text:
kohärenten EU-Strategie zur Messung von Kriminalität und Strafverfolgung (7) bei der Etablierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und anderen in diesem Bereich tätigen Organisationen und Gremien zu unterstützen,
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 die Kommission bei der Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitäts- und Strafverfolgungsdaten auf EU-Ebene zu unterstützen,
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 die Kommission bei der Ermittlung der Bedarfs in Bezug auf die Entwicklung gemeinsamer Indikatoren und Instrumente zur Messung von Kriminalität und Strafverfolgung zu unterstützen,
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 die Kommission bei der Entwicklung gemeinsamer Indikatoren und anderer erforderlicher Daten zu unterstützen,
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 die Kommission im Hinblick auf den Bedarf an einschlägiger Forschung und Entwicklung sowie entsprechende Ergebnisse zu beraten, damit diese bei der Umsetzung des genannten Aktionsplans der EU berücksichtigt werden können,
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 die Kommission in Fragen der Zusammenarbeit mit Vertretern des privaten Sektors, der Hochschulen und anderer relevanter Sektoren zu beraten, damit einschlägige Kenntnisse und Erfahrungen in die Umsetzung des genannten Aktionsplans der EU einfließen können.
 Artikel 3
 Konsultation
 Die Kommission kann die Expertengruppe zu allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Messung von Kriminalität und Strafverfolgung konsultieren, insbesondere zur Ermittlung des Bedarfs der Politik im Hinblick auf den Aufbau einer Kriminal- und Strafverfolgungsstatistik.
 Artikel 4
 Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
 (1) Die Expertengruppe, in der beide Geschlechter zu mindestens je 40 % vertreten sein müssen, setzt sich aus höchstens 50 Mitgliedern folgender Kategorien zusammen:
 a)
 Nationale Behörden in den Bereichen Justiz und Inneres der EU-Mitgliedstaaten, Beitrittsländer und Kandidatenländer,
 b)
 EU-Gremien und Netze mit einschlägiger Erfahrung und Sachkenntnis im Bereich der Analyse bzw. Entwicklung von Daten zu Kriminalität und Strafverfolgung für politische Zwecke wie das Europäische Netz für Kriminalprävention (EUCPN), die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA), Eurojust, die Task Force der Europäischen Polizeichefs (EPCTF), das Europäische Polizeiamt (Europol), die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) und die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE),
 c)
 Internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen mit einschlägiger Erfahrung und Sachkenntnis im Bereich der Analyse bzw. Entwicklung von Daten zu Kriminalität und Strafverfolgung für politische Zwecke, und zwar: der Europarat, die European Sourcebook Group, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), die Weltgesundheitsorganisation (WHO),
 d)
 Personen aus dem Hochschulsektor oder der Privatwirtschaft mit Erfahrung im Bereich der Analyse und Messung von Kriminalität und Strafverfolgung in den EU-Mitgliedstaaten können ebenfalls Mitglieder der Expertengruppe werden.
 (2) Die Mitglieder der Expertengruppe, Sachverständige mit ausgewiesener Fachkompetenz in den in Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 genannten Bereichen, werden von der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit der Kommmission ernannt. Die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b und c fallenden Mitglieder werden von den Behörden bzw. Organisationen ernannt, während die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d fallenden Mitglieder aus der Reihe derer berufen werden, die einem Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen nachgekommen sind.
 Jeder Mitgliedstaat, jedes Beitrittsland und jedes Kandidatenland benennt zwei Personen (beiderlei Geschlechts) für die Mitgliedschaft, von denen die Kommission eine ernennt.


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Stellvertreter werden in gleicher Anzahl und zu gleichen Bedingungen wie die denselben Bedingungen wie die Mitglieder der Expertengruppe ernannt. Ein abwesendes Mitglied wird automatisch durch den Stellvertreter ersetzt.
 (3) Mitglieder, die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b und c fallen, werden als Vertreter einer öffentlichen Behörde oder Nichtregierungsorganisation ernannt. Die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d fallenden Mitglieder werden ad personam ernannt; sie beraten die Kommission unabhängig von externen Weisungen.
 (4) Die Mitglieder der Expertengruppe üben ihre Funktion bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ablauf ihres Mandats aus.
 (5) Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Expertengruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich genannten Verpflichtungen oder gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
 (6) Ad personam ernannte Mitglieder (Absatz 3) geben jedes Jahr eine schriftliche Verpflichtungserklärung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung, dass kein ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht bzw. dass gegebenenfalls ein solcher Interessenkonflikt vorliegt.
 (7) Die Namen der ad personam berufenen Mitglieder werden auf der Webseite der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht. Die Erfassung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
 Artikel 5
 Arbeitsweise
 (1) Den Vorsitz in der Expertengruppe führt die Kommission.
 (2) Die Kommission koordiniert die Tätigkeiten der Expertengruppe mit denjenigen der einschlägigen Arbeitsgruppe für Kriminal- und Strafverfolgungsstatistik, die Eurostat im Rahmen des Statistischen Programms der Gemeinschaft einsetzen wird, um die nationalen statistischen Ämter zu vertreten. Es obliegt der Kommission, die Kohärenz der Arbeiten beider Gremien zu gewährleisten, und sie wird sich bemühen, soweit möglich gemeinsame Sitzungen oder zumindest Sitzungen am selben Tag zu veranstalten.
 (3) Die Kommission stimmt die Tätigkeit der Expertengruppe in einschlägigen Aspekten mit den übrigen Arbeiten der Kommission ab.
 (4) Für die Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Expertengruppe festgelegten Mandats Untergruppen mit bis zu 15 Mitgliedern eingesetzt werden; diese werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
 (5) Der Vertreter der Kommission kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Experten oder Beobachter (auch aus Drittländern) mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten der Expertengruppe oder der Untergruppen teilzunehmen.
 (6) Im Rahmen der Mitwirkung an den Arbeiten der Expertengruppe und der Untergruppen erhaltene Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn sie von der Kommission als vertraulich eingestuft werden.
 (7) Die Sitzungen der Expertengruppe und der Untergruppen finden in der Regel auf Einladung der Kommission in den Räumlichkeiten der Kommission gemäß den von ihr festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Kommissionsdienststellen nehmen die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
 (8) Die Expertengruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung (8).
 (9) Die

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
Dienststellen der Kommission können u. a. im Internet Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Expertengruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
 Artikel 6
 Sitzungskosten
 Die für die Gruppenmitglieder, Experten und Beobachter im Rahmen der Tätigkeit der Expertengruppe anfallenden Reise- und ggf. Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den für externe Experten geltenden Vorschriften erstattet.
 Die Tätigkeit der Mitglieder, Experten und Beobachter wird nicht vergütet.
 Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die der Gruppe von den betreffenden Kommissionsdienststellen im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
 Artikel 7
 Anwendbarkeit
 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
 Brüssel, den 7. August 2006
 Für die Kommission
 Franco FRATTINI
 Vizepräsident
 (1) ABl. C 198 vom 12.8.2005, S. 1. Aktionsplan des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union.
 (2) ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1.
 (3) Statistisches Programm der Gemeinschaft 2003—2007, das mit der Entscheidung Nr. 2367/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 verabschiedet wurde (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 1).
 (4) KOM(2005) 217 endg. und Empfehlung der Kommission zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft.
 (5) ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.
 (6) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
 (7) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, derzeit in der dienststellenübergreifenden Konsultation.
 (8) Anhang III des Dokuments SEK(2005) 1004.


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 Avis juridique important
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 31990L0656
 Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz
 Amtsblatt Nr. L 353 vom 17/12/1990 S. 0059 - 0064 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0019 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0019
 RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz (90/656/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s, auf Vorschlag der Kommission(1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Reihe von Vorschriften für den Umweltschutz erlassen. Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. In diesem Gebiet herrscht eine besondere Situation hinsichtlich der Lage der Umwelt, der es Rechnung zu tragen gilt. Deutschland muß eine besondere Frist eingeräumt werden, um bestimmte in diesem Gebiet geltende Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen. Die zu diesem Zweck vorgesehenen Ausnahmeregelungen sind zu befristen und sollten das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, insbesondere hinsichtlich der Wettbewerbsbedingungen, so wenig wie möglich stören. Die Ausnahmeregelungen gelten nicht für neue Anlagen. Die Lage der Umwelt im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erfordert umfangreiche Sanierungsmaßnahmen, um Qualitätsnormen, Grenzwerte und andere Verpflichtungen zum Schutze der Umwelt gemäß den Rechtsakten der Gemeinschaft einzuhalten. Die für die Anpassung erforderliche Zeit hängt zum einen von der Ausgangssituation in diesem Gebiet und zum anderen von den erforderlichen Maßnahmen zur Erzielung einer Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsanforderungen ab. Die Fristen lassen sich somit nicht einheitlich festlegen. Die in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen zu treffenden Maßnahmen erfordern häufig nicht nur Änderungen der Produktion, sondern auch die Errichtung neuer Anlagen. Voraussetzungen für diese Maßnahmen sind eine geeignete Verwaltungsstruktur und die Schaffung von Meß- und Kontrollnetzen. Aus diesem Grund sind Fristen von mehreren Jahren erforderlich, um im Bereich des Umweltschutzes eine Situation zu schaffen, die mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht. Angesichts des Kenntnisstandes über die Rechtsvorschriften in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und über die Lage der Umwelt lässt sich die Art der Anpassungen oder der Umfang der Ausnahmeregelungen nicht definitiv festlegen. Um der weiteren Entwicklung dieser Situation Rechnung zu tragen, ist ein vereinfachtes Verfahren nach Artikel 145 dritter Gedankenstrich des Vertrages vorzusehen HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Qualität von Oberflächenwasser (1) In Abweichung von der Richtlinie 75/440/EWG(4) sowie der Richtlinie 79/869/EWG(5) kann Deutschland für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorsehen, daß den Qualitätsnormen für Oberflächenwasser sowie die Referenzmeßverfahren und die Häufigkeit der Probenahmen und Analysen gemäß diesen Richtlinien bis zum 31. Dezember 1995 nachzukommen ist. (2) Deutschland unterbreitet der Kommission bis zum 31. Dezember 1992 einen Sanierungsplan, aus dem hervorgeht, mit welchen Maßnahmen die Ziele der in Absatz 1 genannten Richtlinien innerhalb der angegebenen Frist verwirklicht werden können. Artikel 2 Qualität der Badegewässer In Abweichung von der Richtlinie 76/160/EWG(6) kann Deutschland


