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 32000L0065
 Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17. Oktober 2000 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Bestimmung des Mehrwertsteuerschuldners
 Amtsblatt Nr. L 269 vom 21/10/2000 S. 0044 - 0046
 Richtlinie 2000/65/EG des Ratesvom 17. Oktober 2000zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Bestimmung des MehrwertsteuerschuldnersDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die derzeitigen Vorschriften von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(4), die die Bestimmung des Steuerschuldners betreffen, bereiten den Unternehmen und insbesondere kleinen Unternehmen ernste Probleme.(2) Die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen(5), die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern(6) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt.)(7) regeln die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten bei der korrekten Feststellung der MwSt. und ihrer Einziehung.(3) In dem Bericht der Kommission über die zweite Phase der SLIM-Initiative (Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) wird empfohlen, Möglichkeiten und Mittel zur Reformierung des in Artikel 21 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Steuervertretungssystems zu prüfen.(4) Die einzige Änderung, die das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Allgemeinen und die Bestimmung des Steuerschuldners im Besonderen tatsächlich erheblich vereinfachen könnte, ist die Abschaffung jeglicher Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Benennung eines Steuervertreters verbindlich vorzuschreiben.(5) Folglich sollte die Benennung eines Steuervertreters für einen nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen künftig nur noch fakultativ sein.(6) Nach Artikel 22 der Richtlinie 77/388/EWG können die Mitgliedstaaten den nichtansässigen Steuerpflichtigen unmittelbar dieselben Verpflichtungen auferlegen, wie sie auch die ansässigen Steuerschuldner zu beachten haben, einschließlich solcher, die nach Artikel 22 Absatz 8 vorgesehen werden können.(7) Nichtansässigen Steuerpflichtigen, die Staatsangehörige von Ländern sind, mit denen kein Rechtsinstrument über gegenseitige Amtshilfe in der Art, wie sie innerhalb der Gemeinschaft vorgesehen ist, vereinbart wurde, sollten die Mitgliedstaaten auch weiterhin die Benennung eines Steuervertreters, der anstelle des nichtansässigen Steuerpflichtigen die Steuer schuldet, oder die Benennung eines Bevollmächtigten vorschreiben können.(8) Die Mitgliedstaaten sollten ferner weiterhin den Einfuhrsteuerschuldner nach freiem Ermessen bestimmen können.(9) Die Mitgliedstaaten müssen auch weiterhin Regelungen treffen können, nach denen eine andere Person als der Steuerschuldner gesamtschuldnerisch für die Entrichtung der Steuer haftet.(10) Es empfiehlt sich, Artikel 10 der Richtlinie 77/388/EWG zu präzisieren, um bestimmte Fälle von Steuervermeidung bei Dauerleistungen zu verhindern.(11) Die Richtlinie 77/388/EWG sollte entsprechend geändert werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:"Die Mitgliedstaaten können in bestimmten Fällen vorsehen, dass kontinuierliche Warenlieferungen und Dienstleistungen,


text: die sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken, mindestens jährlich als bewirkt gelten."2. In Artikel 28f Nummer 1 (Änderung von Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4 derselben Richtlinie) werden in Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe a) die Worte "Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a)" durch die Worte "Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a) und c)" ersetzt.3. In Artikel 28c Teil E "Sonstige Befreiungen" Absatz 3 fünfter Gedankenstrich werden die Worte "Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a) Unterabsatz 3" durch die Worte "Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c)" ersetzt.4. In Artikel 28g (Neufassung von Artikel 21 derselben Richtlinie) erhält Artikel 21 folgende Fassung:"Artikel 21Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus(1) Im inneren Anwendungsbereich schuldet die Mehrwertsteuer:a) der Steuerpflichtige, der eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen durchführt bzw. eine steuerpflichtige Dienstleistung erbringt, mit Ausnahme der unter den Buchstaben b) und c) genannten Fälle.Wird die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen bzw. die steuerpflichtige Dienstleistung von einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt bzw. erbracht, so können die Mitgliedstaaten gemäß den von ihnen festgelegten Bedingungen vorsehen, dass der Empfänger der steuerpflichtigen Lieferung von Gegenständen bzw. der steuerpflichtigen Dienstleistung die Steuer schuldet;b) der steuerpflichtige Empfänger einer in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) genannten Dienstleistung oder der Empfänger einer in Artikel 28b Teile C, D, E und F genannten Dienstleistung, der im Inland für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist, wenn die Dienstleistung von einem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen erbracht wird;c) der Empfänger der Lieferung, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:- Der steuerpflichtige Umsatz ist eine Lieferung von Gegenständen nach Maßgabe des Artikels 28c Teil E Absatz 3;- der Empfänger dieser Lieferung ist ein anderer Steuerpflichtiger oder eine nicht steuerpflichtige juristische Person, die im Inland für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist;- die von dem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung entspricht Artikel 22 Absatz 3.Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Ausnahme von dieser Verpflichtung für den Fall vorsehen, dass ein nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger in diesem Land einen Steuervertreter benannt hat;d) jede Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung oder einem ähnlichen Dokument ausweist;e) die Person, die einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen bewirkt.(2) Abweichend von Absatz 1:a) Ist der Steuerschuldner im Sinne von Absatz 1 ein nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger, so können die Mitgliedstaaten ihm gestatten, einen Steuervertreter zu benennen, der die Steuer schuldet. Diese Option unterliegt den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen und Modalitäten.b) Wird der steuerpflichtige Umsatz von einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen vorgenommen und besteht mit dem Staat, in dem dieser Steuerpflichtige ansässig ist oder seinen Geschäftssitz hat, keine Rechtsvereinbarung über die gegenseitige Amtshilfe, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinien 76/308/EWG(8) und 77/799/EWG(9) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt.)(10) vergleichbar ist, so können die Mitgliedstaaten Regelungen treffen, nach denen ein von dem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen benannter Steuervertreter die Steuer schuldet.(3) In den Fällen nach den Absätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten bestimmen, dass eine andere Person als der Steuerschuldner die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten

type: legislation

jurisdiction: EU


text: hat.(4) Bei der Einfuhr wird die Mehrwertsteuer von der Person oder den Personen geschuldet, die vom Mitgliedstaat der Einfuhr als Steuerschuldner bezeichnet oder anerkannt wird oder werden."5. In Artikel 28h (Neufassung von Artikel 22 derselben Richtlinie) wird Artikel 22 wie folgt geändert:a) Absatz 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"- der im Inland Lieferungen von Gegenständen bewirkt bzw. Dienstleistungen erbringt, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, wobei es sich um andere Lieferungen von Gegenständen bzw. Dienstleistungen als jene handelt, für die gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a), b) oder c) ausschließlich der Lieferungs- bzw. Dienstleistungsempfänger die Steuer schuldet; hiervon ausgenommen sind die in Artikel 28a Absatz 4 genannten Steuerpflichtigen. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, einigen der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Steuerpflichtigen keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zuzuweisen;".b) Absatz 7 erhält folgende Fassung:"(7) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Personen, die nach Artikel 21 Absätze 1 und 2 anstelle eines im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen als Steuerschuldner angesehen werden, die vorstehend erwähnten Verpflichtungen zur Erklärung und Zahlung erfuellen; sie ergreifen darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen, damit die Personen, die nach Artikel 21 Absatz 3 die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten haben, die vorstehend erwähnten Zahlungspflichten erfuellen."6. Unbeschadet der Nummern 2, 3 und 5 dieses Artikels werden alle Bezugnahmen in der Richtlinie aufa) "Artikel 21 Nummer 1 ..." (bzw. "Artikel 21 Ziffer 1 ...") durch Bezugnahmen auf "Artikel 21 Absatz 1 ..." ersetzt;b) "Artikel 21 Nummer 2 ..." (bzw. "Artikel 21 Ziffer 2 ...") durch Bezugnahmen auf "Artikel 21 Absatz 4 ..." ersetzt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den von ihnen erlassenen innerstaatlichen Vorschriften.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Fabius(1) ABl. C 409 vom 30.12.1998, S. 10.(2) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 91.(3) ABl. C 116 vom 28.4.1999, S. 14.(4) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/17/EG (ABl. L 84 vom 5.4.2000, S. 24).(5) ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(6) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(7) ABl. L 24 vom 1.2.1992, S. 1.(8) ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(9) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(10) ABl. L 24 vom 1.2.1992,


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 31995D0035
 95/35/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Regelung der Einfuhren von Tomaten und Zucchini (Courgettes) mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 048 vom 03/03/1995 S. 0021 - 0021
 BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Regelung der Einfuhren von Tomaten und Zucchini (Courgettes) mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko in die Gemeinschaft (95/35/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Im Zuge der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde wurde die Regelung für die Einfuhr von Tomaten und Zucchini (Courgettes) geändert.Artikel 25 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sieht für den Fall der Änderung der bestehenden Regelung vor, daß die Gemeinschaft die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse ändern kann.Die Gemeinschaft hat mit dem Königreich Marokko vereinbart, die genannte Regelung durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels anzupassen. Dieses Abkommen sollte genehmigt werden.Ferner sollten die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels festgelegt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Regelung der Einfuhr von Tomaten und Zucchini (Courgettes) mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut dieses Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3 Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen einschließlich eventueller Überwachungsmaßnahmen werden entweder nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1) oder gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontigenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung im Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern und den besetzten Gebieten sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente (2) erlassen.Soweit die Durchführung dieses Abkommens eine enge Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko erfordert, kann die Kommission alle zur Gewährleistung dieser Zusammenarbeit erforderlichen Maßnahmen treffen.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.Im Namen des RatesDer PräsidentK. KINKEL(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2753/94 der Kommission (ABl. Nr. L 292 vom 12. 11. 1994, S. 3).(2) ABl. Nr. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 1.


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 32000D0384
 2000/384/EG, EGKS: Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. April 2000 über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits
 Amtsblatt Nr. L 147 vom 21/06/2000 S. 0001 - 0002
 Beschluß des Rates und der Kommissionvom 19. April 2000über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits(2000/384/EG, EGKS)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Rates,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehenden Grundes:Das am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits sollte genehmigt werden -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits, die dazugehörigen Protokolle und die der Schlußakte beigefügte Erklärung werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuß vertritt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl handeln.(2) Der Präsident des Rates führt nach Artikel 68 des Abkommens den Vorsitz im Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Ein Vertreter des Vorsitzes des Rates führt nach Artikel 71 des Abkommens den Vorsitz im Assoziationsausschuß und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 85 des Abkommens vorgesehene Notifikation für die Europäische Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die Notifikation für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.Geschehen zu Brüssel am 19. April 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Capoulas SantosIm Namen der KommissionDer PräsidentR. Prodi(1) ABl. C 78 vom 18.3.1996, S. 12.


