text:
 16.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 40/4
 BESCHLUSS (EU) 2015/239 DES RATES
 vom 10. Februar 2015
 über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 23. Juli 2007 mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 894/2007 (1) das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen“) gebilligt.
 (2)
 Die Anwendung des letzten Protokolls (2) zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem Partnerschaftsabkommen endete am 12. Mai 2014.
 (3)
 Die Union hat mit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe ein neues Protokoll für einen Zeitraum von vier Jahren ausgehandelt, das Schiffen der Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die in Fischereifragen der Hoheit und Gerichtsbarkeit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe unterliegen.
 (4)
 Dieses neue Protokoll wurde in Einklang mit dem Beschluss 2014/334/EU (3) unterzeichnet und wird ab dem Datum der Unterzeichnung vorläufig angewendet.
 (5)
 Das neue Protokoll sollte genehmigt werden.
 (6)
 Mit dem Partnerschaftsabkommen wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der damit beauftragt ist, die Anwendung des Abkommens zu überwachen. Der Gemischte Ausschuss kann unter anderem bestimmte Änderungen des Protokolls genehmigen. Um die Genehmigung solcher Änderungen zu erleichtern, sollte die Kommission vorbehaltlich spezifischer Bedingungen ermächtigt werden, diese in einem vereinfachten Verfahren zu verabschieden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe (im Folgenden „Protokoll“) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt. (4)
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor (5).
 Artikel 3
 Vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen im Anhang wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Union die im Gemischten Ausschuss vorgenommenen Änderungen des Protokolls zu genehmigen.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2015.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 E. RINKĒVIČS
 (1) Verordnung (EG) Nr. 894/2007 des Rates vom 23. Juli 2007 über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 35).
 (2) Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe (ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 5).
 (3) Beschluss 2014/334/EU des Rates vom 19. Mai 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung


text:
der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 1).
 (4) Das Protokoll wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung im ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 3, veröffentlicht.
 (5) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 ANHANG
 Umfang der Ermächtigung und Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union im Gemischten Ausschuss
 (1)
 Die Kommission wird ermächtigt, mit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe zu verhandeln und gegebenenfalls — vorbehaltlich der Einhaltung der Nummer 3 dieses Anhangs — Änderungen am Protokoll in Bezug auf folgende Fragen zu vereinbaren:
 a)
 Beschluss über die Modalitäten der Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 3 des Protokolls;
 b)
 Anpassung der Bestimmungen für die Ausübung von Fangtätigkeiten sowie die Durchführungsmodalitäten des Protokolls und der Anhänge gemäß Artikel 5 Absatz 2.
 (2)
 In dem im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens eingerichteten Gemischten Ausschuss
 a)
 handelt die Union in Einklang mit den im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgten Zielen,
 b)
 verfährt die Union im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik,
 c)
 fördert die Union Standpunkte, die mit den einschlägigen Vorschriften regionaler Fischereiorganisationen übereinstimmen.
 (3)
 Ist vorgesehen, dass ein Beschluss über Änderungen des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen ist, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt.
 Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien ausreichend rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein Dokument, das die spezifischen Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt.
 Der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union gilt als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments — je nachdem, welches von beidem früher eintritt — ab. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen.
 Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung dahin gehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.
 Die Kommission wird ersucht, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten Ausschusses notwendig sind, gegebenenfalls auch die Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und die Vorlage aller für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschläge.

type: legislation

jurisdiction: EU


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 19.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/1
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 15. September 2008
 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Protokolls zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
 (2008/936/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
 gestützt auf die Beitrittsakte für Bulgarien und Rumänien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen mit der Republik Albanien über den Abschluss eines Protokolls zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union einzuleiten.
 (2)
 Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Protokoll ist am 7. Januar 2008 paraphiert worden. Das Protokoll sollte im Namen der Gemeinschaft geschlossen werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Das Protokoll zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
 Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
 Artikel 3
 Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 11 des Protokolls vorgesehenen Genehmigungsurkunden im Namen der Europäischen Gemeinschaft.
 Artikel 4
 Das Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.
 Geschehen zu Brüssel am 15. September 2008
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 B. KOUCHNER


text:
 20.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 366/83
 DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2014/111/EU DER KOMMISSION
 vom 17. Dezember 2014
 zur Änderung der Richtlinie 2009/15/EG hinsichtlich der Annahme bestimmter Codes und diesbezüglicher Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (1), insbesondere Artikel 7 Absatz 2 zweiter Satz,
 in Übereinstimmung mit der Konformitätsprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 arbeiten die Mitgliedstaaten und die Kommission zusammen, um gegebenenfalls einen gemeinsamen Standpunkt oder eine gemeinsame Vorgehensweise in den zuständigen internationalen Gremien festzulegen und damit das Risiko einer Kollision zwischen den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Seeverkehr und internationalen Instrumente zu verringern.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/15/EG und die Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bilden zusammen ein in sich schlüssiges Gesetzespaket, durch das die Tätigkeiten der anerkannten Organisationen nach den gleichen Grundsätzen und Begriffsbestimmungen stimmig geregelt werden. Beschließt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/15/EG bei Schiffen, die unter seiner Flagge fahren, Organisationen zu ermächtigen, Überprüfungen und Besichtigungen im Zusammenhang mit staatlich vorgesehenen Zeugnissen für ihn durchzuführen, so überträgt er diese Aufgaben nur einer anerkannten Organisation, was gemäß Artikel 2 Buchstabe g der genannten Richtlinie bedeutet, dass es sich um eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 anerkannte Organisation handelt. Die Vorschriften, aufgrund derer die betreffenden Organisationen anerkannt werden, wirken sich daher auf beide Rechtsakte aus.
 (3)
 Der in Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 2009/15/EG definierte Begriff „internationale Übereinkommen“ bezeichnet das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See vom 1. November 1974 (SOLAS 74) mit Ausnahme des Kapitels XI-2 der Anlage hierzu, das Internationale Freibord-Übereinkommen vom 5. April 1966 und das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe vom 2. November 1973 (MARPOL) mit seinen Protokollen und Änderungen sowie die damit zusammenhängenden, in allen Mitgliedstaaten rechtlich bindenden Kodizes, in der jeweils geltenden Fassung.
 (4)
 Die IMO hat auf ihrer 28. Vollversammlung mit der IMO-Entschließung A.1070(28) vom 4. Dezember 2013 einen Code für die Anwendung der IMO-Instrumente (IMO Instruments Implementation Code, III-Code) angenommen; ferner wurden mit der IMO-Entschließung A.1083(28) vom 4. Dezember 2013 Änderungen zum Freibord-Übereinkommen beschlossen, um den III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen.
 (5)
 Der IMO-Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (Marine Environment Protection Committee — MEPC) hat auf seiner 66. Sitzung mit seiner Entschließung MEPC.246(66) vom 4. April 2014 Änderungen des Protokolls von 1978 zum MARPOL-Übereinkommen angenommen, sowie mit seiner Entschließung MEPC.247(66) vom 4. April 2014 Änderungen des Protokolls von 1997 zum MARPOL-Übereinkommen in seiner


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durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung angenommen, um dem III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen.
 (6)
 Der IMO-Schiffssicherheitsausschuss (MSC) verabschiedete auf seiner 93. Sitzung mit seiner Entschließung MSC.366(93) vom 22. Mai 2014 Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und mit seiner Entschließung MSC.375(93) vom 22. Mai 2014 Änderungen des Protokolls von 1988 zum Freibord-Übereinkommen, um dem III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen.
 (7)
 Der MEPC verabschiedete auf seiner 65. Sitzung und der MSC auf seiner 92. Sitzung mit seiner Entschließung MSC.349(92) vom 21. Juni 2013 den IMO-Code über anerkannte Organisationen (RO-Code).
 (8)
 Der MEPC billigte auf seiner 65. Sitzung mit seiner Entschließung MEPC.238(65) vom 17. Mai 2013 Änderungen des Protokolls von 1978 zum MARPOL-Übereinkommen, um dem RO-Code Verbindlichkeit zu verleihen.
 (9)
 Der MSC billigte auf seiner 92. Sitzung mit seinen Entschließungen MSC.350(92) und MSC.356(92) vom 21. Juni 2013 Änderungen des SOLAS-Übereinkommens sowie des Protokolls von 1988 zum Freibord-Übereinkommen, um dem RO-Code Verbindlichkeit zu verleihen.
 (10)
 Mit dem Inkrafttreten des III-Codes und des RO-Codes ist daher entsprechend den geltenden Regeln für die Annahme, die Ratifizierung und das Inkrafttreten von Änderungen der betreffenden IMO-Übereinkommen im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 1. Januar 2018 zu rechnen.
 (11)
 Der Rat verabschiedete am 13. Mai 2013 den Beschluss 2013/268/EU des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hinsichtlich der Verabschiedung bestimmter Kodizes und damit verbundener Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle (4) zu vertreten ist. Gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses ermächtigte der Rat die Mitgliedstaaten, im Interesse der Union und unter dem Vorbehalt der im Anhang enthaltenen Erklärung ihre Zustimmung zu erklären, durch die in den Erwägungsgründen 4 bis 9 dieser Richtlinie genannten Änderungen gebunden zu sein.
 (12)
 In der Erklärung im Anhang zu dem Beschluss 2013/268/EU des Rates heißt es, dass die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, dass der III-Code und der RO-Code eine Reihe von Mindestanforderungen enthalten, die die Staaten bei Bedarf weiterentwickeln und verbessern können, um die Sicherheit auf See und den Umweltschutz zu verbessern.
 (13)
 Es wird ferner festgestellt, dass der III-Code oder der RO-Code nicht so auszulegen ist, als begrenze oder beschränke er die Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund des Rechts der Europäischen Union in Bezug auf die Definition der Begriffe „staatlich vorgesehene Zeugnisse“ und „Klassenzeugnisse“, den Umfang der für anerkannte Organisationen festgelegten Verpflichtungen und Kriterien, die Pflichten der Europäischen Kommission in Bezug auf die Anerkennung und Bewertung von anerkannten Organisationen und gegebenenfalls die Verhängung von Korrekturmaßnahmen oder Sanktionen gegen sie. In der Erklärung wird weiter ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten im Falle eines IMO-Audits mitteilen, dass nur die Einhaltung solcher Bestimmungen der betreffenden internationalen Übereinkommen geprüft werden, die die Mitgliedstaaten, auch unter den Bedingungen dieser Erklärung, angenommen haben.
 (14)
 In der Rechtsordnung der Union enthalten sowohl der Geltungsbereich der Richtlinie 2009/15/EG als auch der Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 Verweise auf „internationale Übereinkommen“, wie in Erwägungsgrund 3 dargelegt. In diesem Rahmen werden Änderungen der IMO-Übereinkommen im Unionsrecht automatisch wirksam, sobald sie auf internationaler Ebene


