text:
 24.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/23
 BESCHLUSS Nr. S1
 vom 12. Juni 2009
 betreffend die europäische Krankenversicherungskarte
 (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
 2010/C 106/08
 DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
 gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ergeben,
 gestützt auf Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 betreffend den Anspruch einer versicherten Person und ihrer Familienangehörigen, die sich in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufhalten, auf Sachleistungen, die sich während ihres Aufenthalts als medizinisch notwendig erweisen, wobei die Art der Leistungen und die voraussichtliche Dauer des Aufenthalts zu berücksichtigen sind,
 gestützt auf Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
 gestützt auf Artikel 25 Buchstaben A und C der Verordnung (EG) Nr. 987/2009,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Rat von Barcelona vom 15. und 16. März 2002 beschloss, dass „eine europäische Krankenversicherungskarte die derzeit für die medizinische Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat erforderlichen Vordrucke ersetzen wird; die Kommission wird vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2003 einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreiten; durch eine derartige Karte werden die Verfahren vereinfacht, bestehende Rechte und Pflichten jedoch unverändert beibehalten“ (Nummer 34).
 (2)
 Angesichts der unterschiedlichen Ausgangssituation in den verschiedenen Mitgliedstaaten bezüglich der Verwendung von Gesundheits- oder Sozialversicherungskarten wird die europäische Krankenversicherungskarte zunächst in der Form eingeführt, dass sie mit bloßem Auge sichtbar die Angaben enthält, die für die Gewährung der Sachleistungen und für die Erstattung der betreffenden Kosten erforderlich sind. Diese Angaben können darüber hinaus elektronisch auf der Karte gespeichert werden. In einer späteren Etappe soll im Übrigen generell ein elektronischer Datenträger eingesetzt werden.
 (3)
 Die europäische Krankenversicherungskarte ist entsprechend einem einheitlichen Muster einzuführen, das von der Verwaltungskommission festgelegt wird; dies dürfte einerseits den Zugang zu den Sachleistungen erleichtern und andererseits einen besseren Schutz vor einer nicht ordnungsgemäßen, missbräuchlichen oder betrügerischen Verwendung der Karte bieten.
 (4)
 Die Träger der Mitgliedstaaten legen die Gültigkeitsdauer der von ihnen ausgestellten europäischen Krankenversicherungskarte fest. Die Gültigkeitsdauer der europäischen Krankenversicherungskarte sollte der voraussichtlichen Dauer der Anspruchsberechtigung des Versicherten Rechnung tragen.
 (5)
 Im Fall außergewöhnlicher Umstände sollte eine provisorische Ersatzbescheinigung mit begrenzter Gültigkeitsdauer ausgestellt werden. „Außergewöhnliche Umstände“ können der Diebstahl oder der Verlust der europäischen Krankenversicherungskarte oder eine Abreise binnen einer für die Ausstellung einer europäischen Krankenversicherungskarte zu kurzen Frist sein. Die provisorische Ersatzbescheinigung kann von der versicherten Person oder vom Träger des Aufenthaltsorts beantragt werden.
 (6)
 Die europäische Krankenversicherungskarte sollte in allen Fällen verwendet werden, in denen eine versicherte Person bei einem vorübergehenden Aufenthalt Sachleistungen benötigt, unabhängig vom Zweck des Aufenthalts — Ferienreisen,


text:
Erwerbstätigkeit oder Studium. Hingegen darf die europäische Krankenversicherungskarte nicht verwendet werden, wenn der Zweck des Auslandsaufenthalts ausschließlich die Inanspruchnahme einer medizinischen Behandlung ist.
 (7)
 Gemäß Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 arbeiten die Mitgliedstaaten bei der Einführung von Verfahren zusammen, die verhindern, dass eine Person, die den Anspruch auf Sachleistungen in einem Mitgliedstaat verliert und in einem anderen Mitgliedstaat Anspruch auf Sachleistungen erwirbt, nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Sachleistungsanspruchs gegen den Träger des ersten Mitgliedstaats weiterhin die von diesem ausgestellte europäische Krankenversicherungskarte verwendet.
 (8)
 Die vor dem Inkrafttreten der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 ausgestellten europäischen Krankenversicherungskarten bleiben bis zu dem auf der Karte genannten Ablaufdatum gültig.
 In Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen —
 BESCHLIESST:
 Allgemeine Grundsätze
 1.
 Die europäische Krankenversicherungskarte bescheinigt den Anspruch der Versicherten und Rentner sowie ihrer Familienangehörigen, die sich in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufhalten, auf Sachleistungen, die sich als medizinisch notwendig erweisen, wobei die Art der Leistungen und die voraussichtliche Dauer des Aufenthalts zu berücksichtigen sind.
 Die europäische Krankenversicherungskarte darf nicht verwendet werden, wenn die Inanspruchnahme einer medizinischen Behandlung Zweck des Aufenthalts ist.
 2.
 Die europäische Krankenversicherungskarte ist eine individuelle, auf den Namen des Karteninhabers ausgestellte Karte.
 3.
 Die Gültigkeitsdauer der europäischen Krankenversicherungskarte wird durch den ausstellenden Träger festgelegt.
 4.
 Die Kosten der Sachleistungen, die vom Träger des Aufenthaltsmitgliedstaats aufgrund einer gültigen europäischen Krankenversicherungskarte erbracht wurden, werden vom zuständigen Träger nach den geltenden Rechtsvorschriften erstattet. Eine europäische Krankenversicherungskarte ist dann gültig, wenn die auf der Karte angegebene Gültigkeitsdauer nicht abgelaufen ist.
 Der zuständige Träger darf die Erstattung von Leistungen nicht mit der Begründung ablehnen, die Person sei nicht mehr bei dem Träger versichert, der die europäische Krankenversicherungskarte ausgestellt hat, sofern der Inhaber der Karte oder der provisorischen Ersatzbescheinigung die Leistungen innerhalb der Gültigkeitsdauer der Karte oder der Bescheinigung erhalten hat.
 5.
 Wenn außerordentliche Umstände der Ausstellung einer europäischen Krankenversicherungskarte entgegenstehen, stellt der zuständige Träger eine provisorische Ersatzbescheinigung mit einer begrenzten Gültigkeitsdauer aus. Die provisorische Ersatzbescheinigung kann entweder von der versicherten Person oder vom Träger des Aufenthaltsorts beantragt werden.
 6.
 Die europäische Krankenversicherungskarte und die provisorische Ersatzbescheinigung werden nach einem einheitlichen Muster erstellt; sie weisen die Merkmale auf und entsprechen den technischen Spezifikationen, die durch Beschluss der Verwaltungskommission festgelegt werden.
 Daten auf der europäischen Krankenversicherungskarte
 7.
 Die europäische Krankenversicherungskarte enthält folgende Daten:
 —
 Name und Vorname des Karteninhabers,
 —
 persönliche Kennnummer des Karteninhabers bzw. bei Fehlen einer solchen Nummer Kennnummer der versicherten Person, von der sich der Anspruch des Karteninhabers ableitet,
 —
 Geburtsdatum des Karteninhabers,
 —
 Ablaufdatum der Karte,
 —
 ISO-Code des Kartenausgabestaats,
 —
 Kennnummer und Akronym des zuständigen Trägers,
 —
 fortlaufende Nummer der Karte.
 Verwendung der europäischen Krankenversicherungskarte
 8.
 Die europäische Krankenversicherungskarte kann in allen Fällen verwendet werden, in denen eine versicherte Person bei einem vorübergehenden Aufenthalt Sachleistungen benötigt, unabhängig vom Zweck des Aufenthalts — Ferienreisen, Erwerbstätigkeit oder Studium.
 9.
 Die europäische Krankenversicherungskarte bescheinigt den Anspruch des Karteninhabers auf Sachleistungen, die sich während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
anderen Mitgliedstaat als medizinisch notwendig erweisen und dort erbracht werden, damit der Karteninhaber nicht vorzeitig in den zuständigen Staat oder den Wohnortstaat zurückkehren muss, um die erforderlichen medizinischen Leistungen zu erhalten.
 Zweck dieser Leistungen ist, dass die versicherte Person ihren Aufenthalt unter medizinisch unbedenklichen Bedingungen fortsetzen kann.
 10.
 Sachleistungen sind von der europäischen Krankenversicherungskarte nicht abgedeckt, wenn die Inanspruchnahme einer medizinischen Behandlung Zweck des Aufenthalts ist.
 11.
 Die europäische Krankenversicherungskarte gewährleistet, dass der Karteninhaber im Aufenthaltsmitgliedstaat die gleiche Behandlung (Verfahren und Gebühren) erhält wie eine Person, die dem Krankenversicherungssystem dieses Staates unterliegt.
 Zusammenarbeit zwischen Trägern zur Vermeidung eines Missbrauchs der europäischen Krankenversicherungskarte
 12.
 Für den Fall, dass eine Person den Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats verliert und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anspruch auf Sachleistungen erwirbt, sollten die beteiligten Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass die versicherte Person nach dem Zeitpunkt der Beendigung ihres Sachleistungsanspruchs weiterhin die vom Träger des ersten Mitgliedstaats ausgestellte europäische Krankenversicherungskarte verwendet. Gegebenenfalls stellt der Träger des zweiten Mitgliedstaats eine neue europäische Krankenversicherungskarte aus.
 13.
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.
 Die Vorsitzende der Verwaltungskommission
 Gabriela PIKOROVÁ
 (1) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
 (2) ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.


text:
 11.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 295/53
 BESCHLUSS 2005/784/GASP DES RATES
 vom 7. November 2005
 zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses 1999/730/GASP im Hinblick auf einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen (1), insbesondere auf Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 15. November 1999 den Beschluss 1999/730/GASP (2) über einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha angenommen.
 (2)
 Der Beschluss 1999/730/GASP wurde zuletzt durch den Beschluss 2004/792/GASP verlängert und geändert.
 (3)
 Einige Endziele konnten nicht bis zum 15. November 2005, dem Zeitpunkt, zu dem die Geltungsdauer des Beschlusses 1999/730/GASP endet, erreicht werden, andere sollten nach diesem Zeitpunkt weiter gefestigt werden. Bei dem betreffenden Projekt handelt es sich um ein mehrjähriges Projekt.
 (4)
 Der Beschluss 1999/730/GASP sollte daher verlängert und geändert werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Der Beschluss 1999/730/GASP wird wie folgt geändert:
 a)
 In Artikel 3 Absatz 1 wird der Betrag des finanziellen Bezugsrahmens „1 375 565 EUR“ durch die Angabe „600 000 EUR“ ersetzt.
 b)
 In Artikel 4 Absatz 2 wird das Datum „15. November 2005“ durch „15. November 2006“ ersetzt.
 c)
 Artikel 5 wird gestrichen.
 d)
 Der Anhang wird durch den im Anhang zu diesem Beschluss beigefügten Text ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird am 16. November 2005 wirksam.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. November 2005.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J. STRAW
 (1) ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1.
 (2) ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 5. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2004/901/GASP (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 111).
 ANHANG
 „ANHANG
 MANDAT DES PROJEKTLEITERS (2006)
 1.
 Der Projektleiter setzt in Zusammenarbeit mit den kambodschanischen Streitkräften die Arbeiten im Zusammenhang mit der Registrierung, Verwaltung und Sicherung der Waffenbestände und mit der Entwicklung von Politiken, Leitlinien und Praktiken in diesem Bereich fort. Dazu verfolgt der Projektleiter die zuvor in der Militärregion 1 (Stung Treng), der Militärregion 2 (Kampong Cham), der Militärregion 3 (Kampong Speu), der Militärregion 4 (Siem Reap), der Militärregion 5 (Battambang), der Sondermilitärregion (Phnom Penh) und bei der Königlichen Gendarmerie durchgeführten Projekte. In enger Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium konzipiert er ein weiteres Projekt zur sicheren Lagerung und Registrierung von Waffen der Luftwaffe und der Marine und setzt dieses Projekt um. Dazu gehören der Aufbau mittelfristiger und kurzfristiger Lagerkapazitäten, die Schulung des einschlägigen Personals auf allen Ebenen und die Registrierung aller Waffen in der zentralen Datenbank des Verteidigungsministeriums. Das verwirklichte Projekt beinhaltet Unterstützung — mit Hilfe entsprechender Experten — für das Regierungsprogramm zur Vernichtung überschüssiger Waffenbestände der Armee, gegebenenfalls auch eingesammelter Waffen und überschüssiger


text:
Waffen der Polizei- und Sicherheitskräfte im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen.
 2.
 Erforderlichenfalls wird der Projektleiter die Regierung, internationale Organisationen und lokale nichtstaatliche Organisationen weiterhin in Fragen der Waffensicherung und der gegenwärtigen und früheren Aktivitäten des ASAC-Projekts der EU beraten und — wenn möglich — unterstützen.
 3.
 Der Projektleiter trägt dafür Sorge, dass geeignete Verfahren zur wirksamen Überwachung und Bewertung der Maßnahmen geschaffen werden. Hierzu bemüht er sich um die volle Mitwirkung der Regierung Kambodschas sowie der Polizei- und der Sicherheitskräfte.
 4.
 Nach dem Abschluss des Projekts zur sicheren Lagerung und Registrierung von Waffen der Luftwaffe und der Marine führt der Projektleiter die gemäß seinem Mandat für 2005 erstellten Pläne zur Konsolidierung der Registrierung, Verwaltung und Sicherung von Waffenbeständen sowie zum Abschluss und zur Abwicklung des Projekts aus.“


text:
 8.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 217/16
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 9. Juni 2006
 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 (2006/550/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.
 (2)
 Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wurde, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.
 (3)
 Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über seinen Abschluss genehmigt.
 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
 Artikel 3
 Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 Artikel 4
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung nach Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.
 Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2006.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 H. GORBACH
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 8.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 217/17
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
 einerseits und
 DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
 andererseits
 (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt) —
 IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Gemeinschaft verstoßende Bestimmungen enthalten,
 ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
 IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
 GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
 IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit dem


text:
Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
 (2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
 (3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
 Artikel 2
 Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
 (1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
 (2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern
 i)
 das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,
 ii)
 der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und
 iii)
 das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.
 (3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verweigern, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn
 i)
 das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,
 ii)
 der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder
 iii)
 das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet.
 Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft


text:
aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
 Artikel 3
 Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle
 (1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
 (2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.
 Artikel 4
 Besteuerung von Flugkraftstoff
 (1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
 (2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
 Artikel 5
 Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
 (1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
 (2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
 Artikel 6
 Anhänge des Abkommens
 Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
 Artikel 7
 Überarbeitung oder Änderung
 Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
 Artikel 8
 Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
 (1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 (3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
 Artikel 9
 Beendigung
 (1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf das in Anhang I aufgeführte Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
 (2) Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.
 ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.
 Geschehen zu Luxemburg am neunten Juni zweitausendsechs in zwei Urschriften in jeder der Amtssprachen der Vertragsparteien.
 ANHANG I
 Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird
 a)
 Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder


text:
vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 8. November 1996 in Graz (nachstehend als „Abkommen mit Österreich“ bezeichnet)
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Belgischen Regierung und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 22. Oktober 1998 in Brüssel (nachstehend als „Abkommen mit Belgien“ bezeichnet)
 in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 5. Oktober 1998 in Brüssel unterzeichnet wurde
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Tschechoslowakischen Republik und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 28. Februar 1956 in Belgrad (nachstehend als „Abkommen mit der Tschechischen Republik“ bezeichnet)
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 20. März 2000 in Kopenhagen (nachstehend als „Abkommen mit Dänemark“ bezeichnet)
 —
 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über den Fluglinienverkehr, unterzeichnet am 16. Juli 2002 in Skopje (nachstehend als „Abkommen mit Deutschland“ bezeichnet)
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der ungarischen Regierung und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 11. Mai 2000 in Budapest (nachstehend als „Abkommen mit Ungarn“ bezeichnet)
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 3. Februar 1997 in Skopje (nachstehend als „Abkommen mit Italien“ bezeichnet)
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 6. Februar 1997 in Skopje (nachstehend als „Abkommen mit den Niederlanden“ bezeichnet)
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Republik Mazedonien, unterzeichnet am 15. Mai 2002 in Bratislava (nachstehend als „Abkommen mit der Slowakischen Republik“ bezeichnet)
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Republik Mazedonien, unterzeichnet am 24. März 1992 in Ohrid, (nachstehend als „Abkommen mit Slowenien“ bezeichnet)
 geändert am 20. Juli 1992 und am 6. November 1992
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der spanischen Regierung und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 2. März 1999 in Skopje (nachstehend als „Abkommen mit Spanien“ bezeichnet)
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Republik Mazedonien, unterzeichnet am 20. März 2000 in Kopenhagen (nachstehend als „Abkommen mit Schweden“ bezeichnet)
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Mazedonien, unterzeichnet am 1. Oktober 1999 in Skopje (nachstehend als „Abkommen mit dem Vereinigten Königreich“ bezeichnet)
 b)
 Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Estland und der Regierung der Republik Mazedonien, paraphiert am 4. November 2000 (nachstehend als „Abkommen mit Estland“ bezeichnet)
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Republik Mazedonien, paraphiert am 11. Februar 2002 in Paris (nachstehend als „Abkommen mit Frankreich“ bezeichnet)
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Republik Mazedonien, paraphiert am 14. Juni 2000 in Warschau (nachstehend als „Abkommen mit Polen“ bezeichnet)
 in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 14. Juni 2000 in


text:
Warschau unterzeichnet wurde
 ANHANG II
 Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 dieses Abkommens Bezug genommen wird
 a)
 Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
 —
 Artikel 3 des Abkommens mit Österreich
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 Artikel 2 des Abkommens mit der Tschechischen Republik
 —
 Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens mit Dänemark
 —
 Artikel 3 des Abkommens mit Estland
 —
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens mit Frankreich
 —
 Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens mit Deutschland
 —
 Artikel 3 des Abkommens mit Ungarn
 —
 Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens mit Italien
 —
 Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens mit den Niederlanden
 —
 Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens mit Polen
 —
 Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens mit der Slowakischen Republik
 —
 Artikel 6 des Abkommens mit Slowenien
 —
 Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens mit Spanien
 —
 Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens mit Schweden
 —
 Artikel 4 des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich
 b)
 Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen
 —
 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens mit Österreich
 —
 Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens mit Belgien
 —
 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens mit Dänemark
 —
 Artikel 4 des Abkommens mit Estland
 —
 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens mit Frankreich
 —
 Artikel 4 des Abkommens mit Deutschland
 —
 Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens mit Ungarn
 —
 Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens mit Italien
 —
 Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens mit den Niederlanden
 —
 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens mit Polen
 —
 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens mit der Slowakischen Republik
 —
 Artikel 7 des Abkommens mit Slowenien
 —
 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens mit Spanien
 —
 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens mit Schweden
 —
 Artikel 5 des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich
 c)
 Gesetzliche Kontrolle
 —
 Artikel 16 des Abkommens mit Estland
 —
 Artikel 8 des Abkommens mit Frankreich
 —
 Artikel 12 des Abkommens mit Deutschland
 —
 Artikel 8 des Abkommens mit Ungarn
 —
 Artikel 14 des Abkommens mit den Niederlanden
 —
 Artikel 17 des Abkommens mit Polen
 —
 Artikel 15 des Abkommens mit der Slowakischen Republik
 —
 Artikel 13 des Abkommens mit Spanien
 d)
 Besteuerung von Flugkraftstoff
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 Artikel 8 des Abkommens mit Österreich
 —
 Artikel 10 des Abkommens mit Belgien
 —
 Artikel 6 des Abkommens mit der Tschechischen Republik
 —
 Artikel 6 des Abkommens mit Dänemark
 —
 Artikel 9 des Abkommens mit Estland
 —
 Artikel 10 des Abkommens mit Frankreich
 —
 Artikel 6 des Abkommens mit Deutschland
 —
 Artikel 11 des Abkommens mit Ungarn
 —
 Artikel 6 des Abkommens mit Italien
 —
 Artikel 10 des Abkommens mit den Niederlanden
 —
 Artikel 6 des Abkommens mit Polen
 —
 Artikel 9 des Abkommens mit der Slowakischen Republik
 —
 Artikel 9 des Abkommens mit Slowenien
 —
 Artikel 5 des Abkommens mit


text:
Spanien
 —
 Artikel 6 des Abkommens mit Schweden
 —
 Artikel 8 des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich.
 e)
 Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft:
 —
 Artikel 12 des Abkommens mit Österreich
 —
 Artikel 13 des Abkommens mit Belgien
 —
 Artikel 7 des Abkommens mit der Tschechischen Republik
 —
 Artikel 11 des Abkommens mit Dänemark
 —
 Artikel 14 des Abkommens mit Estland
 —
 Artikel 14 des Abkommens mit Frankreich
 —
 Artikel 10 des Abkommens mit Deutschland
 —
 Artikel 14 des Abkommens mit Ungarn
 —
 Artikel 8 des Abkommens mit Italien
 —
 Artikel 6 des Abkommens mit den Niederlanden
 —
 Artikel 10 des Abkommens mit Polen
 —
 Artikel 13 des Abkommens mit der Slowakischen Republik
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 Artikel 13 des Abkommens mit Slowenien
 —
 Artikel 7 des Abkommens mit Spanien
 —
 Artikel 11 des Abkommens mit Schweden
 —
 Artikel 7 des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich
 ANHANG III
 Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2
 a)
 Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
 b)
 Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
 c)
 Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
 d)
 Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr)


text:
 Avis juridique important
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 32003L0027
 Richtlinie 2003/27/EG der Kommission vom 3. April 2003 zur Anpassung der Richtlinie 96/96/EG des Rates an den technischen Fortschritt in Bezug auf die Prüfung der Abgasemissionen von Kraftfahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 090 vom 08/04/2003 S. 0041 - 0044
 Richtlinie 2003/27/EG der Kommissionvom 3. April 2003zur Anpassung der Richtlinie 96/96/EG des Rates an den technischen Fortschritt in Bezug auf die Prüfung der Abgasemissionen von Kraftfahrzeugen(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/11/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In den 1992 gestarteten Auto-Öl-Programmen, die eine analytische Grundlage für die Festsetzung von Normen für Kraftfahrzeugemissionen und Kraftstoffqualität bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus liefern sollten, um Luftqualitätsziele mit besonderem Schwerpunkt auf der Verringerung der Emissionen im Straßenverkehr zu erreichen, wurde der Standard der Wartung von Kraftfahrzeugen als ein Schlüsselfaktor in Bezug auf die Auswirkungen des Verkehrs auf die Luftqualität genannt.(2) In der Richtlinie 96/96/EG ist präzisiert, anhand welcher Prüfungen im Rahmen der regelmäßigen Kontrollen zu überprüfen ist, ob die Emissionen von Fahrzeugen mit Benzin- und mit Dieselmotoren nicht die Grenzwerte überschreiten.(3) Eine Arbeitsgruppe von Sachverständigen des International Motor Vehicle Inspection Committee (CITA) und anderer einschlägiger Organisationen wurde von der Kommission eingesetzt und traf im Laufe des Jahres 2000 zusammen. Die Gruppe prüfte Optionen für die Änderung der Grenzwerte bei den Emissionsprüfungen, die gemäß der Richtlinie 96/96/EG und der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen(3), vorgeschrieben sind, um festzustellen, ob der Nutzen für die Umwelt gesteigert werden könnte. Die Arbeitsgruppe gelangte zu dem Schluss, dass die derzeit vorgeschriebenen Grenzwerte sämtlich weit über dem liegen, was ein ordnungsgemäß gewartetes Fahrzeug in der Praxis erreichen kann: Die derzeitigen Grenzwerte sind daher im Hinblick auf das Aufspüren großer Luftverschmutzer (d. h. Fahrzeuge, deren Abgasemissionen mindestens 50 % höher liegen, als es bei einem ordnungsgemäß gewarteten Fahrzeug zu erwarten wäre) nicht so wirkungsvoll, wie sie es sein könnten.(4) Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/96/EG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie über die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang II der Richtlinie 96/96/EG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Januar 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf


text: dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 3. April 2003Für die KommissionLoyola De PalacioVizepräsident(1) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1.(2) ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 20.(3) ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1.ANHANGIn Anhang II der Richtlinie 96/96/EG erhält Ziffer 7.10 vierter Gedankenstrich folgende Fassung:"- falls durchführbar, ist zu überprüfen, ob der Geschwindigkeitsbegrenzer verhindert, dass die in den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 92/6/EWG genannten Fahrzeuge diese vorgegebenen Werte überschreiten."Anhang II der Richtlinie 96/96/EG erhält Ziffer 8.2 folgende Fassung:"8.2. Auspuffabgase8.2.1. Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor (mit Benzin betrieben)a) Wenn die Emissionen nicht durch eine moderne Abgasreinigunganlage wie einen Dreiwege-Katalysator mit Lambdasonde verringert werden:1. Sichtprüfung der Auspuffanlage auf Vollständigkeit, ordnungsgemäßen Zustand und Dichtheit.2. Sichtprüfung der vom Hersteller eingebauten Emissionsminderungseinrichtung auf Vollständigkeit, ordnungsgemäßen Zustand und Dichtheit.Nach einer angemessenen (den Empfehlungen des Fahrzeugherstellers entsprechenden) Warmlaufzeit des Motors Messung des Kohlenmonoxid-Gehalts (CO) der Abgase im Leerlauf (ohne Last).Der CO-Gehalt der Abgase darf höchstens dem vom Fahrzeughersteller angegebenen Wert entsprechen. Liegen hierzu keine Angaben vor oder entscheiden die Prüfstellen in den Mitgliedstaaten, diese nicht als Referenzwerte zu verwenden, so darf der CO-Gehalt der Abgase folgende Werte nicht überschreiten:i) 4,5 Vol.-% bei Fahrzeugen, die zwischen dem Zeitpunkt, ab dem die Mitgliedstaaten für diese Fahrzeuge die Übereinstimmung mit der Richtlinie 70/220/EWG(1) vorgeschrieben haben, und dem 1. Oktober 1986 erstmals zugelassen bzw. in Betrieb genommen wurden;ii) 3,5 Vol.-% bei Fahrzeugen, die nach dem 1. Oktober 1986 erstmals zugelassen bzw. in Betrieb genommen wurden.b) Wenn die Emissionen durch eine moderne Abgasreinigunganlage wie einen Dreiwege-Katalysator mit Lambdasonde verringert werden:1. Sichtprüfung der Auspuffanlage auf Vollständigkeit, ordnungsgemäßen Zustand und Dichtheit.2. Sichtprüfung der vom Hersteller eingebauten Emissionsminderungseinrichtung auf Vollständigkeit, ordnungsgemäßen Zustand und Dichtheit.3. Ermittlung der Wirksamkeit der Abgasreinigungsanlage durch Messung des Lambdawerts und des CO-Gehalts der Abgase gemäß Nummer 4 oder gemäß den sonstigen vom Fahrzeughersteller angegebenen, bei der Erteilung der Typgenehmigung genehmigten Verfahren. Für jede Prüfung wird der Motor nach den Empfehlungen des Fahrzeugherstellers konditioniert.4. Emissionen am Auspuff - GrenzwerteDer CO-Gehalt der Abgase darf höchstens dem vom Fahrzeughersteller angegebenen Wert entsprechen. Liegen hierzu keine Angaben vor, so darf der CO-Gehalt der Abgase folgende Werte nicht überschreiten:i) Messungen bei Leerlauf des Motors:Der zulässige CO-Gehalt der Abgase darf 0,5 Vol.-% nicht überschreiten; bei Fahrzeugen, für die die Typgenehmigung gemäß den Grenzwerten in Zeile A der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EG in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/69/EG(2) oder in später geänderten Fassungen erteilt wurde, darf der CO-Gehalt 0,3 Vol.-% nicht überschreiten. Ist Übereinstimmung mit der Richtlinie 70/220/EG in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/69/EG nicht gegeben, so gelten die vorstehend genannten Bestimmungen für Fahrzeuge, die nach dem 1. Juli 2002 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden;ii) Messungen bei erhöhter Leerlaufdrehzahl (ohne Last) von mindestens 2000 min-1:Der CO-Gehalt darf höchstens 0,3 Vol.-% betragen; bei Fahrzeugen, für die die Typgenehmigung gemäß den Grenzwerten in Zeile A oder Zeile B der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4.


text: der Richtlinie 70/220/EG in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/69/EG oder in später geänderten Fassungen erteilt wurde, darf der CO-Gehalt 0,2 Vol.-% nicht überschreiten. Ist Übereinstimmung mit der Richtlinie 70/220/EG in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/69/EG nicht gegeben, so gelten die vorstehend genannten Bestimmungen für Fahrzeuge, die nach dem 1. Juli 2002 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden.Lambda: 1 ± 0,03 oder gemäß Herstellerangaben;iii) Bei gemäß der Richtlinie 70/220/EWG (in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/69/EG und späteren Fassungen) mit On-Board-Diagnosesystemen (OBD) ausgerüsteten Kraftfahrzeugen können die Mitgliedstaaten alternativ zu der unter i) genannten Prüfung das ordnungsgemäße Funktionieren des Abgassystems durch das angemessene Ablesen des OBD-Geräts bei gleichzeitiger Prüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens des OBD-Systems feststellen.8.2.2. Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor (Dieselmotor)a) Messung der Abgastrübung bei Beschleunigung (ohne Last) von der Leerlauf- bis zur Abregeldrehzahl, wobei sich der Gangschalthebel in neutraler Stellung befindet und die Kupplung betätig wird.b) Vorkonditionierung des Fahrzeugs:1. Die Fahrzeuge können ohne Konditionierung geprüft werden. Aus Sicherheitsgründen sollte der Motor aber betriebswarm und in ordnungsgemäßem mechanischen Zustand sein.2. Außer gemäß Buchstabe d) Unterabsatz 5 darf die Prüfung für kein Fahrzeug als nicht bestanden gewertet werden, das nicht wie folgt konditioniert wurde:i) Der Motor hat die volle Betriebstemperatur erreicht, z. B. hat er bei Messung der Motoröltemperatur mit einem Fühler im Messstabrohr mindestens 80 °C oder eine darunter liegende übliche Betriebstemperatur, oder die Motorblocktemperatur entspricht bei Messung der Infrarotstrahlung mindestens einer gleich hohen Temperatur. Ist diese Messung aufgrund der Fahrzeugkonfiguration nicht durchführbar, so kann die normale Betriebstemperatur des Motors auf andere Weise, z. B. durch die Inbetriebsetzung des Motorgebläses, erreicht werden.ii) Das Abgassystem wird mit mindestens drei Beschleunigungszyklen von der Leerlaufdrehzahl bis zur Abregeldrehzahl oder mit einem gleichwertigen Verfahren durchgespült.c) Prüfverfahren:1. Sichtprüfung der vom Hersteller eingebauten Emissionsminderungseinrichtung auf Vollständigkeit, ordnungsgemäßen Zustand und Dichtheit.2. Der Motor und ein etwa vorhandener Lader müssen vor dem Beginn des Beschleunigungszyklus die Leerlaufdrehzahl erreicht haben. Bei schweren Dieselmotoren ist dazu mindestens 10 Sekunden nach Lösen des Fahrpedals zu warten.3. Zur Einleitung des Beschleunigungszyklus muss das Fahrpedal schnell (in weniger als einer Sekunde) und anhaltend, jedoch nicht gewaltsam vollständig herabgedrückt werden, um eine maximale Förderarbeit der Injektionspumpe zu erzielen.4. Bei jedem Beschleunigungszyklus muss der Motor die Abregeldrehzahl bzw. bei Fahrzeugen mit Automatikgetriebe die vom Hersteller angegebene Drehzahl und - wenn diese Angabe nicht vorliegt - zwei Drittel der Abregeldrehzahl erreichen, bevor das Fahrpedal gelöst wird. Dies kann überprüft werden, indem z. B. die Motordrehzahl überwacht oder das Fahrpedal ab der anfänglichen Betätigung bis zum Lösen lange genug betätigt wird, was bei Fahrzeugen der Klassen 1 und 2 des Anhangs 1 mindestens zwei Sekunden betragen sollte.d) Grenzwerte:1. Die Trübung darf den vom Fahrzeughersteller gemäß der Richtlinie 72/306/EWG(3) auf dem Kennzeichen angegebenen Wert nicht überschreiten.2. Liegen hierzu keine Angaben vor oder entscheiden die Prüfstellen in den Mitgliedstaaten, diese nicht als Referenzwerte zu verwenden, so darf die Trübung den vom Fahrzeughersteller angegebenen Wert nicht überschreiten bzw. dürfen beim Absorptionsbeiwert folgende Werte nicht überschritten werden:höchster Absorptionsbeiwert bei:- Saugmotoren = 2,5 m-1;- Turbomotoren = 3,0 m-1;- ein Grenzwert von 1,5 m-1


text: gilt für folgende Fahrzeuge, für die die Typgenehmigung erteilt wurde gemäß den Grenzwerten ina) Zeile B der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4. der Richtlinie 70/220/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/69/EG (Leichte Nutzfahrzeuge Diesel-Euro4),b) Zeile B1 der Tabelle in Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Richtlinie 88/77/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 1999/96/EG(4) (Schwere Nutzfahrzeuge Diesel-Euro4),c) Zeile B2 der Tabelle in Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Richtlinie 88/77/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 1999/96/EG--(Schwere Nutzfahrzeuge Diesel-Euro5),d) Zeile C der Tabelle in Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Richtlinie 88/77/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 1999/96/EG (Schwere Nutzfahrzeuge - EEV),oder den Grenzwerten in später geänderten Fassungen der Richtlinie 70/220/EG in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/69/EG oder den Grenzwerten in später geänderten Fassungen der Richtlinie 88/77/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 1999/96/EG oder entsprechenden Werte bei der Verwendung eines Prüfgeräts einer anderen als der bei der Erteilung der EG-Typgenehmigung verwendeten Art.Ist Übereinstimmung mit Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EG in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/69/EG oder Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Richtlinie 88/77/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 1999/96/EG nicht gegeben, so gelten die vorstehend genannten Bestimmungen für Fahrzeuge, die nach dem 1. Juli 2008 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden.3. Diese Vorschriften gelten nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1980 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden.4. Die Prüfung ist nur dann als nicht bestanden zu werten, wenn das arithmetische Mittel von mindestens drei Beschleunigungszyklen den Grenzwert überschreitet. Bei der Berechnung dieses Wertes werden Messungen, die erheblich vom gemittelten Messwert abweichen, oder das Ergebnis anderer statistischer Berechnungen, die die Streuung der Messungen berücksichtigen, außer Acht gelassen. Die Mitgliedstaaten können die Zahl der durchzuführenden Prüfzyklen begrenzen.5. Um unnötige Prüfungen zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten abweichend von den Bestimmungen von Nummer 8.2.2 Buchstabe d) Unterabsatz 4 die Prüfung eines Fahrzeugs als nicht bestanden werten, dessen Messwerte nach weniger als drei Beschleunigungszyklen oder nach den Spülzyklen (oder gleichwertigen Verfahren) gemäß Nummer 8.2.2 Buchstabe b) Unterabsatz 2 Ziffer ii) die Grenzwerte erheblich überschreiten. Desgleichen können die Mitgliedstaaten, um Prüfungen zu vermeiden, abweichend von den Bestimmungen von Nummer 8.2.2 Buchstabe d) Unterabsatz 4 die Prüfung eines Fahrzeugs als bestanden werten, dessen Messwerte nach weniger als drei Beschleunigungszyklen oder nach den Spülzyklen (oder gleichwertigen Verfahren) gemäß Nummer 8.2.2 Buchstabe b) Unterabsatz 2 Ziffer ii) die Grenzwerte erheblich unterschreiten.8.2.3. PrüfgeräteMit den Prüfgeräten, die zur Überprüfung der Fahrzeugemissionen eingesetzt werden, muss sich genau feststellen lassen, ob Fahrzeug die vorgeschriebenen bzw. vom Hersteller angegebenen Grenzwerte eingehalten werden.8.2.4. Sollten die in dieser Richtlinie festgesetzten Grenzwerte von einem Fahrzeugtyp bei der Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht eingehalten werden können, so können die Mitgliedstaaten für diesen Fahrzeugtyp auf der Grundlage eines entsprechenden Nachweises des Herstellers höhere Grenzwerte festlegen. Sie unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission, die ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet."(1) ABl. L 76 vom 9.3.1970, S. 1.(2) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1.(3) ABl. L 190 vom 20.8.1972, S. 1.(4) ABl. L 44 vom 16.2.2000, S. 1.


text:
 22.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 135/10
 RICHTLINIE 2013/27/EU DER KOMMISSION
 vom 17. Mai 2013
 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Chlorfenapyr in Anhang I
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Chlorfenapyr.
 (2)
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Chlorfenapyr in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V derselben Richtlinie definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.
 (3)
 Portugal wurde zum berichterstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission im August 2006 gemäß Artikel 10 Absätze 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (3) den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.
 (4)
 Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 14. Dezember 2012 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.
 (5)
 Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Chlorfenapyr enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Chlorfenapyr sollte daher zur Verwendung in Produktart 8 in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.
 (6)
 Nicht alle potenziellen Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios sind auf EU-Ebene bewertet worden. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.
 (7)
 Angesichts der festgestellten Risiken für die menschliche Gesundheit empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass bei den Produkten sichere Betriebsverfahren und geeignete persönliche Schutzausrüstung verwendet werden und dass die Produkte nur für industrielle oder gewerbliche Anwender zugelassen werden dürfen, es sei denn, im Antrag auf Produktzulassung kann nachgewiesen werden, dass das Risiko auf andere Weise auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann.
 (8)
 Angesichts der festgestellten Risiken für die Umwelt empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass die industrielle oder gewerbliche Anwendung in einem abgeschlossenen Bereich bzw.


text:
auf undurchlässigem, hartem Untergrund über einer Auffangwanne stattfindet, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung von Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und Chlorfenapyr enthalten, zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen.
 (9)
 Unannehmbare Risiken für die Umwelt wurden bei mit Chlorfenapyr behandeltem Holz, das im Freien verwendet wurde, festgestellt. Daher erscheint es angebracht vorzuschreiben, dass Produkte nur dann für die Behandlung von Holz zu diesen Verwendungszwecken zugelassen werden, wenn Daten vorgelegt werden, die nachweisen, dass das Produkt, gegebenenfalls durch die Anwendung von geeigneten Risikominderungsmaßnahmen, die Anforderungen sowohl von Artikel 5 als auch von Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG erfüllt.
 (10)
 Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller Biozid-Produkte der Produktart 8, die den Wirkstoff Chlorfenapyr enthalten, auf dem EU-Markt gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte im Allgemeinen erleichtert wird.
 (11)
 Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.
 (12)
 Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.
 (13)
 Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.
 (14)
 Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (4) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird.
 (15)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. April 2014 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Mai 2015 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 17. Mai 2013
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S.


text:
1.
 (2) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.
 (3) ABl. L 307 vom 24.11.2003, S. 1.
 (4) ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.
 ANHANG
 In Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird der folgende Eintrag eingefügt:
 Nr.
 Common Name
 IUPAC-Bezeichnung
 Kennnummern
 Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)
 Zeitpunkt der Aufnahme
 Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3, es sei denn, eine der in der Fußnote zu dieser Spaltenüberschrift aufgeführten Ausnahmen findet Anwendung (2)
 Aufnahme befristet bis
 Produktart
 Sonderbestimmungen (3)
 „65
 Chlorfenapyr
 IUPAC-Bezeichnung: 4-Brom-2-(4-chlorphenyl)-1-ethoxymethyl-5-trifluormethylpyrrol-3-carbonitril
 EG-Nr.: nicht vergeben
 CAS-Nr.: 122453-73-0
 940 g/kg
 1. Mai 2015
 30. April 2017
 30. April 2025
 8
 Bei der Risikobewertung auf EU-Ebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke und Expositionsszenarios berücksichtigt. Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen an folgende Bedingungen geknüpft sind:
 (1)
 Für industrielle oder gewerbliche Anwender werden sichere Betriebsverfahren aufgestellt und die Produkte werden mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass die Risiken auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden können;
 (2)
 Produkte dürfen nicht für nicht gewerbliche Anwender zugelassen werden, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass die Risiken auf ein vertretbares Maß reduziert werden können;
 (3)
 auf Etiketten und, falls vorhanden, Sicherheitsdatenblättern von zugelassenen Produkten wird angegeben, dass die industrielle oder gewerbliche Anwendung in einem abgeschlossenen Bereich bzw. auf undurchlässigem, hartem Untergrund über einer Auffangwanne stattfinden muss, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung des Produkts zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen;
 (4)
 Produkte dürfen nicht zur Behandlung von Holz, das im Freien verwendet wird, zugelassen werden, es sei denn, anhand von Daten wird nachgewiesen, dass das Produkt, gegebenenfalls durch die Anwendung von geeigneten Risikominderungsmaßnahmen, die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI erfüllt.“
 (1) Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der für die Beurteilung gemäß Artikel 11 verwendet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.
 (2) Für Produkte, die mehr als einen unter Artikel 16 Absatz 2 fallenden Wirkstoff enthalten, ist die Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 diejenige, die für den letzten seiner in diesen Anhang aufzunehmenden Wirkstoffe gilt. Für Produkte, für die die erste Zulassung weniger als 120 Tage vor der Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 erteilt wurde und innerhalb von 60 Tagen nach Erteilung der ersten Zulassung ein vollständiger Antrag auf gegenseitige Anerkennung gemäß Artikel 4 Absatz 1 eingereicht wurde, wird die Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz


text:
3 in Bezug auf diesen Antrag auf 120 Tage nach Eingang des vollständigen Antrags auf gegenseitige Anerkennung verlängert. Für Produkte, für die ein Mitgliedstaat vorschlägt, gemäß Artikel 4 Absatz 4 von der gegenseitigen Anerkennung abzuweichen, wird die Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 auf dreißig Tage nach Erlass des Beschlusses der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 verlängert.
 (3) Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm.


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 Avis juridique important
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 31996D0417
 96/417/EG: Beschluß des Rates vom 25. Juni 1996 zur Ernennung von fünf Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
 Amtsblatt Nr. L 172 vom 11/07/1996 S. 0021 - 0021
 BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juni 1996 zur Ernennung von fünf Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (96/417/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf die Beschlüsse des Rates 94/65/EG vom 26. Januar 1994 (1) und 95/15/EG vom 23. Januar 1995 (2) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Mitglieder Herrn Léon Bollendorff, Herrn Roy Cross, Herrn Sepp Rieder, Herrn Hans Katschthaler und Herrn Josef Krainer sowie der stellvertretenden Mitglieder Herrn José Miguel González Hernández, Herrn Pedro Soto García und Herrn Willy Bourg, das dem Rat am 22. April 1996, 11. September 1995, 22. Januar 1996, 21. Mai 1996, 22. April 1996, 13. März 1996, 22. April 1996 bzw. am 3. Juni 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, die Sitze von fünf Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind;auf Vorschlag der luxemburgischen, der österreichischen, der spanischen und der britischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel 1. Herr Willy Bourg wird als Nachfolger von Herrn Léon Bollendorff für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.2. Frau Waltraud Klasnic wird als Nachfolgerin von Herrn Josef Krainer für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.3. Herr Anton Koczur wird als Nachfolger von Herrn Sepp Rieder für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.4. Herr Franz Schausberger wird als Nachfolger von Herrn Hans Katschthaler für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.5. Herr Robert Eccles wird als Nachfolger von Herrn Roy Cross für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.6. Herr Paul-Henri Meyers wird als Nachfolger von Herrn Willy Bourg für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.7. Herr Antonio Ángel Castro Córdobez wird als Nachfolger von Herrn José Miguel González Hernández für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.8. Herr Emilio Del Río Sanz wird als Nachfolger von Herrn Pedro Soto García für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentM. PINTO(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.(2) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.


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 Avis juridique important
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 31997L0041
 Richtlinie 97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
 Amtsblatt Nr. L 184 vom 12/07/1997 S. 0033 - 0049
 RICHTLINIE 97/41/EG DES RATES vom 25. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit den Richtlinien des Rates 86/362/EWG vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (4), 86/363/EWG vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (5) und 90/642/EWG vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (6), wurde eine gemeinsame Regelung für zulässige Rückstandswerte geschaffen, die in der gesamten Gemeinschaft Geltung hat.Im Rahmen dieser Regelung sollen die Rückstandshöchstwerte der Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (7) nach technischer Prüfung schrittweise aus dieser Richtlinie herausgenommen und in die Richtlinie 90/642/EWG einbezogen werden. Für einige Hoechstgehalte haben diese Ubertragungen bereits stattgefunden, während sie sich für andere noch in der Vorbereitungsphase befinden.Die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (8) sieht ein Verfahren vor, wonach ein Pflanzenschutzmittel, das einen in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Wirkstoff enthält, nur zugelassen werden darf, wenn der Mitgliedstaat, der die Zulassung erteilt, einen vorläufigen Hoechstwert für Rückstände des betreffenden Wirkstoffs in den behandelten Pflanzenerzeugnissen festlegt. Gemäß diesem Verfahren legt die Kommission auf der Grundlage der von einem Mitgliedstaat festgesetzten vorläufigen Rückstandshöchstwerte die auf Gemeinschaftsebene vorläufig geltenden Rückstandshöchstwerte fest. Der Klarheit halber sollten die nach diesem Verfahren festgesetzten vorläufigen Rückstandshöchstwerte auf angemessene Weise in die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG übernommen werden.Es sind Regeln für die Rückstandshöchstwerte festzulegen, die in getrockneten und/oder verarbeiteten landwirtschaftlichen Einzelerzeugnissen und in zusammengesetzten Lebensmitteln zulässig sind, um einen angemessenen Schutz der menschlichen Gesundheit und das Funktionieren des Binnenmarktes in bezug auf derartige Erzeugnisse zu gewährleisten.Die Mitgliedstaaten sollten die Festlegung von Rückstandshöchstwerten für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten ermöglichen, um soweit wie möglich Handelsschwierigkeiten aufgrund fehlender einheitlicher Rückstandshöchstwerte für bestimmte Rückstands-Produkt-Kombinationen zu verhindern.Ein Schlichtungsverfahren ist für die Fälle vorzusehen, bei denen in der Praxis aufgrund fehlender einheitlicher Rückstandshöchstwerte für bestimmte Rückstands-Produkt-Kombinationen Beschränkungen im innergemeinschaftlichen Handel aufgetreten sind.Auf nationaler und Gemeinschaftsebene ist eine wirksame und systematische Überwachung der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln vorzunehmen, um die Einhaltung


text: der festgesetzten Hoechstgehalte zu gewährleisten und dazu beizutragen, daß die Verbraucher ein möglichst hohes Vertrauen in das für die menschliche Gesundheit erreichte Schutzniveau haben.Zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus ist es von entscheidender Bedeutung, dafür zu sorgen, daß die Einhaltung der festgelegten Rückstandshöchstgehalte kontrolliert wird. Diese Kontrollen sollten möglichst alle unter die Rückständerichtlinien fallenden Pflanzenerzeugnisse umfassen. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollten jedoch optimal eingesetzt werden, und deshalb kann es sich als nicht erforderlich erweisen, verarbeitete, getrocknete oder zusammengesetzte Lebensmittel oder Zwischenerzeugnisse bei der Verarbeitung zu kontrollieren, sofern die Roherzeugnisse hinreichend kontrolliert werden.Bestimmte Vorschriften der Richtlinie 76/895/EWG sowie der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG sind an die entsprechenden Vorschriften der Richtlinie 90/642/EWG anzupassen, um eine kohärente Anwendung der gesamten Regelung für Rückstandshöchstwerte zu gewährleisten.Bei den Änderungen der Anhänge aufgrund der Entwicklung der technisch-wissenschaftlichen Kenntnisse und der Festlegung von vorläufigen Rückstandshöchstwerten sowie von Verdünnungs- oder Konzentrationsfaktoren für bestimmte Trocknungs- oder Verarbeitungsvorgänge handelt es sich um technische Maßnahmen. Für die Annahme solcher Maßnahmen ist daher ein Regelungsausschußverfahren angebracht, um eine wirksame und schnelle Anwendung der Durchführungsmaßnahmen im Rahmen der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG, 90/642/EWG, 91/414/EWG und anderer relevanter Richtlinien zu gewährleisten.Für einen angemessenen Schutz der menschlichen Gesundheit und ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarktes ist es erforderlich, daß die in den Anhängen vorgenommenen Änderungen in allen Mitgliedstaaten umgehend angewendet werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 76/895/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:"Artikel 1(1) Diese Richtlinie betrifft die zur menschlichen oder, wenn auch nur gelegentlich, zur tierischen Ernährung bestimmten Erzeugnisse, die in den in Anhang I genannten Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführt sind, soweit sich auf oder in ihnen die in Anhang II genannten Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln befinden.(2) Diese Richtlinie gilt auch für die genannten Erzeugnisse, wenn sie getrocknet, verarbeitet oder einem zusammengesetzten Lebensmittel beigefügt wurden, soweit diese Erzeugnisse Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten können.(3) Diese Richtlinie läßt die Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (*) und die Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (**) unberührt. Jedoch findet Artikel 5a Absatz 1 und Absätze 3 bis 6 der vorliegenden Richtlinie auf die betreffenden Erzeugnisse Anwendung, bis Hoechstgehalte gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/321/EWG bzw. 96/5/EG festgelegt werden.(*) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/4/EG (ABl. Nr. L 49 vom 28. 2. 1996, S. 12).(**) ABl. Nr. L 49 vom 28 .2. 1996, S. 17."2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:"Artikel 2Im Sinne dieser Richtlinie1. sind 'Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln' Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und ihrer Stoffwechsel-, Abbau- und Reaktionsprodukte im Sinne des Anhangs II, die sich in oder auf den unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen befinden;2. ist 'Inverkehrbringen' jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse nach der Ernte."3. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Gelangt ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Angaben oder einer Neubewertung bereits vorliegender Angaben zu der Überzeugung, daß ein in Anhang II festgesetzter Hoechstgehalt eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch


text: und Tier darstellt und daher rasch gehandelt werden muß, so kann er diesen Hoechstgehalt für sein Hoheitsgebiet vorläufig herabsetzen. In diesem Fall teilt er die getroffenen Maßnahmen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe der Gründe mit."4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:"Artikel 5Änderungen, die infolge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts an den Anhängen I und II vorzunehmen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 7 erlassen. Namentlich bei der Festlegung von Hoechstgehalten ist einer Risikoanalyse hinsichtlich der Aufnahme der jeweiligen Stoffe mit der Nahrung sowie der Menge und Qualität der vorliegenden Daten Rechnung zu tragen."5. Folgender Artikel wird eingefügt:"Artikel 5a(1) Im Sinne dieses Artikels ist ein Ursprungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 entweder rechtmäßig produziert und vermarktet oder in den freien Verkehr überführt wird, und ein Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein solches Erzeugnis eingeführt und zu anderen Zwecken als zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland in Verkehr gebracht wird.(2) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung ein, wonach für die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Erzeugnisse, die aus einem Ursprungsmitgliedstaat in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden, unter Berücksichtigung der in dem Ursprungsmitgliedstaat bestehenden guten landwirtschaftlichen Praxis und unbeschadet der für den gesundheitlichen Schutz der Verbraucher erforderlichen Vorkehrungen Rückstandshöchstgehalte auf Dauer oder vorübergehend vorgeschrieben werden können, sofern diese nicht bereits gemäß Artikel 5 festgelegt worden sind.(3) Für den Fall, daß- für ein in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genanntes Erzeugnis kein Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 5 festgelegt worden ist und- das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses, das die im Ursprungsmitgliedstaat geltenden Rückstandshöchstwerte einhält, im Bestimmungsmitgliedstaat mit der Begründung untersagt oder beschränkt worden ist, daß das Erzeugnis Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in einer Menge aufweist, die den im Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Rückstandshöchstgehalt überschreitet, und- der Bestimmungsmitgliedstaat neue Rückstandshöchstgehalte eingeführt bzw. die in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Werte geändert oder seine Kontrollen im Vergleich zur Kontrolle der inländischen Erzeugung in unverhältnismäßiger und/oder diskriminierender Art und Weise verändert hat oder der im Bestimmungsmitgliedstaat geltende Rückstandshöchstgehalt sich erheblich von den entsprechenden in anderen Mitgliedstaaten geltenden Werten unterscheidet oder der im Bestimmungsmitgliedstaat geltende Rückstandshöchstgehalt ein unverhältnismäßig hohes Schutzniveau im Vergleich zu dem von dem Mitgliedstaat bei Schädlingsbekämpfungsmitteln mit ähnlichen Risiken oder bei vergleichbaren für den Verzehr bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Lebensmitteln angewandten Schutzniveau bewirkt,gelten folgende Ausnahmebestimmungen:a) Der Bestimmungsmitgliedstaat teilt dem betreffenden Ursprungsmitgliedstaat und der Kommission die getroffenen Maßnahmen binnen 20 Tagen ab ihrer Anwendung mit. In der Mitteilung sind die Fälle zu belegen, auf die sich die Informationen stützen.b) Auf der Grundlage der Mitteilung gemäß Buchstabe a) nehmen die beiden betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich Kontakt auf, um, wann immer dies möglich ist, durch gemeinsam vereinbarte Maßnahmen die Verbotswirkung oder die einschränkende Wirkung der vom Bestimmungsmitgliedstaat erlassenen Maßnahmen aufzuheben; die Mitgliedstaaten übermitteln einander alle sachdienlichen Informationen.Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Buchstabe a) die Kommission über die Ergebnisse dieser Kontakte und insbesondere über die von ihnen gegebenenfalls beabsichtigten Maßnahmen, einschließlich des vereinbarten Rückstandshöchstwertes. Der Ursprungsmitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über die


text: Ergebnisse dieser Kontakte.c) Die Kommission befaßt den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz umgehend mit der Angelegenheit und unterbreitet ihm nach Möglichkeit einen Vorschlag für die Festlegung eines vorübergehend geltenden Rückstandshöchstwertes in Anhang II; diese Festlegung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 7.Bei ihrem Vorschlag berücksichtigt die Kommission den Stand der einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse und insbesondere die von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegten Daten, insbesondere die toxikologische Bewertung und die Bestimmung eines ADI-Wertes, die Regeln für die gute landwirtschaftliche Praxis und die entsprechenden Versuchsdaten, auf die sich der Ursprungsmitgliedstaat bei der Festlegung seiner eigenen Rückstandshöchstwerte gestützt hat, sowie die Gründe, die der Bestimmungsmitgliedstaat für die von ihm beschlossenen Maßnahmen angibt.Die Geltungsdauer des vorübergehend geltenden Rückstandshöchstwertes wird in dem erlassenen Rechtsakt festgesetzt und darf höchstens vier Jahre betragen. Sie kann davon abhängig gemacht werden, daß der Ursprungsmitgliedstaat und/oder andere beteiligte Mitgliedstaaten die erforderlichen Versuchsdaten vorlegen, damit die Kommission gemäß Artikel 5 den Rückstandshöchstwert festlegen kann. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden auf Antrag über das einschlägige Versuchsprogramm auf dem laufenden gehalten.(4) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen gemäß Absatz 2 und 3 unter Beachtung ihrer im Vertrag und insbesondere in den Artikeln 30 bis 36 festgelegten Pflichten.(5) Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (*) gilt nicht für die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 dieses Artikels erlassenen und mitgeteilten Maßnahmen.(6) Durchführungsbestimmungen zu dem in diesem Artikel beschriebenen Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt.(*) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/139/EG (ABl. Nr. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 31)."6. In Artikel 7 erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende Fassung:"(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Beschlüsse vorgesehen ist, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen hat. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.(4) Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.(5) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen."7. In Artikel 8 erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende Fassung:"(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf


text: innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Beschlüsse vorgesehen ist, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen hat. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.(4) Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.(5) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen."8. Folgender Artikel wird eingefügt:"Artikel 8aDie Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen."9. Artikel 9 erhält folgende Fassung:"Artikel 9(1) Diese Richtlinie gilt auch für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind. Jedoch gelten die nach dieser Richtlinie festgelegten Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln nicht für vor der Ausfuhr behandelte Erzeugnisse, wenn sich hinreichend nachweisen läßt, daßa) das Bestimmungsdrittland eine besondere Behandlung verlangt, um der Einschleppung von Schadorganismen in sein Hoheitsgebiet vorzubeugen, oderb) die Behandlung notwendig ist, um die Erzeugnisse während des Transports nach dem Bestimmungsdrittland und der Lagerung in diesem Land vor Schadorganismen zu schützen.(2) Diese Richtlinie gilt nicht für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, sofern sich hinreichend nachweisen läßt, daß siea) für die Herstellung von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln und Futtermitteln oderb) für die Aussaat oder das Auspflanzen bestimmt sind."10. Folgender Artikel wird eingefügt:"Artikel 10aDie Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um zu gewährleisten, daß die Änderungen des Anhangs II aufgrund


text: von Entscheidungen gemäß Artikel 5 in ihrem Hoheitsgebiet innerhalb einer Frist von höchstens acht Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme oder, sofern dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit dringend erforderlich ist, innerhalb einer kürzeren Frist angewendet werden können.Aus Gründen des Vertrauensschutzes können in den gemeinschaftlichen Durchführungsvorschriften Übergangsfristen für das Inkrafttreten bestimmter Hoechstgehalte an Rückständen vorgesehen werden, die eine normale Vermarktung der Ernten zulassen."Artikel 2 Die Richtlinie 86/362/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:"Artikel 1(1) Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse sowie für aus diesen nach Trocknung oder Verarbeitung oder nach Beifügung zu einem zusammengesetzten Lebensmittel gewonnene Erzeugnisse, soweit diese Rückstände Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten können.(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadeta) der Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in der Tierernährung (*);b) der Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (**);c) der Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (***).d) Diese Richtlinie läßt die Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (****) und die Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (*****) unberührt. Jedoch findet Artikel 5a Absatz 1 und Absätze 3 bis 6 der vorliegenden Richtlinie auf die betreffenden Erzeugnisse Anwendung, bis Hoechstgehalte gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/321/EWG bzw. 96/5/EG festgelegt werden.(3) Diese Richtlinie gilt auch für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind. Jedoch gelten die nach dieser Richtlinie festgelegten Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln nicht für vor der Ausfuhr behandelte Erzeugnisse, wenn sich hinreichend nachweisen läßt, daßa) das Bestimmungsdrittland eine besondere Behandlung verlangt, um der Einschleppung von Schadorganismen in sein Hoheitsgebiet vorzubeugen, oderb) die Behandlung notwendig ist, um die Erzeugnisse während des Transports nach dem Bestimmungsdrittland und der Lagerung in diesem Land vor Schadorganismen zu schützen.(4) Diese Richtlinie gilt nicht für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, sofern sich hinreichend nachweisen läßt, daß siea) für die Herstellung von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln und Futtermitteln oderb) für die Aussaat oder das Auspflanzen bestimmt sind.(*) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG (ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 35).(**) ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/32/EG (ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 12).(***) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/32/EG (ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 12).(****) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/4/EG (ABl. Nr. L 49 vom 28. 2. 1996, S. 12).(*****) ABl. Nr. L 49 vom 28. 2. 1996, S. 17."2. In


text: Artikel 2 Absatz 1 werden die Worte "in Anhang II aufgeführten" gestrichen.3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:"Artikel 4(1) Ungeachtet des Artikels 6 dürfen die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an keine höheren als die in der Liste in Anhang II aufgeführten Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln aufweisen.Die Liste der betreffenden Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und der entsprechenden Hoechstgehalte in Anhang II wird nach dem Verfahren des Artikels 12 unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse erstellt.(2) Bei getrockneten und verarbeiteten Erzeugnissen, für die in Anhang II nicht ausdrücklich Hoechstgehalte festgelegt wurden, gilt der in Anhang II festgesetzte Rückstandshöchstwert unter Berücksichtigung der aufgrund des Trocknungsprozesses eingetretenen Rückstandskonzentration bzw. der aufgrund des Verarbeitungsprozesses eingetretenen Rückstandskonzentration oder -verdünnung. Für bestimmte getrocknete oder verarbeitete Erzeugnisse kann nach dem Verfahren des Artikels 12 ein Konzentrations- oder Verdünnungsfaktor für die bei bestimmten Trocknungs- oder Verarbeitungsvorgängen eintretende Konzentration und/oder Verdünnung festgelegt werden.(3) Bei zusammengesetzten Erzeugnissen, die eine Mischung von Zutaten enthalten und für die keine Rückstandshöchstwerte festgelegt wurden, dürfen die in Anhang II aufgeführten Hoechstgehalte unter Berücksichtigung der jeweiligen Konzentration der Zutaten in der Mischung sowie der Bestimmungen von Absatz 2 nicht überschritten werden.(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten zumindest durch Stichprobenkontrollen die Einhaltung der Hoechstgehalte gemäß Absatz 1. Die notwendigen Inspektionen und Kontrollen werden gemäß der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (*) mit Ausnahme des Artikels 14 und gemäß der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (**) mit Ausnahme der Artikel 5, 6 und 8 durchgeführt.(*) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.(**) ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 14."4. Artikel 5 wird durch folgende zwei Artikel ersetzt:"Artikel 5Legt die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*) für ein Erzeugnis der Erzeugnisgruppen in Anhang I einen vorläufigen Rückstandshöchstgehalt auf Gemeinschaftsebene fest, so wird dieser Hoechstwert in Anhang II unter Hinweis auf dieses Verfahren aufgeführt.Artikel 5a(1) Im Sinne dieses Artikels ist ein Ursprungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 1 entweder rechtmäßig produziert und vermarktet oder in den freien Verkehr überführt wird, und ein Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein solches Erzeugnis eingeführt und zu anderen Zwecken als zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland in Verkehr gebracht wird.(2) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung ein, wonach für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die aus einem Ursprungsmitgliedstaat in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden, unter Berücksichtigung der in dem Ursprungsmitgliedstaat bestehenden guten landwirtschaftlichen Praxis und unbeschadet der für den gesundheitlichen Schutz der Verbraucher erforderlichen Vorkehrungen Rückstandshöchstgehalte auf Dauer oder vorübergehend vorgeschrieben werden können, sofern diese nicht bereits gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 festgelegt worden sind.(3) Für den Fall, daß- für ein in Artikel 1 Absatz 1 genanntes Erzeugnis kein Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 festgelegt worden ist und- das


text: Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses, das die im Ursprungsmitgliedstaat geltenden Rückstandshöchstwerte einhält, im Bestimmungsmitgliedstaat mit der Begründung untersagt oder beschränkt worden ist, daß das Erzeugnis Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in einer Menge aufweist, die den im Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Rückstandshöchstgehalt überschreitet, und- der Bestimmungsmitgliedstaat neue Rückstandshöchstgehalte eingeführt bzw. die in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Werte geändert oder seine Kontrollen im Vergleich zur Kontrolle der inländischen Erzeugung in unverhältnismäßiger und/oder diskriminierender Art und Weise verändert hat oder der im Bestimmungsmitgliedstaat geltende Rückstandshöchstgehalt sich erheblich von den entsprechenden in anderen Mitgliedstaaten geltenden Werten unterscheidet oder der im Bestimmungsmitgliedstaat geltende Rückstandshöchstgehalt ein unverhältnismäßig hohes Schutzniveau im Vergleich zu dem von dem Mitgliedstaat bei Schädlingsbekämpfungsmitteln mit ähnlichen Risiken oder bei vergleichbaren für den Verzehr bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Lebensmitteln angewandten Schutzniveau bewirkt,gelten folgende Ausnahmebestimmungen:a) Der Bestimmungsmitgliedstaat teilt dem betreffenden Ursprungsmitgliedstaat und der Kommission die getroffenen Maßnahmen binnen 20 Tagen ab ihrer Anwendung mit. In der Mitteilung sind die Fälle zu belegen, auf die sich die Informationen stützen.b) Auf der Grundlage der Mitteilung gemäß Buchstabe a) nehmen die beiden betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich Kontakt auf, um, wann immer dies möglich ist, durch gemeinsam vereinbarte Maßnahmen die Verbotswirkung oder die einschränkende Wirkung der vom Bestimmungsmitgliedstaat erlassenen Maßnahmen aufzuheben; die Mitgliedstaaten übermitteln einander alle sachdienlichen Informationen.Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Buchstabe a) die Kommission über die Ergebnisse dieser Kontakte und insbesondere über die von ihnen gegebenenfalls beabsichtigten Maßnahmen, einschließlich des vereinbarten Rückstandshöchstwertes. Der Ursprungsmitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser Kontakte.c) Die Kommission befaßt den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz umgehend mit der Angelegenheit und unterbreitet ihm nach Möglichkeit einen Vorschlag für die Festlegung eines vorübergehend geltenden Rückstandshöchstwertes in Anhang II; diese Festlegung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 12.Bei ihrem Vorschlag berücksichtigt die Kommission den Stand der einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse und insbesondere die von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegten Daten, insbesondere die toxikologische Bewertung und die Bestimmung eines ADI-Wertes, die Regeln für die gute landwirtschaftliche Praxis und die entsprechenden Versuchsdaten, auf die sich der Ursprungsmitgliedstaat bei der Festlegung seiner eigenen Rückstandshöchstwerte gestützt hat, sowie die Gründe, die der Bestimmungsmitgliedstaat für die von ihm beschlossenen Maßnahmen angibt.Die Geltungsdauer des vorübergehend geltenden Rückstandshöchstwertes wird in dem erlassenen Rechtsakt festgesetzt und darf höchstens vier Jahre betragen. Sie kann davon abhängig gemacht werden, daß der Ursprungsmitgliedstaat und/oder andere beteiligte Mitgliedstaaten die erforderlichen Versuchsdaten vorlegen, damit die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 den Rückstandshöchstwert festlegen kann. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden auf Antrag über das einschlägige Versuchsprogramm auf dem laufenden gehalten.(4) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 unter Beachtung ihrer im Vertrag und insbesondere in den Artikeln 30 bis 36 festgelegten Pflichten.(5) Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (**) gilt nicht für die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 dieses Artikels erlassenen und mitgeteilten Maßnahmen.(6) Durchführungsbestimmungen zu dem in diesem Artikel beschriebenen Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 11a festgelegt.(*) ABl. Nr. L 230 vom