text: wissenschaftlichen Auswertung dieser Informationen.Diese Informationen werden in Beziehung zu den verfügbaren Angaben über Verkauf und Verschreibung von Tierarzneimitteln gesetzt.Bei diesem System werden sämtliche verfügbaren Informationen über ein Ausbleiben der erwarteten Wirksamkeit sowie Informationen über eine nicht vorschriftsmäßige Verwendung der Erzeugnisse, über die Überprüfung der Angemessenheit der Wartezeiten und über potentielle Umweltprobleme im Zusammenhang mit der Verwendung des betreffenden Erzeugnisses gesammelt; diese Informationen werden im Einklang mit den in Artikel 42g genannten Leitlinien der Kommission ausgelegt und sind dann zu berücksichtigen, wenn sie Auswirkungen auf die Bewertung der Vorteile und Risiken der Erzeugnisse haben können."2. Artikel 42b erhält folgende Fassung:"Artikel 42bFür die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) 'Nebenwirkung' ist eine Reaktion, die schädlich und unbeabsichtigt ist und bei Dosierungen auftritt, wie sie normalerweise bei Tieren zur Prophylaxe, Diagnose oder Therapie von Krankheiten oder für die Änderung einer physiologischen Funktion verwendet werden.b) 'Nebenwirkung beim Menschen' ist eine Reaktion, die schädlich und unbeabsichtigt ist und beim Menschen nach Exposition gegenüber einem Tierarzneimittel auftritt.c) 'Schwerwiegende Nebenwirkung' ist eine Nebenwirkung, die tödlich oder lebensbedrohend ist, zu signifikanter Behinderung oder Invalidität führt, kongenitale Anomalien bzw. Geburtsfehler bei der folgenden Generation bewirkt oder bei den behandelten Tieren ständig auftretende bzw. lang anhaltende Symptome hervorruft.d) 'Unerwartete Nebenwirkung' ist eine Nebenwirkung, deren Art, Ausmaß oder Ergebnis von der Zusammenfassung der Erzeugnismerkmale abweicht.e) 'Regelmäßiger aktualisierter Bericht über die Unbedenklichkeit von Tierarzneimitteln' ist der Bericht mit den in Artikel 42d genannten Aufzeichnungen.f) 'Überwachungsstudien nach dem Inverkehrbringen' ist eine pharmako-epidemiologische Studie oder klinische Prüfung entsprechend den Bedingungen der Inverkehrbringensgenehmigung mit dem Ziel, eine Gesundheitsgefahr im Zusammenhang mit einem zugelassenen Tierarzneimittel festzustellen und zu beschreiben.g) 'Nicht vorschriftsmäßige Verwendung' ist die Verwendung eines Tierarzneimittels entgegen den Informationen der Zusammenfassung der Erzeugnismerkmale, einschließlich des unsachgemäßen Gebrauchs oder schwerwiegenden Mißbrauchs des Erzeugnisses.Zur Auslegung der Begriffsbestimmungen und Prinzipien dieses Kapitels werden Zulassungsinhaber und zuständige Behörden auf den in Artikel 42g genannten Leitfaden verwiesen."3. Artikel 42c erhält folgende Fassung:a) In Absatz 1 werden die Worte "Der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person" durch die Worte "Dem Zulassungsinhaber" ersetzt.b) In Absatz 2 Buchstabe a) werden die Worte "an einer zentralen Stelle gesammelt und zusammengestellt werden" durch die Worte "so gesammelt und zusammengestellt werden, daß sie an zumindest einer Stelle in der Gemeinschaft verfügbar sind" ersetzt.c) In Absatz 2 Buchstabe b) werden die Worte "einschlägigen gemeinschaftlichen bzw. einzelstaatlichen" durch die Worte "in Artikel 42g genannten" ersetzt.d) Nach Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:"d) die Unterrichtung der zuständigen Behörden über jegliche weitere Bewertung der Vorteile und Risiken eines Tierarzneimittels, einschließlich der Informationen über Überwachungsstudien nach dem Inverkehrbringen."4. Artikel 42d erhält folgende Fassung:"Artikel 42d(1) Der Zulassungsinhaber führt ausführliche Unterlagen über alle vermuteten Nebenwirkungen, die in der Gemeinschaft oder einem Drittland auftreten.(2) Der Zulassungsinhaber erfaßt alle vermuteten schwerwiegenden Nebenwirkungen und Nebenwirkungen beim Menschen, die aufgrund der Verwendung von Tierarzneimitteln auftreten, und teilt diese der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem die Nebenwirkung aufgetreten ist, unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Kalendertagen nach Bekanntwerden, mit; dies gilt für alle Nebenwirkungen, bei denen realistischerweise davon ausgegangen werden kann, daß er Kenntnis davon hat, oder die


text: ihm zur Kenntnis gebracht werden.(3) Der Zulassungsinhaber sorgt dafür, daß alle vermuteten schwerwiegenden und unerwarteten Nebenwirkungen und Nebenwirkungen beim Menschen, die in einem Drittland auftreten, in Einklang mit dem in Artikel 42g genannten Leitfaden unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Kalendertagen nach Bekanntwerden, der Agentur und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen das Tierarzneimittel zugelassen ist, mitgeteilt werden.(4) Bei Tierarzneimitteln, die im Rahmen der Richtlinie 87/22/EWG oder der in den Artikeln 8, 8a und 17 Absatz 4 vorgesehenen Verfahren der gegenseitigen Anerkennung zugelassen wurden, sowie Tierarzneimitteln, bei denen auf die Verfahren nach Artikel 21 und 22 dieser Richtlinie verwiesen wurde, sorgt der Zulassungsinhaber zusätzlich dafür, daß alle vermuteten schwerwiegenden Nebenwirkungen und Nebenwirkungen beim Menschen, die in der Gemeinschaft auftreten, dem Referenzmitgliedstaat zur Kenntnis gebracht werden; das dabei anzuwendende Format und die zeitlichen Abstände, in denen diese Meldungen erfolgen, werden mit dem Referenzmitgliedstaat oder einer zuständigen Behörde, die als Referenzmitgliedstaat benannt wird, vereinbart.(5) Ungeachtet anderer Anforderungen, die als Bedingung für die Erteilung der Zulassung festgelegt wurden, werden die Unterlagen über alle Nebenwirkungen den zuständigen Behörden in Form eines regelmäßigen aktualisierten Berichts über die Unbedenklichkeit von Tierarzneimitteln auf Ersuchen unverzüglich und ansonsten in regelmäßigen Abständen alle sechs Monate während der ersten beiden Jahre nach Erteilung der Zulassung und jährlich während der beiden nachfolgenden Jahre sowie bei der ersten Erneuerung der Zulassung übermittelt. Danach werden die regelmäßigen aktualisierten Berichte in Abständen von fünf Jahren bei Stellung des Antrags auf Erneuerung der Zulassung vorgelegt. Die regelmäßigen aktualisierten Berichte umfassen auch eine wissenschaftliche Beurteilung der Vorteile und Risiken des betreffenden Tierarzneimittels.(6) Nach Erteilung einer Zulassung kann der Zulassungsinhaber die Änderung der in diesem Artikel genannten Fristen gemäß dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 541/95 der Kommission(3), sofern anwendbar, beantragen."5. In Artikel 42e wird ein zweiter Unterabsatz angefügt:"Die Mitgliedstaaten können Tierärzten und anderen im Veterinärbereich tätigen Personen bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Berichterstattung über vermutete schwerwiegende oder unerwartete Nebenwirkungen sowie Nebenwirkungen beim Menschen auferlegen, insbesondere wenn solche Berichte Bedingung für die Erteilung einer Zulassung sind."6. Artikel 42f erhält folgende Fassung:"Artikel 42f1. Die Agentur richtet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission ein Datennetz ein, um den Austausch von Pharmakovigilanzdaten über Arzneimittel, die in der Gemeinschaft vertrieben werden, zu vereinfachen.2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Berichte über vermutete schwerwiegende Nebenwirkungen und Nebenwirkungen beim Menschen, die in ihrem Hoheitsgebiet aufgetreten sind, nach Maßgabe des in Artikel 42g genannten Leitfadens des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel der Agentur und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Kalendertagen nach Bekanntwerden, übermittelt werden, und nutzen dafür das in Absatz 1 genannte Netz.3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Berichte über vermutete schwerwiegende Nebenwirkungen und Nebenwirkungen beim Menschen, die auf ihrem Hoheitsgebiet aufgetreten sind, dem Zulassungsinhaber unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntwerden, übermittelt werden."7. Artikel 42g erhält folgende Fassung:"Artikel 42ga) Zur Erleichterung des Austauschs von Pharmakovigilanzdaten innerhalb der Gemeinschaft erstellt die Kommission nach Konsultation der Agentur, der Mitgliedstaaten und der interessierten Parteien einen Leitfaden für die Sammlung, Prüfung und Präsentation von Berichten über Nebenwirkungen, einschließlich der technischen Anforderungen

type: legislation

jurisdiction: EU


text: an den elektronischen Austausch von Pharmakovigilanzdaten über Tierarzneimittel gemäß der international anerkannten Terminologie.b) Dieser Leitfaden wird in Band 9 der Regelung der Arzneimittel in der Europäischen Union veröffentlicht und orientiert sich an den internationalen Harmonisierungsarbeiten auf dem Gebiet der Pharmakovigilanz."8. Artikel 42h erhält folgende Fassung:"Artikel 42hErwägt ein Mitgliedstaat infolge der Prüfung von Pharmakovigilanzdaten über Tierarzneimittel die Aussetzung, Rücknahme oder Änderung der Bedingungen einer Zulassung mit dem Ziel, Indikationen oder Verfügbarkeit einzuschränken, die Dosierung zu ändern oder eine Nebenwirkung oder neue Vorsichtsmaßnahmen hinzuzufügen, so unterrichtet er die Agentur, die anderen Mitgliedstaaten und den Zulassungsinhaber unverzüglich davon.In dringenden Fällen kann der betreffende Mitgliedstaat die Zulassung eines Tierarzneimittels aussetzen, sofern die Agentur, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten hierüber spätestens am nächsten Arbeitstag unterrichtet werden."Artikel 2Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis 5. Dezember 2001 nachzukommen.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 5. Juni 2000Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 317 vom 6.11.1981, S. 1.(2) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 31.(3) ABl. L 55 vom 11.3.1995, S. 7.


