text:
Zusammenhang stehen.
 Nicht einbezogen sind Zusatzprozesse.
 27102010
 Ferromangan (gemäß den Merkblättern über die besten verfügbaren Techniken (BVT-Merkblätter))
 2710
 SiMn
 3,850
 MWh/t Produkt
 Tonne SiMn, Endprodukt
 Siliziummangan mit unterschiedlichem Kohlenstoffgehalt, einschließlich SiMn, SiMn mit niedrigem Kohlenstoffgehalt, SiMn mit sehr niedrigem Kohlenstoffgehalt
 Sämtliche Prozesse, die direkt mit dem Betrieb der Öfen in Zusammenhang stehen.
 Nicht einbezogen sind Zusatzprozesse
 27102030
 Silicomangan außer FeSiMn
 2413
 Cl2
 2,461
 MWh/t Produkt
 Tonne Chlor
 Chlor
 Einbezogen sind sämtliche Prozesse, die direkt oder indirekt mit der Elektrolyseanlage einschließlich Zusatzeinrichtungen wie Motoren in Zusammenhang stehen.
 24131111
 Chlor
 2413
 Si-Metall
 11,870
 MWh/t Produkt
 Tonne Si-Metall
 Silizium mit einem Gehalt an Silizium von 90-99,99 %
 Sämtliche Prozesse, die direkt mit den Öfen in Zusammenhang stehen.
 Nicht einbezogen sind Zusatzprozesse
 24131155
 Silizium mit einem Gehalt an Silizium < 99,99 GHT
 2413
 Hyperreines Polysilizium
 60,000
 MWh/t Produkt
 Tonne hyperreines Si-Metall
 Silizium mit einem Gehalt an Silizium > 99,99 %
 Einbezogen sind sämtliche Prozesse, die direkt oder indirekt mit dem Ofen einschließlich Zusatzeinrichtungen in Zusammenhang stehen.
 24131153
 Silizium mit einem Gehalt an Silizium >= 99,99 GHT
 2413
 SiC
 6,200
 MWh/t Produkt
 Tonne SiC 100 %
 Siliziumkarbid mit einem Gehalt an Silizium von 100 %
 Einbezogen sind sämtliche Prozesse, die direkt oder indirekt mit dem Ofen einschließlich Zusatzeinrichtungen in Zusammenhang stehen.
 24135450
 Carbide, auch chemisch nicht einheitlich
 2414
 Hochveredelte Chemikalien
 0,702
 tCO2/t Produkt
 Tonne chemische Wertprodukte (CWP) (Tonne Acetylen, Ethen, Propen, Butadien, Benzol und Wasserstoff)
 Gemisch chemischer Wertprodukte, ausgedrückt als die Gesamtmasse von Acetylen, Ethen, Propen, Butadien, Benzol und Wasserstoff, ausgenommen chemische Wertprodukte aus zusätzlichem Einsatzgut (Wasserstoff, Ethen, sonstige chemische Wertprodukte), mit einem Ethengehalt des gesamten Produktgemischs von mindestens 30 Massen-% und einem Gehalt an chemischen Wertprodukten, Brenngas, Butenen und flüssigen Kohlenwasserstoffen von zusammen mindestens 50 Massen-% des Gesamtgemischs.
 Einbezogen sind sämtliche Prozesse, die direkt oder indirekt mit der Herstellung chemischer Wertprodukte als gereinigtes Produkt oder als Zwischenprodukt mit einem konzentrierten Gehalt des betreffenden chemischen Wertprodukts in der niedrigsten marktfähigen Form (Roh-C4, nicht hydriertes Pyrolysebenzin) in Zusammenhang stehen, ausgenommen C4-Trennung (Butadien-Anlage), C4-Hydrierung, Hydrotreating von Pyrolysebenzin und Aromatenextraktion sowie Logistik und Bestände für den laufenden Betrieb.
 Diverse Prodcom-Codes nach NACE 2414
 24141120
 Acyclische Kohlenwasserstoffe, gesättigt
 24141130
 Ungesättigte acyclische Kohlenwasserstoffe; Ethylen
 24141140
 Ungesättigte acyclische Kohlenwasserstoffe; Propen (Propylen)
 24141150
 Ungesättigte acyclische Kohlenwasserstoffe; Buten (Butylen) und seine Isomeren
 24141160
 Buta-1,3-dien und Isopren
 24141190
 Andere ungesättigte acyclische Kohlenwasserstoffe
 24/20141223
 Benzol
 2414
 Aromate
 0,030
 tCO2/t Produkt
 CO2 gewichtete Tonne
 Aromatengemisch, ausgedrückt als CO2-gewichtete Tonne (CWT).
 Einbezogen sind alle Prozesse, die direkt oder indirekt mit aromatenspezifischen Anlagenteilen in Zusammenhang stehen:
 —
 Pyrolysebenzin-Hydrotreater
 —
 Benzol-, Toluol-, Xylol- (BTX-)Extraktion
 —
 TDP
 —
 HDA
 —
 Xylol-Isomerisierung
 —
 p-Xylol-Anlage
 —
 Cumolproduktion, und
 —
 Cyclohexanproduktion
 Diverse Prodcom-Codes nach NACE 2414. Die vollständige Liste ist in Leitfaden 9 zu Direktemissionen enthalten (Guidance Document no 9).
 2414
 Industrieruß
 1,954
 tCO2/t Produkt
 Tonne Furnace-Ruß (marktfähige Produktionseinheit, > 96 %)
 Furnace-Ruß. Gas- und Flammruß fallen nicht unter diese Benchmark.
 Einbezogen sind sämtliche Prozesse, die direkt oder indirekt mit der Erzeugung von Furnace-Ruß sowie mit der Endbearbeitung, der Verpackung und dem Abfackeln in Zusammenhang stehen.
 24131130
 Ruß
 2414
 Styrol
 0,527
 tCO2/t Produkt


text:
Tonne Styrol (marktfähiges Produkt)
 Monomeres Styrol (Vinylbenzol, CAS-nummer: 100-42-5)
 Einbezogen sind sämtliche Prozesse, die direkt oder indirekt mit
 —
 der Styrolproduktion und
 —
 dem Zwischenprodukt Ethylbenzol (in der Menge, die als Einsatzstoff für die Styrolproduktion verwendet wird) in Zusammenhang stehen.
 24141250
 Styrol
 2414
 Ethylenoxid/Ethylenglycole (EO/EG)
 0,512
 tCO2/t Produkt
 Tonne EO- Äquivalente, definiert als die in eine Masseneinheit eines Glycols eingebettete Menge EO (als Masse)
 Die Benchmark für Ethylenoxid bzw. Ethylenglycol schließt folgende Produkte ein:
 —
 Ethylenoxid (EO, hochrein)
 —
 Monoethylenglycol (MEG, Standardqualität und Faserqualität (hochrein))
 —
 Diethylenglycol (DEG)
 —
 Triethylenglycol (TEG).
 Die Gesamtproduktmenge wird ausgedrückt in EO-Äquivalenten, definiert als die in eine Masseneinheit des betreffenden Glycols eingebettete Menge EO (als Masse).
 Einbezogen sind sämtliche Prozesse, die direkt oder indirekt mit den Prozessteilen EO-Herstellung, EO-Reinigung und Glycolbereich in Zusammenhang stehen.
 24146373
 Oxiran (Ethylenoxid)
 24142310
 Ethylenglykol (Ethanediol)
 24146333
 2,2’-Oxydiethanol (Diethylenglykol; Digol)
 2743
 Zink-ektrolyse
 4,000
 MWh/t Product
 Tonne Zink
 Primärzink
 Einbezogen sind sämtliche Prozesse, die direkt oder indirekt mit der Zinkelektrolyseanlage in Verbindung stehen
 27431230
 Zink, raffiniert
 2743125
 Zink in Rohform, Zinklegierungen
 2415
 Ammoniak
 1,619
 tCO2/t Produkt
 Tonne Ammoniak, erzeugt als marktfähige (Netto-)Produktion, mit einem Gehalt an Ammoniak von 100 %
 Ammoniak (NH3); erfasst in Tonnen Produktionsmenge.
 Einbezogen sind sämtliche Prozesse, die direkt oder indirekt mit der Herstellung von Ammoniak und dem Zwischenprodukt Wasserstoff in Zusammenhang stehen.
 24151075
 Ammoniak, wasserfrei
 Produkte, für die die Austauschbarkeit von Brennstoffen und Strom in Anhang I Ziffer 2 des Beschlusses 2011/278/EU
 (3)
 festgestellt wurde
 Nach Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU ist bei bestimmten Produktionsprozessen eine Austauschbarkeit von Brennstoffen und Strom gegeben. Bei den fraglichen Produkten ist die Festlegung einer Benchmark auf der Grundlage von MWh/t Produkt nicht angebracht. Als Ausgangspunkt sind stattdessen die von den Direktemissionen abgeleiteten Treibhausgasemissionskurven heranzuziehen. Bei diesen Prozessen werden die Produktbenchmarks auf der Grundlage der Summe der (sich aus Energie- und Prozessemissionen zusammensetzenden) Direktemissionen sowie der indirekten Emissionen ermittelt, die sich aus dem Verbrauch des austauschbaren Stromanteils ergeben.
 In diesen Fällen wird der Faktor „E“ in der Formel zur Berechnung des Beihilfehöchstbetrags (Randnummer 27 Buchstabe a der Leitlinien) durch den folgenden Ausdruck ersetzt, mit dem eine Produktbenchmark gemäß Beschluss 2011/278/EU anhand eines durchschnittlichen EU-Emissionsintensitätsfaktors von 0,465 t CO2/MWh in eine Stromverbrauchseffizienzbenchmark umgewandelt wird:
 Bestehende Produkt-BM aus Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU (in tCO2/t) × Anteil der relevanten indirekten Emissionen (*) im Bezugszeitraum (%)/0,465 (tCO2/MWh).
 (*)
 „Anteil der relevanten indirekten Emissionen im Bezugszeitraum“ ist der Quotient aus
 —
 den relevanten indirekten Emissionen und
 —
 der Summe aller Direktemissionen und der relevanten indirekten Emissionen gemäß Artikel 14 des Beschlusses 2011/278/EU.
 (1) Bei den hellgrau unterlegten Produkten wurde die Austauschbarkeit von Strom und Brennstoffen festgestellt. Die Benchmark wird in tCO2 angegeben.
 (2) Die dunkelgrau unterlegten Produktionseinheiten, Definitionen und Prozesse beruhen auf dem Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG
 (3) Beschluss der Kommission zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG. 27.4.2011, C(2011) 2772 endg. (ABI. L 130 vom 17.5.2011, S.

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
1). Die Richtlinie wurde unter Nummer 21a1c des Anhangs XX in das EWR-Abkommen aufgenommen.
 Anhang IV
 Maximale regionale CO2-emissionsfaktoren in verschiedenen geografischen gebieten (tCO2/MWh)
 Strom
 Mittel- und Westeuropa
 Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Luxemburg, Liechtenstein
 0,76
 Tschechische Republik und Slowakei
 Tschechische Republik, Slowakei
 1,06
 Iberische Halbinsel
 Portugal, Spanien
 0,57
 Nordeuropa
 Dänemark, Schweden und Norwegen
 0,67
 Bulgarien
 1,12
 Zypern
 0,75
 Estland
 1,12
 Griechenland
 0,82
 Ungarn
 0,84
 Irland
 0,56
 Italien
 0,60
 Lettland
 0,60
 Litauen
 0,60
 Malta
 0,86
 Polen
 0,88
 Rumänien
 1,10
 Slowenien
 0,97
 Vereinigtes Königreich
 0,58
 Island
 0,00
 Erläuterung zu den maximalen regionalen CO2-Emissionsfaktoren
 Um eine Gleichbehandlung der Stromquellen zu gewährleisten und Missbrauch vorzubeugen, gilt für alle Strombezugsquellen (Eigenerzeugung, Stromlieferungsverträge oder Netzversorgung) und für alle Beihilfeempfänger in den betreffenden EWR-Staaten derselbe CO2-Emissionsfaktor.
 Die Methode zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags trägt dem CO2-Emissionsfaktor für von Feuerungsanlagen in verschiedenen geografischen Gebieten gelieferten Strom Rechnung. Eine derartige regionale Differenzierung zeigt die Bedeutung von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken für die endgültige Preisfestsetzung auf dem Großhandelsmarkt und ihre Rolle als marginale Anlagen in der Merit-Order.
 Die Kommission legte den/die genannten regionalen Wert(e) der CO2-Emissionsfaktoren, die Höchstwerte für die Berechnung des Beihilfebetrags darstellen, im Voraus fest. Die EWR-Staaten können jedoch für alle Beihilfeempfänger in ihrem Staatsgebiet einen niedrigeren CO2-Emissionsfaktor anwenden.


