text: durchzuführenden Versuche nur mit Zustimmung der Agentur beschränkt werden.(4) Die Versuchsergebnisse werden von allen betroffenen Mitgliedstaaten anerkannt.(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass derartige Prüfungen binnen 60 Tagen nach Eingang der Stichproben abgeschlossen werden, es sei denn, sie teilen der Kommission mit, dass ein längerer Zeitraum für den Abschluss der Versuche erforderlich ist.Die zuständige Behörde gibt die Versuchsergebnisse den anderen betroffenen Mitgliedstaaten, der Europäischen Direktion für die Arzneimittelqualität, dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen und gegebenenfalls dem Hersteller innerhalb derselben Frist bekannt.Stellt eine zuständige Behörde fest, dass eine Charge eines Tierarzneimittels nicht den Kontrollberichten des Herstellers oder den in der Genehmigung für das Inverkehrbringen vorgeschriebenen Spezifikationen entspricht, ergreift sie alle erforderlichen Maßnahmen gegen den Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen und gegebenenfalls den Hersteller und unterrichtet davon die übrigen Mitgliedstaaten, in denen das Tierarzneimittel genehmigt ist."55. Artikel 83 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:i) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:"Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten setzen die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels aus, nehmen sie zurück, widerrufen oder ändern sie, wenn sich herausstellt,".ii) Buchstabe a) erhält folgende Fassung:"a) dass die Nutzen-Risiko-Bewertung des Tierarzneimittels unter den genehmigten Verwendungsbedingungen ungünstig ausfällt, wobei besonders der Nutzen für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere sowie die Verbrauchersicherheit berücksichtigt wird, wenn sich die Genehmigung auf Tierarzneimittel zur zootechnischen Verwendung bezieht;".iii) Unterabsatz 2 von Buchstabe e) wird gestrichen.iv) Buchstabe f) erhält folgende Fassung:"f) dass die gemäß den Artikeln 12 bis 13d und gemäß Artikel 27 in den Unterlagen enthaltenen Angaben falsch sind;"v) Buchstabe h) wird gestrichen.vi) Folgender Unterabsatz 2 wird angefügt:"Stehen gemeinschaftliche Rahmenregelungen zum Erlass an, so kann die zuständige Behörde jedoch die Genehmigung für ein Tierarzneimittel versagen, sofern dieses Vorgehen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, zum Schutz der Verbraucher oder der Gesundheit der Tiere erforderlich ist."b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:i) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:"Die Genehmigung für das Inverkehrbringen kann ausgesetzt, zurückgenommen, widerrufen oder geändert werden, wenn sich herausstellt,".ii) Buchstabe a) erhält folgende Fassung:"a) dass die gemäß den Artikeln 12 bis 13d in den Unterlagen enthaltenen Angaben nicht entsprechend Artikel 27 Absätze 1 und 5 geändert worden sind;".56. Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:"a) sich herausstellt, dass die Nutzen-Risiko-Bewertung des Tierarzneimittels unter den genehmigten Verwendungsbedingungen ungünstig ausfällt, wobei ganz besonders der Nutzen für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere sowie die Sicherheit und der Nutzen für die Gesundheit des Verbrauchers berücksichtigt wird, wenn sich die Genehmigung auf Tierarzneimittel zur zootechnischen Verwendung bezieht;".57. In Artikel 85 wird folgender Absatz angefügt:"(3) Die Mitgliedstaaten verbieten die Öffentlichkeitswerbung für Tierarzneimittel, diea) gemäß Artikel 67 nur auf tierärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen oderb) psychotrope Substanzen oder Suchtstoffe im Sinne der Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 und 1971 enthalten."58. In Artikel 89 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:"(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Wird


text: auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(4) Der Ständige Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese Geschäftsordnung wird veröffentlicht."59. Artikel 90 erhält folgende Fassung:"Artikel 90Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die betreffenden zuständigen Behörden einander die einschlägigen Informationen mitteilen, durch die insbesondere sichergestellt wird, dass die der Erteilung der in Artikel 44 genannten Erlaubnis, der in Artikel 80 Absatz 5 genannten Zertifikate oder der Genehmigung für das Inverkehrbringen zugrunde gelegten Anforderungen eingehalten werden.Auf begründeten Antrag leiten die Mitgliedstaaten die in Artikel 80 Absatz 3 genannten Berichte unverzüglich an die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats weiter.Die Schlussfolgerungen aus den in Artikel 80 Absatz 1 genannten Inspektionen, die von den Inspektoren des betreffenden Mitgliedstaates vorgenommen wurden, gelten in der gesamten Gemeinschaft.Kann jedoch in Ausnahmefällen ein Mitgliedstaat aus schwerwiegenden Gründen der Gesundheit von Mensch und Tier die Schlussfolgerungen einer Inspektion nach Artikel 80 Absatz 1 nicht akzeptieren, so unterrichtet dieser Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission und die Agentur. Die Agentur unterrichtet die betroffenen Mitgliedstaaten.Wird die Kommission über diese schwerwiegenden Gründe informiert, so kann sie nach Konsultation der betroffenen Mitgliedstaaten den Inspektor der zuständigen Aufsichtsbehörde mit einer weiteren Inspektion beauftragen; der Inspektor kann von zwei Inspektoren aus von dem Streitfall nicht betroffenen Mitgliedstaaten begleitet werden."60. Artikel 94 Absatz 3 erhält folgende Fassung:"Entscheidungen über die Erteilung oder die Rücknahme einer Genehmigung für das Inverkehrbringen sind öffentlich zugänglich zu machen."61. Artikel 95 erhält folgende Fassung:"Artikel 95Die Mitgliedstaaten gestatten nicht, dass Lebensmittel von Versuchstieren gewonnen werden, sofern nicht die zuständigen Behörden eine angemessene Wartezeit festgelegt haben. Diese Wartezeit mussa) mindestens der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Wartezeit entsprechen und gegebenenfalls einen Sicherheitsfaktor einschließen, mit dem die Art des Versuchsstoffs berücksichtigt wird, oderb) wenn Hoechstmengen für Rückstände von der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegt wurden, gewährleisten, dass dieser Hoechstwert in Nahrungsmitteln nicht überschritten wird."62. Folgende Artikel werden eingefügt:"Artikel 95aDie Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Sammelsysteme für nicht verwendete oder abgelaufene Tierarzneimittel bestehen.Artikel 95bSoll ein Tierarzneimittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 genehmigt werden und verweist der Wissenschaftliche Ausschuss in seinem Gutachten auf empfohlene Bedingungen oder Beschränkungen hinsichtlich der sicheren und wirksamen Verwendung des Tierarzneimittels im Sinne des Artikels 34 Absatz 4 Buchstabe d) jener Verordnung, so ergeht gemäß dem in den Artikeln 37 und 38 dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren ein Beschluss an die Mitgliedstaaten über die Umsetzung dieser Bedingungen oder Beschränkungen."Artikel 2Die Schutzzeiträume, die in Artikel 1 Nummer 6 zur Änderung von Artikel 13 der Richtlinie 2001/82/EG vorgesehen sind, gelten nicht für Referenzarzneimittel, deren Genehmigung vor dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Datum der Umsetzung beantragt wurde.Artikel 3Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 30. Oktober 2005 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung

type: legislation

jurisdiction: EU


text: auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Straßburg am 31. März 2004.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentD. Roche(1) ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S. 234.(2) ABl. C 61 vom 14.3.2003, S. 1.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2002 (ABl. C 300 E vom 11.12.2003, S. 390), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. September 2003 (ABl. C 297 E vom 9.12.2003, S. 72), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. März 2004.(4) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.(5) ABl. L 214 vom 21.8.1993, S. 1. Aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (siehe S. 1 dieses Amtsblatts).(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(7) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.(8) ABl. L 92 vom 7.4.1990, S. 42.(9) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2002 (ABl. L 265 vom 3.10.2002, S. 1).(10) ABl. L 298 vom 3.12.1993, S. 45. Geändert durch die Entscheidung 2000/68/EG der Kommission (ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 72).(11) ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 72.(12) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).(13) ABl. L 159 vom 27.6.2003, S. 1.(14) ABl. L 158 vom 25.6.1994, S. 19.


text:
 19.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 214/28
 BESCHLUSS 2014/475/GASP DES RATES
 vom 18. Juli 2014
 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP erlassen (1).
 (2)
 Angesichts der sehr ernsten Lage in der Ukraine sollten die Bedingungen für das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen ausgeweitet und gegen juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen gerichtet werden, die materiell und finanziell Handlungen unterstützen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
 (3)
 Für die Durchführung dieser Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.
 (4)
 Der Beschluss 2014/145/GASP sollte entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2014/145/GASP erhält folgende Fassung:
 „(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum stehen oder gehalten oder kontrolliert werden von
 —
 natürlichen Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder aber die Stabilität oder die Sicherheit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen aktiv unterstützen oder umsetzen oder die die Arbeit von internationalen Organisationen in der Ukraine behindern, und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
 —
 juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die materiell oder finanziell Handlungen unterstützen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder
 —
 juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol, deren Inhaberschaft entgegen ukrainischem Recht übertragen wurde, oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die von einer solchen Übertragung profitiert haben,
 die im Anhang aufgeführt sind, werden eingefroren.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2014.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 S. GOZI
 (1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).


text:
 22.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 338/49
 BESCHLUSS EUPOL COPPS/1/2010 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
 vom 21. Dezember 2010
 betreffend die Verlängerung des Mandats des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
 (2010/796/GASP)
 DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
 gestützt auf den Beschluss 2010/784/GASP des Rates vom 17. Dezember 2010 zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/784/GASP des Rates ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUPOL COPPS zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.
 (2)
 Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Henrik MALMQUIST als Leiter der EUPOL COPPS zu verlängern —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Mandat von Herrn Henrik MALMQUIST als Leiter der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 verlängert.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt bis zum 31. Dezember 2011.
 Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2010.
 Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
 Der Vorsitzende
 W. STEVENS
 (1) ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 60.


text:
29 . 8 . 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 197/9
 II
 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
 KOMMISSION
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 10. August 1972
 zur Bekanntmachung der geltenden Fassung des Anhangs I der Verordnung (EWG )
 Nr. 1025/70 des Rates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung
 für die Einfuhr aus dritten Ländern
 (72/309/EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN die geltende Fassung dieses Anhangs bekanntzu
 GEMEINSCHAFTEN — machen ; es ist deshalb angebracht, die Bezeichnung
 der liberalisierten Waren an eine gewisse Zahl von
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro Änderungen der Nomenklatur des Gemeinsamen
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 Zolltarifs anzupassen —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1416/72 des
 Rates vom 27. Juni 1972 zur Aufnahme weiterer BESCHLIESST :
 Waren in die im Anhang I der Verordnung (EWG)
 Nr . 1025/70 des Rates zur Festlegung einer gemein Einziger Artikel
 samen Regelung für die Einfuhr aus dritten Ländern
 aufgeführte Liste (*), insbesondere auf Artikel 2, Anlage 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1025 /70, zu
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe : 1416/72, wird in der seit dem 8 . Juli 1972 geltenden
 Anhang I der Verordnung (EWG ) Nr. 1025/70 des Fassung bekanntgemacht.
 Rates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung einer ge
 meinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten Brüssel, den 10 . August 1972
 Ländern (2 ) ist durch die Verordnungen (EWG) Nrn .
 Für die Kommission
 1984/70 (3), 724/71 (4), 1080/71 (5), 2384/71 (6), 1415/
 72 (7) und 1416/72 (8) ausgedehnt worden ; Artikel 2 Der Präsident
 der letztgenannten Verordnung, die am 8 . Juli 1972
 in Kraft getreten ist, ermächtigt die Kommission, S. L. MANSHOLT
 (*) ABl. Nr. L 151 vom 5 . 7. 1972, S. 6.
 (2) ABl. Nr. L 124 vom 8 . 6. 1970, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 218 vom 3. 10. 1970, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 80 vom 5 . 4. 1971 , S. 3.
 (5) ABl . Nr. L 116 vom 28 . 5 . 1971 , S. 8 .
 (6) ABl. Nr. L 249 vom 10. 11 . 1971 , S. 1 .
 (7) ABl. Nr. L 151 vom 5 . 7. 1972, S. 4.
 (81 ABl. Nr, L 151 vom 5.7.1972, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 8 . 72
 ANLAGE 1
 WARENLISTE
 ( nach dem Gemeinsamen Zolltarif)
 ANNEXE I
 LISTE DES PRODUITS
 ( basée sur le tarif douanier commun )
 ALLEGATO 1
 LISTA DEI PRODOTTI
 (basata sulla tariffa doganale comune)
 BIJLAGE 1
 LIJST VAN DE PRODUKTEN
 ( volgens het gemeenschappelijk douanetarief)
 Bezeichnung der Designazione
 liberalisierten Waren dei prodotti liberalizzati
 Designation Opgave van de gelibe
 des produits libérés raliseerde Produkten
 01.01 A I 02.06 A 05.04 E
 III B F I
 05.05
 B C I III
 05.06 G
 C 03.01 A I b) H
 01.02 c) 05.07
 IJ
 II
 K
 01.03 IV 05.08
 N
 B
 05.09 O
 01.04 A I a ) C
 P
 II


text:
05.10
 03.02 Q
 B
 05.11 R
 03.03
 01.05 S
 05.12 T
 04.01
 01.06
 05.13 07.02 A
 04.02
 02.01 A
 05.14 07.03
 B I 04.03
 II a ) 05.15 07.06
 04.04
 b)
 06.01 A 08.01 A
 c) 04.05
 D
 06.02 A I
 02.02 04.07 E
 c:
 F
 02.03 05.01
 06.04 G
 02.04 05.02 H
 07.01 B
 02.05 05.03 r. 08.02
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 197/ 11
 Bezeichnung der Designazione
 liberalisierten Waren dei prodotti liberalizzati
 Désignation Opgave van de gelibe
 des produits libérés raliseerde produkten
 08.03 11.08 15.13 20.06 A
 08.04 A II 11.09 15.14 21.01 A II
 B B
 12.01 15.15
 08.05 21.02
 12.02 15.16
 08.06 21.03
 12.03 B 15.17
 08.07 B D 21.04
 16.01
 C
 E 21.05
 D 16.02
 E 12.04 21.06
 16.03
 08.08 12.07 21.07 A
 16.04 A
 B
 08.12 A 12.08 B
 C
 B C
 12.09 D
 D F
 E F I a) 2
 12.10 A G
 F I b)
 G 13.01 16.05 c)
 d)
 08.13 13.02 17.01 e)
 II
 09.02 13.03 A I 17.02
 III
 II
 09.03 17.03 IV
 III
 V
 IV
 09.04 17.04 B VI
 V
 C VII
 09.05 VI
 D VIII
 VIII
 09.06 IX
 c 17.05
 E
 09.07
 14.01 18.01
 22.01
 09.08
 14.02 18.02
 09.09 22.02
 14.03 18.03
 09.10 22.03
 14.04 18.04
 10.01 22.04
 14.05 18.05
 10.02
 15.01 18.06 22.05
 10.03
 15.02 19.01 22.06
 10.04
 15.03 19.02
 22.07
 10.05
 15.04 19.03
 22.09 A I
 10.06
 15.05 19.04 C II
 10.07 III
 15.06 19.05
 11.01 22.10 A
 15.07 19.06
 11.02 23.01
 15.08 19.07
 11.03 23.02
 15.09 19.08
 11.04 23.03
 15.10 A 20.02 B
 11.06 B F 23.04
 11.07 15.12 20.03 23.05
 ---pagebreak--- Nr . L 197/ 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 8 . 72
 Bezeichnung der • Designazione
 liberalisierten "Waren dei prodotti liberalizzati
 Designation Opgave van de gelibe
 des produits libérés raliseerde Produkten
 23.06 25.30 28.10 28.43
 23.07 25.31 28.11 28.44
 24.01
 25.32 28.12 28.45
 25.01
 26.01 A I 28.14 28.46
 25.02 C
 28.15 28.47
 D
 25.03
 E 28.16 28.48
 25.04
 26.02 B 28.17 28.49
 25.05
 26.03 28.18 28.50
 25.06
 26.04 28.19 28.51
 25.07
 27.03 28.20 28.52
 25.08
 27.04 A I 28.21 28.53
 25.09
 27.05 28.22 28.54
 25.10
 27.06 28.23 28.55
 25.11
 27.07 A 28.24 28.56
 B II
 25.12
 C 28.25 28.57
 25.13 D
 28.26 28.58
 E
 25.14 F
 28.27 29.01
 G
 25.15
 28.28 29.02 A I
 27.08
 25.16 II
 28.29 IV
 27.13 A
 25.17 V
 28.30
 27.15 B
 25.18 C
 28.31
 27.16 A
 25.19 29.03
 28.32
 28.01 A
 25.20 29.04
 B 28.33
 25.21 D 29.05
 28.34
 25.22 28.02 29.06
 28.35
 25.23 28.03 29.07
 28.36
 25.24 28.04 29.08
 28.37
 25.25 28.05 29.09
 28.38
 25.26 28.06 29.10
 28.39
 25.27 28.07 29.11
 28.40
 25.28 28.08 28.41 29.12
 25.29 28.09 28.42 29.13
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 197/ 13
 Bezeichnung der Designazione
 liberalisierten Waren dei prodotti liberalizzati
 Designation Opgave van de gelibe
 des produits libérés raliseerde Produkten
 29.14 A I 29.39 33.03 38.02
 III
 IV 29.40 33.04 38.03
 V
 29.41


text:
33.05 38.04
 VI
 VII 38.05
 29.42 33.06
 VIII
 IX 29.43 34.01 38.06
 X
 XI 29.44 34.02 38.07
 B
 29.45 34.03 B 38.08
 C
 D 38.09
 30.01 34.05
 29.15 38.10
 30.02 34.06
 29.16 38.11
 30.03 34.07
 29.17 38.12
 30.04 35.01
 29.18 38.13
 30.05 35.02
 29.19 38.14 B I b )
 31.01 35.03
 II
 29.20 III
 31.02 A 35.04
 B
 29.21 38.15
 35.05
 31.03
 29.22 38.16
 35.06
 31.04
 38.17
 29.23
 36.01
 31.05
 38.18
 29.24
 32.01 36.02
 38.19 A
 29.25 B
 32.02 36.03
 C
 29.26 32.03 36.04 D
 E
 29.27 32.04
 36.05 F
 29.28 32.06 G
 36.06
 H
 32.07
 29.29 U
 36.07
 32.08 K
 29.30 L
 36.08
 32.09 M
 29.31
 37.01 N
 32.10 O
 29.32
 37.03 P
 32.11
 29.33 Q
 37.04 R
 32.12
 29.34 B S
 37.05
 32.13 T
 29.35
 37.06 39.01
 33.01 A II
 29.36
 B 37.07 39.02
 29.37 C
 37.08 39.03
 29.38 33.02 38.01 39.04
 ---pagebreak--- Nr . L 197 / 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 8 . 72
 Bezeichnung der Designazione
 liberalisierten Waren dei prodotti liberalizzati
 Designation Opgave van de gelibe
 des produits libérés raliseerde Produkten
 39.05 42.05 44.27 49.04
 39.06 42.06 44.28 49.05
 39.07 43.01 45.03 49.06
 40.01 43.02 45.04 49.07
 40.02 43.03 46.01 49.08
 40.03 43.04 46.02 49.09
 40.04 44.01 46.03 49.10
 40.05 44.02 47.01 49.11
 40.06 44.03 47.02 50.03
 40.07 44.04 48.01 B 50.08
 C
 40.08 44.05 D 50.10
 E
 40.09 44.06 51.01
 48.02
 40.10 44.07 51.02
 48.03
 40.11 A 44.08 51.03
 48.04
 40.13 44.09 52.01
 48.05
 40.14 44.10 52.02
 48.06
 40.15 44.11 53.01
 48.07
 40.16 44.12 53.02
 48.08
 41.01 44.13 53.03
 48.09
 41.02 44.14 53.04
 48.10
 41.03 44.15 53.05
 48.11
 41.04 44.16 48.12 53.06
 41.05 44.17 48.13 53.08
 41.06 44.18 48.14 53.09
 48.15
 41.07 44.19 53.12
 48.16
 41.08 44.20 53.13
 48.17
 41.09 44.21 54.01
 48.18
 41.10 44.22 54.02
 48.19
 42.01 44.23 54.03
 48.20
 42.02 44.24 48.21 54.04
 42.03 44.25 49.01 54.05
 42.04 44.26 49.03 55.01
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 197/ 15
 Bezeichnung der Designazione
 liberalisierten Waren dei prodotti liberalizzati
 Designation Opgave van de gelibe
 des produits libérés raliseerde Produkten
 55.02 59.07 65.06 69.14
 55.03 59.08 65.07 70.01
 55.04 59.09 66.02 70.02
 55.05 59.10 70.03
 67.01
 55.06 59.11 70.04
 67.02
 59.12
 55.07 70.05
 67.03
 59.14
 56.01 70.06
 67.04
 59.15
 56.02 70.07
 67.05
 59.16
 56.03 70.08
 59.17 68.01
 56.04 68.02 70.09
 60.01
 56.06 60.03 68.03 70.10
 57.01 60.06 68.04 70.11
 57.02 61.07 68.05 70.12
 57.03 61.08 68.06 70.13
 57.04 61.09 68.07 70.14
 57.05 61.10 68.08 70.15
 57.06 61.11 68.09 70.16
 57.07 62.01 68.10 70.17
 57.08 62.04 68.11 70.18
 57.09 62.05 A 68.12 70.19
 57.11 63.01 68.13 70.20
 57.12 63.02 68.14 70.21
 58.01 64.02 A 68.15 71.01
 58.03 64.03 68.16 71.02
 58.08 64.04 69.01 71.03
 58.10 64.05 69.02 71.04
 59.01 64.06 69.03 71.05
 59.02 65.01 69.04 71.06
 59.03 65.02 69.05 71.08
 59.04 65.03 69.06 71.09
 59.05 65.04 69.09 71.10
 59.06 65.05 69.10 71.11
 ---pagebreak--- Nr . L 197/ 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 8 . 72
 Bezeichnung der Designazione
 liberalisierten Waren dei prodotti liberalizzati
 Désignation Opgave


