text: das geänderte Qualitätsmanagementsystem noch den in Nummer 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.3.6 Jede benannte Stelle stellt dem Mitgliedstaat, der sie benannt hat, regelmäßig die Liste von erteilten und verweigerten Anerkennungen für Qualitätsmanagementsysteme zur Verfügung und unterrichtet den Mitgliedstaat, der sie benannt hat, unverzüglich über jeden Widerruf einer Anerkennung für ein Qualitätsmanagementsystem.Entwurfsprüfung4.1 Der Hersteller beantragt bei der in Nummer 3.1 benannten Stelle die Prüfung des Entwurfs.4.2 Aus dem Antrag müssen Konzeption, Herstellungs- und Funktionsweise des Geräts ersichtlich und die Bewertung der Konformität mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie möglich sein. Er muss Folgendes enthalten:- Name und Anschrift des Herstellers;- eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen benannten Stelle eingereicht worden ist;- die in Artikel 10 beschriebenen technischen Unterlagen. Die Unterlagen müssen die Bewertung der Konformität des Gerätes mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie ermöglichen. Soweit dies für die Bewertung relevant ist, decken sie den Entwurf und die Funktionsweise des Gerätes ab;- die zusätzlichen Nachweise für die Angemessenheit des technischen Entwurfs. Diese Nachweise enthalten einen Verweis auf sämtliche Dokumente, die zugrunde gelegt wurden, insbesondere wenn die in Artikel 13 genannten einschlägigen Dokumente nicht vollständig angewandt wurden, und schließen gegebenenfalls die Ergebnisse von Prüfungen ein, die in geeigneten Laboratorien des Herstellers oder in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung in einem anderen Prüflaboratorium durchgeführt wurden.4.3 Die benannte Stelle prüft den Antrag und stellt dem Hersteller eine EG-Entwurfsprüfbescheinigung aus, wenn der Entwurf die für das Messgerät geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie erfuellt. Die Bescheinigung enthält Namen und Anschrift des Herstellers, die Ergebnisse der Prüfung, etwaige Bedingungen für die Gültigkeit der Bescheinigung und die für die Identifizierung des anerkannten Gerätes erforderlichen Angaben.4.3.1 Alle relevanten Teile der technischen Unterlagen werden der Bescheinigung beigefügt.4.3.2 Die Bescheinigung oder deren Anhänge enthalten alle Angaben, die für die Konformitätsbewertung und die während des laufenden Betriebs erfolgenden Prüfungen relevant sind. Um die Konformität der hergestellten Geräte, wenn sie mit angemessenen, hierfür vorgesehenen Mitteln ordnungsgemäß justiert sind, hinsichtlich der Wiederholbarkeit ihrer Messleistungen mit dem geprüften Entwurf bewerten zu können, ist insbesondere Folgendes anzugeben:- die messtechnischen Merkmale des Geräteentwurfs;- die zur Sicherstellung der Unversehrtheit der Geräte (Verplombung, Identifizierung der Software usw.) notwendigen Maßnahmen;- sonstige Angaben, die zur Identifizierung des Geräts und zur Sichtkontrolle in Bezug auf seine äußere Übereinstimmung mit dem Entwurf erforderlich sind;- gegebenenfalls sonstige spezifische Angaben, die zur Verifizierung der Merkmale der hergestellten Geräte erforderlich sind;- im Falle eines Teilgeräts alle erforderlichen Informationen zur Sicherstellung der Kompatibilität mit anderen Teilgeräten oder Messgeräten.4.3.3 Die benannte Stelle erstellt diesbezüglich einen Bewertungsbericht und hält ihn für den Mitgliedstaat, der sie benannt hat, bereit. Unbeschadet von Artikel 12 Nummer 8 veröffentlicht die benannte Stelle den Inhalt dieses Berichts oder Teile davon nur mit Zustimmung des Herstellers.Die Bescheinigung ist zehn Jahre ab ihrem Ausstellungsdatum gültig und kann danach jeweils für weitere zehn Jahre verlängert werden.Wird dem Hersteller die Entwurfsprüfbescheinigung verweigert, so legt die benannte Stelle eine ausführliche Begründung ihrer Entscheidung vor.4.4


text: Der Hersteller unterrichtet die benannte Stelle, die die EG-Entwurfsprüfbescheinigung ausgestellt hat, über alle grundlegenden Änderungen an dem zugelassenen Entwurf. Änderungen am zugelassenen Entwurf bedürfen einer zusätzlichen Zulassung durch die benannte Stelle, die die EG-Entwurfsprüfbescheinigung ausgestellt hat, soweit diese Änderungen die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie, den Bedingungen für die Gültigkeit der Bescheinigung oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Verwendung des Gerätes beeinträchtigen können. Diese zusätzliche Zulassung wird in Form einer Ergänzung der ursprünglichen EG-Entwurfsprüfbescheinigung erteilt.4.5 Jede benannte Stelle stellt dem Mitgliedstaat, der sie benannt hat, regelmäßig folgende Unterlagen zur Verfügung:- ausgestellte EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und dazugehörige Anhänge;- Ergänzungen und Änderungen früherer Bescheinigungen.Jede benannte Stelle unterrichtet den Mitgliedstaat, der sie benannt hat, unverzüglich über jeden Widerruf einer EG-Entwurfsprüfbescheinigung.4.6 Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der EG-Entwurfsprüfbescheinigung, ihrer Anhänge und ihrer Ergänzungen zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Messgerätes auf.Ist weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, so fällt die Verpflichtung, die technischen Unterlagen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen, der vom Hersteller bezeichneten Person zu.Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle5.1 Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die Verpflichtungen aus dem anerkannten Qualitätsmanagementsystem vorschriftsmäßig erfuellt.5.2 Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Entwicklungs-, Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere:- Unterlagen über das Qualitätsmanagementsystem;- die im Qualitätsmanagementsystem für den Entwicklungsbereich vorgesehenen Qualitätssicherungsaufzeichnungen wie Ergebnisse von Analysen, Berechnungen, Prüfungen usw.;- die im Qualitätsmanagementsystems für den Fertigungsbereich vorgesehenen Qualitätssicherungsaufzeichnungen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.5.3 Die benannte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, dass der Hersteller das Qualitätsmanagementsystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über das Audit.5.4 Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. Während dieser Besuche kann die benannte Stelle erforderlichenfalls Produktprüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Qualitätsmanagementsystems durchführen oder durchführen lassen. Sie übergibt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Falle einer Prüfung einen Prüfbericht.Schriftliche Konformitätserklärung6.1 Der Hersteller bringt an jedem Messgerät, das die entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt, die "CE"-Kennzeichnung, die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung sowie - unter der Verantwortung der in Nummer 3.1 genannten benannten Stelle - deren Kennnummer an.6.2 Für jedes Modell eines Gerätes wird eine Konformitätserklärung ausgestellt, die zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Gerätes für die nationalen Behörden bereitzuhalten ist. In ihr ist anzugeben, für welches Modell eines Gerätes sie ausgestellt wurde; ferner ist die Nummer der Entwurfsprüfbescheinigung aufzuführen.Eine Kopie der Erklärung wird jedem Messgerät beigefügt, das in Verkehr gebracht wird. In den Fällen, in denen eine große Zahl von Geräten an ein und denselben Benutzer geliefert wird, kann diese Anforderung in der Weise ausgelegt werden, dass sie nicht für Einzelgeräte gilt, sondern für ein Los oder eine Sendung.7. Der Hersteller hält zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Gerätes folgende Unterlagen für die nationalen Behörden zur Verfügung:- die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 zweiter Gedankenstrich;- die Änderung gemäß Nummer 3.5;- die Entscheidungen und Berichte

type: legislation

jurisdiction: EU


text: der benannten Stelle gemäß den Nummern 3.5, 5.3 und 5.4.Bevollmächtigter8. Die in den Nummern 3.1, 3.5, 6.2 und 7 festgelegten Verpflichtungen des Herstellers können in dessen Auftrag und unter dessen Verantwortung von seinem Bevollmächtigten erfuellt werden.ANHANG MI-001WASSERZÄHLERDie maßgeblichen Anforderungen von Anhang I, die spezifischen Anforderungen des vorliegenden Anhangs und die im vorliegenden Anhang aufgeführten Konformitätsbewertungsverfahren gelten für Wasserzähler, die für die Volumenmessung von sauberem Kalt- oder Warmwasser bestimmt sind und im Haushalt, im Gewerbe oder in der Leichtindustrie verwendet werden.BEGRIFFSBESTIMMUNGENWasserzähler Ein Gerät, das für das Messen, Speichern und Anzeigen der Menge des den Messwertaufnehmer durchströmenden Wassers bei Betriebsbedingungen ausgelegt ist.Mindestdurchfluss (Q1) Der kleinste Durchfluss, bei dem der Wasserzähler Anzeigen liefert, die den Anforderungen hinsichtlich der Fehlergrenzen genügen.Übergangsdurchfluss (Q2) Der Übergangsdurchfluss ist der Durchflusswert, der zwischen dem Dauer- und dem Mindestdurchfluss liegt und den Durchflussbereich in zwei Zonen, den oberen und den unteren Belastungsbereich, unterteilt, für die jeweils verschiedene Fehlergrenzen gelten.Dauerdurchfluss (Q3) Der größte Durchfluss, bei dem der Wasserzähler unter normalen Einsatzbedingungen, d. h. unter gleichförmigen oder wechselnden Durchflussbedingungen, zufrieden stellend arbeitet.Überlastdurchfluss (Q4) Der Überlastdurchfluss ist der größte Durchfluss, bei dem der Zähler für einen kurzen Zeitraum ohne Beeinträchtigung zufrieden stellend arbeitet.SPEZIFISCHE ANFORDERUNGENNennbetriebsbedingungenDer Hersteller muss die Nennbetriebsbedingungen für das Gerät angeben, insbesondere:1. Den Durchflussbereich des Wassers.Die Werte für den Durchflussbereich müssen folgende Bedingungen erfuellen:Q3/Q1 >= 10Q2/Q1 = 1,6Q4/Q3 = 1,25Für einen Zeitraum von 5 Jahren nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie darf das Verhältnis Q2:Q1 1,5, 2,5, 4 oder 6,3 betragen.2. Den Temperaturbereich des Wassers.Die Werte für den Temperaturbereich müssen folgende Bedingungen erfuellen:0,1 °C bis mindestens 30 °C oder30 °C bis mindestens 90 °C.Der Zähler kann so ausgelegt sein, dass er für beide Bereiche einsetzbar ist.3. Den relativen Druckbereich des Wassers: 0,3 bar bis mindestens 10 bar bei Q3.4. Die Stromversorgung: Nennwert der Wechselspannungsversorgung und/oder die Grenzwerte der Gleichspannungsversorgung.Fehlergrenzen5. Die Fehlergrenzen, positiv oder negativ, für Volumen, die bei Durchfluessen zwischen dem Übergangsdurchfluss (Q2) (eingeschlossen) und dem Überlastdurchfluss (Q4) abgegeben werden, betragen:2 % für Wassertemperaturen <= 30 °C,3 % für Wassertemperaturen > 30 °C.6. Die Fehlergrenzen, positiv oder negativ, für Volumen, die bei Durchfluessen zwischen dem Mindestdurchfluss (Q1) und dem Übergangsdurchfluss (Q2) (ausgenommen) abgegeben werden, betragen 5 %, unabhängig von der Wassertemperatur.Zulässige Auswirkung von Störgrößen7.1 Elektromagnetische Störfestigkeit7.1.1 Eine elektromagnetische Störgröße darf sich auf einen Wasserzähler nur so weit auswirken, dass- die Änderung des Messergebnisses nicht höher ausfällt als der in Nummer 8.1.4 festgelegte Grenzwert oder- die Anzeige des Messergebnisses so erfolgt, dass es nicht als gültiges Ergebnis ausgelegt werden kann, wie dies bei einer kurzzeitigen Schwankung der Fall ist, die nicht als Messergebnis ausgelegt, gespeichert oder übertragen werden darf.7.1.2 Nach der Einwirkung einer elektromagnetischen Störgröße muss der Wasserzähler- seinen Betrieb innerhalb der Fehlergrenzen wieder aufnehmen und,- sämtliche Messfunktionen gesichert haben und- eine Wiederherstellung aller unmittelbar vor dem Auftreten der Störgröße vorhandenen Messdaten ermöglichen.7.1.3 Der Grenzwert ist der kleinere der beiden nachfolgenden Werte:- das Volumen, das der Hälfte der Fehlergrenze im oberen Belastungsbereich in Bezug auf das gemessene Volumen entspricht;- das Volumen, das der Fehlergrenze in Bezug auf das in einer Minute