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in Kraft treten, einschließlich der damit zusammenhängenden rechtlich bindenden Kodizes wie der III-Code und der RO-Code, die damit zu den für die Umsetzung der Richtlinie 2009/15/EC relevanten IMO-Instrumenten gehören.
 (15)
 Änderungen internationaler Übereinkommen können jedoch in Übereinstimmung mit der Konformitätsprüfung vom Geltungsbereich des Seeverkehrsrechts der Union ausgeschlossen werden, wenn sie mindestens eines der beiden in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 genannten Kriterien erfüllen.
 (16)
 Die Kommission bewertete die Änderungen der IMO-Übereinkommen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 und stellte eine Reihe von Diskrepanzen zwischen dem III-Code und dem RO-Code einerseits und der Richtlinie 2009/15/EG und der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 andererseits fest.
 (17)
 Erstens ist in Teil 2 Absatz 16.1 des III- Codes ein Minimum von Ressourcen und Verfahren vorgesehen, über die die Flaggenstaaten verfügen müssen, einschließlich der Bereitstellung von Verwaltungsanweisungen betreffend unter anderem Klassenzeugnisse, die vom Flaggenstaat als Nachweis dafür verlangt werden, dass die Anforderungen eines internationalen Übereinkommens, dem er beigetreten ist, in Bezug auf bauliche, mechanische, elektrische und sonstige Aspekte, oder eine Anforderung seiner nationalen Rechtsvorschriften eingehalten werden. Wie jedoch in Erwägungsgrund 21 erläutert, wird im Unionsrecht zwischen staatlich vorgesehenen Zeugnissen und Klassenzeugnissen unterschieden. Letztere sind privatrechtliche Dokumente und werden weder von einem Flaggenstaat noch in seinem Namen ausgestellt. Eigentlich verweist diese Bestimmung des III-Codes auf SOLAS Kapitel II-1 Teil A-1 Regel 3-1, wonach dafür zu sorgen ist, dass Schiffe gemäß den baulichen, mechanischen und elektrischen Vorschriften einer von der Verwaltung nach Regel XI-1/1 anerkannten Klassifikationsgesellschaft entworfen, gebaut und instand gehalten werden. Im SOLAS-Übereinkommen wird ganz eindeutig das Schiff oder dessen rechtliche Vertretung gegenüber dem Flaggenstaat als Gegenstand dieser Anforderung ausgewiesen. Außerdem handelt eine anerkannte Organisation in ihrer Eigenschaft als Klassifikationsgesellschaft bei der Erteilung von Klassenzeugnissen nach ihren eigenen Regeln, Verfahren, Bedingungen und privatwirtschaftlichen Verträgen, bei denen der Flaggenstaat nicht Vertragspartei ist. Folglich widerspricht diese Bestimmung des III-Codes der Unterscheidung zwischen der Ausstellung von staatlichen Zeugnissen und Klassenzeugnissen im Sinne des geltenden EU-Rechts.
 (18)
 Zweitens muss der Flaggenstaat gemäß Teil 2 Absatz 18.1 des III-Code „ausschließlich in Bezug auf die zum Führen seiner Flagge berechtigten Schiffe“ regeln, dass eine anerkannte Organisation über angemessene Ressourcen in Bezug auf Technik-, Management und Forschungskapazitäten verfügt, um die ihr übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können. Im Gegensatz dazu wird dieser Aspekt im Unionsrecht als Anforderung zum Zweck der Anerkennung behandelt, wie Kriterium A.3 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 verdeutlicht, und zwar im Hinblick auf die gesamte Flotte in der Klasse der betreffenden Organisation ohne Unterscheidung aufgrund der Flagge. Sollte die obige Bestimmung des III-Codes in das Unionsrecht aufgenommen werden, würde das Kriterium A.3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 in Bezug auf die Leistung der anerkannten Organisation ausschließlich auf Schiffe unter der Flagge von Mitgliedstaaten Anwendung finden, was im Widerspruch zu den derzeit geltenden Anforderungen stünde.
 (19)
 Drittens wird durch Teil 2 Absatz 19 des III-Codes einem Flaggenstaat untersagt, seine anerkannten Organisationen zu beauftragen, auf nicht unter seiner Flagge fahrende Schiffe Anforderungen anzuwenden, die unter anderem mit ihren Klassifikationsregeln, -anforderungen oder -verfahren


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zusammenhängen. Gemäß der Richtlinie 2009/15/EG können Mitgliedstaaten nur dann eine Organisation ermächtigen, in ihrem Auftrag staatliche Zeugnisse für ihre jeweilige Flotte auszustellen, wenn diese Organisation anerkannt ist und zu diesem Zweck gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 überwacht wird. In diesem Rahmen müssen die anerkannten Organisationen als solche bei ihren einschlägigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit ihrer klassifizierten Flotte unabhängig von der Flagge bestimmte Anforderungen erfüllen. Dies betrifft die meisten in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 aufgeführten Kriterien sowie weitere Verpflichtungen, insbesondere Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung. Sollte die obige Bestimmung des III-Codes in das Unionsrecht aufgenommen werden, würde das zu einer Einschränkung der Anwendung der geltenden Anerkennungsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 führen, u. a. wenn sie als Vorschriften, Anforderungen und Verfahren für die Leistung der anerkannten Organisation nur in Bezug auf Schiffe unter der Flagge von Mitgliedstaaten anzusehen sind.
 (20)
 Viertens wird in Teil 2 Abschnitt 1.1 des RO-Codes eine „anerkannte Organisation“ als Organisation definiert, die von einem Flaggenstaat bewertet und für konform mit Teil 2 des RO-Codes befunden wurde. Im Gegensatz dazu wird eine anerkannte Organisation in Artikel 2 Buchstabe g der Richtlinie 2009/15/EG definiert als „eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 anerkannte Organisation“. Auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 21 bis 23 dargelegten Bewertung der Kommission ergibt sich, dass mehrere Bestimmungen von Teil 2 des RO-Codes mit der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 unvereinbar sind. Folglich würde eine anerkannte Organisation nach den Anforderungen des RO-Codes nicht alle Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 erfüllen und würde somit nicht der im Unionsrecht festgelegten Definition von anerkannten Organisationen entsprechen.
 (21)
 Fünftens werden in Abschnitt 1.3 Teil 2 des RO-Codes die staatliche Ausstellung von Zeugnissen und Dienstleistungen in einer Kategorie von Tätigkeiten zusammengefasst, zu deren Wahrnehmung anerkannte Organisationen im Auftrag des Flaggenstaats berechtigt sind, worunter auch die Ausstellung von Zeugnissen fällt, die sich sowohl auf staatliche Vorschriften als auch auf Klassenanforderungen beziehen. Dagegen unterscheiden die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Buchstaben i und k der Richtlinie 2009/15/EG klar zwischen „staatlich vorgesehenen Zeugnissen“, die von einem Flaggenstaat selbst oder in seinem Auftrag in Einklang mit den internationalen Übereinkommen erteilt werden, und „Klassenzeugnissen“, die von einer anerkannten Organisation ausgestellt werden, um die Eignung eines Schiffes für einen bestimmten Zweck oder Dienst gemäß dem von jener anerkannten Organisation festgelegten und veröffentlichten Vorschriftenwerk zu bestätigen. Folglich sind staatlich vorgesehene Zeugnisse und Klassenzeugnisse nach Unionsrecht unterschiedliche Konzepte mit unterschiedlichen Merkmalen. Während staatlich vorgesehene Zeugnisse dem öffentlichen Recht unterlegen, sind Klassenzeugnisse privatrechtlich geregelt und werden von einer Klassifikationsgesellschaft gemäß deren eigenen Regeln, Verfahren und Bedingungen ausgestellt. Damit haben die von einer anerkannten Organisation für ein Schiff ausgestellten Klassenzeugnisse, mit denen die Einhaltung von Klassifikationsvorschriften und -verfahren bescheinigt wird und die, sofern durch einen Flaggenstaat überprüft, auch als Nachweis für die Einhaltung von Regel 3-1 des SOLAS-Übereinkommens Kapitel II-I Teil A-1 dienen, rein privatrechtlichen Charakter und stellen weder einen hoheitlichen Akt eines Flaggenstaats dar noch erfolgt ihre Ausstellung im Namen eines Flaggenstaats. Im RO-Code wird jedoch systematisch davon ausgegangen, dass die Ausstellung staatlicher Zeugnisse


