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 31998L0039
 Richtlinie 98/39/EG der Kommission vom 5. Juni 1998 zur Anpassung der Richtlinie 75/321/EWG des Rates über die Lenkanlage von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 170 vom 16/06/1998 S. 0015 - 0015
 RICHTLINIE 98/39/EG DER KOMMISSION vom 5. Juni 1998 zur Anpassung der Richtlinie 75/321/EWG des Rates über die Lenkanlage von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 75/321/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlage von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Es muß heute davon ausgegangen werden, daß auch eine Betriebsstörung des Motors zu einem Ausfall der besonderen Einrichtung führen kann, der ein Blockieren der Lenkung verursachen könnte.Die Richtlinie 75/321/EWG sollte daher geändert werden.Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG, eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Im Anhang der Richtlinie 75/321/EWG unter Nummer 2.2.4.1.2 erhält der erste Satz folgende Fassung:"Ist die Zugmaschine mit einer Fremdkraft-Lenkanlage nach 1.2.1.3 ausgestattet, die dann zulässig ist, wenn die Übertragung rein hydraulisch erfolgt, so müssen bei Ausfall der besonderen Einrichtung oder des Motors mittels einer zusätzlichen besonderen Einrichtung die beiden Wendemanöver nach 2.2.1.3 möglich sein."Artikel 2 (1) Ab dem 1. Mai 1999 dürfen die Mitgliedstaaten- weder für einen Zugmaschinentyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,- noch das erstmalige Inverkehrbringen von Zugmaschinen verbieten,wenn die Zugmaschinen den Bestimmungen der Richtlinie 75/321/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entsprechen.(2) Ab dem 1. Oktober 1999 dürfen die Mitgliedstaaten- für einen Zugmaschinentyp das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen, wenn dieser den Bestimmungen der Richtlinie 75/321/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entspricht,- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines Zugmaschinentyps verweigern, wenn dieser den Bestimmungen der Richtlinie 75/321/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entspricht.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. April 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 5. Juni 1998Für die


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 32001D0330
 2001/330/EG: Beschluss des Rates vom 9. April 2001 über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits
 Amtsblatt Nr. L 124 vom 04/05/2001 S. 0001 - 0001
 Beschluss des Ratesvom 9. April 2001über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits(2001/330/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits zu genehmigen.(2) Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber Drittländern dar, die nicht zu den westlichen Balkanländern gehören.(3) Dieses Abkommen sollte daher im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die in Artikel 50 des Abkommens vorgesehene Notifikationsurkunde im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.Geschehen zu Luxemburg am 9. April 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh

type: legislation

jurisdiction: EU


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 31982L0712
 Richtlinie 82/712/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 zur Änderung der Richtlinie 78/664/EWG zur Festlegung der spezifischen Reinheitskriterien für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
 Amtsblatt Nr. L 297 vom 23/10/1982 S. 0031 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0137 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0283 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0137 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0283
 ***** RICHTLINIE DES RATES vom 18. Oktober 1982 zur Änderung der Richtlinie 78/664/EWG zur Festlegung der spezifischen Reinheitskriterien für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (82/712/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 78/664/EWG (1) ist es den Mitgliedstaaten aus wirtschaftlichen und technischen Gründen gestattet, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie geltenden einzelstaatlichen Vorschriften betreffend DL-Weinsäure und ihre Salze, hydrolisierte Lecithine und den Gehalt an Aldehyden in Propylenglykol beizubehalten. Es ist zur Zeit nicht möglich, auf Gemeinschaftsebene einen endgültigen Beschluß über die spezifischen Reinheitskriterien für DL-Weinsäure und ihre Salze zu fassen. Hydrolisierte Lecithine weisen gegenüber nicht-hydrolisierten Lecithinen mitunter technologische Vorteile auf, und nach den Ergebnissen der technischen Forschung über die Verwendungssicherheit bestehen aus Gründen der Volksgesundheit keine Bedenken gegen ihre Verwendung. Die Vorschrift über den Aldehydgehalt von Propylenglykol ist nicht mehr erforderlich - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 78/664/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: »Artikel 2 (1) Diese Richtlinie berührt nicht die zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe geltenden einzelstaatlichen Vorschriften, nach denen spezifische Reinheitskriterien für DL-Weinsäure und ihre Salze festgelegt werden. (2) Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1985 einstimmig über die Reinheitskriterien nach Absatz 1." 2. Im Anhang erhält die Nummer E 322 folgende Fassung: 1.2 // »E 322 - Lecithine // // Beschreibung // Lecithine sind Mischungen oder Fraktionen aus Phosphatiden, die mittels physikalischer Verfahren aus tierischen oder pflanzlichen Nahrungsmitteln gewonnen werden; sie umfassen auch die hydrolisierten Stoffe, die durch die Verwendung von ungefährlichen und geeigneten Enzymen gewonnen werden. Das Enderzeugnis darf keinerlei enzymatische Restaktivität aufweisen. Die Lecithine dürfen in wäßrigem Medium mittels Wasserstoffperoxyd leicht gebleicht sein; diese Oxydation darf (1) ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 30. // Aussehen // - Lecithine: zähe Flüssigkeit oder Halbfluessigkeit oder Pulver von brauner Farbe; - hydrolisierte Lecithine: zähe Flüssigkeit oder Paste von hellbrauner bis brauner Farbe. // Gehalt // - Lecithine: nicht weniger als 60 % in Aceton unlöslicher Stoffe (1); - hydrolisierte Lecithine: nicht weniger als 56 % in Aceton unlöslicher Stoffe. // Flüchtige Bestandteile // Nicht mehr als 2 %, bestimmt nach einstuendiger Trocknung bei 105 °C (1). // In Toluol unlösliche Stoffe // Nicht mehr als 0,3 % (1). // Säurezahl // - Lecithine: nicht mehr als 35 mg Kaliumhydroxyd pro Gramm (1); - hydrolisierte Lecithine: nicht mehr als 45 mg Kaliumhydroxyd pro Gramm. // Peroxydzahl // 10 oder weniger, ausgedrückt


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 31997D0831
 97/831/EG: Beschluß des Rates vom 27. November 1997 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien
 Amtsblatt Nr. L 348 vom 18/12/1997 S. 0001 - 0001
 BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 1997 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (97/831/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Es empfiehlt sich, das am 29. April 1997 im Wege eines Briefwechsels unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu genehmigen.Der Vertrag enthält Befugnisse für ein Tätigwerden der Gemeinschaft in bestimmten Bereichen des Abkommens nur in Artikel 235 des Vertrags -BESCHLIESST:Artikel 1Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie die von den Vertragsparteien hierzu angenommenen Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens, eine Liste der Erklärungen sowie die Erklärungen sind diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung nach Artikel 49 Absatz 2 des Abkommens vor.Artikel 3Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 33 des Abkommens eingesetzten Kooperationsrat durch den Vorsitz des Rates, falls der Rat dies so beschließt, und andernfalls durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitglieder des Rates unterstützt wird. Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder.Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Kooperationsrat einnimmt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Der Rat beschließt einstimmig, wenn der Standpunkt einen Bereich betrifft, in dem für die Annahme interner Gemeinschaftsvorschriften Einstimmigkeit erforderlich ist; er beschließt mit einfacher Mehrheit, wenn der vom Kooperationsrat vorgeschlagene Beschluß sich auf die Geschäftsordnung des Kooperationsrats bezieht.Die Beschlüsse des Kooperationsrats werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 4Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er gilt ab dem Tag seiner Veröffentlichung.Geschehen zu Brüssel am 27. November 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentM. FISCHBACH(1) ABl. C 79 vom 12. 3. 1997, S. 1.(2) ABl. C 325 vom 27. 10. 1997.


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 31985D0205(01)
 Beschluß des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Bestimmung der maßgebenden Organisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaten für den Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen
 Amtsblatt Nr. C 033 vom 05/02/1985 S. 0001 - 0003 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0036 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0036 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 4 S. 0086 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 4 S. 0086
 ++++ BESCHLUSS DES RATES vom 19 . Dezember 1984 über die Bestimmung der maßgebenden Organisationen , denen es obliegt , Listen der Kandidaten für den Beratende Ausschuß der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl aufzustellen ( 85/C 33/01 ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf Artikel 18 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , in Erwägung nachstehender Gründe : Durch die Beschlüsse vom 26 . Oktober ( 1 ) und vom 8 . November 1982 ( 2 ) in der Fassung des Beschlusses vom 1 . Dezember 1983 ( 3 ) hat der Rat die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Erzeuger - und Arbeitnehmerorganisationen bestimmt . Durch Beschluß vom 3 . Dezember 1982 ( 4 ) hat der Rat die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Zeit vom 3 . Dezember 1982 bis zum 2 . Dezember 1984 ernannt . Es ist notwendig , die maßgebenden Organisationen zu bestimmen , denen es obliegt , im Hinblick auf die Neubesetzung des Beratenden Ausschusses für einen Zeitraum von zwei Jahren Listen mit zwei Kandidaten für jeden der ihnen zugewiesenen Sitze aufzustellen - BESCHLIESST : Einziger Artikel Den in der Aufstellung im Anhang aufgeführten maßgebenden Erzeuger - und Arbeitnehmerorganisationen obliegt es , Kandidatenlisten aufzustellen , aufgrund deren - in der in dieser Aufstellung für jede Organisation angegebenen Anzahl - die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ernannt werden . Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1984 . Im Namen des Rates Der Präsident J . BRUTON ( 1 ) ABl . Nr . L 310 vom 6 . 11 . 1982 , S . 26 . ( 2 ) ABl . Nr . L 317 vom 13 . 11 . 1982 , S . 24 . ( 3 ) ABl . Nr . C 336 vom 13 . 12 . 1983 , S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . C 4 vom 6 . 1 . 1983 , S . 1-3 . Land * Namen der Organisationen * Zahl der Sitze * * 1 . Erzeugerorganisationen * * BELGIEN * - Staalindustrieverbond ( ex-Belgisch IJzer - en Staalcomité ) , Brussel * 2 * * Comité de la Sidérurgie Belge , Bruxelles * * * - Belgische Steenkoolfederatie , Brussel * 1 * * Fédération charbonnière de Belgique , Bruxelles * * DÄNEMARK * - Foreningen af Danske Staalproducenter , Frederiksvärk * 1 * BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND * - Unternehmensverband Ruhrbergbau , Essen * 2 *


