text: Geschäftsordnung.Artikel 7Information der Öffentlichkeit(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Öffentlichkeit sowie relevanten Organisationen wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbänden, Interessenvertretungen empfindlicher Bevölkerungsgruppen und anderen mit dem Gesundheitsschutz befassten relevanten Stellen zum Beispiel durch Rundfunk und Fernsehen, Presse, Anzeigetafeln oder Computernetzdienste, Teletext, Telefon oder Telefax routinemäßig aktuelle Informationen über die Konzentrationen von Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft zur Verfügung gestellt werden.Die Informationen über die Konzentrationen von Benzol in der Luft, ausgedrückt als Mittelwert der letzten zwölf Monate, werden mindestens dreimonatlich und, soweit dies praktisch möglich ist, monatlich aktualisiert. Die Informationen über die Konzentrationen von Kohlenmonoxid in der Luft, ausgedrückt als höchster gleitender 8-Stunden-Mittelwert, werden mindestens täglich und, soweit dies praktisch möglich ist, stuendlich aktualisiert.Die Informationen nach Unterabsatz 2 müssen mindestens jede Überschreitung der in den in den Anhängen I und II genannten Grenzwerte in den dort vorgesehenen Mittelungszeiträumen angeben. Die Informationen müssen ferner eine kurze Bewertung in Bezug auf die Grenzwerte und geeignete Angaben über die gesundheitlichen Auswirkungen umfassen.(2) Werden Pläne oder Programme nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so macht der Mitgliedstaat sie auch den in Absatz 1 genannten Organisationen zugänglich. Dies gilt auch für die nach Anhang VI Abschnitt II dieser Richtlinie erforderlichen Unterlagen.(3) Die der Öffentlichkeit und den in den Absätzen 1 und 2 genannten Organisationen zur Verfügung gestellten Informationen müssen klar, verständlich und leicht zugänglich sein.Artikel 8Bericht und Überprüfung(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2004 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung dieser Richtlinie vor, insbesondere über die neuesten wissenschaftlichen Forschungsergebnisse hinsichtlich der Auswirkung einer Benzol- und Kohlenmonoxidexposition auf die menschliche Gesundheit - wobei empfindliche Bevölkerungsgruppen besonders zu berücksichtigen sind - und für die Ökosysteme sowie über technologische Entwicklungen, einschließlich der Fortschritte bei den Methoden zur Messung oder anderweitigen Beurteilung der Benzol- und Kohlenmonoxidkonzentrationen in der Luft.(2) In dem Bericht nach Absatz 1 ist im Hinblick auf Benzol und Kohlenmonoxid insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:a) die derzeitige Luftqualität und Tendenzen bis zum Jahr 2010 und danach;b) die Möglichkeit einer weiteren Verminderung der Schadstoffemissionen sämtlicher relevanten Quellen unter Berücksichtigung der technischen Durchführbarkeit und der Kostenwirksamkeit;c) die Wechselwirkungen zwischen Schadstoffen und die Möglichkeiten für kombinierte Strategien zur Erreichung der Luftqualitätsziele und damit verbundenen Ziele der Gemeinschaft;d) derzeitige und künftige Anforderungen an die Unterrichtung der Öffentlichkeit und an den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission;e) die bei der Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten gemachten Erfahrungen, insbesondere mit den Bedingungen des Anhangs IV für die Durchführung von Messungen.(3) Zur Gewährleistung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus werden mit dem Bericht nach Absatz 1 gegebenenfalls auch Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie unterbreitet, die eventuell weitere Verlängerungen der Frist für die Einhaltung des in Anhang I genannten Grenzwertes für Benzol einschließen, die nach Artikel 3 Absatz 2 gewährt werden können.Artikel 9SanktionenDie Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.Artikel 10Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser


text: Richtlinie spätestens am 13. Dezember 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 11InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 12AdressatenDiese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 16. November 2000.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentR. Schwartzenberg(1) ABl. C 53 vom 24.2.1999, S. 8.(2) ABl. C 138 vom 18.5.1999, S. 42.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. Dezember 1999 (ABl. C 194 vom 11.7.2000, S. 56), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 10. April 2000 (ABl. C 195 vom 11.7.2000, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 24. Oktober 2000.(4) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 5.(5) ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 1.(6) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.ANHANG IGRENZWERT FÜR BENZOLGrenzwerte werden in g/m3 angegeben, bezogen auf die Standardbedingungen bei einer Temperatur von 293 K und einem Druck von 101,3 kPa.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIGRENZWERT FÜR KOHLENMONOXIDGrenzwerte werden in mg/m3 angegeben. Das Volumen bezieht sich auf die Standardbedingungen bei einer Temperatur von 293 K und einem Druck von 101,3 kPa.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der höchste 8-Stunden-Mittelwert der Konzentration eines Tages wird ermittelt, indem die gleitenden 8-Stunden-Mittelwerte geprüft werden, die aus Einstundenmittelwerten berechnet und stuendlich aktualisiert werden. Jeder auf diese Weise errechnete 8-Stunden-Mittelwert gilt für den Tag, an dem dieser Zeitraum endet, das heißt, dass der erste Berechnungszeitraum für jeden einzelnen Tag die Zeitspanne von 17.00 Uhr des vorangegangenen Tages bis 1.00 Uhr des betreffenden Tages umfasst, während für den letzten Berechnungszeitraum jeweils die Stunden von 16.00 Uhr bis 24.00 Uhr des betreffenden Tages zugrunde gelegt werden.ANHANG IIIFESTLEGUNG DER ANFORDERUNGEN ZUR BEURTEILUNG DER KONZENTRATION VON BENZOL UND KOHLENMONOXID IN DER LUFT INNERHALB EINES GEBIETES ODER BALLUNGSRAUMSI. Obere und untere BeurteilungsschwellenEs gelten die folgenden oberen und unteren Beurteilungsschwellen:a) Benzol>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Kohlenmonoxid>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. Überschreitung der oberen und unteren BeurteilungsschwellenDie Überschreitung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen ist auf der Grundlage der Konzentrationen während der vorangegangenen fünf Jahre zu ermitteln, sofern entsprechende Daten vorliegen. Eine Beurteilungsschwelle gilt als überschritten, wenn sie in den vorangegangenen fünf Jahren in mindestens drei einzelnen Jahren überschritten worden ist.Stehen Daten für weniger als fünf der vorangegangenen Jahre zur Verfügung, so können die Mitgliedstaaten die Ergebnisse von Messkampagnen kurzer Dauer während der Jahreszeit und an den Stellen, die für die höchsten Schadstoffwerte typisch sind, mit Informationen aus Emissionskatastern und Modellierungen kombinieren, um die Überschreitungen der oberen und unteren Beurteilungsschwellen zu ermitteln.ANHANG IVLAGE VON PROBENAHMESTELLEN ZUR MESSUNG DER KONZENTRATION VON BENZOL UND KOHLENMONOXID IN DER LUFTFolgende Bestimmungen gelten für die ortsfeste Messung.I. Standortwahl auf MakroebeneProbenahmestellen, an denen Messungen zum

type: legislation

jurisdiction: EU


text: Schutz der menschlichen Gesundheit vorgenommen werden, sind so auszuwählen, dassi) Daten über Bereiche innerhalb von Gebieten und Ballungsräumen gewonnen werden, in denen die höchsten Konzentrationen auftreten, denen die Bevölkerung wahrscheinlich direkt oder indirekt über einen Zeitraum ausgesetzt sein wird, der im Vergleich zum Mittelungszeitraum der betreffenden Grenzwerte signifikant ist;ii) Daten zu Konzentrationen in anderen Bereichen innerhalb von Gebieten und Ballungsräumen gewonnen werden, die für die Exposition der Bevölkerung allgemein repräsentativ sind.Der Standort von Probenahmestellen sollte im Allgemeinen so gewählt werden, dass die Messung sehr kleinräumiger Umweltzustände in ihrer unmittelbaren Nähe vermieden wird. In der Regel sollten die Probenahmestellen so gewählt werden, dass sie in verkehrsnahen Zonen für die Luftqualität eines Gebiets von nicht weniger als 200 m2 und in Gebieten mit typischen städtischen Hintergrundwerten für die Luftqualität eines Gebiets von mehreren Quadratkilometern repräsentativ sind.Probenahmestellen sollten möglichst auch für ähnliche Standorte repräsentativ sein, die nicht in ihrer unmittelbaren Nähe gelegen sind.Der Notwendigkeit, Probenahmestellen - wenn zum Gesundheitsschutz nötig - auf Inseln einzurichten, sollte Rechnung getragen werden.II. Standortwahl auf MikroebeneFolgende Leitlinien sollten soweit wie möglich beachtet werden:- Der Luftstrom um den Messeinlass sollte nicht beeinträchtigt werden, und es sollten keine den Luftstrom beeinflussenden Hindernisse in der Nähe des Messeinlasses vorhanden sein (in der Regel einige Meter von Gebäuden, Balkonen, Bäumen und anderen Hindernissen sowie im Fall von Probenahmestellen für die Luftqualität an der Baufluchtlinie mindestens 0,5 m vom nächsten Gebäude entfernt).- Im Allgemeinen sollte sich der Messeinlass in einer Höhe zwischen 1,5 m (Atemzone) und 4 m über dem Boden befinden. Eine höhere Lage des Einlasses (bis zu 8 m) kann unter Umständen angezeigt sein. Ein höhergelegener Einlass kann auch angezeigt sein, wenn die Messstation für ein größeres Gebiet repräsentativ ist.- Der Messeinlass sollte nicht in unmittelbarer Nähe von Quellen platziert werden, um den unmittelbaren Einlass von Emissionen, die nicht mit der Umgebungsluft vermischt sind, zu vermeiden.- Die Abluftleitung des Messprobensammlers sollte so gelegt werden, dass ein Wiedereintritt der Abluft in den Messeinlass vermieden wird.- Probenahmestellen in verkehrsnahen Zonen:- für alle Schadstoffe sollten die Probenahmestellen mindestens 25 m vom Rand verkehrsreicherer Kreuzungen und nicht weniger als 4 m von der Mitte der nächstgelegenen Fahrspur entfernt sein;- für Kohlenmonoxid sollte der Messeinlass weniger als 5 m vom Fahrbahnrand entfernt sein;- für Benzol sollte der Messeinlass repräsentativ für die Luftqualität nahe der Baufluchtlinie sein.Die folgenden Faktoren können ebenfalls berücksichtigt werden:- Störquellen- Sicherheit- Zugänglichkeit- Stromversorgung und Telekommunikationsleitungen- Sichtbarkeit der Messstation in der Umgebung- Sicherheit der Öffentlichkeit und des Betriebspersonals- Zusammenlegung der Probenahmestellen für verschiedene Schadstoffe- bebauungsplanerische Anforderungen.III. Dokumentation und Überprüfung der StandortwahlDie Verfahren für die Standortwahl sollten in der Einstufungsphase vollständig dokumentiert werden, z. B. mit Fotografien der Umgebung in den Haupthimmelsrichtungen und einer detaillierten Karte. Die Standorte sollten regelmäßig überprüft und wiederholt dokumentiert werden, damit sichergestellt ist, dass die Kriterien für die Standortwahl weiterhin erfuellt sind.ANHANG VKRITERIEN ZUR FESTLEGUNG DER ZAHL VON PROBENAHMESTELLEN FÜR ORTSFESTE MESSUNGEN VON BENZOL UND KOHLENMONOXID IN DER LUFTMindestzahl von Probenahmestellen für ortsfeste Messungen zur Beurteilung der Einhaltung von Grenzwerten zum Schutz der menschlichen Gesundheit in Gebieten und Ballungsräumen, in


text: denen ortsfeste Messungen die einzige Informationsquelle darstellena) Diffuse Quellen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) PunktquellenZur Beurteilung der Luftverschmutzung in der Nähe von Punktquellen sollte die Zahl der Probenahmestellen für ortsfeste Messungen unter Berücksichtigung der Emissionsdichte, der wahrscheinlichen Verteilung der Luftschadstoffe und der möglichen Exposition der Bevölkerung berechnet werden.ANHANG VIDATENQUALITÄTSZIELE UND ZUSAMMENSTELLUNG DER ERGEBNISSE DER LUFTQUALITÄTSBEURTEILUNGI. DatenqualitätszieleQualitätssicherungsprogramme sollten auf folgende Ziele für die Datenqualität hinsichtlich der zulässigen Unsicherheit der Beurteilungsmethoden und der Mindestzeitdauer und Messdatenerfassung ausgerichtet sein:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Unsicherheit (bei einem Vertrauensbereich von 95 %) der Beurteilungsmethoden wird in Einklang mit den Grundsätzen des ISO-Leitfadens des Zuverlässigkeitsmanagements (1993) oder der Methodik nach ISO 5725:1994 oder einer gleichwertigen Methodik beurteilt. Die in der obigen Tabelle angegebenen Prozentsätze für die Unsicherheit gelten für Einzelmessungen gemittelt über den betreffenden Zeitraum in Bezug auf den Grenzwert bei einem Vertrauensbereich von 95 %. Die Unsicherheit für ortsfeste Messungen sollte so interpretiert werden, dass sie in der Nähe des jeweiligen Grenzwertes gilt. Bis zur vollständigen Annahme der CEN-Normen mit detaillierten Testprotokollen wird die Kommission vor der Annahme dieser Richtlinie die vom CEN entwickelten Anwendungsrichtlinien herausgegeben.Die Unsicherheit von Modellrechnungen und objektiven Schätzungen ist als die maximale Abweichung der gemessenen und berechneten Konzentrationen im jeweiligen Zeitraum für den Grenzwert ohne Berücksichtigung des Zeitpunkts der Abweichungen definiert.Die Anforderungen für die Mindestdatenerfassung und den Zeitraum der Messungen umfassen nicht den Verlust von Daten aufgrund einer regelmäßigen Kalibrierung oder der normalen Wartung der Instrumente.II. Ergebnisse der LuftqualitätsbeurteilungDie folgenden Informationen sollten für Gebiete oder Ballungsräume zusammengestellt werden, in denen zusätzlich oder anstelle von Messungen andere Datenquellen zur Ergänzung der Messdaten zur Luftqualitätsbeurteilung genutzt werden:- Beschreibung der vorgenommenen Beurteilung;- eingesetzte spezifische Methoden mit Verweisen auf Beschreibungen der Methode;- Quellen von Daten und Informationen;- Beschreibung der Ergebnisse, einschließlich der Unsicherheiten, insbesondere die Ausdehnung von Flächen oder gegebenenfalls die Länge des Straßenabschnitts innerhalb des Gebiets oder Ballungsraums, in dem die Schadstoffkonzentrationen die Grenzwerte zuzüglich etwaiger Toleranzmargen übersteigen, sowie alle geografischen Bereiche, in denen die Konzentration die obere oder die untere Beurteilungsschwelle überschreitet;- bei Grenzwerten zum Schutz der menschlichen Gesundheit die potentiell einer Konzentration oberhalb des Grenzwertes ausgesetzte Bevölkerung.Wo möglich, sollten die Mitgliedstaaten kartografische Darstellungen der Konzentrationsverteilung innerhalb jedes Gebiets und Ballungsraums erstellen.III. StandardbedingungenFür Benzol und Kohlenmonoxid bezieht sich das Messergebnis auf die Standardbedingungen einer Temperatur von 293 K und einem Druck von 101,3 kPa.ANHANG VIIREFERENZMETHODEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER KONZENTRATION VON BENZOL UND KOHLENMONOXIDI. Referenzmethode für die Probenahme/Analyse von BenzolDie Referenzmethode für die Messung von Benzol ist die aktive Probenahme auf eine Absorptionskartusche gefolgt von einer gaschromatografischen Bestimmung. Diese Methode wird derzeit von CEN genormt. Solange keine genormte CEN-Methode vorliegt, können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Standardmethoden auf der Grundlage der gleichen Messmethode verwenden.Ein Mitgliedstaat kann auch eine andere Methode verwenden, wenn er nachweisen kann, dass diese gleichwertige Ergebnisse erbringt wie obige Methode.II. Referenzmethode für die Analyse von KohlenmonoxidReferenzmethode für die Messung von Kohlenmonoxid ist die Methode der nicht-dispersiven Infrarotspektrometrie (NDIR), die derzeit von CEN genormt wird. Solange keine genormte CEN-Methode vorliegt, können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Standardmethoden auf der Grundlage der gleichen Messmethode verwenden.Ein Mitgliedstaat kann


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 Avis juridique important
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 31994D0750
 94/750/EG: Beschluß des Rates vom 10. November 1994 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
 Amtsblatt Nr. L 298 vom 19/11/1994 S. 0041 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0205 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0205
 BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1994 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (94/750/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a, gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1), in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Johann Böhm, wovon der Rat am 8. November 1994 unterrichtet worden ist, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist, gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatur - BESCHLIESST: Einziger Artikel Herr Erwin Huber wird als Nachfolger von Herrn Johann Böhm für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt. Geschehen zu Brüssel am 10. November 1994. Im Namen des Rates Der Präsident U. SEILER-ALBRING (1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


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 Avis juridique important
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 31992L0107
 Richtlinie 92/107/EWG der Kommission vom 11. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen
 Amtsblatt Nr. L 016 vom 25/01/1993 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 48 S. 0022 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 48 S. 0022
 RICHTLINIE 92/107/EWG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/9/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 20a, in Erwägung nachstehender Gründe: Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts ist es erforderlich, im Anhang II der Richtlinie 69/208/EWG die von Sojabohnensaatgut hinsichtlich der Mindestsortenreinheit zu erfuellenden Normen heraufzusetzen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert: Im Anhang II Nummer 1 werden in Spalte 2 ( "Mindestsortenreinheit (v.H.)") die für Basissaatgut bzw. zertifiziertes Saatgut von Glycine max. angegebenen Zahlen "97" und "95" ersetzt durch die Zahlen "99,5" und "99". Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1994 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 11. Dezember 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3. (2) ABl. Nr. L 70 vom 17. 2. 1992, S. 25.


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Nr . L 233 / 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 . 8 . 87
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 11 . Dezember 1986
 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und Malaysia geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren
 ( 87 / 422 / EWG )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß und
 vorbehaltlich seiner vorläufigen Inkraftsetzung durch den
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Vertragspartner ab 1 . Januar 1987 vorläufig in Kraft
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 , gesetzt .
 auf Vorschlag der Kommission ,
 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
 in Erwägung nachstehender Gründe : fügt O ).
 Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit
 Malaysia ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren
 ausgehandelt . Artikel 2
 Es empfiehlt sich , dieses Abkommen bis zum Abschluß der Die Kommission wird aufgefordert , diesen Beschluß dem
 erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen , dessen Zustim
 Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987 mung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .
 vorläufig in Kraft zu setzen —
 BESCHLIESST :
 Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1986 .
 Artikel 1 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und Malaysia über den Handel mit K. CLARKE
 (') Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Ver
 handlungssprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
 ten veröffentlicht .


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 Avis juridique important
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 31975L0442
 Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle
 Amtsblatt Nr. L 194 vom 25/07/1975 S. 0039 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0238 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0086 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0238 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0129 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0129
 RICHTLINIE DES RATES vom 15. Juli 1975 über Abfälle (75/442/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften über die Abfallbeseitigung, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits anwendbar oder in Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und somit unmittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Deshalb ist für dieses Gebiet eine Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrags vorzunehmen. Es erscheint notwendig, diese Rechtsangleichung durch ein Tätigwerden der Gemeinschaft zu ergänzen, um durch eine umfassendere Regelung eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes und der Verbesserung der Lebensqualität zu verwirklichen. Deshalb sind dafür einige besondere Bestimmungen vorzusehen. Da die hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist auf Artikel 235 des Vertrags zurückzugreifen. Jede Regelung der Abfallbeseitigung muß als wesentliche Zielsetzung den Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen haben. Die Aufbereitung von Abfällen sowie die Verwendung wiedergewonnener Materialien ist im Interesse der Erhaltung der natürlichen Rohstoffquellen zu fördern. In dem Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3), wird die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Aktionen einschließlich der Rechtsangleichung hervorgehoben. Ein wirksames und zusammenhängendes System der Abfallbeseitigung, welches den innergemeinschaftlichen Warenverkehr nicht hemmt und die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchtigt, muß auf alle beweglichen Sachen Anwendung finden, deren sich der Besitzer entledigt oder gemäß den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften zu entledigen hat, ausgenommen radioaktive Abfälle, Abfälle aus dem Bergbau und landwirtschaftliche Abfälle, Tierkörper, Abwässer, gasförmige Ableitungen sowie Abfälle, die einer besonderen Gemeinschatfsregelung unterliegen. Zur Gewährleistung des Umweltschutzes muß ein Genehmigungsverfahren für diejenigen Unternehmen vorgesehen werden, die Abfälle für andere aufbereiten, lagern oder ablagern, ferner eine Überwachung der Firmen, die ihre Abfälle selbst beseitigen oder die fremde Abfälle sammeln sowie schließlich ein Plan für die wesentlichen Daten, die in den verschiedenen Phasen der Abfallbeseitigung zu berücksichtigen sind. Der Teil der Kosten, der nicht durch die Verwertung der Abfälle gedeckt wird, muß entsprechend dem Verursacherprinzip getragen werden. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie sind a) Abfälle : Alle Stoffe oder Gegenstände, deren sich der Besitzer entledigt oder gemäß den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften zu entledigen hat; (1)ABl. Nr. C 32 vom 11.2.1975, S. 36. (2)ABl. Nr. C 16 vom 23.1.1975, S. 12. (3)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 3. b) Beseitigung: - Das Einsammeln, Sortieren, Befördern und Behandeln von Abfällen und deren Lagerung und Ablagerung auf dem Boden oder


text: im Boden; - die erforderlichen Umwandlungsvorgänge zu ihrer Wiederverwendung, Rückgewinnung oder Verwertung. Artikel 2 (1) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie können die Mitgleidstaaten besondere Vorschriften für bestimmte Gruppen von Abfällen erlassen. (2) Diese Richtlinie gilt nicht für: a) radioaktive Abfälle; b) Abfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Bodenschätzen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen entstehen; c) Tierkörper, Tierkörperteile, und folgende landwirtschaftliche Abfälle : Fäkalien und sonstige innerhalb des landwirtschaftlichen Betriebs verwendete Stoffe; d) Abwässer mit Ausnahme fluessiger Abfälle; e) gasförmige Ableitungen in die Atmosphäre; f) Abfälle, die einer besonderen Gemeinschaftsregelung unterliegen. Artikel 3 (1) Die Mitgleidstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um die Einschränkung der Abfallbildung, die Verwertung und Umwandlung von Abfällen, die Gewinnung von Rohstoffen und gegebenenfalls von Energie sowie alle anderen Verfahren zur Wiederverwendung von Abfällen zu fördern. (2) Sie unterrichten die Kommission rechtzeitig über die Entwürfe von Regelungen, die solche Maßnahmen zum Gegenstand haben und insbesondere von jedem Entwurf einer Regelung für a) die Verwendung von Stoffen, deren Beseitigung technische Schwierigkeiten oder übermässige Kosten verursachen könnte; b) die Förderung - der mengenmässigen Verringerung bestimmter Abfälle, - der Aufbereitung von Abfällen im Hinblick auf ihre Verwertung und Wiederverwendung, - der Rückgewinnung von Rohstoffen und/oder der Gewinnung von Energie aus bestimmten Abfällen; c) die Verwendung bestimmter natürlicher Rohstoffe, einschließlich Energiequellen, in den Bereichen, in denen diese durch wiedergewonnene Stoffe ersetzt werden können. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Abfälle beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen und insbesondere ohne - Wasser, Luft, Boden sowie Tier- und Pflanzenwelt zu gefährden; - Geräusch- oder Geruchsbelästigungen zu verursachen; - die Umgebung und das Landschaftsbild zu beeinträchtigen. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten setzen die zuständige(n) Behörde(n) ein, die damit beauftragt ist (sind), in einem bestimmten Gebiet die Maßnahmen zur Abfallbeseitigung zu planen, zu organisieren, zu genehmigen und zu überwachen oder bestimmen diese Behörde(n). Artikel 6 Die in Artikel 5 genannte(n) zuständige(n) Behörde(n) erstellt (erstellen) so bald wie möglich einen Plan bzw. Pläne, der (die) insbesondere folgendes umfasst (umfassen): - Art und Menge der zu beseitigenden Abfälle; - allgemeine technische Vorschriften; - geeignete Flächen für Deponien; - besondere Vorkehrungen für bestimmte Abfälle. In diesem Plan bzw. diesen Plänen können beispielsweise angegeben sein: - die zur Beseitigung der Abfälle berechtigten natürlichen oder juristischen Personen; - die geschätzten Kosten der Abfallbeseitigung; - geeignete Maßnahmen zur Förderung der Rationalisierung der Sammlung, des Sortierens und der Behandlung von Abfällen. Artikel 7 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit jeder Besitzer von Abfällen - diese einem privaten oder öffentlichen Sammeloder Abfallbeseitigungsunternehmen übergibt, - oder selbst für die Beseitigung der Abfälle unter Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 4 Sorge trägt. Artikel 8 Im Hinblick auf die Einhaltung der nach Artikel 4 getroffenen Maßnahmen bedürfen alle Anlagen oder Unternehmen, in denen Abfälle für andere aufbereitet, gelagert oder abgelagert werden, einer Genehmigung durch die in Artikel 5 genannte zuständige Behörde, die insbesondere betrifft: - Art und Menge der zu behandelnden Abfälle; - allgemeine technische Vorschriften; - die zu treffenden Vorsichtsmaßregeln;


text: - einen auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegenden Nachweis über Ursprung, Bestimmung und Behandlung der Abfälle sowie ihre Arten und Mengen. Artikel 9 Die Anlagen oder Unternehmen im Sinne des Artikels 8 werden in regelmässigen Zeitabständen durch die in Artikel 5 genannte zuständige Behörde insbesondere daraufhin überprüft, ob die Genehmigungsbedingungen eingehalten werden. Artikel 10 Die Unternehmen, die ihre Abfälle selbst befördern, sammeln, lagern, ablagern oder aufbereiten sowie die Unternehmen, die fremde Abfälle sammeln oder befördern, unterliegen der Überwachung durch die in Artikel 5 genannte zuständige Behörde. Artikel 11 Gemäß dem Verursacherprinzip sind die Kosten für die Beseitigung der Abfälle - abzueglich des Ertrags aus einer etwaigen Abfallverwertung - zu tragen von - den Abfallbesitzern, die ihre Abfälle einem Sammelunternehmen oder einem Unternehmen im Sinne des Artikels 8 übergeben, - und/oder den früheren Besitzern oder dem Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren. Artikel 12 Die Mitgliedstaaten erstellen alle drei Jahre einen Bericht über die Abfallbeseitigung in ihrem Land und übermitteln ihn der Kommission. Zu diesem Zweck müssen die in den Artikeln 8 und 10 genannten Anlagen oder Unternehmen der in Artikel 5 genannten zuständigen Behörde die Informationen über die Abfallbeseitigung mitteilen. Die Kommission leitet diesen Bericht den übrigen Mitgliedstaaten zu. Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament alle drei Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie. Artikel 13 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 24 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Artikel 14 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 15 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 1975. Im Namen des Rates Der Präsident M. RUMOR


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 31977L0453
 Richtlinie 77/453/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind
 Amtsblatt Nr. L 176 vom 15/07/1977 S. 0008 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0204 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0258 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0204 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0009 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0009
 RICHTLINIE DES RATES vom 27. Juni 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind (77/453/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Koordinierung der Ausbildung in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, wie sie durch die Richtlinie 77/452/EWG (3) vorgeschrieben ist, kann in Anbetracht der Vergleichbarkeit der Ausbildungsgänge in den Mitgliedstaaten auf die Forderung der Erfuellung von Mindestbedingungen beschränkt werden, so daß die Mitgliedstaaten im übrigen bei der Gestaltung der Ausbildung freie Hand behalten. Die mit dieser Richtlinie angestrebte Koordinierung schließt eine weitere Koordinierung nicht aus. Die mit dieser Richtlinie angestrebte Koordinierung bezieht sich auf die Berufsausbildung der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind. Die meisten Mitgliedstaaten unterscheiden bisher nicht zwischen der Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern im Angestelltenverhältnis und der Ausbildung von freiberuflich tätigen Krankenschwestern und Krankenpflegern. Zur Förderung der uneingeschränkten Freizuegigkeit der Berufsangehörigen in der Gemeinschaft erscheint es daher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Krankenschwestern und Krankenpfleger im Angestelltenverhältnis auszudehnen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten machen die Ausstellung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 77/452/EWG vom erfolgreichen Bestehen einer Prüfung abhängig, die garantiert, daß dem Bewerber im Verlauf seiner Ausbildung folgende Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt worden sind: a) angemessene Kenntnisse der wissenschaftlichen Fachgebiete, die der allgemeinen Krankenpflege zugrunde liegen, einschließlich ausreichender Kenntnisse über den Organismus, die Körperfunktionen und das Verhalten des gesunden und des kranken Menschen sowie über die Beziehungen zwischen dem Gesundheitszustand und der physischen und der sozialen Umwelt des Menschen; b) ausreichende Kenntnisse in der Berufskunde und in der Berufsethik sowie über die allgemeinen Grundsätze der Gesundheit und der Pflege; c) angemessene klinische Erfahrung ; diese muß der Ausbildung dienen und unter der Aufsicht von qualifiziertem Pflegepersonal an Orten erworben werden, die auf Grund ihrer Ausstattung und wegen des in ausreichender Anzahl vorhandenen qualifizierten Personals für die Krankenpflege geeignet sind; d) Fähigkeit, an der Ausbildung des mit der gesundheitlichen Betreuung befassten Personals mitzuwirken, und Erfahrung in der


text: Zusammenarbeit mit diesem Personal; e) Erfahrung in der Zusammenarbeit mit anderen im Gesundheitswesen tätigen Berufsangehörigen. (2) Die Ausbildung im Sinne des Absatzes 1 umfasst mindestens a) eine 10jährige allgemeine Schulausbildung, deren erfolgreicher Abschluß durch ein von den zuständigen Behörden oder Stellen eines Mitgliedstaats ausgestelltes Diplom, Prüfungszeugnis oder durch einen sonstigen Befähigungsnachweis bzw. durch ein Zeugnis über eine bestandene Aufnahmeprüfung von gleichwertigem Niveau für die Schulen für Krankenpflege bestätigt wird; (1)ABl. Nr. C 65 vom 5.6.1970, S. 12. (2)ABl. Nr. C 108 vom 26.8.1970, S. 23. (3)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. b) eine spezielle Vollzeit-Berufsausbildung, die sich auf die Fächer des im Anhang enthaltenen Ausbildungsprogramms erstrecken muß und drei Jahre oder 4 600 Stunden theoretische und praktische Ausbildung umfasst. (3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die mit der Ausbildung der Krankenschwestern und Krankenpfleger betraute Einrichtung die Verantwortung dafür übernimmt, daß Theorie und Praxis für das gesamte Ausbildungsprogramm koordiniert werden. Der in Teil A des Anhangs genannte theoretische und technische Unterricht muß in einem ausgewogenen Verhältnis zu der in Teil B dieses Anhangs genannten klinisch-praktischen Krankenpflegeausbildung stehen und mit ihr koordiniert sein, so daß die in Absatz 1 aufgeführten Kenntnisse und Erfahrungen in angemessener Weise erworben werden können. Die klinisch-praktische Krankenpflegeausbildung muß im Rahmen von Praktiken in Krankenhausabteilungen oder in anderen Gesundheitsdiensten, insbesondere in Hauskrankenpflegediensten, die von den zuständigen Behörden oder Stellen zugelassen sind, unter Anleitung vermittelt werden. Im Rahmen dieser Ausbildung nehmen die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler an den Tätigkeiten in den betreffenden Stellen in dem Masse teil, wie dies zu ihrer Ausbildung beiträgt. Sie werden über die Verantwortlichkeiten des Krankenpflegeberufs unterrichtet. (4) Spätestens fünf Jahre nach der Notifizierung dieser Richtlinie entscheidet der Rat nach Prüfung der Lage auf Vorschlag der Kommission, ob die Bestimmungen von Absatz 3 betreffend das ausgewogene Verhältnis zwischen dem theoretischen und technischen Unterricht und der klinisch-praktischen Krankenpflegeausbildung beizubehalten oder zu ändern sind. (5) Ist ein Teil der Ausbildung nach Absatz 2 Buchstabe b) im Rahmen anderer Ausbildungsgänge von mindestens gleichwertigem Niveau erworben worden, so können die Mitgliedstaaten den betreffenden Personen für Teilbereiche Befreiungen gewähren. Artikel 2 Ungeachtet von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten eine Ausbildung auf Teilzeitbasis unter den von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden genehmigten Bedingungen zulassen. Die Gesamtdauer der Ausbildung auf Teilzeitbasis darf nicht kürzer als die Vollzeitausbildung sein. Das Niveau der Ausbildung darf nicht dadurch, daß sie auf Teilzeitbasis erfolgt, beeinträchtigt werden. Artikel 3 Diese Richtlinie gilt auch für diejenigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 77/452/EWG im Angestelltenverhältnis ausüben oder ausüben werden. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 5 Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat grössere


text: Schwierigkeiten auf bestimmten Gebieten ergeben sollten, prüft die Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesem Staat und holt die Stellungnahme des Ausschusses Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen ein, der durch den Beschluß 75/365/EWG (2), geändert durch den Beschluß 77/455/EWG (3), eingesetzt worden ist. Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor. Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1977. Im Namen des Rates Der Präsident J. SILKIN (1)ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2. (2)ABl. Nr. L 167 vom 30.6.1975, S. 19. (3)Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts. ANHANG AUSBILDUNGSPROGRAMM FÜR KRANKENSCHWESTERN UND KRANKENPFLEGER, DIE FÜR DIE ALLGEMEINE PFLEGE VERANTWORTLICH SIND Das Programm der Ausbildung, die zum Diplom, Prüfungszeugnis oder einem anderen Befähigungsnachweis für Krankenschwestern und Krankenpfleger führt, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, umfasst die folgenden beiden Abschnitte: A. Theoretischer und technischer Unterricht a) Krankenpflege Berufskunde und Ethik in der Krankenpflege, allgemeine Grundsätze der Gesundheitslehre und der Krankenpflege, Grundsätze der Krankenpflege in bezug auf: - allgemeine Medizin und medizinische Fachgebiete, - allgemeine Chirurgie und chirurgische Fachgebiete, - Kinderpflege und Kinderheilkunde, - Wochen- und Säuglingspflege, - Geisteskrankenpflege und Psychiatrie, - Altenpflege und Alterskrankheiten; b) Grundwissen Anatomie und Physiologie, Krankheitslehre, Bakteriologie, Virologie und Parasitologie, Biophysik, Biochemie und Radiologie, Ernährungslehre, Hygiene : - Gesundheitsvorsorge, - Gesundheitserziehung, Pharmakologie; c) Sozialwissenschaften Soziologie, Psychologie, Grundbegriffe der Verwaltung, Grundbegriffe der Pädagogik, Sozial- und Gesundheitsgesetzgebung, Berufsrecht. B. Klinisch-praktische Krankenpflegeausbildung Krankenpflege auf folgenden Gebieten: - allgemeine Medizin und medizinische Fachgebiete, - allgemeine Chirurgie und chirurgische Fachgebiete, - Kinderpflege und Kinderheilkunde, - Wochen- und Säuglingspflege, - Geisteskrankenpflege und Psychiatrie, - Altenpflege und Alterskrankheiten, - Hauskrankenpflege.


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 31987D0267
 BESCHLUSS DES RATES vom 28. April 1987 zum Abschluß eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (87/267/EWG) -
 Amtsblatt Nr. L 134 vom 22/05/1987 S. 0001 - 0001
 BESCHLUSS DES RATES vom 28 . April 1987 zum Abschluß eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr ( 87/267/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch den Abschluß eines Übereinkommens mit Finnland, Island, Norwegen, Österreich, Schweden und der Schweiz zur Einführung eines einheitlichen Verwaltungspapiers zwischen der Gemeinschaft und den genannten Ländern sowie zwischen diesen Ländern anstelle der derzeitigen Anmeldungen im Warenverkehr soll eine Erleichterung und Vereinfachung der in diesem Warenverkehr zu erfuellenden Förmlichkeiten ermöglicht werden . Daher ist es zweckmässig, ein solches Übereinkommen zu schließen . Dieses Übereinkommen fällt in den Rahmen der Folgemaßnahmen zu der Gemeinsamen Luxemburger Erklärung vom 9 . April 1984, mit der die Minister der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Länder der Europäischen Freihandelsassoziation ( EFTA ) sowie die Kommission ihren politischen Willen zum Ausdruck gebracht haben, die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern durch Schaffung eines dynamischen europäischen Wirtschaftsraums zum Nutzen ihrer Länder stärker auszubauen - BESCHLIESST : Artikel 1 Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, der Repu - blik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2 Die Gemeinschaft ist in dem Gemischten Ausschuß nach Artikel 10 des Übereinkommens durch die Kommission vertreten, die durch die Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird . Artikel 3 Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 17 des Übereinkommens vorgesehene Annahmeurkunde ( 1 ). Geschehen zu Luxemburg am 28 . April 1987 . Im Namen des Rates Der Präsident P . DE KEERSMÄKER EWG:L999UMBA00.96 FF : 9UAL; SETUP : 01; Höhe : 385 mm; 61 Zeilen; 2628 Zeichen; Bediener : MARL Pr .: C; Kunde : 38999 deutsch ( 1 ) Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .


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 18.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 273/3
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 16. August 2017
 zur Änderung des Beschlusses 2009/427/EG zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion
 (2017/C 273/03)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit dem Beschluss 2009/427/EG (1) hat die Kommission eine Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion (im Folgenden die „Gruppe“) eingesetzt.
 (2)
 Gemäß Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses 2009/427/EG beträgt die Amtszeit der Mitglieder der Gruppe drei Jahre und kann verlängert werden. Die bisherigen Erfahrungen mit der Gruppe haben gezeigt, dass eine Amtszeit von drei Jahren zu kurz ist, um die Gruppe in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben in vollem Umfang nachzukommen. Technische Beratung spielt in Anbetracht der Entwicklung des ökologischen/biologischen Sektors eine wichtige Rolle. Das Zulassungsverfahren, einschließlich technischer Beratung hinsichtlich der Anwendung landwirtschaftlicher Verfahren und der Verwendung von Stoffen, ist an künftige Entwicklungen der Rechtsvorschriften bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion anzupassen. Außerdem ist die Kontinuität der Arbeit der Gruppe zu gewährleisten. Deshalb sollte die mit dem Beschluss 2009/427/EG festgelegte Amtszeit der Gruppenmitglieder künftig vier Jahre betragen.
 (3)
 Der Beschluss 2009/427/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses 2009/427/EG erhält folgende Fassung:
 „(5) Die Amtszeit der Mitglieder der Gruppe beträgt vier Jahre und kann verlängert werden, wobei die Mitglieder ihr Amt jedoch nicht länger als drei aufeinanderfolgende Mandatsperioden ausüben können. Die Mitglieder verbleiben im Amt bis zu ihrer Ablösung gemäß Absatz 6 oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Brüssel, den 16. August 2017
 Für die Kommission
 Phil HOGAN
 Mitglied der Kommission
 (1) Beschluss 2009/427/EG der Kommission vom 3. Juni 2009 zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion (ABl. L 139 vom 5.6.2009, S. 29).


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 32002D0985
 2002/985/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2002 zur Änderung des Beschlusses 2001/368/EG, Euratom zur Anpassung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter
 Amtsblatt Nr. L 343 vom 18/12/2002 S. 0031 - 0031
 Beschluss des Ratesvom 10. Dezember 2002zur Änderung des Beschlusses 2001/368/EG, Euratom zur Anpassung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter(2002/985/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258 Absatz 4,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166 Absatz 4,auf Antrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 8. Juli 2002,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 8. Juli 2002 ein Memorandum über die Anwendung des Beschlusses 2001/368/EG, Euratom des Rates vom 7. Mai 2001 zur Anpassung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter(1) vorgelegt, in dem er um Beibehaltung des derzeitigen Systems ersucht.(2) Der Rat ist der Ansicht, dass die mit den Tagegeldern gewährten Erstattungen zwar auf den tatsächlich entstandenen Kosten statt auf pauschalen Festlegungen beruhen könnten, es sich jedoch aus praktischen Gründen empfiehlt, das derzeitige System beizubehalten.BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2001/368/EG, Euratom wird gestrichen.Artikel 2Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2003 wirksam.Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentP. S. Møller(1) ABl. L 130 vom 12.5.2001, S. 39.


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 31987D0592
 87/592/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Verwendung eines Betrags von 60 Millionen ECU für ein Sonderprogramm der Gemeinschaft zugunsten bestimmter armer und hochverschuldeter Länder in Afrika
 Amtsblatt Nr. L 356 vom 18/12/1987 S. 0054 - 0055
 ***** BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 1987 über die Verwendung eines Betrags von 60 Millionen ECU für ein Sonderprogramm der Gemeinschaft zugunsten bestimmter armer und hochverschuldeter Länder in Afrika (87/592/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen, nachstehend »Drittes Abkommen" genannt, gestützt auf das Interne Abkommen von 1985 über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft, nachstehend »Internes Abkommen" genannt, in der Fassung des Beschlusses 86/281/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Auf der Gipfelkonferenz von Venedig im Juni 1987 galt den Verschuldungsproblemen besondere Aufmerksamkeit, und es wurde anerkannt, daß die Probleme der armen und hochverschuldeten Länder in Afrika südlich der Sahara einer besonderen Lösung bedürfen. Es empfiehlt sich, in den Jahren 1988 und 1989 zugunsten dieser Länder ein Sonderprogramm von 100 Millionen ECU durchzuführen, um rasch auszahlbare nicht projektgebundene Hilfen zu finanzieren; 40 Millionen ECU werden aus den verfügbaren Restmitteln der vorgesehenen Abkommen entnommen. Zur Deckung der nicht durch diese Restmittel finanzierten 60 Millionen ECU empfiehlt es sich, die in Artikel 9 Absatz 1 des Internen Abkommens gebotenen Möglichkeiten zur Finanzierung eines Teils dieses Sonderprogramms zu nutzen. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 14. und 15. Dezember 1987 die Bedingungen für die Durchführung dieses Programms und insbesondere die Kriterien für die Ausahl der Empfängerländer festgelegt - BESCHLIESST: Artikel 1 Die in Artikel 9 Absatz 1 des Internen Abkommens genannten Zahlungen, Erträge und Einnahmen, die gegebenenfalls um die gemäß dem Briefwechsel vom 30. Mai 1985 und 9. Juli 1985 zwischen dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank und dem Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften berechneten Zinsen auf das Guthaben erhöht werden, werden nach Abzug der der Europäischen Investitionsbank, nachstehend »Bank" genannt, zukommenden Gebühren bis zu einem Betrag von 60 Millionen ECU für die Finanzierung eines Teils eines Sonderprogramms der Gemeinschaft zugunsten der armen und hochverschuldeten Länder in Afrika südlich der Sahara, nachstehend »Sonderprogramm" genannt, verwendet. Artikel 2 Der in Artikel 1 genannte Betrag wird gemäß den für das Dritte Abkommen geltenden Verfahren für nicht rückzahlbare und nicht projektgebundene Hilfen verwendet, um sektorale oder allgemeine Einfuhrprogramme zu finanzieren, sofern es sich um wesentliche Einfuhren handelt, die zum optimalen Ertrag der Produktionssektoren und zur Deckung der Grundbedürfnisse des Menschen beitragen. Artikel 3 Begünstigte des Sonderprogramms sind die Länder - die arm sind, das heisst Länder, für die Finanzierungen aus den Mitteln der International Development Association gewährt werden können, - deren Schuldenlast die Einfuhrkapazität ernsthaft beeinträchtigt, - die sich verpflichtet haben, bedeutende Anstrengungen zu unternehmen, um einen wirtschaftlichen Anpassungsprozeß einzuleiten, und die bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen haben, sofern dies in Übereinstimmung mit den


text: Schlußfolgerungen des Rates vom 14. und 15. Dezember 1987 über das Sonderprogramm steht. Artikel 4 Der in Artikel 1 genannte Betrag wird auf die Mitgliedstaaten nach dem für das Dritte Abkommen geltenden Finanzierungsschlüssel aufgeteilt. Er wird der Kommission auf ihren diesem Finanzierungsschlüssel entsprechenden Antrag hin von der Bank halbjährlich im Rahmen der pro Mitgliedstaat verfügbaren ECU-Beträge bis zu dem sich aus dem Finanzierungsschlüssel ergebenden Hoechstbetrag gezahlt. Die Beiträge der Mitgliedstaaten, die nicht durch die in Artikel 1 genannten verfügbaren Beträge gedeckt sind, werden für diejenigen Mitgliedstaaten, die dies wünschen, mit Ausnahme des Anteils, der durch Abhebungen der Mitgliedstaaten nach dem 1. Juli 1987 entsteht, durch einen Kassenvorschuß des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) vorfinanziert, der im Zuge der künftigen Einzahlungen auf diese Konten abgerechnet wird. Artikel 5 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am Tage nach seiner Veröffentlichung wirksam. Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1987. Im Namen des Rates Der Präsident U. ELLEMANN-JENSEN (1) ABl. Nr. L 178 vom 2. 7. 1986, S. 13.


text:
 10.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 37/47
 RICHTLINIE 2010/11/EU DER KOMMISSION
 vom 9. Februar 2010
 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Warfarin in Anhang I
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Warfarin.
 (2)
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Warfarin in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 14, Rodentizide, bewertet.
 (3)
 Irland wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 3. Oktober 2005 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 seinen Bericht und eine Empfehlung übermittelt.
 (4)
 Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 17. September 2009 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.
 (5)
 Auf der Grundlage der Prüfungen kann davon ausgegangen werden, dass als Rodentizide verwendete Biozid-Produkte, die Warfarin enthalten, mit Ausnahme von Unfällen mit Kindern im Normalfall keine Gefahr für den Menschen darstellen. Für Nicht-Zieltiere wurde ein Risiko festgestellt. Warfarin wird jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und Hygiene als unverzichtbar eingestuft. Daher sollte Warfarin in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Rodentizide verwendet werden und Warfarin enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.
 (6)
 Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass im Rahmen der Genehmigung von als Rodentizide verwendeten Biozid-Produkten, die Warfarin enthalten, besondere Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden. Solche Maßnahmen sollten darauf abzielen, das Risiko der Primär- und Sekundärexposition für Menschen und Nicht-Zieltiere zu begrenzen. Zu diesem Zweck sollten für alle Rodentizide, die Warfarin enthalten, bestimmte Einschränkungen wie die Höchstkonzentration, das Verbot der Vermarktung des Wirkstoffs in Produkten, die nicht gebrauchsfertig sind, und die Verwendung von aversiven Substanzen vorgeschrieben werden, während andere Bedingungen von den Mitgliedstaaten von Fall zu Fall aufzuerlegen sind.
 (7)
 Angesichts der festgestellten Risiken sollte Warfarin nur für fünf Jahre in Anhang I aufgenommen werden und einer vergleichenden Risikobewertung gemäß Artikel 10 Absatz 5 Ziffer i Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/8/EG unterzogen werden, bevor seine Aufnahme in Anhang I verlängert wird.
 (8)
 Es ist wichtig,


text:
dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Warfarin enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.
 (9)
 Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen können, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 (10)
 Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.
 (11)
 Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Warfarin enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 14 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.
 (12)
 Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.
 (13)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 31. Januar 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Februar 2012 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 9. Februar 2010
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
 (2) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.
 ANHANG
 Der Tabelle in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird der folgende Eintrag für den Wirkstoff Warfarin angefügt:
 Nr.
 Gebräuchliche Bezeichnung
 IUPAC-Bezeichnung
 Kennnummern
 Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozidprodukt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird
 Zeitpunkt der Aufnahme
 Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme ihrer Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)
 Aufnahme befristet bis
 Produktart
 Sonderbestimmungen (1)
 „32
 Warfarin
 (RS)-4-Hydroxy-3-(3-oxo-1-phenylbutyl)cumarin
 EG-Nr.: 201-377-6
 CAS-Nr.: 81-81-2
 990 g/kg
 1. Februar 2012
 31. Januar 2014
 31. Januar 2017
 14
 Der Wirkstoff ist einer vergleichenden Risikobewertung gemäß Artikel 10 Absatz 5 Ziffer i Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zu unterziehen, bevor seine Aufnahme in diesen Anhang erneuert wird.
 Die Mitgliedstaaten


text:
stellen sicher, dass die Zulassungen an folgende Bedingungen geknüpft sind:
 1.
 Die nominale Konzentration des Wirkstoffs darf 790 mg/kg nicht übersteigen und nur gebrauchsfertige Produkte dürfen zugelassen werden.
 2.
 Produkte müssen eine aversive Substanz und gegebenenfalls einen Farbstoff enthalten.
 3.
 Sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nichtziel-Tieren und Umwelt sind durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung zu minimieren. Hierzu gehören insbesondere die Beschränkung auf die Anwendung durch berufsmäßige Verwender, die Festlegung einer Packungshöchstgröße und die Verpflichtung zur Verwendung manipulationssicherer und befestigbarer Köderboxen.“
 (1) Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


text:
 17.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/38
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 19. April 2007
 über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation
 (2007/341/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Russischen Föderation ein Rückübernahmeabkommen ausgehandelt.
 (2)
 Das Abkommen ist gemäß einem am 22. Mai 2006 angenommenen Beschluss des Rates am 25. Mai 2006 vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.
 (3)
 Das Abkommen sollte genehmigt werden.
 (4)
 Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben kann. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesem Fall vorgesehen werden.
 (5)
 Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.
 (6)
 Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.
 (7)
 Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diesen Mitgliedstaat somit nicht bindend oder anwendbar ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Das Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (1).
 Artikel 3
 Die Kommission, unterstützt von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 19 des Abkommens eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss.
 Artikel 4
 Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rückübernahmeausschuss zur Annahme von dessen in Artikel 19 Absatz 5 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Luxemburg am 19. April 2007.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 B. ZYPRIES
 (1) Der Tag des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht.


text:
 7.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 4/8
 DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2012/1/EU DER KOMMISSION
 vom 6. Januar 2012
 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 66/402/EWG des Rates hinsichtlich der Anforderungen, denen der Feldbestand Oryza sativa genügen muss
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), insbesondere auf Artikel 21a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Aus den jüngsten Informationen und Studien von Mitgliedstaaten ergibt sich die Notwendigkeit, einen Schwellenwert für das Vorkommen von Pflanzen, die mit Fusarium fujikuroi infiziert sind, auf Feldern festzulegen, auf denen Saatgut von Oryza sativa erzeugt wird, da Fusarium fujikuroi Schäden bei Reis verursacht und auf eine wirksame Behandlung mit den verfügbaren Pflanzenschutzmitteln nicht anspricht. Des Weiteren ergibt sich aus den besagten Studien die Notwendigkeit, das Vorkommen von Wildpflanzen oder Pflanzen mit roten Körnern auf Feldern zu reduzieren, auf denen Saatgut von Oryza sativa erzeugt wird, da beim derzeit geltenden Schwellenwert Ertrag und Qualität von Reissaatgut erheblich gemindert werden.
 (2)
 In Anbetracht dessen sollte für Felder, auf denen Saatgut von Oryza sativa erzeugt wird, ein Schwellenwert für das Vorkommen von Pflanzen, die mit Fusarium fujikuroi infiziert sind, eingeführt werden; außerdem sollte der Schwellenwert für das Vorkommen von Wildpflanzen oder Pflanzen mit roten Körnern auf Feldern, auf denen Saatgut von Oryza sativa erzeugt wird, für die Erzeugung der Kategorie „zertifiziertes Saatgut“ reduziert werden. Diese Schwellenwerte sollten auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Studien festgelegt werden.
 (3)
 Die Richtlinie 66/402/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
 (4)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderungen der Richtlinie 66/402/EWG
 Anhang I Nummer 3 Buchstabe A der Richtlinie 66/402/EWG erhält folgende Fassung:
 „A.
 Oryza sativa:
 Die Anzahl der Pflanzen, die erkennbar mit Fusarium fujikuroi infiziert sind, überschreitet nicht
 —
 2 je 200 m2 bei der Erzeugung von Basissaatgut,
 —
 4 je 200 m2 bei der Erzeugung zertifizierten Saatguts der ersten Generation,
 —
 8 je 200 m2 bei der Erzeugung zertifizierten Saatguts der zweiten Generation.
 Die Anzahl der Pflanzen, die sich eindeutig als Wildpflanzen oder Pflanzen mit roten Körnern identifizieren lassen, überschreitet nicht
 —
 0 bei der Erzeugung von Basissaatgut,
 —
 1 je 100 m2 bei der Erzeugung zertifizierten Saatguts der ersten und zweiten Generation.“
 Artikel 2
 Umsetzung
 1. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Mai 2012 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie


text:
 Avis juridique important
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 31988D0452
 BESCHLUSS DES RATES vom 30. Juni 1988 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko(88/452/EWG) -
 Amtsblatt Nr. L 224 vom 13/08/1988 S. 0017 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0131 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0131
 BESCHLUSS DES RATESvom 30 . Juni 1988über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko(88/452/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,auf Empfehlung der Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ( 1),in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 27 . April 1976 in Rabat unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ( 2) zu genehmigen -BESCHLIESST : Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 3 ). Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam . Geschehen zu Luxemburg am 30 . Juni 1988.Im Namen des Rates Der Präsident Ch . SCHWARZ-SCHILLING ( 1 ) ABl . Nr . C 187 vom 18 . 7 . 1988 . ( 2) ABl . Nr . L 264 vom 27 . 9 . 1978, S . 2 . ( 3 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .


text:
 14.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 184/34
 BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
 vom 3. Juli 2007
 über die Festlegung der Vergaberegeln
 (EZB/2007/5)
 (2007/497/EG)
 DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —
 gestützt auf Artikel 11 Absatz 6 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,
 gestützt auf den Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (1), und insbesondere auf Artikel 19,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Europäische Zentralbank (EZB) ist dem Grundsatz der Kosteneffizienz verpflichtet und strebt an, bei der Beschaffung von Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu erreichen.
 (2)
 Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2) („Vergaberichtlinie“) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) („Haushaltsordnung“) finden auf die EZB keine Anwendung.
 (3)
 Die EZB beachtet die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts, wie sie sich in der Vergaberichtlinie und der Haushaltsordnung widerspiegeln —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
 KAPITEL I
 ALLGEMEINE REGELUNGEN
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Aufträge“ sind zwischen der EZB und einem oder mehreren Lieferanten geschlossene schriftliche entgeltliche Verträge über die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen.
 b)
 „Bauaufträge“ sind Aufträge über entweder die Ausführung oder gleichzeitig die Planung und die Ausführung von Bauvorhaben. Ein „Bauwerk“ ist das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- oder Hochbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll.
 c)
 „Lieferaufträge“ sind andere Aufträge als die unter Buchstabe b genannten; sie betreffen den Kauf, das Leasing, die Miete, die Pacht oder den Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren. Ein Auftrag über die Lieferung von Waren, der das Verlegen und Anbringen lediglich als Nebenarbeiten umfasst, gilt als „Lieferauftrag“.
 d)
 „Dienstleistungsaufträge“ sind Aufträge über die Erbringung von Dienstleistungen, die keine Bau- oder Lieferaufträge sind. Ein Auftrag, der sowohl Waren als auch Dienstleistungen umfasst, gilt als „Dienstleistungsauftrag“, wenn der geschätzte Wert der betreffenden Dienstleistungen den Wert der in den Auftrag einbezogenen Waren übersteigt. Ein Auftrag über die Erbringung von Dienstleistungen, der Tätigkeiten im Zusammenhang mit Bauleistungen lediglich als Nebenarbeiten im Verhältnis zum Hauptauftragsgegenstand umfasst, gilt als Dienstleistungsauftrag.
 e)
 Eine „Rahmenvereinbarung“ ist eine Vereinbarung zwischen der EZB und einem oder mehreren Lieferanten, die zum Ziel hat, die Bedingungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge.
 f)
 Ein „Lieferant“ bezeichnet natürliche oder juristische Personen, öffentliche Einrichtungen oder Gruppen dieser Personen und/oder Einrichtungen, die auf dem Markt die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren bzw. die Erbringung von Dienstleistungen anbieten. Ein Lieferant, der sich um eine Teilnahme an einem nicht offenen Verfahren, einem Verhandlungsverfahren oder einem wettbewerblichen Dialog beworben hat, wird als „Bewerber“ bezeichnet. Ein Lieferant, der ein Angebot vorgelegt hat, wird als „Bieter“ bezeichnet.
 g)
 Ein „offenes Verfahren“


text:
ist ein Ausschreibungsverfahren, bei dem alle interessierten Lieferanten ein Angebot abgeben können.
 h)
 Ein „nicht offenes Verfahren“ ist ein Verfahren, bei dem sich alle Lieferanten um die Teilnahme bewerben können und bei dem nur die von der EZB aufgeforderten Bewerber ein Angebot abgeben können.
 i)
 Ein „Verhandlungsverfahren“ ist ein Verfahren, bei dem die EZB sich an Lieferanten ihrer Wahl wendet und mit einem oder mehreren von ihnen über die Auftragsbedingungen verhandelt.
 j)
 Der „wettbewerbliche Dialog“ ist ein Verfahren, bei dem sich alle Lieferanten um die Teilnahme bewerben können und bei dem die EZB einen Dialog mit den zu diesem Verfahren zugelassenen Bewerbern führt, um eine oder mehrere ihren Anforderungen entsprechende Lösungen herauszuarbeiten.
 k)
 Ein „dynamisches Beschaffungssystem“ ist ein vollelektronisches Verfahren für Beschaffungen von marktüblichen Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den Anforderungen der EZB genügen. Das System ist zeitlich befristet und steht während der gesamten Verfahrensdauer jedem Lieferanten offen, der die Eignungskriterien erfüllt und ein erstes Angebot im Einklang mit den Verdingungsunterlagen unterbreitet hat.
 l)
 Eine „elektronische Auktion“ ist ein iteratives Verfahren, bei dem mittels einer elektronischen Vorrichtung nach einer ersten vollständigen Bewertung der Angebote jeweils neue, nach unten korrigierte Preise und/oder neue, auf bestimmte Komponenten der Angebote abstellende Werte vorgelegt werden, und das eine automatische Klassifizierung dieser Angebote ermöglicht.
 m)
 Ein „Aufruf zum Wettbewerb“ ist die an Bewerber oder Lieferanten versandte Aufforderung zur Abgabe eines Angebots unter Spezifizierung des Verfahrens, der Anforderungen der EZB und der vertraglichen Bedingungen.
 n)
 Der Begriff „schriftlich“ umfasst jede aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, reproduziert und mitgeteilt werden kann. Darin können auch elektronisch übermittelte und gespeicherte Informationen enthalten sein.
 o)
 Unter „Tagen“ sind Kalendertage zu verstehen.
 Artikel 2
 Anwendungsbereich
 (1) Die EZB schreibt Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge für eigene Rechnung gemäß den in diesem Beschluss niedergelegten Regeln aus.
 (2) Ferner kann die EZB im Einklang mit diesem Beschluss gemeinsame Ausschreibungsverfahren für eigene Rechnung und für die Rechnung einer oder mehrerer nationaler Zentralbanken (NZBen) und/oder Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft und/oder internationalen Organisationen durchführen. In solchen Fällen legt die EZB in den Verdingungsunterlagen fest, welche anderen öffentlichen Auftraggeber an dem Ausschreibungsverfahren teilnehmen, und die vorgesehene Struktur der vertraglichen Beziehungen.
 (3) Dieser Beschluss findet keine Anwendung auf Aufträge, die Folgendes zum Gegenstand haben:
 a)
 Erbringung von Dienstleistungen und Lieferung von Waren durch die NZBen an die EZB im Rahmen der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben für das Eurosystem/ESZB;
 b)
 von NZBen, Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft oder internationalen Organisationen organisierte Vergabeverfahren, an denen die EZB beteiligt ist, vorausgesetzt, die Regeln dieser Vergabeverfahren stehen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Vergaberechts;
 c)
 Vereinbarungen mit anderen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft oder internationalen Organisationen, die die EZB in Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben mit diesen schließt;
 d)
 Beschaffung von Banknoten, welche der Leitlinie EZB/2004/18 vom 16. September 2004 über die Beschaffung von Euro-Banknoten unterliegt (4);
 e)
 Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Transaktionen;
 f)
 Erwerb oder Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder


text:
anderem unbeweglichen Vermögen oder Rechte daran ungeachtet der Finanzmodalitäten dieser Aufträge;
 g)
 Arbeitsverträge, die gemäß den Beschäftigungsbedingungen der EZB zwischen der EZB und ihren Beschäftigten geschlossen wurden;
 h)
 Schiedsgerichts- und Schlichtungstätigkeiten und
 i)
 Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, sofern deren Ergebnisse nicht ausschließlich der EZB für den Eigengebrauch zugute kommen und die erbrachten Dienstleistungen vollständig durch die EZB vergütet werden.
 Artikel 3
 Allgemeine Grundsätze
 Die Durchführung sämtlicher Vergabeverfahren erfolgt gemäß den allgemeinen Grundsätzen der Transparenz und öffentlichen Bekanntgabe, des gleichberechtigten Zugangs und der Gleichbehandlung sowie den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und des fairen Wettbewerbs.
 Artikel 4
 Schwellenwerte
 (1) Aufträge, deren geschätzter Wert ohne MwSt. die in Absatz 3 genannten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, werden gemäß den in Kapitel II festgelegten Verfahren vergeben.
 (2) Aufträge, deren geschätzter Wert ohne MwSt. unter den in Absatz 3 genannten Schwellenwerten liegt, werden gemäß den in Kapitel III festgelegten Verfahren vergeben.
 (3) Es gelten folgende Schwellenwerte:
 a)
 211 000 EUR für Liefer- und Dienstleistungsaufträge;
 b)
 5 300 000 EUR für Bauaufträge.
 Artikel 5
 Berechnung des geschätzten Wertes eines Auftrags
 (1) Grundlage für die Berechnung des Auftragswertes ist der Gesamtwert ohne MwSt., der von der EZB voraussichtlich zu zahlen ist. In die Berechnung miteinzubeziehen sind sämtliche Nebenkosten, insbesondere Kosten im Zusammenhang mit Optionsklauseln, Verlängerungen des Vertrags, Prämienzahlungen, Zinsen, Provisionen, Reise- und Unterkunftskosten, Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter.
 (2) Für die Schätzung ist der Wert zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über das betreffende Vergabeverfahren durch die EZB maßgeblich.
 (3) Beschaffungsaufträge dürfen nicht zu dem Zweck aufgeteilt werden, sie der Anwendung der in diesem Beschluss festgelegten Verfahren zu entziehen.
 (4) Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts von Bauaufträgen werden die Gesamtkosten für die Ausführung der Bauleistungen einschließlich des Werts der für die Ausführung der Bauleistungen nötigen, von der EZB dem Unternehmer zur Verfügung gestellten Lieferungen berücksichtigt. Die Kosten für die Konzeption und die Planung von Bauarbeiten sind ebenfalls einzubeziehen, wenn sie Bestandteil des Bauauftrags sind.
 (5) Bei Aufträgen für die laufende Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen wird der geschätzte Auftragswert gegebenenfalls wie folgt berechnet:
 a)
 bei zeitlich begrenzten Aufträgen: der Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages;
 b)
 bei Aufträgen mit unbestimmter Laufzeit: der Monatswert multipliziert mit 48.
 (6) Bei aufeinander folgenden Liefer-, Dienstleistungs- oder Bauaufträgen derselben Art erfolgt die Berechnung des geschätzten Auftragswerts auf der Basis des tatsächlichen Gesamtwerts entsprechender aufeinander folgender Aufträge aus den vorangegangenen zwölf Monaten. Dabei sind voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten während der auf den ursprünglichen Auftrag folgenden zwölf Monate nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
 (7) Wird ein Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt oder sind mehrere Aufträge zu vergeben, die in engem Zusammenhang miteinander stehen und auf die gleiche Aufgabenstellung abzielen, so ist der Gesamtwert aller Lose bzw. der Einzelaufträge zugrunde zu legen. Erreicht oder übersteigt der Gesamtwert die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Schwellenwerte, so finden die in Kapitel II dieses Beschlusses festgelegten Verfahren auf alle Lose und Aufträge Anwendung. Die EZB kann jedoch das in Artikel 29 oder, falls zutreffend, in Artikel 31 festgelegte Verfahren in Bezug auf Lose/Einzelaufträge anwenden, wenn


text:
es sich um Lose/Einzelaufträge handelt, deren geschätzter Wert ohne MwSt. bei Lieferungen und Dienstleistungen unter 80 000 EUR und bei Bauleistungen unter 1 Million EUR liegt, sofern der geschätzte Gesamtwert dieser ausgenommenen Lose 20 % des geschätzten Gesamtwerts aller Lose nicht übersteigt.
 (8) Die Berechnung des Werts eines Rahmenvertrags erfolgt auf der Basis des geschätzten Gesamtwerts ohne MwSt. aller für die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung geplanten Aufträge.
 Artikel 6
 Ausnahmen
 (1) In den folgenden Fällen kann die EZB einen Auftrag direkt an einen Lieferanten vergeben oder von spezifischen Verfahrensvoraussetzungen abweichen:
 a)
 wenn der Auftrag aus zwingenden Gründen nur von einem bestimmten Lieferanten ausgeführt werden kann. Diese Gründe können technischer, künstlerischer oder rechtlicher, nicht jedoch wirtschaftlicher Art sein;
 b)
 wenn dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die die EZB nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Fristen für die Vergabeverfahren einzuhalten;
 c)
 wenn die EZB den Auftrag als geheim eingestuft hat oder die Ausführung des Auftrags nach den Sicherheitsvorschriften der EZB besondere Sicherheitsmaßnahmen oder der Schutz der wesentlichen Interessen der EZB dies erfordert;
 d)
 bei Waren, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die ausschließlich zu Forschungs-, Versuchs-, Untersuchungs- oder Entwicklungszwecken hergestellt werden, wobei unter diese Bestimmung nicht eine Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Erzeugnisses oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten fällt;
 e)
 wenn Waren zu besonders günstigen Bedingungen bei Lieferanten, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellen, oder bei Insolvenz/Konkursverwaltern oder Liquidatoren im Rahmen eines Insolvenz/Konkurs-, Vergleichs- oder Ausgleichsverfahrens oder eines in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen gleichartigen Verfahrens erworben werden.
 (2) Ungeachtet des Auftragswerts kann die EZB einen Auftrag gemäß Artikel 29 vergeben, wenn der Hauptgegenstand des Auftrags eine der folgenden Dienstleistungen ist:
 a)
 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe,
 b)
 Rechtsberatung,
 c)
 Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung,
 d)
 Auskunfts- und Schutzdienste,
 e)
 Unterrichtswesen und Berufsausbildung,
 f)
 Erholung, Kultur und Sport.
 Artikel 7
 Vertragslaufzeit und Verlängerungen
 (1) Die Laufzeit eines Vertrags sollte — außer in begründeten Ausnahmefällen — in der Regel vier Jahre nicht überschreiten.
 (2) Bei befristeten Verträgen kann die ursprüngliche Laufzeit unter folgenden Bedingungen verlängert werden:
 a)
 Die Bekanntmachung oder, im Falle eines Verfahrens gemäß Kapitel III, die Aufforderung zur Angebotsabgabe sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor und
 b)
 die möglichen Verlängerungen sind ordnungsgemäß begründet und
 c)
 die möglichen Verlängerungen bei der Berechnung des Auftragswerts gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses wurden berücksichtigt.
 Die Gesamtheit der Verlängerungen darf die Laufzeit des ursprünglichen Vertrags nicht überschreiten.
 (3) Ansonsten kann die Laufzeit eines zeitlich begrenzten Vertrags nur unter den in Artikel 6 festgelegten Bedingungen verlängert werden.
 Artikel 8
 Zusätzliche Lieferungen, Dienst- und Bauleistungen
 (1) Die EZB kann den Unternehmer, der den Zuschlag für den ursprünglichen Auftrag erhalten hat, mit der Erbringung zusätzlicher Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen beauftragen, wenn
 a)
 die Verdingungsunterlagen die Möglichkeit der Erbringung zusätzlicher Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen vorsehen und
 b)
 die zusätzlichen Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen bei der Berechnung des Auftragswerts gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses berücksichtigt wurden.
 (2) Darüber hinaus kann die EZB den ursprünglichen Unternehmer mit der Erbringung zusätzlicher Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen beauftragen, die aufgrund unvorhergesehener Umstände


text:
zur Erfüllung des Vertragszwecks notwendig werden, vorausgesetzt
 a)
 die zusätzlichen Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen lassen sich in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil vom ursprünglichen Auftrag trennen oder
 b)
 die Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen können zwar von der Ausführung des ursprünglichen Auftrags getrennt werden, sind aber für dessen Vollendung unbedingt erforderlich.
 Der Gesamtwert der Aufträge für die zusätzlichen Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen darf in der Regel jedoch 50 % des Wertes des ursprünglichen Auftrags nicht überschreiten.
 (3) Sind die Bedingungen gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht erfüllt, so können Aufträge für zusätzliche Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen nur gemäß Artikel 4 und 6 dieses Beschlusses vergeben werden.
 KAPITEL II
 ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN
 ABSCHNITT 1
 Verfahrensarten
 Artikel 9
 Überblick
 (1) Die EZB vergibt Aufträge, deren geschätzter Wert die vorstehend festgelegten Schwellenwerte übersteigt, im Wege eines offenen Verfahrens. In begründeten Fällen kann die EZB ein nicht offenes Verfahren, ein Verhandlungsverfahren oder einen wettbewerblichen Dialog gemäß den nachstehenden Bedingungen durchführen.
 (2) Die EZB kann ferner Rahmenvereinbarungen schließen oder ein dynamisches Beschaffungssystem einrichten und gemäß den in Artikel 15 bzw. 16 niedergelegten Bedingungen Aufträge auf dieser Basis vergeben.
 (3) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Verfahren können durch eine elektronische Auktion gemäß dem nachstehenden Artikel 17 ergänzt werden.
 (4) Die EZB kann ferner Wettbewerbe im Dienstleistungsbereich durchführen. Das Verfahren für die Durchführung des Wettbewerbs im Dienstleistungsbereich muss in der Bekanntmachung über den Wettbewerb genannt werden und im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen für Wettbewerbe im Dienstleistungsbereich stehen.
 Artikel 10
 Veröffentlichung von Beschaffungsmöglichkeiten
 (1) Beabsichtigt die EZB die Durchführung eines Vergabeverfahrens gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels II, so veröffentlicht sie eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der EZB. Gegebenenfalls kann die EZB Anzeigen in anderen relevanten Medien schalten. Entsprechende Ankündigungen auf der Website und/oder in anderen Medien dürfen der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt nicht vorgehen. Im Falle von Abweichungen in den verschiedenen Versionen der Bekanntmachung ist die im Amtsblatt veröffentlichte Version die maßgebliche und geht anderen Versionen vor.
 (2) Die EZB kann ferner eine Vorinformation veröffentlichen, aus der der geschätzte Gesamtwert der Aufträge nach Dienstleistungskategorien oder Warengruppen und die wesentlichen Merkmale von Bauaufträgen hervorgehen, die sie während eines Haushaltsjahrs zu vergeben beabsichtigt. In diesem Fall können die Fristen für die Einreichung von Bewerbungen und Angeboten gemäß Artikel 18 Absatz 4 für alle in der Mitteilung aufgeführten Beschaffungen verkürzt werden.
 Artikel 11
 Offenes Verfahren
 (1) Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung können alle interessierten Lieferanten die Übersendung des Aufrufs zum Wettbewerb beantragen, wenn dieser nicht auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt wird. Die EZB stellt den Aufruf zum Wettbewerb innerhalb von sechs Tagen nach Eingang des Antrags zur Verfügung, sofern der Antrag rechtzeitig vor dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote eingegangen ist.
 (2) Interessierte Bieter müssen ihr Angebot innerhalb der von der EZB gesetzten Fristen und mit allen von der EZB verlangten Unterlagen einreichen.
 (3) Die EZB vergibt den Auftrag an den Bieter, der die in der Bekanntmachung/im Aufruf zum Wettbewerb festgelegten Zuschlagskriterien am besten erfüllt.
 Artikel


text:
12
 Nicht offenes Verfahren
 (1) Die EZB kann ein nicht offenes Verfahren durchführen, wenn
 a)
 die Anforderungen der EZB so detailliert definiert werden können, dass die Angebote miteinander vergleichbar sind und der Auftrag ohne weitere Verhandlungen mit den Bietern vergeben werden kann, und
 b)
 es erforderlich ist, die Zahl der Angebote aus Verwaltungsgründen oder aufgrund der Art der Beschaffung zu begrenzen.
 (2) Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung können sich interessierte Lieferanten um eine Teilnahme am nicht offenen Verfahren bewerben. Hierzu müssen sie ihre Bewerbung innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist und mit allen von der EZB verlangten Unterlagen einreichen.
 (3) Die EZB prüft die Eignung der Bewerber und bewertet die Bewerbungen anhand der in der Bekanntmachung festgelegten Eignungskriterien. Die EZB fordert mindestens fünf infrage kommende Bewerber, die die Eignungskriterien erfüllen, zur Abgabe eines Angebots auf, sofern eine ausreichende Zahl entsprechend qualifizierter Bewerber zur Verfügung steht. Der Aufruf zum Wettbewerb wird zeitgleich und schriftlich an alle Bewerber versandt, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden sollen.
 (4) Die zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bieter müssen ihr Angebot innerhalb der von der EZB gesetzten Frist und mit allen von der EZB verlangten Unterlagen einreichen.
 (5) Die EZB vergibt den Auftrag an den Bieter, der die im Aufruf zum Wettbewerb festgelegten Zuschlagskriterien am besten erfüllt.
 Artikel 13
 Verhandlungsverfahren
 (1) Die EZB kann in den folgenden Ausnahmefällen ein Verhandlungsverfahren durchführen:
 a)
 wenn es sich um Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen handelt, die ihrer Natur nach oder wegen der damit verbundenen Risiken eine vorherige globale Preisgestaltung nicht zulassen, oder
 b)
 wenn die Dienstleistung so beschaffen ist, dass Verdingungsunterlagen nicht so genau festgelegt werden können, dass der Auftrag durch die Wahl des besten Angebots in Übereinstimmung mit den Vorschriften über offene und nicht offene Verfahren vergeben werden kann.
 (2) Die EZB kann ferner ein Verhandlungsverfahren durchführen, wenn im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens oder eines wettbewerblichen Dialogs keine ordnungsgemäßen Angebote abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Auftragsbedingungen nicht grundlegend geändert werden. Die EZB kann auf eine erneute Veröffentlichung einer Bekanntmachung verzichten, wenn sie in das Verhandlungsverfahren ausschließlich alle die Bieter einbezieht, die am vorangegangenen Verfahren teilgenommen haben, die Eignungskriterien erfüllen und Angebote eingereicht haben, die den formalen Ausschreibungsvoraussetzungen entsprechen. Sind keine Angebote bzw. keine den formalen Ausschreibungsvoraussetzungen entsprechenden Angebote eingegangen, kann die EZB auch ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung gemäß Artikel 29 einleiten.
 (3) Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung können sich interessierte Lieferanten um eine Teilnahme am Verhandlungsverfahren bewerben. Hierzu müssen sie ihre Bewerbung innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist und mit allen von der EZB verlangten Unterlagen einreichen.
 (4) Die EZB prüft die Eignung der Bewerber und bewertet die Bewerbungen anhand der in der Bekanntmachung festgelegten Eignungskriterien. Die EZB fordert mindestens drei infrage kommende Bewerber, die die Eignungskriterien erfüllen, zur Abgabe eines Angebots auf, sofern eine ausreichende Zahl entsprechend qualifizierter Bewerber zur Verfügung steht. Der Aufruf zum Wettbewerb wird zeitgleich und schriftlich an alle Bewerber versandt, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden sollen.
 (5) Nach Evaluierung der Angebote kann die EZB mit den Bietern verhandeln,


text:
um ihre Angebote entsprechend den Anforderungen der EZB anzupassen. Die EZB kann in Verhandlung treten
 a)
 entweder mit dem an erster Stelle stehenden Bieter; schlagen die Verhandlungen mit dem an erster Stelle stehenden Bieter fehl, kann die EZB Verhandlungen mit dem an nächster Stelle stehenden Bieter aufnehmen,
 b)
 oder zeitgleich mit allen Bietern, die ein Angebot abgegeben haben, das die technischen und wirtschaftlichen Anforderungen der EZB im Wesentlichen erfüllt. In diesem Fall kann die Zahl der zu den Verhandlungen zugelassenen Bieter in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen anhand der in der Bekanntmachung oder im Aufruf zum Wettbewerb angegebenen Zuschlagskriterien verringert werden.
 Die EZB informiert alle Bieter vor Beginn der Verhandlungen über deren Ablauf.
 (6) Der Verhandlungsumfang kann sich auf das technische und wirtschaftliche Angebot sowie die vertraglichen Bedingungen der Bieter erstrecken, sofern der Anwendungsbereich des Ausschreibungsverfahrens nicht grundlegend geändert wird. Die EZB kann die Bieter ferner auffordern, ein überarbeitetes Angebot vorzulegen. Die EZB trägt dafür Sorge, dass alle Bieter bei den Verhandlungen gleich behandelt werden.
 (7) Nach Abschluss der Verhandlungen vergibt die EZB den Auftrag an den Bieter, der die in der Bekanntmachung oder im Aufruf zum Wettbewerb festgelegten Zuschlagskriterien am besten erfüllt.
 Artikel 14
 Wettbewerblicher Dialog
 (1) Bei besonders komplexen Aufträgen, bei denen es nicht möglich ist, die Anforderungen der EZB in einer Weise festzulegen, dass der Auftrag im Wege eines offenen oder nicht offenen Verfahrens vergeben werden kann, kann die EZB einen wettbewerblichen Dialog durchführen.
 (2) Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung können sich interessierte Lieferanten um eine Teilnahme am Dialog bewerben. Hierzu müssen sie ihre Bewerbung innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist und mit allen von der EZB verlangten Unterlagen einreichen.
 (3) Die EZB prüft die Eignung der Bewerber und bewertet die Bewerbungen anhand der in der Bekanntmachung festgelegten Eignungskriterien. Die EZB fordert mindestens drei infrage kommende Bewerber zur Teilnahme am Dialog und Abgabe eines Angebots unter Darlegung der Bedürfnisse der EZB auf. Das Ziel des Dialogs ist es, die Lösung zu ermitteln und festzulegen, durch die ihre Bedürfnisse am besten erfüllt werden können. Die EZB kann mit den ausgewählten Bewerbern alle Aspekte des Auftrags erörtern.
 (4) Die EZB trägt dafür Sorge, dass alle Bewerber bei dem Dialog gleich behandelt werden. Darüber hinaus darf die EZB Lösungsvorschläge oder vertrauliche Informationen eines am Dialog teilnehmenden Bewerbers nicht ohne dessen schriftliche Zustimmung an die anderen Bewerber weitergeben.
 (5) Die EZB setzt den Dialog fort, bis sie — erforderlichenfalls nach einem Vergleich — die Lösung bzw. die Lösungen ermitteln kann, mit denen ihre Bedürfnisse erfüllt werden können. Sofern in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe vorgesehen, kann die EZB den Dialog in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen durchführen, um die Zahl der in der Dialogphase zu erörternden Lösungen zu verringern. Die EZB wählt die zu erwägenden Lösungen anhand der in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe festgelegten Zuschlagskriterien aus.
 (6) Nachdem die EZB den Dialog für abgeschlossen erklärt hat, fordert sie die am Dialog teilnehmenden Bewerber auf, auf der Grundlage der eingereichten und in der Dialogphase näher ausgeführten Lösungen