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 Avis juridique important
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 31978D0887
 78/887/EWG: Beschluß des Rates vom 9. Oktober 1978 zur Festlegung eines zweiten Dreijahres-Aktionsplans im Bereich der wissenschaftlich-technischen Information und Dokumentation
 Amtsblatt Nr. L 311 vom 04/11/1978 S. 0001 - 0005
 ++++ BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . OKTOBER 1978 ZUR FESTLEGUNG EINES ZWEITEN DREIJAHRES-AKTIONSPLANS IM BEREICH DER WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN INFORMATION UND DOKUMENTATION ( 78/887/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) , NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) , AUFGRUND DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN VOM 24 . JUNI 1971 ZUR KOORDINIERUNG DER TÄTIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN INFORMATION UND DOKUMENTATION ( WTID ) ( 3 ) , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : GEMÄSS ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES INSBESONDERE AUFGABE DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS SOWIE EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN . ANGESICHTS DER WACHSENDEN ZAHL VON INFORMATIONSSYSTEMEN UND IHRER RASCHEN , JEDOCH UNKOORDINIERTEN WEITERENTWICKLUNG IM WETTBEWERB ZWISCHEN SOWOHL ÖFFENTLICHEN ALS AUCH PRIVATEN INITIATIVEN ERWEIST SICH DIE ERRICHTUNG DES IN DER RATSENTSCHLIESSUNG VOM 24 . JUNI 1971 VORGESEHENEN EUROPÄISCHEN INFORMATIONS - UND DOKUMENTATIONSNETZES ALS DRINGLICH . DIE ERGEBNISSE , DIE IM RAHMEN DES MIT BESCHLUSS 75/200/EWG ( 4 ) FESTGELEGTEN ERSTEN DREIJAHRES-AKTIONSPLANS FÜR WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE INFORMATION UND DOKUMENTATION ERZIELT WURDEN , RECHTFERTIGEN DIE ERRICHTUNG DIESES NETZES , DAS WIRKSAM ZUR ERREICHUNG DER VORSTEHEND GENANNTEN ZIELE DES VERTRAGES BEITRAGEN KANN . DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BESONDEREN BEFUGNISSE SIND IM VERTRAG NICHT VORGESEHEN . DER RAT HAT DIE ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 5 ) ANGENOMMEN , IN DER DER RAT INSBESONDERE HERVORHEBT , DASS DIE BETEILIGUNG VON DRITTLÄNDERN , INSBESONDERE EUROPÄISCHEN , AN DIESEN MASSNAHMEN IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN SICH DIES ALS NOTWENDIG ODER ZWECKMÄSSIG ERWEIST , ZU ERMÖGLICHEN IST . DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE INFORMATION UND DOKUMENTATION ( AWTID ) UND DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) HABEN ZUM VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLUNG GENOMMEN - BESCHLIESST : ARTIKEL 1 FÜR EINEN AM 1 . JANUAR 1978 BEGINNENDEN ZEITRAUM VON DREI JAHREN WIRD EIN ZWEITER AKTIONSPLAN IM BEREICH DER WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN INFORMATION UND DOKUMENTATION NACH MASSGABE DES ANHANGS I FESTGELEGT . DER HÖCHSTBETRAG DER MITTELBINDUNGEN WIRD AUF 9,5 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FESTGELEGT ; DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT IST IN DEN HAUSHALTSORDNUNGEN DEFINIERT . ARTIKEL 2 DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES AKTIONSPLANS , WOBEI SIE DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE INFORMATION UND DOKUMENTATION ( AWTID ) UNTERSTÜTZT , DESSEN BEFUGNISSE UND ARBEITSWEISE IN ANHANG II DEFINIERT SIND . DIE KOMMISSION INFORMIERT DIESEN AUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) REGELMÄSSIG ÜBER DEN FORTGANG DER ARBEIT . FERNER LEGT SIE DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT JEDES JAHR EINEN AUSFÜHRLICHEN BERICHT VOR


text: , DER IN DEN GESAMTBERICHT AUFGENOMMEN WIRD . ARTIKEL 3 ( 1 ) NACH ARTIKEL 228 DES VERTRAGES KANN DIE GEMEINSCHAFT MIT DRITTEN LÄNDERN , DIE DER EUROPÄISCHEN KONFERENZ DER VERWALTUNGEN FÜR POST UND FERNMELDEWESEN ANGEHÖREN , KOOPERATIONSABKOMMEN SCHLIESSEN . DIESE ABKOMMEN BETREFFEN GRUNDSÄTZLICH DEN AUSBAU VON EURONET UND LEGEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN ANSCHLUSS DER TERMINALS UND DER HOST-COMPUTER DIESES NETZES SOWIE DIE TECHNISCHEN MODALITÄTEN HIERFÜR FEST . AUSNAHMSWEISE KÖNNEN SIE ALLERDINGS AUCH ANDERE TEILE DES AKTIONSPLANS BETREFFEN . ( 2 ) DIE KOMMISSION IST BEFUGT , KOOPERATIONSABKOMMEN NACH ABSATZ 1 AUSZUHANDELN , NACHDEM SIE DAZU GEMÄSS ANHANG II NUMMER 3 BUCHSTABE C ) DIE STELLUNGNAHME DES AWTID EINGEHOLT HAT . GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . OKTOBER 1978 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT H.-J . VOGEL ( 1 ) ABL . NR . C 85 VOM 10 . 4 . 1978 , S . 49 . ( 2 ) ABL . NR . C 18 VOM 23 . 1 . 1978 , S . 13 . ( 3 ) ABL . NR . C 122 VOM 10 . 12 . 1971 , S . 7 . ( 4 ) ABL . NR . L 100 VOM 21 . 4 . 1975 , S . 26 . ( 5 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 6 . ANHANG I ZWEITER DREIJAHRES-AKTIONSPLAN IM BEREICH DER WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN INFORMATION UND DOKUMENTATION DIE HAUPTZIELE DES PLANS SIND : 1 . UMWANDLUNG VON EURONET IN EIN ÖFFENTLICHES ON-LINE-BETRIEBSNETZ FÜR INFORMATION WÄHREND DES ZEITRAUMS 1978-1980 WIRD DER WEITEREN UMWANDLUNG VON EURONET IN EIN ÖFFENTLICHES ON-LINE-BETRIEBSNETZ FÜR INFORMATION ABSOLUTER VORRANG EINGERÄUMT . DAS NETZ FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER INFORMATIONEN IST IM ÜBRIGEN ZU VERBESSERN UND IN EIN ÖFFENTLICHES FERMELDENETZ UMZUWANDELN , FÜR DAS DIE EUROPÄISCHEN POST - UND FERNMELDEVERWALTUNGEN ZUSTÄNDIG SIND . DAS NETZ SOLL ES DEN BENUTZERN ERMÖGLICHEN , MITTELS IHRER EIGENEN TERMINALS DIREKTEN ZUGANG ZU INFORMATIONEN JEDER ART IN DATENBASEN ZU ERLANGEN , DIE SICH IN EINER REIHE VON BREIT ÜBER DIE MITGLIEDSLÄNDER VERTEILTEN SPEZIALISIERTEN DATENVERARBEITUNGSZENTREN BEFINDEN . ZU DEN WICHTIGSTEN MASSNAHMEN , DIE DURCHZUFÜHREN SIND , GEHÖREN INSBESONDERE : - VORBEREITENDE INBETRIEBNAHME DER FERNMELDEEINRICHTUNGEN , - TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG UND ANPASSUNGSMASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANSCHLUSS DER HOST-COMPUTER UND BENUTZERTERMINALS , - KOMMERZIELLE NUTZUNG DES FERNMELDENETZES DER POST - UND FERNMELDEVERWALTUNGEN , - ANSCHLUSS ANDERER NETZE UND - AUSBAU DER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN POST - UND FERNMELDEVERWALTUNGEN . VORRANG WIRD DEM AUSBAU UND DER VERBESSERUNG DES NETZES EINGERÄUMT , UM DEN BENUTZERN ALLER MITGLIEDSTAATEN WEITERHIN LEICHTEN UND GLEICHBERECHTIGTEN ZUGANG ZU GEWÄHRLEISTEN . 2 . ENTWICKLUNG EINES MARKTES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE INFORMATION INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DIESER ABSCHNITT DES AKTIONSPLANS SOLL - ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS UND DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 24 . JUNI 1971 - DIE ENTWICKLUNG EINES ECHTEN TATSÄCHLICHEN , GESUNDEN INFORMATIONSMARKTES INNERHALB DER GEMEINSCHAFT STIMULIEREN MIT DEM VORRANGIGEN ZIEL , DEN INTERESSEN DER BENUTZER ZU DIENEN . BESONDERE ANSTRENGUNGEN WERDEN UNTERNOMMEN , UM - DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN BESTEHENDEN

