text: Menge des Löschmittels muß ausreichen, um in gasförmigem Zustand bei 20 °C von 4,25 bis 7 % des Gesamtvolumens des zu schützenden Raumes einschließlich des Schachts auszufuellen. Für die Berechnung der erforderlichen Löschmittelmenge kann für 1 kg Halon 1301 bei 20 °C ein Volumen von 0,160 m3 zugrunde gelegt werden; c) die Druckbehälter zur Lagerung von Halon 1301 müssen den von den anerkannten Prüfstellen gestellten Anforderungen entsprechen. Weiterhin müssen die Behälter unter Berücksichtigung einer maximalen Raumtemperatur von 60 °C für die gleiche Druckbelastung ausgelegt sein wie die gesamte Anlage. Auf den Behältern sind Nennbetriebsdruck, Preßdruck, Herstellungsjahr und Jahr der letzten Überprüfung sowie Art und Menge des Löschmittels deutlich und nicht entfernbar zu vermerken; d) Behälter, die in dem zu sichernden Raum aufgestellt sind, müssen mit einer automatischen Drucksicherung versehen sein, die dafür sorgt, daß das Löschmittel sicher in den geschützten Raum entweicht, wenn ein Behälter im Falle eines Brandes dem Feuer ausgesetzt ist und die Feuerlöschanlage nicht in Betrieb gesetzt wurde. Diese Sicherung muß bei einer Raumtemperatur von 60 °C wirksam werden; e) Behälter, die ausserhalb des zu sichernden Raumes aufgestellt sind, müssen bis zu einer Raumtemperatur von maximal 60 °C ausreichend gegen zu hohe Drücke geschützt sein. Das gleiche gilt für Druckbehälter mit Treibgas; f) jeder Behälter, der auch Treibgas enthält, muß zur Kontrolle des Treibgasdrucks mit einem Manometer oder einem gleichwertigen Messinstrument ausgerüstet sein. In unmittelbarer Nähe muß eine Tabelle angebracht sein, aus der die Druck/Temperaturrelation ersichtlich ist; g) das Leitungssystem und seine Zubehöre müssen aus Stahl oder einem Material gleicher Hitzebeständigkeit hergestellt sein; h) wenn die Behälter innerhalb des zu sichernden Raumes aufgestellt sind, darf als Treibgas für die einzelnen Behälter nur Stickstoff benutzt werden, der in jedem Behälter unter ausreichendem Druck vorhanden sein muß; i) die Austrittsdüsen müssen so installiert sein, daß das Löschmittel gleichmässig verteilt wird, und so konstruiert sein, daß das Löschmittel sich gleichmässig und intensiv mit der Luft vermischt und hohe örtliche Konzentrationen vermieden werden; j) das Leitungssystem und die Austrittsdüsen müssen so konstruiert sein, daß das gesamte Löschmittel innerhalb von 10 Sekunden in den zu sichernden Raum strömen kann, ausgehend vom fluessigen Zustand des Löschmittels bei einer Raumtemperatur von 0 °C; k) die Feuerlöschanlage muß im Steuerhaus oder an einer anderen geeigneten Stelle ausserhalb des zu sichernden Raumes von Hand in Betrieb gesetzt werden können. Eine automatische Auslösung ist ohne geeignete akustische Warnanlage nicht zulässig; l) soll die Feuerlöschanlage zum Schutz mehrerer Räume dienen, so müssen die Bedienungsanleitung und die erforderlichen Löschmittelmengen für jeden Raum deutlich angegeben werden; m) pneumatische, hydraulische oder elektrische Bedienungssysteme müssen so installiert werden, daß die Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls dieser Systeme bei Brand oder Explosion so gering wie möglich ist; n) die Feuerlöschanlage muß mindestens alle zwölf Monate geprüft werden. Diese Prüfung hat mindestens zu umfassen: - äussere Inspektion der gesamten Anlage; - Kontrolle der Funktionstüchtigkeit des elektrischen Systems für die Durchbrechung der Verschlussplatten; - Kontrolle des Drucks in den Behältern. Je Behälter ist ein Druckverlust von höchstens 10 % zulässig. Bei der zweiten Prüfung ist auch die


text: Löschmittelmenge in den Behältern zu prüfen. Je Feuerlöscher ist ein Verlust bei dieser Menge von höchstens 5 % zulässig; o) über die Prüfung sind von den Prüfern unterzeichnete Bescheinigungen an Bord mitzuführen; p) bei Vorhandensein einer oder mehrerer geprüfter Feuerlöschanlagen mit Halon 1301 ist folgender Vermerk in das Schiffszeugnis unter Ziffer 18 einzutragen: "... (Anzahl) fest eingebaute Feuerlöschanlage(n) mit Halon 1301 als Löschmittel. Die vorgeschriebenen Bescheinigungen müssen sich an Bord befinden." 7.04. Beiboote 7.04.1. Motorschiffe und Schleppkähne mit mehr als 150 Tonnen Tragfähigkeit, Schleppboote, Schubboote und Schlepp-Schubboote mit mehr als 150 m3 Wasserverdrängung müssen mit mindestens einem Beiboot ausgerüstet sein. 7.04.2. Das Beiboot muß auf dem Schiff so angebracht sein, daß es notfalls mittels einer besonderen Vorrichtung schnell und völlig sicher zu Wasser gelassen werden kann. 7.04.3. Das in 7.04.1. und 7.04.2. genannte Beiboot muß folgenden Anforderungen genügen: a) es muß ausreichend Sitzplätze für mindestens drei Personen aufweisen, wobei die Sitzbreite mindestens 0,45 m betragen muß; b) es muß genügende Festigkeit aufweisen; c) sein Inhalt muß mindestens 1,5 m3 oder das Produkt L × B × H mindestens 2,7 m3 betragen; d) sein Freibord muß bei Besetzung mit drei Personen von je etwa 75 kg mindestens 25 cm betragen; e) seine Stabilität muß ausreichend sein. Sie gilt als ausreichend, wenn zwei Personen von je etwa 75 kg an einer Seite möglichst dicht beim Dollbord sitzen und dabei ein Restfreibord von mindestens 10 cm verbleibt; f) der Restauftrieb in kg des vollgeschlagenen unbemannten Bootes muß mindestens 30 × L × B × H betragen; g) mindestens folgende Ausrüstungsgegenstände müssen im Boot vorhanden sein: - ein Satz Ruderriemen, - eine Festmacheleine, - ein Schöpfgefäß. 7.04.4 In 7.04.3 bedeutet - L = die grösste Länge des Beibootes in m; - B = die grösste Breite des Beibootes in m; - H = die Seitenhöhe des Beibootes in m. 7.05. Rettungsringe, Rettungsbälle und Rettungswesten 7.05.1. An Bord der Schiffe müssen mindestens drei Rettungsringe oder zwei Rettungsringe und zwei Rettungsbälle vorhanden sein. Sie müssen sich verwendungsbereit an geeigneten Stellen an Deck befinden und dürfen in ihren Halterungen nicht befestigt sein. Mindestens ein Rettungsring muß sich in unmittelbarer Nähe des Steuerhauses befinden. Bei Motorschiffen bis zu 40 m Länge sind zwei Rettungsringe ausreichend. Mindestens ein Rettungsring oder Rettungsball muß eine ausreichend lange Wurfleine haben. 7.05.2. Rettungsringe müssen: - eine Tragfähigkeit im Süßwasser von mindestens 7,5 kg haben; - aus geeigneten Werkstoffen gefertigt und widerstandsfähig gegen Öl und Ölerzeugnisse sowie gegen Temperaturen bis 50 °C sein; - durch ihre Farbe im Wasser gut sichtbar sein; - ein Eigengewicht von mindestens 2,5 kg haben; - einen Innendurchmesser von 0,45 m ± 10 % haben; - mit einer ringsherum laufenden Greifleine versehen sein. 7.05.3. Rettungsbälle müssen: - eine Trägfähigkeit im Süßwasser von mindestens 7,5 kg haben; - aus geeigneten Werkstoffen gefertigt und widerstandsfähig gegen Öl und Ölerzeugnisse sowie gegen Temperaturen bis zu 50 °C sein; - durch ihre Farbe im Wasser gut sichtbar sein; - ein Eigengewicht von mindestens 1 kg haben; - mit einem Greifnetz umschlossen sein. 7.05.4.

type: legislation

jurisdiction: EU


text: An Bord der Schiffe muß für jede Person, die sich regelmässig an Bord aufhält, eine Rettungsweste griffbereit vorhanden sein. 7.05.5. Auftrieb, Werkstoff und Farbe der Rettungswesten müssen den in Punkt 7.05.2. genannten Anforderungen entsprechen. Aufblasbare Rettungswesten müssen selbsttätig und zusätzlich sowohl durch Handauslösung als auch mit dem Mund aufgeblasen werden können. KAPITEL 8 FLÜSSIGGASANLAGEN FÜR HAUSHALTSZWECKE 8.01. Allgemeines 8.01.1. Jede Flüssiggasanlage umfasst im wesentlichen eine Behälteranlage mit einem oder mehreren Behältern, einen oder mehrere Druckregler, ein Verteilungsnetz und Verbrauchsgeräte. 8.01.2. Die Anlagen dürfen nur mit handelsüblichem Propan betrieben werden. 8.02. Anlage 8.02.1. Flüssiggasanlagen müssen in allen Teilen für den Betrieb mit Propan geeignet und nach den Regeln der Technik sowie in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Mitgliedstaats, der das Schiffsattest ausgestellt hat, ausgeführt und eingebaut sein. 8.02.2. Flüssiggasanlagen dürfen nur Haushaltszwecken in den Wohnungen und im Steuerhaus dienen. 8.02.3 An Bord dürfen mehrere getrennte Anlagen vorhanden sein. Durch einen Laderaum oder festen Tank getrennte Wohnungen dürfen nicht von derselben Anlage versorgt werden. 8.03. Behälter 8.03.1. Es sind nur Behälter mit einem zulässigen Füllgewicht von 5 bis 35 kg erlaubt. 8.03.2. Die Behälter müssen den Vorschriften des Mitgliedstaats entsprechen, der das Schiffszeugnis ausgestellt hat. Sie müssen den amtlichen Stempel zum Zeichen der Abnahme aufgrund der vorgeschriebenen Prüfungen tragen. 8.04. Unterbringung und Einrichtung der Behälteranlage 8.04.1. Bei Verwendung von Behältern bis zu 35 kg Füllgewicht muß die Behälteranlage an Deck in einem freistehenden oder eingebauten Schrank ausserhalb der Wohnung so aufgestellt sein, daß der Verkehr an Bord nicht behindert wird. Sie darf jedoch nicht am vorderen oder achteren Schanzkleid aufgestellt sein. Der Schrank darf nur dann in Decksaufbauten eingebaut sein, wenn er sich nur von der Aussenseite der Aufbauten her öffnen lässt. Er muß so angeordnet sein, daß die Rohrleitungen zu den Verbrauchsstellen so kurz wie möglich sind. Es dürfen je Anlage bis zu vier zugleich funktionierende Behälter, unter Verwendung eines Umschalt- oder Zuschaltventils angeschlossen werden. Pro Anlage dürfen sich nicht mehr als sechs Behälter an Bord befinden, einschließlich der Ersatzbehälter. Der Druckregler, oder bei zweistufiger Regelung der Druckregler der ersten Stufe, muß sich in demselben Schrank befinden wie die angeschlossenen Behälter und fest eingebaut sein. 8.04.2. Die Behälteranlage ist so anzuordnen, daß im Falle einer Undichtheit entweichendes Gas aus dem Schrank ins Freie treten und weder in das Schiffsinnere dringen noch mit einer Zuendquelle in Berührung kommen kann. 8.04.3. Der Schrank muß aus schwer entflammbarem Werkstoff hergestellt und durch Öffnungen am unteren und oberen Teil ausreichend belüftet sein. Die Behälter müssen in dem Schrank stehend aufgestellt und gegen Umfallen gesichert sein. 8.04.4. Der Schrank muß so beschaffen und aufgestellt sein, daß die Temperatur der Behälter 50 °C nicht übersteigen kann. 8.04.5. An der Aussenseite des Schranks muß der Hinweis "Flüssiggasanlage" und das Symbol "Rauchverbot" angebracht sein nach den Bestimmungen von 6.05.9. 8.04.6. Wenn für den Schrank eine Innenbeleuchtung erforderlich ist, muß es eine elektrische Einrichtung in explosionsgeschützter Ausführung sein. 8.05. Ersatz- und Leerbehälter Ersatz- und Leerbehälter, die sich nicht in der Behälteranlage befinden, müssen ausserhalb der Wohnung und des Steuerhauses in


text: einem gemäß 8.04 ausgeführten Schrank gelagert sein. 8.06. Druckregler 8.06.1. Die Verbrauchsgeräte dürfen mit den Behältern nur mittels eines Verteilungsnetzes verbunden sein, das mit einem oder mehreren Druckreglern versehen ist, die den Gasdruck auf den Gebrauchsdruck herabsetzen. Die Herabsetzung kann in einer oder in zwei Stufen geschehen. Alle Druckregler müssen auf einen bestimmten Druck nach 8.07 fest eingestellt sein. 8.06.2. In oder hinter dem letzten Druckregler muß eine Schutzvorrichtung eingebaut oder angebracht sein, die die Verbrauchsleitung bei Versagen des Reglers selbsttätig gegen Druckanstieg sichert. Wenn die Schutzvorrichtung Gas entweichen lässt, muß es ins Freie abgeleitet werden und darf weder in das Schiffsinnere dringen noch mit einer Zuendquelle in Berührung kommen können ; erforderlichenfalls muß für diesen Zweck eine besondere Rohrleitung eingebaut werden. 8.06.3. Sicherheitsventile sowie die Abgasleitungen müssen gegen Eindringen von Wasser geschützt sein. 8.07. Druck 8.07.1. Der Druck beim Austritt aus dem letzten Druckregler darf höchstens 0,05 bar über dem atmosphärischen Druck mit 10 vom Hundert Spielraum liegen. 8.07.2. Bei zweistufiger Regelung darf der mittlere Druck höchstens 2,5 bar über dem atmosphärischen Druck liegen. 8.08. Rohr- und Schlauchleitungen 8.08.1. Die Leitungen müssen aus fest verlegten Stahl- oder Kupferrohren bestehen. Jedoch müssen Behälteranschlußleitungen aus für Propan geeigneten Hochdruckschläuchen oder Rohrspiralen bestehen. Nicht fest eingebaute Verbrauchsgeräte dürfen mit geeigneten Schläuchen von höchstens 1 m Länge angeschlossen sein. 8.08.2. Die Leitungen müssen allen an Bord unter normalen Betriebsbedingungen auftretenden Beanspruchungen, insbesondere hinsichtlich Korrosion und Festigkeit, genügen und nach Art und Anordnung eine ausreichende Versorgung der Verbrauchsgeräte bezueglich Menge und Druck sicherstellen. 8.08.3. Die Rohrleitungen sollen möglichst wenige Verbindungen aufweisen. Rohrleitungen und Verbindungen müssen gasdicht sein und ihre Dichtheit bei allen auftretenden Schwingungen und Dehnungen beibehalten. 8.08.4. Die Rohrleitungen müssen gut zugänglich verlegt, sachgemäß befestigt und überall da geschützt sein, wo die Gefahr von Stössen oder Reibungen besteht, insbesondere bei Durchführungen durch Stahlschotte oder Metallwände. Stahlrohre müssen allseitig mit Korrosionsschutz versehen sein. 8.08.5. Die Schlauchleitungen und ihre Verbindungen müssen allen an Bord unter normalen Betriebsbedingungen auftretenden Beanspruchungen genügen. Sie müssen ferner so verlegt sein, daß sie spannungsfrei sind, nicht unzulässig erwärmt und auf ihrer ganzen Länge kontrolliert werden können. 8.09. Verteilungsnetz 8.09.1. Im Maschinenraum darf sich kein Teil der Flüssiggasanlage befinden. Auf Tankschiffen, die den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter unterliegen, darf sich kein Teil einer Flüssiggasanlage im Bereich der Ladung befinden. 8.09.2. Das gesamte Verteilungsnetz muß durch ein jederzeit leicht und schnell erreichbares Hauptabsperrventil abgesperrt werden können. 8.09.3. Jedes Verbrauchsgerät ist an eine eigene Zweigleitung anzuschließen, die durch ein Absperrorgan für sich absperrbar sein muß. 8.09.4. Die Absperrventile sollen soweit wie möglich gegen Witterungseinfluesse und Stösse geschützt sein. 8.10. Verbrauchsgeräte und deren Aufstellung 8.10.1. Es dürfen nur solche Verbrauchsgeräte eingebaut sein, die in dem Mitgliedstaat, der das Schiffsattest ausgestellt hat, für Propan zugelassen und mit Vorrichtungen versehen sind, die ein Ausströmen unverbrannten Gases beim Erlöschen sowohl der Betriebs- als auch der Zuendflamme wirksam verhindern. 8.10.2. Jedes Verbrauchsgerät muß so aufgestellt und angeschlossen sein, daß ein unbeabsichtigtes Abreissen von der Anschlußleitung nicht möglich ist. 8.10.3. Heizgeräte und Warmwasserbereiter müssen an eine ins


text: Freie führende Abgasleitung angeschlossen sein. 8.10.4. Verbrauchsgeräte dürfen im Steuerhaus nur dann aufgestellt sein, wenn dieses so gebaut ist, daß etwa entweichende Gase nicht in die unteren Teile des Schiffes, insbesondere durch die Durchführungen der Steuerungsanlagen in den Maschinenraum, eindringen können. Auf Tankschiffen, die den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter unterliegen, darf sich kein Verbrauchsgerät im Steuerhaus befinden. 8.10.5. Verbrauchsgeräte dürfen in Schlafräumen nur dann aufgestellt sein, wenn die Verbrennung von der Raumluft unabhängig erfolgt. 8.10.6. Verbrauchsgeräte mit von der Raumluft abhängiger Verbrennung müssen in einem genügend grossen Raum aufgestellt sein. 8.10.7. Auf Tankschiffen, die den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter unterliegen, müssen die Verbrauchsgeräte mit einer auffallend roten Marke versehen sein. 8.11. Lüftung und Ableitung der Abgase 8.11.1. Die Be- und Entlüftung der Räume, in denen von der Raumluft abhängige Verbrauchsgeräte aufgestellt sind, muß entsprechend dem Anschlußwert der Geräte durch hinreichend grosse Lüftungsöffnungen sichergestellt sein. 8.11.2. Lüftungsöffnungen dürfen keine Schließvorrichtungen aufweisen und nicht zu Schlafräumen führen. 8.11.3. Die Abgasanlagen müssen so ausgeführt sein, daß die Abgase einwandfrei abgeführt werden. Sie müssen betriebssicher und feuerbeständig sein. Ventilatoren zur Raumbelüftung dürfen die Abgasanlagen nicht nachteilig beeinflussen. 8.12. Bedienungs- und Sicherheitsvorschriften An geeigneter Stelle an Bord muß eine Tafel mit Anleitungen zur Bedienung der Anlage angebracht sein. Die Tafel muß in geeigneter(n) Sprache(n) insbesondere folgende Hinweise enthalten: - "Die Absperrventile der Behälter, die nicht an das Verteilungsnetz angeschlossen sind, müssen geschlossen sein, selbst wenn die Behälter als leer gelten." - "Die Schläuche sind zu ersetzen, sobald es ihr Zustand erfordert." - "Sämtliche Behälter müssen angeschlossen oder die betreffenden Zuleitungen abgesperrt oder dichtgesetzt sein." 8.13. Abnahme Vor Inbetriebnahme einer Flüssiggasanlage nach jeder Änderung oder Instandsetzung und bei jeder Erneuerung der Bescheinigung nach 8.15 ist die gesamte Anlage von einem von dem Mitgliedstaat, der das Schiffszeugnis ausstellt, anerkannten Sachverständigen abzunehmen. Bei dieser Abnahme hat er zu überprüfen, ob die Anlage den Vorschriften dieses Kapitels entspricht. Er hat der zuständigen Behörde, die das Schiffszeugnis ausstellt, hierüber einen Abnahmebericht vorzulegen. 8.14. Prüfungen Die Anlage ist unter folgenden Bedingungen zu prüfen: 8.14.1. Rohrleitungen unter mittlerem Druck (bei zweistufiger Regelung) zwischen dem Austritt aus dem ersten Druckregler und den Absperrventilen vor dem letzten Druckregler: a) Druckprüfung mit Luft, inertem Gas oder Flüssigkeit unter einem Druck von 20 bar über atmosphärischem Druck; b) Dichtheitsprüfung mit Luft oder inertem Gas unter einem Druck von 3,5 bar über atmosphärischem Druck. 8.14.2. Rohrleitungen unter Gebrauchsdruck zwischen dem einzigen oder dem letzten Druckregler und den Absperrventilen vor den Verbrauchsgeräten: - Dichtheitsprüfung mit Luft oder inertem Gas unter einem Druck von 1 bar über atmosphärischem Druck. 8.14.3. Leitungen zwischen dem einzigen oder dem letzten Druckregler bis zu den Bedienungsarmaturen der Verbrauchsgeräte: - Dichtheitsprüfung unter einem Druck von 0,20 bar über atmosphärischem Druck. 8.14.4. Bei den Prüfungen nach 8.14.1 Buchstabe b), 8.14.2 und 8.14.3 gelten die Leitungen als dicht, wenn nach einer genügenden Wartezeit für den Temperaturausgleich der Prüfdruck während der anschließenden Prüfdauer von 10 Minuten nicht fällt. 8.14.5. Behälteranschlüsse, Leitungsverbindungen und Armaturanschlüsse, die unter Behälterdruck stehen, sowie Anschluß des Reglers an die


text: Verbrauchsleitung: - Dichtheitsprüfung unter Betriebsdruck mit einem schaumbildenden Mittel. 8.14.6. Alle Verbrauchsgeräte sind bei Nennbelastung in Betrieb zu nehmen und auf ordnungsgemässes, störungsfreies Brennen bei verschiedenen Einstellungen zu prüfen. Die Zuendsicherungen sind auf einwandfreie Wirkungsweise zu überprüfen. 8.14.7. Nach der Prüfung nach 8.14.6 ist jedes Verbrauchsgerät, das an eine Abgasleitung angeschlossen ist, nach einer Betriebszeit von fünf Minuten unter Nennbelastung bei geschlossenen Fenstern und Türen und bei Betrieb der Lüftungseinrichtungen daraufhin zu prüfen, ob an der Strömungssicherung Abgas austritt. Tritt nicht nur vorübergehend Abgas aus, so ist unverzueglich die Ursache festzustellen und beseitigen zu lassen. Die Feuerstätte darf zur Benutzung nicht freigegeben werden, ehe alle Mängel behoben sind. 8.15. Bescheinigung 8.15.1. Die Übereinstimmung einer jeden Flüssiggasanlage mit den Vorschriften dieses Kapitels im Anschluß an die Abnahme nach 8.13 ist im Schiffszeugnis zu bescheinigen. 8.15.2. Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung beträgt höchstens drei Jahre. Einer Erneuerung muß eine neue Abnahme gemäß 8.13 vorausgehen. Auf begründeten Antrag des Eigners oder seines Vertreters kann der Mitgliedstaat, der das Schiffszeugnis ausstellt, die Gültigkeit der Bescheinigung um höchstens sechs Monate verlängern, ohne daß eine Abnahme nach 8.13 vorausgehen muß. Diese Verlängerung ist im Schiffszeugnis einzutragen. Der Zeitpunkt für die nächste regelmässige Abnahme wird durch die Verlängerung nicht hinausgeschoben. KAPITEL 9 SONDEREINRICHTUNG DES STEUERHAUSES FÜR DIE FÜHRUNG DES SCHIFFES DURCH EINE PERSON BEI DER RADARFAHRT 9.01. Allgemeine Bestimmungen Ein Steuerhaus gilt als eigens für die Führung des Schiffes durch eine Person bei der Radarfahrt eingerichtet, wenn es den Bedingungen dieses Kapitels entspricht. 9.02. Allgemeine Bauvorschriften 9.02.1. Das Steuerhaus muß so eingerichtet sein, daß der Rudergänger seine Aufgaben im Sitzen erfuellen kann. 9.02.2. Alle Geräte, Instrumente und Bedienungseinrichtungen müssen so angeordnet sein, daß sie der Rudergänger während der Fahrt mühelos bedienen kann, ohne dabei seinen Sitz verlassen zu müssen und ohne den Radarbildschirm aus den Augen zu verlieren. Die Bedienungseinrichtungen müssen leicht in ihre Betriebsstellung gebracht werden können. Diese Stellung muß eindeutig erkennbar sein. 9.02.3. Die Überwachungsinstrumente müssen leicht abzulesen sein, ihre Beleuchtung muß unter allen Lichtverhältnissen innerhalb des Steuerhauses stufenlos bis zum Erlöschen so geregelt werden können, daß sie nicht stört und die Erkennbarkeit nicht leidet. 9.02.4. Das Steuerhaus muß mit einer regelbaren Heizeinrichtung versehen sein. Die Belüftung darf durch die Verdunkelungsvorrichtung des Steuerhauses nicht beeinträchtigt werden. 9.03. Radar- und Wendezeigeranlage 9.03.1. Der Radarbildschirm darf bei normaler Haltung des Rudergängers nicht wesentlich aus dessen Blickrichtung verschoben sein. 9.03.2. Das Radarbild muß bei allen ausserhalb des Steuerhauses herrschenden Lichtverhältnissen ohne Aufsatztubus oder Lichtabschirmhaube vollkommen erkennbar bleiben. 9.03.3. Ein Wendezeiger muß unmittelbar über oder unter dem Radarbildschirm angebracht sein. 9.04. Bedienungseinrichtungen für die Signalleuchten und die Zeichengebung 9.04.1. Die Signalleuchten und die Lichtzeichen müssen durch Schalter zu bedienen sein, deren Anordnung der wirklichen Lage der geschalteten Leuchte oder des geschalteten Zeichens entsprechen muß. Das Funktionieren einer jeden Leuchte oder eines jeden Lichtzeichens muß mittels einer Rückmeldelampe in der Farbe der geschalteten Leuchte oder des geschalteten Zeichens in oder neben dem zugehörigen Schalter angezeigt werden. Das Ausfallen einer Leuchte oder eines Lichtzeichens muß das Erlöschen der entsprechenden Rückmeldelampe hervorrufen. 9.04.2.


