text:
die von der Republik Serbien erhobene Bearbeitungsgebühr 35 EUR bzw. den Betrag nicht übersteigen, der gegebenenfalls gemäß dem in Artikel 14 Absatz 4 genannten Verfahren festgelegt wird.
 (2) Folgende Personengruppen sind von der Antragsbearbeitungsgebühr befreit:
 a)
 Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an die Republik Serbien gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen oder an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen;
 b)
 Mitglieder der Regierungen und Parlamente auf der Ebene des Staates und der Provinzen/Regionen, des Verfassungsgerichts und des Obersten Kassationshofs, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind;
 c)
 Teilnehmer an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch Teilnehmer an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen;
 d)
 Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen sowie zu anderen schulischen Zwecken;
 e)
 Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihr Begleitpersonal;
 f)
 Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten und -gemeinden;
 g)
 Behinderte und gegebenenfalls erforderliche Begleitpersonen;
 h)
 Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die an Sitzungen, Seminaren, Austauschprogrammen oder Kursen teilnehmen;
 i)
 Personen, die schriftlich nachgewiesen haben, dass ihre Reise aus humanitären Gründen notwendig ist, beispielsweise Personen, die eine dringende medizinische Behandlung benötigen, und deren Begleitpersonen sowie Personen, die zur Beerdigung eines engen Verwandten reisen oder einen schwerkranken engen Verwandten besuchen;
 j)
 Journalisten;
 k)
 Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Fahrzeugen befördern, die in der Republik Serbien angemeldet sind;
 l)
 Angehörige des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals auf Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten;
 m)
 enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkinder —, die Staatsangehörige der Republik Serbien besuchen, welche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind;
 n)
 Vertreter der in der Republik Serbien eingetragenen Religionsgemeinschaften, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;
 o)
 Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen;
 p)
 Rentner oder Pensionäre;
 q)
 Kinder unter 6 Jahren.
 (3) Abweichend von Absatz 1 können Bulgarien und Rumänien, die durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, aber noch keine Schengen-Visa erteilen, bis zu dem Zeitpunkt, der durch Beschluss des Rates für die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Visapolitik durch diese beiden Staaten festgelegt wird, Staatsangehörige der Republik Serbien von den Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf nationale Kurzaufenthaltsvisa befreien.
 Artikel 7
 Antragsbearbeitungszeit
 (1) Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten entscheiden innerhalb von zehn Kalendertagen nach Eingang des Antrags und der erforderlichen Dokumente über den Visumantrag.
 (2) Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in Einzelfällen auf bis zu 30 Kalendertage verlängert werden, insbesondere dann, wenn eine weitere Prüfung erforderlich ist.
 (3) Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in dringenden Fällen auf drei Arbeitstage oder weniger verkürzt werden.
 Artikel 8
 Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten
 Bürger der Europäischen Union und Staatsangehörige der Republik Serbien, die ihre Ausweispapiere verloren haben oder deren Papiere während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Republik Serbien bzw. eines Mitgliedstaats gestohlen wurden, können mit


text:
gültigen Ausweispapieren, die von einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung des Mitgliedstaats bzw. der Republik Serbien ausgestellt wurden und sie zum Grenzübertritt berechtigen, ohne Visum oder sonstige Genehmigung das Hoheitsgebiet verlassen.
 Artikel 9
 Visumverlängerung im Falle außergewöhnlicher Umstände
 Staatsangehörigen der Republik Serbien, die aus Gründen höherer Gewalt nicht vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ausreisen können, wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des bereisten Staates gebührenfrei eine Verlängerung ihres Visums gewährt, bis ihre Rückreise in ihren Wohnsitzstaat möglich ist.
 Artikel 10
 Diplomatenpässe
 (1) Staatsangehörige der Republik Serbien mit gültigem Diplomatenpass können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, daraus ausreisen und es im Transit bereisen.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen sich höchstens 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten.
 Artikel 11
 Territorial begrenzte Gültigkeit der Visa
 Vorbehaltlich der Bestimmungen und Vorschriften der Mitgliedstaaten zur nationalen Sicherheit und vorbehaltlich der EU-Bestimmungen über Visa mit territorial begrenzter Gültigkeit haben Staatsangehörige der Republik Serbien das gleiche Recht, im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu reisen, wie Bürger der Europäischen Union.
 Artikel 12
 Gemischter Ausschuss zur Verwaltung des Abkommens
 (1) Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien zusammensetzt. Die Gemeinschaft wird durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.
 (2) Der Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:
 a)
 Überwachung der Durchführung dieses Abkommens;
 b)
 Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung dieses Abkommens;
 c)
 Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.
 (3) Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen.
 (4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 Artikel 13
 Verhältnis dieses Abkommens zu bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Serbien
 (1) Dieses Abkommen hat ab seinem Inkrafttreten Vorrang vor den Bestimmungen von bilateralen und multilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Republik Serbien, sofern die Bestimmungen letzterer Abkommen oder Vereinbarungen Aspekte behandeln, die im vorliegenden Abkommen geregelt sind.
 (2) Die Bestimmungen der vor dem 1. Januar 2007 unterzeichneten bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Republik Serbien, mit denen Inhaber von Dienstpässen von der Visumpflicht befreit werden, gelten weitere fünf Jahre ab dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens, unbeschadet des Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten oder der Republik Serbien, die bilateralen Abkommen während dieses Fünfjahreszeitraums zu kündigen oder auszusetzen.
 Artikel 14
 Schlussbestimmungen
 (1) Dieses Abkommen wird nach den Verfahren der Vertragsparteien ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 (2) Abweichend von Absatz 1 tritt dieses Abkommen erst am Tag des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien in Kraft, wenn Letzteres nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt in Kraft tritt.
 (3) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 6 gekündigt werden.
 (4) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für die Änderung dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
 (5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der öffentlichen Gesundheit ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens 48 Stunden vor ihrem Inkrafttreten notifiziert. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, informiert die andere Vertragspartei unverzüglich über das Entfallen der für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe.
 (6) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am achtzehnten September zweitausendsieben in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 За Европейската общност
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské společenství
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas vārdā
 Europos bendrijos vardu
 Az Európai Közösség részéről
 Għall-Komunitá Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Pentru Comunitatea Europeană
 Za Európske spoločenstvo
 Za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 För Europeiska gemenskapen
 За Европску зајелницу
 За Република Сърбия
 Por la República de Serbia
 Za Republiku Srbsko
 For Republikken Serbien
 Für die Republik Serbien
 Serbia Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία της Σερβίας
 For the Republic of Serbia
 Pour la République de Serbie
 Per la Repubblica di Serbia
 Serbijas Republikas vārdā
 Serbijos Respublikos vardu
 A Szerb Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika tas-Serbja
 Voor de Republiek Servië
 W imieniu Republiki Serbii
 Pela República da Sérvia
 Pentru Republica Serbia
 Za Srbskú republiku
 Za Republiko Srbijo
 Serbian tasavallan puolesta
 För Republiken Serbien
 За Република Србиjу
 ANHANG
 PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN BETREFFEND MITGLIEDSTAATEN, DIE DEN SCHENGEN-BESITZSTAND NICHT VOLLSTÄNDIG ANWENDEN
 Die Mitgliedstaaten, die durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, jedoch in Ermangelung eines entsprechenden Beschlusses des Rates noch keine Schengen-Visa erteilen, stellen nationale Visa aus, die nur für ihr Hoheitsgebiet gültig sind.
 Diese Mitgliedstaaten können Schengen-Visa und Aufenthaltserlaubnisse für die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet im Einklang mit der Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 einseitig anerkennen.
 Da die Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 nicht für Rumänien und Bulgarien gilt, wird die Europäische Kommission ähnliche Bestimmungen vorschlagen, um es diesen Ländern zu ermöglichen, Schengen-Visa, Aufenthaltserlaubnisse und ähnliche Dokumente, die von anderen noch nicht vollständig in den Schengen-Raum integrierten Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, für die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anzuerkennen.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DÄNEMARK
 Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen die Verfahren zur Erteilung von Visa durch die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen des Königreichs Dänemark unberührt lässt.
 Daher sollten die Regierungen Dänemarks und der Republik Serbien nach Möglichkeit unverzüglich ein bilaterales Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa mit ähnlichen Bestimmungen abschließen, wie sie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik


text:
Serbien vorsieht.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND ZU IRLAND
 Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen nicht für die Hoheitsgebiete des Vereinigten Königreichs und Irlands gilt.
 Daher sollten die Regierungen des Vereinigten Königreichs, Irlands und der Republik Serbien nach Möglichkeit bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung abschließen.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND UND NORWEGEN
 Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island und Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
 Daher sollten die Regierungen Islands, Norwegens und der Republik Serbien nach Möglichkeit unverzüglich bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa mit ähnlichen Bestimmungen abschließen, wie sie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien vorsieht.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND ZU LIECHTENSTEIN
 (falls erforderlich)
 Falls das Abkommen zwischen der EU, der EG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die Protokolle zu diesem Abkommen betreffend Liechtenstein bis zum Abschluss der Verhandlungen mit der Republik Serbien in Kraft getreten sind, wird auch eine entsprechende Erklärung zur Schweiz und zu Liechtenstein abgegeben.
 ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR ÜBERPRÜFUNG DER VISUMPFLICHT FÜR INHABER VON DIENSTPÄSSEN
 Da die Befreiung der Inhaber von Dienstpässen von der Visumpflicht aufgrund von bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Republik Serbien, die vor dem 1. Januar 2007 unterzeichnet wurden, nur fünf Jahre ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gültig bleibt, unbeschadet des Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten oder der Republik Serbien, diese bilateralen Abkommen während dieses Fünfjahreszeitraums zu kündigen oder auszusetzen, wird die Europäische Gemeinschaft die Situation der Inhaber von Dienstpässen spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens im Hinblick auf eine etwaige diesbezügliche Änderung des Abkommens gemäß dem in Artikel 14 Absatz 4 genannten Verfahren erneut prüfen.
 ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER DEN ZUGANG VON ANTRAGSTELLERN ZU INFORMATIONEN SOWIE ÜBER DIE HARMONISIERUNG DER INFORMATIONEN ÜBER VERFAHREN ZUR ERTEILUNG VON VISA FÜR DEN KURZFRISTIGEN AUFENTHALT UND ÜBER DIE BEI DER BEANTRAGUNG SOLCHER VISA VORZULEGENDEN UNTERLAGEN
 In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Antragsteller von Visa weist die Europäische Gemeinschaft darauf hin, dass der Vorschlag zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion am 19. Juli 2006 von der Europäischen Kommission angenommen wurde, derzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörtert wird und die Frage des Zugangs von Antragstellern zu den diplomatischen Missionen und den konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten regelt.
 Bezüglich der Information von Antragstellern ist die Europäische Gemeinschaft der Ansicht, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden sollten:
 Generell sollten die grundlegenden Informationen über die Antragsverfahren und -bedingungen und die Gültigkeit der Visa zusammengestellt werden.
 Die Europäische Gemeinschaft wird die Mindestanforderungen in einem Verzeichnis zusammenstellen, um sicherzustellen, dass serbische Antragsteller einheitliche, kohärente Grundlageninformationen erhalten und im Prinzip die gleichen Unterlagen einreichen müssen.
 Diese Informationen einschließlich der Liste der im Rahmen der örtlichen konsularischen Zusammenarbeit akkreditierten Reisebüros und Reiseveranstalter sind möglichst weit zu verbreiten (auf Anschlagtafeln in den Konsulaten, in