text:
van de gelibe
 des produits libérés raliseerde Produkten
 71.12 73.20 74.11 77.02
 71.13 73.21 74.12 77.03
 71.14 73.22 74.13 77.04
 71.15 73.23 74.14 78.01
 71.16 73.24 74.15 78.02
 72.01 73.25 74.16 78.03
 73.02 B 73.26 74.17 78.04
 F
 73.27 74.18 78.05
 G
 73.28 74.19 78.06
 73.04
 73.29 75.01 79.01
 73.05 A
 73.30 75.02 79.02
 73.07 A II
 B II 73.31 75.03 79.03 B
 C
 73.32 A 75.04 79.04
 73.10 B B I
 75.05 79.05
 C
 73.33
 D I b) 75.06 79.06
 II 73.34
 76.01 80.01
 73.11 A II 73.35
 III 76.02 80.02
 IV a ) 2 73.36
 76.03 80.03
 b)
 73.37
 76.04 80.04
 73.12 B II
 73.38
 C I 76.05 80.05
 II 73.39
 III b ) 76.06 80.06
 IV 73.40
 76.07 81.01
 V a) 2
 b) 74.01
 76.08 81.02
 D
 74.02
 76.09 81.03
 73.13 B II a) 74.03
 IV a ) 76.10 81.04
 V a) 1 74.04
 b) 76.11 82.01
 74.05
 73.16 A I 76.12 82.02
 74.06
 D II
 76.13 82.03
 E 74.07
 76.14 82.04
 73.17 74.08
 76.15 82.05
 73.18 74.09 76.16 82.06
 73.19 74.10 77.01 82.07
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 197/ 17
 Bezeichnung der Designazione
 liberalisierten Waren dei prodotti liberalizzati
 Designation Opgave van de gelibe
 des produits libérés raliseerde Produkten
 82.08 84.13 84.45 85.16
 82.10 84.14 84.46 85.17
 85.18
 82.11 84.15 84.47
 85.19
 82.12 84.16 84.48
 85.20
 84.17
 82.13 84.49
 85.22
 84.18
 82.15 84.50
 85.24 B
 84.19
 83.01 84.51
 85.26
 84.20
 83.02 84.52
 85.27
 84.21
 83.03 84.53
 85.28
 84.22
 83.04 84.54
 86.01
 84.23
 83.05 84.55
 86.02
 84.24
 83.06 84.56
 86.03
 84.25
 83.07 84.57
 86.04
 84.26
 83.08 84.58
 86.05
 84.27
 83.09 84.59
 86.06
 84.28
 83.10 84.60
 86.07
 84.29
 83.11 84.61
 86.08
 84.30
 83.12 84.63
 86.09
 84.31
 83.13 84.64
 86.10
 84.32
 83.14 84.65
 87.01
 84.33
 83.15 85.02
 87.07
 84.34
 84.01 85.04
 87.10
 84.35 ex A III (*)
 84.02 85.05
 B 87.11
 84.03 85.06
 84.36 87.12 B
 84.04 85.07
 84.37 87.13
 84.05 85.08 87.14
 84.38
 84.07 85.09 88.01
 84.39
 84.08 85.11 88.02 B I
 84.40 A
 II a)
 84.09 B 85.12
 88.03
 84.10 84.42 85.13
 88.04
 84.11 84.43 85.14 88.05
 84.12 84.44 85.15 C I 89.01 B II
 (') Bzgl. der genauen Bezeichnung der liberalisierten Ware s . Anmerkung am Ende des Anhangs
 (') Pour designation exacte du produit libéré cf. note en fin d'annexe
 (') Per la designazione esatta del prodotto liberalizzato riferirsi alle note in fine dell'allegato
 (') Voor de juiste omschrijving van het geliberaliseerde produkt zie voetnoot aan het eind van de bijlage .
 ---pagebreak--- Nr . L 197/ 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 8 . 72
 Bezeichnung der Designazione
 liberalisierten Waren dei prodotti liberalizzati
 Designation Opgave van de gelibe
 des produits liberés raliseerde Produkten
 89.03 90.26 93.05 97.06
 89.04 90.27 93.06 97.07
 89.05 90.29 93.07 97.08
 90.01 91.04 94.01 98.01
 90.02 91.05 94.02 98.02
 90.03 91.06 94.03 98.03
 90.04 91.08 94.04 98.04
 90.06 91.10 95.01 98.05
 90.07 92.01 95.02 98.06
 90.09 92.02 95.03 98.07
 90.10 92.03 95.04 98.08
 90.11 92.04 95.05 98.09
 90.13 92.05 95.06 98.10
 90.14


text:
92.06 95.07 98.11
 90.15 92.07 95.08 98.12
 90.16 92.08 96.01 98.13
 90.17 92.09 96.02 98.14
 90.18 92.10 96.03 98.15
 90.19 92.11 96.04 98.16
 90.20 92.12 96.05 99.01
 90.21 92.13 96.06 99.02
 90.22 93.01 97.01 99.03
 90.23 93.02 97.02 99.04
 90.24 93.03 97.04 99.05
 90.25 93.04 97.05 99.06
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 197/ 19
 Anmerkung
 Genaue Bezeichnung gewisser liberalisierter Waren :
 ex 84.35 A III — andere Maschinen und Apparate zum Drucken, ausgenommen Tiegel
 druckpressen, auch mit Farbwerk
 Note
 Désignation exacte de certains produits libérés :
 ex 84.35 A III — autres machines et appareils pour l'imprimerie et les arts graphiques
 à l'exclusion des machines à imprimer dites « presses à platine » avec ou
 sans encrage
 Nota
 Designazione esatta di alcuni prodotti liberalizzati :
 ex 84.35 A III — altre macchine ed apparecchi per la stampa e le arti grafiche eccetto le
 macchine per la stampa dette « presse a platina » con o senza inchiostra
 zione
 Opmerking
 Juiste omschrijving van bepaalde geliberaliseerde Produkten :
 ex 84.35 A III — Machines en toestellen voor de drukkerij en voor de grafische kunst met
 uitzondering van degel-drukpersen met verticaal drukfundament, al dan niet
 voorzien van een inktwerk


text:
 Avis juridique important
 |
 31973L0358
 Richtlinie 73/358/EWG des Rates vom 19. November 1973 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Anschluß an die Erweiterung der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 326 vom 27/11/1973 S. 0017 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 5 S. 0182 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0200 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 5 S. 0182
 RICHTLINIE DES RATES vom 19. November 1973 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Anschluß an die Erweiterung der Gemeinschaft (73/358/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42, 43, 100 und 209, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in der Erwägung, daß es im Anschluß an die Erweiterung der Gemeinschaft angebracht ist, die Stimmenzahl, die für die Genehmigung der Stellungnahmen der in bestimmten Richtlinien genannten Ausschüsse erforderlich ist, anzupassen und die Richtlinien über die statistischen Erhebungen durch Angabe der für die neuen Mitgliedstaaten gültigen Gebiete zu ergänzen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Zahl "zwölf" wird durch die Zahl "einundvierzig" ersetzt: - in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), - in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (2), - in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen (3), - in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 31. Juli 1972 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (4), - in Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (5), - in Artikel 29 Absatz 3 und Artikel 30 Absatz 3 der Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (6). Artikel 2 Der Anhang zur Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionskapitals bestimmter Baumobstanlagen (7) wird ergänzt a) durch folgende Angaben: "Dänemark : bildet ein Gebiet; Irland : bildet ein Gebiet; Vereinigtes Königreich (1): 1. South Eastern Region, 2. Eastern Region, 3. West Midland Region, 4. South Western Region, 5. Other Regions"; (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 9. (3)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 15. (4)ABl. Nr. L 179 vom 7.8.1972, S. 2. (5)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 24. (6)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. (7)ABl. Nr. L 179 vom 9.7.1971, S. 21. b) durch folgende Fußnote: "(1) Die erwähnten Regionen entsprechen den vom "Ministry of Agriculture, Fisheries and Food" für statistische Erhebungen festgelegten Gebieten." Artikel 3 a) In Artikel 4 Absatz 3


text: Buchstabe a) der Richtlinie des Rates vom 31. Juli 1972 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse wird das Verzeichnis der Gebiete wie folgt ergänzt: "Dänemark: - Irland: - Vereinigtes Königreich: Schottland, Nordirland, Wales und English agricultural regions." b) Bei der Übermittlung der Angaben für das Jahr 1973 wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, für die landwirtschaftlichen Regionen Englands Schätzungen einzureichen. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 19. November 1973. Im Namen des Rates Der Präsident Ib FREDERIKSEN


text:
 1.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 285/24
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 27. Oktober 2011
 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Lettland
 (2011/715/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 25,
 gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß dem — dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten — Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.
 (2)
 Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.
 (3)
 Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.
 (4)
 Lettland hat das Generalsekretariat des Rates gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI über die nationalen DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 des genannten Beschlusses Anwendung finden, sowie über die Bedingungen für den automatisierten Abruf, wie er in Artikel 3 Absatz 1 desselben Beschlusses vorgesehen ist, unterrichtet.
 (5)
 Nach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.
 (6)
 Lettland hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum DNA-Datenaustausch ausgefüllt.
 (7)
 Lettland hat einen Testlauf mit Deutschland erfolgreich durchgeführt.
 (8)
 Ein Bewertungsbesuch in Lettland hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem deutschen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.
 (9)
 Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer umfassenden Evaluierung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum DNA-Datenaustausch vorgelegt —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Für die Zwecke des automatisierten Abrufs und Abgleichs von DNA-Daten hat Lettland die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach den Artikeln 3 und 4 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2011.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J. MILLER
 (1)


text:
 8.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 61/21
 BESCHLUSS 2011/146/GASP DES RATES
 vom 7. März 2011
 zur Änderung des Beschlusses 2010/145/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 8. März 2010 den Beschluss 2010/145/GASP (1) angenommen.
 (2)
 Die in dem Beschluss 2010/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen sollten um weitere zwölf Monate verlängert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2010/145/GASP erhält folgende Fassung:
 „(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Seine Geltungsdauer endet am 16. März 2012.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 7. März 2011.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 CZOMBA S.
 (1) ABl. L 58 vom 9.3.2010, S. 8.


text:
 Avis juridique important
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 31991D0317
 91/317/EWG: Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 4. Juni 1991 zur Annahme eines Aktionsplans (1991-1993) im Rahmen des Programms "Europa gegen Aids"
 Amtsblatt Nr. L 175 vom 04/07/1991 S. 0026 - 0029
 BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 4 . Juni 1991 zur Annahme eines Aktionsplans ( 1991-1993 ) im Rahmen des Programms "Europa gegen Aids" ( 91/317/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN DER MITGLIEDSTAATEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Zunahme der Fälle von Aids ist für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft Anlaß zu erheblicher Besorgnis, wie dies in den verschiedenen Instrumenten und Texten zum Ausdruck kommt, die auf Gemeinschaftsebene zur Aids-Bekämpfung angenommen wurden . Insbesondere haben der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen in ihrer Entschließung vom 22 . Dezember 1989 über die Aids-Bekämpfung ( 3 ) die Kommission ersucht, den Informations - und Erfahrungsaustausch auszubauen und Einzelheiten und Inhalt eines Aktionsplans, der die geeigneten Maßnahmen zur Verhütung und zur Kontrolle von Aids umfasst, vorrangig festzulegen. Der vorliegende Aktionsplan für das Programm "Europa gegen Aids" übernimmt die bereits festgelegten Leitlinien . Darüber hinaus führt er weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Aids-Epidemie auf . Unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich tragen die Förderung der Zusammenarbeit und der Koordinierung einzelstaatlicher Maßnahmen sowie deren Bewertung auf Gemeinschaftsebene und die Stimulierung von Gemeinschaftsaktionen zur Wirksamkeit der Aids-Bekämpfung bei . Es ist ein Aktionsplan mit einer Laufzeit von drei Jahren festzulegen . Die für seine Durchführung erforderlichen Finanzmittel der Gemeinschaft sind zu veranschlagen; der betreffende Betrag muß durch die finanzielle Vorausschau im Sinne der interinstitutionellen Vereinbarungen gedeckt sein - BESCHLIESSEN : Artikel 1 ( 1 ) Die Kommission führt den im Anhang enthaltenen Aktionsplan für den Zeitraum 1991-1993 in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch . Sie wird zu diesem Zweck von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt . Aufgabe des Ausschusses ist es insbesondere, - die Aktionen und Maßnahmen, die zum Teil mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, zu prüfen, - sich der Koordinierung der zum Teil von nichtstaatlichen Organisationen finanzierten Vorhaben auf einzelstaatlicher Ebene zu versichern . Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird . Die Kommission berücksichtigt so weit wie