type: legislation

jurisdiction: EU


text: INFORMATIONSDIENSTEN IN DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN , UND ZWAR HAUPTSÄCHLICH IM HINBLICK AUF DIE RATIONALISIERUNG , DIE VERBESSERUNG DER QUALITÄT UND DIE SENKUNG DER GESAMTKOSTEN IM RAHMEN EINES OFFENEN WETTBEWERBS ; - DEN BENUTZER DABEI ZU UNTERSTÜTZEN , DIE VERSCHIEDENEN VERFÜGBAREN INFORMATIONSARTEN UND -QUELLEN WIRKSAM ZU NUTZEN UND SO ZUR ERREICHUNG DER SOZIALEN UND WIRTSCHAFTLICHEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT BEIZUTRAGEN ; - DEN ZUGANG DER KLEIN - UND MITTELBETRIEBE ZUR INFORMATION ZU FÖRDERN , SO DASS DIE SCHAFFUNG EINES MARKTES DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN INFORMATION INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU EINER HARMONISIERUNG DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜHRT UND GLEICHZEITIG IM ALLGEMEINEN INTERESSE ERMÖGLICHT , DASS ALLE ERGEBNISSE VON WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE VON MÖGLICHST VIELEN UNTERNEHMEN GENUTZT WERDEN . ZU DEN ERFORDERLICHEN TÄTIGKEITEN GEHÖREN DIE UNTERSUCHUNG DER BENUTZERBEDÜRFNISSE , DIE UNTERSTÜTZUNG DER BENUTZER DURCH NACHWEISDIENSTE , DIE FÖRDERUNG DES NETZES , DIE ENTWICKLUNG VON SEKTORIELLEN INFORMATIONSDIENSTEN UND -SYSTEMEN SOWIE DIE BETEILIGUNG AN INTERNATIONALEN INFORMATIONSTÄTIGKEITEN . 3 . DIE FÖRDERUNG DER TECHNOLOGIE UND METHODIK NAMENTLICH ZUR VERBESSERUNG DER DIENSTE VON EURONET GEMÄSS DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 24 . JUNI 1971 , DIE IM HINBLICK AUF DEN TECHNOLOGISCHEN FORTSCHRITT AUF DEN GEBIETEN DER DOKUMENTATIONSINFORMATIK UND DER DOKUMENTATIONSWISSENSCHAFT ZUR KOORDINIERUNG UNTER DEN MITGLIEDSTAATEN AUFFORDERT , ZIELT DIESER TEIL DES AKTIONSPLANS IN ERSTER LINIE DARAUF AB , AUF BEREITS LAUFENDEN WICHTIGEN ARBEITEN AUFZUBAUEN UND SICHERZUSTELLEN , DASS BEI NEUEN TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNGEN , SOWEIT SIE DEN ON-LINE-ZUGANG ZU WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHER INFORMATION BEEINFLUSSEN , DIE INTERESSEN DER BENUTZER GEWAHRT WERDEN . BESONDERE AKTIONSGEBIETE UMFASSEN DIE UNTERSTÜTZUNG DER BENUTZER IM HINBLICK AUF DIE BENUTZUNG DER VERSCHIEDENEN , MITTELS DES NETZES VERFÜGBAREN SYSTEME , DIE HILFE BEI DER ENTWICKLUNG VON NORMEN FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH , DIE FÖRDERUNG DES INFORMATIONSAUSTAUSCHES AUF DEM GEBIET DER INFORMATIONSTECHNOLOGIE , DIE WTID-ASPEKTE MEHRSPRACHIGER SYSTEME UND DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN POST - UND FERNMELDEVERWALTUNGEN BEI DER AUSARBEITUNG VON NORMEN FÜR EURONET . DIE ARBEITEN ZUR ERREICHNUNG DER OBIGEN ZIELE WERDEN IN ERSTER LINIE AUFGRUND VON VERTRAEGEN MIT QUALIFIZIERTEN ORGANISATIONEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRT UND KÖNNEN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN AUF ORGANISATIONEN IN DRITTLÄNDERN AUSGEDEHNT WERDEN . ANHANG II AUFGABEN UND ARBEITSWEISE DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE INFORMATION UND DOKUMENTATION ( AWTID ) 1 . DER AWTID HAT UNBESCHADET DER VERANTWORTUNG , DIE DIE KOMMISSION BEI DER DURCHFÜHRUNG DES ZWEITEN DREIJAHRES-AKTIONSPLANS IM BEREICH DER WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN INFORMATION UND DOKUMENTATION ÜBERNIMMT , DIE AUFGABE , DURCH SEINE STELLUNGNAHMEN ZUR BESTMÖGLICHEN DURCHFÜHRUNG DIESES PLANES BEIZUTRAGEN . 2 . IM RAHMEN DIESES ZWEITEN AKTIONSPLANS SETZT SICH DIE KOMMISSION MIT DEM AWTID ÜBER ALLE MASSNAHMEN INS BENEHMEN , DIE SIE IM HINBLICK AUF FOLGENDE ZIELE IN AUSSICHT NIMMT : A ) UMWANDLUNG VON EURONET IN EIN ÖFFENTLICHES ON-LINE-BETRIEBSNETZ FÜR INFORMATION , B ) ENTWICKLUNG EINES MARKTES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE INFORMATION INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , C ) FÖRDERUNG DER TECHNOLOGIE UND METHODIK ZUR VERBESSERUNG DER INFORMATIONSDIENSTLEISTUNGEN , INSBESONDERE VON EURONET . 3 . DIE KOMMISSION HOLT FERNER DIE STELLUNGNAHME DES AWTID ZU FOLGENDEN FRAGEN EIN : A ) VORBEREITUNG DER KÜNFTIGEN ARBEIT AUF DIESEM GEBIET , B ) KOORDINIERUNG DES ZWEITEN AKTIONSPLANS MIT VERWANDTEN PROGRAMMEN , INSBESONDERE


text: DEM MEHRSPRACHENPROGRAMM , C ) VERHANDLUNGEN MIT NICHTGEMEINSCHAFTLICHEN EINRICHTUNGEN , WIE EINRICHTUNGEN DRITTER LÄNDER UND FERNMELDEEINRICHTUNGEN , DIE VERTRAGLICH FÜR DIE EINRICHTUNG VON EURONET VERANTWORTLICH SIND . 4 . DIE STELLUNGNAHME DES AWTID IST AUCH IN FOLGENDEN FRAGEN EINZUHOLEN : A ) DETAILLIERTE AUSARBEITUNG DER POLITIK AUF DEN VERSCHIEDENEN GEBIETEN UND DER PRIORITÄTENFOLGE , B ) JÄHRLICHE VORBEREITUNG DER HAUSHALTSPLÄNE UND VERWENDUNG DER ZUGETEILTEN MITTEL , C ) FESTLEGUNG DER ZIELE UND FINANZRAHMEN DER PROJEKTE , D ) DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ARBEIT UND AUFSTELLUNG VON KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER VERTRAGSPARTNER , E ) WAHL DER VERTRAGSPARTNER UND PROJEKTBEGLEITUNG . 5 . DER AWTID GIBT STELLUNGNAHMEN AB , DIE VOM SEKRETARIAT VORBEREITET UND DEM AUSSCHUSS ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGT WERDEN . JEDES MITGLIED DES AUSSCHUSSES KANN BEANTRAGEN , DASS SEINE MEINUNG IN DIESEN STELLUNGNAHMEN DARGELEGT WIRD . DIESE STELLUNGNAHMEN WERDEN DER KOMMISSION ÜBERMITTELT ; DER RAT ERHÄLT ABSCHRIFTEN HIERVON . 6 . DER AWTID LEGT IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION DAS VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER UNTER DEN NUMMERN 2 , 3 UND 4 GENANNTEN MASSNAHMEN FEST . DIESES VERFAHREN DARF EINER KONTINUIERLICHEN DURCHFÜHRUNG DES AKTIONSPLANS , INSBESONDERE IM DRINGLICHKEITSFALL , NICHT IM WEGE STEHEN . IM INTERESSE EINES FLEXIBLEN VORGEHENS WERDEN VERSCHIEDENE AUFGABEN ARBEITSGRUPPEN ÜBERTRAGEN . 7 . DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION LEGEN DEM AWTID IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN EINEN BERICHT ÜBER DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN UND DIE ERZIELTEN ERGEBNISSE VOR . 8 . DER AWTID SETZT SICH AUS ZWEI FÜR DREI JAHRE ERNANNTEN VERTRETERN JEDES MITGLIEDSTAATS ZUSAMMEN . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN AUCH ZWEI STELLVERTRETER BENENNEN . 9 . DER AWTID GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG . 10 . DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AWTID WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN . 11 . DIE BESTIMMUNGEN DIESES ANHANGS BERÜHREN WEDER DIE ÜBRIGEN AUFGABEN , DIE DEM AWTID DURCH DIE ENTSCHLIESSUNG VOM 24 . JUNI 1971 ÜBERTRAGEN WORDEN SIND , NOCH DESSEN BERATENDE FUNKTION BEIM AWTF .


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 31991L0103
 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 18. Februar 1991 zur Änderung der Richtlinie 86/547/EWG zur Änderung des Anhangs III B der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (91/103/EWG) -
 Amtsblatt Nr. L 052 vom 27/02/1991 S. 0051 - 0051
 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 18 . Februar 1991 zur Änderung der Richtlinie 86/547/EWG zur Änderung des Anhangs III B der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ( 91/103/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/27/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich, auf Antrag Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Irlands, Italiens, Portugals und des Vereinigten Königreichs, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Richtlinie 77/93/EWG sind Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten festgelegt worden . Dazu gehören die von den Mitgliedstaaten in bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in Drittländern zu treffenden Maßnahmen . In einigen Mitgliedstaaten gelten in bezug auf diese Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse strengere Maßnahmen . Zu diesen strengeren Maßnahmen gehören in den antragstellenden Mitgliedstaaten gewisse Einschränkungen, die für bestimmte Erzeugnisse mit Drittlandsursprung gelten . Mit der Richtlinie 86/547/EWG der Kommission ( 3 ) wurde Anhang III B der Richtlinie 77/93/EWG so geändert, daß die betreffenden Mitgliedstaaten die fraglichen Verbote auch dann anwenden konnten, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Drittlandsursprung aus anderen Mitgliedstaaten verbracht werden . Bei diesen Änderungen handelte es sich nur um vorläufige Schutzmaßnahmen für einen Zeitraum von drei Jahren . Während dieses Zeitraums sollte die Kommission die betreffenden Schutzmaßnahmen vor dem Hintergrund der pflanzengesundheitlichen Lage in den jeweiligen Drittländern prüfen, um am Ende dieses Zeitraums dauerhafte Bestimmungen erlassen zu können . Es hat sich als unmöglich erwiesen, diese Untersuchung innerhalb des ursprünglich mit der Richtlinie 86/547/EWG festgesetzten Zeitraums abzuschließen . Der besagte Zeitraum ist mit der Richtlinie 90/80/EWG der Kommission ( 4 ) um ein Jahr verlängert worden . Trotz der einjährigen Verlängerung des ursprünglichen Zeitraums erweist es sich als unmöglich, diese Untersuchung abzuschließen . Dieser Zeitraum ist daher nochmals entsprechend zu verlängern . Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 3 der Richtlinie 86/547/EWG wird das Datum "31 . Dezember 1990" durch das Datum "31 . Dezember 1991" ersetzt . Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie


text: Bezug . Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme . Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 18 . Februar 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1977, S . 20 . ( 2 ) ABl . Nr . L 16 vom 22 . 1 . 1991, S . 29 . ( 3 ) ABl. Nr . L 323 vom 18 . 11 . 1986, S . 21 . ( 4 ) ABl . Nr . L 51 vom 27 . 2 . 1990, S . 34 .


