text:
Untersuchungshandlungen voraussehbar sind“, obwohl OLAF dies in der Vergangenheit wiederholt angekündigt hatte; stellt außerdem fest, dass zwar im geänderten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (KOM(2011) 135) ausdrücklich der Wunsch geäußert wird, ein Überprüfungsverfahren einzuführen, dies jedoch nicht einer unabhängigen Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer individuellen Untersuchung gleichkommt, also der ursprüngliche Vorschlag noch abgeschwächt wird; weist darauf hin, dass dies eine wesentliche Forderung auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist; erachtet es daher als unbedingt notwendig, einen entsprechenden Kontrollmechanismus zu gewährleisten, nicht nur um die Rechte der betroffenen Personen oder Wirtschaftsteilnehmer zu schützen, sondern auch um die Rechte der Ermittler von OLAF im Fall einer von diesen Personen oder Wirtschaftsteilnehmern eingereichten Klage zu schützen; unterstreicht auch die Notwendigkeit eines klaren Mandats für OLAF in Bezug auf die anderen Institutionen der Union;
 36.
 teilt die Auffassung des Rechnungshofs hinsichtlich der Notwendigkeit eines umfassenden einzigen Dokuments, aus dem eindeutig die Leistung von OLAF in den verschiedenen Bereichen hervorgeht und das es ermöglicht, die Fortschritte von Jahr zu Jahr zu bewerten; hebt hervor, dass unterschieden werden sollte zwischen für die Öffentlichkeit und für den internen Gebrauch ausgearbeiteten Berichten; ist der Ansicht, dass ein für die Öffentlichkeit verfügbarer detaillierter Bericht äußerst wichtig ist, da dies zuverlässige Vergleiche der Leistung von OLAF im Zeitverlauf und zwischen den verschiedenen Sektoren gestatten würde;
 37.
 bedauert, dass es aufgrund der Informationen, die in verschiedenen Dokumenten bereitgestellt und zu unterschiedlichen Zwecken und für unterschiedliche Adressaten zusammengestellt werden, nicht immer möglich ist, die Ergebnisse der Tätigkeit von OLAF zu bewerten; fordert die Kommission auf, ein umfassendes, klares und vergleichbares System für die Bereitstellung der Daten zu entwickeln, das eine objektive und eingehende Bewertung der Tätigkeit von OLAF ermöglichen würde;
 38.
 betont, dass die Dauer der Bewertungen eingehender Informationen mit 7,1 Monaten gegenüber 3,5 Monaten im Jahr 2004 mehr als doppelt so lang ist; vertritt die Auffassung, dass die erste Bewertung auf die Prüfung der Stichhaltigkeit der in den Anfangshinweisen enthaltenen Vorwürfe begrenzt werden sollte; ist der Ansicht, dass Ermittlungshandlungen in der Phase der ersten Bewertung vermieden werden sollten, da dies nicht nur Rechtsunsicherheit schafft, sondern auch die Statistiken betreffend die verschiedenen Untersuchungsaspekte verzerrt; empfiehlt, dass eine Untersuchung eingeleitet wird, indem die verfügbaren Untersuchungsmöglichkeiten genutzt werden, falls die im Rahmen der ersten Bewertung und unter Nutzung der während dieser ersten Bewertung verfügbaren Rechtsinstrumente gesammelten Informationen OLAF keine Entscheidung darüber ermöglichen, ob ein Fall eröffnet werden sollte;
 39.
 stimmt mit dem Hof dahingehend überein, dass eine kürzere Untersuchungsdauer und qualitativ bessere Abschlussberichte zu einem wirksameren Sanktionssystem beitragen könnten, das Einziehungs-, Disziplinar- oder Strafverfahren vorsieht:
 40.
 bedauert, dass OLAF trotz der bereits im Jahr 2008 unterzeichneten Kooperationsvereinbarung zwischen OLAF und Eurojust, die vorsieht, dass OLAF Eurojust umgehend über Betrugsverdachtsfälle informieren muss, an denen Wirtschaftssubjekte aus mehr als einem Mitgliedstaat beteiligt sind, Eurojust im Jahr 2008 nur über fünf und im Jahr 2009 nur über einen Fall informiert hat, was zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen OLAF und Eurojust nicht wirkungsvoll ist, und fordert dazu auf, alles Erforderliche zu


text:
tun, um die Maßnahmen in diesem Bereich zu verstärken;
 41.
 fordert OLAF auf, die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf einer stabilen Rechtsgrundlage weiter zu intensivieren; unterstützt in diesem Zusammenhang das Konzept einer weiteren Konsolidierung der bestehenden unterschiedlichen Rechtsgrundlagen im Hinblick auf eine verstärkte Zusammenarbeit; stimmt der Empfehlung des Rechnungshofs zu, Vereinbarungen mit nationalen Ermittlungsbehörden abzuschließen, falls spezifische Rechtsvorschriften fehlen, um genaue Regelungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch festzulegen;
 Teil VI — Sonderbericht Nr. 3/2011 des Rechnungshofs „Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der über Organisationen der Vereinten Nationen in von Konflikten betroffenen Ländern bereitgestellten EU-Beiträge“
 42.
 begrüßt den Bericht des Rechnungshofs und befürwortet die abschließenden Feststellungen und Empfehlungen in diesem Bericht;
 43.
 würdigt die Tatsache, dass die Kommission durch die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (VN) in Weltregionen agieren kann, die für sie allein nicht erreichbar sind; ist sich des hohen Risikos bewusst, das mit der Bereitstellung von Hilfe in von Konflikten betroffenen Weltregionen verbunden ist; ist jedoch besorgt über die Schwachstellen, die in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit von Projekten und die Verzögerung beim Abschluss von Projekten festgestellt wurden; begrüßt die kürzlich getroffenen Entscheidungen der Exekutivdirektorien von Unicef, UNDP, UNOPS und UNFPA, der Europäischen Kommission ihre Berichte über interne Prüfungen zugänglich zu machen;
 44.
 fordert die Kommission auf, bei den EU-Mitteln, die von den VN ausgegeben werden sollen, während des jährlichen Haushaltsverfahrens Transparenz zu gewährleisten, die Ausgaben mit den VN besser zu planen und ihre internen Verfahren zu beschleunigen, um rascher zu Ergebnissen zu gelangen;
 45.
 vertritt die Auffassung, dass für eine ordnungsgemäße Überwachung eine angemessene Berichterstattung zwingend erforderlich ist; ist tief besorgt darüber, dass die Berichterstattung immer noch unzureichend ist, obwohl das Parlament in mehreren aufeinander folgenden Entlastungsentschließungen dazu aufgefordert hat, sie zu verbessern, und die Kommission und die Organisationen der VN sich wiederholt dazu verpflichtet hatten, die diesbezüglich erforderlichen Maßnahmen rasch umzusetzen; fordert die Kommission auf, dem Parlament bis spätestens Ende März 2012 einen Aktionsplan mit eindeutig formulierten und verbindlichen Meilensteinen vorzulegen, der auf eine deutliche Verbesserung der Berichterstattung über alle Projekte und Programme ausgerichtet ist, die im Rahmen der gemeinsamen Verwaltung finanziert und an die VN-Organisationen delegiert werden;
 46.
 fordert die Kommission auf, bei der Finanzierung von Projekten im Rahmen eines Gebertreuhandfonds (Multi-donor Trust Fund) genau festzuhalten, welcher Anteil des Projekts finanziert wird; vertritt die Auffassung, dass das Geld auf einem gesonderten Konto verwaltet werden sollte, damit bessere Kontrollmechanismen angewendet werden können; ist der Ansicht, dass die Kommission die Möglichkeit haben muss, Projekte abzulehnen, wenn die Prokjektspezifikationen nicht zufriedenstellend sind, und dass das Gleiche gelten muss, wenn die Vertreter der Union nicht ausreichend in die Programmplanung einbezogen werden;
 47.
 teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass die Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit durch die Kommission mit einer angemessenen Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Projekte einhergehen sollte; fordert die Kommission deshalb auf, gemeinsam mit dem EAD klare und messbare Ziele zu definieren und geeignete Kontrollmaßnahmen festzulegen; hebt es in diesem Zusammenhang als wichtig hervor, von den durchführenden Partnern eine hinreichende Zusicherung zu erhalten; erinnert daran, dass es von den durchführenden

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
Partnern Zuverlässigkeitserklärungen gefordert hat, und besteht auf dieser Forderung; fordert die Kommission auf, diese Erklärungen zu formalisieren und dem Parlament während des Entlastungsverfahrens zur Verfügung zu stellen; pflichtet den Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission bei, wonach Ex-ante-Kontrollen der vertraglichen Vereinbarungen und Zahlungen durchgeführt werden sollten, um die Förderfähigkeit der geplanten und geltend gemachten Kosten zu überprüfen; fordert die verbindliche Dokumentation von Beratungen zu diesen Themen in den Unterlagen; verweist auf die Stellungnahme des IAS, der zufolge die zusätzlichen Verwaltungskosten und anderen indirekten Kosten, die von den VN geltend gemacht und von der EU gezahlt werden, hinreichend dokumentiert und belegt werden müssen;
 48.
 teilt die Auffassung des Rechnungshofs, der zufolge auf der Grundlage der gegebenen Umstände eine realistische Zeitplanung für die Projekte vorgenommen werden muss, damit es im Einklang mit dem Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen nicht zu übermäßig langen Laufzeiten und einer übermäßigen Kostenzunahme kommt; erinnert die Kommission daran, dass ihr die endgültige Verantwortung für die Verwendung der Mittel obliegt; fordert die Kommission auf, dem Parlament aktuelle Informationen über die Anwendung der überarbeiteten gemeinsamen Leitlinien der Union und der VN für die Berichterstattung vorzulegen;
 49.
 fordert die Kommission auf, einen Kostenvergleichsmechanismus anzuwenden, um Fälle zu ermitteln bzw. zu vermeiden, in denen ein zu hoher Betrag in Rechnung gestellt wird, und die Abrechnung zusätzlicher indirekter Kosten, die sich aus einer Vergabe von Unteraufträgen ergeben, wie es der Rechnungshof in zwei Fällen festgestellt hat, nicht zu genehmigen; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den VN Untersuchungen anzustellen, wenn Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Projekts bestehen;
 50.
 bedauert, dass nur sehr wenige Projekte geprüft wurden, die im Rahmen eines Gebertreuhandfonds durchgeführt wurden; fordert den Rechnungshof auf, einen Sonderbericht zu veröffentlichen, der ausschließlich der Verwaltung derartiger Fonds gewidmet ist;
 51.
 fordert den Rechnungshof auf, das Parlament zu informieren, wenn ihm auf der Grundlage des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich auch weiterhin nur unter Schwierigkeiten vollständiger Zugang zu den Arbeitsunterlagen der Rechnungsprüfer der VN gewährt werden sollte; erinnert daran, dass es gefordert hat, diesen Zugang zu gewähren; fordert die Kommission auf, in Anwendung der speziellen Bestimmungen der Haushaltsordnung, die bei mangelnden Belegen gelten, künftig Zahlungen bei den entsprechenden Vorgängen zurückzuhalten, wenn ihre Dienststellen weiterhin keinen ausreichenden Zugang zu den Unterlagen erhalten; fordert die Kommission auf, den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments während des kommenden Entlastungsverfahrens über den Fortschritt in Bezug auf den Zugang zu Prüfungsberichten und die Qualität der Berichterstattung zu informieren; fordert die Kommission auf, davon abzusehen, den Organisationen der VN neue Projekte und Programme zu übertragen, wenn diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden;
 Teil VII — Sonderbericht Nr. 4/2011 des Rechnungshofs „Prüfung der KMU-Bürgschaftsfazilität“
 52.
 begrüßt den Sonderbericht als erste Analyse eines Finanzinstruments durch den Rechnungshof; weist darauf hin, dass die KMU-Bürgschaftsfazilität (SMEG-Fazilität) als das erfolgreichste aller EU-Programme mit Bezug zu Finanzinstrumenten gilt; fordert die Kommission auf, darüber zu berichten, ob sich der Hebeleffekt des Finanzinstruments von 1:10 aus dem Jahr 2009 oder die Verlustrate von rund 0,045 %, die