text:
 Avis juridique important
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 31982L0076
 Richtlinie 82/76/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 zur Änderung der Richtlinie 75/362/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr sowie der Richtlinie 75/363/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes
 Amtsblatt Nr. L 043 vom 15/02/1982 S. 0021 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0078 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0128 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0078 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0128
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 26 . Januar 1982 zur Änderung der Richtlinie 75/362/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr sowie der Richtlinie 75/363/EWG zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes ( 82/76/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 49 , 57 und 66 , auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) , in Erwägung nachstehender Gründe : Die Entwicklung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten und die während der Anwendung der Richtlinien 75/362/EWG und 75/363/EWG ( 4 ) gesammelten Erfahrungen machen einige technische Änderungen erforderlich . Nach Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/363/EWG beschließt der Rat spätestens vier Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie nach Überprüfung der Lage auf Vorschlag der Kommission , ob die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 beizubehalten oder zu ändern sind , und zwar mit Rücksicht darauf , daß die Möglichkeit der Teilzeitweiterbildung unter bestimmten Umständen , die für jedes Fachgebiet gesondert zu prüfen sind , fortbestehen sollte . Gemäß dem Grundsatz der ärztlichen Vollzeitweiterbildung sollte eine Abweichung hiervon zugunsten einer Teilzeitweiterbildung nur unter strengeren Bedingungen und Kontrollen weiterhin möglich sein . Es ist angebracht , den in Artikel 7 der Richtlinie 75/363/EWG genannten Zeitraum zu verlängern , um es Mitgliedstaaten , die eine Art der ärztlichen Teilzeitweiterbildung kennen , die nicht den Artikeln 2 und 3 der genannten Richtlinie entspricht , zu erlauben , die Reformmaßnahmen zur Abschaffung dieser Weiterbildung abzuschließen - HAT FOLGENDE RICHTLNIE ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 3 der Richtlinie 75/362/EWG wird unter Buchstabe g ) " in Luxemburg " die Nummer 2 gestrichen ; die Zahl " 1 . " vor dem verbleibenden Text der vorangehenden Nummer entfällt . Artikel 2 Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 75/362/EWG wird wie folgt geändert : a ) In der deutschen Fassung werden die nachstehenden Überschriften ersetzt : " - Anästhesie-Wiederbelebung " durch " - Anästhesiologie " " - Ophthalmologie " durch " - Augenheilkunde " " - Otorthnilaryngologie " durch " - Hals-Nasen-Ohrenheilkunde " " - Pädiatrie " durch " - Kinderheilkunde " ;


text: b ) in allen Fassungen erhalten die nachstehenden Zeilen folgenden Wortlaut : 1 . unter " - Anästhesiologie " die Belgien und Deutschland betreffenden Zeilen : " Belgien : anesthésiologie/anesthesiologie " " Deutschland : Anästhesiologie " ; 2 . unter " - Frauenheilkunde und Geburtshilfe " die Belgien und Frankreich betreffenden Zeilen : " Belgien : gynécologie-obstétrique/gynecologieverloskunde " " Frankreich : gynécologie-obstétrique " ; 3 . unter " - Hals-Nasen-Ohrenheilkunde " die Belgien und Deutschland betreffenden Zeilen : " Belgien : oto-rhino-laryngologie/otorhinolaryngologie " " Deutschland : Hals-Nasen-Ohrenheilkunde " ; 4 . unter " Kinderheilkunde " die Belgien betreffende Zeile : " Belgien : pédiatrie/kindergeneeskunde " . Artikel 3 Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 75/362/EWG wird wie folgt geändert : a ) In der deutschen Fassung werden die nachstehenden Überschriften ersetzt : 1 . " Mikrobiologie-Bakteriologie " durch " Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie " 2 . " Pathologische Anatomie " durch " Pathologie " 3 . " Pädiatrische Chirurgie " durch " Kinderchirurgie " 4 . " Neuro-Psychiatrie " durch " Nervenheilkunde ( Neurologie und Psychiatrie ) " 5 . " Kinderpsychiatrie " durch " Kinder - und Jugendpsychiatrie " ; b ) in der niederländischen Fassung erhält unter " zenuw - en zielsziekten " die Belgien betreffende Zeile folgenden Wortlaut : " België : neuropsychiatrie/neuropsychiatrie " ; c ) in allen Fassungen 1 . unter " Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie " - wird die folgende Zeile hinzugefügt : " Deutschland : Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie " - erhält die die Niederlande betreffende Zeile folgende Fassung : " Niederlande : medische microbiologie " ; 2 . erhält unter " Pathologie " die Deutschland betreffende Zeile folgende Fassung : " Deutschland : Pathologie " ; 3 . erhält unter " Biologische Chemie " die Luxemburg betreffende Zeile folgende Fassung : " Luxemburg : chimie biologique " ; 4 . erhält unter " Kinderchirurgie " die Luxemburg betreffende Zeile folgende Fassung : " Luxemburg : chirurgie pédiatrique " ; 5 . unter " Physiotherapie " - erhält die Belgien betreffende Zeile folgende Fassung : " Belgien : médecine physique/fysische geneeskunde " - wird folgende Zeile eingefügt : " Luxemburg : rééducation et réadaptation fonctionnelles " ; 6 . wird unter " Neurologie " eingefügt : " Griechenland : !*** " ; 7 . wird unter " Psychiatrie " eingefügt : " Griechenland : !*** " ; 8 . erhält unter " Nervenheilkunde ( Neurologie und Psychiatrie ) " die Deutschland betreffende Zeile folgende Fassung : " Deutschland : Nervenheilkunde ( Neurologie und Psychiatrie ) " ; 9 . unter " Radiodiagnose " - erhält die Belgien betreffende Zeile folgende Fassung : " Belgien : radiodiagnostic/röntgendiagnose " ; - werden die folgenden Zeilen hinzugefügt : " Griechenland : !*** " " Luxemburg : radiodiagnostic " ; 10 . unter " Radiotherapie " - erhält die Belgien betreffende Zeile folgende Fassung : " Belgien : radio - et radiumthérapie/radio - en radiumtherapie " ; - wird folgende Zeile eingefügt : " Luxemburg : radiothérapie " ; 11


text: . werden unter " Kinderpsychiatrie " die folgenden Zeilen ein - bzw . hinzugefügt : " Luxemburg : psychiatrie infantile " " Vereinigtes Königreich : child and adolescent psychiatry " . Artikel 4 Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 75/362/EWG erhält folgende Fassung : " ( 3 ) Hat der Aufnahmestaat von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen Kenntnis , die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Hoheitsgebiets eingetreten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit auswirken können , so kann er den Heimat - oder Herkunftsstaat davon unterrichten . Der Heimat - oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände . Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung , die durchzuführen ist , selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen , die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestellten Bescheinigungen und Nachweise daraus ziehen . Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben . " Artikel 5 Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 75/362/EWG erhält folgende Fassung : " ( 2 ) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen , die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Hoheitsgebiets eingetreten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit auswirken können , so kann er den Heimat - oder Herkunftsstaat davon unterrichten . Der Heimat - oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände . Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung , die durchzuführen ist , selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen , die sie hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1 übermittelten Auskünfte daraus ziehen . " Artikel 6 In der Richtlinie 75/362/EWG wird folgender Artikel eingefügt : " Artikel 15a Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 eine Eidesleistung oder feierliche Erklärung verlangt , so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür , daß Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten , die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen können , eine geeignete gleichwertige Formel zur Verfügung steht . " Artikel 7 In Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 75/362/EWG wird folgendes als Unterabsatz 3 eingefügt : " Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen Anzeige über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten , damit die in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarvorschriften Anwendung finden können , eine vorübergehende automatisch eintretende Eintragung oder eine Proforma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft oder eine Eintragung in einem Register vorsehen , sofern dadurch die Dienstleistung in keiner Weise verzögert oder erschwert wird und damit keine zusätzlichen Kosten für den Dienstleistungserbringer verbunden sind . " Artikel 8 Artikel 19 der Richtlinie 75/362/EWG wird gestrichen . Artikel 9 In Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/363/EWG 1 . erhält Buchstabe c ) folgende Fassung : " c ) sie erfolgt als Vollzeitweiterbildung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden oder Stellen gemäß Nummer 1 des Anhangs ; " 2 . erhält Buchstabe d )


text: auf deutsch folgende Fassung : " d ) Sie muß in einem Universitätszentrum , einer Universitätsklinik oder gegebenenfalls in einer hierzu von den zuständigen Behörden oder Stellen zugelassenen Einrichtung der ärztlichen Versorgung erfolgen ; " . Artikel 10 Artikel 3 der Richtlinie 75/363/EWG erhält folgende Fassung : " Artikel 3 ( 1 ) Unbeschadet des Grundsatzes der Vollzeitweiterbildung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c ) und bis der Rat die Beschlüsse gemäß Absatz 3 gefasst hat , können die Mitgliedstaaten eine ärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis unter besonderen , von den zuständigen innerstaatlichen Behörden genehmigten Bedingungen zulassen , wenn eine Weiterbildung auf Vollzeitbasis aus stichhaltigen Gründen nicht möglich wäre . ( 2 ) Die Weiterbildung auf Teilzeitbasis muß gemäß Nummer 2 des Anhangs erfolgen und qualitativ dasselbe Niveau haben wie die Vollzeitweiterbildung . Dieses Niveau darf weder dadurch , daß die Weiterbildung auf Teilzeitbasis erfolgt , noch durch die Ausübung einer privaten Erwerbstätigkeit beeinträchtigt werden . Die Gesamtdauer der ärztliche * Weiterbildung darf nicht aufgrund der Tatsache gekürzt werden , daß sie teilzeitlich erfolgt . ( 3 ) Bis zum 25 . Januar 1989 beschließt der Rat nach Überprüfung der Lage auf Vorschlag der Kommission darüber , ob die Absätze 1 und 2 beizubehalten oder zu ändern sind ; dabei wird berücksichtigt , daß die Möglichkeit der Teilzeitweiterbildung unter bestimmten Umständen , die für jedes Fachgebiet gesondert zu prüfen sind , fortbestehen sollte . " Artikel 11 In der deutschen Fassung der Richtlinie 75/363/EWG a ) werden in Artikel 4 ersetzt : " - Krankheiten der Atemwege " durch " - Lungen - und Bronchialheilkunde " " - Anästhesie-Wiederbelebung " durch " - Anästhesiologie " " - Hals - , Nasen - , Ohrenheilkunde " durch " - Hals-Nasen-Ohrenheilkunde " ; b ) werden in Artikel 5 ersetzt : " - Neuropsychiatrie " durch " - Nervenheilkunde ( Neurologie und Psychiatrie ) " " - Pädiatrische Chirurgie " durch " - Kinderchirurgie " " - Gastro-Enterologie " durch " - Gaströnterologie " " - Kinderpsychiatrie " durch " - Kinder - und Jugendpsychiatrie " " - Mikrobiologie - Bakteriologie " durch " - Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie " " - Pathologische Anatomie " durch " - Pathologie " " - Dermatho-Venerologie " durch " - Dermatologie und Venerologie " . Artikel 12 Artikel 7 der Richtlinie 75/363/EWG erhält folgende Fassung : " Artikel 7 Als Übergangsmaßnahme können die Mitgliedstaaten , deren Rechts - und Verwaltungsvorschriften zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinien 75/362/EWG und 75/363/EWG eine ärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis vorsehen , diese Vorschriften abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c ) und Artikel 3 weiterhin auf die Personen anwenden , die ihre ärztliche Weiterbildung spätestens am 31 . Dezember 1983 begonnen haben . Der Aufnahmestaat ist berechtigt , von Personen , auf die Absatz 1 Anwendung findet , neben ihren Diplomen , Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen eine Bescheinigung darüber zu verlangen , daß sie sich in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und


