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 31988D0319
 88/319/EWG: Beschluß der Kommission vom 4. Mai 1988 über die Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1989 bis 1991
 Amtsblatt Nr. L 143 vom 10/06/1988 S. 0045 - 0050
 ***** BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. Mai 1988 über die Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1989 bis 1991 (88/319/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (1) in der Fassung des Beschlusses 85/568/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6, nach Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission erlässt vor dem 1. Mai eines jeden Jahres die Leitlinien für die Verwaltung des Fonds in den drei folgenden Haushaltsjahren; diese Leitlinien sind dazu bestimmt, die Maßnahmen festzulegen, die den vom Rat aufgestellten gemeinschaftlichen Prioritäten und insbesondere den Aktionsprogrammen auf dem Gebiet der Beschäftigung und der beruflichen Bildung entsprechen. Die Mitgliedstaaten wurden angehört. Die Anträge auf Zuschuß des Europäischen Sozialfonds für das Haushaltsjahr 1989 werden eingereicht, bevor die Verordnung über die Aufgaben und die Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der EIB und der anderen vorhandenen Finanzinstrumenten in Kraft treten wird; Es ist notwendig, für die Haushaltsjahre 1989 bis 1991 die Anwendung der Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1988 bis 1990 mit Ausnahme technischer Anpassungen zu verlängern - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Anlage zum Beschluß 87/329/EWG der Kommission vom 29. April 1987 über die Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds wird für die Haushaltsjahre 1989 bis 1991 (3) wie folgt geändert: 1. Bei Punkt 1.1.2 wird das Datum »31. Dezember 1987" durch das Datum »31. Dezember 1988" ersetzt. 2. Bei Punkt 2.2 wird der Satz »Die Bedingung der Anwendung neuer Technologien gilt im Jahr 1988 nicht für Spanien" gestrichen. 3. Die Liste der Gebiete, die von hoher Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind und/oder industriell und sektoral umstrukturiert werden, wird wie folgt geändert: - die folgenden Gebiete werden ergänzt: Frankreich: - Haute-Marne, - Lot-et-Garonne, - Maine-et-Loire, - Orne, - Puy-de-Dome, - Aisne (davon waren die Bezirke von Catelet und von Bohain-en-Vermandois schon vorrangig), - Meuse (davon waren schon vorrangig die östlichen Gebiete des Flusses Meuse), - Somme (davon waren schon einige Zonen vorrangig); Italien: - Asti; Vereinigtes Königreich: - Dumfries und Galloway; - die folgenden Gebiete entfallen: Belgien: - Bruxelles/Brussel; Frankreich: - Charente, - Correze, - Côtes-du-Nord, - Haute-Loire, - Marne, - Vaucluse, - Finistère ohne das Arrondissement Quimper; Italien: - Ancona, - Forli, - Pavia, - Piacenza, - Siena, - Venezia, - Pesaro e Urbino ohne die Fördergebiete, - Pistoia ohne die Fördergebiete, Niederlande: - Zuid-Limburg Vereinigtes Königreich: - Cheshire; Artikel 2 Die Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1989 bis 1991 sind diesem Beschluß als Anlage beigefügt. Brüssel, den 4. Mai 1988 Für die Kommission Manuel MARÍN Vizepräsident (1) ABl. Nr. L


text: 289 vom 22. 10. 1983, S. 38. (2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 40. (3) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 56. ANHANG 1.2 // 1. // Allgemeines // 1.1. // Die Zuschüsse des Fonds werden zugunsten der Beschäftigung in Gebieten konzentriert, die // 1.1.1. // nach Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 83/516/EWG des Rates absoluten Vorrang haben; // 1.1.2. // industriell und sektoral umstrukturiert und nach dem Stand vom 31. Dezember 1988 durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - nicht quotengebundene Abteilung - oder nach Artikel 56 des EGKS-Vertrags gefördert werden (siehe zur Unterrichtung beigefügtes Verzeichnis); // 1.1.3. // von hoher Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen und nach Arbeitslosenquote und Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung bestimmt sind (siehe beigefügtes Verzeichnis). // 1.2. // Vorrangige Maßnahmen, die auf Gebiete mit absolutem Vorrang beschränkt sind, werden mit »AR", vorrangige Maßnahmen, die auf diese Gebiete und auf Gebiete nach dem beigefügten Verzeichnis beschränkt sind, mit »R", vorrangige Maßnahmen ohne regionale Beschränkung mit »N" gekennzeichnet. // 1.3. // Personen, die länger als 12 Monate arbeitslos sind, gelten als Langzeitarbeitslose. // 1.4. // Vorrang wird Maßnahmen der beruflichen Bildung eingeräumt, wenn sie // 1.4.1. // den Teilnehmern Fähigkeiten vermitteln, mit denen diese einen oder mehrere Berufe ausüben können; // 1.4.2. // mindestens 200 Stunden dauern; mögliche berufsvorbereitende Maßnahmen, eingebunden in die Bildungsmaßnahmen, werden nicht eingerechnet; // 1.4.3. // 40 Stunden Ausbildung, weitgehend bezogen auf neue Technologien, umfassen; diese werden auf die Mindestdauer der Ausbildung angerechnet. Dies gilt nicht für Maßnahmen zugunsten geistig Behinderter. // 1.4.4. // bei Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Griechenland und Portugal wird die Mindestdauer nach 1.4.2 auf 100 Stunden herabgesetzt und 1.4.3 über die Ausbildung für neue Technologien nicht angewandt. // 1.5. // Vorrang wird nur dem theoretischen Teil von Maßnahmen nach dem Modell der Berufsausbildung eingeräumt, jedoch nur in Gebieten absoluten Vorrangs und in anderen Gebieten nur bei Maßnahmen für Behinderte und Familienangehörige von Wanderarbeitnehmern. // 1.6. // Maßnahmen für Ausbilder oder Entwicklungsberater wird für die Besoldung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes kein Vorrang eingeräumt. // 1.7. // Die Anträge werden nach Haushaltsposten genehmigt. Reichen die Mittel nicht aus, um für alle vorrangigen Maßnahmen Zuschüsse zu gewähren, wird eine lineare Kürzung vorgenommen; diese wird im Verhältnis zu dem Betrag berechnet, der für jeden Mitgliedstaat verbleibt. Reichen die Mittel aus, um für die vorrangigen Maßnahmen Zuschüsse zu gewähren, wird die Kürzung bei den nicht vorrangigen Maßnahmen angewandt. Bei der Anwendung der Kürzung werden bevorzugt: // 1.7.1. // Maßnahmen, die Teil eines integrierten Programmes sind, für das Zuschüsse mehrerer gemeinschaftlicher Finanzinstrumente gewährt werden, insbesondere integrierte Mittelmeerprogramme (N); // 1.7.2. // Maßnahmen der beruflichen Bildung, die unmittelbar zu einem bestimmten Arbeitsplatz in Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten führen und mit der Anwendung neuer Technologien, Gegenstand der Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Gemeinschaft, verbunden sind (N); // 1.7.3. // Maßnahmen, die auf den Zuschuß des Fonds besonders angewiesen sind (N). // 1.8. // Entscheidungen über Anträge auf Zuschuß müssen gemeinschaftlicher Politik und dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.

type: legislation

jurisdiction: EU


text: // 1.9. // Bei der Anwendung der Leitlinien berücksichtigt die Kommission die wirtschaftliche und soziale Lage Portugals. // 2. // Vorrangige Maßnahmen für Jugendliche unter 25 Jahren // 2.1. // Berufliche Bildung von Personen unter 18 Jahren, die mindestens 800 Stunden dauert und mindestens 200 Stunden, jedoch nicht mehr als 400 Stunden, Berufserfahrung einschließt und begründete Aussichten auf eine Beschäftigung eröffnet (R); bei Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Griechenland und Portugal beträgt die Mindestdauer der erforderlichen Berufserfahrung 100 Stunden. // 2.2. // Berufliche Bildung von Personen, deren Qualifikationen sich in der Praxis als unzureichend oder ungeeignet erwiesen haben, wenn die Maßnahmen auf einen qualifizierten Beruf unter Anwendung neuer Technologien (N) oder auf einen Beruf mit begründeten Aussichten auf Beschäftigung vorbereitet (AR). // 2.3. // Beschäftigung oder Niederlassung auf unbestimmte Zeit an zusätzlichen Arbeitsplätzen (R) oder Beschäftigung für mindestens sechs Monate an zusätzlichen Arbeitsplätzen, die einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen (AR). // 2.4. // Berufliche Bildung durch Beschäftigungsinitiativen von örtlichen Gruppen, möglichst mit Hilfe der regionalen oder kommunalen Verwaltungen im Rahmen der lokalen Entwicklung von Beschäftigungsmöglichkeiten (N). // 3. // Vorrangige Maßnahmen für Personen über 25 Jahren // 3.1. // Berufliche Bildung für das Personal in Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten, deren Umschulung im Hinblick auf die Einführung neuer Technologien oder die Verbesserung der Verwaltungsmethoden notwendig ist (R); abweichend von 1.4.2 beträgt die Mindestdauer 100 Stunden. // 3.2. // Beschäftigung oder Niederlassung auf unbestimmte Zeit von Langzeitarbeitslosen an zusätzlichen Arbeitsplätzen oder Beschäftigung für mindestens sechs Monate an zusätzlichen Arbeitsplätzen, die einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen (AR). // 3.3. // Berufliche Bildung durch Beschäftigungsinitiativen von örtlichen Gruppen, möglichst mit Hilfe der regionalen oder kommunalen Verwaltungen im Rahmen der lokalen Entwicklung von Beschäftigungsmöglichkeiten (R). // 4. // Vorrangige Maßnahmen, für die keine Altersgrenze gilt // 4.1. // Programmes Maßnahmen, die einen Teil eines integrierten Programmes bilden, für das Zuschüsse mehrerer gemeinschaftlicher Finanzinstrumente gewährt werden (N). // 4.2. // Maßnahmen, die gemeinsam von Trägern aus mehreren Mitgliedstaaten getroffen werden (N). // 4.3. // Berufliche Bildung, die mit Maßnahmen zur Umstrukturierung von Industrieunternehmen verbunden ist, um technologischem Wandel oder wesentlichen Veränderungen der Nachfrage im betroffenen Wirtschaftszweig zu begegnen; die Umstrukturierung muß sich entscheidend auf die beruflichen Fähigkeiten auswirken und innerhalb von zwei Jahren mindestens 15 % der Beschäftigten betreffen. Die Ausbildung kann sowohl Arbeitnehmer betreffen, die zur weiteren Beschäftigung im unternehmen umgeschult werden, als auch Arbeitnehmer, die arbeitslos werden und an anderer Stelle einen Arbeitsplatz benötigen (R). Vorrang wird auch ausserhalb der vorrangigen Gebiete eingeräumt, wenn die Umstrukturierung sich auf die beruflichen Fähigkeiten von mindestens 25 % der Beschäftigten auswirkt, in dem betroffenen Gebietsteil besonders hohe Arbeitslosigkeit herrscht oder die öffentliche Verwaltung ausserordentliche Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung und der Schaffung von Arbeitsplätzen getroffen hat (N). // 4.4. // Berufliche Bildung, die unmittelbar zu einem bestimmten Arbeitsplatz in Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten führt und mit der Anwendung neuer Technologien, Gegenstand der Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Gemeinschaft, verbunden ist (N). // 4.5. // Berufliche Bildung für Langzeitarbeitslose, die den Bedürfnissen dieser Personen entspricht, Motivtion