text: für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorsehen, daß den Verpflichtungen gemäß jener Richtlinie bis zum 31. Dezember 1993 nachzukommen ist. Artikel 3 Ableitung gefährlicher Stoffe (1) In Abweichung von den Richtlinien 76/464/EWG(7), 82/176/EWG(8), 83/513/EWG(9), 84/156/EWG(10), 84/491/EWG(11), 86/280/EWG(12) und 88/347/EWG(13) ist Deutschland ermächtigt, im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für Industriebetriebe, die dort zum Zeitpunkt der Herstellung der deutschen Einheit niedergelassen sind, die Bestimmungen dieser Richtlinien erst ab 31. Dezember 1992 anzuwenden. (2) Ein bestehender Betrieb, der seine Kapazität zur Verwendung der Stoffe erheblich erhöht, ist als neuer Betrieb im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g) der Richtlinie 86/280/EWG anzusehen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten im Falle der Richtlinie 86/280/EWG nur für Stoffe, die in Anhang II jener Richtlinie aufgeführt sind. (4) Die Sonderprogramme nach Artikel 4 der Richtlinie 84/156/EWG und Artikel 5 der Richtlinie 86/280/EWG müssen spätestens bis zum 31. Dezember 1992 erstellt werden und in Kraft treten. Artikel 4 Qualität von Fischgewässern In Abweichung von der Richtlinie 78/659/EWG(14) kann Deutschland für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorsehen, daß den Verpflichtungen gemäß jener Richtlinie bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen ist. Artikel 5 Wildlebende Vogelarten In Abweichung von der Richtlinie 79/409/EWG(15) kann Deutschland für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorsehen, daß die Einführung der nach den Arikeln 3 und 4 jener Richtlinie erforderlichen Schutzmaßnahmen bis zum 31. Dezember 1992 erfolgt. Innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum der deutschen Einigung benennt Deutschland diejenigen Gebiete, die es zu besonderen Schutzgebieten zu erklären beabsichtigt. Bis zum Wirksamwerden der Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 3 und 4 der genannten Richtlinie stellt Deutschland sicher, daß von Maßnahmen der öffentlichen Hand keine negativen Auswirkungen auf das Erhaltungspotential dieser Gebiete ausgehen. Artikel 6 Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung (1) In Abweichung von der Richtlinie 80/68/EWG(16) kann Deutschland für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorsehen, daß den Verpflichtungen gemäß jener Richtlinie für die zum Zeitpunkt der Herstellung der deutschen Einheit bestehenden Einleitungen von Stoffen der Listen I oder II bis zum 31. Dezember 1995 nachzukommen ist. (2) Die Bestandsaufnahme der Genehmigungen nach Artikel 15 der Richtlinie 80/68/EWG muß so früh wie möglich, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der in Artikel 1 genannten Frist, abgeschlossen sein. (3) Deutschland unterbreitet der Kommission bis zum 31. Dezember 1992 einen Sanierungsplan für das Grundwasser gemäß diesem Artikel, der die für die Verhinderung der Einleitung von Stoffen der Liste I und die Beschränkung der Einleitung von Stoffen der Liste II im Sinne der Richtlinie 80/68/EWG erforderlichen Maßnahmen enthält. Artikel 7 Qualität von Wasser für den menschlichen Verbrauch In Abweichung von der Richtlinie 80/778/EWG(17) kann Deutschland für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorsehen, daß den Verpflichtungen gemäß jener Richtlinie bis zum 31. Dezember 1995 nachzukommen ist. Deutschland bemüht sich jedoch, dieses Ziel bereits zum 31. Dezember 1991 zu erreichen. Sind zu diesem Zeitpunkt die Qualitätsnormen der Richtlinie ()80/778/EWG nicht erreicht, übermittelt Deutschland der Kommission unverzueglich alle zweckdienlichen Angaben einschließlich eines Sanierungsplans, aus dem hervorgeht, durch welche Maßnahmen bis zum 31.


text: Dezember 1995 eine Übereinstimmung mit den Normen der Richtlinie gewährleistet werden kann. Artikel 8 Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub In Abweichung von der Richtlinie 80/779/EWG(18) kann Deutschland für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorsehen, daß im Bereich jener Richtlinie den Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 bis zum 31. Dezember 1991 nachzukommen ist; den Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 2, die auf den 1. Oktober 1982 bzw. den 1. April 1986 befristet sind, bis zum 31. Dezember 1991 bzw. zum 31. Dezember 1995 nachzukommen ist. Artikel 9 Gefahren schwerer Unfälle (1) In Abweichung von der Richtlinie 82/501/EWG(19) kann Deutschland für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorsehen, daß den Verpflichtungen gemäß jener Richtlinie für Industrietätigkeiten, die dort zum Zeitpunkt der Herstellung der deutschen Einheit ausgeuebt werden, bis zum 1. Juli 1992 nachzukommen ist. (2) Für die Industrietätigkeiten nach Absatz 1 kann Deutschland die Vorlage der ergänzenden Erklärung bei der zuständigen Behörde nach Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 82/501/EWG und nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 87/216/EWG(20) bis zum 1. Juli 1994 vorsehen. Artikel 10 Bleigehalt der Luft In Abweichung von der Richtlinie 82/884/EWG(21) kann Deutschland für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorsehen, daß im Bereich jener Richtlinie der Verpflichtung nach Artikel 3 Absatz 1 bis zum 31. Dezember 1991 nachzukommen ist; der Verpflichtung zur Unterrichtung der Kommission nach Artikel 3 Absatz 2 bis zum 31. Dezember 1991 nachzukommen ist; ()der Verpflichtung zur Übermittlung von Plänen für die schrittweise Verbesserung der Luftqualität nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen ist; der Verpflichtung zur Einhaltung der in der Richtlinie festgesetzten Grenzwerte nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Satz bis zum 1. Juli 1994 nachzukommen ist. Artikel 11 Luftverunreinigung durch Industrieanlagen In Abweichung von der Richtlinie 84/360/EWG(22) kann Deutschland für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorsehen, daß als Zeitpunkt für die Definition von bestehenden Anlagen nach Artikel 2 Nummer 3 jener Richtlinie der Zeitpunkt der Herstellung der deutschen Einheit herangezogen wird. Artikel 12 Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid In Abweichung von der Richtlinie 85/203/EWG(23) ist Deutschland ermächtigt, für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Bereich jener Richtlinie vorzusehen, daß der Verpflichtung zur Einhaltung des Grenzwertes für die Stickstoffkonzentration in der Luft nach Artikel 3 Absatz 1 bis zum 31. Dezember 1991 nachzukommen ist; die Fristen nach Artikel 3 Absatz 2 bis zum 31. Dezember 1991 ausgedehnt werden; die Frist für die Übermittlung von Verbesserungsplänen nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 am 31. Dezember 1992 endet; die Frist nach Artikel 3 Absatz 2 bis zum 31. Dezember 1995 verlängert wird. Artikel 13 Altölbeseitigung In Abweichung von der Richtlinie 87/101/EWG(24) kann Deutschland für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorsehen, daß im Bereich jener Richtlinie als Zeitpunkt für die Definition von bestehenden Anlagen nach Artikel 3 der Zeitpunkt der Herstellung der deutschen Einheit herangezogen wird. Artikel 14 Umweltverschmutzung durch Asbest In Abweichung von der Richtlinie 87/217/EWG(25) kann Deutschland für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik


text: vorsehen, daß im Bereich jener Richtlinie den Verpflichtungen nach Artikel 14 Absatz 1 bis zum 31. Dezember 1991 nachzukommen ist; den Verpflichtungen nach Artikel 14 Absatz 2 bis zum 30. Juni 1993 nachzukommen ist. Artikel 15 Begrenzung der Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen (1) In Abweichung der Richtlinie 88/609/EWG(26) kann Deutschland für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorsehen, daß im Bereich jener Richtlinie in Artikel 2 Nummern 9 und 10 anstelle des Datums 1. Juli 1987 der 1. Juli 1990 gilt; für die Aufstellung von Programmen zur schrittweisen Verringerung der Emissionen nach Artikel 3 Absatz 1 anstelle des Datums des 1. Juli 1990 der 1. Juli 1992 gilt. (2) In Anhang I der Richtlinie 88/609/EWG werden die Angaben für Deutschland wie folgt geändert: "0123456789 Mitgliedstaaten199319982003199319982003199319982003 Deutschland5 0003 000 (3)2 0001 500-40 (3)-60-70(3)-- (3)Die Werte in dieser Rubrik müssen von Deutschland ab dem 1. Januar 1996 eingehalten werden." (3) In Anhang II der Richtlinie 88/609/EWG werden die Angaben für Deutschland wie folgt geändert: "0123456 Mitgliedstaaten199319981993199819931998 Deutschland1 090872 (4)654-20-40-- (4)Die Werte in dieser Rubrik müssen von Deutschland ab dem 1. Januar 1996 eingehalten werden." Artikel 16 Abfälle (1) In Abweichung von Artikel 8 der Richtlinie 75/442/EWG(27) und von Artikel 9 der Richtlinie 78/319/EWG(28)kann Deutschland ausser im Falle neuer Anlagen die erforderlichen Maßnahmen treffen, um den betreffenden Verpflichtungen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis zum 31. Dezember 1995 nachzukommen. (2) Deutschland unterbreitet der Kommission bis zum 31. Dezember 1991 Sanierungspläne, um den Anforderungen von Artikel 6 der Richtlinie 75/442/EWG und Artikel 12 der Richtlinie 78/319/EWG nachzukommen und die in Absatz 1 genannte Frist einzuhalten. Artikel 17 Unterrichtung Deutschland teilt der Kommission unverzueglich die Maßnahmen mit, die es in Anwendung der Artikel 1 bis 16 ergriffen hat. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament. Artikel Artikel 18 (1) Es kann beschlossen werden, die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Richtlinie sind, bei offenkundigen Lücken anzupassen oder technische Anpassungen daran vorzunehmen. (2) Diese Anpassungen müssen der einheitlichen Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung in dem durch diese Richtlinie abgedeckten Bereich im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik unter Berücksichtigung der besonderen Lage in diesem Gebiet und der besonderen Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Regelung dienen. Sie müssen den Grundsätzen dieser Regelung Rechnung tragen und in engem Sachzusammenhang mit einer der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmeregelungen stehen. (3) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können beschlossen werden: für Artikel 1 gemäß dem Verfahren nach Artikel 11 der Richtlinie 79/869/EWG; für Artikel 2 gemäß dem Verfahren nach Artikel 11 der Richtlinie 76/160/EWG; für Artikel 4 gemäß dem Verfahren nach Artikel 14 der Richtlinie 78/659/EWG; für Artikel 5 gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Richtlinie 79/409/EWG; für Artikel 7 gemäß dem Verfahren nach Artikel 15 der Richtlinie 80/778/EWG; für Artikel 8 gemäß dem Verfahren nach Artikel 14 der Richtlinie 80/779/EWG; für Artikel 9 gemäß dem Verfahren nach Artikel 16 der Richtlinie 82/501/EWG; für Artikel 10 gemäß dem Verfahren nach Artikel 11 der Richtlinie 82/884/EWG; für Artikel 12 gemäß dem Verfahren nach Artikel 14 der Richtlinie 85/203/EWG;


