text:
über den Umfang und den Detaillierungsgrad der Angaben, die vom Vorhabenträger einzureichen sind;
 b)
 geltende Fristen oder — falls keine Fristen gesetzt wurden — vorläufige Fristen und
 c)
 die Einzelheiten der Behörden und Interessenträger, die üblicherweise an den mit den verschiedenen Genehmigungen, Entscheidungen und Stellungnahmen verknüpften Konsultationen beteiligt sind.
 Diese Informationen haben für alle relevanten Vorhabenträger leicht zugänglich zu sein, insbesondere über elektronische oder physische Informationsportale.
 (4) Zur Erleichterung einer erfolgreichen Anzeige können die Mitgliedstaaten die benannte Behörde verpflichten, auf Ersuchen des Vorhabenträgers eine ausführliche Antragsübersicht zu erstellen, die die folgenden, auf das einzelne Vorhaben angepassten Informationen umfasst:
 a)
 die einzelnen Phasen des Verfahrens und geltende Fristen oder — falls keine Fristen gesetzt wurden — vorläufige Fristen;
 b)
 den Umfang und den Detaillierungsgrad der Angaben, die vom Vorhabenträger einzureichen sind;
 c)
 eine Liste der Genehmigungen, Entscheidungen und Stellungnahmen, die der Vorhabenträger gemäß Unionsrecht und nationalem Recht im Verlauf des Genehmigungsverfahrens einholen muss;
 d)
 die Einzelheiten der Behörden und Interessenträger, die im Hinblick auf die jeweiligen Verpflichtungen, auch in der förmlichen Phase der öffentlichen Konsultation, zu beteiligen sind.
 (5) Die ausführliche Antragsübersicht behält während des Genehmigungsverfahrens ihre Gültigkeit. Jede Änderung an der ausführlichen Antragsübersicht ist hinreichend zu begründen.
 (6) Die benannte Behörde kann dem Vorhabenträger auf Anfrage die Informationen zur Verfügung stellen, die die in Absatz 4 genannten Elemente ergänzen.
 (7) Hat der Vorhabenträger die vollständigen Antragsunterlagen für das Vorhaben eingereicht, so wird die Genehmigungsentscheidung innerhalb der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Frist getroffen.
 (8) Am Genehmigungsverfahren beteiligte Behörden teilen der benannten Behörde mit, dass die erforderlichen Genehmigungen, Entscheidungen, Stellungnahmen oder Genehmigungsentscheidungen erteilt, erlassen bzw. abgegeben wurden.
 Artikel 7
 Koordinierung grenzüberschreitender Genehmigungsverfahren
 (1) Bei Vorhaben, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die benannten Behörden dieser Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um ihre Zeitpläne zu koordinieren und einen gemeinsamen Zeitplan für das Genehmigungsverfahren zu vereinbaren.
 (2) Für grenzüberschreitende Vorhaben kann eine gemeinsame Behörde eingerichtet werden.
 (3) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 benannten Europäischen Koordinatoren Informationen über die Genehmigungsverfahren erhalten und dass die Europäischen Koordinatoren die Kontakte zwischen den benannten Behörden im Rahmen der Genehmigungsverfahren für Vorhaben, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, erleichtern können.
 (4) Wird die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Frist nicht eingehalten, so unterrichten die Mitgliedstaaten die betreffenden Europäischen Koordinatoren auf deren Ersuchen hin über die Maßnahmen, die sie ergriffen haben oder ergreifen wollen, um den Abschluss des Genehmigungsverfahrens mit möglichst geringer Verzögerung zu ermöglichen.
 Artikel 8
 Vergabe öffentlicher Aufträge bei grenzüberschreitenden Vorhaben
 (1) Werden bei einem grenzüberschreitenden Vorhaben die Vergabeverfahren von einer gemeinsamen Stelle durchgeführt, so ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die gemeinsame Stelle das nationale Recht eines Mitgliedstaats anwendet; abweichend von den Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU bestimmt sich dieses Recht gemäß Artikel 39 Absatz 5 Buchstabe a der Richtlinie 2014/24/EU oder gegebenenfalls gemäß Artikel 57 Absatz 5 Buchstabe a der Richtlinie 2014/25/EU, sofern zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbart wird. Eine solche Vereinbarung muss


text:
in jedem Fall die Anwendung des nationalen Rechts eines Mitgliedstaats auf die von einer gemeinsamen Stelle durchgeführten Vergabeverfahren vorsehen.
 (2) Wird die Vergabe öffentlicher Aufträge von einer Zweigstelle einer gemeinsamen Stelle durchgeführt, so ergreifen die betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Zweigstelle das nationale Recht eines der Mitgliedstaaten anwendet. Diesbezüglich können die betreffenden Mitgliedstaaten beschließen, dass die Zweigstelle das auf die gemeinsame Stelle anwendbare nationale Recht anzuwenden hat.
 Artikel 9
 Übergangsbestimmungen
 (1) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Vorhaben, deren Genehmigungsverfahren vor dem 10. August 2023 begonnen wurde.
 (2) Artikel 8 gilt nur für solche Aufträge, bei denen der Aufruf zum Wettbewerb nach dem 10. August 2023 ergangen ist oder — falls kein Aufruf zum Wettbewerb vorgesehen ist — bei denen der öffentliche Auftraggeber oder die Vergabestelle das Vergabeverfahren nach diesem Datum eingeleitet hat.
 (3) Artikel 8 gilt nicht für eine gemeinsame Stelle, die vor dem 9. August 2021 eingerichtet wurde, wenn die Vergabeverfahren dieser Stelle weiterhin unter das zu diesem Zeitpunkt für ihre Vergabeverfahren geltende Recht fallen.
 Artikel 10
 Berichterstattung
 (1) Erstmals bis zum 10. Februar 2027 und danach in regelmäßigen Abständen erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung dieser Richtlinie und über ihre Ergebnisse Bericht.
 (2) Dem Bericht werden die Informationen zugrunde gelegt, die von den Mitgliedstaaten alle zwei Jahre und erstmals bis zum 10. August 2026 in Bezug auf Folgendes vorzulegen sind: die Zahl der in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Genehmigungsverfahren, die durchschnittliche Dauer der Genehmigungsverfahren, die Zahl der Genehmigungsverfahren mit Fristüberschreitung sowie die Einrichtung gemeinsamer Behörden im Berichtszeitraum.
 Artikel 11
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 10. August 2023 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 12
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 7. Juli 2021.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 D. M. SASSOLI
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 A. LOGAR
 (1) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 269.
 (2) ABl. C 168 vom 16.5.2019, S. 91.
 (3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 (ABl. C 449 vom 23.12.2020, S. 576) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 14. Juni 2021 (ABl. C 273 vom 8.7.2021, S. 1). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (4) Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
(5) Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).
 (6) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
 (7) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
 (8) Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).
 (9) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).
 ANHANG
 Vorermittelte Abschnitte grenzüberschreitender Verbindungen und fehlender Verbindungen in den Kernnetzkorridoren [in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannt]
 Kernnetzkorridor „Atlantik“
 Grenzüberschreitende Verbindungen
 Évora–Mérida
 Eisenbahn
 Vitoria-Gasteiz–San Sebastián–Bayonne–Bordeaux
 Aveiro–Salamanca
 Duero (Fluss) (Via Navegável do Douro)
 Binnenwasserstraßen
 Fehlende Verbindungen
 Interoperable Strecken auf der Iberischen Halbinsel, die nicht dem UIC-Lichtraumprofil entsprechen
 Eisenbahn
 Kernnetzkorridor „Ostsee–Adria“
 Grenzüberschreitende Verbindungen
 Katowice/Opole–Ostrava–Brno
 Katowice–Žilina
 Bratislava–Wien
 Graz–Maribor
 Venezia–Trieste–Divača–Ljubljana
 Eisenbahn
 Katowice–Žilina
 Brno–Wien
 Straße
 Fehlende Verbindungen
 Gloggnitz–Mürzzuschlag: Semmering-Basistunnel
 Graz–Klagenfurt: Koralm-Bahnstrecke und -tunnel
 Koper–Divača
 Eisenbahn
 Kernnetzkorridor „Mittelmeer“
 Grenzüberschreitende Verbindungen
 Barcelona–Perpignan
 Eisenbahn
 Lyon–Torino: Basistunnel und Anschlussstrecken
 Nice–Ventimiglia
 Venezia–Trieste–Divača–Ljubljana
 Ljubljana–Zagreb
 Zagreb–Budapest
 Budapest–Miskolc–Grenze UA
 Lendava–Letenye
 Straße
 Vásárosnamény–Grenze UA
 Fehlende Verbindungen
 Almería–Murcia
 Eisenbahn
 Interoperable Strecken auf der Iberischen Halbinsel, die nicht dem UIC-Lichtraumprofil entsprechen
 Perpignan–Montpellier
 Koper–Divača
 Rijeka–Zagreb
 Milano–Cremona–Mantova–Porto Levante/Venezia–Ravenna/Trieste
 Binnenwasserstraßen
 Kernnetzkorridor „Nordsee–Ostsee“
 Grenzüberschreitende Verbindungen
 Tallinn–Rīga–Kaunas–Warszawa: neue bezüglich UIC-Lichtraumprofil vollständig interoperable Rail-Baltica-Strecke
 Eisenbahn
 Świnoujście/Szczecin–Berlin
 Eisenbahn und Binnenwasserstraßen
 Via-Baltica-Korridor EE–LV–LT–PL
 Straße
 Fehlende Verbindungen
 Kaunas–Vilnius: Teil der neuen bezüglich UIC-Lichtraumprofil vollständig interoperablen Rail-Baltica-Strecke
 Eisenbahn
 Warszawa/Idzikowice–Poznań/Wrocław, mit Anschlüssen an die geplante Hauptverkehrsdrehscheibe
 Nord-Ostsee-Kanal
 Binnenwasserstraßen
 Berlin–Magdeburg–Hannover; Mittellandkanal; westdeutsche Kanäle
 Rhein, Waal
 Noordzeekanaal, Ijssel, Twentekanaal
 Kernnetzkorridor „Nordsee–Mittelmeer“
 Grenzüberschreitende Verbindungen
 Brussel oder Bruxelles–Luxembourg–Strasbourg
 Eisenbahn
 Terneuzen–Gent
 Binnenwasserstraßen
 Seine-Schelde-Netz und zugehörige Seine-, Schelde- und Maas-Flusseinzugsgebiete
 Rhein-Schelde-Korridor
 Fehlende Verbindungen
 Albertkanaal/Kanaal Albert und Kanaal Bocholt-Herentals
 Binnenwasserstraßen
 Kernnetzkorridor „Orient/Östliches Mittelmeer“
 Grenzüberschreitende Verbindungen
 Dresden–Praha/Kolín
 Eisenbahn
 Wien/Bratislava–Budapest
 Békéscsaba–Arad–Timișoara
 Craiova–Calafat–Vidin–Sofia–Thessaloniki
 Sofia–Grenze RS/Grenze MK
 Grenze TR–Alexandroupoli
 Grenze MK–Thessaloniki
 Ioannina–Kakavia (Grenze AL)
 Straße
 Drobeta Turnu Severin/Craiova–Vidin–Montana
 Sofia–Grenze RS
 Hamburg–Dresden–Praha–Pardubice
 Binnenwasserstraßen
 Fehlende Verbindungen
 Igoumenitsa–Ioannina
 Eisenbahn
 Praha–Brno
 Thessaloniki–Kavala–Alexandroupoli
 Timişoara–Craiova
 Kernnetzkorridor „Rhein–Alpen“
 Grenzüberschreitende Verbindungen
 Zevenaar–Emmerich–Oberhausen
 Eisenbahn
 Karlsruhe–Basel
 Milano/Novara–Grenze CH
 Basel–Antwerpen/Rotterdam–Amsterdam
 Binnenwasserstraßen
 Fehlende Verbindungen
 Genova–Tortona/Novi Ligure
 Eisenbahn
 Zeebrugge–Gent
 Kernnetzkorridor „Rhein–Donau“
 Grenzüberschreitende Verbindungen
 München–Praha
 Eisenbahn
 Nürnberg–Plzeň
 München–Mühldorf–Freilassing–Salzburg
 Strasbourg–Kehl–Appenweier
 Hranice–Žilina
 Košice–Grenze UA
 Wien–Bratislava/Budapest
 Bratislava–Budapest
 Békéscsaba–Arad–Timișoara–Grenze RS
 București–Giurgiu–Rousse
 Donau (Kehlheim–Constanța/Midia/Sulina) und zugehörige Waag-, Save- und Theiß-Flusseinzugsgebiete
 Binnenwasserstraßen
 Zlín–Žilina
 Straße
 Timișoara–Grenze RS
 Fehlende Verbindungen
 Stuttgart–Ulm
 Eisenbahn
 Salzburg–Linz
 Craiova–București
 Arad–Sighișoara–Brașov–Predeal
 Kernnetzkorridor „Skandinavien–Mittelmeer“
 Grenzüberschreitende Verbindungen
 Grenze RU–Helsinki
 Eisenbahn
 København–Hamburg: Anschlussstrecken zur Festen Fehmarnbeltquerung
 München–Wörgl–Innsbruck–Fortezza–Bolzano–Trento–Verona: Brenner-Basistunnel und seine Anschlussstrecken
 Göteborg–Oslo
 København–Hamburg: Feste Fehmarnbeltquerung
 Eisenbahn/Straße


text:
 Avis juridique important
 |
 31985D0385
 85/385/EWG: Beschluß des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur
 Amtsblatt Nr. L 223 vom 21/08/1985 S. 0026 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0109 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 3 S. 0020 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0109 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 3 S. 0020
 ***** BESCHLUSS DES RATES vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (85/385/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In seiner Entschließung vom 6. Juni 1974 betreffend die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (1) hat sich der Rat für die Einsetzung beratender Ausschüsse ausgesprochen. Im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur ist es wichtig, daß ein vergleichbar anspruchsvolles Niveau der Ausbildung gewährleistet wird. Es ist wünschenswert, als Beitrag zur Erreichung dieses Ziels einen Beratenden Ausschuß zur Beratung der Kommission einzusetzen - BESCHLIESST: Artikel 1 Es wird ein Beratender Ausschuß für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur, nachstehend »Ausschuß" genannt, bei der Kommission eingesetzt. Artikel 2 (1) Aufgabe des Ausschusses ist es, zur Gewährleistung eines vergleichbar anspruchsvollen Niveaus der Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur in der Gemeinschaft beizutragen. (2) Dazu bedient er sich insbesondere der folgenden Mittel: - umfassender Informationsaustausch über die Methoden der Ausbildung sowie über den Inhalt, das Niveau und die Struktur des theoretischen und praktischen Unterrichts in den Mitgliedstaaten; - Gedankenaustausch und Konsultationen, um zu gemeinsamen Konzeptionen hinsichtlich des bei der Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur zu erreichenden Niveaus sowie gegebenenfalls hinsichtlich der Struktur und des Inhalts dieser Ausbildung einschließlich der Kriterien über die praktische Erfahrung zu gelangen; - ständige Beobachtung des Prozesses der Anpassung der Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur an die Entwicklung der Lehrmethoden und an die neuen Probleme, die sich für die Architekten aus der sozialen, wissenschaftlichen und technischen Entwicklung ergeben, sowie an den Umweltschutz. (3) Der Ausschuß nimmt die ihm von der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (2) übertragenen beratenden Aufgaben wahr. (4) Der Ausschuß übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten seine Stellungnahmen und Empfehlungen, die gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur betreffenden Artikel der Richtlinie 85/384/EWG enthalten. (5) Der Ausschuß berät die Kommission auch in jeder anderen Frage der Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur, die ihm die Kommission zuweist. Artikel 3 (1) Der Ausschuß besteht aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat, und zwar - einem Sachverständigen aus dem praktizierenden Berufsstand, - einem Sachverständigen aus den Hochschulen oder aus vergleichbaren Lehranstalten für Architektur, - einem Sachverständigen aus den zuständigen staatlichen


text: Behörden des Mitgliedstaats. (2) Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. Der Stellvertreter ist berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitglieder und Stellvertreter werden von den Mitgliedstaaten benannt. Die in Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich aufgeführten Mitglieder und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag und nach angemessener Anhörung der Angehörigen des praktizierenden Berufsstandes sowie der Hochschulen oder vergleichbaren Lehranstalten für Architektur benannt. Die in dieser Weise benannten Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter werden vom Rat ernannt. Artikel 4 (1) Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses beträgt drei Jahre. Nach Ablauf dieses Zeitraums bleiben die Mitglieder im Amt, bis ein Nachfolger für sie bestellt oder ihre Amtszeit erneuert wird. (2) Vor Ablauf der drei Jahre endet die Amtszeit eines Mitglieds durch seinen Rücktritt, seinen Tod oder seine Ersetzung durch ein anderes Mitglied nach dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren. Das neue Mitglied wird für die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit ernannt. Artikel 5 Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Tagesordnung für die Sitzungen wird vom Vorsitzenden des Ausschusses im Benehmen mit der Kommission festgelegt. Artikel 6 Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen und in den besonderen Fragen, die sich bei seiner Arbeit ergeben, Beobachter oder Sachverständige zur Unterstützung heranziehen oder zulassen. Artikel 7 Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr. Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1985. Im Namen des Rates Der Präsident M. FIORET (1) ABl. Nr. C 98 vom 28. 8. 1974, S. 1. (2) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.


text:
 Avis juridique important
 |
 31999D0731
 1999/731/EG: Beschluß des Rates vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für Bulgarien
 Amtsblatt Nr. L 294 vom 16/11/1999 S. 0027 - 0028
 BESCHLUSS DES RATESvom 8. November 1999über eine weitere Finanzhilfe für Bulgarien(1999/731/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuß konsultiert.(2) Bulgarien führt grundlegende Wirtschaftsreformen durch und unternimmt erhebliche Anstrengungen zur Schaffung einer gut funktionierenden Marktwirtschaft, um die Beschäftigungslage und den Lebensstandard zu verbessern.(3) Bulgarien und die Europäische Union haben ein Europa-Abkommen(3) geschlossen, durch das ein Assoziierungsverhältnis geschaffen wurde.(4) Der Europäische Rat beschloß auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg, einen Erweiterungsprozeß einzuleiten, der Bulgarien sowie die anderen mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten und Zypern umfaßt.(5) Bulgarien hat im September 1998 mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Vereinbarung im Rahmen der Erweiterten Fondsfazilität (EFF) erzielt, mit der das Anpassungs-, und Reformprogramm der Regierung unterstützt werden soll.(6) Die Weltbank hat im April 1998 eine dreijährige "Country Assistance Strategy" für Bulgarien verabschiedet, wonach zur Unterstützung der bulgarischen Reformanstrengungen in vorrangigen Bereichen erhebliche Finanzierungsmittel für Anpassungsmaßnahmen und Investitionen zur Verfügung gestellt werden sollen.(7) Die bulgarischen Behörden haben um finanzielle Unterstützung durch die internationalen Finanzierungsinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber nachgesucht. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der von IWF und Weltbank aufgebracht werden könnte, ist für die Programmlaufzeit noch eine erhebliche Finanzierungslücke zu schließen, damit die Reserveposition Bulgariens gestärkt wird und die wirtschaftspolitischen Ziele, die mit den Reformmaßnahmen der Regierung verknüpft sind, Unterstützung erhalten.(8) Die Gewährung eines langfristigen Darlehens der Gemeinschaft an Bulgarien ist eine angemessene Maßnahme, um zur Bewältigung der angespannten finanziellen Situation Bulgariens gegenüber dem Ausland beizutragen, die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen und die Reserveposition zu stärken sowie die Umsetzung der notwendigen Strukturreformen zu unterstützen.(9) Das Gemeinschaftsdarlehen sollte entsprechend den Grundsätzen eines soliden Finanzmanagements von der Kommission verwaltet werden.(10) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Gemeinschaft stellt Bulgarien eine langfristige Darlehensfazilität mit einem Hoechstbetrag von 100 Mio. EUR und einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen.(2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Bulgarien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.(3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Bulgarien.Artikel 2(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den bulgarischen Behörden nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, an die das Darlehen geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und in enger Koordinierung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik Bulgariens mit den Darlehenszielen übereinstimmt und ob die Darlehensbedingungen eingehalten werden.Artikel 3(1) Das Darlehen wird


text: Bulgarien in zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Die Freigabe des ersten Teilbetrags erfolgt vorbehaltlich des Artikels 2 sowie zufriedenstellender Ergebnisse bei dem makroökonomischen Programm Bulgariens im Rahmen der derzeitigen EFF-Vereinbarung mit dem IWF.(2) Der zweite Teilbetrag wird vorbehaltlich des Artikels 2 sowie der zufriedenstellenden Fortsetzung des bulgarischen Anpassungs- und Reformprogramms frühestens drei Monate nach Bereitstellung des ersten Teilbetrags freigegeben.(3) Die Mittel werden an die Bulgarische Nationalbank ausgezahlt.Artikel 4(1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.(2) Auf Ersuchen Bulgariens trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.(3) Auf Ersuchen Bulgariens kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Eine Refinanzierung oder Neufestsetzung erfolgt nach Maßgabe von Absatz 1 und darf weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags, ausgedrückt zum jeweiligen Wechselkurs, führen.(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten Bulgariens.(5) Der Wirtschafts- und Finanzausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.Artikel 5Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich, in der Regel bis zum 15. September, Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.Geschehen zu Brüssel am 8. November 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. NIINISTÖ(1) ABl. C 307 E vom 26.10.1999, S. 46.(2) Stellungnahme vom 6. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3.


text:
 14.6.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 150/100
 RICHTLINIE (EU) 2018/850 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 30. Mai 2018
 zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
 gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Abfallbewirtschaftung in der Union sollte verbessert werden mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen, zu erhalten und ihre Qualität zu verbessern, die menschliche Gesundheit zu schützen, eine umsichtige, effiziente und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten, die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft zu fördern, die Energieeffizienz zu verbessern und die Abhängigkeit der Union von Ressourceneinfuhren zu verringern.
 (2)
 Die Zielvorgaben der Richtlinie 1999/31/EG des Rates (4) für die Einschränkung der Deponieablagerung sollten gestärkt werden, um die Bemühungen der Union zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft besser widerzuspiegeln und die Durchführung der Mitteilung der Kommission vom 4. November 2008 zu „Die Rohstoff-Initiative — Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern“ voranzutreiben, indem die Ablagerung von Abfällen auf Deponien für ungefährliche Abfälle schrittweise auf ein Minimum verringert wird. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass diese Verringerung Bestandteil einer Gesamtstrategie ist, die eine sinnvolle Anwendung der Abfallhierarchie gewährleistet, einen Übergang hin zu Vermeidung, einschließlich Wiederverwendung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling fördert und eine Verlagerung von einer Ablagerung auf Deponien hin zu einer verstärkten Abfallverbrennung verhindert.
 (3)
 Im Interesse eines kohärenteren Abfallrechts der Union sollten die Begriffsbestimmungen in der Richtlinie 1999/31/EG gegebenenfalls mit denen in der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) in Einklang gebracht werden.
 (4)
 Die bestehende Begriffsbestimmung für „isolierte Siedlung“ muss hinsichtlich der Regionen in äußerster Randlage angepasst werden, um den Besonderheiten solcher Siedlungen gerecht zu werden, bei denen aus umweltpolitischer Sicht wesentlich andere Belange aufgeworfen werden als in anderen Regionen.
 (5)
 Der Geltungsbereich der Richtlinie 1999/31/EG sollte auf den der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) abgestimmt werden, und sie sollte weiterhin die Ablagerung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie Anwendung abdecken, die nicht unter die Richtlinie 2006/21/EG fallen.
 (6)
 Eine weitere Einschränkung der Ablagerung von Abfällen auf Deponien, beginnend mit trennungspflichtigen Abfallströmen wie Kunststoffen, Metallen, Glas, Papier und Bioabfall, wäre für die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft eindeutig von Vorteil. Bei der Umsetzung dieser Einschränkungen der Ablagerung von Abfällen auf Deponien sollte die technische, die umweltpolitische und die wirtschaftliche Realisierbarkeit des Recycelns oder der sonstigen Verwertung des bei der Abfalltrennung anfallenden Restmülls berücksichtigt werden.
 (7)
 Biologisch abbaubare Abfälle machen einen Großteil der Siedlungsabfälle aus. Infolge der Treibhausgasemissionen und Verunreinigungen von Oberflächengewässern, Grundwasser, Boden und Luft, die durch die Ablagerung unbehandelter biologisch abbaubarer Abfälle auf Deponien entstehen, wird die Umwelt stark beeinträchtigt. Wenngleich die Richtlinie 1999/31/EG bereits


text:
Zielvorgaben für die Reduzierung der Ablagerung biologisch abbaubarer Abfälle auf Deponien enthält, ist es angezeigt, die Ablagerung biologisch abbaubarer Abfälle auf Deponien weiter einzuschränken und das Ablagern von gemäß der Richtlinie 2008/98/EG zu Recyclingzwecken getrennt gesammelten biologisch abbaubaren Abfällen auf Deponien zu verbieten.
 (8)
 Um sicherzustellen, dass die Abfallhierarchie korrekt angewendet wird, sollten angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um ab 2030 Beschränkungen für die Ablagerung aller Abfälle auf Deponien anzuwenden, die sich zum Recycling oder anderen Formen von Material- und Energierückgewinnung eignen. Diese Beschränkungen sollten keine Anwendung finden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Abfall sich nicht für Recycling oder sonstige Wiederverwertung eignet und dass die Ablagerung gemäß der in der Richtlinie 2008/98/EG festgelegten Abfallhierarchie zu den besten Umweltergebnissen führt.
 (9)
 In vielen Mitgliedstaaten sind die notwendigen Infrastrukturen für die Abfallbewirtschaftung noch nicht vollständig vorhanden. Das Festlegen von Zielen für die Einschränkung der Ablagerung von Abfällen auf Deponien wird wesentliche Änderungen bei der Abfallwirtschaft in vielen Mitgliedstaaten erforderlich machen, weitere Fortschritte und Investitionen in die getrennte Sammlung und Sortierung und das getrennte Recycling erleichtern und verhindern, dass recycelbare Materialien am unteren Ende der Abfallhierarchie für die Verwertung verloren gehen.
 (10)
 Eine schrittweise Einschränkung der Ablagerung von Abfällen auf Deponien ist notwendig, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden und sicherzustellen, dass wirtschaftlich wertvolle Abfallmaterialien durch angemessene Abfallbewirtschaftung und im Einklang mit der in der Richtlinie 2008/98/EG festgelegten Abfallhierarchie schrittweise und effektiv verwertet werden. Bei dieser Einschränkung sollte verhindert werden, dass übermäßige Kapazitäten für die Behandlung von Restmüll, z. B. Anlagen für die energetische Verwertung oder die technisch einfache mechanisch-biologische Behandlung unbehandelter Siedlungsabfälle, entstehen, denn dies könnte die Erreichung der langfristigen Ziele der Union in den Bereichen Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von Siedlungsabfällen, wie sie in der Richtlinie 2008/98/EG festgelegt sind, untergraben. Gleichermaßen sollte, selbst wenn die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorkehrungen treffen sollten, um sicherzustellen, dass nur behandelte Abfälle auf Deponien abgelagert werden, die Erfüllung dieser Verpflichtung nicht dazu führen, dass übermäßige Kapazitäten für die Behandlung der Restfraktionen von Siedlungsabfällen entstehen, auch um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden. Um Kohärenz zwischen den Zielvorgaben gemäß der Richtlinie 2008/98/EG und der Zielvorgabe für die Einschränkung der Deponieablagerung gemäß der Richtlinie 1999/31/EG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung zu gewährleisten und eine koordinierte Planung der zum Erreichen dieser Zielvorgaben erforderlichen Infrastrukturen und Investitionen sicherzustellen, sollten zudem Mitgliedstaaten, die den im gemeinsamen Fragebogen von OECD und Eurostat zur Verfügung gestellten Daten zufolge im Jahr 2013 mehr als 60 % ihrer Siedlungsabfälle auf Deponien abgelagert haben, entscheiden können, den Zeitrahmen für die Verwirklichung des für 2035 festgelegten Ziels für die Ablagerung von Abfällen auf Deponien zu verlängern.
 (11)
 Damit die Zuverlässigkeit der Daten gewährleistet ist, ist präziser zu regeln, wie die Mitgliedstaaten über die auf Deponien abgelagerten Abfälle Bericht erstatten sollten. Die Berichterstattung sollte auf der Menge der Siedlungsabfälle, die nach Behandlungsverfahren zur Vorbereitung dieser Abfälle auf die anschließende Ablagerung auf Deponien, beispielsweise durch Stabilisierung biologisch abbaubarer Siedlungsabfälle, und auf der Zufuhr von Müllverbrennungsanlagen


text:
basieren. Bei Siedlungsabfällen, die Behandlungsverfahren vor dem Recycling und der Verwertung von Abfällen — beispielsweise Sortieren und mechanische Behandlung — durchlaufen, sollten die Abfälle, die aus solchen Behandlungen resultieren und letztendlich auf Deponien abgelagert werden, für die Zwecke der Berechnung des Ziels für die Ablagerung von Abfällen auf Deponien ebenfalls berücksichtigt werden.
 (12)
 Bei der Umsetzung der in der Richtlinie 1999/31/EG festgelegten Verpflichtung, eine Behandlung von Abfällen vor der Ablagerung auf Deponien sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die geeignetste Behandlung anwenden, einschließlich der Stabilisierung der organischen Abfallfraktion, um die negativen Auswirkungen der Ablagerung solcher Abfälle auf Deponien auf die Umwelt und die Gesundheit des Menschen möglichst weitgehend zu reduzieren. Bei der Beurteilung, inwiefern eine Behandlung geeignet ist, sollten die Mitgliedstaaten die bereits umgesetzten Maßnahmen zur Reduzierung dieser negativen Auswirkungen berücksichtigen, insbesondere die Trennung von Bioabfällen und die getrennte Sammlung von Papier und Pappe.
 (13)
 Mit Blick auf eine bessere, raschere und einheitlichere Durchführung dieser Richtlinie und die frühzeitige Erkennung von Durchführungsproblemen, sollte ein System von Frühwarnberichten eingerichtet werden, damit Schwächen erkannt und bereits vor Ablauf der Fristen für die Erfüllung der Zielvorgaben Abhilfemaßnahmen getroffen werden können.
 (14)
 Als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 1999/31/EG und um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu fördern, sollte die Kommission die Koordinierung und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den verschiedenen Wirtschaftsbranchen fördern.
 (15)
 Die alle drei Jahre von den Mitgliedstaaten erstellten Durchführungsberichte haben sich als Instrument zur Überprüfung der Einhaltung oder zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der Vorschriften nicht bewährt und verursachen unnötigen Verwaltungsaufwand. Daher empfiehlt es sich, die Vorschriften, die den Mitgliedstaaten die Vorlage dieser Berichte zur Auflage machen, aufzuheben. Stattdessen sollten für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften ausschließlich die Daten zugrunde gelegt werden, die die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich übermitteln.
 (16)
 Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten sind unverzichtbar, damit die Kommission die Einhaltung des Abfallrechts der Union durch die Mitgliedstaaten bewerten kann. Die Qualität, die Zuverlässigkeit und die Vergleichbarkeit von Daten sollten durch Einführung einer zentralen Eingangsstelle für alle abfallbezogenen Daten, Streichung hinfälliger Berichtspflichten, Benchmarking der nationalen Berichterstattungsmethoden sowie die Einführung eines Kontrollberichts zur Datenqualität verbessert werden. Die zuverlässige Übermittlung von Daten zur Abfallbewirtschaftung ist für eine effiziente Rechtsumsetzung, eine solide Planung der Infrastruktur für die Abfallbehandlung und die Vergleichbarkeit der Daten zwischen den Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten bei der Berichterstattung über die Erreichung der in der Richtlinie 1999/31/EG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung vorgegebenen Ziele die neuesten von der Kommission entwickelten Vorschriften und die von den für die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie jeweils zuständigen Behörden entwickelten Verfahren anwenden.
 (17)
 Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 1999/31/EG zu gewährleisten, sollten der Kommission in Bezug auf Artikel 5a Absatz 4, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 15b und Artikel 15c der genannten Richtlinie in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ausgeübt werden.
 (18)


text:
Da die Ziele der vorliegenden Richtlinie — nämlich die Verbesserung der Bewirtschaftung von Abfällen in der Union, womit ein Beitrag zum Schutz, zur Erhaltung und zur Verbesserung der Qualität der Umwelt sowie zur umsichtigen und rationellen Verwendung der natürlichen Ressourcen geleistet wird — von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkung der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
 (19)
 Die Richtlinie 1999/31/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (20)
 Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (8) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. Im Falle der vorliegenden Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderungen
 Die Richtlinie 1999/31/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Im Hinblick auf die Unterstützung des Übergangs der Union zu einer Kreislaufwirtschaft und die Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*1), insbesondere ihrer Artikel 4 und 12, ist es Ziel der vorliegenden Richtlinie, die schrittweise Einschränkung der Ablagerung von Abfällen auf Deponien, insbesondere von Abfällen, die sich zum Recycling oder anderen Formen der Verwertung eignen, sicherzustellen und durch die Festlegung strenger betriebsbezogener und technischer Anforderungen in Bezug auf Abfalldeponien und Abfälle Maßnahmen, Verfahren und Leitlinien vorzusehen, mit denen während des gesamten Bestehens der Deponie negative Auswirkungen der Ablagerung von Abfällen auf die Umwelt, insbesondere die Verschmutzung von Oberflächenwasser, Grundwasser, Boden und Luft, und auf die globale Umwelt, einschließlich des Treibhauseffekts, sowie alle damit verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit so weit wie möglich vermieden oder vermindert werden.
 (*1) Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).“"
 2.
 Artikel 2 wird wie folgt geändert:
 a)
 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
 „a)
 Es gelten die Definitionen der Begriffe „Abfall“, „gefährlicher Abfall“, „nicht gefährlicher Abfall“, „Siedlungsabfall“, „Abfallerzeuger“, „Abfallbesitzer“, „Abfallbewirtschaftung“, „getrennte Sammlung“, „Verwertung“, „Vorbereitung zur Wiederverwendung“, „Recycling“ und „Beseitigung“ gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates;“
 b)
 Die Buchstaben b, c, d und n werden gestrichen.
 c)
 Unter Buchstabe r wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „In Gebieten in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 349 des Vertrags können die Mitgliedstaaten beschließen, die folgende Begriffsbestimmung anzuwenden:
 Der Begriff „isolierte Siedlung“ bezeichnet
 —
 eine Siedlung mit höchstens 2 000 Einwohnern je Siedlung und höchstens fünf Einwohnern pro Quadratkilometer; oder eine Siedlung mit über 2 000 und weniger als 5 000 Einwohnern je Siedlung und höchstens fünf


text:
Einwohnern pro Quadratkilometer und einer Abfallerzeugung von höchstens 3 000 Tonnen pro Jahr und
 —
 eine Siedlung, die mindestens 100 km von dem nächstgelegenen städtischen Siedlungsgebiet mit mindestens 250 Einwohnern pro Quadratkilometer entfernt ist und von der aus dieses Siedlungsgebiet auf der Straße nicht erreichbar ist.“
 3.
 Artikel 3 wird wie Folgt geändert:
 a)
 in Absatz 2 wird der letzte Gedankenstrich gestrichen.
 b)
 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie zu Lande, das heißt Abfälle, die bei der Prospektion, dem Abbau — auch in der Erschließungsphase vor der Gewinnung —, der Behandlung und der Lagerung von mineralischen Rohstoffen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen entstehen, ist vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen, sofern sie in den Anwendungsbereich anderer Gesetzgebungsakte der Union fällt.“
 4.
 Artikel 5 wird wie folgt geändert:
 a)
 In Absatz 2 wird der folgende Unterabsatz gestrichen:
 „Das vorstehend genannte Ziel wird vom Rat zwei Jahre vor dem in Buchstabe c genannten Zeitpunkt auf der Grundlage eines Berichts der Kommission über die praktischen Erfahrungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Erfüllung der unter den Buchstaben a und b festgelegten Ziele überprüft, mit dem gegebenenfalls ein Vorschlag zur Bestätigung oder Änderung der Zielvorgabe vorgelegt wird, um ein hohes Maß an Umweltschutz zu gewährleisten.“
 b)
 In Absatz 3 wird der folgende Buchstabe hinzugefügt:
 „f)
 Abfälle, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG und Artikel 22 der Richtlinie 2008/98/EG für die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder das Recycling getrennt gesammelt wurden, es sei denn, es handelt sich um Abfälle, die bei der anschließenden Behandlung der getrennt gesammelten Abfälle entstehen und für die die Ablagerung auf Deponien gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG für den Umweltschutz zum bestmöglichen Ergebnis führt.“
 c)
 Es wird der folgende Absatz eingefügt:
 „(3a) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, sicherzustellen, dass alle Abfälle, die sich zum Recycling und anderen Formen der Verwertung eignen — insbesondere im Fall von Siedlungsabfällen —, ab 2030 nicht auf einer Deponie angenommen werden dürfen, es sei denn, es handelt sich um Abfälle, für die die Ablagerung auf Deponien gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG für den Umweltschutz zum bestmöglichen Ergebnis führt.
 Die Mitgliedstaaten nehmen Angaben zu den gemäß diesem Absatz getroffenen Maßnahmen in die in Artikel 28 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallbewirtschaftungspläne oder in sonstige für das gesamte Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats geltende strategische Dokumente auf.“
 d)
 Es werden die folgenden Absätze hinzugefügt:
 „(5) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Menge der auf Deponien abgelagerten Siedlungsabfälle bis 2035 auf höchstens 10 (Gewichts-)Prozent des gesamten Siedlungsabfallaufkommens verringert wird.
 (6) Ein Mitgliedstaat kann die Frist für die Erreichung der Zielvorgabe gemäß Absatz 5 um bis zu fünf Jahre verlängern, sofern dieser Mitgliedstaat
 a)
 den im gemeinsamen Fragebogen von OECD und Eurostat zur Verfügung gestellten Daten zufolge im Jahr 2013 mehr als 60 % seiner Siedlungsabfälle auf Deponien abgelagert hat,
 b)
 der Kommission mindestens 24 Monate vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels seine Absicht mitteilt, die Frist zu verlängern, und einen Umsetzungsplan gemäß Anhang IV der


text:
vorliegenden Richtlinie vorlegt. Dieser Plan kann mit einem gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2008/98/EG vorgelegten Umsetzungsplan konsolidiert werden.
 (7) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten ab dem Eingang des gemäß Absatz 6 Buchstabe b vorgelegten Umsetzungsplans auffordern, diesen Umsetzungsplan zu überarbeiten, falls sie der Ansicht ist, dass der Plan nicht den Anforderungen nach Anhang IV entspricht. Der betreffende Mitgliedstaat legt innerhalb von drei Monaten ab dem Eingang der Aufforderung der Kommission einen überarbeiteten Plan vor.
 (8) Im Falle einer Verlängerung der Frist gemäß Absatz 6 trifft der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen, um die Menge seiner auf Deponien abgelagerten Siedlungsabfälle bis 2035 auf höchstens 25 % des gesamten Siedlungsabfallaufkommens zu verringern.
 (9) Bis 31. Dezember 2024 überprüft die Kommission, ob die Zielvorgabe gemäß Absatz 5 beibehalten oder gegebenenfalls herabgesetzt werden soll; dabei sollten in Bezug auf die Ablagerung von Abfällen auf Deponien auch die quantitativen Zielvorgaben pro Kopf und die Einschränkung der Ablagerung auf Deponien von nicht gefährlichen Abfällen, die nicht Siedlungsabfälle sind, in Betracht gezogen werden. Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, der gegebenenfalls von einem Gesetzgebungsvorschlag begleitet wird.“
 5.
 Der folgende Artikel wird eingefügt:
 „Artikel 5a
 Bestimmungen für die Berechnung der Erreichung der Zielvorgaben
 (1) Für die Zwecke der Berechnung, ob die Zielvorgaben gemäß Artikel 5 Absätze 5 und 6 erreicht wurden, wird
 a)
 das Gewicht der in einem gegebenen Kalenderjahr erzeugten und auf Deponien abgelagerten Siedlungsabfälle berechnet,
 b)
 das Gewicht der Abfälle, die bei Behandlungsverfahren vor dem Recycling oder sonstigen Verwertung von Siedlungsabfällen, etwa Sortierung oder mechanisch-biologische Behandlung, entstehen und die anschließend auf Deponien abgelagert werden, bei der Berechnung des Gewichts der als auf Deponien abgelagert gemeldeten Siedlungsabfälle berücksichtigt,
 c)
 das Gewicht der zur Beseitigung verbrannten Siedlungsabfälle und das Gewicht der Abfälle, die bei der Stabilisierung des biologisch abbaubaren Anteils der Siedlungsabfälle entstehen, um anschließend auf einer Deponie abgelagert zu werden, als auf einer Deponie abgelagert gemeldet,
 d)
 das Gewicht der Abfälle, die beim Recycling oder bei sonstiger Verwertung von Siedlungsabfällen entstehen und die danach auf einer Deponie abgelagert werden, nicht für das Gewicht der Siedlungsabfälle, die als auf einer Deponie abgelagert gemeldet werden, berücksichtigt.
 (2) Die Mitgliedstaaten errichten ein wirksames System für die Qualitätskontrolle und Rückverfolgbarkeit von auf Deponien abgelagerten Siedlungsabfällen, um die Einhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels sicherzustellen. Sie können hierfür von dem zu diesem Zweck gemäß Artikel 11a Absatz 3 der Richtlinie 2008/98/EG errichteten System Gebrauch machen.
 (3) Werden Siedlungsabfälle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) zum Zweck der Ablagerung auf einer Deponie in einen anderen Mitgliedstaat verbracht oder aus der Union ausgeführt, so werden diese Abfälle gemäß Absatz 1 für die Menge der auf einer Deponie abgelagerten Abfälle jenes Mitgliedstaats, in dem die Abfälle gesammelt wurden, berücksichtigt.
 (4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, erlässt die Kommission bis zum 31. März 2019 Durchführungsrechtsakte, mit denen Vorschriften für die Berechnung, die Prüfung und die Übermittlung von


text:
Daten festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
 Artikel 5b
 Frühwarnbericht
 (1) Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur spätestens drei Jahre vor Ablauf der in Artikel 5 Absätze 5 und 6 genannten Fristen einen Bericht über die Fortschritte bei der Erreichung der in diesen Vorschriften festgelegten Zielvorgaben.
 (2) Die Berichte gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
 a)
 eine Schätzung des Stands der Erreichung des Ziels, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten;
 b)
 eine Liste der Mitgliedstaaten, bei denen die Gefahr besteht, dass sie die Ziele nicht innerhalb der jeweiligen Fristen erreichen werden, sowie geeignete Empfehlungen für die betreffenden Mitgliedstaaten;
 c)
 Beispiele bewährter Verfahren, die in der gesamten Union Anwendung finden und die als Orientierungshilfen zur Erzielung von Fortschritten bei der Umsetzung der Zielvorgaben dienen könnten.
 Artikel 5c
 Austausch von bewährten Verfahren und Informationen
 Die Kommission organisiert einen regelmäßigen Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zur praktischen Umsetzung der Anforderungen dieser Richtlinie zwischen den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls auch mit regionalen und kommunalen Behörden.
 (*2) Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1).“"
 6.
 In Artikel 6 Buchstabe a wird der folgende Satz hinzugefügt:
 „Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass gemäß diesem Buchstaben getroffene Maßnahmen das Erreichen der Ziele der Richtlinie 2008/98/EG nicht untergraben, insbesondere, was die Abfallhierarchie und die Steigerung der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recycling gemäß Artikel 11 der genannten Richtlinie anbelangt.“
 7.
 Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
 8.
 Artikel 15 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 15
 Berichterstattung
 (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jedes Kalenderjahr die Daten zur Durchführung von Artikel 5 Absätze 2, 5 und 6.
 Sie übermitteln diese Daten auf elektronischem Wege binnen 18 Monaten nach Ende des Berichtsjahres, für das die Daten erhoben wurden. Die Daten werden in dem von der Kommission gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels festgelegten Format übermittelt.
 Der erste Datenbericht über die Umsetzung von Artikel 5 Absätze 5 und 6 wird im ersten vollen Kalenderjahr nach Erlass des Durchführungsrechtsakts erstellt, mit dem das Format des Datenberichts gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels festgelegt wird, und enthält die Daten dieses Berichtszeitraums.
 (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Daten über die Umsetzung des Artikels 5 Absatz 2 bis 1. Januar 2025.
 (3) Den Datenberichten der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel liegt ein Qualitätskontrollbericht bei.
 (4) Die Kommission überprüft die gemäß diesem Artikel übermittelten Daten und veröffentlicht einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Überprüfung. In dem Bericht werden die Organisation der Datenerhebung, die in den Mitgliedstaaten verwendeten Datenquellen und Methoden sowie die Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Kohärenz der Daten bewertet. Die Bewertung kann auch spezifische Empfehlungen für Verbesserungen enthalten. Der Bericht wird nach der ersten Datenübermittlung durch die Mitgliedstaaten und anschließend alle vier Jahre erstellt.
 (5) Die Kommission erlässt bis 31. März 2019 Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Formats für die Datenübermittlung gemäß Absatz 1 dieses Artikels. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2


text:
genannten Prüfverfahren erlassen.“
 9.
 Die folgenden Artikel werden eingefügt:
 „Artikel 15a
 Instrumente zur Förderung des Übergangs zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft
 Um zur Verwirklichung der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele beizutragen, greifen die Mitgliedstaaten auf wirtschaftliche Instrumente zurück und ergreifen weitere Maßnahmen, um Anreize für die Anwendung der Abfallhierarchie zu schaffen. Diese Instrumente und Maßnahmen können auch die in Anhang IVa der Richtlinie 2008/98/EG aufgeführten Instrumente und Maßnahmen sowie andere geeignete Instrumente und Maßnahmen umfassen.
 Artikel 15b
 Bestimmung des Durchlässigkeitskoeffizienten für Deponien
 Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um das Verfahren festzulegen, das für die Bestimmung des Durchlässigkeitskoeffizienten für Deponien, sowohl im Freien als auch für den gesamten Standort, verwendet wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
 Artikel 15c
 EU-Norm für die Abfallprobenahme
 Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um eine Norm für die Abfallprobenahme zu erarbeiten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Solange diese Durchführungsrechtsakte noch nicht angenommen wurden, können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Normen und Verfahren anwenden.“
 10.
 Artikel 16 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 16
 Überprüfung der Anhänge
 Die Kommission überprüft die Anhänge und legt erforderlichenfalls geeignete Gesetzgebungsvorschläge vor.“
 11.
 Artikel 17 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 17
 Ausschussverfahren
 (1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3).
 (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
 Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
 (*3) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“"
 12.
 Anhang I Nummer 3.5 wird gestrichen.
 13.
 Anhang II Nummer 5 wird gestrichen.
 14.
 Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 1 wird gestrichen.
 15.
 Der Anhang der vorliegenden Richtlinie wird als Anhang IV hinzugefügt.
 Artikel 2
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 5. Juli 2020 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
 Bei Erlass dieser Maßnahmen nehmen die Mitgliedstaaten in den Maßnahmen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Maßnahmen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
 Artikel 3
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 30. Mai 2018.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 A. TAJANI
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 L. PAVLOVA


text:
(1) ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 98.
 (2) ABl. C 17 vom 18.1.2017, S. 46.
 (3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. Mai 2018.
 (4) Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1).
 (5) Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).
 (6) Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15).
 (7) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
 (8) ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.
 ANHANG
 Der folgende Anhang wird angefügt:
 „ANHANG IV
 NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 6 VORZULEGENDER UMSETZUNGSPLAN
 Der nach Artikel 5 Absatz 6 vorzulegende Umsetzungsplan enthält
 1.
 eine Bewertung der in der Vergangenheit erreichten, aktuellen und prognostizierten Quoten bei Recycling, Ablagerung auf Deponien und anderen Arten der Behandlung von Siedlungsabfällen und der Abfallströme, aus denen sie sich zusammensetzen;
 2.
 eine Bewertung der Umsetzung der bestehenden Abfallbewirtschaftungspläne und Abfallvermeidungsprogramme nach Artikel 28 und 29 der Richtlinie 2008/98/EG;
 3.
 die Gründe, aus denen der Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass er die betreffende, in Artikel 5 Absatz 5 festgelegte Zielvorgabe in der dort festgelegten Frist unter Umständen nicht erreichen wird, und eine Bewertung der zur Erfüllung dieser Zielvorgabe nötigen Fristverlängerung;
 4.
 die zur Erfüllung der Zielvorgaben nach Artikel 5 Absatz 8 der vorliegenden Richtlinie notwendigen Maßnahmen, die während der Fristverlängerung für den Mitgliedstaat gelten, einschließlich geeigneter wirtschaftlicher Instrumente und anderer Maßnahmen, die Anreize für die Anwendung der Abfallhierarchie gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Anhang IVa der Richtlinie 2008/98/EG bieten;
 5.
 einen Zeitplan für die Durchführung der in Nummer 4 genannten Maßnahmen, die Bestimmung der für ihre Durchführung zuständige Stelle und eine Bewertung, wie diese Maßnahmen jeweils zur Erfüllung der im Fall einer Fristverlängerung geltenden Zielvorgaben beitragen;
 6.
 Informationen zu Finanzmitteln für die Abfallbewirtschaftung nach dem Verursacherprinzip, und
 7.
 gegebenenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der Datenqualität mit dem Ziel einer besseren Planbarkeit und besserer Überwachungsergebnisse im Bereich der Abfallbewirtschaftung.“


text:
 7.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 260/30
 BESCHLUSS (GASP) 2015/1793 DES RATES
 vom 6. Oktober 2015
 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 16. Juli 2012 den Beschluss 2012/389/GASP angenommen (1).
 (2)
 Der Rat hat am 22. Juli 2014 den Beschluss 2014/485/GASP (2) zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP und zur Verlängerung der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) bis zum 12. Dezember 2016 angenommen.
 (3)
 Der Beschluss 2012/389/GASP sollte geändert werden, um den von dem als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag abgedeckten Zeitraum bis zum 15. Dezember 2015 zu verlängern —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Beschlusses 2012/389/GASP erhält folgende Fassung:
 „(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP NESTOR vom 16. Juli 2012 bis zum 15. November 2013 beläuft sich auf 22 880 000 EUR.
 Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP NESTOR für den Zeitraum vom 16. November 2013 bis zum 15. Oktober 2014 beläuft sich auf 11 950 000 EUR.
 Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP NESTOR für den Zeitraum vom 16. Oktober 2014 bis zum 15. Dezember 2015 beläuft sich auf 17 900 000 EUR.
 (2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet. Natürliche und juristische Personen können ohne Einschränkungen an der Vergabe von Aufträgen durch die EUCAP NESTOR teilnehmen. Darüber hinaus gelten für die von der EUCAP NESTOR erworbenen Güter keine Ursprungsregeln.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 6. Oktober 2015.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 P. GRAMEGNA
 (1) Beschluss 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40).
 (2) Beschluss 2014/485/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 39).


text:
 3.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 115/22
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 23. April 2007
 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Unterstützung der Konferenz des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) mit dem Titel „Towards the elimination of rabies in Eurasia“ im Jahr 2007
 (2007/271/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 20,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen Veterinärmaßnahmen, einschließlich wissenschaftlich-technischer Maßnahmen, festgelegt. Insbesondere führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft sowie für die Weiterentwicklung des Unterrichts oder der tierärztlichen Ausbildung notwendig sind, bzw. unterstützt die Mitgliedstaaten oder internationale Organisationen bei deren Durchführung.
 (2)
 Das Internationale Tierseuchenamt (OIE) hat die Organisation einer großen Konferenz mit dem Titel „Towards the elimination of rabies in Eurasia“ („die OIE-Konferenz“) übernommen, die für Mai 2007 in Paris vorgesehen ist. Da die OIE-Konferenz zum Ziel hat, die Empfehlungen der von der OIE im Jahr 2005 in Kiew abgehaltenen Konferenz weiterzuverfolgen, verfügt die OIE über ein De-facto-Monopol gemäß Artikel 168 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2); daher ist eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht notwendig.
 (3)
 In mehreren Mitgliedstaaten tritt die Tollwut seit vielen Jahren bei wild lebenden Tieren auf, die Infektionsreservoir für andere Tiere sind und somit ein ernstes Gesundheitsrisiko für den Menschen darstellen. Diese Mitgliedstaaten haben Programme zur Tollwuttilgung und oralen Impfung wild lebender Tiere aufgelegt. So konnte die Seuche in einigen Mitgliedstaaten ausgemerzt werden, doch besteht sie in anderen, die ihre Tilgungsprogramme später eingeleitet haben, weiter fort.
 (4)
 Diese Programme müssen bis zur vollständigen Tilgung der Tollwut aufrechterhalten werden. Außerdem müssen die Programme in denjenigen Mitgliedstaaten fortgeführt werden, die an Drittstaaten angrenzen, in denen die Tollwut immer noch bei wild lebenden Tieren auftritt.
 (5)
 Im Interesse der Tiergesundheit sollten alle Maßnahmen, die politische Entscheidungen zugunsten der Tollwutbekämpfung und -tilgung in osteuropäischen und zentralasiatischen Ländern erleichtern könnten, unterstützt werden.
 (6)
 Die OIE-Konferenz könnte zur Verbesserung des geltenden Veterinärrechts und Weiterentwicklung des Unterrichts bzw. der tierärztlichen Ausbildung der teilnehmenden Länder führen.
 (7)
 Daher sollte eine Finanzhilfe zur Unterstützung der OIE-Konferenz gewährt werden. Für diese Finanzhilfe sollten ein Höchstbetrag und ein Höchstsatz festgelegt werden. Die entsprechenden Gemeinschaftsmittel werden aus der Haushaltslinie 17 04 02 01 entnommen.
 (8)
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 Das Internationale Tierseuchenamt (OIE) erhält eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 19 der Entscheidung 90/424/EWG in Höhe von maximal 25 % der förderfähigen Kosten bis zu maximal 50 000 EUR für die technischen und wissenschaftlichen Materialien zur Konferenz „Towards the elimination of rabies in Eurasia“, die für Mai 2007


text:
in Paris vorgesehen ist.
 Brüssel, den 23. April 2007
 Für die Kommission
 Markos KYPRIANOU
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).
 (2) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1248/2006 (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 3).


text:
 RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
 vom 11.12.2020
 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots allergener Duftstoffe in Spielzeug
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug
 1
 , insbesondere auf Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)Die Richtlinie 2009/48/EG enthält ein allgemeines Verbot von 55 allergenen Duftstoffen in Spielzeug gemäß der Tabelle in Anhang II Teil III Nummer 11 erster Absatz der genannten Richtlinie, um Kinder vor Allergien zu schützen, die diese Duftstoffe bei der Verwendung in Spielzeug verursachen können.
 (2)Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS), der die Kommission als unabhängige Stelle für die Risikobewertung im Bereich kosmetischer Mittel unterstützt, stellt in seiner Stellungnahme vom 26. und 27. Juni 2012
 2
 fest‚ dass die Kontaktallergie auf Duftstoffe in Europa ein gängiges, bedeutendes und relevantes Problem darstellt und dass die Exposition gegenüber Duftstoffen durch die Verwendung anderer Konsumgüter wie Spielzeug entsteht. Der SCCS stellt ferner fest, dass in den letzten Jahren der Trend beobachtet wird, vielen Arten von Konsumgütern, wie Kinderspielzeug, Duftstoffe hinzuzufügen, was erheblich zur Duftstoffexposition des Verbrauchers über die Haut beitragen könnte. Der SCCS fügt hinzu, dass der Verbraucher Duftstoffen über eine Vielzahl von kosmetischen Mitteln, anderen Konsumgütern, Arzneimitteln und berufsbedingten Expositionen ausgesetzt ist und dass all diese Expositionen im Zusammenhang mit einer Kontaktallergie von Bedeutung sind, da nicht die Quelle der Exposition entscheidend ist, sondern die kumulative Dosis pro Flächeneinheit.
 (3)In einer vom Amt für Umweltschutz in Dänemark
 3
 durchgeführten Erhebung über allergene Duftstoffe in Produkten für Kinder wurden allergene Duftstoffe in Spielzeug nachgewiesen, und zwar in Modelliermassen, Spielzeugschleim, einer Puppe, einem Teddybären und Gummibändern.
 (4)Die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug berät die Kommission bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen und politischen Initiativen im Bereich der Spielzeugsicherheit. Aufgabe der Untergruppe „Chemikalien in Spielzeug“ (Untergruppe „Chemikalien“) ist die Beratung in Bezug auf chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden dürfen.
 (5)Die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug erinnerte in ihrer Sitzung vom 13. September 2019
 4
 daran, dass ein allergener Stoff immer allergen ist, unabhängig davon, ob er in kosmetischen Mitteln oder in Spielzeug vorhanden ist. Diese sogenannte inhärente Eigenschaft des Stoffes ist von der Verwendung des Stoffes unabhängig und daher dem allergenen Stoff eigen, unabhängig davon, ob dieser in kosmetischen Mitteln oder in Spielzeug verwendet wird. Daher ist die Sachverständigengruppe der Auffassung, dass ein allergener Stoff, der ein Risiko in kosmetischen Mitteln darstellt, auch in Spielzeug ein Risiko darstellen kann. Sie betonte daher, wie wichtig es ist, die Stellungnahmen des SCCS und seiner Vorgängerausschüsse zu allergenen Duftstoffen in kosmetischen Mitteln bei der Regulierung allergener Duftstoffe in Spielzeug umfassend zu berücksichtigen.
 (6)Gemäß der Richtlinie 2009/48/EG kann die Kommission die Kennzeichnung allergener Duftstoffe in Spielzeug verbieten oder vorschreiben. Im Gegensatz zu der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates


text:
5
 , in der kosmetische Mittel geregelt sind, ist es der Kommission nicht gestattet, Höchstwerte für allergene Duftstoffe festzulegen.
 (7)In seiner Stellungnahme vom 26. und 27. Juni 2012 kam der SCCS zu dem Schluss, dass kosmetische Mittel, die Atranol oder Chloratranol enthalten, nicht sicher sind. Der SCCS bestätigte somit die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Konsumgüter“ (SCCP) vom 7. Dezember 2004
 6
 , wonach Atranol und Chloratranol nicht in Konsumgütern enthalten sein sollten. Die Untergruppe „Chemikalien“ hat daher in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2018
 7
 empfohlen, die Verwendung von Atranol und Chloratranol in Spielzeug zu verbieten, indem diese in die Tabelle in Anhang II Teil III Nummer 11 erster Absatz der Richtlinie 2009/48/EG aufgenommen werden.
 (8)In seiner Stellungnahme vom Dezember 1999
 8
 nahm der Wissenschaftliche Ausschuss „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse“ (SCCNFP), einer der Vorgänger des SCCS, Methylheptincarbonat in die Liste der weniger häufig als Kontaktallergene gemeldeten Duftstoffe auf. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme wurde Methylheptincarbonat in die Liste der allergenen Duftstoffe aufgenommen, die gemäß Anhang II Teil III Nummer 11 dritter Absatz der Richtlinie 2009/48/EG auf dem Spielzeug, auf einem daran befestigten Etikett, auf der Verpackung oder in einer beigefügten Packungsbeilage aufgeführt werden müssen. In seiner Stellungnahme vom 25. September 2001
 9
 empfahl der SCCNFP, dass der Gehalt an Methylheptincarbonat in kosmetischen Fertigerzeugnissen 0,01 % nicht überschreiten sollte.
 (9)In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen – und insbesondere der Stellungnahme des SCCS mit der Schlussfolgerung, dass kosmetische Mittel, die Atranol oder Chloratranol enthalten, nicht sicher sind, der Stellungnahme des SCCP, wonach Atranol und Chloratranol nicht in Konsumgütern enthalten sein sollten, und der Stellungnahme des SCCNFP, wonach der Gehalt von Methylheptincarbonat in kosmetischen Mitteln nicht mehr als 0,01 % betragen sollte – hat die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug in ihrer Sitzung vom 13. September 2019 empfohlen, die Verwendung von Atranol, Chloratranol und Methylheptincarbonat in Spielzeug zu verbieten.
 (10)In Anbetracht der Stellungnahmen des SCCS, des SCCP und des SCCNFP sowie der Empfehlung der Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug sollte die Verwendung von Atranol, Chloratranol und Methylheptincarbonat in Spielzeug verboten werden.
 (11)Somit sollte die Richtlinie 2009/48/EG entsprechend geändert werden.
 (12)Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2009/48/EG eingesetzten Ausschusses —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel1
 Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 1.Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis ... [18 Monate nach Veröffentlichung im Amtsblatt] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Sie wenden diese Vorschriften ab ... [18 Monate + 1 Tag nach Veröffentlichung im Amtsblatt] an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 2.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie


text:
tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 11.12.2020
 Für die Kommission
 Die Präsidentin
 Ursula von der Leyen
 (1)
 ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.
 (2)
 Stellungnahme des SCCS zu Duftstoffallergenen in kosmetischen Mitteln, 26. – 27. Juni 2012 (SCCS/1459/11).
 http://ec.europa.eu/health/scientific_committees/consumer_safety/docs/sccs_o_102.pdf
 (3)
 Dänisches Ministerium für Umwelt und Ernährung – Umweltschutzbehörde. Erhebung über allergene Stoffe in Produkten für Kinder – Spielzeug und kosmetische Mittel. Erhebung über chemische Stoffe in Konsumgütern Nr. 148, 2016.
 https://www2.mst.dk/Udgiv/publications/2016/08/978-87-93529-00-7.pdf
 (4)
 Protokoll der Sitzung der Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug vom 13. September 2019.
 https://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupMeeting&meetingId=17996
 (5)
 Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59).
 (6)
 Stellungnahme des SCCP zu Atranol und Chloratranol in natürlichen Extrakten (z. B. Eichenmoos- und Baummoosextrakt), 7. Dezember 2004 (SCCP/00847/04).
 https://ec.europa.eu/health/ph_risk/committees/04_sccp/docs/sccp_o_006.pdf
 (7)
 Protokoll der Sitzung der Untergruppe „Chemikalien“ der Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug vom 3. Mai 2018.
 https://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupMeetingDoc&docid=19025
 (8)
 Stellungnahme zum Thema „Duftallergie bei den Verbrauchern“ – Ein Überblick über das Problem. Analyse des Bedarfs an angemessenen Verbraucherinformationen und Identifizierung von Verbraucher betreffenden Allergenen, 8. Dezember 1999 (SCCNFP/0017/98 Final), Tabelle 6b, S. 23.
 https://ec.europa.eu/health/ph_risk/committees/sccp/documents/out98_en.pdf
 (9)
 Stellungnahme zu einer ersten „List of Perfumery Materials“, die nicht Teil kosmetischer Mittel sein dürfen, es sei denn, sie unterliegen den festgelegten Beschränkungen und Bedingungen, 25. September 2001 (SCCNFP/0392/00 final), S. 8.
 https://ec.europa.eu/health/ph_risk/committees/sccp/documents/out150_en.pdf
 ---documentbreak---
 ANHANG
 In Anhang II Teil III erhält Nummer 11 folgende Fassung:
 (1)im ersten Absatz werden in der Tabelle folgende Einträge hinzugefügt:
 Nr.
 Bezeichnung des allergenen Duftstoffs
 CAS-Nummer
 „(56)
 Atranol (2,6-Dihydroxy-4-methyl-benzaldehyd)
 526-37-4
 (57)
 Chloratranol (3-Chlor-2,6-dihydroxy-4-methyl-benzaldehyd)
 57074-21-2
 (58)
 Methylheptincarbonat
 111-12-6“;
 (2)im dritten Absatz wird in der Tabelle der Eintrag 10 gelöscht.


text:
 Avis juridique important
 |
 31993L0055
 Richtlinie 93/55/EWG der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung
 Amtsblatt Nr. L 206 vom 18/08/1993 S. 0011 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 51 S. 0190 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 51 S. 0190
 RICHTLINIE 93/55/EWG DER KOMMISSION vom 25. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/27/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden. Eine Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 91/248/EWG der Kommission (3) vorgenommen. Die Verwendung des Verdickungs- und Geliermittels "Cassia-Gum" wurde in einigen Mitgliedstaaten erprobt. Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen kann dieser neue Verwendungszweck gemeinschaftsweit zugelassen werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 70/524/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 30. Juni 1994 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 25. Juni 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 179 vom 22. 7. 1993, S. 5. (3) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 1. ANHANG In Anhang I, Teil E "Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel" wird folgende Position angefügt:


text:
 6.4.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 115/1
 RICHTLINIE (EU) 2021/555 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 24. März 2021
 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen
 (kodifizierter Text)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 Absatz 1,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 91/477/EWG des Rates (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
 (2)
 Die Richtlinie 91/477/EWG war eine Begleitmaßnahme zur Schaffung des Binnenmarkts. Mit ihr wurde ein Gleichgewicht zwischen einerseits dem Einsatz zur Gewährleistung eines gewissen freien Verkehrs für bestimmte Feuerwaffen und ihre wesentlichen Bestandteile in der Union und andererseits der Notwendigkeit, diesen freien Verkehr durch Sicherheitsvorkehrungen speziell für diese Waren einzuschränken, hergestellt.
 (3)
 Polizeiliche Erkenntnisse belegen eine Zunahme der Verwendung umgebauter Waffen innerhalb der Union. Daher muss gewährleistet werden, dass umbaubare Waffen in die Begriffsbestimmung von „Feuerwaffen“ im Sinne der vorliegenden Richtlinie einbezogen werden.
 (4)
 Die Tätigkeiten eines Waffenhändlers umfassen nicht nur die Herstellung, sondern auch die Veränderung oder den Umbau von Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteilen und Munition, wie etwa das Kürzen einer vollständigen Feuerwaffe, das zur Einstufung in eine andere Kategorie bzw. Unterkategorie führt. Rein private, nicht kommerzielle Tätigkeiten — wie das Wiederladen und das Nachladen von Munition aus Munitionsbestandteilen für den privaten Gebrauch oder die Veränderung von Feuerwaffen oder wesentlichen Bestandteilen, die die betreffende Person besitzt, z. B. Änderungen am Schaft oder Visier, oder auch die Wartung von verschlissenen und abgenutzten wesentlichen Bestandteilen — sollten nicht als Tätigkeiten angesehen werden, zu deren Ausübung nur ein Waffenhändler berechtigt ist.
 (5)
 Im Sinne dieser Richtlinie sollte die Begriffsbestimmung des Maklers natürliche und juristische Person sowie auch Partnerschaften abdecken und der Begriff „Lieferung“ auch den Verleih und das Leasing umfassen. Da Makler ähnliche Dienstleistungen wie Waffenhändler erbringen, sollten sie im Hinblick auf die Verpflichtungen von Waffenhändlern, die für die Tätigkeiten der Makler von Belang sind, ebenfalls von dieser Richtlinie erfasst werden, soweit sie in der Lage sind, diesen Verpflichtungen nachzukommen und sofern kein Waffenhändler für dieselbe zugrunde liegende Transaktion diese Verpflichtungen erfüllt.
 (6)
 Es empfiehlt sich, Feuerwaffen in Kategorien einzuteilen, bei denen Erwerb und Besitz durch Privatpersonen entweder verboten oder erlaubnis- oder meldepflichtig sein sollte.
 (7)
 Die Erlaubnis des Erwerbs und des Besitzes einer Feuerwaffe sollte möglichst in einem einheitlichen Verwaltungsverfahren erteilt werden.
 (8)
 Für im Einklang mit dieser Richtlinie rechtmäßig erworbene und rechtmäßig in Besitz befindliche Feuerwaffen sollten die nationalen Bestimmungen für das Tragen von Waffen, die Jagd oder den Schießsport gelten.
 (9)
 Diese Richtlinie lässt das Recht der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen Waffenhandels zu treffen, unberührt.
 (10)
 Die Mitgliedstaaten müssen ein computergestütztes zentral oder dezentral organisiertes Waffenregister einrichten, das den zuständigen Behörden zugänglich ist und in dem die erforderlichen Angaben


text:
zu jeder Feuerwaffe gespeichert sind. Der Zugang der Polizei-, Justiz- und sonstiger zuständiger Behörden zu den im computergestützten Waffenregister gespeicherten Angaben unterliegt Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
 (11)
 Im Interesse einer besseren Nachverfolgung aller Feuerwaffen und wesentlichen Bestandteile und um deren freien Verkehr zu erleichtern, sollten alle Feuerwaffen oder ihre wesentlichen Bestandteile mit einer lesbaren, dauerhaften und eindeutigen Kennzeichnung versehen und in Waffenregistern der Mitgliedstaaten erfasst werden.
 (12)
 Die Aufzeichnungen in den Waffenregistern sollten alle Angaben, mit denen eine Feuerwaffe ihrem Besitzer zugeordnet werden kann, sowie den Namen des Herstellers oder der Marke, das Land oder den Ort der Herstellung, den Typ, das Fabrikat, das Modell, das Kaliber und die Seriennummer der Feuerwaffe und etwaige eindeutige auf dem Rahmen bzw. dem Gehäuse der Feuerwaffe angebrachte Kennzeichnungen enthalten. Wesentliche Bestandteile, bei denen es sich weder um den Rahmen noch das Gehäuse handelt, sollten in den Waffenregistern im Eintrag der Feuerwaffe erfasst sein, in die sie eingebaut werden sollen.
 (13)
 Um die Nachverfolgung von Waffen zu erleichtern, ist es erforderlich alphanumerische Zeichen zu verwenden; ferner muss die Kennzeichnung das Herstellungsjahr der Waffe enthalten, soweit das Jahr nicht Teil der Seriennummer ist.
 (14)
 Zur Verhinderung einer leichten Entfernung von Kennzeichnungen und zur Klarstellung, an welchen wesentlichen Bestandteilen die Kennzeichnung angebracht werden sollte, sind gemeinsame Kennzeichnungsvorschriften der Union erforderlich. Diese Vorschriften sollten nur beim Inverkehrbringen von Feuerwaffen oder wesentlichen Bestandteilen gelten, die am oder nach dem 14. September 2018 in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt wurden, während Feuerwaffen und Teile, die vor diesem Datum in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt wurden, weiterhin den bis zu diesem Zeitpunkt gemäß der Richtlinie 91/477/EWG geltenden Kennzeichnungs- und Registrierungsvorschriften unterliegen sollten.
 (15)
 Die Tätigkeit von Waffenhändlern und Maklern muss aufgrund ihres besonderen Charakters einer strengen Kontrolle durch die Mitgliedstaaten unterliegen, wobei insbesondere die berufliche Zuverlässigkeit und die beruflichen Fähigkeiten von Waffenhändlern und Maklern überprüft werden müssen.
 (16)
 Angesichts der Gefährlichkeit und der Langlebigkeit von Feuerwaffen und wesentlichen Bestandteilen ist es erforderlich, dass die in den Waffenregistern gespeicherten Aufzeichnungen nach der Vernichtung der betreffenden Feuerwaffen oder der wesentlichen Bestandteile 30 Jahre lang aufbewahrt werden, damit sichergestellt wird, dass die zuständigen Behörden die Feuerwaffen und die wesentlichen Bestandteile für Verwaltungs- und Strafverfahren sowie unter Berücksichtigung des nationalen Verfahrensrechts nachverfolgen können. Der Zugang zu diesen Aufzeichnungen und allen zugehörigen personenbezogenen Daten sollte den zuständigen Behörden vorbehalten und nur bis zu zehn Jahre nach der Vernichtung der betreffenden Feuerwaffe oder wesentlichen Bestandteile zum Zwecke der Erteilung oder des Entzugs einer Genehmigung oder für Zollverfahren, einschließlich der etwaigen Verhängung von Ordnungsstrafen, und bis zu 30 Jahre nach der Vernichtung der betreffenden Feuerwaffe oder wesentlichen Bestandteilen gestattet sein, sofern dieser Zugang für die Durchsetzung des Strafrechts erforderlich ist.
 (17)
 Damit die Waffenregister reibungslos funktionieren, ist es wichtig, dass Informationen zwischen Waffenhändlern und Maklern einerseits sowie den nationalen zuständigen Behörden andererseits auf effiziente Weise ausgetauscht werden. Waffenhändler und Makler sollten daher den einschlägigen nationalen zuständigen Behörden die Informationen unverzüglich zur Verfügung stellen. Um


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dies zu erleichtern, sollten die nationalen zuständigen Behörden eine elektronische Verbindung für die Waffenhändler und Makler einrichten, wozu Übermittlungen der Informationen per elektronischer Post oder direkte Eingaben in eine Datenbank oder ein anderes Register gehören können.
 (18)
 Der Erwerb von Feuerwaffen durch Personen, die wegen bestimmter schwerer Straftaten rechtskräftig verurteilt wurden, sollte grundsätzlich verboten werden.
 (19)
 Die Mitgliedstaaten sollten ein Überwachungssystem haben, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Feuerwaffengenehmigung während ihrer Gültigkeitsdauer erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten darüber entscheiden, ob die Beurteilung eine vorherige medizinische oder psychologische Untersuchung einschließen soll.
 (20)
 In Fällen, in denen gemäß dieser Richtlinie gehaltene Feuerwaffen missbräuchlich verwendet werden, sollte unbeschadet des nationalen Rechts zur Berufshaftpflicht nicht davon ausgegangen werden, dass sich aus der Beurteilung der entsprechenden medizinischen oder psychologischen Informationen eine Haftung der medizinischen Fachkraft oder anderen Person ergibt, die diese Informationen bereitstellt.
 (21)
 Feuerwaffen und Munition sollten auf sichere Weise aufbewahrt werden, wenn sie nicht unmittelbar beaufsichtigt werden. Werden Feuerwaffen und Munition nicht in einem Sicherheitsbehältnis aufbewahrt, so sind sie getrennt voneinander aufzubewahren. Wenn Feuerwaffen und Munition für eine Verbringung an ein Transportunternehmen übergeben werden müssen, sollte dieses für die ordnungsgemäße Beaufsichtigung und ordnungsgemäße Aufbewahrung verantwortlich sein. Im nationalen Recht sollten die Kriterien für die ordnungsgemäße Aufbewahrung und die sichere Verbringung definiert werden, wobei der Anzahl und der Kategorie der betroffenen Feuerwaffen und Munition Rechnung zu tragen ist.
 (22)
 Von dieser Richtlinie unberührt bleiben sollten Regelungen der Mitgliedstaaten, die rechtmäßige Transaktionen von Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteilen und Munition betreffen, die über einen Versandhandel, das Internet oder einen Fernabsatzvertrag gemäß der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erfolgen, beispielsweise in Form von Katalogen für Online-Auktionen, Kleinanzeigen oder per Telefon oder elektronischer Post. Dabei ist es jedoch unverzichtbar, dass die Identität der an diesen Transaktionen beteiligten Parteien und ihre Berechtigung, solche Transaktionen durchzuführen, überprüfbar sind und tatsächlich überprüft werden. Mit Blick auf die Käufer ist es daher angemessen, dafür zu sorgen, dass ihre Identität und gegebenenfalls die Tatsache, dass sie über eine Genehmigung für den Erwerb einer Feuerwaffe, wesentlicher Bestandteile oder Munition verfügen, vor oder spätestens bei der Lieferung durch einen Waffenhändler oder Makler mit Genehmigung oder Zulassung oder eine Behörde oder einen Vertreter einer Behörde überprüft werden.
 (23)
 Für die gefährlichsten Feuerwaffen sollten strenge Vorschriften in dieser Richtlinie vorgesehen werden, damit sichergestellt ist, dass — von einigen begrenzten und hinreichend begründeten Ausnahmen abgesehen — diese Feuerwaffen nicht gekauft, besessen oder gehandelt werden dürfen. Werden diese Vorschriften nicht befolgt, sollten die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, wozu auch die Beschlagnahme derartiger Feuerwaffen gehören könnte.
 (24)
 Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die Möglichkeit haben, den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteilen und Munition der Kategorie A zu genehmigen, wenn dies zu Bildungszwecken, zu kulturellen Zwecken, einschließlich Film und Theater, zu Forschungszwecken oder historischen Zwecken erforderlich ist. Personen, die eine Genehmigung erhalten können, könnten unter anderem Büchsenmacher, Beschussämter, Hersteller, zertifizierte Sachverständige, Kriminaltechniker sowie in Einzelfällen an Film- und Fernsehaufzeichnungen beteiligte Personen sein. Zudem sollte es den Mitgliedstaaten erlaubt sein, Einzelpersonen zu Zwecken der nationalen


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Verteidigung, beispielsweise im Zusammenhang mit einer freiwilligen militärischen Übung nach dem nationalen Recht, den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteilen und Munition der Kategorie A zu genehmigen.
 (25)
 Die Mitgliedstaaten sollten anerkannten Museen und Sammlern eine Genehmigung für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteilen und Munition der Kategorie A erteilen können, wenn dies aus historischen, kulturellen, wissenschaftlichen, technischen, bildungsbezogenen oder das Kulturerbe betreffenden Gründen erforderlich ist, sofern diese Museen und Sammler vor der Erteilung einer solchen Genehmigung den Nachweis dafür erbringen, dass sie die notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung getroffen haben, und unter anderem für eine ordnungsgemäße Aufbewahrung gesorgt ist. Genehmigungen dieser Art sollten den jeweiligen Umständen, einschließlich Art und Zweck der Sammlung, Rechnung tragen und entsprechen, und die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ein System zur Überwachung von Sammlern und Sammlungen besteht.
 (26)
 Waffenhändlern und Maklern sollte nicht der Umgang mit Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteilen und Munition der Kategorie A untersagt werden, wenn der Erwerb oder der Besitz dieser Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteile und Munition ausnahmsweise gestattet ist, wenn der Umgang mit diesen Feuerwaffen zum Zweck ihrer Deaktivierung oder ihres Umbaus erforderlich ist oder wenn der Umgang mit diesen Feuerwaffen anderweitig durch diese Richtlinie gestattet ist. Waffenhändlern und Maklern sollte auch nicht untersagt werden, in nicht von dieser Richtlinie erfassten Fällen, wie beispielsweise der Ausfuhr von Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteilen und Munition aus der Union oder dem Erwerb von Waffen durch die Streitkräfte, die Polizei oder die Behörden, mit diesen Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteilen und Munition Umgang zu haben.
 (27)
 Waffenhändler und Makler sollten den Abschluss verdächtiger Transaktionen zum Erwerb vollständiger Munition oder von scharfen Zündhütchenbestandteilen verweigern können. Eine Transaktion könnte als verdächtig gelten, wenn beispielsweise für den vorgesehenen privaten Gebrauch ungewöhnlich große Mengen erworben werden, wenn der Käufer offenbar nicht mit dem Gebrauch der Munition vertraut ist oder wenn der Käufer auf einer Barzahlung besteht und nicht bereit ist, sich auszuweisen. Waffenhändler und Makler sollten derartige verdächtige Transaktionen den zuständigen Behörden melden können.
 (28)
 Es besteht ein hohes Risiko dafür, dass akustische Waffen und andere Typen von nicht scharfen Waffen in echte Feuerwaffen umgebaut werden. Daher ist es unbedingt erforderlich, das Problem der Verwendung solcher umgebauten Feuerwaffen bei der Begehung krimineller Handlungen anzugehen. Um ferner der Gefahr entgegenzuwirken, dass Schreckschuss- und Signalwaffen so konstruiert sind, dass ein Umbau möglich ist, sodass damit Schrot, Kugeln oder Geschosse mittels einer Treibladung abgefeuert werden können, sollte die Kommission technische Spezifikationen erlassen, damit sie nicht in dieser Weise umgebaut werden können.
 (29)
 Angesichts des hohen Risikos einer Reaktivierung unsachgemäß deaktivierter Feuerwaffen und zur Erhöhung der Sicherheit in der gesamten Union sollten diese Feuerwaffen unter diese Richtlinie fallen. Die Definition des Begriffs der deaktivierten Feuerwaffen sollte die Grundsätze für die Deaktivierung von Feuerwaffen gemäß dem Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit, das dem Beschluss 2014/164/EU des Rates (6) beigefügt ist und durch diesen in Unionsrecht umgesetzt wird, widerspiegeln.
 (30)
 Der Europäische Feuerwaffenpass sollte als


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Hauptdokument gelten, das Sportschützen und andere Personen, denen im Einklang mit dieser Richtlinie eine Genehmigung erteilt wurde, für den Besitz einer Feuerwaffe bei der Reise in einen anderen Mitgliedstaat benötigen. Die Mitgliedstaaten sollten die Anerkennung des Europäischen Feuerwaffenpasses nicht von der Entrichtung einer Gebühr oder Abgabe abhängig machen.
 (31)
 Die Bestimmungen dieser Richtlinie in Bezug auf den Europäischen Feuerwaffenpass sollten sich auch auf in die Kategorie A eingestufte Feuerwaffen beziehen, ohne dass dadurch das Recht der Mitgliedstaaten, strengere Vorschriften anzuwenden, berührt wird.
 (32)
 Um die Nachverfolgung von Feuerwaffen zu erleichtern und den unerlaubten Handel und die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, Teilen von Feuerwaffen und Munition wirksam zu bekämpfen, ist ein Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich.
 (33)
 Für militärische Zwecke vorgesehene Feuerwaffen, wie etwa das AK47 und das M16, deren Ausstattung verschiedene Feuerarten erlaubt, sollten als Feuerwaffen der Kategorie A eingestuft werden und damit für den Gebrauch durch Zivilisten verboten sein, wenn sie manuell auf Vollautomatik oder Halbautomatik umgeschaltet werden können. Bei einem Umbau in halbautomatische Feuerwaffen sollten sie in die Kategorie A Nummer 6 fallen.
 (34)
 Einige halbautomatische Feuerwaffen können leicht zu automatischen Feuerwaffen umgebaut werden, sodass sie ein Sicherheitsrisiko darstellen. Auch wenn kein solcher Umbau erfolgt, können bestimmte halbautomatische Feuerwaffen sehr gefährlich sein, wenn sie über eine hohe Munitionskapazität verfügen. Deshalb sollte eine zivile Verwendung von halbautomatischen Feuerwaffen mit fest montierter Ladevorrichtung, die es ermöglicht, eine hohe Anzahl von Schüssen abzufeuern, sowie von halbautomatischen Feuerwaffen mit abnehmbarer Ladevorrichtung mit hoher Kapazität verboten sein. Die bloße Möglichkeit, eine Ladevorrichtung mit einer Kapazität von mehr als zehn Patronen bei Lang-Feuerwaffen und von mehr als zwanzig Patronen bei Kurz-Feuerwaffen anzubringen, sollte keinen Einfluss auf die Einstufung der Feuerwaffe in eine bestimmte Kategorie haben.
 (35)
 Unbeschadet der Erneuerung von Genehmigungen gemäß dieser Richtlinie sollten halbautomatische Feuerwaffen mit Randfeuerzündung, einschließlich Feuerwaffen des Kalibers .22 oder kleiner, nicht in die Kategorie A fallen, es sei denn, sie wurden aus automatischen Feuerwaffen umgebaut.
 (36)
 Objekte, die das äußere Erscheinungsbild einer Feuerwaffe haben (Repliken), jedoch so konstruiert sind, dass sie nicht auf eine Weise umgebaut werden können, die das Abfeuern von Schrot, Kugeln oder Geschossen mittels einer Treibladung ermöglicht, sollten nicht unter diese Richtlinie fallen.
 (37)
 Wenn die Mitgliedstaaten über nationales Recht zu historischen Waffen verfügen, sollten diese Waffen nicht den Anforderungen dieser Richtlinie unterliegen. Nachbildungen historischer Waffen kommt jedoch nicht dieselbe historische Bedeutung bzw. nicht dasselbe historische Interesse zu, und sie können unter Verwendung moderner Techniken hergestellt werden, mit denen die Haltbarkeit verlängert und die Genauigkeit verbessert werden kann. Diese nachgebildeten Feuerwaffen sollten daher in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie aufgenommen werden. Diese Richtlinie sollte nicht auf andere Objekte, wie etwa Softairwaffen, die nicht von der Definition einer „Feuerwaffe“ umfasst sind und daher nicht in dieser Richtlinie geregelt werden, anwendbar sein.
 (38)
 Zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten wäre es hilfreich, wenn die Kommission die erforderlichen Elemente eines Systems für einen solchen Austausch von Informationen, die in den bestehenden computergestützten Waffenregistern der Mitgliedstaaten enthalten sind, einschließlich der Möglichkeit, jedem Mitgliedstaat Zugriff auf ein solches System zu