text:
 Avis juridique important
 |
 31991D0400
 91/400/EGKS, EWG: BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION VOM 25. FEBRUAR 1991 UEBER DEN ABSCHLUSS DES VIERTEN AKP - EWG-ABKOMMENS
 Amtsblatt Nr. L 229 vom 17/08/1991 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0057 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0057
 BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 25. Februar 1991 über den Abschluß des Vierten AKP-EWG-Abkommens (91/400/EGKS, EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN und DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1), in der Erwägung, daß das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen zu genehmigen ist - BESCHLIESSEN: Artikel 1 Das Vierte AKP-EWG-Abkommen, die dazugehörigen Protokolle und Erklärungen sowie die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Das Abkommen, die dazugehörigen Protokolle und Erklärungen sowie die Schlussakte sind diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates hinterlegt gemäß Artikel 360 des Abkommens die Notifizierungsakte für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1991. Im Namen des Rates Für die Kommission Der Präsident Der Präsident J.-C. JUNCKER Jacques DELORS (1) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990, S. 71.


text:
 Avis juridique important
 |
 31979L0923
 Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsforderungen an Muschelgewässer
 Amtsblatt Nr. L 281 vom 10/11/1979 S. 0047 - 0052 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0200 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0230 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0200 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0156 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0156
 **** ( 1 ) ABL . NR . C 283 VOM 30 . 11 . 1976 , S . 3 . ( 2 ) ABL . NR . C 133 VOM 6 . 6 . 1977 , S . 48 . ( 3 ) ABL . NR . C 114 VOM 11 . 5 . 1977 , S . 29 . ( 4 ) ABL . NR . C 112 VOM 20 . 12 . 1973 , S . 3 . ( 5 ) ABL . NR . C 139 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 3 . ( 6 ) ABL . NR . L 222 VOM 14 . 8 . 1978 , S . 1 . ( 1 ) ABL . NR . L 129 VOM 18 . 5 . 1976 , S . 23 . RICHTLINIE DES RATES VOM 30 . OKTOBER 1979 ÜBER DIE QUALITÄTSANFORDERUNGEN AN MUSCHELGEWÄSSER ( 79/923/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 100 UND 235 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ), NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ), NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ), IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : ZUM SCHUTZ UND ZUR VERBESSERUNG DER UMWELT SIND KONKRETE MASSNAHMEN ERFORDERLICH , UM DIE GEWÄSSER , EINSCHLIESSLICH DER MUSCHELGEWÄSSER , VOR VERUNREINIGUNG ZU BEWAHREN . ES IST ERFORDERLICH , BESTIMMTE MUSCHELPOPULATIONEN VOR DEN UNHEILVOLLEN FOLGEN DES EINLEITENS VON SCHADSTOFFEN IN DIE MEERESGEWÄSSER ZU BEWAHREN . DIE AKTIONSPROGRAMME DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DEN UMWELTSCHUTZ VON 1973 ( 4 ) UND 1977 ( 5 ) SEHEN DIE GEMEINSAME AUFSTELLUNG VON QUALITÄTSZIELEN ZUR FESTLEGUNG DER VERSCHIEDENEN ANFORDERUNGEN , DENEN EIN UMWELTMEDIUM ENTSPRECHEN MUSS , SOWIE INSBESONDERE DIE DEFINITION DER PARAMETER FÜR WASSER , EINSCHLIESSLICH DER MUSCHELGEWÄSSER , VOR . UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF DIE QUALITÄTSANFORDERUNGEN AN MUSCHELGEWÄSSER BEREITS ANWENDBAR ODER IN VORBEREITUNG SIND , KÖNNEN ZU UNGLEICHEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜHREN UND SICH SOMIT UNMITTELBAR AUF DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUSWIRKEN . DAHER IST FÜR DIESES GEBIET DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN GEMÄSS ARTIKEL 100 DES VERTRAGES VORZUNEHMEN . ES ERSCHEINT NOTWENDIG , DIESE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DURCH MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZU ERGÄNZEN , MIT DENEN BEZWECKT WIRD , DURCH EINE UMFASSENDERE REGELUNG EINES DER ZIELE DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH DES UMWELTSCHUTZES UND DER VERBESSERUNG DER LEBENSQUALITÄT ZU VERWIRKLICHEN . ZU DIESEM ZWECK SIND EINIGE BESONDERE BESTIMMUNGEN VORZUSEHEN . DA DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BESONDEREN BEFUGNISSE IM VERTRAG NICHT VORGESEHEN SIND , IST DESSEN ARTIKEL 235 HERANZUZIEHEN .


text: ZUR ERREICHUNG DER ZIELE DER RICHTLINIE SOLLEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE GEWÄSSER BEZEICHNEN , AUF DIE SIE ANWENDUNG FINDET , UND DIE GRENZWERTE FESTLEGEN , DIE BESTIMMTEN PARAMETERN ENTSPRECHEN . DIE BEZEICHNETEN GEWÄSSER SOLLEN MIT DIESEN WERTEN BINNEN SECHS JAHREN NACH DER BEZEICHNUNG IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN . UM DIE ÜBERWACHUNG DER QUALITÄT DER MUSCHELGEWÄSSER SICHERZUSTELLEN , IST ES ERFORDERLICH , EINE MINDESTZAHL VON PROBEN ZU ENTNEHMEN UND DIE MESSUNGEN HINSICHTLICH DER IM ANHANG ANGEGEBENEN PARAMETER DURCHZUFÜHREN . DIESE PROBENAHMEN KÖNNEN JE NACH DEN ERGEBNISSEN DER MESSUNGEN WENIGER HÄUFIG ERFOLGEN ODER WEGFALLEN . DA BEI DER ÜBERWACHUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN BESTIMMTE NATÜRLICHE GEGEBENHEITEN KEINE BERÜCKSICHTIGUNG ERFAHREN , IST DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , IN GEWISSEN FÄLLEN VON DER RICHTLINIE ABZUWEICHEN . EINIGE IM ANHANG ENTHALTENE BESTIMMUNGEN MÜSSEN UNVERZUEGLICH AN DEN TECHNISCHEN UND WISSENSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT ANGEPASST WERDEN KÖNNEN . UM DIE DAFÜR ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN LEICHTER DURCHFÜHREN ZU KÖNNEN , IST EIN VERFAHREN ZUR EINFÜHRUNG EINER ENGEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION VORZUSEHEN . DIESE ZUSAMMENARBEIT SOLL IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES ZUR ANPASSUNG AN DEN TECHNISCHEN UND WISSENSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT ERFOLGEN , DER AUFGRUND VON ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE 78/659/EWG DES RATES VOM 18 . JULI 1978 ÜBER DIE QUALITÄT VON SÜSSWASSER , DAS SCHUTZ- UND VERBESSERUNGSBEDÜRFTIG IST , UM DAS LEBEN VON FISCHEN ZU ERHALTEN , EINGESETZT WORDEN IST ( 6 ). DIESE RICHTLINIE KANN DEN SCHUTZ DER VERBRAUCHER VON MUSCHELERZEUGNISSEN NICHT ALLEIN GEWÄHRLEISTEN ; DAHER SIND SO BALD WIE MÖGLICH VON DER KOMMISSION DIESBEZUEGLICHE VORSCHLAEGE ZU UNTERBREITEN - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ARTIKEL 1 DIESE RICHTLINIE BETRIFFT DIE QUALITÄT VON MUSCHELGEWÄSSERN UND IST AUF KÜSTENGEWÄSSER UND GEWÄSSER MIT BRACKWASSER ANZUWENDEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ALS SCHUTZ- ODER VERBESSERUNGSBEDÜRFTIG BEZEICHNET WERDEN , UM MUSCHELN UND SCHNECKEN ( BIVALVIA UND GASTROPODA ) LEBENS- UND WACHSTUMSMÖGLICHKEITEN ZU BIETEN UND AUF DIESE WEISE ZUR QUALITÄT DER VOM MENSCHEN UNMITTELBAR VERZEHRBAREN MUSCHELERZEUGNISSE BEIZUTRAGEN . ARTIKEL 2 DIE PARAMETER , DIE AUF DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN GEWÄSSER ANWENDBAR SIND , SIND IM ANHANG AUFGEFÜHRT . ARTIKEL 3 ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN LEGEN FÜR DIE BEZEICHNETEN GEWÄSSER WERTE FÜR DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN PARAMETER FEST , SOWEIT IN SPALTE G ODER IN SPALTE I WERTE ANGEGEBEN SIND . SIE RICHTEN SICH NACH DEN IN DIESEN BEIDEN SPALTEN ENTHALTENEN BEMERKUNGEN . ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN LEGEN KEINE WERTE FEST , DIE WENIGER STRENG SIND ALS DIE IN SPALTE I DES ANHANGS ANGEGEBENEN WERTE UND BEMÜHEN SICH UM DIE EINHALTUNG DER IN SPALTE G ANGEGEBENEN WERTE , WOBEI SIE DEM GRUNDSATZ DES ARTIKELS 8 RECHNUNG TRAGEN . ( 3 ) BEI EINLEITUNGEN MIT STOFFEN , FÜR DIE DIE PARAMETER " ORGANOHALOGENE STOFFE " UND " METALLE " GELTEN , WERDEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IN ANWENDUNG DER RICHTLINIE 76/464/EWG DES RATES VOM 4 . MAI 1976 BETREFFEND DIE VERSCHMUTZUNG INFOLGE DER ABLEITUNG BESTIMMTER GEFÄHRLICHER STOFFE IN DIE GEWÄSSER DER GEMEINSCHAFT ( 1 ) FESTGELEGTEN EMISSIONSNORMEN GLEICHZEITIG MIT DEN QUALITÄTSZIELEN SOWIE DEN SICH AUS DIESER RICHTLINIE INSBESONDERE HINSICHTLICH DER PROBENAHME ERGEBENDEN ANDEREN VERPFLICHTUNGEN ANGEWENDET . ARTIKEL


text: 4 ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNEN MUSCHELGEWÄSSER ERSTMALS BINNEN ZWEI JAHREN NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE . ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN SPÄTER WEITERE GEWÄSSER BEZEICHNEN . ( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE BEZEICHNUNG BESTIMMTER GEWÄSSER INSBESONDERE AUFGRUND VON ZUM ZEITPUNKT DER BEZEICHNUNG UNVORHERGESEHENEN FAKTOREN ÄNDERN , WOBEI SIE DEM GRUNDSATZ DES ARTIKELS 8 RECHNUNG TRAGEN . ARTIKEL 5 DIE MITGLIEDSTAATEN STELLEN PROGRAMME AUF , UM DIE VERSCHMUTZUNG ZU VERRINGERN UND SICHERZUSTELLEN , DASS DIE BEZEICHNETEN GEWÄSSER BINNEN SECHS JAHREN NACH DER ENTSPRECHEND ARTIKEL 4 VORGENOMMENEN BEZEICHNUNG DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 3 FESTGELEGTEN WERTEN SOWIE DEN BEMERKUNGEN IN DEN SPALTEN G UND I DES ANHANGS ENTSPRECHEN . ARTIKEL 6 ( 1 ) BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 GELTEN DIE BEZEICHNETEN GEWÄSSER ALS DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEND , WENN DIE MIT DER IM ANHANG VORGESEHENEN MINDESTHÄUFIGKEIT AN EIN UND DERSELBEN SCHÖPFSTELLE IN EINEM ZEITRAUM VON 12 MONATEN ENTNOMMENEN WASSERPROBEN ERGEBEN , DASS SIE DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 3 FESTGELEGTEN WERTEN SOWIE DEN BEMERKUNGEN IN DEN SPALTEN G UND I DES ANHANGS ENTSPRECHEN , UND ZWAR : - BEI 100 % DER PROBEN IM FALLE DER PARAMETER " ORGANO-HALOGENE STOFFE " UND " METALLE " , - BEI 95 % DER PROBEN IM FALLE DER PARAMETER " SALZGEHALT " UND " GELÖSTER SAUERSTOFF " , - BEI 75 % DER PROBEN BEI DEN ANDEREN PARAMETERN IM ANHANG . IST FÜR ALLE IM ANHANG GENANNTEN PARAMETER MIT AUSNAHME DER PARAMETER " ORGANO-HALOGENE STOFFE " UND " METALLE " GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DIE HÄUFIGKEIT DER PROBENAHMEN GERINGER ALS IM ANHANG ANGEGEBEN , SO MÜSSEN DIE OBENGENANNTEN WERTE UND BEMERKUNGEN BEI ALLEN PROBEN EINGEHALTEN WERDEN . ( 2 ) ABWEICHUNGEN VON DEN WERTEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 3 FESTGELEGT HABEN , ODER VON DEN BEMERKUNGEN IN DEN SPALTEN G UND I DES ANHANGS BLEIBEN BEI DER BERECHNUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN PROZENTSÄTZE UNBERÜCKSICHTIGT , WENN SIE DURCH EINE KATASTROPHE BEDINGT SIND . ARTIKEL 7 ( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜHREN DIE PROBENAHMEN DURCH , DEREN MINDESTHÄUFIGKEIT IM ANHANG FESTGELEGT IST . ( 2 ) STELLT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE FEST , DASS DIE QUALITÄT DER BEZEICHNETEN GEWÄSSER MERKLICH ÜBER DER QUALITÄT LIEGT , DIE SICH BEI ANWENDUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 3 FESTGELEGTEN WERTE SOWIE BEI EINHALTUNG DER BEMERKUNGEN IN DEN SPALTEN G UND I DES ANHANGS ERGEBEN WÜRDE , SO KANN DIE HÄUFIGKEIT DER PROBENAHMEN VERRINGERT WERDEN . BESTEHT KEINE VERSCHMUTZUNG ODER GEFAHR EINER VERSCHLECHTERUNG DIESER QUALITÄT , SO KANN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE VERFÜGEN , DASS KEINE PROBENAHME ERFORDERLICH IST . ( 3 ) ZEIGT SICH BEI EINER PROBENAHME , DASS EIN GEMÄSS ARTIKEL 3 FESTGELEGTER WERT ODER EINE BEMERKUNG IN DEN SPALTEN G ODER I DES ANHANGS NICHT EINGEHALTEN WIRD , SO STELLT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE FEST , OB DIES ZUFALLSBEDINGT ODER AUF EINE NATURERSCHEINUNG ODER EINE VERSCHMUTZUNG ZURÜCKZUFÜHREN IST , UND TRIFFT DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN . ( 4 ) DER GENAUE ORT DER PROBENAHMEN , DIE ENTFERNUNG DIESES ORTES VON


