text:
Entscheidung der Staaten, sich an der neuen RCF zu beteiligen. Bei dem optimistischsten Basisszenario belaufen sich laut dem Bericht von CITI die geschätzten potenziellen Kapitalgewinne für die Staaten auf insgesamt [7-12] Mrd. SEK. Wenngleich die Überwachungsbehörde in ihrer Eröffnungsentscheidung gewisse Vorbehalte in Bezug auf die optimistischen Annahmen dieser Wachstumsprognosen äußerte, räumt sie ein, dass die möglichen Kapitalgewinne im Erfolgsfall selbst bei konservativeren Szenarios die potenziellen Verluste im Misserfolgsfall deutlich übersteigen konnten.
 (94)
 Folglich berücksichtigt die Überwachungsbehörde die obige Risiko-Nutzen-Bewertung, die umfassende Prüfung und Untersuchung des 4XNG-Plans, die zusätzliche Überprüfung der zugrunde liegenden Sicherheiten (38), die Bestimmungen in Bezug auf die Aufhebung der Finanzierungszusagen und die vorzeitige Rückzahlung, die zu einem allmählichen Rückgang des potenziellen Verlusts führten (39), und die verschiedenen anderen risikomindernde Maßnahmen, die in die Konditionen für die neue RCF aufgenommen wurden (40). In Anbetracht dieser Umstände steht die Entscheidung der Staaten, sich an der neuen RCF zu beteiligen, unter Berücksichtigung der besonderen Lage des Unternehmens zu dem betreffenden Zeitpunkt offenkundig im Einklang mit dem Verhalten eines privaten Wirtschaftsteilnehmers, der eine marktübliche Vergütung anstrebt.
 (95)
 Daher kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Staaten in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner von SAS im Zeitraum Dezember 2012 bis März 2014 bei ihrer Entscheidung, sich zusammen mit der KAW und den kreditgebenden Banken an der neuen RCF zu beteiligen, von angemessenen und realistischen Rentabilitätsaussichten geleitet wurden. Diese Beteiligung brachte daher keinen Vorteil im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens für SAS mit sich.
 3. SCHLUSSFOLGERUNG ZUM VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE
 (96)
 In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Beteiligung Norwegens an der neuen RCF keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt —
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Finanzierung von Scandinavian Airlines über die neue revolvierende Kreditfazilität, die Norwegen im Dezember 2012 einführte, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar.
 Artikel 2
 Diese Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.
 Artikel 3
 Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.
 Brüssel, den 9. Juli 2014
 Für die EFTA-Überwachungsbehörde
 Oda Helen SLETNES
 Präsidentin
 Helga JÓNSDÓTTIR
 Mitglied des Kollegiums
 (1) ABl. C 290 vom 5.10.2013, S. 9 (Berichtigung).
 (2) Bei der FAM handelt es sich um das Unternehmen, das die Vermögenswerte der Stiftung Knut und Alice Wallenberg verwaltet.
 (3) Englisch „Available Seat Kilometer“ oder „ASK“: Maßeinheit für die Fahrgastbeförderungskapazität eines Fluges, die sich ergibt, indem die Zahl der angebotenen Sitzplätze mit der Zahl der geflogenen Kilometer multipliziert wird.
 (4) Quelle: http://www.airlineleader.com/regional-focus/nordic-region-heats-up-as-all-major-players-overhaul-their-strategies.
 (5) Zum Verkauf von 80 % der Anteile von Widerøe siehe Fußnote 11 und Erwägungsgrund 29.
 (6) Quelle: http://www.sasgroup.net/SASGroup/default.asp.
 (7) Die Entwicklung des Ratings von S&P für SAS wird in Fußnote 24 beschrieben.
 (8) Quelle: Jahresberichte von SAS im Zeitraum 2008-2012, abrufbar unter http://www.sasgroup.net/SASGroup/default.asp.
 (9) Die Bezugsrechtsemissionen 2009 und 2010 waren Gegenstand eines Beschlusses der Kommission in der Sache SA.29785 (abrufbar unter http://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases/249053/249053_1461974_61_2.pdf), in dem die Kommission zu dem Ergebnis gelangte, dass es sich dabei nicht um staatliche Beihilfen handelte.
 (10) Siehe


text:
hierzu beispielsweise die Worte des Vorstandsvorsitzenden von SAS (Reuters, 12. November 2012: „‚Dies ist der ‚final call‘, die letzte Chance für SAS, wenn das Unternehmen fortbestehen soll‘, sagte der Vorstandsvorsitzende nach der Vorstellung eines neuen Rettungsplans für die Fluggesellschaft [...], die seit 2007 in keinem vollständigen Jahr mehr einen Gewinn mehr einfahren konnte“, abrufbar unter http://www.reuters.com/article/2012/11/12/uk-sas-idUSLNE8AB01O20121112. Siehe auch den Artikel „SAS ganz oben auf der Liste der existenzbedrohten europäischen Fluggesellschaften“ („SAS tops European airline critical list“) in der Financial Times vom 13. November 2012, abrufbar unter http://www.ft.com/intl/cms/s/0/fa1cbd88-2d87-11e2-9988-00144feabdc0.html#axzz2TSY5JHUh.
 (11) Siehe beispielsweise die Meldung von Reuters vom 18. November 2012 (http://www.reuters.com/article/2012/11/19/sas-idUSL5E8MI6IY20121119) und die Meldung der Financial Times vom 19. November 2012 (http://www.ft.com/intl/cms/s/0/43e37eba-322f-11e2-b891-00144feabdc0.html#axzz2TSY5JHUh).
 (12) Nach Angaben Norwegens wurde die Veräußerung von [...] aufgrund der großen Unsicherheit in Bezug auf den Zeitpunkt der Veräußerung und der generierten Einnahmen von der endgültigen Liste der geplanten Veräußerungen gestrichen.
 (13) SAS teilte am 20. Mai 2013 mit, eine Vereinbarung über den Verkauf von 80 % seiner Anteile an Widerøe an eine Investorengruppe unterzeichnet zu haben. SAS wird weiterhin einen Anteil von 20 % an Widerøe halten, jedoch geknüpft an die Möglichkeit, im Jahr 2016 alle Anteile zu übertragen. Siehe http://mb.cision.com/Main/290/9410155/119539.pdf.
 (14) SAS hat 10 % der Anteile an seiner Bodenabfertigungsgesellschaft an Swissport verkauft. Der Erwerb wurde am 1. November 2013 vollzogen. Die Verhandlungen sind derzeit bis zum Abschluss des Erwerbs und der Eingliederung von Servisair durch Swissport ausgesetzt.
 (15) Inzwischen mit Liquiditätseffekt von rund 1,7 Mrd. SEK erfolgt.
 (16) Diese Maßnahmen wurden weitgehend umgesetzt und werden zu Einsparungen von rund 1 Mrd. SEK führen.
 (17) [...].
 (18) [...], eine der kreditgebenden Banken im Rahmen der alten RCF, erklärte, sich an der neuen Fazilität nicht beteiligen zu wollen. Aufgrund dessen erhöhten [...] und [...] ihre jeweilige Beteiligung an der neuen RCF im gleichen Verhältnis.
 (19) Siehe Fußnote 33.
 (20) Siehe http://www.reuters.com/finance/stocks/SAS.ST/key-developments/article/2662973.
 (21) Der Gesamtumfang der Fazilität A wurde am 31. Oktober 2013 infolge des Verkaufs eines Anteils an SAS Ground Handling durch SAS an Swissport von 0,8 Mrd. SEK auf 0,6 Mrd. SEK verringert.
 (22) ABl. L 97 vom 15.4.2005, S. 41, und EWR-Beilage Nr. 18 vom 14.4.2005, S. 1.
 (23) Die Alternative bestünde darin, die alte RCF einfach zum 20. Juni 2013 auslaufen zu lassen und gleichzeitig jede Inanspruchnahme in diesem Zeitraum zu verhindern, solange SAS die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt.
 (24) Norwegen übermittelte Informationen über die anderen Exponierungen einiger der Banken gegenüber SAS in Form bilateraler Fazilitäten, verschiedener Hedging-Vereinbarungen, Kreditkarten, Fazilitäten zur Finanzierung von Flugzeugen, Überziehungskrediten und Immobilientransaktionen. Norwegen vertritt die Auffassung, dass — vielleicht mit Ausnahme der Exponierung von [...] im Zusammenhang mit Kreditkartenzahlungen — keine wesentliche unbesicherte Exponierung der Banken gegenüber SAS vorlag. Die genannten Arten von Exponierungen waren entweder im Umfang begrenzt oder besichert und erschienen somit im Verhältnis zu der Entscheidung der Banken, sich an der neuen RCF zu beteiligen, unbedeutend.
 (25) Die Einnahmen pro angebotenen Sitzkilometer („Revenue per Available Seat Kilometre“ oder „RASK“) sind eine gängige Maßeinheit für die Einnahmen von Fluggesellschaften.
 (26) Norwegen und SAS weisen in dieser Hinsicht ferner

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
darauf hin, dass S&P die Bonität für SAS am 5. August 2013 von CCC+ auf B– mit stabilem Ausblick heraufsetzte.
 (27) Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 17. September 1980, Philip Morris Holland BV/Kommission, 730/79, Slg. 1980, 2671, Randnr. 11; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 4. April 2001, Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia/Kommission, T-288/97, Slg. 2001, II-1169, Randnr. 41; Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, C-280/00, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg/Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH („Altmark“), Slg. 2003, I-7747, Randnr. 75.
 (28) Das „dritte Liberalisierungspaket“ umfasst drei Rechtsvorschriften: i) Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1); ii) Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8); und iii) Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten (ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 15). Diese Verordnungen wurden in das EWR-Abkommen aufgenommen, bis sie aufgehoben wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung), die in den Anhang XIII des EWR-Abkommens aufgenommen wurde.
 (29) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, verbundene Rechtssachen T-228/99 und T-233/99, Slg. 2003, II-435, Randnr. 255.
 (30) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 2000, Alitalia, T-296/97, Slg. 2000, II-3871, Randnr. 81.
 (31) [...].
 (32) Abgesehen von der alten RCF wiesen drei Banken zum 30. September 2012 Exponierungen in Form bilateraler Fazilitäten im Zusammenhang mit der alten RCF auf, die nur nach vollständiger Inanspruchnahme der alten RCF abgerufen werden konnten. Die einzelnen bilateralen Fazilitäten beliefen sich bei [...] auf [400-800] Mio. EUR, bei [...] auf [200-400] Mio. EUR und bei [...] auf [400-800] Mio. EUR.
 (33) Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 1991, Italien/Kommission, C-305/89, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 20.
 (34) So wurde beispielsweise [...] aus der Liste der geplanten Veräußerungen gestrichen und erscheint nicht mehr in der endgültigen Liste [...].
 (35) Eine der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Fazilität B bestand beispielsweise darin, dass die Kennzahl EBITDAR von SAS auf gleitender 12-Monats-Basis mindestens [5-9] Mrd. SEK betragen musste. Da dieser Wert über den EBITDAR-Werten liegt, die für SAS in jedem der Jahre 2012-2015 prognostiziert wurde, wurde es als unwahrscheinlich erachtet, dass SAS während der Laufzeit der neuen RCF in der Lage sein würde, die Fazilität B in Anspruch zu nehmen.
 (36) Die Finanzierungsklauseln bezogen sich auf [...]. Die beiden letztgenannten Finanzierungsklauseln wurden vierteljährlich auf der Grundlage des dem 4XNG-Plan zugrunde liegenden Finanzmodells angepasst; dies bedeutet, dass SAS verpflichtet war, seine finanziellen Ziele zu erreichen.
 (37) Zur Veranschaulichung hat Norwegen eine Schätzung vorgelegt über den Gesamtverlust der Staaten in Bezug auf die neue RCF bei vollständiger Inanspruchnahme der Fazilität A (wovon [0,7-1,2] Mrd. SEK auf die Staaten entfielen) und unter der Annahme, dass die Sicherheit


text:
lediglich 50 % der Finanzierungszusage der Fazilität A abdeckt und dass die Staaten bereits die erste Tranche der Zusagegebühr erhalten haben. Demnach hätte der Verlust in Bezug auf die neue RCF rund [400-800] Mio. SEK und in Bezug auf das gesamte Beteiligungskapital rund [700-1 200] Mio. SEK und somit insgesamt etwa [1,1-2] Mrd. SEK betragen.
 (38) Siehe Erwägungsgrund 88.
 (39) Siehe die Erwägungsgründe 82 und 89.
 (40) Siehe die Erwägungsgründe 82 und 87.