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 32003D0455
 2003/455/EG: Beschluss der Kommission vom 12. Juni 2003 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2002 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind
 Amtsblatt Nr. L 152 vom 20/06/2003 S. 0084 - 0085
 Beschluss der Kommissionvom 12. Juni 2003über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2002 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind(2003/455/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2265/2002(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 101/2003 des Rates(3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 2002 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.(2) Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten(4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.(3) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2002 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -BESCHLIESST:Einziger ArtikelMit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2002 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.Brüssel, den 12. Juni 2003Für die KommissionChristopher PattenMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.(2) ABl. L 347 vom 20.12.2002, S. 1.(3) ABl. L 16 vom 22.1.2003, S. 1.(4) ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 45.ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 32002D0090
 2002/90/EG: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2002 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Malta
 Amtsblatt Nr. L 044 vom 14/02/2002 S. 0064 - 0071
 Beschluss des Ratesvom 28. Januar 2002über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Malta(2002/90/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta(1),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 555/2000 ergänzt die Verordnung (EG) Nr. 622/98(2), der zufolge der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für jede einzelne Beitrittspartnerschaft über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen, die jedem beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über spätere wichtige Anpassungen beschließt.(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Assoziierungsabkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig; ist eine der wesentlichen Voraussetzung nicht erfuellt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.(4) Der Regelmäßige Bericht 2001 der Kommission enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen Maltas auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit.(5) Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen sollte Malta sein Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands weiter aktualisieren; dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft enthalten.(6) Malta sollte sicherstellen, dass es über die geeigneten Rechts- und Verwaltungsstrukturen zur Programmierung, Koordinierung, Verwaltung, Kontrolle und Evaluierung der Heranführungshilfe der Gemeinschaft verfügt -BESCHLIESST:Artikel 1Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Malta sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Gremien und den zuständigen Gremien des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet.Artikel 3Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3.(2) Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften (ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1).ANHANG1. EinleitungDer Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom Dezember 1997 in Luxemburg beschlossen, die Beitrittspartnerschaft als einheitlichen Rahmen für alle Formen der Unterstützung der Kandidatenländer zum Kern der intensivierten Heranführungsstrategie zu machen. Dieses Instrument gestattet der Gemeinschaft, ihre Hilfe gezielt an den besonderen Bedürfnissen der einzelnen Kandidatenländer auszurichten und sie mit Blick auf den Beitritt bei der Bewältigung ihrer spezifischen Probleme zu unterstützen.Für Malta wurde erstmals im März 2000 eine Beitrittspartnerschaft beschlossen. Die vorliegende überarbeitete Fassung der Beitrittspartnerschaft


text: beruht auf einem von der Kommission nach Konsultationen mit Malta erarbeiteten Vorschlag und stützt sich auf die Ergebnisse des Regelmäßigen Berichts 2001 der Kommission über die Fortschritte Maltas auf dem Wege zum Beitritt.2. ZieleDie Beitrittspartnerschaft setzt den einheitlichen Rahmen für eine Gesamtdarstellung der von der Kommission in ihrem Regelmäßigen Bericht des Jahres 2001 über die Fortschritte Maltas auf dem Wege zum EU-Beitritt genannten Handlungsprioritäten sowie der Malta für die Verwirklichung dieser vorrangigen Ziele zur Verfügung stehenden Finanzmittel, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden. Aufgrund der Beitrittspartnerschaft kann eine Reihe von Instrumenten zur Unterstützung Maltas bei seiner Vorbereitung auf die Mitgliedschaft eingesetzt werden. Dazu zählen u.a. das von Malta vorgelegte aktualisierte Nationale Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, das Finanzaufsichtsverfahren für die Zeit bis zum Beitritt, das Wirtschaftsprogramm zur Vorbereitung des Beitritts, der für die Zeit bis zum Beitritt geschlossene Pakt gegen die organisierte Kriminalität, eine nationale Beschäftigungsstrategie in Übereinstimmung mit der europäischen Beschäftigungsstrategie, sowie andere sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach erfolgtem Beitritt und für die Umsetzung der Instrumente ISPA und SAPARD in der Zeit bis zum Beitritt erforderlich sind. Diese in ihrer Art unterschiedlichen Instrumente werden nach ihren eigenen Verfahren vorbereitet und umgesetzt und sind im Sinne der Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt förderwürdig. Obwohl nicht Bestandteil der Beitrittspartnerschaft, stehen sie ihren Prioritäten nach mit ihr in Einklang.3. GrundsätzeDie als prioritär ausgewiesenen Bereiche beziehen sich auf die Fähigkeit der einzelnen Bewerberländer, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:- institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;- Existenz einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen zu machen.Der Europäische Rat von 1995 in Madrid wies ausdrücklich darauf hin, dass die Bewerberländer ihre Verwaltungen anpassen müssen, damit nach erfolgter Erweiterung ein harmonisches Funktionieren der Politik der Gemeinschaft gewährleistet ist, und 1997 in Luxemburg betonte er, dass die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber als solche nicht ausreichend ist, und dass vor allem eine effektive Anwendung gewährleistet sein muss. Auf seiner Tagung in Feira im Jahre 2000 und in Göteborg im Jahre 2001 bekräftigte der Europäische Rat, dass es entscheidend darauf ankommt, dass die Kandidatenländer in der Lage sind, den Besitzstand umzusetzen und anzuwenden, und dass sie zu diesem Zweck erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Verwaltungs- und justiziellen Strukturen auszubauen und zu reformieren.4. Prioritäten und ZwischenzieleDie Regelmäßigen Kommissionsberichte haben deutlich gemacht, welch große Anstrengungen trotz aller bereits erzielten Fortschritte die Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch unternehmen müssen. Diese Situation erfordert es, in den prioritären Bereichen im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land genau definierte Zwischenziele festzulegen. Die Verwirklichung dieser Ziele bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Malta vorangetrieben werden können. Als Prioritäten sind in der revidierten Fassung der Beitrittspartnerschaft Ziele eingestuft, von denen realistischerweise


text: anzunehmen ist, dass Malta in der Lage ist, sie in den kommenden zwei Jahren (2002-2003) zu erreichen bzw. sich ihnen weitgehend anzunähern. Dabei sind Bereiche, in denen besonders dringender Handlungsbedarf besteht, entsprechend kenntlich gemacht. Die Fortschritte bei der Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 aufgeführten prioritären Ziele werden im Jahresbericht 2001 bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung wurden die Prioritäten dieser aktualisierten Beitrittspartnerschaft formuliert.Malta hat im September 2000 eine revidierte Fassung seines Nationalen Programms zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes vorgelegt. Der dabei für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele zugrunde gelegte Zeitplan stützt sich auf die Beitrittspartnerschaft von 1999. Ferner ist darin der Verwaltungs- und Finanzbedarf ausgewiesen.In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen Malta seine Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muss. Malta wird jedoch auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der Regelmäßige Bericht 2001 Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, dass Malta seinen Verpflichtungen nachkommt, die es mit dem Europa-Abkommen und in den Verhandlungen hinsichtlich Rechtsangleichung und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht eingegangen ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass es mit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes allein noch nicht getan ist: Es muss auch gewährleistet sein, dass das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen im weiteren genannten Bereichen muss eine überzeugende und effektive Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes gewährleistet sein.Aufgrund der Analyse des Regelmäßigen Kommissionsberichts 2001 wurden für Malta folgende Prioritäten und Zwischenziele ermittelt. Die Prioritäten sind entsprechend der Gliederung des Jahresberichts aufgelistet(1).Wirtschaftliche Kriterien- Fortsetzung der Bemühungen um die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen (Haushaltsdefizit und Verschuldung) - unter Berücksichtigung der Reform der Sozialversicherung - zur Gewährleistung einer mittelfristigen Nachhaltigkeit- Umstrukturierung mit Verlust arbeitender öffentlicher Unternehmen, Abbau der Preiskontrollen und Verbesserung der Mechanismen zur Preisanpassung, beschleunigte Durchführung des Privatisierungsprogramms- Fortsetzung der Bemühungen um Umstrukturierung und Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Verabschiedung und Beginn der Durchführung eines Plans zum Abbau der noch bestehenden Abgaben auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und einer Politik zur Umstrukturierung des Landwirtschafts- und NahrungsmittelsektorsFähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden VerpflichtungenFreier Warenverkehr- Abschluss der Umsetzung und Durchführung aller Rechtsvorschriften des Neuen Ansatzes und der herkömmlichen Sektoren im Rahmen des Besitzstandes in den Bereichen Nahrungsmittel und Arzneimittel (Erneuerung bestehender Zulassungen für das Inverkehrbringen)- Schaffung einer Basisinfrastruktur im Messwesen; Stärkung der horizontalen Verwaltungsinfrastruktur und der Verwaltungskapazitäten in den von produktspezifischen Rechtsvorschriften erfassten Sektoren; Stärkung des nationalen Zulassungssystems; Entwicklung einer Marktaufsichtsstrategie- Vollständige Angleichung der Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen an den Besitzstand in der Weise, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften auch für lokale Gebietskörperschaften und andere Einrichtungen des öffentlichen Rechts Geltung erlangen sowie Angleichung der Vergabeverfahren; Anpassung des Rechtsmittelsystems an die Anforderungen der einschlägigen Richtlinien- Fortsetzung der analytischen Durchsicht der Gesetzgebung im nicht harmonisierten Bereich um sicherzustellen, dass diese sich in Übereinstimmung mit den Artikeln 28, 29 und 30 des Vertrags befindet; und Vervollständigung der verwaltungsmäßigen Vorbereitung auf zukünftiges Überwachung in diesem BereichFreizügigkeit- Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen und Befähigungsnachweisen, Stärkung der Verwaltungsstrukturen


