text:
dieser Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben.
 Serbien einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates kommt auch für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Betracht.
 5. KONDITIONALITÄT
 Die Gemeinschaftshilfe für die westlichen Balkanländer wird von Fortschritten bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen sowie bei der Umsetzung der in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten abhängig gemacht. Die Nichteinhaltung dieser Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 bzw. bei Programmen, die vor 2007 beschlossen wurden, auf der Grundlage des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 ergreift. Für die Gemeinschaftshilfe gelten ferner die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 festgelegten Bedingungen, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung der Empfängerländer, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen durchzuführen. In die einzelnen Jahresprogramme wurden außerdem besondere Bedingungen aufgenommen. Die Finanzierungsbeschlüsse werden durch eine Finanzierungsvereinbarung ergänzt, die mit den zuständigen Behörden geschlossen wird.
 6. ÜBERWACHUNG
 Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Berichte, überprüft.
 (1) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).
 ANHANG 2
 PRIORITÄTEN FÜR SERBIEN
 KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN
 Hauptprioritäten
 —
 Gewährleistung der Erfüllung der künftigen im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und insbesondere im Interimsabkommen verankerten Verpflichtungen.
 —
 Gewährleistung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ).
 —
 Konstruktive Zusammenarbeit in das Kosovo betreffenden Angelegenheiten.
 —
 Gewährleistung, dass die Verfassung und das Verfassungsgesetz im Einklang mit den europäischen Standards umgesetzt werden.
 —
 Weitere Anstrengungen zur Umsetzung der Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Reform des Vergütungssystems im öffentlichen Dienst, zur Gewährleistung einer transparenten Einstellungspolitik sowie von Professionalität und Verantwortlichkeit; Stärkung der Strukturen für die europäische Integration und Verbesserung der Koordinierung in der öffentlichen Verwaltung und dem Parlament mit Schwerpunkt auf der politischen Koordinierung.
 —
 Verbesserung der Funktionsweise der Justiz und Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Professionalität und Effizienz sowie Gewährleistung der Ausrichtung des Einstellungs- und Laufbahnsystems von Richtern und Staatsanwälten an fachlichen und beruflichen Kriterien unter Vermeidung politischer Einflussnahme. Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Verfassungsgerichts.
 —
 Intensivierung der Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen und Entwicklung eines umfassenden Kontrollsystems für die öffentlichen Finanzen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den öffentlichen Ausgaben zu stärken.
 —
 Abschluss der Privatisierung und gegebenenfalls Abwicklung genossenschaftlicher und in öffentlichem Eigentum befindlicher Unternehmen.
 Politische Kriterien
 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
 Verfassung
 —
 Anpassung der Rechtsvorschriften und Institutionen an die neue Verfassung.
 Parlament
 —
 Vollendung der Reform des Rechtsrahmens für die Durchführung von Wahlen (einschließlich des Wählerverzeichnisses), Anpassung an die neuen verfassungsrechtlichen Anforderungen und Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Finanzierung politischer Parteien, einschließlich Überarbeitung der geltenden Rechtsvorschriften im Hinblick auf ein ausreichendes Niveau der Überwachung und des Strafmaßes.
 Öffentliche Verwaltung
 —
 Einrichtung einer voll funktionsfähigen Ombudsstelle, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht, und Gewährleistung entsprechender Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des Ombudsmanns.
 Zivile Kontrolle über die Sicherheitskräfte
 —
 Gewährleistung einer wirksameren demokratischen Kontrolle durch die Stärkung


text:
der Kontrollbefugnisse des Parlaments und die Einführung einer transparenteren Finanzverwaltung.
 Justiz
 —
 Gewährleistung der vollständigen Unabhängigkeit der Gerichte und des Strafverfolgungssystems.
 —
 Stärkung des Büros des für Kriegsverbrechen zuständigen Staatsanwalts.
 —
 Umsetzung des Aktionsplans zur Strategie für die Justizreform.
 —
 Annahme und Umsetzung von Rechtsvorschriften über die obligatorische Erstausbildung und Fortbildung für Richter, Staatsanwälte und für Unterstützungsaufgaben zuständiges Gerichtspersonal sowie Ausbau der Schulungszentren.
 —
 Rationalisierung des Gerichtssystems und Modernisierung der Verfahren; Einführung eines effizienten Gerichtsmanagementsystems und Einrichtung von Verwaltungs- und Berufungsgerichten.
 —
 Schaffung eines IT-Netzes für Staatsanwälte auf allen Ebenen, Gewährleistung der Durchsetzung von Gerichtsbeschlüssen und weitere Stärkung der Kapazitäten zur Einleitung von Verfahren wegen Kriegsverbrechen vor den nationalen Gerichten im vollen Einklang mit den internationalen Verpflichtungen gegenüber dem IStGHJ.
 Korruptionsbekämpfung
 —
 Umsetzung des Aktionsplans für die Strategie zur Korruptionsbekämpfung und Einrichtung einer unabhängigen und effizienten Korruptionsbekämpfungsbehörde.
 —
 Ratifizierung internationaler Übereinkommen über die Korruptionsbekämpfung.
 —
 Stärkung von Eindeutigkeit und Durchsetzung der Rechtsvorschriften über die Vorbeugung von Interessenkonflikten im Einklang mit internationalen Standards.
 —
 Entwicklung und Umsetzung eines transparenten Systems für die Vermögenserklärungen von Inhabern öffentlicher Ämter.
 Menschenrechte und Minderheitenschutz
 —
 Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft im Europarat ergeben.
 —
 Gewährleistung der Übereinstimmung der neuen Verfassung mit den Menschenrechtsbestimmungen.
 —
 Weitere Vermeidung der Heimunterbringung, Förderung gemeindenaher Dienste und Hilfe für Betreuungsbedürftige, auch im Bereich der geistigen Gesundheit.
 Bürgerliche und politische Rechte
 —
 Überprüfung der relevanten glaubensrechtlichen Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung.
 —
 Tätigwerden bei allen angeblichen Fällen von Misshandlungen und Verstärkung der mit Misshandlung befassten internen Kontrolldienste durch Exekutivbeamte.
 —
 Verbesserung der Haftbedingungen und Gewährleistung einer angemessenen Überwachung der Haftbedingungen für Langzeitinhaftierte und aufgrund von organisierter Kriminalität Inhaftierte, der Weiterbildung des Gefängnispersonals und der Verbesserung von Spezialeinrichtungen.
 —
 Stärkung der Funktionsweise des Rundfunkrates im Einklang mit den internationalen Standards und Gewährleistung einer fairen und transparenten Zuteilung regionaler und lokaler Rundfunkfrequenzen an die Medienbetreiber.
 —
 Vollständige Umsetzung des Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen und Stärkung des dafür zuständigen Büros des Regierungsbeauftragten, um die Durchsetzung der Beschlüsse/Empfehlungen zu gewährleisten.
 —
 Annahme eines Verbandsgesetzes und von Rechtsvorschriften über die Rechtsstellung von NRO, Förderung der Entwicklung zivilgesellschaftlicher Organisationen und eines regelmäßigen Dialogs mit der Zivilgesellschaft über politische Initiativen.
 —
 Verbesserung des Zugangs zur Justiz.
 Soziale und wirtschaftliche Rechte
 —
 Annahme umfassender Rechtsvorschriften im Bereich Antidiskriminierung und Gewährleistung angemessener institutioneller Unterstützung für die Opfer.
 —
 Annahme geeigneter Rechtsvorschriften über die Rückgabe von Eigentum und Gewährleistung ihrer vollständigen Umsetzung.
 —
 Verbesserung des Schutzes der Rechte von Frauen und Kindern.
 Minderheitenrechte, kulturelle Rechte und Minderheitenschutz
 —
 Gewährleistung der Einhaltung der in der Verfassung verankerten Bestimmungen über kulturelle Rechte und die Rechte und den Schutz von Minderheiten und vollständige Umsetzung der Strategien und Aktionspläne zur Integration der Roma, einschließlich der Rückkehrer.
 —
 Weitere Anstrengungen zur Förderung guter Beziehungen zwischen den Volksgruppen, u. a. durch geeignete Maßnahmen im Bildungsbereich, Stärkung der Funktionsweise der Nationalräte der Minderheiten, einschließlich Annahme der noch ausstehenden Rechtsvorschriften, Förderung der Beteiligung von Minderheiten in Justiz- und Vollzugsbehörden und Fortsetzung der Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich der Verwendung von Minderheitensprachen.
 —
 Anpassung der

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
einschlägigen Rechtsvorschriften an die neue Verfassung und Gewährleistung der vollständigen Umsetzung der Minderheitenrechte, insbesondere des Rechts auf Unterricht in der Muttersprache.
 —
 Annahme neuer Rechtsvorschriften zu Flüchtlingen und weitere Umsetzung der nationalen Flüchtlingsstrategie.
 Regionale Angelegenheiten und internationale Verpflichtungen
 —
 Weitere Einhaltung der Abkommen von Dayton und Paris.
 —
 Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils des Internationalen Gerichtshofs vom Februar 2007, das aufgrund der von Bosnien und Herzegowina gegen Serbien und Montenegro erhobenen Anklage wegen Verstoßes gegen das Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord erging.
 —
 Beitrag zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, der Aussöhnung und gutnachbarlicher Beziehungen, u. a. durch Förderung des Übergangs vom Stabilitätspakt zu einem stärker von der Region getragenen Kooperationsrahmen und die wirksame Umsetzung des mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA).
 —
 Abschluss und Umsetzung von Abkommen mit den Nachbarländern in den Bereichen grenzübergreifende Zusammenarbeit, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des illegalen Handels und des Schmuggels, justizielle Zusammenarbeit, Grenzschutz und Umwelt.
 —
 Beitrag zur Lösung der noch bestehenden Grenzprobleme mit Kroatien und mit Bosnien und Herzegowina.
 —
 Gewährleistung einer echten Wahlmöglichkeit zwischen dauerhafter Rückkehr und Integration und Beitrag zur Gewährleistung der vollständigen Umsetzung der Erklärung von Sarajewo.
 Wirtschaftliche Kriterien
 —
 Umsetzung einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik in Verbindung mit einer maßvollen Lohnpolitik im öffentlichen Sektor, die auf die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, eine niedrige Inflationsrate und eine dauerhaft tragfähige Zahlungsbilanzposition ausgerichtet ist.
 —
 Fortsetzung der Reform der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, um Kontrolle, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Effizienz zu stärken.
 —
 Fortsetzung einer Währungspolitik, die auf Preisstabilität abzielt, um die Inflationserwartungen zu dämpfen und auf einem angemessenen Niveau zu stabilisieren.
 —
 Verbesserung der Konkursverfahren, um den Marktaustritt unrentabler Unternehmen zu beschleunigen und den Strukturwandel voranzutreiben.
 —
 Vollständige Liberalisierung der administrierten Preise, um die Effizienz von Marktmechanismen und der Ressourcenzuweisung zu steigern.
 —
 Weitere Stärkung der Finanzaufsicht, um zur Gewährleistung der Stabilität des Finanzsektors beizutragen.
 —
 Weiterführung und Umsetzung der Reform des Rentensystems und Fortsetzung der Reform des Krankenversicherungssystems sowie Beschleunigung der Umstrukturierung und Privatisierung im Versicherungssektor.
 —
 Weitere Anstrengungen zur Formalisierung der Schattenwirtschaft; Einführung eines Systems zur Verwaltung der öffentlichen Ausgaben und Umsetzung der Steuerreformen.
 —
 Aufbau eines stabilen und funktionierenden Boden-/Immobilienmarkts und Ausarbeitung von Rechtsvorschriften für das Katasterwesen.
 —
 Weitere Förderung der Beschäftigung insbesondere durch Berufsbildung und Arbeitsmarktreform, Verbesserung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und Umsetzung der Strategie für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen.
 Europäische Standards
 Binnenmarkt
 Freier Warenverkehr
 —
 Weitere Angleichung des Rechtsrahmens für Normung, Zertifizierung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung an die EU-Standards. Weitere Übernahme europäischer Standards und Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle für Infrastruktur der Qualitätssicherung, die für die Stärkung des gesamten Bereichs zuständig ist.
 —
 Einrichtung einer Marktüberwachungsstruktur und Gewährleistung einer angemessenen Koordinierung zwischen den Marktaufsichtsbehörden.
 —
 Anpassung des Handelssystems und der einschlägigen Rechtsvorschriften, um die mit der WTO, dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und der CEFTA verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen.
 —
 Einführung interner Konsultations- und Notifizierungsverfahren im Vorfeld der Annahme von Maßnahmen, die Auswirkungen auf den Handel haben.
 —
 Stärkung der Verwaltungskapazität im Bereich des Verbraucherschutzes.
 Freier Kapitalverkehr
 —
 Weitere Entwicklung eines Systems für den internationalen Zahlungsverkehr, das den internationalen Regeln entspricht, und


text:
Gewährung der Inländerbehandlung beim Erwerb von Immobilien.
 Zoll und Steuern
 —
 Vollständige Angleichung der für die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens erforderlichen Zollvorschriften, Stärkung der Kapazitäten der Zollverwaltung zur Bekämpfung von Korruption, grenzüberschreitender Kriminalität und Steuerhinterziehung sowie Stärkung der Durchsetzungskapazitäten, insbesondere im Bereich der Risikoanalyse und der nachträglichen Prüfungen.
 —
 Weitere Angleichung der Steuervorschriften an den Besitzstand, Anwendung der Steuergesetze insbesondere der Vorschriften für die Steuererhebung und Kontrolle der Steuereinnahmen, um die Bekämpfung von Steuerbetrug und die Durchsetzungskapazität zu stärken.
 —
 Verpflichtung, die Grundsätze des Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung einzuhalten, sowie Gewährleistung der Übereinstimmung neuer Steuermaßnahmen mit diesen Grundsätzen.
 Wettbewerb
 —
 Stärkung des geltenden Kartellrechts durch Angleichungen an die Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und Stärkung der Verwaltungskapazität der Wettbewerbskommission, um die wirksame und unabhängige Durchsetzung der Kartellvorschriften im Einklang mit dem EU-Besitzstand zu gewährleisten.
 —
 Einrichtung einer unabhängigen und voll funktionsfähigen Behörde für die Kontrolle staatlicher Beihilfen.
 —
 Verbesserung der Fusionskontrollverfahren, um die Effizienz der Wettbewerbskommission zu stärken.
 —
 Festlegung eines angemessenen Rechtsrahmens für staatliche Beihilfen im Einklang mit den Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.
 Öffentliches Beschaffungswesen
 —
 Schaffung eines kohärenten und wirksamen öffentlichen Auftragswesens und Gewährleistung der Unabhängigkeit der zuständigen Stellen; Gewährleistung transparenter Verfahren — ungeachtet des Auftragsvolumens — und der Nichtdiskriminierung zwischen Anbietern aus Serbien und der EU sowie Stärkung der Kapazitäten für die Rechtsdurchsetzung in diesem Sektor.
 Schutz der Rechte des geistigen Eigentums
 —
 Weitere Stärkung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums und der Verwaltungskapazitäten für die Ausstellung von Patenten und die nachhaltige Umsetzung und Durchsetzung dieser Rechte.
 Beschäftigungs- und Sozialpolitik
 —
 Entwicklung geeigneter Verwaltungsstrukturen und -kapazitäten im Bereich des Gesundheitsschutzes.
 Bildung und Forschung
 —
 Weitere Anstrengungen zur Verbesserung des Bildungssystems; engere Abstimmung der Berufs- und Hochschulbildung auf den Arbeitsmarkt und die Anforderungen der Wirtschaft; Stärkung der Verwaltungskapazität und der Koordinierung zwischen den zuständigen Stellen.
 —
 Ratifizierung des Unesco-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen.
 WTO-Angelegenheiten
 —
 Weitere Vorbereitung auf den Beitritt zur WTO.
 Sektorbezogene Politik
 Industrie und KMU
 —
 Umsetzung der Europäischen Charta für kleine und mittlere Unternehmen und Verringerung der administrativen Hindernisse für KMU.
 —
 Annahme einer neuen mittelfristigen Strategie für die KMU- und Industriepolitik, ergänzt durch einen Aktionsplan für die praktische Umsetzung.
 —
 Stärkung des KMU-Instituts als Instrument der Einflussnahme auf Gestaltung und Umsetzung der KMU-Politik im Rahmen der Zusammenarbeit von öffentlichem und privatem Sektor und der interministeriellen Zusammenarbeit.
 Landwirtschaft
 —
 Stärkung der Verwaltungskapazitäten, die für die Konzeption und Umsetzung der Agrarpolitik und der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raumes erforderlich sind.
 —
 Aktualisierung der Vorschriften in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Pflanzengesundheit, sowie deren konsequentere Umsetzung und verbesserte Kontrolle in diesen Bereichen.
 —
 Ausweitung der Identifizierung und Registrierung von Tieren auf alle relevanten Tierarten.
 —
 Weitere Modernisierung der Veterinär-, Pflanzenschutz-, Wein- und Hygienelabors sowie Stärkung der Aufsichtsbehörden und Intensivierung der Kontrollen an den Außengrenzen.
 Umwelt
 —
 Beschleunigung der Angleichung der Vorschriften und Standards an den EU-Besitzstand.
 —
 Umsetzung der bereits angenommenen Rechtsvorschriften, insbesondere über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
 —
 Beginn der Umsetzung des Kyoto-Protokolls.
 —
 Annahme und Umsetzung der nationalen


text:
Umweltschutzstrategie und einer Strategie für nachhaltige Entwicklung.
 —
 Stärkung der Verwaltungskapazitäten der für Planung, Erteilung von Genehmigungen, Kontrollen, Überwachung und Projektmanagement zuständigen Einrichtungen, Stärkung der Kapazitäten auf lokaler Ebene und Gewährleistung der Koordinierung zwischen der zentralen und lokalen Ebene.
 Weitere Entwicklung und Beginn der Umsetzung von Abfallbewirtschaftungsplänen, Beginn des Baus einer Anlage zur Behandlung und sicheren Lagerung von gefährlichen Abfällen.
 Verkehrspolitik
 —
 Weitere Umsetzung der Vereinbarung über den Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes und Stärkung der Zusammenarbeit mit der südosteuropäischen Verkehrsbeobachtungsstelle.
 —
 Annahme und Umsetzung einer nationalen Verkehrsstrategie. Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit.
 —
 Erfüllung der Verpflichtungen, die mit der ersten Übergangsphase des Abkommens über den Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraum verknüpft sind.
 —
 Umstrukturierung des Eisenbahnsektors und Schaffung der für diesen Sektor erforderlichen Einrichtungen.
 —
 Entwicklung der Binnenschifffahrt sowie Aufbau von Informationsdiensten für die Flussschifffahrt.
 Energie
 —
 Erfüllung der im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die vollständige Umsetzung des Besitzstands für den Gas- und Elektrizitätsbinnenmarkt und den grenzüberschreitenden Stromhandel.
 —
 Änderung und Umsetzung des Energiegesetzes sowie Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der unabhängigen Energieaufsichtsbehörde.
 —
 Fortsetzung der Öko-Audits von Kraftwerken und Ergreifung von Maßnahmen gegen die schlimmsten Umweltverschmutzer, Gewährleistung der Entflechtung der Energiewirtschaft im Hinblick auf die Umstrukturierung und Marktöffnung und der Erzielung weiterer Fortschritte bei der Errichtung eines regionalen Energiemarkts insbesondere durch bessere Interkonnektivität mit den Nachbarstaaten.
 —
 Beitritt zu den einschlägigen internationalen Übereinkommen über nukleare Sicherheit und Aufbau einer entsprechenden Aufsichtsbehörde.
 —
 Weiterer Abriss des Vinca-Forschungsreaktors.
 —
 Stärkung der Verwaltungskapazität innerhalb der Fachministerien.
 Informationsgesellschaft und Medien
 —
 Gewährleistung der vollständigen Liberalisierung des Bereichs der elektronischen Kommunikation und der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden; Gewährleistung der Umsetzung der angenommenen Strategie für diesen Sektor sowie der Annahme und Umsetzung der erforderlichen Gesetze und Strategien; Stärkung der Verwaltungskapazität.
 —
 Beginn der Angleichung an den Besitzstand im audiovisuellen Sektor und Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, insbesondere der Rundfunkbehörde der Republik Serbien.
 —
 Unterzeichnung und Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen.
 Finanzkontrolle
 —
 Annahme und Umsetzung einer Strategie für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen.
 —
 Entwicklung von Verfahren und Verwaltungskapazitäten für einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der EU.
 Statistik
 —
 Änderung des Statistikgesetzes und Stärkung der Zusammenarbeit und der Koordinierung innerhalb des nationalen Statistiksystems.
 —
 Durchführung einer Landwirtschaftszählung und Einführung eines landwirtschaftlichen Betriebsregisters sowie Fortsetzung der Entwicklung einer Statistik der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nach dem ESVG 95 und Nutzung zuverlässigerer Datenquellen.
 Recht, Freiheit und Sicherheit
 Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration
 —
 Umsetzung der integrierten Grenzschutzstrategie sowie Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den dafür zuständigen Diensten.
 —
 Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit der Polizei in Anwendung bewährter Verfahren und Ausbau der Kapazitäten der Grenzpolizei; Bereitstellung einer modernen Infrastruktur und Ausstattung für die Grenzpolizei, insbesondere im IT-Bereich.
 —
 Anpassung der Visa-Regelungen an den Besitzstand und Umsetzung des zwischen der EU und Serbien geschlossenen Abkommens über Visa-Erleichterungen.
 —
 Gewährleistung der effektiven Anwendung der Anforderungen an die Ausstellung von qualitativ hochwertigen Reise- und Ausweispapieren.
 —
 Annahme und Umsetzung des Asylgesetzes, Bereitstellung eines funktionsfähigen Aufnahmezentrums für Asylsuchende und Gewährleistung der Einrichtung einer Bearbeitungsstelle für Asylanträge.


text:
—
 Umsetzung des zwischen der EU und Serbien geschlossenen Rückübernahmeabkommens.
 —
 Annahme einer Strategie für die Wiedereingliederung von Flüchtlingen und Schaffung der entsprechenden sozioökonomischen Voraussetzungen.
 Geldwäsche
 —
 Annahme der erforderlichen Rechtsvorschriften, einschließlich eines Zeitplans, und einer nationalen Strategie zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorakten, Stärkung der nationalen Behörden für die Bekämpfung der Geldwäsche und Intensivierung der dienstübergreifenden Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene.
 Drogen
 —
 Stärkung der Kapazitäten im Kampf gegen den Drogenhandel und Ausarbeitung sowie Beginn der Umsetzung einer nationalen Drogenbekämpfungsstrategie im Einklang mit der Drogenstrategie der EU sowie Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit.
 Polizei
 —
 Gewährleistung der vollständigen Umsetzung des Polizeigesetzes, um Professionalität und Rechenschaftspflicht der Polizei sicherzustellen; Verbesserung der Transparenz und Entwicklung eines modernen Polizeiapparats, der frei von unzulässiger politischer Einflussnahme ist; Stärkung der Kapazitäten durch spezielle Schulungsmaßnahmen.
 —
 Durchführung der erforderlichen Maßnahmen für den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit Europol.
 Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus
 —
 Annahme noch ausstehender Rechtsvorschriften und Ausbau der Kapazitäten zur Beschlagnahme von Vermögenswerten, Umsetzung der nationalen Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Stärkung der kriminalpolizeilichen Ermittlungsarbeit.
 —
 Fortsetzung der Bekämpfung des Menschenhandels, einschließlich Umsetzung der entsprechenden Strategie und Bereitstellung angemessener Unterstützung und eines adäquaten Schutzes für die Opfer.
 —
 Steigerung der Effizienz der internationalen Zusammenarbeit und Umsetzung der einschlägigen internationalen Übereinkommen über die Terrorismusbekämpfung.
 —
 Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen allen Abteilungen der Sicherheitsdienste sowie mit anderen Staaten; Verhinderung der Finanzierung und Vorbereitung von Terrorakten.
 Schutz personenbezogener Daten
 —
 Überarbeitung des Rechtsrahmens, Unterzeichnung der einschlägigen internationalen Übereinkommen und Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde.
 MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN
 Politische Kriterien
 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
 Öffentliche Verwaltung
 —
 Weitere Stärkung der Kapazitäten für europäische Integration innerhalb der öffentlichen Verwaltung durch die Schaffung der erforderlichen Strukturen in den Fachministerien und auf allen Ebenen der Regierung; Verbesserung der Mechanismen für die Zusammenarbeit bei allen für europäische Integration zuständigen Abteilungen.
 —
 Vollständige Umsetzung der Gesetze über den öffentlichen Dienst und die öffentliche Verwaltung; Maßnahmen zur Personalentwicklung im öffentlichen Dienst; Stärkung der Kapazitäten zur Politikgestaltung und -koordinierung in der öffentlichen Verwaltung auf zentraler und lokaler Ebene; Einführung eines zentralisierten Gehaltszahlungssystems; Umsetzung der in der Verfassung verankerten Bestimmungen zur Dezentralisierung und Bereitstellung ausreichender Ressourcen für die lokalen Verwaltungen.
 Zivile Kontrolle über die Sicherheitskräfte
 —
 Weitere Umstrukturierung und Reform der Streitkräfte sowie Stärkung der Transparenz und der zivilen Kontrolle.
 Justiz
 —
 Verringerung des Rückstands der bei Gericht anhängigen Rechtssachen und weitere Stärkung der Effizienz und Professionalität der Gerichte.
 —
 Einführung einheitlicher Standards, um zuverlässige Daten über das Gerichtswesen zu erheben.
 Korruptionsbekämpfung
 —
 Gewährleistung der vollständigen Einhaltung internationaler Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption. Ausbau der Kapazitäten der für Korruptionsbekämpfung zuständigen Behörden.
 Menschenrechte und Minderheitenschutz
 —
 Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich Antidiskriminierung.
 —
 Weitere Anstrengungen zur Integration und Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kinder mit Behinderungen. Reform der Kinderfürsorge und Gewährleistung der Eingliederung von Kindern, die Minderheiten angehören, in Regelschulen.
 Regionale Angelegenheiten und internationale Verpflichtungen
 —
 Erleichterung der Integration von Flüchtlingen, die nicht zurückkehren wollen.
 Wirtschaftliche Kriterien
 —
 Stärkung der Haushaltskonsolidierung und Beschränkung der Rolle des staatlichen Sektors gemessen


text:
am Anteil der öffentlichen Ausgaben am BIP, um Raum für die Entwicklung des Privatsektors und das Wirtschaftswachstum zu schaffen.
 —
 Beschleunigung der Privatisierung und wo sachgemäß Abwicklung staatlicher Unternehmen, um das unternehmerische Handeln zu stärken, quasi-fiskalische Verluste zu verringern, zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und zur Erhöhung des Anteils des Privatsektors an der Wirtschaft beizutragen.
 —
 Abbau starrer Strukturen, insbesondere Vorschriften zur Regulierung des Arbeitsmarktes, die den Arbeitsmarkt beeinträchtigen, um die Erwerbsbeteiligung und die Beschäftigungsquoten zu erhöhen.
 —
 Verringerung des Anteils der staatlichen Beihilfen im Verhältnis zum BIP und Stärkung der Wettbewerbspolitik, um die Voraussetzungen für einen freien und unverfälschten Wettbewerb zugunsten der serbischen Verbraucher zu schaffen.
 —
 Verbesserung des Bildungssystems, um verstärkt die auf dem Arbeitsmarkt nachgefragten Qualifikationen zu fördern und so mehr Beschäftigungsmöglichkeiten und ein langfristiges Wirtschaftswachstum zu sichern.
 —
 Verbesserung des Geschäftsumfelds, um ausländische Direktinvestitionen in neue Vorhaben zu fördern.
 Europäische Standards
 Binnenmarkt
 Freier Warenverkehr
 —
 Weiterentwicklung der Normung und Vorbereitung auf die Vollmitgliedschaft bei den europäischen Normungsorganisationen.
 Freier Kapitalverkehr
 —
 Weitere Liberalisierung der kurz- und mittelfristigen Kapitalbewegungen.
 Zoll und Steuern
 —
 Gewährleistung der kontinuierlichen Anpassung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Zoll und Steuern und anderer Fiskalgesetzgebung an den EU-Besitzstand und weiterer Ausbau der Verwaltungskapazitäten für die Umsetzung dieser Vorschriften sowie für die Bekämpfung von Korruption, grenzüberschreitender Kriminalität und Steuerhinterziehung.
 —
 Erhöhung der Transparenz und Verbesserung des Informationsaustauschs mit den EU-Mitgliedstaaten, um die Durchsetzung von Maßnahmen gegen Steuerumgehung und -hinterziehung zu erleichtern.
 Wettbewerb
 —
 Umsetzung der Beihilfevorschriften und Gewährleistung der vollen Funktionsfähigkeit der Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen.
 Beschäftigungs- und Sozialpolitik
 —
 Maßnahmen zur Erhöhung der Schulbesuchsquoten im Sekundärbereich bei allen Volksgruppen.
 —
 Weitere Förderung der Politik der sozialen Eingliederung und der sozialen Sicherung.
 —
 Gewährleistung eines funktionierenden und repräsentativen sozialen Dialogs.
 —
 Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen.
 Bildung und Forschung
 —
 Annahme eines nationalen Qualifikationsrahmens für die allgemeine und berufliche Bildung; Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung.
 —
 Festlegung einer integrierten Forschungspolitik.
 Sektorbezogene Politik
 Industrie und KMU
 —
 Weitere Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen.
 Landwirtschaft
 —
 Weitere Stärkung der für Konzeption und Umsetzung der Agrarpolitik und der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raumes erforderlichen Verwaltungsstrukturen und -kapazitäten.
 —
 Weitere Stärkung der Vorschriften und Kontrollen in den Bereichen Tiergesundheit, Hygiene, Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit.
 —
 Verbesserung der Abfallbewirtschaftung und Verringerung der durch die Landwirtschaft verursachten Umweltverschmutzung.
 —
 Weitere Modernisierung der Lebensmittelverarbeitungsbetriebe im Einklang mit den EU-Anforderungen.
 Umwelt
 —
 Gewährleistung der vollständigen Umsetzung und Durchsetzung der an die EU-Vorschriften angeglichenen Rechtsvorschriften.
 —
 Umsetzung der einschlägigen internationalen Übereinkommen und des Kyoto-Protokolls.
 —
 Verabschiedung und Beginn der Umsetzung von Strategien in den Bereichen Luftverschmutzung, Abfallbewirtschaftung und Naturschutz.
 —
 Vollständige Umsetzung der nationalen Umweltschutzstrategie sowie der Wasserstrategie.
 —
 Weitere Stärkung der Verwaltungskapazität der Umweltschutzeinrichtungen auf nationaler und lokaler Ebene.
 —
 Durchführung des Mehrjahresplans für die Finanzierung der Umweltschutzpolitik, einschließlich der entsprechenden Investitionen.
 —
 Fertigstellung des Baus einer Anlage zur Behandlung und sicheren Lagerung von gefährlichen Abfällen.
 Verkehrspolitik
 —
 Weitere Umsetzung der Vereinbarung über den Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes und Stärkung der Zusammenarbeit mit


text:
der südosteuropäischen Verkehrsbeobachtungsstelle.
 —
 Weiterer Ausbau von Verwaltungskapazitäten, auch für die Projektvorbereitung von Großinvestitionen und Maßnahmen zur Infrastrukturinstandhaltung.
 —
 Gewährleistung der weiteren Angleichung an den Besitzstand im Bereich Verkehr, insbesondere an die technischen Normen und Sicherheitsstandards (einschließlich der Einführung des digitalen Tachografen).
 —
 Umsetzung der im Rahmen der zweiten Übergangsphase des Übereinkommens über den Europäischen Luftverkehrsraum eingegangenen Verpflichtungen.
 Energie
 —
 Verabschiedung und Umsetzung einer langfristigen Strategie für eine ökologisch nachhaltige Energiepolitik.
 —
 Weitere Umsetzung der einschlägigen Verpflichtungen auf regionaler und internationaler Ebene im Hinblick auf die Schaffung eines wettbewerbsorientierten regionalen Energiemarktes.
 —
 Vollständiger Abriss des Vinca-Forschungsreaktors.
 Informationsgesellschaft und Medien
 —
 Beginn der Umsetzung des neuen EU-Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation und weitere Angleichung an den Besitzstand für den audiovisuellen Bereich.
 Finanzkontrolle
 —
 Entwicklung und Umsetzung der Grundsätze der dezentralisierten Rechenschaftspflicht der mittelbewirtschaftenden Stellen und eines funktionell unabhängigen internen Audits in Übereinstimmung mit den international anerkannten Standards und der bewährten Praxis der EU.
 —
 Entwicklung von Verfahren und Ausbau von Verwaltungskapazitäten zur Gewährleistung des wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der EU.
 Statistik
 —
 Weiterentwicklung des Qualitätsmanagementsystems; Einführung von Agrarstatistiken und Weiterentwicklung aller sektorspezifischen Statistiken.
 Recht, Freiheit und Sicherheit
 Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration
 —
 Weitere Stärkung der Kapazitäten von Grenzpolizei und Zolldiensten; Verbesserung der Anlagen an den Grenzübergängen und Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten bei der Bekämpfung des Menschenhandels.
 —
 Entwicklung nachhaltiger Lösungen für die Wiedereingliederung von rückübernommenen Personen.
 Drogen
 —
 Vollständige Umsetzung einer nationalen Strategie für die Bekämpfung des Drogenmissbrauchs.
 Polizei
 —
 Weitere Umstrukturierung der Polizeidienste; Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht; Reform der Polizeiausbildung; Gewährleistung von Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden.
 Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus
 —
 Gewährleistung eines wirksamen Zeugenschutzsystems, Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit, nachdrücklichere Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität (einschließlich Geldwäsche und Geldfälschung), Betrug und Korruption; Erleichterung des Einsatzes der von den EU-Mitgliedstaaten abgestellten Verbindungsbeamten in den einschlägigen staatlichen Stellen, die mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befasst sind, sowie Umsetzung des Palermo-Übereinkommens über die grenzübergreifende organisierte Kriminalität.
 —
 Verstärkter Aufbau von Kapazitäten im Innenministerium (insbesondere in der Abteilung für organisierte Kriminalität) und Entwicklung von Verfahren und Kapazitäten für den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden.
 ANHANG 3
 PRIORITÄTEN FÜR DAS KOSOVO IM SINNE DER RESOLUTION 1244 DES SICHERHEITSRATES DER VEREINTEN NATIONEN
 KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN
 Hauptprioritäten
 —
 Weitere enge Zusammenarbeit mit den Planungsteams bei der Vorbereitung der anstehenden internationalen/EU-Mission, um den Weg für eine umfassende Konfliktlösung zu ebnen.
 —
 Konstruktive Zusammenarbeit in Serbien betreffenden Angelegenheiten.
 —
 Uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ).
 —
 Gewährleistung der uneingeschränkten Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und des Schutzes von Minderheiten sowie Verfolgung einer „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Korruption, organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität.
 —
 Gewährleistung einer demokratischen Staatsführung und der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen für alle Menschen im Kosovo sowie Schaffung einer professionellen, verantwortungsvollen, zugänglichen, repräsentativen öffentlichen Verwaltung, die frei von unzulässiger politischer Einflussnahme ist.
 —
 Vorantreibung der Reform der lokalen Selbstverwaltung und der Stärkung der Verwaltungskapazitäten zur Förderung des Dezentralisierungsprozesses unter Berücksichtigung der Standpunkte und Interessen aller Volksgruppen im Kosovo, sowie Annahme des einschlägigen Rechtsrahmens und Bereitstellung entsprechender


text:
Haushaltsmittel.
 —
 Schaffung eines Klimas, das der Aussöhnung, der Toleranz zwischen den Volksgruppen, einem dauerhaften multiethnischen Zusammenleben und damit der Rückführung von Vertriebenen förderlich ist. Gewährleistung der Achtung, Sicherheit, Freizügigkeit und Beteiligung aller Volksgruppen. Ausdrückliche Verurteilung aller Erscheinungsformen von Minderheitenfeindlichkeit. Rigorose Verfolgung jeder Art von Verbrechen an Angehörigen der anderen Volksgruppen.
 —
 Gewährleistung der uneingeschränkten Achtung der Religionsfreiheit. Gewährleistung des Schutzes des kulturellen und religiösen Erbes und Maßnahmen zur Verhinderung und Ahndung von Angriffen auf kulturelle und religiöse Stätten.
 —
 Aufbau einer Gesellschaft, die jegliche Diskriminierung ablehnt und die Integration benachteiligter Gruppen fördert.
 —
 Weitere Stärkung der Eigentumsrechte, des Rechtsrahmens und des Zugangs zu Gerichten im Hinblick auf die Schaffung unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen.
 Politische Kriterien
 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
 Provisorische Selbstverwaltungsinstitutionen
 —
 Gewährleistung der vollen Funktionsfähigkeit der Kosovo-Versammlung und ihrer Ausschüsse, der Regierung und der Gemeinden einschließlich der vollständigen Einhaltung der jeweiligen Geschäftsordnungen und Verhaltenskodices sowie der Rechte und Interessen aller Volksgruppen.
 —
 Verstärkung der Kontrolle der Exekutive durch die Kosovo-Versammlung sowie der Rechenschaftspflicht und Transparenz dieser Versammlung. Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Versammlung.
 —
 Rechtzeitige Veröffentlichung des Gesetzblatts und Gewährleistung seiner Korrektheit. Gründlichere Prüfung der Übereinstimmung der verschiedenen Sprachfassungen und Gewährleistung des öffentlichen Zugangs.
 —
 Verstärkung der Vertretung der Minderheiten in allen Institutionen sowie im öffentlichen Dienst auf kommunaler und zentraler Ebene.
 Parlament/Wahlen
 —
 Abhaltung freier und fairer Wahlen. Stärkung des unabhängigen und multiethnischen zentralen Wahlausschusses, um eine fristgerechte Abwicklung der Wahlen zu gewährleisten.
 —
 Bereitstellung geeigneter Wahllokale sowie Gewährleistung von Sicherheitsmaßnahmen und anderen Maßnahmen für alle Volksgruppen, um diesen die Ausübung ihres Wahlrechts zu ermöglichen. Ermöglichung der Wahlteilnahme für Binnenvertriebene und Flüchtlinge, auch wenn deren Rückkehrmöglichkeiten in das Kosovo eingeschränkt sind.
 —
 Überprüfung neuer Rechtsvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Besitzstand.
 Öffentliche Verwaltung
 —
 Stärkung der Kapazitäten für die Koordinierung auf Regierungsebene und präzisere Festlegung der Zuständigkeiten der zentralen und der lokalen Behörden, um die einheitliche Umsetzung der Politik zu gewährleisten. Effizientere Kontrolle der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes durch die Regierung.
 —
 Konsequente Anwendung transparenter Verfahren für die Einstellung, Versetzung, Beurteilung, Beförderung und Entlassung von öffentlichen Bediensteten und des Personals in den Bereichen Polizei und Justiz sowie für die Finanzverwaltung.
 —
 Verbesserung der Arbeitsweise und Stärkung der Unabhängigkeit der Unabhängigen Aufsichtsbehörde und des Ausschusses für die Besetzung höherer Verwaltungsämter.
 —
 Verbesserung der Qualität und Verfügbarkeit grundlegender öffentlicher Dienstleistungen für alle Volksgruppen, u. a. als Beitrag zur Verringerung des Bedarfs an den von Parallelstrukturen angebotenen Dienstleistungen.
 —
 Vorantreibung des Dezentralisierungsprozesses, u. a. Annahme der Gesetze über die Grenzen der Gebietskörperschaften.
 Justiz
 —
 Gewährleistung der Effizienz, Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Unparteilichkeit von Gerichten und Staatanwaltschaften, die frei von politischer Einflussnahme sind.
 —
 Stärkung der Staatsanwaltschaft, um zu gewährleisten, dass diese die Grundsätze der Autonomie und Unparteilichkeit einhalten kann. Weitere Stärkung der Sonderabteilung in der Staatsanwaltschaft. Gewährleistung der Umsetzung eines wirksamen Systems für den Zeugenschutz.
 —
 Annahme und Umsetzung der Gesetze über die Gerichte und die Staatsanwaltschaft. Entwicklung eines Systems für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und Bündelung der einschlägigen Rechtsvorschriften und Kompetenzen.
 —
 Vollständige Einführung des Systems zur automatisierten Fallbearbeitung bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften. Verringerung des


text:
Rückstands bei Gerichtsverfahren und Durchsetzung der Zivilgerichtsentscheidungen.
 —
 Stärkung der Amtsgerichte und der polizeilichen Maßnahmen, die auf unparteiische Art und Weise zur Verhinderung, Sanktionierung und Bekämpfung der illegalen Besetzung, Nutzung und Errichtung von Eigentum beitragen.
 —
 Weiterentwicklung der beruflichen Bildung und Ausbildung im Rechtsbereich, insbesondere für Richter, Staatsanwälte und Verwaltungspersonal. Umwandlung des Justizinstituts in eine dauerhaft leistungsfähige Ausbildungsstätte für Richter.
 —
 Aufbau von Kapazitäten innerhalb der Regierung, die frei von politischer Einflussnahme sind und Kompetenzen in den Bereichen Justiz und Inneres übernehmen können. Umsetzung von Mechanismen für die Ernennung, Entlassung und Karriereentwicklung von Richtern und Staatsanwälten, die mit europäischen Standards im Einklang stehen und frei von politischer Einflussnahme sind.
 —
 Verstärkte Bemühungen um Einhaltung internationaler Standards bei der Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen in Strafsachen und bei Auslieferungsersuchen.
 —
 Verbesserung des Zugangs zur Justiz für Minderheiten und Stärkung von Mechanismen wie den Verbindungsbüros der Gerichte.
 —
 Weitere Anstrengungen im Hinblick auf ethnische Ausgewogenheit unter der Richterschaft.
 —
 Stärkung der Verwaltungskapazität, der Koordinierung und der Effizienz der Justiz und aller Vollzugsorgane. Gewährleistung der Tragfähigkeit eines umfassenden Systems der Prozesskostenhilfe.
 Korruptionsbekämpfung
 —
 Umsetzung des Gesetzes zur Korruptionsbekämpfung und des einschlägigen Aktionsplans. Stärkung der Korruptionsbekämpfungsbehörde sowie Gewährleistung ihrer vollständigen Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit.
 —
 Bündelung der Kompetenzen der Behörde für Korruptionsbekämpfung, des Büros für gutes Regierungshandeln und des Rates für Korruptionsbekämpfung.
 Menschenrechte und Schutz von Minderheiten
 —
 Vollendung des Rechtsrahmens und konsequentere Anwendung von Mechanismen zum Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Europarats. Annahme und Umsetzung einer umfassenden Strategie zur Förderung der Menschenrechte.
 —
 Stärkung der Rechtsgrundlage für die Meinungsfreiheit. Bereitstellung ausreichender Ressourcen für die unabhängige Medienkommission, die die Einhaltung der Rechtsvorschriften gewährleisten soll. Beseitigung rechtlicher Unklarheiten in Bezug auf die Tatbestände Beleidigung und Verleumdung.
 —
 Besetzung der Ombudsstelle und Annahme entsprechender Rechtsvorschriften, die die Einhaltung der Empfehlungen der Ombudsstelle gewährleisten.
 —
 Ausarbeitung und Annahme eines Regierungsprogramms zur Förderung der Rechte der Frau im Kosovo.
 —
 Wirksame Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes. Insbesondere Gewährleistung der vollen Funktionsfähigkeit der für Menschenrechte zuständigen Abteilungen in den Ministerien, ihrer Unabhängigkeit und der Koordinierung ihrer Maßnahmen mit denen der Ombudsstelle. Organisation von Aufklärungskampagnen, um dieses Gesetz in der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft und akademischen Kreisen publik zu machen. Überwachung der Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes und entsprechende Berichterstattung.
 —
 Aufbau gemeindenaher Dienste und Hilfe für Betreuungsbedürftige, auch im Bereich der geistigen Gesundheit.
 —
 Landesweite Förderung von Antidiskriminierungsstrategien, die auf alle Risikogruppen ausgerichtet sind.
 —
 Verabschiedung und Anwendung geeigneter Rechtsvorschriften zur Gewährleistung des rechtlichen Schutzes von Kindern.
 Minderheitenrechte, kulturelle Rechte und Minderheitenschutz
 —
 Wirksame Durchsetzung des Gesetzes über die Amtssprachen sowie des Gesetzes über das kulturelle Erbe und Einführung eines effizienten Verfahrens für die Überwachung der Gesetzesumsetzung.
 —
 Legalisierung informeller Siedlungen. Erarbeitung nachhaltiger Lösungen für die Unterbringung und Integration der Roma-Minderheiten, die unter prekären Bedingungen in Lagern leben, und für Gruppen von Vertriebenen in informellen Zentren.
 —
 Stärkung der Verwaltungsstrukturen und Mechanismen der Rechenschaftspflicht in dem für Volksgruppen und Rückkehrer zuständigen Ministerium. Klare Aufteilung der Kompetenzen für Rückkehrangelegenheiten auf zentraler und lokaler Ebene zwischen dem Ministerium für Kommunalverwaltung und dem für


text:
Volksgruppen und Rückkehrer zuständigen Ministerium. Weiterentwicklung und Umsetzung des gemeinsamen strategischen Rahmens für Rückkehr- und Gemeinschaftsangelegenheiten sowie Entwicklung kommunaler Mechanismen zur nachhaltigen Förderung der Integration von Rückkehrern und dort lebender Minderheiten.
 —
 Erleichterung und Förderung der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit und Abschluss des Wiederaufbaus von durch die Ereignisse vom März 2004 beschädigtem und zerstörtem Eigentum, einschließlich historischer und religiöser Stätten.
 Regionale Angelegenheiten und internationale Verpflichtungen
 —
 Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und Förderung gutnachbarlicher Beziehungen.
 —
 Umsetzung des mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) und aktive Beteiligung an allen einschlägigen regionalen Initiativen, unter anderem im Rahmen des Stabilitätspakts, der auch zu einem stärker von der Region getragenen Kooperationsrahmen umgestaltet werden soll.
 Wirtschaftliche Kriterien
 —
 Weiterführung einer umsichtigen Finanzpolitik, wobei insbesondere zu gewährleisten ist, dass die auf die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerichteten sozialpolitischen Maßnahmen mit der dauerhaften Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vereinbar sind.
 —
 Aufstellung von jährlichen Zielvorgaben für eine effizientere Gebühreneinziehung der öffentlichen Versorgungseinrichtungen sowie Ausarbeitung und Umsetzung entsprechender Strategien.
 —
 Nachdrückliche Beschleunigung der Privatisierung ehemaliger volkseigener Betriebe im Einklang mit dem Zeitplan der Treuhandgesellschaft des Kosovo.
 —
 Verbesserung des Managements, der Effizienz und der finanziellen Tragfähigkeit der Unternehmen im öffentlichen Eigentum. Weitere Stärkung der operationellen und finanziellen Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden, um Transparenz und Wettbewerb in den betreffenden Sektoren zu fördern.
 —
 Entwicklung und Umsetzung von Strategien, um den Übergang von der inoffiziellen zur offiziellen Beschäftigung zu fördern und so einen funktionierenden regulären Arbeitsmarkt zu schaffen und die Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik zu stärken.
 Europäische Standards
 Binnenmarkt
 Freier Warenverkehr
 —
 Annahme horizontaler Rahmenvorschriften, um die Infrastruktur für eine ordnungsgemäße Wahrnehmung und Trennung der verschiedenen Aufgaben (in den Bereichern Regulierung, Normung, Akkreditierung, Messwesen, Konformitätsbewertung und Marktüberwachung) zu schaffen, die erforderlich ist, um den EU-Besitzstand für den freien Warenverkehr umzusetzen.
 Freier Kapitalverkehr
 —
 Verabschiedung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen und Stärkung des Aufsichtsverfahrens im Finanzsektor.
 Zoll und Steuern
 —
 Fortsetzung der Angleichung der Zollvorschriften an den Besitzstand und weiterer Ausbau der Kapazitäten der Zollverwaltung für die Bekämpfung von Korruption, Produktpiraterie und grenzübergreifender Kriminalität. Stärkung der Kapazitäten der Fahndungseinheit.
 —
 Einhaltung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Handelspräferenzen, insbesondere der Ursprungsregeln.
 —
 Weitere Angleichung der Steuervorschriften an den EU-Besitzstand und Stärkung der Kapazität der Steuerverwaltung. Stärkung der Kapazitäten zur Steuererhebung der Steuerverwaltung und Erhöhung des Steueraufkommens.
 —
 Einhaltung der Grundsätze des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und Gewährleistung der Übereinstimmung neuer Steuerregelungen mit diesem Kodex.
 Öffentliches Beschaffungswesen
 —
 Angleichung des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen durch Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen, um die Übereinstimmung mit dem Besitzstand zu gewährleisten. Schaffung eines institutionellen Rahmens für das öffentliche Auftragswesen, der über die erforderliche Verwaltungskapazität und Unabhängigkeit verfügt, um seine Aufgaben wahrzunehmen.
 Schutz der Rechte des geistigen Eigentums
 —
 Aufbau der erforderlichen Verwaltungs- und Justizkapazität zur Umsetzung des einschlägigen Gesetzes und Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.
 Beschäftigungs- und Sozialpolitik
 —
 Annahme einer Strategie zur Förderung der Beschäftigung, einschließlich einer besseren Erfassung von beschäftigungsrelevanten Daten.
 —
 Verbesserung der Information der Öffentlichkeit über den Zugang zu den Systemen der sozialen Sicherheit und Ausbau der für Sozialhilfeleistungen zuständigen


text:
kommunalen Kapazitäten.
 —
 Änderung des Sozialversicherungs- und des Pensionsgesetzes.
 —
 Überarbeitung des Systems der Sozialleistungen um die Gleichbehandlung aller Begünstigten zu gewährleisten.
 Bildung und Forschung
 —
 Aufstockung der Haushaltsmittel für Bildung, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Schulinfrastruktur, die Abschaffung des Schichtunterrichts und die Bereitstellung ausreichender Materialien und Ausstattung.
 —
 Ausarbeitung von Aktionsplänen für die Umsetzung der Bildungsstrategien, mit intensiverem Dialog und engerer Koordinierung auf allen Ebenen und mit allen Beteiligten sowie Bereitstellung der dafür erforderlichen Ressourcen.
 —
 Vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften über berufliche Bildung und Beginn der Umsetzung eines nationalen Qualifikationsrahmens.
 —
 Weiterentwicklung eines nationalen Rahmens für die Unterrichtskontrolle und -bewertung.
 —
 Gewährleistung einer stärkeren Beteiligung an den EU-Hochschulprogrammen.
 Sektorbezogene Politik
 Industrie und KMU
 —
 Annahme und Umsetzung einer mittelfristigen Strategie zur Förderung der Entwicklung von KMU, sowie zur Stärkung der Agentur für KMU-Förderung und der Agentur für Investitionsförderung. Weitere Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen.
 Landwirtschaft und Fischerei
 —
 Klare Festlegung der Zuständigkeiten der verschiedenen Dienste im Agrarsektor (einschließlich der Behörde für Tier- und Pflanzengesundheit) und ihrer Beziehungen zum Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums sowie zu den Gebietskörperschaften.
 —
 Annahme des Lebensmittelgesetzes sowie der entsprechenden Durchführungsvorschriften und Einrichtung einer mit der Rechtsum- und -durchsetzung beauftragten Agentur.
 —
 Gewährleistung der Praxistauglichkeit des Systems für die Identifizierung von Tieren und die Registrierung ihrer Verbringung.
 —
 Ausarbeitung eines Plans für die Modernisierung der agrar- und ernährungswirtschaftlichen Betriebe.
 Umwelt
 —
 Umsetzung der von der Kosovo-Versammlung angenommenen Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
 —
 Umsetzung des umfassenden Umweltaktionsplans mit Schwerpunkt auf Fragen der öffentlichen Gesundheit.
 —
 Weitere Angleichung an die EU-Standards im Umweltbereich.
 —
 Weitere Maßnahmen zur Stärkung des Umweltbewusstseins der Bevölkerung und zur Förderung des Interesses der Zivilgesellschaft an Umweltfragen.
 Verkehrspolitik
 —
 Weitere Umsetzung der Vereinbarung über den Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes einschließlich der Zusatzvereinbarung über einen südosteuropäischen Schienenverkehrsraum.
 —
 Umsetzung des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über Straßenverkehrssicherheit. Entwicklung einer multimodalen Verkehrsstrategie.
 —
 Weitere Verbesserung der datenbasierten Anlagenverwaltung für die Instandhaltung und Sanierung der Verkehrsinfrastrukturen. Gewährleistung der Vereinbarkeit des Rechtsrahmens für Konzessionen mit dem EU-Besitzstand und Maßnahmen zur Förderung von Investitionen — auch durch öffentlich-private Partnerschaften — für die Kofinanzierung großer strategischer Infrastrukturprojekte.
 —
 Sicherstellung der Abstimmung der Entwicklung des Eisenbahnsektors mit der Strategie für die Wirtschaftsentwicklung.
 —
 Gewährleistung eines angemessenen Sicherheitsniveaus für den Flughafen in Pristina sowie einer effizienten und rechenschaftspflichtigen Flughafenverwaltung.
 —
 Überarbeitung und Verbesserung der Verfahren für die Erteilung der Fahrerlaubnis und der technischen Überprüfung von Kraftfahrzeugen.
 Energie
 —
 Gewährleistung der Rentabilität und Tragfähigkeit des Stromversorgungsunternehmens, vor allem durch eine stark verbesserte Gebühreneinziehung und ein verantwortungsvolleres Management.
 —
 Weitere Erfüllung der im Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft verankerten Verpflichtungen. Fortsetzung der Vorbereitung des „Kosovo C“-Projekts, durch das Stromerzeugung und -lieferung vollständig mit dem im Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft verankerten Besitzstand in Einklang gebracht werden sollen.
 Informationsgesellschaft und Medien
 —
 Verabschiedung und Beginn der Umsetzung von Maßnahmen in Bezug auf elektronische Kommunikationsnetze sowie auf Dienste, die auf die Durchsetzung der vollständigen Liberalisierung und Schaffung eines stabilen, offenen und wettbewerbsfähigen Umfelds ausgerichtet sind, um


text:
Auslandsinvestitionen anzuziehen und die Qualität der Dienste zu verbessern.
 —
 Stärkung der Verwaltungskapazität der Zivilluftfahrtbehörde. Ausbau der Verwaltungskapazitäten der Aufsichtsbehörde und Stärkung ihrer operationellen und finanziellen Unabhängigkeit.
 —
 Gewährleistung einer soliden und langfristig gesicherten finanziellen Basis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender RTK, die unabhängige Medienkommission und den Medienfonds.
 Finanzkontrolle
 —
 Weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und der einschlägigen Rechtsvorschriften, um auf dieser Grundlage die mittelfristigen Prioritäten in diesem Bereich umzusetzen.
 Statistik
 —
 Ausbau der Verwaltungskapazitäten des Statistikamts und Stärkung seiner operationellen und finanziellen Unabhängigkeit. Gewährleistung der Zuverlässigkeit der Statistiken sowie der fristgerechten und kostenlosen Bereitstellung von abgesicherten Daten an das Statistikamt.
 —
 Weiterentwicklung der Wirtschaftsstatistiken und Beschleunigung der Entwicklung von Sozialstatistiken.
 Recht, Freiheit und Sicherheit
 Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration
 —
 Stärkung der Effizienz der Personenkontrollen an den Grenzen sowie Förderung von Wirksamkeit und Transparenz der Grenzpolizei.
 —
 Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Grenzschutzstellen und mit den Nachbarstaaten.
 —
 Einrichtung von Unterkünften und Aufnahmezentren für Asylsuchende.
 —
 Annahme eines Migrationgesetzes im Einklang mit den europäischen Standards. Ausarbeitung einer Strategie und eines Aktionsplans für Migration, insbesondere im Hinblick auf die Rückübernahme und Wiedereingliederung von Rückkehrern aus dem Ausland.
 Geldwäsche
 —
 Stärkung der Kapazitäten der Finanzfahndungsstelle, die der für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständigen Direktion der Kosovo-Polizei unterstellt ist. Spezielle Schulungen für Staatsanwälte und Richter. Klare Aufteilung der Kompetenzen für die Bekämpfung der Geldwäsche auf die zuständigen Institutionen.
 Drogen
 —
 Entwicklung einer Drogenbekämpfungsstrategie und eines entsprechenden Aktionsplans für deren Umsetzung. Weiterer Ausbau der lokalen Kapazitäten im Bereich der Drogenfahndung.
 Polizei
 —
 Annahme des Polizeigesetzes.
 —
 Effizientere Ermittlung bei Straftaten. Annahme und Umsetzung von Rechtsvorschriften zur Einsetzung der Kosovo-Polizei und Stärkung ihrer Kapazitäten in den Bereichen Ermittlung und interne Kontrolle. Stärkung der Führungsebene.
 —
 Annahme und Umsetzung einer Strategie für die Verbrechensbekämpfung. Ausarbeitung einer Strategie für den Einzug von Waffen, Vervollständigung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften über Kleinwaffen.
 —
 Ausarbeitung einer Strategie und eines Aktionsplans für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus.
 —
 Vollendung des Rechtsrahmens für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
 —
 Weiterer Ausbau der lokalen Kapazitäten in der für organisierte Kriminalität zuständigen Abteilung der Kosovo-Polizei.
 —
 Umsetzung des Aktionsplans und Stärkung der Rechtsgrundlage und Strukturen, um wirksamer gegen Menschenhandel vorzugehen.
 Schutz personenbezogener Daten
 —
 Ausarbeitung und Umsetzung eines umfassenden Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit dem Besitzstand, insbesondere mit der Datenschutzrichtlinie (95/46/EG). Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für Datenschutz mit den erforderlichen Kompetenzen und ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln.
 MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN
 Politische Kriterien
 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
 Öffentliche Verwaltung
 —
 Fortsetzung einer nachhaltigen Reform der öffentlichen Verwaltung unter Beachtung von Haushaltszwängen. Verbesserung der Kapazitäten der Lokalverwaltungen im Hinblick auf die Gewährleistung des gleichen und effizienten Dienstleistungsangebots in allen Bezirken.
 Justiz
 —
 Festlegung und Konsolidierung eines vollständigen Rechtsbestands im Kosovo, der die Rechte und Interessen aller Volksgruppen gewährleistet, unter Ausschöpfung aller derzeit im Kosovo geltenden Rechtsquellen.
 —
 Entwicklung eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens.
 —
 Verbesserung des Strafvollzugs mit Schwerpunkt auf Sicherheit, Kontrolle, Management, Berufsausbildung und Wiedereingliederung sowie dem Zustand der Einrichtungen.
 Korruptionsbekämpfung
 —
 Entwicklung


text:
sektorspezifischer Aktionspläne zur Bekämpfung von Korruption und stärkere Sensibilisierung der Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung sowie der Zivilgesellschaft für dieses Problem.
 —
 Nachweis von Fortschritten bei der Korruptionsbekämpfung.
 Menschenrechte und Schutz von Minderheiten
 —
 Sicherung der Existenz von Minderheiten und ihrer diskriminierungsfreien Beteiligung am gesellschaftlichen Leben durch konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und Freizügigkeit sowie der Bereitstellung von und ihres gleichberechtigten Zugangs zu öffentlichen Diensten.
 —
 Umsetzung des Gesetzes über die Gleichstellung der Geschlechter. Gewährleistung der Gleichstellung der Frau in allen politischen Bereichen und den Rechtsvorschriften.
 —
 Entwicklung einer integrierten Politik zur Erhaltung des kulturellen Erbes. Sensibilisierung der Allgemeinheit für das kulturelle Erbe und dessen Achtung.
 —
 Sicherstellung, dass die Katasterbehörde des Kosovo und die kommunalen Katasterämter transparenten, diskriminierungsfreien und uneingeschränkten Zugang zu Grundbuchinformationen gewähren und über funktionierende Mechanismen der Rechenschaftspflicht verfügen.
 Regionale Angelegenheiten und internationale Verpflichtungen
 —
 Weitere Stärkung der Mechanismen der regionalen und internationalen Zusammenarbeit auch im Bereich der Rechtsdurchsetzung, einschließlich der Überstellung verdächtiger und verurteilter Personen sowie gegenseitige Rechtshilfe zwischen den Justizbehörden.
 Wirtschaftliche Kriterien
 —
 Weitere Stärkung der Eigentumsrechte und der Rechtsstaatlichkeit und Erleichterung des Zugangs zu Gerichten im Hinblick auf die Schaffung unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen.
 —
 Entwicklung einer Strategie für die Privatisierung und gegebenenfalls Umstrukturierung staatlicher Unternehmen, mit dem Ziel, die Unternehmensführung und Leistungsfähigkeit zu stärken und Subventionen für den Unternehmenssektor abzubauen.
 —
 Konzeption und Umsetzung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Wirtschaftskreisen, um ein bedarfsgerechtes Arbeitskräfteangebot auf dem Arbeitsmarkt zu fördern und den Anteil qualifizierter Arbeitskräfte an der Erwerbsbevölkerung zu erhöhen.
 —
 Umsetzung entsprechender Strategien, um Quantität und Qualität des Bildungsangebots auf allen Ebenen zu stärken.
 —
 Stärkung der Leistungsfähigkeit im Exportbereich.
 Europäische Standards
 Binnenmarkt
 Freier Warenverkehr
 —
 Weitere Angleichung an die Richtlinien nach dem neuen und dem Gesamtkonzept sowie nach dem alten Konzept.
 —
 Weitere Übernahme Europäischer Normen (EN).
 —
 Einrichtung einer Marktüberwachungsstruktur.
 Zoll und Steuern
 —
 Weitere Angleichung der Steuer- und Zollvorschriften an den EU-Besitzstand. Weitere Stärkung der Verwaltungskapazitäten von Steuer- und Zollbehörden zur Durchsetzung von Rechtsvorschriften sowie zur Bekämpfung von Korruption, grenzübergreifender Kriminalität und Steuerhinterziehung.
 Öffentliches Beschaffungswesen
 —
 Gewährleistung der wirksamen Umsetzung der Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen durch die öffentlichen Auftraggeber auf allen Ebenen, u. a. durch die Entwicklung operativer Instrumente, die Durchführung von Schulungen und die Stärkung der Verwaltungskapazitäten.
 Schutz der Rechte des geistigen Eigentums
 —
 Weitere Stärkung der Durchsetzung der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums im Einklang mit der mittelfristigen Strategie.
 Beschäftigung
 —
 Stärkung der Verwaltungskapazität der Arbeitsaufsichtsämter.
 Bildung und Forschung
 —
 Stärkung der Verfahren für die Qualitätssicherung im Bildungssektor.
 —
 Weitere Verbesserung der Abstimmung von Berufs-, Fort- und Hochschulbildung auf den Arbeitsmarkt und den Bedarf in der Wirtschaft.
 —
 Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung.
 —
 Beginn der Ausarbeitung einer Strategie für die Forschungsförderung.
 Sektorbezogene Politik
 Landwirtschaft und Fischerei
 —
 Aufbau eines Planungs- und Rechtsrahmens zur Unterstützung einer nachhaltigen Bodenreform. Verstärkter Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor einer planlosen Stadtentwicklung.
 —
 Bewertung der Einhaltung einschlägiger Vorschriften durch die agrar- und ernährungswirtschaftlichen Betriebe und Ausarbeitung eines Programms für die Modernisierung dieser Betriebe.
 —
 Einleitung von


text:
Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle des Anbaus heimischer Pflanzen, insbesondere von Erzeugnissen, die spezifischen EU-Anforderungen unterliegen.
 —
 Entwicklung einer leistungsstarken Struktur für die Forstwirtschaft, insbesondere um gegen den illegalen Holzeinschlag und Waldbrände vorzugehen.
 Umwelt
 —
 Maßnahmen zur Verbesserung der Raumplanung.
 —
 Stärkung der Kapazitäten des Ministeriums für Umwelt und Raumplanung, Verbesserung der Koordinierung zwischen den für Umweltangelegenheiten zuständigen Verwaltungen.
 —
 Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikbereiche, insbesondere in die Bereiche Energie und Verkehr.
 Verkehrspolitik
 —
 Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit.
 —
 Planung und Durchführung von Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen für die Verkehrsinfrastruktur, gegebenenfalls einschließlich des Aufbaus neuer Infrastrukturen durch öffentlich-private Partnerschaften.
 —
 Entwicklung und Umsetzung einer multimodalen Verkehrsstrategie.
 Energie
 —
 Entwicklung eines Rechts- und Regulierungsrahmens zur Förderung öffentlich-privater Partnerschaften und gemischter Investitionen im Energiesektor im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Studie über Investitionsförderung.
 —
 Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Stromversorgungsunternehmens und dessen Integration in den regionalen Strommarkt.
 Informationsgesellschaft und Medien
 —
 Umsetzung der Rechtsvorschriften über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, um ein offenes und wettbewerbsfähiges Umfeld zu schaffen und die Position sowie die operationelle und finanzielle Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde für den Telekommunikationssektor zu stärken.
 Finanzkontrolle
 —
 Unter der Koordination des Finanzministeriums Entwicklung und Anwendung der Grundsätze der dezentralisierten Rechenschaftspflicht für die mittelbewirtschaftenden Stellen und einer funktionell unabhängigen internen Rechnungsprüfung in Übereinstimmung mit den internationalen Standards und den bewährten Verfahren der EU durch kohärente Rechtsvorschriften und angemessene Verwaltungskapazitäten.
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 Stärkung der Handlungskapazität sowie der funktionellen und finanziellen Unabhängigkeit des Obersten Rechnungshofs. Follow-up und Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofs.
 Statistik
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 Stärkung von Kooperation und Koordinierung innerhalb des Statistiksystems, Entwicklung eines Qualitätsmanagementsystems und der entsprechenden QM-Dokumentation sowie Standardisierung der Verfahren für die Erstellung und Verbreitung von Statistiken.
 Recht, Freiheit und Sicherheit
 Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration
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 Weiterer Ausbau der Kapazitäten der Direktion für Grenz-, Asyl- und Migrationsfragen des Innenministeriums. Weitere Stärkung der Handlungskapazität der für die Grenzkontrolle zuständigen Dienste der Kosovo-Polizei.
 Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus
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 Umsetzung und Aktualisierung der Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus.
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 Ausbau der lokalen Kapazitäten für die Durchführung von Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität.
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 Ausbau der Justizkapazität zur Verfolgung von Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität sowie zur Einleitung der entsprechenden Gerichtsverfahren.
 Drogen
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 Gewährleistung der dienstübergreifenden und internationalen Zusammenarbeit und einer erheblichen Verbesserung der Ergebnisse bei der Bekämpfung des Drogenhandels.
 Schutz personenbezogener Daten
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 Umsetzung des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit dem Besitzstand sowie Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle und Durchsetzung.


text:
 Avis juridique important
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 31997L0062
 Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27. Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt
 Amtsblatt Nr. L 305 vom 08/11/1997 S. 0042 - 0065
 RICHTLINIE 97/62/EG DES RATES vom 27. Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/43/EWG (1), insbesondere auf Artikel 19 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Anhänge I und II der Richtlinie 92/43/EWG sind zur Aktualisierung bestimmter Typen natürlicher Lebensräume und bestimmter Arten entsprechend dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen.Das Handbuch der Lebensräume der Europäischen Union (Fassung EUR 15 vom April 1996) enthält die neuen NATURA 2000-Codes, die jeden Typ eines natürlichen Lebensraums eindeutig bestimmen. In Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG ist der CORINE-Code durch den NATURA 2000-Code zu ersetzen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Anhänge I und II der Richtlinie 92/43/EWG werden durch den Wortlaut des Anhangs dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 31. Dezember 1997 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentR. GOEBBELS(1) ABl L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.ANHANG "ANHANG INATÜRLICHE LEBENSRÄUME VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE, FÜR DEREN ERHALTUNG BESONDERE SCHUTZGEBIETE AUSGEWIESEN WERDEN MÜSSENAuslegungEine Orientierungshilfe für die Interpretation der Typen natürlicher Lebensräume wird im 'Interpretationshandbuch der Lebensräume der Europäischen Union' gegeben, welches durch den nach Artikel 20 eingesetzten Ausschuß ('Habitat-Ausschuß') befürwortet und durch die Europäische Kommission veröffentlicht wurde (1).Der Code entspricht dem Code von NATURA 2000.Das Zeichen '*' bedeutet: prioritäre Lebensraumtypen.1. LEBENSRÄUME IN KÜSTENBEREICHEN UND HALOPHYTISCHE VEGETATION>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. DÜNEN AN MEERESKÜSTEN UND IM BINNENLAND>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. SÜSSWASSERLEBENSRÄUME>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. GEMÄSSIGTE HEIDE- UND BUSCHVEGETATION>PLATZ FÜR EINE TABELLE>5. HARTLAUBGEBÜSCHE (MATORRALS)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>6. NATÜRLICHES UND NATURNAHES GRASLAND>PLATZ FÜR EINE TABELLE>7. HOCH- UND NIEDERMOORE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>8. FELSIGE LEBENSRÄUME UND HÖHLEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>9. WÄLDERNaturnahe und natürliche Wälder mit einheimischen Arten im Hochwaldstadium einschließlich Mittelwald mit typischem Unterholz, die einem der nachstehenden Kriterien entsprechen: selten oder Restbestände und/oder Vorkommen von Arten von gemeinschaftlichem Interesse>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IITIER- UND PFLANZENARTEN VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE, FÜR DEREN ERHALTUNG BESONDERE SCHUTZGEBIETE AUSGEWIESEN WERDEN MÜSSENAuslegunga) Anhang II ist eine Ergänzung des Anhangs I zur Verwirklichung eines zusammenhängenden Netzes von besonderen Schutzgebieten.b) Die in diesem Anhang aufgeführten Arten sind angegeben:- mit dem Namen der Art


text: oder der Unterart oder- mit allen Arten, die zu einem höheren Taxon oder einem bestimmten Teil dieses Taxons gehören.Durch die hinter der Bezeichnung einer Familie oder einer Gattung stehende Abkürzung 'spp.' sollten alle Arten bezeichnet werden, die dieser Familie oder dieser Gattung angehören.c) SymboleEin vor der Artenbezeichnung stehendes '*' bedeutet, daß diese Art eine prioritäre Art ist.Die meisten der in diesem Anhang aufgeführten Arten sind in Anhang IV genannt. Ist eine in diesem Anhang aufgeführte Art weder in Anhang IV noch in Anhang V aufgeführt, so wird ihr Name von dem Zeichen '(o)' gefolgt; ist eine in diesem Anhang aufgeführte Art nicht in Anhang IV, jedoch in Anhang V genannt, so wird ihr Name von dem Zeichen '(V)' gefolgt.a) TIEREWIRBELTIERESÄUGETIEREINSECTIVORATalpidaeGalemys pyrenaicusCHIROPTERARhinolophidaeRhinolophus blasiiRhinolophus euryaleRhinolophus ferrumequinumRhinolophus hipposiderosRhinolophus mehelyiVespertilionidaeBarbastella barbastellusMiniopterus schreibersiMyotis bechsteiniMyotis blythiiMyotis capacciniiMyotis dasycnemeMyotis emarginatusMyotis myotisRODENTIASciuridae* Pteromys volans (Sciuropterus russicus)Spermophilus citellus (Citellus citellus)CastoridaeCastor fiber (ausgenommen finnische und schwedische Populationen)MicrotidaeMicrotus cabrerae* Microtus oeconomus arenicolaCARNIVORACanidae* Alopex lagopus* Canis lupus (spanische Populationen: nur die Populationen südlich des Duero; griechische Populationen: nur die Populationen südlich des 39. Breitengrades; ausgenommen die finnischen Populationen)Ursidae* Ursus arctos (ausgenommen finnische und schwedische Populationen)Mustelidae* Gulo guloLutra lutraMustela lutreolaFelidaeLynx lynx (ausgenommen finnische Populationen)* Lynx pardinusPhocidaeHalichoerus grypus (V)* Monachus monachusPhoca hispida bottnica (o)* Phoca hispida saimensisPhoca vitulina (V)ARTIODACTYLACervidae* Cervus elaphus corsicanusRangifer tarandus fennicus (o)BovidaeCapra aegagrus (natürliche Populationen)* Capra pyrenaica pyrenaicaOvis gmelini musimon (Ovis ammon musimon) (natürliche Populationen auf Korsika und Sardinien)* Rupicapra pyrenaica ornata (Rupicapra rupicapra ornata)Rupicapra rupicapra balcanicaCETACEAPhocoena phocoenaTursiops truncatusREPTILIENCHELONIA (TESTUDINES)TestudinidaeTestudo graecaTestudo hermanniTestudo marginataCheloniidae* Caretta carettaEmydidaeEmys orbicularisMauremys caspicaMauremys leprosaSAURIALacertidaeGallotia galloti insulanagae* Gallotia simonyiLacerta bonnali (Lacerta monticola)Lacerta monticolaLacerta schreiberiPodarcis lilfordiPodarcis pityusensisScincidaeChalcides somonyi (Chalcides occidentalis)GekkonidaePhyllodactylus europaeusOPHIDIA (SERPENTES)ColubridaeElaphe quatuorlineataElaphe situlaViperidae* Macrovipera schweizeri (Vipera lebetina schweizeri)Vipera ursiniiAMPHIBIENCAUDATASalamandridaeChioglossa lusitanicaMertensiella luschani (Salamandra luschani)* Salamandra atra auroraeSalamandrina terdigitataTriturus carnifex (Triturus cristatus carnifex)Triturus cristatus (Triturus cristatus cristatus)Triturus dobrogicus (Triturus cristatus dobrogicus)Triturus karelinii (Triturus cristatus karelinii)ProteidaeProteus anguinusPlethodontidaeHydromantes (Speleomantes) ambrosiiHydromantes (Speleomantes) flavusHydromantes (Speleomantes) geneiHydromantes (Speleomantes) imperialisHydromantes (Speleomantes) strinatiiHydromantes (Speleomantes) supramontesANURADiscoglossidae* Alytes muletensisBombina bombinaBombina variegataDiscoglossus galganoi (eingeschlossen Discoglossus 'jeanneae')Discoglossus montalentiiDiscoglossus sardusRanidaeRana latasteiPelobatidae* Pelobates fuscus insubricusFISCHEPETROMYZONIFORMESPetromyzonidaeEudontomyzon spp. (o)Lampetra fluviatilis (V) (ausgenommen finnische und schwedische Populationen)Lampetra planeri (o) (ausgenommen finnische und schwedische Populationen)Lethenteron zanandreai (V)Petromyzon marinus (o) (ausgenommen schwedische Populationen)ACIPENSERIFORMESAcipenseridae* Acipenser naccarii* Acipenser sturioCLUPEIFORMESClupeidaeAlosa spp. (V)SALMONIFORMESSalmonidaeHucho hucho (natürliche Populationen) (V)Salmo macrostigma (o)Salmo marmoratus (o)Salmo salar (nur im Süßwasser) (V) (ausgenommen finnische Populationen)Coregonidae* Coregonus oxyrhynchus (anadrome Populationen in bestimmten Gebieten der Nordsee)CYPRINIFORMESCyprinidaeAlburnus albidus (o) (Alburnus vulturius)Anaecypris hispanicaAspius aspius (o) (ausgenommen finnische Populationen)Barbus comiza (V)Barbus meridionalis (V)Barbus plebejus (V)Chondrostoma genei (o)Chondrostoma lusitanicum (o)Chondrostoma polylepis (o) (eingeschlossen C. willkommi)Chalcalburnus chalcoides (o)Chondrostoma soetta (o)Chondrostoma toxostoma (o)Gobio albipinnatus (o)Gobio uranoscopus (o)Iberocypris palaciosi (o)* Ladigesocypris ghigii (o)Leuciscus lucumonis (o)Leuciscus souffia (o)Phoxinellus spp. (o)Rhodeus sericeus amarus (o)Rutilus alburnoides (o)Rutilus arcasii (o)Rutilus frisii meidingeri (o)Rutilus lemmingii (o)Rutilus macrolepidotus (o)Rutilus pigus (o)Rutilus rubilio (o)Scardinius graecus (o)CobitidaeCobitis taenia (o) (ausgenommen finnische Populationen)Cobitis trichonica (o)Misgurnus fossilis (o)Sabanejewia aurata (o)Sabanejewia larvata (o) (Cobitis larvata und Cobitis conspersa)SILURIFORMESSiluridaeSilurus aristotelis (V)ATHERINIFORMESCyprinodontidaeAphanius iberus (o)Aphanius fasciatus (o)* Valencia hispanica* Valencia letourneuxi (Valencia hispanica)PERCIFORMESPercidaeGymnocephalus schraetzer (V)Zingel spp. [(o) ausgenommen Zingel asper und Zingel zingel (V)]GobiidaeKnipowitschia (Padogobius) panizzae (o)Padogobius nigricans (o)Pomatoschistus canestrini (o)SCORPAENIFORMESCottidaeCottus gobio (o) (ausgenommen finnische Populationen)Cottus petiti (o)WIRBELLOSEGLIEDERFÜSSLERCRUSTACEADecapodaAustropotamobius pallipes (V)INSECTAColeopteraAgathidium pulchellum


text: (o)Boros schneideri (o)Buprestis splendens* Carabus menetriesi pacholei* Carabus olympiaeCerambyx cerdoCorticaria planula (o)Cucujus cinnaberinusDytiscus latissimusGraphoderus bilineatusLimoniscus violaceus (o)Lucanus cervus (o)Macroplea pubipennis (o)Mesosa myops (o)Morimus funereus (o)* Osmoderma eremitaOxyporus mannerheimii (o)Pytho kolwensis (o)* Rosalia alpinaStephanopachys linearis (o)Stephanopachys substriatus (o)Xyletinus tremulicola (o)HemipteraAradus angularis (o)LepidopteraAgriades glandon aquilo (o)* Callimorpha (Euplagia, Panaxia) quadripunctaria (o)Clossiana improba (o)Coenonympha oedippusErebia calcariaErebia christiErebia medusa polaris (o)Eriogaster cataxEuphydryas (Eurodryas, Hypodryas) aurinia (o)Graellsia isabellae (V)Hesperia comma catena (o)Hypodryas maturnaLycaena disparMaculinea nausithousMaculinea teleiusMelanargia argePapilio hospitonPlebicula golgusXestia borealis (o)Xestia brunneopicta (o)MantodeaApteromantis apteraOdonataCoenagrion hylas (o)Coenagrion mercuriale (o)Cordulegaster trinacriaeGomphus grasliniiLeucorrhina pectoralisLindenia tetraphyllaMacromia splendensOphiogomphus ceciliaOxygastra curtisiiOrthopteraBaetica ustulataARACHNIDAPseudoscorpionesAnthrenochernes stellae (o)WEICHTIEREGASTROPODACaseolus calculusCaseolus commixtaCaseolus sphaerulaDiscula leacockianaDiscula tabellataDiscus guerinianusElona quimperianaGeomalacus maculosusGeomitra moniziana* Helicopsis striata austriaca (o)Idiomela (Helix) subplicataLeiostyla abbreviataLeiostyla cassidaLeiostyla corneocostataLeiostyla gibbaLeiostyla lamellosaVertigo angustior (o)Vertigo genesii (o)Vertigo geyeri (o)Vertigo moulinsiana (o)BIVALVIAUnionoidaMargaritifera durrovensis (Margaritifera margaritifera) (V)Margaritifera margaritifera (V)Unio crassusb) PFLANZENPTERIDOPHYTAASPLENIACEAEAsplenium jahandiezii (Litard.) RouyBLECHNACEAEWoodwardia radicans (L.) Sm.DICKSONIACEAECulcita macrocarpa C. PreslDRYOPTERIDACEAEDiplazium sibiricum (Turcz. ex Kunze) Kurata* Dryopteris corleyi Fraser-Jenk.Dryopteris fragans (L.) SchottHYMENOPHYLLACEAETrichomanes speciosum Willd.ISOETACEAEIsoetes boryana DurieuIsoetes malinverniana Ces. & De Not.MARSILEACEAEMarsilea batardae LaunertMarsilea quadrifolia L.Marsilea strigosa Willd.OPHIOGLOSSACEAEBotrychium simplex Hitchc.Ophioglossum polyphyllum A. BraunGYMNOSPERMAEPINACEAE* Abies nebrodensis (Lojac.) MatteiANGIOSPERMAEALISMATACEAE* Alisma wahlenbergii (Holmberg) Juz.Caldesia parnassifolia (L.) Parl.Luronium natans (L.) Raf.AMARYLLIDACEAELeucojum nicaeense Ard.Narcissus asturiensis (Jordan) PugsleyNarcissus calcicola MendonçaNarcissus cyclamineus DC.Narcissus fernandesii G. PedroNarcissus humilis (Cav.) Traub* Narcissus nevadensis PugsleyNarcissus pseudonarcissus L. subsp. nobilis (Haw.) A. FernandesNarcissus scaberulus Henriq.Narcissus triandrus L. subsp. capax (Salisb.) D. A. Webb.Narcissus viridiflorus SchousboeBORAGINACEAE* Anchusa crispa Viv.* Lithodora nitida (H. Ern) R. FernandesMyosotis lusitanica SchusterMyosotis rehsteineri Wartm.Myosotis retusifolia R. AfonsoOmphalodes kuzinskyanae Willk.* Omphalodes littoralis Lehm.Solenanthus albanicus (Degen & al.) Degen & Baldacci* Symphytum cycladense Pawl.CAMPANULACEAEAsyneuma giganteum (Boiss.) Bornm.* Campanula sabatia De Not.Jasione crispa (Pourret) Samp. subsp. serpentinica Pinto da SilvaJasione lusitanica A. DC.CARYOPHYLLACEAEArenaria ciliata L. ssp. pseudofrigida Ostenf. & O.C. DahlArenaria humifusa Wahlenberg* Arenaria nevadensis Boiss. & ReuterArenaria provincialis Chater & HallidayDianthus arenarius L. subsp. arenariusDianthus cintranus Boiss. & Reuter subsp. cintranus Boiss. & ReuterDianthus marizii (Samp.) Samp.Dianthus rupicola Biv.* Gypsophila papillosa P. PortaHerniaria algarvica Chaudhri* Herniaria latifolia Lapeyr. subsp. litardierei GamisHerniaria lusitanica (Chaudhri) subsp. berlengiana ChaudhriHerniaria maritima LinkMoehringia lateriflora (L.) Fenzl.Moehringia tommasinii Marches.Petrocoptis grandiflora Rothm.Petrocoptis montsicciana O. Bolos & Rivas Mart.Petrocoptis pseudoviscosa Fernandez CasasSilene furcata Rafin. ssp. angustiflora (Rupr.) Walters* Silene hicesiae Brullo & SignorelloSilene hifacensis Rouy ex Willk.* Silene holzmanii Heldr. ex Boiss.Silene longicilia (Brot.) Otth.Silene mariana Pau* Silene orphanidis Boiss.* Silene rothmaleri Pinto da Silva* Silene velutina Pourret ex Loisel.CHENOPODIACEAE* Bassia (Kochia) saxicola (Guss.) A. J. Scott* Salicornia veneta Pignatti & LausiCISTACEAECistus palhinhae IngramHalimium verticillatum (Brot.) SennenHelianthemum alypoides Losa & Rivas GodayHelianthemum caput-felis Boiss.* Tuberaria major (Willk.) Pinto da Silva & RozeiraCOMPOSITAE* Anthemis glaberrima (Rech. f.) GreuterArtemisia campestris L. subsp. bottnica A.N. Lundström ex Kindb.* Artemisia granatensis Boiss.* Artemisia laciniata Willd.Artemisia oelandica (Besser) Komaror* Artemisia pancicii (Janka) Ronn.* Aster pyrenaeus Desf. ex DC* Aster sorrentinii (Tod) Lojac.* Carduus myriacanthus Salzm. ex DC.* Centaurea alba L. subsp. heldreichii (Halacsy) Dostal* Centaurea alba L. subsp. princeps (Boiss. & Heldr.) Gugler* Centaurea attica Nyman subsp. megarensis (Halacsy & Hayek) Dostal* Centaurea balearica J. D. Rodriguez* Centaurea borjae Valdes-Berm. & Rivas Goday* Centaurea citricolor Font QuerCentaurea corymbosa PourretCentaurea gadorensis G. Blanca* Centaurea horrida Badaro* Centaurea


text: kalambakensis Freyn & Sint.Centaurea kartschiana Scop.* Centaurea lactiflora HalacsyCentaurea micrantha Hoffmanns. & Link subsp. herminii (Rouy) Dostál* Centaurea niederi Heldr.* Centaurea peucedanifolia Boiss. & Orph.* Centaurea pinnata PauCentaurea pulvinata (G. Blanca) G. BlancaCentaurea rothmalerana (Arènes) DostálCentaurea vicentina Mariz* Crepis crocifolia Boiss. & Heldr.Crepis granatensis (Willk.) B. Blanca & M. CuetoCrepis tectorum L. subsp. nigrescensErigeron frigidus Boiss. ex DC.Hymenostemma pseudanthemis (Kunze) Willd.* Jurinea cyanoides (L.) Reichenb.* Jurinea fontqueri Cuatrec.* Lamyropsis microcephala (Moris) Dittrich & GreuterLeontodon microcephalus (Boiss. ex DC.) Boiss.Leontodon boryi Boiss.* Leontodon siculus (Guss.) Finch & SellLeuzea longifolia Hoffmanns. & LinkLigularia sibirica (L.) Cass.Santolina impressa Hoffmanns. & LinkSantolina semidentata Hoffmanns. & Link* Senecio elodes Boiss. ex DC.Senecio jacobea L. subsp. gotlandicus (Neuman) SternerSenecio nevadensis Boiss. & ReuterCONVOLVULACEAE* Convolvulus argyrothamnus Greuter* Gonvolvulus fernandesii Pinto da Silva & TelesCRUCIFERAEAlyssum pyrenaicum Lapeyr.Arabis sadina (Samp.) P. Cout.* Biscutella neustriaca BonnetBiscutella vincentina (Samp.) Rothm.Boleum asperum (Pers.) DesvauxBrassica glabrescens PoldiniBrassica insularis Moris* Brassica macrocarpa Guss.Braya linearis Rouy* Coincya rupestris Rouy* Coronopus navasii PauDiplotaxis ibicensis (Paul) Gomez-Campo* Diplotaxis siettiana MaireDiplotaxis vicentina (P. Cout.) Rothm.Draba cacuminum Elis EkmanDraba cinerea AdamsErucastrum palustre (Pirona) Vis.* Iberis arbuscula RunemarkIberis procumbens Lange subsp. microcarpa Franco & Pinto da Silva* Jonopsidium acaule (Desf.) Reichenb.Jonopsidium savianum (Caruel) Ball ex Arcang.Rhynchosinapis erucastrum (L.) Dandy ex Clapham subsp. cintrana (Coutinho) Franco & P. Silva [Coincya cintrana (P. Cout.) Pinto da Silva]Sisymbrium cavanillesianum Valdes & CastroviejoSisymbrium supinum L.CYPERACEAECarex holostoma Drejer* Carex panormitana Guss.Eleocharis carniolica KochDIOSCOREACEAE* Borderea chouardii (Gaussen) HeslotDROSERACEAEAldrovanda vesiculosa L.EUPHORBIACEAE* Euphorbia margalidiana Kuhbier & LewejohannEuphorbia transtagana Boiss.GENTIANACEAE* Centaurium rigualii Esteve* Centaurium somedanum LainzGentiana ligustica R. de Vilm. & ChopinetGentianella anglica (Pugsley) E. F. WarburgGERANIACEAE* Erodium astragaloides Boiss. & ReuterErodium paularense Fernandez-Gonzalez & Izco* Erodium rupicola Boiss.GLOBULARIACEAE* Globularia stygia Orph. ex Boiss.GRAMINEAEArctagrostis latifolia (R. Br.) Griseb.Arctophila fulva (Trin.) N. J. AndersonAvenula hackelii (Henriq.) HolubBromus grossus Desf. ex DC.Calamagrostis chalybaea (Laest.) FriesCinna latifolia (Trev.) Griseb.Coleanthus subtilis (Tratt.) SeidlFestuca brigantina (Markgr.-Dannenb.) Markgr.-Dannenb.Festuca duriotagana Franco & R. AfonsoFestuca elegans Boiss.Festuca henriquesii Hack.Festuca summilusitanica Franco & R. AfonsoGaudinia hispanica Stace & TutinHolcus setiglumis Boiss. & Reuter subsp. duriensis Pinto da SilvaMicropyropsis tuberosa Romero - Zarco & CabezudoPseudarrhenatherum pallens (Link) J. HolubPuccinellia phryganodes (Trin.) Scribner + Merr.Puccinellia pungens (Pau) Paunero* Stipa austroitalica Martinovsky* Stipa bavarica Martinovsky & H. Scholz* Stipa styriaca Martinovsky* Stipa veneta MoraldoTrisetum subalpestre (Hartman) NeumanGROSSULARIACEAE* Ribes sardoum MartelliHIPPURIDACEAEHippuris tetraphylla L. Fil.HYPERICACEAE* Hypericum aciferum (Greuter) N.K.B. RobsonJUNCACEAEJuncus valvatus LinkLuzula arctica BlyttLABIATAEDracocephalum austriacum L.* Micromeria taygetea P. H. DavisNepeta dirphya (Boiss.) Heldr. ex Halacsy* Nepeta sphaciotica P. H. DavisOriganum dictamnus L.Sideritis incana subsp. glauca (Cav.) MalagarrigaSideritis javalambrensis PauSideritis serrata Cav. ex Lag.Teucrium lepicephalum PauTeucrium turredanum Losa & Rivas Goday* Thymus camphoratus Hoffmanns. & LinkThymus carnosus Boiss.* Thymus lotocephalus G. López & R. Morales (Thymus cephalotos L.)LEGUMINOSAEAnthyllis hystrix Cardona, Contandr. & E. Sierra* Astragalus algarbiensis Coss. ex Bunge* Astragalus aquilanus AnzaloneAstragalus centralpinus Braun-Blanquet* Astragalus maritimus MorisAstragalus tremolsianus Pau* Astragalus verrucosus Moris* Cytisus aeolicus Guss. ex Lindl.Genista dorycnifolia Font QuerGenista holopetala (Fleischm. ex Koch) BaldacciMelilotus segetalis (Brot.) Ser. subsp. fallax Franco* Ononis hackelii LangeTrifolium saxatile All.* Vicia bifoliolata J.D. RodriguezLENTIBULARIACEAEPinguicula nevadensis (Lindb.) CasperLILIACEAEAllium grosii Font Quer* Androcymbium rechingeri Greuter* Asphodelus bento-rainhae P. SilvaHyacinthoides


text: vicentina (Hoffmans. & Link) Rothm.* Muscari gussonei (Parl.) Tod.LINACEAE* Linum muelleri Moris (Linum maritimum muelleri)LYTHRACEAE* Lythrum flexuosum Lag.MALVACEAEKosteletzkya pentacarpos (L.) Ledeb.NAJADACEAENajas flexilis (Willd.) Rostk. & W.L. SchmidtNajas tenuissima (A. Braun) MagnusORCHIDACEAECalypso bulbosa L.* Cephalanthera cucullata Boiss. & Heldr.Cypripedium calceolus L.Gymnigritella runei Teppner & KleinLiparis loeselii (L.) Rich.* Ophrys lunulata Parl.Platanthera obtusata (Pursh) subsp. oligantha (Turez.) HultenPAEONIACEAEPaeonia cambessedesii (Willk.) Willk.Paeonia parnassica TzanoudakisPaeonia clusii F.C. Stern subsp. rhodia (Stearn) TzanoudakisPALMAEPhoenix theophrasti GreuterPAPAVERACEAECorydalis gotlandica LidénPapaver laestadianum (Nordh.) Nordh.Papaver radicatum Rottb. subsp. hyperboreum Nordh.PLANTAGINACEAEPlantago algarbiensis Sampaio (Plantago bracteosa (Willk.) G. Sampaio)Plantago almogravensis FrancoPLUMBAGINACEAEArmeria berlengensis Daveau* Armeria helodes Martini & PoldArmeria neglecta GirardArmeria pseudarmeria (Murray) Mansfeld* Armeria rouyana DaveauArmeria soleirolii (Duby) GodronArmeria velutina Welw. ex Boiss. & ReuterLimonium dodartii (Girard) O. Kuntze subsp. lusitanicum (Daveau) Franco* Limonium insulare (Beg. & Landi) Arrig. & DianaLimonium lanceolatum (Hoffmans. & Link) FrancoLimonium multiflorum Erben* Limonium pseudolaetum Arrig. & Diana* Limonium strictissimum (Salzmann) Arrig.POLYGONACEAEPersicaria foliosa (H. Lindb.) Kitag.Polygonum praelongum Coode & CullenRumex rupestris Le GallPRIMULACEAEAndrosace mathildae LevierAndrosace pyrenaica Lam.* Primula apennina WidmerPrimula nutans GeorgiPrimula palinuri PetagnaPrimula scandinavica BruunSoldanella villosa Darracq.RANUNCULACEAE* Aconitum corsicum Gayer (Aconitum napellus subsp. corsicum)Adonis distorta Ten.Aquilegia bertolonii SchottAquilegia kitaibelii Schott* Aquilegia pyrenaica D.C. subsp. cazorlensis (Heywood) Galiano* Consolida samia P.H. DavisPulsatilla patens (L.) MillerPulsatilla vulgaris Hill. subsp. gotlandica (Johanss.) Zaemelis & PaegleRanunculus lapponicus L.* Ranunculus weyleri MaresRESEDACEAE* Reseda decursiva Forssk.ROSACEAEAgrimonia pilosa LedebourPotentilla delphinensis Gren. & GodronSorbus teodori LiljeforsRUBIACEAE* Galium litorale Guss.* Galium viridiflorum Boiss. & ReuterSALICACEAESalix salvifolia Brot. subsp. australis FrancoSANTALACEAEThesium ebracteatum HayneSAXIFRAGACEAESaxifraga berica (Beguinot) D.A. WebbSaxifraga florulenta MorettiSaxifraga hirculus L.Saxifraga osloënsis KnabenSaxifraga tombeanensis Boiss. ex Engl.SCROPHULARIACEAEAntirrhinum charidemi LangeChaenorrhinum serpyllifolium (Lange) Langem subsp. lusitanicum R. Fernandes* Euphrasia genargentea (Feoli) DianaEuphrasia marchesettii Wettst. ex Marches.Linaria algarviana Chav.Linaria coutinhoi Valdés* Linaria ficalhoana RouyLinaria flava (Poiret) Desf.* Linaria hellenica Turrill* Linaria ricardoi Cout.* Linaria tursica B. Valdes & CabezudoLinaria tonzigii LonaOdontites granatensis Boiss.Verbascum litigiosum Samp.Veronica micrantha Hoffmanns. & Link* Veronica oetaea L.-A. GustavssonSOLANACEAE* Atropa baetica Willk.THYMELAEACEAEDaphne petraea Leybold* Daphne rodriguezii TexidorULMACEAEZelkova abelicea (Lam.) Boiss.UMBELLIFERAE* Angelica heterocarpa LloydAngelica palustris (Besser) Hoffm.* Apium bermejoi LlorensApium repens (Jacq.) Lag.Athamanta cortiana Ferrarini* Bupleurum capillare Boiss. & Heldr.* Bupleurum kakiskalae GreuterEryngium alpinum L.* Eryngium viviparum Gay* Laserpitium longiradium Boiss.* Naufraga balearica Constans & Cannon* Oenanthe conioides LangePetagnia saniculifolia Guss.Rouya polygama (Desf.) Coincy* Seseli intricatum Boiss.Thorella verticillatinundata (Thore) Briq.VALERIANACEAECentranthus trinervis (Viv.) BeguinotVIOLACEAE* Viola hispida Lam.Viola jaubertiana Mares & VigineixViola rupestris F.W. Schmidt subsp. relicta JalasNiedere PflanzenBRYOPHYTABruchia vogesiaca Schwaegr. (o)Bryhnia novae-angliae (Sull & Lesq.) Grout (o)* Bryoerythrophyllum campylocarpum (C. Müll.) Crum. (Bryoerythrophyllum machadoanum (Sergio) M. O. Hill) (o)Buxbaumia viridis (Moug.) Moug. & Nestl. (o)Cephalozia macounii (Aust.) Aust. (o)Cynodontium suecicum (H. Arn. & C. Jens.) I. Hag. (o)Dichelyma capillaceum (Dicks) Myr. (o)Dicranum viride (Sull. & Lesq.) Lindb. (o)Distichophyllum carinatum Dix. & Nich. (o)Drepanocladus (Hamatocaulis) vernicosus (Mitt.) Warnst. (o)Encalypta mutica (I. Hagen) (o)Hamatocaulis lapponicus (Norrl.) Hedenäs (o)Herzogiella turfacea (Lindb.) I. Wats. (o)Hygrohypnum montanum (Lindb.) Broth. (o)Jungermannia handelii (Schiffn.) Amak. (o)Mannia triandra (Scop.) Grolle (o)* Marsupella profunda Lindb. (o)Meesia longiseta Hedw. (o)Nothothylas orbicularis (Schwein.) Sull. (o)Orthothecium lapponicum (Schimp.) C. Hartm. (o)Orthotrichum rogeri Brid. (o)Petalophyllum ralfsii (Wils.) Nees & Gott. (o)Plagiomnium drummondii (Bruch & Schimp.) T. Kop. (o)Riccia breidleri Jur.


text: (o)Riella helicophylla (Bory & Mont.) Mont. (o)Scapania massolongi (K. Müll.) K. Müll. (o)Sphagnum pylaisii Brid. (o)Tayloria rudolphiana (Garov) B. & S. (o)Tortella rigens (N. Alberts) (o)ARTEN AUS MAKARONESIENPTERIDOPHYTAHYMENOPHYLLACEAEHymenophyllum maderensis Gibby & LovisDRYOPTERIDACEAE* Polystichum drepanum (Sw.) C. Presl.ISOETACEAEIsoetes azorica Durieu & Paiva ex MildeMARSILEACEAE* Marsilea azorica Launert & PaivaANGIOSPERMAEASCLEPIADACEAECaralluma burchardii N. E. Brown* Ceropegia chrysantha Svent.BORAGINACEAEEchium candicans L. fil.* Echium gentianoides Webb & CoincyMyosotis azorica H. C. WatsonMyosotis maritima Hochst. in Seub.CAMPANULACEAE* Azorina vidalii (H. C. Watson) FeerMusschia aurea (L. f.) DC.* Musschia wollastonii LoweCAPRIFOLIACEAE* Sambucus palmensis LinkCARYOPHYLLACEAESpergularia azorica (Kindb.) LebelCELASTRACEAEMaytenus umbellata (R. Br.) Mabb.CHENOPODIACEAEBeta patula Ait.CISTACEAECistus chinamadensis Banares & Romero* Helianthemum bystropogophyllum Svent.COMPOSITAEAndryala crithmifolia Ait.* Argyranthemum lidii HumphriesArgyranthemum thalassophylum (Svent.) Hump.Argyranthemum winterii (Svent.) Humphries* Atractylis arbuscula Svent. & MichaelisAtractylis preauxiana Schultz.Calendula maderensis DC.Cheirolophus duranii (Burchard) HolubCheirolophus ghomerytus (Svent.) HolubCheirolophus junonianus (Svent.) HolubCheirolophus massonianus (Lowe) Hansen & Sund.Cirsium latifolium LoweHelichrysum gossypinum WebbHelichrysum monogynum Burtt & Sund.Hypochoeris oligocephala (Svent. & Bramw.) Lack* Lactuca watsoniana Trel.* Onopordum nogalesii Svent.* Onorpordum carduelinum Bolle* Pericallis hadrosoma (Svent.) B. NordPhagnalon benettii LoweStemmacantha cynaroides (Chr. Son. in Buch) DittSventenia bupleuroides Font Quer* Tanacetum ptarmiciflorum Webb & BerthCONVOLVULACEAE* Convolvulus caput-medusae Lowe* Convolvulus lopez-socasii Svent.* Convolvulus massonii A. Dietr.CRASSULACEAEAeonium gomeraense PraegerAeonium saundersii BolleAichryson dumosum (Lowe) Praeg.Monanthes wildpretii Banares & ScholzSedum brissemoretii Raymond-HametCRUCIFERAE* Crambe arborea Webb ex ChristCrambe laevigata DC. ex Christ* Crambe sventenii R. Petters ex Bramwell & Sund.* Parolinia schizogynoides Svent.Sinapidendron rupestre (Ait.) LoweCYPERACEAECarex malato-belizii RaymondDIPSACACEAEScabiosa nitens Roemer & J. A. SchultesERICACEAEErica scoparia L. subsp. azorica (Hochst.) D. A. WebbEUPHORBIACEAE* Euphorbia handiensis BurchardEuphorbia lambii Svent.Euphorbia stygiana H. C. WatsonGERANIACEAE* Geranium maderense P. F. YeoGRAMINEAEDeschampsia maderensis (Haeck. & Born.) Buschm.Phalaris maderensis (Menezes) MenezesGLOBULARIACEAE* Globularia ascanii D. Bramwell & Kunkel* Globularia sarcophylla Svent.LABIATAE* Sideritis cystosiphon Svent.* Sideritis discolor (Webb ex de Noe) BolleSideritis infernalis BolleSideritis marmorea BolleTeucrium abutiloides L'Hér.Teucrium betonicum L'Hér.LEGUMINOSAE* Anagyris latifolia Brouss. ex. Willd.Anthyllis lemanniana Lowe* Dorycnium spectabile Webb & Berthel* Lotus azoricus P. W. BallLotus callis-viridis D. Bramwell & D. H. Davis* Lotus kunkelii (E. Chueca) D. Bramwell & al.* Teline rosmarinifolia Webb & Berthel.* Teline salsoloides Arco & Acebes.Vicia dennesiana H. C. WatsonLILIACEAE* Androcymbium psammophilum Svent.Scilla maderensis MenezesSemele maderensis CostaLORANTHACEAEArceuthobium azoricum Wiens & Hawksw.MYRICACEAE* Myrica rivas-martinezii Santos.OLEACEAEJasminum azoricum L.Picconia azorica (Tutin) Knobl.ORCHIDACEAEGoodyera macrophylla LowePITTOSPORACEAE* Pittosporum coriaceum Dryand. ex. Ait.PLANTAGINACEAEPlantago malato-belizii LawalreePLUMBAGINACEAE* Limonium arborescens (Brouss.) KuntzeLimonium dendroides Svent.* Limonium spectabile (Svent.) Kunkel & Sunding* Limonium sventenii Santos & Fernandez GalvanPOLYGONACEAERumex azoricus Rech. fil.RHAMNACEAEFrangula azorica TutinROSACEAE* Bencomia brachystachya Svent.Bencomia sphaerocarpa Svent.* Chamaemeles coriacea Lindl.Dendriopoterium pulidoi Svent.Marcetella maderensis (Born.) Svent.Prunus lusitanica L. subsp. azorica (Mouillef.) FrancoSorbus maderensis (Lowe) DodeSANTALACEAEKunkeliella subsucculenta KammerSCROPHULARIACEAE* Euphrasia azorica H. C. WatsonEuphrasia grandiflora Hochst. in Seub.* Isoplexis chalcantha Svent. & O'ShanahanIsoplexis isabelliana (Webb & Berthel.) MasferrerOdontites holliana (Lowe) Benth.Sibthorpia peregrina L.SOLANACEAE* Solanum lidii SundingUMBELLIFERAEAmmi trifoliatum (H. C. Watson) TreleaseBupleurum handiense (Bolle) KunkelChaerophyllum azoricum TreleaseFerula latipinna SantosMelanoselinum decipiens (Schrader & Wendl.) Hoffm.Monizia edulis LoweOenanthe divaricata (R. Br.) Mabb.Sanicula azorica Guthnick ex Seub.VIOLACEAEViola paradoxa LoweNiedere PflanzenBRYOPHYTA* Echinodium spinosum (Mitt.) Jur. (o)* Thamnobryum fernandesii Sergio (o)(1) 'Interpretation Manual of European Union Habitats, Version EUR 15', angenommen durch den Habitat-Ausschuß am 25. April 1996, Europäische Kommission DG XI."