text:
der Rechnungshof Ende 2009 ermittelt hatte, inzwischen verändert haben;
 53.
 hält die SMEG-Fazilität trotz der berechtigten Kritik des Rechnungshofs daran, dass sie für die Union keinen Mehrwert bewirkt und die Förderung von rein lokaler Bedeutung für Handwerksbetriebe und Einzelhandelsgeschäfte ist, für ein sinnvolles Programm; schlägt vor, die 13 Länder, die an dem Programm beteiligt sind, angesichts der Bedeutung der KMU für die Wirtschaftsstruktur der Mitgliedstaaten und der gesamten EU vorzustellen und ihre Ergebnisse zu prüfen, weil daraus Schlüsse im Sinn einer präziseren Ausrichtung der SMEG-Fazilität gezogen werden können;
 54.
 fordert die Kommission auf, glaubwürdig die Probleme des Mehrwerts für die Union und der Mitnahmeeffekte zu erörtern und in Angriff zu nehmen, weil das Ziel des Handelns der EU nicht darin bestehen darf, Strukturen für rein einzelstaatliches Handeln aufzubauen oder einzelstaatliches Handeln zu ersetzen; hält diese grundsätzliche Kritik des Rechnungshofes an der SMEG-Fazilität für schwerwiegend, genauso wie seine Bedenken dahingehend, die Förderung sei zu breit angelegt und sei nicht ausschließlich auf KMU ausgelegt, die nur eingeschränkt Zugang zu Fremdkapital haben;
 55.
 vertritt die Auffassung, dass eine offene Debatte über die Finanzierung der SMEG-Fazilität geführt werden muss; weist darauf hin, dass die Haushaltslinie im Zusammenhang für das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) im Jahr 2010 um 57 300 000 EUR gekürzt wurde; fordert die Klärung der Frage, wie viele Bedienstete der Kommission und des Europäischen Investitionsfonds (EIF) mit der Verwaltung der SMEG-Fazilität befasst sind und auf welchen Betrag sich die diesbezüglichen Verwaltungskosten jeweils belaufen; fordert Auskunft darüber, wie viele Anträge tatsächlich abgelehnt werden;
 56.
 nimmt die allgemeinen Aussagen des Rechnungshofs über ein verbessertes, ergebnisorientiertes Gebührensystem für die durch den EIF erbrachten Finanzdienstleistungen zur Kenntnis; stellt fest, dass die Kommission hierzu keinerlei Angaben macht, und erwartet von ihr ausführlichere Informationen;
 57.
 pflichtet den Empfehlungen des Rechnungshofs bei, denen zufolge
 —
 künftige Programme zur Unterstützung von KMU auf einer ausdrücklichen Interventionslogik beruhen sollten,
 —
 die Leistungsindikatoren verbessert werden sollten, damit die Kommission besser bewerten kann, inwieweit die Ziele der Fazilität umgesetzt worden sind,
 —
 genauere Ziele festgelegt werden sollten, mit denen den Zielsetzungen des Finanzinstruments in höherem Maße Rechnung getragen wird, die Überwachung dahingehend aktualisiert werden sollte, dass Fortschritte auf dem Weg zu diesen Zielen gemessen werden können, und Maßnahmen zur Verringerung von Mitnahmeeffekten vorgesehen werden sollten;
 nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Kommission die genannten Empfehlungen übernommen hat, und fordert sie auf, dem Parlament über die vorgesehenen bzw. die bereits vollzogenen Schritte Bericht zu erstatten;
 58.
 pflichtet den Empfehlungen des Rechnungshofs bei und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass
 —
 im Falle einer Nachfolgefazilität die Rechtsgrundlage und die Verwaltungsvereinbarung rechtzeitig vor dem tatsächlichen Beginn des Planungszeitraums angenommen werden,
 —
 im Falle eines Nachfolgeprogramms ein Punktesystem zur Bewertung der möglicherweise anfallenden Zwischenanträge vorgesehen wird und Mindestanforderungen für die Auswahl festgelegt werden;
 verweist auf den Standpunkt der Kommission, wonach eine eingehendere Prüfung dieser Empfehlungen vorzunehmen ist, und fordert die Kommission auf, dem Parlament über ihre Ergebnisse und darüber zu berichten, ob sie Maßnahmen plant, um diesen Empfehlungen Rechnung zu tragen;
 Teil


text:
VIII — Sonderbericht Nr. 5/2011 des Rechnungshofs „Betriebsprämienregelung: Fragestellungen im Hinblick auf ein besseres Finanzmanagement“
 59.
 begrüßt den Bericht des Rechnungshofs und nimmt dessen Schlussfolgerungen und Empfehlungen mit großem Interesse zur Kenntnis; beglückwünscht den Hof zu einem Bericht über ein relevantes Thema, der genau zum richtigen Zeitpunkt erschienen ist;
 60.
 ist der Meinung, dass die Betriebsprämienregelung nicht ausreichend zu den im Vertrag festgelegten Zielen der GAP beiträgt; fordert die Kommission daher auf, die erforderlichen Änderungen an den Rechtsvorschriften vorzulegen, damit die Betriebsprämienregelung wirklich einen optimalen Beitrag zu den Zielen der GAP leistet; ist der Ansicht, dass die Betriebsprämienregelung dahingehend verbessert werden sollte, dass die Beihilfe besser auf tatsächliche Betriebsinhaber ausgerichtet wird; fordert den Rat nachdrücklich auf, Parlament und Kommission in ihren Bemühungen zur Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der einzigen und größten europäischen Förderregelung zu unterstützen und somit zu einer besseren Steuerung der europäischen Steuergelder beizutragen;
 61.
 ist der Ansicht, dass bei den Grundregeln für die Betriebsprämienregelung zu viel Flexibilität herrscht (z. B. bei den Regelungen betreffend den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand — GLÖZ) und der Interpretationsspielraum zu groß ist; fordert die Kommission auf, präzisere Leitlinien für die Umsetzung der europäischen Vorschriften in die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorzugeben, damit eine großzügige Auslegung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten vermieden wird; ist in diesem Zusammenhang davon überzeugt, dass der Kommission angemessene Befugnisse übertragen werden sollten, um so schnell wie möglich Schlupflöcher zu schließen und Mängel zu beheben;
 62.
 ist der Meinung, dass das historische Modell seinen Zweck erfüllt hat und daher im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen aufgegeben werden sollte; unterstützt die Empfehlung 6 des Hofs, wonach die Betriebsprämienzahlungen auf den aktuellen Bewirtschaftungsbedingungen in den verschiedenen Regionen der EU beruhen sollten; ist ferner der Ansicht, dass die gegenwärtigen 20 Modelle eingeschränkt werden sollten, um möglichst zu einem in allen Mitgliedstaaten geltenden einheitlichen europäischen Modell zu gelangen;
 63.
 gibt zu bedenken, dass der Eintritt neuer Betriebsinhaber in den Agrarsektor für dessen Innovation von großer Bedeutung ist; zeigt sich daher besorgt über die Feststellungen des Hofs, dass einige Mitgliedstaaten (5 von 17), die die Betriebsprämienregelung anwenden, keinen Gebrauch von den Optionen aus der nationalen Reserve machen, mit denen neuen Betriebsinhabern der Zugang zum Markt ermöglicht werden kann, um den Generationswechsel in ländlichen Gebieten zu fördern;
 64.
 ist der Ansicht, dass die Funktionsweise der derzeitigen Betriebsprämienregelung nicht zu ausreichenden Innovationen in der Landwirtschaft führt und zudem den Markteintritt von Junglandwirten verhindert;
 65.
 zeigt sich besonders besorgt darüber, dass keine direkte Verbindung besteht zwischen den Betriebsprämienzahlungen und den Kosten der Betriebsinhaber für die Erhaltung des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands; ist davon überzeugt, dass dies zu einem Ungleichgewicht zwischen der Höhe der Beihilfen und einer besseren Umwelt, Lebensmittelsicherheit und einem besseren Tierschutz führt; räumt jedoch ein, dass das Prinzip der Entkopplung der Schaffung einer solchen Verbindung Grenzen setzt;
 66.
 ist davon überzeugt, dass die Kommission in ihrem Vorschlag für die GAP nach 2013 sicherstellen sollte, dass die Beihilfen ausgewogener auf die Betriebsinhaber verteilt werden;
 Teil IX — Sonderbericht Nr. 6/2011 des Rechnungshofs „Waren die aus dem EFRE


text:
kofinanzierten Projekte im Bereich Tourismus wirksam?“
 67.
 begrüßt die Feststellungen des Hofes, insbesondere die Tatsache, dass mit allen Projekten auf die eine oder andere Art positive Ergebnisse erzielt wurden, und die Mehrheit zu Erfolgen in verschiedenen Bereichen führte; stellt ferner fest, dass die Projekte sich positiv auf die lokale Wirtschaft auswirkten und/oder zur Erhaltung des kulturellen, historischen, künstlerischen oder ökologischen Erbes einer Region beitrugen;
 68.
 unterstützt die Anmerkung des Hofes, dass die Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen Schlüsselfaktoren für eine ausgeglichene nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung sind;
 69.
 zeigt sich besorgt, dass bei nur 58 % der Projekte aus der Stichprobe Ziele festgelegt wurden, während bei den übrigen 42 % der Projekte keine Leistungsziele vorgegeben wurden und bei den meisten Projekten aus der Stichprobe die Ergebnisse nicht überwacht wurden;
 70.
 stellt mit Bedauern fest, dass es ohne die systematische Festlegung von Projektzielen, zahlenmäßigen Vorgaben und Indikatoren sowie die anschließende Überwachung und Bewertung der Ergebnisse schwierig ist, die tatsächliche Projektleistung oder den europäischen Mehrwert von Projekten zu beurteilen;
 71.
 pflichtet der Empfehlung des Hofes bei, dass die Verwaltungsbehörden sicherstellen sollten, dass in den Phasen der Zuschussbeantragung und der Finanzhilfeentscheidung geeignete Ziele, zahlenmäßige Vorgaben und Indikatoren (beispielsweise Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze, zusätzlich geschaffene Kapazitäten für die Aufnahme von Touristen und Anstieg der touristischen Aktivitäten) festgelegt werden, um die Auswahl der wahrscheinlich effizientesten Projekte und die Evaluierung ihrer Ergebnisse zu ermöglichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dieses Vorgehen zu unterstützen;
 72.
 unterstützt die Empfehlung des Hofes, dass die Kommission die Zuwendungen im Tourismussektor beurteilen und dabei in Erfahrung bringen sollte, inwieweit sie ein kostenwirksames Instrument darstellen, das die Mitgliedstaaten bei der Förderung des wirtschaftlichen Wachstums unterstützt, und überlegen sollte, ob die Finanzhilfen besser ausgerichtet werden können;
 73.
 begrüßt die Bemühungen der Kommission, die EFRE-Förderung zu vereinfachen, um die verwaltungstechnische Belastung der Projektträger zu reduzieren; fordert die Kommission auf, über Fortschritte in diesem Bereich Bericht zu erstatten;
 Teil X — Sonderbericht Nr. 7/2011 des Rechnungshofs „Wie gut sind Konzeption und Verwaltung der geförderten Agrarumweltmaßnahmen?“
 74.
 erkennt die Bedeutung von Agrarumweltmaßnahmen als eines zentralen Elements der EU-Maßnahmen, die auf eine Abschwächung der negativen Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt abzielen, an; nimmt zur Kenntnis, dass die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen „die Landwirte und andere Landbewirtschafter weiterhin ermutigen [sollen], im Dienste der gesamten Gesellschaft Produktionsverfahren einzuführen bzw. beizubehalten, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, des Landschaftsbildes und des ländlichen Lebensraums, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar sind“ (8);
 75.
 betont zugleich, dass öffentliche Ausgaben in einer Weise erfolgen sollten, dass sie möglichst kosteneffiziente und konkrete Ergebnisse gewährleisten; unterstreicht, dass die EU-Verpflichtungen (Reduzierung der TGH-Emissionen um 20 % bis 2020, Europa-2020-Strategie zur Artenvielfalt usw.) unbedingt auf möglichst effiziente Art erfüllt werden müssen;
 76.
 ist besorgt darüber, dass den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zufolge die Gestaltung und Begleitung der Agrarumweltpolitik nicht zu spürbaren Umweltentlastungen führten, die Ziele der Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen für eine Beurteilung der Zielerreichung nicht spezifisch genug sind, die genannten Umweltbelastungen keine klare Begründung für die Zahlungen für


text:
Agrarumweltmaßnahmen bilden und die Zielerreichung im Bereich der Agrarumweltpolitik nicht leicht zu überwachen ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum mit klar abgesteckten Zielvorgaben aufzustellen, und fordert die Kommission auf, diese Programme vor ihrer Genehmigung strenger zu überprüfen; verweist auf die Bedeutung eines gut organisierten Evaluierungsnetzes für die Entwicklung des ländlichen Raums auf EU-Ebene;
 77.
 begrüßt die Schlussfolgerung des Hofes, dass die Landwirte im Allgemeinen durch angemessene Anleitung eine ausreichende Unterstützung erfahren; stellt allerdings fest, dass die Verbreitung bewährter Verfahren und die Rückmeldung zu den Ergebnissen noch verbessert werden müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu diesem Zweck die bestehenden Strukturen wie das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums besser zu nutzen;
 78.
 begrüßt die Schlussfolgerung des Hofes, dass die Landwirte im Allgemeinen durch angemessene Anleitung eine ausreichende Unterstützung erfahren, und nimmt zur Kenntnis, dass der Hof auf viele Fälle der Anwendung bewährter Verfahren verweist; ist besorgt, dass die meisten Mitgliedstaaten nicht abschätzen, welche Mindestbeteiligungsquote benötigt wird, um zu gewährleisten, dass die Teilmaßnahmen die erwarteten ökologischen Wirkungen erzielen, und ob die Beihilfebeträge angemessen sind, um diese Mindestquote zu erreichen; ist der Auffassung, dass ein kollektiver Ansatz auch über das Leader-Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raums angewandt werden kann;
 79.
 ist besorgt angesichts der vom Hof aufgedeckten Schwachstellen bei der Festsetzung der Beihilfebeträge; fordert die Kommission auf, vor der Genehmigung von Programmen dafür Sorge zu tragen, dass alle Elemente, die der Hof für eine ordnungsgemäße Festsetzung der Beihilfebeträge für notwendig erachtet, gebührend berücksichtigt werden;
 80.
 ist besorgt darüber, dass die meisten Ausgaben im Rahmen von „horizontalen“ Teilmaßnahmen getätigt wurden, die im gesamten Programmgebiet durchgeführt wurden, ohne dass dies bei den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum in jedem Fall gerechtfertigt wäre; hält es für inakzeptabel, dass die Mitgliedstaaten nur begrenzt auf eine gezielte Ausrichtung und auf die Durchführung von Auswahlverfahren zurückgreifen; ist der Auffassung, dass die mangelnde gezielte Ausrichtung in jedem Fall in den Programmen begründet werden sollte;
 81.
 ist tief besorgt darüber, dass die Verwaltung der Agrarumweltpolitik nicht gebührend auf spezifische Umweltbedürfnisse eingeht und somit der Ertrag der eingesetzten Mittel nicht optimiert wird; hält es für nicht hinnehmbar, dass laut den Feststellungen des Hofes bei 39 % der überprüften Verträge im jeweiligen Gebiet der Vertragsumsetzung keine spezifischen Umweltbelastungen bestanden oder dass solche Probleme von den Mitgliedstaaten nicht ermittelt werden konnten; fordert die Mitgliedstaaten auf, überall dort, wo sich auf diesem Weg der erwünschte Umwelteffekt erreichen lässt, einen gemeinsamen Ansatz zu verfolgen;
 82.
 unterstreicht im Hinblick auf den nächsten Programmplanungszeitraum, dass bei der Planung von Agrarumweltregelungen konkretere Zielsetzungen anzuvisieren sind, damit bei den Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen in Sachen biologische Vielfalt, Erhaltung und Entwicklung land- und forstwirtschaftlicher Systeme von hohem Naturschutzwert und traditioneller Agrarlandschaften sowie Wasser und Klimawandel die gewünschten Ergebnisse erreicht werden;
 83.
 begrüßt den im Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2011) 627/2) gewählten Ansatz, bei dem mehr Wert auf eine


text:
kontinuierliche Überwachung von Leistungsindikatoren der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum gelegt wird;
 Teil XI — Sonderbericht Nr. 8/2011 des Rechnungshofs „Wiedereinziehung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik“
 84.
 begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und nimmt die Feststellungen des Hofs zur Kenntnis; verweist auf die bereits seit Langem vorgebrachte Kritik des Europäischen Parlaments, dass das Wiedereinziehungssystem nur teilweise funktioniert; betont, dass die „besseren“ Zahlen der Kommission zur Wiedereinziehung immer noch bedeuten, dass 60 % der rechtsgrundlos geleisteten Zahlungen widerrechtlich beim Empfänger verbleiben; stellt fest, dass es gemäß den vom Rechnungshof vorgelegten Zahlen sogar 90 % sind;
 85.
 unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs, wonach die Kommission:
 —
 die Mitgliedstaaten auffordern sollte, Unregelmäßigkeiten und sonstige Wiedereinziehungen zum Zeitpunkt der Ausstellung des Rückforderungsbescheids mitzuteilen,
 —
 eine einheitliche Frist zwischen der Aufdeckung einer potenziellen Unregelmäßigkeit und der Zustellung des Rückforderungsbescheids an den Schuldner einführen sollte, um die Vorgehensweise der Mitgliedstaaten zu harmonisieren und eine frühzeitigere Übermittlung von Informationen zu Unregelmäßigkeiten an das OLAF zu gewährleisten,
 —
 klare und eindeutige Vorschriften für die Erhebung, Erfassung und Meldung von Zinsen auf ausstehende Forderungen erlassen sollte,
 —
 klarstellen sollte, unter welchen Umständen Forderungen für uneinbringlich erklärt werden können, insbesondere bei Insolvenzfällen, und
 —
 jährlich eine genaue Schätzung der zu Unrecht an die Endbegünstigten ausgezahlten Gelder vornehmen sollte, um zu ermitteln, wie viel Geld beim Endbegünstigten hätte wieder eingezogen werden müssen, und eine genaue Zuweisung des Wiedereinzugs zum Jahr des entstandenen Schadens sicherstellen sollte;
 86.
 stellt fest, dass das Wiedereinziehungssystem insgesamt nur einen Bruchteil der ausgezahlten Summe betrifft und dass von geschätzten 500 000 000 000 EUR an in den vergangenen zehn Jahren geleisteten Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik 5 000 000 000 EUR (1 %) wieder eingezogen wurden (Sonderbericht Nr. 7/2010); stellt ferner fest, dass es demnach teurer ist, ein funktionierendes Kontrollsystem zu unterhalten, als an die Kommission Finanzkorrekturen zu zahlen;
 87.
 verweist auf den Standpunkt der Kommission, sie beabsichtige eine eingehendere Prüfung dieser Empfehlungen, und fordert die Kommission auf, dem Parlament Bericht zu erstatten, welche Maßnahmen sie plant, um diesen Empfehlungen Rechnung zu tragen;
 88.
 stellt mit Bedauern fest, dass der zulasten des EU-Haushalts gehende Prozentsatz der ausgebuchten Forderungen im Zeitraum 2006–2009 bei 87,8 % oder 428 900 000 EUR lag; fordert die Kommission auf, einen Sanktionsmechanismus einzusetzen, wenn Mitgliedstaaten uneinbringliche Forderungen nicht sachgerecht ausbuchen; macht mit Nachdruck geltend, dass es dafür klarer und praktischer Vorgaben bedarf, die keine unterschiedlichen Auslegungen zulassen;
 89.
 pflichtet den Empfehlungen des Rechnungshofs bei und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass
 —
 die Art und Weise, wie Forderungen in den Mitgliedstaaten verwaltet und gemeldet werden, weiter verbessert und eine einheitliche Handhabung dieser Forderungen in allen Mitgliedstaaten sichergestellt wird,
 —
 rechtzeitig Leitlinien zur Beseitigung bestehender Unterschiede bei der Anwendung zentraler Konzepte der buchmäßigen Erfassung und der buchhalterischen Handhabung herausgegeben werden,
 —
 die Anwendung der 50/50-Regelung — insbesondere in Bezug auf Beträge, die der Abrechnung möglicherweise entgehen — überprüft wird, um eine wirksame Anwendung dieser Regelung zu gewährleisten,
 —
 die aufgezeigten Risiken im Zuge der Arbeiten der bescheinigenden Stellen,


text:
insbesondere bei der Prüfung der Debitorenbücher in den Mitgliedstaaten, abgedeckt werden,
 —
 ein größerer Anteil rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen bei den Begünstigten eingezogen wird,
 —
 die Weiterverfolgung der Altfälle der Taskforce für Wiedereinziehungen abgeschlossen und für alle Mitgliedstaaten einheitlich durchgeführt wird;
 90.
 nimmt die Erläuterungen der Kommission zu diesen Empfehlungen zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, diese Empfehlungen eingehender zu prüfen; fordert die Kommission auf, das Parlament über ihre Schlussfolgerungen sowie darüber zu unterrichten, ob im Zusammenhang mit diesen Empfehlungen Maßnahmen vorgesehen sind;
 91.
 begrüßt die Initiative von OLAF, zu untersuchen, inwieweit eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems (9) möglich wären, um den Fluss und die Verwendung bestehender Informationen zu verbessern; fordert OLAF auf, das Parlament über seine Erkenntnisse zu unterrichten;
 92.
 fordert eine gleiche Behandlung noch ausstehender Forderungen (Rückforderungen) in allen Mitgliedstaaten und besteht darauf, dass Maßnahmen dahingehend ergriffen werden, dass Mittel, die der Union aufgrund von Verstößen gegen das Unionsrecht zustehen, tatsächlich zurückgezahlt werden, auch wenn einige Staaten von der Finanzkrise betroffen sind;
 93.
 stellt fest, dass sich der Betrag, der den Mitgliedstaaten nach der 50/50-Regelung (2006–2009) angelastet wird, auf 424 000 000 EUR beläuft, wovon 58 % auf Italien entfallen; fordert die Aufstellung eines Aktionsplans für Italien, um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen;
 94.
 weist erneut darauf hin, dass die Beträge, die von den Mitgliedstaaten einbehalten werden (und bei denen es sich eigentlich um Steuergelder handelt), und die Beträge, die von den Empfängern tatsächlich wiedereingezogen werden, in den dem Parlament vorgelegten Abschlüssen nicht ausreichend offengelegt werden; fordert die Kommission auf, dem Parlament die entsprechenden Informationen zu übermitteln;
 95.
 fordert den Rechnungshof auf, einen Bericht zu diesem Thema auch für die Strukturfonds vorzulegen;
 Teil XII — Sonderbericht Nr. 9/2011 des Rechnungshofs „Waren die aus dem EFRE geförderten eGovernment-Projekte wirksam?“
 96.
 begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs sowie seine Einschätzung, dass aus dem EFRE geförderte eGovernment-Projekte zur Weiterentwicklung der elektronischen Behördendienste beigetragen haben;
 97.
 unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs, insbesondere dass
 —
 die Mitgliedstaaten eGovernment-Strategien ausarbeiten sollten, die sich auf den ermittelten Bedarf stützen und klare Ziele sowie eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten auf die für das Erreichen dieser Ziele verantwortlichen Stellen enthalten,
 —
 die Verwaltungsbehörden sich bei der Auswahl der aus dem EFRE geförderten eGovernment-Projekte auf eine Bewertung der damit voraussichtlich verbundenen Kosten und der qualitativen und quantitativen Nutzeffekte stützen sollten,
 —
 die Verwaltungsbehörden in den Mitgliedstaaten sicherstellen sollten, dass bei aus dem EFRE geförderten eGovernment-Projekten nicht nur der Projektoutput im Vordergrund steht, sondern auch die bei den Abläufen oder der Organisation gegebenenfalls erforderlichen Veränderungen berücksichtigt werden, damit Nutzen aus den entwickelten Systemen gezogen werden kann,
 —
 die Verwaltungsbehörden aufgefordert werden sollten, bewährte Verfahren anzuwenden, bezüglich derer Orientierung z. B. über die ePractice-Gemeinschaft verfügbar ist, und die Anwendung einer angemessenen Projektmanagementmethodik bei aus dem EFRE geförderten eGovernment-Projekten empfehlen sollten,
 —
 die Kommission aufgefordert werden sollte, weiter dafür zu sorgen,


text:
dass bei aus dem EFRE geförderten Projekten die Grundsätze und Empfehlungen der Union in Bezug auf die transeuropäische Interoperabilität, insbesondere die EIF-Grundsätze, beachtet werden,
 —
 die Verwaltungsbehörden bei der Auswahl der eGovernment-Projekte sicherstellen sollten, dass alle signifikanten Kosten, einschließlich der Wartungskosten, in der dem Finanzierungsbeschluss zugrunde liegenden Kosten-Nutzen-Analyse ausreichend berücksichtigt wurden,
 —
 die Kommission aufgefordert werden sollte, weiterhin dafür Sorgen zu tragen, dass die Verwaltungsbehörden die Projektergebnisse und -auswirkungen überwachen und bewerten, damit die wirksame Verwendung der EU-Finanzmittel nachgewiesen werden kann und Erkenntnisse im Hinblick auf die Verbesserung künftiger Programme gewonnen werden können;
 Teil XIII — Sonderbericht Nr. 10/2011 des Rechnungshofs „Sind die Programme ‚Schulmilch‘ und ‚Schulobst‘ wirksam?“
 98.
 verweist auf das Ergebnis der externen Prüfung des Schulmilch-Programms aus dem Jahre 1999 und die Feststellung des Rechnungshofs, dass seither keine echten Änderungen an dem Programm vorgenommen wurden;
 99.
 betont, dass die bloße Weiterführung des derzeitigen Schulmilch-Programms eine Verschwendung von Steuergeldern wäre und das Programm daher eingestellt werden sollte, sofern es nicht umgehend und umfassend überarbeitet wird;
 100.
 hebt hervor, dass nur 10 % der Schulen, die an dem Schulmilch-Programm teilnehmen dürfen, dieses derzeit auch nutzen; vertritt folglich die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten trotz der niedrigen Beihilfesätze und möglichen Mitnahmeeffekte des Programms ihre Unterstützung für das Programm gezeigt haben; empfiehlt den Mitgliedstaaten, nationale Ernährungsprogramme für Schulen aufzustellen und so die Schulmilch- und Schulobst-Programme durch zielgerichtetere Maßnahmen zu ersetzen;
 101.
 ist überzeugt, dass im Falle einer Weiterführung der Schulmilch- und Schulobst-Programme diese in einer ähnlichen Weise funktionieren sollten, um die Koordinierung und die Schaffung von Synergien zu ermöglichen, da sie ähnliche Ziele verfolgen;
 102.
 fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Kinder und Schüler — auf der Grundlage wissenschaftlicher Kriterien — zur Zielgruppe zu nehmen, die am meisten von diesen Programmen profitieren würden (z. B. je nach Ernährungsbedürfnissen, Altersgruppe, Gesundheitszustand, sozialer Zugehörigkeit usw.); ist der Auffassung, dass es mithilfe solcher Zielgruppen auch einfacher wäre, die Wirksamkeit der Programme zu bewerten;
 103.
 vertritt die Ansicht, dass die Erzeugnisse kostenlos verteilt werden sollten und eine Verteilung in Schulkantinen zu vermeiden ist;
 104.
 fordert nachdrücklich, dass die Verteilung der Erzeugnisse im Rahmen dieser Programme in eine einzelstaatliche und/oder regionale Strategie eingebettet wird, und betont, dass eine solche Strategie auch unterstützende Maßnahmen (erzieherische Maßnahmen und Informationen für Eltern und Lehrkräfte) umfassen muss;
 105.
 fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein System der Kofinanzierung für das Schulmilch-Programm einzurichten, wie es für das Schulobst-Programm genutzt wird; ist der Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten eine Ausweitung der Kofinanzierung auf die unterstützenden Maßnahmen erwägen sollten; ist ferner der Ansicht, dass auf einzelstaatlicher Ebene nicht ausgeschöpfte Mittel unter den Mitgliedstaaten neu verteilt werden könnten;
 106.
 fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, wirksame Überwachungs- und Kontrollsysteme einzurichten;
 Teil XIV — Sonderbericht Nr. 11/2011 des Rechnungshofs „Ermöglichen Konzeption und Verwaltung der Regelung für geografische Angaben, dass sie wirksam ist?“
 107.
 begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und nimmt seine Feststellungen zur Kenntnis, dass:
 —
 die Rechtsvorschriften über die Regelung für geografische Angaben keine Mindestanforderungen für die Kontrolle der Einhaltung


text:
der Produktspezifikationen festlegen und auch nicht Aspekte wie etwa die mit den Kontrollen mindestens abzudeckenden Bereiche, ihre Häufigkeit, die Methode für die Auswahl der Kontrollen sowie die an den verschiedenen Phasen von Herstellung und Vertrieb der Erzeugnisse beteiligten Akteure, die einer Kontrolle zu unterziehen sind, berücksichtigen;
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 nicht die Frage aufgreift, ob die Kontrollen der Mitgliedstaaten zur Aufdeckung und Vermeidung unerlaubter Vorgehensweisen in Verbindung mit der Regelung für geografische Angaben verbindlich sind und wie diese Kontrollen aussehen sollen;
 108.
 äußert seine Besorgnis darüber, dass dies nach der Prüfung des Hofs dazu führt, dass sich die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten in einer Reihe wichtiger Fragen unterscheiden, und vertritt die Ansicht, dass diese Unterschiede künftig verringert werden müssen; nimmt den Vorschlag der Kommission (KOM(2010) 733) zum so genannten „Qualitätspaket“ zur Kenntnis; fordert angemessene Kontrollstrukturen und -systeme, die eine beständig hohe Qualität der Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe sicherstellen und unerlaubte Vorgehensweisen in allen Mitgliedstaaten wirksam verhindern und aufdecken; ist jedoch der Auffassung, dass dies nicht zur Schaffung zusätzlicher Kontrollinstanzen, zur Festlegung von äußerst strengen Kontrollanforderungen und einer weiteren Zunahme an Bürokratie führen darf;
 109.
 unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, Prüfungen der von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Regelung für geografische Angaben durchgeführten Kontrollen in den Plan der Kommission für regelmäßige Prüfungen in den Mitgliedstaaten einzubeziehen, und fordert die Kommission auf, entsprechend darauf zu reagieren;
 110.
 verweist auf die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Verfahren zur Prüfung der Anträge sowohl auf einzelstaatlicher Ebene als auch auf Kommissionsebene langwierig sind, und fordert die Kommission auf, die bürokratischen und langwierigen Verfahren der Eintragung zu vereinfachen und zu verkürzen, um die Regelung für geografische Angaben für potenzielle Antragsteller attraktiver zu machen, die derzeit durch die zu zeitraubenden Antragsverfahren abgeschreckt werden;
 111.
 ist besorgt, dass der Rechnungshof bei seiner Prüfung festgestellt hat, dass der Bekanntheitsgrad der Regelung für geografische Angaben bei Verbrauchern und Erzeugern gering ist; bringt zudem seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die derzeit gewählten Optionen nach Ansicht des Hofs kaum dazu beitragen werden, die Regelung für geografische Angaben besser bekannt zu machen, und nicht geeignet sind, den Herstellern eine Beteiligung nahezulegen; fordert die Kommission daher auf, die Lage eingehend zu prüfen, eine klare Strategie auszuarbeiten und wirksame Maßnahmen und Mittel festzulegen, mit denen der derzeitigen mangelnden Bekanntheit der Regelung für geografische Angaben begegnet werden kann und ihre Erzeugnisse und Logos gefördert werden können, etwa indem sie selbst eine Kampagne durchführt;
 112.
 unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, ein System der gegenseitigen Amtshilfe einzuführen, das dem konkreten Bedarf der einzelstaatlichen Behörden im Umgang mit der Regelung für geografische Angaben Rechnung trägt;
 113.
 ruft in Erinnerung, dass die EU-Regelung für geografische Angaben zwei Arten von geschützten Namen unterscheidet, die geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) und die geschützte geografische Angabe (g.g.A.); weist darauf hin, dass diese Bezeichnungen für die Verbraucher verwirrend sind, da aus ihnen nicht eindeutig hervorgeht, worin der Unterschied besteht; regt daher eindeutigere Bezeichnungen an, die den Verbraucher erkennen lassen, dass sich diese geschützten Namen in dem Grad und der


text:
Art des Zusammenhangs, der zwischen einem Erzeugnis und einem geografischen Gebiet besteht, unterscheiden;
 114.
 ist besorgt über die jüngsten Presseberichte über die unangemessene und missbräuchliche Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen durch bestimmte Drittländer; ersucht die Kommission, auch im internationalen Handel aktive Maßnahmen zum Schutz von im Rahmen der Regelung der EU für geografische Angaben geschützten Erzeugnissen zu ergreifen und auf diesbezügliche Abkommen mit Drittländern hinzuarbeiten;
 115.
 fordert die Kommission auf, das Parlament über die Ergebnisse ihrer Maßnahmen zu unterrichten;
 Teil XV — Sonderbericht Nr. 15/2011 des Rechnungshofs „Ist durch die Verfahren der Kommission eine wirksame Verwaltung der Kontrolle staatlicher Beihilfen gewährleistet?“
 116.
 begrüßt den Sonderbericht und unterstützt im Allgemeinen die Empfehlungen des Rechnungshofs mit den nachstehenden Bemerkungen und mit der Feststellung, dass nur acht Mitgliedstaaten für diese Prüfung ausgewählt wurden;
 117.
 nimmt die Bewertung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Kommission zügig und effizient auf die Finanzkrise reagiert und auf diese Weise wesentlich dazu beigetragen hat, den Bankrott wichtiger Finanzinstitutionen mit Sitz in der Union zu verhindern;
 118.
 fordert die Kommission auf, eine aktivere Haltung in ihren Beziehungen zu den Mitgliedstaaten einzunehmen und insbesondere
 —
 mehr Bemühungen zu unternehmen, den Mitgliedstaaten die Vorschriften über staatliche Beihilfen näherzubringen, indem sie bewährte Verfahren verbreitet und mehr praktische Anleitungen liefert;
 —
 dafür Sorge zu tragen, dass — soweit zutreffend — alle staatlichen Beihilfen ordnungsgemäß gemeldet werden, und Maßnahmen zu entwickeln, mit denen die Mitgliedstaaten zur Disziplin angehalten werden, wenn dies nicht der Fall ist;
 —
 unverzüglich mehr Personal für die Kontrolle staatlicher Beihilfen zur Verfügung zu stellen;
 119.
 verweist auf die Schwachstellen im Hinblick auf die Notwendigkeit, den Beschlussfassungsprozess zu beschleunigen und seine Transparenz zu steigern, und fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Dauer des Ermittlungsverfahrens begrenzt wird; verweist auf die hohe Zahl von an die Mitgliedstaaten gerichteten Ersuchen um Information und hält die Kommission dazu an, diese Ersuchen zu begrenzen, um das Verfahren zu beschleunigen; fordert die Kommission auf, das Parlament darüber zu unterrichten, wie viel Zeit durchschnittlich in den letzten vier Jahren zum Abschluss der Fälle in den einzelnen Mitgliedstaaten erforderlich war;
 120.
 hält die Kommission dazu an, weiter zu prüfen, ob die im Zuge der erfolgreichen Bewältigung der Finanzkrise gewonnenen Erfahrungen dazu genutzt werden könnten, auch die Arbeit unter „normalen“ Umständen zu straffen, und fordert die Kommission auf, das Parlament bis September 2012 über mögliche Änderungen zu unterrichten, die eingeführt werden;
 121.
 betont, dass die Rechtssicherheit für alle Interessenträger gewährleistet werden muss; fordert die Kommission in diesem Sinne auf:
 —
 unbegründete Beschwerden zügig zu behandeln,
 —
 das Verfahren zur Behandlung von Beschwerden generell zu beschleunigen und die notwendigen Ressourcen zuzuweisen, um den Rückstand weiter zu verringern,
 —
 den Beschwerdeführer, den Mitgliedstaat und den Begünstigten in gebührender Form über die laufenden Fälle und über das Ergebnis der Untersuchung zu unterrichten;
 122.
 vermerkt die Schwachstellen beim Einsatz der verfügbaren Humanressourcen und begrüßt die Absicht der Kommission, ein verbessertes System für die Zeiterfassung einzurichten; unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, Lageberichte zu erstellen, um die für einzelne Fälle aufgewandte Zeit und die Arbeitsbelastung


text:
der Sachbearbeiter wirksam zu überwachen; erwartet, dass ein solches System bis Ende 2012 einsatzfähig ist;
 123.
 betont, dass staatliche Beihilfen überwacht werden müssen; fordert die Kommission daher auf, ihre Überwachungstätigkeiten sowohl mit Blick auf die Stichprobengröße als auch den Umfang zu intensivieren;
 124.
 stellt die Schwachstellen beim Prozess der Datenerfassung fest und ersucht die Kommission, ihre Effizienz und Zuverlässigkeit zu verbessern und über die Fortschritte bei der Einführung der Anwendung mit der Bezeichnung SARI (10) vor Ablauf des Entlastungsverfahrens 2010 Bericht zu erstatten;
 125.
 fordert die Kommission auf, ihre Ex-post-Bewertung der Auswirkungen staatlicher Beihilfen sowie der Auswirkungen der Beihilfenkontrolle auf Unternehmen, Märkte und die Wirtschaft insgesamt auszuweiten;
 126.
 beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 (1) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
 (2) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
 (3) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.
 (4) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
 (5) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0153 (siehe Seite 31 dieses Amtsblatts).
 (6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (7) Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).
 (8) Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1), Erwägung 35.
 (9) ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 56.
 (10) Die Anwendung SARI ist eine neue zentrale Datenbank, über die die Beihilfen gewährenden Stellen in den Mitgliedstaaten ihre Ausgaben für Beihilfen direkt verschlüsseln können (Sonderbericht Nr. 15/2011, S. 60).


text:
 Avis juridique important
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 32003D0618
 2003/618/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2003 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 216 vom 28/08/2003 S. 0026 - 0026
 Beschluss des Ratesvom 18. Februar 2003über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft(2003/618/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits(1) ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten.(2) Die Europäische Gemeinschaft und die Russische Föderation vereinbarten, für bestimmte Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 13. Oktober 1997 bis zum 31. Dezember 1999 einzurichten. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 97/741/EG(2) genehmigt. Das System wurde mit dem Beschluss 2000/294/EG(3) für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 verlängert. Die entsprechenden Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2135/97(4), verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 793/2000(5), erlassen.(3) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentN. Christodoulakis(1) ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.(2) ABl. L 300 vom 4.11.1997, S. 36.(3) ABl. L 96 vom 18.4.2000, S. 44.(4) ABl. L 300 vom 4.11.1997, S. 1.(5) ABl. L 96 vom 18.4.2000, S. 1.


text:
 26.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 194/61
 BESCHLUSS (GASP) 2017/1385 DES RATES
 vom 25. Juli 2017
 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/778 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 18. Mai 2015 den Beschluss (GASP) 2015/778 (1) erlassen.
 (2)
 Der Rat hat am 20. Juni 2016 den Beschluss (GASP) 2016/993 (2) erlassen, mit dem der Beschluss (GASP) 2015/778 geändert wurde, indem das Mandat der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA bis zum 27. Juli 2017 verlängert und um zwei unterstützende Aufgaben ergänzt wurde, nämlich Kapazitätsaufbau und Schulung der libyschen Küstenwache und Marine sowie Beitrag zum Informationsaustausch und zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf hoher See vor der Küste Libyens.
 (3)
 Der Rat hat am 19. Dezember 2016 den Beschluss (GASP) 2016/2314 (3) erlassen, mit dem die der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA erteilten Befugnisse für den Informationsaustausch mit einschlägigen Akteuren gestärkt wurden.
 (4)
 Am 3. Februar 2017 haben die Mitglieder des Europäischen Rates in der Erklärung von Malta über die externen Aspekte der Migration: Vorgehen in Bezug auf die zentrale Mittelmeerroute bekräftigt, dass insbesondere der Ausbildung, Ausrüstung und Unterstützung der libyschen nationalen Küstenwache und anderer relevanter Agenturen sowie weiteren Anstrengungen zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser durch verstärkte operative Maßnahmen im Rahmen eines integrierten Ansatzes, in den Libyen und andere Länder entlang der Route sowie relevante internationale Partner, die beteiligten Mitgliedstaaten, GSVP-Missionen und -Operationen, Europol und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) einzubeziehen sind, Vorrang eingeräumt wird.
 (5)
 Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen zu Libyen vom 6. Februar 2017 erklärt, dass die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA sich weiterhin in erster Linie damit befassen wird, das Geschäftsmodell der Schleuser- und Menschenhändlernetze zu zerschlagen; zudem wird die Operation ihre beiden unterstützenden Aufgaben weiter erfüllen.
 (6)
 Der Beitrag der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA zum Informationsaustausch kann auch einen Beitrag zur Umsetzung der Resolutionen 2146 (2014) und 2362 (2017) des VN-Sicherheitsrates leisten.
 (7)
 Am 12. Juni 2017 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit UNSCR 2357 (2017) die Ermächtigungen verlängert, die mit der Resolution 2292 (2016) des VN-Sicherheitsrates betreffend die strikte Einhaltung des Waffenembargos auf hoher See vor der Küste Libyens erteilt wurden.
 (8)
 Am 23. Juni 2017 hat der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen insbesondere betont, dass die Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser und Menschenhändler ein vorrangiges Ziel bleibt und dass die Ausbildung und die Ausrüstung der libyschen Küstenwache in diesem Zusammenhang Schlüsselkomponenten des Konzepts der EU sind.
 (9)
 Am 4. Juli 2017 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee auf der Grundlage der strategischen Überprüfung der Operation übereingekommen, das Mandat der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern.
 (10)
 Der Beschluss (GASP) 2015/778 sollte entsprechend geändert werden.
 (11)
 Nach Artikel 5 des


text:
dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich mithin auch nicht an der Finanzierung dieser Operation —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Beschluss (GASP) 2015/778 wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 2 Absatz 4 letzter Satz erhält folgende Fassung:
 „Sie kann diese Daten und Daten zu den von diesen Personen benutzten Schiffen und Ausrüstungen und die einschlägigen Informationen, die bei der Ausführung dieser zentralen Aufgabe erlangt werden, an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und an die zuständigen Stellen der Union weiterleiten.“
 2.
 In Artikel 2a wird folgender Absatz angefügt:
 „(4a) Zum Zwecke der in Absatz 1 genannten unterstützenden Aufgabe wird in enger Kooperation mit den anderen Akteuren ein Beobachtungsmechanismus eingerichtet.“
 3.
 In Artikel 2b wird der folgende Absatz angefügt:
 „(4) Darüber hinaus führt die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA innerhalb ihres Operationsgebiets und im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten Überwachungstätigkeiten zum Menschenhandel und zum unerlaubten Handel mit Gütern durch und sammelt dazu Informationen einschließlich Informationen zu Rohöl und anderen unerlaubten Ausfuhren, die gegen die Resolutionen 2146 (2014) und UNSCR 2362 (2017) des VN-Sicherheitsrates verstoßen, wodurch sie einen Beitrag zur Lageerfassung und zur maritimen Sicherheit leistet. Die in diesem Zusammenhang gesammelten Informationen können an die rechtmäßigen libyschen Behörden und an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und die zuständigen Einrichtungen der Union weitergegeben werden.“
 4.
 In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
 „(4) Für den Zeitraum vom 28. Juli 2017 bis zum 31. Dezember 2018 beläuft sich der als Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA dienende Betrag auf 6 000 000 EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2015/528 genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch an Mitteln für Zahlungen 0 %.“
 5.
 Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA endet am 31. Dezember 2018.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2017.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. MAASIKAS
 (1) Beschluss (GASP) 2015/778 des Rates vom 18. Mai 2015 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (ABl. L 122 vom 19.5.2015, S. 31).
 (2) Beschluss (GASP) 2016/993 des Rates vom 20. Juni 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/778 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (ABl. L 162 vom 21.6.2016, S. 18).
 (3) Beschluss (GASP) 2016/2314 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/778 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (ABl. L 345 vom 20.12.2016, S. 62).


text:
 4.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 257/6
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 19. Juli 2004
 über das allgemeine Konzept für die Neuaufteilung der Mittel im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums
 (2004/586/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
 gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen die Ergebnisse der Verhandlungen gebilligt, aufgrund deren acht Länder der Gemeinschaft beigetreten sind, die damals im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 gefördert wurden. Infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 haben diese Länder die von dieser Verordnung vorgesehene Beihilfe verloren. Infolgedessen werden die im Rahmen dieser Verordnung eingegangenen Verpflichtungen im Zeitraum 2004—2006 nur noch Bulgarien und Rumänien zugute kommen.
 (2)
 Mit der Billigung der von der Kommission vorgeschlagenen Fahrpläne für Bulgarien und Rumänien hat der Europäische Rat von Kopenhagen genehmigt, dass die Mittelzuweisungen im Rahmen des Programms Phare, errichtet mit der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen (2), des Sonderprogramms für die Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Sapard), errichtet mit der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 vom 21. Juni 1994, und des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA), errichtet mit der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates (3), im Verhältnis 30/70 auf Bulgarien und Rumänien aufgeteilt werden.
 (3)
 Bei dieser Aufteilung werden der Bedarf und die Fähigkeit zur Aufnahme der Unterstützung, auf die in Artikel 15 Absatz 1 Bezug genommen wird, sowie die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genannten Kriterien für die Beträge, die jedem Bewerberland für die Heranführungshilfe zugewiesen werden, berücksichtigt.
 (4)
 Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 verabschiedet der Rat das allgemeine Konzept für die Neuaufteilung der verfügbaren Sapard-Mittel zwischen den verbleibenden Empfängerländern Rumänien und Bulgarien —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 Für den Zeitraum 2004 bis 2006 werden die im Rahmen dieses Instruments nach den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 eingegangenen Verpflichtungen verfügbaren Mittel im Verhältnis von 70 % (Rumänien) zu 30 % (Bulgarien) auf diese beiden Länder aufgeteilt.
 Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2004.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 C. VEERMAN
 (1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 769/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 1).
 (2) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)


text:
 Avis juridique important
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 32003L0038
 Richtlinie 2003/38/EG des Rates vom 13. Mai 2003 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich der in Euro ausgedrückten Beträge
 Amtsblatt Nr. L 120 vom 15/05/2003 S. 0022 - 0023
 Richtlinie 2003/38/EG des Ratesvom 13. Mai 2003zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich der in Euro ausgedrückten BeträgeDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen(1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Artikel 11 und 27 der Richtlinie 78/660/EWG sowie - durch Verweisung - Artikel 6 der Siebten Richtlinie des Rates 83/349/EWG vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss(3) und die Artikel 20 und 21 der Achten Richtlinie des Rates 84/253/EWG vom 10. April 1984 über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen(4) spezifizieren in Euro ausgedrückte Schwellenwerte für die Bilanzsumme und die Nettoumsatzerlöse, unterhalb derer die Mitgliedstaaten bestimmte Ausnahmen von Vorschriften dieser Richtlinien zulassen können.(2) Da die fünfte Fünfjahresperiode im Anschluss an die Verabschiedung der Richtlinie 78/660/EWG am 24. Juli 2003 endet, wurde pflichtgemäß, wie von der Richtlinie verlangt, eine Überprüfung der Schwellenwerte vollzogen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung zeigen, dass unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft, eine Anhebung der in Euro ausgedrückten Beträge notwendig ist.(3) Die Richtlinie 78/660/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 11:a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:i) In dem ersten Gedankenstrich wird die Angabe "Bilanzsumme 3125000 EUR" durch die Angabe "Bilanzsumme 3650000 EUR" ersetzt;ii) in dem zweiten Gedankenstrich wird die Angabe "Nettoumsatzerlöse 6250000 EUR" durch die Angabe "Nettoumsatzerlöse 7300000 EUR" ersetzt.b) Folgender Absatz wird eingefügt:"Für jene Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird der Betrag in nationaler Währung, der zu dem in Absatz 1 genannten Betrag gleichwertig ist, durch die Anwendung des Umrechnungskurses ermittelt, der gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am Tag des Inkrafttretens der Richtlinie gilt, die diese Beträge aufgrund der in Artikel 53 Absatz 2 vorgesehenen Überprüfung festsetzt."2. Artikel 27:a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:i) In dem ersten Gedankenstrich wird die Angabe "Bilanzsumme 12500000 EUR" durch die Angabe "Bilanzsumme 14600000 EUR" ersetzt;ii) in dem zweiten Gedankenstrich wird die Angabe "Nettoumsatzerlöse 25000000 EUR" durch die Angabe "Nettoumsatzerlöse 29200000 EUR" ersetzt.b) Folgender Absatz wird eingefügt:"Für jene Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird der Betrag in nationaler Währung, der zu dem in Absatz 1 genannten Betrag gleichwertig ist, durch die Anwendung des Umrechnungskurses ermittelt, der gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am Tag des Inkrafttretens der Richtlinie gilt, die diese Beträge aufgrund der in Artikel 53 Absatz 2 vorgesehenen Überprüfung festsetzt."Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, wenn sie gegebenenfalls beschließen, von der in den Artikeln 11 und 27 der Richtlinie 78/660/EWG vorgesehenen Möglichkeit


text: Gebrauch zu machen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA.-A. Tsochatzopoulos(1) ABl. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/65/EG (ABl. L 283 vom 27. 10. 2001, S. 28).(2) Vorschlag vom 24. Januar 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/65/EG.(4) ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 20.


text:
 24.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 210/4
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 18. Juli 2013
 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe
 2013/C 210/04
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf den Beschluss 2009/705/EG der Kommission vom 14. September 2009 zur Einsetzung einer Europäischen beratenden Verbrauchergruppe (1), insbesondere auf Artikel 4,
 in Erwägung nachstehenden Grundes:
 (1)
 Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe ist am 28. Februar 2013 abgelaufen.
 (2)
 Auf Vorschlag der Mitgliedstaaten und der europäischen Verbraucherorganisationen sind daher für einen Zeitraum von drei Jahren neue Mitglieder und stellvertretende Mitglieder zu ernennen —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 Folgende Personen werden für eine Amtszeit von drei Jahren zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe ernannt:
 Mitglieder
 Stellvertretende Mitglieder
 Gilles de HALLEUX (BE)
 Pieter-Jan DE KONING (BE)
 Bogomil NIKOLOV (BG)
 Daniela IVANOVA (BG)
 Libor DUPAL (CZ)
 Pavel STAŘIČNÝ (CZ)
 Benedicte FEDERSPIEL (DK)
 Vagn JELSØE (DK)
 Isabelle Marie Charlotte BUSCKE (DE)
 Heinz WILLNAT (DE)
 Helle ARUNIIT (EE)
 Tiiu MÜÜRSEPP (EE)
 Dermott JEWELL (IE)
 Michael KILCOYNE (IE)
 Evangelia KEKELEKI (EL)
 Fotios SPYROPOULOS (EL)
 Concepción MARTIN REY (ES)
 Eugenio RIBÓN SEISDEDOS (ES)
 Karine DE CRESCENZO (FR)
 Sandrine PERROIS (FR)
 Massimiliano DONA (IT)
 Giovanni FERRARI (IT)
 Fryni MICHAEL (CY)
 Loucas ARISTODEMOU (CY)
 Baiba MILTOVIČA (LV)
 Aivars SMAGARS (LV)
 Rūtenis PAUKŠTE (LT)
 Eglė KYBARTIENĖ (LT)
 Eugène KIRSCH (LU)
 Bob SCHMITZ (LU)
 Dóra GRAFNÉ BARANYI (HU)
 György BARANOVSZY (HU)
 Antoine GRIMA (MT)
 Pauline AZZOPARDI (MT)
 Michiel KARSKENS (NL)
 Jacobus T. PETERS (NL)
 Gabriele ZGUBIC-ENGLEDER (AT)
 Ulrike DOCEKAL (AT)
 Kamil PLUSKWA-DĄBROWSKI (PL)
 Grazyna ROKICKA (PL)
 Luís Sieuve DE LIMA DA SILVEIRA RODRIGUES (PT)
 Lina Maria CARDOSO LOPES (PT)
 Sorin-George TOMA (RO)
 Emil BOJIN (RO)
 Živa DROL NOVAK (SI)
 Breda KUTIN (SI)
 Petra VARGOVÁ ČASKOVSKÁ (SK)
 Božena STAŠENKOVÁ (SK)
 Juha BEURLING (FI)
 Ilkka SALMINEN (FI)
 Jens HENRIKSSON (SE)
 Jan BERTOFT (SE)
 Michelle SMYTH (UK)
 Antoinette McKEOWN (UK)
 Stephen RUSSELL (ANEC)
 Chiara GIOVANNINI (ANEC)
 Monique GOYENS (BEUC)
 Ursula PACHL (BEUC)
 Brüssel, den 18. Juli 2013
 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
 Paola TESTORI COGGI
 Generaldirektorin der GD Gesundheit und Verbraucher
 (1) ABl. L 244 vom 16.9.2009, S. 21.


text:
 Avis juridique important
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 31987D0289
 87/289/Euratom: Beschluß des Rates vom 2. Juni 1987 zur Billigung der Satzungsänderung des Joint European Torus (JET), Joint Undertaking
 Amtsblatt Nr. L 145 vom 05/06/1987 S. 0087 - 0088
 ***** BESCHLUSS DES RATES VOM 2 . JUNI 1987 ZUR BILLIGUNG DER SATZUNGSÄNDERUNG DES JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING ( 87/289/EURATOM ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _ GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 50, AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION, IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : ZUR DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTES JET HAT DER RAT MIT DEM BESCHLUSS 78/471/EURATOM ( 1 ) DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN "JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING" GEGRÜNDET UND DESSEN SATZUNG GEBILLIGT, DIE SPÄTER MIT DEN BESCHLÜSSEN 79/720/EURATOM ( 2 ) UND 83/310/EURATOM ( 3 ) GEÄNDERT WURDE . NACH DEM BEITRITT DES KÖNIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEANTRAGTEN DAS "CENTRO DE INVESTIGACIONES ENERGETICAS MEDIOAMBIENTALES Y TECHNOLOGICAS", SPANIEN, UND DIE "JUNTA NACIONAL DE INVESTIGACAO CIENTIFICA E TECHNOLOGICA", PORTUGAL, IHRE MITGLIEDSCHAFT IM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN JET . DER JET-RAT HAT DEREN MITGLIEDSCHAFT IM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN JET UND DIE ÄNDERUNGEN DER JET-SATZUNG, DIE FÜR DIESE MITGLIEDSCHAFT SOWIE FÜR EINIGE ANDERE SEIT DER LETZTEN SATZUNGSÄNDERUNG ERFOLGTEN UMSTELLUNGEN ERFORDERLICH WAREN, GEBILLIGT _ BESCHLIESST : ARTIKEL 1 DIE DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGTE ÄNDERUNG DER SATZUNG DES "JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING", WIRD GENEHMIGT . ARTIKEL 2 DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG NACH SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 2 . JUNI 1987 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT PH . MAYSTADT ( 1 ) ABL . NR . L 151 VOM 7 . 6 . 1978, S . 10 . ( 2 ) ABL . NR . L 213 VOM 21 . 8 . 1979, S . 9 . ( 3 ) ABL . NR . L 164 VOM 23 . 6 . 1983, S . 35 . ANHANG DIE SATZUNG DES "JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING" WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT : 1 . ARTIKEL 1 NUMMER 1.3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : "1.3 . DIE MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS SIND : _ DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT ( IM FOLGENDEN ALS "EURATOM" BEZEICHNET ), _ DER BELGISCHE STAAT ( IM FOLGENDEN ALS "BELGIEN" BEZEICHNET ), HANDELND IM EIGENEN NAMEN (" LABORATOIRE DE PHYSIQUE DES PLASMAS DE L'ECOLE ROYALE MILITAIRE ") UND IM NAMEN DER "UNIVERSITE LIBRE DE BRUXELLES" (" SERVICE DE CHIMIE-PHYSIQUE II DE L'ULB ") UND DES "CENTRE D'ETUDE DE L'ENERGIE NUCLEAIRE" ( CEN)/"STUDIECENTRUM VOOR KERNENERGIE" ( SCK ), _ DAS "CENTRO DE INVESTIGACIONES ENERGETICAS MEDIOAMBIENTALES Y TECNOLOGICAS", SPANIEN ( IM FOLGENDEN ALS "CIEMAT" BEZEICHNET ), _ DAS "COMMISSARIAT A L'ENERGIE ATOMIQUE", FRANKREICH ( IM FOLGENDEN ALS "CEA" BEZEICHNET ), _ DAS "COMITATO NAZIONALE PER LA RICERCA E PER LO SVILUPPO DELL'ENERGIA NUCLEARE E DELLE ENERGIE ALTERNATIVE", ITALIEN ( IM FOLGENDEN ALS "ENEA" BEZEICHNET, DAS BIS ZUM 5 . APRIL 1982 DIE BEZEICHNUNG "COMITATO NAZIONALE PER L'ENERGIA NUCLEARE", CNEN, TRUG UND


text: DAS SEIT DEM 1 . JANUAR 1986 ALLE ITALIENISCHEN FORSCHUNGSTÄTIGKEITEN IM RAHMEN DES EURATOM-FUSIONSPROGRAMMS EINSCHLIESSLICH DER TAEGIGKEIT DES "CONSIGLIO NAZIONALE DELLE RICERCHE", CNR, VERTRITT ), _ DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ( IM FOLGENDEN ALS "GRIECHENLAND" BEZEICHNET ), _ DAS "FORSKNINGSCENTER RISÖ", DÄNEMARK ( IM FOLGENDEN ALS ,RISÖ' BEZEICHNET ), _ DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ( IM FOLGENDEN ALS "LUXEMBURG" BEZEICHNET ), _ IRLAND, _ DIE "JUNTA NACIONAL DE INVESTIGACAO CIENTIFICA E TECNOLOGICA", PORTUGAL ( IM FOLGENDEN ALS "JNICT" BEZEICHNET ), _ DIE "KERNFORSCHUNGSANLAGE JÜLICH GMBH", BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ( IM FOLGENDEN ALS "KFA" BEZEICHNET ), _ DIE "MAX-PLANCK-GESELLSCHAFT ZUR FÖRDERUNG DER WISSENSCHAFTEN E . V . _ INSTITUT FÜR PLASMAPHYSIK", BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ( IM FOLGENDEN ALS "IPP" BEZEICHNET ), _ DIE "SWEDISH ENERGY RESEARCH COMMISSION" ( IM FOLGENDEN ALS "SERC" BEZEICHNET ), DIE MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1982 NACHFOLGERIN DES "NATIONAL SWEDISH BOARD FOR ENERGY SOURCE DEVELOPMENT" IST, _ DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT ( IM FOLGENDEN ALS "SCHWEIZ" BEZEICHNET ), _ DIE "STICHTING VOOR FUNDAMENTEEL ONDERZÖK DER MATERIE", NIEDERLANDE, ( IM FOLGENDEN ALS "FOM" BEZEICHNET ), _ DIE "UNITED KINGDOM ATOMIC ENERGY AUTHORITY" ( IM FOLGENDEN ALS "AUTHORITY" ODER "GASTORGANISATION" BEZEICHNET )." 2 . ARTIKEL 4 NUMMER 4.1 ERHÄLT FOLGENDEN WORTLAUT : "4.1 . ZUSAMMENSETZUNG, STIMMRECHT 4.1.1 . DIE MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS SIND IM JET-RAT WIE FOLGT VERTRETEN, WOBEI DIE STIMMEN VON JE ZWEI VERTRETERN WIE FOLGT GEWICHTET WERDEN : 1.2.3VERTRETER VON ZAHL DER VERTRETER WICHTUNG DER STIMMEN EURATOM 2 5 BELGIEN 2 2 CIEMAT 2 3 CEA 2 5 ENEA 2 5 GRIECHENLAND 2 1 RISÖ 2 2 LUXEMBURG 2 1 IRLAND 2 1 JNICT 2 2 IPP * KFA GEMEINSAM 2 5 SERC 2 2 SCHWEIZ 2 2 FOM 2 2 AUTHORITY 2 5 4.1.2 . ZUR ANNAHME DER BESCHLÜSSE DES JET-RATS SIND MINDESTENS 29 JA-STIMMEN ERFORDERLICH ."


text:
 Avis juridique important
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 31992L0095
 Richtlinie 92/95/EWG der Kommission vom 9. November 1992 zur Änderung des Anhangs des siebten Richtlinie 76/372/EWG zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln
 Amtsblatt Nr. L 327 vom 13/11/1992 S. 0054 - 0062 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 45 S. 0182 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 45 S. 0182
 RICHTLINIE 92/95/EWG DER KOMMISSION vom 9. November 1992 zur Änderung des Anhangs der siebten Richtlinie 76/372/EWG zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Die siebte Richtlinie 76/372/EWG der Kommission vom 1. März 1976 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (2), geändert durch die Richtlinie 81/680/EWG (3), legt die Methoden zur Bestimmung des Gehalts an Aflatoxin B1 fest. Es empfiehlt sich, diese Methoden den Entwicklungen wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse anzupassen; es ist insbesondere notwendig, über eine Methode zur Kontrolle der sehr niedrigen Grenzwerte von Aflatoxin zu verfügen, wie sie durch die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/132/EWG (5), festgelegt wurden. Es ist ausserdem angebracht, über eine Methode zur Bestimmung von Aflatoxin B1 in Gegenwart von interferierenden Stoffen, die die Bestimmung von Aflatoxin beeinträchtigen, wie z. B. Zitrustrester, zu verfügen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 76/372/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. Oktober 1993 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 9. November 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 2. (2) ABl. Nr. L 102 vom 15. 4. 1976, S. 8. (3) ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 32. (4) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. (5) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 16. ANHANG I. In Teil A "METHODE MIT EINDIMENSIONALER DÜNNSCHICHTCHROMATOGRAPHIE" wird der Wortlaut von Punkt 1 "Zweck und Anwendungsbereich" durch folgenden Wortlaut ersetzt: "1. Zweck und Anwendungsbereich Die Methode erlaubt die Bestimmung des Gehalts an Aflatoxin B1 in Rohstoffen und Einzelfuttermitteln. Diese Methode kann nicht angewendet werden, wenn Citrustrester vorhanden ist. Die untere Grenze der Bestimmbarkeit beträgt 0,01 mg/kg (10


text: ppb). Wenn Störsubstanzen vorhanden sind, welche die Auswertung erschweren, muß die Analyse nach der Methode B (Hochleistungsfluessigkeitschromatographie) wiederholt werden." II. In Teil B "METHODE MIT ZWEIDIMENSIONALER DÜNNSCHICHTCHROMATOGRAPHIE" wird der Wortlaut durch folgenden Wortlaut ersetzt: "B. BESTIMMUNG VON AFLATOXIN B1 DURCH HOCHLEISTUNGSFLÜSSIGKEITSCHROMATOGRAPHIE 1. Zweck und Anwendungsbereich Die Methode dient der Bestimmung von Aflatoxin B1 in Futtermitteln, einschließlich solchen, die Citrustrester enthalten. Die untere Grenze der Bestimmbarkeit beträgt 0,001 mg/kg (1 ppb). 2. Prinzip Die Probe wird mit Chloroform extrahiert. Der Extrakt wird filtriert und ein allquoter Teil über eine Florisil-Kartusche und anschließend über eine C18-Kartusche gereinigt. Die endgültige Trennung und Bestimmung erfolgen mit einer C18-Umkehrphasen-HPLC-Säule und anschließender Nachsäulenderivatisierung mit Jod in Wasser sowie Fluoreszenzdetektion. Anmerkung: Mykotoxine sind äusserst toxische Substanzen. Alle Arbeiten sollten in einem dafür vorgesehenen Abzug durchgeführt werden. Besondere Vorsichtsmaßnahmen sollten getroffen werden, wenn die Toxine in fester Form vorliegen, wegen ihrer elektrostatischen Eigenschaft und der daraus resultierenden Tendenz, sich auf Arbeitsflächen zu verteilen. 3. Reagenzien 3.1. Chloroform, stabilisiert mit 0,5 bis 1,0 % Ethanol (m/m). Siehe Bemerkung 10.2. 3.2. Methanol, für die HPLC zur Herstellung von 3.6. 3.3. Aceton. 3.4. Acetonitril für die HPLC. 3.5. Elutionsmittel: Sie werden einen Tag vor der Verwendung bereitet, oder die Luft in den Lösemitteln wird mit Hilfe von Ultraschall entfernt. 3.5.1. Mischung aus Aceton (3.3) und Wasser, 98+2 (V+V). 3.5.2. Mischung aus Wasser und Methanol (3.2), 80+20 (V+V). 3.5.3. Mischung aus Wasser und Aceton (3.3), 85+15 (V+V). 3.6. Mobile Phase für die HPLC. Mischung aus Wasser, Methanol (3.2) und Acetonitril (3.4), 130+70+40 (V+V+V). N.B.: Gegebenenfalls muß das Mischungsverhältnis der mobilen Phase der Charakteristik der verwendeten HPLC-Säule angepasst werden. 3.7. Gesättigte Jodlösung: 2 g Jod werden in 400 ml Wasser gegeben, mindestens 90 Minuten gemischt und durch ein Membranfilter (4.15) filtriert. Die gesättigte Lösung ist vor Licht zu schützen, um einen fotochemischen Abbau zu verhindern. 3.8. Celite 545, mit Säure gewaschen, oder gleichwertiges Material. 3.9. Florisil-Kartusche (Waters SEP-PAK) oder gleichwertiges Material. 3.10. C18-Kartusche (Waters SEP-PAK) oder gleichwertiges Material. 3.11. Inertgas, z. B. Stickstoff. 3.12. Aflatoxin-B1-Standardlösung in Chloroform, Konzentration 10 mg/ml. Die Konzentration der Lösung wird folgendermassen überprüft: Bestimmung des Absorptionsspektrums der Lösung zwischen 330 und 370 nm mit Hilfe des Spektralphotometers (4.23). Messung der Extinktion (E) bei 363 nm. Berechnung der Konzentration von Aflatoxin B1 in 1 mg/ml mit der Formel: Konzentration (mg/ml) = 312 × E × 1000 22 300 = 13,991 × E 3.12.1. Aflatoxin-B1-Stammlösung in Chloroform. 2,5 ml der Aflatoxin-B1-Standardlösung (3.12) werden in einen 50-ml-Meßkolben überführt und der Kolben mit Chloroform (3.1) zur Marke aufgefuellt. Diese Stammlösung wird kühl (4 °C), dunkel, dicht verschlossen und mit Alufolie umwickelt aufbewahrt. 3.13. Aflatoxin-B1-Eichlösungen für die HPLC. Anmerkung: Für die Herstellung dieser Lösungen sind säuregewaschene Glasgeräte zu verwenden (siehe 4, Geräte). 3.13.1. Eichlösung, 4 ng/ml. Man lässt den mit Alufolie umwickelten Kolben mit der Stammlösung (3.12.1) auf Raumtemperatur erwärmen (einige Stunden). 400 ml der Stammlösung (200 ng Aflatoxin B1) werden in einen 50-ml-Meßkolben überführt und in einem Strom von Inertgas (3.11) zur Trockne eingedampft. Der erhaltene Rückstand wird in ca. 20 ml Wasser-Aceton-Gemisch


text: (3.5.3) gelöst, bis zur Marke mit Wasser-Aceton-Gemisch (3.5.3) aufgefuellt und gut durchmischt. 3.13.2. Eichlösung, 3 ng/ml. 7,5 ml der Eichlösung (3.13.1) werden quantitativ in einen 10-ml-Meßkolben überführt. Es wird mit Wasser-Aceton-Gemisch (3.5.3) zur Marke aufgefuellt und der Kolbeninhalt gut durchmischt. 3.13.3. Eichlösung, 2 ng/ml. 25 ml der Eichlösung (3.13.1) werden quantitativ in einen 50-ml-Meßkolben überführt. Es wird mit Wasser-Aceton-Gemisch (3.5.3) zur Marke aufgefuellt, und der Kolbeninhalt wird gut durchmischt. Diese Lösung gilt auch als Bezugsstandard, der für die wiederholte Einspritzung während der HPLC-Bestimmung (5.5) verwendet wird. 3.13.4. Eichlösung, 1 ng/ml. 2,5 ml Eichlösung (3.13.1) werden quantitativ in einen 10-ml-Meßkolben überführt. Es wird mit Wasser-Aceton-Gemisch (3.5.3) zur Marke aufgefuellt und der Kolbeninhalt gut durchmischt. 3.14. Ampulle mit einer Mischung der Aflatoxine B1, B2, G1 und G2 in Konzentrationen von ca. 1; 0,5; 1 bzw. 0,5 mg/ml in 1 ml Chloroform. 3.14.1. Testlösung für die HPLC. Der Inhalt der Ampulle (3.14) wird in ein Reagenzglas mit Schliffstopfen oder Schraubverschluß überführt. 40 ml dieser Lösung werden in einen 10-ml-Meßkolben oder in ein Reagenzglas mit Schliffstopfen (mit Säure gewaschen) (4.22) überführt. Nach Abdampfen des Chloroforms im Inertgasstrom (3.11) wird der Rückstand in 10 ml Wasser-Aceton-Gemisch (3.5.3) gelöst. 3.15. Reagenzien für die Identitätsbestätigung (6). 3.15.1. Gesättigte Natriumchloridlösung. 3.15.2. Natriumsulfat, wasserfrei, gekörnt. 4. Geräte Achtung: Die Verwendung von Glasgeräten, die nicht mit Säure gewaschen wurden, kann bei wäßrigen Aflatoxinlösungen zu Verlusten führen. Besondere Sorgfalt ist bei neuen Glasgeräten und Einweg-Glasgeräten wie Ampullen für automatische Probengeber und Pasteurpipetten geboten. Daher müssen Laborgeräte aus Glas, die mit wäßrigen Aflatoxinlösungen in Berührung kommen, mehrere Stunden in verdünnter Säure (z. B. Schwefelsäure, c = 2 mol/l) liegen und dann zur Beseitigung sämtlicher Säurereste sorgfältig mit destilliertem Wasser gespült werden (z. B. dreimal, mit pH-Papier prüfen). In der Praxis ist diese Behandlung erforderlich bei Rundkolben (4.4), Meßkolben, Meßzylindern, Reagenzgläsern oder Gefässen, die für Eichlösungen und Endextrakte verwendet werden (insbesondere bei Ampullen für automatische Probengeber) sowie für Pasteurpipetten, die zur Überführung von Eichlösungen und Extrakten benutzt werden. 4.1. Mahl- und Mischgerät. 4.2. Sieb mit einer Maschenweite von 1,0 mm (ISO R 565). 4.3. Schüttelmaschine. 4.4. Vakuumrotationsverdampfer mit 150- bis 250-ml-Rundkolben. 4.5. Hochleistungs-Flüssigkeitschromatograph, Injektor mit Probenschleife, geeignet für die Injektion von 250 ml. Die Angaben des Herstellers für teilweise oder vollständige Schleifenfuellung sind zu beachten. 4.6. HPLC-Trennsäule: C18-Füllmaterial, Teilchengrösse 3 mm oder 5 mm. 4.7. Pulsationsfreie Pumpe für das Nachsäulen-Jodreagenz. 4.8. Totvolumenfreies T-Stück (Valco) aus Edelstahl, (1/16" × 0,75 mm). 4.9. Spiralreaktionsrohr aus Teflon oder Edelstahl. Abmessungen von 3 000 × 0,5 mm bis 5 000 × 0,5 mm sind in Verbindung mit 5 mm oder 3 mm HPLC-Säulen erwiesenermassen geeignet. 4.10. Thermostatgesteuertes, auf 60 °C eingestelltes Wasserbad, Temperaturregelung genauer als 0,1 °C. 4.11. Fluoreszenzdetektor mit 365 nm Anregungs- und 435 nm Emissionswellenlänge (bei Filtergeräten: Emissionswellenlänge > 400 nm). Ein Nachweis von mindestens 0,05 ng Aflatoxin B1 sollte möglich sein. Unter Umständen kann ein Gegendruck erforderlich sein (z. B. Restriktor bzw. Teflon- oder Edelstahlrohr ausreichender Länge am Detektorauslaß), um Luftblasen in der Durchflußzelle zu vermeiden. 4.12. Schreiber. 4.13. Elektronischer Integrator (wahlweise). 4.14. Faltenfilter,


text: Durchmesser 24 cm, Macherey-Nagel 617 1/4, oder gleichwertiges Filter. 4.15. Membran-Filter mit einer Porengrösse von 0,45 mm, Millipore (H.A.W.P. 04700) oder gleichwertiges Filter. 4.16. 500-ml-Erlenmeyerkolben mit Schliffstopfen. 4.17. Glassäule, Innendurchmesser ca. 1 cm, Länge ca. 30 cm, mit Lür-Endstück. 4.18. Chloroformbeständiger Lür-Absperrhahn aus Nylon (z. B. BIO-RAD 7328017; Analytichem A1 6078; J. T. Baker 4514). 4.19. Chemisch inerte Spritze, 10 ml, mit Lür-Anschluß. 4.20. Spritze geeignet für Injektionen von 250 ml (siehe 4.5). 4.21. 100-ml-Spritze für die Herstellung der Eichlösungen. Durch Wägung ist zu überprüfen, daß die Genauigkeit innerhalb von 2 % liegt. 4.22. 10-ml-Reagenzgläser, graduiert, mit Schliffstopfen. 4.23. UV-Spektralphotometer. 4.24. Geräte für die Identitätsbestätigung (6). 4.24.1. Mit Säure gespülter 100-ml-Scheidetrichter mit Teflon-Absperrhahn. 4.24.2. Heizblock, 40-50 °C. 5. Ausführung 5.1. Vorbereitung der Probe Die Probe wird gemahlen, so daß sie vollständig durch das Sieb (4.2) hindurchgeht. 5.2. Untersuchungsprobe 50 g der vorbereiteten Probe werden in einen Erlenmeyerkolben (4.16) eingewogen. 5.3. Extraktion Zu der Untersuchungsprobe (5.2) werden 25 g Celite (3.8), 250 ml Chloroform (3.1) und 25 ml Wasser gegeben. Der Kolben wird verschlossen, und es wird 30 Minuten mit einer Schüttelmaschine (4.3) gemischt. Anschließend wird durch ein Faltenfilter (4.14) filtriert, und 50 ml des Filtrats werden aufgefangen. Erforderlichenfalls wird ein aliquoter Teil des Filtrats mit Chloroform auf 50 ml verdünnt, so daß die Konzentration von Aflatoxin B1 nicht grösser als 4 ng/ml ist. 5.4. Reinigung Die Reinigung sollte ohne nennenswerte Unterbrechungen durchgeführt werden. Achtung: - Das Labor, in dem die Analysen durchgeführt werden, ist vor Tageslicht zu schützen. Dies kann durch folgende Maßnahmen erreicht werden: (1) Egmond, H.P. van, Heisterkamp, S.H. und Paulsch, W.E. (1991). Food Additives and Contaminants 8, S. 17-29. (2) ISO 3534-1977. (3) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 39. 1) UV-absorbierende Folie an den Fenstern in Verbindung mit gedämpftem Licht (keine direkte Sonneneinstrahlung!); 2) Vorhänge oder Jalousien und künstliches Licht (Leuchtstoffröhren können verwendet werden). Aflatoxinhaltige Lösungen müssen so gut wie möglich vor Licht geschützt werden (Aufbewahrung im Dunkeln, Verwendung von Alufolie). 5.4.1. Florisil-SEP-PAK-Reinigung 5.4.1.1. Vorbereitung der Säulen-Kartuschen-Kombination. Am kürzeren Ende der Florisil-Kartusche (3.9) wird ein Absperrhahn (4.18) angebracht (siehe Abbildung 1). Die Kartusche wird gewaschen und die Luft entfernt, indem von 10 ml Chloroform (3.1) 8 ml mit einer Spritze (4.19) über den Absperrhahn schnell durch die Kartusche hineingedrückt werden. Das längere Ende der Kartusche wird mit einer Glassäule (4.17) verbunden und die verbleibenden 2 ml Chloroform durch die Kartusche in die Glassäule gedrückt. Der Absperrhahn wird geschlossen und die Spritze entfernt. 5.4.1.2. Reinigung. Das unter 5.3 gewonnene Filtrat wird in die Säulen-Kartuschen-Kombination gegeben, und man lässt es durch Schwerkraft ablaufen. Es wird mit 5 ml Chloroform (3.1) und anschließend mit 20 ml Methanol (3.2) gespült. Die Eluate werfen verworfen. Dabei ist ein Trockenlaufen der Säulen-Kartuschen-Kombination zu vermeiden. Das Aflatoxin B1 wird mit 40 ml Aceton-Wasser-Gemisch (3.5.1) eluiert und das gesamte Eluat im Rundkolben des Vakuum-Rotationsverdampfers (4.4) aufgefangen. Das Eluat wird am Vakuum-Rotationsverdampfer bei 40-50 °C eingeengt, bis kein Aceton mehr übergeht. (Anmerkung: etwa 0,5 ml der Flüssigkeit verbleiben dabei im Kolben. Versuche


text: haben ergeben, daß ein weiteres Abdampfen sich nicht nachteilig auswirkt und daß die verbleibenden 0,5 ml Flüssigkeit keine nennenwerte Acetonmenge enthalten. Acetonreste können zu Verlusten von Aflatoxin B1 in der C18-Kartusche führen.) Nach Zugabe von 1 ml Methanol (3.2) wird der Kolben geschwenkt, um das Aflatoxin B1 an den Gefäßwänden zu lösen. Anschließend werden 4 ml Wasser zugegeben, und der Kolbeninhalt wird durchmischt. Die Kartusche wird abgenommen und verworfen. Die Glassäule wird mit Wasser gespült und für den Reinigungsschnitt mit C18 bereitgehalten. 5.4.2. C18-SEP-PAK-Reinigung 5.4.2.1. Vorbereitung der Säule-Kartuschen-Kombination. Das kürzere Ende einer C18-Kartusche (3.10) wird mit einem Absperrhahn (4.18) versehen (siehe Abbildung 1). Die Kartusche wird vorbereitet und die Luft entfernt, indem mit einer Spritze (4.19) 10 ml Methanol (3.2) schnell über den Absperrhahn durch die Kartusche gedrückt werden. (Luftblasen in der Kartusche sind als helle Flecken vor dem ansonsten gräulichen Hintergrund erkennbar). Von 10 ml Wasser werden 8 ml durch die Kartusche gedrückt. (Beim Übergang von Methanol auf Wasser ist das Eindringen von Luft in die Kartusche zu vermeiden.) Das längere Ende der Kartusche wird mit einer Glassäule (4.17) verbunden und die restlichen 2 ml durch die Kartusche in die Glassäule gedrückt. Der Absperrhahn wird geschlossen und die Spritze entfernt. 5.4.2.2. Reinigung. Der unter 5.4.1.2 erhaltene Exrakt wird quantitativ in die Glassäule (4.17) überführt. Der Kolben wird zweimal mit 5 ml Wasser-Methanol-Gemisch (3.5.2) gespült, und es wird durch Schwerkraft ablaufen gelassen. Während dieses Arbeitsgangs ist ein Trockenlaufen der Säulen-Kartuschen-Kombination zu vermeiden. (Wenn sich in der Verengung nahe der Kartusche Luftblasen bilden, wird der Fluß unterbrochen, und die Luftblasen werden durch leichtes Klopfen an das obere Ende der Glassäule entfernt.) Anschließend wird mit 25 ml Wasser-Methanol-Gemisch (3.5.2) eluiert, und das Eluat wird verworfen. Das Aflatoxin B1 wird mit 50 ml Wasser-Aceton-Gemisch (3.5.3) eluiert und das gesamte Eluat in einem 50-ml-Meßkolben aufgefangen. Der Kolben wird mit Wasser bis zur Marke aufgefuellt und der Kolbeninhalt gut durchmischt. Die so erhaltene Lösung wird für die HPLC (5.5) verwendet. Achtung: Eine Filtration des Endextrakts vor der HPLC ist normalerweise nicht erforderlich. Wird dies für notwendig gehalten, dürfen keine Cellulosefilter verwendet werden, da diese zu Aflatoxin-B1-Verlusten führen können. Teflonfilter können verwendet werden. 5.5. Hochleistungsfluessigkeitschromatographie (Aufbau der Anlage siehe Abbildung 2.) Es ist genügend Zeit zur Konditionierung und Stabilisierung der Geräte vorzusehen. Anmerkung 1: Die Flußraten für die mobile Phase und das Nachsäulenreagenz sind nur Anhaltspunkte. Sie sind der Art und Dimension der HPLC-Säule entsprechend anzupassen. Anmerkung 2: Der Detektorresponse des Aflatoxins B1 ist temperaturabhängig, daher sollten Korrekturen für die Abweichungen vorgenommen werden (siehe Abbildung 3). Durch Einspritzung einer bestimmten Menge des Aflatoxin-B1-Bezugsstandards (3.13.3) in regelmässigen Abständen (z. B. jede dritte Einspritzung) können die Aflatoxin-B1-Peakwerte zwischen diesen Bezugsstandards mit Hilfe des mittleren Responses korrigiert werden. Voraussetzung ist, daß der Unterschied der Response aufeinanderfolgenden Bezugsstandards sehr klein (10 %) ist. Daher müssen die Einspritzungen ohne Unterbrechung erfolgen. Ist eine Unterbrechung notwendig, muß die letzte Einspritzung vor der Unterbrechung und die erste danach mit dem Bezugsstandard (3.13.3) durchgeführt werden. Da die Eichkurve linear ist und durch den Nullpunkt


text: verläuft, werden die Aflatoxin-B1-Mengen in den Probenextrakten unmittelbar mit Hilfe der benachbarten Standards bestimmt. 5.5.1. Einstellung der HPLC-Pumpe Die HPLC-Pumpe (4.5) wird so eingestellt, daß sich bei Verwendung der mobilen Phase (3.6) eine Flußrate von 0,5 bzw. 0,3 ml/min für die 5-mm- bzw. 3-mm-HPLC-Säule (4.6) ergibt. 5.5.2. Einstellung der Nachsäulenpumpe Die Pumpe (4.7) wird so eingestellt, daß sich eine Flußrate von 0,2 bis 0,4 ml/min der gesättigten Jod-Wasser-Lösung (3.7) ergibt. Als grober Anhaltspunkt können Flußraten von ca. 0,4 bzw. 0,2 ml/min bei Flußraten von 0,5 bzw. 0,3 ml/min der mobilen Phase (3.6) empfohlen werden. 5.5.3. Fluoreszenzdetektor Der Fluoreszenzdetektor (4.11) wird auf eine Anregungswellenlänge von 365 nm und eine Emissionswellenlänge von 435 nm (Filterinstrument: > 400 nm) eingestellt. Die Detektorabschwächung wird so eingestellt, daß 1 ng Aflatoxin B1 ca 80 % Vollausschlag des Schreibers ergibt. 5.5.4. Injektor Von allen Lösungen werden Volumina von 250 ml gemäß den Herstellerangaben eingespritzt. 5.5.5. Überprüfung der chromatographischen Trennung Die Testlösung für die Chromatographie (3.14.1) wird eingespritzt. Der Abstand der Täler sollte weniger als 5 % der Summe der Peakhöhlen der benachbarten Peaks betragen. 5.5.6. Überprüfung der Systemstabilität Vor jeder Analysenreihe wird der Bezugsstandard (3.13.3) wiederholt eingespritzt, bis konstante Peakflächen erhalten werden. Anmerkung: Die Peakflächen von Aflatoxin B1 sollten bei aufeinanderfolgenden Einspritzungen um nicht mehr als 6 % voneinander abweichen. Es ist unverzueglich mit der Überprüfung der Linearität (5.5.7) fortzufahren. 5.5.7. Überprüfung der Linearität Die Aflatoxin-B1-Eichlösungen (3.13.1 bis 3.13.4) werden eingespritzt. Für jede dritte Einspritzung ist der Bezugsstandard 3.13.3 zu verwenden, um Responseabweichungen zu korrigieren (Anmerkung: Die Peak-Response für diesen Bezugsstandard dürfen nicht mehr als 10 % innerhalb von 90 Minuten voneinander abweichen.) Die Abweichungen werden gemäß der Formel in Punkt 7 korrigiert. Die Eichkurve sollte linear sein und innerhalb des zweifachen Standardfehlers des y-Wertes durch den Nullpunkt verlaufen. Die ermittelten Werte dürfen nicht mehr als 3 % von den Nennwerten abweichen. Sind diese Anforderungen erfuellt, ist unverzueglich mit Punkt 5.5.8 fortzufahren; wenn nicht, sind vorher die Fehlerquellen festzustellen und zu beseitigen. 5.5.8. Einspritzung der Probenextrakte Die gereinigten Probenextrakte (5.4.2.2) werden eingespritzt. Nach je zwei Probenextrakten ist die Einspritzung des Bezugsstandards (3.13.3) zu wiederholen, also: Bezugsstandard, Extrakt Extrakt, Bezugsstandard, Ektrakt, Ektrakt, Bezugsstandard usw. 6. Identitätsbestätigung 6.1. Weitere Behandlung des Extraktes (5.4.2.2) Dem nach 5.4.2.2 gewonnen Endextrakt werden 5 ml Natriumchloridlösung (3.15.1) zugesetzt. Man schüttelt in einem Scheidetricher (4.24.1) dreimal mit je 2 ml Chloroform (3.1) jeweils eine Minute. Die vereinigten Chloroformextrakte werden über ca. 1 g Natriumsulfat (3.15.2) in ein 10-ml-Reagenzglas gegossen. Es kann ein kleiner Trichter (Durchmesser 4 cm) verwendet werden, in dessen Auslauf sich ein Wattepfropf, der mit 1 g Natriumsulfat (3.15.2) bedeckt ist, befindet. Die Natriumsulfatschicht wird mit einigen ml Chloroform ausgewaschen und die Waschlösung im gleichen Reagenzglas aufgefangen. Der Chloroformextrakt wird in diesem Reagenzglas in einem Heizblock (4.24.2) zur Trockne eingedampft und erneut in 1 ml Chloroform gelöst. 6.2. Herstellung der Derivate und Dünnschichtchromatographie Vergleiche Richtlinie 76/372/EWG des Rates, Anhang, Methode A unter Punkt 5.6.2. 7. Berechnung der Ergebnisse Der Aflatoxin-B1-Gehalt der Probe (mg/kg) wird mit folgender Formel berechnet: Aflatoxin-B1-Gehalt in mg/kg