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und die Erbringung von Dienstleistungen im Namen des Flaggenstaats von den anerkannten Organisationen geleistet werden, was der rechtlichen Unterscheidung im Unionsrecht widerspricht. Abgesehen von diesem Widerspruch beinhaltet diese Bestimmung des RO-Codes bei Übernahme in das Unionsrecht die offenkundige Gefahr, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 unabhängig von der Flagge festgelegten Anforderungen an die Gesamttätigkeit der Organisation in der EU nicht mehr durchgesetzt werden könnten. Aufgrund der in Erwägungsgrund 2 erläuterten Verbindung zwischen den beiden Rechtsakten betrifft diese Gefahr auch die Richtlinie 2009/15/EG.
 (22)
 Sechstens sieht der RO-Code in Teil 2 Abschnitt 3.9.3.1 einen Mechanismus für die Zusammenarbeit zwischen anerkannten Organisationen vor, die allein auf den vom Flaggenstaat festgelegten Grundlagen erfolgen soll, um die Verfahren für die Ausstellung staatlicher Zeugnisse sowie für die Erbringung von Dienstleistungen im Auftrag des Flaggenstaats in angemessener Weise zu standardisieren. In Teil 2 Abschnitt 3.9.3.2 desselben Codes ist die Festlegung eines Rahmens durch einen Flaggenstaat oder eine Gruppe von Flaggenstaaten zur Regelung der Zusammenarbeit ihrer anerkannten Organisationen in technischen und sicherheitsbezogenen Fragen der Ausstellung staatlicher Zeugnisse und Dienstleistungen im Auftrag des genannten Flaggenstaats/der genannten Flaggenstaaten vorgesehen. Im Unionsrecht wird die Zusammenarbeit zwischen anerkannten Organisationen jedoch durch Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 geregelt, demzufolge sich die anerkannten Organisationen regelmäßig mit der Absicht beraten, die Gleichwertigkeit zu erhalten und mit dem Ziel, die Harmonisierung ihrer Vorschriften und Verfahrensabläufe und deren Umsetzung anzustreben; zudem legen sie, sofern angemessen, die Grundlagen für die gegenseitige Anerkennung von Klassenzeugnissen für Material, Ausrüstung und Komponenten fest. Diese beiden in Artikel 10 Absatz 1 festgelegten Verfahren der Zusammenarbeit fallen unter die privatwirtschaftlichen Tätigkeiten der anerkannten Organisationen, die sie in ihrer Eigenschaft als Klassifikationsgesellschaften und damit unabhängig von der Flagge wahrnehmen. Die Übernahme des im RO-Code vorgesehenen Kooperationsmechanismus in das Unionsrecht liefe daher auf eine Einschränkung des in der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 festgelegten Kooperationsrahmens hinaus, so dass die Tätigkeiten der anerkannten Organisation auf Schiffe unter der Flagge von Mitgliedstaaten beschränkt würden, was im Widerspruch zu den derzeit geltenden Anforderungen stünde.
 (23)
 Siebtens ist Abschnitt 3.9.3.3 von Teil 2 des RO-Codes identisch mit Absatz 19 von Teil 2 des III-Codes; daher sind die Ausführungen in Erwägungsgrund 19 für diese Bestimmung des RO-Codes gleichermaßen relevant.
 (24)
 Die Union sollte weder durch den Entwurf des III-Codes noch den des RO-Codes in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden, in Einklang mit den Verträgen und mit dem internationalen Recht angemessene Bedingungen für die Anerkennung von Organisationen festzulegen, die die Mitgliedstaaten um die Ermächtigung für die Besichtigung von Schiffen und die Ausstellung von Zeugnissen für Schiffe in ihrem Namen ersuchen, damit die Ziele der Union erreicht werden können, insbesondere die Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr und des Umweltschutzes.
 (25)
 Das in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 festgelegte System für die gegenseitige Anerkennung von Klassenzeugnissen für Material, Ausrüstung und Komponenten ist in Bezug auf Schiffe unter der Flagge von Mitgliedstaaten nur innerhalb der Union durchsetzbar. Bei Schiffen aus Drittstaaten unterliegt die Anerkennung der einschlägigen Zeugnisse dem Ermessen des jeweiligen Dritt-Flaggenstaats in Ausübung seiner


text:
ausschließlichen Rechtshoheit, insbesondere im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS).
 (26)
 Aufgrund ihrer Bewertung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die in den vorgenannten Erwägungsgründen behandelten Bestimmungen des III-Codes und des RO-Codes mit der Richtlinie 2009/15/EG oder mit der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 und — angesichts der in Erwägungsgrund 2 erläuterten Verbindung zwischen den beiden Rechtsakten — folglich auch mit der Richtlinie 2009/15/EG unvereinbar sind und daher vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden sollten. Damit sollte auch Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 2009/15/EG entsprechend geändert werden.
 (27)
 Da der RO-Code am 1. Januar 2015 in Kraft tritt, sollte diese Richtlinie so bald wie möglich nach dem Datum ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
 (28)
 Der Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) hat zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen keine Stellungnahme abgegeben. Ein Durchführungsrechtsakt wurde als notwendig erachtet, und der Vorsitz hat dem Berufungsausschuss den Entwurf dieses Durchführungsrechtsakts zur weiteren Erörterung übermittelt. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Berufungsausschusses —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 2009/15/EG erhält folgende Fassung:
 „d)
 ‚internationale Übereinkommen‘ das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See vom 1. November 1974 (SOLAS 74) mit Ausnahme des Kapitels XI-2 der Anlage hierzu, das Internationale Freibord-Übereinkommen vom 5. April 1966 und das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe vom 2. November 1973 (MARPOL) mit seinen Protokollen und Änderungen sowie die damit zusammenhängenden, in allen Mitgliedstaaten rechtlich bindenden Kodizes, mit Ausnahme der Absätze 16.1, 18.1 und 19 von Teil 2 des Codes für die Anwendung der IMO-Instrumente und der Abschnitte 1.1, 1.3, 3.9.3.1, 3.9.3.2 und 3.9.3.3 von Teil 2 des IMO-Codes für anerkannte Organisationen, in der jeweils geltenden Fassung.“
 Artikel 2
 1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2015 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2016 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 17. Dezember 2014
 Für die Kommission
 Der Präsident
 Jean-Claude JUNCKER
 (1) ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 47.
 (2) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.
 (3) Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 11).
 (4) ABl. L 155 vom 7.6.2013, S. 3.


text:
 16.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/220
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 17. April 2013
 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2011
 (2013/573/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2011,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0070/2013),
 1.
 billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2011;
 2.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 80.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (4) ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.
 (5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


text:
 18.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 12/17
 RICHTLINIE 2006/5/EG DER KOMMISSION
 vom 17. Januar 2006
 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Warfarin
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Warfarin.
 (2)
 Die Auswirkungen von Warfarin auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungszwecken geprüft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung des Bericht erstattenden Mitgliedstaates zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 (3) wurde Irland zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt. Irland hat der Kommission am 8. Mai 1996 gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 seinen Bewertungsbericht mit Empfehlungen übermittelt.
 (3)
 Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft. Die Prüfung wurde am 23. September 2005 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Warfarin abgeschlossen.
 (4)
 Der Bericht über Warfarin und weitere Informationen wurden auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Pflanzen“ vorgelegt. Der Ausschuss wurde ersucht, zur Annehmbarkeit der Verwendung klinischer Daten Stellung zu nehmen, die nach wiederholter Verwendung von Warfarin als Anticoagulans in der Humanmedizin zur Festlegung einer annehmbaren Tagesdosis (ADI) sowie einer annehmbaren Anwenderexposition (AOEL) erhoben wurden. Der Wissenschaftliche Ausschuss kam in seiner Stellungnahme (4) zu dem Schluss, dass es nicht notwendig ist, für Warfarin einen ADI festzulegen. Außerdem sei davon auszugehen, dass die aus der umfassenden klinischen Verwendung von Warfarin als Anticoagulans gewonnenen Daten die Festlegung eines ADI unterstützen könnten, falls dies als notwendig erachtet wird. Ebenso kann ein AOEL-Wert auf der Grundlage vom beim Menschen gewonnenen Daten festgelegt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass bei Ratten etwa 15 % der verabreichten Dosis über die Haut aufgenommen wird.
 (5)
 Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass warfarinhaltige Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen warfarinhaltiger Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie erteilt werden können, sollte Warfarin daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.
 (6)
 Warfarin wird als Rodentizid verwendet. Alle übrigen Wirkstoffe, die als Rodentizid verwendet werden, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1112/2002 der Kommission vom


text:
20. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (5) geregelt. Außerdem wird der Wirkstoff derzeit im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (6) verwendet. Wie bei allen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Stoffen könnte der Status von Warfarin gemäß Artikel 5 Absatz 5 der genannten Richtlinie angesichts neuer Erkenntnisse, insbesondere angesichts der Bewertung ähnlicher Stoffe oder der Bewertung von Warfarin selbst gemäß der Richtlinie 98/8/EG, überprüft werden.
 (7)
 Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere diejenige, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu einem Dossier nachweisen kann, das die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllt. Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bis dato angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.
 (8)
 Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.
 (9)
 Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von warfarinhaltigen Pflanzenschutzmitteln überprüfen, sodass gewährleistet ist, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und jeden geplanten Verwendungszweck gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
 (10)
 Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
 (11)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. März 2007 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. April 2007 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 Artikel 3
 (1) Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls


text:
bis 31. März 2007 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Warfarin als Wirkstoff enthalten. Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Warfarin erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen im Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß den Bedingungen des Artikels 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
 (2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Warfarin entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die sämtlich bis spätestens 30. September 2006 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Warfarin. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
 Nach dieser Bewertung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
 a)
 Enthält ein Pflanzenschutzmittel Warfarin als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. September 2010 geändert oder widerrufen, oder
 b)
 enthält ein Pflanzenschutzmittel Warfarin als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. September 2010 geändert oder widerrufen oder bis zu dem Datum, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in der/den jeweiligen Richtlinie(n) zur Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs/der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde. Maßgeblich ist das spätere Datum.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.
 Artikel 5
 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 17. Januar 2006
 Für die Kommission
 Markos KYPRIANOU
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).
 (2) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 27).
 (3) ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 (ABl. L 225 vom 22.9.1995, S. 1).
 (4) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ zur Aufnahme von Warfarin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. SCP/WARFAR/002 endg. vom 6. Juni 2000.
 (5) ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14.
 (6) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
 ANHANG
 Am Ende der Tabelle in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmender Eintrag
 Nr.
 Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern
 IUPAC-Bezeichnung
 Reinheit (1)
 Inkrafttreten
 Aufnahme befristet bis
 Besondere Bestimmungen
 „XX
 Warfarin
 CAS-Nr. 81-81-2
 CIPAC Nr. 70
 (RS)-4-Hydroxy-3-(3-oxo-1-phenylbutyl)cumarin 3-(α-acetonyl-benzyl)-4-hydroxycumarin
 ≥ 990 g/kg
 1. Oktober 2006
 30. September 2013
 TEIL A
 Zugelassen sind nur Verwendungszwecke als Rodentizid in Form von