text: rechtmässig als Fachärzte der betreffenden Tätigkeit gewidmet haben . " Artikel 13 Der Richtlinie 75/363/EWG wird folgender Anhang hinzugefügt : " ANHANG Merkmale der ärztlichen Weiterbildung auf Voll - und Teilzeitbasis 1 . Ärztliche Weiterbildung auf Vollzeitbasis Sie erfolgt an spezifischen Weiterbildungsstätten , die von den zuständigen Behörden anerkannt sind . Sie setzt die Beteiligung an sämtlichen ärztlichen Tätigkeiten in dem Bereich voraus , in dem die Weiterbildung erfolgt , einschließlich des Bereitschaftsdienstes , so daß der in der ärztlichen Weiterbildung befindliche Arzt dieser praktischen und theoretischen Weiterbildung während der gesamten Dauer der Arbeitswoche und während des gesamten Jahres gemäß den von den zuständigen Behörden festgesetzten Modalitäten seine volle berufliche Tätigkeit widmet . Folglich werden diese Stellen angemessen vergütet . Diese Weiterbildung kann aus Gründen wie Wehrdienst , wissenschaftliche Aufträge , Schwangerschaft oder Krankheit unterbrochen werden . Die Gesamtdauer der Weiterbildung darf durch die Unterbrechung nicht verkürzt werden . 2 . Ärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis Sie erfolgt unter den gleichen Bedingungen wie die Weiterbildung auf Vollzeitbasis , von der sie sich nur durch die Möglichkeit unterscheidet , die Beteiligung an den ärztlichen Tätigkeiten auf eine Dauer zu beschränken , die mindestens der Hälfte der unter Nummer 1 Absatz 2 genannten Zeitspanne entspricht . Die zuständigen Behörden tragen Sorge dafür , daß Gesamtdauer und Qualität der ärztlichen Weiterbildung auf Teilzeitbasis nicht geringer sind als auf Vollzeitbasis . Die Teilzeitweiterbildung wird daher angemessen vergütet . " Artikel 14 Die gemäß Artikel 3 der Richtlinie 75/363/EWG vor dem 1 . Januar 1983 begonnenen ärztlichen Teilzeitweiterbildungen können entsprechend diesem Artikel zu Ende geführt werden . Artikel 15 Die Mitgliedstaaten , die vor Bekanntgabe dieser Richtlinie Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Erteilung von Diplomen , Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen in den Fachgebieten Nervenheilkunde ( Neurologie und Psychiatrie ) oder Radiologie aufgehoben und vor diesem Zeitpunkt Regelungen hinsichtlich der erworbenen Rechte zugunsten der eigenen Staatsangehörigen getroffen haben , wenden diese Regelungen auch auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten an , sofern deren Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise in den genannten Fachgebieten den Bedingungen entsprechen , die insoweit entweder in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 75/362/EWG oder in den Artikeln 2 , 3 und 5 der Richtlinie 75/363/EWG vorgesehen sind . Artikel 16 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie bis zum 31 . Dezember 1982 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . Artikel 17 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 26 . Januar 1982 . Im Namen des Rates Der Präsident L . TINDEMANS ( 1 ) ABl . Nr . C 121 vom 23 . 5 . 1981 , S . 4 . ( 2 ) ABl . Nr . C 260 vom 12 . 10 . 1981 , S . 99 . ( 3 ) ABl . Nr . C 230 vom 10 . 9 . 1981 , S . 12 . ( 4 ) ABl . Nr . L 167 vom 30 . 6 . 1975 , S


text:
 17.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 100/1
 BESCHLUSS (EU) 2015/601 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 15. April 2015
 über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
 gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und der Östlichen Partnerschaft. Im Zeitraum von 2007 bis 2011 wurde das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) ausgehandelt. Es wurde im Jahr 2012 paraphiert und am 21. März 2014 von der Ukraine und am 27. Juni 2014 von der Union unterzeichnet. Seit dem 1. November 2014 wurden wichtige Teile des Assoziierungsabkommens betreffend die Bereiche Achtung der Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit, politischer Dialog und Reform, Justiz, Freiheit und Sicherheit sowie wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit vorläufig angewandt.
 (2)
 Nach der Wiederinkraftsetzung der ukrainischen Verfassung von 2004 wurden am 25. Mai 2014 und am 26. Oktober 2014 erfolgreich Präsidentschafts- bzw. Parlamentswahlen durchgeführt. Nach der die Ergebnisse der Parlamentswahlen widerspiegelnden Bildung einer neuen Regierung am 2. Dezember 2014 hat die Ukraine ihren Willen zu politischen und wirtschaftlichen Reformen entsprechend dem Assoziierungsabkommen bekräftigt und einen Aktionsplan vorgelegt, in dem die geplanten Reformen angeführt werden.
 (3)
 Die Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und der anschließende militärische Konflikt haben die ohnehin geringe wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine belastet. Die Ukraine befindet sich in einer schwierigen Zahlungsbilanz- und Liquiditätslage, was mit dem schwindenden Vertrauen und der damit einhergehenden Kapitalflucht, der Verschlechterung der Haushaltslage aufgrund der Kosten des Konflikts, einer stärker als erwartet ausfallenden Rezession und dem Verlust der Haushaltseinnahmen aus den von den Separatisten kontrollierten Gebieten zusammenhängt. Aber auch bereits zuvor bestehende strukturelle Schwächen und die finanzielle Anfälligkeit von Haushalt und Außenwirtschaft haben zur Verschlechterung der Wirtschaftslage beigetragen.
 (4)
 Vor diesem Hintergrund liegt der Außenfinanzierungsbedarf der Ukraine erheblich über der ursprünglich angesetzten Höhe, weshalb die Finanzhilfe der internationalen Gläubiger und Geber aufgestockt werden muss. In seiner jüngsten Programmüberprüfung hat der Internationale Währungsfonds (IWF) einen erheblichen Finanzierungsbedarf über den bisher von der internationalen Gemeinschaft bereitgestellten Betrag, in dem die Makrofinanzhilfen der Union gemäß Beschluss 2002/639/EG des Rates (3), Beschluss Nr. 646/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sowie Beschluss 2014/215/EU des Rates (5) enthalten sind, hinaus festgestellt.
 (5)
 Die Union hat bei verschiedenen Anlässen erklärt, dass sie die neue ukrainische Regierung bei ihren Bemühungen um eine Stabilisierung der Lage und die Fortsetzung der Reformen unterstützen wird. Außerdem hat die Union ihre Bereitschaft erklärt, die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der internationalen Finanzinstitutionen, vor allem des IWF, im Hinblick auf ein internationales Finanzhilfepaket zur Deckung des dringenden Bedarfs der Ukraine unter der Bedingung einer eindeutigen Fortsetzung des


text:
Reformkurses in vollem Umfang zu unterstützen. Die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die Union steht mit der Strategie der Union im Rahmen der ENP und der Östlichen Partnerschaft im Einklang. Der Europäische Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen vom 18. Dezember 2014 die Bereitschaft der Union und ihrer Mitgliedstaaten, zusammen mit anderen Gebern und im Einklang mit den Auflagen des IWF den Reformprozess in der Ukraine weiter zu erleichtern und zu unterstützen, nachdem die Kommission im Dezember eine zweite Tranche in Höhe von 500 Mio. EUR im Rahmen der Makrofinanzhilfe ausgezahlt hat.
 (6)
 Die Makrofinanzhilfe der Union sollte ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe sein, das zur Deckung des unmittelbaren Außenfinanzierungsbedarfs des Empfängers beitragen und die Umsetzung eines politischen Programms unterstützen soll, das tiefgreifende unmittelbare Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation umfasst.
 (7)
 Am 30. April 2014 vereinbarten die ukrainische Regierung und der IWF eine auf zwei Jahre angelegte Bereitschaftskreditvereinbarung in Höhe von 10,976 Mrd. Sonderziehungsrechten (rund 17,01 Mrd. USD, 800 % der Quotensumme) zur Unterstützung des wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprogramms der Ukraine.
 (8)
 Am 5. März 2014 kündigte die Europäische Kommission angesichts der drastischen Verschlechterung der ukrainischen Zahlungsbilanz ein Hilfspaket an, das vom Europäischen Rat auf seiner Sondersitzung am 6. März 2014 bestätigt wurde. Dieses Hilfspaket umfasst Finanzhilfen von 11 Mrd. EUR für den Zeitraum von 2014 bis 2020 einschließlich eines Gesamtbetrags von bis zu 1,565 Mrd. EUR an Zuschüssen für denselben Zeitraum, die aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument, der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität, dem Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, und den Mitteln für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bereitgestellt werden, sowie die Makrofinanzhilfe der Union bis zu einer Höhe von 1,61 Mrd. EUR für den Zeitraum von 2014 bis 2015.
 (9)
 Am 9. September 2014 erbat die Ukraine angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage und -aussichten weitere Makrofinanzhilfe von der Union. Diese Bitte wurde in einem weiteren Schreiben vom 15. Dezember 2014 wiederholt.
 (10)
 Da die Ukraine ein Land ist, für das die ENP gilt, sollte es als Land betrachtet werden, das Makrofinanzhilfe der Union erhalten kann.
 (11)
 Da in der Zahlungsbilanz der Ukraine noch eine erhebliche, die vom IWF und anderen multilateralen Einrichtungen zur Verfügung gestellten Mittel übersteigende Lücke in der Außenfinanzierung verbleibt, wird die der Ukraine zu gewährende Makrofinanzhilfe der Union (im Folgenden „die Makrofinanzhilfe der Union“) unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen als angemessene Antwort auf das Ersuchen der Ukraine um Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung in Verbindung mit dem IWF-Programm angesehen. Die Makrofinanzhilfe der Union würde die wirtschaftliche Stabilisierung und die Strukturreformagenda der Ukraine in Ergänzung der im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mittel unterstützen.
 (12)
 Mit der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Außenfinanzierungssituation der Ukraine und somit ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung entsprechend dem Assoziierungsabkommen unterstützt werden.
 (13)
 Die Höhe der Makrofinanzhilfe der Union wird auf Grundlage einer umfassenden quantitativen Bewertung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs der Ukraine festgesetzt, wobei ihre Möglichkeiten, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren, sowie insbesondere die ihr zur Verfügung stehenden


text:
Währungsreserven berücksichtigt werden. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die vom IWF und der Weltbank bereitgestellten Programme und Mittel ergänzen. Bei der Festsetzung der Höhe der Makrofinanzhilfe wird außerdem der zu erwartende Finanzbeitrag multilateraler Geber berücksichtigt und darauf geachtet, dass eine faire Lastenteilung zwischen der Union und den übrigen Gebern bestehen muss, dass bereits zuvor andere Außenfinanzierungsinstrumente der Union in der Ukraine eingesetzt wurden und dass das Engagement der Union insgesamt einen zusätzlichen Nutzen bringt.
 (14)
 Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den wichtigsten Grundsätzen, Zielsetzungen und Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union im Einklang steht.
 (15)
 Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Außenpolitik der Union gegenüber der Ukraine stützen. Die Dienststellen der Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten im Verlauf der Makrofinanzhilfetransaktion eng zusammenarbeiten, um die Außenpolitik der Union zu koordinieren und um sicherzustellen, dass diese in sich kohärent ist.
 (16)
 Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Ukraine bei ihrem Eintreten für die Werte, die sie mit der Union teilt, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie das Eintreten der Ukraine für die Grundsätze eines offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels unterstützen.
 (17)
 Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass die Ukraine effektive demokratische Mechanismen — einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems — und die Rechtsstaatlichkeit respektiert und dass sie die Achtung der Menschenrechte garantiert. Die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten zudem die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in der Ukraine stärken und Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Haushaltskonsolidierung fördern. Sowohl die Erfüllung der Vorbedingung als auch die Erreichung dieser Ziele sollten von der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst regelmäßig überprüft werden.
 (18)
 Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit dieser Makrofinanzhilfe zu gewährleisten, sollte die Ukraine geeignete Maßnahmen treffen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Kontrollen und der Rechnungshof Prüfungen durchführt.
 (19)
 Eine Freigabe von Makrofinanzhilfe der Union lässt die Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates (als Haushaltsbehörde) unberührt.
 (20)
 Die Beträge der für die Makrofinanzhilfe der Union benötigten Rückstellungen müssen mit den im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Haushaltsmitteln vereinbar sein.
 (21)
 Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.
 (22)
 Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.
 (23)
 Die Makrofinanzhilfe der Union sollte an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft sein, die