text: für Artikel 14 gemäß dem Verfahren nach Artikel 12 der Richtlinie 87/217/EWG; für Artikel 16 gemäß dem Verfahren nach Artikel 19 der Richtlinie 78/319/EWG. (4) Für die Fälle, für welche die in Absatz 3 genannten Verfahren nicht gelten, können die in Absatz 1 genannten Maßnahmen nach Einberufung eines Ad-hoc-Ausschusses, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten und unter dem Vorsitz der Kommission, nach folgendem Verfahren beschlossen werden. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß vorgenanntem Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. (5) Die Anpassungen nach den Absätzen 1 und 2 können nur innerhalb der in dieser Richtlinie vorgesehenen Hoechstfristen für die vollständige Anwendung der betreffenden Richtlinien vorgenommen werden; sie sind auf die entsprechenden Zeitpunkte befristet. Die auf der Grundlage des vorliegenden Artikels möglichen Ergänzungen können nur bis zum 31. Dezember 1992 beschlossen werden; sie sind auf die Zeitpunkte befristet, die in der vorliegenden Richtlinie für die vollständige Anwendung der betreffenden Richtlinien vorgesehen sind, oder aber, wo keine derartige Frist gesetzt ist, auf den 31. Dezember 1995. (6) Falls es sich als unerläßlich erweist, eine in dieser Richtlinie vorgesehene Hoechstfrist bei der Anwendung einer Ausnahmeregelung zu verlängern, kann nach dem in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Verfahren ein späterer Termin festgelegt werden, der jedoch nicht nach dem 31. Dezember 1995 liegen darf. (7) Jeder Mitgliedstaat kann die Kommission befassen, wenn Schwierigkeiten auftreten. Die Kommission prüft die Frage umgehend und legt ihre Schlußfolgerungen, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Maßnahmen, vor. Artikel 19 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990. Im Namen des Rates Der Präsident G. DE MICHELIS (1)ABl. Nr. L 263 vom 26. 9. 1990, S. 42, geändert am 25. Oktober 1990 und am 28. November 1990. (2)Stellungnahme vom 21. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3)Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4)ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 34. (5)ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1979, S. 44. (6)ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1976, S. 1. (7)ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23. (8)ABl. Nr. L 81 vom 27.


text: 3. 1982, S. 29. (9)ABl. Nr. L 291 vom 24. 10. 1983, S. 1. (10)ABl. Nr. L 74 vom 17. 3. 1984, S. 49. (11)ABl. Nr. L 274 vom 17. 10. 1984, S. 11. (12)ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 16. (13)ABl. Nr. L 158 vom 25. 5. 1988, S. 35. (14)ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 1. (15)ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1. (16)ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43. (17)ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. (18)ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 30. (19)ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1. (20)ABl. Nr. L 85 vom 28. 3. 1987, S. 36. (21)ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 15. (22)ABl. Nr. L 188 vom 26. 7. 1984, S. 20. (23)ABl. Nr. L 87 vom 27. 3. 1985, S. 1. (24)ABl. Nr. L 42 vom 11. 1. 1987, S. 43. (25) ABl. Nr. L 85 vom 28. 3. 1987, S. 40. (26)ABl. Nr. L 336 vom 7. 12. 1988, S. 1. (27)ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. (28)ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.


text:
 28.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 56/6
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 27. November 2008
 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden
 (2009/166/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Gemeinschaft sollte die Kontrollen der Sendungen von Drogenausgangsstoffen aus der Volksrepublik China angesichts des Risikos verschärfen, dass diese zur rechtswidrigen Herstellung synthetischer Drogen in der Gemeinschaft abgezweigt werden.
 (2)
 Am 27. Juni 2006 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit der Regierung der Volksrepublik China ein Abkommen über Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet), auszuhandeln. Im Anschluss an die Verhandlungen wurde der Wortlaut des Abkommens am 13. März 2008 akzeptiert.
 (3)
 Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten Sonderausschuss in den Fällen Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen, in denen das Abkommen ihre Annahme durch die Gemischte Follow-up-Gruppe vorsieht. Diese Ermächtigung muss sich auf die Änderung der Anhänge des Abkommens beschränken, soweit diese Änderung Stoffe betrifft, die bereits von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Drogenausgangsstoffe erfasst sind.
 (4)
 Das Abkommen sollte genehmigt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangsstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 (1) Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in der mit Artikel 9 des Abkommens eingesetzten Gemischten Follow-up-Gruppe; sie wird dabei von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.
 (2) Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge A und B des Abkommens, die von der Gemischten Follow-up-Gruppe nach dem in Artikel 10 des Abkommens genannten Verfahren angenommen wurden, im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen.
 Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt, der damit beauftragt ist, einen gemeinsamen Standpunkt zu erstellen.
 (3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 beschränkt sich auf die Stoffe, die bereits durch die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Drogenausgangsstoffe erfasst sind.
 Artikel 3
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
 Artikel 4
 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor (1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. November 2008.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 L. CHATEL
 (1) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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 28.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 56/8
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der


text:
Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
 nachstehend „die Gemeinschaft“,
 einerseits und
 DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA,
 nachstehend „die chinesische Regierung“,
 andererseits,
 beide im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt —
 IM RAHMEN des am 20. Dezember 1988 in Wien unterzeichneten Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den rechtswidrigen Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, nachstehend das „Übereinkommen von 1988“, und im Einklang mit den in der Volksrepublik China und in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften;
 ENTSCHLOSSEN, die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen zu verhindern und zu bekämpfen, indem das Abzweigen von Drogenausgangsstoffen und Stoffen, die häufig zu diesem Zweck verwendet werden (nachstehend „Drogenausgangsstoffe“) verhindert wird;
 IN KENNTNIS des Artikels 12 des Übereinkommens von 1988;
 ÜBERZEUGT, dass der internationale Handel zur Abzweigung von Drogenausgangsstoffen missbraucht werden kann und dass es notwendig ist, zwischen den betroffenen Regionen umfassende Kooperationsabkommen zu schließen und durchzuführen, durch die insbesondere die Ausfuhr- und Einfuhrkontrollen miteinander verknüpft werden;
 ANGESICHTS DESSEN, dass Drogenausgangsstoffe in erster Linie und weithin auch zu erlaubten Zwecken verwendet werden und der internationale Handel nicht durch übermäßige Überwachungsverfahren behindert werden darf;
 HABEN BESCHLOSSEN, ein Abkommen zu schließen, um die Abzweigung von Drogenausgangsstoffen und Stoffen, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden, zu verhindern —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Geltungsbereich des Abkommens
 (1) Dieses Abkommen legt Maßnahmen zur Verstärkung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien fest, um unbeschadet des normalen Handelsverkehrs und der Anerkennung der legitimen Interessen der Industrie die Abzweigung von Drogenausgangsstoffen und Substanzen zu verhindern, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden.
 (2) Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien einander nach Maßgabe dieses Abkommens, insbesondere durch
 —
 Überwachung des zwischen ihnen stattfindenden Handels mit den in Absatz 3 genannten Drogenausgangsstoffen, um deren Abzweigung für rechtswidrige Zwecke zu verhindern,
 —
 gegenseitige Amtshilfe, um die ordnungsgemäße Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschriften zur Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zu gewährleisten.
 (3) Unbeschadet etwaiger Änderungen gemäß Artikel 10 gilt dieses Abkommen für die in den Anhängen dieses Abkommens aufgeführten Stoffe.
 Artikel 2
 Überwachung des Handels
 (1) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander von sich aus im Falle des begründeten Verdachts, dass Drogenausgangsstoffe für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden, insbesondere bei Ein- oder Ausfuhrsendungen, die ungewöhnlichen Umfang aufweisen oder unter ungewöhnlichen Bedingungen erfolgen.
 (2) In Bezug auf die in Anhang A dieses Abkommens aufgeführten Drogenausgangsstoffe übermittelt die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei der zuständigen Behörde der einführenden Vertragspartei eine Vorausfuhrunterrichtung. Die einführende Vertragspartei muss innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Benachrichtigung seitens der ausführenden Vertragspartei schriftlich antworten. Liegt nach Ablauf dieser Frist keine Antwort vor, so gilt die Einfuhrgenehmigung als erteilt. Wird die Einfuhrgenehmigung verweigert, so ist dies der ausführenden Vertragspartei innerhalb der genannten Frist unter Darlegung der Gründe schriftlich mitzuteilen.
 (3) In Bezug auf die in Anhang B dieses Abkommens aufgeführten Drogenausgangsstoffe entscheidet die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei, ob sie gemäß


text:
ihrem internen Recht eine internationale Überprüfung vornimmt.
 (4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander so rasch wie möglich über jegliche aufgrund dieses Artikels erteilten Auskünfte oder beantragten Maßnahmen zu unterrichten.
 Artikel 3
 Aussetzung der Versendung
 (1) Unbeschadet etwaiger technischer Vollzugsmaßnahmen wird die Versendung ausgesetzt, wenn nach Auffassung einer der beiden Vertragsparteien der begründete Verdacht besteht, dass Drogenausgangsstoffe für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden können, oder wenn in Fällen nach Artikel 2 Absatz 2 die einführende Vertragspartei die Aussetzung schriftlich beantragt und ggf. Beweisunterlagen vorlegt, so dass binnen 5 Arbeitstagen Maßnahmen getroffen werden.
 (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, indem sie einander bei einem Amtshilfeersuchen alle Informationen über einen Abzweigungsverdacht übermitteln.
 Artikel 4
 Gegenseitige Amtshilfe
 (1) Die Vertragsparteien erteilen einander bei Amtshilfeersuchen alle Informationen, um die Abzweigung von Drogenausgangsstoffen für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen zu verhindern, und stellen bei Abzweigungsverdacht Ermittlungen an. Nötigenfalls treffen sie geeignete Vorsorgemaßnahmen, um Abzweigungen zu verhindern.
 (2) Auskunftsersuchen oder Ersuchen um Vorsorgemaßnahmen werden zeitnah beantwortet.
 (3) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
 (4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und zu deren Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
 (5) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe, um die Beibringung von Beweismitteln nach einem Amtshilfeersuchen zu erleichtern.
 (6) Die Amtshilfe nach diesem Artikel berührt weder die Bestimmungen über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, die Weitergabe dieser Erkenntnisse wird von den betreffenden Behörden genehmigt.
 (7) Eine Vertragspartei kann im Einzelfall und durch Konsultation auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Auskünfte über Stoffe erteilen, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen verwendet werden, aber nicht in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen.
 Artikel 5
 Informationsaustausch und Datenschutz
 (1) Alle gemäß diesem Abkommen erteilten Auskünfte sind nach Maßgabe der geltenden Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden, und unterliegen dem Dienstgeheimnis.
 (2) Personenbezogene Daten dürfen nur dann ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die die Daten gegebenenfalls empfängt, sich verpflichtet, einen Datenschutz zu gewährleisten, der dem im betreffenden Fall von der übermittelnden Vertragspartei zu gewährleistenden Datenschutz mindestens gleichwertig ist. Zu diesem Zweck übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen über ihre geltenden Vorschriften, einschließlich der in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften.
 (3) Die im Rahmen dieses Abkommens erlangten Auskünfte dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden. Will eine Vertragspartei die Auskünfte für andere Zwecke verwenden, so hat sie zuvor die schriftliche Zustimmung der Behörde einzuholen, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt den von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen.
 (4) Werden die gemäß diesem Abkommen erlangten Auskünfte im Rahmen von Rechts- oder Verwaltungsverfahren verwendet, die wegen Verstößen gegen die Rechtsvorschriften über Drogenausgangsstoffe gemäß Artikel 3 eingeleitet werden, so gelten sie als ausschließlich für die Zwecke dieses Abkommens verwendet. Daher können die Vertragsparteien gemäß diesem Abkommen erlangte


text:
Informationen und eingesehene Unterlagen in Verfahren als Beweismittel verwenden. Die Verwendung von Beweismitteln unterliegt der vorherigen Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Informationen erteilt oder Einsicht in die betreffenden Unterlagen gewährt hat.
 Artikel 6
 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
 (1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von bestimmten Bedingungen oder Anforderungen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem Abkommen
 a)
 die Souveränität der Volksrepublik China oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, der nach diesem Protokoll um Amtshilfe ersucht wurde, beeinträchtigt werden könnte oder
 b)
 die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Fällen, oder
 c)
 ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.
 (2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie in laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren eingreifen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.
 (3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines vergleichbaren Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.
 (4) In den in diesem Artikel genannten Fällen ist die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe so schnell wie möglich mitzuteilen.
 Artikel 7
 Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit
 Die Vertragsparteien arbeiten bei der Aufdeckung neuer Abzweigungsmethoden und der Entwicklung geeigneter Gegenmaßnahmen zusammen; dies schließt technische Zusammenarbeit und insbesondere Schulungs- und Austauschprogramme für die betreffenden Beamten ein, um die Verwaltungs- und Vollzugsstrukturen in diesem Bereich zu stärken und die Zusammenarbeit mit Handel und Industrie zu fördern.
 Artikel 8
 Durchführungsmaßnahmen
 (1) Die chinesische Seite, die Europäische Kommission und jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft benennen jeweils eine zuständige Behörde für die Koordinierung der Durchführung dieses Abkommens. Für die Zwecke dieses Abkommens nehmen diese Behörden unmittelbar miteinander Kontakt auf.
 (2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Abkommen erlassen.
 Artikel 9
 Gemischte Follow-up-Gruppe
 (1) Es wird eine Gemischte Follow-up-Gruppe, im Folgenden „Gemischte Follow-up-Gruppe“ genannt, eingesetzt, in der alle Vertragsparteien vertreten sind.
 (2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe wird im gegenseitigen Einvernehmen tätig.
 (3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe tritt bei Bedarf zusammen, wobei der Zeitpunkt, der Ort und die Tagesordnung einvernehmlich festgelegt werden.
 Außerordentliche Sitzungen der Gemischten Follow-up-Gruppe können mit Zustimmung der Vertragsparteien einberufen werden.
 Artikel 10
 Rolle der Gemischten Follow-up-Gruppe
 (1) Die Gemischte Follow-up-Gruppe verwaltet dieses Abkommen und gewährleistet seine ordnungsgemäße Durchführung. Zu diesem Zweck
 —
 wird sie von den Vertragsparteien über deren Erfahrungen mit der Durchführung des Abkommens unterrichtet;
 —
 beschließt sie über die in Absatz 2 genannten Fälle;
 —
 prüft und entwickelt sie Maßnahmen für die technische Zusammenarbeit;
 —
 prüft und entwickelt sie andere mögliche Formen der Zusammenarbeit.
 (2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe beschließt einvernehmlich über Änderungen der Anhänge A und B. Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse im Einklang mit ihren jeweiligen


text:
Rechtsvorschriften durch.
 (3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe kann den Vertragsparteien folgendes empfehlen:
 a)
 sonstige Änderungen dieses Abkommens;
 b)
 für die Durchführung dieses Abkommens erforderliche Maßnahmen.
 Artikel 11
 Verpflichtungen aus anderen Übereinkünften
 (1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten
 —
 lässt dieses Abkommen die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt;
 —
 lässt dieses Abkommen den Austausch von nach diesem Abkommen erhaltenen Auskünften, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unberührt.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Abkommens den Bestimmungen der zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Volksrepublik China geschlossenen oder zu schließenden bilateralen Abkommen über Drogenausgangsstoffe und andere Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind.
 (3) Zu Fragen, die die Geltung dieses Abkommens betreffen, konsultieren die Vertragsparteien einander, um die Angelegenheit im Rahmen der Gemischten Follow-up-Gruppe zu klären.
 (4) Die Vertragsparteien unterrichten einander ferner über alle Maßnahmen, die sie mit anderen Ländern auf dem Gebiet kontrollierter Stoffe vereinbaren.
 Artikel 12
 Inkrafttreten
 Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei in einer schriftlichen Notifizierung mit, dass sie ihre internen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen hat. Dieses Abkommen tritt 60 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte schriftliche Notifizierung eingeht.
 Artikel 13
 Geltungsdauer und Kündigung
 (1) Dieses Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen und stillschweigend jeweils um weitere fünf Jahre verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei mindestens sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitraums der anderen Vertragspartei schriftlich die Absicht mitteilt, das Abkommen zu kündigen.
 (2) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und chinesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Sollte dieses Abkommen unterschiedlich ausgelegt werden, so sind die englische und die chinesische Fassung entscheidend.
 Съставено в Брюксел на тридесети януари две хиляди и девета година.
 Hecho en Bruselas, el treinta de enero de dos mil nueve.
 V Bruselu dne třicátého ledna dva tisíce devět.
 Udfærdiget i Bruxelles den tredivte januar to tusind og ni.
 Geschehen zu Brüssel am dreißigsten Januar zweitausendneun
 Kahe tuhande üheksanda aasta jaanuarikuu kolmekümnendal päeval Brüsselis.
 Εγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα Ιανουαρίου δύο χιλιάδες εννιά.
 Done at Brussels on the thirtieth day of January in the year two thousand and nine.
 Fait à Bruxelles, le trente janvier deux mille neuf.
 Fatto a Bruxelles, addì trenta gennaio duemilanove.
 Briselē, divtūkstoš devītā gada trīsdesmitajā janvārī.
 Priimta du tūkstančiai devintų metų sausio trisdešimtą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-kilencedik év január harmincadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tletin jum ta’ Jannar tas-sena elfejn u disgħa.
 Gedaan te Brussel, de dertigste januari tweeduizend negen.
 Sporządzono w Brukseli, dnia trzydziestego stycznia roku dwa tysiące dziewiątego.
 Feito em Bruxelas, em trinta de Janeiro de dois mil e nove.


text:
Încheiat la Bruxelles, la treizeci ianuarie două mii nouă.
 V Bruseli tridsiateho januára dvetisícdeväť.
 V Bruslju, dne tridesetega januarja leta dva tisoč devet.
 Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä tammikuuta vuonna kaksituhattayhdeksän.
 Som skedde i Bryssel den trettionde januari tjugohundranio.
 За Европейската общност
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské společenství
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas vārdā
 Europos bendrijos vardu
 Az Európai Közösség részéről
 Għall-Komunitá Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Pentru Comunitatea Europeană
 Za Európske spoločenstvo
 Za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 För Europeiska gemenskapen
 От името на правителството на Киtайската народна република
 Por el Gobierno de la República Popular China
 Za vládu Čínské lidové republiky
 For Folkerepublikken Kinas regering
 Im Namen der Regierung der Volksrepublik China
 Hiina Rahvavabariigi valitsuse nimel
 Για την κυβέρνηση της Λαϊκής Δημοκρατίας της Κίνας
 For the Government of the People’s Republic of China
 Pour le gouvernement de la République populaire de Chine
 Per il governo della Repubblica popolare cinese
 Ķīnas Tautas Republikas vārdā
 Kinijos Liaudies Respublikos Vyriausybės vardu
 A Kínai Népköztársaság kormánya részéről
 Għall-Gvern tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina
 Voor de Regering van de Volksrepubliek China
 W imieniu rządu Chińskiej Republiki Ludowej
 Pelo Governo da República Popular da China
 Pentru Guvernul Republicii Populare Chineze
 Za vládu Čínskej ľudovej republiky
 Za Vlado Ljudske republike Kitajske
 Kiinan kansantasavallan hallituksen puolesta
 På Folkrepubliken Kinas regering vägnar
 ANHANG A
 Stoffe, die den Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 2 unterliegen
 N-Acetylanthranilsäure
 Essigsäureanhydrid
 Anthranilsäure
 Ephedrin
 Ephedra Extrakt
 Ergometrin
 Ergotamin
 Isosafrol
 Lysergsäure
 3,4-(Methylendioxy)phenyl-2-propanon
 Norephedrin
 Phenylessigsäure
 1-Phenyl-2-propanon
 Piperonal
 Kaliumpermanganat
 Pseudoephedrin
 Safrol
 Safrolreiche Öle
 Anmerkung: Gegebenenfalls müssen in der Liste stets auch die Salze der Stoffe angegeben werden.
 ANHANG B
 Stoffe, die den Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 3 unterliegen
 Aceton
 Ethylether
 Salzsäure
 Methylethylketon
 Piperidin
 Schwefelsäure
 Toluol


text:
 20.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 344/139
 BESCHLUSS EUPOL COPPS/1/2008 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
 vom 16. Dezember 2008
 betreffend die Ernennung des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete
 (2008/970/GASP)
 DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
 gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP des Rates vom 14. November 2005 zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 11 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP ist das PSK im Einklang mit Artikel 25 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUPOL COPPS zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.
 (2)
 Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Herrn Paul KERNAGHAN zum Leiter der Mission EUPOL COPPS vorgeschlagen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Herr Paul KERNAGHAN wird ab 1. Januar 2009 zum Leiter der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ernannt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
 Er gilt bis zum 31. Dezember 2009.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2008.
 Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
 Der Präsident
 I. SRAMEK
 (1) ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 65.


text:
Nr. L 206/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 8 . 69
 BRT oder darüber, sofern er auf einer Werft der (2) Vor Ablauf des Jahres 1971 prüft die Kom
 Gemeinschaft erfolgt und zu einer durchgreifen mission unbeschadet der in Artikel 93 Absatz 1 des
 den Änderung des Ladeprogramms, des Schiffs Vertrages vorgesehenen fortlaufenden Überprüfung
 rumpfes oder des Hauptantriebssystems dieser die Lage auf dem internationalen Markt und unter
 Schiffe führt . breitet dem Rat einen Bericht, gegebenenfalls mit
 Vorschlägen für die für die nachfolgende Zeit zu
 (2) Für jeden unter Absatz 1 fallenden Auftrag treffenden Maßnahmen .
 können Beihilfen bis zu insgesamt 10 v. H. der vor
 Baubeginn vertraglich festgesetzten Preise für den Dem Rat steht eine Frist von 6 Monaten zur Ver
 Verkauf neuer Seeschiffe oder für die Umbauten ge fügung, um über diese Vorschläge zu beschließen .
 währt werden .
 Werden dem Rat diese Vorschläge vorgelegt, so wird
 Artikel 3 die Geltungsdauer dieser Richtlinie über den 31 . De
 zember 1971 hinaus bis zum Tag des Inkrafttretens
 Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, so des Beschlusses des Rates verlängert, längstens je
 weit dies erforderlich ist, über die Vorschriften und doch bis zum 30. Juni 1972.
 Durchführungsbestimmungen der Beihilferegelungen
 zugunsten dieses Industriezweigs. Artikel 5
 Aus diesen Vorschriften und Durchführungsbestim
 mungen muß klar hervorgehen, ob der Höchst Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 betrag der Beihilfen sowie der Anwendungsbereich
 den Vorschriften des Artikels 2 entsprechen. Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 1969 .
 Im Namen des Rates
 Artikel 4
 Der Präsident
 (1) Diese Richtlinie ist bis zum 31 . Dezember
 1971 anwendbar. P. LARDINOIS
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 28. Juli 1969
 über den Abschluß eines gemäß Artikel XXVIII Absatz 1 des GATT mit der Republik
 Südafrika ausgehandelten Abkommens
 (69/263 /EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN RESCHLIESST :
 GEMEINSCHAFTEN —
 Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 die Artikel 111 , 114 und 228 , schaft wird das gemäß Artikel XXVIII Absatz 1
 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens mit
 gestützt auf den Beschluß des Rates vom 5 . Dezem der Republik Südafrika ausgehandelte Abkommen
 ber 1961 , geschlossen, dessen Wortlaut diesem Beschluß als
 nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommis Anlage beigefügt ist.
 sion, Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Der Abschluß dieses Abkommens wird den Ver
 Die Republik Südafrika hat gemäß Artikel XXVIII tragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handels
 Absatz 1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom abkommens notifiziert.
 mens den Wunsch geäußert, die Europäische Wirt
 schaftsgemeinschaft betreffende Zugeständnisse zu Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 1969 .
 rückzunehmen . Über diese Zurücknahme wurden
 Ausgleichsverhandlungen geführt. Im Namen des Rates
 Die von der Republik Südafrika zum Ausgleich frü Der Präsident
 herer Zugeständnisse angebotenen Zugeständnisse
 sind zufriedenstellend — P. LARDINOIS
 ---pagebreak--- 15 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 206/27
 ANLAGE
 Negotiations Relating to Schedule XVIII — South Africa
 The Délégations of South Africa and the Commission of the European Communities, have con
 cluded their


text:
negotiations under Article XXVIII for the modification or withdrawal of
 concessions provided for in Schedule XVIII as set out in the report attached.
 For the Delegation of South Africa For the Delegation of the Commission of the
 European Communities
 February 6, 1969
 Nichtamtliche Übersetzung
 Verhandlungen betreffend die Liste XVIII — Südafrika
 Die Delegationen Südafrikas und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben
 ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme von in
 der Liste XVIII vorgesehenen Zugeständnissen, wie aus beigefügter Ubersicht ersichtlich,
 abgeschlossen.
 Für die Delegation Südafrikas Für die Delegation der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften
 6. Februar 1969
 Results of Negotiations and Consultations with the Commission of the European
 Communities under Article XXVIII for the Modification or Withdrawal of Concessions
 in the Schedule of South Africa
 CHANGES IN SCHEDULE XVIII — SOUTH AFRICA
 A. Concessions to be withdrawn
 Tariff Rates of Duty bound in
 Item Number
 Description of Products Existing Schedule
 :x 17.02 Other sugars ; sugar syrups ; artificial honey (whether or not mixed with
 natural honey) ; caramel :
 Golden syrup 45c per 100 lb .
 ex 20.04 Fruit, fruit-peel and parts of plants, preserved by sugar (drained, glace or
 crystallised) :
 Drained glace cherries Free
 ;x 28.47 Salts of metallic acids (for example, Chromates, permanganates, stannates) :
 Potassium permanganate in Containers of not less than 10 lb. each Free
 "x 29.16 Alcohol-acids, aldehyde-acids, ketone-acids, phenol-acids and other single or
 complex oxygen-function acids, and their anhydrides, acid halides, acid per
 oxides and peracids, and their halogenated, sulphonated, nitrated or nitrosated
 derivatives :
 ---pagebreak--- Nr. L 206/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 8 . 69
 Tariff Rates of Duty bound in
 Item Number Description or Products F.xisting Scheduk
 Acids :
 Citric acid :
 In Containers of less than 10 lb . each 15 %
 In Containers of not less than 10 lb . each 15 %
 Salicylic acid : 15 %
 ex 29.31 Organo-sulphur Compounds :
 Potassium xanthates in containers of not less than 10 lb . each Free
 ex 32.13 Writing ink, printing ink and other inks :
 Printing ink, not put up for use on office machines Free
 Machine ruling ink, in powder form Free
 ex 73.27 Gauze, cloth, grill, netting, fencing, reinforcing fabric and similar materials, of
 iron or steel wire :
 Gauze, sieving and screening, of metal, for use in connection with machinery ; Free
 woven wire screening for mining purposes ; rubber-coated metal screening in
 sheets for industrial or mining purposes
 ex 82.02 Saws (non-mechanical) and blades for hand or machine saws (including tooth
 less saw blades) :
 Serrated saw banding 3 %
 ex 82.05 Interchangeable tools for hand tools, for machine tools or for power-operated
 hand tools (for example, for pressing, stamping, drilling, tapping, threading,
 boring, broaching, milling, cutting, turning, dressing, morticing or screw driving),
 including dies for wire drawing, extrusion dies for metal, and rock drilling bits :
 Taps and dies 3 %
 ex 84.11 Air pumps, vacuum pumps and air or gas compressors (including motor and
 turbo pumps and


text:
compressors, and free-piston generators for gas turbines) ; fans,
 blowers and the like :
 Air compressors 3 %
 ex 84.23 Excavating, levelling, tamping, boring and extracting machinery, stationary or
 mobile, for earth, minerals or ores (for example, mechanical shovels, coal
 cutters, excavators, scrapers, levellers and bulldozers) ; pile-drivers ; snow
 ploughs, not self-propelled (including snow-plough attachments) :
 Mechanical excavators and loaders, identifiable for use solely or principally 10 %
 for earth-moving purposes (excluding machinery identifiable for use solely or
 principally for mining purposes)
 Note : There shall be no preference on this item
 ex 85.15 Radiotelegraphic and radiotelephonic transmission and reception apparatus ;
 radio-broadcasting and television transmission and reception apparatus (includ
 ing those incorporating gramophones) and television cameras ; radio navi
 gational aid apparatus, radar apparatus and radio remote control apparatus :
 Radio receiving sets incorporating gramophones 25 %
 ex 93.07 Cartridges (blank) suitable for use in captive-bolt humane killers or stunners Free
 ---pagebreak--- 15 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 206 / 29
 B. Concessions to be modified
 C. New Concessions on Items in the Existing Schedule
 Tariff Rates of Duty bound in Rates of Duty
 Item Number Description of "^ducts Existing Schedule to be bound
 ex 24.02 Manufactured tobacco ; tobacco extracts and essences :
 Cigars and cigarillos 80c per lb . 60c per lb .
 ex 84.23 Excavating, levelling, tamping, boring and extracting
 machinery, stationary or mobile, for earth, minerals or
 ores (for example, mechanical shovels, coal-cutters, exca
 vators, scrapers, levellers, and bulldozers) ; pile-drivers ;
 snow-ploughs, not self-propelled (including snow-plough
 attachments) :
 Mechanical excavators and loaders identifiable for 10 %
 use solely or principally for earth-moving purposes
 (excluding machinery identifiable for use solely or
 principally for mining purposes)
 Note : There shall be no preference on this item
 ex 84.53 Statistical machines of a kind operated in conjunction
 with punched cards (for example, sorting, calculating and
 tabulating machines) ; accounting machines operated in
 conjunction with similar punched cards ; auxiliary ma
 chines for use with such machines (for example, punch
 ing and checking machines) :
 Electronic digital Computers 2 % Free
 D. New Concessions on Items not in Existing Schedule
 Tariff Rates of Duty at present Rates of Duty
 Item Number Description of Products in force to be bound
 ex 28.23 Iron oxides and hydroxides ; earth colours containing
 70 per cent or more by weight of combined iron evaluated
 as Fe2O3 :
 Iron oxides 15 % 10 %
 ex 73.26 Barbed wire, of iron or steel ; twisted hoop or single flat
 wire, barbed or not, and loosely twisted double wire, of
 kinds used for fencing, of iron or steel :
 Barbed wire :
 Having a breaking strength of less than 168,000 lb . 83 l /3c per 2000 lb . 10 % plus 83 l /3c
 per sq. in . per 2000 lb .
 ex 74.15 Bolts and nuts (including bolt ends and screw studs),
 whether or not threaded or tapped, and screws (including
 screw hooks and screw rings),


text:
 22.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 304/34
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 8. November 2007
 über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
 (2007/751/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
 gestützt auf den Beitrittsvertrag von 2005,
 gestützt auf die Beitrittsakte von 2005 (nachstehend „Beitrittsakte“ genannt), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
 auf Empfehlung der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (2) (nachstehend „Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind“ genannt), wurde am 26. Mai 1997 in Brüssel unterzeichnet und trat am 28. September 2005 in Kraft.
 (2)
 Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei haben nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union die Urkunden über den Beitritt zu dem Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind, hinterlegt.
 (3)
 Nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte treten Bulgarien und Rumänien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei, zu denen unter anderem das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind, gehört. Diese Übereinkünfte und Protokolle treten für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, der vom Rat festgelegt wird.
 (4)
 Nach Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte nimmt der Rat alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts zu diesen Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind, tritt für Bulgarien und Rumänien am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses in Kraft.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind, in bulgarischer und rumänischer Sprache (3) ist in gleicher Weise verbindlich wie die übrigen Sprachfassungen des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
 Geschehen zu Brüssel am 8. November 2007.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 R. PEREIRA
 (1) Stellungnahme vom 10. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) ABl. C 195 vom 25.6.1997, S. 2.
 (3) Die bulgarische und die rumänische Fassung des Übereinkommens werden zu einem späteren Zeitpunkt in der Sonderausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.


text:
 Avis juridique important
 |
 31991D0117
 BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) (91/117/EWG) -
 Amtsblatt Nr. L 061 vom 07/03/1991 S. 0001
 BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) (91/117/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission (1),in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Durch seine Entscheidung 89/118/EWG (4) hat der Rat einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (1989 bis 1992) angenommen. In Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern und insbesondere mit den europäischen Staaten, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, auszuhandeln, um sie ganz oder teilweise an den Programmen zu beteiligen.Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - der Republik Österreich im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) sollte genehmigt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1991.Im Namen des RatesDer PräsidentJ.-C. JUNCKER(1) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1990, S. 1.(2) ABl. Nr. C 284 vom 12. 11. 1990, S. 72, und Beschluß vom 24. Januar 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991, S. 37.(4) ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1989, S. 43.(5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.


text:
 28.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 135/19
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 23. Mai 2005
 über die Ernennung eines spanischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
 (2005/399/EG, Euratom)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
 gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 (1),
 gestützt auf die von der spanischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
 nach Stellungnahme der Kommission
 in Erwägung nachstehenden Grundes:
 Infolge des Ausscheidens von Herrn Fernando MORALEDA QUÍLEZ, das dem Rat am 3. Juni 2004 zur Kenntnis gebracht wurde, ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 Herr Marcos ALARCÓN ALARCÓN wird als Nachfolger von Herrn Fernando MORALEDA QUÍLEZ für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
 Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2005.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J.-L. SCHILTZ
 (1) ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.


text:
 Avis juridique important
 |
 31995D0320
 95/320/EG: Beschluß der Kommission vom 12. Juli 1995 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen
 Amtsblatt Nr. L 188 vom 09/08/1995 S. 0014 - 0015
 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Juli 1995 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen (95/320/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemeinsame Regeln für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz müssen den Arbeitnehmern einen ausreichenden Schutz ihrer Gesundheit am Arbeitsplatz in der Gemeinschaft garantieren.Die Erarbeitung und Abänderung gemeinsamer Regeln für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz setzt eine wissenschaftliche Bewertung der Risiken am Arbeitsplatz sowie der erforderlichen Schutzmaßnahmen gegen diese Risiken voraus.Derartige Bewertungen müssen unter Beteiligung hochqualifizierter Wissenschaftler aus allen Fachgebieten erfolgen, die für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz relevant sind.Anläßlich der Verabschiedung der Richtlinie 88/642/EWG des Rates (1) zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG (2) zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit forderte der Rat die Kommission auf, einen wissenschaftlichen Ausschuß einzusetzen, der für die zur Festsetzung von Grenzwerten erforderliche Bewertung der verfügbaren wissenschaftlichen Daten zuständig sein sollte.Die Kommission hat diese Aufforderung des Rates begrüßt und konsultiert seit 1990 inoffiziell eine Gruppe wissenschaftlicher Sachverständiger für Grenzwerte berufsbedingter Exposition.In ihrer Mitteilung über ein Programm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz führt die Kommission unter den Zielen für die kommenden fünf Jahre auch die Entwicklung von Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit chemischen Arbeitsstoffen auf.Es ist wichtig, daß die Kommission zur Durchführung der kontinuierlichen Überprüfungen auf die unparteiische Stellungnahme hochqualifizierter Wissenschaftler zurückgreifen kann.Zu diesem Zweck sollte ein Wissenschaftlicher Ausschuß mit beratender Funktion bei der Kommission eingesetzt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Bei der Kommission wird ein Wissenschaftlicher Ausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt) eingesetzt, der die Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe auf die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit prüft.Artikel 2 (1) Die Aufgabe des Ausschusses besteht darin, der Kommission auf Anforderung Stellungnahmen zu allen Fragen abzugeben, die sich auf die toxikologische Prüfung von Chemikalien hinsichtlich ihrer Auswirkung auf die Gesundheit von Arbeitnehmern beziehen.Insbesondere berät der Ausschuß bei der Festsetzung von Grenzwerten für die berufsbedingte Exposition (OEL - Occupational Exposure Limits) auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten und schlägt gegebenenfalls Werte vor; dabei kann es sich handeln um- den über 8 Stunden gewichteten Durchschnittswert (TWA),- Kurzzeitgrenzwerte/Exkursionsgrenzen (STEL),- biologische Grenzwerte.Die OEL können gegebenenfalls durch weitere Hinweise ergänzt werden.Der Ausschuß äußert sich zu jeder Möglichkeit einer Resorption über andere Aufnahmewege (z. B. Haut und/oder Schleimhaut), die bei dem fraglichen Stoff wahrscheinlich ist.(2) Jede Empfehlung wird unterstützt und erläutert durch Informationen über die grundlegenden Daten, eine Beschreibung der kritischen Wirkungen, die angewandten Extrapolationsverfahren und sämtliche Daten über mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit. Außerdem wird angegeben, ob es möglich ist, bei dem oder den vorgeschlagenen Grenzwerten die Exposition zu überwachen.(3) Der Ausschuß überprüft kontinuierlich alle wissenschaftliche Faktoren, die für die OEL-Festsetzung relevant sind, und gibt Empfehlungen ab, um die Kommission bei der Festlegung von Prioritäten zu unterstützen.(4) Der Ausschuß führt auf


text: Ersuchen der Kommission weitere Maßnahmen durch, die mit der toxikologischen Bewertung chemischer Stoffe zusammenhängen.Artikel 3 (1) Der Ausschuß besteht aus höchstens 21 Mitgliedern, die aus allen Mitgliedstaaten kommen und das gesamte Spektrum wissenschaftlicher Fachgebiete abdecken, das zur Wahrnehmung des in Artikel 2 dargelegten Mandats erforderlich ist, d. h. insbesondere Chemie, Toxikologie, Epidemiologie, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie eine generelle Kompetenz für die Festsetzung von OEL.(2) Die Kommission ernennt die Mitglieder des Ausschusses nach Anhörung der jeweiligen Mitgliedstaaten; dabei berücksichtigt sie die Notwendigkeit, die verschiedenen Fachgebiete abzudecken.(3) Der Ausschuß wählt aus den Reihen seiner Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende für einen Zeitraum von drei Jahren.(4) Die Amtszeit der Ausschußmitglieder beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist möglich. Nach Ablauf von drei Jahren bleiben die Mitglieder des Ausschusses so lange im Amt, bis sie ersetzt oder wiederernannt werden.Im Fall des Rücktritts oder Todes eines Ausschußmitglieds während seiner Amtszeit ernennt die Kommission ein neues Mitglied gemäß Absatz 2.Artikel 4 Eine Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften informationshalber veröffentlicht.Artikel 5 (1) Der Ausschuß kann mit Zustimmung der Kommissionsvertreter Arbeitsgruppen aus den Reihen ihrer Mitglieder bilden.(2) Das Mandat der Arbeitsgruppen ist es, dem Ausschuß über die Themen Bericht zu erstatten, die ihnen von diesem übertragen werden.Artikel 6 (1) In der Regel tagt der Ausschuß viermal im Jahr.(2) Die Vertreter der Kommission haben die Möglichkeit, Personen mit besonderen Fachkenntnissen auf dem zu behandelnden Gebiet zur Teilnahme an Sitzungen einzuladen.(3) Das Sekretariat des Ausschusses und der Arbeitsgruppen wird von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.(4) Die Vertreter der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil.Artikel 7 In der Regel tagen der Ausschuß und seine Arbeitsgruppen am Sitz der Kommission, wenn sie von dieser einberufen werden. Ausnahmsweise können Sitzungen, wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Erfordernisse nötig ist, auch andernorts als am Sitz der Kommission stattfinden, wenn sie von dieser einberufen werden.Artikel 8 (1) Die Erörterungen des Ausschusses beziehen sich auf das von den Vertretern der Kommission vorgelegte Ersuchen um Stellungnahme.Die Vertreter der Kommission können, wenn sie den Ausschuß um seine Stellungnahme ersuchen, eine Frist für die Abgabe der Stellungnahme festsetzen.(2) Der Ausschuß bemüht sich nach Kräften, seine Empfehlungen einvernehmlich abzugeben. Auf die Erörterungen des Ausschusses folgt keine Abstimmung.(3) Ist die erbetene Stellungnahme Gegenstand eines einstimmigen Beschlusses der Ausschußmitglieder, formulieren diese die gemeinsamen Schlußfolgerungen. Erzielt der Ausschuß keine Einstimmigkeit, so werden die verschiedenen im Laufe der Beratungen vorgebrachten Standpunkte in einem Bericht niedergelegt, für den die Vertreter der Kommission verantwortlich zeichnen.(4) Unbeschadet Artikel 9 Absatz 1 veröffentlicht die Kommission die Stellungnahme des Ausschusses.Artikel 9 Unbeschadet Artikel 214 des Vertrags sind die Mitglieder des Ausschusses gehalten, Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß Kenntnis erlangt haben, nicht weiterzugeben, wenn die Kommission sie darüber unterrichtet, daß die erbetene Stellungnahme sich auf einen vertraulichen Gegenstand bezieht.In derartigen Fällen nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Kommission an der Sitzung teil.Brüssel, den 12. Juli 1995Für die KommissionPádraig FLYNNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr.


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 Avis juridique important
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 31992L0022
 Richtlinie 92/22/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
 Amtsblatt Nr. L 129 vom 14/05/1992 S. 0011 - 0094 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 22 S. 0052 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 22 S. 0052
 RICHTLINIE 92/22/EWG DES RATES vom 31. März 1992 über Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind Maßnahmen zu ergreifen, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes wird die Anwendung des Verfahrens der Vollharmonisierung notwendig. Dieses Verfahren ist bei der Überarbeitung des gesamten EWG-Betriebserlaubnisverfahrens im Geist der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung anzuwenden. Die Vorschriften über Sicherheitsscheiben sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden; daraus ergibt sich die Notwendigkeit, entweder als Ergänzung oder anstelle der gegenwärtigen Regelungen in allen Mitgliedstaaten die gleichen Vorschriften einzuführen, um insbesondere für jeden Fahrzeugtyp die Anwendung des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens zu ermöglichen, das in der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (5), festgelegt ist. Eine Regelung über Sicherheitsscheiben enthält nicht nur Vorschriften, die ihre Herstellung betreffen, sondern auch solche über ihren Einbau in die Fahrzeuge. Durch ein harmonisiertes Bauartgenehmigungsverfahren für Sicherheitsscheiben kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Vorschriften für die Herstellung und die Prüfung eingehalten worden sind, und die übrigen Mitgliedstaaten von dieser Feststellung durch Übersendung eines Exemplars des für jeden Typ von Sicherheitsscheiben ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten; mit der Anbringung des EWG-Prüfzeichens auf jeder Sicherheitsscheibe, die dem genehmigten Typ entspricht, ist eine technische Überwachung dieser Scheiben in den übrigen Mitgliedstaaten nicht mehr gerechtfertigt. Der Sicherheitsaspekt ist insbesondere bei den Windschutzscheiben von grösster Wichtigkeit, da diese mehr als andere Scheiben beim Aufprall auf andere Fahrzeuge oder durch äussere Schlageinwirkung heftigen Stössen ausgesetzt sind und somit Ursache für schwere Körperverletzungen sein können. Bei den in Frage kommenden Lösungen sind sowohl die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten anzustreben, die durch ihre Unterschiedlichkeit zu Handelshemmnissen führen, als auch die Erfordernisse der Strassenverkehrssicherheit und die Notwendigkeit ihrer Erhöhung zu berücksichtigen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EWG-Bauartgenehmigung für jeden vom Anwendungsbereich gemäß Anhang I Nummer 1 erfassten Typ von Sicherheitsscheiben, der mit den Herstellungs- und Prüfvorschriften übereinstimmt. (2) Die Mitgliedstaaten erteilen die Betriebserlaubnis für jeden Fahrzeugtyp, der mit den Einbauvorschriften nach Anhang III übereinstimmt. (3) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen


text: Mitgliedstaaten - die notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem genehmigten Typ zu überwachen. Artikel 2 Anträge auf EWG-Bauartgenehmigung werden vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten bei einem Mitgliedstaat eingereicht. Dieser Mitgliedstaat teilt dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten für jeden Typ von Sicherheitsglas, dem er nach Artikel 1 die Bauartgenehmigung erteilt hat, ein EWG-Prüfzeichen gemäß den Nummern 4.4 bis 4.7 des Anhangs II zu. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Verwendung von Prüfzeichen zu verhindern, die zu Verwechslungen zwischen Sicherheitsscheiben, deren Typ nach Artikel 1 genehmigt worden ist, führen könnten. Artikel 3 Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten senden den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten binnen eines Monats ein Exemplar des Bauartgenehmigungsbogens für jeden Typ von Sicherheitsscheiben und hinsichtlich des Einbaus für jeden Fahrzeugtyp, für den sie die Betriebserlaubnis erteilen. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Verwendung von Sicherheitsscheiben nicht wegen ihrer Bauweise verbieten, wenn diese Scheiben mit dem EWG-Prüfzeichen versehen sind. Artikel 5 (1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, fest, daß mehrere mit demselben Prüfzeichen versehene Sicherheitsscheiben nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er die erforderlichen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem genehmigten Typ sicherzustellen. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die erforderlichenfalls bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können. Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden. (2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats unter Angabe der Gründe über den Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung. (3) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um eine Beilegung des Streitfalls. Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet. Erforderlichenfalls führt sie Konsultationen durch, die geeignet sind, eine Lösung herbeizuführen. Artikel 6 Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen bzw. die Benutzung verboten wird, ist genau zu begründen. Sie ist dem Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach geltendem Recht vorgesehenen Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen zuzustellen. Artikel 7 Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis bzw. die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern noch den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Fahrzeuge aus Gründen untersagen oder verweigern, die die Sicherheitsscheiben betreffen, wenn diese das EWG-Prüfzeichen tragen und nach den Vorschriften des Anhangs III eingebaut worden sind. Artikel 8 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger. Die internationale Klasseneinteilung dieser Fahrzeuge entspricht der Fußnote (b) des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG. Artikel 9 Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt nimmt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG vor. Artikel 10 (1)


text: Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Oktober 1992 an. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 11 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 31. März 1992. Im Namen des Rates Der Präsident Vitor MARTINS (1) ABl. Nr. C 95 vom 12. 4. 1990, S. 1.(2) ABl. Nr. C 284 vom 12. 11. 1990, S. 80, und Beschluß vom 12. Februar 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1990, S. 9.(4) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1979, S. 1.(5) ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44. VERZEICHNIS DER ANHÄNGE ANHANG I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ANHANG II Scheiben - Konstruktions- und Prüfvorschriften, Antrag auf EWG-Bauartgenehmigung, Kennzeichen, EWG-Bauartgenehmigung, Änderung oder Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung, Übereinstimmung der Produktion und Sanktionen bei Nichtübereinstimmung der Produktion ANHANG II A Allgemeine Prüfbedingungen ANHANG II B Windschutzscheibe aus normalem Verbundglas ANHANG II C Windschutzscheibe aus vorbehandeltem Verbundglas ANHANG II D Windschutzscheibe aus Glas/Kunststoff ANHANG II E Gruppierung der Windschutzscheiben für die EWG-Bauartgenehmigungsprüfung ANHANG II F Verfahren zur Bestimmung der Prüfzonen auf den Windschutzscheiben der Kraftfahrzeuge der Klasse M1 in bezug auf die V-Punkte ANHANG II G Verfahren zur Bestimmung der Lage des H-Punktes und des tatsächlichen Oberkörperwinkels für die Sitzplätze der Kraftfahrzeuge der Klasse M1 ANHANG II H Glasscheiben aus gleichmässig vorgespanntem Glas ANHANG II I Glasscheiben aus Verbundglas ausser Windschutzscheiben ANHANG II J Glas/Kunststoffscheiben ausser Windschutzscheiben ANHANG II K Sicherheitsglasscheiben mit Kunststoffbeschichtung (auf Scheibeninnenseite) ANHANG II L Doppelglas-Einheiten ANHANG II M Messung der Segmenthöhe und Lage der Aufschlagpunkte ANHANG II N Beispiele für EWG-Bauartgenehmigungszeichen ANHANG II O Überwachung der Produktion ANHANG II P Mitteilung über die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung, den Widerruf der EWG-Bauartgenehmigung oder die endgültige Produktionseinstellung für einen Sicherheitsglasscheibentyp Anlage 1 Windschutzscheiben aus Verbundglas Anlage 2 Glas/Kunststoffwindschutzscheiben Anlage 3 Scheiben aus gleichmässig vorgespanntem Glas Anlage 4 Verbundglasscheiben ausser Windschutzscheiben Anlage 5 Glas/Kunststoffscheiben ausser Windschutzscheiben Anlage 6 Doppelglas-Einheiten Anlage 7 Inhalt der Windschutzscheibenliste ANHANG III Kraftfahrzeuge - Vorschriften für den Einbau von Windschutzscheiben und anderen Scheiben in Kraftfahrzeuge Anlage Anhang zum EWG-Betriebserlaubnisbogen für einen Fahrzeugtyp betreffend den Einbau von Sicherheitsglasscheiben ANHANG I ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 1. ANWENDUNGSBEREICH Diese Richtlinie findet auf Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Scheiben Anwendung, die zum Einbau als Windschutzscheiben oder sonstige Scheiben oder Trennwände in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern bestimmt sind, sowie auf deren Einbau, mit Ausnahme von Glasarten für Beleuchtungs- und Lichtsignalanlagen, für die Ausstattung von Armaturenbrettern, von Spezialglas für aggressionssichere Scheiben, von Vollkunststoffflächen, die zum Bau von Fahrzeugen der Klasse 0, von Wohnmobilen, von Schiebedächern, von Heckfenstern von Cabriolets und Seitenteilen von


text: Geländefahrzeugen bestimmt sind, sowie von Windschutzscheiben für Fahrzeuge mit einer Hoechstgeschwindigkeit von 40 km/h, die unter extremen Umgebungsbedingungen eingesetzt werden. 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Richtlinie sind: 2.1. Scheiben aus vorgespanntem Glas Scheiben aus einer einzigen Glasschicht, die einer speziellen Behandlung unterworfen wurden, um die mechanische Festigkeit zu erhöhen und eine bestimmte Splitterbildung nach Bruch zu erzielen; 2.2. Scheiben aus Verbundglas (Mehrscheibensicherheitsglas, MSG) Scheiben, die aus zwei oder mehreren Glasschichten bestehen, welche durch eine oder mehrere Zwischenschichten aus Kunststoff zusammengehalten werden; man unterscheidet: 2.2.1. normales Verbundglas, bei dem keine der Glasschichten besonders vorbehandelt ist, 2.2.2. vorbehandeltes Verbundglas, bei dem mindestens eine Glasschicht eine Spezialbehandlung zur Erhöhung der mechanischen Festigkeit und zur Erzielung einer bestimmten Splitterbildung nach Bruch erhalten hat; 2.3. Scheiben aus kunststoffbeschichtetem Sicherheitsglas Scheiben gemäß der Begriffsbestimmung nach den Nummern 2.1 oder 2.2, die auf der Innenseite mit Kunststoff beschichtet sind; 2.4. Glas/Kunststoffsicherheitsscheiben Scheiben, die aus einer Glasschicht und einer oder mehreren übereinandergelegten Kunststoffschichten bestehen. Die Kunststoffschicht(en) befindet (befinden) sich auf der Innenseite des Kraftfahrzeugs; 2.5. "Vollkunststofffläche" eine durchsichtige Fläche, die vollständig aus organischem polymerem Werkstoff hergestellt worden ist; 2.6. Windschutzscheibengruppe eine Gruppe von Windschutzscheiben verschiedener Abmessungen und Formen, deren mechanische Eigenschaften, Bruchverhalten und Verhalten gegen äussere Einwirkungen geprüft werden; 2.6.1. plane Windschutzscheibe eine Windschutzscheibe ohne Nennbiegung mit einer Segmenthöhe von mehr als 2 mm pro Linearmeter, 2.6.2. gebogene Windschutzscheibe eine Windschutzscheibe mit einer Nennbiegung mit Segmenthöhe von mehr als 10 mm pro Linearmeter; 2.7. Doppelfenster eine Einheit aus zwei Scheiben, die in derselben Öffnung des Fahrzeugs getrennt installiert sind; 2.8. Doppelglas eine Einheit aus zwei Scheiben, die im Werk permanent und durch einen gleichbleibenden Abstand getrennt montiert sind; 2.8.1. symmetrisches Doppelglas eine Doppelscheibe, bei der beide Gläser zum gleichen Typ gehören (vorgespannt, Verbundglas usw.) und die dieselben Hauptmerkmale und sekundären Merkmale haben, 2.8.2. asymmetrisches Doppelglas eine Doppelscheibe aus zwei verschiedenen Glastypen (vorgespanntes Glas, Verbundglas usw.) oder mit unterschiedlichen Haupt- und/oder sekundären Merkmalen; 2.9. Hauptmerkmal ein Merkmal, das die optischen und/oder mechanischen Eigenschaften hinsichtlich ihrer Funktion im Fahrzeug wesentlich verändert. Dieser Begriff umfasst auch die Fabrik- oder Handelsmarke; 2.10. sekundäres Merkmal ein Merkmal, das die optischen und/oder mechanischen Eigenschaften einer Glasscheibe hinsichtlich ihrer Funktion, die sie im Fahrzeug erfuellen soll, signifikant verändern kann. Die Bedeutung der Veränderung wird mit Hilfe einer Einstufung in Schwierigkeitsgrade ermittelt; 2.11. Schwierigkeitsgrade ein System, das die Einstufung der von den einzelnen sekundären Merkmalen hervorgerufenen Veränderungen in zwei Kategorien ermöglicht. Der Übergang von der Kategorie 1 nach Kategorie 2 weist auf die Notwendigkeit weiterer Prüfungen hin; 2.12. umschriebene Fläche einer Windschutzscheibe die Fläche des kleinsten Rechtecks, aus dem eine Windschutzscheibe gefertigt werden kann; 2.13. Neigungswinkel einer Windschutzscheibe der Winkel zwischen der Vertikalen und der Geraden, die die obere und die untere Kante der Windschutzscheibe verbindet; beide verlaufen in der durch die Längsachse des Fahrzeugs hindurchgehenden Vertikalebene; 2.13.1. die Messung des Neigungswinkels erfolgt an einem auf einer waagerechten Ebene befindlichen und, wenn es sich um ein Fahrzeug zur Personenbeförderung handelt, fahrbereiten, vollgetankten, mit Kühlfluessigkeit, Schmieröl, Reparaturwerkzeug und Reserverad (wenn diese Teile vom Fahrzeughersteller als Standardausrüstung mitgeliefert


text: werden) versehenen Fahrzeug. Die Masse des Fahrzeugführers und bei Fahrzeugen zur Personenbeförderung, die eines Beifahrers auf dem Vordersitz ist mit je 75 kg ± 1 kg zu berücksichtigen, 2.13.2. Fahrzeuge mit einer hydropneumatischen, hydraulischen oder pneumatischen Federung oder mit einer automatischen Einrichtung zur Einstellung der Bodenfreiheit in Abhängigkeit von der Belastung werden unter normalen Betriebsbedingungen nach Angaben des Herstellers geprüft; 2.14. Segmenthöhe h der grösste Abstand der Innenfläche der Glasscheibe von einer Ebene, die die äussersten Kanten des Glases berührt. Dieser Abstand wird praktisch senkrecht zur Glasoberfläche bestimmt (vgl. Anhang II M Abbildung 1); 2.15. Glasscheibentyp Glasscheiben nach den Nummern 2.1 bis 2.4, die sich insbesondere hinsichtlich der in den Anhängen II B, II C, II D, II H, II I, II J, II K und II L aufgeführten Haupt- und Sekundärmerkmale nicht wesentlich voneinander unterscheiden; 2.15.1. die Änderung eines Hauptmerkmals bedeutet zwar, daß es sich um einen neuen Produkttyp handelt, doch erfordert eine Änderung der Form und Abmessungen nicht notwendigerweise eine vollständige Prüfung. Für einige in den einzelnen Anhängen beschriebene Prüfungen können Glasscheiben in Gruppen zusammengefasst werden, wenn eindeutig feststeht, daß sie ähnliche Hauptmerkmale aufweisen, 2.15.2. Glasscheiben, die nur Unterschiede in ihren sekundären Merkmalen aufweisen, können als zum gleichen Typ gehörig betrachtet werden. Es können auch bestimmte Versuche mit Prüfmustern dieser Glasscheiben vorgenommen werden, wenn die Durchführung dieser Prüfungen ausdrücklich in den Prüfbedingungen festgelegt ist; 2.16. "Fahrzeugtyp" Fahrzeuge, die hinsichtlich des Einbaus der Sicherheitsscheibe, insbesondere bezueglich des im Fahrzeug eingebauten Glasscheibentyps gemäß Nummer 2.15, keine wesentlichen Unterschiede aufweisen; 2.17. Krümmung r der ungefähre Zahlenwert des kleinsten Radius der Windschutzscheibe, gemessen im Bereich mit der stärksten Biegung. ANHANG II SCHEIBEN - KONSTRUKTIONS- UND PRÜFVORSCHRIFTEN, ANTRAG AUF EWG-BAUARTGENEHMIGUNG, KENNZEICHEN, EWG-BAUARTGENEHMIGUNG, ÄNDERUNG ODER ERWEITERUNG DER EWG-BAUARTGE-NEHMIGUNG, ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION UND SANKTIONEN BEI NICHTÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION 1. KONSTRUKTIONS- UND PRÜFVORSCHRIFTEN 1.1. Allgemeine Anforderungen 1.1.1. Alle insbesondere zur Herstellung von Windschutzscheiben bestimmten Glasarten müssen von einer solchen Qualität sein, daß die Gefahr von Körperverletzungen bei Bruch so stark wie möglich reduziert wird. Das Glas muß eine geeignete Festigkeit gegenüber Beanspruchungen aufgrund von Unfällen, die im normalen Strassenverkehr eintreten können, sowie gegenüber atmosphärischen und thermischen Faktoren, chemischen Einfluessen, Feuer und Abrieb bieten. 1.1.2. Sicherheitsglas muß ferner hinreichend transparent sein und darf die durch die Windschutzscheibe wahrgenommenen Gegenstände weder nennenswert verzerren noch zu einer Verwechslung der Farben der Verkehrszeichen führen. Bei Bruch der Windschutzscheibe muß der Fahrzeugführer die Fahrbahn noch so deutlich sehen, daß er das Fahrzeug abbremsen und sicher zum Stillstand bringen kann. 1.2. Besondere Anforderungen Alle Sicherheitsglastypen müssen je nach der Kategorie, zu der sie gehören, folgende besondere Anforderungen erfuellen: 1.2.1. für Scheiben aus vorgespanntem Glas die Vorschriften nach Anhang II H, 1.2.2. für Windschutzscheiben aus normalem Verbundglas die Anforderungen nach Anhang II B, 1.2.3. für Scheiben aus normalem Verbundglas, ausser Windschutzscheiben, die Anforderungen nach Anhang II I, 1.2.4. für Windschutzscheiben aus vorbehandeltem Verbundglas die Anforderungen nach Anhang II C, 1.2.5. für Scheiben aus kunststoffbeschichtetem Sicherheitsglas, ausser den obengenannten einschlägigen Vorschriften, die Anforderungen nach Anhang II K, 1.2.6. für Windschutzscheiben aus Kunststoffsicherheitsglas die Anforderungen