text: 8 Nummer 8.5 durchgeführten Untersuchungen nach 100 Tagen um weniger als 25 % von der Kontrolle abweicht und wenn diese Angaben für die Anwendungen, die Art und die Eigenschaften der jeweils zuzulassenden Zubereitung relevant sind.TestleitlinieSETAC - Verfahren zur Beurteilung des Verbleibs in der Umwelt und der Umwelttoxizität von Pflanzenschutzmitteln.10.7.2. Ergänzende UntersuchungenZweck der PrüfungDie Untersuchung muß ausreichend Daten liefern, um die Auswirkungen des Pflanzenschutzmittels auf die mikrobielle Aktivität unter Freilandbedingungen bewerten zu können.VeranlassungFalls die im Laborversuch gemessene Aktivität nach Ablauf von 100 Tagen um mehr als 25 % von der Kontrolle abweicht, können weitere Versuche im Labor, unter Glas und/oder im Freiland erforderlich werden.10.8. Zusammenfassung der aus der ersten biologischen Reihenuntersuchung verfügbaren DatenEs ist eine Zusammenfassung der zugänglichen Daten aus vorangegangenen Untersuchungen vorzulegen, die zur Bewertung der biologischen Aktivität und zur Bestimmung des Dosisbereichs (gleichgültig ob positiv oder negativ) durchgeführt wurden, und die Informationen über die möglichen Auswirkungen auf nicht zu den Zielgruppen gehörende Arten (Flora und Fauna) bieten. Weiterhin muß eine kritische Bewertung ihrer Relevanz für mögliche Auswirkungen auf die nicht zu den Zielgruppen gehörenden Arten vorgelegt werden.11. ZUSAMMENFASSUNG UND BEWERTUNG DER ABSCHNITTE 9 UND 10Es ist eine Zusammenfassung und Bewertung aller Daten gemäß Abschnitt 9 und Abschnitt 10 gemäß den Leitlinien der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Format für solche Zusammenfassungen und Bewertungen vorzulegen. Darin muß eine kritische Bewertung der Daten im Hinblick auf die relevanten Kriterien und Leitlinien für die Bewertung und Entscheidungsfindung enthalten sein, wobei insbesondere auf die Risiken für die Umwelt und die nicht zu den Zielgruppen gehörenden Arten eingegangen wird, die entstehen könnten oder bereits tatsächlich bestehen. Weiterhin sind Umfang, Qualität und Verläßlichkeit der Datengrundlage zu bewerten. Insbesondere muß folgendes berücksichtigt werden:- Angaben zur voraussichtlichen Verteilung und zum voraussichtlichen Verbleib in der Umwelt sowie zu den jeweiligen Zeitabläufen;- Ermittlung der gefährdeten, nicht zu den Zielgruppen gehörenden Arten und Populationen sowie Angaben zur möglichen Exposition;- Bewertung der kurz- und langfristigen Risiken für die nicht zu den Zielgruppen gehörenden Arten, Populationen, Lebensgemeinschaften bzw. der beteiligten Prozesse;- Bewertung der Gefahr von Fischsterben und von Todesfällen bei großen Wirbeltieren oder Landräubern, unbeschadet der Auswirkungen auf Populationen oder Lebensgemeinschaften;- Identifizierung von Vorsichtsmaßnahmen zur Verhinderung oder Verringerung einer Kontamination der Umwelt und zum Schutz der nicht zu den Zielgruppen gehörenden Arten."


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 32002D0653
 2002/653/EG: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2002 zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
 Amtsblatt Nr. L 218 vom 13/08/2002 S. 0001 - 0001
 Beschluss des Ratesvom 12. Juli 2002zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften(2002/653/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 245 Absatz 2,auf Antrag des Gerichtshofes vom 17. Oktober 2001,nach Stellungnahme der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehenden Grundes:Die Beteiligung von Drittstaaten am Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof ist in Fällen vorzusehen, in denen ein vom Rat mit einem oder mehreren Drittstaaten über einen bestimmten Bereich geschlossenes Abkommen vorsieht, dass diese Staaten Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine in den Anwendungsbereich des Abkommens fallende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften wird folgender Absatz angefügt: "Sieht ein vom Rat mit einem oder mehreren Drittstaaten über einen bestimmten Bereich geschlossenes Abkommen vor, dass diese Staaten Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine in den Anwendungs-bereich des Abkommens fallende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, so wird die Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats, die eine solche Frage enthält, auch den betreffenden Drittstaaten zugestellt, die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können."Artikel 2Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Pedersen(1) Stellungnahme vom 22. Februar 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) Stellungnahme vom 14. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

type: legislation

jurisdiction: EU


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 32000D0293
 Beschluß Nr. 293/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000 bis 2003) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen
 Amtsblatt Nr. L 034 vom 09/02/2000 S. 0001 - 0005
 BESCHLUSS Nr. 293/2000/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 24. Januar 2000zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000 bis 2003) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und FrauenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UNDDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Körperliche, sexuelle und psychische Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen ist eine Verletzung ihres Rechts auf Leben, Sicherheit, Freiheit, Würde und körperliche und emotionale Unversehrtheit und eine ernsthafte Bedrohung für die körperliche und psychische Gesundheit der Gewaltopfer. Die Auswirkungen solcher Gewalthandlungen sind in der Gemeinschaft so häufig anzutreffen, daß sie eine schwerwiegende Gesundheitsgefährdung darstellen.(2) Es muß anerkannt werden, daß Gewalttaten schwerwiegende sofortige und langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit, die psychische und soziale Entwicklung von Einzelpersonen, Familien und Gemeinschaften und auf die Chancengleichheit der Betroffenen haben und für die Gesellschaft als Ganzes hohe soziale und wirtschaftliche Kosten mit sich bringen.(3) Die Weltgesundheitsorganisation definiert den Begriff Gesundheit als einen Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit oder Gebrechen. Gemäß Artikel 3 Buchstabe p) des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.(4) Diese Grundsätze werden in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989, der Wiener Erklärung von 1993 zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, der Erklärung und Aktionsplattform, die auf der Vierten Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking verabschiedet wurden, der Erklärung und dem Aktionsplan gegen Frauen- und Mädchenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen, die 1996 auf der Stockholmer Konferenz angenommen wurden, sowie in der Erklärung der Weltkonferenz der Jugendminister von Lissabon über Jugendpolitik und Jugendprogramme von 1998 anerkannt.(5) Die Europäische Union hat Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres ergriffen, insbesondere durch die Gemeinsame Maßnahme vom 24. Februar 1997 betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern(5). Die strafrechtlichen Aspekte von Gewalt fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.(6) In seinen Entschließungen vom 18. Januar 1996 zum Menschenhandel(6), vom 19. September 1996 zu minderjährigen Opfern von Gewaltverbrechen(7), vom 12. Dezember 1996 zum Schutz von Minderjährigen in der Europäischen Union(8), vom 16. September 1997 zur Notwendigkeit einer Kampagne in der Europäischen Union zur vollständigen Ächtung der Gewalt gegen Frauen(9) und vom 16. Dezember 1997 zum Thema Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung(10) hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, Aktionsprogramme zur Bekämpfung dieser Gewalttaten zu erstellen und durchzuführen.(7) In ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der


text: öffentlichen Gesundheit hat die Kommission unter anderem die Verhütung von Verletzungen als ein wichtiges Tätigkeitsfeld im Bereich der öffentlichen Gesundheit herausgestellt. In diesem Rahmen wurde der Beschluß Nr. 372/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Februar 1999 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen(11) angenommen.(8) Dieses Programm wird durch die Unterstützung von Maßnahmen zur Erlangung eines besseren Kenntnisstands und eines besseren Verständnisses in bezug auf die Problematik der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zur weiteren Verbreitung diesbezüglicher Informationen und durch die Erarbeitung von die bestehenden Gemeinschaftsprogramme und -aktionen ergänzenden Maßnahmen unter Vermeidung unnötiger Doppelarbeit zur Sicherstellung einer weitgehenden Unterbindung von Ausbeutung, eines hohen Gesundheitsschutzniveaus unter Berücksichtigung der körperlichen, geistigen und sozialen Aspekte und einer hohen Lebensqualität beitragen.(9) Direkte Maßnahmen betreffend Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sind im wesentlichen von den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchzuführen.(10) Die Gemeinschaft kann den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich der Gewalt in Form sexueller Ausbeutung und sexuellen Mißbrauchs, durch die Verbreitung und den Austausch von Informationen und Erfahrungen, die Förderung eines innovativen Ansatzes, die gemeinsame Festlegung von Prioritäten, gegebenenfalls den Ausbau von Netzen, die Auswahl gemeinschaftsweiter Projekte sowie die Motivierung und Mobilisierung aller Beteiligten einen Mehrwert verleihen.(11) Dieses Programm kann durch Ermittlung und Stimulierung bewährter Praktiken, durch Förderung von Innovation und durch Austausch einschlägiger Erfahrungen betreffend die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen, einschließlich eines Informationsaustauschs über die verschiedenen Rechtsvorschriften und die bisher erzielten Ergebnisse, einen Mehrwert erbringen.(12) Nach den in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Dieser Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Minimum und geht nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus.(13) Es gilt, eine aktive Partnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und Nichtregierungsorganisationen (NRO), insbesondere Organisationen, die sich mit dem Wohlergehen und der Lebensqualität von Kindern, Jugendlichen und Frauen befassen, in diesem Bereich zu unterstützen und die Synergie zwischen allen einschlägigen Politiken und Maßnahmen durch eine engere Zusammenarbeit zwischen NRO, anderen Organisationen und nationalen, regionalen und lokalen Behörden zu fördern.(14) Zur Erreichung der Ziele dieses Programms und im Interesse eines möglichst effizienten Einsatzes der verfügbaren Ressourcen müssen die Aktionsbereiche sorgfältig bestimmt werden durch die Auswahl von Projekten, die einen größeren Mehrwert auf Gemeinschaftsebene bieten und den Weg zur Erprobung und Verbreitung innovativer Ideen im Hinblick auf die Verhütung von Gewalt im Rahmen eines multidisziplinären Ansatzes aufzeigen.(15) Die Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen, die für die von diesem Programm erfaßten Bereiche zuständig sind, und mit Drittländern sollte gefördert werden ebenso wie mit allen denjenigen, die an der Verhütung von Gewalt beteiligt sein dürften.(16) Dieses Programm sollte gemäß den Voraussetzungen, die in den entsprechenden Abkommen, insbesondere den Assoziationsabkommen und deren Zusatzprotokollen, festgelegt sind, für die Beteiligung der beitrittswilligen Länder in der Heranführungsphase offenstehen.(17) Zur Erhöhung von Nutzen und Erfolg dieses Progamms sollten die getroffenen Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Erreichung der


