text:
der Volksrepublik Albanien, unterzeichnet am 8. Juli 1957 in Tirana (nachstehend „Abkommen Albanien/Polen“ bezeichnet);
 —
 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Republik Albanien über Linienflugdienste, unterzeichnet am 10. November 1992 in Ljubljana (nachstehend „Abkommen Albanien/Slowenien“ bezeichnet);
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Albanien, unterzeichnet am 30. März 1994 in London (nachstehend „Abkommen Albanien/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet),
 in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 14. November 2002 in London unterzeichnet wurde.
 b)
 Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Republik Albanien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
 ANHANG II
 Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen wird
 a)
 Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
 —
 Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Albanien/Österreich
 —
 Artikel 3 des Abkommens Albanien/Deutschland
 —
 Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Abkommens Albanien/Griechenland
 —
 Artikel 6 des Abkommens Albanien/Frankreich
 —
 Artikel 2 des Abkommens Albanien/Ungarn
 —
 Artikel 4 des Abkommens Albanien/Italien
 —
 Artikel 4 des Abkommens Albanien/Niederlande
 —
 Artikel 2 und 3 sowie Anhang II Ziffer 1 des Abkommens Albanien/Polen
 —
 Artikel 7 des Abkommens Albanien/Slowenien
 —
 Artikel 4 des Abkommens Albanien/Vereinigtes Königreich.
 b)
 Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen
 —
 Artikel 4 Absatz 1a des Abkommens Albanien/Österreich
 —
 Artikel 5 des Abkommens Albanien/Belgien
 —
 Artikel 4 des Abkommens Albanien/Deutschland
 —
 Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens Albanien/Griechenland
 —
 Artikel 7 des Abkommens Albanien/Frankreich
 —
 Artikel 5 des Abkommens Albanien/Italien
 —
 Artikel 5 des Abkommens Albanien/Niederlande
 —
 Artikel 8 des Abkommens Albanien/Slowenien
 —
 Artikel 5 des Abkommens Albanien/Vereinigtes Königreich.
 c)
 Gesetzliche Kontrolle
 d)
 Besteuerung von Flugkraftstoff
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 Artikel 7 des Abkommens Albanien/Österreich
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 Artikel 10 des Abkommens Albanien/Belgien
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 Artikel 4 des Abkommens Albanien/Tschechische Republik
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 Artikel 10 des Abkommens Albanien/Deutschland
 —
 Artikel 7 des Abkommens Albanien/Griechenland
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 Artikel 13 des Abkommens Albanien/Frankreich
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 Artikel 6 des Abkommens Albanien/Italien
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 Artikel 10 des Abkommens Albanien/Niederlande
 —
 Artikel 6 des Abkommens Albanien/Polen
 —
 Artikel 10 des Abkommens Albanien/Slowenien
 —
 Artikel 8 des Abkommens Albanien/Vereinigtes Königreich.
 e)
 Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
 —
 Artikel 11 des Abkommens Albanien/Österreich
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 Artikel 13 des Abkommens Albanien/Belgien
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 Artikel 2 des Abkommens Albanien/Tschechische Republik
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 Artikel 14 des Abkommens Albanien/Deutschland
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 Artikel 6 des Abkommens Albanien/Griechenland
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 Artikel 17 des Abkommens Albanien/Frankreich
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 Artikel 8 des Abkommens Albanien/Italien
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 Artikel 6 des Abkommens Albanien/Niederlande
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 Artikel 7 des Abkommens Albanien/Polen
 —
 Artikel 14 des Abkommens Albanien/Slowenien
 —
 Artikel 7 des Abkommens Albanien/Vereinigtes Königreich.
 ANHANG III
 Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2
 a)
 Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
 b)
 Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
 c)
 Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
 d)
 Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).


text:
 3.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 173/10
 BESCHLUSS (EU) 2015/1031 DES RATES
 vom 7. Mai 2015
 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und St. Lucia über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde der Verweis auf St. Lucia aus Anhang I in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) überführt.
 (2)
 Dieser Verweis auf St. Lucia ist mit einer Fußnote versehen, der zufolge die Visumbefreiung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Europäischen Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.
 (3)
 Am 9. Oktober 2014 erließ der Rat einen Beschluss, mit dem er die Kommission ermächtigte, Verhandlungen mit St. Lucia über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und St. Lucia über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenen „Abkommen“) aufzunehmen.
 (4)
 Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 12. November 2014 aufgenommen und am 11. Dezember 2014 durch seine Paraphierung im Wege eines Briefwechsels erfolgreich abgeschlossen.
 (5)
 Das Abkommen sollte unterzeichnet und die dem Abkommen beigefügten Erklärungen sollten im Namen der Union genehmigt werden. Das Abkommen sollte ab dem Tag seiner Unterzeichnung bis zum Absschluss der für sein Inkraftreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden.
 (6)
 Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
 (7)
 Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und St. Lucia über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt.
 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Die diesem Beschluss beigefügten Erklärungen werden im Namen der Union genehmigt.
 Artikel 3
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
 Artikel 4
 Das Abkommen wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung (5) vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
 Artikel 5
 Dieser Beschlus tritt am Tag seiner Annhme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2015.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 E. RINKĒVIČS
 (1)

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 67).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).
 (3) Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).
 (4) Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).
 (5) Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


text:
 Avis juridique important
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 31998D0106
 98/106/GASP: Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
 Amtsblatt Nr. L 032 vom 06/02/1998 S. 0001 - 0012
 BESCHLUSS DES RATES vom 26. Januar 1998 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (98/106/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,gestützt auf die allgemeinen Leitlinien, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 26. und 27. Juni 1992 in Lissabon festgelegt hat,gestützt auf den Beschluß 94/942/GASP (1),in der Erwägung, daß Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP auf den neuesten Stand gebracht werden sollte, um den Entwicklungen in der Nuclear Suppliers' Group und beim Trägertechnologie-Kontrollregime Rechnung zu tragen -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP, auf den in Artikel 2 desselben Beschlusses und in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (2) Bezug genommen wird, wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.Er gilt ab dem dreißigsten Tag nach seiner Veröffentlichung.Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. L 367 vom 31.12.1994, S. 8. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 97/633/GASP (ABl. L 266 vom 29.9.1997, S. 1).(2) ABl. L 367 vom 31.12.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 837/95 (ABl. L 90 vom 21.4.1995, S. 1).ANHANG Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP, zuletzt geändert durch den Beschluß 97/633/GASP, wird wie folgt geändert:1. Unter der Überschrift "Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen" kommen folgende Abkürzungen und deren Bedeutungen hinzu:"AVLIS Isotopentrennung nach dem atomaren Laserverfahren (Atomic Vapour Laser Isotope Separation)CRISLA Laserangeregtes chemisches Verfahren (Chemical Reaction by Isotope Selective Laser Activation)MLIS Isotopentrennung nach dem molekularen Laserverfahren (Molecular Laser Isotope Separation)".2. Die Nukleartechnologie-Anmerkung erhält folgende Fassung:"NUKLEARTECHNOLOGIE-ANMERKUNG (NTA)(gültig im Zusammenhang mit Gattung E der Kategorie 0)Die Kontrolle der Ausfuhr von Technologie, die direkt mit den von Kategorie 0 erfaßten Gütern in Verbindung steht, erfolgt entsprechend den Vorgaben der Kategorie 0.Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von erfaßten Gütern bleibt auch dann erfaßt, wenn sie für nicht erfaßte Güter einsetzbar ist.Mit einer Genehmigung der Ausfuhr von Gütern wird auch die Ausfuhr der Technologie an denselben Endverwender genehmigt, die für Aufbau, Betrieb, Wartung und Reparatur der jeweiligen Güter unbedingt erforderlich ist.Die Beschränkungen hinsichtlich der Ausfuhr von Technologie gelten nicht für allgemein zugängliche Informationen oder wissenschaftliche Grundlagenforschung.3. Änderung der Begriffsbestimmungen:1. Die Bestimmungen der nachstehenden Begriffe erhalten folgende Fassung:"0 Effektives Gramm (effective gramme):1. von besonderem spaltbarem Material ista) für Plutonium und Uran-233 die Isotopen-Masse in Gramm;b) für angereichertes Uran


text: mit 1 % oder mehr Uran-235 die Uran-Masse in Gramm, multipliziert mit dem Quadrat seiner Anreicherung (in dezimaler Schreibweise);c) für angereichertes Uran mit weniger als 1 % Uran-235 die Uran-Masse in Gramm, multipliziert mit 0,0001.0 Besonders spaltbares Material (special fissile material):Plutonium-239, Uran-233, mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran und jedes Material, das die vorgenannten Stoffe enthält.Anmerkung: Mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran (uranium enriched in the isotopes 235 and 233): Uran, das die Isotope 235 oder 233 oder beide zusammen im Verhältnis zum Isotop 238 in einer größeren Menge enthält als natürliches Uran (Isotopenverhältnis im natürlichen Uran: 0,72 %)."2. Nachstehende Begriffsbestimmungen werden eingefügt:"0 UF6-resistente Werkstoffe (materials resistant to corrosion by UF6):können - je nach Art des Trennverfahrens - Kupfer, nichtrostender Stahl, Aluminium, Aluminiumoxid, Aluminiumlegierungen, Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 60 Gew.- % Nickel und UF6-resistente vollfluorierte Kohlenwasserstoff-Polymere sein."3. Die Begriffsbestimmung "Boräquivalent (B1) (Boron equivalent)" wird gestrichen.4. Die Begriffsbestimmung "Anderes spaltbares Material (other fissile material)" wird gestrichen.4. Kategorie 0 erhält folgende Fassung:"0A SYSTEME, AUSRÜSTUNG UND BESTANDTEILE0A001 Kernreaktoren und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür wie folgt:a) Kernreaktoren, geeignet für den Betrieb mit einer kontrollierten, sich selbst erhaltenden Kernspaltungs-Kettenreaktion;b) Metallbehälter oder wichtige vorgefertigte Teile hierfür, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Aufnahme des Kerns eines Kernreaktors, einschließlich des Reaktorbehälter-Deckels des Reaktordruckbehälters;c) Bedienungseinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet zum Be- und Entladen von Kernbrennstoff in einem Kernreaktor;d) Steuerstäbe, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Steuerung der Spaltprozesse in einem Kernreaktor, Trage- oder Aufhängevorrichtungen hierfür, Steuerstabantriebe und Stabführungsrohre;e) Druckrohre, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Aufnahme der Brennelemente und des Primärkühlmittels in einem Kernreaktor bei einem Betriebsdruck von mehr als 5,1 MPa;f) Rohre oder Rohrsysteme aus Zirkoniummetall oder -legierungen, bei denen der Hafniumgehalt weniger als 0,2 Gew.-% beträgt, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Verwendung in einem Kernreaktor;g) Kühlmittelpumpen, besonders konstruiert oder hergerichtet für den Kreislauf des Primärkühlmittels von Kernreaktoren;h) 'innere Einbauten eines Kernreaktors', besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung in einem Kernreaktor, einschließlich Trägerkonstruktionen für den Reaktorkern, Brennelementkanäle, thermische Abschirmungen, Leitbleche, Kerngitter- und Strömungsplatten;Anmerkung: 'Innere Einbauten eines Kernreaktors' (nuclear reactor internals) im Sinne der Unternummer 0A001h sind Hauptstrukturen innerhalb des Reaktorbehälters mit einer oder mehreren Aufgaben wie z. B. Stützfunktion für den Kern, Aufrechterhaltung der Brennstoff-Anordnung, Führung des Kühlmittelflusses, Bereitstellung von Strahlungsabschirmungen für den Reaktorbehälter und Steuerung der Innenkern-Instrumentierung.i) Wärmetauscher (Dampferzeuger), besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung im Primär-Kühlmittel-Kreislauf eines Kernreaktors;j) Neutronenerfassungs- und -Meßeinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Bestimmung von Neutronenflußhöhen innerhalb des Kerns eines Kernreaktors.0B PRÜF-, TEST- UND HERSTELLUNGSEINRICHTUNGEN0B001 Anlagen für die Isotopentrennung von natürlichem Uran, abgereichertem Uran und besonderem spaltbaren Material sowie besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür, wie folgt:a) Anlagen, besonders konstruiert für die Isotopentrennung von natürlichem Uran, abgereichertem Uran und besonderem spaltbaren Material, wie folgt:1. Gaszentrifugen-Trennanlagen,2. Gasdiffusions-Trennanlagen,3. aerodynamische Trennanlagen,4. Trennanlagen durch chemischen Austausch,5. Trennanlagen durch Ionenaustausch,6. Isotopentrennanlagen nach dem atomaren Laserverfahren (AVLIS = Atomic Vapour Laser Isotope Separation),7. Isotopentrennanlagen nach dem molekularen Laserverfahren (MLIS = Molecular Laser Isotope Separation),8. Plasmatrennanlagen,9. Trennanlagen nach dem elektromagnetischen Verfahren;b) Gaszentrifugen sowie Zentrifugensysteme und


text: Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das Gaszentrifugen-Trennverfahren, wie folgt:Anmerkung: 'Hochfeste Materialien' im Sinne von Unternummer 0B001b sind die folgenden Materialien:a) martensitaushärtender Stahl (maraging steel) mit einer erreichbaren Zugfestigkeit größer/gleich 2 050 MPa,b) Aluminiumlegierungen mit einer erreichbaren Zugfestigkeit größer/gleich 460 MPa oderc) faser- oder fadenförmige Materialien mit einem spezifischen Modul größer als 3,18 × 106 m und einer spezifischen Zugfestigkeit größer als 76,2 × 103 m.1. Gaszentrifugen,2. vollständige Rotorsysteme,3. Rotorrohre mit einer Wandstärke kleiner/gleich 12 mm, einem Durchmesser zwischen 75 mm und 400 mm, hergestellt aus 'hochfesten Materialien',4. Ringe oder Sickenbänder mit einer Wandstärke kleiner/gleich 3 mm, einem Durchmesser zwischen 75 mm und 400 mm und konstruiert für die Verstärkung oder Verbindung der Rotorteile untereinander, hergestellt aus 'hochfesten Materialien',5. Leitbleche mit einem Durchmesser zwischen 75 mm und 400 mm zur Montage innerhalb der Rotorrohre, hergestellt aus 'hochfesten Materialien',6. obere und untere Deckel mit einem Durchmesser zwischen 75 mm und 400 mm als Rotorrohrenden, hergestellt aus 'hochfesten Materialien',7. magnetisch aufgehängte Lager, die aus einem Ringmagneten bestehen, der innerhalb eines Gehäuses aufgehängt ist, hergestellt aus oder geschützt mit UF6-resistenten Werkstoffen, das ein Dämpfungsmedium enthält. Der Magnet ist mit einem am Rotordeckel montierten Polstück oder zweiten Magneten gekoppelt,8. besonders hergerichtete Lager, die ein halbkugelförmiges Gegenlager (pivot-cup) enthalten und auf einem Dämpfer montiert sind,9. Molekularpumpen aus Zylindern mit inneren spiralförmigen gepreßten oder gefrästen Nuten und inneren Bohrungen,10. ringförmige Motorstatoren für mehrphasige Wechselstromhysteresemotoren (oder -reluktanzmotoren) für Synchronbetrieb unter Vakuumbedingungen im Frequenzbereich von 600 Hz bis 2 000 Hz und mit einem Leistungsbereich von 50 VA bis 1 000 VA,11. Zentrifugenrezipienten- oder Zentrifugengehäuse, um den Gesamtrotor der Gaszentrifuge aufzunehmen, bestehend aus einem starren Zylinder mit einer Wandstärke bis zu 30 mm mit präzionsgefertigten Enden und hergestellt aus oder geschützt mit UF6-resistenten Werkstoffen,12. Entnahmevorrichtungen, bestehend aus Röhren mit Innendurchmessern bis zu 12 mm, zur Entnahme von UF6-Gas aus dem Inneren des Zentrifugenrotors nach dem Pitot-Prinzip, hergestellt aus oder geschützt mit UF6-resistenten Werkstoffen,13. Frequenzumwandler (Konverter oder Inverter), besonders konstruiert oder hergerichtet für die Spannungsversorgung von Motorstatoren für die Gaszentrifugenanreicherung, mit allen folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:a) Mehrphasenausgang von 600 Hz bis 2 000 Hz,b) Frequenzstabilisierung besser als 0,1 %,c) Klirrfaktor kleiner als 2 % undd) Wirkungsgrad besser als 80 %;c) Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das Gasdiffusions-Trennverfahren, wie folgt:1. Gasdiffusionstrennwände aus porometallischen, polymeren oder keramischen UF6-resistenten Werkstoffen mit einer Porengröße von 10 nm bis 100 nm, einer Dicke kleiner/gleich 5 mm und, bei Röhrenform, mit einem Durchmesser kleiner/gleich 25 mm,2. Gasdiffusorgehäuse, hergestellt aus oder geschützt mit UF6-resistenten Werkstoffen,3. Kompressoren (volumenfördernd in Zentrifugal- oder Axialbauweise) oder Ventilatoren mit einem Ansaugvermögen größer/gleich 1 m3/min UF6 und einem Förderdruck bis zu 666,7 kPa, hergestellt aus oder geschützt mit UF6-resistenten Werkstoffen,4. Wellendichtungen für Kompressoren oder Ventilatoren, erfaßt von Unternummer 0B001c3, konstruiert für eine Einwärtsleckrate des Puffergases von weniger als 1 000 cm3/min,5. Wärmetauscher, hergestellt aus Aluminium, Kupfer, Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 60 Gew.- % Nickel oder bei Verwendung plattierter Rohre aus Kombinationen dieser Metalle untereinander und konstruiert für den Betrieb bei Unterdruck mit einer Leckrate,


text: die den Druckanstieg auf weniger als 10 Pa/h bei einem Druckunterschied von 100 kPa begrenzt,6. Federbalgventile, hergestellt aus oder geschützt mit UF6-resistenten Werkstoffen, mit einer Nennweite von 40 mm bis 1 500 mm;d) Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das aerodynamische Trennverfahren, wie folgt:1. Trenndüsen mit schlitzförmigen, gekrümmten Kanälen mit einem Krümmungsradius kleiner als 1 mm, hergestellt aus UF6-resistenten Werkstoffen, mit einem Trennblech innerhalb der Düse, welches das durch die Düse strömende Gas in zwei Ströme teilt,2. zylindrische oder konische Wirbelrohre mit tangentialem Gaseintritt, hergestellt aus oder geschützt mit UF6-resistenten Werkstoffen, mit einem Durchmesser zwischen 0,5 cm und 4 cm, mit einem Verhältnis Länge/Durchmesser von kleiner/gleich 20:1 und mit einem oder mehreren tangentialen Gaseinlässen,3. Kompressoren (volumenfördernd in Zentrifugal- oder Axialbauweise) oder Ventilatoren mit einem Ansaugvermögen von 2 m3/min, hergestellt aus oder geschützt mit UF6-resistenten Werkstoffen, und Kompressorwellendichtungen hierfür,4. Wärmetauscher, hergestellt aus oder geschützt mit UF6-resistenten Werkstoffen,5. Gehäuse für aerodynamische Trennelemente, hergestellt aus oder geschützt mit UF6-resistenten Werkstoffen, entwickelt zur Aufnahme von Wirbelrohren oder Trenndüsen,6. Federbalgventile, hergestellt aus oder geschützt mit UF6-resistenten Werkstoffen, mit einem Durchmesser von 40 mm bis 1 500 mm,7. Verfahrenssysteme zur Trennung von UF6 und Trägergas (Wasserstoff oder Helium) bis zu einem UF6-Gehalt von kleiner/gleich 1 ppm, einschließlich:a) Tieftemperatur-Wärmetauscher und -Trennanlagen, ausgelegt für Temperaturen kleiner/gleich 153 K (-120 °C),b) Tieftemperatur-Gefriergeräte, ausgelegt für Temperaturen kleiner/gleich 153 K (-120 °C),c) Trenndüsen oder Wirbelrohre zum Trennen von UF6 und Trägergas,d) UF6-Kühlfallen, ausgelegt für Temperaturen kleiner/gleich 253 K (-20 °C);e) Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das Trennverfahren durch chemischen Austausch, wie folgt:1. Pulsationskolonnen für schnelle Flüssig-Flüssig-Extraktion mit Stufenverweilzeiten kleiner/gleich 30 Sekunden und resistent gegen konzentrierte Salzsäure (HCl) (z. B. hergestellt aus oder geschützt mit geeigneten Kunststoffmaterialien wie Fluorkohlenwasserstoff-Polymere oder Glas),2. Zentrifugalextraktoren für schnelle Flüssig-Flüssig-Extraktionen mit Stufenverweilzeiten kleiner/gleich 30 Sekunden und resistent gegen konzentrierte Salzsäure (HCl) (z. B. hergestellt aus oder geschützt mit geeigneten Kunststoffmaterialien wie Fluorkohlenwasserstoff-Polymere oder Glas),3. elektrochemische Reduktionszellen, resistent gegen konzentrierte Salzsäure (HCl), entwickelt zur Reduktion von Uran von einer Valenzstufe zu einer anderen,4. elektrochemische Reduktionszellen, Einspeiseausrüstung zur Aufnahme von U+4 aus dem organischen Materialstrom und Teile, die im Kontakt mit dem Prozeßstrom stehen, hergestellt aus oder geschützt mit geeigneten Materialien (z. B. Glas, Fluorkohlenwasserstoff-Polymere, Polyphenylsulfat, Polyethersulfon und harzimprägnierte Graphite),5. Einspeise-Aufbereitungssysteme zur Herstellung hochreiner Uranchloridlösung, bestehend aus Lösemitteltrennungs-, Lösungsabscheidungs- und/oder Ionenaustauschausrüstung für die Reinigung, sowie Elektrolysezellen zur Reduzierung von U+6 oder U+4 zu U+3,6. Uranoxidationssysteme zur Oxidation von U+3 zu U+4;f) Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das Trennverfahren durch Ionenaustausch, wie folgt:1. schnell reagierende Ionenaustauschharze, membranartig- oder porös-makrovernetzte Harze, in denen die aktiven chemischen Austauschgruppen auf eine Oberflächenschicht eines inaktiven porösen Trägermaterials begrenzt sind und andere zusammengesetzte Strukturen in geeigneter Form, einschließlich Teilchen oder Fasern mit Durchmessern von 0,2 mm oder weniger, resistent gegen konzentrierte Salzsäure, präpariert für eine Austauschhalbwertzeit von weniger als 10 Sek. und geeignet für den Betrieb bei Temperaturen im Bereich von 373 K (100 °C) bis 473 K (200 °C),2. Ionenaustauschsäulen (zylindrisch) mit einem Durchmesser größer als 1 000 mm, hergestellt aus oder geschützt mit Materialien, die


