text:
2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Sintofen abgeschlossen.
 (6)
 Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Sintofen enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Sintofen enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden.
 (7)
 Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher sollte verlangt werden, dass der Antragsteller weitere Informationen vorlegt, mit denen Folgendes bestätigt wird: die Spezifikation des technischen Materials, die Relevanz der Verunreinigungen in den technischen Spezifikationen, die Relevanz des Testmaterials, das in den Toxizitäts- und Ökotoxizitätsunterlagen verwendet wurde, und das metabolische Profil von Sintofen in Folgekulturen.
 (8)
 Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.
 (9)
 Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung geltender Zulassungen für Sintofen enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, niedergelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen gemäß Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.
 (10)
 Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.
 (11)
 Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.
 (12)
 Mit der Entscheidung 2008/934/EG wird bestimmt, dass Sintofen nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Deshalb sollte die Sintofen betreffende Zeile im Anhang der genannten


text:
Entscheidung gestrichen werden.
 (13)
 Die Entscheidung 2008/934/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (14)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 Die Sintofen betreffende Zeile im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.
 Artikel 3
 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
 Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Dezember 2011 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 Artikel 4
 (1) Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. November 2011 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Sintofen als Wirkstoff enthalten.
 Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Sintofen erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie den Anforderungen des Anhangs II derselben entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
 (2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Sintofen entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der Richtlinie in Bezug auf Sintofen. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
 Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:
 a)
 Enthält ein Pflanzenschutzmittel Sintofen als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls spätestens am 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen; oder
 b)
 enthält ein Pflanzenschutzmittel Sintofen als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgeblich ist das spätere Datum.
 Artikel 5
 Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
 Artikel 6
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 11. April 2011
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
 (2) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.
 (3) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.
 (4) ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.
 (5) ABl. L 15 vom 18.1.2008,

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
S. 5.
 (6) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance sintofen. EFSA Journal 2010;8(12):. [49 pp.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1931. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/efsajournal.htm.
 (7) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.
 ANHANG
 In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird in der Tabelle folgender Eintrag angefügt:
 Nr.
 Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern
 IUPAC-Bezeichnung
 Reinheit (1)
 Inkrafttreten
 Befristung der Eintragung
 Sonderbestimmungen
 „347
 Sintofen
 CAS-Nr.: 130561-48-7
 CIPAC-Nr.: 717
 1-(4-chlorophenyl)-1,4-dihydro-5-(2-methoxyethoxy)-4-oxocinnoline-3-carboxylic acid
 ≥ 980 g/kg
 Verunreinigungen:
 2-Methoxyethanol, höchstens 0,25 g/kg
 N,N-Dmethylformamid, höchstens 1,5 g/kg
 1. Juni 2011
 31. Mai 2021
 TEIL A
 Nur Anwendungen als Wachstumsregler bei Weizen für die Erzeugung von Hybridsaatgut, das nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt ist, dürfen zugelassen werden.
 TEIL B
 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. März 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Sintofen und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
 Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf das Risiko für Anwender und Arbeitnehmer und stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen die Anwendung geeigneter Risikobegrenzungsmaßnahmen vorschreiben. Sie stellen sicher, dass mit Sintofen behandelter Weizen nicht in die Lebens- und Futtermittelkette gelangt.
 Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage bestätigender Informationen über:
 1.
 die Spezifikation des technischen Materials aus gewerblicher Produktion, unterstützt durch geeignete Analysedaten;
 2.
 die Relevanz der Verunreinigungen in den technischen Spezifikationen, ausgenommen die Verunreinigungen 2-Methoxyethanol und N,N-Dimethylformamid;
 3.
 die Relevanz des Testmaterials, das in den Toxizitäts- und Ökotoxizitätsunterlagen verwendet wurde, hinsichtlich der Spezifikation des technischen Materials;
 4.
 das metabolische Profil von Sintofen in Folgekulturen.
 Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission Folgendes übermittelt: die Informationen gemäß den Nummern 1, 2 und 3 bis zum 1. Dezember 2011 und die Informationen gemäß Nummer 4 bis zum 31. Mai 2013.“
 (1) Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Beurteilungsbericht enthalten.


text:
 Avis juridique important
 |
 31978L0611
 Richtlinie 78/611/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt des Benzins
 Amtsblatt Nr. L 197 vom 22/07/1978 S. 0019 - 0021 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0169
 ++++ RICHTLINIE DES RATES VOM 29 . JUNI 1978 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN BLEIGEHALT DES BENZINS ( 78/611/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) , NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DER SCHUTZ UND DIE VERBESSERUNG DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER UMWELT BILDEN HEUTZUTAGE EIN HAUPTANLIEGEN ALLER INDUSTRIESTAATEN ; DIE UMWELTVERSCHMUTZUNG DURCH DIE IN DEN AUSPUFFGASEN DER KRAFTFAHRZEUGE ENTHALTENEN STOFFE HAT WEGEN DER STÄNDIG ZUNEHMENDEN DICHTE DES KRAFTFAHRZEUGVERKEHRS EIN BEUNRUHIGENDES AUSMASS ERREICHT . NACHDEM IN DER RICHTLINIE 70/220/EWG ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/102/EWG ( 4 ) , MASSNAHMEN ZUR BEGRENZUNG DER LUFTVERSCHMUTZUNG DURCH DIE EMISSION VON KOHLENMONOXID , UNVERBRANNTEN KOHLENWASSERSTOFFEN UND STICKOXIDEN DURCH KRAFTFAHRZEUGE GETROFFEN WURDEN , EMPFIEHLT ES SICH , NUNMEHR EINE AKTION ZUR BEGRENZUNG DER EMISSION VON BLEIPARTIKELN DURCH DIESE FAHRZEUGE DURCHZUFÜHREN . DIESES BLEI STAMMT VON DEN BLEIHALTIGEN BENZINZUSÄTZEN HER , DIE ALS ANTIKLOPFMITTEL VERWENDET WERDEN . DARÜBER HINAUS SIND DIE EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG VON BENZIN , INSBESONDERE DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEGRENZUNG DES BLEIGEHALTS VON BENZIN FÜR KRAFTFAHRZEUGE , VON MITGLIEDSTAAT ZU MITGLIEDSTAAT VERSCHIEDEN . DIESE UNTERSCHIEDE WIRKEN SICH UNMITTELBAR AUF DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUS . WEGEN DER ERHEBLICHEN AUSWIRKUNGEN , DIE BLEI AUF DIE VOLKSGESUNDHEIT UND DIE UMWELT HAT , IST ES AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERFORDERLICH , DEN BLEIGEHALT DES BENZINS ZU VERRINGERN . DIE FINANZIELLEN , WIRTSCHAFTLICHEN , INDUSTRIELLEN UND QUALITATIVEN AUSWIRKUNGEN EINER VERRINGERUNG DES BLEIGEHALTS IM BENZIN AUF EINEN WERT , DER HÖCHSTENS ZWISCHEN 0,40 G/L UND 0,15 G/L LIEGT , HABEN GEZEIGT , DASS EINE SOLCHE VERRINGERUNG VERHÄLTNISMÄSSIG KURZFRISTIG MÖGLICH IST . BLEI IST NUR EINES DER ELEMENTE , DIE IN DIE ZUSAMMENSETZUNG DES BENZINS EINGEHEN , UND DIE VERRINGERUNG DES BLEIGEHALTS DARF NICHT ZU EINER ZUNAHME DER LUFTVERSCHMUTZUNG DURCH ANDERE SCHADSTOFFE FÜHREN , WAS VOR ALLEM DIE FOLGE EINER ÄNDERUNG DIESER ZUSAMMENSETZUNG WÄRE . ES EMPFIEHLT SICH , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE WEITERHIN EINGEHENDE UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE EINZELNEN ASPEKTE DER MASSNAHMEN DURCHZUFÜHREN , DIE EINE VERRINGERUNG DES BLEIGEHALTS DER LUFT BEWIRKEN KÖNNEN . DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSTEN DER KOMMISSION ZU DIESEM ZWECK GEEIGNETE ANGABEN MITTEILEN . DIE VERRINGERUNG DES BLEIGEHALTS IM BENZIN WIRFT IN IRLAND SPEZIFISCHE TECHNISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE PROBLEME AUF . EINE ZEITLICH BEGRENZTE AUSNAHMEREGELUNG ZUGUNSTEN DIESES LANDES DÜRFTE SICH AUF DEN WARENVERKEHR MIT BENZIN NICHT SEHR NACHTEILIG AUSWIRKEN , DA DIE IRISCHEN RAFFINATIONSANLAGEN IM AUGENBLICK NUR EINEN TEIL DES INLÄNDISCHEN BEDARFS DECKEN UND DAS VON DIESEM LAND IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRTE BENZIN DEN IN DIESEM STAAT ANWENDBAREN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ENTSPRECHEN MUSS . DESHALB EMPFIEHLT ES SICH ,