text: * - Unternehmensverband Saarbergbau , Saarbrücken * 1 * * - Unternehmensverband des Aachener Steinkohlenbergbaus , Aachen * 1 * * - Wirtschaftsvereinigung Eisen - und Stahlindustrie , Düsseldorf * 2 * * - Verband der Saarhütten Fach - und Arbeitgeberverband , Saarbrücken * 1 * FRANKREICH * - Charbonnages de France , Paris * 2 * * - Chambre Syndicale de la Sidérurgie française , Paris * 1 * * - Chambre Syndicale des Mines de fer , Paris * 1 * IRLAND * - Irish Steel Ltd , Dublin * 1 * ITALIEN * - Associazione Industrie Siderurgiche Italiane ( ASSIDER ) , Milano * 1 * * - Industrie Siderurgiche Associate ( ISA ) , Milano * 1 * LUXEMBURG * - Groupement des Industries Sidérurgiques Luxembourgeoises , Luxembourg * 2 * NEDERLANDE * - De Vereniging de Nederlandse IJzer - en Staalproducerende Industrie ( NIJSI ) * 1 * VEREINIGTES KÖNIGREICH * - British Steel Corporation , London * 2 * * - British Independent Steel Producers Association , London * 1 * * - National Coal Board , London * 3 * GRIECHENLAND * - Association des Industries grecques , Athènes * 1 * * 2 . Arbeitgeberorganisationen * * BELGIEN * - Algemeen Christelijk Vakverbond van België ( ACVB ) , Brussel * 1 * * Confédération des Syndicats chrétiens de Belgique ( CSCB ) , Bruxelles * * * - Algemeen Belgisch Vakverbond ( ABVV ) , Brussels * 2 * * Fédération générale de Travail de Belgique ( FGTB ) , Bruxelles * * Land * Namen der Organisationen * Zahl der Sitze * DÄNEMARK * - Centralorganisationen af Metalarbejdere i Danmark , Köbenhavn * 1 * BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND * - Industriegewerkschaft Bergbau und Energie , Bochum * 3 * * - Industriegewerkschaft Metall , Frankfurt * 3 * FRANKREICH * - Confédération Générale du Travail ( CGT ) , Paris * 1 * * - Confédération Française Démocratique du Travail ( CFDT ) , Paris * 1 * * - Confédération Force Ouvrière ( FO ) , Paris * 1 * * - Confédération Générale des Cadres ( CGC ) , Paris * 1 * IRLAND * - Irish Congreß of Trade Unions , Dublin * 1 * ITALIEN * - Federazione Italiana Metalmeccanici ( FIM-CISL ) , Roma * 1 * * - Federazione Italiana Operai Metalmeccanici ( FIOM-CGIL ) , Roma * 1 * * - Unione Italiana Lavoratori Metalmeccanici ( UILM-UIL ) , Roma * 1 * LUXEMBURG * - Confédération Syndicale indépendante ( OGB-L ) - Esch/Alzette * 1 * NIEDERLANDE * - Het Christelijk Nationaal Vakverbond ( CNV ) , Utrecht * 1 * * - Industriebond FNV , Amsterdam * 1 * VEREINIGTES KÖNIGREICH * - TUC Steel Committee , London * 3 * * - National Union of Mineworkers , Sheffield * 2 * * - National Association of Colliery Overmen , Deputies and Shotfirers , Doncaster * 1 * GRIECHENLAND * - Confédération


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 31990D0530
 90/530/EWG: Beschluß des Rates vom 8. Oktober 1990 über den Abschluß des Rahmenabkommens über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der argentinischen Republik
 Amtsblatt Nr. L 295 vom 26/10/1990 S. 0066 - 0066 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0108 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0108
 BESCHLUSS DES RATES vom 8. Oktober 1990 über den Abschluß des Rahmenabkommens über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik (90/530/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Es empfiehlt sich, daß die Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen das Rahmenabkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Argentinischen Republik genehmigt. Bestimmte in dem Abkommen vorgesehene Kooperationsmaßnahmen gehen über die Handlungsbefugnisse im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik hinaus - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Rahmenabkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (3). Artikel 3 Die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 7 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß. Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 1990. Im Namen des Rates Der Präsident E. RUBBI (1) ABl. Nr. C 87 vom 5. 4. 1990, S. 7. (2) ABl. Nr. C 231 vom 17. 9. 1990. (3) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht. ANHANG BRIEFWECHSEL A. Schreiben Nr. 1 Sehr geehrter Herr, wir bitten Sie, uns die Zustimmung Ihrer Regierung zu folgendem zu bestätigen: Im Falle etwaiger Hemmnisse im Handelsverkehr, die für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie für die Argentinische Republik durch den Seeverkehr hervorgerufen werden, wurde vereinbart, daß beiderseitig zufriedenstellende Lösungen für den Seeverkehr erarbeitet werden, um die Entwicklung des Handels zu fördern. Zu diesem Zweck wurde ferner vereinbart, daß diese Fragen in den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben Nr. 2 Sehr geehrte Herren, ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu folgendem zu bestätigen: "Im Falle etwaiger Hemmnisse im Handelsverkehr, die für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie für die Argentinische Republik durch den Seeverkehr hervorgerufen werden, wurde vereinbart, daß beiderseitig zufriedenstellende Lösungen für den Seeverkehr erarbeitet werden, um die Entwicklung des Handels zu fördern. Zu diesem Zweck wurde ferner vereinbart, daß diese Fragen in den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden." Genehmigen Sie, sehr geehrte Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.


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 26.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 137/22
 BESCHLUSS (EU) 2016/827 DER KOMMISSION
 vom 20. Mai 2016
 zur Erneuerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union sind die Werte verankert, auf die sich die Union gründet, und mit Artikel 6 wird die Charta der Grundrechte mit den Verträgen rechtlich gleichrangig gestellt und festgelegt, dass die Grundrechte als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind.
 (2)
 Am 20. November 1991 beschloss die Europäische Kommission, die Ethik in die Entscheidungsbildung auf dem Gebiet der FuE-Politik der Gemeinschaft einzubeziehen und eine Beratergruppe für ethische Fragen der Biotechnologie (im Folgenden „GAEIB“) einzusetzen.
 (3)
 Mit Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 1997 wurde die GAEIB durch die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (im Folgenden „EGE“) ersetzt und das Mandat der Gruppe auf sämtliche Anwendungsbereiche der Naturwissenschaften und der Technologie ausgeweitet. Das Mandat der EGE wurde anschließend verlängert, zuletzt durch den Beschluss 2010/1/EU der Kommission (1). Es ist jetzt angezeigt, das Mandat um fünf Jahre zu verlängern und anschließend die neuen Mitglieder zu ernennen.
 (4)
 Die EGE ist damit beauftragt, die Europäische Kommission — entweder auf deren Ersuchen oder im Einvernehmen mit ihr auf eigene Veranlassung — in ethischen Fragen zu beraten. Die Kommission kann die EGE mit Fragen befassen, die das Europäische Parlament und der Rat als ethisch besonders bedeutsam erachten.
 (5)
 Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.
 (6)
 Personenbezogene Daten sollten auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) verarbeitet werden.
 (7)
 Der Beschluss 2010/1/EU sollte aufgehoben werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Mandat
 Das Mandat der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (im Folgenden „EGE“) wird um fünf Jahre verlängert.
 Artikel 2
 Auftrag
 Die EGE hat den Auftrag, die Kommission in allen ethischen Fragen im Zusammenhang mit den Naturwissenschaften und den neuen Technologien sowie den weiterreichenden gesellschaftlichen Auswirkungen von Fortschritten auf diesen Gebieten — entweder auf Ersuchen der Kommission oder auf Ersuchen ihres Vorsitzes mit Zustimmung der Kommissionsdienststellen — zu beraten. Die Gruppe hat daher folgende Aufgaben:
 a)
 Ermittlung, Festlegung und Prüfung ethischer Fragen im Zusammenhang mit Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie;
 b)
 Abgabe von Orientierungshilfen in Form von Analysen und Empfehlungen, die auf eine stärkere Berücksichtigung ethischer Belange bei der EU-Politikgestaltung unter gebührender Beachtung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgerichtet sind.
 Artikel 3
 Konsultation
 Die Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen konsultieren, die den in Artikel 2 genannten Aufgabenbereich betreffen. In diesem Zusammenhang kann die Kommission die Gruppe mit Fragen befassen, die das Europäische Parlament und der Rat als ethisch besonders bedeutsam erachten.
 Artikel 4
 Mitgliedschaft — Ernennung
 1. Die EGE hat bis zu 15 Mitglieder. Die Zuständigkeit der Mitglieder erstreckt