text: und weitere Anstrengungen zur Einführung von Bildungs- und Schulungsprogrammen- In Bezug auf Berufsabschlüsse, die vor dem Beitritt erlangt wurden, sollte Malta vorrangig dafür sorgen, dass die Betreffenden vom Zeitpunkt des Beitritts an die in den einschlägigen Richtlinien festgelegten Anforderungen erfuellen- Stärkung der Verwaltungsstrukturen zur Koordinierung der SozialversicherungFreier Dienstleistungsverkehr- Vollständige Angleichung der bankrechtlichen Vorschriften über Einlagensicherung, Zahlungssysteme und Wertpapiere an den Besitzstand- Stärkung der Aufsicht im Bereich der Finanzdienstleistungen- Verabschiedung nationaler Rechtsvorschriften über den Datenschutz und Einrichtung einer unabhängigen Datenschutzbehörde gemäß den einschlägigen GemeinschaftsvorschriftenFreier Kapitalverkehr- Einhaltung der Empfehlungen der Internationalen Aktionsgruppe Finanzen- Abschluss der Durchführung des Drei-Stufen-Plans zur Aufhebung noch bestehender Einschränkungen für Kapitalzu- und -abfluesse zwecks vollständiger Liberalisierung des Kapitalverkehrs- Einrichtung einer Ermittlungsbehörde zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, einschließlich der Geldwäsche- Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften an die Zweite Richtlinie gegen die GeldwäscheGesellschaftsrecht- Verabschiedung der Rechtsvorschriften über Ergänzende Schutzzertifikate und zur Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über Muster und zum Schutz biotechnischer Erfindungen- Stärkung der Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten entsprechend dem Besitzstand, insbesondere Stärkung der für die Durchsetzung zuständigen Polizei- und Zollbehörden und Verbesserung der Zusammenarbeit dieser Behörden; Schulung von Richtern und Staatsanwälten in Bezug auf die Rechtsvorschriften über die geistigen Eigentumsrechte; vermehrte Anstrengungen zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Nachahmungen- Stärkung der Verwaltungskapazität der für gewerbliches Eigentum zuständigen BehördeWettbewerbspolitik- Vollständige Angleichung des Kartellrechts und der Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen an den Besitzstand; Abschluss der Bestandsaufnahme und jährliche Berichte über staatliche Beihilfen; Herstellung der Vereinbarkeit des Systems der staatlichen Beihilfen, insbesondere für den Schiffbau, mit den Gemeinschaftsvorschriften- Stärkung der Verwaltungskapazität der Wettbewerbsbehörden im Hinblick auf die uneingeschränkte Durchsetzung des Kartellrechts und der Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen; intensivere Schulung der Justizbehörden in Kartellrecht und Vorschriften über staatliche Beihilfen; verbesserte Aufklärung der Marktbeteiligten und Beihilfegeber über die einschlägigen VorschriftenLandwirtschaft- Besonders dringender Handlungsbedarf: Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen für Gestaltung, Durchführung, Management, Überwachung, Kontrolle und Evaluierung der aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums- Ausbau der Kapazitäten der Landwirtschaftsbehörden und Abschluss der Vorbereitungen zur Durchsetzung und praktischen Anwendung der Verwaltungsmechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere in Bezug auf das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Zahlstelle, sowie zur Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich sowie im Bereich der Lebensmittelsicherheit- Besonders dringender Handlungsbedarf: Fortsetzung der Angleichung der veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften an den Besitzstand und Verbesserung der Aufsicht insbesondere an den künftigen Außengrenzen- Vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien, Pflanzenpässe, maximal zulässige Rückstände und tierische Ernährung sowie Anwendung und Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Besitzstand, wozu auch Untersuchungen auf Tierseuchen, insbesondere transmissible spongiforme Enzephalopathien, gehörenFischerei- Abschluss der Angleichung der Rechtsvorschriften, insbesondere für die Bereiche Marktpolitik, Ressourcenbewirtschaftung, Inspektion und Kontrolle an den Besitzstand- Abschluss der Arbeiten am Register für Fischereifahrzeuge entsprechend den Gemeinschaftsanforderungen und Ausarbeitung eines Plans zur Verwaltung der Flottenkapazität entsprechend den verfügbaren FischbeständenVerkehrspolitik- Fortsetzung der Angleichung der Rechtsvorschriften über den Straßenverkehr (insbesondere Zugang zum Beruf, Steuerharmonisierung und Gefahrguttransporte) und den Luftverkehr an den Besitzstand- Besonders dringender Handlungsbedarf: Abschluss der Angleichung der Rechtsvorschriften über den Seeverkehr an den Besitzstand und entsprechende Anwendung - unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen -, insbesondere Durchsetzung der


text: Sicherheitsnormen für die Seeschifffahrt, und weitere Stärkung der Verwaltungskapazität der für den Seeverkehr zuständigen Behörde zwecks Steigerung der Flaggenstaatleistungsfähigkeit für die maltesische HandelsflotteSteuern- Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand, insbesondere in Bezug auf die MWSt und die Mist-Übergangsregelung; besonders dringender Handlungsbedarf: Angleichung der MWSt-Sätze- Überprüfung der vorhandenen Rechtsvorschriften zur Gewährleistung ihrer Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung- Fortsetzung der Bemühungen um Stärkung der Verwaltungskapazität und Kontrolle auch im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit und der Amtshilfe- Entwicklung von EDV-Systemen für den elektronischen Austausch von Daten mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten- Wie vorgesehen, vollständige Beseitigung der bestehenden Sonderzölle auf bestimmte importierte WarenStatistik- Weitere Verbesserung der Qualität der Statistik und der von ihr erfassten Bereiche; Bereitstellung angemessener Mittel zur weiteren Stärkung der StatistikkapazitätenSozialpolitik und Beschäftigung- Abschluss der Angleichung an die Gemeinschaftsvorschriften und korrekte Durchführung derselben, insbesondere auf dem Gebiet der Gleichbehandlung von Mann und Frau; Stärkung der Strukturen zur Verwaltung und Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften, auch im Bereich der Gewerbeaufsicht, und Schaffung einer nationalen Garantieeinrichtung für Arbeitnehmer für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Verabschiedung von Antidiskriminierungsvorschriften und Erstellung eines Zeitplans für deren Durchführung- Abschluss der Umsetzung und Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Gesundheitswesen; Anpassung der nationalen Strukturen für die Überwachung und Kontrolle ansteckender Krankheiten sowie der Gesundheitsaufsicht und -information an die Gemeinschaftsanforderungen- Weitere Unterstützung der Sozialpartner zur Stärkung ihrer Kapazitäten im Hinblick auf ihre künftige Rolle bei der Ausarbeitung und Durchführung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Gemeinschaft, auch in Bezug auf den Europäischen Sozialfonds, insbesondere im Zuge des autonomen bilateralen Dialogs der Sozialpartner- Vorbereitung einer nationalen Strategie und Erhebung von Daten im Hinblick auf die künftige Beteiligung an der Europäischen Strategie für den sozialen ZusammenhaltEnergie- Abschluss der nationalen Energiestrategie entsprechend den Zielen der Energiepolitik der Gemeinschaft- Beschleunigung der Vorbereitung auf den Energiebinnenmarkt, insbesondere Durchführung des Gesetzes über die für Ressourcen zuständige Behörde (Malta Resources Authority Act) und Umstrukturierung des Energieversorgers Enemalta, Beseitigung noch bestehender Preisverzerrungen, Stärkung der Regulierung- Stärkung der Rolle und der Verwaltungskapazität der Regulierungsbehörde- Fortsetzung der Angleichung in Bezug auf die Ölvorräte; Fortschritte auch hinsichtlich der erforderlichen Investitionen bei der tatsächlichen Bildung von Vorräten für 90 Tage- Beschleunigte Steigerung der Energieeffizienz und des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen sowie Stärkung der in diesem Bereich tätigen Einrichtungen- Umsetzung der Empfehlungen des Ratsberichts über nukleare Sicherheit im Zusammenhang mit der Erweiterung unter Berücksichtigung der dort aufgeführten PrioritätenTelekommunikation und Informationstechnologien- Verabschiedung der Rechtsvorschriften über den Datenschutz im TelekommunikationssektorRegionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente- Besonders dringender Handlungsbedarf: Schaffung einer Organisation, die die wirksame Durchführung der Verordnungen über die Strukturfonds ermöglicht- Erstellung eines kohärenten Entwicklungsplans gemäß den Verordnungen über die Strukturfonds- Stärkung sämtlicher für Programmierung und Management der Strukturfonds notwendigen Strukturen und Aufbau von Überwachungs-, Genehmigungs- und Evaluierungsstrukturen; Gewährleistung einer wirksamen Koordination der Ministerien und von Fortschritten bei der Programmierung- Vorbereitung der Befolgung der spezifischen Bestimmungen über Finanzverwaltung und -kontrolle (auch Verfahren für die mehrjährige Finanzplanung) entsprechend den Verordnungen über Verwaltungs- und Kontrollsysteme für Unterstützung im Rahmen der Strukturfonds- Weitere technische Vorbereitung von Vorhaben, die im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds unterstützt


text: werden können (Vorhabenplanung)Umweltschutz- Vollständige Umsetzung des Besitzstands insbesondere in den Bereichen horizontales Umweltrecht, Abfallwirtschaft, Kontrolle der Verschmutzung durch Industriebetriebe und Naturschutz- Ausarbeitung von Plänen für die Durchführung des Besitzstands im Umweltbereich auf der Grundlage von Kostenrechnungen für die Übernahme des Besitzstands und realistisch veranschlagter öffentlicher und privater Finanzierungsquellen (auf Jahresbasis) samt Beginn der Durchführung; Fortsetzung und/oder Abschluss der Durchführung des Besitzstands insbesondere in Bezug auf die Rahmenrichtlinien über die Abfallwirtschaft (Erstellung von Abfallwirtschaftsplänen), Verpackungen und Verpackungsmüll, Abfalldeponien, Risikomanagement in der Industrie und das Auslaufen der Verwendung von verbleitem Benzin- Besonders dringender Handlungsbedarf: Weitere Stärkung der Verwaltungs-, Überwachungs- und Durchsetzungskapazitäten; Schaffung der zuständigen Behörde gemäß dem neuen Umweltschutzgesetz- Fortsetzung der Berücksichtigung von Erfordernissen des Umweltschutzes bei Festlegung und Durchführung von Rechtsvorschriften in anderen Politikbereichen im Hinblick auf die Förderung einer anhaltenden EntwicklungVerbraucher- und Gesundheitsschutz- Fortsetzung der Angleichung an den Besitzstand und Stärkung der für Marktaufsicht und Durchsetzung der Rechtsvorschriften zuständigen BehördenZusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres- Angleichung der Datenschutzpraktiken; Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für den Bereich der personenbezogenen Daten- Erfuellung der Vorraussetzungen für den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit Europol- Fortsetzung der Vorbereitungen für die künftige Beteiligung am Schengener Informationssystem durch Entwicklung nationaler Datenbanken und Register- Weitere Verbesserung des Schutzes der Außengrenzen durch Verbesserung der technischen Ausstattung und angemessene Schulung des Personals- Fortführung der Bemühungen um die korrekte Durchführung des Flüchtlingsgesetzes und Angleichung an den Besitzstand im Bereich des Migrationsrechts- Abschluss der Angleichung an die gemeinsame Visumspolitik und -praxis- Maßnahmen zur Anwendung der Gemeinschaftsinstrumente im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen- Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften an das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die zugehörigen ProtokolleZollunion- Abschluss der Angleichung der Zollvorschriften insbesondere in Bezug auf Freizonen, Nachahmungen und Produktpiraterie sowie auf Zollerleichterungen- Schaffung der Voraussetzungen für die Durchführung von vereinfachten Verfahren; strukturelle Stärkung der Zollverwaltung, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung sämtlicher Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung und Nichterhebungsverfahren sowie die Verwaltung der Zollkontingente und -plafonds; Fortsetzung der Bemühungen um die Berufsethik im Zoll- Besonders dringender Handlungsbedarf: Beschleunigung der Durchführung der EDV-Strategie für die maltesische Zollverwaltung; Entwicklung von EDV-Systemen für den Austausch von elektronischen Daten zwischen der Gemeinschaft und Malta; Bereitstellung von genügend EDV-Personal in der ZollverwaltungAuswärtige Angelegenheiten- Maßnahmen, die gewährleisten, dass etwaige mit dem Besitzstand der Gemeinschaft nicht in Einklang stehende internationale Verträge oder Abkommen zum Zeitpunkt des Beitritts neu ausgehandelt oder gekündigt sindFinanzkontrolle- Anwendung der neuen Rechtsvorschriften über die interne Finanzkontrolle im öffentlichen Bereich- Benennung einer Kontaktstelle in Sachen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Aufnahme der Zusammenarbeit mit OLAF über diese Kontaktstelle- Verbesserung der Betrugsbekämpfung insbesondere in den Bereichen MWSt und Zollabgaben, und Verabschiedung der entsprechenden Rechtsvorschriften- Fortsetzung der Bemühungen um Gewährleistung der korrekten Verwendung von Gemeinschaftsmitteln aus der Heranführungshilfe sowie deren Kontrolle, Überwachung und Evaluierung als Schlüsselindikator für die Fähigkeit Maltas zur Durchführung des Besitzstandes im Bereich der Finanzkontrolle5. ProgrammierungNach dem Ablauf des vierten Finanzprotokolls mit Malta und nach der Entscheidung des Europäischen Rates von Helsinki im Dezember 1999, Beitrittsverhandlungen mit Malta zu beginnen, erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 555/2000.Nach dieser


text: Verordnung werden Malta für die Zeit von 2000 bis 2004 38 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, um Malta die Möglichkeit zu geben, sich auf den Beitritt vorzubereiten und den Besitzstand zu übernehmen, hauptsächlich durch Projekte zur Stärkung der Verwaltungskapazität und durch die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen und -agenturen, einschließlich der Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung. Außerdem stehen Malta weiterhin MEDA-Regionalprogramme und EIB-Darlehen offen.Mit den Mitteln für das Jahr 2000 (6 Mio. EUR) sollten Maßnahmen in den folgenden Bereichen finanziert werden: Zoll, Steuern, Landwirtschaft und die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Ausbildung und Jugend. Im Jahr 2001 wurden 7,5 Mio. EUR zur Finanzierung von Kapazitätsbildungsprojekten in den Bereichen Grenzkontrolle und Asyl, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Standardisierung, Regionalpolitik sowie die weitere Beteiligung Maltas an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Ausbildung und Jugend.6. KonditionalitätDie Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten davon abhängig, dass Malta seinen Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kopenhagener Kriterien unternimmt und vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der spezifischen prioritären Ziele dieser überarbeiteten Beitrittspartnerschaft erzielt. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließen.7. ÜberwachungDie Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Assoziationsabkommens und insbesondere des Assoziationsausschusses überwacht.Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates wird die Kommission von dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vorgesehenen Ausschuss unterstützt. Der Verwaltungsausschuss zur Überwachung der Heranführungsprogramme mit Malta ist also derselbe wie für das Phare-Programm.Etwaige Änderungen der Beitrittspartnerschaft erfolgen weiterhin gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98.(1) Es gilt die seit dem Regelmäßigen Bericht 2000 übliche Gliederung.


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 Avis juridique important
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 31999L0020
 Richtlinie 1999/20/EG des Rates vom 22. März 1999 zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung, 82/471/EWG über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung, 95/53/EG mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen und 95/69/EG zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors
 Amtsblatt Nr. L 080 vom 25/03/1999 S. 0020 - 0021
 RICHTLINIE 1999/20/EG DES RATES vom 22. März 1999 zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung, 82/471/EWG über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung, 95/53/EG mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen und 95/69/EG zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,gestützt auf den Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Artikel 13 bis 16 der Richtlinie 70/524/EWG (4), geändert durch die Richtlinie 96/51/EG (5), enthalten bestimmte Vorschriften für den Verkehr von Zusatzstoffen oder Vormischungen und ihre Verwendung als Beigabe in Futtermitteln sowie die Kennzeichnung der Zusatzstoffe, Vormischungen und Mischfuttermittel.Artikel 3 und der Anhang der Richtlinie 82/471/EWG (6) enthalten Vorschriften für den Verkehr und die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse.Der für die Anwendung der mit der Richtlinie 96/51/EG bzw. der Richtlinie 95/69/EG (7) eingeführten Änderungen der Richtlinien 70/524/EWG bzw. 82/471/EWG durch die Mitgliedstaaten festgelegte Zeitpunkt des 1. April 1998 ist unvereinbar mit den in der Richtlinie 95/69/EG für die Zulassung und Registrierung festgelegten Zeitpunkten für den Abschluß der Verfahren der Zulassung (1. April 2001) und Registrierung (1. September 1998) bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors. Die betreffenden Bestimmungen gelten unbeschadet der in der Richtlinie 95/69/EG festgelegten Fristen. Est ist jedoch aus Gründen der rechtlichen Kohärenz erforderlich, die Richtlinien 70/524/EWG und 82/471/EWG entsprechend zu berichtigen.Die Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (8), sollte die Gesamtheit der Erzeugnisse und Stoffe abdecken, die in der Gemeinschaft als Futtermittel verwendet werden.Daher ist es angezeigt, die Richtlinie 96/25/EG in die Liste der Rechtsvorschriften aufzunehmen, für die die Richtlinie 95/53/EG gilt. Darüber hinaus ist die Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (9) aus dieser Liste zu streichen, da die Richtlinie 77/101/EWG in der Zwischenzeit durch die Richtlinie 96/25/EG aufgehoben worden ist.Nach der Richtlinie 95/69/EG übermitteln die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten jedes Jahr ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe. Die Verfahren für die Zulassung der Betriebe müssen am 1. April 2001 abgeschlossen sein. In der Zwischenzeit ist es daher im Hinblick auf die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen und insbesondere den Handel innerhalb der Gemeinschaft notwendig, daß diese Mitteilung auch diejenigen Betriebe mit einbezieht, die noch nicht zugelassen sind, ihre Tätigkeit jedoch gemäß den Bedingungen der genannten Richtlinie fortsetzen dürfen.Die Richtlinien 70/524/EWG, 82/471/EWG, 95/53/EG und 95/69/EG sind entsprechend zu ändern -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 70/524/EWG wird wie folgt geändert:1.


text: In Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:"(6) Die Absätze 1 bis 3 gelten unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 und des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie 95/69/EG."2. Der folgende Artikel wird eingefügt:"Artikel 16aDie Artikel 14 bis 16, die sich auf die Zulassungs- und Registrierungsnummern im Sinne der Richtlinie 95/69/EG beziehen, gelten erst ab 1. April 2001."Artikel 2 Die Richtlinie 82/471/EWG wird wie folgt geändert:1. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:"(4) Absatz 3 gilt unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 95/69/EG."2. Im Anhang erhält bei den Erzeugnissen des Anhangs Kapitel I Ziffer 1.a) der Richtlinie 95/69/EG in Spalte 7 ("Sonderbestimmungen") der letzte Gedankenstrich unter der Überschrift "Angabe auf Etikett oder Verpackung des Erzeugnisses" die folgende Fassung:"- ab 1. April 2001: Zulassungs-Kennummer".Artikel 3 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der Richtlinie 95/53/EG erhält folgende Fassung:"- die Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG".Artikel 4 Artikel 6 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 der Richtlinie 95/69/EG erhalten folgende Fassung:"Vor dem 31. Dezember jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Betriebe und der nach Artikel 3 Absatz 1 zugelassenen zwischengeschalteten Personen sowie ein Verzeichnis der entsprechenden Betriebe und zwischengeschalteten Personen nach Artikel 4 Absatz 2, über deren Zulassungsanträge die Mitgliedstaaten noch nicht entschieden haben.Die Mitgliedstaaten übermitteln den anderen Mitgliedstaaten auf Antrag das Verzeichnis oder einen Teil des Verzeichnisses der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c) bis f) genannten Betriebe und das Verzeichnis oder einen Teil des Verzeichnisses der in Artikel 4 Absatz 2 genannten entsprechenden Betriebe, über deren Zulassungsanträge die Mitgliedstaaten noch nicht entschieden haben."Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30. September 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 1. Oktober 1999 an.(2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 6 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 7 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 22. März 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentG. VERHEUGEN(1) ABl. C 266 vom 25. 8. 1998, S. 14.(2) ABl. C 328 vom 26. 10. 1998, S. 80.(3) ABl. C 40 vom 15. 2. 1999, S. 10.(4) ABl. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/92/EG (ABl. L 346 vom 22. 12. 1998, S. 49).(5) ABl. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 39.(6) ABl. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG (ABl. L 125


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 Avis juridique important
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 31983L0182
 Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel
 Amtsblatt Nr. L 105 vom 23/04/1983 S. 0059 - 0063 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0112 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0156 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0112 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0156
 RICHTLINIE DES RATES vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (83/182/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Freizuegigkeit der gebietsansässigen Personen innerhalb der Gemeinschaft wird durch die derzeitigen steuerrechtlichen Regelungen, die bei der vorübergehenden Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel für die private oder berufliche Nutzung gelten, behindert. Die Behinderungen aufgrund dieser steuerrechtlichen Regelungen zu beseitigen, ist für die Errichtung eines Wirtschaftsmarktes mit ähnlichen Merkmalen wie ein Binnenmarkt besonders notwendig. Es muß in bestimmten Fällen der sichere Nachweis geführt werden, daß die betreffenden Personen Gebietsansässige eines Mitgliedstaats sind. Es erscheint zweckmässig, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie bei einigen Verkehrsmitteln zunächst auf solche Verkehrsmittel zu begrenzen, die zu den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnenmarktes eines Mitgliedstaats erworben oder eingeführt wurden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich (1) Die Mitgliedstaaten gewähren unter den nachstehend festgelegten Bedingungen bei der vorübergehenden Einfuhr von Strassenkraftfahrzeugen - einschließlich ihrer Anhänger -, von Wohnwagen, Wassersportfahrzeugen, Sportflugzeugen, Fahrrädern und Reitpferden aus einem Mitgliedstaat eine Befreiung von - Umsatzsteuern, Sonderverbrauchsteuern und sonstigen Verbrauchsabgaben, - den im Anhang aufgeführten Steuern. (2) Die Befreiung gemäß Absatz 1 gilt ferner für die normalen Ersatzteile, das normale Zubehör und die normalen Ausrüstungen, die mit den Verkehrsmitteln eingeführt werden. (3) Die Befreiung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Nutzfahrzeuge. (4) a) Nicht unter diese Richtlinie fällt die vorübergehende Einfuhr von Personenfahrzeugen, Wohnwagen, Wassersportfahrzeugen, Sportflugzeugen und Fahrrädern zur privaten Nutzung, die nicht zu den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnenmarktes eines Mitgliedstaats erworben oder eingeführt wurden und/oder bei deren Ausfuhr eine Befreiung oder Erstattung von Umsatzsteuern, Verbrauchsteuern und sonstigen Verbrauchsabgaben gewährt wird. Im Sinne dieser Richtlinie als zu den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnenmarktes eines Mitgliedstaats erworben gelten Verkehrsmittel, die unter den Bedingungen des Artikels 15 Nummer 10 der Richtlinie 77/388/EWG (4) erworben wurden ; jedoch können die Mitgliedstaaten solche Verkehrsmittel als nicht diesen Bedingungen entsprechend ansehen, die unter den Bedingungen des dritten Gedankenstrichs der genannten Nummer 10 erworben wurden. b) Der Rat legt vor dem 31. Dezember 1985 einstimmig auf Vorschlag der Kommission die Gemeinschaftsregeln für die Gewährung der Steuerbefreiung für die unter Buchstabe a) Unterabsatz 1 genannten Vekehrsmittel fest ; dabei berücksichtigt er, daß einerseits eine Doppelbesteuerung vermieden, andererseits eine normale und lückenlose Besteuerung der Verkehrsmittel zur privaten Nutzung gewährleistet werden muß. (1) ABl. Nr. C 267 vom 21.11.1975, S. 8. (2) ABl. Nr. C 53 vom 8.3.1976, S. 37. (3) ABl. Nr. C 131 vom 12.6.1976, S. 50. (4)


text: ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet a) "Nutzfahrzeuge" : Strassenfahrzeuge, die nach Bauart und Ausrüstung geeignet und bestimmt sind zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Beförderung von - mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers, - Waren sowie alle besonderen Strassenfahrzeuge für andere als Beförderungszwecke im eigentlichen Sinne; b) "Personenfahrzeuge" : alle Strassenfahrzeuge, gegebenenfalls einschließlich ihres Anhängers, ausser den unter Buchstabe a) genannten; c) "berufliche Nutzung" eines Verkehrsmittels : die Benutzung des Verkehrsmittels unmittelbar zum Zweck der Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit oder einer Tätigkeit mit Erwerbszweck; d) "private Nutzung" : jegliche Nutzung, die nicht berufliche Nutzung ist. Artikel 3 Vorübergehende Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel für die private Nutzung Bei der vorübergehenden Einfuhr von Personenfahrzeugen, Wohnwagen, Wassersportfahrzeugen, Sportflugzeugen und Fahrrädern wird je Zwölfmonatszeitraum für höchstens sechs Monate mit oder ohne Unterbrechung Befreiung von den in Artikel 1 genannten Steuern und Abgaben unter folgenden Bedingungen gewährt: a) Die Privatperson, die diese Gegenstände einführt, muß aa) ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem der vorübergehenden Einfuhr haben, bb) diese Verkehrsmittel zur privaten Nutzung gebrauchen; b) die Verkehrsmittel dürfen im Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr weder veräussert noch vermietet oder an einen Gebietsansässigen dieses Staates verliehen werden. Jedoch können Personenfahrzeuge im Besitz eines Vermietungsunternehmens mit Geschäftssitz in der Gemeinschaft an einen Gebietsfremden zur Wiederausfuhr des Fahrzeugs weitervermietet werden, wenn sie sich in dem betreffenden Land infolge der Ausführung eines Mietvertrags, der in diesem Lande ausgelaufen ist, befinden. Sie können auch durch einen Bediensteten des Vermietungsunternehmens in den Mitgliedstaat, in dem der Ausgangsort der Vermietung liegt, zurückgebracht werden, auch wenn dieser Bedienstete Gebietsansässiger des Mitgliedstaats der vorübergehenden Einfuhr ist. Artikel 4 Vorübergehende Einfuhr von Personenfahrzeugen für die berufliche Nutzung (1) Bei der vorübergehenden Einfuhr von Personenfahrzeugen wird im Falle der beruflichen Nutzung Befreiung von den in Artikel 1 genannten Steuern und Abgaben unter folgenden Bedingungen gewährt: a) Die Privatperson, die das Personenfahrzeug einführt, aa) muß ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem der vorübergehenden Einfuhr haben; bb) darf das Fahrzeug im Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr weder für eine Personenbeförderung gegen Entgelt oder sonstige materielle Vergünstigungen noch für eine entgeltliche oder unentgeltliche Güterbeförderung zu gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken benutzen. b) Das Personenfahrzeug darf im Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr weder veräussert noch vermietet oder verliehen werden. c) Das Personenfahrzeug muß zu den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnenmarktes des Mitgliedstaats, in dem der Benutzer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, erworben oder eingeführt worden sein, und bei seiner Ausfuhr darf keine Befreiung oder Erstattung von Umsatzsteuern, Sonderverbrauchsteuern oder sonstigen Verbrauchsabgaben gewährt werden. Diese Voraussetzung gilt als erfuellt, wenn das Personenfahrzeug mit einem gewöhnlichen amtlichen Kennzeichen des Mitgliedstaats der amtlichen Zulassung, unter Ausschluß jeglicher vorläufiger Kennzeichen, versehen ist. Bei Personenfahrzeugen mit amtlicher Zulassung in einem Mitgliedstaat, in dem die Ausgabe der gewöhnlichen amtlichen Kennzeichen nicht an die Erfuellung der allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnenmarktes gebunden ist, hat der Benutzer den Nachweis über die Entrichtung der Verbrauchsteuern und -abgaben auf geeignete Weise zu erbringen. (2) Die Befreiung nach Absatz 1 wird mit oder ohne


text: Unterbrechung gewährt - bei der Einfuhr eines Personenfahrzeugs durch eine Person, die eine der Vermittlertätigkeiten des Artikels 3 der Richtlinie 64/224/EWG (1) ausübt, je Zwölfmonatszeitraum für sieben Monate; - in allen anderen Fällen je Zwölfmonatszeitraum für sechs Monate. Artikel 5 Besondere Fälle der vorübergehenden Einfuhr von Personenfahrzeugen (1) Bei der vorübergehenden Einfuhr von Personenfahrzeugen wird in folgenden Fällen Befreiung von den in Artikel 1 genannten Steuern und Abgaben gewährt: a) bei Benutzung eines in dem Mitgliedstaat des gewöhnlichen Wohnsitzes des Benutzers zugelassenen Personenfahrzeugs für regelmässige Fahrten vom Wohnsitz zum Arbeitsplatz des Unternehmens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats und zurück. Diese Befreiung gilt unbefristet; b) bei Benutzung - durch einen Studenten - eines in dem Mitgliedstaat seines gewöhnlichen Wohnsitzes zugelassenen Personenfahrzeugs im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sich der Student ausschließlich zum Zweck seines Studiums aufhält. (2) Die Gewährung der Befreiung nach Absatz 1 wird lediglich von der Einhaltung der Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) abhängig gemacht. Artikel 6 Steuerbefreiung bei vorübergehender Einfuhr von Reitpferden bei Ausfluegen zu Pferd Bei der vorübergehenden Einfuhr von Reitpferden gewährt jeder Mitgliedstaat eine auf drei Monate befristete Befreiung von den in Artikel 1 genannten Steuern und Abgaben unter folgenden Bedingungen: a) Das Reitpferd muß zum Zweck eines Ausritts mit seinem Reiter und/oder im Laufe eines solchen Ausritts in das Gebiet des Mitgliedstaats der vorübergehenden Einfuhr gelangen. Die Mitgliedstaaten können die Einfuhr von Pferden, die auf Fahrzeugen durch in diesen Staaten ansässige Personen erfolgt, von der Befreiung ausschließen. b) Die Befreiung muß spätestens im Zeitpunkt des Eintritts in das Gebiet des Mitgliedstaats der vorübergehenden Einfuhr beantragt werden. Wird der Antrag vor dem Zeitpunkt der vorübergehenden Einfuhr gestellt, so kann der Reiter davon befreit werden, die Grenze zum Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr an einem Grenzposten zu überschreiten. c) Das Reitpferd darf im Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr weder vermietet oder verliehen noch an einen Dritten veräussert werden ; es darf dort nicht zu anderen Zwecken als für den Ausritt verwendet werden. Artikel 7 Allgemeine Bestimmungen über den Nachweis des Wohnsitzes (1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als "gewöhnlicher Wohnsitz" der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmässig dorthin zurückkehrt. Dies ist nicht erforderlich, wenn sich die Person in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Universitäts- und Schulbesuch hat keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge. (2) Privatpersonen erbringen den Nachweis über ihren gewöhnlichen Wohnsitz anhand aller geeigneten Mittel, insbesondere des Personalausweises oder jedes anderen beweiskräftigen Dokuments. (3) Bestehen bei den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats Zweifel über die