text: DER NÄCHSTGELEGENEN EINLEITUNGSSTELLE SOWIE DIE TIEFE , IN DER DIE PROBEN ZU ENTNEHMEN SIND , WERDEN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE JEDES MITGLIEDSTAATS INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ÖRTLICHEN UMWELTBEDINGUNGEN FESTGELEGT . ( 5 ) DIE ANALYSEVERFAHREN ( REFERENZMETHODEN ) FÜR DIE BETREFFENDEN PARAMETER SIND IM ANHANG ANGEGEBEN . LABORATORIEN , DIE ANDERE VERFAHREN ANWENDEN , MÜSSEN SICH VERGEWISSERN , DASS DIE ERZIELTEN ERGEBNISSE DEN IM ANHANG ANGEGEBENEN ERGEBNISSEN GLEICHWERTIG ODER MIT IHNEN VERGLEICHBAR SIND . ARTIKEL 8 DIE ANWENDUNG DER AUFGRUND DIESER RICHTLINIE GETROFFENEN MASSNAHMEN DARF KEINESFALLS EINE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE ZUNAHME DER VERSCHMUTZUNG DER KÜSTENGEWÄSSER ODER GEWÄSSER MIT BRACKWASSER ZUR FOLGE HABEN . ARTIKEL 9 ES STEHT DEN MITGLIEDSTAATEN JEDERZEIT FREI , FÜR DIE BEZEICHNETEN GEWÄSSER STRENGERE WERTE FESTZULEGEN ALS IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHEN SIND . FERNER IST ES IHNEN FREIGESTELLT , VORSCHRIFTEN FÜR ANDERE PARAMETER FESTZULEGEN ALS IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHEN SIND . ARTIKEL 10 ZIEHT EIN MITGLIEDSTAAT DIE BEZEICHNUNG VON MUSCHELGEWÄSSERN IN BETRACHT , DIE IN UNMITTELBARER NÄHE DER GRENZE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS LIEGEN , SO TRETEN DIESE STAATEN IN KONSULTATIONEN EIN ÜBER DEN ABSCHNITT DER GRENZGEWÄSSER , AUF DEN DIESE RICHTLINIE ANWENDUNG FINDEN KÖNNTE , SOWIE ÜBER DIE AUS DEN GEMEINSAMEN QUALITÄTSZIELEN ZU ZIEHENDEN FOLGERUNGEN , DIE NACH GEGENSEITIGER ABSTIMMUNG DURCH DEN JEWEILIGEN STAAT FESTGELEGT WERDEN . DIE KOMMISSION KANN AN DIESEN BERATUNGEN TEILNEHMEN . ARTIKEL 11 DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ABWEICHUNGEN VON DIESER RICHTLINIE BESCHLIESSEN , WENN AUSSERGEWÖHNLICHE METEOROLOGISCHE ODER GEOGRAPHISCHE VERHÄLTNISSE VORLIEGEN . ARTIKEL 12 DIE FÜR DIE ANPASSUNG AN DEN TECHNISCHEN UND WISSENSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT NOTWENDIGEN ÄNDERUNGEN DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN PARAMETER G UND ANALYSEVERFAHREN WERDEN VON DEM AUSSCHUSS , DER DURCH ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE 78/659/EWG EINGESETZT WORDEN IST , GEMÄSS DEM IN ARTIKEL 14 DER GENANNTEN RICHTLINIE FESTGELEGTEN VERFAHREN ERLASSEN . ARTIKEL 13 ZWECKS ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION ANGABEN ÜBER FOLGENDES : - DIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 BEZEICHNETEN GEWÄSSER IN FORM EINER ÜBERSICHT , - DIE ÄNDERUNG DER BEZEICHNUNG BESTIMMTER GEWÄSSER GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 , - DIE VORSCHRIFTEN , DIE ZUR FESTLEGUNG NEUER PARAMETER GEMÄSS ARTIKEL 9 VORGESEHEN WERDEN . WENDET EIN MITGLIEDSTAAT ARTIKEL 11 AN , SO TEILT ER DER KOMMISSION DIES UNVERZUEGLICH UNTER ANGABE DER GRÜNDE UND DER DAUER MIT . GANZ ALLGEMEIN ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION AUF DEREN MIT GRÜNDEN VERSEHENEN WUNSCH DIE ZUR ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERFORDERLICHEN ANGABEN . ARTIKEL 14 ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG - ERSTMALS SECHS JAHRE NACH DER ZUM ERSTEN MAL VORGENOMMENEN BEZEICHNUNG GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 - EINEN UMFASSENDEN BERICHT ÜBER DIE BEZEICHNETEN GEWÄSSER SOWIE ÜBER IHRE WICHTIGSTEN MERKMALE . ( 2 ) DIE KOMMISSION VERÖFFENTLICHT DIE EINGEGANGENEN INFORMATIONEN NACH ZUSTIMMUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS . ARTIKEL 15 ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN ZWEI JAHREN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS . ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DER WICHTIGSTEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT , DIE SIE AUF DEM


text: UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN GEBIET ERLASSEN . ARTIKEL 16 DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . OKTOBER 1979 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT M . O ' KENNEDY **** ANHANG QUALITÄTSANFORDERUNGEN AN MUSCHELGEWÄSSER // // // PARAMETER // G // I // REFERENZ-ANALYSE-VERFAHREN // MINDESTHÄUFIGKEIT DER PROBENAHME UND MESSUNG // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // **** 1 . 2 . 3 . 4 . 5 . 6 . 7 . 8 . 9 . 10 . 11 . 12 . PH PH-EINHEIT TEMPERATUR * C FÄRBUNG ( NACH FILTERN ) MG PT/L SCHWEBSTOFFE MG/L SALZGEHALT PRO MILLE GELÖSTER SAUERSTOFF % VOM SÄTTIGUNGSWERT KOHLENWASSERSTOFFE AUS ERDÖL ORGANOHALOGENE STOFFE METALLE SILBERAG ARSENAS KADMIUMCD CHROMCR KUPFERCU QUECKSILBERHG NICKELNI BLEIPB ZINKZN MG/L FÄKALCOLIFORME 100 ML STOFFE , DIE DEN GESCHMACK DER SCHALENTIERE BEEINFLUSSEN ( DINOFLAGELLATENPRODUKT ) SAXITOXIN DIE TEMPERATUR , DIE SICH INFOLGE EINER EINLEITUNG ERGIBT , DARF IN DEN VON DER EINLEITUNG BEEINFLUSSTEN MUSCHELGEWÄSSERN NICHT MEHR ALS 2 * C VON DER IN UNBEEINFLUSSTEN GEWÄSSERN GEMESSENEN TEMPERATUR ABWEICHEN 12 - 38 PRO MILLE * 80 % DIE BEGRENZUNG DER KONZENTRATION JEDES STOFFES IM MUSCHELFLEISCH MUSS SO SEIN , DASS SIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ZUR QUALITÄT DER MUSCHELERZEUGNISSE BEITRAEGT DIE BEGRENZUNG DER KONZENTRATION JEDES STOFFES IM MUSCHELFLEISCH MUSS SO SEIN , DASS SIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ZUR GUTEN QUALITÄT DER MUSCHELERZEUGNISSE BEITRAEGT * 300 IM MUSCHELFLEISCH UND IN DER FLÜSSIGKEIT ZWISCHEN DEN SCHALEN ( 1 ) 7 - 9 DIE FARBE DES WASSERS NACH FILTRIERUNG , DIE SICH INFOLGE EINER EINLEITUNG ERGIBT , DARF IN DEN VON DER EINLEITUNG BEEINFLUSSTEN MUSCHELGEWÄSSERN NICHT MEHR ALS 10 MG PT/L VON DER IN UNBEEINFLUSSTEN GEWÄSSERN GEMESSENEN FARBE ABWEICHEN DER SCHWEBSTOFFGEHALT , DER SICH INFOLGE EINER EINLEITUNG ERGIBT , DARF IN DEN VON DER EINLEITUNG BEEINFLUSSTEN MUSCHELGEWÄSSERN NICHT MEHR ALS 30 % ÜBER DEM IN NICHT BEEINFLUSSTEN GEWÄSSERN GEMESSENEN SCHWEBSTOFFGEHALT LIEGEN - * 40 PRO MILLE - DIE DURCH EINE EINLEITUNG VERURSACHTE SCHWANKUNG DES SALZGEHALTS DARF IN DEN DURCH DIESE EINLEITUNG BEEINFLUSSTEN MUSCHELGEWÄSSERN 10 % DES IN DEN NICHT BEEINFLUSSTEN GEWÄSSERN GEMESSENEN SALZGEHALTS NICHT ÜBERSCHREITEN - * 70 % ( MITTELWERT ) - ERGIBT EINE EINZELMESSUNG EINEN WERT VON WENIGER ALS 70 % , SO WERDEN DIE MESSUNGEN WIEDERHOLT - BEI EINER EINZELMESSUNG DARF SICH NUR DANN EIN WERT VON WENIGER ALS 60 % ERGEBEN , WENN HIERDURCH DIE ENTWICKLUNG DES MUSCHELBESTANDS NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD KOHLENWASSERSTOFFE DÜRFEN NICHT IN SO GROSSEN MENGEN IN DEN MUSCHELGEWÄSSERN VORHANDEN SEIN , DASS SIE - EINEN SICHTBAREN FILM AN DER WASSEROBERFLÄCHE UND/ODER EINE ABLAGERUNG AUF DEN SCHALENTIEREN HERVORRUFEN - SCHÄDLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE SCHALENTIERE HERVORRUFEN DIE KONZENTRATION KEINER DER GENANNTEN STOFFE IM MUSCHELWASSER ODER IM MUSCHELFLEISCH DARF SO HOCH SEIN , DASS SIE SCHÄDLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE SCHALENTIERE UND DIE LARVEN HAT DIE KONZENTRATION KEINER DER GENANNTEN STOFFE IM MUSCHELWASSER ODER IM MUSCHELFLEISCH DARF SO HOCH


text: SEIN , DASS SIE SCHÄDLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE SCHALENTIERE UND DIE LARVEN HAT DIE ZUSAMMENWIRKUNGSEFFEKTE DIESER METALLE SIND IN BETRACHT ZU ZIEHEN DIE KONZENTRATION MUSS GERINGER SEIN ALS DIEJENIGE , DIE DEN GESCHMACK DER SCHALENTIERE BEEINTRÄCHTIGEN KANN - ELEKTROMETRIE DIE MESSUNG ERFOLGT AN ORT UND STELLE BEI DER PROBENAHME - TEMPERATURMESSUNG DIE MESSUNG ERFOLGT AN ORT UND STELLE BEI DER PROBENAHME - FILTRATION DURCH MEMBRANE MIT 0,45 TRM PORENGRÖSSE PHOTOMETRISCHE METHODE NACH DEN EICHWERTEN DER PLATIN-KOBALT-SKALA - FILTRATION DURCH MEMBRANE MIT 0,45 TRM PORENGRÖSSE , TROCKNEN BEI 105 * C UND WIEGEN - ZENTRIFUGIEREN ( MINDESTENS 5 MIN , MITTLERE BESCHLEUNIGUNG 2 800 BIS 3 200 G ), TROCKNEN BEI 105 * C UND WIEGEN LEITFÄHIGKEITSMESSUNG - WINKLER-METHODE - ELEKTROCHEMISCHE METHODE VISÜLLE INSPEKTION GASCHROMATOGRAPHIE NACH EXTRAKTION DURCH GEEIGNETE LÖSUNGSMITTEL UND REINIGUNG ATOMABSORPTIONSSPEKTROMETRIE , GEGEBENENFALLS MIT VORANGEHENDER KONZENTRATION UND/ODER EXTRAKTION VERDÜNNUNGSMETHODE MIT FERMENTATION IN FLÜSSIGEN SUBSTRATEN IN MINDESTENS DREI ANSÄTZEN IN DREI VERDÜNNUNGEN . BEI POSITIVEM AUSFALL ÜBERFÜHREN IN NACHWEISMILIEU . AUSZÄHLEN AUF WAHRSCHEINLICHSTE ZAHL . BEBRÜTUNGSTEMPERATUR 44 MEHR ODER WENIGER 0,5 * C GESCHMACKSPRÜFUNG DER SCHALENTIERE , WENN VERMUTET WIRD , DASS EIN SOLCHER STOFF VORHANDEN IST VIERTELJÄHRLICH VIERTELJÄHRLICH VIERTELJÄHRLICH VIERTELJÄHRLICH MONATLICH MONATLICH MINDESTENS EINE PROBE , DIE REPRÄSENTATIV FÜR NIEDRIGEN SAUERSTOFFGEHALT AM TAG DER PROBENAHME IST . WENN JEDOCH STÄRKERE TAEGLICHE ÄNDERUNGEN VERMUTET WERDEN , SIND TAEGLICH MINDESTENS ZWEI PROBEN ZU ENTNEHMEN VIERTELJÄHRLICH HALBJÄHRLICH HALBJÄHRLICH VIERTELJÄHRLICH ABKÜRZUNGEN : G À RICHTWERT I À IMPERATIVER WERT ( 1 ) BIS ZUR VERABSCHIEDUNG EINER RICHTLINIE ÜBER DEN SCHUTZ DER VERBRAUCHER VON MUSCHELERZEUGNISSEN MÜSSTE DIESER WERT JEDOCH IN DEN GEWÄSSERN ZWINGEND EINGEHALTEN WERDEN , IN DENEN VOM MENSCHEN UNMITTELBAR VERZEHRBARE MUSCHELN LEBEN .


