text: äquivalent sind, für die eigene Wirtschaft als günstig betrachten. Die Verarbeitungserzeugnisse aus abgabenfrei eingeführten Waren sind im Binnenmarkt verfügbar. Werden sie ausgeführt, so kann das Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffung erneut beantragt werden. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieses Anhangs bedeuten a) "Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffung" das Zollverfahren, das die abgabenfreie Einfuhr von Waren gestattet, die anderen, zuvor im freien Verkehr befindlichen und zur Herstellung endgültig ausgeführter Erzeugnisse verwendeten Waren äquivalent sind (d. h. mit ihnen in Art, Beschaffenheit und technischen Merkmalen übereinstimmen); b) "Eingangsabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstigen Belastungen, die bei der Einfuhr oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, ausgenommen die Gebühren und Belastungen, die dem Betrag nach auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind; c) "Personen" sowohl natürliche als auch juristische Personen, soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt. GRUNDSATZ 1. Norm Für das Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffung gelten die Bestimmungen dieses Anhangs. GELTUNGSBEREICH 2. Norm In den innerstaatlichen Rechtsvorschriften wird festgelegt, unter welchen Umständen das Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffung bewilligt werden kann und welche Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme erfuellt sein müssen. Anmerkungen 1. Die Umstände, unter denen das Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffung bewilligt wird, können allgemein und/oder im einzelnen festgelegt werden. 2. Die Bewilligung des Verfahrens kann davon abhängig gemacht werden, daß die zuständigen Behörden die Einfuhr von Waren, die den in zuvor ausgeführten Erzeugnissen enthaltenen Waren äquivalent sind, für die eigene Wirtschaft als günstig betrachten. 3. Das Verfahren kann Personen mit Sitz im Zollgebiet vorbehalten werden. 3. Norm Werden Waren eingeführt, die den in den vorher ausgeführten Erzeugnissen enthaltenen Waren des freien Verkehrs äquivalent sind, so werden sie vollständig von den Eingangsabgaben befreit; Voraussetzung ist jedoch gegebenenfalls die Entrichtung der Abgaben, die im Fall der Ausfuhr erstattet oder erlassen würden. Anmerkungen 1. Die Befreiung von den Eingangsabgaben kann sowohl für Grundstoffe und Halbfertigwaren als auch für Teile und Ersatzteile gewährt werden, die denjenigen äquivalent sind, die ohne Weiterverarbeitung in die ausgeführten Erzeugnisse übergegangen sind. 2. Waren wie Katalysatoren, Beschleuniger oder Verzögerer bei chemischen Reaktionen, die zur Herstellung der mit dem Recht der abgabenfreien Wiederbeschaffung auszuführenden Erzeugnisse verwendet und dabei ganz oder teilweise verbraucht werden, ohne tatsächlich in die Ausfuhrerzeugnisse überzugehen, können den zur Herstellung der genannten Erzeugnisse verwendeten Waren gleichgestellt und wie diese von den Eingangsabgaben befreit werden. Diese Befreiung gilt normalerweise jedoch nicht für reine Produktionshilfsmittel wie beispielsweise Schmiermittel. 4. Empfohlene Praktik Das Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffung sollte nicht allein deshalb verweigert werden, weil die Erzeugnisse in ein bestimmtes Land ausgeführt werden. 5. Norm Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften geben an, welchen Personengruppen die abgabenfreie Wiederbeschaffung bewilligt werden kann. Anmerkung Inhaber einer Bewilligung der abgabenfreien Wiederbeschaffung kann der Ausführer, der Hersteller oder der Eigentümer der ausgeführten Erzeugnisse sein. 6. Norm Das Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffung wird für Waren gewährt, deren Verwendung zur Herstellung der Ausfuhrerzeugnisse feststellbar ist. Anmerkung Um die Verwendung der Waren zur Herstellung der Ausfuhrerzeugnisse festzustellen, können die Zollbehörden den Herstellungsprozeß oder die Buchführung des Herstellers der Ausfuhrerzeugnisse prüfen. AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN UNTER VORBEHALT DER ABGABENFREIEN


text: WIEDERBESCHAFFUNG a) Förmlichkeiten vor der Ausfuhr der Erzeugnisse 7. Norm Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften legen fest, unter welchen Umständen das Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffung einer vorherigen Bewilligung bedarf und welche Behörden befugt sind, diese Bewilligung zu erteilen. 8. Empfohlene Praktik Personen, die laufend und in grossem Umfang Arbeiten durchführen, die eine abgabenfreie Wiederbeschaffung mit sich bringen, sollten für diese Arbeiten eine globale Bewilligung erhalten. 9. Norm Die zuständigen Behörden bestimmen Art, Beschaffenheit, technische Merkmale und Menge der verschiedenen Waren des freien Verkehrs, die in den unter Vorbehalt der abgabenfreien Wiederbeschaffung auszuführenden Erzeugnissen enthalten sind, und zwar anhand der tatsächlichen Herstellungsbedingungen. 10. Empfohlene Praktik Bei der Feststellung der Menge der verschiedenen Waren, die in den unter Vorbehalt der abgabenfreien Wiederbeschaffung auszuführenden Erzeugnissen enthalten sind, sollten die zuständigen Behörden die Verluste und die unbrauchbaren Abfälle, die sich bei der Herstellung der Erzeugnisse ergeben, berücksichtigen. 11. Empfohlene Praktik Wenn die unter Vorbehalt der abgabenfreien Wiederbeschaffung auszuführenden Erzeugnisse weitgehend gleichbleibende Merkmale aufweisen und unter genau festgelegten technischen Bedingungen hergestellt werden, sollten die zuständigen Behörden die Mengen der verschiedenen Waren, die in den Ausfuhrerzeugnissen enthalten sind, pauschal festsetzen. b) Anmeldung zur Ausfuhr unter Vorbehalt der abgabenfreien Wiederbeschaffung 12. Norm Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften legen fest, unter welchen Voraussetzungen die unter Vorbehalt der abgabenfreien Wiederbeschaffung auszuführenden Erzeugnisse der zuständigen Zollstelle zu bestellen sind und eine Zollanmeldung (Ausgang) abzugeben ist. Anmerkung Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften können vorsehen, daß die bei der Ausfuhr der Erzeugnisse abzugebende Zollanmeldung die Angaben enthält, die für den Zoll notwendig sind, um die Mengen der verschiedenen Waren bestimmen zu können, für die eine Befreiung von den Eingangsabgaben beantragt wird. 13. Empfohlene Praktik Sind die zuständigen Behörden nicht in der Lage, über einen Antrag auf Bewilligung der abgabenfreien Wiederbeschaffung zu entscheiden, so sollten sie es dem Zollanmelder gestatten, die Erzeugnisse vorbehaltlich der Erfuellung der festgesetzten Bedingungen und unbeschadet der endgültigen Entscheidung unverzueglich auszuführen. 14. Empfohlene Praktik Die einzelstaatlichen Vordrucke, die für die Ausfuhr von Erzeugnissen unter Vorbehalt der abgabenfreien Wiederbeschaffung verwendet werden, sollten mit dem Vordruck für die Zollanmeldung (Ausgang) angeglichen werden. c) Beschau der unter Vorbehalt der abgabenfreien Wiederbeschaffung auszuführenden Erzeugnisse 15. Empfohlene Praktik Die Zollbehörden sollten es auf Antrag des Zollanmelders, wenn sie die Gründe für stichhaltig erachten, nach Möglichkeit zulassen, daß die unter Vorbehalt der abgabenfreien Wiederbeschaffung auszuführenden Erzeugnisse in den Räumlichkeiten des Beteiligten beschaut werden, wobei der Zollanmelder die damit verbundenen Kosten trägt. d) Zulässige Bestimmungen für die unter Vorbehalt der abgabenfreien Wiederbeschaffung auszuführenden Erzeugnisse 16. Empfohlene Praktik Die unter Vorbehalt der abgabenfreien Wiederbeschaffung auszuführenden Erzeugnisse sollten in Freihäfen oder Freizonen verbracht werden können. 17. Empfohlene Praktik Die unter Vorbehalt der abgabenfreien Wiederbeschaffung auszuführenden Erzeugnisse sollten im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr in ein Zollager eingelagert werden können. e) Bescheinigung der Ausfuhr der Erzeugnisse unter Vorbehalt der abgabenfreien Wiederbeschaffung 18. Norm Sind Erzeugnisse unter Vorbehalt der abgabenfreien Wiederbeschaffung ausgeführt worden, so erteilen die Zollbehörden dem Zollanmelder eine Bescheinigung als Nachweis seines Rechts, unter Befreiung von den Eingangsabgaben Waren einzuführen, die den in den ausgeführten Erzeugnissen enthaltenen Waren des freien Verkehrs äquivalent sind. Anmerkung

type: legislation

jurisdiction: EU


text: Diese Bescheinigung kann die vom Zoll beglaubigte Durchschrift der Anmeldung zur Ausfuhr unter Vorbehalt der abgabenfreien Wiederbeschaffung sein oder auf einem geeigneten Vordruck erteilt werden. EINFUHR VON WAREN 19. Norm Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften legen fest, unter welchen Voraussetzungen Waren, die im Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffung unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden dürfen, der zuständigen Zollstelle zu gestellen sind und eine Anmeldung der Waren abzugeben ist. Anmerkung Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften können vorsehen, daß die Anmeldung der Waren alle Angaben enthält, die für die Bewilligung der Befreiung von den Eingangsabgaben erforderlich sind, und daß die Bescheinigung(en) der Zollbehörden als Beleg der Anmeldung vorgelegt wird (werden). 20. Norm Die zuständigen Behörden setzen die Frist für die Einfuhr von Waren, die unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden dürfen, mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der Wirtschaft fest. 21. Norm Die Waren, die unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden dürfen, müssen über eine andere Zollstelle eingeführt werden können als die, über die die Erzeugnisse ausgeführt wurden. 22. Norm Die Waren, die unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden dürfen, müssen in einer Sendung oder in mehreren Sendungen eingeführt werden können. 23. Norm Die Waren, für die das Recht zur Einfuhr nach dem Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffung durch mehrere Bescheinigungen nachgewiesen wird, müssen auch in einer Sendung eingeführt werden können. 24. Norm Die Waren, die unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden dürfen, müssen auch aus einem anderen Land eingeführt werden können als dem, in das die Erzeugnisse ausgeführt wurden. 25. Empfohlene Praktik Die Waren, die unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden dürfen, sollten unter von den Zollbehörden festgelegten Bedingungen auch von einer anderen Person eingeführt werden können als der, die die Erzeugnisse ausgeführt hat. 26. Empfohlene Praktik Die Zollbehörden sollten auf Antrag des Zollanmelders, wenn sie die Gründe für stichhaltig erachten, nach Möglichkeit zulassen, daß die Waren, die unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden dürfen, in den Räumlichkeiten des Beteiligten beschaut werden, wobei der Zollanmelder die damit verbundenen Kosten trägt. 27. Norm Die innerstaatilchen Rechtsvorschriften legen fest, welche Zollbehandlung anzuwenden ist bei einer Wiedereinfuhr von Erzeugnissen, die unter Vorbehalt der abgabenfreien Wiederbeschaffung ausgeführt wurden. INFORMATIONEN ÜBER DAS VERFAHREN DER ABGABENFREIEN WIEDERBESCHAFFUNG 28. Norm Die Zollbehörden sorgen dafür, daß sich jede interessierte Person ohne weiteres alle zweckdienlichen Informationen über das Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffung besorgen kann. Anlage zu Anhang I Vorbehalte der Gemeinschaft zu Anhang E.7 des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren 1. Allgemeiner Vorbehalt (allgemeine Bemerkung) Im Gemeinschaftsrecht wird der Gegenstand dieses Anhangs von den Vorschriften über die aktive Veredelung abgedeckt. Zu den nicht im Gemeinschaftsrecht behandelten Aspekten formulieren die Mitgliedstaaten gegebenenfalls selbst Vorbehalte. 2. Norm 3 Werden Einfuhrwaren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt als dem Mitgliedstaat, in dem die aktive Veredelung zugelassen ist und die Veredelungsvorgänge durchgeführt werden, so kann diese Norm nur unter den Voraussetzungen angewandt werden, die in den Gemeinschaftsvorschriften über die aktive Veredelung festgelegt sind. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Bereich der Mehrwertsteuern sehen für


text: diesen besonderen Fall keine Abgabenbefreiung vor. Allerdings besteht für mehrwertsteuerpflichtige äquivalente Waren im allgemeinen ein Vorsteuerabzugsrecht. 3. Norm 9 Dieses Verfahren wird in der Gemeinschaft im allgemeinen unter der Bedingung gewährt, daß die Einfuhrwaren und die zur Herstellung der Ausfuhrerzeugnisse verwendeten Waren dieselbe Codenummer des Zolltarifs der Gemeinschaft, dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale besitzen. 4. Empfohlene Praktik 11 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind pauschale Ausbeutesätze in den Gemeinschaftsvorschriften über die aktive Veredelung nur für bestimmte Erzeugnisse vorgesehen. 5. Empfohlene Praktik 13 Im Gemeinschaftsrecht ist die Möglichkeit der rückwirkenden Bewilligung einer aktiven Veredelung nur in begründeten Ausnahmefällen vorgesehen, in denen der Antrag vor der Annahme der Ausfuhrmeldung für die Veredelungserzeugnisse gestellt wurde. 6. Empfohlene Praktiken 16 und 17 Nach den Gemeinschaftsvorschriften bewirkt die Verbringung der Veredelungserzeugnisse in Freizonen oder Zollager erst ab dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Ausfuhr das Recht der abgabenfreien Wiederbeschaffung. 7. Norm 20 Im Gemeinschaftsrecht gilt für die Einfuhr der Einfuhrwaren im allgemeinen eine Frist von sechs Monaten, gerechnet ab der vorzeitigen Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse (diese Frist kann auf Antrag des Bewilligungsinhabers um sechs Monate verlängert werden). Für bestimmte Warenkategorien werden jedoch kürzere Fristen festgesetzt, die nicht verlängert werden können. 8. Empfohlene Praktik 25 Nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die aktive Veredelung ist in bestimmten Fällen nachzuweisen, daß die Vorteile des Verfahrens nur dem Inhaber der Bewilligung der aktiven Veredelung zugute kommen. ANHANG II ANHANG F.4 über die Zollförmlichkeiten im Postverkehr EINLEITUNG Der Postweg wird auch heute noch am häufigsten im zwischenmenschlichen Bereich für den Austausch von Grüssen und Mitteilungen sowie Geschenken und anderen Waren benutzt. Der Zoll muß sich notwendigerweise mit dem internationalen Postverkehr befassen, da er ebenso wie bei Waren, die auf anderem Wege ein- und ausgeführt werden, die Erhebung der zu entrichtenden Abgaben, die Anwendung von Einfuhr und Ausfuhrverboten und -beschränkungen und allgemein die Einhaltung der Gesetze und sonstigen Vorschriften, für deren Durchführung er zuständig ist, sicherzustellen hat. Wegen der Besonderheiten des Postverkehrs unterscheiden sich die Zollförmlichkeiten für Postsendungen jedoch etwas von den Förmlichkeiten für Waren, die auf anderem Wege befördert werden. Postsendungen sind zwar hinsichtlich ihrer Abmessungen beschränkt, jedoch äusserst zahlreich; deshalb sind zur Vermeidung unangenehmer Verzögerungen besondere verwaltungsmässige Vorkehrungen erforderlich. Das ist möglich, weil der Postdienst in fast allen Ländern durch öffentliche Verwaltungen oder Behörden versehen wird und die beiden mit dem Postverkehr befassten öffentlichen Verwaltungen, die Post und der Zoll, sehr eng zusammenarbeiten. Neben dieser engen Zusammenarbeit zwischen den Post- und Zollverwaltungen auf nationaler Ebene besteht auch auf internationaler Ebene zwischen dem Weltpostverein, der internationalen Organisation, deren Vorschriften den Postverkehr regeln, und dem Rat eine enge Zusammenarbeit. Diese beiden Organisationen haben z. B. einen Kontaktausschuß gegründet, in dem Zoll- und Postsachverständige zur Erörterung von international annehmbaren Lösungen für Probleme zusammentreffen, die auf nationaler oder bilateraler Ebene nicht gelöst werden konnten. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieses Anhangs bedeuten a) "Postsendungen" Briefsendungen und Postpakete; b) "Briefsendungen" Briefe, Postkarten, Drucksachen, Blindensendungen und Päckchen, die in den zur Zeit geltenden Verträgen des Weltpostvereins als Briefsendungen bezeichnet werden. Anmerkung Nach den Verträgen des Weltpostvereins müssen bestimmte Briefsendungen von einer


text: Zollinhaltserklärung nach Vordruck C 1 und/oder C 2/CP 3 begleitet werden; c) "Postpakete" Sendungen, die als Postpakete im Sinne der zur Zeit geltenden Verträge des Weltpostvereins bezeichnet werden. Anmerkung Nach den Verträgen des Weltpostvereins müssen Postpakete von einer Zollinhaltserklärung nach Vordruck C 2/CP 3 begleitet werden; d) "Weltpostverein" die 1874 durch den Vertrag von Bern unter dem Namen "Allgemeiner Postverein" gegründete zwischenstaatliche Organisation, die seit 1878 die Bezeichnung "Weltpostverein" (UPU) trägt und seit 1948 eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen (mit Sitz in Bern) ist; e) "Eingangsabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstigen Belastungen, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, ohne die Gebühren und Belastungen, die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind; f) "Ausgangsabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstigen Belastungen, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren erhoben werden, ohne die Gebühren und Belastungen, die dem Betrag nach auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind; g) "Zollanmeldung" die Erklärung in der vom Zoll vorgeschriebenen Form, in der die Zollbeteiligten das für die Waren anzuwendende Zollverfahren sowie die Einzelheiten angeben, deren Anmeldung der Zoll für die Durchführung dieses Zollverfahrens verlangt; h) "Zollbehandlung" die Erfuellung der Zollförmlichkeiten, die erforderlich sind, damit eingeführte Waren in den freien Verkehr oder in ein anderes Zollverfahren übergeführt oder Waren ausgeführt werden können; ij) "Überführung in den freien Verkehr" das Zollverfahren, nach dem die eingeführten Waren ständig im Zollgebiet verbleiben dürfen. Dieses Verfahren schließt die Entrichtung etwa fälliger Eingangsabgaben und die Durchführung aller erforderlichen Zollförmlichkeiten ein; k) "Beschau von Postsendungen" die materielle Prüfung der Waren in Postsendungen durch den Zoll, um sich über Beschaffenheit, Ursprung, Zustand, Menge und Wert zu vergewissern; l) "Waren des freien Verkehrs" Waren, über die ohne zollamtliche Beschränkungen verfügt werden kann; m) "zollamtliche Überwachung" die Gesamtheit der Maßnahmen, durch die die Einhaltung der Gesetze und sonstigen Vorschriften gewährleistet wird, für deren Durchführung der Zoll zuständig ist; n) "Freigabe" die Maßnahme, mit der der Zoll den Zollbeteiligten gestattet, über Waren zu verfügen, die der Zollabfertigung unterzogen werden; o) "Personen" sowohl natürliche als auch jurisitische Personen, soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt. GRUNDSÄTZE 1.Norm Für die Zollförmlichkeit für Postsendungen gelten die Bestimmungen dieses Anhangs. 2.Norm In den innerstaatlichen Rechtsvorschriften werden die Voraussetzungen und Förmlichkeiten festgelegt, die für Zollzwecke bei Postsendungen zu erfuellen sind. 3.Norm Postsendungen werden so schnell wie möglich abgefertigt, wobei die Zollkontrolle auf das Mindestmaß beschränkt wird, das erforderlich ist, um die Einhaltung der Gesetze und Rechtsvorschriften zu gewährleisten, für deren Durchführung der Zoll zuständig ist. BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN ZOLL- UND POSTBEHÖRDEN 4.Norm Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften legen die Verantwortlichkeiten und Pflichten der Zoll- und Postbehörden im Zusammenhang mit der Zollbehandlung von Postsendungen fest. Anmerkungen 1. Die Postbehörden haben bestimmte Verantwortlichkeiten und Pflichten, die sich unmittelbar aus den Verträgen des Weltpostvereins ergeben. Andere Verantwortlichkeiten und Pflichten können den Post- und Zollbehörden im Einvernehmen zwischen diesen beiden Behörden übertragen werden. 2. Die Postbehörden sind im allgemeinen für die Beförderung, Lagerung


text: und Gestellung von Postsendungen zuständig, die sie auf Verlangen der Zollbehörden für die Zwecke der zollamtlichen Überwachung öffnen dürfen. In einigen Ländern wird jedoch die eigentliche Beförderung, Lagerung und Gestellung von Postpaketen aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung nicht von den Postbehörden selbst, sondern von den Eisenbahngesellschaften oder anderen zugelassenen Unternehmen vorgenommen. Aus diesen praktischen Vereinbarungen ergibt sich, daß in diesen Ländern einige dieser Pflichten den zugelassenen Unternehmen obliegen. 3. Obwohl sie nicht die Verantwortung für die Richtigkeit der Zollinhaltserklärungen (z. B. Vordruck C2/CP 3) übernehmen, prüfen die Postbehörden im Abgangsland grundsätzlich, ob Zollinhaltserklärungen für Postsendungen gegebenenfalls vorhanden sind, und treffen, wenn möglich Maßnahmen, um sicherzustellen, daß sie richtig und vollständig ausgefuellt sind. Ist eine Zollinhaltserklärung offensichtlich unvollständig, so machen die Postbehörden in der Regel den Absender auf die entsprechenden Zollvorschriften aufmerksam und können die Annahme der betreffenden Postsendung verweigern. Besteht eine Sendung aus mehreren Einzelsendungen, insbesondere bei Handelssendungen, so weisen die Postbehörden den Absender in der Regel auf die Notwendigkeit hin, gesonderte Papiere für jede Einzelsendung (z. B. Ursprungszeugnisse) beizufügen. 5.Norm Die Zollbehörden bestimmen gegebenenfalls im Einvernehmen mit den Postbehörden die Zollstellen oder andere Orte, an denen Postsendungen abgefertigt werden können. Anmerkungen 1. Es können gemeinsame Zoll- und Poststellen eingerichtet werden, oder Zollbeamte können ständig oder für bestimmte Stunden am Tag in Postämtern Dienst leisten; im letzteren Fall können die Postbehörden dem Zoll Diensträume zur Verfügung stellen. 2. Es könnnen Zollstellen in Auswechslungsämtern, d. h. Postämtern, die für den Austausch von Postsendungen mit den zuständigen ausländischen Postbehörden zuständig sind, eingerichtet werden. AUSFUHR VON POSTSENDUNGEN a) Zollrechtlicher Status der Waren 6.Norm Die Ausfuhr von Waren in Postsendungen ist zulässig, ohne Rücksicht darauf, ob sich die Waren im freien Verkehr oder in einem Zollverfahren wie der Zollagerung oder der vorübergehenden Einfuhr befinden, sofern alle für dieses Verfahren vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfuellt sind. Anmerkung Die Ausfuhr bestimmter Waren wie Rauschgifte, Explosionsstoffe, entzuendbare Stoffe und andere gefährliche Waren auf dem Postweg ist durch genaue Vorschriften geregelt und in vielen Fällen durch die Verträge des Weltpostvereins verboten. b) Gestellung beim Zoll 7.Norm Die Zollbehörden bestimmen die Postsendungen, die ihnen bei der Ausfuhr zur Zollkontrolle zu gestellen sind. Anmerkung Im Rahmen der sogenannten "Beleg-Abfertigung", die in einigen Ländern auf Postpakete Anwendung findet, werden dem Zoll zunächst nur die Papiere und nicht die Sendung selbst vorgelegt; der Zoll gibt dann den Postbehörden an, welche Sendungen zur Zollkontrolle gestellt werden müssen. 8.Empfohlene Praktik Der Zoll sollte in der Regel nicht verlangen, daß Postsendungen bei der Ausfuhr zur Zollkontrolle gestellt werden, es sei denn, sie enthalten Waren, deren Ausfuhr bescheinigt werden muß, die Ausfuhrverboten und -beschränkungen oder Ausgangsabgaben unterliegen oder deren Wert die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Beträge übersteigt, oder sie sind für eine auswahl- oder stichprobenweise Zollkontrolle bestimmt worden. Anmerkungen 1. Es gibt verschiedene Fälle, in denen die Ausfuhr von Waren möglicherweise bescheinigt werden muß, insbesondere wenn Waren vorübergehend oder im Drawback-Verfahren oder nach vorübergehender Einfuhr ausgeführt werden. 2. Die Zollabfertigung auf dem Postweg auszuführender Waren kann entweder vor oder nach der Postaufgabe durchgeführt werden. In den Ländern, in


text: denen die Zollabfertigung im allgemeinen vor der Postaufgabe erfolgt, kann der Zoll die Sendungen mit einem besonderen Stempel oder Klebezettel versehen, sie plombieren oder die Ausfuhr auf einem Begleitpapier wie der Paketkarte (CP 2) genehmigen. In den Ländern, in denen die Waren in der Regel nach der Postaufgabe zollamtlich abgefertigt werden, kann dies in einem Auswechslungsamt oder in einem anderen Postamt erfolgen, in dem der Zoll vertreten ist, wobei die Waren erforderlichenfalls zur Kontrolle in ein derartiges Postamt gebracht werden. 3. Waren, die Ausgangsabgaben unterliegen, werden im allgemeinen vor der Postaufgabe der Zollabfertigung unterworfen, wobei diese Abgaben zu entrichten sind, bevor die Waren den Postbehörden zur Ausfuhr zugeleitet werden. In einigen Ländern jedoch können die Postbehörden die Ausgangsabgaben einziehen, wobei Abrechnung und Zahlung wie bei der Einfuhr erfolgen. c) Zollpapiere 9.Empfohlene Praktik Bei der Ausfuhr von Postsendungen sollte eine Zollanmeldung nur verlangt werden, wenn die Sendung Waren enthält, deren Ausfuhr bescheinigt werden muß, die Ausfuhrverboten und -beschränkungen oder Ausgangsabgaben unterliegen oder deren Wert die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Beträge übersteigt. d) Beschau von Postsendungen 10.Norm Die Zollbehörden führen nicht systematisch eine Beschau aller auszuführenden Postsendungen durch, sondern beschränken sich auf eine Auswahl oder auf Stichproben. 11.Empfohlene Praktik Üben die Zollbehörden ihr Recht aus, Postsendungen zu beschauen, so sollten sie sich auf die Maßnahmen beschränken, die sie für unerläßlich halten, um die Einhaltung der Gesetze und Rechtsvorschriften zu gewährleisten, für deren Durchführung sie zuständig sind. DURCHFUHR VON POSTSENDUNGEN 12.Norm Postsendungen unterliegen keinen Zollförmlichkeiten, solange sie im internationalen Verkehr befördert werden. EINFUHR VON POSTSENDUNGEN a) Waren, die zugelassen werden können 13.Norm Die Einfuhr von Waren in Postsendungen ist zulässig, ohne Rücksicht darauf, ob die Waren in den freien Verkehr oder in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden sollen. b) Gestellung bei den Zollbehörden 14.Norm Die Zollbehörden bestimmen die eingeführten Postsendungen, die ihnen zur Kontrolle zu gestellen sind. Anmerkung Im Rahmen der sogenannten "Beleg-Abfertigung", die in einigen Ländern auf Postpakete Anwendung findet, werden dem Zoll zunächst nur die Papiere und nicht die Sendungen selbst vorgelegt; der Zoll gibt dann den Postbehörden an, welche Sendungen ihm zur Zollkontrolle gestellt werden müssen. 15.Empfohlene Praktik Die Zollbehörden sollten in der Regel die Gestellung folgender eingeführter Briefsendungen nicht verlangen: i) Postkarten und Briefe, die lediglich persönliche Mitteilungen enthalten; ii) Blindensendungen; iii) Drucksachen, die keinen Eingangsabgaben unterliegen. 16.Norm Werden eingeführte Postsendungen dem Zoll gestellt, so verlangt dieser nur die für die Zollabfertigung erforderlichen Papiere Anmerkungen 1. Diese Papiere können von Fall zu Fall je nach Art der Sendung, ihrem Inhalt, Wert usw. verschieden sein. Im allgemeinen zählen hierzu die Zollinhaltserklärungen nach Vordruck C 1 oder C 2/CP 3 sowie bei Postpaketen die Paketkarte CP 2 sowie die gegebenenfalls erforderlichen Ursprungszeugnisse, Rechnungen usw. 2. Die Zollinhaltserklärung nach Vordruck C 2/ CP 3 kann auf verschieden Weise übermittelt werden. Der Vordruck kann der Paketkarte beigefügt, der Sendung aufgeklebt oder beigefügt oder beigepackt werden, wenn das Bestimmungsland dies verlangt. Der Vordruck kann auch getrennt versandt werden, wenn dies besonders vereinbart worden ist. 17.Norm Ist die Zollinhaltserklärung nach Vordruck C 2/CP 3


text: bei der Ausfuhr von Postsendungen vorgesehen, so verlangen die Zollbehörden nur eine einzige Ausfertigung. c) Abfertigung aufgrund der Zollinhaltserklärung nach Vordruck C 1 und C 2/CP 3 oder einer Zollanmeldung 18.Empfohlene Praktik Sind alle von den Zollbehörden verlangten Angaben aus der Zollinhaltserklärung nach Vordruck C 1 oder C 2/CP 3 und den Belegen ersichtlich, so sollten Postsendungen aufgrund dieser Papiere abgefertigt und keine besondere Zollanmelduung verlangt werden, ausser bei Handelssendungen, deren Wert die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgesetzten Beträge übersteigt und bei Waren, die in ein anderes Zollverfahren als in den freien Verkehr übergeführt werden sollen. 19.Norm Sollen in Postsendungen enthaltene Waren in ein anderes Zollverfahren als in den freien Verkehr übergeführt werden, so sind eine Zollanmeldung auf dem für das in Betracht kommende Zollverfahren vorgeschriebenen Vordruck in der verlangten Anzahl von Ausfertigungen vorzulegen und die sonstigen für dieses Verfahren erforderlichen Förmlichkeiten zu erfuellen. Anmerkung Die Zollanmeldung kann ein nationales oder ein internationales Dokument wie das Carnet ATA sein. 20.Norm Wird eine Zollanmeldung für in den freien Verkehr zu überführende Postsendungen verlangt, so entspricht der zu benutzende Vordruck dem von den zuständigen Behörden vorgeschriebenen amtlichen Muster; im übrigen sind die sonstigen für dieses Verfahren erforderlichen Förmlichkeiten zu erfuellen. Anmerkung 1. Der Vordruck der Zollanmeldung für die Überführung in den freien Verkehr kann der gleiche sein wie der Vordruck für die Einfuhr mit anderen Mitteln oder es kann ein besonderer Vordruck für die Einfuhr auf dem Postweg sein. 2. Die Zollanmeldung kann von den Postbehörden, dem Empfänger oder einem hierzu befugten Vertreter ausgefuellt werden. d) Beschau von Postsendungen 21.Norm Die Zollbehörden führen nicht systematisch eine Beschau aller eingeführten Postsendungen durch, sondern beschränken sich auf eine Auswahl oder auf Stichproben. 22.Empfohlene Praktik Üben die Zollbehörden ihr Recht aus, Postsendungen zu beschauen, so sollten sie sich auf die Maßnahmen beschränken, die sie für unerläßlich halten, um die Einhaltung der Gesetze und Rechtsvorschriften zu gewährleisten, für deren Durchführung sie zuständig sind. e) Berechnung und Erhebung der Eingangsabgaben 23.Empfohlene Praktik Eine pauschale Abgabenerhebung sollte auf in Postsendungen für den freien Verkehr eingeführte Waren angewandt werden, vorausgesetzt, daß es sich nicht um eine Einfuhr kommerzieller Art handelt und der Gesamtwert der Waren einen Betrag von mindestens 100 US-Dollar nicht übersteigt. Die pauschale Abgabenerhebung - sollte Sätze vorsehen, die alle Arten von Eingangsabgaben umfassen; - sollte nicht zur Folge haben, daß die den Waren aufgrund anderer Bestimmungen gegebenenfalls zustehende Abgabenbefreiung wegfällt; - sollte vorsehen, daß Waren, wenn der Empfänger bei der Abfertigung zugegen ist und dies verlangt, zu den an sich für sie geltenden Eingangsabgabensätzen verzollt werden können; in diesem Fall können die Zollbehörden jedoch verlangen, daß sich diese Verzollung auf alle eingangsabgabenpflichtigen Waren erstreckt; - sollte für die Zollbehörden nicht die Möglichkeit ausschließen, für hochsteuerbare Waren besondere Sätze festzusetzen oder sogar bestimmte Waren von der pauschalen Abgabenerhebung auszuschließen. Anmerkung Eine Einfuhr gilt im allgemeinen als Einfuhr nichtkommerzieller Art, wenn sie gelegentlich erfolgt und ausschließlich Waren für den persönlichen Gebrauch oder Verbrauch des Empfängers oder seiner Familie betrifft und die Beschaffenheit oder Menge der Waren nicht darauf


text: schließen lässt, daß es sich um Waren handelt, die aus kommerziellen Gründen eingeführt werden. 24.Empfohlene Praktik Eine abgabenfreie Einfuhr sollte für Sendungen zugelassen werden, die ausschließlich persönliche Geschenke enthalten (mit Ausnahme von Alkohol, alkoholischen Getränken oder Tabakwaren), deren Gesamtwert auf der Grundlage der Einzelhandelspreise im Ausgangsland 30 Sonderziehungsrechte nicht übersteigt. Werden mehrere Sendungen gleichzeitig vom selben Absender an denselben Empfänger versandt, so stellt der Wert dieser Sendungen insgesamt den Gesamtwert dar. Die Förmlichkeiten für die Zulassung zur eingangsabgabenfreien Einfuhr sollten so einfach wie möglich sein. Diese Geschenke sollten unter Befreiung von wirtschaftlichen Verboten oder Beschränkungen zugelassen werden. Anmerkungen 1. Ein Geschenk gilt im allgemeinen als persönlich, wenn es a) von einer im Ausland lebenden Privatperson oder in deren Namen an eine Privatperson gesandt wird; b) gelegentlich erfolgt; c) sich ausschließlich aus Waren für den persönlichen Gebrauch des Empfängers oder seiner Familie zusammensetzt und aufgrund der Beschaffenheit und der Menge der eingeführten Waren offensichtlich ist, daß die Sendung nichtkommerzieller Art ist. 2. Um eine schnelle Zollbehandlung von Geschenksendungen bei der Einfuhr zu ermöglichen, weist der Absender auf die Zollinhaltserklärung nach Vordruck C 1 oder C 2/CP 3 im allgemeinen darauf hin, daß es sich bei der Sendung um ein Geschenk handelt und gibt den Inhalt und den Wert an. 25.Empfohlene Praktik Werden eingeführte Postsendungen von den Zollbehörden an die Postbehörden oder ein zugelassenes Unternehmen zur Auslieferung an den Empfänger vor Zahlung der zu entrichtenden Eingangsabgaben freigegeben, so sollten die Zollbehörden möglichst einfache Vorschriften für die Erhebung dieser Abgaben vorsehen. Anmerkungen 1. Im allgemeinen erheben Postbehörden die Eingangsabgaben bei der Auslieferung vom Empfänger und rechnen regelmässig mit dem Zoll ab, z. B. am Ende jedes Vierteljahres. Die Postbehörden können jedoch die Eingangsabgaben für den Empfänger an den Zoll entrichten, wenn ihnen eine Sendung zur Auslieferung übergeben wird. 2. Nach bestimmten Fakultativbestimmungen in den Verträgen des Weltpostvereins kann der Absender einer Postsendung in einigen Fällen die Begleichung aller Kosten einschließlich der Eingangsabgaben, denen die Sendung bei der Auslieferung unterliegt, übernehmen. ERSTATTUNG ODER ERLASS VON EINGANGSABGABEN 26.Norm Werden Postsendungen nicht an den Empfänger ausgeliefert oder verweigert er die Annahme, so wird auf Antrag die Erstattung oder der Erlaß der Eingangsabgaben auf die darin enthaltenen Waren gewährt, vorausgesetzt, die Waren werden a) wiederausgeführt oder b) nach der Entscheidung der Zollbehörden vernichtet oder kostenlos der Staatskasse überlassen. INFORMATIONEN ÜBER DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN IM POSTVERKEHR 27.Norm Die Zollbehörden sorgen dafür, daß sich jede interessierte Person leicht alle zweckdienlichen Informationen über die Zollförmlichkeiten im Postverkehr in ihrem Land beschaffen kann. Anmerkung Diese Informationen können auf dem beim Zoll üblichen Wege oder durch die Informationsdienste der Postverwaltung bekanntgegeben werden. Anlage zu Anhang II Vorbehalte der Gemeinschaft zu Anhang F.4 des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren 1. Allgemeiner Vorbehalt (Allgemeine Bemerkung) Der Gegenstand dieser Anlage wird vom Gemeinschaftsrecht nur teilweise abgedeckt. Zu den nicht im Gemeinschaftsrecht behandelten Aspekten formulieren die Mitgliedstaaten gegebenenfalls selbst Vorbehalte. 2. Norm 19 Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über das Carnet ATA gelten nicht für den Postverkehr. 3. Empfohlene Praktik 23 Im Gemeinschaftsrecht ist für die


text: Mehrwert- und für die Sonderverbrauchsteuern keine pauschale Erhebung vorgesehen. 4. Empfohlene Praktik 24 Im Gemeinschaftsrecht sind von den Eingangsabgaben befreit Kleinsendungen ohne kommerziellen Charakter, deren Gesamtwert 45 ECU nicht übersteigt und die von einer Privatperson aus einem Drittland unentgeltlich an eine Privatperson im Zollgebiet der Gemeinschaft gerichtet werden. Neben den mengenmässigen Beschränkungen für Tabak und Tabakwaren, Alkohol und alkoholische Getränke sind im Gemeinschaftsrecht folgende Hoechstmengen für die abgabenfreie Einfuhr der nachstehenden Waren festgelegt: Befreiung von Steuern a) Kaffee 500 Gramm oder Auszuege aus Essenzen aus Kaffee 200 Gramm; b) Tee 100 Gramm oder Auszuege aus Essenzen aus Tee 40 Gramm; Zöllen und Steuern c) Parfüms 50 Gramm oder Toilettenwasser 0,25 Liter. 5. Norm 26 Im Gemeinschaftsrecht ist vorgesehen, daß die Waren der Staatskasse überlassen werden, wenn es diese Möglichkeit nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gibt. Bei der vorübergehenden Einfuhr ist die Abtretung an die Staatskasse nach dem Gemeinschaftsrecht in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung der Zollbehörden jedoch immer möglich. Erstattung und Erlaß von Verbrauchsteuern fallen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.


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 17.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 334/17
 RICHTLINIE 2010/75/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 24. November 2010
 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)
 (Neufassung)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
 gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinien 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion (4), 82/883/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der durch die Ableitungen aus der Titandioxidproduktion betroffenen Umweltmedien (5), 92/112/EWG des Rates vom 15. Dezember 1992 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie (6), 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen (7), 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (8), 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (9) und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (10) müssen in wesentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit sollten die genannten Richtlinien daher neu gefasst werden.
 (2)
 Um in Einklang mit dem Verursacher- und Vorsorgeprinzip die Umweltverschmutzung durch Industrietätigkeiten zu vermeiden, zu vermindern und so weit wie möglich zu beseitigen, muss ein allgemeiner Rahmen für die Kontrolle der wichtigsten Industrietätigkeiten aufgestellt werden, der vorzugsweise Eingriffe an der Quelle vorsieht, eine umsichtige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen gewährleistet und, sofern erforderlich, der Wirtschaftslage und den lokalen Besonderheiten des Ortes, an dem die Industrietätigkeit erfolgt, Rechnung trägt.
 (3)
 Gesonderte Konzepte, die lediglich der Verminderung der Emissionen jeweils in Luft, Wasser oder Boden dienen, können dazu führen, dass die Verschmutzung von einem Umweltmedium auf ein anderes verlagert wird, anstatt die Umwelt insgesamt zu schützen. Deswegen empfiehlt es sich, ein integriertes Konzept für die Vermeidung und Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, für die Abwallwirtschaft, für Energieeffizienz und für die Verhütung von Unfällen aufzustellen. Ein solcher Ansatz wird zudem dazu beitragen, durch die Angleichung der Umweltbilanzanforderungen an Industrieanlagen in der Union gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
 (4)
 Es empfiehlt sich, die Rechtsvorschriften über Industrieanlagen zu überarbeiten und die geltenden Bestimmungen zu vereinfachen und klarer zu gestalten, unnötigen Verwaltungsaufwand abzubauen und die Schlussfolgerungen der Mitteilungen der Kommission vom 21. September 2005 über die thematische Strategie zur Luftreinhaltung (nachstehend „thematische Strategie zur Luftreinhaltung“ genannt), vom 22. September 2006 über die thematische Strategie für den Bodenschutz und vom 21. Dezember 2005 über die thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling umzusetzen, die in der Folge zu dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG


text:
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (11) ergangen sind. Diese Mitteilungen geben Ziele für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor, die ohne weitere Verringerung der Emissionen aus Industrietätigkeiten nicht erreicht werden können.
 (5)
 Um die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung zu gewährleisten, sollte jede Anlage nur mit einer Genehmigung oder — im Falle von bestimmten Anlagen und Tätigkeiten, bei denen organische Lösungsmittel verwendet werden — einer Genehmigung oder einer Registrierung betrieben werden.
 (6)
 Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die Vorgehensweise für die Zuweisung von Verantwortlichkeiten an die Betreiber von Anlagen zu bestimmen, sofern die Einhaltung dieser Richtlinie gewährleistet ist. Daher können sich die Mitgliedstaaten dafür entscheiden, für jede Anlage einem verantwortlichen Betreiber eine Genehmigung zu erteilen oder — wenn mehrere Betreiber vorhanden sind, die unterschiedliche Teile einer Anlage betreiben — die Verantwortlichkeit jedes einzelnen Betreibers genau festzulegen. Ist nach dem derzeit geltenden Recht eines Mitgliedstaats nur ein verantwortlicher Betreiber für jede Anlage vorgesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, dieses Recht beizubehalten.
 (7)
 Zur Erleichterung der Erteilung von Genehmigungen sollten die Mitgliedstaaten Auflagen für bestimmte Kategorien von Anlagen als allgemeine bindende Vorschriften formulieren können.
 (8)
 Es ist wichtig, Unfälle und Vorfälle zu verhindern und ihre Auswirkungen zu begrenzen. Die Haftung in Bezug auf die Auswirkungen von Unfällen und Vorfällen auf die Umwelt soll sich nach einzelstaatlichem Recht und gegebenenfalls nach anderem einschlägigen Unionsrecht bestimmen.
 (9)
 Um Doppelregelungen zu vermeiden, sollte die Genehmigung einer unter die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (12) fallenden Anlage keine Emissionsgrenzwerte für direkte Emissionen von Treibhausgasen gemäß Anhang I der genannten Richtlinie enthalten, es sei denn, dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass keine erhebliche lokale Umweltverschmutzung verursacht wird, oder wenn eine Anlage aus dem genannten System ausgeschlossen wurde.
 (10)
 Im Einklang mit Artikel 193 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hindert diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, verstärkte Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen, zum Beispiel Vorschriften für die Treibhausgasemission, sofern solche Maßnahmen mit den Verträgen vereinbar sind und der Kommission notifiziert wurden.
 (11)
 Die Betreiber sollten Genehmigungsanträge stellen, die die Angaben enthalten, die die zuständige Behörde für die Festlegung von Genehmigungsauflagen benötigt. Die Betreiber sollten in der Lage sein, bei der Beantragung von Genehmigungen die Daten zu verwenden, die sich aus der Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (13) und der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (14) ergeben.
 (12)
 Die Genehmigung sollte alle Maßnahmen enthalten, die für ein hohes Schutzniveau für die Umwelt als Ganzes erforderlich sind und mit denen sichergestellt wird, dass die Anlage im Einklang mit den allgemeinen Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber betrieben wird. Die Genehmigung sollte darüber hinaus Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe oder äquivalente Parameter bzw. äquivalente technische Maßnahmen, angemessene Vorschriften für


text:
den Boden- und Grundwasserschutz sowie Überwachungsvorschriften aufweisen. Den Genehmigungsauflagen sollten die besten verfügbaren Techniken zugrunde liegen.
 (13)
 Um die besten verfügbaren Techniken zu bestimmen und um Ungleichgewichte in der Union beim Umfang der Emissionen aus Industrietätigkeiten zu beschränken, sollten im Wege eines Informationsaustauschs mit Interessenvertretern Referenzdokumente für die besten verfügbaren Techniken (nachstehend „BVT-Merkblätter“ genannt) erstellt, überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden; die zentralen Elemente der BVT-Merkblätter (nachstehend „BVT-Schlussfolgerungen“ genannt) werden im Rahmen des Ausschussverfahrens festgelegt. Diesbezüglich sollte die Kommission im Wege des Ausschussverfahrens Leitlinien für die Erhebung von Daten sowie für die Ausarbeitung der BVT-Merkblätter und die entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen festlegen. BVT-Schlussfolgerungen sollten bei der Festlegung der Genehmigungsauflagen als Referenz dienen. Andere Informationsquellen können diese ergänzen. Die Kommission sollte sich bemühen, die BVT-Merkblätter spätestens acht Jahre nach Veröffentlichung der Vorgängerversion zu aktualisieren.
 (14)
 Um für einen effizienten und aktiven Informationsaustausch zu sorgen, der zu qualitativ hochwertigen BVT-Merkblättern führt, sollte die Kommission ein auf transparente Weise arbeitendes Forum einrichten. Es sollten praktische Vorkehrungen für den Informationsaustausch und die Zugänglichkeit der BVT-Merkblätter getroffen werden, um insbesondere zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten und die Akteure auf der Grundlage bestehender Leitlinien Daten in ausreichender Menge und von ausreichender Qualität bereitstellen und damit die Bestimmung der besten verfügbaren Techniken und der Zukunftstechniken ermöglichen.
 (15)
 Es ist wichtig, den zuständigen Behörden ausreichenden Spielraum für die Festlegung von Emissionsgrenzwerten zu gewähren, die sicherstellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte nicht überschreiten. Hierzu kann die zuständige Behörde Emissionsgrenzwerte festlegen, die hinsichtlich der angewandten Werte, Fristen und Referenzbedingungen von den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten abweichen, sofern durch die Ergebnisse der Emissionsüberwachung nachgewiesen werden kann, dass die Emissionen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte nicht überschritten haben. Die Einhaltung der in Genehmigungen festgelegten Emissionsgrenzwerte führt zu Emissionen, die unter diesen Emissionsgrenzwerten liegen.
 (16)
 Um besonderen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, bei denen die Anwendung von mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten, gemessen am Umweltnutzen, zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde, sollten die zuständigen Behörden Emissionsgrenzwerte festlegen dürfen, die von diesen Werten abweichen. Solchen Abweichungen sollte eine Bewertung aufgrund klar definierter Kriterien zugrunde liegen. Die Emissionsgrenzwerte dieser Richtlinie sollten nicht überschritten werden. Keinesfalls sollte eine wesentliche Umweltverschmutzung verursacht werden, und es sollte ein hoher Schutz der Umwelt insgesamt erzielt werden.
 (17)
 Damit die Betreiber Zukunftstechniken erproben können, die ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als bestehende beste verfügbare Techniken, sollte die zuständige Behörde befristete Ausnahmen von den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten genehmigen können.
 (18)
 Änderungen einer Anlage können zu einer höheren Umweltverschmutzung führen. Die Betreiber sollten alle geplanten Änderungen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, der zuständigen Behörde mitteilen müssen. Wesentliche Änderungen von Anlagen, die erhebliche negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelt haben können, sollten nicht ohne eine gemäß dieser Richtlinie erteilte Genehmigung erfolgen dürfen.
 (19)
 Das Ausbringen von Dung und Gülle trägt in erheblichem Maße zur Schadstoffbelastung von Luft und Wasser bei. Damit


text:
die in der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung und in den Wasserschutzvorschriften der Union vorgegebenen Ziele erreicht werden können, muss die Kommission überprüfen, inwieweit es erforderlich ist, durch die Anwendung der besten verfügbaren Techniken die zur Verminderung dieser Emissionen am besten geeigneten Maßnahmen festzulegen.
 (20)
 Die Intensivhaltung von Geflügel und Rindern trägt in erheblichem Maße zur Schadstoffbelastung von Luft und Wasser bei. Damit die in der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung und in den Wasserschutzvorschriften der Union vorgegebenen Ziele erreicht werden können, muss die Kommission überprüfen, inwieweit es erforderlich ist, zwecks Festlegung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie differenzierte Kapazitätsgrenzen für unterschiedliche Geflügelarten festzulegen und die zur Verminderung der Emissionen aus Rinderzuchtanlagen am besten geeigneten Maßnahmen festzulegen.
 (21)
 Um Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken oder anderen Änderungen an einer Anlage Rechnung zu tragen, sollten die Genehmigungsauflagen regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden, insbesondere dann, wenn neue oder aktualisierte BVT-Schlussfolgerungen festgelegt wurden.
 (22)
 Wenn in speziellen Fällen bei der Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen festgestellt wird, dass möglicherweise mehr als vier Jahre ab der Veröffentlichung einer Entscheidung zu BVT-Schlussfolgerungen benötigt werden, um neue beste verfügbare Techniken einzuführen, können die zuständigen Behörden in den Genehmigungsauflagen einen längeren Zeitraum festlegen, wenn dies auf der Grundlage der in dieser Richtlinie festgelegten Kriterien gerechtfertigt ist.
 (23)
 Es muss dafür gesorgt werden, dass der Betrieb einer Anlage nicht zu einer Verschlechterung der Qualität des Bodens oder des Grundwassers führt. Die Genehmigungsauflagen sollten daher angemessene Maßnahmen zur Vermeidung der Verschmutzung von Boden und Grundwasser und die regelmäßige Überwachung dieser Maßnahmen einschließen, damit ein unbeabsichtigtes Austreten oder Auslaufen sowie Vorfälle oder Unfälle während der Nutzung der Betriebseinrichtung und während der Lagerung vermieden werden. Darüber hinaus ist die Überwachung von Boden und Grundwasser hinsichtlich relevanter gefährlicher Stoffe erforderlich, um mögliche Verschmutzungen von Boden und Grundwasser frühzeitig feststellen und somit geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können, bevor die Verschmutzung sich ausbreitet. Bei der Festlegung der Häufigkeit der Überwachung können die Art der Vorbeugungsmaßnahmen und das Ausmaß und die Häufigkeit ihrer Überwachung berücksichtigt werden.
 (24)
 Um sicherzustellen, dass der Betrieb einer Anlage keine Verschlechterung der Qualität von Boden und Grundwasser bewirkt, muss der Stand der Boden- und Grundwasserverunreinigung in einem Bericht über den Ausgangszustand festgehalten werden. Der Bericht über den Ausgangszustand sollte ein praktisches Instrument sein, das es erlaubt, so weit wie möglich einen quantifizierten Vergleich zwischen dem in dem Bericht beschriebenen Zustand eines Geländes und dem Zustand des Geländes nach der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten anzustellen, um festzustellen, ob eine erhebliche Erhöhung der Verschmutzung von Boden und Grundwasser stattgefunden hat. Der Bericht über den Ausgangszustand sollte daher Informationen auf der Grundlage verfügbarer Daten über Boden- und Grundwassermessungen sowie historischer Daten bezüglich der bisherigen Nutzung des Geländes enthalten.
 (25)
 Gemäß dem Verursacherprinzip sollten die Mitgliedstaaten, wenn sie das Ausmaß der Verschmutzung von Boden und Grundwasser durch den Betreiber bewerten, die die Verpflichtung auslösen würde, das Gelände in den im Bericht über den Ausgangszustand beschriebenen Zustand zurückzuversetzen, die Genehmigungsauflagen, die während der gesamten Laufzeit der betreffenden Tätigkeit galten, berücksichtigen sowie die für


text:
die Anlage getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung von Verschmutzung und den relativen Anstieg der Verschmutzung im Vergleich zu der im Bericht über den Ausgangszustand festgestellten Verschmutzungsbelastung. Die Haftung für Verschmutzung, die nicht durch den Betreiber verursacht wurde, wird durch das einschlägige nationale und gegebenenfalls anderes einschlägiges Unionsrecht geregelt.
 (26)
 Zur wirksamen Durchführung und Durchsetzung dieser Richtlinie sollten die Betreiber regelmäßig der zuständigen Behörde über die Einhaltung der Genehmigungsauflagen berichten müssen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass der Betreiber und die zuständige Behörde im Falle der Nichtbeachtung dieser Richtlinie jeweils die notwendigen Maßnahmen treffen und ein System von Umweltinspektionen einführen. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass ausreichend Personal bereitgestellt wird, das über die notwendigen Fähigkeiten und Qualifikationen verfügt, um diese Inspektionen effektiv durchzuführen.
 (27)
 Gemäß dem Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (15) ist eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung notwendig, damit einerseits die Öffentlichkeit Meinungen und Bedenken äußern kann, die für die Entscheidung von Belang sein können, und andererseits die Entscheidungsträger diese Meinungen und Bedenken berücksichtigen können, so dass der Entscheidungsprozess nachvollziehbarer und transparenter wird und in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für Umweltbelange sowie die Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen wächst. Als Beitrag zum Schutz des Rechts, in einer für die Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnen angemessenen Umwelt zu leben, sollte die betroffene Öffentlichkeit Zugang zu Rechtsmitteln haben.
 (28)
 Die Verfeuerung von Brennstoff in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 50 MW trägt in erheblichem Maße zur Schadstoffbelastung der Luft bei. Damit die in der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung vorgegebenen Ziele erreicht werden können, muss die Kommission überprüfen, inwieweit es erforderlich ist, die zur Verminderung der Emissionen aus den betreffenden Anlagen am besten geeigneten Maßnahmen festzulegen. Bei dieser Überprüfung sind die Besonderheiten von Feuerungsanlagen in Einrichtungen des Gesundheitswesens zu berücksichtigen, insbesondere in Bezug auf ihren außergewöhnlichen Einsatz in Notfällen.
 (29)
 Großfeuerungsanlagen tragen erheblich zu Emissionen von Schadstoffen in die Luft bei, die sich in erheblichem Maße auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt auswirken. Um diese Auswirkungen zu verringern und auf die Einhaltung der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (16) sowie die Verwirklichung der in der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung festgelegten Ziele hinzuarbeiten, müssen auf Unionsebene strengere Emissionsgrenzwerte für bestimmte Kategorien von Feuerungsanlagen und Schadstoffen festgelegt werden.
 (30)
 Die Kommission sollte überprüfen, ob unionsweit geltende Emissionsgrenzwerte festgelegt und die in Anhang V für bestimmte Großfeuerungsanlagen festgelegten Emissionsgrenzwerte geändert werden müssen, wobei der Überprüfung und Aktualisierung der einschlägigen BVT-Merkblätter Rechnung zu tragen ist. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission die Besonderheit der Energiesysteme von Raffinerien berücksichtigen.
 (31)
 Aufgrund der Merkmale bestimmter einheimischer fester Brennstoffe ist es angezeigt, auf Feuerungsanlagen, die mit den genannten Brennstoffen betrieben werden, Schwefel-Mindestabscheidegrade anstelle von Emissionsgrenzwerten für Schwefeldioxid anzuwenden. Da es aufgrund der spezifischen Merkmale von Ölschiefer gegebenenfalls nicht möglich ist, die gleichen schwefelemissionsmindernden Techniken anzuwenden oder die gleiche Effizienz der Schwefelabscheidung wie bei anderen Brennstoffen zu erreichen,


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sollte darüber hinaus für Anlagen, die mit dem genannten Brennstoff betrieben werden, ein geringfügig niedrigerer Schwefel-Mindestabscheidegrad festgelegt werden.
 (32)
 Im Falle einer plötzlichen Unterbrechung der Versorgung mit schwefelarmem festem Brennstoff oder Gas aufgrund einer ernsten Mangellage sollte die zuständige Behörde befristete Ausnahmen gewähren können, aufgrund deren die Emissionen aus den betroffenen Feuerungsanlagen die Emissionsgrenzwerte dieser Richtlinie überschreiten dürfen.
 (33)
 Der betreffende Betreiber sollte eine Feuerungsanlage nicht länger als 24 Stunden nach einer Betriebsstörung oder einem Ausfall der Abgasreinigungsanlage betreiben, und die Betriebsdauer ohne Abgasreinigung sollte innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums 120 Stunden nicht überschreiten, um die negativen Folgen der Umweltverschmutzung zu beschränken. Besteht allerdings ein vorrangiges Bedürfnis an der Aufrechterhaltung der Energieversorgung oder soll ein Gesamtanstieg der Emissionen durch den Betrieb einer anderen Feuerungsanlage vermieden werden, so können die zuständigen Behörden auch eine Ausnahme von diesen Fristen gewähren.
 (34)
 Im Hinblick auf ein hohes Umwelt- und Gesundheitsschutzniveau und zur Vermeidung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zu Anlagen, für deren Betrieb weniger strenge Umweltnormen gelten, müssen für Abfallverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagen in der Union strenge Betriebsbedingungen, technische Anforderungen und Emissionsgrenzwerte festgelegt und aufrechterhalten werden.
 (35)
 Die Verwendung organischer Lösungsmittel bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen führt zur Freisetzung organischer Verbindungen in die Luft, aus denen lokal oder grenzüberschreitend fotochemische Oxidantien gebildet werden, die die natürlichen Ressourcen und die menschliche Gesundheit schädigen. Deswegen müssen vorbeugende Maßnahmen gegen die Verwendung organischer Lösungsmittel getroffen werden und es ist vorzuschreiben, dass die Emissionsgrenzwerte für organische Verbindungen und die geeigneten Betriebsbedingungen einzuhalten sind. Betreibern sollte gestattet werden, die Anforderungen eines Reduzierungsplans anstelle der Emissionsgrenzwerte gemäß der vorliegenden Richtlinie einzuhalten, wenn andere Maßnahmen, wie die Verwendung lösungsmittelarmer oder lösungsmittelfreier Produkte oder Techniken, alternative Wege für Emissionsminderungen in gleicher Höhe bieten.
 (36)
 Titandioxid produzierende Anlagen können die Luft und das Wasser in beträchtlichem Maße verschmutzen. Um diese Auswirkungen zu verringern, müssen auf Unionsebene strengere Emissionsgrenzwerte für bestimmte Schadstoffe festgelegt werden.
 (37)
 Bezüglich der Einbeziehung von Anlagen zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen in den Geltungsbereich der einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur Einhaltung dieser Richtlinie erlassen wurden, sollten die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer eindeutigen Auslegung des Geltungsbereichs anhand der Eigenschaften des jeweiligen nationalen Industriesektors entscheiden, ob sie sowohl das Kriterium der Produktionskapazität als auch das der Ofenkapazität anwenden oder nur eines dieser beiden Kriterien.
 (38)
 Zur Vereinfachung der Berichterstattung und zur Verringerung unnötigen Verwaltungsaufwands sollte die Kommission Methoden festlegen, um die Verfahren für die Bereitstellung der Angaben nach dieser Richtlinie auf die sonstigen Anforderungen des Unionsrechts und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters (17) abzustimmen.
 (39)
 Um einheitliche Durchführungsbedingungen zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse erteilt werden, Leitlinien zur Erhebung von Daten, zur Ausarbeitung von BVT-Merkblättern und zur entsprechenden Qualitätssicherung, einschließlich der Angemessenheit ihres Inhalts und Formats, anzunehmen, Beschlüsse zu den BVT-Schlussfolgerungen zu fassen, detaillierte Vorschriften zur Bestimmung der An- und Abfahrzeiten und für nationale Übergangspläne für Großfeuerungsanlagen festzulegen sowie festzulegen, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und


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mit welcher Häufigkeit der Kommission übermitteln müssen. Nach Artikel 291 AEUV müssen die allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Verordnung festgelegt werden. Bis zur Annahme dieser neuen Verordnung gilt weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (18), mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle, das nicht anwendbar ist.
 (40)
 Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zur Festlegung des Termins, ab dem die kontinuierlichen Messungen der Emissionen von Schwermetallen, Dioxinen und Furanen in die Luft durchgeführt werden müssen und zur Anpassung bestimmter Teile der Anhänge V, VI und VII an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen. Im Falle von Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen kann dies unter anderem die Festlegung von Kriterien für die Genehmigung von Ausnahmen von der kontinuierlichen Überwachung der Gesamtstaubemissionen einschließen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen — auch auf Expertenebene — durchführt.
 (41)
 Damit eine beträchtliche Umweltverschmutzung, beispielsweise durch Schwermetalle, Dioxine und Furane, angegangen werden kann, sollte die Kommission - gestützt auf eine Bewertung der Anwendung der besten verfügbaren Techniken bei bestimmten Tätigkeiten oder der Auswirkungen dieser Tätigkeiten auf die Umwelt insgesamt - Vorschläge für unionsweit geltende Mindestanforderungen in Bezug auf Emissionsgrenzwerte sowie in Bezug auf Überwachungs- und Einhaltungsvorschriften vorlegen.
 (42)
 Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall des Verstoßes gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen vorsehen und sicherstellen, dass diese angewandt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
 (43)
 Damit genügend Zeit bleibt, um die bestehenden Anlagen technisch an die neuen Bestimmungen dieser Richtlinie anzupassen, sollten einige neue Bestimmungen für diese Anlagen erst nach einer festen Frist nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie gelten. Feuerungsanlagen benötigen ausreichend Zeit für den Einbau der notwendigen Abgasreinigungsanlagen, um die Emissionsgrenzwerte in Anhang V einhalten zu können.
 (44)
 Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Gewährleistung eines hohen Umweltschutzniveaus und die Verbesserung der Umweltqualität, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der grenzüberschreitenden Wirkung von Umweltverschmutzung aus Industrietätigkeiten besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
 (45)
 Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Die Richtlinie zielt insbesondere darauf ab, die Anwendung von Artikel 37 jener Charta zu fördern.
 (46)
 Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht betrifft nur jene Bestimmungen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.
 (47)
 Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (19) sind


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die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese Tabellen zu veröffentlichen.
 (48)
 Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IX Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinie in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 KAPITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Gegenstand
 Diese Richtlinie regelt die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung infolge industrieller Tätigkeiten.
 Sie sieht auch Vorschriften zur Vermeidung und, sofern dies nicht möglich ist, zur Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden und zur Abfallvermeidung vor, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen.
 Artikel 2
 Geltungsbereich
 (1) Diese Richtlinie gilt für die in den Kapiteln II bis VI genannten industriellen Tätigkeiten, die eine Umweltverschmutzung verursachen.
 (2) Diese Richtlinie gilt nicht für Forschungstätigkeiten, Entwicklungsmaßnahmen oder die Erprobung von neuen Produkten und Verfahren.
 Artikel 3
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
 1.
 „Stoff“ chemische Elemente und ihre Verbindungen, ausgenommen folgende Stoffe:
 a)
 radioaktive Stoffe gemäß Artikel 1 der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (20);
 b)
 genetisch veränderte Mikroorganismen gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2009/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (21);
 c)
 genetisch veränderte Organismen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (22);
 2.
 „Umweltverschmutzung“ die durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in Luft, Wasser oder Boden, die der menschlichen Gesundheit oder der Umweltqualität schaden oder zu einer Schädigung von Sachwerten bzw. zu einer Beeinträchtigung oder Störung von Annehmlichkeiten und anderen legitimen Nutzungen der Umwelt führen können;
 3.
 „Anlage“ eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere der in Anhang I oder Anhang VII Teil 1 genannten Tätigkeiten sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten am selben Standort durchgeführt werden, die mit den in den genannten Anhängen aufgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und die Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung haben können;
 4.
 „Emission“ die von Punktquellen oder diffusen Quellen der Anlage ausgehende direkte oder indirekte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in die Luft, das Wasser oder den Boden;
 5.
 „Emissionsgrenzwert“ die im Verhältnis zu bestimmten spezifischen Parametern ausgedrückte Masse, die Konzentration und/oder das Niveau einer Emission, die in einem oder mehreren Zeiträumen nicht überschritten werden dürfen;
 6.
 „Umweltqualitätsnorm“ die Gesamtheit von Anforderungen, die zu einem gegebenen Zeitpunkt in einer gegebenen Umwelt oder einem bestimmten Teil davon nach den Rechtsvorschriften der Union erfüllt werden müssen;
 7.
 „Genehmigung“ eine schriftliche Genehmigung zum Betrieb einer Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage


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oder eines Teils von diesen;
 8.
 „allgemeine bindende Vorschriften“ Emissionsgrenzwerte oder andere Bedingungen, zumindest auf Sektorebene, die zur direkten Verwendung bei der Formulierung von Genehmigungsauflagen festgelegt werden;
 9.
 „wesentliche Änderung“ eine Änderung der Beschaffenheit oder der Funktionsweise oder eine Erweiterung der Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben kann;
 10.
 „beste verfügbare Techniken“ den effizientesten und fortschrittlichsten Entwicklungsstand der Tätigkeiten und entsprechenden Betriebsmethoden, der bestimmte Techniken als praktisch geeignet erscheinen lässt, als Grundlage für die Emissionsgrenzwerte und sonstige Genehmigungsauflagen zu dienen, um Emissionen in und Auswirkungen auf die gesamte Umwelt zu vermeiden oder, wenn dies nicht möglich ist, zu vermindern:
 a)
 „Techniken“: sowohl die angewandte Technologie als auch die Art und Weise, wie die Anlage geplant, gebaut, gewartet, betrieben und stillgelegt wird;
 b)
 „verfügbare Techniken“: die Techniken, die in einem Maßstab entwickelt sind, der unter Berücksichtigung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses die Anwendung unter in dem betreffenden industriellen Sektor wirtschaftlich und technisch vertretbaren Verhältnissen ermöglicht, gleich, ob diese Techniken innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats verwendet oder hergestellt werden, sofern sie zu vertretbaren Bedingungen für den Betreiber zugänglich sind;
 c)
 „beste“: die Techniken, die am wirksamsten zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt sind;
 11.
 „BVT-Merkblatt“ ein aus dem gemäß Artikel 13 organisierten Informationsaustausch hervorgehendes Dokument, das für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigten Techniken sowie alle Zukunftstechniken beschreibt, wobei den Kriterien in Anhang III besonders Rechnung getragen wird;
 12.
 „BVT-Schlussfolgerungen“ ein Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung, Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit, den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten, den dazugehörigen Überwachungsmaßnahmen, den dazugehörigen Verbrauchswerten sowie gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen enthält;
 13.
 „mit den besten verfügbaren Techniken assoziierte Emissionswerte“ den Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen;
 14.
 „Zukunftstechnik“ eine neue Technik für eine industrielle Tätigkeit, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnte als bestehende beste verfügbare Techniken;
 15.
 „Betreiber“ jede natürliche oder juristische Person, die die Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage vollständig oder teilweise betreibt oder besitzt oder der — sofern in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen — die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über deren technischen Betrieb übertragen worden ist;
 16.
 „Öffentlichkeit“ eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;
 17.
 „betroffene Öffentlichkeit“ die von einer Entscheidung über die Erteilung oder Aktualisierung einer Genehmigung oder von Genehmigungsauflagen betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran; im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse;
 18.
 „gefährliche Stoffe“


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Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (23);
 19.
 „Bericht über den Ausgangszustand“ Informationen über den Stand der Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers durch die relevanten gefährlichen Stoffe;
 20.
 „Grundwasser“ Grundwasser im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (24);
 21.
 „Boden“ die oberste Schicht der Erdkruste, die sich zwischen dem Grundgestein und der Oberfläche befindet. Der Boden besteht aus Mineralpartikeln, organischem Material, Wasser, Luft und lebenden Organismen;
 22.
 „Umweltinspektionen“ alle Maßnahmen, einschließlich Besichtigungen vor Ort, Überwachung der Emissionen und Überprüfung interner Berichte und Folgedokumente, Überprüfung der Eigenkontrolle, Prüfung der angewandten Techniken und der Eignung des Umweltmanagements der Anlage, die von der zuständigen Behörde oder in ihrem Namen zur Prüfung und Förderung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen durch die Anlagen und gegebenenfalls zur Überwachung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt getroffen werden;
 23.
 „Geflügel“ Geflügel gemäß Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (25);
 24.
 „Brennstoff“ alle festen, flüssigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe;
 25.
 „Feuerungsanlage“ jede technische Einrichtung, in der Brennstoffe im Hinblick auf die Nutzung der dabei erzeugten Wärme oxidiert werden;
 26.
 „Schornstein“ eine Konstruktion, die einen oder mehrere Kanäle aufweist, über die Abgase in die Luft abgeleitet werden;
 27.
 „Betriebsstunden“ den in Stunden ausgedrückten Zeitraum, in dem sich eine Feuerungsanlage vollständig oder teilweise in Betrieb befindet und Emissionen in die Luft abgibt, ohne die Zeitabschnitte des An- und Abfahrens;
 28.
 „Schwefelabscheidegrad“ das Verhältnis der Schwefelmenge, die von einer Feuerungsanlage in einem bestimmten Zeitraum nicht in die Luft abgeleitet wird, zu der Schwefelmenge des Festbrennstoffs, der im gleichen Zeitraum in die Feuerungsanlage eingebracht und verbraucht wird;
 29.
 „einheimischer fester Brennstoff“ ein natürlich vorkommender fester Brennstoff, der in einer eigens für diesen Brennstoff konzipierten Feuerungsanlage verfeuert wird und der vor Ort gewonnen wird;
 30.
 „maßgeblicher Brennstoff“ unter den Brennstoffen, die in einer Destillations- oder Konversionsrückstände aus der Rohölraffinierung allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen für den Eigenverbrauch verfeuernden Mehrstofffeuerungsanlage verwendet werden, den Brennstoff mit dem höchsten Emissionsgrenzwert nach Anhang V Teil 1 oder — im Falle von mehreren Brennstoffen mit gleichem Emissionsgrenzwert — den Brennstoff, der von diesen Brennstoffen die größte Wärmemenge liefert;
 31.
 „Biomasse“
 a)
 Produkte land- oder forstwirtschaftlichen Ursprungs aus pflanzlichem Material, die als Brennstoff zur energetischen Rückgewinnung verwendet werden können;
 b)
 nachstehende Abfälle:
 i)
 pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft;
 ii)
 pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie, falls die erzeugte Wärme genutzt wird;
 iii)
 faserige pflanzliche Abfälle aus der Herstellung von natürlichem Zellstoff und aus der Herstellung von Papier aus Zellstoff, sofern sie am Herstellungsort mitverbrannt werden und die erzeugte Wärme genutzt wird;
 iv)
 Korkabfälle;
 v)
 Holzabfälle mit Ausnahme von Holzabfällen, die infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln


text:
oder infolge einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können, und zu denen insbesondere solche Holzabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen gehören;
 32.
 „Mehrstofffeuerungsanlage“ eine Feuerungsanlage, die gleichzeitig oder wechselweise mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden kann;
 33.
 „Gasturbine“ jede rotierende Maschine, die thermische Energie in mechanische Arbeit umwandelt und hauptsächlich aus einem Verdichter, aus einer Brennkammer, in der Brennstoff zur Erhitzung des Arbeitsmediums oxidiert wird, und aus einer Turbine besteht;
 34.
 „Gasmotor“ einen nach dem Ottoprinzip arbeitenden Verbrennungsmotor mit Fremdzündung des Kraftstoffs bzw. — im Falle von Zweistoffmotoren — mit Selbstzündung des Kraftstoffs;
 35.
 „Dieselmotor“ einen nach dem Dieselprinzip arbeitenden Verbrennungsmotor mit Selbstzündung des Kraftstoffs;
 36.
 „kleines, isoliertes Netz“ ein kleines, isoliertes Netzsystem im Sinne des Artikels 2 Nummer 26 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (26);
 37.
 „Abfall“ Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle (27);
 38.
 „gefährliche Abfälle“ gefährliche Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 2 der Richtlinie 2008/98/EG;
 39.
 „gemischte Siedlungsabfälle“ Abfälle aus Haushaltungen sowie gewerbliche, industrielle Abfälle und Abfälle aus Einrichtungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus Haushaltungen ähnlich sind, jedoch ausgenommen die unter Position 20 01 des Anhangs der Entscheidung 2000/532/EG (28) genannten Fraktionen, die getrennt am Entstehungsort eingesammelt werden, und anderen, unter Position 20 02 dieses Anhangs genannten Abfalls;
 40.
 „Abfallverbrennungsanlage“ jede ortsfeste oder nicht ortsfeste technische Einheit oder Anlage, die zur thermischen Behandlung von Abfällen mit oder ohne Nutzung der Verbrennungswärme mittels Verbrennung durch Oxidation von Abfällen und anderen thermischen Behandlungsverfahren wie Pyrolyse, Vergasung und Plasmaverfahren eingesetzt wird, wenn die bei der Behandlung entstehenden Stoffe anschließend verbrannt werden;
 41.
 „Abfallmitverbrennungsanlage“ jede ortsfeste oder nicht ortsfeste technische Einheit, deren Hauptzweck in der Energieerzeugung oder der Produktion stofflicher Erzeugnisse besteht und in der Abfall als Regel- oder Zusatzbrennstoff verwendet oder im Hinblick auf die Beseitigung thermisch behandelt wird, und zwar mittels Verbrennung durch Oxidation von Abfällen und andere thermische Behandlungsverfahren wie Pyrolyse, Vergasung und Plasmaverfahren, wenn die bei der Behandlung entstehenden Stoffe anschließend verbrannt werden;
 42.
 „Nennkapazität“ die Summe der vom Hersteller angegebenen und vom Betreiber bestätigten Verbrennungskapazitäten aller Öfen einer Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage, wobei der Heizwert des Abfalls, ausgedrückt in der pro Stunde verbrannten Abfallmenge, zu berücksichtigen ist;
 43.
 „Dioxine“ und „Furane“ alle in Anhang VI Teil 2 genannten polychlorierten Dibenzo-p-Dioxine und Dibenzofurane;
 44.
 „organische Verbindung“ eine Verbindung, die zumindest das Element Kohlenstoff und eines oder mehrere der Elemente Wasserstoff, Halogene, Sauerstoff, Schwefel, Phosphor, Silizium oder Stickstoff enthält, ausgenommen Kohlenstoffoxide sowie anorganische Karbonate und Bikarbonate;
 45.
 „flüchtige organische Verbindung“ eine organische Verbindung und der Kreosotanteil, die bzw. der bei 293,15 K einen Dampfdruck von 0,01 kPa oder mehr hat oder unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit aufweist;
 46.
 „organisches Lösungsmittel“ eine flüchtige organische Verbindung, die zu einem der folgenden Zwecke verwendet wird:
 a)
 ohne sich chemisch zu verändern allein oder in Kombination mit anderen Stoffen zur Auflösung


text:
von Rohstoffen, Produkten oder Abfallstoffen;
 b)
 als Reinigungsmittel zur Auflösung von Verschmutzungen;
 c)
 als Lösungsmittel;
 d)
 als Dispersionsmittel;
 e)
 als Mittel zur Einstellung der Viskosität;
 f)
 als Mittel zur Einstellung der Oberflächenspannung;
 g)
 als Weichmacher;
 h)
 als Konservierungsmittel;
 47.
 „Beschichtungsstoff“ Beschichtungsstoff gemäß Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung (29).
 Artikel 4
 Genehmigungspflicht
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass keine Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage ohne eine Genehmigung betrieben wird.
 Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten ein Verfahren für die Registrierung von Anlagen festlegen, die ausschließlich unter Kapitel V fallen.
 Das Registrierungsverfahren ist in einer bindenden Vorschrift festgelegt und sieht mindestens vor, dass der Betreiber die zuständige Behörde über seine Absicht unterrichtet, eine Anlage zu betreiben.
 (2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine Genehmigung für zwei oder mehr Anlagen oder Anlagenteile gilt, die vom selben Betreiber am selben Standort betrieben werden.
 Gilt eine Genehmigung für zwei oder mehr Anlagen, so muss sie Auflagen enthalten, mit denen sichergestellt wird, dass jede Anlage die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt.
 (3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine Genehmigung für mehrere Teile einer Anlage gilt, die von verschiedenen Betreibern betrieben wird. In diesen Fällen werden in der Genehmigung die Verantwortlichkeiten jedes Betreibers genau angegeben.
 Artikel 5
 Erteilung einer Genehmigung
 (1) Unbeschadet sonstiger Anforderungen aufgrund einzelstaatlichen Rechts oder Unionsrechts erteilt die zuständige Behörde eine Genehmigung, wenn die Anlage den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.
 (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen für eine vollständige Koordinierung der Genehmigungsverfahren und der Genehmigungsauflagen, wenn bei diesen Verfahren mehrere zuständige Behörden oder mehr als ein Betreiber mitwirken oder wenn mehr als eine Genehmigung erteilt wird, um ein wirksames integriertes Konzept aller für diese Verfahren zuständigen Behörden sicherzustellen.
 (3) Handelt es sich um eine neue Anlage oder um eine wesentliche Änderung, für die Artikel 4 der Richtlinie 85/337/EWG gilt, so sind im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung der Genehmigung alle einschlägigen Angaben oder Ergebnisse zu prüfen und zu verwenden, die aufgrund der Artikel 5, 6, 7 und 9 jener Richtlinie vorliegen.
 Artikel 6
 Allgemeine bindende Vorschriften
 Unbeschadet der Genehmigungspflicht können die Mitgliedstaaten Auflagen für bestimmte Kategorien von Anlagen, Feuerungsanlagen, Abfallverbrennungsanlagen oder Abfallmitverbrennungsanlagen in Form von allgemeinen bindenden Vorschriften vorsehen.
 Werden allgemeine bindende Vorschriften erlassen, so genügt es, wenn in der Genehmigung auf diese Vorschriften verwiesen wird.
 Artikel 7
 Vorfälle und Unfälle
 Unbeschadet der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (30) treffen die Mitgliedstaaten bei allen Vorfällen oder Unfällen mit erheblichen Umweltauswirkungen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
 a)
 der Betreiber die zuständige Behörde unverzüglich unterrichtet;
 b)
 der Betreiber unverzüglich die Maßnahmen zur Begrenzung der Umweltauswirkungen und zur Vermeidung weiterer möglicher Vorfälle und Unfälle ergreift;
 c)
 die zuständige Behörde den Betreiber dazu verpflichtet, alle weiteren geeigneten Maßnahmen zu treffen, die ihres


text:
Erachtens zur Begrenzung der Umweltauswirkungen und zur Vermeidung weiterer möglicher Vorfälle und Unfälle erforderlich sind.
 Artikel 8
 Nichteinhaltung der Anforderungen
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Genehmigungsauflagen eingehalten werden.
 (2) Bei einer Nichteinhaltung der Genehmigungsauflagen stellen die Mitgliedstaaten Folgendes sicher:
 a)
 der Betreiber informiert unverzüglich die zuständige Behörde;
 b)
 der Betreiber ergreift unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Anforderungen so schnell wie möglich wieder hergestellt wird;
 c)
 die zuständige Behörde verpflichtet den Betreiber, alle weiteren geeigneten Maßnahmen zu treffen, die ihres Erachtens erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen wieder herzustellen.
 Wenn ein Verstoß gegen die Genehmigungsauflagen eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit verursacht oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt, wird der weitere Betrieb der Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage, Abfallmitverbrennungsanlage oder des betreffenden Teils der Anlage ausgesetzt, bis die erneute Einhaltung der Anforderungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben b und c sichergestellt ist.
 Artikel 9
 Treibhausgasemissionen
 (1) Sind Treibhausgasemissionen einer Anlage in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG in Zusammenhang mit einer in dieser Anlage durchgeführten Tätigkeit aufgeführt, so enthält die Genehmigung keine Emissionsgrenzwerte für direkte Emissionen dieses Gases, es sei denn, dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass keine erhebliche lokale Umweltverschmutzung verursacht wird.
 (2) Den Mitgliedstaaten steht es frei, für die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Tätigkeiten keine Energieeffizienzanforderungen in Bezug auf Verbrennungseinheiten oder andere Einheiten am Standort, die Kohlendioxid ausstoßen, festzulegen.
 (3) Falls erforderlich, wird die Genehmigung durch die zuständigen Behörden entsprechend geändert.
 (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Anlagen, die gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG vorübergehend aus dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union ausgeschlossen sind.
 KAPITEL II
 VORSCHRIFTEN FÜR DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN TÄTIGKEITEN
 Artikel 10
 Geltungsbereich
 Dieses Kapitel gilt für die Tätigkeiten, die in Anhang I aufgelistet sind und bei denen gegebenenfalls die in dem genannten Anhang festgelegten Kapazitätsschwellen erreicht werden.
 Artikel 11
 Allgemeine Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber
 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Anlage nach folgenden Prinzipien betrieben wird:
 a)
 Es werden alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen getroffen;
 b)
 die besten verfügbaren Techniken werden angewandt;
 c)
 es werden keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht;
 d)
 die Erzeugung von Abfällen wird gemäß der Richtlinie 2008/98/EG vermieden;
 e)
 falls Abfälle erzeugt werden, werden sie entsprechend der Prioritätenfolge und im Einklang mit der Richtlinie 2008/98/EG zur Wiederverwendung vorbereitet, recycelt, verwertet oder, falls dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, beseitigt, wobei Auswirkungen auf die Umwelt vermieden oder vermindert werden;
 f)
 Energie wird effizient verwendet;
 g)
 es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um Unfälle zu verhindern und deren Folgen zu begrenzen;
 h)
 bei einer endgültigen Stilllegung werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und den in Artikel 22 beschriebenen zufrieden stellenden Zustand des Betriebsgeländes wiederherzustellen.
 Artikel 12
 Genehmigungsantrag
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ein Genehmigungsantrag eine Beschreibung von Folgendem enthält:
 a)
 Anlage sowie Art und Umfang ihrer Tätigkeiten;
 b)
 Roh- und Hilfsstoffe, sonstige Stoffe und Energie, die in der


text:
Anlage verwendet oder erzeugt werden;
 c)
 Quellen der Emissionen aus der Anlage;
 d)
 Zustand des Anlagengeländes;
 e)
 gegebenenfalls einen Bericht über den Ausgangszustand gemäß Artikel 22 Absatz 2;
 f)
 Art und Menge der vorhersehbaren Emissionen aus der Anlage in jedes einzelne Umweltmedium sowie Feststellung von erheblichen Auswirkungen der Emissionen auf die Umwelt;
 g)
 vorgesehene Technologie und sonstige Techniken zur Vermeidung der Emissionen aus der Anlage oder, sofern dies nicht möglich ist, Verminderung derselben;
 h)
 Maßnahmen zur Vermeidung, zur Vorbereitung, zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur Verwertung der von der Anlage erzeugten Abfälle;
 i)
 sonstige vorgesehene Maßnahmen zur Erfüllung der Vorschriften bezüglich der allgemeinen Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber gemäß Artikel 11;
 j)
 vorgesehene Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen in die Umwelt;
 k)
 die wichtigsten vom Antragsteller geprüften Alternativen zu den vorgeschlagenen Technologien, Techniken und Maßnahmen in einer Übersicht.
 Der Genehmigungsantrag muss ferner eine nichttechnische Zusammenfassung der in Unterabsatz 1 genannten Angaben enthalten.
 (2) Wenn Angaben gemäß den Anforderungen der Richtlinie 85/337/EWG oder ein Sicherheitsbericht gemäß der Richtlinie 96/82/EG oder sonstige Informationen in Erfüllung anderer Rechtsvorschriften eine der Anforderungen von Absatz 1 erfüllen, können sie in den Antrag aufgenommen oder diesem beigefügt werden.
 Artikel 13
 BVT-Merkblätter und Informationsaustausch
 (1) Zur Erstellung, Überprüfung und erforderlichenfalls Aktualisierung der BVT-Merkblätter organisiert die Kommission einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, den betreffenden Industriezweigen, den Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, und der Kommission.
 (2) Es findet ein Informationsaustausch insbesondere über folgende Themen statt:
 a)
 Leistungsfähigkeit der Anlagen und Techniken in Bezug auf Emissionen, gegebenenfalls ausgedrückt als kurz- und langfristige Mittelwerte sowie assoziierte Referenzbedingungen, Rohstoffverbrauch und Art der Rohstoffe, Wasserverbrauch, Energieverbrauch und Abfallerzeugung;
 b)
 angewandte Techniken, zugehörige Überwachung, medienübergreifende Auswirkungen, wirtschaftliche Tragfähigkeit und technische Durchführbarkeit sowie Entwicklungen bei diesen Aspekten;
 c)
 beste verfügbare Techniken und Zukunftstechniken, die nach der Prüfung der in den Buchstaben a und b aufgeführten Aspekte ermittelt worden sind.
 (3) Die Kommission richtet ein Forum aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der betreffenden Industriezweige und der sich für den Umweltschutz einsetzenden Nichtregierungsorganisationen ein, das sie regelmäßig einberuft.
 Die Kommission holt die Stellungnahme des Forums zu den praktischen Vorkehrungen für den Informationsaustausch und insbesondere zu Folgendem ein:
 a)
 Geschäftsordnung des Forums;
 b)
 Arbeitsprogramm für den Informationsaustausch;
 c)
 Leitlinien für die Erhebung von Daten;
 d)
 Leitlinien für die Ausarbeitung der BVT-Merkblätter und die entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen einschließlich der geeigneten Inhalte und des angemessenen Formats der BVT-Merkblätter.
 Die in den Buchstaben c und d des zweiten Unterabsatzes genannten Leitlinien berücksichtigen die Stellungnahme des Forums und werden nach dem in Artikel 75 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren angenommen.
 (4) Die Kommission holt die Stellungnahme des Forums zu dem vorgeschlagenen Inhalt der BVT-Merkblätter ein, macht sie öffentlich zugänglich und berücksichtigt diese Stellungnahme bei den Verfahren gemäß Absatz 5.
 (5) Zur Annahme der BVT-Schlussfolgerungen werden Beschlüsse nach dem in Artikel 75 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen.
 (6) Nach der Annahme eines Beschlusses gemäß Absatz 5 macht die Kommission unverzüglich das betreffende BVT-Merkblatt öffentlich zugänglich und sorgt dafür, dass die BVT-Schlussfolgerungen in allen Amtssprachen der Union verfügbar sind.
 (7) Bis zur Annahme eines einschlägigen


text:
Beschlusses gemäß Absatz 5 gelten die Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken aus BVT-Merkblättern, die von der Kommission vor dem in Artikel 83 genannten Zeitpunkt angenommen wurden, für die Zwecke dieses Kapitels als BVT-Schlussfolgerungen; hiervon ausgenommen ist Artikel 15 Absätze 3 und 4.
 Artikel 14
 Genehmigungsauflagen
 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Genehmigung alle Maßnahmen umfasst, die zur Erfüllung der in den Artikeln 11 und 18 genannten Genehmigungsvoraussetzungen notwendig sind.
 Diese Maßnahmen umfassen mindestens Folgendes:
 a)
 Emissionsgrenzwerte für die Schadstoffe der Liste in Anhang II, und für sonstige Schadstoffe, die von der betreffenden Anlage unter Berücksichtigung der Art der Schadstoffe und der Gefahr einer Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium auf ein anderes in relevanter Menge emittiert werden können;
 b)
 angemessene Auflagen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers sowie Maßnahmen zur Überwachung und Behandlung der von der Anlage erzeugten Abfälle;
 c)
 angemessene Anforderungen für die Überwachung der Emissionen, in denen Folgendes festgelegt ist:
 i)
 die Messmethodik, die Messhäufigkeit und das Bewertungsverfahren; und
 ii)
 die Vorgabe, dass in den Fällen, in denen Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b angewendet wird, die Ergebnisse der genannten Emissionsüberwachung für die gleichen Zeiträume und Referenzbedingungen verfügbar sein müssen wie für die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte;
 d)
 eine Verpflichtung, der zuständigen Behörde regelmäßig — mindestens jährlich — Folgendes vorzulegen:
 i)
 Informationen auf der Grundlage der Ergebnisse der in Buchstabe c genannten Emissionsüberwachung und sonstige erforderliche Daten, die der zuständigen Behörde die Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen ermöglichen; und
 ii)
 in den Fällen, in denen Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b angewendet wird, eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Emissionsüberwachung, die einen Vergleich mit den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten ermöglicht;
 e)
 angemessene Anforderungen für die regelmäßige Wartung und für die Überwachung der Maßnahmen zur Vermeidung der Verschmutzung von Boden und Grundwasser gemäß Buchstabe b sowie angemessene Anforderungen für die wiederkehrende Überwachung von Boden und Grundwasser auf die relevanten gefährlichen Stoffe, die wahrscheinlich vor Ort anzutreffen sind, unter Berücksichtigung möglicher Boden- und Grundwasserverschmutzungen auf dem Gelände der Anlage;
 f)
 Maßnahmen im Hinblick auf von den normalen Betriebsbedingungen abweichende Bedingungen, wie das An- und Abfahren, das unbeabsichtigte Austreten von Stoffen, Störungen, kurzzeitiges Abfahren sowie die endgültige Stilllegung des Betriebs;
 g)
 Vorkehrungen zur weitestgehenden Verminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung;
 h)
 Bedingungen für die Überprüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte oder einen Verweis auf die geltenden anderweitig genannten Anforderungen.
 (2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a können die Emissionsgrenzwerte durch äquivalente Parameter bzw. äquivalente technische Maßnahmen, die ein gleichwertiges Umweltschutzniveau gewährleisten, erweitert oder ersetzt werden.
 (3) Die BVT-Schlussfolgerungen dienen als Referenzdokument für die Festlegung der Genehmigungsauflagen.
 (4) Unbeschadet des Artikels 18 darf die zuständige Behörde strengere Genehmigungsauflagen vorgeben, als sie mit der Verwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen besten verfügbaren Techniken einzuhalten sind. Die Mitgliedstaaten können Regeln festlegen, nach denen die zuständige Behörde solche strengeren Auflagen vorgeben kann.
 (5) Legt die zuständige Behörde Genehmigungsauflagen auf der Grundlage einer besten verfügbaren Technik fest, die in keiner der einschlägigen BVT-Schlussfolgerungen beschrieben ist, so gewährleistet