text:
Broschüren, auf Websites usw.).
 Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten erteilen im Einzelfall Auskunft über mögliche Erleichterungen bei der Ausstellung von Kurzaufenthaltsvisa nach dem Schengen-Besitzstand.
 Die Europäische Gemeinschaft nimmt von der Bereitschaft der serbischen Behörden Kenntnis, zur Verbreitung der oben genannten Informationen beizutragen.
 ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER ERLEICHTERUNGEN FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE UND BONA-FIDE-ANTRAGSTELLER
 Die Europäische Gemeinschaft nimmt Kenntnis von dem Vorschlag der Republik Serbien, den Begriff „enge Verwandte“, die in den Genuss der Visaerleichterungen kommen sollen, weiter zu fassen, sowie von der Bedeutung, die die Republik Serbien Reiseerleichterungen für diese Personengruppe beimisst.
 Im Hinblick auf Reiseerleichterungen für einen erweiterten Kreis von Personen, die mit Staatsangehörigen Serbiens mit rechtmäßigem Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verwandt sind (insbesondere Geschwister und deren Kinder), fordert die Europäische Gemeinschaft die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Möglichkeiten des gemeinschaftlichen Besitzstandes zur Erleichterung der Erteilung von Visa an diese Personengruppe uneingeschränkt zu nutzen, insbesondere durch Vereinfachung des von den Antragstellern zu erbringenden schriftlichen Nachweises, durch Befreiung von den Bearbeitungsgebühren und gegebenenfalls durch Ausstellung von Mehrfachvisa.
 Außerdem fordert die Europäische Gemeinschaft die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, diese Möglichkeiten zur Erleichterung der Erteilung von Visa an Bona-Fide-Antragsteller zu nutzen.
 POLITISCHE ERKLÄRUNG BULGARIENS, UNGARNS UND RUMÄNIENS ZUM KLEINEN GRENZVERKEHR
 Bulgarien, Ungarn und Rumänien erklären ihre Bereitschaft, Verhandlungen mit der Republik Serbien über bilaterale Abkommen zur Anwendung der Regelung über den kleinen Grenzverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen aufzunehmen.


text:
 Avis juridique important
 |
 31996L0072
 Richtlinie 96/72/EG des Rates vom 18. November 1996 zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Bitterrübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl und Faserpflanzen und Gemüsesaatgut
 Amtsblatt Nr. L 304 vom 27/11/1996 S. 0010 - 0011
 RICHTLINIE 96/72/EG DES RATES vom 18. November 1996 zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Bitterrübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl und Faserpflanzen und Gemüsesaatgut DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel G des Vertrags über die Europäische Union wurde der Begriff "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" durch den Begriff "Europäische Gemeinschaft" ersetzt. Die Abkürzung "EWG" ist daher durch die Abkürzung "EG" zu ersetzen.Die Abkürzung "EWG" erscheint in verschiedenen Vorschriften der Richtlinien 66/400/EWG (4), 66/401/EWG (5), 66/402/EWG (6), 66/403/EWG (7), 69/208/EWG (8) und 70/458/EWG (9) über den Verkehr mit Bitterrübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl und Faserpflanzen und Gemüsesaatgut, insbesondere in bezug auf die Packungen und die Etikettierung von Saatgut. Daher ist die Abkürzung "EWG" durch die Abkürzung "EG" zu ersetzen.Angesichts der größeren Bestände an Etiketten, die in der Regel im voraus bestellt werden, sollte es zulässig sein, Etiketten, die noch die Abkürzung "EWG" tragen, während eines bestimmten Zeitraums weiter zu verwenden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG werden wie folgt geändert:1. In der Richtlinie 66/400/EWG wird die Abkürzung "EWG" durch die Abkürzung "EG" ersetzt:- in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe G,- in Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3,- in Artikel 11 Absatz 1,- in Artikel 11a Absätze 1 und 2,- in Artikel 11b,- in Artikel 14 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich,- in Anhang III Abschnitt A.I und Abschnitt B Titel und Nummer 1.2. In der Richtlinie 66/401/EWG wird die Abkürzung "EWG" durch die Abkürzung "EG" ersetzt:- in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben F und G,- in Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3,- in Artikel 10 Absatz 1,- in Artikel 10a Absätze 1 und 2,- in Artikel 10b,- in Artikel 13 Absatz 3,- in Artikel 14 Absatz 1 dritter Gedankenstrich,- in Anhang IV Abschnitt A.I Buchstabe a) Nummer 1 und Buchstabe b) Nummer 1,- in Anhang IV Abschnitt B Titel sowie Buchstabe a) Nummer 1, Buchstabe b) Nummer 1 und Buchstabe c) Nummern 1, 3, 4, 5, 6 und 7.3. In der Richtlinie 66/402/EWG wird die Abkürzung "EWG" in Anhang IV Abschnitt A Buchstabe a) Nummer 1 durch die Abkürzung "EG" ersetzt.4. In der Richtlinie 66/403/EWG wird die Abkürzung "EWG" in Anhang III Abschnitt A Nummer 1 durch die Abkürzung "EG" ersetzt.5. In der Richtlinie 69/208/EWG wird die Abkürzung "EWG" in Anhang IV Abschnitt A Buchstabe a) Nummer 1 und Buchstabe b) Nummer 1 durch die Abkürzung "EG" ersetzt.6. In der Richtlinie 70/458/EWG wird die Abkürzung "EWG" durch die Abkürzung "EG" ersetzt:- in Artikel


text: 25 Absatz 1,- in Anhang IV Abschnitt A Buchstabe a) Nummer 1 und Abschnitt B Buchstabe a) Nummer 1.Artikel 2 Die Etikettenbestände mit der Aufschrift "EWG" dürfen bis zum 31. Dezember 2001 verwendet werden.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 18. November 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentI. YATES(1) ABl. Nr. C 157 vom 1. 6. 1996, S. 15.(2) ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996, S. 243.(3) Stellungnahme vom 25. September 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(5) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/18/EG der Kommission (ABl. Nr. L 76 vom 26. 3. 1996, S. 21).(6) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/6/EG der Kommission (ABl. Nr. L 67 vom 25. 3. 1995, S. 30).(7) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/16/EG der Kommission (ABl. Nr. L 6 vom 9. 1. 1996, S. 19).(8) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/18/EG der Kommission (ABl. Nr. L 76 vom 26. 3. 1996, S. 21).(9) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/18/EG der Kommission (ABl. Nr. L 76 vom 26. 3. 1996, S. 21).


text:
 24.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 110/1
 RICHTLINIE 2012/11/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 19. April 2012
 zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
 gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) brachten betroffene Kreise, insbesondere solche aus den medizinischen Berufen, schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen, die die Durchführung der genannten Richtlinie auf medizinische Anwendungen, die sich auf bildgebende Verfahren stützen, haben könnte, sowie hinsichtlich der Folgen der Richtlinie für bestimmte industrielle Verfahren, zum Ausdruck.
 (2)
 Die Kommission hat die von den Betroffenen vorgebrachten Argumente geprüft und beschlossen, einige Bestimmungen der Richtlinie 2004/40/EG auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überdenken.
 (3)
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2004/40/EG wurde durch die Richtlinie 2008/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) bis zum 30. April 2012 verlängert, um die Annahme einer neuen, auf den jüngsten Erkenntnissen beruhenden Richtlinie bis zu diesem Datum zu ermöglichen.
 (4)
 Am 14. Juni 2011 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Ersetzung der Richtlinie 2004/40/EG an. Ziel der neuen Richtlinie ist es, sowohl ein hohes Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau für die Arbeitnehmer als auch die Fortsetzung und Weiterentwicklung von Tätigkeiten unter Einsatz elektromagnetischer Felder im medizinischen und industriellen Bereich zu gewährleisten. In Erwartung der Annahme der neuen Richtlinie bis zum 30. April 2012 hat daher die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Richtlinie 2004/40/EG noch nicht umgesetzt.
 (5)
 Aufgrund der technischen Komplexität des Regelungsgegenstands erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass die neue Richtlinie bis zum 30. April 2012 erlassen werden wird.
 (6)
 Daher sollte die Frist vom 30. April 2012 verlängert werden. Es ist folglich erforderlich, dass die vorliegende Richtlinie am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2004/40/EG wird das Datum „30. April 2012“ durch das Datum „31. Oktober 2013“ ersetzt.
 Artikel 2
 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 19. April 2012.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 M. SCHULZ
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. BØDSKOV
 (1) Stellungnahme vom 22. Februar 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 29. März 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. April 2012.
 (3) ABl. L 159 vom 30.4.2004, S. 1.
 (4) ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 88.


