, Listen aufzustellen, die für jeden den Organisationen zugewiesenen Sitz zwei Kandidaten enthalten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben die entsprechenden Mitteilungen übermittelt - BESCHLIESST: Artikel 1 Den in der Aufstellung im Anhang aufgeführten maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen obliegt es, Kandidatenlisten aufzustellen, aufgrund deren - in der in dieser Aufstellung für jede Organisation angegebenen Anzahl - die Mitglieder ernannt werden, die die Erzeuger und die Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vertreten. Artikel 2 Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1990. Im Namen des Rates Der Präsident J.P. WILSON ANHANG >PIC FILE= "T0050344""PIC FILE= "T0050345">