text: Richtigkeit der Angabe des gewöhnlichen Wohnsitzes nach Absatz 2 oder sollen bestimmte spezifische Kontrollen vorgenommen werden, so können diese Behörden nähere Auskünfte oder zusätzliche Belege verlangen. Artikel 8 Weitere Bestimmungen über den Nachweis des Wohnsitzes in Fällen beruflicher Nutzung eines Personenkraftfahrzeugs Falls in Ausnahmefällen die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats trotz der ihnen gemäß Artikel 7 Absatz 3 erbrachten weiteren Angaben noch begründete Zweifel hegen, kann die vorübergehende Einfuhr eines Personenfahrzeugs für die berufliche Nutzung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Weist der Benutzer des Fahrzeugs jedoch nach, daß er seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, so müssen die Behörden des (1) ABl. Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 869/64. Mitgliedstaats der vorübergehenden Einfuhr die Sicherheitsleistung binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Erbringung dieses Nachweises zurückerstatten. Artikel 9 Sonderregelungen (1) Die Mitgliedstaaten können freizuegigere Regelungen beibehalten und/oder treffen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind. Insbesondere können sie auf Antrag des Importeurs die vorübergehende Einfuhr während eines längeren Zeitraums gestatten, als er in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 vorgesehen ist. In letzterem Fall können die Mitgliedstaaten die im Anhang aufgeführten Steuern über die in dieser Richtlinie vorgesehenen Zeiträume hinaus erheben. Die Mitgliedstaaten können auch die Weitervermietung der in Artikel 3 Buchstabe b) Satz 2 genannten Personenfahrzeuge an einen Gebietsansässigen des Einfuhrmitgliedstaats zum Zweck der Wiederausfuhr gestatten. (2) Auf keinen Fall dürfen die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Richtlinie innerhalb der Gemeinschaft weniger günstige Steuerbefreiungen anwenden, als sie sie für Verkehrsmittel aus einem Drittland gewähren. (3) Das Königreich Dänemark wird ermächtigt, seine hinsichtlich des gewöhnlichen Wohnsitzes geltenden Regelungen beizubehalten, nach denen alle Personen, einschließlich Studenten, in dem in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Fall, ihrer gewöhnlichen Wohnsitz in Dänemark haben, wenn sie dort ein Jahr oder 365 Tage während eines Zeitraums von 24 Monaten bleiben. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist jedoch folgendes zu beachten: - Sofern die Anwendung dieser Regeln dazu führt, daß eine Person zwei Wohnsitze hat, so ist ihr gewöhnlicher Wohnsitz der Ort, an dem ihr Ehegatte und ihre Kinder wohnen; - in ähnlichen Fällen stimmt sich das Königreich Dänemark mit dem anderen betroffenen Mitgliedstaat im Hinblick darauf ab, welcher der beiden Wohnsitze für Besteuerungszwecke zugrunde zu legen ist. Vor Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren überprüft der Rat anhand eines Berichtes der Kommission die in diesem Absatz genannte Ausnahme und trifft gegebenenfalls auf einen gemäß Artikel 99 des Vertrages unterbreiteten Vorschlag der Kommission hin die erforderlichen Maßnahmen, um die Beseitigung dieser Ausnahme zu gewährleisten. (4) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den in Absatz 1 bezeichneten Regelungen zu dem Zeitpunkt in Kenntnis, zu dem sie den Verpflichtungen nach Artikel 10 nachkommen. Die Kommission teilt diese Regelungen dann den anderen Mitgliedstaaten mit. Artikel 10 Schlußbestimmungen (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1984 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Ist die praktische Anwendung dieser Richtlinie mit Schwierigkeiten verbunden, so treffen die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Entscheidungen im gegenseitigen Einvernehmen ;


text: dabei berücksichtigen sie insbesondere die Übereinkommen und Gemeinschaftsrichtlinien über gegenseitige Unterstützung. (3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. (4) Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament nach Konsultation der Mitgliedstaaten alle zwei Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten, insbesondere was den Begriff "gewöhnlicher Wohnsitz" anbelangt, und schlägt die erforderlichen Gemeinschaftsbestimmungen vor, die auf die Einführung eines einheitlichen Systems in allen Mitgliedstaaten abzielen. Artikel 11 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 28 März 1983. Im Namen des Rates Der Präsident J. ERTL ANHANG Verzeichnis der Steuern nach Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich BELGIEN - Taxe de circulation sur les véhicules automobiles (Arrêté royal du 23 novembre 1965 portant codification des dispositions légales relatives aux taxes assimilées aux impôts sur les revenus - Moniteur belge du 18 janvier 1966) - Verkeersbelasting op de autovörtuigen (Koninklijk Besluit van 23 november 1965 houdende codificatie van de wettelijke bepalingen betreffende de met de inkomstenbelastingen gelijkgestelde belastingen - Belgisch Staatsblad van 18 januari 1966) DÄNEMARK - Vägtafgift af motorköretöjer (Bekendtgörelse Nr. 658 af 28. december 1977) DEUTSCHLAND - Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz - 1979) Kraftfahrzeugsteuer - Durchführungsverordnung - 1979 GRIECHENLAND >PIC FILE= "T0023049"> FRANKREICH - Taxe différentielle sur les véhicules à moteur (Loi no 77-1467 du 30 décembre 1977) - Taxe sur les véhicules d'une puissance fiscale supérieure à 16 CV immatriculés dans la catégorie des voitures particulières (Loi de finances 1979 - Article 1097 du code général des impôts) IRLAND - Motor vehicle excise duties (Finance (Excise Duties) (Vehicles) Act 1952 as amended, and Section 94, Finance Act 1973 as amended) ITALIEN - Tassa sulla circolazione degli autoveicoli (T.U. delle leggi sulle tasse automobilistiche approvato con D.P.R.n. 39 del 5 febbraio 1953 e successive modificazioni) LUXEMBURG - Taxe sur les véhicules automoteurs Loi allemande du 23 mars 1935 (Kraftfahrzeugsteuergesetz) maintenü en vigüur par l'arrêté grand-ducal du 26 octobre 1944, modifiée par la loi du 4 août 1975 et les règlements grand-ducaux du 15 septembre 1975 et du 31 octobre 1975 NIEDERLANDE - Motorrijtuigenbelasting (wet op de motorrijtuigenbelasting 21 juli 1966, Stb 332 - wet van 18 december 1969/Stb 548) VEREINIGTES KÖNIGREICH - Vehicles excise duty (Vehicles (Excise) Act 1971).


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 25.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 184/11
 RICHTLINIE 2014/82/EU DER KOMMISSION
 vom 24. Juni 2014
 zur Änderung der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf allgemeine Fachkenntnisse, medizinische Anforderungen und Anforderungen für die Fahrerlaubnis
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (1), insbesondere auf Artikel 31,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Anhang II der Richtlinie 2007/59/EG enthält eine Bestimmung, wonach das effektive Sehvermögen beider Augen nicht erforderlich ist, wenn der Betreffende über eine angemessene Anpassung und ausreichende Kompensationserfahrung verfügt, und nur erforderlich ist, wenn der Betreffende das binokulare Sehvermögen nach Aufnahme der Tätigkeit verloren hat. Diese Bestimmung steht im Widerspruch zu anderen Anforderungen an das Sehvermögen in Anhang II der Richtlinie 2007/59/EG und könnte das hohe Sicherheitsniveau im Eisenbahnbetrieb gefährden.
 (2)
 Darüber hinaus sind einige Anforderungen in den Anhängen IV und VI der Richtlinie 2007/59/EG in Bezug auf die Fahrerlaubnis und die Bescheinigung nicht hinreichend eindeutig, so dass sie in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt werden, wodurch letztlich die Einführung eines harmonisierten Fahrerlaubnissystems für Triebfahrzeugführer in der Union beeinträchtigt wird.
 (3)
 Am 7. Mai 2012 gab die Europäische Eisenbahnagentur gegenüber der Europäischen Kommission eine Empfehlung zur Änderung der Anhänge II, IV und VI der Richtlinie 2007/59/EG ab. Die im Ausschuss für den europäischen sozialen Dialog vertretenen Stellen wurden in Übereinstimmung mit Artikel 31 der Richtlinie angehört.
 (4)
 Für Triebfahrzeugführer, die ihre Fahrerlaubnis gemäß der Richtlinie 2007/59/EG vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie erlangt haben oder erlangen werden, sollten Übergangsbestimmungen vorgesehen werden.
 (5)
 Die Richtlinie 2007/59/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (6)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der die Kommission gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie 2007/59/EG unterstützt —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Richtlinie 2007/59/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Anhang II wird wie folgt geändert:
 In Nummer „1.2. Sehvermögen“ erhält der siebte Gedankenstrich folgende Fassung:
 „—
 Sehvermögen beider Augen: effektiv;“.
 2.
 Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Richtlinie.
 3.
 Anhang VI wird gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 Bei Triebfahrzeugführern, die ihre Fahrerlaubnis gemäß der Richtlinie 2007/59/EG vor dem in Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Datum erlangt haben oder erlangen werden, wird davon ausgegangen, dass sie deren Anforderungen erfüllen.
 Artikel 3
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 2015 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2016 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der


text:
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 (3) Die Republik Malta und die Republik Zypern sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie ausgenommen, solange in ihrem jeweiligen Staatsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 5
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 24. Juni 2014
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51.
 ANHANG I
 „ANHANG IV
 ALLGEMEINE FACHKENNTNISSE UND ANFORDERUNGEN FÜR DIE FAHRERLAUBNIS
 Die ‚allgemeine Ausbildung‘ hat das Ziel, eine ‚allgemeine‘ Kompetenz in allen Aspekten zu vermitteln, die für den Beruf des Triebfahrzeugführers wichtig sind. Die allgemeine Ausbildung konzentriert sich daher auf Grundkenntnisse und Grundsätze, die unabhängig von Typ und Art der Fahrzeuge oder Infrastrukturen anwendbar sind. Sie kann ohne praktische Übungen organisiert werden.
 Kompetenzen in Bezug auf bestimmte Arten von Fahrzeugen oder in Bezug auf Sicherheits- und Betriebsvorschriften und Techniken für eine bestimmte Infrastruktur gehören nicht zur ‚allgemeinen‘ Kompetenz. Die Ausbildung zur Vermittlung von Kompetenzen in Bezug auf bestimmte Fahrzeuge oder Infrastrukturen erfolgt im Zusammenhang mit der Bescheinigung der Triebfahrzeugführer und wird in den Anhängen V und VI festgelegt.
 Die allgemeine Ausbildung umfasst die nachfolgend aufgeführten Themen 1 bis 7. Die Reihenfolge der Darstellung ist keine Rangfolge.
 Die darin verwendeten Verben geben die Art der erwarteten Kompetenzen an, die der Auszubildende erreichen soll. Ihre Bedeutung wird in der folgenden Tabelle erläutert.
 Art der Kompetenz
 Beschreibung
 Kennen/Wissen, Beschreiben
 meint das Aneignen von Kenntnissen (Daten, Fakten), die nötig sind, um Zusammenhänge zu verstehen
 Verstehen, Erkennen
 meint das Erkennen und Merken von Zusammenhängen, das Erfüllen von Aufgaben und das Lösen von Problemen in einem festgelegten Rahmen
 1.
 Tätigkeit des Triebfahrzeugführers, Arbeitsumfeld, Rolle und Verantwortlichkeit des Triebfahrzeugführers im Prozess des Eisenbahnbetriebs, berufliche und persönliche Anforderungen, die sich aus den Aufgaben des Triebfahrzeugführers ergeben
 a)
 Kennen der allgemeinen Vorschriften und Bestimmungen in Bezug auf den Eisenbahnbetrieb und die Sicherheit (Anforderungen und Verfahren bezüglich der Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, Gefahrgut, Umweltschutz, Brandschutz usw.);
 b)
 Verstehen der konkreten Anforderungen sowie der beruflichen und persönlichen Anforderungen (vorwiegend selbständige Arbeit, Schichtarbeit im 24-Stunden-Zyklus, persönlicher Schutz und persönliche Sicherheit, Lesen und Aktualisieren von Unterlagen usw.);
 c)
 Verstehen der Verhaltensweisen, die mit der sicherheitsrelevanten Verantwortung vereinbar sind (Medikamente, Drogen, Alkohol und andere psychoaktive Substanzen, Krankheit, Stress, Müdigkeit usw.);
 d)
 Erkennen der Referenz- und Betriebsunterlagen (z. B. Triebfahrzeugführerheft, Streckenbuch, Handbuch für Triebfahrzeugführer usw.);
 e)
 Erkennen der Verantwortlichkeiten und Funktionen der beteiligten Personen;
 f)
 Verstehen der Bedeutung einer präzisen Ausführung der Aufgaben und einer präzisen Anwendung der Arbeitsmethoden;
 g)
 Verstehen der Aspekte des Arbeitsschutzes (z. B. Verhaltensregeln auf und nahe den Gleisen, Verhaltensregeln für ein sicheres Ein-/Aussteigen in das/aus dem Triebfahrzeug, Ergonomie, Vorschriften für die Sicherheit des Personals, persönliche Schutzausrüstung usw.);
 h)
 Kennen verhaltensmäßiger Fähigkeiten und Grundsätze (Umgang mit Stress, Extremsituationen usw.);
 i)
 Kennen der Grundsätze des Umweltschutzes (nachhaltiges Fahrverhalten usw.).
 2.
 Eisenbahntechnik, einschließlich der Sicherheitsgrundsätze der Betriebsvorschriften
 a)
 Kennen der Grundsätze, Vorschriften und Bestimmungen in


text:
Bezug auf die Sicherheit im Eisenbahnbetrieb;
 b)
 Erkennen der Verantwortlichkeiten und Funktionen der beteiligten Personen.
 3.
 Grundlagen und Grundsätze der Eisenbahninfrastruktur
 a)
 Kennen systematischer und struktureller Grundsätze und Parameter;
 b)
 Kennen der allgemeinen Merkmale von Gleisen, Bahnhöfen, Rangieranlagen;
 c)
 Kennen der Eisenbahnstrukturen (Brücken, Tunnel, Weichen usw.);
 d)
 Kennen der Betriebsarten (eingleisiger/zweigleisiger Betrieb usw.);
 e)
 Kennen der Signal- und Zugsteuerungssysteme;
 f)
 Kennen der Sicherheitsvorrichtungen (Heißläuferortungsanlagen, Rauchmelder in Tunneln usw.);
 g)
 Kennen der Bahnstromversorgung (Fahrleitung, Stromschiene usw.).
 4.
 Grundlagen und Grundsätze der Betriebskommunikation
 a)
 Kennen der Bedeutung der Kommunikation sowie der Kommunikationsmittel und -verfahren;
 b)
 Erkennen der Personen, mit denen der Triebfahrzeugführer kommunizieren muss, sowie deren Rolle und Verantwortlichkeit (Personal des Infrastrukturbetreibers, Arbeitsaufgaben des sonstigen Zugpersonals usw.);
 c)
 Erkennen von Situationen und Anlässen, die eine Kommunikation erfordern;
 d)
 Verstehen der Kommunikationsmethoden.
 5.
 Züge, ihre Zusammensetzung und die technischen Anforderungen an Triebfahrzeuge, Güterwagen, Reisezugwagen und sonstige Fahrzeuge
 a)
 Kennen der allgemeinen Antriebsarten (elektrisch, Diesel, Dampf usw.);
 b)
 Beschreiben des Fahrzeugaufbaus (Drehgestelle, Wagenkasten, Führerstand, Schutzsysteme usw.);
 c)
 Kennen der Inhalte und Systeme von Anschriften;
 d)
 Kennen der Dokumentation über die Zugbildung;
 e)
 Verstehen des Bremssystems und der Bremsberechnung;
 f)
 Erkennen der Geschwindigkeit des Zuges;
 g)
 Erkennen der Höchstlast und der Kräfte an der Kupplung;
 h)
 Kennen der Betriebsweise und des Zwecks des Zugleitsystems.
 6.
 Allgemein mit dem Eisenbahnbetrieb verbundene Gefahren
 a)
 Verstehen der Grundsätze der Betriebssicherheit;
 b)
 Kennen der mit dem Eisenbahnbetrieb verbundenen Risiken und der verschiedenen Mittel zur Risikovermeidung;
 c)
 Kennen sicherheitsrelevanter Ereignisse und Verstehen der erforderlichen Verhaltens-/Reaktionsweise;
 d)
 Kennen der bei einem Unfall mit Personen anzuwendenden Verfahren (z. B. Evakuierung).
 7.
 Grundlagen und Grundsätze der Physik
 a)
 Verstehen der am Rad wirkenden Kräfte;
 b)
 Erkennen der Einflussfaktoren für die Beschleunigungs- und Bremsleistung (Wetterbedingungen, Bremsanlage, verminderte Haftreibung, Sanden usw.);
 c)
 Verstehen der Grundsätze der Elektrizität (Stromkreise, Spannungsmessung usw.).“
 ANHANG II
 Anhang VI Nummer 8 erhält folgende Fassung:
 „8. SPRACHPRÜFUNGEN
 Triebfahrzeugführer, die sich mit dem Infrastrukturbetreiber über kritische Sicherheitsfragen austauschen müssen, müssen über Kenntnisse der vom betreffenden Infrastrukturbetreiber angegebenen Sprache verfügen. Ihre Sprachkenntnisse müssen ihnen eine aktive und effiziente Kommunikation im Routinebetrieb, in schwierigen Situationen und im Notfall erlauben.
 Sie müssen in der Lage sein, die Mitteilungen und die Kommunikationsmethode gemäß der TSI ‚Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung‘ zu verwenden. Triebfahrzeugführer müssen in der Lage sein, auf dem Niveau ‚B1‘ des vom Europarat festgelegten Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen (1) (GERF) (hörend und lesend) zu verstehen und sich (mündlich und schriftlich) zu verständigen.


text:
 14.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 327/33
 BESCHLUSS 2005/890/GASP DES RATES
 vom 12. Dezember 2005
 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/179/GASP (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union —
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/179/GASP angenommen.
 (2)
 Am 26. August 2004 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2004/622/GASP angenommen, um den Anwendungsbereich der restriktiven Maßnahmen, die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/179/GASP verhängt wurden, auf Personen auszudehnen, die für die Ausarbeitung und Umsetzung der Einschüchterungs- und Schließungskampagne gegen moldauische Schulen in der transnistrischen Region, die die lateinische Schrift verwenden, verantwortlich sind.
 (3)
 Am 21. Februar 2005 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/147/GASP zur Verlängerung und Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP (2) angenommen.
 (4)
 Angesichts der Tatsache, dass sich in einigen Gebieten der transnistrischen Region die Lage der Schulen, die die lateinische Schrift verwenden, verbessert hat, sollte Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP geändert werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP wird durch die Liste im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2005.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J. STRAW
 (1) ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 68. Geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/622/GASP (ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 47).
 (2) ABl. L 49 vom 22.2.2005, S. 31.
 ANHANG
 „ANHANG II
 LISTE DER PERSONEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH
 1.
 PLATONOW, Juri Michailowitsch,
 bekannt als Juri PLATONOW,
 Leiter der Stadtverwaltung von Ribnitsa,
 geboren am 16. Januar 1948,
 russischer Reisepass, Nr. 51 NO. 0527002,
 ausgestellt am 4. Mai 2001, russische Botschaft Chisinau.
 2.
 TSCHERBULENKO, Alla Wiktorowna,
 Stellvertretende Leiterin der Stadtverwaltung von Ribnitsa, zuständig für Bildungsfragen.“


text:
 28.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 107/1
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 15. September 2008
 über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
 (2009/330/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,
 gestützt auf die Beitrittsakte Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen mit der Republik Albanien über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union einzuleiten.
 (2)
 Diese Verhandlungen sind erfolgreich abgeschlossen worden, und das Protokoll sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Unterzeichnung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
 Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
 Geschehen zu Brüssel am 15. September 2008.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 B. KOUCHNER
 PROTOKOLL
 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 DIE REPUBLIK UNGARN,
 MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
 und
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
 nachstehend „Gemeinschaften“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,
 einerseits und
 DIE REPUBLIK ALBANIEN
 andererseits —
 in Anbetracht des Artikels 6 Absatz 2 der Beitrittsakte Bulgariens und Rumäniens,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (nachstehend„SAA“) genannt) wurde am 12. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichnet,
 (2)
 Die Republik Bulgarien und Rumänien (nachstehend „neue Mitgliedstaaten“ genannt) sind der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beigetreten,
 (3)
 Das SAA sollte geändert werden,


text:
um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union Rechnung zu tragen,
 (4)
 Konsultationen nach Artikel 36 Absatz 3 des SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im SAA verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Albaniens Rechnung getragen wird —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ABSCHNITT I
 VERTRAGSPARTEIEN
 Artikel 1
 Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des am 12. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits und nehmen das Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen und die einseitigen Erklärungen, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
 ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
 ABSCHNITT II
 GEWERBLICHE ERZEUGNISSE
 Artikel 2
 Anhang I des SAA erhält die Fassung des Anhangs I dieses Protokolls.
 ABSCHNITT III
 LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
 Artikel 3
 Landwirtschaftliche Erzeugnisse im engeren Sinne
 (1) Anhang IIa des SAA erhält die Fassung des Anhangs II dieses Protokolls.
 (2) Anhang IIb des SAA erhält die Fassung des Anhangs III dieses Protokolls.
 (3) Anhang IIc des SAA erhält die Fassung des Anhangs IV dieses Protokolls.
 Artikel 4
 Fischereierzeugnisse
 Anhang III des SAA erhält die Fassung des Anhangs V dieses Protokolls.
 Artikel 5
 Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
 Protokoll Nr. 2 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs VI dieses Protokolls.
 ABSCHNITT IV
 URSPRUNGSREGELN
 Artikel 6
 Protokoll Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs VII dieses Protokolls.
 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 ABSCHNITT V
 Artikel 7
 WTO
 Die Republik Albanien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zu verzichten.
 Artikel 8
 Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen
 (1) Ursprungsnachweise, die von der Republik Albanien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern
 a)
 der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt;
 b)
 der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;
 c)
 der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
 Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in der Republik Albanien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für die Republik Albanien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
 (2) Die Republik Albanien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern
 a)
 auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen der Republik Albanien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und
 b)
 die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden