text:
 21.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 243/16
 RICHTLINIE 2011/81/EU DER KOMMISSION
 vom 20. September 2011
 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Deltamethrin in Anhang I
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Deltamethrin.
 (2)
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Deltamethrin in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 18, Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden, bewertet.
 (3)
 Schweden wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 27. Juni 2008 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.
 (4)
 Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 6. Mai 2011 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.
 (5)
 Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Insektizide, Akarizide und zur Bekämpfung anderer Arthropoden verwendete Biozid-Produkte, die Deltamethrin enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Deltamethrin in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden.
 (6)
 Auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf Unionsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.
 (7)
 In Anbetracht der Risiken, die für das aquatische Ökosystem identifiziert wurden, wenn Produkte für die Errichtung von Barrieren in Innenräumen verwendet werden, durch die in einem bestimmten Umfang Einleitungen in Kläranlagen entstehen, empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass die Produkte nicht für Verwendungszwecke zugelassen werden, die zu solchen Emissionen führen, sofern nicht anhand von Daten nachgewiesen werden kann, dass das Produkt — erforderlichenfalls durch Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen — die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG erfüllt.
 (8)
 Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Deltamethrin enthalten, auf dem EU-Markt gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte im Allgemeinen erleichtert


text:
wird.
 (9)
 Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zu dem Zeitpunkt der Aufnahme anläuft.
 (10)
 Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.
 (11)
 Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.
 (12)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. September 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Oktober 2013 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 20. September 2011
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
 (2) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.
 ANHANG
 In Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird der folgende Eintrag eingefügt:
 Nr.
 Gebräuchliche Bezeichnung
 IUPAC-Bezeichnung
 Kennnummern
 Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird
 Zeitpunkt der Aufnahme
 Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme ihrer Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden.)
 Aufnahme befristet bis
 Produktart
 Sonderbestimmungen (1)
 „49
 Deltamethrin
 (S)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl-(1R,3R)-3-(2,2-dibromovinyl)-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat
 CAS-Nr.: 52918-63-5
 EG Nr.: 258-256-6
 985 g/kg
 1. Oktober 2013
 30. September 2015
 30. September 2023
 18
 Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
 Für Behandlungen in Innenräumen, die zu Einleitungen in Kläranlagen in einem solchen Umfang führen, der der Risikobewertung auf Unionsebene zufolge mit unvertretbaren Risiken verbunden ist, dürfen Produkte nur zugelassen werden, wenn anhand von Daten nachgewiesen wird, dass das Produkt — erforderlichenfalls durch Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen — die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI erfüllt.“
 (1) Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 31989D0560
 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1989 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyesterfilmen in der Republik Korea (89/560/EWG) (89/560/EWG) -
 Amtsblatt Nr. L 305 vom 21/10/1989 S. 0031 - 0032
 ***** BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1989 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyesterfilmen in der Republik Korea (89/560/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9, nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. Verfahren (1) Die Kommission erhielt im September 1987 von der European Plastic Films, Membrane and Covering Manufacturers Association (AFC) im Namen von Herstellern, auf die die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Polyesterfilm entfällt, einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Polyesterfilm mit Ursprung in der Republik Korea (hier Korea genannt). Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyesterfilmen der KN-Code 3919 10 31, 3919 90 31, 3920 61 00, 3920 62 00, 3920 63 00, 3920 69 00, 3921 19 90 und 3921 90 19 in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein. (2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller. Sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (3) Zwecks Einholung aller erforderlichen Informationen sandte die Kommission Fragebogen an die vier Unternehmen, in deren Namen der Antrag gestellt worden war, um jedem Unternehmen die Möglichkeit zu geben, die ihm durch die Einfuhren von Polyesterfilm aus Korea verursachte Schädigung nachzuweisen. Die Kommission führte eine detaillierte Analyse der vier Unternehmen durch, die den Fragebogen beantworteten und deren Produkte die gesamte Gemeinschaftsproduktion ausmacht. (4) Alle bekanntermassen betroffenen Hersteller/Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Alle Hersteller/Ausführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Auch dem Antrag des Antragstellers auf Anhörung wurde stattgegeben. (5) Die Kommission überprüfte die eingegangenen Informationen, soweit sie dies für ihre vorläufige Sachaufklärung für notwendig hielt, und führte bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durch: a) Hersteller in der Gemeinschaft - Du Pont de Nemours, Luxemburg, - Hoechst AG, Wiesbaden, Deutschland, - ICI, Weilwyn Garden City, Hertfordshire, Vereinigtes Königreich, - Rhône-Poulenc, Lyon, Frankreich; b) Koreanische Hersteller/Ausführer - Kolon Industries Inc., Seoul, - SKC Ltd, Seoul. (6) Die Dumpinguntersuchung umfasste das Jahr 1987. Bei der Prüfung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde die Entwicklung der einschlägigen Wirtschaftsfaktoren in den Jahren 1984 bis 1987 zugrunde gelegt. B. Schädigung (7) Zu der angeblichen Schädigung durch die angeblich gedumpten Einfuhren


text: geht aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor, daß die Einfuhren aller Arten von Polyesterfilm aus Korea in die Gemeinschaft von 582 Tonnen im Jahre 1984 auf 890 Tonnen 1985 und von 2 207 Tonnen 1986 auf 2 949 Tonnen 1987 angestiegen sind. Dies entspricht einer Erhöhung des Marktanteils der koreanischen Hersteller/Ausführer von 0,6 % 1984 auf 0,9 % 1985 und von 2 % 1986 auf 2,4 % 1987. In der gleichen Zeit verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 73,4 % 1984 auf 68,1 % 1987. Seine durchschnittlichen Gewinne vor Steuern lagen bei 16,2 % 1984, 7,4 % 1985, 9,9 % 1986 und 10,6 % 1987. Bei den Dünnfilmen (12 bis 36 Mikron) erreichten die Einfuhren aus Korea 1985 3 %, 1986 6,6 % und 1987 8,2 % der entsprechenden Verkäufe des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft in der Gemeinschaft. (8) Der Umsatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von 340,9 Millionen ECU 1984 auf 360,9 Millionen ECU 1985, 375,8 Millionen ECU 1986 und 384,7 Millionen ECU 1987. Bei Dünnfilmen, auf die der grösste Teil der koreanischen Einfuhren entfällt, steigerte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Umsatz von 61,3 Millionen ECU 1985 auf 70,8 Millionen ECU 1986 und 72,4 Millionen ECU 1987. In diesem Marktsegment erzielte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1987 einen durchschnittlichen Gewinn von 4,9 % gegenüber 10,6 % bei allen Polyesterfilmen. (9) Was Kapazität, Produktion und Beschäftigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anbetrifft, so war bei allen Indikatoren zwischen 1984 und 1987 ein Anstieg festzustellen. Das gleiche gilt für die Ausfuhren der Gemeinschaftshersteller von Polyesterfilm nach Korea. Die Preise aller Typen von Polyesterfilm, vor allem aber die Preise der Dünnfilme gingen zwischen 1984 und 1987 zurück. Die durchschnittliche Preisunterbietung lag bei allen 12 Mikronfilmen der koreanischen Ausführer zwischen 12,3 % und 24,8 %. (10) Unter Berücksichtigung aller einschlägigen vorgenannten Wirtschaftsfaktoren kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Einfuhren aus Korea während des Untersuchungszeitraums den antragstellenden Unternehmen, was die Produktion aller Arten von Polyesterfilm anbetrifft, keine Schädigung und bei Dünnfilmen keine bedeutende Schädigung verursacht haben. Der geringe Marktanteilverlust bei Polyesterfilmen insgesamt kann nicht in vollem Umfang den koreanischen Ausführern angelastet werden. Die unbefriedigenden Ergebnisse bei Dünnfilmen waren nicht so schwerwiegend, daß sie den Antragstellern einen bedeutenden Schaden verursachten. C. Dumping (11) Aufgrund der obigen Sachaufklärung hält die Kommission es - trotz der Angaben über das Vorliegen von Dumping 1987 - nicht für notwendig, die Frage weiter zu prüfen, ob bei den betreffenden Einfuhren Dumping vorlag. D. Rücknahme des Antrags und Einstellung des Verfahrens (12) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller über ihre obige Sachaufklärung. Der Antragsteller beschloß daraufhin, den Antrag zurückzuziehen, weil sich die Marktbedingungen zwischen dem Untersuchungszeitraum - Jahr 1987 - und 1989 verändert hatten. (13) Unter diesen Umständen erübrigen sich Schutzmaßnahmen, und das Verfahren ist einzustellen, da eine Fortsetzung nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. BESCHLIESST: Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Polyesterfilm mit Ursprung in der Republik Korea wird eingestellt. Brüssel, den 17. Oktober 1989 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident (1) ABl. Nr. L 209


text:
 26.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 198/41
 RICHTLINIE 2008/77/EG DER KOMMISSION
 vom 25. Juli 2008
 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Thiamethoxam in Anhang I
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2007 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Thiamethoxam.
 (2)
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Thiamethoxam in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.
 (3)
 Spanien wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 27. Juli 2007 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.
 (4)
 Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 22. Februar 2008 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.
 (5)
 Auf der Grundlage der Prüfungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Thiamethoxam enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Thiamethoxam in Anhang I aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und Thiamethoxam enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.
 (6)
 Allerdings wurden für die Behandlung von Holz im Freien und für dem Wetter ausgesetztes behandeltes Holz unannehmbare Risiken festgestellt. Zulassungen für diese Verwendungszwecke sollten daher nur gewährt werden, wenn Daten vorgelegt wurden, die belegen, dass diese Produkte ohne unannehmbare Risiken für die Umwelt verwendet werden können.
 (7)
 Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass bei der Produktzulassung Risikominderungsmaßnahmen angewandt werden für Produkte, die Thiamethoxam enthalten und als Holzschutzmittel verwendet werden, um sicherzustellen, dass die Risiken in Übereinstimmung mit Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG auf ein annehmbares Niveau reduziert werden Es sollten insbesondere geeignete Maßnahmen zum Schutz von Böden und Gewässern getroffen werden, da während der Bewertung in diesen Bereichen unannehmbare Risiken festgestellt wurden. Außerdem sollten für industrielle und/oder gewerbliche Zwecke verwendete Produkte mit geeigneter Schutzausrüstung aufgebracht werden, wenn die für die industriellen und/oder gewerblichen Verwender festgestellten Risiken nicht anderweitig reduziert werden können.
 (8)
 Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig


text:
in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Thiamethoxam enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.
 (9)
 Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.
 (10)
 Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Thiamethoxam enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 8 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.
 (11)
 Die Richtlinie 98/8/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (12)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 30. Juni 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Juli 2010 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 25. Juli 2008
 Für die Kommission
 Stavros DIMAS
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/31/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 57).
 (2) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.
 ANHANG
 Der folgende Eintrag „Nr. 14“ wird in die Tabelle in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG eingefügt:
 Nr.
 Gebräuchliche Bezeichnung
 IUPAC-Bezeichnung
 Kennnummern
 Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird
 Zeitpunkt der Aufnahme
 Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)
 Aufnahme befristet bis
 Produktart
 Sonderbestimmungen (1)
 „14
 Thiamethoxam
 Thiamethoxam
 EG-Nr.: 428-650-4
 CAS-Nr.: 153719-23-4
 980 g/kg
 1. Juli 2010
 30. Juni 2012
 30. Juni 2020
 8
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung an folgende Bedingungen geknüpft ist:
 Aufgrund der Feststellungen während der Risikobewertung sollten für industrielle und/oder gewerbliche Zwecke zugelassene Produkte mit geeigneter


text:
persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle und/oder gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann.
 Angesichts der festgestellten Risiken für Böden und Gewässer sollten geeignete Risikobegrenzungsmaßnahmen getroffen werden, um diese Bereiche zu schützen. Insbesondere wird auf Etiketten und/oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle Anwendung zugelassen sind, angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt oder auf undurchlässigem, harten Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass gegebenenfalls austretendes Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.
 Produkte können nur dann für die Behandlung von Holz im Freien oder dem Wetter ausgesetztem Holz verwendet werden, wenn anhand vorgelegter Daten nachgewiesen wurde, dass das Produkt den Anforderungen von Artikel 5 und von Anhang VI — gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen — entspricht.“
 (1) Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


text:
 14.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 140/1
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 14. März 2014
 über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union
 (2014/257/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 167 Absatz 3 und Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union sowie ihrer Mitgliedstaaten und Kroatiens Verhandlungen mit der Republik Korea über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union (im Folgenden „Zusatzprotokoll“) einzuleiten.
 (2)
 Diese Verhandlungen wurden am 8. November 2013 mit der Paraphierung des Zusatzprotokolls erfolgreich abgeschlossen.
 (3)
 Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Zusatzprotokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.
 (4)
 In Anbetracht des Beitritts Kroatiens zur Union am 1. Juli 2013 sollte das Zusatzprotokoll mit Wirkung vom selben Tag vorläufig angewandt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Unterzeichnung, im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses dieses Zusatzprotokolls — genehmigt.
 Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Zusatzprotokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen und anschließend die in Artikel 9 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifikation hinsichtlich des Abschlusses der internen Verfahren für die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten abzugeben.
 Artikel 3
 Das Zusatzprotokoll wird mit Wirkung vom 1. Juli 2013 nach Maßgabe seines Artikels 9 Absätze 2 und 3 vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 14. März 2014.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. CHRISOCHOIDIS


text:
 16.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/118
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 17. April 2013
 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 — Einzelplan IV — Gerichtshof
 (2013/545/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),
 —
 in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0227/2012) (2),
 —
 in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
 —
 in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das Haushaltsjahr 2011 sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,
 —
 gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (6) des Rates, insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0090/2013),
 1.
 erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2011;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. L 68 vom 15.3.2011.
 (2) ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.
 (3) ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.
 (4) ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.
 (5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 17. April 2013
 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 — Einzelplan IV — Gerichtshof, sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, (1)
 —
 in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0227/2012) (2),
 —
 in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
 —
 in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4)


text:
über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das Haushaltsjahr 2011 sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,
 —
 gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0090/2013),
 1.
 begrüßt, dass dem Gerichtshof der Europäischen Union („Gerichtshof“) im Jahr 2011 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 335 904 453,30 EUR (323 784 221,30 EUR im Jahr 2010) zur Verfügung standen, und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln des Einzelplans IV — Gerichtshof auch 2011 wieder sehr hoch war (insgesamt über 98 % und bei den Mitteln des Titels 2 sogar höher als 99 %); betont, dass die Verwendungsrate 99 % hätte betragen können, wenn sich der Rat nicht geweigert hätte, dem Vorschlag der Kommission zur Anpassung der Dienstbezüge (+ 1,7 % rückwirkend ab 1. Juli 2011) zu folgen;
 2.
 betont, dass der Haushaltsplan des Gerichtshofs ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass 75 % der Ausgaben auf Mitglieder und Personal des Organs und 25 % auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben entfallen;
 3.
 stellt mit Genugtuung fest, dass im Jahresbericht des Rechnungshofes 2011 bezüglich der geprüften Themenbereiche in Bezug auf Humanressourcen und Auftragsvergabe für den Gerichtshof keine bedeutenden Mängel festgestellt wurden;
 4.
 begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;
 5.
 ist besorgt darüber, dass die Zahl der beim Gericht anhängigen Rechtssachen 2011 noch immer sehr hoch ist (d. h. 1 300 anhängige Rechtssachen im Jahr 2010 und 1 308 anhängige Rechtssachen im Jahr 2011); betont, wie wichtig eine zügige Rechtsprechung für das reibungslose Funktionieren nicht nur der Institutionen, sondern auch der Wirtschaft ist, da dadurch die Rechtssicherheit erhöht wird;
 6.
 fordert den Gerichtshof dringend auf, zu untersuchen, welche organisatorischen Änderungen zu einer Verringerung der Zahl der anhängigen Rechtssachen führen könnten, und ist darüber hinaus der Ansicht, dass das Gericht eine Verstärkung der Humanressourcen benötigt; ist der Ansicht, dass der Vorschlag für zusätzliche Ernennungen von Richtern am Gericht, der noch vom Rat geprüft wird, dazu beitragen könnte, diese Tendenz abzubremsen; fordert das Gericht auf zu prüfen, ob es noch weitere Vorschläge, die nicht mit den Humanressourcen in Zusammenhang stehen, gibt, um diese Tendenz umzukehren;
 7.
 weist darauf hin, dass die Statistik


text:
über die Tätigkeit des Gerichtshofs im Jahr 2011 generell die Notwendigkeit einer Verbesserung der Effizienz hinsichtlich der Verfahrensdauer erkennen lässt: weist darauf hin, dass bei Vorabentscheidungen die durchschnittliche Bearbeitungszeit einer Rechtssache 16,4 Monate (gegenüber 16 Monaten im Jahr 2010) betrug; weist darauf hin, dass sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Direktklagen und Rechtsmitteln 2011 auf 20,2 Monate bzw. 15,4 Monate (gegenüber 16,7 bzw. 14,3 Monaten im Jahr 2010) belief;
 8.
 stellt fest, dass das Gericht für den Öffentlichen Dienst in den letzten Jahren eine ständige Weiterentwicklung in Bezug auf neue und erledigte Rechtssachen verzeichnet (d. h. 139 neue Fälle im Jahr 2010 verglichen mit 159 im Jahr 2011 und 129 abgeschlossene Fälle im Jahr 2010 verglichen mit 166 im Jahr 2011);
 9.
 stellt fest, dass der Gerichtshof 2011 550 Rechtssachen abgeschlossen hat, was eine deutliche Zunahme gegenüber dem Vorjahr (522 abgeschlossene Rechtssachen im Jahr 2010) darstellt, und dass von diesen Rechtssachen 370 im Wege eines Urteils und 180 im Wege eines Beschlusses entschieden wurden;
 10.
 begrüßt die Anwendung „e-Curia“, die im November 2011 in Betrieb genommen wurde und mit der Verfahrensunterlagen elektronisch eingereicht und zugestellt werden können; stellt mit Genugtuung fest, dass diese Anwendung, insoweit der Gerichtshof betroffen ist, zu einem Rückgang beim Papierverbrauch um 25 % zwischen 2011 und 2012 und Einsparungen in Höhe von 150 000 EUR geführt hat;
 11.
 hebt hervor, dass „e-Curia“ längerfristig eine deutliche Verringerung des herkömmlichen Schriftverkehrs, eine Beendigung des Einscannens ein- und ausgehender Schriftstücke und eine Optimierung der internen Arbeitsabläufe ermöglichen muss; fordert, dass dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments eine genaue Aufstellung der Kosten in Bezug auf die Entwicklung, Unterhaltung und Aktualisierung der Anwendung „e-Curia“ zur Verfügung gestellt wird;
 12.
 fordert, über die Maßnahmen unterrichtet zu werden, die zur Lösung der Ausfälle der Informatik ergriffen wurden, welche die Leistung von „e-Curia“ beeinträchtigen können;
 13.
 hält es für sehr positiv, dass 14 Mitgliedstaaten, zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und fünf europäische Organe (insbesondere Parlament, Rat und Kommission), Ende 2012 aktive Nutzer von „e-Curia“ waren;
 14.
 begrüßt die Entwicklung und Verbesserung des integrierten Verwaltungssystems SAP, das 2008 auf interinstitutioneller Grundlage vom Rat, dem Rechnungshof und dem Gerichtshof eingeführt wurde und ein wesentliches Instrument für die Bearbeitung aller Finanz- und Haushaltsvorgänge des Gerichtshofs ist; ist daher der Ansicht, dass es wichtig ist, das reibungslose Funktionieren des SAP zu gewährleisten;
 15.
 unterstützt die vom Gerichtshof ergriffene Initiative zur Reform seiner Satzung und Verfahrensordnung als Reaktion auf die Herausforderungen, vor die er sich im Zusammenhang mit der Zunahme der Zahl der Rechtssachen gestellt sieht; stellt fest, dass verschiedene von den Gesetzgebern vereinbarte Änderungen bereits in Kraft getreten sind und umgesetzt werden; hofft, dass 2013 weitere dringend erforderliche strukturelle Maßnahmen, die insbesondere die Ernennung zusätzlicher Richter beim Gericht gestatten, getroffen werden;
 16.
 nimmt mit Genugtuung die Schaffung einer neuen Suchmaschine für die Rechtsprechung und die Online-Verfügbarkeit des Katalogs der Bibliothek des Gerichtshofes zur Kenntnis, um den Bürgern den Gerichtshof als Organ der Union näher zu bringen;
 17.
 nimmt die Änderung der Verwaltungsstruktur des Gerichtshofes mit der Schaffung einer Direktion Protokoll und


text:
Information zur Kenntnis; erwartet, dass der Jahresbericht 2012 eine detaillierte Aufstellung des Nutzens enthält, die diese Änderung für die Leistung des Gerichtshofes erbracht hat;
 18.
 betrachtet das Engagement des Gerichtshofes, eine Kunstsammlung, die für das künstlerische Erbe der Union repräsentativ ist, zu betreiben, als ehrgeiziges Projekt, das spezifische Ressourcen erfordert; fordert den Gerichtshof auf, zu erklären, wie dieses Projekt die traditionellen Tätigkeiten des Gerichtshofes zum Ausdruck bringt; stellt fest, dass der Gerichtshof im Jahr 2012 7 500 EUR zur Versicherung einer Sammlung im Wert von 2 400 000 EUR gezahlt hat;
 19.
 begrüßt, dass der Gerichtshof im Jahr 2011 5 % seiner ständigen Dolmetscher ermöglichte, eine weitere Arbeitssprache zu ihren Sprachkombinationen hinzuzufügen; hebt hervor, dass dies durch intensive Sprachkurse möglich wurde;
 20.
 stellt fest, dass die Zahl der Anhörungen oder anderer Sitzungen mit Dolmetschleistungen im Jahr 2011 weiter zunahm, was im Wesentlichen auf die Erweiterung und das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zurückzuführen ist;
 21.
 erkennt an, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit in Bezug auf die Einstellungen von Dolmetschern wesentliche Ersparnisse für den Gerichtshof mit sich bringt;
 22.
 nimmt die neuen Tätigkeiten der Generaldirektion Infrastruktur im Jahr 2011 zur Kenntnis und fordert den Gerichtshof auf, dem Haushaltkontrollausschuss weitere Informationen über das Bauvorhaben der fünften Erweiterung der Gebäude des Gerichtshofes zukommen zu lassen;
 23.
 begrüßt die Tatsache, dass der Gerichtshof einen derartig gründlichen und detaillierten jährlichen Tätigkeitsbericht erstellt hat und in diesen Bericht ausführliche Informationen zu seinen Humanressourcen aufgenommen hat, wie dies vom Parlament verlangt wurde.
 (1) ABl. L 68 vom 15.3.2011.
 (2) ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.
 (3) ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.
 (4) ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.
 (5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


text:
9 . 6 . 62 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1367/62
 INFORMATIONEN
 RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
 Richtlinie der Kommission über bestimmte Ubergangsbestimmungen
 für Getreideeinfuhren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS schöpfungsregelung beispielsweise dadurch be
 GEMEINSCHAFT -
 einträchtigen, daß sofort Schutzmaßnahmen
 ergriffen werden müßten —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 19 über die Artikel 1
 schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
 Marktorganisation für Getreide, insbesondere Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdien
 auf Artikel 29,
 lichen Vorkehrungen, um zu verhindern, daß
 vor dem 1 . Juli 1962 getätigte Einfuhren von
 nach Stellungnahme des Verwaltungsaus Erzeugnissen, die in Artikel 1 der Verordnung
 schusses für Getreide
 Nr. 19 über die schrittweise Errichtung einer ge
 meinsamen Marktorganisation für Getreide auf
 und in Erwägung nachstehender Gründe : geführt sind, nach diesem Zeitpunkt die Anwen
 dung der in der betreffenden Verordnung vor
 gesehenen Preis- und Abschöpfungsregelung auf
 Der Übergang von den gegenwärtig in den ihrem eigenen Markt oder auf demjenigen der
 Mitgliedstaaten für Getreide, und insbesondere übrigen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
 für Getreideeinfuhren, geltenden Vorschriften zu
 der ab 1 . Juli 1962 anzuwendenden Abschöp
 fungsregelung sollte unter den bestmöglichen Artikel 2
 Bedingungen erfolgen.
 Die Mitgliedstaaten geben der Kommission
 Werden vor dem 1 . Juli Erzeugnisse, auf die die zur Verwirklichung des in Artikel 1 genann
 die Abschöpfungsregelung Anwendung findet, ten Zieles getroffenen oder noch zu treffenden
 in Mengen, die den normalen Bedarf überstei Maßnahmen bekannt :
 gen, ohne Abschöpfung oder mit geringerer Ab
 schöpfung eingeführt als sich bei Anwendung
 dieser Regelung ergeben würde, so könnte dies Die erste Mitteilung an die Kommission er
 nach diesem Zeitpunkt die Preise dieser Erzeug folgt binnen 8 Tagen nach Bekanntgabe dieser
 nisse gefährden und die Durchführung der Ab Richtlinie .
 ---pagebreak--- 1368/62 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 9 . 6 . 62
 Die Kommission übermittelt gegebenenfalls Artikel 3
 den Mitgliedstaaten nach Anhörung des Verwal
 tungsausschusses für Getreide die zweckdien- Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten
 liehen Empfehlungen. gerichtet.
 Brüssel, den 21 . Mai 1962 Für die Kommission
 Der Präsident
 W. HALLSTEIN
 Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zoll
 kontingents für Destillationswein (Zollposition ex 22.05 B) an die
 Bundesrepublik Deutschland (*)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS Die Kommission muß nach Artikel 25 Ab
 GEMEINSCHAFT —
 satz 3 des Vertrages und unter Berücksichtigung
 der in diesem Artikel aufgezeigten Grenzen alle
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Gesichtspunkte erwägen, die sie bei ihrer Auf
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins gabe, das reibungslose Arbeiten und die Ent
 besondere auf Artikel 25 Absatz 3, wicklung des gemeinsamen Markts zu gewähr
 leisten, zu berücksichtigen hat ; sie muß sich
 gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik dabei an die in Artikel 29 des Vertrages fest
 Deutschland vom 16. Juni 1961 auf Gewährung gelegten Richtlinien halten.
 eines Zollkontingents mit einem ermäßigten
 Zollsatz für Wein, zur Destillation, aus frischen
 Weintrauben, ausgenommen Schaumwein, mit Die Versorgung der verarbeitenden Industrie
 einem Gehalt an Alkohol von nicht mehr als muß unter Bedingungen erfolgen, die eine ra
 22° und mit einem Gehalt an Gesamttrocken tionelle Entwicklung der Erzeugung


text:
und eine
 stoff von nicht mehr als 30 g je Liter, in Fäs Ausweitung des Verbrauchs in der Gemein
 sern, Kesselwagen und anderen Großbehältern, schaft gewährleisten ; es bestehen keine An
 der Tarifnummer ex 22.05 B I b, ex 22.05 B II b, zeichen dafür, daß diese Industriezweige in der
 ex 22.05 B III b 2 und ex 22.05 BIVb des Ge Bundesrepublik Deutschland auf Grund der be
 meinsamen Zolltarifs, der in Anhang II des stehenden Marktverhältnisse in der Gemein
 Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sich nicht in mengenmäßiger und quali
 schaftsgemeinschaft aufgeführt ist, tätsmäßiger Hinsicht unter den auch für die
 übrigen Verbraucher der Gemeinschaft gelten
 und in Erwägung nachstehender Gründe : den Bedingungen ausreichend eindecken könn
 ten .
 Bis zum 1 . Januar 1962 wurden die betref
 fenden Erzeugnisse von der Bundesrepublik Wenn somit die Versorgung der verarbeiten
 Deutschland zu einem Zollsatz von 4,60 DM je den Industrie der Bundesrepublik Deutschland
 Hektoliter eingeführt. in mengenmäßiger und qualitätsmäßiger Hin
 sicht innerhalb der Gemeinschaft gewährleistet
 Auf Grund der vorliegenden Angaben konnte ist, so kann sich doch eine plötzliche Änderung
 festgestellt werden, daß die Erzeugung der be ihrer Versorgungsquellen nachteilig auswirken,
 treffenden Weine in der Gemeinschaft bei wei weil die Umstellung eines Wirtschaftszweigs auf
 tem ausreichend ist. Die Gewährung eines Zoll neue Versorgungsquellen eine gewisse Zeit er
 kontingents in der beantragten Höhe könnte fordert ; unbeschadet einer erneuten Überprüfung
 demnach auf dem Markt der in Betracht kom der Versorgungslage in der Gemeinschaft im
 menden Waren zu schwerwiegenden Störungen Jahre 1962 ist jedoch anzunehmen, daß diese
 führen ; dies wäre zur Zeit jedoch bei der Ge Anpassung im laufenden Jahr erfolgen kann ;
 währung eines beschränkten Zollkontingents durch Maßnahmen zur Erleichterung dieser An
 für eine begrenzte Übergangszeit nicht der Fall . passung wird es zudem möglich sein , einem et
 ( m Nur der deutsche Text ist verbindlich .


text:
 Avis juridique important
 |
 31987L0403
 Richtlinie 87/403/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Ergänzung des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
 Amtsblatt Nr. L 220 vom 08/08/1987 S. 0044 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0196 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0196
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 25 . Juni 1987 zur Ergänzung des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 87/403/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 , auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) , in Erwägung nachstehender Gründe : In den Bemerkungen zu Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/358/EWG ( 4 ) , ist die Klassifizierung der Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger festgelegt . Auf Gemeinschaftsebene ist jetzt zu definieren , was Fahrzeuge für den Einsatz abseits der Strasse ( Geländefahrzeuge ) sind , vor allem zur Anwendung der Richtlinie 84/424/EWG ( 5 ) , in deren Artikel 1 Abweichungen für diese Fahrzeugtypen vorgesehen sind , und ganz allgemein zur Anwendung jeder anderen Richtlinie auf dem Sektor Kraftfahrzeuge , für die eine solche Definition notwendig ist . In jedem Mitgliedstaat werden die Geländefahrzeuge anders definiert . Um den Handel in der Gemeinschaft nicht zu behindern , ist eine gemeinsame Definition innerhalb der internationalen Klasseneinteilung , die in den Bemerkungen zu Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG wiedergegeben ist , erforderlich - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie ergänzt . Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie spätestens zum 1 . Oktober 1988 nachzukommen . Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission . Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 25 . Juni 1987 . Im Namen des Rates Der Präsident H . DE CROO ( 1 ) ABl . Nr . C 108 vom 23 . 4 . 1987 , S . 9 . ( 2 ) ABl . Nr . C 190 vom 20 . 7 . 1987 . ( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 192 vom 11 . 7 . 1987 , S . 51 . ( 5 ) ABl . Nr . L 238 vom 6 . 9 . 1984 , S . 31 . ANHANG In den Bemerkungen zu Anhang I wird nach Buchstabe b ) folgender Text eingefügt : " 4 . Fahrzeuge der obengenannten Klassen M und N , die unter den in Nummer 4.4 genannten Ladungs - und Prüfbedingungen und nach den Definitionen und Abbildungen unter Nummer 4.5


text: als Fahrzeuge für den Einsatz abseits der Strasse gelten ( Geländefahrzeuge ) . 4.1 . Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse M1 gelten als Geländefahrzeuge , wenn sie wie folgt ausgestattet sind : mit mindestens einer Vorderachse und mindestens einer Hinterachse , die so ausgelegt sind , daß sie gleichzeitig angetrieben werden können , wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann ; mit mindestens einer Differentialsperre oder mindestens einem Mechanismus , der eine ähnliche Wirkung gewährleistet ; und wenn sie als Einzelfahrzeug eine Steigung von 30 % überwinden können , nachgewiesen durch Rechnung . Ausserdem müssen sie mindestens fünf der folgenden sechs Anforderungen erfuellen : - der vordere Überhangwinkel muß mindestens 25 * betragen ; - der hintere Überhangwinkel muß mindestens 20 * betragen ; - der Rampenwinkel muß mindestens 20 * betragen ; - die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muß mindestens 180 mm betragen ; - die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muß mindestens 180 mm betragen ; - die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muß mindestens 200 mm betragen . 4.2 . Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2 Tonnen sowie Fahrzeuge der Klassen N2 und M2 und der Klasse M3 mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 12 Tonnen gelten als Geländefahrzeuge , wenn alle Raader gleichzeitig angetrieben werden können , wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann , oder wenn die drei folgenden Anforderungen erfuellt sind : - Mindestens eine Vorderachse und mindestens eine Hinterachse sind so ausgelegt , daß sie gleichzeitig angetrieben werden können , wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann ; - Ausrüstung mit mindestens einer Differentialsperre oder mindestens einer Einrichtung , die eine ähnliche Wirkung gewährleistet ; - und wenn sie als Einzelfahrzeug eine Steigung von 25 % überwinden können , nachgewiesen durch Rechnung . 4.3 . Fahrzeuge der Klasse M3 mit eine zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse N3 gelten als Geländefahrzeuge , wenn alle Raader gleichzeitig angetrieben werden können , wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann , oder wenn die folgenden Anforderungen erfuellt sind : - Mindestens 50 % der Raader sind angetrieben ; - Ausrüstung mit mindestens einer Differentialsperre oder mindestens einer Einrichtung , die eine ähnliche Wirkung gewährleistet ; - und wenn sie als Einzelfahrzeug eine Steigung von 25 % überwinden können , nachgewiesen durch Rechnung . - Ausserdem müssen mindestens vier der folgenden sechs Anforderungen erfuellt sein : - Der vordere Überhangwinkel muß mindestens 25 * betragen ; - der hintere Überhangwinkel muß mindestens 25 * betragen ; - der Rampenwinkel muß mindestens 25 * betragen ; - die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muß mindestens 250 mm betragen ; - die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muß mindestens 300 mm betragen ; - die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muß mindestens 250 mm betragen . 4.4 . Belastungs - und Prüfbedingungen 4.4.1 . Die Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von


text: nicht mehr als 2 Tonnen und die Fahrzeuge der Klasse M1 müssen fahrbereit sein , d . h . mit Kühlfluessigkeit , Schmiermitteln , Kraftstoff , Werkzeug und Ersatzrad sowie Fahrer , dessen Masse mit 75 kg veranschlagt wird . 4.4.2 . Andere als die unter 4.4.1 genannten Fahrzeuge müssen mit der vom Hersteller angegebenen technisch höchstens zulässigen Masse belastet sein . 4.4.3 . Die Prüfung der geforderten Steigfähigkeit ( 25 % und 30 % ) erfolgt durch einfache Berechnungen . In Grenzfällen kann der Technische Dienst jedoch verlangen , daß ein Fahrzeugtyp einem echten Fahrversuch unterzogen wird . 4.4.4 . Bei der Messung des vorderen und hinteren Überhangwinkels und des Rampenwinkels werden die Unterfahrschutzeinrichtungen nicht berücksichtigt . 4.5 . Definitionen und Skizzen des vorderen und hinteren Überhangwinkels , des Rampenwinkels sowie der Bodenfreiheit 4.5.1 . Der " vordere Überhangwinkel " ist der grösste Winkel zwischen der Standebene und den Ebenen tangential an die Reifen der Vorderräder bei statischer Belastung , so daß kein vor der ersten Achse gelegener Punkt des Fahrzeugs und kein festes Teil des Fahrzeugs - ausgenommen Aufstiege - unter diesen Ebenen liegt : siehe ABl . 4.5.2 . Der " hintere Überhangwinkel " ist der grösste Winkel zwischen der Standebene und den Ebenen tangential an die Reifen der Hinterräder bei statischer Belastung , so daß kein hinter der letzten Achse gelegener Punkt des Fahrzeugs und kein festes Teil des Fahrzeugs unter diesen Ebenen liegt : siehe ABl . 4.5.3 . Der " Rampenwinkel " ist der kleinste spitze Winkel zwischen zwei rechtwinklig zur mittleren Längsebene des Fahrzeugs liegenden Ebenen , die bei statischer Belastung tangential zu den Reifen der Vorderräder bzw . den Reifen der Hinterräder liegen und deren Schnittpunkt den starren unteren Teil des Fahrzeugs ausserhalb der Raader berunrt . Dieser Winkel gibt die steilste Rampe an , über die das Fahrzeug fahren kann : siehe ABl . 4.5.4 . Die " Bodenfreiheit zwischen den Achsen " ist der kleinste Abstand zwischen der Standebene und dem niedrigsten festen Punkt des Fahrzeugs . Mehrachsaggregate gelten als eine einzige Achse : siehe ABl . - Die " Bodenfreiheit unter einer Achse " ist durch die Scheitelhöhe eines Kreisbogens bestimmt , der durch die Mitte der Aufstandsfläche der Reifen einer Achse ( der Innenreifen bei Zwillingsreifen ) geht und den niedrigsten Festpunkt des Fahrzeugs zwischen den Raadern berührt . Kein starrer Teil des Fahrzeugs darf in den gestrichelten Kreisabschnitt der Zeichnung hineinragen . Gegebenenfalls ist die Bodenfreiheit mehrerer Achsen in der Reihenfolge ihrer Anordnung anzugeben , beispielsweise 280/250/250 : siehe ABl . "


text:
 Avis juridique important
 |
 31990D0099
 BESCHLUSS DES RATES vom 5. Maerz 1990 zur Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (90/99/Euratom, EWG)
 Amtsblatt Nr. L 065 vom 14/03/1990 S. 0006 - 0006
 ***** BESCHLUSS DES RATES vom 5. März 1990 zur Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (90/99/Euratom, EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167, gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1990 (1), in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn William G. Poeton, das dem Rat am 6. Juli 1989 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist, gestützt auf die am 22. Dezember 1989 von der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreiches vorgelegte Kandidatenliste, nach positiver Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - BESCHLIESST: Einziger Artikel Herr Neville Beale wird als Nachfolger von Herrn William G. Poeton für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1990, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt. Geschehen zu Brüssel am 5. März 1990. Im Namen des Rates Der Präsident G. COLLINS (1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2.


text:
 30.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 140/68
 BESCHLUSS 2012/281/GASP DES RATES
 vom 29. Mai 2012
 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie zur Unterstützung des Vorschlags der Union für einen Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Weltraumtätigkeiten weiten sich aus und sind von entscheidender Bedeutung. Der Weltraum ist eine Ressource für alle Länder der Welt. Auch Länder, die bislang noch nicht im Weltraum aktiv sind, werden dies künftig sein. Deshalb ist die Union der Auffassung, dass die Erhöhung der Sicherheit der Weltraumtätigkeiten ein wichtiges Ziel ist, das zur Entwicklung und zur Sicherheit der Staaten beiträgt. Dieses Ziel ist Bestandteil der Raumfahrtpolitik der Union.
 (2)
 Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet, in der globale Herausforderungen und Bedrohungen benannt werden und eine regelbasierte Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus und gut funktionierender internationaler Institutionen gefordert wird.
 (3)
 In der Europäischen Sicherheitsstrategie wird anerkannt, dass die Charta der Vereinten Nationen den grundlegenden Rahmen für die internationalen Beziehungen bildet; ferner enthält die Strategie die Zielsetzung, die Vereinten Nationen zu stärken und sie mit den Mitteln auszustatten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und für ein effizientes Handeln erforderlich sind. Die Union setzt sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen ein, unter anderem um nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen den Frieden zu wahren, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken.
 (4)
 Die Union tritt dafür ein, dass transparenzschaffende und vertrauensbildende Maßnahmen entwickelt und durchgeführt werden, durch die mehr Sicherheit im Weltraum erreicht werden kann. Die Union ist zudem besonders stark für die Gefahren sensibilisiert, die von Weltraumschrott gleich welcher Herkunft ausgehen, wodurch gegenwärtige und künftige Weltraumtätigkeiten beeinträchtigt werden.
 (5)
 Die Union hat am 18. September 2007 in ihrer Reaktion auf die Resolution 61/75 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 6. Dezember 2006 herausgestellt, dass freiwillige „Verkehrsregeln“ für Weltraumtätigkeiten, in denen vorbildliche Verfahrensweisen zwischen den Raumfahrtakteuren festgeschrieben würden, zur Verwirklichung des genannten Ziels beitragen würden.
 (6)
 In seinen Schlussfolgerungen vom 8./9. Dezember 2008 unterstützte der Rat den ersten Entwurf für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten — dem sich die Staaten auf freiwilliger Basis anschließen können und der transparenzschaffende und vertrauensbildende Maßnahmen umfasst — als Grundlage für Konsultationen mit wichtigen Drittländern, die im Weltraum aktiv sind oder weltraumbezogene Interessen verfolgen, mit dem Ziel, zu einem Text zu gelangen, der für eine möglichst große Zahl von Staaten annehmbar ist.
 (7)
 Die Union hat unter Berücksichtigung der Konsultationen mit den wichtigsten Raumfahrtnationen einen überarbeiteten Entwurf des Verhaltenskodex erstellt; der Rat hat am 27. September 2010 den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik beauftragt, auf dieser Grundlage weitere und umfassendere Konsultationen durchzuführen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Zur Unterstützung ihres Vorschlags für einen Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten verfolgt die Union folgende


text:
Ziele:
 —
 Konsultationen mit Staaten — unabhängig davon, ob diese bereits im Weltraum aktiv sind oder nicht —, um den Vorschlag zu erörtern und ihre Meinung einzuholen;
 —
 Einholen von Expertenhilfe für die Erarbeitung eines Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten.
 Artikel 2
 (1) In diesem Zusammenhang unterstützt die Union Projekte, die folgende spezifische Aktivitäten umfassen:
 a)
 Einbeziehung von Drittstaaten (Outreach): Förderung des Vorschlags für einen Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten;
 b)
 Veranstaltung von bis zu drei multilateralen Expertentagungen, auf denen der Vorschlag für einen Internationalen Verhaltenskodex erörtert werden soll;
 c)
 Koordinierung einer aus nichtstaatlichen Experten gebildeten Arbeitsgemeinschaft.
 (2) Diese Projekte und spezifischen Aktivitäten sind im Anhang näher beschrieben.
 Artikel 3
 (1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
 (2) Die fachlich-technische Durchführung der in Artikel 2 genannten Projekte erfolgt durch das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung („UNIDIR“). UNIDIR nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit UNIDIR.
 Artikel 4
 (1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 2 genannten Projekte beträgt 1 490 000 EUR.
 (2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
 (3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Ausführung des in Absatz 1 genannten Beitrags der Union. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit UNIDIR. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass UNIDIR zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
 (4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
 Artikel 5
 (1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger, von UNIDIR zu erstellender Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
 (2) Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 2 genannten Projekte.
 Artikel 6
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 18 Monate nach dem Abschluss des in Artikel 4 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder sechs Monate nach Annahme dieses Beschlusses, wenn innerhalb dieser Zeit kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2012.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 N. WAMMEN
 ANHANG ZU DEM BESCHLUSS DES RATES ZUR UNTERSTÜTZUNG DES VORSCHLAGS DER UNION FÜR EINEN INTERNATIONALEN VERHALTENSKODEX FÜR WELTRAUMTÄTIGKEITEN
 1. Allgemeiner Rahmen und Zielsetzungen
 Die Weltraumtätigkeiten weiten sich aus und sind von entscheidender Bedeutung. Der Weltraum ist eine Ressource für alle Länder der Welt. Auch Länder, die bislang noch nicht im Weltraum aktiv sind, werden dies künftig sein. Die Union hält es daher für erforderlich, für mehr Sicherheit im Weltraum zu sorgen, und sie ist der Auffassung, dass ein pragmatischer und abgestufter Prozess zur Erreichung dieses Ziels beitragen kann. Die Union


text:
setzt sich dafür ein, dass transparenzschaffende und vertrauensbildende Maßnahmen entwickelt und durchgeführt werden, durch die mehr Sicherheit und Schutz im Weltraum erreicht werden kann. Die Union ist zudem besonders stark für die Gefahren sensibilisiert, die von Weltraumschrott ausgehen, wodurch gegenwärtige und künftige Weltraumtätigkeiten beeinträchtigt werden.
 Am 18. September 2007 hat die Union in ihrer Reaktion auf die Resolution 61/75 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 6. Dezember 2006 herausgestellt, dass freiwillige „Verkehrsregeln“ für Weltraumtätigkeiten, in denen vorbildliche Verfahrensweisen zwischen den Raumfahrtakteuren festgeschrieben würden, zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen würden.
 In seinen Schlussfolgerungen vom 8./9. Dezember 2008 unterstützte der Rat der Europäischen Union den ersten Entwurf für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten — dem sich die Staaten auf freiwilliger Basis anschließen können und der transparenzschaffende und vertrauensbildende Maßnahmen umfasst — als Grundlage für Konsultationen mit wichtigen Drittländern, die im Weltraum aktiv sind oder weltraumbezogene Interessen verfolgen, mit dem Ziel, zu einem Text zu gelangen, der für eine möglichst große Zahl von Staaten annehmbar ist. Die Union hat unter Berücksichtigung der Konsultationen mit den wichtigsten Raumfahrtnationen einen überarbeiteten Entwurf des Verhaltenskodex erstellt; der Rat der Europäischen Union hat am 27. September 2010 den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) beauftragt, auf dieser Grundlage weitere und umfassendere Konsultationen durchzuführen.
 Um ihren Vorschlag für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten zu unterstützen und das dem Hohen Vertreter erteilte Mandat zu erfüllen, verfolgt die Union folgende Ziele:
 —
 Konsultationen mit möglichst vielen Ländern, unabhängig davon, ob diese bereits im Weltraum aktiv sind oder nicht, um diesen Vorschlag zu erörtern und ihre Meinung einzuholen, insbesondere durch die Ausrichtung einer oder mehrerer (bis zu drei) multilateraler Expertentagungen, auf denen diese Initiative erörtert werden soll.
 —
 Einholen von Expertenhilfe für die Erarbeitung eines Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten.
 Das Tätigwerden der Union orientiert sich an folgenden Grundsätzen:
 a)
 Es ist anerkanntermaßen wichtig, ein von langfristiger Tragfähigkeit, Vorhersagbarkeit und größerer Sicherheit geprägtes Umfeld im Weltraum zu schaffen.
 b)
 Es müssen gemeinsame Vorstellungen entwickelt und Bereiche, in denen Gemeinsamkeiten bestehen, ermittelt werden.
 c)
 Es ist wichtig, den Akteuren auf nationaler und regionaler Ebene zu vermitteln, dass ein künftiger Internationaler Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten auch für sie von Interesse ist.
 2. Projekte
 2.1. Projekt 1: Einbeziehung von Drittstaaten (Outreach): Förderung des Vorschlags für einen Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten
 2.1.1. Zweck des Projekts
 Im Rahmen von Seminaren, die auf regionaler/subregionaler Ebene durchgeführt werden, soll der Dialog mit einem potenziellen Interessentenkreis aufgenommen werden, um vorhandenes Wissen zu erweitern und die grundsätzlichen Vorstellungen zum vorgeschlagenen Internationalen Verhaltenskodex zu konkretisieren.
 2.1.2. Angestrebte Projektergebnisse
 a)
 Verstärkte Sensibilisierung für den vorgeschlagenen Internationalen Verhaltenskodex und seine fortlaufende Weiterentwicklung sowie Verbesserung der diesbezüglichen Kenntnisse und Vorstellungen.
 b)
 Günstigeres Klima für politische Fortschritte.
 c)
 Aufseiten der interessierten Kreise besseres Verständnis bezüglich der Bereiche, in denen Einvernehmen über die Notwendigkeit größerer Sicherheit im Weltraum besteht, und Einigung über das weitere Vorgehen.
 d)
 Verbesserte Koordinierung zwischen den Beteiligten.
 e)
 Bedarfsermittlung in Bezug auf verstärkte nationale und regionale Aktivitäten als Beitrag zur Weiterentwicklung eines Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten.
 2.1.3. Projektbeschreibung
 a)
 Es


text:
sind bis zu sechs regionale oder subregionale Seminare für bis zu 30 Teilnehmer geplant, die gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit internationalen, regionalen oder nationalen Regierungsstellen oder Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden.
 b)
 Zusammenstellung und Übermittlung der Ergebnisse an die Union und sonstige interessierte Kreise, gegebenenfalls auch unter Einsatz elektronischer Mittel.
 2.2. Projekt 2: Hintergrundunterstützung für den Hohen Vertreter bei Treffen/Konsultationen mit Staaten
 2.2.1. Zweck des Projekts
 a)
 Bereitstellung — für die Union — von ausführlichen Informationen und Analysen zu den Auffassungen und zum Kurs der potenziell an dem internationalen Verhaltskodex interessierten Kreise.
 b)
 Durchführung einer Reihe aufeinander abgestimmter Einzelkonsultationen mit den wichtigsten Interessenträgern zur Unterstützung/Vorbereitung/Nachbereitung der Konsultationen des Hohen Vertreters.
 c)
 Teilnahme an den Konsultationen des Hohen Vertreters mit Blick auf die Auswertung der eingeholten Stellungnahmen.
 2.2.2. Angestrebte Projektergebnisse
 a)
 Schriftliche Einschätzungen, wie mit den potenziell an einem internationalen Verhaltenskodex interessierten Kreisen am besten zusammengearbeitet werden kann.
 b)
 Schriftliche Auswertungen der eingeholten Stellungnahmen und der Textänderungsvorschläge.
 c)
 Schriftliche Beiträge für die multilaterale(n) Expertentagung(en).
 2.2.3. Projektbeschreibung
 a)
 Erstellung einer Reihe von Arbeitsunterlagen/Hintergrundstudien zur Unterstützung/Vorbereitung/Nachbereitung der Konsultationen des Hohen Vertreters und der multilateralen Expertentagung(en).
 b)
 Durchführung einer Reihe aufeinander abgestimmter Einzelkonsultationen mit den wichtigsten Interessenträgern:
 —
 Bis zu 20 Einzeltreffen und Briefings.
 —
 Koordinierung der Beiträge, gegebenenfalls auch unter Einsatz elektronischer Mittel.
 —
 Die Auswahl der Staaten und Organisationen, mit denen eine derartige Koordinierung vorgenommen wird, erfolgt unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Engagements für Fragen der Weltraumsicherheit, ihres bisherigen Engagements für den Vorschlag für einen internationalen Verhaltenskodex und ihrer Rolle bei der Förderung diplomatischer Fortschritte auf regionaler oder internationaler Ebene insgesamt.
 c)
 Zusammenstellung und Übermittlung der Ergebnisse an den Hohen Vertreter und sonstige interessierte Kreise, gegebenenfalls auch unter Einsatz elektronischer Mittel.
 2.3. Projekt 3: Veranstaltung von bis zu drei multilateralen Expertentagungen, auf denen der Vorschlag für einen Internationalen Verhaltenskodex erörtert werden soll
 2.3.1. Zweck des Projekts
 Experten soll Gelegenheit gegeben werden, den Vorschlag für einen internationalen Verhaltenskodex gemeinsam zu erörtern.
 2.3.2. Angestrebte Projektergebnisse
 a)
 Schaffung eines Diskussionsforums für den Vorschlag für einen internationalen Verhaltenskodex.
 b)
 Diplomatische Fortschritte durch Voranbringen der Beratungen über einen internationalen Verhaltenskodex.
 2.3.3. Projektbeschreibung
 Veranstaltung von bis zu drei multilateralen Expertentagungen für bis zu 160 Teilnehmer während der ersten 16 Monate der Projektlaufzeit.
 —
 Es wird angeregt, die erste dieser Tagungen möglicherweise in Europa und die beiden nächsten Tagungen außerhalb Europas zu veranstalten. Die Entscheidung darüber wird vom Hohen Vertreter getroffen, der sich dabei auf Vorschläge von UNIDIR stützt.
 —
 Die Entscheidung über Struktur, Tagesordnung und Teilnehmerkreis wird vom Hohen Vertreter getroffen, der sich dabei auf Vorschläge von UNIDIR stützt.
 2.4. Projekt 4: Koordinierung einer Arbeitsgemeinschaft aus nichtstaatlichen Experten
 2.4.1. Zweck des Projekts
 a)
 Bildung einer kleinen Arbeitsgemeinschaft aus bis zu zehn anerkannten Experten, die Beiträge zur Entwicklung eines internationalen Verhaltenskodex leisten soll.
 b)
 Aufbau von Online-Ressourcen für die Koordinierung dieser Arbeitsgemeinschaft.
 c)
 Bereitstellung der für die Einbeziehung von Drittstaaten erforderlichen Ressourcen, um den Kenntnisstand in Bezug auf den Verhaltenskodex zu verbessern; Unterstützung der Aktivitäten und Ergebnisse der Projekte 1 und 2.
 2.4.2. Angestrebte Projektergebnisse
 a)
 Verstärkte Beiträge der wichtigsten internationalen, regionalen


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und nationalen Experten zu einem internationalen Verhaltenskodex.
 b)
 Schaffung eines virtuellen Forums für die Koordinierung der Expertenbeiträge sowie der Diskussionen.
 c)
 Schaffung eines virtuellen Forums zur Unterstützung der im Rahmen des Projekts 2 vorgesehenen multilateralen Tagungen.
 d)
 Ausarbeitung des für die Einbeziehung von Drittstaaten notwendigen virtuellen und sonstigen Materials.
 2.4.3. Projektbeschreibung
 a)
 Ermittlung geeigneter Experten für Weltraumsicherheit, Koordinierung und Einholen von Beiträgen dieser Experten:
 —
 Die Entscheidung über die Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaft wird vom Hohen Vertreter getroffen, der sich dabei auf die ihm von UNIDIR unterbreiteten Vorschläge stützt.
 b)
 Schaffung eines neuen virtuellen Forums für die Koordinierung der Beiträge der Arbeitsgemeinschaft:
 —
 Bei diesem Forum sollen auch die Ressourcen zur Unterstützung von Projekt 2 angesiedelt sein.
 c)
 Veranstaltung von bis zu acht Treffen, um Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex und Beiträge der Arbeitsgemeinschaft zu erörtern, gegebenenfalls auch unter Einsatz von elektronischen Mitteln und von Video- und Telekonferenzen.
 d)
 Zusammenstellung und Übermittlung der Ergebnisse an den Hohen Vertreter und sonstige interessierte Kreise, gegebenenfalls auch unter Einsatz elektronischer Mittel.
 e)
 Entwicklung von Instrumenten für die Einbeziehung von Drittstaaten (Outreach).
 3. Verfahrensaspekte und Koordinierung
 Die Projektdurchführung wird von einem Lenkungsausschuss mit dem Ziel eingeleitet, die Verfahren und Modalitäten der Zusammenarbeit festzulegen. Der Lenkungsausschuss überprüft die Durchführung der Projekte regelmäßig, mindestens einmal pro Halbjahr, und setzt hierfür auch elektronische Mittel und Video- und Telekonferenzen ein.
 Der Lenkungsausschuss setzt sich aus Vertretern des Hohen Vertreters und Vertretern von UNIDIR zusammen.
 Die Einbeziehung staatlicher und nichtstaatlicher Akteure in die multilateralen Expertentagungen wird durch UNIDIR koordiniert.
 Die Entscheidung über die Veranstaltungsorte und die strukturelle Zusammensetzung der im Rahmen dieses Projekts stattfindenden Seminare und Tagungen wird vom Hohen Vertreter getroffen, der sich dabei auf die Vorschläge stützt, die dem Lenkungsausschuss von UNIDIR vorgelegt werden.
 4. Berichterstattung und Bewertung
 UNIDIR legt dem Hohen Vertreter am Ende des ersten Projektjahres einen Verlaufs- und Finanzbericht vor, wobei UNIDIR bestrebt ist, die Berichtsvorlage auf den Berichtszyklus der Vereinten Nationen abzustimmen.
 UNIDIR legt dem Hohen Vertreter nach Beendigung des Projekts einen Abschlussbericht vor.
 Alle Fortschritts- und Lageberichte, Veröffentlichungen, Pressemitteilungen und Informationen von UNIDIR werden dem Hohen Vertreter und der Europäischen Kommission übermittelt, sobald sie herausgegeben werden.
 5. Laufzeit
 Die voraussichtliche Laufzeit dieses Projekts beträgt 18 Monate.
 Alle Projektkomponenten, die Tagungen betreffen, müssen drei Monate vor Projektende abgeschlossen sein, damit innerhalb der Laufzeit ausreichend Zeit für Analysen verbleibt.
 6. Zielgruppe
 Alle VN-Mitgliedstaaten, insbesondere Raumfahrtnationen.
 Nichtstaatliche Interessenträger einschließlich der Zivilgesellschaft und der Industrie.
 7. Vertreter von Dritten
 Zur Förderung der regionalen Verantwortung für den Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten kann im Rahmen dieses Beschlusses die Teilnahme von Experten von außerhalb der Union, einschließlich Experten einschlägiger regionaler und internationaler Organisationen, finanziert werden.
 Die Teilnahme von UNIDIR an allen im Zusammenhang mit diesem Beschluss stattfindenden Seminaren und Tagungen wird finanziert.
 8. Durchführungsstelle
 Mit der fachlich-technischen Durchführung dieses Ratsbeschlusses wird UNIDIR betraut.
 UNIDIR arbeitet gegebenenfalls auch mit Einrichtungen wie regionalen Organisationen, Reflexionsgruppen, NRO und der Wirtschaft zusammen.
 Zur Durchführung dieses Beschlusses wird zusätzliches Personal benötigt.


text:
 4.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 115/1
 BESCHLUSS (EU) 2017/768 DES RATES
 vom 18. Juli 2016
 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
 gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 25. Juni 2001 unterzeichnet. Das Abkommen trat am 1. Juni 2004 in Kraft.
 (2)
 Die Republik Kroatien wurde am 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Europäischen Union.
 (3)
 Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte Kroatiens ist der Beitritt der Republik Kroatien zum Abkommen durch Abschluss eines Protokolls zu diesem Abkommen zu regeln, das zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und der Arabischen Republik Ägypten geschlossen wird.
 (4)
 Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Arabischen Republik Ägypten aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung eines Protokolls am 29. Oktober 2015 erfolgreich abgeschlossen.
 (5)
 Artikel 8 Absatz 3 des Protokolls sieht seine vorläufige Anwendung bis zu seinem Inkrafttreten vor.
 (6)
 Das Protokoll sollte vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt.
 Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
 Artikel 3
 Das Protokoll wird gemäß Artikel 8 Absatz 3 ab dem 1. Juli 2013 vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss notwendigen Verfahren abgeschlossen sind.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2016.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 F. MOGHERINI
 (1) ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39.


text:
 Avis juridique important
 |
 E1995C0706(02)
 Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben
 Amtsblatt Nr. C 170 vom 06/07/1995 S. 0007 - 0007
 Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (95/C 170/07)Datum der Gewährung: 24. Mai 1995EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe Nr.: 95-003 (vormals Beihilfe-Nr. 93-141)Titel: Entwicklung einer vom norwegischen Industrie- und Regionalentwicklungsfonds (SND) verwalteten BeihilferegelungZiel:- Beihilfe zugunsten vom KMU für Beratung, Schulung und Wissensvermittlung- Beihilfe für Investitionen in angewandte Forschung und EntwicklungRechtsgrundlage:- SND-Gesetz Nr. 97 vom 3. Juli 1992- SND-Satzung vom 4. Januar 1993- Staatshaushalt Kapitel 2420 Linie 50 EntwicklungsdarlehenMittel: Für 1995 zugewiesene Haushaltsmittel: 194 Mio. norwegische KronenBeihilfeintensität:- 50 % der Kosten für Beratung, Schulung und Wissensvermittlung- 25 % (35 % bei KMU) der Kosten für Investitionen in angewandte Forschung und EntwicklungLaufzeit: UnbeschränktBedingungen: Vereinfachter Jahresbericht


text:
 Avis juridique important
 |
 31969D0013
 69/13/Euratom/EGKS/EWG: Beschluß vom 16. Januar 1969 über die Einrichtung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
 Amtsblatt Nr. L 013 vom 18/01/1969 S. 0019 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0048 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0048 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0120 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0141 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0141
 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) EUROPÄISCHES PARLAMENT RAT KOMMISSION GERICHTSHOF WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS BESCHLUSS vom 16. Januar 1969 über die Einrichtung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (69/13/Euratom/EGKS/EWG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT, DIE KOMMISSION, DER GERICHTSHOF, DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gestützt auf den Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die vorläufige Unterbringung bestimmter Organe und Dienststellen der Gemeinschaften vom 8. April 1965, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angebracht, Artikel 8 des Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. April 1965 durchzuführen ; in diesem Artikel ist die Einrichtung eines Amtes für amtliche Veröffentlichungen vorgesehen, dem eine Vertriebsstelle und eine Dienststelle für mittel- und langfristig zu erledigende Übersetzungen angegliedert werden ; die Vorschriften für die Tätigkeit dieses Amtes sind festzulegen. Das Amt für amtliche Veröffentlichungen muß in der Weise tätig sein, daß alle Organe an seiner Verwaltung teilnehmen können und jedes dieser Organe die Leistungen in Anspruch nehmen kann, die dieses Amt zu erbringen hat - BESCHLIESSEN: Artikel 1Das "Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften" soll unter der Verantwortung der Organe der Europäischen Gemeinschaften und unter optimalen technischen und finanziellen Bedingungen die Herausgabe, den Druck und die Verbreitung der Veröffentlichungen dieser Organe und ihrer Dienststellen gewährleisten. Artikel 2 (1) Zu diesem Zweck wird dem Amt übertragen, folgendes zu gewährleisten: - den Druck des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften in eigenem Betrieb oder durch andere Unternehmen; - den Druck der sonstigen Veröffentlichungen der Organe der Europäischen Gemeinschaften oder ihrer Dienststellen in eigenem Betrieb oder durch andere Unternehmen, mit Ausnahme der Veröffentlichungen gemäß den Absätzen 2 und 3 sowie gemäß Artikel 3 Absatz 4; - die Führung der Vertriebsstelle. (2) Die Veröffentlichungen der nicht an den vorläufigen Arbeitsorten der Gemeinschaften untergebrachten Dienststellen der Generaldirektion Presse und Information der Kommission dürfen ohne Einschaltung des Amtes gedruckt und vertrieben werden. (3) Ebenso dürfen die internen Veröffentlichungen der einzelnen Organe und die Veröffentlichungen mit geringer Auflage, die für einen vorher feststehenden Empfängerkreis bestimmt sind, in den eigenen Vervielfältigungsanlagen der Organe gedruckt und unmittelbar vertrieben werden. Das Direktorium kann den Begriff "geringe Auflage" definieren und diese Definition gegebenenfalls den dienstlichen Erfordernissen anpassen. (4) Die Vertriebsstelle hat innerhalb des Amtes für Veröffentlichungen für den Vertrieb und den Verkauf folgender Veröffentlichungen zu sorgen: - des Amtsblatts der Gemeinschaften, - der sonstigen Veröffentlichungen der Organe der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Dienststellen. (5) Das Amt erfuellt seine Aufgaben


text: insbesondere durch - die Zusammenstellung der zur Veröffentlichung bestimmten Dokumente, - die Manuskriptvorbereitung, - die Erteilung von Druckaufträgen, - den Druck von dringenden Veröffentlichungen oder von solchen mit geringer Auflage, - die Überwachung der Ausführung der Arbeiten, - die Führung der Vertriebsstelle, - die materielle Durchführung der Verteilung. Das Amt liefert den Organen ferner alle zweckdienlichen finanziellen Angaben über die Gestehungskosten und über die Marktmöglichkeiten in den einzelnen Sprachen der Gemeinschaft. (6) Über die Veröffentlichung entscheidet weiterhin ausschließlich das einzelne Organ. Artikel 3 (1) Es wird ein Direktorium des Amtes eingesetzt. Jedes Organ verfügt darin über je eine Stimme. (2) Das Direktorium kann in bestimmten Sitzungen ausschließlich Fragen des Amtsblatts der Gemeinschaften oder der Vertriebsstelle prüfen. (3) Das Direktorium fasst seine Beschlüsse vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen mit einfacher Mehrheit. Hat das Direktorium jedoch einen Einzelbeschluß in bezug auf die Veröffentlichung eines Textes eines einzelnen Organs zu fassen, so muß, unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6, die Stimme des betroffenen Organs in dieser Mehrheit enthalten sein. (4) Auf Antrag eines Organs kann das Direktorium in Ausnahmefällen genehmigen, daß Veröffentlichungen ohne Einschaltung des Amtes gedruckt werden, wenn dessen Einschaltung eine erhebliche Kostensteigerung hervorrufen würde oder wenn es dem Amt aus technischen Gründen nicht möglich ist, eine dringende Veröffentlichung sehr kurzfristig zu drucken und zu vertreiben. Artikel 4 (1) Das Direktorium übt im gemeinsamen Interesse der Organe folgende Befugnisse aus: - es legt einstimmig die Vorschriften für die Tätigkeit des Amtes fest; - es stellt einstimmig die Leitlinien für die allgemeine Verkaufspolitik auf; - es unterbreitet den Organen Vorschläge zur Erleichterung der Tätigkeit des Amtes; - es erstellt auf der Grundlage eines vom Direktor ausgearbeiteten Entwurfs einen jährlichen Geschäftsbericht, der sich insbesondere - an Hand der analytischen Buchhaltung - auf alle Einnahmen- und Ausgabenposten erstreckt, welche die vom Amt durchgeführten Veröffentlichungen betreffen ; vor dem 1. Mai eines jeden Jahres übermittelt es den Organen den Bericht über das vorhergehende Haushaltsjahr, insbesondere zum Zweck der Erstellung des Haushaltsplans der Gemeinschaften, und übermittelt ihn auch den Finanzkontrollorganen; - es nimmt unter den in den Artikeln 5 und 6 genannten Bedingungen an der Ernennung von bestimmten Beamten teil. (2) In bezug auf das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften übt das Direktorium insbesondere folgende Befugnisse aus: - es wirkt bei den zuständigen Stellen der einzelnen Organe auf den Erlaß der grundsätzlichen Entscheidungen hin, die gemeinsam von allen das Amtsblatt benutzenden Organen anzuwenden sind, und verfolgt die Ausführung der getroffenen Entscheidungen ; es unterbreitet Verbesserungsvorschläge für die Gliederung und Aufmachung des Amtsblatts; - es macht den Organen Vorschläge, wie die Gestaltung der Texte, die zur Veröffentlichung bestimmt sind, harmonisiert werden könnte; - es prüft die bei der laufenden Herausgabe des Amtsblatts auftretenden Schwierigkeiten ; es erteilt innerhalb des Amtes die notwendigen Anweisungen zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten und richtet an die Organe entsprechende Empfehlungen; - es beschließt einstimmig, ob und unter welchen Bedingungen Veröffentlichungen, die nicht von den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Organen stammen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgen können. Diese Bestimmung ist jedoch nicht anwendbar


text: auf Veröffentlichungen, die in Anwendung gemeinschaftlicher Bestimmungen im Amtsblatt erfolgen. (3) Das Direktorium gibt sich einstimmig eine Geschäftsordnung, die vorher den Organen vorzulegen ist. Artikel 5 (1) Die Rechte der Anstellungsbehörde werden in bezug auf den Direktor des Amtes sowie die anderen Beamten und Bediensteten der Laufbahngruppe A und gegebenenfalls der Sonderlaufbahn L/A von der Kommission wie folgt ausgeuebt : Die Kommission ernennt oder befördert diese nur nach Befürwortung des Direktoriums. Im Falle des Direktors bedarf es der einstimmigen Befürwortung. Ausserdem wirkt das Direktorium an den Verfahren unmittelbar mit, die der Ernennung dieser Beamten und Bediensteten gegebenenfalls vorausgehen (Stellenausschreibung, Prüfung der Bewerbungen, Teilnahme an Prüfungsausschüssen für Auswahlverfahren). In der gleichen Weise wird hinsichtlich der in diesem Absatz genannten Beamten und Bediensteten bei den dienstrechtlichen Maßnahmen wie Beurteilungen, Disziplinarverfahren und Unterzeichnung der Verträge verfahren. (2) Die Rechte der Anstellungsbehörde werden in bezug auf die in Absatz 1 nicht genannten Beamten und Bediensteten von der Kommission ausgeuebt. Sie kann diese Rechte dem Direktor des Amtes übertragen. Bei den in Absatz 1 nicht genannten Beamten und Bediensteten unterrichtet die Kommission, beziehungsweise der Direktor des Amtes, sofern diesem die Ausübung der Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen worden ist, das Direktorium vorher, falls folgendes beabsichtigt ist : eine Ernennung, die Unterzeichnung eines Vertrages, eine Beförderung oder die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Hat die Kommission dem Direktor des Amtes in bezug auf diese Beamten und Bediensteten die Ausübung der Befugnisse der Anstellungsbehörde nicht übertragen, so führt die Kommission die genannten Verfahren auf Vorschlag des Direktors durch. (3) Die Verwaltungsverfahren, die mit den von den Absätzen 1 und 2 erfassten dienstrechtlichen Maßnahmen zusammenhängen, sowie die laufende Personalverwaltung, vor allem in bezug auf Altersversorgung, Krankenkasse, Arbeitsunfälle, Bezuege und Urlaub, werden unter den gleichen Bedingungen durchgeführt wie für die Bediensteten der Kommission, die in Luxemburg dienstlich verwendet werden. (4) Die Ausschreibungen für Stellen des Amtes werden rechtzeitig bekanntgegeben, und zwar den Beamten aller Organe der Gemeinschaften. (5) Erstmals im Haushaltsplan 1970 werden die dem Amt zugewiesenen Planstellen der Kommission in der Übersicht über den Personalbestand der Kommission gesondert aufgeführt. Artikel 6 (1) Die am 1. Juli 1967 den Veröffentlichungsdiensten der Kommission und der Hohen Behörde zugewiesenen Stellen und die in diese Stellen eingewiesenen Beamten oder sonstigen Bediensteten können nach Einrichtung des Amtes diesem zugewiesen werden. Die Zuweisung der Stellen und die Einweisung der Stelleninhaber zwischen diesem Zeitpunkt und dem der Einrichtung des Amtes bedürfen der Zustimmung des Direktoriums, das seine Beschlüsse hinsichtlich der Zuweisung der Direktorenstelle und der Einweisung des Direktors einstimmig, in den anderen Fällen mit einfacher Mehrheit fasst. (2) Hält das Direktorium die Gestehungskosten für die Veröffentlichungen infolge der dem Amt zugewiesenen Stellen für zu hoch, so schlägt es der Kommission vor, bestimmte Stellen wieder der Kommission zur Verfügung zu stellen. Solche Vorschläge und die Behandlung, die sie erfahren haben, werden in den Jahresbericht aufgenommen. Artikel 7 (1) Die Ausgabemittel und die Einnahmen des Amtes werden in den jeweiligen Kapiteln des Einzelplans der Kommission im Haushaltsplan aufgeführt. Ferner wird dem Einzelplan der Kommission im Haushaltsplan eine zusammenfassende Übersicht über


text: alle das Amt betreffenden Ausgaben- und Einnahmenansätze beigefügt, die in gleicher Weise wie die Einzelpläne des Haushaltsplans unterteilt werden. (2) Jedes Organ bleibt für die Mittel des Kapitels "Veröffentlichungen" anweisungsbefugt. Das Direktorium legt die Einzelheiten der Zusammenarbeit in der Rechnungsführung zwischen dem Amt und den Organen fest. (3) Was die eigene Tätigkeit anbetrifft, so führt das Amt Rechnung über die Ausgaben für Veröffentlichungen für die einzelnen Organe und die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Veröffentlichungen. Der jährliche Saldenausgleich zwischen dem Amt und den einzelnen Organen erfolgt am Ende des Haushaltsjahrs. Artikel 8Der Direktor des Amtes ist unter der Aufsicht des Direktoriums und im Rahmen von dessen Zuständigkeiten für das ordnungsgemässe Funktionieren des Amtes verantwortlich. Er führt die Sekretariatsgeschäfte des Direktoriums, gibt diesem Rechenschaft über die Durchführung seiner Aufgaben und unterbreitet ihm Vorschläge für das ordnungsgemässe Funktionieren des Amtes. Er ist der Dienstvorgesetzte des Personals des Amtes. Ist der Direktor abwesend oder verhindert, so werden seine Aufgaben von einem Beamten des Amtes wahrgenommen, den das Direktorium beauftragt. Artikel 9 (1) Als Organe im Sinne dieses Beschlusses gelten das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission, der Gerichtshof und der Wirtschafts- und Sozialausschuß. Der Rat vertritt, mit deren Einverständnis, die Finanzkontrollorgane, wenn es sich um deren Veröffentlichungen handelt. (2) Dieser Beschluß tritt am zehnten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Geschehen zu Brüssel und Luxemburg am 16. Januar 1969. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident A. POHER Im Namen des Rates Der Präsident V. LATTANZIO Für die Kommission Der Präsident J. REY Für den Gerichtshof Der Präsident R. LECOURT Für den Wirtschafts- und Sozialausschuß Der Präsident M. BERNS


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 Avis juridique important
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 31990L0490
 ACHTE RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 25. September 1990 zur Aenderung bestimmter Anhaenge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates ueber Massnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (90/490/EWG)
 Amtsblatt Nr. L 271 vom 03/10/1990 S. 0028 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 34 S. 0003 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 34 S. 0003
 ***** ACHTE RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 25. September 1990 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (90/490/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/168/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 vierter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse hat sich gezeigt, daß die Gemeinschaftswälder wirksamer gegen alle etwaigen Gefahren geschützt werden sollten. Bei Bursaphelenchus xylophilus handelt es sich um einen Schadorganismus, der bislang in der Gemeinschaft noch nicht aufgetreten ist. Er stellt eine ernste Gefahr für die gemeinschaftlichen Bäume dar und könnte mit eingeführtem Holz in die Gemeinschaft eingeschleppt werden. Es sollten geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Schädlings in die Richtlinie 77/93/EWG aufgenommen werden. Es sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Gemeinschaft vor den Trägern von Bursaphelenchus xylophilus, insbesondere dem nichteuropäischen Monochamus spp., d. h. vor Organismen zu schützen, die in der Gemeinschaft noch nicht aufgetreten sind. Die bei geeignetem Dauer-/Temperatur-Verhältnis vorgenommene und als solche gekennzeichnete künstliche Trocknung von Holz auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 v. H. zur Zeit der Behandlung, bezogen auf seine Trockenmasse, stellt eine wirksame Maßnahme zum Schutz der Gemeinschaft gegen das Einschleppen bestimmter Nadelholzschädlinge dar. Die betreffenden Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG sind daher entsprechend zu ändern. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 77/93/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1991 nachzukommen. Die Vorschriften müssen einen ausdrücklichen Hinweis auf diese Richtlinie enthalten. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich von allen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen haben. Die Kommission teilt diese Vorschriften den übrigen Mitgliedstaaten mit. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 25. September 1990 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (2) ABl. Nr. L 92 vom 7. 4. 1990, S. 49. ANHANG 1. An Anhang I Teil A Buchstabe a) wird folgende Nummer angefügt: »20. Monochamus spp. (nichteuropäisch) Träger von Bursaphelenchus xylophilus". 2. In Anhang III Teil A wird nach Nummer 7 »Lose Rinde von Populus L." folgende Nummer