text: festgesetzten Ziele sowie im Hinblick auf gegebenenfalls notwendige Anpassungen fortlaufend bewertet werden.(18) Dieses Programm sollte eine Laufzeit von vier Jahren haben, damit genügend Zeit zur Verfügung steht, um die Maßnahmen so durchzuführen, daß die festgesetzten Ziele erreicht werden.(19) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(12) zu erlassen.(20) Mit diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgesetzt, der den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(13) bildet -BESCHLIESSEN:Artikel 1Aufstellung des Programms(1) Hiermit wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003 angenommen.(2) Ziel dieses Programms ist es, zur Sicherstellung eines hohen Schutzes der körperlichen und psychischen Gesundheit beizutragen, und zwar durch den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen vor Gewalt (einschließlich Gewalt in Form sexueller Ausbeutung und sexuellen Mißbrauchs), durch Verhütung von Gewalt und durch Unterstützung der Opfer von Gewalt, um insbesondere zu verhindern, daß künftig Gewalt erlitten wird. Es zielt ferner darauf ab, in diesem Bereich tätige Nichtregierungsorganisationen (NRO) und in diesem Bereich tätige andere Organisationen zu unterstützen und zu fördern. Damit trägt dieses Programm zum sozialen Wohlergehen bei.(3) Mit den im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen, die im Anhang beschrieben sind, soll folgendes gefördert werden:a) grenzübergreifende Maßnahmen zur Errichtung multidisziplinärer Netze und zur Sicherstellung des Austausches von Informationen und bewährter Praktiken sowie zur Sicherstellung der Zusammenarbeit auf Ebene der Gemeinschaft;b) grenzübergreifende Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit;c) ergänzende Maßnahmen.Artikel 2Durchführung(1) Die Kommission stellt die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Maßnahmen gemäß Artikel 5 in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicher.(2) Die Kommission arbeitet nach Konsultation der Mitgliedstaaten mit Einrichtungen und Organisationen zusammen, die im Bereich der Verhütung von und des Schutzes vor Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen und im Bereich der Unterstützung der Opfer tätig sind. Insbesondere fördert sie die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen NRO und nationalen, regionalen und lokalen Behörden.(3) Die Kommission berücksichtigt die Tätigkeiten, die in diesem Bereich auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführt werden. Darüber hinaus sorgt sie für einen ausgewogenen Ansatz gegenüber den Zielgruppen.(4) Möglichst viele Mitgliedstaaten sollen in die Maßnahmen einbezogen werden.Artikel 3Haushalt(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Vierjahresprogramms 2000 bis 2003 wird auf 20 Mio. EUR festgesetzt.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.(3) Der Beitrag der Kommission richtet sich nach der Art der Maßnahme. Er darf 80 % der Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen.Artikel 4Kohärenz und KomplementaritätDie Kommission trägt dafür Sorge, daß die im Rahmen des Programms durchzuführenden Gemeinschaftsaktionen mit den im Rahmen anderer einschlägiger Gemeinschaftsprogramme und -maßnahmen durchgeführten Aktionen, einschließlich künftiger Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, im Einklang stehen und diese ergänzen.Artikel 5Durchführungsmaßnahmen(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen


text: in bezug auf die nachstehenden Sachbereiche sind nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 6 Absatz 2 zu erlassen:a) Jahresarbeitsplan für die Durchführung der Programmaßnahmen, einschließlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen und Auswahlkriterien;b) generelle Ausgewogenheit der einzelnen Teilbereiche des Programms;c) Verfahren für die Koordinierung mit den Programmen und Initiativen, die für die Verwirklichung des Ziels dieses Programms von unmittelbarer Bedeutung sind;d) Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den Drittländern und internationalen Organisationen gemäß Artikel 8;e) Verfahren für die Kontrolle und Evaluierung des Programms.(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in bezug auf alle anderen Bereiche sind nach dem Beratungsverfahren des Artikels 6 Absatz 3 zu erlassen.Artikel 6Ausschuß(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 7Beteiligung der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, Zyperns, Maltas und der TürkeiDieses Programm steht folgenden Ländern zur Beteiligung offen:- den EFTA/EWR-Ländern nach den im EWR-Abkommen festgelegten Voraussetzungen;- den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern nach den in den Europa-Abkommen, ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegten Voraussetzungen;- Zypern auf der Grundlage zusätzlicher Mittel, die nach mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren bereitgestellt werden;- Malta und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel, die im Einklang mit den Vertragsbestimmungen bereitgestellt werden.Artikel 8Internationale ZusammenarbeitVorbehaltlich des Artikels 300 des Vertrags wird im Zuge der Durchführung des Programms die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die in den von dem Programm erfaßten Bereichen zuständig sind, sowie mit allen denjenigen gefördert, die an der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt in allen ihren Formen beteiligt sein dürften.Artikel 9Überwachung und Bewertung(1) Bei der Durchführung dieses Beschlusses trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung und laufenden Bewertung des Programms unter Berücksichtigung der in Artikel 1 und im Anhang genannten allgemeinen und spezifischen Ziele.(2) Im zweiten Jahr des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vor.(3) Nach Abschluß des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Schlußbericht vor.(4) Die Kommission nimmt in die in den Absätzen 2 und 3 genannten Berichte Informationen über die Gemeinschaftsfinanzierung in den verschiedenen Aktionsbereichen und über die Komplementarität mit den anderen Maßnahmen nach Artikel 4 sowie die Ergebnisse der Bewertungen auf. Sie übermittelt diese Berichte auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen.Artikel 10InkrafttretenDieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in KraftGeschehen zu Brüssel am 24. Januar 2000.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FONTAINEIm Namen des RatesDer PräsidentJ. GAMA(1) ABl. C 259 vom 18.8.1998, S. 2,ABl. C 89 vom 30.3.1999, S. 42, undABl. C 162 vom 9.6.1999, S. 11.(2) ABl. C 169 vom 16.6.1999, S. 35.(3) ABl. C 89 vom 30.3.1999, S. 42.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. April 1999


text: (ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 497). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. September 1999 (ABl. C 317 vom 4.11.1999, S. 1). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 13. Dezember 1999.(5) ABl. L 63 vom 4.3.1997, S. 2.(6) ABl. C 32 vom 5.2.1996, S. 88.(7) ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 190.(8) ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 170.(9) ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 55.(10) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 39.(11) ABl. L 46 vom 20.2.1999, S. 1.(12) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(13) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.ANHANGSPEZIFISCHE ZIELE UND MASSNAHMENI. GRENZÜBERGREIFENDE MASSNAHMEN ZUR ERRICHTUNG MULTIDISZIPLINÄRER NETZE UND ZUR SICHERSTELLUNG DES AUSTAUSCHES VON INFORMATIONEN UND BEWÄHRTEN PRAKTIKEN SOWIE ZUR SICHERSTELLUNG DER ZUSAMMENARBEIT AUF EBENE DER GEMEINSCHAFTZiel:Die Zusammenarbeit von sowohl Nichtregierungsorganisationen (NRO) als auch anderen Organisationen, einschließlich öffentlichen Stellen, die im Bereich der Gewaltbekämpfung tätig sind, soll unterstützt und gefördert werden.1. Unterstützung für die Errichtung und den Ausbau multidisziplinärer Netze sowie Unterstützung und Förderung der Zusammenarbeit zwischen NRO und den verschiedenen Organisationen und öffentlichen Einrichtungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, um zu einem besseren beiderseitigen Kenntnisstand und Verständnis in bezug auf die jeweiligen Aufgaben beizutragen und den Austausch einschlägiger Informationen zu erleichtern.2. Förderung und Austausch bewährter Praktiken, einschließlich Pilotprojekten, auf Gemeinschaftsebene zur Verhütung von Gewalt und zur Unterstützung und zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen.Die Netze führen insbesondere Tätigkeiten durch, die sich mit dem Problemen der Gewalt befassen:1. Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Analyse von Gewalt - eischließlich der Definition der verschiedenen Arten von Gewalt - der Ursachen von Gewalt und all ihrer Auswirkungen.2. Beurteilung der tatsächlichen Auswirkungen der verschiedenen Arten von Gewalt in Europa auf die Opfer und die Gesellschaft, damit in geeigneter Weise reagiert werden kann.3. Bewertung der Arten von Maßnahmen und Praktiken und ihrer Effizienz zur Verhütung und Aufdeckung von Gewalt, einschließlich der Gewalt in Form sexueller Ausbeutung und sexuellen Mißbrauchs, und zur Unterstützung der Gewaltopfer, um insbesondere zu verhindern, daß sie erneut Opfer von gewalttätigen Handlungen werden.II. GRENZÜBERGREIFENDE MASSNAHMEN ZUR SENSIBILISIERUNG DER ÖFFENTLICHKEITZiel:Die Öffentlichkeit soll stärker sensibilisiert werden für die Problematik der Gewalt und der Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich der Opfer des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, der sexuellen Ausbeutung zu kommerziellen Zwecken und anderer Formen des sexuellen Mißbrauchs.1. Förderung von Informationskampagnen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, von Pilotprojekten mit europäischen Mehrwert sowie von Sensibilisierungsmaßnahmen für die breite Öffentlichkeit, insbesondere für Kinder und Jugendliche, Ausbilder und sonstige betroffene Personengruppen sowie für die Medien, bezüglich potentieller Gewaltrisiken und der Möglichkeiten, sie zu vermeiden; dies schließt die Vermittlung von Kenntnissen über Rechtsvorschriften sowie über Gesundheitserziehung und -ausbildung im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Gewalt ein.2. Ausbau einer gemeinschaftsweiten Informationsquelle, um NRO und öffentliche Einrichtungen zu unterstützen und sie über öffentlich zugängliche Informationen zu unterrichten, die von staatlichen Stellen, NRO und Hochschuleinrichtungen im Bereich der Gewalt, der Gewaltverhütung und der Hilfe für Gewaltopfer und der Mittel zur Verhütung von Gewalt zusammengetragen werden, sowie Bereitstellung


text: von Informationen über alle diesbezüglichen Maßnahmen und Programme unter der Schirmherrschaft der Gemeinschaft. Dadurch dürften die Informationen in alle einschlägigen Informationssysteme einbezogen werden können.3. Untersuchungen zum Thema Gewalt und sexueller Mißbrauch sowie hinsichtlich der Mittel zu ihrer Verhütung; Ziel ist unter anderem, die effizientesten Verfahren und Strategien zur Verhütung von Gewalt, zur Unterstützung der Gewaltopfer, um insbesondere zu verhindern, daß sie erneut Opfer von gewalttätigen Handlungen werden, und zur Untersuchung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Kosten zu ermitteln, damit diesem Phänomen in geeigneter Weise begegnet werden kann.4. Verbesserung beim Erkennen, Erfassen und Bewältigen der Auswirkungen von Gewalt.III. ERGÄNZENDE MASSNAHMENZur Programmdurchführung kann die Kommission in Übereinstimmung mit den Artikeln 2 und 5 auf Einrichtungen zur technischen Unterstützung zurückgreifen, deren Finanzierung im Rahmen der Gesamtausstattung dieses Programms abgedeckt wird. Die Kommission kann zu denselben Bedingungen auf Experten zurückgreifen. Außerdem kann die Kommission Seminare, Kolloquien und andere Expertentreffen zur Erleichterung der Programmumsetzung durchführen sowie Maßnahmen zur Information, Veröffentlichung und Verbreitung fördern.


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 31971L0160
 Richtlinie 71/160/EWG des Rates vom 30. März 1971 zur sechsten Änderung der Richtlinie vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
 Amtsblatt Nr. L 087 vom 17/04/1971 S. 0012 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0180 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(I) S. 0198 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0180 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(I) S. 0220 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0164 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0004 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0004
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 30 . März 1971 zur sechsten Änderung der Richtlinie vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 71/160/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 , auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses , in Erwägung nachstehender Gründe : In der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 2 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 13 . Juli 1970 ( 3 ) , ist insbesondere das Verzeichnis derjenigen konservierenden Stoffe festgelegt , deren Verwendung zum Schutz der Lebensmittel gegen den Verderb durch Mikroorganismen zugelassen ist . Diese Richtlinie sieht einerseits die Verwendung von Kalziumdisulfit - E 225 - ( Kalziumpyrosulfit oder Kalziummetabisulfit ) vor ; diese Substanz kann zwar im Labor gewonnen werden , doch wird sie nicht als Zusatzstoff industriell hergestellt ; ungeachtet des technischen Wertes , den ihre Verwendung in der Theorie hat , wird diese Substanz daher in Lebensmitteln nicht verwendet ; dagegen wird Kalziumsulfit , das die gleichen Konservierungseigenschaften besitzt , industriell hergestellt ; es ist daher angebracht , die Verwendung von Kalziumsulfit an Stelle von Kalziumdisulfit zuzulassen . Andererseits hat sich auf Grund jüngster Untersuchungen ergeben , daß die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten und Bananen mit 2-(4-Thiazolyl)-Benzimidazol ( Thiabendazol ) wegen der fungistatischen Eigenschaften dieses Stoffes unbestreitbare Vorteile aufweist ; die Verwendung von Thiabendazol bedeutet keinerlei Gefahr für die menschliche Gesundheit , wenn der Rückstandsgehalt je Kilogramm behandelter ganzer Früchte 6 mg bei Zitrusfrüchten und 3 mg bei Bananen nicht übersteigt . Es ist allerdings nicht möglich , schon jetzt alle Bedingungen für die Verwendung von Thiabendazol und insbesondere die Hoechstmenge festzusetzen , die im Hinblick auf eine einwandfreie Konservierung der behandelten Früchte erforderlich ist ; vielmeh * müssen zu diesem Zweck noch weitere praktische Versuche durchgeführt werden ; um die Durchführung dieser Versuche zu ermöglichen , ist es deshalb , unbeschadet einer etwaigen Einbeziehung von Thiabendazol in eine künftige Gemeinschaftsregelung für Schädlingsbekämpfungsmittel , angezeigt , die Verwendung von Thiabendazol für die Dauer von vier Jahren mit einem experimentellen Rückstandsgehalt je Kilogramm behandelter ganzer Früchte


text: von 6 mg bei Zitrusfrüchten und 3 mg bei Bananen zuzulassen ; vor Ablauf dieser Frist wird darüber zu entscheiden sein , welcher endgültigen Regelung das genannte Erzeugnis zu unterwerfen ist - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Ziffer I des Anhangs zur Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 wird wie folgt geändert : 1 . Die Nummer E 225 " Kalziumdisulfit ( Kalziumpyrosulfit oder Kalziummetabisulfit ) " wird gestrichen . 2 . Folgende konservierende Stoffe werden aufgenommen : EWG-Nr . * Bezeichnung * Verwendungsbedingungen * E 226 * Kalziumsulfit * * E 233 * 2-(4-Thiazolyl)-Benzimidazol ( Thiabendazol ) * a ) Ausschließlich für die Oberflächenbehandlung von * * * - Zitrusfrüchten , * * * - Bananen ; * * * b ) zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Früchte * * * i ) darf der Rückstandsgehalt je kg ganzer Früchte folgenden Satz nicht übersteigen : * * * - bei Zitrusfrüchten 6 mg * * * - bei Bananen 3 mg * * * ii ) muß bei Zitrusfrüchten die Behandlung wie folgt angegeben werden : * * * - im Großhandel auf den Rechnungen und einer Aussenfläche der Behältnisse durch den Hinweis : " Konserviert mit Thiabendazol " , * * * - im Einzelhandel durch eine sichtbare Angabe , die eine eindeutige Unterrichtung , des Verbrauchers gewährleistet ; * * * c ) die Zulassung von Thiabendazol ist auf die Früchte begrenzt , die vor dem 1 . Januar 1974 in den Verkehr gebracht werden . * Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - oder Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 6 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis . Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 30 . März 1971 . Im Namen des Rates Der Präsident M . SCHUMANN ( 1 ) ABl . Nr . C 143 vom 3 . 12 . 1970 , S . 50 . ( 2 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 . ( 3 ) ABl . Nr . L 157 vom 18 . 7 . 1970 , S . 38 .


text:
 Avis juridique important
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 31978L1018
 Richtlinie 78/1018/EWG des Rates vom 27. November 1978 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Standard-Austausch- Verkehr für zur Ausbesserung ausgeführte Waren
 Amtsblatt Nr. L 349 vom 13/12/1978 S. 0033 - 0035 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0269 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0135 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0135
 ++++ RICHTLINIE DES RATES VOM 27 . NOVEMBER 1978 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR FÜR ZUR AUSBESSERUNG AUSGEFÜHRTE WAREN ( 78/1018/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) , NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) , NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DER RAT HAT AM 18 . DEZEMBER 1975 DIE RICHTLINIE 76/119/EWG ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 4 ) ERLASSEN ; DANACH WERDEN PASSIVE VEREDELUNGSVERKEHRE NUR BEWILLIGT , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE NÄMLICHKEIT DER AUSGEFÜHRTEN WAREN MIT DEN VEREDELUNGSERZEUGNISSEN FESTSTELLEN KÖNNEN . VOM WIRTSCHAFTLICHEN STANDPUNKT AUS IST ES IN BESTIMMTEN EINZELFÄLLEN GERECHTFERTIGT , DEN STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR , D . H . DIE EINFUHR VON ERSATZWAREN , DIE AN DIE STELLE DER IM HINBLICK AUF IHRE AUSBESSERUNG EINSCHLIESSLICH IHRER INSTANDSETZUNG UND REGULIERUNG AUSGEFÜHRTEN WAREN TRETEN , UNTER VOLLSTÄNDIGER ODER TEILWEISER BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN ZUZULASSEN ; ALLERDINGS KANN DER STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR NICHT BEWILLIGT WERDEN , WENN DIE AUSGEFÜHRTEN WAREN NICHT EINE DER VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERFÜLLEN . AUFGRUND IHRER BESCHAFFENHEIT KOMMEN LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ODER LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE KAUM FÜR AUSBESSERUNGSVORGÄNGE IN BETRACHT ; IM ÜBRIGEN IST DER STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR MIT DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER DEN IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN NICHT VEREINBAR ; DIE ERZEUGNISSE UND WAREN , DIE GEGENSTAND DIESER POLITIK ODER DIESER REGELUNGEN SIND , SIND DAHER VOM ANWENDUNGSBEREICH DES STANDARD-AUSTAUSCH-VERFAHRENS AUSZUSCHLIESSEN . ES IST NOTWENDIG , IN DEN MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAME VORSCHRIFTEN ÜBER DEN STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR ZU ERLASSEN ; DAS VERFAHREN KOMMT DURCH SEINE ZWECKBESTIMMUNG UND SEINE MODALITÄTEN DEM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR NAHE UND MUSS DAHER - VORBEHALTLICH ENTGEGENSTEHENDER SONDERBESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE - DENSELBEN REGELN UNTERLIEGEN , WIE SIE IN DER RICHTLINIE 76/119/EWG VORGESEHEN SIND ; DIESE SONDERBESTIMMUNGEN BETREFFEN INSBESONDERE DEN ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE SOWIE DIE MÖGLICHKEIT DER EINFUHR VON ERSATZWAREN ( ANWENDUNG DES ÄQUIVALENZSYSTEMS ) UND DER EINFUHR DER ERSATZWAREN VOR AUSFUHR DER WAREN ; AUS KONTROLLGRÜNDEN KANN EIN DREIECK-VERFAHREN IM RAHMEN DES STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHRS NICHT ZUGELASSEN WERDEN , ES SEI DENN , DASS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 ABSÄTZE 2 UND 3 DER RICHTLINIE 69/73/EWG ( 5 ) BESTIMMUNGEN ERLASSEN WERDEN , DIE DIE ANWENDUNG DES DREIECK-VERFAHRENS GESTATTEN . ES IST WICHTIG , DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESER GEMEINSAMEN BESTIMMUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN UND EIN GEMEINSCHAFTLICHES VERFAHREN VORZUSEHEN , DAS DEN ERLASS VON ENTSPRECHENDEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN INNERHALB ANGEMESSENER FRISTEN ERMÖGLICHT - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ARTIKEL 1 DIESE RICHTLINIE LEGT


text: DIE REGELN FEST , WELCHE DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR FÜR ZUR AUSBESSERUNG AUSGEFÜHRTE WAREN - IM FOLGENDEN ALS STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR BEZEICHNET - ENTHALTEN MÜSSEN . ARTIKEL 2 ( 1 ) STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR IST DAS ZOLLVERFAHREN , IN DEM UNTER VOLLSTÄNDIGER ODER TEILWEISER BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN ERSATZWAREN EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , DIE AN DIE STELLE VON WAREN JEDER BESCHAFFENHEIT UND JEDEN URSPRUNGS TRETEN , DIE IM HINBLICK AUF IHRE AUSBESSERUNG , EINSCHLIESSLICH IHRER INSTANDSETZUNG UND REGULIERUNG , AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN . DIESE WAREN WERDEN IM FOLGENDEN ALS " AUSFUHRWAREN " BEZEICHNET . ( 2 ) SOFERN NICHT BESONDERE BESTIMMUNGEN DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE ENTGEGENSTEHEN , FINDEN DEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 76/119/EWG ENTSPRECHENDE VORSCHRIFTEN AUF DEN STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR ANWENDUNG . ( 3 ) DER STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR KANN WEDER MIT WAREN DURCHGEFÜHRT WERDEN , DIE SICH IN DER GEMEINSCHAFT IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR BEFINDEN , NOCH MIT WAREN , DIE GEGENSTAND DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER DER IM RAHMEN VON ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN SIND . ARTIKEL 3 ( 1 ) WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN , KÖNNEN ERSATZWAREN UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN VOR DER AUSFUHR DER AUSFUHRWAREN EINGEFÜHRT WERDEN . DIESE VORZEITIGE EINFUHR WIRD EINER EINFUHR NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GLEICHGESTELLT . ( 2 ) BEI DER VORZEITIGEN EINFUHR EINER ERSATZWARE IST SICHERHEIT IN HÖHE DES BETRAGES DER EINGANGSABGABEN ZU LEISTEN . DIESE SICHERHEIT WIRD NACH ENTRICHTUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 8 ZU ZAHLENDEN EINGANGSABGABEN FREIGEGEBEN . ARTIKEL 4 ( 1 ) DIE ERSATZWAREN MÜSSEN DERSELBEN TARIFSTELLE ZUZUORDNEN SEIN , DIESELBE HANDELSQUALITÄT UND DIESELBEN TECHNISCHEN MERKMALE BESITZEN WIE DIE AUSFUHRWAREN , WENN DIESE GEGENSTAND DER VORGESEHENEN AUSBESSERUNG GEWESEN WÄREN . ( 2 ) WENN DIE AUSFUHRWAREN VOR IHRER AUSFUHR VERWENDET WORDEN SIND , MÜSSEN DIE ERSATZWAREN EBENFALLS VORHER VERWENDET GEWESEN SEIN UND DÜRFEN KEINE NEUWAREN SEIN . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN JEDOCH ABWEICHUNGEN VON DIESER BESTIMMUNG ZULASSEN , WENN DIE ERSATZWARE ENTWEDER AUFGRUND EINER VERTRAGLICHEN ODER GESETZLICHEN GARANTIEVERPFLICHTUNG ODER AUFGRUND EINES FABRIKATIONSFEHLERS KOSTENLOS GELIEFERT WURDE , SOFERN DIE EINFUHR DER ERSATZWARE INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN NACH DER ERSTEN ÜBERFÜHRUNG DER AUSGEFÜHRTEN WARE IN DEN FREIEN VERKEHR ERFOLGT . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN JEDOCH IN ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETEN AUSNAHMEFÄLLEN EINE ÜBERSCHREITUNG DIESER FRIST ZULASSEN . ARTIKEL 5 ( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS BEWILLIGEN DEN STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR AUF ANTRAG UND VOR DER AUSFUHR DER WAREN ODER VOR DER VORZEITIGEN EINFUHR DER ERSATZWAREN ; DIE BEWILLIGUNG WIRD PAUSCHAL ODER FÜR DEN EINZELFALL ERTEILT . ( 2 ) ERFOLGTE DIE AUSFUHR DER WAREN IM RAHMEN EINES BEWILLIGTEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS , SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DEN STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR AUFGRUND EINES ANTRAGS BEWILLIGEN , DER SPÄTESTENS IM ZEITPUNKT DER EINFUHR DER ERSATZWAREN GESTELLT WERDEN MUSS . ( 3 ) WÜRDE DIE INANSPRUCHNAHME DES STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHRS ZU EINEM NICHT GERECHTFERTIGTEN VORTEIL HINSICHTLICH DER EINGANGSABGABENBEFREIUNG FÜHREN , SO LEHNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DEN STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR AB . ARTIKEL 6 ( 1 ) DIE FRIST FÜR DIE EINFUHR DER ERSATZWAREN BETRAEGT HÖCHSTENS SECHS MONATE . DIESE FRIST KANN


text: JEDOCH VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AUFGRUND EINES ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETEN ANTRAGS DES INHABERS DER BEWILLIGUNG BIS ZUR GESAMTDAUER VON HÖCHSTENS ZWÖLF MONATEN VERLÄNGERT WERDEN . DIESE FRIST WIRD VON DEM ZEITPUNKT AN BERECHNET , IN DEM DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DAS AUSFUHRPAPIER FÜR DIE AUSFUHRWAREN ANNEHMEN . ( 2 ) IM FALLE DER VORZEITIGEN EINFUHR BETRAEGT DIE FRIST FÜR DIE AUSFUHR DER AUSFUHRWAREN HÖCHSTENS ZWEI MONATE . DIESE FRIST KANN JEDOCH VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AUFGRUND EINES ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETEN ANTRAGS DES INHABERS DER BEWILLIGUNG BIS ZUR GESAMTDAUER VON HÖCHSTENS VIER MONATEN VERLÄNGERT WERDEN . DIESE FRIST WIRD VON DEM ZEITPUNKT AN BERECHNET , IN DEM DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DAS PAPIER FÜR DIE EINFUHR DER ERSATZWAREN ANNEHMEN . ARTIKEL 7 ( 1 ) DIE EINFUHR VON ERSATZWAREN DARF NUR DURCH DEN INHABER DER BEWILLIGUNG ODER FÜR SEINE RECHNUNG ERFOLGEN . ( 2 ) DIE ERSATZWAREN MÜSSEN IN DEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WERDEN , AUS DEM DIE AUSFUHRWAREN AUSGEFÜHRT WORDEN SIND ODER AUSGEFÜHRT WERDEN . ( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN IN DER BEWILLIGUNG VERFÜGEN , DASS DIE AUSFUHREN UND EINFUHREN BEI DERSELBEN ZOLLSTELLE ERFOLGEN MÜSSEN . ( 4 ) JEDOCH KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 VORSCHRIFTEN ERLASSEN WERDEN , DIE DIE EINFUHR VON ERSATZWAREN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEN AUSFUHRMITGLIEDSTAAT ERMÖGLICHEN . ARTIKEL 8 ( 1 ) DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN NACH ARTIKEL 2 RICHTET SICH NACH DEN REGELN DER ARTIKEL 10 UND 11 DER RICHTLINIE 76/119/EWG ; DABEI WERDEN DIE ERSATZWAREN DEN IN DIESEN ARTIKELN GENANNTEN WIEDEREINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN GLEICHGESTELLT . ( 2 ) SIND JEDOCH DIE ERSATZWAREN GEGENSTAND EINER VORZEITIGEN EINFUHR , SO WIRD DER BETRAG DER EINGANGSABGABEN , DER FÜR DIE AUSFUHRWAREN ZU ERHEBEN WÄRE , WENN SIE AUS DEM LAND , AUS DEM DIE ERSATZWAREN KOMMEN , IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WÜRDEN , NACH DEM SATZ ODER DEM BETRAG BESTIMMT , DER IM ZEITPUNKT DER ANNAHME DES PAPIERS FÜR DIE AUSFUHR DER GENANNTEN WAREN DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GILT . DIESER ZEITPUNKT IST AUCH MASSGEBEND FÜR DIE FESTSETZUNG VON MENGE , BESCHAFFENHEIT UND WERT DER GENANNTEN WARE . ARTIKEL 9 DER DURCH ARTIKEL 26 DER RICHTLINIE 69/73/EWG EINGESETZTE AUSSCHUSS FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE KANN ALLE DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE BETREFFENDEN FRAGEN PRÜFEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS UNTERBREITET . ARTIKEL 10 DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 ABSÄTZE 2 UND 3 DER RICHTLINIE 69/73/EWG ERLASSEN . ARTIKEL 11 DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN SECHS MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN . DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE RECHTSVORSCHRIFTEN MIT , DIE SIE ZUR ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERLASSEN . DIE KOMMISSION SETZT DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS . ARTIKEL 12 DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . NOVEMBER 1978 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT H . EHRENBERG ( 1 ) ABL . NR . C 182 VOM 30 .


text: 7 . 1977 , S . 4 . ( 2 ) ABL . NR . C 299 VOM 12 . 12 . 1977 , S . 41 . ( 3 ) ABL . NR . C 59 VOM 8 . 3 . 1978 , S . 48 . ( 4 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 58 . ( 5 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .


text:
 Avis juridique important
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 31983D0077
 83/77/EWG: Beschluß der Kommission vom 9. Februar 1983 zur Änderung der Beschlüsse über die Beratenden Ausschüsse für die Landwirtschaft
 Amtsblatt Nr. L 051 vom 24/02/1983 S. 0034 - 0041 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0034 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0034
 ***** BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Februar 1983 zur Änderung der Beschlüsse über die Beratenden Ausschüsse für die Landwirtschaft (83/77/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Satzungen und Regeln für die Arbeitsweise der Beratenden Ausschüsse für die verschiedenen Landwirtschaftsbereiche wurden von der Kommission durch mehrere Beschlüsse festgelegt. Aufgrund der Erfahrung bezueglich der Arbeitsweise dieser Ausschüsse ist eine Anpassung ihrer Satzung erforderlich, insbesondere hinsichtlich der Schaffung von Untergruppen und der Vertretung verhinderter Mitglieder. Im Interesse der Klarheit und der Vereinfachung ist es angebracht, sämtliche Änderungen in einem Text zusammenzufassen und infolgedessen die Beschlüsse der Kommission 82/128/EWG (1) und 82/284/EWG (2) aufzuheben - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Artikel 5, 6 und 7 der Beschlüsse - 73/414/EWG über den Beratenden Ausschuß für Getreide (3), - 73/416/EWG über den Beratenden Ausschuß für Milch und Milcherzeugnisse (3), - 73/417/EWG über den Beratenden Ausschuß für Rindfleisch (3), - 73/418/EWG über den Beratenden Ausschuß für Schweinefleisch (3), - 73/419/EWG über den Beratenden Ausschuß für Gefluegelfleisch (3), - 73/420/EWG über den Beratenden Ausschuß für Eier (3), - 73/423/EWG über den Beratenden Ausschuß für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse (3), - 73/424/EWG über den Beratenden Ausschuß für Wein (3), - 73/427/EWG über den Beratenden Ausschuß für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (3), - 74/71/EWG über den Beratenden Ausschuß für Saatgut (4), - 76/784/EWG zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für Fragen der landwirtschaftlichen Strukturpolitik (5), - 81/376/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch (6), zuletzt geändert durch den Beschluß 82/128/EWG, erhalten folgende Fassung: »Artikel 5 (1) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren. Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz. (2) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört. Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren. Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe. Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses. Artikel 6 (1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen. (2) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden,


text: der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten. Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen. Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden. (3) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen. (4) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen. Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen. Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat. Artikel 7 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine Arbeit zu erleichtern." Artikel 2 Die Artikel 5, 6 und 7 des Beschlusses 73/415/EWG über die Fachgruppe »Reis" des Beratenden Ausschusses für Getreide (1) und des Beschlusses 74/72/EWG über die Fachgruppe »Seidenraupen" des Beratenden Ausschusses für Flachs und Hanf (2), zuletzt geändert durch den Beschluß 82/128/EWG, erhalten folgende Fassung: »Artikel 5 (1) Nach Anhörung der Kommission wählt die Fachgruppe einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren. Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitgieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz. (2) Die Fachgruppe wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört. Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren. Nach dem gleichen Verfahren kann die Fachgruppe weitere Mitglieder des Präsidiums ernennen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede in der Fachgruppe vertretene Wirtschaftgruppe. Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit der Fachgruppe. Artikel 6 (1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Fachgruppe oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen. (2) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in


text: gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten. Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen. Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat der Fachgruppe mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden. (3) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen der Fachgruppe einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen. (4) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses bzw. der Fachgruppe einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit der Fachgruppe hinausgehen. Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen der Fachgruppe einladen. Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat. Artikel 7 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann die Fachgruppe Arbeitsgruppen einsetzen um ihre Arbeit zu erleichtern." Artikel 3 Die Artikel 5, 6 und 7 des Beschlusses 73/421/EWG über den Beratenden Ausschuß für Fette (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 82/128/EWG, erhalten folgende Fassung: »Artikel 5 Nach Anhörung der Kommission wählt jede Fachgruppe einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört. Die Wahl erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz. Die Vorsitzenden der beiden Fachgruppen übernehmen abwechslungsweise jeweils für die Hälfte der Amtszeit den Vorsitz des Ausschusses. Nach dem gleich Verfahren können der Ausschuß oder die Fachgruppen dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß bzw. in den Fachgruppen vertretene Wirtschaftsgruppe. Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses bzw. der Fachgruppen. Artikel 6 (1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Ausschüsse bzw. der Fachgruppen oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter, können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen. (2) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die


text: Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten. Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen. Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden. (3) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses bzw. der Fachgruppe einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen. (4) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses bzw. der Fachgruppe einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses bzw. der Fachgruppe hinausgehen. Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses bzw. der Fachgruppe einladen. Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat. Artikel 7 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen können der Ausschuß oder die Fachgruppen Arbeitsgruppen einsetzen, um ihre Arbeit zu erleichtern." Artikel 4 Die Artikel 6, 7 und 8 der Beschlüsse - 73/422/EWG über den Beratenden Ausschuß für Zucker (1), - 73/426/EWG über den Beratenden Ausschuß für Hopfen (1), - 73/428/EWG über den Beratenden Ausschuß für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Beschlüsse 82/128/EWG und 82/284/EWG, erhalten folgende Fassung: »Artikel 6 (1) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren. Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz. (2) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört. Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren. Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß bzw. in der Fachgruppe vertretene Wirtschaftsgruppe. Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses. (3) Die Paritätische Gruppe wählt aus dem Kreis ihrer Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer von einem Jahr. Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende dürfen nicht derselben Wirtschaftsgruppe angehören. Sie werden abwechselnd aus den zwei vertretenen Wirtschaftsgruppen gewählt. Artikel 7 (1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Ausschüsse oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur die gemäß den Absätzen


text: 3, 4 und 7 eingeladenen Personen an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen oder diesen beiwohnen. (2) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Paritätischen Gruppe oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur der Vorsitzende des Ausschusses sowie die gemäß den Absätzen 5 und 7 eingeladenen Personen an den Sitzungen der Paritätischen Gruppe teilnehmen oder diesen beiwohnen. (3) Ist ein Mitglied des Ausschusses verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten. Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen. Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden. (4) Auf Antrag einer Organisation, der im Ausschuß ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende des Ausschusses im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. (5) Auf Antrag einer Organisation, der in der Paritätischen Gruppe ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende der Paritätischen Gruppe im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen der Paritätischen Gruppe einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. (6) Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen. (7) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses bzw. der Paritätischen Gruppe einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses bzw. der Paritätischen Gruppe hinausgehen. Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnisse über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses bzw. der Paritätischen Gruppe einladen. Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat. Artikel 8 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß bzw. die Paritätische Gruppe Arbeitsgruppen einsetzen, um seine bzw. ihre Arbeit zu erleichtern." Artikel 5 Die Artikel 6, 7 und 8 des Beschlusses 73/425/EWG über den Beratenden Ausschuß für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 82/128/EWG erhalten folgende Fassung: »Artikel 6 (1) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren. Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz. (2) Der Ausschuß wählt


text: zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört. Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren. Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe. Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses. (3) Die Paritätische Gruppe wählt aus dem Kreis ihrer Mitgieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer von einem Jahr. Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende dürfen nicht derselben Wirtschaftsgruppe angehören. Sie werden abwechselnd aus den zwei vertretenen Wirtschaftsgruppen gewählt. Artikel 7 (1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Ausschüsse oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur die gemäß Absatz 3, 4 und 7 eingeladenen Personen an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen oder diesen beiwohnen. (2) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Paritätischen Gruppe oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur der Vorsitzende des Ausschusses sowie die gemäß Absatz 5 und 7 eingeladenen Personen an den Sitzungen der Paritätischen Gruppe teilnehmen oder diesen beiwohnen. (3) Ist ein Mitglied des Ausschusses verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten. Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen. Bei den Mitgliedern, die die öffentlichen Unternehmen vertreten, kann für jedes ein Stellvertreter entsandt werden. Dazu genügt eine schriftliche Mitteilung der betreffenden öffentlichen Unternehmen. Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden. (4) Auf Antrag einer Organisation, der im Ausschuß ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende des Ausschusses im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen. Fall der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. (5) Auf Antrag einer Organisation, der in der Paritätischen Gruppe ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende der Paritätischen Gruppe im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen der Paritätischen Gruppe einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. (6) Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen. (7) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses bzw. der Paritätischen


text: Gruppe einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses bzw. der Paritätischen Gruppe hinausgehen. Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses bzw. der Paritätischen Gruppe einladen. Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat. Artikel 8 Im Einvernehmen mit den Kommissiondienststellen kann der Ausschuß bzw. die Paritätische Gruppe Arbeitsgruppen einsetzen, um seine bzw. ihre Arbeiten zu erleichtern. Artikel 6 Die Artikel 2, 6 und 7 des Beschlusses 77/532/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Futtermittel (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 82/128/EWG erhalten folgende Fassung: »Artikel 2 Der Ausschuß setzt folgende Arbeitsgruppen ein: - eine ständige Arbeitsgruppe »Statistik", - eine ständige Arbeitsgruppe »Eiweißstoffe", - eine ständige Arbeitsgruppe »Trockenfutter", - eine ständige Arbbeitsgruppe »Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen". Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß zur Erleichterung seiner Arbeit weitere Arbeitsgruppen einsetzen. Artikel 6 (1) Nach Anhörung der Kommission wäht der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren. Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz. (2) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört. Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren. Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß bzw. in der Fachgruppe vertretene Wirtschaftsgruppe. Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses. Artikel 7 (1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur die gemäß Absatz 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen. (2) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten. Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen. Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden. (3) Auf Antrag einer Organisation, der im Ausschuß ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert


text: werden, das Wort zu ergreifen. (4) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionensdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen. Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen. Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat. Artikel 7 Die Artikel 5, 6 und 7 des Beschlusses 76/410/EWG zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Betriebsleiter und ihrer Familienangehörigen (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 82/128/EWG erhalten folgende Fassung: »Artikel 5 (1) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren. Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz. (2) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört. Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren. Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses. Artikel 6 (1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur die gemäß Absatz 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen. (2) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten. Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen. Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden. (3) Auf Antrag einer Organisation, der im Ausschuß ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen. (4) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen. Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen


text: der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen. Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat. Artikel 7 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine bzw. ihre Arbeit zu erleichtern." Artikel 8 In der dänischen Fassung der Beschlüsse über die Beratenden Ausschüsse in der Landwirtschaft und deren Änderungen wird der Begriff »udvalg" durch den Begriff »komité" ersetzt. Artikel 9 Die Beschlüsse 82/128/EWG und 82/284/EWG werden aufgehoben. Artikel 10 Dieser Beschluß gilt ab 9. Februar 1983. Brüssel, den 9. Februar 1983 Für die Kommission Poul DALSAGER Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 58 vom 2. 3. 1982, S. 26. (2) ABl. Nr. L 126 vom 8. 5. 1982, S. 25. (3) ABl. Nr. L 335 vom 24. 12. 1973. (4) ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1974. (5) ABl. Nr. L 273 vom 6. 10. 1976. (6) ABl. Nr. L 145 vom 3. 6. 1981. (1) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973. (2) ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1974. (1) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973. (1) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973. (1) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973. (1) ABl. Nr. L 211 vom 19. 8. 1977. (1) ABl. Nr. L 106 vom 23. 4. 1976.


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 Avis juridique important
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 31985D0570
 85/570/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1985 über den Abschluß des Abkommens in Form eines genehmigten Protokolls zur Verlängerung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin im gegenseitigen Handel mit Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich
 Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1985 S. 0046 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 25 S. 0082 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 25 S. 0080
 ***** BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1985 über den Abschluß des Abkommens in Form eines genehmigten Protokolls zur Verlängerung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin im gegenseitigen Handel mit Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich (85/570/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die vorstehend genannte Vereinbarung läuft am 31. Dezember 1985 ab. Es erweist sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen als zweckmässig, sie um ein Jahr zu verlängern. Die Kommission hat zu diesem Zweck Verhandlungen mit der Republik Österreich geführt und ist zu einer befriedigenden Einigung mit dieser gelangt - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines genehmigten Protokolls zur Verlängerung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin im gegenseitigen Handel mit Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Vereinbarungen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985. Im Namen des Rates Der Präsident R. KRIEPS


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 8.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 4/91
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 7. Januar 2010
 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für von Verbrauchern anzubringende kindergesicherte Feststeller für Fenster und Balkontüren gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen
 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10298)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 (2010/11/EU)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2001/95/EG sieht vor, dass von den europäischen Normungsgremien europäische Normen festgelegt werden sollten, die gewährleisten, dass Produkte die allgemeinen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie erfüllen.
 (2)
 Nach der Richtlinie 2001/95/EG gilt ein Produkt — soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden nationalen Normen geregelt werden — dann als sicher, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die eine europäische Norm umsetzen.
 (3)
 Stürze aus großer Höhe, z. B. aus Fenstern oder von Balkonen, sind bei Kindern unter fünf Jahren eine der häufigsten Ursachen von Unfällen mit Todesfolge oder dauerhaften Gehirn- oder Skelettschäden. Als besonders akut erweist sich diese Problemstellung in dicht bebauten städtischen Gebieten mit ihren vielen mehrgeschossigen Wohngebäuden, und zwar speziell im Frühjahr und im Sommer, wenn Fenster über längere Zeiträume geöffnet bleiben. So waren allein für die französische Region Île-de-France zwischen Mai und September 2005 insgesamt 67 Stürze von Kindern aus großer Höhe zu verzeichnen, was annähernd 14 Stürzen pro Monat entspricht. In Dänemark und Schweden werden Jahr für Jahr zwischen 20 und 60 solcher Stürze gemeldet. Von 1996 bis 2003 betrug die Zahl der Fälle, in denen Kinder aus großer Höhe stürzten, im Jahresdurchschnitt 79 in Griechenland, 130 in den Niederlanden und 25 im Vereinigten Königreich.
 (4)
 Zur Reduzierung bzw. Verhütung von Stürzen aus großer Höhe gelten für die Größe von Fenstern sowie für das Vorhandensein und die konstruktiven Merkmale von Geländern, Gittern und anderen Schutzvorrichtungen bestimmte Anforderungen. Diese sind in der Regel in nationalen Bauvorschriften festgelegt, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind.
 (5)
 Im Handel angeboten werden auch Vorrichtungen zur Arretierung oder Sicherung der Öffnung eines Fensters oder einer Balkontür in einer bestimmten Spaltstellung. Vorrichtungen dieser Art werden vom Verbraucher unmittelbar am Fenster oder an der Balkontür angebracht.
 (6)
 Für die fraglichen Vorrichtungen gibt es bislang keine europäischen Sicherheitsnormen. Nach derzeitigem Stand sind die wesentlichen Verweisungen auf Normen, auf die die Wirtschaftsakteure und die Marktaufsichtsbehörden zurückgreifen, zum Teil in nationalen oder internationalen Normen und Prüfverfahren niedergelegt.
 (7)
 In der Zeit von 2005 bis 2007 haben Österreich, Dänemark und Norwegen gemeinsam ein Projekt durchgeführt, mit dem die Sicherheit von handelsüblichen Sicherungsvorrichtungen, die durch Verbraucher an Fenstern und Balkontüren anzubringen sind, beurteilt und die Zweckmäßigkeit bestehender nationaler und internationaler Prüfverfahren bewertet werden sollte. Außerdem haben die Teilnehmer an diesem Projekt den von ANEC (2) in einer Studie über Kindersicherungen aus dem Jahr 2004 (3) formulierten Anforderungen und bestimmten Festlegungen


text:
der Norm EN-71:1 über die Sicherheit von Spielzeug Rechnung getragen.
 (8)
 Die Ergebnisse dieses Projekts haben deutlich gemacht, dass von den geprüften Feststellern mehrere Modelle sehr wohl von Kindern entsichert werden können, obwohl sie angeblich kindersicher sind. Andere Modelle wiederum gingen in den Versuchen zu Bruch oder bestanden die Prüfung auf Alterungsbeständigkeit nicht. Bei sämtlichen geprüften Modellen fehlten einige der vorgeschriebenen grundlegenden Anweisungen.
 (9)
 Infolgedessen sollten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2001/95/EG spezifische Anforderungen festgelegt und, gestützt auf solche Anforderungen, anschließend die Festlegung europäischer Sicherheitsnormvorschriften in Auftrag gegeben werden, mit denen gewährleistet wird, dass die fraglichen Vorrichtungen kindergesichert sind, ihre konstruktive Funktionsfähigkeit während ihrer gesamten veranschlagten Lebensdauer unversehrt bleibt, sie alterungs- und witterungsbeständig sind und ihnen klare Benutzeranleitungen und Gebrauchsinformationen beigegeben sind. Diese Normen sollten in Einklang mit der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (4) ausgearbeitet werden. Die Verweisung auf die angenommene Norm wäre gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt zu machen.
 (10)
 Der vorliegende Beschluss sollte nur für Feststellvorrichtungen gelten, die der Verbraucher selber an Fenstern und Balkontüren anbringt, da Schließvorrichtungen, die in Fenster- oder Balkontürrahmen fest eingebaut sind, durch die technischen Spezifikationen gemäß der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (5) erfasst werden.
 (11)
 Sobald die betreffenden Normen vorliegen und sofern die Kommission beschließt, nach dem Verfahren in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG im Amtsblatt Verweisungen auf diese Normen zu veröffentlichen, ist davon auszugehen, dass kindergesicherte Feststeller für Fenster und Balkontüren, die im Einklang mit diesen Normen gefertigt wurden, den allgemeinen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2001/95/EG genügen, soweit es um Sicherheitsanforderungen geht, die durch die Normen geregelt werden.
 (12)
 Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 — „Von Verbrauchern anzubringender Feststeller“: Vorrichtung zur Arretierung oder Sicherung der Öffnung eines Fensters oder einer Balkontür in einer bestimmten Spaltstellung. Sie ist zur Nachrüstung von Fenstern oder Balkontüren durch den Verbraucher bestimmt;
 — „kindersicher“ oder „kindergesichert“: derart beschaffen, dass die Vorrichtung nicht von Kindern unter 51 Monaten entsichert werden kann.
 Artikel 2
 Anforderungen
 Die besonderen Sicherheitsanforderungen, denen von Verbrauchern anzubringende kindergesicherte Feststeller gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG genügen müssen, sind im Anhang dieser Entscheidung festgelegt.
 Artikel 3
 Veröffentlichung
 Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Brüssel, den 7. Januar 2010
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.
 (2) ANEC — The European consumer voice in standardisation. http://www.anec.org/anec.asp
 (3) http://www.anec.org/attachments/r&t005-04.pdf
 (4) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.
 (5) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12.
 ANHANG
 Besondere Sicherheitsanforderungen und Prüfverfahren für von Verbrauchern anzubringende kindergesicherte Feststeller für Fenster und Balkontüren
 Physikalische und


text:
mechanische Eigenschaften
 Fensterfeststeller für Fenster und Balkontüren müssen so konstruiert sein, dass ihre Kindersicherungsfunktion weder durch fortlaufendes Schließen und Entsichern — auch unter Belastung — noch durch Materialalterung noch durch Witterungseinflüsse jeder Art wie Sonneneinstrahlung, Regen, Schnee, Vereisung, Feuchtigkeit, starke Temperaturschwankungen und Wind beeinträchtigt wird.
 Sie müssen während ihrer gesamten veranschlagten Lebensdauer gegen Materialbruch durch unvorhergesehene Schlageinwirkungen beständig sein.
 Damit sie dem ihnen zugedachten Verwendungszweck entsprechen können, dürfen die Vorrichtungen nur eine so große Spaltweite zwischen Fensterflügel und -rahmen bzw. Balkontür und -rahmen zulassen, dass ein Hindurchgelangen von Kleinkindern verhindert wird; hierbei sind insbesondere das Entwicklungspotenzial und die anthropometrischen Daten von Kindern unterschiedlichen Alters zu berücksichtigen.
 Kleinteile
 Zur Vermeidung der Erstickungsgefahr müssen die Abmessungen loser Kleinteile und solcher, die sich lösen können, dergestalt sein, dass die Teile weder verschluckt werden noch in die Atemwege gelangen können.
 Scharfe Kanten und herausragende Teile
 Zur Vermeidung von Stich- und Schnittverletzungen, der Gefahr des Scherens, Klemmens und Quetschens sowie sonstiger Körperverletzungen müssen zugängliche Kanten abgerundet oder frei von Graten sein und dürfen weder Spitzen noch herausragende Flächen aufweisen.
 Hängenbleiben der Finger
 Die Vorrichtungen dürfen keine zugänglichen Zwischenräume aufweisen. Dabei ist den anthropometrischen Daten von Kindern unterschiedlichen Alters und ihren Fertigkeiten Rechnung zu tragen.
 Prüfverfahren
 Durch UV-Strahlung und Hitze bedingte Alterung, Verschleiß und mechanische Festigkeit sowie Kindersicherungsfunktion sind durch spezifische Prüfverfahren zu ermitteln. Vorrichtungen mit nichtstarren Bauteilen wie Ketten, Drähte und Seile sind ferner mittels Stempeltest zu prüfen. Die Vorrichtungen dürfen dabei nicht brechen und müssen auch nach der Prüfung uneingeschränkt funktionsfähig sein.
 Zur Prüfung der Wirksamkeit von Feststellern für Fenster unterschiedlicher Art (z. B. Fenstertüren oder Flügelfenster, Sprossen- und Schiebefenster) sind die Prüfverfahren gegebenenfalls anzupassen.
 Die bei den Prüfungen anzuwendenden Kräfte müssen in die üblicherweise am stärksten exponierten Richtungen aufgebracht werden und sind mit einer Messungenauigkeit von höchstens ± 1 % zu berechnen. Bei Verstellung der Spaltöffnung unter Belastung darf die Messungenauigkeit nicht größer sein als ± 1 mm.
 Kinderprüfgruppe
 Die Kindersicherungsfunktion bedarf der Überprüfung. Als Bezugsgrundlage sind die Anforderungen der Norm EN ISO 8317 über kindersichere Verpackung heranzuziehen. Dabei sind die in dieser Norm festgelegten Fehlerkriterien anzuwenden.
 Produktinformationen
 Zur Minderung des Risikos potenziell vorhersehbarer Gefährdungen im Zusammenhang mit der Verwendung des Erzeugnisses sind Produktinformationen bereitzustellen.
 Ebenso sind Informationen zum sicheren Umgang mit dem Erzeugnis bereitzustellen. Die entsprechenden Anweisungen müssen mindestens Folgendes umfassen:
 —
 Name oder Warenzeichen des Herstellers, des Importeurs oder der für den Vertrieb bevollmächtigten Organisation;
 —
 die Anweisung „Bitte lesen Sie diese Anleitung vor dem Anbringen und der Benutzung der Vorrichtung aufmerksam durch. Bei Nichtbeachtung der Anweisungen kann die Kindersicherungsfunktion der Vorrichtung beeinträchtigt werden. Bitte diese Anleitung für spätere Bedarfsfälle aufbewahren.“;
 —
 Informationen zur Art der Fenster, für die das Erzeugnis konstruiert wurde;
 —
 Anweisungen darüber, wie und wo die Vorrichtung korrekterweise anzubringen ist. Fenster unterschiedlicher Bauart bzw. aus unterschiedlichem Material (Holz, Metall, Kunststoff usw.) bedürfen unter Umständen unterschiedlicher Anweisungen. Da die Montage der Vorrichtung von grundlegender Bedeutung für die Kindersicherungsfunktion ist, müssen die Anweisungen präzise sein; ggf. ist spezielles Montage-Werkzeug im Lieferumfang vorzusehen;
 —
 sonstige Informationen zur sicheren Verwendung des


