text:
Mitglieder des Schengen-Raums, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (eu-LISA), der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex), der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), dem Europäischen Polizeiamt (Europol) und dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung (CTC).
 (2) Die Mitglieder der Gruppe ernennen hochrangige Vertreter. Jeder hochrangige Vertreter kann von einem Sachverständigen für Informationsaustausch begleitet werden, um ein hohes Maß an Fachwissen zu gewährleisten.
 Artikel 4
 Vorsitz
 Der Generaldirektor der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission führt den Vorsitz der Gruppe.
 Artikel 5
 Arbeitsweise
 (1) Die Gruppe wird auf Ersuchen ihres Vorsitzenden nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen der Kommission für Expertengruppen (im Folgenden die „horizontalen Bestimmungen“) (3) tätig.
 (2) Die Sitzungen der Gruppe finden grundsätzlich in Brüssel statt.
 (3) Die Generaldirektion Migration und Inneres der Kommission (im Folgenden „GD HOME“) nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Kommissionsbedienstete aus anderen Direktionen mit Interesse an den Verfahren können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
 (4) Im Einvernehmen mit der GD HOME kann die Gruppe mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen, dass Beratungen öffentlich abgehalten werden.
 (5) Die Protokolle über die Erörterungen der einzelnen Tagesordnungspunkte und die Stellungnahmen der Gruppe müssen aussagekräftig und vollständig sein. Die Sitzungsprotokolle erstellt das Sekretariat unter Verantwortung des Vorsitzenden.
 (6) Die Gruppe verabschiedet ihre Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte einvernehmlich. Bei Abstimmungen wird mit einfacher Mehrheit der Mitglieder entschieden. Mitglieder, die gegen eine Vorlage gestimmt haben, können verlangen, dass den Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichten eine Zusammenfassung der Gründe für ihren Standpunkt beigefügt wird.
 Artikel 6
 Untergruppen
 (1) Die GD HOME kann zur Prüfung spezifischer Fragen Untergruppen einsetzen, deren Mandat die Kommission festlegt. Die Untergruppen arbeiten nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen und erstatten der Gruppe Bericht. Die Untergruppen werden nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
 (2) Die Mitglieder der Gruppe ernennen Vertreter für jede Untergruppe.
 Artikel 7
 Hinzugezogene Experten
 Der Vorsitzende der Gruppe kann punktuell Experten mit besonderer Fachkenntnis auf dem Gebiet eines bestimmten Tagesordnungspunkts zu den Arbeiten der Gruppe oder von Untergruppen hinzuziehen.
 Artikel 8
 Beobachter
 (1) Einzelpersonen, Organisationen und öffentlichen Einrichtungen kann nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen durch direkte Einladung des Vorsitzenden Beobachterstatus gewährt werden.
 (2) Organisationen/öffentliche Einrichtungen mit Beobachterstatus benennen ihre Vertreter.
 (3) Beobachter und ihre Vertreter können vom Vorsitzenden zur Teilnahme an den Beratungen der Gruppe zugelassen werden und ihr Fachwissen beitragen. Sie haben jedoch kein Stimmrecht und nehmen nicht an der Formulierung von Empfehlungen oder Ratschlägen der Gruppe teil.
 Artikel 9
 Geschäftsordnung
 Die Gruppe gibt sich auf Vorschlag und im Einvernehmen mit der GD HOME mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder und in Einklang mit den horizontalen Bestimmungen eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der Standardgeschäftsordnung für Expertengruppen.
 Artikel 10
 Berufsgeheimnis und Umgang mit Verschlusssachen
 Die Mitglieder der Gruppe und ihre Vertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der in den


text:
Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 (4) und (EU, Euratom) 2015/444 (5) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von Unionsverschlusssachen verpflichtet. Verstoßen sie gegen diese Pflichten, kann die Kommission alle diesbezüglich erforderlichen Maßnahmen treffen.
 Artikel 11
 Transparenz
 (1) Die Gruppe und ihre Untergruppen werden in das Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen der Kommission (im Folgenden „Register der Expertengruppen“) aufgenommen.
 (2) Zusammensetzung, Namen der Mitglieder, einschließlich der Behörden der Mitgliedstaaten, sowie der Beobachter werden im Register der Expertengruppen veröffentlicht.
 (3) Alle einschlägigen Unterlagen, darunter Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Beiträge der Teilnehmer, werden entweder in diesem Register der Expertengruppen oder auf einer einschlägigen Website, die über einen Link im Register zu erreichen ist und die entsprechenden Informationen enthält, veröffentlicht. Der Zugang zu solchen Websites darf weder eine Anmeldung als Nutzer erfordern noch anderen Beschränkungen unterliegen. Insbesondere die Tagesordnung und andere einschlägige Unterlagen werden rechtzeitig vor der Sitzung veröffentlicht; die Veröffentlichung des Protokolls erfolgt zeitnah im Anschluss an die Sitzung. Ausnahmen von der Veröffentlichung sind nur vorzusehen, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) voraussichtlich beeinträchtigt würde.
 Artikel 12
 Sitzungskosten
 (1) Die Tätigkeit der Mitglieder der Gruppe und der Untergruppen wird nicht vergütet.
 (2) Die für die Teilnahme an den Tätigkeiten der Gruppe und der Untergruppen anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission erstattet. Kostenerstattungen erfolgen nach den geltenden Bestimmungen der Kommission und nach Maßgabe der Mittel, die den Dienststellen im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
 Artikel 13
 Geltungsdauer
 Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2017.
 Brüssel, den 17. Juni 2016
 Für die Kommission
 Dimitris AVRAMOPOULOS
 Mitglied der Kommission
 (1) Mitteilung der Kommission vom 6. April 2016 — Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit — COM(2016) 205.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
 (3) C(2016) 3301.
 (4) Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).
 (5) Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).
 (6) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 1.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 314/73
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 13. Dezember 2007
 über die Anwendung des Artikels 9c Absatz 4 des Vertrages über die Europäische Union und des Artikels 205 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits
 (2009/857/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es sollten Bestimmungen erlassen werden, die einen reibungslosen Übergang von der Regelung für die Beschlussfassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit, die in Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen festgelegt ist und die bis zum 31. Oktober 2014 weiterhin gelten wird, zu der in Artikel 9c Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Abstimmungsregelung gewährleisten, die ab dem 1. November 2014 gelten wird, einschließlich — während eines Übergangszeitraums bis zum 31. März 2017 — der besonderen Bestimmungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 des genannten Protokolls.
 (2)
 Der Rat wird auch in Zukunft alles daran setzen, die demokratische Legitimierung der mit qualifizierter Mehrheit angenommenen Rechtsakte zu erhöhen —
 BESCHLIESST:
 ABSCHNITT 1
 FÜR DIE ZEIT VOM 1. NOVEMBER 2014 BIS ZUM 31. MÄRZ 2017 ANWENDBARE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Für die Zeit vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 gilt Folgendes: Wenn Mitglieder des Rates, die
 a)
 mindestens drei Viertel der Bevölkerung oder
 b)
 mindestens drei Viertel der Anzahl der Mitgliedstaaten
 vertreten, die für die Bildung einer Sperrminorität erforderlich sind, wie sie sich aus der Anwendung von Artikel 9c Absatz 4 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union oder Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergibt, erklären, dass sie die Annahme eines Rechtsakts durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit ablehnen, so wird die Frage vom Rat erörtert.
 Artikel 2
 Der Rat wird im Verlauf dieser Erörterungen alles in seiner Macht Stehende tun, um innerhalb einer angemessenen Zeit und unbeschadet der durch das Unionsrecht vorgeschriebenen zwingenden Fristen eine zufrieden stellende Lösung für die von den Mitgliedern des Rates nach Artikel 1 vorgebrachten Anliegen zu finden.
 Artikel 3
 Zu diesem Zweck unternimmt der Präsident des Rates mit Unterstützung der Kommission unter Einhaltung der Geschäftsordnung des Rates alle erforderlichen Schritte, um im Rat eine breitere Einigungsgrundlage zu ermöglichen. Die Mitglieder des Rates unterstützen ihn hierbei.
 ABSCHNITT 2
 AB DEM 1. APRIL 2017 ANWENDBARE BESTIMMUNGEN
 Artikel 4
 Ab dem 1. April 2017 gilt Folgendes: Wenn Mitglieder des Rates, die
 a)
 mindestens 55 % der Bevölkerung oder
 b)
 mindestens 55 % der Anzahl der Mitgliedstaaten
 vertreten, die für die Bildung einer Sperrminorität erforderlich sind, wie sie sich aus der Anwendung von Artikel 9c Absatz 4 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union oder Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergibt, erklären, dass sie die Annahme eines Rechtsakts durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit ablehnen, so wird die Frage vom Rat erörtert.


text:
Artikel 5
 Der Rat wird im Verlauf dieser Erörterungen alles in seiner Macht Stehende tun, um innerhalb einer angemessenen Zeit und unbeschadet der durch das Unionsrecht vorgeschriebenen zwingenden Fristen eine zufrieden stellende Lösung für die von den Mitgliedern des Rates nach Artikel 4 vorgebrachten Anliegen zu finden.
 Artikel 6
 Zu diesem Zweck unternimmt der Präsident des Rates mit Unterstützung der Kommission unter Einhaltung der Geschäftsordnung des Rates alle erforderlichen Schritte, um im Rat eine breitere Einigungsgrundlage zu ermöglichen. Die Mitglieder des Rates unterstützen ihn hierbei.
 ABSCHNITT 3
 INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES
 Artikel 7
 Dieser Beschluss tritt am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2007.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 L. AMADO


text:
 Avis juridique important
 |
 32000D0756
 2000/756/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 30. November 2000 über die Ernennung eines französischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
 Amtsblatt Nr. L 304 vom 05/12/2000 S. 0015 - 0015
 Beschluss des Ratesvom 30. November 2000über die Ernennung eines französischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2000/756/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Joël DECAILLON, das dem Rat am 10. Mai 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der französischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau An LE NOUAIL wird als Nachfolgerin von Herrn Joël DECAILLON für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 30. November 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Demessine(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.


text:
 Avis juridique important
 |
 31988D0404
 88/404/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Juli 1988 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff
 Amtsblatt Nr. L 195 vom 23/07/1988 S. 0074 - 0074
 ***** BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juli 1988 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff (88/404/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 86/235/EWG (2) hat der Rat ein Forschungsprogramm über Materialien (Rohstoffe und moderne Werkstoffe) (1986 bis 1989) angenommen, das ein Teilprogramm über Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff mit einschließt. Artikel 6 dieses Beschlusses ermächtigt die Kommission zur Aushandlung von Abkommen mit Drittländern, insbesondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, damit sie voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken können. Mit dem Beschluß 87/177/EWG (3) hat der Rat das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Das vorliegende Abkommen ist zu genehmigen. Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Abkommens (4) vorgesehene Mitteilung vor. Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1988. Im Namen des Rates Der Präsident Y. POTTAKIS (1) ABl. Nr. C 167 vom 27. 6. 1988. (2) ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 36. (3) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29. (4) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


text:
 Avis juridique important
 |
 31997D0311(01)
 Beschluß des Rates vom 24. Februar 1997 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur
 Amtsblatt Nr. C 076 vom 11/03/1997 S. 0005 - 0005
 BESCHLUSS DES RATES vom 24. Februar 1997 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (97/C 76/03)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 26. Februar 1996 (2) für die Zeit bis zum 25. Februar 1999 Frau Anne-Claude COSTANTINI zum stellvertretenden Mitglied dieses Ausschusses ernannt.Die französische Regierung hat Herrn Michel REBUT-SARDA als Nachfolger von Frau Anne-Claude COSTANTINI benannt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Michel REBUT-SARDA wird als Nachfolger von Frau Anne-Claude COSTANTINI für deren verbleibenden Amtszeit, d. h. bis zum 25. Februar 1999 zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentH. VAN MIERLO(1) ABl. Nr. L 223 vom 21. 8. 1985, S. 26.(2) ABl. Nr. C 74 vom 14. 3. 1996, S. 1.


