text: AUSBILDERN GEWÄHRT WERDEN, WENN DIESE IM RAHMEN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHMEN TÄTIG SIND . ARTIKEL 2 ZUSCHÜSSE DES FONDS NACH DIESEM BESCHLUSS KÖNNEN FÜR BEIHILFEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 GEWÄHRT WERDEN . ARTIKEL 3 DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT UND TRITT AM 1 . JANUAR 1978 IN KRAFT . ER IST AUF MASSNAHMEN ANWENDBAR, FÜR DIE EIN ZUSCHUSSANTRAG GESTELLT WORDEN IST, DEN DIE KOMMISSION VOR DEM 1 . JANUAR 1981 GENEHMIGT HAT . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1977 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT H . SIMONET $ANHANG VII MUSTER EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN NAME DER BEHÖRDE ANGABEN ÜBER DIE ERTEILUNG, DIE VERSAGUNG, DEN ENTZUG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG ODER DIE ERWEITERUNG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG EINES BESTIMMTEN TYPS EINER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG ( SICHERHEITSRAHMEN/SICHERHEITSFÜHRERHAUS ) HINSICHTLICH IHRER FESTIGKEIT SOWIE DER FESTIGKEIT IHRER BEFESTIGUNG AN DER ZUGMASCHINE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG NR . ... ............................. .........................................ERWEITERUNG ( 1 ) 1 . FABRIK - ODER HANDELSMARKE DER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG ............................................................. ................................................. 2 . NAME UND ANSCHRIFT DES HERSTELLERS DER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG ........................... .................................................... 3 . GEGEBENENFALLS NAME UND ANSCHRIFT DES BEAUFTRAGTEN DES HERSTELLERS DER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG ..................... ................................................... 4 . FABRIK - ODER HANDELSMARKE, TYP UND HANDELSBEZEICHNUNG DER ZUGMASCHINE, FÜR DIE DIE UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG BESTIMMT IST ....................................... 5 . ERWEITERUNG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG AUF FOLGENDEN ( FOLGENDE ) ZUGMASCHINENTYP(EN ).............................. .................................................. 5.1 . DIE MASSE DER ZUGMASCHINE OHNE BALLAST ENTSPRECHEND ANHANG II - 1.3 ÜBERSCHREITET/ÜBERSCHREITET NICHT ( 2 ) DIE BEI DER PRÜFUNG VERWENDETE BEZUGSMASSE UM MEHR ALS 5 %. 5.2 . BEFESTIGUNGSART UND DIE BEFESTIGUNGSPUNKTE SIND/SIND NICHT ( 2 ) GLEICH . 5.3 . ALLE BAUTEILE, DIE ALS ABSTÜTZUNG FÜR DIE UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG DIENEN KÖNNEN, SIND/SIND NICHT ( 2 ) GLEICH . 6 . ZUR ERTEILUNG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG VORGEFÜHRT AM ................................................. 7 . PRÜFSTELLE ............................................. .................................................... 8 . DATUM UND NUMMER DES PRÜFBERICHTS ..................... 9 . DATUM DER ERTEILUNG/DER VERSAGUNG/DES ENTZUGS DER ERWEITERUNG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG ( 2 )................ 10 . DATUM DER ERWEITERUNG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG/DER VERSAGUNG/DES ENTZUGS DER ERWEITERUNG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG ( 2 ).............................. 11 . ORT ............................................... 12 . DATUM ........................................... 13 . FOLGENDE UNTERLAGEN MIT DER OBENGENANNTEN NUMMER DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG SIND BEIGEFÜGT : ( Z.B . PRÜFBERICHT ) ............................................................. ................................................. 14 . BEMERKUNGEN ...................................... 15 . UNTERSCHRIFT .................................. ( 1 ) GEGEBENENFALLS ANGEBEN, OB ES SICH UM EINE ERSTE, ZWEITE USW . ERWEITERUNG DER URSPRÜNGLICHEN EWG-BAUARTGENEHMIGUNG HANDELT . ( 2 ) NICHTZUTREFFENDES IST ZU STREICHEN . ANHANG VIII BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS 1 . DER ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS FÜR EINEN ZUGMASCHINENTYP IN BEZUG AUF DIE FESTIGKEIT DER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG UND IHRER BEFESTIGUNG AN DER ZUGMASCHINE WIRD VOM HERSTELLER DER ZUGMASCHINE ODER SEINES BEAUFTRAGTEN EINGEREICHT . 2 . DEM BETREFFENDEN TECHNISCHEN DIENST IST ZUR ERTEILUNG DER BETRIEBSERLAUBNIS EIN REPRÄSENTATIVER ZUGMASCHINENTYP MIT EINER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG UND IHRER BEFESTIGUNG VORZUFÜHREN, FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE BAUARTGENEHMIGUNGEN VORLIEGEN . 3 . DER BETREFFENDE TECHNISCHE DIENST PRÜFT, OB DER TYP DER SCHUZVORRICHTUNG, FÜR DIE EINE BAUARTGENEHMIGUNG VORLIEGT, FÜR DEN ZUGMASCHINENTYP BESTIMMT IST, FÜR DEN EINE BETRIEBSERLAUBNIS BEANTRAGT WIRD . SIE PRÜFT INSBESONDERE,


text: OB DIE BEFESTIGUNG DER SCHUTZVORRICHTUNG DERJENIGEN ENTSPRICHT, DIE BEI DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG GEPRÜFT WURDE . 4 . DER INHABER DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS KANN BEANTRAGEN, DASS DIESE FÜR ANDERE SCHUTZVORRICHTUNGSTYPEN ERWEITERT WIRD . 5 . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GEWÄHREN DIESE ERWEITERUNG UNTER FOLGENDEN BEDINGUNGEN . 5.1 . FÜR DEN NEUEN TYP EINER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG UND IHRER BEFESTIGUNG AN DER ZUGMASCHINE LIEGT EINE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG VOR, 5.2 . SIE IST FÜR DEN ZUGMASCHINENTYP BESTIMMT, FÜR DEN DIE ERWEITERUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS BEANTRAGT WIRD . 5.3 . DIE BEFESTIGUNG DER SCHUTZVORRICHTUNG AN DER ZUGMASCHINE ENTSPRICHT DERJENIGEN, DIE BEI ERTEILUNG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG GEPRÜFT WURDE . 6 . DEM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN WIRD BEI JEDER ERTEILUNG ODER VERSAGUNG EINER BETRIEBSERLAUBNIS ODER IHRER ERWEITERUNG EIN BOGEN ENTSPRECHEND DEM MUSTER DES ANHANGS IX BEIGEFÜGT . 7 . WIRD DER ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS FÜR EINEN ZUGMASCHINENTYP ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DER ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN TYP EINER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG FÜR DEN ZUGMASCHINENTYP EINGEREICHT, FÜR DEN EINE EWG-BETRIEBSERLAUBNIS BEANTRAGT WIRD, SO WERDEN DIE PRÜFUNGEN NACH DEN NUMMERN 2 UND 3 NICHT DURCHGEFÜHRT . ANHANG IX MUSTER NAME DER BEHÖRDE ANHANG ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN ZUGMASCHINENTYP BETREFFEND DIE FESTIGKEIT DER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG ( SICHERHEITSRAHMEN/SICHERHEITSFÜHRERHAUS ) UND IHRER BEFESTIGUNG AN DER ZUGMASCHINE ( ARTIKEL 4 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE 74/150/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1974 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHEN ZUGMASCHINEN AUF RÄDERN ) EWG-BETRIEBSERLAUBNIS NR . ................................. ............................................ERWEITERUNG ( 1 ) 1 . FABRIK - ODER HANDELSMARKE DER ZUGMASCHINE ............... 2 . ZUGMASCHINENTYP ................................. 3 . NAME UND ANSCHRIFT DES HERSTELLERS DER ZUGMASCHINE ......................................................... 4 . GEGEBENENFALLS NAME UND ANSCHRIFT DES BEAUFTRAGTEN ................................................. ................................................. 5 . FABRIK - ODER HANDELSMARKE DER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG .. ....................................................... 6 . ERWEITERUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS AUF FOLGENDE(N ) UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNGSTYPEN/TYP ...................... 7 . ZUGMASCHINE ZUR EWG-BETRIEBSERLAUBNISPRÜFUNG VORGEFÜHRT AM ......................................... 8 . MIT DEN PRÜFUNGEN FÜR DIE EWG-BETRIEBSERLAUBNIS BEAUFTRAGTER TECHNISCHER DIENST .............................. ........................................................ 9 . DATUM DES VON DIESEM DIENST AUSGESTELLTEN PRÜFBERICHTS ..................................... 10 . NUMMER DES VON DIESEM DIENST AUSGESTELLTEN PRÜFBERICHTS ...................................... 11 . DIE EWG-BETRIEBSERLAUBNIS BETREFFEND DIE FESTIGKEIT DER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG UND IHRER BEFESTIGUNG AN DER ZUGMASCHINE WIRD ERTEILT/VERSAGT(2 ) 12 . DIE ERWEITERUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS BETREFFEND DIE FESTIGKEIT DER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG SOWIE IHRER BEFESTIGUNG WIRD ERTEILT/VERSAGT(2 ) 13 . ORT ............................................. 14 . DATUM ........................................... 15 . UNTERSCHRIFT ...................................... ( 1 ) GEGEBENENFALLS ANGEBEN, OB ES SICH UM EINE ERSTE, ZWEITE USW . ERWEITERUNG DER URSPRÜNGLICHEN EWG-BAUARTGENEHMIGUNG HANDELT . ( 2 ) NICHTZUTREFFENDES IST ZU STREICHEN .

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 12.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 272/41
 RICHTLINIE 2013/49/EU DER KOMMISSION
 vom 11. Oktober 2013
 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1 Satz 1,
 nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In der Richtlinie 2006/87/EG, der Rheinschiffsuntersuchungsordnung (RheinSchUO) und der Verordnung (EU) Nr. 164/2010 der Kommission vom 25. Januar 2010 zu den technischen Spezifikationen für elektronische Meldungen in der Binnenschifffahrt gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (2) sind die wichtigsten Anforderungen für den Austausch der wesentlichen Schiffsdaten zwischen den für die Erteilung des Schiffszeugnisses zuständigen Behörden und den RIS-Behörden festgelegt.
 (2)
 Seit Inkrafttreten der Richtlinie 2006/87/EG wurde mehr als 14 000 Fahrzeugen eine Einheitliche Europäische Schiffsnummer (ENI) zugeteilt. Angesichts der großen Zahl der ENI ist ein effizienter Datenaustausch ohne ein geeignetes Werkzeug schwierig. Dies könnte erhöhte Sicherheitsrisiken beim Einsatz des Schiffs (Verkehrsmanagement), aber auch administrative Probleme (z.B. doppelte Zählung in der Statistik) zur Folge haben. Die ENI werden entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 415/2007 der Kommission vom 13. März 2007 zu den technischen Spezifikationen für Schiffsverfolgungs- und -aufspürungssysteme nach Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (3) in Inland-AIS-Transpondern gespeichert, damit Schiffe automatisch identifiziert werden können, sofern ein Binnenschiff über eine ENI verfügt.
 (3)
 Die zuständigen Behörden brauchen diese Daten insbesondere, um zu vermeiden, dass für ein und dasselbe Schiff zwei Einheitliche Europäische Schiffsnummern erteilt werden, die RIS-Behörden benötigen die Daten für verschiedene RIS-Anwendungen, beispielsweise für das Führen von Schleusentagebüchern und die Erstellung von Schleusenstatistiken. In Anbetracht der weiter rasant zunehmenden Anzahl der Inland-AIS-Transponder ist ein effizienter Datenaustausch eine wesentliche Voraussetzung für ein ordnungsgemäß funktionierendes Verkehrsmanagement. Daher ist ein zentrales elektronisches Register (Schiffsdatenbank), an das alle Behörden angeschlossen sind, erforderlich, um einen effizienten Datenaustausch zu ermöglichen und der Anhang dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt anzupassen.
 (4)
 Gleichzeitig ist die Zahl der zuständigen Behörden, die Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe erteilen können, erheblich gewachsen. Derzeit nutzen 49 Behörden aus 9 Mitgliedstaaten die Datenbank für die Identifizierung eines Schiffs und die Zuteilung einer ENI. Diese zuständigen Behörden müssen für die Vorbereitung technischer Untersuchungen und für die Erteilung, Erneuerung und den Entzug der Zeugnisse auf verlässliche Angaben zum Schiff und seinem Zeugnis zurückgreifen können. Nach Erteilung, Erneuerung oder Entzug eines Zeugnisses sind alle übrigen zuständigen Behörden zu unterrichten. Fehlende oder nicht korrekte Angaben könnten zu einer unvollständigen Beurteilung seitens der zuständigen Behörde führen, die ansonsten ein Sicherheitsrisiko oder eine nicht korrekte Anwendung der Vorschriften der Richtlinie 2006/87/EG feststellen könnte.
 (5)
 Die erhöhte


text:
Zahl zuständiger EU-Behörden und die Tatsache, dass nicht alle Mitgliedstaaten Informationen über ausgegebene Einheitliche Europäische Schiffsnummern an andere Mitgliedstaaten übermitteln, beeinträchtigen den effektiven Austausch von Informationen zwischen diesen Behörden, und dies wiederum hat Auswirkungen auf die Erteilung von Zeugnissen entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 2006/87/EG, da es unter diesen Umständen möglich ist, dass auf der Grundlage ein- und derselben ENI zwei Zeugnisse erteilt werden. Im Gegensatz dazu gibt es in der Rheinschifffahrt nur einige wenige Behörden, die Zeugnisse erteilen, und alle Rhein-Behörden kommunizieren aktiv miteinander, so dass es zwischen ihnen einen effektiven Informationsfluss gibt. Ein effizienter Datenaustausch auf der Grundlage der Schiffsdatenbank ist daher eine nötige Voraussetzung, um zu gewährleisten, dass das Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe und das nach Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte erteilte Schiffsattest ein einheitliches Sicherheitsniveau bieten.
 (6)
 Es muss sichergestellt werden, dass der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Identifizierung von Schiffen den Anforderungen entspricht, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) und in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) festgelegt sind.
 (7)
 Die Richtlinie 2006/87/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (8)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (6) eingesetzten Ausschusses —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II der Richtlinie 2006/87/EG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten, die über in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2006/87/EG genannte Binnenwasserstraßen verfügen, setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie binnen eines Jahres nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 Artikel 3
 Die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie unterliegt den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 5
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, die über in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2006/87/EG genannte Binnenwasserstraßen verfügen.
 Brüssel, den 11. Oktober 2013
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1.
 (2) ABl. L 57 vom 6.3.2010, S. 1.
 (3) ABl. L 105 vom 23.4.2007, S. 35.
 (4) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
 (5) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
 (6) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 29.
 ANHANG
 In Anhang II der Richtlinie 2006/87/EG


text:
erhält Artikel 2.18 Nummer 6 folgende Fassung:
 „6.
 Die in Nummer 5 genannten zuständigen Behörden geben jede zugeteilte Einheitliche Europäische Schiffsnummer, die in Anlage IV genannten Angaben zur Identifizierung des Schiffs sowie alle Änderungen unverzüglich in die von der Kommission geführte elektronische Datenbank ein („die Schiffsdatenbank“). Diese Daten können von den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten sowie der Vertragsstaaten der Mannheimer Akte ausschließlich zur Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt sowie zur Durchführung der Artikel 2.02 bis 2.15 und des Artikels 2.18 Nummer 3 dieses Anhangs sowie der Artikel 8, 10, 11, 12, 15, 16 und 17 dieser Richtlinie genutzt werden.
 Die Mitgliedstaaten ergreifen entsprechend den Rechtsvorschriften der Union und den nationalen Rechtsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit und die Zuverlässigkeit der ihnen gemäß dieser Richtlinie übermittelten Informationen sicherzustellen, und verwenden diese Informationen nur gemäß dieser Richtlinie.
 Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats darf personenbezogene Daten nur im Einzelfall an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation übermitteln, sofern die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere der Artikel 25 oder 26, erfüllt sind. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats muss sicherstellen, dass die Übermittlung für die in Unterabsatz 1 genannten Zwecke notwendig ist. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass der Drittstaat oder die internationale Organisation die Daten nicht an einen weiteren Drittstaat oder eine weitere internationale Organisation übermittelt, sofern nicht eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung dafür erteilt wurde und die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
 Die Kommission übermittelt personenbezogene Daten nur im Einzelfall an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation, sofern die Anforderungen des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erfüllt sind. Die Kommission muss sicherstellen, dass die Übermittlung für die in Unterabsatz 1 genannten Zwecke notwendig ist. Die Kommission stellt sicher, dass der Drittstaat oder die internationale Organisation die Daten nicht an einen weiteren Drittstaat oder eine weitere internationale Organisation übermittelt, sofern nicht eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung dafür erteilt wurde und die von der Kommission festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
 (1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
 (2) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.“


text:
 3.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 29/40
 BESCHLUSS (EU) 2017/189 DES RATES
 vom 16. Januar 2017
 über die im Namen der Europäischen Union in den mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Unterausschüssen „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“, „Handel und nachhaltige Entwicklung“, „Zoll“ und „Geografische Angaben“ im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnungen jener Unterausschüsse zu vertretenden Standpunkte
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 486 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) (1) sieht die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens vor.
 (2)
 In Artikel 4 des Beschlusses 2014/668/EU des Rates (2) sind die Abkommensbestimmungen aufgeführt, die vorläufig angewandt werden sollen. Dazu zählen auch die Bestimmungen über die Einsetzung und die Funktionsweise der Unterausschüsse „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ (im Folgenden „SPS-Unterausschuss“), „Handel und nachhaltige Entwicklung“, „Zoll“ (im Folgenden „Zoll-Unterausschuss“) und „Geografische Angaben“ (im Folgenden „GA-Unterausschuss“).
 (3)
 Nach Artikel 74 des Abkommens hat der SPS-Unterausschuss auf seiner ersten Sitzung seine Arbeitsverfahren festzulegen.
 (4)
 Nach Artikel 300 des Abkommens hat der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ sich eine Geschäftsordnung zu geben.
 (5)
 Nach Artikel 83 des Abkommens hat der Zoll-Unterausschuss sich eine Geschäftsordnung zu geben.
 (6)
 Nach Artikel 211 des Abkommens hat der GA-Unterausschuss sich eine Geschäftsordnung zu geben.
 (7)
 Es ist zweckmäßig, die in den Unterausschüssen „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“, „Handel und nachhaltige Entwicklung“, „Zoll“ und „Geografische Angaben“ im Namen der Union zu vertretenden Standpunkte im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung jener Unterausschüsse festzulegen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 74 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzten SPS-Unterausschuss zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des SPS-Unterausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
 (2) Geringfügige technische Korrekturen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im SPS-Unterausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
 Artikel 2
 (1) Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 300 des Abkommens eingesetzten Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Unterausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
 (2) Geringfügige technische Korrekturen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
 Artikel 3
 (1) Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 83 des Abkommens eingesetzten Zoll-Unterausschuss zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Zoll-Unterausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
 (2) Geringfügige technische Korrekturen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Zoll-Unterausschuss ohne weiteren Beschluss des


text:
Rates vereinbart werden.
 Artikel 4
 (1) Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 211 des Abkommens eingesetzten GA-Unterausschuss zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des GA-Unterausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
 (2) Geringfügige technische Korrekturen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im GA-Unterausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Januar 2017.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 F. MOGHERINI
 (1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
 (2) Beschluss 2014/668/EU des Rates vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1).
 ENTWURF
 BESCHLUSS Nr. ... DES UNTERAUSSCHUSSES „GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN“ EU–UKRAINE
 vom ...
 zur Annahme seiner Geschäftsordnung
 DER UNTERAUSSCHUSS „GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN“ EU-UKRAINE —
 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1), insbesondere auf Artikel 74,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 486 des Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) werden Teile des Abkommens, darunter Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 4 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen), seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt.
 (2)
 Nach Artikel 74 des Abkommens hat sich der Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ (im Folgenden „SPS-Unterausschuss“) mit allen Fragen der Durchführung von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 4 des Abkommens zu befassen.
 (3)
 Nach Artikel 74 Absatz 5 des Abkommens hat der SPS-Unterausschuss seine Arbeitsverfahren zu beschließen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführte Geschäftsordnung des SPS-Unterausschusses wird angenommen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu ...
 Für den Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ EU-Ukraine
 Der Vorsitz
 (1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
 ANHANG
 GESCHÄFTSORDNUNG DES UNTERAUSSCHUSSES „GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN“ EU–UKRAINE
 Artikel 1
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Der nach Artikel 74 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ (im Folgenden „SPS-Unterausschuss“) unterstützt den Assoziationsausschuss in der in Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ bei der Durchführung seiner Aufgaben.
 (2) Der SPS-Unterausschuss erfüllt die in Artikel 74 Absatz 2 des Abkommens genannten Aufgaben entsprechend der in Artikel 59 des Abkommens genannten Zielsetzung.
 (3) Der SPS-Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Behörden der Vertragsparteien zusammen, die für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen zuständig sind.
 (4) Den Vorsitz führt


text:
ein für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen zuständiger Vertreter der Europäischen Kommission oder der Ukraine im Einklang mit Artikel 2.
 (5) Unter „Vertragsparteien“ sind in dieser Geschäftsordnung die Vertragsparteien im Sinne des Artikels 482 des Abkommens zu verstehen.
 Artikel 2
 Vorsitz
 Der Vorsitz im SPS-Unterausschuss wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode von 12 Monaten beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
 Artikel 3
 Sitzungen
 (1) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt der SPS-Unterausschuss innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens zusammen, und danach jeweils auf Ersuchen einer Vertragspartei, zumindest aber einmal jährlich.
 (2) Alle Sitzungen des SPS-Unterausschusses werden vom Vorsitz anberaumt und finden an einem von den Vertragsparteien vereinbarten Tag und Ort statt. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt der Vorsitz die Mitteilung über die Sitzungseinberufung spätestens 28 Kalendertage vor Sitzungsbeginn.
 (3) Nach Möglichkeit werden die ordentlichen Sitzungen des SPS-Unterausschusses rechtzeitig vor den ordentlichen Tagungen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ einberufen.
 (4) Die Sitzungen des SPS-Unterausschusses können unter Einsatz aller vereinbarten technischen Mittel abgehalten werden, beispielsweise als Video- oder Telefonkonferenz.
 (5) Außerhalb der Sitzungen kann der SPS-Unterausschuss Fragen jeglicher Art auch schriftlich behandeln.
 Artikel 4
 Delegationen
 Vor jeder Sitzung unterrichten die Vertragsparteien einander über das Sekretariat des SPS-Unterausschusses gemäß Artikel 5 über die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation.
 Artikel 5
 Sekretariat
 Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Ukraine nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des SPS-Unterausschusses wahr; sie erledigen die Sekretariatsaufgaben gemeinsam und im Geist des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit.
 Artikel 6
 Schriftverkehr
 (1) Alle für den SPS-Unterausschuss bestimmten Schreiben sind an den Sekretär der einen oder der anderen Vertragspartei zu richten; dieser unterrichtet daraufhin den Sekretär der anderen Vertragspartei.
 (2) Das Sekretariat trägt dafür Sorge, dass alle für den SPS-Unterausschuss bestimmten Schreiben an den Vorsitz weitergeleitet und falls angebracht nach Artikel 7 verteilt werden.
 (3) Das Sekretariat des SPS-Untersuchungsausschusses sendet alle Schreiben des Vorsitzes in dessen Namen an die Vertragsparteien. Diese Schreiben werden falls angebracht nach Artikel 7 verteilt.
 Artikel 7
 Unterlagen
 (1) Unterlagen werden über das Sekretariat des SPS-Unterausschusses verteilt.
 (2) Eine Vertragspartei übermittelt ihre Unterlagen ihrem Sekretär. Dieser übermittelt die Unterlagen dem Sekretär der anderen Vertragspartei.
 (3) Der Sekretär der Union leitet die Unterlagen an die betreffenden Vertreter der Union weiter und setzt den Sekretär der Ukraine und die Sekretäre des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ systematisch in Kopie.
 (4) Der Sekretär der Ukraine leitet die Unterlagen an die betreffenden Vertreter der Ukraine weiter und setzt den Sekretär der Union und die Sekretäre des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ systematisch in Kopie.
 (5) Die Sekretäre des SPS-Unterausschusses fungieren als Kontaktstelle für den Informationsaustausch nach Artikel 67 des Abkommens.
 Artikel 8
 Vertraulichkeit
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, tagt der SPS-Unterausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
 Legt eine Vertragspartei dem SPS-Unterausschuss Informationen vor, die sie als vertraulich eingestuft hat, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls vertraulich.
 Artikel 9
 Tagesordnung
 (1) Das Sekretariat des SPS-Unterausschusses erstellt


text:
anhand der Vorschläge der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung und einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen nach Artikel 10. Die vorläufige Tagesordnung schließt die Punkte ein, deren Einbeziehung eine Vertragspartei spätestens 21 Kalendertage vor der Sitzung unter Vorlage der einschlägigen Unterlagen beim Sekretariat beantragt hat.
 (2) Die vorläufige Tagesordnung wird nach Artikel 7 mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor Beginn der Sitzung verteilt.
 (3) Der SPS-Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können mit Zustimmung der Vertragsparteien in die Tagesordnung aufgenommen werden.
 (4) Der Vorsitz kann ad hoc und mit Zustimmung der anderen Vertragspartei auch Vertreter anderer vertragsparteilicher Einrichtungen oder unabhängige Sachverständige zu Sitzungen des SPS-Unterausschusses als Beobachter einladen, damit sie Auskunft über spezielle Themen geben können. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass diese Beobachter etwaige Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten.
 (5) Der Vorsitz kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.
 Artikel 10
 Protokoll und operative Schlussfolgerungen
 (1) Nach jeder Sitzung fertigen die beiden Sekretäre gemeinsam einen Protokollentwurf an.
 (2) In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes aufgeführt:
 a)
 die Sitzungsteilnehmer, die sie begleitenden Beamten sowie etwaige Beobachter, die der Sitzung beigewohnt haben,
 b)
 die dem SPS-Unterausschuss vorgelegten Unterlagen,
 c)
 die Stellungnahmen, die der SPS-Unterausschuss zu Protokoll gegeben hat und
 d)
 die operativen Sitzungsschlussfolgerungen nach Absatz 4.
 (3) Der Protokollentwurf wird dem SPS-Unterausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Er ist binnen 28 Kalendertagen nach der betreffenden Unterausschusssitzung anzunehmen. Jedem der in Artikel 7 genannten Empfänger wird eine Kopie des genehmigten Sitzungsprotokolls übermittelt.
 (4) Der SPS-Unterausschusssekretär der vorsitzführenden Vertragspartei erstellt einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen der betreffenden Sitzung und leitet ihn in der Regel spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung zusammen mit der Tagesordnung an die Vertragsparteien weiter. Dieser Entwurf der operativen Schlussfolgerungen wird im Laufe der Sitzung angepasst, damit der SPS-Unterausschuss die operativen Schlussfolgerungen mit den von den Vertragsparteien vereinbarten Folgemaßnahmen am Ende der Sitzung — vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen — verabschieden kann. Die operativen Schlussfolgerungen werden dem Protokoll nach ihrer Annahme als Anhang beigefügt; ihre Umsetzung wird in einer späteren Sitzung des SPS-Unterausschusses überprüft. Zu diesem Zweck beschließt der SPS-Unterausschuss ein Schema, in dem die einzelnen Aktionspunkte und die jeweiligen Umsetzungsfristen zwecks Nachverfolgung festgehalten werden.
 Artikel 11
 Beschlüsse und Empfehlungen
 (1) Der SPS-Unterausschuss verabschiedet Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichte und gemeinsame Maßnahmen nach Artikel 74 des Abkommens. Diese Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichte und gemeinsamen Maßnahmen werden von den Vertragsparteien einvernehmlich verabschiedet, nachdem die betreffenden internen Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; folglich haben diese geeignete Umsetzungsmaßnahmen zu treffen.
 (2) Alle Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichte werden vom Vorsitz unterzeichnet und von beiden Sekretären beglaubigt. Unbeschadet des Absatzes 3 unterzeichnet der Vorsitz diese Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichte in der Sitzung, in der sie verabschiedet wurden.
 (3) Im Einvernehmen der Vertragsparteien kann der SPS-Unterausschuss auch im schriftlichen Verfahren Beschlüsse erlassen, Empfehlungen aussprechen sowie Stellungnahmen oder Berichte genehmigen, nachdem die betreffenden internen


text:
Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Das schriftliche Verfahren hat die Form eines Notenwechsels zwischen den beiden Sekretären, die im Einvernehmen mit den Vertragsparteien handeln. Zu diesem Zweck wird der Wortlaut des Vorschlags nach Artikel 7 weitergeleitet, wobei etwaige Vorbehalte oder Änderungen innerhalb einer Frist von mindestens 21 Kalendertagen mitzuteilen sind. Der Vorsitz kann die in diesem Absatz genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Sobald Einvernehmen über den Wortlaut besteht, wird der Beschluss, die Stellungnahme, die Empfehlung oder der Bericht vom Vorsitz unterzeichnet und von beiden Sekretären beglaubigt.
 (4) Ein Akt des SPS-Unterausschusses trägt die Überschrift „Beschluss“, „Stellungnahme“„Empfehlung“ oder „Bericht“. Jeder Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft, sofern darin nichts anderes vorgesehen ist.
 (5) Die Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte werden an beide Vertragsparteien verteilt.
 (6) Das Sekretariat des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ wird über alle Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte oder sonstigen vereinbarten Maßnahmen des SPS-Unterausschusses informiert.
 (7) Jede Vertragspartei kann beschließen, ob die Beschlüsse, Stellungnahmen und Empfehlungen des SPS-Unterausschusses in ihrem jeweiligen Amtsblatt veröffentlicht werden.
 Artikel 12
 Berichte
 Der SPS-Unterausschuss legt dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen Bericht über seine eigene Tätigkeit sowie über die Tätigkeit der von ihm eingesetzten Facharbeitsgruppen und Ad-hoc-Gruppen vor. Der Bericht ist 25 Tage vor der ordentlichen Jahrestagung des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ vorzulegen.
 Artikel 13
 Sprachen
 (1) Die Arbeitssprachen des SPS-Unterausschusses sind Englisch und Ukrainisch.
 (2) Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der SPS-Unterausschuss bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
 Artikel 14
 Kosten
 (1) Jede Vertragspartei trägt die Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten wie auch die Post- und Telekommunikationskosten, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des SPS-Unterausschusses entstehen.
 (2) Die Kosten für die Veranstaltung der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
 (3) Die Kosten für Dolmetschleistungen während der Sitzungen sowie für die Übersetzung von Unterlagen ins Englische und Ukrainische oder aus dem Englischen und Ukrainischen nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1 werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
 Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere oder aus anderen Sprachen trägt die ersuchende Vertragspartei selbst.
 Artikel 15
 Facharbeitsgruppen und Ad-hoc-Gruppen
 (1) Falls es dem SPS-Unterausschuss angebracht erscheint, kann er mit einem Beschluss nach Artikel 74 Absatz 3 des Abkommens Facharbeitsgruppen oder Ad-hoc-Arbeitsgruppen, darunter auch wissenschaftliche Arbeitsgruppen, einsetzen oder abschaffen.
 (2) Die Mitgliedschaft in den Ad-hoc-Arbeitsgruppen wird nicht auf Vertreter der Vertragsparteien beschränkt. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Mitglieder einer vom SPS-Unterausschuss eingesetzten Gruppe alle adäquaten Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten.
 (3) Sofern nichts anderes beschlossen wird, unterstehen die vom SPS-Unterausschuss eingesetzten Gruppen diesem Unterausschuss und sind ihm gegenüber berichtspflichtig.
 (4) Die Sitzungen der Arbeitsgruppen können je nach Bedarf als Sitzungen mit körperlicher Anwesenheit oder als Video- oder Telefonkonferenzen abgehalten werden.
 (5) Das Sekretariat des SPS-Unterausschusses ist bei allen relevanten Schreiben, Unterlagen und Mitteilungen, die die Tätigkeit der Arbeitsgruppen betreffen, in Kopie zu setzen.
 (6) Die Arbeitsgruppen sind befugt, schriftliche Empfehlungen an den SPS-Unterausschuss


text:
zu richten. Die Empfehlungen sind einvernehmlich anzunehmen und dem Vorsitz zuzuleiten, der sie nach Artikel 7 verteilt.
 (7) Diese Geschäftsordnung gilt sinngemäß auch für jede vom SPS-Unterausschuss eingesetzte Facharbeitsgruppe oder Ad-hoc-Arbeitsgruppe, sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist. Bezugnahmen auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sind in diesem Fall als Bezugnahme auf den SPS-Unterausschuss zu verstehen.
 Artikel 16
 Änderung der Geschäftsordnung
 Diese Geschäftsordnung kann gemäß Artikel 74 Absatz 5 des Abkommens durch Beschluss des SPS-Unterausschusses geändert werden.
 (1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
 ENTWURF
 BESCHLUSS Nr. ... DES UNTERAUSSCHUSSES „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“ EU-UKRAINE
 vom ...
 zur Annahme seiner Geschäftsordnung
 DER UNTERAUSSCHUSS „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“ EU-UKRAINE —
 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1), insbesondere auf Artikel 300,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 486 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) werden Teile des Abkommens, darunter Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung), seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt.
 (2)
 Nach Artikel 300 des Abkommens hat der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ die Umsetzung von Titel IV Kapitel 13 des Abkommens zu überwachen.
 (3)
 Nach Artikel 300 Absatz 1 des Abkommens hat sich der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ eine Geschäftsordnung zu geben —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführte Geschäftsordnung des Unterausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ wird angenommen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu ...
 Für den Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ EU-Ukraine
 Der Vorsitz
 (1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
 ANHANG
 GESCHÄFTSORDNUNG DES UNTERAUSSCHUSSES „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“ EU-UKRAINE
 Artikel 1
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Der nach Artikel 300 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ unterstützt den Assoziationsausschuss in der in Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ bei der Durchführung seiner Aufgaben.
 (2) Der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ erfüllt die in Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) des Abkommens genannten Aufgaben.
 (3) Der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ setzt sich aus Vertretern aus der Verwaltung jeder Vertragspartei zusammen, die für Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zuständig sind.
 (4) Den Vorsitz im Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ führt ein für Fragen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung zuständiger Vertreter der Europäischen Kommission oder der Ukraine.
 (5) Unter „Vertragsparteien“ sind in dieser Geschäftsordnung die Vertragsparteien im Sinne des Artikels 482 des Abkommens zu verstehen.
 Artikel 2
 Besondere Bestimmungen
 (1) Sofern in dieser Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Artikel 2 bis 14 der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses EU-Ukraine sinngemäß.
 (2) Bezugnahmen auf den Assoziationsrat sind zu verstehen als Bezugnahmen auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“. Bezugnahmen auf den Assoziationsausschuss oder den Assoziationsausschuss


text:
in der Zusammensetzung „Handel“ sind zu verstehen als Bezugnahmen auf den Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“.
 Artikel 3
 Sitzungen
 Der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ tritt nach Bedarf zusammen. Die Vertragsparteien streben an, sich einmal jährlich zu treffen.
 Artikel 4
 Änderung
 Diese Geschäftsordnung kann nach Artikel 300 Absatz 1 des Abkommens durch Beschluss des Unterausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ geändert werden.
 (1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
 ENTWURF
 BESCHLUSS Nr. ... DES UNTERAUSSCHUSSES „ZOLL“ EU-UKRAINE
 vom ...
 zur Annahme seiner Geschäftsordnung
 DER UNTERAUSSCHUSS „ZOLL“ EU–UKRAINE —
 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1), insbesondere auf Artikel 83,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 486 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) werden Teile des Abkommens, darunter Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 5 (Zoll- und Handelserleichterungen), seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt.
 (2)
 Nach Artikel 83 des Abkommens hat der Zoll-Unterausschuss die Umsetzung und Verwaltung von Titel IV Kapitel 5 des Abkommens zu überwachen.
 (3)
 Nach Artikel 83 Buchstabe e des Abkommens hat sich der Zoll-Unterausschuss eine Geschäftsordnung zu geben —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführte Geschäftsordnung des Zoll-Unterausschusses wird angenommen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu ...
 Für den Unterausschuss „Zoll“ EU-Ukraine
 Der Vorsitz
 (1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
 ANHANG
 GESCHÄFTSORDNUNG DES UNTERAUSSCHUSSES „ZOLL“ EU–UKRAINE
 Artikel 1
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Der nach Artikel 83 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Zoll-Unterausschuss nimmt seine Aufgaben nach Artikel 83 wahr.
 (2) Der Zoll-Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der Ukraine zusammen, die für Zoll- und zollbezogene Fragen zuständig sind.
 (3) Den Vorsitz führt ein für Zoll- und zollbezogene Fragen zuständiger Vertreter der Europäischen Kommission oder der Ukraine im Einklang mit Artikel 2.
 (4) Unter „Vertragsparteien“ sind in dieser Geschäftsordnung die Vertragsparteien im Sinne des Artikels 482 des Abkommens zu verstehen.
 Artikel 2
 Vorsitz
 Der Vorsitz im Zoll-Unterausschuss wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode von 12 Monaten beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
 Artikel 3
 Sitzungen
 (1) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt der Zoll-Unterausschuss einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen.
 (2) Alle Sitzungen des Zoll-Unterausschusses werden vom Vorsitz anberaumt und finden an einem von den Vertragsparteien vereinbarten Tag und Ort statt. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt der Vorsitz die Mitteilung über die Sitzungseinberufung spätestens 28 Kalendertage vor Sitzungsbeginn.
 (3) Die Sitzungen des Zoll-Unterausschusses können unter Einsatz aller vereinbarten technischen Mittel abgehalten werden, beispielsweise als Video- oder Telefonkonferenz.
 (4) Außerhalb der Sitzungen kann der Zoll-Unterausschuss Fragen jeglicher Art auch schriftlich behandeln.
 Artikel 4
 Delegationen
 Vor jeder Sitzung unterrichten die


text:
Vertragsparteien einander über das Sekretariat des Zoll-Unterausschusses gemäß Artikel 5 über die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation.
 Artikel 5
 Sekretariat
 Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Ukraine, die beide für Zoll- und zollbezogene Fragen zuständig sind, nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Zoll-Unterausschusses wahr; sie erledigen die Sekretariatsaufgaben gemeinsam und im Geist des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit.
 Artikel 6
 Schriftverkehr
 (1) Alle für den Zoll-Unterausschuss bestimmten Schreiben sind an den Sekretär der einen oder der anderen Vertragspartei zu richten; dieser unterrichtet daraufhin den Sekretär der anderen Vertragspartei.
 (2) Das Sekretariat trägt dafür Sorge, dass alle für den Zoll-Unterausschuss bestimmten Schreiben an den Vorsitz weitergeleitet und falls angebracht nach Artikel 7 verteilt werden.
 (3) Das Sekretariat des Zoll-Unterausschusses sendet alle Schreiben des Vorsitzes in dessen Namen an die Vertragsparteien. Diese Schreiben werden falls angebracht nach Artikel 7 verteilt.
 Artikel 7
 Unterlagen
 (1) Unterlagen werden über das Sekretariat des Zoll-Unterausschusses verteilt.
 (2) Eine Vertragspartei übermittelt ihre Unterlagen ihrem Sekretär. Dieser übermittelt die Unterlagen dem Sekretär der anderen Vertragspartei.
 (3) Der Sekretär der Union leitet die Unterlagen an die betreffenden Vertreter der Union weiter und setzt den Sekretär der Ukraine dabei systematisch in Kopie. Der Sekretär der Union übermittelt den Sekretären des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ eine Kopie aller endgültigen Unterlagen.
 (4) Der Sekretär der Ukraine leitet die Unterlagen an die betreffenden Vertreter der Ukraine weiter und setzt den Sekretär der Union dabei systematisch in Kopie. Der Sekretär der Ukraine übermittelt den Sekretären des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ eine Kopie aller endgültigen Unterlagen.
 Artikel 8
 Vertraulichkeit
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, tagt der Zoll-Unterausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
 Legt eine Vertragspartei dem Zoll-Unterausschuss Informationen vor, die sie als vertraulich eingestuft hat, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls vertraulich.
 Artikel 9
 Tagesordnung
 (1) Das Sekretariat des Zoll-Unterausschusses erstellt anhand der Vorschläge der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Die vorläufige Tagesordnung schließt die Punkte ein, deren Einbeziehung eine Vertragspartei spätestens 21 Kalendertage vor der Sitzung unter Vorlage der einschlägigen Unterlagen beim Sekretariat beantragt hat.
 (2) Die vorläufige Tagesordnung wird nach Artikel 7 mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor Beginn der Sitzung verteilt.
 (3) Der Zoll-Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können mit Zustimmung der Vertragsparteien in die Tagesordnung aufgenommen werden.
 (4) Der Vorsitz kann ad hoc und mit Zustimmung der anderen Vertragspartei auch Vertreter anderer vertragsparteilicher Einrichtungen oder unabhängige Sachverständige zu Sitzungen des Zoll-Unterausschusses als Beobachter einladen, damit sie Auskunft über spezielle Themen geben können. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass diese Beobachter oder Sachverständigen etwaige Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten.
 (5) Der Vorsitz kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.
 Artikel 10
 Protokoll und operative Schlussfolgerungen
 (1) Der Sekretär der vorsitzführenden Vertragspartei erstellt einen Entwurf des Protokolls der betreffenden Sitzung, und zwar einschließlich der operativen Schlussfolgerungen.
 (2) Der Protokollentwurf, einschließlich der operativen Schlussfolgerungen, wird dem Zoll-Unterausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Der


text:
Entwurf ist binnen 28 Kalendertagen nach der betreffenden Unterausschusssitzung anzunehmen. Jedem der in Artikel 7 genannten Empfänger wird eine Kopie des genehmigten Sitzungsprotokolls übermittelt.
 Artikel 11
 Beschlüsse und Empfehlungen
 (1) Der Zoll-Unterausschuss verabschiedet praktische Regelungen, Maßnahmen, Beschlüsse und Empfehlungen nach Artikel 83 des Abkommens. Sie werden von den Vertragsparteien einvernehmlich verabschiedet, nachdem die betreffenden internen Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; folglich haben diese geeignete Umsetzungsmaßnahmen zu treffen.
 (2) Jeder Beschluss und jede Empfehlung wird von einem Vertreter jeder Vertragspartei unterzeichnet. Unbeschadet des Absatzes 3 unterzeichnen die Vertreter diese Unterlagen in der Sitzung, in der der betreffende Beschluss oder die betreffende Empfehlung verabschiedet wurde.
 (3) Im Einvernehmen der Vertragsparteien kann der Zoll-Unterausschuss auch im schriftlichen Verfahren Beschlüsse erlassen oder Empfehlungen aussprechen, nachdem die betreffenden internen Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Das schriftliche Verfahren hat die Form eines Notenwechsels zwischen den beiden Sekretären, die im Einvernehmen mit den Vertragsparteien handeln. Zu diesem Zweck wird der Wortlaut des Vorschlags nach Artikel 7 weitergeleitet, wobei etwaige Vorbehalte oder Änderungen innerhalb einer Frist von mindestens 21 Kalendertagen mitzuteilen sind. Der Vorsitz kann die in diesem Absatz genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Sobald Einigkeit über den Wortlaut erzielt worden ist, wird der Beschluss oder die Empfehlung von einem Vertreter jeder Vertragspartei unterzeichnet.
 (4) Ein Akt des Zoll-Unterausschusses trägt die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Jeder Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft, sofern darin nichts anderes vorgesehen ist.
 (5) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Zoll-Unterausschusses werden von den beiden Sekretären beglaubigt.
 (6) Die Beschlüsse und Empfehlungen werden an beide Vertragsparteien verteilt.
 (7) Das Sekretariat des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ wird über alle Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichte oder sonstigen vereinbarten Maßnahmen des Zoll-Unterausschusses informiert.
 (8) Jede Vertragspartei kann beschließen, ob die Beschlüsse und Empfehlungen des Zoll-Unterausschusses in ihrem jeweiligen Amtsblatt veröffentlicht werden.
 Artikel 12
 Berichte
 Der Zoll-Unterausschuss erstattet dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ auf jeder ordentlichen Jahrestagung dieses Ausschusses Bericht.
 Artikel 13
 Sprachen
 (1) Die Arbeitssprachen des Zoll-Unterausschusses sind Englisch und Ukrainisch.
 (2) Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Zoll-Unterausschuss bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in jenen Sprachen abgefasst sind.
 Artikel 14
 Kosten
 (1) Jede Vertragspartei trägt die Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten wie auch die Post- und Telekommunikationskosten, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Zoll-Unterausschusses entstehen.
 (2) Die Kosten für die Veranstaltung der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
 (3) Die Kosten für Dolmetschleistungen während der Sitzungen sowie für die Übersetzung von Unterlagen ins Englische und Ukrainische oder aus dem Englischen und Ukrainischen nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1 werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
 Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere oder aus anderen Sprachen trägt die ersuchende Vertragspartei selbst.
 Artikel 15
 Änderung
 Diese Geschäftsordnung kann gemäß Artikel 83 Buchstabe e des Abkommens durch Beschluss des Zoll-Unterausschusses geändert werden.
 (1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
 ENTWURF
 BESCHLUSS Nr.


text:
... DES UNTERAUSSCHUSSES „GEOGRAFISCHE ANGABEN“ EU–UKRAINE
 vom ...
 zur Annahme seiner Geschäftsordnung
 DER UNTERAUSSCHUSSES „GEOGRAFISCHE ANGABEN“ EU–UKRAINE —
 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1), insbesondere auf Artikel 211,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 486 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) werden Teile des Abkommens, darunter Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 9 (Geistiges Eigentum) Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 (Geografische Angaben), seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt.
 (2)
 Nach Artikel 211 des Abkommens hat der Unterausschuss „Geografische Angaben“ (im Folgenden „GA-Ausschuss“) die Entwicklung des Abkommens im Bereich der geografischen Angaben zu überwachen und als Kooperations- und Dialogforum in Sachen geografische Angaben zu fungieren.
 (2)
 Nach Artikel 211 Absatz 2 des Abkommens hat sich der GA-Unterausschuss eine Geschäftsordnung zu geben —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die als Anhang dieses Beschlusses beigefügte Geschäftsordnung des GA-Unterausschusses wird angenommen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu ...
 Für den Unterausschuss „Geografische Angaben“ EU-Ukraine
 Der Vorsitz
 (1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
 ANHANG
 GESCHÄFTSORDNUNG DES UNTERAUSSCHUSSES „GEOGRAFISCHE ANGABEN“ EU–UKRAINE
 Artikel 1
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Der nach Artikel 211 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Unterausschuss „Geografische Angaben“ (im Folgenden „GA-Unterausschuss“) unterstützt den Assoziationsausschuss in der in Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ bei der Durchführung seiner Aufgaben.
 (2) Der GA-Unterausschuss erfüllt die in Artikel 211 des Abkommens genannten Aufgaben.
 (3) Der GA-Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der Ukraine zusammen, die auf dem Gebiet der geografischen Angaben zuständig sind.
 (4) Jede Vertragspartei ernennt einen Delegationsleiter, der als Ansprechpartner bei allen Fragen fungiert, die den GA-Unterausschuss betreffen.
 (5) Die Delegationsleiter führen den Vorsitz nach Artikel 2.
 (6) Jeder Delegationsleiter kann einige oder alle der mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben einem ernannten Stellvertreter übertragen; in diesem Fall sind alle nachstehenden Bezugnahmen auf den Delegationsleiter gleichermaßen auch als Bezugnahmen auf den ernannten Stellvertreter zu verstehen.
 (7) Unter „Vertragsparteien“ sind in dieser Geschäftsordnung die Vertragsparteien im Sinne des Artikels 482 des Abkommens zu verstehen.
 Artikel 2
 Vorsitz
 Der Vorsitz im GA-Unterausschuss wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode von 12 Monaten beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
 Artikel 3
 Sitzungen
 (1) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt der GA-Unterausschuss abwechselnd in der Union und der Ukraine auf Antrag einer Vertragspartei zusammen, und zwar spätestens 90 Tage nach Antragstellung.
 (2) Alle Sitzungen des GA-Unterausschusses werden vom Vorsitz anberaumt und finden an einem von den Vertragsparteien vereinbarten Tag und Ort statt. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt der Vorsitz die Mitteilung über die Sitzungseinberufung spätestens 28 Kalendertage vor Sitzungsbeginn.
 (3) Nach Möglichkeit werden die ordentlichen Sitzungen


text:
des GA-Unterausschusses rechtzeitig vor den ordentlichen Tagungen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ einberufen.
 (4) In Ausnahmefällen können die Sitzungen des GA-Unterausschusses unter Einsatz technischer Mittel abgehalten werden, auf die sich die Vertragsparteien verständigt haben, auch als Videokonferenz.
 Artikel 4
 Delegationen
 Vor jeder Sitzung unterrichten die Vertragsparteien einander über das Sekretariat des GA-Unterausschusses gemäß Artikel 5 über die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation.
 Artikel 5
 Sekretariat
 Ein Vertreter der Europäischen Kommission und ein Vertreter der Ukraine nehmen entsprechend der Ernennung durch die Delegationsleiter gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des GA-Unterausschusses wahr; sie erledigen die Sekretariatsaufgaben gemeinsam und im Geist des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit.
 Artikel 6
 Schriftverkehr
 (1) Alle für den GA-Unterausschuss bestimmten Schreiben sind an den Sekretär der einen oder der anderen Vertragspartei zu richten; dieser unterrichtet daraufhin den Sekretär der anderen Vertragspartei.
 (2) Das Sekretariat trägt dafür Sorge, dass alle für den GA-Unterausschuss bestimmten Schreiben an den Vorsitz dieses Ausschusses weitergeleitet und falls angebracht nach Artikel 7 verteilt werden.
 (3) Das Sekretariat des GA-Unterausschusses sendet alle Schreiben des Vorsitzes in dessen Namen an die Vertragsparteien. Diese Schreiben werden falls angebracht nach Artikel 7 verteilt.
 Artikel 7
 Unterlagen
 (1) Unterlagen werden über das Sekretariat des GA-Unterausschusses verteilt.
 (2) Eine Vertragspartei übermittelt ihre Unterlagen ihrem Sekretär. Dieser übermittelt die Unterlagen dem Sekretär der anderen Vertragspartei.
 (3) Der Sekretär der Union leitet die Unterlagen an die betreffenden Vertreter der Union weiter und setzt den Sekretär der Ukraine und die Sekretäre des Assoziationsausschusses in seiner Zusammensetzung „Handel“ systematisch in Kopie.
 (4) Der Sekretär der Ukraine leitet die Unterlagen an die betreffenden Vertreter der Ukraine weiter und setzt den Sekretär der Union und die Sekretäre des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ systematisch in Kopie.
 Artikel 8
 Vertraulichkeit
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, tagt der GA-Unterausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
 Legt eine Vertragspartei dem GA-Unterausschuss Informationen vor, die sie als vertraulich eingestuft hat, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls vertraulich.
 Artikel 9
 Tagesordnung
 (1) Das Sekretariat des GA-Unterausschusses erstellt anhand der Vorschläge der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung und einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen nach Artikel 10. Die vorläufige Tagesordnung schließt die Punkte ein, deren Einbeziehung eine Vertragspartei spätestens 21 Kalendertage vor der Sitzung unter Vorlage der einschlägigen Unterlagen beim Sekretariat des GA-Unterausschusses beantragt hat.
 (2) Die vorläufige Tagesordnung wird nach Artikel 7 mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor Beginn der Sitzung verteilt.
 (3) Die Tagesordnung wird vom Vorsitz und dem anderen Delegationsleiter zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können mit Zustimmung der Vertragsparteien in die Tagesordnung aufgenommen werden.
 (4) Der Vorsitz kann ad hoc und mit Zustimmung der anderen Vertragspartei auch Vertreter anderer vertragsparteilicher Einrichtungen oder unabhängige Sachverständige zu Sitzungen des GA-Unterausschusses als Beobachter einladen, damit sie Auskunft über spezielle Themen geben können. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass diese Beobachter etwaige Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten.
 (5) Der Vorsitz kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.
 Artikel 10
 Protokoll