text:
sich auf den in Artikel 2 genannten Aufgabenbereich.
 2. Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit ad personam aus. Sie beraten die Kommission im öffentlichen Interesse und unabhängig von äußeren Einflüssen. Die Mitglieder unterrichten die Kommission frühzeitig über Interessenkonflikte, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten.
 3. Die Mitglieder werden vom Präsidenten der Kommission auf der Grundlage eines Vorschlags des für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständigen Kommissionsmitglieds ernannt, nachdem sie sich im Anschluss an einen Aufruf zur Interessenbekundung als Mitglied der EGE beworben haben und ein Auswahlverfahren unter der Aufsicht eines Benennungsausschusses stattgefunden hat, dem die Kriterien der Absätze 4 und 6 zugrunde gelegt wurden.
 4. Bei seinem Vorschlag für die Zusammensetzung der EGE achtet der Benennungsausschuss darauf, soweit möglich ein hohes Niveau an Sachverstand und Pluralismus, geografische Ausgewogenheit sowie eine ausgewogene Vertretung einschlägiger Fachkenntnisse und Interessenbereiche zu gewährleisten, wobei die spezifischen Aufgaben der EGE, die Art des erforderlichen Fachwissens und die Bewerbungen auf den Aufruf zur Interessenbekundung berücksichtigt werden. Die EGE ist ein unabhängiges, pluralistisch und multidisziplinär ausgerichtetes Gremium.
 5. Jedes Mitglied der EGE wird für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren ernannt. Am Ende seiner Amtszeit kann die Mitgliedschaft verlängert werden. Die Mitgliedschaft in der EGE ist auf höchstens drei Amtszeiten begrenzt.
 6. Folgende Faktoren und Kriterien werden bei der Auswahl der Bewerber für die Mitgliedschaft in der Gruppe berücksichtigt:
 a)
 Durch die Zusammensetzung der Gruppe muss sichergestellt sein, dass eine unabhängige Beratung höchster Qualität erbracht werden kann, die Weisheit und Weitsicht vereint. Die Glaubwürdigkeit der Gruppe beruht auf der Ausgewogenheit der Qualitäten der Frauen und Männer, aus denen sie sich zusammensetzt; gemeinsam müssen sie die gesamte Bandbreite der sich in Europa bietenden Blickwinkel widerspiegeln. Es ist streng auf eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern zu achten; außerdem ist einer ausgeglichenen Verteilung nach Altersgruppen und geografischer Herkunft gebührend Rechnung zu tragen.
 b)
 Die Mitglieder der Gruppe müssen international anerkannte Experten sein, die herausragende Kompetenz und Erfahrung auf europäischer und globaler Ebene vorweisen können.
 c)
 Die Mitglieder müssen das breite multidisziplinäre Spektrum des Mandats der Gruppe widerspiegeln und dabei Philosophie und Ethik, die Natur- und Sozialwissenschaften sowie die Rechtswissenschaften abdecken. Sie dürfen sich jedoch nicht als Vertreter einer bestimmten Disziplin, Weltanschauung oder Forschungsrichtung verstehen; sie müssen über eine umfassende Betrachtungsweise verfügen, die der Gruppe ein Verständnis der zentralen laufenden und künftigen Entwicklungen — auch aus inter-, trans- und multidisziplinärer Perspektive — und des Bedarfs an ethischer Beratung auf europäischer Ebene ermöglicht.
 d)
 Über ihr erwiesenes Ansehen hinaus müssen die Mitglieder über Erfahrung bei der ethischen Beratung politischer Entscheidungsträger verfügen, die sie in zahlreichen Mitgliedstaaten sowie auf europäischer und internationaler Ebene erworben haben.
 e)
 Der Gruppe müssen Mitglieder angehören, die über Erfahrungen in Gremien wie Beiräten und beratenden Ausschüssen, Regierungsberatungsdiensten, nationalen Ethikräten, Hochschulen und Forschungsinstituten verfügen. Es könnte für die Gruppe von Nutzen sein, wenn ihr Mitglieder, die über Erfahrungen in mehr als einem Land verfügen, sowie Mitglieder aus Ländern außerhalb der Europäischen Union angehören.
 7. Die Auswahl der EGE-Mitglieder erfolgt im Wege eines offenen Aufrufs zur Interessenbekundung, in dem die Modalitäten für die


text:
Einreichung einer vollständigen Bewerbung aufgeführt sind. Die Kommission veröffentlicht den Aufruf auf der Website „Europa“. Zudem wird ein entsprechender Verweis in das Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Gremien (im Folgenden „Register der Expertengruppen“) aufgenommen, das mit der Website „Europa“ verlinkt ist.
 8. Nominierungen können eingereicht werden, sofern die benannte Person die Modalitäten für die Einreichung einer vollständigen Bewerbung einhält.
 9. Die Kommission veröffentlicht die Liste der EGE-Mitglieder im Register der Expertengruppen.
 10. Geeignete Bewerber, die nicht nach Absatz 2 ernannt wurden, werden in eine Reserveliste aufgenommen. Der Präsident der Kommission kann Mitglieder aus der Reserveliste ernennen.
 11. In dem Fall, dass ein Mitglied nicht mehr in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der EGE zu leisten, sein Amt niederlegt oder gegen die Verpflichtungen in Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstößt, kann der Präsident der Kommission für die verbleibende Amtszeit des ursprünglichen Mitglieds ein Ersatzmitglied aus der Reserveliste ernennen.
 Artikel 5
 Arbeitsweise
 1. Die Generaldirektion Forschung und Innovation arbeitet eng mit der oder dem Vorsitzenden der EGE zusammen und ist für die Koordinierung und Organisation der Arbeit der EGE zuständig; sie stellt das Sekretariat.
 2. Die EGE wählt aus dem Kreis ihrer Mitglieder mit einfacher Mehrheit für die Dauer ihrer Amtszeit eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.
 3. Die Mitglieder der EGE sowie die hinzugezogenen Experten sind nach Maßgabe der Verträge und ihrer Durchführungsvorschriften zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 (3) und (EU, Euratom) 2015/444 (4) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Verstoßen sie gegen diese Pflichten, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
 4. Für das Arbeitsprogramm der EGE sowie die Ethik-Analysen, die die EGE auf eigene Veranlassung vorschlägt, ist die Zustimmung der Kommission erforderlich. In jedem Antrag auf eine Ethik-Analyse sind die Analyseparameter anzugeben. Ersucht die Kommission die EGE um Rat, gibt sie eine Frist für dessen Abgabe vor.
 5. Die Stellungnahmen der EGE enthalten eine Reihe von Empfehlungen. Hierfür sind ein Überblick über den aktuellen Stand der betreffenden Wissenschaften und Technologien sowie eine gründliche Analyse der zu klärenden ethischen Fragen erforderlich. Die zuständigen Dienststellen der Kommission sind von den Empfehlungen der EGE zu unterrichten.
 6. Die Gruppe arbeitet als Kollegium und strebt das Einvernehmen ihrer Mitglieder an. Die EGE gibt sich im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Expertengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung. Die Arbeitsverfahren sind mit Blick darauf zu gestalten, dass alle Mitglieder aktiv an den Tätigkeiten der Gruppe teilnehmen.
 7. Die Sitzungen der EGE werden normalerweise in den Räumlichkeiten der Kommission und nach Maßgabe der Modalitäten und des Kalenders, die die Kommission vorgibt, abgehalten. Die EGE sollte innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten mindestens sechsmal tagen und dabei etwa zwölf Arbeitstage pro Jahr in Anspruch nehmen. Weitere Sitzungen können im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission bei Bedarf einberufen werden.
 Für die Erstellung der EGE-Analysen kann der Vertreter der Kommission im Rahmen der verfügbaren Mittel


text:
—
 Experten und Vertreter von einschlägigen Nichtregierungsorganisationen oder repräsentativen Verbänden zu einem Meinungsaustausch auf Ad-hoc-Basis einladen. Zudem kann die Kommission externe Experten in die Arbeiten der EGE auf Ad-hoc-Basis und vorübergehend einbinden, sollte dies als notwendig erachtet werden, um das breite Spektrum der mit den Fortschritten bei den Naturwissenschaften und neuen Technologien verbundenen ethischen Fragen abzudecken;
 —
 Studien in Auftrag geben, um alle erforderlichen wissenschaftlichen und fachlichen Informationen zu beschaffen;
 —
 Arbeitsgruppen zur Prüfung bestimmter Fragen vorsehen;
 —
 enge Kontakte zu Vertretern der verschiedenen Ethikgremien in den Mitgliedstaten und in Drittländern herstellen.
 Darüber hinaus veranstaltet die Kommission für jede Stellungnahme der EGE öffentliche Rundtischgespräche zur Förderung des Dialogs und zur Verbesserung der Transparenz. Die EGE stellt enge Kontakte zu den Kommissionsdiensten her, die von den von der Gruppe bearbeiteten Fragen betroffen sind.
 8. Die Gruppe strebt einen Konsens an. Wird eine Stellungnahme nicht einstimmig angenommen, werden abweichende Meinungen — zusammen mit dem/den Namen des/der abweichenden Mitglieds/Mitglieder — (als „Minderheitenansicht“) ebenfalls aufgeführt. Die Stellungnahme wird dem Präsidenten der Kommission oder einem von dem Präsidenten benannten Vertreter übermittelt. Jede Stellungnahme wird unverzüglich nach Annahme veröffentlicht und dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt.
 9. Falls die operativen Umstände eine raschere Beratung zu einem bestimmten Thema verlangen, als dies die Abgabe einer Stellungnahme erlauben würde, können kurze Erklärungen oder andere Formen der Analyse erstellt werden, erforderlichenfalls gefolgt von einer ausführlicheren Analyse in Form einer Stellungnahme; dabei ist sicherzustellen, dass — wie für jede andere Stellungnahme — Transparenz gewahrt wird. Die Erklärungen werden veröffentlicht und auf der Website der EGE zugänglich gemacht. Als Teil ihres Arbeitsprogramms kann die EGE im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission eine Stellungnahme aktualisieren, wenn sie dies für notwendig erachtet.
 10. Die Beratungen der EGE sind vertraulich. Im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission kann die EGE mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen, ihre Beratungen öffentlich abzuhalten.
 11. Alle mit den Tätigkeiten der EGE verbundenen einschlägigen Unterlagen (wie Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle, Stellungnahmen und Teilnehmerbeiträge) werden entweder im Register der Expertengruppen selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird, veröffentlicht. Ausnahmen von der Veröffentlichung sind möglich, wenn durch die Verbreitung einer Unterlage der Schutz öffentlicher oder privater Interessen im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) voraussichtlich beeinträchtigt würde.
 12. Vor Ablauf ihres Mandats fasst die EGE unter Federführung ihrer oder ihres Vorsitzenden einen Tätigkeitsbericht ab. Der Bericht wird nach den Modalitäten des Absatzes 11 veröffentlicht und übermittelt.
 Artikel 6
 Sitzungskosten
 1. Die Mitwirkung an den Tätigkeiten der EGE wird nicht vergütet.
 2. Die Reise- und Aufenthaltskosten für die Sitzungen der EGE werden von der Kommission nach den geltenden Vorschriften erstattet.
 3. Diese Kosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens für die Mittelzuweisung zur Verfügung stehen.
 Artikel 7
 Schlussbestimmungen
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am Tag danach in Kraft. Der Beschluss 2010/1/EU wird aufgehoben.
 Brüssel, den 20. Mai 2016
 Für die Kommission


text:
Der Präsident
 Jean-Claude JUNCKER
 (1) Beschluss 2010/1/EU der Kommission vom 23. Dezember 2009 zur Erneuerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (ABl. L 1 vom 5.1.2010, S. 8).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
 (3) Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).
 (4) Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).
 (5) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).


text:
 7.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 35/19
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 30. Januar 2006
 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/515/EG
 (2006/55/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (1), insbesondere auf Artikel 2,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Einführung von Europäischen Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanländer im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gebilligt.
 (2)
 Nach der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen.
 (3)
 Der Rat hat am 14. Juni 2004 eine erste Europäische Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina (2) beschlossen Diese Partnerschaft sollte nach den Erkenntnissen aus dem Fortschrittsbericht 2005 über die Vorbereitungen von Bosnien und Herzegowina auf die weitere Integration in die Europäische Union aktualisiert werden, damit neue Prioritäten für künftige Tätigkeiten gesetzt werden können.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 sieht vor, dass das Follow-up zu den Europäischen Partnerschaften im Rahmen der für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess eingerichteten Mechanismen erfolgt.
 (5)
 Um sich auf die weitere Integration in die Europäische Union vorzubereiten, wird von Bosnien und Herzegowina erwartet, dass es einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten dieser Europäischen Partnerschaft ausarbeitet.
 (6)
 Der Beschluss 2004/518/EG sollte daher aufgehoben werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 im Anhang des vorliegenden Beschlusses festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
 Artikel 2
 Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte überprüft.
 Artikel 3
 Der Beschluss 2004/518/EG wird aufgehoben.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2006.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 U. PLASSNIK
 (1) ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1.
 (2) Beschluss 2004/515/EG des Rates vom 14. Juni 2004über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien (ABl. L 221/10 vom 22.6.2004, S. 10).
 ANHANG
 BOSNIEN UND HERZEGOWINA: EUROPÄISCHE PARTNERSCHAFT 2005
 1. EINLEITUNG
 Der Europäische Rat von Thessaloniki hat die Einführung von Europäischen Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanländer im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gebilligt.
 Die erste Europäische Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina wurde am 14. Juni 2004 vom Rat beschlossen. Diese Partnerschaft soll nach den Erkenntnissen aus dem Fortschrittsbericht 2005 über Bosnien und Herzegowina aktualisiert werden. In der zweiten Europäischen Partnerschaft werden neue Prioritäten gesetzt. Die neuen Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand des Landes abgestimmt


text:
und werden nach Bedarf aktualisiert. Die Europäische Partnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung des Landes.
 Von Bosnien und Herzegowina wird erwartet, dass es einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft ausarbeitet.
 2. GRUNDSÄTZE
 Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer den Rahmen für deren Kurs auf Europa.
 Die Hauptprioritäten, die für Bosnien und Herzegowina ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und vom 21. und 22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden.
 3. PRIORITÄTEN
 Die in dieser Europäischen Partnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von Bosnien und Herzegowina auch tatsächlich erwartet werden kann, dass es sie in den kommenden Jahren ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten. Die Prioritäten betreffen sowohl Rechtsvorschriften als auch deren Umsetzung.
 Mit Rücksicht auf die beträchtlichen Kosten, mit denen die Erfüllung aller Anforderungen der EU verbunden ist, sowie die Komplexität dieser Anforderungen in einigen Bereichen bezieht diese Partnerschaft vorerst nicht alle wichtigen Aufgaben ein. Künftige Partnerschaften werden je nach den Fortschritten des Landes weitere Prioritäten umfassen.
 Unter den kurzfristigen Prioritäten wurden bestimmte Schlüsselprioritäten ermittelt; diese sind am Beginn des Abschnitts 3.1 aufgeführt. Die Reihenfolge dieser Schlüsselprioritäten spiegelt nicht deren Bedeutung wider.
 3.1. KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN
 Schlüsselprioritäten
 —
 Volle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) bei der Festnahme aller auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten.
 —
 Vollständige Umsetzung der Vereinbarung über die Neuordnung der Polizei vom Oktober 2005. In diesem Rahmen Einrichtung der Direktion für die Umsetzung der neuen Polizeistruktur bis Dezember 2005 und innerhalb der in der Vereinbarung genannten Fristen Verabschiedung eines Aktionsplans für die Umsetzung der Reform nach den von der Kommission festgelegten Grundsätzen.
 —
 Erlass aller erforderlichen Rechtsvorschriften für den öffentlichen Rundfunk auf Ebene des Gesamtstaats und der Entitäten und Beginn der Anwendung.
 —
 Gewährleistung, dass alle Ministerien und Einrichtungen auf Staatsebene angemessen finanziert, handlungsfähig und zweckmäßig ausgestattet sind, vor allem in Bezug auf Gebäude und Personal.
 —
 Verabschiedung eines Aktionsplans für die Reform der öffentlichen Verwaltung und Beginn mit dessen Umsetzung unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus den funktionalen und sektoralen Prüfungen der öffentlichen Verwaltung.
 —
 Schaffung eines echten Binnenmarkts in Bosnien und Herzegowina.
 Politische Anforderungen
 Demokratie und rechtsstaatlichkeit
 Staatsführung
 —
 Ausstattung des Parlaments von Bosnien und Herzegowina mit ausreichenden technischen Mitteln und mit Personal.
 —
 Weitere Verbesserung und Stärkung der Abstimmung zwischen Gesamtstaat und Entitäten durch regelmäßige und institutionalisierte Koordinationsmechanismen zwischen Staat und Entitäten.
 —
 Vorschriftsmäßige Weiterbehandlung der Berichte der Obersten Rechnungskontrollbehörden von Bosnien und Herzegowina und geeignete Maßnahmen zur Verfolgung der Verantwortlichen für Unregelmäßigkeiten.
 Wahlen
 —
 Übernahme der vollständigen


text:
organisatorischen und finanziellen Verantwortung für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2006.
 —
 Änderung des Wahlrechts für die Wahl der Mitglieder des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina und der Abgeordneten der Völkerkammer, um die Europäische Menschenrechtskonvention und die Verpflichtungen aufgrund des Beitritts zum Europarat zu erfüllen.
 —
 Bereitstellung des erforderlichen Personals für die Kontrollabteilung der Wahlkommission
 Öffentliche Verwaltung
 —
 Ausstattung des Büros des Koordinators für die öffentliche Verwaltung mit den für dessen Arbeit erforderlichen personellen und materiellen Mitteln.
 —
 Gewährleistung reibungsloser Abläufe in den Anstalten des öffentlichen Diensts sowie Ausarbeitung und Umsetzung effizienter Einstellungsverfahren; rasche Ernennung von Beamten, vor allem auf gesamtstaatlicher Ebene, nach bestandenem Auswahlverfahren.
 —
 Umsetzung des im Mai 2005 verabschiedeten Schulungsprogramms für die öffentliche Verwaltung.
 —
 Verabschiedung der neuen Rechtsvorschriften für den gesamtstaatlichen Ombudsmann und Zusammenlegung der Funktionen der Ombudsleute des Gesamtstaats und der Entitäten.
 Justizsystem
 —
 Übernahme der vollen Verantwortung für den Staatsgerichtshof, die Staatsanwaltschaft und den Hohen Rat für Justiz und Staatsanwaltschaft im Hinblick auf Finanzierung, Verwaltung und Personal; Gewährleistung reibungsloser Abläufe.
 —
 Fortschritte bei der Bearbeitung von vor Gericht anhängigen Fällen.
 —
 Aufbau eines effizienten Systems zur Bekämpfung der Jugendkriminalität.
 Bekämpfung der Korruption
 —
 Ausarbeitung eines ausführlichen Aktionsplans gegen Korruption auf der Grundlage der nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung.
 —
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung innerhalb von Bosnien und Herzegowina.
 —
 Wirksame Anwendung des Gesetzes über Interessenkonflikte.
 MENSCHENRECHTE UND SCHUTZ VON MINDERHEITEN
 —
 Tilgung der Erwähnung der Todesstrafe aus der Verfassung der Republika Srpska.
 —
 Anwendung der von Bosnien und Herzegowina ratifizierten internationalen Übereinkünfte, auch in Bezug auf die Berichterstattungspflicht.
 —
 Gewährleistung, dass die bei der Menschenrechtskammer im Verfassungsgericht noch anhängigen Fälle bearbeitet werden.
 —
 Weitere Verbesserung des Rechtsrahmens für den Minderheitenschutz, damit alle Anforderungen der Rahmenkonvention für Minderheiten des Europarats erfüllt sind, und Anwendung in ganz Bosnien and Herzegowina.
 —
 Einsetzung des Rates für nationale Minderheiten und entsprechender Gremien in den Staatsteilen.
 —
 Ausarbeitung und Beginn der Anwendung der sektoralen Aktionspläne der nationalen Strategie für die Roma als Teil einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung der Armut.
 REGIONALE ANGELEGENHEITEN UND INTERNATIONALE VERPFLICHTUNGEN
 —
 Weitere Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und Gewährleistung gutnachbarlicher Beziehungen, unter anderem zur Förderung der Aussöhnung.
 —
 Beitrag zur Lösung der noch offenen Grenzprobleme mit Kroatien sowie Serbien und Montenegro.
 —
 Deutlich wirksamere Anwendung bilateraler Freihandelsabkommen und Anstrengungen für das künftige regionale Freihandelsabkommen für Südosteuropa.
 —
 Abschluss und Anwendung von Vereinbarungen mit Nachbarländern, vor allem über grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Menschenhandel und Schmuggel, justizielle Zusammenarbeit, Grenzverwaltung, Rückübernahme, Umwelt, Verkehr und Energie.
 —
 Angemessene finanzielle Ausstattung und Bewirtschaftung des Fonds für Heimkehrer. Beitrag zur Gewährleistung der Umsetzung der Erklärung von Sarajewo. Abschluss des Prozesses der Heimkehr/Rückführung von Flüchtlingen und nachweislich deutliche Fortschritte bei der sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung dieser Personen.
 —
 Befassung mit den an den Beitritt zum Europarat anschließenden Verpflichtungen, die noch nicht erfüllt sind, vor allem in den Bereichen Bildung und Wahlen.
 Wirtschaftliche Anforderungen
 —
 Herstellung eines stabilen makroökonomischen Umfelds unter besonderer Berücksichtigung der Zunahme des Kreditvolumens im Kontext der Currency-Board-Regelung.
 —
 Anwendung des gesamtstaatlichen Rahmengesetzes und der Gesetze der Entitäten