text:
 24.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 58/4
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
 vom 20. Januar 2011
 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken
 (ESRB/2011/1)
 2011/C 58/04
 DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2) —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Diese Geschäftsordnung ergänzt die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010. Die in dieser Geschäftsordnung verwendeten Begriffe haben dieselbe Bedeutung, die sie in der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 und in der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 haben.
 TITEL 1
 ORGANISATION
 KAPITEL I
 Der Verwaltungsrat
 Artikel 2
 Sitzungen des Verwaltungsrats
 (1) Der Verwaltungsrat beschließt die Termine für seine ordentlichen Sitzungen auf Vorschlag des Vorsitzenden des ESRB. Die ordentlichen Sitzungen des Verwaltungsrats finden grundsätzlich nach Maßgabe eines Terminplans statt, den der Verwaltungsrat rechtzeitig vor Beginn eines jeden Kalenderjahres festlegt. Zusätzliche ordentliche Sitzungen können dem Kalender im Laufe des Jahres hinzugefügt werden.
 (2) Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 können außerordentliche Sitzungen durch den Vorsitzenden oder auf Antrag mindestens eines Drittels der stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats einberufen werden. Der Vorsitzende beruft außerordentliche Sitzungen in der Regel mindestens zwei Kalendertage im Voraus ein, es sei denn, sie finden in Form von Telekonferenzen statt; in diesem Fall können sie einen Tag im Voraus einberufen werden.
 (3) Sitzungen des Verwaltungsrats können in Form von Telekonferenzen stattfinden, es sei denn, i) mindestens fünf stimmberechtigte Mitglieder des Verwaltungsrats erheben Einwände gegen Telekonferenzen bei ordentlichen Sitzungen, oder ii) mindestens zehn stimmberechtigte Mitglieder des Verwaltungsrats erheben Einwände gegen Telekonferenzen bei außerordentlichen Sitzungen.
 Artikel 3
 Mitgliedschaft
 (1) Die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden teilen dem ESRB-Sekretariat die Namen ihrer jeweiligen hochrangigen Vertreter oder gegebenenfalls der von den zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden als Mitglieder des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht bestimmten gemeinsamen Vertreter mit und geben die nationalen Aufsichtsbehörden an, denen sie angehören.
 (2) Das ESRB-Sekretariat führt und aktualisiert eine Liste der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden und ihrer Vertreter im Verwaltungsrat. Jede Änderung dieser Liste wird dem ESRB-Sekretariat mitgeteilt.
 Artikel 4
 Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsrats
 (1) Soweit in Artikel 9 Absatz 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 nichts anderes vorgesehen ist, dürfen nur die in Artikel 6 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 genannten Mitglieder an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen.
 (2) Neben den stimmberechtigten Mitgliedern und dem Vorsitzenden des Wirtschafts- und Finanzausschusses sitzt nur ein hochrangiger Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden pro Mitgliedstaat während der Diskussionen über Tagesordnungspunkte, für die er als nationaler Vertreter bestimmt wurde, am Haupttisch; die anderen Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden nehmen als Beobachter teil. Bei Abwesenheit eines gemeinsamen Vertreters setzen sich


text:
die ernannten Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden miteinander in Verbindung und teilen dem ESRB-Sekretariat mindestens fünf Kalendertage vor der Sitzung des Verwaltungsrats mit, an welchen Tagesordnungspunkten der Sitzung des Verwaltungsrats sie teilnehmen. Wenn Tagesordnungspunkte in die Zuständigkeit zweier oder mehrerer nationaler Aufsichtsbehörden fallen, müssen spezielle Vereinbarungen über die Umsetzung des Rotationsprinzips in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 zwischen ihnen getroffen werden. Wenn die nationalen Aufsichtsbehörden keine Vereinbarung über die Umsetzung des Rotationsprinzips treffen, entscheidet das ESRB-Mitglied der nationalen Zentralbank des jeweiligen Mitgliedstaats vor jeder Sitzung, welcher Vertreter für die jeweiligen Tagesordnungspunkte am Haupttisch sitzen soll und informiert die Vertreter entsprechend.
 (3) Ein verhindertes Mitglied kann schriftlich ein Ersatzmitglied benennen, das ohne Stimmrecht an der Sitzung teilnehmen kann. Stellvertreter können zur stimmberechtigten Teilnahme an Sitzungen benannt werden, wenn die amtierenden ESRB-Mitglieder nachgewiesen haben, dass ihnen die Teilnahme an Sitzungen für drei Monate nicht möglich ist. Die Benennung eines Stellvertreters oder eines Ersatzmitglieds und die Teilnahme einer Begleitperson werden dem ESRB-Sekretariat rechtzeitig vor der Sitzung schriftlich mitgeteilt. Im Fall der Abwesenheit des Vorsitzenden führt der erste stellvertretende Vorsitzende den Vorsitz im Verwaltungsrat. Im Fall der Abwesenheit beider führt der zweite stellvertretende Vorsitzende den Vorsitz. Der Vorsitzende des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses benennen ihre Stellvertreter oder Ersatzmitglieder aus den Reihen der Mitglieder des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses. Der stellvertretende Vorsitzende des Beratenden Fachausschusses ist der Stellvertreter oder Vertreter für den Vorsitzenden des Beratenden Fachausschusses.
 (4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats, ihre Stellvertreter oder Ersatzmitglieder können von einer Person begleitet werden. Die Aussprachen werden für diese Begleitpersonen in einen separaten Sitzungssaal übertragen.
 (5) Der Leiter des ESRB-Sekretariats unterstützt den Vorsitzenden des ESRB bei der Durchführung der Beratungen und Abstimmungen.
 (6) Der Vorsitzende des ESRB kann unter der Voraussetzung der Einhaltung der Vertraulichkeitsanforderungen auf Vorschlag des Vorsitzenden oder anderer Mitglieder des Verwaltungsrats gegebenenfalls andere Personen ad hoc für spezifische Tagesordnungspunkte einladen.
 Artikel 5
 Organisation der Sitzungen des Verwaltungsrats
 (1) Der Vorsitzende des ESRB erstellt eine einstweilige Tagesordnung für eine ordentliche Sitzung des Verwaltungsrats und legt sie zusammen mit den dazugehörigen Unterlagen mindestens acht Kalendertage vor der Sitzung des Lenkungsausschusses dem Lenkungsausschuss zur Anhörung vor. Anschließend leitet der Vorsitzende die vorläufige Tagesordnung zusammen mit den dazugehörigen Unterlagen den Mitgliedern des Verwaltungsrats mindestens 10 Kalendertage vor der Sitzung des Verwaltungsrats zu.
 (2) Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag des Vorsitzenden oder eines anderen Mitglieds des Verwaltungsrats beschließen, Punkte von der vorläufigen Tagesordnung abzusetzen oder zusätzliche Punkte aufzunehmen. Jeder Vorschlag führt die Gründe auf, auf denen er beruht, und wird allen Mitgliedern des Verwaltungsrats mitgeteilt. Zu Beginn jeder Sitzung verabschiedet der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Vorsitzenden des ESRB die Tagesordnung. Ein Tagesordnungspunkt wird auch auf Antrag des Vorsitzenden des ESRB oder von mindestens fünf Mitgliedern des Verwaltungsrats abgesetzt, wenn die dazugehörigen Unterlagen den Mitgliedern des Verwaltungsrats nicht rechtzeitig zugegangen sind.
 (3) Der Leiter des ESRB-Sekretariats bereitet die Protokollentwürfe der Aussprachen des Verwaltungsrats vor. Die Protokolle beinhalten einen Verweis auf die dem Verwaltungsrat zugeleiteten Unterlagen, eine Aufstellung der gefassten Beschlüsse und/oder


text:
der vom Verwaltungsrat gezogenen Schlussfolgerungen und die Teilnehmerliste.
 (4) Der Vorsitzende des ESRB legt die Protokollentwürfe den Mitgliedern des Verwaltungsrats zur Kommentierung und Genehmigung im schriftlichen Verfahren spätestens zwei Wochen nach der Sitzung oder, wenn dies nicht möglich ist, bei der nächsten Sitzung vor. Der Vorsitzende des ESRB unterzeichnet sie, sobald sie genehmigt sind.
 (5) Die Aussprachen des Verwaltungsrats sind vertraulich.
 (6) Im Fall einer außerordentlichen Sitzung des Verwaltungsrats können die in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 1 dieser Geschäftsordnung genannten Fristen verkürzt werden.
 Artikel 6
 Abstimmungsmodalitäten des Verwaltungsrats
 (1) Der Verwaltungsrat stimmt auf Antrag des Vorsitzenden des ESRB ab. Der Vorsitzende leitet auch auf Antrag jedes stimmberechtigten Mitglieds des Verwaltungsrats ein Abstimmungsverfahren ein.
 (2) Gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 ist der Verwaltungsrat beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, kann der Vorsitzende des ESRB eine außerordentliche Sitzung einberufen, bei der Beschlüsse mit einem Quorum von einem Drittel der Mitglieder gefasst werden können. Artikel 2 Absatz 2 findet Anwendung.
 (3) Auf Antrag von mindestens fünf stimmberechtigten Mitgliedern des Verwaltungsrats kann der Vorsitzende des ESRB eine geheime Abstimmung veranlassen. Eine geheime Abstimmung wird immer abgehalten, wenn die Abstimmungen des Verwaltungsrats Personen betreffen.
 (4) Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, es sei denn, mindestens fünf stimmberechtigte Mitglieder des Verwaltungsrats erheben Einwände dagegen. Ein schriftliches Verfahren setzt voraus, i) dass jedem stimmberechtigten Mitglied des Verwaltungsrats in der Regel mindestens fünf Arbeitstage zur Verfügung stehen, um sich mit der Angelegenheit zu befassen, ii) dass jedes stimmberechtigte Mitglied des Verwaltungsrats, oder der jeweilige, gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 benannte Stellvertreter, persönlich unterschreibt und iii) dass jeder derartige Beschluss im Protokoll der folgenden Sitzung des Verwaltungsrats festgehalten wird.
 KAPITEL II
 Der Erste Stellvertretende Vorsitzende
 Artikel 7
 Wahl des Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden
 Die Wahl des Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden des ESRB gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 wird wie folgt durchgeführt:
 a)
 Das Wahlgremium setzt sich aus den Mitgliedern des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) ad personam zusammen.
 b)
 Der Vorsitzende des ESRB in seiner Eigenschaft als Präsident der EZB lädt die Mitglieder des Erweiterten Rates der EZB mit einer Frist von mindestens 15 Kalendertagen zu einer Wahlsitzung. Der Vorsitzende fordert auch zu Interessenbekundungen von Mitgliedern des Erweiterten Rates der EZB auf. Der Sekretär des Erweiterten Rates der EZB handelt ad hoc als Sekretär des Wahlgremiums.
 c)
 Der Vorsitzende des ESRB legt dem Wahlgremium die Liste der Kandidaten für den Posten des Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden auf der Grundlage der bis zur Eröffnung der Wahlsitzung eingegangenen Interessenbekundungen vor.
 d)
 Der Erste Stellvertretende Vorsitzende wird in geheimer Abstimmung gewählt. Wenn es nur einen Kandidaten gibt, wird der Erste Stellvertretende Vorsitzende mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Wenn es mehr als einen Kandidaten gibt, führt der Vorsitzende des ESRB weitere geheime Abstimmungen durch. Wenn in der ersten Abstimmung keiner der Bewerber eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine zweite Abstimmung


