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 31981L0464
 Richtlinie 81/464/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 zur Änderung der Richtlinie 78/25/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Stoffe, die Arzneimitteln zum Zweck der Färbung hinzugefügt werden dürfen
 Amtsblatt Nr. L 183 vom 04/07/1981 S. 0033 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0146 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0209 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0146 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0209
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 24 . Juni 1981 zur Änderung der Richtlinie 78/25/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Stoffe , die Arzneimitteln zum Zweck der Färbung hinzugefügt werden dürfen ( 81/464/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 , auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) , in Erwägung nachstehende Gründe : Artikel 1 der Richtlinie 78/25/EWG ( 3 ) bestimmt , daß die Mitgliedstaaten für die Färbung von Arzneimitteln der Human - und Veterinärmedizin nur die Stoffe des Anhangs I Unterabteilungen I und II der Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 4 ) , zulassen . Dieser Anhang fasst in seiner Unterabteilung I die " Färbenden Stoffe für die Färbung in der Masse und an der Oberfläche " und in der Unterabteilung II die " Färbenden Stoffe , ausschließlich für die Oberflächenfärbung " zusammen . Unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes spricht nichts dafür , bei Arzneimitteln diese Unterscheidung zwischen " Färbenden Stoffen für die Färbung in der Masse und an der Oberfläche " und " Färbenden Stoffen , ausschließlich für die Oberflächenfärbung " , wie sie für die Färbung von Lebensmitteln vorgesehen wurde , beizubehalten . Es empfiehlt sich daher , die Richtlinie 78/25/EWG entsprechend zu ändern - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Dem Artikel 1 der Richtlinie 78/25/EWG wird folgender Absatz angefügt : " Bei Arzneimitteln wird jedoch nicht zwischen " Färbenden Stoffen für die Färbung in der Masse und an der Oberfläche " und " Färbenden Stoffen , ausschließlich für die Oberflächenfärbung " unterschieden . " Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie vor dem 1 . Oktober 1981 nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 24 . Juni 1981 . Im Namen des Rates Der Präsident G . M . V . van AARDENNE ( 1 ) ABl . Nr . C 4 vom 7 . 1 . 1980 , S . 46 . ( 2 ) ABl . Nr . C 113 vom 7 . 5 . 1980 , S . 36 . ( 3 ) ABl . Nr . L 11 vom 14 . 1 . 1978 ,


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 31991L0382
 Richtlinie 91/382/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)
 Amtsblatt Nr. L 206 vom 29/07/1991 S. 0016 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0060 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0060
 RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (91/382/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, auf Vorschlag der Kommission, ausgearbeitet nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 118a des Vertrages ist vorgesehen, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen. Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen. Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(4) sieht den Erlaß von Richtlinien vor, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten sollen. In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 in bezug auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(5) nimmt der Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis, ihm in Kürze Mindestvorschriften auf Gemeinschaftsebene über den Schutz vor Gefahren aufgrund gefährlicher, einschließlich krebserregender Stoffe vorzuschlagen. In diesem Zusammenhang wäre nach Auffassung des Rates der Grundsatz der Substitution durch einen anerkanntermassen nicht oder weniger gefährlichen Stoff zugrunde zu legen. Asbest ist ein besonders gefährlicher Stoff, der zu schweren Krankheiten führen kann und der an vielen Arbeitsplätzen in unterschiedlichen Formen auftritt. Unter Berücksichtigung der Fortschritte bei den wissenschaftlichen Kenntnissen und der Technologie sowie unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Anwendung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)(6) ist der Schutz der Arbeitnehmer zu verbessern und sind die in der Richtlinie 83/477/EWG vorgesehenen Auslöseschwellen und Grenzwerte zu senken. Das Verbot der Spritzverarbeitung von Asbest mittels Beflockung reicht nicht aus, um eine Freisetzung von Asbestfasern in die Atmosphäre zu verhindern; es sollten daher auch andere Tätigkeiten verboten werden, bei denen bestimmte asbesthaltige Materialien verarbeitet werden. Eine Entscheidung im Hinblick auf die Festlegung eines einzigen Verfahrens auf Gemeinschaftsebene zum Messen des Asbestgehaltes in der Luft kann noch nicht getroffen werden. Diese Richtlinie sollte bis zum 31. Dezember 1995 einer Überprüfung unterzogen werden, wobei insbesondere die Fortschritte bei den wissenschaftlichen Kenntnissen und der Technologie sowie die bei der Anwendung dieser Richtlinie gemachte Erfahrung berücksichtigt werden. Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG(7), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, wird der Beratende

type: legislation

jurisdiction: EU


text: Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlägen in diesem Bereich von der Kommission konsultiert - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 83/477/EWG wird wie folgt geändert: 1.Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Ergibt sich aus der Ermittlung nach Absatz 2, daß die Konzentration von Asbestfasern in der Luft am Arbeitsplatz bei Fehlen jeglicher persönlicher Schutzausrüstung je nach der von den Mitgliedstaaten gewählten Regelung aufgrund von Berechnungen oder Messungen a)für Chrysotil -niedriger liegt als 0,20 Fasern je cm3 für eine Referenzzeit von acht Stunden und/oder -während eines Zeitraums von drei Monaten eine Gesamtdosis von insgesamt 12,00 Fasern mal Tage je cm3 nicht erreicht hat, b)für alle sonstigen Asbestarten, allein oder in Gemischen einschließlich chrysotilhaltiger Gemische, -niedriger liegt als 0,10 Fasern je cm3 für eine Referenzzeit von acht Stunden und/oder -während eines Zeitraums von drei Monaten eine Gesamtdosis von 6,00 Fasern mal Tage je cm3 nicht erreicht hat, so sind die Artikel 4, 7 und 13, Artikel 14 Absatz 2 sowie die Artikel 15 und 16 nicht anwendbar." 2.Artikel 5 erhält folgende Fassung: "Artikel 5 Die Spritzverarbeitung von Asbest mittels Beflockung sowie Tätigkeiten, bei denen asbesthaltige Isoliermaterialien oder Dämmstoffe mit geringer Dichte (weniger als 1 g/cm3) verarbeitet werden, sind untersagt." 3.Artikel 7 Nummer 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: "Der Rat überprüft vor dem 31. Dezember 1995 gemäß Artikel 118a des Vertrags insbesondere unter Berücksichtigung der Fortschritte bei den wissenschaftlichen Kenntnissen und der Technologie sowie unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Richtlinie die Bestimmungen von Unterabsatz 1 Satz 1 im Hinblick auf die Festlegung eines einheitlichen Meßverfahrens für den Asbestgehalt in der Luft auf Gemeinschaftsebene." 4.Artikel 8 erhält folgende Fassung: "Artikel 8 Folgende Grenzwerte werden angewandt: a)Konzentration von Chrysotil-Fasern in der Luft am Arbeitsplatz: 0,60 Fasern je cm3, gemessen oder berechnet für eine Referenzzeit von acht Stunden; b)Konzentration von Fasern aller sonstigen Asbestarten, allein oder in Gemischen einschließlich chrysotilhaltiger Gemische, in der Luft am Arbeitsplatz: 0,30 Fasern je cm3, gemessen oder berechnet für eine Referenzzeit von acht Stunden." 5.Artikel 9 erhält folgende Fassung: "Artikel 9 (1) Unbeschadet des Artikels 7 Nummer 1 Unterabsatz 3 überprüft der Rat diese Richtlinie bis zum 31. Dezember 1995 gemäß Artikel 118a des Vertrages insbesondere unter Berücksichtigung der Fortschritte bei den wissenschaftlichen Kenntnissen und der Technologie sowie unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Richtlinie. (2) Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren der Artikel 9 und 10 der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (*) vorgenommen. (*)ABl. Nr. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8." 6.Artikel 12 wird wie folgt geändert: a)In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Auf Verlangen der zuständigen Behörden muß der Arbeitsplan Angaben über folgende Punkte enthalten: -Art und voraussichtliche Dauer der Arbeiten; -Ort der Ausführung der Arbeiten; -Arbeitsweise, wenn bei den Arbeiten mit Asbest oder asbesthaltigen Materialien


text: umgegangen wird; -Eigenschaften der Ausrüstungen für -den Schutz und die Dekontaminierung des mit Asbest betrauten Personals; -den Schutz sonstiger Personen, die sich am Ort der Arbeiten oder in dessen Nähe aufhalten." b)Folgender Absatz wird angefügt: "(3) Auf Verlangen der zuständigen Behörden muß ihnen der in Absatz 1 genannte Arbeitsplan vor Beginn der vorgesehenen Arbeiten bekanntgegeben werden." Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen diese Vorschriften selbst auf die vorliegende Richtlinie Bezug oder werden sie bei ihrer amtlichen Veröffentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme begleitet. Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten. Hinsichtlich der Asbestgewinnung wird das in Unterabsatz 1 genannte Datum des 1. Januar 1993 jedoch durch den 1. Januar 1996 ersetzt. Für die Griechische Republik gelten jedoch folgende Zeitpunkte: -statt des Zeitpunkts nach Unterabsatz 1 gilt der 1. Januar 1996; -statt des Zeitpunkts nach Unterabsatz 4 gilt der 1. Januar 1999. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1991. Im Namen des Rates Der Präsident J.-C. JUNCKER (1)ABl. Nr. C 161 vom 30. 6. 1990, S. 14. (2)ABl. Nr. C 284 vom 12. 11. 1990, S. 98, und ABl. Nr. C 129 vom 20. 5. 1991, S. 93. (3)ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 162. (4)ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 3. (5)ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 1. (6)ABl. Nr. L 263 vom 24. 9. 1983, S. 25. (7)ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.


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 31986D0565
 86/565/EWG: Beschluß der Kommission vom 19. November 1986 zur Änderung des Beschlusses 73/351/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Zollfragen
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 25/11/1986 S. 0018
 ***** BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. November 1986 zur Änderung des Beschlusses 73/351/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Zollfragen (86/565/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Um die Stellungnahme der Berufsgruppen und Verbraucher zu Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Zollunion einholen zu können, hat die Kommission durch den Beschluß 73/351/EWG (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/111/EWG (2), einen Beratenden Ausschuß für Zollfragen eingesetzt. In Anbetracht des Beitritts Spaniens und Portugals ist die angemessene Gewichtung des Ausschusses durch Erhöhung seiner Mitglieder um zwei sicherzustellen. Die Wirtschaftsgruppe der Zollspediteure und Zollagenten (einschließlich der Speditionsunternehmen) ist durch ihre berufliche Tätigkeit besonders geeignet, zu einer guten Arbeitsweise des Ausschusses beizutragen. Deshalb ist es angebracht, die zwei zusätzlichen Sitze dieser Berufsgruppe zuzuweisen - BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 3 des Beschlusses 73/351/EWG erhält folgende Fassung: »Artikel 3 (1) Der Ausschuß besteht aus 40 Mitgliedern. Er setzt sich aus den Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen zusammen: Industrie, Handwerk, Handel, Landwirtschaft, Transportunternehmen, Bankinstitute, Versicherungswesen, Zollspediteure und Zollagenten (einschließlich der Speditionsunternehmen), Fremdenverkehrseinrichtungen, Arbeitnehmer, Verbraucher und andere an Zollfragen interessierte Kreise. (2) Die Sitze verteilen sich wie folgt: - vier auf die Industrie, - einer auf das Handwerk, - vier auf die Landwirtschaft (davon einer auf die landwirtschaftlichen Genossenschaften und einer auf den landwirtschaftlichen Ernährungsbereich), - vier auf die Handelsverbände, - vier auf die Industrie- und Handelskammern, - einer auf den Eisenbahngüterverkehr, - einer auf den Strassengüterverkehr, - einer auf den Seefrachtverkehr, - einer auf den Binnenschiffahrtsverkehr, - einer auf den Luftfrachtverkehr, - einer auf die Bankinstitute, - einer auf das Versicherungswesen, - fünf auf die Zollspediteure und Zollagenten (einschließlich der Speditionsunternehmen), - zwei auf die Fremdenverkehrseinrichtungen, - vier auf die Arbeitnehmer, - drei auf die Verbraucher (davon einer auf die Konsumgenossenschaften), - zwei auf die Vertreter anderer an Zollfragen interessierter Kreise." Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 19. November 1986 in Kraft. Brüssel, den 19. November 1986 Für die Kommission COCKFIELD Vizepräsident (1) ABl. Nr. L 321 vom 22. 11. 1973, S. 37. (2) ABl. Nr. L 66 vom 12. 3. 1983, S. 23.


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 6.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/6
 BESCHLUSS Nr. S8
 vom 15. Juni 2011
 über die Zuerkennung des Anspruchs auf Körperersatzstücke, größere Hilfsmittel oder andere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
 (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
 2011/C 262/06
 DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
 gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ergeben (2),
 gestützt auf Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
 gemäß Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 enthält eine Schutzklausel, die während des Zeitraums greift, der unmittelbar auf die Änderung des für die betreffende Person geltenden Rechts folgt.
 (2)
 Der besagte Artikel findet Anwendung, wenn eine Person ihren Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit, die auf ihre spezifischen persönlichen Bedürfnisse abgestimmt sind und gerade erbracht werden bzw. bewilligt sind, aber noch nicht erbracht wurden, aufgrund einer Änderung des anwendbaren Rechts verlieren könnte.
 (3)
 Ein solcher Anspruchsverlust könnte unter Berücksichtigung der Leistungsart und des Gesundheitszustands der betreffenden Person als unangemessen angesehen werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Körperersatzstücke, größere Hilfsmittel und andere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sind Leistungen, die
 —
 auf spezifische persönliche Bedürfnisse abgestimmt sind und
 —
 gerade erbracht werden oder bewilligt sind, aber noch nicht erbracht wurden, und
 —
 im Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften die betreffende Person versichert war, ehe sie nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats versichert wurde, als solche definiert und/oder behandelt werden.
 Eine nicht erschöpfende Liste der Leistungen, die — sofern sie die oben angeführten Kriterien erfüllen — als solche zu behandeln sind, ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Datum der Veröffentlichung.
 Die Vorsitzende der Verwaltungskommission
 Éva GELLÉRNÉ LUKÁCS
 (1) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1 (Berichtigung in ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.
 ANHANG
 Körperersatzstücke
 a)
 orthopädische Prothesen;
 b)
 Sehhilfen, wie z. B. Augenprothesen;
 c)
 feste und herausnehmbare Zahnprothesen.
 Größere Hilfsmittel
 d)
 Rollstühle, Orthesen, Schuhwerk sowie andere Bewegungs-, Steh- und Sitzhilfen;
 e)
 Kontaktlinsen, Lupen- und Fernrohrbrillen;
 f)
 Hör- und Sprechhilfen;
 g)
 Vernebler;
 h)
 Obturatoren für die Mundhöhle;
 i)
 orthodontische Vorrichtungen.
 Andere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung
 j)
 stationäre fachärztliche Behandlungen;
 k)
 Kuren;
 l)
 medizinische Rehabilitationen;
 m)
 ergänzende Diagnosehilfsmittel;
 n)
 Zuschüsse zur teilweisen Kostendeckung der oben


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 31994D0288
 94/288/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 16. Mai 1994 über den Abschluß des Protokolls zur Aufrechterhaltung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (MFV)
 Amtsblatt Nr. L 124 vom 18/05/1994 S. 0011
 BESCHLUSS DES RATES vom 16. Mai 1994 über den Abschluß des Protokolls zur Aufrechterhaltung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (MFV) (94/288/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen über die Aufrechterhaltung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (MFV) (1) teilgenommen. Ergebnis dieser Verhandlungen war die Abfassung eines Protokolls, aufgrund dessen die Vereinbarung weitere 12 Monate, d. h. bis 31. Dezember 1994, in Kraft bleibt. Es empfiehlt sich daher, dieses Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll zur Aufrechterhaltung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien, das der Textilausschuß am 9. Dezember 1993 angenommen hat, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Annahme des Protokolls nach dessen Nummern 2 und 3 rechtsverbindlich für die Gemeinschaft mitzuteilen. Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 1994. Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS (1) ABl. Nr. L 341 vom 4. 12. 1986, S. 34.


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 31989D0489
 BESCHLUSS DES RATES vom 28. Juli 1989 über ein Aktionsprogramm zur Förderung der Fremdsprachenkenntnisse in der Europäischen Gemeinschaft (LINGUA) (89/489/EWG) -
 Amtsblatt Nr. L 239 vom 16/08/1989 S. 0024 - 0032
 BESCHLUSS DES RATES vom 28 . Juli 1989 über ein Aktionsprogramm zur Förderung der Fremdsprachenkenntnisse in der Europäischen Gemeinschaft ( LINGUA ) ( 89/489/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 128 und 235, gestützt auf den Beschluß 63/266/EWG des Rates vom 2 . April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung ( 1 ), insbesondere auf den siebenten Grundsatz, auf Vorschlag der Kommission ( 2 ), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 4 ), in Erwägung nachstehender Gründe : im siebenten Grundsatz des Beschlusses 63/266/EWG heisst es, daß eine zweckentsprechende Ausbildung der Lehrer und Ausbilder, deren Zahl zu erhöhen und deren fachliche und pädagogische Fähigkeiten zu entwickeln sind, eine wichtige Voraussetzung für jede wirksame Politik der Berufsausbildung ist . Im zehnten Grundsatz heisst es, daß hinsichtlich der Sonderprobleme bestimmter Tätigkeitsbereiche oder Personengruppen besondere Maßnahmen eingeleitet werden können . Artikel 52 des Vertrages sieht die Aufhebung der Beschränkung der freien Niederlassung und Artikel 59 die Aufhebung der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vor . Der Vertrag sieht in Artikel 48 die Herstellung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer vor und fordert den Rat auf, alle hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen . Durch die Zunahme der Fähigkeit, sich mit Hilfe fremder Sprachen zu verständigen, wird die Erreichung dieser Ziele erleichtert . Nach der Verordnung (EWG ) Nr . 1612/68 des Rates vom 15 . Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 312/76 ( 6 ), können Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige, die ihr Recht auf Freizuegigkeit in Anspruch nehmen, ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen in den anderen Mitgliedstaaten nachkommen lassen . Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Stuttgart vom 19 . Juni 1983, bei der er die Feierliche Deklaration zur Europäischen Union angenommen hat, und auf seinen Tagungen in Fontainebleau am 23 . und 24 . Juni 1984 und Mailand am 28 . und 29 . Juni 1985, wo er den Adonnino - Bericht über Maßnahmen zur Förderung eines Europas der Bürger angenommen hat, die Bedeutung des Fremdsprachenunterrichts und des Erlernens von Fremdsprachen für die Gemeinschaft hervorgehoben . Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen haben in ihrer Entschließung vom 9 . Februar 1976 ( 7 ) mit einem Aktionsprogramm im Bildungsbereich den Fremdsprachenunterricht als einen geeigneten Bereich für eine Gemeinschaftsaktion ausgewählt; auf ihrer Tagung vom 4 . Juni 1984 haben sie diesbezuegliche Schlußfolgerungen angenommen . Die Verwirklichung des Binnenmarktes würde durch eine quantitative und qualitative Verbesserung des Fremdsprachenunterrichts und des Erlernens von Fremdsprachen in der Gemeinschaft erleichtert werden, so daß die Bürger der Gemeinschaft sich untereinander verständigen


text: können und Sprachschwierigkeiten überwunden werden, die den freien Personen -, Waren -, Dienstleistungs - und Kapitalverkehr beeinträchtigen . Bessere Fremdsprachenkenntnisse ermöglichen es den Bürgern der Gemeinschaft, die aus der Verwirklichung des Binnenmarktes entstehenden Vorteile zu nutzen, und fördern das Verständnis und die Solidarität unter den Völkern, aus denen sich die Gemeinschaft zusammensetzen wird, wobei gleichzeitig die sprachliche Vielfalt und der kulturelle Reichtum Europas erhalten bleiben . Bei der Förderung der Diversifizierung des Unterrichts und des Erlernens von Fremdsprachen im Rahmen der Durchführung des LINGUA-Programms wird auch die Rolle der einzelnen Sprachen der Gemeinschaft in der Welt insgesamt entsprechend ihrer Bedeutung in Wirtschaft, Handel und Kultur berücksichtigt . Es ist angebracht, die Förderung der Duchführung der einzelstaatlichen Politiken der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Fremdsprachenausbildung zu unterstützen, ohne dabei den Merkmalen ihrer jeweiligen Bildungs - und Ausbildungssysteme Abbruch zu tun . Es besteht eine spezifische Notwendigkeit, daß alle Amtssprachen der Gemeinschaft sowie die irische Sprache, in der die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaf - ten ebenfalls abgefasst sind, und die letzeburgesche Sprache, die im gesamten Gebiet Luxemburgs gesprochen wird, als Fremdsprachen vermittelt werden . Die verschiedenen Gemeinschaftsprogramme, insbesondere ERASMUS ( 8 ), COMETT ( 9 ), "Jugend für Europa" ( 10 ) und das Dritte Gemeinsame Programm zur Förderung des Austauschs junger Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft ( 11 ), werden ihre erklärten Ziele nur dann voll erreichen, wenn gleichzeitig das Unterrichten und das Erlernen aller Gemeinschaftssprachen gefördert wird und wenn dies durch Maßnahmen im Bereich der Berufsbildung ergänzt wird . Bei einigen die Bildungs - und Ausbildungspolitik betreffenden Aspekten dieses Aktionsprogramms kann die Ansicht vertreten werden, daß sie über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze zur Durchführung einer gemeinsamen Berufsausbildungspolitik gemäß Artikel 128 des Vertrages hinausgehen . Diese Aspekte des Programms können gemeinsam mit den Zielen der Berufsausbildung, mit denen sie eng verbunden sind, zu einer harmonischen Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft beitragen . Im Vertrag sind insoweit die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen; ein diesbezuegliches Tätigwerden der Gemeinschaft erscheint erforderlich, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines der Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen - BESCHLIESST : Artikel 1 Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung der Fremdsprachenkenntnisse wird mit diesem Beschluß angenommen . Das Programm - im folgenden LINGUA-Programm genannt - wird ab 1 . Januar 1990 über einen Zeitraum von fünf Jahren durchgeführt. Artikel 2 Das LINGUA-Programm umfasst a ) eine Reihe gemeinsamer Leitlinien zur Förderung der Fremdsprachenkenntnisse in der Gemeinschaft gemäß Artikel 5; b ) verschiedene in Artikel 8 vorgesehene Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die im Anhang beschrieben sind und die darauf abzielen, den von den Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen einen zusätzlichen Wert zu verleihen . Artikel 3 Im Rahmen des LINGUA-Programms erfasst der Begriff "Hochschule" alle Arten der nach Abschluß der Sekundarstufe 2 weiterführenden allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen, an denen, gegebenenfalls im Rahmen einer fortgeschrittenen Ausbildung, Qualifikationen oder einer fortgeschrittenen Ausbildung, Qualifikationen oder Diplome des entsprechenen Niveaus erlangt werden können, und zwar ungeachtet der jeweiligen Bezeichnung in den einzelnen Mitgliedstaaten . Im Sinne des LINGUA-Programms gelten als "Bildungs -


text: und Ausbildungseinrichtungen" alle von einem Mitgliedstaat oder von öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten unterstützten Arten von Bildungs - und Ausbildungseinrichtungen ( die in der vorstehenden Definition der Hochschule nicht enthalten sind ). Im Rahmen des LINGUA-Programms bezieht sich der Begriff "Fremdsprachenunterricht" ausschließlich auf die Vermittlung der dänischen, der deutschen, der griechischen, der englischen, der französischen, der irischen, der italienischen, der letzeburgeschen, der niederländischen, der portugiesischen und der spanischen Sprache als Fremdsprachen . Artikel 4 Hauptziel des LINGUA-Programms ist eine quantitative und qualitative Verbesserung der Fremdsprachenkenntnisse zur Förderung der Kommunikationsfähigkeit innerhalb der Gemeinschaft . Es sieht daher Möglichkeiten vor, die entsprechenden Politiken und Aktionen der Mitgliedstaaten durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu unterstützen und zu ergänzen . Artikel 5 Das LINGUA-Programm trägt dazu bei, die Umsetzung der Politiken zu erleichtern, die die Mitgliedstaaten beschließen und die von ihnen im Rahmen ihrer Bildungs - und Ausbildungssysteme durchgeführt werden und darauf abzielen, - alle Bürger zu ermutigen, praktische Kenntnisse in Fremdsprachen zu erwerben; - das Unterrichts - und Lernangebot für Fremdsprachen in der Gemeinschaft zu erweitern und insbesondere die Kenntnisse in den weniger häufig unterrichteten und weniger verbreiteten Fremdsprachen zu fördern; - für Hochschulstudenten verstärkt die Möglichkeit anzubieten, ihren Hauptstudiengang mit einem Fremdsprachenstudium zu kombinieren, wobei diesem Studium bei den Prüfungen, Diplomen oder sonstigen Befähigungsnachweisen ein anerkannter Stellenwert zukommt; - das Niveau des Fremdsprachenunterrichts anzuheben, indem die Erstausbildung und die Fortbildung der Fremdsprachenlehrer und -ausbilder dadurch verbessert werden, daß sie mehr Möglichkeiten vor allem für eine geeignete Vorbereitung im Ausland erhalten; - die Arbeitgeber und Berufsverbände zu ermutigen, die fremdsprachliche Ausbildung für Arbeitnehmer zu fördern, damit die Vorteile des Binnenmarktes voll ausgeschöpft werden können, insbesondere angesichts der Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Randgebiete und der weniger entwickelten Gebiete der Gemeinschaft; - methodische Innovationen in der fremdsprachlichen Ausbildung und beim Einsatz der bei der fremdsprachlichen Ausbildung verwendeten Kommunikationstechnologien zu fördern . Artikel 6 Die in Artikel 8 vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinschaft tragen dazu bei, die Umsetzung der Politiken zu erleichtern, die die Mitgliedstaaten beschließen und die von ihnen im Rahmen ihrer internen Strukturen und der Merkmale und Möglichkeiten ihrer Bildungs - und Ausbildungssysteme durchgeführt werden und die darauf abzielen, - bereits tätigen Fremdsprachenlehrern zu ermöglichen, ihre berufliche Kompetenz zu vertiefen, insbesondere durch Weiterbildungslehrgänge oder Berufserfahrung in einem Mitgliedstaat, in dem die von ihnen unterrichtete Sprache gesprochen wird; - Hochschulstudenten, die Fremdsprachen studieren, und zwar insbesondere - dort, wo das Bildungssystem es zulässt - denjenigen, die sich in diesem Bereich spezialisieren, um Fremdsprachenlehrer zu werden, zu ermöglichen, einen amtlich anerkannten Abschnitt ihrer Grundausbildung von mindestens drei Monaten in einem Land zu verbringen, in dem die von ihnen studierte Sprache gesprochen wird; - die Sozialpartner, die Berufsverbände und die Einrichtungen der Weiterbildung zu ermutigen, Möglichkeiten anzubieten, mit denen die Fremdsprachenkenntnisse der Arbeitnehmer verbessert werden können, sowie darauf hinzuwirken, daß in der beruflichen Erst - und Weiterbildung vermehrt Fremdsprachenkenntnisse erworben werden können; - Anreize zu geben, um Jugendlichen in der beruflichen Bildung und Weiterbildung die Teilnahme an Austauschprogrammen im Rahmen pädagogischer Vorhaben zu erleichtern; - Neuerungen


text: auf dem Gebiet der Unterrichtsmethoden für Fremdsprachen zu fördern . Die Mitgliedstaaten legen bis spätestens zum 31 . Dezember 1992 einen Bericht über die Lage in den vorgenannten Bereichen vor . Artikel 7 Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine zuständige Einrichtung oder zuständige Einrichtungen, die die Durchführung der im Anhang dargelegten Aktionen auf einzelstaatlicher Ebene koordinieren . Artikel 8 Die Kommission führt die verschiedenen Begleitmaßnahmen, die im Anhang beschrieben sind, durch, um den Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Anhebung des Niveaus der Fremdsprachenkenntnisse der Arbeitnehmer und der künftigen Arbeitnehmer einen starken Gemeinschaftsimpuls zu geben; dabei berücksichtigt sie die unterschiedlichen Erfordernisse und Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten, insbesondere für die in der Gemeinschaft weniger häufig unterrichteten und weniger verbreiteten Sprachen . Artikel 9 ( 1 ) Die Kommission führt das LINGUA-Programm gemäß den Bestimmungen des Anhangs durch . ( 2 ) Bei dieser Aufgabe wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt . Die Mitglieder des Ausschusses können von Sachverständigen oder Beratern unterstützt werden . Bezueglich der im Anhang beschriebenen Aktion II koordiniert der Ausschuß seine Arbeit mit dem Ausschuß für das ERASMUS-Programm . ( 3 ) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß Entwürfe der zu treffenden Maßnahmen für folgendes vor : a ) die allgemeinen Leitlinien für das LINGUA-Programm; b ) die allgemeinen Leitlinien für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft ( Beträge, Dauer und Begünstigte ); c ) die Fragen im Zusammenhang mit der allgemeinen Ausgewogenheit des LINGUA-Programms, einschließlich der Aufgliederung der einzelnen Aktionen und der Förderung der Verwendung aller Fremdsprachen . ( 4 ) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesen Entwürfen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil . Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten . Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt . In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate verschieben . Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit eine anderslautende Entscheidung fassen . ( 5 ) Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen anderen Fragen anhören, die die Durchführung des LINGUA-Programms betreffen . Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen . Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das


text: Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird . Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat . Artikel 10 Die für die Durchführung des LINGUA-Programms für den Fünfjahreszeitraum 1990-1994 für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 200 Millionen ECU . Die jährlichen Mittel zur Deckung des Gemeinschaftsbeitrags zu den im Programm vorgesehenen Maßnahmen werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens unter Beachtung der vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission gemeinsam festgelegten finanziellen Vorausschau sowie deren Entwicklung festgesetzt . Artikel 11 Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die im Rahmen des LINGUA-Programms einzuleitenden Gemeinschaftsmaßnahmen mit den übrigen Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der beruflichen Bildung, der Mobilität und des Austauschs, insbesondere ERASMUS, COMETT, DELTA, "Jugend für Europa" und dem Dritten Gemeinsamen Austauschprogramm für junge Arbeitnehmer, übereinstimmen und diese ergänzen . Die Kommission unterhält die erforderlichen Kontakte mit den auf diesem Gebiet tätigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat . Artikel 12 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts - und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß für Bildungsfragen jährlich einen Bericht über die Durchführung des LINGUA-Programms vor . Artikel 13 Der Rat wird am Ende des zweiten Jahres der Durchführung des LINGUA-Programms die gewonnenen Erfahrungen auf der Grundlage eines Berichts bewerten, der von der Kommission vorgelegt wird und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Anpassung des Programms enthält . Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 1989 . Im Namen des Rates der Präsident M . CHARASSE ( 1 ) ABl . Nr . 63 vom 20 . 4 . 1963, S . 1338/63. ( 2 ) ABl . Nr . C 51 vom 28 . 2 . 1989, S . 7 . ( 3 ) ABl . Nr . C 120 vom 16 . 5 . 1989 . ( 4 ) ABl . Nr . C 139 vom 5 . 6 . 1989, S . 12 . (5 ) ABl . Nr . L 257 vom 19 . 10 . 1968, S . 2 . ( 6 ) ABl . Nr . L 39 vom 14 . 2 . 1976, S . 2.(7 ) ABl . Nr . C 38 vom 19 . 2 . 1976, S . 1.(8 ) ABl . Nr . L 166 vom 25 . 6 . 1987, S . 20 . ( 9 ) ABl . Nr . L 222 vom 8 . 8 . 1986, S . 17 . ( 10 ) ABl . Nr . L 158 vom 25 . 6 . 1988, S . 42. ( 11 ) ABl . Nr . L 331 vom 19 . 12 . 1984, S . 36 . ANHANG AKTION I MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER FORTBILDUNG VON FREMDSPRACHENLEHRERN 1 . Im Rahmen dieser Aktion sind Fremdsprachenlehrer die Personen, die hauptberuflich an einer Bildungs - oder Ausbildungseinrichtung ausserhalb der Hochschule eine oder mehrere Sprachen als Fremdsprache unterrichten . 2 . Über die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 dieses Beschlusses benannte Einrichtung


text: bzw . Einrichtungen wird eine finanzielle Unterstützung zum Ausbau und zur qualitativen Verbesserung der berufsbegleitenden Fortbildung für Lehrkräfte gewährt, die Fremdsprachenunterricht erteilen, in der Lehrerbildung tätig sind oder sich mit der Veranstaltung von Fremdsprachenunterricht in der Gemeinschaft befassen . Ziel ist es, daß eine immer grössere Zahl von Fremdsprachenlehrern und Lehrerausbildern der Europäischen Gemeinschaft an berufsbegleitenden Fortbildungsprojekten, vor allem in anderen Mitgliedstaaten, teilnimmt . Die Durchführungsmodalitäten werden in den gemäß Artikel 9 festgelegten allgemeinen Leitlinien zur Durchführung des Programms geregelt . 3 . Bei der Berechnung des jährlichen Globalzuschusses, der den einzelnen Mitgliedstaaten hierfür gewährt wird, werden die Gesamtzahl der Lehrer, die Zahl der Jugendlichen im Alter von 10 bis 21 Jahren, das Bruttoinlandsprodukt je Kopf der Bevölkerung im Vergleich zum Gemeinschaftsdurchschnitt sowie die Kosten aufgrund der Entfernung zwischen den Mitgliedstaaten berücksichtigt . Pro Teilnehmer ist ein Zuschuß von höchstens 1 500 ECU vorgesehen . 4 . Zuschüsse werden vorrangig gewährt für Fortbildungsmaßnahmen zugunsten von Fremdsprachenlehrern und Ausbildern mit dem Ziel, - die Kommunikationsfähigkeit dieser Fremdsprachenlehrer und Ausbilder in der Zielsprache zu verbessern und ihre Kenntnis der Kultur des Gastlandes zu vertiefen; - die breite Streuung der unterrichteten Fremdsprachen zu fördern; - die Kenntnisse in den weniger verbreiteten und weniger häufig unterrichteten Sprachen zu fördern; - sie dabei zu unterstützen, für ihre Bildungs - und Ausbildungseinrichtungen den für die Durchführung von Austauschmaßnahmen erforderlichen Rahmen zu errichten und auszubauen . 5 . Für die Programme der europäischen Zusammenarbeit zwischen Fortbildungseinrichtungen für Fremdsprachenlehrer wird eine finanzielle Unterstützung gewährt, wobei die betreffenden Lehrer die Möglichkeit erhalten sollen, an berufsbegleitenden Fortbildungsprojekten, auch in anderen Mitgliedstaaten, teilzunehmen . Zur Unterstützung jedes Programms können die beteiligten Einrichtungen jeweils eine Hilfe in Höhe von jährlich höchstens 25 000 ECU erhalten, und zwar in der Regel für einen auf drei Jahre veranschlagten Zeitraum . 6 . Diese Zuschüsse können auch verwendet werden, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, die auf eine Umschulung der Fremdsprachenlehrer abzielen . AKTION II MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES ERLERNENS VON FREMDSPRACHEN AN DER HOCHSCHULE UND INSBESONDERE ZUR VERBESSERUNG DER ERSTAUSBILDUNG VON FREMDSPRACHENLEHRERN 1 . Die Gemeinschaft beabsichtigt, den Ausbau des im Rahmen des ERASMUS-Programms errichteten Europäischen Netzwerks für Hochschulkooperation zu fördern, damit eine gemeinschaftsweite Mobilität bzw. ein gemeinschaftsweiter Austausch von Sprachstudenten bzw . Studenten, die Fremdsprachen neben einem anderen Fach studieren, angeregt und vor allem die Erstausbildung von Fremdsprachenlehrern gemäß Artikel 6 des Beschlusses gefördert wird . Diese Aktion, die nach dem gleichen Verfahren wie das ERASMUS-Programm durchgeführt werden soll, wird folgende Maßnahmen umfassen : a ) interuniversitäre Kooperationsprogramme, b ) Stipendien für Studenten, c ) Stipendien zur Förderung der Mobilität und des Austauschs von Lehrenden und Verwaltungsfachleuten in Hochschulen . Interuniversitäre Kooperationsprogramme 2 . Alle interuniversitären Kooperationsprogramme, die im Rahmen des LINGUA-Programms unterstützt werden sollen, müssen den teilnehmenden Studenten die Möglichkeit geben, anerkannte Studienzeiten in mindestens einem Mitgliedstaat, dessen Sprache sie studieren, als integralen Bestandteil eines zu einem Diplom und/oder akademischen Befähigungsnachweis führenden Studiums zu absolvieren . Zur Unterstützung jedes Programms kann jede beteiligte Einrichtung einen jährlichen Zuschuß bis zu höchstens 25


text: 000 ECU für einen veranschlagten Zeitraum von normalerweise drei Jahren erhalten; der Zuschuß wird anhand einer Bewertung der von den betreffenden Einrichtungen unterbreiteten ausführlichen Kostenvoranschläge berechnet . Einzelheiten der Durchführung werden in den gemäß Artikel 9 angenommenen allgemeinen Leitlinien zur Durchführung des Programms geregelt . Stipendien für Studenten 3 . Die Gemeinschaft wird Mittel zur unmittelbaren Unterstützung von Sprachstudenten, insbesondere Lehramtskandidaten für Fremdsprachenunterricht, zur Verfügung stellen, soweit die Bildungssysteme der Mitgliedstaaten ihre Feststellung ermöglichen, damit sie im Rahmen des vorstehend beschriebenen Europäischen Netzes Studienzeiten in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren können . Im Rahmen des vorstehend beschriebenen Europäischen Netzes können diese Stipendien auch an Studenten vergeben werden, die eine Fremdsprache neben einem anderen Fach studieren . Dies soll die Durchführung von Modellversuchen zur Förderung des Fremdsprachenunterrichts an Hochschulen ermöglichen . Stipendien können ausnahmsweise auch an Studenten vergeben werden, die Studiengänge ausserhalb des vorstehend beschriebenen Hochschulnetzes belegen. 4 . Bei der Festsetzung einer angemessenen Zahl der zu vergebenden Stipendien wird die Gemeinschaft die Anzahl der Studenten berücksichtigen, die im Rahmen des Europäischen Hochschulnetzes und in dem Masse, wie dieses Netz ausgebaut wird, an einem Austausch teilnehmen, und von einem durchschnittlichen Zuschuß in Höhe von 2 000 ECU pro Jahr ausgehen . Im ersten Jahr sollen mindestens 75 Stipendien für jeden Mitgliedstaat vorgesehen werden; die Anzahl der Stipendien wird schrittweise auf 150 pro Jahr erhöht . Der Betrag der restlichen Mittel soll den Mitgliedstaaten nach folgenden Kriterien zugeteilt werden : Gesamtzahl der Studenten, die an einer Hochschule im Sinne von Artikel 3 eingeschrieben sind, sowie Gesamtzahl der Jugendlichen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren in den einzelnen Mitgliedstaaten . 5 . Die Verwaltung der Gemeinschaftsstipendien für Studenten wird über die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des ERASMUS-Programms benannten zuständigen Stellen abgewickelt . Diese Stellen werden den einzelnen Studenten einen Zuschuß bis zu höchstens 5 000 ECU für ein Studienjahr im Ausland gewähren, wobei folgende Voraussetzungen zu erfuellen sind : a ) die Stipendien sollen zur Deckung der zusätzlichen Mobilitätskosten beitragen ( einschließlich Fahrkosten sowie Deckung der Kosten für das Lernen der Sprache im Gastland und der dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten, daß der Student sein Herkunftsland verlässt ); b ) Vorrang sollen Fremdsprachenstudenten haben, die Studiengänge im Rahmen des Europäischen Netzwerks belegen ( soweit die Bildungssysteme der Mitgliedstaaten ihre Feststellung ermöglichen ), und solche, die sich als Fremdsprachenlehrer qualifizieren wollen; c ) Vorrang sollen Studenten haben, die an Studiengängen für weniger verbreitete und weniger häufig unterrichtete Sprachen teilnehmen; d ) Stipendien werden nur dann vergeben, wenn die in einem anderen Mitgliedstaat zu verbringende Studienzeit von der Heimatuniversität des Studenten voll anerkannt wird; e ) die Gastuniversität soll keine Studiengebühren erheben, gegebenenfalls zahlt der Stipendiat die Studiengebühren an seiner Heimatuniversität; f ) Stipendien werden in der Regel für eine Studienzeit von nicht weniger als drei und nicht mehr als zwölf Monaten Dauer in einem anderen Mitgliedstaat gewährt . Sie werden in der Regel nicht für das erste Studienjahr gewährt; g ) Studenten, die in ihrem Heimatland Unterhaltszuschüsse erhalten, bekommen diese während ihrer Studienzeit an


text: der Gastuniversität im Ausland in voller Höhe weitergezahlt . 6 . Jede Änderung des ERASMUS-Programms hinsichtlich der Kriterien für die Bestimmung des den Mitgliedstaaten gewährten Betrags oder des auf die Stipendien entfallenden Betrags findet auf diese Aktion des LINGUA-Programms Anwendung . Stipendien zur Förderung der Mobilität und des Austauschs von Lehrenden und Verwaltungsfachleuten im Hochschulbereich 7 . Die Gemeinschaft wird für Lehrende und Verwaltungsfachleute in Hochschulen im Bereich des Fremdsprachenunterrichts Zuschüsse zu Aufenthalten in anderen Mitgliedstaaten gewähren, die dazu dienen : - es ihnen zu ermöglichen, interuniversitäre Kooperationsprogramme mit Partnereinrichtungen in anderen Mitgliedstaaten zu planen und vorzubereiten; - insbesondere die Voraussetzungen für den Studentenaustausch und die für die gegenseitige Anerkennung der im Ausland absolvierten Studienzeiten festzulegen; - Erfahrungen über die jeweiligen Entwicklungen in der Methodik des Fremdsprachenunterrichts auszutauschen; - europaweite Erfahrungen in der Gestaltung der Erstausbildung von Fremdsprachenlehrern zu gewinnen; - Modellvorhaben zur Förderung des Fremdsprachenunterrichts an Hochschulen für Studenten, die Sprachen in Verbindung mit einem anderen Fach studieren, vorzubereiten, zu begleiten und auszuwerten . 8 . Die Gemeinschaft wird auch die Förderung einer grösseren Mobilität der Hochschullehrer im Bereich des Fremdsprachenunterrichts unterstützen, um zur Entwicklung integrierter Lehrgänge beizutragen und den Lehrenden die Möglichkeit zu geben, im Rahmen des Europäischen Netzwerks einige Zeit an Hochschulen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu unterrichten . AKTION III MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER KENNTNISSE IN FREMDSPRACHEN, DIE IM BERUFSLEBEN UND IN DER WIRTSCHAFT VERWENDET WERDEN Diese Aktion soll nicht an die Stelle der von Unternehmen oder sonstigen Einrichtungen betriebenen Tätigkeiten im Bereich des auf die Wirtschaftswelt ausgerichteten Fremdsprachenunterrichts treten . Sie soll vielmehr durch mehrere strategische Maßnahmen zum Ausbau des Unterrichts und zum verstärkten Erlernen von Fremdsprachen als wesentlichem Bestandteil der Berufsausbildung der Arbeitnehmer und Ausbilder, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, beitragen . Diese Aktion besteht aus den nachstehend beschriebenen Maßnahmen : A . Bedarfsfeststellung Die Gemeinschaft wird die Entwicklung und Verbreitung von Techniken zur Ermittlung und Analyse des Fremdsprachen - und Fremdsprachenunterrichtsbedarfs der Berufsverbände sowie Arbeitnehmerverbände und Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, unterstützen . Dazu wird eine Untersuchung der in den Mitgliedstaaten und den Unternehmen angewandten einschlägigen Techniken gehören, an die sich Entwicklungsmaßnahmen anschließen, an denen sich eine angemessene Zahl von Unternehmen beteiligen soll . B . Entwicklung von Lehrmitteln und offenen Lernsystemen B . 1 . Modellversuche für die Entwicklung von Lehrmitteln Die Gemeinschaft wird durch Modellversuche einen Beitrag zur Entwicklung von Lehrmitteln in den verschiedenen Sprachen der Gemeinschaft für den Fremdsprachenunterricht leisten, die dem spezifischen Bedarf jedes Berufsfeldes angemessen sind . Mit Vorrang behandelt werden die Modellversuche, die die weniger verbreiteten und weniger häufig unterrichteten Sprachen betreffen . Dabei werden die bei anderen Gemeinschaftsprogrammen ( wie EUROTRA ) gesammelten Erfahrungen berücksichtigt . B . 2 . Unterstützung von offenen Lernsystemen im Fremdsprachenunterricht in beruflichen und technischen Bereichen Die Kommission wird Vorhaben unterstützen, an denen Unternehmen bzw . Berufsverbände von mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind und bei denen offene Lernsysteme im Fremdsprachenunterricht eingesetzt werden ( einschließlich des ganzen Spektrums multimedialer Mittel ), um die Möglichkeit für eine individuelle, intensive Ausbildung zu


text: verstärken . B. 3 . Die gemeinsamen Anträge auf Unterstützung für die Tätigkeit nach Buchstabe B Nummer 1 und Nummer 2 werden entweder unmittelbar bei der Kommission oder über die in Artikel 7 genannte Einrichtung bzw . Einrichtungen eingereicht . Die von der Kommission unterstützten Vorhaben müssen a ) eine Beteiligung der Benutzer ersichtlich werden lassen; b ) den Nachweis liefern, daß die ins Auge gefassten Maßnahmen von ihren innovatorischen Möglichkeiten oder ihrer Multiplikatorwirkung her von zusätzlichem Wert sind . Die Vorhaben werden von der Gemeinschaft mit Vorrang unterstützt, wenn sie eine Auswirkung in mehreren Mitgliedstaaten haben . Die Kommission trägt der Stellungnahme der Verantwortlichen der Einrichtung in den betreffenden einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung . Die Gemeinschaft beteiligt sich in der Regel bis zu höchstens 50 v.H . an den Kosten der genehmigten Vorhaben . Die Kommission sorgt für die Beachtung der möglichen Verbindungen zu anderen Gemeinschaftsprogrammen wie DELTA, MEDIA und COMETT sowie ähnlichen Programmen anderer internationaler Institutionen, insbesondere des Europarates . C . Entwicklung von Mobilität und Sprachaustausch Die Kommission wird die Einrichtung eines Austausch - und Mobilitätsprogramms unterstützen, das für Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Berufsverbände bestimmt ist, die in der fremdsprachlichen Ausbildung für Wirtschaftszwecke tätig sind . Die Unterstützung der Kommission gilt auch dem Austausch von Fremdsprachenlehrkräften mit einer Spezialisierung in bestimmten beruflichen und technischen Bereichen . Dieser Austausch soll der Vorbereitung der unter Buchstabe B vorgesehenen Maßnahmen dienen . D . Einführung von Zertifikaten In Zusammenarbeit mit Vertretern der relevanten Berufsgruppen oder Berufsfelder wird Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, die Curricula und Zertifikate entwickeln, eine Unterstützung zur Einführung von Befähigungsnachweisen für Fremdsprachenkenntnisse, die auf eine bestimmte Berufsgruppe oder ein bestimmtes Berufsfeld abgestimmt sind, sowie für die Ausarbeitung und Erprobung von darauf bezogenen Curricula und Lehr - und Lernmaterialien gewährt . Die bisherigen Erfahrungen sind dabei zu nutzen und auf weitere Sprachen zu übertragen . Für die Durchführung dieser Maßnahmen sollen Einrichtungen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten über die in Artikel 7 genannte Einrichtung bzw . Einrichtungen Zuschussanträge einreichen . Die Gemeinschaft beteiligt sich bis zu 50 v . H . an den Kosten der genehmigten Vorhaben . Die Maßnahmen im Rahmen dieser Aktion werden in Zusammenarbeit mit den in Artikel 7 genannten Einrichtungen durchgeführt . Näheres wird in den allgemeinen Leitlinien gemäß Artikel 9 bestimmt . AKTION IV MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES AUSTAUSCHS VON IN DER BERUFSAUSBILDUNG STEHENDEN JUGENDLICHEN IN DER GEMEINSCHAFT 1 . Den in jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 bezeichneten Einrichtungen wird eine finanzielle Unterstützung zur Förderung von mindestens zweiwöchigen, im Rahmen eines Vorhabens einer Einrichtung veranstalteten Austauschprogrammen für in der beruflichen Bildung stehende Jugendliche gewährt . Es ist Sache der Mitgliedstaaten, diesen Personenkreis näher zu definieren und ihn enstprechend einzuengen oder auszuweiten, z . B . auf alle Jugendlichen über 16 Jahren oder alle, die an Bildungsmaßnahmen nach der Pflichtschulzeit teilnehmen. 2 . Diese finanzielle Unterstützung wird von der Kommission zur Deckung der Kosten für die Ausarbeitung, Durchführung und Fortschreibung der Vorhaben von Einrichtungen gewährt, die in der Regel für Schüler im Alter


text: von 16 bis 25 Jahren bestimmt sind . 3 . Bei der Berechnung des Zuschusses für die einzelnen Mitgliedstaaten wird folgendes berücksichtigt : - Anteil der Jugendlichen innerhalb der Altersgrenzen von 16 bis 25 Jahren an der Gesamtbevölkerung; - Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in dem Mitgliedstaat im Vergleich zum Gemeinschaftsdurchschnitt; - Entfernung zwischen den Mitgliedstaaten; - Herstellung einer grösseren Ausgewogenheit der Austauschbewegungen innerhalb der Gemeinschaft . Der Zuschuß für diese Austauschprogramme soll 50 v . H . der Gesamtkosten ( Reise - und Programmkosten ) nicht überschreiten, kann jedoch in begründeten Ausnahmefällen bis zu 75 v . H . der Kosten decken . 4 . Damit die finanzielle Unterstützung gewährt wird, muß den Austauschprogrammen für in der Berufsausbildung stehende Jugendliche ein Vorhaben einer Einrichtung zugrunde liegen; sie müssen auf die Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit in den Fremdsprachen ausgerichtet sein und zu einer stärkeren Motivierung der Teilnehmer, sich Fremdsprachen anzueignen, beitragen . Auf dieser Grundlage werden Zuschüsse vorrangig für Vorhaben von Einrichtungen gewährt, die - innovative Erfahrungen im Bereich des Austauschs von in der Berufsausbildung stehenden Jugendlichen oder des Erlernens von Fremdsprachen erweitern; - der europäischen Dimension bei der Berufsausbildung Nachdruck verleihen; - den Unterricht in Fremdsprachen fördern, die in der Gemeinschaft am wenigsten verbreitet sind und am wenigsten unterrichtet werden . 5 . Über die unter Nummer 1 genannten Einrichtungen wird auch eine finanzielle Unterstützung für Besuche der Verantwortlichen in den betreffenden Bildungseinrichtungen zur Vorbereitung der Austauschmaßnahmen gewährt . Der durchschnittliche Zuschuß wird auf 500 ECU pro Studienbesuch veranschlagt . 6 . Näheres wird in den allgemeinen Leitlinien zur Durchführung des Programms gemäß Artikel 9 bestimmt . AKTION V ERGÄNZENDE MASSNAHMEN A . 1 . Die Gemeinschaft unterstützt zusätzlich die Tätigkeiten der Einrichtungen, die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 7 bezeichnet werden . Die gemeinschaftliche Unterstützung soll dazu beitragen, ein Kommunikationsnetz zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen zu schaffen, damit die Ziele des LINGUA-Programms verwirklicht werden können . 2 . Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist für die Förderung des grenzuebergreifenden Austauschs zwischen den Einrichtungen bestimmt . Ausserdem trägt der Zuschuß dazu bei, die Ziele zu fördern und die Ergebnisse zu verbreiten, die durch die Umsetzung der Leitlinien und Maßnahmen gemäß dem LINGUA-Programm erzielt werden . 3 . Um die aufgrund des LINGUA-Programms getroffenen Maßnahmen informationsmässig zu untermauern und die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet im Rahmen der Gemeinschaft zu stärken, wird das Programm eine Unterstützung für die Verbände auf europäischer Ebene bereitstellen, und zwar insbesondere solche, die sich mit der Methodik des Fremdsprachenunterrichts und mit der Förderung der Verwendung von Fremdsprachen in den Medien befassen . 4 . Auf Gemeinschaftsebene wird die erforderliche fachliche Unterstützung bereitgestellt, um die gemäß dem Beschluß getroffenen Maßnahmen zu unterstützen, wobei darauf geachtet werden soll, daß eine bessere Kenntnis über innovatorische Initiativen auf bestimmten Gebieten in der Gemeinschaft vermittelt wird; ferner soll durch diese fachliche Unterstützung eine ausgewogene Entwicklung angeregt werden, um die Unterrichtung und das Erlernen aller Fremdsprachen zu fördern . Darüber hinaus trifft die Kommission besondere Vorkehrungen für die Betreuung und fortlaufende Evaluierung dieser


text: Aktivitäten sowie die Verbreitung der gesammelten Erfahrungen in allen Gemeinschaftssprachen . B . 1 . In der Anlaufphase des LINGUA-Programms wird eine finanzielle Unterstützung gewährt, um versuchsweise ein vielfältigeres Angebot an Fremdsprachenunterricht durch Unterstützung der Entwicklung und des Austausches von Lehr - und Lernmitteln für Sprachen zu fördern, die weniger verbreitet sind und weniger häufig unterrichtet werden . 2 . Einrichtungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten werden aufgefordert, zu mehreren einen Antrag für ein dreijähriges Entwicklungsprogramm zur Erstellung der vorstehend genannten Lehr - und Lernmittel einzureichen .


text:
 24.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 87/1
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 20. Dezember 2005
 zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein
 (2006/232/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 23. Oktober 2000 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über den Handel mit Wein zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika auszuhandeln.
 (2)
 Diese Verhandlungen sind abgeschlossen und das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (nachstehend „Abkommen“ genannt) wurde von beiden Parteien am 14. September 2005 paraphiert. Das Abkommen stellt ein Abkommen der ersten Stufe dar und die Parteien sollten innerhalb von neunzig Tagen nach Inkrafttreten des Abkommens Verhandlungen aufnehmen, um ein oder mehrere Abkommen zu schließen, die den Weinhandel zwischen ihnen weiter erleichtern.
 (3)
 Das Abkommen sollte daher genehmigt werden.
 (4)
 Um die Anwendung und mögliche Änderungen der Anhänge des Abkommens zu vereinfachen, sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen technischen Anpassungen nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1) zu erlassen –
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (nachstehend „Abkommen“ genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
 Artikel 3
 Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 5 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 5 und 6, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 des Abkommens wird die Kommission ermächtigt, die zur Durchführung des Abkommens und zur Änderung seiner Anhänge, des Protokolls und der Anlagen erforderlichen Rechtsinstrumente nach dem in Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Verfahren zu erlassen.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2005.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 M. BECKETT
 (1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein
 Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt, und
 die VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, nachstehend „die Vereinigten Staaten“ genannt, nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt,
 IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die Vertragsparteien engere Beziehungen im Weinsektor herstellen wollen,
 ENTSCHLOSSEN, die Entwicklung des Handels mit Wein im Rahmen eines besseren gegenseitigen Verständnisses zwischen den beiden Vertragsparteien zu fördern,
 IN DEM FESTEN WILLEN, ein harmonisches Umfeld für die Behandlung von Problemen beim Weinhandel zwischen beiden Vertragsparteien zu schaffen


text:
–
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 TITEL I
 EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Ziele
 Die Ziele dieses Abkommens sind:
 a)
 den Weinhandel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern, die Zusammenarbeit bei der Entwicklung zu fördern und die Regeln für diesen Handel transparenter zu machen;
 b)
 als erste Stufe die Grundlagen für ein umfassenderes Abkommen über den Weinhandel zwischen den Vertragsparteien zu schaffen
 und
 c)
 einen Rahmen für anhaltende Verhandlungen im Weinsektor zu schaffen.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Abkommens bedeuten:
 a)
 „önologisches Verfahren“ zur Erzeugung von Wein angewandtes Verfahren, Behandlung, Technik oder Stoff;
 b)
 „COLA“„Certificate of Label Approval“ (Bescheinigung der Genehmigung des Etiketts) oder „Certificate of Exemption from Label Approval“ (Bescheinigung der Befreiung von der Genehmigung des Etiketts) aufgrund eines genehmigten Antrags für eine Bescheinigung/Befreiung von einer Genehmigung der Flasche/des Etiketts („approved Application for an Certification/Exemption of Label/Bottle Approval“) gemäß den von der Regierung der Vereinigten Staaten erlassenen Bundesgesetzen und –rechtsverordnungen, die alle Etiketten umfassen, die zur festen Anbringung auf Weinflaschen genehmigt worden sind;
 c)
 „mit Ursprung in“ zusammen mit dem Namen einer der Vertragsparteien für in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingeführten Wein, dass der Wein gemäß den Gesetzen, sonstigen Vorschriften oder Anforderungen einer der beiden Vertragsparteien aus Weintrauben gewonnen wurde, die vollständig im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei geerntet wurden;
 d)
 „WTO-Übereinkommen“ das Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation.
 Artikel 3
 Anwendungs- und Geltungsbereich
 (1) Im Sinne dieses Abkommens ist Wein das Getränk, das ausschließlich durch vollständige oder teilweise alkoholische Gärung der frischen, auch eingemaischten Weintrauben oder des Traubenmostes gewonnen wird, unter möglichem Zusatz jeglicher Teile frischer Weintrauben, die in der Erzeugervertragspartei gemäß den önologischen Verfahren zugelassen sind, die im Rahmen der Vorschriften der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Wein erzeugt wird, zugelassen sind; dieses Getränk:
 a)
 muss einen Gehalt an vorhandenem Alkohol von nicht weniger als 7 Prozent (7 %) und nicht mehr als 22 Prozent (22 %) vol aufweisen
 und
 b)
 darf keine künstlichen Farb- oder Geschmacksstoffe oder Wasser, das nicht aus technischer Notwendigkeit zugesetzt ist, enthalten.
 (2) Maßnahmen, die beide Parteien zum Schutz der menschlichen Gesundheit und zur Verbrauchersicherheit treffen, fallen nicht unter dieses Abkommen.
 TITEL II
 ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND SPEZIFIKATIONEN
 Artikel 4
 Bestehende önologische Verfahren und Spezifikationen
 (1) Jede Vertragspartei erkennt an, dass die Gesetze, sonstigen Vorschriften und Anforderungen der anderen Vertragspartei betreffend die Weinbereitung die Ziele ihrer eigenen Gesetze, sonstigen Vorschriften und Anforderungen dahingehend erfüllen, dass sie önologische Verfahren zulassen, die den Charakter des Weines, der sich aus seinem Ursprung aus den Weintrauben ergibt, nicht auf eine Weise ändern, die mit guten önologischen Verfahren unvereinbar ist. Diese Verfahren umfassen Verfahren, die dem vernünftigen technischen oder praktischen Bedürfnis Rechnung tragen, die Haltbarkeit oder andere Eigenschaften oder die Stabilität des Weins zu fördern und das vom Weinerzeuger gewünschte Ergebnis zu erzielen, wobei auch kein falscher Eindruck von den Eigenschaften und der Zusammensetzung des Erzeugnisses hervorgerufen werden darf.
 (2) Im Geltungsbereich dieses Abkommens im Sinne von Artikel 3 darf keine Vertragspartei die Einfuhr, das Inverkehrbringen oder den Verkauf des Weins mit Ursprung im Hoheitsgebiet


text:
der anderen Vertragspartei unter Zugrundelegung von önologischen Verfahren oder Produktspezifikationen beschränken, wenn der Wein anhand önologischer Verfahren erzeugt wird, die gemäß den Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Anforderungen der anderen Vertragspartei zugelassen sind, die in Anhang I aufgeführt sind und von der anderen Vertragspartei veröffentlicht oder ihr von der anderen Vertragspartei mitgeteilt worden sind.
 Artikel 5
 Neue önologische Verfahren und Spezifikationen
 (1) Schlägt eine Vertragspartei vor, zu gewerblichen Zwecken in ihrem Hoheitsgebiet ein neues önologisches Verfahren zuzulassen oder ein bestehendes, gemäß den in Anhang I aufgeführten Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Anforderungen zugelassenes önologisches Verfahren zu ändern, und beabsichtigt sie, die Aufnahme dieses Verfahrens in die Verfahren vorzuschlagen, die in den in Anhang I genannten Vorschriften zugelassen sind, so macht sie dies allgemein bekannt und unterrichtet die andere Vertragspartei darüber und gibt ausreichend Gelegenheit für Bemerkungen und die Berücksichtigung dieser Bemerkungen.
 (2) Wird das in Absatz 1 genannte neue önologische Verfahren bzw. die Änderung zugelassen, so teilt die zulassende Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei innerhalb von sechzig Tagen schriftlich mit.
 (3) Eine Vertragspartei darf innerhalb von neunzig Tagen nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 2 schriftlich Einspruch gegen das zugelassene önologische Verfahren erheben, weil es nicht mit den Zielen gemäß Artikel 4 Absatz 1 bzw. den Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 1 vereinbar ist, und Konsultationen gemäß Artikel 11 zum önologischen Verfahren beantragen.
 (4) Die Vertragsparteien ändern Anhang I gemäß Artikel 11, wenn dies erforderlich ist, um jegliches neue önologische Verfahren oder bzw. jegliche Änderung abzudecken, gegen die kein Einspruch gemäß Absatz 3 erhoben wurde oder zu dem bzw. der die Vertragsparteien nach Konsultationen gemäß Absatz 3 eine einvernehmliche Lösung erzielt haben. Zu neuen önologischen Verfahren oder Änderungen, die nach dem 14. September 2005, aber vor dem Geltungsbeginn von Artikel 4 gemäß Artikel 17 Absatz 2 vorgeschlagen werden, kann jede Vertragspartei erklären, dass die Änderung von Anhang I erst ab dem Geltungsbeginn von Artikel 4 wirksam wird.
 TITEL III
 BESONDERE VORSCHRIFTEN
 Artikel 6
 Verwendung bestimmter Begriffe auf Weinetiketten bei in den Vereinigten Staaten verkauften Weinen
 (1) Für Wein, der im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten verkauft wird, wollen die Vereinigten Staaten den Rechtsstatus der Begriffe in Anhang II ändern, um die Verwendung der Begriffe auf Weinetiketten nur auf Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft zu beschränken. Etikette für solche Weine dürfen die Begriffe in Anhang II in einer Weise verwenden, die den am 14. September 2005 geltenden Etikettierungsvorschriften der Vereinigten Staaten entspricht.
 (2) Absatz 1 gilt nicht für Personen oder deren Nachfolger, die einen in Anhang II aufgeführten Begriff auf dem Etikett eines nicht aus der Gemeinschaft stammenden Weines verwenden, wenn diese Verwendung in den Vereinigten Staaten vor dem 13. Dezember 2005 bzw. der Unterzeichnung dieses Abkommens stattgefunden hat, wobei der spätere Zeitpunkt maßgeblich ist; dabei darf der Begriff jedoch nur auf Etiketten für Wein verwendet werden, die den Markennamen oder gegebenenfalls den Markennamen und den Fantasienamen tragen, für den die geltende COLA vor dem späteren in diesem Absatz genannten Zeitpunkt erteilt wurde und der Begriff gemäß den am 14. September 2005 geltenden


text:
Vorschriften auf dem Etikett aufgeführt ist.
 (3) Die Vereinigten Staaten unterrichten die Kommission schriftlich über den Zeitpunkt, an dem die Änderung des Rechtsstatus gemäß Absatz 1 wirksam wurde.
 (4) Die Vereinigten Staaten treffen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass nicht gemäß diesem Artikel etikettierte Weine nicht auf den Markt gelangen oder dass sie aus dem Markt genommen werden, bis sie gemäß diesem Artikel etikettiert sind.
 Artikel 7
 Ursprungsbezeichnungen
 (1) Die Vereinigten Staaten schreiben vor, dass bestimmte Namen als Ursprungsbezeichnungen nur für Weine desjenigen Ursprungs verwendet werden dürfen, der mit diesem Namen bezeichnet wird, und dass zu diesen Namen die in Anhang IV Teil A aufgeführten Namen von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete und Namen von Tafelweinen mit geografischer Angabe und die in Teil B aufgeführten Namen von Mitgliedstaaten gehören.
 (2) Die Gemeinschaft schreibt vor, dass die in Anhang V aufgeführten Namen von Bedeutung für den Weinbau („names of viticultural significance“) als Ursprungsbezeichnungen nur für die Weine desjenigen Ursprungs verwendet werden dürfen, deren Ursprung mit diesem Namen bezeichnet wird.
 (3) Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei treffen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass nicht gemäß diesem Artikel etikettierte Weine nicht auf den Markt gelangen oder dass sie aus dem Markt genommen werden, bis sie gemäß diesem Artikel etikettiert sind.
 (4) Zusätzlich zu den Verpflichtungen der Absätze 1 und 3 behalten die Vereinigten Staaten den Status der Namen bei, die in Title 27 US Code of Federal Regulations, Section 12.31 in Anhang IV Teil C als Nicht-Gattungsbezeichnungen von geografischer Bedeutung aufgeführt sind, die als besondere Bezeichnungen eines bestimmten Weines aus einem bestimmten Ort oder einer bestimmten Region in der Gemeinschaft von allen anderen Weinen unterschieden werden können gemäß Title 27 US Code of Federal Regulations, Section 4.24(c)(1) und (3) und Section 12.31, in der geänderten Fassung.
 Artikel 8
 Weinetikettierung
 (1) Jede Vertragspartei schreibt vor, dass die Etiketten des in ihrem Hoheitsgebiet verkauften Weins keine falschen oder irreführenden Angaben insbesondere über die Eigenschaften, der Zusammensetzung oder den Ursprung enthalten dürfen.
 (2) Jede Vertragspartei schreibt vor, dass die Etiketten von Wein vorbehaltlich von Absatz 1 fakultative oder zusätzliche Angaben gemäß dem Protokoll über die Weinetikettierung (nachstehend „das Protokoll“ genannt) tragen dürfen.
 (3) Keine der beiden Vertragsparteien schreibt vor, dass die bei der Weinerzeugung angewendeten Verfahren, Behandlungen oder Techniken auf dem Etikett angegeben werden.
 (4) Die Vereinigten Staaten lassen zu, dass die in Anhang II aufgeführten Namen bei Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft als Bezeichnung der Klasse oder des Typs verwendet werden.
 Artikel 9
 Bescheinigung des Weins und andere Marktbedingungen
 (1) Die Gemeinschaft lässt zu, dass Wein mit Ursprung in den Vereinigten Staaten in die Gemeinschaft eingeführt und dort in den Verkehr gebracht und verkauft wird, wenn ihm eine Bescheinigung beiliegt, deren Format und Inhalt in Anhang III Buchstabe a vorgeschrieben sind.
 (2) Die Gemeinschaft lässt zu, dass die Angaben auf der in Absatz 1 genannten Bescheinigung mit Ausnahme der Unterschrift des Erzeugers vorgedruckt sind. Die Gemeinschaft lässt zu, dass die Unterlage den zuständigen Behörden ihrer Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege vorgelegt wird, sofern sie über die erforderlichen technischen Anlagen


text:
verfügen.
 (3) Die Vereinigten Staaten tragen Sorge dafür, dass die Beschlüsse zur Genehmigung einer COLA bzw. zur Entziehung der diesbezüglichen Genehmigung den veröffentlichen Kriterien entsprechen und überprüft werden können. Format und Inhalt des COLA-Antragsformulars sind in Anhang III Buchstabe b vorgeschrieben.
 (4) Die Vereinigten Staaten lassen zu, dass die Angaben auf dem in Absatz 3 genannten Antragsformular mit Ausnahme der Unterschrift des Antragstellers vorgedruckt sind und auf elektronischem Wege übermittelt werden.
 (5) Jede Vertragspartei kann das jeweilige in Absatz 1 bzw. 3 genannte Formular nach ihren internen Verfahren ändern; in diesem Fall muss die betreffende Vertragspartei die andere Vertragspartei in angemessener Zeit unterrichten. Die Vertragsparteien ändern Anhang III erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 11.
 (6) Dieses Abkommen erfordert keine Bescheinigung der Tatsache, dass die zur Weinerzeugung in der Gemeinschaft eingesetzten Verfahren und Verfahren eine angemessene Kellerbehandlung („proper cellar treatment“) im Sinne von Section 2002 des US Public Law 108-429 darstellen.
 TITEL IV
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 10
 Künftige Verhandlungen
 (1) Innerhalb von neunzig Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen in Hinblick auf den Abschluss eines oder mehrerer Abkommen auf, um den Handel mit Wein zwischen den Vertragsparteien noch weiter zu erleichtern.
 (2) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, ein solches Abkommen bzw. solche Abkommen zu schließen und sie spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Kraft treten zu lassen.
 (3) Um die Verhandlungen zu erleichtern, können die Vertragsparteien ein oder mehrere spezifische Dialoge zwischen Beamten einleiten, um Probleme beim bilateralen Handel mit Wein zu behandeln.
 Artikel 11
 Verwaltung des Abkommens und Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien bleiben in allen Fragen des bilateralen Handels mit Wein sowie der Anwendung und des Funktionierens dieses Abkommens in Verbindung. Insbesondere wird jede Vertragspartei auf Aufforderung an der Unterstützung der anderen Vertragspartei mitwirken, um den Erzeugern der anderen Vertragspartei Angaben über besondere Grenzwerte für Kontaminanten und Rückstände zugänglich zu machen, die im Hoheitsgebiet der ersten Vertragspartei gelten.
 (2) Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei in angemessener Zeit über vorgeschlagene Änderungen ihrer Etikettierungsvorschriften und räumt der anderen Vertragspartei außer bei kleineren Änderungen, die die Etikettierung des Weins der anderen Vertragspartei nicht berühren, eine angemessene Äußerungsfrist ein.
 (3) Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei schriftlich Folgendes notifizieren:
 a)
 ein Ersuchen um eine Sitzung oder Konsultationen zwischen Vertretern der Vertragsparteien, um jegliche Frage im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens zu erörtern, einschließlich der Konsultationen betreffend neue önologische Verfahren gemäß Artikel 5;
 b)
 einen Vorschlag für eine Änderung der Anhänge oder des Protokolls einschließlich seiner Anlagen;
 c)
 die Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen und die gerichtlichen Entscheidungen, die die Anwendung dieses Abkommens betreffen;
 d)
 Informationen oder Vorschläge zum bestmöglichen Funktionieren des Abkommens
 und
 e)
 Empfehlungen und Vorschläge zu Fragen von gemeinsamem Interesse der Vertragsparteien.
 (4) Eine Vertragspartei muss innerhalb einer angemessenen Frist, die sechzig Tage ab Eingang der Notifizierung nicht überschreitet, auf eine Notifizierung gemäß Absatz 3 Buchstabe a, b, d oder e reagieren. Nach einem Ersuchen um Konsultationen gemäß Absatz 3 Buchstabe a jedoch müssen die Vertragsparteien innerhalb von dreißig Tagen zusammentreffen, sofern sie


text:
nichts anderes vereinbaren.
 (5) Jede Änderung eines Anhangs oder des Protokolls dieses Abkommens, einschließlich seiner Anlagen, tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Eingang einer schriftlichen Reaktion auf eine Notifizierung der geänderten Fassung des betreffenden Anhangs bzw. Protokolls einschließlich seiner Anlagen durch eine der Vertragsparteien gemäß Absatz 3 Buchstabe b folgt, in der die andere Vertragspartei ihr Einverständnis mit der geänderten Fassung bekundet, oder sie tritt an einem von den Vertragsparteien festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.
 (6) Jede Vertragspartei übermittelt alle Vermerke, Ersuche, Reaktionen, Vorschläge, Empfehlungen und anderen Mitteilungen im Rahmen dieses Abkommens an die Kontaktstelle für die andere Vertragspartei gemäß Anhang VI. Jede Vertragspartei teilt eine etwaige Änderung ihrer Kontaktstelle in angemessener Zeit mit.
 (7)
 a)
 Jede Vertragspartei und jegliche interessierte Personen dieser Vertragspartei dürfen
 i)
 Fragen zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Titeln I, II und III des Abkommens, einschließlich des Protokolls,
 und
 ii)
 Informationen über Maßnahmen, die mit den Verpflichtungen der genannten Titel unvereinbar sein können,
 an die Kontaktstelle der anderen Vertragspartei gemäß Anhang VI richten.
 b)
 Jede Vertragspartei wird mittels ihrer Kontaktstelle
 i)
 dafür sorgen, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Angelegenheit zu prüfen und auf die Frage und die Information in angemessener Zeit zu reagieren,
 und
 ii)
 Folgemitteilungen zwischen der anderen Vertragspartei bzw. den interessierten Personen der Vertragspartei und der zuständigen Durchführungsbehörde oder sonstigen zuständigen Behörden erleichtern.
 Artikel 12
 Verhältnis zu anderen Instrumenten und Gesetzen
 (1) Nichts in diesem Abkommen darf
 a)
 die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des WTO-Übereinkommens berühren;
 b)
 die Vertragsparteien verpflichten, Maßnahmen betreffend die Rechte des geistigen Eigentums zu treffen, die sonst im Rahmen der jeweiligen die Rechte des geistigen Eigentums betreffenden Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verfahren der Vertragsparteien im Übereinstimmung mit Buchstabe a nicht getroffen würden.
 (2) Dieses Abkommen steht dem nicht entgegen, dass eine Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft, um die Verwendung gleichlautender Ursprungsbezeichnungen zu erlauben, wenn die Verbraucher dadurch nicht irregeführt werden, oder einer Person zu erlauben, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers so zu verwenden, dass die Verbraucher nicht irregeführt werden.
 (3) Dieses Abkommen berührt weder das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in den Vereinigten Staaten im Rahmen des ersten Zusatzes zur amerikanischen Verfassung noch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in der Gemeinschaft.
 (4) Es wird nicht davon ausgegangen, dass die Artikel 6 und 7 an sich geistiges Eigentum definieren oder die Vertragsparteien verpflichten, irgendwelche Rechte an geistigem Eigentum zu verleihen oder anzuerkennen. Somit gelten die in Anhang IV aufgeführten Namen nicht notwendigerweise als geografische Angaben im Sinne des US-Rechts, können aber als solche gelten, und gelten die in Anhang V aufgeführten Namen nicht notwendigerweise als geografische Angaben im Sinne des Gemeinschaftsrechts, können aber als solche gelten. Außerdem gelten die in Anhang II aufgeführten Begriffe künftig nicht notwendigerweise als geografische Angaben der Gemeinschaft im Sinne des US-Rechts, können aber als solche gelten.
 Artikel 13
 Anwendung
 (1) Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um diesem Abkommen Wirksamkeit zu verleihen.
 (2) Im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft erfolgen die Einfuhr und das Inverkehrbringen vorbehaltlich anders


text:
lautender Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang mit den im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
 Artikel 14
 Kündigung
 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit kündigen, indem sie diese Absicht der anderen Vertragspartei schriftlich mitteilt. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Mitteilung bei der anderen Vertragspartei wirksam, es sei denn, in der Mitteilung ist ein späterer Zeitpunkt angegeben oder die Mitteilung wird vor dem angegebenen Zeitpunkt zurückgezogen.
 Artikel 15
 Anhänge und Protokoll
 Die Anhänge und das Protokoll zu diesem Abkommen, einschließlich seiner Anlagen, sind Bestandteil dieses Abkommens.
 Artikel 16
 Verbindlicher Wortlaut
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
 Artikel 17
 Schlussbestimmungen
 (1) Dieses Abkommen tritt mit der Unterzeichnung in Kraft.
 (2) Die Bestimmungen von Artikel 4 und Artikel 9 gelten jedoch ab dem ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Eingang der schriftlichen Unterrichtung gemäß Artikel 6 Absatz 3 bei der Kommission folgt.
 Die Bestimmungen aller anderen Artikel gelten ab dem Inkrafttreten des Abkommens.
 Hecho en Londres el diez de marzo de dos mil seis.
 V Londýně dne desátého března dva tisíce šest.
 Udfærdiget i London den tiende marts to tusind og seks.
 Geschehen zu London am zehnten März des Jahres zweitausendsechs.
 Londonis, kahe tuhande kuuenda aasta kümnendal märtsil.
 Έγινε στο Λονδίνο στις δέκα Μαρτίου δύο χιλιάδες έξι.
 Done at London on the tenth day of March in the year two thousand and six.
 Fait à Londres le dix mars deux mille six.
 Fatto a Londra, addi' dieci marzo duemilasei.
 Londonā, divi tūkstoši sestā gada desmitajā martā.
 Priimta du tūkstančiai šeštųjų metų kovo dešimtą dieną Londone.
 Kelt Londonban, a kétezer-hatodik év március havának tizedik napján.
 Magħmul f'Londra fl-għaxar jum ta' Marzu tas-sena elfejn u sitta.
 Gedaan te Londen, op de tiende dag van maart in het jaar tweeduizend zes.
 Sporządzono w Londynie dnia dziesiątego marca dwa tysiące szóstego roku.
 Feito em Londres, aos dez de Março de dois mil e seis.
 V Londýne desiateho marca dvetisícšesť.
 V Londonu, desetega marca dva tisoč šest.
 Tehty Lontoossa kymmenentenä päivänä maaliskuuta vuonna kaksituhattakuusi.
 Utfärdat i London den tionde mars år tjugohundrasex.
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské společenství
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas vārdā
 Europos bendrijos vardu
 az Európai Közösség részéről
 Għall-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Za Európske spoločenstvo
 Za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 På Europeiska gemenskapens vägnar
 Por los Estados Unidos de América
 Za Spojené státy americké
 For Amerikas Forenede Stater
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika
 Ameerika Ühendriikide nimel
 Για τις Ηνωμένες Πολιτείες της Αμερικής
 For the United States of America
 Pour les Etats-Unis d'Amérique
 Per gli Stati Uniti d'America
 Amerikas Savienoto Valstu vārdā
 Jungtinių Amerikos Valstijų


text:
vardu
 az Amerikai Egyesült Államok részéről
 Għall-Istati Uniti ta'l-Amerika
 Voor de Verenigde Staten van Amerika
 W imieniu Stanów Zjednoczonych Ameryki
 Pelos Estados Unidos da América
 Za Spojené štáty americké
 Za Združene države Amerike
 Amerikan yhdysvaltojen puolesta
 På Amerikas förenta staters vägnar
 ANHANG I
 a)
 Vereinigte Staaten
 1.
 Die in Absatz 2 aufgeführten Bestimmungen betreffen önologische Verfahren, die gemäß den Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Anforderungen der Vereinigten Staaten im Rahmen der Artikel 3 und 4 am oder vor dem 14. September 2005 zugelassen worden sind. Die Gemeinschaft erlaubt die Einfuhr in begrenzten Mengen von Wein, der aus anderen Trauben als vitis vinifera nach traditionellen Methoden erzeugt und als koscherer Wein mit Ursprung in den Vereinigten Staaten identifiziert worden ist.
 2.
 Gesetze, sonstige Vorschriften und Anforderungen der Vereinigten Staaten
 GESETZE:
 26 USC. Part III – Cellar Treatment and Classification of Wine
 26 USC. 5381
 Natural wine
 26 USC. 5382
 Cellar treatment of natural wine
 26 USC. 5383
 Amelioration and sweetening limitations for natural grape wines
 26 USC. 5385
 Specially sweetened natural wines
 26 USC. 5351
 Bonded wine cellar
 26 USC. Part II – Operations
 26 USC. 5361
 Bonded wine cellar operations
 26 USC. 5363
 Tax paid wine bottling house operations
 26 USC. 5373
 Wine spirits
 SONSTIGE VORSCHRIFTEN:
 27 CFR Part 24 Wine
 Subpart B Definitions
 Subpart F Production Practices
 Subpart G Production of Effervescent Wine
 Subpart K Spirits
 24.225
 General
 24.233
 Addition of spirits to wine
 24.234
 Other use of spirits
 24.237
 Spirits added to juice oder concentrated fruit juice
 Subpart L Storage, Treatment and Finishing of Wine
 27 CFR Part 4 Labelling and Advertising of Wine
 Subpart B Definitions
 Subpart C Standards of Identity for Wine
 4.21
 The standards of identity
 4.22
 Blends, cellar treatment, alteration of class oder type
 b)
 Gemeinschaft
 1.
 Die in Absatz 2 aufgeführten Bestimmungen betreffen önologische Verfahren, die gemäß den Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Anforderungen der Gemeinschaft im Rahmen der Artikel 3 und 4 am oder vor dem 14. September 2005 zugelassen worden sind. „Retsina“ genannter, mit Koniferenharz behandelter Wein wird von den Vereinigten Staaten nicht als Wein betrachtet, der einen Geschmacksstoff im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 enthält.
 2.
 Gesetze, sonstige Vorschriften und Anforderungen der Gemeinschaft:
 Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1428/2004 (ABl. L 263 vom 10.8.2004, S. 7), Anhänge IV und V
 Anhang IV Verzeichnis der zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen
 Anhang V Grenzwerte und Voraussetzungen für bestimmte önologische Verfahren
 Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 (ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1) der Kommission, Titel II, III und IV
 Titel II (Seite 5) Önologische Verfahren und Behandlungen
 Titel II (Seite 8) Önologische Verfahren
 Titel III Einsatz neuer önologischer Verfahren zu Versuchszwecken
 Titel IV Schlussbestimmungen
 Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission,
 Anhänge IV, V, VI, VII, VIII, VIIIa, IX X, XI, XII, XIIa, XIII, XIV, XV, XVI und XVII
 Anhang IV
 Grenzwerte für die Verwendung bestimmter Stoffe
 Anhang V
 Vorschriften und Reinheitskriterien für Polyvinylpolypirrolidon
 Anhang VI
 Vorschriften für Kalziumtartrat
 Anhang


text:
VII
 Vorschriften für Betaglucanase
 Anhang VIII
 Milchsäurebakterien
 Anhang VIIIa
 Vorschriften für Lysozym
 Anhang IX
 Bestimmung der Lässigkeit organischer Substanz aus Ionenaustauschharzen
 Anhang X
 Vorschriften für die Behandlung durch Elektrodialyse
 Anhang XI
 Vorschriften für Urease
 Anhang XII
 Vorschriften für den Schwefeldioxidgehalt
 Anhang XIIa
 Erhöhung des zulässigen Gesamtgehalts an Schwefeldioxid, wenn es die Witterungsverhältnisse erforderlich machen
 Anhang XIII
 Gehalt an flüchtiger Säure
 Anhang XIV
 Anreicherung im Falle außergewöhnlich ungünstiger Witterungsverhältnisse
 Anhang XV
 Fälle, in denen die Säuerung und die Anreicherung ein und desselben Erzeugnisses zugelassen sind
 Anhang XVI
 Zeitpunkte, vor denen die Anreicherung, die Säuerung und die Entsäuerung aufgrund außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse vorgenommen werden dürfen
 Anhang XVII
 Merkmale der Destillate aus Wein oder getrockneten Weintrauben, die Likörweinen und bestimmten Qualitätslikörweinen b.A. beigegeben werden dürfen.
 ANHANG II
 Burgundy, Chablis, Champagne, Chianti, Claret, Haut Sauterne, Hock, Madeira, Malaga, Marsala, Moselle, Port, Retsina, Rhine, Sauterne, Sherry und Tokay.
 ANHANG III
 a) Gemeinschaft
 Anweisungen für das Ausfüllen der Bescheinigung
 1.
 Ausführer:
 Vollständiger Name und vollständige Anschrift in den Vereinigten Staaten.
 2.
 Laufende Nummer:
 Eine laufende Nummer zur Identifizierung der Sendung in den Büchern des Ausführers (zum Beispiel die Rechnungsnummer).
 3.
 Einführer:
 Vollständiger Name und vollständige Anschrift in der Gemeinschaft.
 4.
 Zuständige Behörde am Versandort:
 Zuständige Behörde am Versandort: Name und Anschrift der örtlichen Stelle des US Alcohol and Tobacco Tax and Trade Bureau, die für die Überprüfung der Angaben in der Bescheinigung im Weinbaubetrieb/am Erzeugungsort zuständig ist.
 5.
 Zollstempel:
 Zollstempel (freilassen, nur für Gebrauch der EG)
 6.
 Datum der Abfertigung des Weins durch die Zollstelle der Gemeinschaft:
 Versanddatum (freilassen, nur für Gebrauch der EG)
 7.
 Beförderungsmittel und Angaben zur Beförderung:
 Bezieht sich nur auf die Beförderung bis zum Eintrittsort in die Gemeinschaft:
 —
 Beförderungsmittel angeben (Schiff, Flugzeug, usw.)
 —
 Name und Anschrift der für die Beförderung verantwortlichen Person angeben (falls es sich nicht um den Ausführer handelt)
 —
 Schiffsnahme, Flugnummer usw. angeben.
 8.
 Bestimmungsort:
 Falls die Ware nicht an die Anschrift des Empfängers (in Feld 3: Einführer) geliefert werden soll, ist der tatsächliche Bestimmungsort in der Gemeinschaft anzugeben.
 9.
 Beschreibung des Erzeugnisses:
 Folgendes ist anzugeben:
 —
 Art des Erzeugnisses (z.B. „Eingeführter Wein“),
 —
 Handelsbezeichnung (z.B. die Angaben auf dem Etikett wie Name des Erzeugers und Weinbaugebiet, Markenname usw.),
 —
 Name des Ursprungslandes (z.B. „USA“),
 —
 Name der geografischen Bezeichnung, soweit eine solche für den Wein gilt (z.B. Name der AVA, des Bundesstaats, des County),
 —
 tatsächlicher Alkoholgehalt,
 —
 Farbe des Erzeugnisses (nur „rot“, „rosé“ oder „weiß“).
 10.
 Menge:
 Anzugeben sind a) Art der Verpackung (lose oder in Flaschen), b) Inhalt, c) Anzahl Behältnisse des Weins.
 11.
 Bescheinigungen:
 Anzugeben ist die Nummer des „Federal permit“ des Weinbaubetriebs.
 Hinweis: Der Unterzeichner bürgt für die Wahrheit und Richtigkeit dieser Angabe.
 12.
 Kontrollvermerk. Für Gebrauch durch die zuständige Behörde:
 (freilassen, nur für Gebrauch der EG)
 13.
 Firma des Unterzeichners, Nummer des „Federal permit“ und Telefonnummer:
 Anzugeben sind der Name des Weinerzeugers (Person oder Firma), die Nummer des „Federal permit“, die Telefonnummer und andere Kontaktdaten, falls vorhanden.
 14.
 Name des Unterzeichners:
 z.B. Name des Weinerzeugers oder desjenigen Angestellten in der Erzeugerfirma, der


text:
zur Unterzeichnung der Bescheinigung befugt ist.
 15.
 Ort, Datum:
 Ort und Datum der Unterzeichnung des Dokuments.
 16.
 Unterschrift:
 Originalunterschrift mit Tinte der in Feld 14 angegebenen Person.
 b) Vereinigte Staaten
 Das Antragsformular für die COLA ist das Formular mit dem Titel „Application for and certification/exemption of label/bottle approval“ des US Department of Treasury, Alcohol and Tobacco Tax and Trade Bureau, TTB Form 5100.31, vom Mai 2005, oder die auf der Website veröffentlichte jüngste Fassung dieses Dokuments.
 ANHANG IV
 TEIL A
 In Österreich
 1.
 Namen der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
 Bestimmte Anbaugebiete
 Burgenland
 Carnuntum
 Donauland
 Kamptal
 Kärnten
 Kremstal
 Mittelburgenland
 Neusiedlersee
 Neusiedlersee-Hügelland
 Niederösterreich
 Oberösterreich
 Salzburg
 Steiermark
 Südburgenland
 Süd-Oststeiermark
 Südsteiermark
 Thermenregion
 Tirol
 Traisental
 Vorarlberg
 Wachau
 Weinviertel
 Weststeiermark
 Wien
 2.
 Namen der Tafelweine mit Ursprungsbezeichnungen
 Bergland
 Steirerland
 Weinland
 Wien
 In Belgien
 1.
 Namen der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
 Bestimmte Anbaugebiete
 Côtes de Sambre et Meuse
 Hagelandse Wijn
 Haspengouwse Wijn
 2.
 Namen der Tafelweine mit Ursprungsbezeichnungen
 Vin de pays des jardins de Wallonie
 In Zypern
 1.
 Namen der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
 griechisch
 englisch
 Bestimmte Anbaugebiete
 (auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)
 Teilgebiete
 (auch unter Voranstellung des Namens des bestimmten Anbaugebiets)
 Bestimmte Anbaugebiete
 (auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)
 Teilgebiete
 (auch unter Voranstellung des Namens des bestimmten Anbaugebiets)
 Κουμανδαρία
 Commandaria
 Κρασοχώρια Λεμεσού ...
 Αφάμης oder Λαόνα
 Krasohoria Lemesou ...
 Afames oder Laona
 Λαόνα Ακάμα
 Laona Akama
 Πιτσιλιά
 Pitsilia
 Βουνί Παναγιάς – Αμπελίτης
 Vouni Panayia – Ambelitis
 2.
 Namen der Tafelweine mit Ursprungsbezeichnungen
 griechisch
 englisch
 Λάρνακα
 Larnaka
 Λευκωσία
 Lefkosia
 Λεμεσός
 Lemesos
 Πάφος
 Pafos
 In der Tschechischen Republik
 1.
 Namen der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
 Bestimmte Anbaugebiete
 (auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)
 Teilgebiete1.(muss in Verbindung mit dem betreffenden besonderen Anbaugebiet verwendet werden)2.(auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde und/oder einer Einzellage)
 čechy ...
 litoměřická
 mělnická
 Morava ...
 mikulovská
 slovácká
 velkopavlovická
 znojemská
 2.
 Namen der Tafelweine mit Ursprungsbezeichnungen
 české zemské víno
 moravské zemské víno
 In Frankreich
 1.
 Namen der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
 Bestimmte Anbaugebiete
 Ajaccio
 Alsace Grand Cru, ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
 Anjou Côteaux de la Loire
 Anjou Val de Loire
 Anjou Villages Brissac
 Arbois
 Arbois Pupillin
 Auxey-Duresses oder Auxey-Duresses Côte de Beaune or Auxey-Duresses Côte de Beaune-Villages
 Bandol
 Banyuls
 Béarn or Béarn Bellocq
 Beaumes-de-Venise, auch unter Voranstellung von „Muscat de“
 Bellet oder Vin de Bellet
 Bergerac
 Bienvenues Bâtard-Montrachet
 Blagny oder Blagny Côte de Beaune or Blagny Côte de Beaune-Villages
 Blanc Fumé de Pouilly
 Blanquette de Limoux
 Blaye
 Bonnezeaux
 Bordeaux Côtes de Francs
 Bordeaux Haut-Benauge
 Bourg
 Bourgeais
 Bourgueil
 Bouzeron
 Buzet
 Cabardès
 Cabernet d'Anjou
 Cabernet de Saumur
 Cadillac
 Cahors
 Canon-Fronsac
 Cap Corse, unter Voranstellung von „Muscat de“
 Cassis
 Cérons
 Chablis Grand Cru, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
 Chablis (*), auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
 Chambertin Clos de Bèze
 Champagne (*)
 Chapelle-Chambertin
 Charlemagne
 Chassagne-Montrachet Côte de Beaune oder Chassagne-Montrachet Côte de Beaune-Villages
 Château Châlon
 Château Grillet
 Châteaumeillant
 Châtillon-en-Diois
 Cheverny
 Chinon
 Chorey-lès-Beaune oder Chorey-lès-Beaune Côte de Beaune or Chorey-lès-Beaune Côte de Beaune Villages
 Clairette de Bellegarde
 Clairette de Die
 Clairette du Languedoc, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren