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der Anstellungsbehörde genehmigt worden ist. Übersteigen die Einkünfte aus dieser Tätigkeit zusammen mit dem Invalidengeld die letzten Gesamtbezüge im aktiven Dienst gemäß der am ersten Tage des Monats, für den das Invalidengeld festzustellen ist, geltenden Gehaltstabelle, so wird das Invalidengeld um den Differenzbetrag gegenüber den letzten Gesamtbezügen gekürzt.
 Der Invalidengeldempfänger hat auf Verlangen entsprechende Bescheinigungen vorzulegen und der Agentur alle Gegebenheiten mitzuteilen, die sich auf seinen Anspruch auf Invalidengeld auswirken könnten.
 Artikel 3
 Solange der ehemalige Bedienstete, der ein Invalidengeld bezieht, das Ruhestandsalter nicht erreicht hat, kann ihn die Agentur in bestimmten Zeitabständen untersuchen lassen, um sich zu vergewissern, dass er die Voraussetzungen für den Bezug des Invalidengelds noch erfüllt.
 KAPITEL 3
 Hinterbliebenenversorgung
 Artikel 4
 Der überlebende Ehegatte eines Bediensteten, der sich bei seinem Tod in der dienstrechtlichen Stellung des aktiven Diensts, des Urlaubs aus persönlichen Gründen, der Beurlaubung zum Wehrdienst oder des Elternurlaubs und des Urlaubs aus familiären Gründen befand, erhält, sofern die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat, vorbehaltlich des Artikels 76 dieses Statuts und Artikel 11 dieses Anhangs eine Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 60 % des Ruhegehalts, auf das der Bedienstete im Zeitpunkt seines Todes Anspruch gehabt hätte.
 Die in Absatz 1 vorgesehene Dauer der Ehe bleibt außer Betracht, sofern aus der Ehe oder aus einer früheren Ehe des Bediensteten ein oder mehrere Kinder hervorgegangen sind und der überlebende Ehegatte für diese Kinder sorgt oder gesorgt hat oder wenn der Tod des Bediensteten auf ein Gebrechen oder eine Erkrankung, die er sich anlässlich der Ausübung seines Amtes zugezogen hat, oder auf einen Unfall zurückzuführen ist.
 Artikel 5
 Der überlebende Ehegatte eines ehemaligen Bediensteten, der Invalidengeld bezogen hat, hat vorbehaltlich des Artikels 8 Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 60 % des Invalidengelds, das der ehemalige Bedienstete am Tag seines Todes bezog, sofern er im Zeitpunkt der Zuerkennung des Invalidengelds mit dem ehemaligen Bediensteten verheiratet war.
 Die Hinterbliebenenversorgung muss mindestens 35 % des letzten Grundgehalts betragen, darf aber keinesfalls höher als das Invalidengeld sein, das der ehemalige Bedienstete am Tag seines Todes bezog.
 Artikel 6
 Die in den Artikeln 4 und 5 vorgesehene Dauer der Ehe bleibt außer Betracht, sofern die Ehe mit dem Bediensteten, auch wenn sie nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst geschlossen wurde, mindestens fünf Jahre gedauert hat.
 Artikel 7
 (1) Das Waisengeld nach Artikel 82 Absätze 1, 2 und 3 dieses Statuts beträgt für das erste verwaiste Kind 8/10 der Hinterbliebenenversorgung, auf die der überlebende Ehegatte des Bediensteten oder ehemaligen Bediensteten, dem ein Invalidengeld zustand, Anspruch gehabt hätte; hierbei bleiben die Kürzungen nach Artikel 10 dieses Anhangs außer Betracht.
 Das Waisengeld darf vorbehaltlich des Artikels 8 dieses Anhangs nicht unter dem Existenzminimum liegen.
 (2) Das Waisengeld erhöht sich vom zweiten unterhaltsberechtigten Kind ab für jedes Kind um den doppelten Betrag der Kinderzulage.
 Sind die Voraussetzungen des Anhangs V Artikel 3 erfüllt, so hat die Waise Anspruch auf die Erziehungszulage.
 (3) Der Gesamtbetrag des Waisengeldes und der Kinderzulage wird zu gleichen Teilen auf die berechtigten Waisen aufgeteilt.
 Artikel 8
 Hinterlässt ein Bediensteter einen überlebenden Ehegatten


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und zugleich Waisen aus früherer Ehe oder andere Rechtsnachfolger, so wird die Gesamtversorgung so berechnet wie die Hinterbliebenenversorgung für einen überlebenden Ehegatten, der für unterhaltsberechtigte Personen zu sorgen hat, und entsprechend den Versorgungsbezügen, die den einzelnen Anspruchsberechtigten gesondert zuerkannt worden wären, auf die in Betracht kommenden Personengruppen anteilig aufgeteilt.
 Hinterlässt ein Bediensteter Waisen, die aus verschiedenen Ehen hervorgegangen sind, so wird die Gesamtversorgung so berechnet, als ob die Kinder aus ein und derselben Ehe hervorgegangen wären, und entsprechend den Versorgungsbezügen, die den einzelnen Anspruchsberechtigten gesondert zuerkannt worden wären, auf die in Betracht kommenden Personengruppen anteilig aufgeteilt.
 Bei der Berechnung des Aufteilungssatzes werden die aus einer früheren Ehe eines Ehegatten hervorgegangenen und nach Anhang IV als unterhaltsberechtigt anerkannten Kinder in die Gruppe der aus der Ehe mit dem Bediensteten oder ehemaligen Bediensteten, dem ein Invalidengeld zustand, hervorgegangenen Kinder einbezogen.
 In dem in Absatz 2 geregelten Fall werden die Verwandten aufsteigender Linie, die nach Anhang IV Artikel 2 als unterhaltsberechtigt anerkannt sind, den unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellt und bei der Berechnung des Aufteilungssatzes in die Gruppe der Verwandten absteigender Linie einbezogen.
 Artikel 9
 Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung entsteht mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Sterbemonat des Bediensteten oder ehemaligen Bediensteten, dem ein Invalidengeld zustand, folgt. Wird jedoch beim Tode des Bediensteten oder des Empfängers von Versorgungsbezügen die Zahlung nach Artikel 60 Absatz 8 geleistet, so entsteht der Anspruch erst am ersten Tag des vierten Monats, der auf den Sterbemonat folgt.
 Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung erlischt am Ende des Kalendermonats, in dem der Berechtigte stirbt oder die Voraussetzungen für den Bezug der Versorgung nicht mehr erfüllt.
 Außerdem erlischt der Anspruch auf Waisengeld, wenn der Anspruchsberechtigte nicht mehr als unterhaltsberechtigtes Kind im Sinne des Anhangs IV Artikel 2 gilt.
 Artikel 10
 Beträgt der Altersunterschied zwischen dem verstorbenen Bediensteten oder ehemaligen Bediensteten, dem ein Invalidengeld zustand, und seinem Ehegatten abzüglich der Dauer der Ehe mehr als zehn Jahre, so wird die nach den vorstehenden Vorschriften festgesetzte Hinterbliebenenversorgung für jedes volle Jahr des Altersunterschieds wie folgt gekürzt:
 —
 um 1 % für die Jahre zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Jahr,
 —
 um 2 % für die Jahre vom zwanzigsten bis zum fünfundzwanzigsten Jahr ausschließlich,
 —
 um 3 % für die Jahre vom fünfundzwanzigsten bis zum dreißigsten Jahr ausschließlich,
 —
 um 4 % für die Jahre vom dreißigsten bis zum fünfunddreißigsten Jahr ausschließlich,
 —
 um 5 % für die Jahre vom fünfunddreißigsten Jahr an.
 Artikel 11
 Der Anspruch des Ehegatten auf Hinterbliebenenversorgung erlischt, wenn er eine neue Ehe eingeht. Er hat, sofern nicht Artikel 82 Absatz 2 anwendbar ist, Anspruch auf sofortige Zahlung einer Abfindung in Höhe des zweifachen Jahresbetrags seiner Hinterbliebenenversorgung.
 Artikel 12
 Der geschiedene Ehegatte eines Bediensteten oder ehemaligen Bediensteten hat Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung nach den Vorschriften dieses Kapitels, sofern er nachweisen kann, dass er für sich selbst beim Tode seines früheren Ehegatten Anspruch auf eine Unterhaltszahlung zu dessen Lasten hatte, die entweder durch richterliche Entscheidung oder durch amtlich eingetragene und rechtswirksame Vereinbarung zwischen den ehemaligen Ehegatten festgelegt wurde.
 Die Hinterbliebenenversorgung