text: beim Durchfluss Q3 durchgeflossene Volumen entspricht.7.2 BeständigkeitNach der Durchführung einer geeigneten Prüfung unter Berücksichtigung des vom Hersteller veranschlagten Zeitraums müssen folgende Kriterien erfuellt sein:7.2.1 Nach der Beständigkeitsprüfung darf die Abweichung des Messergebnisses vom Ausgangsmessergebnis folgende Werte nicht übersteigen:- 3 % des gemessenen Volumens zwischen Q1 (einschließlich) und Q2 (ausschließlich);- 1,5 % des gemessenen Volumens zwischen Q2 (einschließlich) und Q4 (einschließlich).7.2.2 Die Messabweichung für das nach der Beständigkeitsprüfung gemessene Volumen darf folgende Werte nicht übersteigen:- ± 6 % des gemessenen Volumens zwischen Q1 (einschließlich) und Q2 (ausschließlich);- ± 2,5 % des gemessenen Volumens zwischen Q2 (einschließlich) und Q4 (einschließlich) für Wasserzähler, die für Wassertemperaturen zwischen 0,1 °C und 30 °C vorgesehen sind;- ± 3,5 % des gemessenen Volumens zwischen Q2 (einschließlich) und Q4 (einschließlich) für Wasserzähler, die für Wassertemperaturen zwischen 30 °C und 90 °C vorgesehen sind.Eignung8.1 Sofern nicht anders gekennzeichnet, muss der Betrieb des Zählers in jeder Einbaulage möglich sein.8.2 Der Hersteller muss angeben, ob der Zähler zum Messen von zurückströmendem Wasser ausgelegt ist. Ist dies der Fall, muss das rückströmende Volumen entweder vom kumulierten Volumen abgezogen oder getrennt aufgezeichnet werden. Für Vor- und Rückströmung muss dieselbe Fehlergrenze gelten.Wasserzähler, die nicht für das Messen von zurückströmendem Wasser ausgelegt sind, müssen entweder ein Zurückströmen verhindern oder einem unbeabsichtigten Zurückströmen ohne Beschädigung oder Änderung ihrer metrologischen Eigenschaften standhalten.Maßeinheiten9. Die Anzeige des gemessenen Volumens muss in Kubikmetern erfolgen.Inbetriebnahme10. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anforderungen der Nummern 1, 2 und 3 vom Versorgungsunternehmen oder von der für den Einbau des Wasserzählers gesetzlich vorgesehenen Person so festgelegt werden, dass der Zähler den vorgesehenen oder voraussichtlichen Verbrauch präzise messen kann.KONFORMITÄTSBEWERTUNGDie in Artikel 9 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen kann, lauten wie folgt:B + F oder B + D oder H1.ANHANG MI-002GASZÄHLER UND MENGENUMWERTERDie maßgeblichen Anforderungen von Anhang I, die spezifischen Anforderungen des vorliegenden Anhangs und die im vorliegenden Anhang aufgeführten Konformitätsbewertungsverfahren gelten für nachfolgend definierte Gaszähler und Mengenumwerter, die zur Verwendung im Haushalt, im Gewerbe und in der Leichtindustrie bestimmt sind.BEGRIFFSBESTIMMUNGENGaszähler Ein Gerät, das für das Messen, Speichern und Anzeigen der das Gerät durchströmenden Menge Brenngas (Volumen oder Masse) ausgelegt ist.Mengenumwerter Eine am Gaszähler angebrachte Einrichtung, die automatisch die im Messzustand ermittelte Menge in eine Menge im Basiszustand umrechnet.Mindestdurchfluss (Qmin) Der kleinste Durchfluss, bei dem der Gaszähler Messwerte anzeigt, die innerhalb der geforderten Fehlergrenzen liegen.Hoechstdurchfluss (Qmax) Der größte Durchfluss, bei dem der Gaszähler Messwerte anzeigt, die innerhalb der geforderten Fehlergrenzen liegen.Übergangsdurchfluss (Qt) Der Übergangsdurchfluss ist der zwischen dem Hoechst- und dem Mindestdurchfluss auftretende Durchfluss, bei dem der Durchflussbereich in zwei Zonen, den oberen Belastungsbereich und den unteren Belastungsbereich, getrennt wird, für die jeweils verschiedene Fehlergrenzen gelten.Überlastdurchfluss (Qr) Der Überlastdurchfluss ist der höchste Durchfluss, bei dem der Zähler für einen kurzen Zeitraum ohne Beeinträchtigung arbeitet.Basiszustand Der festgelegte Zustand, auf den die gemessene Menge Brenngas umgerechnet wird.TEIL I - SPEZIFISCHE ANFORDERUNGEN FÜR GASZÄHLER1. NennbetriebsbedingungenDer Hersteller muss die Nennbetriebsbedingungen für den Gaszähler angeben, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist:1.1 Der Durchflussbereich des Gases muss folgende Mindestbedingungen erfuellen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>1.2 Temperaturbereich des Gases: Mindestbereich von 40 °C.1.3


text: Bedingungen im Zusammenhang mit BrenngasDer Gaszähler muss für die Gruppe von Gasen und die Versorgungsdrücke des Bestimmungslandes ausgelegt sein. Insbesondere muss der Hersteller Folgendes angeben:- die Gasfamilie bzw. -gruppe;- den höchsten Betriebsdruck.1.4 Mindesttemperaturbereich von 50 °C für die klimatische Umgebung.1.5 Nennwert der Wechselspannungsversorgung und/oder Grenzwerte der Gleichspannungsversorgung.2. Fehlergrenzen2.1 Gaszähler, die das Volumen bei Messbedingungen oder die Masse anzeigenTabelle 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Besitzen alle Fehler zwischen Qt und Qmax das gleiche Vorzeichen, dürfen sie 1 % bei Klasse 1,5 und 0,5 % bei Klasse 1,0 nicht überschreiten.2.2 Bei Gaszählern mit Temperaturumwerter, die lediglich die umgerechnete Menge anzeigen, gilt innerhalb eines Temperaturbereichs von 30 °C, der sich symmetrisch um eine herstellerseitig angegebene Temperatur zwischen 15 und 25 °C erstreckt, eine um 0,5 % höhere Fehlergrenze des Zählers. Außerhalb dieses Bereichs ist ein zusätzlicher Anstieg von 0,5 % je Intervall von 10 °C zulässig.3. Zulässige Auswirkung von Störgrößen3.1 Elektromagnetische Störfestigkeit3.1.1 Eine elektromagnetische Störgröße darf sich auf einen Gaszähler oder Mengenumwerter nur so weit auswirken, dass- die Veränderung des Messergebnisses nicht höher ausfällt als der in Abschnitt 3.1.3 festgelegte Grenzwert oder- die Ausgabe des Messergebnisses so erfolgt, dass es nicht als gültiges Ergebnis ausgelegt werden kann, wie dies bei einer kurzzeitigen Schwankung der Fall ist, die nicht als Messergebnis ausgelegt, gespeichert oder übertragen werden darf.3.1.2 Nach der Einwirkung einer Störgröße muss der Gaszähler- einen Betrieb innerhalb der Fehlergrenzen wieder aufnehmen und- sämtliche Messfunktionen gesichert haben und- eine Wiederherstellung aller unmittelbar vor dem Auftreten der Störgröße vorhandenen Messdaten ermöglichen.3.1.3 Der Grenzwert ist der kleinere der beiden folgenden Werte:- die Menge, die durch die Hälfte der Fehlergrenze im oberen Belastungsbereich in Bezug auf die gemessene Menge bestimmt ist;- die Menge, die durch die Fehlergrenze in Bezug auf die in einer Minute bei Hoechstdurchfluss fließende Menge bestimmt ist.3.2 Auswirkungen von stromaufwärts und stromabwärts auftretenden StrömungsstörungenUnter den vom Hersteller angegebenen Einbaubedingungen dürfen die Auswirkungen von Strömungsstörungen ein Drittel der Fehlergrenze nicht überschreiten.4. BeständigkeitNach der Durchführung einer geeigneten Prüfung unter Berücksichtigung des vom Hersteller veranschlagten Zeitraums müssen folgende Kriterien erfuellt sein:4.1 Zähler der Klasse 1,54.1.1 Nach der Beständigkeitsprüfung darf die Abweichung des Messergebnisses vom Ausgangsmessergebnis für die Durchflussmengen Qt bis Qmax höchstens 2 % betragen.4.1.2 Der Fehler der Anzeige darf nach der Beständigkeitsprüfung höchstens doppelt so hoch wie die Fehlergrenze in Nummer 2 sein.4.2 Zähler der Klasse 1,04.2.1 Nach der Beständigkeitsprüfung darf die Abweichung des Messergebnisses vom Ausgangsmessergebnis höchstens ein Drittel der Fehlergrenze in Nummer 2 betragen.4.2.2 Der Fehler der Anzeige darf nach der Beständigkeitsprüfung die Fehlergrenze in Nummer 2 nicht überschreiten.5. Eignung5.1 Ein aus dem Netz (Wechselstrom oder Gleichstrom) gespeister Gaszähler muss mit einer Notstromversorgungseinrichtung oder einer anderen Vorrichtung versehen sein, die bei einem Ausfall der Hauptstromversorgung die Durchführbarkeit sämtlicher Messfunktionen gewährleistet.5.2 Eine gerätespezifische Stromquelle muss eine Lebensdauer von mindestens fünf Jahren aufweisen. Nach Ablauf von 90 % dieser Lebensdauer muss ein entsprechender Warnhinweis erscheinen.5.3 Eine Anzeigeeinrichtung muss über eine ausreichende Zahl von Ziffernstellen verfügen, um zu gewährleisten, dass die in 8000 Stunden bei Qmax durchgeströmte Menge nicht dazu führt, dass die Anzeige auf den Ausgangswert zurückspringt.5.4 Der


text: Gaszähler muss in jeder vom Hersteller in der Einbauanleitung angegebenen Einbaulage arbeiten können.5.5 Der Gaszähler muss mit einer Prüfvorrichtung ausgestattet sein, die eine Durchführung von Prüfungen in einem angemessenen Zeitrahmen ermöglicht.5.6 Der Gaszähler muss die Fehlergrenze in jeder Strömungsrichtung oder nur in einer vorgegebenen Strömungsrichtung, wenn diese eindeutig angegeben ist, einhalten.6. EinheitenDie Anzeige der gemessenen Menge muss in Kubikmetern oder in Kilogramm erfolgen.TEIL II - SPEZIFISCHE ANFORDERUNGEN FÜR MENGENUMWERTEREin Mengenumwerter ist ein Teilgerät im Sinne des Artikels 4 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich.Für Mengenumwerter gelten, soweit zutreffend, die grundlegenden Anforderungen für Gaszähler. Zusätzlich gelten folgende Anforderungen:7. Basiszustand für umgerechnete MengenDer Hersteller muss den Basiszustand für umgerechnete Mengen angeben.8. Fehlergrenzen- 0,5 % bei einer Umgebungstemperatur von 20 °C ± 3 °C, einer Umgebungsfeuchte von 60 % ± 15 % und den Nennwerten für die Stromversorgung;- 0,7 % für Temperaturumwerter bei Nennbetriebsbedingungen;- 1 % für andere Umwerter bei Nennbetriebsbedingungen.Anmerkung:Die Abweichung des Gaszählers wird nicht berücksichtigt.9. Eignung9.1 Ein elektronischer Mengenumwerter muss feststellen können, wenn er außerhalb des bzw. der Betriebsbereiche arbeitet, deren Parameter vom Hersteller als für die Messgenauigkeit maßgeblich angegeben wurden. In diesem Fall muss der Mengenumwerter das Integrieren der umgerechneten Menge unterbrechen, und die umgerechnete Menge kann für die Zeit des Betriebs außerhalb des bzw. der Betriebsbereiche gesondert summiert werden.9.2 Ein elektronischer Mengenumwerter muss in der Lage sein, alle für die Messung relevanten Daten ohne Zusatzausrüstung anzuzeigen.TEIL III - INBETRIEBNAHME UND KONFORMITÄTSBEWERTUNGInbetriebnahme10. a) Schreibt ein Mitgliedstaat die Messung des Gasverbrauchs im Haushalt vor, muss er die Durchführung solcher Messungen mit einem Gaszähler der Klasse 1,5 erlauben sowie mit Gaszählern der Klasse 1,0, deren Verhältnis Qmax/Qmin mindestens 150 beträgt.b) Schreibt ein Mitgliedstaat die Messung des Gasverbrauchs im gewerblichen Bereich und/oder der Leichtindustrie vor, muss er die Durchführung solcher Messungen mit einem Gaszähler der Klasse 1,5 erlauben.c) Die Mitgliedstaaten stellen in Bezug auf die Anforderungen in den Nummern 1.2 und 1.3 sicher, dass die Eigenschaften vom Verteilerunternehmen oder der für den Einbau des Gaszählers gesetzlich vorgesehenen Person so bestimmt werden, dass der Zähler den geplanten oder voraussichtlichen Verbrauch präzise messen kann.KONFORMITÄTSBEWERTUNGDie in Artikel 9 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen kann, lauten wie folgt:B + F oder B + D oder H1.ANHANG MI-003ELEKTRIZITÄTSZÄHLER FÜR WIRKVERBRAUCHDie maßgeblichen Anforderungen von Anhang I, die spezifischen Anforderungen des vorliegenden Anhangs und die im vorliegenden Anhang aufgeführten Konformitätsbewertungsverfahren gelten für Elektrizitätszähler für Wirkverbrauch, die zur Verwendung in Privathaushalten, im Gewerbe und in der Leichtindustrie bestimmt sind.Anmerkung:Elektrizitätszähler können je nach angewandter Messtechnik zusammen mit externen Messwandlern betrieben werden. Dieser Anhang erstreckt sich jedoch nur auf Elektrizitätszähler und nicht auf Messwandler.BEGRIFFSBESTIMMUNGENEin Elektrizitätszähler für Wirkverbrauch ist eine Einrichtung, die die in einem Stromkreis verbrauchte elektrische Wirkenergie misst.I= den Zähler durchfließender elektrischer Strom;In= angegebene Referenzstromstärke, für den der als Wandler arbeitende Zähler ausgelegt wurde;Ist= niedrigster angegebener Wert von I, bei dem der Zähler bei Leistungsfaktor Eins (Mehrphasenzähler mit symmetrischer Last) eine elektrische Wirkenergie misst;Imin= Wert von I, oberhalb dessen die Abweichung innerhalb der Fehlergrenzen liegt (Mehrphasenzähler mit symmetrischer Last);Itr= Wert von I, oberhalb dessen die Abweichung innerhalb der niedrigsten Fehlergrenzen liegt, die