text:
 1.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 345/1
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 1. Dezember 2014
 über die Mitteilung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, dass es sich an einigen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die in Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthalten sind, beteiligen möchte, und zur Änderung der Beschlüsse 2000/365/EG und 2004/926/EG
 (2014/857/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügte Protokoll Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 36“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5,
 gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (im Folgenden „Schengen-Protokoll“), insbesondere auf Artikel 4,
 gestützt auf die mit Schreiben vom 24. Juli 2013 an den Präsidenten des Rates gerichtete Mitteilung der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Protokolls Nr. 36,
 gestützt auf die Mitteilung der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls Nr. 36 in der Form eines Schreibens an den Präsidenten des Rates und den Präsidenten der Kommission, die ihre Wirkung ab dem 1. Dezember 2014 entfaltet, dass sich das Vereinigte Königreich an einigen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die in Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthalten sind, beteiligen möchte,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In Artikel 10 Absatz 4 des Protokolls Nr. 36 wurde dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit eingeräumt, dem Rat spätestens sechs Monate vor dem Ende fünfjährigen Übergangszeitraums nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon mitzuteilen, dass es hinsichtlich der Rechtsakte der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, die in Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls Nr. 36 genannten Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs nicht anerkennt.
 (2)
 Mit Schreiben an den Präsidenten des Rates vom 24. Juli 2013 hat das Vereinigte Königreich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, indem es dem Rat mitgeteilt hat, dass es die genannten Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs nicht anerkennt; dies hat zur Folge, dass die einschlägigen Rechtsakte im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ab dem 1. Dezember 2014 nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten.
 (3)
 In Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls Nr. 36 wird dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit eingeräumt, dem Rat mitzuteilen, dass es sich an den vorgenannten Rechtsakten, einschließlich derjenigen, die Teil des Schengen-Besitzstands sind, beteiligen möchte; in diesem Fall finden die einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Protokolls Anwendung.
 (4)
 Mit Schreiben an den Präsidenten des Rates und den Präsidenten der Kommission, das seine Wirkung ab dem 1. Dezember 2014 entfaltet, hat das Vereinigte Königreich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, indem es dem Rat mitgeteilt hat,


text:
dass es sich an einigen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die in Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthalten sind, an denen es sich bereits gemäß dem Beschluss 2000/365/EG (1), dem Beschluss 2004/926/EG (2) und Artikel 5 Absatz 1 des Schengen-Protokolls beteiligt hat, beteiligen möchte.
 (5)
 Daher ist es erforderlich, die Rechtsakte und Bestimmungen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu ermitteln, die Teil des Schengen-Besitzstands sind, an dem sich das Vereinigte Königreich entsprechend seiner vorgenannten Mitteilung in diesem Sinne weiterhin beteiligen wird, und daher den Beschluss 2000/365/EG und den Beschluss 2004/926/EG zu ändern.
 (6)
 Der Beschluss 2000/365/EG und der Beschluss 2004/926/EG werden daher in der geänderten Fassung weiterhin gelten, insbesondere in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, für die dem Vereinigten Königreich eine Beteiligung gestattet wurde und bei denen es sich nicht um Rechtsakte und Bestimmungen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 des Protokolls Nr. 36 handelt.
 (7)
 Ebenso wird sich das Vereinigte Königreich weiterhin an denjenigen Rechtsakten und Bestimmungen des Schengen-Besitzstands beteiligen, an denen ihm die Beteiligung gestattet wurde und die — auch wenn es sich dabei um Rechtsakte und Bestimmungen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen handelt, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden — durch einen nach dessen Inkrafttreten angenommenen Rechtsakt, der für das Vereinigte Königreich gilt, geändert wurden und somit unter Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls Nr. 36 fallen. Dies gilt für den Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 (3) über den Schengen-Evaluierungsmechanismus, der durch die Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates (4) geändert wurde, und die Artikel 48 bis 53 des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 sowie das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (5) und das dazugehörige Protokoll (6), die durch die Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) geändert wurden. Dies gilt ebenso für das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8), das mit dem Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu diesem Abkommen (9) geändert wurde (im Folgenden „Abkommen von 2008 über die Assoziierung der Schweiz in Bezug auf den Schengen-Besitzstand“).
 (8)
 Wie im Beschluss 2000/365/EG wiederholt wird, hat das Vereinigte Königreich eine besondere Position im Hinblick auf Bereiche, die unter Titel V des dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) fallen, wie im Schengen-Protokoll sowie im Protokoll Nr. 20 über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 26 AEUV auf das Vereinigte Königreich und auf Irland (im Folgenden „Protokoll Nr. 20“) und im Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (im Folgenden „Protokoll Nr. 21“), die dem Vertrag über die


text:
Europäische Union und dem AEUV beigefügt sind, anerkannt. Aufgrund dieser besonderen Position ist im Schengen-Protokoll vorgesehen, dass sich das Vereinigte Königreich an einigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands beteiligen kann.
 (9)
 Nach Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls Nr. 36 wird mit der in diesem Beschluss vorgesehenen Beteiligung des Vereinigten Königreichs an einigen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die in Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthalten sind, das größtmögliche Maß an Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Besitzstand der Union bezüglich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wiederhergestellt, ohne dass die praktische Funktionsfähigkeit seiner verschiedenen Bestandteile ernsthaft beeinträchtigt wird, und unter Wahrung von deren Kohärenz.
 (10)
 Wie im Beschluss 2000/365/EG wiederholt wird, wurde der Schengen-Besitzstand als kohärentes Ganzes konzipiert und wird auch als solches angewendet; er ist von allen Staaten, die dem Grundsatz der Abschaffung der Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen zustimmen, in vollem Umfang zu übernehmen und anzuwenden.
 (11)
 Dem Rat sollten zur Annahme der Beschlüsse nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses 2000/365/EG, mit denen dieser Besitzstand auf die Kanalinseln und die Isle of Man angewendet und der einschlägige Besitzstand betreffend das Schengener Informationssystem für das Vereinigte Königreich in Kraft gesetzt wird, Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Dies beruht auf der besonderen Rolle, die dem Rat durch das Schengen-Protokoll hinsichtlich der einstimmig zu erteilenden Zustimmung zur Zulassung neuer Teilnehmer am Schengen-Besitzstand übertragen wird, sowie auf dem hohen Maß an gegenseitigem Vertrauen, das bei der Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Durchführung der Bestimmungen über das Schengener Informationssystem erfüllt sind, und bei dem anschließend zu fassenden Beschluss, mit dem diese Bestimmungen für das Vereinigte Königreich in Kraft gesetzt werden, erforderlich ist. Der Rat sollte einstimmig entscheiden, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1 des Schengen-Protokolls genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung des Vereinigten Königreichs zustande kommt.
 (12)
 Gemäß Artikel 2 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands (10) ist der nach Artikel 3 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) eingesetzte Gemischte Ausschuss nach Artikel 4 des genannten Übereinkommens zur Ausarbeitung des vorliegenden Beschlusses konsultiert worden.
 (13)
 Gemäß Artikel 5 des Abkommens von 2008 über die Assoziierung der Schweiz in Bezug auf den Schengen-Besitzstand wurde der nach Artikel 3 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss von der Ausarbeitung des vorliegenden Beschlusses unterrichtet —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Vereinigte Königreich nimmt ab dem 1. Dezember 2014 weiterhin an den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne dieses Beschlusses, einschließlich der Beschlüsse 2000/365/EG und 2004/926/EG in der durch diesen Beschluss geänderten Fassung, teil.
 Dieser