type: legislation

jurisdiction: EU


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darf jedoch die Unterhaltszahlung, die zum Zeitpunkt des Todes des früheren Ehegatten geleistet wurde, nicht übersteigen, wobei letztere nach den Modalitäten des Artikels 85 angepasst wird.
 Der Anspruch des geschiedenen Ehegatten erlischt, wenn er vor dem Tode seines früheren Ehegatten eine neue Ehe eingeht. Geht er nach dessen Tode eine neue Ehe ein, so findet Artikel 11 dieses Anhangs auf ihn Anwendung.
 Artikel 13
 Beanspruchen mehrere geschiedene Ehegatten oder ein oder mehrere geschiedene Ehegatten und ein überlebender Ehegatte Hinterbliebenenversorgung, so wird diese entsprechend der jeweiligen Dauer der Ehe aufgeteilt. In diesem Falle findet Artikel 12 Absätze 2 und 3 dieses Anhangs Anwendung.
 Stirbt einer der Berechtigten oder verzichtet er auf seinen Anteil an der Hinterbliebenenversorgung, so wächst dieser Anteil dem Anteil der anderen zu, es sei denn, dass der Anspruch nach Artikel 82 Absatz 2 auf die Waisen übergeht.
 Bei Aufteilung der Versorgungsbezüge nach diesem Artikel werden die Kürzungen wegen Altersunterschieds nach Artikel 10 dieses Anhangs getrennt vorgenommen.
 Artikel 14
 Hat der geschiedene Ehegatte seinen Versorgungsanspruch nach Artikel 19 dieses Anhangs verloren, so werden dem überlebenden Ehegatten die vollen Versorgungsbezüge gewährt, sofern nicht Artikel 82 Absatz 2 dieses Statuts anwendbar ist.
 KAPITEL 4
 Vorläufige Versorgungsbezüge
 Artikel 15
 Ist ein in der dienstrechtlichen Stellung des aktiven Diensts, des Urlaubs aus persönlichen Gründen, der Beurlaubung zum Wehrdienst oder des Elternurlaubs und des Urlaubs aus familiären Gründen stehender Bediensteter länger als ein Jahr unbekannten Aufenthalts, so können dem Ehegatten oder den Personen, die ihm gegenüber als unterhaltsberechtigt gelten, vorläufig die Versorgungsbezüge gezahlt werden, die ihnen nach diesem Anhang zustehen würden.
 Artikel 16
 Ist ein Bediensteter, der ein Invalidengeld bezieht, länger als ein Jahr unbekannten Aufenthalts, so können dem Ehegatten oder den Personen, die ihm gegenüber als unterhaltsberechtigt gelten, vorläufig die Versorgungsbezüge gezahlt werden, die ihnen nach diesem Anhang zustehen würden.
 Artikel 17
 Ist eine Person, die eine Hinterbliebenenversorgung bezieht oder darauf Anspruch hat, länger als ein Jahr unbekannten Aufenthalts, so ist Artikel 16 auf die Personen anwendbar, die ihr gegenüber als unterhaltsberechtigt gelten.
 Artikel 18
 Die vorläufigen Versorgungsbezüge nach den Artikeln 15, 16 und 17 werden in endgültige Versorgungsbezüge umgewandelt, wenn der Tod des Bediensteten oder des ehemaligen Bediensteten amtlich festgestellt oder der Bedienstete durch rechtskräftiges Urteil für verschollen erklärt wird.
 KAPITEL 5
 Erhöhung der Versorgungsbezüge für unterhaltsberechtigte Kinder
 Artikel 19
 Artikel 81 Absatz 2 dieses Statuts gilt auch für die Empfänger vorläufiger Versorgungsbezüge.
 Die Artikel 81 und 82 gelten auch für Kinder, die weniger als 300 Tage nach dem Tode des Bediensteten oder invalidengeldberechtigten ehemaligen Bediensteten geboren werden.
 Artikel 20
 Die Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung, eines Invalidengelds oder vorläufiger Versorgungsbezüge begründet keinen Anspruch auf die Auslandszulage.
 Artikel 21
 Bei jeder Gehalts- und Invalidengeldzahlung wird der Beitrag zu der in den Artikeln 78 bis 88 vorgesehenen Versorgungsordnung einbehalten.
 Artikel 22
 Ein Bediensteter in Urlaub aus persönlichen Gründen, der weiterhin nach Maßgabe des Artikels 57 Absatz 3 neue Ruhegehaltsansprüche erwirbt, führt weiterhin den in Artikel 21 dieses Anhangs erwähnten Beitrag ab, bei dessen Berechnung das der Dienstaltersstufe und der Besoldungsgruppe des Bediensteten entsprechende Grundgehalt zugrunde


text:
gelegt wird.
 Alle Leistungen, auf die der Bedienstete oder seine Rechtsnachfolger nach den Vorschriften der Versorgungsordnung gegebenenfalls Anspruch haben, werden unter Zugrundelegung dieses Grundgehalts berechnet.
 Artikel 23
 Ordnungsgemäß einbehaltene Beiträge können nicht zurückgefordert werden. Beiträge, die zu Unrecht erhoben worden sind, begründen keinen Anspruch auf ein Ruhegehalt; sie werden auf Antrag des Bediensteten oder seiner Rechtsnachfolger ohne Zinsen zurückgezahlt.
 KAPITEL 6
 Feststellung der Versorgungsansprüche
 Artikel 24
 Der Agentur obliegt die Feststellung des Invalidengelds, der Hinterbliebenenversorgung oder der vorläufigen Versorgungsbezüge. Gleichzeitig mit der Verfügung, mit der diese Versorgungsbezüge zuerkannt werden, erhalten der Bedienstete oder seine Rechtsnachfolger einen Feststellungsbescheid, aus dem die Berechnung im Einzelnen hervorgeht.
 Das Invalidengeld darf nicht mit den aus dem Haushaltsplan der Agentur zu zahlenden Dienstbezügen zusammentreffen. Desgleichen darf es mit keinerlei Bezügen zusammentreffen, die sich aus einem Amt in einem der Organe oder einer der Agenturen der Union ergeben.
 Artikel 25
 Versorgungsbezüge können bei irrtümlicher oder lückenhafter Berechnung gleich welcher Art jederzeit neu festgesetzt werden.
 Sie können anderweit festgesetzt oder entzogen werden, wenn sie im Widerspruch zu den Vorschriften des Statuts und dieses Anhangs gewährt worden sind.
 Artikel 26
 Die Rechtsnachfolger eines verstorbenen Bediensteten oder ehemaligen Bediensteten, dem ein Invalidengeld zustand, die die Festsetzung ihrer Versorgungsansprüche nicht innerhalb des auf den Tod des Bediensteten folgenden Jahres beantragen, verlieren ihre Ansprüche, es sei denn, dass sie den Antrag nachweislich infolge höherer Gewalt nicht fristgemäß stellen konnten.
 Artikel 27
 Der ehemalige Bedienstete und seine Rechtsnachfolger, denen die Leistungen nach der Versorgungsordnung zustehen, sind verpflichtet, die schriftlichen Nachweise zu erbringen, die verlangt werden können, und der Agentur jeden Umstand mitzuteilen, der zu einer Änderung ihrer Versorgungsansprüche führen könnte.
 Artikel 28
 Ein Bediensteter, dessen Versorgungsanspruch nach Artikel 147 vorübergehend ganz oder teilweise erlischt, hat entsprechend der Kürzung seines Ruhegehalts Anspruch auf anteilige Erstattung der von ihm gezahlten Versorgungsbeiträge.
 KAPITEL 7
 Zahlung der Versorgungsbezüge
 Artikel 29
 Die Bezüge nach der Versorgungsordnung werden monatlich nachträglich gezahlt.
 Die Bezüge werden durch die Agentur gewährt.
 Versorgungsberechtigten mit Wohnsitz in der Europäischen Union werden die Versorgungsbezüge in Euro bei einer Bank des Mitgliedstaats des Wohnsitzes gezahlt.
 Versorgungsberechtigten mit Wohnsitz außerhalb der Union werden die Versorgungsbezüge in Euro bei einer Bank des Wohnsitzlandes gezahlt. Abweichend von dieser Regel können die Bezüge auch in Euro bei einer Bank des Sitzlandes der Agentur oder in der Währung des Wohnsitzlandes gezahlt werden, wobei in letzterem Falle die Umrechnung auf der Grundlage der bei der Ausführung des Haushaltsplans der Agentur jeweils angewandten letzten Wechselkurse erfolgt.
 Dieser Artikel findet auf Invalidengeldberechtigte sinngemäß Anwendung.
 ANHANG VI
 FUNKTIONSBEZEICHNUNGEN IN JEDER FUNKTIONSGRUPPE GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 3
 1. Funktionsgruppe AD („Administration“)
 Hauptgeschäftsführer
 AD 16
 Stellvertretender Hauptgeschäftsführer
 AD 15
 Direktor
 AD 14
 Stellvertretender Direktor oder gleichrangiger Bediensteter
 AD 13
 Referatsleiter oder gleichrangiger Bediensteter
 AD 9 — AD 13
 AD-Bediensteter
 AD 5 — AD 12
 2. Funktionsgruppe AST („Assistenz“)
 AST Hauptassistent
 Ausführung von administrativen, technischen oder Ausbildungsaufgaben, die einen hohen Grad an Selbständigkeit verlangen, mit weitreichender Verantwortung für Personalverwaltung, Haushaltsdurchführung oder politische Koordinierung
 AST 10 — AST 11
 Assistent
 Ausführung von administrativen, technischen oder Ausbildungsaufgaben, die einen


text:
gewissen Grad an Selbständigkeit verlangen, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Regeln und Vorschriften oder allgemeinen Anweisungen, oder als persönlicher Assistent eines Mitglieds der Agentur, seines Kabinettchefs oder eines (stellvertretenden) Generaldirektors oder einer gleichwertigen höheren Führungskraft
 AST 1 — AST 9
 3. Funktionsgruppe AST/SC
 Sekretariatskräfte und Büroangestellte
 Ausführung von Sekretariats- bzw. Bürotätigkeiten und sonstigen gleichwertigen Aufgaben, die einen gewissen Grad an Selbständigkeit verlangen
 SC 1 — SC 6


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 Avis juridique important
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 32000D0178
 2000/178/GASP: Beschluß des Rates vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit
 Amtsblatt Nr. L 057 vom 02/03/2000 S. 0001 - 0004
 BESCHLUSS DES RATESvom 28. Februar 2000über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit(2000/178/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 14. Februar 2000 den Beschluß 2000/144/GASP zur Schaffung des Militärischen Interimsgremiums(1) angenommen.(2) Der Rat hat am 14. Februar 2000 den Beschluß 2000/145/GASP über die Abordnung nationaler Sachverständiger im Militärbereich zum Generalsekretariat des Rates während einer Übergangszeit(2) angenommen.(3) Nach Artikel 4 des Beschlusses 2000/145/GASP wird dieser erst wirksam, nachdem der Rat die Regelung für die Abordnung solcher Sachverständigen festgelegt hat.(4) Es ist daher zweckmäßig, diese Regelung festzulegen -BESCHLIESST:KAPITEL 1ALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Die während der Übergangszeit zum Generalsekretariat des Rates abgeordneten nationalen Sachverständigen im Militärbereich im Sinne des Beschlusses 2000/145/GASP (im folgenden "Militärsachverständige" genannt) unterliegen der Regelung des vorliegenden Beschlusses.Artikel 2Die abgeordneten Militärsachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen.Artikel 3Dauer der Abordnung(1) Die Militärsachverständigen können für höchstens drei Jahre abgeordnet werden. In Ausnahmefällen kann in Anbetracht der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben die Dauer der Abordnung bis zu einem Jahr verlängert werden.Die Leistungen werden während der gesamten Dauer der Abordnung vollzeitlich erbracht.(2) Die voraussichtliche Dauer der Abordnung wird zum Zeitpunkt der Abordnung in einem Briefwechsel zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem Ständigen Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats festgelegt.Artikel 4Aufgaben(1) Die abgeordneten Militärsachverständigen beraten das Militärische Interimsgremium und den Generalsekretär/Hohen Vertreter militärisch.Sie führen unter der Dienstaufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und unter militärischer Leitung des Militärischen Interimsgremiums die Aufgaben aus, die ihnen im Rahmen eines zuvor festgelegten Arbeitsprogramms oder einer zuvor festgelegten Tätigkeitsbeschreibung übertragen werden.(2) Die abgeordneten Militärsachverständigen können für das Generalsekretariat nicht gegenüber Dritten verbindlich handeln, es sei denn, sie erhalten unter der Dienstaufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters einen anderslautenden Sonderauftrag.Artikel 5Soziale Sicherheit und Gesundheitsvorsorge(1) Die Militärsachverständigen bleiben durch ihre nationalen Sozialversicherungs- und Gesundheitsfürsorgeregelungen gedeckt.(2) Vor der Abordnung leitet die nationale öffentliche Verwaltung, aus der der Militärsachverständige abgeordnet werden soll, dem Generalsekretariat eine Bescheinigung zu, aus der hervorgeht, daß der Militärsachverständige während der Dauer seiner Abordnung dem Sozialversicherungssystem (einschließlich der Gesundheitsfürsorge) dieser Verwaltung angeschlossen bleibt, von der die im Ausland anfallenden Kosten übernommen werden.Artikel 6UnfallversicherungDas Generalsekretariat versichert die abgeordneten Militärsachverständigen gegen Unfallrisiken zu den Bedingungen, die beim Generalsekretariat für nicht auf Statutsbasis beschäftigtes Personal gelten. Diese Versicherung gilt ab dem Tage des Dienstantritts der Militärsachverständigen.Artikel 7Unterbrechung oder Beendigung der Abordnung(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter kann Unterbrechungen von Abordnungen genehmigen und die hierfür geltenden Bedingungen festlegen. Die Vergütungen nach den Artikeln 13 und 14, soweit zutreffend, werden nur in den Fällen gezahlt, in denen die Abordnung auf Wunsch des Generalsekretärs/Hohen Vertreters unterbrochen wird.(2) Abordnungen können beendet werden, wenn die Interessen des Generalsekretariats oder der nationalen öffentlichen


text: Verwaltung des Militärsachverständigen oder andere ordnungsgemäß nachgewiesene Gründe dies erfordern.KAPITEL IIRECHTE UND PFLICHTEN DER ABGEORDNETEN MILITÄRSACHVERSTÄNDIGENArtikel 8(1) Die abgeordneten Militärsachverständigen haben sich bei der Ausübung ihres Amtes und in ihrem Verhalten von den Interessen des Rates und den für ihre Abordnung geltenden nationalen Bestimmungen leiten lassen.(2) Die abgeordneten Militärsachverständigen haben sich jeder Handlung, insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäußerung zu enthalten, die dem Ansehen ihres Amtes abträglich sein könnte.(3) Haben die abgeordneten Militärsachverständigen in Ausübung ihres Amtes in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder Erledigung sie ein persönliches Interesse haben, das ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, so müssen sie den Leiter des Dienstes, dem sie zugewiesen sind, hiervon in Kenntnis setzen.(4) Die abgeordneten Militärsachverständigen sind verpflichtet, über alle Tatsachen und Angelegenheiten, von denen sie in Ausübung oder anläßlich der Ausübung ihres Amtes Kenntnis erhalten, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Es ist ihnen untersagt, nicht rechtmäßig veröffentlichte Schriftstücke oder Informationen in irgendeiner Form Personen mitzuteilen, die nicht befugt sind, davon Kenntnis zu erhalten. Diese Verpflichtung besteht für die abgeordneten Militärsachverständigen unbeschadet der für diesen Bereich geltenden nationalen Bestimmungen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst.(5) Die abgeordneten Militärsachverständigen dürfen Texte, die sich auf die Tätigkeit der Europäischen Union beziehen, ohne eine ihnen zu den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen erteilte Zustimmung weder allein noch in Zusammenarbeit mit Dritten, veröffentlichen oder veröffentlichen lassen.(6) Die abgeordneten Militärsachverständigen unterliegen den im Generalsekretariat geltenden Sicherheitsvorschriften und -regelungen unbeschadet des Fortbestehens der für sie geltenden nationalen Sicherheitsverpflichtungen.(7) Die abgeordneten Militärsachverständigen unterliegen weiterhin ihren nationalen disziplinarrechtlichen Regelungen. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter kann jeden Verstoß gegen die in diesem Beschluß festgelegten oder genannten Regelungen, den sich abgeordnete Militärsachverständige zuschulden kommen lassen, den betreffenden nationalen Behörden melden.(8) Alle Rechte an Arbeiten, die von abgeordneten Militärsachverständigen in Ausübung ihres Amtes ausgeführt werden, stehen dem Generalsekretariat zu.(9) Die abgeordneten Militärsachverständigen haben am Ort ihrer dienstlichen Verwendung oder in einer solchen Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, daß sie in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert sind.(10) Die abgeordneten Militärsachverständigen haben ihre Vorgesetzten im Generalsekretariat zu beraten und zu unterstützen; sie sind diesen gegenüber für die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich.KAPITEL IIIARBEITSBEDINGUNGEN DER ABGEORDNETEN MILITÄRSACHVERSTÄNDIGENArtikel 9ArbeitszeitAuf die abgeordneten Militärsachverständigen findet in bezug auf die Arbeitszeit die beim Generalsekretariat geltende Regelung Anwendung.Artikel 10Urlaub und dienstfreie TageAuf die abgeordneten Militärsachverständigen finden in bezug auf Jahresurlaub und Dienstbefreiung ihre nationalen Regelungen Anwendung. Beim Generalsekretariat offiziell dienstfreie Tage gelten auch für sie.Artikel 11Verwaltung und KontrolleFür die Verwaltung und Kontrolle der Urlaubstage sowie der Arbeitszeit ist der Generalsekretär/Hohe Vertreter oder der Stellvertretende Generalsekretär zuständig. Zu diesem Zweck sind die betreffenden Angaben zu den Urlaubsansprüchen, einschließlich des Jahresguthabens, in dem Briefwechsel nach Artikel 16 Absatz 2 mitzuteilen.KAPITEL IVBESOLDUNGA. DienstbezügeArtikel 12DienstbezügeFür die Zahlung der Dienstbezüge der abgeordneten Militärsachverständigen bleibt voll und ganz der betreffende Mitgliedstaat zuständig.B. KostenerstattungArtikel 13Reisekosten(1) Die abgeordneten Militärsachverständigen, die nicht mit ihrer persönlichen beweglichen Habe vom Einberufungsort zum Ort der dienstlichen Verwendung umgezogen sind, haben einmal im Monat für sich selbst Anspruch auf die Erstattung der Kosten für die Hin- und Rückreise zwischen dem Ort


text: der dienstlichen Verwendung und dem Einberufungsort. Der entsprechende Betrag wird am Ende jeden Monats oder - für Monate, in denen der Dienst nicht in vollem Umfang abgeleistet wird - am letzten Diensttag erstattet. Bei der Berechnung des Pauschalbetrags werden die Kosten für eine Bahnfahrt erster Klasse bei einer Entfernung zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Einberufungsort von bis zu 500 km zugrunde gelegt. Bei einer Entfernung von mehr als 500 km, oder wenn ein Teil der üblichen Reisestrecke auf dem Seeweg zu überqueren wäre, werden die Kosten für eine Flugreise zum ermäßigten Tarif der Economy class (der günstigste Tarif der nationalen Fluggesellschaften, die den Einberufungsort und den Ort der dienstlichen Verwendung anfliegen) zugrunde gelegt.(2) Bei der Berechnung des Tarifs werden die am 1. Januar des betreffenden Jahres beim Reisebüro des Generalsekretariats geltenden Preise zugrunde gelegt. Dieser Tarif wird alljährlich zum 1. Juli in den Fällen angepaßt, in denen seit dem 1. Januar eine mehr als fünfprozentige Preissteigerung zu verzeichnen ist. Für die Monate, in denen die abgeordneten Militärsachverständigen ihren Dienst nicht in vollem Umfang abgeleistet haben, wird der Betrag anteilig anhand der Zahl der abgeleisteten Tage berechnet.(3) Sind die abgeordneten Militärsachverständigen mit ihrer persönlichen beweglichen Habe vom Einberufungsort zum Ort der dienstlichen Verwendung umgezogen, so haben sie für sich, ihre Ehegatten und ihre unterhaltsberechtigten Kinder einmal jährlich nach den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen Anspruch auf eine Pauschalvergütung der Reisekosten (Hin- und Rückreise) vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Einberufungsort.(4) Die abgeordneten Militärsachverständigen haben nach den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen in folgenden Fällen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten:a) für sich selbst- bei Beginn der Abordnung: Kosten der Reise vom Einberufungsort zum Ort der dienstlichen Verwendung;- bei Beendigung der Abordnung: Kosten der Reise vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Einberufungsort;b) für ihren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder- beim Umzug: Kosten der Reise vom Einberufungsort zum Ort der dienstlichen Verwendung;- bei Beendigung der Abordnung: Kosten der Reise vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Einberufungsort.(5) Als Einberufungsort im Sinne dieses Beschlusses gilt der Ort, an dem die Militärsachverständigen ihre berufliche Tätigkeit ausgeübt haben, bevor sie zum Generalsekretariat abgeordnet wurden. Als Ort der dienstlichen Verwendung gilt der Ort, an dem sich die Dienststelle befindet, der sie zugewiesen worden sind. Der Ort der dienstlichen Verwendung und der Einberufungsort müssen in dem Briefwechsel nach Artikel 16 Absatz 2 zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem Ständigen Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats angegeben sein.(6) In dem Briefwechsel nach Artikel 16 Absatz 2 kann festgelegt werden, daß das Generalsekretariat keine Reisekosten übernimmt.Artikel 14Umzugskosten(1) Die für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe verauslagten Beträge werden den abgeordneten Militärsachverständigen nach den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen sowie im Einklang mit den Absätzen 2 und 3 erstattet.(2) Die abgeordneten Militärsachverständigen, die ihren Wohnsitz an den Ort der dienstlichen Verwendung verlegen, um der Verpflichtung nach Artikel 8 Absatz 9 nachzukommen, können binnen höchstens sechs Monaten nach Dienstantritt den Umzug ihrer persönlichen beweglichen Habe veranlassen, sofern die voraussichtliche Dauer ihre Abordnung mindestens zwei Jahre betragen wird und der Einberufungsort


text: mehr als 50 km vom Ort der dienstlichen Verwendung entfernt ist.(3) Nach Beendigung der Abordnung muß der Umzug binnen eines Jahres durchgeführt werden.(4) In dem Briefwechsel nach Artikel 16 Absatz 2 kann festgelegt werden, daß das Generalsekretariat keine Umzugskosten übernimmt.Artikel 15Dienstreisen und Dienstreisekosten(1) Die abgeordneten Militärsachverständigen können unter Beachtung von Artikel 4 mit einer Dienstreise beauftragt werden.(2) Die Dienstreisekosten werden nach den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen für die Erstattung der Dienstreisekosten der Beamten abgerechnet.KAPITEL VVERWALTUNGS- UND HAUSHALTSBESTIMMUNGENArtikel 16Mittelzuweisungen und Verträge(1) Die aus der Abordnung Militärsachverständiger resultierenden Ausgaben werden unter Linie 1113 des Haushaltsplans des Rates verbucht.(2) Die Abordnung wird, wie auch ihre etwaige Verlängerung, durch Briefwechsel zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem Ständigen Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats festgelegt. In dem Briefwechsel ist auch der Name der Personen angegeben, die im Rahmen dieses Beschlusses befugt sind, die praktischen Modalitäten der Abordnung festzulegen. Die abgeordneten Militärsachverständigen haben sich am ersten Tag ihrer Abordnung bei der zuständigen Dienststelle der Generaldirektion "Verwaltung und Protokoll" einzufinden, um die für den Dienstantritt erforderlichen Verwaltungsformalitäten zu erledigen.Artikel 17Abrechnung der AusgabenDie Zahlungen werden von der zuständigen Dienststelle der Generaldirektion "Verwaltung und Protokoll" in Euro auf ein bei einer Bank in Belgien eröffnetes Konto überwiesen.Artikel 18InfrastrukturausgabenAusgaben zur Schaffung der materiellen Arbeitsbedingungen für die abgeordneten Militärsachverständigen (Büroräume, -möbel, -maschinen usw.), die aus Verwaltungsmitteln gezahlt werden, sind bei den Verwaltungsmitteln zu verbuchen.Artikel 19(1) Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.(2) Er gilt bis zur Schaffung der ständigen Gremien der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.Artikel 20Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. PINA MOURA(1) ABl. L 49 vom 22.2.2000, S. 2.(2) ABl. L 49 vom 22.2.2000, S. 3.


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 31964L0221
 Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind
 Amtsblatt Nr. 056 vom 04/04/1964 S. 0850 - 0857 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 1 S. 0028 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0109 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 1 S. 0028 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0117 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0016 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0036 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0036
 RICHTLINIE DES RATS vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (64/221/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 56 Absatz (2), gestützt auf die Verordnung Nr. 15 des Rats vom 16. August 1961 über die ersten Maßnahmen zur Herstellung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 47, gestützt auf die Richtlinie des Rats vom 16. August 1961 betreffend die Verwaltungsverfahren und -praktiken für Aufnahme, Beschäftigung und Aufenthalt der Arbeitnehmer eines (1)AB Nr. 57 vom 26.8.1961, S. 1073/61. Mitgliedstaats und ihrer Familienangehörigen in den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (1), gestützt auf die Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt II, gestützt auf die Richtlinie des Rats vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (3), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für Ausländer eine Sonderregelung vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, muß sich zunächst auf die Einreise-und Aufenthaltsbedingungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehen, die den Aufenthalt innerhalb der Gemeinschaft zur Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit oder als Dienstleistungsempfänger wechseln. Diese Koordinierung setzt insbesondere eine Annäherung der Verfahren voraus, die in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Einreise und des Aufenthalts von Ausländern zur Geltendmachung von Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit angewandt werden. In jedem Mitgliedstaat sind den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten hinreichende Möglichkeiten einzuräumen, Rechtsbehelfe gegenüber Verwaltungsakten auf diesem Gebiet einzulegen. Eine Aufzählung der Krankheiten und Gebrechen, die die öffentliche Gesundheit, Ordnung und Sicherheit gefährden können, hätte wenig praktischen Wert und wäre kaum erschöpfend, und es genügt, diese Leiden nach Gruppen zu ordnen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufhalten oder sich dorthin begeben, um eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben oder um Dienstleistungen entgegenzunehmen. (2) Diese Bestimmungen gelten auch für den Ehegatten und die Familienmitglieder, welche die Bedingungen der auf Grund des Vertrages auf diesem Gebiet erlassenen


text: Verordnungen und Richtlinien erfuellen. Artikel 2 (1) Diese Richtlinie betrifft die Vorschriften für die Einreise, die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet, welche die Mitgliedstaaten aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit erlassen. (2) Diese Gründe dürfen nicht für wirtschaftliche Zwecke geltend gemacht werden. Artikel 3 (1) Bei Maßnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darf ausschließlich das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelpersonen ausschlaggebend sein. (2) Strafrechtliche Verurteilungen allein können ohne weiteres diese Maßnahmen nicht begründen. (3) Wird der Personalausweis oder Reisepaß, der die Einreise in das Aufnahmeland und die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ermöglicht hat, ungültig, so rechtfertigt dies keine Entfernung aus dem Hoheitsgebiet. (4) Der Staat, der den Personalausweis oder Reisepaß ausgestellt hat, lässt den Inhaber dieses Personalausweises oder Reisepasses ohne besondere Formalitäten wieder einreisen, selbst wenn der Personalausweis oder Reisepaß ungültig geworden ist oder die Staatsangehörigkeit des Inhabers bestritten wird. (1)AB Nr. 80 vom 13.12.1961, S. 1513/61. (2)AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62 und 36/62. (3)Vgl. S. 845/64 dieses Amtsblatts. (4)AB Nr. 134 vom 14.12.1962, S. 2861/62. (5)Vgl. S. 856/64 dieses Amtsblatts. Artikel 4 (1) Als Krankheiten oder Gebrechen, die eine Verweigerung der Einreise oder der ersten Aufenthaltserlaubnis rechtfertigen, gelten nur diejenigen, die im Anhang aufgeführt sind. (2) Das Auftreten von Krankheiten oder Gebrechen nach der Erteilung der ersten Aufenthaltserlaubnis kann die Verweigerung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet nicht rechtfertigen. (3) Die Mitgliedstaaten dürfen keine neuen Bestimmungen und Maßnahmen einführen, die einschränkender sind als diejenigen, welche bei Bekanntgabe dieser Richtlinie gelten. Artikel 5 (1) Die Entscheidung über Erteilung oder Verweigerung der ersten Aufenthaltserlaubnis muß binnen kürzester Frist, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach der Antragstellung getroffen werden. Der Betroffene darf sich bis zur Entscheidung über die Erteilung oder die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis vorläufig im Hoheitsgebiet aufhalten. (2) Das Aufnahmeland kann, wenn es dies für unerläßlich hält, den Herkunfts-Mitgliedstaat und gegebenenfalls die anderen Mitgliedstaaten um Auskünfte über das Vorleben des Antragstellers in strafrechtlicher Hinsicht ersuchen. Die Anfragen dürfen keinen systematischen Charakter haben. Der befragte Mitgliedstaat muß seine Antwort innerhalb von zwei Monaten erteilen. Artikel 6 Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, bekanntzugeben, es sei denn, daß Gründe der Sicherheit des Staates dieser Bekanntgabe entgegenstehen. Artikel 7 Die Entscheidung über die Verweigerung oder Nichtverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder über eine Entfernung aus dem Hoheitsgebiet wird dem Betroffenen amtlich mitgeteilt. Dabei ist anzugeben, innerhalb welcher Frist er das Hoheitsgebiet zu verlassen hat. Ausser in dringenden Fällen darf diese Frist, wenn der Betroffene noch keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hat, nicht weniger als fünfzehn Tage, in allen anderen Fällen nicht weniger als einen Monat betragen. Artikel 8 Der Betroffene muß gegen die Entscheidung, durch welche die Einreise, die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verweigert wird, oder gegen die Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet die Rechtsbehelfe einlegen können, die Inländern gegenüber Verwaltungsakten zustehen. Artikel 9 (1) Sofern keine Rechtsmittel gegeben sind oder die Rechtsmittel nur die Gesetzmässigkeit der


text: Entscheidung betreffen oder keine aufschiebende Wirkung haben, trifft die Verwaltungsbehörde die Entscheidung über die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder über die Entfernung eines Inhabers einer Aufenthaltserlaubnis aus dem Hoheitsgebiet ausser in dringenden Fällen erst nach Erhalt der Stellungnahme einer zuständigen Stelle des Aufnahmelandes, vor der sich der Betroffene entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften verteidigen, unterstützen oder vertreten lassen kann. Diese Stelle muß eine andere sein als diejenige, welche für die Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet zuständig ist. (2) Die Entscheidungen über die Verweigerung der ersten Aufenthaltserlaubnis sowie die Entscheidungen über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet vor Erteilung einer solchen Erlaubnis werden der Stelle, deren vorherige Stellungnahme in Absatz (1) vorgesehen ist, auf Antrag des Betroffenen zur Prüfung vorgelegt. Dieser ist dann berechtigt, persönlich seine Verteidigung wahrzunehmen, ausser wenn Gründe der Sicherheit des Staates dem entgegenstehen. Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 11 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1964. Im Namen des Rats Der Präsident H. FAYAT ANHANG A. Krankheiten, welche die öffentliche Gesundheit gefährden können: 1. quarantänepflichtige Krankheiten, die in den Internationalen Gesundheitsvorschriften Nr. 2 der Weltgesundheitsorganisation vom 25. Mai 1951 genannt sind; 2. Tuberkulose der Atemwege im aktiven Stadium oder mit Entwicklungstendenzen; 3. Syphilis; 4. andere ansteckende oder übertragbare parasitäre Krankheiten und Leiden, sofern im Aufnahmeland Vorschriften zum Schutz der Inländer gegen diese Krankheiten und Leiden bestehen. B. Krankheiten und Gebrechen, welche die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden können: 1. Suchtkrankheiten; 2. schwere geistige und seelische Störungen ; offensichtliche Psychosen mit Erregungszuständen, Wahnvorstellungen oder Sinnestäuschungen und mit Verwirrungszuständen. ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES zu dem Vorschlag einer Richtlinie zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern A. BITTE UM STELLUNGNAHME Der Rat hat auf seiner 77. Tagung am 23., 24., 25. und 26. Juli 1962 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 54 Absatz (2) und Artikel 63 Absatz (2) des Vertrages zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, anzuhören. Die Bitte um Stellungnahme zu dem nachfolgenden Text wurde von dem Präsidenten des Rats, Herrn E. Colombo, dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Herrn E. Roche, mit Schreiben vom 24. Juli 1962 übermittelt. Vorschlag einer Richtlinie zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf Artikel 56 Absatz (2), gestützt auf die (im Amtsblatt vom 26. August 1961 veröffentlichte) Verordnung Nr. 15 des Rats über die ersten Maßnahmen


text: zur Herstellung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47, gestützt auf die (im Amtsblatt vom 13. Dezember 1961 veröffentlichte) Richtlinie des Rats vom 16. August 1961 betreffend die Verwaltungsverfahren und -praktiken für die Aufnahme, die Beschäftigung und den Aufenthalt der Arbeitnehmer eines Mitgliedstaats und ihrer Familienangehörigen in den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, gestützt auf die Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, insbesondere auf Abschnitt II, gestützt auf die (im Amtsblatt vom... veröffentlichte) Richtlinie des Rats vom... zur Aufhebung der Einreise-und Aufenthaltsbeschränkungen für Angehörige eines Mitgliedstaats durch die anderen Mitgliedstaaten, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und in Erwägung nachstehender Gründe: Die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für ausländische Staatsangehörige eine Sonderregelung vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, hat insbesondere das Ziel, die Vorschriften des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten, die aus diesen Gründen die freie Einreise und den freien Aufenthalt der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten in Frage stellen können, einander anzugleichen. Die vorerwähnten Vorschriften des innerstaatlichen Rechts betreffen durchweg alle Ausländer, so daß sich ihre Koordinierung gegenüber allen Angehörigen von Mitgliedstaaten auswirken muß, die innerhalb der Gemeinschaft den Wohnort wechseln, um eine, wie immer geartete, wirtschaftliche Tätigkeit als Selbständige oder Unselbständige auszuüben oder Dienstleistungen entgegenzunehmen. Die Koordinierung dieser Vorschriften des innerstaatlichen Rechts setzt voraus, daß alle wesentlichen Abweichungen hinsichtlich des Inhalts der Begriffe "öffentliche Ordnung, öffentliche Sicherheit und öffentliche Gesundheit" beseitigt werden ; sie setzt zugleich eine Annäherung der Verfahren voraus, die in den Mitgliedstaaten zur Berücksichtigung von Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gegen die Einreise und den Aufenthalt von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten führen. Eine Definition der Begriffe "Öffentliche Ordnung" und "Öffentliche Sicherheit" ist jedoch gegenwärtig auf Gemeinschaftsebene noch schwieriger zu finden als auf einzelstaatlicher Ebene ; gleichwohl ist eine Abgrenzung dieser Begriffe bereits jetzt möglich. Bei den Krankheiten und Gebrechen, die die öffentliche Gesundheit, Ordnung und Sicherheit gefährden können, hätte eine vollständige Aufzählung wenig praktischen Wert und wäre kaum erschöpfend ; es empfiehlt sich daher, die Krankheiten zu Gruppen zusammenzufassen, ohne sie im einzelnen aufzuzählen. Die einzelnen Arten von Krankheiten in diesen Gruppen müssen jedoch genau genug umschrieben werden, damit bei jedem Einzelfall angesichts der Tatsache, daß im Seuchenbild der sechs Länder der Gemeinschaft keine wesentlichen Unterschiede bestehen, objektiv festgestellt werden kann, ob eine tatsächliche und unmittelbare Gefahr vorliegt, die den Einspruch eines Mitgliedstaats gegen die Einreise und den Aufenthalt eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats und seiner Familienangehörigen in sein Hoheitsgebiet rechtfertigen kann, und damit die volle Gewähr für die Beachtung der wichtigsten Erfordernisse der öffentlichen Gesundheit sowie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist. Die dieser Richtlinie beigefügte Liste der Krankheiten und Gebrechen tritt an die Stelle der in Artikel 47 der Verordnung Nr. 15 vorgesehenen Liste - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für Angehörige von Mitgliedstaaten, die innerhalb der Gemeinschaft den Wohnort wechseln, um eine wirtschaftliche Tätigkeit als Selbständige oder Unselbständige auszuüben oder um Dienstleistungen entgegenzunehmen. Artikel 2 (1) Gründe der öffentlichen Ordnung


text: oder Sicherheit dürfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken verwendet werden. (2) Sie dürfen sich ausschließlich auf das Verhalten der durch eine Entscheidung nach Artikel 7 betroffenen Einzelperson beziehen. (3) Die Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit müssen besonders schwerwiegender Natur sein. Strafrechtliche Verurteilungen als solche gelten nicht schon als Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit. Artikel 3 Wird der Personalausweis, der die Einreise in das Aufnahmeland und die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung durch dieses ermöglicht hat, ungültig, so ist dies kein Grund der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, um den Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung oder eine Ausweisung zu rechtfertigen. Der Staat, der den Personalausweis ausgestellt hat, lässt den Inhaber des Personalausweises ohne weiteres wieder einreisen, auch wenn der Personalausweis ungültig geworden ist oder die Staatsangehörigkeit des Inhabers angezweifelt wird. Artikel 4 Die Einreise oder die Erteilung der ersten Aufenthaltsgenehmigung können aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, Ordnung oder Sicherheit nur bei Vorliegen der in der Anlage aufgeführten Krankheiten und Gebrechen verweigert werden. Das Auftreten von Krankheiten oder Gebrechen nach der Erteilung der ersten Aufenthaltsgenehmigung ist kein Grund der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit oder Ordnung, der die Verweigerung einer Verlängerung, den Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung oder eine Ausweisung rechtfertigen könnte. Artikel 5 Die Verweigerung der ersten Aufenthaltsgenehmigung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit muß innerhalb von drei Monaten nach der Antragstellung ausgesprochen werden. Bis zur Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung kann sich der Betroffene auf jeden Fall vorläufig im Aufenthaltsland aufhalten. Artikel 6 Die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit sind dem Betroffenen bekanntzugeben, es sei denn, daß Gründe der staatlichen Sicherheit entgegenstehen. Artikel 7 Gegen die Entscheidung, durch welche die Erteilung oder die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung verweigert wird, oder gegen die Ausweisung muß der Betroffene zumindest die gleichen Rechtsmittel einlegen können, die Inländern gegenüber Verwaltungsakten zustehen. Artikel 8 (1) Sofern ein Rechtsmittel nicht gegeben ist oder wenn die Rechtsmittel nur die Gesetzmässigkeit der Entscheidung betreffen oder wenn sie keine aufschiebende Wirkung haben, kann die Verwaltungsbehörde diese Entscheidung erst dann treffen, wenn ihr die Stellungnahme einer zuständigen Stelle des Aufnahmelandes vorliegt. Der Betroffene darf sich vor dieser Stelle entsprechend den landesrechtlichen Vorschriften verteidigen und sich unterstützen oder vertreten lassen. Diese zuständige Stelle darf nicht mit der Verwaltungsbehörde identisch sein, welche die Erteilung oder die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung verweigert oder die Ausweisung anordnet. (2) Abgesehen von Dringlichkeitsfällen, wird die Entscheidung mit Begründung vor ihrer Vollstreckung der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Heimatstaats bekanntgegeben. Artikel 9 Die Richtlinie des Rats vom... betreffend die Aufstellung einer gemeinsamen Liste der Krankheiten und Gebrechen, die einen Mitgliedstaat dazu berechtigen, einem Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt, und dessen Familienangehörigen die Aufnahme zu verweigern, wird hiermit aufgehoben. Artikel 10 (1) Vor dem 1. Januar 1964 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich dieser Richtlinie anzupassen ; sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission. (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission so rechtzeitig über die von ihnen auf den unter diese Richtlinie fallenden Gebieten geplanten neuen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, daß sie hierzu Stellung nehmen kann. Artikel 11 Diese Richtlinie ist an alle


text: Mitgliedstaaten gerichtet. Im Namen des Rats Der Präsident ANLAGE zur Richtlinie zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern (Art. 56 Abs. (2) A. Krankheiten und Gebrechen, welche die öffentliche Gesundheit gefährden können: Übertragbare Krankheiten: - quarantänepflichtige Krankheiten, die in den Gesundheitsvorschriften Nr. 2 vom 25. Mai 1951 der Weltgesundheitsorganisation genannt sind, - aktive oder fortschreitende Lungentuberkulose, - Syphilis, - andere übertragbare Krankheiten. B. Krankheiten und Gebrechen, welche die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden können: 1. Suchtkrankheiten; 2. offensichtliche Psychosen mit Erregungszuständen, mit Fieberzuständen oder Sinnestäuschungen und mit Verwirrungszuständen und offensichtlichen massiven geistigen und seelischen Störungen. B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTSUND SOZIALAUSSCHUSSES Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seiner XXV. Sitzungsperiode am 28. und 29. November 1962 in Brüssel folgende Stellungnahme abgegeben: STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES zu dem "Vorschlag einer Richtlinie zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind" DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS - gestützt auf das Ersuchen des Ministerrats der EWG vom 24. Juli 1962 um Abgabe einer Stellungnahme zu dem "Vorschlag einer Richtlinie zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind", gestützt auf den Beschluß des Präsidiums gemäß Artikel 23 der Geschäftsordnung, die fachliche Gruppe für selbständige Tätigkeiten und Dienstleistungen mit der Vorbereitung einer Stellungnahme zu dieser Frage zu beauftragen, gestützt auf Artikel 56 des EWG-Vertrages, gestützt auf Artikel 47 der Verordnung Nr. 15 des Ministerrats, gestützt auf die Richtlinie des Rats vom 16. August 1961, gestützt auf Abschnitt II der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit, gestützt auf die Stellungnahme der fachlichen Gruppe für selbständige Tätigkeiten und Dienstleistungen, gestützt auf den vom Berichterstatter vorgelegten Bericht und die Beratungen des Ausschusses anläßlich seiner Sitzungsperiode am 28. und 29. November 1962, in Erwägung, welche Bedeutung der Verwirklichung der Integration der Bevölkerung der sechs Länder der Gemeinschaft zukommt, in Erwägung, daß das Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie einen wichtigen Schritt darstellt auf dem Weg zur Verwirklichung der in den Allgemeinen Programmen zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs niedergelegten Ziele, in Erwägung, daß die in der vorliegenden Richtlinie behandelten sozialen Aspekte mit Recht sowohl die selbständigen Tätigkeiten als auch die Arbeitnehmer betreffen - GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: Der "Vorschlag einer Richtlinie zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind", wird vorbehaltlich nachstehender Bemerkungen, Empfehlungen und Änderungsvorschläge gebilligt. Artikel 1 Der Ausschuß spricht den Wunsch aus, daß die Möglichkeit einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten geprüft werden sollte, die darauf abzielt, die Richtlinie auf die Staatenlosen und Flüchtlinge auszudehnen, die im Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten ihren Wohnsitz haben, obwohl er sich der grossen rechtlichen Schwierigkeiten bewusst ist, die der Verwirklichung dieses Wunsches entgegenstehen. Artikel 2 Absatz 3 Der Ausschuß betont, daß die Worte "besonders schwerwiegender Natur" in dem Sinne der diesbezueglichen Ausführungen


text: in der Begründung zu dem Vorschlag einer Richtlinie zu verstehen sind, d.h. gemäß der "in mehreren internationalen Abkommen gehandhabten Praxis". Artikel 6 Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß am Ende dieses Artikels folgender Halbsatz hinzuzufügen ist: "auf die man sich nur in Ausnahmefällen berufen sollte". Artikel 7 Nach Ansicht des Ausschusses ist das Wort "zumindest" in Artikel 7 zu streichen, da es ein Pleonasmus ist. Beschlossen zu Brüssel am 28. November 1962. Der Präsident des Wirtschaftsund Sozialausschusses Émile ROCHE ANHANG A. Krankheiten, welche die öffentliche Gesundheit gefährden können: 1. quarantänepflichtige Krankheiten, die in den Internationalen Gesundheitsvorschriften Nr. 2 der Weltgesundheitsorganisation vom 25. Mai 1951 genannt sind; 2. Tuberkulose der Atemwege im aktiven Stadium oder mit Entwicklungstendenzen; 3. Syphilis; 4. andere ansteckende oder übertragbare parasitäre Krankheiten und Leiden, sofern im Aufnahmeland Vorschriften zum Schutz der Inländer gegen diese Krankheiten und Leiden bestehen. B. Krankheiten und Gebrechen, welche die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden können: 1. Suchtkrankheiten; 2. schwere geistige und seelische Störungen ; offensichtliche Psychosen mit Erregungszuständen, Wahnvorstellungen oder Sinnestäuschungen und mit Verwirrungszuständen. ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES zu dem Vorschlag einer Richtlinie zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern A. BITTE UM STELLUNGNAHME Der Rat hat auf seiner 77. Tagung am 23., 24., 25. und 26. Juli 1962 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 54 Absatz (2) und Artikel 63 Absatz (2) des Vertrages zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, anzuhören. Die Bitte um Stellungnahme zu dem nachfolgenden Text wurde von dem Präsidenten des Rats, Herrn E. Colombo, dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Herrn E. Roche, mit Schreiben vom 24. Juli 1962 übermittelt. Vorschlag einer Richtlinie zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf Artikel 56 Absatz (2), gestützt auf die (im Amtsblatt vom 26. August 1961 veröffentlichte) Verordnung Nr. 15 des Rats über die ersten Maßnahmen zur Herstellung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47, gestützt auf die (im Amtsblatt vom 13. Dezember 1961 veröffentlichte) Richtlinie des Rats vom 16. August 1961 betreffend die Verwaltungsverfahren und -praktiken für die Aufnahme, die Beschäftigung und den Aufenthalt der Arbeitnehmer eines Mitgliedstaats und ihrer Familienangehörigen in den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, gestützt auf die Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, insbesondere auf Abschnitt II, gestützt auf die (im Amtsblatt vom... veröffentlichte) Richtlinie des Rats vom... zur Aufhebung der Einreise-und Aufenthaltsbeschränkungen für Angehörige eines Mitgliedstaats durch die anderen Mitgliedstaaten, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und in Erwägung nachstehender Gründe: Die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für ausländische Staatsangehörige eine Sonderregelung vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, hat insbesondere das Ziel, die


text: Vorschriften des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten, die aus diesen Gründen die freie Einreise und den freien Aufenthalt der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten in Frage stellen können, einander anzugleichen. Die vorerwähnten Vorschriften des innerstaatlichen Rechts betreffen durchweg alle Ausländer, so daß sich ihre Koordinierung gegenüber allen Angehörigen von Mitgliedstaaten auswirken muß, die innerhalb der Gemeinschaft den Wohnort wechseln, um eine, wie immer geartete, wirtschaftliche Tätigkeit als Selbständige oder Unselbständige auszuüben oder Dienstleistungen entgegenzunehmen. Die Koordinierung dieser Vorschriften des innerstaatlichen Rechts setzt voraus, daß alle wesentlichen Abweichungen hinsichtlich des Inhalts der Begriffe "öffentliche Ordnung, öffentliche Sicherheit und öffentliche Gesundheit" beseitigt werden ; sie setzt zugleich eine Annäherung der Verfahren voraus, die in den Mitgliedstaaten zur Berücksichtigung von Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gegen die Einreise und den Aufenthalt von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten führen. Eine Definition der Begriffe "Öffentliche Ordnung" und "Öffentliche Sicherheit" ist jedoch gegenwärtig auf Gemeinschaftsebene noch schwieriger zu finden als auf einzelstaatlicher Ebene ; gleichwohl ist eine Abgrenzung dieser Begriffe bereits jetzt möglich. Bei den Krankheiten und Gebrechen, die die öffentliche Gesundheit, Ordnung und Sicherheit gefährden können, hätte eine vollständige Aufzählung wenig praktischen Wert und wäre kaum erschöpfend ; es empfiehlt sich daher, die Krankheiten zu Gruppen zusammenzufassen, ohne sie im einzelnen aufzuzählen. Die einzelnen Arten von Krankheiten in diesen Gruppen müssen jedoch genau genug umschrieben werden, damit bei jedem Einzelfall angesichts der Tatsache, daß im Seuchenbild der sechs Länder der Gemeinschaft keine wesentlichen Unterschiede bestehen, objektiv festgestellt werden kann, ob eine tatsächliche und unmittelbare Gefahr vorliegt, die den Einspruch eines Mitgliedstaats gegen die Einreise und den Aufenthalt eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats und seiner Familienangehörigen in sein Hoheitsgebiet rechtfertigen kann, und damit die volle Gewähr für die Beachtung der wichtigsten Erfordernisse der öffentlichen Gesundheit sowie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist. Die dieser Richtlinie beigefügte Liste der Krankheiten und Gebrechen tritt an die Stelle der in Artikel 47 der Verordnung Nr. 15 vorgesehenen Liste - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für Angehörige von Mitgliedstaaten, die innerhalb der Gemeinschaft den Wohnort wechseln, um eine wirtschaftliche Tätigkeit als Selbständige oder Unselbständige auszuüben oder um Dienstleistungen entgegenzunehmen. Artikel 2 (1) Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dürfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken verwendet werden. (2) Sie dürfen sich ausschließlich auf das Verhalten der durch eine Entscheidung nach Artikel 7 betroffenen Einzelperson beziehen. (3) Die Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit müssen besonders schwerwiegender Natur sein. Strafrechtliche Verurteilungen als solche gelten nicht schon als Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit. Artikel 3 Wird der Personalausweis, der die Einreise in das Aufnahmeland und die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung durch dieses ermöglicht hat, ungültig, so ist dies kein Grund der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, um den Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung oder eine Ausweisung zu rechtfertigen. Der Staat, der den Personalausweis ausgestellt hat, lässt den Inhaber des Personalausweises ohne weiteres wieder einreisen, auch wenn der Personalausweis ungültig geworden ist oder die Staatsangehörigkeit des Inhabers angezweifelt wird. Artikel 4 Die Einreise oder die Erteilung der ersten Aufenthaltsgenehmigung können aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, Ordnung


text: oder Sicherheit nur bei Vorliegen der in der Anlage aufgeführten Krankheiten und Gebrechen verweigert werden. Das Auftreten von Krankheiten oder Gebrechen nach der Erteilung der ersten Aufenthaltsgenehmigung ist kein Grund der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit oder Ordnung, der die Verweigerung einer Verlängerung, den Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung oder eine Ausweisung rechtfertigen könnte. Artikel 5 Die Verweigerung der ersten Aufenthaltsgenehmigung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit muß innerhalb von drei Monaten nach der Antragstellung ausgesprochen werden. Bis zur Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung kann sich der Betroffene auf jeden Fall vorläufig im Aufenthaltsland aufhalten. Artikel 6 Die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit sind dem Betroffenen bekanntzugeben, es sei denn, daß Gründe der staatlichen Sicherheit entgegenstehen. Artikel 7 Gegen die Entscheidung, durch welche die Erteilung oder die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung verweigert wird, oder gegen die Ausweisung muß der Betroffene zumindest die gleichen Rechtsmittel einlegen können, die Inländern gegenüber Verwaltungsakten zustehen. Artikel 8 (1) Sofern ein Rechtsmittel nicht gegeben ist oder wenn die Rechtsmittel nur die Gesetzmässigkeit der Entscheidung betreffen oder wenn sie keine aufschiebende Wirkung haben, kann die Verwaltungsbehörde diese Entscheidung erst dann treffen, wenn ihr die Stellungnahme einer zuständigen Stelle des Aufnahmelandes vorliegt. Der Betroffene darf sich vor dieser Stelle entsprechend den landesrechtlichen Vorschriften verteidigen und sich unterstützen oder vertreten lassen. Diese zuständige Stelle darf nicht mit der Verwaltungsbehörde identisch sein, welche die Erteilung oder die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung verweigert oder die Ausweisung anordnet. (2) Abgesehen von Dringlichkeitsfällen, wird die Entscheidung mit Begründung vor ihrer Vollstreckung der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Heimatstaats bekanntgegeben. Artikel 9 Die Richtlinie des Rats vom... betreffend die Aufstellung einer gemeinsamen Liste der Krankheiten und Gebrechen, die einen Mitgliedstaat dazu berechtigen, einem Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt, und dessen Familienangehörigen die Aufnahme zu verweigern, wird hiermit aufgehoben. Artikel 10 (1) Vor dem 1. Januar 1964 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich dieser Richtlinie anzupassen ; sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission. (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission so rechtzeitig über die von ihnen auf den unter diese Richtlinie fallenden Gebieten geplanten neuen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, daß sie hierzu Stellung nehmen kann. Artikel 11 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Im Namen des Rats Der Präsident ANLAGE zur Richtlinie zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern (Art. 56 Abs. (2) A. Krankheiten und Gebrechen, welche die öffentliche Gesundheit gefährden können: Übertragbare Krankheiten: - quarantänepflichtige Krankheiten, die in den Gesundheitsvorschriften Nr. 2 vom 25. Mai 1951 der Weltgesundheitsorganisation genannt sind, - aktive oder fortschreitende Lungentuberkulose, - Syphilis, - andere übertragbare Krankheiten. B. Krankheiten und Gebrechen, welche die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden können: 1. Suchtkrankheiten; 2. offensichtliche Psychosen mit Erregungszuständen, mit Fieberzuständen oder Sinnestäuschungen und mit Verwirrungszuständen und offensichtlichen massiven geistigen und seelischen Störungen. B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTSUND SOZIALAUSSCHUSSES Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seiner XXV. Sitzungsperiode am 28. und 29. November 1962 in Brüssel folgende Stellungnahme abgegeben: STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES zu dem "Vorschlag einer Richtlinie zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise


text: und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind" DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS - gestützt auf das Ersuchen des Ministerrats der EWG vom 24. Juli 1962 um Abgabe einer Stellungnahme zu dem "Vorschlag einer Richtlinie zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind", gestützt auf den Beschluß des Präsidiums gemäß Artikel 23 der Geschäftsordnung, die fachliche Gruppe für selbständige Tätigkeiten und Dienstleistungen mit der Vorbereitung einer Stellungnahme zu dieser Frage zu beauftragen, gestützt auf Artikel 56 des EWG-Vertrages, gestützt auf Artikel 47 der Verordnung Nr. 15 des Ministerrats, gestützt auf die Richtlinie des Rats vom 16. August 1961, gestützt auf Abschnitt II der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit, gestützt auf die Stellungnahme der fachlichen Gruppe für selbständige Tätigkeiten und Dienstleistungen, gestützt auf den vom Berichterstatter vorgelegten Bericht und die Beratungen des Ausschusses anläßlich seiner Sitzungsperiode am 28. und 29. November 1962, in Erwägung, welche Bedeutung der Verwirklichung der Integration der Bevölkerung der sechs Länder der Gemeinschaft zukommt, in Erwägung, daß das Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie einen wichtigen Schritt darstellt auf dem Weg zur Verwirklichung der in den Allgemeinen Programmen zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs niedergelegten Ziele, in Erwägung, daß die in der vorliegenden Richtlinie behandelten sozialen Aspekte mit Recht sowohl die selbständigen Tätigkeiten als auch die Arbeitnehmer betreffen - GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: Der "Vorschlag einer Richtlinie zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind", wird vorbehaltlich nachstehender Bemerkungen, Empfehlungen und Änderungsvorschläge gebilligt. Artikel 1 Der Ausschuß spricht den Wunsch aus, daß die Möglichkeit einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten geprüft werden sollte, die darauf abzielt, die Richtlinie auf die Staatenlosen und Flüchtlinge auszudehnen, die im Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten ihren Wohnsitz haben, obwohl er sich der grossen rechtlichen Schwierigkeiten bewusst ist, die der Verwirklichung dieses Wunsches entgegenstehen. Artikel 2 Absatz 3 Der Ausschuß betont, daß die Worte "besonders schwerwiegender Natur" in dem Sinne der diesbezueglichen Ausführungen in der Begründung zu dem Vorschlag einer Richtlinie zu verstehen sind, d.h. gemäß der "in mehreren internationalen Abkommen gehandhabten Praxis". Artikel 6 Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß am Ende dieses Artikels folgender Halbsatz hinzuzufügen ist: "auf die man sich nur in Ausnahmefällen berufen sollte". Artikel 7 Nach Ansicht des Ausschusses ist das Wort "zumindest" in Artikel 7 zu streichen, da es ein Pleonasmus ist. Beschlossen zu Brüssel am 28. November 1962. Der Präsident des Wirtschaftsund Sozialausschusses Émile ROCHE


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 Avis juridique important
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 31996D0554
 96/554/EG: Beschluß Nr. 162 vom 31. Mai 1996 zur Auslegung des Artikels 14 Absatz 1 und des Artikels 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften
 Amtsblatt Nr. L 241 vom 21/09/1996 S. 0028 - 0030
 BESCHLUSS Nr. 162 vom 31. Mai 1996 zur Auslegung des Artikels 14 Absatz 1 und des Artikels 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften (96/554/EG) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Beschluß Nr. 128 vom 17. Oktober 1985 müßte aktualisiert werden.Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sehen eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a) oder Absatz 2 Buchstabe c) dieser Verordnung vor, um Arbeitnehmern die Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit praktisch zu erleichtern.Diese Vorschriften sollen somit Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Trägern der sozialen Sicherheit den sich aus der Anwendung der allgemeinen Regelung des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a) oder Absatz 2 Buchstabe c) der genannten Verordnung ergebenden Verwaltungsaufwand dann ersparen, wenn es sich um kurze Beschäftigungszeiten in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat, oder auf einem Schiff, das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führt, handelt.Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind als Ausnahmebestimmungen eng auszulegen.Ihr Geltungsbereich ist genauer abzugrenzen, und hierzu sind mehrere Sonderfälle, die auftreten können, zu erfassen.Obwohl die Ausnahmen von den allgemeinen Regelungen nach Artikel 13 der genannten Verordnung eng auszulegen sind, ist die Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 oder des Artikels 14b Absatz 1 der Verordnung aus Vereinfachungsgründen auch auf den Fall zu erstrecken, daß ein Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat, eingestellt wird, um in einen anderen Mitgliedstaat oder auf ein Schiff, das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führt, entsandt zu werden; damit soll der Rechtsprechung des Gerichtshofs Rechnung getragen werden.Für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 oder des Artikels 14b Absatz 1 der genannten Verordnung mit ausschlaggebend ist hierbei das Vorliegen einer arbeitsrechtlichen Bindung zwischen dem Unternehmen und dem von diesem eingestellten Arbeitnehmer.Der Schutz des Arbeitnehmers und die Rechtssicherheit, die der Arbeitnehmer und der Träger, bei dem er versichert ist, beanspruchen können, machen es notwendig, daß alle Garantien zur Erhaltung der arbeitsrechtlichen Bindung für die Dauer der Entsendung gegeben werden; es ist daher erforderlich, die in diesem Fall eröffnete Möglichkeit auf die Unternehmen zu beschränken, die ihre Tätigkeit normalerweise in einem Mitgliedstaat betreiben, dessen Rechtsvorschriften


text: der entsandte Arbeitnehmer unterstellt bleibt.Übermäßige Verlängerungen des Zeitraums der Entsendung durch wiederholte zeitliche Unterbrechungen sind zu vermeiden.Die Garantien im Hinblick auf den Erhalt der arbeitsrechtlichen Bindung sind nicht mehr gegeben, wenn der entsandte Arbeitnehmer einem dritten Unternehmen zur Verfügung gestellt wird.Der Verwaltungsaufwand, der durch Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) vermieden werden soll, besteht jedenfalls, wenn ein Arbeitnehmer, der von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen eingestellt wird, um in einen anderen Mitgliedstaat entsandt zu werden, und zuvor den Rechtsvorschriften eines dritten Mitgliedstaats oder eines Drittlandes unterstellt war, zumal wenn er zuvor den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterstellt war, in den er entsandt wird; der Zweck des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) würde damit verkannt; das gleiche gilt für Artikel 14b Absatz 1 entsprechend.Während der ganzen Entsendung müssen alle Kontrollen insbesondere hinsichtlich Entrichtung der Beiträge und Aufrechterhaltung der arbeitsrechtlichen Bindung erfolgen, um eine mißbräuchliche Verwendung der obengenannten Vorschriften zu vereiteln. Verwaltungsstellen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen entsprechend informiert werden.Insbesondere müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ordnungsgemäß über die Voraussetzungen für die weitere Unterstellung des entsandten Arbeitnehmers unter die Rechtsvorschriften des Landes, aus dem die Entsendung erfolgt, unterrichtet werden;Gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -BESCHLIESST:1. Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gelten für einen Arbeitnehmer, der aufgrund einer Beschäftigung bei einem Unternehmen den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats (Entsendestaat) unterliegt und von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung in einen anderen Mitgliedstaat (Beschäftigungsstaat) entsandt wird.Es ist davon auszugehen, daß eine Arbeit für Rechnung des Unternehmens des Entsendestaats ausgeführt wird, wenn feststeht, daß diese Arbeit für dieses Unternehmen ausgeführt wird und daß eine arbeitsrechtliche Bindung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Unternehmen, das ihn entsandt hat, fortbesteht.Zur Feststellung, ob eine solche arbeitsrechtliche Bindung weiter besteht und ob das Abhängigkeitsverhältnis des Arbeitnehmers gegenüber dem Unternehmen, das ihn entsandt hat, aufrechterhalten bleibt, ist ein Bündel von Merkmalen zu berücksichtigen, insbesondere die Verantwortung für Anwerbung, Arbeitsvertrag, Entlassung und Bestimmung der Art der Arbeit.2. Im Rahmen der in Nummer 1 dieses Beschlusses vorgesehenen Bestimmungen gelten die obengenannten Artikel 14 Absatz 1 und 14b Absatz 1 insbesondere unter folgenden Voraussetzungen weiter:a) Entsendung von gewöhnlichem Personalwenn der vom Unternehmen des Entsenderstaats zu einem Unternehmen eines Beschäftigungsstaats entsandte Arbeitnehmer ebenfalls zu einem oder mehreren anderen Unternehmen dieses Beschäftigungsstaats entsandt wird, allerdings sofern dieser Arbeitnehmer seine Tätigkeit weiterhin für Rechnung des Unternehmens ausübt, das ihn entsandt hat.Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer von dem Unternehmen in einen anderen Mitgliedstaat entsandt worden ist, um dort die Arbeit nacheinander oder gleichzeitig in zwei oder mehr in demselben Mitgliedstaat gelegenen Unternehmen zu verrichten;b) Entsendung von Personal, das zu diesem Zweck eingestellt wurdewenn der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegende Arbeitnehmer in diesem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz oder seine Betriebsstätte hat, eingestellt wird, um für die Rechnung dieses Unternehmens in einen anderen Mitgliedstaat oder an Bord eines Schiffes entsandt zu werden, das unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fährt, soferni) zwischen diesem Unternehmen und dem


text: Arbeitnehmer während dessen Entsendung weiterhin eine arbeitsrechtliche Bindung bestehtundii) dieses Unternehmen seine Geschäftstätigkeit gewöhnlich im ersten Mitgliedstaat ausübt, d. h.- im Fall eines Unternehmens, dessen Geschäftstätigkeit darin besteht, anderen Unternehmen vorübergehend Arbeitnehmer zu überlassen, sofern es üblicherweise Personal im Gebiet dieses Staates niedergelassenen Verwendern zur Beschäftigung in diesem Gebiet zur Verfügung stellt, und- in den übrigen Fällen, sofern das Unternehmen seine wesentliche Geschäftstätigkeit im Gebiet des ersten Mitgliedstaats ausübt und dort üblicherweise sein Personal beschäftigt.c) Eine zeitweise Unterbrechung der Tätigkeiten des Arbeitnehmers bei dem Unternehmen des Beschäftigungsstaats gilt nicht als Unterbrechung der Entsendung im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 1.3. Der vorgenannte Artikel 14 Absatz 1 oder Artikel 14b Absatz 1 gilt insbesondere dann nicht oder nicht weiterhin,a) wenn das Unternehmen, zu dem der Arbeitnehmer entsandt ist, diesen Arbeitnehmer einem anderen Unternehmen des Mitgliedstaats, in dem es gelegen ist, überläßt;b) wenn der in einen Mitgliedstaat entsandte Arbeitnehmer einem Unternehmen überlassen wird, das in einem anderen Mitgliedstaat gelegen ist;c) wenn der Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat angeworben wird, um von einem in einem zweiten Mitgliedstaat gelegenen Unternehmen zu einem Unternehmen eines dritten Mitgliedstaats entsandt zu werden.4. a) Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften für die betreffende Person auf Grund des obengenannten Artikels 14 Absatz 1 und Artikels 14b Absatz 1 in den in diesem Beschluß erfaßten Fällen maßgebend bleiben, unterrichtet den betreffenden Arbeitgeber und den betreffenden Arbeitnehmer ordnungsgemäß über die Voraussetzungen, unter denen der entsandte Arbeitnehmer weiterhin unter seine Rechtsvorschriften fällt. Der Arbeitgeber wird somit davon unterrichtet, daß während der ganzen Zeit der Entsendung Kontrollen durchgeführt werden können, um zu überprüfen, ob die Entsendung nicht beendet worden ist. Diese Kontrollen können sich insbesondere auf die Entrichtung der Beiträge und die Aufrechterhaltung der arbeitsrechtlichen Bindung erstrecken.b) Ferner unterrichten der entsandte Arbeitnehmer sowie dessen Arbeitgeber den zuständigen Träger des Entsenderstaats von allen im Laufe der Entsendung eingetretenen Änderungen, insbesondere- wenn die beantragte Entsendung schließlich nicht erfolgt ist oder wenn die beantragte Verlängerung einer Entsendung schließlich nicht zustande gekommen ist;- wenn die Tätigkeit in einem anderen als dem in Nummer 2 Buchstabe c) dieses Beschlusses genannten Fall unterbrochen wird;- wenn der entsandte Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zu einem anderen Unternehmen des Entsenderstaates versetzt worden ist, insbesondere bei Fusion oder Verlegung des Unternehmens.c) Der zuständige Träger des Entsenderstaats erteilt dem Träger des Beschäftigungsstaats gegebenenfalls auf dessen Anfrage die unter Buchstabe b) erwähnten Auskünfte.d) Die zuständigen Träger des Entsenderstaats und Beschäftigungsstaats wirken bei der Durchführung der obengenannten Kontrollen auch dann zusammen, wenn ein Zweifel an der Anwendbarkeit des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 besteht.5. Dieser Beschluß, der den Beschluß Nr. 128 vom 17. Oktober 1985 ablöst, tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.G. MICCIODer Vorsitzende der Verwaltungskommission


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 27.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 250/242
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 10. Mai 2011
 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2009
 (2011/610/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2009,
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Artemis für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05894/2011 — C7-0051/2011),
 gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0126/2011),
 1.
 erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Artemis Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Artemis, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Jerzy BUZEK
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 342 vom 16.12.2010, S. 1.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.
 (4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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 27.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 250/243
 ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 10. Mai 2011
 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2009 sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2009,
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Artemis für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05894/2011 — C7-0051/2011),
 gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung


text:
des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
 unter Hinweis auf die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Artemis, die am 18. Dezember 2008 durch Beschluss seines Verwaltungsrats angenommen wurde (nachstehend „Artemis-Finanzordnung“),
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0126/2011),
 A.
 in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
 B.
 in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen Artemis im Dezember 2007 gegründet wurde, um eine „Forschungsagenda“ für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme in verschiedenen Anwendungsbereichen festzulegen und umzusetzen und auf diese Weise die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen,
 C.
 in der Erwägung, dass sich das gemeinsame Unternehmen in der Anlaufphase befindet und sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem Ende 2009 noch nicht vollständig eingerichtet hatte,
 Ausführung des Haushaltsplans
 1.
 stellt fest, dass im endgültigen Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 46 000 000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 8 000 000 EUR ausgewiesen waren; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen 81 % und bei den Zahlungsermächtigungen 20 % betrug;
 2.
 erkennt an, dass sich das gemeinsame Unternehmen noch immer in der Anlaufphase befindet, und hat daher Verständnis für die geringe Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen;
 Beiträge der Mitglieder
 3.
 fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Darstellung der Mitgliederbeiträge in der Rechnungslegung unter der Leitung der Kommission zu vereinheitlichen;
 4.
 fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Bestimmungen zur Mitgliedschaft und Kofinanzierung weiter auszuführen und dabei insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:
 —
 die Bedingungen für die Aufnahme neuer Mitglieder,
 —
 die Sachbeiträge der Mitglieder,
 —
 die Voraussetzungen für eine Prüfung der Beiträge der Mitglieder durch das gemeinsame Unternehmen,
 —
 die Voraussetzungen, unter denen der Verwaltungsrat eine Kofinanzierung genehmigen kann;
 Interne Kontrollsysteme
 5.
 fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, die Einführung seines internen Kontroll- und Finanzinformationssystems abzuschließen; verlangt vom gemeinsamen Unternehmen speziell
 —
 eine Verbesserung seiner Dokumentation von IT-Prozessen und IT-Tätigkeiten sowie eine Aufzeichnung von IT-Risiken,
 —
 die Entwicklung eines Notfallplans,
 —
 die Entwicklung einer Datenschutzpolitik;
 6.
 fordert das gemeinsame Unternehmen auf, auf der Grundlage der Bestimmungen der Rahmenfinanzregelung für die Gemeinschaftsreinrichtungen in seine Finanzordnung einen speziellen Verweis auf die Befugnisse des Internen Auditdienstes (IAS) als seines Internen Prüfers aufzunehmen;
 7.
 ist insbesondere der Ansicht, dass die Rolle des Internen Auditdienstes als Interner Prüfer darin bestehen sollte, das gemeinsame Unternehmen über den Umgang mit Risiken zu beraten, indem sie unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für


text:
die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung abgibt; hält es ferner für entscheidend, dass das gemeinsame Unternehmen der Entlastungsbehörde einen von seinem Exekutivdirektor erstellten Bericht vorlegt, aus dem Anzahl und Art der vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen hervorgehen;
 8.
 ist der Ansicht, dass das gemeinsame Unternehmen angesichts des Volumens seines Haushalts und der Vielschichtigkeit seiner Aufgaben die Einsetzung eines Auditausschusses erwägen sollte, der unmittelbar dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich ist;
 Fehlen eines Sitzabkommens
 9.
 fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, umgehend, wie in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 74/2008 vorgesehen, mit Belgien ein Sitzabkommen abzuschließen, in dem die Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des gemeinsamen Unternehmens durch Belgien geregelt werden.
 (1) ABl. C 342 vom 16.12.2010, S. 1.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.
 (4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


text:
 27.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 344/38
 RICHTLINIE 2005/82/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 14. Dezember 2005
 zur Aufhebung der Richtlinie 90/544/EWG des Rates über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß der Richtlinie 90/544/EWG (4) waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 31. Dezember 1992 im Frequenzband 169,4 bis 169,8 MHz vier Kanäle für das europaweite terrestrische öffentliche Funkrufsystem (nachfolgend „ERMES“ genannt) festzulegen und so schnell wie möglich entsprechende Pläne auszuarbeiten, damit das europaweite terrestrische öffentliche Funkrufsystem entsprechend der kommerziellen Nachfrage das gesamte Frequenzband 169,4 bis 169,8 MHz in Anspruch nehmen kann.
 (2)
 Die Nutzung dieses Frequenzbandes 169,4 bis 169,8 MHz für ERMES hat jedoch in der Gemeinschaft abgenommen oder wurde sogar ganz eingestellt, so dass dieses Frequenzband gegenwärtig von ERMES nicht effizient genutzt wird und besser für die Erfüllung anderer gemeinschaftspolitischer Bedürfnisse genutzt werden könnte.
 (3)
 Mit der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (5) wurde ein politischer und rechtlicher Rahmen geschaffen, um die Koordinierung der politischen Ansätze und gegebenenfalls harmonisierte Bedingungen im Hinblick auf die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung der Funkfrequenzen, die für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind, zu gewährleisten. Jene Entscheidung erlaubt es der Kommission, technische Umsetzungsmaßnahmen zu erlassen, um harmonisierte Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung der Frequenzen zu schaffen.
 (4)
 Da sich das Frequenzband 169,4 bis 169,8 MHz für Anwendungen eignet, die Menschen mit Behinderungen zugute kommen, und da über das allgemeine Ziel der Gewährleistung eines funktionierenden Binnenmarkts hinaus auch die Förderung solcher Anwendungen zu den politischen Zielen der Gemeinschaft gehört, erteilte die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) einen Auftrag, der unter anderem vorsah, Anwendungen im Zusammenhang mit der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen zu prüfen.
 (5)
 Aufgrund dieses Auftrags erarbeitete die CEPT einen neuen Frequenzplan und eine Kanalbelegung für sechs Arten bevorzugter Anwendungen, die dieses Frequenzband gemeinsam nutzen sollen, um gemeinschaftspolitischen Bedürfnissen entgegen zu kommen.
 (6)
 Aus diesen Gründen ist die Richtlinie 90/544/EWG im Einklang mit den Zielen der Frequenzentscheidung aufzuheben —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Richtlinie 90/544/EWG wird mit Wirkung vom 27. Dezember 2005 aufgehoben.
 Artikel 2
 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 14. Dezember 2005.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 J. BORRELL FONTELLES
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 C. CLARKE
 (1) Stellungnahme vom


text:
 Avis juridique important
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 31984L0156
 Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse
 Amtsblatt Nr. L 074 vom 17/03/1984 S. 0049 - 0054 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0183 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0020 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0183 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0020
 ***** RICHTLINIE DES RATES vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse (84/156/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235, gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 6 und 12, auf Vorschlag der Kommission (2), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4), in Erwägung nachstehender Gründe: Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe wurde durch Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG eine Regelung vorheriger Genehmigungen eingeführt, mit denen Emissionsnormen für die Ableitung der in Liste I des Anhangs aufgeführten Stoffe festgesetzt werden. Artikel 6 derselben Richtlinie sieht die Festsetzung von Grenzwerten für die Emissionsnormen sowie von Qualitätszielen für die verunreinigten Gewässer vor, die durch Ableitungen der genannten Stoffe betroffen sind. Quecksilber und Quecksilberverbindungen sind in der Liste I aufgeführt. Die Mitgliedstaaten müssen die Grenzwerte beachten, ausgenommen in den Fällen, in denen sie die Qualitätsziele anwenden können. Da die Verschmutzung, die durch Ableitungen von Quecksilber in Gewässer entsteht, von einer grossen Anzahl von Industriebetrieben verursacht wird, müssen spezifische Grenzwerte je nach Art des Industriezweigs festgesetzt und Qualitätsziele für die Gewässer, in die Quecksilber von diesen Industriezweigen abgeleitet wird, festgelegt werden. Der Zweck der Qualitätsziele muß darin bestehen, die Quecksilberverschmutzung der verschiedenen Gewässerzonen, die durch quecksilberhaltige Ableitungen beeinträchtigt werden könnten, zu beseitigen. Diese Qualitätsziele müssen ausdrücklich zu diesem Zweck und nicht in der Absicht, Vorschriften für den Verbraucherschutz oder den Absatz von aus dem Wasser stammenden Erzeugnissen zu erlassen, festgelegt werden. Damit die Mitgliedstaaten nachweisen können, daß die Qualitätsziele eingehalten werden, muß ein besonderes Überwachungsverfahren vorgesehen werden. Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieser Richtlinie ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die von den oben genannten Quecksilberableitungen betroffenen Gewässer überwachen. Die Befugnisse zur Einführung dieser Überwachung sind in Artikel 6 der Richtlinie 76/464/EWG nicht vorgesehen. Da besondere Befugnisse hierfür im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist Artikel 235 heranzuziehen. Bei den Ableitungen bestimmter Unternehmenskategorien, für die aufgrund der verstreuten Lage der Verschmutzungsquellen Emissionsnormen weder festgesetzt noch regelmässig überwacht werden können, müssen spezifische Programme zur Vermeidung oder Beseitigung der Verschmutzung durch Quecksilberableitungen aus diesen Unternehmen aufgestellt werden. Da Befugnisse hierfür weder in Artikel 6 der Richtlinie 76/464/EWG noch in spezifischen Vorschriften des Vertrages vorgesehen sind, ist dessen Artikel 235 heranzuziehen. Die Richtlinie 82/176/EWG (1) setzt die Grenzwerte für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse und die Qualitätsziele für die Gewässer fest, in die