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in einer Vereinbarung festzulegen sind. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den ukrainischen Behörden auszuhandeln. Das Beratungsverfahren nach jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei ihnen das Prüfverfahren angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für die Ukraine sollte bei der Verabschiedung der Vereinbarung und bei jeglicher Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden —
 HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Die Union stellt der Ukraine eine Makrofinanzhilfe (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) in Höhe von höchstens 1,8 Mrd. EUR zur Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes und zur Durchführung eines umfassenden Reformprogramms zur Verfügung. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag zur Deckung des im IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarfs der Ukraine geleistet.
 (2) Der volle Betrag der Makrofinanzhilfe der Union wird der Ukraine in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt. Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufzunehmen und an die Ukraine weiterzugeben. Die Laufzeit der Darlehen beträgt höchstens 15 Jahre.
 (3) Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und der Ukraine getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreformen, die im Assoziierungsabkommen sowie in der im Rahmen der ENP vereinbarten Assoziierungsagenda EU-Ukraine festgelegt sind.
 Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über Entwicklungen bezüglich der Makrofinanzhilfe der Union, so unter anderem auch über deren Auszahlung, und stellt diesen Organen zu gegebener Zeit die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.
 (4) Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von zweieinhalb Jahren ab dem Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vereinbarung bereitgestellt.
 (5) Geht der Finanzierungsbedarf der Ukraine während des Auszahlungszeitraums der Makrofinanzhilfe der Union gegenüber den ursprünglichen Prognosen wesentlich zurück, so wird die Finanzhilfe von der Kommission nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren verringert, ausgesetzt oder aufgehoben.
 Artikel 2
 (1) Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union besteht darin, dass die Ukraine effektive demokratische Mechanismen — einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems — und die Rechtsstaatlichkeit respektiert und dass sie die Achtung der Menschenrechte garantiert.
 (2) Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst überprüfen die Erfüllung dieser Vorbedingung während der gesamten Laufzeit der Makrofinanzhilfe der Union.
 (3) Die Absätze 1 und 2 werden gemäß dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (7) angewendet.
 Artikel 3
 (1) Die Kommission vereinbart gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren mit den ukrainischen Behörden klar definierte wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen für die Makrofinanzhilfe der Union, in deren Mittelpunkt Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen stehen und die in einer Vereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“) festzulegen sind, die auch einen Zeitrahmen für die Erfüllung dieser Auflagen enthält.
 Die


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in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen stehen im Einklang mit den Vereinbarungen oder Absprachen, auf die in Artikel 1 Absatz 3 Bezug genommen wird; hierzu zählen auch die seitens der Ukraine mit Unterstützung des IWF durchgeführten makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogramme.
 (2) Mit den Auflagen nach Absatz 1 wird insbesondere bezweckt, die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in der Ukraine, auch im Hinblick auf die Verwendung der Makrofinanzhilfe der Union, zu stärken. Bei der Gestaltung der politischen Maßnahmen werden auch die Fortschritte bei der gegenseitigen Marktöffnung, der Entwicklung eines auf Regeln beruhenden, fairen Handels sowie bei den weiteren außenpolitische Prioritäten der Union angemessen berücksichtigt. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überprüft.
 (3) Die finanziellen Bedingungen der Makrofinanzhilfe der Union werden in einer zwischen der Kommission und den ukrainischen Behörden zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.
 (4) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Auflagen weiterhin erfüllt sind und insbesondere auch, ob die Wirtschaftspolitik der Ukraine den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union entspricht. Dabei stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ab.
 Artikel 4
 (1) Die Makrofinanzhilfe der Union wird unter den in Absatz 3 festgelegten Bedingungen von der Kommission in drei Darlehenstranchen zur Verfügung gestellt. Die Höhe der einzelnen Darlehenstranchen wird in der Vereinbarung festgelegt.
 (2) Für die Beträge der Makrofinanzhilfe der Union werden erforderlichenfalls gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (8) Rückstellungen gebildet.
 (3) Die Kommission beschließt die Freigabe der Darlehenstranchen unter dem Vorbehalt, dass sämtliche nachstehende Auflagen erfüllt sind:
 a)
 die in Artikel 2 genannte Vorbedingung;
 b)
 kontinuierliche zufriedenstellende Erfolge bei der Durchführung eines politischen Programms durch die Ukraine, das energische Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen vorsieht und durch eine nicht der Vorsorge dienende IWF-Kreditvereinbarung unterstützt wird, und
 c)
 Erfüllung der in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen in einem bestimmten Zeitrahmen.
 (4) Die Auszahlung der zweiten Darlehenstranche erfolgt frühestens drei Monate nach dem Tag der Freigabe der ersten Darlehenstranche.
 Die Auszahlung der dritten Darlehenstranche erfolgt frühestens drei Monate nach dem Tag der Freigabe der zweiten Darlehenstranche.
 (5) Sind die in Absatz 3 festgelegten Auflagen nicht erfüllt, so setzt die Kommission die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union vorübergehend aus oder stellt sie ganz ein. In solchen Fällen teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Gründe für die Aussetzung oder Einstellung mit.
 (6) Die Makrofinanzhilfe der Union wird an die Nationalbank der Ukraine ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs der Ukraine, können die Mittel der Union an das ukrainische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden.
 Artikel 5
 (1) Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe der Union werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Union weder Fristenänderungen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.
 (2) Sofern die Umstände dies zulassen und die Ukraine einen entsprechenden Antrag


text:
stellt, kann die Kommission die notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass eine Klausel über eine vorzeitige Rückzahlung in die allgemeinen Darlehensbedingungen aufgenommen wird und dass dieser Klausel eine entsprechende Klausel in den Bedingungen für die Anleihetransaktionen gegenübersteht.
 (3) Sofern die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes zulassen und die Ukraine einen entsprechenden Antrag stellt, kann die Kommission beschließen, ihre ursprüngliche Anleihe ganz oder teilweise zu refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festzusetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der Absätze 1 und 4 und dürfen weder zur Verlängerung der Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung ausstehenden Kapitalbetrags führen.
 (4) Alle Kosten, die der Union durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zulasten der Ukraine.
 (5) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über alle Entwicklungen in Bezug auf die in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen.
 Artikel 6
 (1) Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (10) durchgeführt.
 (2) Die Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt im Wege der direkten Mittelverwaltung.
 (3) Die Vereinbarung und die Darlehensvereinbarung, enthalten Bestimmungen,
 a)
 die sicherstellen, dass die Ukraine regelmäßig kontrolliert, ob die aus dem Gesamthaushalt der Union bereitgestellten Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden, und dass die Ukraine angemessene Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug trifft und bei Bedarf rechtliche Schritte einleitet, um aufgrund dieses Beschlusses bereitgestellte Mittel, die zweckentfremdet wurden, wieder einzuziehen;
 b)
 die im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (11), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (12) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherstellen, wobei insbesondere geeignete Maßnahmen vorgesehen werden, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu bekämpfen, die sich auf die Makrofinanzhilfe der Union auswirken;
 c)
 mit denen die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, und ihre Vertreter ausdrücklich ermächtigt werden, Kontrollen — auch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort — durchzuführen;
 d)
 mit denen die Kommission und der Rechnungshof ausdrücklich ermächtigt werden, während und nach dem Zeitraum, in dem die Makrofinanzhilfe der Union bereitgestellt wird, Rechnungsprüfungen durchzuführen, darunter Dokumentenprüfungen und Rechnungsprüfungen vor Ort, wie etwa operative Bewertungen, und
 e)
 die sicherstellen, dass die Union Anspruch auf eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens hat, wenn festgestellt wird, dass die Ukraine bezüglich der Verwaltung der Makrofinanzhilfe der Union Betrugs- oder Korruptionsdelikte oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen hat.
 (4) Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union prüft die Kommission mithilfe operativer Bewertungen die Zuverlässigkeit der für eine solche Finanzhilfe maßgeblichen Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren und Mechanismen der internen und externen Kontrolle in der Ukraine.
 Artikel 7
 (1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
 (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel


text:
5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
 Artikel 8
 (1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni jeden Jahres einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr mit einer Bewertung der Durchführung. Darin
 a)
 prüft sie den bei der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union erzielten Fortschritt;
 b)
 bewertet sie die wirtschaftliche Lage und die wirtschaftlichen Aussichten der Ukraine sowie die bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten politischen Maßnahmen erzielten Fortschritte;
 c)
 erläutert sie den Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage der Ukraine und den Beschlüssen der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Makrofinanzhilfe der Union.
 (2) Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor, in dem sie die Ergebnisse und die Wirksamkeit der abgeschlossenen Makrofinanzhilfe der Union bewertet und beurteilt, inwieweit diese zur Verwirklichung der angestrebten Ziele beigetragen hat.
 Artikel 9
 Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 15. April 2015.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 M. SCHULZ
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 Z. KALNIŅA-LUKAŠEVICA
 (1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. März 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 31. März 2015.
 (2) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
 (3) Beschluss 2002/639/EG des Rates vom 12. Juli 2002 über eine weitere Makro-Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 22).
 (4) Beschluss Nr. 646/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 179 vom 14.7.2010, S. 1).
 (5) Beschluss 2014/215/EU des Rates vom 14. April 2014 über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 111 vom 15.4.2014, S. 85).
 (6) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
 (7) Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).
 (8) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10).
 (9) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
 (10) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).
 (11) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates


text:
vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
 (12) Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
 (13) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).