text: und Beratung einschließt und begründete Aussichten auf eine Beschäftigung eröffnet (R). // 4.6. // Berufliche Bildung, Beschäftigung oder Niederlassung an zusätzlichen Arbeitsplätzen von Frauen, wenn es sich um berufliche Tätigkeiten handelt, in denen diese nicht ausreichend vertreten sind (N). // 4.7. // Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer und deren Familienangehörige, um // 4.7.1. // ihre Eingliederung in das Aufnahmeland durch berufliche Bildung verbunden mit Sprachunterricht zu fördern (N); für Personen über 25 Jahre gilt dies nur während der ersten drei Jahre nach dem Wechsel des Wohnsitzes; // 4.7.2. // die kenntnis der Muttersprache zu erhalten und berufliche Bildung, falls notwendig, verbunden mit einer Nachschulung in der Muttersprache zu vermitteln, wenn sie auf den Arbeitsmarkt ihres Herkunftslandes zurückkehren wollen; dies gilt nur für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten (N). // 4.8. // Maßnahmen für Behinderte, die fähig sind, sich in den freien Arbeitsmarkt einzugliedern (R). // 4.9. // Berufliche Bildung von mindestens 400 Stunden Dauer für Personen mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung für eine Beschäftigung als Ausbilder oder Entwicklungsberater (zur Förderung örtlicher Initiativen) (AR). // 5. // Spezifische maßnahmen innovatorischen Inhalts // // Innovatorische Maßnahmen für höchstens 100 Personen, wenn diese Maßnahmen Grundlage für eine spätere Förderung durch den Fonds im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten abgeben. Diese müssen neue Wege für den Inhalt, die Methoden oder die Organisation von Maßnahmen erproben, für die der Fonds Zuschüsse gewähren kann (N). Die Begrenzung auf 100 Personen gilt nicht für Maßnahmen, die Teil eines integrierten Mittelmeerprogramms sind. Verzeichnis der Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit und/oder industrieller und sektoraler Umstrukturierung BELGIQUE/BELGIË Arrondissements/arrondissementen: Aalst, Arlon, Ath, Bastogne, Charleroi, Dinant, Hasselt, Huy, Liège, Maaseik, Marche-en-Famenne, Mons, Mouscron, Namur, Neufchâteau, Nivelles, Oudenaarde, Philippeville, Soignies, Thuin, Tongeren, Tournai, Verviers, Virton, Waremme. DANMARK Amtskommunerne: Bornholm, Frederiksborg, Thyborön-Harboöre, Thyholm, Lemvig, Ulborg-Vemb, Ringköbing, Holmsland, Skjern, Egvad (Ringköbing Amtskommune). Hanstholm, Thisted, Sydthy, Morsö, Sallingsund, Sundsöre (Viborg Amtskommune). Gundsö, Roskilde, Lejre, Bramsnös (Roskilde Amtskommune). Kommuner Nord for Limfjorden, naar bortses fra AAlborg kommune (Nordjylland Amtskommune) DEUTSCHLAND Länder: Berlin, Saarland. Arbeitsmarktregionen: Aachen, Ahaus, Amberg, Bochum, Braunschweig-Salzgitter, Bremen, Bremerhaven, Cuxhaven, Dortmund-Lüdinghausen, Duisburg, Essen, Fulda, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Lübeck-Ostholstein, Mülheim, Oberhausen, Osnabrück, Recklinghausen, Schwandorf, Siegen, Steinfurt, Wesel-Mörs. Gebietsteile der Arbeitsmarktregion Bayreuth, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' Fördergebiete sind und die Gebietsteile von Rheinland-Pfalz, die an das Saarland angrenzen (1). ESPAÑA Comunidades autónomas/provincias: Alava, Alicante, Asturias, Baleares, Barcelona, Cantabria, Castellón de la Plana, Gerona, Guipuzcoa, Hüsca, Lérida, Madrid, Navarra, Rioja, Tarragona, Terül, Valencia, Vizcaya, Zaragoza. FRANCE Départements: Aisne, Allier, Ardennes, Ariège, Aude, Bouches-du-Rhône, Calvados, Cantal, Charente-Maritime, Corse-du-Sud, Haute Corse, Creuse, Dordogne, Gard, Gironde, Hérault, Indre-et-Loire, Loire, Loire-Atlantique, Lot-et-Garonne, Haute Marne, Maine-et-Loire, Manche, Meuse, Meurthe-et-Moselle, Morbihan, Moselle, Nord, Orne, Pas-de-Calais, Puy-de-Dôme, Pyrénées-Atlantiques, Hautes-Pyrénées, Pyrénées-Orientales, Haute-Saône, Sarthe, Seine-Maritime, Somme, Tarn, Tarn-et-Garonne, Var, Vosges. Les zones aidées dans l'Ardèche et les zones aidées limitrophes aux Vosges dans le Bas-Rhin et le Haut-Rhin (2). Dans le Finistère l'arrondissement de Quimper. Les arrondissements d'Autun et de Charolles dans la Saône-et-Loire. L'arrondissement d'Albertville dans la Savoie. ITALIA Province: Alessandria, Asti, Brescia, Ferrara, Genova, Gorizia, Grosseto, La Spezia, Livorno, Lucca, Massa-Carrara, Perugia, Pisa,


text: Pordenone, Ravenna, Rieti, Roma, Rovigo, Savona, Terni, Torino, Trieste, Valle d'Aosta, Viterbo. Zone assistite nelle province di Arezzo, Como, Pesaro e Urbino, Pistoia, Treviso, Vercelli (3). Milano (eccetto il Centro ma compresa la periferia industriale). LUXEMBOURG NEDERLAND Gebieden vastgesteld door de Commissie voor de Regionale Ontwikkelingsprogrammering: Agglomeratie Haarlem, Alkmaar en omstreken, Arnhem/Nijmegen, IJmond, Kop van Noord-Holland, Oost-Groningen, Twente, Zaanstreek. In Zuidoost-Noord-Brabant de textielzone Helmond. UNITED KINGDOM Counties/Local authority areas: Central, Cleveland, Clwyd, Cornwall, Derbyshire, Dumfries and Galloway, Durham, Fife, Greater Manchester, Gwent, Gwynedd, Highlands, Humberside, Isle of Wight, Lothian, Merseyside, Mid Glamorgan, Northumberland, Nottinghamshire, South Glamorgan, South Yorkshire, Staffordshire, Strathclyde, Tayside, Tyne and Wear, West Glamorgan, West Midlands. Travel-to-work-areas: Workington in Cumbria; Llanelli in Dyfed; The Districts of Dover and Thanet in Kent; Accrington, Blackburn, Burnley, Lancaster, Nelson, Rossendale and Blackpool in Lancashire; Coalville in Leicestershire; Parts of Grimsby, of Hull and of Scunthorpe in Lincolnshire; Corby in Northamptonshire; North Warwickshire and Nuneaton and Bedworth Boroughs in Warwickshire; Bradford, Castleford, Dewsbury, Halifax, Huddersfield, Leeds, Heighley, Todmorden and Wakefield in West Yorkshire. (1) Dreizehnter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Deutscher Bundestag, Drucksache 10/1279 vom 11. 4. 1984, S. 150. (2) Décret 82/379 du 6. 5. 1982 relatif à la prime d'aménagement du territoire, Journal Officiel de la République française du 7. 5. 1982, p. 1 294. (3) - Decreto 902 del 9. 11. 1976, Gazzetta ufficiale della Repubblica Italiana del 11. 1. 1977; - Comitato interministeriale per il coordinamento della politica industriale, deliberazione del 27. 3. 1980, Gazzetta ufficiale della Repubblica Italiana N. 104 del 16. 4. 1980, p. 3 386, p. 3 390. - Decreto del 16. 5. 1986, Gazzetta ufficiale della Repubblica Italiana del 14. 7. 1986. - Decreto del 15. 4. 1987, Gazzetta ufficiale della Repubblica Italiana del 3. 12. 1987.


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 31969L0169
 Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr
 Amtsblatt Nr. L 133 vom 04/06/1969 S. 0006 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0010 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0218 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0010 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0232 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0017 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0019 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0019
 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr (69/169/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Auch nach Vollendung der Zollunion, die zur Beseitigung der Zölle und der meisten Abgaben gleicher Wirkung im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten geführt hat, müssen in diesem Handelsverkehr, bis zu einer weitgehenden Harmonisierung der indirekten Steuern, die Besteuerung der Einfuhr und die steuerliche Entlastung der Ausfuhr beibehalten werden. Der Bevölkerung der Mitgliedstaaten sollte schon vor dieser Harmonisierung die Realität des Gemeinsamen Marktes stärker zum Bewusstsein gebracht werden ; zu diesem Zweck sind Maßnahmen zur weitergehenden Liberalisierung der Einfuhrbesteuerung im Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu ergreifen ; die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist von Mitgliedern des Europäischen Parlaments wiederholt betont worden. Erleichterungen dieser Art für den Reiseverkehr sind ein weiterer Schritt auf dem Wege zur gegenseitigen Öffnung der Märkte der Mitgliedstaaten und zur Schaffung binnenmarktähnlicher Verhältnisse. Diese Erleichterungen müssen sich auf die nichtkommerzielle Einfuhr von Waren durch Reisende beschränken ; da im Regelfall diese Waren im Herkunftsland (Ausreiseland) nur steuerbelastet erworben werden können, wird dadurch, daß das Einreiseland in dem vorgesehenen Umfang auf die Erhebung von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr verzichtet, eine Doppelbesteuerung verhindert, ohne daß dies zu einer Nichtbesteuerung führt. Eine Gemeinschaftsregelung über Erleichterungen für die Einfuhrbesteuerung erweist sich auch im Reiseverkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft als notwendig - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Im Reiseverkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft werden Waren, die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr befreit, sofern die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat und der Gesamtwert dieser Waren je Person fünfundzwanzig Rechnungseinheiten nicht übersteigt. (2) Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mitgliedstaaten diesen Freibetrag bis auf zehn Rechnungseinheiten verringern. (3) Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren je Person den Betrag von fünfundzwanzig Rechnungseinheiten bzw. den nach Absatz 2 festgesetzten Betrag, so wird die Befreiung bis zur Höhe dieser Beträge für diejenigen Waren gewährt, für die bei getrennter Einfuhr diese Befreiung hätte gewährt werden können ; eine Aufteilung des Wertes der einzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig. Artikel 2 (1) Im Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten werden Waren, die die Voraussetzungen der Artikel 9 und


text: 10 des Vertrages erfuellen und die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr befreit, sofern die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat und der Gesamtwert dieser Waren je Person fünfundsiebzig Rechnungseinheiten nicht übersteigt. Diese Befreiung wird auch dann gewährt, wenn dieser Reiseverkehr durch ein Gebiet führt, das nicht Gebiet eines Mitgliedstaats ist. (2) Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mitgliedstaaten diesen Freibetrag bis auf zwanzig Rechnungseinheiten verringern. (3) Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren je Person den Betrag von fünfundsiebzig Rechnungseinheiten bzw. den nach Absatz 2 festgesetzten Betrag, so wird die Befreiung bis zur Höhe dieser Beträge für diejenigen Waren gewährt, für die bei getrennter Einfuhr diese Befreiung hätte gewährt werden können ; eine Aufteilung des Wertes der einzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig. Artikel 3Zur Anwendung dieser Richtlinie gilt folgendes: 1. Bei Ermittlung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Freibeträge wird der Wert der persönlichen Reiseausrüstung, die vorübergehend eingeführt oder im Anschluß an ihre vorübergehende Ausfuhr wiedereingeführt wird, ausser Ansatz gelassen. 2. Als Einfuhren, die keinen kommerziellen Charakter haben, gelten solche, a) die gelegentlich erfolgen und b) die sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Reisenden oder in ihrem Haushalt, oder die als Geschenk bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Eigenart noch durch ihre Menge zu der Besorgnis Anlaß geben, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Artikel 4(1) Unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für Reisende, die ihren Wohnsitz ausserhalb Europas haben, setzt jeder Mitgliedstaat für die Befreiung von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Waren folgende mengenmässige Begrenzungen fest: >PIC FILE= "T9000099"> (2) Reisenden unter fünfzehn Jahren kann für die in Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) genannten Waren keine Befreiung gewährt werden. (3) Im Rahmen der in Absatz 1 festgesetzten mengenmässigen Begrenzungen und unter Berücksichtigung der Einschränkung des Absatzes 2 wird der Wert der in Absatz 1 aufgeführten Waren bei der Ermittlung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Freibeträge ausser Ansatz gelassen. Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder Menge der zu befreienden Waren niedriger festsetzen, wenn diese Waren wie folgt eingeführt werden: - im Rahmen des Grenzverkehrs, - durch das Personal der im grenzueberschreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrsmittel, - durch die Angehörigen der Streitkräfte eines Mitgliedstaats, einschließlich des Zivilpersonals, sowie durch deren Ehegatten und durch die unterhaltsberechtigten Kinder, sofern diese Personen in einem anderen Mitgliedstaat stationiert sind. (2) Die Mitgliedstaaten können Waren, die unter die Tarifnummern 71.07 und 71.08 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, von der Befreiung ausschließen. (3) Die Mitgliedstaaten können die Warenmengen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) und d) für Reisende, die aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat einreisen, niedriger festsetzen. Artikel 6Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, die geeignet sind, zu verhindern, daß für Lieferungen an Reisende, deren Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat gelegen ist und auf welche die in dieser Richtlinie vorgesehene Regelung Anwendung findet, steuerliche Entlastungen gewährt werden. Artikel


text: 7Die Mitgliedstaaten können den Betrag der Inlandswährung, der sich bei Umrechnung der in den Artikeln 1 und 2 in Rechnungseinheiten genannten Beträge ergibt, auf- bzw. abrunden. Artikel 8 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1970 nachzukommen. (2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestimmungen, die er zur Anwendung dieser Richtlinie erlässt. Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit. Artikel 9Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 1969. Im Namen des Rates Der Präsident G. THORN


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 E1994G0013
 BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 13/94/SA vom 6. Juni 1994 über die Verfahren zur Meldung von Tierseuchen
 Amtsblatt Nr. L 234 vom 08/09/1994 S. 0015 - 0016
 BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 13/94/SA vom 6. Juni 1994 über die Verfahren zur Meldung von Tierseuchen DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepaßt durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im folgenden "EWR-Abkommen" genannt,gestützt auf die in Anhang I Kapitel I Nummern 15 bis 17 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakte über die Meldung von Tierseuchen,gestützt auf das Abkommen über einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten, im folgenden "Abkommen über einen Ständigen Ausschuß" genannt,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, im folgenden "Abkommen über eine Überwachungsbehörde und einen Gerichtshof" genannt, insbesondere auf Artikel 5 sowie auf Protokoll 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß den Anpassungen der obengenannten Rechtsakte schaffen die EFTA-Staaten grundsätzlich bis zum 1. Juli 1994 ein Notifizierungs- und Informationssystem, das dem in der EG eingesetzten System (ADNS) vergleichbar und auf dieses abgestimmt ist.Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) des Abkommens über einen Ständigen Ausschuß werden die Verfahren zur Meldung von Tierseuchen vom Ständigen Ausschuß festgelegt. Gemäß dem Anhang dieses Abkommens kommt der Beschluß mit Stimmenmehrheit zustande.Gemäß Absatz 4 der Einleitung zu Kapitel I des Anhangs I des EWR-Abkommens gelten die obengenannten Rechtsakte nicht für Island.Für die Anwendung der verschiedenen im EWR-Abkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind rasche und präzise Informationen unerläßlich.Gemäß Artikel 1 Buchstabe a) des Protokolls 1 zum Abkommen über eine Überwachungsbehörde und einen Gerichtshof ist es Aufgabe der EFTA-Überwachungsbehörde, einen EFTA-Staat darüber zu unterrichten, ob eine von einem EFTA-Staat getroffene vorbeugende Maßnahme oder Sicherheitsmaßnahme gerechtfertigt ist.Die Codes, die mit der in Anhang I Kapitel I Nummer 17 des EWR-Abkommens genannten Entscheidung der Kommission festgelegt wurden, müssen durch Codes für die EFTA-Staaten und deren Regionen ergänzt werden.Die Anhänge der in Anhang I Kapitel I Nummer 17 des EWR-Abkommens genannten Entscheidung der Kommission sind nicht veröffentlicht worden -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Zur Anwendung der in Anhang I Kapitel I Nummern 15 bis 17 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakte müssen alle EFTA-Staaten, für die diese Rechtsakte gelten,- sämtlichen EWR-Vertragsparteien sowie der EFTA-Überwachungsbehörde und der Europäischen Kommission direkt alle Meldungen von Tierseuchen übermitteln,- die erforderlichen Vorkehrungen für den Eingang von Tierseuchenmeldungen aus den EG-Mitgliedstaaten treffen, die den EFTA-Staaten von der Europäischen Kommission direkt oder auf dem Wege über diese übermittelt werden,- die erforderlichen Vorkehrungen für den Eingang von Zusammenstellungen von Tierseuchenmeldungen in den EG-Mitgliedstaaten treffen, die den EFTA-Staaten von der Europäischen Kommission übermittelt werden,- die erforderlichen Vorkehrungen für den Eingang von Zusammenstellungen von Tierseuchenmeldungen in den EFTA-Staaten treffen, die von der EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt werden.(2) Die Meldungen gemäß Absatz 1 werden, sofern zwischen Absender und Adressat nicht anders vereinbart, durch Telefax übermittelt.Artikel 2 (1) Die EFTA-Überwachungsbehörde ist verantwortlich für die Abstimmung des gemäß diesem Beschluß zu errichtenden Notifizierungssystems auf das entsprechende EG-System.(2) Soweit es Aufgabe der Europäischen Kommission ist, Informationen, die den EG-Mitgliedstaaten übermittelt werden


text: sollen, zusammenzustellen oder aufeinander abzustimmen, verrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde die entsprechende Arbeit in bezug auf die EFTA-Staaten und erstattet den EFTA-Staaten und der Europäischen Kommission Bericht.(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde trifft die erforderlichen Vorkehrungen für den Eingang von Tierseuchenmeldungen aus den EFTA-Staaten und den EG-Mitgliedstaaten sowie von Zusammenstellungen von Tierseuchenmeldungen in den EG-Mitgliedstaaten, die von der Europäischen Kommission übermittelt werden.Artikel 3 Im Zusammenhang mit der Meldung von Tierseuchen werden Informationen, die die EFTA-Staaten und deren Regionen treffen, unter Verwendung der in den Anhängen I und II dieses Beschlusses festgelegten Codes übermittelt.Artikel 4 Die Bestimmungen dieses Beschlusses gelten unbeschadet der allgemeinen Bestimmungen über die Meldung von Tierseuchen in den in Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens genannten Rechtsakten.Artikel 5 Dieser Beschluß gilt ab 1. Juli 1994.Artikel 6 Dieser Beschluß wird ohne seine Anhänge im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 6. Juni 1994.Für den Ständigen AusschußDer VorsitzendeAntti SATULI


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 32003D0830
 2003/830/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 24. November 2003 über die Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
 Amtsblatt Nr. L 313 vom 28/11/2003 S. 0060 - 0060
 Beschluss des Ratesvom 24. November 2003über die Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2003/830/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006(1),in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Friedrich DINKHAUSER, das dem Rat am 14. April 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der österreichischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Heinz PETER wird als Nachfolger von Herrn Friedrich DINKHAUSER für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 24. November 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Magri(1) ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.


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 32002L0032
 Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung - Erklärung des Rates
 Amtsblatt Nr. L 140 vom 30/05/2002 S. 0010 - 0022
 Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 7. Mai 2002über unerwünschte Stoffe in der TierernährungDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 26. März 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung(4) muss in zahlreichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit sollte eine Neufassung der genannten Richtlinie vorgenommen werden.(2) Die tierische Erzeugung nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein, und ihr Erfolg hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Umwelt sowie der finanziellen Verhältnisse der Tiererzeuger hängt weitgehend vom Einsatz guter und geeigneter Futtermittel ab.(3) Eine die Tierernährung betreffende Regelung ist zur Sicherstellung der Produktivität und der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und im Interesse der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes und des Umweltschutzes notwendig. Außerdem besteht ein Bedarf an einer umfassenden Hygieneregelung, um in den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben die gute Qualität von Futtermitteln zu garantieren, selbst wenn sie nicht kommerziell hergestellt werden.(4) Für Wasser zum Tränken der Tiere müssen die gleichen Qualitäts- und Sicherheitsstandards gelten wie für zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse. Obgleich die Begriffsbestimmung für Futtermittel nicht ausschließt, dass Wasser als Futtermittel angesehen wird, ist es doch in der nichterschöpfenden Liste der wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in der Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und deren Verwendung(5) nicht enthalten. Die Frage, inwieweit Wasser als Futtermittel zu betrachten ist, muss im Rahmen der genannten Richtlinie geprüft werden.(5) Es wurde festgestellt, dass Zusatzstoffe unerwünschte Stoffe enthalten können. Daher sollte der Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf Zusatzstoffe ausgedehnt werden.(6) Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse können unerwünschte Stoffe enthalten, die der Gesundheit der Tiere oder - wegen ihres Vorhandenseins in tierischen Erzeugnissen - der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt abträglich sein können.(7) Das Vorkommen unerwünschter Stoffe lässt sich nicht völlig ausschließen; aber es ist wichtig, ihren Gehalt in zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen unter gebührender Berücksichtigung der akuten Toxizität der Stoffe, ihrer Bioakkumulationsfähigkeit und ihrer Abbaubarkeit so herabzusetzen, dass keine unerwünschten und schädlichen Folgen eintreten. Dieser Gehalt sollte gegenwärtig nicht unterhalb der Nachweisgrenze der für die Gemeinschaft zu bestimmenden Analyseverfahren festgesetzt werden.(8) Die Verfahren zur Bestimmung von Rückständen unerwünschter Stoffe werden zunehmend verfeinert, so dass selbst für die tierische und menschliche Gesundheit unbedenkliche Mengen an Rückständen nachgewiesen werden können.(9) Unerwünschte Stoffe dürfen in zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen nur unter Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen enthalten sein; außerdem dürfen sie zur Ernährung der Tiere nicht auf andere Weise verabreicht werden. Diese Richtlinie


text: sollte daher unbeschadet anderer Futtermittelvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der für Mischfuttermittel geltenden Bestimmungen, gelten.(10) Die Bestimmungen dieser Richtlinie müssen für zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse ab deren Einfuhr in die Gemeinschaft gelten. Es muss daher festgelegt werden, dass die für den Gehalt an unerwünschten Stoffen festgesetzten Hoechstwerte im Allgemeinen ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens der zur Tierernährung bestimmten Erzeugnisse oder ihrer Verwendung auf allen Stufen und im Besonderen ab ihrer Einfuhr anwendbar sind.(11) Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse müssen unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sein und dürfen somit, wenn sie richtig verwendet werden, keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellen und die tierische Erzeugung nicht beeinträchtigen. Die Verwendung und das Inverkehrbringen von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen so hoch ist, dass er die in Anhang I vorgesehenen Hoechstwerte überschreitet, muss deshalb untersagt werden.(12) Um den Gehalt an bestimmten unerwünschten Stoffen in den Ergänzungsfuttermitteln zu begrenzen, müssen geeignete Hoechstgehalte festgesetzt werden.(13) In einigen Fällen wird ein Hoechstwert unter Berücksichtigung der derzeitigen Grundbelastung festgesetzt; es sollten jedoch die Bemühungen fortgesetzt werden, das Vorhandensein bestimmter unerwünschter Stoffe in zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen so weit wie möglich zu begrenzen, damit sie in der Futter- und Lebensmittelkette weniger präsent sind. Daher ist in dieser Richtlinie die Möglichkeit vorzusehen, einen Aktionsgrenzwert festzusetzen, der deutlich unter dem festgesetzten Hoechstwert liegt. Bei Überschreitung dieses Aktionsgrenzwerts müssen Untersuchungen vorgenommen werden, um die Quellen der unerwünschten Stoffe zu ermitteln, und Maßnahmen zu ihrer Verringerung oder Beseitigung getroffen werden.(14) Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Gefahr für die tierische und menschliche Gesundheit oder für die Umwelt die festgesetzten Hoechstgehalte vorläufig herabzusetzen, für andere Stoffe einen Hoechstgehalt festzusetzen oder das Vorhandensein solcher Stoffe in zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen zu untersagen. Im Interesse einer einheitlichen Anwendung ist es geboten, etwaige Änderungen des Anhangs I in einem gemeinschaftlichen Dringlichkeitsverfahren aufgrund von Beweismaterial und unter Anwendung des Vorsorgeprinzips zu beschließen.(15) Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse, die die Voraussetzungen dieser Richtlinie erfuellen, dürfen hinsichtlich des Gehalts an unerwünschten Stoffen nur den Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden, die in dieser Richtlinie und in der Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen(6) festgelegt sind.(16) Damit bei der Verwendung von und im Verkehr mit zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen die hinsichtlich der unerwünschten Stoffe geltenden Bedingungen erfuellt werden, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Überwachungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 95/53/EG vorsehen.(17) Zur Anpassung der technischen Bestimmungen der Anhänge dieser Richtlinie an die neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ist es unerlässlich, dass ein geeignetes Gemeinschaftsverfahren eingeführt wird.(18) Um die Durchführung der geplanten Maßnahmen zu erleichtern, sollte ein Verfahren eingeführt werden, bei dem im Rahmen des durch den Beschluss 70/372/EWG(7) eingesetzten Ständigen Futtermittelausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission stattfindet.(19) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) erlassen werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Diese Richtlinie betrifft unerwünschte Stoffe in zur


text: Tierernährung bestimmten Erzeugnissen.(2) Diese Richtlinie berührt nichta) die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(9);b) die Richtlinie 96/25/EG des Rates und die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln(10);c) die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse(11), die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(12), die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(13) und die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(14), sofern diese Rückstände nicht von Anhang I der vorliegenden Richtlinie erfasst werden;d) gemeinschaftliche Veterinärrechtsvorschriften, die auf die Gesundheit von Mensch und Tier abstellen;e) die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung(15);f) die Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke(16).Artikel 2Im Sinne dieser Richtlinie sind:a) "Futtermittel": pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische und anorganische Stoffe, einzeln oder in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;b) "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse": unterschiedliche pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind, sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form bei der Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen;c) "Zusatzstoffe": Zusatzstoffe gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 70/524/EWG;d) "Vormischungen": Mischungen von Zusatzstoffen untereinander oder Mischungen von einem oder mehreren Zusatzstoffen mit Trägerstoffen, die zur Herstellung von Futtermitteln bestimmt sind;e) "Mischfuttermittel": Mischungen aus Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;f) "Ergänzungsfuttermittel": Mischungen von Futtermitteln, die einen hohen Gehalt an bestimmten Stoffen aufweisen und die aufgrund ihrer Zusammensetzung nur mit anderen Futtermitteln zur täglichen Ration ausreichen;g) "Alleinfuttermittel": Mischungen von Futtermitteln, die aufgrund ihrer Zusammensetzung allein zur täglichen Ration ausreichen;h) "Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse": Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Vormischungen, Zusatzstoffe, Futtermittel und alle anderen für die Tierernährung bestimmten oder in der Tierernährung verwendeten Erzeugnisse;i) "Tagesration": Gesamtmenge der Futtermittel, die ein Tier einer bestimmten Art, Altersklasse und Leistung täglich im Durchschnitt benötigt, um seinen gesamten Nährstoffbedarf zu decken, bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 12 %;j) "Tiere": Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten oder verzehrt werden, sowie frei in der Natur lebende Tiere, sofern sie Futtermittel erhalten;k) "Inverkehrbringen ('Verkehr')": das Vorrätighalten von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, die zum Verkauf, einschließlich des Anbietens, oder zur anderweitigen entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe an Dritte bestimmt sind, sowie den Verkauf oder die anderweitige Abgabe als solche;l) "unerwünschte Stoffe": Stoffe oder Erzeugnisse, mit Ausnahme von


text: Krankheitserregern, die in und/oder auf einem zur Tierernährung bestimmten Erzeugnis vorhanden sind und eine potenzielle Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellen oder die tierische Erzeugung beeinträchtigen können.Artikel 3(1) Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse dürfen nur dann zur Verwendung in der Gemeinschaft aus Drittländern eingeführt, in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht und/oder in der Gemeinschaft verwendet werden, wenn sie unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sind und somit bei bestimmungsgemäßer Verwendung keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellen und die tierische Erzeugung nicht beeinträchtigen können.(2) Insbesondere werden zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen über den in Anhang I festgelegten Hoechstwerten liegt, als Erzeugnisse angesehen, die nicht mit Absatz 1 im Einklang stehen.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in Anhang I aufgeführten unerwünschten Stoffe nur unter den dort festgelegten Voraussetzungen in zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen zulässig sind.(2) Um die Ursachen für unerwünschte Stoffe in zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen zu verringern oder zu beseitigen, führen die Mitgliedstaaten, falls die Hoechstgehalte überschritten und erhöhte Gehalte an diesen Stoffen nachgewiesen werden, in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten Untersuchungen durch, um die Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe zu ermitteln; den Hintergrundwerten wird dabei Rechnung getragen. Für ein einheitliches Vorgehen bei erhöhten Gehalten kann es erforderlich sein, Aktionsgrenzwerte für die Auslösung solcher Untersuchungen vorzusehen. Diese Aktionsgrenzwerte können in Anhang II festgesetzt werden.Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alle sachdienlichen Informationen und Ergebnisse im Zusammenhang mit der ermittelten Ursache und den ergriffenen Maßnahmen zur Verringerung oder Beseitigung des Gehalts an unerwünschten Stoffen. Diese Informationen werden im Rahmen der der Kommission nach Artikel 22 der Richtlinie 95/53/EG jährlich zu übermittelnden Berichte vorgelegt, es sei denn, die Informationen sind für die übrigen Mitgliedstaaten unmittelbar von Bedeutung. In diesem Fall sind die Informationen sofort zu übermitteln.Artikel 5Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse mit einem Gehalt an einem unerwünschten Stoff, der den in Anhang I festgesetzten Hoechstgehalt überschreitet, nicht zu Verdünnungszwecken mit dem gleichen oder mit anderen zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen gemischt werden dürfen.Artikel 6Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Ergänzungsfuttermittel, soweit hierfür keine Sonderbestimmungen gelten, unter Berücksichtigung ihres für die Verwendung in einer Tagesration vorgeschriebenen Anteils keine höheren Gehalte an in Anhang I genannten Stoffen enthalten dürfen, als sie für Alleinfuttermittel festgesetzt sind.Artikel 7(1) Hat ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Informationen oder einer Neubewertung der bisherigen Informationen nach dem Erlass der entsprechenden Bestimmungen Gründe für die Annahme, dass ein in Anhang I festgesetzter Hoechstgehalt oder ein in diesem Anhang nicht aufgeführter unerwünschter Stoff eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt, so kann er den bestehenden Hoechstgehalt vorläufig herabsetzen, einen Hoechstgehalt festsetzen oder das Vorhandensein dieses unerwünschten Stoffes in zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen untersagen. Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.(2) Nach dem Verfahren des Artikels 12 wird sofort entschieden, ob die Anhänge I und II zu ändern sind.Solange der Rat


text: oder die Kommission keine Entscheidung gefällt hat, kann der Mitgliedstaat die getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten.Der Mitgliedstaat sorgt dafür, dass diese Entscheidung veröffentlicht wird.Artikel 8(1) Unter Berücksichtigung der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse ändert die Kommission nach dem in Artikel 11 genannten Verfahren die Anhänge I und II.(2) Nach dem in Artikel 11 genannten Verfahren- erstellt die Kommission regelmäßig konsolidierte Fassungen der Anhänge I und II, in die die nach Absatz 1 vorgenommenen Änderungen aufgenommen werden;- kann die Kommission zusätzlich zu den Kriterien für die Zulässigkeit von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, die Entgiftungsverfahren unterworfen wurden, Kriterien für die Zulässigkeit von solchen Entgiftungsverfahren bestimmen.(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Maßnahmen ergriffen werden, um zu gewährleisten, dass zulässige Entgiftungsverfahren im Sinne des Absatzes 2 ordnungsgemäß angewendet werden und die entgifteten zur Tierernährung bestimmten Erzeugnisse den Bestimmungen des Anhangs I entsprechen.Artikel 9Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse, die dieser Richtlinie entsprechen, in Bezug auf das Vorhandensein von unerwünschten Stoffen keinen anderen Verkehrsbeschränkungen unterliegen als denjenigen, die sich aus dieser Richtlinie sowie aus der Richtlinie 95/53/EG ergeben.Artikel 10Bestimmungen, die sich auf die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt auswirken können, werden nach Anhörung des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses/der zuständigen Wissenschaftlichen Ausschüsse angenommen.Artikel 11(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 1 des Beschlusses 70/372/EWG eingesetzten Ständigen Futtermittelausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(3) Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.Artikel 12(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 1 des Beschlusses 70/372/EWG eingesetzten Ständigen Futtermittelausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(3) Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 15 Tage festgesetzt.Artikel 13(1) Die Mitgliedstaaten wenden bei den in der Gemeinschaft erzeugten zur Tierernährung bestimmten Futtermitteln, die für die Ausfuhr nach Drittländern vorgesehen sind, mindestens die Bestimmungen dieser Richtlinie an.(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Wiederausfuhr gemäß Artikel 12 von Verordnung (EG) Nr. 178/2002(17) zuzulassen. Artikel 20 jener Verordnung findet sinngemäß Anwendung.Artikel 14(1) Die Richtlinie 1999/29/EG wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B jener Richtlinie festgesetzten Fristen für die Umsetzung der in Anhang III Teil A der vorgenannten Richtlinie aufgeführten Richtlinien zum 1. August 2003 aufgehoben.(2) Alle Bezugnahmen auf die Richtlinie 1999/29/EG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.Artikel 15Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Mai 2003 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. August 2003 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der


text: innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 16Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 17Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2002.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentR. De Rato Y Figaredo(1) ABl. C 89 E vom 28.3.2000, S. 70, und ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 346.(2) ABl. C 140 vom 18.5.2000, S. 9.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2000 (ABl. C 178 vom 22.6.2001, S. 160), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. September 2001 (ABl. C 4 vom 7.1.2002, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. April 2002 und Beschluss des Rates vom 22. April 2002.(4) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32.(5) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 36).(6) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55).(7) ABl. L 170 vom 3.8.1970, S. 1.(8) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(9) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2205/2001 der Kommission (ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 3).(10) ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 23).(11) ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/57/EG der Kommission (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 76).(12) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/23/EG der Kommission (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 13).(13) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/23/EG.(14) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/23/EG.(15) ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/20/EG (ABl. L 80 vom 25.3.1999, S. 20).(16) ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/29/EG (ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32).(17) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).ANHANG I>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II>PIC FILE= "L_2002140DE.001902.TIF">ANHANG IIIENTSPRECHUNGSTABELLE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Erklärung des RatesDie Mitgliedstaaten bekräftigen, dass sie alles unternehmen werden, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Maßnahmen zur Anwendung der Richtlinie innerhalb der in den Artikeln 14 und 15 genannten Frist zügig erlassen werden.


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 31995D0552
 Beschluß des Rates vom 19. Dezember 1995 zur Ergänzung des Beschlusses 95/517/GASP über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur weiteren Unterstützung der Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union
 Amtsblatt Nr. L 313 vom 27/12/1995 S. 0001 - 0001
 BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1995 zur Ergänzung des Beschlusses 95/517/GASP über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur weiteren Unterstützung der Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union (95/552/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,gestützt auf den Beschluß 95/517/GASP des Rates vom 4. Dezember 1995 über die gemeinsame Aktion zur weiteren Unterstützung der Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union (1) -BESCHLIESST:1. Als Finanzrahmen für die Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union während des Zeitraums bis zum 22. Juli 1996 wird ein Hoechstbetrag von 32 Millionen ECU festgelegt. Dieser Betrag geht insgesamt zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften.2. Die in dem vorgesehenen Rahmen für diesen Zweck verfügbaren Finanzmittel entsprechen folgendem, vom Administrator der Stadt Mostar geschätzten Bedarf:i) Hilfe für die Bauwirtschaft, Instandsetzung stark beschädigter Wohnungen und Abbruch von irreparabel beschädigten Bauwerken;ii) Hilfe für öffentliche Versorgungsleistungen (Energie, Wasser und Abwasserentsorgung, Post und Fernmeldewesen, Müllabfuhr);iii) Unterstützung der Wirtschaft;iv) Verkehr (Infrastrukturen und Betriebsmittel);v) Sozial- und Gesundheitsdienste;vi) Bildung, Kultur und Sport;vii) Stärkung der kommunalen Verwaltung (darunter einheitliche Polizei);viii) Wiedereingliederung der Vertriebenen;ix) Betriebs- und gemeinsame Verwaltungskosten.3. Die Mittel werden auf ein beim Administrator der Stadt Mostar eingerichtetes Konto überwiesen.Für die Durchführung dieser Unterstützungsaktion, insbesondere für die Verwaltung der in dem vorgesehenen Rahmen zu diesem Zweck verfügbaren Finanzmittel, gelten folgende Modalitäten:Der Administrator schätzt den Bedarf und die zu dessen Deckung benötigten Finanzmittel und macht dem Vorsitz des Rates darüber Mitteilung.Der Vorsitz legt anhand dieser Angaben Leitlinien fest, bestimmt die aufgrund des Bedarfs durchzuführenden Maßnahmen und beschließt über die tranchenweise Freigabe der zur Deckung des Bedarfs benötigten Beträge; er wird dabei von einer Beratenden Gruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt und handelt in Absprache mit der Kommission.4. Der Administrator stellt die Durchführung dieser Leitlinien und Maßnahmen sicher; er legt dem Vorsitz regelmäßig Berichte vor, die dieser an die Beratende Gruppe und die Kommission weiterleitet.5. Der Europäische Rechnungshof wird ersucht, die Buchführung des Administrators zu prüfen.6. Nach Abschluß des Verfahrens nach Nummer 3 erfolgt die Verwaltung der Ausgaben, die mit dem unter Nummer 1 festgelegten Betrag gedeckt werden, unter Beachtung der geltenden haushaltsrechtlichen Verfahren und Regeln der Gemeinschaft.7. Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt bis zum 22. Juli 1996.8. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA SERNA(1) ABl. Nr. L 298 vom 11. 12. 1995, S. 4.


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 32003D0298
 2003/298/EG: Beschluss des Rates vom 14. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft
 Amtsblatt Nr. L 107 vom 30/04/2003 S. 0012 - 0016
 Beschluss des Ratesvom 14. April 2003über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(2003/298/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(1) (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) sieht gegenseitige Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.(2) Gemäß Artikel 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens prüfen die Gemeinschaft und die Tschechische Republik für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.(3) Erste Verbesserungen der Präferenzregelung des Europa-Abkommens erfolgten mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde, einschließlich Verbesserungen an der geltenden, durch den Beschluss 98/707/EG des Rates(2) bewilligten Präferenzregelung.(4) Weitere Verbesserungen ergaben sich mit den im Jahr 2000 abgeschlossenen Verhandlungen zur Liberalisierung des Agrarhandels. Auf Gemeinschaftsseite wurden diese Verbesserungen ab 1. Juli 2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 2433/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik(3) umgesetzt. Diese zweite Anpassung der Präferenzregelung wurde bisher noch nicht in Form eines Zusatzprotokolls in das Europa-Abkommen eingefügt.(5) Verhandlungen über weitere Verbesserungen der Präferenzregelung des Europa-Abkommens wurden am 3. Mai 2000 und am 6. Juni 2002 abgeschlossen.(6) Das neue Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (nachstehend "Protokoll" genannt) sollte zur Konsolidierung aller Zugeständnisse im gegenseitigen Agrarhandel, einschließlich der Ergebnisse der 2000 bzw. 2002 abgeschlossenen Verhandlungen, angenommen werden.(7) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft(4) sind die Vorschriften für eine Ausschöpfung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodifiziert worden. Bestimmte Zollkontingente gemäß diesem Beschluss sollten daher nach diesen Vorschriften verwaltet werden.(8) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.(9) Die Verordnung (EG)


text: Nr. 2433/2000 ist infolge der vorgenannten Verhandlungen gegenstandslos geworden und sollte daher aufgehoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung der Genehmigung vorzunehmen.Artikel 3(1) Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses ersetzen die Vereinbarungen gemäß den Anhängen des Protokolls die Vereinbarungen gemäß den in Artikel 21 Absätze 2 und 4 genannten geänderten Anhängen XI und XII des Europa-Abkommens.(2) Die Durchführungsvorschriften für das Protokoll werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen.Artikel 4(1) Die den Zollkontingenten im Anhang dieses Beschlusses zugewiesenen laufenden Nummern können nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 von der Kommission geändert werden. Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.(2) Die Zollkontingenten unterliegenden und nach dem 1. Juli 2002 im Rahmen der Zugeständnisse gemäß Anhang A(b) der Verordnung (EG) Nr. 2433/2000 in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Warenmengen werden mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2002 Einfuhrlizenzen ausgestellt worden sind, vollständig auf die in Spalte 4 des Anhangs A(b) des Protokolls aufgeführten Mengen angerechnet.Artikel 5Die Inanspruchnahme des Zollkontingents der Gemeinschaft für Wein gemäß dem Anhang dieses Beschlusses und dem Anhang C des Protokolls ist von der Vorlage eines Dokuments V I 1 oder eines Teildokuments V I 2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern(6) abhängig.Artikel 6(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(7) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide oder gegebenenfalls von dem gemäß den einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingesetzten Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 7Die Verordnung (EG) Nr. 2433/2000 wird mit Inkrafttreten des Protokolls aufgehoben.Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Giannitsis(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.(2) ABl. L 341 vom 16.12.1998, S. 2.(3) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 1.(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11).(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(6) ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2380/2002 (ABl. L 358 vom


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 29.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 96/251
 RICHTLINIE 2014/33/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 26. Februar 2014
 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge
 (Neufassung)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderungen eine Neufassung der genannten Richtlinie vorzunehmen.
 (2)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (5) werden Bestimmungen über die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen festgelegt, es wird ein Rahmen für die Marktüberwachung von Produkten sowie für Kontrollen von aus Drittländern stammenden Produkten geschaffen und es werden die allgemeinen Prinzipien für die CE-Kennzeichnung festgelegt.
 (3)
 Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (6) enthält gemeinsame Grundsätze und Musterbestimmungen, die in allen sektoralen Rechtsakten angewandt werden sollen, um eine einheitliche Grundlage für die Überarbeitung oder Neufassung dieser Rechtsvorschriften zu bieten. Die Richtlinie 95/16/EG sollte an diesen Beschluss angepasst werden.
 (4)
 Die unter diese Richtlinie fallenden Aufzüge bestehen erst dann als fertige Produkte, wenn sie dauerhaft in Gebäude oder Bauwerke eingebaut worden sind. Folglich können Aufzüge nicht in die Union eingeführt werden; sie werden nur in Verkehr gebracht und nicht anschließend auf dem Markt bereitgestellt: Es gibt für Aufzüge keine „Einführer“ und keine „Händler“.
 (5)
 Unter diese Richtlinie fallen Sicherheitsbauteile für Aufzüge, die beim Inverkehrbringen neu auf den Markt der Union gelangen; das bedeutet, dass es sich entweder um neue, von einem Hersteller in der Union erzeugte Sicherheitsbauteile oder neue oder gebrauchte Sicherheitsbauteile handelt, die aus einem Drittland eingeführt wurden.
 (6)
 Die Kommission hat am 8. Juni 1995 gegenüber den Mitgliedstaaten die Empfehlung 95/216/EG8. Juni 1995 (7) über die Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Aufzüge abgegeben.
 (7)
 Diese Richtlinie sollte für alle Absatzarten gelten, einschließlich Fernabsatz.
 (8)
 Die Wirtschaftsakteure sollten dafür verantwortlich sein, dass Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge dieser Richtlinie entsprechen, je nach ihrer Rolle in der Lieferkette, damit ein hohes Niveau des Schutzes der Gesundheit und Sicherheit von Menschen und gegebenenfalls die Erhaltung von Gütern gewährleistet wird und ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt sichergestellt ist.
 (9)
 Alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass sie nur Aufzüge in Verkehr bringen und Sicherheitsbauteile für Aufzüge auf dem Markt bereitstellen, die mit dieser Richtlinie


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übereinstimmen. Es ist eine klare und angemessene Verteilung der Pflichten vorzusehen, die auf die einzelnen Wirtschaftsakteure je nach ihrer Rolle in der Liefer- und Vertriebskette entfallen.
 (10)
 Um die Kommunikation zwischen den Wirtschaftsakteuren, den Marktüberwachungsbehörden und den Verbrauchern zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten den Wirtschaftsakteuren nahelegen, zusätzlich zur Postanschrift die Adresse einer Website aufzunehmen.
 (11)
 Da der Hersteller und der Montagebetrieb mit den Einzelheiten des Entwurfs- und Fertigungsprozesses am besten vertraut sind, sind sie am besten für die Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens geeignet. Die Konformitätsbewertung sollte daher auch weiterhin die ausschließliche Pflichten des Herstellers oder des Montagebetriebs sein.
 (12)
 Es ist notwendig sicherzustellen, dass Sicherheitsbauteile für Aufzüge aus Drittländern, die auf den Unionsmarkt gelangen, dieser Richtlinie entsprechen, und insbesondere, dass geeignete Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller hinsichtlich dieser Sicherheitsbauteile für Aufzüge durchgeführt wurden. Es sollte deshalb vorgesehen werden, dass die Einführer sicherstellen, dass von ihnen in Verkehr gebrachten Sicherheitsbauteile für Aufzüge den Anforderungen dieser Richtlinie genügen, und sie keine Sicherheitsbauteile für Aufzüge in Verkehr bringen, die diesen Anforderungen nicht genügen oder ein Risiko darstellen. Zudem sollte vorgesehen werden, dass die Einführer dafür Sorge tragen, dass Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurden und dass die Kennzeichnung von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge und die von den Herstellern erstellten Unterlagen den zuständigen nationalen Behörden für Überprüfungszwecke zur Verfügung stehen.
 (13)
 Wenn er ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge in Verkehr bringt, muss jeder Einführer seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke und die Postanschrift, an der er kontaktiert werden kann, auf diesem Bauteil angeben. Ausnahmen sollten in Fällen gelten, in denen die Größe oder die Art des Sicherheitsbauteils für Aufzüge dies nicht ermöglicht.
 (14)
 Der Händler stellt Sicherheitsbauteile für Aufzüge auf dem Markt bereit, nachdem sie vom Hersteller oder vom Einführer in Verkehr gebracht wurden, und er hat gebührende Sorgfalt walten zu lassen, um sicherzustellen, dass er durch seine Handhabung dieser Bauteile deren Konformität nicht beeinträchtigt.
 (15)
 Jeder Wirtschaftsakteur, der entweder ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Handelsmarke in Verkehr bringt oder ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge so verändert, dass sich dies auf dessen Konformität mit dieser Richtlinie auswirken kann, sollte als Hersteller gelten und die Pflichten des Herstellers wahrnehmen.
 (16)
 Da Händler und Einführer dem Markt nahe stehen, sollten sie in Marktüberwachungsaufgaben der zuständigen nationalen Behörden eingebunden werden und darauf eingestellt sein, aktiv mitzuwirken, indem sie diesen Behörden alle nötigen Informationen zu den betreffenden Sicherheitsbauteilen für Aufzüge geben.
 (17)
 Durch die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge über die gesamte Lieferkette hinweg können die Aufgaben der Marktüberwachung einfacher und wirksamer erfüllt werden. Ein wirksames Rückverfolgbarkeitssystem erleichtert den Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgabe, Wirtschaftsakteure aufzuspüren, die nichtkonforme Sicherheitsbauteile für Aufzüge auf dem Markt bereitgestellt haben. Bei der Aufbewahrung der nach dieser Richtlinie erforderlichen Informationen zur Identifizierung von anderen Wirtschaftsakteuren sollten die Wirtschaftsakteure nicht verpflichtet werden, solche Informationen über andere Wirtschaftsakteure zu aktualisieren, von denen sie entweder ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge bezogen haben oder an die sie ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge geliefert haben.
 (18)
 Diese Richtlinie sollte sich auf die Nennung der wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen beschränken. Um


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die Bewertung der Konformität von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge mit diesen Anforderungen zu erleichtern, muss eine Konformitätsvermutung für Sicherheitsbauteile für Aufzüge vorgesehen werden, die den harmonisierten Normen entsprechen, welche gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung (8) zum Zweck der Angabe ausführlicher technischer Spezifikationen zu den genannten Anforderungen angenommen wurden. Das mit den wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen dieser Richtlinie angestrebte Sicherheitsniveau lässt sich nur in dem Maß erreichen, wie geeignete Konformitätsbewertungsverfahren ihre Einhaltung gewährleisten.
 (19)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 enthält ein Verfahren für Einwände gegen harmonisierte Normen, falls diese Normen den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nicht in vollem Umfang entsprechen.
 (20)
 In den für diese Richtlinie relevanten harmonisierten Normen sollte zudem das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (9) berücksichtigt werden.
 (21)
 Damit die Wirtschaftsakteure nachweisen und die zuständigen Behörden sicherstellen können, dass die in Verkehr gebrachten Aufzüge und auf dem Markt bereitgestellten Sicherheitsbauteile für Aufzüge die wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen erfüllen, sind Verfahren für die Konformitätsbewertung vorzusehen. In dem Beschluss Nr. 768/2008/EG sind eine Reihe von Modulen für Konformitätsbewertungsverfahren vorgesehen, die Verfahren unterschiedlicher Strenge, je nach der damit verbundenen Höhe des Risikos und dem geforderten Schutzniveau, umfassen. Im Sinne eines einheitlichen Vorgehens in allen Sektoren und zur Vermeidung von Ad-hoc-Varianten sollten die Konformitätsbewertungsverfahren unter diesen Modulen ausgewählt werden.
 (22)
 Die Montagebetriebe bzw. Hersteller sollten eine EU-Konformitätserklärung ausstellen, aus der die nach dieser Richtlinie erforderlichen Informationen über die Konformität eines Aufzugs bzw. eines Sicherheitsbauteils für Aufzüge mit dieser Richtlinie oder anderen maßgeblichen EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften hervorgehen.
 (23)
 Um einen wirksamen Zugang zu Informationen für die Zwecke der Marktüberwachung zu gewährleisten, sollten die für die Bestimmung aller anwendbaren Rechtsakte der Union erforderlichen Informationen in einer einzigen EU-Konformitätserklärung enthalten sein. Um den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsakteure zu verringern, kann diese einzige EU-Konformitätserklärung eine Akte sein, die aus den einschlägigen einzelnen Konformitätserklärungen besteht.
 (24)
 Die CE-Kennzeichnung bringt die Konformität eines Aufzugs oder eines Sicherheitsbauteils für Aufzüge zum Ausdruck und ist die sichtbare Folge eines ganzen Prozesses, der die Konformitätsbewertung im weiteren Sinn umfasst. Die allgemeinen Grundsätze für die CE-Kennzeichnung sind in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 festgelegt. In dieser Richtlinie sollten die Vorschriften für die Anbringung der CE-Kennzeichnung aufgeführt werden.
 (25)
 Die in der vorliegenden Richtlinie dargestellten Konformitätsbewertungsverfahren erfordern ein Tätigwerden der Konformitätsbewertungsstellen, die der Kommission gegenüber von den Mitgliedstaaten notifiziert werden.
 (26)
 Die Erfahrung hat gezeigt, dass die in der Richtlinie 95/16/EG enthaltenen Kriterien, die von den Konformitätsbewertungsstellen zu erfüllen sind, damit sie der Kommission notifiziert werden können, nicht dafür ausreichen, unionsweit ein einheitlich hohes Leistungsniveau der notifizierten Stellen zu gewährleisten. Es ist aber besonders wichtig, dass alle notifizierten Stellen ihre Aufgaben auf gleichermaßen hohem Niveau und unter fairen Wettbewerbsbedingungen erfüllen. Dies erfordert mithin die Festlegung von verbindlichen Anforderungen für die Konformitätsbewertungsstellen, die eine Notifizierung für die Erbringung von Konformitätsbewertungsleistungen anstreben.
 (27)
 Weist eine Konformitätsbewertungsstelle nach, dass sie die in harmonisierten Normen festgelegten Kriterien erfüllt, sollte davon ausgegangen werden, dass sie die entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt.


text:
(28)
 Um für ein einheitliches Qualitätsniveau bei der Konformitätsbewertung zu sorgen, müssen auch die Anforderungen an die notifizierenden Behörden und andere Stellen, die bei der Begutachtung, Notifizierung und Überwachung von notifizierten Stellen tätig sind, festgelegt werden.
 (29)
 Das in dieser Richtlinie dargelegte System sollte durch das Akkreditierungssystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ergänzt werden. Da die Akkreditierung ein wichtiges Mittel zur Überprüfung der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen ist, sollte sie auch zu Zwecken der Notifizierung eingesetzt werden.
 (30)
 Eine transparente Akkreditierung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, die das notwendige Maß an Vertrauen in Konformitätsbescheinigungen gewährleistet, sollte von den nationalen Behörden unionsweit als bevorzugtes Mittel zum Nachweis der fachlichen Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen angesehen werden. Allerdings können nationale Behörden die Auffassung vertreten, dass sie selbst die geeigneten Mittel besitzen, um diese Beurteilung vorzunehmen. Um in solchen Fällen die Glaubwürdigkeit der durch andere nationale Behörden vorgenommenen Beurteilungen zu gewährleisten, sollten sie der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die erforderlichen Unterlagen übermitteln, aus denen hervorgeht, dass die beurteilten Konformitätsbewertungsstellen die einschlägigen rechtlichen Anforderungen erfüllen.
 (31)
 Häufig vergeben Konformitätsbewertungsstellen Teile ihrer Arbeit im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung an Unterauftragnehmer oder übertragen sie an Zweigstellen. Zur Wahrung des für das Inverkehrbringen von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge in der Union erforderlichen Schutzniveaus müssen die Unterauftragnehmer und Zweigstellen bei der Ausführung der Konformitätsbewertungsaufgaben unbedingt denselben Anforderungen genügen wie die notifizierten Stellen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Bewertung von Kompetenz und Leistungsfähigkeit der um Notifizierung nachsuchenden Stellen und die Überwachung von bereits notifizierten Stellen sich auch auf die Tätigkeiten erstrecken, die von Unterauftragnehmern und Zweigstellen übernommen werden.
 (32)
 Das Notifizierungsverfahren muss effizienter und transparenter werden; insbesondere muss es an die neuen Technologien angepasst werden, um eine Online-Notifizierung zu ermöglichen.
 (33)
 Da die notifizierten Stellen ihre Dienstleistungen in der gesamten Union anbieten können, sollten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission die Möglichkeit erhalten, Einwände in Bezug auf eine notifizierte Stelle zu erheben. Daher ist es wichtig, dass eine Frist vorgesehen wird, innerhalb deren etwaige Zweifel an der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen oder diesbezügliche Bedenken geklärt werden können, bevor diese ihre Arbeit als notifizierte Stellen aufnehmen.
 (34)
 Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit ist es entscheidend, dass die notifizierten Stellen die Konformitätsbewertungsverfahren anwenden, ohne unnötigen Aufwand für die Wirtschaftsakteure zu schaffen. Aus demselben Grund, aber auch um die Gleichbehandlung der Wirtschaftsakteure zu gewährleisten, ist für eine einheitliche technische Anwendung der Konformitätsbewertungsverfahren zu sorgen. Dies lässt sich am besten durch eine zweckmäßige Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den notifizierten Stellen erreichen.
 (35)
 Die Mitgliedstaaten sollten alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Sicherheitsbauteile für Aufzüge nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie bei sachgerechter Lagerung und bestimmungsgemäßer Verwendung oder bei einer Verwendung, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar ist, die Gesundheit und Sicherheit von Menschen nicht gefährden. Sicherheitsbauteile für Aufzüge sollten nur unter Verwendungsbedingungen, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar sind, das heißt, wenn sich eine solche Verwendung aus einem rechtmäßigen und ohne weiteres vorhersehbaren menschlichen Verhalten ergeben kann, als nicht konform mit den wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen nach dieser


text:
Richtlinie angesehen werden.
 (36)
 Damit Rechtssicherheit gewährleistet ist, muss klargestellt werden, dass die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 für die Marktüberwachung in der Union und für die Kontrolle von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, auch für unter diese Richtlinie fallende Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge gelten. Die vorliegende Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern für die Wahrnehmung dieser Aufgaben zuständige Behörden auszuwählen.
 (37)
 Im Sinn größerer Transparenz und kürzerer Bearbeitungszeiten ist es notwendig, das bestehende Schutzklauselverfahren zu verbessern, damit es effizienter wird und der in den Mitgliedstaaten vorhandene Sachverstand genutzt wird.
 (38)
 Das vorhandene System sollte um ein Verfahren ergänzt werden, mit dem interessierte Kreise über geplante Maßnahmen gegen Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge informiert werden, die ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder gegebenenfalls für die Sicherheit von Gütern darstellen. Auf diese Weise könnten die Marktüberwachungsbehörden in Zusammenarbeit mit den betreffenden Wirtschaftsakteuren bei derartigen Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge zu einem früheren Zeitpunkt einschreiten.
 (39)
 In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten und die Kommission die Begründung einer von einem Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahme einhellig annehmen, sollte die Kommission nicht weiter tätig werden müssen, es sei denn, dass die Nichtkonformität Mängeln einer harmonisierten Norm zugerechnet werden kann.
 (40)
 Zur Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (10), ausgeübt werden.
 (41)
 Das Beratungsverfahren sollte für den Erlass von Durchführungsrechtsakten angewendet werden, in denen der notifizierende Mitgliedstaat aufgefordert wird, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen bezüglich notifizierter Stellen, die die Anforderungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllen, zu treffen.
 (42)
 Das Prüfverfahren sollte bei der Annahme von Durchführungsrechtsakten bezüglich konformer Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge zur Anwendung kommen, die ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder für andere Aspekte des Schutzes öffentlicher Interessen darstellen.
 (43)
 Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit konformen Aufzügen oder Sicherheitsbauteilen für Aufzüge, die ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen darstellen, erforderlich ist.
 (44)
 Nach gängiger Praxis kann der durch diese Richtlinie eingesetzte Ausschuss gemäß seiner Geschäftsordnung eine nützliche Rolle bei der Prüfung von Angelegenheiten spielen, die die Anwendung dieser Richtlinie betreffen und entweder von seinem Vorsitz oder einem Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt werden.
 (45)
 Werden andere Angelegenheiten der vorliegenden Richtlinie als solche ihrer Durchführung oder Verstöße gegen sie untersucht, und geschieht dies in einer Sachverständigengruppe der Kommission, so sollte das Europäische Parlament gemäß der bestehenden Praxis alle Informationen und Unterlagen erhalten, sowie gegebenenfalls eine Einladung zur Teilnahme an diesen Sitzungen.
 (46)
 Die Kommission sollte im Wege von Durchführungsrechtsakten und — angesichts ihrer Besonderheiten — ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 feststellen, ob Maßnahmen, die von Mitgliedstaaten bezüglich nichtkonformer Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge getroffen werden, begründet


text:
sind oder nicht.
 (47)
 Die Mitgliedstaaten sollten Regeln über Sanktionen für Verstöße gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen des nationalen Rechts festlegen und sicherstellen, dass die Regeln durchgesetzt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, angemessen und abschreckend sein.
 (48)
 Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich sicherzustellen, dass auf dem Markt befindliche Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge die Anforderungen für ein hohes Niveau in Bezug auf Gesundheitsschutz und Sicherheit erfüllen, und gleichzeitig das Funktionieren des Binnenmarktes zu garantieren, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seiner Tragweite und Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
 (49)
 Für die Bereitstellung von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge auf dem Markt, die vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie bereits gemäß der Richtlinie 95/16/EG in Verkehr gebracht wurden und keinen weiteren Produktanforderungen genügen müssen, ist eine angemessene Übergangsregelung vorzusehen. Die Händler sollten deshalb vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie Sicherheitsbauteile für Aufzüge, die in Verkehr gebracht wurden, nämlich Lagerbestände, die sich bereits in der Vertriebskette befinden, vertreiben können.
 (50)
 Um die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie zu überwachen und sicherzustellen, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, in dem auch untersucht wird, ob ein neuer Legislativvorschlag auf diesem Gebiet notwendig ist.
 (51)
 Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht betrifft nur jene Bestimmungen, die im Vergleich zu der bisherigen Richtlinie inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus der bisherigen Richtlinie.
 (52)
 Die vorliegende Richtlinie gilt unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für ihre Umsetzung in innerstaatliches Recht und der Zeitpunkte des Inkrafttretens der Richtlinien gemäß Anhang XIII Teil B —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 KAPITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Anwendungsbereich
 (1) Diese Richtlinie gilt für Aufzüge, die Gebäude und Bauten dauerhaft bedienen und bestimmt sind
 a)
 zur Personenbeförderung;
 b)
 zur Personen- und Güterbeförderung;
 c)
 nur zur Güterbeförderung, sofern der Lastträger betretbar ist, d. h. wenn eine Person ohne Schwierigkeit in den Lastträger einsteigen kann, und über Steuereinrichtungen verfügt, die im Innern des Lastträgers oder in Reichweite einer dort befindlichen Person angeordnet sind.
 Diese Richtlinie gilt auch für die in den Aufzügen nach Unterabsatz 1 verwendeten Sicherheitsbauteile für Aufzüge, die in Anhang III aufgeführt sind.
 (2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
 a)
 Hebezeuge mit einer Fahrgeschwindigkeit von bis zu 0,15 m/s,
 b)
 Baustellenaufzüge,
 c)
 seilgeführte Einrichtungen einschließlich Seilbahnen,
 d)
 speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konzipierte und gebaute Aufzüge,
 e)
 Hebezeuge, von denen aus Arbeiten durchgeführt werden können,
 f)
 Schachtförderanlagen,
 g)
 Hebezeuge zur Beförderung von Darstellern während künstlerischer Vorführungen,
 h)
 in Beförderungsmitteln eingebaute Hebezeuge,
 i)
 mit einer Maschine verbundene Hebezeuge, die ausschließlich für den Zugang zu Arbeitsplätzen


text:
— einschließlich Wartungs- und Inspektionspunkten an Maschinen — bestimmt sind,
 j)
 Zahnradbahnen,
 k)
 Fahrtreppen und Fahrsteige.
 (3) Werden bei einem Aufzug oder einem Sicherheitsbauteil für Aufzüge die in dieser Richtlinie genannten Risiken ganz oder teilweise von speziellen Rechtsvorschriften der Union erfasst, gilt diese Richtlinie ab Beginn der Anwendung dieser speziellen Rechtsvorschriften nicht oder nicht mehr in Bezug auf diese Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge und die entsprechenden Risiken.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen:
 Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
 1. „Aufzug“: ein Hebezeug, das zwischen festgelegten Ebenen mittels eines Lastträgers verkehrt, der sich an starren, gegenüber der Horizontalen um mehr als 15° geneigten Führungen entlang fortbewegt, oder Hebeeinrichtungen, die sich nicht zwingend an starren Führungen entlang, jedoch in einer räumlich vollständig festgelegten Bahn bewegen;
 2. „Lastträger“: der Teil des Aufzugs, in dem Personen und/oder Güter zur Aufwärts- oder Abwärtsbeförderung untergebracht sind;
 3. „Musteraufzug“: ein repräsentativer Aufzug, dessen technische Unterlagen verdeutlichen, wie bei den vom — mit Hilfe objektiver Parameter definierten — Musteraufzug abgeleiteten Aufzügen, die identische Sicherheitsbauteile für Aufzüge verwenden, die in Anhang I festgelegten wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen eingehalten werden;
 4. „Bereitstellung auf dem Markt“: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Sicherheitsbauteils für Aufzüge zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Markt der Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;
 5. „Inverkehrbringen“:
 —
 die erstmalige Bereitstellung eines Sicherheitsbauteils für Aufzüge auf dem Markt oder
 —
 die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Aufzugs zur Verwendung auf dem Markt der Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;
 6. „Montagebetrieb“: diejenige natürliche oder juristische Person, die die Verantwortung für den Entwurf, die Herstellung, den Einbau und das Inverkehrbringen des Aufzugs übernimmt;
 7. „Hersteller“: jede natürliche oder juristische Person, die ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und es unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Handelsmarke vermarktet;
 8. „Bevollmächtigter“: jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Montagebetrieb oder einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;
 9. „Einführer“: jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt;
 10. „Händler“: jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers;
 11. „Wirtschaftsakteure“: der Montagebetrieb, der Hersteller, der Bevollmächtigte, der Einführer und der Händler;
 12. „technische Spezifikation“: ein Dokument, in dem die technischen Anforderungen vorgeschrieben sind, denen ein Aufzug oder Sicherheitsbauteil für Aufzüge genügen muss;
 13. „harmonisierte Norm“: eine harmonisierte Norm im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;
 14. „Akkreditierung“: eine Akkreditierung im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
 15. „nationale Akkreditierungsstelle“: eine nationale Akkreditierungsstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
 16. „Konformitätsbewertung“: das Verfahren, mit dem bewertet wird, ob die in dieser Richtlinie festgelegten wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen an einen Aufzug oder ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge erfüllt worden sind;
 17. „Konformitätsbewertungsstelle“: eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführt;