text:
nationale Diplome, die von zwei oder mehr Hochschuleinrichtungen ausgestellt und offiziell in den Ländern anerkannt werden, in denen die Einrichtungen, die den Abschluss verleihen, ihren Sitz haben;
 15.
 „gemeinsamer Abschluss“ ein einziges Diplom, das von mindestens zwei an einem integrierten Programm beteiligten Hochschuleinrichtungen ausgestellt und offiziell in den Ländern anerkannt wird, in denen die Einrichtungen, die den Abschluss verleihen, ihren Sitz haben;
 16.
 „Unternehmen“ jedes im öffentlichen oder privaten Sektor wirtschaftlich tätige Unternehmen, unabhängig von Größe, Rechtsform oder Wirtschaftsbereich, in dem es tätig ist, einschließlich der Solidarwirtschaft.
 Artikel 3
 Ziele und spezifische Zielvorgaben des Programms
 (1) Ziele des Programms sind es, die europäische Hochschulbildung zu fördern, zu breiteren und besseren beruflichen Perspektiven Studierender beizutragen und das interkulturelle Verständnis durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verbessern sowie, im Einklang mit den Zielen der Außenpolitik der Union, zur nachhaltigen Entwicklung von Drittstaaten im Bereich der Hochschulbildung beizutragen.
 (2) Die spezifischen Zielvorgaben des Programms sind,
 a)
 eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen zu fördern und ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot im Bereich der Hochschulbildung mit einem ausgeprägten europäischen Mehrwert, das sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der Europäischen Union attraktiv ist, zu fördern, um Exzellenzzentren zu schaffen;
 b)
 zur gegenseitigen Bereicherung der Gesellschaften beizutragen und zu diesem Zweck die Qualifikationen von Männern und Frauen auszubauen, damit sie über insbesondere an den Arbeitsmarkt angepasste Fähigkeiten verfügen, aufgeschlossen sind und internationale Erfahrungen besitzen, indem zum einen die Mobilität der begabtesten Studierenden und Akademiker aus Drittstaaten gefördert wird, damit sie in der Union Qualifikationen erwerben und/oder Erfahrung sammeln, und zum anderen die Mobilität der begabtesten europäischen Studierenden und Akademiker in Richtung von Drittstaaten gefördert wird;
 c)
 zur Entwicklung der Humanressourcen und der Fähigkeit zur internationalen Kooperation von Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten durch erhöhte Mobilitätsströme zwischen der Union und Drittstaaten beizutragen;
 d)
 den Zugang zur europäischen Hochschulbildung zu erleichtern und ihr Profil und ihre Sichtbarkeit in der Welt zu verbessern sowie ihre Attraktivität für Staatsangehörige aus Dritt- und europäischen Staaten zu steigern.
 (3) Die Kommission stellt sicher, dass keine Gruppe von Staatsangehörigen aus Dritt- oder europäischen Staaten ausgeschlossen oder benachteiligt wird.
 Artikel 4
 Programmaktionen
 (1) Die in Artikel 3 festgelegten Programmziele und spezifischen Zielvorgaben werden im Rahmen der folgenden Aktionen verwirklicht:
 a)
 Aktion 1: gemeinsame Erasmus Mundus-Programme (Master und Promotionen) von herausragender akademischer Qualität, einschließlich eines Stipendienprogramms;
 b)
 Aktion 2: Erasmus Mundus-Partnerschaften zwischen europäischen Hochschuleinrichtungen und Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten als Basis für strukturierte Zusammenarbeit, Austausch und Mobilität auf allen Ebenen der Hochschulbildung, einschließlich eines Stipendienprogramms;
 c)
 Aktion 3: Förderung der europäischen Hochschulbildung durch Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der europäischen Staaten als Ziel für ein Hochschulstudium und Zentrum weltweiter Exzellenz.
 Weitere Einzelheiten zu diesen Aktionen sind dem Anhang zu entnehmen.
 (2) Bezüglich der Aktion 2 gelten die Bestimmungen dieses Beschlusses nur, insofern sie mit den Bestimmungen des Rechtsaktes im Einklang stehen, der die Finanzierung gemäß Artikel 12 Absatz 2 vorsieht.
 (3) Folgende Arten von Konzepten können eingesetzt werden, die gegebenenfalls auch kombiniert werden können:
 a)
 Unterstützung der Entwicklung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Bildungsprogramme und Kooperationsnetze zur Erleichterung des Austauschs von


text:
Erfahrungen und bewährten Verfahren;
 b)
 verstärkte Unterstützung der Mobilität von Personen im Bereich der Hochschulbildung, die nach Kriterien der akademischen Exzellenz ausgewählt werden und insbesondere aus Drittstaaten in europäische Staaten kommen; dabei sind die Grundsätze der Gleichstellung von Männern und Frauen und eine möglichst ausgewogene geografische Verteilung zu berücksichtigen, wobei der Zugang zum Programm gemäß den Grundsätzen der Chancengleichheit und der Nichtdiskriminierung zu erleichtern ist;
 c)
 größtmögliche Förderung von Sprachkenntnissen dadurch, dass den Studierenden die Möglichkeit geboten wird, mindestens zwei der Sprachen zu lernen, die in den Ländern gesprochen werden, in denen sich die Hochschuleinrichtungen befinden, sowie Förderung des Verständnisses für andere Kulturen;
 d)
 Unterstützung von Pilotprojekten auf der Basis von Partnerschaften mit einer externen Dimension, die auf die Innovationsförderung und Qualitätssteigerung im Bereich der Hochschulbildung ausgerichtet sind, insbesondere der Möglichkeit, Partnerschaften zwischen Hochschul- und Wirtschaftsakteuren zu fördern;
 e)
 Unterstützung der Analyse und Beobachtung von Trends und der Entwicklung im Bereich der Hochschulbildung in einer internationalen Perspektive.
 (4) Das Programm sieht Maßnahmen der technischen Unterstützung vor, unter anderem Studien, Zusammenkünfte von Experten, Informationsaktivitäten und Veröffentlichungen, die unmittelbar mit der Erreichung der Programmziele in Zusammenhang stehen.
 (5) Die Kommission gewährleistet die größtmögliche Verbreitung der Informationen über die Aktivitäten und die Entwicklungen des Programms, insbesondere über das Informationsportal Erasmus Mundus.
 (6) Eine Unterstützung der in diesem Artikel genannten Aktionen kann durch die Kommission nach Prüfung der auf die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und/oder Ausschreibungen eingegangenen Antworten gewährt werden. Was die nach Absatz 4 getroffenen Maßnahmen anbelangt, so kann die Kommission diese Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 gegebenenfalls direkt durchführen. Sie setzt das Europäische Parlament und den in Artikel 8 Absatz 1 dieses Beschlusses genannten Ausschuss systematisch davon in Kenntnis.
 Artikel 5
 Zugang zum Programm
 Gemäß den Bedingungen und Durchführungsbestimmungen des Anhangs und unter Beachtung der Begriffsbestimmungen des Artikels 2 richtet sich das Programm an:
 a)
 Hochschuleinrichtungen,
 b)
 Studierende auf allen Ebenen der Hochschulbildung, einschließlich Doktoranden,
 c)
 Postdoktoranden,
 d)
 Wissenschaftler,
 e)
 Hochschulpersonal,
 f)
 andere öffentliche oder private Stellen, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften und Praxis im Hochschulbereich tätig sind,
 g)
 Unternehmen,
 h)
 Forschungszentren.
 Artikel 6
 Aufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten
 (1) Die Kommission
 a)
 gewährleistet die effektive und transparente Durchführung der Gemeinschaftsaktionen des Programms gemäß dem Anhang und – bezüglich Aktion 2 – gemäß den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumenten sowie unter Berücksichtigung der Programmziele der akademischen Exzellenz bei der Auswahl der Stipendiaten des Programms;
 b)
 trägt der von den Mitgliedstaaten realisierten bilateralen Kooperation mit Drittstaaten Rechnung;
 c)
 strebt Synergien mit anderen Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen im Bereich der Hochschulbildung und der Forschung an und entwickelt gegebenenfalls sie einbeziehende gemeinsame Aktionen;
 d)
 achtet bei der Festlegung des Pauschalbetrags für die Studienstipendien darauf, die Höhe der Einschreibegebühren und die für das Studium veranschlagten Ausgaben zu berücksichtigen;
 e)
 konsultiert die maßgeblichen europäischen Vereinigungen und Organisationen im Hochschulbereich zu im Zuge der Umsetzung des Programms aufgeworfenen Fragen und unterrichtet den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuss über die Ergebnisse einer solchen Konsultation;
 f)
 hält ihre Delegationen in den betreffenden Drittstaaten

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
regelmäßig über alle für die Öffentlichkeit nützlichen Informationen über das Programm auf dem Laufenden.
 (2) Die Mitgliedstaaten
 a)
 treffen die erforderlichen Maßnahmen für den effizienten Ablauf des Programms auf der Ebene der Mitgliedstaaten und beziehen alle an der Hochschulbildung beteiligten Kreise gemäß den nationalen Gepflogenheiten ein; sie sind bestrebt, als möglicherweise geeignet angesehene Maßnahmen zur Beseitigung jedes rechtlichen und administrativen Hindernisses, die insbesondere mit den Austauschprogrammen zwischen den europäischen Staaten und den Drittstaaten verbunden sind, zu ergreifen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie Studierenden und Einrichtungen genaue und eindeutige Informationen zur Verfügung stellen, um ihre Teilnahme am Programm zu erleichtern;
 b)
 benennen geeignete Strukturen, die eng mit der Kommission zusammenarbeiten;
 c)
 fördern mögliche Synergien mit anderen Gemeinschaftsprogrammen und etwaigen gleichartigen nationalen Initiativen auf der Ebene der Mitgliedstaaten.
 (3) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
 a)
 eine angemessene Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie eine adäquate Begleitung der durch dieses Programm unterstützten Aktionen;
 b)
 die Verbreitung der Ergebnisse der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Aktionen;
 c)
 die Verstärkung der Kommunikationsstrategie, die an mögliche Interessenten in den europäischen Staaten gerichtet ist, und die Förderung von Partnerschaften zwischen Hochschulen und Sozialpartnern sowie Nichtregierungsorganisationen im Hinblick auf die Entwicklung des Programms.
 Artikel 7
 Durchführungsmaßnahmen
 (1) Sämtliche Maßnahmen, die für die Durchführung der Aktion 2 erforderlich sind, unterliegen den in den Verordnungen (EG) Nr. 1085/2006, (EG) Nr. 1638/2006, (EG) Nr. 1905/2006 und (EG) Nr. 1934/2006 sowie dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen und dem internen AKP-EG-Abkommen niedergelegten Verfahren. Die Kommission unterrichtet regelmäßig den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuss über die ergriffenen Maßnahmen.
 (2) Die folgenden Maßnahmen, die zur Durchführung des Programms und der anderen Maßnahmen des vorliegenden Beschlusses erforderlich sind, werden nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren gemäß den im Anhang niedergelegten Grundsätzen, allgemeinen Leitlinien und Auswahlkriterien erlassen:
 a)
 jährlicher Arbeitsplan, einschließlich Prioritäten;
 b)
 Jahreshaushaltsplan, Aufschlüsselung der Mittel für die verschiedenen Programmaktionen und Richtbeträge für die Stipendien;
 c)
 Anwendung der allgemeinen Leitlinien für die Durchführung des Programms, einschließlich der Auswahlkriterien, die im Anhang niedergelegt sind;
 d)
 Auswahlverfahren einschließlich Zusammensetzung und Geschäftsordnung des Auswahlausschusses;
 e)
 Regelungen für die Überwachung und Bewertung des Programms sowie für die Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse.
 (3) Die Auswahlentscheidungen werden von der Kommission getroffen. Diese setzt das Europäische Parlament und den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuss innerhalb einer Frist von zwei Werktagen davon in Kenntnis.
 Artikel 8
 Ausschussverfahren
 (1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
 (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
 Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
 Artikel 9
 Gleichberechtigte Programmbeteiligung anderer Länder als der Mitgliedstaaten
 Folgende Länder können ebenfalls am Programm teilnehmen:
 a)
 dem EWR angehörende EFTA-Länder gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;
 b)
 die Kandidatenländer mit einer Heranführungsstrategie gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen, die für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen in den mit ihnen geschlossenen Rahmenabkommen niedergelegt sind;
 c)
 die westlichen Balkanländer gemäß den allgemeinen