text:
 Avis juridique important
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 32003L0052
 Richtlinie 2003/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG hinsichtlich der Verwendungsbedingungen für den Lebensmittelzusatzstoff E 425 Konjak (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 178 vom 17/07/2003 S. 0023 - 0023
 Richtlinie 2003/52/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 18. Juni 2003zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG hinsichtlich der Verwendungsbedingungen für den Lebensmittelzusatzstoff E 425 Konjak(Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(4) ist die Verwendung des Lebensmittelzusatzstoffes E 425 Konjak in Lebensmitteln unter bestimmten Bedingungen zulässig.(2) Die Kommission hat Maßnahmen getroffen, um das Inverkehrbringen von Gelee-Süßwaren in Minibechern, die E 425 Konjak enthalten, vorübergehend auszusetzen, da diese sich als gefährlich erwiesen und bei mehreren Kindern und älteren Menschen in Drittländern zum Erstickungstod geführt haben.(3) Einige Hersteller von Gelee-Süßwaren in Minibechern tragen dem Risiko für die menschliche Gesundheit Rechnung, indem sie einen Warnhinweis auf der Lebensmittelverpackung anbringen, der das Risiko für Kinder und ältere Menschen hervorhebt.(4) Aus den Informationen der Mitgliedstaaten, die Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene getroffen haben, ist zu schließen, dass Gelee-Süßwaren in Minibechern, die E 425 Konjak enthalten, ein lebensbedrohliches Risiko darstellen. Neben Form und Umfang der Süßwaren führen die chemischen und physikalischen Eigenschaften von Konjak dazu, dass Gelee-Süßwaren in Minibechern ein ernsthaftes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen.(5) Im vorliegenden Fall reichen Warnhinweise auf dem Etikett für den Schutz der menschlichen Gesundheit nicht aus, insbesondere im Hinblick auf Kinder.(6) Die Bedingungen für die Verwendung von E 425 Konjak müssen in Bezug auf die Verwendung in Gelee-Süßwaren, einschließlich Gelee-Süßwaren in Minibechern (so genannten Jelly Minicups) geändert werden.(7) Die Richtlinie 95/2/EG sollte daher entsprechend abgeändert werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1In Anhang IV der Richtlinie 95/2/EG wird in der Zeile für E 425: Konjak: i) Konjakgummi ii) Konjak-Glukomannan der Wortlaut "Lebensmittel im Allgemeinen (ausgenommen Lebensmittel gemäß Artikel 2 Absatz 3)" durch den Wortlaut: "Lebensmittel im Allgemeinen (ausgenommen Lebensmittel gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Gelee-Süßwaren, einschließlich Gelee-Süßwaren in Minibechern (so genannte Jelly Minicups))" ersetzt.Artikel 2Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 17. Januar 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentG. Drys(1) ABl. C 331 E vom 31.12.2002, S. 124.(2) ABl. C 85 vom 8.4.2003,


text:
 20.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 77/20
 RICHTLINIE 2013/10/EU DER KOMMISSION
 vom 19. März 2013
 zur Änderung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen zwecks Anpassung ihrer Kennzeichnungsvorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (1), insbesondere auf Artikel 5,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Durch die Klassifizierungskriterien im Anhang von Richtlinie 75/324/EWG werden Aerosolpackungen in „nicht entzündlich“, „entzündlich“ und „hoch entzündlich“ unterteilt. Wird eine Aerosolpackung als „entzündlich“ oder „hoch entzündlich“ eingestuft, so muss sie das Flammensymbol und die Sicherheitsratschläge S2 und S16 tragen, die in der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (2) enthalten sind.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (3) sieht die Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen in der Europäischen Union vor. Darin sind auf Unionsebene die Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen festgelegt, die in dem auf internationaler Ebene im Rahmen der Vereinten Nationen verabschiedeten „Global Harmonisierten System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien“ vorgesehen sind.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird die Richtlinie 67/548/EWG und die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (4) mit Wirkung vom 1. Juni 2015 aufheben und ersetzen. Daher sollten die Kennzeichnungsvorschriften der Richtlinie 75/324/EWG an diese Verordnung angepasst werden.
 (4)
 In Einklang mit Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollte zwischen dem Datum der Anwendbarkeit nationaler Umsetzungsvorschriften für Aerosolpackungen, die einen einzigen Stoff enthalten, und dem Datum der Anwendbarkeit nationaler Umsetzungsvorschriften für Aerosolpackungen, die Gemische enthalten, unterschieden werden. Jedoch sollte es Herstellern von Aerosolpackungen, die Gemische enthalten, erlaubt sein, die in dieser Richtlinie enthaltenen Anforderungen an die Kennzeichnung auf freiwilliger Basis früher anzuwenden.
 (5)
 In Einklang mit Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Vermeidung eines unnötigen Verwaltungsaufwands für Unternehmen gilt für Aerosolpackungen, die Gemische enthalten und die vor dem 1. Juni 2015 gemäß den geltenden Vorschriften gekennzeichnet sind sowie bis zu diesem Datum in Verkehr gebracht werden, eine Übergangsfrist, um deren weitere Vermarktung ohne eine neuerliche Kennzeichnung zu ermöglichen.
 (6)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderungen der Richtlinie 75/324/EWG
 Die Richtlinie 75/324/EWG wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
 a)
 Die Einleitung erhält folgende Fassung:
 „(1) Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen


text:
Parlaments und des Rates (5) muss jede Aerosolpackung oder ein Etikett, das daran befestigt ist, wenn auf der Aerosolpackung wegen ihrer geringen Größe keine Angaben angebracht werden können (Gesamtfassungsvermögen von 150 ml oder weniger), gut sichtbar, lesbar und unverwischbar folgende Angaben tragen:
 b)
 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
 „d)
 die unter Nummer 2.2 des Anhangs aufgeführten Angaben,“
 2.
 Der Anhang wird wie folgt geändert:
 a)
 In Abschnitt 1 werden die Nummern 1.7a und 1.7b eingefügt:
 „1.7a Stoff
 Für ‚Stoff‘ gilt die Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.
 1.7b Gemisch
 Für ‚Gemisch‘ gilt die Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.“
 b)
 Unter Nummer 2 erhalten die Nummern 2.2 bis 2.4 folgende Fassung:
 „2.2. Kennzeichnung
 Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 muss die Aerosolpackung gut sichtbar die folgende lesbare und unauslöschliche Kennzeichnung tragen:
 a)
 Unabhängig vom Inhalt:
 i)
 den Gefahrenhinweis H229: ‚Behälter steht unter Druck: Kann bei Erwärmung bersten‘;
 ii)
 die in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang IV Teil 1 Tabelle 6.2 enthaltenen Sicherheitshinweise P210 und P251;
 iii)
 die in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang IV Teil 1 Tabelle 6.4 enthaltenen Sicherheitshinweise P410 + P412;
 iv)
 der in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang IV Teil 1 Tabelle 6.1 enthaltene Sicherheitshinweis P102, wenn es sich bei der Aerosolpackung um ein Verbraucherprodukt handelt;
 v)
 sonstige zusätzliche Sicherheitshinweise, mit denen Verbraucher auf die spezifischen Gefahren des Produktes hingewiesen werden; ist eine Aerosolpackung mit einer separaten Gebrauchsanweisung versehen, müssen auch in diese Sicherheitshinweise aufgenommen werden.
 b)
 Das Signalwort ‚Achtung‘, wenn gemäß der Kriterien von Nummer 1.9 das Aerosol als ‚nicht entzündbar‘ eingestuft ist.
 c)
 Das Signalwort „Achtung“ sowie die anderen in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang I Tabelle 2.3.2 vorgesehenen Etikettierungsbestandteile für ‚entzündbare Aerosole der Kategorie 2‘, wenn das Aerosol gemäß den Kriterien von Nummer 1.9 als ‚entzündbar‘ eingestuft ist.
 d)
 Das Signalwort ‚Gefahr‘ sowie die anderen in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang I Tabelle 2.3.2 vorgesehenen Etikettierungsbestandteile für ‚entzündbare Aerosole der Kategorie 1‘, wenn das Aerosol gemäß den Kriterien von Nummer 1.9 als ‚extrem entzündbar‘ eingestuft ist.
 2.3. Volumen der flüssigen Phase
 Bei 50 °C darf das Volumen der flüssigen Phase nicht mehr als 90 % des Nettofassungsraums einnehmen.“
 Artikel 2
 Übergangsbestimmungen
 1. Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz dürfen Aerosolpackungen, die Gemische enthalten, vor dem 1. Juni 2015 gemäß Artikel 1 gekennzeichnet sein.
 2. Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz müssen Aerosolpackungen, die Gemische enthalten und die vor dem 1. Juni 2015 in Verkehr gebracht werden, vor dem 1. Juni 2017 nicht gemäß Artikel 1 neu gekennzeichnet werden.
 Artikel 3
 Umsetzung
 1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 19. März 2014 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Sie wenden diese Vorschriften ab dem 19. Juni 2013 in Bezug auf Aerosolpackungen, die einen Stoff enthalten, an.
 Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juni 2015 in Bezug auf Aerosolpackungen, die Gemische enthalten,


text:
an.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 4
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 19. März 2013
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 40.
 (2) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.
 (3) ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.
 (4) ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.
 (5) ABl. L 353, 31.12.2008, S. 1.“


text:
 Avis juridique important
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 31998L0044
 Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
 Amtsblatt Nr. L 213 vom 30/07/1998 S. 0013 - 0021
 RICHTLINIE 98/44/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2)gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Biotechnologie und Gentechnik spielen in den verschiedenen Industriezweigen eine immer wichtigere Rolle, und dem Schutz biotechnologischer Erfindungen kommt grundlegende Bedeutung für die industrielle Entwicklung der Gemeinschaft zu.(2) Die erforderlichen Investitionen zur Forschung und Entwicklung sind insbesondere im Bereich der Gentechnik hoch und risikoreich und können nur bei angemessenem Rechtsschutz rentabel sein.(3) Ein wirksamer und harmonisierter Schutz in allen Mitgliedstaaten ist wesentliche Voraussetzung dafür, daß Investitionen auf dem Gebiet der Biotechnologie fortgeführt und gefördert werden.(4) Nach der Ablehnung des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (4) durch das Europäische Parlament haben das Europäische Parlament und der Rat festgestellt, daß die Lage auf dem Gebiet des Rechtsschutzes biotechnologischer Erfindungen der Klärung bedarf.(5) In den Rechtsvorschriften und Praktiken der verschiedenen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Schutzes biotechnologischer Erfindungen bestehen Unterschiede, die zu Handelsschranken führen und so das Funktionieren des Binnenmarkts behindern können.(6) Diese Unterschiede könnten sich dadurch noch vergrößern, daß die Mitgliedstaaten neue und unterschiedliche Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken einführen oder daß die Rechtsprechung der einzelnen Mitgliedstaaten sich unterschiedlich entwickelt.(7) Eine uneinheitliche Entwicklung der Rechtsvorschriften zum Schutz biotechnologischer Erfindungen in der Gemeinschaft könnte zusätzliche ungünstige Auswirkungen auf den Handel haben und damit zu Nachteilen bei der industriellen Entwicklung der betreffenden Erfindungen sowie zur Beeinträchtigung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts führen.(8) Der rechtliche Schutz biotechnologischer Erfindungen erfordert nicht die Einführung eines besonderen Rechts, das an die Stelle des nationalen Patentrechts tritt. Das nationale Patentrecht ist auch weiterhin die wesentliche Grundlage für den Rechtsschutz biotechnologischer Erfindungen; es muß jedoch in bestimmten Punkten angepaßt oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Technologie, die biologisches Material benutzt, aber gleichwohl die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit erfuellt, angemessen Rechnung zu tragen.(9) In bestimmten Fällen, wie beim Ausschluß von Pflanzensorten, Tierrassen und von im wesentlichen biologischen Verfahren für die Züchtung von Pflanzen und Tieren von der Patentierbarkeit, haben bestimmte Formulierungen in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die sich auf internationale Übereinkommen zum Patent- und Sortenschutz stützen, in bezug auf den Schutz biotechnologischer und bestimmter mikrobiologischer Erfindungen für Unsicherheit gesorgt. Hier ist eine Harmonisierung notwendig, um diese Unsicherheit zu beseitigen.(10) Das Entwicklungspotential der Biotechnologie für die Umwelt und insbesondere ihr Nutzen für die Entwicklung weniger verunreinigender und den Boden weniger beanspruchender Ackerbaumethoden sind zu berücksichtigen. Die Erforschung solcher Verfahren und deren Anwendung sollte mittels des Patentsystems gefördert werden.(11) Die Entwicklung der Biotechnologie ist für die Entwicklungsländer sowohl im Gesundheitswesen und bei der Bekämpfung großer Epidemien und


text: Endemien als auch bei der Bekämpfung des Hungers in der Welt von Bedeutung. Die Forschung in diesen Bereichen sollte ebenfalls mittels des Patentsystems gefördert werden. Außerdem sollten internationale Mechanismen zur Verbreitung der entsprechenden Technologien in der Dritten Welt zum Nutzen der betroffenen Bevölkerung in Gang gesetzt werden.(12) Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) (5), das die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unterzeichnet haben, ist inzwischen in Kraft getreten; es sieht vor, daß der Patentschutz für Produkte und Verfahren in allen Bereichen der Technologie zu gewährleisten ist.(13) Der Rechtsrahmen der Gemeinschaft zum Schutz biotechnologischer Erfindungen kann sich auf die Festlegung bestimmter Grundsätze für die Patentierbarkeit biologischen Materials an sich beschränken; diese Grundsätze bezwecken im wesentlichen, den Unterschied zwischen Erfindungen und Entdeckungen hinsichtlich der Patentierbarkeit bestimmter Bestandteile menschlichen Ursprungs herauszuarbeiten. Der Rechtsrahmen kann sich ferner beschränken auf den Umfang des Patentschutzes biotechnologischer Erfindungen, auf die Möglichkeit, zusätzlich zur schriftlichen Beschreibung einen Hinterlegungsmechanismus vorzusehen, sowie auf die Möglichkeit der Erteilung einer nicht ausschließlichen Zwangslizenz bei Abhängigkeit zwischen Pflanzensorten und Erfindungen (und umgekehrt).(14) Ein Patent berechtigt seinen Inhaber nicht, die Erfindung anzuwenden, sondern verleiht ihm lediglich das Recht, Dritten deren Verwertung zu industriellen und gewerblichen Zwecken zu untersagen. Infolgedessen kann das Patentrecht die nationalen, europäischen oder internationalen Rechtsvorschriften zur Festlegung von Beschränkungen oder Verboten oder zur Kontrolle der Forschung und der Anwendung oder Vermarktung ihrer Ergebnisse weder ersetzen noch überfluessig machen, insbesondere was die Erfordernisse der Volksgesundheit, der Sicherheit, des Umweltschutzes, des Tierschutzes, der Erhaltung der genetischen Vielfalt und die Beachtung bestimmter ethischer Normen betrifft.(15) Es gibt im einzelstaatlichen oder europäischen Patentrecht (Münchener Übereinkommen) keine Verbote oder Ausnahmen, die eine Patentierbarkeit von lebendem Material grundsätzlich ausschließen.(16) Das Patentrecht muß unter Wahrung der Grundprinzipien ausgeübt werden, die die Würde und die Unversehrtheit des Menschen gewährleisten. Es ist wichtig, den Grundsatz zu bekräftigen, wonach der menschliche Körper in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschließlich der Keimzellen, sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile oder seiner Produkte, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines menschlichen Gens, nicht patentierbar sind. Diese Prinzipien stehen im Einklang mit den im Patentrecht vorgesehenen Patentierbarkeitskriterien, wonach eine bloße Entdeckung nicht Gegenstand eines Patents sein kann.(17) Mit Arzneimitteln, die aus isolierten Bestandteilen des menschlichen Körpers gewonnen und/oder auf andere Weise hergestellt werden, konnten bereits entscheidende Fortschritte bei der Behandlung von Krankheiten erzielt werden. Diese Arzneimittel sind das Ergebnis technischer Verfahren zur Herstellung von Bestandteilen mit einem ähnlichen Aufbau wie die im menschlichen Körper vorhandenen natürlichen Bestandteile; es empfiehlt sich deshalb, mit Hilfe des Patentsystems die Forschung mit dem Ziel der Gewinnung und Isolierung solcher für die Arzneimittelherstellung wertvoller Bestandteile zu fördern.(18) Soweit sich das Patentsystem als unzureichend erweist, um die Forschung und die Herstellung von biotechnologischen Arzneimitteln, die zur Bekämpfung seltener Krankheiten ("Orphan-"Krankheiten) benötigt werden, zu fördern, sind die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen angemessenen Beitrag zur Lösung dieses Problems zu leisten.(19) Die Stellungnahme Nr. 8 der Sachverständigengruppe der Europäischen Kommission für Ethik in der Biotechnologie ist berücksichtigt worden.(20) Infolgedessen ist darauf hinzuweisen, daß eine Erfindung, die


text: einen isolierten Bestandteil des menschlichen Körpers oder einen auf eine andere Weise durch ein technisches Verfahren erzeugten Bestandteil betrifft und gewerblich anwendbar ist, nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem eines natürlichen Bestandteils identisch ist, wobei sich die Rechte aus dem Patent nicht auf den menschlichen Körper und dessen Bestandteile in seiner natürlichen Umgebung erstrecken können.(21) Ein solcher isolierter oder auf andere Weise erzeugter Bestandteil des menschlichen Körpers ist von der Patentierbarkeit nicht ausgeschlossen, da er - zum Beispiel - das Ergebnis technischer Verfahren zu seiner Identifizierung, Reinigung, Bestimmung und Vermehrung außerhalb des menschlichen Körpers ist, zu deren Anwendung nur der Mensch fähig ist und die die Natur selbst nicht vollbringen kann.(22) Die Diskussion über die Patentierbarkeit von Sequenzen oder Teilsequenzen von Genen wird kontrovers geführt. Die Erteilung eines Patents für Erfindungen, die solche Sequenzen oder Teilsequenzen zum Gegenstand haben, unterliegt nach dieser Richtlinie denselben Patentierbarkeitskriterien der Neuheit, erfinderischen Tätigkeit und gewerblichen Anwendbarkeit wie alle anderen Bereiche der Technologie. Die gewerbliche Anwendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz muß in der eingereichten Patentanmeldung konkret beschrieben sein.(23) Ein einfacher DNA-Abschnitt ohne Angabe einer Funktion enthält keine Lehre zum technischen Handeln und stellt deshalb keine patentierbare Erfindung dar.(24) Das Kriterium der gewerblichen Anwendbarkeit setzt voraus, daß im Fall der Verwendung einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens zur Herstellung eines Proteins oder Teilproteins angegeben wird, welches Protein oder Teilprotein hergestellt wird und welche Funktion es hat.(25) Zur Auslegung der durch ein Patent erteilten Rechte wird in dem Fall, daß sich Sequenzen lediglich in für die Erfindung nicht wesentlichen Abschnitten überlagern, patentrechtlich jede Sequenz als selbständige Sequenz angesehen.(26) Hat eine Erfindung biologisches Material menschlichen Ursprungs zum Gegenstand oder wird dabei derartiges Material verwendet, so muß bei einer Patentanmeldung die Person, bei der Entnahmen vorgenommen werden, die Gelegenheit erhalten haben, gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften nach Inkenntnissetzung und freiwillig der Entnahme zuzustimmen.(27) Hat eine Erfindung biologisches Material pflanzlichen oder tierischen Ursprungs zum Gegenstand oder wird dabei derartiges Material verwendet, so sollte die Patentanmeldung gegebenenfalls Angaben zum geographischen Herkunftsort dieses Materials umfassen, falls dieser bekannt ist. Die Prüfung der Patentanmeldungen und die Gültigkeit der Rechte aufgrund der erteilten Patente bleiben hiervon unberührt.(28) Diese Richtlinie berührt in keiner Weise die Grundlagen des geltenden Patentrechts, wonach ein Patent für jede neue Anwendung eines bereits patentierten Erzeugnisses erteilt werden kann.(29) Diese Richtlinie berührt nicht den Ausschluß von Pflanzensorten und Tierrassen von der Patentierbarkeit. Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, sind jedoch patentierbar, wenn die Anwendung der Erfindung technisch nicht auf eine Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist.(30) Der Begriff der Pflanzensorte wird durch das Sortenschutzrecht definiert. Danach wird eine Sorte durch ihr gesamtes Genom geprägt und besitzt deshalb Individualität. Sie ist von anderen Sorten deutlich unterscheidbar.(31) Eine Pflanzengesamtheit, die durch ein bestimmtes Gen (und nicht durch ihr gesamtes Genom) gekennzeichnet ist, unterliegt nicht dem Sortenschutz. Sie ist deshalb von der Patentierbarkeit nicht ausgeschlossen, auch wenn sie Pflanzensorten umfaßt.(32) Besteht eine Erfindung lediglich darin, daß eine bestimmte Pflanzensorte genetisch verändert wird, und wird dabei eine neue


text: Pflanzensorte gewonnen, so bleibt diese Erfindung selbst dann von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, wenn die genetische Veränderung nicht das Ergebnis eines im wesentlichen biologischen, sondern eines biotechnologischen Verfahrens ist.(33) Für die Zwecke dieser Richtlinie ist festzulegen, wann ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren im wesentlichen biologisch ist.(34) Die Begriffe "Erfindung" und "Entdeckung", wie sie durch das einzelstaatliche, europäische oder internationale Patentrecht definiert sind, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.(35) Diese Richtlinie berührt nicht die Vorschriften des nationalen Patentrechts, wonach Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind.(36) Das TRIPS-Übereinkommen räumt den Mitgliedern der Welthandelsorganisation die Möglichkeit ein, Erfindungen von der Patentierbarkeit auszuschließen, wenn die Verhinderung ihrer gewerblichen Verwertung in ihrem Hoheitsgebiet zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten einschließlich des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder zur Vermeidung einer ernsten Schädigung der Umwelt notwendig ist, vorausgesetzt, daß ein solcher Ausschluß nicht nur deshalb vorgenommen wird, weil die Verwertung durch innerstaatliches Recht verboten ist.(37) Der Grundsatz, wonach Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, von der Patentierbarkeit auszuschließen sind, ist auch in dieser Richtlinie hervorzuheben.(38) Ferner ist es wichtig, in die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie eine informatorische Aufzählung der von der Patentierbarkeit ausgenommenen Erfindungen aufzunehmen, um so den nationalen Gerichten und Patentämtern allgemeine Leitlinien für die Auslegung der Bezugnahme auf die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten zu geben. Diese Aufzählung ist selbstverständlich nicht erschöpfend. Verfahren, deren Anwendung gegen die Menschenwürde verstößt, wie etwa Verfahren zur Herstellung von hybriden Lebewesen, die aus Keimzellen oder totipotenten Zellen von Mensch und Tier entstehen, sind natürlich ebenfalls von der Patentierbarkeit auszunehmen.(39) Die öffentliche Ordnung und die guten Sitten entsprechen insbesondere den in den Mitgliedstaaten anerkannten ethischen oder moralischen Grundsätzen, deren Beachtung ganz besonders auf dem Gebiet der Biotechnologie wegen der potentiellen Tragweite der Erfindungen in diesem Bereich und deren inhärenter Beziehung zur lebenden Materie geboten ist. Diese ethischen oder moralischen Grundsätze ergänzen die übliche patentrechtliche Prüfung, unabhängig vom technischen Gebiet der Erfindung.(40) Innerhalb der Gemeinschaft besteht Übereinstimmung darüber, daß die Keimbahnintervention am menschlichen Lebewesen und das Klonen von menschlichen Lebewesen gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoßen. Daher ist es wichtig, Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens und Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen unmißverständlich von der Patentierbarkeit auszuschließen.(41) Als Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen ist jedes Verfahren, einschließlich der Verfahren zur Embryonenspaltung, anzusehen, das darauf abzielt, ein menschliches Lebewesen zu schaffen, das im Zellkern die gleiche Erbinformation wie ein anderes lebendes oder verstorbenes menschliches Lebewesen besitzt.(42) Ferner ist auch die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken von der Patentierbarkeit auszuschließen. Dies gilt jedoch auf keinen Fall für Erfindungen, die therapeutische oder diagnostische Zwecke verfolgen und auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen angewandt werden.(43) Nach Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union achtet die Union die


text: Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben.(44) Die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien der Kommission bewertet alle ethischen Aspekte im Zusammenhang mit der Biotechnologie. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Befassung dieser Gruppe auch im Bereich des Patentrechts nur die Bewertung der Biotechnologie anhand grundlegender ethischer Prinzipien zum Gegenstand haben kann.(45) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, für die Tiere Leiden ohne wesentlichen medizinischen Nutzen im Bereich der Forschung, der Vorbeugung, der Diagnose oder der Therapie für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie mit Hilfe dieser Verfahren erzeugte Tiere sind von der Patentierbarkeit auszunehmen.(46) Die Funktion eines Patents besteht darin, den Erfinder mit einem ausschließlichen, aber zeitlich begrenzten Nutzungsrecht für seine innovative Leistung zu belohnen und damit einen Anreiz für erfinderische Tätigkeit zu schaffen; der Patentinhaber muß demnach berechtigt sein, die Verwendung patentierten selbstreplizierenden Materials unter solchen Umständen zu verbieten, die den Umständen gleichstehen, unter denen die Verwendung nicht selbstreplizierenden Materials verboten werden könnte, d. h. die Herstellung des patentierten Erzeugnisses selbst.(47) Es ist notwendig, eine erste Ausnahme von den Rechten des Patentinhabers vorzusehen, wenn Vermehrungsmaterial, in das die geschützte Erfindung Eingang gefunden hat, vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung zum landwirtschaftlichen Anbau an einen Landwirt verkauft wird. Mit dieser Ausnahmeregelung soll dem Landwirt gestattet werden, sein Erntegut für spätere generative oder vegetative Vermehrung in seinem eigenen Betrieb zu verwenden. Das Ausmaß und die Modalitäten dieser Ausnahmeregelung sind auf das Ausmaß und die Bedingungen zu beschränken, die in der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (6) vorgesehen sind.(48) Von dem Landwirt kann nur die Vergütung verlangt werden, die im gemeinschaftlichen Sortenschutzrecht im Rahmen einer Durchführungsbestimmung zu der Ausnahme vom gemeinschaftlichen Sortenschutzrecht festgelegt ist.(49) Der Patentinhaber kann jedoch seine Rechte gegenüber dem Landwirt geltend machen, der die Ausnahme mißbräuchlich nutzt, oder gegenüber dem Züchter, der die Pflanzensorte, in welche die geschützte Erfindung Eingang gefunden hat, entwickelt hat, falls dieser seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.(50) Eine zweite Ausnahme von den Rechten des Patentinhabers ist vorzusehen, um es Landwirten zu ermöglichen, geschütztes Vieh zu landwirtschaftlichen Zwecken zu benutzen.(51) Mangels gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen für die Züchtung von Tierrassen müssen der Umfang und die Modalitäten dieser zweiten Ausnahmeregelung durch die nationalen Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahrensweisen geregelt werden.(52) Für den Bereich der Nutzung der auf gentechnischem Wege erzielten neuen Merkmale von Pflanzensorten muß in Form einer Zwangslizenz gegen eine Vergütung ein garantierter Zugang vorgesehen werden, wenn die Pflanzensorte in bezug auf die betreffende Gattung oder Art einen bedeutenden technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichem Interesse gegenüber der patentgeschützten Erfindung darstellt.(53) Für den Bereich der gentechnischen Nutzung neuer, aus neuen Pflanzensorten hervorgegangener pflanzlicher Merkmale muß in Form einer Zwangslizenz gegen eine Vergütung ein garantierter Zugang vorgesehen werden, wenn die Erfindung einen bedeutenden technischen Fortschritt von


text: erheblichem wirtschaftlichem Interesse darstellt.(54) Artikel 34 des TRIPS-Übereinkommens enthält eine detaillierte Regelung der Beweislast, die für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist. Deshalb ist eine diesbezügliche Bestimmung in dieser Richtlinie nicht erforderlich.(55) Die Gemeinschaft ist gemäß dem Beschluß 93/626/EWG (7) Vertragspartei des Übereinkommens über die biologische Vielfalt vom 5. Juni 1992. Im Hinblick darauf tragen die Mitgliedstaaten bei Erlaß der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie insbesondere Artikel 3, Artikel 8 Buchstabe j), Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 5 des genannten Übereinkommens Rechnung.(56) Die dritte Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, die im November 1996 stattfand, stellte im Beschluß III/17 fest, daß weitere Arbeiten notwendig sind, um zu einer gemeinsamen Bewertung des Zusammenhangs zwischen den geistigen Eigentumsrechten und den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu gelangen, insbesondere in Fragen des Technologietransfers, der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt sowie der gerechten und fairen Teilhabe an den Vorteilen, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergeben, einschließlich des Schutzes von Wissen, Innovationen und Praktiken indigener und lokaler Gemeinschaften, die traditionelle Lebensformen verkörpern, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Bedeutung sind -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:KAPITEL I Patentierbarkeit Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten schützen biotechnologische Erfindungen durch das nationale Patentrecht. Sie passen ihr nationales Patentrecht erforderlichenfalls an, um den Bestimmungen dieser Richtlinie Rechnung zu tragen.(2) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus internationalen Übereinkommen, insbesondere aus dem TRIPS-Übereinkommen und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt, werden von dieser Richtlinie nicht berührt.Artikel 2 (1) Im Sinne dieser Richtlinie ista) "biologisches Material" ein Material, das genetische Informationen enthält und sich selbst reproduzieren oder in einem biologischen System reproduziert werden kann;b) "mikrobiologisches Verfahren" jedes Verfahren, bei dem mikrobiologisches Material verwendet, ein Eingriff in mikrobiologisches Material durchgeführt oder mikrobiologisches Material hervorgebracht wird.(2) Ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren ist im wesentlichen biologisch, wenn es vollständig auf natürlichen Phänomenen wie Kreuzung oder Selektion beruht.(3) Der Begriff der Pflanzensorte wird durch Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 definiert.Artikel 3 (1) Im Sinne dieser Richtlinie können Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind, auch dann patentiert werden, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt, bearbeitet oder verwendet wird, zum Gegenstand haben.(2) Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war.Artikel 4 (1) Nicht patentierbar sinda) Pflanzensorten und Tierrassen,b) im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren.(2) Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, können patentiert werden, wenn die Ausführungen der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist.(3) Absatz 1 Buchstabe b) berührt nicht die Patentierbarkeit von Erfindungen, die ein mikrobiologisches oder sonstiges technisches Verfahren oder ein durch diese Verfahren gewonnenes Erzeugnis zum Gegenstand haben.Artikel 5 (1) Der menschliche


text: Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, können keine patentierbaren Erfindungen darstellen.(2) Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, kann eine patentierbare Erfindung sein, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist.(3) Die gewerbliche Anwendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens muß in der Patentanmeldung konkret beschrieben werden.Artikel 6 (1) Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, sind von der Patentierbarkeit ausgenommen, dieser Verstoß kann nicht allein daraus hergeleitet werden, daß die Verwertung durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verboten ist.(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten unter anderem als nicht patentierbar:a) Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen;b) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens;c) die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken;d) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere.Artikel 7 Die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien der Kommission bewertet alle ethischen Aspekte im Zusammenhang mit der Biotechnologie.KAPITEL II Umfang des Schutzes Artikel 8 (1) Der Schutz eines Patents für biologisches Material, das aufgrund der Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, umfaßt jedes biologische Material, das aus diesem biologischen Material durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form gewonnen wird und mit denselben Eigenschaften ausgestattet ist.(2) Der Schutz eines Patents für ein Verfahren, das die Gewinnung eines aufgrund der Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestatteten biologischen Materials ermöglicht, umfaßt das mit diesem Verfahren unmittelbar gewonnene biologische Material und jedes andere mit denselben Eigenschaften ausgestattete biologische Material, das durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form aus dem unmittelbar gewonnenen biologischen Material gewonnen wird.Artikel 9 Der Schutz, der durch ein Patent für ein Erzeugnis erteilt wird, das aus einer genetischen Information besteht oder sie enthält, erstreckt sich vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 1 auf jedes Material, in das dieses Erzeugnis Eingang findet und in dem die genetische Information enthalten ist und ihre Funktion erfuellt.Artikel 10 Der in den Artikeln 8 und 9 vorgesehene Schutz erstreckt sich nicht auf das biologische Material, das durch generative oder vegetative Vermehrung von biologischem Material gewonnen wird, das im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats vom Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebracht wurde, wenn die generative oder vegetative Vermehrung notwendigerweise das Ergebnis der Verwendung ist, für die das biologische Material in Verkehr gebracht wurde, vorausgesetzt, daß das so gewonnene Material anschließend nicht für andere generative oder vegetative Vermehrung verwendet wird.Artikel 11 (1) Abweichend von den Artikeln 8 und 9 beinhaltet der Verkauf oder das sonstige Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung an einen Landwirt zum landwirtschaftlichen Anbau dessen Befugnis, sein Erntegut für die generative oder vegetative Vermehrung


text: durch ihn selbst im eigenen Betrieb zu verwenden, wobei Ausmaß und Modalitäten dieser Ausnahmeregelung denjenigen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 entsprechen.(2) Abweichend von den Artikeln 8 und 9 beinhaltet der Verkauf oder das sonstige Inverkehrbringen von Zuchtvieh oder von tierischem Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung an einen Landwirt dessen Befugnis, das geschützte Vieh zu landwirtschaftlichen Zwecken zu verwenden. Diese Befugnis erstreckt sich auch auf die Überlassung des Viehs oder anderen tierischen Vermehrungsmaterials zur Fortführung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit, jedoch nicht auf den Verkauf mit dem Ziel oder im Rahmen einer gewerblichen Viehzucht.(3) Das Ausmaß und die Modalitäten der in Absatz 2 vorgesehenen Ausnahmeregelung werden durch die nationalen Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahrensweisen geregelt.KAPITEL III Zwangslizenzen wegen Abhängigkeit Artikel 12 (1) Kann ein Pflanzenzüchter ein Sortenschutzrecht nicht erhalten oder verwerten, ohne ein früher erteiltes Patent zu verletzen, so kann er beantragen, daß ihm gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung eine nicht ausschließliche Zwangslizenz für die patentgeschützte Erfindung erteilt wird, soweit diese Lizenz zur Verwertung der zu schützenden Pflanzensorte erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß der Patentinhaber, wenn eine solche Lizenz erteilt wird, zur Verwertung der geschützten Sorte Anspruch auf eine gegenseitige Lizenz zu angemessenen Bedingungen hat.(2) Kann der Inhaber des Patents für eine biotechnologische Erfindung diese nicht verwerten, ohne ein früher erteiltes Sortenschutzrecht zu verletzen, so kann er beantragen, daß ihm gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung eine nicht ausschließliche Zwangslizenz für die durch dieses Sortenschutzrecht geschützte Pflanzensorte erteilt wird. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß der Inhaber des Sortenschutzrechts, wenn eine solche Lizenz erteilt wird, zur Verwertung der geschützten Erfindung Anspruch auf eine gegenseitige Lizenz zu angemessenen Bedingungen hat.(3) Die Antragsteller nach den Absätzen 1 und 2 müssen nachweisen, daßa) sie sich vergebens an den Inhaber des Patents oder des Sortenschutzrechts gewandt haben, um eine vertragliche Lizenz zu erhalten;b) die Pflanzensorte oder Erfindung einen bedeutenden technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichen Interesse gegenüber der patentgeschützten Erfindung oder der geschützten Pflanzensorte darstellt.(4) Jeder Mitgliedstaat benennt die für die Erteilung der Lizenz zuständige(n) Stelle(n). Kann eine Lizenz für eine Pflanzensorte nur vom Gemeinschaftlichen Sortenamt erteilt werden, findet Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 Anwendung.KAPITEL IV Hinterlegung von, Zugang zu und erneute Hinterlegung von biologischem Material Artikel 13 (1) Betrifft eine Erfindung biologisches Material, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und in der Patentanmeldung nicht so beschrieben werden kann, daß ein Fachmann diese Erfindung danach ausführen kann, oder beinhaltet die Erfindung die Verwendung eines solchen Materials, so gilt die Beschreibung für die Anwendung des Patentrechts nur dann als ausreichend, wenna) das biologische Material spätestens am Tag der Patentanmeldung bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle hinterlegt wurde. Anerkannt sind zumindest die internationalen Hinterlegungsstellen, die diesen Status nach Artikel 7 des Budapester Vertrags vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für Zwecke von Patentverfahren (im folgenden "Budapester Vertrag" genannt) erworben haben;b) die Anmeldung die einschlägigen Informationen enthält, die dem Anmelder bezüglich der Merkmale des hinterlegten biologischen Materials bekannt sind;c) in der Patentanmeldung die Hinterlegungsstelle und das Aktenzeichen der


text: Hinterlegung angegeben sind.(2) Das hinterlegte biologische Material wird durch Herausgabe einer Probe zugänglich gemacht:a) bis zur ersten Veröffentlichung der Patentanmeldung nur für Personen, die nach dem innerstaatlichen Patentrecht hierzu ermächtigt sind;b) von der ersten Veröffentlichung der Anmeldung bis zur Erteilung des Patents für jede Person, die dies beantragt, oder, wenn der Anmelder dies verlangt, nur für einen unabhängigen Sachverständigen;c) nach der Erteilung des Patents ungeachtet eines späteren Widerrufs oder einer Nichtigerklärung des Patents für jede Person, die einen entsprechenden Antrag stellt.(3) Die Herausgabe erfolgt nur dann, wenn der Antragsteller sich verpflichtet, für die Dauer der Wirkung des Patentsa) Dritten keine Probe des hinterlegten biologischen Materials oder eines daraus abgeleiteten Materials zugänglich zu machen undb) keine Probe des hinterlegten Materials oder eines daraus abgeleiteten Materials zu anderen als zu Versuchszwecken zu verwenden, es sei denn, der Anmelder oder der Inhaber des Patents verzichtet ausdrücklich auf eine derartige Verpflichtung.(4) Bei Zurückweisung oder Zurücknahme der Anmeldung wird der Zugang zu dem hinterlegten Material auf Antrag des Hinterlegers für die Dauer von 20 Jahren ab dem Tag der Patentanmeldung nur einem unabhängigen Sachverständigen erteilt. In diesem Fall findet Absatz 3 Anwendung.(5) Die Anträge des Hinterlegers gemäß Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 4 können nur bis zu dem Zeitpunkt eingereicht werden, zu dem die technischen Vorarbeiten für die Veröffentlichung der Patentanmeldung als abgeschlossen gelten.Artikel 14 (1) Ist das nach Artikel 13 hinterlegte biologische Material bei der anerkannten Hinterlegungsstelle nicht mehr zugänglich, so wird unter denselben Bedingungen wie denen des Budapester Vertrags eine erneute Hinterlegung des Materials zugelassen.(2) Jeder erneuten Hinterlegung ist eine vom Hinterleger unterzeichnete Erklärung beizufügen, in der bestätigt wird, daß das erneut hinterlegte biologische Material das gleiche wie das ursprünglich hinterlegte Material ist.KAPITEL V Schlußbestimmungen Artikel 15 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juli 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unmittelbar davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 16 Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat folgendes:a) alle fünf Jahre nach dem in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt einen Bericht zu der Frage, ob durch diese Richtlinie im Hinblick auf internationale Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte, denen die Mitgliedstaaten beigetreten sind, Probleme entstanden sind;b) innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einen Bericht, in dem die Auswirkungen des Unterbleibens oder der Verzögerung von Veröffentlichungen, deren Gegenstand patentierfähig sein könnte, auf die gentechnologische Grundlagenforschung evaluiert werden;c) jährlich ab dem in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt einen Bericht über die Entwicklung und die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Bio- und Gentechnologie.Artikel 17 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 18 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1998.Im Namen des Europäischen


text: ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentR. EDLINGER(1) ABl. C 296 vom 8.10.1996, S. 4, und ABl. C 311 vom 11.10.1997, S. 12.(2) ABl. C 295 vom 7.10.1996, S. 11.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 1997 (ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 87), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Februar 1998 (ABl. C 110 vom 8.4.1998, S. 17) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 1998 (ABl. C 167 vom 1.6.1998). Beschluß des Rates vom 16. Juni 1998.(4) ABl. C 68 vom 20.3.1995, S. 26.(5) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 213.(6) ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (ABl. L 258 vom 28.10.1995, S. 3).(7) ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1.


text:
 16.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 359/151
 BESCHLUSS 2014/906/GASP DES RATES
 vom 15. Dezember 2014
 zur Änderung des Beschlusses 2013/726/GASP zur Unterstützung der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und des Beschlusses EC-M-33/Dec 1 des Exekutivrats der OVCW im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,
 auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 9. Dezember 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/726/GASP (1) angenommen.
 (2)
 Im Beschluss 2013/726/GASP ist für das in Artikel 1 Absatz 2 jenes Beschlusses genannte Projekt eine Durchführungszeit von 12 Monaten — ab dem Abschluss des Finanzierungsabkommens gemäß Artikel 3 Absatz 3 jenes Beschlusses — vorgesehen.
 (3)
 Am 6. November 2014 hat das Technische Sekretariat der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) die Union um deren Ermächtigung ersucht, die im Beschluss 2013/726/GASP festgelegte Durchführungszeit bis zum 30. September 2015 zu verlängern, damit das Projekt über das in Artikel 5 Absatz 2 jenes Beschlusses genannte Ende der Geltungsdauer hinaus weiter durchgeführt werden kann.
 (4)
 Die beantragte Änderung des Beschlusses 2013/726/GASP betrifft Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses und den ersten Absatz des Abschnitts „Tätigkeiten“ im Anhang, wo die Dauer der Durchführung des Projekts geändert werden muss.
 (5)
 Die Fortsetzung des in Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2013/726/GASP genannten Projekts, das im Ersuchen der OVCW vom 6. November 2014 ausdrücklich angeführt wurde, könnte ohne jeglichen weiteren Mittelbedarf erfolgen.
 (6)
 Der Beschluss 2013/726/GASP sollte daher zur Ermöglichung der vollständigen Durchführung des darin enthaltenen Projekts dahin gehend geändert werden, dass seine Geltungsdauer entsprechend verlängert wird —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Beschluss 2013/726/GASP wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Seine Geltungsdauer endet am 30. September 2015.“
 2.
 Im Anhang erhält der erste Absatz des Abschnitts „Tätigkeiten“ folgende Fassung:
 „Die Unterstützung der OVCW erfolgt durch die Bereitstellung von bis zu 5 Satellitenbildern des Satellitenzentrums der Europäischen Union (EU SATCEN) pro Woche während eines Zeitraums, der mit der Vertragsunterzeichnung beginnt und am 30. September 2015 endet.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2014.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 F. MOGHERINI
 (1) Beschluss 2013/726/GASP des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Unterstützung der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und des Beschlusses EC-M-33/Dec 1 des Exekutivrats der OVCW im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 41).


text:
 Avis juridique important
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 31985D0335
 85/335/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 1985 mit der Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1983
 Amtsblatt Nr. L 174 vom 04/07/1985 S. 0051 - 0055
 ***** BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 13. Juni 1985 mit der Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1983 (85/335/EWG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, auf der Grundlage des Zweiten AKP-EWG-Abkommens von Lome (1), auf der Grundlage der Vermögensübersicht und der Haushaltsrechnung bezueglich des Fünften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1983 (KOM(84) 281 endg.), in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1983 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (2), in Kenntnis der Empfehlung des Rates zur Erteilung dieser Entlastung (Dok. C2-19/85), in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A2-39/85), 1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1983 auf der Grundlage der folgenden Beträge: Einnahmen: 480 192 381 ECU, Zahlungen: 419 234 127 ECU; 2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist; 3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt des Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) veröffentlichen zu lassen. Straßburg, den 13. Juni 1985 1.2 // Der Generalsekretär // Der Präsident // H.-J. OPITZ // Pierre PFLIMLIN (1) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980. (2) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1984. ENTSCHLIESSUNG mit Bemerkungen, die Teil der Entlastungsbeschlüsse zur Finanzverwaltung des Zweiten, Dritten, Vierten und Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1983 sind DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gestützt auf die Artikel 137 und 206b des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, auf der Grundlage der Artikel 67 bzw. 70 der für den Vierten und Fünften Europäischen Entwicklungsfonds geltenden Finanzregelungen, wonach die Kommission verpflichtet ist, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um sich an die im Rahmen der Entlastungsbeschlüsse formulierten Bemerkungen zu halten, mit der Feststellung, daß die Kommission gemäß denselben Artikeln ferner gehalten ist, auf Wunsch des Europäischen Parlaments über die auf die Bemerkungen des Parlaments hin getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Anweisungen, die sie ihren für die Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds zuständigen Dienststellen erteilt hat, Bericht zu erstatten, in dem Entschluß, die in den obengenannten Artikeln 67 und 70 erwähnten Bemerkungen in die Form dieser Entschließung zu kleiden, die Teil eines jeden Entlastungsbeschlusses zur Finanzverwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1983 ist, in der Absicht, durch diese Entschließung in Ausübung der für die Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion erforderlichen Befugnisse auch dazu beizutragen, die bei seinen Untersuchungen im Rahmen des Entlastungsverfahrens festgestellten Schwachstellen zu beseitigen und die Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds zu verbessern, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses


text: für Haushaltskontrolle und der in den Entlastungsbeschlüssen genannten sonstigen Dokumente (Dok. A2-39/85), Form des Entlastungsbeschlusses 1. beschließt, zur Vereinheitlichung der in seinen Entlastungsbeschlüssen verwendeten Terminologie und im Interesse grösserer Klarheit erneut die Definitionen anzunehmen, die in Ziffer 1 seiner Entschließung vom 16. April 1985, die Teil des Beschlusses zur Erteilung der Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 ist, enthalten sind; Entwicklungspolitik als Priorität 2. betont die Bedeutung der Entwicklungspolitik, weil: a) der Bedarf der Entwicklungsländer, selbst an den elementarsten lebensnotwendigen Dingen wie Nahrung und sauberes Wasser, gewaltig ist; b) die Entwicklungspolitik einer der Hauptaspekte des Verhältnisses der Gemeinschaft zu 50 % aller Länder ist; c) die Entwicklungspolitik die einzige mit erheblichen Ausgaben verbundene Gemeinschaftspolitik ist, die eher von der Kommission als von den Mitgliedstaaten durchgeführt wird; 3. weist darauf hin, daß die Verwirklichung von Entwicklungszielen von einer effizienten Finanzverwaltung abhängt, damit die EEF-Mittel ihre optimale Wirksamkeit entfalten können; 4. verweist auf die Empfehlung in seiner vorgenannten Entschließung vom 16. April 1985, wonach die Kommission unverzueglich eine Beurteilung des Personalbestands ihrer Generaldirektion Entwicklung im Vergleich zum Personalbestand in anderen Verwaltungsstellen für Hilfen und in anderen Kommissionsdienststellen durchführen und anschließend die entsprechenden Maßnahmen treffen sollte; fordert die Kommission auf, bei der Durchführung dieser Beurteilung und den daraufhin ergriffenen Maßnahmen die der Entwicklungspolitik zukommende Priorität zu berücksichtigen; Befugnisse und Aufgaben des Parlaments 5. verweist auf seine früheren Entschließungen, in denen es eine Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan gefordert hat, verweist jedoch auch auf die dem Europäischen Parlament nach den Verträgen zustehenden Befugnisse und Aufgaben, die dadurch, daß der Rat den EEF nicht in den Haushaltsplan einbezogen hat, nicht geschmälert werden; 6. bekräftigt sein Recht, zu Vorschlägen für Verordnungen in bezug auf den EEF und insbesondere die künftige Finanzregelung für den Sechsten EEF konsultiert zu werden; Jahresrechnungen 7. stellt fest, daß die Jahresrechnungen für die einzelnen Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) die Form einer Vermögensübersicht angenommen haben, die unter anderem auch eine Zusammenfassung der Transaktionen des jeweiligen Jahres enthält, während sowohl in dem Internen Abkommen als auch in der Finanzregelung, die für die einzelnen EEFs gelten, verlangt wird, daß die Rechnung in Form einer Haushaltsrechnung und einer gesonderten Vermögensübersicht aufzumachen ist; fordert die Kommission auf, in den nächsten Jahren sowohl eine Haushaltsrechnung als auch eine Vermögensübersicht zu veröffentlichen, um grössere Transparenz zu erreichen und den genannten Auflagen zu entsprechen; 8. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Jahresrechnung des EEF die Zahlen zu veröffentlichen, auf deren Grundlage sie um Entlastung ersucht und die eine Zusammenfassung der Hauptposten der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für jeden EEF sind, und ersucht den Rechnungshof, in seinem Jahresbericht zu diesen Zahlen Stellung zu nehmen; 9. bedauert, daß die Haushaltsrechnungen für die einzelnen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1983 von der Kommission erst am 15. Mai 1984 gebilligt wurden, während sie gemäß den einschlägigen Vorschriften spätestens bis zum 15. April dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof vorzulegen sind; fordert die Kommission auf, diese Frist in Zukunft strikt einzuhalten; 10. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß


text: die Konten der Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit (EGZ) zum 31. Dezember eines jeden Jahres abgeschlossen sind und daß die Konten der EGZ und anderer für die Verwaltung von EEG-Stipendien und innerbetrieblicher Ausbildung zuständiger Stellen regelmässig mit den EEF-Konten abgestimmt werden; Der Zweite EEF 11. begrüsst es, daß die Konten für den Zweiten EEF im Laufe des Jahres 1984 abgeschlossen wurden und nur ein Projekt Ende 1983 noch ausstand; Der Dritte EEF 12. stellt fest, daß aus dem Dritten EEF 13,58 Millionen ECU noch nicht zugeteilt und weitere 34,86 Millionen ECU noch nicht ausgezahlt sind; empfiehlt der Kommission, keine weiteren Finanzierungsbeschlüsse zu fassen und die noch nicht zugeteilten Restmittel bis Ende 1985 auf den Fünften EEF zu übertragen; 13. fordert die Kommission auf, die Konten für alle abgeschlossenen Projekte bis Ende 1985 abzuschließen und infolgedessen die auf bis zu 5 Millionen ECU geschätzten ungenutzten Restmittel freizugeben; 14. fordert die Kommission auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die seit 1978 ausstehende Rückzahlung des einem AKP-Staat gewährten Darlehens in Höhe von 4,5 Millionen ECU sicherzustellen und eine ähnliche Situation in Zukunft zu vermeiden; Verwendungsrate 15. fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament bis 30. April 1986 einen schriftlichen Bericht vorzulegen, in dem die Gründe für die schleppende Auszahlung der EEF-Mittel untersucht und Möglichkeiten für eine Beschleunigung vorgeschlagen werden und dem eine Zusammenfassung vergleichbarer Angaben, die von bedeutenden internationalen Entwicklungsorganisationen eingeholt wurden, beigefügt ist; 16. fordert die Kommission auf, bis 1. Januar 1986 eine unabhängige vergleichende Studie der Verfahren innerhalb des EEF, der Weltbank und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen in bezug auf Informationen und Beschlußfassung bei Projekten, von den ersten Anfängen bis zur nachträglichen Beurteilung, einzuleiten; Bewertung 17. fordert die Kommission auf, entsprechende Leitlinien an ihre Beamten und Delegationen zu richten, in denen vorgeschrieben wird, daß sie sich vor der Bewertung von für Beihilfen aus dem EEF vorgeschlagenen Projekten Informationen beschaffen müssen, die gewährleisten, daß die vollendeten Projekte: a) den richtigen Standort im Verhältnis zu den örtlichen Erfordernissen haben werden; b) unter Berücksichtigung der örtlichen wirtschaftlichen Verhältnisse finanziell tragbar sein werden; c) ausreichend mit Verwaltungs- und technischem Personal ausgestattet sein werden; d) ausreichend gewartet werden und Zugang zu allen notwendigen Ersatzteilen haben werden; und e) keine Schwierigkeiten verursachen werden, wie sie bei früheren ähnlichen EEF-Vorhaben aufgetreten sind. Nachträgliche Beurteilung 18. bekräftigt die Notwendigkeit einer gründlicheren nachträglichen Beurteilung und verbesserter Mittel zur Auswertung der Ergebnisse früherer Erfahrungen; fordert daher die Kommission auf: a) Vereinbarungen zu treffen, die vorsehen, daß ab 1. Januar 1986 erheblich mehr Studien zur nachträglichen Beurteilung von EEF-Vorhaben und -Programmen durchgeführt werden und daß jedes nach dem 1. Januar 1988 vollendete Vorhaben oder Programm gemäß Artikel 224 Absatz 2 des Dritten Abkommens von Lome einer nachträglichen Beurteilung unterzogen wird; b) nachträgliche Beurteilung von solchen Vorhaben vorzunehmen, die von der EIB im Namen des EEF verwaltet werden, und zwar bei einer Auswahl von Vorhaben, die nach dem 1. Januar 1987 vollendet werden und allen Vorhaben, die nach dem 1. Januar 1989 vollendet werden; c) spätestens bis zum 30. April 1986 eine Datenbank


text: einzurichten, in der nicht nur die finanziellen Informationen bezueglich der finanziellen und technischen Zusammenarbeit im Rahmen des EEF gesammelt werden, sondern auch die positiven und negativen Erfahrungen, die aus der Durchführung und der nachträglichen Beurteilung von Vorhaben gewonnen wurden; d) diese Datenbank bis spätestens 31. Dezember 1986 durch parallele Informationen über die Beihilfen der Gemeinschaft an nichtassoziierte Entwicklungsländer zu ergänzen; e) mit unmittelbarer Priorität die Ernennung einer ausreichenden Zahl zusätzlicher Beamter mit entsprechenden Fähigkeiten in der Generaldirektion Entwicklung in Gang zu setzen, damit die obengenannten Arbeiten durchgeführt werden können; Delegationen 19. unterstreicht die wachsende Bedeutung der Delegationen der Kommission bei der Durchführung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit im Rahmen des EEF und fordert die Kommission auf, Mitgliederzahl und Fähigkeiten des Personals dieser Delegationen zu überprüfen, um sicherzustellen, daß diese ausreichen, um ihre wachsenden Aufgaben zu erfuellen und insbesondere die verbesserten Normen für die Beurteilung der Vorhaben und Programme erfuellen und die Überwachung der Durchführung und die nachträgliche Beurteilung durchführen zu können; 20. empfiehlt der Kommission, unabhängige Berater mit entsprechender Sachkenntnis einzustellen, die sie bei der Überprüfung der Delegationen unterstützen; 21. empfiehlt der Kommission, mehr Möglichkeiten für einen Austausch zwischen den Beamten zu schaffen, die in den Delegationen arbeiten und denjenigen, die in der Generaldirektion Entwicklung in Brüssel arbeiten; Praktikanten 22. schlägt der Kommission vor, jährlich eine Reihe junger Hochschulabsolventen mit entsprechenden Qualifikationen als Praktikanten einzustellen, die dann in den Delegationen arbeiten und bei der Bewertung, Überwachung und nachträglichen Beurteilung der Vorhaben mithelfen könnten; Fachkenntnisse in den AKP-Staaten 23. stellt fest, daß die Fähigkeit einiger AKP-Staaten, insbesondere der am wenigsten entwickelten, geleistete Hilfe optimal zu nutzen, durch einen Mangel an ausgebildeten Kräften in ihren Verwaltungen begrenzt ist; fordert die Kommission daher auf, diesen Erfordernissen besser zu begegnen, indem sie die Verfahren überprüft, mit denen sie a) Unterstützung bei der Ausbildung von einheimischen Personal und b) Unterstützung durch die Bereitstellung von Personal für die Arbeit in den örtlichen Verwaltungen der AKP-Länder anbietet; Dienstleistungsverträge 24. fordert die Kommission auf, a) bei anderen internationalen Entwicklungsorganisationen Auskünfte darüber einzuholen, wie diese Dienstleistungsverträge, insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung von Projekten vergeben und nach welchen Kriterien sie die Vergütung im Rahmen solcher Verträge festsetzen; b) zu prüfen, wie man die Verfahren des EEF verbessern und erreichen könnte, daß sich solche Verträge mehr rentieren; und c) dem Europäischen Parlament spätestens bis 30. April 1986 einen Bericht vorzulegen, in dem die Praktiken der anderen Organisationen mit denen des EEF verglichen und die Schlußfolgerungen der Kommission dargelegt werden; 25. empfiehlt der Kommission: a) Listen entsprechend qualifizierter Berater mit ständigem Wohnsitz in den AKP-Staaten (einschließlich Staatsangehöriger dieser Staaten), die bei Arbeiten im Zusammenhang mit EEF-Vorhaben und Programmen eingesetzt werden könnten, aufzustellen und b) den verstärkten Einsatz solcher örtlicher Berater zu fördern; Europäische Investitionsbank 26. beabsichtigt, in einem getrennten Bericht die Fragen zu untersuchen, die sich aus dem Sonderbericht des Rechnungshofs über die Verwaltung der gemeinschaftlichen Entwicklungshilfefonds durch die Europäische Investitionsbank ergeben; Koordinierung der Hilfe 27. beabsichtigt, die Frage einer besseren Koordination zwischen den Gemeinschaftsgremien und anderen hilfeleistenden Organisationen in einem


text: gesonderten Bericht zu untersuchen, der sich auf den Sonderbericht des Rechnungshofs über die Koordinierung der Gemeinschaftshilfe an Drittländer stützt; Beiträge 28. fordert die Kommission auf, der EEF-Haushaltsrechnung für die einzelnen Jahre jeweils eine Liste der Mitgliedstaaten beizufügen, die ihre Beiträge nicht innerhalb von zwei Wochen nach Fälligkeit gezahlt haben, wobei für jeden Mitgliedstaat die jeweiligen Fälligkeitstermine und Beträge sowie die Termine und Beträge der entsprechenden Zahlungen angegeben werden sollten; 29. empfiehlt der Kommission, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, aufgrund deren den Mitgliedstaaten, die ihre EEF-Beiträge verspätet zahlen, Strafzinsen auferlegt werden können; 30. fordert die Kommission auf, das System, nach dem sie die Auszahlungsraten des EEF abschätzt, zu überprüfen und damit die unnötige Abrufung von Beiträgen zu vermeiden; Kontrolle der Zahlungen 31. fordert die Kommission auf, ihr System zur Kontrolle der Belege unter besonderer Berücksichtigung der Transaktionen in der Grössenordnung von über 50 000 ECU zu überprüfen, um ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand die Kontrolle zu verbessern; 32. empfiehlt der Kommission, in den EEF-Haushaltsrechnungen den Betrag jedes im Rahmen eines Sonderdarlehens geschlossenen Einzelvertrags zu verzeichnen, um die Kontrolle zu verbessern und die Möglichkeit irrtümlicher Zahlungen auf ein Mindestmaß zu beschränken; 33. empfiehlt der Kommission, sich um eine weitere Vereinfachung ihrer Auszahlungsverfahren zu bemühen, ohne daß die Effizienz der Kontrolle darunter leidet, um sicherzustellen, daß die Auszahlung im Regelfall binnen 60 Tagen nach Eingang gültiger Rechnungen erfolgt; Abgabenregelung 34. fordert die Kommission auf sicherzustellen, daß die EEF-Verträge voll in den Genuß der im Protokoll Nr. 6 der Abkommen vereinbarten Klausel über den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte internationale Entwicklungsorganisation kommen und insbesondere a) alle direkten Zahlungen von Abgaben und Zöllen für EEF-Verträge in den AKP-Staaten einzustellen, die eine solche Befreiung normalerweise im Falle von Weltbank-Verträgen oder gegenüber einer anderen internationalen Entwicklungsorganisation oder einem Staat gewähren; b) Verfahren zu konzipieren, die es ihr ermöglichen, in diesen Fällen die indirekte Zahlung von Abgaben und Zöllen zu verhindern; und c) dafür zu sorgen, daß die normalerweise von internationalen Entwicklungsorganisationen oder Staaten (Nicht-AKP-Staaten oder anderen Entwicklungsländern, die das Protokoll ausschließt) gezahlten niedrigsten Abgaben- oder Zollsätze in allen anderen AKP-Staaten bekannt sind und angewendet werden; 35. fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament spätestens bis 30. April 1986 einen schriftlichen Bericht über das Ergebnis ihrer Überwachung des Protokolls Nr. 6 vorzulegen und darin alle Länder aufzuführen, in denen seit 1. Juli 1985 Abgaben oder Zölle auf EEF-Verträge gezahlt wurden, unter Angabe der Beträge und der Gründe für die Zahlung; 36. empfiehlt der Kommission, bei der Aushandlung des nächsten Abkommens mit Nachdruck darauf zu dringen, daß das Protokoll Nr. 6 durch eine klare Bestimmung des Inhalts abgelöst wird, daß alle EEF-Verträge von Abgaben und Zöllen befreit sind, ähnlich wie es sich auch die Weltbank ausbedungen hat; Jahresbericht des Rechnungshofs 37. fordert den Rechnungshof auf, sich zu überlegen, wie in dem die Europäischen Entwicklungsfonds betreffenden Teil seines Jahresberichts deutlicher gezeigt werden könnte, ob die Kritik an bestimmten Vorhaben typisch für bestimmte Aspekte der EEF-Verwaltung oder für bestimmte Arten von Vorhaben ist; dies könnte eventuell durch Angabe statistischer Daten geschehen, aus denen der prozentuale