text:
über das Handelsregister.
 —
 Unterstützung der Tätigkeit der Arbeitsgruppe für eine nachhaltige Finanzpolitik mit dem Ziel, die realen öffentlichen Ausgaben zu senken.
 —
 Abschließende Erfüllung inländischer Forderungen und Verabschiedung des gesamtstaatlichen Gesetzes über die Inlandsschuld als Richtschnur für Zahlungen bei allen inländischen Forderungen.
 —
 Verabschiedung des Gesetzes über den nationalen Finanzrat und Festlegung der Verfahren für seine wirksame Tätigkeit.
 —
 Reform und Lockerung des Lohngestaltungssystems, vor allem im öffentlichen Sektor.
 —
 Entwurf eines Schemas für die Institutionalisierung der wirtschaftspolitischen Planungsstelle.
 —
 Deutliche Fortschritte bei der Unternehmensführung (Corporate Governance), unter anderem durch Beschleunigung des Prozesses zur Privatisierung und Neugestaltung privater Investmentfonds.
 —
 Inkraftsetzen und Beginn der Anwendung des Gesetzes über die finanzielle Umstrukturierung.
 —
 Gewährleistung reibungsloser Abläufe bei den Handelsgerichten und Vorbereitung der Gerichtshöfe auf die Abwicklung von Konkursverfahren.
 Europäische Standards
 BINNENMARKT
 Freier Warenverkehr
 —
 Anwendung des geltenden Rechts in den Bereichen Normen, Zertifizierung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung; Einrichtung der von diesen Vorschriften vorgesehenen Institutionen und Ausstattung mit materiellen und personellen Mitteln für ihre Aufgabe. Fortsetzung der Bemühungen, Regeln und Vorschriften in diesen Bereichen mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand in Einklang zu bringen, vor allem um günstige Handelsbedingungen zu schaffen.
 —
 Einrichtung eines internen Mechanismus für die Konsultation und Berichterstattung bei neuen technischen Verordnungen vor ihrer Verabschiedung bei Maßnahmen mit Folgen für den Handel.
 —
 Weitere Fortschritte bei der Übernahme europäischer Standards.
 —
 Einrichtung der Marktüberwachungsagentur und angemessene Ausstattung für die Erfüllung ihrer Aufgaben. Fortsetzung der Maßnahmen zum Aufbau einer Marktüberwachungsstruktur, die den Anforderungen des gemeinschaftlichen Besitzstands an die Freizügigkeit des Warenverkehrs genügt.
 Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen und Niederlassungsrecht
 —
 Einrichtung der Versicherungsagentur von Bosnien und Herzegowina und Gewährleistung ihres Betriebs.
 —
 Übertragung der Bankenaufsicht auf die gesamtstaatliche Ebene und Gewährleistung der Wirksamkeit der Aufsichtsbehörde.
 —
 Gewährleistung der Verabschiedung eines gesamtstaatlichen Gesetzes über die Hochschulausbildung, das die Umsetzung der wichtigsten Aspekte des Bologna-Prozesses und des Lissabonner Anerkennungsübereinkommens ermöglicht.
 Zoll und Steuern
 —
 Weitere Annäherung der zollrechtlichen Vorschriften und Verfahren an den gemeinschaftlichen Besitzstand.
 —
 Gewährleistung der Übereinstimmung des rechtlichen Rahmens für Freizonen mit den EU-Standards und der angemessenen Überwachung der Freizonen.
 —
 Einleitung aller Schritte, die zur korrekten Anwendung der Ursprungsregeln erforderlich sind.
 —
 Anwendung der Regeln zur Zollwertermittlung nach internationalen Normen und Praktiken.
 —
 Erhöhung der Verwaltungskapazität zur Umsetzung der Zollgesetzgebung und zur Bekämpfung von Korruption, grenzüberschreitender Kriminalität und Steuerflucht.
 —
 Gewährleistung einer angemessenen Aufgabenwahrnehmung der Behörde für indirekte Steuern.
 —
 Volle Anwendung und Durchsetzung des Mehrwertsteuergesetzes und weitere Annäherung der Steuergesetze an den gemeinschaftlichen Besitzstand.
 —
 Befolgung der Grundsätze des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und Berücksichtigung dieser Grundsätze bei neuen Steuermaßnahmen.
 Wettbewerb
 —
 Ausbau der Kapazität des Wettbewerbsrates, damit dieser seine Aufgaben bei der Durchsetzung der einschlägigen Regeln und das Eintreten für die Wettbewerbspolitik in vollem Umfang wahrnehmen kann.
 —
 Verabschiedung der erforderlichen Rechtsvorschriften über Wettbewerb und staatliche Beihilfen und Angleichung der bereits bestehenden Vorschriften an die Regeln für Wettbewerb und staatliche Beihilfen der EU.
 Öffentliches Auftragswesen
 —
 Vorschriftsmäßige Umsetzung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen, einschließlich der Einrichtung sowie der personellen und finanziellen Ausstattung des Amtes für das


text:
öffentliche Auftragswesen und der Kontrollbehörde für das öffentliche Auftragswesen.
 Gesetz über geistiges Eigentum
 —
 Anwendung und Durchsetzung des bestehenden Rechtsrahmens, vor allem durch den vorschriftsmäßigen Betrieb des Instituts für geistiges Eigentum.
 Statistik
 —
 Annahme und Beginn der Anwendung der Vereinbarung zwischen den Entitäten im statistischen System über die Verbesserung der Arbeit einer zentralen statistischen Agentur in Bosnien und Herzegowina.
 SEKTORALE POLITIK
 Industrie und KMU
 —
 Unverzüglich Annahme des vorliegenden Vorschlags für eine gesamtstaatliche KMU-Strategie und Beginn der Anwendung vorrangiger Aktionen.
 —
 Ausarbeitung einer soliden und umfassenden Industriepolitik.
 Landwirtschaft und Fischerei
 —
 Ausarbeitung einer umfassenden gesamtstaatlichen Landwirtschaftsstrategie auf der Grundlage der Empfehlungen der funktionalen Überprüfung vom November 2004 und Festlegung eines Rechtsrahmens für ihre Anwendung.
 —
 Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand in den Bereichen Tier- und Pflanzengesundheit.
 —
 Einrichtung und Betrieb der gesamtstaatlichen Agentur für Lebensmittelsicherheit. Betrieb der Agentur für Pflanzengesundheit.
 —
 Ausbau von Labors und Inspektionskapazität in den Bereichen Tier- und Pflanzengesundheit, Einrichtung eines Referenzlabors und Entwicklung von Probenahmeverfahren gemäß den EU-Anforderungen.
 —
 Vollendung der Verfahren für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nach den Vorgaben der EU.
 —
 Mehr Aufwand bei der Sammlung und Bearbeitung von Landwirtschaftsdaten nach Standards und Methoden der EU.
 Umwelt
 —
 Verabschiedung eines gesamtstaatlichen Umweltgesetzes als Rahmen für einen landesweiten harmonisierten Umweltschutz.
 —
 Einrichtung und vorschriftsmäßiger Betrieb der gesamtstaatlichen Umweltagentur.
 Energie
 —
 Schritt für Schritt Einhaltung der im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen.
 —
 Entwicklung und Annahme einer umfassenden Energiestrategie; Fortsetzung der Reformen und der Liberalisierung des Energiesektors.
 —
 Schaffung der Voraussetzungen für eine rasche Betriebsaufnahme des unabhängigen Systembetreibers und des Stromübertragungsunternehmens als separate gesamtstaatliche Unternehmen.
 Verkehrspolitik
 —
 Anwendung des gesamtstaatlichen Eisenbahngesetzes.
 —
 Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften über den Luftverkehr an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Hinblick auf den gemeinsamen europäischen Verkehrsraum.
 Informationsgesellschaft und Medien
 —
 Verabschiedung des Gesetzes über die Agentur für die Informationsgesellschaft und Einrichtung dieser Agentur.
 —
 Weitere Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte und Verpflichtung der Regulierungsbehörde zur effektiven Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften zur Förderung des Wettbewerbs.
 —
 Weiterer Ausbau der Rolle und der Verwaltungskapazität der Regulierungsbehörde.
 Finanzkontrolle
 —
 Entwicklung einer Strategie für eine interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen.
 RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT
 Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration
 —
 Angemessene personelle Ausstattung der für Asyl und Migration zuständigen Dienststellen im Sicherheitsministerium.
 —
 Anwendung des Gesetzes über Freizügigkeit und Aufenthalt von Ausländern von 2003. Änderungen dieses Gesetzes müssen mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand und den internationalen Normen vereinbar sein und einen zusätzlichen Nutzen zu den bestehenden Vorschriften darstellen.
 —
 Weitere Senkung der Zahl der an der Grenze ausgestellten Visa.
 —
 Anwendung aller internationalen und regionalen Verpflichtungen bei der Grenzverwaltung.
 Geldwäsche
 —
 Personelle Aufstockung der Zentralstelle für Verdachtsanzeigen (Financial Intelligence Unit, FIU).
 —
 Noch stärkere Zusammenarbeit zwischen der Zentralstelle für Verdachtsanzeigen und der Kriminalabteilung des Staatlichen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (SIPA).
 —
 Angemessene Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften gegen Geldwäsche und weitere Verfeinerung dieser Vorschriften.
 —
 Einhaltung der einschlägigen internationalen Konventionen.
 Drogen
 —
 Ausarbeitung einer gesamtstaatlichen Drogenpolitik nach den EU-Standards.
 —
 Verabschiedung des Gesetzes über die Verfolgung des Drogenmissbrauchs und des Drogenhandels.


text:
Polizei
 —
 Weitere Stärkung des Staatlichen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (SIPA), vor allem durch Einstellung des gesamten dafür vorgesehenen Personals.
 Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus
 —
 Gewährleistung der korrekten Anwendung des nationalen Aktionsplans für die Bekämpfung des Menschenhandels.
 —
 Erlass zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Menschenhandel und angemessene Anwendung der Zeugenschutzregelung.
 —
 Ausbau der Kapazität des Staatlichen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (SIPA) für die Bekämpfung des Terrorismus; stärkere internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich, unter anderem durch die korrekte Anwendung der internationalen Übereinkünfte.
 —
 Verabschiedung des Gesetzes über den Schutz persönlicher Daten und Einrichtung der Datenschutzagentur.
 3.2. MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN
 Politische Anforderungen
 Staatsführung
 —
 Gewährleistung steter Fortschritte bei der vollständigen Übernahme der Verantwortung für die Formulierung der Politik und die Beschlussfassung.
 Öffentliche Verwaltung
 —
 Umsetzung des umfassenden Aktionsplans für die Reform der öffentlichen Verwaltung.
 —
 Aufbau von Schulungskapazitäten für Beamte in Bosnien und Herzegowina und weitere Verbesserung der Kapazitäten für die Formulierung von Politik und die Koordinierung.
 —
 Erhöhung der Kapazität für die fortschreitende rechtliche Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand und Ausbau der Rolle von Bosnien und Herzegowina bei der Programmierung und Anwendung von Finanzhilfe zur Vorbereitung auf die Dezentralisierung der Gemeinschaftshilfe.
 Polizeireform
 —
 Anwendung des Aktionsplans für die Umstrukturierung der Polizei.
 Justizsystem
 —
 Gewährleistung einer angemessenen Ausbildung des Justizpersonals, vor allem in Bezug auf Menschenrechtsbestimmungen sowie Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung eines künftigen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.
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 Gewährleistung, dass alle Gerichtshöfe mit den erforderlichen technischen und finanziellen Mitteln für eine wirksame und vorschriftsmäßige Rechtspflege ausgestattet sind.
 Korruptionsbekämpfung
 —
 Anwendung des Aktionsplans gegen Korruption und der Empfehlungen der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO).
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 Gewährleistung einer vorschriftsmäßigen Anwendung der internationalen Übereinkünfte über Korruption und einer deutlichen Verringerung der Korruption.
 MENSCHENRECHTE UND SCHUTZ VON MINDERHEITEN
 —
 Gewährleistung der uneingeschränkten Vereinbarkeit der innerstaatlichen Vorschriften mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.
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 Gewährleistung des Minderheitenschutzes nach europäischen und internationalen Standards.
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 Anwendung der nationalen Strategie für die Roma und der dazugehörigen sektoralen Aktionspläne.
 Wirtschaftliche Anforderungen
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 Gewährleistung der Beibehaltung der makroökonomischen Stabilität und Anstrengungen zur Förderung der Nachhaltigkeit der Zahlungsbilanz.
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 Weitere Verringerung der öffentlichen Ausgaben als Anteil am BIP.
 —
 Weitere Verbesserung des Wirtschaftsklimas und der Unternehmensführung sowie Fortsetzung der Umstrukturierung von Unternehmen, auch öffentlicher Versorgungsunternehmen.
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 Weiterhin stärkere Koordinierung der steuer- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen.
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 Gewährleistung einer angemessenen Arbeitsweise der wirtschaftspolitischen Planungsstelle in der Agentur für indirekte Steuern.
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 Erstellung umfassender und konsolidierter Staatskonten.
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 Ausbau der Verfahren für die Vorbereitung und Ausführung des Haushalts und die Rechnungslegung.
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 Ergreifen von Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit, vor allem der Langzeitarbeitslosigkeit.
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 Bessere Koordinierung der Arbeitsvermittlungsagenturen im Land und Verhinderung der Zersplitterung des Arbeitsmarkts.
 —
 Verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung des Bildungssystems, einschließlich der allgemeinen Grundbildung, und zur Schaffung eines modernen Berufsbildungs- und -ausbildungssystems. Lösung des Problems der Zersplitterung des Bildungssystems und der Aufgabenüberschneidung zwischen verschiedenen Organisationsebenen. Stärkung der Politikentwicklung und der strategischen Planung zur Verbesserung der Bildungsqualität.
 —
 Fortsetzung der erforderlichen Reformen zur Einhaltung von Regeln und Verpflichtungen der WTO, um den Beitrittsprozess zur WTO zu beschleunigen.
 Europäische Standards
 BINNENMARKT UND HANDEL
 Freier


text:
Warenverkehr
 —
 Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Normen, Zertifizierung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung an den gemeinschaftlichen Besitzstand sowie Umsetzung der Richtlinien nach dem neuen und dem Gesamtkonzept sowie nach dem alten Konzept.
 Zoll und Steuern
 —
 Gewährleistung einer weiteren Annäherung der zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand und weiterer Ausbau der Verwaltungskapazität zur Umsetzung dieser Vorschriften sowie zur Bekämpfung von Korruption, grenzüberschreitender Kriminalität und Steuerflucht.
 —
 Verbesserung der Transparenz und des Informationsaustauschs mit der EU zur Unterstützung der Durchsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung oder Steuerflucht.
 Wettbewerb
 —
 Anwendung der Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen.
 —
 Vorlage eines Verzeichnisses der staatlichen Beihilfen.
 Öffentliches Auftragswesen
 —
 Sicherstellung der Vereinbarkeit des rechtlichen Rahmens für das öffentliche Auftragswesen in Bosnien und Herzegowina mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand und der vorschriftsmäßigen Anwendung der Verfahren bei öffentlichen Aufträgen.
 Statistik
 —
 Entwicklung verlässlicher Wirtschaftsstatistiken und Ausbau der Kapazität der Institutionen, statistische Grunddaten nach europäischen Standards zu erzeugen und zu veröffentlichen, vor allem in den Bereichen volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Arbeitskräfte- und Wirtschaftsstatistiken.
 SEKTORALE POLITIK
 Industrie und KMU
 —
 Anwendung der KMU-Strategie.
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 Gewährleistung der Anwendung der Industriepolitik.
 —
 Beginn des Entwurfs und der Anwendung einer integrierten Forschungspolitik.
 Landwirtschaft und Fischerei
 —
 Anwendung der umfassenden Landwirtschaftstrategie auf gesamtstaatlicher Ebene.
 —
 Einleitung von Maßnahmen zur Kennzeichnung von Schafen und Ziegen und Registrierung ihres Transportes.
 —
 Vorbereitung eines Programms zur Anpassung von Fleisch verarbeitenden Betrieben an EU-Anforderungen.
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 Einleitung von Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle der einheimischen Pflanzenproduktion, vor allem bei Erzeugnissen, für die besondere EU-Anforderungen gelten.
 Umwelt
 —
 Weiterer Ausbau der Verwaltungskapazität der mit dem Umweltschutz befassten Institutionen, vor allem auf gesamtstaatlicher Ebene und Gewährleistung der Anwendung der bereits umgesetzten Rechtsvorschriften.
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 Gewährleistung eines wirksamen Systems zur Umweltüberwachung.
 Verkehrspolitik
 —
 Weitere Umstrukturierung und Liberalisierung des Bahnsektors.
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 Gewährleistung einer schrittweisen Annäherung der Verkehrsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand, vor allem im Hinblick auf technische und Sicherheitsnormen, soziale Standards und Marktliberalisierung.
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 Anwendung des Memorandums des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes, das auch die Verkehrsbeobachtungsstelle betrifft.
 Energie
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 Anwendung der Aktionspläne der Entitäten für die Umstrukturierung des Energiesektors.
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 Konsolidierung der Energieregulierungsbehörden des Gesamtstaates und der Entitäten.
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 Einleitung für Maßnahmen für konkrete Fortschritte im Gassektor, unter anderem durch die Entwicklung einer Gasenergiestrategie, Einsetzung eines Systembetreibers und einer Regulierungsstelle und Entwicklung des einheimischen Gasmarktes.
 Informationsgesellschaft und Medien
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 Anwendung der Rechtsvorschriften für den öffentlichen Rundfunk und Abschluss der Strukturreform des öffentlichen Rundfunks.
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 Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationen und Dienstleistungen und Gewährleistung ihrer Anwendung.
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 Angleichung an das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen und die Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen.
 Finanzkontrolle
 —
 Entwicklung und Anwendung der Grundsätze einer dezentralen Haftung von Führungskräften und einer funktional unabhängigen Innenrevision nach international anerkannten Standards und EU-Musterverfahren.
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 Stärkung der Handlungskapazität und der funktionalen sowie der finanziellen Unabhängigkeit der obersten Rechnungskontrollbehörden.
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 Entwicklung von Verfahren und Verwaltungskapazitäten für einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der EU.
 RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT
 Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration
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 Vollständige Anwendung der Strategie für eine integrierte Grenzverwaltung und Erzielung einer effizienten Grenzverwaltung.
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text:
Übernahme der alleinigen Verantwortung für die Arbeitsweise der Aufnahmezentren.
 Geldwäsche
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 Gewährleistung einer steten Verbesserung der Erfolgsbilanz hinsichtlich der Geldwäsche.
 Drogen
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 Angemessene Ausstattung der Vollzugsorgane für die Bekämpfung des Drogenhandels und weitere Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Agenturen und Ländern; Erzielung konkreter Ergebnisse in diesem Bereich.
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 Einrichtung eines Amtes für Suchtstoffe auf gesamtstaatlicher Ebene.
 Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus
 —
 Gewährleistung der lückenlosen Anwendung aller Maßnahmen des Aktionsplans gegen die organisierte Kriminalität.
 4. PROGRAMMIERUNG
 Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird über die einschlägigen Finanzierungsinstrumente und zwar insbesondere über die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (1) bereitgestellt. Folglich wird dieser Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben. Zudem kommt Bosnien und Herzegowina für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Betracht.
 5. KONDITIONALITÄT
 Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer ist abhängig von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen und bei der Umsetzung der in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten. Die Nichteinhaltung dieser Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 ergreift. Für die Gemeinschaftshilfe gelten auch die Bedingungen, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 und vom 21./22. Juni 1999 festgelegt hat, vor allem die Verpflichtung der Empfängerländer zu demokratischen, wirtschaftlichen und institutionellen Reformen.
 6. MONITORING
 Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten Jahresberichte, überprüft.
 (1) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S.23).


text:
 11.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/5
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 8. Februar 2016
 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
 (2016/C 52/04)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
 gestützt auf den Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Abschluss des Protokolls ist Gegenstand getrennter Verfahren im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, einerseits und im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, andererseits.
 (2)
 Am 13. Mai 2014 nahm der Rat den Beschluss 2014/321/EU (1) über den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gemäß Artikel 218 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens an.
 (3)
 Am 22. Oktober 2013 nahm der Rat den Beschluss 2014/315/Euratom (2) über die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft an.
 (4)
 Das Protokoll sollte im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, auch im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Der Abschluss — im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union („Protokoll“) (3) wird genehmigt.
 Artikel 2
 Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, alle erforderlichen Schritte im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu unternehmen, um die Zustimmung der Europäischen Atomgemeinschaft zur Bindung durch dieses Protokoll zum Ausdruck zu bringen und insbesondere die Notifikationsurkunde gemäß Artikel 11 des Protokolls zu hinterlegen.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Brüssel, den 8. Februar 2016
 Für die Kommission
 Der Präsident
 Jean-Claude JUNCKER
 (1) Beschluss 2014/321/EU des Rates vom 13. Mai 2014 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 30).
 (2) Beschluss 2014/315/Euratom des Rates vom 22. Oktober 2013 über die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits durch die Kommission im Namen der Europäischen


text:
 Avis juridique important
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 32000D0375
 Beschluß des Rates vom 29. Mai 2000 zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet
 Amtsblatt Nr. L 138 vom 09/06/2000 S. 0001 - 0004
 Beschluß des Ratesvom 29. Mai 2000zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet(2000/375/JI)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),auf Initiative der Republik Österreich,unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 19. September 1996 zu minderjährigen Opfern von Gewaltverbrechen(2), vom 12. Dezember 1996 zum Schutz von Minderjährigen in der Europäischen Union(3), vom 24. April 1997 zur Mitteilung der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet(4) und vom 6. November 1997 zu der Mitteilung der Kommission über die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch und zu dem Memorandum zum Beitrag der Europäischen Union zur Verstärkung des Kampfes gegen Kindesmißbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern(5),eingedenk der Erklärung und des Aktionsplans, die die Delegierten des im August 1996 in Stockholm abgehaltenen Weltkongresses gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken einstimmig angenommen haben, und eingedenk der Schlußfolgerungen und Empfehlungen der im April 1998 in Straßburg abgehaltenen Folgekonferenz,eingedenk der am 4. November 1950 in Rom angenommenen Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere ihrer Artikel 2, 3 und 10 Absatz 2,unter Hinweis auf das am 25. Januar 1996 in Straßburg angenommene Europäische Übereinkommen über die Ausübung der Rechte des Kindes, insbesondere seiner Artikel 1, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 15,unter Berücksichtigung der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Entschließung 217 A (III) am 10. Dezember 1948 in Paris angenommenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, insbesondere ihrer Artikel 2, 3, 7, 25 und 26,unter Hinweis auf Artikel 34 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes,eingedenk der Gemeinsamen Maßnahme 96/700/JI des Rates vom 29. November 1996 zur Aufstellung eines Förder- und Austauschprogramms für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind(6),eingedenk der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Februar 1997 zu illegalen und schädlichen Inhalten im Internet(7),eingedenk der vom Rat angenommenen Gemeinsamen Maßnahme 97/154/JI vom 24. Februar 1997 betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern(8),eingedenk des Beschlusses des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Ergänzung der Definition der Kriminalitätsform "Menschenhandel" im Anhang zum Europol-Übereinkommen(9) sowie unter Berücksichtigung der vom Rat auf seiner Tagung vom 3. Dezember 1998 angenommenen Erklärung,unter Berücksichtigung der vom Rat am 24. September 1998 angenommenen Empfehlung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde(10),unter Hinweis auf den vom Rat am 28. April 1997 angenommenen Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität(11), der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Amsterdam im Juni 1997 gebilligt worden ist, und die vom Rat anläßlich seines Treffens vom 19. März 1998 zur Kenntnis genommenen zehn Grundsätze der


text: G8 betreffend die High-Tech-Kriminalität sowie auf die Aufforderung des Europäischen Rates in Wien vom 11. und 12. Dezember 1998, auf europäischer und internationaler Ebene effiziente Folgemaßnahmen zu den Initiativen zum Schutz von Kindern, insbesondere im Bereich der Kinderpornographie im Internet, sicherzustellen,unter Berücksichtigung der Entscheidung Nr. 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internets durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen(12);unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/364/JI des Rates vom 27. Mai 1999 zu den Verhandlungen im Europarat über das Übereinkommen über Cyber-Kriminalität(13),in der Erwägung, daß der Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern eine schwere Verletzung der grundlegenden Menschenrechte und insbesondere der menschlichen Würde darstellen,in dem Bewußtsein, daß der sexuelle Mißbrauch von Kindern und die Herstellung, die Verarbeitung, der Besitz und die Verbreitung von kinderpornographischem Material eine wichtige Form der internationalen organisierten Kriminalität darstellen können, deren Ausmaß innerhalb der Europäischen Union zu immer größerer Besorgnis Anlaß gibt,in der Überzeugung, daß die Wahrung der körperlichen und seelischen Integrität von Kindern und der Schutz der Opfer von sexueller Ausbeutung von grundlegender Bedeutung sind und im Mittelpunkt der Bestrebungen der Union stehen müssen,in dem Bewußtsein, daß weitere Maßnahmen der Union zur Förderung der sicheren Nutzung des Internets erforderlich sind,in dem Bestreben, den sexuellen Mißbrauch von Kindern und insbesondere die Herstellung, die Verarbeitung, die Verbreitung und den Besitz von kinderpornographischem Material über das Internet zu verhindern und zu bekämpfen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Im Rahmen der Entscheidung Nr. 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Intensivierung der Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Herstellung, der Verarbeitung, des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornographischem Material sowie zur Förderung einer effizienten Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten in diesem Bereich treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, um Internet-Benutzer dazu anzuhalten, die Strafverfolgungsbehörden mittelbar oder unmittelbar über eine mutmaßliche Verbreitung kinderpornographischen Materials im Internet zu unterrichten, wenn sie auf derartiges Material stoßen. Die Internet-Benutzer werden darüber informiert, wie sie sich mit Strafverfolgungsbehörden oder Stellen, die besonders gute Beziehungen zu den Strafverfolgungsbehörden unterhalten, in Verbindung setzen können, damit diese Behörden ihre Aufgabe der Verhinderung und Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet erfuellen können.(2) Unter Berücksichtigung der Verwaltungsstrukturen der einzelnen Mitgliedstaaten könnte erforderlichenfalls zu den Maßnahmen zur Förderung einer effizienten Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten in diesem Bereich die Schaffung von Sondereinheiten bei den Strafverfolgungsbehörden gehören, die über das nötige Fachwissen und die erforderlichen Mittel verfügen, um auf Informationen über eine mutmaßliche Herstellung, Verarbeitung und Verbreitung sowie den mutmaßlichen Besitz kinderpornographischen Materials schnell reagieren zu können.(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Strafverfolgungsbehörden rasch handeln, wenn sie Informationen über eine mutmaßliche Herstellung, Verarbeitung und Verbreitung sowie den mutmaßlichen Besitz kinderpornographischen Materials erhalten. Die Strafverfolgungsbehörden können Maßnahmen hinausschieben, wenn und solange dies aus kriminaltaktischen Gründen erforderlich ist, um beispielsweise die Drahtzieher krimineller Aktivitäten zu ermitteln oder Netze (Kinderpornographieringe) auszuheben.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten haben im Einklang mit bestehenden Vereinbarungen und Übereinkommen für eine möglichst weitgehende und rasche Zusammenarbeit zur Erleichterung einer effizienten


text: Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten betreffend Kinderpornographie im Internet zu sorgen.(2) Um eine rechtzeitige und effiziente Reaktion auf diese Straftaten zu gewährleisten, geben die Mitgliedstaaten einander bereits eingerichtete Anlaufstellen, die rund um die Uhr und mit qualifiziertem Personal besetzt sind, sowie die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sondereinheiten bekannt, die für den Informationsaustausch und für weitere Kontakte zwischen den Mitgliedstaaten genutzt werden können. Anlaufstellen, die bereits für andere Aufgaben eingerichtet wurden, können auch für diese Zwecke genutzt werden. Ebenso werden bestehende Informationskanäle wie Europol und Interpol genutzt.(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Europol im Rahmen seines Mandats über mutmaßliche Fälle von Kinderpornographie unterrichtet wird.(4) Die Mitgliedstaaten prüfen in angemessener Zusammenarbeit mit Europol, ob zur Förderung des allgemeinen Informationsaustauschs, der Lageanalyse und der Koordinierung der kriminaltaktischen Maßnahmen regelmäßig Treffen der in der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet spezialisierten zuständigen Behörden durchgeführt werden können.(5) Jeder Mitgliedstaat gibt dem Generalsekretariat des Rates seine Dienststelle bzw. Dienststellen bekannt, die als Anlaufstellen im Sinne des Absatzes 2 fungieren. Das Generalsekretariat informiert die anderen Mitgliedstaaten von diesen Anlaufstellen.Artikel 3Die Mitgliedstaaten nehmen einen konstruktiven Dialog mit der Industrie auf und prüfen die geeigneten freiwilligen oder rechtsverbindlichen Maßnahmen, um Kinderpornographie im Internet zu unterbinden. Die Mitgliedstaaten tauschen insbesondere ihre Erfahrungen aus, was die Wirksamkeit der Maßnahmen anlangt, die sie zur Unterbindung der Kinderpornographie im Internet ergriffen haben. In diesem Zusammenhang prüfen sie folgende Maßnahmen, durch die die Internet-Anbieter verpflichtet würden,a) die in Artikel 1 Absatz 1 genannten zuständigen Stellen oder die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sondereinheiten über kinderpornographisches Material, das ihnen zur Kenntnis gebracht wurde oder von dem sie Kenntnis haben und das über sie verbreitet wird, zu informieren;b) kinderpornographisches Material, das ihnen zur Kenntnis gebracht wurde oder von dem sie Kenntnis haben und das über sie verbreitet wird, aus dem Verkehr zu ziehen, es sei denn, von den zuständigen Behörden wird etwas anderes verfügt;c) in Übereinstimmung mit der Entschließung des Rates vom 17. Januar 1995 über die recht mäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs(14) den Kommunikationsverkehr betreffende Daten - insbesondere zum Zwecke der Strafverfolgung bei Verdacht des sexuellen Mißbrauchs von Kindern sowie der Herstellung, der Verarbeitung und der Verbreitung von kinderpornographischem Material - gegebenenfalls und soweit technisch möglich für die nach dem anwendbaren nationalen Recht festgelegte Dauer aufzubewahren, damit die Daten den Strafverfolgungsbehörden nach Maßgabe der geltenden Verfahrensvorschriften zur Überprüfung bereitgestellt werden können;d) eigene Kontrollsysteme zur Bekämpfung der Herstellung, der Verarbeitung, des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornographischem Material einzurichten.Artikel 4Die Mitgliedstaaten prüfen regelmäßig, ob die technologischen Entwicklungen es zur Aufrechterhaltung der effizienten Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet erfordern, daß das Strafprozeßrecht unter Einhaltung seiner grundlegenden Prinzipien geändert wird, und bringen zu diesem Zweck gegebenenfalls neue Rechtsvorschriften auf den Weg.Artikel 5Die Mitgliedstaaten arbeiten unter Einbindung der Industrie zusammen, indem sie ihre Erfahrungen austauschen und soweit möglich die Herstellung von Filtern und anderen technischen Mitteln fördern, die die Verbreitung von kinderpornographischem Material verhindern und seine Aufdeckung ermöglichen.Artikel 6(1) Der Rat überprüft, inwieweit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus der Gemeinsamen Maßnahme 97/154/JI nachgekommen sind und inwieweit sich die


text: Maßnahmen, die in diesem Beschluß vorgeschlagen werden, als wirksam erwiesen haben.(2) Die Überprüfung gemäß Absatz 1 erfolgt entsprechend der vom Rat angenommenen Gemeinsamen Maßnahme 97/827/JI vom 5. Dezember 1997 betreffend die Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen(15), vorbehaltlich folgender Regelungen:a) Die Gutachterausschüsse bestehen aus zwei Sachverständigen.b) Der Besuch vor Ort erfolgt in einer Weise, die schwerfällige Verfahren ausschließt.(3) Die Bewertung nach Titel IV Buchstabe B der Gemeinsamen Maßnahme 97/154/JI wird nicht vorgenommen. Sie wird durch die Bewertung nach Absatz 2 dieses Artikels ersetzt.(4) Der Rat wird anhand der ihm bei der Bewertung gemäß Absatz 2 gelieferten Informationen eventuelle weitere Maßnahmen prüfen, die er zur Steigerung der Effizienz der Bekämpfung von Kinderpornographie und von sexueller Ausbeutung von Kindern für geeignet hält.Artikel 7Dieser Beschluß gilt für Gibraltar.Artikel 8Die in diesem Beschluß enthaltenen Maßnahmen sind von den Mitgliedstaaten spätestens bis zum 31. Dezember 2000 umzusetzen.Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Costa(1) Stellungnahme vom 11. April 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 190.(3) ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 170.(4) ABl. C 150 vom 19.5.1997, S. 38.(5) ABl. C 358 vom 24.11.1997, S. 37.(6) ABl. L 322 vom 12.12.1996, S. 7.(7) ABl. C 70 vom 6.3.1997, S. 1.(8) ABl. L 63 vom 4.3.1997, S. 2.(9) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 21.(10) ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 48.(11) ABl. C 251 vom 15.8.1997, S. 1.(12) ABl. L 33 vom 6.2.1999, S. 1.(13) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 1.(14) ABl. C 329 vom 4.11.1996, S. 1.(15) ABl. L 344 vom 15.12.1997, S. 7.


text:
 20.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 333/17
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 22. Oktober 2014
 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/003 ES/Aragonien Gastronomie aus Spanien)
 (2014/815/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (2), insbesondere auf Artikel 12,
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3), insbesondere auf Nummer 13,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.
 (2)
 Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
 (3)
 Spanien hat am 21. Februar 2014 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen (5) in 661 Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 56 (Gastronomie) (6) in der Region Aragonien auf NUTS-2-Niveau (ES24) tätig waren, gestellt und den Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.
 (4)
 Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 960 000 EUR für den Antrag Spaniens bereitzustellen —
 HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 960 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2014.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 M. SCHULZ
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 B. DELLA VEDOVA
 (1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
 (2) ABl. L 347


text:
vom 20.12.2013, S. 884.
 (3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
 (4) ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26.
 (5) Im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der EGF-Verordnung.
 (6) Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).


text:
 22.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 360/4
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 20. November 2012
 über die Ernennung der italienischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
 2012/C 360/03
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (1), insbesondere auf die Artikel 23 und 24,
 gestützt auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidatenlisten,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 4. Oktober 2012 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 25. September 2012 bis zum 24. September 2014 ernannt.
 (2)
 Die italienische Regierung hat Kandidaten für mehrere zu besetzende Sitze vorgeschlagen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit bis zum 24. September 2014 ernannt:
 I. REGIERUNGSVERTRETER
 Land
 Mitglieder
 Stellvertretendes Mitglied
 Italien
 Frau Grazia STRANO
 Herr Daniele LUNETTA
 Frau Iolanda Valeria GUTTADAURO
 II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE
 Land
 Mitglieder
 Stellvertretendes Mitglied
 Italien
 Frau Ornella CILONA
 Frau Ilaria FONTANIN
 Herr Giuseppe CASUCCI
 III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE
 Land
 Mitglieder
 Stellvertretendes Mitglied
 Italien
 Herr Armando OCCHIPINTI
 Frau Paola ASTORRI
 Frau Yasaman PARPINCHEE
 Artikel 2
 Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 20. November 2012.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 A. D. MAVROYIANNIS
 (1) ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1.
 (2) ABl. C 302 vom 6.10.2012, S. 1.


text:
 Avis juridique important
 |
 41995D0387
 95/387/EG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 1995 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Amtsblatt Nr. L 233 vom 30/09/1995 S. 0088 - 0088
 BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 13. September 1995 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (95/387/EG, Euratom, EGKS) DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,in der Erwägung, daß nach Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des EG-Gerichtshofes und den entsprechenden Vorschriften der Protokolle über die Satzungen des EGKS- und des EAG-Gerichtshofes und aufgrund des Todes von René Joliet für die Dauer der verbleibenden Amtszeit von René Joliet ein Richter zu ernennen ist -BESCHLIESSEN:Einziger Artikel Für die Zeit ab dem 18. September 1995 bis zum 6. Oktober 1997 wird zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt: Melchior Wathelet.Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 13. September 1995.Der PräsidentJ. ELORZA


text:
 410 / 61 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17 . 2 . 61
 nach den Rechtsvorschriften des entsprechenden spruchs, sondern auch für die Berechnung der
 Staates für die Gewährung des Leistungsanspruchs Zunächstrente und die Feststellung der Teilrente
 erforderliche Mindestversicherungszeit nur durch zu berücksichtigen .
 die in diesem Staat zurückgelegten Zeiten erfüllt ist,
 sind diese Zeiten von den anderen Mitgliedstaaten, Der Vorsitzende
 in denen die betreffende Person versichert gewesen der Verwaltungskommission
 ist , nicht nur für den Erwerb , die Aufrechterhal
 tung und das Wiederaufleben des Leistungsan A.C.M. VAN DE VEN
 BESCHLUSS Nr . 35
 vom 21 . Dezember 1960
 über Art und Weise der Berechnung und die Aufteilung der nach
 Artikel 28 Absatz (3 ) der Verordnung Nr. 3 und Artikel 35 Absatz ( 1 )
 der Verordnung Nr. 4 geschuldeten Zulagen zu den Renten
 nung Nr. 3 und Artikel 35 Absatz ( 1 ) der Verord
 Die Verwaltungskommission der Europäischen nung Nr. 4 gegen die Träger von zwei oder mehr
 Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit Mitgliedstaaten Anspruch auf Zulagen, so wird die
 der Wanderarbeitnehmer
 Berechnung und Aufteilung der höchsten Zulage
 wie folgt vorgenommen :
 BESCHLIESST
 a) Ermittlung der Zulage
 auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der In jedem Mitgliedstaat, in dem der Versicherte
 Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der bei mehreren Systemen versichert war, werden alle
 Wanderarbeitnehmer, nach welchem sie alle Ver Leistungen , auf die er nur nach den Rechtsvor
 waltungsfragen zu regeln hat , die sich aus den Ver schriften dieses Staates Anspruch hätte, zusammen
 ordnungen Nr. 3 und Nr. 4 ergeben , gerechnet . Von diesem Betrag wird die Summe der
 nach den Verordnungen gewährten Leistungen
 auf Grund des Artikels 28 Absatz (3) der Ver abgezogen .
 ordnung Nr. 3,
 b) Aufteilung der höchsten Zulage auf die beteiligten
 Staaten
 auf Grund des Artikels 35 Absatz ( 1 ) der Ver
 ordnung Nr. 4 zur Durchführung und Ergänzung Die Aufteilung erfolgt gemäß Artikel 35 Absatz
 der Verordnung Nr. 3, ( 1 ) der Verordnung Nr. 4, wobei von der nach Punkt
 (a) ermittelten höchsten Zulage ausgegangen wird .
 in der Erwägung, daß für die Fälle, in denen ein
 Versicherter in einem oder mehreren Mitglied c) Aufteilung des zu Lasten eines Mitgliedstaats
 staaten bei mehreren Systemen versichert war und gehenden Zulagenteils auf die Träger dieses
 gegen die Träger von zwei oder mehr Mitgliedstaaten Staates
 Anspruch auf eine Zulage zu der Rente hat , die
 Vorschriften für die Berechnung und die Aufteilung Enthalten die innerstaatlichen Rechtsvorschrif
 der nach Artikel 28 Absatz (3) der Verordnung Nr . 3 ten keine diesbezüglichen Bestimmungen, so erfolgt
 und Artikel 35 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 4 die Aufteilung im Prorata-Verhältnis der in jedem
 zu gewährenden Zulagen bestimmt werden müssen , System des betreffenden Landes zurückgelegten
 Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten .
 FOLGENDES :
 Der Vorsitzende
 War der Versicherte in einem oder mehreren der Verwaltungskommission
 Mitgliedstaaten bei mehreren Systemen versichert
 und hat er nach Artikel 28 Absatz (3) der Verord A.C.M. VAN DE VEN