text: resistent sind gegen konzentrierte Salzsäure (z. B. Titan oder fluorkohlenwasserstoffhaltige Kunststoffe) und die geeignet sind zum Betrieb bei Temperaturen im Bereich von 373 K (100 °C) bis 473 K (200 °C) und Drücken oberhalb 0,7 MPa;3. Ionenaustausch-Rückflußsysteme (chemische oder elektrochemische Oxidations- oder Reduktionssysteme) zur Wiederaufbereitung der chemischen Reduktions- oder Oxidationsmittel, die in Anreicherungskaskaden nach dem Ionenaustauschverfahren benutzt werden;g) Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für Anlagen zur Isotopentrennung nach dem atomaren Laserverfahren (AVLIS = Atomic Vapour Laser Isotope Separation), wie folgt:1. Hochleistungs-Elektronenstrahlkanonen, linienbestrahlend oder rasternd, mit einer Auftreffleistung von mehr als 2,5 kW/cm zur Verwendung in Uranverdampfungssystemen,2. Handhabungssysteme für fluessiges Uranmetall oder Uranlegierungen, bestehend aus Tiegeln, hergestellt aus oder geschützt mit geeigneten wärme- und korrosionsbeständigen Materialien (z. B. Tantal, Yttriumoxid(Y2O3)-beschichtetem Graphit, Graphit, beschichtet mit anderen Oxiden 'Seltener Erden', oder Mischungen daraus) und Ausrüstung zur Kühlung der Tiegel,Anmerkung: Siehe auch Nummer 2A225.3. Product (angereichertes Uran)- und Tails (abgereichertes Uran)-Sammler, hergestellt aus oder beschichtet mit Materialien, die wärme- und korrosionsbeständig gegenüber Uranmetalldampf oder fluessigem Uran sind, wie Yttriumoxid(Y2O3)-beschichteter Graphit oder Tantal,4. Behälter für Separatoren (zylindrische oder rechteckige Kessel) zur Aufnahme der Uranmetalldampfquelle, der Elektronenstrahlkanone und der Sammler für Product (angereichertes Uran) und Tails (abgereichertes Uran),5. Laser oder Lasersysteme zur Trennung von Uranisotopen mit einer Wellenlängenstabilisierung, geeignet für den Betrieb über längere Zeitabstände;Anmerkung: Siehe auch Nummern 6A005 und 6A205.h) Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für Anlagen zur Isotopentrennung nach dem molekularen Laserverfahren (MLIS = Molecular Laser Isotope Separation) oder nach dem laserangeregten chemischen Verfahren (CRISLA = Chemical Reaction by Isotope Selective Laser Activation), wie folgt:1. Überschallexpansionsdüsen zur Kühlung von Mischungen aus UF6 und Trägergas auf Temperaturen kleiner/gleich 150 K (-123 °C), hergestellt aus UF6-resistenten Werkstoffen,2. Uranpentafluorid(UF5)-Product-Sammler, bestehend aus Filter, Prallabscheider, Zyklonen oder Kombinationen daraus, hergestellt aus UF5/UF6-resistenten Werkstoffen,3. Kompressoren, hergestellt aus oder geschützt mit UF6-resistenten Werkstoffen, und Kompressorwellendichtungen hierfür,4. Ausrüstung zur Fluorierung von UF5 (fest) zu UF6 (gasförmig),5. Verfahrenssysteme zur Trennung von UF6 und Trägergas (z.B. Stickstoff oder Argon), einschließlich:a) Tieftemperatur-Wärmetauscher und -Trennanlagen, geeignet für Temperaturen kleiner/gleich 153 K (-120 °C),b) Tieftemperatur-Kühlgeräte, geeignet für Temperaturen kleiner/gleich 153 K (-120 °C),c) UF6-Kühlfallen, geeignet für Temperaturen kleiner/gleich 253 K (-20 °C),6. Laser oder Lasersysteme zur Trennung von Uranisotopen mit einer Wellenlängenstabilisierung, geeignet für den Betrieb über längere Zeitabstände;Anmerkung: Siehe auch Nummern 6A005 und 6A205i) Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das Plasmatrennverfahren, wie folgt:1. Mikrowellenleistungsquellen und -sender zur Produktion oder Beschleunigung von Ionen mit einer Ausgangsfrequenz größer als 30 GHz und einer mittleren Ausgangsleistung größer als 50 kW,2. Anregungsspulen für Radiofrequenzen größer als 100 kHz und geeignet für eine mittlere Leistung größer als 40 kW,3. Uranplasmaerzeugungssysteme,4. Handhabungssysteme für fluessiges Uranmetall oder Uranlegierungen, bestehend aus Tiegelen, hergestellt aus oder geschützt mit geeigneten wärme- und korrosionsbeständigen Materialien (z. B. Tantal, Yttriumoxid(Y2O3)-beschichtetem Graphit, Graphit, beschichtet mit anderen Oxiden 'Seltener Erden', oder Mischungen daraus) und Ausrüstung zur Kühlung der Tiegel,Anmerkung: Siehe auch Nummer 2A225.5. Product (angereichertes Uran)- und Tails (abgereichertes Uran)-Sammler, hergestellt aus oder geschützt mit Materialien, die wärme- und korrosionsbeständig gegenüber Urandampf sind, wie Yttrimoxid(Y2O3)-beschichteter Graphit oder Tantal,6. Separatorbehälter (zylindrisch) zur Aufnahme der


text: Uranplasmaquelle, Anregungsspulen der Radiofrequenz und der Product- und Tails-Sammler und hergestellt aus geeigneten nichtmagnetischen Materialien (z. B. Edelstahl);j) Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für den Trennprozeß nach dem elektromagnetischen Verfahren, wie folgt:1. Einzel- oder Mehrfach-Ionenquellen, die eine Strahlquelle enthalten, Ionisierer und Strahlbeschleuniger, hergestellt aus geeigneten Materialien (z. B. Graphit, Edelstahl oder Kupfer) und geeignet zur Erzeugung eines Gesamtionenstroms größer/gleich 50 mA,2. Ionenkollektorplatten zum Aufsammeln von angereicherten oder abgereicherten Uranionenstrahlen, die zwei oder mehr Spalte einschließlich Sammelbehälter enthalten und hergestellt sind aus geeigneten nichtmagnetischen Materialien (z.B. Graphit oder Edelstahl),3. Vakuumbehälter für elektromagnetische Uranseparatoren, hergestellt aus nichtmagnetischen Materialien (z. B. Edelstahl) und konstruiert zum Betrieb bei Drücken kleiner/gleich 0,1 Pa,4. Magnetpolstücke mit einem Durchmesser größer als 2 m,5. Hochspannungsversorgungen für Ionenquellen mit allen folgenden Eigenschaften:a) geeignet für kontinuierlichen Betrieb,b) Ausgangsspannung größer/gleich 20 000 V,c) Ausgangsstrom größer/gleich 1 A undd) Spannungsstabilisierung besser als 0,01 % über eine Zeitdauer von 8 Stunden,Anmerkung: Siehe auch Nummer 3A227.6. Leistungsversorgungen für die Magnete (Hochleistung, Gleichstrom) mit allen folgenden Eigenschaften:a) geeignet für kontinuierlichen Betrieb mit einem Ausgangsstrom größer/gleich 500 A bei einer Spannung größer/gleich 100 V undb) Strom- oder Spannungsstabilisierung besser als 0,01 % über eine Zeitdauer von 8 Stunden.Anmerkung: Siehe auch Nummer 3A226.0B002 Zusatzsysteme, Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für von Nummer 0B001 erfaßte Anlagen zur Isotopentrennung, hergestellt aus oder geschützt mit UF6-resistenten Werkstoffen, wie folgt:a) Speiseautoklaven, Öfen oder Systeme, mit denen UF6 zum Anreicherungsort geleitet wird;b) Desublimierer (Phasenübergang gasförmig-fest) oder Kühlfallen zur Entnahme von UF6 aus dem Anreicherungsprozeß und zur nachfolgenden Weiterleitung mittels Heizung;c) Product- und Tails-Ausspeisesysteme zur Weiterleitung von UF6 in Behälter;d) Verfluessigungs- oder Erstarrungsstationen zur Entnahme von UF6 aus dem Anreicherungsprozeß mittels Kompression, Kühlung und Umwandlung von UF6 in die fluessige oder feste Form;e) Rohr- und Verteilersysteme, besonders konstruiert zur Führung von UF6 innerhalb von Gasdiffusions-, Zentrifugen- oder aerodynamischen Kaskaden;f) 1. Vakuumrohrleistungssysteme oder Vakuumsammelleitungen mit einem Durchsatz von mindestens 5 m3/min oder2. Vakuumpumpen, besonders konstruiert zum Gebrauch in UF6-haltiger Atmosphäre;g) UF6-Massenspektrometer/Ionenquellen, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Aufnahme von On-line-Proben des Beschickungsgutes (feed), Products oder Tails des UF6-Gasstroms und mit allen folgenden Eigenschaften:1. Auflösungsvermögen von 1 amu (atomic mass units) für Massen größer als 320 amu,2. Ionenquellen, hergestellt aus oder beschichtet mit Nichrom oder Monel bzw. vernickelt,3. Elektronenstoß-Ionenquellen und4. Kollektorsystem, geeignet für die Isotopenanalyse.0B003 Anlagen zur Konversion von Uran und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung hierfür, wie folgt:a) Systeme zur Umwandlung von Uranerzkonzentraten zu UO3;b) Systeme zur Umwandlung von UO3 zu UF6;c) Systeme zur Umwandlung von UO3 zu UO2;d) Systeme zur Umwandlung von UO2 zu UF4;e) Systeme zur Umwandlung von UF4 zu UF6;f) Systeme zur Umwandlung von UF4 zu Uranmetall;g) Systeme zur Umwandlung von UF6 zu UO2;h) Systeme zur Umwandlung von UF6 zu UF4.0B004 Anlagen zur Herstellung oder Konzentration von Schwerem Wasser, Deuterium oder Deuteriumverbindungen und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür, wie folgt:a) Anlagen zur Herstellung von Schwerem Wasser, Deuterium oder Deuteriumverbindungen wie folgt:1. Schwefelwasserstoff-Wasser-Austauschanlagen,2. Ammoniak-Wasserstoff-Austauschanlagen;b) Ausrüstung und Bestandteile wie folgt:1. Schwefelwasserstoff-Wasser-Austauschkolonnen, hergestellt aus kohlenstoffarmem Stahl (z. B. ASTM A516) mit Durchmessern von 6 m bis 9 m,