text:
 15.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 269/71
 BESCHLUSS (EU) 2015/1826 DER KOMMISSION
 vom 15. Oktober 2014
 zu der von der Slowakei durchgeführten staatlichen Beihilfe SA.33797 — (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2011/CP) zugunsten von NCHZ
 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7359)
 (Nur der slowakische Text ist verbindlich)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
 gestützt auf den Beschluss der Kommission, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten (1),
 nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 1. VERFAHREN
 (1)
 Per E-Mail vom 13. Oktober 2011 ging bei der Kommission eine Beschwerde (2) über eine mutmaßlich rechtswidrige Beihilfe der Slowakei zugunsten des Unternehmens Novácké chemické závody, a.s. v konkurze (im Folgenden „NCHZ“) ein.
 (2)
 Am 17. Oktober 2011 übermittelte die Kommission die Beschwerde samt einem Auskunftsersuchen an die Slowakei. Die slowakischen Behörden forderten die Unterlagen in slowakischer Übersetzung an, die ihnen am 16. Januar 2012 per E-Mail übermittelt wurde.
 (3)
 Die slowakischen Behörden legten die verlangten Informationen mit Schreiben vom 17. Februar 2012 vor. Weitere Auskunftsersuchen der Kommission vom 22. März 2012 und vom 21. Juni 2012 wurden von der Slowakei am 23. April 2012 und am 11. September 2012 beantwortet.
 (4)
 Am 14. Juni 2012 übermittelte der Beschwerdeführer weitere Informationen zu seiner Beschwerde. Auf sein Ersuchen fand am 24. Januar 2013 eine Zusammenkunft der Kommission mit dem Beschwerdeführer statt. Am 8. und am 22. März 2013 übermittelte der Beschwerdeführer per E-Mail weitere Informationen.
 (5)
 Mit Schreiben vom 2. Juli 2013 teilte die Kommission der Slowakei ihre Entscheidung mit, bezüglich der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten.
 (6)
 Der Einleitungsbeschluss der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
 (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu der mutmaßlichen staatlichen Beihilfe zu äußern.
 (7)
 Die Slowakei nahm am 3. September 2013 und am 2. und 30. Dezember 2013 zu dem Einleitungsbeschluss Stellung. Auf Ersuchen der slowakischen Behörden fand am 7. Oktober 2013 und am 17. Februar 2014 jeweils eine Zusammenkunft unter Beteiligung der Slowakei und der Kommission statt.
 (8)
 Am 12. November 2013 gingen zwei Stellungnahmen von Beteiligten bei der Kommission ein, die sie am 2. Dezember 2013 mit einer Reihe weiterer Fragen an die Slowakei weitergeleitet hat. Die Slowakei hatte Gelegenheit, sich dazu zu äußern; ihre Stellungnahme ging mit Schreiben vom 14. Januar 2014 ein.
 (9)
 Am 2. Mai 2014 richtete die Kommission weitere Fragen an die Slowakei, die am 14. und am 30. Mai 2014 beantwortet wurden. Per E-Mail vom 20. März 2014 bat die Kommission einen der Beteiligten um eine weitere Klärung; dieser übermittelte seine Antwort am 6. Mai 2014.
 2. HINTERGRUND UND BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
 2.1. Empfänger
 (10)
 Das Chemieunternehmen


text:
NCHZ (dessen Geschäftsbetrieb inzwischen von Fortischem a.s. weitergeführt wird) war in drei Sparten tätig. Den Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit bildeten die Produktion von Calciumcarbid und technischen Gasen, die Herstellung von Polyvinylchlorid (PVC) und seinen Verarbeitungserzeugnissen sowie in zunehmendem Maße Grundchemikalien und in geringen Mengen hergestellte Spezialchemikalien.
 (11)
 NCHZ betrieb eine Chemiefabrik (gegründet 1940) in der nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV förderfähigen Region Trenčin in der Westslowakei. Das Unternehmen stand in Privateigentum. (4)
 2.2. Insolvenzverfahren von NCHZ
 (12)
 Am 8. Oktober 2009 meldete NCHZ Insolvenz an. Das Unternehmen war nach eigenen Angaben nicht mehr in der Lage, seinen Betrieb fortzuführen, nachdem die Kommission wegen der Beteiligung an einem Calciumcarbid-Kartell (5) eine Geldbuße in Höhe von 19,6 Mio. EUR gegen das Unternehmen verhängt hatte. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Geldbuße nicht die einzige große Verbindlichkeit des Unternehmens war und dass NCHZ bereits Insolvenz angemeldet hat, bevor die Geldbuße wegen seiner Kartellbeteiligung fällig wurde.
 2.2.1. Gesetz über strategisch wichtige Unternehmen
 (13)
 Einen Monat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von NCHZ beschloss die Slowakei das Gesetz Nr. 493 vom 5. November 2009 über Maßnahmen in Bezug auf strategisch wichtige Unternehmen (im Folgenden „Gesetz“), das dem Staat ein Vorkaufsrecht für strategische Unternehmen in Insolvenz einräumt und den Insolvenzverwalter verpflichtet, die Weiterführung des strategischen Unternehmens während des Insolvenzverfahrens zu gewährleisten. Am 2. Dezember 2009, einen Tag nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, erklärte die Regierung NCHZ zu einem strategischen Unternehmen. Das Gesetz trat am 31. Dezember 2010 außer Kraft. NCHZ ist das einzige Unternehmen, auf das dieses Gesetz jemals angewandt worden ist.
 2.2.2. Beschluss zur Weiterführung des Geschäftsbetriebs des insolventen Unternehmens
 (14)
 Im Januar 2011 wurde der Insolvenzverwalter des Unternehmens durch einen Beschluss des Gläubigerausschusses und der gesicherten Gläubiger angewiesen, den Geschäftsbetrieb des insolventen Unternehmens NCHZ auch nach dem Außerkrafttreten des Gesetzes weiterzuführen. Der Beschluss stützte sich auf eine wirtschaftliche Analyse der Unternehmenssituation, wonach durch die Weiterführung des Unternehmens ein besseres Ergebnis für die Gläubiger erzielt werden könnte. Im Februar 2011 wurde der Beschluss zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs vom Gericht in Trenčín bestätigt.
 (15)
 An der Entscheidung über die Fortführung des Geschäftsbetriebs von NCHZ waren zwei maßgebliche Gläubigergremien beteiligt. Einer war der Gläubigerausschuss, dem fünf Einrichtungen, (6) darunter vier in Privateigentum, angehörten. Als einzige öffentliche Stelle war der Slowakische Eigentumsfonds (Fond národného majetku Slovenskej Republiky) im Ausschuss vertreten. Außerdem hatte NCHZ sechs gesicherte Gläubiger, darunter vier öffentliche Stellen: der Nationale Eigentumsfonds, der Umweltfonds (Environmentálny fond), die Slowakische Garantie- und Entwicklungsbank (Slovenská záručná a rozvojová banka, a. s.) und die Stadt Nováky.
 2.2.3. Verkauf des Geschäftsbetriebs von NCHZ
 (16)
 Während des Insolvenzverfahrens führte der Insolvenzverwalter zwei öffentliche Ausschreibungen zum Verkauf von NCHZ durch. Die erste Ausschreibung war erfolglos, weil am Ende nur noch ein Gebot in Höhe von 2 Mio. EUR vorlag. Der Insolvenzverwalter lehnte das Angebot ab; die Ausschreibung wurde vom Gericht in Trenčín aufgehoben. Nach einer zweiten Ausschreibung im Jahr 2011 wurde das Unternehmen verkauft. Im Zuge dieser Ausschreibung kamen zwei Bieter mit ihren Angeboten von 2 046 000 EUR bzw. 2 200 000


text:
EUR in die engere Auswahl. Den Zuschlag erhielt der Bieter mit dem höheren Angebot, das tschechische Unternehmen Via Chem Slovakia. Am 16. Januar 2012 wurde der Kaufvertrag mit Via Chem Slovakia unterzeichnet. Am 31. Juli 2012 wurde der Verkauf abgeschlossen. NCHZ erhielt den im Verkaufserlös enthaltenen Betrag von [...] (7). Außerdem erklärte Via Chem Slovakia sich bereit, private Verbindlichkeiten von NCHZ in Höhe von [10-13] Mio. EUR zu übernehmen, die während des Insolvenzverfahrens entstanden waren.
 (17)
 In der zweiten Ausschreibung konnten potenzielle Bieter zwischen zwei Optionen wählen. Sie konnten in ihrem Angebot ihre Bereitschaft erklären, die unter Nummer 1.7 der Ausschreibungsbedingungen aufgeführten „Verpflichtungen des Erwerbers“ einzugehen, oder ein Angebot ohne diese Bereitschaftserklärung abgeben. Der Bieter konnte sich verpflichten:
 —
 die Produktion über einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Erwerb von NCHZ in einer Größenordnung von mindestens 75 % der Produktion von 2010 aufrechtzuerhalten,
 —
 mindestens 11 Mio. EUR in die gesetzlich vorgeschriebenen Umweltschutzmaßnahmen zu investieren, die für die Fortsetzung der Chemieproduktion erforderlich waren, und
 —
 NCHZ mindestens fünf Jahre lang nicht zu veräußern oder auf eine Weise zu übertragen, die die Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit gefährden würde.
 (18)
 Für den Fall, dass ein Bieter ohne diese Bereitschaftserklärung das höchste Angebot einreichen sollte, sahen die Ausschreibungsbedingungen vor, dass der Höchstbietende, der diese Verpflichtungen eingehen würde, die Möglichkeit erhalten würde, seinen Preis an das höchste Gebot anzugleichen. Der Slowakischen Republik zufolge war kein Teilnehmer der zweiten Ausschreibung bereit, die Verpflichtungen einzugehen. Deshalb wurde NCHZ an einen Bieter verkauft, der die Verpflichtungen nicht übernahm.
 (19)
 Am 1. August 2012, einen Tag nach Abschluss des Geschäfts zwischen dem insolventen Unternehmen NCHZ und Via Chem Slovakia, wurde der Hauptgeschäftszweig von NCHZ, die Chemiesparte, von Via Chem Slovakia zu einem Preis von [...] EUR an Fortischem verkauft. Fortischem übernahm alle an die Chemiesparte gebundenen Verpflichtungen und Verträge. Auch der Großteil der 1 412 Beschäftigten von NCHZ wurde auf Fortischem übertragen. Die Slowakei behauptet, dass weniger als 60 % des ursprünglichen Eigentums von NCHZ übertragen worden seien, da keine Immobilien inbegriffen gewesen seien. Laut Vertrag ist Fortischem aber zur Nutzung von Immobilien berechtigt, die ursprünglich zu dem übertragenen Geschäftsbetrieb gehörten, die aber bei Via Chem Slovakia verblieben sind.
 (20)
 Obwohl alle Vermögenswerte von NCHZ im Verlauf des Insolvenzverfahrens veräußert worden sind, ist das Verfahren noch immer nicht abgeschlossen (ein Grund dafür sind anhängige Gerichtsverfahren wegen verschiedener Forderungen). 2012 wurde ein Teil der Forderungen öffentlicher Gläubiger in Höhe von etwa 4,0 Mio. EUR aus dem für NCHZ erzielten Verkaufserlös zurückgezahlt. Es sind aber noch immer nicht alle Erlöse aus dem Verkauf der Aktiva verteilt worden.
 2.3. Beschreibung der Maßnahmen
 (21)
 Zu bewerten ist die nicht erfolgte Begleichung von Forderungen verschiedener staatlicher Stellen im Zuge des Insolvenzverfahrens von NCHZ.
 (22)
 Die während des Insolvenzverfahrens entstandenen Verbindlichkeiten von NCHZ gegenüber öffentlichen Stellen oder staatlichen Unternehmen beliefen sich am 1. August 2012, dem Tag des Verkaufs von NCHZ, auf 13 353 877,46 EUR. Dabei handelt es sich nur um die Verbindlichkeiten, die während des Insolvenzverfahrens entstanden sind (nicht um die gesamten