text:
zwischen den beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Stimmen statt. Im Falle eines unentschiedenen Ergebnisses zwischen den zweitplatzierten Kandidaten sind sie alle berechtigt, als Bewerber an der zweiten Abstimmung beteiligt zu sein.
 e)
 Wenn die zweite Abstimmung keine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für einen Kandidaten ergibt, ist der Kandidat mit der größten Anzahl an Stimmen gewählt.
 KAPITEL III
 Der Lenkungsausschuss
 Artikel 8
 Mitgliedschaft
 (1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats, die Mitglieder des Erweiterten Rates der EZB sind, sind mit Ausnahme des Vorsitzenden des ESRB, des Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden des ESRB und des Vizepräsidenten der EZB zulässige Kandidaten für die Wahl der vier Mitglieder des Lenkungsausschusses gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010.
 (2) Unter Berücksichtigung der Anzahl der Mitgliedstaaten innerhalb und außerhalb des Euro-Währungsgebiets zur Zeit der Wahl bestimmt das Wahlgremium, das sich aus den Mitgliedern des Verwaltungsrats zusammensetzt, die ebenfalls Mitglieder des Erweiterten Rates der EZB sind, entsprechend die Anzahl der Mitglieder des Lenkungsausschusses gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010. Zu diesem Zweck rundet das Wahlgremium auf die nächste ganze Zahl auf oder ab.
 (3) Unter Berücksichtigung des vorstehend genannten Beschlusses des Verwaltungsrats fordert der Vorsitzende des ESRB spätestens 15 Kalendertage vor der Wahl zu Interessenbekundungen von zulässigen Kandidaten auf. Der Vorsitzende des ESRB legt dem Verwaltungsrat die Liste der Kandidaten auf der Grundlage der vor der Eröffnung der für die Wahl einberufenen Sitzung eingegangenen Interessenbekundungen vor.
 (4) Der Vorsitzende organisiert eine oder mehrere geheime Abstimmungen mit dem Ergebnis, dass die zulässigen Kandidaten, die die größte Anzahl an Stimmen erhalten, im Einklang mit dem gemäß Absatz 2 erforderlichen Verhältnis gewählt sind. Im Falle eines unentschiedenen Ergebnisses finden weitere Abstimmungen statt. Bei der Abstimmung sollten die Mitglieder des Verwaltungsrats, die Mitglieder des Erweiterten Rates der EZB sind, die Wahrung einer ausgeglichenen Repräsentanz der Mitgliedstaaten anstreben.
 (5) Für die Wahl jedes der vier in Absatz 1 genannten Mitglieder ist die einfache Mehrheit der Stimmen der in der Sitzung des Verwaltungsrats anwesenden Mitglieder des Verwaltungsrats, die Mitglieder des Erweiterten Rates der EZB sind, erforderlich.
 Artikel 9
 Organisation der Sitzungen des Lenkungsausschusses
 (1) Der Vorsitzende des ESRB führt in den Sitzungen des Lenkungsausschusses den Vorsitz.
 (2) Der Lenkungsausschuss legt auf Vorschlag seines Vorsitzenden die Termine seiner Sitzungen fest. Ordentliche Sitzungen finden in der Regel innerhalb der vier der Sitzung des Verwaltungsrats vorangehenden Wochen statt.
 (3) Sitzungen können auch in Form von Telekonferenzen stattfinden, es sei denn, i) mindestens zwei Mitglieder des Lenkungsausschusses erheben Einwände gegen Telekonferenzen bei ordentlichen Sitzungen, oder ii) mindestens fünf Mitglieder des Lenkungsausschusses erheben Einwände gegen Telekonferenzen bei außerordentlichen Sitzungen.
 (4) Der Vorsitzende des Lenkungsausschusses kann unter der Voraussetzung der Einhaltung der Vertraulichkeitsanforderungen auf Antrag des Vorsitzenden oder anderer Mitglieder des Lenkungsausschusses gegebenenfalls auch andere Personen zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen.
 (5) Ein Mitglied des Lenkungsausschusses, das nicht an einer Sitzung teilnehmen kann, kann schriftlich einen Stellvertreter benennen. Der Vorsitzende des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses wird in der Regel durch einen der beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Beratenden Wissenschaftlichen


text:
Ausschusses vertreten. Der stellvertretende Vorsitzende des Beratenden Fachausschusses ist der Stellvertreter des Vorsitzenden des Beratenden Fachausschusses. Diese Änderungen werden dem Leiter des ESRB-Sekretariats rechtzeitig vor der Sitzung des Lenkungsausschusses schriftlich mitgeteilt.
 Artikel 10
 Tagesordnung und Verfahren
 (1) Die Tagesordnung für jede Sitzung des Lenkungsausschusses wird von dem Vorsitzenden des ESRB vorgeschlagen und zu Beginn der Sitzung vom Lenkungsausschuss genehmigt. Der Vorsitzende des ESRB erstellt eine vorläufige Tagesordnung, die den Mitgliedern des Lenkungsausschusses grundsätzlich zusammen mit den dazugehörigen Unterlagen mindestens zehn Kalendertage vor der Sitzung zugeleitet wird. Alle Mitglieder des Lenkungsausschusses können dem Vorsitzenden zur Erörterung durch den Lenkungsausschuss Tagesordnungspunkte vorschlagen und Unterlagen einbringen.
 (2) Der Lenkungsausschuss prüft die vorläufigen Tagesordnungspunkte für eine Sitzung des Verwaltungsrats zusammen mit den dazugehörigen Unterlagen vorab. Der Lenkungsausschuss gewährleistet die Vorbereitung der Dossiers für den Verwaltungsrat und schlägt gegebenenfalls Alternativen oder Lösungsmöglichkeiten vor. Der Lenkungsausschuss berichtet dem Verwaltungsrat fortlaufend über die Entwicklung der Tätigkeiten des ESRB.
 (3) Der Leiter des ESRB-Sekretariats bereitet die Ergebnisprotokollentwürfe der Sitzungen des Lenkungsausschusses vor und legt sie den Mitgliedern des Lenkungsausschusses zur Kommentierung und Genehmigung im schriftlichen Verfahren vor, in der Regel vor der folgenden Sitzung des Verwaltungsrats. Die Ergebnisprotokolle werden von dem Vorsitzenden des ESRB unterzeichnet.
 (4) Der Vorsitzende des ESRB ist für die Nachverfolgung jeder vom Lenkungsausschuss beschlossenen Maßnahme einschließlich der Übermittlung der Beratungen des Lenkungsausschusses an die anderen Gremien des ESRB verantwortlich.
 (5) Die Ergebnisprotokolle, Tätigkeiten und Diskussionen des Lenkungsausschusses sind vertraulich.
 KAPITEL IV
 Der Beratende Wissenschaftliche Ausschuss
 Artikel 11
 Mitgliedschaft
 (1) Der Lenkungsausschuss schlägt die 15 Sachverständigen, die vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 bestätigt werden müssen, nach den Grundsätzen der öffentlichen Bekanntgabe, der Transparenz, des gleichberechtigten Zugangs und der Nichtdiskriminierung vor. Ein Beschluss des Verwaltungsrats legt die Verfahren und Voraussetzungen für die Auswahl, Ernennung und Ersetzung der Mitglieder des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses fest.
 (2) Der Vorsitzende des ESRB schlägt den Vorsitzenden und den ersten und zweiten stellvertretenden Vorsitzenden aus den Reihen der als Mitglieder des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses ernannten Sachverständigen zur Ernennung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 vor. Der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses sind Unionsbürger. Der Vorsitzende des Beratenden Fachausschusses kann nicht als Vorsitzender oder als stellvertretender Vorsitzender des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses ernannt werden.
 (3) Der Vorsitz wechselt alle 16 Monate zwischen dem ernannten Vorsitzenden und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden.
 (4) Der Verwaltungsrat des ESRB wird zu den von der EZB festgelegten Bedingungen für die Aufwandsentschädigung und Kostenerstattung der vorstehend genannten 15 Sachverständigen im Rahmen des von der EZB zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Budgets angehört.
 (5) Die Liste der Mitglieder des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses wird auf der Website des ESRB veröffentlicht.
 Artikel 12
 Organisation der Sitzungen des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses
 (1) Der Beratende Wissenschaftliche Ausschuss tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Die Sitzungen werden von dem Vorsitzenden des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses einberufen.
 (2) Der Vorsitzende des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses schlägt eine Tagesordnung vor, die gemäß Artikel 12 Absatz 3


text:
der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 vorbereitet wird, und legt sie dem Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss zur Genehmigung vor.
 (3) Das ESRB-Sekretariat unterstützt den Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss. Der Leiter des ESRB-Sekretariats nimmt an den Sitzungen des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses teil und erstellt die Ergebnisprotokolle, die in der nächsten Sitzung zur Kommentierung und Genehmigung vorgelegt oder früher im schriftlichen Verfahren genehmigt werden.
 (4) Die Berichterstattung des Vorsitzenden des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses an den Verwaltungsrat erfolgt über den Lenkungsausschuss.
 (5) Die Ergebnisprotokolle, Tätigkeiten und Diskussionen des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses sind vertraulich. Seine Berichte können veröffentlicht werden, wenn der Verwaltungsrat dies genehmigt.
 KAPITEL V
 Der Beratende Fachausschuss
 Artikel 13
 Organisation der Sitzungen
 (1) Der Beratende Fachausschuss tritt mindestens viermal jährlich zusammen. Die Sitzungen werden von dem Vorsitzenden des Beratenden Fachausschusses einberufen.
 (2) Die teilnehmenden Behörden teilen dem ESRB-Sekretariat die Namen ihrer Vertreter mit. Gegebenenfalls informieren die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden das ESRB-Sekretariat über den Namen des ernannten gemeinsamen Vertreters der nationalen Aufsichtsbehörden und die Behörde, zu der er gehört. Das ESRB-Sekretariat führt und aktualisiert eine entsprechende Liste. Jede Änderung dieser Liste wird dem ESRB-Sekretariat mitgeteilt.
 (3) Bei Abwesenheit eines gemeinsamen Vertreters der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden sitzt nur ein Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden pro Mitgliedstaat während der Diskussionen über Tagesordnungspunkte, für die er als nationaler Vertreter bestimmt wurde, am Haupttisch; die anderen Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden nehmen als Beobachter teil. Wenn Tagesordnungspunkte in die Zuständigkeit zweier oder mehrerer nationaler Aufsichtsbehörden fallen, müssen besondere Vereinbarungen über die Umsetzung des Rotationsprinzips gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 zwischen ihnen getroffen werden. Wenn die nationalen Aufsichtsbehörden keine Vereinbarung über die Umsetzung des Rotationsprinzips treffen, entscheidet der Vertreter der nationalen Zentralbank des jeweiligen Mitgliedstaats vor jeder Sitzung, welcher Vertreter für die jeweiligen Tagesordnungspunkte am Haupttisch sitzt und informiert die Vertreter entsprechend.
 (4) Der Vorsitzende des ESRB schlägt dem Verwaltungsrat eine Auswahlliste von drei Personen, einschließlich Mitglieder des Beratenden Fachausschusses oder hochrangige Mitarbeiter von Mitgliedsinstitutionen des ESRB, als Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden des Beratenden Fachausschusses vor. Der Vorsitzende des ESRB organisiert eine geheime Abstimmung und ernennt den Kandidaten, der die größte Anzahl an Stimmen von den Mitgliedern des Verwaltungsrats erhält. Die Amtszeit des Vorsitzenden des Beratenden Fachausschusses beträgt drei Jahre und ist verlängerbar.
 (5) Die Mitglieder des Beratenden Fachausschusses wählen aus ihrer Mitte den stellvertretenden Vorsitzenden des Beratenden Fachausschusses. Die Wahl wird in geheimer Abstimmung durchgeführt und durch die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden. Der Vertreter des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses kann nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden des Beratenden Fachausschusses gewählt werden. Die Amtszeit des stellvertretenden Vorsitzenden des Beratenden Fachausschusses beträgt drei Jahre und ist verlängerbar.
 (6) Der Vorsitzende des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses bestimmt eines seiner Ausschussmitglieder, mit Ausnahme des Vorsitzenden des Beratenden Fachausschusses und seiner selbst, als Mitglied des Beratenden Fachausschusses. Der Vertreter des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses kann abhängig von den im Beratenden Fachausschuss diskutierten Punkten variieren.
 (7) Der Vorsitzende des Beratenden Fachausschusses schlägt mindestens 10 Kalendertage vor der Sitzung eine im Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 aufgestellte