text:
vorbereiteten Ködern, die gegebenenfalls in speziell dafür gebauten Trichtern ausgelegt werden.
 TEIL B
 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 23. September 2005 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Warfarin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung sollten die Mitgliedstaaten dem Schutz von Benutzern, Vögeln und Nichtziel-Säugetieren besondere Aufmerksamkeit widmen.
 Gegebenenfalls sind Maßnahmen zur Risikobegrenzung zu treffen.“
 (1) Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


text:
 28.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 25/30
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 24. Januar 2011
 zur Ernennung eines lettischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines lettischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
 (2011/54/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
 auf Vorschlag der lettischen Regierung,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen.
 (2)
 Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Ainārs ŠLESERS ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.
 (3)
 Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Sergejs DOLGOPOLOVS ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015
 a)
 zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
 —
 Herr Dainis TURLAIS, Rīgas domes Drošības, kārtības un korupcijas novēršanas jautājumu komitejas priekšsēdētājs,
 und
 b)
 zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:
 —
 Herr Viktors GLUHOVS, Rīgas domes deputāts, Pilsētas attīstības komitejas loceklis.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
 Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2011.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 FAZEKAS S.
 (1) ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22, und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


text:
 Avis juridique important
 |
 32003D0451
 Beschluss Nr. 451/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 zur Änderung des Beschlusses Nr. 253/2000/EG über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates
 Amtsblatt Nr. L 069 vom 13/03/2003 S. 0006 - 0007
 Beschluss Nr. 451/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 27. Februar 2003zur Änderung des Beschlusses Nr. 253/2000/EG über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung SokratesDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Abschnitt IV Buchstabe B Nummer 2 des Anhangs des Beschlusses Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4) ist vorgesehen, dass der Beitrag der Gemeinschaft für Projekte im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms Sokrates, nachstehend "Programm" genannt, in der Regel 75 % der Gesamtkosten des Projekts - mit Ausnahme der flankierenden Maßnahmen - nicht überschreiten darf.(2) Der Beschluss Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm Sokrates(5) enthielt keine Bestimmung über einen Kofinanzierungs-Mindestanteil.(3) Projekte innerhalb der dezentralen Aktionen des Programms lassen sich nicht durchführen, ohne dass die an der Projektpartnerschaft beteiligten Einrichtungen einen erheblichen Beitrag in Form von Personal- und Infrastrukturbereitstellung leisten. Die für diese Projekte bereitgestellten Gemeinschaftsmittel werden nicht zu den dabei entstehenden Personalkosten gewährt, können jedoch bis zu 100 % der sonstigen Projektdurchführungskosten abdecken.(4) Diese Projekte betreffen in erster Linie kleine Einrichtungen, etwa Schulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung, die im Allgemeinen nur über begrenzte administrative Ressourcen verfügen.(5) Die Gemeinschaft hat bislang von den Einrichtungen, die sich an Projekten innerhalb der dezentralen Aktionen des Programms beteiligen, nicht verlangt, Angaben zu den Kosten des Personals zu machen, das von ihnen zwecks Durchführung der Projekte beschäftigt wird.(6) Die Gemeinschaftsmittel für Projekte innerhalb der dezentralen Aktionen des Programms sind gering; im Jahr 2000 lagen sie im Durchschnitt bei 3315 EUR.(7) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 28. Februar 2002 über die Umsetzung des Programms Sokrates das für Empfänger kleinerer Zuschüsse (insbesondere im Rahmen von Comenius) unverhältnismäßig umständliche Verwaltungsverfahren bemängelt und die Kommission aufgefordert, die notwendigen legislativen Änderungen vorzuschlagen, damit das Kofinanzierungserfordernis für solche Zuschüsse entfallen kann.(8) Die Kommission hat sich in ihrem Weißbuch zur Reform der Kommission - Teil II - Aktionsplan - dazu verpflichtet, ihre internen und externen Verfahren, soweit sie andere Institutionen, die Mitgliedstaaten und die Bürger betreffen, zu verbessern und zu vereinfachen.(9) Es ist nicht mit den Grundsätzen der Vereinfachung und der Verhältnismäßigkeit vereinbar, von den Einrichtungen, die sich an Projekten innerhalb der dezentralen Aktionen des Programms beteiligen, zu verlangen, über den Beitrag des von ihnen zur Projektdurchführung beschäftigten Personals Rechenschaft abzulegen, nur um damit nachweisen zu können, dass die Gemeinschaftsmittel in der Regel 75 % der Gesamtkosten des Projekts nicht überschreiten.(10) Die entsprechende Bestimmung in Abschnitt IV Buchstabe


text: B Nummer 2 Unterabsatz 1 des Anhangs des Beschlusses Nr. 253/2000/EG ist daher anzupassen, um bei der Anwendung dieses Kofinanzierungserfordernisses eine angemessene Flexibilität zu gewährleisten -BESCHLIESSEN:Artikel 1Abschnitt IV Buchstabe B Nummer 2 Unterabsatz 1 des Anhangs des Beschlusses Nr. 253/2000/EG erhält folgende Fassung:"Als Grundregel gilt, dass die im Rahmen dieses Programms für Projekte bereitgestellten Gemeinschaftsmittel dazu bestimmt sind, die für die Durchführung der betreffenden Tätigkeiten veranschlagten Kosten teilweise zu decken; vorbehaltlich einer regelmäßigen Überprüfung der erzielten Fortschritte können sie gegebenenfalls für einen Zeitraum von maximal drei Jahren gewährt werden. Im Einklang mit dem Kofinanzierungsprinzip kann der Beitrag des Zuschussempfängers in der Bereitstellung des für die Projektdurchführung notwendigen Personals und/oder der dafür notwendigen Infrastruktur bestehen. Im Vorfeld können Zuschüsse bewilligt werden, um Besuche zur Vorbereitung der jeweiligen Projekte zu ermöglichen."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentM. Chrisochoïdis(1) ABl. C 203 E vom 27.8.2002, S. 133.(2) ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 97.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. September 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. Februar 2003.(4) ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1.(5) ABl. L 87 vom 20.4.1995, S. 10. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 68/2000/EG (ABl. L 10 vom 14.1.2000, S. 1).


text:
 7.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 35/57
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 30. Januar 2006
 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/518/EG
 (2006/57/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG)Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (1), insbesondere auf Artikel 2,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Einführung Europäischer Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanländer im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gebilligt.
 (2)
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen.
 (3)
 Der Rat hat am 14. Juni 2004 eine erste Europäische Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (2) beschlossen. Diese Partnerschaft sollte nach den Erkenntnissen aus der Stellungnahme zum Antrag der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien auf Aufnahme in die Europäische Union aktualisiert werden, damit neue Prioritäten für künftige Tätigkeiten gesetzt werden können.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 sieht vor, dass das Follow-up zu den Europäischen Partnerschaften im Rahmen der für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess eingerichteten Mechanismen erfolgt.
 (5)
 Um sich auf die weitere Integration in die Europäische Union vorzubereiten, sollte die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten dieser Europäischen Partnerschaft ausarbeiten.
 (6)
 Der Beschluss 2004/518/EG sollte daher aufgehoben werden ‐
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 im Anhang des vorliegenden Beschlusses festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
 Artikel 2
 Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Maßnahmen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft.
 Artikel 3
 Der Beschluss 2004/518/EG wird aufgehoben.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2006.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 U. PLASSNIK
 (1) ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1.
 (2) Beschluss Nr. 2004/518/EG des Rates vom 14. Juni 2004 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (ABL. L 222 vom 23.6.2004. S. 20).
 ANHANG
 EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN: EUROPÄISCHE PARTNERSCHAFT 2005
 1. EINLEITUNG
 Der Europäische Rat von Thessaloniki hat die Einführung Europäischer Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanländer im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gebilligt.
 Die erste Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurde vom Rat am 14. Juni 2004 beschlossen. Diese erste Partnerschaft soll nach den Erkenntnissen aus der Stellungnahme der Kommission zum Antrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf Aufnahme in die Europäische Union aktualisiert werden. In der zweiten Europäischen