text: der für den Zähler angegebenen Genauigkeitsklasse entsprechen;Imax= Hoechstwert von I, bei dem die Abweichung innerhalb der Fehlergrenzen liegt;U= an den Zähler angelegte elektrische Spannung;Un= angegebene Bezugsspannung;f= Frequenz der an den Zähler angelegten Spannung;fn= angegebene Bezugsfrequenz;PF= Leistungsfaktor = cosφ = Kosinus der Phasenverschiebung φ zwischen I und U.SPEZIFISCHE ANFORDERUNGEN1. GenauigkeitDer Hersteller muss die Genauigkeitsklasse des Zählers angeben. Die Klassen sind wie folgt festgelegt: Klasse A, B und C.2. NennbetriebsbedingungenDer Hersteller muss insbesondere die folgenden Nennbetriebsbedingungen für den Zähler angeben:Anzugeben sind die für den Zähler geltenden Werte von fn, Un, In, Ist, Imin, Itr und Imax. In Bezug auf die für den Strom angegebenen Werte muss der Zähler die in Tabelle 1 genannten Bedingungen erfuellen.Tabelle 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Ferner ist für Spannung, Frequenz und Leistungsfaktor jeweils der Bereich anzugeben, in dem der Zähler die in Tabelle 2 angegebenen Anforderungen an die Fehlergrenzen erfuellt. Diese Bereiche müssen die typischen Merkmale des von den öffentlichen Stromnetzen gelieferten Stroms berücksichtigen.Die Spannungs- und Frequenzbereiche müssen mindestens folgende Bedingungen erfuellen:0,9· Un <= U <= 1,1· Un;0,98· fn <= f <= 1,02· fn.Der Leistungsfaktor liegt innerhalb eines Bereiches von cosö = 0,5 induktiv bis cosö = 0,8 kapazitiv.3. FehlergrenzenDie Auswirkungen der verschiedenen Messgrößen und Einflussgrößen (a, b, c, ...) werden jeweils gesondert bewertet, wobei alle übrigen Mess- und Einflussgrößen relativ konstant auf ihren Referenzwerten gehalten werden. Die Messabweichung, die die in Tabelle 2 angegebene Fehlergrenze nicht überschreiten darf, wird wie folgt berechnet:Messabweichung =>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Wird der Zähler unter wechselndem Laststrom betrieben, dürfen die prozentualen Abweichungen die in Tabelle 2 angegebenen Grenzwerte nicht überschreiten.Tabelle 2Fehlergrenzen in Prozent unter Nennbetriebsbedingungen und bei definiertem Laststrom und definierter Betriebstemperatur>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Ausnahme: Für elektromechanische Mehrphasenzähler ist der Bereich der Stromstärke bei einphasiger Last auf 5Itr <= I <= Imax begrenzt.Wird ein Zähler in unterschiedlichen Temperaturbereichen eingesetzt, gelten die jeweiligen Werte für die Fehlergrenzen.4. Zulässige Auswirkung von Störgrößen4.1 AllgemeinesDa Elektrizitätszähler direkt an das Netz angeschlossen sind und da der Netzstrom gleichzeitig eine der Messgrößen ist, gelten für Elektrizitätszähler besondere elektromagnetische Umgebungsbedingungen.Der Zähler muss den elektromagnetischen Umgebungsbedingungen E2 und den zusätzlichen Anforderungen der Nummern 4.2 und 4.3 entsprechen.Die elektromagnetischen Umgebungsbedingungen und die zulässigen Auswirkungen tragen dem Umstand Rechnung, dass es lang einwirkende Störgrößen gibt, die die Genauigkeit nicht über die Grenzwerte hinaus beeinflussen dürfen, sowie transiente Störgrößen, die eine zeitweilige Beeinträchtigung oder einen zeitweiligen Ausfall der Funktion oder der Leistungsfähigkeit bewirken können; nach Abklingen der Störgrößen müssen Funktion und Leistungsfähigkeit des Zählers aber wiederhergestellt sein und die Genauigkeit darf nicht über die Grenzwerte hinaus beeinträchtigt sein.Besteht ein vorhersehbares hohes Blitzschlagrisiko oder erfolgt die Versorgung vornehmlich über Freileitungsnetze, so ist der Zähler in Bezug auf seine messtechnischen Merkmale zu schützen.4.2 Auswirkung lang einwirkender StörgrößenTabelle 3Grenzwerte für lang einwirkende Störgrößen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4.3 Zulässige Auswirkung transienter elektromagnetischer Phänomene4.3.1 Während des Auftretens einer elektromagnetischen Störgröße und unmittelbar danach- darf kein zur Prüfung der Genauigkeit des Elektrizitätszählers bestimmter Ausgang (Output) Impulse oder Signale abgeben, die den Grenzwert der Energie überschreiten,und innerhalb einer angemessenen Zeitspanne nach dem Auftreten der Störgröße- muss der Betrieb des Elektrizitätszählers innerhalb der Fehlergrenzen


text: wiederhergestellt werden,- muss die Durchführbarkeit sämtlicher Messfunktionen gewährleistet sein,- muss eine Wiederherstellung aller vor dem Einwirken der Störgröße vorhandenen Messdaten möglich sein,- darf die Änderung der gemessenen Energie den Grenzwert nicht überschreiten.Der in kWh ausgedrückte Grenzwert beträgt m· Un· Imax· 10-6(m ist die Zahl der Messwerke des Zählers; die Einheiten sind Volt für Un und Ampere für Imax).4.3.2 Der Grenzwert für die zulässige Messabweichung bei Überstrom beträgt 1,5 %.5. Eignung5.1 Unterhalb der Nennbetriebsspannung darf die positive Messabweichung des Zählers 10 % nicht überschreiten.5.2 Die Anzeigeeinrichtung für die Gesamtenergie muss über eine ausreichende Zahl von Ziffernstellen verfügen, damit sichergestellt ist, dass die Anzeige des Zählers bei 4000 Stunden Volllastbetrieb (I = Imax, U = Un und PF = 1) nicht auf den Ausgangswert zurückspringt; eine Rückstellung der Anzeige während des Betriebs darf nicht möglich sein.5.3 Nach einem Stromausfall im Stromkreis müssen die gemessenen Mengen elektrischer Energie über einen Zeitraum von mindestens 4 Monaten ablesbar bleiben.5.4 Betrieb ohne LastLiegt Spannung an, ohne dass Strom im Stromkreis fließt (der Stromkreis ist offen), darf der Zähler bei Spannungen zwischen 0,8 Un und 1,1 Un keine Energie messen.5.5 AnlaufDer Zähler muss bei Un, PF = 1 (Mehrphasenzähler mit symmetrischer Last) und einer Stromstärke gleich Ist anlaufen und weitermessen.6. EinheitenDie Anzeige der gemessenen elektrischen Energie muss in Kilowattstunden (Symbol kWh) oder in Megawattstunden (Symbol MWh) erfolgen.7. Inbetriebnahmea) Schreibt ein Mitgliedstaat die Messung des Elektrizitätsverbrauchs im Haushalt vor, muss er die Durchführung solcher Messungen mit einem Zähler der Klasse A erlauben. Die Mitgliedstaaten sind befugt, für bestimmte Zwecke die Verwendung eines Zählers der Klasse B zu verlangen.b) Schreibt ein Mitgliedstaat die Messung des Elektrizitätsverbrauchs im gewerblichen Bereich und/oder der Leichtindustrie vor, muss er die Durchführung solcher Messungen mit einem Zähler der Klasse B erlauben. Die Mitgliedstaaten sind befugt, für bestimmte Zwecke die Verwendung eines Zählers der Klasse C zu verlangen.c) Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass der Stromstärkemessbereich vom Verteilerunternehmen oder der für den Einbau des Zählers gesetzlich vorgesehenen Person so bestimmt wird, dass der Zähler den geplanten oder voraussichtlichen Verbrauch präzise messen kann.KONFORMITÄTSBEWERTUNGDie in Artikel 9 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen kann, lauten wie folgt:B + F oder B + D oder H1.ANHANG MI-004WÄRMEZÄHLERDie maßgeblichen Anforderungen von Anhang I, die spezifischen Anforderungen des vorliegenden Anhangs und die im vorliegenden Anhang aufgeführten Konformitätsbewertungsverfahren gelten für die nachfolgend definierten Wärmezähler, die zur Verwendung in Privathaushalten, im Gewerbe und in der Leichtindustrie bestimmt sind.BEGRIFFSBESTIMMUNGENEin Wärmezähler ist ein Gerät, das dafür auslegt ist, in einem Wärmetauscherkreislauf die Wärme zu messen, die von einer als Wärmeträgerfluessigkeit bezeichneten Flüssigkeit abgegeben wird.Ein Wärmezähler ist entweder ein vollständiger Wärmezähler oder ein kombinierter Wärmezähler, der aus den Teilgeräten Durchflusssensor, Temperaturfühlerpaar und Rechenwerk nach Artikel 4 Buchstabe b) oder einer Kombination davon besteht.θ= Temperatur der Wärmeträgerfluessigkeit;θin= Wert von θ am Vorlauf des Wärmetauscherkreislaufs;θout= Wert von θ am Rücklauf des Wärmetauscherkreislaufs;Δθ= Temperaturdifferenz θin - θout mit Δθ >= 0;θmax= obere Grenze von θ für die korrekte Funktion des Wärmezählers innerhalb der Fehlergrenzen;θmin= untere Grenze von θ für die korrekte Funktion des Wärmezählers innerhalb der Fehlergrenzen;Δθmax= obere


text: Grenze von Δθ für die korrekte Funktion des Wärmezählers innerhalb der Fehlergrenzen;Δθmin= untere Grenze von Δθ für die korrekte Funktion des Wärmezählers innerhalb der Fehlergrenzen;q= Durchfluss der Wärmeträgerfluessigkeit;qs= höchster Wert von q, der bei korrekter Funktion des Wärmezählers kurzzeitig zulässig ist;qp= höchster Wert von q, der bei korrekter Funktion des Wärmezählers dauerhaft zulässig ist;qi= niedrigster Wert von q, der für die korrekte Funktion des Wärmezählers zulässig ist;P= ausgetauschte Wärmeleistung;Ps= obere Grenze von P, die für die korrekte Funktion des Wärmezählers zulässig ist.SPEZIFISCHE ANFORDERUNGEN1. NennbetriebsbedingungenDie Werte der Nennbetriebsbedingungen sind vom Hersteller wie folgt anzugeben:1.1 Für die Temperatur der Flüssigkeit: θmax, θmin;- für die Temperaturdifferenz: Δθmax, Δθmin,wobei folgende Einschränkungen gelten: Δθmax/Δθmin >= 10; Δθmin = 3 K oder 5 K oder 10 K.1.2 Für den Druck der Flüssigkeit: Der höchste positive Innendruck, dem der Wärmezähler dauerhaft an der Temperaturobergrenze standhalten kann.1.3 Für den Durchfluss der Flüssigkeit: qs, qp, qi, wobei für die Werte für qp und qi folgende Einschränkung gilt: qp/qi >= 10.1.4 Für die Wärmeleistung: Ps.2. GenauigkeitsklassenFolgende Genauigkeitsklassen werden für Wärmezähler festgelegt: Klasse 1, 2, 3.3. Fehlergrenzen für vollständige WärmezählerDie relativen Fehlergrenzen für vollständige Wärmezähler, ausgedrückt in Prozent des wahren Wertes, lauten für jede Genauigkeitsklasse wie folgt:- für Klasse 1: E = Ef + Et + Ec, mit Ef, Et, Ec entsprechend den Nummern 7.1 bis 7.3- für Klasse 2: E = Ef + Et + Ec, mit Ef, Et, Ec entsprechend den Nummern 7.1 bis 7.3- für Klasse 3: E = Ef + Et + Ec, mit Ef, Et, Ec entsprechend den Nummern 7.1 bis 7.34. Zulässige Einfluesse elektromagnetischer Störgrößen4.1 Das Gerät darf nicht durch statische Magnetfelder oder durch elektromagnetische Felder bei Netzfrequenz beeinflusst werden.4.2 Der Einfluss einer elektromagnetischen Störgröße darf nur dergestalt sein, dass die Veränderung des Messergebnisses nicht höher ausfällt als der unter Nummer 4.3 festgelegte Grenzwert oder dass die Anzeige des Messergebnisses so erfolgt, dass es nicht als gültiges Ergebnis angesehen werden kann.4.3 Der Grenzwert für vollständige Wärmezähler ist gleich dem absoluten Wert der für diesen Wärmezähler geltenden Fehlergrenze (siehe Nummer 3).5. BeständigkeitNach der Durchführung einer geeigneten Prüfung unter Berücksichtigung des vom Hersteller veranschlagten Zeitraums müssen folgende Kriterien erfuellt sein:5.1 Durchflusssensoren: Nach der Beständigkeitsprüfung darf die Abweichung des Messergebnisses vom Ausgangsmessergebnis den Grenzwert nicht überschreiten.5.2 Temperaturfühler: Nach der Beständigkeitsprüfung darf die Abweichung des Messergebnisses vom Ausgangsmessergebnis 0,1 °C nicht überschreiten.6. Angaben auf dem Wärmezähler- Genauigkeitsklasse- Grenzwerte für den Durchfluss- Grenzwerte für die Temperatur- Grenzwerte für die Temperaturdifferenz- Installationsort für den Durchflusssensor: Vor- oder Rücklauf- Angabe der Durchflussrichtung.7. TeilgeräteDie Bestimmungen für Teilgeräte können für Teilgeräte gelten, die von ein und demselben oder von unterschiedlichen Herstellern hergestellt werden. Besteht ein Wärmezähler aus Teilgeräten, gelten, soweit zutreffend, die grundlegenden Anforderungen für den Wärmezähler auch für die Teilgeräte. Zusätzlich gelten folgende Anforderungen:7.1 Relative Fehlergrenze für den Durchflusssensor in % in den Genauigkeitsklassen:- Klasse 1: Ef = (1 + 0,01 qp/q), jedoch höchstens 5 %,- Klasse 2: Ef = (2 + 0,02 qp/q), jedoch höchstens 5 %,- Klasse 3: Ef = (3 + 0,05 qp/q), jedoch höchstens 5 %,wobei Ef die Abweichung