text:
Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand). Solche Verbindlichkeiten sind nach Paragraf 87 des slowakischen Insolvenzgesetzes (8) als „Masseansprüche“ definiert. Masseansprüche umfassen nach der Insolvenzanmeldung entstandene Forderungen hinsichtlich der Verwaltung und Liquidation der von der Insolvenz betroffenen Vermögenswerte sowie hinsichtlich der Steuern, Abgaben, Zölle, Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge und Löhne und Gehälter von Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Alle Verbindlichkeiten, die durch die Fortführung des Geschäftsbetriebs während des Insolvenzverfahrens entstehen und die nicht aus den damit erzielten Einnahmen beglichen werden können, werden ebenfalls als Masseansprüche behandelt.
 (23)
 In Tabelle 1 sind die während des Insolvenzverfahrens entstandenen öffentlichen Verbindlichkeiten von NCHZ aufgeführt.
 Tabelle 1
 Während des Insolvenzverfahrens entstandene Verbindlichkeiten von NCHZ gegenüber dem Staat oder staatlichen Unternehmen (Stand 1. August 2012)
 Behörde/Staatliches Unternehmen
 Höhe der Verbindlichkeit in Euro
 Sozialversicherungsgesellschaft
 (...)
 Všeobecná zdravotná poisťovňa (Staatliche Krankenversicherungsgesellschaft)
 (...)
 Staatliche Wasserversorgung (Slovenský vodohospodársky podnik, š.p.)
 (...)
 Stadt Nováky (Abfallgebühren, Grundsteuer)
 (...)
 Umweltfonds
 (...)
 Slowakische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft (RTVS, s.r.o.)
 (...)
 Mehrere Kommunen (Abfallgebühren, Grundsteuer)
 (...)
 Allgemeine Krankenversicherungsgesellschaft (Spoločná zdravotná poisťovna)
 (...)
 Kraftfahrzeugsteuerbehörde (Daň z motorových vozidiel)
 (...)
 INSGESAMT
 13 353 877,46
 (24)
 Nach Paragraf 88 Absatz 5 des slowakischen Insolvenzgesetzes werden Verbindlichkeiten, die durch den Geschäftsbetrieb entstehen, vom Insolvenzverwalter aus den Betriebseinnahmen in der Reihenfolge ihrer Fälligkeit bedient.
 (25)
 Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge haben zumindest einige staatliche Einrichtungen (z. B. die Sozialversicherungsgesellschaft) im Verlauf des Insolvenzverfahrens versucht, Außenstände einzutreiben. Die Einnahmen aus dem laufenden Betrieb von NCHZ waren jedoch nicht hoch genug, um alle Betriebskosten einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge und anderer Forderungen der öffentlichen Hand, die während des Insolvenzverfahrens angefallen sind, zu decken. Die Einnahmen von NCHZ wurden in erster Linie dazu verwendet, mit dem laufenden Betrieb unmittelbar zusammenhängende Kosten (Beschaffung von Rohstoffen, Energie usw.) zu decken, um den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Dagegen sind die Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand nicht gezahlt worden und während der weiteren Betriebstätigkeit des insolventen Unternehmens NCHZ weiter angestiegen.
 (26)
 Die Weiterführung des Betriebs von NCHZ, die der Hauptgrund für diesen Anstieg der Verbindlichkeiten war, gründete sich auf zwei Maßnahmen, die im Verlauf des Insolvenzverfahrens getroffen wurden: zum einen auf das von Dezember 2009 bis Dezember 2010 geltende Gesetz und zum andern auf den Beschluss der Gläubiger vom Januar 2011.
 2.3.1. Geschäftsbetrieb nach Maßgabe des Gesetzes
 (27)
 Von dem Zeitpunkt an, als am 1. Dezember 2009 das Gesetz in Kraft trat und am 2. Dezember 2009 der Regierungsbeschluss erging, bis zum 31. Dezember 2010, als das Gesetz außer Kraft trat, hat NCHZ vom Status eines „strategischen Unternehmens“ profitiert. Nach Maßgabe des Gesetzes war der Insolvenzverwalter verpflichtet, i) die Fortführung des Geschäftsbetriebs des strategischen Unternehmens sicherzustellen, auch wenn die Einnahmen die Betriebskosten einschließlich Steuern und Sozialabgaben nicht vollständig deckten, und ii) eine ungerechtfertigte Massenentlassung zu verhindern.
 (28)
 Das Gesetz sollte auf Handelsgesellschaften mit strategischer Bedeutung Anwendung finden, die sich im Insolvenzverfahren befanden. Zweck des Gesetzes war es, den Betrieb insolventer Unternehmen aufrechtzuerhalten, denen von der slowakischen Regierung strategische Bedeutung zuerkannt worden war. Außerdem hatte die slowakische Regierung nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Vorkaufsrecht für strategische Unternehmen, die Insolvenz anmeldeten.
 (29)
 Voraussetzung für die Anwendung


text:
des Gesetzes auf ein Unternehmen war, dass alle nachfolgend genannten Voraussetzungen erfüllt waren:
 —
 Es musste sich um ein Unternehmen handeln, dessen Vermögenswerte Gegenstand eines Insolvenzverfahrens waren;
 —
 das Unternehmen musste für den Gesundheitsschutz, die nationale Sicherheit oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschaft von Bedeutung sein;
 —
 das Unternehmen musste mehr als 500 Beschäftigte haben oder in erheblichem Umfang Energie, Gas, Wärme oder Raffinerieprodukte für die Bevölkerung, für andere Unternehmen und die landesweite Verkehrsinfrastruktur liefern oder Wasserunternehmen, eine öffentliche Abwasseranlage, eine öffentliche Kläranlage oder die öffentliche Wasserversorgung betreiben;
 —
 dem Unternehmen musste von der slowakischen Regierung strategische Bedeutung attestiert worden sein.
 (30)
 NCHZ war das einzige Unternehmen, das je von dem Gesetz profitiert hat. Das Gesetz wurde am 5. November 2009 angenommen und trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Am 2. Dezember 2009 erklärte die slowakische Regierung NCHZ per Beschluss Nr. 534/2009 zu einem Unternehmen mit strategischer Bedeutung.
 (31)
 Zur Begründung ihrer Entscheidung, NCHZ strategische Bedeutung zuzuerkennen, wies die slowakische Regierung darauf hin, dass die Insolvenz des Unternehmens zum unmittelbaren Verlust von mehr als 1 700 Arbeitsplätzen führen und weitere 5 000 Arbeitsplätze bei Lieferanten von NCHZ in der Slowakei gefährden könne. Außerdem stellte sie fest, dass die Einstellung der Produktion bei NCHZ die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der Slowakei negativ beeinflussen und somit die Wirtschaft des Landes insgesamt schwächen werde. (9)
 2.3.2. Betrieb nach dem Beschluss des Gläubigerausschusses
 (32)
 Nachdem das Gesetz am 31. Dezember 2010 außer Kraft getreten war, entschied der Insolvenzverwalter, der an die Anweisungen des Gläubigerausschusses gebunden war, den Betrieb von NCHZ nach Maßgabe des slowakischen Insolvenzgesetzes weiterzuführen.
 (33)
 Laut slowakischem Insolvenzgesetz müssen die Gläubiger aller ungesicherten Forderungen, die für das Insolvenzverfahren angemeldet sind, einen Gläubigerausschuss wählen, um ihre Ansprüche im Verfahren geltend zu machen. Der Ausschuss kann dem Insolvenzverwalter unter den im slowakischen Insolvenzgesetz genau festgelegten Voraussetzungen Anweisungen erteilen, wenn beispielsweise die Betriebskosten des insolventen Unternehmens die Einnahmen aus dem laufenden Betrieb übersteigen und der weitere Betrieb somit zu einer Zunahme von Verbindlichkeiten führt. In diesem Fall muss der Insolvenzverwalter um Anweisungen dazu ersuchen, in welchem Umfang der Geschäftsbetrieb weitergeführt werden soll (Artikel 88 des slowakischen Insolvenzgesetzes). Der Gläubigerausschuss und die gesicherten Gläubiger müssen gemeinsam über solche Anweisungen abstimmen und sie dann durch ein Insolvenzgericht billigen und für verbindlich erklären lassen.
 (34)
 Der für das Insolvenzverfahren von NCHZ gebildete Gläubigerausschuss vertrat fünf Einrichtungen, davon vier in Privateigentum (10). Das öffentlich-rechtliche Mitglied war der Nationale Eigentumsfonds (Fond národného majetku). Darüber hinaus gab es den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge sechs gesicherte Gläubiger, darunter vier staatliche/öffentliche Stellen: der Nationale Eigentumsfonds, der Umweltfonds (Environmentálny fond), die Slowakische Garantie- und Entwicklungsbank (Slovenská záručná a rozvojová banka, a. s.) und die Stadt Nováky.
 (35)
 Gemäß dem slowakischen Insolvenzgesetz teilte der Insolvenzverwalter den ungesicherten und den gesicherten Gläubigern (auf ihrer gemeinsamen Versammlung am 26. Januar 2011) mit, dass die Betriebskosten von NCHZ höher waren als die Einnahmen aus dem laufenden Betrieb. Außerdem legte der Insolvenzverwalter ihnen eine wirtschaftliche Analyse vom 23. Dezember 2010 vor, in der mehrere


text:
mögliche Szenarien und eine Aufstellung der Kosten und Einnahmen aus Sicht der Gläubiger beschrieben wurden. Die Analyse kam zu dem Ergebnis, dass es im Interesse der Gläubiger sei, den Geschäftsbetrieb weiterzuführen und NCHZ als laufendes Unternehmen zu verkaufen. Ergänzt wurde die Analyse des Insolvenzverwalters durch eine Präsentation der Geschäftsleitung von NCHZ mit dem Titel „NCHZ Nováky — Machbarkeitsstudie zur Umstrukturierung“. Auch sie sah die beste Lösung für die Gläubiger darin, NVHZ als laufendes Unternehmen zu veräußern. Nach Prüfung dieser Studien einigten sich alle Gläubiger im Gläubigerausschuss und alle gesicherten Gläubiger am 26. Januar 2011 auf die Weiterführung des Unternehmens. Am 23. Februar 2011 wurde der Beschluss vom Gericht in Trenčín gebilligt und für den Insolvenzverwalter für bindend erklärt.
 (36)
 Nach der Annahme durch die Gläubiger und durch das Gericht in Trenčín wurde der Geschäftsbetrieb von NCHZ bis zum Verkauf des Unternehmens im Juli 2012 an Via Chem Slovakia weitergeführt.
 2.3.3. Beschluss der Kommission zur Einleitung des förmlichen Verfahrens
 (37)
 Im Einleitungsbeschluss vom 2. Juli 2013 wurde festgestellt, dass NCHZ während des Insolvenzverfahrens nicht alle Sozialversicherungsbeiträge für seine Beschäftigten entrichtet und auch andere Verbindlichkeiten gegenüber verschiedenen staatlichen Stellen nicht erfüllt hatte. Die öffentlichen Verbindlichkeiten für den Zeitraum 2009 bis 2011 beliefen sich auf insgesamt 12,1 Mio. EUR. In Anbetracht der finanziellen Probleme von NCHZ schon im Vorfeld des Insolvenzverfahrens war damit zu rechnen, dass sich bei einer Weiterführung des Geschäftsbetriebs die Verbindlichkeiten des Unternehmens gegenüber der öffentlichen Hand weiter erhöhen würden und nicht mehr beglichen werden könnten. Diese Verschuldung hätte vermieden oder zumindest erheblich verringert werden können, wenn der Geschäftsbetrieb während des Insolvenzverfahrens eingestellt worden wäre.
 (38)
 Zudem gab es deutliche Anzeichen dafür, dass die Entscheidung der Gläubiger, den Geschäftsbetrieb von NCHZ nach Außerkrafttreten des Gesetzes weiterzuführen, dem Staat zuzurechnen war und dem Unternehmen dadurch ein unzulässiger selektiver wirtschaftlicher Vorteil verschafft wurde.
 (39)
 Die Kommission kam daher zu dem vorläufigen Ergebnis, dass NCHZ ein Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft worden ist, den das Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte, indem ihm über einen beträchtlichen Zeitraum die Weiterführung seines Geschäftsbetriebs und seiner Marktaktivitäten gestattet wurde, ohne Sozialversicherungsbeiträge abführen und andere öffentliche Forderungen erfüllen zu müssen.
 (40)
 Die Kommission hatte zudem Zweifel, ob die Ausschreibung für den Verkauf von NCHZ bedingungsfrei war, da einige Bieter die Möglichkeit hatten, ihr Angebot nachträglich zu erhöhen, nachdem bereits alle Angebote eingereicht worden waren. Deshalb hatte die Kommission Zweifel, ob der Preis, den der erfolgreiche Bieter für die Vermögenswerte des Unternehmens gezahlt hatte, einen Marktpreis darstellte und ob damit der höchstmögliche Verkaufserlös erzielt wurde, um die Forderungen der Gläubiger einschließlich des Staates befriedigen zu können. Darüber hinaus gab es deutliche Anzeichen, dass die wirtschaftliche Kontinuität zwischen NCHZ und dem neuen Unternehmen nicht unterbrochen wurde. Das würde bedeuten, dass rechtswidrig gezahlte staatliche Beihilfen für NCHZ vom neuen Eigentümer des Unternehmens zurückgefordert werden können.
 (41)
 Die Kommission hat daher beschlossen, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten.
 3. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
 (42)
 Zu dem Einleitungsbeschluss haben sich zwei Beteiligte