text: geeignet zum Betrieb bei Drücken größer/gleich 2 MPa und mit einer Materialstärke, die eine Korrosion von 6 mm oder mehr erlaubt,2. einstufige Niederdruck-Zentrifugalgebläse (d. h. 0,2 MPa) oder Kompressoren für die Umwälzung von Schwefelwasserstoffgas (d. h. Gas mit mehr als 70 % H2S) mit einem Durchsatz größer/gleich 56 m3/s bei einem Ansaugdruck größer/gleich 1,8 MPa und ausgestattet mit Dichtungen, konstruiert zum Gebrauch bei feuchtem Schwefelwasserstoff,3. Ammoniak-Wasserstoff-Austauschkolonnen mit einer Höhe größer/gleich 35 m und Durchmessern von 1,5 m bis 2,5 m, geeignet zum Betrieb bei Drücken größer als 15 MPa;4. Kolonneneinrichtungen, einschließlich Stufenreaktoren, und Stufenpumpen, einschließlich Tauchpumpen, zur Produktion von Schwerem Wasser nach dem Ammoniak-Wasserstoff-Austauschverfahren,5. Ammoniak-Cracker mit Betriebsdrücken größer/gleich 3 MPa zur Produktion von Schwerem Wasser nach dem Ammoniak-Wasserstoff-Austauschverfahren,6. Infrarot-Absorptionsanalysegeräte, geeignet zur laufenden (on-line) Messung des Wasserstoff-Deuterium-Verhältnisses bei Deuterium-Konzentrationen größer/gleich 90 Gew.-%,7. katalytische Verbrennungsanlagen zur Umwandlung von angereichertem Deuteriumgas zu Schwerem Wasser nach dem Ammoniak-Wasserstoff-Austauschverfahren,8. vollständige Systeme zur Anreicherung oder Reinigung (upgrade systems) von Schwerem Wasser oder Säulen hierfür, zur Anreicherung oder Reinigung von Schwerem Wasser auf Reaktorkonzentration.0B005 Anlagen, besonders konstruiert für die Herstellung von Kernreaktor-Brennelementen, und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung hierfür.Anmerkung: Eine Anlage, besonders konstruiert für die Herstellung von Kernreaktor-Brennelementen, schließt Ausrüstung ein, diea) üblicherweise mit dem Kernmaterial im Produktionsfluß in unmittelbaren Kontakt kommt oder dieses bearbeitet oder den Produktionsfluß steuert,b) das Kernmaterial innerhalb der Umhüllung verschließt,c) die Unversehrtheit der Umhüllung oder des Verschlusses prüft oderd) die Endbehandlung des festen Brennstoffs prüft.0B006 Anlagen für die Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernreaktor-Brennelemente und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür.Anmerkung: Nummer 0B006 schließt ein:a) Anlagen für die Wiederaufbereitung von bestrahlten Kernreaktor-Brennelementen, einschließlich Ausrüstung und Bestandteile, die üblicherweise mit dem bestrahlten Kernbrennstoff, den Hauptkernmaterialien und den Spaltprodukten der Prozeßströme in direkten Kontakt kommen oder diese direkt steuern,b) Brennelementzerhacker- oder -Schreddermaschinen, d. h. fernbediente Ausrüstung zum Zerschneiden, Zerhacken, Schreddern oder Abscheren von bestrahlten Kernreaktor-Brennelementen, -stäben oder -stabbündeln,c) Auflösetanks und kritikalitätssichere Tanks (z. B. mit kleinem Durchmesser, ring- oder plattenförmige Tanks), besonders konstruiert oder hergerichtet zur Auflösung bestrahlten Kernreaktor-Brennstoffs, beständig gegen heiße, hochkorrosive Flüssigkeiten und geeignet, fernbedient befuellt und gewartet zu werden,d) Gegenstrom-Lösungsextraktoren und Ionenaustauscher, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung in einer Anlage zur Wiederaufarbeitung von bestrahltem natürlichen Uran, abgereicherten Uran oder besonderen spaltbaren Material,e) Aufbewahrungs- oder Lagerbehälter, besonders konstruiert, um Kritikalitätssicherheit zu gewährleisten und den korrosiven Eigenschaften von Salpetersäure standzuhalten,Ergänzende Anmerkung:Aufbewahrungs- oder Lagerbehälter können folgende Eigenschaften besitzen:1. Wände oder innere Strukturen mit einem Boräquivalent (berechnet für alle Anteile gemäß Anmerkung zu Nummer 0C004) von mindestens 2 %,2. einen maximalen Durchmesser von 175 mm bei zylindrischen Behältern oder3. eine maximale Breite von 75 mm bei platten- oder ringförmigen Behältern.f) vollständige Systeme, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Umwandlung von Plutoniumnitrat in Plutoniumoxid,g) vollständige Systeme, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Herstellung von Plutoniummetall,h) Prozeßsteuerungseinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Überwachung oder Steuerung der Wiederaufarbeitung von bestrahltem natürlichen Uran, abgereicherten Uran oder besonderen spaltbaren Material.0C MATERIALIEN0C001 Natürliches Uran oder abgereichertes Uran oder Thorium als Metall, Legierung, chemische Verbindung oder Konzentrat sowie jedes andere Material, das einen oder mehrere der vorstehend genannten Stoffe enthält.Anmerkung:


text: Nummer 0C001 erfaßt nicht:a) Mengen bis zu vier Gramm natürlichen Urans oder abgereicherten Urans, wenn es in einer Fühlanordnung von Instrumenten enthalten ist;b) abgereichertes Uran, besonders hergestellt für folgende, nichtnukleare, zivile Verwendungszwecke:1. Abschirmungen,2. Verpackungen,3. Ballast, mit einer Masse von kleiner/gleich 100 kg,4. Ausgleichsgewichte, mit einer Masse von kleiner/gleich 100 kg;c) Legierungen mit weniger als 5 % Thorium;d) thoriumhaltige keramische Erzeugnisse, die für nichtnukleare Zwecke hergestellt wurden.0C002 Besonderes spaltbares Material.Anmerkung: Nummer 0C002 erfaßt nicht Mengen bis zu vier effektiven Gramm, wenn es in einer Fühlanordnung von Instrumenten enthalten ist.0C003 Deuterium, Schweres Wasser (Deuteriumoxyd), andere Deuteriumverbindungen sowie Mischungen und Lösungen, in denen das Isotopenverhältnis von Deuterium zu Wasserstoff 1:5 000 überschreitet.0C004 Nuklearreiner Graphit mit einem 'Böräquivalent' von weniger als 5 ppm und einer Dichte von mehr als 1,5 g/cm3.Anmerkung: In Nummer 0C004 wird 'Boräquivalent' (BÄ) definiert als Summe der BÄZ für Verunreinigungen (ausgenommen BÄKohlenstoff, da Kohlenstoff nicht als Verunreinigung angesehen wird) einschließlich Bor, wobei:BÄZ (ppm) = UF × Konzentration des Elements Z in ppmmit UF als Umrechnungsfaktor = >NUM>óZAB>DEN>óBAZdabei bedeuten:óB (sigma B) und óZ (sigma Z) die Wirkungsquerschnitte (in barn) für die Absorption thermischer Neutronen für Bor und das Element Z,AB und AZ die Atomgewichte der natürlich vorkommenden Elemente Bor und Z.0C005 Besonders hergerichtete Verbindungen oder Pulver zur Herstellung von Gasdiffusionstrennwänden, resistent gegen UF6 (z.B. Nickel oder Verbindungen, die 60 Gew.-% oder mehr Nickel enthalten, Aluminiumoxyd und vollfluorierte Kohlenwasserstoff-Polymere), mit einer Reinheit von 99,9 Gew.-% oder mehr und einer mittleren Korngröße kleiner als 10 ìm gemäß ASTM-Standard B 330 sowie einem hohen Grad einheitlicher Korngrößen.0D DATENVERARBEITUNGSPROGRAMME (SOFTWARE)0D001 Software, besonders entwickelt oder geändert für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Waren, die von dieser Kategorie erfaßt werden.0E TECHNOLOGIE0E001 Technologie entsprechend der Nukleartechnologie-Anmerkung für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Gütern, die von dieser Kategorie erfaßt werden."5. Nach Unternummer 1C111c5 ist folgende Unternummer anzufügen:"6. Ferrocenderivate, die nicht von Teil I A erfaßt werden."6. Nummer 6A107 erhält folgende Fassung:"6A107 Schwerkraftmesser (Gravimeter) und Bestandteile für Schwerkraftmesser und für Schwerkraftgradientenmesser (gravity gradiometers) wie folgt:a) Schwerkraftmesser, die nicht von Unternummer 6A007b erfaßt werden, konstruiert oder geändert für die Verwendung in Luftfahrzeugen oder auf See, mit einer statischen Genauigkeit oder Betriebsgenauigkeit von 0,7 mgal oder kleiner (besser) bei einer Zeit von 2 min oder kleiner bis zur Stabilisierung des Meßwerts;b) ausschließlich konstruierte Bestandteile für die von Unterummer 6A007b oder 6A107a erfaßten Schwerkraftmesser und die von Unternummer 6A007c erfaßten Schwertkraftgradientenmesser."


text:
 Avis juridique important
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 31999L0001
 Richtlinie 1999/1/EG der Kommission vom 21. Januar 1999 zur Aufnahme des Wirkstoffs Kresoxymmethyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 021 vom 28/01/1999 S. 0021 - 0023
 RICHTLINIE 1999/1/EG DER KOMMISSION vom 21. Januar 1999 zur Aufnahme des Wirkstoffs Kresoxymmethyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/73/EG der Kommission (2), im folgenden "die Richtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Die belgischen Behörden haben am 28. März 1995 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag der BASF Aktiengesellschaft, im folgenden "der Antragsteller" genannt, auf Aufnahme des Wirkstoffs Kresoxymmethyl in Anhang I der Richtlinie erhalten.Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Kommission in ihrer Entscheidung 96/266/EG (3) bestätigt, daß die eingereichten Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III der Richtlinie erfuellen.Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie ist ein Wirkstoff für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren in Anhang I aufzunehmen, wenn angenommen werden kann, daß keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser bzw. keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt eintreten werden.Die Auswirkungen von Kresoxymmethyl auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In seiner Funktion als berichterstattender Mitgliedstaat hat Belgien der Kommission am 15. Januar 1997 den betreffenden Bewertungsbericht übermittelt.Der vorgelegte Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft. Diese Prüfung wurde am 16. Oktober 1998 in Form des Prüfungsberichts der Kommission für Kresoxymmethyl abgeschlossen. Der Bericht muß möglicherweise unter Berücksichtigung technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen aktualisiert werden. In diesem Fall sind auch die Bedingungen für die Aufnahme von Kresoxymmethyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG gemäß deren Artikel 6 Absatz 1 zu ändern.Die Unterlagen und die aus der Prüfung hervorgegangenen Informationen wurden auch dem Wissenschaftlichen Pflanzenausschuß zur Prüfung vorgelegt. Dieser Ausschuß hat am 14. Juli 1998 seine Stellungnahme abgegeben.Die Bewertungen haben ergeben, daß davon ausgegangen werden kann, daß den betreffenden Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel im allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 der Richtlinie erfuellen, insbesondere hinsichtlich der geprüften Anwendungen. Daher muß der betreffende Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden, damit die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit dem betreffenden Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie gewährt werden kann.Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über kresoxymmethylhaltige Pflanzenschutzmittel umzusetzen und insbesondere innerhalb dieser Frist bereits


text: bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen bzw. vor Ablauf der Frist neue Zulassungen gemäß der Richtlinie zu erteilen. Für Pflanzenschutzmittel, die Kresoxymmethyl und andere in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten, kann auch eine längere Frist erforderlich sein.Es ist vorzuschreiben, daß die Mitgliedstaaten den endgültigen Prüfungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie) allen Betroffenen zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.Der Prüfungsbericht ist erforderlich für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Teile der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, soweit sich diese Grundsätze auf die Bewertung der Angaben nach Anhang II beziehen, die zwecks Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie vorgelegt wurden.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz vom 16. Oktober 1998 -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Kresoxymmethyl wird hiermit gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Juli 1999 nachzukommen.(2) Bei Pflanzenschutzmitteln, die Kresoxymmethyl zusammen mit einem anderen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Wirkstoff enthalten, wird die Frist gemäß Absatz 1 jedoch so weit verlängert, als die Vorschriften der Richtlinie bezüglich der Aufnahme dieses anderen Wirkstoffs in deren Anhang I eine längere Umsetzungsfrist vorsehen.(3) Die Mitgliedstaaten stellen den Prüfungsbericht mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie allen Betroffenen zur Einsicht zur Verfügung oder machen ihn gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.(4) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am 1. Februar 1999 in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 21. Januar 1999Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1.(2) ABl. L 353 vom 24. 12. 1997, S. 26.(3) ABl. L 91 vom 12. 4. 1996, S. 74.ANHANG KRESOXYMMETHYL 1 Identität:(IUPAC) Methyl-(E)-2-methoxyimino-2-[2-(o-tolyloxymethyl)phenyl]acetat2 Insbesondere zu erfuellende Bedingungen:2.1 Der Wirkstoff muß eine Reinheit von mindestens 910 g/kg aufweisen.2.2 Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.2.3 Die Mitgliedstaaten achten besonders auf den Schutz des Grundwassers unter empfindlichen Verhältnissen.2.4 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlußfolgerungen des vom Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz am 16. Oktober 1998 abgeschlossenen Prüfungsberichts über Kresoxymmethyl und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.3 Aufnahme befristet bis: 31. Januar 2009.


text:
 27.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 250/224
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 10. Mai 2011
 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009
 (2011/604/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009,
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
 gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 30,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0145/2011),
 1.
 erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Jerzy BUZEK
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 40.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.
 (4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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 27.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 250/226
 ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 10. Mai 2011
 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009,
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten, zusammen mit den Antworten der


text:
Agentur (1),
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
 gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 30,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0145/2011),
 A.
 in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
 B.
 in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und unter anderem
 —
 bedauert hat, dass der Rechnungshof auf mehrere Schwachstellen hingewiesen hat, die er bereits in seinen Jahresberichten 2006 und 2007 angesprochen hatte, insbesondere betreffend
 i)
 das hohe Niveau der Mittelübertragungen und -annullierungen (49 % der für 2008 verfügbaren Mittel wurden nicht ausgegeben, nahezu 69 % für 2007 und 55 % für 2006),
 ii)
 die Tatsache, dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden,
 iii)
 die Tatsache, dass dem Rechnungshof zufolge Einstellungsverfahren nicht vorschriftsmäßig durchgeführt wurden, insbesondere was die Transparenz und den diskriminierungsfreien Charakter der fraglichen Verfahren betrifft,
 —
 die Agentur aufgefordert hat, ihre Haushaltsführung insbesondere mit Blick auf die Erhöhung ihrer Haushaltsmittel für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 zu verbessern,
 C.
 in der Erwägung, dass 2008 das vierte volle Jahr der Tätigkeit der Agentur war,
 D.
 in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Agentur im Jahr 2009 auf 88 800 000 EUR beliefen, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um nahezu 28 % bedeutet;
 1.
 nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 in allen wesentlichen Punkten zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;
 Erhebliche Aufstockung der Haushaltsmittel
 2.
 stellt fest, dass sich das Haushaltsvolumen der Agentur in den letzten vier Jahren wesentlich vergrößert hat; stellt fest, dass sich das Haushaltsvolumen im Jahr 2009 im Vergleich zum Jahr 2006 (19 200 000 EUR) mehr als verdreifacht hat;
 Leistungsfähigkeit
 3.
 begrüßt, dass der Verwaltungsrat der Agentur im Juni 2009 einen Mehrjahresplan für


text:
den Zeitraum 2010-2013 angenommen hat, obwohl dies in der Grundverordnung der Agentur nicht vorgesehen ist; betont die Bedeutung dieses mehrjährigen Plans, damit die Agentur ihre Tätigkeiten besser planen und deren Risiken effizienter bewerten kann; fordert die Agentur jedoch auf, ihr Arbeitsprogramm und ihre finanzielle Vorausschau rasch aufeinander abzustimmen;
 4.
 fordert die Agentur erneut auf, in ihrer dem nächsten Bericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle eine vergleichende Übersicht der während des zur Entlastung geprüften Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur in den einzelnen Jahren besser bewerten kann;
 5.
 begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2009 die Einführung des so genannten Frontex-Leistungsmanagementsystems veranlasst hat, um den Verwaltungsrat der Agentur mittels der Bereitstellung von Daten über die Auswirkungen der Maßnahmen der Agentur besser zu informieren; stellt fest, dass im Rahmen dieses neuen Systems eine stärker ergebnisorientierte Berichterstattung gefördert werden soll, die die Input- und Output-Indikatoren ergänzt; fordert die Agentur jedoch auf, Informationen über die Auswirkungen ihrer Maßnahmen vorzulegen und die Entlastungsbehörde darüber zu informieren;
 6.
 weist darauf hin, dass die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Frontex stärker auf der Leistung der Agentur während des gesamten Jahres beruhen sollte;
 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
 7.
 fordert die Agentur auf, ihre Haushaltsführung betreffend die Erstattung der durch die Mitgliedstaaten verauslagten Kosten zu verbessern und mit diesen Mitgliedstaaten die Ursachen des Problems zu ermitteln, um gemeinsam mit ihnen geeignete Lösungen umzusetzen;
 Mittelübertragungen und -annullierungen
 8.
 ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof Mittelübertragungen aufzeigt, über die er bereits in seinen Jahresberichten 2006, 2007 und 2008 berichtete; bedauert insbesondere das hohe Niveau der Mittelübertragungen und -annullierungen seit 2006;
 9.
 fordert die Agentur daher nachdrücklich auf, den Umfang der Mittelverwendung durch die Ausarbeitung geeigneter Anweisungen und Verfahren für die Analyse möglicher Mittelübertragungen zu verbessern, um das Volumen an Mittelübertragungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren; ist ferner der Auffassung, dass die Agentur die Planung und Überwachung ihrer Tätigkeiten verbessern sollte;
 10.
 ist außerdem besorgt, dass die Agentur Mittel annullieren musste (13 900 000 EUR für das Jahr 2009 und 13 000 000 EUR für das Jahr 2008);
 11.
 stellt fest, dass der Rechnungshof auf 28 Mittelübertragungen hingewiesen hat, die der Tatsache geschuldet waren, dass die Verfahren für die Aufstellung des Haushaltsplans nicht rigoros genug waren; vermerkt ferner, dass Ende 2009 insgesamt 6 von 39 Haushaltslinien des Titels II — Verwaltungsausgaben nicht ausgeschöpft und 35 % der entsprechenden Mittel annulliert worden waren;
 12.
 weist darauf hin, dass ein hohes Volumen an übertragenen Mitteln und Annullierungen die Unfähigkeit der Agentur deutlich macht, einen derart erhöhten Haushalt zu verwalten; fragt sich, ob es nicht verantwortungsbewusster wäre, wenn die Haushaltsbehörden bei Beschlüssen über eine Aufstockung des Haushaltsplans der Agentur künftig mehr Sorgfalt walten ließen und die Zeit berücksichtigen würden, die für die Durchführung neuer Tätigkeiten erforderlich ist; fordert die Agentur daher auf, ihm nähere Einzelheiten über die Erfüllbarkeit der künftigen Verpflichtungen zu übermitteln;
 13.
 begrüßt jedoch die Initiative der Agentur, ihr System für die Planung und Kontrolle von in Finanzhilfevereinbarungen vertraglich festgelegten Fristen weiterzuentwickeln;


text:
stellt ferner fest, dass die Agentur für ihre Tätigkeiten seit 2009 ein Risikobewertungs- und Risikomanagementverfahren eingeführt hat;
 Verwaltung von Finanzhilfen
 14.
 vermerkt, dass der Rechnungshof bereits für das zweite Jahr in Folge feststellt, dass die Agentur auf der Grundlage einseitiger Finanzhilfeentscheidungen, die von der Agentur unterzeichnet wurden, Auszahlungen getätigt hat, während in den geltenden Bestimmungen ein derartiges Instrument nicht vorgesehen ist; stellt fest, dass sich der ausgezahlte Betrag für das Jahr 2009 auf über 28 000 000 EUR und für das Jahr 2008 auf 17 000 000 EUR belief; begrüßt jedoch, dass die Agentur als Reaktion auf die Bemerkungen des Rechnungshofes eine Partnerschaftsrahmenvereinbarung mit den Grenzbehörden der Mitgliedstaaten unterzeichnet hat;
 15.
 fordert die Agentur auf, die Verwaltung der Finanzhilfen durch folgende Maßnahmen zu verbessern:
 —
 Durchführung von Überprüfungen der Finanzhilfeempfänger vor Ort,
 —
 Förderung von Standardeinheitskosten je Kategorie anstelle der Gewährung von Finanzhilfen auf der Grundlage der Erstattung förderfähiger Kosten,
 —
 deutliche Beschreibung, Kommunikation und Kontrolle der Verpflichtungen der Beteiligten,
 —
 Vorlage eines zwischen allen Beteiligten abgestimmten operativen Plans;
 Genauigkeit des operativen Haushaltsplans
 16.
 stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof bezüglich der Mittel für Vorfinanzierungen für Grenzbehörden in den 8 geprüften Fällen einen um 27 % überhöhten Betrag festgestellt hat; stellt ferner fest, dass für die im Jahr 2009 abgeschlossenen Tätigkeiten mehr als 40 Einziehungsanordnungen ausgestellt werden mussten, um die überhöhten Vorauszahlungen wiedereinzuziehen;
 Personalausgaben
 17.
 begrüßt, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um die Objektivität und die Transparenz der Einstellungsverfahren gemäß den Empfehlungen des Parlaments zu verbessern; stellt fest, dass die Agentur Durchführungsbestimmungen und interne Leitlinien für die Mitglieder der Auswahlausschüsse angenommen hat; beglückwünscht die Agentur insbesondere zu der Annahme von Einstellungsleitlinien im November 2010, die die folgenden konkreten Maßnahmen umfassen: Einhaltung von Fristen bei der Berufung der Mitglieder der Auswahlausschüsse, Vorbereitung der Fragen für Bewerbungsgespräche und der Inhalte schriftlicher Prüfungen bereits im Voraus, anonyme Bewertung schriftlicher Prüfungen; Ausarbeitung von Modellantworten auf die Fragen für das Bewerbungsgespräch und für die schriftlichen Prüfungen, Erstellung von Protokollen in Bezug auf jede Einstellung, Entwicklung eines elektronischen Tools für Einstellungsverfahren und Umsetzung dieses Tools im Jahr 2011 zur Erleichterung des Auswahl- und Einstellungsverfahrens;
 Interne Prüfung
 18.
 erkennt an, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Jahr 2009 eine Prüfung in Bezug auf die Verwaltung der Finanzhilfen durchgeführt hat, um folgende Punkte zu bewerten: die Jahresplanung für Finanzhilfen, genutzte Rechtsinstrumente, die Vergabe von Finanzhilfen sowie Kontrolle und Berichterstattung;
 19.
 erkennt an, dass von den 19 Empfehlungen, die der Interne Auditdienst bezüglich der Weiterverfolgung früherer Empfehlungen gegeben hat, 6 angemessen und wirksam umgesetzt wurden, 10 in Bearbeitung und 3 abgeschlossen sind, wobei deren Überprüfung durch den Internen Auditdienst noch aussteht; fordert den Direktor der Agentur jedoch auf, die Entlastungsbehörde über den Inhalt der Empfehlungen zu informieren, die vom Internen Auditdienst als „sehr wichtig“ eingestuft wurden, sowie über die Maßnahmen, die diesbezüglich ergriffen wurden;
 20.
 verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.
 (1) ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 40.
 (2)


text:
 27.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 250/195
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 10. Mai 2011
 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009
 (2011/591/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
 —
 gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (3), insbesondere auf Artikel 39,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0125/2011),
 1.
 billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009;
 2.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Jerzy BUZEK
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 103.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.
 (4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


text:
 15.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 218/19
 BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
 vom 2. August 2012
 zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2011/25 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten
 (EZB/2012/17)
 (2012/475/EU)
 DER EZB-RAT —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
 gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 12.1, Artikel 18 und Artikel 34.1 zweiter Gedankenstrich,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss EZB/2011/25 vom 14. Dezember 2011 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (1) sollte durch die Leitlinie EZB/2012/18 vom 2. August 2012 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (2) ersetzt werden, um es den nationalen Zentralbanken zu ermöglichen, zusätzliche erweiterte Maßnahmen zur Unterstützung der Kreditvergabe in den für ihre Geschäftspartner geltenden Vertrags- und Regelungsrahmen umzusetzen.
 (2)
 Der Beschluss EZB/2011/25 sollte aufgehoben werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
 Artikel 1
 Aufhebung des Beschlusses EZB/2011/25
 (1) Der Beschluss EZB/2011/25 wird mit Wirkung vom 14. September 2012 aufgehoben.
 (2) Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf die Leitlinie EZB/2012/18.
 Artikel 2
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt zwei Tage nach seiner Verabschiedung in Kraft.
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. August 2012.
 Der Präsident der EZB
 Mario DRAGHI
 (1) ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 65.
 (2) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts.


text:
 27. 11 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 326/ 19
 RICHTLINIE DES RATES
 vom 19. November 1973
 zur Ergänzung der Richtlinie betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden
 Erhebungen über die Schweineerzeugung infolge der Erweiterung der Gemeinschaft
 ( 73 /359 /EWG )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN „Die in Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie vom 27.
 GEMEINSCHAFTEN — März 1968 vorgesehenen Gebiete werden in den
 Mitgliedstaaten wie folgt unterteilt :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, Belgien : provinces/provincies
 Dänemark :
 gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 27. März Deutschland : Regierungsbezirke
 1968 betreffend die von den Mitgliedstaaten durch
 zuführenden Erhebungengen über die Schweine Frankreich : régions de programme
 erzeugung ( ! ), insbesondere auf Artikel 9 , Irland :
 auf Vorschlag der Kommission , Italien : regioni
 Luxemburg :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Niederlande :
 Die Richtlinie des Rates vom 31 . Juli 1972 zur
 Vereinigtes Königreich : Schottland , Nordirland,
 Festlegung ergänzender Vorschriften betreffend die Wales und landwirt
 von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebun
 schaftliche Regionen
 gen über die Schweineerzeugung ( 2 ) ist infolge der Er Englands ."
 weiterung der Gemeinschaft dahin gehend zu ergän
 zen, daß auch die Gebiete der neuen Mitgliedstaaten
 unterteilt werden — Artikel 2
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 19 . November 1973 .
 Artikel 1
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 Artikel 5 der Richtlinie vom 31 . Juli 1972 erhält fol
 gende Fassung : Ib FREDERIKSEN
 (") ABl . Nr. L 76 vom 28 . 3 . 1968 , S. 13 .
 (») ABl . Nr. L 179 vom 7. 8 . 1972, S. 5 .


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 26.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 125/44
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 14. April 2014
 über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, mit Ausnahme der die Rückübernahme betreffenden Angelegenheiten
 (2014/230/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 91, 100, 191 Absatz 4, 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In Einklang mit dem Beschluss 2014/229/EU des Rates (2) wurde das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (im Folgenden „das Abkommen“) am 9. November 2009 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.
 (2)
 Einige Bestimmungen des Abkommens betreffen die Rückübernahme und fallen deshalb in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V des Vertrags. Ein separater Beschluss (3) über diese in Artikel 34 Absatz 3 des Abkommens enthaltenen Bestimmungen wird parallel zum vorliegenden Beschluss erlassen.
 (3)
 Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (4) wird mit Ausnahme von dessen Artikel 34 Absatz 3 im Namen der Europäischen Union genehmigt.
 Artikel 2
 Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik führt den Vorsitz in dem in Artikel 41 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss. Die Union, bzw. gegebenenfalls die Union und die Mitgliedstaaten, werden abhängig vom jeweiligen Thema im Gemischten Ausschuss vertreten.
 Artikel 3
 Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Union die Notifizierung nach Artikel 48 Absatz 1 des Abkommens vor (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 C. ASHTON
 (1) Zustimmung am 26. Februar 2014 erteilt (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) Beschluss 2014/229/EU des Rates vom 27. Oktober 2009 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (siehe Seite 16 dieses Amtsblatts).
 (3) Beschluss 2014/231/EU des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, hinsichtlich die Rückübernahme betreffende Angelegenheiten (siehe Seite 46 dieses Amtsblatts).
 (4) Der Wortlaut des Abkommens wurde gemeinsam mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung im ABl. L 125 vom 26.4.2014, S. 17, veröffentlicht.
 (5) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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 Avis juridique important
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 31976D0894
 76/894/EWG: Beschluß des Rates vom 23. November 1976 zur Einsetzung eines Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz
 Amtsblatt Nr. L 340 vom 09/12/1976 S. 0025 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 7 S. 0205 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0178 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 7 S. 0205 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0083 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0083
 BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1976 zur Einsetzung eines Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz (76/894/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In den vom Rat erlassenen Vorschriften im Bereich des Pflanzenschutzes ist im Hinblick auf ihre leichtere Durchführung ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorgesehen. Es ist zweckmässig, zur Verwirklichung dieser Zusammenarbeit einen Ausschuß einzusetzen, der mit der Wahrnehmung der ihm durch diese Vorschriften übertragenen Aufgaben betraut ist. Es ist wünschenswert, daß sich diese Zusammenarbeit auf alle von diesen Vorschriften erfassten Bereiche erstreckt. Zu diesem Zweck sollte der genannte Ausschuß ermächtigt werden, alle einschlägigen Fragen zu prüfen - BESCHLIESST: Artikel 1 Es wird ein Ständiger Ausschuß für Pflanzenschutz - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Artikel 2 Der Ausschuß nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch die vom Rat im Bereich des Pflanzenschutzes erlassenen Bestimmungen in den dort vorgesehenen Fällen und unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen übertragen sind. Er kann ausserdem jede andere in den Bereich dieser Vorschriften fallende Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorlegt. Artikel 3 Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Geschehen zu Brüssel am 23. November 1976. Im Namen des Rates Der Präsident A.P.L.M.M. van der STEE


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 31996D0314(01)
 Beschluß des Rates vom 26. Februar 1996 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur und ihrer Stellvertreter
 Amtsblatt Nr. C 074 vom 14/03/1996 S. 0001 - 0003
 BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1996 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur und ihrer Stellvertreter (96/C 74/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jedes Mitglied. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit der Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.Mit Beschluß vom 20. Juni 1991 (2) hat der Rat die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur und ihre Stellvertreter für die Zeit vom 20. Juni 1991 bis zum 19. Juni 1994 ernannt.Somit ist nunmehr die Ernennung, die Ersetzung bzw. die Wiederernennung dieser Mitglieder des Ausschusses und ihrer Stellvertreter sowie die Ernennung der österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder und ihrer Stellvertreter erforderlich.Entsprechende Kandidatenlisten sind von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegt worden -BESCHLIESST:Einziger Artikel Die folgenden Personen werden für den Zeitraum vom 26. Februar 1996 bis zum 25. Februar 1999 zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf Gebiet der Architektur ernannt:A. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>C. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentW. LUCHETTI(1) ABl. Nr. L 223 vom 21. 8. 1985, S. 26.(2) ABl. Nr. C 182 vom 13. 7. 1991, S. 1.


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 16.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 418/4
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 14. Dezember 2015
 zur Ernennung der dänischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
 (2015/C 418/02)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 75,
 gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit seinem Beschluss vom 13. Oktober 2015 (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für den Zeitraum 20. Oktober 2015 bis 19. Oktober 2020 ernannt.
 (2)
 Die dänische Regierung hat weitere Kandidaten für mehrere zu besetzende Sitze vorgeschlagen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Folgende Personen werden für den Zeitraum vom 20. Oktober 2015 bis zum 19. Oktober 2020 zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ernannt:
 I. VERTRETER DER REGIERUNGEN
 Land
 Mitglieder
 Stellvertretende Mitglieder
 Dänemark
 Frau Karin MØHL LARSEN
 Frau Marie-Louise OUTZEN
 II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE
 Land
 Mitglieder
 Stellvertretende Mitglieder
 Dänemark
 Herr Christian SØLYST
 Frau Tine SKOV JENSEN
 III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE
 Land
 Mitglieder
 Stellvertretende Mitglieder
 Dänemark
 Frau Christiane MIßLBECK-WINBERG
 Herr Henning GADE
 Artikel 2
 Der Rat ernennt die bisher noch nicht vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2015.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 F. ETGEN
 (1) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
 (2) Beschluss des Rates vom 13. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. C 341 vom 16.10.2015, S. 4).


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 Avis juridique important
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 31969L0073
 Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr
 Amtsblatt Nr. L 058 vom 08/03/1969 S. 0001 - 0007 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0069 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0075 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0034 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0019 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0019
 ++++ ( 1 ) ABL . NR . C 66 VOM 2 . 7 . 1968, S . 12 . ( 2 ) ABL . NR . C 75 VOM 29 . 7 . 1968, S . 10 . RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 69/73/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 100 UND 155, AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION, NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ), NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ), IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT IST EINE ZOLLUNION . DIE ERRICHTUNG DER ZOLLUNION IST IM WESENTLICHEN IM ZWEITEN TEIL TITEL I KAPITEL 1 DES VERTRAGES GEREGELT; DIESES KAPITEL ENTHÄLT EINE REIHE PRÄZISER VORSCHRIFTEN, INSBESONDERE ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE AUFSTELLUNG UND SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE DIE AUTONOMEN ÄNDERUNGEN UND AUSSETZUNGEN SEINER SÄTZE; ARTIKEL 27 SIEHT ZWAR VOR, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VOR ENDE DER ERSTEN STUFE, SOWEIT ERFORDERLICH, EINE ANGLEICHUNG IHRER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS VORNEHMEN, JEDOCH WERDEN IN DIESEM ARTIKEL DIE GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT ERMÄCHTIGT, ZWINGENDE VORSCHRIFTEN AUF DIESEM GEBIET ZU ERLASSEN; EINE GRÜNDLICHE PRÜFUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN HAT JEDOCH ERGEBEN, DASS AUF BESTIMMTEN GEBIETEN DURCH ZWINGENDE RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT DIEJENIGEN MASSNAHMEN FESTGELEGT WERDEN MÜSSEN, DIE ZUR EINFÜHRUNG EINES ZOLLRECHTS UNERLÄSSLICH SIND, DAS DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEWÄHRLEISTET . IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, NACH DENEN DORT ANSÄSSIGE PERSONEN EINGEFÜHRTE WAREN, DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 DES VERTRAGES NICHT ERFÜLLEN, OHNE ENTRICHTUNG DER ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN VEREDELN KÖNNEN, WENN DIE WAREN ALS VEREDELUNGSERZEUGNISSE GANZ ODER ZUM TEIL AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN . EINIGE MITGLIEDSTAATEN BEWILLIGEN DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR, NACHDEM ZUVOR PAUSCHAL ODER VON FALL ZU FALL DIE INTERESSENLAGE DER INLÄNDISCHEN HERSTELLER GLEICHER ODER ÄHNLICHER WAREN GEPRÜFT WORDEN IST; ANDERE MITGLIEDSTAATEN PRÜFEN LEDIGLICH, OB NACH DEN TECHNISCHEN BEDINGUNGEN DER GEPLANTEN VEREDELUNGSVORGÄNGE EINE ZOLLAMTLICHE ÜBERWACHUNG MÖGLICH IST, DIE DIE ERHEBUNG DER FÜR DEN FALL GESCHULDETEN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN GEWÄHRLEISTET UND DASS DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE NICHT AUSGEFÜHRT WERDEN . DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR WIRKT SICH UNMITTELBAR AUF DIE ERRICHTUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUS; DIE VERWIRKLICHUNG DER ZOLLUNION ERFORDERT DIE BESEITIGUNG DER AUF DIESEM GEBIET BESTEHENDEN UNTERSCHIEDE SOWIE DIE BESEITIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FÜR IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTE WAREN, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT VEREDELT UND SODANN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN SOLLEN .


text: IN DEN MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN GEMEINSAME REGELN FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR FESTGELEGT WERDEN, DIE FÜR WAREN JEDER BESCHAFFENHEIT UND JEDEN URSPRUNGS GELTEN . ES IST WICHTIG, DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESER GEMEINSAMEN REGELN ZU GEWÄHRLEISTEN UND ZU DIESEM ZWECK EIN GEMEINSCHAFTSVERFAHREN EINZUFÜHREN, DAS ES ERMÖGLICHT, IN ANGEMESSENER FRIST DIE NOTWENDIGEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN; ES IST ERFORDERLICH, EINEN AUSSCHUSS EINZUSETZEN , UM AUF DIESEM GEBIET EINE ENGE UND WIRKSAME ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION HERBEIZUFÜHREN - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ARTIKEL 1 DIESE RICHTLINIE SETZT DIE REGELN FEST, WELCHE DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ENTHALTEN MÜSSEN . ARTIKEL 2 ( 1 ) AKTIVER VEREDELUNGSVERKEHR IST DAS ZOLLVERFAHREN, NACH DEM WAREN, DIE NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 DES VERTRAGES ERFÜLLEN, OHNE ENTRICHTUNG VON ZÖLLEN, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN VEREDELT WERDEN KÖNNEN, WENN DIE WAREN ALS VEREDELUNGSERZEUGNISSE ( ABSATZ 3 ) GANZ ODER ZUM TEIL AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN . ( 2 ) DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR FINDET NACH MASSGABE DIESER RICHTLINIE AUF WAREN JEDER BESCHAFFENHEIT UND JEDEN URSPRUNGS ANWENDUNG . ( 3 ) VEREDELUNGSERZEUGNISSE SIND ALLE WAREN, DIE DURCH EINEN ODER MEHRERE DER FOLGENDEN VEREDELUNGSVORGÄNGE ENTSTEHEN : A ) BEARBEITUNG VON WAREN, EINSCHLIESSLICH IHRER MONTAGE, ZUSAMMENSETZUNG UND ANPASSUNG AN ANDERE WAREN, B ) VERARBEITUNG VON WAREN, C ) AUSBESSERUNG VON WAREN, EINSCHLIESSLICH IHRER INSTANDSETZUNG UND REGULIERUNG, D ) VERWENDUNG VON WAREN, WIE KATALYSATOREN, BESCHLEUNIGER ODER VERZÖGERER BEI CHEMISCHEN REAKTIONEN, DIE DIE HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN ERLEICHTERN SOLLEN, HIERBEI VOLLSTÄNDIG ODER TEILWEISE VERBRAUCHT WERDEN UND NICHT IN DIESE ERZEUGNISSE ÜBERGEHEN . DIE VERWENDUNG VON ENERGIEQUELLEN, SCHMIERMITTELN, GERÄTEN UND WERKZEUGEN FÄLLT NICHT UNTER DIESEN UNTERABSATZ . ( 4 ) IM FALL DES ABSATZES 3 BUCHSTABE D ) GILT DER VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE VERBRAUCH DER WAREN ALS AUSFUHR VON VEREDELUNGSERZEUGNISSEN, SOWEIT DIE ENTSTANDENEN ERZEUGNISSE AUSGEFÜHRT WERDEN . ARTIKEL 3 ( 1 ) DIE BEFREIUNG VON ZÖLLEN, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN WIRD NACH EINEM DER FOLGENDEN VERFAHREN GEWÄHRT : A ) DIE WAREN WERDEN ZU EINEM ZOLLVERKEHR ABGEFERTIGT, BEI DEM ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN NICHT ERHOBEN WERDEN, SOLANGE DIE WAREN IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT BLEIBEN DÜRFEN; B ) DIE ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN FÜR DIE EINGEFÜHRTEN WAREN WERDEN HINTERLEGT UND BEI DER AUSFUHR DER ENTSTANDENEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ERSTATTET . ( 2 ) DIE WAHL DES VERFAHRENS IST DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS VORBEHALTEN, AUF DESSEN GEBIET DIE VEREDELUNGSVORGÄNGE DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLLEN . DIESE BEHÖRDEN WERDEN IM FOLGENDEN ,,ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN'' GENANNT . ( 3 ) IM FALL DES ABSATZES 1 BUCHSTABE A ) KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINE SICHERHEIT VERLANGEN, DEREN ART UND HÖHE SIE BESTIMMEN . ARTIKEL 4 ( 1 ) AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHRE WERDEN NUR NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN BEWILLIGT, DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIG SIND . ( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEWILLIGEN VEREDELUNGSVERKEHRE AUF ANTRAG ENTWEDER OHNE WEITERES AUF GRUND ALLGEMEINER VORSCHRIFTEN ODER PAUSCHAL ODER FÜR DEN EINZELFALL . ( 3 ) VEREDELUNGSVERKEHRE WERDEN NICHT BEWILLIGT, WENN DIE NÄMLICHKEIT DER EINGEFÜHRTEN WAREN MIT


text: DEN VEREDELUNGSERZEUGNISSEN ODER, IM FALL DES ARTIKELS 24, DAS VORLIEGEN DER DORT VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN NICHT FESTGESTELLT WERDEN KANN . ARTIKEL 5 ( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN BEWILLIGUNGEN IN ALLEN FÄLLEN ERTEILEN, IN DENEN DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR DAZU BEITRAEGT, DIE GÜNSTIGSTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSFUHR DER VEREDELTEN WAREN ZU SCHAFFEN, OHNE DASS WESENTLICHE INTERESSEN VON HERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN . ( 2 ) ALS BEITRAG DAZU, DIE GÜNSTIGSTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSFUHR OHNE BEEINTRÄCHTIGUNG WESENTLICHER INTERESSEN VON HERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT ZU SCHAFFEN, GELTEN IM RAHMEN EINES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS DURCHZUFÜHRENDE VORGÄNGE, DIE SICH BEZIEHEN AUF : A ) WAREN, DIE IN ERFÜLLUNG EINES LOHNVEREDELUNGSVERTRAGS MIT EINER IN EINEM DRITTLAND ANSÄSSIGEN PERSON VEREDELT WERDEN SOLLEN, B ) WAREN, DIE IN DER GEMEINSCHAFT NICHT VERFÜGBAR SIND, ENTWEDER WEIL SIE HIER NICHT ODER NICHT IN AUSREICHENDER MENGE ERZEUGT WERDEN ODER WEIL DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN LIEFERANTEN DEM VEREDELER SOLCHE WAREN NICHT INNERHALB ANGEMESSENER FRIST ZUR VERFÜGUNG STELLEN KÖNNEN, C ) WAREN, DEREN VERWENDUNG ERFORDERLICH IST, UM DIE BEACHTUNG DER VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS SICHERZUSTELLEN, ODER D ) WAREN, DEREN VERWENDUNG ERFORDERLICH IST, WEIL DIE IN DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN WAREN NICHT VERWENDET WERDEN KÖNNEN, DA SIE - INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FORDERUNGEN DES KÄUFERS DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE - NICHT DIE ERFORDERLICHEN EIGENSCHAFTEN AUFWEISEN . ( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN FERNER BEWILLIGUNGEN ERTEILEN, WENN DIE IN DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN WAREN GLEICHER QUALITÄT NICHT VERWENDET WERDEN KÖNNEN, WEIL IHR PREIS DAS IN AUSSICHT GENOMMENE GESCHÄFT AUS WIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN NICHT ZULÄSST . ( 4 ) DER ANTRAGSTELLER HAT AUF VERLANGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UNTER DEN VON IHNEN FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN DIE IHM BEKANNTEN ANGABEN ZU MACHEN, DIE ZUM NACHWEIS DER IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 BEZEICHNETEN UMSTÄNDE GEEIGNET SIND . ARTIKEL 6 ( 1 ) BEWILLIGUNGEN FÜR VEREDELUNGSVERKEHRE, DIE NICHT UNTER ARTIKEL 5 ABSÄTZE 2 UND 3 FALLEN, WERDEN FÜR LÄNGSTENS NEUN MONATE ERTEILT . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN TEILEN DER KOMMISSION VOR DEM 10 . EINES JEDEN MONATS DIE TATSACHEN MIT, DIE IM VORMONAT ZUR ERTEILUNG DERARTIGER BEWILLIGUNGEN GEFÜHRT HABEN . DIE KOMMISSION GIBT DEN MITGLIEDSTAATEN HIERVON KENNTNIS . ( 2 ) DEN MITGLIEDSTAATEN STEHT NACH BEKANNTGABE DER MITTEILUNG DURCH DIE KOMMISSION EINE FRIST VON SECHS WOCHEN ZUR VERFÜGUNG, UM UNTER ANGABE VON GRÜNDEN DIE BEWILLIGUNGEN ZU BEZEICHNEN, DIE NACH IHRER AUFFASSUNG DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 NICHT ERFÜLLEN . ( 3 ) DIE BEMERKUNGEN GEMÄSS ABSATZ 2 WERDEN VON DEM IN ARTIKEL 26 VORGESEHENEN AUSSCHUSS GEPRÜFT . ( 4 ) HAT DER RAT ZWEI MONATE VOR ABLAUF DER IN ABSATZ 1 ERWÄHNTEN FRIST VON NEUN MONATEN AUF DIESEM GEBIET KEINE VORSCHRIFTEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 ERLASSEN, SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN DIE GELTUNGSDAUER DER BEWILLIGUNG VERLÄNGERN . ARTIKEL 7 ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN DIE TATSACHEN MIT, DIE ZUR ERTEILUNG DER BEWILLIGUNGEN NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ODER D ) ODER NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 3 GEFÜHRT HABEN . DIES


text: GILT NUR FÜR VEREDELUNGSVORGÄNGE, DEREN WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG EINE PRÜFUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE RECHTFERTIGEN KÖNNTE . ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE ABGELEHNTEN ANTRAEGE MIT, DIE WIRTSCHAFTLICH BEDEUTENDE VEREDELUNGSVORGÄNGE BETREFFEN KÖNNTEN . ( 3 ) DIE KOMMISSION GIBT DEN MIGLIEDSTAATEN HIERVON KENNTNIS . ARTIKEL 8 ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ERWÄHNTEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN UND ETWAIGE ÄNDERUNGEN MIT . ( 2 ) DIE KOMMISSION GIBT DEN MITGLIEDSTAATEN HIERVON KENNTNIS . ARTIKEL 9 IN DER BEWILLIGUNG WERDEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN VEREDELUNGSVORGANG FESTGELEGT, UND ZWAR INSBESONDERE A ) DAS IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ERWÄHNTE BEFREIUNGSVERFAHREN, B ) DIE FRIST, IN DER DIE EINGEFÜHRTEN WAREN EINER DER BESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 13 ZUGEFÜHRT SEIN MÜSSEN, C ) DER AUSBEUTESATZ ODER GEGEBENENFALLS DIE ART SEINER FESTSETZUNG . ARTIKEL 10 DER INHABER DER BEWILLIGUNG HAT ALLE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VORGESCHRIEBENEN ÜBERWACHUNGS - UND KONTROLLMASSNAHMEN ZU DULDEN . ARTIKEL 11 DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN SETZEN DEN AUSBEUTESATZ FÜR DEN VEREDELUNGSVORGANG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE FEST . DABEI WERDEN BESCHAFFENHEIT, MENGE UND EIGENSCHAFT DER VERSCHIEDENEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE ANGEGEBEN . ARTIKEL 12 WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN, INSBESONDERE BEI HERKÖMMLICHERWEISE UNTER GENAU FESTLIEGENDEN TECHNISCHEN BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRTEN VEREDELUNGSVORGÄNGEN, BEI DENEN WAREN MIT WEITGEHEND GLEICHBLEIBENDEN MERKMALEN ZU VEREDELUNGSERZEUGNISSEN VON GLEICHBLEIBENDER EIGENSCHAFT VEREDELT WERDEN, KÖNNEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORHER FESTGESTELLTEN TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 PAUSCHALE AUSBEUTESÄTZE FESTGESETZT WERDEN, DIE BEI ALLEN UNTERNEHMEN ANZUWENDEN SIND, DIE VEREDELUNGSVORGÄNGE BESTIMMTER ART DURCHFÜHREN . ARTIKEL 13 DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR IST ALS BEENDET ANZUSEHEN, WENN DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE UNTER DEN IN DER BEWILLIGUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT ODER IM HINBLICK AUF IHRE SPÄTERE AUSFUHR IN EIN ZOLLAGER EINGELAGERT, IN EINE FREIZONE VERBRACHT ODER ZUM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ABGEFERTIGT WERDEN . ARTIKEL 14 DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN ZULASSEN, A ) DASS DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE, DIE ZUM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ABGEFERTIGT ODER DIE IN DEM LAND, IN DEM DER VEREDELUNGSVORGANG ODER DER LETZTE VEREDELUNGSVORGANG DURCHGEFÜHRT WURDE, IN EIN ZOLLAGER EINGELAGERT ODER IN EINE FREIZONE VERBRACHT WORDEN SIND, NACH MASSGABE VON ARTIKEL 16 IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN, WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN UND DIE BEMESSUNGSGRUNDLAGEN FÜR DIE ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINLAGERUNG IN DAS ZOLLAGER, BEIM VERBRINGEN IN DIE FREIZONE ODER BEI DER ABFERTIGUNG ZUM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ERMITTELT WORDEN SIND; B ) DASS DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE, DIE IN EIN ZOLLAGER EINGELAGERT, EINE FREIZONE VERBRACHT ODER ZUM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ABGEFERTIGT WORDEN SIND, AUSNAHMSWEISE IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN, WOBEI DIE AUF SIE ANWENDBAREN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN ZU ENTRICHTEN SIND, DIE ZUM ZEITPUNKT DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR GELTEN; DER ABGABENBETRAG MUSS JEDOCH MINDESTENS DEM BETRAG ENTSPRECHEN, DER BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 16 ERHOBEN WORDEN WÄRE . ARTIKEL 15 ( 1 ) WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN, INSBESONDERE WENN ES SICH UM UNTERNEHMEN MIT KONTINUIERLICHEN FERTIGUNGSPROZESSEN FÜR DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT UND ZUGLEICH FÜR AUSSENMÄRKTE HANDELT, KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZULASSEN, DASS A ) VEREDELUNGSERZEUGNISSE IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT ODER ZERSTÖRT WERDEN;


text: B ) ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ABGEFERTIGTE WAREN - IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT ODER ZERSTÖRT, - EINER DER BESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 13 ZUGEFÜHRT, - NACH MASSGABE VON ARTIKEL 14 IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN, OHNE RÜCKSICHT DARAUF, OB SIE SICH NOCH IN DEMSELBEN ZUSTAND WIE BEI IHRER EINFUHR BEFINDEN ( UNVEREDELTE WAREN ) ODER NICHT SO WEITGEHEND VEREDELT WORDEN SIND, WIE IN DER BEWILLIGUNG VORGESEHEN IST ( ZWISCHENERZEUGNISSE ). ( 2 ) BEI VEREDELUNGSVORGÄNGEN, DIE IM RAHMEN KONTINUIERLICHER FERTIGUNGSPROZESSE FÜR DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT UND ZUGLEICH FÜR AUSSENMÄRKTE DURCHGEFÜHRT WERDEN, SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER HIERBEI ENTSTANDENEN ERZEUGNISSE IN DEN FREIEN VERKEHR, INSBESONDERE HINSICHTLICH DES HÖCHSTSATZES FÜR DIESE ÜBERFÜHRUNG UND DER ZAHLUNG ETWA ENTSTANDENER VERZUGSZINSEN, NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 FESTZULEGEN . ARTIKEL 16 WIRD DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR NACH MASSGABE VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ODER BUCHSTABE B ) ERSTER GEDANKENSTRICH ZUGELASSEN, SO SIND FÜR DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE, DIE ZWISCHENERZEUGNISSE ODER DIE UNVEREDELTEN WAREN - UNGEACHTET ETWA ENTSTANDENER VERZUGSZINSEN - DIEJENIGEN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN ZU ERHEBEN, DIE AUF DIE EINGEFÜHRTEN WAREN ANWENDBAR SIND; DABEI IST VON DEN AM TAGE DER ANNAHME DES ENTSPRECHENDEN ZOLLPAPIERS DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GELTENDEN SÄTZEN BZW . BETRAEGEN SOWIE VON DEM ZOLLWERT UND DEN ÜBRIGEN BEMESSUNGSGRUNDLAGEN AUSZUGEHEN, DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WORDEN SIND . ARTIKEL 17 WIRD NUR EIN TEIL DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE ODER DER ZWISCHENERZEUGNISSE IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT, SO WERDEN DIE NACH MASSGABE VON ARTIKEL 16 ZU ERHEBENDEN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN WIE FOLGT BERECHNET : A ) IST DURCH DIE VEREDELUNGSVORGÄNGE NUR EINE ART VON ERZEUGNISSEN ENTSTANDEN : NACH DEM VERHÄLTNIS DER MENGE DER IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ZU DER GESAMTMENGE DER ENTSTANDENEN ERZEUGNISSE; B ) SIND DURCH DIE VEREDELUNGSVORGÄNGE MEHRERE ARTEN VON ERZEUGNISSEN ENTSTANDEN : - WENN DIE MENGE DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERWÄHNTEN WAREN, DIE IN JEDES EINZELNE ERZEUGNIS ÜBERGEGANGEN IST, FESTGESTELLT WERDEN KANN : NACH DEM VERHÄLTNIS DIESER MENGE ZUR GESAMTMENGE DER EINGEFÜHRTEN WAREN, - ANDERNFALLS NACH DEM VERHÄLTNIS DES WERTES JEDES EINZELNEN IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ZU DEM FÜR ALLE ENTSTANDENEN ERZEUGNISSE ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT ERMITTELTEN GESAMTWERT . ARTIKEL 18 ( 1 ) AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLT DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE LISTE DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE UND ZWISCHENERZEUGNISSE AUF, BEI DEREN ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR ABWEICHEND VON DEN ARTIKELN 16 UND 17 NICHT DIE FÜR DIE EINGEFÜHRTEN WAREN, SONDERN DIE FÜR SIE GELTENDEN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN ANWENDBAR SIND . ( 2 ) HAT DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 1 ZUR FOLGE, DASS VEREDELUNGSERZEUGNISSE ODER ZWISCHENERZEUGNISSE FREI VON ZÖLLEN, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN, SO BLEIBT IHR WERT BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 17 BUCHSTABE B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH UNBERÜCKSICHTIGT . ARTIKEL 19 ( 1 ) DIE NACH ARTIKEL 15 ZUGELASSENE ZERSTÖRUNG WIRD ZOLLAMTLICH ÜBERWACHT . ( 2 ) VERLIEREN DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE, DIE ZWISCHENERZEUGNISSE ODER DIE UNVEREDELTEN WAREN DURCH DIE ZERSTÖRUNG IHREN WERT, SO SIND KEINE