text: des angezeigten Werts zum wahren Wert für das Ausgangssignal des Durchflusssensors in Abhängigkeit von der Masse bzw. dem Volumen ist.7.2 Relative Fehlergrenze des Temperaturfühlerpaares in %:- Et = (0,5 + 3· Δθmin/Δθ),wobei Et die Abweichung des angezeigten Werts zum wahren Wert für das Ausgangssignal des Temperaturfühlerpaares und der Temperaturdifferenz ist.7.3 Relative Fehlergrenze des Rechenwerks in %:- Ec = (0,5 + Δθmin/Δθ),wobei Ec die Abweichung der angezeigten thermischen Energie zum wahren Wert der thermischen Energie ist.7.4 Der Grenzwert für ein Teilgerät eines Wärmezählers ist gleich dem jeweiligen absoluten Wert der für das Teilgerät geltenden Fehlergrenze (siehe Nummern 7.1, 7.2 oder 7.3).7.5Aufschriften auf den Teilgeräten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>INBETRIEBNAHME8. a) Schreibt ein Mitgliedstaat die Messung des Wärmeverbrauchs im Haushalt vor, muss er die Durchführung solcher Messungen mit einem Wärmezähler der Klasse 3 erlauben.b) Schreibt ein Mitgliedstaat die Messung des Wärmeverbrauchs im gewerblichen Bereich und/oder in der Leichtindustrie vor, ist er befugt, die Verwendung eines Zählers der Klasse 2 zu verlangen.c) Die Mitgliedstaaten stellen in Bezug auf die Anforderungen in den Nummern 1.1 bis 1.4 sicher, dass die Eigenschaften vom Versorgungsunternehmen oder der für den Einbau des Wärmezählers gesetzlich vorgesehenen Person so bestimmt werden, dass der Zähler den geplanten oder voraussichtlichen Verbrauch präzise messen kann.KONFORMITÄTSBEWERTUNGDie in Artikel 9 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen kann, lauten wie folgt:B + F oder B + D oder H1.ANHANG MI-005MESSANLAGEN FÜR DIE KONTINUIERLICHE UND DYNAMISCHE MESSUNG VON MENGEN VON FLÜSSIGKEITEN AUSSER WASSERDie maßgeblichen grundlegenden Anforderungen von Anhang I, die spezifischen Anforderungen des vorliegenden Anhangs und die im vorliegenden Anhang aufgeführten Konformitätsbewertungsverfahren gelten für Messanlagen, die dazu bestimmt sind, Mengen (Volumen oder Massen) von Flüssigkeiten außer Wasser kontinuierlich und dynamisch zu messen. Die Begriffe "Volumen und l" können in diesem Anhang ggf. als "Masse und kg" gelesen werden.BEGRIFFSBESTIMMUNGENZähler Ein Gerät, das für das kontinuierliche Messen, das Speichern und das Anzeigen der Menge einer den Messwertaufnehmer in einer geschlossenen, vollständig gefuellten Leitung durchfließenden Flüssigkeit bei Betriebsbedingungen ausgelegt ist.Rechenwerk Teil eines Zählers, das die Ausgangssignale des (der) Messwertaufnehmer(s) und etwaiger verbundener Messgeräte aufnimmt und die Messergebnisse anzeigt.Verbundenes Messgerät Ein Gerät, das mit dem Rechenwerk verbunden ist und zum Zwecke einer Korrektur und/oder Umwertung bestimmte für die Flüssigkeit charakteristische Größen misst.Mengenumwerter Teil des Rechenwerks, das unter Berücksichtigung der Eigenschaften der Flüssigkeit (Temperatur, Dichte usw.), die mittels verbundener Messgeräte ermittelt werden oder in einem Speicher gespeichert sind, automatisch- das im Messzustand ermittelte Volumen der Flüssigkeit in ein Volumen im Basiszustand und/oder in eine Masse oder- die im Messzustand ermittelte Masse der Flüssigkeit in ein Volumen im Messzustand und/oder in ein Volumen im Basiszustandumrechnet.Anmerkung:Ein Mengenumwerter umfasst die betreffenden verbundenen Messgeräte.Basiszustand Der festgelegte Zustand, in den die bei Messbedingungen gemessene Flüssigkeitsmenge umgewertet wird.Messanlage Eine Anlage, die den Zähler und alle Einrichtungen umfasst, die erforderlich sind, um eine korrekte Messung zu gewährleisten, oder dazu dienen, die Messvorgänge zu erleichtern.Kraftstoffzapfanlage Eine Messanlage zur Betankung von Kraftfahrzeugen, kleinen Booten und kleinen Luftfahrzeugen.Selbstbedienungsanlage Eine Anlage, die es dem Kunden gestattet, eine Messanlage zum Zwecke des Erwerbs einer Flüssigkeit für den Eigenbedarf zu nutzen.Selbstbedienungskomponente Eine spezielle Komponente, die


text: zu einer Selbstbedienungsanlage gehört und es einer oder mehreren Messanlagen ermöglicht, in dieser Selbstbedienungsanlage ihre Funktion zu erfuellen.Kleinste Messmenge (MMQ) Die kleinste Flüssigkeitsmenge, für die die Messung mit der Messanlage messtechnisch zulässig ist.Direktanzeige Die Anzeige des Volumens oder der Masse, das bzw. die der Messgröße entspricht, für deren Messung das Messgerät physikalisch geeignet ist.Anmerkung:Die Direktanzeige kann mittels eines Mengenumwerters in eine andere Größe umgewertet werden.Mit/ohne Unterbrechungsmöglichkeit Bei einer Messanlage gilt eine Unterbrechungsmöglichkeit als gegeben, wenn der Flüssigkeitsstrom leicht und schnell unterbrochen werden kann; ist dies nicht der Fall, so gilt sie als Anlage ohne Unterbrechungsmöglichkeit.Durchflussbereich Der Bereich zwischen dem Mindestdurchfluss (Qmin) und dem Hoechstdurchfluss (Qmax).SPEZIFISCHE ANFORDERUNGEN1. NennbetriebsbedingungenDer Hersteller muss insbesondere die folgenden Nennbetriebsbedingungen für das Gerät angeben:1.1 den DurchflussbereichIn Bezug auf den Durchflussbereich sind folgende Bedingungen einzuhalten:i) Der Durchflussbereich einer Messanlage muss im Durchflussbereich jedes ihrer Bestandteile - insbesondere des Zählers - liegen.ii) Zähler und Messanlage:Tabelle 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>1.2 die Eigenschaften der mit dem Gerät zu messenden Flüssigkeit, indem die Bezeichnung oder die Art der Flüssigkeit oder ihre maßgeblichen Merkmale angegeben werden, beispielsweise:- Temperaturbereich,- Druckbereich,- Dichtebereich,- Viskositätsbereich;1.3 den Nennwert der Wechselspannungsversorgung und/oder die Grenzwerte der Gleichspannungsversorgung;1.4 den Basiszustand für umgewertete Mengen.Anmerkung:Nummer 1.4 lässt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1) eine Temperatur von 15 °C oder gemäß Artikel 3 Absatz 2 jener Richtlinie für schweres Heizöl, Flüssiggas und Methan eine andere Temperatur vorzuschreiben, unberührt.2. Genauigkeitsklassen und Fehlergrenzen2.1 Für Mengen von mindestens zwei Litern lauten die Fehlergrenzen für Anzeigen wie folgt:Tabelle 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2.2 Für Mengen unter zwei Litern lauten die Fehlergrenzen für Anzeigen wie folgt:Tabelle 3>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2.3 Unabhängig von der Messmenge wird der Absolutbetrag der Fehlergrenze durch den größeren der beiden folgenden Werte angegeben:- der Absolutbetrag der in Tabelle 2 oder Tabelle 3 angegebenen Fehlergrenzen,- der Absolutbetrag der Fehlergrenzen für die kleinste Messmenge (Emin).2.4.1 Für kleinste Messmengen ab 2 Liter gelten die folgenden Bedingungen:Bedingung 1Emin erfuellt die Bedingung: Emin >= 2 R, wobei R der kleinste Teilungswert der Anzeigeeinrichtung ist.Bedingung 2Emin wird nach folgender Gleichung errechnet: Emin = (2MMQ) × (A/100), wobei gilt:- MMQ = kleinste Messmenge,- A = Zahlenwert aus Zeile A der Tabelle 2.2.4.2 Für kleinste Messmengen unter zwei Liter gilt Bedingung 1 der Nummer 2.4.1, und Emin ist gleich dem Doppelten des in Tabelle 3 festgelegten Wertes, der sich auf Zeile A in Tabelle 2 bezieht.2.5 Umgewertete AnzeigeIm Falle einer umgewerteten Anzeige gelten die Fehlergrenzen der Zeile A in Tabelle 2.2.6 MengenumwerterDie auf einen Mengenumwerter zurückzuführenden Fehlergrenzen bei umgewerteten Anzeigen betragen ± (A - B), wobei A und B die in Tabelle 2 festgelegten Werte sind.Teile von Umwertern, die getrennt geprüft werden können:a) RechenwerkAuf Rechenwerke anwendbare positive oder negative Fehlergrenzen für die Anzeigen von Flüssigkeitsmengen betragen ein Zehntel der in Zeile A der Tabelle 2 angegebenen Fehlergrenzen.b) Verbundene MessgeräteDie Genauigkeit verbundener Messgeräte muss mindestens die Werte in Tabelle 4 ereichen:Tabelle 4>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Diese Werte gelten für die Anzeige der charakteristischen Größen der Flüssigkeit


text: auf dem Mengenumwerter.c) Genauigkeit für die BerechnungDie positiven oder negativen Fehlergrenzen für die Berechnung jeder charakteristischen Größe der Flüssigkeit betragen zwei Fünftel der unter Buchstabe b) festgelegten Werte.2.7 Die Anforderung der Nummer 2.6 Buchstabe a) gilt für jede Berechnung, nicht nur für die Umwertung.3. Hoechstzulässige Auswirkung von Störgrößen3.1 Eine elektromagnetische Störgröße darf sich auf eine Messanlage nur so weit auswirken, dass:- die Veränderung des Messergebnisses nicht höher ausfällt als der in Nummer 3.2 festgelegte Grenzwert oder- die Anzeige des Messergebnisses eine kurzzeitige Änderung zeigt, die nicht als Messergebnis interpretiert, gespeichert oder übertragen werden kann. Bei einer Messanlage mit Unterbrechungsmöglichkeit kann dies außerdem die Unmöglichkeit der Durchführung einer Messung bedeuten; oder- die Veränderung des Messergebnisses höher ausfällt als der Grenzwert, wobei es dann möglich sein muss, an der Messanlage das unmittelbar vor dem Auftreten des Grenzwertes erfasste Messergebnis wiederherzustellen und den Flüssigkeitsstrom zu unterbrechen.3.2 Der Grenzwert ist der jeweils größere der folgenden Werte: ein Fünftel der Fehlergrenze für eine bestimmte Messmenge oder Emin.4. BeständigkeitNach der Durchführung einer geeigneten Prüfung unter Berücksichtigung des vom Hersteller veranschlagten Zeitraums muss folgendes Kriterium erfuellt sein:Nach der Beständigkeitsprüfung darf die Abweichung des Messergebnisses vom Ausgangsmessergebnis den in Zeile B der Tabelle 2 für den Zähler angegebenen Wert nicht überschreiten.5. Eignung5.1 Für alle Messmengen, die sich auf die gleiche Messung beziehen, dürfen die von verschiedenen Einrichtungen gelieferten Anzeigen nur um höchstens einen Teilungswert voneinander abweichen, wenn der Teilungswert dieser Einrichtungen gleich groß ist. Sind die Teilungswerte der Einrichtungen unterschiedlich groß, so darf die Abweichung nicht größer sein als der größte Teilungswert.Bei Selbstbedienungsanlagen müssen die Teilungswerte der Hauptanzeige der Messanlage und die Teilungswerte der Selbstbedienungskomponente jedoch gleich sein, und die Messergebnisse dürfen nicht voneinander abweichen.5.2 Es darf nicht möglich sein, die gemessene Menge unter normalen Einsatzbedingungen umzuleiten, sofern diese Umleitung nicht ohne weiteres ersichtlich ist.5.3 Anteile von Luft oder Gas in der Flüssigkeit dürfen nicht zu einer Fehlabweichung führen, die die folgenden Werte überschreitet:- 0,5 % für Flüssigkeiten außer genießbaren Flüssigkeiten und für Flüssigkeiten mit einer Viskosität von höchstens 1 mPa.s oder- 1 % für genießbare Flüssigkeiten und für Flüssigkeiten mit einer Viskosität von über 1 mPa.s.In keinem Falle darf die zulässige Abweichung kleiner sein als 1 % der kleinsten Messmenge. Dieser Wert gilt für Luft- oder Gaseinschlüsse.5.4 Geräte für Direktverkäufe5.4.1 Eine Messanlage für Direktverkäufe muss mit einer Einrichtung zur Nullstellung der Anzeige ausgestattet sein.Eine Umleitung der gemessenen Menge darf nicht möglich sein.5.4.2 Die Menge, die Grundlage für den Geschäftsvorgang ist, muss ständig angezeigt werden, bis alle von dem Vorgang betroffenen Parteien das Messergebnis anerkannt haben.5.4.3 Messanlagen für Direktverkäufe müssen eine Unterbrechungsmöglichkeit bieten.5.4.4 Anteile von Luft oder Gas in der Flüssigkeit dürfen nicht zu einer Fehlabweichung führen, die die in Nummer 5.3 festgelegten Werte überschreitet.5.5 Kraftstoffzapfanlagen5.5.1 Anzeigen an Kraftstoffzapfanlagen dürfen während einer Messung nicht auf Null gestellt werden können.5.5.2 Der Beginn einer neuen Messung darf erst dann möglich sein, nachdem die Anzeige auf Null gestellt worden ist.5.5.3 Wenn eine Messanlage mit einer Preisanzeige ausgestattet ist, darf die Differenz zwischen dem angezeigten Preis und dem aus dem Grundpreis und


text: der angezeigten Menge errechneten Preis den Emin entsprechenden Preis nicht überschreiten. Jedoch braucht diese Differenz nicht kleiner zu sein als der kleinste Geldwert.6. Ausfall der StromversorgungEine Messanlage muss entweder mit einer Notstromversorgung ausgerüstet sein, die bei einem Ausfall der Hauptstromversorgung die Durchführbarkeit aller Messfunktionen gewährleistet, oder sie muss mit einer Vorrichtung zur Sicherung und Anzeige der vorhandenen Daten ausgerüstet sein, um den Abschluss des laufenden Geschäftsvorgangs zu ermöglichen, und zudem mit einer Vorrichtung, die den Durchfluss im Moment des Ausfalls der Hauptstromversorgung unterbricht.7. InbetriebnahmeTabelle 5>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung:Der Hersteller kann jedoch für einen bestimmten Messanlagentyp eine bessere Genauigkeit angeben.8. MaßeinheitenDie Anzeige der gemessenen Menge muss in Millilitern, Kubikzentimetern, Litern, Kubikmetern, Gramm, Kilogramm oder Tonnen erfolgen.KONFORMITÄTSBEWERTUNGDie in Artikel 9 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen kann, lauten wie folgt:B + F oder B + D oder H1 oder G.(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Aufgehoben durch die Richtlinie 2003/96/EG (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51).ANHANG MI-006SELBSTTÄTIGE WAAGENDie maßgeblichen grundlegenden Anforderungen von Anhang I, die spezifischen Anforderungen des vorliegenden Anhangs und die in Kapitel I des vorliegenden Anhangs aufgeführten Konformitätsbewertungsverfahren gelten für nachfolgend definierte selbsttätige Waagen, die dazu bestimmt sind, die Masse eines Körpers unter Nutzung der Wirkung der Schwerkraft auf diesen Körper zu bestimmen.BEGRIFFSBESTIMMUNGENSelbsttätige Waage Ein Gerät, das die Masse eines Erzeugnisses ohne Eingreifen von Bedienungspersonal bestimmt und dabei einem vorgegebenen automatischen, für das Gerät charakteristischen Programmablauf folgt.Selbsttätige Waage für Einzelwägungen Eine selbsttätige Waage, die die Masse von vorgegebenen einzelnen Lasten (z. B. Fertigpackungen) oder von Einzellasten losen Materials bestimmt.Selbsttätige Kontrollwaage Eine selbsttätige Waage für Einzelwägungen, die Güter unterschiedlicher Masse anhand des Wertes der Differenz ihrer Massen und eines nominalen Sollwerts in zwei oder mehr Teilgruppen aufteilt.Gewichtsauszeichnungswaage Eine selbsttätige Waage für Einzelwägungen, die einzelne Güter mit Etiketten versieht, auf denen das Gewicht angegeben ist.Preisauszeichnungswaage Eine selbsttätige Waage für Einzelwägungen, die einzelne Güter mit Etiketten versieht, auf denen Gewicht und Preis angegeben sind.Selbsttätige Waage zum Abwägen Eine selbsttätige Waage, die Behälter mit einer vorgegebenen und effektiv gleich bleibenden Masse eines Schüttguts fuellt.Selbsttätige Waage zum Totalisieren (totalisierende Behälterwaage) Eine selbsttätige Waage, die ein Massengut durch Teilung in einzelne Lasten nacheinander wägt. Dabei wird die Masse jeder einzelnen Last nacheinander bestimmt, die Wägeergebnisse summiert und die einzelnen Lasten zur bereits abgewogenen Menge hinzugegeben.Selbsttätige Waage zum kontinuierlichen Totalisieren Eine selbsttätige Waage, die ein Massengut auf einem Förderband kontinuierlich wägt, ohne systematische Unterteilung der Masse und ohne Unterbrechung der Bewegung des Förderbandes.Gleiswaage Eine selbsttätige Waage, die einen Lastträger einschließlich Schienen für das Befahren mit Schienenfahrzeugen besitzt.SPEZIFISCHE ANFORDERUNGENKAPITEL I - Für alle Arten selbsttätiger Waagen geltende Anforderungen1. NennbetriebsbedingungenDer Hersteller muss die Nennbetriebsbedingungen für das Gerät wie folgt angeben:1.1 Für die Messgröße:Messbereich als Hoechst- und Mindestlast.1.2 Für die Einflussgrößen der Stromversorgung:Bei Wechselstromversorgung: Nennwert der Wechselspannungsversorgung oder Grenzwerte der Wechselspannung.Bei Gleichstromversorgung: Nennwert und Mindestwert der Gleichspannungsversorgung und die Mindestgleichspannung oder Grenzwerte der Gleichspannung.1.3 Für die mechanischen und klimatischen Einflussgrößen:Sofern in den folgenden Kapiteln dieses Anhangs nichts anderes bestimmt ist, beträgt der Temperaturmindestbereich 30 °C.Die mechanischen Umgebungsklassen gemäß Anhang I Nummer 1.3.2 sind nicht anwendbar. Für


text: Geräte, die besonderen mechanischen Belastungen ausgesetzt sind, wie zum Beispiel in Fahrzeugen eingebaute Geräte, legt der Hersteller die mechanischen Einsatzbedingungen fest.1.4 Für andere Einflussgrößen (soweit zutreffend):Betriebsgeschwindigkeit(en).Merkmale der Wägegüter.2. Zulässige Wirkung von Störgrößen - Elektromagnetische UmgebungsbedingungenDie geforderte Leistung und der Grenzwert sind im entsprechenden Kapitel dieses Anhangs für jeden Gerättyp angegeben.3. Eignung3.1 Es sind Maßnahmen vorzusehen, die die Auswirkungen der Schrägstellung, der Belastung und der Betriebsgeschwindigkeit in der Weise begrenzen, dass bei normalem Betrieb die Fehlergrenzen eingehalten werden.3.2 Es sind geeignete Güterfördereinrichtungen vorzusehen, um zu gewährleisten, dass das Gerät während des normalen Betriebs innerhalb der Fehlergrenzen arbeitet.3.3 Alle Bedienfelder müssen eindeutig untergliedert und deutlich erkennbar sein.3.4 Die Integrität der Anzeige (soweit vorhanden) muss durch das Bedienungspersonal nachprüfbar sein.3.5 Um zu gewährleisten, dass das Gerät während des normalen Betriebs innerhalb der Fehlergrenzen arbeitet, ist eine entsprechende Nullstelleinrichtung vorzusehen.3.6 Jedes Ergebnis außerhalb des Messbereichs muss als solches gekennzeichnet sein, soweit ein Ausdruck möglich ist.4. KonformitätsbewertungDie in Artikel 9 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen kann, lauten wie folgt:Für mechanische Geräte:B + D oder B + E oder B + F oder D1 oder F1 oder G oder H1.Für elektromechanische Geräte:B + D oder B + E oder B + F oder G oder H1.Für elektronische Geräte oder Software enthaltende Geräte:B + D oder B + F oder G oder H1.KAPITEL II - Selbsttätige Mengenwaagen1. Genauigkeitsklassen1.1 Die Geräte werden in folgende Hauptkategorien eingeteilt:X oder Yentsprechend der Angabe des Herstellers.1.2 Diese Hauptkategorien werden wiederum in vier Genauigkeitsklassen unterteilt:XI, XII, XIII und XIVsowieY (I), Y (II), Y (a) und Y (b)die vom Hersteller festzulegen sind.2. Geräte der Kategorie X2.1 Zur Kategorie X gehören Geräte, mit denen Fertigpackungen kontrolliert werden, die entsprechend den für Fertigpackungen geltenden Anforderungen der Richtlinien 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen(1) und 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht und Volumen in Fertigpackungen(2) hergestellt wurden.2.2 Die Genauigkeitsklassen werden durch einen Faktor (x) ergänzt, der die höchstzulässige Standardabweichung gemäß Nummer 4.2 beziffert.Der Hersteller gibt den Faktor (x) an, der <= 2 sein und der Form 1 × 10k, 2 × 10k oder 5 × 10k entsprechen muss, wobei k eine negative ganze Zahl oder Null ist.3. Geräte der Kategorie YZur Kategorie Y gehören alle anderen selbsttätigen Mengenwaagen.4. Fehlergrenze4.1 Mittlerer Fehler bei Geräten der Kategorie X / Fehlergrenze bei Geräten der Kategorie YTabelle 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4.2 StandardabweichungDer zulässige Hoechstwert für die Standardabweichung von Geräten der Klasse X(x) ist das Ergebnis der Multiplikation des Faktors (x) mit dem Wert in Tabelle 2.Tabelle 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Für die Klassen XI und XII muss (x) kleiner 1 sein.Für die Klasse XIII darf (x) nicht größer 1 sein.Für die Klasse XIV muss (x) größer 1 sein.4.3 Eichwert - EinteilungswaagenTabelle 3>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4.4 Eichwert - MehrteilungswaagenTabelle 4>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Dabei gilt:i= 1, 2, ... ri= Teilwägebereichr= Gesamtzahl der Teilbereiche5. MessbereichBei den Angaben zum Messbereich für Geräte der Klasse


text: Y muss der Hersteller berücksichtigen, dass die Mindestlast nicht geringer sein darf als die folgenden Werte:Klasse Y(I): 100 eKlasse Y(II): 20 e für 0,001 g <= e <= 0,05 g, und 50 e für 0,1 g <= eKlasse Y(a): 20 eKlasse Y(b): 10 eSortierwaagen, z. B. Briefwaagen und Abfallwaagen: 5 e6. Dynamisches Justieren6.1 Die dynamische Justiereinrichtung muss innerhalb eines vom Hersteller angegebenen Gewichtsbereichs arbeiten.6.2 Nach der Einstellung darf eine dynamische Justiereinrichtung, die die dynamischen Effekte infolge der sich in Bewegung befindlichen Last ausgleicht, nicht außerhalb des Gewichtsbereichs arbeiten können und muss gesichert werden können.7. Leistung bei Einwirkung von Einflussgrößen und elektromagnetischen Störgrößen7.1 Fehlergrenzen aufgrund von Einflussgrößen:7.1.1 Für Geräte der Kategorie X:- Bei selbsttätigem Betrieb gelten die Werte der Tabellen 1 und 2.- Bei statischem Wägen im nichtselbsttätigen Betrieb gelten die Werte der Tabelle 1.7.1.2 Für Geräte der Kategorie Y:- Für jede Last im selbsttätigen Betrieb gelten die Werte der Tabelle 1.- Bei statischem Wägen im nichtselbsttätigen Betrieb gelten die für die Klasse X angegebenen Werte der Tabelle 1.7.2 Der Grenzwert aufgrund einer Störgröße ist gleich einem Eichwert.7.3 Temperaturbereich:- Für die Klassen XI und Y(I) beträgt der Mindestbereich 5 °C.- Für die Klassen XII und Y(II) beträgt der Mindestbereich 15 °C.KAPITEL III - Selbsttätige Waagen zum Abwägen (SWA)1. Genauigkeitsklassen1.1 Der Hersteller muss sowohl die Referenzgenauigkeitsklasse Ref (x) als auch die Betriebsgenauigkeitsklasse(n) X(x) angeben.1.2 Eine Gerätebauart wird einer Referenzgenauigkeitsklasse Ref (x) zugeordnet, die der höchstmöglichen Genauigkeit für Geräte dieser Bauart entspricht. Nach dem Einbau werden die einzelnen Geräte unter Berücksichtigung des jeweiligen Wägeguts einer oder mehreren Betriebsgenauigkeitsklassen X(x) zugeordnet. Der Klassenbezeichnungsfaktor (x) muss <= 2 sein und der Form 1 × 10k, 2 × 10k oder 5 × 10k entsprechen, wobei k eine negative ganze Zahl oder Null ist.1.3 Die Referenzgenauigkeitsklasse Ref (x) gilt für statische Lasten.1.4 Für die Betriebsgenauigkeitsklasse X(x) ist X ein Bereich, der die Genauigkeit in Bezug zum Lastgewicht setzt, und ist (x) ein Multiplikator für die für Klasse X(1) in Nummer 2.2 angegebenen Fehlergrenzen.2. Fehlergrenzen2.1 Fehlergrenzen beim statischen Wägen2.1.1 Bei statischen Lasten unter Nennbetriebsbedingungen beträgt die Fehlergrenze für die Referenzgenauigkeitsklasse Ref (x) das 0,312-fache der höchstzulässigen Abweichung des jeweiligen Füllstands von dem in Tabelle 5 angegebenen Mittelwert, multipliziert mit dem Klassenbezeichnungsfaktor (x).2.1.2 Bei Geräten, deren Füllung aus mehr als einer Last besteht (z. B. addierende selbsttätige Waagen zum Abwägen oder Teilmengenkombinationswaagen), ist die Fehlergrenze für statische Lasten die für die Füllung gemäß Nummer 2.2 geforderte Genauigkeit (d. h. nicht die Summe der maximal zulässigen Abweichung für die Einzellasten).2.2 Abweichung vom mittleren FüllgewichtTabelle 5>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung:Die für die jeweilige Füllung berechnete Abweichung vom Mittelwert kann angepasst werden, um der Auswirkung der Partikelgröße des Materials Rechnung zu tragen.2.3 Abweichung in Bezug auf einen Sollwert (Einstellfehler)Für Geräte, bei denen ein Füllgewicht vorgegeben werden kann, darf die Hoechstdifferenz zwischen dem Vorgabewert und dem Mittelwert der Füllungen nicht größer als das 0,312-fache der höchstzulässigen Abweichung der jeweiligen Füllung vom Mittelwert gemäß den Angaben in Tabelle 5 sein.3. Leistung bei Einwirkung von Einflussgrößen und elektromagnetischen Störgrößen3.1 Für die Fehlergrenzen aufgrund von Einflussgrößen gilt


text: Nummer 2.1.3.2 Der Grenzwert aufgrund einer Störgröße ist gleich einer Veränderung der statischen Gewichtsanzeige um die für die Mindestnennfuellung berechnete Fehlergrenze gemäß Nummer 2.1 oder bei Geräten, bei denen die Füllung aus mehreren Mengen besteht, gleich einer Veränderung, die einen gleich starken Einfluss auf die Füllung ergäbe. Der berechnete Grenzwert wird auf den nächsthöheren Teilungswert (d) gerundet.3.3 Der Hersteller gibt den Wert der Mindestnennfuellung an.KAPITEL IV - Selbsttätige Waagen zum diskontinuierlichen Totalisieren (SWT)1. GenauigkeitsklassenDie Geräte werden in die folgenden vier Genauigkeitsklassen eingeteilt: 0,2, 0,5, 1, 2.2. FehlergrenzeTabelle 6>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. SummenteilwertDer Summenteilwert (dt) muss in folgenden Grenzen liegen:0,01 % Max <= dt <= 0,2 % Max.4. Kleinste Abgabemenge (Ómin)Die kleinste Abgabemenge (Ómin) darf nicht kleiner sein als die Menge, bei der die Fehlergrenze gleich dem Summenteilwert (dt) ist, und nicht kleiner als die vom Hersteller angegebene Mindestlast.5. NullstellungGeräte, die nicht nach jeder Entleerung eine Tarawägung durchführen, müssen eine Nullstelleinrichtung besitzen. Der selbsttätige Betrieb muss unterbrochen werden, wenn sich die Anzeige bei Null um folgende Werte geändert hat:- 1 dt bei Geräten mit automatischer Nullstelleinrichtung;- 0,5 dt bei Geräten mit halbautomatischer oder nichtautomatischer Nullstelleinrichtung.6. BedieneinrichtungWährend des selbsttätigen Betriebs muss eine Sperre Justierungen und ein Zurücksetzen seitens des Bedienpersonals verhindern.7. AusdruckBei Geräten, die mit einer Druckeinrichtung ausgestattet sind, muss die Rücksetzung des Gesamtmenge blockiert sein, bis die Gesamtmenge ausgedruckt ist. Bei einer Unterbrechung des selbsttätigen Betriebs muss ein Ausdruck der Gesamtmenge erfolgen.8. Leistung bei Einwirkung von Einflussgrößen und elektromagnetischen Störgrößen8.1 Für die Fehlergrenzen aufgrund von Einflussgrößen gilt Tabelle 7.Tabelle 7>PLATZ FÜR EINE TABELLE>8.2 Der Grenzwert aufgrund einer Störgröße ist ein Summenteilungswert für jedes angezeigte Gewicht und jede gespeicherte Gesamtmenge.KAPITEL V - Selbsttätige Waage zum kontinuierlichen Totalisieren1. GenauigkeitsklassenDie Geräte werden in die folgenden drei Genauigkeitsklassen eingeteilt: 0,5, 1, 2.2. Messbereich2.1 Der Hersteller gibt den Messbereich, das Verhältnis zwischen der Mindestnettolast der Wägezelle und der Hoechstlast sowie die kleinste Abgabemenge an.2.2 Die kleinste Abgabemenge Σmin darf nicht kleiner sein als800 d in Klasse 0,5;400 d in Klasse 1;200 d in Klasse 2.Dabei ist d der Summenteilungswert der Gesamtsummiereinrichtung.3. FehlergrenzeTabelle 8>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. Geschwindigkeit des BandesDie Geschwindigkeit des Bandes ist vom Hersteller anzugeben. Bei Bandwaagen mit fest eingestellter Geschwindigkeit und bei Bandwaagen mit variabler Geschwindigkeit und manueller Geschwindigkeitseinstellung darf die Geschwindigkeit um nicht mehr als 5 % vom Nennwert abweichen. Das Messgut darf keine andere Geschwindigkeit aufweisen als das Band.5. GesamtsummiereinrichtungEs darf nicht möglich sein, das Gesamtsummierwerk auf Null zurückzustellen.6. Leistung bei Auftreten von Einflussgrößen und elektromagnetischen Störgrößen6.1 Die Fehlergrenze aufgrund von Einflussgrößen beträgt für Lasten von nicht weniger als Σmin das 0,7-fache des entsprechenden Wertes aus Tabelle 8, gerundet auf den nächsten Teilungswert (d).6.2 Der Grenzwert aufgrund einer Störgröße beträgt für eine Last gleich Σmin das 0,7-fache des der angegebenen Klasse der Bandwaage entsprechenden Wertes aus Tabelle 8, gerundet auf den nächsthöheren Teilstrichabstand (d).KAPITEL VI - Selbsttätige Gleiswaagen1. GenauigkeitsklassenDie Geräte werden in die folgenden vier Genauigkeitsklassen eingeteilt:0,2, 0,5, 1, 2.2. Fehlergrenze2.1 Die Fehlergrenzen für das Wägen eines rollenden einzelnen Güterwagens oder eines gesamten Zuges sind in Tabelle 9 angegeben.Tabelle 9>PLATZ FÜR EINE


text: TABELLE>2.2 Die Fehlergrenze für das Wägen rollender gekuppelter oder ungekuppelter Güterwaggons ist einer der folgenden Werte (es gilt der höchste Wert):- der gemäß Tabelle 9 berechnete Wert, gerundet auf den nächsten Teilungswert;- der gemäß Tabelle 9 berechnete Wert, gerundet auf den nächsten Teilungswert, für ein Gewicht von 35 % des Waggonhöchstgewichts (laut Aufschrift);- ein Teilungswert (d).2.3 Die Fehlergrenze für das Wägen rollender Züge ist einer der folgenden Werte (es gilt der höchste Wert):- der gemäß Tabelle 9 berechnete Wert, gerundet auf den nächsten Teilungswert;- der gemäß Tabelle 9 berechnete Wert für einen einzelnen Waggon mit einem Gewicht von 35 % des Waggonhöchstgewichts (laut Aufschrift), multipliziert mit der Anzahl der Referenzwaggons (höchstens 10) im Zug und gerundet auf den nächsten Teilungswert;- ein Teilungswert (d) für jeden Waggon, jedoch höchstens 10 d.2.4 Beim Wägen gekoppelter Güterwagen dürfen die Fehler von höchstens 10 % der Wägeergebnisse, die bei einer oder mehreren Durchfahrten des Zuges erhalten wurden, die in Nummer 2.2 angegebenen Fehlergrenzen überschreiten, jedoch darf das Zweifache der Fehlergrenze nicht überschritten werden.3. Teilungswert (d)Die Beziehung zwischen Genauigkeitsklasse und Teilstrichabstand ist in Tabelle 10 angegeben.Tabelle 10>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. Messbereich4.1 Die Mindestlast darf nicht kleiner als 1 t sein; sie darf nicht größer sein als das Ergebnis der Division des minimalen Waggongewichts durch die Anzahl der Teilwägungen.4.2 Das minimale Waggongewicht darf nicht kleiner als 50 d sein.5. Leistung bei Einwirkung von Einflussgrößen und elektromagnetischen Störgrößen5.1 Die Fehlergrenze aufgrund einer Einflussgröße ist in Tabelle 11 angegeben.Tabelle 11>PLATZ FÜR EINE TABELLE>5.2 Der Grenzwert aufgrund einer Störgröße beträgt einen Teilungswert.(1) ABl. L 42 vom 15.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/676/EWG (ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 18).(2) ABl. L 46 vom 21.2.1976, S. 1. Zuletzt geändert durch das EWR-Abkommen.ANHANG MI-007TAXAMETERDie maßgeblichen Anforderungen von Anhang I, die spezifischen Anforderungen des vorliegenden Anhangs und die im vorliegenden Anhang aufgeführten Konformitätsbewertungsverfahren gelten für Taxameter.BEGRIFFSBESTIMMUNGENTaxameterEin Taxameter ist ein Gerät, das zusammen mit einem Signalgeber(1) betrieben wird und mit diesem ein Messgerät bildet.Dieses Gerät misst die Fahrtdauer und errechnet die Wegstrecke auf der Grundlage eines von einem Wegstreckensignalgeber übermittelten Signals. Außerdem errechnet es den für eine Fahrt zu entrichtenden Fahrpreis auf der Grundlage der errechneten Wegstrecke und/oder der gemessenen Fahrtdauer und zeigt diesen Preis an.FahrpreisDer Fahrpreis ist der für eine Fahrt geschuldete Geldbetrag, der anhand eines festen Grundpreises und/oder der Wegstrecke und/oder der Fahrtdauer ermittelt wird. Der Fahrpreis umfasst keine Zuschläge für besonderen Aufwand.UmschaltgeschwindigkeitDie Umschaltgeschwindigkeit ist die Geschwindigkeit, die sich aus der Division eines Zeittarifs durch einen Wegtarif ergibt.Standardberechnungsmodus S (einfache Tarifberechnung)Fahrpreisberechnung in der Weise, dass unterhalb der Umschaltgeschwindigkeit der Zeittarif und oberhalb der Umschaltgeschwindigkeit der Wegtarif zugrunde gelegt wird.Standardberechnungsmodus D (doppelte Tarifberechnung)Fahrpreisberechnung in der Weise, dass während der gesamten Fahrt gleichzeitig sowohl der Zeittarif als auch der Wegtarif zugrunde gelegt wird.BetriebseinstellungDie unterschiedlichen Einstellungen, bei denen ein Taxameter in jeweils unterschiedlichen Betriebsarten arbeitet. Die Betriebseinstellungen unterscheiden sich durch folgende Anzeigen:"Frei": In dieser Betriebseinstellung ist die Fahrpreisberechnung deaktiviert."Besetzt": In dieser Betriebseinstellung wird der Fahrpreis auf der Grundlage eines eventuellen Grundpreises und eines Weg- und/oder Zeittarifs berechnet."Kasse": In dieser Betriebseinstellung wird


text: der für die Fahrt geschuldete Fahrpreis angezeigt und gleichzeitig mindestens die zeitbezogene Fahrpreisberechnung deaktiviert.KONSTRUKTIONSANFORDERUNGEN1. Ein Taxameter muss so konstruiert sein, dass es die Wegstrecke errechnet und die Fahrtdauer misst.2. Ein Taxameter muss so konstruiert sein, dass der Fahrpreis wie folgt berechnet und angezeigt wird: In der Betriebseinstellung "Besetzt" wird der in Stufen entsprechend dem vom jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Fortschaltbetrag steigende Fahrpreis angezeigt. In der Betriebseinstellung "Kasse" wird der für die Fahrt errechnete Endbetrag angezeigt.3. Ein Taxameter muss die Normalberechnungsmodi S und D verarbeiten können. Es muss möglich sein, zwischen diesen Berechnungsmodi mit gesicherter Betriebsstellung zu wählen.4. Ein Taxameter muss über eine (oder mehrere) geeignete gesicherte Schnittstelle(n) folgende Daten übertragen können:- Betriebseinstellung: "Frei", "Besetzt" oder "Kasse";- Zählwerksdaten gemäß Nummer 15.1;- allgemeine Daten: Konstante des Wegstreckensignalgebers, Datum der Sicherung, Taxikennung, Echtzeit, Tarifkennung;- Preisdaten einer Fahrt: in Rechnung gestellte Gesamtsumme, Fahrpreis, Berechnung des Fahrpreises, Zuschlag, Datum, Fahrtbeginn, Fahrtende, zurückgelegte Strecke;- Tarifdaten: Parameter des bzw. der Tarife.Aufgrund nationaler Rechtsvorschriften besteht möglicherweise die Pflicht, bestimmte Geräte an die Schnittstelle(n) eines Taxameters anzuschließen. In diesem Fall muss es möglich sein, mittels einer Sicherheitseinstellung den Betrieb des Taxameters automatisch zu verhindern, wenn das erforderliche Gerät nicht vorhanden ist oder nicht vorschriftsmäßig funktioniert.5. Es muss gegebenenfalls möglich sein, ein Taxameter auf die Konstante des Wegstreckensignalgebers anzupassen, an den es angeschlossen werden soll, und diese Einstellung zu sichern.NENNBETRIEBSBEDINGUNGEN6.1 Es gilt die mechanische Umgebungsklasse M3.6.2 Der Hersteller muss die Nennbetriebsbedingungen für das Gerät angeben und dabei insbesondere Folgendes festlegen:- einen Mindesttemperaturbereich von 80 °C für die klimatische Umgebung;- die Grenzen der Gleichstromversorgung, für die das Gerät ausgelegt ist.FEHLERGRENZEN7. Die Fehlergrenzen - ausgenommen Fehler aufgrund des Einsatzes des Taxameters in einem Taxi - betragen:- für die verstrichene Zeit: ± 0,1 %;mindestens: 0,2 s- für die zurückgelegte Strecke: ± 0,2 %;mindestens: 4 m- für die Berechnung des Fahrpreises: ± 0,1 %;Mindestwert, einschließlich Rundung: entsprechend der niedrigstwertigen Ziffernstelle der FahrpreisanzeigeZULÄSSIGE AUSWIRKUNGEN VON STÖRGRÖSSEN8. Elektromagnetische Störfestigkeit8.1 Es gilt die elektromagnetische Umgebungsklasse E3.8.2 Die in Nummer 7 festgelegten Fehlergrenzen sind auch bei Auftreten einer elektromagnetischen Störung einzuhalten.AUSFALL DER STROMVERSORGUNG9. Bei Abfall der Stromversorgung unter den vom Hersteller angegebenen unteren Betriebsgrenzwert muss das Taxameter- ordnungsgemäß weiterarbeiten oder den ordnungsgemäßen Betrieb ohne Verlust der vor dem Spannungsabfall verfügbaren Daten wieder aufnehmen, wenn der Spannungsabfall vorübergehend auftritt, d. h. durch das Wiederanlassen des Motors verursacht ist;- einen laufenden Messvorgang abbrechen und zur Betriebsstellung "Frei" zurückkehren, wenn der Spannungsabfall länger andauert.SONSTIGE ANFORDERUNGEN10. Die Bedingungen für die Kompatibilität zwischen dem Taxameter und dem Wegstreckensignalgeber werden vom Hersteller des Taxameters festgelegt.11. Zuschläge für besonderen Aufwand, die vom Fahrer manuell eingegeben werden, dürfen nicht im angezeigten Fahrpreis eingeschlossen sein. In diesem Fall ist es jedoch gestattet, dass ein Taxameter den Wert des Fahrpreises einschließlich des Zuschlags zeitweilig anzeigt.12. Erfolgt die Berechnung des Fahrpreises nach Berechnungsmodus D, so darf das Taxameter über einen zusätzlichen Anzeigemodus verfügen, bei dem lediglich die Gesamtstrecke und -dauer der Fahrt in Echtzeit angezeigt werden.13. Alle für den Fahrgast angezeigten Werte müssen anhand entsprechender Bezeichnungen identifizierbar sein. Sowohl die Werte als auch die Identifizierungsangaben müssen bei Tageslicht- und Nachtverhältnissen