text:
 Avis juridique important
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 31985L0406
 Richtlinie 85/406/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 zur Anpassung der Richtlinie 84/533/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Motorkompressoren an den technischen Fortschritt
 Amtsblatt Nr. L 233 vom 30/08/1985 S. 0011 - 0015 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0073 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0073 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0050 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0050
 RICHTLINIE DER KOMMISSIONvom 11. Juli 1985zur Anpassung der Richtlinie 84/533/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Motorkompressoren an den technischen Fortschritt(85/406/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 84/533/EWG des Rates vom17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Motorkompressoren (1), insbesondere auf Artikel 7,in Erwägung nachstehender Gründe:Die in der Zwischenzeit gewonnene Erfahrung und der derzeitige Stand der Technik machen es nunmehr erforderlich, die Vorschriften im Anhang I und Anhang II zur Richtlinie 84/533/EWG den wirklichen Prüfungsbedingungen anzupassen.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baumaschinen und Baugeräten an den technischen Fortschritt HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I und Anhang II zur Richtlinie 84/533/EWG werden gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.Artikel 2Die Mitgliedstaaten verabschieden und veröffentlichen bis zum 26. März 1986 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.Artikel 3Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 11. Juli 1985Für die KommissionStanley CLINTON DAVISMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 123. ANHANGÄNDERUNGEN DES ANHANGS I ZUR RICHTLINIE 84/533/EWG6.2.Betriebsvorgänge bei der MessungDer letzte Absatz von Nummer 6.2.2 erhält folgende Fassung:Unter diesen Betriebsbedingungen ist der Luftdurchsatz entsprechend der Nummer 12 vom Anhang I zu prüfen.6.3.MessumgebungNummer 6.3 erhält folgende Fassung:Der Messplatz muß eben und horizontal sein. Der Messplatz mit den Aufstellpunkten für die Mikrophone muß aus Beton oder nicht porösem Asphalt bestehen. Für die Aufhängung in Gestellen (Skids) vorgesehene räderlose Motorkompressoren sind auf 0,40 m hohe Blöcke zu setzen, es sei denn, aus den Installationsbedingungen des Herstellers ergeben sich gegenteilige Anforderungen.6.4.1.Meßfläche, MessabstandNummer 6.4.1 erhält folgende Fassung:Für die Prüfung ist als Meßfläche eine Halbkugel zu verwenden.Der Halbmesser beträgt:4 m, wenn die grösste Abmessung des zu prüfenden Motorkompressors 1,5 m oder weniger beträgt;10 m, wenn die grösste Abmessung des zu prüfenden Motorkompressors mehr als 1,5 m, höchstens jedoch 4 m beträgt;16 m, wenn die grösste Abmessung des zu prüfenden Motorkompressors mehr als 4 m beträgt.6.4.2.1.AllgemeinesNummer 6.4.2.1 erhält folgende Fassung:Die Messungen erfolgen an sechs Messpunkten, nämlich an den Punkten 2, 4, 6, 8, 10 und 12, die entsprechend Nummer 6.4.2.2 des Anhangs I der Richtlinie 79/113/EWG verteilt werden.Bei den Messungen steht die geometrische Mitte des Motorkompressors über dem Mittelpunkt des Grundkreises der Halbkugel.Die x-Achse des Koordinatensystems für die Messpunkte verläuft parallel zur Hauptachse des Motorkompressors.Eine neue Nummer 12 wird mit folgender Fassung eingefügt:12.VERFAHREN ZUR MESSUNG DES LUFTVOLUMENSTROMS VON MOTORKOMPRESSOREN


text: MITTELS KREISBOGEN-VENTURIDÜSEN BEI KRITISCHEN STRÖMUNGSBEDINGUNGEN12.1.AllgemeinesZweck dieses Anhangs ist es, ein einfaches, schnelles und wirtschaftliches Verfahren zur Messung des Volumenstroms von Luftkompressorsätzen festzulegen.Das Verfahren hat eine Toleranz von ± 2,5 %.12.2.PrüfeinrichtungDer Durchmesser der Düse ist so zu wählen, daß bei dem gegebenen Verhältnis der Druck vor und hinter der Düse mit Sicherheit Schallgeschwindigkeit im engsten Querschnitt erreicht wird.Die Düse ist in ein Rohr einzusetzen, dessen Durchmesser mindestens dem vierfachen Durchmesser der Düse im engsten Querschnitt entspricht. Oberhalb der Düse muß ein Rohrstück mit mindestens zweimal dem Durchmesser des Rohres vorhanden sein, und in seiner Wandung müssen die Einrichtungen zur Messung des Drucks und der Temperatur der durch das Rohr strömenden Luft angebracht sein. An der Eintrittsöffnung dieses Rohrstücks soll ein Strömungsgleichrichter angebracht werden, der aus zwei Lochplatten besteht, die in einem Abstand von einem Rohrdurchmesser voneinander angeordnet sind (siehe Abbildungen 1 und 2). Hinter der Düse können ein Rohr und ein Schalldämpfer angebracht werden, sofern der Druckverlust dieser Rohrstücke die kritischen Strömungsbedingungen für die Düse nicht beeinträchtigt. >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD> 12.3.Kreisbogen-VenturidüseDie Ausführung muß den Angaben in Abbildung 3 entsprechen. Die inneren Oberflächen müssen poliert sein, und der Durchmesser im engsten Querschnitt der Düse ist genau zu messen. Die empfohlenen Abmessungen des Rohres sind in Tabelle 1 angegeben.12.4.Druck- und TemperaturablesungDer Druck ist mit einer Genauigkeit von ± 0,5 % und die Temperatur mit einer solchen von ± K zu bestimmen.>ANFANG EINES SCHAUBILD><?äFN35,"ENDE EINES SCHAUBILD>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>12.5.PrüfungWenn stabile Strömungsverhältnisse erreicht sind, liest man folgende Grössen ab:Barometerdruck (Pb)Druck vor der Düse (Pn)Temperatur vor der Düse (On)Referenztemperatur und -druck für den Volumenstrom (Oo, Po)12.6.Berechnung des Volumenstromsqm= 0,1 7 ð 7 B2 7 CD 7 C* 7 PN/[4 7 (R 7 TN)1 i2]wobei qm= Massenstrom in kg/sB= Düsendurchmesser mmCD= AustrittsköffizientC*= Faktor der kritischen StrömungPN= absoluter Druck vor der Düse in barTN= absolute Temperatur vor der Düse KR= Gaskonstante in J/(kg 7K) (für Luft: R = 287,1)C*= 0,684858 + (3,70575 4,76902 7 10-2 7 tN + 2,63019 7 10-4 7 tN2) 7 pN 7 10-4wobeitN= Temperatur vor der Düse in °C. Je nach den Prüfungsergebnissen und für die vorausgesetzte Genauigkeit ist CD = 0,9888.Bei Messung am Druckstutzen einer mobilen oder einer Kompakt-Kompressoranlage schwankt ON zwischen 20 und 70 °C und PN zwischen 2 und 8 bar. C* schwankt somit zwischen 0,6871 und 0,6852 mit einem mittleren Nutzwert von 0,6862. Unter diesen Bedingungen lässt sich die Gleichung wie folgt vereinfachen:qm= 0,1 7 ð 7 B2 7 0,9888 7 0,6862 7 pN/[4 7 (287,1 7 TN) 1 i2]= 3,143 7 10-3 7 B2 7 pN/TN1 i2 kg/soder unter Referenzbedingungen in den Volumenstrom (= qv) umrechnen:qv= 9 7 10-3 7 B2 7 pN 7 To/(po 7 TN1 i2)wobeipo= absoluter Referenzdruck in barTo= absolute Referenztemperatur in KÄNDERUNGEN DES ANHANGS II3.Betriebsangaben3.1.4.MotorleistungDie Angabe in Klammern (DIN 627DB) wird ersetzt durch "(Richtlinie 80/1269/EWG)".3.2.4NenndurchsatzDie Worte "Methode ISO 1217" werden ersetzt durch "dem unter Nr. 12 des Anhangs I dieser Richtlinie vorgeschriebenen Verfahren".