text:
Partnerschaft werden neue Prioritäten gesetzt.
 Die neuen Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand des Landes abgestimmt und werden gegebenenfalls aktualisiert. Die Europäische Partnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung des Landes.
 Von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird erwartet, dass sie einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft ausarbeitet.
 2. GRUNDSÄTZE
 Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer auch weiterhin den Rahmen für den von ihnen verfolgten europäischen Kurs.
 Die Hauptprioritäten, die für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ermittelt wurden, betreffen ihre Fähigkeit, die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und vom 21. und 22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden.
 3. PRIORITÄTEN
 Die in dieser Europäischen Partnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auch tatsächlich erwartet werden kann, dass sie sie in den kommenden Jahren ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein oder zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten. Die Prioritäten betreffen sowohl Rechtsvorschriften als auch deren Umsetzung.
 Mit Rücksicht auf die beträchtlichen Kosten, mit denen die Umsetzung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes verbunden ist, sowie auf die Komplexität der EU-Anforderungen in bestimmten Bereichen, bezieht diese Partnerschaft vorerst nicht alle wichtigen Aufgaben ein. Künftige Partnerschaften werden je nach den Fortschritten des Landes weitere Prioritäten beinhalten.
 Unter den kurzfristigen Prioritäten wurden bestimmte Schlüsselprioritäten ermittelt und zu Beginn des Abschnitts 3.1 zusammengefasst. Die Reihenfolge dieser Schlüsselprioritäten ist nicht nach Bedeutung gewichtet.
 3.1. KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN
 Schlüsselprioritäten
 —
 Umsetzung der Empfehlungen des OSZE‐Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) zum Wahlprozess, und zwar rechtzeitig für die nächsten Wahlen.
 —
 Verabschiedung des Polizeigesetzes.
 —
 Verabschiedung der Verfassungsänderungen zur Umsetzung der Reform des Justizsystems entsprechend den Empfehlungen der Venedig-Kommission. Annahme und Umsetzung der nötigen Maßnahmen, um die Unabhängigkeit von Richtern zu stärken (insbesondere durch Reformierung des Justizrates und seines Auswahlsystems), die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten zu intensivieren, die Arbeitsbelastung besser zu verteilen und Rückstände abzubauen.
 —
 Vereinfachung der Verfahren zur Registrierung und Zulassung von Unternehmen, insbesondere durch Schaffung einer einzigen Anlaufstelle („one-stop-shop“) für die Unternehmensregistrierung.
 —
 Korrekte Umsetzung der Verpflichtungen, die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens eingegangen wurden, insbesondere in den Bereichen elektronische Kommunikation und Zoll.
 Politische Kriterien
 Demokratie und rechtsstaatlichkeit
 —
 Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit im gesamten Hoheitsgebiet insbesondere durch rechtzeitige Umsetzung der Reformen in den Strafverfolgungsbehörden.
 Wahlen
 —
 Beseitigung der beim Wahlprozess festgestellten Mängel und Gewährleistung eines freien und fairen Ablaufs der nächsten Parlamentswahlen.
 —
 Verfolgung von Betrug und Unregelmäßigkeiten.
 Öffentliche Verwaltung
 —
 Uneingeschränkte Anwendung des Gesetzes für öffentlich Bedienstete. Entpolitisierung der Einstellung und Laufbahnentwicklung von Beamten und sonstigen öffentlich Bediensteten und Einführung eines leistungsorientierten Laufbahnsystems.
 —


text:
Verbesserung der Verwaltungstransparenz.
 —
 Verabschiedung und Anwendung eines Gesetzes über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen.
 —
 Gewährleistung einer effizienten Anwendung des Verhaltenskodex für öffentlich Bedienstete.
 —
 Gewährleistung einer echten Zusammenarbeit aller staatlichen Stellen mit dem Ombudsmann und bessere Befolgung seiner Empfehlungen.
 —
 Schaffung transparenter und rechenschaftspflichtiger örtlicher Verwaltungen und Ausbau interner Kontrollen und Überprüfungen bei der Verwaltung dezentralisierter Mittel.
 Justizwesen
 —
 Rechtzeitige Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans zur Justizreform, um deren Unabhängigkeit zu stärken, die Effizienz der Gerichte zu verbessern und die Gesamtkapazitäten des Justizsystems auszubauen.
 —
 Bessere Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen sowie Schaffung eines effizienten Systems zur Vorladung und Zustellung.
 Korruptionsbekämpfung
 —
 Vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO).
 —
 Verbesserte Transparenz staatlicher Entscheidungen und bei der Verwaltung staatlichen Vermögens (einschließlich staatseigenen Grundbesitzes, Konzessionen und öffentlicher Aufträge).
 —
 Umsetzung der Empfehlungen der staatlichen Kommission für Korruptionsverhütung und bessere Koordinierung und Kooperation zwischen Strafverfolgungsbehörden.
 —
 Überprüfung der Ermessensbefugnisse bestimmter Beamter und Erlass klarer Regeln, die bei Interessenskonflikten zur Anwendung gelangen.
 —
 Umsetzung der erlassenen Rechtsvorschriften über die Finanzierung politischer Parteien und die Kontrolle über Vermögenswerte von Beamten und wirksame Sanktionen bei Verstößen.
 —
 Ermittlung des Ausmaßes von Korruption in Schlüsselbereichen des öffentlichen Lebens, damit wirksame Maßnahmen zur Prävention und Aufdeckung getroffen werden können.
 —
 Stärkung der Kapazität von Polizeiermittlern und Staatsanwälten, die sich mit Korruptionsfällen befassen. Gewährleistung einer angemessenen Koordinierung zwischen der staatlichen Kommission für Korruptionsverhütung und der Staatsanwaltschaft.
 Ohrid-Rahmenabkommen
 —
 Wirksame Umsetzung des Rechtsrahmens, der in Einklang mit dem OHRID‐Rahmenabkommen erlassen wurde, unter anderem im Hinblick auf die Förderung von vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen.
 —
 Vervollständigung des nötigen Rechtsrahmens, um den Dezentralisierungsprozess fortzuführen und sicherzustellen, dass die Kommunen über die erforderlichen Mittel für die Wahrnehmung ihrer neuen Kompetenzen verfügen.
 —
 Annahme und schrittweise Durchführung eines mittelfristigen Strategieplans für eine gerechte Vertretung von Minderheiten in der öffentlichen Verwaltung (einschließlich in der Justiz) und in öffentlichen Unternehmen.
 Menschenrechte und minderheitenschutz
 —
 Uneingeschränkte Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, des Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und entwürdigender Behandlung oder Bestrafung sowie sonstiger relevanter internationaler Übereinkünfte.
 —
 Verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und dem Ombudsmann.
 —
 Verabschiedung des Gesetzes zur Überwachung der Telekommunikation.
 —
 Uneingeschränkte Anwendung der geltenden Regeln auf dem Gebiet der Berufsethik und der internen Kontrolle in allen Strafverfolgungsbehörden, der Justiz- und Gefängnisverwaltung.
 —
 Sensibilisierung der Polizei, der Richter- und Staatsanwaltschaft sowie sonstiger in der Strafverfolgung tätiger Personen für die Menschenrechte und Sicherstellung, dass sie ihre Aufgaben in Einklang mit internationalen Anforderungen erfüllen.
 —
 Vollständige Umsetzung des Verfassungsprinzips der Trennung von Religion und Staat und Überprüfung des Rechtsrahmens für Religionsgemeinschaften und –gruppen.
 —
 Umsetzung des neuen Rundfunkgesetzes, um die Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten und die Qualität der von ihnen erbrachten Dienstleistung sicherzustellen.
 —
 Förderung der Achtung und des Schutzes von Minderheiten in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Grundsätze, die im Rahmenabkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten niedergelegt sind, nach dem Vorbild bewährter Verfahren in den EU-Mitgliedstaaten.
 —
 Weitere Förderung des Zugangs aller ethnischen Gruppen zu Bildung.
 Regionale anliegen und internationale verpflichtungen
 —


text:
Gewährleistung der regionalen Zusammenarbeit und gutnachbarschaftlicher Beziehungen, insbesondere durch intensivierte Bemühungen zur Herbeiführung einer ausgehandelten und für beide Seiten akzeptablen Lösung der mit Griechenland strittigen Frage des Ländernamens im Rahmen der Resolutionen 817/93 und 845/93 des UN-Sicherheitsrates.
 —
 Abschluss und Umsetzung von Abkommen mit Nachbarländern, insbesondere über Freihandel, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Kampf gegen organisierte Kriminalität, illegalen Handel und Schmuggel, justizielle Zusammenarbeit, Grenzverwaltung, Umwelt, Verkehr und Energie.
 Wirtschaftliche Kriterien
 —
 Stärkung der Rechtssicherheit für Wirtschaftsteilnehmer. Beschleunigung gesetzlicher Verfahren und Klärung der Eigentumsrechte. Weitere Schritte, um die Eintragung von Land- und Grundbesitz abzuschließen.
 —
 Stärkung der Kapazität des Staates, Streitigkeiten in Handelssachen beizulegen.
 —
 Gewährleistung, dass Verwaltungsentscheidungen auf transparenten Regeln beruhen und Ermessensentscheidungen einer verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden können.
 —
 Verbesserung des allgemeinen Geschäftsklimas, unter anderem im Wege einer verstärkten Umsetzung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften in Bereichen wie Prüfungswesen und Buchführung. Erhöhung der Attraktivität des Landes für inländische und ausländische Direktinvestoren.
 —
 Verkürzung der Dauer von Konkursverfahren, Beseitigung des Rückstands bei anhängigen Konkursverfahren und bei der Abwicklung von Unternehmen, die zwar zahlungsunfähig, aber noch nicht aufgelöst sind.
 —
 Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Steuerzahler. Inangriffnahme des Problems, dass Nichtzahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bei bestimmten Steuerzahlern toleriert wird. Beseitigung des Zahlungsrückstands bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Effektive Strafverfolgung von Privatpersonen und Unternehmen, die sich an „Pyramidensystemen“ zur Steuerumgehung beteiligt haben.
 —
 Vollständige Marktliberalisierung. Insbesondere Fortsetzung des Privatisierungsprozesses und der Liberalisierung netzgebundener Branchen.
 —
 Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Förderung der Arbeitsplatzschaffung. Zügige Umsetzung des neuen Gesetzes über Arbeitsbeziehungen und der Reform der Arbeitsverwaltung. Weitere Anstrengungen zur Förderung der Arbeitsplatzschaffung, insbesondere für Frauen und Jugendliche.
 —
 Stärkung aufsichtsrechtlicher Standards im Banken- und Versicherungssektor.
 —
 Weitere Angleichung des Rechtsrahmens für den Finanzsektor und zügige Umsetzung, um vor allem eine rasche Annährung an internationale Standards und Verfahren sicherzustellen.
 —
 Weitere Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung. Insbesondere Umsetzung der steuerlichen Dezentralisierung und weitere Lockerung des Drucks auf die Lohnstruktur öffentlich Bediensteter.
 Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen
 Freier Warenverkehr
 —
 Abschluss der Umstrukturierung des bestehenden institutionellen Rahmens, um die Trennung zwischen Regulierung, Akkreditierung, Normung und Produktzertifizierung sicherzustellen.
 —
 Beschleunigung der Übernahmequote europäischer Normen.
 —
 Verabschiedung von Rechtsvorschriften für die Benennung und Notifikation von Konformitätsbewertungsstellen und Schaffung einer funktionierenden Infrastruktur für die Konformitätsbewertung.
 —
 Verabschiedung eines neuen Gesetzes über Produktsicherheit.
 —
 Entwicklung einer Marktüberwachungsstruktur, wie sie nach dem Besitzstand für den freien Warenverkehr erforderlich ist.
 —
 Weiterführung der Arbeiten zur Umsetzung der nach dem alten sowie nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfassten Richtlinien.
 Freier Kapitalverkehr
 —
 Verstärkung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche, insbesondere durch Sensibilisierung der Bericht erstattenden Institutionen und Aufstellung einer glaubwürdigen Erfolgsbilanz seitens der zuständigen Stellen. Umsetzung der nationalen Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
 Öffentliches Auftragswesen
 —
 Angleichung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen an den Besitzstand, insbesondere im Versorgungsbereich.
 —
 Schaffung eines wirksamen Rechtsschutzsystems, vor allem für Parteien, die eine Nachprüfung beantragen, indem insbesondere die Fristen für die Einreichung von Beschwerden verlängert werden.
 —
 Stärkere Sensibilisierung des öffentlichen Sektors für Vergabevorschriften und deren Einhaltung.
 —
 Schaffung eines Amts für