text: deutlich lesbar sein.14.1 Können der zu zahlende Fahrpreis oder die Maßnahmen gegen betrügerische Verwendung durch Auswahl aus einer Reihe von vorprogrammierten Funktionen oder durch freie Dateneingabe beeinflusst werden, so muss es möglich sein, die Geräteeinstellungen und die Dateneingaben zu sichern.14.2 Die Sicherungsmöglichkeiten in einem Taxameter sind so auszulegen, dass eine getrennte Sicherung der Einstellungen möglich ist.14.3 Die in Anhang I Nummer 8.3 enthaltenen Vorschriften gelten auch für die Tarife.15.1 Ein Taxameter muss mit nicht rückstellbaren Zählwerken für alle folgenden Werte ausgestattet sein:- gesamte vom Taxi zurückgelegte Wegstrecke;- gesamte mit Fahrgästen zurückgelegte Wegstrecke;- Gesamtzahl der ausgeführten Fahrgast-Übernahmen;- Gesamtsumme der in Rechnung gestellten Zuschläge;- Gesamtsumme der als Fahrpreis in Rechnung gestellten Beträge.In den aufsummierten Werten müssen die nach Nummer 9 unter den Bedingungen eines Ausfalls der Stromversorgung gesicherten Werte enthalten sein.15.2 Wenn das Taxameter von der Stromversorgung getrennt wird, muss die Möglichkeit bestehen, die darin aufsummierten Werte ein Jahr lang zu speichern, damit sie in ein anderes Medium ausgelesen werden können.15.3 Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass die Anzeige von aufsummierten Werten zur Täuschung von Fahrgästen verwendet werden kann.16. Ein automatischer Tarifwechsel ist zulässig auf der Grundlage- der Wegstrecke;- der Fahrtdauer;- der Tageszeit;- des Datums;- des Wochentags.17. Wenn bestimmte Merkmale des Taxis für den fehlerfreien Betrieb des Taxameters von Bedeutung sind, muss das Taxameter Mittel umfassen, um die Verbindung des Taxameters mit dem Taxi, in dem es eingebaut ist, zu sichern.18. Nach Einbau des Taxameters muss es zu Prüfzwecken möglich sein, die Genauigkeit der Zeit- und Wegstreckenmessung und die Genauigkeit der Berechnung jeweils gesondert zu prüfen.19. Ein Taxameter ist so auszulegen und die Herstelleranweisungen für den Einbau sind so zu gestalten, dass bei Einbau nach den Herstelleranweisungen betrügerische Veränderungen des Messsignals für die zurückgelegte Wegstrecke hinreichend ausgeschlossen sind.20. Die allgemeine grundlegende Anforderung für den Schutz vor betrügerischer Verwendung ist so zu erfuellen, dass die Interessen des Fahrgastes, des Fahrers, des Unternehmers und der Steuerbehörden geschützt sind.21. Ein Taxameter ist so auszulegen, dass die Fehlergrenzen ohne Justierung über einen Zeitraum von einem Jahr bei normaler Verwendung eingehalten werden können.22. Das Taxameter ist mit einer Echtzeituhr auszustatten, die die Tageszeit und das Datum erfasst, wobei einer dieser Werte oder beide Werte für den automatischen Tarifwechsel verwendet werden können. Für die Echtzeituhr gelten folgende Anforderungen:- Die Zeiterfassung muss mit einer Genauigkeit von 0,02 % erfolgen.- Die Korrekturmöglichkeit beträgt maximal 2 Minuten pro Woche. Die Einstellung auf Sommer- und Winterzeit muss automatisch erfolgen.- Eine automatische oder manuelle Korrektur während einer Fahrt muss verhindert werden.23. Die Werte für die zurückgelegte Wegstrecke und die verstrichene Zeit müssen gemäß dieser Richtlinie unter Verwendung folgender Einheiten angezeigt bzw. ausgedruckt werden:Zurückgelegte Wegstrecke:- Im Vereinigten Königreich und Irland: bis zu dem Tag, den diese Mitgliedstaaten nach Artikel 1 Buchstabe b) der Richtlinie 80/181/EWG festlegen: in Kilometern oder Meilen;- in allen übrigen Mitgliedstaaten: in Kilometern.Verstrichene Zeit:- Sekunden, Minuten oder Stunden, je nach Zweckmäßigkeit im Hinblick auf die notwendige Auflösung und die Vermeidung von Missverständnissen.KONFORMITÄTSBEWERTUNGDie in Artikel 9 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen kann, lauten wie folgt:B +


text: F oder B + D oder H1.(1) Der Wegstreckensignalgeber fällt nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie.ANHANG MI-008MASSVERKÖRPERUNGENKAPITEL I - Verkörperte LängenmaßeDie maßgeblichen grundlegenden Anforderungen von Anhang I, die spezifischen Anforderungen des vorliegenden Anhangs und die in diesem Kapitel aufgeführten Konformitätsbewertungsverfahren gelten für die nachfolgend definierten verkörperten Längenmaße. Die Anforderung hinsichtlich der Beifügung einer Kopie der Konformitätserklärung kann jedoch in der Weise ausgelegt werden, dass sie nicht für die Einzelgeräte gilt, sondern für ein Los oder eine Sendung.BEGRIFFSBESTIMMUNGVerkörpertes Längenmaß Ein Gerät mit Einteilungsmarken, deren Abstände in gesetzlichen Längenmaßeinheiten angegeben sind.SPEZIFISCHE ANFORDERUNGENReferenzbedingungen1.1 Bei Messbändern mit einer Länge ab fünf Metern sind die Fehlergrenzen einzuhalten, wenn eine Zugkraft von fünfzig Newton oder andere vom Hersteller angegebene und entsprechend auf dem Messband vermerkte Zugkräfte wirken oder im Falle von starren oder halbstarren Längenmaßen keine Zugkraft zu berücksichtigen ist.1.2 Die Referenztemperatur beträgt 20 °C, sofern vom Hersteller nicht anders angegeben und auf dem Längenmaß entsprechend vermerkt.Fehlergrenzen2. Die Fehlergrenzen (positiv oder negativ in mm) zwischen zwei nicht aufeinander folgenden Einteilungsmarken werden durch die Formel (a + bL) ausgedrückt; hierbei gilt:- L ist die auf den nächsten vollen Meter aufgerundete Größe der zu messenden Länge;- a und b sind der Tabelle 1 zu entnehmen.Ist der begrenzende Teilungsschritt eine Fläche, so wird die Fehlergrenze für einen beliebigen Abstand beginnend an diesem Punkt um den in Tabelle 1 angegebenen Wert c erhöht.Tabelle 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Peilbänder der Klasse I oder II sind ebenfalls zulässig; in diesem Fall beträgt die Fehlergrenze für jede Länge zwischen zwei Teilungsmarken, von denen sich die eine auf dem Senkgewicht und die andere auf dem Messband befindet, ± 0,6 mm, wenn sich aus der Berechnung der Formel ein Wert unter 0,6 mm ergibt.Die Fehlergrenze für die Länge zwischen zwei aufeinander folgenden Teilungsmarken und die Fehlergrenzen zwischen zwei aufeinander folgenden Teilungsschritten sind in Tabelle 2 angegeben.Tabelle 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Gelenke von Gliedermaßstäben sind so auszulegen, dass zusätzlich zu den oben genannten Abweichungen keine Abweichungen über 0,3 mm bei Klasse II und über 0,5 mm bei Klasse III auftreten.Werkstoffe3.1 Die für verkörperte Längenmaße verwendeten Werkstoffe sind so zu wählen, dass bei Längenänderungen aufgrund von Abweichungen von der Referenztemperatur von bis zu ± 8 °C die Fehlergrenze nicht überschritten wird. Dies gilt nicht für Maße der Klassen S und D, wenn seitens des Herstellers vorgesehen ist, dass die ermittelten Messwerte erforderlichenfalls zwecks Berücksichtigung der Wärmedehnung korrigiert werden müssen.3.2 Längenmaße aus Werkstoffen, deren Abmessungen sich unter dem Einfluss unterschiedlichster relativer Luftfeuchtigkeit wesentlich verändern können, dürfen nur den Klassen II oder III zugeordnet werden.Markierungen4. Der Nennwert ist auf dem Längenmaß zu markieren. Bei Millimetermaßstäben sind alle Zentimetermarkierungen zu nummerieren; bei Längenmaßen mit Teilungsschritt über 2 cm sind alle Teilungsmarken zu nummerieren.KONFORMITÄTSBEWERTUNGDie in Artikel 9 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen kann, lauten wie folgt:F1 oder D1 oder B + D oder H oder G.KAPITEL II - AusschankmaßeDie maßgeblichen grundlegenden Anforderungen von Anhang I, die spezifischen Anforderungen dieses Kapitels und die in diesem Kapitel aufgeführten Konformitätsbewertungsverfahren gelten für die nachstehend definierten Ausschankmaße. Die Anforderung hinsichtlich der Beifügung einer Kopie


text: der Konformitätserklärung kann jedoch in der Weise ausgelegt werden, dass sie nicht für jedes Einzelgerät gilt, sondern für ein Los oder eine Sendung. Die Anforderung, wonach das Gerät Angaben zu seiner Genauigkeit aufweisen muss, gilt ebenfalls nicht.BEGRIFFSBESTIMMUNGENAusschankmaß Ein Hohlmaß (beispielsweise ein Maß in Form eines Trinkglases, Kruges oder Bechers), das für die Bestimmung eines festgelegten Volumens einer zum sofortigen Verbrauch verkauften Flüssigkeit (ausgenommen Arzneimittel) ausgelegt ist.Strichmaß Ein Ausschankmaß mit einer Strichmarkierung zur Anzeige des Nennfassungsvermögens.Randmaß Ein Ausschankmaß, bei dem das Innenvolumen gleich dem Nennfassungsvermögen ist.Umfuellmaß Ein Ausschankmaß, aus dem die Flüssigkeit vor dem Verbrauch ausgeschenkt wird.Fassungsvermögen Das Fassungsvermögen ist bei Randmaßen das Innenvolumen bzw. bei Strichmaßen das Innenvolumen bis zur Füllstandmarkierung.SPEZIFISCHE ANFORDERUNGEN1. Referenzbedingungen1.1 Temperatur: Die Referenztemperatur für die Messung des Fassungsvermögens beträgt 20 °C.1.2 Lage für korrekte Anzeige: Freistehend auf ebener Fläche.2. FehlergrenzenTabelle 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. WerkstoffeAusschankmaße müssen aus einem Werkstoff bestehen, der ausreichend formstabil und maßhaltig ist, damit das Fassungsvermögen die Fehlergrenzen nicht überschreitet.4. Form4.1 Umfuellmaße müssen so ausgelegt sein, dass eine den Fehlergrenzen entsprechende Veränderung des Inhalts eine Höhenänderung von mindestens 2 mm am Rand bzw. an der Füllstandsmarkierung bewirkt.4.2 Umfuellmaße müssen so ausgelegt sein, dass das vollständige Entleeren der gemessenen Flüssigkeit nicht behindert wird.5. Markierungen5.1 Die Nennfuellstandsmenge ist deutlich sichtbar und dauerhaft auf dem Maß anzugeben.5.2 Ausschankmaße können außerdem mit bis zu drei deutlich voneinander unterscheidbaren Füllstandsmengen gekennzeichnet sein, von denen keine mit einer der anderen verwechselt werden darf.5.3 Sämtliche Füllhöhenmarkierungen müssen ausreichend deutlich und dauerhaft sein, um sicherzustellen, dass die Fehlergrenzen während des Gebrauchs nicht überschritten werden.KONFORMITÄTSBEWERTUNGDie in Artikel 9 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen kann, lauten wie folgt:A1 oder F1 oder D1 oder E1 oder B + E oder B + D oder H.ANHANG MI-009GERÄTE ZUR MESSUNG VON LÄNGEN UND IHRER KOMBINATIONENDie maßgeblichen grundlegenden Anforderungen von Anhang I, die spezifischen Anforderungen des vorliegenden Anhangs und die im vorliegenden Anhang aufgeführten Konformitätsbewertungsverfahren gelten für Längenmessgeräte der definierten Arten.BEGRIFFSBESTIMMUNGENLängenmessgerät Ein Längenmessgerät dient zur Bestimmung der Länge von länglichen Gebilden (z. B. Stoffen, Bändern und Kabeln) während einer Vorschubbewegung des Messguts.Flächenmessgeräte Ein Flächenmessgerät dient zur Bestimmung der Fläche unregelmäßig begrenzter Objekte, z. B. Leder.Mehrdimensionale Messgeräte Ein mehrdimensionales Messgerät dient zur Bestimmung der Kantenlänge (Länge, Höhe, Breite) der kleinsten umhüllenden Quader eines Messguts.KAPITEL I - Für alle Längenmessgeräte geltende AnforderungenElektromagnetische Störfestigkeit1. Eine elektromagnetische Störgröße darf sich auf ein Gerät zur Messung von Längen und ihrer Kombinationen nur so weit auswirken, dass- die Veränderung des Messergebnisses nicht höher ausfällt als der in Nummer 2.3 festgelegte Grenzwert oder- es unmöglich ist, eine Messung durchzuführen oder- beim Messergebnis kurzzeitige Schwankungen auftreten, die nicht als Messergebnis ausgelegt, gespeichert und übertragen werden können oder- beim Messergebnis Schwankungen auftreten, die so gravierend sind, dass sie von allen am Messergebnis Interessierten wahrgenommen werden.2. Der Grenzwert entspricht einem Teilungswert.KONFORMITÄTSBEWERTUNGDie in Artikel 9 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen kann, lauten wie folgt:Für mechanische oder elektromechanische Geräte:F1 oder E1 oder D1 oder B + F oder B + E oder B + D oder H oder H1 oder G.Für elektronische Geräte oder Geräte, die


text: Software enthalten:B + F oder B + D oder H1 oder G.KAPITEL II - LängenmessgeräteMerkmale des Messguts1. Textile Flächengebilde sind durch den charakteristischen Faktor K gekennzeichnet. Dieser Faktor berücksichtigt die Dehnbarkeit und die Festigkeit des Messguts und bestimmt sich nach folgender Formel:K= ε· (GA + 2,2 N/m2); darin istε die relative Dehnung einer 1 m breiten Gewebeprobe bei einer Zugkraft von 10 N,GA die Festigkeit einer Gewebeprobe in N/m2.Betriebsbedingungen2.1 BereichAbmessungen und gegebenenfalls K-Faktor innerhalb der herstellerseitig für das Gerät angegebenen Bereiche. Die Bereiche für den K-Faktor sind in Tabelle 1 angeführt:Tabelle 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2.2 Wird das Messgut nicht vom Messgerät vorwärtsbewegt, so muss seine Geschwindigkeit in dem vom Hersteller für das Gerät festgelegten Bereich liegen.2.3 Ist das Messergebnis abhängig von der Dicke, der Oberflächenbeschaffenheit und der Art der Zuführung (z. B. von einer großen Rolle oder einem Stapel), so werden die entsprechenden Beschränkungen vom Hersteller angegeben.Fehlergrenzen3. GerätTabelle 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Hierbei ist Lm die kleinste messbare Länge, d. h. die geringste vom Hersteller angegebene Länge, für deren Messung das Gerät bestimmt ist.Die wahre Länge der verschiedenen Arten von Materialien ist mit geeigneten Geräten (z. B. mit Messbändern) zu messen. Das Messgut ist dabei gerade und ungedehnt auf einer geeigneten Unterlage (z. B. auf einem geeigneten Tisch) auszulegen.Sonstige Anforderungen4. Die Geräte müssen gewährleisten, dass das Messgut entsprechend der vorgesehenen Dehnbarkeit, für die das Gerät ausgelegt ist, ungedehnt vermessen wird.KAPITEL III - FlächenmessgeräteBetriebsbedingungen1.1 BereichDie Abmessungen müssen innerhalb des vom Hersteller für das Gerät angegebenen Bereichs liegen.1.2 Beschaffenheit des MessgutsDer Hersteller muss gegebenenfalls die Einschränkungen für die Geräte im Zusammenhang mit der Geschwindigkeit, der Dicke und der Oberflächenbeschaffenheit des Messguts angeben.Fehlergrenzen2. GerätDie Fehlergrenze beträgt 1,0 %, jedoch nicht weniger als 1 dm2.Sonstige Anforderungen3. Vorlage des MessgutsIm Falle eines Zurückziehens oder Anhaltens des Messguts darf sich keine Messabweichung ergeben, oder die Anzeige ist zu löschen.4. TeilungswertDer Teilungswert der Geräte muss bei 1,0 dm2 liegen. Ferner muss es möglich sein, für Prüfzwecke auf einen Teilungswert von 0,1 dm2 zurückzugreifen.KAPITEL IV - Mehrdimensionale MessgeräteBetriebsbedingungen1.1 BereichDie Abmessungen müssen innerhalb des vom Hersteller für das Gerät angegebenen Bereichs liegen.1.2 MindestabmessungDie Untergrenze der Mindestabmessung für alle Werte des Teilungsschrittes ist in Tabelle 1 angegeben.Tabelle 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>1.3 Geschwindigkeit des MessgutsDie Geschwindigkeit muss innerhalb des vom Hersteller für das Gerät angegebenen Bereichs liegen.Fehlergrenze2. Gerät:Die Fehlergrenze beträgt ± 1,0 d.ANHANG MI-010ABGASANALYSATORENDie maßgeblichen Anforderungen von Anhang I, die spezifischen Anforderungen des vorliegenden Anhangs und die im vorliegenden Anhang aufgeführten Konformitätsbewertungsverfahren gelten für die nachstehend definierten Abgasanalysatoren, die zur Prüfung und fachgerechten Wartung von im Gebrauch befindlichen Kraftfahrzeugen bestimmt sind.BEGRIFFSBESTIMMUNGENAbgasanalysator Ein Abgasanalysator ist ein Messgerät, das zur Ermittlung der Volumenanteile bestimmter Bestandteile des Abgases eines Kraftfahrzeugmotors mit Fremdzündung bei vorhandener Feuchtigkeit der analysierten Probe dient.Bei diesen Abgasbestandteilen handelt es sich um Kohlenmonoxid (CO), Kohlendioxid (CO2), Sauerstoff (O2) und Kohlenwasserstoffe (HC).Der Kohlenwasserstoff-Anteil ist als Konzentration an n-Hexan (C6H14) auszudrücken; die Messung erfolgt mit Nahinfrarot-Absorptionstechniken.Die Volumenanteile der Abgasbestandteile CO, CO2 und O2 werden als Prozentsatz (% vol) ausgedrückt, die Volumenanteile der HC-Abgasbestandteile als Teile pro Million (ppm vol).Darüber hinaus errechnet ein Abgasanalysator den


text: Lambda-Wert aus den Volumenanteilen der Abgasbestandteile.Lambda-Wert Der Lambda-Wert ist ein dimensionsloser Wert zur Darstellung des Verbrennungswirkungsgrades eines Motors als Luft/Kraftstoff-Verhältnis in den Abgasen. Er wird mit einer genormten Referenzformel bestimmt.SPEZIFISCHE ANFORDERUNGENGeräteklassen1. Für Abgasanalysatoren sind zwei Geräteklassen (0 und I) definiert. Die jeweiligen Mindestmessbereiche für diese Klassen sind in Tabelle 1 angegeben.Tabelle 1Geräteklassen und Messbereiche>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Nennbetriebsbedingungen2. Die Werte der Nennbetriebsbedingungen sind vom Hersteller wie folgt anzugeben:2.1 Für die klimatischen und mechanischen Einflussgrößen:- Mindesttemperaturbereich von 35 °C für die klimatische Umgebung.- Es gilt die mechanische Umgebungsklasse M1.2.2 Für die Einflussgrößen der elektrischen Leistung:- Spannungs- und Frequenzbereich für die Wechselspannungsversorgung;- Grenzwerte der Gleichspannungsversorgung.2.3 Für den Umgebungsdruck:- Die Mindest- und Hoechstwerte des Umgebungsdrucks betragen für beide Klassen: pmin <= 860 hPa, pmax >= 1060 hPa.Fehlergrenzen3. Es gelten folgende Fehlergrenzen:3.1 Für jeden gemessenen Anteil ist der unter Nennbetriebsbedingungen gemäß Anhang I Nummer 1.1 zugelassene Wert der höchsten Abweichung der größere der beiden in Tabelle 2 dargestellten Werte. Absolute Werte werden in % vol oder ppm vol, Prozentanteile werden in Prozent des wahren Wertes ausgedrückt.Tabelle 2Fehlergrenzen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.2 Die Fehlergrenze bei der Berechnung des Lambda-Werts beträgt 0,3 %. Die Berechnung des konventionellen wahren Werts erfolgt nach der Formel in Abschnitt 5.3.7.3 von Anhang I der Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates(1).Die von dem Gerät angezeigten Werte werden zu diesem Zweck für die Berechnung verwendet.Zulässige Auswirkung von Störgrößen4. Für jeden durch das Gerät gemessenen Volumenanteil entspricht der Grenzwert der Fehlergrenze für den betreffenden Parameter.5. Eine elektromagnetische Störgröße darf sich nur so weit auswirken, dass- die Veränderung des Messergebnisses nicht höher ausfällt als der in Nummer 4 festgelegte Grenzwert- oder die Ausgabe des Messergebnisses so erfolgt, dass es nicht als gültiges Ergebnis ausgelegt werden kann.Sonstige Anforderungen6. Die Auflösung muss den in Tabelle 3 angegebenen Werten entsprechen bzw. darf um eine Größenordnung über diesen Werten liegen.Tabelle 3Auflösung>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der Lambda-Wert ist mit einer Auflösung von 0,001 anzuzeigen.7. Die Standardabweichung von 20 Messungen darf ein Drittel der Fehlergrenze des jeweiligen Abgasvolumenanteils nicht überschreiten.8. Bei der Messung von CO, CO2 und HC muss das Gerät unter Einschluss des vorgegebenen Gaszuführungssystems 95 % des mit Kalibriergasen ermittelten Endwerts innerhalb von 15 Sekunden nach Umschalten von einem Nullgas, z. B. Frischluft, anzeigen. Bei der Messung von O2 muss das Gerät unter vergleichbaren Bedingungen einen um weniger als 0,1 % vol von Null abweichenden Wert innerhalb von 60 Sekunden nach Umschalten von Frischluft auf ein sauerstofffreies Gas anzeigen.9. Abgasbestandteile, die neben den zu messenden Bestandteilen im Abgas enthalten sind, dürfen das Messergebnis um höchstens die Hälfte der Fehlergrenze beeinträchtigen, wenn diese Bestandteile in folgenden Hoechstvolumenanteilen vorliegen:6 % vol CO,16 % vol CO2,10 % vol O2,5 % vol H2,0,3 % vol NO,2000 ppm vol HC (als n-Hexan),Wasserdampf bis zur Sättigung.10. Ein Abgasanalysator muss über eine Justiereinrichtung für das Nullstellen, die Gaskalibrierung und die interne Justierung verfügen. Das Nullstellen und die interne Justierung müssen automatisch erfolgen.11. Bei automatischen oder halbautomatischen Justiereinrichtungen


text: darf das Gerät eine Messung erst ausführen, nachdem die Justierungen vorgenommen worden sind.12. Ein Abgasanalysator muss Kohlenwasserstoffrückstände im Gaszuführungssystem erkennen. Die Durchführung einer Messung darf nicht möglich sein, wenn die Konzentration der vor einer Messung vorhandenen Kohlenwasserstoffrückstände 20 ppm vol überschreitet.13. Ein Abgasanalysator muss über eine Einrichtung verfügen, die eine Funktionsstörung des Sensors des Sauerstoffkanals aufgrund von Verschleiß oder Beschädigung der Anschlussleitung erkennt.14. Kann ein Abgasanalysator für verschiedene Kraftstoffe verwendet werden (z. B. Benzin oder Flüssiggas), muss es möglich sein, die geeigneten Koeffizienten für die Lambda-Berechnung so zu wählen, dass keine Unklarheit in Bezug auf die anzuwendende Formel besteht.KONFORMITÄTSBEWERTUNGDie in Artikel 9 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen kann, lauten wie folgt:B + F oder B + D oder H1.(1) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 17.


text:
 15.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 269/93
 BESCHLUSS (EU) 2015/1827 DER KOMMISSION
 vom 23. März 2015
 über die staatliche Beihilfe SA.28876 (12/C) (ex CP 202/09) Griechenlands für Piraeus Container Terminal S.A. & Cosco Pacific Limited
 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 66)
 (Nur der griechische Text ist verbindlich)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
 nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1) und unter Berücksichtigung der von Griechenland und Piraeus Container Terminal S.A. erhaltenen Stellungnahmen,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 1. VERFAHREN
 (1)
 Mit Schreiben vom 30. April 2009 reichte der Präfekt von Piräus bei der Kommission eine Beschwerde ein, in der er den Vorwurf erhob, dass Griechenland der Zweckgesellschaft Piraeus Container Terminal S.A. (im Folgenden „PCT“), die neue Inhaberin einer Konzession für einen Teil des Hafens von Piräus und Tochtergesellschaft des Unternehmens COSCO Pacific Limited (im Folgenden „COSCO“) ist, rechtswidrige staatliche Beihilfen gewährt habe. Die mutmaßliche Beihilfe wurde in Form von Steuerbefreiungen und Begünstigungen gewährt, die im Anschluss an das Vergabeverfahren in den Konzessionsvertrag aufgenommen wurden.
 (2)
 Am 7. Mai 2009 übersandte der Verband der griechischen Hafenarbeiter der Kommission ein Schreiben (2), in dem er die Kommission über mutmaßliche Steuervergünstigungen informierte, die PCT von Griechenland gewährt wurden. Mit Schreiben vom 31. August 2009 bestätigte der Verband der griechischen Hafenarbeiter, dass sein erstes Schreiben als Beschwerde zu behandeln sei, und erhob den Vorwurf, dass die Beihilfe in Form von Steuervorteilen, aber auch in Form von Begünstigungen gewährt werde, die in den Konzessionsvertrag aufgenommen wurden.
 (3)
 Mit Schreiben vom 23. September 2009 (3) reichte der Internationale Rat der Hafenarbeiter eine Beschwerde mit einer detaillierten Beschreibung der Maßnahmen ein, die angeblich staatliche Beihilfen darstellten.
 (4)
 Mit Schreiben vom 14. Oktober 2009 ersuchte die Kommission Griechenland um Auskünfte zu den mutmaßlichen staatlichen Beihilfen. Mit Schreiben vom 12. November 2009 beantragte Griechenland eine Fristverlängerung, der die Kommission mit Schreiben vom 18. November 2009 stattgab. Am 3. Februar 2010 versandte die Kommission ein Schreiben zur Erinnerung an das Auskunftsersuchen und am 23. Februar 2010 antwortete Griechenland auf letzteres.
 (5)
 Die Dienststellen der Kommission trafen sich am 5. Mai 2010 mit den griechischen Behörden, um weitere Fragen zu besprechen.
 (6)
 Mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 ersuchte die Kommission Griechenland um weitere Auskünfte. Griechenland beantragte mit Schreiben vom 18. November 2010 eine Fristverlängerung, die die Kommission mit Schreiben vom 2. Dezember 2010 gewährte. Griechenland beantwortete das genannte Auskunftsersuchen am 8. Februar 2011.
 (7)
 Mit Schreiben vom 11. Juli 2012 (4) setzte die Kommission Griechenland von ihrem Beschluss in Kenntnis, dass die Unterschiede zwischen dem Konzessionsvertrag und der Bekanntmachung sowie die steuerliche Maßnahme in Verbindung mit der Freistellung von der Körperschaftssteuer auf Güter, Bauleistungen und Dienstleistungen, die PCT von nicht in Griechenland ansässigen Unternehmen oder Gemeinschaftsunternehmen außerhalb Griechenlands