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 Avis juridique important
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 31980D0698
 80/698/Euratom: Beschluß des Rates vom 11. Juli 1980 zur Genehmigung des Abschlusses des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Königreich Spanien auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion durch die Kommission
 Amtsblatt Nr. L 190 vom 24/07/1980 S. 0023 - 0025 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0009
 BESCHLUSS DES RATES vom 11. Juli 1980 zur Genehmigung des Abschlusses des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Königreich Spanien auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion durch die Kommission (80/698/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, nach Kenntnisnahme des Beschlussentwurfs der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat gemäß den Weisungen des Rates ein Kooperationsabkommen mit Spanien auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion ausgehandelt. Es ist daher angezeigt, den Abschluß dieses Abkommens durch die Kommission zu genehmigen - BESCHLIESST:Einziger Artikel Der Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Königreich Spanien auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion durch die Kommission wird genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 1980. Im Namen des Rates Der Präsident J. SANTER


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 Avis juridique important
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 31996D0616
 96/252/EG: Beschluß Nr. 616/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 1996 zur Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) aufgrund des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 086 vom 04/04/1996 S. 0069 - 0071
 BESCHLUSS Nr. 616/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. März 1996 zur Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) aufgrund des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absätze 1 und 2,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Das Europäische Parlament und der Rat haben mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG (4) das Vierte Rahmenprogramm 1994-1998 angenommen. Nach Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses beläuft sich der Gesamthöchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am Vierten Rahmenprogramm auf 11 046 Millionen ECU; davon werden 5 472 Millionen ECU als Betrag für den Zeitraum 1994-1996 und 5 574 Millionen ECU als Betrag für den Zeitraum 1997-1998 angesetzt.Nach Artikel 130i Absatz 2 des Vertrags wird das Rahmenprogramm je nach Entwicklung der Lage angepaßt oder ergänzt. Wegen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union wird eine finanzielle Anpassung erforderlich, da sich sowohl die der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Mittel als auch die von ihr zu tätigenden Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöht haben.Aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum waren diese drei Staaten bereits an gemeinschaftlichen Tätigkeiten im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration beteiligt; dafür leisteten sie einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften, wo ihre finanziellen Beiträge als "zusätzliche Einnahmen" den Ausgaben für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zugeordnet waren.Dieser Beschluß beschränkt sich auf die Anpassung der Beträge, die infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden erforderlich geworden ist, und ändert nicht die technischen und wissenschaftlichen Ziele, die Prioritäten, die Aktionsbereiche, die Auswahlkriterien und die anderen Bestimmungen des Vierten Rahmenprogramms.Daraus ergibt sich, daß der Gesamthöchstbetrag für das Rahmenprogramm angehoben und die zusätzlichen Mittel linear auf die vier Aktionsbereiche aufgeteilt werden sollten. Der Grundsatz der linearen Aufteilung sollte auch bei der Durchführung aller Aktionsbereiche des Rahmenprogramms nach Artikel 130i Absatz 3 des Vertrags angewendet werden.Der Beschluß Nr. 1110/94/EG und der Beschluß 94/268/Euratom des Rates vom 26. April 1994 über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) (5) wurden gleichzeitig und für denselben Zeitraum angenommen. Bei den Beschlüssen zur Anpassung der beiden Rahmenprogramme sollte daher ebenso verfahren werden -BESCHLIESSEN:Einziger Artikel Der Beschluß Nr. 1110/94/EG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1 Absatz 3 werden die Beträge wie folgt


text: ersetzt:"11 046" durch "11 764","5 472" durch "5 449","5 574" durch "6 315","11 641" durch "12 359".2. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.Geschehen zu Brüssel am 25. März 1996.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentK. HÄNSCHIm Namen des RatesDer PräsidentG. SALVINI(1) ABl. Nr. C 142 vom 8. 6. 1995, S. 16.(2) ABl. Nr. C 256 vom 2. 10. 1995, S. 12.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 1995 (ABl. Nr. C 249 vom 25. 9. 1995, S. 45), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 30. November 1995 (ABl. Nr. C 353 vom 30. 12. 1995, S. 46) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 1. Februar 1996 (ABl. Nr. C 47 vom 19. 2. 1996). Beschluß des Rates vom 4. März 1996.(4) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1.(5) ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 31.ANHANG "ANHANG IVIERTES RAHMENPROGRAMM (1994-1998)BETRAEGE UND AUFTEILUNG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Indikative Aufteilung auf Themen und Bereiche des ersten Aktionsbereichs>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 31990L0641
 Richtlinie 90/641/Euratom des Rates vom 4. Dezember 1990 über den Schutz externer Arbeitskräfte, die einer Gefährdung durch ionisierende Strahlungen beim Einsatz im Kontrollbereich ausgesetzt sind
 Amtsblatt Nr. L 349 vom 13/12/1990 S. 0021 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0013 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0013
 RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 über den Schutz externer Arbeitskräfte, die einer Gefährdung durch ionisierende Strahlungen beim Einsatz im Kontrollbereich ausgesetzt sind (90/641/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32, auf Vorschlag der Kommission, der nach Stellungnahme einer Gruppe von Persönlichkeiten ausgearbeitet worden ist, die der Ausschuß für Wissenschaft und Technik gemäß Artikel 31 des Vertrages aus wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ernannt hat, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 2 Buchstabe b) des Vertrages schreibt der Gemeinschaft vor, einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und für ihre Anwendung gemäß den in Titel II Kapitel III des Vertrages festgelegten Modalitäten zu sorgen. Am 2. Februar 1959 hat der Rat Richtlinien zur Festlegung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen (3) erlassen, die durch die Richtlinie 80/836/Euratom (4) und 84/467/Euratom (5) geändert wurden. In Titel VI der Richtlinie 80/836/Euratom sind die Hauptgrundsätze für Maßnahmen zum Schutz strahlenexponierter Arbeitskräfte festgelegt. Gemäß Artikel 40 Absatz 1 der genannten Richtlinie hat jeder Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um einen wirksamen Schutz der strahlenexponierten Arbeitskräfte sicherzustellen. In den Artikeln 20 und 23 der genannten Richtlinie sind die Arbeitsbereiche und die Kategorien strahlenexponierter Arbeitskräfte je nach dem Ausmaß der Exposition eingeteilt. Arbeitskräfte, die im Kontrollbereich im Sinne der Artikel 20 und 23 der genannten Richtlinie tätig sind, können zu dem Personal des Betreibers gehören oder aber externe Arbeitskräfte sein. Nach Artikel 3 der Richtlinie 80/836/Euratom unterliegen die Tätigkeiten im Sinne von Artikel 2 derselben Richtlinie einer Anmeldepflicht und in den von jedem Mitgliedstaat festzulegenden Fällen einer vorherigen Genehmigung. Externe Arbeitskräfte können nacheinander in mehreren Kontrollbereichen in demselben Mitgliedstaat oder in verschiedenen Mitgliedstaaten strahlenexponiert sein; diese speziellen Arbeitsbedingungen erfordern ein angemessenes radiologisches Überwachungssystem. Jedes System zur radiologischen Überwachung der externen Arbeitskräfte muß durch gemeinsame Bestimmungen einen Schutz gewährleisten, der dem Schutz der vom Betreiber auf Dauer beschäftigten Arbeitnehmer gleichwertig ist. Bis zur Einführung eines einheitlichen gemeinschaftlichen Systems sind ferner die radiologischen Überwachungssysteme zu berücksichtigen, die gegebenenfalls bereits in den Mitgliedstaaten für diese Arbeitnehmer bestehen. Zur Optimierung des Schutzes der externen Arbeitnehmer sind unbeschadet des Beitrages, den diese selbst zu diesem Schutz leisten müssen, die Verpflichtungen der externen Unternehmen und der Betreiber zu präzisieren. Das System zur radiologischen Überwachung der externen Arbeitskräfte muß nach Möglichkeit auch in dem Sonderfall anwendbar sein, in dem eine einzelne natürliche Person die Eigenschaft eines externen Unternehmens besitzt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: TITEL I Ziel und Begriffsbestimmungen Artikel 1 Ziel dieser Richtlinie ist


text: es, die Richtlinie 80/836/Euratom zu ergänzen, um die Maßnahmen zum Schutz von externen Arbeitskräften, die im Kontrollbereich im Einsatz sind, auf Gemeinschaftsebene zu optimieren. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen: - "Kontrollbereich": ein Bereich, der aus Gründen des Schutzes gegen ionisierende Strahlungen Regelungen unterliegt und dessen Zugang mit der in Artikel 20 der Richtlinie 80/836/Euratom enthaltenen Spezifizierung geregelt ist; - "Betreiber": eine natürliche oder juristische Person, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften die Verantwortung für den Kontrollbereich hat, in dem eine Tätigkeit durchgeführt wird, die nach Artikel 3 der Richtlinie 80/836/Euratom anmeldepflichtig ist; - "externes Unternehmen": eine natürliche oder juristische Person mit Ausnahme des Betreibers und seines Personals, die mit der Durchführung einer Arbeit gleich welcher Art im Kontrollbereich betraut ist; - "externe Arbeitskraft": jede Arbeitskraft der Kategorie A im Sinne von Artikel 23 erster Gedankenstrich der Richtlinie 80/836/Euratom, die eine Arbeit gleich welcher Art im Kontrollbereich durchführt, unabhängig davon, ob sie zeitweilig oder ständig von einem externen Unternehmen - auch als Praktikant, Auszubildender oder Student im Sinne des Artikels 10 der genannten Richtlinie - beschäftigt wird oder ihre Arbeitsleistung als selbständige Erwerbstätigkeit erbringt; - "radiologisches Überwachungssystem": Maßnahmen, die darauf abzielen, daß beim Einsatz externer Arbeitskräfte die Einzelbestimmungen der Richtlinie 80/836/Euratom, insbesondere von Titel VI, eingehalten werden; - "Einsatz einer Arbeitskraft": die Arbeitsleistung bzw. die Gesamtheit der Arbeitsleistungen, die von einer externen Arbeitskraft in dem einem Betreiber unterstehenden Kontrollbereich erbracht wird. TITEL II Verpflichtungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Artikel 3 Jeder Mitgliedstaat unterwirft die Ausübung der in Artikel 2 der Richtlinie 80/836/Euratom genannten Tätigkeiten durch externe Unternehmen der Anmeldepflicht bzw. der vorherigen Genehmigung gemäß Titel II der vorgenannten Richtlinie und insbesondere deren Artikel 3. Artikel 4 (1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß externe Arbeitskräfte durch das radiologische Überwachungssystem den gleichen Schutz erhalten wie die vom Betreiber auf Dauer beschäftigten Arbeitskräfte. (2) Bis zum Aufbau eines gemeinschaftsweit einheitlichen Strahlenschutzsystems für externe Arbeitskräfte, beispielsweise in Form eines DV-Netzes, kommen folgende Mittel zum Einsatz: a) vorübergehend und unter Einhaltung der gemeinsamen Bestimmungen gemäß Anhang I: - entweder ein zentrales nationales Netz - oder die Ausstellung eines persönlichen Strahlenschutzpasses für jede externe Arbeitskraft, wobei zusätzlich die gemeinsamen Bestimmungen des Anhangs II zur Anwendung kommen; b) im Falle von externen Arbeitskräften, die grenzueberschreitend tätig sind, bis zum Aufbau des vorstehend genannten Systems: der unter Buchstabe a) genannte persönliche Strahlenschutzpaß. TITEL III Verpflichtungen des externen Unternehmens und des Betreibers Artikel 5 Das externe Unternehmen trägt unmittelbar oder über vertragliche Vereinbarungen mit dem Betreiber gemäß den Titeln III bis VI bis Richtlinie 80/836/Euratom Sorge für den Strahlenschutz seiner Arbeitnehmer, wobei es vor allem a) die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze und der Dosisgrenzwerte nach den Artikeln 6 bis 11 der genannten Richtlinie gewährleistet; b) die Informationen und die Ausbildung auf dem Gebiet des Strahlenschutzes gemäß Artikel 24 der genannten Richtlinie vermittelt; c) gewährleistet, daß seine Arbeitnehmer nach Maßgabe des Artikels 26 und der Artikel 28 bis 38 der genannten Richtlinie einer Ermittlung der Strahlenexposition und einer ärztlichen Überwachung unterzogen werden; d) sicherstellt, daß die radiologischen


text: Angaben über die individuelle Strahlenüberwachung jedes seiner Arbeitnehmer im Sinne von Anhang I Teil II im Rahmen der Überwachungsnetze und in den persönlichen Strahlenschutzpässen gemäß Artikel 4 Absatz 2 auf dem neuesten Stand sind. Artikel 6 (1) Der Betreiber eines Kontrollbereichs, in dem externe Arbeitskräfte eingesetzt werden, ist unmittelbar oder über vertragliche Vereinbarungen für die Strahlenschutzmaßnahmen verantwortlich, die unmittelbar mit der Art des Kontrollbereichs und des Einsatzes zusammenhängen. (2) Insbesondere muß der Betreiber bei jeder externen Arbeitskraft, die im Kontrollbereich tätig ist, a) sich davon überzeugen, daß diese Arbeitskraft für die ihr übertragene Tätigkeit als gesundheitlich tauglich eingestuft ist; b) sich vergewissern, daß die externe Arbeitskraft neben der Grundausbildung im Strahlenschutz gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) eine spezielle Ausbildung mit Bezug auf die Besonderheiten sowohl des Kontrollbereichs als auch der Tätigkeit erhalten hat; c) sich vergewissern, daß die betreffende Arbeitskraft über die erforderliche persönliche Schutzausrüstung verfügt; d) sich ferner vergewissern, daß die Strahlenexposition der betreffenden Arbeitskraft in einer der Art der Tätigkeit angemessenen Weise individuell überwacht wird und erforderlichenfalls die Maßnahmen zur dosimetrischen Überwachung ergriffen werden; e) für die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze und der Dosisgrenzwerte gemäß Artikel 6 bis 11 der Richtlinie 80/836/Euratom Sorge tragen; f) alle zweckdienlichen Maßnahmen sicherstellen oder ergreifen, damit nach jedem Einsatz die individuellen Strahlenüberwachungsdaten für jede externe Arbeitskraft im Sinne von Anhang I Teil III erfasst werden. TITEL IV Verpflichtungen von externen Arbeitskräften Artikel 7 Jede externe Arbeitskraft ist gehalten soweit wie möglich selbst zu dem Schutz beizutragen, der mit dem radiologischen Überwachungssystem gemäß Artikel 4 sichergestellt werden soll. TITEL V Schlußbestimmungen Artikel 8 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Vorschriften erlassen, nehmen diese Vorschriften selbst auf diese Richtlinie Bezug oder werden sie bei ihrer amtlichen Veröffentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme begleitet. Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 9 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990. Im Namen des Rates Der Präsident G. DE MICHELIS ANHANG I GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERWACHUNGSNETZE UND STRAHLENSCHUTZPÄSSE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 TEIL I 1. Jedes Strahlenüberwachungssystem der Mitgliedstaaten für externe Arbeitskräfte muß folgende drei Elemente vorsehen: - Angaben zur Person der externen Arbeitskraft; - Angaben, die vor einem Einsatz zu machen sind; - Angaben, die nach jedem Einsatz zu machen sind. 2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um jeder Fälschung, mißbräuchlichen Benutzung oder rechtswidrigen Manipulation des Strahlenüberwachungs- systems vorzubeugen. 3. Bei den Angaben zur Person der externen Arbeitskraft ist auch deren Geschlecht und deren Geburtsdatum anzugeben. TEIL II Vor einem Einsatz muß das externe Unternehmen oder eine hierzu befugte Behörde anhand des radiologischen Überwachungssystems dem Betreiber oder dem bei ihm tätigen behördlich ermächtigten Arzt folgende Daten übermitteln: - Bezeichnung und Anschrift


text: des externen Unternehmens; - medizinische Einteilung der externen Arbeitskraft gemäß Artikel 35 der Richtlinie 80/836/Euratom; - Zeitpunkt der letzten routinemässigen Gesundheitsüberprüfung; - Ergebnisse der individuellen Strahlenüberwachung der externen Arbeitskraft. TEIL III Folgende Angaben muß der Betreiber nach jedem Einsatz in dem radiologischen Überwachungssystem registrieren oder über die hierzu befugte Behörde registrieren lassen: - Zeitraum des Einsatzes; - die ermittelte effektive Dosis, die die externe Arbeitskraft gegebenenfalls aufgenommen hat; - bei ungleichförmiger Bestrahlung die ermittelte Äquivalentdosis in den einzelnen Körperteilen; - bei innerer Kontamination Beurteilung über die ermittelte aufgenommene Aktivität bzw. Dosisbelastung. ANHANG II ZUSATZBESTIMMUNGEN ZU ANHANG I - PERSÖNLICHER STRAHLENSCHUTZPASS 1. Der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für externe Arbeitskräfte ausgestellte persönliche Strahlenschutzpaß ist nicht übertragbar. 2. Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen von Anhang I Teil I Abschnitt 2 ist das Ausstellen des persönlichen Strahlenschutzpasses den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorbehalten, die jeden persönlichen Strahlenschutzpaß mit einer Kennummer versehen.


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 31997D0833
 97/833/EG: Beschluß des Rates vom 11. Dezember 1997 zur Festlegung des Verfahrens für die Annahme von Gemeinschaftspositionen in dem mit dem Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Einleitung der abschließenden Phase der Vollendung einer Zollunion eingesetzten Gemischten Ausschuß der Zollunion
 Amtsblatt Nr. L 345 vom 16/12/1997 S. 0052 - 0052
 BESCHLUSS DES RATES vom 11. Dezember 1997 zur Festlegung des Verfahrens für die Annahme von Gemeinschaftspositionen in dem mit dem Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Einleitung der abschließenden Phase der Vollendung einer Zollunion eingesetzten Gemischten Ausschuß der Zollunion (97/833/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Beschluß Nr. 1/95 (3) hat der Assoziationsrat EG-Türkei den Gemischten Ausschuß der Zollunion eingesetzt. Dieser kann an den Assoziationsrat gerichtete Empfehlungen aussprechen und verfügt in den im Beschluß Nr. 1/95 vorgesehenen Fällen über Entscheidungsbefugnisse.Mit Blick auf die Maßnahmen, für die der Gemischte Ausschuß zuständig ist, ergibt sich die Notwendigkeit, die Modalitäten festzulegen, nach denen die gemeinsamen Positionen angenommen werden, auf deren Grundlage die Gemeinschaft, die im Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten wird, Verpflichtungen gegenüber der Türkei eingeht.Der Gemischte Ausschuß hat zur Aufgabe, das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion sicherzustellen und die Freiheit des Warenverkehrs zwischen den Parteien zu garantieren. Daraus folgt, daß die von der Gemeinschaft festzulegenden gemeinsamen Positionen in den Anwendungsbereich des Artikels 113 des Vertrags fallen und grundsätzlich das Verfahren jenes Artikels gilt.Es ist jedoch vorzusehen, daß die Kommission die gemeinsame Position festlegt, wenn sie sich auf die Anwendung einer gegebenenfalls technisch anzupassenden Rechtsvorschrift der Gemeinschaft oder auf die Bewertung wettbewerbswidrigen Marktverhaltens bezieht -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Gemeinschaftspositionen im Gemischten Ausschuß der Zollunion werden auf Vorschlag der Kommission und vorbehaltlich des Artikels 2 vom Rat festgelegt, der seinen Beschluß mit qualifizierter Mehrheit faßt.Artikel 2 Die Gemeinschaftspositionen im Gemischten Ausschuß der Zollunion werden von der Kommission festgelegt, wenn sie sich auf die Annahme von Rechtsvorschriften durch die Türkei beziehen, die auf die Übernahme von gegebenenfalls technisch anzupassenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder auf die Bewertung wettbewerbswidrigen Marktverhaltens gerichtet sind. Der jährliche Bericht der Kommission über die Durchführung der Zollunion wird auch das Europäische Parlament über die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses unterrichten.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentM. DELVAUX-STEHRES(1) ABl. C 84 vom 21. 3. 1996, S. 14.(2) Stellungnahme vom 18. November 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. C 35 vom 13. 2. 1996, S. 1.


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 31989D0579
 BESCHLUSS DES RATES vom 30. Oktober 1989 zur Änderung der Rechtsgrundlagen der Beschlüsse 87/593/EWG, 87/594/EWG und 87/595/EWG (89/579/EWG) -
 Amtsblatt Nr. L 322 vom 07/11/1989 S. 0023 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 7 S. 0096 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 7 S. 0096
 ***** BESCHLUSS DES RATES vom 30. Oktober 1989 zur Änderung der Rechtsgrundlagen der Beschlüsse 87/593/EWG, 87/594/EWG und 87/595/EWG (89/579/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestüzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Aus der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, daß Artikel 113 des Vertrags einen sehr weiten Anwendungsbereich hat. Die Beschlüsse 87/593/EWG (1) und 87/594/EWG (2) über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Anlage E.5 bzw. der Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren sowie der Beschluß 87/595/EWG des Rates vom 30. November 1987 zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 22. Mai 1984 über die Verwendung von Codes zur Darstellung von Datenelementen sowie vier ihrer Anlagen (3) sind daher an diese Rechtsprechung anzupassen, da der Rat für diese drei Beschlüsse andere Rechtsgrundlagen gewählt hatte. Es empfiehlt sich, die Beschlüsse 87/593/EWG, 87/594/EWG und 87/595/EWG ausschließlich auf der Rechtsgrundlage von Artikel 113 zu erlassen und folglich Artikel 113 als Rechtsgrundlage in den Beschluß 87/593/EWG einzufügen, und die Artikel 28 und 235 des Vertrags als Rechtsgrundlage der drei genannten Beschlüsse sowie Artikel 43 als Rechtsgrundlage der Beschlüsse 87/593/EWG und 87/594/EWG zu streichen - BESCHLIESST: Artikel 1 In den Beschlüssen 87/593/EWG, 87/594/EWG und 87/595/EWG erhält der erste Bezugsvermerk folgende Fassung: »gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,". Artikel 2 Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Er gilt mit Wirkung vom 30. November 1987. Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 1989. Im Namen des Rates Der Präsident J.-P. SOISSON (1) ABl. Nr. L 362 vom 22. 12. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 362 vom 22. 12. 1987, S. 8. (3) ABl. Nr. L 362 vom 22. 12. 1987, S. 22.