text:
 Avis juridique important
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 31988L0609
 Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 07/12/1988 S. 0001 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0027 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0027
 RICHTLINIE DES RATES vom 24 . November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft ( 88/609/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s, auf Vorschlag der Kommission(1 ), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses(3 ), in Erwägung nachstehender Gründe : In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Umweltschutzes von 1973(4 ), 1977(5 ), 1983(6 ) und 1987(7 ) wird die Bedeutung der Verhütung und der Verringerung der Luftverunreinigung herausgestellt . Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung zum Aktionsprogramm für den Umweltschutz ( 1987-1992 ) betont, daß sich die Tätigkeit der Gemeinschaft vorrangig auf die Verringerung der Ursachen der Luftverunreinigung konzentrieren muß, unter anderem durch den Erlaß und die Durchführung von Maßnahmen betreffend die Emissionen von Großfeuerungsanlagen . Die Gemeinschaft ist ferner durch den Beschluß 81/462/EWG(8 ) Vertragspartei des Übereinkommens über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung geworden . In der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28 . Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen(9 ) ist vorgesehen, verschiedene Verfahren und Maßnahmen zur Verhütung und Verringerung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen, insbesondere durch diejenigen Anlagen, die zu den aufgeführten Kategorien gehören, so auch Großfeuerungsanlagen, einzuführen . Nach Artikel 8 der Richtlinie 84/360/EWG legt der Rat, soweit erforderlich, auf Vorschlag der Kommission einstimmig auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien Emissionsgrenzwerte für Neuanlagen fest, die keine unverhältnismässig hohen Kosten verursachen, und berücksichtigt dabei Art, Mengen und Schädlichkeit der betreffenden Emissionen . In Artikel 13 derselben Richtlinie ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten Politiken und Strategien unter Anwendung geeigneter Maßnahmen verfolgen, um die bestehenden Anlagen, die zu den aufgeführten Kategorien gehören, unter Berücksichtigung der verschiedenen besonderen Gegebenheiten schrittweise an die beste verfügbare Technologie anzupassen . Die Schädigung der Umwelt durch die Luftverunreinigung macht es dringend erforderlich, Emissionen von neuen und bestehenden Großfeuerungsanlagen zu verringern und zu überwachen; hierzu müssen Gesamtziele für eine schrittweise, in Phasen eingeteilte Verringerung der jährlichen Gesamtemissionen von Schwefeldioxid und Stickoxiden aus bestehenden Großfeuerungsanlagen sowie Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickoxide und Staub im Falle von Neuanlagen im Einklang mit dem Grundsatz des Artikels 8 der Richtlinie 84/360/EWG festgelegt werden . Diese Emissionsgrenzwerte für Neuanlagen sind zu einem späteren Zeitpunkt im Lichte der technologischen Entwicklungen und des Stands der Umwelterfordernisse zu überprüfen; hierzu wird die Kommission Vorschläge unterbreiten . Bei der Festlegung der jährlichen Gesamthöchstmengen an Emissionen für bestehende Großfeuerungsanlagen wurde gebührend berücksichtigt, daß - unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten - in den Mitgliedstaaten vergleichbare Anstrengungen unternommen werden müssen . Bei der Festlegung der Anforderungen zur Verringerung der Emissionen von Neuanlagen wurde besonderen technischen und wirtschaftlichen Zwängen gebührend Rechnung getragen,


text: damit unverhältnismässig hohe Kosten vermieden werden . Für Spanien wurde eine vorübergehende, begrenzte Abweichung von der vollen Anwendung der für Neuanlagen festgelegten Schwefeldioxid-Emissions - grenzwerte vorgesehen, da dieser Mitgliedstaat der Ansicht ist, daß er aufgrund seines steigenden Energieverbrauchs und des industriellen Wachstums einen besonders hohen Bedarf an neuer Energieerzeugungskapazität hat - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Diese Richtlinie findet auf Feuerungsanlagen Anwendung, deren Feuerungswärmeleistung 50 MW oder mehr beträgt, unabhängig davon, welche Art von Brennstoff ( fest, fluessig oder gasförmig ) darin verfeuert wird . Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie sind : 1."Emission" die Ableitung von Stoffen aus der Feuerungsanlage in die Luft; 2."Abgase" gasförmige Ableitungen mit festen, fluessigen oder gasförmigen Emissionen; ihr Volumenstrom wird bezogen auf Normbedingungen ( Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa ) nach Abzug des Feuchtegehalts an Wasserdampf und wird angegeben in Kubikmeter je Stunde ( Nm3/h ); 3."Emissionsgrenzwert" die zulässige Menge eines in den Abgasen der Feuerungsanlage enthaltenen Stoffes, die in einem gegebenen Zeitraum in die Luft abgeleitet werden darf; sie wird als Masse pro Volumen der Abgase in mg/Nm3 ausgedrückt, bezogen auf einen Volumenanteil an Sauerstoff in den Abgasen von 3 v . H . bei fluessigen und gasförmigen Brennstoffen und 6 v . H . bei festen Brennstoffen; 4."Schwefelabscheidegrad" das Verhältnis der Schwefelmenge, die am Standort der Feuerungsanlage in einem bestimmten Zeitraum nach speziell hierfür entwickelten Verfahren ausgeschieden wird, zu der Schwefelmenge des Brennstoffs, der im gleichen Zeitraum in die Feuerungsanlage eingebracht und verbraucht wird . 5."Betreiber" jede natürliche oder juristische Person, die die Feuerungsanlage betreibt oder die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht darüber besitzt oder stellvertretend wahrnimmt . 6."Brennstoff" alle festen, fluessigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe zur Beschickung der Feuerungsanlage mit Ausnahme von Hausmüll und giftigen oder gefährlichen Abfällen . 7."Feuerungsanlage" jede technische Einrichtung, in der Brennstoffe im Hinblick auf die Nutzung der dabei erzeugten Wärme oxidiert werden . Diese Richtlinie betrifft nur Feuerungsanlagen zum Zwecke der Energieerzeugung mit Ausnahme derjenigen, die die Verbrennungsprodukte unmittelbar bei Herstellungsverfahren verwenden . Insbesondere gilt diese Richtlinie nicht für folgende Anlagen : -Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung von Gegenständen oder Materialien verwendet werden, z . B . Wärmöfen, Wärmebehandlungsöfen; -Nachverbrennungsanlagen, d . h . technische Einrichtungen, die darauf ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden; -Einrichtungen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken; -Einrichtungen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel; -in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren; -Koksöfen; -Winderhitzer ( Cowper ). Ferner fallen Anlagen, die von Diesel -, Benzin - oder Gasmotoren oder von Gasturbinen angetrieben werden, unabhängig vom verwendeten Brennstoff, nicht unter diese Richtlinie . Werden zwei oder mehr gesonderte Neuanlagen derart errichtet, daß ihre Abgase unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren nach dem Urteil der zuständigen Behörden über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet werden könnten, so gilt die von solchen Anlagen gebildete Kombination als eine einzige Einheit . 8."Mehrstoffeuerung" eine Feuerungsanlage, die gleichzeitig oder wechselweise mit zwei oder mehreren Brennstoffen beschickt werden kann .


text: 9."Neuanlage" eine Feuerungsanlage, für die die erste Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht, die erste Betriebsgenehmigung ab dem 1 . Juli 1987 erteilt worden ist . 10."Bestehende Anlage" eine Feuerungsanlage, für die die erste Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht, die erste Betriebsgenehmigung ab dem 1 . Juli 1987 erteilt worden ist . Artikel 3 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten stellen spätestens zum 1 . Juli 1990 geeignete Programme zur schrittweisen Verringerung der jährlichen Gesamtemissionen aus bestehenden Anlagen auf . Diese Programme enthalten neben den Terminplänen die Einzelheiten ihrer Durchführung . ( 2 ) Die Programme sind mit der Zielvorgabe aufzustellen und durchzuführen, daß durch entsprechende Emissionsbegrenzungen zumindest die Einhaltung der für Schwefeldioxid in Anhang I Spalten 1 bis 6 und für Stickstoffoxide in Anhang II Spalten 1 bis 4 festgelegten Emissionshöchstmengen und entsprechenden Vomhundertsätze der Verringerung zu dem in diesen Anhängen jeweils angegebenen Termin sichergestellt werden soll . ( 3 ) Während der Laufzeit der Programme stellen die Mitgliedstaaten auch die jährlichen Gesamtemissionen gemäß Anhang IX Abschnitt C fest . ( 4 ) 1994 übermittelt die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 vorgelegten zusammenfassenden Berichte dem Rat einen Bericht über die Umsetzung der in dem vorliegenden Artikel vorgesehenen Verringerungen und gegebenenfalls Vorschläge für eine Überarbeitung der Zielwerte und/oder des Zeitpunkts für die Verringerung der Schwefeldioxid-Emissionen für Phase 3 und der Zielwerte und/oder des Zeitpunkts für die Verringerung der Stickstoff-Emissionen für Phase 2 . Der Rat befindet einstimmig über diese Vorschläge . ( 5 ) Sollte eine wesentliche und unerwartete Änderung der Energienachfrage oder der Verfügbarkeit bestimmter Brennstoffe oder bestimmter Energieerzeugungsanlagen zu schwerwiegenden technischen Problemen bei der Durchführung des gemäß Absatz 1 aufgestellten Programms eines Mitgliedstaats führen, so beschließt die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der Angaben in dem Antrag eine Änderung der in den Anhängen I und II für diesen Mitgliedstaat festgelegten Emissionshöchstmengen und/oder Termine und teilt ihre Entscheidung dem Rat und den Mitgliedstaaten mit. Ein Mitgliedstaat kann den Rat binnen drei Monaten mit der Entscheidung der Kommission befassen . Der Rat kann binnen drei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen . Artikel 4 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, damit jede Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht, jede Betriebsgenehmigung für eine Neuanlage Bestimmungen über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Staub gemäß den Anhängen III bis VII enthält . ( 2 ) Die Kommission legt unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der Umwelterfordernisse vor dem 1 . Juli 1995 Vorschläge zur Neufestsetzung der geltenden Grenzwerte vor . Der Rat beschließt einstimmig über diese Vorschläge . ( 3 ) Die Mitgliedstaaten können die Einhaltung von strengeren als in den Absätzen 1 und 2 angegebenen Emissionsgrenzwerten sowie von kürzeren Durchführungsfristen verlangen; sie können weitere Schadstoffe einbeziehen sowie zusätzliche Anforderungen oder eine Anpassung der Anlagen an den technischen Fortschritt vorschreiben . Artikel 5 Abweichend von Anhang III gilt folgendes : 1.Für Neuanlagen mit einer thermischen Nennleistung von 400 MW oder