text: Die Schaltzeichen müssen sich durch Fußschalter auslösen lassen. 9.05. Einrichtungen für die Steuerung von Schiff und Maschine 9.05.1. Die Steuerung des Schiffes muß mittels eines waagerechten Hebels erfolgen. Dieser Hebel muß mit der Hand bequem bedient werden können. Der Hebelausschlag muß der tatsächlichen Stellung der Ruderblätter zur Schiffsachse entsprechen. Der Hebel muß in jeder beliebigen Lage losgelassen werden können, ohne daß sich hierdurch die Stellung der Ruderblätter ändert. Bei Voith-Schneider- und Ruderpropeller-Anlagen ist ein gleichwertiges Bedienungssystem zulässig. Verfügt das Schiff ausserdem über besondere Ruder für die Rückwärtsfahrt oder Bugruder, so müssen diese durch besondere Hebel bedient werden können. 9.05.2. Für jede Antriebsmaschine darf nur ein Hebel zur Maschinensteuerung vorhanden sein. Der Hebel muß auf einem Kreisbogen an einer senkrechten, zur Schiffsachse annähernd parallelen Ebene beweglich sein. Das Bewegen dieses Hebels in Richtung Vorschiff muß die Vorausfahrt, das Bewegen in Richtung Achterschiff die Rückwärtsfahrt bewirken. Etwa in der Nullstellung des Hebels wird gekuppelt oder umgesteuert. In der Nullstellung muß der Hebel deutlich merkbar einrasten. Der Ausschlag des Hebels von der Nullstellung bis zur Stellung "Vollvoraus" ebenso wie von der Nullstellung bis zur Stellung "Vollzurück" darf 90° nicht überschreiten. 9.05.3. Drehrichtung und Drehzahl der Schrauben müssen angezeigt werden. 9.06. Bedienungseinrichtung für die Heckanker Der Rudergänger muß den oder die Heckanker von seinem Sitz aus setzen können. Dies gilt nicht für Schiffe, Schubverbände oder gekuppelte Zusammenstellungen von 86 m oder weniger. 9.07. Fernsprecheinrichtungen 9.07.1. Das Schiff muß mit einer Sprechfunkanlage für die Verbindungen Schiff - Schiff ausgerüstet sein. Der Empfang hat über einen Lautsprecher, das Senden über ein festes Mikrophon zu geschehen. Beide Tätigkeiten müssen vom Rudergänger ausgeführt werden können. Das Umschalten Empfang/Senden geschieht mittels Drucktaste. Die Einrichtung muß vom Sitz des Rudergängers aus bedient werden können. Die gleichen Vorschriften gelten gegebenenfalls für den Verkehrskreis nautische Information. 9.07.2. Falls eine Sprechfunkanlage für den öffentlichen Nachrichtenaustausch im Steuerhaus vorhanden ist, muß der Empfang mittels Lautsprecher vom Sitz des Rudergängers aus erfolgen können. In keinem Fall darf das Mikrophon der Verbindungen Schiff - Schiff für Verbindungen im öffentlichen Nachrichtenaustausch verwendet werden. 9.07.3. Eine Sprechverbindung muß an Bord vorhanden sein. Folgende Stellen müssen mindestens erreichbar sein: - der Bug des Schiffes oder des Verbandes; - der oder die Aufenthaltsräume der Besatzung und - die Kabine des Schiffsführers. Der Empfang geschieht über einen besonderen Lautsprecher, das Senden über ein festes Mikrophon ; hierfür kann das Mikrophon der Verbindungen Schiff - Schiff benutzt werden, sofern dadurch keine Störungen zwischen diesen beiden Verkehrskreisen auftreten können. Das Umschalten Empfang/Senden geschieht mittels Drucktaste oder Umschalter. 9.08. Alarmanlage 9.08.1. Der Rudergänger muß in Reichweite einen Ein-/Aus-Schalter für ein Alarmsignal haben. Für dieses Signal darf kein Schalter verwendet werden, der beim Loslassen selbsttätig in die Stellung "Aus" zurückkehrt. 9.08.2. Der Schalldruckpegel dieses Signals muß in den Wohnungen mindestens 75 dB(A) betragen. Im Maschinenraum muß der Schalldruckpegel dieses Signals den bei voll laufenden Antriebsmaschinen herrschenden Lärmpegel um mindestens 5 dB(A) überschreiten. 9.09. Weitere Überwachungsinstrumente Die Anzahl der weiteren, nicht genannten Überwachungsinstrumente ist auf ein Mindestmaß zu beschränken. 9.10. Vermerk im Schiffszeugnis Wenn das Schiff


text: den Vorschriften dieses Kapitels entspricht, ist folgender Vermerk in das Schiffszeugnis einzutragen: "Das Schiff verfügt über einen Radar-Einmannsteuerstand." KAPITEL 10 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR SCHIFFE, DIE ZUR VERWENDUNG ALS TEIL EINES SCHUBVERBANDES, EINES SCHLEPPVERBANDES ODER EINER GEKUPPELTEN ZUSAMMENSTELLUNG BESTIMMT SIND 10.01. Schubboote 10.01.1. Schubboote müssen am Bug mit einer Vorrichtung, der sogenannten "Schubplattform", versehen sein, deren Ausmasse mindestens zwei Drittel der grössten Breite des Schubbootes betragen müssen. Diese Schubplattform muß so eingerichtet sein, daß vom Beginn des Kupplungsmanövers an die zum Kupplungsmanöver eingeteilte Mannschaft leicht und gefahrlos mit den Kupplungsmitteln von einem zum anderen Schiff übergehen kann. Diese Schubplattform muß auch so gebaut sein, daß das Schubboot eine feste Lage zu den Schubleichtern einnehmen kann und die seitliche Verschiebung des Schubbootes gegen das Heck der Schubleichter verhindert wird. 10.01.2. Schubboote müssen mit den erforderlichen Kupplungseinrichtungen ausgerüstet sein ; falls zum Spannen Drähte verwendet werden, müssen auf den Schubbooten mindestens zwei Spezialwinden oder gleichwertige Einrichtungen angeordnet sein. 10.01.3. Die Antriebsmaschinen müssen vom Steuerhaus aus bedient werden können. Die Überwachung ihres Betriebes muß durch im Steuerhaus angebrachte Einrichtungen sichergestellt sein. 10.02. Schubleichter 10.02.1. Das Kapitel 3 und die Punkte 7.02, 7.04 und 7.05.1 gelten nicht für Schubleichter. Der Punkt 5.06 gilt nicht für Schubleichter ohne Wohnung, Maschinen- oder Kesselräume. 10.02.2. Für Trägerschiffsleichter gelten ausserdem folgende Bauvorschriften: a) Wasserdichte Querschotte nach 2.02.3 können entfallen, wenn die Stirnseite mindestens die 2,5 fache Belastung aufnehmen kann wie das Kollisionsschott eines Binnenschiffes mit entsprechendem Tiefgang, das gebaut ist nach den Vorschriften einer Klassifikationsgesellschaft, die von dem Mitgliedstaat, der das Schiffszeugnis ausstellen muß, anerkannt ist; b) abweichend von 2.02.5 müssen schwer zugängliche Doppelbodenzellen nur dann lenzbar sein, wenn ihr Rauminhalt 5 vom Hundert der Wasserverdrängung des Trägerschiffsleichters bei grösster zulässiger Einsenkung übersteigt; c) Decks, Gangborde und Lukendeckel müssen so ausgeführt sein, daß sie rutschsicher sind. Schräge Flächen sind erforderlichenfalls mit Trittleisten zu versehen; d) die Aussenkanten von Decks und Gangborden müssen durch Leisten oder Winkel von mindestens 0,03 m Höhe und Geländer von mindestens 0,90 m Höhe gesichert sein ; die Geländer können abnehmbar sein. An den Stirnseiten können die Geländer entfallen. 10.03. Schubtätigkeit der Motorschiffe und Schleppboote Motorschiffe und Schleppboote, die eine Schubtätigkeit ausüben, müssen wie folgt ausgerüstet sein: a) entweder mit einer Schubplattform nach 10.01.1 oder b) mit geeigneten, wirksamen Vorrichtungen, durch die verhindert wird, daß sich der Bug gegen das Heck des zu schiebenden Schiffes seitlich verschieben kann. 10.04. Versuche mit Schubverbänden 10.04.1. Zwecks Erteilung des Schiffsattestes für ein Schubboot oder ein Schlepp-Schubboot oder zwecks Eintragung des Schubvermerks in das Schiffszeugnis eines Motorschiffes oder eines Schleppbootes bestimmt die zuständige Behörde, ob und welche Schubverbände ihr vorzuführen sind. Sie veranlasst Versuche mit der oder den Zusammenstellungen, die ihr am ungünstigsten erscheinen. Im Schiffszeugnis ist zu vermerken, unter welchen Bedingungen das Schubboot zugelassen bzw. der Schubvermerk gültig ist. 10.04.2. Durch diese Versuche muß nachgewiesen werden, daß a) die Kursstabilität des Schubverbandes ausreicht; b) ein erheblicher Kurswechsel und ein unmittelbar anschließendes Wiederaufstrecken schnell und leicht durchgeführt werden können; c) die Fahrgeschwindigkeit des Schubverbandes gegenüber dem Wasser ausreicht; d) die


text: Antriebskraft im Rückwärtsgang gegebenenfalls ausreicht, um den talwärts gerichteten Verband zum Halten zu bringen; e) bei der Zusammenstellung und Auflösung des Schubverbandes die Kupplungen leicht und gefahrlos zu bedienen sind. Die Kupplungen müssen ausserdem folgenden Anforderungen entsprechen: - sie müssen die Starrheit des Verbandes gewährleisten; - sie müssen durch geeignete Vorrichtungen, vorzugsweise Spezialwinden, für eine gleichmässige Spannung sorgen. 10.04.3. Bei den obengenannten Versuchen darf die zuständige Behörde bei der Erteilung des Schiffszeugnisses günstige Auswirkungen besonderer Einrichtungen der Schubleichter (Ruderanlage, Antriebseinrichtungen usw.) nur berücksichtigen, wenn diese Schubleichter immer in derselben Zusammenstellung fahren. In diesem Fall müssen die Namen der zugelassenen Schubleichter in das Schiffszeugnis des Schiffes eingetragen werden, das den Verband fortbewegt. 10.05. Zum Schleppen geeignete Schiffe Schiffe, die zum Schleppen verwendet werden sollen, müssen folgenden Anforderungen genügen: a) Die Schleppvorrichtungen müssen so angeordnet sein, daß ihre Verwendung die Sicherheit des Schiffes, seiner Besatzung oder seiner Ladung nicht beeinträchtigt. Die Manövrierbarkeit und die Stabilität des Schiffes dürfen durch den Schleppvorgang nicht wesentlich vermindert werden; b) der Rudergänger muß in der Lage sein, die Antriebsmaschinen entweder selbst zu bedienen oder sie bedienen zu lassen, ohne sich vom Steuerstand zu entfernen; c) beim Schleppen mit dem Seil müssen als Schleppeinrichtungen Winden oder ein Schlepphaken vorhanden sein, der vom Steuerstand aus geslipt werden kann. Die Schleppeinrichtungen müssen vor der Schraubenebene liegen. Dies gilt jedoch nicht für Schleppgelenkverbände. 10.06. Zum Fortbewegen von gekuppelten Zusammenstellungen geeignete Schiffe Schiffe, die zum Fortbewegen von gekuppelten Zusammenstellungen verwendet werden sollen, müssen folgenden Anforderungen genügen: 1. Sie müssen den Bestimmungen von 10.05 Buchstaben a) und b) entsprechen; 2. sie müssen mit Vorrichtungen ausgestattet sein, die nach Zahl und Anordnung eine sichere Verbindung zwischen dem beladenen oder leeren längsseits gekuppelten Anhang und dem Schiff zulassen, das die Zusammenstellung fortbewegt. KAPITEL 11 HYGIENE UND SICHERHEIT DER WOHNUNGEN DER BESATZUNG UND DER ARBEITSPLÄTZE 11.01. Allgemeine Bestimmungen 11.01.1. Schiffe, auf denen die ständige Anwesenheit von Besatzungsmitgliedern auch ausserhalb der Arbeitsstunden erforderlich ist, müssen mit Wohnungen versehen sein. 11.01.2. Die Wohnungen müssen so angelegt, beschaffen und eingerichtet sein, daß sie den Bedürfnissen der Sicherheit, der Gesundheit und des Wohlbefindens der Personen an Bord entsprechen. Die Wohnungen müssen den Vorschriften von 11.02 bis 11.12 entsprechen. 11.01.3. Die Untersuchungsbehörde kann unter besonderen Umständen Ausnahmen von den nachstehenden Vorschriften zulassen, wenn die Sicherheit, Gesundheit und das Wohlbefinden der Personen an Bord durch andere Maßnahmen in gleicher Weise sichergestellt sind. 11.01.4. Die Punkte 11.03, 11.08.2, 11.09, 11.10 und 11.11 gelten nicht für Wohnungen, die nur von Besatzungsmitgliedern benutzt werden, die nicht aufgrund eines Arbeitsvertrags als Arbeitnehmer beschäftigt werden. Diese Abweichungen werden auf dem Schiffszeugnis unter Ziffer 21 genannt. 11.02. Anordnung der Wohnungen 11.02.1. Die Wohnungen sind hinter dem Kollisionsschott einzurichten ; ihr grösstmöglicher Teil muß sich über Deck befinden. Im Vorschiff dürfen die Fußböden nicht mehr als 1,20 m unter der Ebene der grössten Einsenkung liegen. Ausnahmen sind möglich für nicht ständig benutzte Räume. 11.02.2. Die Wohnungen müssen leicht und sicher zugänglich sein. In der Regel sollten die Wohnräume und Küchen von Deck über einen Gang erreichbar sein. 11.02.3.


text: Die Wohnungen müssen so angelegt und beschaffen sein, daß nach Möglichkeit das Eindringen verschmutzter Luft aus anderen Schiffsabteilungen (z.B. Maschinen- oder Laderäumen) verhindert wird ; bei Zwangslüftung sind die Einlassöffnungen so anzuordnen, daß sie den vorgenannten Anforderungen entsprechen. 11.02.4. Die Wohnungen müssen gegen die Einwirkungen von unzulässigem Lärm und unzulässigen Vibrationen geschützt sein. Die höchstzulässigen Schalldruckpegel sind: - in Aufenthaltsräumen : 70 dB(A), - in Schlafräumen mit Ausnahme an Bord von Schiffen, die ausschließlich Schiffahrt bei Tag betreiben : 60 dB(A). 11.02.5. Die Wohnungen müssen mit Notausgängen versehen sein, die möglichst weit voneinander angeordnet sind und möglichst an Back- und Steuerbord sich befinden, um beim Sinken des Schiffes oder bei Brand ein schnelles Räumen zu ermöglichen. Dies gilt nicht für a) Wohnungen mit mehreren Ausgängen, Fenstern und Oberlichtern, die eine rasche Räumung ermöglichen, b) sanitäre Räume. 11.02.6. Notausgänge, zu denen auch Fenster und Oberlichter zählen können, müssen eine lichte Öffnung von mindestens 0,36 m2 haben. Die kleinste Abmessung muß mindestens 0,50 m betragen. 11.03. Grösse der Wohnungen 11.03.1. Die Stehhöhe der Wohnungen für die Besatzung muß mindestens 2,00 m betragen. 11.03.2. Die freie Bodenfläche der Wohnräume darf nicht kleiner als 2 m2 pro Person betragen. Die Bodenflächen, die von beweglichen Einrichtungsgegenständen wie Tische und Stühle eingenommen werden, brauchen nicht von der freien Bodenfläche abgezogen werden. 11.03.3. Jedem Bewohner muß in den Wohnräumen ein Luftvolumen von mindestens 3,5 m3 und in den Schlafräumen von mindestens 5 m3 für die erste Person und zusätzlich 3 m3 für die zweite Person zur Verfügung stehen. Das Luftvolumen ist dasjenige, das nach Abzug des Volumens von Schränken, Betten usw. verbleibt. 11.03.4. Das Volumen jedes Wohnraumes und Schlafraumes für die Besatzung darf nicht kleiner als 7 m3 sein. 11.03.5. Die Toiletten müssen eine Bodenfläche von mindestens 1,0 m2 haben (Breite mindestens 0,75 m und Länge mindestens 1,1 m). 11.03.6. Die Schlafräume dürfen für höchstens zwei erwachsene Personen bestimmt sein. 11.04. Leitungen in den Wohnungen In bezug auf Leitungen in den Wohnungen gelten die Bestimmungen von 5.05.8. 11.05. Zugänge, Türen, Treppen der Wohnungen 11.05.1. Die Zugänge zu den Wohnungen müssen so angeordnet sein und solche Abmessungen haben, daß sie ohne Gefahr und ohne Schwierigkeiten benutzbar sind. Diese Vorschriften gelten als erfuellt, wenn: a) vor dem Eingang genügend Platz ist, um ein ungehindertes Eintreten zu ermöglichen; b) die Eingänge sich in einer ausreichenden Entfernung von Ausrüstungsgegenständen befinden, die eine Gefahrenquelle darstellen könnten, wie z.B. Winden, Schlepp- oder Verholvorrichtungen und Ladeeinrichtungen; c) die lichte Durchgangsbreite mindestens 0,60 m und die Höhe des Durchgangs einschließlich der Süllhöhe mindestens 1,90 m beträgt ; die vorgeschriebene Höhe kann durch Anbringung von verschiebbaren oder klappbaren Deckeln oder Klappen erreicht werden; d) die Süllen der Türöffnungen nicht höher als 0,40 m sind, wobei jedoch die Bestimmungen anderer Sicherheitsvorschriften eingehalten sein müssen; e) die Isolierung und Verkleidung in den Zugängen und Niedergängen, die als Rettungswege dienen, aus schwer entflammbarem Werkstoff hergestellt sind. 11.05.2. Das unbeabsichtigte Öffnen und Schließen von Türen und Deckeln muß ausgeschlossen sein. 11.05.3. Die Türen müssen von beiden Seiten geöffnet und verschlossen


text: werden können. 11.05.4. Die Wohnungen müssen, wenn ihr Zugang nicht decksgleich liegt und der Höhenunterschied mehr als 0,30 m beträgt, durch Treppen zugänglich sein. 11.05.5. Die Treppen müssen fest angebracht sein. Sie müssen gefahrlos begehbar sein. Diese Bedingung gilt als erfuellt, wenn a) sie mindestens 0,50 m breit sind; b) die Stufen mindestens 0,15 m tief sind; c) die Stufen rutschsicher sind; d) Treppen mit mehr als vier Stufen mit mindestens einem Handlauf versehen sind. 11.06. Böden, Wände und Decken der Wohnräume 11.06.1. Böden, Wände und Decken müssen so beschaffen sein, daß sie leicht zu reinigen sind. Die Fußböden und Fußbodenbeläge müssen so ausgeführt sein, daß keine Rutsch- oder Sturzgefahr besteht. Das Material für die Oberflächenverkleidung darf nicht gesundheitsschädlich sein. 11.06.2. Die Wohnräume einschließlich der Gänge im Wohnteil des Schiffes müssen gegen Kälte und Wärme von aussen oder von den benachbarten oder anliegenden Räumen isoliert sein. 11.07. Heizung und Lüftung der Wohnräume 11.07.1. Die Wohnräume müssen mit einer Heizungsanlage ausgerüstet sein, die eine zufriedenstellende Temperatur unter Berücksichtigung der Wetter- und Klimabedingungen sicherstellt, denen das Schiff ausgesetzt ist. 11.07.2. Die Wohnräume müssen - auch bei geschlossenen Türen - ausreichend belüftet werden können. Das Be- und Entlüftungssystem muß so regulierbar sein, daß unter allen klimatischen Bedingungen eine ausreichende Luftzirkulation sichergestellt ist. 11.08. Tageslicht, Beleuchtung der Wohnräume 11.08.1. Die Wohnräume müssen ausreichend beleuchtet sein. Die Wohnräume, Schlafräume und Küchen müssen Tageslicht und sollten nach Möglichkeit Sicht nach draussen haben. 11.08.2. Die Wohnräume müssen über ausreichende elektrische Beleuchtung verfügen. 11.08.3. Beleuchtungseinrichtungen mit fluessigem Brennstoff müssen aus Metall hergestellt sein und dürfen nur mit Brennstoffen, deren Flammpunkt über 55 °C liegt, oder mit handelsüblichem Petroleum betrieben werden. Sie müssen so aufgestellt bzw. angebracht sein, daß keine Brandgefahr besteht. 11.09. Einrichtungsgegenstände der Wohnräume 11.09.1. Jedes Mitglied der Besatzung muß ein eigenes Bett haben. Die Betten müssen den anthropometrischen Gegebenheiten des Menschen entsprechen. 11.09.2. Die Betten dürfen nicht so nebeneinander angeordnet sein, daß der Benutzer gezwungen ist, über ein anderes Bett zu steigen, um in sein Bett zu gelangen. 11.09.3. Die Betten müssen in einem Abstand von mindestens 0,30 m über dem Fußboden angeordnet sein. Wenn die Betten übereinandergestellt sind, muß das obere Bett etwa in der halben Höhe zwischen der Liegefläche des unteren Bettes und der Unterseite der Decksbalken angeordnet sein ; über jedem Bett muß ein freier Raum von mindestens 0,60 m Höhe vorhanden sein. 11.09.4. Die Bettgestelle müssen aus einem festen und glatten Werkstoff hergestellt sein. Bei Übereinandergestellten Betten muß unter dem oberen Bett eine staubdichte Abdeckung angebracht sein. 11.09.5. Für jedes Besatzungsmitglied muß ein geeigneter, abschließbarer Schrank vorgesehen sein. Die Schränke müssen eine lichte Höhe von mindestens 1,70 m und eine lichte Querschnittsfläche von mindestens 0,25 m2 haben. 11.09.6. Ausserhalb der Aufenthalts-, Eß- und Schlafräume müssen gut belüftete Einrichtungen für die Aufbewahrung von Kleidungsstücken vorhanden sein, die für Arbeiten bei schlechtem Wetter oder schmutzige Arbeiten benutzt werden. 11.10. Küchen, Speise- und Vorratsräume 11.10.1. Die Schiffe müssen in der Regel mindestens einen vom Schlafraum getrennten Raum besitzen, der als Aufenthaltsraum und Küche oder Wohnküche


text: dient. 11.10.2. Küchen und Wohnküchen müssen eingerichtet sein mit a) einem Kochgerät, b) einem Spülbecken mit Abfluß, c) einer Installation für die Versorgung mit Trinkwasser, d) einem der Besatzungsstärke entsprechend grossen Kühlschrank, e) der notwendigen Anzahl von Schränken oder Regalen. 11.10.3. Die Speiseräume der Wohnküchen müssen für die Zahl der Besatzungsmitglieder, die sie normalerweise gleichzeitig benutzen, ausreichen. Die Sitzbreite darf nicht weniger als 0,60 m betragen. 11.10.4. Die Speiseräume und Wohnküchen müssen mit einer ausreichenden Zahl von Tischen und Sitzen mit Rücklehne ausgestattet sein. 11.10.5. Auf Schiffen mit ständiger Besatzung müssen Kühlschränke und Vorratsräume für die Aufbewahrung von Lebensmitteln vorhanden sein. Die Vorratsräume müssen trocken gehalten und gut belüftet werden können. Die Vorratsräume müssen in einem einwandfreien hygienischen Zustand gehalten werden können. Die Kühlschränke und Kühlräume müssen von innen geöffnet werden können, selbst wenn sie von aussen geschlossen worden sind. 11.11. Sanitäre Einrichtungen 11.11.1. Schiffe mit Wohnräumen müssen mindestens über folgende sanitäre Einrichtungen verfügen: a) ein Waschbecken mit Anschluß für kaltes und warmes Trinkwasser je Unterkunftseinheit oder je vier Besatzungsmitglieder. Die Waschbecken müssen von angemessener Grösse und aus einem glatten, rißfesten und korrosionsbeständigen Stoff hergestellt sein; b) eine Badewanne oder Dusche mit Anschluß für kaltes und warmes Wasser je Wohneinheit oder je sechs Besatzungsmitglieder; c) ein Toilette (WC) je Wohneinheit oder je sechs Besatzungsmitglieder. 11.11.2. Die sanitären Einrichtungen müssen sich in unmittelbarer Nähe der Wohnräume befinden. Die Toiletten dürfen keine direkte Verbindung zu den Küchen, Speiseräumen oder Wohnküchen haben. 11.11.3. Die Räume mit sanitären Einrichtungen müssen folgenden Anforderungen genügen: a) Die Fußböden und Wände müssen aus dauerhaftem und wasserbeständigem Werkstoff hergestellt sein; b) die Nahtstellen zwischen Fußböden und Wänden müssen wasserdicht sein. 11.11.4. Die Toiletten müssen mit frischer Luft belüftet werden können. 11.11.5. Die Toiletten müssen mit einer Wasserspülung versehen sein. Die Sitze der Toilettenbecken müssen leicht zu reinigen sein. 11.12. Trinkwasseranlagen 11.12.1. a) Schiffe mit Wohnräumen müssen mit einem oder mehreren Trinkwasserbehältern oder einer Anlage zur Trinkwasseraufbereitung ausgerüstet sein; b) Das Fassungsvermögen der Behälter muß für die Anzahl der Personen an Bord ausreichen und mindestens 150 l je Person an Bord betragen. 11.12.2. Die Trinkwasserbehälter müssen so beschaffen und aufgestellt sein, daß das Trinkwasser nicht verunreinigt wird und keinen fremden Geschmack oder Geruch - insbesondere von fluessigen Brennstoffen oder von Schmieröl - annimmt. Sie sind nach Möglichkeit gegen eine übermässige Erwärmung des Trinkwassers zu schützen. 11.12.3. Die Trinkwasserbehälter müssen eine Vorrichtung zur Feststellung der Höhe des Wasserspiegels haben. 11.12.4. Die Trinkwasserbehälter dürfen keine gemeinsamen Wandungen mit anderweitigen Behältern haben. 11.12.5. Die Trinkwasserbehälter müssen eine Öffnung oder Hand- oder Mannlöcher haben, die eine innere Reinigung ermöglichen. 11.12.6. Druckbehälter für Trinkwasser dürfen nur mit nicht verunreinigter Druckluft betrieben werden. Stammt die Druckluft aus Druckbehältern, die dem Betrieb des Schiffes oder anderen Zwecken dienen, oder wird sie mit Hilfe von Kompressoren erzeugt, so muß unmittelbar vor den Druckbehälter für Trinkwasser ein Luftfilter oder Entöler angeordnet sein, es sei denn, das Trinkwasser ist von der Druckluft durch eine Membrane getrennt. 11.12.7. Trinkwasserleitungen dürfen nicht durch Behälter oder Tanks führen, die andere Flüssigkeiten enthalten.


text: Rohrleitungen, die der Beförderung von anderen Flüssigkeiten oder von Gasen dienen, dürfen nicht durch Trinkwasserbehälter führen. Verbindungen zwischen dem Trinkwassersystem und anderen Rohrleitungen sind unzulässig. Die Schläuche für die Übernahme von Trinkwasser müssen dauerhaft sein, eine glatte Verkleidung haben und mit Verbindungsstücken für die Wasserzapfstellen am Kai versehen sein. 11.12.8. Die Füllöffnungen der Trinkwasserbehälter und gegebenenfalls die Schläuche für Trinkwasser müssen mit einem Hinweis für den Benutzer versehen sein, wonach sie ausschließlich für Trinkwasser bestimmt sind. 11.13. Sicherheitsvorrichtungen 11.13.1. Die Schiffe müssen so eingerichtet sein, daß die Besatzung, wenn sie sich darauf bewegt oder darauf arbeitet, keiner Gefahr ausgesetzt ist. Erforderlichenfalls müssen bewegliche Teile oder Öffnungen im Deck mit Sicherheitsvorrichtungen versehen sein. Es sind ausserdem Relings, Geländer und Handläufe anzubringen. Winden und Schlepphaken müssen so beschaffen sein, daß ein sicheres Arbeiten möglich ist. Alle notwendigen Einrichtungen für die Arbeit an Bord müssen so beschaffen, angeordnet und gesichert sein, daß sie leicht und gefahrlos bedient, benutzt, gewartet und instandgesetzt werden können. 11.13.2. Decks im Bereich von Winden und Pollern sowie Gangborde, Maschinenraumböden, Podeste, Treppen und die Pollerdeckel in den Gangborden müssen rutschsicher sein. 11.13.3. Pollerdeckel in den Gangborden und Hindernisse in den Verkehrsbereichen, wie z.B. Stufen, müssen mit einem hellen Anstrich versehen sein. 11.13.4. Zum Befestigen von aufgestapelten Lukendeckeln müssen geeignete Vorrichtungen vorhanden sein. 11.14. Zugänglichkeit der Arbeitsplätze 11.14.1. Die Arbeitsplätze müssen leicht und gefahrlos zugänglich sein. 11.14.2. Ein- und Ausgänge sowie Gänge, die Höhenunterschiede von mehr als 0,50 m aufweisen, müssen mit geeigneten Treppen, Leitern, Wandsprossen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen sein. Wenn der Höhenunterschied bei ständig besetzten Arbeitsplätzen mehr als 1,00 m beträgt, sind Treppen vorzusehen. 11.14.3. Die Notausgänge müssen besonders gekennzeichnet sein. 11.14.4. Anzahl, Konstruktion und Abmessungen der Ausgänge einschließlich der Notausgänge müssen dem Zweck und der Grösse der Räume entsprechen. 11.15. Abmessungen der Arbeitsplätze 11.15.1. Arbeitsplätze müssen so groß sein, daß jedes dort beschäftigte Besatzungsmitglied genügend Bewegungsfreiheit hat. 11.15.2. Ständig besetzte Arbeitsplätze müssen so groß sein, daß folgendes gewährleistet wird: a) ein Nettoluftvolumen von mindestens 7,00 m3, ausgenommen für Steuerhäuser auf Schiffen mit einer Länge von weniger als 40 m; b) eine freie Bodenfläche und eine ausreichende Höhe an jedem Arbeitsplatz, die genügend Bewegungsfreiheit für die Bedienung und Kontrolle sowie die laufenden Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten bieten. 11.15.3. Die lichte Breite des Gangbords muß mindestens 0,60 m betragen. An Pollern kann dieses Maß unterschritten werden. 11.16. Schutz vor Absturz 11.16.1. Arbeitsplätze, die dicht zum Wasser hin oder an Stellen gelegen sind, die Höhenunterschiede von mehr als 1 m aufweisen, müssen so gesichert sein, daß niemand abrutschen oder abstürzen kann. 11.16.2. Auf bemannten Schiffen muß die Sicherung gegen Abrutschen oder Abstürzen aus einem Geländer mit Handlauf, Zwischenzug in Kniehöhe und Fußleiste bestehen. Auf unbemannten Schiffen genügt ein Handlauf. 11.17. Zugänge, Türen, Treppen der Arbeitsplätze 11.17.1. Gänge, Zugänge und Durchgänge, die von Personen oder zur Beförderung von Lasten benutzt werden, müssen so angeordnet und so breit sein, daß sie gefahrlos zu benutzen sind. Die Mindestanforderungen gelten als erfuellt, wenn a) vor den Zugangsöffnungen genügend Platz für ungehinderte Bewegung vorhanden ist; b)


text: die Öffnungen weit genug von Anlagen oder Ausrüstungen entfernt sind, die eine Gefahrenquelle darstellen könnten; c) die lichte Breite der Durchgänge der Zweckbestimmung der Arbeitsplätze entspricht, mindestens jedoch 0,60 m beträgt ; bei Schiffen mit weniger als 8 m Breite braucht die Breite der Durchgänge nur 0,50 m zu betragen; d) die lichte Höhe der Durchgänge einschließlich der Süllhöhe mindestens 1,90 m beträgt. 11.17.2. Die Türen müssen so konstruiert und angebracht sein, daß sie sich gefahrlos öffnen und schließen lassen. Sie müssen gegen unbeabsichtigtes Schließen oder Öffnen gesichert und so angebracht sein, daß sie sich von beiden Seiten öffnen und schließen lassen. 11.17.3. Steigvorrichtungen, insbesondere Treppen, Leitern und Wandsprossen, müssen gefahrlos zu benutzen sein ; die Mindestanforderungen gelten als erfuellt, wenn a) die Treppen und Leitern fest angebracht und gegen Rutschen oder Kippen gesichert sind; b) die Breite der Treppen mindestens 0,50 m, die Breite zwischen den Handläufen mindestens 0,60 m und die der festen vertikalen Leitern und Wandsprossen mindestens 0,30 m beträgt; c) die Stufentiefe nicht kleiner als 0,15 m ist; d) die Stufen und Wandsprossen ein gefahrloses Benutzen gestatten und seitliches Ausrutschen verhindern, wobei die Wandsprossen von oben sichtbar sein müssen; e) bei Treppen mit mehr als vier Stufen Handläufe vorhanden sind; f) senkrechte Leitern mit Handgriffen über den Ausgangsöffnungen ausgestattet sind; g) tragbare Leitern (Raumleitern) gegen Kippen und Rutschen gesichert und lang genug sind, daß sie bei einem Neigungswinkel von 60° gegenüber der Horizontalen um 1,00 m über den Lukenrand hinausragen. Sie müssen mindestens 0,40 m und an der Unterseite mindestens 0,50 m breit sein; h) die Sprossen so in die Holme der Leitern eingelassen sind, daß sie sich weder drehen noch lösen können, wobei der Sprossenabstand höchstens 0,30 m beträgt. 11.17.4. Notausgänge oder als Notausgang dienende Fenster bzw. Oberlichter müssen eine lichte Öffnung von mindestens 0,36 m2 haben, wobei die kürzeste Seite mindestens 0,50 m betragen muß. 11.18. Fußböden, Deckoberflächen, Wegerungen, Wände, Decken, Fenster und Oberlichter 11.18.1. Fußböden und Wegerungen der Arbeitsplätze im Schiffsinnern, die Oberflächen der Arbeitsplätze an Deck sowie die Gangflächen müssen dauerhaft ausgeführt sowie rutsch- und sturzsicher sein. 11.18.2. Öffnungen in den Decks oder Böden müssen im geöffneten Zustand gegen Sturzgefahr gesichert sein. 11.18.3. Fußböden, Deckoberflächen, Wegerungen, Wände und Decken müssen so ausgeführt sein, daß sie gereinigt werden können. 11.18.4. Fenster und Oberlichter müssen so angeordnet und beschaffen sein, daß sie gefahrlos betätigt und gereinigt werden können. 11.19. Lüftung und Heizung der Arbeitsplätze 11.19.1. Geschlossene Arbeitsräume - ausser Vorratsräume - müssen belüftet werden können. Die Lüftungseinrichtungen müssen so beschaffen sein, daß Luftzug vermieden wird und ein regelmässiger, ausreichender Luftaustausch für die dort arbeitenden Personen gewährleistet ist. Reicht der natürliche Luftaustausch nicht aus, so ist eine Ventilationsanlage vorzusehen. Als ausreichend ist ein mindestens fünfmaliger Luftaustausch je Stunde anzusehen. 11.19.2. Anlagen, die Luft verbrauchen oder umwälzen, dürfen nicht zur Luftverschlechterung am Arbeitsplatz beitagen. 11.19.3. Ständig besetzte Arbeitsplätze im Schiffsinnern müssen mit Heizgeräten versehen sein, die eine angemessene Temperatur gewährleisten. 11.20. Natürliche und künstliche Beleuchtung der Arbeitsplätze 11.20.1. Nach Möglichkeit müssen Arbeitsräume selbst bei geschlossenen Türen


text: eine ausreichende natürliche Beleuchtung haben. Ständig besetzte Arbeitsplätze müssen direkte Sicht nach draussen bieten, wenn die Erfordernisse des Betriebs oder der Bauart dies ermöglichen. 11.20.2. Die künstliche Beleuchtung muß so angeordnet sein, daß eine Blendung ausgeschlossen ist. 11.20.3. Die Lichtschalter für die Arbeitsräume müssen an leicht erreichbaren Stellen in Türnähe installiert sein. 11.21. Schutz gegen Lärm und Vibrationen 11.21.1. Ständig benutzte Arbeitsräume sowie ihre Einrichtungen und Anlagen müssen so gebaut und schallisoliert sein, daß die Sicherheit und Gesundheit der Benutzer nicht durch Lärm und Vibrationen gefährdet werden. Unbeschadet 2.06.7 und 3.15 darf der Schalldruckpegel an ständig besetzten Arbeitsplätzen in Kopfhöhe nicht mehr als 90 dB(A) betragen, und jeder Zugang muß mit einem deutlichen Warnhinweis versehen sein. 11.21.2. Wird dieser Wert überschritten, so müssen in ausreichender Zahl individuelle Schallschutzmittel vorhanden sein. 11.21.3. Die Arbeitsplätze müssen so gelegen, eingerichtet und gestaltet sein, daß die Besatzungsmitglieder keinen schädlichen Vibrationen ausgesetzt werden. KAPITEL 12 ERGÄNZENDE TECHNISCHE VORSCHRIFTEN ZU DEN BESTIMMUNGEN DER ZONE 4 FÜR AUF BINNENWASSERSTRASSEN DER ZONE 3 FAHRENDE SCHIFFE (Die Vorschriften der Punkte 4.02 und 4.03 gelten nicht für Wasserstrassen der Zone 3) 12.01. Schiffbauliche Anforderungen Schiffe, Schubverbände und gekuppelte Zusammenstellungen mit einer grössten Länge von mehr als 86 m. 12.01.1. Jedes Schiff mit eigener Triebkraft und einer maximalen Länge von mehr als 86 m muß so gebaut und eingerichtet sein, daß es rechtzeitig Bug zu Tal anhalten kann und während des Anhaltens und danach ausreichend manövrierfähig bleibt. Diese Bestimmung gilt auch für Schubverbände und gekuppelte Zusammenstellungen, deren Länge 86 m überschreitet. Zu diesem Zweck wird anhand eines Stoppversuches geprüft, ob die Antriebsleistung im Rückwärtsgang ausreicht. Auf den Stoppversuch kann verzichtet werden, wenn die Erfuellung dieser Forderung auf andere Weise nachgewiesen wird. Aufgrund der Ergebnisse des Stoppversuches oder des Nachweises wird die maximal zulässige Wasserverdrängung des Schiffes oder des Verbandes in der Talfahrt festgelegt und ein entsprechender Vermerk in das Schiffsattest eingetragen. 12.01.2. Das Schiff, der Schubverband oder die gekuppelte Zusammenstellung muß eine ausreichende Mindestgeschwindigkeit erreichen können. 12.02. Freibord, Sicherheitsabstand und Tiefgangsanzeiger 12.02.1. Begriffsbestimmungen. In diesem Kapitel bedeutet a) "Länge" (L) die grösste Länge des Schiffskörpers, ohne Ruder und Bugspriet; b) "Breite" (B) die grösste Breite, gemessen an der Aussenseite der Beplattung, ohne Schaufelräder; c) "mittschiffs" die Mitte der Länge (L); d) "geschlossener Aufbau" ein festes und wasserdichtes Bauwerk mit festen Wänden, die mit dem Deck dauernd und wasserdicht zusammengefügt sind, wobei - die "Breite eines Aufbaus" dessen mittlere Breite ist und - die "Höhe eines Aufbaus" der an der Schiffsseite gemessene mittlere senkrechte Abstand zwischen dem oberen Deck des Aufbaus und dem Freiborddeck ist ; sind jedoch in den Aussenwänden Öffnungen, wie Türen oder Fenster, vorhanden, so darf die Höhe der Aufbauten nur bis zur unteren Kante der Öffnungen gemessen werden; e) "wasserdicht" die Eigenschaft von Bauteilen oder Vorrichtungen, die so eingerichtet sind, daß das Eindringen von Wasser ins Schiffsinnere verhindert wird, und zwar - eine Minute lang, wenn sie der Wirkung eines Druckes entsprechend einer Wasserhöhe von 1 m, oder - zehn Minuten lang, wenn sie der Einwirkung eines Wasserstrahles


text: von einem Mindestdruck von 1 bar in allen Richtungen und auf ihre gesamte Fläche ausgesetzt werden; f) "sprühwasser- und wetterdicht", die Eigenschaft von Bauteilen oder Vorrichtungen, die so eingerichtet sind, daß sie unter üblichen Verhältnissen nur eine geringfügige Menge Wasser durchlassen. 12.02.2. Sicherheitsabstand 1. Der Sicherheitsabstand muß mindestens 30 cm betragen. 2. Bei Schiffen, deren Öffnungen nicht sprühwasser- und wetterdicht abgeschlossen werden können oder die mit ungedeckten Laderäumen fahren, erhöht sich der Sicherheitsabstand um 20 cm. Bei Schiffen mit ungedeckten Laderäumen gilt jedoch die Erhöhung des Sicherheitsabstandes nur für die Sülle ungedeckter Laderäume und nur so weit, bis der vorgeschriebene Abstand zwischen der Ebene der grössten Einsenkung und Oberkantesüll (d.h. 50 cm) erreicht wird. 12.02.3. Freibord 1. Der Freibord für Schiffe mit durchlaufendem Deck, ohne Sprung und ohne Aufbauten beträgt 150 mm. Dieser Wert ist gleichzeitig der Grundfreibord für Schiffe mit Sprung und Aufbauten. 2. Bei Schiffen mit Sprung und Aufbauten wird der Freibord nach folgender Formel berechnet: >PIC FILE= "T0022312"> In diesen Formeln bedeutet: - le1 = die wirksame Länge der vorderen Aufbauten in m; - le2 = die wirksame Länge der achteren Aufbauten in m. wobei die wirksame Länge jedoch nur insoweit berücksichtigt wird, als sie im vorderen oder achteren Viertel der Schiffslänge L liegt. 3. Der wirksame Sprung wird nach folgender Formel berechnet: Se = p S In dieser Formel bedeutet: >PIC FILE= "T0022316"> >PIC FILE= "T0022317"> 4. Die wirksame Länge eines Aufbaus wird nach folgender Formel berechnet: >PIC FILE= "T0022318"> In dieser Formel bedeutet: - l = die tatsächliche Länge des betreffenden Aufbaus in m; - b = die Breite des betreffenden Aufbaus in m; - B = die in 12.02.1 angegebene Breite des Schiffes in m, wobei für le1 und le2 jedoch die Breite des Schiffes auf halber Länge des betreffenden Aufbaus genommen wird, - h = die Höhe des betreffenden Aufbaus in m, wobei sich jedoch für Luken h dadurch ergibt, daß die Höhe der Sülle um den halben Sicherheitsabstand nach 12.02.2 vermindert wird. Für h nimmt man in keinem Fall einen höheren Wert als 0,6 × 0,6 m (d.h. 0,36 m). >PIC FILE= "T0022319"> 12.02.4. Mindestfreibord Unter Berücksichtigung der Verminderung nach 12.02.3 darf der Mindestfreibord nicht geringer als 50 mm sein. Jedoch kann die zuständige Behörde einen geringeren Mindestfreibord festsetzen, wenn sichergestellt ist, daß die Besatzung sich zur Ausübung des Dienstes auf der gesamten Länge des Schiffes gefahrlos bewegen kann. 12.02.5. Einsenkungsmarken Für Schiffe, die auf verschiedenen Klassen von Binnenwasserstrassen verkehren (Zonen 1, 2, 3 und 4), ist die vordere und hintere Einsenkungsmarke für diese Binnenwasserstrasse zu ergänzen durch einen senkrechten Strich, von dem eine zusätzliche Linie oder für weitere Klassen der Binnenwasserstrassen mehrere zusätzliche Linien der Einsenkung mit einer Länge von 150 mm, die nach dem Bug des Schiffes zu in bezug auf die oberste Freibordmarke angebracht wird bzw. angebracht werden. Dieser senkrechte Strich und die horizontale Linie haben eine Stärke von 30 mm. Neben der nach dem Bug des Schiffes ausgerichteten Einsenkungsmarke ist die Zahl der entsprechenden Zonen in den Abmessungen


text: 60 × 40 mm anzumarken (siehe Abbildungen 1 und 2). 12.03. Ausrüstung Rettungsringe, Rettungsbälle und Rettungswesten. Auch an Bord von Motorschiffen bis zu 40 m Länge müssen mindestens drei Rettungsringe oder zwei Rettungsringe und zwei Rettungsbälle vorhanden sein. Abbildung 1 >PIC FILE= "T0022320"> Abbildung 2 >PIC FILE= "T0022321"> 12.04. Sonderbestimmungen für Schiffe, die zur Verwendung als Teil eines Schubverbandes, eines Schleppverbandes oder einer gekuppelten Zusammenstellung bestimmt sind 12.04.1. Schubboote müssen mit Motorankerwinden versehen sein. 12.04.2. Zum Schleppen geeignete Schiffe Schiffe, die zum Schleppen zu Tal verwendet werden sollen, müssen zusätzlich folgenden Anforderungen genügen: a) Die Länge der Schiffe darf 86 m nicht überschreiten ; ausnahmsweise kann die ortszuständige Behörde Schiffen mit einer Länge von über 86 m das Schleppen zu Tal gestatten, wenn besondere durch die Behörde festzulegende Bedingungen erfuellt sind. Dasselbe gilt für Schubboote, die dazu bestimmt sind, einen Verband von 86 × 12 m oder mehr zu schieben. b) Besteht die Gefahr, daß sich die Schlepptrossen auf dem Achterschiff verfangen können, so müssen dort Schleppbügel angebracht sein. KAPITEL 13 ABWEICHUNGEN FÜR SCHIFFE, DIE SCHON IN BETRIEB GENOMMEN SIND 13.01. Schiffe, die am 1. Januar 1985 schon in Betrieb oder auf Kiel gelegt sind, aber deren Bau und Ausrüstung den Vorschriften dieser Richtlinie nicht vollständig entsprechen, sind diesen Vorschriften innerhalb eines Jahres vom Zeitpunkt der ersten Untersuchung nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie an anzupassen, mit Ausnahme der in nachstehender Tabelle Nr. 1 aufgeführten, für die folgende Bestimmungen gelten: a) die in der ersten Spalte dieser Tabelle vorgesehenen Vorschriften werden innerhalb von fünf Jahren, vom Zeitpunkt der ersten Untersuchung nach Artikel 8 der Richtlinie an gerechnet, gültig; b) die in der zweiten Spalte dieser Tabelle vorgesehenen Vorschriften gelten nicht für Schiffe, die in Betrieb sind, wenn die Sicherheit des Schiffes und der Besatzung auf eine andere geeignete Weise gesichert ist; c) wenn Umbauten oder Ersatzbeschaffungen durchgeführt wurden, gelten die Abweichungen unter 13.01 Buchstabe a) und 13.01 Buchstabe b) nicht mehr für die von den Umbauten oder Ersatzbeschaffungen betroffenen Teile; d) falls die Anwendung der unter 13.01 und 13.01 Buchstabe a) genannten Vorschriften nach Ablauf der Übergangsfrist und nach 13.01 Buchstabe c) praktisch schwer ausführbar ist oder unzumutbar hohe Kosten verursacht, könnten die für die Ausstellung des Schiffszeugnisses zuständigen Behörden Abweichungen gestatten; e) Abweichungen nach 13.01 Buchstabe a) sind nebst den dazugehörigen Übergansfristen bei der ersten Untersuchung nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, Abweichungen nach 13.01 Buchstabe d) bei ihrer Zulassung in das Schiffszeugnis einzutragen. 13.02. Was Kapitel 9 anbetrifft, so verfügen Schiffe, die schon für die Führung durch eine Person bei der Radarfahrt zugelassen sind, über einen Zeitraum von 5 Jahren, um sich den Bestimmungen dieses Kapitels anzupassen. Schiffe, die zum erstenmal zugelassen werden sollen, müssen den Bestimmungen des Kapitels 9 entsprechen, bevor sie diese Zulassung erhalten können. 13.03. Schiffe, die am 1. Januar 1985 fest eingebaute Feuerlöschanlagen mit CO2 als Löschmittel haben, können diese Anlagen behalten, wenn sie folgenden Bedingungen entsprechen: In fest eingebauten Feuerlöschanlagen darf CO2 als Löschmittel unter folgenden Bedingungen verwendet werden: a) CO2-Feuerlöschanlagen dürfen nur in


text: Maschinen-, Kessel- und Pumpenräumen wirksam werden; b) Jede fest eingebaute CO2-Feuerlöschanlage muß mit einer Warnanlage versehen sein, deren Signale in den Räumen, die mit CO2-Gas geflutet werden sollen, auch unter den Betriebsbedingungen mit dem grössten Eigenlärm deutlich hörbar sind und sich eindeutig von allen anderen akustischen Signalzeichen an Bord unterscheiden. Diese CO2-Warnsignale müssen auch bei geschlossenen Verbindungstüren unter den Betriebsbedingungen mit grösstem Eigenlärm in den benachbarten Räumen deutlich hörbar sein, wenn diese Räume durch den Raum verlassen werden können, der mit CO2 geflutet werden soll. An einer geeigneten Stelle neben jedem Ein- und Ausgang eines Raumes, der mit CO2-Gas beschickt werden kann, muß deutlich sichtbar ein Schild mit roten Buchstaben auf weissem Grund mit folgendem Text deutscher, französischer und niederländischer Sprache sowie in der oder den Sprache(n) des Mitgliedstaats, wo das Schiff verkehrt, tragen: "Bei Ertönen des CO2-Warnsignals (Beschreibung des Signals) den Raum sofort verlassen! Erstickungsgefahr!" c) Bei jeder Auslösevorrichtung für die CO2-Löschanlage muß die Bedienungsanleitung in deutscher, französischer und niederländischer Sprache sowie in der oder den Sprache(n) des Mitgliedstaats, wo das Schiff verkehrt, deutlich sichtbar, gut leserlich und in dauerhafter Ausführung angebracht sein. Die Leitungen zu den einzelnen Räumen, die mit CO2 beschickt werden können, müssen jede für sich mit einem Absperrorgan versehen sein. Vor Inbetriebnahme der Löschanlage muß automatisch zuerst die unter Buchstabe b) vorgeschriebene Warnanlage ausgelöst werden. d) Die CO2-Behälter müssen in einem von anderen Räumen gasdicht getrennten Raum untergebracht sein. Dieser Raum darf nur direkt vom Freien her zugänglich sein und muß über eine eigene von anderen Lüftungssystemen an Bord völlig getrennte ausreichende Lüftung verfügen. Die Temperatur in diesem Raum darf 60 °C nicht übersteigen. Jeder Druckbehälter hat in weisser Farbe auf rotem Grund die Aufschrift "CO2" zu tragen. Die Höhe der Schriftzeichen muß mindestens 6 cm betragen. e) die CO2-Druckbehälter, -Armaturen und -Druckleitungen müssen den in dem Mitgliedstaat, der das Attest ausgestellt hat, geltenden Vorschriften entsprechen ; sie müssen den amtlichen Stempel zum Zeichen einer Abnahme aufgrund der vorgeschriebenen Prüfungen tragen. f) Die Warnanlage gemäß Buchstabe b) muß mindestens alle 12 (zwölf) Monate geprüft werden. Die Feuerlöschanlage muß mindestens alle zwei Jahre geprüft werden. Diese Prüfung hat mindestens zu umfassen: - äussere Inspektion der gesamten Anlage; - Funktionskontrolle des Leitungssystems und der Austrittsdüsen; - Funktionskontrolle des Auslösemechanismus; - vorhandener CO2-Gasvorrat in jedem Betriebsbehälter. g) Die von den Prüfern unterzeichneten Bescheinigungen sind an Bord mitzuführen. Aus den Bescheinigungen müssen wenigstens die obenerwähnten Kontrollen und die dabei erzielten Resultate sowie das Datum der Prüfung ersichtlich sein. h) Bei Vorhandensein einer oder mehrerer geprüfter Feuerlöschanlagen mit CO2 ist folgender Vermerk in das Schiffszeugnis unter Ziffer 18 einzutragen: "... (Anzahl) fest eingebaute Feuerlöschanlage(n) mit CO2 als Löschmittel. Die vorgeschriebenen Bescheinigungen müssen sich an Bord befinden." 13.04. Die Vorschriften des Kapitels 11 gelten nur für Schiffe, die in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie genannt sind. Aus Sicherheitsgründen gelten jedoch die Bestimmungen in den Punkten 11.01.1, 11.01.3, 11.01.4 sowie innerhalb der genannten Frist die in Tabelle 2 dieses Kapitels aufgeführten Bestimmungen auch für Schiffe, die in 13.01 genannt sind. 13.05.


text: Auf vorhandenen Fahrzeugen mit einer Gangbordseite von weniger als 0,50 m können anstelle des geforderten Geländers Strecktaue an den Wasserseiten oder Handläufer an den Lukensüllen verwendet werden. TABELLE 1 >PIC FILE= "T0022322"> TABELLE 2 >PIC FILE= "T0022323"> KAPITEL 14 VERFAHREN 14.01. Untersuchungsantrag Das Einreichungsverfahren für den Untersuchungsantrag und die Festsetzung von Ort und Zeitpunkt fallen in den Zuständigkeitsbereich der Behörden, die das Schiffszeugnis ausstellen. Das Verfahren muß so ablaufen, daß die Untersuchung in einer angemessenen Frist nach der Antragseinreichung stattfinden kann. 14.02. Vorführung des Schiffes zur Untersuchung 14.02.1. Der Eigner oder sein Vertreter hat das Schiff unbeladen, gereinigt und ausgerüstet zur Untersuchung vorzuführen. Er hat bei der Untersuchung die erforderliche Hilfe zu leisten, z.B. ein geeignetes Boot und Personal zur Verfügung zu stellen und die Teile des Schiffskörpers oder der Einrichtungen freizulegen, die nicht unmittelbar zugänglich oder sichtbar sind. 14.02.2. Liegen besondere Gründe vor, kann die zuständige Behörde auch die nachstehenden Operationen fordern: a) eine Untersuchung ausser Wasser; b) Probefahrten; c) den rechnerischen Nachweis der Festigkeit des Schiffskörpers; d) den rechnerischen Nachweis der Stabilität, gegebenenfalls aufgrund eines Krängungsversuchs. 14.03. Kosten Wenn der Eigner eines Schiffes oder sein Vertreter nach Maßgabe einer besonderen von jedem Gemeinschaftsstaat aufgestellten Kostenordnung die durch die Untersuchung und die Ausstellung des Schiffszeugnisses entstehenden Kosten trägt, darf im Hinblick auf das Registrierungsland sowie die Staatsangehörigkeit oder den Wohnsitz des Eigners kein Unterschied gemacht werden. 14.04. Auskünfte Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, können bei der Behörde, die das Schiffszeugnis ausstellt, Einsicht in das Schiffszeugnis nehmen und auf ihre Kosten Auszuege daraus oder beglaubigte Abschriften erhalten, die als solche zu bezeichnen sind. 14.05. Verzeichnis der Schiffszeugnisse 14.05.1. Die Behörden, die das Schiffszeugnis ausstellen, versehen es mit einer laufenden Nummer und tragen es in ein Verzeichnis ein. 14.05.2. Die Behörden haben von jedem Schiffszeugnis, das sie ausgestellt haben, die Urschrift aufzubewahren. In diese tragen sie alle Vermerke und Änderungen sowie Ungültigkeitserklärungen und Neuerteilungen ein. 14.06. Ausfuellen des Schiffszeugnisses 1. Das Zeugnis ist mit der Schreibmaschine oder mit Druckschrift auszufuellen. Die Schriftfarbe muß schwarz oder blau sein. 2. Nichtzutreffendes ist schwarz oder blau zu streichen. 3. Ist eine Angabe gegenstandslos, muß die offene Zeile mit einem über die ganze Länge der Zeile laufenden waagerechten schwarzen oder blauen Strich gelöscht werden. 4. Eingesetzte Angaben, die geändert werden müssen, sind mit Rot zu streichen. Mit Schwarz oder Blau gestrichene Angaben sind rot zu unterstreichen. 5. Die neue Eintragung erfolgt in Schwarz oder Blau unter Ziffer 23 des Schiffszeugnisses. 14.07. Hinweise zu den einzelnen Ziffern des Schiffszeugnisses 2. Für die Angabe des Schiffstyps sind soweit wie möglich die Begriffe des Kapitels 1 einzusetzen. Zugleich ist der Kode dieser Begriffsbestimmungen einzutragen (Beispiel : "Schleppboot, Kode 1 e"). 3. Die amtliche Schiffsnummer ist die amtliche Schiffsnummer, die für die Rhein- oder Moselschiffahrt vorgeschrieben ist oder, wenn vorgeschrieben, die amtliche Schiffsnummer nach nationaler Gesetzgebung. 4. Gültige Postadresse des Eigners. 15. und 17. Wenn eine Behörde nur ein Schiffszeugnis einer gewissen Zone ausstellt, werden die anderen Spalten gestrichen. Der Inhaber eines solchen Zeugnisses kann sich später ein


text: für die anderen Klassen gültiges Ergänzungszeugnis ausstellen lassen oder sein Zeugnis ändern lassen. 15. Angaben gemäß Eichschein, auf zwei Dezimalstellen. 16. Es sind nur die Massen, Längen und Bruchlasten nach den geltenden Vorschriften einzutragen. Die in der Spalte stehenden Angaben beschreiben die Anker und Ketten, die während der Untersuchung an Bord waren. 20. Die Liste kann je nach den Umständen erweitert werden mit Ausrüstungsgegenständen, die aufgrund nationaler Verordnungen vorgeschrieben sind. Die Zahl der Gegenstände muß angegeben werden, der Typ ist fakultativ. 21. Angabe der unveränderlichen und der einstweiligen Bestimmungen unter Aufführung der betreffenden Artikel und des Verfalldatums. Unter dieser Ziffer können auch besondere Bestimmungen der Bedingungen in bezug auf die Fahrt, Beladung usw. eingetragen werden. 22. bis 25. Je nach Bedarf können für weitere Eintragungen zusätzliche Seiten zugefügt werden. Diese Seiten sind zu numerieren 5a, 5b, 6a, 6b usw. Die ursprünglichen Seiten sind im Schiffszeugnis zu belassen. Hinter Seite 10 können zusätzliche Seiten für besondere nationale Genehmigungen, Bescheinigungen und/oder Zeugnisse eingetragen werden. Das Loseblattzeugnis muß in einem geeigneten, dauerhaften Umschlag aufbewahrt werden. Wenn der Umschlag nicht durchsichtig ist, muß auf die Vorderseite dieses Umschlags der Kopf des Schiffszeugnisses (wenigstens Seite 1 des Schiffszeugnisses bis zur Zeile "Name des Schiffes" ausgeschlossen) wiederholt werden. ANHANG III MUSTER EINES GEMEINSCHAFTSZEUGNISSES FÜR BINNENSCHIFFE (Artikel 3 der Richtlinie) >PIC FILE= "T0022324"> >PIC FILE= "T0022325"> >PIC FILE= "T0022326"> >PIC FILE= "T0022327"> >PIC FILE= "T0022328"> >PIC FILE= "T0022329"> >PIC FILE= "T0022330"> >PIC FILE= "T0022331"> >PIC FILE= "T0022332"> >PIC FILE= "T0022333"> ANHANG IV MUSTER EINES ZUSÄTZLICHEN GEMEINSCHAFTSZEUGNISSES FÜR BINNENSCHIFFE (Artikel 4 der Richtlinie) >PIC FILE= "T0022334"> >PIC FILE= "T0022335">


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 Avis juridique important
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 31965L0469
 Richtlinie 65/469/EWG des Rates vom 25. Oktober 1965 zur Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
 Amtsblatt Nr. 178 vom 26/10/1965 S. 2793 - 2796 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0081 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0074 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0081 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0082 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0193 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0032 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0032
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 25 . Oktober 1965 zur Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 65/469/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 , auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) , in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , muß vervollständigt und berichtigt werden . Insbesondere können die derzeitigen Untersuchungen zur genauen Beurteilung der im Anhang II zur Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 aufgeführten färbenden Stoffe nicht innerhalb der in Artikel 2 vorgesehenen Frist von drei Jahren nach Notifizierung der Richtlinie abgeschlossen werden , so daß die genannte Frist bis zum 31 . Dezember 1966 verlängert werden muß . Die Anwendung der im Anhang III Abschnitt A Absatz 1 Buchstabe a ) zur Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 festgesetzten allgemeinen Reinheitskriterien stösst in einigen Mitgliedstaaten in bezug auf den Bleigehalt auf ernste Schwierigkeiten ; daher muß es den Mitgliedstaaten möglich sein zu genehmigen , daß färbende Stoffe , die diesen Reinheitskriterien nicht entsprechen , bis zum 31 . Dezember 1966 in Lebensmitteln verwendet werden . Die Begriffsbestimmung von Zuckerkulör , so wie sie im Anhang I zur Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 vorgesehen ist , würde dazu führen , daß einige Arten dieses Erzeugnisses nicht mehr zum Färben von Lebensmitteln verwendet werden dürften ; ein solcher Ausschluß ist nicht gerechtfertigt , denn diese Erzeugnisse stellen keine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar , wenn ihre Zusammensetzung bestimmten spezifischen Reinheitskriterien entspricht . Erzeugnisse , die gleichfalls für die menschliche Gesundheit ungefährlich sind und allgemein verwendet werden , wurden in der Liste der Carotinoide und Xanthophylle sowie in der Liste der zum Verdünnen oder Auflösen der färbenden Stoffe zugelassenen Erzeugnisse ausgelassen . Orcein schließlich , so wie es im Anhang I zur Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 beschrieben ist , wird üblicherweise nicht als Farbstoff verwendet ; demgegenüber wird in einigen Mitgliedstaaten sulfoniertes Orcein allgemein zum Färben von Lebensmitteln verwendet ; diesen Mitgliedstaaten muß gestattet werden , vorübergehend ihre Rechtsvorschriften für dieses Erzeugnis


text: entsprechend den Bestimmungen beizubehalten , die für die Erzeugnisse des Artikels 2 der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 vorgesehen sind - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 ( 1 ) Artikel 2 der Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 , nachstehend " Richtlinie " genannt , wird wie folgt geändert : " Artikel 2 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31 . Dezember 1966 die bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der im Anhang II genannten färbenden Stoffe beibehalten . ( 2 ) Der Rat kann vor dem in Absatz ( 1 ) genannten Zeitpunkt gemäß Artikel 100 des Vertrages über den Vorschlag für eine Richtlinie entscheiden , durch die die Verwendung dieser färbenden Stoffe genehmigt wird . Die Genehmigung darf nur erteilt werden , wenn durch wissenschaftliche Forschungen nachgewiesen wurde , daß diese Stoffe nicht gesundheitsschädlich sind , und wenn ihre Verwendung aus wirtschaftlichen Gründen notwendig ist . Artikel 12 ist anzuwenden , falls sich der Rat bis zu dem in Absatz ( 1 ) genannten Zeitpunkt nicht geäussert hat . " ( 2 ) Der Liste der Erzeugnisse in Artikel 6 der Richtlinie werden folgende Erzeugnisse hinzugefügt : " Zitronensäure Weinsäure Milchsäure Gelatine Pektine Ammonium - , Natrium - und Kaliumalginate 1-Ascorbinsäure-Ester mit den nicht verzweigten Fettsäuren von C14 , C16 und C18 ( ausschließlich für die im Anhang I unter Nummer E 160 und E 161 aufgeführten färbenden Stoffe ) . " ( 3 ) Der Wortlaut des Artikels 8 der Richtlinie wird Artikel 8 Absatz ( 1 ) . Es wird folgender Absatz ( 2 ) hinzugefügt : " ( 2 ) Abweichend von Absatz ( 1 ) können die Mitgliedstaaten genehmigen , daß im Anhang I aufgeführte färbende Stoffe , die den im Anhang III Abschnitt A Absatz 1 Buchstabe a ) festgesetzten allgemeinen Reinheitskriterien in bezug auf den Bleigehalt nicht entsprechen , bis spätestens zum 31 . Dezember 1966 in Lebensmitteln verwendet werden . " ( 4 ) Artikel 12 Absatz ( 2 ) der Richtlinie wird wie folgt geändert : " ( 2 ) Bei Anwendung des Artikels 2 Absatz ( 2 ) dritter Satz gilt statt des Zeitpunkts der Notifizierung gemäß Absatz ( 1 ) der in Artikel 2 Absatz ( 1 ) vorgesehene Zeitpunkt . " Artikel 2 Im Anhang I zur Richtlinie werden folgende Änderungen vorgenommen : E 141 In der Spalte " C.I . " wird die Nummer " 75810 " eingefügt . E 150 Die Spalte " Chemische Bezeichnung oder Beschreibung " erhält folgende Fassung : " Aus Saccharose oder anderen genusstauglichen Zuckerarten ausschließlich durch Erhitzen hergestelltes Erzeugnis oder amorphe , braune , wasserlösliche Erzeugnisse , die durch kontrollierte Hitzeeinwirkung auf genusstaugliche Zuckerarten in Gegenwart von einer oder mehreren der folgenden chemischen Verbindungen gewonnen werden : - Essigsäure , Zitronensäure , Phosphorsäure , Schwefelsäure und schweflige Säure sowie Schwefeldioxyd - Ammonium - , Natrium - und Kaliumhydroxyd sowie Ammoniakgas - Ammonium - , Natrium - und Kaliumkarbonat , -phosphat , -sulfat und -sulfit .


text: " E 160 Unter Buchstabe a ) - in der Spalte " Schultz " wird die Nummer " 1403 " eingefügt ; - in der Spalte " C.I . " werden die Nummern " ( 1249 a ) " und " 75130 " eingefügt ; - in der Spalte " D.F.G . " wird die Nummer " 108 " eingefügt ; - die Spalte " Chemische Bezeichnung oder Beschreibung " erhält folgende Fassung : " Trans-Verbindung als Hauptbestandteil " . Unter Buchstabe b ) - in der Spalte " Schultz " wird die Nummer " 1387 " eingefügt ; - in der Spalte " C.I . " werden die Nummern " ( 1241 ) " und " 75120 " eingefügt ; - in der Spalte " D.F.G . " wird die Nummer " 109 " eingefügt . Unter Buchstabe d ) - in der Spalte " C.I . " wird die Nummer " 75125 " eingefügt ; - die Spalte " Chemische Bezeichnung oder Beschreibung " erhält folgende Fassung : " Trans-Verbindung als Hauptbestandteil " . Nach Buchstabe d ) werden folgende Buchstaben hinzugefügt : Übliche Bezeichnung * Schultz * C.I . * D.F.G . * Chemische Bezeichnung oder Beschreibung * e ) Beta-Apo-8' Carotinal ( C 30 ) * - * - * - * Trans-Verbindung als Hauptbestandteil * f ) Beta-Apo-8' Carotinsäure ( C 30 ) -äthylester * - * - * - * Trans-Verbindung als Hauptbestandteil * E 161 Die Spalte " Chemische Bezeichnung oder Beschreibung " erhält folgende Fassung : " Xanthophylle sind Keton - und/oder Hydroxylderivate der Carotine " . Bei Buchstabe d ) wird in der Spalte " C.I . " die Nummer " 75135 " eingefügt . Nach Buchstabe f ) wird folgender Buchstabe hinzugefügt : " g ) Canthaxanthin " . E 163 In der Spalte " Chemische Bezeichnung oder Beschreibung " erhält der letzte Absatz folgende Fassung : " Anthocyane dürfen nur aus eßbarem Obst oder Gemüse , wie Erdbeeren , Maulbeeren , Kirschen , Pflaumen , Himbeeren , Brombeeren , schwarzen und roten Johannisbeeren , Rotkohl , roten Zwiebeln , Preiselbeeren , Heidelbeeren , Auberginen , Weintrauben und Holunderbeeren gewonnen werden . " E 172 In der Spalte " Schultz " werden die Nummern " 1276 " und " 1311 " gestrichen . Artikel 3 Der Liste der färbenden Stoffe im Anhang II Abschnitt I zur Richtlinie wird folgender färbender Stoff hinzugefügt : Übliche Bezeichnung * Schultz * C.I . * D.F.G . * Chemische Bezeichnung oder Beschreibung * Sulfoniertes Orcein * - * 1 758 * - * Kalziumverbindung der Orceinsulfosäure * Artikel 4 Im Anhang III zur Richtlinie werden folgende Änderungen vorgenommen : - Der erste Absatz des Abschnitts A wird durch folgenden Absatz ersetzt : " Mit Ausnahme der in den spezifischen Kriterien nachstehend unter Abschnitt B vorgesehenen Abweichung müssen die im Anhang I aufgeführten färbenden Stoffe folgenden Reinheitskriterien entsprechen . " - Nach der Nummer E 141 wird folgender Text eingefügt : " E 150 -


text: Zuckerkulör Ammoniak-Stickstoff : nicht mehr als 0,5 % ( bestimmt nach der Methode Thillmans-Mildner ) ( 4 ) Schwefeldioxyd : nicht mehr als 0,1 % ( bestimmt nach der Methode Monier-Williams E . W . ) ( 5 ) pH-Wert : gleich oder höher als 1,8 Phosphate : nicht mehr als 0,5 % , ausgedrückt in P2O5 . " - Unter Nummer E 181 werden die Worte " berechnet auf der Grundlage von " ersetzt durch die Worte " ausgedrückt in " . Artikel 5 Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechtsvorschriften entsprechend den vorstehenden Bestimmungen , so daß die neuen Vorschriften spätestens am 31 . Dezember 1966 auf die in den Verkehr gebrachten Lebensmittel und färbenden Stoffe angewendet werden . Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 25 . Oktober 1965 . Im Namen des Rates Der Präsident E . COLOMBO ( 1 ) AB Nr . 117 vom 6 . 11 . 1964 , S . 2819/64 . ( 2 ) AB Nr . 63 vom 13 . 4 . 1965 , S . 965/65 . ( 3 ) AB Nr . 115 vom 11 . 11 . 1962 , S . 2645/62 . ( 4 ) Beythien-Diemair , Laboratoriumsbuch 7 . Auflage , Seite 151 . ( 5 ) " Determination of sulphurdioxide in foods " , Dept . Public Health and Med . Subjects No . 48 , Ministry of Health , London 1927 .


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 Avis juridique important
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 31995L0022
 Richtlinie 95/22/EG des Rates vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur
 Amtsblatt Nr. L 243 vom 11/10/1995 S. 0001 - 0006
 RICHTLINIE 95/22/EG DES RATES vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Im Hinblick auf die Zulassung von Gebieten ist hinsichtlich der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) bestimmten technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen.Die Kriterien für die Zulassung dieser Gebiete müssen daher entsprechend angepaßt werden.Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß auch die Verwaltungsverfahren für die Zulassung der Gebiete oder Gebietsteile sowie die Aussetzung, Wiedergewährung oder den Entzug der Zulassung dieser Gebiete oder Gebietsteile angepaßt werden sollten.Gemäß den Vorschriften des Anhangs C Abschnitt I Buchstabe A der Richtlinie 91/67/EWG können Zuchtbetriebe hinsichtlich der IHN und VHS selbst dann den Status eines zugelassenen Zuchtbetriebs erhalten, wenn sie in einem Gebiet gelegen sind, das hinsichtlich der genannten Krankheiten nicht zugelassen ist.Um einen besseren Schutz gegen die Einschleppung von IHN und VHS zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Kriterien klarer zu definieren, aufgrund deren Fischzuchtbetrieben der Status eines zugelassenen Zuchtbetriebs erteilt wird.Diese Kriterien müssen detaillierte Vorschriften hinsichtlich der Wasserversorgung der Zuchtbetriebe, der vor der Zulassung des Betriebs durchgeführten Untersuchungen und der Maßnahmen zum Schutz gegen die mögliche Einschleppung von Krankheiten umfassen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 91/67/EWG wird wie folgt geändert:A. In Anhang B werden folgende Änderungen vorgenommen:a) Abschnitt I Buchstabe B Nummer 2 erhält folgende Fassung:"2. Sämtliche Zuchtbetriebe des Binnenwassergebiets stehen unter der Aufsicht der amtlichen Stelle. In einem Zeitraum von vier Jahren wurden jährlich zwei Kontrollbesuche durchgeführt.Die Kontrolle wurde in den Jahreszeiten durchgeführt, in denen die Wassertemperatur die Entwicklung der betreffenden Krankheiten begünstigt; die Kontrolle umfaßte mindestens- eine Untersuchung der Fische, die Anomalien aufwiesen;- die Entnahme von Proben gemäß einem nach dem Verfahren des Artikels 15 erstellten Plan, wobei die Proben unverzüglich dem zugelassenen Laboratorium zugeleitet und auf die betreffenden Krankheitserreger untersucht wurden.Gebiete, die bekanntermaßen frei von den Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 der Liste II sind, können die Zulassung erhalten, wenna) aufgrund ihrer geographischen Lage Krankheiten nicht ohne weiteres eingeschleppt werden können;b) ein amtliches Krankheits-Kontrollsystem über einen längeren Zeitraum von mindestens zehn Jahren angewendet wurde, in dem- eine regelmäßige Kontrolle aller Fischzuchtbetriebe durchgeführt wurde;- ein Krankheits-Meldesystem angewendet wurde;- keinerlei Krankheiten gemeldet wurden;- nach den geltenden Vorschriften nur Fische, Eier oder Gameten aus nicht infizierten Gebieten oder Zuchtbetrieben, die einer amtlichen Kontrolle unterliegen und gleichwertige tiergesundheitliche Garantien bieten, in das Gebiet eingebracht werden durften.Der Zehnjahreszeitraum gemäß Unterabsatz 1 kann auf fünf Jahre verkürzt werden, wenn die von der amtlichen Stelle des antragstellenden Mitgliedstaats durchgeführten Untersuchungen


text: dies rechtfertigen und wenn über die in Unterabsatz 1 genannten Anforderungen hinaus die regelmäßige Kontrolle aller Fischzuchtbetriebe nach Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich jährlich mindestens zwei Kontrollbesuche umfaßte, die sich mindestens auf folgendes erstreckten:- eine Untersuchung der Fische, die Anomalien aufwiesen;- eine Probenahme von mindestens 30 Fischen bei jedem Kontrollbesuch.Die Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen über die auf einen längeren krankheitsfreien Zeitraum gestützte Zulassung in Anspruch nehmen wollen, müssen ihren Antrag spätestens am 31. Dezember 1996 einreichen."b) Dem Abschnitt I Buchstaben B wird folgende Nummer angefügt:"5. Hat ein Mitgliedstaat die Zulassung für ein Wassereinzugsgebiet oder einen Teil eines Wassereinzugsgebiets beantragt, das von einem benachbarten Mitgliedstaat aus gespeist wird oder sich auf zwei Mitgliedstaaten erstreckt, so gelten folgende Bestimmungen:- Die betreffenden beiden Mitgliedstaaten haben gleichzeitig einen Zulassungsantrag nach den Verfahren der Artikel 5 oder 10 einzureichen.- Im Anschluß an die Prüfung und Kontrolle der Anträge und die Beurteilung der Gesundheitssituation legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 erforderlichenfalls etwaige weitere Voraussetzungen für die Erteilung dieser Zulassungen fest.Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gemäß der Richtlinie 89/608/EWG (1) gegenseitig bei der Anwendung dieser Richtlinie, und insbesondere dieser Nummer.(1) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34."c) Abschnitt I Buchstabe D Nummer 1 letzter Satz erhält folgende Fassung:"Letztere setzt die Zulassung des Gebiets oder eines Teils dieses Gebiets, sofern der Teil, der zugelassen bleibt, weiterhin der Definition in Buchstabe A entspricht, unverzüglich aus."d) Abschnitt I Buchstabe D Nummer 5 erhält folgende Fassung:"5. Sind die Ergebnisse positiv, so entzieht die amtliche Stelle die Zulassung des Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1."e) In Abschnitt I Buchstabe D Nummer 6 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:"6. Die Wiederzulassung des Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1 unterliegt folgenden Bedingungen:".f) Abschnitt I Buchstabe D Nummer 7 erhält folgende Fassung:"7. Die zuständige Zentralbehörde unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten von jeder zeitweiligen Aussetzung, Wiedergewährung und jedem Entzug der Zulassung eines Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1."g) Abschnitt II Buchstabe A erhält folgende Fassung:"A. Ein Küstengebiet ist ein geographisch deutlich abgegrenzter Küsten-, Meereswasser- oder Mündungsbereich, in dem homogene Wasserverhältnisse herrschen, oder eine Gruppe solcher Gewässerbereiche. Als Küstengebiet angesehen werden kann gegebenenfalls der Küsten-, Meereswasser- oder Mündungsbereich zwischen der Mündung zweier Wasserläufe oder der Küsten-, Meereswasser- oder Mündungsbereich, in dem sich ein oder mehrere Betriebe befinden, sofern zu beiden Seiten des Betriebs bzw. der Betriebe eine Pufferzone vorgesehen ist, deren Umfang im Einzelfall von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt wird."h) Abschnitt II Buchstabe D erhält folgende Fassung:"D. Zeitweilige Aussetzung, Wiedergewährung und Entzug der ZulassungEs gelten dieselben Vorschriften wie in Abschnitt I Buchstabe D; besteht das Gebiet jedoch aus einer Gruppe von Gewässerbereichen, so können sich die zeitweilige Aussetzung, die Wiedergewährung und der Entzug der Zulassung auf einen Teil dieser Gruppe erstrecken, sofern dieser Teil geographisch deutlich abgegrenzt ist und homogene Wasserverhältnisse aufweist und der Teil, der zugelassen bleibt, weiterhin der Definition in Buchstabe A entspricht."i) Abschnitt III Buchstabe D Nummer 1 letzter Satz erhält folgende Fassung:"Letztere setzt die Zulassung des Gebiets unverzüglich aus; besteht das Gebiet aus


text: einer Gruppe von Gewässerbereichen, so kann sie die Zulassung eines Teils dieser Gruppe aussetzen, sofern dieser Teil geographisch deutlich abgegrenzt ist und homogene Wasserverhältnisse aufweist und der Teil, der zugelassen bleibt, weiterhin der Definition in Buchstabe A entspricht."j) Abschnitt III Buchstabe D Nummer 5 erhält folgende Fassung:"5. Sind die Ergebnisse positiv, so entzieht die amtliche Stelle die Zulassung des Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1."k) In Abschnitt III Buchstabe D Nummer 6 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:"6. Die Wiederzulassung des Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1 unterliegt folgenden Bedingungen:".l) Abschnitt III Buchstabe D Nummer 7 erhält folgende Fassung:"7. Die zuständige Zentralbehörde unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten von jeder zeitweiligen Aussetzung, Wiedergewährung und jedem Entzug der Zulassung eines Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1."B. In Anhang C werden folgende Änderungen vorgenommen:a) Abschnitt I Buchstabe A erhält folgende Fassung:"A. ZulassungUm zugelassen werden zu können, muß ein Zuchtbetrieb folgende Bedingungen erfuellen:1. Die Wasserversorgung muß über Brunnen, Bohrungen oder Quellen erfolgen. Befindet sich die Wasserentnahmestelle in einer gewissen Entfernung vom Betrieb, so muß das Wasser entweder durch eine Rohrleitung oder - mit Genehmigung der amtlichen Stellen - durch einen offenen Kanal oder eine natürliche Zuleitung, sofern dies für den Betrieb keine Infektionsquelle darstellt und nicht das Eindringen von wildlebenden Fischen ermöglicht, direkt zum Zuchtbetrieb geleitet werden. Die Wasserzuleitung muß unter der Aufsicht des Zuchtbetriebs und, wenn dies nicht möglich ist, unter der Aufsicht der amtlichen Stelle stehen.2. Stromabwärts vom Zuchtbetrieb muß ein natürliches oder künstliches Hindernis für das Eindringen von Fischen in den genannten Betrieb vorhanden sein.3. Erforderlichenfalls muß der Zuchtbetrieb gegen Überschwemmungen oder Sickerwasser geschützt sein.4. Die Bedingungen des Anhangs B Abschnitt I Buchstabe B müssen sinngemäß erfuellt sein. Ferner müssen Zuchtbetriebe, die ihren Zulassungsantrag darauf stützen, daß seit längerer Zeit keine Erkrankungen aufgetreten sind, und die über einen Zeitraum von zehn Jahren einem amtlichen Krankheits-Kontrollsystem unterworfen waren, folgende zusätzliche Anforderungen erfuellen:- In dem Zuchtbetrieb müssen mindestens einmal jährlich eine klinische Untersuchung sowie die Entnahme von Proben durchgeführt worden sein, welche einem zugelassenen Laboratorium zugeleitet und auf die betreffenden Krankheitserreger untersucht wurden.5. Die amtliche Stelle kann dem Zuchtbetrieb weitere Auflagen machen, wenn sie diese für erforderlich hält, um die Einschleppung von Krankheiten zu verhindern. Dazu können die Einrichtung einer Pufferzone um den Zuchtbetrieb gehören, in dem ein Überwachungsprogramm durchgeführt wird, sowie das Anbringen von Schutzvorrichtungen gegen das Eindringen möglicher Träger oder Überträger von Krankheitserregern.6. Dabei gilt jedoch folgendes:a) Ein neuer Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1, 2, 3 und 5 erfuellt, jedoch zur Aufnahme seiner Tätigkeit Fische, Eier oder Gameten verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden.b) Ein Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1, 2, 3 und 5 erfuellt und seine Tätigkeit nach einer Unterbrechung erneut aufnimmt, wobei er Fische, Eier oder Gameten verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die


text: Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden, sofern- die Seuchenvorgeschichte des Zuchtbetriebs der zuständigen amtlichen Stelle während der letzten vier Jahre der Tätigkeit des Zuchtbetriebs bekannt war; beträgt die Tätigkeitsdauer des betreffenden Zuchtbetriebs jedoch weniger als vier Jahre, so wird der tatsächlichen Tätigkeitsdauer des Betriebs Rechnung getragen;- dieser Zuchtbetrieb hinsichtlich der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten nicht Gegenstand von tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gewesen ist und in diesem Zuchtbetrieb früher keine dieser Krankheiten aufgetreten ist;- der Zuchtbetrieb vor der Aufnahme von Fischen, Eiern oder Gameten gereinigt und desinfiziert und danach unter amtlicher Aufsicht eine hygienebedingte Leerzeit von mindestens 15 Tagen eingehalten worden ist."b) Abschnitt II Buchstabe A Nummer 1 erhält folgende Fassung:"1. Die Wasserzufuhr muß über ein System erfolgen, das eine Anlage enthält, mit der die Erreger der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten abgetötet werden können. Die Kriterien für die einheitliche Anwendung dieser Bestimmungen, insbesondere für das reibungslose Funktionieren dieses Systems, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt."c) Dem Abschnitt II Buchstaben A wird folgende Nummer angefügt:"3. Dabei gilt jedoch folgendes:a) Ein neuer Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1 und 2 erfuellt, jedoch zur Aufnahme seiner Tätigkeit Fische, Eier oder Gameten verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden.b) Ein Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1 und 2 erfuellt und seine Tätigkeit nach einer Unterbrechung erneut aufnimmt, wobei er Fische, Eier oder Gameten verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden, sofern- die Seuchenvorgeschichte des Zuchtbetriebs der amtlichen Stelle während der letzten zwei Jahre der Tätigkeit des Zuchtbetriebs bekannt war:- dieser Zuchtbetrieb hinsichtlich der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten nicht Gegenstand von tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gewesen ist und in diesem Zuchtbetrieb früher keine dieser Krankheiten aufgetreten ist;- der Zuchtbetrieb vor der Aufnahme von Weichtieren gereinigt und desinfiziert und danach unter amtlicher Aufsicht eine hygienebedingte Leerzeit von mindestens 15 Tagen eingehalten worden ist."d) Abschnitt III Buchstabe A Nummer 1 erhält folgende Fassung:"1. Die Wasserzufuhr muß über ein System erfolgen, das eine Anlage enthält, mit der die Erreger der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten abgetötet werden können; die Kriterien für die einheitliche Anwendung dieser Bestimmungen, insbesondere für das reibungslose Funktionieren dieses Systems, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt."e) Dem Abschnitt III Buchstaben A wird folgende Nummer angefügt:"3. Dabei gilt jedoch folgendes:a) Ein neuer Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1 und 2 erfuellt, jedoch zur Aufnahme seiner Tätigkeit Weichtiere verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden.b) Ein Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1 und 2 erfuellt und seine Tätigkeit nach einer Unterbrechung erneut aufnimmt, wobei er Weichtiere verwendet, die aus einem