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 31993L0013
 Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
 Amtsblatt Nr. L 095 vom 21/04/1993 S. 0029 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 12 S. 0169 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 12 S. 0169
 RICHTLINIE 93/13/EWG DES RATES vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vertragsklauseln zwischen dem Verkäufer von Waren oder dem Dienstleistungserbringer einerseits und dem Verbraucher andererseits weisen viele Unterschiede auf, wodurch die einzelnen Märkte für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen an den Verbraucher uneinheitlich sind; dadurch wiederum können Wettbewerbsverzerrungen bei den Verkäufern und den Erbringern von Dienstleistungen, besonders bei der Vermarktung in anderen Mitgliedstaaten, eintreten. Namentlich die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mißbräuchliche Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern weisen beträchtliche Unterschiede auf. Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, daß die mit den Verbrauchern abgeschlossenen Verträge keine mißbräuchlichen Klauseln enthalten. Die Verbraucher kennen im allgemeinen nicht die Rechtsvorschriften, die in anderen Mitgliedstaaten für Verträge über den Kauf von Waren oder das Angebot von Dienstleistungen gelten. Diese Unkenntnis kann sie davon abhalten, Waren und Dienstleistungen direkt in anderen Mitgliedstaaten zu ordern. Um die Errichtung des Binnenmarktes zu erleichtern und den Bürger in seiner Rolle als Verbraucher beim Kauf von Waren und Dienstleistungen mittels Verträgen zu schützen, für die die Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten gelten, ist es von Bedeutung, mißbräuchliche Klauseln aus diesen Verträgen zu entfernen. Den Verkäufern von Waren und Dienstleistungsbringern wird dadurch ihre Verkaufstätigkeit sowohl im eigenen Land als auch im gesamten Binnenmarkt erleichtert. Damit wird der Wettbewerb gefördert und den Bürgern der Gemeinschaft in ihrer Eigenschaft als Verbraucher eine grössere Auswahl zur Verfügung gestellt. In den beiden Programmen der Gemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (4) wird die Bedeutung des Verbraucherschutzes auf dem Gebiet mißbräuchlicher Vertragsklauseln hervorgehoben. Dieser Schutz sollte durch Rechtsvorschriften gewährleistet werden, die gemeinschaftsweit harmonisiert sind oder unmittelbar auf dieser Ebene erlassen werden. Gemäß dem unter dem Abschnitt "Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher" festgelegten Prinzip sind entsprechend diesen Programmen Käufer von Waren oder Dienstleistungen vor Machtmißbrauch des Verkäufers oder des Dienstleistungserbringers, insbesondere vor vom Verkäufer einseitig festgelegten Standardverträgen und vor dem mißbräuchlichen Ausschluß von Rechten in Verträgen zu schützen. Durch die Aufstellung einheitlicher Rechtsvorschriften auf dem Gebiet mißbräuchlicher Klauseln kann der Verbraucher besser geschützt werden. Diese Vorschriften sollten für alle Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern gelten. Von dieser Richtlinie ausgenommen sind daher insbesondere Arbeitsverträge sowie Verträge auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts. Der Verbraucher muß bei mündlichen und bei schriftlichen


text: Verträgen - bei letzteren unabhängig davon, ob die Klauseln in einem oder in mehreren Dokumenten enthalten sind - den gleichen Schutz genießen. Beim derzeitigen Stand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften kommt allerdings nur eine teilweise Harmonisierung in Betracht. So gilt diese Richtlinie insbesondere nur für Vertragsklauseln, die nicht einzeln ausgehandelt wurden. Den Mitgliedstaaten muß es freigestellt sein, dem Verbraucher unter Beachtung des Vertrags einen besseren Schutz durch strengere einzelstaatliche Vorschriften als den in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften zu gewähren. Bei Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, in denen direkt oder indirekt die Klauseln für Verbraucherverträge festgelegt werden, wird davon ausgegangen, daß sie keine mißbräuchlichen Klauseln enthalten. Daher sind Klauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften oder auf Grundsätzen oder Bestimmungen internationaler Übereinkommen beruhen, bei denen die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft Vertragsparteien sind, nicht dieser Richtlinie zu unterwerfen; der Begriff "bindende Rechtsvorschriften" in Artikel 1 Absatz 2 umfasst auch Regeln, die nach dem Gesetz zwischen den Vertragsparteien gelten, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch dafür sorgen, daß darin keine mißbräuchlichen Klauseln enthalten sind, zumal diese Richtlinie auch für die gewerbliche Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Rahmen gilt. Die Kriterien für die Beurteilung der Mißbräuchlichkeit von Vertragsklauseln müssen generell festgelegt werden. Die nach den generell festgelegten Kriterien erfolgende Beurteilung der Mißbräuchlichkeit von Klauseln, insbesondere bei beruflichen Tätigkeiten des öffentlich-rechtlichen Bereichs, die ausgehend von einer Solidargemeinschaft der Dienstleistungsnehmer kollektive Dienste erbringen, muß durch die Möglichkeit einer globalen Bewertung der Interessenlagen der Parteien ergänzt werden. Diese stellt das Gebot von Treu und Glauben dar. Bei der Beurteilung von Treu und Glauben ist besonders zu berücksichtigen, welches Kräfteverhältnis zwischen den Verhandlungspositionen der Parteien bestand, ob auf den Verbraucher in irgendeiner Weise eingewirkt wurde, seine Zustimmung zu der Klausel zu geben, und ob die Güter oder Dienstleistungen auf eine Sonderbestellung des Verbrauchers hin verkauft bzw. erbracht wurden. Dem Gebot von Treu und Glauben kann durch den Gewerbetreibenden Genüge getan werden, indem er sich gegenüber der anderen Partei, deren berechtigten Interessen er Rechnung tragen muß, loyal und billig verhält. Die Liste der Klauseln im Anhang kann für die Zwecke dieser Richtlinie nur Beispiele geben; infolge dieses Minimalcharakters kann sie von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, insbesondere hinsichtlich des Geltungsbereichs dieser Klauseln, ergänzt oder restriktiver formuliert werden. Bei der Beurteilung der Mißbräuchlichkeit von Vertragsklauseln ist der Art der Güter bzw. Dienstleistungen Rechnung zu tragen. Für die Zwecke dieser Richtlinie dürfen Klauseln, die den Hauptgegenstand eines Vertrages oder das Preis-/Leistungsverhältnis der Lieferung bzw. der Dienstleistung beschreiben, nicht als mißbräuchlich beurteilt werden. Jedoch können der Hauptgegenstand des Vertrages und das Preis-/Leistungsverhältnis bei der Beurteilung der Mißbräuchlichkeit anderer Klauseln berücksichtigt werden. Daraus folgt unter anderem, daß bei Versicherungsverträgen die Klauseln, in denen das versicherte Risiko und die Verpflichtung des Versicherers deutlich festgelegt oder abgegrenzt werden, nicht als mißbräuchlich beurteilt werden, sofern diese Einschränkungen bei der Berechnung der vom Verbraucher gezahlten Prämie Berücksichtigung finden. Die Verträge müssen in klarer und verständlicher Sprache abgefasst sein. Der Verbraucher muß tatsächlich die Möglichkeit haben, von allen Vertragsklauseln Kenntnis zu nehmen. Im Zweifelsfall ist die für den Verbraucher günstigste Auslegung


text: anzuwenden. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß in von einem Gewerbetreibenden mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen keine mißbräuchlichen Klauseln verwendet werden. Wenn darartige Klauseln trotzdem verwendet werden, müssen sie für den Verbraucher unverbindlich sein; die verbleibenden Klauseln müssen jedoch weiterhin gelten und der Vertrag im übrigen auf der Grundlage dieser Klauseln für beide Teile verbindlich sein, sofern ein solches Fortbestehen ohne die mißbräuchlichen Klauseln möglich ist. In bestimmten Fällen besteht die Gefahr, daß dem Verbraucher der in dieser Richtlinie aufgestellte Schutz entzogen wird, indem das Recht eines Drittlands zum anwendbaren Recht erklärt wird. Es sollten daher in dieser Richtlinie Bestimmungen vorgesehen werden, die dies ausschließen. Personen und Organisationen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein berechtigtes Interesse geltend machen können, den Verbraucher zu schützen, müssen Verfahren, die Vertragsklauseln im Hinblick auf eine allgemeine Verwendung in Verbraucherverträgen, insbesondere mißbräuchliche Klauseln, zum Gegenstand haben, bei Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die für die Entscheidung über Klagen bzw. Beschwerden oder die Eröffnung von Gerichtsverfahren zuständig sind, einleiten können. Diese Möglichkeit bedeutet jedoch keine Vorabkontrolle der in einem beliebigen Wirtschaftssektor verwendeten allgemeinen Bedingungen. Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten müssen über angemessene und wirksame Mittel verfügen, damit der Verwendung mißbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen ein Ende gesetzt wird - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Zweck dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über mißbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern. (2) Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften oder auf Bestimmungen oder Grundsätzen internationaler Übereinkommen beruhen, bei denen die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft - insbesondere im Verkehrsbereich - Vertragsparteien sind, unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: a) mißbräuchliche Klauseln: Vertragsklauseln, wie sie in Artikel 3 definiert sind; b) Verbraucher: eine natürliche Person, die bei Verträgen, die unter diese Richtlinie fallen, zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann; c) Gewerbetreibender: eine natürliche oder juristische Person, die bei Verträgen, die unter diese Richtlinie fallen, im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, auch wenn diese dem öffentlich-rechtlichen Bereich zuzurechnen ist. Artikel 3 (1) Eine Vertragsklausel, die nicht im einzelnen ausgehandelt wurde, ist als mißbräuchlich anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Mißverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht. (2) Eine Vertragsklausel ist immer dann als nicht im einzelnen ausgehandelt zu betrachten, wenn sie im voraus abgefasst wurde und der Verbraucher deshalb, insbesondere im Rahmen eines vorformulierten Standardvertrags, keinen Einfluß auf ihren Inhalt nehmen konnte. Die Tatsache, daß bestimmte Elemente einer Vertragsklausel oder eine einzelne Klausel im einzelnen ausgehandelt worden sind, schließt die Anwendung dieses Artikels auf den übrigen Vertrag nicht aus, sofern es sich nach der Gesamtwertung dennoch um einen vorformulierten Standardvertrag handelt. Behauptet ein Gewerbetreibender, daß eine Standardvertragsklausel im einzelnen ausgehandelt wurde, so obliegt ihm die Beweislast. (3) Der Anhang enthält eine als Hinweis dienende und nicht erschöpfende Liste der Klauseln, die für mißbräuchlich erklärt werden können. Artikel 4 (1) Die Mißbräuchlichkeit einer Vertragsklausel wird unbeschadet des Artikels


text: 7 unter Berücksichtigung der Art der Güter oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrages sind, aller den Vertragsabschluß begleitenden Umstände sowie aller anderen Klauseln desselben Vertrages oder eines anderen Vertrages, von dem die Klausel abhängt, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt. (2) Die Beurteilung der Mißbräuchlichkeit der Klauseln betrifft weder den Hauptgegenstand des Vertrages noch die Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den Gütern, die die Gegenleistung darstellen, sofern diese Klauseln klar und verständlich abgefasst sind. Artikel 5 Sind alle dem Verbraucher in Verträgen unterbreiteten Klauseln oder einige dieser Klauseln schriftlich niedergelegt, so müssen sie stets klar und verständlich abgefasst sein. Bei Zweifeln über die Bedeutung einer Klausel gilt die für den Verbraucher günstigste Auslegung. Diese Auslegungsregel gilt nicht im Rahmen der in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren. Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß mißbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, für den Verbraucher unverbindlich sind, und legen die Bedingungen hierfür in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest; sie sehen ferner vor, daß der Vertrag für beide Parteien auf derselben Grundlage bindend bleibt, wenn er ohne die mißbräuchlichen Klauseln bestehen kann. (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Verbraucher den durch diese Richtlinie gewährten Schutz nicht verliert, wenn das Recht eines Drittlands als das auf den Vertrag anzuwendende Recht gewählt wurde und der Vertrag einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet der Mitgliedstaaten aufweist. Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Interesse der Verbraucher und der gewerbetreibenden Wettbewerber angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung mißbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird. (2) Die in Absatz 1 genannten Mittel müssen auch Rechtsvorschriften einschließen, wonach Personen oder Organisationen, die nach dem innerstaatlichen Recht ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben, im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anrufen können, damit diese darüber entscheiden, ob Vertragsklauseln, die im Hinblick auf eine allgemeine Verwendung abgefasst wurden, mißbräuchlich sind, und angemessene und wirksame Mittel anwenden, um der Verwendung solcher Klauseln ein Ende zu setzen. (3) Die in Absatz 2 genannten Rechtsmittel können sich unter Beachtung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften getrennt oder gemeinsam gegen mehrere Gewerbetreibende desselben Wirtschaftssektors oder ihre Verbände richten, die gleiche allgemeine Vertragsklauseln oder ähnliche Klauseln verwenden oder deren Verwendung empfehlen. Artikel 8 Die Mitgliedstaaten können auf dem durch diese Richtlinie geregelten Gebiet mit dem Vertrag vereinbare strengere Bestimmungen erlassen, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher zu gewährleisten. Artikel 9 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 10 Absatz 1 genannten Zeitpunkt einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Diese Vorschriften gelten für alle Verträge, die nach dem 31. Dezember 1994 abgeschlossen werden. (2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den


text: Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 11 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 5. April 1993. Im Namen des Rates Der Präsident N. HELVEG PETERSEN (1) ABl. Nr. C 73 vom 24. 3. 1992, S. 7. (2) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991, S. 108, und ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993. (3) ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 34. (4) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1, und ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 1. ANHANG KLAUSELN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 1. Klauseln, die darauf abzielen oder zur Folge haben, daß a) die gesetzliche Haftung des Gewerbetreibenden ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, wenn der Verbraucher aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Gewerbetreibenden sein Leben verliert oder einen Körperschaden erleidet; b) die Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Gewerbetreibenden oder einer anderen Partei, einschließlich der Möglichkeit, eine Verbindlichkeit gegenüber dem Gewerbetreibenden durch eine etwaige Forderung gegen ihn auszugleichen, ausgeschlossen oder ungebührlich eingeschränkt werden, wenn der Gewerbetreibende eine der vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht erfuellt oder mangelhaft erfuellt; c) der Verbraucher eine verbindliche Verpflichtung eingeht, während der Gewerbetreibende die Erbringung der Leistungen an eine Bedingung knüpft, deren Eintritt nur von ihm abhängt; d) es dem Gewerbetreibenden gestattet wird, vom Verbraucher gezahlte Beträge einzubehalten, wenn dieser darauf verzichtet, den Vertrag abzuschließen oder zu erfuellen, ohne daß für den Verbraucher ein Anspruch auf eine Entschädigung in entsprechender Höhe seitens des Gewerbetreibenden vorgesehen wird, wenn dieser selbst es unterlässt; e) dem Verbraucher, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ein unverhältmismässig hoher Entschädigungsbetrag auferlegt wird; f) es dem Gewerbetreibenden gestattet wird, nach freiem Ermessen den Vertrag zu kündigen, wenn das gleiche Recht nicht auch dem Verbraucher eingeräumt wird, und es dem Gewerbetreibenden für den Fall, daß er selbst den Vertrag kündigt, gestattet wird, die Beträge einzubehalten, die für von ihm noch nicht erbrachte Leistungen gezahlt wurden; g) es dem Gewerbetreibenden - ausser bei Vorliegen schwerwiegender Gründe - gestattet ist, einen unbefristeten Vertrag ohne angemessene Frist zu kündigen; h) ein befristeter Vertrag automatisch verlängert wird, wenn der Verbraucher sich nicht gegenteilig geäussert hat und als Termin für diese Äusserung des Willens des Verbrauchers, den Vertrag nicht zu verlängern, ein vom Ablaufzeitpunkt des Vertrages ungebührlich weit entferntes Datum festgelegt wurde; i) die Zustimmung des Verbrauchers zu Klauseln unwiderlegbar festgestellt wird, von denen er vor Vertragsabschluß nicht tatsächlich Kenntnis nehmen konnte; j) der Gewerbetreibende die Vertragsklauseln einseitig ohne triftigen und im Vertrag aufgeführten Grund ändern kann; k) der Gewerbetreibende die Merkmale des zu liefernden Erzeugnisses oder der zu erbringenden Dienstleistung einseitig ohne triftigen Grund ändern kann; l) der Verkäufer einer Ware oder der Erbringer einer Dienstleistung den Preis zum Zeitpunkt der Lieferung festsetzen oder erhöhen kann, ohne daß der Verbraucher in beiden


text: Fällen ein entsprechendes Recht hat, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Endpreis im Verhältnis zu dem Preis, der bei Vertragsabschluß vereinbart wurde, zu hoch ist; m) dem Gewerbetreibenden das Recht eingeräumt ist zu bestimmen, ob die gelieferte Ware oder erbrachte Dienstleistung den Vertragsbestimmungen entspricht, oder ihm das ausschließliche Recht zugestanden wird, die Auslegung einer Vertragsklausel vorzunehmen; n) die Verpflichtung des Gewerbetreibenden zur Einhaltung der von seinen Vertretern eingegangenen Verpflichtungen eingeschränkt wird oder diese Verpflichtung von der Einhaltung einer besonderen Formvorschrift abhängig gemacht wird; o) der Verbraucher allen seinen Verpflichtungen nachkommen muß, obwohl der Gewerbetreibende seine Verpflichtungen nicht erfuellt; p) die Möglichkeit vorgesehen wird, daß der Vertrag ohne Zustimmung des Verbrauchers vom Gewerbetreibenden abgetreten wird, wenn dies möglicherweise eine Verringerung der Sicherheiten für den Verbraucher bewirkt; q) dem Verbraucher die Möglichkeit, Rechtsbehelfe bei Gericht einzulegen oder sonstige Beschwerdemittel zu ergreifen, genommen oder erschwert wird, und zwar insbesondere dadurch, daß er ausschließlich auf ein nicht unter die rechtlichen Bestimmungen fallenden Schiedsgerichtsverfahren verwiesen wird, die ihm zur Verfügung stehenden Beweismittel ungebührlich eingeschränkt werden oder ihm die Beweislast auferlegt wird, die nach dem geltenden Recht einer anderen Vertragspartei obläge. 2. Tragweite der Buchstaben g), j) und l) a) Buchstabe g) steht Klauseln nicht entgegen, durch die sich der Erbringer von Finanzdienstleistungen das Recht vorbehält, einen unbefristeten Vertrag einseitig und - bei Vorliegen eines triftigen Grundes - fristlos zu kündigen, sofern der Gewerbetreibende die Pflicht hat, die andere Vertragspartei oder die anderen Vertragsparteien alsbald davon zu unterrichten. b) Buchstabe j) steht Klauseln nicht entgegen, durch die sich der Erbringer von Finanzdienstleistungen das Recht vorbehält, den von dem Verbraucher oder an den Verbraucher zu zahlenden Zinssatz oder die Höhe anderer Kosten für Finanzdienstleistungen in begründeten Fällen ohne Vorankündigung zu ändern, sofern der Gewerbetreibende die Pflicht hat, die andere Vertragspartei oder die anderen Vertragsparteien unverzueglich davon zu unterrichten, und es dieser oder diesen freisteht, den Vertrag alsbald zu kündigen. Buchstabe j) steht ferner Klauseln nicht entgegen, durch die sich der Gewerbetreibende das Recht vorbehält, einseitig die Bedingungen eines unbefristeten Vertrages zu ändern, sofern es ihm obliegt, den Verbraucher hiervon rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, und es diesem freisteht, den Vertrag zu kündigen. c) Die Buchstaben g), j) und l) finden keine Anwendung auf - Geschäfte mit Wertpapieren, Finanzpapieren und anderen Erzeugnissen oder Dienstleistungen, bei denen der Preis von den Veränderungen einer Notierung oder eines Börsenindex oder von Kursschwankungen auf dem Kapitalmarkt abhängt, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluß hat; - Verträge zum Kauf oder Verkauf von Fremdwährungen, Reiseschecks oder internationalen Postanweisungen in Fremdwährung. d) Buchstabe l) steht Preisindexierungsklauseln nicht entgegen, wenn diese rechtmässig sind und der Modus der Preisänderung darin ausdrücklich beschrieben wird.


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 11.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 152/1
 RICHTLINIE 2008/50/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 21. Mai 2008
 über Luftqualität und saubere Luft für Europa
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In dem durch den Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) verabschiedeten sechsten Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft wurde festgelegt, dass die Verschmutzung auf ein Maß reduziert werden muss, bei dem schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit möglichst gering sind, wobei empfindliche Bevölkerungsgruppen und auch die Umwelt insgesamt besonders zu berücksichtigen sind, und dass die Überwachung und Bewertung der Luftqualität, einschließlich der Ablagerung von Schadstoffen, und die Verbreitung von Informationen an die Öffentlichkeit verbessert werden müssen.
 (2)
 Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt insgesamt ist es von besonderer Bedeutung, den Ausstoß von Schadstoffen an der Quelle zu bekämpfen und die effizientesten Maßnahmen zur Emissionsminderung zu ermitteln und auf lokaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene anzuwenden. Deshalb sind Emissionen von Luftschadstoffen zu vermeiden, zu verhindern oder zu verringern und angemessene Luftqualitätsziele festzulegen, wobei die einschlägigen Normen, Leitlinien und Programme der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu berücksichtigen sind.
 (3)
 Die Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (5), die Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (6), die Richtlinie 2000/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft (7), die Richtlinie 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2002 über den Ozongehalt der Luft (8) und die Entscheidung 97/101/EG des Rates vom 27. Januar 1997 zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen und Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten (9) müssen grundlegend geändert werden, damit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Entwicklungen im Bereich der Gesundheit und den Erfahrungen der Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden kann. Im Interesse der Klarheit, der Vereinfachung und der effizienten Verwaltung ist es daher angemessen, diese fünf Rechtsakte durch eine einzige Richtlinie und gegebenenfalls durch Durchführungsmaßnahmen zu ersetzen.
 (4)
 Sobald ausreichende Erfahrungen mit der Anwendung der Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft (10) vorliegen, kann geprüft werden, ob diese Bestimmungen in die vorliegende Richtlinie aufgenommen werden können.
 (5)
 Für die Beurteilung der Luftqualität sollte ein einheitlicher Ansatz gelten, dem gemeinsame Beurteilungskriterien zugrunde liegen. Bei der Beurteilung der Luftqualität sollte der Größe der der Luftverschmutzung ausgesetzten Bevölkerung und Ökosysteme Rechnung getragen werden. Daher sollte das Hoheitsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten in Gebiete oder Ballungsräume aufgeteilt werden, die der Bevölkerungsdichte entsprechen.
 (6)
 Wenn möglich, sollten Modellrechnungen


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angewandt werden, damit Punktdaten im Hinblick auf die räumliche Verteilung der Konzentration interpretiert werden können. Dies könnte als Grundlage für die Berechnung der kollektiven Exposition der Bevölkerung dienen, die in dem betreffenden Gebiet lebt.
 (7)
 Damit gewährleistet ist, dass die gesammelten Daten zur Luftverschmutzung hinreichend repräsentativ und gemeinschaftsweit vergleichbar sind, ist es wichtig, dass für die Beurteilung der Luftqualität standardisierte Messtechniken und gemeinsame Kriterien für die Anzahl und die Wahl der Standorte der Messstationen Anwendung finden. Da die Luftqualität auch mit Hilfe anderer Techniken als Messungen beurteilt werden kann, müssen Kriterien für die Verwendung und der erforderliche Genauigkeitsgrad dieser Techniken festgelegt werden.
 (8)
 Es sollten ausführliche Messungen von Partikeln im ländlichen Hintergrund vorgenommen werden, um genauere Kenntnisse über die Auswirkungen dieses Schadstoffs zu erhalten und geeignete Strategien zu entwickeln. Diese Messungen sollten im Einklang mit denen des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa („EMEP“) erfolgen, das gemäß dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (11), angenommen durch Beschluss 81/462/EWG des Rates vom 11. Juni 1981, erstellt wurde.
 (9)
 Wo bereits eine gute Luftqualität gegeben ist, sollte sie aufrechterhalten oder verbessert werden. Wenn die in dieser Richtlinie festgelegten Ziele für Luftqualität nicht erreicht werden, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die Grenzwerte und kritischen Werte einzuhalten und, soweit möglich, die Zielwerte und langfristigen Ziele zu erreichen.
 (10)
 Das von der Luftverschmutzung ausgehende Risiko für die Vegetation und für natürliche Ökosysteme ist außerhalb der städtischen Gebiete am größten. Die Beurteilung solcher Risiken und die Einhaltung der kritischen Werte zum Schutz der Vegetation sollten daher auf Standorte außerhalb bebauter Gebiete konzentriert werden.
 (11)
 Partikel (PM2,5) haben erhebliche negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Außerdem wurde bisher keine feststellbare Schwelle ermittelt, unterhalb deren PM2,5 kein Risiko darstellt. Daher sollten für diesen Schadstoff andere Regeln gelten als für andere Luftschadstoffe. Dieser Ansatz sollte auf eine generelle Senkung der Konzentrationen im städtischen Hintergrund abzielen, um für große Teile der Bevölkerung eine bessere Luftqualität zu gewährleisten. Damit jedoch überall ein Mindestgesundheitsschutz sichergestellt ist, sollte der Ansatz mit der Vorgabe eines Grenzwerts kombiniert werden, dem zunächst ein Zielwert vorgeschaltet wird.
 (12)
 Die geltenden Zielwerte und langfristigen Ziele der Gewährleistung eines wirksamen Schutzes vor schädlichen Auswirkungen der Ozonexposition auf die menschliche Gesundheit sowie auf die Vegetation und die Ökosysteme sollten unverändert beibehalten werden. Zum Schutz der gesamten Bevölkerung bzw. besonders empfindlicher Bevölkerungsgruppen vor kurzen Expositionen gegenüber erhöhten Ozonkonzentrationen sollten eine Alarmschwelle bzw. eine Informationsschwelle für Ozonkonzentrationen in der Luft festgelegt werden. Bei Überschreitung dieser Schwellenwerte sollte die Öffentlichkeit über die Gefahren der Exposition informiert und bei Überschreitung der Alarmschwelle sollten gegebenenfalls kurzfristige Maßnahmen zur Senkung der Ozonwerte ergriffen werden.
 (13)
 Ozon ist ein grenzüberschreitender Schadstoff, der sich in der Atmosphäre durch Emissionen von Primärschadstoffen bildet, die Gegenstand der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (12) sind. Fortschritte im Hinblick auf die in dieser Richtlinie vorgesehenen Zielvorgaben für die Luftqualität und langfristigen Ziele für Ozon sollten


text:
anhand der Ziele und Emissionshöchstmengen der Richtlinie 2001/81/EG und gegebenenfalls durch die Umsetzung der in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Luftqualitätspläne bestimmt werden.
 (14)
 In Gebieten und Ballungsräumen, in denen langfristige Ziele für Ozon oder die Beurteilungsschwellen für andere Schadstoffe überschritten werden, sollten ortsfeste Messungen vorgeschrieben werden. Daten aus ortsfesten Messungen können durch Modellrechnungen und/oder orientierende Messungen ergänzt werden, damit punktbezogene Daten im Hinblick auf die geografische Verteilung der Konzentration interpretiert werden können. Ferner sollte die Anwendung ergänzender Beurteilungsverfahren eine Verringerung der erforderlichen Mindestzahl ortsfester Probenahmestellen ermöglichen.
 (15)
 Emissionsbeiträge aus natürlichen Quellen können zwar beurteilt, aber nicht beeinflusst werden. Können natürliche Emissionsbeiträge zu Luftschadstoffen mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden und sind Überschreitungen ganz oder teilweise auf diese natürlichen Emissionsbeiträge zurückzuführen, können diese daher unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen bei der Beurteilung der Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte unberücksichtigt bleiben. Überschreitungen des Partikel (PM10)-Grenzwertes aufgrund der Ausbringung von Streusand oder -salz auf Straßen können ebenfalls bei der Beurteilung der Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte unberücksichtigt bleiben, sofern sinnvolle Maßnahmen zur Senkung der Konzentrationen getroffen wurden.
 (16)
 Im Fall von Gebieten mit besonders schwierigen Bedingungen sollte es möglich sein, die Frist, innerhalb deren die Luftqualitätsgrenzwerte erreicht werden müssen, zu verlängern, wenn in bestimmten Gebieten und Ballungsräumen trotz der Anwendung geeigneter Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung akute Probleme hinsichtlich der Einhaltung bestehen. Werden für bestimmte Gebiete und Ballungsräume Verlängerungen gewährt, ist jeweils ein umfassender, von der Kommission zu beurteilender Plan zu erstellen, um die Einhaltung innerhalb der Verlängerungsfrist zu gewährleisten. Dass die notwendigen Gemeinschaftsmaßnahmen, die dem im Rahmen der Thematischen Strategie zur Luftreinhaltung gewählten Anspruchsniveau bezüglich der Reduzierung der Emissionen an der Quelle Rechnung tragen, verfügbar sind, hat Bedeutung für eine wirkungsvolle Eindämmung der Emissionen innerhalb des Zeitrahmens, der in dieser Richtlinie für die Einhaltung der Grenzwerte vorgegeben wird; dies sollte berücksichtigt werden, wenn zu Ersuchen um Verlängerung der Fristen für die Einhaltung Stellung genommen wird.
 (17)
 Die zur Verringerung der Emissionen an der Quelle notwendigen Gemeinschaftsmaßnahmen, insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Industrieemissionen, zur Begrenzung der Abgase von Schwerfahrzeugmotoren, zur zusätzlichen Senkung der zulässigen einzelstaatlichen Emissionsmengen entscheidender Schadstoffe und der Emissionsmengen, die durch das Betanken von Fahrzeugen mit Ottomotor an Tankstellen bedingt sind, sowie die Maßnahmen zur Eindämmung des Schwefelgehalts von Kraftstoffen, einschließlich Schiffskraftstoffen, sollten von allen beteiligten Institutionen mit gebührendem Vorrang geprüft werden.
 (18)
 Für Gebiete und Ballungsräume, in denen die Schadstoffkonzentrationen in der Luft die einschlägigen Luftqualitätszielwerte oder -grenzwerte gegebenenfalls zuzüglich zeitlich befristeter Toleranzmargen überschreiten, sollten Luftqualitätspläne erstellt werden. Luftschadstoffe werden durch viele verschiedene Quellen und Tätigkeiten verursacht. Damit die Kohärenz zwischen verschiedenen Strategien gewährleistet ist, sollten solche Luftqualitätspläne soweit möglich aufeinander abgestimmt und in die Pläne und Programme gemäß der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (13), der Richtlinie 2001/81/EG und der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (14) einbezogen werden. Die in dieser Richtlinie enthaltenen Luftqualitätsziele werden auch in


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den Fällen uneingeschränkt berücksichtigt, in denen auf Grund der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (15) Genehmigungen für industrielle Tätigkeiten erteilt werden.
 (19)
 Es sollten Aktionspläne aufgestellt werden, in denen die Maßnahmen angegeben werden, die kurzfristig zu ergreifen sind, wenn die Gefahr besteht, dass eine oder mehrere einschlägige Alarmschwelle(n) überschritten werden, um diese Gefahr einzudämmen und die Dauer der Überschreitung zu begrenzen. Besteht diese Gefahr bei einem oder mehreren Grenz- oder Zielwerten, so können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls solche Pläne für kurzfristige Maßnahmen erstellen. Hinsichtlich Ozon sollten solche Pläne für kurzfristige Maßnahmen der Entscheidung 2004/279/EG der Kommission vom 19. März 2004 über Leitlinien für die Umsetzung der Richtlinie 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ozongehalt der Luft (16) Rechnung tragen.
 (20)
 Überschreitet die Konzentration eines Schadstoffs die einschlägigen Luftqualitätsziele gegebenenfalls zuzüglich der Toleranzmarge — bzw. die Alarmschwelle — infolge einer signifikanten Verunreinigung in einem anderen Mitgliedstaat oder besteht die Gefahr einer derartigen Überschreitung, sollten die Mitgliedstaaten einander konsultieren. Wegen des grenzüberschreitenden Charakters bestimmter Schadstoffe wie Ozon und Partikel könnte bei der Ausarbeitung und Durchführung von Luftqualitätsplänen und Plänen für kurzfristige Maßnahmen sowie bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit eine Koordinierung zwischen benachbarten Mitgliedstaaten notwendig sein. Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten weiterhin mit Drittländern zusammenarbeiten, wobei besonderer Wert auf eine frühzeitige Einbeziehung der Beitrittsländer zu legen ist.
 (21)
 Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen Informationen über die Luftqualität sammeln, austauschen und verbreiten, damit die Kenntnisse über die Auswirkungen der Luftverschmutzung erweitert und geeignete Strategien entwickelt werden können. Zu den aktuellen Informationen über die Konzentrationen aller regulierten Schadstoffe in der Luft sollte auch die Öffentlichkeit problemlos Zugang haben.
 (22)
 Die Daten sind der Kommission in standardisierter Form zu übermitteln, um die Verarbeitung und den Vergleich der Informationen über die Luftqualität zu erleichtern.
 (23)
 Die Verfahren für die Erstellung, Beurteilung und Übermittlung von Daten über die Luftqualität müssen angepasst werden, damit die Informationen hauptsächlich auf elektronischem Weg und über das Internet bereitgestellt werden können und damit diese Verfahren mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (17) vereinbar sind.
 (24)
 Die Kriterien und Techniken zur Beurteilung der Luftqualität sollten an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und die zu liefernden Informationen wiederum an diese angepasst werden können.
 (25)
 Da die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten wegen des grenzüberschreitenden Charakters von Luftschadstoffen nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
 (26)
 Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, welche Sanktionen bei Verstößen gegen diese Richtlinie zu verhängen sind, und deren Durchsetzung gewährleisten. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
 (27)
 Einige Bestimmungen der durch diese Richtlinie aufgehobenen Rechtsakte sollten weiterhin in Kraft bleiben,


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damit die Kontinuität der geltenden Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid bis zur Festlegung neuer Werte ab 1. Januar 2010, der Bestimmungen über die Berichterstattung über die Luftqualität bis zur Verabschiedung neuer Durchführungsvorschriften und der vorgeschriebenen Ausgangsbeurteilung der Luftqualität gemäß der Richtlinie 2004/107/EG gewährleistet ist.
 (28)
 Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in einzelstaatliches Recht sollte sich auf die Bestimmungen beschränken, die eine inhaltliche Änderung gegenüber den Vorläuferrichtlinien darstellen.
 (29)
 Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (18) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Aufstellungen vorzunehmen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen der Richtlinie und der Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
 (30)
 Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Insbesondere soll durch diese Richtlinie gemäß Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität in die Politiken der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden.
 (31)
 Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (19) beschlossen werden.
 (32)
 Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die Anhänge I bis VI, die Anhänge VIII bis X sowie Anhang XV zu ändern. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
 (33)
 Nach der Umsetzungsklausel sind die Mitgliedstaaten verpflichtet sicherzustellen, dass die erforderlichen Messungen für den städtischen Hintergrund rechtzeitig vorliegen, um den Indikator für die durchschnittliche Exposition zu ermitteln, so dass gewährleistet ist, dass die Voraussetzungen für die Beurteilung des nationalen Ziels für die Reduzierung der Exposition und die Berechnung des Indikators für die durchschnittliche Exposition gegeben sind —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 KAPITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Gegenstand
 Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen dienen folgenden Zielen:
 1.
 Definition und Festlegung von Luftqualitätszielen zur Vermeidung, Verhütung oder Verringerung schädlicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt;
 2.
 Beurteilung der Luftqualität in den Mitgliedstaaten anhand einheitlicher Methoden und Kriterien;
 3.
 Gewinnung von Informationen über die Luftqualität als Beitrag zur Bekämpfung von Luftverschmutzungen und -belastungen und zur Überwachung der langfristigen Tendenzen und der Verbesserungen, die aufgrund einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Maßnahmen erzielt werden;
 4.
 Gewährleistung des Zugangs der Öffentlichkeit zu solchen Informationen über die Luftqualität;
 5.
 Erhaltung der Luftqualität dort, wo sie gut ist, und Verbesserung der Luftqualität, wo das nicht der Fall ist;
 6.
 Förderung der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Verringerung der Luftverschmutzung.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 1.
 „Luft“ ist die Außenluft in der Troposphäre mit Ausnahme von Arbeitsstätten im Sinne der Richtlinie 89/654/EWG (20), an denen Bestimmungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz gelten und zu denen die Öffentlichkeit normalerweise keinen Zugang hat;
 2.


text:
„Schadstoff“ ist jeder in der Luft vorhandene Stoff, der schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt haben kann;
 3.
 „Wert“ ist die Konzentration eines Schadstoffs in der Luft oder die Ablagerung eines Schadstoffs auf bestimmten Flächen in einem bestimmten Zeitraum;
 4.
 „Beurteilung“ sind alle Verfahren zur Messung, Berechnung, Vorhersage oder Schätzung eines Schadstoffwertes;
 5.
 „Grenzwert“ ist ein Wert, der aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse mit dem Ziel festgelegt wird, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt zu vermeiden, zu verhüten oder zu verringern, und der innerhalb eines bestimmten Zeitraums eingehalten werden muss und danach nicht überschritten werden darf;
 6.
 „kritischer Wert“ ist ein aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse festgelegter Wert, dessen Überschreitung unmittelbare schädliche Auswirkungen für manche Rezeptoren wie Bäume, sonstige Pflanzen oder natürliche Ökosysteme, aber nicht für den Menschen haben kann;
 7.
 „Toleranzmarge“ ist der Prozentsatz des Grenzwerts, um den dieser unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen überschritten werden darf;
 8.
 „Luftqualitätspläne“ sind Pläne, in denen Maßnahmen zur Ereichung der Grenzwerte oder Zielwerte festgelegt sind;
 9.
 „Zielwert“ ist ein Wert, der mit dem Ziel festgelegt wird, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt zu vermeiden, zu verhindern oder zu verringern, und der soweit wie möglich in einem bestimmten Zeitraum eingehalten werden muss;
 10.
 „Alarmschwelle“ ist ein Wert, bei dessen Überschreitung bei kurzfristiger Exposition ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung insgesamt besteht und bei dem die Mitgliedstaaten unverzüglich Maßnahmen ergreifen müssen;
 11.
 „Informationsschwelle“ ist ein Wert, bei dessen Überschreitung bei kurzfristiger Exposition ein Risiko für die menschliche Gesundheit für besonders empfindliche Bevölkerungsgruppen besteht und bei dem unverzüglich geeignete Informationen erforderlich sind;
 12.
 „obere Beurteilungsschwelle“ ist ein Wert, unterhalb dessen zur Beurteilung der Luftqualität eine Kombination von ortsfesten Messungen und Modellrechnungen und/oder orientierenden Messungen angewandt werden kann;
 13.
 „untere Beurteilungsschwelle“ ist ein Wert, unterhalb dessen zur Beurteilung der Luftqualität nur Modellrechnungen oder Techniken der objektiven Schätzung angewandt zu werden brauchen;
 14.
 „langfristiges Ziel“ ist ein Wert zum wirksamen Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, der langfristig einzuhalten ist, es sei denn, dies ist mit verhältnismäßigen Maßnahmen nicht erreichbar;
 15.
 „Emissionsbeiträge aus natürlichen Quellen“ sind Schadstoffemissionen, die nicht unmittelbar oder mittelbar durch menschliche Tätigkeit verursacht werden, einschließlich Naturereignissen wie Vulkanausbrüchen, Erdbeben, geothermischen Aktivitäten, Freilandbränden, Stürmen, Meeresgischt oder der atmosphärischen Aufwirbelung oder des atmosphärischen Transports natürlicher Partikel aus Trockengebieten;
 16.
 „Gebiet“ ist ein Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, das dieser Mitgliedstaat für die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität abgegrenzt hat;
 17.
 „Ballungsraum“ ist ein städtisches Gebiet mit einer Bevölkerung von mehr als 250 000 Einwohnern oder, falls 250 000 oder weniger Einwohner in dem Gebiet wohnen, mit einer Bevölkerungsdichte pro km2, die von den Mitgliedstaaten festzulegen ist;
 18.
 „PM10“ sind die Partikel, die einen größenselektierenden Lufteinlass gemäß der Referenzmethode für die Probenahme und Messung von PM10, EN 12341, passieren, der für einen aerodynamischen Durchmesser von 10 μm eine Abscheidewirksamkeit von 50 % aufweist;
 19.
 „PM2,5“ sind die Partikel, die einen größenselektierenden Lufteinlass gemäß der Referenzmethode für die Probenahme und Messung von PM2,5 EN 14907, passieren,


text:
der für einen aerodynamischen Durchmesser von 2,5 μm eine Abscheidewirksamkeit von 50 % aufweist;
 20.
 „Indikator für die durchschnittliche Exposition“ ist ein anhand von Messungen an Messstationen für den städtischen Hintergrund im gesamten Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ermittelter Durchschnittswert für die Exposition der Bevölkerung. Er dient der Berechnung des nationalen Ziels für die Reduzierung der Exposition und der Berechnung der Verpflichtung in Bezug auf die Expositionskonzentration;
 21.
 „Verpflichtung in Bezug auf die Expositionskonzentration“ ist ein Niveau, das anhand des Indikators für die durchschnittliche Exposition mit dem Ziel festgesetzt wird, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu verringern, und das in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden muss;
 22.
 „nationales Ziel für die Reduzierung der Exposition“ ist eine prozentuale Reduzierung der durchschnittlichen Exposition der Bevölkerung eines Mitgliedstaats, die für das Bezugsjahr mit dem Ziel festgesetzt wird, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu verringern, und die möglichst in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden muss;
 23.
 „Messstationen für den städtischen Hintergrund“ sind Standorte in städtischen Gebieten, an denen die Werte repräsentativ für die Exposition der allgemeinen städtischen Bevölkerung sind;
 24.
 „Stickstoffoxide“ sind die Summe der Volumenmischungsverhältnisse (ppbv) von Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, ausgedrückt in der Einheit der Massenkonzentration von Stickstoffdioxid (μg/m3);
 25.
 „ortsfeste Messungen“ sind kontinuierlich oder stichprobenartig an festen Orten durchgeführte Messungen zur Ermittlung der Werte entsprechend den jeweiligen Datenqualitätszielen;
 26.
 „orientierende Messungen“ sind Messungen, die weniger strenge Datenqualitätsziele erreichen als ortsfeste Messungen;
 27.
 „flüchtige organische Verbindungen“ (VOC) sind organische Verbindungen anthropogenen oder biogenen Ursprungs mit Ausnahme von Methan, die durch Reaktion mit Stickstoffoxiden in Gegenwart von Sonnenlicht photochemische Oxidantien erzeugen können;
 28.
 „Ozonvorläuferstoffe“ sind Stoffe, die zur Bildung von bodennahem Ozon beitragen; einige dieser Stoffe sind in Anhang X aufgeführt.
 Artikel 3
 Verantwortungsbereiche
 Die Mitgliedstaaten benennen auf den entsprechenden Ebenen die zuständigen Behörden und Stellen, denen die nachstehenden Aufgaben übertragen werden:
 a)
 Beurteilung der Luftqualität;
 b)
 Zulassung vom Messsystemen (Methoden, Ausrüstung, Netze, Laboratorien);
 c)
 Sicherstellung der Genauigkeit der Messungen;
 d)
 Analyse der Beurteilungsmethoden;
 e)
 Koordinierung gemeinschaftlicher, von der Kommission durchgeführter Qualitätssicherungsprogramme in ihrem Hoheitsgebiet;
 f)
 Zusammenarbeit mit den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission.
 Gegebenenfalls beachten die zuständigen Behörden und Stellen Anhang I Abschnitt C.
 Artikel 4
 Festlegung von Gebieten und Ballungsräumen
 Die Mitgliedstaaten legen in ihrem gesamten Hoheitsgebiet Gebiete und Ballungsräume fest. In allen Gebieten und Ballungsräumen wird die Luftqualität beurteilt und unter Kontrolle gehalten.
 KAPITEL II
 BEURTEILUNG DER LUFTQUALITÄT
 ABSCHNITT 1
 Beurteilung der Luftqualität in Bezug auf Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel, Blei, Benzol und Kohlenmonoxid
 Artikel 5
 Beurteilungsverfahren
 (1) Für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid gelten die in Anhang II Abschnitt A festgelegten oberen und unteren Beurteilungsschwellen.
 Alle Gebiete und Ballungsräume werden anhand dieser Beurteilungsschwellen eingestuft.
 (2) Die Einstufung nach Absatz 1 wird spätestens alle fünf Jahre gemäß dem in Anhang II Abschnitt B festgelegten Verfahren überprüft.
 Jedoch sind die Einstufungen bei signifikanten Änderungen der Aktivitäten, die für die Konzentration von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid oder gegebenenfalls Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10, PM2,5), Blei, Benzol oder Kohlenmonoxid in der Luft von Bedeutung sind, häufiger zu überprüfen.
 Artikel 6