text: mehr, die höchstens 2 200 Stunden jährlich ( im Betriebsdurchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren ) in Betrieb sind, gilt für die Schwefeldioxid-Emissionen ein Grenzwert von 800 mg/Nm 3. 2.Neuanlagen, die mit einheimischen festen Brennstoffen befeuert werden, dürfen in den Fällen, in denen der für diese Anlagen festgesetzte Schwefeldioxid-Emissionsgrenzwert aufgrund der besonderen Eigenschaften der Brennstoffe ohne den Einsatz von unverhältnismässig teurer Technologie nicht eingehalten werden kann, die Emissionsgrenzwerte des Anhangs III überschreiten . Diese Anlagen müssen mindestens die in Anhang VIII aufgeführten Schwefelabscheidegrade erreichen . 3.Das Königreich Spanien kann bis 31 . Dezember 1999 neue, mit einheimischen oder eingeführten festen Brennstoffen befeuerte Kraftwerke mit einer thermischen Nennleistung von 500 MW oder mehr genehmigen, die vor Ende des Jahres 2005 in Betrieb gehen und folgenden Anforderungen genügen : -bei importierten festen Brennstoffen ein Emissionsgrenzwert für Schwefeldioxid von 800 mg/Nm3, -bei einheimischen festen Brennstoffen ein Schwefelabscheidegrad von mindestens 60 v . H ., vorausgesetzt, die zugelassene Gesamtkapazität solcher Anlagen, für die die Ausnahmeregelung gilt, beträgt höchstens -2 000 MWel im Falle der mit einheimischen festen Brennstoffen befeuerten Anlagen, -im Falle von mit importierten festen Brennstoffen befeuerten Anlagen: entweder 7 500 MWel oder 50 v . H . der gesamten Neukapazität aller mit festen Brennstoffen befeuerten Anlagen, die bis zum 31. Dezember 1999 genehmigt worden sind, je nachdem, welcher Wert niedriger ist . Artikel 6 Die Mitgliedstaaten können eine Überschreitung der gemäß Artikel 4 festgelegten Emissionsgrenzwerte bei mit einheimischer Braunkohle befeuerten Anlagen zulassen, wenn trotz Anwendung der besten verfügbaren, aber nicht unverhältnismässig teuren Technologie erhebliche Schwierigkeiten wegen der Beschaffenheit dieses Brennstoffs dies erfordern und Braunkohle eine wesentliche Brennstoffquelle für die Anlagen ist . Derartige Fälle werden unverzueglich der Kommission mitgeteilt; die erforderlichen Maßnahmen werden mit der Kommission abgestimmt . Artikel 7 Um die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Stickstoffoxide gemäß Anhang VI sicherzustellen, können die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Genehmigungen unter anderem geeignete technische Bauvorschriften vorschreiben . Ergeben die Überwachungsmessungen, daß wegen unvorhergesehener Gründe der Emissionsgrenzwert nicht eingehalten wird, so muß die zuständige Behörde von dem Betreiber verlangen, alle geeigneten primären Maßnahmen zu ergreifen, um so schnell wie möglich und spätestens innerhalb eines Jahres die Einhaltung sicherzustellen . Die Kommission wird sofort von solchen Fällen sowie von den Ergebnissen der ergriffenen Abhilfemaßnahmen unterrichtet . Die Bestimmungen dieses Artikels werden anhand eines Vorschlags überprüft, den die Kommission dem Rat zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Vorschlägen übermittelt . Artikel 8 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Genehmigung geeignete Maßnahmen für den Fall einer Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgasreinigungsanlage vorgesehen werden . Eine Betriebsstörung ist unverzueglich der zuständigen Behörde zu melden; sie entscheidet, welche Maßnahmen zu treffen sind . Die zuständige Behörde muß insbesondere den Betreiber veranlassen, den Betrieb der Anlage so bald wie praktisch möglich und bis zur Wiederherstellung normaler Betriebsbedingungen einzuschränken oder gänzlich einzustellen, oder aber die Anlage mit einem schadstoffarmen Brennstoff weiterzubetreiben, ausser wenn nach Auffassung der zuständigen Behörde ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung


text: der Stromversorgung gegeben ist . Ausserdem trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, daß der Betreiber alle erforderlichen Schritte unternimmt, um die Abgasreinigungsanlage so bald wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen . ( 2 ) Die zuständige Behörde kann die Verpflichtung zur Einhaltung der in Artikel 4 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid bei Anlagen, in denen zu diesem Zweck normalerweise ein schwefelarmer Brennstoff verfeuert wird, für eine Dauer von bis zu sechs Monaten aussetzen, wenn der Betreiber aufgrund einer sich aus einer ernsten Mangellage ergebenden Unterbrechung der Versorgung mit schwefelarmem Brennstoff nicht in der Lage ist, diese Grenzwerte einzuhalten . ( 3 ) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in Artikel 4 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte in den Fällen zulassen, in denen eine Anlage, die normalerweise nur gasförmigen Brennstoff verfeuert, und die andernfalls mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müsste, wegen einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise während eines kurzen Zeitraums auf andere Brennstoffe ausweichen muß. Die zuständigen Behörden sind über jeden einzelnen Fall sofort nach dessen Eintreten zu unterrichten . ( 4 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission umgehend über derartige Fälle. Artikel 9 ( 1 ) Für die Erteilung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Genehmigung für eine mit einer Mehrstoffeuerung ausgerüsteten Neuanlage, die gleichzeitig mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt wird, setzen die zuständigen Behörden die Emissionsgrenzwerte wie folgt fest : -zunächst wird der Emissionsgrenzwert für jeden einzelnen Brennstoff und jeden einzelnen Schadstoff entsprechend der thermischen Nennleistung der Anlage gemäß den Anhängen III bis VII bestimmt; -sodann werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe festgelegt; diese Werte erhält man durch Multiplikation der einzelnen Grenzwerte mit der Wärmeleistung der einzelnen Brennstoffe, dividiert durch die Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung; -schließlich werden die gewichteten Emissionsgrenz - werte für die einzelnen Brennstoffe addiert . ( 2 ) Unbeschadet des Absatzes 1 gelten bei Mehrstoffeuerungsanlagen, die Destillations - und Konversionsrückstände von Erdölraffinerien allein oder mit anderen Brennstoffen zum Eigenverbrauch verwenden, die Vorschriften für den Brennstoff mit dem höchsten Emissionsgrenzwert ( maßgeblicher Brennstoff ), wenn während des Betriebs der Anlage der von diesem Brennstoff stammende Wärmeanteil mindestens 50 v . H . der Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung ausmacht . Beträgt der Anteil des maßgeblichen Brennstoffs weniger als 50 v . H ., so wird der Emissionsgrenzwert unter Berück - sichtigung der Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung proportional zu der von jedem einzelnen Brennstoff gelieferten Wärme wie folgt bestimmt : -zunächst wird der Emissionsgrenzwert für jeden einzelnen Brennstoff und jeden einzelnen Schadstoff entsprechend der thermischen Nennleistung der Anlage gemäß den Anhängen III bis VII bestimmt; -sodann wird der Emissiongrenzwert für den maßgeblichen Brennstoff berechnet ( der Brennstoff mit dem höchsten Emissionsgrenzwert gemäß den Anhängen III bis VII oder - im Falle von zwei Brennstoffen mit gleichem Grenzwert - derjenige, der die grösste Wärmemenge liefert ); diesen Wert erhält man, indem der in den Anhängen III bis VII für diesen Brennstoff genannte Emissionsgrenzwert mit zwei multipliziert und von dem Ergebnis der Emissionsgrenzwert für


text: den Brennstoff mit dem niedrigsten Emissionsgrenzwert abgezogen wird; -anschließend werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe berechnet; diese Werte erhält man, indem man den berechneten Emissionsgrenzwert des maßgeblichen Brennstoffs mit der von diesem Brennstoff gelieferten Wärmemenge multipliziert und indem man die anderen Emissionsgrenzwerte jeweils mit der von den einzelnen Brennstoffen gelieferten Wärmemenge multipliziert und das Ergebnis jeder einzelnen Multiplikation durch die Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung dividiert; -zuletzt werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe addiert . ( 3 ) Anstatt des in Absatz 2 genannten Emissionsgrenzwertes kann wahlweise als Mittelwert für alle Neuanlagen der Raffinerie und ungeachtet des verwendeten Brennstoffgemischs ein Emissionsgrenzwert für Schwefeldioxid von 1 000 mg/Nm3 angewendet werden . Die zuständigen Behörden stellen sicher, daß die Anwendung dieser Vorschrift nicht zu einer Erhöhung der Emission von bestehenden Anlagen führt . ( 4 ) Für die Erteilung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Genehmigung für eine mit Mehrstoffeuerung ausgerüstete Neuanlage, die abwechselnd mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt wird, gelten die in den Anhängen III bis VII festgelegten Emissionsgrenzwerte für die jeweiligen verwendeten Brennstoffe . Artikel 10 Die Ableitung der Abgase aus Feuerungsanlagen erfolgt auf kontrollierte Weise über einen Schornstein . In der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Genehmigung sind die die Abgasableitung betreffenden Bedingungen festzulegen . Insbesondere hat die zuständige Behörde dafür Sorge zu tragen, daß die Schornsteinhöhe so berechnet wird, daß Gesundheit und Umwelt geschützt bleiben . Artikel 11 Wird eine Feuerungsanlage um mindestens 50 MW erweitert, so wird der Emissionsgrenzwert für den neuen Teil der Anlage nach Maßgabe der thermischen Nennleistung der Gesamtanlage festgelegt . Diese Bestimmung gilt nicht in den in Artikel 9 Absätze 2 und 3 genannten Fällen . Artikel 12 Im Falle der Errichtung von Feuerungsanlagen, die insbesondere die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats wesentlich beeinträchtigen könnten, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß gemäß Artikel 7 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27 . Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(10 ) alle sachdienlichen Informationen erteilt werden und die entsprechenden Konsultationen stattfinden . Artikel 13 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Emissionen der von der vorliegenden Richtlinie betroffenen Feuerungsanlagen sowie alle übrigen zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Werte nach Maßgabe des Anhangs IX überwacht werden . Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese Überwachung zu Lasten des Betreibers durchgeführt wird. ( 2 ) Die Meßverfahren und/oder -einrichtungen, die zur Ermittlung der Konzentration an Schwefeldioxid, Staub, Stickstoffoxiden und an Sauerstoff sowie der übrigen Daten benutzt werden, die für die Überwachung der Durchführung dieser Richtlinie erforderlich sind, sowie alle anderen für die Bewertung der Ergebnisse benutzten Geräte müssen dem Stand der industriellen Messtechnik entsprechen und reproduzierbare und vergleichbare Ergebnisse erbringen . Die Bestimmungsverfahren müssen von den zuständigen Behörden genehmigt werden . ( 3 ) Die zuständigen Behörden stellen Informationen über die Leistungskriterien der zu diesem Zweck benutzten Einrichtungen oder Verfahren zur Messung, Kalibrierung und Datenauswertung zur Verfügung und übermitteln diese Informationen der Kommission . Artikel 14 Die Mitgliedstaaten ergreifen


text: geeignete Maßnahmen, damit der Betreiber die zuständigen Behörden innerhalb angemessener Fristen über die Ergebnisse der kontinuierlichen Messungen, der Überwachung der Meßgeräte und der Einzelmessungen sowie über alle sonstigen Messungen zur Beurteilung der Einhaltung dieser Richtlinie unterrichtet. Artikel 15 ( 1 ) Im Falle kontinuierlicher Messungen gelten die Emissionsgrenzwerte nach den Anhängen III bis VII als eingehalten, wenn die Auswertung der Ergebnisse für die Betriebsstunden innerhalb eines Kalenderjahres ergibt, daß a)keiner der Kalendermonatsmittelwerte die Emissionsgrenzwerte überschreitet und b)-bei Schwefeldioxid und Staub 97 v . H . aller 48-Stunden-Mittelwerte 110 v . H . der Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten; -bei Stickoxid 95 v . H . aller 48-Stunden-Mittelwerte 110 v . H . der Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten . Die Zeitabschnitte nach Artikel 8 sowie die An - und Abfahrzeiten bleiben unberücksichtigt . ( 2 ) Sind nur Einzelmessungen oder andere geeignete Bestimmungsverfahren vorgeschrieben, so gelten die in den Anhängen III bis VII festgesetzten Emissionsgrenzwerte als eingehalten, wenn die Ergebnisse jeder einzelnen Meßserie oder der anderen Verfahren, die gemäß den von den zuständigen Behörden festgelegten Vorschriften definiert und bestimmt wurden, die Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten . ( 3 ) In den Fällen gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 gelten die Schwefelabscheidegrade als eingehalten, wenn sich bei der Auswertung der entsprechend dem Anhang IX Abschnitt A.2 durchgeführten Messungen ergibt, daß alle Kalendermonatsmittelwerte oder alle gleitenden 30-Tage-Mittelwerte dem vorgeschriebenen Schwefelabscheidegrad entsprechen . Die Zeitabschnitte nach Artikel 8 sowie die Zeitabschnitte des An - und Abfahrens bleiben unberücksichtigt . Artikel 16 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission spätestens am 31 . Dezember 1990 von den nach Artikel 3 Absatz 1 erstellten Programmen in Kenntnis . Binnen Jahresfrist nach Abschluß der verschiedenen Phasen zur Verringerung der Emissionen bestehender Anlagen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse der Durchführung dieser Programme . Nach Ablauf der Hälfte jeder Phase sind ferner Zwischenberichte vorzulegen . ( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Berichte vermitteln einen Gesamtüberblick über -sämtliche von dieser Richtlinie betroffenen Feuerungsanlagen, -ihre Schwefeldioxid - und Stickstoffoxid-Emissionen, ausgedrückt in Jahrestonnen und als Konzentrationen dieser Stoffe in den Abgasen, -die getroffenen oder geplanten Maßnahmen zur Verringerung dieser Emissionen und die Umstellung auf andere Brennstoffe, -die durchgeführten oder geplanten Umstellungen auf andere Betriebsweisen, -die erfolgten oder geplanten endgültigen Stillegungen von Feuerungsanlagen -und gegebenenfalls die in den Programmen für bestehende Anlagen vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte . Bei der Ermittlung der jährlichen Emissionsmengen und der Schadstoffkonzentrationen in den Abgasen halten sich die Mitgliedstaaten an die Bestimmungen der Artikel 13, 14 und 15 . ( 3 ) Die Kommission führt zusammen mit den Mitgliedstaaten regelmässig einen Vergleich der in Artikel 3 Ab - satz 1 genannten Programme durch, damit diese auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden können . Die Kommission trägt insbesondere dafür Sorge, daß die Durchführung der genannten Programme zu den erwarteten Ergebnissen hinsichtlich einer umfassenden Verringerung der Emissionen führt, und unterbreitet gegebenenfalls geeignete Vorschläge . ( 4 ) Die Mitgliedstaaten, die Artikel 5 anwenden, erstatten der Kommission hierüber jährlich Bericht . Artikel 17 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die


text: erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30 . Juni 1990 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen . Artikel 18 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 24 . November 1988 . Im Namen des RatesDer PräsidentV . KEDIKOGLOU ( 1)ABl . Nr . C 49 vom 21 . 2 . 1984, S . 1, und ABl . Nr . C 76 vom 22 . 3 . 1985, S . 6 . ( 2)ABl . Nr . C 337 vom 17 . 12 . 1984, S . 446, und ABl . Nr . C 175 vom 15 . 7. 1985, S . 297 . ( 3)ABl . Nr . C 25 vom 28 . 1 . 1985, S . 3 . ( 4 )ABl . Nr . C 112 vom 20 . 12 . 1973, S . 1 . ( 5)ABl . Nr . C 139 vom 13 . 6 . 1977, S . 1 . ( 6)ABl . Nr . C 46 vom 17 . 2 . 1983, S . 1 . ( 7)ABl . Nr . C 328 vom 7 . 12 . 1987, S . 1 . ( 8)ABl . Nr . L 171 vom 27 . 6 . 1981, S . 11 . ( 9)ABl . Nr . L 188 vom 16 . 7 . 1984, S . 20 . ( 10)ABl . Nr . L 175 vom 5 . 7 . 1985, S . 40 . ANHANG IX METHODEN ZUR MESSUNG DER EMISSIONEN A.Verfahren der Messung und Beurteilung der Emissionen von Neuanlagen 1.Die Messung der Konzentrationen von SO2, Staub, NOx und Sauerstoff erfolgt kontinuierlich bei Neuanlagen mit einer thermischen Nennleistung von 300 MW oder mehr . Die Überwachung von SO2 und Staub kann jedoch auf Einzelmessungen oder andere geeignete Bestimmungsverfahren beschränkt werden, wenn die Konzentration mit Hilfe dieser Messungen oder Verfahren - die von der zuständigen Behörde überprüft und anerkannt werden müssen - ermittelt werden kann . Im Falle von anderen Anlagen als den im ersten Unterabsatz genannten, können die zuständigen Behörden verlangen, daß kontinuierliche Messungen der drei Schadstoffe und von Sauerstoff durchgeführt werden, wenn sie dies für erforderlich halten . Falls keine kontinuierlichen Messungen vorgeschrieben sind, werden in regelmässigen Zeitabständen Einzelmessungen oder andere von den zuständigen Behörden anerkannte geeignete Verfahren angewandt, um die in den Abgasen enthaltene Masse der vorstehend genannten Stoffe zu ermitteln . 2.Bei Anlagen, für die der Schwefelabscheidegrad nach Artikel 5 Nummern 2 und 3 gilt, finden die Vorschriften für Messungen von SO2-Emissionen gemäß Nummer 1 Anwendung . Ferner ist der Schwefelgehalt des verfeuerten Brennstoffs regelmässig zu überwachen . 3.Im Falle wesentlicher Änderungen beim eingesetzten Brennstoff oder im Betrieb der Anlagen sind die zuständigen Behörden davon in Kenntnis zu setzen . Sie entscheiden, ob die Überwachungsvorschriften der Nummer 1 weiterhin ausreichen oder ob sie


text: angepasst werden müssen . 4.Die kontinuierlich arbeitenden Messeinrichtungen müssen in regelmässigen Abständen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden überprüft werden . Die Meßgeräte zur Bestimmung der Konzentrationen von SO2, Staub, NOx und Sauerstoff müssen in regelmässigen angemessenen Abständen einer Kalibrierung und einer Betriebsprüfung unterzogen werden . Die Kalibrierung der kontinuierlich arbeitenden Messeinrichtungen erfolgt nach einem von der zuständigen Behörde genehmigten Meßverfahren . B.Feststellung der jährlichen Gesamtemissionen von Neuanlagen Das Ergebnis der Feststellung der jährlichen Gesamtemissionen an SO2 und NOx wird den zuständigen Behörden mitgeteilt . Bei kontinuierlicher Überwachung muß der Betreiber der Anlage für jeden einzelnen Schadstoff die täglich freigesetzte Schadstoffmasse unter Berücksichtigung des Abgasvolumenstroms aufsummieren . Erfolgt keine kontinuierliche Überwachung, so ermittelt der Betreiber anhand der Vorschriften unter Abschnitt A Nummer 1 und entsprechend den Anforderungen der zuständigen Behörden Schätzwerte für die jährlichen Gesamtemissionen . Gleichzeitig mit der unter Abschnitt C Nummer 3 verlangten Mitteilung über die jährlichen Gesamtemissionen bestehender Anlagen unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die gesamten jährlichen SO2 - und NOx-Emissionen der Neuanlagen . C.Ermittlung der jährlichen Gesamtemissionen bestehender Anlagen 1.Die Mitgliedstaaten fertigen 1990 erstmals und dann für jedes folgende Jahr eine vollständige Aufstellung von den SO2 - und NOx-Emissionen der bestehenden Anlagen, und zwar : -für jede Anlage einzeln bei Anlagen von mehr als 300 MWth und bei Raffinerien; -eine Gesamtaufstellung bei den übrigen Feuerungsanlagen, auf die diese Richtlinie Anwendung findet . 2.Die bei dieser Aufstellung angewandten Methoden müssen mit den 1980 für die Ermittlung der SO2 - und NOx-Emissionen von Anlagen angewandten Methoden übereinstimmen . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ab 1990 im einzelnen mit, welche Methoden und Ausgangsdaten zur Ermittlung der SO2 - und NOx-Emissionen bestehender Feuerungsanlagen gemäß Spalte 0 der Anhänge I und II verwendet werden . 3.Die Ergebnisse dieser Aufstellung werden der Kommission in übersichtlich zusammengefasster Form innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des betreffenden Jahres übermittelt . Die Kommission wird auf ihren Wunsch über die Methoden für die Fertigung dieser Emissionsaufstellungen und über die Einzelheiten der Ausgangsdaten unterrichtet . 4.Die Kommission sorgt für einen systematischen Vergleich der einzelstaatlichen Aufstellungen und unterbreitet dem Rat im Hinblick auf eine wirksame Durchführung dieser Richtlinie erforderlichenfalls Vorschläge zur Harmonisierung der Methode der Emissionsaufstellung .


text:
 Avis juridique important
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 31984L0631
 Richtlinie 84/631/EWG des Rates vom 6. Dezember 1984 über die Überwachung und Kontrolle - in der Gemeinschaft - der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle
 Amtsblatt Nr. L 326 vom 13/12/1984 S. 0031 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0200 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0122 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0200 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0122
 ***** RICHTLINIE DES RATES vom 6. Dezember 1984 über die Überwachung und Kontrolle - in der Gemeinschaft - der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle (84/631/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 und 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 (4), 1977 (5) und 1983 (6) sehen gemeinschaftliche Maßnahmen zur Überwachung der Beseitigung gefährlicher Abfälle vor. Die Mitgliedstaaten sind aufgrund der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle (7) verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit giftige und gefährliche Abfälle beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen. Die Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Mitgliedstaaten und anderen Staaten kann notwendig sein, damit die Abfälle unter den bestmöglichen Bedingungen beseitigt werden. Unterschiede in den Bestimmungen über die Beseitigung gefährlicher Abfälle, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits anwendbar oder in Vorbereitung sind, können die Wettbewerbsbedingungen verfälschen und somit unmittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren des gemeinsamen Marktes haben. Unterschiede bestehen insbesondere zwischen den Verfahren, die für die Überwachung und Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen innerhalb der Gemeinschaft gelten. Deshalb ist für dieses Gebiet eine Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen. In den Richtlinien des Rates 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfälle (8), 76/403/EWG vom 16. April 1976 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und Terphenyle (9) und 78/319/EWG wurde bereits eine Reihe von Bestimmungen für die Beseitigung gefährlicher Abfälle festgelegt, die Überwachung und Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen aber bisher nicht geregelt. Ein effizientes und in sich kohärentes Überwachungs- und Kontrollsystem für die grenzueberschreitende Verbringung von gefährlichen Abfällen darf weder Handelshemmnisse innerhalb der Gemeinschaft schaffen noch den Wettbewerb beeinträchtigen. In der Gemeinschaft nimmt die grenzueberschreitende Verbringung von gefährlichen Abfällen über grosse Entfernungen zu und hat vermehrte Risiken zur Folge, die eine Überwachung und Kontrolle dieser Abfälle vom Zeitpunkt ihres Anfalls bis zu ihrer Aufbereitung bzw. endgültigen sicheren Beseitigung erfordern. Dies macht eine obligatorische Notifizierung der grenzueberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und einen einheitlichen Begleitschein erforderlich. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in den die Abfälle verbracht werden sollen, müssen gegen die Verbringung Einwände erheben können, die bestimmten Kriterien genügen und hinreichend begründet sein müssen. Es ist ferner wünschenswert, daß der Versandmitgliedstaat und der Transitmitgliedstaat für die Beförderung der Abfälle in ihrem Hoheitsgebiet nach bestimmten Kriterien Auflagen festlegen können. Des weiteren muß in bestimmten Situationen und unter


text: bestimmten Voraussetzungen der Versandmitgliedstaat gegen die Verbringung Einwände erheben können. Im Falle der Verbringung von Abfällen in ein Land ausserhalb der Gemeinschaft müssen das Bestimmungsdrittland und gegebenenfalls das Transitdrittland ebenfalls Notifizierungen erhalten. In diesem Fall sollte zur Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung der gefährlichen Abfälle die Zollbehörde des letzten Mitgliedstaats, durch den die Verbringung erfolgt, der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats eine Ausfertigung des Begleitscheins übermitteln und der Besitzer hat den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats zu bescheinigen, daß die Abfälle das Gebiet der Gemeinschaft verlassen haben. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Verfahren der Sammelnotifizierung vorgesehen werden. Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens sind den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats Angaben über die Abfälle und die Erzeuger, das Vorliegen einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Empfänger, die hinsichtlich der Strecken und der Versicherung getroffenen Vorkehrungen sowie die Bedingungen für die Ausübung der Transporttätigkeit zu machen. Um sicherzustellen, daß gefährliche Abfälle kein unnötiges Risiko darstellen, sollten sie richtig verpackt und die Verpackungen mit entsprechenden Aufschriften versehen sein. Bei der Verbringung von Abfällen sind Sicherheitsvorschriften, die bei Gefahren und Unfällen einzuhalten sind, mitzuführen, um Mensch und Umwelt gegen potentielle Schädigungen zu schützen, die sich während der Verbringung ergeben können. Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission Grenzuebergänge für die Verbringung von Abfällen bestimmen. Die Kosten für die Durchführung des Notifizierungsverfahrens einschließlich der Kosten für die Überwachung und die Analysen sind gemäß dem Verursacherprinzip vom Besitzer und/oder Erzeuger der Abfälle zu tragen. Es empfiehlt sich, die Haftung des Erzeugers und jeder sonstigen Person, die für eintretende Schäden haftbar ist, zu definieren und die Anwendungsbedingungen festzulegen, um in diesem Bereich eine wirksame und gerechte Entschädigung für Schäden sicherzustellen, die bei der Verbringung gefährlicher Abfälle entstehen können. Hierüber müsste der Rat spätestens innerhalb von drei Jahren nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie auf Vorschlag der Kommission beschließen. Er müsste ebenfalls innerhalb der gleichen Frist über eine Versicherungsregelung beschließen. Abfälle von Nichteisenmetallen sind, sofern sie zur Wiederverwendung, zur Aufbereitung oder zur Rückgewinnung bestimmt sind, unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Richtlinie auszunehmen. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alle sachdienlichen Informationen für die Durchführung dieser Richtlinie zu übermitteln und insbesondere alle zwei Jahre einen Bericht zu erstellen. Die Kommission erstellt anhand dieser Berichte einen zusammenfassenden Bericht. Der im Rahmen der Richtlinie 78/319/EWG eingesetzte Technische Ausschuß sollte ebenfalls für die Erstellung und die etwaigen erforderlichen Anpassungen des einheitlichen Begleitscheins und der einheitlichen Erklärung, die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehen sind, sowie für die Anpassung der Liste der Übereinkommen im Anhang zur vorliegenden Richtlinie zuständig sein - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten treffen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie die erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle innerhalb der Gemeinschaft oder bei der Einfuhr in und/oder der Ausfuhr aus der Gemeinschaft. Artikel 2 (1) Im Sinne dieser Richtlinie sind a) »gefährliche Abfälle", im folgenden »Abfälle" genannt: - giftige und gefährliche Abfälle gemäß Artikel 1 Buchstabe b) der Richtlinie 78/319/EWG, mit Ausnahme der unter den Nummern 13 und 14 des


text: Anhangs der genannten Richtlinie aufgeführten chlorierten und organischen Lösungsmittel, - PCB gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 76/403/EWG. b) »zuständige Behörden" der betroffenen Mitgliedstaaten die nach Artikel 16 benannte(n) zuständige(n) des Bestimmungsmitgliedstaats, in den die Abfälle verbracht werden, des Versandmitgliedstaats, aus dem die Abfälle stammen, sowie gegebenenfalls des Transitmitgliedstaats (der Transitmitgliedstaaten), durch den (die) die Abfälle befördert werden. c) »Erzeuger der Abfälle" jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind (»Ersterzeuger"), und/oder jede Person, die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vorgenommen hat, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken; d) »Besitzer der Abfälle" der Erzeuger der Abfälle oder jede andere Person bzw. jedes andere Unternehmen, die beabsichtigen, eine grenzueberschreitende Verbringung von Abfällen durchzuführen oder durchführen zu lassen; e) »Empfänger der Abfälle" die Person oder das Unternehmen, zu der/dem die Abfälle zur Beseitigung verbracht werden; f) »Beseitigung" die Beseitigung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c) der Richtlinie 78/319/EWG. (2) Das Verbringen von beim normalen Betrieb von Schiffen entstehenden Abfällen an Land, einschließlich Abwässer und Rückstände ist nicht als grenzueberschreitende Verbringung von Abfällen im Sinne dieser Richtlinie anzusehen. Artikel 3 (1) Hat der Besitzer der Abfälle die Absicht, diese von einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten zu verbringen oder verbringen zu lassen oder sie aus einem dritten Staat in einen Mitgliedstaat zu verbringen, so notifiziert er dies den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten. (2) Die Notifizierung erfolgt mit Hilfe des einheitlichen Begleitscheins, im folgenden Begleitschein genannt, der gemäß Artikel 15 zu erstellen und dessen Inhalt in Anhang I festgelegt ist. (3) Im Rahmen dieser Notifizierung unterrichtet der Besitzer der Abfälle die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten hinreichend, insbesondere über - den Ursprung und die Zusammensetzung der Abfälle sowie den Namen des Erzeugers; wenn es sich um Abfälle verschiedenen Ursprungs handelt, übermittelt der Besitzer ein ausführliches Verzeichnis der Abfälle und teilt dabei die Namen der Ersterzeuger mit, sofern diese bekannt sind; - die in bezug auf Strecken und Versicherung für Schäden, die Dritten entstehen, getroffenen Vorkehrungen; - die zur Gewährleistung der Transportsicherheit zu treffenden Maßnahmen und insbesondere die Beachtung der von den betroffenen Mitgliedstaaten für die Ausübung dieser Transporttätigkeit festgelegten Bedingungen durch das Transportunternehmen; - das Bestehen einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Empfänger der Abfälle, der über eine angemessene technische Kapazität verfügen muß, um die betreffenden Abfälle unter Bedingungen zu beseitigen, die weder die menschliche Gesundheit noch die Umwelt gefährden. Bei Lagerung, Behandlung oder Ablagerung der Abfälle in einem Mitgliedstaat muß der Empfänger auch über eine Genehmigung gemäß Artikel 9 der Richtlinie 78/319/EWG oder gemäß Artikel 6 der Richtlinie 76/403/EWG verfügen. (4) Werden die Abfälle zwecks Beseitigung in ein Land ausserhalb der Gemeinschaft verbracht, so notifiziert der Besitzer der Abfälle dies dem Bestimmungsdrittland und gegebenenfalls dem Transitdrittland (den Transitdrittländern), sowie den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten. Artikel 4 (1) Eine grenzueberschreitende Verbringung ist nur zulässig, wenn die zuständigen Behörden des in Absatz 2 Buchstabe a) oder b) genannten Mitgliedstaats den Eingang der Notifizierung bestätigt haben. Die Empfangsbestätigung ist in den


text: Begleitschein einzutragen. (2) Die Empfangsbestätigung oder ein nach Absatz 3 erhobener Einwand ist dem Besitzer der Abfälle spätestens einen Monat nach Eingang der Notifizierung zu übermitteln, und zwar a) entweder durch die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats, b) oder - im Falle der Verbringung von Abfällen zur Beseitigung in ein Land ausserhalb der Gemeinschaft oder bei der Durchfuhr von aus einem Drittstaat kommenden und zur Beseitigung ausserhalb der Gemeinschaft bestimmten Abfällen durch die Gemeinschaft - durch die zuständigen Behörden des letzten Mitgliedstaats, durch den diese Abfälle befördert werden sollen, wobei je eine Ausfertigung dem Empfänger der Abfälle und den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zuzuleiten ist. (3) Einwände sind anhand der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der Umwelt, zur Wahrung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit zu begründen, die mit dieser Richtlinie, mit anderen gemeinschaftlichen Rechtsakten oder mit internationalen Übereinkommen, die der betroffene Mitgliedstaat auf diesem Gebiet vor der Bekanntgabe dieser Richtlinie geschlossen hat, in Einklang stehen. (4) Sobald sich die zuständigen Behörden des in Absatz 2 Buchstabe a) oder b) genannten Mitgliedstaats vergewissert haben, daß die Probleme die sie zu ihrem Einwand veranlasst haben, gelöst sind, übermitteln sie dem Besitzer der Abfälle unverzueglich eine Empfangsbestätigung und leiten je eine Ausfertigung hiervon dem Empfänger der Abfälle und den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zu. (5) Die Empfangsbestätigung, die dem Besitzer der Abfälle gemäß diesem Artikel von den zuständigen Behörden des in Absatz 2 Buchstabe a) oder b) genannten Mitgliedstaats zugeleitet wird, befreit den Erzeuger dieser Abfälle oder wen auch immer nicht von seinen Verpflichtungen, die sich aus den geltenden einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Bestimmungen ergeben. (6) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats und des (der) etwaigen Transitmitgliedstaats (Transitmitgliedstaaten) binnen fünfzehn Tagen nach der Notifizierung erforderlichenfalls Auflagen für die Beförderung der Abfälle in ihrem Hoheitsgebiet festlegen. Diese Auflagen, die dem Besitzer der Abfälle zuzuleiten sind, wobei eine Ausfertigung hiervon an die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zu richten ist, dürfen nicht strenger sein als die Auflagen für ähnliche Verbringungen, die unter Beachtung der geltenden Übereinkommen ausschließlich innerhalb des Hoheitsgebiets des betroffenen Mitgliedstaats durchgeführt werden. Der Besitzer der Abfälle ist gehalten, diesen Auflagen nachzukommen, um die Beförderung durchführen zu können. Bis spätestens zwanzig Tage nach Eingang der Notifizierung können die zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats auch als Einwand geltend machen, daß die Verbringung der Abfälle die Durchführung der nach Artikel 12 der Richtlinie 78/319/EWG bzw. Artikel 6 der Richtlinie 76/403/EWG erstellten Pläne beeinträchtigt oder den Verpflichtungen aufgrund internationaler Übereinkommen zuwiderläuft, die er auf diesem Gebiet vor Bekanntgabe dieser Richtlinie geschlossen hat. Ein solcher Einwand ist dem Abfallbesitzer und eine Ausfertigung davon den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zuzuleiten. Artikel 5 (1) Der Besitzer der Abfälle kann ein Verfahren der Sammelnotifizierung anwenden, wenn Abfälle mit denselben physikalischen und chemischen Eigenschaften regelmässig über dieselbe Ausfuhrzollstelle des Versandmitgliedstaats, über dieselbe Einfuhrzollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats und im Falle des Transitverkehrs über dieselben Einfuhr- und Ausfuhr-Zollstellen des Transitmitgliedstaats (der Transitmitgliedstaaten) zu demselben Empfänger verbracht werden. (2) Die zuständigen


text: Behörden des in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) oder b) genannten Mitgliedstaats und gegebenenfalls des Transitmitgliedstaats (der Transitmitgliedstaaten) können ihre Zustimmung zu diesem Verfahren der Sammelnotifizierung davon abhängig machen, daß ihnen bestimmte Angaben, wie beispielsweise die genauen Mengen oder regelmässige Aufstellungen über die zu verbringenden Abfälle übermittelt werden. (3) Im Rahmen eines Verfahrens der Sammelnotifizierung kann sich eine einzige Empfangsbestätigung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 auf mehrere Abfallsendungen innerhalb eines Zeitraums von bis zu einem Jahr erstrecken. (4) Die Sammelnotifizierung erfolgt mit Hilfe des Begleitscheins. Artikel 6 (1) Nach Eingang der in den Artikeln 4 und 5 genannten Empfangsbestätigung hat der Besitzer der Abfälle den Begleitschein auszufuellen und Ausfertigungen an die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und an die betroffenen Drittstaaten zu senden, bevor die Verbringung erfolgt. (2) Bei jeder Verbringung ist eine Ausfertigung des die Empfangsbestätigung enthaltenden Begleitscheins mitzuführen. (3) Alle zu einem späteren Zeitpunkt an dem Vorgang beteiligten Unternehmen fuellen den Begleitschein an der entsprechenden Stelle aus, unterzeichnen ihn und behalten eine Ausfertigung davon. (4) Binnen fünfzehn Tagen nach Eingang der Abfälle übermittelt der Empfänger der Abfälle dem Besitzer der Abfälle, den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und den betroffenen Drittstaaten je eine Ausfertigung des ordnungsgemäß ausgefuellten Begleitscheins. Diese Ausfertigungen sind mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. Artikel 7 Wenn die Abfälle die Gemeinschaft zwecks Beseitigung in einem Gebiet ausserhalb der Gemeinschaft verlassen, übermittelt - abweichend von Artikel 6 Absatz 4 - die Zollbehörde des letzten Mitgliedstaats, durch den die Verbringung erfolgt, den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats eine Ausfertigung des Begleitscheins, die von diesen Behörden mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden. Der Besitzer der Abfälle hat den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats binnen sechs Wochen nach Abgang der Abfälle aus der Gemeinschaft anzuzeigen oder zu bescheinigen, daß diese Abfälle ihren Bestimmungsort erreicht haben, und dabei die letzte Grenzuebergangsstelle in der Gemeinschaft anzugeben, über die die Sendung geleitet wurde. Artikel 8 (1) Grenzueberschreitende Verbringungen müssen folgende Bedingungen erfuellen: a) Die Abfälle müssen richtig verpackt sein. b) Die Verpackungen müssen mit entsprechenden Aufschriften versehen sein, aus denen die Art, die Zusammensetzung und die Menge der Abfälle sowie die Fernsprechnummer(n) der Person(en) zu entnehmen sind, bei denen während der Verbringung jederzeit Anweisungen oder Ratschläge eingeholt werden können. c) Die bei Gefahr oder Unfällen zu befolgenden Anweisungen müssen mit den Abfällen mitgeführt werden. d) Die unter den Buchstaben b) und c) genannten Aufschriften und Anweisungen müssen in den Sprachen der betroffenen Mitgliedstaaten abgefasst sein. (2) Die Bedingungen gemäß Absatz 1 gelten als erfuellt, wenn ein Mitgliedstaat die Bestimmungen anwendet, die in diesem Bereich aufgrund der in Anhang II aufgeführten internationalen Verkehrsübereinkommen, denen er beigetreten ist, anwendbar sind, soweit sich diese Übereinkommen auf die in dieser Richtlinie erfassten Abfälle erstrecken. Artikel 9 Die Mitgliedstaaten können im Bedarfsfall nach Anhörung der Kommission die Grenzuebergänge für die Verbringung von Abfällen bestimmen. Artikel 10 Der betroffene Mitgliedstaat lastet die Kosten für die Durchführung des Notifizierungsverfahrens und für die Überwachung, einschließlich der erforderlichen Analysen und Kontrollen, gemäß dem Verursacherprinzip dem Besitzer der Abfälle und/oder dem Erzeuger


text: der Abfälle an, soweit diese Kosten mit denen vergleichbar sind, die die gleichen Vorgänge bei gleichartigen Abfällen im Falle einer Verbringung entstehen lassen würden, die nur innerhalb dieses Mitgliedstaats erfolgt. Artikel 11 (1) Unbeschadet der einzelstaatlichen Bestimmungen über die zivilrechtliche Haftung und unbeschadet des Ortes der Abfallbeseitigung trifft der Erzeuger von Abfällen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Abfälle so zu beseitigen oder beseitigen zu lassen, daß die Qualität der Umwelt in Übereinstimmung mit den Richtlinien 75/442/EWG und 78/319/EWG und dieser Richtlinie geschützt wird. (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit den Verpflichtungen nach Absatz 1 nachgekommen wird. (3) Der Rat legt bis zum 30. September 1988 die Bedingungen für die Anwendung der zivilrechtlichen Haftung des Erzeugers im Schadensfall oder der zivilrechtlichen Haftung aller sonstigen Personen fest, die für die betreffenden Schäden haftbar gemacht werden können, und legt ferner eine Versicherungsregelung fest; er beschließt hierfür nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages. Artikel 12 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Dezember 1985 Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummern der zuständigen Behörden sowie der Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen mit, die über eine Genehmigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 letzter Gedankenstrich verfügen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig Änderungen dieser Angaben mit. (2) Die Kommission leitet diese Angaben unverzueglich an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Artikel 13 (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zwei Jahre - erstmals am 1. Oktober 1987 - einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie und über den Stand der grenzueberschreitenden Verbringungen, die ihr Hoheitsgebiet berühren. (2) Diese Berichte enthalten insbesondere folgende Angaben: - die grenzueberschreitende Verbringung von Abfällen, die von schweren Unfällen insbesondere im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (1) stammen; - bedeutsame Unregelmässigkeiten bei der grenzueberschreitenden Verbringung von den in dieser Richtlinie genannten Abfällen, die Mensch oder Umwelt ernsthaft gefährdet haben oder noch ernsthaft gefährden können; - Menge und Art der in ihr Hoheitsgebiet zur Beseitigung verbrachten Abfälle sowie Menge und Art der in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten und dann endgültig ausgeführten Abfälle. Artikel 14 Anhand der in Artikel 13 genannten Berichte erstellt die Kommission alle zwei Jahre einen zusammenfassenden Bericht, den sie dem Eruopäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß unterbreitet. Artikel 15 Der durch Artikel 18 der Richtlinie 78/319/EWG eingesetzte Technische Ausschuß, der nach dem Verfahren des Artikels 19 derselben Richtlinie tätig wird, ist dafür zuständig, den Begleitschein und den in Artikel 17 genannten einheitlichen Vordruck für die Erklärung in Übereinstimmung mit den in Anhang I bzw. Anhang III enthaltenen Angaben zu erstellen. Ferner ist der Ausschuß nach demselben Verfahren dafür zuständig, den Begleitschein, den Vordruck für die Erklärung und die in Anhang II enthaltene Liste der internationalen Verkehrsübereinkommen an den technischen Fortschritt anzupassen. Artikel 16 Die Mitgliedstaaten benennen die für die Anwendung des Artikels 4 zuständigen Behörden. Artikel 17 Abfälle von Nichteisenmetallen (einschließlich insbesondere Abfall, Schrott, Schlamm, Asche und Staub), die aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung über die betreffenden Vorgänge zur Wiederverwendung,


text: Aufbereitung oder Rückgewinnung bestimmt sind, sind von dieser Richtlinie ausgenommen, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind: a) Der Besitzer muß auf einem einheitlichen Vordruck, dessen Inhalt in Anhang III festgelegt ist und der bei der Beförderung mitgeführt werden muß, eine Erklärung abgeben, daß diese Stoffe für die betreffenden Vorgänge bestimmt sind, und eine Ausfertigung dieses Dokuments den zuständigen Behörden des in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) oder b) genannten Mitgliedstaats zuleiten. b) Der Empfänger muß auf diesem Dokument, das er den zuständigen Behörden des in Buchstabe a) genannten Mitgliedstaats spätestens fünfzehn Tage nach Eintreffen der Stoffe zuleitet, erklären, daß diese Vorgänge tatsächlich durchgeführt werden. Artikel 18 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab dem 1. Oktober 1985 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Artikel 19 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1984. Im Namen des Rates Der Präsident L. KAVANAGH (1) ABl. Nr. C 53 vom 25. 2. 1983, S. 3, und ABl. Nr. C 186 vom 12. 7. 1983, S. 3. (2) ABl. Nr. C 184 vom 11. 7. 1983, S. 50. (3) ABl. Nr. C 176 vom 4. 7. 1983, S. 4. (4) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 3. (5) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 3. (6) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. (7) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. (8) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. (9) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41. (1) ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1. ANHANG I INHALT DES EINHEITLICHEN BEGLEITSCHEINS TEIL A: Bei der Notifizierung zu machende Angaben (siehe Allgemeine Erläuterungen - Nummer 1) 1. Abfallbesitzer (a) 2. Sammelnotifizierung bzw. Notifizierung für eine einzige Verbringung 3. a) Abfallempfänger (a) b) (gegebenenfalls) Genehmigung Nr. c) Angaben über die mit dem Empfänger getroffene vertragliche Vereinbarung 4. Abfallerzeuger (a) 5. a) Abfallbeförderer (a) b) (gegebenenfalls) Genehmigung Nr. (b) 6. a) Ursprungsland des Abfalls b) Zuständige Behörde (c) 7. a) Voraussichtliche Transitländer b) Zuständige Behörde (c) 8. a) Bestimmungsland der Sendung b) Zuständige Behörde (c) 9. Vorgesehene(r) Zeitpunkt(e) der Verbringung(en) (d) 10. Vorgesehene Beförderungsmittel (Strasse, Luft, See usw.) 11. Angaben über Haftpflichtversicherung (f) 12. Bezeichnung und physikalische Beschreibung des Abfalls und Zusammensetzung des Abfalls (e) 13. Vorgesehene Verpackung 14. Menge(n) (kg) (g) 15. UN-Klassifizierung 16. Verfahren, bei dem der Abfall anfiel 17. Art der Risiken des Abfalls: explosiv/reagierend/korrosiv/giftig/brennbar/andere 18. Physikalische Erscheinung des Abfalls bei . . . °C: pulverförmig oder staubförmig/fest/pastös oder schlammig/breiig/fluessig/gasförmig/andere Erscheinungsform Farbe 19. Ort oder Entstehung des Abfalls 20. Ort der Beseitigung des Abfalls 21. Beseitigungsmethode 22. Sonstige Angaben 23. Erklärung des Abfallbesitzers über die Richtigkeit der Angaben, Ort, Datum und Unterschrift des Abfallbesitzers TEIL B: Empfangsbestätigung (siehe Allgemeine


text: Erläuterungen - Nummer 2) 1. Tag des Eingangs der Notifizierung 2. Tag der Absendung der Bestätigung 3. Geltungsdauer der Bestätigung 4. Angabe, ob die Bestätigung für eine oder mehrere Verbringungen gilt 5. Datum, Unterschrift und Dienstsiegel der zuständigen Behörde TEIL C: Angaben zur Beförderung (siehe Allgemeine Erläuterungen - Nummer 3) 1. Laufende Nummer der Sendung 2. Kennzeichen des Transportmittels 3. Anzahl und Art der Behälter, Kennzeichnung, Nummern usw. 4. Genaue Mengen (kg) 5. Eingangszollstelle(n) des Landes (der Länder), durch dessen (deren) Hoheitsgebiet die Verbringung erfolgen soll 6. (gegebenenfalls) Sonderauflagen der betreffenden Mitgliedstaaten für die Beförderung durch ihr Hoheitsgebiet 7. Erklärung des Abfallbesitzers und des Beförderers, daß die Angaben richtig sind; Ort, Datum sowie Unterschrift des Abfallbesitzers und des Beförderers TEIL D: Erhalt durch den Empfänger (siehe Allgemeine Erläuterungen - Nummer 4) Erklärung des Empfängers, daß er den Abfall zur Beseitigung erhalten hat, und erhaltene Menge; Ort, Datum und Unterschrift des Empfängers TEIL E: Sichtvermerk der Zollstelle (siehe Allgemeine Erläuterungen - Nummer 5) 1. Anschrift der Zollstelle 2. Erklärung, daß der Abfall das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat 3. Tag der Ausfuhr 4. Dienstsiegel, Datum und Unterschrift der Zollbehörde ALLGEMEINE ERLÄUTERUNGEN NB: Jede zuständige Behörde kann weitere Angaben oder Unterlagen zur Ergänzung der Angaben im Begleitschein verlangen 1. Teil A des Begleitscheins ist vom Abfallbesitzer auszufuellen und der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats bzw. im Falle der Verbringung von Abfällen in ein Land ausserhalb der Gemeinschaft oder der Durchfuhr von Abfällen durch die Gemeinschaft der zuständigen Behörde des letzten Mitgliedstaats, durch den die Abfälle verbracht werden sollen, zuzuleiten, wobei das Bestimmungsdrittland und die zuständigen Behörden der anderen von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten je eine Ausfertigung erhalten. 2. Teil B ist von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, an den die Notifizierung gerichtet ist, auszufuellen und binnen einem Monat nach Eingang der Notifizierung an den Abfallbesitzer zurückzusenden. Eine grenzueberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle darf erst nach dem Eingang der durch die vorgenannte zuständige Behörde übermittelten Bestätigung der Notifizierung durchgeführt werden. Diese Bestätigung ist bei der Verbringung mitzuführen. 3. Nach dem Eingang der Bestätigung der zuständigen Behörde hat der Abfallbesitzer zusammen mit dem Beförderer Teil C des Begleitscheins auszufuellen. Der ordnungsgemäß ausgefuellte Begleitschein muß bei der Verbringung mitgeführt werden; vor der Verbringung sind je eine Ausfertigung den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zuzuleiten. 4. Teil D ist vom Emfpänger bei der Annahme der Abfälle auszufuellen, sofern dieser in einem Mitgliedstaat ansässig ist. Der Empfänger muß dem Abfallbesitzer und den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten eine Ausfertigung des ordnungsgemäß ausgefuellten Begleitscheins zuleiten. 5. Werden Abfälle aus der Gemeinschaft zur Beseitigung in einem Gebiet ausserhalb der Gemeinschaft verbracht oder werden Abfälle im Durchgangsverkehr durch die Gemeinschaft befördert, so haben die Zollbehörden an der Zollstelle, an der die Sendung die Gemeinschaft verlässt, Teil E auszufuellen und das Formblatt an die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats zurückzuleiten. In diesem Fall hat der Besitzer der Abfälle der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats binnen sechs Wochen, nachdem die Abfälle das Gebiet der Gemeinschaft verlassen haben, davon zu benachrichtigen, daß die Abfälle ihren Bestimmungsort erreicht


text: haben, wobei die letzte Zollstelle in der Gemeinschaft anzugeben ist, über die die Sendung geleitet wurde. (a) Name, vollständige Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer sowie Name, Anschrift, Fernsprech- oder Fernschreibnummer der Kontaktperson. (b) Liegt keine besondere Genehmigung vor, so muß der Beförderer nachweisen können, daß die Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaats für die Beförderung derartiger Abfälle eingehalten werden. (c) Name, vollständige Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer. Diese Angaben sind nur erforderlich, wenn es sich um Mitgliedstaaten handelt. In den übrigen Fällen sind sie zu machen, soweit sie bekannt sind. (d) Bei einer Sammelnotifizierung für mehrere Sendungen sind entweder die voraussichtlichen Zeitpunkte der einzelnen Sendungen oder, falls diese nicht bekannt sind, die voraussichtliche Zeitfolge der Sendungen anzugeben. (e) Es sind die Art und die Konzentration der besonders charakteristischen Bestandteile in bezug auf die mit den Abfällen verbundene Toxizität und Gefahr anzugeben; wenn möglich, ist insbesondere bei einer ersten Verbringung eine Analyse betreffend die Methode der vorgesehenen Beseitigung beizufügen. (f) Beispiele für im Falle einer bestehenden Versicherungspflicht zu machende Angaben: Versicherungsgesellschaft, Nummer der Versicherungspolice, letzter Tag der Gültigkeit. (g) Bei einer Sammelnotifizierung für mehrere Sendungen sind sowohl die Gesamtmenge als auch die Mengen der Einzelsendungen anzugeben. ANHANG II LISTE DER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 GENANNTEN INTERNATIONALEN VERKEHRSÜBEREINKOMMEN (1) 1. ADR: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (1957); 2. CIM: Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (1924) (2); und zwar insbesondere in Anlage I: RID: Internationale Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn (1924); 3. SOLAS: Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (1974); 4. IMDG-Code (3): Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen; 5. Abkommen von Chikago: Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (1944), dessen Anhang 18 die Beförderung gefährlicher Waren in der Luft betrifft (T. I. Technical Instructions for the Safe Transport of Dangerous Goods by Air); 6. MARPOL: Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (1973/1978); 7. ADNR: Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (1970). (1) Diese Liste enthält die zum Zeitpunkt der Genehmigung dieser Richtlinie geltenden Übereinkommen; sie kann von dem in Artikel 15 genannten Technischen Ausschuß angepasst werden. (2) Dieses Übereinkommen erhält am 1. Mai 1985 die Bezeichnung: COTIF: Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr Die RID wird ein Anhang des COTIF und nennt sich: »Ordnung für die internationale Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn." (3) Der IMDG-Code wird am 1. Januar 1985 in das SOLAS-Übereinkommen aufgenommen. ANHANG III ERKLÄRUNGEN ZU ABFÄLLEN, DIE ZUR WIEDERVERWENDUNG, AUFBEREITUNG ODER RÜCKGEWINNUNG BESTIMMT SIND A. ERKLÄRUNGEN DES ABFALLBESITZERS (1) Name und Anschrift des Besitzers ............................................................. ............................................................. .................... ............................................................. ............................................................. .................... Die folgenden Stoffe (2) ............................................................. ............................................................. .................... ............................................................. ............................................................. .................... ............................................................. ............................................................. .................... sind aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit (3) ............................................................. ............................................................. .................... ............................................................. ............................................................. .................... ............................................................. ............................................................. .................... zur Wiederverwendung/Aufbereitung/Rückgewinnung bestimmt. Diese Stoffe unterliegen nicht der Richtlinie 84/631/EWG, da sie unter deren Artikel 17 fallen. Datum und Unterschrift des Abfallbesitzers B. ERKLÄRUNG DES ABFALLEMPFÄNGERS (4) Name und Anschrift des Empfängers ............................................................. ............................................................. .................... ............................................................. ............................................................. .................... Der Unterzeichner erklärt, daß diese Stoffe tatsächlich der Wiederverwendung/Aufbereitung/Rückgewinnung