text: IN BEZUG AUF DIE VERRINGERUNG DES BLEIGEHALTS IM BENZIN IM FALLE IRLANDS EINE ABWEICHENDE REGELUNG VORZUSEHEN . EINE PLÖTZLICHE ÄNDERUNG DER VERSORGUNG MIT ROHÖL ODER ERDÖLERZEUGNISSEN UNTER GANZ BESTIMMTEN BEDINGUNGEN KÖNNTE EINEN MITGLIEDSTAAT VERANLASSEN , EINE ERHÖHUNG DES BLEIGEHALTS IM BENZIN ZUZULASSEN . DAHER SOLLTE EIN GEEIGNETES VERFAHREN FÜR EINEN DERARTIGEN FALL VORGESEHEN WERDEN - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ARTIKEL 1 IM SINNE DIESER RICHTLINIE GILT ALS BENZIN JEDER KRAFTSTOFF , DER ZUM BETRIEB VON FAHRZEUGVERBRENNUNGSMOTOREN MIT FREMDZUENDUNG BESTIMMT IST . ARTIKEL 2 ( 1 ) AB 1 . JANUAR 1981 BETRAEGT DER ZULÄSSIGE HÖCHSTGEHALT AN BLEIVERBINDUNGEN - AUSGEDRÜCKT IN BLEI - VON BENZIN , DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUF DEN MARKT GEBRACHT WIRD , 0,40 G/L . 2 ) UNBESCHADET DES ABSATZES 1 KANN EIN MITGLIEDSTAAT BEI BENZIN , DAS AUF SEINEN EIGENEN MARKT GEBRACHT WIRD , VORSCHREIBEN , DASS DER ZULÄSSIGE HÖCHSTGEHALT AN BLEI UNTER 0,40 G/L LIEGEN MUSS . ER DARF JEDOCH KEINEN HÖCHSTGEHALT FESTLEGEN , DER NIEDRIGER ALS 0,15 G/L IST . ARTIKEL 3 DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE VERRINGERUNG DES BLEIGEHALTS NICHT ZU EINER ERHEBLICHEN ERHÖHUNG DER MENGEN ANDERER SCHADSTOFFE ODER EINER MINDERUNG DER QUALITÄT DES BENZINS FÜHRT . ARTIKEL 4 DER BLEIGEHALT DES BENZINS WIRD NACH DEN IM ANHANG VORGESEHENEN VERFAHREN ERMITTELT . ARTIKEL 5 STELLT EIN MITGLIEDSTAAT DURCH EINE UNTERSUCHUNG , DIE NACH DEN IN ARTIKEL 4 VORGESEHENEN VERFAHREN DURCHGEFÜHRT WORDEN IST , FEST , DASS EIN BENZIN DEN ANFORDERUNGEN DER ARTIKEL 2 UND 3 NICHT ENTSPRICHT , SO ERGREIFT ER DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE EINHALTUNG DIESER VORSCHRIFTEN SICHERZUSTELLEN . ARTIKEL 6 DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION AUF DEREN ERSUCHEN INFORMATIONEN ÜBER A ) DIE AUSWIRKUNGEN DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE , INSBESONDERE DES ARTIKELS 3 ; B ) DIE ENTWICKLUNG DER VERFAHREN ZUR VERRINGERUNG DES GEHALTS AN BLEI UND MÖGLICHEN VERSCHMUTZENDEN ERSATZSTOFFEN IN DEN AUSPUFFGASEN ; C ) DIE ENTWICKLUNG DER KONZENTRATIONEN VON BLEI UND MÖGLICHEN EBENFALLS VERSCHMUTZENDEN ERSATZSTOFFEN IN DER LUFT DER STÄDTE UND IHREN EINFLUSS AUF DIE VOLKSGESUNDHEIT ; D ) DIE AUSWIRKUNGEN DER VERSCHIEDENEN MÖGLICHEN LÖSUNGEN ZUR VERRINGERUNG DER VERSCHMUTZUNG DURCH DIE BLEIEMISSIONEN IN DEN AUSPUFFGASEN AUF DIE ENERGIEPOLITIK . DIE KOMMISSION BERICHTET DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ÜBER DIE EINGEGANGENEN INFORMATIONEN UND MACHT NACH MASSGABE DER GESAMMELTEN ANGABEN ALLE GEEIGNETEN VORSCHLAEGE ZU IHRER BERÜCKSICHTIGUNG IM HINBLICK AUF DIE VERTIEFUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN POLITIK IN BEZUG AUF DEN BLEIGEHALT VON BENZIN . ARTIKEL 7 ( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 KANN DIE REGIERUNG IRLANDS VORSEHEN , DASS WÄHREND EINES AM 1 . JANUAR 1981 BEGINNENDEN ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN IN IRLAND BENZIN AUF DEN MARKT GEBRACHT WERDEN DARF , DESSEN BLEIGEHALT ÜBER 0,40 G/L LIEGT , WOBEI JEDOCH DER DERZEITIGE GEHALT VON 0,64 G/L NICHT ÜBERSCHRITTEN WERDEN DARF . ( 2 ) VOR ABLAUF DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS BESCHLIESST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÜBER DIE DAUER EINER ZWEITEN AUSNAHMEFRIST VON HÖCHSTENS FÜNF JAHREN . ARTIKEL 8 TRETEN INFOLGE EINER PLÖTZLICHEN


text: VERÄNDERUNG DER VERSORGUNG MIT ROHÖL ODER ERDÖLERZEUGNISSEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT SCHWIERIGKEITEN BEI DER ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GENANNTEN HÖCHSTWERTS DES BLEIGEHALTS IM BENZIN AUF , SO KANN DIESER MITGLIEDSTAAT , NACHDEM ER DIE KOMMISSION ENTSPRECHEND UNTERRICHTET HAT , WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON VIER MONATEN IN SEINEM HOHEITSGEBIET EINEN HÖHEREN HÖCHSTWERT ZULASSEN . DIESER ZEITRAUM KANN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT VERLÄNGERT WERDEN . ARTIKEL 9 ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN ACHTZEHN MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN , UND SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS . ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT , DIE SIE AUF DEM UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN GEBIET ERLASSEN . ARTIKEL 10 DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . JUNI 1978 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT S . AUKEN ( 1 ) ABL . NR . C 280 VOM 8 . 12 . 1975 , S . 9 . ( 2 ) ABL . NR . C 116 VOM 30 . 9 . 1974 , S . 18 . ( 3 ) ABL . NR . L 76 VOM 6 . 4 . 1970 , S . 1 . ( 4 ) ABL . NR . L 32 VOM 3 . 2 . 1977 , S . 32 . ANHANG REFERENZVERFAHREN BEI DER MESSUNG DES BLEIGEHALTS DES BENZINS GILT ALS REFERENZVERFAHREN DAS VERFAHREN , DAS IN DER INTERNATIONALEN ISO-NORM 3830 ( ERSTE AUSGABE VOM 15 . FEBRUAR 1977 ) - " ERDÖLERZEUGNISSE - KRAFTSTOFF - BESTIMMUNG DES BLEIGEHALTS - JODMONOCHLORID-VERFAHREN " FESTGELEGT IST . DIE ERGEBNISSE DER EINZELMESSUNGEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DER NORM BS 4306 , AUSGABE 1968 , AUSGEWERTET , DIE VON DER BRITISCH STANDARDS INSTITUTION VERÖFFENTLICHT WORDEN IST . FÜR DIE ANGEGEBENEN VERFAHREN SIND DIE VON DER ISO BZW . VON DER BSI VERÖFFENTLICHTEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN ODER DIE ANDEREN VON DER KOMMISSION BEGLAUBIGTEN FASSUNGEN VERBINDLICH .


text:
 23.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 50/7
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 18. Januar 2005
 zu den Bedingungen und Modalitäten für die Einreichung und Bearbeitung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
 (2005/150/EG, Euratom)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
 gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes, in der durch den Beschluss 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (1) geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs I,
 gestützt auf die Empfehlung des Gerichtshofes vom 2. Dezember 2004,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit dem Beschluss 2004/752/EG, Euratom wurde das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union errichtet und das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes geändert.
 (2)
 Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes sieht vor, dass der Rat die Bedingungen und Modalitäten für die Einreichung und Bearbeitung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union festlegt. Diese Bestimmung sollte angewandt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Bedingungen und Modalitäten für die Einreichung und Bearbeitung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union sind im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.
 Artikel 2
 Der Generalsekretär des Rates ist beauftragt, die Stellenausschreibungen für die Ernennung von Mitgliedern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union zu veröffentlichen und für eine angemessene Verbreitung zu sorgen.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2005.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J.-C. JUNCKER
 (1) ABl. L 333 vom 9.11.2004, S. 7.
 ANHANG
 Öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
 1.
 Nach Artikel 225a EG-Vertrag und Artikel 140b EAG-Vertrag kann der Rat „gerichtliche Kammern bilden, die für Entscheidungen im ersten Rechtszug über bestimmte Kategorien von Klagen zuständig sind, die in besonderen Sachgebieten erhoben werden“.
 In Anwendung dieser Bestimmungen der Verträge hat der Rat mit dem Beschluss 2004/752/EG, Euratom (1) das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union errichtet. Das Gericht, das dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften beigeordnet ist und bei diesem Gericht seinen Sitz hat, ist im ersten Rechtszug für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten gemäß Artikel 236 EG-Vertrag und Artikel 152 EAG-Vertrag zuständig, einschließlich der Streitsachen zwischen den Einrichtungen oder Ämtern und Agenturen und deren Bediensteten, für die der Gerichtshof zuständig ist.
 2.
 Das Gericht für den öffentlichen Dienst besteht aus sieben Richtern, aus deren Mitte ihr Präsident gewählt wird. Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre; eine Wiederernennung ist zulässig.
 Die Richter werden vom Rat durch einstimmigen Beschluss nach Anhörung eines Ausschusses ernannt, der


text:
sich aus sieben Persönlichkeiten zusammensetzt, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz sowie Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden. Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amtes eines Richters beim Gericht für den öffentlichen Dienst ab. Er fügt seiner Stellungnahme eine Liste von Bewerbern bei, die aufgrund ihrer Erfahrung auf hoher Ebene am geeignetsten erscheinen. Die Liste enthält mindestens doppelt so viele Bewerber wie die Zahl der zu ernennenden Richter.
 3.
 Die Rechtsstellung und die allgemeinen Bedingungen für die Ausübung des Richteramts sind in Artikel 5 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes in der Fassung des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom festgelegt. Ihre Gehälter, Ruhegehälter und Vergütungen sind in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 des Rates vom 18. Januar 2005 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (2) festgelegt.
 4.
 Es wird zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von sieben Richtern aufgerufen.
 5.
 Nach den Artikeln 225a EG-Vertrag und 140b EAG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes in der Fassung des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom müssen die Bewerber um das Richteramt folgende Voraussetzungen erfüllen:
 —
 Sie müssen jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten.
 —
 Sie müssen über die Befähigung zur Ausübung richterlicher Tätigkeiten verfügen.
 —
 Sie müssen die Unionsbürgerschaft besitzen.
 Die Bewerber werden darauf aufmerksam gemacht, dass der vorgenannte Ausschuss neben diesen Mindestanforderungen insbesondere die Fähigkeit der Bewerber innerhalb eines Kollegiums in einem multinationalen und mehrsprachigen Umfeld zu arbeiten, sowie Art, Bedeutung und Dauer ihrer für das auszuübende Amt relevanten Erfahrung berücksichtigen wird.
 6.
 Die Bewerber werden gebeten, ihrer Bewerbung einen Lebenslauf und ein Begründungsschreiben sowie Fotokopien von Belegen beizufügen.
 Die Bewerbungen sind an folgende Anschrift zu senden:
 Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union
 —
 Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen für das Gericht für den öffentlichen Dienst
 Die Bewerbungen sind ausschließlich per Einschreiben bis spätestens ... (es gilt das Datum des Poststempels) zu übersenden.
 (1) ABl. L 333 vom 9.11.2004, S. 7.
 (2) ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1.


text:
 Avis juridique important
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 31989L0588
 Richtlinie 89/588/EWG des Rates vom 23. Oktober 1989 zur Änderung der Richtlinie 81/645/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Griechenland)
 Amtsblatt Nr. L 330 vom 15/11/1989 S. 0047 - 0048
 RICHTLINIE DES RATES vom 23 . Oktober 1989 zur Änderung der Richtlinie 81/645/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG ( Griechenland ) ( 89/588/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28 . April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe : In der Richtlinie 81/645/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/148 /EWG ( 5 ), werden für Griechenland die benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG festgelegt . Die griechische Regierung hat der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG weitere Gebiete für die Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete sowie Angaben zu den Merkmalen der betreffenden Gebiete mitgeteilt . Die besondere Beihilferegelung für die benachteiligten Gebiete soll auf diese Gebiete ausgedehnt werden . Aus der genannten Mitteilung geht hervor, daß hinsichtlich der Abgrenzung der benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG ein Gebiet den Merkmalen und Bestimmungsgrössen entspricht, die in der Richtlinie 81/645/EWG zugrunde gelegt wurden . Es ist daher angezeigt, das betreffende Gebiet in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG aufzunehmen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Das im Anhang der Richtlinie 81/645 /EWG aufgeführte Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete in Griechenland wird durch das Verzeichnis im Anhang der vorliegenden Richtlinie ergänzt . Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Griechische Republik gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 23 . Oktober 1989 . Im Namen des Rates Der Präsident H . NALLET ( 1 ) ABl . Nr . L 128 vom 19 . 5 . 1975, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 93 vom 30 . 3 . 1985, S . 1 . ( 3 ) Stellungnahme vom 13 . Oktober 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 4 ) ABl . Nr . L 238 vom 24 . 8 . 1981, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 56 vom 29 . 1 . 1985, S . 1 . ANHANG BENACHTEILIGTE GEBIETE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE 75/268/EWG ZONE 31 Nomos KORINTIAS Nr.Gemeinde 14 Koutalas


text:
 14.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 246/192
 BESCHLUSS (EU) 2016/1497 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 28. April 2016
 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
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 unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014,
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 unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort des Zentrums (1),
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 unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),
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 unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0062/2016),
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 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
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 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
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 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a,
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 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
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 gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,
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 gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
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 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0082/2016),
 1.
 stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;
 2.
 billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 39.
 (2) Siehe Fußnote 1.
 (3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (4) ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.
 (5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


text:
 24.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 106/1
 RICHTLINIE (EU) 2015/637 DES RATES
 vom 20. April 2015
 über Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern und zur Aufhebung des Beschlusses 95/553/EG
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 23,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
 gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Unionsbürgerschaft ist der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten. Das Recht der Unionsbürger, in dem Hoheitsgebiet eines Drittlandes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, den Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines anderen Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates zu genießen, gehört zu den besonderen Rechten, die Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den Unionsbürgern gewährt.
 (2)
 Der Vertrag von Lissabon hat die Unionsbürgerschaft und die mit ihr verbundenen Rechte gestärkt. Artikel 23 AEUV sieht den Erlass von Richtlinien zur Festlegung der notwendigen Kooperations- und Koordinierungsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern vor.
 (3)
 Zu den Werten, auf die sich die Union gründet, zählen Solidarität, Nichtdiskriminierung und Wahrung der Menschenrechte; in ihren Beziehungen zur übrigen Welt sollte die Union ihre Werte schützen und zum Schutz ihrer Bürger beitragen. Das in Artikel 46 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) niedergelegte Grundrecht auf konsularischen Schutz von nicht vertretenen Unionsbürgern unter denselben Bedingungen ist Ausdruck europäischer Solidarität. Es verleiht dem Konzept der Unionsbürgerschaft eine externe Dimension und stärkt die Identität der Union in Drittländern.
 (4)
 Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung der Kooperations- und Koordinierungsmaßnahmen zur weiteren Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern. Diese Maßnahmen sollen die Rechtssicherheit sowie die wirksame Zusammenarbeit und die Solidarität zwischen den Konsularbehörden stärken.
 (5)
 Im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c AEUV und Artikel 23 AEUV sollten die Mitgliedstaaten nicht vertretenen Unionsbürgern unter denselben Bedingungen wie ihren eigenen Staatsangehörigen konsularischen Schutz gewähren. Diese Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung des Umfangs des Schutzes für ihre eigenen Staatsangehörigen.
 (6)
 Diese Richtlinie berührt nicht die konsularischen Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, insbesondere ihre Rechte und Pflichten aufgrund internationaler Gepflogenheiten und Übereinkommen, insbesondere des Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (im Folgenden „Wiener Übereinkommen“), die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht anwenden. Nach Artikel 8 des Wiener Übereinkommens können die Mitgliedstaaten konsularischen Schutz für einen anderen Mitgliedstaat wahrnehmen, sofern das betroffene Drittland keinen Einspruch erhebt. Schwierigkeiten können insbesondere bei Situationen mit Bürgern auftreten, die auch die Staatsangehörigkeit des Aufnahmelandes besitzen. Die Mitgliedstaaten sollten mit Unterstützung der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort die notwendigen Maßnahmen in Bezug auf Drittländer ergreifen, um zu gewährleisten, dass in jedem Fall konsularischer Schutz für jeden anderen Mitgliedstaat gewährt werden kann.
 (7)
 Wenn nicht vertretene Bürger in Drittländern Schutz benötigen, bedarf es einer wirksamen Kooperation und Koordinierung. Der in einem Drittland vertretene


text:
Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, dessen Staatangehörigkeit der betroffene Bürger besitzt, sollten eng miteinander zusammenarbeiten. Die konsularische Zusammenarbeit hinsichtlich nicht vertretener Bürger kann besonders schwierig sein, da eine Absprache mit Behörden — gegebenenfalls einschließlich der zuständigen Botschaften oder Konsulate — erfolgen muss, die nicht vor Ort vertreten sind. Um die durch das Fehlen einer Botschaft oder eines Konsulats des Mitgliedstaats des Bürgers entstandene Lücke zu füllen, sollten klare und stabile Vorschriften festgelegt werden. Bestehende Maßnahmen müssen auch zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes geklärt werden.
 (8)
 Unionsbürger sollten in einem Drittland als nicht vertreten gelten, wenn der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, dort weder eine Botschaft, noch ein Konsulat oder einen Honorarkonsul hat. Bürger sollten auch als nicht vertreten gelten, wenn die Botschaft, das Konsulat oder der Honorarkonsul vor Ort aus irgendeinem Grund nicht in der Lage ist, in einem bestimmten Fall den Schutz der betroffenen Person, der dieser nach nationalem Recht und nach nationalen Gepflogenheiten andernfalls zusteht, zu gewährleisten. Botschaften und Konsulate sollten einander über etwaige ungewöhnliche Umstände unterrichten, die ihre Fähigkeit zum konsularischen Schutz vorübergehend beeinträchtigen können. Erreichbarkeit und Nähe sollten ebenfalls in Erwägung gezogen werden: So sollte beispielsweise ein Bürger, der die Botschaft oder das Konsulat eines anderen Mitgliedstaats um konsularischen Schutz oder Hilfe ersucht, nicht an die Botschaft, das Konsulat oder den Honorarkonsul seines eigenen Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, verwiesen werden, wenn es für den Bürger aufgrund der Umstände vor Ort oder mangelnder Ressourcen nicht möglich ist, sicher zu der Botschaft, dem Konsulat oder dem Honorarkonsul seines Mitgliedstaats zu gelangen oder durch diese sicher erreicht zu werden, damit er konsularischen Schutz erhalten kann. Der Begriff der nicht vorhandenen Vertretung sollte so ausgelegt werden, dass das Recht eines nicht vertretenen Bürgers auf nicht diskriminierenden Schutz durch die Botschaft oder das Konsulat eines anderen Mitgliedstaats wirksam gewährleistet wird, wobei den Umständen jedes Einzelfalles Rechnung zu tragen ist. Bürger, die die Staatsangehörigkeit von mehr als einem Mitgliedstaat besitzen, sollten als nicht vertretene Bürger gelten, wenn in dem betroffenen Drittland keiner der Mitgliedstaaten vertreten ist, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.
 (9)
 Um das in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c AEUV verankerte Recht und das in Artikel 7 der Charta anerkannte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens wirksam zu gewährleisten, kann ein Hilfe leistender Mitgliedstaat unter Berücksichtigung des nationalen Rechts und der nationalen Gepflogenheiten je nach Umständen des Einzelfalls dazu verpflichtet sein, den die Staatsangehörigkeit eines Drittlandes besitzenden Familienangehörigen von Unionsbürgern Schutz zu gewähren. Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, dass während der Konsultationen, die stattfinden sollten, bevor die Hilfe geleistet wird, sich der Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, gegebenenfalls auf die Möglichkeit einigen können, die Hilfe für die Staatsangehörigkeit eines Drittlandes besitzende Familienmitglieder des nicht vertretenen Unionsbürgers über das Maß hinaus auszuweiten, das durch das Recht des Hilfe leistenden Mitgliedstaats oder durch dessen Gepflogenheiten vorgegeben ist, wobei den Ersuchen des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, so weit wie möglich Rechnung getragen wird und das Vereinbarte nicht hinter


text:
den Anforderungen des Unionsrechts zurückbleiben darf. Die Mitgliedstaaten können aber unter Umständen nicht in der Lage sein, Familienangehörigen aus Drittländern bestimmte Arten des konsularischen Schutzes, beispielsweise Rückkehrausweise, zu gewähren. Soweit die Hilfe für Kinder betroffen ist, sollte im Einklang mit Artikel 24 der Charta und gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.
 (10)
 Nicht vertretene Bürger sollten bei der Botschaft oder dem Konsulat jedes Mitgliedstaats um konsularischen Schutz ersuchen können. Dies sollte die Mitgliedstaaten allerdings nicht daran hindern, praktische Vereinbarungen zu treffen, um die Zuständigkeiten für die Leistung des konsularischen Schutzes für nicht vertretene Bürger im Einklang mit dieser Richtlinie aufzuteilen. Derartige Vereinbarungen kommen den Bürgern zugute, da sie eine bessere Vorsorge für die Gewährleistung eines wirksamen Schutzes ermöglichen. Mitgliedstaaten, bei denen um Schutz ersucht wird, sollten beurteilen, ob es in einem besonderen Fall erforderlich ist, konsularischen Schutz zu gewähren, oder ob der Fall an die Botschaft oder das Konsulat überwiesen werden kann, die bzw. das gemäß einer bereits getroffenen Vereinbarung für zuständig erklärt worden ist. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) über jede derartige Vereinbarung unterrichten, die von der Union und den Mitgliedstaaten veröffentlicht werden sollte, um für Transparenz gegenüber nicht vertretenen Bürgern zu sorgen.
 (11)
 Diese Richtlinie sollte den in einem Drittland nicht vertretenen Mitgliedstaat nicht daran hindern, einem seiner Staatsbürger konsularischen Schutz zu bieten, beispielsweise gegebenenfalls durch konsularische Online-Dienste. Dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein nicht vertretener Bürger besitzt, sollte es möglich sein, den Mitgliedstaat, bei dem dieser Bürger um konsularischen Schutz angesucht hat oder von dem er konsularischen Schutz erhält, um Übermittlung des Antrags oder des Falles zu ersuchen, damit er den konsularischen Schutz selbst gewähren kann. Eine solche Übertragung sollte nicht dazu führen, dass der nicht vertretene Bürger keinen konsularischen Schutz erhält.
 (12)
 Ungeachtet der unterschiedlichen Traditionen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zuständigkeiten von Honorarkonsuln, bieten letztgenannte normalerweise nicht die gleichen Dienstleistungen wie Botschaften oder Konsulate an. Da Honorarkonsuln ihr Amt oft ehrenamtlich ausüben, sollte die Entscheidung darüber, ob diese Richtlinie auf Honorarkonsuln angewendet wird, jedem einzelnen Mitgliedstaat überlassen werden. Honorarkonsuln könnten je nach den Umständen des Einzelfalles ersucht werden, nicht vertretenen Bürgern konsularischen Schutz zu gewähren.
 (13)
 Schutzersuchen sollten bearbeitet werden, wenn der Ersuchende einen gültigen Reisepass oder Personalausweis für Unionsbürger vorlegt. Nicht vertretene Bürger, die konsularischen Schutz benötigen, sind unter Umständen jedoch nicht mehr im Besitz ihrer Ausweisdokumente. Der grundlegende Status der Unionsbürgerschaft wird direkt durch das Recht der Union verliehen; Ausweisdokumente haben lediglich deklaratorische Bedeutung. Ist der Ersuchende nicht in der Lage, gültige Ausweisdokumente vorzulegen, sollte er seine Identität auf anderem Wege nachweisen können. Gegebenenfalls könnte die Identität der betreffenden Person durch Nachfragen bei den Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Ersuchende beansprucht, überprüft werden. In Bezug auf den Ersuchenden begleitende, aus Drittländern stammende Familienangehörige sollten die Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Ersuchende besitzt, ebenfalls in der Lage sein, den Hilfe leistenden Mitgliedstaat bei der Überprüfung der Identität


text:
und dem Bestehen einer familiären Beziehung zu dem Ersuchenden zu unterstützen.
 (14)
 Der Umfang des konsularischen Schutzes unter dieser Richtlinie sollte festgelegt werden, damit geklärt werden kann, welche Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen notwendig sind. Der konsularische Schutz für nicht vertretene Bürger sollte die Hilfe in einer Reihe typischer Situationen einschließen, in denen Mitgliedstaaten ihren Staatsangehörigen konsularischen Schutz je nach den Umständen des Einzelfalles gewähren, beispielsweise bei Festnahme oder Inhaftierung, bei schweren Unfällen oder Erkrankungen sowie im Todesfall; ferner sollte er die Unterstützung und Rückführung in Notfällen und die Ausstellung von Rückkehrausweisen umfassen. Da der notwendige Schutz stets von den tatsächlichen Umständen abhängt, sollte der konsularische Schutz nicht auf die ausdrücklich in dieser Richtlinie genannten Situationen begrenzt werden.
 (15)
 Gegebenenfalls sollten die Wünsche des Bürgers angemessen respektiert werden; dies gilt auch für die Frage, ob Familien- oder sonstige Angehörige informiert werden sollten, und wenn ja, wer. Ebenso ist im Todesfall den Wünschen der nächsten Angehörigen Rechnung zu tragen, welche Vorkehrungen in Bezug auf die sterblichen Überreste des Verstorbenen zu treffen sind. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, sollte für diese Kontakte zuständig sein.
 (16)
 Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten eng zusammenarbeiten und sich untereinander und mit der Union, insbesondere der Kommission und dem EAD, im Geiste der Solidarität und des gegenseitigen Respekts abstimmen. Um eine rasche und wirksame Zusammenarbeit zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Informationen über die einschlägigen Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten über die sichere Website des EAD (Consular OnLine) bekanntgeben und ständig aktualisieren.
 (17)
 In Drittländern wird die Union durch die Delegationen der Union vertreten, die in enger Zusammenarbeit mit den diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung des Rechts der Unionsbürger auf konsularischen Schutz gemäß Artikel 35 des Vertrags über die Europäische Union beitragen. Mit dieser Richtlinie wird der bereits vom EAD und von den Delegationen der Union — insbesondere in Krisensituationen — geleistete Beitrag im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (2), insbesondere dessen Artikel 5 Absatz 10, vollständig anerkannt und weiter verbessert werden.
 (18)
 Was die Zusammenarbeit vor Ort anbelangt, so sollten die Zuständigkeiten und jeweiligen Aufgaben aller einschlägigen Akteure geklärt werden, damit sichergestellt ist, dass nicht vertretene Bürger den Schutz erhalten, auf den sie im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung Anspruch haben. Bei der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort sollten nicht vertretene Bürger in angemessener Weise Berücksichtigung finden, indem beispielsweise Informationen über einschlägige Kontaktstellen eingeholt und regelmäßig aktualisiert und den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten sowie den Delegationen der Union vor Ort zur Verfügung gestellt werden.
 (19)
 Bei den Treffen zur konsularischen Zusammenarbeit vor Ort, die in enger Abstimmung mit den Delegationen der Union veranstaltet werden, sollten regelmäßig Informationen zu Angelegenheiten von nicht vertretenen Bürgern, wie die Sicherheit der Bürger, Haftbedingungen, konsularische Mitteilungen und Zugang zum konsularischen Schutz sowie Zusammenarbeit im Krisenfall ausgetauscht werden. Bei diesen Treffen sollten vertretene Mitgliedstaaten bei Bedarf praktische Vereinbarungen treffen, um den wirksamen Schutz von nicht vertretenen Bürgern zu gewährleisten. Derartige Vereinbarungen sind unter Umständen nicht erforderlich, wenn z. B. die Anzahl der nicht vertretenen Bürger


text:
gering ist.
 (20)
 Eine klare Aufgabenteilung zwischen vertretenen und nicht vertretenen Mitgliedstaaten und den Delegationen der Union ist für eine angemessene Krisenvorsorge und -bewältigung unverzichtbar. Die Notfallplanung sollte daher koordiniert und nicht vertretene Bürger sollten dabei umfassend miteinbezogen werden. Zu diesem Zweck sollten Mitgliedstaaten, die vor Ort über keine Botschaft oder kein Konsulat verfügen, im Rahmen der dortigen Krisenreaktion und -vorsorge sämtliche verfügbaren und wichtigen Informationen zu ihren Bürgern im Hoheitsgebiet bereitstellen. Diese Informationen sollten im Krisenfall angemessen aktualisiert werden. Die zuständigen Botschaften und Konsulate sowie Delegationen der Union sollten informiert und — falls nötig — in Vereinbarungen über die Krisenvorsorge eingebunden werden. Nicht vertretene Bürger sollten über diese Vereinbarungen informiert werden. Der federführende Mitgliedstaat oder der die Hilfe koordinierende Mitgliedstaat bzw. die die Hilfe koordinierenden Mitgliedstaaten koordinieren im Krisenfall auf nicht diskriminierende Weise die Unterstützung für nicht vertretene Bürger und die Nutzung der verfügbaren Evakuierungskapazitäten auf der Grundlage der vereinbarten Planung und der Entwicklungen vor Ort.
 (21)
 Die Interoperabilität zwischen konsularischen und anderen Krisenbewältigungsexperten sollte vor allem durch ihre Teilnahme an interdisziplinären Krisenteams, wie zum Beispiel den Teams im Rahmen der Krisenreaktion und der operativen Koordinierung sowie der Krisenbewältigungsstrukturen des EAD und im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union (3), gefördert werden.
 (22)
 Falls erforderlich, sollte es möglich sein, für den konsularischen Schutz von nicht vertretenen Bürgern, um die Unterstützung durch das Katastrophenschutzverfahren der Union zu ersuchen. Um diese Unterstützung könnte beispielsweise der federführende Mitgliedstaat bzw. der für die Koordinierung der Hilfe zuständige Mitgliedstaat bzw. könnten die hierfür zuständigen Mitgliedstaaten ersuchen.
 (23)
 Der in dieser Richtlinie verwendete Begriff des federführenden Staates bezeichnet einen oder mehrere Mitgliedstaaten, der/die in einem bestimmten Drittland vertreten sind und im Krisenfall für die Koordinierung und Leitung der Hilfsmaßnahmen für nicht vertretene Bürger zuständig ist/sind. Das Konzept des federführenden Staates gemäß den entsprechenden Leitlinien der Union (4) könnte im Einklang mit dem Unionsrecht und insbesondere im Einklang mit dieser Richtlinie weiter ausgebaut werden.
 (24)
 Wird ein Mitgliedstaat über ein Ersuchen um konsularischen Schutz von einer Person, die behauptet, ein nicht vertretener Bürger zu sein, informiert oder geht bei ihm ein solches Ersuchen ein, so sollte er vor der Hilfeleistung — abgesehen von äußersten Notfällen — stets unverzüglich Kontakt mit dem Mitgliedstaat aufnehmen, dessen Staatsangehörigkeit dieser Bürger besitzt, und ihm sämtliche relevanten Informationen zukommen lassen. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Bürger besitzt, sollte im Gegenzug unverzüglich alle für den betreffenden Fall relevanten Informationen liefern. Diese Konsultation sollte es dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, ermöglichen, die Übermittlung des Ersuchens oder des Falles zu beantragen, damit er den konsularischen Schutz selbst gewähren kann. Diese Konsultation sollte es den betreffenden Mitgliedstaaten außerdem ermöglichen, einschlägige Informationen auszutauschen, um beispielsweise zu gewährleisten, dass ein nicht vertretener Bürger sein Recht auf konsularischen Schutz gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c AEUV nicht missbräuchlich nutzt. Auf diese Richtlinie können sich Unionsbürger im Falle eines Missbrauchs nicht berufen.
 (25)
 Gegenseitige Solidarität und Zusammenarbeit schließen auch finanzielle Aspekte ein. Diejenigen Mitgliedstaaten, die ihren eigenen Bürgern konsularischen Schutz in Form von finanzieller Unterstützung leisten,


text:
tun dies als letztes Mittel und lediglich in Ausnahmefällen, in denen Bürger nicht auf anderem Wege, wie durch eine Überweisung von Familienangehörigen, Freunden oder vom Arbeitgeber, Geldmittel erhalten können. Nicht vertretene Bürger sollten unter den gleichen Bedingungen finanzielle Unterstützung erhalten wie die Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats. Vom nicht vertretenen Bürger sollte die Unterzeichnung einer Verpflichtung zur Rückzahlung der entstandenen Kosten an den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, verlangt werden, wenn auch von den Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats in derselben Situation die Rückzahlung dieser Kosten an ihren Mitgliedstaat verlangt wird. Vom nicht vertretenen Bürger kann dann der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, die Rückzahlung dieser Kosten, einschließlich einer anfallenden Konsulargebühr, verlangen.
 (26)
 Diese Richtlinie sollte die Aufteilung der anfallenden Kosten und die Erstattungen sicherstellen. Ist die Gewährung des konsularischen Schutzes für einen nicht vertretenen Bürger mit der Unterzeichnung einer Verpflichtung zur Rückzahlung verbunden, sollte der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, dem Hilfe leistenden Mitgliedstaat die angefallenen Kosten erstatten. Die Entscheidung, ob die angefallenen Kosten erstattet werden müssen, sollte dem Hilfe leistenden Mitgliedstaat überlassen werden. Der Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, sollten die Möglichkeit haben, innerhalb bestimmter Fristen, detaillierte Vereinbarungen betreffend die Rückzahlung zu treffen.
 (27)
 Der einem nicht vertretenen Bürger gewährte konsularische Schutz bei Festnahme oder Inhaftierung kann je nach den Umständen des Einzelfalls mit ungewöhnlich hohen Reise-, Unterbringungs- oder Übersetzungskosten für die diplomatischen oder konsularischen Behörden des Hilfe leistenden Mitgliedstaats verbunden sein. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, sollte während der Konsultationen, die vor der Hilfeleistung erfolgen sollten, über diese möglichen Kosten unterrichtet werden. Der Hilfe leistende Staat sollte in der Lage sein, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, um Erstattung der ungewöhnlich hohen Kosten zu ersuchen. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Bürger besitzt, sollte dem Hilfe leistenden Mitgliedstaat die angefallenen Kosten erstatten. Der Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, sollten die Möglichkeit haben, innerhalb bestimmter Fristen, detaillierte Vereinbarungen betreffend die Rückzahlung zu treffen. Gemäß dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung können Mitgliedstaaten, dessen Staatsangehörigkeit nicht vertretene Bürger besitzen, von diesen nicht die Erstattung von solchen Kosten verlangen, die die Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats nicht zu erstatten brauchen.
 (28)
 Die Finanzverfahren sollten für Krisensituationen vereinfacht werden. In Anbetracht der Besonderheiten derartiger Situationen, wie der Notwendigkeit einer schnellen, eine beträchtliche Anzahl von Bürgern betreffenden Reaktion, sollte keine Rückzahlungsverpflichtung erforderlich sein, damit der Hilfe leistende Mitgliedstaat die Erstattung durch den/die Mitgliedstaat/en, dessen/deren Staatsangehörigkeit die nicht vertretenen Bürger besitzen, ersuchen kann und diese auch erhält. Die Mitgliedstaaten, dessen Staatsangehörigkeit die nicht vertretenen Bürger besitzen, sollten dem Hilfe leistenden Mitgliedstaat bzw. den Hilfe leistenden Mitgliedstaaten die angefallenen Kosten erstatten. Die Entscheidung, ob und wie die angefallenen Kosten erstattet werden müssen, sollte dem Hilfe leistenden Mitgliedstaat bzw. den Hilfe leistenden Mitgliedstaaten überlassen werden. Der Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, sollten die Möglichkeit haben, innerhalb bestimmter Fristen, detaillierte Vereinbarungen betreffend die Rückzahlung


text:
zu treffen. In einem Krisenfall, der negative Auswirkungen auf eine große Anzahl von Unionsbürgern hat oder haben kann, könnten die Kosten — falls der Hilfe leistende Mitgliedstaat dies beantragt — durch die Mitgliedstaaten, dessen Staatsangehörigkeit die nicht vertretenen Bürger besitzen, anteilsmäßig erstattet werden, indem die angefallenen Kosten durch die Anzahl der unterstützten Bürger geteilt werden.
 (29)
 Diese Richtlinie sollte drei Jahre nach ihrer Umsetzungsfrist überprüft werden. Insbesondere sollte anhand der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung und praktischen Anwendung der Richtlinie gelieferten Informationen, einschließlich einschlägiger Statistiken und Fallbeispiele, bewertet werden, ob die Finanzverfahren für eine angemessene Lastenaufteilung überarbeitet werden müssen. Die Kommission sollte einen Bericht vorbereiten und etwaige zusätzliche Maßnahmen in Betracht ziehen, darunter gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie, damit Unionsbürger ihr Recht auf konsularischen Schutz leichter wahrnehmen können.
 (30)
 Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten erfolgt nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5).
 (31)
 Die vorliegende Richtlinie sollte günstigere nationale Bestimmungen unberührt lassen, sofern sie mit dieser Richtlinie vereinbar sind.
 (32)
 Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu Erläuternde Dokumente vom 28. September 2011 (6) haben die Mitgliedstaaten sich verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
 (33)
 Ziel dieser Richtlinie ist die Förderung des konsularischen Schutzes, wie er in der Charta verbrieft ist. Sie steht in Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta anerkannt wurden; dazu zählen vor allem der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, das Recht auf Leben und Unversehrtheit der Person, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, die Rechte des Kindes und das Recht auf Verteidigung und ein unparteiisches Gericht. Diese Richtlinie sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze umgesetzt werden.
 (34)
 Entsprechend dem in der Charta enthaltenen Diskriminierungsverbot sollten die Mitgliedstaaten diese Richtlinie ohne Diskriminierung zwischen den Begünstigten dieser Richtlinie etwa aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung umsetzen.
 (35)
 Beschluss 95/553/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (7) sollte aufgehoben werden —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 KAPITEL 1
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
 Artikel 1
 Gegenstand
 (1) In dieser Richtlinie werden die erforderlichen Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen festgelegt, damit Unionsbürgern im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, die Wahrnehmung ihres Rechts nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c AEUV auf Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie für Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats erleichtert wird; dabei wird der Rolle Rechnung getragen, die die Delegationen der Union mit ihrem Beitrag zur Umsetzung dieses Rechts spielen.
 (2) Diese


text:
Richtlinie betrifft nicht die konsularischen Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern.
 Artikel 2
 Allgemeiner Grundsatz
 (1) Die Botschaften oder Konsulate der Mitgliedstaaten gewähren nicht vertretenen Bürgern konsularischen Schutz unter denselben Bedingungen, wie sie für ihre eigenen Staatsangehörigen gelten.
 (2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass diese Richtlinie für den konsularischen Schutz gilt, der von Honorarkonsuln im Einklang mit Artikel 23 AEUV gewährt wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass nicht vertretene Bürger über derartige Beschlüsse und den Umfang der einem Honorarkonsul übertragenen Befugnis, in einem bestimmten Fall Schutz zu gewähren, ordnungsgemäß unterrichtet werden.
 Artikel 3
 Konsularischer Schutz durch den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Bürger besitzt
 Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein nicht vertretener Bürger besitzt, kann den Mitgliedstaat, bei dem der nicht vertretene Bürger um konsularischen Schutz ersucht bzw. von dem er konsularischen Schutz erhält, bitten, den Antrag oder den Fall dieses nicht vertretenen Bürgers an dessen eigenen Mitgliedstaat weiterzuleiten, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, damit der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, entsprechend seinen nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten konsularischen Schutz gewähren kann. Der Mitgliedstaat, an den eine solche Bitte herangetragen wird, gibt den Fall ab, sobald der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, bestätigt, dass er dem nicht vertretenen Bürger konsularischen Schutz gewährt.
 Artikel 4
 Nicht vertretene Bürger in Drittländern
 Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „nicht vertretener Bürger“ jeden Bürger, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, welcher im Sinne des Artikels 6 nicht in einem Drittland vertreten ist.
 Artikel 5
 Familienmitglieder nicht vertretener Bürger in Drittländern
 Nicht die Unionsbürgerschaft besitzende Familienmitglieder, die nicht vertretene Bürger in einem Drittland begleiten, erhalten konsularischen Schutz im selben Umfang und unter denselben Bedingungen, wie er den nicht die Unionsbürgerschaft besitzenden Familienmitgliedern der Bürger des Hilfe leistenden Mitgliedstaats entsprechend dessen nationalen Rechts und Gepflogenheiten gewährt wird.
 Artikel 6
 Nichtvorhandensein einer Vertretung
 Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt ein Mitgliedstaat als nicht in einem Drittland vertreten, wenn er dort keine ständige Botschaft oder kein ständiges Konsulat unterhält oder wenn er dort keine Botschaft, kein Konsulat oder keinen Honorarkonsul hat, die bzw. das bzw. der effektiv in der Lage ist, in einem konkreten Fall konsularischen Schutz zu gewähren.
 Artikel 7
 Zugang zu konsularischem Schutz und andere Vereinbarungen
 (1) Nicht vertretene Bürger sind berechtigt, bei der Botschaft oder dem Konsulat eines jeden Mitgliedstaats um Schutz zu ersuchen.
 (2) Unbeschadet des Artikels 2 kann ein Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat ständig vertreten und können die Botschaften oder Konsulate der Mitgliedstaaten, wenn dies als notwendig erachtet wird, praktische Vereinbarungen treffen, um sich die Verantwortung für die Gewährung von konsularischem Schutz für nicht vertretene Bürger zu teilen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) über entsprechende Vereinbarungen, die von der Union und den Mitgliedstaaten veröffentlicht werden, um für Transparenz gegenüber nicht vertretenen Bürgern zu sorgen.
 (3) Werden praktische Vereinbarungen nach Absatz 2 getroffen, so gewährleistet die Botschaft oder das Konsulat, bei der bzw. bei dem der nicht vertretene Bürger um konsularischen Schutz ersucht hat und die bzw. das gemäß den geltenden besonderen Vereinbarungen als


text:
nicht zuständig gilt, dass das Ersuchen des Bürgers der zuständigen Botschaft bzw. dem zuständigen Konsulat übermittelt wird, es sei denn, der konsularische Schutz wäre dadurch beeinträchtigt, insbesondere wenn die Dringlichkeit der Angelegenheit ein unverzügliches Handeln der um Hilfe gebetenen Botschaft bzw. des um Hilfe gebetenen Konsulats erfordert.
 Artikel 8
 Identitätsnachweis
 (1) Um konsularischen Schutz Ersuchende weisen durch Vorlage eines Reisepasses oder Personalausweises nach, dass sie Unionsbürger sind.
 (2) Ist es dem Unionsbürger nicht möglich, einen gültigen Reisepass oder Personalausweis vorzulegen, kann die Staatsangehörigkeit auf andere Weise nachgewiesen werden, nötigenfalls auch durch Überprüfung bei den diplomatischen oder konsularischen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Ersuchende seinen Angaben zufolge hat.
 (3) In Bezug auf die in Artikel 5 genannten Familienmitglieder können die Identität und das Bestehen einer familiären Beziehung durch jedes Mittel nachgewiesen werden, auch mittels Überprüfung durch den Hilfe leistenden Mitgliedstaat bei den diplomatischen oder konsularischen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die in Absatz 1 genannten Bürger haben.
 Artikel 9
 Art der Hilfe
 Der konsularische Schutz nach Artikel 2 kann die Hilfeleistung, unter anderem in folgenden Situationen, umfassen:
 a)
 bei Festnahme oder Haft,
 b)
 als Opfer einer Straftat,
 c)
 bei einem schweren Unfall oder einer schweren Erkrankung,
 d)
 bei einem Todesfall,
 e)
 bei der Unterstützung und Rückführung in Notfällen,
 f)
 bei Bedarf an einem Rückkehrausweis gemäß Beschluss 96/409/GASP (8).
 KAPITEL 2
 KOORDINIERUNGS- UND KOOPERATIONSMASSNAHMEN
 Artikel 10
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Die diplomatischen und konsularischen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen und stimmen sich untereinander und mit der Union ab, um den Schutz von nicht vertretenen Bürgern gemäß Artikel 2 zu gewährleisten.
 (2) Erhält ein Mitgliedstaat von einer Person, die ihren Angaben zufolge ein nicht vertretener Bürger ist, ein Ersuchen auf konsularischen Schutz oder wird er über eine in Artikel 9 aufgeführte Notsituation eines nicht vertretenen Bürgers unterrichtet, so konsultiert er unverzüglich das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person ihren eigenen Angaben zufolge besitzt, oder gegebenenfalls die zuständige Botschaft bzw. das zuständige Konsulat dieses Mitgliedstaats und stellt ihr bzw. ihm alle ihm vorliegenden Informationen zur Verfügung, einschließlich der Angaben zur Identität der betreffenden Person, zu etwaigen Kosten des konsularischen Schutzes und zu den Familienmitgliedern, denen ebenfalls konsularischer Schutz gewährt werden kann. Abgesehen von äußersten Notfällen erfolgt diese Konsultation, bevor Hilfe geleistet wird. Der Hilfe leistende Mitgliedstaat erleichtert ferner den Informationsaustausch zwischen dem betroffenen Bürger und den Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.
 (3) Sofern dies gewünscht wird, stellt der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, der zuständigen Botschaft oder dem zuständigen Konsulat des Hilfe leistenden Mitgliedstaats alle einschlägigen Informationen zu dem betreffenden Fall zur Verfügung. Ferner ist er für die erforderlichen Kontakte zu Familienmitgliedern, sonstigen relevanten Personen oder Behörden zuständig.
 (4) Die Mitgliedstaaten informieren den EAD über dessen gesicherte Website über die zuständige(n) Kontaktstelle(n) in den Ministerien für auswärtige Angelegenheiten.
 Artikel 11
 Rolle der Delegationen der Union
 Die Delegationen der Union arbeiten eng mit den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten zusammen und stimmen sich mit ihnen ab, um zur Kooperation und Koordinierung


text:
vor Ort und in Krisensituationen beizutragen, insbesondere indem sie verfügbare logistische Unterstützung leisten, einschließlich Bereitstellung von Büroräumen und organisatorischen Einrichtungen, wie vorübergehende Unterbringung von konsularischem Personal und Interventionsteams. Die Delegationen der Union und die EAD-Zentrale erleichtern ferner den Informationsaustausch zwischen den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls zwischen ihnen und lokalen Behörden. Die Delegationen der Union stellen darüber hinaus allgemeine Informationen über die Hilfe zur Verfügung, auf die nicht vertretene Bürger Anspruch haben könnten, insbesondere über etwaige praktische Vereinbarungen.
 Artikel 12
 Zusammenarbeit vor Ort
 In den Sitzungen über die Zusammenarbeit vor Ort findet ein regelmäßiger Informationsaustausch über Fragen statt, die für nicht vertretene Bürger von Belang sind. In diesen Sitzungen legen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls praktische Vereinbarungen nach Artikel 7 fest, um sicherzustellen, dass nicht vertretene Bürger in dem betreffenden Drittland effektiv Schutz in Anspruch nehmen können. Sofern die Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbaren, nimmt ein Vertreter eines Mitgliedstaats den Vorsitz in enger Zusammenarbeit mit der Delegation der Union wahr.
 Artikel 13
 Krisenvorsorge und Zusammenarbeit
 (1) Die örtliche Notfallplanung berücksichtigt nicht vertretene Bürger. Die in einem Drittland vertretenen Mitgliedstaaten koordinieren die Notfallplanung untereinander und mit der Delegation der Union, damit sichergestellt ist, dass nicht vertretenen Bürgern im Krisenfall umfassend Hilfe geleistet wird. Die zuständigen Botschaften oder Konsulate werden über die Vereinbarungen über die Notfallvorsorge angemessen unterrichtet und gegebenenfalls darin einbezogen.
 (2) Im Krisenfall arbeiten die Union und die Mitgliedstaaten eng zusammen, damit sichergestellt ist, dass nicht vertretenen Bürgern wirksam Hilfe geleistet wird. Sie informieren einander rechtzeitig über verfügbare Evakuierungskapazitäten, wo dies möglich ist. Auf Ersuchen können die Mitgliedstaaten von auf Unionsebene bestehenden Interventionsteams einschließlich Konsularexperten, insbesondere aus nicht vertretenen Mitgliedstaaten, unterstützt werden.
 (3) Der federführende Staat oder die mit der Koordinierung der Hilfe betraute(n) Mitgliedstaat(en) ist (sind) für die Koordinierung jeder Hilfe zuständig, die nicht vertretenen Bürgern geleistet wird, und wird (werden) dabei von den anderen betroffenen Mitgliedstaaten, der Delegation der Union und der EAD-Zentrale unterstützt. Der Mitgliedstaat des nicht vertretenen Bürgers, der sich in einer Krisensituation befindet, stellt dem federführenden Staat oder dem bzw. den für die Koordinierung der Hilfe zuständigen Mitgliedstaat(en) alle einschlägigen Informationen über den betreffenden nicht vertretenen Bürger zur Verfügung.
 (4) Der federführende Staat oder die für die Koordinierung der Hilfe zuständige(n) Mitgliedstaat(en) kann bzw. können gegebenenfalls um Unterstützung durch Instrumente wie die Krisenbewältigungsstrukturen des EAD und das Unionsverfahren für den Katastrophenschutz ersuchen.
 KAPITEL 3
 FINANZVERFAHREN
 Artikel 14
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Nicht vertretene Bürger verpflichten sich, dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, unter Verwendung des Standardformulars in Anhang I die für den konsularischen Schutz angefallenen Kosten unter denselben Bedingungen zurückzuzahlen wie die Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats. Nicht vertretene Bürger werden verpflichtet, nur jene Kosten zu erstatten, die von Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen zu tragen wären.
 (2) Der Hilfe leistende Mitgliedstaat kann die Erstattung der Kosten gemäß Absatz 1 unter Verwendung des Standardformulars in Anhang II von dem Mitgliedstaat verlangen, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, erstattet diese Kosten innerhalb eines angemessenen Zeitraums


text:
von höchstens 12 Monaten. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, kann von diesem die Erstattung der angefallenen Kosten verlangen.
 (3) Ist der konsularische Schutz, der einem nicht vertretenen Bürger im Falle einer Festnahme oder Inhaftierung gewährt wird, mit ungewöhnlich hohen aber unabdingbaren und gerechtfertigten Reise-, Unterbringungs- oder Übersetzungskosten für die diplomatischen oder konsularischen Behörden verbunden, so kann der Hilfe leistende Mitgliedstaat die Erstattung dieser Kosten vom Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, verlangen, die dieser innerhalb eines angemessenen Zeitraums von höchstens 12 Monaten erstattet.
 Artikel 15
 Vereinfachtes Verfahren in Krisensituationen
 (1) In Krisensituationen stellt der Hilfe leistende Mitgliedstaat die Ersuchen auf Erstattung der Kosten für die Unterstützung eines nicht vertretenen Bürgers beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt. Der Hilfe leistende Mitgliedstaat kann auch dann um diese Erstattung ersuchen, wenn der nicht vertretene Bürger keine Rückzahlungsverpflichtung gemäß Artikel 14 Absatz 1 unterzeichnet hat. Dies hindert den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, nicht daran, die Rückzahlung von diesem nicht vertretenen Bürger anhand der nationalen Vorschriften einzufordern.
 (2) Der Hilfe leistende Mitgliedstaat kann vom Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, verlangen, diese Kosten anteilsmäßig zu erstatten, indem die tatsächlich angefallenen Kosten durch die Anzahl der unterstützten Bürger geteilt werden.
 (3) Wurde der Hilfe leistende Mitgliedstaat über das Unionsverfahren für den Katastrophenschutz bei der Hilfeleistung finanziell unterstützt, wird der Beitrag des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, nach Abzug des Beitrags der Union festgelegt.
 KAPITEL 4
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 16
 Günstigere Behandlung
 Die Mitgliedstaaten können günstigere Bestimmungen als jene in dieser Richtlinie einführen oder beibehalten, sofern sie mit dieser Richtlinie vereinbar sind.
 Artikel 17
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Mai 2018 nachzukommen.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 18
 Aufhebung
 Der Beschluss 95/553/EG wird mit Wirkung vom 1. Mai 2018 aufgehoben.
 Artikel 19
 Berichterstattung, Bewertung und Überprüfung
 (1) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle relevanten Informationen betreffend die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie zur Verfügung. Auf der Grundlage der übermittelten Informationen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat, bis zum 1. Mai 2021 einen Bericht über die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie vor.
 (2) In dem Bericht gemäß Absatz 1 bewertet die Kommission, wie diese Richtlinie funktioniert hat, und prüft, ob zusätzliche Maßnahmen, darunter gegebenenfalls Änderungen zur Anpassung dieser Richtlinie, erforderlich sind, damit die Unionsbürger ihr Recht auf konsularischen Schutz noch leichter wahrnehmen können.
 Artikel 20
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 21
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Luxemburg am 20. April 2015.
 Im Namen des


text:
Rates
 Die Präsidentin
 F. MOGHERINI
 (1) Stellungnahme vom 25. Oktober 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).
 (3) Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).
 (4) Leitlinien der Europäischen Union für die Umsetzung des Konzepts des federführenden Staates bei der konsularischen Zusammenarbeit (ABl. C 317 vom 12.12.2008, S. 6).
 (5) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
 (6) ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.
 (7) Beschluss 95/553/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 1995 über den Schutz der Bürger der Europäischen Union durch die diplomatischen und konsularischen Vertretungen (ABl. L 314 vom 28.12.1995, S. 73).
 (8) Beschluss 96/409/GASP der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Juni 1996 zur Ausarbeitung eines Rückkehrausweises (ABl. L 168 vom 6.7.1996, S. 4).
 ANHANG I
 A. Gemeinsames Formular für die Rückzahlungsverpflichtung für Kosten des konsularischen Schutzes bei finanzieller Hilfe
 RÜCKZAHLUNGSVERPFLICHTUNG FÜR KOSTEN DES KONSULARISCHEN SCHUTZES
 (FINANZIELLE HILFE) — (Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/637)
 Ich, (Herr/Frau) (Name und Vorname in Blockschrift)
 ...
 Inhaber(in) des Reisepasses Nr. ... ausgestellt in ...
 bestätige hiermit, von der Botschaft/vom Konsulat ...
 ... in ...
 den Betrag von ...
 als Vorleistung zum Zweck ...
 ... (einschließlich ggf. anfallender Gebühren)
 erhalten zu haben, und/oder verpflichte mich, auf Aufforderung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten/der Regierung von [Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt] ...
 im Einklang mit dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats den Gegenwert dieses Betrags oder den Gegenwert aller für mich übernommenen Kosten oder mir ausgezahlten Vorleistungen, einschließlich der mich begleitenden Familienangehörigen entstandenen Kosten, in (Währung) ...
 zu dem am Tag, an dem die Vorleistung gewährt wurde oder die Kosten gezahlt wurden, geltenden Wechselkurs zurückzuzahlen.
 Meine Adresse (*) (in Blockschrift) (Land) ...
 lautet: ...
 ...
 ...
 DATUM ... UNTERSCHRIFT ...
 B. Gemeinsames Formular für die Rückzahlungsverpflichtung für Kosten des konsularischen Schutzes bei Rückführung
 RÜCKZAHLUNGSVERPFLICHTUNG FÜR KOSTEN DES KONSULARISCHEN SCHUTZES
 (RÜCKFÜHRUNG) — (Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/637)
 Ich, (Herr/Frau) (Name und Vorname in Blockschrift)
 ...
 geboren in (Ort) ... in (Land) ...
 am (Datum) ...
 Inhaber(in) des Reisepasses Nr. ... ausgestellt in ...
 am ... und des Personalausweises Nr. ...
 sowie Sozialversicherungsnummer und zuständige Behörde (falls zutreffend)
 ...
 verpflichte mich hiermit, auf Aufforderung der Regierung von
 ...
 im Einklang mit dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats den Gegenwert aller für mich übernommenen Kosten oder mir durch den Konsularbeamten der Regierung
 von ... in ... ausgezahlten Vorleistungen
 zum Zweck oder in Verbindung mit der Rückführung nach ...
 meiner selbst und der mich begleitenden Familienangehörigen zurückzuzahlen und alle mit der Rückführung verbundenen Konsulargebühren zu entrichten.
 Dazu zählen:
 i) (**)
 Fahrtkosten
 Aufenthaltskosten


text:
Diverses
 ABZÜGLICH der von mir geleisteten Zahlungen
 KONSULARGEBÜHREN:
 Rückführungsgebühr
 Bearbeitungsgebühr
 Pass-/Dringlichkeitsgebühr
 (... Stunden zum Stundensatz von ...)
 ii) (**)
 Alle für mich zum Zweck oder in Verbindung mit meiner Rückführung und der Rückführung der mich begleitenden Familienangehörigen geleisteten Zahlungen, deren Höhe zum Zeitpunkt, zu dem ich diese Rückzahlungsverpflichtung unterzeichne, nicht bestimmt werden kann.
 Meine Adresse (***) (in Blockschrift) (Land) ...
 lautet: ...
 ...
 ...
 DATUM ... UNTERSCHRIFT ...
 (*) Bitte geben Sie eine Kontaktadresse an, falls Sie keine ständige Anschrift haben.
 (**) Unzutreffendes bitte streichen: Der Konsularbeamte und der Ersuchende paraphieren jede Streichung am Rand.
 (***) Bitte geben Sie eine Kontaktadresse an, falls Sie keine ständige Anschrift haben.
 ANHANG II
 Formular für das Ersuchen auf Kostenerstattung
 ERSUCHEN AUF KOSTENERSTATTUNG (Artikel 14 Absätze 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2015/637)
 1.
 Botschaft oder Konsulat des ersuchenden Mitgliedstaats
 2.
 Zuständige Botschaft, zuständiges Konsulat oder zuständiges Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, dem Hilfe geleistet wurde
 3.
 Bezeichnung des Vorfalls
 (Datum, Ort)
 4.
 Angaben zu dem Bürger/den Bürgern, dem/denen Hilfe geleistet wurde (in einer separaten Anlage beizufügen)
 Name, Vorname
 Geburtsort und -datum
 Art und Nummer des Reisedokuments
 Art der Hilfe
 Kosten
 5.
 Gesamtkosten
 6.
 Bankkonto für Erstattung
 7.
 Anlage: Rückzahlungsverpflichtung (falls erforderlich)


text:
 24.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 183/52
 BESCHLUSS 2014/380/GASP DES RATES
 vom 23. Juni 2014
 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1) erlassen.
 (2)
 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „Sicherheitsrat“) hat am 19. März 2014 die Resolution 2146 (2014) verabschiedet, mit der die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ermächtigt werden, die Schiffe auf Hoher See, die von dem nach Ziffer 24 der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) benannt werden, zu überprüfen.
 (3)
 In der Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates ist vorgesehen, dass der Flaggenstaat eines benannten Schiffes, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um das Schiff anzuweisen, unerlaubt aus Libyen ausgeführtes Rohöl nicht zu laden, zu befördern oder zu entladen, wenn die Kontaktstelle der Regierung Libyens keine Anweisung dazu erteilt hat.
 (4)
 Darüber hinaus schreibt die Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates vor, dass die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den benannten Schiffen das Einlaufen in ihre Häfen zu verweigern, sofern dieses Einlaufen nicht zum Zweck einer Überprüfung, in einem Notfall oder im Fall der Rückkehr nach Libyen erforderlich ist.
 (5)
 Ferner ist nach der Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, die Bereitstellung von Bunkerdiensten, wie die Bereitstellung von Treibstoff oder Versorgungsgütern, oder anderen Wartungsdiensten für benannte Schiffe zu verbieten, sofern nicht die Bereitstellung dieser Dienste für humanitäre Zwecke erforderlich ist oder das Schiff nach Libyen zurückkehrt.
 (6)
 Schließlich sieht die Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates vor, dass, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, keine Finanztransaktionen in Bezug auf Rohöl aus Libyen, das sich an Bord von benannten Schiffen befindet, vorzunehmen sind.
 (7)
 Im Einklang mit dem Beschluss 2011/137/GASP hat der Rat die Liste der Personen und Organisationen in den Anhängen II und IV jenes Beschlusses vollständig überprüft.
 (8)
 Der Eintrag zu einer der Organisationen, die in der Liste der Personen und Organisationen in Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP aufgeführt sind, sollte aktualisiert werden.
 (9)
 Es liegen keine Gründe mehr vor, zwei Organisationen auf der Liste der Personen und Organisationen in Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP zu belassen.
 (10)
 Der Beschluss 2011/137/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Beschluss 2011/137/GASP wird wie folgt geändert:
 1.
 Folgende Artikel werden eingefügt:
 „Artikel 4b
 (1) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit den Ziffern 5 bis 9 der Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates benannte Schiffe auf Hoher See überprüfen und alle den spezifischen Umständen angemessenen Maßnahmen unter voller Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, soweit anwendbar, ergreifen, um solche Überprüfungen durchzuführen und das Schiff anzuweisen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen,


text:
um das Rohöl mit Zustimmung der Regierung Libyens und in Abstimmung mit ihr nach Libyen zurückzuführen.
 (2) Die Mitgliedstaaten sollten sich vor der Durchführung einer Überprüfung nach Absatz 1 zuerst um die Zustimmung des Flaggenstaats des betreffenden Schiffes bemühen.
 (3) Jeder Mitgliedstaat, der eine Überprüfung nach Absatz 1 vornimmt, legt dem Ausschuss umgehend einen Bericht über die Überprüfung samt sachdienlichen Einzelheiten vor, einschließlich über die Bemühungen um die Zustimmung des Flaggenstaats des Schiffes.
 (4) Jeder Mitgliedstaat, der Überprüfungen nach Absatz 1 vornimmt, stellt sicher, dass diese Überprüfungen von Kriegsschiffen und von einem Staat gehörenden oder von ihm eingesetzten Schiffen durchgeführt werden, die im Staatsdienst ausschließlich für andere als Handelszwecke genutzt werden.
 (5) Absatz 1 berührt nicht die Rechte, Pflichten oder Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht, einschließlich der Rechte oder Pflichten nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, einschließlich des allgemeinen Grundsatzes der ausschließlichen Hoheitsgewalt eines Flaggenstaats über seine Schiffe auf Hoher See, in Bezug auf nicht benannte Schiffe und alle anderen Situationen als der in jenem Absatz genannten.
 (6) In Anhang V sind die Schiffe gemäß Absatz 1 aufgeführt, die vom Ausschuss im Einklang mit Ziffer 11 der Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates benannt wurden.
 Artikel 4c
 (1) Ein Mitgliedstaat, der Flaggenstaat eines benannten Schiffes ist, weist, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, das Schiff an, unerlaubt aus Libyen ausgeführtes Rohöl nicht zu laden, zu befördern oder zu entladen, wenn die in Nummer 3 der Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates Kontaktstelle der Regierung Libyens keine Anweisung erteilt hat.
 (2) Die Mitgliedstaaten verweigern, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, den benannten Schiffen das Einlaufen in ihre Häfen, es sei denn, dieser Zugang ist für eine Überprüfung erforderlich oder es liegt ein Notfall vor oder das Schiff kehrt nach Libyen zurück.
 (3) Die Bereitstellung von Bunkerdiensten, wie die Bereitstellung von Treibstoff oder Versorgungsgütern, oder anderen Wartungsdiensten für benannte Schiffe durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten aus ist, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, verboten.
 (4) Absatz 3 gilt nicht, wenn die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats feststellt, dass die Bereitstellung dieser Dienste für humanitäre Zwecke erforderlich ist oder das Schiff nach Libyen zurückkehrt. Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert dem Ausschuss alle entsprechenden Genehmigungen.
 (5) Finanztransaktionen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Organisationen oder von Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten aus in Bezug auf unerlaubt aus Libyen ausgeführtes Rohöl, das sich an Bord von benannten Schiffen befindet, sind, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, verboten.
 (6) In Anhang V sind die Schiffe gemäß den Absätzen 1, 2, 3 und 5 aufgeführt, die vom Ausschuss im Einklang mit Ziffer 11 der Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates benannt wurden.“
 2.
 Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Der Rat ändert die Anhänge I, III und V entsprechend den Feststellungen des Ausschusses.“
 3.
 Folgender Artikel wird eingefügt:
 „Artikel 9b
 Wenn der Ausschuss ein Schiff gemäß Artikel 4b Absatz 1 und Artikel 4c Absätze 1, 2, 3 und 5 benennt, nimmt


text:
der Rat dieses Schiff in Anhang V auf.“
 Artikel 2
 Anhang I dieses Beschlusses wird dem Beschluss 2011/137/GASP als Anhang V angefügt.
 Artikel 3
 Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses geändert.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2014.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 C. ASHTON
 (1) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.
 ANHANG I
 „ANHANG V
 LISTE DER SCHIFFE NACH ARTIKEL 4b ABSATZ 1 UND ARTIKEL 4c ABSÄTZE 1, 2, 3 UND 5
 ...“
 ANHANG II
 Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Eintrag zu der Organisation „Capitana Seas Limited“ erhält folgende Fassung:
 Name
 Angaben zur Identifizierung
 Gründe
 Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
 „36.
 Capitana Seas Limited
 Organisation im Besitz von Saadi Qadhafi mit Sitz auf den BVI
 12.4.2011“
 2.
 Die Einträge zu den folgenden Organisationen werden gestrichen:
 —
 Libyan Holding Company for Development and Investment;
 —
 Dalia Advisory Limited (LIA sub).


text:
 Avis juridique important
 |
 32002D0522(01)
 Beschluss des Rates vom 7. Mai 2002 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
 Amtsblatt Nr. C 119 vom 22/05/2002 S. 0001 - 0003
 Beschluss des Ratesvom 7. Mai 2002über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer(2002/C 119/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(1), insbesondere auf die Artikel 26 und 27,gestützt auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidatenlisten,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2001(2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 17. Dezember 1999 bis 16. Dezember 2001 ernannt.(2) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des genannten Ausschusses sind für eine Dauer von zwei Jahren zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit vom 7. Mai 2002 bis zum 6. Mai 2004 ernannt:I. REGIERUNGSVERTRETER>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder Italiens, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs zu einem späteren Zeitpunkt.Artikel 3Der vorliegende Beschluss wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentR. de Rato y Figaredo(1) ABl. L 257 vom 18.10.1968, S. 2.(2) ABl. C 4 vom 7.1.2000, S. 1.


text:
 31.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 229/13
 BESCHLUSS 2014/512/GASP DES RATES
 vom 31. Juli 2014
 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am 6. März 2014 die grundlose Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation scharf verurteilt und die Russische Föderation aufgefordert, unverzüglich ihre Streitkräfte in die Gebiete zurückzubeordern, in denen sie gemäß den einschlägigen Abkommen dauerhaft stationiert sein dürfen. Sie erklärten, dass alle weiteren Schritte der Russischen Föderation zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine zu zusätzlichen und weitreichenden Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits führen würden; dies würde eine Vielzahl von Wirtschaftsbereichen betreffen.
 (2)
 Am 17. März 2014 nahm der Rat den Beschluss 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), an; mit diesem Beschluss verhängte der Rat Reisebeschränkungen und Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten.
 (3)
 Der Europäische Rat erinnerte am 21. März 2014 an die Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 6. März 2014 und forderte die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gegebenenfalls gezielte Maßnahmen auszuarbeiten.
 (4)
 Am 27. Mai, 27. Juni und 16. Juli 2014 stellten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union fest, dass die Kommission, der EAD und die Mitgliedstaaten dabei sind, gezielte Maßnahmen vorzubereiten, so dass unverzüglich weitere Schritte unternommen werden können.
 (5)
 Am 22. Juli appellierte der Rat an die Russische Föderation, aktiv von ihrem Einfluss auf die illegal bewaffneten Gruppen Gebrauch zu machen, um einen umfassenden, sofortigen, sicheren und geschützten Zugang zu dem Gelände des Absturzes von Malaysian-Airlines-Flug MH17 in Donezk, eine uneingeschränkte Zusammenarbeit bei der Bergung der sterblichen Überreste und der persönlichen Habe und eine uneingeschränkte Zusammenarbeit bei der unabhängigen Untersuchung zu ermöglichen, einschließlich eines ungehinderten Zugangs zu dem Gelände, solange dies für die Untersuchung und möglichen Folgeuntersuchungen erforderlich ist.
 (6)
 Der Rat forderte Russland ferner auf, den zunehmenden Zustrom von Waffen, Ausrüstung und Aktivisten über die Grenze zu unterbinden, damit rasche und greifbare Ergebnisse bei der Deeskalation erzielt werden. Der Rat forderte Russland des Weiteren auf, seine zusätzlichen Truppen aus dem Grenzgebiet abzuziehen.
 (7)
 Der Rat erinnerte außerdem an die früheren Zusagen des Europäischen Rates und erklärte, bereit zu sein, unverzüglich ein Bündel weiterer bedeutender restriktiver Maßnahmen einzuführen, wenn eine uneingeschränkte und sofortige Zusammenarbeit seitens Russlands bei den obengenannten Forderungen ausbleibe. Der Rat ersuchte die Kommission und den EAD, ihre Vorarbeiten zu möglichen gezielten Maßnahmen abzuschließen und bis zum 24. Juli Maßnahmenvorschläge zu unterbreiten, unter anderem in den Bereichen Zugang zu den Kapitalmärkten, Verteidigung, Güter mit doppeltem Verwendungszweck und sensible Technologien, einschließlich im Energiesektor.
 (8)
 Angesichts der sehr ernsten Lage hält der Rat es für angebracht, restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine