text: Die technischen eventuellen Kosten der von den ÜLG in Anspruch genommenen Leistungen des Zentrums werden aus den in Artikel 154 vorgesehenen Mitteln für die jeweils betroffene der drei Zonen finanziert. TITEL III ENTWICKLUNG DER FISCHEREI Artikel 30 Im Interesse einer stärkeren Nutzung der Fischereiressourcen der ÜLG finden auf die Fischerei alle in diesem Beschluß vorgesehenen Mechanismen der Unterstützung und Zusammenarbeit, insbesondere die finanzielle und technische Zusammenarbeit nach den Modalitäten von Titel III des dritten Teils Anwendung. Vorrangige Ziele dieser Zusammenarbeit sind- eine bessere Kenntnis der Umwelt und der Ressourcen; -die Verstärkung der Mittel zum Schutz der Fischereiressourcen und zur Überwachung ihrer rationellen Nutzung; -die Förderung der rationellen Nutzung der Fischereiressourcen der ÜLG und der Hochseeressourcen, an denen die ÜLG und die Gemeinschaft ein gemeinsames Interesse haben; -die Erhöhung des Beitrags der Fischerei - einschließlich der Teilgebiete der Aquakultur, der handwerklichen Fischerei und der Binnenfischerei - zur ländlichen Entwicklung unter besonderer Würdigung der Bedeutung des Fischfangs für die Verbesserung der Ernährungssicherheit, des Ernährungsniveaus und der sozio-ökonomischen Verhältnisse der betreffenden Bevölkerungskreise; Voraussetzung hierfür ist unter anderem, daß die im Anschluß an den Fischfang sowie in der Vermarktungsphase von den Frauen geleistete Arbeit anerkannt und unterstützt wird; -die Erhöhung des Beitrags der Fischerei zur industriellen Entwicklung durch Erhöhung der Fänge, des Ertrags, der Verarbeitung und der Ausfuhren. Artikel 31 Die Unterstützung der Entwicklung der Fischerei durch die Gemeinschaft umfasst unter anderem Hilfsmaßnahmen in folgenden Bereichen: a) Fischereiproduktion, einschließlich des Erwerbs von Booten, Ausrüstung und Fanggerät, Ausbau der für die Fischereigemeinschaften in ländlichen Gebieten und die Fischereiindustrie erforderlichen Infrastruktur sowie Unterstützung von Aquakultur-Projekten, insbesondere durch Eröffnung spezieller Kreditlinien zugunsten entsprechender ÜLG-Institutionen, die die Darlehen an die betreffenden Personen weiterleiten; b)Bewirtschaftung und Schutz der Fischereiressourcen, einschließlich der Evaluierung dieser Ressourcen und des Aquakulturpotentials; bessere Pflege und Überwachung der Umwelt sowie Entwicklung der Fähigkeit der zuständigen Behörden der ÜLG zur rationellen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den ausschließlichen Wirtschaftszonen vor den Küsten der ÜLG; c)Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen, einschließlich der Entwicklung der Anlagen für die Verarbeitung, Einsammlung, Verteilung und Vermarktung sowie der betreffenden Tätigkeiten; die Verringerung von Verlusten nach den Fängen und die Förderung von Programmen zur Verbesserung der Nutzung des Fischs und zur Verbesserung der auf Fischereierzeugnissen basierenden Ernährung; d)Ausbildungsbedarf der Angehörigen der ÜLG in allen Bereichen des Fischereiwesens, die Entwicklung und Förderung der Forschungskapazitäten der ÜLG sowie Förderung der regionalen Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung und Förderung des Fischereiwesens. Artikel 32 Bei der Durchführung der Artikel 30 und 31 ist im besonderen darauf zu achten, daß die am wenigsten entwickelten ÜLG die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeit zur Bewirtschaftung der eigenen Fischereiressourcen auf ein Hoechstmaß zu steigern. Artikel 33 Die Erhaltung und die optimale Nutzung der biologischen Meeresressourcen werden im Wege der Zusammenarbeit entweder unmittelbar oder auf regionaler Basis oder gegebenenfalls über internationale Organisationen erreicht. TITEL IV ZUSAMMENARBEIT IM GRUNDSTOFFBEREICH Artikel 34 Bei der Zusammenarbeit mit den ÜLG im Grundstoffbereich wird folgendes berücksichtigt: - die starke Abhängigkeit der Volkswirtschaften zahlreicher ÜLG von ihren Grundstoffausfuhren, -die in den meisten Fällen eingetretene Verschlechterung ihrer Ausfuhrsituation, die hauptsächlich auf


text: eine ungünstige Entwicklung der Weltmarktpreise zurückzuführen ist, -der strukturelle Charakter der Schwierigkeiten, die in zahlreichen Grundstoffsektoren sowohl innerhalb der Volkswirtschaften der ÜLG als auch auf internationaler Ebene zutage treten. Artikel 35 Hauptziele der Zusammenarbeit in diesem Bereich sind: -die horizontale und vertikale Diversifizierung der Volkswirtschaften der ÜLG und insbesondere die Förderung von Verarbeitung, Vermarktung, Vertrieb und Transport (VVVT), -die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von ÜLG-Grundstoffen auf den Weltmärkten durch Reorganisation und Rationalisierung ihrer Produktions-, Vermarktungs- und Vertriebstätigkeit. Um diese Ziele möglichst weitgehend zu verwirklichen, ist von allen geeigneten Mitteln Gebrauch zu machen; die gesamten Instrumente und Mittel dieses Beschlusses müssen daher koordiniert eingesetzt werden. Artikel 36 Die Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit im Grundstoffbereich sind auf die Entwicklung der internationalen, regionalen und lokalen Märkte ausgerichtet; sie werden nach den Modalitäten und Verfahren des Beschlusses, insbesondere betreffend die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, durchgeführt. In diesem Rahmen können sie sich auf folgende Bereiche beziehen: 1. Bessere Nutzung der menschlichen Ressourcen; dazu gehören insbesondere: - Ausbildungs- und Lehrgangsprogramme für die Wirtschaftsteilnehmer der betreffenden Sektoren; -Unterstützung der lokalen oder regionalen Fachschulen und -einrichtungen in diesem Bereich; 2.Förderung der Investitionen der Unternehmer aus der EWG und den ÜLG in diesem Sektor, insbesondere durch folgende Maßnahmen: -Informations- und Aufklärungskampagnen, die auf die Unternehmer zielen, die in Maßnahmen zur Diversifizierung und besseren Nutzung der Grundstoffe der ÜLG investieren könnten; -dynamischerer Einsatz von Risikokapital bei den Unternehmen, die in die VVVT-Tätigkeiten investieren wollen; -Anwendung der einschlägigen Bestimmungen über Förderung, Schutz, Finanzierung und Unterstützung von Investitionen; 3.Entwicklung und Verbesserung der für die Tätigkeiten in diesem Bereich notwendigen Infrastrukturen, insbesondere der Verkehrs- und Telekommunikationsnetze. Artikel 37 Bei der Verfolgung der Ziele des Artikels 35 messen die Vertragsparteien folgenden Punkten besondere Bedeutung bei: - Sicherstellung der angemessenen Berücksichtigung der Signale, die von den örtlichen, regionalen und internationalen Märkten ausgehen; -Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen; -Herbeiführung einer grösseren Kohärenz zwischen den von den verschiedenen ÜLG verfolgten Strategien auf regionaler und internationaler Ebene; -Förderung einer effizienten Verteilung der Ressourcen auf die verschiedenen Tätigkeiten und Wirtschaftsteilnehmer der betreffenden Produktionsbereiche. TITEL V INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG, HERSTELLUNG UND VERARBEITUNG Artikel 38 Damit die ÜLG ihre industriellen Entwicklungsziele leichter erreichen können, sollte eine Strategie für ihre integrierte und wirtschaftlich lebensfähige Entwicklung ausgearbeitet werden, bei der die Tätigkeiten der verschiedenen Sektoren miteinander verknüpft werden. Es gilt somit, für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung, den gewerblichen Sektor, den Bergbau, das Energiewesen, die Infrastrukturen und den Dienstleistungsbereich sektorale Strategien so zu konzipieren, daß eine Interaktion in und unter diesen Sektoren begünstigt und auf diese Weise die lokale Wertschöpfung maximiert und unter gleichzeitigem Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen soweit wie möglich eine wirkliche Kapazität für die Ausfuhr von gewerblichen Erzeugnissen geschaffen wird. Zur Durchsetzung dieser Ziele werden neben den spezifischen Bestimmungen für die industrielle Zusammenarbeit die Bestimmungen über die Handelsregelung, die Förderung des Handels mit ÜLG-Erzeugnissen und die privaten Investitionen angewendet. Artikel 39 Die industrielle Zusammenarbeit hat als ausschlaggebendes Instrument für die Verwirklichung der industriellen Entwicklung folgende Ziele: a) Schaffung der Grundlagen und des Rahmens für

type: legislation

jurisdiction: EU


text: eine wirksame Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den ÜLG in den Bereichen Herstellung und Verarbeitung, bessere Nutzung der Bergbau- und Energieressourcen, Verkehr und Kommunikation; b)Förderung der Schaffung günstiger Bedingungen für die Entwicklung gewerblicher Unternehmen sowie für in- und ausländische Investitionen; c)Verbesserung der Kapazitätsausnutzung und Reaktivierung schon vorhandener potentiell lebensfähiger gewerblicher Unternehmen, damit die Produktionskapazität der ÜLG-Volkswirtschaften wiederhergestellt wird; d)Förderung der Gründung von bzw. der Beteiligung an Unternehmen seitens ÜLG-Angehöriger, insbesondere der Gründung von Klein- und Mittelunternehmen, die lokale Input-Erzeugnisse herstellen und/oder verwenden; Unterstützung der neuen und Ausbau der schon bestehenden Unternehmen;e)Unterstützung der Schaffung neuer Industriezweige, die die örtlichen Märkte rentabel beliefern und das Wachstum der nicht traditionellen Ausfuhren sichern, so daß die Einnahmen gesteigert, Arbeitsmöglichkeiten geschaffen und die Realeinkommen erhöht werden; f)Entwicklung immer engerer Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den ÜLG im industriellen Bereich sowie stärkere Förderung insbesondere des raschen Aufbaus gemeinsamer gewerblicher Unternehmen der ÜLG und der EWG-Staaten; g)Förderung der berufsständischen Vereinigungen in den ÜLG sowie anderer Einrichtungen, die sich mit gewerblichen Unternehmen oder der Unternehmensentwicklung befassen. Artikel 40 Die Gemeinschaft unterstützt die ÜLG, um ihren institutionellen Rahmen zu verbessern, ihre Finanzierungsinstitute zu stärken und die für die Industrie notwendigen Infrastrukturen zu schaffen, wiederherzustellen und zu verbessern. Die Gemeinschaft unterstützt die ÜLG auch bei ihren Bemühungen um die Integrierung der industriellen Strukturen auf regionaler und interregionaler Ebene. Artikel 41 Auf Antrag der zuständigen Behörden eines ÜLG leistet die Gemeinschaft die notwendige Unterstützung bei der Ausbildung in Industrieberufen auf allen Ebenen, insbesondere bei der Feststellung des Bedarfs an Ausbildung in Industrieberufen und der Aufstellung der entsprechenden Programme, der Schaffung und dem Betrieb von lokalen oder regionalen Einrichtungen zur Ausbildung in Industrieberufen, der Ausbildung von Angehörigen der ÜLG in geeigneten Einrichtungen und der Ausbildung am Arbeitsplatz in der Gemeinschaft und in den ÜLG sowie bei der Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen zur Ausbildung in Industrieberufen in der Gemeinschaft und den ÜLG, zwischen Einrichtungen zur Ausbildung in Industrieberufen in den ÜLG sowie zwischen diesen Einrichtungen und entsprechenden Einrichtungen in anderen Entwicklungsländern. Artikel 42 Damit die industriellen Entwicklungsziele erreicht werden können, unterstützt die Gemeinschaft die Schaffung und Erweiterung jeglicher Art von wirtschaftlich lebensfähigen gewerblichen Tätigkeiten, die die zuständigen Behörden der ÜLG zur Verwirklichung ihrer Ziele und Prioritäten im Bereich der Industrialisierung für wichtig erachten. Besondere Aufmerksamkeit verdienen in diesem Zusammenhangi) die Verarbeitung von Grundstoffena) die Industrien, welche auf lokaler oder regionaler Ebene zur Ausfuhr bestimmte Grundstoffe verarbeiten; b)die den örtlichen Bedarf deckenden und örtliche Ressourcen nutzenden Industrien, die auf die lokalen und regionalen Märkte ausgerichtet sind und vorrangig zu den kleinen und mittleren Unternehmen gehören; die Industrien mit Ausrichtung auf die Modernisierung der Landwirtschaft, die effiziente Verarbeitung der landwirtschaftlichen Produkte sowie die Herstellung von Input-Erzeugnissen und landwirtschaftlichem Gerät; ii)die Industrien im Bereich des Maschinenbaus, der Metallverarbeitung und der Chemiea)Maschinenbauunternehmen, die Werkzeug und Ausrüstungsgegenstände herstellen und hauptsächlich zum Zweck der Instandhaltung der in den ÜLG bereits vorhandenen Fabriken und Ausrüstungen geschaffen wurden. Diese Unternehmen müssen vorrangig den Sektor Herstellung und Verarbeitung, den Grossausfuhrsektor sowie die die Grundbedürfnisse deckenden kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen; b)die metallverarbeitenden Industrien,