text:
geäußert, der Beschwerdeführer und ein weiterer Beteiligter, der anonym bleiben möchte. Beide bestätigten die von der Kommission im Einleitungsbeschluss angeführten Fakten und Schlussfolgerungen.
 (43)
 Die Beteiligten wiesen auf den offensichtlichen zeitlichen Zusammenhang zwischen den wirtschaftlichen Schwierigkeiten von NCHZ und der Einführung des Gesetzes über strategische Unternehmen hin, das in einem beschleunigten Legislativverfahren angenommen worden ist. Nur einen Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes hat die slowakische Regierung beschlossen, NCHZ zu einem strategischen Unternehmen im Sinne des Gesetzes zu erklären. Beide Beteiligten behaupteten, dass der Staat das absehbare Risiko eines weiteren Anstiegs der öffentlichen Verbindlichkeiten hätte abwenden können, wenn er NCHZ nicht den Status eines strategischen Unternehmens gewährt hätte.
 (44)
 Zudem habe NCHZ vermutlich von dem Vorteil profitiert, den ein Unternehmen hat, das sich kraft Gesetzes nicht aus dem Markt zurückziehen kann und dadurch ein zuverlässiger Geschäftspartner bleibt, während sich bei anderen Unternehmen in der gleichen Situation, d. h. im Insolvenzverfahren, die Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten und Kunden in Anbetracht der zu befürchtenden Geschäftsaufgabe aller Wahrscheinlichkeit nach verschlechtern würden.
 (45)
 Zur Weiterführung des Betriebs von NCHZ nach dem Beschluss des Gläubigerausschusses argumentiert einer der Beteiligten, das in staatlichem Eigentum stehende Mitglied des Gläubigerausschusses hätte versuchen können und sollen, die anderen Ausschussmitglieder dazu zu bewegen, anders abzustimmen, oder es hätte zumindest selbst gegen die Weiterführung des Geschäftsbetriebs von NCHZ stimmen können und sollen. Das Gleiche gelte für den Staat als gesicherter Gläubiger, der den Beteiligten zufolge berechtigt war, gegen den Beschluss über die Weiterführung des Betriebs von NCHZ zu stimmen. Die Beteiligten sehen in dieser Unterlassung einen Hinweis darauf, dass der Beschluss des Gläubigerausschusses und der gesicherten Gläubiger dem Staat zugerechnet werden kann.
 (46)
 Nach Einschätzung der Beteiligten war auch die Entscheidung des Gerichts von Trenčín über die Weiterführung des Betriebs von NCHZ dem Staat zuzurechnen.
 (47)
 Beide Beteiligten behaupteten, die Weiterführung des Betriebs von NCHZ habe den Wettbewerb insbesondere auf dem Calciumcarbidmarkt verfälscht und NCHZ habe in diesem Zeitraum eine sehr aggressive Preispolitik betrieben.
 (48)
 Zum Verkauf von NCHZ sagte einer der Beteiligten, die in der Ausschreibung genannten Verpflichtungen hätten einen ungewissen Ausgang der Ausschreibung vermuten lassen. Deshalb habe er sich nicht an der Ausschreibung beteiligt, obwohl der Erwerb von NCHZ für ihn durchaus von Interesse gewesen sei.
 (49)
 Schließlich stellten die Beteiligten fest, dass der Geschäftsbetrieb von Fortischem und seine Marktpräsenz im Wesentlichen mit denen des ehemaligen Unternehmens NCHZ identisch seien. Die einzige erkennbare Veränderung sei der Wechsel des Namens und des Eigentümers.
 4. STELLUNGNAHMEN DER SLOWAKEI
 Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils für NCHZ
 (50)
 Der Slowakei zufolge war der Insolvenzverwalter von NCHZ verpflichtet, den Betrieb nach Maßgabe des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2010 weiterzuführen. Zum Gesetz merkte die Slowakei an, es sei eine allgemeine Regelung gewesen und habe für alle Unternehmen gegolten, soweit sie die Voraussetzungen erfüllten.
 (51)
 Zwar ist im ersten Zeitraum kein Beschluss der Gläubiger oder des Gerichts ergangen, doch nach Einschätzung der Slowakei hätten die Gläubiger wohl auf jeden Fall für die Weiterführung des Betriebs von NCHZ gestimmt, auch wenn es das Gesetz nicht gegeben hätte. Die Slowakei


text:
verwies auf die vorläufige Analyse und auf öffentliche Äußerungen des Insolvenzverwalters vom Oktober 2009 (also vor Inkrafttreten des Gesetzes), wonach die Weiterführung von NCHZ favorisiert worden sei. Folglich habe das Gesetz gar keine materielle Wirkung entfaltet, denn auch ohne das Gesetz hätte NCHZ seinen Betrieb nach Maßgabe der regulären Insolvenzvorschriften weitergeführt.
 (52)
 Nachdem das Gesetz im Dezember 2010 außer Kraft getreten war, ersuchte der Insolvenzverwalter den Gläubigerausschuss um Anweisungen hinsichtlich der Weiterführung des Unternehmens. Der Ausschuss sprach sich für die Weiterführung aus; seine Entscheidung wurde vom Gericht in Trenčín bestätigt (11). Die Slowakei hat die wirtschaftliche Analyse vorgelegt, die als Grundlage für die Entscheidung des Gläubigerausschusses erstellt worden war. Das Unternehmen wurde bis zu seinem Verkauf im Jahr 2012 weitergeführt.
 (53)
 Die Slowakei legte außerdem eine hypothetische Analyse des Insolvenzverwalters vor, die nach der gleichen Methode wie die Analyse im zweiten Zeitraum erstellt wurde (Fortführung des Betriebs auf der Grundlage der Entscheidung der Gläubiger und des Gerichts). Danach wäre das Ergebnis nicht anders als bei der Analyse im zweiten Zeitraum ausgefallen, wenn die Liquidation zu Beginn des ersten Zeitraums in Erwägung gezogen worden wäre (Fortführung des Betriebs nach Maßgabe des Gesetzes). Trotz geringerer Verbindlichkeiten von insgesamt 8,5 Mio. EUR wäre der Erlös aus der Liquidation auch nicht höher gewesen als die Kosten und die laufenden Verbindlichkeiten.
 (54)
 Aufgrund dessen behauptete die Slowakei, der Staat habe sich während des Insolvenzverfahrens an das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gehalten. Folglich habe der Staat NCHZ keinen wirtschaftlichen Vorteil und keine staatliche Beihilfe gewährt.
 Rückforderung des Staates gegenüber dem insolventen Unternehmen NCHZ
 (55)
 Der Slowakei zufolge hat sich die Sozialversicherungsgesellschaft (Sociálna poisťovňa) bei ihrer Verwaltung der Forderungen gegenüber NCHZ und der Rückforderung an das Sozialversicherungsgesetz Nr. 461/2003 (geänderte Fassung) und das slowakische Insolvenzgesetz gehalten. Die Sociálna poisťovňa habe alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Sie habe die unterlassene Zahlung von Prämien nicht akzeptiert und ihre Forderungen ordnungsgemäß beim Insolvenzverwalter angemeldet.
 (56)
 Die Sozialversicherungsgesellschaft hatte keine Forderungen gegenüber NCHZ, die vor dem Insolvenzantrag entstanden sind und nach Paragraf 28 des slowakischen Insolvenzgesetzes in das Insolvenzverfahren hätten einbezogen werden müssen. (12) Folglich gehörte sie auch nicht dem Gläubigerausschuss an, der über die Weiterführung des Betriebs von NCHZ zu entscheiden hatte.
 (57)
 Die einzige Möglichkeit, ihre Forderungen durchzusetzen, bestand darin, sie im laufenden Insolvenzverfahren als Masseanspruch anzumelden, was sie (über ihre Geschäftsstelle in Prievidza) gemäß Paragraf 87 und 88 des slowakischen Insolvenzgesetzes auch getan hat (siehe dazu Tabelle 2).
 (58)
 Nach Paragraf 87 Absatz 3 des slowakischen Insolvenzgesetzes sind Masseansprüche vom Insolvenzverwalter aus dem Erlös der Liquidation des Vermögens durch termingerechte Zahlung zu erfüllen. Der Insolvenzverwalter haftet gegenüber den Gläubigern mit Masseansprüchen für Verluste, die ihnen entstehen, wenn ihre Forderung gemäß dieser gesetzlichen Regelung nicht ordnungsgemäß und unverzüglich erfüllt wird, solange er nicht nachweisen kann, dass er mit gebotener Sorgfalt gehandelt hat. Am 24. August 2011 fand eine Sitzung der Vertreter der Sozialversicherungsgesellschaft und von NCHZ in der Geschäftsstelle in Prievidza statt. Auf dieser Sitzung informierte der Insolvenzverwalter die Vertreter der Sozialversicherungsgesellschaft darüber, dass er die Masseansprüche nicht befriedigen


text:
könne, da die Weiterführung des Geschäftsbetriebs Vorrang habe, um das Unternehmen zum bestmöglichen Preis verkaufen zu können.
 (59)
 Nach Paragraf 47 Absatz 1 des slowakischen Insolvenzgesetzes setzt eine Insolvenzerklärung alle rechtlichen und sonstigen Verfahren hinsichtlich der Vermögenswerte aus, die dem Insolvenzverfahren unterliegen und Eigentum der insolventen Partei sind. Die Aussetzung hemmt die im Insolvenzverfahren gesetzten Fristen.
 (60)
 Nach Paragraf 47 des slowakischen Insolvenzgesetzes hatte die Sozialversicherungsgesellschaft keine Möglichkeit, Masseansprüche durch einen Beschluss nach Maßgabe des Sozialversicherungsgesetzes oder Rückforderungen durch ein Vollstreckungsverfahren durchzusetzen (siehe Paragraf 48 des slowakischen Insolvenzgesetzes). In Tabelle 2 sind die von der Sozialversicherungsgesellschaft zwischen September 2009 und Januar 2012 angemeldeten Forderungen aufgeführt.
 (61)
 Am 15. November 2011 reichte die Sozialversicherungsgesellschaft (Geschäftsstelle Prievidza) bei der Bezirksstaatsanwalt in Prievidza Klage gegen Personen ein, die zum Handeln im Namen von NCHZ berechtigt waren. Ihr Vorwurf lautete, sie hätten von Juni 2011 bis September 2011 Versicherungsbeiträge weder erhoben noch abgeführt und sich somit nach Paragraf 277 und 278 des Gesetzes Nr. 300/2005 (Strafgesetzbuch, geänderte Fassung) gesetzeswidrig verhalten. Am 7. Februar 2012 setzte der Ermittler in der Bezirkspolizeidirektion von Prievidza das Strafverfahren aus, da keine Erkenntnisse vorlagen, die eine strafrechtliche Verfolgung der beschuldigten Personen begründet hätten.
 Tabelle 2
 Von der Sozialversicherungsgesellschaft zwischen September 2009 und Januar 2012 im Insolvenzverfahren angemeldete Forderungen (in 1 000 EUR)
 (13)
 Forderung
 Datum der Anmeldung beim Insolvenzverwalter
 Betrag in 1 000 EUR
 Sozial- und Rentenversicherung
 11.10.2010
 (...)
 Sozial- und Rentenversicherung
 24.6.2011
 (...)
 Sozial- und Rentenversicherung
 Dezember 2011
 (...)
 Bürgschaftsversicherung
 11.10.2010
 (...)
 Bürgschaftsversicherung
 24.6.2011
 (...)
 Bürgschaftsversicherung
 18.1.2012
 (...)
 Gesamtbetrag der bis zum 31. Januar 2012 angemeldeten Forderungen
 (...)
 Verkauf von NCHZ
 (62)
 Der Slowakei zufolge wurde der Verkauf von NCHZ offen, transparent und bedingungsfrei durchgeführt und der Höchstbietende im Rahmen der Ausschreibung ordnungsgemäß ausgewählt. Der Verkauf sei als eine besondere Form eines Asset-Deals zu betrachten, bei der sämtliche Vermögenswerte mit den daran gebundenen Rechten und Verbindlichkeiten übertragen wurden.
 (63)
 Nach Einschätzung der Slowakei dürften es in diesem speziellen Fall die in der zweiten Ausschreibung genannten Bedingungen wohl kaum erschwert haben, den höchstmöglichen Preis zu erzielen, denn schließlich sei keiner der beiden an der zweiten Ausschreibung teilnehmenden Bieter bereit gewesen, die Verpflichtungen einzugehen. Zudem habe der am Ende erzielte Preis (2,2 Mio. EUR) nahe an dem in der ersten Ausschreibung gebotenen Preis (2 Mio. EUR) gelegen, und diese erste Ausschreibung, die aufgehoben wurde, sei bedingungsfrei gewesen.
 (64)
 Da NCHZ der Slowakei zufolge durch eine offene, transparente und bedingungsfreie Ausschreibung verkauft wurde, sei für die Vermögenswerte des Unternehmens ein Marktpreis erzielt worden. Die Slowakei sieht keine wirtschaftliche Kontinuität zwischen NCHZ, Via Chem Slovakia und dem Nachfolger Fortischem. Bei dem Geschäft zwischen Via Chem Slovakia und Fortischem seien weniger als 60 % des Unternehmens übertragen worden, da insbesondere keine Immobilien beteiligt waren. Schließlich behauptet die Slowakei, die Kommission habe nicht nachweisen können, dass NCHZ als laufendes Unternehmen verkauft worden ist, um die Rückforderung staatlicher Beihilfen zu umgehen.
 (65)
 Die Slowakei hat bestätigt, dass auch alle nichtmonetären Verpflichtungen im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen an den Käufer Via Chem Slovakia übertragen worden sind. Sie


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hat auch bestätigt, dass kein Wertgutachten über das Gesamtvermögen oder NCHZ als laufendes Unternehmen erstellt worden ist. Und sie hat bestätigt, dass alle während des Insolvenzverfahrens entstandenen Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand bei NCHZ verblieben sind und durch den Verkaufserlös erfüllt werden sollten.
 5. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
 5.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
 (66)
 Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
 (67)
 Um festzustellen, ob es sich um eine staatliche Beihilfe handelt, ist daher zu prüfen, ob die kumulativen Kriterien nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV (Übertragung staatlicher Mittel, Zurechenbarkeit zum Staat, selektiver Vorteil, potenzielle Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels) in dem betreffenden Fall vorliegen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die während der Weiterführung des insolventen Unternehmens NCHZ unterbliebene Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand zu bewerten: i) durch Anwendung des Gesetzes nach dem Beschluss der Regierung, NCHZ zu einem strategischen Unternehmen im Sinne des Gesetzes zu erklären (siehe Abschnitt 5.2), und ii) durch die Weiterführung des Geschäftsbetriebs gemäß Beschluss des Gläubigerausschusses mit Zustimmung der öffentlichen Gläubiger (siehe Abschnitt 5.3).
 (68)
 Bei der Bewertung ist zu berücksichtigen, dass die Regierung, indem sie NCHZ zu einem strategischen Unternehmen erklärte, in Anbetracht der finanziellen Schwierigkeiten von NCHZ schon im Vorfeld des Insolvenzantrags das Risiko eingegangen ist, dass die öffentlichen Verbindlichkeiten von NCHZ weiter steigen und am Ende nicht mehr bedient werden könnten. Das Risiko war groß, dass durch die Weiterführung des Geschäftsbetriebs von NCHZ während des Insolvenzverfahrens keine ausreichenden Einnahmen erzielt würden, um alle Betriebskosten einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge und anderer Forderungen des Staates zu decken und dass die wachsenden Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand nicht fristgerecht bedient werden könnten. Nachdem genau dies im Verlauf des Jahres 2010 eingetreten ist, war das Risiko weiter steigender Verbindlichkeiten gegenüber dem Staat Anfang 2011 noch klarer erkennbar, als der Gläubigerausschuss nach dem Außerkrafttreten des Gesetzes beschloss, den Geschäftsbetrieb von NCHZ weiterzuführen. Die Gläubiger des Unternehmens wurden sogar ausdrücklich vom Insolvenzverwalter auf diese Problematik hingewiesen.
 (69)
 Durch die Weiterführung des insolventen Unternehmens wuchsen die Schulden bei der öffentlichen Hand weiter an. Während des Insolvenzverfahrens (2009-2012) erhöhte sich die Verschuldung auf insgesamt mehr als 13,3 Mio. EUR.
 (70)
 Festzustellen ist, dass die aufgelaufenen Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand aus dem Verkaufserlös für NCHZ (Verkaufspreis 2,2 Mio. EUR und [...] Einnahmen) nicht gedeckt werden können. Bisher wurden erst etwa 4,0 Mio. EUR der Forderungen der öffentlichen Hand aus dem Verkaufserlös beglichen.
 5.2. Anwendung des Gesetzes auf NCHZ
 (71)
 Über einen Zeitraum von 13 Monaten (Gültigkeitsdauer des Gesetzes 1. Dezember 2009 bis 31. Dezember 2010) bildete die Anwendung des Gesetzes auf NCHZ die Grundlage für die Weiterführung des Geschäftsbetriebs ungeachtet der Tatsache, dass die Kosten für den laufenden Betrieb durchgehend höher waren als die Einnahmen, so dass die Verschuldung weiter angestiegen ist.
 (72)
 Nach Paragraf 5


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Buchstabe a des Gesetzes war der Insolvenzverwalter verpflichtet, das von der Regierung für strategisch wichtig erklärte Unternehmen weiterzuführen. Auf Nachfrage gab der Insolvenzverwalter an, dass er aufgrund des Gesetzes zur Weiterführung des insolventen Unternehmens gezwungen gewesen sei. So konnte NCHZ seinen Betrieb weiterführen und seine Geschäftsbeziehungen aufrechterhalten, obwohl der Insolvenzverwalter nach Lage der Dinge eigentlich verpflichtet gewesen wäre, die Einstellung der Geschäftstätigkeit und die Abwicklung des Unternehmens in Erwägung zu ziehen (da es nicht in der Lage war, alle Schulden zu begleichen).
 5.2.1. Übertragung staatlicher Mittel und Zurechenbarkeit
 (73)
 Wie oben ausgeführt wurde, hat die Slowakei das Gesetz angenommen und NCHZ auf der Grundlage dieses Gesetzes strategische Bedeutung zuerkannt. Deshalb war der Insolvenzverwalter nach dem Gesetz verpflichtet, den Betrieb von NCHZ während des Insolvenzverfahrens aufrechtzuerhalten.
 (74)
 Nachdem NCHZ strategische Bedeutung zuerkannt worden war, wurde der Betrieb weitergeführt, obwohl ganz eindeutig das Risiko bestand (und dann auch tatsächlich eintrat), dass die Einnahmen nicht ausreichen würden, um die Betriebskosten während des Insolvenzverfahrens einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge und anderer Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand zu decken.
 (75)
 Somit hätte dieser absehbare Anstieg von Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand verhindert werden können, wenn der Staat seinen gesetzlichen Ermessensspielraum genutzt und NCHZ nicht den Status eines strategisch wichtigen Unternehmens zuerkannt hätte, so dass der Insolvenzverwalter gezwungen war, den Geschäftsbetrieb von NCHZ während des Insolvenzverfahrens weiterzuführen.
 (76)
 Darüber hinaus wurde es durch die Fortführung der Geschäftstätigkeit und den weiteren Anstieg der Verbindlichkeiten infolge der Anwendung des Gesetzes für die öffentlichen Gläubiger noch schwieriger, ihre Forderungen geltend zu machen.
 (77)
 Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass durch die Erklärung von NCHZ zu einem strategisch wichtigen Unternehmen eine Übertragung staatlicher Mittel im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV stattgefunden hat. Diese Mittelübertragung bestand in entgangenen Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen und anderen öffentlichen Forderungen, die während der Anwendung des Gesetzes von NCHZ nicht gezahlt worden sind. Die Kommission stellt außerdem fest, dass die Entscheidung, NCHZ zu einem strategisch wichtigen Unternehmen zu erklären, von der Regierung getroffen wurde und somit eindeutig dem slowakischen Staat zuzurechnen ist.
 5.2.2. Wirtschaftlicher Vorteil
 (78)
 Die Anwendung des Gesetzes auf NCHZ gewährte dem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil, weil es dadurch vor dem regulären Ablauf eines Insolvenzverfahrens nach dem allgemeinen Insolvenzrecht bewahrt wurde. Fast 13 Monate lang konnte NCHZ seine Tätigkeit ausschließlich aufgrund der Anwendung des Gesetzes weiterführen. Der Insolvenzverwalter musste die Weiterführung des Betriebs sicherstellen, obwohl die Einnahmen die Betriebskosten einschließlich Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nicht vollständig deckten. Durch die Anwendung des Gesetzes hatten der Insolvenzverwalter und die Gläubiger keine Möglichkeit zu entscheiden, ob die Weiterführung des Geschäftsbetriebs wirtschaftlich von Vorteil war.
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 Wegen seiner verlustreichen Geschäftstätigkeit konnte NCHZ während des Insolvenzverfahrens seine Verbindlichkeiten einschließlich der Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge für seine Beschäftigten und andere Verbindlichkeiten gegenüber verschiedenen staatlichen Stellen nicht vollständig erfüllen.
 (80)
 Die Anwendung des Gesetzes auf NCHZ zwang den Insolvenzverwalter, i) die Weiterführung des Betriebs von NCHZ sicherzustellen und ii) eine ungerechtfertigte Massenentlassung zu verhindern. Der Insolvenzverwalter gab selbst an, dass er infolge der Anwendung des Gesetzes gezwungen war, den Geschäftsbetrieb von NCHZ