text: Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse werden vom Rat - die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie genannten Zusatzstoffe festgelegt, - die notwendigen Änderungen des Anhangs I vorgenommen. (2) Der Rat wendet im Hinblick auf eine Änderung des Anhangs I folgende Grundsätze an: A. Ein Stoff wird in Anhang I nur eingetragen, soweit er a) sich bei Verwendung in Futtermitteln auf die Beschaffenheit der Futtermittel oder die tierische Erzeugung günstig auswirkt; b) bei dem für Futtermittel zugelassenen Gehalt der tierischen oder menschlichen Gesundheit nicht schadet und für den Verbraucher keine Nachteile durch Veränderung der Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse mit sich bringt; c) sich nach Art und Gehalt in den Futtermitteln bestimmen lässt; d) im Hinblick auf seinen zulässigen Gehalt in Futtermitteln eine Heilung oder Verhütung von Tierkrankheiten ausschließt, sofern es sich nicht um Stoffe der in Anhang I Teil D aufgeführten Art handelt; e) aus schwerwiegenden Gründen betreffend die menschliche oder tierische Gesundheit nicht der ärztlichen oder tierärztlichen Anwendung vorbehalten bleiben muß. B. Ein Stoff wird in Anhang I gestrichen, wenn eine der unter Buchstabe A genannten Anforderungen nicht mehr erfuellt ist. Artikel 7 (1) Stellt sich heraus, daß die Verwendung eines in Anhang I aufgeführten Zusatzstoffs oder sein festgelegter Hoechstgehalt in Futtermitteln eine Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit darstellt, so kann ein Mitgliedstaat für einen Zeitraum von höchstens vier Monaten die Genehmigung für die Verwendung dieses Zusatzstoffs in Futtermitteln aussetzen oder den festgelegten Hoechstgehalt verringern. Er setzt die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis ; die Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 20. Juli 1970 (1) eingesetzten Ständigen Futtermittelausschusses. (2) Auf Vorschlag der Kommission beschließt der Rat unverzueglich einstimmig, ob Anhang I zu ändern ist, und erlässt gegebenenfalls durch Richtlinie die notwendigen Änderungen. Erforderlichenfalls kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission auch den in Absatz 1 genannten Zeitraum um höchstens ein Jahr verlängern. Artikel 8 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Ergänzungsfuttermittel in der für ihre Verwendung vorgesehenen Verdünnung keine höheren Anteile an in dieser Richtlinie genannten Zusatzstoffen enthalten dürfen, als sie für die Alleinfuttermittel festgelegt sind. Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß in Ergänzungsfuttermitteln und Vormischungen der Anteil an Antibiotika (Anhang I Teil A), an Antioxydantien (Anhang I Teil B), an Coccidiostatica und anderen Arzneimitteln (Anhang I Teil D) an D-Vitaminen (Anhang I Teil H Nr. 1) und an Spurenelementen (Anhang I Teil I) über die für Alleinfuttermittel festgelegten Hoechstgehalte hinaus nur in den folgenden Fällen überschritten werden darf: a) bei allen Erzeugnissen, die an Hersteller von Mischfuttermitteln oder deren Lieferanten abgegeben werden; b) bei Ergänzungsfuttermitteln, die von einem Mitgliedstaat zur Abgabe an jedermann zugelassen werden, wenn der Gehalt an Antibiotika, D-Vitaminen oder Spurenelementen des Fünffache des festgelegten Hoechstgehalts nicht übersteigt; c) bei Ergänzungsfuttermitteln für bestimmte Tierarten, die von einem Mitgliedstaat für sein Gebiet zur Abgabe an jedermann zugelassen werden können, wenn dies auf Grund des besonderen Fütterungssystems gerechtfertigt ist und der Gehalt folgende Werte nicht übersteigt: - bei Antibiotika 1 000


text: ppm; - bei Antioxydantien sowie Coccidiostatica und anderen Arzneimitteln das Fünffache des festgelegten Hoechstgehalts; - bei D-Vitaminen 200 000 IE/kg. Dies gilt nicht für eine Zulassung nach Buchstabe b). (2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 Buchstaben b) und c) kann nur erteilt werden, wenn das Futtermittel eine oder mehrere Eigenschaften in der Zusammensetzung (z.B. Gehalt an Protein oder an Mineralien) aufweist, die gewährleisten, daß eine Überschreitung der für Alleinfuttermittel festgelegten Gehalte an Zusatzstoffen oder eine Zweckentfremdung durch Verwendung bei anderen Tierarten praktisch ausgeschlossen ist. Die Genehmigung dieser Futtermittel ist Gegenstand einer vorherigen Anhörung der Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Futtermittelausschuß. Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel, denen die nachstehend aufgeführten Stoffe zugesetzt worden sind, nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn diese Stoffe unmittelbar auf der Verpackung oder auf einem Etikett mit folgenden Einzelheiten angegeben sind: a) Antibiotika : Art, Gehalt und Endtermin der Garantie des Gehalts; b) Stoffe mit antioxydierender Wirkung : Art; c) Coccidiostatica und andere Arzneimittel (Anhang I Teil D) : Art, Gehalt sowie Anwendungsbedingungen nach Maßgabe des Anhangs; (1)ABl. Nr. L 170 vom 3.8.1970, S. 1. d) färbende Stoffe, einschließlich Pigmente, gemäß Anhang I Teil F Nr. 2 : Art; e) A-, D- und E-Vitamine : Art, Gehalt und Endtermin der Garantie dieses Gehalts; f) Kupfer : Gehalt, ausgedrückt in Cu, wenn der Gehalt 50 ppm überschreitet; g) gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) zugelassene Zusatzstoffe : Art und Gehalt. Diese Stoffe werden in der allgemein gebräuchlichen Terminologie benannt. (2) Wird die Ware lose in den Verkehr gebracht, so können die in Absatz 1 genannten Angaben in einer der Ware beigefügten Urkunde enthalten sein. (3) Auf das Vorhandensein von Spurenelementen sowie von Vitaminen, die nicht A-, D- und E-Vitamine sind, von Provitaminen und von ähnlich wirkenden Stoffen kann hingewiesen werden, soweit sich diese Stoffe mit den amtlichen Analysemethoden feststellen lassen. In diesem Fall sind folgende Angaben zu machen: a) bei Spurenelementen : Art und Gehalt; b) bei den übrigen genannten Stoffen : Art, Gehalt und Endtermin der Garantie des Gehalts. (4) Andere als in dieser Richtlinie vorgesehene Hinweise auf Zusatzstoffe sind unzulässig. Artikel 11 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Ergänzungsfuttermittel, die einen Anteil an Zusatzstoffen enthalten, der den für Alleinfuttermittel festgelegten Hoechstgehalt überschreitet, nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn auf der Verpackung folgendes angegeben wird: a) die Bezeichnung "Ergänzungsfuttermittel" und seine Art; b) die Gebrauchsanweisung mit folgendem Zusatz: "Dieses Futter darf nur an... (Tierart und Altersklasse) ... bis zu... Gramm je Kilogramm der täglichen Ration verabreicht werden." Diese Angaben müssen den Bestimmungen des Anhangs I entsprechen. Diese Bestimmung gilt nicht für Erzeugnisse, die an Hersteller von Mischfuttermitteln oder ihre Lieferanten geliefert werden. (2) Die Erklärung nach Absatz 1 Buchstabe b) wird so abgefasst, daß bei entsprechender Verabreichung der Anteil an Zusatzstoffen den für Alleinfuttermittel festgelegten Hoechstgehalt nicht überschreitet. Artikel 12 Für den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten werden die in den Artikeln 10 und 11 vorgeschriebenen Angaben zumindest in einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes abgefasst. Artikel 13 Die

type: legislation

jurisdiction: EU


text: Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Futtermittel, welche die Bestimmungen dieser Richtlinie erfuellen, hinsichtlich des Vorhandenseins oder Fehlens von Zusatzstoffen und ihrer entsprechenden Kennzeichnung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegen. Artikel 14 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die tierischen Erzeugnisse hinsichtlich der sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Folgen keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegen. Artikel 15 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um im Verkehr die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen bei Futtermitteln zumindest durch Stichproben amtlich überwachen zu können. Artikel 16 Diese Richtlinie gilt nicht für Futtermittel, für die zumindest durch eine geeignete Kennzeichnung nachgewiesen wird, daß sie für die Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt sind. Artikel 17 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Artikel 18 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 23. November 1970. Im Namen des Rates Der Präsident W. SCHEEL ANHANG I >PIC FILE= "T0002266""PIC FILE= "T0002267"> >PIC FILE= "T0002268"> >PIC FILE= "T0002269"> >PIC FILE= "T0002270"> >PIC FILE= "T0002271"> >PIC FILE= "T0002272"> >PIC FILE= "T0002273"> >PIC FILE= "T0002274"> >PIC FILE= "T0002275"> ANHANG II >PIC FILE= "T0002276""PIC FILE= "T0002277">


text:
 27.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 23/69
 RICHTLINIE 2006/4/EG DER KOMMISSION
 vom 26. Januar 2006
 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für Carbofuran
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), insbesondere auf Artikel 10,
 gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 7,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rückstandsgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Pestiziden wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Die Pestizide sind so einzusetzen, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher. Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte bilden die oberen Grenzwerte für solche Rückstände, die in Erzeugnissen enthalten sein dürfen, wenn die Erzeuger eine gute landwirtschaftliche Praxis betreiben.
 (2)
 Die Rückstandshöchstgehalte für Pestizide werden ständig überprüft. Sie werden geändert, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen. Ergibt die zugelassene Verwendung von Pestiziden keine bestimmbaren Rückstände in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Mittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.
 (3)
 Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission angesichts von Bedenken über die Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher Änderungswünsche für einzelstaatliche Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 8 der Richtlinie 90/642/EWG mitgeteilt. Der Kommission wurden Vorschläge zur Änderung der gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte übermittelt.
 (4)
 Die lebenslange und die kurzzeitige Verbraucherexposition bei Aufnahme der unter diese Richtlinie fallenden Pestizide über Lebensmittel ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (3) geprüft und bewertet worden. Auf dieser Grundlage sollten neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass es zu keiner unannehmbaren Verbraucherexposition kommt.
 (5)
 Die etwaige akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes der Lebensmittel, das Rückstände dieser Pestizide enthalten könnte, ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden. Das Ergebnis war, dass das Vorhandensein von Pestizidrückständen, die die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte nicht überschreiten, keine akuten toxischen Wirkungen habe.
 (6)
 Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation zu den vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalten konsultiert, und ihre diesbezüglichen Äußerungen wurden berücksichtigt.
 (7)
 Die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG sollten entsprechend geändert werden.
 (8)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für


text:
die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Teil A des Anhangs II der Richtlinie 86/362/EWG wird entsprechend Anhang I dieser Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 Teil A des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG wird entsprechend Anhang II dieser Richtlinie geändert.
 Artikel 3
 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 27. Juli 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
 Sie wenden diese Vorschriften ab spätestens 27. Juli 2006 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 5
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 26. Januar 2006
 Für die Kommission
 Markos KYPRIANOU
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/76/EG der Kommission (ABl. L 293 vom 9.11.2005, S. 14).
 (2) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/76/EG.
 (3) „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (überarbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, 1997 von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht (WHO/FSF/FOS/97.7).
 ANHANG I
 In Teil A des Anhangs II der Richtlinie 86/362/EWG erhält die Zeile betreffend Carbofuran folgenden Wortlaut:
 „Pestizidrückstand
 Höchstgehalt in mg/kg
 Carbofuran (Summe des Gehalts an Carbofuran und 3-Hydroxycarbofuran, berechnet als Carbofuran)
 0,02 (1) Getreide
 (1) Untere analytische Bestimmungsgrenze.“
 ANHANG II
 In Teil A des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG erhalten die Zeilen betreffend Carbofuran folgenden Wortlaut
 Pestizidrückstände und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)
 Gruppen und Beispiele bestimmter Erzeugnisse, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten
 Carbofuran (Summe des Gehalts an Carbofuran und 3-Hydroxycarbofuran, berechnet als Carbofuran)
 „1. Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Schalenfrüchte
 i)
 ZITRUSFRÜCHTE
 0,3
 Grapefruit
 Zitronen
 Limonen
 Mandarinen (einschließlich Clementinen und anderer Hybriden)
 Orangen
 Pomelos
 Sonstige
 ii)
 SCHALENFRÜCHTE (mit oder ohne Schale)
 0,02 (1)
 Mandeln
 Paranüsse
 Kaschunüsse
 Esskastanien, Edelkastanien
 Kokosnüsse
 Haselnüsse
 Macadamianüsse
 Pekannüsse
 Pinienkerne, Pignoli
 Pistazien
 Walnüsse
 Sonstige
 iii)
 KERNOBST
 0,02 (1)
 Äpfel
 Birnen
 Quitten
 Sonstige
 iv)
 STEINOBST
 0,02 (1)
 Aprikosen, Marillen
 Kirschen
 Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und anderer Hybriden)
 Pflaumen, Zwetschgen
 Sonstige
 v)
 BEEREN UND KLEINOBST
 0,02 (1)
 a)
 Tafel- und Keltertrauben
 Tafeltrauben
 Keltertrauben
 b)
 Erdbeeren (ohne Wildfrüchte)
 c)
 Strauchbeerenobst (ohne Wildfrüchte)
 Brombeeren
 Amerikanische Brombeerarten
 Loganbeeren
 Himbeeren
 Sonstige
 d)
 Anderes Kleinobst und Beeren (ohne Wildfrüchte)
 Heidelbeeren
 Preiselbeeren
 Johannisbeeren, Ribisel (rot, schwarz und weiß)
 Stachelbeeren
 Sonstige
 e)
 Wildbeeren und Wildobst
 vi)
 SONSTIGE FRÜCHTE
 0,02 (1)
 Avocadofrüchte
 Bananen
 Datteln
 Feigen
 Kiwis
 Kumquats
 Litchis
 Mangos
 a)
 Oliven
 Tafeloliven
 Oliven zur Ölgewinnung
 Passionsfrüchte
 Ananas
 Papayas
 Sonstige
 2.
 Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet
 0,02 (1)
 i)
 WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE
 Rote


text:
Rüben, Rote Bete
 Karotten und Möhren
 Knollensellerie
 Meerrettich, Kren
 Topinambur
 Pastinaken
 Petersilienwurzel
 Radieschen und Rettiche
 Schwarzwurzeln
 Süßkartoffeln, Bataten
 Kohlrüben, Steckrüben, Wruken, Krautrüben
 Speiserüben, Weiße Rüben, Stoppelrüben
 Yamswurzeln
 Sonstige
 ii)
 ZWIEBELGEMÜSE
 Knoblauch
 Zwiebeln
 Schalotten
 Frühlingszwiebeln
 Sonstige
 iii)
 FRUCHTGEMÜSE
 a)
 Solanaceen
 Tomaten, Paradeiser
 Paprika
 Auberginen/Melanzani
 Sonstige
 b)
 Cucurbitaceen — mit genießbarer Schale
 Salat- und Gemüsegurken
 Einlegegurken
 Zucchini
 Sonstige
 c)
 Cucurbitaceen — mit ungenießbarer Schale
 Melonen
 Kürbisse
 Wassermelonen
 Sonstige
 d)
 Zuckermais
 iv)
 KOHLGEMÜSE
 a)
 Blumenkohle
 Brokkoli
 Blumenkohl, Karfiol
 Sonstige
 b)
 Kopfkohle
 Rosenkohl, Kohlsprossen
 Kopfkohl
 Sonstige
 c)
 Blattkohle
 Chinakohl
 Grünkohl
 Sonstige
 d)
 Kohlrabi
 v)
 BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER
 a)
 Salate und ähnliche Arten
 Gartenkresse
 Feldsalat
 Kopfsalat
 Breitblättrige Endivie (Cichorum endivia var. latifolium)
 Sonstige
 b)
 Spinat und ähnliche Arten
 Spinat
 Mangold
 Sonstige
 c)
 Brunnenkresse
 d)
 Chicorée
 e)
 Frische Kräuter
 Kerbel
 Schnittlauch
 Petersilie
 Blattsellerie
 Sonstige
 vi)
 HÜLSENGEMÜSE (frisch)
 Bohnen (mit Hülsen)
 Bohnen (ohne Hülsen)
 Erbsen (mit Hülsen)
 Erbsen (ohne Hülsen)
 Sonstige
 vii)
 STÄNGELGEMÜSE (frisch)
 Spargel
 Kardonen
 Stangensellerie
 Fenchel
 Artischocken
 Lauch, Porree
 Rhabarber
 Sonstige
 viii)
 PILZE
 a)
 Zuchtpilze
 b)
 Wildpilze
 3.
 Hülsenfrüchte
 0,02 (1)
 Bohnen
 Linsen
 Erbsen
 Sonstige
 4.
 Ölsaaten
 0,1
 Leinsamen
 Erdnüsse
 Mohnsamen
 Sesamsamen
 Sonnenblumenkerne
 Rapssamen
 Sojabohnen
 Senfkörner
 Baumwollsamen
 Sonstige
 5.
 Kartoffeln
 0,02 (1)
 Frühkartoffeln
 Lagerkartoffeln
 6.
 Tee (getrocknete und fermentierte oder nicht fermentierte Blätter und Blattstiele von Camellia sinensis)
 0,05 (1)
 7.
 Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver
 0,05 (1)
 (1) Untere analytische Bestimmungsgrenze.“


text:
 Avis juridique important
 |
 32003D0426(01)
 Beschluss des Rates vom 14. April 2003 zur Ernennung des portugiesischen Mitglieds des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
 Amtsblatt Nr. C 100 vom 26/04/2003 S. 0001 - 0001
 Beschluss des Ratesvom 14. April 2003zur Ernennung des portugiesischen Mitglieds des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(2003/C 100/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(1), insbesondere auf Artikel 4,in Anbetracht des von der portugiesischen Regierung vorgeschlagenen Kandidaten,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 6. März 2003(2) die Mitglieder des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 6. März 2003 bis zum 5. März 2006 mit Ausnahme des portugiesischen Mitglieds ernannt.(2) Das portugiesische Mitglied des Verwaltungsrats ist für die Dauer der verbleibenden Amtszeit, d. h. bis zum 5. März 2006, zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1Zum Mitglied des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die Zeit vom 14. April 2003 bis zum 5. März 2006 ernannt:I. REGIERUNGSVERTRETER:PORTUGAL: Herr José Carlos FRIAS GOMESArtikel 2Dieser Beschluss wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Giannitsis(1) ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 354/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 1).(2) ABl. C 64 vom 18.3.2003, S. 4.


text:
 Avis juridique important
 |
 31996D0493
 96/493/EG: Beschluß des Rates vom 29. März 1996 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 im Namen der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 208 vom 17/08/1996 S. 0001 - 0023
 BESCHLUSS DES RATES vom 29. März 1996 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 im Namen der Gemeinschaft (96/493/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994, das entsprechend der Resolution 93 (IV), dem Dokument "Neue Partnerschaft für Entwicklung: Die Verpflichtung von Cartagena" sowie den auf der VIII. Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung in dem Schlußdokument "Der Geist von Cartagena" verabschiedeten einschlägigen Zielen ausgehandelt wurde, liegt vom 1. April 1994 bis zum Ablauf einer Frist von einem Monat nach seinem Inkrafttreten zur Unterzeichnung auf.Das Übereinkommen ist noch nicht in Kraft getreten.Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1983 wurde gemäß dessen Artikel 42 Absatz 3 bis zum vorläufigen oder endgültigen Inkrafttreten des neuen Übereinkommens verlängert.Die Ziele des neuen Übereinkommens fügen sich in den Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik ein.Die Mitgliedstaaten tragen zu den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Maßnahmen finanziell bei.Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, das Übereinkommen zu unterzeichnen und zu seiner vorläufigen Anwendung beizutragen; folglich sollte die Gemeinschaft das beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegte Übereinkommen unterzeichnen und möglichst bald ihre Absicht notifizieren, es vorläufig anzuwenden -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Gemeinschaft nimmt die Unterzeichnung des beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegten Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 vor.Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.(2) Die Gemeinschaft notifiziert dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Absicht, das in Absatz 1 genannte Übereinkommen im Einklang mit dessen Artikel 40 und Artikel 41 Absatz 2 vorläufig anzuwenden.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und die Notifikation der vorläufigen Anwendung durch die Gemeinschaft zusammen mit der diesem Beschluß beigefügten Erklärung zu hinterlegen.Geschehen zu Brüssel am 29. März 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentT. TREUANLAGE Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten legen den Wortlaut des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 folgendermaßen aus:a) Sofern der Geltungsbereich des Übereinkommens von 1994 nicht gemäß dessen Artikel 35 geändert wird, bezieht sich das Übereinkommen nur auf Tropenhölzer und Tropenwälder.b) Alle finanziellen Beiträge werden, abgesehen von den Beiträgen zum Verwaltungshaushalt gemäß Artikel 19 des Übereinkommens, ausschließlich auf freiwilliger Grundlage geleistet.


text:
 1.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 117/27
 RICHTLINIE 2008/53/EG DER KOMMISSION
 vom 30. April 2008
 zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 2006/88/EG des Rates in Bezug auf die Frühlingsvirämie des Karpfens (SVC)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1), insbesondere auf Artikel 61 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In der Richtlinie 2006/88/EG sind bestimmte Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse festgelegt, die der Auflistung exotischer und nicht exotischer Krankheiten gemäß Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie und den empfänglichen Arten Rechnung tragen.
 (2)
 Die Frühlingsvirämie des Karpfens (SVC) steht auf der Liste nicht exotischer Krankheiten gemäß Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG.
 (3)
 Im Rahmen der Debatten im Rat, die zur Verabschiedung der Richtlinie 2006/88/EG geführt haben, hat die Kommission eine Erklärung abgegeben, in der sie die Bedenken einiger Karpfen erzeugender Mitgliedstaaten hinsichtlich der Folgen einer Harmonisierung der Vorschriften für die Frühlingsvirämie des Karpfens auf Gemeinschaftsebene anerkennt. Die Kommission erklärte, dass sie nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2006/88/EG, jedoch noch vor Beginn ihrer Anwendung auf Antrag und auf Grundlage der vorgebrachten Argumente erneut prüfen werde, ob die Frühlingsvirämie des Karpfens weiterhin in der Liste gemäß Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie geführt werden sollte. Der Kommission liegen Anträge auf eine erneute Prüfung aus mehreren Mitgliedstaaten vor.
 (4)
 In Anhang IV Teil I der Richtlinie 2006/88/EG ist festgelegt, nach welchen Kriterien Krankheiten als exotisch oder nicht exotisch eingestuft werden. Gemäß den Kriterien für die Auflistung nicht exotischer Krankheiten sollte geprüft werden, ob die Krankheit bei Einschleppung in einen seuchenfreien Mitgliedstaat bedeutende wirtschaftliche Auswirkungen in Form von Produktionsverlusten mit entsprechenden jährlichen Kosten, auch für die Seuchenbekämpfung, die über 5 % des Wertes der Produktion seuchenempfänglicher Arten aus Aquakultur in der Region hinausgehen, bedingen könnte.
 (5)
 Informationen aus den wichtigsten Karpfen erzeugenden Mitgliedstaaten zufolge ist die Frühlingsvirämie schon heute eine endemische Krankheit. In den vergangenen 20 bis 25 Jahren hat die Seuche der Industrie jedoch keine größeren Verluste verursacht.
 (6)
 Außerdem sollte geprüft werden, ob die Frühlingsvirämie des Karpfens auf Ebene der Mitgliedstaaten bekämpft werden kann und ob diese Bekämpfung kostenwirksam ist. Aufgrund der hydrografischen Lage und der Struktur der Karpfenaquakultur in den wichtigsten Karpfen erzeugenden Mitgliedstaaten stünden die Kosten der Maßnahmen zur Tilgung dieser Krankheit in keinem angemessenen Verhältnis zu den durch die Krankheit bedingten wirtschaftlichen Verlusten. Nach Prüfung der letzten eingegangenen Informationen scheint die Frühlingsvirämie des Karpfens nicht alle Kriterien für die Aufnahme in die Liste nicht exotischer Krankheiten gemäß Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG zu erfüllen.
 (7)
 Daher ist es angezeigt, die Frühlingsvirämie des Karpfens aus der Liste nicht exotischer Krankheiten gemäß Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG zu streichen.
 (8)
 Gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG können die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um


text:
die Einschleppung von nicht in Anhang IV Teil II aufgelisteten Krankheiten zu verhüten oder diese Krankheiten zu bekämpfen, sofern diese Krankheiten für die Gesundheit des Tierbestands in Aquakulturanlagen oder von wildlebenden Wassertieren in den betreffenden Mitgliedstaaten ein erhebliches Risiko darstellen. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung dieser Krankheiten angemessene und notwendige Maß hinausgehen.
 (9)
 Gemäß Artikel 63 der Richtlinie 2006/88/EG findet die Entscheidung 2004/453/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates hinsichtlich bestimmter Zuchtfischseuchen (2) für die Zwecke der Richtlinie 2006/88/EG jedoch weiterhin Anwendung, bis die notwendigen Vorschriften nach Artikel 43 der genannten Richtlinie spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie erlassen sind.
 (10)
 Mit der Entscheidung 2004/453/EG der Kommission wurden die gesamten oder Teile der Hoheitsgebiete Dänemarks, Irlands, Finnlands, Schwedens und des Vereinigten Königreichs für SVC-frei erklärt bzw. es wurden Bekämpfungs- und Tilgungsprogramme für diese Seuche genehmigt. Die genannten Mitgliedstaaten können folglich bei der Einfuhr SVC-empfänglicher Arten in ihre Hoheitsgebiete zusätzliche Garantien verlangen.
 (11)
 Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass gemäß der Entscheidung 2004/453/EG geltende zusätzliche Garantien weiterhin auch auf Maßnahmen im Sinne von Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG, darunter auch Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Einfuhr, Anwendung finden können, um SVC unter Kontrolle zu bringen und ihren Seuchenfreiheitsstatus zu erhalten.
 (12)
 Anhang IV der Richtlinie 2006/88/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (13)
 Gemäß der Richtlinie 2006/88/EG erlassen die Mitgliedstaaten bis spätestens 1. Mai 2008 die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie und wenden diese Vorschriften ab 1. August 2008 an. Um den Mitgliedstaaten genügend Zeit einzuräumen, sollten die nationalen Umsetzungsvorschriften zur Richtlinie 2006/88/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie bis 1. August 2008 festgelegt und ab dem 1. August 2008 angewendet werden.
 (14)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang IV der Richtlinie 2006/88/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 1. August 2008 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Entsprechungstabelle unverzüglich mit.
 Sie wenden diese Vorschriften ab 1. August 2008 an.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 30. April 2008
 Für die Kommission
 Androulla VASSILIOU
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.
 (2) ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 5. Berichtigte Fassung im ABl. L 202 vom 7.6.2004, S. 4. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/272/EG (ABl. L 99


text:
vom 7.4.2006, S. 31).
 ANHANG
 Anhang IV Teil II erhält folgende Fassung:
 „TEIL II
 Liste der Krankheiten
 EXOTISCHE KRANKHEITEN
 KRANKHEIT
 EMPFÄNGLICHE ARTEN
 FISCHE
 Epizotische hämatopoetische Nekrose
 Regenbogenforelle (Oncorhynchus mykiss) und Flussbarsch (Perca fluviatilis)
 Epizotisches ulzeratives Syndrom
 Genera: Catla, Channa, Labeo, Mastacembelus, Mugil, Puntius und Trichogaster
 WEICHTIERE
 Infektion mit Bonamia exitiosa
 Australische Flachauster (Ostrea angasi) und Chilenische Flachauster (O. chilensis)
 Infektion mit Perkinsus marinus
 Pazifische Auster (Crassostrea gigas) und Amerikanische Auster (C. virginica)
 Infektion mit Microcytos mackini
 Pazifische Auster (Crassostrea gigas), Amerikanische Auster (C. virginica), Westamerikanische Auster (Ostrea conchaphila) und Europäische Auster (O. edulis)
 KREBSTIERE
 Taurasyndrom
 Gulf white shrimp (Penaeus setiferus), Pacific blue shrimp (P. stylirostris) und Pacific white shrimp (P. vannamei)
 Yellowhead disease
 Gulf brown shrimp (Penaeus aztecus), Gulf pink shrimp (P. duorarum), Kuruma prawn (P. japonicus), black tiger shrimp (P. monodon), Gulf white shrimp (P. setiferus), Pacific blue shrimp (P. stylirostris) und Pacific white shrimp (P. vannamei)
 NICHT EXOTISCHE KRANKHEITEN
 KRANKHEITEN
 EMPFÄNGLCIHE ARTEN
 FISCHE
 Virale hämorrhagische Septikämie (VHS)
 Hering (Clupea spp.), Fellchen (Coregonussp.), Hecht (Esox lucius), Schellfisch (Gadusaeglefinus), Pazifischer Kabeljau (G. macrocephalus), Dorsch (G. morhua), Pazifischer Lachs (Oncorhynchus spp.), Regenbogenforelle (O. mykiss), Seequappe (Onos mustelus), Forelle (Salmo trutta), Steinbutt (Scophthalmus maximus), Sprotte (Sprattussprattus) und Äsche (Thymallus thymallus)
 Infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)
 Keta-Lachs (Oncorhynchus keta), Silberlachs (O. kisutch), Japan-Lachs (O. masou), Regenbogenforelle (O. mykiss), Rotlachs (O. nerka), Biwa-Forelle (O. rhodurus), Königslachs (O. tshawytscha) und Atlantischer Lachs (Salmo salar)
 Koi-Herpes-Viruserkrankung (KHV)
 Karpfen (Cyprinus carpio)
 Infektiöse Anämie der Lachse (ISA)
 Regenbogenforelle (Oncorhynchus mykiss), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Forelle (S. trutta)
 WEICHTIERE
 Infektion mit Marteilia refringens
 Australische Flachauster (Ostrea angasi), Chilenische Flachauster (O. chilensis), Europäische Auster (O. edulis), Argentinische Auster (O. puelchana), Miesmuschel (Mytilus edulis) und Mittelmeermiesmuschel (M. galloprovincialis)
 Infektion mit Bonamia ostreae
 Australische Flachauster (Ostrea angasi), Chilenische Flachauster (O. chilensis), Westamerikanische Auster (O. conchaphila), Asiatische Auster (O. denselammellosa), Europäische Auster (O. edulis) und Argentinische Auster (O. puelchana)
 KREBSTIERE
 Weißpünktchenkrankheit
 Alle zehnfüßigen Krebstiere (Ordnung der Dekapoden)“


text:
 Avis juridique important
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 32004D0308
 2004/308/EG: Beschluss der Kommission vom 2. April 2004 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Slowenien an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums
 Amtsblatt Nr. L 099 vom 03/04/2004 S. 0059 - 0060
 Beschluss der Kommissionvom 2. April 2004zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Slowenien an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(2004/308/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(1), insbesondere Artikel 12 Absatz 2,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(2), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 5 und 6,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Entscheidung der Kommission vom 27. Oktober 2000(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung der Kommission vom 24. November 2003, wurde das Sonderprogramm zur Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die Republik Slowenien (im Folgenden "Sapard" genannt) gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigt.(2) Am 5. März 2001 unterzeichneten die Regierung der Republik Slowenien und, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, die Kommission eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Durchführung des Sapard-Programms festlegt; diese wurde durch die jährliche Finanzierungsvereinbarung für 2003 geändert, die am 11. November 2003 in Kraft getreten ist.(3) Die zuständige Behörde der Republik Slowenien hat das Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung der Republik Slowenien als Sapard-Stelle benannt, die für die Durchführung einiger der im Sapard vorgesehenen Maßnahmen verantwortlich ist. Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, wurde als zuständige Stelle für die finanziellen Aufgaben benannt, die im Rahmen der Durchführung des Sapard zu erfuellen sind.(4) Auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 fasste die Kommission den Beschluss 2001/820/EG vom 19. November 2001 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Slowenien an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(4) für bestimmte im Sapard vorgesehene Maßnahmen.(5) Die Kommission hat seitdem eine weitere Analyse nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 in Bezug auf die im Sapard vorgesehene Maßnahme 5 "Technische Hilfe" (im Folgenden "Maßnahme 5" genannt) vorgenommen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Republik Slowenien die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7.


text: Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums(5) und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 genannten Mindestvoraussetzungen auch in Bezug auf diese Maßnahme erfuellt.(6) Es ist daher angezeigt, hinsichtlich der Maßnahme 5 auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgesehene vorherige Genehmigung zu verzichten und das Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung der Republik Slowenien mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen.(7) Da die Kommission ihre Prüfungen in Bezug auf die Maßnahme 5 jedoch an einem noch nicht in allen einschlägigen Punkten im Einsatz befindlichen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des Sapard dem Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung der Republik Slowenien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 auf vorläufiger Basis übertragen werden.(8) Die volle Übertragung der Verwaltung des Sapard-Programms ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen wurden, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an das Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung sowie den Nationalen Fonds umgesetzt wurden.(9) Am 14. November 2001 haben die slowenischen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Abschnitt B der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung einen Vorschlag für die Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Ausgaben vorgelegt. Diese Auflistung ist mit Schreiben vom 21. August 2003 teilweise geändert worden. Die Kommission hat hierüber einen entsprechenden Beschluss zu fassen.(10) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 können Ausgaben der technischen Hilfe, die von dem Begünstigten vor dem Datum der Entscheidung der Kommission über die Übertragung der Verwaltung getätigt werden, erstattet werden. Es gilt daher ein Datum festzusetzen, ab dem solche Ausgaben erstattbar sind -BESCHLIESST:Artikel 1Auf die gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch die Republik Slowenien wird bei der Maßnahme 5 verzichtet.Artikel 2Die Verwaltung des Sapard-Programms wird vorläufig den folgenden Stellen übertragen:1. dem Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung der Republik Slowenien, Dunajska Str. 160, 1000 Ljubljana, Republik Slowenien, für die Durchführung der Maßnahme 5 des Sapard, die in dem mit der oben genannten Entscheidung der Kommission genehmigten Programm zur Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt ist; und2. dem Nationalen Fonds beim Finanzministerium der Republik Slowenien, Beethovnova Str. 11, 1502 Ljubljana, Republik Slowenien, für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms für die Republik Slowenien in Bezug auf die Maßnahme 5 zu erfuellen sind.Artikel 3Die im Rahmen der Maßnahme 5 getätigten Ausgaben kommen ab dem 27. Oktober 2000 für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft unter der Voraussetzung in Frage, dass eine Zahlung durch die Sapard-Stelle nicht vor dem Datum dieses Beschlusses stattgefunden hat.Artikel 4Unbeschadet jeglicher Beschlüsse zur Gewährung von Sapard-Fördermitteln an einzelne Begünstigte gelten für die Maßnahme 5 die Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Ausgaben, die


text: in dem Schreiben der Republik Slowenien an die Kommission vom 21. August 2003 dargelegt wurden, das bei der Kommission unter dem Aktenzeichen AGR A/29346 registriert wurde.Brüssel, den 2. April 2004Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 696/2003 (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 24).(3) K(2000) 3138 endg.(4) ABl. L 307 vom 24.11.2001, S. 25.(5) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 188/2003 (ABl. L 27 vom 1.2.2003, S.14).


text:
 10.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 213/13
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 7. August 2012
 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2012/96/EU und zur Aussetzung der Anwendung der in dem Beschluss 2002/148/EG festgelegten geeigneten Maßnahmen
 (2012/470/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und zuletzt geändert durch das am 23. Juni 2010 (2) in Ouagadougou, Burkina Faso, unterzeichnete Abkommen (im Folgenden „Cotonou-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 96,
 gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des Cotonou-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit dem Beschluss 2002/148/EG (4) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Cotonou-Abkommens eingestellt und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen. Diese Maßnahmen wurden seitdem angepasst, und ihre Anwendungsdauer wurde jedes Jahr verlängert.
 (2)
 Mit dem Beschluss 2012/96/EU (5) wurden die geeigneten Maßnahmen angepasst, und ihre Anwendungsdauer wurde um sechs Monate bis zum 20. August 2012 verlängert.
 (3)
 Die Union erkennt die Bildung der Regierung der Nationalen Einheit in Simbabwe als Möglichkeit zur Wiederherstellung konstruktiver Beziehungen zwischen der Union und Simbabwe und zur Unterstützung der Umsetzung des Reformprogramms der Landes an.
 (4)
 Mit dem Beschluss 2012/97/GASP des Rates vom 17. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (6) erließ die Union einen wichtigen Beschluss zur Lockerung der parallelen GASP-Sanktionen gegen Einzelpersonen, um weitere Fortschritte zu fördern und ihr starkes Engagement für die Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens (Global Political Agreement — GPA) zu beweisen. Die hochrangigen Konsultationen, die im Mai 2012 in Brüssel mit dem simbabwischen Ministerteam für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit stattgefunden haben, bilden einen wichtigen Schritt in dem Wiederaufnahmeprozess.
 (5)
 Die Union unterstützt weiter die laufenden Anstrengungen der Regierung der Nationalen Einheit zur Umsetzung des GPA und begrüßt die Fortschritte, die bei der Stabilisierung der Wirtschaft und der Wiederherstellung der sozialen Grundversorgung in Simbabwe erzielt wurden. Außerdem leistet die Union weiterhin Unterstützung für die von der Republik Südafrika im Namen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika unternommenen Vermittlungsbemühungen.
 (6)
 Um das fortgesetzte Engagement der Union für die Umsetzung des GPA zu zeigen, sollte die Geltungsdauer des Beschlusses 2012/96/EU verlängert werden; gleichzeitig jedoch sollte die Anwendung der geeigneten Maßnahmen zur Einschränkung der Zusammenarbeit nach Artikel 96 des Cotonou-Abkommens für einen Zeitraum von zwölf Monaten ausgesetzt werden.
 (7)
 Sollte sich die Lage in Simbabwe hinsichtlich der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit verschlechtern, so könnte die Union jederzeit diese geeigneten Maßnahmen wieder in Kraft setzen und/oder andere Maßnahmen ergreifen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Geltungsdauer des Beschlusses 2012/96/EU und der darin genannten geeigneten Maßnahmen wird


text:
bis zum 20. August 2013 verlängert. Die Anwendung der geeigneten Maßnahmen wird jedoch ausgesetzt.
 Die geeigneten Maßnahmen werden fortlaufend überprüft und im Falle einer erheblichen Verschlechterung der Lage in Simbabwe erneut angewendet. Sie werden auf jeden Fall sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses überprüft.
 Das Schreiben im Anhang zu diesem Beschluss wird an den Präsidenten Simbabwes, Herrn Mugabe, gerichtet und in Kopie Premierminister Tsvangirai und Herrn Welshman Ncube übermittelt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. August 2012.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 A. D. MAVROYIANNIS
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.
 (3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.
 (4) Beschluss des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64).
 (5) Beschluss des Rates vom 17. Februar 2012 zur Anpassung und Verlängerung der Geltungsdauer der erstmals mit dem Beschluss 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingeführten geeigneten Maßnahmen (ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 47).
 (6) ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 50.
 ANHANG
 SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN SIMBABWES
 Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 hat die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mitgeteilt, die Konsultationen nach Artikel 96 des Cotonou-Abkommens einzustellen und geeignete Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c jenes Abkommens zu ergreifen. Mit Schreiben vom 23. Februar 2012 setzte die Europäische Union Sie von ihrem Beschluss in Kenntnis, die Anwendungsdauer dieser Maßnahmen bis zum 20. August 2012 zu verlängern.
 Die Europäische Union sieht sich ermutigt durch die Fortschritte, die von der Regierung der Nationalen Einheit Simbabwes bei der Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens bislang erzielt worden sind. Die Europäische Union bekräftigt, dass sie dem politischen Dialog nach Artikel 8 des Cotonou-Abkommens, der auf Antrag der Regierung Simbabwes auf der Tagung der Ministertroika EU-Simbabwe im Juni 2009 in Brüssel offiziell eingeleitet wurde, große Bedeutung beimisst. Wie von beiden Parteien vereinbart, besteht das Hauptziel des Dialogs nach Artikel 8 darin, die Beziehungen zwischen der EU und Simbabwe bei gleichzeitiger Durchführung von Reformen, die in dem Umfassenden Politischen Abkommen vorgesehen sind, zu normalisieren und den Weg zu friedlichen und glaubwürdigen Wahlen zu ebnen.
 Die Europäische Union begrüßt, dass im Zuge der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit seitens der EU, insbesondere auch durch das Treffen zwischen der Hohen Vertreterin Ashton und den Mitgliedern des simbabwischen Ministerausschusses für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit im Mai, ein konstruktiver Dialog mit allen Parteien der Regierung der Nationalen Einheit eingeleitet worden ist. Die Europäische Union würdigt, dass die SADC unaufhörlich für die Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens eintritt und dies auch unlängst auf ihrem außerordentlichen Gipfeltreffen in Luanda wieder getan hat.
 Angesichts der Schritte, die die Regierung der Nationalen Einheit unternommen hat, um die Freiheit und den Wohlstand des simbabwischen Volkes zu mehren, ist eine sofortige Aussetzung der bislang nach Artikel 96 des


text:
Cotonou-Abkommens angewandten Maßnahmen gerechtfertigt. Dies wird der Europäischen Union die Möglichkeit eröffnen, unmittelbar mit der Regierung der Nationalen Einheit zusammenzuarbeiten und im Rahmen des nächsten Europäischen Entwicklungsfonds neue Hilfsprogramme zum Wohle der Menschen in Simbabwe zu konzipieren. Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit den Anstrengungen, die zur Unterstützung der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit Simbabwes mit den internationalen Finanzinstitutionen und der Unterzeichnung eines Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens unternommen werden, erwägt die Europäische Investitionsbank ferner die Wiederaufnahme der mit dem Privatsektor durchgeführten Entwicklungsmaßnahmen in Simbabwe.
 Die Europäische Union begrüßt, dass die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte auf Einladung der Regierung der Nationalen Einheit das Land kürzlich besucht hat. Die Europäische Union misst Artikel 9 des Cotonou-Abkommens größte Bedeutung bei, da die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips eine wesentliche Grundlage für die Beziehungen zwischen der EU und Simbabwe darstellt; die EU wird die Lage in Simbabwe deshalb weiterhin aufmerksam verfolgen. Sie erkennt an, dass im Hinblick auf die Menschenrechtslage Verbesserungen erreicht worden sind, wenngleich es nach wie vor erhebliche Missstände gibt.
 Wie bereits im Februar dieses Jahres angekündigt, wird die Europäische Union im Einklang mit ihrem Stufenkonzept Fortschritte der simbabwischen Parteien bei der Umsetzung des SADC-Fahrplans jeweils durch eine weitere Anpassung ihrer Politik honorieren.
 Die Europäische Union bekräftigt ihre Partnerschaft mit dem simbabwischen Volk. Der vorliegende Beschluss der Europäische Union, die Anwendung der geeigneten Maßnahmen auszusetzen und den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Regierung der Nationalen Einheit wiederaufzunehmen, soll der Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Simbabwe zusätzliche Impulse verleihen, damit das Ziel einer Normalisierung dieser Beziehungen erreicht werden kann. Die Europäische Union appelliert an alle Parteien, die Chance wahrzunehmen und die Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens zum Abschluss zu bringen.
 Mit vorzüglicher Hochachtung
 Im Namen des Rates
 C. ASHTON
 Für die Kommission
 A. PIEBALGS


text:
 Avis juridique important
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 32001L0061
 Richtlinie 2001/61/EG der Kommission vom 8. August 2001 über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 215 vom 09/08/2001 S. 0026 - 0029
 Richtlinie 2001/61/EG der Kommissionvom 8. August 2001über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(1), insbesondere auf Artikel 3,nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses "Lebensrnittel",in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Verwendung und/oder das Vorhandensein von 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan-bis-(2,3-epoxypropyl)ether ("BADGE"), Bis(-hydroxyphenyl)methan-bis-(2,3-epoxy-propyl)ether ("BFDGE") und Novolac-Glycidylether ("NOGE") in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, hat Fragen bezüglich ihrer Sicherheit - besonders bei ihrer Verwendung als Additiv - aufgeworfen.(2) Untersuchungen haben ergeben, dass bedeutende Mengen dieser Stoffe und einiger ihrer Derivate in bestimmten Lebensmitteln vorhanden sind.(3) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" hat sich in einer Stellungnahme dahin gehend geäußert, dass in Erwartung der Vorlage weiterer toxikologischer Daten für die Bewertung die Anwendung des spezifischen Migrationshöchstwerts für BADGE und einige seiner Derivate um weitere drei Jahre verlängert werden kann.(4) Daher kann die Verwendung und/oder das Vorhandensein von BADGE vorläufig weiterhin gestattet werden.(5) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensrnittel" hat die verfügbaren Daten über BFDGE geprüft, die in etwa den entsprechenden BADGE-Daten gleichen.(6) Daher kann die Verwendung und/oder das Vorhandensein von BFDGE und einigen seiner Derivate bis zur Vorlage und Auswertung weiterer toxikologischer Daten weiterhin, unter bestimmten Voraussetzungen, gestattet werden.(7) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensrnittel" hat erklärt, angesichts des Fehlens von Informationen über die potenzielle Exposition und das toxikologische Profil von NOGE-Komponenten mit mehr als 2 aromatischen Ringen und ihrer Derivate sehe er sich nicht in der Lage, die Sicherheit bei der Verwendung und/oder bei Vorhandensein der entsprechenden Erzeugnisse zu beurteilen. Daher ist der Ausschuss der Ansicht, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angezeigt ist, NOGE als Additiv in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, zu verwenden, da in diesem Fall die Neigung zur Migration besteht.(8) Die Verwendung und/oder das Vorhandensein von NOGE-Komponenten mit mehr als 2 aromatischen Ringen und ihrer Derivate in Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, Oberflächenbeschichtungen und Klebstoffen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, sollte durch Festlegung eines strengen Hoechstwerts geregelt werden. Dieser sollte in der Praxis ihre Verwendung als Additiv vorläufig ausschließen, bis ausreichende Daten für eine angemessene Risikobewertung und die Entwicklung brauchbarer Verfahren für ihre Quantifizierung in Lebensmitteln vorliegen.(9) Die Verwendung und/oder das Vorhandensein von NOGE und BFDGE als Monomere und Ausgangsstoffe für die Herstellung spezieller Oberflächenbeschichtungen für sehr große Behälter sollten vorläufig weiter gestattet werden, bis weitere technische Daten vorliegen. Das hohe Volumen/Oberflächen-Verhältnis dieser Behälter, ihre mehrfache Verwendung während ihrer langen Lebensdauer, wodurch


text: die Migration verringert wird, sowie die Tatsache, dass bei der Mehrzahl der Anwendungen ihre Berührung mit Lebensmitteln bei Umgebungstemperatur stattfindet, deuten darauf hin, dass es nicht erforderlich ist, einen Migrationshöchstwert für NOGE und BFDGE in derartigen Behältern festzulegen.(10) Diejenigen Mitgliedstaaten, die die Verwendung und/oder das Vorhandensein von BADGE und/oder BFDGE und/oder NOGE in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, noch nicht gestattet haben, dürfen ihr Verbot aufrechterhalten.(11) Die Verwendung von BADGE, BFDGE und NOGE und/oder ihr Vorhandensein in Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, Oberflächenbeschichtungen wie Lacken und Anstrichfarben sowie in Klebstoffen sollten auf Gemeinschaftsebene geregelt werden, um Gesundheitsrisiken und Behinderungen des freien Warenverkehrs zu vermeiden.(12) Für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, oder die mit Lebensmitteln in Berührung kommen und die vor dem l. Dezember 2002 hergestellt werden, sollte eine Übergangsfrist vorgesehen werden.(13) Die Maßnahmen dieser Richtlinie stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses überein -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Die vorliegende Richtlinie gilt für folgende Materialien und Gegenstände:a) Materialien und Gegenstände aus Kunststoff jeder Art,b) mit Oberflächenbeschichtung versehene Materialien und Gegenstände,c) Klebstoffe,bei deren Herstellung mindestens einer der folgenden Stoffe verwendet wurde oder die mindestens einen der folgenden Stoffe enthalten:- 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan-bis-(2,3-epoxypropyl)ether, im Folgenden als "BADGE" bezeichnet, und einige seiner Derivate,- Bis(-hydroxyphenyl)methan-bis-(2,3-epoxypropyl)ether, im Folgenden als "BFDGE" bezeichnet, und einige seiner Derivate,- sonstige Novolac-Glycidylether, im Folgenden als "NOGE" bezeichnet, und einige ihrer Derivate,und die als Fertigerzeugnis dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen bzw. die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen.(2) Nicht unter diese Richtlinie fallen Behälter und Lagertanks mit einem Fassungsvermögen von über 10000 Litern sowie sämtliche zu ihnen gehörenden oder mit ihnen verbundenen Rohrleitungen, die mit speziellen Beschichtungen ("heavy-duty coatings") ausgekleidet sind.Artikel 2Materialien und Gegenstände im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 dürfen die in Anhang 1 genannten Stoffe nicht in einer Menge freisetzen, die über dem dort festgesetzten Hoechstwert liegt.Bei der Herstellung der genannten Materialien und Gegenstände darf BADGE nur noch bis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden und/oder vorhanden sein.Artikel 3Materialien und Gegenstände im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 dürfen die in Anhang II genannten Stoffe nicht in einer Menge freisetzen, die zuzüglich zur Summe aus BADGE und seinen in Anhang 1 aufgelisteten Derivaten den in Anhang II festgelegten Hoechstwert übersteigt.Bei der Herstellung der genannten Materialien und Gegenstände darf BFDGE nur noch bis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden und/oder vorhanden sein.Artikel 4Ab dem 1. Dezember 2002 darf die Menge an NOGE-Komponenten mit mehr als 2 aromatischen Ringen und mindestens einer Epoxygruppe sowie ihrer Derivate mit Chlorohydrinfunktionen und mit einer Molekülmasse von unter 1000 Dalton bei einer Nachweisgrenze von 0,2 mg/6 dm2 (analytische Toleranz eingeschlossen) nicht in den Materialien und Gegenständen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 nachweisbar sein.Bei der Herstellung der genannten Materialien und Gegenstände darf NOGE nur noch bis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden und/oder vorhanden sein.Artikel 5Diese Richtlinie gilt nicht für Materialien und Gegenstände im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b) und c), die


text: vor dem 1. Dezember 2002 in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden.Artikel 6Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. November 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diesbezügliche Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 7Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 8Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 8. August 2001Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 38.ANHANG ISpezifische Migrationshöchstwerte für BADGE und einige seiner Derivate1. Die Summe der Migrationswerte folgender Stoffe:a) BADGE (= 2,2-Bis(4-hyroxyphenyl)propan-bis-(2,3-epoxypropyl)ether),b) BADGE.H2O,c) BADGE.HCl,d) BADGE.2HCl,e) BADGE.H2O.HCldarf folgende Hoechstwerte nicht übersteigen:- 1 mg/kg in Lebensmitteln oder in Lebensmittelsimulantien (analytische Toleranz ausgeschlossen) oder- 1 mg/6 dm2 in den in Artikel 4 der Richtlinie 90/128/EWG der Kommission(1) genannten Fällen.2. Der Migrationstest ist gemäß der Richtlinie 82/711/EWG des Rates(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/48/EG der Kommission(3), sowie gemäß der Richtlinie 90/128/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/91/EG(4), durchzuführen. In wässrigen Lebensmittelsimulantien sollte dieser Wert jedoch auch BADGE.2H2O einbeziehen, es sei denn, das Material oder der Gegenstand ist durch entsprechende Kennzeichnung nur zur Verwendung in Berührung mit solchen Lebensmitteln und/oder Getränken vorgesehen, für die gezeigt wurde, dass die Summe der Migrationswerte der fünf unter Absatz 1 Buchstaben a), b), c), d) und e) aufgeführten Stoffe nicht über den Hoechstwerten gemäß Absatz 1 liegen kann.(1) ABl. L 75 vom 21.3.1990, S. 19.(2) ABl. L 297 vom 23.10.1982, S. 26.(3) ABl. L 222 vom 12.8.1997, S. 10.(4) ABl. L 310 vom 4.12.1999, S. 41.ANHANG IISpezifische Migrationshöchstwerte für BFDGE und einige seiner Derivate1. Die Summe der Migrationswerte folgender Stoffe:a) BFDGE (= Bis(hydroxyphenyl)methan-bis-(2,3-epoxypropyl)ether),b) BFDGE.H2O,c) BFDGE.HCl,d) BFDGE.2HCl,e) BFDGE.H2O.HCldarf zuzüglich der Summe der in Anhang I aufgeführten Werte folgende Hoechstwerte nicht übersteigen:- 1 mg/kg in Lebensmitteln oder in Lebensmittelsimulantien (analytische Toleranz ausgeschlossen) oder- 1 mg/6 dm2 in den in Artikel 4 der Richtlinie 90/128/EWG genannten Fällen.2. Der Migrationstest ist gemäß der Richtlinie 82/711/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/48/EG sowie gemäß der Richtlinie 90/128/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/91/EG, durchzuführen. In wässrigen Lebensmittelsimulantien sollte dieser Wert jedoch auch BFDGE.2H2O einbeziehen, es sei denn, das Material oder der Gegenstand ist durch entsprechende Kennzeichnung nur zur Verwendung in Berührung mit solchen Lebensmitteln und/oder Getränken vorgesehen, für die gezeigt wurde, dass die Summe der Migrationswerte der fünf unter Absatz 1 Buchstaben a), b), c), d) und e) aufgeführten Stoffe zuzüglich der in Anhang I genannten Werte nicht über den Hoechstwerten gemäß Absatz 1 liegen kann.


text:
 27.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 250/107
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 10. Mai 2011
 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter
 (2011/563/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),
 —
 in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0219/2010) (2),
 —
 in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Datenschutzbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2009,
 —
 in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
 —
 in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
 —
 gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0117/2011),
 1.
 erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung zur Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Jerzy BUZEK
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. L 69 vom 13.3.2009.
 (2) ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.
 (3) ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.
 (4) ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.
 (5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 10. Mai 2011
 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),
 —
 in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0219/2010) (2),
 —
 in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Datenschutzbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2009,
 —
 in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
 —
 in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
 —
 gestützt auf Artikel


text:
272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0117/2011),
 1.
 stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) im Jahr 2009 Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 7 000 000 EUR (2008: 5 300 000 EUR (6)) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 81,44 % betrug und damit unter dem Durchschnitt der anderen Organe (97,69 %) lag;
 2.
 stellt fest, dass der Rechnungshof im Zuge der Vorbereitung des Jahresberichts für das Haushaltsjahr 2009 eine eingehende Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme beim Gerichtshof, beim Europäischen Bürgerbeauftragten und beim EDSB durchgeführt hat, in deren Rahmen eine zusätzliche Stichprobe von Zahlungsvorgängen in Verbindung mit Personal- und sonstigen Verwaltungsausgaben untersucht wurde;
 3.
 stellt fest, dass die Prüfung des Rechnungshofs ergeben hat, dass in vier von zehn Fällen die dem EDSB vorliegenden Angaben nicht aktuell genug waren, um sicherzustellen, dass die im Statut der Beamten der Europäischen Union (7) vorgesehenen Zulagen den Bediensteten in Übereinstimmung mit den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und nationalen Gesetzen gezahlt werden, wobei dadurch nach Ansicht des Rechnungshofs das Risiko entstehen könnte, dass Zahlungen nicht in korrekter Höhe oder rechtsgrundlos geleistet werden;
 4.
 unterstützt den Vorschlag des Rechnungshofs, dass die Bediensteten des EDSB dazu aufgefordert werden sollten, in angemessenen zeitlichen Abständen Dokumente zum Nachweis ihrer persönlichen Situation vorzulegen, und dass der EDSB sein System zur zeitnahen Überwachung und Überprüfung dieser Unterlagen verbessern sollte;
 5.
 nimmt Kenntnis von der Antwort des EDSB, dass der EDSB aufgrund der geringen Größe seiner Behörde bei der Bearbeitung der die Sozialzulagen betreffenden Vorgänge vom Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) unterstützt wird, dass das PMO die Informationen zu den Familien- und Kinderzulagen auf der Grundlage spezieller Formulare, die den betroffenen Mitarbeitern über den EDSB zugeschickt werden, einmal jährlich aktualisiert und dass die Sozialzulagen auf der Grundlage der mithilfe dieser Formulare eingeholten Informationen regelmäßig aktualisiert werden; begrüßt die Absicht des EDSB, ausgehend von der Empfehlung des Rechnungshofs die Überwachung der Informationen zu den Sozialzulagen zu verbessern, und fordert den EDSB auf, in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht über die getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;
 6.
 nimmt Kenntnis von den Feststellungen des Rechnungshofs, dass der EDSB entgegen den Bestimmungen der Haushaltsordnung kein System für eine Ex-post-Überprüfung in den dafür in Betracht kommenden Fällen eingerichtet hatte und dass die vom EDSB erlassenen Normen für die interne Kontrolle keine Vorschrift enthielten, wonach Ausnahmen von den Standardfinanzverfahren ordnungsgemäß in einem zentralen Register zu verzeichnen sind;
 7.
 nimmt Kenntnis von der Antwort des EDSB, dass die vom EDSB vorgenommenen Transaktionen, einschließlich der Erstattung der von anderen Einrichtungen im Namen des EDSB abgewickelten Direktzahlungen, bereits Gegenstand einer Ex-ante-Kontrolle sind; begrüßt die


text:
Absicht des EDSB, in Anbetracht der Empfehlung des Rechnungshofs die Einführung eines Ex-post-Überprüfungsverfahrens ab dem Jahr 2011 zu prüfen, und fordert den EDSB auf, in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht über die getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;
 8.
 akzeptiert und versteht den Standpunkt des EDSB, was die geringe Größe seiner Behörde und die Besonderheiten der gemeinsamen Bearbeitung von Vorgängen im Rahmen der verschiedenen Kooperations- und Dienstleistungsvereinbarungen betrifft; fordert den EDSB jedoch auf zu präzisieren, welche weitere interinstitutionelle Unterstützung er benötigen würde, um der Empfehlung des Rechnungshofs Folge leisten zu können, und anzugeben, bis wann dies erreicht werden könnte; begrüßt den Beschluss des EDSB, der Bemerkung des Rechnungshofs über die Normen für die interne Kontrolle nachzukommen, indem er ein zentrales Verzeichnis der registrierten Ausnahmen anlegt, und fordert den EDSB auf, in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;
 9.
 stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass die Prüfung in Bezug auf den EDSB zu keinen weiteren wesentlichen Bemerkungen Anlass gab;
 10.
 weist darauf hin, dass der EDSB aufgrund der geringen Größe seiner Behörde in administrativer Hinsicht mit einer Reihe von anderen Organen zusammenarbeitet, insbesondere mit den Dienststellen der Kommission (ADMIN, BUDG, EAC, IAS), dem Amt für Veröffentlichungen, den Dienststellen des Parlaments (Gebäude und Infrastruktur, Sicherheit, IT, Druckerei, Kommunikation usw.) und dem Übersetzungsdienst des Rates; spricht dem EDSB seine Anerkennung für die erfolgreiche Konsolidierung der Verwaltungszusammenarbeit aus;
 11.
 erinnert daran, dass die administrative Abwicklung aller Dienstreisen des EDSB auf der Grundlage der Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit, die die Generalsekretäre der Kommission, des Parlaments und des Rates zusammen mit dem EDSB am 7. Dezember 2006 für weitere drei Jahre mit Wirkung vom 16. Januar 2007 unterzeichnet haben, vom Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission vorgenommen wird und dass der Bewertung zufolge (die de facto durch den Internen Prüfer der Kommission erfolgte, der auf der Grundlage der Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit als Interner Kontrolldienst des EDSB fungiert) die Funktionalität und Effizienz des internen Kontrollsystems angemessen ist und dieses hinreichende Gewähr für die Erreichung der Ziele des EDSB bietet;
 12.
 begrüßt, dass jedes Jahr eine Erklärung der finanziellen Interessen der gewählten Mitglieder der Einrichtung (des EDSB und des stellvertretenden EDSB) veröffentlicht wird, die relevante Informationen über bezahlte Stellen oder Tätigkeiten und erklärungspflichtige Berufstätigkeiten enthält;
 13.
 fordert den EDSB auf, in seinen nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht (Haushaltsjahr 2010) ein Kapitel aufzunehmen, in dem er die im Laufe des Jahres im Anschluss an die Entlastungsbeschlüsse des Parlaments getroffenen Folgemaßnahmen darlegt.
 (1) ABl. L 69 vom 13.3.2009.
 (2) ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.
 (3) ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.
 (4) ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.
 (5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (6) 2006: 4 100 000 EUR.
 (7) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.


text:
 19.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/37
 RICHTLINIE 2008/11/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 11. März 2008
 zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 44 und 95,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),
 nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) zu erlassen sind.
 (2)
 Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für den Erlass von Durchführungsmaßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.
 (3)
 Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (6) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind und die nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann.
 (4)
 Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die zur Durchführung der Richtlinie 2003/71/EG notwendigen Maßnahmen zu erlassen, um technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen. Es handelt sich um Maßnahmen, die darauf abstellen, Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2003/71/EG anzupassen und Form und Inhalt des Prospekts zu präzisieren oder zu ergänzen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2003/71/EG durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
 (5)
 In der Richtlinie 2003/71/EG ist im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse eine zeitliche Begrenzung festgelegt. In ihrer Erklärung zum Beschluss 2006/512/EG stellen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission fest, dass dieser Beschluss eine zufrieden stellende horizontale Lösung für den Wunsch des Europäischen Parlaments darstellt, die Durchführung der im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte zu kontrollieren, und dass der Kommission die Durchführungsbefugnisse ohne zeitliche Begrenzung übertragen werden sollten. Ferner haben das Europäischen Parlament und der Rat erklärt, dass sie dafür sorgen werden, dass Vorschläge zur Aufhebung von Bestimmungen in Rechtsakten, die eine zeitliche Begrenzung der Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission vorsehen, so rasch wie möglich angenommen werden. Da das Regelungsverfahren mit Kontrolle nunmehr eingeführt ist, sollte die Bestimmung der Richtlinie 2003/71/EG, die eine zeitliche Begrenzung vorsieht, gestrichen werden.
 (6)


text:
Die Kommission sollte in regelmäßigen Zeitabständen das Funktionieren der Vorschriften für die ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse bewerten, um es dem Europäischen Parlament und dem Rat zu ermöglichen, festzustellen, ob das Ausmaß dieser Befugnisse und die Verfahrensvorschriften für die Kommission angemessen sind und sowohl die Effizienz als auch die demokratische Rechenschaftspflicht sicherstellen.
 (7)
 Die Richtlinie 2003/71/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (8)
 Da es sich bei den Änderungen, die mit der vorliegenden Richtlinie an der Richtlinie 2003/71/EG vorgenommen werden, um technische Anpassungen handelt, die ausschließlich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmungen hierfür vorzusehen —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderungen
 Die Richtlinie 2003/71/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 2 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 7, Artikel 14 Absatz 8 und Artikel 15 Absatz 7 werden wie folgt geändert:
 a)
 Die Worte „nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.
 b)
 Folgender Satz wird angefügt:
 „Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
 2.
 Artikel 20 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, erlässt die Kommission gemäß Artikel 5 und Artikel 7 Durchführungsmaßnahmen zur Festlegung allgemeiner Kriterien für die Gleichwertigkeit. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
 Auf der Grundlage der oben genannten Kriterien kann die Kommission nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsmaßnahmen erlassen, die feststellen, ob ein Drittstaat aufgrund seines innerstaatlichen Rechts oder aufgrund von Vorgehensweisen oder Verfahren, die auf von internationalen Organisationen festgelegten internationalen Standards basieren, einschließlich der Offenlegungsstandards der IOSCO, gewährleistet, dass die in diesem Staat erstellten Prospekte den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.“
 3.
 Artikel 24 wird wie folgt geändert:
 a)
 Folgender Absatz wird angefügt:
 „(2a) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“
 b)
 Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
 „(3) Bis 31. Dezember 2010 und danach mindestens alle drei Jahre überprüft die Kommission die Vorschriften für ihre Durchführungsbefugnisse und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren dieser Befugnisse vor. In dem Bericht wird insbesondere geprüft, ob die Kommission Änderungen zu dieser Richtlinie vorschlagen muss, um den angemessenen Umfang der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse zu gewährleisten. Die Schlussfolgerung, ob eine Änderung erforderlich ist oder nicht, muss eine detaillierte Begründung enthalten. Erforderlichenfalls wird dem Bericht ein Legislativvorschlag zur Änderung der Vorschriften für die Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission beigefügt.“
 Artikel 2
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 3
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 11.


text:
März 2008.
 In Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 H.-G. PÖTTERING
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J. LENARČIČ
 (1) ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 45.
 (2) ABl. C 39 vom 23.2.2007, S. 1.
 (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008.
 (4) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.
 (5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
 (6) ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.


text:
Nr . L 233 / 38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 . 8 . 87
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 11 . Dezember 1986
 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und der Republik Indonesien geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren
 ( 87 / 421 / EWG
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen
 Abschluß und vorbehaltlich seiner vorläufigen Inkraftset
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen zung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987 vorläufig
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 , in Kraft gesetzt .
 auf Vorschlag der Kommission ,
 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
 in Erwägung nachstehender Gründe : fügt (»).
 Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit
 Indonesien ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren
 ausgehandelt . Artikel 2
 Es empfiehlt sich , dieses Abkommen bis zum Abschluß der Die Kommission wird aufgefordert , diesen Beschluß dem
 erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen , dessen Zustim
 Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987 mung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .
 vorläufig in Kraft zu setzen —
 BESCHLIESST :
 Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1986 .
 Artikel 1 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und der Republik Indonesien über den K. CLARKE
 y
 ( J ) Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Ver
 handlungssprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
 ten veröffentlicht .


text:
 Avis juridique important
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 32004D0392
 2004/392/GASP: Beschluss 2004/392/GASP des Rates vom 19. Mai 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien
 Amtsblatt Nr. L 120 vom 24/04/2004 S. 0061 - 0061
 Beschluss 2004/392/GASP des Ratesvom 19. Mai 2003betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik MazedonienDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,auf Empfehlung des Vorsitzes,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 27. Januar 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien(1) angenommen.(2) Gemäß Artikel 8 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags zu regeln.(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 18. März 2003 zur Ermächtigung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Generalsekretär/Hohe Vertreter ein Abkommen mit Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.(4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Papandreou(1) ABl. L 34 vom 12.2.2003, S. 26.


text:
 7.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 324/33
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 1. Dezember 2011
 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
 (2011/813/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
 auf Vorschlag der spanischen Regierung,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.
 (2)
 Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Miguel LUCENA BARRANQUERO ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zur Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen:
 —
 Frau Elvira SAINT-GERONS HERRERA, Secretaria General de Acción Exterior de la Junta de Andalucía.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2011.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 W. KOSINIAK-KAMYSZ
 (1) ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.
 (2) ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


text:
 Avis juridique important
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 31972L0199
 Dritte Richtlinie 72/199/EWG der Kommission vom 27. April 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln
 Amtsblatt Nr. L 123 vom 29/05/1972 S. 0006 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 4 S. 0184 Dänische Sonderausgabe: Reihe III Kapitel 1966-1972 S. 0071 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 4 S. 0184 Englische Sonderausgabe: Reihe III Kapitel 1966-1972 S. 0074 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0007 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0008 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0008
 DRITTE RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 27. April 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (72/199/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Die oben genannte Richtlinie bestimmt, daß die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die auf Grund der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen hinsichtlich Beschaffenheit und Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt werden. Die Richtlinien Nr. 71/250/EWG und Nr. 71/393/EWG der Kommission vom 15. Juni 1971 (2) und vom 18. November 1971 (3) haben bereits eine Reihe von Analysemethoden festgelegt. Nach dem Stand der seitdem durchgeführten Arbeiten ist es nunmehr geboten, eine dritte Serie von Analysemethoden festzulegen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Analysen für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln auf ihren Gehalt an Stärke, Rohprotein, durch Pepsin und Salzsäure lösbarem Rohprotein und an freiem und Gesamtgossypol sowie auf die Pepsinaktivität nach den in Anlage I zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden durchgeführt werden. Die allgemeinen Bestimmungen des Teils 1 (Einführung) der Anlage zur Ersten Richtlinie Nr. 71/250/EWG der Kommission vom 15. Juni 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln finden auf die in Anlage I zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden Anwendung. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Analysen für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln zur Feststellung und Identifizierung von Antibiotika der Tetracyclingruppe sowie auf den Gehalt der Futtermittel an Chlortetracyclin, Oxytetracyclin, Tetracyclin, Oleandomycin, Tylosin und Virginiamycin nach den in Anlage II zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden durchgeführt werden. Die allgemeinen Bestimmungen des Teils 1 (Einführung) der Anlage zur Ersten Richtlinie Nr. 71/250/EWG der Kommission vom 15. Juni 1971 mit Ausnahme des die Vorbereitung der Analysenprobe betreffenden Teils finden auf die in Anlage II zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden Anwendung. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten setzen spätestens zum 1. Juli 1973 die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 27. April 1972 Für die Kommission Der Präsident S.L. MANSHOLT (1)ABl. Nr. L 170 vom 3.8.1970, S. 2. (2)ABl. Nr. L 155


text: vom 12.7.1971, S. 13. (3)ABl. Nr. L 279 vom 20.12.1971, S. 7. ANLAGE I 1. BESTIMMUNG VON STÄRKE - Polarimetrische Methode - 1. Zweck und Anwendungsbereich Die Methode erlaubt die Bestimmung des Gehaltes an Stärke und ihrer Abbauprodukte mit hohem Molekulargewicht in Futtermitteln, mit Ausnahme derjenigen, die Schnitzel und Diffusionsschnitzel von Rüben, getrocknete Rübenblätter und Köpfe, Kartoffelpülpe, Trockenhefe, inulinhaltige Erzeugnisse (z.B. Topinamburschnitzel und -mehl) oder Grieben enthalten. 2. Prinzip Die Methode basiert auf einer doppelten Bestimmung. Bei der ersten Bestimmung wird die Probe mit verdünnter Salzsäure heiß behandelt. Nach Klärung und Filtration wird die optische Drehung der Lösung polarimetrisch gemessen. Bei der zweiten Bestimmung wird die Probe mit Äthanol 40 v.H. extrahiert. Nach Behandlung des Filtrats mit Salzsäure wird geklärt, filtriert und die optische Drehung unter den gleichen Bedingungen wie bei der ersten Bestimmung gemessen. Der Unterschied zwischen den beiden Messungen, multipliziert mit einem bekannten Faktor, ergibt den Stärkegehalt der Probe. 3. Reagenzien 3.1 Salzsäure 25 v.H. (G/G), D : 1,126 3.2 Salzsäure 1,128 v.H. (G/V) Die Konzentration muß durch Titration mit 0,1 N Natriumhydroxidlösung in Gegenwart von Methylrot 0,1 v.H. (G/V) in Äthanol 94 v.H. (V/V) geprüft werden. 10 ml = 30,94 ml 0,1 N NaOH. 3.3 Carrez-Lösung I : 21,9 g Zinkazetat Zn (CH3COO)2 7 2 H2O und 3 g Eisessig werden in Wasser gelöst und auf 100 ml mit Wasser aufgefuellt. 3.4 Carrez-Lösung II : 10,6 g Kaliumhexacyanoferrat (II), K4 [Fe(CN)6] 7 3 H2O werden in Wasser gelöst und auf 100 ml mit Wasser aufgefuellt. 3.5 Äthanol 40 v.H. (V/V), D : 0,948 bei 20 oC. 4. Geräte 4.1 250-ml-Erlenmeyerkolben mit Schliffstopfen und Rückflußkühler 4.2 Polarimeter oder Saccharimeter 5. Ausführung 5.1 Vorbereitung der Probe Die Probe muß so fein gemahlen werden, daß sie vollständig durch ein Rundlochsieb von 0,5 mm Lochdurchmesser hindurchgeht. 5.2 Bestimmung der gesamten optischen Drehung (P oder S) (s. Bemerkung 7.1) 2,5 g der Probe werden auf 1 mg genau in einen 100-ml-Meßkolben eingewogen und 25 ml Salzsäure (3.2) hinzugefügt. Der Kolben wird geschüttelt, bis sich die Substanz gut verteilt hat ; dann werden weitere 25 ml Salzsäure (3.2) hinzugegeben. Schließlich wird der Kolben in ein Bad mit kochendem Wasser gestellt und während der ersten 3 Minuten kräftig und regelmässig umgeschüttelt, um die Bildung von Klumpen zu verhindern. Die in dem Wasserbad enthaltene Wassermenge muß ausreichen, um das Wasser auch dann noch im Sieden zu erhalten, wenn der Kolben eingetaucht wird. Während des Schüttelns darf der Kolben nicht aus dem Wasser herausgenommen werden. Nach genau 15 Minuten wird der Kolben aus dem Wasserbad entfernt, 30 ml kaltes Wasser hinzugefügt und unverzueglich bis auf 20 oC abgekühlt. Es werden 5 ml Carrez-Lösung I (3.3) hinzugefügt und 1 Minute geschüttelt ; anschließend werden 5 ml Carrez-Lösung II (3.4) hinzugefügt und es wird nochmals 1 Minute geschüttelt. Dann wird zur Marke mit Wasser aufgefuellt, umgeschüttelt und filtriert. Wenn das Filtrat nicht vollständig klar ist, was selten vorkommt, muß die Bestimmung mit grösseren Mengen Carrez-Lösungen I und II, z.B. 10 ml, wiederholt werden. Anschließend wird die optische Drehung


text: der Lösung in einem 200-mm-Rohr mit einem Polarimeter oder einem Saccharimeter gemessen. 5.3 Bestimmung der optischen Drehung (P' oder S') der in Äthanol 40 v.H. löslichen Substanzen 5 g der Probe werden auf 1 mg genau in einen 100-ml-Meßkolben eingewogen und etwa 80 ml Äthanol (3.5) hinzugefügt (s. Bemerkung 7.2). Anschließend wird der Kolben 1 Stunde lang bei Raumtemperatur stehen gelassen und währenddessen sechsmal kräftig geschüttelt, damit sich die Substanz gut mit dem Äthanol vermischt. Es wird mit Äthanol (3.5) zur Marke aufgefuellt, umgeschüttelt und filtriert. 50 ml des Filtrats (= 2,5 g der Probe) werden in einen 250-ml-Erlenmeyerkolben abpipettiert und 2,1 ml Salzsäure (3.1) hinzugefügt ; der Kolben wird kräftig geschüttelt, an einen Rückflußkühler angeschlossen und in ein Bad mit siedendem Wasser gesetzt. Nach genau 15 Minuten wird der Erlenmeyerkolben aus dem Wasserbad herausgenommen und der Inhalt in einen 100-ml-Meßkolben mit einer kleinen Menge von kaltem Wasser überspült ; anschließend wird auf eine Temperatur von 20 oC abgekühlt. Darauf wird mit den Carrez-Lösungen I (3.3) und II (3.4) geklärt, mit Wasser zur Marke aufgefuellt, umgeschüttelt und filtriert und die optische Drehung gemessen, wie unter 5.2 zweiter und dritter Absatz beschrieben. 6. Berechnung der Ergebnisse Der Gehalt an Stärke in Hundertteilen der Probe wird wie folgt berechnet: 6.1Polarimetrische Messungen >PIC FILE= "T0004333"> Für diesen Faktor werden die nachstehenden Werte vereinbarungsgemäß angewendet: + 185,9o : Reisstärke, + 195,4o : Kartoffelstärke, + 184,6o : Maisstärke, + 182,7o : Weizenstärke, + 181,5o : Gerstenstärke, + 181,3o : Haferstärke, + 184,0o : übrige Stärkearten sowie Stärkegemische bei Mischfuttermitteln. 6.2 Saccharimetrische Messungen >PIC FILE= "T0004334"> 6.3 Wiederholbarkeit Der Unterschied zwischen zwei Parallelbestimmungen darf bei ein und derselben Probe bei Gehalten von weniger als 40 v.H. Stärke 0,4 v.H. absolut, bei Gehalten von 40 v.H. und mehr 1 v.H. relativ nicht überschreiten. 7. Bemerkungen 7.1 Enthält die Probe mehr als 6 v.H. Carbonate, berechnet als Calciumcarbonat, so müssen diese vor der Bestimmung der gesamten optischen Drehung durch Behandlung mit einer gerade notwendigen Menge verdünnter Schwefelsäure zerstört werden. 7.2 Bei Erzeugnissen mit hohem Laktosegehalt, z.B. bei Molkenpulver, Magermilchpulver, wird nach Zusatz von 80 ml Äthanol (3.5) wie folgt verfahren: Der Meßkolben wird mit einem Rückflußkühler versehen und während 30 Minuten in ein Wasserbad von 50 oC getaucht. Nach Abkühlen wird das Verfahren wie unter 5.3 beschrieben fortgeführt. 2. BESTIMMUNG VON ROHPROTEIN 1. Zweck und Anwendungsbereich Die Methode erlaubt die konventionelle Errechnung des Gehaltes an Rohprotein in Futtermitteln aus dem Stickstoffgehalt, bestimmt nach Kjeldahl. 2. Prinzip Die Probe wird auf nassem Wege aufgeschlossen. Der saure Aufschluß wird durch eine Natriumhydroxidlösung alkalisiert. Das freigesetzte Ammoniak wird durch Destillation abgetrennt und in einer bestimmten Menge Schwefelsäure aufgetragen, deren Überschuß durch eine Natriumhydroxidlösung titriert wird. 3. Reagenzien 3.1 Kaliumsulfat p.a. 3.2 Katalysator : Kupfer(II)-oxid CuO p.a. oder kristallisiertes Kupfersulfat CuS04. 5 H2O p.a. oder Quecksilber oder Quecksilberoxid HgO p.a. 3.3 Zink p.a., gekörnt 3.4 Schwefelsäure p.a., D : 1,84 3.5 0,1 N Schwefelsäure 3.6 0,5 N Schwefelsäure 3.7 Methylrot-Indikator : 300 mg Methylrot werden in 100 ml Äthanol 95-96 v.H. (V/V)