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 29.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 283/18
 ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
 Nr. 303/14/COL
 vom 15. Juli 2014
 zur Ermächtigung Norwegens, von bestimmten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 6 des in Anhang XIII Nummer 66n des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, in der geänderten Fassung) abzuweichen [2015/1945]
 DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
 gestützt auf Artikel 14 Absätze 6 und 7 des in Anhang XIII Nummer 66n des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts, in der durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2011 vom 19. Dezember 2011 angepassten Fassung,
 Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, in der geänderten Fassung;
 und auf Anhang I FCL.740.A des in Anhang XIII Nummer 66ne des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts, in der durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2013 vom 15. Juli 2013 angepassten Fassung,
 Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, in der geänderten Fassung;
 beide in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung,
 gestützt auf die Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses vom 28. März 2014,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Norwegen hat die Anwendung einer Abweichung von den gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit, die in den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 216/2008 enthalten sind, beantragt.
 (2)
 Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der genannten Verordnung in der angepassten Fassung hat die EFTA-Überwachungsbehörde auf der Grundlage der Empfehlung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bewertet, ob die beantragte Abweichung notwendig ist und welches Schutzniveau sich daraus ergibt. Die Überwachungsbehörde kommt zu dem Schluss, dass bei der Abweichung ein Schutzniveau gewährleistet würde, das dem durch die Anwendung der gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit erreichten Schutzniveau gleichwertig ist, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die Bewertung der Abweichung und die mit ihrer Anwendung verknüpften Bedingungen sind im Anhang dieser Entscheidung zur Genehmigung der Abweichung beschrieben.
 (3)
 Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der angepassten Fassung ist die einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung einer Abweichung allen Mitgliedstaaten mitzuteilen, die dann ebenfalls zur Anwendung der betreffenden Abweichung berechtigt sind.
 (4)
 Gemäß Artikel 1 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2011 vom 19. Dezember 2011 und Nummer 3 Buchstaben a und e seines Anhangs bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat(en)“ neben seiner Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten und ferner übermittelt die Europäische Kommission die von der EFTA-Überwachungsbehörde erhaltenen Informationen über eine solche Entscheidung den EU-Mitgliedstaaten.
 (5)
 Die vorliegende Entscheidung ist daher allen EFTA-Staaten


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sowie der Europäischen Kommission zur Übermittlung an die EU-Mitgliedstaaten mitzuteilen.
 (6)
 Die Beschreibung der Abweichung sowie der damit verknüpften Bedingungen sollte es anderen Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der angepassten Fassung ermöglichen, in der gleichen Situation die betreffende Maßnahme ebenfalls anzuwenden, ohne dass eine weitere Genehmigung der EFTA-Überwachungsbehörde oder der Kommission notwendig wäre. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der angepassten Fassung die Anwendung von Abweichungen mitteilen, da sie außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats Auswirkungen haben können.
 (7)
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses —
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
 Artikel 1
 Norwegen kann wie im Anhang dieser Entscheidung beschrieben von den Anforderungen in Anhang I (Teil-FCL) FCL.740.A der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in der geänderten Fassung abweichen.
 Artikel 2
 Alle Mitgliedstaaten sind im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der angepassten Fassung zur Anwendung der gleichen, in Artikel 1 genannten und im Anhang dieser Entscheidung beschriebenen Maßnahmen berechtigt und unterliegen der Mitteilungspflicht gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der angepassten Fassung.
 Artikel 3
 Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet. Nur der englische Wortlaut ist verbindlich.
 Artikel 4
 Diese Entscheidung wird Island, Liechtenstein, Norwegen und der Europäischen Kommission mitgeteilt.
 Brüssel, den 15. Juli 2014
 Für die EFTA-Überwachungsbehörde
 Helga JÓNSDÓTTIR
 Mitglied des Kollegiums
 Xavier LEWIS
 Direktor
 ANHANG
 ABWEICHUNG DES KÖNIGREICHS NORWEGEN VON DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1178/2011
 (1)
 DER KOMMISSION IN BEZUG AUF VORGESCHRIEBENE FLUGSTUNDEN FÜR BESTIMMTE KLASSENBERECHTIGUNGEN
 1. BESCHREIBUNG DES ANTRAGS
 Anhang I (Teil-FCL) FCL.740.A Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 lautet:
 „b)
 Verlängerung von Klassenberechtigungen für einmotorige Flugzeuge mit einem Piloten.
 (1)
 Klassenberechtigungen für einmotorige Flugzeuge mit Kolbentriebwerk und TMG-Berechtigungen. Für die Verlängerung von Klassenberechtigungen und Musterberechtigungen für einmotorige Flugzeuge mit Kolbentriebwerk mit einem Piloten und TMG-Berechtigungen muss der Bewerber:
 i)
 innerhalb von 3 Monaten vor dem Ablaufdatum der Berechtigung eine Befähigungsüberprüfung in der betreffenden Klasse gemäß Anlage 9 dieses Teils bei einem Prüfer absolvieren oder
 ii)
 innerhalb von 12 Monaten vor dem Ablaufdatum der Berechtigung 12 Flugstunden in der betreffenden Klasse absolvieren, die Folgendes umfassen:
 —
 6 Stunden als PIC,
 —
 12 Starts und 12 Landungen sowie
 —
 einen Schulungsflug von mindestens 1 Stunde Dauer mit einem Fluglehrer (FI) oder einem Lehrberechtigten für Klassenberechtigungen (CRI). Bewerbern wird dieser Flug erlassen, wenn sie eine Befähigungsüberprüfung für eine Klassen- oder Musterberechtigung oder eine praktische Prüfung in einer anderen Flugzeugklasse oder einem anderen Flugzeugmuster absolviert haben.
 (2)
 Wenn Bewerber Inhaber sowohl einer Klassenberechtigung für einmotorige Landflugzeuge mit Kolbenmotor als auch einer TMG-Berechtigung sind, können sie die Anforderungen von Absatz 1 in einer der beiden Klassen erfüllen und eine Verlängerung für beide Berechtigungen erhalten.
 (3)
 Einmotorige Turboprop-Flugzeuge mit einem Piloten. Für die Verlängerung von Klassenberechtigungen für einmotorige PTL-Flugzeuge müssen Bewerber innerhalb der letzten 3 Monate vor dem Ablaufdatum der Berechtigung eine Befähigungsüberprüfung auf der betreffenden Klasse gemäß Anlage 9 dieses Teils bei einem Prüfer ablegen.“
 Mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 hat die Regierung des Königreichs Norwegen (im Folgenden

type: legislation

jurisdiction: EU


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„Norwegen“) der EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) ihre Absicht mitgeteilt, auf der Grundlage des Artikels 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der geänderten Fassung (2) von dieser Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 abzuweichen.
 2. BEWERTUNG DES ANTRAGS
 2.1. Notwendigkeit
 Die Überwachungsbehörde hält es für angemessen, die Quer-Anrechnung eines Teils der vorgeschriebenen Flugzeit in Flugzeugen, die unter die Klassenberechtigungen für einmotorige Land- und Wasserflugzeuge mit Kolbentriebwerk („SEP“) fallen, für die Verlängerung beider Berechtigungen „aufgrund von Erfahrung“ zu gestatten. In der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 wird diese Situation nicht behandelt, noch wird Klarheit für Piloten von Amphibienflugzeugen geschaffen, wodurch eine unnötige Belastung für Lizenzinhaber entsteht.
 2.2. Gleichwertigkeit des Schutzniveaus
 Norwegen begründete die Notwendigkeit einer Abweichung von der betreffenden Bestimmung wie folgt: Zum Fliegen eines einmotorigen Flugzeugs mit Kolbentriebwerk müssen die Piloten Inhaber einer gültigen (SEP-)Klassenberechtigung sein, die in ihrer Teil-FCL-Lizenz enthalten ist. Teil-FCL enthält Bestimmungen zu zwei SEP-Klassenberechtigungen: die SEP-Berechtigung für Landflugzeuge (mit Radfahrwerk oder Skifahrwerk) und die SEP-Berechtigung für Wasserflugzeuge (mit Schiffskörper oder Auftriebskörper). Teil-FCL enthält keine spezifische Bestimmung zu Amphibienflugzeugen, deren Konfiguration für den Einsatz auf Land oder auf Wasser während des Fluges geändert werden kann. Zudem müssen Piloten, die ihre mit der SEP-Klassenberechtigung verbundenen Rechte verlängern möchten, die Anforderungen gemäß Anhang I (Teil-FCL) FCL.740.A Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 erfüllen.
 Norwegen brachte weiter vor, dass der Einsatz von Amphibienflugzeugen bereits für die Verlängerung beider Berechtigungen akzeptiert wird, indem sie je nach Anforderung entweder als Landflugzeug oder als Wasserflugzeug betrieben werden. Bei Amphibienflugzeugen sind die Flugzeugmerkmale auf der Strecke während der Flugstunden identisch. Unterschiede treten lediglich in den Roll-, Start- und Landephasen auf. Gemäß FCL.740.A Buchstabe b Absatz 2 werden Erfahrungen, die in Flugzeugen der SEP-(Land-)Klasse oder der TMG-Klasse gesammelt wurden, für die Verlängerungen beider Klassenberechtigungen (SEP und TMG) anerkannt. Die Anforderungen sollten die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den beiden Klassen widerspiegeln.
 Die Agentur gelangte nach Prüfung des Antrags auf Abweichung zu dem Schluss, dass es nicht notwendig ist, von einem Piloten, der beide Klassenberechtigungen besitzt, zu verlangen, sowohl in Landflugzeugen als auch in Wasserflugzeugen sämtliche in FCL.740.A Buchstabe b genannten Flugerfahrungsanforderungen zu erfüllen, und dass dies eine unzumutbare Belastung für Lizenzinhaber darstellt.
 Ferner stellte die Agentur fest, dass im Rahmen der laufenden Regelungsaufgabe FCL.002 bereits vorgeschlagen wurde, FCL.740.A Buchstabe b zu ändern, um Bestimmungen zur Verlängerung aufgrund von Erfahrung für Piloten, die eine Berechtigung sowohl für SEP-Landfahrzeuge als auch für SEP-Wasserfahrzeuge besitzen, aufzunehmen.
 Die Agentur gelangte in ihrer Empfehlung über die Anwendung des Artikels 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 daher zu dem Schluss, dass das Schutzniveau bei dem norwegischen Vorschlag gewährleistet bleibt.
 3. BESCHREIBUNG DER ABWEICHUNG
 Die beantragte Abweichung von Anhang I (Teil-FCL) FCL.740.A Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 soll ermöglichen, dass verantwortlichen Piloten Flugstunden in der einen Klasse als fünf der sechs Flugstunden in der anderen Klasse angerechnet werden.
 Die Bestimmungen in Anhang I (Teil-FCL) FCL.740.A Buchstabe b Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 werden daher durch folgenden


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Unterabsatz ergänzt:
 „(3)
 Wenn Bewerber Inhaber sowohl einer Klassenberechtigung für einmotorige Landflugzeuge mit Kolbenmotor als auch einer Klassenberechtigung für einmotorige Wasserflugzeuge mit Kolbenmotor sind, können sie die Anforderungen von FCL.740 Buchstabe b Absatz 1 Ziffer ii für die Verlängerungen beider Berechtigungen erfüllen, wenn sie innerhalb von 12 Monaten vor dem Ablaufdatum der Berechtigung 12 Flugstunden in einem einmotorigen Flugzeug mit Kolbentriebwerk absolvieren, die Folgendes umfassen:
 —
 6 Stunden als verantwortlicher Pilot (PIC) in einmotorigen Flugzeugen mit Kolbenmotor, davon mindestens 1 Stunde in einem Landflugzeug oder in einem als Landflugzeug betriebenen Amphibienflugzeug und mindestens 1 Stunde in einem Wasserflugzeug oder in einem als Wasserflugzeug betriebenen Amphibienflugzeug, und
 —
 12 Starts und Landungen auf Land und 12 Starts und Landungen im Wasser und
 —
 einen Schulungsflug von mindestens 1 Stunde Dauer mit einem Fluglehrer (FI) oder einem Lehrberechtigten für Klassenberechtigungen (CRI). Der Schulungsflug kann in einem einmotorigen Flugzeug mit Kolbenmotor, einem Wasserflugzeug oder einem Amphibienflugzeug absolviert werden. Bewerbern wird dieser Flug erlassen, wenn sie eine Befähigungsüberprüfung für eine Klassen- oder Musterberechtigung, eine praktische Prüfung oder eine Kompetenzbeurteilung in einer anderen Flugzeugklasse oder einem anderen Flugzeugmuster bestanden haben.“
 4. MIT DER ANWENDUNG DER ABWEICHUNG VERKNÜPFTE BEDINGUNGEN
 Diese Abweichung gilt für Inhaber von gemäß Anhang I (Teil-FCL) der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 erteilten Lizenzen.
 5. ALLGEMEINE ANWENDBARKEIT DER ABWEICHUNG
 Alle EFTA-Staaten können die Abweichung anwenden, sofern die Voraussetzungen nach Nummer 4 erfüllt sind.
 (1) Der in Anhang XIII Nummer 66ne des EWR-Abkommens genannte Rechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, in der geänderten Fassung) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung.
 (2) Der in Anhang XIII Nummer 66n des EWR-Abkommens genannte Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, in der geänderten Fassung) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung.


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 Avis juridique important
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 31997L0066
 Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation
 Amtsblatt Nr. L 024 vom 30/01/1998 S. 0001 - 0008
 RICHTLINIE 97/66/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 6. November 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) schreibt vor, daß die Mitgliedstaaten die Rechte und die Freiheit natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre sicherstellen, um in der Gemeinschaft den freien Verkehr personenbezogener Daten zu gewährleisten.(2) Die Vertraulichkeit der Kommunikation wird im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen (insbesondere der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) und den Verfassungen der Mitgliedstaaten garantiert.(3) Gegenwärtig werden öffentliche Telekommunikationsnetze in der Europäischen Gemeinschaft mit fortschrittlichen neuen Digitaltechnologien ausgestattet, die besondere Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre des Benutzers mit sich bringen. Die Entwicklung der Informationsgesellschaft ist durch die Einführung neuer Telekommunikationsdienste gekennzeichnet. Die erfolgreiche grenzüberschreitende Entwicklung dieser Dienste, beispielsweise Video auf Abruf und interaktives Fernsehen, hängt zum Teil davon ab, inwieweit die Benutzer darauf vertrauen, daß ihre Privatsphäre unangetastet bleibt.(4) Dies gilt insbesondere für die Einführung des diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetzes (ISDN) und digitaler Mobilfunknetze.(5) In seiner Entschließung vom 30. Juni 1988 über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste und -geräte bis 1992 (5) hat der Rat Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten gefordert, um ein geeignetes Umfeld für die künftige Entwicklung der Telekommunikationsdienste in der Gemeinschaft zu schaffen. In seiner Entschließung vom 18. Juli 1989 über eine verstärkte Koordinierung bei der Einführung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft bis 1992 (6) betonte der Rat erneut die Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre.(6) Das Europäische Parlament hat auf die Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre in Telekommunikationsnetzen, insbesondere bei der Einführung des diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetzes (ISDN), hingewiesen.(7) Öffentliche Telekommunikationsnetze erfordern besondere rechtliche, ordnungspolitische und technische Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und der berechtigten Interessen juristischer Personen, insbesondere hinsichtlich der zunehmenden Risiken im Zusammenhang mit der automatischen Speicherung und der Verarbeitung personenbezogener Daten über Teilnehmer und Benutzer.(8) Die von den Mitgliedstaaten erlassenen rechtlichen, ordnungspolitischen und technischen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, der Privatsphäre und der berechtigten Interessen juristischer Personen im Bereich der Telekommunikation müssen harmonisiert werden, um Behinderungen des Telekommunikations-Binnenmarktes gemäß dem in Artikel 7a des Vertrags festgelegten Ziel zu beseitigen. Die Harmonisierung beschränkt sich auf die Anforderungen, die notwendig sind,


text: um zu gewährleisten, daß die Entstehung und die Weiterentwicklung neuer Telekommunikationsdienste und -netze zwischen Mitgliedstaaten nicht behindert werden.(9) Die Mitgliedstaaten, die Anbieter und die Nutzer sowie die zuständigen Stellen der Gemeinschaft sollten bei der Einführung und Weiterentwicklung der Telekommunikationstechnologien zusammenarbeiten, soweit dies zur Anwendung der in den Bestimmungen dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien erforderlich ist.(10) Zu diesen neuen Diensten zählen das interaktive Fernsehen und Video auf Abruf.(11) Im Bereich der Telekommunikation gilt vor allem für alle Fragen des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten, die von dieser Richtlinie nicht spezifisch erfaßt werden, einschließlich der Pflichten des für die Verarbeitung Verantwortlichen und der Rechte des einzelnen die Richtlinie 95/46/EG. Die Richtlinie 95/46/EG gilt für nicht öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste.(12) Diese Richtlinie bezieht sich - ähnlich wie in Artikel 3 der Richtlinie 95/46/EG vorgesehen - nicht auf Fragen des Schutzes der Grundrechte und -freiheiten in Bereichen, die nicht unter das Gemeinschaftsrecht fallen. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, die sie für den Schutz der öffentlichen Sicherheit, für die Landesverteidigung, für die Sicherheit des Staates (einschließlich des wirtschaftlichen Wohls des Staates, soweit die Tätigkeiten die Sicherheit des Staates berühren) und für die Anwendung strafrechtlicher Bestimmungen für erforderlich halten. Diese Richtlinie betrifft nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur rechtmäßigen Überwachung des Telekommunikationsverkehrs für die genannten Zwecke.(13) Bei den Teilnehmern eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes kann es sich um natürliche oder juristische Personen handeln. Diese Richtlinie zielt durch Ergänzung der Richtlinie 95/46/EG darauf ab, die Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre, sowie die berechtigten Interessen juristischer Personen zu schützen. Aus diesen Vorschriften ergibt sich unter keinen Umständen eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Richtlinie 95/46/EG auch im Hinblick auf den Schutz der berechtigten Interessen juristischer Personen anzuwenden. Dieser Schutz wird im Rahmen der geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sichergestellt.(14) Die Anwendung bestimmter Anforderungen für die Anzeige des rufenden und angerufenen Anschlusses sowie für die Einschränkung dieser Anzeige und für die automatische Weiterschaltung zu Teilnehmeranschlüssen, die an analoge Vermittlungen angeschlossen sind, darf in besonderen Fällen nicht zwingend vorgeschrieben werden, wenn sich die Anwendung als technisch nicht machbar erweist oder einen unangemessen hohen wirtschaftlichen Aufwand erfordert. Für die Beteiligten ist es wichtig, in solchen Fällen in Kenntnis gesetzt zu werden, und die Mitgliedstaaten müssen sie deshalb der Kommission anzeigen.(15) Diensteanbieter müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit ihrer Dienste, erforderlichenfalls zusammen mit dem Netzbetreiber, zu gewährleisten, und sie müssen die Teilnehmer über alle besonderen Risiken der Verletzung der Netzsicherheit unterrichten. Die Bewertung der Sicherheit erfolgt unter Berücksichtigung des Artikels 17 der Richtlinie 95/46/EG.(16) Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um den unerlaubten Zugang zur Kommunikation zu verhindern und so die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erfolgenden Kommunikation zu schützen. Im innerstaatlichen Recht einiger Mitgliedstaaten ist nur der absichtliche unberechtigte Zugriff auf die Kommunikation untersagt.(17) Daten über Teilnehmer, die zum Verbindungsaufbau verarbeitet werden, enthalten Informationen über das Privatleben natürlicher Personen und betreffen ihr Recht auf Achtung ihrer Kommunikationsfreiheit, oder sie betreffen berechtigte Interessen juristischer Personen. Diese Daten dürfen nur für einen begrenzten Zeitraum und nur insoweit


text: gespeichert werden, wie dies für die Erbringung des Dienstes, für die Gebührenabrechnung und für Zusammenschaltungszahlungen erforderlich ist. Jede weitere Verarbeitung, die der Betreiber des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes zum Zwecke der Vermarktung seiner eigenen Telekommunikationsdienste vornehmen möchte, darf nur unter der Bedingung gestattet werden, daß der Teilnehmer dieser Verarbeitung auf der Grundlage genauer, vollständiger Angaben des Betreibers des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes über die Formen der von ihm beabsichtigten weiteren Verarbeitung zugestimmt hat.(18) Die Einführung von Einzelgebührennachweisen hat die Möglichkeiten des Teilnehmers verbessert, die Richtigkeit der vom Diensteanbieter erstellten Gebührenabrechnung zu überprüfen; gleichzeitig können dadurch Gefahren für die Privatsphäre der Benutzer von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten entstehen. Um die Privatsphäre des Benutzers zu schützen, müssen die Mitgliedstaaten daher darauf hinwirken, daß bei den Telekommunikationsdiensten beispielsweise alternative Funktionen entwickelt werden, die den anonymen oder rein privaten Zugang zu öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten ermöglichen, beispielsweise Telefonkarten mit Geheimzahl (calling cards) und Möglichkeiten der Zahlung per Kreditkarte. Alternativ hierzu können die Mitgliedstaaten zum selben Zweck auch vorschreiben, daß einige Ziffern der in den Einzelgebührennachweisen aufgeführten Rufnummern unkenntlich gemacht werden.(19) Im Hinblick auf die Rufnummernanzeige ist es erforderlich, das Recht des Anrufers zu wahren, die Anzeige der Rufnummer des Anschlusses, von dem aus der Anruf erfolgt, zu unterdrücken, ebenso wie das Recht des Angerufenen, Anrufe von nicht identifzierten Anschlüssen abzuweisen. Es ist gerechtfertigt, in Sonderfällen die Unterdrückung der Rufnummernanzeige aufzuheben. Bestimmte Teilnehmer, insbesondere telefonische Beratungsdienste und ähnliche Einrichtungen, haben ein Interesse daran, die Anonymität ihrer Anrufer zu gewährleisten. Im Hinblick auf die Anzeige der Rufnummer des Angerufenen ist es erforderlich, das Recht und das berechtigte Interesse des Angerufenen zu wahren, die Anzeige der Rufnummer des Anschlusses, mit dem der Anrufer tatsächlich verbunden ist, zu unterdrücken; dies gilt besonders für den Fall weitergeschalteter Anrufe. Die Betreiber öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste müssen ihre Teilnehmer über die Möglichkeit der Anzeige der Rufnummer des Anrufenden und des Angerufenen, über alle Dienste, die auf der Grundlage der Anzeige der Rufnummer des Anrufenden und des Angerufenen angeboten werden, und über die verfügbaren Funktionen zur Wahrung der Vertraulichkeit unterrichten. Die Teilnehmer können dann sachkundig die Funktionen auswählen, die sie zur Wahrung der Vertraulichkeit nutzen möchten. Die permanenten Funktionen zur Wahrung der Vertraulichkeit müssen nicht unbedingt als automatischer Netzdienst zur Verfügung stehen, sondern können von dem Betreiber des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes auf einfachen Antrag bereitgestellt werden.(20) Es sind Vorkehrungen zu treffen, um die Teilnehmer vor Schaden durch die automatische Weiterschaltung von Anrufen durch andere zu schützen. In derartigen Fällen muß der Teilnehmer durch einfachen Antrag beim Betreiber des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes die Weiterschaltung von Anrufen auf sein Endgerät unterbinden können.(21) Teilnehmerverzeichnisse werden weit verbreitet und sind öffentlich verfügbar. Das Recht auf Privatsphäre natürlicher Personen und das berechtigte Interesse juristischer Personen erfordern daher, daß die Teilnehmer bestimmen können, welche ihrer persönlichen Daten in einem Teilnehmerverzeichnis veröffentlicht werden. Die Mitgliedstaaten können diese Möglichkeit auf Teilnehmer beschränken, die natürliche Personen sind.(22) Es sind Vorkehrungen zu treffen, um die Teilnehmer gegen das Eindringen in ihre Privatsphäre durch unerbetene Anrufe oder unerbetene Fernkopieübermittlungen zu schützen. Die Mitgliedstaaten können diese Vorkehrungen auf Teilnehmer


text: beschränken, die natürliche Personen sind.(23) Es muß gewährleistet sein, daß die aus Gründen des Datenschutzes erforderliche Einführung von technischen Merkmalen der Telekommunikationsgeräte harmonisiert wird, damit sie der Verwirklichung des Binnenmarktes nicht entgegensteht.(24) Insbesondere können die Mitgliedstaaten - ähnlich wie in Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG vorgesehen - den Geltungsbereich der Pflichten und Rechte der Teilnehmer unter bestimmten Umständen einschränken, indem sie beispielsweise sicherstellen, daß der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes die Unterdrückung der Anzeige der Rufnummer des Anrufers im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht für die Verhinderung oder Ermittlung von Straftaten oder die Sicherheit des Staates aufheben kann.(25) Das innerstaatliche Recht muß gerichtliche Rechtsbehelfe für den Fall vorsehen, daß die Rechte der Benutzer und Teilnehmer nicht respektiert werden. Gegen jede Person, ob für sie nun privates oder öffentliches Recht gilt, die den nach dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen zuwiderhandelt, müssen Sanktionen verhängt werden.(26) Bei der Anwendung dieser Richtlinie ist es sinnvoll, auf die Erfahrung der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Datenschutzgruppe aus Vertretern der für den Schutz personenbezogener Daten zuständigen Kontrollstellen der Mitgliedstaaten zurückzugreifen.(27) Aufgrund der technischen Entwicklungen und der zu erwartenden Weiterentwicklungen der angebotenen Dienstleistungen ist es erforderlich, die im Anhang dieser Richtlinie genannten Kategorien von Daten für die Anwendung des Artikels 6 dieser Richtlinie unter Mitwirkung des gemäß Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten technisch zu spezifizieren, damit ungeachtet technologischer Wandlungen eine kohärente Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie gewährleistet ist; dieses Verfahren kann nur auf Spezifikationen angewendet werden, die erforderlich sind, um den Anhang an neue technologische Entwicklungen anzupassen, wobei Änderungen der Markt- oder Verbrauchernachfrage zu berücksichtigen sind. Die Kommission muß ihre Absicht, dieses Verfahren anzuwenden, dem Europäischen Parlament in angemessener Form mitteilen; ansonsten wird nach Artikel 100a des Vertrags verfahren.(28) Zur leichteren Anpassung an die Vorschriften dieser Richtlinie bedarf es einer Sonderregelung für die Datenverarbeitungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der nach dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften bereits durchgeführt werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Zielsetzung und Geltungsbereich(1) Diese Richtlinie dient der Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten, die erforderlich sind, um einen gleichwertigen Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre, in bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der Telekommunikation sowie den freien Verkehr dieser Daten und von Telekommunikationsgeräten und -diensten in der Gemeinschaft zu gewährleisten.(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stellen eine Detaillierung und Ergänzung der Richtlinie 95/46/EG im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten Zwecke dar. Darüber hinaus regeln sie den Schutz der berechtigten Interessen von Teilnehmern, bei denen es sich um juristische Personen handelt.(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, beispielsweise Tätigkeiten gemäß den Titeln V und VI des Vertrags über die Europäische Union, und auf keinen Fall für Tätigkeiten betreffend die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung, die Sicherheit des Staates (einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn die Tätigkeit die Sicherheit des Staates berührt) und die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich.Artikel 2 BegriffsbestimmungenZusätzlich zu den Begriffsbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG bezeichnet im Sinne dieser Richtlinie der Ausdrucka) "Teilnehmer"


text: eine natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste einen Vertrag über die Inanspruchnahme dieser Dienste geschlossen hat;b) "Benutzer" eine natürliche Person, die einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst für private oder geschäftliche Zwecke nutzt, ohne diesen Dienst zwangsläufig abonniert zu haben;c) "öffentliches Telekommunikationsnetz" Übertragungs- und gegebenenfalls Vermittlungssysteme sowie sonstige Betriebsmittel, mit denen Signale zwischen definierten Abschlußpunkten über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege übertragen werden und die ganz oder teilweise der Erbringung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste dienen;d) "Telekommunikationsdienst" Dienste, die ganz oder teilweise in der Übertragung und Weiterleitung von Signalen über das Telekommunikationsnetz bestehen, mit Ausnahme von Hör- und Fernsehfunk.Artikel 3 Betroffene Dienste(1) Diese Richtlinie gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Erbringung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste in öffentlichen Telekommunikationsnetzen in der Gemeinschaft, insbesondere über das diensteintegrierende digitale Telekommunikationsnetz (ISDN) und öffentliche digitale Mobilfunknetze.(2) Die Artikel 8, 9 und 10 gelten für Teilnehmeranschlüsse, die an digitale Vermittlungsstellen angeschlossen sind, und - soweit dies technisch machbar ist und keinen unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Aufwand erfordert - für Teilnehmeranschlüsse, die an analoge Vermittlungsstellen angeschlossen sind.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Fälle mit, in denen eine Einhaltung der Anforderungen der Artikel 8, 9 und 10 technisch nicht machbar wäre oder eine unverhältnismäßige Investition erfordern würde.Artikel 4 Sicherheit(1) Der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes muß geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit seiner Dienste zu gewährleisten; die Netzsicherheit ist hierbei erforderlichenfalls zusammen mit dem Betreiber des öffentlichen Telekommunikationsnetzes zu gewährleisten. Diese Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der Kosten ihrer Durchführung ein Sicherheitsniveau gewährleisten, das angesichts des bestehenden Risikos angemessen ist.(2) Besteht ein besonderes Risiko der Verletzung der Netzsicherheit, muß der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes die Teilnehmer über dieses Risiko und über mögliche Abhilfen einschließlich deren Kosten unterrichten.Artikel 5 Vertraulichkeit der Kommunikation(1) Die Mitgliedstaaten stellen durch innerstaatliche Vorschriften die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erfolgenden Kommunikation sicher. Insbesondere untersagen sie das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Kommunikationen durch andere Personen als die Benutzer, wenn keine Einwilligung der betroffenen Benutzer vorliegt, es sei denn, diese Personen seien gemäß Artikel 14 Absatz 1 gesetzlich dazu ermächtigt.(2) Absatz 1 betrifft nicht das rechtlich zulässige Aufzeichnen von Kommunikationen im Rahmen einer rechtmäßigen Geschäftspraxis zum Nachweis einer kommerziellen Transaktion oder einer sonstigen geschäftlichen Kommunikation.Artikel 6 Verkehrsdaten und Daten für die Gebührenabrechnung(1) Verkehrsdaten, die sich auf Teilnehmer und Benutzer beziehen und die für den Verbindungsaufbau verarbeitet und vom Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und/oder eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes gespeichert werden, sind nach Beendigung der Verbindung unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 zu löschen oder zu anonymisieren.(2) Zum Zwecke der Gebührenabrechnung und der Bezahlung von Zusammenschaltungen ist es zulässig, die im Anhang genannten Daten zu verarbeiten. Diese Verarbeitung ist nur bis zum Ablauf der Frist zulässig, innerhalb deren die Rechnung rechtlich angefochten oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann.(3) Der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes kann die in Absatz 2 genannten Daten zum Zwecke der Vermarktung seiner


text: eigenen Telekommunikationsdienste verarbeiten, wenn der Teilnehmer seine Einwilligung gegeben hat.(4) Die Verarbeitung von Verkehrs- und Gebührenabrechnungsdaten darf nur durch auf Weisung der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und/oder öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste handelnde Personen erfolgen, die für Gebührenabrechnungen oder Verkehrsabwicklung, Kundenanfragen, Betrugsermittlung sowie für die Vermarktung der eigenen Telekommunikationsdienste des Betreibers zuständig sind; ferner ist sie auf das für diese Tätigkeiten erforderliche Maß zu beschränken.(5) Die Absätze 1, 2, 3 und 4 gelten unbeschadet der Möglichkeit der zuständigen Behörden, in Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften für die Beilegung von Streitigkeiten, insbesondere Zusammenschaltungs- oder Abrechnungsstreitigkeiten, von Verkehrs- und Gebührenabrechnungsdaten Kenntnis zu erhalten.Artikel 7 Einzelgebührennachweis(1) Die Teilnehmer haben das Recht, Rechnungen ohne Einzelgebührennachweis zu erhalten.(2) Die Mitgliedstaaten wenden innerstaatliche Vorschriften an, um das Recht der Teilnehmer, Einzelgebührennachweise zu erhalten, und das Recht anrufender Benutzer und angerufener Teilnehmer auf Vertraulichkeit miteinander in Einklang zu bringen, indem sie beispielsweise sicherstellen, daß diesen Benutzern und Teilnehmern ausreichende Alternativen für die Kommunikation oder die Zahlung zur Verfügung stehen.Artikel 8 Anzeige der Rufnummer des Anrufers und des Angerufenen und deren Unterdrückung(1) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers angeboten, so muß der anrufende Benutzer die Möglichkeit haben, die Rufnummernanzeige für jeden Anruf einzeln auf einfache Weise und gebührenfrei zu unterdrücken. Dem anrufenden Teilnehmer muß diese Möglichkeit als Dauerfunktion für jeden Anschluß zur Verfügung stehen.(2) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers angeboten, so muß der angerufene Teilnehmer die Möglichkeit haben, die Anzeige der Rufnummer eingehender Anrufe auf einfache Weise und für jede angemessene Nutzung dieser Funktion gebührenfrei zu unterdrücken.(3) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers angeboten und wird die Rufnummer vor der Herstellung der Verbindung angezeigt, so muß der angerufene Teilnehmer die Möglichkeit haben, eingehende Anrufe, bei denen die Rufnummernanzeige durch den anrufenden Benutzer oder Teilnehmer unterdrückt wurde, auf einfache Weise und gebührenfrei abzuweisen.(4) Wird die Anzeige der Rufnummer des Angerufenen angeboten, so muß der angerufene Teilnehmer die Möglichkeit haben, die Anzeige seiner Rufnummer beim anrufenden Benutzer auf einfache Weise und gebührenfrei zu unterdrücken.(5) Absatz 1 gilt auch für aus der Gemeinschaft kommende Anrufe in Drittländern; die Absätze 2, 3 und 4 gelten auch für aus Drittländern kommende Anrufe.(6) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers und/oder des Angerufenen angeboten, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die Betreiber öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste die Öffentlichkeit hierüber und über die in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 beschriebenen Möglichkeiten unterrichten.Artikel 9 AusnahmenDie Mitgliedstaaten stellen sicher, daß es transparente Verfahren gibt, nach denen der Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und/oder eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes die Unterdrückung der Rufnummernanzeige aufheben kann, und zwara) vorübergehend, wenn ein Teilnehmer beantragt hat, daß böswillige oder belästigende Anrufe zurückverfolgt werden; in diesem Fall werden im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht die Daten mit der Rufnummer des anrufenden Teilnehmers vom Betreiber des öffentlichen Telekommunikationsnetzes und/oder des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes gespeichert und zur Verfügung gestellt;b) permanent für Einrichtungen, die Notrufe bearbeiten und dafür von einem Mitgliedstaat anerkannt sind, einschließlich Strafverfolgungsbehörden, Ambulanzdiensten und Feuerwehren, zum Zwecke der Beantwortung dieser Anrufe.Artikel 10 Automatische AnrufweiterschaltungDie Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jeder Teilnehmer die Möglichkeit


text: hat, auf einfache Weise und gebührenfrei die von einer dritten Partei veranlaßte automatische Weiterschaltung zum Endgerät des Teilnehmers abzustellen.Artikel 11 Teilnehmerverzeichnisse(1) Die personenbezogenen Daten in gedruckten oder elektronischen Teilnehmerverzeichnissen, die öffentlich zugänglich oder durch Auskunftsdienste erhältlich sind, sollten auf das für die Ermittlung eines bestimmten Teilnehmers erforderliche Maß beschränkt werden, es sei denn, der Teilnehmer hat der Veröffentlichung zusätzlicher personenbezogener Daten zweifelsfrei zugestimmt. Der Teilnehmer ist gebührenfrei berechtigt, zu beantragen, daß er nicht in ein Verzeichnis aufgenommen wird, zu erklären, daß seine/ihre personenbezogenen Daten nicht zum Zwecke des Direktmarketings verwendet werden dürfen, und zu verlangen, daß seine/ihre Adresse teilweise weggelassen und keine Angabe zu seinem/ihrem Geschlecht gemacht wird, soweit dies sprachlich anwendbar ist.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten den Betreibern gestatten, von Teilnehmern, die sicherstellen möchten, daß ihre Angaben nicht in ein Verzeichnis aufgenommen werden, die Zahlung einer Gebühr zu verlangen, sofern es sich dabei um einen Betrag handelt, der nicht von der Ausübung dieses Rechts abhält, und sofern er unter Berücksichtigung der Qualitätsanforderungen an das öffentliche Verzeichnis im Hinblick auf den allgemeinen Dienst auf die dem Betreiber tatsächlich entstandenen Kosten für die Anpassung und die Aktualisierung der Liste der nicht in das öffentliche Verzeichnis aufzunehmenden Teilnehmer begrenzt ist.(3) Die gemäß Absatz 1 übertragenen Rechte gelten für Teilnehmer, die natürliche Personen sind. Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften außerdem dafür Sorge, daß die legitimen Interessen anderer Teilnehmer als natürlicher Personen in bezug auf ihre Aufnahme in öffentliche Verzeichnisse ausreichend geschützt werden.Artikel 12 Unerbetene Anrufe(1) Die Verwendung von Kommunikation mit Automaten als Gesprächspartner (Voice-Mail-System) oder Fernkopien (Telefax) für die Zwecke des Direktmarketings darf nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer gestattet werden.(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um gebührenfrei sicherzustellen, daß mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten Anrufe unerbetene Anrufe zum Zweck des Direktmarketings, die entweder ohne die Einwilligung der betreffenden Teilnehmer erfolgen oder an Teilnehmer gerichtet sind, die keine solchen Anrufe erhalten möchten, nicht gestattet sind; welche dieser Optionen gewählt wird, ist im innerstaatlichen Recht zu regeln.(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 übertragenen Rechte gelten für Teilnehmer, die natürliche Personen sind. Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften außerdem dafür Sorge, daß die legitimen Interessen anderer Teilnehmer als natürlicher Personen in bezug auf unerbetene Anrufe ausreichend geschützt werden.Artikel 13 Technische Merkmale und Normung(1) Bei der Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sicher, daß keine zwingenden Anforderungen in bezug auf spezifische technische Merkmale für Endgeräte oder sonstige Telekommunikationsgeräte gestellt werden, die deren Vermarktung und freien Vertrieb in und zwischen den Mitgliedstaaten behindern.(2) Soweit die Bestimmungen dieser Richtlinie nur mit Hilfe spezifischer technischer Merkmale durchgeführt werden können, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission darüber gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (7).(3) Soweit erforderlich, sorgt die Kommission für die Erarbeitung gemeinsamer europäischer Normen zur Einführung spezifischer technischer Merkmale im Sinne der Gemeinschaftsvorschriften zur Angleichung der Rechtsvorschriften


text: der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendgeräte einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität und des Beschlusses 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (8).Artikel 14 Ausweitung des Geltungsbereichs bestimmter Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG(1) Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen, die die Pflichten und Rechte gemäß den Artikeln 5 und 6 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1, 2, 3 und 4 beschränken, sofern eine solche Beschränkung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG für die Sicherheit des Staates, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit oder die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von Telekommunikationssystemen notwendig ist.(2) Die Bestimmungen des Kapitels III der Richtlinie 95/46/EG über Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen gelten im Hinblick auf innerstaatliche Vorschriften, die nach der vorliegenden Richtlinie erlassen werden, und im Hinblick auf die aus dieser Richtlinie resultierenden individuellen Rechte.(3) Die gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Datenschutzgruppe nimmt die in Artikel 30 der genannten Richtlinie festgelegten Aufgaben auch im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte und der Grundfreiheiten und der berechtigten Interessen im Bereich der Telekommunikation, der Gegenstand der vorliegenden Richtlinie ist, wahr.(4) Die Kommission, die von dem nach Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschuß unterstützt wird, legt die technischen Einzelheiten des Anhangs nach dem in diesem Artikel genannten Verfahren fest. Der betreffende Ausschuß wird speziell für die von der vorliegenden Richtlinie erfaßten Fragen einberufen.Artikel 15 Umsetzung dieser Richtlinie(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 24. Oktober 1998 nachzukommen.Abweichend von Unterabsatz 1 setzen die Mitgliedstaaten die zur Anpassung an Artikel 5 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens 24. Oktober 2000 in Kraft.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 3 ist eine Einwilligung nicht für Verarbeitungen erforderlich, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der nach dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften bereits durchgeführt werden. Die Teilnehmer werden in diesen Fällen über die Verarbeitung unterrichtet; wenn sie innerhalb einer vom Mitgliedstaat festgelegten Frist keinen Einspruch einlegen, wird dies als Einwilligung ihrerseits gewertet.(3) Artikel 11 gilt nicht für Ausgaben von Teilnehmerverzeichnissen, die vor dem Inkrafttreten der nach dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften veröffentlicht wurden.(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 16 AdressatenDiese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1997.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentJ.-C. JUNCKER(1) ABl. C 200 vom 22.7.1994, S. 4.(2) ABl. C 159 vom 17.6.1991, S. 38.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. März 1992 (ABl. C 94 vom 13.4.1992, S. 198), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. September 1996 (ABl. C 315 vom 24.10.1996, S. 30) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 1997 (ABl. C 33 vom 3.2.1997, S. 78). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 20. November 1997 (ABl.


text: C 371 vom 8.12.1997). Beschluß des Rates vom 1. Dezember 1997.(4) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.(5) ABl. C 257 vom 4.10.1988, S. 1.(6) ABl. C 196 vom 1.8.1989, S. 4.(7) ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 30).(8) ABl. L 36 vom 7.2.1987, S. 31. Beschluß zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.ANHANG Liste der Daten Für die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Zwecke können folgende Daten verarbeitet werden:Daten, die folgendes enthalten:- die Nummer oder die Identifikation des Teilnehmerendgerätes;- die Anschrift des Teilnehmers und die Art des Endgerätes;- die Gesamtzahl der für den Abrechnungszeitraum zu berechnenden Einheiten;- die Nummer des angerufenen Teilnehmers;- Art, Beginn und Dauer der Anrufe und/oder die übermittelte Datenmenge;- Datum des Anrufs/der Dienstleistung;- andere Zahlungsinformationen, beispielsweise Vorauszahlung, Ratenzahlung, Sperren des Anschlusses und Mahnungen.


text:
 Avis juridique important
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 32001L0091
 Richtlinie 2001/91/EG der Kommission vom 29. Oktober 2001 zur achten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (Hexachlorethan) (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 286 vom 30/10/2001 S. 0027 - 0028
 Richtlinie 2001/91/EG der Kommissionvom 29. Oktober 2001zur achten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (Hexachlorethan)(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/90/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2a, eingeführt durch die Richtlinie 89/678/EWG des Rates(3), und die Richtlinie 97/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 zur fünfzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 97/16/EG verbot zwar die Verwendung von Hexachlorethan bei der Herstellung und Verarbeitung von Nichteisenmetallen, erlaubte abweichend davon aber den Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet, Hexachlorethan unter bestimmten Bedingungen in nicht integrierten Aluminiumgießereien und bei der Herstellung bestimmter Magnesiumlegierungen weiter zu verwenden.(2) Es besteht kein Bedarf mehr an diesen Ausnahmeregelungen; folglich sollte Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG durch Streichung der Ausnahmeregelungen für Hexachlorethan an den technischen Fortschritt angepasst werden.(3) Die in dieser Richtlinie genannten Beschränkungen für die Verwendung von Hexachlorethan tragen dem aktuellen Stand der Kenntnisse und der Technik hinsichtlich geeigneter Alternativen Rechnung.(4) Diese Richtlinie berührt nicht die Gemeinschaftsvorschriften über Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer in Richtlinie 89/391/EWG des Rates(5) und den davon abgeleiteten Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/38/EG(7).(5) Die Maßnahmen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird hiermit, wie im nachstehenden Anhang dargelegt, an den technischen Fortschritt angepasst.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2002 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 30. Juni 2003 an.Wenn die Mitgliedstaaten ihre Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in der entsprechenden Vorschrift selbst oder aber bei deren amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 29. Oktober 2001Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 24.(2) ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 41.(3) ABl.


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 20.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 156/25
 BESCHLUSS (GASP) 2015/959 DES RATES
 vom 19. Juni 2015
 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 23. Juni 2014 den Beschluss 2014/386/GASP (1) angenommen.
 (2)
 Der Europäische Rat hat am 19. März 2015 in seinen Schlussfolgerungen erklärt, dass er die rechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol durch die Russische Föderation nicht anerkennt und sie weiterhin verurteilt und dass er weiter fest entschlossen ist, seine Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen.
 (3)
 Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2014/386/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 23. Juni 2016 verlängert werden.
 (4)
 Der Beschluss 2014/386/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2014/386/GASP erhält folgende Fassung:
 „Dieser Beschluss gilt bis zum 23. Juni 2016.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2015.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J. REIRS
 (1) Beschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 70).


text:
 16.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 330/80
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 14. Dezember 2009
 zur Änderung der Entscheidung 2007/230/EG über ein Formblatt betreffend die Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr
 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9895)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 (2009/959/EU)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Hauptquelle von Informationen bei Straßenkontrollen sind Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers. Das Fehlen von Aufzeichnungen sollte nur gerechtfertigt sein, wenn Fahrtenschreiberaufzeichnungen, einschließlich der manuellen Erfassung von Daten, aus objektiven Gründen nicht möglich waren. In diesen Fällen sollte eine Bescheinigung ausgestellt werden, in der die Gründe dafür bestätigt werden.
 (2)
 Das Formblatt der Bescheinigung im Anhang der Entscheidung 2007/230/EG der Kommission (2) hat sich als unzureichend erwiesen, da es nicht alle Fälle abdeckt, in denen es technisch nicht möglich ist, die Fahrertätigkeit mit dem Kontrollgerät zu erfassen.
 (3)
 Um die Effizienz und Wirksamkeit der mitgliedstaatlichen Kontrollen der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (3) zu steigern, sollte das Formblatt durch Hinzufügung weiterer Elemente über die in Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2006/22/EG genannten hinaus geändert werden.
 (4)
 Das Formblatt zur Bescheinigung sollte nur verwendet werden, wenn aus objektiven technischen Gründen anhand der Fahrtenschreiberaufzeichnungen nicht belegt werden kann, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 eingehalten wurden.
 (5)
 Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (4) eingesetzten Ausschusses —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Anhang der Entscheidung 2007/230/EG erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 14. Dezember 2009
 Für die Kommission
 Antonio TAJANI
 Vizepräsident der Kommission
 (1) ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35.
 (2) ABl. L 99 vom 14.4.2007, S. 14.
 (3) ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1.
 (4) ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.
 ANHANG


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 Avis juridique important
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 31984L0641
 Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezüglichen Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)
 Amtsblatt Nr. L 339 vom 27/12/1984 S. 0021 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0093 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0150 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0093 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0150
 RICHTLINIE DES RATES vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezueglichen Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (84/641/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (4), im folgenden "Erste Richtlinie" genannt, in der Fassung der Richtlinie 76/580/EWG (5), hat einige Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beseitigt, um die Ausnahme und Ausübung der genannten Tätigkeit zu erleichtern. Im Bereich der Tätigkeiten, welche die Erbringung von Naturalleistungen umfassen, haben sich spürbare Fortschritte ergeben. Diese Leistungen unterliegen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Vorschriften, was die Niederlassungsfreiheit beeinträchtigt. Um diese Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit auszuräumen, muß festgelegt werden, daß eine Tätigkeit nicht deswegen vom Geltungsbereich der Ersten Richtlinie ausgeschlossen ist, weil sie eine Leistung einschließt, die nur als Naturalleistung erbracht wird oder für deren Erbringung der Leistungserbringer nur sein eigenes Personal oder Material einsetzt. Es ist daher zweckmässig, in die genannte Richtlinie die Beistandstätigkeit aufzunehmen, bei der für den Fall eines zufälligen Ereignisses eine Hilfe zugesagt wird ; es sollte jedoch den Besonderheiten dieser Tätigkeit Rechnung getragen werden. Der Umstand, daß Beistandsleistungen aus Gründen der Überwachung in den Anwendungsbereich der Ersten Richtlinie einbezogen werden, berührt nicht die für sie geltende steuerliche Regelung, da hierdurch die Qualifikation dieser Leistungen nicht präjudiziert wird. Die blosse Tatsache der Erbringung bestimmter Beistandsleistungen anläßlich eines Unfalls oder einer Panne eines Kraftfahrzeugs, die sich normalerweise innerhalb des Mitgliedstaats des Gewährleistenden ereignet haben, rechtfertigt nicht die Einbeziehung von Personen, die kein Versicherungsunternehmen sind, in die Regelung der Ersten Richtlinie. Für den Fall, daß der Unfall oder die Panne sich innerhalb des Mitgliedstaats des Gewährleistenden ereignet, sollten gewisse Erleichterungen vorgesehen werden, um etwaige Gegenseitigkeitsvereinbarungen oder bestimmten georgraphischen Besonderheiten oder Besonderheiten in der Struktur der betreffenden Einrichtungen oder aber der geringen wirtschaftlichen Bedeutung der erbrachten Tätigkeiten Rechnung zu tragen. Vom Geltungsbereich der Ersten Richtlinie sind Einrichtungen eines Mitgliedstaats auszuschließen, deren Haupttätigkeit in Dienstleistungen für die Behörden besteht. Ein Unternehmen, das Beistandsverträge anbietet, muß über die Mittel verfügen, die es ihm erlauben, in angemessener Frist die von ihm angebotenen Naturalleistungen zu erbringen.


text: Es ist zweckmässig, spezifische Vorschriften über die Solvabilitätsspanne und den Mindestgarantiefonds, über die das betreffende Unternehmen verfügen muß, aufzustellen. Um den Unternehmen, die nur eine Beistandsleistung ausüben, die Anpassung an die Erste Richtlinie zu erlauben, müssen gewisse Übergangsbestimmungen getroffen werden. Es empfiehlt sich, dem Automobilclub eines Mitgliedstaats wegen der besonderen strukturellen und geographischen Schwierigkeiten eine Übergangszeit einzuräumen, damit er sich den Erfordernissen der Ersten Richtlinie bezueglich der Rückführung des Fahrzeugs und gegebenenfalls des Fahrers und der Fahrzeuginsassen in den Heimatstaat anpassen kann. (1) ABl. Nr. C 51 vom 10.3.1981, S. 5 und ABl. Nr. C 30 vom 4.2.1983, S. 6. (2) ABl. Nr. C 149 vom 14.6.1982, S. 129. (3) ABl. Nr. C 343 vom 31.12.1981, S. 9. (4) ABl. Nr. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. (5) ABl. Nr. L 189 vom 13.7.1976, S. 13. Die Vorschriften der Ersten Richtlinie über die von den Versicherungsunternehmen wählbaren Rechtsformen müssen auf dem neuesten Stand gehalten werden. Die in der Richtlinie getroffene Regelung für innerhalb der Gemeinschaft ansässige Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, die ihren Sitz ausserhalb der Gemeinschaft haben, muß in einigen Punkten geändert werden, um sie mit der Richtlinie 79/267/EWG (1) in Einklang zu bringen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung: "Artikel 1 (1) Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Tätigkeit der Direktversicherung, einschließlich der in Absatz 2 bezeichneten Beistandstätigkeit, durch Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen wünschen. (2) Die Beistandstätigkeit betrifft die Beistandsleistung zugunsten von Personen, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten. Sie besteht darin, daß aufgrund der vorherigen Zahlung einer Prämie die Verpflichtung eingegangen wird, dem Begünstigten eines Beistandsvertrags in den im Vertrag vorgesehenen Fällen und unter den dort aufgeführten Bedingungen unmittelbar eine Hilfe zukommen zu lassen, wenn er sich nach Eintritt eines zufälligen Ereignisses in Schwierigkeiten befindet. Die materielle Hilfe kann in Geld- oder in Naturalleistungen bestehen. Die Naturalleistungen können auch durch Einsatz des eigenen Personals oder Materials des Erbringers der Leistung erbracht werden. Wartungsleistungen und Kundendienst sowie einfache Hinweise auf Hilfe oder einfache Vermittlung einer Hilfe ohne deren Übernahme fallen nicht unter die Beistandsleistungen. (3) Die Einteilung der in diesem Artikel bezeichneten Tätigkeiten nach Zweigen ist im Anhang aufgeführt." Artikel 2 Artikel 2 der Ersten Richtlinie wird durch folgende Nummer ergänzt: "3. die Beistandsleistung, bei der sich die Leistungspflicht auf folgende Leistungen beschränkt, die anläßlich eines Unfalls oder einer Panne, die sich normalerweise innerhalb des Mitgliedstaats des Gewährleistenden ereignet haben, an einem Kraftfahrzeug erbracht werden: - Pannenhilfe vor Ort, für die der Gewährleistende in der Mehrzahl der Fälle sein eigenes Personal und Material einsetzt; - Überführung des Fahrzeugs zum nächstgelegenen oder geeignetsten Ort der Reparatur, an dem diese vorgenommen werden kann, sowie etwaige Beförderung des Fahrers und der Fahrzeuginsassen mit normalerweise demselben Hilfeleistungsmittel zum nächstgelegenen Ort, von dem aus sie ihre Reise mit anderen Mitteln fortsetzen können; - wenn der Mitgliedstaat des Gewährleistenden es vorsieht, Beförderung des betroffenen Fahrzeugs


text: und gegebenenfalls des Fahrers und der Fahrzeuginsassen bis zu deren Wohnort, Ausgangspunkt oder ursprünglichen Bestimmungsort innerhalb desselben Mitgliedstaats, ausser wenn die Beistandsleistungen durch ein dieser Richtlinie unterliegendes Unternehmen erbracht werden. In den unter den beiden ersten Gedankenstrichen bezeichneten Fällen gilt die Voraussetzung, daß sich der Unfall oder die Panne innerhalb des Mitgliedstaats des Gewährleistenden ereignet haben muß, nicht, a) wenn der Gewährleistende eine Einrichtung ist, deren Mitglied der Begünstigte ist, und die Pannenhilfe oder die Beförderung des Fahrzeugs allein auf Vorlage des Mitgliedsausweises hin ohne zusätzliche Zahlung durch eine ähnliche Einrichtung des betroffenen Landes auf der Grundlage einer Gegenseitigkeitsvereinbarung erfolgt; b) wenn diese Beistandsleistung in Irland und im Vereinigten Königreich von ein und derselben Einrichtung erbracht wird und diese in diesen beiden Staaten tätig ist. In dem unter dem dritten Gedankenstrich bezeichneten Fall können das Fahrzeug und gegebenenfalls der Fahrer und die Fahrzeuginsassen zu deren Wohnort, Ausgangspunkt oder ursprünglichem Bestimmungsort innerhalb Irlands oder, im Vereinigten Königreich, innerhalb Nordirlands befördert werden, wenn sich der Unfall oder die Panne in dem einen oder dem anderen dieser beiden Gebiete ereignet hat. Ferner betrifft die vorliegende Richtlinie nicht die Beistandsleistungen, die anläßlich eines Unfalls oder einer Panne an einem Kraftfahrzeug erbracht werden und die in der Überführung des von dem Unfall oder der Panne ausserhalb des (1) ABl. Nr. L 63 vom 13.3.1979, S. 1. Großherzogtums Luxemburg betroffenen Fahrzeugs sowie gegebenenfalls der Beförderung des Fahrers und der Fahrzeuginsassen zu deren Wohnorten bestehen, wenn diese Leistungen vom Automobilclub des Großherzogtums Luxemburg erbracht werden. Die unter diese Richtlinie fallenden Unternehmen dürfen unbeschadet des Buchstabens C des Anhangs die unter der vorliegenden Nummer bezeichnete Tätigkeit nur ausüben, wenn sie für den im Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Zweig zugelassen sind. In diesem Fall gilt diese Richtlinie für diese Leistungen." Artikel 3 Artikel 3 Absatz 1 der Ersten Richtlinie wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt: "Diese Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsunternehmen, die folgende Bedingungen erfuellen: - Das Unternehmen übt keine andere der unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten als die des im Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Zweigs aus, - diese Tätigkeit ist örtlich beschränkt und besteht ausschließlich aus Naturalleistungen, und - der Jahresbetrag der Einnahmen aus dem Tätigkeitsbereich des Beistands zugunsten von Personen in Schwierigkeiten übersteigt nicht 200 000 ECU." Artikel 4 Artikel 4 der Ersten Richtlinie wird durch folgenden Buchstaben ergänzt: "f) in Dänemark Falcks Redningkorps A/S, Köbenhavn." Artikel 5 In Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Ersten Richtlinie werden unter dem vorletzten Gedankenstrich die Worte "coöperatieve vereniging" gestrichen. Artikel 6 In den Artikeln 8 und 10 der Ersten Richtlinie wird Absatz 3 jeweils durch folgenden Unterabsatz ergänzt: "Auch steht sie dem nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten für die Unternehmen, welche die Zulassung für den im Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Zweig beantragen oder erhalten haben, eine Überwachung der direkt oder indirekt vorhandenen Mittel an Personal und Material vorsehen, und zwar einschließlich der Befähigung der Ärzteteams und der Qualität der Ausrüstung, über die diese Unternehmen verfügen, um ihren unter diesen Zweig


text: fallenden Verpflichtungen nachzukommen." Artikel 7 In Artikel 9 Absatz 1 und in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Ersten Richtlinie erhält Buchstabe e) folgende Fassung: "e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln ; und, wenn die zu deckenden Risiken unter Buchstabe A Nummer 18 des Anhangs fallen, den Mitteln, über die das Unternehmen verfügt, um die zugesagte Beistandsleistung zu erbringen;". Artikel 8 Artikel 13 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung: "Artikel 13 Die Mitgliedstaaten überwachen in enger Zusammenarbeit die finanzielle Lage der zugelassenen Unternehmen. Soweit die betreffenden Unternehmen befugt sind, die im Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Risiken zu decken, arbeiten die Mitgliedstaaten ebenfalls zusammen, um die Mittel zu kontrollieren, über die diese Unternehmen zur pflichtgemässen Erbringung der Beistandsleistungen verfügen, sofern ihre Rechtsvorschriften eine Kontrolle vorsehen." Artikel 9 Artikel 16 Absatz 3 der Ersten Richtlinie wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt: "Bei im Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Risiken entspricht die Summe der Erstattungsbeträge, die in die Berechnung des Schadensindex eingeht, den Kosten, die dem Unternehmen aus der erbrachten Beistandsleistung erwachsen. Diese Kosten werden nach den internen Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, errechnet." Artikel 10 In Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) der Ersten Richtlinie erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung: "- 300 000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unter Buchstabe A Nummer 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 16 und 18 bezeichneten Zweige gehören;". Artikel 11 Artikel 19 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung: "Artikel 19 (1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaftliche Lage, ihre Solvabilität und, was die Deckung der im Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Risiken angeht, über die sonstigen Mittel, über die sie zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen verfügen, zu berichten, sofern die Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten eine solche Kontrolle vorsehen. (2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Unternehmen, die ihre Tätigkeit in ihrem Staatsgebiet ausüben, daß sie in regelmässigen Zeitabständen alle Unterlagen vorlegen, die zur Ausübung der Aufsicht erforderlich sind ; das gleiche gilt für statistische Unterlagen. Was die Deckung der im Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Risiken angeht, so verlangen die Mitgliedstaaten, daß diese Unternehmen die Mittel angeben, über die sie zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen verfügen, sofern die Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten eine solche Kontrolle vorsehen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden übermitteln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind." Artikel 12 Artikel 26 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung: "Artikel 26 (1) Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten die Zulassung beantragt oder erhalten haben, können die Gewährung folgender Vorteile beantragen, die nur zusammen gewährt werden können: a) Die Solvabilitätsspanne nach Artikel 25 wird auf der Grundlage der gesamten Geschäftstätigkeit berechnet, die sie im Bereich der Gemeinschaft ausüben : in diesem Fall werden nur die Geschäfte aller Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in der Gemeinschaft


text: ansässig sind, bei der Berechnung zugrunde gelegt. b) Die Kaution nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) braucht nur in einem dieser Mitgliedstaaten hinterlegt zu werden. c) Die Vermögenswerte, die den Gegenwert des Garantiefonds bilden, sind in irgendeinem der Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben, belegen. (2) Der Antrag auf Gewährung der Vorteile nach Absatz 1 ist bei den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten zu stellen, von denen das betreffende Unternehmen die Zulassung beantragt oder erhalten hat. In ihm ist die Behörde anzugeben, die künftig die Solvabilität für die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen Agenturen oder Zweigniederlassungen überwachen soll. Das Unternehmen hat die Wahl der Behörde zu begründen. Die Kaution ist bei dem betreffenden Mitgliedstaat zu hinterlegen. (3) Die Vorteile nach Absatz 1 dürfen nur gewährt werden, wenn die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, bei denen der Antrag gestellt worden ist, zustimmen. Sie werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sich die gewählte Aufsichtsbehörde gegenüber den anderen Aufsichtsbehörden bereit erklärt hat, die Überwachung der Solvabilität für die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen Agenturen oder Zweigniederlassungen zu übernehmen. Die gewählte Aufsichtsbehörde erhält von den anderen Mitgliedstaaten die für die Überwachung der Gesamtsolvabilität notwendigen Auskünfte über die in deren Gebiet ansässigen Agenturen oder Zweigniederlassungen. (4) Die nach diesem Artikel gewährten Vorteile sind auf Veranlassung eines oder mehrerer der betroffenen Mitgliedstaaten gleichzeitig von allen betroffenen Mitgliedstaaten zu widerrufen." Artikel 13 Artikel 27 Absatz 2 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung: "Für die Anwendung des Artikels 20 wird im Falle eines Unternehmens, das die in Artikel 26 Absatz 1 genannten Vorteile genießt, die Behörde, die die Solvabilität für die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen Agenturen und Zweigniederlassungen prüft, der Behörde des Mitgliedstaats gleichgestellt, in dem das Gemeinschaftsunternehmen seinen Sitz hat." Artikel 14 Im Anhang zur Ersten Richtlinie wird unter Buchstabe A vor dem letzten Satz folgende Nummer eingefügt: "18. Beistand Beistandsleistungen zugunsten von Personen, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten." Artikel 15 Jeder Mitgliedstaat kann in seinem Staatsgebiet auf Beistandstätigkeiten zugunsten von Personen, die unter anderen Bedingungen als denen des Artikels 1 in Schwierigkeiten geraten sind, die Regelung der Ersten Richtlinie anwenden. Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so stellt er dafür diese Tätigkeiten unbeschadet des Buchstabens C des Anhangs zur Ersten Richtlinie denen des in diesem Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Zweigs gleich. Absatz 1 berührt in keiner Weise die im Anhang zur Ersten Richtlinie vorgesehenen Einteilungsmöglichkeiten bei Tätigkeiten, die offensichtlich unter andere Zweige fallen. Die Ablehnung eines Zulassungsantrags für eine Agentur oder Zweigniederlassung kann nicht allein damit begründet werden, daß die Tätigkeiten im Sinne dieses Artikels in dem Mitgliedstaat des Sitzes des Unternehmens anders eingeteilt sind. Übergangsbestimmungen Artikel 16 (1) Die Mitgliedstaaten können den Unternehmen, die bei Bekanntgabe dieser Richtlinie in ihrem Staatsgebiet nur eine Beistandstätigkeit ausüben, eine Frist von fünf Jahren von diesem Zeitpunkt an einräumen, um den Artikeln 16 und 17 der Ersten Richtlinie zu entsprechen. (2) Die Mitgliedstaaten können den unter


text: Absatz 1 fallenden Unternehmen, die nach Ablauf der Frist von fünf Jahren die Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreicht haben, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern diese Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieser Spanne gemäß Artikel 20 der Ersten Richtlinie der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt haben. (3) In Absatz 1 bezeichnete Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 oder Artikel 10 der Ersten Richtlinie ausdehnen wollen, müssen sich zu diesem Zweck der genannten Richtlinie sofort anpassen. (4) In Absatz 1 bezeichnete Unternehmen, die andere als die in Artikel 8 der Ersten Richtlinie bezeichneten Formen haben, können ihre gegenwärtige Tätigkeit drei Jahre lang ab Bekanntgabe der vorliegenden Richtlinie unter der Form fortsetzen, die sie zu diesem Zeitpunkt haben. (5) Dieser Artikel gilt entsprechend für Unternehmen, die nach Bekanntgabe dieser Richtlinie gegründet werden und eine Tätigkeit aufnehmen, die zu jenem Zeitpunkt bereits durch eine von ihnen rechtlich verschiedene Einrichtung ausgeuebt wurde. Artikel 17 Die Mitgliedstaaten können den in Kapitel III der Ersten Richtlinie bezeichneten Agenturen und Zweigniederlassungen, die in ihrem Staatsgebiet nur eine Beistandstätigkeit ausüben, eine Frist von höchstens fünf Jahren ab Bekanntgabe der vorliegenden Richtlinie gewähren, um Artikel 25 der Ersten Richtlinie zu entsprechen, vorausgesetzt, die Agenturen oder Zweigniederlassungen erweitern ihre Geschäftstätigkeiten nicht im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 der Ersten Richtlinie. Artikel 18 Während eines Zeitraums von acht Jahren ab Bekanntgabe dieser Richtlinie gilt die Bedingung, daß sich der Unfall oder die Panne innerhalb des Mitgliedstaats des Gewährleistenden ereignet haben muß, nicht für die in Artikel 2 Nummer 3 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich der Ersten Richtlinie genannten Leistungen, soweit sie vom ELPA (griechischer Automobil- und Touring-club) erbracht werden. Schlußbestimmungen Artikel 19 (1) Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1987 ; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Die geänderten Vorschriften kommen unbeschadet der Artikel 16, 17 und 18 dieser Richtlinie spätestens ab 1. Januar 1988 zur Anwendung. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Artikel 20 Die Kommission erstattet dem Rat binnen sechs Jahren ab Bekanntgabe dieser Richtlinie Bericht über die sich bei der Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere des Artikels 15, ergebenden Schwierigkeiten. Sie unterbreitet ihm gegebenenfalls Vorschläge zur Behebung dieser Schwierigkeiten. Artikel 21 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1984. In Name des Rates Der Präsident A. DUKES


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 2.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 30/15
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 23. Januar 2012
 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit der Tschechischen Republik
 (2012/58/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 25,
 gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß dem — dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft als Anhang beigefügten — Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.
 (2)
 Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.
 (3)
 Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.
 (4)
 Die Tschechische Republik hat das Generalsekretariat des Rates gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI über die nationalen DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 des genannten Beschlusses Anwendung finden, sowie über die Bedingungen für den automatisierten Abruf, wie er in Artikel 3 Absatz 1 desselben Beschlusses vorgesehen ist, unterrichtet.
 (5)
 Nach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.
 (6)
 Die Tschechische Republik hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum DNA-Datenaustausch ausgefüllt.
 (7)
 Die Tschechische Republik hat einen Testlauf mit der Slowakei erfolgreich durchgeführt.
 (8)
 Es hat ein Bewertungsbesuch in der Tschechischen Republik stattgefunden und es wurde ein Bericht über diesen Besuch von dem slowakischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.
 (9)
 Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum DNA-Datenaustausch vorgelegt —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Für die Zwecke des automatisierten Abrufs und Abgleichs von DNA-Daten hat die Tschechische Republik die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach den Artikeln 3 und 4 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.


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 15.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 187/156
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 24. April 2007
 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005
 (2008/529/EG)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (1),
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
 gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 49,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
 gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0121/2007),
 1.
 erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.
 Der Präsident
 Hans-Gert PÖTTERING
 Der Generalsekretär
 Harald RØMER
 (1) ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 10.
 (2) ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 6.
 (3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).
 (4) ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 5).
 (5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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 15.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 187/157
 ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 24. April 2007
 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (1),
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
 gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere


text:
auf Artikel 185,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 49,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
 gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0121/2007),
 A.
 in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
 B.
 in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor am 27. April 2006 die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem
 —
 seine Besorgnis über die Anomalien zum Ausdruck gebracht hat, die der Rechnungshof in der Haushaltsführung festgestellt hat, darunter das Fehlen von Angaben in den Berichtigungshaushaltsplänen zu vorgenommenen Mittelübertragungen oder zu den Gründen für deren Vornahme, die fehlende Unterrichtung des Verwaltungsrats über die Mittelübertragungen und die Zahlung von Vorschüssen außerhalb des Haushaltsplans,
 —
 zur Kenntnis genommen hat, dass die Agentur im Jahr 2004 die Durchführungsbestimmungen zu ihrer Finanzregelung noch nicht erlassen und weder eine Risikoanalyse durchgeführt noch Normen für die interne Kontrolle ausgearbeitet hatte,
 —
 festgestellt hat, dass die Personalauswahlverfahren bei der Agentur in jeder Auswahlrunde andere waren, und die Kommission und die Agentur nachdrücklich aufgefordert hat, sich auf ein transparentes und kohärentes Einstellungsverfahren zu verständigen, das den Bedürfnissen der Agentur nach spezifisch qualifiziertem Personal gerecht wird,
 Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss
 1.
 ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;
 2.
 fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;
 3.
 fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;
 4.
 fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur


text:
geschlossen wird;
 5.
 bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;
 6.
 stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;
 7.
 fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;
 8.
 erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;
 9.
 fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;
 10.
 stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;
 11.
 fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;
 12.
 stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;
 13.
 begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;
 14.
 ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;
 15.
 fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;
 16.
 fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;
 17.
 fordert


text:
die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;
 18.
 fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;
 19.
 stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;
 20.
 ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;
 Besondere Punkte
 21.
 stellt fest, dass die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen und bei den Zahlungsermächtigungen unter 80 % lag und dass dies auf die niedrige Ausführungsrate bei den Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen (69 % bzw. 32 %) im Bereich der operativen Ausgaben zurückzuführen ist; stellt ferner fest, dass auch ein hoher Prozentsatz von Mitteln des Haushaltsjahres in Abgang gestellt wurde (wobei sich dieser Prozentsatz je nach Ausgabentitel und Art der Ausgaben zwischen 7 % und über 30 % bewegte), was auch für die aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mitteln gilt; fordert die Agentur in diesem Zusammenhang auf, ihre Planung zu verbessern und deren Umsetzung besser zu überwachen, damit keine Mittel unnötig bereitgestellt werden;
 22.
 stellt fest, dass, obwohl dies in der Finanzregelung der Behörde vorgesehen ist, kein maßnahmenbezogenes Management eingeführt wurde, wie es auf den Gesamthaushaltsplan angewandt wird, um die Überwachung der Leistung zu verbessern;
 23.
 bedauert, dass der Verwaltungsrat der Agentur bis Ende 2005 keine Mindestnormen für die interne Kontrolle erlassen hatte und dass es nicht immer eine Beschreibung der Systeme und Verfahren für die Verwaltung und die interne Kontrolle gab; stellt fest, dass die Verfahren, die von den Anweisungsbefugten eingeführt wurden, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der Finanzinformationen zu gewährleisten, die sie dem Rechnungsführer übermitteln, nicht validiert wurden und dass die Agentur Ende 2005 noch über kein System verfügte, das gewährleistet, dass die Gebühren, die sie ihren Kunden für die von ihr erbrachten Dienstleistungen in Rechnung stellt, hoch genug sind, um die Kosten dieser Dienstleistungen zu decken; fordert die Agentur auf, diese Situation so rasch wie möglich zu bereinigen;
 24.
 begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsrats, Normen für die interne Kontrolle auf der Grundlage der von der Kommission angewandten Normen und von ISO 9000 einzuführen; legt der Agentur nahe, diese Normen baldmöglichst anzuwenden;
 25.
 bedauert, dass der Wettbewerbsgrundsatz nicht immer beachtet wurde, und fordert die Agentur auf, sich künftig an diesen Grundsatz zu halten.
 (1) ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 10.
 (2) ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 6.
 (3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).
 (4) ABl. L 240 vom