text:
Tagesordnung vor, die dem Beratenden Fachausschuss zur Genehmigung vorgelegt wird. Die Unterlagen für die Tagesordnungspunkte werden allen Mitgliedern des Beratenden Fachausschusses von dem ESRB-Sekretariat zur Verfügung gestellt.
 (8) Der Beratende Fachausschuss wird von dem ESRB-Sekretariat unterstützt. Der Leiter des ESRB-Sekretariats erstellt die Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Beratenden Fachausschusses, die spätestens zwei Wochen nach der Sitzung oder, wenn dies nicht möglich ist, in der nächsten Sitzung zur Kommentierung und Genehmigung vorgelegt werden.
 (9) Die Berichterstattung des Vorsitzenden des Beratenden Fachausschusses an den Verwaltungsrat erfolgt über den Lenkungsausschuss.
 (10) Die Ergebnisprotokolle, Tätigkeiten und Diskussionen des Beratenden Fachausschusses sind vertraulich.
 KAPITEL VI
 Das ESRB-Sekretariat
 Artikel 14
 Der Leiter des ESRB-Sekretariats
 (1) Der Verwaltungsrat wird gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 zu dem/den von der EZB für die Position des Leiters des ESRB-Sekretariats ausgewählten Kandidaten angehört.
 (2) Die Mitarbeiter des ESRB-Sekretariats können den Leiter des ESRB-Sekretariats in den Sitzungen des Verwaltungsrats, des Lenkungsausschusses, des Beratenden Fachausschusses, des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses und in jeder anderen Sitzung gegebenenfalls vertreten und im Fall der Abwesenheit des Leiters des ESRB-Sekretariats seine Aufgaben wahrnehmen.
 Artikel 15
 Aufgaben des ESRB-Sekretariats
 (1) Der Leiter des ESRB-Sekretariats ist jeweils für die Organisation und den Entwurf der Protokolle der Aussprachen des Verwaltungsrats sowie der Ergebnisprotokolle aller Sitzungen des Lenkungsausschusses verantwortlich. Er ist für den Entwurf der Ergebnisprotokolle der Sitzungen der Beratenden Ausschüsse verantwortlich.
 (2) Der Leiter des ESRB-Sekretariats unterstützt den Lenkungsausschuss bei der Vorbereitung der Sitzungen des Lenkungsausschusses und des Verwaltungsrats; er unterstützt die Vorsitzenden der Beratenden Ausschüsse bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben.
 (3) Das ESRB-Sekretariat erfüllt seine Aufgaben gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010. Diese Aufgaben umfassen unter anderem, dass das ESRB-Sekretariat
 a)
 als Schnittstelle fungiert und die Zusammenarbeit innerhalb des ESRB sowie zwischen dem ESRB, dem Europäischen System der Zentralbanken, den anderen Beteiligten im Europäischen Finanzaufsichtssystem und anderen relevanten Institutionen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vereinfacht und effiziente Kommunikationsströme gewährleistet;
 b)
 zur Festlegung und Überprüfung des allgemeinen Aufsichtsrahmens des ESRB auf Makroebene (Ziele, Instrumente, operationelle Elemente) beiträgt;
 c)
 Analyse und Synthese durchführt, Vermerke zur Diskussion durch den ESRB vorbereitet, den Lenkungsausschuss unterstützt, dabei Beiträge von Mitgliedern des ESRB berücksichtigt und zu erörternde Fragen ermittelt;
 d)
 in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des ESRB Fachkompetenz im Hinblick auf Aufsichtsinstrumente auf Makroebene entwickelt und makroprudenzielle Instrumente zur Verwendung als Grundlage für etwaige politische Empfehlungen des ESRB bewertet;
 e)
 zur Vorbereitung und Überwachung der Maßnahmen, mit denen Warnungen und Empfehlungen umgesetzt werden, beiträgt;
 f)
 die Aufzeichnungen und Unterlagen des ESRB führt, die Website des ESRB verwaltet und die Korrespondenz des ESRB betreut;
 g)
 die dem ESRB von der EZB zur Verfügung gestellten finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 und den entsprechenden Regelungen der EZB verwaltet.
 KAPITEL VII
 Der ESRB und das Europäische Finanzaufsichtssystem
 Artikel 16
 Teilnahme an den Sitzungen der Räte der Aufseher der Europäischen Aufsichtsbehörden
 Der Vorsitzende des ESRB nimmt als nicht stimmberechtigter Vertreter des ESRB an


text:
den Sitzungen der Räte der Aufseher der Europäischen Aufsichtsbehörden teil oder kann einen Stellvertreter benennen.
 Artikel 17
 Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden
 (1) Der Vorsitzende des ESRB nimmt als Beobachter im Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden teil oder kann einen Stellvertreter benennen.
 (2) Der Vorsitzende des ESRB benennt den Leiter des ESRB-Sekretariats oder einen Vertreter für die Teilnahme als Beobachter im Unterausschuss zu Finanzkonglomeraten oder anderen vom Gemeinsamen Ausschuss errichteten Unterausschüssen.
 TITEL 2
 WARNUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
 Artikel 18
 Vorbereitende Tätigkeiten
 (1) Vor der Verabschiedung einer Warnung oder einer Empfehlung und unter der Voraussetzung angemessener Vertraulichkeitsregeln kann der ESRB
 a)
 fachlichen Rat von dem Europäischen System der Zentralbanken, der Europäischen Kommission, den Europäischen Aufsichtsbehörden und den nationalen Aufsichtsbehörden einholen;
 b)
 Meinungen potenzieller Adressaten, die nicht im Verwaltungsrat des ESRB vertreten sind, sowie einschlägiger privatwirtschaftlicher Akteure einholen;
 c)
 die Arbeit internationaler Organisationen und Gremien auf dem Gebiet der Finanzstabilität in Drittländern berücksichtigen, die Tätigkeiten ausüben, die die Aufgaben des ESRB unmittelbar betreffen.
 (2) Der Vorsitzende des ESRB kann den Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss und den Beratenden Fachausschuss um Rat ersuchen oder um Unterstützung bitten.
 (3) Der Verwaltungsrat kann die Verfahren für die Herausgabe von Warnungen und Empfehlungen näher festlegen.
 Artikel 19
 Verabschiedung
 (1) Warnungen und Empfehlungen werden mit Bezug auf die vom ESRB ermittelte, beurteilte und priorisierte Bedeutung des Systemrisikos begründet, um die dem ESRB gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 zugewiesene Zielvorgabe zu erreichen.
 (2) Warnungen und Empfehlungen des ESRB werden vom Verwaltungsrat verabschiedet und in seinem Namen vom Vorsitzenden des ESRB unterzeichnet.
 (3) Im Fall eines unentschiedenen Ergebnisses gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag für ihre Verabschiedung.
 (4) Jeder Beschluss des Verwaltungsrats zur Verabschiedung einer Warnung oder einer Empfehlung legt fest, ob er vertraulich bleiben soll oder veröffentlicht wird. Im Fall eines unentschiedenen Ergebnisses gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
 (5) Warnungen und Empfehlungen, deren Veröffentlichung vom Verwaltungsrat beschlossen wurde, werden auf der Website des ESRB veröffentlicht. Sie werden auch in allen Amtssprachen der Union im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Artikel 20
 Maßnahmen zur Umsetzung von Warnungen und Empfehlungen
 (1) Der Verwaltungsrat stellt die Überwachung der Maßnahmen, mit denen die vom ESRB verabschiedeten Warnungen und Empfehlungen umgesetzt werden, durch den ESRB sicher. Er beurteilt auch die von den Adressaten der Empfehlungen des ESRB ergriffenen und mitgeteilten Maßnahmen und Rechtfertigungen.
 (2) Der Verwaltungsrat beschließt, ob gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 eine Empfehlung des ESRB nicht befolgt wurde und die Adressaten keine angemessene Begründung für ihr Nichthandeln angegeben haben.
 (3) Der Verwaltungsrat kann die Adressaten von Warnungen oder Empfehlungen des ESRB vor oder nach der Verabschiedung dieser Warnungen oder Empfehlungen zu einer Sitzung des Verwaltungsrats zur Darstellung ihrer Ansichten einladen. Der Verwaltungsrat berücksichtigt diese Ansichten in gebührender Weise.
 Artikel 21
 Spezifische Anfragen
 Antworten des ESRB auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010, spezifische Fragen zu prüfen, werden grundsätzlich veröffentlicht.
 TITEL 3
 GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
 Artikel


text:
22
 Vertraulichkeit der Informationen des ESRB
 (1) Das ESRB-Sekretariat klassifiziert und behandelt die Informationen und Unterlagen mit Bezug zu dem ESRB gemäß den internen Regeln der EZB und allen von der EZB und/oder dem ESRB verabschiedeten zusätzlichen Vertraulichkeitsregeln zum Zwecke der Funktionsfähigkeit des ESRB im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010.
 (2) Der Verwaltungsrat verabschiedet alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Anwendung der in Absatz 1 genannten Regeln im Hinblick auf jede Person, die für den oder in Verbindung mit dem ESRB arbeitet oder gearbeitet hat.
 (3) Die Ergebnisprotokolle des Lenkungsausschusses, des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses und des Beratenden Fachausschusses stehen den Mitgliedern des Verwaltungsrats zur Verfügung.
 Artikel 23
 Sitzungsort
 Die Sitzungen des Verwaltungsrats, des Lenkungsausschusses, des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses und des Beratenden Fachausschusses finden in der Regel in den Räumlichkeiten der EZB statt.
 Artikel 24
 Krisensituationen
 Der Verwaltungsrat legt interne Regeln zur Ermöglichung der Beschlussfassung und der Geschäftskontinuität in Krisensituationen fest. Diese Regeln befolgen diese Geschäftsordnung so weit wie möglich.
 Artikel 25
 Öffentliche Konsultationen und Anhörungen
 (1) Bei der Ausführung seiner Aufgaben kann der ESRB gegebenenfalls öffentliche Konsultationen abhalten, die Fragen betreffen, die in seine Zuständigkeit fallen. Der ESRB veröffentlicht die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens auf seiner Website.
 (2) Der Verwaltungsrat, der Lenkungsausschuss, der Beratende Fachausschuss und der Beratende Wissenschaftliche Ausschuss können öffentliche oder nicht-öffentliche Anhörungen durchführen. Stakeholder oder Sachverständige, die in einer Anhörung befragt werden sollen, werden auf nichtdiskriminierende Weise mit dem Ziel ausgewählt, spezifischen Situationen angemessen zu begegnen.
 Artikel 26
 Verhaltenskodex
 Der Verwaltungsrat verabschiedet einen Verhaltenskodex für die Mitglieder des Verwaltungsrats, des Lenkungsausschusses, des Beratenden Fachausschusses und des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses, um das Vertrauen in die Integrität des ESRB zu stärken. Der Verhaltenskodex wird auf der Website des ESRB veröffentlicht.
 Artikel 27
 Rechtsinstrumente
 (1) Alle Rechtsinstrumente des ESRB werden zur Erleichterung ihrer Identifikation fortlaufend nummeriert. Das ESRB-Sekretariat ergreift Maßnahmen, um die sichere Verwahrung der Originale, die Benachrichtigung der Adressaten und, soweit erforderlich, die Veröffentlichung der Rechtsinstrumente in allen Amtssprachen der Union im Amtsblatt der Europäischen Union zu gewährleisten, deren Veröffentlichung ausdrücklich vom Verwaltungsrat beschlossen wurde.
 (2) Die Grundsätze der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (3) finden für die Rechtsinstrumente des ESRB Anwendung.
 Artikel 28
 Austausch von Informationen
 (1) Der Verwaltungsrat fasst Beschlüsse, die die Erhebung von Informationen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 und den Artikeln 2 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 betreffen.
 (2) Die in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 genannten Vereinbarungen und jede andere Vereinbarung mit anderen Institutionen oder Behörden in Bezug auf den Austausch von Informationen, einschließlich vertraulicher Informationen, werden vom Verwaltungsrat genehmigt und von dem Vorsitzenden des ESRB im Namen des Verwaltungsrats unterzeichnet.
 Artikel 29
 Jahresbericht
 Der Verwaltungsrat des ESRB genehmigt und veröffentlicht den Jahresbericht des ESRB.
 Artikel 30
 Mitteilungen, Bekanntmachungen und Veröffentlichungen
 Allgemeine Mitteilungen und die Bekanntgabe von Beschlüssen des ESRB können auf der Website des ESRB, im Amtsblatt der Europäischen Union oder durch Übermittlung über die