text:
öffentliches Auftragswesen, das auch im Hinblick auf seine Rolle bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen hinreichend ausgestattet wird.
 Gesellschaftsrecht
 —
 Fortsetzung der Reformen bei der Unternehmensregistrierung, um die komplexen und langwierigen Verfahren zu vereinfachen.
 —
 Ordnungsgemäße Durchsetzung der Vorschriften für die Rechnungslegung und Finanzberichterstattung. Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards.
 —
 Aufnahme der Tätigkeit des Ausschusses für Rechnungsführungsnormen.
 Geistiges Eigentum
 —
 Aufstellung einer glaubwürdigen Durchsetzungsbilanz auf dem Gebiet des Schutzes des geistigen und gewerblichen Eigentums. Sicherstellung, dass Geldstrafen und sonstige Sanktionen effektiv angewandt werden und abschreckende Wirkung haben. Hierzu sind auf Ebene der Rechtsdurchsetzung, der Strafverfolgung und der Gerichte angemessene Ressourcen bereitzustellen.
 Wettbewerb
 —
 Aufstellung einer glaubwürdigen Durchsetzungsbilanz im Kartellbereich und bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen. Ausstattung der Kommission für Wettbewerbsschutz mit effizienten Mitteln zur Rechtsdurchsetzung und Gewährleistung der Unabhängigkeit der Kommission für staatliche Beihilfen durch Bereitstellung angemessener Personalressourcen und Räumlichkeiten.
 —
 Umfassende Bestandsaufnahme aller bestehenden Beihilfemaßnahmen.
 —
 Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an das EU-Wettbewerbsrecht und die EU-Beihilferegeln.
 —
 Sensibilisierung staatlicher Stellen und der Wirtschaft.
 Finanzdienstleistungen
 —
 Stärkung des Rechts- und Aufsichtsrahmens, einschließlich der Durchsetzung, für den Finanzsektor, insbesondere was den Versicherungs- und den Wertpapiermarkt anbetrifft.
 —
 Errichtung einer unabhängigen und angemessen ausgestatteten Aufsichtsbehörde für den Versicherungssektor.
 Informationsgesellschaft und Medien
 —
 Beendigung der Verletzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, indem alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um den Verpflichtungen zur Liberalisierung der elektronischen Kommunikationsdienste nachzukommen, wozu auch der Erlass aller notwendigen Durchführungsvorschriften und eine weitere Stärkung der Regulierungsbehörden gehören.
 —
 Wettbewerbssichernde Vorkehrungen für Betreiber mit signifikanter Marktmacht.
 —
 Sicherstellung, dass die Mediengesetze den Empfehlungen entsprechen, die im Mai 2005 vom Europarat und der Kommission gemeinsam formuliert wurden.
 —
 Sicherstellung, dass das Verleumdungsgesetz europäischen Standards entspricht.
 —
 Stärkung der Unabhängigkeit und Verwaltungskapazität des Rates für elektronische Medien.
 Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 —
 Beschleunigung der Eintragung von Agrarland in das Grundbuch.
 —
 Erlass der erforderlichen Rechtsvorschriften und Schaffung geeigneter Verwaltungsstrukturen für den Einsatz der EU-Instrumente für ländliche Entwicklung, einschließlich Vorarbeiten für die Schaffung einer Agentur für ländliche Entwicklung.
 Nahrungsmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutzvorschriften
 —
 Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich.
 —
 Stärkung der Kapazität des Veterinärdienstes auf zentraler und lokaler Ebene, um ein EU-kompatibles Kontrollsystem zu schaffen, insbesondere für Einfuhrkontrollen. Verstärkte Anstrengungen in Bezug auf Management und Ausbildung der Inspektoren.
 —
 Schaffung eines Systems zur Identifizierung und Registrierung von Rindern und anderen relevanten Tierarten.
 —
 Weitere Angleichung der Kontrollsysteme für Tierseuchen und Tiergesundheit an die legislativen und institutionellen Erfordernisse der EU sowie die Notfallpläne für in Liste A aufgeführte Krankheiten.
 —
 Vorbereitung eines Programms zur Modernisierung von Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben, um den EU-Anforderungen zu entsprechen.
 Verkehrspolitik
 —
 Weitere Angleichung an den Besitzstand im Straßenverkehr, insbesondere was den Marktzugang, die Beförderung gefährlicher Güter, die Sozial- und Steuervorschriften anbelangt.
 —
 Schaffung einer Regulierungsbehörde im Eisenbahnsektor, die unabhängig vom Infrastrukturbetreiber und von den Eisenbahnunternehmen arbeitet. Errichtung einer Sicherheitsbehörde, die für die Ausstellung von Sicherheitszertifikaten zuständig ist. Angleichung der Rechtsvorschriften an die EU-Regeln für die Beförderung gefährlicher Güter im Eisenbahnverkehr.
 —
 In der Luftfahrt weitere Angleichung an die Sicherheitsvorschriften und die Vorschriften für die Funktionsweise des Marktes. Stärkung der Verwaltungskapazität


text:
der Zivilluftfahrtbehörde.
 —
 Abschluss eines Gemeinsamen europäischen Luftverkehrsabkommens mit einem Protokoll über Übergangsmaßnahmen zur Umsetzung der EU-Luftfahrtvorschriften.
 —
 Weitere Umsetzung der Absichtserklärung zum Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes.
 Energie
 —
 Allmähliche Angleichung der Rechtsvorschriften für den inländischen Strom- und Erdgasmarkt, für Energieeinsparung und erneuerbare Energiequellen an den Besitzstand, um den Energiemarkt schrittweise für den Wettbewerb zu öffnen.
 —
 Stärkung der Unabhängigkeit der Energie-Regulierungskommission.
 —
 Beginn der Umsetzung des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft.
 —
 Stärkung der Verwaltungskapazität in sämtlichen Energiesektoren.
 Besteuerung
 —
 Stärkung der Verwaltungskapazität, um die Steuervorschriften anzuwenden und die Steuerumgehung zu bekämpfen.
 —
 Einleitung struktureller Maßnahmen zur dringenden Reform der Kontrollpolitik und zur Verbesserung der Kontrollkapazität.
 —
 Entwicklung einer Auditingstrategie und angemessener IT-Systeme.
 —
 Änderung der Steuerregelung für Tabakerzeugnisse, um die bestehende Diskriminierung zwischen inländischen und importierten Produkten zu beenden.
 —
 Achtung der Grundsätze des Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung und Sicherstellung, dass neue Steuermaßnahmen in Einklang mit diesen Grundsätzen stehen.
 Statistiken
 —
 Stärkung der Kapazität des Statistikamtes, damit die Agrar- und Unternehmenserhebung rechtzeitig durchgeführt und die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung sowie die zugrunde liegenden Statistiken ständig weiterentwickelt werden können. Bessere Erfassung und Verarbeitung von Agrarstatistiken in Einklang mit EU-Standards und -Methodik.
 —
 Änderung des Gesetzes über staatliche Statistiken im Hinblick auf die völlige Angleichung an EU-Standards und Schaffung geeigneter Voraussetzungen für die Umsetzung des Besitzstands im Statistikbereich.
 Unternehmens- und Industriepolitik
 —
 Weitere Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen. Einführung eines Vouchersystems für Ausbildung und Beratungsdienste. Sondierung der Möglichkeit von Steueranreizen für die Gründung von Kleinunternehmen. Bessere Beratung und Präsentation von KMU.
 —
 Einführung einer systematischen Folgenabschätzung neuer Vorschriften auf Unternehmen.
 —
 Errichtung sowie professionelle und unabhängige Verwaltung des Darlehensgarantiefonds.
 —
 Effektive Umsetzung der Rechtsvorschriften über elektronische Unterschriften.
 Regionalpolitik und Koordinierung strukturpolitischer Instrumente
 —
 Ausarbeitung einer umfassenden und kohärenten Strategie und eines Gesetzentwurfs zur Regionalentwicklung.
 —
 Ermittlung von Partnerschaftsstrukturen, die eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten auf nationaler und regionaler Ebene sicherstellen.
 Recht, Freiheit und Sicherheit
 —
 Verabschiedung und Anwendung des Gesetzes zur Grenzüberwachung, einschließlich der Bestimmungen über eine integrierte Grenzschutzstrategie, sowie des Ausländergesetzes. Umsetzung des Aktionsplans für den integrierten Grenzschutz. Ausarbeitung von Verfahrenshandbüchern in Anlehnung an das Schengener Handbuch, die an allen Grenzkontrollstellen zu verwenden sind.
 —
 Aufbau der wichtigsten Datenbanken für die Grenzverwaltung und deren Vernetzung. Modernisierung der Ausrüstungen zur Dokumentenprüfung und Grenzüberwachung. Einführung qualitativ hochwertiger Reise- und Identitätsdokumente. Ergänzende Ausbildung für Personal, das vom Verteidigungsministerium auf Grundlage eines mehrjährigen Schulungsprogramms bereitgestellt wird.
 —
 Weitere Umsetzung des Aktionsplans zur Polizeireform. Bereitstellung angemessener Finanzierung und Ausbildung. Stärkere Koordinierung und Zusammenarbeit innerhalb der Polizei und zwischen Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden.
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 Ausarbeitung und Umsetzung einer breit gefächerten Humanressourcen- und Ausbildungsstrategie für die Polizei. Modernisierung der Ausrüstung, insbesondere in spezialisierten Ermittlungsbereichen.
 —
 Weitere Umsetzung aktionsgerichteter Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Einrichtung eines integrierten Informationssystems zur behördenübergreifenden Nutzung bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, einschließlich Menschen-, Waffen- und Drogenhandel.
 —
 Entwicklung einer nationalen Drogenstrategie nach dem Vorbild der EU-Drogenstrategie für 2005-2012 und Einrichtung strukturierter Spezialeinheiten zur verdeckten Ermittlung sowie Ausbildung in nachrichtendienstlich gestützter Strafverfolgung. Bereitstellung ausreichender Ressourcen für den Zeugenschutz. Stärkung der Ermittlungskapazität