text:
und operative Schlussfolgerungen
 (1) Nach jeder Sitzung fertigen die beiden Sekretäre gemeinsam einen Protokollentwurf an.
 (2) In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes aufgeführt:
 a)
 die Sitzungsteilnehmer, die sie begleitenden Beamten sowie etwaige Beobachter, die der Sitzung beigewohnt haben,
 b)
 die dem GA-Unterausschuss vorgelegten Unterlagen,
 c)
 die Stellungnahmen, die der GA-Unterausschuss zu Protokoll gegeben hat und
 d)
 erforderlichenfalls die operativen Sitzungsschlussfolgerungen nach Absatz 4.
 (3) Der Protokollentwurf wird dem GA-Unterausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Er ist binnen 28 Kalendertagen nach der betreffenden Unterausschusssitzung anzunehmen. Jedem der in Artikel 7 genannten Empfänger wird eine Kopie des genehmigten Sitzungsprotokolls übermittelt.
 (4) Der GA-Unterausschusssekretär der vorsitzführenden Vertragspartei erstellt einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen der betreffenden Sitzung und leitet ihn in der Regel spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung zusammen mit der Tagesordnung an die Vertragsparteien weiter. Der Entwurf der operativen Schlussfolgerungen wird im Laufe der Sitzung angepasst, damit der GA-Unterausschuss die operativen Schlussfolgerungen mit den von den Vertragsparteien vereinbarten Folgemaßnahmen am Ende der Sitzung — vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen — verabschieden kann. Die operativen Schlussfolgerungen werden dem Protokoll nach ihrer Annahme als Anhang beigefügt; ihre Umsetzung wird in späteren Sitzungen des GA-Unterausschusses überprüft. Zu diesem Zweck genehmigt der GA-Unterausschuss ein Schema, in dem die einzelnen Aktionspunkte und die jeweiligen Umsetzungsfristen zwecks Nachverfolgung festgehalten werden.
 Artikel 11
 Beschlüsse
 (1) Der GA-Unterausschuss ist befugt, in den in Artikel 211 Absatz 3 des Abkommens vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien einvernehmlich verabschiedet, nachdem die betreffenden internen Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; folglich haben sie geeignete Umsetzungsmaßnahmen zu treffen.
 (2) Jeder Beschluss wird von einem Vertreter jeder Vertragspartei unterzeichnet. Unbeschadet des Absatzes 3 unterzeichnen die Vertreter jene Unterlagen in der Sitzung, in der der betreffende Beschluss erlassen wird.
 (3) Im Einvernehmen der Vertragsparteien kann der GA-Unterausschuss auch im schriftlichen Verfahren Beschlüsse erlassen, nachdem die betreffenden internen Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Das schriftliche Verfahren hat die Form eines Notenwechsels zwischen den beiden Sekretären, die im Einvernehmen mit den Vertragsparteien handeln. Zu diesem Zweck wird der Wortlaut des Vorschlags nach Artikel 7 weitergeleitet, wobei etwaige Vorbehalte oder Änderungen innerhalb einer Frist von mindestens 21 Kalendertagen mitzuteilen sind. Der Vorsitz kann die in diesem Absatz genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Sobald Einigkeit über den Wortlaut erzielt worden ist, wird der Beschluss von einem Vertreter jeder Vertragspartei unterzeichnet.
 (4) Ein Akt des GA-Unterausschusses trägt die Überschrift „Beschluss“. Jeder Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft, sofern darin nichts anderes vorgesehen ist.
 (5) Die Beschlüsse des GA-Unterausschusses werden von den beiden Sekretären beglaubigt.
 (6) Die Beschlüsse werden an beide Vertragsparteien verteilt.
 (7) Das Sekretariat des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ wird über alle Beschlüsse, Berichte oder sonstigen vereinbarten Maßnahmen des GA-Unterausschusses informiert.
 (8) Jede Vertragspartei kann beschließen, ob die Beschlüsse des GA-Unterausschusses in ihrem jeweiligen Amtsblatt veröffentlicht werden.
 Artikel 12
 Berichte
 (1) Der GA-Unterausschuss erstattet dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ auf jeder ordentlichen Tagung dieses Ausschusses Bericht.
 (2) Die Berichte


text:
werden von den Vertragsparteien einvernehmlich genehmigt und tragen die Überschrift „Bericht“. Die Berichte werden an beide Vertragsparteien verteilt.
 (3) Das Verfahren für den Erlass von Beschlüssen nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 gilt entsprechend für Berichte.
 Artikel 13
 Sprachen
 (1) Die Arbeitssprachen des GA-Unterausschusses sind Englisch und Ukrainisch.
 (2) Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der GA-Unterausschuss bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in jenen Sprachen abgefasst sind.
 Artikel 14
 Kosten
 (1) Jede Vertragspartei trägt die Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten wie auch die Post- und Telekommunikationskosten, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des GA-Unterausschusses entstehen.
 (2) Die Kosten für die Veranstaltung der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
 (3) Die Kosten für Dolmetschleistungen während der Sitzungen sowie für die Übersetzung von Unterlagen ins Englische und Ukrainische oder aus dem Englischen und Ukrainischen nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1 werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
 Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere oder aus anderen Sprachen trägt die ersuchende Vertragspartei selbst.
 Artikel 15
 Änderung
 Diese Geschäftsordnung kann gemäß Artikel 211 Absatz 2 des Abkommens durch Beschluss des GA-Unterausschusses geändert werden.
 (1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.


text:
 7.5.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 160/94
 DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) 2021/746 DER KOMMISSION
 vom 6. Mai 2021
 zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG hinsichtlich der Protokolle für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und bestimmter Sorten von Gemüsearten und zur Änderung der Richtlinie 2003/90/EG hinsichtlich bestimmter botanischer Bezeichnungen von Pflanzen
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b,
 gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit den Richtlinien 2003/90/EG (3) und 2003/91/EG (4) der Kommission soll sichergestellt werden, dass die Sorten landwirtschaftlicher Pflanzen- und Gemüsearten, die die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Kataloge aufnehmen, den Protokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen. Diese Richtlinien zielen insbesondere darauf ab, die Einhaltung der Vorschriften über die Merkmale, auf die sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und die Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzen- und Gemüsearten zu gewährleisten. Für Arten, die nicht unter CPVO-Protokolle fallen, soll mit diesen Richtlinien die Übereinstimmung mit den Prüfungsrichtlinien des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) sichergestellt werden.
 (2)
 CPVO und UPOV haben weitere Protokolle und Leitlinien festgelegt und bestehende aktualisiert, insbesondere in Bezug auf Futtererbse, Raps, Baumwolle, Hafer, Lieschgras, Sareptasenf, Broccoli, Paprika, Melone, Artischocke, Tomate/Paradeiser, Erbse, Spinat und Tomate/Paradeiser — Wurzelstöcke. Zur Berücksichtigung dieser Entwicklungen sollten die Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG entsprechend angepasst werden.
 (3)
 Mit der Durchführungsrichtlinie (EU) 2021/415 der Kommission (5) wurden die Richtlinien 66/401/EWG (6) und 66/402/EWG (7) des Rates hinsichtlich bestimmter botanischer Bezeichnungen für raublättrigen Schafschwingel, Weichweizen, Hartweizen, Spelz, Sorghum und Sudangras geändert, um dem wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen. Zur Berücksichtigung dieser Änderungen sollte die Richtlinien 2003/90/EG entsprechend angepasst werden.
 (4)
 Die Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
 (5)
 Für bestimmte Sorten, die nicht zur Aufnahme in den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen- oder Gemüsearten zugelassen wurden, haben vor dem 1. Januar 2022 amtliche Untersuchungen begonnen, und zwar entweder gemäß den CPVO-Protokollen oder den UPOV-Leitlinien, die im jeweiligen Anhang der Richtlinie 2003/90/EG oder der Richtlinie 2003/91/EG in der Fassung vor ihrer Änderung durch die vorliegende Richtlinie aufgeführt sind. Um diese Untersuchungen nicht zu beeinträchtigen, sollten die Mitgliedstaaten für diese Untersuchungen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG in der Fassung anwenden, die vor der Änderung durch die vorliegende Richtlinie galt.
 (6)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderung der Richtlinie 2003/90/EG
 Die Anhänge I und II der Richtlinie 2003/90/EG erhalten die Fassung von Teil A des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
 Artikel 2
 Änderungen der Richtlinie 2003/91/EG
 Die Anhänge der Richtlinie 2003/91/EG erhalten die Fassung von Teil B


text:
des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
 Artikel 3
 Umsetzung
 1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2021 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2022 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 4
 Übergangsmaßnahmen
 Für vor dem 1. Januar 2022 begonnene Untersuchungen von Sorten wenden die Mitgliedstaaten die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG in der Fassung an, die vor der Änderung durch die vorliegende Richtlinie galt.
 Artikel 5
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 6
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 6. Mai 2021
 Für die Kommission
 Die Präsidentin
 Ursula VON DER LEYEN
 (1) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1.
 (2) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.
 (3) Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7).
 (4) Richtlinie 2003/91/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten von Gemüsearten (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 11).
 (5) Durchführungsrichtlinie (EU) 2021/415 der Kommission vom 8. März 2021 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG und 66/402/EWG des Rates zwecks Anpassung der taxonomischen Gruppen und Namen bestimmter Saatgut- und Unkrautarten an die Entwicklung des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands (ABl. L 81 vom 9.3.2021, S. 65).
 (6) Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298).
 (7) Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309).
 ANHANG
 Teil A — Änderungen der Anhänge I und II der Richtlinie 2003/90/EG
 „ANHANG I
 Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die den technischen Protokollen
 (*)
 des CPVO entsprechen müssen
 Wissenschaftliche Bezeichnung
 Gebräuchliche Bezeichnung
 CPVO-Protokoll
 Festuca arundinacea Schreb.
 Rohrschwingel
 TP 39/1 vom 1.10.2015.
 Festuca filiformis Pourr.
 Haar-Schafschwingel
 TP 67/1 vom 23.6.2011.
 Festuca ovina L.
 Schafschwingel
 TP 67/1 vom 23.6.2011.
 Festuca pratensis Huds.
 Wiesenschwingel
 TP 39/1 vom 1.10.2015.
 Festuca rubra L.
 Rotschwingel
 TP 67/1 vom 23.6.2011.
 Festuca trachyphylla (Hack.) Hack.
 Raublättriger Schafschwingel
 TP 67/1 vom 23.6.2011.
 Lolium multiflorum Lam.
 Welsches Weidelgras
 TP 4/2 vom 19.3.2019.
 Lolium perenne L.
 Deutsches Weidelgras
 TP 4/2 vom 19.3.2019.
 Lolium x hybridum Hausskn.
 Bastardweidelgras
 TP 4/2 vom 19.3.2019.
 Pisum sativum L. (partim)


text:
Futtererbse
 TP 7/2 Rev. 3 vom 6.3.2020.
 Poa pratensis L.
 Wiesenrispe
 TP 33/1 vom 15.3.2017.
 Vicia faba L.
 Ackerbohne
 TP 8/1 vom 19.3.2019.
 Vicia sativa L.
 Saatwicke
 TP 32/1 vom 19.4.2016.
 Brassica napus L. var. napobrassica (L.) Rchb.
 Kohlrübe
 TP 89/1 vom 11.3.2015.
 Raphanus sativus L. var. oleiformis Pers.
 Ölrettich
 TP 178/1 vom 15.3.2017.
 Brassica napus L. (partim)
 Raps
 TP 36/3 vom 21.4.2020.
 Cannabis sativa L.
 Hanf
 TP 276/1 Teilrevision vom 21.3.2018.
 Glycine max (L.) Merr.
 Sojabohne
 TP 80/1 vom 15.3.2017.
 Gossypium spp.
 Baumwolle
 TP 88/2 vom 11.12.2020.
 Helianthus annuus L.
 Sonnenblume
 TP 81/1 vom 31.10.2002.
 Linum usitatissimum L.
 Lein
 TP 57/2 vom 19.3.2014.
 Sinapis alba L.
 Weißer Senf
 TP 179/1 vom 15.3.2017.
 Avena nuda L.
 Nackthafer
 TP 20/3 vom 6.3.2020.
 Avena sativa L. (einschließlich A. byzantina K. Koch)
 Saathafer, Hafer (einschl. Mittelmeerhafer)
 TP 20/3 vom 6.3.2020.
 Hordeum vulgare L.
 Gerste
 TP 19/5 vom 19.3.2019.
 Oryza sativa L.
 Reis
 TP 16/3 vom 1.10.2015.
 Secale cereale L.
 Roggen
 TP 58/1 vom 31.10.2002.
 Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. bicolor
 Sorghum
 TP 122/1 vom 19.3.2019.
 Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. drummondii (Steud.) de Wet ex Davidse
 Sudangras
 TP 122/1 vom 19.3.2019.
 Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. bicolor x Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. drummondii (Steud.) de Wet ex Davidse
 Hybriden aus der Kreuzung von Sorghum bicolor subsp. bicolor und Sorghum bicolor subsp. drummondii
 TP 122/1 vom 19.3.2019.
 xTriticosecale Wittm. ex A. Camus
 Hybriden aus der Kreuzung einer Art der Gattung Triticum mit einer Art der Gattung Secale
 TP 121/2 Rev. 1 vom 16.2.2011.
 Triticum aestivum L. subsp. aestivum
 Weizen
 TP 3/5 vom 19.3.2019.
 Triticum turgidum L. subsp. durum (Desf.) van Slageren
 Hartweizen
 TP 120/3 vom 19.3.2014.
 Zea mays L. (partim)
 Mais
 TP 2/3 vom 11.3.2010.
 Solanum tuberosum L.
 Kartoffel/Erdapfel
 TP 23/3 vom 15.3.2017.
 ANHANG II
 Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die den UPOV-Prüfungsrichtlinien
 (*)
 entsprechen müssen
 Wissenschaftliche Bezeichnung
 Gebräuchliche Bezeichnung
 UPOV-Richtlinie
 Beta vulgaris L.
 Runkelrübe
 TG/150/3 vom 4.11.1994.
 Agrostis canina L.
 Hundsstraußgras
 TG/30/6 vom 12.10.1990.
 Agrostis gigantea Roth
 Weißes Straußgras
 TG/30/6 vom 12.10.1990.
 Agrostis stolonifera L.
 Flechtstraußgras
 TG/30/6 vom 12.10.1990.
 Agrostis capillaris L.
 Rotes Straußgras
 TG/30/6 vom 12.10.1990.
 Bromus catharticus Vahl
 Horntrespe
 TG/180/3 vom 4.4.2001.
 Bromus sitchensis Trin.
 Alaska-Trespe
 TG/180/3 vom 4.4.2001.
 Dactylis glomerata L.
 Knaulgras
 TG/31/8 vom 17.4.2002.
 xFestulolium Asch. et Graebn.
 Hybriden aus der Kreuzung einer Art der Gattung Festuca mit einer Art der Gattung Lolium
 TG/243/1 vom 9.4.2008.
 Phleum nodosum L.
 Zwiebellieschgras, Knollentimothe
 TG/34/7 vom 17.12.2020.
 Phleum pratense L.
 Lieschgras
 TG/34/7 vom 17.12.2020.
 Lotus corniculatus L.
 Hornschotenklee
 TG/193/1 vom 9.4.2008.
 Lupinus albus L.
 Weiße Lupine
 TG/66/4 vom 31.3.2004.
 Lupinus angustifolius L.
 Blaue Lupine, Schmalblättrige Lupine
 TG/66/4 vom 31.3.2004.
 Lupinus luteus L.
 Gelbe Lupine
 TG/66/4 vom 31.3.2004.
 Medicago doliata Carmign.
 [Straight-spined medic]
 TG/228/1 vom 5.4.2006.
 Medicago italica (Mill.) Fiori
 [Disc medic]
 TG/228/1 vom 5.4.2006.
 Medicago littoralis Rohde ex Loisel.
 [Shore medic/Strand medic]
 TG/228/1 vom 5.4.2006.
 Medicago lupulina L.
 Gelbklee
 TG/228/1 vom 5.4.2006.
 Medicago murex Willd.
 Stachel-Schneckenklee, Kurzstacheliger Schneckenklee
 TG/228/1 vom 5.4.2006.
 Medicago polymorpha L.
 Rauer Schneckenklee
 TG/228/1 vom 5.4.2006.
 Medicago rugosa Desr.
 Rippen-Schneckenklee
 TG/228/1 vom 5.4.2006.


text:
Medicago sativa L.
 Blaue Luzerne
 TG/6/5 vom 6.4.2005.
 Medicago scutellata (L.) Mill.
 Schild-Schneckenklee
 TG/228/1 vom 5.4.2006.
 Medicago truncatula Gaertn.
 Gestutzter Schneckenklee
 TG/228/1 vom 5.4.2006.
 Medicago x varia T. Martyn
 Bastardluzerne, Sandluzerne
 TG/6/5 vom 6.4.2005.
 Trifolium pratense L.
 Rotklee
 TG/5/8 vom 17.12.2020.
 Trifolium repens L.
 Weißklee
 TG/38/7 vom 9.4.2003.
 Trifolium subterraneum L.
 Bodenfrüchtiger Klee
 TG/170/3 vom 4.4.2001.
 Phacelia tanacetifolia Benth.
 Phazelie
 TG/319/1 vom 5.4.2017.
 Arachis hypogaea L.
 Erdnuss
 TG/93/4 vom 9.4.2014.
 Brassica juncea (L.) Czern
 Sareptasenf
 TG/335/1 vom 17.12.2020.
 Brassica rapa L. var. silvestris (Lam.) Briggs
 Rübse
 TG/185/3 vom 17.4.2002.
 Carthamus tinctorius L.
 Saflor
 TG/134/3 vom 12.10.1990.
 Papaver somniferum L.
 Schlafmohn, Mohn
 TG/166/4 vom 9.4.2014
 “
 Teil B — Änderungen der Anhänge der Richtlinie 2003/91/EG
 ANHANG I
 Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die den technischen Protokollen
 (*)
 des CPVO entsprechen müssen
 Wissenschaftliche Bezeichnung
 Gebräuchliche Bezeichnung
 CPVO-Protokoll
 Allium cepa L. (Cepa group)
 Zwiebel und Lauchzwiebel
 TP 46/2 vom 1.4.2009.
 Allium cepa L. (Aggregatum-Gruppe)
 Schalotte
 TP 46/2 vom 1.4.2009.
 Allium fistulosum L.
 Winterheckenzwiebel
 TP 161/1 vom 11.3.2010.
 Allium porrum L.
 Porree
 TP 85/2 vom 1.4.2009.
 Allium sativum L.
 Knoblauch
 TP 162/1 vom 25.3.2004.
 Allium schoenoprasum L.
 Schnittlauch
 TP 198/2 vom 11.3.2015.
 Apium graveolens L.
 Sellerie
 TP 82/1 vom 13.3.2008.
 Apium graveolens L.
 Knollensellerie
 TP 74/1 vom 13.3.2008.
 Asparagus officinalis L.
 Spargel
 TP 130/2 vom 16.2.2011.
 Beta vulgaris L.
 Rote Rübe einschließlich der Sorte „Cheltenham beet“
 TP 60/1 vom 1.4.2009.
 Beta vulgaris L.
 Mangold oder Beißkohl
 TP 106/1 vom 11.3.2015.
 Brassica oleracea L.
 Grünkohl
 TP 90/1 vom 16.2.2011.
 Brassica oleracea L.
 Blumenkohl/Karfiol
 TP 45/2 Rev. 2 vom 21.3.2018.
 Brassica oleracea L.
 Broccoli oder Calabrese
 TP 151/2 Rev. 2 vom 21.4.2020.
 Brassica oleracea L.
 Rosenkohle/Kohlsprossen
 TP 54/2 Rev. vom 15.3.2017.
 Brassica oleracea L.
 Kohlrabi
 TP 65/1 Rev. vom 15.3.2017.
 Brassica oleracea L.
 Wirsing, Weißkohl und Rotkohl
 TP 48/3 Rev. vom 15.3.2017.
 Brassica rapa L.
 Chinakohl
 TP 105/1 vom 13.3.2008.
 Capsicum annuum L.
 Chili oder Paprika
 TP 76/2 Rev. 2 vom 21.4.2020.
 Cichorium endivia L.
 Krausblättrige Endivie und vollblättrige Endivie
 TP 118/3 vom 19.3.2014.
 Cichorium intybus L.
 Wurzelzichorie
 TP 172/2 vom 1.12.2005.
 Cichorium intybus L.
 Blattzichorie
 TP 154/1 Rev. vom 19.3.2019.
 Cichorium intybus L.
 Chicorée
 TP 173/2 vom 21.3.2018.
 Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai
 Wassermelone
 TP 142/2 vom 19.3.2014.
 Cucumis melo L.
 Melone oder Zuckermelone
 TP 104/2 Rev. vom 21.4.2020.
 Cucumis sativus L.
 Speisegurke und Gewürzgurke
 TP 61/2 Rev. 2 vom 19.3.2019.
 Cucurbita maxima Duchesne
 Riesenkürbis
 TP 155/1 vom 11.3.2015.
 Cucurbita pepo L.
 Gartenkürbis oder Zucchini
 TP 119/1 Rev. vom 19.3.2014.
 Cynara cardunculus L.
 Artischocke und Kardone
 TP 184/2 Rev. vom 6.3.2020.
 Daucus carota L.
 Karotte und Futtermöhre
 TP 49/3 vom 13.3.2008.
 Foeniculum vulgare Mill.
 Fenchel
 TP 183/1 vom 25.3.2004.
 Lactuca sativa L.
 Grüner Salat
 TP 13/6 Rev. vom 15.2.2019.
 Solanum lycopersicum L.
 Tomate/Paradeiser
 TP 44/4 Rev. 4 vom 21.4.2020.
 Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill
 Petersilie
 TP 136/1 vom 21.3.2007.
 Phaseolus coccineus L.
 Prunkbohne oder Feuerbohne
 TP 9/1 vom 21.3.2007.
 Phaseolus vulgaris L.
 Buschbohne und Stangenbohne
 TP 12/4 vom 27.2.2013.
 Pisum sativum L. (partim)
 Runzelerbse, Rollerbse und


text:
Zuckererbse
 TP 7/2 Rev. 3 vom 6.3.2020.
 Raphanus sativus L.
 Radieschen, Rettich
 TP 64/2 Rev. Korr. vom 11.3.2015.
 Rheum rhabarbarum L
 Rhabarber
 TP 62/1 vom 19.4.2016.
 Scorzonera hispanica L.
 Schwarzwurzel
 TP 116/1 vom 11.3.2015.
 Solanum melongena L.
 Aubergine/Melanzani oder Eierfrucht
 TP 117/1 vom 13.3.2008.
 Spinacia oleracea L.
 Spinat
 TP 55/5 Rev. 3 vom 6.3.2020.
 Valerianella locusta (L.) Laterr.
 Rapunzel oder Feldsalat/Vogerlsalat
 TP 75/2 vom 21.3.2007.
 Vicia faba L. (partim)
 Dicke Bohne oder Puffbohne
 TP 206/1 vom 25.3.2004.
 Zea mays L. (partim)
 Süßmais und Puffmais
 TP 2/3 vom 11.3.2010.
 Solanum habrochaites S. Knapp & D.M. Spooner; Solanum lycopersicum L. x Solanum habrochaites S. Knapp & D.M. Spooner; Solanum lycopersicum L. x Solanum peruvianum (L.) Mill.; Solanum lycopersicum L. x Solanum cheesmaniae (L. Ridley) Fosberg; Solanum pimpinellifolium L. x Solanum habrochaites S. Knapp & D.M. Spooner
 Tomate/Paradeiser — Wurzelstöcke
 TP 294/1 Rev. 4 vom 21.4.2020.
 Cucurbita maxima Duchesne x Cucurbita moschata Duchesne
 Interspezifische Hybriden von Cucurbita maxima Duch. x Cucurbita moschata Duch. für den Einsatz als Wurzelstöcke
 TP 311/1 vom 15.3.2017.
 ANHANG II
 Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die den UPOV-Prüfungsrichtlinien
 (*)
 entsprechen müssen
 Wissenschaftliche Bezeichnung
 Gebräuchliche Bezeichnung
 UPOV-Richtlinie
 Brassica rapa L.
 Speiserübe
 TG/37/10 vom 4.4.2001.
 (*) Der Wortlaut dieser Protokolle ist auf der CPVO-Website (www.cpvo.europa.euwww.cpvo.europa.eu
 (*) Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.
 (*) Der Wortlaut dieser Protokolle ist auf der CPVO-Website (www.cpvo.europa.eu) zu finden.
 (*) Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/3
 BESCHLUSS DES DIREKTORS VON EUROPOL
 vom 29. März 2016
 zur Durchführung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, zugunsten von Europol
 (2016/C 282/03)
 DER DIREKTOR VON EUROPOL —
 gestützt auf den Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts („Europol“) vom 6. April 2009 (1) (im Folgenden „Europol-Beschluss“) und insbesondere auf Artikel 57 Absatz 5, Artikel 62 und 63,
 gestützt auf das Protokoll, das gemäß Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens ausgearbeitet wurde, über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder seiner Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (2), insbesondere auf Artikel 10,
 gestützt auf den Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, zugunsten von Europol (3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses gelten das Statut der Bediensteten von Europol (4) und andere einschlägige Instrumente weiterhin für die Mitglieder des Personals, die nicht gemäß Artikel 57 Absatz 2 des Europol-Beschlusses eingestellt werden.
 (2)
 Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses sieht vor, dass abweichend von Kapitel 5 des Statuts der Bediensteten von Europol für das Europol-Personal der vom Rat nach Maßgabe von Artikel 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (5) festgesetzte Prozentsatz für die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gilt.
 (3)
 Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses betrifft nur Elemente der Dienstbezüge gemäß Kapitel 5 (Artikel 43 bis 55) des Statuts der Bediensteten von Europol und erstreckt sich nicht auf die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, zugunsten von Europol.
 (4)
 Angesichts des in Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses vorgesehenen geänderten Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezüge ermächtigt Artikel 3a des Anhangs zum oben genannten Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999 den Direktor von Europol, die in Artikel 4 des betreffenden Anhangs genannten Werte mit Wirkung zum 1. Juli 2010 und danach jährlich anzugleichen, ausgehend vom selben Prozentsatz, der gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses angewandt wird.
 (5)
 Die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses wurde von Europol mit Wirkung vom 1. Juli 2011 rückwirkend durchgeführt (6) entsprechend den Werten in der Verordnung (EU) Nr. 422/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011 (7).
 (6)
 Die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses wurde von Europol mit Wirkung vom 1. Juli 2012 rückwirkend durchgeführt (8) entsprechend den Werten in der Verordnung


text:
(EU) Nr. 423/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2012 (9).
 (7)
 Die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses wurde von Europol mit Wirkung vom 1. Juli 2013 rückwirkend durchgeführt (10) entsprechend den Werten in der Verordnung (EU) Nr. 1416/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2013 (11).
 (8)
 Die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses wurde von Europol mit Wirkung vom 1. Juli 2014 rückwirkend durchgeführt entsprechend den Werten in der jährlichen Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union vom 12. Dezember 2014 (12).
 (9)
 Die Besteuerung von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, sollte angepasst werden, um der Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses Rechnung zu tragen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Mit Wirkung vom 1. Juli 2011:
 —
 Anwendung finden die Werte in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999, aktualisiert durch den Beschluss des Direktors von Europol vom 18. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 (13).
 Artikel 2
 Mit Wirkung vom 1. Juli 2012:
 —
 Der im ersten Satz von Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannte Wert wird durch 121,45 EUR ersetzt.
 —
 Die Werte in Euro der Tabelle von Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 werden durch folgende Werte ersetzt:
 —
 8 % auf Beträge zwischen 122,42 EUR und 2 156,39 EUR
 —
 10 % auf Beträge zwischen 2 156,40 EUR und 2 970,10 EUR
 —
 12,5 % auf Beträge zwischen 2 970,11 EUR und 3 403,88 EUR
 —
 15 % auf Beträge zwischen 3 403,89 EUR und 3 865,63 EUR
 —
 17,5 % auf Beträge zwischen 3 865,64 EUR und 4 299,45 EUR
 —
 20 % auf Beträge zwischen 4 299,46 EUR und 4 719,95 EUR
 —
 22,5 % auf Beträge zwischen 4 719,96 EUR und 5 153,75 EUR
 —
 25 % auf Beträge zwischen 5 153,76 EUR und 5 574,25 EUR
 —
 27,5 % auf Beträge zwischen 5 574,26 EUR und 6 008,04 EUR
 —
 30 % auf Beträge zwischen 6 008,05 EUR und 6 428,55 EUR
 —
 32,5 % auf Beträge zwischen 6 428,56 EUR und 6 862,35 EUR
 —
 35 % auf Beträge zwischen 6 862,36 EUR und 7 283,52 EUR
 —
 40 % auf Beträge zwischen 7 283,53 EUR und 7 717,35 EUR
 —
 45 % auf Beträge über 7 717,36 EUR
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Artikel 4
 Dieser


text:
Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Direktor in Kraft.
 Geschehen zu Den Haag am 29. März 2016.
 Rob WAINWRIGHT
 Direktor von Europol
 (1) ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.
 (2) ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.
 (3) ABl. C 65 vom 28.2.2001, S. 6.
 (4) Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23).
 (5) Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).
 (6) Bekanntmachung über die Angleichung der Grundgehälter und Zuwendungen von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Beschlusses des Rates mit Wirkung vom 1. Juli 2011, 1. Juli 2012, 1. Juli 2013 und 1. Juli 2014 (ABl. C 282 vom 4.8.2016, S. 6).
 (7) ABl. L 129 vom 30.4.2014, S. 5.
 (8) Siehe Fußnote 6.
 (9) ABl. L 129 vom 30.4.2014, S. 12.
 (10) Siehe Fußnote 6.
 (11) ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 24.
 (12) ABl. C 444 vom 12.12.2014, S. 10.
 (13) ABl. C 211 vom 5.7.2014, S. 13.


text:
 Avis juridique important
 |
 31997D0269
 97/269/EG: Beschluß des Rates vom 13. März 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
 Amtsblatt Nr. L 105 vom 23/04/1997 S. 0013 - 0014
 BESCHLUSS DES RATES vom 13. März 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (97/269/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die einzelstaatlichen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zwischen dem Königreich Norwegen und der Republik Finnland einerseits und zwischen dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits sind, soweit sie in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, durch ein System der Gemeinschaft zu ersetzen.Die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit an den Grenzen tragen zur Erleichterung des Handels und zum effizienten Einsatz der Ressourcen an einer begrenzten Zahl von Grenzübergängen in entlegenen Gebieten bei, und zwar insbesondere zum Vorteil der Republik Finnland und des Königreichs Schweden. Diese Gebiete weisen eine Reihe von Besonderheiten auf, die mit ihrer geographischen Lage zusammenhängen (extrem rauhes Klima, extrem lange Grenzen, weite Entfernungen innerhalb des jeweiligen Landes, schwere Zugänglichkeit bestimmter Gebiete) sowie mit ihrer sehr niedrigen Bevölkerungs- und Verkehrsdichte. Diese Besonderheiten sind innerhalb der Gemeinschaft etwas Neues und verdienen besondere Aufmerksamkeit, wenn diese Gebiete und die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten nicht benachteiligt werden sollen.Am 25. Oktober 1996 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens im Namen der Gemeinschaft.Die Republik Finnland und das Königreich Schweden sollten die volle Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft, einschließlich der finanziellen Haftung, für alle im Namen Finnlands und Schwedens vorgenommenen Verwaltungsakte der norwegischen Zollbehörden übernehmen.Die finnischen und die schwedischen Zollbehörden sollten mit den norwegischen Zollbehörden jeweils eine Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Abkommens treffen; diese Vereinbarung ist der Kommission zu notifizieren. Die finnischen und die schwedischen Zollbehörden sollten gegenüber der Kommission für die Durchführung des Abkommens rechenschaftspflichtig sein.Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Die Republik Finnland und das Königreich Schweden übernehmen die volle Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft, einschließlich der finanziellen Haftung für alle im Namen Finnlands und Schwedens vorgenommenen oder vorzunehmenden Verwaltungsakte der norwegischen Zollbehörden.Artikel 3 (1) Die finnischen und die schwedischen Zollbehörden treffen mit den norwegischen Zollbehörden jeweils eine Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Abkommens. Diese Vereinbarungen werden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften


text: notifiziert.(2) Die finnischen und die schwedischen Zollbehörden sind gegenüber der Kommission für die Durchführung des Abkommens jeweils rechenschaftspflichtig. Sie unterbreiten der Kommission einen jährlichen Bericht und darüber hinaus zusätzliche Berichte, soweit besondere Umstände dies erfordern.Artikel 4 Die Gemeinschaft wird im Gemischten Ausschuß gemäß Artikel 7 des Abkommens durch die Kommission vertreten, die ihrerseits von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.Artikel 5 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen, und die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifikation vorzunehmen (1).Artikel 6 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 13. März 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentM. PATIJN(1) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.