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 31970L0458
 Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut /* KODIFIZIERTE FASSUNG CF 374Y0608(07) */
 Amtsblatt Nr. L 225 vom 12/10/1970 S. 0007 - 0021 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(III) S. 0601 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(III) S. 0674 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0009 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0054 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0054 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 3 S. 0095 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 3 S. 0095
 RICHTLINIE DES RATES vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (70/458/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erzeugung von Gemüsesaatgut nimmt in der Landwirtschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz ein. Der Erfolg des Anbaus von Gemüse hängt weitgehend von der Verwendung geeigneten Saatguts ab ; daher haben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den gewerbsmässigen Verkehr mit Saatgut bestimmter Gemüsearten auf kontrolliertes Saatgut bestimmter Sorten beschränkt, während andere freiwillige Qualitätskontrollen für solches Saatgut eingeführt haben. Soweit die Mitgliedstaaten Saatgutkontrollen durchführen, bedienen sie sich der Ergebnisse der Pflanzenzuechtungsarbeiten, die seit Jahrzehnten betrieben worden sind und die zu unterscheidbaren, beständigen und hinreichend homogenen Sorten geführt haben, welche hinsichtlich ihrer Eigenschaft für den jeweiligen Nutzungszweck wesentliche Vorteile erwarten lassen. Eine höhere Produktivität beim Gemüseanbau in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht, daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zur Anerkennung, zur Kontrolle und zum Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden. Ausgangspunkt muß die Aufstellung eines gemeinsamen Sortenkatalogs für Gemüsearten sein ; ein solcher Katalog kann zur Zeit nur auf der Grundlage nationaler Kataloge aufgestellt werden. Hierzu ist es erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten einen oder mehrere nationale Kataloge der in ihrem Gebiet zur Anerkennung, zur Kontrolle und zum Verkehr zugelassenen Sorten aufstellen. Bei der Aufstellung dieser Kataloge müssen einheitliche Regeln zugrunde gelegt werden, damit die zugelassenen Sorten unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen sind. Für die Prüfungen im Hinblick auf die Zulassung einer Sorte müssen eine ganze Reihe von einheitlichen Kriterien und Mindestanforderungen für die Durchführung festgelegt werden. Ausserdem müssen die Vorschriften über die Dauer einer Zulassung, die Rücknahmegründe sowie die Durchführung einer Erhaltungszuechtung vereinheitlicht und eine gegenseitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die Zulassung und ihre Rücknahme vorgesehen werden. Saatgut der Sorten, die im gemeinsamen Katalog aufgeführt sind, darf innerhalb der Gemeinschaft im Hinblick auf die Sorte im Verkehr keinen Beschränkungen unterliegen. Es ist angebracht, daß die Kommission die Veröffentlichung der in den gemeinsamen Sortenkatalog aufsteigenden Sorten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sicherstellt. Es ist ausserdem angebracht, den Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, Einwände gegen eine Sorte zu erheben, wenn diese Einwände aus Gründen der Pflanzengesundheit gerechtfertigt sind. Es ist angebracht, Vorschriften zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der in dritten Ländern durchgeführten Sortenprüfungen und -kontrollen vorzusehen. Eine Beschränkung des Verkehrs auf bestimmte Sorten ist jedoch


text: nur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Landwirt auch wirklich Saatgut dieser Sorten erhält. Es ist angebracht, ein System zu schaffen, das sowohl im innergemeinschaftlichen Handel als auch im Verkehr auf den nationalen Märkten gilt. Im allgemeinen darf Gemüsesaatgut nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt worden ist. Für einige Gemüsearten wäre es erwünscht, den Verkehr auf anerkanntes Saatgut zu beschränken ; dies ist (1)ABl. Nr. C 108 vom 19.10.1968, S. 30. jedoch zur Zeit noch nicht möglich, da der Bedarf der Gemeinschaft in diesem Fall nicht vollständig gedeckt werden könnte ; es ist deshalb angebracht, bis auf weiteres den Verkehr mit kontrolliertem Standardsaatgut zuzulassen, das ebenfalls sortenecht und sortenrein sein muß, in bezug auf diese Merkmale jedoch nur einem stichprobenweisen amtlichen Nachkontrollanbau unterworfen ist. Es ist angebracht, Gemüsesaatgut, das nicht in den Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeutung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung auszuschließen ; das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben, dieses Saatgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen. Um die Güte des Gemüsesaatguts in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Mindestreinheit und der Keimfähigkeit vorgesehen werden. Es ist angebracht, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf einen möglichst umfassenden Artenkatalog zu erstrecken, der auch einige Arten umfasst, die Gemüsepflanzen und gleichzeitig Futterpflanzen oder Ölpflanzen sein können ; sofern jedoch im Gebiet eines Mitgliedstaats üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr mit Saatgut bestimmter Arten stattfinden, ist es angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, daß dieser Mitgliedstaat von der Verpflichtung entbunden wird, die Richtlinie auf die betreffenden Arten anzuwenden. Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen gemeinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Probenahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegt werden ; es ist ebenfalls angebracht, amtliche Vorkontrollen des anerkannten Saatguts vorzusehen und die Verpflichtungen festzulegen, die der Verantwortliche für das Inverkehrbringen des Standardsaatguts und Zertifizierten Saatguts in Kleinpakkungen zu erfuellen hat. Um zu gewährleisten, daß im Verkehr mit Saatgut die Voraussetzungen hinsichtlich der Qualität sowie der Identitätssicherung erfuellt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen. Saatgut, das diese Voraussetzungen erfuellt, darf unbeschadet des Artikels 36 des Vertrages nur den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden. Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut vermehrt worden ist, als gleichwertig mit dem in diesem Mitgliedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen. Andererseits ist es angebracht, vorzusehen, daß in dritten Ländern geerntetes Gemüsesaatgut innerhalb der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht werden kann, wenn es die gleiche Gewähr bietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt worden ist, oder als Standardsaatgut in den Verkehr gebracht wird und den gemeinschaftlichen Regeln entspricht. Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Saatgut oder mit Standardsaatgut der verschiedenen Kategorien Schwierigkeiten bereitet, ist es angebracht, vorübergehend Saatgut mit minderen Anforderungen zuzulassen. Um die technischen Methoden der Anerkennung und Kontrolle in den einzelnen Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten und des aus dritten Ländern stammenden Saatguts


text: zu haben, ist es zweckmässig, in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsfelder zur jährlichen Nachkontrolle des Saatguts bestimmter Sorten der Kategorie "Basissaatgut" und des Saatguts der Kategorien "Zertifiziertes Saatgut" und "Standardsaatgut" anzulegen. Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist. Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen ; um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 14. Juni 1966 eingesetzten Ständigen Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen (1) eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird. (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2289/66. Artikel 2 (1) Im Sinne dieser Richtlinie sind: A. Gemüse : Pflanzen der folgenden Arten, die zur landwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Erzeugung - ausgenommen Zierzwecke - bestimmt sind: >PIC FILE= "T9000301"> >PIC FILE= "T9000302"> B. Basissaatgut : Samen, a) der unter der Verantwortung des Zuechters nach den Regeln systematischer Erhaltungszuechtung im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist, b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut" bestimmt ist, c) der vorbehaltlich von Artikel 21 die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellt und d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind; C. Zertifiziertes Saatgut : Samen, a) der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Zuechter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellen kann und diese in amtlicher Prüfung erfuellt hat, b) der vorwiegend zur Erzeugung von Gemüse bestimmt ist, c) der vorbehaltlich von Artikel 21 Buchstabe b) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt, d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind, und e) der einer stichprobenweisen amtlichen Nachkontrolle hinsichtlich seiner Sortenechtheit und Sortenreinheit unterworfen ist; D. Standardsaatgut : Samen, a) der ausreichend sortenecht und sortenrein ist, b) der vorwiegend zur Erzeugung von Gemüse bestimmt ist, c) der die Voraussetzungen der Anlage II erfuellt und d) der einer stichprobenweisen amtlichen Nachkontrolle hinsichtlich seiner Sortenechtheit und Sortenreinheit unterworfen ist; E. amtliche Maßnahmen : Maßnahmen, die durchgeführt werden a) durch Behörden eines Staates oder b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahme kein Gewinninteresse haben; F. Kleinpackungen : Packungen bis zu einem Nettogewicht des Saatguts von: a) 5 kg für Hülsenfrüchte, Perlmais und Zuckermais, b) 500 g für Zwiebeln, Kerbel, Spargel, Mangold, Rote Rüben, Mai- und Herbstrüben, Wassermelone, Garten-Speisekürbis, Möhren, Radieschen, Rettich, Schwarzwurzeln, Spinat und Feldsalat; c) 100 g für alle übrigen Gemüsearten. (2) Die


text: Mitgliedstaaten können während einer Übergangszeit von höchstens drei Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, abweichend von Absatz 1 Buchstabe C als Zertifiziertes Saatgut ein Saatgut anerkennen, welches unmittelbar von Saatgut stammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem bisherigen System amtlich geprüft worden ist und das die gleiche Gewähr bietet wie das nach den Grundsätzen dieser Richtlinie anerkannte Basissaatgut. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Gemüsesaatgut nur anerkannt, als Standardsaatgut kontrolliert und in den Verkehr gebracht werden darf, wenn seine Sorte in mindestens einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen ist. (2) Jeder Mitgliedstaat stellt einen oder mehrere Kataloge der Sorten auf, die zur Anerkennung, zur Kontrolle als Standardsaatgut und zum Verkehr in seinem Gebiet amtlich zugelassen sind. Die Kataloge werden unterteilt a) in Sorten, deren Saatgut als "Basissaatgut" oder als "Zertifiziertes Saatgut" anerkannt oder als "Standardsaatgut" kontrolliert werden kann, und b) in Sorten, deren Saatgut nur als Standardsaatgut kontrolliert werden kann. Die Kataloge können von jedermann eingesehen werden. (3) Es wird ein gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten auf der Grundlage der nationalen Kataloge der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel 16 und 17 aufgestellt. (4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Zulassung einer Sorte zum gemeinsamen Katalog oder zum Katalog eines anderen Mitgliedstaats der Zulassung zu ihrem Katalog gleichsteht. In diesem Fall ist der Mitgliedstaat von den in den Artikeln 7, 10 Absatz 3 und 11 Absätze 2 bis 5 vorgesehenen Verpflichtungen befreit. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Sorte nur zugelassen wird, wenn sie unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen ist. Artikel 5 (1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich zum Zeitpunkt der Beantragung der Zulassung durch ein oder mehrere wichtige morphologische oder physiologische Merkmale von jeder anderen in dem betroffenen Mitgliedstaat zugelassenen oder zur Zulassung angemeldeten bzw. in dem gemeinsamen Sortenkatalog enthaltenen Sorte deutlich unterscheidet. (2) Eine Sorte ist beständig, wenn sie nach ihren aufeinanderfolgenden Vermehrungen oder, wenn der Zuechter einen besonderen Vermehrungszyklus festgelegt hat, am Ende eines jeden Zyklus in ihren wesentlichen Merkmalen ihrem Sortenbild entspricht. (3) Eine Sorte ist hinreichend homogen, wenn die Pflanzen, aus denen sie sich zusammensetzt - von wenigen Abweichungen abgesehen -, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Vermehrung der Pflanzen in bezug auf alle zu diesem Zweck festgelegten Merkmale ähnlich oder in genetischer Hinsicht identisch sind. Artikel 6 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Sorten, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, insbesondere im Zulassungsverfahren denselben Voraussetzungen unterliegen wie die nationalen Sorten. Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Zulassung von Sorten auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, erfolgt, die sich auf eine ausreichende Zahl von Merkmalen erstrekken, die es ermöglichen, die Sorte zu beschreiben. Für die Feststellung der Merkmale sind genaue und zuverlässige Methoden anzuwenden. Bei Sorten, deren Saatgut nur als Standardsaatgut kontrolliert werden kann, können auch die Ergebnisse nichtamtlicher Prüfungen und die Erfahrungen aus dem Anbau in der Praxis herangezogen werden. (2) Nach dem Verfahren des Artikels 40 wird unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse folgendes festgelegt: a) die


text: Merkmale, auf welche sich die Prüfungen bei den einzelnen Arten mindestens zu erstrecken haben, b) die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen. (3) Sofern die Prüfung von Hybriden und synthetischen Sorten eine Prüfung der genealogischen Komponenten erfordert, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Ergebnisse der Prüfung der genealogischen Komponenten und deren Beschreibung auf Antrag des Zuechters vertraulich gehalten werden. Artikel 8 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß der Antragsteller bei Einreichung seines Antrags auf Zulassung einer Sorte angeben muß, ob für diese Sorte in einem anderen Mitgliedstaat bereits ein Antrag gestellt worden ist, um welchen Mitgliedstaat es sich handelt und wie über den Antrag entschieden worden ist. Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten können Sorten, die vor dem 1. Juli 1970 in ihrem Gebiet amtlich zugelassen worden sind, ohne neue Prüfungen nach den Grundsätzen dieser Richtlinie zulassen, wenn sich auf Grund früherer Prüfungen ergibt, daß die Sorten unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen sind. Die Prüfung auf die nach Artikel 7 Absatz 2 festgelegten Merkmale ist spätestens bis zum 30. Juni 1975 abzuschließen. (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit amtliche Zulassungen von Sorten, die vor dem 1. Juli 1970 nach anderen Grundsätzen als denen dieser Richtlinie erfolgt sind, spätestens bis zum 30. Juni 1980 auslaufen, sofern die betreffenden Sorten bis zu dem letztgenannten Zeitpunkt nicht nach den Grundsätzen dieser Richtlinie zugelassen worden sind. Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Katalog der in ihrem Gebiet zugelassenen Sorten und, sofern eine Erhaltungszuechtung vorgeschrieben ist, der Name des oder der in ihrem Land Verantwortlichen amtlich bekanntgemacht werden. Sind mehrere Personen für die Erhaltungszuechtung einer Sorte verantwortlich, so kann von der Bekanntmachung ihrer Namen abgesehen werden. Sofern diese Bekanntmachung nicht erfolgt, gibt der Katalog die Stelle an, der die Liste der Namen der für die Erhaltungszucht Verantwortlichen vorliegt. (2) Die Mitgliedstaaten tragen bei Zulassung einer Sorte dafür Sorge, daß diese möglichst in allen Mitgliedstaaten dieselbe Bezeichnung trägt. Ist bekannt, daß Saatgut einer Sorte in einem anderen Land unter einer anderen Bezeichnung im Verkehr ist, so wird auch diese Bezeichnung in dem Katalog angegeben. (3) Die Mitgliedstaaten stellen für jede zugelassene Sorte eine Unterlage zusammen, die eine Beschreibung der Sorte und einen klaren Überblick über alle Tatsachen enthält, auf die sich die Zulassung stützt. Die Beschreibung der Sorten bezieht sich auf die unmittelbar aus Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut" oder der Kategorie "Standardsaatgut" stammenden Pflanzen. Artikel 11 (1) Der Sortenkatalog sowie seine jeweiligen Änderungen werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mitgeteilt. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission für jede neue zugelassene Sorte eine kurze Beschreibung der Eigenschaften betreffend ihre Verwendung, die ihnen auf Grund des Zulassungsverfahrens bekannt sind. (3) Jeder Mitgliedstaat hält die in Artikel 10 Absatz 3 vorgesehenen Unterlagen über die zugelassenen oder nicht mehr zugelassenen Sorten zur Verfügung der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission. Die gegenseitigen Informationen über diese Unterlagen werden vertraulich gehalten. (4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Unterlagen über die Zulassung denjenigen zur ausschließlich persönlichen Verwendung zugänglich gemacht werden,


text: die ein berechtigtes Interesse daran nachweisen. Dies gilt nicht, soweit Angaben nach Artikel 7 Absatz 3 vertraulich zu halten sind. (5) Wird eine Zulassung abgelehnt oder aufgehoben, so werden die Prüfungsergebnisse den durch die Maßnahme Betroffenen zugänglich gemacht. Artikel 12 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zugelassenen Sorten im Wege systematischer Erhaltungszuechtung erhalten werden. Dies gilt nicht für Sorten, deren Saatgut nur als Standardsaatgut kontrolliert wird und die am 1. Juli 1970 allgemein bekannt sind. (2) Die Erhaltungszuechtung muß an Hand von Aufzeichnungen des oder der für die Sorte Verantwortlichen jederzeit kontrollierbar sein. Die Aufzeichnungen müssen sich auch auf die Erzeugung aller dem Basissaatgut vorausgegangenen Generationen erstrecken. (3) Von dem für die Sorte Verantwortlichen können Proben verlangt werden. Diese Proben können nötigenfalls amtlich entnommen werden. (4) Wird die Erhaltungszuechtung in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt als demjenigen, in welchem die Sorte zugelassen worden ist, so leisten sich die betreffenden Mitgliedstaaten bei der Kontrolle Amtshilfe. Artikel 13 (1) Die Zulassung einer Sorte gilt bis zum Ende des auf die Zulassung folgenden zehnten Kalenderjahres. (2) Die Zulassung einer Sorte kann, sofern die Bedeutung ihres weiteren Anbaus dies rechtfertigt, jeweils für einen bestimmten Zeitabschnitt verlängert werden, wenn die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit, die Homogenität und die Beständigkeit weiterhin erfuellt sind. Der Antrag auf Verlängerung muß spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Zulassung gestellt werden. (3) Die Dauer der Zulassung ist bis zur Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung vorläufig zu verlängern. Artikel 14 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Zulassung einer Sorte aufgehoben wird, a) wenn in Prüfungen festgestellt worden ist, daß eine Sorte nicht mehr unterscheidbar, beständig oder hinreichend homogen ist; b) wenn der oder die für die Sorte Verantwortlichen dies beantragen, es sei denn, daß eine Erhaltungszuechtung gewährleistet bleibt. (2) Die Mitgliedstaaten können die Zulassung einer Sorte aufheben, a) wenn die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften nicht erfuellt werden; b) wenn bei der Beantragung der Zulassung oder im Prüfungsverfahren falsche oder irreführende Angaben über Tatsachen gemacht werden, von denen die Zulassung abhängt. Artikel 15 (1) Ist die Zulassung einer Sorte aufgehoben worden oder ist die Geltungsdauer der Zulassung abgelaufen, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Sorte in ihrem Katalog gestrichen wird. (2) Die Mitgliedstaaten können bis zum Ablauf von höchstens 3 Jahren nach Ablauf der Geltungsdauer der Zulassung für ihr Gebiet eine Auslauffrist für den Vertrieb des Saatguts gewähren. Artikel 16 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut von Sorten, die nach den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen worden sind, nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach der in Artikel 17 vorgesehenen Veröffentlichung hinsichtlich der Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt. (2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 40 ermächtigt werden, den Verkehr mit Saatgut der betreffenden Sorte in der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebiets zu untersagen, wenn die Sorte nicht unterscheidbar, beständig oder hinreichend homogen ist. Der Antrag muß vor Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Zulassung unterbreitet werden. (3) Die in


