text:
Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1), geändert durch:
 —
 32011 R 1210: Verordnung (EU) Nr. 1210/2011 der Kommission vom 23. November 2011 (ABl. L 308 vom 24.11.2011, S. 2).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Artikel 22 Absatz 7 Satz 1 erhält folgende Fassung:
 ‚Die EFTA-Staaten übermitteln den Namen und die Kontaktangaben des Auktionators an die EFTA-Überwachungsbehörde, die die Daten an die Kommission weiterleitet.‘
 b)
 In Artikel 24 Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:
 ‚Die EFTA-Staaten beauftragen die nach dem gemeinsamen Vergabeverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten ernannte Auktionsaufsicht per Vertrag mit der Überwachung aller Auktionsprozesse. Der Begriff ‚Mitgliedstaaten‘ in Artikel 25 Absätze 1, 2, 3, 4 und 5 umfasst auch die EFTA-Staaten.‘
 c)
 In Artikel 26 Absätze 1 und 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Die EFTA-Staaten beauftragen die gemeinsam von der Kommission und den teilnehmenden Mitgliedstaaten bestellte Auktionsplattform per Vertrag mit der Versteigerung ihrer Anteile an den zu versteigernden Zertifikaten, sofern die EFTA-Staaten sich für eine Verbindung der Versteigerung ihrer Zertifikate mit den Zertifikaten der an der gemeinsamen Maßnahme teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten entscheiden.‘
 d)
 In Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
 ‚Unbeschadet der Regelung in dem zwischen den EFTA-Staaten und der Auktionsplattform zu schließenden Vertrag kann die nach dem gemeinsamen Vergabeverfahren der Kommission und der an der gemeinsamen Maßnahme teilnehmenden Mitgliedstaaten bestellte Auktionsplattform die genannten Leistungen auch für die EFTA-Staaten erbringen.‘
 e)
 Die Artikel 30 bis 32 gelten nicht für die EFTA-Staaten, sofern sie die nach Artikel 26 bestellten Auktionsplattformen im Einklang mit der vorstehenden Anpassung c per Vertrag beauftragt haben.
 f)
 In Artikel 52 Absatz 3 werden die folgenden Unterabsätze angefügt:
 ‚Der Anteil der Kosten der Auktionsaufsicht, der sich auf eine nach Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte und von den EFTA-Staaten per Vertrag beauftragte Auktionsplattform bezieht, wird – sofern die EFTA-Staaten die Versteigerung ihrer Zertifikate mit den Zertifikaten der an der gemeinsamen Maßnahme teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten verbinden – auf die an der gemeinsamen Maßnahme teilnehmenden Mitgliedstaaten und die EFTA-Staaten aufgeteilt, und zwar proportional zu ihren Anteilen an der Gesamtmenge der auf der betreffenden Auktionsplattform versteigerten Zertifikate.
 Den Anteil der Kosten der Auktionsaufsicht, der auf eine nach Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellte und von einem EFTA-Staat per Vertrag beauftragte Auktionsplattform entfällt, einschließlich der Kosten für einen etwaigen nach Artikel 25 Absatz 4 erbetenen Bericht, übernimmt der jeweilige EFTA-Staat in derselben Weise wie nicht an der gemeinsamen Maßnahme teilnehmende EU-Mitgliedstaaten.‘
 21alb.
 32010 D 0002: Beschluss 2010/2/EU der Kommission vom 24. Dezember 2009 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind (ABl. L 1 vom 5.1.2010, S. 10), geändert durch:
 —
 32011 D 0745: Beschluss 2011/745/EU der Kommission vom 11. November 2011 (ABl. L 299 vom 17.11.2011, S. 9)
 21alc.
 32011 D 0278: Beschluss der Kommission 2011/278/EU vom 27. April


text:
2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 130 vom 17.5.2011, S. 1), geändert durch:
 —
 32011 D 0745: Beschluss 2011/745/EU der Kommission vom 11. November 2011 (ABl. L 299 vom 17.11.2011, S. 9)
 21ald.
 32010 D 0670: Beschluss 2010/670/EU der Kommission vom 3. November 2010 über Kriterien und Maßnahmen für die Finanzierung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen, und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien im Rahmen des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 6.11.2010, S. 39)
 21ale.
 32011 R 0550: Verordnung (EU) Nr. 550/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 über Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung internationaler Gutschriften aus Industriegasprojekten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 8.6.2011, S. 1)“.
 4.
 Unter Nummer 21am (Entscheidung 2007/589/EG der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32010 D 0345: Beschluss 2010/345/EU der Kommission vom 8. Juni 2010 (ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 34)
 —
 32011 D 0540: Beschluss 2011/540/EU der Kommission vom 18. August 2011 (ABl. L 244 vom 21.9.2011, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 1031/2010, (EU) Nr. 550/2011 und (EU) Nr. 1210/2011, der Richtlinie 2009/29/EG und der Beschlüsse 2010/2/EU, 2010/345/EU, 2010/670/EU, 2011/278/EU, 2011/540/EU und 2011/745/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am ... oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist (16).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu ... am ...
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 (1) ABl. L ....
 (2) ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1.
 (3) ABl. L 149 vom 8.6.2011, S. 1.
 (4) ABl. L 308 vom 24.11.2011, S. 2.
 (5) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63.
 (6) ABl. L 1 vom 5.1.2010, S. 10.
 (7) ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 34.
 (8) ABl. L 290 vom 6.11.2010, S. 39.
 (9) ABl. L 130 vom 17.5.2011, S. 1.
 (10) ABl. L 244 vom 21.9.2011, S. 1.
 (11) ABl. L 299 vom 17.11.2011, S. 9.
 (12) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
 (13) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 92.
 (14) ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1.
 (15) ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 1.
 (16) [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 32003L0083
 Richtlinie 2003/83/EG der Kommission vom 24. September 2003 zur Anpassung der Anhänge II, III und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 25/09/2003 S. 0023 - 0027
 Richtlinie 2003/83/EG der Kommissionvom 24. September 2003zur Anpassung der Anhänge II, III und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/80/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Benzoylperoxid and Hydrochinonmonomethylether (4-Methoxyphenol) sind derzeit in Anhang II aufgeführt; Hydrochinon unterliegt bereits den in Anhang III festgelegten Einschränkungen und Bedingungen. Der Wissenschaftliche Ausschuss für Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse (nachfolgend SCCNFP) ist zu dem Schluss gekommen, dass die Verwendung von Benzoylperoxid, Hydrochinon und Hydrochinonmonomethylether bei der Anfertigung künstlicher Nägel keine Gefahr für den Verbraucher darstellt, da er diesen Stoffen nur in sehr geringem Umfang ausgesetzt ist. Daher sollten die laufende Nummer 178 in Anhang II und die laufende Nummer 14 in Anhang III erster Teil entsprechend geändert, die laufende Nummer 382 in Anhang II gestrichen und die laufenden Nummern 94 und 95 in Anhang III erster Teil hinzugefügt werden.(2) Nach Ansicht des SCCNFP ist die toxische Wirkung der Salze des Dialkanolamins, insbesondere ihre Fähigkeit Nitrosamine zu bilden, gleichzusetzen mit den entsprechenden Eigenschaften der Dialkanolamine. Des Weiteren ähneln die Eigenschaften der Dialkylamine und ihrer Salze den entsprechenden Dialkanolamin-Verbindungen im Hinblick auf die Bildung von Nitrosaminen. Die Bezeichnungen "Dialkanolamine" bzw. "Dialkylamine" sind Synonyme für "sekundäre Alkanolamine" und "sekundäre Alkylamine", wobei letztere eindeutiger sind. Daher sollten die laufende Nummer 411 in Anhang II und die laufenden Nummern 60, 61 und 62 in Anhang III erster Teil entsprechend geändert werden.(3) Nach Auffassung des SCCNFP ist die Verwendung von 2,4-Diamino-pyrimidin-3-oxid (CAS-Nr. 74638-76-9) bis zu einer Hoechstkonzentration von 1,5 % in kosmetischen Mitteln unbedenklich. 2,4-Diamino-pyrimidin-3-oxid sollte daher mit der laufenden Nummer 93 in Anhang III erster Teil aufgenommen werden.(4) Der SCCNFP ist der Ansicht, dass die Verwendung von 1,2-Dibromo-2,4-dicyanobutan auf auszuspülende Mittel beschränkt werden sollte und zwar in der derzeit erlaubten Hoechstkonzentration von 0,1 %. Die laufende Nummer 36 in Anhang VI erster Teil sollte dementsprechend geändert werden.(5) Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge II, III und VI der Richtlinie 76/768/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ab 24. März 2005 weder Hersteller noch Importeure, die in der Gemeinschaft


text: niedergelassen sind, kosmetische Mittel in den Verkehr bringen, welche die Erfordernisse dieser Richtlinie nicht erfuellen.(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 genannten Mittel ab dem 24. September 2005 nicht mehr an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden.Artikel 3Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 24. September 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 24. September 2003Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.(2) ABl. L 224 vom 6.9.2003, S. 27.ANHANGDie Anhänge II, III und VI der Richtlinie 76/768/EWG werden wie folgt geändert:1. Anhang II wird wie folgt geändert:a) Die laufende Nummer 178 wird wie folgt geändert:"178. 4-Benzoyloxyphenol und 4-Ethoxyphenol".b) Die laufende Nummer 382 wird gestrichen.c) Die laufende Nummer 411 wird wie folgt geändert:"411. Sekundäre Alkylamine und Alkanolamine und deren Salze".2. Anhang III erster Teil wird wie folgt geändert:a) Die laufende Nummer 14 wird wie folgt geändert:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) Die laufenden Nummern 60, 61 und 62 werden wie folgt geändert:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"c) Die laufenden Nummern 93, 94 und 95 werden hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"3. In Anhang VI erster Teil erhält die laufende Nummer 36 folgenden Wortlaut:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


text:
 Avis juridique important
 |
 31993L0081
 Richtlinie 93/81/EWG der Kommission vom 29. September 1993 zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
 Amtsblatt Nr. L 264 vom 23/10/1993 S. 0049 - 0050 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 25 S. 0042 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 25 S. 0042
 RICHTLINIE 93/81/EWG DER KOMMISSION vom 29. September 1993 zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 über Maßnahmen gegen die Emissionen gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (3), geändert durch die Richtlinie 91/542/EWG des Rates (4), wurden die Mengen gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren für Neufahrzeuge, die ab dem 1. Oktober 1993 verkauft, zugelassen oder in Betrieb genommen werden, herabgesetzt. Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 70/156/EWG sieht die Möglichkeit vor, daß die Mitgliedstaaten während eines begrenzten Zeitraums für kleine Mengen Ausnahmen für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien gewähren dürfen. Diese Ausnahmeregelung ist gemäß Anhang XII Abschnitt B der Richtlinie 70/156/EWG auf Fahrzeuge der Klasse M 1 beschränkt. Nach letzten Prognosen wird der Verkauf von schweren Nutzfahrzeugen in der Gemeinschaft im Jahre 1993 im Vergleich zu 1992 insgesamt um 13 % zurückgehen. Das bedeutet einen Rückgang der Verkaufszahlen um 25 % während der letzten vier Jahre. Erfahrungsgemäß ist zu erwarten, daß als Folge des gravierenden Abschwungs auf dem Gemeinschaftsmarkt für Fahrzeuge mit Dieselmotor, die unter die Richtlinie 88/77/EWG fallen, eine Reihe von Fahrzeugen, für die die Typgenehmigung nach der vorangegangenen Fassung der Richtlinie erteilt wurde, bis zum 1. Oktober 1993 nicht verkauft sein werden. Da keine Richtlinie zur Änderung des Anhangs XII Abschnitt B vorliegt, könnten die Hersteller solcher Fahrzeuge entweder ihre Lagerbestände solcher Fahrzeuge nicht mehr verkaufen oder wären gezwungen, kostspielige Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie zu treffen. Das würde zu einer zusätzlichen wirtschaftlichen Belastung der Hersteller führen und ihre Fähigkeit, in künftige technisch fortschrittliche Erzeugnisse zu investieren, erheblich bedrohen, und das zu einem Zeitpunkt, wo der Gemeinschaftsmarkt für solche Fahrzeuge ohnehin ernsthaft geschwächt ist. Ein ähnliches Problem wird sich aufgrund der ungünstigen Entwicklung des Marktes demnächst vermutlich für leichte Nutzfahrzeuge mit Dieselmotor stellen. Um den oben erwähnten unwirtschaftlichen Auswirkungen auf den Handel entgegenzuwirken, ist eine Änderung der Richtlinie 70/156/EWG erforderlich, durch die die Ausnahmeregelung für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien auf alle Fahrzeugklassen ausgedehnt wird, und die nicht nur für die Klasse M1 gilt. Die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG über "auslaufende Serien" müssen verdeutlicht werden, um für alle Fahrzeugklassen einschließlich der in einem Mehrstufenverfahren gebauten Fahrzeuge eine endgültige Lösung zu finden. Die Kommission wird diese Frage bis zum 31. März 1994 prüfen und den Mitgliedstaaten bis dahin geeignete Vorschläge unterbreiten. Die zulässige


text: Stückzahl von Fahrzeugen, die in den Genuß der Regelung für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien kommen können, darf nicht mehr als 10 % der Fahrzeuge der betreffenden Typen betragen, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat im vorangegangenen Jahr in Betrieb genommen wurden. Diese Änderung wird sich insgesamt nur unbedeutend und vorübergehend auf die Umwelt auswirken. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der erste Absatz des Abschnitts B des Anhangs XII der Richtlinie 70/156/EWG muß lauten: "Die Hoechstzahl von in jedem Mitgliedstaat gemäß dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b) in Verkehr gebrachten Fahrzeugen eines oder mehrerer Typen beträgt weniger oder gleich 10 % der Fahrzeuge aller betreffenden Typen, die im Vorjahr in einem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden." Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 29. September 1993 Für die Kommission Martin BANGEMANN Vizepräsident (1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1. (3) ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 33. (4) ABl. Nr. L 295 vom 25. 10. 1991, S. 1.


text:
 6.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 118/8
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 2. Mai 2011
 zur Ernennung eines bulgarischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
 (2011/268/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
 auf Vorschlag der bulgarischen Regierung,
 nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.
 (2)
 Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jeliazko CHRISTOV ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Herr Ivan KOKALOV, Vice-President of КНСБ (CITUB, Confederation of Independent Trade Unions of Bulgaria), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Mai 2011.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 MARTONYI J.
 (1) ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


text:
 Avis juridique important
 |
 32003D0171
 2003/171/EG: Beschluss des Rates vom 27. Februar 2003 zur Änderung des Beschlusses 2000/265/EG zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("Sisnet"), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind
 Amtsblatt Nr. L 069 vom 13/03/2003 S. 0025 - 0026
 Beschluss des Ratesvom 27. Februar 2003zur Änderung des Beschlusses 2000/265/EG zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("Sisnet"), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind(2003/171/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 des Protokolls zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (nachstehend "Schengen-Protokoll" genannt),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Stellvertretende Generalsekretär des Rates ist durch den Beschluss 1999/870/EG(1) ermächtigt worden, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in der Europäischen Union in Bezug auf den Abschluss von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen, "Sisnet", als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten.(2) Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus diesen Verträgen ergeben, gehen nicht zulasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften. Folglich gelten die Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2) nicht.(3) Daher wurde mit dem Beschluss 2000/265/EG(3) eine Finanzregelung angenommen; in dem Beschluss sind die Einzelheiten der Verfahren zur Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, der für die Deckung der bei Abschluss der Verträge entstehenden Kosten und für die Erfuellung der Verpflichtungen aus diesen Verträgen, sobald sie geschlossen sind, erforderlich ist, zur Einziehung der Beiträge der betroffenen Mitgliedstaaten sowie zur Rechnungslegung und Rechnungsprüfung festgelegt.(4) Aufgrund der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 - der neuen Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften - mussten einige Änderungen an den Verfahren für die interne Finanzkontrolle der Gemeinschaftsorgane vorgenommen werden, wodurch eine technische Anpassung der Finanzregelung entsprechend dem Beschluss 2002/265/EG erforderlich wird.(5) Mit dem vorliegenden Beschluss wird der Schengen-Besitzstand im Sinne des Schengen-Protokolls weiter ausgebaut -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 14 des Beschlusses 2000/265/EG erhält folgende Fassung:"Artikel 14Die Finanzkontrolle wird von einem zu diesem Zweck durch Beschluss des Stellvertretenden Generalsekretärs bestellten Beamten oder Bediensteten des Generalsekretariats des Rates wahrgenommen; der Stellvertretende Generalsekretär regelt die Einzelheiten dieser Finanzkontrolle."Artikel 2(1) Dieser Beschluss gilt ab 1. Januar 2003.(2) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Chrisochoïdis(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 41.(2) In der Neufassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).(3) ABl. L 85 vom 6.4.2000, S. 12. Geändert durch den Beschluss 2000/664/EG (ABl. L 278 vom 31.10.2000, S. 24).


text:
 Avis juridique important
 |
 31995L0001
 Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Februar 1995 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
 Amtsblatt Nr. L 052 vom 08/03/1995 S. 0001 - 0040
 RICHTLINIE 95/1/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 2. Februar 1995 über die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit sowie der maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen KraftfahrzeugenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (),auf Vorschlag der Kommission (),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (),in Erwägung nachstehender Gründe:Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Zu diesem Zweck müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden.Die Methoden zur Ermittlung der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit sowie des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung des Motors von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Dadurch wird der Warenverkehr in der Gemeinschaft behindert.Die Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleich Vorschriften erlassen.Die Einführung harmonisierter Vorschriften für Methoden zur Ermittlung der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit sowie des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen ist notwendig, damit auf alle Typen dieser Fahrzeuge die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden können -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Diese Richtlinie gilt für die Methoden zur Ermittlung der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit sowie des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung des Motors aller Fahrzeugtypen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 91/61/EWG.Artikel 2Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit sowie der maximale Motordrehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors (Meßmethoden) eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtypes sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr mit diesen Fahrzeugen sind in der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt.Artikel 3Binnen zwei Jahren nach Annahme dieser Richtlinie führt die Kommission eine neue, eingehende Untersuchung durch, um zu ermitteln, ob zwischen Unfällen und einer maximalen Motornutzleistung von mehr als 74 kW ein Zusammenhang besteht. Bei dieser Untersuchung werden die neuesten wissenschaftlichen Forschungsergebnisse gesichtet und analysiert und gleichzeitig weitere gebotene Forschungsarbeiten durchgeführt, so daß endgültige Empfehlungen für eine entsprechende Politik ausgesprochen werden können. Ausgehend von den Ergebnissen der Untersuchung wird die Kommission erforderlichenfalls Vorschläge für neue Rechtsvorschriften vorlegen.Artikel 4Die zur Anpassung der Anhänge I und II an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG () erlassen.Artikel 5(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 2. August 1996 die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der


text: Bezugnahme.Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht untersagen.Sie wenden diese Vorschriften ab dem 2. Februar 1997 an.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 6Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften können den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnen, die Erstzulassung sowie Folgezulassungen von Kraftfahrzeugen mit einer maximalen Nutzleistung von mehr als 74 kW in ihrem Hoheitsgebiet zu verweigern.Artikel 7Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 2. Februar 1995.Für das Europäische ParlamentDer PräsidentK. HÄNSCHIm Namen des RatesDer PräsidentA. JUPPÉ() ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72.() ABl. Nr. C 93 vom 13. 4. 1992, S. 116.() ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 7.() Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 1993 (ABl. Nr. C 72 vom 15. 3. 1993, S. 128), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Juni 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 1994 (ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 159); gemeinsamer Vorschlag des Vermittlungsausschusses vom 13. Dezember 1994.() ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1).ANHANG I VORSCHRIFTEN FÜR DIE ERMITTLUNG DER BAUARTBEDINGTEN HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT 1. VORSCHRIFTEN1.1. Die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit des Fahrzeugs wird nach den nachstehenden Vorschriften ermittelt.2. VORBEREITUNG DES FAHRZEUGS2.1. Das Fahrzeug muß sauber sein; nur die Hilfseinrichtungen, die zum Betrieb des Fahrzeugs während der Prüfung erforderlich sind, dürfen in Betrieb sein.2.2. Die Einstellung der Kraftstoffzuführung und der Zündung, die Viskosität der Schmiermittel für die beweglichen mechanischen Teile sowie der Reifendruck haben den Vorschriften des Herstellers zu entsprechen.2.3. Der Motor, das Getriebe und die Reifen müssen nach den Vorschriften des Herstellers ordnungsgemäß eingefahren sein.2.4. Vor der Prüfung müssen sich alle Teile des Fahrzeugs in einem wärmestabilen Zustand bei normaler Betriebstemperatur befinden.2.5. Die Masse des Fahrzeugs muß die Masse in fahrbereitem Zustand sein.2.6. Die Lastverteilung auf die Räder muß den Angaben des Herstellers entsprechen.3. FAHRER3.1. Fahrzeuge ohne Aufbau3.1.1. Die Masse des Fahrers muß 75 kg ± 5 kg, seine Größe 1,75 m ± 0,05 m betragen. Bei Kleinkrafträdern betragen die Toleranzen jedoch nur ± 2 kg bzw. ± 0,02 m.3.1.2. Der Fahrer muß mit einer ihm passenden Kombination oder gleichwertiger Kleidung bekleidet sein.3.1.3. Er muß auf dem für den Fahrer vorgesehenen Sitz sitzen, die Füße auf den Pedalen oder Fußstützen und die Arme in normaler ausgestreckter Haltung haben. Bei Fahrzeugen, die mit sitzendem Fahrer eine Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 120 km/h erreichen, muß der Fahrer die Ausrüstung haben und sich in der Haltung befinden, die vom Fahrzeughersteller empfohlen werden. Diese Haltung muß es dem Fahrer jedoch gestatten, das Fahrzeug während der gesamten Prüffahrt ständig unter Kontrolle zu halten. Die Haltung des Fahrers darf sich während der gesamten Prüfdauer nicht verändern; die Haltung ist im Prüfprotokoll zu beschreiben oder anhand von Fotografien darzustellen.3.2. Fahrzeuge mit Aufbau3.2.1. Die Masse des Fahrers