text: die die sekundäre Verarbeitung der Bergbauerzeugnisse der ÜLG zur Versorgung der Maschinenbauunternehmen und der chemischen Unternehmen der ÜLG durchführen; c)insbesondere die kleinen und mittleren chemischen Unternehmen, die die sekundäre Verarbeitung von mineralischen Stoffen für andere Industriezweige sowie für die Landwirtschaft und den Gesundheitssektor vornehmen; iii)Reaktivierung und Nutzung der industriellen Kapazitäten: die Wiederherstellung, Verbesserung, Sanierung, Umstrukturierung und Instandhaltung der vorhandenen industriellen Kapazitäten mit potentieller wirtschaftlicher Lebensfähigkeit. In diesem Zusammenhang sind die Industriezweige bevorzugt zu behandeln, die ihre Erzeugnisse unter Verwendung eines sehr geringen Anteils an Importwaren herstellen, sich auf die vor- und nachgelagerten Stufen auswirken und beschäftigungsfördernd sind. Die Reaktivierungstätigkeiten sollten die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Lebensfähigkeit der reaktivierten Unternehmen zum Ziel haben. Artikel 43 Die Gemeinschaft hilft den ÜLG, während der Laufzeit des Beschlusses vorrangig wirtschaftlich lebensfähige Industrien im Sinne des Artikels 42 nach Maßgabe der Kapazitäten und Entscheidungen der zuständigen Behörden der einzelnen ÜLG zu entwickeln; dies hat in Anbetracht der ihnen verfügbaren Mittel so zu erfolgen, daß der Anpassung der industriellen Strukturen an die in den ÜLG, in der Gemeinschaft wie auch auf weltweiter Ebene eingetretenen Änderungen Rechnung getragen wird. Artikel 44 Zur Förderung der beiderseitigen Interessen trägt die Gemeinschaft durch Maßnahmen der gegenseitigen Unterrichtung und Förderung der Industrien zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der ÜLG und der EWG, zwischen Unternehmen der verschiedenen ÜLG und zwischen Unternehmen der ÜLG und der AKP-Staaten bei. Zweck dieser Maßnahmen ist es, den regelmässigen Informationsaustausch zu verstärken, die notwendigen Kontakte im industriellen Bereich zwischen Verantwortlichen der Industriepolitik, Investoren und Wirtschaftsunternehmen der Gemeinschaft, der ÜLG und der AKP-Staaten herzustellen, Untersuchungen, insbesondere Durchführbarkeitsstudien, durchzuführen, die Schaffung und das Funktionieren von ÜLG-Einrichtungen zur Förderung der industriellen Entwicklung zu erleichtern und das Zustandekommen von Koinvestitionen und Zulieferungsverträgen sowie jede andere Form der industriellen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, der ÜLG und der AKP-Staaten zu fördern. Artikel 45 Die Gemeinschaft trägt dazu bei, kleine und mittlere Handwerks-, Handels-, Dienstleistungs- und Industriebetriebe zu errichten und auszubauen, da diese einerseits in modernen und in informellen Sektoren als ein diversifiziertes wirtschaftliches Geflecht für die allgemeine Entwicklung der ÜLG eine wesentliche Rolle spielen und andererseits für die Erlangung beruflicher Qualifikationen, den integrierten Transfer und die Anpassung geeigneter Technologien sowie den bestmöglichen Einsatz der einheimischen Arbeitskräfte Vorteile bieten. Die Gemeinschaft trägt auch zu folgendem bei: sektorale Beurteilung und Aufstellung von Aktionsprogrammen, Schaffung geeigneter Infrastrukturen sowie Stärkung und Funktionieren von Einrichtungen für Information, Stimulierung, Beratung, Ausbildung, Kredite oder Bürgschaften und Technologietransfer. Die Gemeinschaft und die zuständigen Behörden der ÜLG fördern die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen kleinen und mittleren Unternehmen der Mitgliedstaaten, der ÜLG und der AKP-Staaten. Artikel 46 Um den ÜLG zu helfen, ihre technologische Basis und eigene Kapazität auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung zu stärken, und um den Erwerb, den Transfer und die Anpassung von Technologien unter Bedingungen zu erleichtern, die den grösstmöglichen Nutzen bei möglichst geringen Kosten versprechen, kann das Instrumentarium der Zusammenarbeit zur Finanzierung der Entwicklung insbesondere einen Beitrag leistena) zur Errichtung und Stärkung von industriebezogenen wissenschaftlichen und technischen Infrastrukturen


text: in den ÜLG; b)zur Aufstellung und Durchführung von Forschungs-und Entwicklungsprogrammen; c)zur Ermittlung und Schaffung von Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten, Hochschuleinrichtungen und Unternehmen der ÜLG, der AKP-Staaten, der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und anderer Länder; d)zur Aufnahme und Förderung von Tätigkeiten zur Konsolidierung geeigneter lokaler Technologien und zum Erwerb relevanter ausländischer Technologien, insbesondere von Technologien anderer Entwicklungsländer; e)zur Ermittlung, zur Beurteilung und zum Erwerb von industriellen Technologien, einschließlich der Aushandlung günstiger Bedingungen für den Erwerb ausländischer Technologien und Patente sowie anderen ausländischen gewerblichen Eigentums, insbesondere durch Finanzierung und/oder andere geeignete Vereinbarungen mit Unternehmen und Einrichtungen in der Gemeinschaft; f)zur Einrichtung von Beratungsdiensten zur Unterstützung bei der Ausarbeitung von Vorschriften für den Technologietransfer und bei der Weitergabe verfügbarer Informationen, insbesondere hinsichtlich der Bedingungen von Technologieverträgen, der Technologiearten und -quellen sowie der Erfahrungen der ÜLG und anderer Länder mit der Verwendung bestimmter Technologien; g)zur Förderung der technologischen Zusammenarbeit zwischen den ÜLG sowie zwischen ÜLG und AKP-Staaten oder anderen Entwicklungsländern, einschließlich der Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, insbesondere auf regionaler Ebene, um alle besonders geeigneten wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten, über die diese ÜLG gegebenenfalls verfügen, optimal zu nutzen; h)zur möglichst weitgehenden Erleichterung des Zugangs zu den in der Gemeinschaft verfügbaren Dokumentationsquellen und anderen Datenquellen sowie deren Benutzung. Artikel 47 Damit die ÜLG aus der Handelsregelung und den übrigen Bestimmungen dieses Beschlusses grösseren Nutzen ziehen können, werden Aktionen zur Förderung des Absatzes von Industrieerzeugnissen der ÜLG auf dem Gemeinschaftsmarkt und anderen ausländischen Märkten durchgeführt; hierdurch soll zugleich der Austausch von Industrieerzeugnissen zwischen ÜLG sowie zwischen ÜLG und AKP-Staaten angeregt und entwickelt werden. Gegenstand dieser Aktionen werden insbesondere Marktstudien, Vermarktung, Qualität und Standardisierung von gewerblichen Erzeugnissen gemäß den Artikeln 152 und 153 und unter Berücksichtigung der Artikel 84 und 85 sein. Artikel 48 Auf Antrag ihrer zuständigen Behörden können die ÜLG die Dienste des Zentrums für industrielle Entwicklung in Anspruch nehmen, dessen Ziele in Artikel 89 des Abkommens niedergelegt sind und dessen Aufgaben dort in Artikel 90 aufgeführt werden; das gleiche gilt für die Dienste der EG-Beratungsstellen für Unternehmen (Euro Info Centre), die im Rahmen der Politik der Gemeinschaft zugunsten der Unternehmen eingeführt wurden. Die etwaigen Kosten der Leistungen des Zentrums für industrielle Entwicklung oder der genannten EG-Bera tungsstellen zugunsten der ÜLG, die diese in Anspruch nehmen, werden aus den in Artikel 154 vorgesehenen Mitteln für die jeweils betroffene der drei ÜLG-Zonen finanziert. Artikel 49 (1) Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Titels gilt die besondere Aufmerksamkeit der Gemeinschaft den spezifischen Bedürfnissen und Problemen der am wenigsten entwickelten ÜLG, damit vor allem im Hinblick auf eine bessere Nutzung ihrer örtlichen Rohstoffe und sonstigen Ressourcen durch die Ausarbeitung von Industriepolitiken und -strategien, die Schaffung einer wirtschaftlichen Infrastruktur und die Ausbildung in Industrieberufen die Grundlagen für ihre Industrialisierung geschaffen werden; das gilt insbesondere für folgende Bereiche: - Verarbeitung der Rohstoffe; -Entwicklung, Transfer und Anpassung der Technologie; -Erarbeitung von Aktionen zugunsten der kleinen und mittleren gewerblichen Unternehmen und ihre Finanzierung; -Entwicklung der Industrieinfrastrukturen und bessere Nutzung der Energie- und Bergbauressourcen; -angemessene Ausbildung in wissenschaftlichen und technischen Bereichen; -Produktion von Ausrüstungsgegenständen


text: und Input-Erzeugnissen für den ländlichen Bereich. Die betreffenden Aktionen können in Zusammenarbeit mit dem ZIE oder den EG-Beratungsstellen für Unternehmen durchgeführt werden. (2) Auf Antrag eines oder mehrerer der am wenigsten entwickelten ÜLG gewährt das Zentrum besondere Unterstützung bei der an Ort und Stelle erfolgenden Ermittlung von Förderungs- und Entwicklungsmöglichkeiten im industriellen Bereich, und zwar insbesondere hinsichtlich der Verarbeitung der Rohstoffe und der Produktion von Ausrüstungsgegenständen und Input-Erzeugnissen für den ländlichen Bereich. Artikel 50 Im Hinblick auf die industrielle Zusammenarbeit trägt die Gemeinschaft zur Verwirklichung von Programmen, Projekten und Aktionen bei, die ihr von den zuständigen Behörden der ÜLG oder mit deren Zustimmung unterbreitet werden. Sie setzt zu diesem Zweck alle in diesem Beschluß vorgesehenen Mittel ein, und zwar insbesondere die ihr im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit zur Verfügung stehenden Mittel und namentlich die von der Bank verwalteten Mittel; dies gilt unbeschadet von Aktionen, die den ÜLG dazu verhelfen sollen, Mittel aus anderen Quellen zu beschaffen. Für die Durchführung der Programme, Projekte und Aktionen der industriellen Zusammenarbeit, zu denen die Gemeinschaft finanziell beiträgt, gelten die Bestimmungen von Titel III des dritten Teils dieses Beschlusses unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der Maßnahmen im industriellen Bereich. TITEL VI ENTWICKLUNG DES BERGBAUS Artikel 51 Die Entwicklung des Bergbaus hat folgende Hauptziele: - Nutzung der mineralischen Ressourcen jeglicher Art in einer Weise, bei der die Rentabilität des Bergbaus sowohl auf den Exportmärkten als auch auf den einheimischen Märkten gewährleistet und zugleich den Anliegen des Umweltschutzes Rechnung getragen wird, -Valorisierung des Arbeitskräftepotentials, und zwar jeweils im Hinblick auf die Förderung und Beschleunigung einer diversifizierten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Artikel 52 Auf Antrag der zuständigen Behörden eines oder mehrerer ÜLG führt die Gemeinschaft Maßnahmen der technischen Hilfe oder Ausbildungsmaßnahmen durch, um die wissenschaftliche und technische Leistungsfähigkeit der betreffenden Staaten in den Bereichen Geologie und Bergbau zu steigern, so daß diese Staaten aus den verfügbaren Kenntnissen grösseren Nutzen ziehen und ihre Forschungs- und Explorationsprogramme entsprechend ausrichten können. Artikel 53 Unter Berücksichtigung der lokalen, nationalen wie der internationalen Wirtschaftsfaktoren und im Bemühen um Diversifizierung beteiligt die Gemeinschaft sich gegebenenfalls durch Programme für eine finanzielle und technische Hilfe an den Bemühungen, die die ÜLG auf den verschiedenen Ebenen für die Forschung und Exploration im Bergbau, und zwar sowohl auf dem Lande als auch auf dem Festlandssockel, wie dieser im Völkerrecht definiert ist, unternehmen. Sie gewährt gegebenenfalls auch technische und finanzielle Unterstützung bei der Bereitstellung lokaler, nationaler oder regionaler Mittel für Explorationsvorhaben in den ÜLG. Artikel 54 Zur Unterstützung der Bemühungen um die Nutzung der Bodenschätze in den ÜLG leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zu Projekten für die Reaktivierung, Unterhaltung, Rationalisierung und Modernisierung wirtschaftlich lebensfähiger Produktionsanlagen, um diese leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen. Sie beteiligt sich auch an der Ermittlung, Ausarbeitung und Durchführung neuer wirtschaftlich lebensfähiger Projekte, soweit dies mit den Investitions- und Verwaltungsmöglichkeiten und der Marktentwicklung vereinbar ist, wobei sie insbesondere die Finanzierung von Durchführbarkeits- und Vorinvestitionsstudien berücksichtigt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei- Aktionen mit dem Ziel einer Stärkung der Rolle von kleinen und mittleren Projekten, durch welche


text: sich örtliche Bergbauunternehmen fördern lassen; dies gilt namentlich für die industriell und landwirtschaftlich zu nutzenden Mineralien, die insbesondere für den einheimischen oder den regionalen Markt bestimmt sind, sowie für die neuen Erzeugnisse; -Aktionen für den Umweltschutz. Sie unterstützt ferner die Bemühungen der zuständigen Behörden der ÜLG um-einen Ausbau der dazugehörigen Infrastruktur; -Maßnahmen, mit denen ein möglichst grosser Beitrag der Entwicklung des Bergbaus zur sozio-ökonomischen Entwicklung der Erzeugerländer erreicht werden soll, wie z. B. die optimale Verwendung der Einkünfte aus dem Bergbau oder die Einbindung der Entwicklung des Bergbaus in die industrielle Entwicklung und in eine angemessene Raumordnungspolitik; -Förderung von Investitionen; -regionale Zusammenarbeit. Artikel 55 Im Hinblick auf die vorstehend genannten Zielsetzungen ist die Gemeinschaft bereit, technische und finanzielle Unterstützung zu gewähren, um nach den Modalitäten der einzelnen Instrumente, über die sie verfügt, und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses zur Erschließung des Bergbaupotentials der ÜLG beizutragen. Bei den Forschungsarbeiten und Investitionen zur Vorbereitung der Durchführung von Bergbauprojekten kann die Gemeinschaft eine Hilfe in Form von Risikokapital gewähren, gegebenenfalls in Verbindung mit Kapitalbeteiligungen der betreffenden ÜLG und anderen Finanzierungsquellen gemäß Artikel 156. Die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Mittel können bei Projekten von gegenseitigem Interesse ergänzt werden durcha) andere finanzielle und technische Mittel der Gemeinschaft, b)Maßnahmen zur Bereitstellung von staatlichem und privatem Kapital, einschließlich Kofinanzierungsmaßnahmen. Artikel 56 Die Bank kann im Einklang mit ihrer Satzung je nachdem ihre eigenen Mittel über den in Artikel 154 festgelegten Betrag hinaus für Investitionsprojekte im Bergbau binden, die von den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG und der Gemeinschaft als im beiderseitigen Interesse liegend anerkannt worden sind. TITEL VII ENTWICKLUNG DES ENERGIEPOTENTIALS Artikel 57 Wegen der ernsten Lage im Energiesektor der meisten ÜLG, die zum Teil auf die Krise zurückzuführen ist, die in vielen Ländern durch die Abhängigkeit von eingeführten Mineralölerzeugnissen ausgelöst worden ist, sowie in Anbetracht der klimatischen Folgen der Verwendung fossiler Brennstoffe ist es angezeigt, in diesem Bereich gemeinsam Lösungen für ihre Energieprobleme zu erarbeiten. Besondere Bedeutung wird im Rahmen dieser Zusammenarbeit der Aufstellung von Energieprogrammen, den Maßnahmen zur Erhaltung und rationellen Nutzung der Energie sowie der Erkundung des Energiepotentials und der Förderung neuer und regenerierbarer Energiequellen unter angemessenen technischen und wirtschaftlichen Bedingungen beigemessen. Artikel 58 Die Zusammenarbeit im Energiesektor soll die Entwicklung des herkömmlichen Energiepotentials und neuer Energiequellen sowie die Selbstversorgung der ÜLG unterstützen. Die Entwicklung des Energiepotentials ist insbesondere darauf ausgerichtet, a) die wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch eine bessere Verwertung und Entwicklung der lokalen oder regionalen Energieressourcen unter angemessenen technischen, wirtschaftlichen und Umweltbedingungen zu fördern; b)den Wirkungsgrad bei der Erzeugung und Nutzung von Energie zu verbessern und gegebenenfalls zur Selbstversorgung im Energiebereich zu gelangen; c)die zunehmende Nutzung neuer und regenerierbarer Ersatzenergiequellen zu fördern; d)die Lebensbedingungen in den Ballungsgebieten und städtischen Randgebieten sowie im ländlichen Raum zu verbessern und für die Energieprobleme dieser Gebiete dem örtlichen Bedarf und den örtlichen Ressourcen entsprechende Lösungen zu entwickeln. Artikel 59 Damit die obengenannten Ziele erreicht werden, kann sich die Zusammenarbeit im Energiesektor auf Wunsch der zuständigen Behörden des oder der betreffenden ÜLG insbesondere auf folgende


text: Bereiche konzentrieren: a) Zusammenstellung, Analyse und Verbreitung von brauchbaren Informationen; b)Verstärkung der Verwaltung und Kontrolle der Energieressourcen der ÜLG durch diese Staaten gemäß ihren Entwicklungszielen zwecks Ermittlung von Energieangebot und -nachfrage sowie zur Entwicklung einer Strategie auf dem Energiesektor, unter anderem durch Unterstützung bei der Aufstellung von Energieprogrammen und technische Hilfe zugunsten der Stellen, die für die Planung und Durchführung der jeweiligen Energiepolitik verantwortlich sind; c)Untersuchung der Auswirkungen der Entwicklungsprogramme und -projekte auf dem Energiesektor unter Berücksichtigung der Möglichkeiten für Energieeinsparungen und für die Ersetzung der primären Energiequellen. In dieser Hinsicht ist eine Verstärkung der Rolle der neuen und regenerierbaren Energiequellen, insbesondere in ländlichen Gebieten, durch Programme oder Projekte anzustreben, die auf die örtlichen Bedürfnisse und Ressourcen zugeschnitten sind; d)Durchführung geeigneter Aktionsprogramme mit kleinen und mittleren Projekten zur Energieentwicklung; e)Entwicklung des Investitionspotentials für die Erforschung und Erschließung lokaler und regionaler Energiequellen sowie für die Entwicklung von Grossanlagen zur Erzeugung von Energie für Industrien mit starkem Energieverbrauch; f)Förderung der Forschung, Anpassung und Verbreitung der entsprechenden Technologien sowie der notwendigen Ausbildung zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs im Energiesektor; g)Verstärkung der Leistungsfähigkeit der ÜLG auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung, insbesondere bei neuen und regenerierbaren Energiequellen; h)Reaktivierung der für die Erzeugung, den Transport und die Verteilung von Energie notwendigen Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung der Elektrifizierung der ländlichen Gebiete; i)Förderung der Zusammenarbeit zwischen den ÜLG und zwischen ÜLG und AKP-Staaten im Energiebereich, insbesondere der Zusammenarbeit zwischen ÜLG, AKP-Staaten und anderen benachbarten Staaten, die eine Gemeinschaftshilfe erhalten. Artikel 60 Vorstehende Ziele lassen sich mit technischer und finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft verwirklichen, um nach den Modalitäten der einzelnen Instrumente, über die sie verfügt, und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses zur Erschließung des Energiepotentials der ÜLG beizutragen. Bei den Forschungsarbeiten und Investitionen zur Vorbereitung der Durchführung von Energieprojekten kann die Gemeinschaft eine Hilfe in Form von Risikokapital gewähren, gegebenenfalls in Verbindung mit Kapitalbeteiligungen der Mitgliedstaaten und der betreffenden ÜLG und anderen Finanzierungsquellen gemäß Artikel 156. Die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Mittel können bei Projekten von gegenseitigem Interesse ergänzt werden durcha) andere finanzielle und technische Mittel der Gemeinschaft, b)Maßnahmen zur Bereitstellung von staatlichem und privatem Kapital, einschließlich Kofinanzierungsmaßnahmen. Artikel 61 Die Bank kann im Einklang mit ihrer Satzung je nach Fall ihre eigenen Mittel über den in Artikel 154 festgelegten Betrag hinaus für Investitionsvorhaben im Energiesektor binden, die von dem betreffenden ÜLG und der Gemeinschaft als im beiderseitigen Interesse liegend anerkannt worden sind. TITEL VIII ENTWICKLUNG DER UNTERNEHMEN Artikel 62 (1) Die Gemeinschaft hebt hervor, daßi) die Unternehmen eines der Hauptinstrumente dafür darstellen, daß die Ziele einer Stärkung des wirtschaftlichen Gefüges, der Förderung der intersektoralen Integration, der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Verbesserung der Einkommen und der Anhebung des Qualifikationsniveaus erreicht werden können; ii)die gegenwärtigen Bemühungen der zuständigen Behörden der ÜLG um die Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften mit Bemühungen um eine Stärkung und Ausweitung ihrer Produktionsgrundlagen einhergehen müssen. Dem Unternehmenssektor muß in Strategien der ÜLG zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums eine Hauptrolle zukommen; iii)zur Stimulierung des Unternehmenssektors der ÜLG sowie zur Ermutigung zu Investitionen aus Europa ein stabiles und


text: günstiges Umfeld sowie ein effizienter nationaler und lokaler Finanzsektor geschaffen werden müssen; iv)der Privatsektor - und vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die den Bedingungen der ÜLG-Volkswirtschaften am besten angepasst sind - dynamischer werden und eine wichtigere Rolle spielen muß. Kleinstunternehmen und Handwerk müssten ebenfalls gefördert und unterstützt werden; v)die ausländischen Privatanleger, die sich nach den Zielen und Prioritäten der Assoziation richten, ermutigt werden müssen, sich an den Entwicklungsbemühungen der ÜLG zu beteiligen. Für diese Anleger muß eine gerechte und ausgewogene Behandlung sowie ein günstiges, sicheres und vorhersehbares Investitionsklima gewährleistet sein; vi)die Stimulierung des Unternehmergeistes in den ÜLG für die Entfaltung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten unabdingbar ist. (2) Es müssen Anstrengungen unternommen werden, damit ein grösserer Teil der Finanzierungsmittel dieses Beschlusses für die Förderung des Unternehmertums und der Investitionen sowie für unmittelbar produktive Tätigkeiten zum Einsatz kommt. Artikel 63 Im Hinblick auf die vorgenannten Ziele muß die gesamte Palette der in diesem Beschluß vorgesehenen Instrumente einschließlich der technischen Unterstützung in folgenden Aktionsbereichen genutzt werden, damit die Entwicklung des privaten Sektors unterstützt wird: a) Unterstützung bei der Verbesserung des rechtlichen und steuerlichen Rahmens für die Unternehmen sowie Ausweitung der Rolle der berufsständischen Organisationen und der Handelskammern bei der Entwicklung der Unternehmen; b)unmittelbare Hilfe bei der Gründung und dem Ausbau von Unternehmen (Spezialleistungen für die Anlaufphase von Unternehmen, Hilfe bei der Umschulung ehemaliger öffentlicher Bediensteter, Hilfe beim Technologietransfer und bei technologischen Entwicklungen, Managementdienste und Marktstudien); c)Entwicklung von Dienstleistungen zur Unterstützung des unternehmerischen Sektors in Form von Beratungen im rechtlichen und technischen Bereich sowie in Fragen der Betriebsführung; d)spezifische Programme für die Ausbildung von Unternehmensleitern und für die Entwicklung ihrer Fähigkeiten, insbesondere im Bereich der kleinen Unternehmen und der Unternehmen des informellen Sektors. Artikel 64 Zur Unterstützung der Entwicklung des Sparwesens und der lokalen Finanzsektoren ist folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit zu widmen: a) Hilfe für die Mobilisierung der lokalen Sparsysteme und die Entwicklung der Finanzvermittlung; b)technische Unterstützung für die Umstrukturierung und Reform der Finanzinstitute. Artikel 65 Die Gemeinschaft trägt vorbehaltlich der im dritten Teil in Titel III festgelegten Bedingungen durch technische und finanzielle Unterstützung zur Entwicklung der Unternehmen in den ÜLG bei. TITEL IX ENTWICKLUNG DER DIENSTLEISTUNGEN Kapitel 1 Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit Artikel 66 (1) Der Dienstleistungssektor ist für die Gestaltung der Entwicklungspolitiken von grosser Bedeutung, die Zusammenarbeit in diesem Bereich muß daher verstärkt werden. (2) Die Gemeinschaft unterstützt die Bemühungen der zuständigen Behörden der ÜLG, ihre internen Dienstleistungskapazitäten zu verstärken, um das Funktionieren ihrer Volkswirtschaften zu verbessern, ihre Zahlungsbilanzzwänge abzumildern und den Prozeß der regionalen Integrierung zu stimulieren. (3) Mit diesen Aktionen soll bewirkt werden, daß die ÜLG auf lokaler und regionaler Ebene den grösstmöglichen Nutzen aus den Bestimmungen dieses Beschlusses ziehen und ausserdem in die Lage versetzt werden, - an den Märkten der Gemeinschaft, den örtlichen, regionalen und internationalen Märkten durch Diversifizierung des Angebots und Steigerung des Wertes und Umfangs des ÜLG-Handels mit Gütern und Dienstleistungen unter möglichst günstigen Bedingungen teilzunehmen; -ihre kollektiven Kapazitäten durch eine erhöhte wirtschaftliche Integration und durch Konsolidierung der funktionellen oder thematischen Zusammenarbeit zu verstärken; -die


text: Entwicklung der Unternehmen insbesondere durch Förderung der ÜLG-EWG-Investitionen im Dienstleistungsbereich anzuregen, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, Einkommen entstehen und verteilt werden und der Transfer von Technologien sowie ihre Anpassung an die spezifischen Bedürfnisse der ÜLG erleichtert wird; -aus dem lokalen oder regionalen Fremdenverkehr möglichst grossen Nutzen zu ziehen und ihre Beteiligung am weltweiten Tourismus zu verbessern; -Verkehrs- und Kommunikationsnetze sowie die für ihre Entwicklung erforderlichen Informatik- und Telematiksysteme zu schaffen; -in Anbetracht der ausschlaggebenden Rolle, die den Humanressourcen bei der Entwicklung des Dienstleistungssektors zukommt, die Anstrengungen auf dem Gebiet der Berufsausbildung und des Know-how-Transfers zu verstärken. (4) Zur Verwirklichung dieser Ziele werden ausser den spezifischen Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Dienstleistungswesen auch die Bestimmungen über die Handelsregelung, die Absatzförderung, die industrielle Entwicklung, die Investitionen sowie das Bildungs- und das Ausbildungswesen durchgeführt. Artikel 67 (1) In Anbetracht des Umfangs des Dienstleistungsangebots und des unterschiedlichen Beitrags der einzelnen Dienstleistungen zum Entwicklungsprozeß und in dem Bestreben, die Gemeinschaftshilfe zur Entwicklung der ÜLG möglichst wirkungsvoll einzusetzen, wird den für das Funktionieren ihrer Volkswirtschaften erforderlichen Dienstleistungen in folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet: - Dienstleistungen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung; -Tourismus; -Verkehr, Kommunikation und Informatik. (2) Zwecks Verwirklichung der Zusammenarbeit im Dienstleistungssektor trägt die Gemeinschaft zur Durchführung von Programmen, Vorhaben und Aktionen bei, die ihr auf Initiative oder mit Zustimmung der zuständigen Behörden der ÜLG unterbreitet werden. Sie verwendet hierfür die in diesem Beschluß vorgesehenen Mittel, insbesondere die Mittel für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, einschließlich der von der Bank verwalteten Mittel. Artikel 68 In den Bereichen betreffend die Entwicklung der Dienstleistungen gilt ein besonderes Augenmerk den spezifischen Bedürfnissen und der wirtschaftlichen Lage der am wenigsten entwickelten ÜLG. Kapitel 2 Dienstleistungen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung Artikel 69 Im Hinblick auf die Ziele der Zusammenarbeit in diesem Sektor stellt die Zusammenarbeit auf die kaufmännischen Dienstleistungen ab, ohne dabei jedoch bestimmte halb-öffentliche, für die Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds erforderliche Dienstleistungen, wie z. B. die Informatisierung der Zollverfahren, zu vernachlässigen; den Vorrang erhalten folgende Dienstleistungen: - Dienstleistungen zur Unterstützung des Aussenhandels; -Dienstleistungen zur Unterstützung der Unternehmen; -Dienstleistungen zur Unterstützung der regionalen Integration. Artikel 70 Um zur Wiederherstellung der aussenwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der ÜLG beizutragen, wird bei der Zusammenarbeit im Dienstleistungssektor den Dienstleistungen zur Unterstützung des Aussenhandels Vorrang eingeräumt, und zwar für folgende Bereiche: i) Schaffung einer geeigneten kommerziellen Infrastruktur durch Aktionen, mit denen insbesondere folgende Ziele verfolgt werden: Verbesserung der Aussenhandelsstatistiken, Automatisierung der Zollverfahren, Verwaltung der Häfen und Flughäfen sowie Herstellung engerer Beziehungen zwischen den verschiedenen am Handelsverkehr Beteiligten wie Exporteuren, Handelsfinanzierungsinstitutionen, Zollbehörden und Zentralbanken; ii)Ausbau der spezifisch auf den Handel ausgerichteten Dienstleistungen wie der - auch auf den Dienstleistungssektor anzuwendenden - Maßnahmen zur Handelsförderung; iii)Entwicklung der übrigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Aussenhandel, wie Finanzierungs-, Zahlungs- und Clearingmechanismen oder der Zugang zu Informationsnetzen. Artikel 71 Zur Förderung der Stärkung der Wirtschaftsstruktur der ÜLG wird unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die Entwicklung der Unternehmen folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet: i)Unternehmensberatung mit dem Ziel, die Unternehmensführung zu verbessern, wobei insbesondere der Zugang zu Management-, Rechnungsführungs- und Informatikdiensten sowie zu Rechts-, Steuer-


text: und Finanzberatungsdiensten erleichtert werden soll; ii)Schaffung geeigneter flexibler und bedarfsgerechter Finanzierungsmechanismen, um das Wachstum oder die Schaffung von Dienstleistungsunternehmen zu stimulieren; iii)Stärkung der Kapazitäten der ÜLG im Bereich der Finanzdienste sowie technische Hilfe bei der Entwicklung von Versicherungs- und Kreditinstituten in Verbindung mit der Förderung und Entwicklung ihres Handels. Artikel 72 Als Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen Integration, die zur Schaffung lebensfähiger Wirtschaftsräume führen könnte, wird unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die regionale Zusammenarbeit folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet: i)Dienste zur Unterstützung des Warenverkehrs zwischen den einzelnen ÜLG sowie zwischen ÜLG und AKP-Staaten durch kommerzielle Maßnahmen wie Marktstudien; ii)zur Ausweitung des Dienstleistungsverkehrs zwischen den einzelnen ÜLG und zwischen ÜLG und AKP-Staaten erforderliche Dienste, mit denen ihre Komplementarität verstärkt werden soll, wobei insbesondere die herkömmlichen Maßnahmen zur Absatzförderung auf den Dienstleistungssektor ausgeweitet und, soweit erforderlich, entsprechend angepasst werden; iii)Schaffung regionaler Dienstleistungsschwerpunkte zur Unterstützung spezifischer Wirtschaftssektoren oder gemeinsam durchgeführter sektoraler Politiken, insbesondere über die Entwicklung moderner Kommunikations- und Informationsnetze und Datenbanken. Kapitel 3 Fremdenverkehr Artikel 73 Angesichts der realen Bedeutung des Fremdenverkehrs für die ÜLG werden Maßnahmen und Aktionen zur Entwicklung und Unterstützung des Fremdenverkehrs durchgeführt. Diese Maßnahmen können in sämtlichen Stadien, beginnend mit der Ermittlung des touristischen Produkts bis hin zu seiner Vermarktung und der Werbung dafür, erfolgen. Ziel ist die Unterstützung der Anstrengungen der zuständigen Behörden der ÜLG, die darauf gerichtet sind, aus dem lokalen, regionalen und internationalen Tourismus in Anbetracht seiner Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung möglichst grossen Nutzen zu ziehen, sowie eine entsprechende Stimulierung der privaten Finanzströme aus den Staaten der Gemeinschaft sowie aus anderen Quellen zur Entwicklung des Fremdenverkehrs in den ÜLG. Besonderes Augenmerk wird dabei darauf gerichtet, daß der Fremdenverkehr in das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben der Bevölkerung zu integrieren ist. Artikel 74 Inhalt der spezifischen Aktionen zur Entwicklung des Fremdenverkehrs ist die Festlegung, Anpassung und Ausarbeitung geeigneter Politiken auf lokaler, subregionaler, regionaler und internationaler Ebene. Mit den Programmen und Projekten zur Entwicklung des Fremdenverkehrs werden auf der Grundlage dieser Politiken folgende vier Hauptziele angestrebt: a) Valorisierung der Humanressourcen und Ausbau der entsprechenden Einrichtungen, unter anderem durch- Weiterbildung der Führungskräfte in spezifischen Fachbereichen sowie Fortbildung im öffentlichen und privaten Sektor auf entsprechendem Niveau, um eine befriedigende Planung und Entwicklung zu gewährleisten; -Schaffung und Ausbau von Zentren zur Förderung des Fremdenverkehrs; -Bildung und Ausbildung für spezifische Bevölkerungsgruppen sowie im Fremdenverkehrssektor tätige öffentliche und private Organisationen, einschließlich des Personals in den Fremdenverkehrs-Nebentätigkeiten; -Zusammenarbeit und Austausch zwischen ÜLG sowie zwischen ÜLG und AKP-Staaten in den Bereichen Ausbildung, technische Hilfe und Ausbau der Institutionen; b)Produktentwicklung, wozu unter anderem folgendes gehört: -Ermittlung des touristischen Produkts, Entwicklung nicht herkömmlicher bzw. neuer touristischer Produkte und Anpassung schon vorhandener Produkte einschließlich der Erhaltung und Entwicklung des Kulturerbes, der Umweltaspekte, Management, Schutz und Erhaltung von Fauna und Flora, Bewahrung historischer, sozialer und sonstiger natürlicher Werte sowie Entwicklung von Hilfsdiensten; -Ermutigung zu Privatinvestitionen und insbesondere zu gemeinsamen Unternehmen auf dem Fremdenverkehrssektor der ÜLG; -Bereitstellung technischer Hilfe für das Hotelgewerbe; -Herstellung kulturell geprägter handwerklicher Erzeugnisse für den Touristikmarkt; c)Marktentwicklung unter anderem durch-Unterstützung bei der Festlegung und


text: Verwirklichung von Entwicklungszielen und -plänen auf lokaler, subregionaler, regionaler und internationaler Ebene; -Unterstützung der Bemühungen der ÜLG um Zugang zu den auf dem Fremdenverkehrssektor bestehenden Diensten wie den zentralen Buchungssystemen oder den Kontroll- und Sicherheitssystemen für den Luftverkehr; -Durchführung von Vermarktungs- und Absatzförderungsmaßnahmen sowie Bereitstellung des diesbezueglichen Materials im Rahmen integrierter Marktentwicklungspläne und -programme im Hinblick auf eine verbesserte Marktdurchdringung, wobei die Hauptverursacher der Touristenströme in den traditionellen und nicht-traditionellen Ursprungsmärkten die Zielgruppe darstellen, sowie spezifische Maßnahmen wie die Beteiligung an speziellen Handelsveranstaltungen, z. B. Messen, Herstellung von qualitativ hochwertigen Dokumentationsunterlagen, Filmen sowie von Material, das die Vermarktung betrifft; d)Forschung und Informationen unter anderem-zur Verbesserung der Informationssysteme im touristischen Bereich sowie zur Einholung, Analyse, Verbreitung und Nutzung der statistischen Daten; -zur Evaluierung der sozio-ökonomischen Auswirkungen des Fremdenverkehrs auf die ÜLG-Volkswirtschaften, wobei der Nachdruck auf die Komplementaritäten zu anderen Bereichen wie z. B. Nahrungsmittelindustrie, Bauwesen, Technologie und Verwaltung in den ÜLG und der Region, zu der sie gehören, zu legen ist. Kapitel 4 Verkehr, Kommunikationswesen und Informatik Artikel 75 (1) Die Zusammenarbeit im Verkehrswesen zielt auf die Entwicklung des Strassen- und Eisenbahnverkehrs, der Hafeneinrichtungen und des Seeverkehrs, des Verkehrs auf Binnenwasserstrassen und des Luftverkehrs ab. (2) Die Zusammenarbeit im Kommunikationswesen zielt auf die Entwicklung des Post- und Fernmeldewesens, einschließlich des Funkverkehrs und der Informatik ab. (3) Durch die Zusammenarbeit in diesen Bereichen sollen insbesondere die folgenden Ziele verwirklicht werden: a) Schaffung günstiger Voraussetzungen für den Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene; b)Einrichtung, Wiederherstellung, Wartung und rationelle Nutzung von Systemen, die auf Kosten/Nutzen-Kriterien beruhen, den Erfordernissen der sozio-ökonomischen Entwicklung entsprechen und den Bedürfnissen der Benutzer sowie der gesamtwirtschaftlichen Lage der betroffenen ÜLG gerecht werden; c)grössere Komplementarität der Verkehrs- und Kommunikationssysteme auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene; d)Harmonisierung der lokalen Systeme unter gleichzeitiger Förderung ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt; e)Abbau der zwischen den Ländern, Gebieten und Staaten bestehenden Hindernisse im Verkehrs- und Kommunikationswesen, insbesondere auf der Ebene der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der Verwaltungsverfahren. Artikel 76 (1) Bei der Durchführung aller entsprechenden Projekte und Aktionsprogramme ist die Gewährleistung eines angemessenen Technologie- und Know-how-Transfers anzustreben. (2) Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Ausbildung von Angehörigen der ÜLG in Fragen der Planung, der Verwaltung, der Wartung und des Betriebs von Verkehrs- und Kommunikationssystemen. Artikel 77 (1) Der Luftverkehr ist für den Ausbau der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Beziehungen zwischen den einzelnen ÜLG, zwischen den ÜLG und den AKP-Staaten wie auch zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft sowie für die Beseitigung der Standortnachteile der isolierten oder schwer zugänglichen Regionen und für die Entwicklung des Tourismus von grosser Bedeutung. (2) Mit der Zusammenarbeit in diesem Sektor werden folgende Ziele angestrebt: Förderung der harmonischen Entwicklung der lokalen oder regionalen Luftverkehrssysteme und die Anpassung der lokalen Luftflotte an den technischen Fortschritt; Verwirklichung des Luftver kehrsplanes der ICAO; Verbesserung der Aufnahmeinfrastrukturen und die Anwendung internationaler Betriebsnormen; Entwicklung bzw. Ausbau der Zentren für die Flugzeugwartung; Ausbildung; Entwicklung moderner Systeme für die Flughafensicherheit. Artikel 78 (1) Die Verkehrsdienste der Seeschiffahrt gehören zu den für wirtschaftliche Entwicklung und


text: Förderung des Handels zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft wichtigsten Gewerbezweigen. (2) Die Zusammenarbeit in diesem Sektor hat zum Ziel, die harmonische Entwicklung wirksamer und zuverlässiger Verkehrsleistungen der Seeschiffahrt unter wirtschaftlich befriedigenden Bedingungen dadurch zu gewährleisten, daß allen Parteien die aktive Teilnahme unter Wahrung des Grundsatzes eines uneingeschränkten Zugangs zum Verkehrssektor auf kommerzieller Basis erleichtert wird. Artikel 79 Im Rahmen der finanziellen und technischen Hilfe für den Seeverkehr wird folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet: - der effektiven Entwicklung effizienter und zuverlässiger Seeverkehrsdienste in den ÜLG, insbesondere der Anpassung der Hafeninfrastruktur an die Erfordernisse des Verkehrs sowie der Instandhaltung der Hafenausrüstungen; -der Instandhaltung bzw. dem Erwerb von Umschlagseinrichtungen und schwimmendem Material und deren Anpassung an den technischen Fortschritt; -der Entwicklung interregionaler Seeverkehrsverbindungen mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen ÜLG sowie zwischen den ÜLG und den AKP-Staaten und das Management der Schiffahrtsindustrie der ÜLG zu fördern; -dem Technologietransfer, einschließlich des kombinierten Verkehrs und des Containerverkehrs zur Förderung gemeinsamer Unternehmen; -der Einführung einer geeigneten Rechts- und Verwaltungsstruktur und der Verbesserung der Hafenverwaltung, und zwar insbesondere durch die berufliche Ausbildung; -der Entwicklung des Seeverkehrs zwischen Inseln und der Infrastruktur der Verkehrsverbindungen sowie der verstärkten Zusammenarbeit mit den Marktteilnehmern. Artikel 80 Besondere Bedeutung wird der Förderung der Sicherheit auf See, der Sicherheit der Besatzungen und Maßnahmen zur Verhütung der Verschmutzung beigemessen. Artikel 81 (1) Bei der Zusammenarbeit im Kommunikationswesen gilt ein besonderes Augenmerk der technologischen Entwicklung durch Unterstützung der ÜLG bei ihren Bemühungen um die Einrichtung und Entwicklung leistungsfähiger Systeme. Hierzu gehören auch - sofern dies operationell gerechtfertigt ist - Untersuchungen und Programme im Bereich der Nachrichtenübertragung durch Satelliten, und zwar insbesondere auf regionaler und subregionaler Ebene. Die Zusammenarbeit betrifft auch die Einrichtungen zur Erdbeobachtung durch Satelliten im Bereich der Meteorologie und der Fernerkundung, insbesondere betreffend jegliche Art von Umweltverschmutzung sowie die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Bergbau, und zu Zwecken der Raumordnung. (2) Im Hinblick auf die Stimulierung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in ländlichen Gebieten ist der Telekommunikation in diesen Gebieten besondere Bedeutung beizumessen. Artikel 82 Die Zusammenarbeit im Informatikbereich bezweckt eine Erweiterung der Kapazitäten der ÜLG in den Bereichen Informatik und Telematik, wobei den ÜLG, die diesem Sektor grossen Vorrang einräumen, Unterstützung bei ihren Anstrengungen zum Erwerb und zur Einrichtung von Informatiksystemen geboten wird; ferner bezweckt sie die Entwicklung leistungsfähiger Telematiknetze, auch auf dem Gebiet internationaler Finanzinformationen, und auf längere Sicht die Produktion von Hardwarebauteilen und von Software in den ÜLG sowie schließlich deren Beteiligung an den internationalen Tätigkeiten in den Bereichen Datenverarbeitung und Veröffentlichung von Büchern und Zeitschriften. Artikel 83 Die Kooperationsaktionen auf dem Gebiet des Verkehrs-und Kommunikationswesens werden nach den im dritten Teil in Titel III festgelegten Bestimmungen und Verfahren durchgeführt. TITEL X ENTWICKLUNG DES HANDELS Artikel 84 Um die in Artikel 100 festgelegten Ziele zu erreichen, führt die Gemeinschaft von der Phase der Konzeption bis zur Schlussphase der Warenverteilung Aktionen zur Entwicklung des Handels durch. Durch diese Aktionen soll erreicht werden, daß die ÜLG aus den Bestimmungen dieses Beschlusses betreffend die kommerzielle,


text: landwirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit möglichst grossen Nutzen ziehen und an den Märkten der Gemeinschaft, den Binnenmärkten, den subregionalen, den regionalen und den internationalen Märkten durch Diversifizierung des Angebots und Steigerung des Wertes und Umfangs ihres Handels mit Gütern und Dienstleistungen unter möglichst günstigen Bedingungen teilnehmen können. Artikel 85 (1) Im Rahmen der Bemühungen zur Förderung der Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen wird zusätzlich zum Ausbau des Handels zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit den Aktionen gewidmet, die darauf ausgerichtet sind, die Eigenständigkeit der ÜLG zu vergrössern, den Handel untereinander wie auch zwischen ihnen und den AKP-Staaten sowie den internationalen Handel zu entwickeln und die regionale Zusammenarbeit im Handels- und Dienstleistungsbereich auszubauen. (2) Die auf Wunsch der zuständigen Behörden der ÜLG unternommenen Aktionen betreffen hauptsächlich folgende Bereiche: - Einführung kohärenter Handelsstrategien; -Valorisierung der Humanressourcen und Förderung der beruflichen Fachkenntnisse im Bereich des Handels und der Dienstleistungen; -Schaffung, Anpassung und Ausbau von für die Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen zuständigen Einrichtungen in den ÜLG, wobei die spezifischen Bedürfnisse der Einrichtungen der am wenigsten entwickelten ÜLG besonders zu berücksichtigen sind; -Unterstützung der Bemühungen der ÜLG um eine Verbesserung der Qualität ihrer Erzeugnisse, um deren Anpassung an die Markterfordernisse sowie um eine Diversifizierung ihrer Absatzmärkte; -Maßnahmen zur Entwicklung des Handels, insbesondere Intensivierung der Kontakte und des Informationsaustausches zwischen den Wirtschaftsunternehmen der ÜLG, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Drittländer; -Unterstützung der ÜLG bei der Anwendung moderner Marketing-Methoden in den Sektoren und bei den Programmen, die auf die Erzeugung in Bereichen wie dem der ländlichen Entwicklung und der Landwirtschaft ausgerichtet sind; -Unterstützung der Bemühungen der ÜLG um eine Entwicklung und Verbesserung der Infrastruktur der flankierenden Dienstleistungen, einschließlich der Beförderungs- und Lagereinrichtungen, um die effiziente Verteilung der Güter und Dienstleistungen zu gewährleisten und die Ausfuhren der ÜLG zu steigern; -Unterstützung der ÜLG bei der Entwicklung ihrer internen Kapazitäten, ihrer Informationssysteme und der Einschätzung der Rolle und Bedeutung des Handels für die wirtschaftliche Entwicklung; -Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen im Hinblick auf die Ermittlung und Entwicklung von Erzeugnissen, Absatzmärkten und gemeinsamen Handelsunternehmen. (3) Zwecks Beschleunigung der Verfahren können die Finanzierungsbeschlüsse gemäß den Bestimmungen des Artikels 196 über die Durchführungsverfahren mehrjährige Programme betreffen. (4) Die ÜLG können für die Teilnahme an Messen, Ausstellungen und Handelsmissionen nur dann Unterstützung erhalten, wenn diese Veranstaltungen Teil von Globalprogrammen zur Entwicklung des Handels sind. (5) Die Beteiligung der am wenigsten entwickelten ÜLG an den verschiedenen Handelstätigkeiten wird durch Sonderbestimmungen gefördert; insbesondere werden bei ihrer Teilnahme an örtlichen, regionalen oder in Drittländern stattfindenden Messen, Ausstellungen und Handelsmissionen die Kosten für die Beförderung des Personals und der Exponate, einschließlich der Kosten für die Errichtung und/oder Anmietung von Messeständen übernommen. Eine besondere Beihilfe wird den am wenigsten entwickelten ÜLG für die Erstellung und/oder den Kauf von Werbematerial gewährt. Artikel 86 Im Rahmen der in diesem Beschluß vorgesehenen Instrumente und gemäß den Bestimmungen für den Bereich der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung umfasst die Hilfe für die Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen eine technische Unterstützung für die Einrichtung und den Ausbau


text: von Versicherungs- und Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Entwicklung des Handels. Artikel 87 Zusätzlich zu den Mitteln, die im Rahmen der einzelstaatlichen Richtprogramme nach Artikel 187 von jedem ÜLG für die Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung der in den im zweiten Teil in Titel IX und X genannten Bereiche zugewiesen werden können, kann der Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung dieser Maßnahmen, sofern sie regionaler Art sind, im Rahmen der in Artikel 90 genannten Programme für regionale Zusammenarbeit bis zur Höhe des in Artikel 154 dieses Beschlusses genannten Betrags geleistet werden. TITEL XI ZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN UNDSOZIALEN BEREICH Artikel 88 Die Zusammenarbeit trägt zur autonomen, auf den Menschen ausgerichteten und in der Kultur der einzelnen Völker wurzelnden Entwicklung der ÜLG bei. Die menschliche und kulturelle Dimension muß alle Bereiche durchdringen und in allen Entwicklungsvorhaben und -programmen ihren Niederschlag finden. Die Zusammenarbeit unterstützt die von den zuständigen Behörden der ÜLG beschlossenen Politiken und Maßnahmen zur Valorisierung des menschlichen Potentials, zur Steigerung der eigenen schöpferischen Fähigkeiten und zur Förderung ihrer kulturellen Identität. Sie fördert die Beteiligung der Bevölkerung am Entwicklungsprozeß. Diese Zusammenarbeit findet ihren Ausdruck in: - der Berücksichtigung der sozialen und kulturellen Dimension; -der Förderung der kulturellen Identität, im interkulturellen Dialog, insbesondere im Zusammenhang mit dem Schutz des Kulturerbes, in der Erzeugung und Verbreitung von Kulturgütern, in kulturellen Veranstaltungen, durch Information und Kommunikation; -Aktionen zur Valorisierung des menschlichen Potentials, insbesondere im Zusammenhang mit den Themen Bildung und Ausbildung, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, Frauen und Entwicklung, Gesundheit und Ernährung, Bevölkerung und Demographie. Artikel 89 Für die Zusammenarbeit im kulturellen und sozialen Bereich gelten die Bestimmungen und Verfahren von Titel III im dritten Teil dieses Beschlusses. TITEL XII REGIONALE ZUSAMMENARBEIT Artikel 90 (1) Die Gemeinschaft unterstützt die Bemühungen der für die ÜLG zuständigen Behörden, durch regionale Zusammenarbeit und regionale Integration eine langfristig angelegte, kollektive, autonome, sich selbst tragende und integrierte wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung herbeizuführen sowie zu einer verstärkten regionalen Selbstversorgung zu gelangen. Bei dieser Unter- stützung wird dem spezifischen Rechtsstatus der ÜLG Rechnung getragen. (2) Die Unterstützung der Gemeinschaft erfolgt im Rahmen der grossen Ziele der regionalen Zusammenarbeit und regionalen Integration, die die ÜLG sich auf regionaler und interregionaler sowie internationaler Ebene gesetzt haben oder noch setzen werden. (3) Um das gemeinsame Potential der ÜLG zu fördern und zu stärken, leistet die Gemeinschaft eine wirksame Hilfe zur Intensivierung der regionalen wirtschaftlichen Integration und zur Konsolidierung der funktionellen oder thematischen Zusammenarbeit im Sinne der Artikel 92 und 93. (4) Die regionale Zusammenarbeit kann unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten über die Grenzen der geographischen Zugehörigkeit hinausgehen. Sie erfasst ausserdem auch die regionale Zusammenarbeit zwischen ÜLG. Sie erstreckt sich ferner auf die regionale Zusammenarbeit zwischen ÜLG, AKP-Staaten und überseeischen Departements gemäß Artikel 98. Die für die Beteiligung der AKP-Staaten und Departements erforderlichen Mittel sind zusätzliche Mittel, die zu den den ÜLG im Rahmen dieses Beschlusses gewährten Mitteln hinzukommen. Artikel 91 (1) Die regionale Zusammenarbeit erstreckt sich auf Aktionen, die zwischen folgenden Partnern vereinbart wurden: - zwei oder mehreren oder allen ÜLG; -einem oder mehreren ÜLG


text: und einem oder mehreren benachbarten Staaten, auch Nicht-AKP-Staaten; -einem oder mehreren ÜLG und einem oder mehreren AKP-Staaten oder überseeischen Departements; -mehreren regionalen Organisationen, denen ÜLG angehören; -einem oder mehreren ÜLG und regionalen Organisationen, denen ÜLG, AKP-Staaten oder überseeische Departements angehören. (2) Die regionale Zusammenarbeit kann sich auch auf Projekte und Programme erstrecken, die zwischen zwei oder mehreren ÜLG und einem oder mehreren benachbarten Entwicklungsländern, auch Nicht-AKP-Staaten, vereinbart wurden, und, sofern besondere Umstände dies rechtfertigen, auch auf Projekte und Programme, die zwischen einem einzigen ÜLG und einem oder mehreren nicht benachbarten Entwicklungsländern, auch Nicht-AKP-Staaten, vereinbart wurden. Artikel 92 (1) Im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit werden folgende Faktoren besonders berücksichtigt: a) Ermittlung und Nutzung der vorhandenen und potentiellen dynamischen Ergänzungsmöglichkeiten in allen in Betracht kommenden Bereichen; b)maximale Nutzung des menschlichen Potentials in den ÜLG sowie optimale und weitsichtige Erforschung, Erhaltung, Verarbeitung und Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen; c)Förderung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen den ÜLG sowie zwischen den ÜLG und den AKP-Staaten, einschließlich der Programme für technische Hilfe zwischen ÜLG und zwischen AKP-Staaten entsprechend Artikel 181 Buchstabe e) des Beschlusses; d)beschleunigte wirtschaftliche Diversifizierung mit dem Ziel einer grösseren Komplementarität und verstärkte Zusammenarbeit und Entwicklung in und zwischen den Regionen der ÜLG sowie zwischen diesen Regionen und den AKP-Staaten und überseeischen Departements; e)Förderung der Ernährungssicherheit; f)stärkere Verflechtung von Ländern oder Ländergruppen mit gleichartigen Merkmalen, Denkweisen und Problemen zur Lösung dieser Probleme; g)maximale Nutzung der Kostendegression bei wachsender Betriebsgrösse überall dort, wo regionale Lösungen effizienter sind als lokale Lösungen; h)Erweiterung der Märkte der ÜLG durch Förderung des Handels zwischen den ÜLG sowie zwischen ÜLG, AKP-Staaten und benachbarten Drittländern oder überseeischen Departements; i)Integration der Märkte der ÜLG durch Liberalisierung des ÜLG-internen Handels sowie des Handels zwischen ÜLG und AKP-Staaten und Beseitigung der Zoll-, Währungs- und Verwaltungshemmnisse sowie der nichttarifären Hemmnisse. (2) Auf die Förderung und Verstärkung der regionalen wirtschaftlichen Integration wird besonderer Nachdruck gelegt. Artikel 93 Der Anwendungsbereich der regionalen Zusammenarbeit umfasst bei Berücksichtigung von Artikel 92 folgendes: a) Landwirtschaft, Entwicklung im ländlichen Bereich, insbesondere Nahrungsmittelselbstversorgung und Ernährungssicherheit; b)Gesundheitsprogramme, einschließlich von Programmen zur Erziehung, Ausbildung, Forschung und Unterrichtung betreffend elementare Gesundheitspflege und die Bekämpfung der wichtigsten Krankheiten, einschließlich der wichtigsten Tierseuchen; c)Evaluierung, Erschließung, Ausbeutung und Erhaltung der Fischereiressourcen und Meeresschätze, einschließlich der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit bei der Überwachung der ausschließlichen Wirtschaftszonen; d)Erhaltung und Verbesserung der Umwelt mit dem Ziel einer sinnvollen und ökologisch ausgewogenen Entwicklung, insbesondere durch Programme zur Bekämpfung der Wüstenbildung, der Bodenerosion, der Entwaldung, der Verschlechterung des Zustands der Küsten und der Auswirkungen einer Meeresverschmutzung grossen Ausmasses einschließlich des unfallbedingten Ablassens grosser Mengen von Öl oder anderen Schadstoffen; e)Industrialisierung, einschließlich der Schaffung regionaler und interregionaler Unternehmen für Erzeugung und Vermarktung; f)Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, insbesondere die Erzeugung und Bereitstellung von Energie; g)Verkehrs- und Nachrichtenwesen: Luft- und Seeverkehr, Binnenschiffahrtswege, Post und Fernmeldewesen; h)Entwicklung und Ausweitung des Warenverkehrs; i)Unterstützung beim Auf- oder Ausbau regionaler Zahlungsfazilitäten, einschließlich der Abrechnungs-und Finanzierungsmechanismen für den Handel; j)Unterstützung der ÜLG bei der Bekämpfung des Drogenhandels auf regionaler und interregionaler Ebene; k)Unterstützung der Aktionsprogramme, die von Wirtschaftsverbänden oder Handelsvereinigungen in


text: den ÜLG, auf ÜLG-AKP- und auf AKP-EWG-Ebene durchgeführt werden, um die Erzeugung von Waren und deren Vermarktung im Ausland zu verbessern; l)Erziehung und Ausbildung, Forschung, Wissenschaft und Technologie, Informatik, Verwaltung, Information und Kommunikation, Errichtung und Ausbau von Ausbildungs- und Forschungsinstituten und Facheinrichtungen für den Technologieaustausch sowie die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen; m)andere Dienstleistungssektoren einschließlich des Fremdenverkehrs; n)kulturelle und soziale Zusammenarbeit, einschließlich der Unterstützung der von den ÜLG auf regionaler Ebene durchgeführten Aktionsprogramme zur Aufwertung der Stellung der Frau, zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, zur Ausweitung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rolle und zur Unterstützung ihrer uneingeschränkten Teilnahme am Prozeß der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entwicklung. Artikel 94 (1) Die von den zuständigen Behörden der ÜLG oder von ihnen und den betroffenen AKP-Staaten ordnungsgemäß betrauten Regionalorganisationen haben bei der Konzeption und der Durchführung der Regionalprogramme eine wichtige Rolle zu spielen. (2) Sie können bei der Programmierung und auch bei der Durchführung und der Verwaltung der regionalen Programme und Projekte tätig werden. (3) Wird eine Aktion von der Gemeinschaft über eine Einrichtung der regionalen Zusammenarbeit finanziert, so werden die Konditionen für die Endbegünstigten zwischen der Gemeinschaft und dieser Einrichtung im Einvernehmen mit dem (den) ÜLG und gegebenenfalls mit dem (den) betreffenden AKP-Staat(en) vereinbart. Artikel 95 Eine Aktion hat regionalen Charakter, wenn sie unmittelbar zur Lösung eines Entwicklungsproblems, das mindestens zwei Länder oder Gebiete gemeinsam betrifft, durch gemeinsame Aktionen oder koordinierte Aktionen beiträgt und mindestens einem der folgenden Kriterien entspricht: a) Die Aktion muß aufgrund ihrer Art oder ihrer Merkmale über die Grenzen eines ÜLG hinausgehen und kann weder von einem ÜLG allein durchgeführt noch in lokale Aktionen aufgespalten werden, die die einzelnen ÜLG für sich verwirklichen können. b)Die regionale Lösung ermöglicht aufgrund der Grössenvorteile erhebliche Kostensenkungen gegenüber lokalen und nationalen Aktionen. c)Die Aktion ist die regionale oder interregionale Umsetzung einer sektoralen oder globalen Strategie. d)Die aus der Aktion resultierenden Vorteile und Kosten sind auf die Länder, Gebiete und Staaten, die aus ihr Nutzen ziehen, ungleichmässig verteilt. Artikel 96 Für den Beitrag der Gemeinschaft zur regionalen Zusammenarbeit bei Aktionen, die sich teilweise auf lokaler Ebene verwirklichen ließen, gelten folgende Kriterien: a) Die Aktion verstärkt die Zusammenarbeit zwischen den ÜLG und, gegebenenfalls, den AKP-Staaten auf der Ebene der Verwaltung, Institutionen oder Unternehmen dieser Länder, Gebiete und Staaten durch Einschaltung regionaler Einrichtungen oder durch Beseitigung gesetzlicher oder finanzieller Hindernisse. b)Die Aktion wird auf der Basis gegenseitiger Verpflichtungen zwischen mehreren ÜLG und, gegebenenfalls, AKP-Staaten durchgeführt, insbesondere hinsichtlich der Aufteilung der Projektergebnisse, der Investitionen und der Leitungsaufgaben. Artikel 97 (1) Für Anträge auf Finanzierung aus Mitteln, die für die regionale Zusammenarbeit bestimmt sind, gelten folgende allgemeine Verfahren: a) Die Finanzierungsanträge werden von jedem ÜLG gestellt, das sich an einer regionalen Aktion beteiligt. b)Wenn eine Aktion regionaler Zusammenarbeit ihrer Art nach für andere ÜLG oder AKP-Staaten von Interesse sein kann, werden diese oder gegebenenfalls sämtliche ÜLG oder AKP-Behörden von der Kommission im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden, die den Antrag gestellt haben, davon unterrichtet. Die interessierten ÜLG bestätigen dann ihre Absicht, an der Aktion teilzunehmen. Ungeachtet dieses Verfahrens prüft die Kommission


text: den Finanzierungsantrag unverzueglich, sofern dieser von mindestens zwei ÜLG oder einem ÜLG und einem AKP-Staat gestellt wurde. Der Finanzierungsbeschluß ergeht, sobald die konsultierten Behörden ihre Absicht mitgeteilt haben. c)Hat sich ein einzelnes ÜLG mit AKP-Staaten oder Nicht-AKP-Staaten gemäß Artikel 94 zusammengeschlossen, so genügt der Antrag dieses ÜLG. d)Die Einrichtungen der regionalen Zusammenarbeit können Finanzierungsanträge für eine oder mehrere spezifische Aktionen der regionalen Zusammenarbeit im Namen und mit ausdrücklicher Zustimmung der beteiligten ÜLG stellen. e)Jeder Finanzierungsantrag, der im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit gestellt wird, muß gegebenenfalls Vorschläge enthalten für i) das Eigentumsrecht an den Gütern und Dienstleistungen, die im Rahmen der Aktion finanziert werden, sowie für die Aufteilung der Verantwortung für Betrieb und Unterhalt; ii)die Benennung des regionalen Anweisungsbefugten und der zuständigen Behörden des ÜLG, Staates oder der Einrichtung, die zur Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens im Namen aller teilnehmenden ÜLG oder, gegebenenfalls, AKP-Staaten oder AKP-Einrichtungen befugt sind. (2) In die Richtprogramme für die einzelnen Regionen können Sondervorschriften für die Einreichung der Finanzierungsanträge aufgenommen werden. (3) Das oder die ÜLG oder die AKP-Staaten oder regionalen Einrichtungen, die gemeinsam mit Drittländern an einer regionalen Aktion gemäß Artikel 94 teilnehmen, können bei der Gemeinschaft die Finanzierung des auf sie entfallenden Anteils an dieser Aktion oder eines Teils derselben beantragen, der den ihnen aus der Aktion erwachsenden Vorteilen entspricht. Artikel 98 (1) Um die regionale Zusammenarbeit zu verbessern, werden Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden der verschiedenen Staaten, insbesondere der AKP-Staaten, der ÜLG und der ÜD der betreffenden geographischen Regionen gefördert, und zwar, soweit es die ÜLG und ÜD betrifft, im Benehmen mit den Behörden der für sie zuständigen Mitgliedstaaten. (2) Im Bereich des Handels kann die regionale Zusammenarbeit nach Maßgabe des Vertrages und des Abkommens im Wege regionaler Handelsabkommen erfolgen. (3) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Verwaltung des EEF und der Strukturfonds und nach Maßgabe der jeweiligen über die Förderungswürdigkeit entscheidenden Regeln dieser Fonds sorgt die Kommission dafür, daß die ÜLG (EEF), ÜD (Strukturfonds) und AKP-Staaten (EEF) im Rahmen gemeinsamer Regionalvorhaben oder -programme für ÜLG, ÜD und AKP-Staaten ein und derselben geographischen Region in die Interventionen der Gemeinschaftsfonds einbezogen werden, soweit- es sich um gemeinsame Regionalvorhaben oder -programme handelt, deren Ziele, Anwendungsbereiche und Verfahrensregeln in den betreffenden Artikeln des Abkommens und dieses Beschlusses festgelegt sind; -für die Finanzierung dieser Vorhaben bzw. Programme die in den jeweiligen Gemeinschaftsfonds festgelegten Verfahrensregeln gelten. Die Kommission sorgt für eine zeitliche Koordinierung dieser Finanzierungen und der anschließenden Durchführung dieser Vorhaben bzw. Programme. Artikel 99 Für die Ziele dieses Titels wird als Finanzbeitrag der Gemeinschaft der in Artikel 154 dieses Beschlusses angegebene Betrag bereitgestellt. DRITTER TEIL DIE INSTRUMENTE DER ÜLG-EWG-ZUSAMMENARBEIT TITEL I HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT Kapitel 1 Allgemeine Handelsregelung Artikel 100 (1) Auf dem Gebiet der handelspolitischen Zusammenarbeit ist es das Ziel dieses Beschlusses, sowohl den Handel zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft, und zwar unter Berücksichtigung des jeweiligen Entwicklungsstands, als auch den Handel zwischen den ÜLG zu fördern. (2) Bei der Verfolgung dieses Ziels wird besonders darauf geachtet, daß für den Warenaustausch der ÜLG mit der Gemeinschaft tatsächliche zusätzliche Vergünstigungen gewährt


text: und die Bedingungen für den Zugang ihrer Waren zum Markt verbessert werden, damit das Wachstumstempo ihres Handels und insbesondere der Strom ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft beschleunigt und ein besseres Gleichgewicht im Warenverkehr der Parteien erreicht wird. (3) Zu diesem Zweck führen die betroffenen Parteien die Bestimmungen dieses Titels sowie andere geeignete Maßnahmen durch, die in Titel III dieses Teils sowie im zweiten Teil dieses Beschlusses vorgesehen sind. Artikel 101 (1) Waren mit Ursprung in den ÜLG sind frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. (2) Waren, die keine Ursprungswaren der ÜLG sind, sich aber im zollrechtlich freien Verkehr in einem ÜLG befinden und in unverändertem Zustand in die Gemeinschaft wiederausgeführt werden, sind bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung befreit, sofern- für sie in dem betreffenden ÜLG Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung entrichtet worden sind, die den Zöllen entsprechen oder sie übersteigen, die bei der Einfuhr derselben Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, für die die Meistbegünstigungsklausel gilt, in der Gemeinschaft anwendbar wären, -sie nicht Gegenstand einer vollständigen oder teilweisen Befreiung oder Erstattung der Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung waren, -sie von einer Ausfuhrbescheinigung begleitet werden. (3) Die Bestimmungen des Absatzes 2 finden keine Anwendung-auf landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß der Liste in Anhang II des Vertrages sowie auf die Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1436/90 (2), -auf Waren, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mengenmässigen Beschränkungen unterliegen, -auf Waren, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Antidumpingzöllen unterliegen. (4) Falls die Bestimmung des Absatzes 1 für die Ursprungswaren der ÜLG zu einer günstigeren Zollregelung führt als die Regelung nach Verordnung (EWG) Nr. 715/90 (3), erfolgt die Beseitigung der Zollsätze schrittweise in denselben Zeiträumen und nach demselben Zeitplan, wie dies in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals für dieselben Erzeugnisse vorgesehen ist, die aus diesen Staaten in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 eingeführt werden. Sind während dieser schrittweisen Verringerung die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 angewandten Zollsätze auf die Waren Spaniens und Portugals für beide Länder unterschiedlich, so wird der höhere Zollsatz auf die Ursprungswaren der ÜLG angewandt. Der Zollabbau beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem die auf dieselben Waren mit Ursprung in Spanien und Portugal angewandten Zölle unter den Zollsätzen auf die Ursprungswaren der ÜLG liegen. (5) Im Rahmen dieses Beschlusses wenden Spanien und Portugal Zollsätze an, die nach dem Beschluß 86/47/EWG, zuletzt geändert durch den Beschluß 90/669/EWG berechnet werden. Artikel 102 Die Gemeinschaft wendet bei der Einfuhr von Ursprungswaren der ÜLG keine mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an. Artikel 103 (1) Artikel 102 steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kulturguts von


text: künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. (2) Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen auf keinen Fall ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels im allgemeinen darstellen. (3) Die Bestimmungen über den Verkehr mit gefährlichen Abfällen und mit radioaktiven Abfällen sind im Titel I des zweiten Teils dieses Beschlusses enthalten. Artikel 104 Dieser Beschluß präjudiziert nicht die Behandlung, die die Gemeinschaft bestimmten Waren in Anwendung der von ihr unterzeichneten internationalen Übereinkommen über diese Waren vorbehält. Artikel 105 Bezueglich Grönlands gilt dieser Beschluß vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen, die im Protokoll über die Sonderregelung für Grönland im Anhang zum Vertrag zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezueglich Grönlands (4) vorgesehen sind. Artikel 106 (1) In Anbetracht der derzeitigen Entwicklungserfordernisse der ÜLG können die zuständigen Behörden der ÜLG bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in anderen ÜLG die Zölle oder mengenmässigen Beschränkungen einführen oder beibehalten, die sie für notwendig erachten. (2) a) Die von den ÜLG gegenüber der Gemeinschaft angewandte Handelsregelung darf weder zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten führen noch weniger günstig als die durch die Meistbegünstigung eingeräumte Behandlung sein. b)Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen dieses Beschlusses unterlässt die Gemeinschaft auf dem Gebiet des Handels jede Diskriminierung zwischen den ÜLG. c)Buchstabe a) hindert ein ÜLG nicht daran, auf bestimmte andere ÜLG oder auf andere Entwicklungsländer eine günstigere Regelung anzuwenden als auf die Gemeinschaft. Artikel 107 Dänemark, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich teilen der Kommission binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die Zolltarife der ÜLG mit, mit denen sie besondere Beziehungen unterhalten. Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission auch alle weiteren Änderungen dieser Maßnahmen mit, sofern und sobald sie vorgenommen werden. Artikel 108 (1) Für die Anwendung dieses Kapitels- sind die Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren sowie die Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen auf diesem Gebiet in Anhang II festgelegt; -werden die Bedingungen für die Zulassung in der Gemeinschaft der Erzeugnisse, die nicht Ursprungserzeugnisse der ÜLG sind und sich in den ÜLG im freien Verkehr befinden, sowie die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf diesem Gebiet in Anhang III festgelegt. (2) Jede Änderung der Anhänge II und III wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschlossen. (3) Soweit der Begriff Ursprungswaren für eine bestimmte Ware noch nicht in Anwendung des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 festgelegt wurde, wenden die Mitgliedstaaten ihre eigene Regelung an. Artikel 109 (1) Wenn die Anwendung dieses Kapitels ernste Störungen für einen Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit sich bringt oder deren äussere finanzielle Stabilität gefährdet oder wenn Schwierigkeiten auftreten, die die Beeinträchtigung eines Wirtschaftsbereichs der Gemeinschaft oder einer ihrer Regionen nach sich ziehen könnten, so kann die Kommission nach dem in Anhang IV festgelegten Verfahren die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen oder den betreffenden Mitgliedstaat dazu ermächtigen. (2) Bei der Durchführung des Absatzes 1 sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die die geringsten Störungen für das Funktionieren der Assoziation und der Gemeinschaft mit sich bringen. Diese


text: Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen. Artikel 110 Bei Genehmigung, Änderung oder Aufhebung von Schutzmaßnahmen wird den Interessen der am wenigsten entwickelten ÜLG besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Kapitel 2 Besondere Verpflichtungen betreffend Rum Artikel 111 Bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für Spirituosen wird die Einfuhr von Waren der KN-Codes 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19 - Rum, Arrak, Taffia - mit Ursprung in den ÜLG in die Gemeinschaft unbeschadet von Artikel 101 Absatz 1 durch Anhang V geregelt. Artikel 112 Dieses Kapitel sowie Anhang IV gelten nicht für die Beziehungen zwischen den ÜLG und den französischen überseeischen Departements. Kapitel 3 Dienstleistungsverkehr Artikel 113 (1) Der Dienstleistungsverkehr ist für die Entwicklung der Volkswirtschaften der ÜLG von grosser Bedeutung, weil dieser Sektor im Welthandel eine immer grössere Rolle spielt und ein beträchtliches Wachstumspotential besitzt. (2) Langfristig ist die schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs anzustreben, wobei den Zielen der Politik der einzelnen ÜLG und ihrem Entwicklungsniveau gebührend Rechnung getragen werden muß. (3) Es ist zweckmässig und notwendig, die Zusammenarbeit in diesem Sektor auszubauen, wenn die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen vorliegen. (4) Deshalb kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Änderungen bzw. Ergänzungen zu dem vorliegenden Beschluß beschließen, um dadurch die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen, die zur Zeit im Rahmen des GATT geführt werden, zu berücksichtigen und umzusetzen. TITEL II ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GRUNDSTOFFE Kapitel 1 Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Grundstoffen (Stabex) Artikel 114 (1) Um die schädlichen Auswirkungen der Schwankungen der Ausfuhrerlöse zu beheben und den ÜLG zu helfen, eines der Haupthindernisse für die Stabilität, die Rentabilität und das anhaltende Wachstum ihrer Wirtschaft zu überwinden, um ihre Entwicklungsanstrengungen zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, auf diese Weise den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Bevölkerung zu sichern und zum Schutz ihrer Kaufkraft beizutragen, wird ein System angewandt, das die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse für die von den ÜLG in die Gemeinschaft oder nach anderen Bestimmungen im Sinne des Artikels 117 ausgeführten Waren, von denen ihre Wirtschaft abhängig ist und die Preis-oder Mengenschwankungen oder gleichzeitigen Schwankungen dieser beiden Faktoren unterliegen, gewährleisten soll. (2) Zur Verwirklichung dieser Ziele müssen die transferierten Mittel gemäß einem in jedem Einzelfall zwischen den zuständigen Behörden des begünstigten ÜLG und der Kommission zu vereinbarenden Regelwerk gegenseitiger Verpflichtungen entweder für den - im weitestmöglichen Sinne verstandenen - Sektor verwendet werden, in dem der Rückgang der Ausfuhrerlöse zu verzeichnen ist, um dort den von dieser Erlöseinbusse betroffenen Wirtschaftsteilnehmern zugute zu kommen, oder überall dort, wo dies angezeigt ist, für Zwecke der Diversifizierung eingesetzt werden, um entweder in geeignete andere - grundsätzlich landwirtschaftliche - Produktionsbereiche gelenkt zu werden oder aber der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu dienen. Artikel 115 (1) Folgende Waren sind in das System einbezogen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Um den Interessen des betreffenden ÜLG Rechnung zu tragen, betrachtet die Kommission in allen Fällen bei der Anwendung des Systems als Ware im Sinne dieses Kapitelsa) jede in Absatz 1 aufgeführte


text: Ware, b)die Warengruppen 1 und 2, 3 bis 7, 8 und 9, 10 und 11, 12, 13 und 14, 15, 16 und 17, 18 bis 21, 22 und 23, 24 und 25, 47 und 48. Artikel 116 Treten zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses für eine oder mehrere Waren, die nicht in Artikel 115 aufgeführt sind, von denen aber die Wirtschaft eines oder mehrerer ÜLG in erheblichem Umfang abhängig ist, starke Schwankungen auf, so kann der Rat spätestens sechs Monate, nachdem die zuständigen Behörden des oder der betroffenen ÜLG einen Antrag gestellt haben, auf Vorschlag der Kommission die Aufnahme dieser Ware oder Waren in diese Liste beschließen; dabei berücksichtigt er Faktoren wie Beschäftigungslage, Verschlechterung der Austauschrelationen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden ÜLG, seinem Entwicklungsstand sowie die Bedingungen, die für die Ursprungswaren der Gemeinschaft kennzeichnend sind. Artikel 117 Das System ist auf die Ausfuhrerlöse anwendbar, die die einzelnen ÜLG aus der Ausfuhr aller Waren nach Artikel 115 Absatz 2 nach der Gemeinschaft erzielen. Artikel 118 Für die in Artikel 114 dargelegten Zwecke wird der in Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) dieses Beschlusses genannte Betrag für die in diesem Artikel festgelegte Laufzeit dem System zugewiesen. Dieser Betrag ist zur Erfuellung der gesamten Verpflichtungen im Rahmen des Systems bestimmt. Er wird von der Gemeinschaft verwaltet. Artikel 119 (1) Der Gesamtbetrag nach Artikel 118 wird entsprechend der Zahl der Jahre der Anwendung von Artikel 154 in gleiche jährliche Tranchen aufgeteilt. (2) Restbeträge am Ende eines jeden - mit Ausnahme des letzten - Jahres der Anwendung von Artikel 154 werden automatisch auf das folgende Jahr übertragen. Artikel 120 Die für jedes Anwendungsjahr verfügbaren Mittel bestehen aus der Summe1. der jährlichen Tranche, gegebenenfalls gekürzt oder erhöht um die gemäß Artikel 121 Absatz 1 verwendeten oder freigewordenen Beträge; 2.der gemäß Artikel 119 Absatz 2 übertragenen Mittel. Artikel 121 (1) Übersteigt der Gesamtbetrag der gemäß Artikel 124 berechneten und gegebenenfalls gemäß den Artikeln 128, 129 und 130 herabgesetztenTransfergrundlagen für ein Anwendungsjahr die für das betreffende Jahr zur Verfügung stehenden Mittel des Systems, so wird jedes Jahr, ausser im letzten, automatisch ein Vorgriff von höchstens 25 % auf die Tranche des folgenden Jahres vorgenommen. (2) Sind die verfügbaren Mittel nach der Maßnahme gemäß Absatz 1 immer noch geringer als der in Absatz 1 genannte Gesamtbetrag der Transfergrundlagen für dasselbe Anwendungsjahr, so wird der Betrag jeder Transfergrundlage um 10 % dieses Betrages gekürzt. (3) Ist der so ermittelte Gesamtbetrag der Transfers nach der Kürzung gemäß Absatz 2 geringer als die verfügbaren Mittel, so wird der Restbetrag proportional zu den Kürzungen der Transfergrundlagen unter allen Transfers aufgeteilt. (4) Übersteigt der Gesamtbetrag der Transfers, die Zahlungen bewirken können, nach der gemäß Absatz 2 durchgeführten Kürzung die verfügbaren Mittel, so prüft der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach einer Lagebeurteilung anhand eines Berichts der Kommission über die voraussichtliche Entwicklung des Systems die Abhilfemaßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses zu treffen sind. Artikel 122 Mit den Restbeträgen, die von dem in Artikel 118 genannten Gesamtbetrag nach Ablauf des letzten


text: Jahres der Durchführung des Systems gemäß Artikel 154 gegebenenfalls verbleiben, wird wie folgt verfahren: a) Die in Anwendung der Prozentsätze nach Artikel 124 Absätze 3 und 4 frei gewordenen Beträge werden an jedes ÜLG proportional zu den ihm aufgrund dieser Bestimmungen abgezogenen Beträgen zurückgezahlt; b)über die Verwendung der nach Anwendung von Buchstabe a) gegebenenfalls verbleibenden Restbeträge entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission. Artikel 123 (1) Das System ist auf die Erlöse eines ÜLG aus der Ausfuhr der Waren nach Artikel 115 Absatz 2 anwendbar, wenn die Erlöse aus der Ausfuhr der einzelnen Waren nach allen Bestimmungen im Jahr vor dem Anwendungsjahr mindestens 5 % seiner Gesamterlöse aus der Ausfuhr sämtlicher Waren, nach Abzug der Wiederausfuhren, ausgemacht haben. Dieser Satz beträgt für Sisal 4 %. (2) Ist während des dem Anwendungsjahr vorangehenden Jahres die Produktion der betreffenden Ware aufgrund einer Naturkatastrophe erheblich zurückgegangen, so wird bei der Berechnung des in Absatz 1 genannten Satzes der Durchschnitt der Ausfuhrerlöse zugrunde gelegt, die in den drei dem Katastrophenjahr vorangehenden Jahren für die betreffende Ware erzielt wurden. Als erheblich gilt ein Produktionsrückgang von mindestens 50 % gegenüber der Durchschnittsproduktion in den drei dem Katastrophenjahr vorangehenden Jahren. Artikel 124 (1) Zur Durchführung des Systems werden für jedes ÜLG und für die Ausfuhr jeder in Artikel 115 Absatz 1 genannten Ware nach der Gemeinschaft oder nach anderen Bestimmungen ein Bezugsniveau und eine Transfergrundlage errechnet. (2) Das Bezugsniveau entspricht dem Durchschnitt der Ausfuhrerlöse von sechs den einzelnen Anwendungsjahren vorangehenden Kalenderjahren, wobei die beiden Jahre mit den am weitesten auseinanderliegenden Ergebnissen unberücksichtigt bleiben. (3) Die Differenz zwischen dem Bezugsniveau und den tatsächlichen Erlösen des Anwendungskalenderjahres, abzueglich eines Betrages, der 4,5 % dieses Bezugsniveaus entspricht, stellt die Transfergrundlage dar. (4) Die Abzuege nach Absatz 3 erfolgen nicht, wenn die Differenz zwischen dem Bezugsniveau und den tatsächlichen Erlösen weniger als 1 Million ECU beträgt. Keinesfalls wird die Differenz zwischen dem Bezugsniveau und den tatsächlichen Erlösen um mehr als 30 % vermindert. (5) Der Transferbetrag entspricht der Transfergrundlage nach etwaiger Anwendung der Artikel 128, 129, 130 und des Artikels 121. Artikel 125 (1) Um ein wirksames und rasches Funktionieren des Systems zu gewährleisten, arbeiten die zuständigen Behörden der einzelnen ÜLG und die Kommission künftig auf dem Gebiet der Statistik zusammen. (2) Für das erste Anwendungsjahr teilen die ÜLG der Kommission folgendes mit: a) Wert ihrer gesamten Warenausfuhren nach jedweder Bestimmung während des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Jahres; b)Umfang der vermarkteten Produktion des bzw. der betreffenden Erzeugnisse während des Bezugszeitraums und während des Anwendungsjahres; c)Umfang und Wert der Ausfuhren des bzw. der betreffenden Erzeugnisse nach jedweder Bestimmung während des Bezugszeitraums und während des Anwendungsjahres; d)Umfang und Wert der Ausfuhren des bzw. der betreffenden Erzeugnisse nach der EWG während des Bezugszeitraums und während des Anwendungsjahres. (3) In den darauffolgenden Jahren der Durchführung des Systems erstreckt sich der jeweilige statistische Bedarf nur auf das Jahr, das durch die Mitteilungen des Vorjahres nicht abgedeckt ist. (4) Diese Angaben werden der Kommission spätestens an dem auf das Anwendungsjahr folgenden 31. März übermittelt. Andernfalls verliert das ÜLG


text: jeden Transferanspruch für die betreffende(n) Ware(n) für das in Frage stehende Anwendungsjahr. Artikel 126 (1) Die Durchführung des Systems betrifft die in Artikel 115 aufgeführten Waren,a) die in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht werden oderb)die sich in der Gemeinschaft im aktiven Veredelungsverkehr befinden. (2) Für die Berechnungen nach Artikel 124 werden die vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften berechneten und veröffentlichten Statistiken zugrunde gelegt. Artikel 127 Ein Transfer erfolgt nicht, wenn es sich bei der Prüfung des Vorgangs durch die Kommission in Verbindung mit den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG zeigt, daß der Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr in die Gemeinschaft die Folge diskriminierender Maßnahmen oder Politiken zum Schaden der Gemeinschaft ist. Artikel 128 Die Transfergrundlage wird bei einem Rückgang der Erlöse für die Ausfuhr der betreffenden Ware in die Gemeinschaft entsprechend gekürzt, wenn nach gemeinsamer Prüfung durch die Kommission und die zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG deutlich wird, daß dieser Erlösrückgang das Ergebnis handelspolitischer Maßnahmen ist, die von dem ÜLG selbst oder mittelbar über seine Wirtschaftsteilnehmer getroffen worden sind und die auf eine Einschränkung des Angebots abzielen; diese Kürzung kann zu einer Annullierung der Transfergrundlage führen. Artikel 129 Werden bei der Prüfung der Entwicklung der Ausfuhr eines ÜLG nach allen Bestimmungen und der Produktion der fraglichen Ware durch das betreffende ÜLG sowie der Nachfrage in der Gemeinschaft erhebliche Veränderungen festgestellt, so finden zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden des antragstellenden ÜLG Konsultationen statt, um zu ermitteln, ob und inwieweit die Transfergrundlage beibehalten oder gekürzt werden muß. Artikel 130 Die Transfergrundlage für eine bestimmte Ware darf auf keinen Fall höher sein als der entsprechende Betrag, der anhand der Ausfuhren des betreffenden ÜLG nach allen Bestimmungen errechnet wurde. Artikel 131 (1) Nach Abschluß der in Verbindung mit den zuständigen Behörden des ÜLG vorgenommenen Prüfung fasst die Kommission einen Transferbeschluß; diese Prüfung bezieht sich sowohl auf die statistischen Angaben als auch auf die Bestimmung der Transfergrundlage, die eine Zahlung bewirken kann. (2) Über jeden Transfer wird zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden des ÜLG ein Transferabkommen geschlossen. Artikel 132 (1) Soweit die zuständigen Behörden des ÜLG gemäß Artikel 125 Absatz 4 vor dem auf das Anwendungsjahr folgenden 31. März sämtliche erforderlichen statistischen Angaben übermittelt haben, unterrichtet die Kommission jedes ÜLG spätestens am darauffolgenden 30. April davon, wie sich seine Lage in bezug auf jede der in Artikel 115 Absatz 2 aufgeführten Waren, die von diesem ÜLG im Laufe des betreffenden Jahres ausgeführt worden ist, darstellt. (2) Die zuständigen Behörden des ÜLG und die Kommission setzen alles daran, damit das in den Artikeln 127, 128 und 129 vorgesehene Verfahren spätestens am 30. Juni des betreffenden Jahres abgeschlossen wird. Nach Ablauf dieser Frist teilt die Kommission den zuständigen Behörden des ÜLG den Transferbetrag mit, der sich aus der Bearbeitung des Dossiers ergibt. (3) Die Kommission fasst spätestens am 31. Juli des betreffenden Jahres Beschlüsse über sämtliche Transfers, ausgenommen solche, bei denen die Konsultationen noch nicht abgeschlossen sind. Artikel 133 (1) Wird gemäß den Artikeln 123 und 124 eine Transfergrundlage