text: Absatz 2 vorgesehene Frist kann vor ihrem Ablauf bei Vorliegen triftiger Gründe nach dem Verfahren des Artikels 40 verlängert werden. (4) Für Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 zugelassen worden sind, beginnt die in Absatz 2 Satz 2 vorgesehene Frist am 1. Juli 1972 zu laufen. Artikel 17 Die Kommission veröffentlicht laufend entsprechend den Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter der Bezeichnung "gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten" alle Sorten, deren Saatgut auf Grund von Artikel 16 im Hinblick auf die Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt, sowie die in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Angaben betreffend den oder die Verantwortlichen für die Erhaltungszuechtung. Die Veröffentlichung gibt die Mitgliedstaaten an, denen eine Ermächtigung nach Artikel 16 Absatz 2 oder Artikel 18 erteilt worden ist. Artikel 18 Wird festgestellt, daß sich der Anbau einer Sorte, die in den gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten aufgenommen ist, in einem Mitgliedstaat in bezug auf den Pflanzenschutz auf den Anbau anderer Sorten oder Arten schädlich auswirken könnte, so kann der Mitgliedstaat auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 40 ermächtigt werden, den Verkehr mit Saatgut dieser Sorte in der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebiets zu verbieten. Bei unmittelbarer Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen kann der betroffene Mitgliedstaat das Verbot von der Antragstellung an erlassen, bis gemäß dem Verfahren des Artikels 40 ein endgültiger Beschluß über den Antrag gefasst worden ist. Artikel 19 Nimmt ein Mitgliedstaat die Zulassung einer von ihm ursprünglich zugelassenen Sorte zurück, so können ein oder mehrere Mitgliedstaaten diese Sorte weiter zulassen, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung in ihrem Gebiet nach wie vor bestehen. Sofern es sich um eine Sorte handelt, für die eine Erhaltungszuechtung erforderlich ist, muß diese auch weiterhin gewährleistet sein. Artikel 20 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Gemüse nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich entweder um Saatgut, das als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist, oder um "Standardsaatgut" handelt, und wenn dieses Saatgut überdies die Anforderungen der Anlage II erfuellt. (2) Nach dem Verfahren des Artikels 40 kann ab 1. Juli 1977 vorgeschrieben werden, daß Saatgut bestimmter Gemüsearten von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist. (3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtlichen Saatgutprüfungen nach international üblichen Methoden durchgeführt werden, soweit solche Methoden bestehen. (4) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen: a) für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen, b) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke, c) für Zuechtungsvorhaben, d) für nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet ist. Artikel 21 Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 20 gestatten, a) daß Basissaatgut, das die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, amtlich anerkannt und in den Verkehr gebracht wird. In diesem Fall werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit gewährleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und die


text: Bezugsnummer der Partie enthält; b) daß Saatgut der Kategorien "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut", bei dem die amtliche Prüfung in bezug auf die Einhaltung der Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist, im Interesse einer schnellen Versorgung mit Saatgut amtlich anerkannt und bis zum ersten Empfänger der Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird. Die Anerkennung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen und Anschrift des ersten Empfängers ; es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant die sich aus der vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewährleistet ; er gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält. Mit Ausnahme der in Artikel 31 vorgesehenen Fälle der Vermehrung ausserhalb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes Saatgut. Artikel 22 Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die Anerkennung festlegen. Artikel 23 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei Nachkontrollen die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden. Diese Vorschriften sind auch anwendbar, wenn Proben von Standardsaatgut zur Nachkontrolle amtlich gezogen werden. (2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der Nachkontrolle von Saatgut werden die Proben aus homogenen Partien gezogen. Das Hoechstgewicht einer Partie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anlage III angegeben. Artikel 24 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut und Standardsaatgut nur in ausreichend homogenen Partien und in geschlossenen Packungen, die nach den Artikeln 25 und 26 mit einem Verschluß versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden darf. (2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz 1 hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen. Artikel 25 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Pakkungen von Basissaatgut sowie von Zertifiziertem Saatgut, soweit sich dieses nicht in Kleinpackungen befindet, amtlich so verschlossen werden, daß der Verschluß beim Öffnen der Packung verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann. (2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung amtlich verschlossener Packungen darf nur amtlich vorgenommen werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 26 Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt. (3) Die Packungen von Standardsaatgut und Kleinpackungen der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut" werden so verschlossen, daß der Verschluß beim Öffnen der Packung verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann. Sie werden ausserdem - mit Ausnahme von Kleinpackungen - durch den für die Etikettierung Verantwortlichen mit einer Plombe oder einer gleichwertigen Verschlußsicherung versehen. Artikel 26 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Pakkungen von Basissaatgut sowie von Zertifiziertem Saatgut, soweit es sich nicht in Kleinpackungen befindet, a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett gemäß Anlage IV Buchstabe A in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen werden. Seine Befestigung wird durch den amtlichen Verschluß gesichert. Die Farbe des Etiketts ist weiß bei


text: Basissaatgut, blau bei Zertifiziertem Saatgut ; die Verwendung von Klebeetiketten ist gestattet ; sie können als amtlicher Verschluß benutzt werden. Wenn im Falle des Artikels 21 Basissaatgut die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt; b) im Innern einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts und mit den in Anlage IV Buchstabe A Buchstabe a) Nummern 4, 5 und 6 vorgesehenen Angaben enthalten. Dieser Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe aufgedruckt sind. Bei Klarsichtpackungen bedarf es keines Etiketts, wenn der amtliche Vermerk die unter Buchstabe a) vorgesehenen Angaben aufweist und durch die Verpackung hindurch lesbar ist. (2) Bei Sorten, die am 1. Juli 1970 allgemein bekannt sind, kann auf dem Etikett zusätzlich auf die Erhaltungszuechtung hingewiesen werden. Es ist nicht zulässig, auf besondere Eigenschaften im Zusammenhang mit der Erhaltungszuechtung hinzuweisen. (3) Packungen von Standardsaatgut und Kleinpakkungen der Kategorie Zertifiziertes Saatgut werden gemäß Anlage IV Buchstabe B entweder mit einem Etikett des Lieferanten oder mit einer gedruckten oder gestempelten Aufschrift in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen. Die Farbe des Etiketts ist blau bei Zertifiziertem Saatgut und dunkelgelb bei Standardsaatgut. Artikel 27 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Falle der Kleinpackungen von Zertifiziertem Saatgut, insbesondere bei der Abfuellung der Saatgutpartien, die Identitätskontrolle des Saatguts sichergestellt wird. Sie können zu diesem Zweck vorsehen, daß Kleinpackungen, die in ihrem Gebiet abgefuellt worden sind, amtlich oder unter amtlicher Aufsicht verschlossen werden. Artikel 28 Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vorzuschreiben, daß die Packungen von inländischem oder eingeführtem Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Standardsaatgut im Hinblick auf das Inverkehrbringen in ihren Gebieten auch in anderen Fällen als denen der Artikel 21 oder 26 mit zusätzlichen Angaben versehen werden, die vom Lieferanten entweder in Form eines Etiketts oder durch Aufdruck angebracht werden. Artikel 29 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische Behandlung von Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Standardsaatgut entweder auf dem amtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der Packung vermerkt wird. Bei Kleinpackungen kann dies unmittelbar auf oder in der Packung vermerkt werden. Artikel 30 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut, das entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich anerkannt und dessen Packung amtlich gekennzeichnet und verschlossen worden ist, sowie Zertifiziertes Saatgut in Kleinpackungen und Standardsaatgut, dessen Packung entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie gekennzeichnet und verschlossen worden ist, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt. (2) Ab 1. Juli 1977 können die einzelnen Mitgliedstaaten, bis eine Entscheidung nach Artikel 20 Absatz 2 ergangen ist, nach dem Verfahren des Artikels 40 auf Antrag ermächtigt werden vorzuschreiben, daß Saatgut bestimmter Gemüsearten von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist. Artikel 31 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Gemüsesaatgut, welches unmittelbar von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut stammt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem dritten


text: Land geerntet worden ist, im Erzeugerstaat des Basissaatguts anerkannt werden kann, wenn es auf seiner Vermehrungsfläche einer den Voraussetzungen der Anlage I genügenden Feldbesichtigung unterworfen worden ist und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt sind. (2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf die Anerkennung von Zertifiziertem Saatgut, das unmittelbar von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, welches die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellen kann und diese in amtlicher Prüfung erfuellt hat. Artikel 32 (1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fest: a) ob in einem dritten Land durchgeführte amtliche Sortenprüfungen die gleiche Gewähr bieten wie die in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 vorgesehenen Prüfungen; b) ob die in einem dritten Land durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszuechtungen die gleiche Gewähr bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen; c) ob im Falle des Artikels 31 die in einem dritten Land durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzungen der Anlage I genügen; d) ob in einem dritten Land geerntetes Gemüsesaatgut, das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung, seiner Identitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit dem Basissaatgut, dem Zertifizierten Saatgut oder dem Standardsaatgut gleichsteht, das in der Gemeinschaft geerntet worden ist und den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht. (2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen selbst treffen, bis sich der Rat gemäß Absatz 1 geäussert hat. Dieses Recht erlischt am 30. Juni 1975. Artikel 33 (1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Standardsaatgut können ein oder mehrere Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 40 ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzulassen. (2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sortensaatgut, so ist das amtliche Etikett oder das Lieferantenetikett das, welches für die entsprechende Kategorie vorgesehen ist ; andernfalls ist die Farbe braun. In jedem Fall gibt das Etikett an, daß es sich um Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen handelt. Artikel 34 Diese Richtlinie gilt nicht für Gemüsesaatgut, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist. Artikel 35 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen bei Gemüsesaatgut zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird. Artikel 36 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Saatgut der Kategorien "Zertifiziertes Saatgut" und "Standardsaatgut" stichprobenweise durch einen Nachkontrollanbau auf seine Sortenechtheit und Sortenreinheit im Vergleich zur Kontrollprobe amtlich überprüft wird. Artikel 37 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Verantwortlichen für die Anbringung der Etiketten bei Standardsaatgut, das in den Verkehr gebracht werden soll, a) den Beginn und die Beendigung ihrer Tätigkeit anzeigen, b) über alle Partien von Standardsaatgut Aufzeichnungen machen und diese mindestens drei Jahre zur Verfügung halten, c) von Saatgut solcher Sorten, für die eine Erhaltungszuechtung nicht vorgeschrieben ist, während mindestens zwei Jahren eine Kontrollprobe zur Verfügung halten, d) von jeder Partie,


text: die in den Verkehr gebracht werden soll, Proben ziehen, und diese mindestens zwei Jahre zur Verfügung halten. Die unter den Buchstaben b) und d) genannten Tätigkeiten sind stichprobenweise amtlich zu überwachen. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß diejenigen, die nach Artikel 26 Absatz 2 auf eine Erhaltungszuechtung hinweisen wollen, dies vorher anzeigen. Artikel 38 (1) Wird beim Nachkontrollanbau wiederholt festgestellt, daß Saatgut einer Sorte die Anforderungen an die Sortenechtheit oder an die Sortenreinheit nicht ausreichend erfuellt hat, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß dem für das Inverkehrbringen des Saatguts Verantwortlichen der Vertrieb dieses Saatguts ganz oder teilweise und gegebenenfalls für einen bestimmten Zeitabschnitt untersagt werden kann. (2) Die in Anwendung von Absatz 1 durchgeführten Maßnahmen werden aufgehoben, sobald mit hinreichender Sicherheit feststeht, daß das für den Vertrieb bestimmte Saatgut künftig die Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit erfuellen wird. Artikel 39 (1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen durchgeführt, bei denen eine Nachkontrolle von Stichproben von Basissaatgut - ausgenommen Basissaatgut von Hybriden und synthetischen Sorten -, Zertifiziertem Saatgut und Standardsaatgut von Gemüse durchgeführt wird ; diese Vergleichsprüfungen unterliegen der Prüfung durch den in Artikel 40 genannten Ausschuß. Bei der Nachkontrolle kann überprüft werden, ob die Anforderungen, denen dieses Saatgut genügen muß, eingehalten wurden. (2) In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Vergleichsprüfungen der Angleichung der technischen Methoden der Anerkennung und der Nachkontrolle im Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse. Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird jährlich ein Tätigkeitsbericht über die Vergleichsprüfungen erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich mitgeteilt wird. Der Zeitpunkt, zu dem der Bericht zum ersten Mal erstellt wird, wird nach dem Verfahren des Artikels 40 festgelegt. (3) Die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendigen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 40 erlassen. In dritten Ländern geerntetes Gemüsesaatgut kann in die Vergleichsprüfungen einbezogen werden. Artikel 40 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen, im folgenden "Ausschuß" genannt, entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den vorgenannten Ausschuß. (2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande. (4) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden. Artikel 41 Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 18 und der Anlagen I und II berührt diese Richtlinie nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die


text: zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Artikel 42 Ein Mitgliedstaat kann auf seinen Antrag nach dem Verfahren des Artikels 40 ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, diese Richtlinie auf bestimmte Arten anzuwenden, sofern in seinem Gebiet üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr mit Saatgut dieser Arten stattfinden. Artikel 43 Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1972 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis. Artikel 44 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 29. September 1970 Im Namen des Rates Der Präsident J. ERTL ANLAGE I VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG HINSICHTLICH DES BESTANDES 1. Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein. 2. Es findet bei Basissaatgut mindestens eine amtliche Feldbesichtigung statt. Bei Zertifiziertem Saatgut erfolgt mindestens eine Feldbesichtigung, die stichprobenweise bei mindestens 20 v.H. der Bestände je Art amtlich überwacht wird. 3. Der Kulturzustand der Vermehrungsfläche und der Entwicklungsstand des Bestandes gestatten eine ausreichende Kontrolle der Sortenechtheit und der Sortenreinheit sowie des Gesundheitszustands. 4. Die Mindestentfernungen zu benachbarten Beständen, die zu einer unerwünschten Fremdbestäubung führen können, betragen bei: A. Beta- und Brassica-Arten 1. zu Quellen von fremden Pollen, die bei Sorten der Beta- und Brassica-Arten schwerwiegende Beeinträchtigungen herbeiführen können, >PIC FILE= "T9000303"> 2. zu anderen Quellen von fremden Pollen, die bei Sorten von Beta- und Brassica-Arten einkreuzen können, >PIC FILE= "T9000304"> B. anderen Arten 1. zu Quellen von fremden Pollen, die bei Sorten anderer fremdbestäubender Arten schwerwiegende Beeinträchtigungen herbeiführen können, >PIC FILE= "T9000305"> 2. zu anderen Quellen von fremden Pollen, die bei Sorten anderer fremdbestäubender Arten einkreuzen können, >PIC FILE= "T9000306"> Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern eine ausreichende Abschirmung gegen eine unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden ist. 5. Das Vorhandensein von Krankheiten und Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt. ANLAGE II ANFORDERUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜGEN MUSS 1. Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein. 2. Das Vorhandensein von Krankheiten und Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt. 3. Das Saatgut genügt folgenden weiteren Anforderungen: a) Normen >PIC FILE= "T0002200"> >PIC FILE= "T0002201"> b) Zusätzliche Anforderungen i) Saatgut von Leguminosen weist keinen Befall mit folgenden lebenden Insekten auf: Acanthoscelides obtectus sag., Bruchus affinis Fröl., Bruchus atomarius L., Bruchus pisorum L., Bruchus rufimanus Boh. ii) Saatgut weist keinen Befall mit lebenden Milben auf. ANLAGE III 1. Hoechstgewicht einer Partie >PIC FILE= "T9000307"> 2. Mindestgewicht einer Probe >PIC FILE= "T0002202"> Bei F-1-Hybridsorten der vorgenannten Arten kann das Mindestgewicht der Probe bis auf ein Viertel des angegebenen Artgewichts herabgesetzt werden. Die Zahl der Körner je Probe muß mindestens 200 betragen. ANLAGE IV ETIKETT A. Amtliches Etikett (Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut, mit Ausnahme von Kleinpackungen) a) Vorgeschriebene Angaben 1. "EWG-Norm" 2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen 3. Monat und Jahr der amtlichen Verschließung 4. Bezugsnummer der Partie 5. Art 6. Sorte 7. Kategorie 8. Erzeugerland 9. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht b)


text: Mindestgrösse 110 × 67 mm B. Lieferantenetikett oder Aufschrift auf der Packung (Standardsaatgut und Kleinpackungen der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut") a) Vorgeschriebene Angaben 1. "EWG-Norm" 2. Name und Anschrift des für die Etikettierung verantwortlichen Lieferanten oder sein Kennzeichen 3. Monat und Jahr der Verschließung, mit Ausnahme von Kleinpackungen 4. Art 5. Sorte 6. Kategorie 7. Die von dem für die Etikettierung verantwortlichen Lieferanten festgelegte Bezugsnummer - bei Standardsaatgut 8. Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die anerkannte Partie ermöglicht - bei Kleinpackungen der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut" 9. Erzeugerland - mit Ausnahme von Kleinpackungen bis zu 100 g 10. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht - mit Ausnahme von Kleinpackungen bis zu 100 g b) Mindestgrösse des Etiketts (mit Ausnahme von Kleinpackungen) 110 × 67 mm


text:
Nr. L 10/ 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 1 . 69
 II
 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
 KOMMISSION
 RICHTLINIE DER KOMMISSION
 vom 12. Dezember 1968
 betreffend die im Großherzogtum Luxemburg erhobene Umsatzsteuer auf landwirt
 schaftliche Erzeugnisse
 (Nur der französische Text ist verbindlich)
 ( 69/12/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN steuer belastet, in Höhe von 1,5 v. H. oder von
 GEMEINSCHAFTEN — 3 v. H., je nach der Art des betreffenden Erzeug
 nisses .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Diese Sätze der Umsatzausgleichsteuer lassen sich
 Artikel 97 und 95 , und nicht durch die steuerliche Belastung rechtfertigen,
 welche inländische landwirtschaftliche Erzeugnisse im
 in Erwägung nachstehender Gründe : Laufe der Erzeugung zu tragen haben. Die auf den
 vorhergehenden Stufen anfallende Steuerlast auf land
 Nach Artikel 4 Absatz 1 des luxemburgischen Ge wirtschaftliche Erzeugnisse wurde nämlich von Lu
 setzes vom 12. Mai 1964 sind Lieferungen von land xemburg anläßlich der Einführung von Ausfuhrver
 wirtschaftlichen Erzeugnissen durch einen Landwirt gütungen im Jahre 1964 nur mit 0,5 v. H. angegeben.
 aus dessen inländischem landwirtschaftlichem Betrieb
 Demnach liegt sie ganz erheblich niedriger als die
 sowie der Eigenverbrauch von derartigen Erzeugnis fragliche Umsatzausgleichsteuer.
 sen von der Umsatzsteuer befreit. Durch eine entspre
 chende Verwaltungsanordnung sind ferner auch die Im übrigen läßt sich der Satz der auf landwirtschaft
 Lieferungen einer landwirtschaftlichen Genossenschaft liche Erzeugnisse erhobenen Umsatzausgleichsteuer
 von der Umsatzsteuer befreit, sofern es sich um auch nicht durch die steuerlichen Belastungen recht
 landwirtschaftliche Erzeugnisse ihrer Mitglieder han fertigen, welchen die inländischen Erzeugnisse auf der
 delt. Dies hat zur Folge, daß lediglich die Lieferung Großhandels- und Einzelhandelsstufe unterliegen. Da
 von landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch solche die eingeführten Erzeugnisse in der Regel in den Ver
 Betriebe, die als gewerbliche Betriebe angesehen wer teilungsumlauf des Einfuhrlandes eingegliedert wer
 den, umsatzsteuerpflichtig sind. Nach den vorliegen den, unterliegen sie damit automatisch gleichfalls den
 den Informationen gibt es derartige gewerbliche Be auf den betreffenden Stufen erhobenen Abgaben und
 triebe nur in einem einzigen Sektor der landwirt würden demnach, falls sie bei der Einfuhr mit einer
 schaftlichen Produktion Luxemburgs, d. h. in der entsprechenden Ausgleichsteuer belastet sind, insge
 Viehzucht. Demnach sind in allen übrigen landwirt samt höher besteuert als gleichartige inländische
 schaftlichen Sektoren die Lieferungen von landwirt Erzeugnisse.
 schaftlichen Erzeugnissen auf der Erzeugerstufe in
 Luxemburg umsatzsteuerfrei. Die Umsatzsteuerregelung für landwirtschaftliche Er
 zeugnisse — ausgenommen Erzeugnisse der Viehzucht
 Bei der Einfuhr dagegen werden sämtliche landwirt — im Großherzogtum Luxemburg bewirkt also , daß
 schaftlichen Erzeugnisse, soweit sie nicht nach den die der Umsatzausgleichsteuer unterliegenden einge
 Gesetzen vom 27. Juni 1962 und vom 12. Mai 1964 führten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit höheren
 generell steuerfrei sind, mit einer Umsatzausgleich Abgaben belastet werden, als sie im Durchschnitt
 ---pagebreak--- 16 . 1 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten Nr. L 10/ 15
 gleichartige inländische Erzeugnisse unmittelbar oder einem Monat nach Notifizierung dieser Richtlinie
 mittelbar zu tragen haben, was gegen Artikel 97 entsprechend abzuändern. Sofern der Kommission
 und 95 EWGV verstößt — vor Ablauf dieser Frist ein entsprechender Antrag
 vorliegt, kann die Frist verlängert werden, um die
 HAT


text:
FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 Einhaltung des in Luxemburg vorgeschriebenen par
 lamentarischen Beschlußverfahrens zu ermöglichen.
 Artikel 1
 Artikel 2
 Die umsatzsteuerliche Regelung für landwirtschaft
 liche Erzeugnisse im Großherzogtum Luxemburg ist Diese Richtlinie ist an das Großherzogtum Luxem
 in der Weise zu ändern, daß aus anderen Mitglied burg gerichtet.
 staaten eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse
 nicht mit Inlandsabgaben belastet werden, welche
 höher liegen als der Durchschnitt der Inlandsabga Brüssel, den 12. Dezember 1968
 ben, die gleichartige inländische Erzeugnisse unmittel Für aie Kommission
 bar oder mittelbar zu tragen haben.
 Der Präsident
 Das Großherzogtum Luxemburg veranlaßt alles Er
 forderliche, um die fragliche Regelung innerhalb von Jean REY


text:
 12.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 180/79
 BESCHLUSS (EU) 2017/1219 DER KOMMISSION
 vom 23. Juni 2017
 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich
 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4245)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
 nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben.
 (2)
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für die einzelnen Produktgruppen festzulegen.
 (3)
 Mit dem Beschluss 2012/721/EU der Kommission (2) wurden die Umweltkriterien und die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich festgelegt, die bis zum 14. November 2016 gültig sind.
 (4)
 Um den jüngsten Marktentwicklungen und den Innovationen Rechnung zu tragen, die in der Zwischenzeit stattgefunden haben, erscheint es angemessen, überarbeitete Kriterien für diese Produktgruppe festzulegen.
 (5)
 Die überarbeiteten Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten unter Berücksichtigung des Innovationszyklus dieser Produktgruppe ab der Bekanntgabe dieses Beschlusses für einen Zeitraum von sechs Jahren gelten. Mit den Kriterien sollen Produkte gefördert werden, die das aquatische Ökosystem weniger belasten, die eine begrenzte Menge an gefährlichen Stoffen enthalten, die bei den empfohlenen Temperaturen wirksam sind und die das Abfallaufkommen durch Reduzierung des Verpackungsmaterials minimieren.
 (6)
 Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Beschluss 2012/721/EU aufgehoben werden.
 (7)
 Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich auf der Grundlage der Kriterien des Beschlusses 2012/721/EU vergeben wurde, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen eingeräumt werden.
 (8)
 Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Produktgruppe „Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich“ umfasst alle Waschmittel, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) fallen und bestimmungsgemäß zur Anwendung durch Fachpersonal in der industriellen oder institutionellen Reinigung hergestellt und vertrieben werden..
 Diese Produktgruppe umfasst auch Mehrkomponentensysteme, in denen mehrere Komponenten gemeinsam ein vollständiges Waschmittel oder Waschprogramm für ein automatisches Dosiersystem bilden. Mehrkomponentensysteme können aus einer Reihe von Produkten bestehen, wie z. B. Weichspülern, Fleckenentfernern und Spülmitteln, und werden als Ganzes getestet.
 Produkte zur Erzeugung von wasserabweisenden, imprägnierenden oder flammhemmenden Eigenschaften von Textilien fallen nicht in diese Produktgruppe. Auch Produkte, die mithilfe von Trägern wie Tüchern, Lappen oder anderen Materialien aufgetragen werden, oder Waschhilfsmittel zur Verwendung ohne nachfolgendes Waschen, wie z. B. Fleckenentferner für Teppiche und Polstermöbel, fallen nicht in diese Produktgruppe.
 Waschmittel, die für die Verwendung in Haushaltswaschmaschinen bestimmt sind, fallen nicht in diese Produktgruppe.


text:
Artikel 2
 Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
 1. „Inhaltsstoffe“: absichtlich zugefügte Stoffe, Nebenprodukte und Verunreinigungen aus den Ausgangsmaterialien in der fertigen Produktformulierung [(gegebenenfalls einschließlich wasserlöslicher Folie)];
 2. „Primärverpackung“:
 a)
 für Einzeldosierungen in einer Schutzhülle, die vor Gebrauch zu entfernen ist, die Schutzhülle der Einzeldosierung und die Verpackung, die zusammen der Bildung der kleinsten Vertriebseinheit für den Endabnehmer oder -verbraucher in der Verkaufsstelle dienen, gegebenenfalls einschließlich Etikett;
 b)
 für alle anderen Arten von Produkten die Verpackung, die der Bildung der kleinsten Vertriebseinheit für den Endabnehmer oder -verbraucher in der Verkaufsstelle dient, gegebenenfalls einschließlich Etikett;
 3. „Mikroplastik“: Partikel mit einer Größe von weniger als 5 mm eines unlöslichen, makromolekularen Kunststoffs, der durch eines der folgenden Verfahren gewonnen wird:
 a)
 ein Polymerisationsverfahren, wie z. B. Polyaddition oder Polykondensation oder ein ähnliches Verfahren, bei dem Monomere oder andere Ausgangsstoffe verwendet werden;
 b)
 chemische Modifikation natürlicher oder synthetischer Makromoleküle;
 c)
 mikrobielle Fermentation;
 4. „Nanomaterial“: ein natürliches, bei Prozessen anfallendes oder hergestelltes Material, das Partikel in ungebundenem Zustand, als Aggregat oder als Agglomerat enthält, und bei dem mindestens 50 % der Partikel in der Anzahlgrößenverteilung ein oder mehrere Außenmaße im Bereich von 1 nm bis 100 nm haben (4).
 Artikel 3
 Um das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 zu erhalten, muss ein Waschmittel in die Produktgruppe „Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich“ nach der Begriffsbestimmung in Artikel 1 dieses Beschlusses fallen und sowohl den Kriterien als auch den damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen im Anhang entsprechen.
 Artikel 4
 Die Kriterien für die Produktgruppe „Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten ab Bekanntgabe dieses Beschlusses sechs Jahre lang.
 Artikel 5
 Zu Verwaltungszwecken erhalten „Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich“ den Produktgruppenschlüssel „039“.
 Artikel 6
 Der Beschluss 2012/721/EU wird aufgehoben.
 Artikel 7
 (1) Abweichend von Artikel 6 werden vor Bekanntgabe dieses Beschlusses gestellte Anträge auf Vergabe des EU-Umweltzeichens für Produkte der Produktgruppe „Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich“ gemäß den Anforderungen im Beschluss 2012/721/EU bewertet.
 (2) Anträge auf Vergabe des EU-Umweltzeichens für Produkte, die in die Produktgruppe „Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich“ fallen, die innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses gestellt werden, können sich entweder auf die im Beschluss 2012/721/EU oder auf die im vorliegenden Beschluss festgelegten Kriterien stützen. Diese Anträge werden nach den Kriterien bewertet, auf denen sie beruhen.
 (3) Die nach den Kriterien des Beschlusses 2012/721/EU vergebenen Lizenzen für EU-Umweltzeichen können noch für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Beschlusses verwendet werden.
 Artikel 8
 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 23. Juni 2017
 Für die Kommission
 Karmenu VELLA
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.
 (2) Beschluss 2012/721/EU der Kommission vom 14. November 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (ABl. L 326 vom 24.11.2012, S. 38).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004


text:
über Detergenzien (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1).
 (4) Empfehlung 2011/696/EU der Kommission vom 18. Oktober 2011 zur Definition von Nanomaterialien (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 38).
 ANHANG
 RAHMENBESTIMMUNGEN
 EU-UMWELTZEICHEN KRITERIEN
 Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich
 KRITERIEN
 1.
 Toxizität gegenüber Wasserorganismen
 2.
 Biologische Abbaubarkeit
 3.
 Nachhaltige Beschaffung von Palmöl, Palmkernöl und ihren Derivaten
 4.
 Verbotene und Beschränkungen unterworfene Stoffe
 5.
 Verpackung
 6.
 Gebrauchstauglichkeit
 7.
 Automatische Dosiersysteme
 8.
 Gebrauchsanleitung
 9.
 Für das EU-Umweltzeichen vorgeschriebene Angaben
 BEURTEILUNG UND PRÜFUNG
 a) Anforderungen
 Zu jedem Kriterium sind die spezifischen Beurteilungs- und Prüfanforderungen angegeben.
 Soweit der Antragsteller zuständigen Stellen Erklärungen, Unterlagen, Analysen, Prüfberichte oder andere Nachweise für die Erfüllung der Kriterien beibringen muss, können diese je nach Sachlage vom Antragsteller selbst und/oder von seinem/seinen Lieferanten vorgelegt werden.
 Die zuständigen Stellen erkennen vorzugsweise Nachweise von Stellen an, die nach einschlägigen harmonisierten Normen für Prüf- und Kalibrierlaboratorien oder für die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen akkreditiert sind. Die Akkreditierung ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates durchzuführen (1).
 Gegebenenfalls können andere als die genannten Prüfverfahren angewandt werden, wenn die den Antrag prüfende zuständige Stelle sie für gleichwertig erachtet.
 Die zuständigen Stellen können gegebenenfalls zusätzliche Nachweise verlangen und unabhängige Prüfungen oder Ortsbesichtigungen durchführen.
 Als Vorbedingung muss das Produkt alle maßgeblichen gesetzlichen Anforderungen jedes Staates erfüllen, in dem es in den Verkehr gebracht werden soll. Der Antragsteller muss erklären, dass das Produkt diese Auflage erfüllt.
 Die Datenbank für Reinigungsmittelinhaltsstoffe („Detergent Ingredient Database“ — DID-Liste), die auf der Website des EU-Umweltzeichens zur Verfügung steht, enthält die in den Formulierungen für Detergenzien und Kosmetika am häufigsten verwendeten Inhaltsstoffe. Aus ihr sind die Daten für die Berechnung des kritischen Verdünnungsvolumens (KVV) und für die Beurteilung der biologischen Abbaubarkeit der Inhaltsstoffe zu entnehmen. Für nicht in der DID-Liste enthaltene Stoffe wird empfohlen, wie die diesbezüglichen Daten zu berechnen bzw. zu extrapolieren sind.
 Der zuständigen Stelle ist die Liste aller Inhaltsstoffe mit folgenden Angaben vorzulegen: Handelsname (falls vorhanden), chemische Bezeichnung, CAS-Nummer, DID-Nummer, Einsatzmenge, Funktion und Form aller Inhaltsstoffe in der fertigen Produktformulierung (gegebenenfalls einschließlich wasserlöslicher Folie).
 Konservierungsmittel, Duft- und Farbstoffe müssen ungeachtet ihrer Konzentration angegeben werden. Andere Inhaltsstoffe müssen angegeben werden, wenn deren Konzentration einem Wert von 0,010 Gew.- % entspricht oder diesen Wert übersteigt.
 Alle Bestandteile in der Form von Nanomaterialien müssen eindeutig in der Liste der Inhaltsstoffe aufgeführt werden. Zu den Namen dieser Bestandteile muss das Wort „Nano“ in Klammern hinzukommen.
 Für alle aufgeführten Inhaltsstoffe sind die Sicherheitsdatenblätter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorzulegen. Gibt es für einen einzelnen Stoff kein Sicherheitsdatenblatt, weil er Teil eines Gemischs ist, muss der Antragsteller das Sicherheitsdatenblatt für das Gemisch vorlegen.
 b) Bestimmungsgrenzen
 Alle Inhaltsstoffe müssen die Umweltkriterien erfüllen, wie in Tabelle 1 angegeben.
 Tabelle 1
 Grenzwerte für Inhaltsstoffe nach einzelnen Kriterien für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (Gew.-%)
 Bezeichnung des Kriteriums
 Tenside
 Konservierungsstoffe
 Farbstoffe
 Duftstoffe
 Andere Stoffe (z. B. Enzyme)
 Toxizität gegenüber Wasserorganismen:
 ≥ 0,010
 keine Untergrenze


text:
(*1)
 keine Untergrenze (*1)
 keine Untergrenze (*1)
 ≥ 0,010
 Biologische Abbaubarkeit
 Tenside
 ≥ 0,010
 N/A
 N/A
 N/A
 N/A
 Organische Stoffe
 ≥ 0,010
 keine Untergrenze (*1)
 keine Untergrenze (*1)
 keine Untergrenze (*1)
 ≥ 0,010
 Nachhaltige Beschaffung von Palmöl
 ≥ 0,010
 N/A
 N/A
 N/A
 ≥ 0,010
 Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe
 Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe
 keine Untergrenze (*1)
 keine Untergrenze (*1)
 keine Untergrenze (*1)
 keine Untergrenze (*1)
 keine Untergrenze (*1)
 Gefährliche Stoffe
 ≥ 0,010
 ≥ 0,010
 ≥ 0,010
 ≥ 0,010
 ≥ 0,010
 Besonders besorgniserregende Stoffe
 keine Untergrenze (*1)
 keine Untergrenze (*1)
 keine Untergrenze (*1)
 keine Untergrenze (*1)
 keine Untergrenze (*1)
 Duftstoffe
 N/A
 N/A
 N/A
 keine Untergrenze (*1)
 N/A
 Konservierungsstoffe
 N/A
 keine Untergrenze (*1)
 N/A
 N/A
 N/A
 Farbstoffe
 N/A
 N/A
 keine Untergrenze (*1)
 N/A
 N/A
 Enzyme
 N/A
 N/A
 N/A
 N/A
 keine Untergrenze (*1)
 REFERENZDOSIERUNG
 Die folgende Dosierung ist als Referenzdosierung bei den Berechnungen bezüglich der Einhaltung der Kriterien für das EU-Umweltzeichen und für die Prüfung der Waschleistung zugrunde zu legen:
 Die höchste Dosierung, die der Hersteller für die Wäsche von einem Kilogramm Trockenwäsche (in g/kg Wäsche oder ml/kg Wäsche anzugeben) für drei Verschmutzungsgrade (leicht, mittel und schwer) und die jeweilige Wasserhärte (weiches, mittleres und hartes Wasser) empfiehlt.
 Bei Mehrkomponentensystemen sind zur Beurteilung der Erfüllung der Kriterien sämtliche Komponenten in der Worst-Case-Dosierung zu berücksichtigen.
 Beispiele für Verschmutzungsgrade:
 Verschmutzung
 Verschmutzungsgrad
 Leicht
 Hotel: Betttücher, Bettzeug und Handtücher usw. (Handtücher können als stark verschmutzt betrachtet werden)
 Textile Handtuchrollen
 Mittel
 Arbeitskleidung: öffentliche Einrichtungen/Handel/Dienstleistungsbereich usw.
 Restaurants: Tischtücher, Servietten usw.
 Wischmopps und Fußabstreifer
 Schwer
 Arbeitskleidung: Industrie/Küche/Schlachthof usw.
 Küchentextilien: Kleidung, Geschirrtücher usw.
 Einrichtungen wie Krankenhäuser: Betttücher, Bettzeug, Spannbetttücher, Patientenkleidung, Arzt- und Schwesternmäntel oder -kittel usw.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt das Produktetikett oder ein technisches Merkblatt mit der Dosierungsanleitung vor.
 Kriterium 1 — Toxizität gegenüber Wasserorganismen
 Das kritische Verdünnungsvolumen (KVVchronisch) des Produkts darf für die Referenzdosierung die folgenden Grenzwerte nicht übersteigen:
 Weiches Wasser (< 1,5 mmol CaCO3/l)
 (l/kg Wäsche)
 Verschmutzungsgrad
 Produktart
 Leicht
 Mittel
 Schwer
 Pulver
 30 000
 40 000
 50 000
 Flüssigwaschmittel
 50 000
 60 000
 70 000
 Mehrkomponentenprodukt
 50 000
 70 000
 90 000
 Mittleres Wasser (1,5-2,5 mmolCaCO3/l)
 (l/kg Wäsche)
 Verschmutzungsgrad
 Produktart
 Leicht
 Mittel
 Schwer
 Pulver
 40 000
 60 000
 80 000
 Flüssigwaschmittel
 60 000
 75 000
 90 000
 Mehrkomponentenprodukt
 60 000
 80 000
 100 000
 Hartes Wasser (> 2,5 mmol CaCO3/l)
 (l/kg Wäsche)
 Verschmutzungsgrad
 Produktart
 Leicht
 Mittel
 Schwer
 Pulver
 50 000
 75 000
 90 000
 Flüssigwaschmittel
 75 000
 90 000
 120 000
 Mehrkomponentenprodukt
 75 000
 100 000
 120 000
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Berechnung des KVVchronisch des Produktes vor. Zur Berechnung des KVVchronisch-Werts steht auf der Website des EU-Umweltzeichens eine Kalkulationstabelle zur Verfügung.
 Das kritische Verdünnungsvolumen (KVVchronisch) wird für alle im Produkt enthaltenen Inhaltsstoffe (i) anhand folgender Gleichung berechnet:
 Dabei ist
 Dosierung(i)
 :
 das Gewicht (g) des Inhaltsstoffs (i) in der Referenzdosierung,
 AW(i)
 :
 der Abbauwert des Inhaltsstoffs (i),
 TWchronisch(i)
 :
 der chronische Toxizitätswert des Inhaltsstoffs (i).
 Für die Werte der Parameter AW(i) und TWchronisch(i) ist der aktuellste Teil A der DID-Liste maßgeblich. Ist ein Inhaltsstoff nicht in Teil A aufgeführt, hat der Antragsteller


text:
eine Bestimmung der Werte nach dem in Teil B dieser Liste beschriebenen Verfahren vorzunehmen und sie mit den zugehörigen Unterlagen einzureichen.
 Aufgrund des Abbaus bestimmter Stoffe beim Waschvorgang gelten für die nachstehend genannten Stoffe andere Bedingungen:
 —
 Wasserstoffperoxid (H2O2) — in der Berechnung des KVV nicht zu berücksichtigen
 —
 Peressigsäure — in der Berechnung des KVV als Essigsäure zu berücksichtigen.
 Kriterium 2 — Biologische Abbaubarkeit
 a) Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
 Alle Tenside müssen (unter aeroben Bedingungen) leicht abbaubar sein.
 Alle Tenside, die als gewässergefährdende Stoffe eingestuft sind: Akut gewässergefährdend, Kategorie 1 (H400) oder chronisch gewässergefährdend, Kategorie 3 (H412) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), müssen zusätzlich unter anaeroben Bedingungen biologisch abbaubar sein.
 b) Biologische Abbaubarkeit von organischen Verbindungen
 Der Gehalt des Produkts an unter aeroben Bedingungen nicht biologisch abbaubaren (nicht leicht biologisch abbaubaren) (aNBO) und unter anaeroben Bedingungen nicht biologisch abbaubaren (anNBO) organischen Stoffen darf folgende Grenzwerte für die Referenzdosierung nicht überschreiten:
 aNBO (g/kg Wäsche)
 Weiches Wasser (< 1,5 mmol CaCO3/l)
 Verschmutzungsgrad
 Produktart
 Leicht
 Mittel
 Schwer
 Pulver
 0,70
 1,10
 1,40
 Flüssigwaschmittel
 0,50
 0,60
 0,70
 Mehrkomponentenprodukt
 1,25
 1,75
 2,50
 Mittleres Wasser (1,5-2,5 mmolCaCO3/l)
 Verschmutzungsgrad
 Produktart
 Leicht
 Mittel
 Schwer
 Pulver
 1,10
 1,40
 1,75
 Flüssigwaschmittel
 0,60
 0,70
 0,90
 Mehrkomponentenprodukt
 1,75
 2,50
 3,75
 Hartes Wasser (> 2,5 mmol CaCO3/l)
 Verschmutzungsgrad
 Produktart
 Leicht
 Mittel
 Schwer
 Pulver
 1,40
 1,75
 2,20
 Flüssigwaschmittel
 0,70
 0,90
 1,20
 Mehrkomponentenprodukt
 2,50
 3,75
 4,80
 anNBO (g/kg Wäsche)
 Weiches Wasser (< 1,5 mmol CaCO3/l)
 Verschmutzungsgrad
 Produktart
 Leicht
 Mittel
 Schwer
 Pulver
 0,70
 1,10
 1,40
 Flüssigwaschmittel
 0,50
 0,60
 0,70
 Mehrkomponentenprodukt
 1,25
 1,75
 2,50
 Mittleres Wasser (1,5-2,5 mmol CaCO3/l)
 Verschmutzungsgrad
 Produktart
 Leicht
 Mittel
 Schwer
 Pulver
 1,10
 1,40
 1,75
 Flüssigwaschmittel
 0,60
 0,70
 0,90
 Mehrkomponentenprodukt
 1,75
 2,50
 3,75
 Hartes Wasser (> 2,5 mmol CaCO3/l)
 Verschmutzungsgrad
 Produktart
 Leicht
 Mittel
 Schwer
 Pulver
 1,40
 1,75
 2,20
 Flüssigwaschmittel
 0,70
 0,90
 1,20
 Mehrkomponentenprodukt
 2,50
 3,75
 4,80
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Nachweise über die Abbaubarkeit von Tensiden sowie eine Berechnung der aNBO- und der anNBO-Werte des Produkts vor. Zur Berechnung der aNBO- und anNBO-Werte steht auf der Website des EU-Umweltzeichens eine Kalkulationstabelle zur Verfügung.
 Sowohl für die Abbaubarkeit von Tensiden als auch für die aNBO- und anNBO-Werte für organische Verbindungen ist die aktuellste DID-Liste maßgeblich.
 Für nicht in Teil A der DID-Liste aufgeführte Inhaltsstoffe sind einschlägige Informationen aus der Literatur oder anderen Quellen oder entsprechende Prüfergebnisse vorzulegen, die belegen, dass die Stoffe unter aeroben und anaeroben Bedingungen biologisch abbaubar sind (wie in Teil B dieser Liste beschrieben).
 Fehlen Nachweise für die Abbaubarkeit, kann bei Inhaltsstoffen, bei denen es sich nicht um Tenside handelt, eine Ausnahme von der geforderten biologischen Abbaubarkeit unter anaeroben Bedingungen gewährt werden, wenn eine der drei nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist:
 1.
 leichte Abbaubarkeit und niedrige Adsorption (A < 25 %);
 2.
 leichte Abbaubarkeit und hohe Desorption (D > 75 %);
 3.
 leichte Abbaubarkeit und keine Bioakkumulation (4).
 Adsorptions-/Desorptionsprüfungen müssen gemäß der OECD-Prüfrichtlinie 106 durchgeführt werden.
 Kriterium 3 — Nachhaltige Beschaffung von Palmöl, Palmkernöl und ihren Derivaten
 In den Produkten verwendete Inhaltsstoffe, die aus Palmöl oder Palmkernöl gewonnen werden, müssen aus Pflanzungen stammen,


text:
die die Auflagen eines Zertifizierungssystems für nachhaltige Produktion erfüllen, welches auf Multi-Stakeholder-Organisationen mit breit gefächerter Mitgliedschaft (einschließlich NRO, Industrie und Regierung) basiert und sich mit den Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich Böden, Biodiversität, Bestände an organischem Kohlenstoff und Erhaltung natürlicher Ressourcen, befasst.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Zertifizierungen unabhängiger Dritter und eine Dokumentation der CoC (Chain of Custody) vorlegen, die belegen, dass das zur Herstellung der Inhaltsstoffe verwendete Palm- und Palmkernöl aus nachhaltig bewirtschafteten Pflanzungen stammt.
 Anerkannt werden Zertifizierungen wie das System „Roundtable on Sustainable Palm Oil“ (RSPO) (nach den Ansätzen Identitätssicherung, Segregiert oder Massenbilanz) oder jedes andere gleichwertige oder striktere System für nachhaltige Produktion.
 Für chemische Derivate von Palm- und Palmkernöl wird akzeptiert, dass Nachhaltigkeit über „Book-and-Claim“-Systeme wie GreenPalm-Zertifikate oder gleichwertige Systeme nachgewiesen wird (Angabe der im jüngsten jährlichen Handelszeitraum erworbenen und zurückverkauften, in den jährlichen Fortschrittsberichten (Annual Communications of Progress, ACOP) gemeldeten Anzahl von GreenPalm-Zertifikaten).
 Kriterium 4 — Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe
 a) Verbotene und Beschränkungen unterworfene Stoffe
 i) Verbotene Stoffe
 Die folgenden Stoffe dürfen ungeachtet ihrer Konzentration nicht in der Produktformulierung enthalten sein:
 —
 Alkylphenolethoxylate (APEO) und andere Alkylphenolderivate;
 —
 Atranol;
 —
 Chloratranol;
 —
 Diethylentriaminpentaessigsäure (DTPA);
 —
 Ethylendiamintetraessigsäure (EDTA) und ihre Salze;
 —
 Formaldehyd und seine Abspalter (z. B. 2-Brom-2-nitropropan-1,3-diol, 5-Brom-5-nitro-1,3-dioxan, Natriumhydroxyl-methylglycinat, Diazolidinyl-Harnstoff) mit der Ausnahme von Verunreinigungen des Formaldehyd in Tensiden auf der Basis von Polyalkoxy-Verbindungen bis zu einer Konzentration von 0,010 Gew.- % im Inhaltsstoff;
 —
 Glutaraldehyd;
 —
 Hydroxyisohexyl 3-Cyclohexen-Carboxaldehyd (HICC);
 —
 Mikroplastik;
 —
 Nanosilber;
 —
 Nitromoschus- und polyzyklische Moschusverbindungen;
 —
 perfluorierte Alkylate;
 —
 Rhodamin B;
 —
 schwer biologisch abbaubare quartäre Ammoniumsalze;
 —
 reaktive Chlorverbindungen;
 —
 Triclosan;
 —
 3-Iod-2-propinylbutylcarbamat.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten vor, aus denen hervorgeht, dass die aufgeführten Stoffe, ungeachtet ihrer Konzentration, nicht in der Produktformulierung enthalten sind.
 ii) Beschränkungen unterworfene Stoffe
 Die folgenden Stoffe dürfen nicht in der Produktformulierung enthalten sein, wenn sie die angegebene Konzentration überschreiten:
 —
 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on: 0,0050 Gew.- %;
 —
 1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on: 0,0050 Gew.- %;
 —
 5-Chlor-2-methyl-4-isothiazolin-3-on/2-Methyl-4-isothiazolin-3-on: 0,0015 Gew.- %.
 Der als elementarer Phosphor berechnete Gesamt-Phosphorgehalt (P) darf folgenden Grenzwert nicht überschreiten:
 —
 0,50 g/kg Wäsche für leichte Verschmutzung;
 —
 1,00 g/kg Wäsche für mittlere Verschmutzung;
 —
 1,50 g/kg Wäsche für schwere Verschmutzung.
 Duftstoffe, die der in der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 vorgesehenen Deklarationspflicht unterliegen, dürfen nicht in Mengen ≥ 0,010 Gew.- % je Stoff enthalten sein.
 Beurteilung und Prüfung:
 Der Antragsteller muss folgende Unterlagen vorlegen:
 a)
 wenn Isothiazolinone verwendet werden, eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten, aus denen hervorgeht, dass der verwendete Gehalt an Isothiazolinonen den vorgegebenen Grenzwerten entspricht oder niedriger liegt;
 b)
 eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten, aus denen hervorgeht, dass der Gesamtgehalt an elementarem Phosphor den vorgegebenen Grenzwerten entspricht oder niedriger liegt. Die Erklärung muss zusammen mit den Berechnungen des Gesamt-Phosphorgehalts des Produkts eingereicht werden;
 c)
 eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten, aus denen hervorgeht, dass die Duftstoffe,


text:
die der Deklarationspflicht in der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 unterliegen, nicht in einer Konzentration enthalten sind, die die vorgegebenen Grenzwerte übersteigt.
 b) Gefährliche Stoffe
 i) Endprodukt
 Das Endprodukt darf nicht als akut toxisch, spezifisch zielorgantoxisch, sensibilisierend für Haut und Atemwege, karzinogen, mutagen, reproduktionstoxisch oder gewässergefährdend gemäß der Definition in Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und gemäß der Liste in Tabelle 2 eingestuft und gekennzeichnet sein mit folgender Ausnahme:
 —
 Produkte, die Peressigsäure und Wasserstoffperoxid als Bleichmittel enthalten, können als gewässergefährdend (chronisch gewässergefährdend, Kategorie 1 (H410), chronisch gewässergefährdend, Kategorie 2 (H411) oder chronisch gewässergefährdend, Kategorie 3 (H412)) eingestuft und gekennzeichnet sein, wenn die Einstufung und Kennzeichnung durch das Vorhandensein dieser Stoffe ausgelöst werden.
 ii) Inhaltsstoffe
 Das Produkt darf keine Inhaltsstoffe in einer Konzentration im Endprodukt ≥ 0,010 Gew.- % enthalten, die die Kriterien für eine Einstufung als toxisch, gewässergefährdend, sensibilisierend für Haut und Atemwege, karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch gemäß Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und gemäß der Liste in Tabelle 2 erfüllen.
 Wurden gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 strengere allgemeine oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte festgelegt, so sind diese maßgeblich.
 Tabelle 2
 Beschränkende Gefahreneinstufungen und ihre Zuordnung zu den Kategorien
 Akute Toxizität
 Kategorie 1 und 2
 Kategorie 3
 H300 Lebensgefahr bei Verschlucken
 H301 Giftig bei Verschlucken
 H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt
 H311 Giftig bei Hautkontakt
 H330 Lebensgefahr bei Einatmen
 H331 Giftig bei Einatmen
 H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein
 EUH070 Giftig bei Berührung mit den Augen
 Spezifische Zielorgantoxizität
 Kategorie 1
 Kategorie 2
 H370 Schädigt die Organe
 H371 Kann die Organe schädigen
 H372 Schädigt die Organe bei längerer oder wiederholter Exposition
 H373 Kann die Organe schädigen bei längerer oder wiederholter Exposition
 Sensibilisierung der Atemwege oder der Haut
 Kategorie 1A/1
 Kategorie 1B
 H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
 H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
 H334 Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen
 H334 Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen
 Karzinogen, mutagen und reproduktionstoxisch
 Kategorie 1A und 1B
 Kategorie 2
 H340 Kann genetische Defekte verursachen
 H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen
 H350 Kann Krebs erzeugen
 H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
 H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen
 H360F Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen
 H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen
 H360D Kann das Kind im Mutterleib schädigen
 H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen
 H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen Kann das Kind im Mutterleib schädigen
 H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen
 H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen
 H362 Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen
 H360Df Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen
 Gewässergefährdend
 Kategorie 1 und 2
 Kategorie 3 und 4
 H400 Sehr giftig für Wasserorganismen
 H412 Schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
 H410 Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
 H413 Kann für Wasserorganismen schädlich sein, mit langfristiger Wirkung.
 H411 Giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
 Die Ozonschicht schädigend
 H420 Die Ozonschicht schädigend
 Dieses Kriterium gilt nicht für Inhaltsstoffe, die unter Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben