text: I maßgebend. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 7. 12. 88Nr. L 336/Kategorien von Stoffen und Zubereitungen (2)Mengen (Tonnen) 7 für die Anwendung der Artikel 3 und 4 für die Anwendung des Artikels 5 (3=) TEIL II Kategorien von Stoffen und Zubereitungen, die in Teil I nicht genannt sind Die Mengen verschiedener Stoffe und Zubereitungen1 derselben Kategorie müssen kumuliert werden. Ist mehr als eine Kategorie im selben Posten spezifiziert, müssen die Mengen aller Stoffe und Zubereitungen der spezifizierten Kategorien dieses Postens addiert werden. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG B "ANHANG VII EINZELHEITEN, DIE DER ÖFFENTLICHKEIT IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 8 ABSATZ 1 MITZUTEILEN SIND a)Name des Unternehmens und Angabe des Standorts. b)Bezeichnung der Person, die die Information gibt, nach ihrer Stellung. c)Bestätigung, daß für den Standort die Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinien gelten und daß die Mitteilung gemäß Artikel 5 oder zumindest die in Artikel 9 Absatz 3 vorgesehene Erklärung der zuständigen Behörde vorgelegt wurde. d)Einfache Erläuterung der Tätigkeit, die an dem Standort ausgeuebt wird. e)Gebräuchliche Bezeichnung oder, bei einer unter Anhang II Teil II fallenden Lagerung, generische Bezeichnung oder allgemeine Gefährlichkeitsstufe der an dem Standort befindlichen Stoffe oder Zubereitungen, die einen schweren Unfall verursachen könnten, sowie Angabe ihrer wesentlichen gefährlichen Eigenschaften. f)Allgemeine Unterrichtung über die Art der Gefahr von schweren Unfällen, einschließlich ihrer potentiellen Wirkungen auf Bevölkerung und Umwelt. g)Hinreichende Auskünfte darüber, wie die betroffene Bevölkerung gewarnt und über den Verlauf eines Unfalls fortlaufend unterrichtet werden soll. h)Hinreichende Auskünfte darüber, wie die betroffene Bevölkerung bei Eintreten eines Umfalls handeln und sich verhalten soll. i)Bestätigung, daß das Unternehmen die geeigneten Maßnahmen am Standort, einschließlich der Verbindung zu den Notfalldiensten zu treffen hat, um für Unfälle gerüstet zu sein und deren Wirkungen so gering wie möglich zu halten. j)Angabe des standortexternen Notfallplans, der für die Unfallauswirkungen ausserhalb des Standorts ausgearbeitet wurde. Dieser sollte auch Ratschläge für die Zusammenarbeit im Rahmen der Anweisungen oder Bitten der Notfalldienste bei einem Unfall enthalten. k)Einzelheiten darüber, wo unter Berücksichtigung der in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegten Geheimhaltungsauflagen weitere Informationen eingeholt werden können."


text:
 Avis juridique important
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 31985D0196
 85/196/EWG: Beschluß des Rates vom 12. März 1985 über ein Mehrjahres-Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der technologischen Grundlagenforschung und der Anwendung neuer Technologien (BRITE) (1985 - 1988)
 Amtsblatt Nr. L 083 vom 25/03/1985 S. 0008 - 0012 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0237 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0237
 +++++ ( 1 ) ABL . NR . C 230 VOM 27 . 8 . 1983 , S . 3 . ( 2 ) ABL . NR . C 342 VOM 19 . 12 . 1983 , S . 161 . ( 3 ) ABL . NR . C 358 VOM 31 . 12 . 1983 , S . 1 . ( 4 ) ABL . NR . L 177 VOM 4 . 7 . 1984 , S . 25 . BESCHLUSS DES RATES VOM 12 . MÄRZ 1985 ÜBER EIN MEHRJAHRES-FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER TECHNOLOGISCHEN GRUNDLAGENFORSCHUNG UND DER ANWENDUNG NEUER TECHNOLOGIEN ( BRITE ) ( 1985 - 1988 ) ( 85/196/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) , NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) , NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES HAT DIE GEMEINSCHAFT UNTER ANDEREM DIE AUFGABE , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG SOWIE EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN . DIE ERFORSCHUNG VON ANWENDUNGSMÖGLICHKEITEN NEUER TECHNOLOGIEN DIENT DIESEN ZIELEN . ZU DEN WICHTIGSTEN ZIELEN DES RAHMENPROGRAMMS GEHÖRT DIE FÖRDERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE . DIE GEMEINSAME DURCHFÜHRUNG INDIREKTER UND KONZERTIERTER AKTIONEN AUF DEM GEBIET DER TECHNOLOGISCHEN GRUNDLAGENFORSCHUNG WÄRE EIN WICHTIGER BEITRAG ZUR VERWIRKLICHUNG DIESES ZIELS . DAS FORSCHUNGSAKTIONSPROGRAMM INDUSTRIETECHNOLOGIEN ENTHÄLT BEREITS ZAHLREICHE NÜTZLICHE FORSCHUNGSPROGRAMME FÜR DIE EUROPÄISCHE INDUSTRIE , DOCH FEHLT EIN SEKTOR - UND FACHÜBERGREIFENDES PROGRAMM ZUR TECHNOLOGISCHEN GRUNDLAGENFORSCHUNG . UM DIE WIRTSCHAFTLICHEN VORTEILE DES GEMEINSAMEN MARKTES VOLL AUSSCHÖPFEN ZU KÖNNEN , IST ES NÖTIG , DEN EINSATZ NEUER TECHNOLOGIEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT STÄRKER ZU FÖRDERN . DESGLEICHEN MÜSSEN TECHNOLOGIEN AUS EINER VIELZAHL VON INDUSTRIEZWEIGEN ZUM NUTZEN BESTIMMTER INDUSTRIEZWEIGE ZUSAMMENGETRAGEN WERDEN . DIE ANWENDUNG NEUER TECHNOLOGIEN SOLLTE SO GEFÖRDERT WERDEN , DASS SIE BESONDERS KLEIN - UND MITTELBETRIEBEN ZUGUTE KOMMT . DAS FORSCHUNGSAKTIONSPROGRAMM INDUSTRIETECHNOLOGIEN ENTHÄLT EINE REIHE VON FORSCHUNGSPROGRAMMEN , DIE FÜR DIE EUROPÄISCHE INDUSTRIE VON WERT SIND , ABER NOCH KEIN PROGRAMM , DAS TECHNOLOGIEN AUS EINER REIHE VERSCHIEDENER BEREICHE ZUM NUTZEN BESTIMMTER INDUSTRIEZWEIGE ZUSAMMENTRAEGT . DIESES PROGRAMM ENTSPRICHT DER DRINGENDEN NOTWENDIGKEIT , EIN EIGENES EUROPÄISCHES INDUSTRIEPOTENTIAL BEI DIESEN TECHNOLOGIEN AUFZUBAUEN BZW . ZU FESTIGEN ; ES RICHTET SICH DAHER AN DIE UNTERNEHMEN , HOCHSCHULEN UND FORSCHUNGSZENTREN IN DER GEMEINSCHAFT , DIE DIE BESTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS ERREICHEN DIESER ZIELE HABEN . KLEIN - UND MITTELBETRIEBE ( KMB ) MÜSSEN IN MÖGLICHST WEITGEHENDEM MASSE

type: legislation

jurisdiction: EU


text: IN DIE ENTWICKLUNG VON INDUSTRIETECHNOLOGIEN EINBEZOGEN WERDEN . IM VERTRAG SIND DIE BESONDEREN BEFUGNISSE FÜR ENTSPRECHENDE MASSNAHMEN NICHT VORGESEHEN . DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) HAT SEINE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN - BESCHLIESST : ARTIKEL 1 ( 1 ) FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER JAHREN AB DEM 1 . JANUAR 1985 WIRD EIN MEHRJAHRES-FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER TECHNOLOGISCHEN GRUNDLAGENFORSCHUNG UND DER ANWENDUNG NEUER TECHNOLOGIEN ( BRITE ) IN DER IM ANHANG FESTGELEGTEN FORM BESCHLOSSEN . ( 2 ) DAS PROGRAMM WIRD IN FORM VON VERTRAGSFORSCHUNG UND KONZERTIERTEN AKTIONEN DURCHGEFÜHRT . ALS TEILNEHMER KOMMEN IN DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSENE INDUSTRIEORGANISATIONEN , FORSCHUNGSINSTITUTE UND HOCHSCHULEN IN FRAGE . IN DER REGEL SOLLTEN FORSCHUNGSINSTITUTE UND HOCHSCHULEN ALS GRUPPE MIT EINER INDUSTRIEORGANISATION TEILNEHMEN UND DIE VORHABEN MIT TEILNEHMERN AUS MEHR ALS EINEM MITGLIEDSTAAT DURCHGEFÜHRT WERDEN . DER BEITRAG DER GEMEINSCHAFT WIRD IM ALLGEMEINEN NICHT ÜBER 50 % HINAUSGEHEN ; DER REST IST VON DEN TEILNEHMERN AUS DER INDUSTRIE ZU BESTREITEN . DIE KONZERTIERTEN AKTIONEN BESTEHEN IN DER KOORDINIERUNG - AUF GEMEINSCHAFTSEBENE - DER FORSCHUNGSTÄTIGKEITEN , DIE BEREITS TEIL BESTEHENDER FORSCHUNGSPROGRAMME DER MITGLIEDSTAATEN UND GEGEBENENFALLS DER GEMEINSCHAFT SIND . ARTIKEL 2 DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ( 1985 - 1988 ) FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN MITTEL BELAUFEN SICH EINSCHLIESSLICH DER AUSGABEN FÜR EINEN PERSONALBESTAND VON 25 BEDIENSTETEN AUF 125 MILLIONEN ECU , VON DENEN 20 V . H . FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES TEILPROGRAMMS II DES ANHANGS ANGESETZT WERDEN . ARTIKEL 3 WÄHREND DES ZWEITEN JAHRES WIRD DAS PROGRAMM ÜBERPRÜFT . DAS ERGEBNIS DIESER ÜBERPRÜFUNG WIRD DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT MITGETEILT . DIE ÜBERPRÜFUNG KANN ZUR VORLAGE EINES VORSCHLAGS ZUR REVISION DES PROGRAMMS GEMÄSS DEN EINSCHLAEGIGEN VERFAHREN DURCH DIE KOMMISSION FÜHREN . ARTIKEL 4 FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS HINSICHTLICH DER VERTRAGSFORSCHUNG SOWIE FÜR DIE KOORDINIERUNG HINSICHTLICH DER KONZERTIERTEN AKTIONEN IST DIE KOMMISSION ZUSTÄNDIG . IM RAHMEN DES PROGRAMMS TRIFFT SIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE GENAUE DURCHFÜHRUNG , VOR ALLEM BEZUEGLICH DER VERTEILUNG DER ARBEIT AUF VERTRAGSFORSCHUNG UND KONZERTIERTE AKTIONEN SOWIE DER EINLEITUNG KONZERTIERTER AKTIONEN . ARTIKEL 5 DIE KOMMISSION WIRD BEI IHREN PROGRAMMVERWALTUNGSAUFGABEN DURCH DEN MIT DEM BESCHLUSS 84/338/EURATOM , EGKS , EWG ( 4 ) EINGESETZTEN BERATENDEN VERWALTUNGS - UND KOORDINIERUNGSAUSSCHUSS ( BVKA ) " INDUSTRIETECHNOLOGIEN " UNTERSTÜTZT . ARTIKEL 6 IM RAHMEN DER KONZERTIERTEN AKTIONEN TAUSCHEN DIE BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT NACH EINEM VON DER KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES BVKA FESTZULEGENDEN VERFAHREN ALLE GEEIGNETEN INFORMATIONEN , ZU DENEN SIE ZUGANG HABEN UND ZU DEREN WEITERGABE SIE BERECHTIGT SIND , ÜBER DIE UNTER DIESEN BESCHLUSS FALLENDEN F UND E-TÄTIGKEITEN OHNE RÜCKSICHT DARAUF AUS , OB SIE UNTER IHRER AUFSICHT GEPLANT ODER DURCHGEFÜHRT WERDEN ODER NICHT . ALLE ANGABEN WERDEN AUF WUNSCH DES MITGLIEDSTAATS VERTRAULICH BEHANDELT . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . MÄRZ 1985 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT F . M . PANDOLFI ANHANG PROGRAMM FÜR TECHNOLOGISCHE GRUNDLAGENFORSCHUNG UND ANWENDUNG NEUER TECHNOLOGIEN ( BRITE ) ( 1985 - 1988 ) DIESES PROGRAMM HAT FOLGENDE ZIELSETZUNGEN : I . TECHNOLOGISCHE


text: GRUNDLAGENFORSCHUNG UND -ENTWICKLUNG IM VORWETTBEWERBSSTADIUM BETREFFEND : 1 . ZUVERLÄSSIGKEIT , VERSCHLEISS UND ABNUTZUNG DIESER BEREICH UMFASST INSBESONDERE : A ) METHODEN ZUR VORHERSAGE DER ANFÄNGLICHEN UND DER RESTLEBENSDAUER UND ZUR FESTSTELLUNG VON FEHLERN IN WERKSTOFFEN , BAUTEILEN UND BAUGRUPPEN ; B ) TRIBOLOGISCHE , VERSCHLEISS - UND EROSIONSEIGENSCHAFTEN VON WERKSTOFFEN , BAUTEILEN UND BAUGRUPPEN UNTER UNGÜNSTIGEN BEDINGUNGEN EINSCHLIESSLICH BESONDERS HOHER BELASTUNGEN ; C ) BRUCHMECHANIK EINSCHLIESSLICH INSTABILER BRUCH , ERMÜDUNG , KRIECHDEHNUNG UND KORROSION IM HINBLICK AUF DIE VERBESSERUNG DES MECHANISCHEN VERHALTENS UND DER VORAUSSICHTLICHEN LEBENSDAUER VON WERKSTOFFEN , BAUTEILEN UND BAUGRUPPEN ; D ) KORROSIONSVORGÄNGE UND KORROSIONSSCHUTZ IN AGGRESSIVER UMGEBUNG EINSCHLIESSLICH BIOLOGISCHER EINWIRKUNGEN ; E ) OBERFLÄCHENBEHANDLUNG UND SCHUTZUEBERZUEGE ZUR VERÄNDERUNG DER PHYSIKALISCHEN UND MECHANISCHEN EIGENSCHAFTEN VON WERKSTOFFEN , BAUTEILEN UND BAUGRUPPEN , EINSCHLIESSLICH DER WEITERENTWICKLUNG VON BEREITS IM LABORMASSSTAB ANWENDBAREN VERFAHREN ZUR INDUSTRIELLEN REIFE , SOWIE OBERFLÄCHENEIGENSCHAFTEN UND ERSCHEINUNGEN AN SCHNITTSTELLEN . 2 . LASERTECHNOLOGIE UND IHRE ANWENDUNGEN SOWIE ANDERE NEUE METHODEN DER METALLBEARBEITUNG UND -FORMGEBUNG DIESER BEREICH UMFASST INSBESONDERE : A ) HOCHLEISTUNGS-LASER ZUR WERKSTOFFBEARBEITUNG , EINSCHLIESSLICH DER WECHSELWIRKUNG ZWISCHEN LASERSTRAHLEN UND WERKSTOFFEN , SOWIE SICHERHEIT UND ARBEITSVERFAHREN BEIM INDUSTRIELLEN EINSATZ VON LASERN ; B ) FAST-NETZFORMFERTIGUNGSTECHNOLOGIE , INSBESONDERE PULVERMETALLURGIE . 3 . VERBINDUNGSTECHNIKEN DIESER BEREICH UMFASST INSBESONDERE : A ) NEUE UND VERBESSERTE SCHWEISSTECHNIKEN , EINSCHLIESSLICH ELEKTRONENSTRAHL - , DIFFUSIONS - UND FRIKTIONSSCHWEISSEN , UND KOSTENGÜNSTIGES AUTOMATISCHES SCHWEISSEN , EINSCHLIESSLICH SENSOREN UND ANPASSUNGSFÄHIGE STEUERUNGSSYSTEME ; B ) NEUE ODER VERBESSERTE KLEB - , LÖT - UND HARTLÖTTECHNIKEN UND IHRE ANPASSUNG ZUM EINSATZ IN DER MASSENFERTIGUNG ; VERBINDUNG NEUER UND UNGLEICHER WERKSTOFFE . 4 . NEUE PRÜFMETHODEN EINSCHLIESSLICH DES ZERSTÖRUNGSFREIEN PRÜFENS , DES ON-LINE-PRÜFENS UND DES RECHNERUNTERSTÜTZEN PRÜFENS DIESER BEREICH UMFASST INSBESONDERE : A ) PRÜFTECHNIKEN ZUR MESSUNG , ENTDECKUNG UND DARSTELLUNG VON FEHLERN , BELASTUNGEN UND ABNUTZUNGSVORGÄNGEN EINSCHLIESSLICH KORROSION , VERSCHLEISS , BRUCH - UND RISSBILDUNGSVORGÄNGEN SOWIE BIOLOGISCH VERURSACHTER SCHÄDEN , METHODEN FÜR DEN EINSATZ UNTER BETRIEBSBELASTUNGEN UND DEREN SIMULIERUNG ; B ) EDV-ANWENDUNGEN FÜR PRÜFTECHNIKEN UND -SYSTEME , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DEN EINSATZ IN FERTIGUNGSPROZESSEN . 5 . CAD/CAM UND MATHEMATISCHE MODELLE DIESER BEREICH UMFASST INSBESONDERE : A ) CAD/CAM-TECHNIKEN FÜR INDUSTRIELLE PROZESSE UNTER NUTZUNG DER AN ANDERER STELLE EINSCHLIESSLICH ESPRIT DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN ÜBER ARCHITEKTUREN UND ALGORITHMEN IN BEZUG AUF SPEZIFISCHE FERTIGUNGSVERFAHREN EINSCHLIESSLICH KOSTENGÜNSTIGER TECHNIKEN , DIE FÜR KLEIN - UND MITTELBETRIEBE ( KMB ) GEEIGNET SIND ; B ) MATHEMATISCHE MODELLE VON FERTIGUNGSVERFAHREN UND -ERSCHEINUNGEN , EINSCHLIESSLICH MODELLEN FÜR FLEXIBLE FERTIGUNGSSYSTEME , DIE FÜR KMB GEEIGNET SIND . 6 . NEUE WERKSTOFFE , INSBESONDERE POLYMERE , VERBUNDWERKSTOFFE UND ANDERE NEUE WERKSTOFFE MIT BESONDEREN EIGENSCHAFTEN DIESER BEREICH UMFASST INSBESONDERE : A ) POLYMERE UND VERBUNDWERKSTOFFE MIT BESONDEREN , VERBESSERTEN PHYSIKALISCHEN UND MECHANISCHEN EIGENSCHAFTEN UND VERBESSERTER STABILITÄT FÜR EINE UMFANGREICHERE VERWENDUNG IM MASCHINENBAU , IN DER MEDIZIN UND IN DER LANDWIRTSCHAFT ; B ) NEUE ERZEUGUNGS - UND UMWANDLUNGSTECHNIKEN FÜR POLYMERE UND VERBUNDWERKSTOFFE ; C ) NEUE WERKSTOFFE MIT BESONDEREN ELEKTRISCHEN , MAGNETISCHEN UND OPTO-ELEKTRONISCHEN EIGENSCHAFTEN . 7 . MEMBRANWISSENSCHAFT UND -TECHNOLOGIE SOWIE PROBLEME DER ELEKTROCHEMIE DIESER BEREICH UMFASST INSBESONDERE : A ) TRENNUNG


text: GASFÖRMIGER UND FLÜSSIGER GEMISCHE DURCH MEMBRANPROZESSE EINSCHLIESSLICH UMKEHROSMOSE , ULTRAFILTRIERUNG , MIKROFILTRIERUNG , DIALYSE UND VERDUNSTUNG DURCH EINE MEMBRAN ; B ) NEUE MEMBRANWERKSTOFFE EINSCHLIESSLICH KERAMISCHER WERKSTOFFE ; C ) ELEKTROLYSETECHNOLOGIE , INSBESONDERE SCHMELZSALZELEKTROLYSE , IRREVERSIBLE ERSCHEINUNGEN DES ANODENSYSTEMS SOWIE ANWENDUNG DER MEMBRANTECHNOLOGIE IN ELEKTROLYSESYSTEMEN . 8 . KATALYSE UND TEILCHENTECHNOLOGIE DIESER BEREICH UMFASST INSBESONDERE : A ) ZEOLITHE ALS KATALYSATOREN BEI DER SYNTHESE ORGANISCHER STOFFE , EINSCHLIESSLICH IHRER HERSTELLUNG , KENNZEICHNUNG UND FORMUNG SOWIE ANWENDUNG BEI DER FORMABHÄNGIGEN KATALYSE ; B ) HOMOGENE KATALYSE , INSBESONDERE FÜR OXIDATIONSREAKTIONEN , DIE FÜR DIE INDUSTRIE INTERESSANT SEIN KÖNNEN ; C ) KATALYTISCHE REINIGUNG VON INDUSTRIEABWÄSSERN UND -ABGASEN , EINSCHLIESSLICH DER BESEITIGUNG VON SO2 UND NOX ; D ) TEILCHENTECHNOLOGIE , INSBESONDERE PROBLEME BETREFFEND DIE HERSTELLUNG VON TEILCHEN , TEILCHENVERUNREINIGUNG UND KONSTRUKTION VON AUSRÜSTUNGEN . II . TECHNOLOGISCHE F UND E IM VORWETTBEWERBSSTADIUM , EINSCHLIESSLICH PILOT - UND DEMONSTRATIONSVORHABEN , BETREFFEND NEUE FERTIGUNGSTECHNIKEN FÜR ERZEUGNISSE AUS NICHTSTARREM MATERIAL DAS PROGRAMM UMFASST DIE FOLGENDEN DREI HAUPTFORSCHUNGSBEREICHE : - AUTOMATISIERTE FÖRDERUNG VON NICHTSTARREM MATERIAL UND ERZEUGNISSEN DARAUS . DIE FORSCHUNGSARBEITEN KÖNNEN SICH AUF FOLGENDES ERSTRECKEN : A ) AUTOMATISIERTE ZWEI - ODER DREIDIMENSIONALE ZUFÜHRUNG UND ENTFERNUNG BEI NÄHAUTOMATEN VON VERSCHIEDENEN BESCHICKUNGSSYSTEMEN MIT EINEM ODER MEHREREN EINZELNEN ODER BEREITS ZUSAMMENGEFÜGTEN STOFFTEILEN DURCH ROBOTERVORRICHTUNGEN MIT HILFE VON SENSOREN , GREIFERN USW . ; B ) AUTOMATISIERTE WEITERLEITUNG VON STOFFTEILEN UND FERTIGEN ARTIKELN VON EINER FERTIGUNGSSTATION ZUR NÄCHSTEN EINSCHLIESSLICH ADAPTIVE REGELUNG DES FERTIGUNGSPROGRAMMS . DIE FÖRDERUNG KANN MECHANISCH ODER DURCH FERNGESTEUERTE ODER PROGRAMMIERBARE FÖRDERWAGEN ERFOLGEN ; C ) ENTWICKLUNG VON SEQUENZ-AUTOMATISIERTEN NÄHEINHEITEN . - AUTOMATISIERTES ZUSAMMENFÜGEN VON NICHTSTARREM MATERIAL UND SEINE VERBINDUNG ZU FERTIGERZEUGNISSEN . DIE FORSCHUNGSARBEITEN KÖNNEN SICH AUF FOLGENDES ERSTRECKEN : A ) WEITERENTWICKLUNG BESTEHENDER AUTOMATISCHER NÄHTECHNIKEN MIT SCHWERPUNKT AUF DREIDIMENSIONALEM NÄHEN UND DIE BEDIENUNG MEHRERER MASCHINEN DURCH EINE ARBEITSKRAFT ; B ) BEWEGLICHE NÄHMASCHINEN-OBERTEILE AN KONVENTIONELLEN NÄHMASCHINEN ODER ALS FLEXIBLES OBERTEIL IN LEICHTBAUWEISE ; C ) NEUE STEPPTECHNIK , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER MÖGLICHKEIT DES ZUSAMMENNÄHENS VON NUR EINER SEITE DES ZU FERTIGENDEN ARTIKELS AUS ; D ) ALTERNATIVTECHNIKEN ZUM NÄHEN BEI DER VERBINDUNG VON STOFFEN ; E ) TECHNIKEN ZUR ERHÖHUNG DER VIELSEITIGKEIT VON NÄHAUTOMATEN , BEISPIELSWEISE DURCH AUSTAUSCHBARE WERKZEUGE ; F ) MIKRÖLEKTRONISCHE REGELTECHNIKEN ( UND SOFTWARE ) KÖNNTEN FÜR DIE WEITERENTWICKLUNG AUTOMATISCHER NÄHTECHNIKEN , BESONDERS BEI DREIDIMENSIONALEM NÄHEN , ERFORDERLICH SEIN . - VERBINDUNG DER VORGENANNTEN TECHNIKEN MIT ANDEREN TECHNIKEN MIT DEM ZIEL EINER FLEXIBLEN SEQUENZ-AUTOMATISIERTEN FERTIGUNG UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DES ERFORDERNISSES , DIE HERSTELLUNG VERSCHIEDENARTIGER ERZEUGNISSE UND HÄUFIGE MODELLWECHSEL ZU ERMÖGLICHEN . DIE FORSCHUNGSARBEITEN KÖNNEN SICH AUF FOLGENDES ERSTRECKEN : A ) BESTANDTEILE FÜR EIN VOLLAUTOMATISIERTES SYSTEM , DAS SICH VON DEN OBEN BESCHRIEBENEN UNTERSCHEIDET . BEI DIESEN KÖNNTE ES SICH UM QUALITÄTSKONTROLLE , MATERIALKONTROLLE , ZUSCHNEIDE - UND ZURICHTVORGÄNGE HANDELN . ES KANN MEHR ALS NUR EINE MÖGLICHE LÖSUNG INS AUGE GEFASST WERDEN , UND ES IST WICHTIG , DASS SICH DIE DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN NICHT NUR IN DIE EINE ODER ANDERE MÖGLICHE LÖSUNG EINFÜGEN , SONDERN DASS JEDE MÖGLICHE LÖSUNG AUCH EFFEKTIV ERFORSCHT WIRD ; B ) AUTOMATISCHE DREIDIMENSIONALE HERSTELLUNG


text:
 4.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 185/9
 BESCHLUSS 2013/353/GASP DES RATES
 vom 2. Juli 2013
 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
 auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 25. August 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/518/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Philippe LEFORT zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für den Südkaukasus und die Krise in Georgien angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2013.
 (2)
 Das Mandat des Sonderbeauftragten der EU sollte geändert und um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden. Das Mandat sollte im Herbst 2013 überprüft werden. Diese Überprüfung sollte bis zum 31. Dezember 2013 beendet sein.
 (3)
 Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
 Das Mandat von Herrn Philippe LEFORT als Sonderbeauftragter für den Südkaukasus und die Krise in Georgien wird geändert und bis zum 30. Juni 2014 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") einen entsprechenden Beschluss erlässt.
 Artikel 2
 Politische Ziele
 Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union für den Südkaukasus, einschließlich der Ziele, die in den Schlussfolgerungen zu der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 1. September 2008 in Brüssel und in den am 15. September 2008 sowie den am 27. Februar 2012 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates festgelegt sind. Diese Ziele umfassen:
 (a)
 gemäß den bestehenden Mechanismen, einschließlich der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und deren Minsk-Gruppe, die Verhütung von Konflikten in der Region, einen Beitrag zur friedlichen Beilegung der Konflikte in der Region, einschließlich der Krise in Georgien und des Konflikts um Berg-Karabach durch Förderung der Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen und durch andere geeignete Mittel, sowie die Unterstützung der Umsetzung einer solchen Konfliktregelung im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts;
 (b)
 die Herstellung konstruktiver Beziehungen zu den wichtigsten interessierten Akteuren bezüglich der Region;
 (c)
 die Förderung und weitere Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Armenien, Aserbaidschan und Georgien und gegebenenfalls ihren Nachbarländern;
 (d)
 die Verbesserung der Effektivität und der öffentlichen Wahrnehmung der Union in der Region.
 Artikel 3
 Mandat
 Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
 (a)
 Er baut Kontakte zu den Regierungen, zu den Parlamenten, zu sonstigen entscheidenden politischen Akteuren, zur Justiz und zur Zivilgesellschaft in der Region auf;
 (b)
 er bestärkt die Länder in der Region darin, bei regionalen Themen von gemeinsamem Interesse, wie gemeinsame Sicherheitsbedrohungen und Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Handel und organisierter Kriminalität,


text:
zusammenzuarbeiten;
 (c)
 er leistet einen Beitrag zur friedlichen Beilegung von Konflikten im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts und erleichtert die Umsetzung einer solchen Konfliktregelung in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen, der OSZE und deren Minsk-Gruppe;
 (d)
 in Bezug auf die Krise in Georgien trägt er
 (i)
 dazu bei, die unter Nummer 6 der Vereinbarung vom 12. August 2008 vorgesehenen internationalen Gespräche ("Internationale Gespräche von Genf") und die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen vom 8. September 2008 vorzubereiten, einschließlich der Modalitäten für die Sicherheit und Stabilität in der Region, der Frage der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen auf der Grundlage der international anerkannten Grundsätze und aller sonstigen Themen, auf die sich die Parteien gemeinsam geeinigt haben;
 (ii)
 dazu bei, den Standpunkt der Union festzulegen, und er vertritt die Union auf Ebene des Sonderbeauftragten bei den Gesprächen im Sinne der Ziffer i und
 (iii)
 erleichtert die Durchführung der Vereinbarung vom 12. August 2008 sowie die Umsetzung der entsprechenden Durchführungsmaßnahmen vom 8. September 2008;
 (e)
 er erleichtert die Entwicklung und Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen;
 (f)
 er wirkt gegebenenfalls an der Ausarbeitung der Beiträge der Union zur Umsetzung einer möglichen Konfliktregelung mit;
 (g)
 er intensiviert den Dialog der Union mit den wichtigsten betroffenen Akteuren bezüglich der Region;
 (h)
 er unterstützt die Union dabei, eine umfassende Politik gegenüber dem Südkaukasus weiterzuentwickeln;
 (i)
 im Rahmen der Tätigkeiten nach diesem Artikel trägt er zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union - in Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte - und der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten bei, insbesondere im Hinblick auf Kinder und Frauen in Konfliktgebieten, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen beobachtet und entsprechend tätig wird.
 Artikel 4
 Ausführung des Mandats
 1. Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
 2. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden "PSK") unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
 3. Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden "EAD") und dessen einschlägigen Dienststellen.
 Artikel 5
 Finanzierung
 1. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2013 beläuft sich auf 1 050 000EUR.
 2. Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind ab dem 1. Juli 2013 anrechnungsfähig. Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
 3. Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
 Artikel 6
 Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
 1. Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die


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Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
 2. Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Unionsorganen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
 3. Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
 4. Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen Dienststellen des EAD oder den einschlägigen Delegationen der Union untergebracht, um so zur Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten beizutragen.
 Artikel 7
 Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
 Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
 Artikel 8
 Sicherheit von EU-Verschlusssachen
 Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
 Artikel 9
 Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
 1. Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
 2. Die Delegationen der Union in der Region und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
 Artikel 10
 Sicherheit
 Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
 (a)
 auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfallplan und einen Evakuierungsplan für die Mission enthält;
 (b)
 sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
 (c)
 gewährleistet, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;
 (d)
 gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.
 Artikel 11
 Berichterstattung
 Der


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Sonderbeauftragte erstattet dem PSK und dem Hohen Vertreter regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Regelmäßige schriftliche Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des PSK oder des Hohen Vertreters kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrages kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
 Artikel 12
 Koordinierung
 1. Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union in der Region regelmäßig über seine Arbeit.
 2. Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten, die den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung seines Mandats unterstützen. Der Sonderbeauftragte gibt in enger Abstimmung mit dem Leiter der Delegation der Union in Georgien dem Leiter der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur der EUMM Georgia konsultieren einander je nach Bedarf. Der Sonderbeauftragte stimmt sich mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.
 Artikel 13
 Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
 Der Sonderbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüchen und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter beruhen und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
 Artikel 14
 Überprüfung
 1. Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende Oktober 2013 einen Fortschrittsbericht sowie zum Ende seines Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
 2. Das Mandat des Sonderbeauftragten wird zum 31. Dezember 2013 überprüft.
 Artikel 15
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem 1. Juli 2013.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2013.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 L. LINKEVIČIUS
 (1) ABl. L 221 vom 27.8.2011, S. 5. Das Mandat des Sonderbeauftragten wurde durch den Beschluss 2012/326/GASP (ABl. L vom 26.6.2012, S. 53) um einen Zeitraum von 12 Monaten verlängert.
 (2) ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.


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 Avis juridique important
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 32003D0794
 2003/794/EG: Beschluss des Rates vom 6. November 2003 zur Ernennung eines schwedischen Mitglieds sowie dreier schwedischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen
 Amtsblatt Nr. L 296 vom 14/11/2003 S. 0031 - 0031
 Beschluss des Ratesvom 6. November 2003zur Ernennung eines schwedischen Mitglieds sowie dreier schwedischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen(2003/794/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der schwedischen Regierung,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1) angenommen.(2) Dem Rat wurde am 6. Oktober 2003 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Rune HJÄLM der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist, dass ferner durch das Ausscheiden von Herrn Hans KLINTBOM und Herrn Bengt-Anders JOHANSSON die Sitze von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind und dass durch den Vorschlag zur Ernennung von Frau Mona-Lisa NORRMAN zum Mitglied der Sitz eines weiteren stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger Artikela) Zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, ernannt:Frau Mona-Lisa NORRMANals Nachfolgerin von Herrn Rune HJÄLM.b) Zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, ernannt:1. Frau Ulla NORGRENals Nachfolgerin von Herrn Bengt-Anders JOHANSSON;2. Frau Ewa-May KARLSSONals Nachfolgerin von Herrn Hans KLINTBOM;3. Herr Kent PERSSONals Nachfolger von Frau Mona-Lisa NORRMAN.Geschehen zu Brüssel am 6. November 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Pisanu(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


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 31997D0566
 97/566/EG: Beschluß des Rates vom 24. Juli 1997 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 233 vom 25/08/1997 S. 0032 - 0032
 BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1997 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren (97/566/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.Dieses Abkommen sollte mit Wirkung vom 1. Januar 1997 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig Anwendung finden, sofern auch die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien es vorläufig anwendet -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren findet mit Wirkung vom 1. Januar 1997 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig Anwendung, sofern auch die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien es vorläufig anwendet.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentM. FISCHBACH


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 Avis juridique important
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 31964L0475
 Richtlinie 64/475/EWG des Rates vom 30. Juli 1964 zur Durchführung koordinierter jährlicher Erhebungen über Investitionen im produzierenden Gewerbe
 Amtsblatt Nr. 131 vom 13/08/1964 S. 2193 - 2212 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0047 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0186 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0047 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0201 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0003 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0003 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0003
 RICHTLINIE DES RATES vom 30. Juli 1964 zur Durchführung koordinierter jährlicher Erhebungen über Investitionen im produzierenden Gewerbe (64/475/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213, nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission benötigt zur Erfuellung der ihr durch den Vertrag übertragenen Aufgaben jährliche statistische Informationen über die Entwicklung der Investitionen im produzierenden Gewerbe der Gemeinschaft. Durch die im produzierenden Gewerbe für das Jahr 1962 durchgeführte Erhebung wurden erstmalig vergleichbare Grunddaten über die wesentlichen Merkmale des produzierenden Gewerbes ermittelt. Eine solche Erhebung kann nicht oft wiederholt werden. Für die dazwischenliegenden Jahre kann jedoch nicht auf statistische Jahresangaben über bestimmte grundlegende Tatbestände verzichtet werden. In diesem Rahmen sind die Investitionen von so grosser Bedeutung, daß die statistischen Ämter der meisten Mitgliedstaaten seit mehreren Jahren Angaben dieser Art ermitteln. Es ist jedoch unerläßlich, daß diese Jahresstatistiken der Kommission von allen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden und in bezug auf Konzeption und Methodik koordiniert sind, um für die sechs Mitgliedstaaten fachlich untergliederte vergleichbare Ergebnisse zu erhalten - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten treffen in technischer Zusammenarbeit mit der Kommission alle geeigneten Maßnahmen, um koordinierte jährliche Erhebungen über die im produzierenden Gewerbe erfolgten Investitionen durchzuführen, und zwar die erste Erhebung für das Berichtsjahr 1964 im Jahre 1965. Artikel 2 Als produzierendes Gewerbe im Sinne dieser Richtlinie gelten die Tätigkeiten, wie sie in der "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den Europäischen Gemeinschaften" (NICE) definiert sind (1). Für den Bereich der kleineren Unternehmen können die Erhebungen im Stichprobenverfahren durchgeführt werden. Artikel 3 Die zu erfassenden jährlichen Investitionsaufwendungen (einschließlich der selbsterstellten Anlagen) werden wie folgt gegliedert: a) Maschinen, Anlagen, Fahrzeuge, b) Errichtung von Gebäuden und Bauten, c) Ankauf von bestehenden Gebäuden und Bauten und von Grundstücken. Die Sozialinvestitionen sind möglichst gesondert als Gesamtbetrag zu erfassen. Artikel 4 Die Ergebnisse der Erhebungen werden der Kommission in einer fachlichen Untergliederung unter Beachtung der nationalen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltung von Statistiken übermittelt. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 1964. Im Namen des Rates Der Präsident G. SCHRÖDER (1)Die derzeitige Fassung dieser Systematik wurde im Bulletin der Industriestatistik im Jahre 1963 veröffentlicht (Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften) ; sie wird zur Unterrichtung in der Anlage wiedergegeben. ANLAGE SYSTEMATIK DER ZWEIGE DES PRODUZIERENDEN GEWERBES IN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (NICE) Wirtschaftsbereiche, Klassen, Gruppen, Untergruppen und Unterpositionen 1. BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND


text: ERDEN 11 Gewinnung und Bearbeitung fester Brennstoffe 111 Gewinnung und Bearbeitung von Steinkohle 111.1 Gewinnung und Bearbeitung von Steinkohle (eigentliche Bergwerke : Steinkohlenförderung sowie Waschen und Auslesen der geförderten Kohle) 111.2 Brikettfabriken 111.3 Kokereien (unabhängige und Zechenkokereien) 111.4 Herstellung von Steinkohlenschwelkoks 112 Gewinnung und Bearbeitung von Braun- und Pechkohle 112.1 Gewinnung und Bearbeitung von Pechkohle 112.2 Gewinnung und Bearbeitung von Braunkohle 12 Erzbergbau 121 Eisenerzbergbau 122 Nichteisenerzbergbau 122.1 Förderung von Nichteisenerzen 122.2 Aufbereitung von Nichteisenerzen (Zerkleinern, Sintern, Konzentrieren usw.) 13 130 Erdöl- und Erdgasgewinnung 130.1 Erdölgewinnung 130.2 Gewinnung und Reinigung von Erdgas 130.3 Gewinnung von bitumösen Gesteinen 130.4 Aufsuchen neuer Erdöl- und Erdgaslager 14 140 Gewinnung von Baumaterial und feuerfesten und keramischen Erden 140.1 Schiefergewinnung 140.2 Steinbrüche (Gewinnung von Kalkstein, Marmor, Mühlsandstein und Hartstein wie Granit, Basalt, Porphyr usw.) 140.3 Gewinnung von Kreide und Kalksteinzusätzen 140.4 Gewinnung und Baggern von Sand, Splitt und Kies 140.5 Gewinnung von Mergel, Kalk- und Zementstein 140.6 Gewinnung von Gipsstein 140.7 Gewinnung von Ton, Ziegeleiton, Kaolin 19 190 Gewinnung von sonstigen Mineralien und von Torf 190.1 Gewinnung von Salz aus Salzsümpfen 190.2 Steinsalzbergbau und Salinen .21 Steinsalzbergwerke .22 Salinen 190.3 Gewinnung von Kalisalz 190.4 Gewinnung von Schwefel und Schwefelkies (Pyrit) 190.5 Gewinnung von Asphalt und Bitumen 190.6 Gewinnung von natürlichen Kalziumphosphaten 190.7 Gewinnung von Dolomit, Bimsstein und Puzzolanerde 190.8 Gewinnung anderweitig nicht genannter Mineralien .81 Gewinnung von Talk und Steatit : Aufbereitung von Talk .82 Asbestgewinnung .83 Gewinnung von fossilem Silicium und von Kieselgur ; Herstellung von Ziegeln und Belag aus diesen Mineralien .84 Gewinnung von Feldspat, Quarz und Pegmatit .85 Gewinnung von Fluorspat .86 Gewinnung von Baryt und Strontianit .87 Sonstige Mineraliengewinnung (Glimmer, Graphit, Alaunstein, Magnesit usw.) 190.9 Gewinnung und Aufbereitung von Torf 2. und 3. VERARBEITENDES GEWERBE 20 A 200 Herstellung von Ölen und Fetten tierischer und pflanzlicher Herkunft Die Tierfettschmelzereien (Fett von Landtieren) sind in 201.5 eingeordnet, die chemische Behandlung (ausser Hydrierung) von tierischen und pflanzlichen Ölen und Fetten (Oxydation, Behandlung im Vakuum, Hydrolyse usw.) bei der chemischen Industrie. 200.1 Herstellung von Ölen und Fetten aus Meerestieren 200.2 Olivenölherstellung 200.3 Bearbeitung (Pressen und Extraktion) von ölhaltigen Körnern 200.4 Raffinierung, Hydrierung und verwandte Bearbeitung von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten 200.5 Herstellung von Margarine und verwandten Nahrungsfetten 20 B Nahrungsmittelgewerbe 201 Schlachterei und Herstellung von Fleischwaren und -konserven Die kommunalen Schlachthöfe, die von den Gemeinden den Schlachtern und anderen Personen zur Verfügung gestellt (vermietet) werden, um dort Schlachtungen vorzunehmen, und die Fleischereien, in denen keine Verarbeitung erfolgt, sondern Fleisch und Fleischwaren nur verkauft werden, sind ausserhalb der NICE einzuordnen. 201.1 Schlachthäuser (ohne kommunale Schlachthöfe) 201.2 Verarbeitung von Fleisch (ausser Gefluegel) Herstellung von gesalzenem Fleisch, von Rauchwurst und geräuchertem Schinken, von gekochten Fleisch- und Wurstwaren sowie von Fleisch- und Wurstkonserven 201.3 Fleischereien 201.4 Schlachtung, Verarbeitung und Konservierung von Gefluegel 201.5 Tierfettschmelzereien (Fett von Landtieren) 202 Molkereien und Milchverarbeitung 202.1 Herstellung von Trinkmilch, Butter und Käse .11 Bearbeitung von Trinkmilch .12 Buttererzeugung .13 Käseerzeugung 202.2 Herstellung von Milchkonserven .21 Herstellung von Kondensmilch .22 Herstellung von Milchpulver 20 B 203 Obst- und Gemüseverarbeitung 203.1 Tiefkühlung


text: von Obst und Gemüse 203.2 Herstellung von Obst- und Gemüsekonserven in Essig, Salz oder Öl 203.3 Herstellung von Obst- und Gemüsesäften 203.4 Herstellung von Obstpülpe (in nicht hermetisch verschlossenen Behältern) 203.5 Herstellung von sonstigen Obst- und Gemüsekonserven .51 Herstellung von Gemüsekonserven .52 Herstellung von Obstkonserven .53 Herstellung von Trockengemüse .54 Herstellung von Konfitüren, Marmeladen und Gelee 204 Konservierung von Fischen und anderen Meeresprodukten 205 Mühlengewerbe 205.1 Mahlmühlen 205.2 Schälmühlen 206 Bäckerei, Konditorei und Herstellung von Dauerbackwaren Die Brotverkaufsstellen sind ausserhalb der NICE einzuordnen. 206.1 Bäckerei (mit oder ohne Konditorei) .11 Brotfabriken (Absatz an den Einzelhandel, an Kantinen, Hotels usw.) .12 Sonstige Bäckereien (mit oder ohne Konditorei) 206.2 Herstellung von Konditoreiwaren 206.3 Herstellung von Zwieback 206.4 Herstellung von sonstigem Gebäck, Leb- und Honigkuchen 207 Zuckerindustrie 207.1 Rohzucker- und Verbrauchszuckerherstellung 207.2 Weißzuckerfabriken mit Raffinadeherstellung 207.3 Zuckerraffinerie und Kandiszuckerherstellung 208 Herstellung von Kakao- und Schokoladenerzeugnissen und von Zuckerwaren 208.1 Herstellung von Kakao- und Schokoladenerzeugnissen 208.2 Herstellung von Zuckerwaren 208.3 Herstellung von Speiseeis 209 Sonstiges Nahrungsmittelgewerbe 209.1 Herstellung von Teigwaren 209.2 Herstellung von Kaffee und Tee 209.3 Herstellung von Kaffeemitteln 209.4 Herstellung von Essig, Senf, Essenzen und Gewürzen 209.5 Herstellung von Futtermitteln 209.6 Eisgewinnung 209.7 Herstellung sonstiger Nahrungsmittel .71 Herstellung von Suppen, Sossen, Brüherzeugnissen und Würzen .72 Herstellung von Säuglings-, Kinder- und diätetischen Nahrungsmitteln .73 Herstellung von backfertigem Kuchenmehl, von Back- und Puddingpulver .74 Herstellung anderweitig nicht genannter Nahrungsmittel 21 Getränkeherstellung 211 Herstellung von Äthylalkohol (aus Vergärung), von Hefe und von Spirituosen 211.1 Brennen von rohem Äthylalkohol (gewonnen durch Vergärung landwirtschaftlicher Erzeugnisse) 211.2 Herstellung von Backhefe (mit oder ohne verbundene Herstellung von Alkohol) 211.3 Reinigen und Verschneiden von Äthylalkohol ; Herstellung von Spirituosen (ohne Wermutwein und ähnliche Getränke auf Weinbasis) 212 Herstellung von Wein und ähnlichen ungemälzten alkoholischen Getränken 212.1 Herstellung von Traubenwein 212.2 Herstellung von Spezialweinen : Sekt. Perlwein, Wermutwein und ähnliche Getränke auf Weinbasis 212.3 Herstellung von Apfelwein und anderen Obstweinen 21 213 Brauerei und Mälzerei Die Herstellung von Malzextrakt ist in 209.74 eingeordnet. 213.1 Brauerei 213.2 Mälzerei 214 Abfuellung von Mineralbrunnen und Herstellung von alkoholfreien Getränken 214.1 Abfuellung (eventuell nach Zubereitung) von natürlichen Mineralbrunnen 214.2 Herstellung von künstlichem Mineralwasser und Limonaden 22 220 Tabakverarbeitung 23 Textilgewerbe 232 Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Wollbearbeitungsmaschinen 232.1 Gewinnung von Wollfasern (Scheren von Schafsfellen) 232.2 Aufbereitung von Wollfasern .21 Wäscherei, Karbonisieranstalten, Krempelanstalten, Verarbeitung von Wollabfällen .22 Wollkämmerei 232.3 Wollspinnerei .31 Kammgarnspinnerei .32 Streichgarnspinnerei .33 Haargarnspinnerei (Angora-, feine und grobe Tierhaare) 232.4 Zwirnerei und handelsfertige Aufmachung von Wollgarnen 232.5 Wollweberei (ausser Teppichweberei) .51 Mechanische Wolldeckenweberei .52 Sonstige Verarbeitung von Wollgarnen Mechanische Weberei von Tuchen und Kleiderstoffen, von Möbel- und Dekorationsstoffen sowie von Wollsamt und -plüsch ; sonstige mechanische Wollweberei (ausgen. Teppichweberei), Handweberei ; Wollwebereivorbereitung 232.6 Woll-Spinnweberei .61 Kammgarn-Spinnerei .62 Streichgarn-Spinnweberei 233 Verarbeitung von textilen Grundstoffen und Baumwollbearbeitungsmaschinen 233.3 Baumwollspinnerei .31 Drei- und Vierzylinderspinnerei ohne Weberei .32 Zweizylinder, Vigogne- und Grobgarnspinnerei ohne Weberei 233.4 Zwirnerei und handelsfertige Aufmachung von Baumwollgarnen 233.5 Baumwollweberei (ausser Teppichweberei) 233.6 Baumwoll-Spinnweberei 234 Verarbeitung von textilen Grundstoffen und Seidenbearbeitungsmaschinen 234.2 Vorbereitung der Fasern Mazerieren, Entbasten und Waschen von Seidenabfällen Kämmen der Seidenabfälle (Schappeseide)


text: Krempeln der Seidenabfälle (Bouretteseide) 234.3 Seide- und Schappespinnerei .31 Abhaspeln der Kokons (Seidenspinnerei) .32 Schappe- und Bourettespinnerei, einschl. Spinnerei künstlicher und synthetischer Fasern auf Schappespinnmaschinen 234.4 Weitere Bearbeitung von Garnen aus Seide und Chemiefasern (ausgen. Veredlung) .41 Zwirnerei von Seide und von Garnen aus künstlichen und synthetischen Fäden .42 Herstellung von Nähseide (auch aus künstlichen und synthetischen Fasern) 234.5 Seidenweberei (ausser Teppichweberei) Patronieren, Passieren, Vorbereitung für die Weberei (Schlichterei, Winderei, Schererei, Spulerei); Herstellung von Geweben der Seidenweberei ; Samt- und Plüschweberei 23 235 Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Leinen- und Hanfbearbeitungsmaschinen 235.1 Rösten und Schwingen von Leinen- und Hanffasern 235.3 Flachs-, Ramie- und Hanfspinnerei .31 Spinnerei von Flachs, Ramie und Weichhanf (Hanf für Web- und Nähgarn) Naß- und Trockenspinnerei von Flachs und Flachswerg sowie von Weichhanf für Web- und Nähgarn ; Ramiespinnerei ; Spinnerei von anderen reinen und gemischten Fasern auf Flachs- und Hanfspinnmaschinen (ausser Spinnerei von Hanf und Seilgarn) .32 Trockenspinnerei von Harthanf und Harthanfwerg für Seilgarn 235.4 Herstellung von Nähgarn aus Flachs (Leinen), Hanf, Ramie : einfach, gezwirnt, gedreht oder geflochten 235.5 Flachs-, Hanf- und Ramieweberei Vorbereitung der Leinenweberei (Kleben und andere Arbeiten) ; Leinenweberei mit oder ohne komplementäre Tätigkeiten (Färberei, Appretur, Konfektionierung usw.); Schwerweberei (Herst. von Segeltuch, Wagenplanen, Zeltplanen, Zeltlagerausrüstungen) mit oder ohne komplementäre Tätigkeiten (Färberei, Appretur, Konfektionierung usw.) 235.6 Flachs- und Hanf-Spinnweberei 236 Industrie der sonstigen Textilfasern (Jute, Hartfasern usw.) ; Seilerei 236.3 Jute- und Hartfaserspinnerei .31 Jute-Spinnerei (nicht integriert) .32 Hartfaserspinnerei (nicht integriert) 236.4 Herstellung von Seilerwaren, Bindfäden, Schnüren usw. (aus Bastfasern aller Art) .41 Herstellung von Seilerwaren, Bindfäden usw. ohne integrierte Spinnerei .42 Herstellung von Seilerwaren, Bindfäden usw. mit integrierter Spinnerei 236.5 Jute- und Hartfaserweberei .51 Juteweberei (einschl. integrierte Konfektionierung von Jutesäcken) .52 Kokosteppich- und andere Hartfaserweberei 236.6 Jute- und Hartfaser-Spinnweberei .61 Jute-Spinnweberei .62 Hartfaser-Spinnweberei 237 Wirkerei und Strickerei Die Wirkerei und Strickerei enthält nur die Betriebe, die Wirk- und Strickwaren aus Garnen herstellen. Die Konfektion von Bekleidung aus bezogenen gewirkten oder gestrickten Stoffen gehört zum Bekleidungsgewerbe (Gruppe 243) 237.1 Strumpfwirkerei und -strickerei (Herstellung von Damenstrümpfen, Kniestrümpfen, Socken, Söckchen, Unterziehstrümpfen, Strumpfschützern und ähnlichen Artikeln) 237.2 Herstellung von sonstigen Erzeugnissen der Wirkerei und Strickerei .21 Herstellung gewirkter oder gestrickter Stoffe (weder gummielastisch noch kautschutiert), für den Verkauf bestimmt .22 Herstellung von Baskenmützen und anderen gewirkten oder gestrickten Kopfbedeckungen .23 Herstellung von anderweitig nicht genannten Wirk- und Strickwaren (gestrickte oder gewirkte Handschuhe, Babywäsche, Unterund Oberbekleidung, Badeanzuege und -hosen) 238 Textilveredlung 238.1 Bleicherei und Färberei 238.2 Textildruckerei 239 Sonstiges Textilgewerbe 239.1 Herstellung von Teppichen, ausgenommen solche aus Hartfasergarn und Kokos 239.2 Herstellung von Linoleum, Feltbase, Wachstuch und Kunstleder (nicht auf der Basis von Leder) 239.3 Filzherstellung .31 Herstellung von gewebtem Filz .32 Herstellung von nichtgewebtem Filz 23 239 239.4 Herstellung von Bändern, Gurten, Schnürsenkeln, Posamenten und Schläuchen aus textilem Material 239.5 Herstellung von gummi-elastischen Textilen 239.6 Herstellung von Tüll, Spitzen und ähnlichen Artikeln 239.7 Restliches Textilgewerbe .71 Reißspinnstoffherstellung .72 Herstellung von Netzen .73 Watteherstellung .74 Sonstige Textilbe- oder -verarbeitung : Bleichen von Linters, Herstellung von nicht gewebten Tüchern, Herstellung von Wagenplanen, Segeln, Fahnen, Zelten, Säcken (ohne vorgelagerte


text: Weberei), mechanische Strickerei, Herstellung von Scheuerlappen 24 Herstellung von Schuhen, Bekleidung und Bettwaren 241 Serienfertigung von Schuhen (ausser Gummi- und Holzschuhen) 241.1 Herstellung von Schuhen (mit Ausnahme der unter 241.2 und 241.3 genannten Erzeugnisse) 241.2 Herstellung von Hausschuhen 241.3 Herstellung von Turn-, Hallen-, Tennis-, Ballettschuhen usw., von Schuhen mit Holzsohle oder aus Flechtwaren 241.4 Herstellung von Schuhteilen und -zubehör 242 Schuhreparatur und Maßschuhmacherei 242.1 Herstellung von Maßschuhen, -stiefeln und -sandalen sowie von orthopädischem Schuhwerk 242.2 Reparatur von Schuhen 243 Herstellung von Bekleidung und Wäsche 243.1 Serienfertigung von Damen-, Mädchen- und Kinderoberbekleidung 243.2 Serienfertigung von Herren- und Knabenoberbekleidung 243.3 Serienfertigung von Spezialoberbekleidung .31 Serienfertigung von Arbeits- und Berufsbekleidung und von Uniformen .32 Serienfertigung von genähter Regenschutzbekleidung und geschweisster und geklebter Bekleidung aus Kunststoff .33 Serienfertigung von Bekleidung aus Leder und ähnlichem Material .34 Serienfertigung anderweitig nicht genannter Oberbekleidung (kirchliche Gewänder, Theaterkleidung u. ä.) 243.4 Serienfertigung von Leibwäsche, Korsett- und Miederwaren .41 Serienfertigung von Korsett- und Miederwaren .42 Serienfertigung von sonstiger Damen- und Kinderleibwäsche .43 Serienfertigung von Herrenleibwäsche 243.5 Massanfertigung von Oberbekleidung, Leibwäsche, Korsett- und Miederwaren .51 Massanfertigung von Damen- und Kinderoberbekleidung .52 Massanfertigung von Herrenoberbekleidung .53 Wäscheschneiderei (einschl. Massanfertigung von Korsett- und Miederwaren) 243.6 Herstellung von Kopfbedeckungen .61 Herstellung von Kopfbedeckungen für Damen ; Putzmacherinnen .62 Herstellung von Kopfbedeckungen für Herren 243.7 Herstellung von Bekleidungszubehör Herstellung von Schirmen, Krawatten, Schals, Halstüchern, Hosenträgern, Gürteln und Handschuhen aus Gewebe ; Knöpfen, Stoffblumen, Schmuckfedern, Schulterpolstern und anderen Einlageartikeln für Bekleidung 243.8 Herstellung von Haus-, Bett- und Tischwäsche (ausserhalb der Webereien) 243.9 Sonstiges Bekleidungsgewerbe Stopfen, Reparatur, Stepperei, Saumnäherei, Plissierung usw.) 244 Herstellung von Bettwaren, Dekorateurgewerbe 244.1 Zurichtung von Kapok, Roßhaar und anderem Polstermaterial 244.2 Herstellung von Matratzen aller Art, Steppdecken, Federbetten, Tagesdecken und ähnlichen Artikeln 244.3 Herstellung von konfektionierten textilen Artikeln für die Innenausstattung (Vorhänge, Gardinen usw.) 24 245 Pelz- und Pelzwarenherstellung 245.1 Zurichtung und Veredlung von Pelzen 245.2 Gewinnung von Kaninchenhaaren für Hutherstellung und Spinnerei 245.3 Herstellung von Pelzwaren (einschließlich Verwertung von Abfällen aus der Pelz- und Pelzwarenherstellung : Stücke und Abfälle von Pelzwerk, Köpfe, Pfoten, Schwänze usw.) .31 Serienfabrikation von Pelzwaren (Mäntel und andere Bekleidungsartikel, Vorleger, Decken usw. aus Fellen oder Pelzen) für den Verkauf an den Handel bestimmt .32 Modellanfertigung und Einzelanfertigung von Pelzbekleidung (Mäntel und andere Bekleidungsartikel) zum Direktverkauf an private Kunden bestimmt 25 Holz- und Korkverarbeitung (ausser Holzmöbelherstellung) 251 Sägerei und Holzbearbeitung 251.1 Sägewerke 251.2 Hobelwerke 251.3 Holztrocknung 252 Herstellung von Halbwaren aus Holz 252.1 Herstellung von Furnieren und Sperrholz .11 Herstellung von Furnieren .12 Herstellung von Sperrholz 252.2 Herstellung von Holzfaser- und Spanplatten .21 Herstellung von harten und porösen Holzfaserplatten .22 Herstellung von Spanplatten : nicht-mineralisch gebundene Holzspanplatten (1), Flachsspanplatten und Spanplatten aus sonstigen Stoffen 252.3 Holzvergütung 252.4 Imprägnierung von Holz gegen Pilze, Insekten und Feuer Imprägnierung von Eisenbahnschwellen, Telegraphenstangen und Leitungsmasten, Bearbeitung unter Druck, Härten, Pulverisation, Tünchen usw. 253 Serienherstellung von Bauelementen aus Holz und von Parkett 253.1 Herstellung (auch verbunden mit Montage) von Konstruktionsteilen aus Holz und von Holzbauten 253.2 Herstellung (auch verbunden mit Montage) von Ausbauelementen aus Holz Herstellung von Türen, Fenstern, Fensterrahmen, Fassadentafeln und Mauervorhängen,


text: Zwischenwänden, Fensterläden, Rolläden, Treppen, Einbau-Küchenmöbeln usw. 253.3 Herstellung (auch verbunden mit Montage) von Parkett 254 Herstellung von Verpackungsmitteln aus Holz 254.1 Herstellung von Kisten, Verpackungen und Paletten Herstellung von Kisten, Verschlägen, Lattenkisten, Trommeln und Verpackungen, ganz oder teilweise aus gesägtem, gemessertem oder rundgeschältem Holz ; aus furniertem Holz, Sperrholz, Holzfaser- oder Holzspanplatten, Herstellung von Kisten und Verpackungen aus verstärktem Holz, Herstellung von Einzelteilen für Kisten und Verpackungen, von Paletten und Zubehör 254.2 Herstellung von Faßholz Fässern und Kübeln Herstellung von Faßholz, Faßstäben, wasserdichten Fässern und sonstigen Erzeugnissen der Böttcherei 255 Herstellung von sonstigen Holzwaren (ausser Möbeln) 255.1 Herstellung verschiedener Gebrauchsgegenstände und Einzelteile aus Holz Herstellung von Holzfriesen, Holzleisten (vergoldet, verziert, mit Gips belegt usw.) von Rahmen für Bilder und Spiegel, von gedrehten Rundstäben, Stielen und Griffen, von Werkzeugen und Werkzeugteilen, von Holzteilen für Bürsten, Besen und Pinsel, von Holzteilen für Schuhe und Schuhleisten, von Haushaltsgeräten, von Holzwaren für die Textilindustrie und von sonstigen Holzwaren (1)Die mineralisch gebundenen Platten sind in Gruppe 335 geineerdnet. 25 255 255.2 Herstellung von Holzmehl 255.3 Herstellung von Holzwolle und Holzfasern 255.4 Herstellung von Holzschuhen 259 Herstellung von Stroh-, Korb-, Kork-, Flecht- und Bürstenwaren 259.1 Herstellung von Korkwaren Herstellung von Verschlußkorken aus Naturkork und aus Preßkork (Korken, Ringe), von verschiedenen Erzeugnissen aus Naturkork (Schwimmer, Blätter, Sohlen usw.) von Isolierpreßkork (Platten, Schalen usw.) und von sonstigen Erzeugnissen aus Preßkork 259.2 Herstellung von Korb- und Flechtwaren (ausser Korbmöbeln) Herstellung von Rohrgeflechten für Stühle ; von Waren aus Schilfrohr ; von Korbwaren aus Holzspänen, Weidenruten und anderem Flechtmaterial ; von anderen Flechtwaren 259.3 Herstellung von Korbmöbeln 259.4 Herstellung von Bürsten Besen und Pinseln Herstellung von gebundenen und anderen Besen, von groben Bürsten, feinen Bürstenwaren und Zahnbürsten, von Bürsten für die Industrie, von Pinseln für Künstler, Rasierpinseln und sonstigen Pinseln 26 260 Herstellung von Holzmöbeln 260.1 Herstellung von Haushaltsmöbeln Herstellung von Schlafzimmer-, Wohnzimmer- und Eßzimmermöbeln, Küchen- und Ergänzungsmöbeln (wie Anbau- und Verwandlungsmöbel und Zimmerregale) und anderen Haushaltsmöbeln ; Wandverkleidungen 260.2 Herstellung von Schul- und Büromöbeln Herstellung von Schul- und Büromöbeln sowie anderen Möbeln für Gewerbe und öffentliche Institutionen 260.3 Herstellung von Sitzmöbeln, ganz aus Holz (auch aus gebogenem Holz) oder mit Rohr- und Bastgeflecht; Herstellung von Sitzmöbeln, zum Beziehen bestimmt (Polstergestelle) 260.4 Herstellung von Polstermöbeln 260.5 Herstellung von Möbeln verschiedener Art Herstellung anderweitig nicht genannter Möbel; Herstellung von Möbeln aller Art (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) 260.6 Möbelpolsterei und -lackiererei und sonstige Hilfsgewerbe der Möbelherstellung 260.7 Herstellung von Särgen 27 Papier- und Pappeerzeugung und -verarbeitung 271 Herstellung von Holzschliff und Zellstoff, Papier und Pappe 271.1 Herstellung von Zellstoff (ohne Halbzellstoff) .11 Herstellung von Kunstfaser- und Edelzellstoff .12 Herstellung von sonstigem Holzzellstoff .13 Herstellung von sonstigem Zellstoff (nicht aus Holz), z. B. Strohzellstoff 271.2 Herstellung von Holzschliff, Halbzellstoff und Gelbstrohstoff (mit oder ohne gleichzeitige Herstellung von Papier und Pappe) .21 Herstellung von Holzschliff und Halbzellstoff ohne gleichzeitige Herstellung von Papier und Pappe .22 Herstellung von Holzschliff und Halbzellstoff mit gleichzeitiger Herstellung von Papier und Pappe .23 Herstellung von Gelbstrohstoff, Strohpapier und -pappe 271.3 Herstellung von Papier und Pappe (soweit nicht in 271.2 erfasst)


text: .31 Herstellung von Druck- und Schreibpapier .32 Herstellung von Pack- und Kraftpapier .33 Herstellung von Sonder- und Feinpapier .34 Herstellung von Pappe (ohne Strohpapier) 272 Papier- und Pappeverarbeitung 272.1 Herstellung von Artikeln der Gebäudeinnenausstattung .11 Herstellung von Papiertapeten .12 Herstellung sonstiger Artikel der Gebäudeinnenausstattung 27 272 272.2 Herstellung von Wäsche-, Hygiene- und Toilettenartikeln aus Zellstoff, Papier und Pappe Herstellung von Tischtüchern, Spitzen, Teeservietten, Handtüchern, Toilettenpapier, Windeln, Verbandstoffen und hygienischen Artikeln 272.3 Herstellung von Büroartikeln, Schreibwaren und Schulartikeln aus Papier Herstellung von Briefpapier, Briefumschlägen, Schulheften, Registern und Buchführungsartikeln, Agenden, Lochkarten, Ordner und Pappwaren der in Büros verwendeter Art 272.4 Herstellung von Verpackungsartikeln und Schaupackungen .41 Herstellung von Säcken mit grossem Fassungsvermögen .42 Herstellung von Wellpappe und Waren aus Wellpappe .43 Herstellung von Vollpappkartonagen, Faltschachteln und von anderen Packungen, Schaupackungen und einfachen anderen Packmitteln aus Pappe .44 Herstellung von Beuteln und Tüten, Säcken mit kleinerem und mittlerem Fassungsvermögen, von Bechern, Tellern und Behältern, von Packmitteln aus Papierhalbstoff und sonstigen Packmitteln 272.5 Herstellung von Dachpappe 272.6 Herstellung von imprägniertem Papier 272.7 Herstellung von gestrichenen Papieren (andere als maschinengestrichene Papiere) und Phantasiepapieren 272.8 Herstellung sonstiger Artikel aus Papier und Pappe Herstellung von Rollen, Spulen und Hülsen für die Textilindustrie und andere Industriezweige, Jacquardkarten, Spielkarten, Spielen und Spielzeug, Karnevals- und Festartikeln, Zigarettenpapier-Päckchen, Etiketten, Fernschreiberollen usw. 28 280 Druckerei, Verlags- und verwandte Gewerbe 280.1 Zeitungsdruckereien 280.2 Sonstige Druckereien .21 Hochdruck .22 Flachdruck, Lichtdruck, Siebdruck .23 Tiefdruck 280.3 Buchbinderei 280.4 Sonstige Zweige des graphischen Gewerbes .41 Chemigraphisches Gewerbe, Gravierung (Fotogravur, Galvanotypie, Handgravierung, Gravur für Tiefdruck, chemische Gravur) .42 Herstellung von Stempeln .43 Herstellung von Schriftgießereierzeugnissen 280.5 Verlagsgewerbe 29 Herstellung von Leder und Lederwaren 291 Herstellung von Leder (Gerberei und Zurichterei) 291.1 Gerberei von Gewichtsleder 291.2 Gerberei von Flächenleder .21 Gerberei von Handschuhleder .22 Sonstige Gerberei von Flächenleder 291.3 Herstellung von Kunstleder (Lederfaserstoff) auf der Grundlage von Leder 291.4 Unabhängige Appreturanstalten, Färbereien und sonstige Veredlungsbetriebe 292 Herstellung von Lederwaren 292.1 Herstellung von Täschnerwaren, Reiseartikeln, Sattlerwaren, Zaumzeug, Militärausrüstung, Etuis, Gürteln und Ledergalanteriewaren 292.2 Herstellung von Lederhandschuhen 292.3 Herstellung von technischen Ledererzeugnissen 30 Gummi- und Kunststoffverarbeitung, Chemiefaserindustrie, Stärkeindustrie 301 Gummi- und Asbestverarbeitung 301.1 Herstellung von Bereifungen 301.2 Runderneuerung und Reparatur von Reifen 30 301 301.3 Herstellung von sonstigen Gummiwaren .31 Herstellung von Transportbändern und Schläuchen aus Gummi .32 Herstellung von Gummiklebstoffen und Gummilösung .33 Herstellung von sonstigen industriellen Gummiwaren für technische Anwendung (einschließlich Fußbodenbelag) ; Herstellung von Gummiderivaten (Ebonit u. a.) .34 Herstellung von Gummischuhen und -stiefeln .35 Herstellung von hygienischen und chirurgischen Gummiwaren .36 Herstellung von gummierten Geweben und von Waren daraus (ausser genähten Bekleidungsartikeln) .37 Herstellung von Spiel-, Sport- und Campingwaren aus Gummi 301.9 Asbestverarbeitung Herstellung von Asbest- und Gummiasbestwaren wie Gespinst, Gewebe, Schutzbekleidung, Brems- und Kupplungsmaterial, Filtriermaterial, nicht jedoch von Asbestzementwaren 302 Kunststoffverarbeitung 302.1 Verarbeitung von Kunststoffen durch Preß- und Spritzguß 302.2 Sonstige Kunststoffverarbeitung 303 Chemiefasererzeugung 303.1 Herstellung von Zellwolle und Reyon Herstellung von Fasern und Fäden auf der Basis von Zellulose, Acetatzellulose und sonstigen Zellulosederivaten 303.2 Herstellung von synthetischen Fasern und Fäden Herstellung von Fasern und Fäden auf der Basis von Polyamiden, Polyacril, Polyvinylderivaten, Polyolefin und


text: auf sonstiger Basis 304 Stärkeindustrie 304.1 Herstellung von Mais-, Weizen- und Reisstärke 304.2 Herstellung von Dextrin und von Stärke in löslicher Form oder geröstet 304.3 Herstellung von Glukose 304.4 Herstellung von sonstigen Stärken und Stärkeerzeugnissen (Kartoffelmehl und -stärke, Stärke aus Sagomark und Maniokknollen ; anderweitig nicht genannte Stärkederivate) 31 Herstellung chemischer Erzeugnisse 311 Herstellung chemischer Grundstoffe und Herstellung dieser Erzeugnisse mit anschließender Weiterverarbeitung Herstellung anorganischer Chemikalien einschließlich Düngemittel ; Elektrochemie ; Herstellung organischer Chemikalien einschl. Kohle- und Petrochemie ; Herstellung von synthetischem Kautschuk und von Kunststoffen ; Herstellung von Mineralfarben und Teerfarbstoffen ; Kohlenwertstoffindustrie usw. 312 Spezialisierte Herstellung von chemischen Erzeugnissen, vorwiegend für gewerbliche und landwirtschaftliche Verwendung 312.1 Herstellung von Spachtelkitten, Lacken und Anstrichmitteln, Firnis, Druck- und Abziehfarben 312.2 Herstellung von verdichteten technischen Gasen 312.3 Herstellung von Leimen, Gelatine 312.4 Chemische Bearbeitung von Ölen und Fetten, Stearinindustrie, Fettspaltung 312.5 Herstellung von ätherischen Ölen und von natürlichen und künstlichen Aromen 312.6 Herstellung von Sprengstoffen, pyrotechnischen Erzeugnissen und Streichhölzern 312.7 Herstellung von Textil- und Lederhilfsmitteln, Gerbstoffen 312.8 Herstellung verschiedener Erzeugnisse für industrielle Verwendung Herstellung von Aktivkohle und aktivierten Erden ; von künstlichen Schleifmitteln (künstliche Schleifsteine und -pasten) Hilfsmitteln für die mechanische Industrie und die Metallurgie, Naturharzen und Derivaten usw. 312.9 Herstellung von Erzeugnissen für die Landwirtschaft Herstellung von Mischdünger, Saaten- und Pflanzenschutzmitteln für die Weinherstellung usw. 31 313 Spezialisierte Herstellung von chemischen Erzeugnissen, vorwiegend für privaten Verbrauch und für Verwaltungen 313.1 Spezialisierte Herstellung pharmazeutischer Produkte, lose oder in verbrauchsfertiger Aufmachung .11 Herstellung pharmazeutischer Produkte mit oder ohne anschließende verbrauchsfertige Aufmachung .12 Verbrauchsfertige Aufmachung pharmazeutischer Erzeugnisse (ohne Herstellung derselben) 313.2 Herstellung fotochemischer Erzeugnisse (fotografische Filme, Platten, Papiere und Hilfsmittel) 313.3 Herstellung von Seife und synthetischen Waschmitteln 313.4 Herstellung sonstiger Körperpflegemittel und Parfums 313.5 Herstellung von Haushaltspflegemitteln (Schuh- und Fußbodenpflegemittel, Metallputzmittel usw.) 313.6 Herstellung von chemischem Bürobedarf .61 Herstellung von Blei- und Farbstiften .62 Herstellung von Schreibtinte und Büroleim .63 Herstellung von Wachsmatrizen und Kohlepapier 313.7 Herstellung von sonstigen chemischen Produkten für nichtgewerbliche Verwendung 32 320 Mineralölverarbeitung 320.1 Raffination von Mineralöl .11 Raffination (ohne Verteilung) von Mineralölerzeugnissen .12 Raffination und Verteilung von Mineralölerzeugnissen 320.2 Herstellung oder Mischung von nicht-energetischen Mineralölderivaten (Paraffine, Schmiermittel) 33 Herstellung von Erzeugnissen aus Steinen und Erden ; Herstellung und Verarbeitung von Glas 331 Ziegeleien Herstellung von Mauerziegeln, Dachziegeln und Zubehör, grobkeramischen Boden- und Wandplatten sowie anderen Ziegeleierzeugnissen für die Bauwirtschaft (einschl. Bau-Tonwaren) 332 Herstellung und Verarbeitung von Glas 332.1 Herstellung von Flachglas und verwandten Erzeugnissen 332.2 Herstellung von Hohlglas und verwandten Erzeugnissen in automatischen Verfahren 332.3 Herstellung von Hohlglas und verwandten Erzeugnissen in halbautomatischen oder Handverfahren 332.4 Herstellung von technischem Glas 332.5 Herstellung von Glasfasern 332.6 Verarbeitung von Flachglas 332.7 Verarbeitung von Hohlglas 333 Herstellung von Steinzeug, Feinkeramik und feuerfesten Erzeugnissen 333.1 Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen 333.2 Herstellung von Ton- und Töpferwaren für Haushalt u. ä. 333.3 Herstellung von Boden- und Wandplatten aus Steinzeug und Steingut 333.4 Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus Steinzeug (Rohre, Artikel für die chemische Industrie u. ä.) 333.5 Herstellung von sanitären keramischen Erzeugnissen 333.6 Herstellung von Erzeugnissen aus Steingut (Geschirr, Wirtschafts-, Haushalts-, Schmuck- und Ziergegenstände) 333.7


text: Herstellung von Geschirr, Wirtschafts- und Haushaltsgegenständen sowie technischen Artikeln aus Porzellan 333.8 Herstellung von Schmuck- und Ziergegenständen aus Porzellan 334 Herstellung von Zement und Kalk, Verarbeitung von Gipsstein 334.1 Zementherstellung 334.2 Kalkherstellung 334.3 Verarbeitung von Gipsstein 33 335 Herstellung von Baustoffen aus Beton und Gips sowie von Asbestzementwaren 335.1 Herstellung von Erzeugnissen aus Asbestzement (Platten, Rohre usw.) 335.2 Herstellung von Bauelementen aus Zement, Beton und Stahlbeton (Betonsteine, Zementplatten, Balken usw.) 335.3 Herstellung von Platten und vorfabrizierten Bauteilen aus Gips 335.4 Herstellung von Kalksandsteinen und -blöcken 335.5 Herstellung von Baustoffen aus Naturbims 335.6 Herstellung von Transportbeton und -mörtel 339 Be- und Verarbeitung von Natursteinen sowie Herstellung sonstiger nichtmetallischer Mineralerzeugnisse 339.1 Zerkleinerung verschiedener Materialien und Mineralien 339.2 Bearbeitung von Schiefer (ohne Schiefergewinnung) 339.3 Sonstige Natursteinbearbeitung Schneiden, Schleifen, Polieren, Herrichtung zum Strassenbau ; Bearbeitung von Mühlsteinen und natürlichen Schleifsteinen ; Bearbeitung von Marmor für Bauten 339.4 Grabstein-Bildhauerei 339.5 Herstellung von Schleifpapier und Schleifgeweben 339.6 Herstellung von anderweitig nicht genannten Mineralerzeugnissen 34 Eisen- und Metallerzeugung und -bearbeitung 341 Eisen und Stahl erzeugende Industrie gemäß dem EGKS-Vertrag, einschl. Hüttenkokereien 342 Stahlröhrenerzeugung 342.1 Herstellung von nahtlosen und geschweissten Stahlröhren 342.2 Präzisionsstahlrohrziehereien 342.3 Herstellung von Röhren, Verbindungsstücken usw. aus Stahl für elektrische Leitungen (1) 343 Ziehereien und Kaltwalzwerke 343.1 Stabstahlziehereien 343.2 Kaltwalzwerke 343.3 Kaltprofilwalzwerke 343.4 Drahtziehereien und Herstellung von Drahtfertigerzeugnissen .41 Drahtziehereien .42 Herstellung von Drahtfertigerzeugnissen (einschl. Schweisselektroden) 344 Erzeugung und erste Verarbeitung von NE-Metallen 344.1 Erzeugung von NE-Metallen aus Erzen (eventuell auch aus Alt- und Abfallmaterial) nach allen Verfahren, die zu raffinierten Metallen führen 344.2 Erzeugung von NE-Metallen und ihre Legierungen durch Schmelzen und andere Umschmelzverfahren aus Alt- und Abfallmaterial 344.3 Erste Verarbeitung von NE-Metallen : Walzen, Ziehen und Kaltziehen, Pressen 345 Gießereien 345.1 Eisen-, Stahl- und Tempergießereien Herstellung von Gußstücken für Wasserleitungen, von Gußstücken nach Katalog, von Modellgußstücken und von Stahlgußstücken ; Tempergießereien 345.2 Herstellung von gusseisernen Heiz- und Kochgeräten 345.3 NE-Metallgießerei Herstellung von Gußstücken aus Kupfer- und anderen Legierungen und aus Leicht- und Ultraleichtmetall-Legierungen, Herstellung von Druckguß (Spritz- und Preßguß) (1)Die Isolationsröhren (vorwiegend aus NE-Metallen und später mit beschichtetem Papier umhüllt) sind in der elektrotechnischen Industrie eingeordnet. 35 Herstellung von Metallerzeugnissen (ausser Maschinen und Fahrzeugen) 351 Schmiede-, Preß- und Hammerwerke Herstellung von leichten und schweren Freiformschmiedestücken, von Gesenkschmiedestücken sowie von schweren Preß-, Zieh- und Stanzteilen 352 Stahlformung und Oberflächenveredlung 352.1 Herstellung von leichten gestanzten, gepressten und gehämmerten Teilen 352.2 Herstellung von Schrauben, Muttern, Bolzen, Nieten, Fassondrehteilen .21 Herstellung von Fassondrehteilen (einschl. gedrehten Schrauben usw.) .22 Herstellung von Schrauben, Muttern, Bolzen, Nieten u. ä. 352.3 Herstellung von Federn (ohne solche für Uhren und Möbel) 352.4 Herstellung von Erzeugnissen aus Sintereisen, -stahl und -metall 352.5 Herstellung von Ketten (ausser Stahlgelenkketten und Fahrradketten) 352.6 Oberflächenveredlung und Härtung von Metallen 352.7 Betriebe der allgemeinen Mechanik (1) 353 Herstellung und Montage von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen 353.1 Bau von Brücken, Hoch- und Wasserbauten aus Stahl und Leichtmetall 353.2 Herstellung von Toren, Türen, Fenstern usw. aus gewalzten Stahlund Leichtmetallprofilen 353.3 Herstellung von Grubenausbau- und -stürzungskonstruktionen 353.4 Herstellung von festem Eisenbahnmaterial für Normalspurbahnen 354 Kessel- und Behälterbau 354.1 Herstellung von grossen Dampfkesseln,


text: einschl. deren Feuerungsanlagen und Zubehör 354.2 Sonstiger Kessel- und Behälterbau Herstellung von Großbehältern für fluessige und gasförmige Stoffe, von Druckrohrleitungen sowie von anderweitig nicht genannten Apparaten, Elementen und sonstigen Materialien für Rohrleitungen und Behälter 355 EBM-Warenherstellung 355.1 Herstellung von Handwerkzeugen und landwirtschaftlichen Geräten und Werkzeugen .11 Herstellung von Handwerkzeugen .12 Herstellung von landwirtschaftlichen Geräten und Werkzeugen 355.2 Herstellung von Schneidwaren und Bestecken 355.3 Herstellung von Schlössern und Beschlägen 355.4 Herstellung von Verpackungen aus Metall .41 Herstellung von schweren Verpackungen aus Metall .42 Herstellung von leichten Verpackungen aus Metall 355.5 Herstellung von Öfen und Herden (ausser gusseisernen) 355.6 Herstellung von Stahlmöbeln (einschl. Panzerschränken) 355.7 Herstellung von Geräten und Artikeln für Haushalt und Gewerbe und von sonstigen Stahlblech- und NE-Metallblechwaren 355.8 Herstellung von Metallkurzwaren 355.9 Herstellung von leichten Waffen und deren Munition 359 Verschiedene Mechanikerbetriebe 359.1 Schlosserei, Schweisserei, Schleiferei und Schmiederei (a. n. g.) 359.2 Ländliche Reparaturwerkstätten für Landmaschinen 36 Maschinenbau 361 Herstellung von landwirtschaftlichen Maschinen und Ackerschleppern 361.1 Herstellung von landwirtschaftlichen Maschinen 361.2 Herstellung von Ackerschleppern (1)Hauptsächlich für Frankreich und Belgien. 36 362 Herstellung von Büromaschinen 363 Herstellung von Metallbearbeitungsmaschinen, Maschinenwerkzeugen und Vorrichtungen für Maschinen 363.1 Herstellung von Metallbearbeitungsmaschinen .11 Herstellung von Maschinen der spanabhebenden Formung .12 Herstellung von Maschinen der spanlosen Formung 363.2 Herstellung von Maschinenwerkzeugen und von Vorrichtungen für Maschinen Herstellung von auswechselbaren Teilen mit Werkzeugcharakter für Maschinen aller Art. Herstellung von kleinen diamantierten Maschinenwerkzeugen sowie von kleinen tragbaren Handwerkzeugen für alle Verwendungszwecke, die durch einen Motor oder durch Luftdruck usw. angetrieben werden, sofern der Elektromotor nicht selbst hergestellt, sondern zugekauft ist. 364 Herstellung von Textilmaschinen und Zubehör sowie von Nähmaschinen 364.1 Herstellung von Textilmaschinen und Zubehör .11 Herstellung von Textilmaschinen .12 Herstellung von Zubehör von Textilmaschinen 364.2 Herstellung von Nähmaschinen 365 Herstellung von Maschinen und Apparaten für die Nahrungs- und Genußmittelindustrie, chemische und verwandte Industrien 365.1 Herstellung von Maschinen und Apparaten für die Nahrungs- und Genußmittelindustrie, für pharmazeutische und sonstige chemische Industrien 365.2 Herstellung von Verpackungsmaschinen 365.3 Herstellung von Maschinen für die Verarbeitung von Gummi und plastischen Massen 366 Herstellung von Hütten- und Walzwerkseinrichtungen, Bergwerksmaschinen, Gießereimaschinen, Baumaschinen, Hebezeugen und Fördermitteln 366.1 Herstellung von Bergwerksmaschinen 366.2 Herstellung von Maschinen und Apparaten für Hütten- und Walzwerke und für Gießereien 366.3 Herstellung von Maschinen für die mechanische Bearbeitung von Baumaterialien 366.4 Herstellung von Baumaschinen sowie von festem und rollendem Material für Industrie- und Feldbahnen 366.5 Herstellung von Hebezeugen und Fördermitteln 367 Herstellung von Zahnrädern, Getrieben, Wälzlagern und sonstigen Antriebselementen 367.1 Herstellung von Zahnrädern, Gelenkketten (einschl. Fahrradketten), Geschwindigkeitsreglern, Getrieben und sonstigen Antriebselementen 367.2 Herstellung von Wälzlagern 368 Herstellung von Maschinen für weitere bestimmte Industriezweige 368.1 Herstellung von Holzbe- und -verarbeitungsmaschinen 368.2 Herstellung von Maschinen für die Papier- und Pappeindustrie und für das graphische Gewerbe 368.3 Herstellung von Maschinen für Wäschereien und chemische Reinigung 368.4 Herstellung von Schuh- und Lederindustriemaschinen 369 Herstellung von sonstigen Maschinenbauerzeugnissen 369.1 Herstellung von Verbrennungsmotoren (ausser für Strassen- und Luftfahrzeuge) 369.2 Herstellung von Wasser- und Wärmekraftturbinen und von sonstigen Maschinen zur mechanischen Energieerzeugung 369.3 Herstellung von Verdichtern, Pumpen sowie hydraulischen und pneumatischen Druckübertragungsvorrichtungen 369.4 Herstellung von Ventilatoren, lufttechnischen und


text: Trocknungsanlagen 369.5 Herstellung von Kältemaschinen für Landwirtschaft und Gewerbe 369.6 Herstellung von nichtelektrischen Industrieöfen 369.7 Herstellung von Autogen-Geräten und -Maschinen 369.8 Herstellung von Armaturen 369.9 Herstellung von sonstigen nichtelektrischen Maschinen und Geräten Herstellung von Waren- und Leistungsautomaten, von Groß- und Schnellwaagen (ohne Haushalts- und Präzisionswaagen), von Feuerlöschgeräten usw. 37 Elektrotechnische Industrie 371 Herstellung von isolierten Elektrokabeln, -leitungen und -drähten 372 Herstellung von Elektromotoren, -generatoren und -transformatoren sowie von Schalt- und Installationsgeräten 373 Herstellung von gewerblichen Elektrogeräten, -einrichtungen und -ausrüstungen 373.1 Herstellung von elektrischem Kraftfahrzeugzubehör 373.2 Herstellung von sonstigen gewerblichen Elektrogeräten, -einrichtungen und -ausrüstungen Herstellung von Elektroöfen, Elektrowerkzeugen, Elektrokarren, Elektroschweißgeräten sowie Einrichtungen und Geräten für elektrochemische, -physikalische und galvano-technische Zwecke usw. 374 Bau von Fernmeldegeräten, Herstellung von Zählern, Meß- und Regelgeräten und elektromedizinischen u. ä. Geräten Bau von Fernmeldegeräten ; Herstellung von Zählern und Meßgeräten ; Herstellung von elektromedizinischen (einschl. elektroradiologischen) Apparaten 375 Herstellung von Rundfunk- und Fernsehempfängern, elektroakustischen Geräten und Einrichtungen sowie von elektronischen Geräten und Anlagen 376 Herstellung von Elektro-Haushaltsgeräten 377 Herstellung von Lampen und Beleuchtungsartikeln Herstellung von Glüh- und Entladungslampen ; Herstellung von elektrischen Leuchten 378 Herstellung von Batterien und Akkumulatoren 379 Reparatur, Montage und technische Installation von elektrotechnischen Erzeugnissen Die Bauinstallation ist in der NICE-Gruppe 403 eingeordnet. 38 Fahrzeugbau 381 Schiffbau 381.1 Bau und Reparatur von Seeschiffen 381.2 Bau und Reparatur von Binnenschiffen 381.3 Boots- und Jachtbau und -reparatur 381.4 Schiffsanstreicherei 381.5 Schiffsabwrackung 382 Herstellung von Schienenfahrzeugen (ohne Feld- und Industriebahnfahrzeuge) 382.1 Lokomotivbau 382.2 Bau von Eisenbahn- Strassenbahn- und anderen Schienenbahnwagen und von Triebwagen 382.3 Reparatur von Schienenfahrzeugen (1) 383 Bau von Kraftwagen und deren Einzelteilen 383.1 Bau und Montage von Kraftwagen und deren Motoren (einschl. Strassenzugmaschinen) 383.2 Herstellung von Karosserien, Aufbauten und Anhängern 383.3 Herstellung von Ausrüstungen, Zubehör und Einzelteilen für Kraftwagen 384 Kraftfahrzeug- und Fahrradreparaturwerkstätten 384.1 Inspektion von Motoren ; Reparatur von Kraftwagen und Krafträdern ; Autolackiererei 384.2 Reparatur von Fahrrädern und Mopeds 385 Herstellung von Kraft- und Fahrrädern und deren Einzelteilen 385.1 Herstellung von Motorrädern, Fahrrädern und Mopeds 385.2 Herstellung von Zubehör und Einzelteilen für Kraft- und Fahrräder 386 Luftfahrzeugbau und -reparatur 386.1 Bau von Luftfahrzeugen (einschl. Motoren) 386.2 Reparatur von Luftfahrzeugen 389 Sonstiger Fahrzeugbau 389.1 Herstellung von Kinderwagen 389.2 Herstellung von Gespannfahrzeugen 389.3 Herstellung sonstiger Fahrzeuge (1)Ausserhalb der Reparaturwerkstätten der Eisenbahngesellschaften. 39 Feinmechanik und Optik sowie sonstige verarbeitende Gewerbe 391 Herstellung von feinmechanischen Erzeugnissen 391.1 Herstellung von Gas- und Wasserzählern sowie Zählern für andere Flüssigkeiten (einschl. Zähler für Benzinpumpen) 391.2 Herstellung von Meß- und Kontrollinstrumenten, Regelgeräten und -anlagen 391.3 Herstellung von Geräten für Navigation, Hydrologie und Meteorologie 391.4 Herstellung von Zeichen- und mathematischen Instrumenten 391.5 Herstellung von Feinmessinstrumenten 391.6 Herstellung von Feinwaagen, Laborgeräten und Lehrmitteln 391.9 Herstellung sonstiger feinmechanischer Instrumente 392 Herstellung von medizinmechanischen und orthopädiemechanischen Erzeugnissen (ausser orthopädischem Schuhwerk) 392.1 Herstellung von medizinischen Untersuchungsgeräten 392.2 Herstellung von ärztlichen und tierärztlichen Geräten zur operativen und sonstigen Behandlung 392.3 Herstellung von zahnärztlichen Geräten und Instrumenten 392.4 Herstellung orthopädiemechanischer Erzeugnisse 393 Herstellung optischer und fotografischer Geräte 393.1 Herstellung von Erzeugnissen der Augenoptik, einschl. Geräten für Augenoptiker 393.2 Herstellung von optischen Erzeugnissen (ausser Augenoptik) 393.3 Herstellung


text: von Foto-, Projektions- und kinotechnischen Geräten 394 Herstellung und Reparatur von Uhren 394.1 Herstellung von Uhren und Uhreneinzelteilen 394.2 Reparatur von Uhren 395 Herstellung von Schmuck- und Goldschmiedewaren ; Bearbeitung von Edelsteinen 395.1 Herstellung von Schmuckwaren und verwandten Waren aus Edelmetallen 395.2 Diamantschleiferei 395.3 Bearbeitung von Edel- und Schmucksteinen 395.4 Herstellung von Phantasieschmuck 395.5 Prägen von Münzen und Medaillen 396 Herstellung und Reparatur von Musikwaren 396.1 Herstellung und Reparatur von Großmusikinstrumenten (Orgeln, Klaviere, historische Tasteninstrumente) ; Klavierstimmer 396.2 Herstellung und Reparatur von Kleinmusikinstrumenten Harmonikas, Saiteninstrumente, Blasinstrumente, Schlaginstrumente 397 Herstellung von Spiel- und Sportwaren 399 Sonstige Zweige des be- und verarbeitenden Gewerbes 399.1 Herstellung von Füllhaltern und Kugelschreibern 399.2 Sonstiges be- und verarbeitendes Gewerbe Kunstgewerbe, Herstellung von Devotionalien, Herstellung von Artikeln aus Elfenbein, Meerschaum, Horn, Knochen usw. Herstellung von Modeartikeln und Raucherwaren, Tierausstopferei ; anderweitig nicht genannte Zweige des be- und verarbeitenden Gewerbes 4. BAUGEWERBE 40 Baugewerbe 400 Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) und Abbruchgewerbe Unternehmen, die Erzeugnisse des Stahl- und Leichtmetallbaus montieren (mit oder ohne eigene Herstellung), sind in der NICE-Gruppe 353 eingeordnet. 40 400 400.1 Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) Unternehmen, deren Schwerpunkt entweder veränderlich oder zu wenig ausgeprägt ist, um sie den einzelnen Zweigen des Baugewerbes zuordnen zu können. 400.2 Abbruch-, Spreng- und Enttrümmerungsgewerbe 401 Rohbaugewerbe 401.1 Allgemeiner Bau von Wohn- und Nichtwohngebäuden (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) 401.2 Dachdeckerei 401.3 Schornstein-, Feuerungs- und Industrieofenbau 401.4 Abdichtung gegen Wasser und Feuchtigkeit 401.5 Restauration und Instandhaltung von Fassaden 401.6 Gerüstbau 401.7 Sonstiger Hochbau (einschl. Zimmerei) 402 Tiefbau 402.1 Allgemeiner Tiefbau - (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) 402.2 Erdbewegungsarbeiten und Landeskulturbau 402.3 Brücken-, Tunnel- und Schachtbau sowie Grundbohrungen 402.4 Wasserbau (Fluß-, Kanal-, Hafen-, Strom-, Schleusen- und Talsperrenbau) 402.5 Strassenbau (einschl. spezialisierter Bau von Flugplätzen und Landebahnen) 402.6 Spezialisierte Betriebe für andere Tiefbauarbeiten (hierzu gehört auch : Montage von Wasserstrassen- und Strassensignalisationen, spezialisierter Bau von Leitungen für Stromverteilung oder Nachrichtenübermittlung sowie spezialisierte Installation von Rohrleitungen für Gas, Wasser, Öl) 403 Bauinstallation 403.1 Allgemeine Bauinstallation (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) 403.2 Klempnerei, Gas- und Wasserinstallation 403.3 Installation von Heizungs- und Belüftungsanlagen) (Installation von Zentralheizung, Klima- und Belüftungsanlagen) 403.4 Abdämmung gegen Kälte, Wärme, Schall und Erschütterung 403.5 Elektrotechnische Installationsbetriebe 403.6 Installation von Antennen, Blitzableitern, Telefonen usw. 404 Ausbaugewerbe 404.1 Allgemeines Ausbaugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) 404.2 Stukkateurgewerbe, Gipserei und Verputzerei 404.3 Bautischlerei (Tischlereien, die überwiegend Tischlereierzeugnisse in Bauten montieren) und Parkettlegerei 404.4 Glaser-, Maler- und Lackierergewerbe ; Tapetenkleberei 404.5 Fliesen- und Plattenlegerei, Fußbodenkleberei 403.6 Ofen- und Herdsetzerei sowie sonstiges Ausbaugewerbe 5. ENERGIEWIRTSCHAFT UND WASSERVERSORGUNG 50 500 Gemischte Energiewirtschaft und Wasserversorgung 51 Energiewirtschaft 511 Elektrizitätserzeugung und -verteilung Die Untergruppen 511.1 - 511.3 umfassen auch die an die Produktion angeschlossene Verteilung. >PIC FILE= "T0001547"> 51 511 511.5 Örtlich getrennte Kraftwerke des Bergbaus 511.6 Örtlich getrennte Kraftwerke der Hüttenwerke 511.7 Örtlich getrennte Kraftwerke der chemischen Industrie 511.8 Sonstige örtlich getrennte industrielle Kraftwerke (für sonstige oder mehrere Industriezweige) 512 Gaserzeugung und -verteilung Die Untergruppe 512.1 umfasst auch die an die Produktion angeschlossene Verteilung: 512.1 Gaswerke 512.2 Verteilung gasförmiger Brennstoffe 513 Dampf- und Preßlufterzeugung, Fernheizwerke 52 520 Öffentliche Wasserversorgung


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 Avis juridique important
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 31970L0524
 Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung
 Amtsblatt Nr. L 270 vom 14/12/1970 S. 0001 - 0017 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(III) S. 0743 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(III) S. 0840 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0060 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0082 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0082 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 3 S. 0118 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 3 S. 0118
 RICHTLINIE DES RATES vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (70/524/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die tierische Erzeugung ist für die Landwirtschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von grosser Bedeutung ; ihr Erfolg hängt weitgehend von der Verwendung guter und geeigneter Futtermittel ab. Eine Regelung im Futtermittelbereich ist ein wesentlicher Faktor zur Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft. Bei der Tierernährung werden in zunehmendem Masse Zusatzstoffe verwendet. Soweit in den Mitgliedstaaten bereits bestimmte Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über Zusatzstoffe bei der Tierernährung bestehen, weichen sie in wesentlichen Punkten voneinander ab ; sie wirken sich damit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus, so daß ihre Harmonisierung angezeigt ist. Bei den Zusatzstoffen handelt es sich in der Regel um Stoffe, die sich bei der Verwendung in Futtermitteln auf diese selbst und auf die tierische Erzeugung günstig auswirken ; hierzu gehören auch die Antibiotika, die, in niedrigen Dosen verwendet, eine ernährungsphysiologische Wirkung haben, während sie, in höheren Dosen angewandt, die Wirkung von Arzneimitteln haben. Von der Verwendung dieser Zusatzstoffe bei der Tierernährung muß abgesehen werden, wenn sie hauptsächlich das Erkennen, die Behandlung und die Verhütung von Krankheiten zum Gegenstand hat ; diese Stoffe müssten allerdings zugelassen werden, wenn sie lediglich der Aufwertung der Futtermittel dienen, indem sie Ernährungsfehlern vorbeugen. Andererseits müssen einige ausschließlich als Arzneimittel dienende Stoffe, insbesondere die Coccidiostatica, vorerst als Zusatzstoffe bei der Tierernährung betrachtet werden, weil diese Stoffe bisher in den meisten Mitgliedstaaten im Rahmen einer kollektiven Prophylaxe, hauptsächlich in der Gefluegelhaltung, verwendet werden ; diese Stoffe werden jedoch nochmals geprüft, wenn eine Richtlinie über Fütterungsarzneimittel ausgearbeitet wird. Oberster Grundsatz der vorgesehenen Regelung ist, daß nur die in der Richtlinie genannten Zusatzstoffe in den Futtermitteln enthalten sein dürfen, und zwar nur unter den in der Richtlinie festgelegten Bedingungen ; ferner dürfen diese Stoffe - ausser in den (1)ABl. Nr. C 135 vom 14.12.1968, S. 20. vorgesehenen Ausnahmefällen - auch auf andere Weise im Rahmen der Tierernährung nicht verabreicht werden. Bei der Zulassung von Zusatzstoffen muß besonders dafür gesorgt werden, daß diese sich bei der Verwendung in Futtermitteln auf deren Beschaffenheit oder auf die tierische Erzeugung günstig auswirken ; sie dürfen die tierische und menschliche Gesundheit nicht gefährden und dem Verbraucher der tierischen Erzeugnisse keinen Schaden zufügen ; ferner ist sicherzustellen, daß sie - ausser


text: in den vorgesehenen Ausnahmefällen - gegenwärtig nicht zur Behandlung oder Verhütung von Krankheiten bestimmt sind oder aus schwerwiegenden Gründen der ärztlichen oder tierärztlichen Anwendung vorbehalten bleiben müssen. Wegen der unterschiedlichen Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere in Anbetracht der verschiedenen Fütterungssysteme, müsste den Mitgliedstaaten in einigen Fällen die Möglichkeit geboten werden, in für die tierische und menschliche Gesundheit zulässigem Masse von den vorgenannten Grundsätzen abzuweichen. Den Mitgliedstaaten müsste ausserdem die Möglichkeit vorbehalten bleiben, bei Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit die Genehmigung für die Verwendung bestimmter Zusatzstoffe auszusetzen oder den festgelegten Hoechstgehalt zu verringern ; die Mitgliedstaaten können sich jedoch nicht auf diese Möglichkeit berufen, um den freien Verkehr der einzelnen Erzeugnisse zu unterbinden. Um den Verbraucher über die verwendeten Zusatzstoffe zu informieren und um ihn gegen Täuschungen zu schützen, muß eine besondere Kennzeichnung der Futtermittel mit Zusatzstoffen vorgesehen werden ; dies gilt besonders für Ergänzungsfuttermittel mit Konzentraten bestimmter Zusatzstoffe. Da in dritten Ländern im allgemeinen andere Vorschriften gelten, ist es nicht angebracht, die Gemeinschaftsregelung auf Futtermittel anzuwenden, die zur Ausfuhr in diese Länder bestimmt sind. Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Vorschriften für Zusatzstoffe berücksichtigt werden, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen. Futtermittel, die diesen Vorschriften entsprechen, dürfen nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden. Um die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern, sollte ein Verfahren angewandt werden, durch das im Rahmen des Ständigen Futtermittelausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie bezieht sich auf Zusatzstoffe in der Tierernährung. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie sind: a) Zusatzstoffe : Stoffe, die geeignet sind, bei Verwendung in Futtermitteln deren Beschaffenheit oder die tierische Erzeugung zu beeinflussen; b) Futtermittel : organische oder anorganische Stoffe, einzeln oder in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind; c) tägliche Ration : Gesamtmenge der Futtermittel, die ein Tier einer bestimmten Art, Altersklasse und Leistung durchschnittlich täglich benötigt, um seinen gesamten Nährstoffbedarf zu decken, bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 12 v.H. d) Alleinfuttermittel : Mischungen von Futtermitteln, die auf Grund ihrer Zusammensetzung allein zur täglichen Ration ausreichen; e) Ergänzungsfuttermittel : Mischungen von Futtermitteln, die einen hohen Gehalt an bestimmten Stoffen enthalten und die auf Grund ihrer Zusammensetzung nur mit anderen Futtermitteln zur täglichen Ration ausreichen; f) Vormischungen : Konzentrate von Zusatzstoffen, die für die industrielle Herstellung von Mischfuttermitteln bestimmt sind. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Rahmen der Tierernährung nur die in Anhang I genannten Zusatzstoffe in Futtermitteln enthalten sein dürfen, und zwar unter den dort genannten Voraussetzungen. Zusatzstoffe dürfen im Rahmen der Tierernährung auf andere Weise nicht verabreicht werden. (2) Die in Anhang I genannten Mindest- und Hoechstgehalte beziehen sich auf Alleinfuttermittel. (3) Die Mischung von in dieser Richtlinie aufgeführten Zusatzstoffen in Futtermitteln ist nur zulässig, sofern eine chemisch-physikalische Verträglichkeit zwischen den Komponenten dieser Mischung im Hinblick auf die erwarteten Wirkungen gegeben ist. (4) Ein Antibiotikum (Anhang I Teil A und Anhang II Teil A) darf nur mit einem einzigen anderen


text: Antibiotikum gemischt werden, es sei denn, daß es sich um eine bereits in diesen Anhängen vorgesehene Mischung handelt. Die Komponenten dürfen nicht ein und derselben chemischen Gruppe angehören. Der zulässige Hoechstgehalt der einzelnen Komponenten ist der nach dieser Richtlinie festgesetzte und entsprechend dem Hundertsatz ihrer Gemischanteile verringerte Gehalt. (5) Coccidiostatica und andere Arzneimittel (Anhang I Teil D und Anhang II Teil B) dürfen nicht untereinander gemischt werden, es sei denn, daß es sich um eine bereits in diesen Anhängen vorgesehene Mischung handelt. (6) Die Mitgliedstaaten können für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke Ausnahmen von den Absätzen 1, 3, 4 und 5 vorsehen, sofern eine ausreichende amtliche Überwachung sichergestellt ist. (7) Die Mitgliedstaaten können, abweichend von Absatz 1, innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie für ihr Gebiet den zulässigen Hoechstgehalt an Antibiotika (Anhang I Teil A), mit Ausnahme der Stoffe E 709, E 711 und E 712, wie folgt erhöhen: A. Oleandomycin bis zu 25 ppm des Alleinfuttermittels: a) für Gefluegel ausser Enten und Gänsen vom Ausschlüpfen bis zum Ende der 4. Woche, b) für Schweine von der Geburt bis zum Ende der 8. Woche; B. alle übrigen Antibiotika bis zu 50 ppm des Alleinfuttermittels: a) für Gefluegel ausser Enten und Gänsen vom Ausschlüpfen bis zum Ende der 4. Woche, b) für Kälber, Schaf- und Ziegenlämmer von der Geburt bis zum Ende der 16. Woche, c) für Schweine von der Geburt bis zum Ende der 8. Woche, d) für Pelztiere. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten können abweichend von Artikel 3 Absatz 1 für ihr Gebiet zulassen: a) innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie den Gebrauch von Stoffen, die anderen als den in Anhang I aufgeführten Stoffgruppen angehören, wenn nach sachverständigen Untersuchungen die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe A genannten Anforderungen erfuellt sind ; dies gilt nicht für Stoffe mit hormonaler oder antihormonaler Wirkung; b) innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie den Gebrauch der in Anhang II aufgeführten Stoffe, wenn nach sachverständigen Untersuchungen die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe A genannten Anforderungen erfuellt sind; c) den Gebrauch von Harnstoff für ausgewachsene Wiederkäuer, wenn nach sachverständigen Untersuchungen die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe A genannten Anforderungen erfuellt sind; d) den Gebrauch von Molybdän bis zu 2,5 ppm des Alleinfuttermittels; e) den Gebrauch von Selen bis zu 0,5 ppm des Alleinfuttermittels; f) den Gebrauch von Saccharin. (2) Die Mitgliedstaaten setzen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission binnen zwei Monaten von allen nach Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis und legen die Unterlagen vor, auf Grund deren ihnen die Zulassung gerechtfertigt erscheint. Artikel 5 Innerhalb einer angemessenen Frist nach Zulassung eines Zusatzstoffs durch einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) prüft die Kommission unter Berücksichtigung des Artikels 6, ob der Zusatzstoff in Anhang I eingetragen werden kann oder ob von der Zulassung in dem Mitgliedstaat abgesehen werden muß. Die Kommission macht dem Rat entsprechende Vorschläge ; der Rat beschließt gemäß Artikel 6. Artikel 6 (1) Auf