text:
auf dem Gebiet der Computerkriminalität.
 Umwelt
 —
 Verbesserungen bei der Rechtsanwendung und der Umweltüberwachung.
 —
 Stärkung der Umweltinspektion und anderer Durchsetzungsbehörden. Aufstellung einer glaubwürdigen Durchsetzungsbilanz. Gewährleistung, dass Geldstrafen und andere Sanktionen effektiv angewandt werden und abschreckende Wirkung haben.
 —
 Stärkung der Verwaltungskapazität auf nationaler und lokaler Ebene und schrittweise Ausarbeitung strategischer Pläne, einschließlich Finanzstrategien.
 —
 Entwicklung einer Umweltinvestitionsstrategie, basierend auf den geschätzten Kosten der Rechtsangleichung.
 Zollunion
 —
 Angleichung der allgemeinen Zollabfertigungsgebühren an den Besitzstand. Abschaffung der Sondergebühr von 100 EUR für jeden Antrag auf Zuteilung von Zollkontingenten, da dies in Widerspruch zu dem Besitzstand und den Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens steht.
 —
 Erhöhung der Verwaltungskapazität, um die Zollvorschriften anzuwenden und gegen die grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen.
 —
 Einleitung aller nötigen Schritte, um die Ursprungsregeln korrekt anzuwenden.
 —
 Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften und Verfahren an den Besitzstand, vor allem was den Transit, vereinfachte Verfahren und Zollkontingente anbelangt.
 Außenbeziehungen
 —
 Anstrengungen im Hinblick auf das künftige regionale Freihandelsabkommen für Südosteuropa.
 Finanzkontrolle
 —
 Erlass und Anwendung kohärenter Rechtsvorschriften für den gesamten Bereich der internen Kontrolle, die alle relevanten Aspekte der Rechenschaftspflicht der Verwaltung, ein unabhängiges internes Audit, zentrale Harmonisierung sowie Betrugsverhütung erfasst.
 —
 Ausarbeitung eines Strategie- oder Diskussionspapiers zur internen staatlichen Finanzkontrolle (PIFC) als Ausgangsbasis für die Umsetzung der mittelfristigen Prioritäten in diesem Bereich.
 —
 Abschließende Einrichtung funktionierender unabhängiger interner Auditdienste in zentralstaatlichen Einrichtungen und Schaffung solcher Dienste auf kommunaler Ebene. Stärkung der Koordinierungsrolle des Finanzministeriums. Gewährleistung ausreichender Personal- und Sachausstattung sowie Ausbildung.
 —
 Einrichtung einer Harmonisierungsstelle für Finanzmanagement und –kontrolle im Finanzministerium.
 —
 Entwicklung effizienter Management-, Monitoring-, Kontroll- und Auditsysteme für die dezentralisierte Durchführung von Programmen im Rahmen der Heranführungsinstrumente.
 —
 Förderung der operationellen und finanziellen Unabhängigkeit des staatlichen Rechnungshofes und Follow-up der Ergebnisse seiner Berichte.
 3.2. MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN
 Politische Kriterien
 Demokratie und rechtsstaatlichkeit
 Öffentliche Verwaltung
 —
 Weiterentwicklung der Verwaltungskapazität zur Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.
 —
 Weitere Förderung einer aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft, einschließlich der Sozialpartner, am Entscheidungsprozess.
 Justizwesen
 —
 Abschließende Umsetzung des Strategie- und Aktionsplans zur Justizreform. Gewährleistung der Unabhängigkeit und Effizienz des Justizapparats.
 —
 Erreichung greifbarer Ergebnisse bei der Verbesserung der Funktionsweise des Justizsystems, Fortschritte bei der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen.
 —
 Weitere Ausgestaltung der Schulungsakademie für Richter und Staatsanwälte.
 —
 Ausbau der Kapazitäten des Justizsystems, um gegen organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vorzugehen.
 —
 Bereitstellung angemessener Ausrüstungen und IT-Unterstützung für Gerichte.
 Korruptionsbekämpfung
 —
 Weitere Umsetzung der Strategie zur Korruptionsbekämpfung und Initiativen zur Sensibilisierung der Verwaltung und generell der Öffentlichkeit. Wirksame Umsetzung der zur Korruptionsbekämpfung erlassenen Maßnahmen und Rechtsvorschriften.
 —
 Entwicklung einer Methodik und eines Systems zur Erfassung und gemeinsamen Nutzung von Informationen und gegenseitiger Zugang zu Datenbanken.
 Ohrid-Rahmenabkommen
 —
 Abschluss des Dezentralisierungsprozesses und weitere Umsetzung der Strategie für eine gerechte Vertretung von Minderheiten in der öffentlichen Verwaltung und in öffentlichen Unternehmen.
 Menschenrechte und minderheitenschutz
 —
 Weitere Maßnahmen zur Achtung der Menschenrechte durch Strafverfolgungsbehörden sowie in Haftanstalten und Gefängnissen.
 Wirtschaftliche Kriterien
 —
 Weitere Verbesserung des Unternehmensumfelds. Insbesondere Abschluss der offiziellen Eintragung aller Grundstücke sowie Stärkung des Grundbuchwesens. Durchsetzung von Gläubigerrechten in einem transparenten Rechtsrahmen. Weitere Verbesserung der Bedingungen für


text:
Investoren.
 —
 Qualitative Verbesserung der Verwaltungspraxis und Beibehaltung solider öffentlicher Finanzen.
 —
 Schritte zur Integration des informellen Sektors in die formelle Wirtschaft, um insbesondere Beschäftigte voll in das System der sozialen Sicherung einzubeziehen und unlauteren Wettbewerb seitens nicht registrierter Unternehmen zu beseitigen.
 —
 Förderung des Strukturwandels und der Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten im Hinblick auf eine bessere Nutzung der komparativen Vorteile des Landes.
 —
 Fortsetzung der regionalen Wirtschaftsintegration. Modernisierung der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur. Ausweitung der regionalen Handelsintegration des Landes.
 —
 Verringerung des relativ hohen Anteils unproduktiver Ausgaben bei gleichzeitiger Erhöhung der Mittel für Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung.
 —
 Modernisierung des Bildungssystems. Qualitative Angleichung an europäische Standards. Modernisierung der Curricula im Sekundar- und Hochschulbereich. Verstärkte Anstrengungen zur Schaffung eines modernen Berufsbildungs- und Ausbildungssystems.
 —
 Erhöhung der Verwaltungskapazität in Bezug auf Steuererhebung und Ausgabenkontrolle. Stärkung der internen Kontrolle und Prüfungsstandards.
 Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen
 Freier Warenverkehr
 —
 Verstärkte Anstrengungen im Hinblick auf die Vollmitgliedschaft bei dem Europäischen Komitee für Normung und dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung sowie dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen. Gewährleistung einer angemessenen personellen Ausstattung des Normungsinstituts.
 —
 Stärkung der erforderlichen Verwaltungskapazität für eine effiziente Marktüberwachung.
 —
 Aufnahme von Klauseln über die gegenseitige Anerkennung in die Rechtsvorschriften.
 Freizügigkeit der Arbeitnehmer
 —
 Schaffung ausreichender Verwaltungskapazität, um die Gemeinschaftsvorschriften für die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme anzuwenden.
 Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit
 —
 Anpassung der Rechtsvorschriften zwecks Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und Schaffung diesbezüglicher Verwaltungsstrukturen und –verfahren.
 —
 Formulierung einer Postpolitik auf Grundlage der Postrichtlinien, einschließlich die Errichtung einer unabhängigen nationalen Regulierungsbehörde für Postdienste.
 Gesellschaftsrecht
 —
 Gewährleistung hoher Standards für Rechnungsprüfer.
 Wettbewerb
 —
 Weitere Verbesserung der Durchsetzungsbilanz im Kartellbereich und in der Beihilfenkontrolle.
 Informationsgesellschaft und Medien
 —
 Umsetzung und Anwendung des EU-Rahmens für die Informationsgesellschaft und die Medien.
 —
 Erlass von Rechtsvorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr und zugangskontrollierte Dienste.
 —
 Fortsetzung des Prozesses der Angleichung an das Europäische Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen und an die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“.
 —
 Weitere Stärkung der Verwaltungskapazität der Regulierungsbehörden.
 Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 —
 Ausarbeitung einer Gesamtstrategie für ländliche Entwicklung.
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 Verbesserung der Kapazität der Agrarverwaltung und Abschluss der Vorarbeiten zur Durchsetzung und praktischen Anwendung der Verwaltungsmechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems und der Zahlungsstelle. Gewährleistung eines funktionierenden Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen.
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 Erstellung eines funktionsfähigen Weinbergregisters.
 Nahrungsmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutzvorschriften
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 Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand im Bereich transmissibler spongiformer Enzephalopathien und tierischen Nebenprodukten, Anwendung und Durchsetzungskontrolle sowie Errichtung des notwendigen Erfassungs- und Behandlungssystems.
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 Errichtung einer personell gut ausgestatteten Behörde für Pflanzengesundheit und Bereitstellung geeigneter Laborkapazitäten für die Pflanzengesundheitsdienste. Weitere Angleichung der Pflanzenschutzvorschriften an den Besitzstand.
 Verkehrspolitik
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 Fortsetzung der Arbeiten im Hinblick auf eine vollständige Angleichung an den Besitzstand im Bereich des Straßenverkehrs. Weitere Angleichung an den Eisenbahn-Besitzstand (erstes und zweites Eisenbahn-Paket und Interoperabilität). Völlige Angleichung an die Rechtsvorschriften in der Luftfahrt. Energische Umsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften.
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 Weitere Umsetzung der Absichtserklärung über die Entwicklung des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes.
 Energie
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 Weitere Umsetzung der Anforderungen des Vertrags über die Gründung der Energiegemeinschaft.
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 Arbeiten


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zur Angleichung an den Besitzstand im Bereich Kernenergie und Stärkung der Verwaltungskapazität in dem Sektor.
 Besteuerung
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 Vollständige Angleichung der Steuervorschriften an den Besitzstand, einschließlich neuer Vorschriften (z. B. die Energierichtlinie).
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 Fortsetzung der Reform der Steuerverwaltung und Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Funktionsweise.
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 Weitere Vorarbeiten im Hinblick auf die volle Interkonnektivität mit den computergestützten Systemen der EU.
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 Verbesserung der Transparenz und des Informationsaustauschs mit EU-Mitgliedstaaten, um die Durchsetzung der Maßnahmen zur Verhütung von Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung zu erleichtern. Dabei könnte sich der Informationsaustausch mit EU-Mitgliedstaaten auf das entsprechende OECD-Musterabkommen stützen.
 Statistik
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 Definition NUTS-kompatibler Statistikgebiete und Erstellung regionaler Statistiken.
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 Erstellung eines Registers landwirtschaftlicher Betriebe auf Grundlage der Agrarerhebung und Schließung verbleibender Lücken in den Agrarstatistiken.
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 Weiterentwicklung makroökonomischer Statistiken und von Sozialstatistiken.
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 Entwicklung zuverlässiger Unternehmensstatistiken anhand des statistischen Unternehmensregisters und der Unternehmenserhebung.
 Sozialpolitik und Beschäftigung
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 Weitere Angleichung an EU-Vorschriften in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit, Arbeitsrecht und Nichtdiskriminierung sowie Stärkung der entsprechenden Verwaltungsstrukturen.
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 Bessere personelle und materielle Ausstattung der Arbeitsaufsichtsbehörde, damit sie in der Lage ist, wirksame und abschreckende Sanktionen zu verhängen.
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 Entwicklung und Umsetzung einer umfassenden Beschäftigungsstrategie unter Einbindung aller relevanten Akteure im Hinblick auf die Beteiligung an der Europäischen Beschäftigungsstrategie, ergänzt durch einen entsprechenden Kapazitätsaufbau für Analyse, Umsetzung und Bewertung.
 Unternehmens- und Industriepolitik
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 Definition und Umsetzung einer wachstums- und innovationsfördernden Industriestrategie.
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 Ausbau von Stützungsmechanismen für KMU und Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzdienstleistungen.
 Regionalpolitik und Koordinierung strukturpolitischer Instrumente
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 Gewährleistung einer klaren Zuständigkeitsverteilung und einer effektiven ministerienübergreifenden Koordinierung, um eine umfassende und kohärente Regionalentwicklungsstrategie zu konzipieren.
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 Schaffung von Partnerschaftsstrukturen, um eine enge Zusammenarbeit zwischen den relevanten Akteuren auf nationaler und regionaler Ebene zu gewährleisten, Einbindung sozioökonomischer und sonstiger Partner.
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 Sicherstellung, dass die benannten Verwaltungsbehörden und Zahlstellen schrittweise ihre Kapazitäten aufbauen.
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 Förderung von Finanzmanagement und Kontrollverfahren sowie Errichtung geeigneter Monitoring- und Bewertungssysteme.
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 Errichtung einer nationalen Behörde für Regionalentwicklung.
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 Aufbau von Kapazitäten für Projektvorbereitung und -management in Einklang mit dem Struktur- und Kohäsionsfonds sowohl auf zentraler Ebene als auch auf NUTS-III-Ebene.
 Recht, Freiheit und Sicherheit
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 Abschließende Umsetzung der Integrierten Grenzschutzstrategie.
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 Abschließende Umsetzung des Aktionsplans zur Polizeireform. Weitere Modernisierung der Ausrüstung und Verbesserung der Ausbildung. Weiterentwicklung des Humanressourcenmanagements.
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 Weiterentwicklung des integrierten Systems für nachrichtendienstliche Ermittlungsarbeit. Stärkung der besonderen Ermittlungsfähigkeiten zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, einschließlich Menschen-, Waffen- und Drogenhandel.
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 Durchführung von Asylverfahren, die internationalen und europäischen Standards voll entsprechen, einschließlich eines reformierten Berufungssystems. Stärkung der Verwaltungskapazität durch Annahme eines strategischen Plans für die Verwaltungsstrukturen sowie als Richtschnur für die Bearbeitung von Asylfällen. Verbesserung des Verfahrensmanagements und der Unterstützung. Stärkung der Aufnahmekapazität und Aufbau einer zentralen Datenbank für alle Ausländer, welche die Bereiche Asyl, Migration und Visa abdeckt.
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 Entwicklung und Umsetzung einer Migrationspolitik, einschließlich einer aktiven Rückführungspolitik, die EU-Standards entspricht und zur Bekämpfung illegaler Einwanderung und sekundärer Migrationsbewegungen beiträgt.
 Wissenschaft und Forschung
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 Konzipierung und Anwendung einer integrierten Forschungspolitik.
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 Stärkung der Kapazität für Forschung und technologische Entwicklung im Hinblick auf eine erfolgreiche Teilnahme an den Rahmenprogrammen der Gemeinschaft.
 Umwelt
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 Einbeziehung von Umweltschutzbelangen


text:
in andere sektorale Politikbereiche insbesondere durch Umweltverträglichkeitsprüfungen.
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 Mehr Investitionen in die Umweltinfrastruktur mit besonderem Schwerpunkt auf der Sammlung und Behandlung von Abwasser, der Trinkwasserversorgung, der Luftverschmutzung und der Abfallbewirtschaftung.
 Verbraucher- und Gesundheitsschutz
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 Weitere Angleichung an den Besitzstand auf dem Gebiet sicherheitsrelevanter Maßnahmen.
 Zollunion
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 Vollständige Angleichung der Zollvorschriften und –verfahren an EU-Recht und ‐Standards und uneingeschränkte Anwendung dieser Verfahren im gesamten Hoheitsgebiet.
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 Weitere Stärkung der Zollverwaltung im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Funktionsweise, um EU-Standards zu erreichen. Vollständige Umsetzung des Strategischen Plans 2004-2008.
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 Weitere Vorarbeiten im Hinblick auf die volle Interkonnektivität mit den computergestützten Systemen der EU.
 Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
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 Sicherstellung, dass die „Leitprinzipien der EU für Vereinbarungen zwischen einem Vertragsstaat des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und den Vereinigten Staaten über die Bedingungen für die Überstellung von Personen an den Gerichtshof“, die am 30. September 2002 verabschiedet wurden, in vollem Umfang berücksichtigt werden.
 Finanzkontrolle
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 Entwicklung und Anwendung der Grundsätze einer dezentralisierten Rechenschaftspflicht der Verwaltung und eines funktionell unabhängigen internen Auditdienstes in Einklang mit international anerkannten Standards und vorbildlichen EU-Verfahren, entsprechend dem EU-Modell der internen Kontrolle öffentlicher Finanzen (PIFC) mittels kohärenter Rechtsvorschriften und angemessener institutioneller Kapazitäten. Sicherstellung, dass das Finanzministerium bei dem Prozess zur Erreichung dieses Ziels eine koordinierende und harmonisierende Rolle übernimmt.
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 Weitere Stärkung der operationellen und funktionellen Kapazität sowie der finanziellen Unabhängigkeit des Staatlichen Rechnungshofes.
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 Entwicklung von Verfahren und Verwaltungskapazitäten, um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der EU zu gewährleisten.
 4. PROGRAMMIERUNG
 Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird über die vorhandenen Finanzinstrumente bereitgestellt, insbesondere auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonen (1). Demnach hat dieser Beschluss keine finanziellen Auswirkungen. Darüber hinaus kommt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Betracht.
 5. KONDITIONALITÄT
 Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen und insbesondere bei der Umsetzung der in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten abhängig gemacht. Die Nichteinhaltung dieser allgemeinen Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf Grundlage des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates ergreift. Für die Gemeinschaftshilfe gelten auch die Bedingungen, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 und vom 21./22. Juni 1999 festgelegt hat, vor allem was die Verpflichtung der Empfängerländer anbelangt, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen durchzuführen.
 6. MONITORING
 Die Überwachung der Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird durch die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen gewährleistet, insbesondere durch die von der Kommission vorgelegten Jahresberichte.
 (1) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S.23).