text: muß 75 kg ± 5 kg betragen. Bei Kleinkrafträdern beträgt die Toleranz jedoch nur ± 2 kg.4. MERKMALE DER PRÜFSTRECKE4.1. Die Prüfversuche sind auf einer Straße durchzuführen, die:4.1.1. es gestattet, die Hoechstgeschwindigkeit auf einer Meßbahn gemäß Abschnitte 4.2 aufrechtzuerhalten. Die Beschleunigungsstrecke vor der Meßbahn muß hinsichtlich Belag und Längsprofil genauso beschaffen sein wie die Meßbahn und außerdem ausreichend lang sein, damit die Hoechstgeschwindigkeit des Fahrzeugs erreicht werden kann;4.1.2. sauber, glatt, trocken, asphaltiert oder mit einem gleichwertigen Belag versehen ist;4.1.3. in Längsrichtung keine größere Steigung als 1% und keine größere Schrägneigung als 3% aufweist. Die Höhenunterschiede zwischen zwei beliebigen Punkten der Prüfbahn dürfen nicht größer als 1 m sein.4.2. Die möglichen Formen der Meßbahn sind in den Abschnitten 4.2.1, 4.2.2 und 4.2.3 abgebildet.4.2.1. Typ 1>VERWEIS AUF EINEN FILM>4.2.2. Typ 2>VERWEIS AUF EINEN FILM>4.2.3. Typ 3>VERWEIS AUF EINEN FILM>4.2.3.1. Die beiden Meßbahnen L müssen gleich lang sein und praktisch parallel verlaufen.4.2.3.2. Sind die beiden Meßbahnen L gekrümmt, so muß die Zentrifugalkraft ungeachtet der Bestimmungen in Abschnitt 4.1.3 durch eine entsprechende Kurvenüberhöhung ausgeglichen werden.4.2.3.3. Statt der beiden Bahnen L gemäß Abschnitt 4.2.3.1 darf die Meßbahn mit der Gesamtlänge der ringförmigen Prüfstrecke zusammenfallen. In diesem Fall muß der Halbmesser der Kurven mindestens 200 m betragen und die Zentrifugalkraft durch eine entsprechende Kurvenüberhöhung ausgeglichen werden.4.3. Die Länge L der Meßbahn ist in Abhängigkeit von der Genauigkeit der zur Bestimmung der Zeit t für das Durchfahren der Meßstrecke angewandten Methode zu wählen, damit der Wert der tatsächlichen Geschwindigkeit mit einer Genauigkeit von ± 1% bestimmt werden kann. Werden die Meßgeräte manuell bedient, so darf die Länge L der Meßbahn nicht geringer als 500 m sein. Wurde für die Meßbahn der Typ 2 gewählt, so müssen zur Bestimmung der Zeit t elektronische Meßgeräte benutzt werden.5. ATMOSPHÄRISCHE BEDINGUNGENLuftdruck: 97 kPa ± 6 kPa.Temperatur: zwischen 278 und 308 K.Relative Luftfeuchtigkeit: 30 bis 90%.Maximale Windgeschwindigkeit: 3 m/s.6. PRÜFVERFAHREN6.1. Es ist der Getriebegang einzulegen, der es dem Fahrzeug gestattet, auf ebener Strecke seine Hoechstgeschwindigkeit zu erreichen. Der Gashebel ist in Vollgasstellung zu halten; die Gemischanreicherungseinrichtungen sind außer Betrieb zu setzen.6.2. Bei Fahrzeugen ohne Aufbau hat der Fahrer seine in Abschnitt 3.1.3 definierte Fahrhaltung beizubehalten.6.3. Das Fahrzeug muß in die Meßbahn mit stabilisierter Geschwindigkeit einfahren. Meßbahnen des Typs 1 und des Typs 2 sind nacheinander in beiden Richtungen zu durchfahren.6.3.1. Bei einer Meßbahn des Typs 2 ist es zulässig, daß die Prüfung nur in einer Richtung erfolgt, wenn es dem Fahrzeug aufgrund der Beschaffenheit der Prüfstrecke nicht möglich ist, seine Hoechstgeschwindigkeit auch in der Gegenrichtung zu erreichen. In diesem Fall:6.3.1.1. muß die Prüfstrecke unmittelbar hintereinander fünfmal durchfahren werden;6.3.1.2. darf die axiale Windkraft eine Geschwindigkeit von 1 m/s nicht übersteigen.6.4. Bei einer Meßbahn des Typs 3 müssen die beiden Bahnen "L" ohne Unterbrechung nacheinander in einer Richtung durchfahren werden.6.4.1. Fällt die Meßbahn mit der Gesamtlänge der Prüfstrecke zusammen, ist sie mindestens zweimal in einer Richtung zu durchfahren. Die Differenz zwischen den äußersten Zeitmeßwerten darf 3% nicht übersteigen.6.5. Kraftstoff und Schmiermittel müssen den Empfehlungen des Herstellers entsprechen.6.6. Die Gesamtzeit t, die zum Durchfahren der


text: Meßbahn in beiden Richtungen erforderlich ist, muß auf 0,7% genau ermittelt werden.6.7. Ermittlung der DurchschnittsgeschwindigkeitDie Durchschnittsgeschwindigkeit V (km/h) beim Prüfversuch wird wie folgt ermittelt:6.7.1. Bei einer Meßbahn des Typs 1 oder 2:V = >NUM>3,6 × 2 L >DEN>t = >NUM>7,2 L >DEN>tDabei ist:L = Länge der Meßbahn (m).t = Zeit (s) für das Durchfahren der Meßbahn L (m).6.7.2. Bei einer nur in einer Richtung durchfahrenen Meßbahn des Typs 2:V = VaDabei ist:Va = beim jeweiligen Durchfahren gemessene Geschwindigkeit (km/h) = >NUM>3,6 L >DEN>tmit: t = Zeit (s) für das Durchfahren der Meßbahn L (m).6.7.3. Meßbahn des Typs 36.7.3.1. Bei einer aus zwei Teilen L bestehenden Meßbahn (siehe Abschnitt 4.2.3.1):V = >NUM>3,6 × 2 L >DEN>t = >NUM>7,2 L >DEN>tDabei ist:L = Länge der Meßbahn (m)t = Gesamtzeit (s) für das Durchfahren der beiden Meßbahnen L (m).6.7.3.2. Bei einer Meßbahn, die mit der Gesamtlänge der ringförmigen Prüfstrecke zusammenfällt (siehe Abschnitt 4.2.3.3):V = Va . kDabei ist:Va = gemessene Geschwindigkeit (km/h) = >NUM>3,6 L >DEN>tmit:L = Länge der auf der ringförmigen Geschwindigkeitsprüfstrecke effektiv durchfahrenen Teilstrecke (m);t = für das Durchfahren einer vollständigen Runde erforderliche Zeit (s)t = >NUM>1 >DEN>n . Ói=1n . timit:n = Anzahl der Rundenti = Zeit (s) pro Rundek = Korrekturfaktor (1,00 ≤ k ≤ 1,05); dieser Korrekturfaktor gilt nur für die jeweilige ringförmige Geschwindigkeitsprüfstrecke und muß gemäß der Anlage 1 durch Versuche bestimmt werden.6.8. Die Durchschnittsgeschwindigkeit muß mindestens zweimal hintereinander ermittelt werden.7. HÖCHSTGESCHWINDIGKEITDie Hoechstgeschwindigkeit des Fahrzeugs wird in km/h durch eine ganze Zahl ausgedrückt, die dem arithmetischen Mittel der bei zwei aufeinanderfolgenden Prüfungen ermittelten Geschwindigkeitswerte, die nicht mehr als 3% voneinander abweichen dürfen, am nächsten kommt. Liegt das arithmetische Mittel genau in der Mitte zwischen zwei ganzen Zahlen, so wird aufgerundet.8. TOLERANZEN BEI DER ERMITTLUNG DER HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT8.1. Die vom technischen Dienst ermittelte Hoechstgeschwindigkeit darf um ± 5% von dem vom Hersteller angegebenen Wert abweichen.8.2. Im Rahmen einer Konformitätsprüfung der Produktion darf die Hoechstgeschwindigkeit um ± 5% von dem bei der Bauartgenehmigungsprüfung ermittelten Wert abweichen. Für Kleinkrafträder mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von ≤ 30 km/h wird diese Toleranz auf ± 10 % erhöht.Anlage 1 Verfahren zur Ermittlung des Korrekturkoeffizienten für die ringförmige Prüfstrecke1. Der Korrekturkoeffizient k für die Prüfstrecke ist bis zur zulässigen Hoechstgeschwindigkeit zu ermitteln.2. Der Korrekturkoeffizient k ist für mehrere Geschwindigkeiten so festzulegen, daß die Differenz zwischen zwei nacheinander gemessenen Geschwindigkeiten 30 km/h nicht übersteigt.3. Für jede gewählte Geschwindigkeit ist die Prüfung gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie durchzuführen, wobei die Wahl zwischen den beiden nachstehenden Möglichkeiten besteht :3.1. auf gerader Strecke gemessene Geschwindigkeit Vd;3.2. auf der ringförmigen Prüfstrecke gemessene Geschwindigkeit Va.4. Die Werte Va und Vd sind für alle gemessenen Geschwindigkeiten auf ein Diagramm zu übertragen (Abbildung 1) und die aufeinanderfolgenden Punkte durch Geradensegmente zu verbinden.>VERWEIS AUF EINEN FILM>Abbildung 15. Für jede gemessene Geschwindigkeit wird der Koeffizient k durch nachstehende Formel ausgedrückt :k = >NUM>Vd >DEN>VaAnlage 2 Beschreibungsbogen in bezug auf die Hauptmerkmale des Fahrzeugtyps, von denen die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit beeinflußt wird >ANFANG EINES SCHAUBILD>(dem Antrag auf Bauartgenehmigung beizufügen, falls dieser unabhängig vom Antrag auf Betriebserlaubnis für


text: das Fahrzeug eingereicht wird)Laufende Nr. (vom Antragsteller zu vergeben) : ...Dem Antrag auf Bauartgenehmigung bezüglich der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sind Angaben zu folgenden Abschnitten des Anhangs II Buchstabe A der Richtlinie 92/61/EWG beizufügen :0.1,0.2,0.4 bis 0.6,2.1 bis 2.2.1,3.0 bis 3.1.1,4.1 bis 4.6,5.2,5.2.2.>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 3 Angabe der Behörde Bauartgenehmigungsbogen betreffend die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps >ANFANG EINES SCHAUBILD>MUSTERProtokoll Nr. ... des technischen Dienstes ... vom ...Nr. der Bauartgenehmigung : ... Nr. der Erweiterung : ...1. Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs : ...2. Fahrzeugtyp : ...3. Name und Anschrift des Herstellers : ...4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ...5. Das Fahrzeug wurde zur Prüfung vorgeführt am : ...6. Hoechstgeschwindigkeit : ... km/h.7. Die Bauartgenehmigung wird erteilt/verweigert ().8. Ort : ...9. Datum : ...10. Unterschrift : ...() Nichtzutreffendes streichen.>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG II VORSCHRIFTEN FÜR DIE ERMITTLUNG DES MAXIMALEN DREHMOMENTS UND DER MAXIMALEN NUTZLEISTUNG DES MOTORS 1. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN1.1. Zur Ermittlung des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung von Fremdzündungsmotoren für Kleinkrafträder findet Anlage 1 Anwendung.1.2. Zur Ermittlung des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung von Fremdzündungsmotoren für Krafträder oder Dreiradkraftfahrzeuge findet Anlage 2 Anwendung.1.3. Zur Ermittlung des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung von Selbstzündungsmotoren findet Anlage 3 Anwendung.Anlage 1 Ermittlung des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung von Fremdzündungsmotoren für Kleinkrafträder1. BEGRIFFSBESTIMMUNGENIm Sinne dieser Richtlinie bedeutet:1.1. "Nutzleistung"Leistung, die bei der vom Hersteller festgelegten Drehzahl auf einem Prüfstand an der Kurbelwelle oder dem entsprechenden Bauteil mit den in Tabelle 1 aufgeführten Hilfseinrichtungen abgenommen wird. Wenn die Leistungsmessung nur an dem mit einem Getriebe ausgerüsteten Motor durchgeführt werden kann, wird dem Wirkungsgrad des Getriebes Rechnung getragen;1.2. "maximale Nutzleistung"größte Nutzleistung des Motors, gemessen unter Vollastbedingungen;1.3. "Drehmoment"unter den in Abschnitt 1.1 angegebenen Bedingungen gemessenes Drehmoment;1.4. "maximales Drehmoment"größtes Drehmoment des Motors, gemessen unter Vollastbedingungen;1.5. "Hilfseinrichtungen"die in Tabelle 1 aufgeführten Geräte und Einrichtungen;1.6. "serienmäßige Ausrüstung"jede vom Hersteller für einen bestimmten Verwendungszweck vorgesehene Ausrüstung;1.7. "Motortyp"Motoren, die sich in den in Unteranlage 1 angegebenen Hauptmerkmalen nicht unterscheiden.2. GENAUIGKEIT DER DREHMOMENT- UND LEISTUNGSMESSUNGEN UNTER VOLLASTBEDINGUNGEN2.1. Drehmoment:± 2 % des gemessenen Drehmoments.2.2. Drehzahl:Die Meßgenauigkeit muß bei ± 1 % liegen.2.3. Kraftstoffverbrauch:± 2 % für die verwendeten Einrichtungen insgesamt.2.4. Temperatur der vom Motor angesaugten Luft:± 2 K.2.5. Luftdruck:± 70 Pa.2.6. Druck in der Auspuffanlage und Unterdruck der angesaugten Luft:± 25 Pa.3. MESSUNG DES MAXIMALEN DREHMOMENTS UND DER MAXIMALEN NUTZLEISTUNG DES MOTORS3.1. Hilfseinrichtungen3.1.1. Einzubeziehende HilfseinrichtungenBei der Prüfung sind die Hilfseinrichtungen, die für den Betrieb des Motors zu dem beabsichtigten Verwendungszweck erforderlich und in Tabelle 1 aufgelistet sind, auf dem Prüfstand möglichst an der Stelle anzubringen, die sie bei ihrer wirklichen Verwendung einnehmen würden.3.1.2. Nicht einzubeziehende HilfseinrichtungenBestimmte Hilfseinrichtungen, die nur zur Benutzung des Fahrzeugs erforderlich sind und gegebenenfalls am Motor angebracht würden, sind für die Prüfungen auszubauen.Bei nicht ausbaubaren Ausrüstungen darf die von ihnen aufgenommene Leerlaufleistung ermittelt und zu der gemessenen Leistung hinzuaddiert werden.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.2. EinstellbedingungenDie Einstellbedingungen für die Prüfungen zur Ermittlung des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung sind aus Tabelle 2 zu ersehen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.3. Prüfbedingungen3.3.1. Die Prüfungen


text: zur Ermittlung des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung sind mit dem Gashebel in Vollgasstellung durchzuführen, wobei der Motor gemäß Tabelle 1 ausgerüstet sein muß.3.3.2. Die Messungen sind bei normalen und stabilisierten Betriebsbedingungen durchzuführen; die Versorgung des Motors mit Luft muß ausreichend sein. Die Motoren müssen entsprechend den vom Hersteller empfohlenen Bedingungen eingefahren sein. Die Verbrennungsräume dürfen in begrenztem Maße Rückstände enthalten.Die Prüfbedingungen, wie beispielsweise die Lufteintrittstemperatur, müssen den Bezugsbedingungen gemäß Abschnitt 4.2 weitestgehend angenähert werden, damit der Korrekturfaktor möglichst niedrig ist.3.3.3. Die Temperatur der vom Motor angesaugten Luft (Umgebungsluft) muß in einer Entfernung von höchstens 0,15 m vor dem Eintritt in den Luftfilter bzw. vor dem Lufteintrittstrichter, falls kein Filter vorhanden ist, ermittelt werden. Das Thermometer oder das Thermoelement muß gegen Wärmeabstrahlung geschützt und direkt im Luftstrom untergebracht werden. Es muß auch gegen die Benetzung durch Kraftstoff geschützt sein. Es sind so viele Meßstellen vorzusehen, daß eine repräsentative mittlere Eintrittstemperatur ermittelt werden kann.3.3.4. Es darf keine Messung durchgeführt werden, bevor nicht das Drehmoment, die Drehzahl und die Temperaturen mindestens 30 Sekunden lang konstant bleiben.3.3.5. Eine für die Messungen zugrunde gelegte Drehzahl darf um nicht mehr als ± 2% schwanken.3.3.6. Bremsleistung und Lufteintrittstemperatur sind gleichzeitig zu ermitteln; die Meßwerte sind als Mittelwert zweier stabilisierter nacheinander gemessener Werte zu bilden, die bei der Bremsleistung um nicht mehr als 2% voneinander abweichen dürfen.3.3.7. Bei der Messung der Drehzahl und des Verbrauchs durch eine selbstauslösende Einrichtung muß die Meßzeit mindestens zehn Sekunden, bei einer Messung durch eine handbetätigte Einrichtung mindestens 20 Sekunden betragen.3.3.8. Die am Motoraustritt ermittelte Temperatur der Kühlfluessigkeit muß auf ± 5 K genau auf der vom Hersteller angegebenen oberen Regelungstemperatur des Thermostats gehalten werden. Macht der Hersteller keine diesbezüglichen Angaben, so muß die Temperatur bei 353 K ± 5 K liegen.Bei luftgekühlten Motoren muß die Temperatur an einem vom Hersteller angegebenen Punkt auf +0/-20 K genau auf dem vom Hersteller für die Bezugsbedingungen genannten Hoechstwert gehalten werden.3.3.9. Die Temperatur des Kraftstoffs muß am Eintritt in den Vergaser oder in die Einspritzpumpe gemessen und innerhalb der vom Hersteller festgelegten Grenzwerte gehalten werden.3.3.10. Die im Kurbelgehäuse oder gegebenenfalls am Austritt aus dem Ölkühler gemessene Temperatur des Schmiermittels muß innerhalb der vom Hersteller festgelegten Grenzwerte liegen.3.3.11. Die Temperatur der Abgase ist in der Auspuffleitung in der Nähe des (der) Auspuffkrümmerflansche(s) oder der Auspufföffnung(en) zu messen.3.3.12. KraftstoffEs ist ein handelsüblicher Kraftstoff zu verwenden, der keine rauchverhindernden Zusätze enthält ().3.4. Durchführung der PrüfungenDie Messungen sind bei einer ausreichenden Anzahl unterschiedlicher Drehzahlen durchzuführen, damit die Vollastkennlinie zwischen der vom Hersteller angegebenen Mindest- und Hoechstdrehzahl korrekt ermittelt werden kann. In diesem Drehzahlbereich muß die Drehzahl liegen, bei der der Motor seine maximale Nutzleistung und sein maximales Drehmoment abgibt. Für jede Drehzahl ist ein Mittelwert aus mindestens zwei stabilisierten Messungen zu ermitteln.3.5. Die in Unteranlage 1 angegebenen Daten sind festzuhalten.4. KORREKTURFAKTOREN FÜR DREHMOMENT UND LEISTUNG4.1. Begriffsbestimmung für die Faktoren á1 y á2a1 y á2 sind die Faktoren, mit denen das ermittelte Drehmoment bzw. die ermittelte Leistung multipliziert werden muß, um da Drehmoment bzw. die Motorleistung unter den atmosphärischen


text: Bezugsbedingungen nach Abschnitt 4.2 und den mechanischen Wirkungsgrad der Kraftübertragung nach Abschnitt 4.5 zu ermitteln.4.2. Atmosphärische Bezugsbedingungen4.2.1. Temperatur25 °C (298 K).4.2.2. Bezugsdruck (trocken) (Pso)99 kPa (990 mbar).4.3. Grenzen für die Verwendung des KorrekturfaktorsDie Korrekturformel läßt sich nur anwenden, wenn der Korrekturfaktor zwischen 0,93 und 1,07 liegt.Werden diese Grenzwerte überschritten, so müssen im Prüfbericht der erhaltene, korrigierte Wert genannt und die Prüfbedingungen (Temperatur und Druck) genau beschrieben werden.Anmerkung:Die Prüfungen dürfen in klimatisierten Räumen durchgeführt werden, in denen sich die atmosphärischen Bedingungen regeln lassen.4.4. Ermittlung des Korrekturfaktors á1Der Korrekturfaktor ist mit den in Abschnitt 4.3 genannten Einschränkungen anhand folgender Formel zu ermitteln:á1 = (>NUM>99 >DEN>Ps)1,2 . (>NUM>T >DEN>298)0,6Dabei ist:T = die absolute Temperatur der vom Motor angesaugten Luft in K;P = der atmosphärische Gesamtdruck in kPa;PV = der Wasserdampfdruck in kPa;PS = P-PV.Diese Formel gilt für das an der Bremse abgelesene Drehmoment bzw. die dort abgelesene Leistung ohne Berücksichtigung des mechanischen Wirkungsgrades des Motors.4.5. Ermittlung des Korrekturfaktors für den mechanischen Wirkungsgrad der Kraftübertragung á2Ermittlung des Faktors á2- Wenn der Meßpunkt am Ausgang der Kurbelwelle liegt, hat dieser Faktor den Wert von 1;- wenn der Meßpunkt nicht am Ausgang der Kurbelwelle liegt, ist der Faktor nach folgender Formel zu errechnen:á2 = >NUM>1 >DEN>ntDabei ist nt der Wirkungsgrad der Kraftübertragung zwischen Kurbelwelle und Meßpunkt.Dieser Wirkungsgrad der Kraftübertragung nt wird durch das Produkt (Multiplikation) des Wirkungsgrades nj eines jeden einzelnen Bauteils der Kraftübertragungseinrichtung nach folgender Gleichung bestimmt:nt = n1 x n2 x ... x njDer Wirkungsgrad nj der einzelnen Bauteile der Kraftübertragungseinrichtung ist nachstehender Tabelle zu entnehmen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>5. PRÜFBERICHTDer Prüfbericht muß die Ergebnisse und alle erforderlichen Berechnungen zur Bestimmung des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung gemäß Unteranlage 2 sowie die Merkmale des Motors gemäß Unteranlage 1 enthalten.Ferner muß der Prüfbericht folgende Angaben enthalten:Prüfbedingungen >ANFANG EINES SCHAUBILD>Bei maximaler Nutzleistung gemessene DrückeLuftdruck: ... kPaWasserdampfdruck: ... kPaAbgasgegendruck (): ... kPaUnterdruck in der Ansaugleitung (): ... kPaBei maximaler Nutzleistung des Motors gemessene TemperaturenTemperatur der Ansaugluft: ... KTemperatur der Kühlfluessigkeit beim Austritt aus dem Motor: ... K ()Temperatur am Bezugspunkt, bei Luftkühlung: ... K ()Temperatur des Öls: ... K (der Meßpunkt ist anzugeben)Temperatur des Kraftstoffs am Eintritt des Vergasers/der Einspritzpumpe (): KTemperatur des Kraftstoffs in der Einrichtung zur Messung des Kraftstoffverbrauchs: KTemperatur der Abgase, gemessen in der Auspuffleitung am Auspuffkrümmerflansch (): ... KMerkmale des DynamometersMarke: ...Typ: ...KraftstoffBei Motoren mit Fremdzündung und FlüssigkraftstoffMarke: ...Spezifikation: ...Antiklopfmittel (Blei usw.)Typ: ...Gehalt in mg/l: ...Oktanzahl:ROZ: ...MOZ: ...Dichte bei 15 °C: ... bei 4 °C: ...Heizwert: ... kJ/kgSchmierstoffMarke: ...Spezifikation: ...SAE-Viskositätsklasse: ...() Zu messen bei Verwendung anderer als der Original-Ansaugsysteme.() Nichtzutreffendes streichen.() Stellung angeben.>ENDE EINES SCHAUBILD>Detaillierte Meßergebnisse Motorleistungen >ANFANG EINES SCHAUBILD>Motordrehzahl in min -1Drehzahl der Leistungsbremse in min-1Leistungsbremslast in Nan der Kurbelwelle gemessenes Drehmoment in Nmgemessene Leistung in kWPrüfbedingungen Luftdruck in kPaTemperatur der Ansaugluft in KWasserdampfdruck in kPaAtmosphären-Korrekturfaktor, á1mechanischer Korrekturfaktor, á2korrigiertes Drehmoment an der Kurbelwelle in Nmkorrigierte Leistung in kWspezifischer Kraftstoffverbrauch () in g/kW.hKühltemperatur des Motors in K ()Öltemperatur am Meßpunkt in KAbgastemperatur in KLufttemperatur nach dem Kompressor in KDruck nach dem Kompressor in kPa() Ohne Leistungskorrektur durch Atmosphären-Korrekturfaktor.() Die Meßpunkte sind anzugeben: Die


text: Messung wurde durchgeführt (Nichtzutreffendes streichen):a) am Austritt der Kühlfluessigkeit,b) an der Dichtung der Zündkerze,c) an anderen Stellen (bitte genau angeben).>ENDE EINES SCHAUBILD>6. TOLERANZEN BEI DER ERMITTLUNG DES MAXIMALEN DREHMOMENTS UND DER MAXIMALEN NUTZLEISTUNG6.1. Das vom technischen Dienst ermittelte maximale Drehmoment bzw. die entsprechend ermittelte maximale Nutzleistung des Motors darf bei einer gemessenen Leistung von ≤ 1 kW um ± 10% und bei einer gemessenen Leistung von > 1 kW um ± 5% von den vom Hersteller angegebenen Werten abweichen, wobei für die Motordrehzahl eine Toleranz von 1,5% gilt.6.2. Im Rahmen einer Konformitätsprüfung der Produktion darf das maximale Drehmoment bzw. die maximale Nutzleistung eines Motors bei einer gemessenen Leistung von ≤ 1 kW um ± 20% und bei einer gemessenen Leistung von > 1 kW um ± 10% von den bei der Bauartgenehmigungsprüfung ermittelten Werten abweichen.Unteranlage 1 Beschreibungsbogen in bezug auf die Hauptmerkmale des Motortyps (), von denen das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung beeinflusst werden >ANFANG EINES SCHAUBILD>(Fremdzündungsmotoren für Kleinkrafträder)(dem Antrag auf Bauartgenehmigung beizufügen, falls dieser unabhängig vom Antrag auf Betriebserlaubnis für das Fahrzeug eingereicht wird)Laufende Nr. (vom Antragsteller zu vergeben): ...Dem Antrag auf Bauartgenehmigung bezüglich des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung des Motors eines Kleinkraftradtyps sind Angaben zu folgenden Abschnitten des Anhangs II Buchstabe A der Richtlinie 92/61/EWG beizufügen:0.1,0.2,0.4 bis 0.6,3 bis 3.2.2,3.2.4 bis 3.2.4.1.5,3.2.4.3 bis 3.2.12.2.1,3.5 bis 3.6.3.1.2.>ENDE EINES SCHAUBILD>Unteranlage 2 Angabe der Behörde Bauartgenehmigungsbogen betreffend das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors eines Kleinkraftradtyps >ANFANG EINES SCHAUBILD>MUSTERProtokoll Nr. ... des technischen Dienstes ... vom ...Nr. der Bauartgenehmigung: ... Nr. der Erweiterung: ...1. Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs: ...2. Fahrzeugtyp: ...3. Name und Anschrift des Herstellers: ...4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: ...5. Das Fahrzeug wurde zur Prüfung vorgeführt am: ...6. Maximales Drehmoment: ......... Nm bei ... min-17. Maximales Nutzleistung: ......... kW bei ... min-18. Die Bauartgenehmigung wird erteilt/verweigert ().9. Ort: ...10. Datum: ...11. Unterschrift: ...() Nichtzutreffendes streichen.>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2 Ermittlung des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung von Fremdzündungsmotoren für Krafträder oder Dreiradkraftfahrzeuge 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGENIm Sinne dieser Richtlinie bedeutet:1.1. "Nutzleistung"Leistung, die bei der vom Hersteller festgelegten Drehzahl auf einem Prüfstand an der Kurbelwelle oder dem entsprechenden Bauteil mit den in Tabelle 1 aufgeführten Hilfseinrichtungen abgenommen wird. Wenn die Leistungsmessung nur an dem mit einem Getriebe ausgerüsteten Motor durchgeführt werden kann, wird dem Wirkungsgrad des Getriebes Rechnung getragen;1.2. "maximale Nutzleistung"größte Nutzleistung des Motors, gemessen unter Vollastbedingungen;1.3. "Drehmoment"unter den in Abschnitt 1.1 angegebenen Bedingungen gemessenes Drehmoment;1.4. "maximales Drehmoment"größtes Drehmoment des Motors, gemessen unter Vollastbedingungen;1.5. "Hilfseinrichtungen"die in Tabelle 1 aufgeführten Geräte und Einrichtungen;1.6. "serienmäßige Ausrüstung"jede vom Hersteller für einen bestimmten Verwendungszweck vorgesehene Ausrüstung;1.7. "Motortyp"Motoren, die sich in den in Unteranlage 1 angegebenen Hauptmerkmalen nicht unterscheiden.2. GENAUIGKEIT DER DREHMOMENT- UND LEISTUNGSMESSUNGEN UNTER VOLLASTBEDINGUNGEN2.1. Drehmoment:± 1 % des gemessenen Drehmoments ().2.2. Drehzahl:die Meßgenauigkeit muß bei ± 1 % liegen.2.3. Kraftstoffverbrauch:± 1 % für die verwendeten Einrichtungen insgesamt.2.4. Temperatur der vom Motor angesaugten Luft:± 1 K.2.5. Luftdruck:± 70 Pa.2.6. Abgasgegendruck und Unterdruck der Ansaugluft:± 25 Pa.3. MESSUNG DES MAXIMALEN DREHMOMENTS UND DER MAXIMALEN NUTZLEISTUNG DES


text: MOTORS3.1. Hilfseinrichtungen3.1.1. Einzubeziehende HilfseinrichtungenBei der Prüfung sind die Hilfseinrichtungen, die für den Betrieb des Motors zu dem beabsichtigten Verwendungszweck erforderlich und in Tabelle 1 aufgelistet sind, auf dem Prüfstand möglichst an der Stelle anzubringen, die sie bei ihrer wirklichen Verwendung einnehmen würden.3.1.2. Nicht einzubeziehende HilfseinrichtungenBestimmte Hilfseinrichtungen, die nur für den Betrieb des Fahrzeugs erforderlich sind und gegebenenfalls am Motor angebracht würden, sind für die Prüfungen auszubauen.Bei nicht ausbaubaren Ausrüstungen darf die von ihnen aufgenommene Leerlaufleistung ermittelt und zu der gemessenen Leistung hinzuaddiert werden.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.2. EinstellbedingungenDie Einstellbedingungen für die Prüfungen zur Ermittlung des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung sind aus Tabelle 2 zu ersehen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.3. Prüfbedingungen3.3.1. Die Prüfungen zur Ermittlung des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung sind mit dem Gashebel in Vollgasstellung durchzuführen, wobei der Motor gemäß Tabelle 1 ausgerüstet sein muß.3.3.2. Die Messungen sind bei normalen und stabilisierten Betriebsbedingungen durchzuführen; die Versorgung des Motors mit Luft muß ausreichend sein. Die Motoren müssen entsprechend dem vom Hersteller empfohlenen Bedingungen eingefahren sein. Die Verbrennungsräume dürfen in begrenztem Maße Rückstände enthalten.Die Prüfbedingungen, wie beispielsweise die Lufteintrittstemperatur, müssen den Bezugsbedingungen gemäß Abschnitt 4.2 weitestgehend angenähert werden, damit der Korrekturfaktor möglichst niedrig ist.Wenn das Kühlsystem auf dem Prüfstand den Mindestbedingungen für eine ordnungsgemäße Anlage genügt, jedoch nicht die Schaffung hinreichender Bedingungen für die Kühlung des Motors und somit für die Durchführung der Messungen unter normalen und stabilen Betriebsbedingungen gestattet, darf die in der Unteranlage 1 beschriebene Methode angewendet werden.Die durch die Prüfanlage zu erfuellenden Mindestbedingungen und der Rahmen für die Durchführung der Prüfungen gemäß Unteranlage 1 sind nachstehend definiert:V1 = ist die Hoechstgeschwindigkeit des Fahrzeugs;V2 = ist die Hoechstgeschwindigkeit des Kühlluftstroms am Austritt aus dem GebläseØ = ist der Querschnitt des Kühlluftstroms.Sind V2 ≥ V1, und Ø ≥ 0,25 m2, so sind die Mindestbedingungen erfuellt. Lassen sich die Betriebsbedingungen nicht stabilisieren, so wird die in der Unteranlage 1 beschriebene Methode angewendet.Sind V2 < V1 und/oder Ø < 0,25 m2, so gilt folgendes:a) Wenn sich die Betriebsbedingungen stabilisieren lassen, wird die Methode nach Abschnitt 3.3 angewendet;b) Wenn sich die Betriebsbedingungen nicht stabilisieren lassen, gilt folgendes:i) sind V2 ≥ 120 km/h und Ø ≥ 0,25 m2, so erfuellt die Anlage die Mindestbedingungen, und die in der Anlage 1 beschriebene Methode kann angewendet werden;ii) sind V2 < 120 km/h und/oder Ø < 0,25 m2, so erfuellt die Anlage nicht die Mindestbedingungen, und das Kühlsystem der Versuchseinrichtung muß verbessert werden.In diesem Fall jedoch kann die Prüfung mit Einwilligung des Herstellers und der Behörde nach dem Verfahren gemäß Unteranlage 1 durchgeführt werden.3.3.3. Die Temperatur der vom Motor angesaugten Luft (Umgebungsluft) muß in einer Entfernung von höchstens 0,15 m vor dem Eintritt in den Luftfilter bzw. vor dem Lufteintrittstrichter, falls kein Filter vorhanden ist, ermittelt werden. Das Thermometer oder das Thermoelement muß gegen Wärmeabstrahlung geschützt und direkt im Luftstrom untergebracht werden. Es muß auch gegen die Benetzung durch Kraftstoff geschützt sein.Es sind so viele Meßstellen vorzusehen, daß eine repräsentative mittlere Eintrittstemperatur ermittelt werden kann.3.3.4. Es darf keine Messung durchgeführt werden, bevor nicht das Drehmoment, die


text: Drehzahl und die Temperaturen mindestens 30 Sekunden lang konstant bleiben.3.3.5. Die Drehzahl darf während des Prüfdurchgangs bzw. der Messung um nicht mehr als ± 1% schwanken.3.3.6. Bremsleistung und Lufteintrittstemperatur sind gleichzeitig zu ermitteln; die Meßwerte sind als Mittelwert zweier stabilisierter nacheinander gemessener Werte zu bilden, die bei der Bremsleistung um nicht mehr als 2% voneinander abweichen dürfen.3.3.7. Die am Motoraustritt ermittelte Temperatur der Kühlfluessigkeit muß auf ± 5 K genau auf der vom Hersteller angegebenen oberen Regelungstemperatur des Thermostats gehalten werden. Macht der Hersteller keine diesbezüglichen Angaben, so muß die Temperatur bei 353 K ± 5 K liegen.Bei luftgekühlten Motoren muß die Temperatur an einem vom Hersteller angegebenen Punkt auf +0/-20 K genau auf dem vom Hersteller für die Bezugsbedingungen genannten Hoechstwert gehalten werden.3.3.8. Die Temperatur des Kraftstoffs muß am Eintritt in den Vergaser oder in die Einspritzpumpe gemessen und innerhalb der vom Hersteller festgelegten Grenzwerte gehalten werden.3.3.9. Die im Kurbelgehäuse oder gegebenenfalls am Austritt aus dem Ölkühler gemessene Temperatur des Schmiermittels muß innerhalb der vom Hersteller festgelegten Grenzwerte liegen.3.3.10. Die Temperatur der Abgase ist in der Auspuffleitung oder in der Nähe des Auspuffkrümmerflansches (bzw. der Auspuffkrümmerflansche) zu messen.3.3.11. Wird zur Ermittlung der Drehzahl und des Verbrauchs eine selbstauslösende Einrichtung verwendet, so muß die Meßdauer mindestens 10 s betragen; wird die Meßeinrichtung von Hand bedient, so muß die Meßdauer mindestens 20 s betragen.3.3.12. Kraftstoff(siehe Anlage 1 Abschnitt 3.3.12)3.3.13. Kann kein Standard-Auspufftopf verwendet werden, so ist für die Prüfung eine Einrichtung zu wählen, die mit den normalen Betriebsbedingungen des Motors entsprechend den Angaben des Herstellers zu vereinbaren ist.Insbesondere darf in der Prüfstelle bei laufendem Motor an dem Punkt, wo die Auspuffanlage des Prüfstandes angeschlossen ist, in der Abgasleitung kein Druck entstehen, der vom atmosphärischen Druck um mehr als ± 740 Pa (7,4 mbar) abweicht, sofern der Hersteller den Gegendruck vor der Prüfung nicht ausdrücklich festgelegt hat; in diesem Falle ist der geringere Wert der beiden Druckwerte zugrunde zu legen.3.4. Durchführung der PrüfungenDie Messungen sind bei einer ausreichenden Anzahl unterschiedlicher Drehzahlen durchzuführen, damit die Vollastkennlinie zwischen der vom Hersteller angegebenen Mindest- und Hoechstdrehzahl korrekt ermittelt werden kann. In diesem Drehzahlbereich muß die Drehzahl liegen, bei der der Motor seine maximale Nutzleistung und sein maximales Drehmoment abgibt. Für jede Drehzahl ist ein Mittelwert aus mindestens zwei stabilisierten Messungen zu ermitteln.3.5. Festzuhaltende DatenDie in Unteranlage 2 angegebenen Daten sind festzuhalten.4. KORREKTURFAKTOREN FÜR DREHMOMENT UND LEISTUNG4.1. Begriffsbestimmung für die Faktoren á1 und á2á1 und á2 sind die Faktoren, mit denen das ermittelte Drehmoment bzw. die ermittelte Leistung multipliziert werden muß, um das Drehmoment bzw. die Motorleistung unter Berücksichtigung des Wirkungsgrades der bei den Prüfungen verwendeten Kraftübertragung (Faktor á1) zu ermitteln und an die atmosphärischen Bezugsbedingungen nach Abschnitt 4.2.1 anzupassen (Faktor á2).Die Formel für den Leistungskorrekturfaktor lautet wie folgt:P° = á1 × á2 × PDabei ist:P° = der korrigierte Leistungswert (d.h. die Leistung unter den Bezugsbedingungen und am äußersten Ende der Kurbelwelle),á2 = der Korrekturfaktor für den Wirkungsgrad der Kraftübertragung,á1 = der Korrekturfaktor für die atmosphärischen Bezugsbedingungen,P = die gemessene (beobachtete) Leistung.4.2. Atmosphärische Bedingungen4.2.1. Atmosphärische Bezugsbedingungen4.2.1.1.


text: Bezugstemperatur (T°)298 K (25 °C).4.2.1.2. Bezugsdruck (trocken) (Pso)99 kPa.4.2.2. Atmosphärische PrüfbedingungenWährend der Prüfung müssen die atmosphärischen Bedingungen innerhalb der nachstehenden Spanne liegen:4.2.2.1. Prüftemperatur (T)283 K < T < 318 K.4.3. Ermittlung der Korrekturfaktoren4.3.1. Ermittlung des Faktors á2- Wenn der Meßpunkt am Ausgang der Kurbelwelle liegt, hat dieser Faktor den Wert 1;- Wenn der Meßpunkt nicht am Ausgang der Kurbelwelle liegt, ist der Faktor nach folgender Formel zu errechnen:á2 = >NUM>1>DEN>ntDabei ist nt der Wirkungsgrad der Kraftübertragung zwischen Kurbelwelle und Meßpunkt.Dieser Wirkungsgrad der Kraftübertragung nt wird durch das Produkt (Multiplikation) des Wirkungsgrades nj eines jeden einzelnen Bauteils der Kraftübertragungseinrichtung nach folgender Gleichung bestimmt:nt = n1 × n2 × ... × njDer Wirkungsgrad nj der einzelnen Bauteile der Kraftübertragungseinrichtung ist nachstehender Tabelle zu entnehmen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4.3.2. Bestimmung des Faktors á1 ()4.3.2.1. Begriffsbestimmung der physikalischen Größen T und Ps sowie Korrekturfaktoren á1T = ist die absolute Temperatur der vom Motor angesaugten Luft;Ps = ist der atmosphärische Luftdruck (trocken) in Kilopascal (kPa), d.h. der Gesamtluftdruck unter Abzug des Wasserdampfdrucks.4.3.2.2. Faktor á1Der Korrekturfaktor á1 wird nach folgender Formel errechnet:á1 = (>NUM>99 >DEN>Ps)1,2 . (>NUM>T >DEN>298)0,6Diese Formel ist nur anzuwenden, wenn0,93 ≤ á1 ≤ 1,07.Werden diese Grenzwerte überschritten, so müssen im Prüfbericht der erhaltene, korrigierte Wert angegeben und die Prüfbedingungen (Temperatur und Luftdruck) genau festgehalten werden.5. PRÜFBERICHTDas Prüfprotokoll muß die Ergebnisse und alle erforderlichen Berechnungen zur Bestimmung des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung gemäß Unteranlage 3 sowie die Merkmale des Motors gemäß Unteranlage 2 enthalten.Ferner muß der Prüfbericht folgende Angaben enthalten:Prüfbedingungen >ANFANG EINES SCHAUBILD>Bei maximaler Nutzleistung gemessene DrückeLuftdruck: ... kPaWasserdampfdruck: ... kPaAbgasgegendruck (): ... kPaUnterdruck in der Ansaugleitung (): ... kPaBei maximaler Nutzleistung des Motors gemessene TemperaturenTemperatur der Ansaugluft: ... KTemperatur der Kühlfluessigkeit beim Austritt aus dem Motor: ... K ()Temperatur am Bezugspunkt, bei Luftkühlung: ... K ()Temperatur des Öls: ... K (der Meßpunkt ist anzugeben)Temperatur des Kraftstoffs am Eintritt des Vergasers/der Einspritzpumpe (): KTemperatur des Kraftstoffs in der Einrichtung zur Messung des Kraftstoffverbrauchs: KTemperatur der Abgase, gemessen in der Auspuffleitung am Auspuffkrümmerflansch (): ... KMerkmale des DynamometersMarke: ...Typ: ...KraftstoffBei Motoren mit Fremdzündung und FlüssigkraftstoffMarke: ...Spezifikation: ...Antiklopfmittel (Blei usw.)Typ: ...Gehalt in mg/l: ...Oktanzahl:ROZ: ...MOZ: ...Dichte bei 15 °C: ... bei 4 °C: ...Heizwert: ... kJ/kgSchmierstoffMarke: ...Spezifikation: ...SAE-Viskositätsklasse: ...() Zu messen bei Verwendung anderer als der Original-Ansaugsysteme.() Nichtzutreffendes streichen.() Stellung angeben.>ENDE EINES SCHAUBILD>Detaillierte Meßergebnisse >ANFANG EINES SCHAUBILD>MotorleistungenMotordrehzahl in min-1Drehzahl der Leistungsbremse in min-1Leistungsbremslast in NAn der Kurbelwelle gemessenes Drehmoment in NmGemessene Leistung in kWPrüfbedingungen Luftdruck in kPaTemperatur der Ansaugluft in KWasserdampfdruck in kPaAtmosphären-Korrekturfaktor, á1Mechanischer Korrekturfaktor, á2Korrigiertes Drehmoment an der Kurbelwelle in NmKorrigierte Leistung in kWSpezifischer Kraftstoffverbrauch () in g/kW.hKühltemperatur des Motors in K ()Öltemperatur am Meßpunkt in KAbgastemperatur in KLufttemperatur nach dem Kompressor in KDruck nach dem Kompressor in kPa() Ohne Leistungskorrektur durch Atmosphären-Korrekturfaktor.() Die Meßpunkte sind anzugeben: Die Messung wurde durchgeführt (Nichtzutreffendes streichen):a) am Austritt der Kühlfluessigkeit,b) an der Dichtung der Zündkerze,c) an anderen Stellen (bitte genau angeben).>ENDE EINES SCHAUBILD>6. TOLERANZEN BEI DER ERMITTLUNG DES MAXIMALEN DREHMOMENTS UND DER MAXIMALEN NUTZLEISTUNG6.1. Das vom technischen Dienst ermittelte maximale Drehmoment bzw. die entsprechend ermittelte maximale Nutzleistung


text: des Motors darf bei einer gemessenen Leistung von ≤ 11 kW um ± 5% und bei einer gemessenen Leistung von > 11 kW um ± 2% von den vom Hersteller angegebenen Werten abweichen, wobei für die Motordrehzahl eine Toleranz von 1,5% gilt.6.2. Im Rahmen einer Konformitätsprüfung der Produktion darf das maximale Drehmoment bzw. die maximale Nutzleistung eines Motors bei einer gemessenen Leistung von ≤ 11 kW um ± 10% und bei einer gemessenen Leistung von > 11 kW um ± 5% von den bei der Bauartgenehmigungsprüfung ermittelten Werten abweichen.Unteranlage 1 Ermittlung des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung des Motors mit Hilfe der Temperaturmethode1. PRÜFBEDINGUNGEN1.1. Die Prüfungen zur Ermittlung des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung sind mit dem Gashebel in Vollgasstellung durchzuführen, wobei der Motor gemäß Tabelle 1 ausgerüstet sein muß.1.2. Die Messungen sind bei normalen Betriebsbedingungen durchzuführen; die Versorgung des Motors mit Luft muß ausreichend sein. Die Motoren müssen entsprechend den vom Hersteller empfohlenen Bedingungen eingefahren sein. Die Verbrennungsräume dürfen in begrenztem Maße Rückstände enthalten.Die Prüfbedingungen wie beispielsweise die Lufteintrittstemperatur müssen den Bezugsbedingungen gemäß Abschnitt 4.2.1 weitestgehend angenähert werden, damit der Korrekturfaktor möglichst niedrig ist.1.3. Die Temperatur der vom Motor angesaugten Luft muß in einer Entfernung von höchstens 0,15 m vor dem Eintritt in den Luftfilter bzw. vor dem Lufteintrittstrichter, wenn kein Filter vorhanden ist, ermittelt werden. Das Thermometer oder das Thermoelement muß gegen Wärmeabstrahlung geschützt und direkt im Luftstrom untergebracht werden. Es muß auch gegen die Benetzung durch Kraftstoff geschützt sein. Es sind so viele Meßstellen vorzusehen, daß eine repräsentative mittlere Eintrittstemperatur ermittelt werden kann.1.4. Die Drehzahl darf während der Ablesung um nicht mehr als ± 1 % von der gewählten Drehzahl abweichen.1.5. Die Bremsleistung des geprüften Motors muß auf dem Dynamometer in dem Augenblick abgelesen werden, wo die Temperatur des Motors bei nahezu konstant gehaltener Drehzahl des Motors die Regeltemperatur erreicht.1.6. Bremsleistung, Kraftstoffverbrauch und Lufteintrittstemperatur müssen gleichzeitig ermittelt werden; die Meßwerte sind als Mittelwert zweier stabilisierter Ablesewerte zu bilden, die bei Bremsleistung und Kraftstoffverbrauch jeweils um nicht mehr als 2 % voneinander abweichen dürfen.1.7. Die Kraftstoffverbrauchswerte müssen abgelesen werden, sobald sichergestellt ist, daß der Motor die spezifizierte Drehzahl erreicht hat.Bei der Messung von Drehzahl und Verbrauch durch eine selbstauslösende Einrichtung muß die Meßdauer mindestens 10 s, bei der Messung durch eine handbetätigte Einrichtung mindestens 20 s betragen.1.8. Bei fluessigkeitsgekühlten Motoren darf die am Motoraustritt ermittelte Temperatur der Kühlfluessigkeit um nicht mehr als ± 5 K von der vom Hersteller angegebenen thermostatgeregelten Hoechsttemperatur abweichen. Hat der Hersteller keine diesbezüglichen Angaben gemacht, so muß die Temperatur bei 353 K ± 5 K liegen.Bei luftgekühlten Motoren muß die an der Unterlegscheibe der Zündkerze gemessene Temperatur auf ± 10 K genau der vom Hersteller angegebenen Temperatur entsprechen. Hat der Hersteller keine diesbezüglichen Angaben gemacht, so muß die Temperatur bei 483 K ± 10 K liegen.1.9. Die Temperatur der Unterlegscheiben der Zündkerze muß bei luftgekühlten Motoren mit Hilfe eines Thermoelements und Dichtungsringes ermittelt werden.1.10. Die Temperatur des Kraftstoffs muß am Eintritt in die Einspritzpumpe oder in den Vergaser gemessen und innerhalb


text: der vom Hersteller festgelegten Grenzwerte gehalten werden.1.11. Die im Kurbelgehäuse oder gegebenenfalls am Austritt aus dem Ölkühler gemessene Temperatur des Schmiermittels muß innerhalb der vom Hersteller festgelegten Grenzwerte liegen.1.12. Die Temperatur der Abgase ist in der Auspuffleitung in der Nähe des (der)Auspuffkrümmerflansche(s) oder der Auspufföffnung(en) zu messen.1.13. Es ist ein Kraftstoff gemäß Anhang I Abschnitt 3.3.12 zu verwenden.1.14. Läßt sich kein Standard-Auspufftopf verwenden, so ist die Prüfung mit einer Anlage durchzuführen, die mit der normalen Drehzahl des Motors gemäß den Angaben des Herstellers kompatibel ist. Insbesondere darf in der Prüfstelle bei laufendem Motor an dem Punkt, wo die Auspuffanlage des Prüfstandes angeschlossen ist, in der Abgasleitung kein Druck entstehen, der vom atmosphärischen Luftdruck um mehr als ± 740 Pa (7,4 mbar) abweicht, sofern der Hersteller den Gegendruck vor der Prüfung nicht ausdrücklich angegeben hat; in diesem Falle ist der geringere der beiden Druckwerte zugrunde zu legen.Unteranlage 2 Beschreibungsbogen in bezug auf die Hauptmerkmale des Motortyps (), von denen das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung beeinflusst werden >ANFANG EINES SCHAUBILD>(Fremdzündungsmotoren für Krafträder und Dreiradkraftfahrzeuge)(Dem Antrag auf Bauartgenehmigung beizufügen, falls dieser unabhängig vom Antrag auf Betriebserlaubnis für das Fahrzeug eingereicht wird)Laufende Nr. (vom Antragsteller zu vergeben): ...Dem Antrag auf Bauartgenehmigung bezüglich des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung des Motors eines Kraftrad- oder Dreiradkraftfahrzeugtyps sind Angaben zu folgenden Abschnitten des Anhangs II Buchstabe A der Richtlinie 92/61/EWG beizufügen:0.1,0.2,0.4 bis 0.6,3 bis 3.2.2,3.2.4 bis 3.2.4.1.5,3.2.4.3 bis 3.2.12.2.1,3.5 bis 3.6.3.1.2.>ENDE EINES SCHAUBILD>Unteranlage 3 Angabe der Behörde Bauartgenehmigungsbogen betreffend das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors eines Kraftrad- oder Dreiradkraftfahrzeugtyps >ANFANG EINES SCHAUBILD>MUSTERProtokoll Nr. ... des technischen Dienstes ... vom ...Nr. der Bauartgenehmigung: ... Nr. der Erweiterung: ...1. Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs: ...2. Fahrzeugtyp: ...3. Name und Anschrift des Herstellers: ......4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: ......5. Das Fahrzeug wurde zur Prüfung vorgeführt am: ...6. Maximales Drehmoment: ......... Nm bei ... min-17. Maximale Nutzleistung: ......... kW bei ... min-18. Die Bauartgenehmigung wird erteilt/verweigert ()9. Ort: ...10. Datum: ...11. Unterschrift: ...() Nichtzutreffendes streichen.>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 3 Ermittlung des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung von Selbstzündungsmotoren für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge1. BEGRIFFSBESTIMMUNGENIm Sinne dieser Richtlinie bedeutet:1.1. "Nutzleistung"Leistung, die bei der vom Hersteller festgelegten Drehzahl auf einem Prüfstand an der Kurbelwelle oder dem entsprechenden Bauteil mit den in Tabelle 1 aufgeführten Hilfseinrichtungen abgenommen wird. Wenn die Leistungsmessung nur an dem mit einem Getriebe ausgerüsteten Motor durchgeführt werden kann, wird dem Wirkungsgrad des Getriebes Rechnung getragen;1.2. "maximale Nutzleistung"größte Nutzleistung des Motors, gemessen unter Vollastbedingungen;1.3. "Drehmoment"unter den in Abschnitt 1.1 angegebenen Bedingungen gemessenes Drehmoment;1.4. "maximales Drehmoment"größtes Drehmoment des Motors, gemessen unter Vollastbedingungen;1.5. "Hilfseinrichtungen"die in Tabelle 1 aufgeführten Geräte und Einrichtungen;1.6. "serienmäßige Ausrüstung"jede vom Hersteller für einen bestimmten Verwendungszweck vorgesehene Ausrüstung;1.7. "Motortyp"Motoren, die sich in den in Unteranlage 1 angegebenen Hauptmerkmalen nicht unterscheiden.2. GENAUIGKEIT DER DREHMOMENT- UND LEISTUNGSMESSUNGEN UNTER VOLLASTBEDINGUNGEN2.1. Drehmoment:± 1 % des gemessenen Drehmoments ().2.2. Drehzahl:die Meßgenauigkeit muß bei ± 1 % liegen. Die Motordrehzahl ist vorzugsweise mit Hilfe eines selbsttätig synchronisierten Drehzahlmessers und Chronometers zu messen.2.3. Kraftstoffverbrauch:± 1 % des


text: gemessenen Verbrauchs.2.4. Kraftstofftemperatur:± 2 K.2.5. Temperatur der vom Motor angesaugten Luft:± 2 K.2.6. Luftdruck:± 100 Pa.2.7. Druck in der Ansaugleitung:± 50 Pa (siehe Anmerkung 1a zu Tabelle 1).2.8. Druck im Endrohr:± 200 Pa (siehe Anmerkung 1b zu Tabelle 1).3. MESSUNG DES MAXIMALEN DREHMOMENTS UND DER MAXIMALEN NUTZLEISTUNG EINES SELBSTZÜNDUNGSMOTORS3.1. Hilfseinrichtungen3.1.1. Einzubeziehende HilfseinrichtungenBei der Prüfung sind die Hilfseinrichtungen, die für den Betrieb des Motors zu dem beabsichtigten Verwendungszweck erforderlich und in Tabelle 1 aufgelistet sind, auf dem Prüfstand möglichst an der Stelle anzubringen, die sie bei ihrer wirklichen Verwendung einnehmen würden.3.1.2. Nicht einzubeziehende HilfseinrichtungenBestimmte Hilfseinrichtungen, die nur für den Betrieb des Fahrzeugs erforderlich sind und gegebenenfalls am Motor angebracht würden, sind für die Prüfungen auszubauen.Die nachstehende, nicht erschöpfende Liste enthält Beispiele hierzu:- Kompressor für Bremsanlagen,- Hilfskrafteinrichtung der Lenkanlage,- Pumpe des Federungssystems,- Klimaanlage.Bei nicht ausbaubaren Ausrüstungen darf die von ihnen aufgenommene Leerlaufleistung ermittelt und zu der gemessenen Leistung hinzuaddiert werden.3.1.3. Hilfseinrichtungen für das Anlassen von SelbstzündungsmotorenBei Hilfseinrichtungen für das Anlassen von Selbstzündungsmotoren sind die beiden folgenden Fälle in Betracht zu ziehen:a) Elektrisches Anlassen: Die Lichtmaschine ist angebaut und versorgt gegebenenfalls die für den Betrieb des Motors unbedingt erforderlichen Hilfseinrichtungen.b) Nichtelektrisches Anlassen: Sind elektrische Hilfseinrichtungen für den Betrieb des Motors unbedingt erforderlich, dann ist die Lichtmaschine angebaut und versorgt die Hilfseinrichtungen. Andernfalls ist sie auszubauen.In beiden Fällen ist das System zur Erzeugung und Speicherung der erforderlichen Anlaßenergie angebaut und arbeitet ohne Leistungsabgabe.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.2. EinstellbedingungenDie Einstellbedingungen für die Prüfungen zur Ermittlung des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung sind aus Tabelle 2 zu ersehen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.3. Prüfbedingungen3.3.1. Die Prüfungen zur Ermittlung des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung von Selbstzündungsmotoren sind bei Vollastförderleistung der Einspritzpumpe durchzuführen, wobei der Motor gemäß Tabelle 1 ausgerüstet sein muß.3.3.2. Die Messungen sind bei normalen und stabilisierten Betriebsbedingungen durchzuführen; die Versorgung des Motors mit Luft muß ausreichend sein. Die Motoren müssen entsprechend den vom Hersteller empfohlenen Bedingungen eingefahren sein. Die Verbrennungsräume dürfen in begrenztem Maße Rückstände enthalten.Die Prüfbedingungen, wie beispielsweise die Lufteintrittstemperatur, müssen den Bezugsbedingungen gemäß Abschnitt 4.2 weitestgehend angenähert werden, damit der Korrekturfaktor möglichst niedrig ist.3.3.3. Die Temperatur der vom Motor angesaugten Luft (Umgebungsluft) muß in einer Entfernung von höchstens 0,15 m vor dem Eintritt in den Luftfilter bzw. vor dem Lufteintrittstrichter, wenn kein Filter vorhanden ist, ermittelt werden. Das Thermometer oder das Thermoelement muß gegen Wärmeabstrahlung geschützt und direkt im Luftstrom untergebracht sein. Es muß auch gegen Benetzung durch Kraftstoff geschützt sein. Es sind so viele Meßstellen vorzusehen, daß eine repräsentative mittlere Eintrittstemperatur ermittelt werden kann.3.3.4. Es darf keine Messung durchgeführt werden, bevor nicht das Drehmoment, die Drehzahl und die Temperatur mindestens 30 Sekunden lang konstant bleiben.3.3.5. Die Drehzahl darf während eines Prüfdurchgangs oder einer Ablesung um nicht mehr als ± 1 % oder ± 10 min-1 von der gewählten Drehzahl abweichen; dabei wird der größere der Toleranzwerte berücksichtigt.3.3.6. Bremsleistung und Lufteintrittstemperatur sind gleichzeitig zu ermitteln; die Meßwerte sind als Mittelwert zweier stabilisierter nacheinander gemessener Werte zu bilden, die bei der Bremsleistung um nicht mehr als 2 % voneinander abweichen dürfen.3.3.7. Die am Motoraustritt


text: ermittelte Temperatur der Kühlfluessigkeit muß auf ± 5 K genau auf der vom Hersteller angegebenen oberen Regelungstemperatur des Thermostats gehalten werden. Macht der Hersteller keine diesbezüglichen Angaben, so muß die Temperatur bei 353 K ± 5 K liegen.Bei luftgekühlten Motoren muß die Temperatur an einem vom Hersteller angegebenen Punkt auf + 0/- 20 K genau auf dem vom Hersteller in den Referenzbedingungen genannten Hoechstwert gehalten werden.3.3.8. Die Temperatur des Kraftstoffs ist am Eintritt in die Einspritzpumpe zu messen und innerhalb der vom Hersteller festgelegten Grenzwerte zu halten.3.3.9. Die im Kurbelgehäuse oder gegebenenfalls am Austritt aus dem Ölkühler gemessene Temperatur des Schmiermittels muß innerhalb der vom Hersteller festgelegten Grenzwerte liegen.3.3.10. Um die Temperatur innerhalb der Grenzwerte nach 3.3.7, 3.3.8 und 3.3.9 halten zu können, darf gegebenenfalls ein Hilfssystem verwendet werden.3.3.11. KraftstoffSiehe Anhang I Abschnitt 3.3.12.3.4. Durchführung der PrüfungenDie Messungen sind bei einer ausreichenden Anzahl unterschiedlicher Drehzahlen durchzuführen, damit die Vollastkennlinie zwischen der vom Hersteller angegebenen Mindest- und Hoechstdrehzahl korrekt ermittelt werden kann. In diesem Drehzahlbereich muß die Drehzahl liegen, bei der der Motor seine maximale Leistung abgibt. Für jede Drehzahl ist ein Mittelwert aus mindestens zwei stabilisierten Messungen zu ermitteln.3.5. RußwertmessungenBei Selbstzündungsmotoren ist im Rahmen der Prüfung zu kontrollieren, daß die Abgase den Bestimmungen über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft entsprechen, sobald diese Bestimmungen anwendbar sind.4. KORREKTURFAKTOREN FÜR DREHMOMENT UND LEISTUNG4.1. BegriffsbestimmungDer Drehmoment- und Leistungskorrekturfaktor ist der Beiwert zur Ermittlung des auf die atmosphärischen Bezugsbedingungen nach Abschnitt 4.2 bezogenen Motordrehmoments bzw. der entsprechenden Motorleistung:P° = á . PDabei ist:P° = die korrigierte Leistung (d.h. die Leistung unter atmosphärischen Bezugsbedingungen);a = der Korrekturfaktor (áa oder ád);P = die gemessene Leistung (Prüfleistung).4.2. Atmosphärische Bezugsbedingungen4.2.1. Temperatur (T°)298 K (25 °C)4.2.2. Druck (trocken) (Pso)99 kPa.Anmerkung:Der Druck (trocken) beruht auf einem Gesamtdruck von 100 kPa und einem Wasserdampfdruck von 1 kPa.4.3. Atmosphärische PrüfbedingungenWährend der Prüfung müssen nachstehende atmosphärische Bedingungen erfuellt sein:4.3.1. Temperatur (T)283 K ≤ T ≤ 318 K.4.3.2. Druck (Ps)80 kPa ≤ Ps ≤ 110 kPa.4.4. Ermittlung der Korrekturfaktoren áa und ád ()Der Leistungskorrekturfaktor ád für Selbstzündungsmotoren mit konstantem Kraftstoffdurchsatz wird anhand nachstehender Formel ermittelt:ád = (fa) fmDabei ist:fa = der atmosphärische Faktor;fm = der je Motortyp und Einstellung charakteristische Parameter.4.4.1. Atmosphärischer Faktor faDieser Faktor dient zur Angabe der Auswirkungen der Umweltbedingungen (Luftdruck, Temperatur und Feuchtigkeit) auf die vom Motor angesaugte Luft. Die Formel für den atmosphärischen Faktor schwankt je nach Motortyp.4.4.1.1. Saugmotoren und mechanisch aufgeladene Motorenfa = (>NUM>99 >DEN>Ps) . (>NUM>T >DEN>298)0,74.4.1.2. Turboladermotoren mit oder ohne Kühlung der Ladeluftfa = (>NUM>99 >DEN>Ps)0,7 . (>NUM>T >DEN>298)1,54.4.2. Motorfaktor fmfm ist die nachstehende Funktion von qc (korrigierter Kraftstoffdurchsatz):fm = 0,036 . qc - 1,14Dabei ist:qc = q/rDabei ist:q = der Kraftstoffdurchsatz in Milligramm je Arbeitsspiel und Liter des gesamten Saugvolumens [mg/(l × Arbeitsspiel)];r = das Verdichtungsverhältnis zwischen Auslaß- und Einströmöffnung des Verdichters (r = 1 bei nicht aufgeladenen Motoren).Diese Formel gilt für qc-Werte von 40 mg/(l × Arbeitsspiel) bis 65 mg/(l × Arbeitsspiel).Bei qc-Werten unter 40 mg/(l × Arbeitsspiel) wird für fm ein konstanter Wert von 0,3 (fm = 0,3) eingesetzt.Bei qc-Werten über 65 mg/(l ×


text: Arbeitsspiel) wird für fm ein konstanter Wert von 1,2 (fm = 1,2) eingesetzt (siehe Abbildung).>VERWEIS AUF EINEN FILM>4.4.3. Vom Laboratorium zu erfuellende BedingungenDamit eine Prüfung gültig ist, muß der Korrekturfaktor ád folgende Bedingung erfuellen:0,9 ≤ ád ≤ 1,1Werden diese Grenzwerte überschritten, so sind im Prüfbericht der tatsächlich ermittelte Korrekturwert und die Prüfbedingungen (Temperatur und Druck) genau anzugeben.5. PRÜFBERICHTDer Prüfbericht muß die Ergebnisse und alle erforderlichen Berechnungen zur Bestimmung des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung gemäß Unteranlage 2 sowie die Merkmale des Motors gemäß Unteranlage 1 enthalten.Ferner muß der Prüfbericht folgende Angaben enthalten:Prüfbedingungen >ANFANG EINES SCHAUBILD>Bei maximaler Nutzleistung gemessene DrückeLuftdruck: ... kPaAbgasgegendruck: ... kPaUnterdruck in der Ansaugleitung des Motors: ... kPaBei maximaler Nutzleistung des Motors gemessene TemperaturenTemperatur der Ansaugluft: ... °CTemperatur der Kühlfluessigkeit beim Austritt aus dem Motor: ... °C ()Temperatur am Bezugspunkt, bei Luftkühlung: ... °C ()Temperatur des Öls: ... °C (der Meßpunkt ist anzugeben)Temperatur des Kraftstoffs am Eintritt des Vergasers/der Einspritzpumpe (): ... °CTemperatur des Kraftstoffs in der Einrichtung zur Messung des Kraftstoffverbrauchs: ... °CTemperatur der Abgase, gemessen in der Auspuffleitung am Auspuffkrümmerflansch: ... °CMerkmale des DynamometersMarke: ...Typ: ...KraftstoffBei Motoren mit Fremdzündung und FlüssigkraftstoffMarke: ...Spezifikation: ...Antiklopfmittel (Blei usw.)Typ: ...Gehalt in mg/l: ...Oktanzahl:ROZ: ...MOZ: ...Dichte bei 15 °C: ... bei 4 °C: ...Heizwert: ... kJ/kgSchmierstoffMarke: ...Spezifikation: ...SAE-Viskositätsklasse: ...() Nichtzutreffendes treichen.>ENDE EINES SCHAUBILD>Detaillierte Meßergebnisse >ANFANG EINES SCHAUBILD>MotorleistungenMotordrehzahl in min -1Drehzahl der Leistungsbremse in min-1Leistungsbremslast in NAn der Kurbelwelle gemessenes Drehmoment in NmGemessene Leistung in kWPrüfbedingungen Luftdruck in kPaTemperatur der Ansaugluft in KKorrekturfaktorKorrigiertes Drehmoment an der Kurbelwelle in NmKorrigierte Leistung in kWSpezifischer Kraftstoffverbrauch () in g/kW.hKühltemperatur des Motors in K ()Öltemperatur am Meßpunkt in KAbgastemperatur in KLufttemperatur nach dem Kompressor in KDruck nach dem Kompressor in kPa() Ohne Leistungskorrektur.() Die Meßpunkte sind anzugeben: Die Messung wurde durchgeführt (Nichtzutreffendes streichen):a) am Austritt der Kühlfluessigkeit,b) an der Dichtung der Zündkerze,c) an anderen Stellen (bitte genau angeben).>ENDE EINES SCHAUBILD>6. TOLERANZEN BEI DER ERMITTLUNG DES MAXIMALEN DREHMOMENTS UND DER MAXIMALEN NUTZLEISTUNG6.1. Das vom technischen Dienst ermittelte maximale Drehmoment bzw. die entsprechend ermittelte maximale Nutzleistung des Motors darf bei einer gemessenen Leistung von ≤ 11 kW um ± 5 % und bei einer gemessenen Leistung von > 11 kW um ± 2 % von den vom Hersteller angegebenen Werten abweichen, wobei für die Motordrehzahl eine Toleranz von 1,5 % gilt.6.2. Im Rahmen einer Konformitätsprüfung der Produktion darf das maximale Drehmoment bzw. die maximale Nutzleistung eines Motors bei einer gemessenen Leistung von ≤ 11 kW um ± 10 % und bei einer gemessenen Leistung von > 11 kW um ± 5 % von den bei der Bauartgenehmigungsprüfung ermittelten Werten abweichen.Unteranlage 1 Beschreibungsbogen in bezug auf die Hauptmerkmale des Motortyps (), von denen das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung beeinflusst werden >ANFANG EINES SCHAUBILD>(Selbstzündungsmotoren für zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge)(dem Antrag auf Bauartgenehmigung beizufügen, falls dieser unabhängig vom Antrag auf Betriebserlaubnis für das Fahrzeug eingereicht wird)Laufende Nr. (vom Antragsteller zu vergeben): ...Dem Antrag auf Bauartgenehmigung bezüglich des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung des Motors eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sind Angaben zu folgenden Abschnitten des Anhangs II


text: Buchstabe A der Richtlinie 92/61/EWG beizufügen:0.1,0.2,0.4 bis 0.6,3 bis 3.2.1.5,3.2.2,3.2.4.2 bis 3.2.4.2.8.3,3.2.5 bis 3.2.6.8,3.2.7 bis 3.2.12.2.1,3.5 bis 3.6.3.1.2.>ENDE EINES SCHAUBILD>Unteranlage 2 Angabe der Behörde >ANFANG EINES SCHAUBILD>Bauartgenehmigungsbogen betreffend das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors eines zweirädrigen oder dreirädrigen KraftfahrzeugtypsMUSTERProtokoll Nr. ... des technischen Dienstes ... vom ...Nr. der Bauartgenehmigung: ... Nr. der Erweiterung: ...1. Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs: ...2. Fahrzeugtyp: ...3. Name und Anschrift des Herstellers: ......4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: ......5. Das Fahrzeug wurde zur Prüfung vorgeführt am: ...6. Maximales Drehmoment: ......... Nm bei ... min-17. Maximales Nutzleistung: ......... kW bei ... min-18. Die Bauartgenehmigung wird erteilt/verweigert () ...9. Ort: ...10. Datum: ...11. Unterschrift: ...() Nichtzutreffendes streichen.>ENDE EINES SCHAUBILD>() Dieser Kraftstoff ist durch den Bezugskraftstoff gemäß den Bestimmungen über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft zu ersetzen, sobald diese Bestimmungen anwendbar sind.() Für nicht herkömmliche Motoren oder Systeme hat der Hersteller den nachstehenden Punkten entsprechende Angaben zu machen.() Das System zur Messung des Drehmoments ist unter Berücksichtigung der Reibungsverluste zu kalibrieren. Für Messungen bei einer Motorleistung von weniger als 50 % der Hoechstleistung darf die Meßgenauigkeit ± 2 % betragen. Für die Messung des maximalen Drehmoments bleibt sie in allen Fällen ± 1 %.() Die Prüfungen können in klimatisierten Versuchsräumen durchgeführt werden, in denen sich die atmosphärischen Bedingungen regeln lassen.() Für nicht herkömmliche Motoren oder Systeme hat der Hersteller den nachstehenden Punkten entsprechende Angaben zu machen.() Das System zur Messung des Drehmoments ist unter Berücksichtigung der Reibungsverluste zu kalibrieren. Die Genauigkeit darf in der unteren Hälfte des Meßbereichs des Dynamometers ± 2 % des gemessenen Drehmoments betragen.() Die Prüfungen dürfen in klimatisierten Räumen durchgeführt werden, in denen sich die atmosphärischen Bedingungen regeln lassen.() Für nicht herkömmliche Motoren oder Systeme hat der Hersteller den nachstehenden Punkten entsprechende Angaben zu machen.


text:
 Avis juridique important
 |
 32004L0030
 Richtlinie 2004/30/EG der Kommission vom 10. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Benzoesäure, Flazasulfuron und Pyraclostrobin (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 077 vom 13/03/2004 S. 0050 - 0053
 Richtlinie 2004/30/EG der Kommissionvom 10. März 2004zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Benzoesäure, Flazasulfuron und Pyraclostrobin(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die deutschen Behörden haben am 25. Mai 1998 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von Menno Chemie Vertriebs-Ges. einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Benzoesäure in Anhang I der Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 98/676/EG der Kommission(2) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfuellen.(2) Die spanischen Behörden haben am 16. Dezember 1996 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von ISK Biosciences Europa S.A. einen Antrag für Flazasulfuron erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 97/865/EG der Kommission(3) für vollständig erklärt.(3) Die deutschen Behörden haben am 28. Februar 2000 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von der BASF AG einen Antrag für Pyraclostrobin (früherer Name BAS 500F) erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 2000/540/EG der Kommission(4) für vollständig erklärt.(4) Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission jeweils am 22. November 2000 (Benzoesäure), 1. August 1999 (Flazasulfuron) und 23. November 2001 (Pyraclostrobin) Entwürfe der Bewertungsberichte über die Wirkstoffe übermittelt.(5) Die Entwürfe der Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft. Die Prüfung wurde am 3. Oktober 2003 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Benzoesäure, Flazasulfuron und Pyraclostrobin abgeschlossen.(6) Bei der Prüfung von Benzoesäure, Flazasulfuron und Pyraclostrobin traten keine offenen Fragen oder Bedenken auf, die eine Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" erfordert hätten.(7) Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie erteilt werden können, sollten Benzoesäure, Flazasulfuron und Pyraclostrobin in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.(8) Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über Pflanzenschutzmittel, die Benzoesäure, Flazasulfuron oder Pyraclostrobin enthalten, umzusetzen und insbesondere bereits bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen und diese gemäß der Richtlinie 91/414/EWG


text: spätestens vor Ablauf der Frist in endgültige Zulassungen umzuwandeln, zu ändern oder zu widerrufen.(9) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.(10) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. November 2004 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Dezember 2004 an.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Zulassung jedes einzelnen Pflanzenschutzmittels, das Benzoesäure, Flazasulfuron oder Pyraclostrobin enthält, um sicherzustellen, dass die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Bedingungen für diese Wirkstoffe eingehalten wurden. Die Zulassungen werden erforderlichenfalls gemäß der Richtlinie 91/414/EWG bis spätestens 30. November 2004 geändert oder widerrufen.(2) Die Mitgliedstaaten unterziehen jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, welches Benzoesäure, Flazasulfuron oder Pyraclostrobin als einzigen Wirkstoff enthält, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG und anhand von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie erfuellen. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellt. Erforderlichenfalls wird die Zulassung der betreffenden Pflanzenschutzmittel bis spätestens 30. November 2005 geändert oder widerrufen.(3) Nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG und anhand von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie erfuellen, unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Benzoesäure, Flazasulfuron oder Pyraclostrobin zusammen mit einem anderen Wirkstoff oder mehreren Wirkstoffen enthält, die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgelistet sind, einer Neubewertung. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellt. Erforderlichenfalls wird die Zulassung der betreffenden Pflanzenschutzmittel bis zu einer dafür in den entsprechenden Richtlinien zur Änderung von Anhang I festgelegten Frist geändert oder widerrufen. Enthalten die jeweiligen Richtlinien verschiedene Fristen, so gilt die letzte der festgelegten Fristen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 10. März 2004Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/119/EG der Kommission (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 41).(2) ABl. L 317 vom 26.11.1998, S. 47.(3) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 67.(4) ABl. L 230 vom 12.9.2000, S. 14.ANHANG IIn Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG werden folgende Einträge am Ende der Tabelle angefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"