text: möglich die Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat . ( 2 ) Die Kommission wird bei der Durchführung des Aktionsplans die im Rahmen ihres Forschungsprogramms für Biomedizin und Gesundheit finanzierten Vorhaben sowie deren Ergebnisse berücksichtigen und diese unter Förderung von Komplementarität und Synergie in die entsprechenden Aktionen des Aktionsplans einbringen . ( 3 ) Die Kommission arbeitet mit internationalen Organisationen zusammen, die auf diesem Gebiet tätig sind, beispielsweise mit der Weltgesundheitsorganisation ( WHO ) und dem Europarat. ( 4 ) Die Kommission veröffentlicht in regelmässigen Zeitabständen Informationen über den Stand der Durchführung des Aktionsplans . Artikel 2 ( 1 ) Die Höhe der jährlichen Mittel für die im Programm vorgesehenen Maßnahmen wird im Rahmen des Haushaltsplans festgelegt . ( 2 ) Der für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses für erforderlich gehaltene Beitrag der Gemeinschaft für den Zeitraum 1991-1992 beläuft sich auf 6 Millionen ECU . Artikel 3 ( 1 ) Die Kommission unterzieht die durchgeführten Aktionen und die gesetzten Prioritäten in Zusammenarbeit mit dem nach Artikel 1 Absatz 1 eingesetzten beratenden Ausschuß einer ständigen Bewertung . ( 2 ) Der Rat und die im Rat vereinigten Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten nehmen eine Beurteilung der Wirksamkeit der durchgeführten Aktionen vor . Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Rat im zweiten Halbjahr 1992 einen Bericht vor, der auch dem Europäischen Parlament übermittelt wird . Geschehen zu Luxemburg am 4 . Juni 1991 . Der Präsident J . LAHURE ( 1 ) ABl . Nr . C 158 vom 17 . 6 . 1991 . ( 2 ) Stellungnahme vom 29 . Mai 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 3 ) ABl . Nr . C 10 vom 16 . 1 . 1991, S . 3 . ANHANG AKTIONSPLAN 1991-1993 AKTION 1 : Bewertung des Informationsstandes, der Einstellung und des Verhaltens der breiten Öffentlichkeit und von Zielgruppen - Prüfung der Ergebnisse der Untersuchungen in den Mitgliedstaaten und auf Gesellschaftsebene über Informationsstand, Einstellung und Verhalten; Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse; - regelmässige Prüfung der auf Gemeinschaftsebene in diesem Bereich, insbesondere im Rahmen von Eurobarometer, durchzuführenden Umfragen . AKTION 2 : Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie bestimmter Zielgruppen - Untersuchung der Informationskampagnen für die breite Öffentlichkeit und für Zielgruppen sowie der zur Einwirkung auf das Verhalten durchgeführten Aktionen in den Mitgliedstaaten; Verbreitung der Ergebnisse; Förderung eines Erfahrungsaustausches unter den Mitgliedstaaten; - Durchführbarkeitsstudien, - im Hinblick auf eine koordinierte Gemeinschaftsaktion zur Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit und bestimmter Zielgruppen als Ergänzung zu den in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kampagnen; gegebenenfalls Ausarbeitung von Vorschlägen für Aktionen; - zur Ausarbeitung eines europäischen Kodex, der allgemein verständlich formuliert ist und in dem insbesondere auf die Nichtdiskriminierung von HIV-Infizierten abgestellt wird . AKTION 3 : Gesundheitserziehung von Jugendlichen - Intensivierung des Informationsaustausches über die Aktionen zur Gesundheitserziehung in den Schulen und den verschiedenen Bildungs - und Ausbildungsstrukturen; Förderung des Austausches von Fachkräften und Lehrmitteln sowie Zusammenarbeit durch Veranstaltung gezielter Seminare, die insbesondere für die Ausbilder von


text: Lehrkräften bestimmt und auf die Verbreitung neuer Methoden ausgerichtet sind; - Förderung von Pilotaktionen, um Jugendliche, die keine Schule besuchen, für die Prävention von HIV-Infektionen zu sensibilisieren - Erfahrungsaustausch . AKTION 4 : Prävention der HIV-Übertragung - Förderung der Autarkie der Gemeinschaft bei Blutprodukten auf der Grundlage der freiwilligen, unentgeltlichen Blutspende, wobei die Bemühungen um Sicherheit bei Bluttransfusionen fortgesetzt werden; - Einführung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Sicherstellung und/oder Verbesserung der Qualität von Präservativen; Informationsaustausch über die Förderung der Akzeptanz von Präservativen in der breiten Öffentlichkeit und bei Zielgruppen; - Bewertung der in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bereitstellung von sicherem Injektionsmaterial; diese Bewertung bezieht sich auch auf neue Arten von Einwegspritzen und -kanülen; - Informationsaustausch über neue Konzepte zur Vorbeugung der Übertragung des HIV-Virus innerhalb bestimmter Zielgruppen und gegebenenfalls Förderung von Pilotaktionen . AKTION 5 : Soziale, psychologische und medizinische Betreuung - Erfahrungsaustausch über vertraulich arbeitende Notrufstellen sowie deren Bewertung und gegebenenfalls deren Ausbau, einschließlich der Förderung geeigneter Mittel zur Information der Öffentlichkeit über die Existenz dieser Notrufstellen; - Förderung geeigneter Mittel zur Information von HIV-infizierten Personen über die verschiedenen Formen sozialer, psychologischer und medizinischer Betreuung, einschließlich der verschiedenen Behandlungsformen, "Selfcare", Betreuung in der eigenen Wohnung und entsprechende Unterkünfte; - Förderung geeigneter Mittel zur Information von Fachkräften im Gesundheitswesen und des Austausches praktischer Erfahrungen mit den verschiedenen Formen sozialer, psychologischer und medizinischer Betreuung . AKTION 6 : Evaluierung der bei einer HIV-Infektion anfallenden Kosten - Prüfung der in den Mitgliedstaaten zur Bestimmung der Kosten für Behandlung und Betreuung bei einer HIV-Infektion herangezogenen Parameter; Durchführbarkeitsstudie zur Entwicklung entsprechender gemeinsamer Konzepte; - Beurteilung bestehender Kostenevaluierungsmodelle für HIV-Infektionen im Hinblick auf die Planung der Behandlungs - und Betreuungsdienste und des Zugangs zur Frühbehandlung; Durchführbarkeitsstudie für gemeinsame Konzepte . AKTION 7 : Sammlung von Daten über HIV/Aids - geeignete Unterstützung der epidemiologischen Überwachungssysteme der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Datenqualität auf Gemeinschaftsebene; - Unterstützung des Europäischen Zentrums für die epidermiologische Aids-Überwachung ( Zentrum für die WHO/EG-Zusammenarbeit, Paris ), um weiterhin eine zuverlässige und weitgehend zugängliche Datenbasis auf Gemeinschaftsebene sowie die Verbreitung zuverlässiger epidemiologischer Daten und Analyseergebnisse zu gewährleisten; - Durchführbarkeitsstudie über gemeinsame und/oder vergleichbare Methoden zur Sammlung von Daten über HIV-Infektionen unter Berücksichtigung des Prinzips der Vertraulichkeit personenbezogener Daten und einer angemessenen Unterrichtung der Betreffenden . AKTION 8 : Weiterbildung von Fachkräften - Erhebung über die Ausbildungsinhalte für Fachkräfte des Gesundheitswesens und für die mit der sozialen und psychologischen Betreuung HIV-Infizierter und ihrer Umgebung betrauten Fachkräfte - Erfahrungsaustausch; - Austauschprogramm für die betreffenden Fachkräfte; - Weiterentwicklung geeigneter Lehrmittel zur Beschleunigung der Aus - und Weiterbildung von Fachkräften - Informationsaustausch . AKTION 9 : Maßnahmen zur Nichtdiskriminierung HIV-infizierter Personen und ihrer Umgebung - regelmässige Analyse - auf Gemeinschaftsebene in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten - der Situationen, die Diskriminierungen zur Folge haben können; - Informationsaustausch über die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung von Diskriminierungen; - gegebenenfalls Vorschlag für geeignete Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene . AKTION 10 : Forschung und internationale Zusammenarbeit - Beitrag zu Aktionen der Gemeinschaft innerhalb des dritten Forschungs-Rahmenprogramms und Beitrag im Bereich der internationalen


text:
 8.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 287/5
 RICHTLINIE 2004/88/EG DER KOMMISSION
 vom 7. September 2004
 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
 nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Da die Risikobewertung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (2) nicht abgeschlossen war, wurde der Zeitraum der vorläufigen Aufnahme von Moschus-Xylol (musk xylene) und Moschus-Keton (musk ketone) in Teil 2 des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG bis zum 30. September 2004 verlängert.
 (2)
 Am 8. Januar 2004 hat der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt eine Stellungnahme zu den Ergebnissen der Risikobewertung von Moschus-Xylol und Moschus-Keton abgegeben, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 durchgeführt wurde.
 (3)
 Der Wissenschaftliche Ausschuss für kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse (SCCNFP) hat bestätigt, dass die Verwendung von Moschus-Xylol in kosmetischen Mitteln — ausgenommen Erzeugnisse zur Mundpflege — bis zu einer Höchstkonzentration im Enderzeugnis von 1 % in Parfum, von 0,4 % in Eau de Toilette und von 0,03 % in sonstigen Erzeugnissen sowie die Verwendung von Moschus-Keton in kosmetischen Mitteln — ausgenommen Erzeugnisse zur Mundpflege — bis zu einer Höchstkonzentration im Enderzeugnis von 1,4 % in Parfum, von 0,56 % in Eau de Toilette und von 0,042 % in sonstigen Erzeugnissen unbedenklich ist.
 (4)
 Daher müssen Moschus-Xylol und Moschus-Keton in Teil 1 von Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen und die entsprechenden Einträge in Teil 2 dieses Anhangs gestrichen werden.
 (5)
 Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (6)
 Die Maßnahmen der Richtlinie stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel überein —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG wird gemäß Anhang dieser Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Oktober 2004 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Entsprechungstabelle zwischen den Vorschriften und dieser Richtlinie.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaten in den Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf die Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem Gebiet der Richtlinie erlassen.
 Artikel 3
 Die Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Die Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 7. September 2004
 Für die Kommission
 Olli REHN
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/83/EG der Kommission (ABl.


text:
L 238 vom 25.9.2003, S. 23).
 (2) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
 ANHANG
 Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 2 werden die Einträge unter den laufenden Nummern 61 und 62 gestrichen.
 2.
 In Teil 1 werden die folgenden Einträge unter den laufenden Nummern 96 und 97 vorgenommen:
 Laufende Nummer
 Stoff
 Einschränkungen
 Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf dem Etikett
 Anwendungsgebiet und/oder Verwendung
 Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis
 Weitere Einschränkungen und Anforderungen
 a
 b
 c
 d
 e
 f
 „96
 musk xylene (CAS-Nr. 81-15-2)
 Alle kosmetischen Mittel ausgenommen Erzeugnisse zur Mundpflege
 a)
 1,0 % in Parfum
 b)
 0,4 % in Eau de Toilette
 c)
 0,03 % in sonstigen Erzeugnissen
 97
 musk ketone (CAS-Nr. 81-14-1)
 Alle kosmetischen Mittel ausgenommen Erzeugnisse zur Mundpflege
 a)
 1,4 % in Parfum
 b)
 0,56 % in Eau de Toilette
 c)
 0,042 % in sonstigen Erzeugnissen“


text:
 Avis juridique important
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 31970L0457
 Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten /* KODIFIZIERTE FASSUNG CF 374Y0608(06) */
 Amtsblatt Nr. L 225 vom 12/10/1970 S. 0001 - 0006 Dänische Sonderausgabe: Reihe III Kapitel 1966-1972 S. 0031 Englische Sonderausgabe: Reihe III Kapitel 1966-1972 S. 0036 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0003 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0048 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0048 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 3 S. 0089 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 3 S. 0089
 RICHTLINIE DES RATES vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (70/457/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erzeugung von landwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut nimmt in der Landwirtschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz ein. Aus diesem Grund hat der Rat bereits Richtlinien über den Verkehr mit Betarübensaatgut (2), mit Futterpflanzensaatgut (3), mit Getreidesaatgut (4), mit Pflanzkartoffeln (5) und mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (6) erlassen. Diese Richtlinien gestatten es den Mitgliedstaaten, den gewerbsmässigen Verkehr mit Saat- und Pflanzgut der betroffenen Pflanzensorten vorübergehend auf Saat- und Pflanzgut von Sorten zu beschränken, die in eine nationale Liste eingetragen sind und einen landeskulturellen Wert für ihr Gebiet haben ; die Richtlinien sehen aber gleichzeitig vor, daß dies nur bis zur Einführung eines gemeinsamen Sortenkatalogs für landwirtschaftliche Pflanzenarten zulässig ist. Ein gemeinsamer Sortenkatalog kann zur Zeit nur auf der Grundlage nationaler Kataloge aufgestellt werden. Hierzu ist es erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten einen oder mehrere nationale Kataloge der in ihrem Gebiet zur Anerkennung und zum Verkehr zugelassenen Sorten aufstellen. Bei der Aufstellung dieser Kataloge müssen einheitliche Regeln zugrunde gelegt werden, damit die zugelassenen Sorten unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen sind und einen befriedigenden landeskulturellen Wert besitzen. Für die Prüfungen im Hinblick auf die Zulassung einer Sorte müssen eine ganze Reihe von einheitlichen Kriterien und Mindestanforderungen für die Durchführung festgelegt werden. Ausserdem müssen die Vorschriften über die Dauer einer Zulassung, die Rücknahmegründe sowie die Durchführung einer Erhaltungszuechtung vereinheitlicht und eine gegenseitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die Zulassung und ihre Rücknahme vorgesehen werden. Das gesamte Saat- und Pflanzgut der Sorten, die ab 1. Juli 1967 in mindestens einem Mitgliedstaat nach den Grundsätzen dieser Richtlinie zugelassen worden sind, soll nach einer bestimmten Frist in der (1)ABl. Nr. C 108 vom 19.10.1968, S. 30. (2)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (4)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (5)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66. (6)ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. Gemeinschaft im Hinblick auf die Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegen ; diese Sorten sollen in den gemeinsamen Sortenkatalog aufsteigen. Es ist jedoch angebracht, den Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, in einem besonderen Verfahren ihre etwaigen Einwände gegen eine Sorte und ihr Aufsteigen in den gemeinsamen Sortenkatalog


text: zur Geltung zu bringen und gegen eine Sorte, die in den vorgenannten Katalog aufgenommen worden ist, Bedenken aus Gründen der Pflanzengesundheit vorzubringen. Einer besonderen Regelung bedarf es für diejenigen Sorten, die nach den Grundsätzen dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1967 in einem Mitgliedstaat zugelassen worden sind ; für diese erscheint es gerechtfertigt, ihr Aufsteigen in diesen Katalog von ihrer bisherigen Bedeutung für die Saatguterzeugung abhängig zu machen. Es ist angebracht, daß die Kommission die Veröffentlichung der in den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufsteigenden Sorten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sicherstellt. Es ist angebracht, Vorschriften zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der in dritten Ländern durchgeführten Sortenprüfungen und -kontrollen vorzusehen. Andererseits ist es angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Sorten anzuwenden, deren Saat- oder Pflanzgut nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist. Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen ; um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 14. Juni 1966 eingesetzten Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen (1) eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie bezieht sich auf die Zulassung von Sorten von Betarüben, Futterpflanzen, Getreide, Kartoffeln sowie Öl- und Faserpflanzen zu einem gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten, deren Saat- oder Pflanzgut gemäß den Bestimmungen der Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut und Pflanzkartoffeln sowie der Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Ölund Faserpflanzen gewerbsmässig in den Verkehr gebracht werden darf. (2) Der gemeinsame Sortenkatalog wird auf der Grundlage der nationalen Kataloge der Mitgliedstaaten aufgestellt. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie sind "amtliche Maßnahmen" : Maßnahmen, die durchgeführt werden a) durch Behörden eines Staates oder b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben. Artikel 3 (1) Jeder Mitgliedstaat stellt einen oder mehrere Kataloge der in seinem Gebiet zur Anerkennung und zum Verkehr amtlich zugelassenen Sorten auf. Die Kataloge können von jedermann eingesehen werden. (2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Zulassung einer Sorte zum gemeinsamen Katalog oder zum Katalog eines anderen Mitgliedstaats der Zulassung zu ihrem Katalog gleichsteht. In diesem Fall ist der Mitgliedstaat von den in den Artikeln 7, 9 Absatz 3 und 10 Absätze 2 bis 5 vorgesehenen Verpflichtungen befreit. (3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit amtliche Zulassungen von Sorten, die vor dem 1. Juli 1970 nach anderen Grundsätzen als denen dieser Richtlinie erfolgt sind, spätestens bis zum 30. Juni 1980 auslaufen, sofern die betreffenden Sorten bis zu dem letztgenannten Zeitpunkt nicht nach den Grundsätzen dieser Richtlinie zugelassen worden sind. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Sorte


text: nur zugelassen wird, wenn sie unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen ist. Die Sorte muß einen befriedigenden landeskulturellen Wert besitzen. (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2289/66. (2) Einer Prüfung des landeskulturellen Wertes bedarf es nicht a) für die Zulassung von Gräsersorten, wenn der Zuechter erklärt, daß das Saatgut seiner Sorte nicht zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt ist; b) für die Zulassung von Sorten, deren Saatgut nur zum Verkauf in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt ist, welcher die Sorte unter Berücksichtigung ihres landeskulturellen Wertes zugelassen hat. Artikel 5 (1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich zum Zeitpunkt der Beantragung der Zulassung durch ein oder mehrere wichtige morphologische oder physiologische Merkmale von jeder anderen in dem betroffenen Mitgliedstaat zugelassenen oder zur Zulassung angemeldeten bzw. in dem gemeinsamen Sortenkatalog enthaltenen Sorte deutlich unterscheidet. (2) Eine Sorte ist beständig, wenn sie nach ihren aufeinanderfolgenden Vermehrungen oder, wenn der Zuechter einen besonderen Vermehrungszyklus festgelegt hat, am Ende eines jeden Zyklus in ihren wesentlichen Merkmalen ihrem Sortenbild entspricht. (3) Eine Sorte ist hinreichend homogen, wenn die Pflanzen, aus denen sie sich zusammensetzt - von wenigen Abweichungen abgesehen -, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Vermehrung der Pflanzen in bezug auf alle zu diesem Zweck festgelegten Merkmale ähnlich oder in genetischer Hinsicht identisch sind. (4) Eine Sorte besitzt einen befriedigenden landeskulturellen Wert, wenn sie nach der Gesamtheit ihrer Eigenschaften gegenüber anderen Sorten, die zum Katalog des betreffenden Mitgliedstaats zugelassen sind, zumindest für die Erzeugung in einem bestimmten Gebiet, eine deutliche Verbesserung für den Anhau oder für die Verwertung des Ernteguts oder der daraus gewonnenen Erzeugnisse erwarten lässt. Einzelne ungünstige Eigenschaften können durch andere günstige Eigenschaften ausgeglichen werden. Artikel 6 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Sorten, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, insbesondere im Zulassungsverfahren denselben Voraussetzungen unterliegen wie die nationalen Sorten. Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Zulassung von Sorten auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, erfolgt, die sich auf eine ausreichende Zahl von Merkmalen erstrekken, die es ermöglichen, die Sorte zu beschreiben. Für die Feststellung der Merkmale sind genaue und zuverlässige Methoden anzuwenden. (2) Nach dem Verfahren des Artikels 23 wird unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse folgendes festgelegt: a) die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen bei den einzelnen Arten mindestens zu erstrecken haben; b) die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen. (3) Falls die Prüfung von Hybriden und synthetischen Sorten eine Prüfung der genealogischen Komponenten erfordert, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Ergebnisse der Prüfung der genealogischen Komponenten und deren Beschreibung auf Antrag des Zuechters vertraulich gehalten werden. Artikel 8 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß der Antragsteller bei Einreichung seines Antrags auf Zulassung einer Sorte angeben muß, ob für diese Sorte in einem anderen Mitgliedstaat bereits ein Antrag gestellt worden ist, um welchen Mitgliedstaat es sich handelt und wie über den Antrag entschieden worden ist. Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Katalog der in ihrem Gebiet zugelassenen Sorten jeweils mit dem Namen des oder der in ihrem Land für die Erhaltungszuechtung Verantwortlichen amtlich bekanntgemacht


text: wird. Sind mehrere Personen für die Erhaltungszuechtung einer Sorte verantwortlich, so kann von der Bekanntmachung ihrer Namen abgesehen werden. Sofern diese Bekanntmachung nicht erfolgt, gibt der Katalog die Stelle an, der die Liste der Namen der für die Erhaltungszuechtung Verantwortlichen vorliegt. (2) Die Mitgliedstaaten tragen bei Zulassung einer Sorte dafür Sorge, daß diese möglichst in allen Mitgliedstaaten dieselbe Bezeichnung trägt. Ist bekannt, daß Saat- oder Pflanzgut einer Sorte in einem anderen Land unter einer anderen Bezeichnung im Verkehr ist, so wird auch diese Bezeichnung in dem Katalog angegeben. (3) Die Mitgliedstaaten stellen für jede zugelassene Sorte eine Unterlage zusammen, die eine Beschreibung der Sorte und einen klaren Überblick über alle Tatsachen enthält, auf die sich die Zulassung stützt. Die Beschreibung der Sorten bezieht sich auf die unmittelbar aus Saat- und Pflanzgut der Kategorie "Zertifiziertes Saat- und Pflanzgut" stammenden Pflanzen. Artikel 10 (1) Der Sortenkatalog sowie seine jeweiligen Änderungen werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mitgeteilt. (2) Für jede neu zugelassene Sorte geben die Mitgliedstaaten den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission eine kurze Beschreibung der für ihre Verwendung wichtigsten Eigenschaften. (3) Jeder Mitgliedstaat hält die in Artikel 9 Absatz 3 vorgesehenen Unterlagen über die zugelassenen oder nicht mehr zugelassenen Sorten zur Verfügung der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission. Die gegenseitigen Informationen über diese Unterlagen werden vertraulich gehalten. (4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Unterlagen über die Zulassung denjenigen zur ausschließlich persönlichen Verwendung zugänglich gemacht werden, die ein berechtigtes Interesse daran nachweisen. Dies gilt nicht, soweit Angaben nach Artikel 7 Absatz 3 vertraulich zu halten sind. (5) Wird eine Zulassung abgelehnt oder aufgehoben, so werden die Prüfungsergebnisse den durch die Maßnahme Betroffenen zugänglich gemacht. Artikel 11 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zugelassenen Sorten im Wege systematischer Erhaltungszuechtung erhalten werden. (2) Die Erhaltungszuechtung muß an Hand von Aufzeichnungen des oder der für die Sorte Verantwortlichen jederzeit kontrollierbar sein. Die Aufzeichnungen müssen sich auch auf die Erzeugung aller dem Basissaatgut oder -pflanzgut vorausgegangenen Generationen erstrecken. (3) Von dem für die Sorte Verantwortlichen können Proben verlangt werden. Diese Proben können nötigenfalls amtlich entnommen werden. (4) Wird die Erhaltungszuechtung in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt als demjenigen, in welchem die Sorte zugelassen worden ist, so leisten sich die betreffenden Mitgliedstaaten bei der Kontrolle Amtshilfe. Artikel 12 (1) Die Zulassung einer Sorte gilt bis zum Ende des auf die Zulassung folgenden zehnten Kalenderjahres. (2) Die Zulassung einer Sorte kann, sofern die Bedeutung ihres weiteren Anbaus dies rechtfertigt, jeweils für einen bestimmten Zeitabschnitt verlängert werden, wenn die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit, die Homogenität und die Beständigkeit weiterhin erfuellt sind. Der Antrag auf Verlängerung muß spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Zulassung gestellt werden. (3) Die Dauer der Zulassung ist bis zur Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung vorläufig zu verlängern. Artikel 13 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Zulassung einer Sorte aufgehoben wird, a) wenn in Prüfungen festgestellt worden ist, daß eine Sorte nicht mehr unterscheidbar, beständig oder hinreichend homogen ist; b) wenn der oder die für die Sorte Verantwortlichen dies


text: beantragen, es sei denn, daß eine Erhaltungszuechtung gewährleistet bleibt. (2) Die Mitgliedstaaten können die Zulassung einer Sorte aufheben, a) wenn die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften nicht erfuellt werden; b) wenn bei der Beantragung der Zulassung oder im Prüfungsverfahren falsche oder irreführende Angaben über Tatsachen gemacht werden, von denen die Zulassung abhängt. Artikel 14 (1) Ist die Zulassung einer Sorte aufgehoben worden oder ist die Geltungsdauer der Zulassung abgelaufen, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Sorte in ihrem Katalog gestrichen wird. (2) Die Mitgliedstaaten können bis zum Ablauf von höchstens drei Jahren nach Ablauf der Geltungsdauer der Zulassung für ihr Gebiet eine Auslauffrist für den Vertrieb des Saat- oder Pflanzguts gewähren. Artikel 15 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saat- und Pflanzgut von Sorten, die ab 1. Juli 1972 in mindestens einem Mitgliedstaat nach den Grundsätzen dieser Richtlinie zugelassen worden sind, ab 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem Jahr der Zulassung der Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterliegt. (2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat auf Antrag vor Ablauf der genannten Frist nach dem Verfahren des Artikels 23 ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut der betreffenden Sorte in der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebiets zu untersagen. (3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 kann nur in folgenden Fällen erteilt werden: a) wenn die Sorte nicht unterscheidbar, beständig oder hinreichend homogen ist, oder b) wenn nachgewiesen wird, daß sich in bezug auf den Pflanzenschutz der Anbau dieser Sorte auf den Anbau anderer Sorten oder Arten schädlich auswirken könnte, oder c) wenn auf der Grundlage von amtlichen Anbauprüfungen in den antragstellenden Mitgliedstaaten in entsprechender Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 festgestellt worden ist, daß die Sorte in keinem Teil ihres Gebiets den Ergebnissen entspricht, die mit einer anderen, in ihrem Gebiet zugelassenen vergleichbaren Sorte erzielt worden sind. (4) Hat ein Mitgliedstaat nicht die Absicht, für eine Sorte einen Antrag nach dem Verfahren des Absatzes 2 zu stellen, so unterrichtet er davon die Kommission oder richtet eine entsprechende Erklärung an den Ständigen Ausschuß für das Saat- und Pflanzgutwesen. (5) Haben alle Mitgliedstaaten nach Absatz 4 die Unterrichtung vorgenommen bzw. die Erklärung abgegeben, so gilt die in Absatz 1 vorgesehene Frist nicht mehr, und Artikel 18 findet Anwendung. (6) Wird eine Sorte zum Zeitpunkt ihrer Zulassung in einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat im Hinblick auf ihre Zulassung geprüft, so wird die in Absatz 1 vorgesehene Frist für diesen letztgenannten Mitgliedstaat um die Dauer der betreffenden Prüfungen verkürzt. (7) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist kann vor ihrem Ablauf bei Vorliegen triftiger Gründe nach dem Verfahren des Artikels 23 verlängert werden. Artikel 16 Artikel 15 findet auch auf Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 auf nationaler Ebene nach Grundsätzen zugelassen worden sind, die denen dieser Richtlinie entsprechen, in folgenden Fällen Anwendung: a) die Zulassung ist nach dem 30. Juni 1967 erteilt worden, oder b) die Zulassung ist vor dem in Buchstabe a) genannten Datum in mindestens zwei Mitgliedstaaten erteilt worden, oder


text: c) die Zulassung ist vor dem in Buchstabe a) genannten Datum in einem Mitgliedstaat erteilt worden, sofern in diesem Mitgliedstaat der Anteil der Vermehrungsflächen für diese Sorte, die nach dem in Buchstabe a) genannten Datum während drei Vegetationsperioden zur Feldbesichtigung im Hinblick auf die Anerkennung angemeldet worden sind, jeweils mindestens 3 v.H. der gesamten Vermehrungsflächen für diese Art ausgemacht hat. Artikel 17 Die in Artikel 15 Absatz 1 genannte Frist beginnt in den in Artikel 16 Buchstaben a) und b) genannten Fällen am 1. Juli 1972 und in dem in Artikel 16 Buchstabe c) genannten Fall zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mitgliedstaat der Kommission mitteilt, daß die Voraussetzung erfuellt ist. Artikel 18 Die Kommission veröffentlicht laufend entsprechend den Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter der Bezeichnung "Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten" alle Sorten, deren Saat- und Pflanzgut gemäß den Artikeln 15 und 16 im Hinblick auf die Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt, sowie die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Angaben betreffend den oder die Verantwortlichen für die Erhaltungszuechtung. Die Veröffentlichung gibt die Mitgliedstaaten an, denen eine Ermächtigung nach Artikel 15 Absatz 2 oder Artikel 19 erteilt worden ist. Artikel 19 Wird festgestellt, daß sich der Anbau einer Sorte, die in den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommen ist, in einem Mitgliedstaat in bezug auf den Pflanzenschutz auf den Anbau anderer Sorten oder Arten schädlich auswirken könnte, so kann der Mitgliedstaat auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 23 ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut dieser Sorte in der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebiets zu verbieten. Bei unmittelbarer Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen kann der betroffene Mitgliedstaat das Verbot von der Antragstellung an erlassen, bis gemäß dem Verfahren des Artikels 23 ein endgültiger Beschluß über den Antrag gefasst worden ist. Artikel 20 Nimmt ein Mitgliedstaat die Zulassung einer von ihm ursprünglich zugelassenen Sorte zurück, so können ein oder mehrere Mitgliedstaaten diese Sorte weiter zulassen, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung in ihrem Gebiet nach wie vor bestehen und eine Erhaltungszuechtung gewährleistet bleibt. Artikel 21 (1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fest, a) ob in einem dritten Land durchgeführte amtliche Sortenprüfungen die gleiche Gewähr bieten wie die in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 vorgesehenen Prüfungen; b) ob die in einem dritten Land durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszuechtungen die gleiche Gewähr bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen. (2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen selbst treffen, bis sich der Rat gemäß Absatz 1 geäussert hat. Dieses Recht erlischt am 30. Juni 1977. Artikel 22 Diese Richtlinie gilt nicht für Sorten, deren Saat- und Pflanzgut nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist. Artikel 23 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen, im folgenden "Ausschuß" genannt, entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den vorgenannten Ausschuß. (2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach


text: Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande. (4) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden. Artikel 24 Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 15, 16 und 19 berührt diese Richtlinie nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Artikel 25 Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1972 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis. Artikel 26 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 29. September 1970. Im Namen des Rates Der Präsident J. ERTL


text:
 Avis juridique important
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 31979L0279
 Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse
 Amtsblatt Nr. L 066 vom 16/03/1979 S. 0021 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0034 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0041 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0034 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0077 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0077
 **** ( 1 ) ABL . NR . C 56 VOM 10 . 3 . 1976 , S . 3 . ( 2 ) ABL . NR . C 238 VOM 11 . 10 . 1976 , S . 38 . ( 3 ) ABL . NR . C 204 VOM 30 . 8 . 1976 , S . 5 . ( 1 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 . RICHTLINIE DES RATES VOM 5 . MÄRZ 1979 ZUR KOORDINIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER WERTPAPIERBÖRSE ( 79/279/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 54 ABSATZ 3 BUCHSTABE G ) UND ARTIKEL 100 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ), NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ), NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ), IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE KOORDINIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN IST GEEIGNET , DEN ANLEGERSCHUTZ AUF GEMEINSCHAFTSEBENE AUFGRUND DER EINHEITLICHEREN GARANTIEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GLEICHWERTIG ZU GESTALTEN ; SIE WIRD IN JEDEM DIESER STAATEN DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG SOWIE DIE NOTIERUNG EIN- UND DESSELBEN WERTPAPIERS AN MEHREREN BÖRSEN DER GEMEINSCHAFT ERLEICHTERN , DADURCH EINE WEITERGEHENDE GEGENSEITIGE DURCHDRINGUNG DER EINZELSTAATLICHEN WERTPAPIERMÄRKTE ERMÖGLICHEN UND SICH SOMIT IN DEN RAHMEN DER BESTREBUNGEN ZUR SCHAFFUNG EINES EUROPÄISCHEN KAPITALMARKTES EINFÜGEN . DIESE KOORDINIERUNG MUSS FÜR DIE WERTPAPIERE UNABHÄNGIG VON DER RECHTSFORM DER EMITTENTEN DIESER WERTPAPIERE DURCHGEFÜHRT WERDEN UND MUSS DAHER AUCH AUF VON DRITTSTAATEN , IHREN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN ODER VON INTERNATIONALEN STELLEN MIT ÖFFENTLICHEM CHARAKTER BEGEBENE WERTPAPIERE ANGEWENDET WERDEN ; DIESE RICHTLINIE ERSTRECKT SICH DAHER AUF IN ARTIKEL 58 ABSATZ 2 DES VERTRAGES NICHT GENANNTE ORGANISMEN UND GEHT ÜBER DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 54 ABSATZ 3 BUCHSTABE G ) HINAUS ; SIE HAT INDESSEN UNMITTELBARE AUSWIRKUNG AUF DIE ERRICHTUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES IM SINNE VON ARTIKEL 100 . GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DER FÜR DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN STELLEN SOLLTE EIN RECHTSMITTEL GEGEBEN SEIN , OHNE DASS HIERDURCH DIE ERMESSENSBEFUGNIS DIESER STELLEN BEEINTRÄCHTIGT WIRD . DIE KOORDINIERUNG MUSS ANFANGS HINREICHEND ELASTISCH SEIN , UM DIE DERZEITIGEN STRUKTURELLEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN WERTPAPIERMÄRKTEN DER MITGLIEDSTAATEN BERÜCKSICHTIGEN ZU KÖNNEN UND AUCH , UM DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , ETWA AUFTRETENDEN BESONDEREN SITUATIONEN RECHNUNG ZU TRAGEN . AUS DIESEM GRUND IST ES ERFORDERLICH


text: , DIE KOORDINIERUNG ZUNÄCHST AUF DIE FESTSETZUNG VON MINDESTBEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN ZU BEGRENZEN , OHNE HIERBEI DEN EMITTENTEN EINEN ANSPRUCH AUF DIE BÖRSENNOTIERUNG EINZURÄUMEN . DIESE TEILWEISE KOORDINIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG STELLT EINEN ERSTEN SCHRITT AUF DEM WEG ZU EINER SPÄTEREN WEITERGEHENDEN ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DIESEM GEBIET DAR - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ARTIKEL 1 ( 1 ) DIESE RICHTLINIE BETRIFFT WERTPAPIERE , DIE AN EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSE ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN SIND ODER FÜR DIE EIN ANTRAG AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG GESTELLT WORDEN IST . ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BRAUCHEN DIESE RICHTLINIE NICHT ANZUWENDEN AUF - ANTEILSCHEINE , DIE VON ORGANISMEN FÜR GEMEINSAME ANLAGEN EINES ANDEREN ALS DES " CLOSED-END " -TYPS AUSGEGEBEN WERDEN , - VON EINEM MITGLIEDSTAAT ODER SEINEN ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN BEGEBENE WERTPAPIERE . ARTIKEL 2 ZUM ZWECK DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE GELTEN FOLGENDE DEFINITIONEN : A ) ORGANISMEN FÜR GEMEINSAME ANLAGEN EINES ANDEREN ALS DES " CLOSED-END " -TYPS : DIE INVESTMENTFONDS UND INVESTMENTGESELLSCHAFTEN , - DEREN ZWECK ES IST , DIE VOM PUBLIKUM BEI IHNEN EINGELEGTEN GELDER NACH DEM GRUNDSATZ DER RISIKOMISCHUNG GEMEINSAM ANZULEGEN , UND - DEREN ANTEILSCHEINE AUF VERLANGEN DER ANTEILINHABER UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZU LASTEN DES VERMÖGENS DIESER ORGANISMEN ZURÜCKGENOMMEN ODER AUSGEZAHLT WERDEN . DIESEN RÜCKNAHMEN ODER AUSZAHLUNGEN GLEICHGESTELLT SIND HANDLUNGEN , MIT DENEN EIN ORGANISMUS FÜR GEMEINSAME ANLAGEN SICHERSTELLEN WILL , DASS DER KURS SEINER ANTEILSCHEINE NICHT ERHEBLICH VON DEREN NETTOINVENTARWERT ABWEICHT ; B ) ANTEILSCHEINE : DIE VON ORGANISMEN FÜR GEMEINSAME ANLAGEN AUSGEGEBENEN WERTPAPIERE , DIE RECHTE DER TEILHABER AM VERMÖGEN DIESER ORGANISMEN VERBRIEFEN ; C ) EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT : DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 1 ) FESTGELEGTE RECHNUNGSEINHEIT . ARTIKEL 3 DIE MITGLIEDSTAATEN STELLEN SICHER , - DASS WERTPAPIERE NUR DANN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSE ZUGELASSEN WERDEN , WENN DIE BEDINGUNGEN DIESER RICHTLINIE ERFÜLLT SIND , UND - DASS DIE EMITTENTEN VON ZU EINER SOLCHEN AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSENEN WERTPAPIEREN , UNABHÄNGIG DAVON , OB DIE ZULASSUNG VOR ODER NACH DER UMSETZUNG DIESER RICHTLINIE IN INNERSTAATLICHES RECHT ERFOLGT , DEN IN DIESER RICHTLINIE NIEDERGELEGTEN PFLICHTEN UNTERLIEGEN . ARTIKEL 4 ( 1 ) DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG UNTERLIEGT , JE NACHDEM , OB ES SICH UM AKTIEN ODER UM SCHULDVERSCHREIBUNGEN HANDELT , DEN IN SCHEMA A ODER B IM ANHANG DIESER RICHTLINIE NIEDERGELEGTEN BEDINGUNGEN . ( 2 ) DIE EMITTENTEN VON ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSENEN WERTPAPIEREN MÜSSEN , JE NACHDEM , OB ES SICH UM AKTIEN ODER SCHULDVERSCHREIBUNGEN HANDELT , DIE IN SCHEMA C ODER D IM ANHANG DIESER RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN PFLICHTEN EINHALTEN . ( 3 ) ZERTIFIKATE , DIE AKTIEN VERTRETEN , KÖNNEN NUR DANN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN WERDEN , WENN DER EMITTENT DER VERTRETENEN AKTIEN DIE IN SCHEMA


text: A ZIFFERN I 1 BIS I 3 NIEDERGELEGTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT UND DIE IN SCHEMA C AUFGEFÜHRTEN PFLICHTEN EINHÄLT UND WENN DIE GENANNTEN ZERTIFIKATE DEN IN SCHEMA A ZIFFERN II 1 BIS II 6 NIEDERGELEGTEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN . ARTIKEL 5 ( 1 ) VORBEHALTLICH DER IN ARTIKEL 6 UND IN DEN SCHEMATA A UND B VORGESEHENEN VERBOTE KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG STRENGEREN ALS DEN IN DEN SCHEMATA A UND B NIEDERGELEGTEN BEDINGUNGEN ODER ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN UNTERWERFEN , SOFERN DIESE STRENGEREN ODER ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN FÜR SÄMTLICHE EMITTENTEN ODER EINZELNE KATEGORIEN VON EMITTENTEN GLEICHERMASSEN GELTEN UND VOR DEN ANTRAEGEN AUF ZULASSUNG DER GENANNTEN WERTPAPIERE VERÖFFENTLICHT WORDEN SIND . ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN EMITTENTEN VON ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSENEN WERTPAPIEREN STRENGERE ALS DIE IN DEN SCHEMATA C UND D AUFGEFÜHRTEN PFLICHTEN ODER ZUSÄTZLICHE PFLICHTEN AUFERLEGEN , SOFERN DIESE STRENGEREN ODER ZUSÄTZLICHEN PFLICHTEN FÜR SÄMTLICHE EMITTENTEN ODER EINZELNE KATEGORIEN VON EMITTENTEN GLEICHERMASSEN GELTEN . ( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN UNTER DEN GLEICHEN WIE DEN IN ARTIKEL 7 FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN AUSNAHMEN VON DEN IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 DES VORLIEGENDEN ARTIKELS GENANNTEN STRENGEREN ODER ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN UND PFLICHTEN ZULASSEN . ( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH DEN EINSCHLAEGIGEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VON DEN EMITTENTEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSENER WERTPAPIERE VERLANGEN , DASS SIE DEM PUBLIKUM REGELMÄSSIG INFORMATIONEN ÜBER IHRE FINANZIELLE LAGE UND ÜBER DEN ALLGEMEINEN GANG IHRER GESCHÄFTE ZUR VERFÜGUNG STELLEN . ARTIKEL 6 DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VON WERTPAPIEREN , DIE VON GESELLSCHAFTEN ODER ANDEREN JURISTISCHEN PERSONEN MIT SITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGEBEN WERDEN , NICHT DAVON ABHÄNGIG MACHEN , DASS DIESE WERTPAPIERE BEREITS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSE ZUGELASSEN SIND . ARTIKEL 7 DIE GEGEBENENFALLS GEMÄSS DEN SCHEMATA A UND B ZUGELASSENEN AUSNAHMEN VON DEN BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG MÜSSEN FÜR ALLE EMITTENTEN GLEICHERMASSEN GELTEN , SOFERN DIE UMSTÄNDE , DIE SIE RECHTFERTIGEN , GLEICHARTIG SIND . ARTIKEL 8 DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN BEI DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON GESELLSCHAFTEN ODER ANDEREN JURISTISCHEN PERSONEN MIT SITZ IN EINEM MITGLIEDSTAAT BEGEBEN WERDEN , DIE DURCH EIN BESONDERES GESETZ ODER AUFGRUND EINES BESONDEREN GESETZES GESCHAFFEN WORDEN SIND ODER GEREGELT WERDEN , VON DER ANWENDUNG DER IN SCHEMA B NIEDERGELEGTEN BEDINGUNGEN UND DEN IN SCHEMA D ABSCHNITT A ZIFFER 4 BUCHSTABEN A ) UND C ) AUFGEFÜHRTEN PFLICHTEN ABSEHEN , SOFERN BEI DIESEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN EIN MITGLIEDSTAAT ODER EINES SEINER BUNDESLÄNDER FÜR DIE TILGUNG UND DEN ZINSENDIENST BÜRGT . ABSCHNITT II DIE FÜR DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUSTÄNDIGEN STELLEN ARTIKEL 9 ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BENENNEN DIE INNERSTAATLICHE STELLE ODER DIE INNERSTAATLICHEN STELLEN , DIE ZUSTÄNDIG SIND , UM ÜBER EINE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSE ZU ENTSCHEIDEN , UND SORGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION HIERVON , WOBEI SIE GEGEBENENFALLS DIE AUFTEILUNG DER EINZELNEN ZUSTÄNDIGKEITEN ANGEBEN


text: . ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SORGEN DAFÜR , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIE ZUR ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE ERFORDERLICHEN ZUSTÄNDIGKEITEN UND BEFUGNISSE HABEN . ( 3 ) UNBESCHADET DER IHNEN ÜBERTRAGENEN SONSTIGEN BEFUGNISSE KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINEN ANTRAG AUF ZULASSUNG EINES WERTPAPIERS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ABLEHNEN , WENN NACH IHRER AUFFASSUNG DIE ZULASSUNG AUFGRUND DER LAGE DES EMITTENTEN DEM INTERESSE DER ANLEGER ENTGEGENSTÜNDE . ARTIKEL 10 IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 5 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN IM ALLEINIGEN INTERESSE DER ANLEGER DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN ERMÄCHTIGEN , DEN ANTRAG AUF ZULASSUNG EINES WERTPAPIERS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN BESONDERE VON IHNEN FÜR ZWECKDIENLICH ERACHTETE AUFLAGEN ZU KNÜPFEN , DIE SIE ZUVOR DEM ANTRAGSTELLER AUSDRÜCKLICH MITZUTEILEN HABEN . ARTIKEL 11 DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN KÖNNEN DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG EINES BEREITS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSENEN WERTPAPIERS VERWEIGERN , WENN DER EMITTENT DEN IHM AUS DER ZULASSUNG IN DIESEM STAAT ERWACHSENDEN PFLICHTEN NICHT NACHKOMMT . ARTIKEL 12 UNBESCHADET DER SONSTIGEN MASSNAHMEN ODER SANKTIONEN , DIE SIE FÜR DEN FALL VORSEHEN , DASS DER EMITTENT DEN IHM AUS DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ERWACHSENDEN PFLICHTEN NICHT NACHKOMMT , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIE TATSACHE VERÖFFENTLICHEN , DASS DER EMITTENT DIESEN PFLICHTEN NICHT NACHKOMMT . ARTIKEL 13 ( 1 ) DER EMITTENT , DESSEN WERTPAPIERE ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN SIND , MUSS DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN SÄMTLICHE AUSKÜNFTE ERTEILEN , DIE DIESE IM HINBLICK AUF DEN ANLEGERSCHUTZ UND EINEN ORDNUNGSGEMÄSSEN ABLAUF DES MARKTES FÜR ZWECKDIENLICH ERACHTEN . ( 2 ) WENN DER ANLEGERSCHUTZ ODER DER ORDNUNGSGEMÄSSE ABLAUF DES MARKTES DIES ERFORDERN , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DEN EMITTENTEN AUFFORDERN , IN DER VON IHNEN FÜR ANGEMESSEN GEHALTENEN FORM UND FRIST BESTIMMTE AUSKÜNFTE ZU VERÖFFENTLICHEN . KOMMT DER EMITTENT DIESER AUFFORDERUNG NICHT NACH , SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN NACH ANHÖRUNG DES EMITTENTEN SELBST DIE VERÖFFENTLICHUNG DIESER AUSKÜNFTE VORNEHMEN . ARTIKEL 14 ( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN KÖNNEN DIE AUSSETZUNG DER KURSNOTIZ EINES WERTPAPIERS AUSSPRECHEN , WENN DER ORDNUNGSGEMÄSSE ABLAUF DES MARKTES ZEITWEILIG NICHT GEWÄHRLEISTET IST ODER NICHT GEWÄHRLEISTET ZU SEIN DROHT ODER WENN DER ANLEGERSCHUTZ DIES ERFORDERT . ( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN KÖNNEN DIE EINSTELLUNG DER AMTLICHEN NOTIERUNG EINES WERTPAPIERS BESCHLIESSEN , WENN SIE ÜBERZEUGT SIND , DASS DER NORMALE UND GEREGELTE MARKT FÜR DIESES WERTPAPIER AUFGRUND BESONDERER UMSTÄNDE NICHT MEHR AUFRECHTERHALTEN WERDEN KANN . ARTIKEL 15 ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SORGEN DAFÜR , DASS GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN , MIT DENEN DIE ZULASSUNG EINES WERTPAPIERS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ABGELEHNT ODER DIE AMTLICHE NOTIERUNG EINES WERTPAPIERS EINGESTELLT WIRD , EIN RECHTSMITTEL EINGELEGT WERDEN KANN . ( 2 ) JEDE EINEN ANTRAG AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG WIRD DEM ANTRAGSTELLER INNERHALB VON SECHS MONATEN NACH EINGANG DES ANTRAGS ODER , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN INNERHALB DIESER FRIST WEITERE AUSKÜNFTE VERLANGEN , INNERHALB VON SECHS MONATEN NACH ÜBERMITTLUNG DIESER AUSKÜNFTE DURCH DEN ANTRAGSTELLER BEKANNTGEGEBEN . ( 3 ) IST INNERHALB DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN FRIST KEINE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN , SO GILT DIES ALS ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG


text: . GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG KANN EIN RECHTSMITTEL GEMÄSS ABSATZ 1 EINGELEGT WERDEN . ARTIKEL 16 ERSTRECKT SICH DER ANTRAG AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AUF ZERTIFIKATE , DIE AKTIEN VERTRETEN , SO KANN IHM NUR STATTGEGEBEN WERDEN , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER ANSICHT SIND , DASS DER EMITTENT DERARTIGER ZERTIFIKATE AUSREICHENDE GARANIEN FÜR DEN ANLEGERSCHUTZ BIETET . ABSCHNITT III BEKANNTGABE DER DEM PUBLIKUM ZUGÄNGLICH ZU MACHENDEN INFORMATIONEN ARTIKEL 17 ( 1 ) DIE VON DEN EMITTENTEN EINES WERTPAPIERS , DAS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST , DEM PUBLIKUM ZUGÄNGLICH ZU MACHENDEN INFORMATIONEN GEMÄSS DEN SCHEMATA C UND D MÜSSEN IN EINER ODER MEHREREN ZEITUNGEN MIT EINER VERBREITUNG IM GESAMTEN STAATSGEBIET ODER WEITER VERBREITUNG IN DIESEM STAAT VERÖFFENTLICHT WERDEN ODER DEM PUBLIKUM ENTWEDER IN SCHRIFTLICHER FORM IN DEN DURCH ANZEIGEN IN EINER ODER MEHREREN ZEITUNGEN MIT EINER VERBREITUNG IM GESAMTEN STAATSGEBIET ODER WEITER VERBREITUNG IN DEM GENANNTEN STAAT ANGEGEBENEN ORTEN ODER DURCH ANDERE VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN ANERKANNTE GLEICHWERTIGE MITTEL ZUGÄNGLICH GEMACHT WERDEN . GLEICHZEITIG HABEN DIE EMITTENTEN DIESELBEN INFORMATIONEN DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN MITZUTEILEN . ( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN INFORMATIONEN MÜSSEN IN DER ODER DEN AMTSSPRACHEN ODER IN EINER DER AMTSSPRACHEN ODER IN EINER ANDEREN SPRACHE ABGEFASST WERDEN , SOFERN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DIE AMTSSPRACHE ODER DIE AMTSSPRACHEN ODER DIESE ANDERE SPRACHE AUF FINANZIELLEM GEBIET ÜBLICH SIND UND VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN AKZEPTIERT WERDEN . ABSCHNITT IV ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ARTIKEL 18 ( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN SORGEN UNTEREINANDER FÜR JEDE ART DER FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE NOTWENDIGEN ZUSAMMENARBEIT UND TAUSCHEN ZU DIESEM ZWECK ALLE ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN AUS . ( 2 ) WERDEN FÜR DASSELBE WERTPAPIER ANTRAEGE AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN GLEICHZEITIG ODER ANNÄHERND GLEICHZEITIG GESTELLT ODER WIRD FÜR EIN BEREITS AN EINER WERTPAPIERBÖRSE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NOTIERTES WERTPAPIER EIN ZULASSUNGSANTRAG GESTELLT , SO UNTERRICHTEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINANDER UND ERGREIFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DAS VERFAHREN ZU BESCHLEUNIGEN UND DIE FÜR DIE ZULASSUNG DES BETREFFENDEN WERTPAPIERS ERFORDERLICHEN FORMALITÄTEN UND ETWAIGEN ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN SOWEIT WIE MÖGLICH ZU VEREINFACHEN . ( 3 ) UM DIE ARBEIT DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN ZU ERLEICHTERN , MUSS AUS DEM ANTRAG AUF ZULASSUNG EINES WERTPAPIERS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSE ERSICHTLICH SEIN , OB EIN DERARTIGER ANTRAG GLEICHZEITIG ODER ZUVOR IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GESTELLT WORDEN IST ODER IN NAHER ZUKUNFT GESTELLT WERDEN SOLL . ARTIKEL 19 ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SCHREIBEN VOR , DASS ALLE PERSONEN , DIE BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN TÄTIG SIND ODER WAREN , DEM BERUFSGEHEIMNIS UNTERLIEGEN . DIES BEINHALTET , DASS VERTRAULICHE INFORMATIONEN , DIE SIE IN IHRER BERUFLICHEN EIGENSCHAFT ERHALTEN , NUR AUFGRUND VON RECHTSVORSCHRIFTEN AN ANDERE PERSONEN ODER STELLEN WEITERGEGEBEN WERDEN DÜRFEN . ( 2 ) ABSATZ 1 STEHT JEDOCH DER IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MITTEILUNG VON INFORMATIONEN ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN NICHT ENTGEGEN . DIESE AUSGETAUSCHTEN INFORMATIONEN FALLEN UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS DER PERSONEN , DIE BEI DEN


text: ZUSTÄNDIGEN STELLEN TÄTIG SIND ODER WAREN , DIE DIESE INFORMATIONEN ERHALTEN . ABSCHNITT V KONTAKTAUSSCHUSS ARTIKEL 20 ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN KONTAKTAUSSCHUSS - NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT - EINGESETZT , DER FOLGENDE AUFGABEN HAT : A ) ERLEICHTERUNG EINER HARMONISIERTEN ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE DURCH EINE REGELMÄSSIGE ABSTIMMUNG ÜBER KONKRETE PROBLEME , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERGEBEN , UND ÜBER DIE EIN GEDANKENAUSTAUSCH ALS NÜTZLICH ERACHTET WIRD ; DIE ARTIKEL 169 UND 170 DES VERTRAGES BLEIBEN UNBERÜHRT ; B ) ERLEICHTERUNG EINES ABGESTIMMTEN VORGEHENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DER STRENGEREN ODER ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN UND PFLICHTEN , DIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 5 AUF EINZELSTAATLICHER EBENE ERLASSEN KÖNNEN ; C ) BERATUNG DER KOMMISSION , FALLS ERFORDERLICH , BEI AN DIESER RICHTLINIE VORZUNEHMENDEN ERGÄNZUNGEN ODER ÄNDERUNGEN ODER BEZUEGLICH DER GEMÄSS ARTIKEL 21 VORZUNEHMENDEN ANPASSUNGEN . ( 2 ) DER AUSSCHUSS HAT NICHT DIE AUFGABE , DIE BEGRÜNDETHEIT DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN IN EINZELFÄLLEN GEFASSTEN BESCHLÜSSE ZU BEURTEILEN . ( 3 ) DER AUSSCHUSS SETZT SICH AUS VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN PERSONEN SOWIE VERTRETERN DER KOMMISSION ZUSAMMEN . DER VORSITZ WIRD VON EINEM VERTRETER DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN . DAS SEKRETARIAT OBLIEGT DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION . ( 4 ) DER VORSITZENDE BERUFT DEN AUSSCHUSS VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DER DELEGATION EINES MITGLIEDSTAATS EIN . DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG . ARTIKEL 21 ( 1 ) IM HINBLICK AUF DIE ZUFOLGE DER GEÄNDERTEN WIRTSCHAFTSLAGE VORZUNEHMENDE ANPASSUNG DES IN SCHEMA A UNTER ZIFFER I 2 ABSATZ 1 FÜR DEN VORAUSSICHTLICHEN BÖRSENKURSWERT FESTGESETZTEN MINDESTBETRAGS UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF ÜBER DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS GIBT SEINE STELLUNGNAHME INNERHALB EINER VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST AB . ER ENTSCHEIDET MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN . ( 2 ) HAT DER AUSSCHUSS EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME ZU DEM ENTWURF DER KOMMISSION ABGEGEBEN , SO BESCHLIESST DIESE DIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN . ENTSPRICHT DIE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES NICHT DEM ENTWURF DER KOMMISSION ODER HAT DER AUSSCHUSS NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN , SO LEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH EINEN VORSCHLAG ÜBER DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR ; DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT . HAT DER RAT NICHT INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN , NACHDEM ER BEFASST WORDEN IST , ENTSCHIEDEN , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN VON DER KOMMISSION BESCHLOSSEN . ABSCHNITT VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN ARTIKEL 22 ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE INNERHALB VON ZWEI JAHREN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS . DIESE FRIST VERLÄNGERT SICH UM EIN JAHR FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE DIESE RICHTLINIE UND DIE ZUKÜNFTIGE RICHTLINIE DES RATES ÜBER DEN PROSPEKT , DER BEI DER ZULASSUNG DER VON GESELLSCHAFTEN IM SINNE VON ARTIKEL 58 ABSATZ 2 DES VERTRAGES BEGEBENEN WERTPAPIERE ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER WERTPAPIERBÖRSE ZU VERÖFFENTLICHEN IST , GLEICHZEITIG IN DAS INNERSTAATLICHE RECHT