text:
Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen, die für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen in den mit ihnen geschlossenen Rahmenabkommen niedergelegt sind;
 d)
 die Schweizerische Eidgenossenschaft, vorausgesetzt, mit diesem Land wird ein bilaterales Übereinkommen für seine Teilnahme geschlossen.
 Artikel 10
 Querschnittsthemen
 Bei der Durchführung des Programms ist in angemessener Weise dafür zu sorgen, dass die Querschnittspolitiken der Gemeinschaft in vollem Umfang unterstützt werden, und zwar insbesondere durch
 a)
 Ausbau der wissensbasierten europäischen Wirtschaft und Gesellschaft und Beitrag zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen gemäß den Zielen der Strategie von Lissabon sowie zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Union, eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und eines stärkeren sozialen Zusammenhalts;
 b)
 Förderung von Kultur, Wissen und Fähigkeiten für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung in einem Europa der Vielfalt;
 c)
 Schärfung des Bewusstseins für die Bedeutung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt innerhalb Europas sowie für die Notwendigkeit, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen, und Förderung des interkulturellen Unterrichts;
 d)
 Berücksichtigung von Studierenden mit besonderen Bedürfnissen und insbesondere Beitrag zur Förderung ihrer Eingliederung in den regulären Hochschulunterricht und Förderung der Chancengleichheit für alle;
 e)
 Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Beitrag zur Bekämpfung jeglicher Art von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung;
 f)
 Förderung der Entwicklung von Drittländern.
 Artikel 11
 Kohärenz und Komplementarität mit anderen Politiken
 (1) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleistet die Kommission die allgemeine Kohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere mit dem Programm für lebenslanges Lernen, dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, der Entwicklungspolitik, den Programmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, den AKP-Assoziierungsabkommen und dem Europäischen Fonds zur Integration von Drittstaatsangehörigen.
 (2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuss regelmäßig über Gemeinschaftsinitiativen in den einschlägigen Bereichen und gewährleistet eine effektive Verknüpfung und gegebenenfalls gemeinsame Aktionen zwischen diesem Programm und den Programmen und Aktionen im Bereich der Hochschulbildung, die im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittstaaten – einschließlich bilateraler Übereinkommen – und zuständigen internationalen Organisationen durchgeführt werden.
 Artikel 12
 Finanzierung
 (1) Die Finanzausstattung für die Durchführung der Aktionen 1 und 3 und der zugehörigen in Artikel 4 Absatz 4 genannten Maßnahmen der technischen Unterstützung wird für den Zeitraum 2009-2013 auf 493 690 000 EUR festgesetzt.
 (2) Die Finanzausstattung für die Durchführung der Aktion 2 und der zugehörigen in Artikel 4 Absatz 4 genannten Maßnahmen der technischen Unterstützung wird für den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zeitraum in Übereinstimmung mit den Bestimmungen, Verfahren und Zielvorgaben der Verordnungen (EG) Nr. 1085/2006, (EG) Nr. 1638/2006, (EG) Nr. 1905/2006 und (EG) Nr. 1934/2006 sowie des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und des internen AKP-EG-Abkommens festgelegt.
 (3) Die jährlichen Mittel werden entsprechend dem jährlichen Haushaltsverfahren von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
 Artikel 13
 Überwachung und Bewertung
 (1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die laufende Überwachung des Programms. Die Ergebnisse der Überwachung und Bewertung des Programms und des Vorläuferprogramms werden bei der Durchführung des Programms berücksichtigt.


text:
Die Überwachung umfasst die Analyse der geografischen Verteilung der Stipendiaten des Programms, aufgeschlüsselt nach Aktion und nach Land, die Berichte und die Mitteilung gemäß Absatz 3 sowie besondere Maßnahmen.
 (2) Das Programm wird von der Kommission unter Berücksichtigung der in Artikel 3 festgelegten Ziele, der Auswirkungen des Programms insgesamt und der Komplementarität der Aktionen des Programms mit den Aktionen im Rahmen anderer einschlägiger Politiken, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft regelmäßig bewertet.
 (3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen
 a)
 bis zum 31. März des zweiten Jahres nach dem tatsächlichen Beginn der im Rahmen des Programms eingerichteten neuen Studiengänge einen Zwischenbewertungsbericht über die mit dem Programm erzielten Ergebnisse und die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms;
 b)
 bis zum 30. Januar 2012 eine Mitteilung über die Fortsetzung des Programms;
 c)
 bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung des Programms.
 Artikel 14
 Übergangsbestimmungen
 (1) Bis zum 31. Dezember 2008 auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 2317/2003/EG angelaufene Aktionen werden entsprechend den Bestimmungen des genannten Beschlusses abgewickelt; der durch den genannten Beschluss eingesetzte Ausschuss wird jedoch durch den in Artikel 8 Absatz 1 des vorliegenden Beschlusses genannten Ausschuss ersetzt.
 (2) Bis zum 31. Dezember 2008 auf der Grundlage der Verfahren, die in den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumenten niedergelegt sind, angelaufene Aktionen werden entsprechend den Bestimmungen dieser Instrumente abgewickelt.
 Artikel 15
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Straßburg, 16. Dezember 2008.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 H.-G. PÖTTERING
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 B. LE MAIRE
 (1) ABl. C 204 vom 9.8.2008, S. 85.
 (2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2008.
 (3) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1.
 (4) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.
 (5) ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1.
 (6) ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.
 (7) ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 41.
 (8) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (9) ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.
 (10) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
 (11) ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.
 (12) ABl. C 303 vom 14.12.2007, S. 1.
 (13) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (14) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.
 (15) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
 (16) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
 (17) ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45.
 ANHANG
 GEMEINSCHAFTSAKTIONEN (ALLGEMEINE LEITLINIEN UND AUSWAHLKRITERIEN), AUSWAHLVERFAHREN UND FINANZBESTIMMUNGEN
 Alle Aktionen des Programms werden in Übereinstimmung mit den allgemeinen Leitlinien und den Auswahlkriterien, wie sie in diesem Anhang beschrieben sind, durchgeführt.
 AKTION 1: GEMEINSAME ERASMUS MUNDUS-PROGRAMME
 A. ERASMUS MUNDUS-MASTERPROGRAMME
 1. Die Gemeinschaft wählt Masterprogramme von herausragender akademischer Qualität aus, die für die Zwecke dieses Programms als „Erasmus Mundus-Masterprogramme“ bezeichnet werden.
 2. Erasmus Mundus-Masterprogramme im Sinne dieses Programms entsprechen folgenden allgemeinen Leitlinien und Auswahlkriterien:


text:
a)
 sie schließen Hochschuleinrichtungen aus mindestens drei europäischen Staaten ein;
 b)
 sie können Hochschuleinrichtungen oder andere relevante Partner aus Drittstaaten, wie Forschungszentren, einschließen;
 c)
 sie führen ein Studienprogramm durch, das einen Studienaufenthalt in mindestens zwei der in Buchstabe a genannten teilnehmenden Hochschuleinrichtungen einschließt;
 d)
 sie fördern gegebenenfalls Praktika im Rahmen des Studienprogramms;
 e)
 sie umfassen integrierte Verfahren für die Anerkennung der an den Partnereinrichtungen absolvierten Studienaufenthalte, die auf dem Europäischen System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen beruhen oder damit vereinbar sind;
 f)
 sie führen zur Verleihung von gemeinsamen und/oder Doppel- oder Mehrfachabschlüssen der teilnehmenden Hochschuleinrichtungen, die von den europäischen Staaten anerkannt oder akkreditiert werden. Die Studiengänge, die zur Verleihung gemeinsamer Abschlüsse führen, werden gefördert;
 g)
 sie legen strenge Selbstevaluationsvorschriften fest und stimmen einer Peer-Review durch externe Experten (aus europäischen Staaten oder aus Drittstaaten) zu, um die fortgesetzt hohe Qualität der Masterprogramme sicherzustellen;
 h)
 sie halten eine Mindestzahl von Studienplätzen für Studierende aus Europa und aus Drittstaaten bereit, denen im Rahmen des Programms eine finanzielle Unterstützung gewährt wurde, und gewährleisten die Aufnahme dieser Studierenden;
 i)
 sie legen transparente gemeinsame Zulassungsbedingungen fest, die unter anderem geschlechtsspezifische Aspekte und Aspekte der Gleichbehandlung angemessen berücksichtigen und den Zugang gemäß den Grundsätzen der Chancengleichheit und der Nichtdiskriminierung erleichtern;
 j)
 sie können frei entscheiden, Studiengebühren entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften und der zwischen den in den Buchstaben a und b genannten Hochschuleinrichtungen erzielten Vereinbarung festzulegen oder nicht;
 k)
 sie schließen die Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmungen über die Auswahl der Stipendiaten (Studierende und Akademiker) ein;
 l)
 sie sehen angemessene Regelungen vor, die den Zugang für Studierende aus Europa und aus Drittstaaten und ihre Aufnahme erleichtern (Informationsangebot, Unterbringung, Unterstützung im Hinblick auf Visa usw.). Die Kommission hält ihre Delegationen in den betreffenden Drittstaaten regelmäßig über alle überarbeiteten Bestimmungen in Bezug auf das Programm auf dem Laufenden;
 m)
 sie gewährleisten unbeschadet der Unterrichtssprache die Verwendung von mindestens zwei europäischen Sprachen, die in den Mitgliedstaaten, in denen die an dem Erasmus Mundus-Masterprogramm beteiligten Hochschuleinrichtungen liegen, gesprochen werden, und bieten gegebenenfalls vorbereitenden Sprachunterricht und Betreuung der Studierenden, insbesondere durch Kurse, die von den genannten Einrichtungen organisiert werden, an.
 3. Die Erasmus Mundus-Masterprogramme werden für die Dauer von fünf Jahren ausgewählt; sie unterliegen einem jährlichen Verlängerungsverfahren auf der Grundlage von Fortschrittsberichten.
 4. Die im Rahmen des Erasmus Mundus-Programms 2004-2008 ausgewählten Masterprogramme werden bis zum Ende des Zeitraums, für den sie ausgewählt wurden, über die Aktion 1 weitergeführt; sie unterliegen einem jährlichen Verlängerungsverfahren auf der Grundlage von Fortschrittsberichten.
 B. ERASMUS MUNDUS-PROMOTIONSPROGRAMME
 1. Die Gemeinschaft wählt Promotionsprogramme von herausragender akademischer Qualität aus, die für die Zwecke dieses Programms als „Erasmus Mundus-Promotionsprogramme“ bezeichnet werden.
 2. Erasmus Mundus-Promotionsprogramme im Sinne dieses Programms entsprechen folgenden allgemeinen Leitlinien und Auswahlkriterien:
 a)
 sie schließen Hochschuleinrichtungen aus mindestens drei europäischen Staaten und gegebenenfalls andere geeignete Partner ein, um Innovation und Beschäftigungsfähigkeit zu gewährleisten;
 b)
 sie können Hochschuleinrichtungen oder andere relevante Partner aus Drittstaaten, wie Forschungszentren, einschließen;
 c)
 sie führen ein Promotionsprogramm durch, das einen Studien- und Forschungsaufenthalt in mindestens zwei der in Buchstabe a genannten teilnehmenden Hochschuleinrichtungen einschließt;
 d)


text:
sie fördern Praktika im Rahmen des Promotionsprogramms sowie Partnerschaften zwischen den Hochschul- und Wirtschaftsakteuren;
 e)
 sie umfassen integrierte Verfahren für die Anerkennung der an den Partnereinrichtungen absolvierten Studien- und Forschungsaufenthalte;
 f)
 sie führen zur Verleihung von gemeinsamen und/oder Doppel- oder Mehrfachabschlüssen, die von den europäischen Staaten anerkannt oder akkreditiert werden. Die Studiengänge, die zur Verleihung von gemeinsamen Abschlüssen führen, werden gefördert;
 g)
 sie legen strenge Selbstevaluationsvorschriften fest und stimmen einer Peer-Review durch externe Experten (aus europäischen Staaten oder aus Drittstaaten, jedoch in europäischen Staaten arbeitend) zu, um die hohe Qualität des Promotionsprogramms aufrechtzuerhalten;
 h)
 sie halten eine Mindestzahl von Studienplätzen für Doktoranden aus Europa und aus Drittstaaten bereit, denen im Rahmen des Programms eine finanzielle Unterstützung gewährt wurde, und gewährleisten die Aufnahme dieser Doktoranden;
 i)
 sie legen transparente gemeinsame Zulassungsbedingungen fest, die unter anderem geschlechtsspezifische Aspekte und Aspekte der Gleichbehandlung angemessen berücksichtigen und den Zugang gemäß dem Grundsatz der Chancengleichheit und der Nichtdiskriminierung erleichtern;
 j)
 sie können frei entscheiden, Einschreibegebühren entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften und der zwischen den in den Buchstaben a und b genannten Hochschuleinrichtungen erzielten Vereinbarung festzulegen oder nicht;
 k)
 sie schließen die Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmungen über die Auswahl der Doktoranden ein;
 l)
 sie sehen angemessene Regelungen vor, die den Zugang für Doktoranden aus Europa und aus Drittstaaten und ihre Aufnahme erleichtern (Informationsangebot, Unterbringung, Unterstützung im Hinblick auf Visa usw.);
 m)
 sie können die Verwendung von Arbeitsverträgen für Doktoranden als Lösung anbieten, um Stipendien zu ersetzen, wenn die nationalen Rechtsvorschriften dies gestatten;
 n)
 sie gewährleisten unbeschadet der Unterrichtssprache die Verwendung von mindestens zwei europäischen Sprachen, die in den Mitgliedstaaten, in denen die an dem Erasmus Mundus-Masterprogramm beteiligten Hochschuleinrichtungen liegen, gesprochen werden, und bieten gegebenenfalls vorbereitenden Sprachunterricht und Betreuung der Studierenden, insbesondere durch Kurse, die von den genannten Einrichtungen organisiert werden, an.
 3. Die Erasmus Mundus-Masterprogramme werden für die Dauer von fünf Jahren ausgewählt; sie unterliegen einem jährlichen Verlängerungsverfahren auf der Grundlage von Fortschrittsberichten. Dieser Zeitraum kann eine einjährige Vorbereitungszeit einschließen, die der Rekrutierung der Doktoranden vorausgeht.
 C. STIPENDIEN
 1. Die Gemeinschaft kann Masterstudierenden und Doktoranden aus Drittstaaten und aus Europa Vollstipendien sowie Akademikern aus Drittstaaten und aus Europa Kurzzeitstipendien gewähren. Um das Programm für Drittstaatsangehörige attraktiver zu machen, werden die Vollstipendien für Masterstudierende und Doktoranden aus Drittstaaten (Kategorie A-Stipendien) höher sein als für Masterstudierende und Doktoranden aus Europa (Kategorie B-Stipendien).
 a)
 Die Gemeinschaft kann Masterstudierenden und Doktoranden aus Drittstaaten, die im Rahmen eines Auswahlverfahrens zu Erasmus Mundus-Masterprogrammen und zu Erasmus Mundus-Promotionsprogrammen zugelassen wurden, Vollstipendien der Kategorie A gewähren. Diese Stipendien sind für ein Studium an europäischen Hochschuleinrichtungen bestimmt, die an einem Erasmus Mundus-Masterprogramm oder einem Erasmus Mundus-Promotionsprogramm beteiligt sind. Kategorie A-Stipendien werden nicht an Studierende aus Drittländern vergeben, die in den vergangenen fünf Jahren länger als insgesamt 12 Monate ihre Haupttätigkeit (Studium, Erwerbstätigkeit usw.) in einem europäischen Staat ausgeübt haben.
 b)
 Die Gemeinschaft kann Masterstudierenden und Doktoranden aus Europa, die im Rahmen eines Auswahlverfahrens zu Erasmus Mundus-Masterprogrammen und zu Erasmus Mundus-Promotionsprogrammen zugelassen wurden, Vollstipendien der Kategorie B gewähren. Diese Stipendien sind für ein Studium an Hochschuleinrichtungen


text:
bestimmt, die an einem Erasmus Mundus-Masterprogramm oder einem Erasmus Mundus-Promotionsprogramm beteiligt sind. Kategorie B-Stipendien werden Studierenden aus Drittländern gewährt, die die Voraussetzungen für Kategorie A-Stipendien nicht erfüllen.
 c)
 Die Gemeinschaft kann Akademikern aus Drittstaaten Kurzzeitstipendien gewähren, um im Rahmen von Erasmus Mundus-Masterprogrammen an den beteiligten europäischen Hochschuleinrichtungen eine Lehr- oder Forschungstätigkeit auszuüben oder wissenschaftliche Arbeiten durchzuführen.
 d)
 Die Gemeinschaft kann Akademikern aus Europa Kurzzeitstipendien gewähren, um im Rahmen von Erasmus Mundus-Masterprogrammen an den beteiligten Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten eine Lehr- oder Forschungstätigkeit auszuüben oder wissenschaftliche Arbeiten durchzuführen.
 e)
 Die Gemeinschaft gewährleistet die Anwendung transparenter Kriterien für die Gewährung von Stipendien, bei denen u. a. die Achtung der Grundsätze der Chancengleichheit und der Nichtdiskriminierung zu berücksichtigen ist.
 2. Die Stipendien stehen Masterstudierenden und Doktoranden sowie Akademikern aus Europa und aus Drittstaaten im Sinne von Artikel 2 offen.
 3. Die Studierenden, die Stipendien erhalten haben, werden über ihren Studienort unterrichtet, sobald der Beschluss, ihnen das Stipendium zu gewähren, gefasst ist.
 4. Personen, die ein Stipendium für Erasmus Mundus-Masterprogramme erhalten haben, kommen auch für die Gewährung eines Stipendiums für Erasmus Mundus-Promotionsprogramme in Betracht.
 5. Die Kommission ergreift Maßnahmen, um sicherzustellen, dass niemand eine finanzielle Unterstützung zu demselben Zweck im Rahmen von mehr als einem Gemeinschaftsprogramm erhält. Insbesondere kommen Personen, die ein Erasmus Mundus-Stipendium erhalten haben, nicht für die Gewährung eines Erasmus-Stipendiums für dasselbe Erasmus Mundus-Masterprogramm oder -Promotionsprogramm im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen in Betracht. Ebenso kann Personen, die im Rahmen der Tätigkeiten des spezifischen Programms „Menschen“ (Marie-Curie-Maßnahmen) des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1) gefördert werden, nicht für denselben Studien- oder Forschungsaufenthalt ein Erasmus Mundus-Stipendium gewährt werden.
 AKTION 2: ERASMUS MUNDUS-PARTNERSCHAFTEN
 1. Die Gemeinschaft wählt Partnerschaften von herausragender akademischer Qualität aus, die für die Zwecke dieses Programms als „Erasmus Mundus-Partnerschaften“ bezeichnet werden. Sie verfolgen die Ziele und spezifischen Zielvorgaben von Artikel 3 und stimmen mit diesen überein, soweit diese mit der Rechtsgrundlage, aus der die Finanzierung abgeleitet wird, in Einklang stehen.
 2. Erasmus Mundus-Partnerschaften im Sinne dieses Programms und im Einklang mit der Rechtsgrundlage, aus der die Finanzierung abgeleitet wird,
 a)
 schließen mindestens fünf Hochschuleinrichtungen aus mindestens drei europäischen Staaten und eine Reihe von Hochschuleinrichtungen in bestimmten Drittstaaten ein, die nicht am Programm für lebenslanges Lernen teilnehmen und die in den jährlichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festzulegen sind;
 b)
 bauen eine Partnerschaft als Basis für die Übertragung von Know-how auf;
 c)
 tauschen nach Kriterien der akademischen Exzellenz ausgewählte Studierende aller Studienebenen (Studierende im ersten Zyklus bis Postdoktoranden), Akademiker und Hochschulangehörige für Mobilitätsphasen unterschiedlicher Länge, einschließlich der Möglichkeit von Praktikumsphasen, aus;
 d)
 umfassen integrierte Mechanismen für die gegenseitige Anerkennung der an den Partnereinrichtungen absolvierten Studien- und Forschungszeiten, die auf dem Europäischen System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen sowie auf kompatiblen Systemen vor Ort in den Drittstaaten beruhen oder damit vereinbar sind;
 e)
 nutzen im Rahmen des Programms Erasmus entwickelte Mobilitätsinstrumente wie die Anerkennung früherer Studienaufenthalte, den Studienvertrag und den Studienerfolgsnachweis;
 f)
 legen transparente Bedingungen für die Gewährung von Mobilitätszuschüssen fest, die unter anderem geschlechtsspezifische Aspekte und Aspekte der


text:
Gleichbehandlung sowie Sprachkenntnisse angemessen berücksichtigen und die den Zugang gemäß den Grundsätzen der Chancengleichheit und der Nichtdiskriminierung erleichtern;
 g)
 schließen die Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmungen über die Auswahl der Stipendiaten (Studierende, Akademiker und Hochschulangehörige) ein;
 h)
 sehen angemessene Regelungen vor, die den Zugang für Studierende, Akademiker und Hochschulangehörige aus Europa und aus Drittstaaten und ihre Aufnahme erleichtern (Informationsangebot, Unterbringung, Unterstützung bei der Visabeschaffung usw.);
 i)
 gewährleisten unbeschadet der Unterrichtssprache die Verwendung der Sprachen, die in den Staaten, in denen die an den Erasmus Mundus-Partnerschaften beteiligten Hochschuleinrichtungen liegen, gesprochen werden, und gegebenenfalls vorbereitenden Sprachunterricht und Betreuung der Stipendiaten, insbesondere durch Kurse, die von den genannten Einrichtungen organisiert werden;
 j)
 realisieren weitere Partnerschaftsaktivitäten wie Doppelabschlüsse, gemeinsame Lehrplanentwicklung, Weitergabe bewährter Verfahren usw.;
 k)
 fördern im Fall von Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 oder des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens finanziert werden, Angehörige von Entwicklungsländern nach Ablauf ihrer Studien- oder Forschungsaufenthalte in ihre Herkunftsländer zurückzukehren, damit sie zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wohlstand dieses Landes beitragen können.
 3. Die Kommission legt – nach Konsultation mit den zuständigen Behörden in den betreffenden Drittstaaten über ihre Delegationen – nationale und regionale Prioritäten entsprechend den Erfordernissen des/der an den Partnerschaften beteiligten Drittstaats/Drittstaaten fest.
 4. Die Erasmus Mundus-Partnerschaften werden für die Dauer von drei Jahren ausgewählt; sie unterliegen einem jährlichen Verlängerungsverfahren auf der Grundlage von Fortschrittsberichten.
 5. Die Stipendien stehen Studierenden und Akademikern aus Europa und aus Drittstaaten im Sinne von Artikel 2 offen.
 6. Mit den im Rahmen der Aktion 2 zugeteilten Stipendien unterstützt die Kommission sozioökonomisch benachteiligte Gruppen bzw. gefährdete Bevölkerungsgruppen, ohne die gemäß Absatz 2 Buchstabe f vorgeschriebene Transparenz zu beeinträchtigen.
 7. Die Kommission ergreift Maßnahmen, um sicherzustellen, dass niemand eine finanzielle Unterstützung zu demselben Zweck im Rahmen von mehr als einem Gemeinschaftsprogramm erhält. Insbesondere kommen Personen, die ein Erasmus Mundus-Stipendium erhalten haben, nicht für die Gewährung eines Erasmus-Stipendiums für dieselbe Mobilitätsphase im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen in Betracht. Ebenso kann Personen, die im Rahmen der Tätigkeiten des oben genannten spezifischen Programms „Menschen“ gefördert werden, nicht für denselben Studien- oder Forschungsaufenthalt ein Erasmus Mundus-Stipendium gewährt werden.
 8. Vorbehaltlich eines vereinfachten jährlichen Verlängerungsverfahrens auf der Grundlage von Fortschrittsberichten werden die im Rahmen von „Erasmus Mundus – External Cooperation Window“ (vorheriger Name der Aktion 2) ausgewählten Partnerschaften bis zum Ende des Zeitraums, für den sie ausgewählt wurden, über diese Aktion weitergeführt.
 AKTION 3: FÖRDERUNG DER EUROPÄISCHEN HOCHSCHULBILDUNG
 1. Im Rahmen der Aktion 3 kann die Gemeinschaft Aktivitäten zur Verbesserung von Attraktivität, Profil und Sichtbarkeit der europäischen Hochschulbildung sowie der Zugangsmöglichkeiten zu ihr unterstützen. Die Tätigkeiten tragen zu den Zielen des Programms bei und betreffen die internationale Dimension aller Aspekte der Hochschulbildung, wie z. B. Bekanntmachung, Zugangsmöglichkeiten, Qualitätssicherung, Anerkennung von Studienleistungen, Anerkennung europäischer Qualifikationen im Ausland und gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen in Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Lehrplanentwicklung, Mobilität, Qualität von Dienstleistungen usw. Die Aktivitäten können die Bekanntmachung des Programms und seiner Ergebnisse einschließen.
 2. Zu den förderfähigen Einrichtungen können gemäß Artikel 5 Buchstabe f öffentliche oder private Organisationen zählen, die im Hochschulbereich tätig sind. Die Tätigkeiten werden


text:
im Rahmen von Projekten durchgeführt, die Organisationen aus mindestens drei verschiedenen europäischen Staaten einschließen und auch Organisationen aus Drittstaaten umfassen können.
 3. Es können Aktivitäten unterschiedlicher Art (Konferenzen, Seminare, Workshops, Studien, Analysen, Pilotprojekte, Preise, internationale Netze, Herstellung von Publikationsmaterial, Entwicklung von Werkzeugen der Informations- und Kommunikationstechnologie usw.) überall in der Welt stattfinden. Die Kommission gewährleistet die bestmögliche Verbreitung der Informationen über die Aktivitäten und Entwicklungen des Programms, insbesondere über das mehrsprachige Informationsportal Erasmus Mundus, das eine bessere Sichtbarkeit und bessere Zugangsmöglichkeiten erhalten sollte.
 4. Die Tätigkeiten sollen Verbindungen zwischen dem Hochschul- und dem Forschungsbereich sowie dem Hochschulbereich und dem privaten Sektor der europäischen Staaten und der Drittstaaten herstellen und nach Möglichkeit potenzielle Synergien nutzen.
 5. Die zuständigen nationalen Behörden führen in Zusammenarbeit mit den am Programm teilnehmenden Hochschuleinrichtungen eine integrierte Informationspolitik für die Bürger und Bürgerinnen ein; diese dient dazu, rechtzeitig und in allen Einzelheiten zu informieren sowie die erforderlichen Verfahren zu erläutern, wobei den unterrepräsentierten Regionen besonderer Vorrang einzuräumen ist.
 6. Die Gemeinschaft kann gegebenenfalls die gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b benannten Strukturen bei ihren Anstrengungen unterstützen, das Programm bekannt zu machen sowie seine Ergebnisse landes- und weltweit zu verbreiten.
 7. Die Gemeinschaft unterstützt eine Vereinigung ehemaliger Studierender (Staatsangehörige aus europäischen Staaten und aus Drittstaaten), die Erasmus Mundus-Masterprogramme bzw. Erasmus Mundus-Promotionsprogramme absolviert haben.
 MASSNAHMEN DER TECHNISCHEN UNTERSTÜTZUNG
 Aus der Gesamtfinanzausstattung des Programms können auch Ausgaben in Verbindung mit Experten, einer Exekutivagentur, bestehenden zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten und erforderlichenfalls sonstigen Formen der technischen und administrativen Unterstützung finanziert werden, auf die die Kommission möglicherweise bei Durchführung des Programms zurückgreifen muss. Dazu zählen vor allem Studien, Zusammenkünfte, Informationsaktivitäten, Veröffentlichungen, Überwachungstätigkeiten, Kontroll- und Rechnungsprüfungsmaßnahmen, Bewertungsaktivitäten, Ausgaben für IT-Netzwerke für den Informationsaustausch sowie alle sonstigen Ausgaben, die für die Durchführung des Programms und die Erreichung seiner Ziele unmittelbar notwendig sind.
 AUSWAHLVERFAHREN
 Bei den Auswahlverfahren sind folgende Vorgaben einzuhalten:
 a)
 Die Vorschläge im Rahmen von Aktion 1 werden von der Kommission ausgewählt; sie wird von einem Auswahlausschuss unterstützt, der aus hochrangigen Persönlichkeiten aus der akademischen Welt besteht, die die Vielfalt der Hochschulbildung in der Europäischen Union repräsentieren, und in dem eine vom Ausschuss gewählte Person den Vorsitz führt. Der Auswahlausschuss gewährleistet, dass die Erasmus Mundus-Masterprogramme und -Promotionsprogramme höchsten akademischen Ansprüchen genügen, berücksichtigt dabei jedoch die Notwendigkeit einer möglichst ausgewogenen geografischen Vertretung. Auf die Laufzeit des Programms bezogen wird eine ausgewogene Vertretung unterschiedlicher Studienbereiche angestrebt. Bevor die Kommission dem Auswahlausschuss Vorschläge vorlegt, organisiert sie auf europäischer Ebene eine Bewertung aller förderfähigen Vorschläge durch unabhängige akademische Experten. Jedem Erasmus Mundus-Masterprogramm und -Promotionsprogramm wird eine bestimmte Zahl von Stipendien zugeteilt, die den ausgewählten Einzelpersonen von der Stelle (oder den Stellen) ausgezahlt werden, die die Masterprogramme und Promotionsprogramme verwaltet (bzw. verwalten). Die Masterstudierenden, Doktoranden und Akademiker werden nach Konsultation der Kommission nach Kriterien der akademischen Exzellenz von den Einrichtungen ausgewählt, die sich an den Erasmus Mundus-Masterprogrammen und -Promotionsprogrammen beteiligen. Auch wenn sich Aktion 1 hauptsächlich an Studierende aus Drittstaaten richtet, so steht sie auch den europäischen Studierenden offen. Im Rahmen der Auswahlverfahren für die Erasmus Mundus-Masterprogramme


text:
und -Promotionsprogramme werden die gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b benannten Strukturen konsultiert;
 b)
 die Vorschläge im Rahmen von Aktion 2 werden von der Kommission gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1085/2006, (EG) Nr. 1638/2006, (EG) Nr. 1905/2006 und (EG) Nr. 1934/2006 sowie des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und des internen AKP-EG-Abkommens ausgewählt;
 die Kommission gewährleistet im Übrigen unbeschadet der Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Verordnungen und Abkommen, dass die Vorschläge für Erasmus Mundus-Partnerschaften höchsten akademischen Ansprüchen genügen und dem Kriterium einer ausgewogenen geografischen Vertretung entsprechen. Die Studierenden und Akademiker werden nach Kriterien der akademischen Exzellenz nach Konsultation der Kommission von den Einrichtungen ausgewählt, die sich an der Partnerschaft beteiligen. Die Aktion 2 richtet sich hauptsächlich an Studierende aus Drittstaaten. Jedoch sollte die Mobilität auch europäische Staatsangehörige einbeziehen, um eine gegenseitige Bereicherung zu ermöglichen;
 c)
 die Vorschläge im Rahmen von Aktion 3 werden von der Kommission ausgewählt;
 d)
 der in Artikel 8 Absatz 1 genannte Ausschuss wird von der Kommission unverzüglich über alle Auswahlentscheidungen unterrichtet.
 FINANZBESTIMMUNGEN
 1. Pauschalfinanzierungen, Stückkostensätze und Preise
 Im Falle aller in Artikel 4 genannten Aktionen können Pauschalfinanzierungen und/oder Stückkostensätze gemäß Artikel 181 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 zur Anwendung kommen.
 Pauschalzuschüsse können bis zu einer Höhe von 25 000 EUR pro Partner im Rahmen einer Zuschussvereinbarung gewährt werden. Sie können bis zu einer Höhe von 100 000 EUR kombiniert und/oder in Verbindung mit Stückkostensätzen angewandt werden.
 Die Kommission kann Preisvergaben für im Rahmen des Programms durchgeführte Aktivitäten vorsehen.
 2. Partnerschaftsvereinbarungen
 Wenn im Rahmen des Programms Maßnahmen über Partnerschaftsrahmenzuschüsse gemäß Artikel 163 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 unterstützt werden, können solche Partnerschaften für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgewählt und finanziert werden und unterliegen einem stark vereinfachten Verlängerungsverfahren.
 3. Öffentliche Hochschuleinrichtungen oder Organisationen
 Bei allen von den Mitgliedstaaten spezifizierten Hochschuleinrichtungen und Organisationen, die in den vorangegangenen zwei Jahren mehr als 50 % ihrer jährlichen Einnahmen aus öffentlichen Quellen bezogen haben oder von öffentlichen Stellen oder deren Vertretern kontrolliert werden, geht die Kommission davon aus, dass sie über die erforderlichen finanziellen, fachlichen und administrativen Kapazitäten sowie die erforderliche finanzielle Stabilität verfügen, um Projekte im Rahmen des Programms durchzuführen. Es wird nicht von ihnen verlangt, dies durch weitere Unterlagen nachzuweisen. Diese Einrichtungen oder Organisationen können gemäß Artikel 173 Absatz 4 Unterabsatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 von den Rechnungsprüfungspflichten entbunden werden.
 4. Fachkenntnisse und berufliche Qualifikationen der Antragsteller
 Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 176 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 festlegen, dass bestimmte Kategorien von Empfängern über die erforderlichen Fachkenntnisse und beruflichen Qualifikationen verfügen, damit sie die vorgeschlagene Maßnahme bzw. das vorgeschlagene Arbeitsprogramm vollständig durchführen können.
 5. Betrugsbekämpfung
 Die in Anwendung von Artikel 7 von der Kommission getroffenen Entscheidungen, die daraus resultierenden Vereinbarungen und Verträge sowie Abkommen mit den teilnehmenden Drittstaaten beinhalten insbesondere Vorkehrungen für die Überprüfung und finanzielle Kontrolle durch die Kommission (oder einen von der Kommission beauftragten Vertreter), auch durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), sowie für Rechnungsprüfungen durch den Europäischen Rechnungshof – erforderlichenfalls auch vor


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Ort.
 Der Zuschussempfänger sorgt dafür, dass Belege, die sich gegebenenfalls im Besitz seiner Partner oder Mitglieder befinden, der Kommission zur Verfügung gestellt werden.
 Die Kommission kann die Verwendung des Zuschusses entweder unmittelbar durch ihre Bediensteten oder durch eine von ihr bestimmte externe qualifizierte Einrichtung überprüfen lassen. Die Prüfungen können während der gesamten Laufzeit der Vereinbarung und während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Abschluss des Projekts durchgeführt werden. Die Kommission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine Einziehung an.
 Die Bediensteten der Kommission und die von der Kommission beauftragten Personen erhalten in angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Empfängers sowie zu allen für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich der elektronisch gespeicherten Daten.
 Der Rechnungshof und OLAF haben in Bezug auf Kontrollen und Prüfungen die gleichen Rechte wie die Kommission, was insbesondere für das Zugangsrecht gilt.
 Die Kommission ist darüber hinaus berechtigt, im Rahmen des Programms Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (2) vorzunehmen.
 Bei den im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen bedeutet der Begriff Unregelmäßigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (3) jeden Verstoß gegen eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts und jede Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von der Europäischen Union verwalteten Haushaltsmittel bewirkt hat bzw. bewirkt haben würde.
 (1) ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 91.
 (2) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
 (3) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.


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 Avis juridique important
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 31967L0654
 Richtlinie 67/654/EWG des Rates vom 24. Oktober 1967 über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten in der Forstwirtschaft und der Holzgewinnung
 Amtsblatt Nr. 263 vom 30/10/1967 S. 0006 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0057 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0264 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0057 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0287 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0075 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0079 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0079
 RICHTLINIE DES RATES vom 24. Oktober 1967 über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten in der Forstwirtschaft und der Holzgewinnung (67/654/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze (2) und (3) und Artikel 63 Absätze (2) und (3), gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV E, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt V C, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem Zeitplan der Allgemeinen Programme ist die Aufhebung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden diskriminierenden Behandlung auf dem Gebiet der Forstwirtschaft und der Holzgewinnung (Hauptgruppe 02 - CITI) (5) für den Zeitraum zwischen dem Ablauf des zweiten Jahres der dritten Stufe und dem Ende der Übergangszeit vorgesehen. Zur Tätigkeit auf dem Gebiet der Forstwirtschaft und der Holzgewinnung gehört auch der Verkauf der Erzeugnisse des Betriebes durch den Erzeuger. Die Richtlinie findet jedoch keine Anwendung auf den Verkauf im Reisegewerbe. Sie findet ebenfalls keine Anwendung auf den Einzelhandelsverkauf durch Erzeuger, die sich nicht im Aufnahmeland niedergelassen haben. Auf einige forstwirtschaftliche Tätigkeiten oder andere Tätigkeiten, die von Personen, die in der Forstwirtschaft tätig sind, als Nebentätigkeiten ausgeuebt werden, findet diese Richtlinie keine Anwendung, da diese Tätigkeiten zu anderen Rubriken der CITI gehören und deshalb in anderen Richtlinien des Rates behandelt werden. Aus der Definition der Gruppe 400 der CITI geht jedoch hervor, daß die als Nebentätigkeit ausgeuebten Bau-, Reparatur- und Abbrucharbeiten nicht zu dieser Gruppe, sondern zu der Gruppe gehören, die die Haupttätigkeit betrifft, wenn sie durch ein Unternehmen, dessen Tätigkeit zu einer anderen Gruppe gehört, für eigene Rechnung ausgeführt werden. Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen des Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen so weit zu beseitigen, wie die Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört. Im freien Dienstleistungsverkehr darf dem Leistungserbringer, der seine Leistung im Staat des Leistungsempfängers erbringt, nicht die Verpflichtung auferlegt werden, die Bedingungen zu erfuellen, denen die Personen, die sich in diesem Staat niedergelassen haben, lediglich auf Grund des ortsgebundenen und dauernden Charakters ihrer Tätigkeit in diesem Staat genügen, wie es die Eintragung im Handelsregister oder der Beitritt zu bestimmten Berufsorganisationen in einigen


text: Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen sein können. Die Behandlung der im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer, die den Leistungserbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig werden, wird durch die gemäß den Artikeln 48 und 49 des Vertrages erlassenen Bestimmungen geregelt. Die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für alle Begünstigten der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs waren (1)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3)ABl. Nr. 96 vom 28.5.1966, S. 1509/66. (4)ABl. Nr. 205 vom 7.12.1965, S. 3064/65. (5)Nach der Classification internationale type, par industrie, de toutes les branches d'activité économique, Statistisches Amt der Vereinten Nationen, Études statistiques, Serie M, Nr. 4, rev. 1, New York 1958. Gegenstand zweier vom Rat am 25. Februar 1964 erlassener Richtlinien (1). Besondere Bedeutung für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet der Forstwirtschaft und Holzgewinnung hat die Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 8. November 1962 (2), nach der "Werkzeuge, Instrumente und Geräte, die ... von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zur Verwendung bei der Ausführung von Arbeiten aller Art vorübergehend eingeführt werden ... zur Zollgutverwendung abgefertigt (werden), wenn ihre Aufenthaltsdauer im einführenden Mitgliedstaat 6 Monate nicht überschreitet". Schließlich soll die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr für die forstwirtschaftlichen Tätigkeiten, besonders hinsichtlich der technischen Hilfe und des Umgangs mit Giften oder anderen gefährlichen Stoffen durch die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise und die Koordinierung bestimmter einzelstaatlicher Regelungen erleichtert werden. Zu diesem Zweck müssen weitere Richtlinien erlassen werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten. Artikel 2 (1) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die unter Hauptgruppe 02, Gruppen 021 und 022 der Classification internationale type, par industrie, de toutes les branches d'activité économique (3) in Anlage IV des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit aufgeführten selbständigen Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forstwirtschaft und Holzgewinnung. (2) Eine Einzelaufstellung der verschiedenen, unter die in Absatz (1) genannten Gruppen fallenden Tätigkeiten ist in der Anlage zu dieser Richtlinie enthalten. (3) Als Tätigkeiten, die zu diesen Gruppen gehören, sind auch die Bau-, Reparatur- und Abbrucharbeiten anzusehen, die als Nebentätigkeit ausgeuebt werden, weil sie für die Ausübung der Haupttätigkeit notwendig sind, insbesondere : die Errichtung von Holzrutschen und Drahtseilanlagen, der Bau, Ausbau und die Unterhaltung von Forstwegen, die Errichtung von Schutzhütten und Unterkünften für Waldarbeiter. (4) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten nicht für Verkaufstätigkeiten der Begünstigten im Reisegewerbe. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen: a) welche die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie die Inländer im Aufnahmeland niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen; b) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren. (2) Zu den zu beseitigenden


text: Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche eine Niederlassung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken: a) in Belgien: - durch das Erfordernis einer "carte professionnelle" (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Februar 1965); - durch das Erfordernis, daß der Begünstigte die belgische Staatsangehörigkeit besitzen muß, bzw. bei einer Gesellschaft durch das Erfordernis, daß mindestens zwei Drittel des Gesellschaftskapitals belgisches Kapital sein muß, damit die Gesellschaft als zugelassenes Unternehmen anerkannt werden und somit in den Staatswäldern, den Gemeindewäldern und den Wäldern, die öffentlichen Einrichtungen gehören, staatlich subventionierte Arbeiten ausführen kann (Arrêté-loi vom 3. Februar 1947, Arrêté du Régent vom 29. März 1947, Arrêté ministériel vom 31. März 1947); b) in Frankreich: - durch das Erfordernis, daß Ausländer eine "carte professionnelle d'exploitant agricole" oder eine besondere Gewerbegenehmigung (1)ABl. Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 845/64 und 850/64. (2)ABl. Nr. 125 vom 30.11.1962, S. 2767/62. (3)Statistisches Amt der Vereinten Nationen, Études statistiques, Serie M, Nr. 4, rev. 1, New York 1958. (autorisation d'exploiter) besitzen müssen (Décret Nr. 54-72 vom 20. Januar 1954, Arrêté vom 30. März 1955); - durch das Erfordernis einer "carte spéciale d'étranger" (Décret-loi vom 12. November 1938, loi vom 8. Oktober 1940); c) in Luxemburg : durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern erteilten Genehmigungen (Gesetz vom 2. Juni 1962 Artikel 21). Artikel 4 (1) Zum freien Dienstleistungsverkehr gehört, daß die Begünstigten die verschiedenen vorbereitenden Arbeiten durchführen können, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit notwendig sind, insbesondere die Schaffung eines Kundenkreises durch Werbung, die Marktsondierung und den Abschluß von Verträgen. (2) Zur Erbringung ihrer Leistungen im Land des Leistungsempfängers üben die Begünstigten ihre Tätigkeit, ohne sich niederzulassen, während eines der Art der Leistung entsprechenden Zeitraums zeitweilig aus, wobei der Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat verbleibt. Der Leistungserbringer kann dennoch im Aufnahmeland - wie dessen eigene Staatsangehörige - bewegliche und unbewegliche Sachen, die er zur Ausübung seiner Tätigkeit benötigt, erwerben, mieten, in Gebrauch nehmen und veräussern, ohne daß die Gesamtheit dieser Sachen eine ortsgebundene und dauernde Einrichtung im Sinne einer Zweigniederlassung oder Agentur sein darf. (3) Der Mitgliedstaat, in dem die in den Absätzen (1) und (2) genannten Dienstleistungen erbracht werden, kann für diese Dienstleistungen, sofern sie einen Ortswechsel mit sich bringen, vom Leistungserbringer verlangen, daß er Unterlagen zum Nachweis des Zeitpunktes beibringt, zu dem er seine Tätigkeit in diesem Land aufgenommen hat. Erbringt der Leistungserbringer Leistungen für mehrere Leistungsempfänger, so muß jede Dienstleistung oder jede Dienstleistungsgruppe einzeln angegeben werden. Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Begünstigten unter denselben Bedingungen und mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die Inländer den Berufsorganisationen beitreten und im Handelsregister eingetragen werden können. (2) Das Beitrittsrecht umfasst im Falle der Niederlassung das Recht, durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsorganisation zu gelangen. Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbehalten werden, wenn die betreffende Organisation auf Grund einer Rechtsvorschrift an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teilnimmt. (3) Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Handelskammer und zur Handwerkskammer den Begünstigten nicht das Recht


text: auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane. (4) Bei der Erbringung von Dienstleistungen kann von den Begünstigten der in Absatz (1) erwähnte Beitritt oder die darin erwähnte Eintragung nur verlangt werden, wenn die Erbringung der Dienstleistung oder einer Reihe von Dienstleistungen länger als neunzig Tage je Kalenderjahr dauert. Artikel 6 (1) Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme und Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt, so erkennt dieses Land bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus denen sich ergibt, daß diese Bedingungen erfuellt sind. (2) Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer hierzu befugten, für seinen Beruf zuständigen Stelle des Heimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat. (3) Die gemäß den Absätzen (1) und (2) ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. (4) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 8 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission. Artikel 7 Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen, die sich zur Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat begeben, keine Beihilfen, durch welche die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden könnten. Artikel 8 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Artikel 9 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 1967. Im Namen des Rates Der Präsident K. SCHILLER ANLAGE Tätigkeiten, die unter die in Artikel 2 Absatz (1) genannten Gruppen fallen (1) a) Erwerb, Inbesitznahme und Nutzung von Waldstücken oder forstwirtschaftlichen Böden einschließlich der Wohn- und Betriebsgebäude sowie der sonstigen Betriebsanlagen. b) Ernte, Vorbereitung für den Verkauf und Verkauf von Saatgut, Stecklingen und Pfropfreisern: Alle von Hand oder mit mechanischen Hilfsmitteln ausgeführten Arbeiten, die mit der Ernte und der Behandlung des Saatgutes, der Stecklinge und der Pfropfreiser von Baumarten zusammenhängen, die zur Vermehrung bestimmt sind, und zwar bis zur Vermarktungsstufe. c) Baumschularbeiten, Vorbereitung für den Verkauf und Verkauf von Pflanzgut: Alle von Hand oder mit mechanischen Hilfsmitteln ausgeführten Arbeiten, die mit dem Anbau forstwirtschaftlichen Pflanzgutes der Baumarten zusammenhängen, und zwar bis zur Vermarktungsstufe. d) Arbeiten zur Aufforstung und Wiederaufforstung: Alle von Hand oder mit mechanischen oder chemischen Hilfsmitteln ausgeführten Arbeiten, die mit der Bodenvorbereitung für natürliche Regenerierung, Aufforstung, künstliche Wiederaufforstung oder Pflanzungen ausserhalb des Waldverbandes zusammenhängen; alle von Hand oder mit mechanischen Hilfsmitteln ausgeführten Arbeiten, die mit dem Einsäen von Saatgut oder dem Einpflanzen von Pflanzgut zur Aufforstung, Wiederaufforstung oder für Pflanzungen ausserhalb des Waldverbandes zusammenhängen; alle von


text: Hand oder mit mechanischen oder chemischen Hilfsmitteln ausgeführten Arbeiten, die mit der Pflege der Ansaaten oder Pflanzungen im Waldverband oder ausserhalb des Waldverbandes während der ersten Jahre zusammenhängen. e) Arbeiten zur Pflege und zum Schutz des Waldes: Alle laufenden Arbeiten zur Pflege des Waldes, insbesondere : Aufhieb von Waldschneisen, Beseitigung schwächeren Materials und Gestrüpps, Auflockerung sowie Entnahme von unverkäuflichem Material, Ästung; alle von Hand oder mit mechanischen Hilfsmitteln, von Land- oder Luftfahrzeugen aus ausgeführten Pflanzenschutzbehandlungen zur Bekämpfung der Schädlinge des Saat- und Pflanzgutes, der Bäume und sonstigen Waldpflanzen sowie der im Boden, im Wasser, in der Luft, in den Betriebsgebäuden oder auf den gelagerten forstwirtschaftlichen Produkten auftretenden Schädlinge und zur Verhinderung der Schäden durch diese Schädlinge; (1)Die Tätigkeiten, die nicht namentlich in dieser Klassifizierung enthalten sind, sind in die Rubrik einzuordnen, welche die nächstverwandten Tätigkeiten umfasst, wobei die wirtschaftlichen Gegegebenheiten innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere die technische Entwicklung zu berücksichtigen sind. alle von Hand oder mit mechanischen Hilfsmitteln, von Land- oder von Luftfahrzeugen aus ausgeführten Arbeiten zur Verhütung oder Bekämpfung von Waldbränden; alle von Hand oder mit mechanischen Hilfsmitteln ausgeführten Arbeiten zum Schutz des Waldes vor Schäden, die von Menschen und von Tieren verursacht werden, insbesondere Errichtung und Instandhaltung von Zäunen und Warnschildern. f) Ernte, Vorbereitung für den Verkauf und Verkauf der Erzeugnisse des Waldes ausser dem Holz selbst, dem Saat- und Pflanzgut: Alle von Hand oder mit mechanischen Hilfsmitteln ausgeführten Arbeiten, die mit der Ernte, der Lagerung, der Aufmachung und dem Verkauf der Erzeugnisse des Waldes ausser dem Holz selbst, dem Saat- und dem Pflanzgut zusammenhängen, insbesondere von Harz, Kork, Waldfrüchten und -pilzen, Zierzweigen und Zierzapfen, Zierfrüchten und -moosen, Streu, Farnkräutern, Heidekraut, Weidenruten. g) Holzkohlenherstellung im Wald, in Meilern oder Öfen, Sortieren allgemein oder nach Grössenklassen, Verpacken, Verladen und Vermarktung. h) Gewinnung, Vorbereitung für den Verkauf und Verkauf von Holz: Alle von Hand oder mit mechanischen Hilfsmitteln ausgeführten Arbeiten, die mit der Gewinnung, der Vorbereitung für den Verkauf und dem Verkauf von Holz zusammenhängen, insbesondere: - Markierung der Schläge, - Ausmessen, Schätzen und Verkauf von ungeschlagenem Holz, - Fällen, Ausästen und Entrinden, - Ausmessen und Verkauf von geschlagenem, unbehauenem Holz, - Behauen und Schichten nach Raummetern, Sonderbehandlung der Furnierblöcke, Behauen von Masten, Pfählen, Eisenbahnschwellen, Grubenholz, - Ausmessen, Sortieren nach Grössenklassen, Abfuhr mit Pferden, Zugmaschinen, Schwebebahnen oder Schlitten, Flössen, Verkauf von sortiertem oder unsortiertem rohen Holz, - Verladen, Lagerung, Versand, - Fällen, Sortieren nach Grössenklassen und Verkauf von Weihnachtsbäumen. i) Technische Hilfe und forstwirtschaftliche Gutachten, insbesondere auf folgenden Gebieten: - forstwirtschaftliche Produktions- und Betriebstechnik, - Verwaltung von Forsten und forstwirtschaftliche Betriebsführung, Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen und Forstkarten, - Nutzung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse und deren Vorbereitung für den Verkauf, - Betriebsorganisation, forstwirtschaftliches Rechnungswesen, - Flurbereinigung, Bildung von Zusammenschlüssen, Verbänden und Genossenschaften, - Verschiedene Gutachten (Arbeiten, Schläge, Schäden usw.).


text:
 13.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 236/6
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 6. Juli 2011
 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
 (2011/535/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.
 (2)
 Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR in Anspruch genommen werden kann.
 (3)
 In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt.
 (4)
 Slowenien, Kroatien und die Tschechische Republik haben wegen der Schäden durch starke Überschwemmungen jeweils Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt —
 HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen, um den Betrag von 19 546 647 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Straßburg am 6. Juli 2011.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 J. BUZEK
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. DOWGIELEWICZ
 (1) ABl. C 139 vom 14.06.2006, S. 1.
 (2) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.


text:
 16.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 359/117
 RICHTLINIE 2014/108/EU DER KOMMISSION
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (1), insbesondere auf Artikel 13,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2009/43/EG gilt für alle Verteidigungsgüter gemäß der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union, die vom Rat am 19. März 2007 angenommen wurde.
 (2)
 Am 17. März 2014 nahm der Rat eine aktualisierte Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union (2) an.
 (3)
 Die Richtlinie 2009/43/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.
 (4)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Anhang der Richtlinie 2009/43/EG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 16. März 2015 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Sie wenden diese Vorschriften ab dem 24. März 2015 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 12. Dezember 2014
 Für die Kommission
 Der Präsident
 Jean-Claude JUNCKER
 (1) ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1.
 (2) ABl. C 107 vom 9.4.2014, S. 1.
 ANHANG
 Liste der Verteidigungsgüter
 Anmerkung 1:
 Begriffe in „Anführungszeichen“ sind definierte Begriffe. Vgl. die dieser Liste beigefügten „Begriffsbestimmungen“.
 Anmerkung 2:
 Die Chemikalien sind in einigen Fällen mit ihrer Bezeichnung und CAS-Nummer aufgelistet. Bei Chemikalien mit der gleichen Strukturformel (einschließlich Hydrate) erfolgt die Erfassung ohne Rücksicht auf die Bezeichnung oder die CAS-Nummer. Die CAS-Nummern sind angegeben, damit unabhängig von der Nomenklatur festgestellt werden kann, ob eine bestimmte Chemikalie oder Mischung erfasst ist. Die CAS-Nummern können nicht allein zur Identifikation verwendet werden, weil einige Formen der erfassten Chemikalien unterschiedliche CAS-Nummern haben und auch Mischungen, die eine erfasste Chemikalie enthalten, unterschiedliche CAS-Nummern haben können.
 ML1Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber kleiner als 20 mm, andere Handfeuerwaffen und Maschinenwaffen mit einem Kaliber von 12,7 mm (0,50 Inch) oder kleiner und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
 Anmerkung:
 Nummer ML1 erfasst nicht:
 a)
 für Exerziermunition besonders konstruierte Waffen, die nicht in der Lage sind, ein Geschoss zu verschießen,
 b)
 Feuerwaffen, besonders konstruiert, um gefesselte Wurfgeschosse, die keine Sprengladung und keine Nachrichtenverbindung besitzen, über eine Entfernung


text:
von kleiner/gleich 500 m abzuschießen,
 c)
 nicht vollautomatische Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen.
 a)
 Gewehre und kombinierte Waffen, Handfeuerwaffen, Maschinengewehre, Maschinenpistolen und Salvengewehre;
 Anmerkung:
 Unternummer ML1a erfasst nicht folgende Waffen:
 a)
 Gewehre und kombinierte Waffen, die vor 1938 hergestellt wurden,
 b)
 Reproduktionen von Gewehren und kombinierten Waffen, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden,
 c)
 Handfeuerwaffen, Salvengewehre und Maschinenwaffen, die vor 1890 hergestellt wurden, und ihre Reproduktionen,
 d)
 Lang- oder Kurzwaffen, besonders konstruiert, um ein inertes Geschoss mit Druckluft oder Kohlendioxid (CO2) zu verschießen,
 b)
 Waffen mit glattem Lauf wie folgt:
 1.
 Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert für militärische Zwecke,
 2.
 andere Waffen mit glattem Lauf wie folgt:
 a)
 Vollautomaten,
 b)
 Halbautomaten oder Repetierer (pump action type weapons);
 Anmerkung:
 Unternummer ML1b2 erfasst nicht Waffen, die besonders konstruiert sind, um ein inertes Geschoss mit Druckluft oder Kohlendioxid (CO2) zu verschießen.
 Anmerkung:
 Unternummer ML1b erfasst nicht folgende Waffen:
 a)
 Waffen mit glattem Lauf, die vor 1938 hergestellt wurden,
 b)
 Reproduktionen von Waffen mit glattem Lauf, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden,
 c)
 Jagd- und Sportwaffen mit glattem Lauf, die weder für militärische Zwecke besonders konstruiert noch vollautomatisch sind,
 d)
 Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert für einen der folgenden Zwecke:
 1.
 Schlachtung von Haustieren,
 2.
 Betäubung von Tieren,
 3.
 seismische Tests,
 4.
 Verschießen von Geschossen für industrielle Zwecke oder
 5.
 Entschärfung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV).
 Ergänzende Anmerkung:
 Zu Disruptern siehe Nummer ML4 sowie Nummer 1A006 der Dual-Use-Liste der EU.
 c)
 Waffen, die hülsenlose Munition verwenden;
 d)
 abnehmbare Munitionsmagazine, Schallunterdrücker oder -dämpfer, spezielle Rohrwaffen-Lafetten, Zielfernrohre und Mündungsfeuerdämpfer für die von den Unternummern ML1a, ML1b oder ML1c erfassten Waffen.
 Anmerkung:
 Die Unternummer ML1d erfasst nicht Zielfernrohre ohne elektronische Bildverarbeitung mit bis zu neunfacher Vergrößerung, vorausgesetzt, sie sind nicht besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke und sind nicht mit einem besonders für militärische Zwecke konstruierten Fadennetz ausgestattet.
 ML2Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber von 20 mm oder größer, andere Waffen oder Bewaffnung mit einem Kaliber größer als 12,7 mm (0,50 Inch), Werfer und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
 a)
 Geschütze, Haubitzen, Kanonen, Mörser, Panzerabwehrwaffen, Einrichtungen zum Abfeuern von Geschossen und Raketen, militärische Flammenwerfer, Gewehre, rückstoßfreie Waffen, Waffen mit glattem Lauf und Tarnvorrichtungen (signature reduction devices) hierfür;
 Anmerkung 1:
 Unternummer ML2a schließt Injektoren, Messgeräte, Speichertanks und besonders konstruierte Bestandteile für den Einsatz von flüssigen Treibladungen für einen der von Unternummer ML2a erfassten Ausrüstungsgegenstände ein.
 Anmerkung 2:
 Unternummer ML2a erfasst nicht folgende Waffen:
 a)
 Gewehre, Waffen mit glattem Lauf und Kombinationsgewehre, die vor 1938 hergestellt wurden,
 b)
 Reproduktionen von Gewehren, Waffen mit glattem Lauf und Kombinationsgewehren, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden,
 c)
 Geschütze, Haubitzen, Kanonen und Mörser, die vor 1890 hergestellt wurden,
 d)
 Jagd- und Sportwaffen mit glattem Lauf, die weder für militärische Zwecke besonders konstruiert noch vollautomatisch sind,
 e)
 Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert für einen der folgenden Zwecke:
 1.
 Schlachtung von Haustieren,
 2.
 Betäubung von Tieren,
 3.
 seismische Tests,
 4.
 Verschießen von Geschossen für industrielle Zwecke oder
 5.
 Entschärfung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV);
 Ergänzende Anmerkung:
 Zu


text:
Disruptern siehe Nummer ML4 sowie Nummer 1A006 der Dual-Use-Liste der EU.
 f)
 handgehaltene Abschussgeräte, besonders konstruiert, um gefesselte Wurfgeschosse, die keine Sprengladung und keine Nachrichtenverbindung besitzen, über eine Entfernung von kleiner/gleich 500 m abzuschießen.
 b)
 Nebel- und Gaswerfer, pyrotechnische Werfer oder Generatoren, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke;
 Anmerkung:
 Unternummer ML2b erfasst nicht Signalpistolen.
 c)
 Waffenzielgeräte und Halterungen für Waffenzielgeräte mit allen folgenden Eigenschaften:
 1.
 besonders konstruiert für militärische Zwecke und
 2.
 besonders konstruiert für die von Unternummer ML2a erfassten Waffen;
 d)
 Lafetten und abnehmbare Munitionsmagazine, besonders konstruiert für die von Unternummer ML2a erfassten Waffen.
 ML3Munition und Zünderstellvorrichtungen wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
 a)
 Munition für die von Nummer ML1, ML2 oder ML12 erfassten Waffen;
 b)
 Zünderstellvorrichtungen, besonders konstruiert für die von Unternummer ML3a erfasste Munition.
 Anmerkung 1:
 Besonders konstruierte Bestandteile in Nummer ML3 schließen ein:
 a)
 Metall- oder Kunststoffbestandteile, z. B. Ambosse in Zündhütchen, Geschossmäntel, Patronengurtglieder, Führungsringe und andere Munitionsbestandteile aus Metall,
 b)
 Sicherungseinrichtungen, Zünder, Sensoren und Anzündvorrichtungen,
 c)
 Stromquellen für die einmalige Abgabe einer hohen Leistung,
 d)
 abbrennbare Hülsen für Treibladungen,
 e)
 Submunition einschließlich Bomblets, Minelets und endphasengelenkter Geschosse.
 Anmerkung 2:
 Unternummer ML3a erfasst nicht:
 a)
 Munition ohne Geschoss (Manövermunition),
 b)
 Exerziermunition mit gelochter Pulverkammer,
 c)
 andere Munition ohne Geschoss oder Munitionsattrappen, die keine für Gefechtsmunition konstruierten Bestandteile enthalten oder
 d)
 Bestandteile, besonders konstruiert für die unter Buchstaben a, b und c dieser Anmerkung angeführte Munition ohne Geschoss oder Munitionsattrappen.
 Anmerkung 3:
 Unternummer ML3a erfasst nicht Patronen, besonders konstruiert für einen der folgenden Zwecke:
 a)
 Signalmunition,
 b)
 Vogelschreck-Munition oder
 c)
 Munition zum Anzünden von Gasfackeln an Ölquellen.
 ML4Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, andere Sprengkörper und -ladungen sowie zugehörige Ausrüstung und Zubehör wie folgt, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
 Ergänzende Anmerkung 1:
 Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe Nummer ML11.
 Ergänzende Anmerkung 2:
 Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge (Aircraft Missile Protection Systems AMPS): Siehe Unternummer ML4c.
 a)
 Bomben, Torpedos, Granaten, Rauch- und Nebelbüchsen, Raketen, Minen, Flugkörper, Wasserbomben, Sprengkörper-Ladungen, Sprengkörper-Vorrichtungen und Sprengkörper-Zubehör, „pyrotechnische“ Munition, Patronen und Simulatoren (d. h. Ausrüstung, welche die Eigenschaften einer dieser Waren simuliert), besonders konstruiert für militärische Zwecke;
 Anmerkung:
 Unternummer ML4a schließt ein:
 a)
 Rauch- und Nebelgranaten, Feuerbomben, Brandbomben und Sprengkörper,
 b)
 Antriebsdüsen für Flugkörper und Bugspitzen für Wiedereintrittskörper.
 b)
 Ausrüstung mit allen folgenden Eigenschaften:
 1.
 besonders konstruiert für militärische Zwecke und
 2.
 besonders konstruiert für ‚Tätigkeiten‘ im Zusammenhang mit
 a)
 von Unternummer ML4a erfassten Waren oder
 b)
 unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV).
 Technische Anmerkung:
 Im Sinne von Unternummer ML4a bezeichnet der Begriff ‚Tätigkeiten‘ das Handhaben, Abfeuern, Legen, Überwachen, Ausstoßen, Zünden, Scharfmachen, Stromversorgen bei einmaliger Abgabe einer hohen Leistung, Täuschen, Stören, Räumen, Orten, Zerstören oder Beseitigen.
 Anmerkung 1:
 Unternummer ML4b schließt ein:
 a)
 fahrbare Gasverflüssigungsanlagen mit einer Produktionskapazität von mindestens 1 000 kg Flüssiggas pro Tag,
 b)
 schwimmfähige elektrisch leitende Kabel zum Räumen magnetischer Minen.
 Anmerkung 2:
 Unternummer ML4b erfasst nicht tragbare Geräte, die durch ihre Konstruktion ausschließlich auf die Ortung von metallischen Gegenständen begrenzt und zur Unterscheidung zwischen Minen und anderen metallischen Gegenständen ungeeignet sind.
 c)
 Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge (Aircraft Missile Protection Systems AMPS).
 Anmerkung:
 Unternummer ML4c


text:
erfasst nicht Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge mit allen folgenden Eigenschaften:
 a)
 mit folgenden Flugkörperwarnsensoren:
 1.
 passive Sensoren mit einer Spitzenempfindlichkeit zwischen 100-400 nm oder
 2.
 aktive Flugkörperwarnsensoren mit gepulstem Doppler-Radar;
 b)
 Auswurfsysteme für Täuschkörper;
 c)
 Täuschkörper, die sowohl eine sichtbare Signatur als auch eine infrarote Signatur aussenden, um Boden-Luft-Flugkörper auf sich zu lenken, und
 d)
 eingebaut in ein „ziviles Luftfahrzeug“ und mit allen folgenden Eigenschaften:
 1.
 das Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge ist ausschließlich in dem bestimmten „zivilen Luftfahrzeug“ funktionsfähig, in das es selbst eingebaut ist und für das eines der folgenden Dokumente ausgestellt wurde:
 a)
 eine zivile Musterzulassung oder
 b)
 ein gleichwertiges, von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) anerkanntes Dokument;
 2.
 das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge beinhaltet einen Schutz, um unbefugten Zugang zur „Software“ zu verhindern, und
 3.
 das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge beinhaltet einen aktiven Mechanismus, der das System in einen funktionsunfähigen Zustand bringt, sobald es aus dem „zivilen Luftfahrzeug“ entfernt wird, in das es eingebaut war.
 ML5Feuerleiteinrichtungen, zugehörige Überwachungs- und Alarmierungsausrüstung sowie verwandte Systeme, Prüf- oder Justierausrüstung und Ausrüstung für Gegenmaßnahmen wie folgt, besonders konstruiert für militärische Zwecke, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:
 a)
 Waffenzielgeräte, Bombenzielrechner, Rohrwaffenrichtgeräte und Waffensteuersysteme;
 b)
 Zielerfassungs-, Zielzuordnungs-, Zielentfernungsmess-, Zielüberwachungs- oder Zielverfolgungssysteme, Ortungs-, Datenverknüpfungs (data fusion)-, Erkennungs- oder Identifizierungs-Vorrichtungen und Ausrüstung zur Sensorintegration (sensor integration equipment);
 c)
 Ausrüstung für Gegenmaßnahmen gegen die von Unternummer ML5a oder ML5b erfasste Ausrüstung;
 Anmerkung:
 Ausrüstung für Gegenmaßnahmen im Sinne der Unternummer ML5c schließt auch Nachweisausrüstung ein.
 d)
 Prüf- oder Justierausrüstung, besonders konstruiert für die von den Unternummern ML5a, ML5b oder ML5c erfasste Ausrüstung.
 ML6Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür wie folgt:
 Ergänzende Anmerkung:
 Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe Nummer ML11.
 a)
 Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke;
 Technische Anmerkung:
 Landfahrzeuge im Sinne der Unternummer ML6a schließen auch Anhänger ein.
 b)
 andere Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür wie folgt:
 1.
 Fahrzeuge mit allen folgenden Eigenschaften:
 a)
 hergestellt oder ausgerüstet mit Werkstoffen oder Bestandteilen, die einen ballistischen Schutz der Stufe III (NIJ 0108.01, September 1985 oder eine vergleichbare nationale Norm) oder besser bewirken,
 b)
 Kraftübertragung zum gleichzeitigen Antrieb sowohl der Vorder- als auch der Hinterräder; erfasst werden auch Fahrzeuge, die zur Lastverteilung mit zusätzlichen — angetriebenen oder nicht angetriebenen — Rädern ausgestattet sind;
 c)
 zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 4 500 kg und
 d)
 konstruiert oder geändert für die Nutzung im Gelände;
 2.
 Bestandteile mit allen folgenden Eigenschaften:
 a)
 besonders konstruiert für von Unternummer ML6b1 erfasste Fahrzeuge und
 b)
 bieten einen ballistischen Schutz der Stufe III (NIJ 0108.01, September 1985 oder eine vergleichbare nationale Norm) oder besser.
 Ergänzende Anmerkung:
 Siehe auch Unternummer ML13a.
 Anmerkung 1:
 Unternummer ML6a schließt ein:
 a)
 Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen oder zum Starten der von Nummer ML4 erfassten Waffen,
 b)
 gepanzerte Fahrzeuge,
 c)
 amphibische und tiefwatfähige Fahrzeuge,
 d)
 Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme.
 Anmerkung 2:
 Die Änderung eines von Unternummer ML6a erfassten Landfahrzeugs für militärische Zwecke bedeutet eine bauliche, elektrische oder mechanische Änderung, die einen


text:
oder mehrere Bestandteile betrifft, der/die besonders konstruiert ist/sind für militärische Zwecke. Solche Bestandteile schließen ein:
 a)
 Luftreifendecken in beschussfester Spezialbauart,
 b)
 Panzerschutz von wichtigen Teilen (z. B. Kraftstofftanks oder Fahrzeugkabinen),
 c)
 besondere Verstärkungen oder Lafetten für Waffen,
 d)
 Tarnbeleuchtung.
 Anmerkung 3:
 Nummer ML6 erfasst keine für den Werttransport konstruierten oder geänderten zivilen Fahrzeuge.
 Anmerkung 4:
 Nummer ML6 erfasst nicht Fahrzeuge mit allen folgenden Eigenschaften:
 a)
 vor 1946 hergestellt,
 b)
 nicht ausgerüstet mit Gütern, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst sind und nach 1945 hergestellt wurden, mit Ausnahme von Reproduktionen von Originalbauteilen oder Originalzubehör des Fahrzeugs, und
 c)
 nicht ausgerüstet mit unter den Nummern ML1, ML2 oder ML4 erfassten Waffen, es sei denn, die Waffen sind unbrauchbar und nicht in der Lage, ein Projektil abzufeuern.
 ML7Chemische oder biologische toxische Agenzien, „Reizstoffe“, radioaktive Stoffe, zugehörige Ausrüstung, Bestandteile und Materialien wie folgt:
 a)
 biologische Agenzien oder radioaktive Stoffe „für den Kriegsgebrauch“ (zur Außergefechtsetzung von Menschen oder Tieren, zur Funktionsbeeinträchtigung von Geräten oder zur Vernichtung von Ernten oder der Umwelt);
 b)
 chemische Kampfstoffe einschließlich:
 1.
 Nervenkampfstoffe:
 a)
 Alkyl(R1)phosphonsäure-alkyl(R2)ester-fluoride (R1 = Methyl-, Ethyl-, n- Propyl- oder Isopropyl-) (R2 = Alkyl- oder Cycloalkyl, cn = c1 bis c10), wie:
 Sarin (GB): Methylphosphonsäure-isopropylesterfluorid (CAS-Nr. 107-44-8) und
 Soman (GD): Methylphosphonsäurepinakolylesterfluorid (CAS-Nr. 96-64-0),
 b)
 Phosphorsäure-dialkyl(R1, R2)amid-cyanid-alkyl (R3)ester (R1, R2 = Methyl, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) (R3 = Alkyl- oder Cycloalkyl-, cn = c1 bis c10), wie:
 Tabun (GA): Phosphorsäuredimethylamid-cyanid-ethylester (CAS-Nr. 77-81-6),
 c)
 Alkyl(R1)thiolphosphonsäure-S-(2-dialkyl(R3, R4) aminoethyl)-alkyl(R2) ester (R2 = H, Alkyl- oder Cycloalkyl-, cn = c1 bis c10) (R1, R3, R4 = Methyl, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) oder entsprechend alkylierte bzw. protonierte Salze, wie:
 VX: Methylthiolphosphonsäure-S-(2-diisopropylaminoethyl)-ethylester (CAS-Nr. 50782-69-9);
 2.
 Hautkampfstoffe:
 a)
 Schwefelloste, wie:
 1.
 2-Chlorethylchlormethylsulfid (CAS-Nr. 2625-76-5),
 2.
 Bis(2-chlorethyl)-sulfid (CAS-Nr. 505-60-2),
 3.
 Bis(2-chlorethylthio)-methan (CAS-Nr. 63869-13-6),
 4.
 1,2-Bis(2-chlorethylthio)-ethan (CAS-Nr. 3563-36-8),
 5.
 1,3-Bis(2-chlorethylthio)-n-propan (CAS-Nr. 63905-10-2),
 6.
 1,4-Bis(2-chlorethylthio)-n-butan (CAS-Nr. 142868-93-7),
 7.
 1,5-Bis(2-chlorethylthio)-n-pentan (CAS-Nr. 142868-94-8),
 8.
 Bis-(2-chlorethylthiomethyl)-ether (CAS-Nr. 63918-90-1),
 9.
 Bis-(2-chlorethylthioethyl)-ether (CAS-Nr. 63918-89-8);
 b)
 Lewisite, wie:
 1.
 2-Chlorvinyldichlorarsin (CAS-Nr. 541-25-3),
 2.
 Tris(2-chlorvinyl)-arsin (CAS-Nr. 40334-70-1),
 3.
 Bis(2-chlorvinyl)-chlorarsin (CAS-Nr. 40334-69-8);
 c)
 Stickstoffloste, wie:
 1.
 HN1: N-Ethyl-bis(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 538-07-8),
 2.
 HN2: N-Methyl-bis(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 51-75-2),
 3.
 HN3: Tris-(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 555-77-1);
 3.
 Psychokampfstoffe, wie:
 a)
 BZ: 3-Chinuclidinylbenzilat (CAS-Nr. 6581-06-2),
 4.
 Entlaubungsmittel, wie:
 a)
 Butyl-(2-Chlor-4-Fluor-phenoxy-)acetat (LNF),
 b)
 2,4,5-trichlorphenoxyessigsäure (CAS-Nr. 93-76-5) gemischt mit 2,4-dichlorphenoxyessigsäure (CAS-Nr. 94-75-7) (Agent Orange (CAS-Nr. 39277-47-9));
 c)
 Komponenten für Binärkampfstoffe und Schlüsselvorprodukte wie folgt:
 1.
 Alkyl (Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) phosphonsäuredifluoride wie:
 DF: Methyl-phosphonsäuredifluorid (CAS-Nr. 676-99-3),
 2.
 Alkyl(R1)phosphonigsäure-O-2-dialkyl(R3,R4) aminoethyl-alkyl(R2)ester (R1, R3, R4 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl-, Isopropyl-) (R2 = H, Alkyl- oder Cycloalkyl-, Cn = C1 bis C10) und entsprechend alkylierte oder protonierte Salze wie:
 QL: Methylphosphonsäure-O-(2-diisopropylamino-ethyl)-ethylester (CAS-Nr. 57856-11-8),
 3.
 Chlorsarin: Methylphosphonsäure-isopropylester-chlorid (CAS-Nr. 1445-76-7),
 4.
 Chlorsoman: Methylphosphonsäure-pinakolylester-chlorid (CAS-Nr. 7040-57-5);
 d)
 „Reizstoffe“, chemisch wirksame Komponenten und Kombinationen davon einschließlich:
 1.
 CA: Brombenzylcyanid (CAS-Nr. 5798-79-8),
 2.
 CS: o-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril (CAS-Nr. 2698-41-1),
 3.
 CN: ω-Chloracetophenon (CAS-Nr. 532-27-4),
 4.
 CR: Dibenz(b,f)-1,4-oxazepin (CAS-Nr. 257-07-8),
 5.
 DM: 10-Chloro-5,10-dihydrophenarsazin, (Phenarsazinchlorid), (Adamsite) (CAS-Nr. 578-94-9),
 6.
 MPA: N-Nonanoylmorpholin (CAS-Nr. 5299-64-9);
 Anmerkung 1:
 Unternummer ML7d erfasst nicht „Reizstoffe“, einzeln abgepackt für persönliche Selbstverteidigungszwecke.
 Anmerkung 2:
 Unternummer ML7d erfasst nicht chemisch wirksame Komponenten und Kombinationen davon,


text:
gekennzeichnet und abgepackt für die Herstellung von Nahrungsmitteln oder für medizinische Zwecke.
 e)
 Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, konstruiert oder geändert zum Ausbringen eines der folgenden Materialien oder Agenzien oder eines der folgenden Stoffe und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
 1.
 Materialien oder Agenzien, die von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfasst werden, oder
 2.
 chemische Kampfstoffe, gebildet aus von Unternummer ML7c erfassten Vorprodukten;
 f)
 Schutz- und Dekontaminationsausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, Bestandteile hierfür und Mischungen von Chemikalien wie folgt:
 1.
 Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur Abwehr der von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,
 2.
 Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur Dekontamination von Objekten, die mit von Unternummer ML7a oder ML7b erfassten Materialien kontaminiert sind, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,
 3.
 Mischungen von Chemikalien, besonders entwickelt oder formuliert zur Dekontamination von Objekten, die mit von Unternummer ML7a oder ML7b erfassten Materialien kontaminiert sind;
 Anmerkung:
 Unternummer ML7f1 schließt ein:
 a)
 Luftreinigungsanlagen, besonders konstruiert oder geändert zum Filtern von radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen;
 b)
 Schutzkleidung.
 Ergänzende Anmerkung:
 Zivilschutzmasken, Schutz- und Dekontaminationsausrüstung: Siehe auch Nummer 1A004 der Dual-Use-Liste der EU.
 g)
 Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, konstruiert oder geändert zur Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
 Anmerkung:
 Unternummer ML7g erfasst nicht Strahlendosimeter für den persönlichen Gebrauch.
 Ergänzende Anmerkung:
 Siehe auch Nummer 1A004 der Dual-Use-Liste der EU.
 h)
 „Biopolymere“, besonders entwickelt oder aufgebaut für die Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer ML7b erfassten chemischen Kampfstoffe, und spezifische Zellkulturen zu ihrer Herstellung;
 i)
 „Biokatalysatoren“ für die Dekontamination und den Abbau chemischer Kampfstoffe und biologische Systeme hierfür wie folgt:
 1.
 „Biokatalysatoren“, besonders entwickelt für die Dekontamination und den Abbau der von Unternummer ML7b erfassten chemischen Kampfstoffe und erzeugt durch gezielte Laborauslese oder genetische Manipulation biologischer Systeme,
 2.
 biologische Systeme, die eine spezifische genetische Information zur Herstellung der von Unternummer ML7i1 erfassten „Biokatalysatoren“ enthalten, wie folgt:
 a)
 „Expressions-Vektoren“;
 b)
 Viren;
 c)
 Zellkulturen.
 Anmerkung 1:
 Die Unternummern ML7b und ML7d erfassen nicht:
 a)
 Chlorcyan (CAS-Nr. 506-77-4) — siehe Unternummer 1C450a5 der Dual-Use-Liste der EU,
 b)
 Cyanwasserstoffsäure (CAS-Nr. 74-90-8),
 c)
 Chlor (CAS-Nr. 7782-50-5),
 d)
 Carbonylchlorid (Phosgen) (CAS-Nr. 75-44-5) — siehe Unternummer 1C450a4 der Dual-Use-Liste der EU,
 e)
 Perchlorameisensäuremethylester (Diphosgen) (CAS-Nr. 503-38-8),
 f)
 nicht belegt seit 2004;
 g)
 Xylylbromide, ortho: (CAS-Nr. 89-92-9), meta: (CAS-Nr. 620-13-3), para: (CAS-Nr. 104-81-4),
 h)
 Benzylbromid (CAS-Nr. 100-39-0),
 i)
 Benzyljodid (CAS-Nr. 620-05-3),
 j)
 Bromaceton (CAS-Nr. 598-31-2),
 k)
 Bromcyan (CAS-Nr. 506-68-3),
 l)
 Brommethylethylketon (CAS-Nr. 816-40-0),
 m)
 Chloraceton (CAS-Nr. 78-95-5),
 n)
 Jodessigsäureethylester (CAS-Nr. 623-48-3),
 o)
 Jodaceton (CAS-Nr. 3019-04-3),
 p)
 Chlorpikrin (CAS-Nr. 76-06-2) — siehe Unternummer 1C450a7 der Dual-Use-Liste der EU.
 Anmerkung 2:
 Die Unternummern ML7h und ML7i2 erfassen nur spezifische Zellkulturen und spezifische biologische Systeme. Zellkulturen und biologische Systeme für zivile Zwecke, z. B. für Landwirtschaft, Pharmazie, Medizin, Tierheilkunde, Umwelt, Abfallwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie, werden nicht erfasst.
 ML8„Energetische Materialien“ und zugehörige Stoffe wie folgt:
 Ergänzende Anmerkung 1:
 Siehe auch Nummer 1C011 der Dual-Use-Liste der EU.
 Ergänzende Anmerkung 2:
 Zu ‚Ladungen und Vorrichtungen‘ siehe