text:
an den Finanzmärkten etablierten Nachrichtenagenturen oder sonstige Medien veröffentlicht werden. Veröffentlichungen des ESRB werden gegebenenfalls auf der Website des ESRB veröffentlicht.
 Artikel 31
 Dialog mit dem Europäischen Parlament
 Die in Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 genannte Vereinbarung wird vom Verwaltungsrat genehmigt und von dem Vorsitzenden des ESRB in seinem Namen unterzeichnet.
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 20. Januar 2011.
 Der Vorsitzende des ESRB
 Jean-Claude TRICHET
 (1) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.
 (2) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162.
 (3) ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58.


text:
 Avis juridique important
 |
 31989L0235
 Richtlinie 89/235/EWG des Rates VOM 13. März 1989 zur Änderung der Richtlinie 78/1015/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern
 Amtsblatt Nr. L 098 vom 11/04/1989 S. 0001 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0123 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0123
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 13 . März 1989 zur Änderung der Richtlinie 78/1015/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern ( 89/235/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 a , auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) , in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ) , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialusschusses ( 3 ) , in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Maßnahmen treffen , um bis zum 31 . Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen ; der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen , in dem der freie Verkehr von Waren , Personen , Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist . In der Richtlinie 78/1015/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/56/EWG ( 5 ) , sind Grenzwerte für den Geräuschpegel von Krafträdern sowie Vorschriften für die Serienauspuffanlage von Krafträdern festgelegt . Sehr haufig unterscheiden sich die Austauschauspuffanlagen von den Serienauspuffanlagen , was sich dann unter anderem negativ auf die Geräuschemission der Krafträder auswirkt . Bei diesen Austauschanlagen stellt ein EWG-Betriebserlaubnisverfahren , durch das festgestellt werden kann , ob ein bestimmter Anlagentyp den auf Gemeinschaftsebene festgelegten technischen Vorschriften und Prüfungen entspricht , eine geeignete Maßnahme zur Verringerung des Geräuschpegels der in Gebrauch befindlichen Krafträder und einen zusätzlichen Schutz der Bevölkerung vor den von diesen Fahrzeugen verursachten Geräuschbelästigungen dar . Aus diesem Grund ist die Richtlinie 78/1015/EWG zu ändern und durch Bestimmungen über Auspuffanlagen als unabhängige technische Einheiten , die als Austauschteile in Verkehr gebracht und benutzt werden , zu ergänzen , um durch Gemeinschaftsvorschriften für diese Anlagen zu einem wirksamen Schutz vor Geräuschbelästigungen zu gelangen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 78/1015/EWG wird wie folgt geändert : 1 . Artikel 2 erhält folgende Fassung : " Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie ist a ) " Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung " der wie folgt bezeichnete Verwaltungsakt : - " agreation par type/aanneming " im belgischen Recht , - " standardtypegodkendelse " im dänischen Recht , - " allgemeine Betriebserlaubnis " im deutschen Recht , - " !*** " im griechischen Recht , - " homologacion de tipo " im spanischen Recht , - " reception par type " im französischen Recht , - " type approval " im irischen Recht , - " omologazione " oder " approvazione del tipo " im italienischen Recht , - " agréation " im luxemburgischen Recht , - " typegödkeuring " im niederländischen Recht , - " aprovaçao de marca e modelo " im portugiesischen


text: Recht , - " type approval " im Recht des Vereinigten Königreichs ; b ) " EWG-Betriebserlaubnis für Austauschauspuffanlagen oder Einzelteile dieser Anlagen als unabhängige technische Einheiten " der Akt , durch den ein Mitgliedstaat feststellt , daß ein Austauschauspuffanlagentyp oder der Typ eines Einzelteils dieser Anlage den in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten technischen Vorschriften und Prüfungen entspricht . " 2 . In Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Verweisung auf Anhang II durch die Verweisung auf Anhang III ersetzt . 3 . Folgender Artikel wird eingefügt : " Artikel 6a Die Artikel 3 bis 6 finden entsprechend auf die in Artikel 2 Buchstabe b ) definierte EWG-Betriebserlaubnis für Austauschauspuffanlagen oder Einzelteile dieser Anlagen als unabhängige technische Einheiten Anwendung . In diesem Fall wird das Muster der in Artikel 3 genannten Bescheinigung durch das Muster der in Anhang IV aufgeführten EWG-Betriebserlaubnis ersetzt ; die Änderungen eines der in Anhang I unter 1.3 genannten Merkmale treten an die Stelle der Änderungen eines der in Anhang I unter 1.1 aufgeführten und in Artikel 6 erwähnten Bauteile oder Merkmale . " 4 . Die Anhänge werden entsprechend den Anhängen dieser Richtlinie geändert und ergänzt . Artikel 2 ( 1 ) Ab 1 . Oktober 1989 a ) dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die den zulässigen Geräuschpegel und die serienmässige Auspuffanlage betreffen , weder die nationale Betriebserlaubnis für einen Kraftradtyp noch die EWG-Betriebserlaubnis oder die nationale Betriebserlaubnis für eine Austauschauspuffanlagentyp oder für einen Typ eines Einzelteils einer solchen Anlage als unabhängige technische Einheiten verweigern , wenn - das Kraftrad hinsichtlich des Geräuschpegels und der serienmässigen Auspuffanlage den Vorschriften des Anhangs I der Richtlinie 78/1015/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entspricht ; - die Austauschauspuffanlage oder Einzelteile dieser Anlage als unabhängige technische Einheiten den Vorschriften des Anhangs II der Richtlinie 78/1015/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ; b ) dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die den zulässigen Geräuschpegel und die serienmässige Auspuffanlage betreffen , den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Krafträdern sowie das Inverkehrbringen oder die Benutzung von Austauschauspuffanlagen oder Einzelteilen solcher Anlagen als unabhängige technische Einheiten nicht ablehnen oder verbieten , wenn - die Krafträder hinsichtlich des Geräuschpegels und der serienmässigen Auspuffanlage den Vorschriften des Anhangs I der Richtlinie 78/1015/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ; - die Austauschauspuffanlagen oder Einzelteile hiervon als unabhängige technische Einheiten den Vorschriften des Anhangs II der Richtlinie 78/1015/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen . ( 2 ) Ab 1 . Oktober 1990 a ) dürfen die Mitgliedstaaten weder die Bescheinigung nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 78/1015/EWG für einen Kraftradtyp hinsichtlich des zulässigen Geräuschpegels und der serienmässigen Auspuffanlage noch die analog hierzu in demselben Absatz vorgesehene Bescheinigung für einen Austauschauspuffanlagentyp oder für einen Typ eines Einzelteils einer solchen Anlage als unabhängige technische Einheit ausstellen , wenn diese nicht den Bestimmungen der Richtlinie 78/1015/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ; b ) - können die Mitgliedstaaten aus Gründen


text: , die den zulässigen Geräuschpegel und die serienmässige Auspuffanlage betreffen , die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftradtyp , einen Austauschauspuffanlagentyp oder einen Typ eines Einzelteils einer solchen Anlage als unabhängige technische Einheit verweigern , wenn diese nicht den Bestimmungen der Richtlinie 78/1015/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ; - können die Mitgliedstaaten aus Gründen , die den zulässigen Geräuschpegel und die serienmässige Auspuffanlage betreffen , den Verkauf , die Zulassung , die Inbetrebnahme oder die Benutzung von Krafträdern sowie das Inverkehrbringen oder die Benutzung von Austauschauspuffanlagen oder von Einzelteilen solcher Anlagen als unabhängige technische Einheiten verweigern oder verbieten , wenn diese nicht den Bestimmungen der Richtlinie 78/1015/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen . ( 3 ) Ab 1 . Oktober 1991 können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Krafträdern verbieten , deren Geräuschpegel und serienmässige Auspuffanlage nicht den Bestimmungen des Anhangs I der Richtlinie 78/1015/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen . Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Oktober 1989 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis . Sie wenden diese Vorschriften ab 1 . Oktober 1989 an . Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 13 . März 1989 . Im Namen des Rates Der Präsident P . SOLBES ( 1 ) ABl . Nr . C 44 vom 17 . 2 . 1988 , S . 5 . ( 2 ) ABl . Nr . C 262 vom 10 . 10 . 1988 , S . 86 , und ABl . Nr . C 47 vom 27 . 2 . 1989 . ( 3 ) ABl . Nr . C 175 vom 4 . 7 . 1988 , S . 8 . ( 4 ) ABl . Nr . L 349 vom 13 . 12 . 1978 , S . 21 . ( 5 ) ABl . Nr . L 24 vom 27 . 1 . 1987 , S . 42 . ANHANG Anhang I wird wie folgt geändert : Die Nummern 3.2 bis 3.4.3 des Anhangs I werden durch folgende Nummern ersetzt : " 3.2 . Der in Anhang III genannten Bescheinigung ist als Anlage eine Skizze der Auspuffanlage beizufügen . 3.3 . Alle Schalldämpfer müssen die Kennzeichnungen und Angaben gemäß Anhang II Nummer 3 aufweisen . 3.4 . Die absorbierten Faserstoffe müssen asbestfrei sein und dürfen bei der Herstellung des Schalldämpfers nur verwendet werden , wenn durch geeignete Einrichtungen sichergestellt wird , daß diese Faserstoffe während der gesamten Nutzungsdauer des Schalldämpfers in ihrer bestimmungsgemässen Lage verbleiben und wenn die Vorschriften eines der folgenden Nummern 3.4.1 , 3.4.2 oder 3.4.3 eingehalten werden : 3.4.1 . Der Schallpegel muß den Vorschriften unter 2.1.1 entsprechen , nachdem die Faserstoffe entfernt worden sind . 3.4.2 . Die absorbierten Faserstoffe dürfen sich nicht in von Auspuffgasen durchflossenen Teilen des Schalldämpfers befinden und müssen folgende Bedingungen erfuellen : 3.4.2.1 . Die Faserstoffe werden


text: 4 Stunden lang in einem Ofen bei einer Temperatur von 650 mehr oder weniger 5 * C ohne Verringerung der mittleren Länge , des Durchmessers oder der Dichte der Fasern behandelt . 3.4.2.2 . Nach einer einstuendigen Behandlung in einem Ofen bei einer Temperatur von 650 mehr oder weniger 5 * C müssen mindestens 98 % der Faserstoffe in einem Sieb mit einer Nennweite der Maschen von 250 mm zurückgehalten werden . Dieses Sieb muß der Norm ISO 3310/1 entsprechen , falls es in Übereinstimmung mit der Norm ISO 2599 erprobt wurde . 3.4.2.3 . Der Gewichtsverlust der Faserstoffe darf 10,5 % nicht übersteigen , nachdem sie während 24 Stunden bei 90 mehr oder weniger 5 * C in einem synthetischen Kondensat mit folgender Zusammensetzung eingetaucht waren : 1 N Bromwasserstoffsäure ( HBr ) : 10 ml 1 N Schwefelsäure ( H2SO4 ) : 10 ml Destilliertes Wasser bis zu 1 000 ml Hinweis : Die Faserstoffe müssen vor dem Wiegen mit destilliertem Wasser gewaschen und während einer Stunde bei 105 * C getrocknet werden . 3.4.3 . Bevor das System entsprechend 2.1 geprüft wird , ist es durch eines der folgenden Verfahren in einen normalen Betriebszustand zu versetzen : 3.4.3.1 . Prüfung durch Dauerfahrt auf der Strasse 3.4.3.1.1 . Entsprechend der Kraftradgruppe sind folgende Mindestentfernungen während des Prüfzyklus zurückzulegen : Kraftradklasse nach Hubraum ( in cm3 ) * Entfernung ( km ) * 1 . * 80 * 4 000 * 2 . > 80 * 175 * 6 000 * 3 . > 175 * 8 000 * 3.4.3.1.2 . 50 % mehr oder weniger 10 % des Prüfzyklus entfallen auf das Fahren im Stadtbereich , der Rest auf Langstreckenfahrten bei hoher Geschwindigkeit ; der Fahrzyklus bei konstanter Geschwindigkeit auf der Strasse kann durch eine entsprechende Prüfung auf einem Prüfgelände ersetzt werden . 3.4.3.1.3 . Die beiden Geschwindigkeitsbereiche sind mindestens sechsmal zu wechseln . 3.4.3.1.4 . Das vollständige Prüfprogramm muß mindestens zehn Aufenthalte von mindestens drei Stunden umfassen , um die Auswirkungen der Abkühlung und der Kondensation darstellen zu können . 3.4.3.2 . Prüfung durch Pulsierung 3.4.3.2.1 . Das Auspuffsystem oder seine Einzelteile müssen am Kraftrad oder am Motor angebaut sem . Im ersten Fall ist das Kraftrad auf einem Prüfstand mit Rollen zu befestigen . Im zweiten Fall ist der Motor auf einem Versuchsstand zu befestigen . Die Versuchsvorrichtung , die ausführlich und schematisch in Abbildung 1 dargestellt ist , wird am Austritt des Auspuffsystems angebracht . Andere Vorrichtungen , die vergleichbare Ergebnisse gewährleisten , sind zulässig . 3.4.3.2.2 . Die Versuchsvorrichtung ist so einzustellen , daß der Fluß der Auspuffgase abwechselnd 2 500 mal durch ein Schnellschlußventil unterbrochen und wiederhergestellt wird . 3.4.2.3 . Das Ventil muß sich öffnen , sobald der Gegendruck der Auspuffgase , gemessen in mindestens 100 mm Abstand nach dem Eintrittsflansch , einen Wert zwischen 0,35 und 0,40 bar erreicht . Kann dieser Wert aufgrund der Motoreigenschaften nicht erreicht werden , muß sich das Ventil öffnen , sobald der Gegendruck der Auspuffgase


text: einen Wert erreicht , der 90 % des Maximalwerts entspricht , der gemessen werden kann , bevor der Motor zum Stillstand kommt . Das Ventil muß sich wieder schließen , wenn dieser Druck nicht mehr als 10 % von dem Wert abweicht , der sich bei offenem Ventil eingestellt hat . 3.4.3.2.4 . Die Verzögerungssteuerung ist für die Dauer des Durchflusses der Auspuffgase entsprechend den Vorschriften unter 3.4.2.3 einzustellen . 3.4.3.2.5 . Die Motorendrehzahl muß 75 % der Drehzahl ( S ) betragen , bei der der Motor seine Hoechstleistung entwickelt . 3.4.3.2.6 . Die vom Dynamometer angezeigte Leistung muß 50 % der bei 75 % der Motorendrehzahl ( S ) gemessenen Vollgasleistung betragen . 3.4.3.2.7 . Alle Abflussöffnungen sind während des Versuchs abzudichten . 3.4.3.2.8 . Die Prüfung muß innerhalb von 48 Stunden abgeschlossen sein . Gegebenenfalls ist nach jeder Stunde eine Abkühlzeit einzuhalten . 3.4.3.3 . Prüfung auf dem Versuchsstand 3.4.3.3.1 . Das Auspuffsystem ist an einen Motor anzubauen , der repräsentativ für den Typ ist , mit dem das für das System ausgelegte Kraftrad ausgerüstet ist . Der Motor ist sodann auf einem Versuchsstand zu befestigen . 3.4.3.3.2 . Die Prüfung besteht aus einer Anzahl von für die Kraftradklasse , für die das Auspuffsystem ausgelegt ist , festgelegten Versuchszyklen . Folgende Anzahl von Versuchszyklen ist für die einzelnen Kraftradklassen vorgesehen : Kraftradklasse nach Hubraum ( in cm3 ) * Anzahl der Zyklen * 1 . * 80 * 6 * 2 . > 80 * 175 * 9 * 3 . > 175 * 12 * 3.4.3.3.3 . Um die Auswirkungen der Abkühlung und der Kondensation darstellen zu können , muß jedem Zyklus auf dem Versuchsstand eine Pause von mindestens 6 Stunden folgen . 3.4.3.3.4 . Jeder Zyklus auf dem Versuchsstand wird in sechs Phasen durchgeführt . Es gelten folgende Werte für die Betriebsbedingungen des Motors in jeder einzelnen Phase sowie für die Dauer dieser Phase : Phase * Betriebsbedingungen * Dauer der einzelnen Phasen * * * Motor von weniger als 175 cm3 * Motor mit 175 cm3 oder mehr * 1 * Leerlauf * 6 * 6 * 2 * 25 % der Last bei 75 % S * 40 * 50 * 3 * 50 % der Last bei 75 % S * 40 * 50 * 4 * 100 % der Last bei 75 % S * 30 * 10 * 5 * 50 % der Last bei 100 % S * 12 * 12 * 6 * 25 % der Last bei 100 % S * 22 * 22 * Gesamtdauer * 2,5 h * 2,5 h * 3.4.3.3.5 . Auf Antrag des Herstellers können während dieses Prüfvorgangs der Motor und der Schalldämpfer gekühlt werden , damit die an einem nicht weiter als 100 mm vom Auslaß der Auspuffgase entfernten Punkt gemessene Temperatur nicht hoher liegt als diejenige , die gemessen wird , wenn das Kraftrad mit 110 km/h oder 75 % S im höchsten Gang fährt . Die Geschwindigkeit des Kraftrades


text: und/oder die Motordrehzahl werden auf mehr oder weniger 3 % genau bestimmt . Abbildung 1 : siehe ABl . 3.4.3.3.5 . 1 . An den Auslaß der zu prüfenden schalldämpfenden Auspuffanlage anzuschließender Einlaßflansch . 2 . Handgesteuertes Regelventil . 3 . Ausgleichsbehälter mit einem Volumen von höchstens 40 l und einer Fülldauer von mindestens 1 Sekunde . 4 . Kontaktdruckmesser ; Betriebsbereich : 0,05 bis 2,5 bar . 5 . Zeitrelais . 6 . Pulsierungszähler . 7 . Schnellschlußventil : bei einem Auspuff mit 60 mm Duchmesser kann ein Verschlußventil für eine Motorbremsvorrichtung verwendet werden . Dieses Ventil wird durch einem Druckluftzylinder gesteuert , der bei einem Druck von 4 bar 120 N entwickeln kann . Sowohl beim Öffnen als auch beim Verschluß darf die Ansprechzeit 0,5 s nicht überschreiten . 8 . Ansaugvorrichtung für die Auspuffgase . 9 . Schlauch . 10 . Kontrolldruckmesser . " Nach Anhang I wird der neue Anhang II hinzugefügt : " ANHANG II EWG-BETRIEBSERLAUBNIS FÜR AUSTAUSCHAUSPUFFANLAGEN ODER EINZELTEILE DIESER ANLAGEN ALS UNABHANGIGE TECHNISCHE EINHEITEN 0 . GELTUNGSBEREICH Dieser Anhang gilt für die EWG-Betriebserlaubnis für Auspuffanlagen oder Einzelteile dieser Anlagen als unabhängige technische Einheiten gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie , die als Austauschanlagen für den Einbau in einem oder mehreren bestimmten Kraftradtyp en vorgesehen sind . 1 . BEGRIFFSBESTIMMUNG 1.1 . Als " Austauschauspuffanlage oder Einzelteile dieser Anlage " sind alle Teile der in Anhang I unter 1.2 definierten Auspuffanlage zu verstehen , die bei einem Kraftrad ein Teil eines Typs ersetzen sollen , mit dem das Kraftrad bei Ausstellung der in Artikel 3 vorgesehenen Bescheinigung ausgestattet war . 2 . ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS 2.1 . Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für eine Austauschauspuffanlage oder Einzelteile einer solchen Anlage als unabhängige technische Einheit wird vom Hersteller der Anlage oder von seinem Beauftragten gestellt . 2.2 . Für jeden Typ einer Austauschauspuffanlage oder von Einzelteilen dieser Anlage , für die eine EWG-Betriebserlaubnis beantragt wird , sind dem Antrag folgende nachstehend aufgeführte Dokumente in dreifacher Ausfertigung sowie folgende Angaben hinzuzufügen : 2.2.1 . - Beschreibung des Kraftradtyps/der Kraftradtypen , für den/die die Anlage oder Einzelteile dieser Anlage vorgesehen ist/sind , betreffend die in Anhang I unter 1.1 erwähnten Eigenschaften . Die Nummern und/oder Symbole , die den Motortyp und den Kraftradtyp kennzeichnen , sind anzugeben ; 2.2.2 . - Beschreibung der Austauschauspuffanlage mit Angabe der Anordnung der einzelnen Teile der Anlage sowie mit Einbauanweisungen ; 2.2.3 . - Zeichnungen jedes Einzelteils , um dessen Auffinden und Identifizierung zu erleichtern , sowie Angabe der verwendeten Werkstoffe . Auf diesen Zeichnungen ist auch die für die vorgeschriebene Anbringung der EWG-Genehmigungsnummer vorgesehene Stelle anzugeben . 2.3 . Auf Antrag des technischen Dienstes hat der Antragsteller folgendes vorzulegen : 2.3.1 . - zwei Muster der Anlage , für die die EWG-Betriebserlaubnis beantragt wird ; 2.3.2 . - eine Auspuffanlage , die der Serienanlage des Kraftrads bei Ausstellung der in Artikel 3 vorgesehenen Bescheinigung entspricht ; 2.3.3 . - ein für den Typ , an dem


text: die Austauschauspuffanlage angebaut werden soll , repräsentatives Kraftrad . Dieses muß sich in einem Zustand befinden , daß es - nach Einbau eines dem Serientyp entsprechenden Auspufftyps - den Vorschriften eines der beiden folgenden Unterpunkte entspricht : 2.3.3.1 . Gehört das Kraftrad zu einem Typ , für den die Betriebserlaubnis nach der Richtlinie 78/1015/EWG erteilt wurde , darf es - beim Fahrversuch den in Anhang I unter 2.1.1.1 vorgesehenen und auf diesen Kraftradtyp bei Erteilung der Betriebserlaubnis anwendbaren Grenzwert um höchstens 1 dB(A ) und den bei der Ausstellung der in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Bescheinigung erhaltenen Wert um höchstens 3 db(A ) überschreiten ; - beim Standversuch den bei der Ausstellung der in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Bescheinigung erhaltenen Wert um höchstens 3 dB(A ) überschreiten . 2.3.3.2 . Gehört die Anlage nicht zu einem Typ , für den die Betriebserlaubnis erteilt wurde , darf er den in Anhang I unter 2.1.1.1 vorgesehenen Grenzwert , der für diesen Kraftradtyp bei seiner ersten Inbetriebnahme Anwendung gefunden hätte , um höchstens 1 dB(A ) überschreiten ; 2.3.4 . - einen einzelnen , mit dem Motor des oben erwähnten Kraftrads identischen Motor , sofern die zuständigen Behörden dies für erforderlich halten . 3 . KENNZEICHNUNG UND ANGABEN 3.1 . Die Austauschauspuffanlage oder die Einzelteile dieser Anlage muß müssen - ausgenommen die Befestigungsteile und die Rohre - folgendes aufweisen : 3.1.1 . - das Fabrik - oder Warenzeichen des Herstellers der Auspuffanlage und deren Einzelteile ; 3.1.2 . - die vom Hersteller festgelegte Handelsbezeichnung ; 3.1.3 . - das Betriebserlaubniszeichen , das die Form eines Rechtecks hat , in dem sich der Buchstabe " e " befindet , gefolgt von der Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die Betriebserlaubnis erteilt hat : 1 für Deutschland , 2 für Frankreich , 3 für Italien , 4 für die Niederlande , 6 für Belgien , 9 für Spanien , 11 für das Vereinigte Königreich 13 für Luxemburg , 18 für Dänemark , 21 für Portugal , EL für Griechenland , IRL für Irland und einer EWG-Betriebserlaubnisnummer , die der Nummer des für den Anlagentyp erstellten EWG-Betriebserlaubnisbog ns entspricht : siehe ABl . Zeichenerklärung : Die Auspuffanlage oder das Einzelteil dieser Anlage mit dem obenstehenden EWG-Betriebserlaubniszeichen ist eine Anlage oder ein Einzelteil dieser Anlage , wofür in Spanien ( e 9 ) unter der Nummer 007 die Betriebserlaubnis erteilt worden ist . 3.2 . Die unter 3.1.1 und 3.1.3 genannten Zeichen sowie die unter 3.1.2 genannte Bezeichnung müssen auch nach dem Anbau der Anlage an das Kraftrad unauslöschbar und deutlich lesbar sein . 3.3 . Ein Einzelteil kann mehrere Betriebserlaubnisnummern aufweisen , wenn es als Einzelteil mehrerer Austauschauspuffanlagen zugelassen wurde . 3.4 . Die Austauschauspuffanlage muß in einer Verpackung geliefert werden oder mit einem Etikett mit der einen oder anderen der folgenden Angaben versehen sein : 3.4.1 . die Fabrik - oder Handelsmarke des Herstellers der Austauschauspuffanlage und ihrer Einzelteile ; 3.4.2 . die Anschrift der Herstellers oder seines Beauftragten ; 3.4.3


text: . die Liste der Kraftradmodelle , für die die Austauschauspuffanlage vorgesehen ist . 3.5 . Der Hersteller hat folgendes zur Verfügung zu stellen : 3.5.1 . die Anweisungen mit einer ausführlichen Beschreibung der ordnungsgemässen Art und Weise des Anbaus am Kraftrad ; 3.5.2 . die Anweisungen für die Wartung der Auspuffanlage ; 3.5.3 . eine Liste der Einzelteile mit den Nummern der entsprechenden Teile mit Ausnahme der Befestigungsteile . 4 . EWG-BETRIEBSERLAUBNIS 4.1 . Wird ein Antrag nach 2.1 angenommen , so stellt die zuständige Behörde eine dem Muster in Anhang IV entsprechende Bescheinigung aus . Der Betriebserlaubnisnummer ist das Rechteck voranzustellen , in dem sich der Kennbuchstabe " e " befindet , gefolgt von der Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt oder verweigert hat . 5 . SPEZIFIKATIONEN 5.1 . Allgemeine Spezifikationen Die Auspuffanlage ist wie folgt zu entwerfen , herzustellen und zum Anbau vorzubereiten : 5.1.1 . - Unter normalen Betriebsbedingungen und insbesondere trotz der Schwingungen , denen die Anlage ausgesetzt sein kann , muß das Kraftrad den Vorschriften der Richtlinie entsprechen . 5.1.2 . - Unter Berücksichtigung der Betriebsbedingungen des Kraftrads muß die Anlage gegenüber den Korrosionserscheinungen , denen sie ausgesetzt ist , eine annehmbare Beständigkeit aufweisen . 5.1.3 . - Die bei der serienmässig eingebauten Auspuffanlage vorgesehene Bodenfreiheit und die mögliche Schräglage des Kraftrads dürfen nicht verringert werden . 5.1.4 . - An der Oberfläche dürfen keine ungewöhnlich hohen Temperaturen auftreten . 5.1.5 . - Die Aussenfläche darf weder Auskragungen noch schneidende Ränder aufweisen . 5.1.6 . - Die Stoßdämpfer müssen genügend Raum haben . 5.1.7 . - Für die Leitungen muß ein ausreichender Sicherheitsabstand vorhanden sein . 5.1.8 . - Die Anlage muß so stoßfest sein , daß es mit den klar festgelegten Anbau - und Wartungsvorschriften vereinbar ist . 5.2 . Spezifikationen im Zusammenhang mit den Geräuschpegeln 5.2.1 . Die akustische Leistungsfähigkeit der Austauschauspuffanlage oder eines Einzelteils dieser Anlage wird mittels der in Anhang I unter 2.1.2 , 2.1.3 , 2.1.4 und 2.1.5 beschriebenen Verfahren geprüft . Nach Anbau der Austauschauspuffanlage oder eines Einzelteils dieser Anlage an dem unter 2.3.3 des vorliegenden Anhangs erwähnten Kraftrad müssen die erhaltenen Geräuschpegelwerte folgende Bedingungen erfuellen : 5.2.1.1 . Sie dürfen die Werte nicht überschreiten , die nach den Vorschriften unter 2.3.3 bei demselben Kraftrad mit serienmässiger Auspuffanlage sowohl beim Fahrversuch als auch beim Standversuch gemessen werden . 5.3 . Prüfung der Leistungen des Kraftrads 5.3.1 . Die Austauschauspuffanlage muß dem Kraftrad Leistungen ermöglichen , die mit den Leistungen vergleichbar sind , die mit einer Serienauspuffanlage oder Einzelteilen dieser Serienanlage erzielt wurden . 5.3.2 . Die Austauschauspuffanlage wird mit einer Serienauspuffanlage verglichen , die sich ebenfalls in neuem Zustand befindet . Dazu werden beide Anlagen nacheinander an das unter 2.3.3 beschriebene Kraftrad angebaut . 5.3.3 . Diese Prüfung ist durch Messung der Leistungskurve des Motors durchzuführen . Die mit der Austauschauspuffanlage gemessene Nennleisutng und die dabei erzielte Geschwindigkeit dürfen die unter denselben Bedingungen mit der Serienauspuffanlage gemessene Nennleistung und die dabei erzielte Geschwindigkeit


text: um höchstens 5 % überschreiten . 5.4 . Zusatzbestimmungen betreffend mit Faserstoffen ausgestattete Auspuffanlagen als unabhängige technische Einheiten Faserstoffe dürfen bei der Herstellung dieser Auspuffanlagen nur verwendet werden , wenn sie die in Anhang I unter 3.4 genannten Anforderungen erfuellen . 6 . KONFORMITAT DER HERSTELLUNG 6.1 . Alle Auspuffanlagen , die mit einem EWG-Betriebserlaubniszeichen in Anwendung der Richtlinie versehen sind , müssen dem Typ der genehmigten Auspuffanlage entsprechen und die Anforderungen nach Nummer 5 erfuellen . 6.2 . Zur Überprüfung der unter 6.1 geforderten Konformität wird der Serie eine mit dem EWG-Betriebserlaubniszeichen versehene Auspuffanlage entnommen . Die Herstellung wird als übereinstimmend mit den Bestimmungen der Richtlinie angesehen , wenn die nach 5.2 gemessenen Geräuschpegel die bei der EWG-Betriebserlaubnis dieses Auspuffanlagentyps gemessenen Pegel nicht um mehr als 1 dB(A ) überschreiten . " Der bisherige Anhang II wird durch folgenden Anhang III ersetzt : " ANHANG III MUSTER Bezeichnung der Behörde BESCHEINIGUNG ÜBER DIE MESSUNG DES GERÄUSCHPEGELS EINES KRAFTRADTYPS ( gemäß der Richtlinie 78/1015/EWG des Rates vom 23 . November 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern ) Erstellt aufgrund von : Gutachten Nr . ... des technischen Dienstes ... vom ... 1 . Kraftrad : ... 1.1 . Hersteller : ... 1.1.1 . gegebenenfalls Beauftragter des Herstellers : ... 1.2 . Typ : ... 1.3 . Art : ... 1.3.1 . Ausführung : ... 1.4 . Rahmen Nr . : ... 2 . Motor : ... 2.1 . Hersteller : ... 2.2 . Typ : ... 2.3 . Art : ... 2.4 . Nennleistung ( angewandte Norm angeben ) : ... kW bei ... U/min 2.5 . Bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit : ... 3 . Getriebe : Schaltgetriebe ... Automatisches Getriebe ( 1 ) ... 4 . Ausrüstung : ... 4.1 . Abgasschalldämpfer : Hersteller ggf . Beauftragter : ... Art : ... Typ : ... nach Zeichnung Nr . : ... EWG-Betriebserlaubnisnummer : ... 4.2 . Ansaugschalldämpfer : Hersteller , ggf . Beauftragter : ... Art : ... Typ : ... nach Zeichnung Nr . : ... EWG-Betriebserlaubnisnummer : ... 4.3 . Abmessung der Reifen : ... 5 . Messungen : ... 5.1 . Fahrgerausch : * Messergebnisse * Wahlhebelstellung des Getriebes * * links dB(A ) ( 1 ) * rechts dB(A ) ( 2 ) * * 1 . Messung * * * * 2 . Messung * * * * 3 . Messung * * * * 4 . Messung * * * * Prüfergebnis : * dB(A)/E ( 4 ) * * 5.2 . Standgeräusch : * dB(A ) * Prüfdrehzahl U/min * Prüfbedingungen ( 3 ) * 1 . Messung * * * * 2 . Messung * * * n = S/2 * 3 . Messung * * * n = 3/4 S * Messergebnis : * dB(A)/E ( 4 ) * * 6 . Der Kraftradtyp entspricht/entspricht nicht ( 2 ) den Vorschriften der Richtlinie 78/1015/EWG . 7 . Ort : ... 8 .


text: Datum : ... 9 . Unterschrift ... ( 1 ) Nichtzutreffendes bitte streichen . ( 2 ) Angegeben sind die um 1 dB(A ) verminderten Meßwerte . ( 3 ) Nichtzutreffendes streichen . ( 4 ) " E " zeigt an , daß die Messungen gemaß der Richtlinie 78/1015/EWG durchgeführt wurden . " Nach Anhang III wird folgender neuer Anhang IV hinzugefügt : " ANHANG IV MUSTER Grösstes zulässiges Format : A4 ( 210 mal 297 mm ) Bezeichnung der Behörde EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINE AUSTAUSCHAUSPUFFANLAGE FÜR KRAFTRÄDER ODER EIN EINZELTEIL/EINZELTEILE DIESER ANLAGE ALS UNABHÄNGIGE TECHNISCHE EINHEIT/EN Technische Einheit : Auspuffanlage EWG-Betriebserlaubnisnummer der technischen Einheit ( 1 ) : ... 1 . Fabrik - oder Handelsmarke : ... 2 . Typ : ... 3 . Name und Anschrift des Herstellers : ... 4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ... 5 . Zusammensetzung der technischen Einheit : ... 6 . Fabrik - oder Handelsmarke des Kraftradtyps/der Kraftradtypen , für den/die die Auspuffanlage vorgesehen ist ( 2 ) : ... 7 . Kraftradtyp/Kraftradtypen ab der Seriennummer : ... bis zur Seriennummer : ... 8 . Motor : 8.1 . Takte : Zweitakt , Viertakt : ... 8.2 . Hubraum : ... 8.3 . Nennleistung des Motors ( verwendete Norm angeben ) : ... kW bei ... U/min . 9 . Anzahl der Gänge des Schaltgetriebes : ... 10 . Verwendete Gänge des Schaltgetriebes : ... 11 . Übersetzung/en des Achsgetriebes : ... 12 . Geräuschpegelwerte : - Kraftrad in Fahrt ... dB(A ) , konstante Geschwindigkeit vor der Beschleunigung auf ... km/h - Kraftrad im Stand ... dB(A ) bei ... U/min . 13 . Gegebenenfalls Einschränkungen betreffend den Betrieb sowie Anbauvorschriften : ... 14 . Zeitpunkt der Vorlage eines Musters der Austauschauspuffanlage oder eines Einzelteils/von Einzelteilen dieser Anlage für die Ausstellung der EWG-Betriebserlaubnis als unabhängige technische Einheit : ... 15 . Technischer Dienst : ... 16 . Datum des vom technischen Dienst ausgestellten Prüfberichtes : ... 17 . Nummer des vom technischen Dienst ausgestellten Prüfberichtes : ... 18 . Die EWG-Betriebserlaubnis für die technische Einheit wird bewilligt/verweigert ( 3 ) 19 . Ort : ... 20 . Datum : ... 21 . Unterschrift : ... 22 . Folgende Schriftstücke und Teile , versehen mit dem EWG-Betriebserlaubniszeichen der technischen Einheit , sind dieser Mitteilung beigefügt ( gegebenenfalls ausfuellen ) : ... 23 . Bemerkungen : ...


text:
 7.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 271/2
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 6. Oktober 2010
 zur Einsetzung der Expertengruppe für die Weiterentwicklung der Aufgabenstellung der europäischen Satellitennavigationssysteme, der „Beratungsgruppe für die Weiterentwicklung der Aufgabenstellung“
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 2010/C 271/02
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Programme EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Service — Geostationärer Navigations-Ergänzungsdienst für Europa) und Galileo unterliegen der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (1). In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 wird festgelegt, dass diese Programme alle erforderlichen Tätigkeiten zur Definition, Entwicklung, Validierung, Errichtung, Nutzung, Erneuerung und Verbesserung des EGNOS-Systems und des aus dem Galileo-Programm hervorgegangenen Systems umfassen.
 (2)
 Nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 ist die Kommission für die Verwaltung dieser Programme zuständig. Zu ihren diesbezüglichen Aufgaben gehört die Erneuerung und Verbesserung der Systeme durch eine Verfeinerung der Profile der Aufgabenstellung und die Umsetzung der entsprechenden Systemänderungen.
 (3)
 Mit den beiden Systemen soll für die Nutzer ein auf dem neuesten Stand befindlicher Positions-, Navigations- und Zeitbestimmungsdienst nach den einschlägigen Anforderungen der für Galileo und EGNOS festgelegten Aufgabenstellung bereitgestellt werden. Bei Verfeinerungen der Profile der Aufgabenstellung der beiden Systeme sollten die Meinungen der Nutzergruppen der Navigationssatellitensysteme und anderer interessierter Kreise auch in den Mitgliedstaaten sowie von Drittländern und internationalen Organisationen berücksichtigt werden.
 (4)
 Es ist daher erforderlich, eine Expertengruppe einzusetzen, die die Kommission in Fragen der Weiterentwicklung der Aufgabenstellung von EGNOS und Galileo unabhängig berät, und deren Aufgaben und Struktur festzulegen.
 (5)
 Unbeschadet der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (2) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.
 (6)
 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3).
 (7)
 Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Gegenstand
 Hiermit wird die Expertengruppe für die Weiterentwicklung der Aufgabenstellung der europäischen Satellitennavigationssysteme, die „Beratungsgruppe für die Weiterentwicklung der Aufgabenstellung“ (nachfolgend „die Gruppe“) eingesetzt.
 Artikel 2
 Aufgaben
 1. Die Gruppe unterbreitet Vorschläge für potenzielle Entwicklungen der Ziele der Aufgabenstellung und der Definitionen der Dienste für die europäischen Satellitennavigationsprogramme EGNOS und Galileo und bewertet diese. Dazu beurteilt die Gruppe Veränderungen des Nutzerbedarfs und des Umfangs weltraumgestützter Positions-, Navigations- und Zeitbestimmungsdienste auf europäischer und auf internationaler Ebene unter entsprechender Berücksichtigung des bestehenden globalen Rahmens für Satellitennavigationsdienste und -systeme.
 2. Die Gruppe analysiert die Auswirkungen solcher Veränderungen auf die Anforderungen an Aufgabenstellung und Dienst der Programme Galileo und EGNOS und erarbeitet Vorschläge für angemessene Aktualisierungen der


text:
Ausgangsbasis für die Aufgabenstellung und des Dienstes.
 Artikel 3
 Konsultation
 1. Die Gruppe wird von den Kommissionsdienststellen beauftragt, die auch den entsprechenden Arbeitsumfang und Zeitplan festlegt.
 2. Der Vorsitzende der Gruppe kann weitere Aufgaben vorschlagen, die zur Erreichung der Ziele der Gruppe in Abstimmung und enger Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen als notwendig erachtet werden.
 Artikel 4
 Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
 1. Die Gruppe besteht aus bis zu 25 Mitgliedern.
 2. Die Mitglieder werden von der Kommission nach einem Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen aus einem Kreis von Spezialisten ernannt, die über einschlägige Fachkompetenz in den Bereichen nach Artikel 2 verfügen und an dem Aufruf teilgenommen haben.
 3. Die Mitglieder der Gruppe werden ad personam ernannt und beraten die Kommission unabhängig.
 4. Die Mitglieder der Gruppe werden für eine Amtzeit von 4 Jahren ernannt. Sie üben ihr Amt bis zu ihrer Ablösung oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit aus. Ihr Mandat kann verlängert werden.
 5. Die Namen der Mitglieder werden im Register der Expertengruppen der Kommission (nachfolgend „Register“) und anderer ähnlicher Einrichtungen geführten Gruppen veröffentlicht.
 6. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
 Artikel 5
 Arbeitsweise
 1. Die Gruppe wählt aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden.
 2. Zur Prüfung spezifischer Fragen kann die Gruppe in Abstimmung mit den Kommissionsdienststellen Untergruppen einsetzen, die auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Aufgabenbereichs arbeiten. Diese werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.
 3. Die Kommissionsdienststellen können Experten mit besonderer Sachkenntnis in einem der auf der Tagesordnung stehenden Themen, die nicht der Gruppe angehören, ad hoc bitten, an den Arbeiten der Gruppe oder Untergruppe mitzuwirken. Außerdem können die Kommissionsdienststellen Einzelpersonen oder Organisationen den Beobachterstatus verleihen.
 4. Die Mitglieder und Beobachter sind — in Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten Mitglieder der Gruppe gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
 5. Die Sitzungen von Expertengruppen und Untergruppen finden in den Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
 6. Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Expertengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung.
 7. Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten der Gruppe entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird.
 Artikel 6
 Sitzungskosten
 1. Die Tätigkeit der Mitglieder der Expertengruppe wird nicht vergütet.
 2. Die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gruppe werden von der Kommission nach den für sie geltenden Vorschriften erstattet.
 3. Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
 Artikel 7
 Anwendbarkeit
 Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2014.
 Brüssel, den 6. Oktober 2010
 Für die Kommission
 Antonio TAJANI
 Mitglied


text:
 Avis juridique important
 |
 32000L0037
 Richtlinie 2000/37/EG der Kommission vom 5. Juni 2000 zur Änderung von Kapitel VIa "Pharmakovigilanz" der Richtlinie 81/851/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 139 vom 10/06/2000 S. 0025 - 0027
 Richtlinie 2000/37/EG der Kommissionvom 5. Juni 2000zur Änderung von Kapitel VIa "Pharmakovigilanz" der Richtlinie 81/851/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG(2), insbesondere auf Artikel 42i,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Wenn die Unbedenklichkeit von Tierarzneimitteln dauerhaft sichergestellt werden soll, muß dafür gesorgt werden, daß die Pharmakovigilanz-Systeme in der Gemeinschaft permanent an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepaßt werden.(2) Zum Schutz der Volksgesundheit sollten Daten über Nebenwirkungen beim Menschen, die aufgrund der Verwendung von Tierarzneimitteln auftreten, gesammelt und ausgewertet werden.(3) Im Rahmen der Pharmakovigilanz sollten die verfügbaren Daten über eine mangelhafte Wirksamkeit von Arzneimitteln geprüft werden.(4) Auch durch die Sammlung von Informationen über Nebenwirkungen, die aufgrund einer nicht vorschriftsmäßigen Verwendung auftreten, sowie von Informationen über die Überprüfung der Angemessenheit der Wartezeiten und potentielle Umweltprobleme kann ein Beitrag zur regelmäßigen Überwachung der ordnungsgemäßen Verwendung von Tierarzneimitteln geleistet werden.(5) Änderungen aufgrund einer internationalen Harmonisierung von Begriffsbestimmungen, Terminologie und technologischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Pharmakovigilanz sind ebenfalls zu berücksichtigen.(6) Das mit der Richtlinie 81/851/EWG des Rates geschaffene Verfahren der gegenseitigen Anerkennung wird immer häufiger angewandt, so daß die derzeitigen Verfahren für die Berichterstattung und die Verbreitung von Informationen über vermutete Nebenwirkungen angepaßt werden sollten, um eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.(7) Informationen über Nebenwirkungen von in der Gemeinschaft vertriebenen Tierarzneimitteln sollen in zunehmendem Umfang mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmedien übermittelt werden, um die Schaffung einer zentralen Stelle für die Meldung von Nebenwirkungen zu ermöglichen und gleichzeitig sicherzustellen, daß die Informationen an die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten weitergeleitet werden.(8) Begriffe, die derzeit in den Pharmakovigilanz-Systemen für Tierarzneimittel verwendet werden, sind noch genauer zu definieren.(9) Die Gemeinschaft hat ein Interesse daran, daß Pharmakovigilanz-Systeme zur Überwachung von Tierarzneimitteln, die gemäß dem zentralisierten Verfahren, und solchen, die gemäß anderen Verfahren zugelassen werden, miteinander vereinbar sind.(10) Auch die Zulassungsinhaber sollten bei der laufenden Überwachung der von ihnen in Verkehr gebrachten Tierarzneimittel bestimmte Aufgaben erfuellen.(11) Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Kapitel VIa "Pharmakovigilanz" der Richtlinie 81/851/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 42a erhält folgende Fassung:"Artikel 42aUm die Annahme von Verwaltungsentscheidungen über in der Gemeinschaft zugelassene Tierarzneimittel unter Berücksichtigung von Informationen über vermutete Nebenwirkungen von Tierarzneimitteln, die unter normalen Gebrauchsbedingungen auftreten, sicherzustellen, richten die Mitgliedstaaten ein Pharmakovigilanz-System für Tierarzneimittel ein. Dieses System dient der Sammlung von Informationen mit praktischem Nutzen für die Überwachung von Tierarzneimitteln, und zwar insbesondere im Hinblick auf Nebenwirkungen, die bei Mensch und Tier aufgrund der Verabreichung von Tierarzneimitteln auftreten, sowie der