text: davon in Kenntnis.Sie wenden die Bestimmungen ab dem 1. Juli 2002 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Bestimmungen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3(1) Die in Artikel 1 genannten Bestimmungen werden erstmals vor dem 31. Dezember 2004 anhand neuer Daten über das Vorhandensein von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB überprüft, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der dioxinähnlichen PCB in die festzusetzenden Werte.(2) Die in Artikel 1 genannten Bestimmungen werden vor dem 31. Dezember 2006 erneut überprüft mit dem Ziel, die Hoechstwerte deutlich abzusenken.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 27. November 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32.ANHANGDie Anhänge I und II der Richtlinie 1999/29/EG werden wie folgt geändert:1. Anhang I wird wie folgt geändert:a) In der Tabelle, Teil "B. Erzeugnisse", erhält Nummer 21 folgenden Wortlaut: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) Am Ende des Anhangs I wird die derzeitige Fußnote (5) gestrichen und durch folgende Fußnoten ersetzt: "(5) Konzentrations-Obergrenzen; Konzentrations-Obergrenzen werden unter der Annahme berechnet, dass sämtliche Werte der einzelnen Congenere, die unter der Bestimmungsgrenze liegen, gleich der Bestimmungsgrenze sind.(6) Diese Hoechstwerte werden vor dem 31. Dezember 2004 anhand neuer Daten über das Vorhandensein von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB erstmals überprüft, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der dioxinähnlichen PCB in die festzusetzenden Werte; sie werden vor dem 31. Dezember 2006 erneut überprüft mit dem Ziel, die Hoechstwerte deutlich zu senken.(7) Für Frischfisch, der direkt angeliefert und ohne Zwischenverarbeitung zur Erzeugung von Futtermitteln für Pelztiere verwendet wird, gilt der Hoechstwert nicht. Die Erzeugnisse, verarbeitete tierische Proteine, die aus diesen Pelztieren gewonnen werden, können nicht in die Lebensmittelkette gelangen, und die Verfütterung derselben an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden, ist verboten."2. Anhang II wird wie folgt geändert:a) In der Tabelle, Teil A, erhält Nummer 4 folgenden Wortlaut: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) Am Ende von Teil A wird die derzeitige Fußnote (2) gestrichen und durch folgende Fußnoten ersetzt: "(2) Konzentrations-Obergrenzen; Konzentrations-Obergrenzen werden unter der Annahme berechnet, dass sämtliche Werte der einzelnen Congenere, die unter der Bestimmungsgrenze liegen, gleich der Bestimmungsgrenze sind.(3) Diese Hoechstwerte werden spätestens bis zum 31. Dezember 2004 anhand neuer Daten über das Vorhandensein von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB erstmals überprüft, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der dioxinähnlichen PCB in die festzusetzenden Werte; sie werden spätestens bis zum 31. Dezember 2006 erneut überprüft mit dem Ziel, die Hoechstwerte deutlich zu senken.(4) Für Frischfisch, der direkt angeliefert und ohne Zwischenverarbeitung zur Erzeugung von Futtermitteln von Pelztieren verwendet wird, gilt der Hoechstwert nicht. Die Erzeugnisse, verarbeitete tierische Proteine, die aus diesen Pelztieren gewonnen werden, können nicht in die Lebensmittelkette gelangen, und die Verfütterung derselben an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden, ist verboten."


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 11.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 70/20
 RICHTLINIE 2014/38/EU DER KOMMISSION
 vom 10. März 2014
 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Lärmgrenzen
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Strengere nationale Lärmschutzanforderungen für neue und umgerüstete Fahrzeuge würden die Interoperabilität des Eisenbahnsystems beeinträchtigen und sollten vermieden werden. Daher wurden mit den Beschlüssen 2008/232/EG (2) und 2011/229/EU (3) der Kommission, die gemäß der Richtlinie 2008/57/EG angenommen wurden, Lärmgrenzwerte für neue Hochgeschwindigkeits- und konventionelle Fahrzeuge festgesetzt.
 (2)
 Gemäß Abschnitt 1.4.4 des Anhangs III der Richtlinie 2008/57/EG müssen beim Betrieb des Eisenbahnsystems die Lärmgrenzen geltender Vorschriften eingehalten werden. Diese grundlegende Anforderung ist für eine Spezifikation der in den Abschnitten 4.2.1, 4.2.2 und 4.2.3 des Anhangs von Beschluss 2011/229/EU und in den Abschnitten 4.2.6.5.2, 4.2.6.5.3, 4.2.6.5.4 und 4.2.7.6 des Anhangs von Beschluss 2008/232/EG aufgeführten Eckwerte für den Lärmschutz erforderlich.
 (3)
 Abschnitt 1.4.4 des Anhangs III der Richtlinie 2008/57/EG bezieht sich auf geltende Rechtsvorschriften, die nicht näher bezeichnet werden. Um Unklarheiten zu vermeiden und das angestrebte allgemeine Lärmschutzziel klar festzulegen, sollte dieser Abschnitt geändert werden.
 (4)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses im Einklang —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Abschnitt 1.4.4 des Anhangs III der Richtlinie 2008/57/EG erhält folgende Fassung:
 „1.4.4.
 Bei Konzeption und Betrieb des Eisenbahnsystems ist eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte durch die davon ausgehenden Lärmemissionen
 —
 in den in der Nähe einer Eisenbahninfrastruktur gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2012/34/EU gelegenen Gebieten und
 —
 im Führerstand zu vermeiden.“
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 2015 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 (3) Die Republik Malta und die Republik Zypern sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie ausgenommen, solange in ihrem jeweiligen Staatsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 10. März 2014
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1.
 (2) Beschluss 2008/232/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Fahrzeuge des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (ABl. L 84 vom 26.3.2008, S.

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 Beschluss 2012/768/GASP des Rates vom 9. März 2012 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 338 vom 12/12/2012 S. 0001 - 0010
 Beschluss 2012/768/GASP des Ratesvom 9. März 2012über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen UnionDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37,gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 5 und 6,auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hohe Vertreterin"),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.(2) Nachdem der Rat am 26. April 2010 einen Beschluss mit der Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen angenommen hat, hat die Hohe Vertreterin ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union (im Folgenden "Abkommen") ausgehandelt.(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union (im Folgenden "Abkommen") wird im Namen der Union genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 9. März 2012.Im Namen des RatesDie PräsidentinI. Auken--------------------------------------------------+++++ TIFF +++++COUNCIL OF THE EUROPEAN UNIONBrussels, 29 October 2012H.E. Mr. Nikola POPOSKI,Minister of Foreign Affairsof the former Yugoslav Republic of Macedonia.Sir,I have the honour to propose that, if it is acceptable to your Government, this letter and your confirmation shall together take the place of signature of the Agreement between the European Union and the former Yugoslav Republic of Macedonia establishing a framework for the participation of the former Yugoslav Republic of Macedonia in European Union crisis management operations.The text of the aforementioned Agreement, herewith annexed, has been approved for signature and conclusion, on behalf of the European Union, by a decision of the


text: Council of the European Union on 9 March 2012 and is, consequently, binding on the Union. Pending its entry into force, this Agreement, in accordance with its Article 16.2, shall be provisionally applied from today’s date.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the European Union+++++ TIFF +++++Pierre VimontExecutive Secretary GeneralEuropean External Action ServiceEncl.175 Rue de la Loi,1048 Brussels, Belgium--------------------------------------------------ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen UnionDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseits undDIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIENandererseits,im Folgenden "Vertragsparteien" —IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:(1) Die Europäische Union kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.(2) Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an EU-Krisenbewältigungsoperationen eingeladen werden. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und ihren Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorgeschlagenen Beitrags.(3) Die Bedingungen für die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.(4) Ein solches Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien über ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheidet.(5) Ein solches Abkommen hat ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen zu gelten und darf bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:ABSCHNITT IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung(1) Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, wenn sie sich für eine Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informationen über den von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorgeschlagenen Beitrag.(2) Die Bewertung des vorgeschlagenen Beitrags durch die Europäische Union wird in Absprache mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durchgeführt.(3) Die Europäische Union gibt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf deren voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bei der Erstellung ihres Angebots behilflich zu sein.(4) Die Europäische Union teilt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien das Ergebnis der Bewertung schriftlich mit, damit die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.Artikel 2Rahmen(1) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien übernimmt für sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen den Beschluss des Rates, mit dem der Rat der Europäischen Union die EU-geführte Krisenbewältigungsoperation beschließt, sowie jeden weiteren Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.(2) Der Beitrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der EU.Artikel 3Rechtsstellung des Personals und der Einsatzkräfte(1) Die Rechtsstellung des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der


text: EU bereitgestellten Einsatzkräfte der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird in dem Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission geregelt, sofern ein solches Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geschlossen wurde.(2) Die Rechtsstellung des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geregelt.(3) Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte/der Mission übt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Gerichtsbarkeit über ihr an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus. In Fällen, in denen die Einsatzkräfte der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs eines Mitgliedstaats der Europäischen Union eingesetzt werden, übt dieser Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren aus.(4) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen; sie ist zudem für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständig.(5) Die Vertragsparteien kommen überein, gegenseitig auf alle Ansprüche mit Ausnahme vertraglicher Forderungen wegen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Mitteln, die ihnen gehören/von ihnen genutzt werden, oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals zu verzichten, wenn die Beschädigung, der Verlust, die Zerstörung, die Körperverletzung oder der Tod von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor.(6) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den Staaten abzugeben, die an einer EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligt sind, an der die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien teilnimmt.(7) Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer künftigen Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an einer EU-Krisenbewältigungsoperation abgeben.Artikel 4VerschlusssachenDas am 25. März 2005 in Skopje zwischen der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Union geschlossene Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen findet im Rahmen von EU-Krisenbewältigungsoperationen Anwendung.ABSCHNITT IIBESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONENArtikel 5Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal(1) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedoniena) sorgt dafür, dass ihr für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag nach Maßgabe- des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen,- des Operationsplans,- der Durchführungsbestimmungen ausführt;b) unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU (im Folgenden "Missionsleiter") und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.(2) Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen


text: und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu bescheinigen. Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift dieser Bescheinigung vor.Artikel 6Befehlskette(1) Das von dem teilnehmenden Staat abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.(2) Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.(3) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung der EU.(4) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Operation im Einsatzgebiet aus.(5) Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und führt die laufenden Geschäfte.(6) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(7) Der Missionsleiter übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.(8) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einen nationalen Kontingentsleiter ("NPC"). Der NPC erstattet dem Missionsleiter über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.(9) Der Beschluss über die Beendigung des Einsatzes wird von der Europäischen Union nach Konsultationen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gefasst, sofern die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.Artikel 7Finanzaspekte(1) Unbeschadet des Artikels 8 trägt der teilnehmende Staat gemäß dem Verwaltungshaushalt der Operation alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten mit Ausnahme der laufenden Kosten.(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadensersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Mission.Artikel 8Beitrag zum Verwaltungshaushalt(1) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beteiligt sich an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.(2) Dieser Beitrag zum Verwaltungshaushalt wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h. entwedera) der Anteil des Referenzbetrags, der dem Anteil des BNE der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oderb) der Anteil des Referenzbetrags für den Verwaltungshaushalt, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 leistet der teilnehmende Staat keinen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.(4) Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union den teilnehmenden Staat grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der


text: EU aus, wenna) sie feststellt, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von wesentlicher Bedeutung ist, oderb) das Pro-Kopf-BNE der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.(5) Der Missionsleiter und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unterzeichnen eine Vereinbarung über die Zahlung der Beiträge der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen übera) die Höhe des betreffenden Betrags,b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,c) das Rechnungsprüfungsverfahren.ABSCHNITT IIIBESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONENArtikel 9Beteiligung an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU(1) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sorgt dafür, dass ihre an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabea) des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen,b) des Operationsplans,c) der Durchführungsbestimmungen ausführen.(2) Das von dem teilnehmenden Staat abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.(3) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.Artikel 10Befehlskette(1) Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.(2) Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation die Operative und Taktische Führung und/oder die Operative und Taktische Kontrolle über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal; dieser ist befugt, seine Befehlsgewalt zu delegieren.(3) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(4) Der Befehlshaber der EU-Operation kann nach Rücksprache mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien jederzeit darum ersuchen, dass der teilnehmende Staat seinen Beitrag zurücknimmt.(5) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (im Folgenden "SMR"). Der SMR erörtert mit dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in dem Kontingent der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zuständig.Artikel 11Finanzaspekte(1) Unbeschadet des Artikels 12 trägt der teilnehmende Staat alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2011/871/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) [1] gemeinsam gedeckt.(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadensersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte.Artikel 12Beitrag zu den gemeinsamen Kosten(1) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beteiligt sich an der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.(2) Dieser Beitrag


text: zu der gemeinsamen Kosten wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h. entwedera) der Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Anteil des BNE der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oderb) der Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.Wird die Formel nach Unterabsatz 1 Buchstabe b verwendet und stellt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien lediglich Personal für das operative Hauptquartier oder das operativ-taktische Hauptquartier, so wird die Stärke seines Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Andernfalls wird die Stärke des von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.(3) Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union den teilnehmenden Staat grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenna) sie feststellt, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von wesentlicher Bedeutung sind, oderb) das Pro-Kopf-BNE der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.(4) Der im Beschluss 2011/871/GASP des Rates vorgesehene Verwalter und die zuständigen Verwaltungsbehörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien schließen eine Vereinbarung. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen übera) die Höhe des betreffenden Betrags,b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,c) das Rechnungsprüfungsverfahren.ABSCHNITT IVSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 13Vereinbarungen zur Durchführung des AbkommensUnbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließt der Hohe Vertreter mit den zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.Artikel 14Nichterfüllung der VerpflichtungenErfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich kündigen.Artikel 15StreitbeilegungStreitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.Artikel 16Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen findet vorläufige Anwendung ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.(3) Dieses Abkommen wird regelmäßig überprüft.(4) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.(5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten Oktober zweitausendzwölf in englischer Sprache in 2 Ausfertigungen.[1] ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 35.--------------------------------------------------+++++ TIFF +++++РЕПУБЛИКА МАКЕДОНИЈАМИНИСТЕРСТВО ЗА НАДВОРЕШНИ РАБОТИREPUBLIC PF MACEDONIAMINISTRY OF FOREIGN AFFAIRSМинистер/ MinisterBrussels, 29 October 2012Sir,On behalf of the Government of the Republic of Macedonia I have the honour to acknowledge receipt of your letter dated 29 of October 2012 regarding the signature of the Agreement between the Republic of


text: Macedonia and the European Union establishing a framework for the participation of the Republic of Macedonia in European Union crisis management operations.I hereby confirm that the Government of the Republic of Macedonia agrees with the provisions of the aforementioned Agreement, and considers the said Agreement as being signed with your letter and this letter of confirmation.However, I declare that the Republic of Macedonia does not accept the denomination used for my country in the text of the above-mentioned Agreement having in view that the constitutional name of my country is the Republic of Macedonia.Please accept, Sir, the assurances of my highest consideration.Nikola Poposki+++++ TIFF +++++ToMr. Pierre VimontExecutive Secretary GeneralEuropean External Action ServiceCOUNCIL OF THE EUROPEAN UNION--------------------------------------------------+++++ TIFF +++++COUNCIL OF THE EUROPEAN UNIONBrussels, 29 October 2012H.E. Mr. Nikola POPOSKI,Minister of Foreign Affairsof the former Yugoslav Republic of Macedonia.Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of today's date.The European Union notes that the Exchange of Letters between the European Union and the former Yugoslav Republic of Macedonia, which takes the place of signature of the Agreement between the European Union and the former Yugoslav Republic of Macedonia establishing a framework for the participation of the former Yugoslav Republic of Macedonia in European Union crisis management operations, has been accomplished and that this cannot be interpreted as acceptance or recognition by the European Union in whatever form or content of a denomination other than the "former Yugoslav Republic of Macedonia".Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the European Union+++++ TIFF +++++Pierre VimontExecutive Secretary GeneralEuropean External Action Service175 Rue de la Loi,1048 Brussels, Belgium--------------------------------------------------ERKLÄRUNGENErklärung der EU-mitgliedstaaten:"Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien teilnimmt, bestrebt, soweit ihre innerstaatlichen Rechtsordnungen dies zulassen, auf Ansprüche gegen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der EU-Krisenbewältigungsoperation genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder- durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die Eigentum der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gestellten Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel."Erklärung der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien:"Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation bestrebt, soweit ihre innerstaatliche Rechtsordnung dies zulässt, auf Ansprüche gegen jeden anderen an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Staat wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihr gehören und im Rahmen der EU-Krisenbewältigungsoperation genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten,


text: wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit einer EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder- durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die den an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel."--------------------------------------------------


text:
 29.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 24/42
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 20. Dezember 2007
 zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs
 (2008/79/EG, Euratom)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 245 Absatz 2,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160 Absatz 2,
 auf Antrag des Gerichtshofs vom 11. Juli 2007,
 nach Stellungnahme der Kommission vom 20. November 2007,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Im Rahmen der Einführung eines Eilvorlageverfahrens für Vorabentscheidungsersuchen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, von einigen Vorschriften des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs über das Verfahren abzuweichen, und der guten Ordnung halber sollte in der Vorschrift, die diese Abweichungen erlaubt, auch das in der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehene beschleunigte Verfahren erwähnt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Nach Artikel 23 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs wird folgender Artikel eingefügt:
 „Artikel 23a
 In der Verfahrensordnung können ein beschleunigtes Verfahren und für Vorabentscheidungsersuchen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein Eilverfahren vorgesehen werden.
 Diese Verfahren können vorsehen, dass für die Einreichung von Schriftsätzen oder schriftlichen Erklärungen eine kürzere Frist als die des Artikels 23 gilt und dass abweichend von Artikel 20 Absatz 4 keine Schlussanträge des Generalanwalts gestellt werden.
 Das Eilverfahren kann außerdem eine Beschränkung der in Artikel 23 bezeichneten Parteien und sonstigen Beteiligten, die Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, und in Fällen äußerster Dringlichkeit das Entfallen des schriftlichen Verfahrens vorsehen.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten auf seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Monats in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 F. NUNES CORREIA


text:
 Avis juridique important
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 32002D0500
 2002/500/EG: Beschluss der Kommission vom 18. März 2002 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien betreffend die Bescheinigung gemäß Nummer 6 des Abkommens über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 665)
 Amtsblatt Nr. L 169 vom 28/06/2002 S. 0052 - 0053
 Beschluss der Kommissionvom 18. März 2002über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien betreffend die Bescheinigung gemäß Nummer 6 des Abkommens über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 665)(2002/500/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Beschlüsse des Rates 2001/916/EG(1) und 2001/917/EG(2) über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits sowie eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke, insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit diesen Beschlüssen hat der Rat mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Zusatzprotokolle abgeschlossen, einschließlich Abkommen über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (nachstehend "Zusatzprotokolle über Wein"). Die Zusatzprotokolle über Wein gelten ab 1. Januar 2002.(2) Gemäß Nummer 6 von Anhang I (Abkommen über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine) der am 18. Dezember 2001 geschlossenen Zusatzprotokolle zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bzw. zum Interimsabkommen wird die Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beiderseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde und aus der hervorgeht, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 5 Buchstabe b) entspricht.(3) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen der Wein betreffenden Zusatzprotokolle zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bzw. zum Interimsabkommen Durchführungsbestimmungen für die genannte Bescheinigung vereinbart. Sie sollte daher diese in Form eines Briefwechsels vereinbarten Bestimmungen genehmigen.(4) Die in diesem Beschluss und dem beiliegenden Briefwechsel vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Zollkodex-Ausschusses -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien betreffend die Bescheinigung gemäß Anhang I Nummer 6 des Abkommens über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Der Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 18. März 2002Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 342


text:
 BEGRÜNDUNG
 1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
 Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)
 1
 (im Folgenden „RoHS-Richtlinie“) zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Verwendungen von Diethylhexylphthalat (DEHP), Benzylbutylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) geändert.
 Artikel 4 der RoHS-Richtlinie beschränkt die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Derzeit unterliegen die folgenden zehn Stoffe Beschränkungen und sind in Anhang II der Richtlinie aufgeführt: Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromierte Biphenyle (PBB), polybromierte Diphenylether (PBDE), DEHP, BBP, DBP und DIBP.
 In den Anhängen III und IV der RoHS-Richtlinie sind die Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten aufgeführt, die hinsichtlich bestimmter Verwendungen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der RoHS-Richtlinie ausgenommen sind. DEHP, BBP, DBP und DIBP wurden durch die Delegierte Richtlinie (EU) 2015/863 der Kommission
 2
 in die Liste der Beschränkungen unterliegenden Stoffe in Anhang II aufgenommen und werden ab dem 22. Juli 2021 in Medizinprodukten, die unter die RoHS-Richtlinie fallen, verboten sein. Die Beschränkung gilt nicht für Kabel und Ersatzteile für die Reparatur, die Wiederverwendung, die Aktualisierung von Funktionen oder die Erweiterung des Leistungsvermögens medizinischer Geräte, einschließlich In-vitro-Diagnostika, die vor diesem Datum in Verkehr gebracht wurden.
 Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der RoHS-Richtlinie sind Ersatzteile für die Reparatur, die Wiederverwendung, die Aktualisierung von Funktionen oder die Erweiterung des Leistungsvermögens von Elektro- und Elektronikgeräten, die vor bestimmten Daten in Verkehr gebracht wurden, ausgenommen. Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der RoHS-Richtlinie ist die Wiederverwendung von Ersatzteilen, die aus vor dem 22. Juli 2014 in Verkehr gebrachten Medizinprodukten (22. Juli 2016 im Falle von In-vitro-Diagnostika) ausgebaut und in Elektro- und Elektronikgeräten verwendet werden, die vor dem 22. Juli 2024 (22. Juli 2026) in Verkehr gebracht werden, zulässig, sofern die Wiederverwendung in einem überprüfbaren geschlossenen zwischenbetrieblichen System erfolgt und den Verbrauchern mitgeteilt wird.
 Gemäß Artikel 5 der RoHS-Richtlinie sind die Anhänge III und IV (hinsichtlich der Gewährung, der Erneuerung und des Widerrufs von Ausnahmen) an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der RoHS-Richtlinie werden Ausnahmen nur dann in die Anhänge III und IV aufgenommen, wenn der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH)
 3
 gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit dadurch nicht abgeschwächt wird und eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
 –ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel;
 –die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht gewährleistet;
 –die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.
 Bei Entscheidungen über Ausnahmen und ihre Geltungsdauer muss der Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten und den sozioökonomischen Auswirkungen der Substitutionsprodukte Rechnung getragen werden. Bei Entscheidungen über die Geltungsdauer von Ausnahmen müssen alle möglichen Auswirkungen auf die Innovation berücksichtigt werden. Gegebenenfalls


text:
müssen die Gesamtauswirkungen der Ausnahme basierend auf dem Lebenszykluskonzept herangezogen werden.
 Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der RoHS-Richtlinie erfolgt die Aufnahme von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen in die Listen in den Anhängen III und IV jeweils per delegiertem Rechtsakt der Kommission gemäß Artikel 20 der RoHS-Richtlinie. In Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V der RoHS-Richtlinie ist das Verfahren für die Beantragung einer Ausnahme festgelegt.
 2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
 Die Kommission erhält zahlreiche Anträge
 4
 von Wirtschaftsteilnehmern auf Gewährung oder Verlängerung von Ausnahmen gemäß der RoHS-Richtlinie (Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V).
 Am 17. Juli 2018 erhielt die Kommission einen Antrag auf Aufnahme einer neuen Ausnahme in Anhang IV, um weiterhin das Inverkehrbringen von Ersatzteilen, die aus medizinischen Geräten, einschließlich In-vitro-Diagnostika, ausgebaut und für die Reparatur und Wiederinstandsetzung derartiger Geräte verwendet werden und mehr als 0,1 Gew.‐% DEHP, BBP, DBP und DIBP in homogenen Werkstoffen enthalten, zu ermöglichen. Den Antragstellern zufolge würde die Wiederverwendung von Ersatzteilen, die diese Stoffe enthalten, in einem überprüfbaren geschlossenen zwischenbetrieblichen System erfolgen und jede Wiederverwendung würde den Verbrauchern mitgeteilt.
 Die beantragte Ausnahme geht über das hinaus, was nach der RoHS-Richtlinie (Artikel 4 Absätze 4 und 5, Anhang II) bereits zulässig ist, da die Geltungsdauer der Ausnahmen für Ersatzteile verlängert würde und die Verwendung der vier Stoffe in Ersatzteilen aus zuvor nicht in der EU in Verkehr gebrachten Medizinprodukten zulässig wäre.
 Zur Beurteilung des Antrags auf Aufnahme dieser neuen Ausnahme leitete die Kommission im November 2018 im Wege einer Studie
 5
 die erforderliche technische und wissenschaftliche Bewertung ein. Im Rahmen der Studie, die 2020 abgeschlossen wurde, fand eine achtwöchige Online-Konsultation der Interessenträger statt, während der ein Beitrag einging. Informationen über die Konsultation sind von der Projektwebsite abrufbar.
 6
 Die Kommission hat die gemäß der RoHS-Richtlinie eingesetzte Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für delegierte Rechtsakte am 23. Februar 2021 konsultiert. Die Kommission hat alle in Bezug auf Ausnahmen von der Stoffbeschränkung erforderlichen Schritte gemäß Artikel 5 Absätze 3 bis 7 der RoHS-Richtlinie durchgeführt.
 7
 Sie unterrichtete den Rat und das Europäische Parlament über alle diesbezüglichen Maßnahmen.
 Im Bericht über die technische und wissenschaftliche Bewertung wurde Folgendes hervorgehoben:
 ·DEHP, BBP, DBP und DIBP werden als Zusatzstoffe in Polymeren, Klebstoffen, Dichtstoffen, Farben und Lacken verwendet, um die Eigenschaften (z. B. die Biegsamkeit) von Bauteilen (Kabelisolierungen, Gummidichtungen usw.) in medizinischen Geräten, einschließlich In-vitro-Diagnostika, zu verbessern;
 ·der Markt für zurückgewonnene Ersatzteile für medizinische Geräte ist ein Weltmarkt, und Ersatzteile werden weltweit sowohl für Wiederinstandsetzungszwecke als auch für den weiteren Vertrieb zurückgewonnen. Daher ist es nicht möglich, Ersatzteile nach ihrem Ursprungsmarkt zu unterscheiden und die Phthalatkonzentration zu bestimmen, ohne die Ersatzteile zu zerstören. Außerdem erstrecken sich die geltenden Ersatzteilvorschriften nicht auf den weltweiten Vertrieb zurückgewonnener Ersatzteile für medizinische Geräte;
 ·die Substitution Beschränkungen unterliegender Phthalate wurde als wissenschaftlich und technisch praktikabel bewertet. Wenn zurückgewonnene Ersatzteile nicht wiederverwendet werden, sondern stattdessen neue Teile, die die Stoffe nicht enthalten, hergestellt werden, ist dies allerdings mit Kohlendioxidemissionen verbunden, es werden Schwermetalle in Verkehr gebracht und es fallen mehr gefährliche und


text:
nicht gefährliche Abfälle an;
 ·insgesamt überwiegen die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution der vier Phthalate in Ersatzteilen voraussichtlich die Gesamtvorteile.
 3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
 Die Beurteilungsergebnisse machen deutlich, dass der durch die REACH-Verordnung gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht abgeschwächt würde, wenn diese Ausnahme gewährt wird.
 Darüber hinaus erfüllt die beantragte Ausnahme mindestens eines der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der RoHS-Richtlinie genannten Kriterien: die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.
 Die siebenjährige Geltungsdauer der Ausnahme hat voraussichtlich keine negativen Auswirkungen auf die Innovation, und aufgrund der langen Lebensdauer medizinischer Geräte werden in den kommenden Jahren phthalathaltige Ersatzteile benötigt. Daher sollte die Ausnahme für eine Dauer von sieben Jahren gewährt werden.
 Mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt wird für DEHP, BBP, DBP und DIBP in bestimmten Verwendungen eine Ausnahme von den Stoffbeschränkungen in Anhang II der RoHS-Richtlinie gewährt, die in die Liste in Anhang IV (Ausnahmen in Bezug auf medizinische Geräte und Überwachungs- und Kontrollinstrumente) aufzunehmen ist.
 Das Instrument ist eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der RoHS-Richtlinie, mit der die relevanten Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der RoHS-Richtlinie erfüllt werden.
 Ziel der delegierten Richtlinie ist es, zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt beizutragen und die Bestimmungen für das Funktionieren des Binnenmarkts für Elektro- und Elektronikgeräte anzugleichen, indem im Einklang mit den Bestimmungen der RoHS-Richtlinie und dem darin festgelegten Verfahren für die Anpassung ihrer Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt der Einsatz ansonsten verbotener Stoffe für bestimmte Verwendungen gestattet wird.
 Die delegierte Richtlinie hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
 DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
 vom 11.8.2021
 zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Diethylhexylphthalat (DEHP), Benzylbutylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) in aus medizinischen Geräten ausgebauten und für die Reparatur und Wiederinstandsetzung medizinischer Geräte verwendeten Ersatzteilen
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
 8
 , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für bestimmte ausgenommene Verwendungen, die in Anhang IV jener Richtlinie aufgeführt sind.
 (2)Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist, sind in ihrem Anhang I aufgeführt.
 (3)Durch die Delegierte Richtlinie (EU) 2015/863 der Kommission
 9
 wurden Diethylhexylphthalat (DEHP), Benzylbutylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) in die Liste der Beschränkungen unterliegenden Stoffe in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgenommen.


text:
(4)Gemäß der Delegierten Richtlinie (EU) 2015/863 gilt die Beschränkung der Verwendung von DEHP, BBP, DBP und DIBP nicht für Ersatzteile für die Reparatur, die Wiederverwendung, die Aktualisierung von Funktionen oder die Erweiterung des Leistungsvermögens medizinischer Geräte, einschließlich In-vitro-Diagnostika, die vor dem 22. Juli 2021in Verkehr gebracht wurden.
 (5)Am 17. Juli 2018 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2011/65/EU auf eine in Anhang IV der genannten Richtlinie aufzunehmende Ausnahme für die Verwendung von DEHP, BBP, DBP und DIBP in Ersatzteilen, die aus medizinischen Geräten, einschließlich In-vitro-Diagnostika, ausgebaut und für die Reparatur und Wiederinstandsetzung derartiger Geräte verwendet werden (im Folgenden „beantragte Ausnahme“).
 (6)Die Beurteilung des Ausnahmeantrags ergab, dass die umwelt- und gesundheitsschädigenden Gesamtauswirkungen der Substitution von Ersatzteilen, die DEHP, BBP, DBP und DIBP enthalten, durch neue Ersatzteile, die diese Stoffe nicht enthalten, voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt und Gesundheit überwiegen. Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 2011/65/EU wurden im Rahmen der Beurteilung Konsultationen der Interessenträger durchgeführt. Die bei diesen Konsultationen eingegangenen Stellungnahmen wurden auf einer eigens eingerichteten Website veröffentlicht.
 (7)Um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten, sollte die Wiederverwendung in einem überprüfbaren geschlossenen zwischenbetrieblichen System erfolgen und den Verbrauchern mitgeteilt werden.
 (8)Die beantragte Ausnahme steht mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
 10
 im Einklang und schwächt daher den durch diese Verordnung gewährten Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht ab.
 (9)Es ist daher angezeigt, die beantragte Ausnahme zu gewähren, indem die von ihr abgedeckten Verwendungen in Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU aufgenommen werden.
 (10)Die beantragte Ausnahme sollte im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU für eine Dauer von sieben Jahren ab dem Geltungsbeginn dieser Richtlinie gewährt werden. Angesichts der Ergebnisse der laufenden Bemühungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, wird sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung wahrscheinlich nicht negativ auf die Innovation auswirken.
 (11)Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
 (12)Im Interesse der Rechtssicherheit und zum Schutz der berechtigten Erwartungen der Wirtschaftsakteure, die die betreffenden Medizinprodukte liefern, dass die beantragte Ausnahme ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwendungsverbots für den betreffenden Beschränkungen unterliegenden Stoff gilt, und weil kein berechtigtes Interesses daran besteht, dass die Versorgung mit diesen Medizinprodukten infolge des Inkrafttretens dieses Verbots gestört wird, sollte diese Richtlinie unverzüglich in Kraft treten und rückwirkend ab dem 21. Juli 2021 gelten —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [letzten Tag des 5. Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie]die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 21. Juli 2021 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten


text:
nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 11.8.2021
 Für die Kommission
 Die Präsidentin
 Ursula VON DER LEYEN
 (1)
 ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
 (2)
 ABl. L 137 vom 4.6.2015, S. 10.
 (3)
 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
 (4)
 http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm
 .
 (5)
 Abschlussbericht der Studie:
 https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/df0ab036-8b52-11ea-812f-01aa75ed71a1/language-en/format-PDF/source-146143357
 .
 (6)
 Konsultationszeitraum: 18. März bis 17. Mai 2019,
 https://rohs.exemptions.oeko.info/
 .
 (7)
 Eine Liste der erforderlichen Verwaltungsschritte ist auf der
 Website der Kommission
 abrufbar. Der aktuelle Verfahrensstand der einzelnen Entwürfe delegierter Rechtsakte kann im interinstitutionellen Register der delegierten Rechtsakte unter
 https://webgate.ec.europa.eu/regdel/#/home
 eingesehen werden.
 (8)
 ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
 (9)
 Delegierte Richtlinie (EU) 2015/863 der Kommission vom 31. März 2015 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste der Stoffe, die Beschränkungen unterliegen (ABl. L 137 vom 4.6.2015, S. 10).
 (10)
 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
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 ANHANG
 In Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU wird folgender Eintrag 47 angefügt:
 „47.
 Diethylhexylphthalat (DEHP), Benzylbutylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) in Ersatzteilen, die aus medizinischen Geräten, einschließlich In-vitro-Diagnostika, und deren Zubehör ausgebaut und für die Reparatur und Wiederinstandsetzung derartiger Geräte und deren Zubehör verwendet werden, sofern die Wiederverwendung in einem überprüfbaren geschlossenen zwischenbetrieblichen System erfolgt und jede Wiederverwendung den Verbrauchern mitgeteilt wird.
 Läuft am 21. Juli 2028 ab.“


text:
 1.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 262/31
 RICHTLINIE 2008/91/EG DER KOMMISSION
 vom 29. September 2008
 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Diuron
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 703/2001 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Diuron. Mit der Entscheidung 2007/417/EG der Kommission (4) wurde entschieden, Diuron nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen.
 (2)
 Am 26. Juni 2007 stellte der ursprüngliche Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG in Dänemark, das mit der Verordnung (EC) Nr. 451/2000 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt wurde, einen neuen Antrag.
 (3)
 Dänemark bewertete die vom Antragsteller eingereichten Informationen und arbeitete am 15. November 2007 einen zusätzlichen Bericht aus, in dem die Aufnahme des Stoffes in Anhang I empfohlen wird.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), trat am 25. Januar 2008 in Kraft. Für Diuron stellte der berichterstattende Mitgliedstaat die Bewertung der vom Antragsteller eingereichten zusätzlichen Informationen vor Inkrafttreten der genannten Verordnung nach den in Artikel 15 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien fertig. Auf dieser Grundlage analysierte die Kommission den Zusatzbericht und, soweit relevant, auch den Entwurf des Bewertungsberichts und die Empfehlung des Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.
 (5)
 Dieser Berichtsentwurf wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 11. Juli 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Diuron abgeschlossen. Der Schwerpunkt des Berichtsentwurfs lag auf den Bedenken, die zur Nichtaufnahme führten, d. h. auf der unannehmbaren Anwenderexposition, der Tatsache, dass die Bewertung des Risikos einer Verschmutzung des Grundwassers keine eindeutige Schlussfolgerung zuließ, da Ungewissheit über das Abbauverhalten bestimmter Metaboliten bestanden, und dass Daten fehlten, mit denen nachgewiesen wird, dass die Exposition für Vögel und Säugetiere hinnehmbar ist.
 (6)
 Wie in dem Bericht dargelegt, muss der Antragsteller nun in der Gebrauchsanweisung für Diuron deutlich geringere Mengen für die Anwendung angeben. Dadurch kann eine annehmbare Anwenderexposition nachgewiesen werden, teilweise bei gleichzeitiger Verwendung von Schutzausrüstung. Hinsichtlich des Risikos für das Grundwasser wurde das Abbauverhalten bestimmter Metaboliten vom Antragsteller geklärt und vom berichterstattenden Mitgliedstaat geprüft; dieser stimmte zu, dass der Auslösewert nicht überschritten wird, wenn er auf die Grundwassermodelle angewandt wird. Und


text:
schließlich kann aufgrund der ausführlicheren Bewertungen, die der Antragsteller jetzt vorgelegt hat, das Risiko für Vögel und Säugetiere als annehmbar betrachtet werden.
 (7)
 Somit können die besonderen Bedenken, die zur Nichtaufnahme führten, durch die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten ausgeräumt werden. Es wurden keine weiteren offenen wissenschaftlichen Fragen aufgeworfen. Daher wurde die Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit nicht als notwendig erachtet.
 (8)
 Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Diuron enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Diuron enthaltenden Pflanzenschutzmitteln in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.
 (9)
 Es ist daher angebracht, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.
 (10)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 31. März 2009 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 29. September 2008
 Für die Kommission
 Androulla VASSILIOU
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
 (2) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.
 (3) ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 6.
 (4) ABl. L 156 vom 16.6.2007, S. 32.
 (5) ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.
 ANHANG
 In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG werden folgende Einträge am Ende der Tabelle angefügt:
 Nr.
 Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern
 IUPAC-Bezeichnung
 Reinheit (1)
 Inkrafttreten
 Aufnahme befristet bis
 Sonderbestimmungen
 „198
 Diuron
 CAS-Nr.: 330-54-1
 CIPAC-Nr.: 100
 3-(3,4-dichlorophenyl)-1,1-dimethylurea
 ≥ 930 g/kg
 1. Oktober 2008
 30. September 2018
 TEIL A
 Nur Anwendungen als Herbizid in Mengen von höchstens 0,5 kg/ha (Flächendurchschnitt) dürfen zugelassen werden.
 TEIL B
 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. Juli 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Diuron und insbesondere der entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
 Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere achten auf:
 —
 die Anwendersicherheit; in den Anwendungsbedingungen muss gegebenenfalls die Verwendung persönlicher Schutzausrüstung vorgeschrieben werden;
 —
 den Schutz von Wasserorganismen und Nichtzielpflanzen.
 Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.“
 (1) Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


text:
 Avis juridique important
 |
 31997D0560
 97/560/EG: Beschluß des Rates vom 3. März 1997 über den Abschluß der Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 231 vom 22/08/1997 S. 0005 - 0005
 BESCHLUSS DES RATES vom 3. März 1997 über den Abschluß der Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren (97/560/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft eine Vereinbarte Niederschrift zur Änderung und Erneuerung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.Gemäß dem Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1995 findet diese Vereinbarte Niederschrift bis zum Abschluß der erforderlichen Genehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1996 vorläufig Anwendung.Die Vereinbarte Niederschrift sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Vereinbarte Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, die Vereinbarte Niederschrift zu unterzeichnen.Artikel 3 Der Präsident des Rates notifiziert im Namen der Gemeinschaft den Abschluß der internen Verfahren gemäß Nummer 3 der Vereinbarten Niederschrift.Geschehen zu Brüssel am 3. März 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentM. DE BOER


text:
 9.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/15
 BESCHLUSS Nr. 1639/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 24. Oktober 2006
 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 156, 157 Absatz 3 und 175 Absatz 1,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März 2000 gab der Europäische Rat das Ziel vor, die Europäische Union zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen. Er hob die Wichtigkeit hervor, ein für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) günstiges Klima zu schaffen, und hielt es für wichtig, bewährte Verfahren zu verbreiten und eine größere Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Auf der Tagung des Europäischen Rats in Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 wurde die Strategie der Union für eine nachhaltige Entwicklung vereinbart, um sicherzustellen, dass Wirtschaftwachstum, soziale Eingliederung und Umweltschutz Hand in Hand gehen. Die Produktionsmuster der Unternehmen spielen bei der nachhaltigen Entwicklung eine wichtige Rolle.
 (2)
 Um einen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskapazität in der Gemeinschaft, zur Entwicklung der Wissensgesellschaft und zur nachhaltigen Entwicklung auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums zu leisten, sollte ein Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (im Folgenden als „Rahmenprogramm“ bezeichnet) eingerichtet werden.
 (3)
 Dies steht im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2005 für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“, in der Aktionen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung der Anziehungskraft Europas für Investoren und Arbeitskräfte gefordert werden und daran erinnert wird, dass die unternehmerische Initiative gefördert, ausreichendes Risikokapital für die Gründung von Unternehmen bereit gestellt und eine starke industrielle Basis in Europa erhalten werden muss, während Innovationen und insbesondere Öko-Innovationen, die Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und die schonende Nutzung der Ressourcen, gefördert werden sollten. Ausschlaggebend für die Wettbewerbsfähigkeit sind zwar weitgehend die Vitalität der Unternehmen, die Offenheit der Märkte und die Rahmenbedingungen, insbesondere innovationsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen, doch spielt auch die Förderungspolitik der Gemeinschaft eine Rolle, indem sie durch Mobilisierung von Hilfe und finanzielle Zuwendungen dort tätig wird, wo der Markt versagt.
 (4)
 Die am 19. und 20. Juni 2000 vom Europäischen Rat in Santa Maria de Feira angenommene Europäische Charta für Kleinunternehmen (im Folgenden als „Charta“ bezeichnet) spricht den Kleinunternehmen die Rolle als „Rückrat der europäischen Wirtschaft“ zu. Die nationalen wie europäischen Politiken sollten die Besonderheiten, die Bedürfnisse und die Erwartungen von Kleinunternehmen und Handwerksbetrieben mehr berücksichtigen. Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung der KMU wie die Mitteilung der Kommission vom 10. November 2005„zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft — eine zeitgemäße KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung“ sollten den in der Charta gesteckten Zielen Rechnung tragen, und das Rahmenprogramm sollte als Mittel


text:
zur Erreichung dieser Ziele genutzt werden.
 (5)
 Das Rahmenprogramm sollte speziell auf KMU entsprechend der Definition der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (4) ausgerichtet werden. Es sollte insbesondere der Beschaffenheit und den spezifischen Bedürfnissen von „Gazellen“, Kleinst- und Handwerksbetrieben sowie von speziellen Zielgruppen, einschließlich der Unternehmerinnen, Rechnung tragen.
 (6)
 In dem Rahmenprogramm sollten die spezifischen Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung der unternehmerischen Initiative, der KMU, der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, der Innovation, der IKT, der Umwelttechnologien und der intelligenten Energie zusammengefasst werden, die bisher Gegenstand folgender Rechtsakte sind: Beschluss 96/413/EG des Rates vom 25. Juni 1996 zur Durchführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie (5), Entscheidung Nr. 1336/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze (6), Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (7), Entscheidung 2000/819/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (8), Entscheidung 2001/48/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft (9), Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: „Intelligente Energie — Europa“ (2003-2006) (10) und Entscheidung Nr. 2256/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Annahme eines Mehrjahresprogramms (2003-2005) zur Verfolgung der Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (MODINIS) (11).
 (7)
 Im Rahmenprogramm sollten gemeinsame Ziele, die dafür zur Verfügung stehende Gesamtmittelausstattung, verschiedene Arten von Durchführungsmaßnahmen und die Vorkehrungen für die Überwachung und Evaluierung und den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft festgelegt werden.
 (8)
 Der Begriff „Innovation“ wird entsprechend der Definition in der Mitteilung der Kommission „Innovationspolitik: Anpassung des Ansatzes der Union im Rahmen der Lissabon-Strategie“ vom 11. März 2003 und unter Bezugnahme auf das Oslo-Handbuch der OECD verwendet und umfasst die Umstellung und Ausweitung des Produkt- und Dienstleistungsangebots und seiner entsprechenden Märkte, die Umstellung der Konzeptions-, Produktions-, Zuliefer- und Vertriebsmethoden und die Einführung von Änderungen im Management, in der Arbeitsorganisation sowie bei den Arbeitsbedingungen und den Qualifikationen der Arbeitnehmer, wobei technologische, nicht technologische und organisatorische Innovation abgedeckt werden.
 (9)
 Maßnahmen zur Förderung der Forschung und technologischen Entwicklung gemäß Artikel 166 des Vertrags sollten nicht Gegenstand dieses Rahmenprogramms sein. Es sollte das eingerichtete Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (12) (im Folgenden als „siebtes Rahmenprogramm für RTD“ bezeichnet) ergänzen, indem es den Schwerpunkt auf Innovationen legt, wobei hierunter Innovationen sowohl nicht technologischer als auch technologischer Art fallen, die die letzte Phase der Demonstration überschritten haben und bereit sind für die Umsetzung in marktfähige Produkte (Erprobung von Innovationen zur kommerziellen Anwendung). Es sollte gewährleistet sein, dass zwischen


text:
der Entwicklung der Forschung und der Anwendung der Ergebnisse (Maßnahmen zum Technologietransfer einschließlich der Phase vor dem Start) keine Finanzierungslücke besteht. Deshalb muss die Aufgabe der Finanzierung des Transfers von den Forschungsergebnissen zur Kommerzialisierung in enger Koordinierung mit dem siebten Rahmenprogramm für RTD und anderen einschlägigen Forschungsprogrammen ausgeführt werden.
 (10)
 Das Rahmenprogramm sollte auch die Umsetzung in marktfähige Produkte bei bestehenden Technologien einschließen, die auf neue und innovative Weise eingesetzt werden sollen. Unter bestimmten Umständen fallen Pilotvorhaben für technologische Demonstration in den Anwendungsbereich beider Programme, d. h. des Rahmenprogramms und des siebten Rahmenprogramms für RTD. Dies tritt nur ein, wenn bestimmte technologische Lösungen (z. B. technische Normen im IKT-Bereich) in der Phase der Marktumsetzung einer Technologie zu validieren sind, deren Demonstrationsphase ansonsten bereits abgeschlossen ist.
 (11)
 Das Rahmenprogramm sollte die Strukturfonds und andere einschlägige Programme der Gemeinschaft ergänzen, wobei davon ausgegangen wird, dass jedes Instrument gemäß seinen eigenen spezifischen Verfahren funktionieren sollte. Dieselben förderfähigen Kosten sollten somit keine doppelte Förderung erhalten.
 (12)
 Die gemeinsamen Ziele des Rahmenprogramms sollten durch spezifische Programme verwirklicht werden, die als „Programm für unternehmerische Initiative und Innovation“, „Programm zur Unterstützung der IKT-Politik“ und „Programm Intelligente Energie — Europa“ bezeichnet werden.
 (13)
 Den Grundsätzen der Transparenz und der Chancengleichheit für Männer und Frauen sollte in allen vom Rahmenprogramm erfassten Programmen und Tätigkeiten Rechnung getragen werden.
 (14)
 In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Rahmenprogramms die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (13) bildet.
 (15)
 Für jedes spezifische Programm sollte ein vorläufiges spezifisches Budget reserviert werden.
 (16)
 Um zu gewährleisten, dass die Finanzierung auf die Bewältigung eines Marktversagens beschränkt ist, und Marktverzerrungen vermieden werden, sollte die Förderung aus Mitteln des Rahmenprogramms den gemeinschaftlichen Regeln für staatliche Beihilfen und den sie flankierenden Rechtsinstrumenten sowie der geltenden gemeinschaftlichen KMU-Definition entsprechen.
 (17)
 Im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden als „EWR“ bezeichnet) und in den Protokollen zu den Assoziationsabkommen ist die Teilnahme der jeweiligen Länder an Gemeinschaftsprogrammen vorgesehen. Die Beteiligung anderer Drittländer sollte möglich sein, wenn Abkommen dies zulassen.
 (18)
 Das Rahmenprogramm und seine spezifischen Programme sollten regelmäßig überwacht und bewertet werden, damit gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen werden können. Soweit möglich, sollte in den Bewertungsberichten die durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts (gender mainstreaming) bei den Tätigkeiten des Programms geprüft werden.
 (19)
 Es sollten angemessene Maßnahmen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern, und es sollten die erforderlichen Schritte unternommen werden, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge einzuziehen, im Einklang mit den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft (14) und (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission (15) sowie (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999


text:
über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (16).
 (20)
 Das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Industrie und Dienstleistungssektoren hängen von ihrer Fähigkeit ab, sich schnell an Veränderungen anzupassen, ihr innovatives Potenzial zu nutzen und hochwertige Produkte zu entwickeln. Diese Herausforderung gilt für Unternehmen jeder Größe, ist für kleinere Unternehmen jedoch ganz besonders groß. Daher ist es angebracht, das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation einzuführen.
 (21)
 Die Gemeinschaft kann als Katalysator und Koordinator für die Bemühungen der Mitgliedstaaten fungieren. Sie kann zu ihren Ergebnissen beitragen und diese ergänzen, insbesondere durch den Austausch nationaler Erfahrungen und Praktiken, durch die Festsetzung und Verbreitung bewährter Verfahren und innovativer Ideen und indem sie dazu beiträgt, dass Dienstleistungen zur Unterstützung von Unternehmen und Innovation, insbesondere für KMU, europaweit verfügbar sind.
 (22)
 In der Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2004 an den Rat und das Europäische Parlament „Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union“ werden Gemeinschaftsprogramme zur Förderung der Entwicklung und Verbreitung von Umwelttechnologien und Finanzierungsinstrumente zur Teilung der Risiken von Investitionen in Umwelttechnologien gefordert.
 (23)
 Um das Entstehen eines europäischen Marktes für innovative Produkte und Dienstleistungen zu unterstützen, ist es notwendig, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission attraktive Bedingungen für innovative Produkte und Dienstleistungen schaffen, auch durch eine aktive Strategie bei öffentlichen Aufträgen, um das Entstehen von Leitmärkten zu unterstützen, wobei zugleich der Zugang für KMU und die Qualität der Dienstleistungen im allgemeinen Interesse zu verbessern sind, und durch bessere Rechtsetzung und Normen, die auf einer frühzeitigen Vorausschätzung des Bedarfs beruhen. Die Kommission sollte eine Anleitung in Bezug auf innovationsfreundliche öffentliche Aufträge zur Verfügung stellen.
 (24)
 Im Zusammenhang mit der technologischen Innovation sollten KMU dazu angeregt werden, in Spitzentechnologie-Sektoren wie dem Weltraumsektor und dem Sicherheitssektor mitzuwirken; und Anwendungen zu entwickeln, die das Galileo-Satellitenpositionierungssystem anbietet.
 (25)
 Die Öko-Innovation ist jede Form der Innovation, die wesentliche und nachweisbare Fortschritte zur Erreichung des Ziels der nachhaltigen Entwicklung anstrebt, indem sie Umweltbelastungen verringert oder eine effizientere und verantwortungsvollere Nutzung natürlicher Ressourcen, einschließlich der Energie, bewirkt. Die Öko-Innovation ist kein starres Konzept: Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation muss daher Änderungen zulassen. Mit der Förderung der Öko-Innovationen durch das Rahmenprogramm soll zur Umsetzung des Aktionsplans für Umwelttechnologie beigetragen werden.
 (26)
 Unter Berücksichtigung der Maßnahmen im Rahmen des Umweltprogramms LIFE+ („LIFE+“) sollte das Rahmenprogramm die Verbreitung von Umwelttechnologien durch Pilot- und Marktumsetzungsprojekte fördern, indem die Lücken zwischen der erfolgreichen Demonstration innovativer Technologien und ihrer Marktumsetzung geschlossen und die Hindernisse für die Markterschließung beseitigt sowie freiwillige Ansätze in Bereichen wie dem Umweltmanagement unterstützt und relevante Akteure vernetzt werden. Es sollte Öko-Innovationen durch die Unternehmen durch Projekte und Koinvestitionen in Risikokapitalfonds unterstützen, geförderte Kosten im Rahmen von LIFE+ jedoch nicht doppelt finanzieren.
 (27)
 Marktbasierte Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft für KMU ergänzen die Finanzierungsprogramme auf nationaler Ebene und verleihen ihnen eine Hebelwirkung. Sie können insbesondere private Investitionen zur Schaffung neuer innovativer Unternehmen fördern und Unternehmen mit hohem Wachstumspotenzial in ihrer Expansionsphase unterstützen, um eine festgestellte Lücke bei der Eigenkapitalfinanzierung zu füllen. Sie können


text:
den Zugang bestehender KMU zu Krediten für Tätigkeiten, die ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Wachstumspotenzial unterstützen, verbessern.
 (28)
 Der Europäische Investitionsfonds (EIF) ist eine spezielle Einrichtung der Gemeinschaft, die Risikokapital und Bürgschaftsfazilitäten für KMU bereitstellt. Er ist besonders auf die Bereitstellung von Mikrofinanzhilfe und von Finanzhilfen in der Anfangsphase nach Maßgabe des Bedarfs am Markt und der bewährten Verfahren ausgerichtet. Er trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft bei, einschließlich der Schaffung einer wissensbasierten Gesellschaft, Innovation, Wachstum, Beschäftigung und zur Förderung des Unternehmergeistes. Der EIF gewährleistet die erforderliche Kontinuität bei der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme und hat dabei bereits umfassende Erfahrungen gesammelt. Die Rolle des EIF bei der Verwaltung der gemeinschaftlichen Finanzinstrumente für KMU im Namen der Kommission wurde von unabhängigen Sachverständigen als vorbildliche Lösung angesehen. Der EIF besitzt auch die Kompetenz zur Förderung neuer, von den Mitgliedstaten als Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Stellen initiierter Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, zum Nutzen innovativer kleiner Unternehmen Risikokapital von den Kapitalmärkten anzuziehen.
 (29)
 Bevorstehende Änderungen des finanziellen Umfelds und neue Rechnungslegungsstandards werden die Banken risikobewusster machen, zu einer „Rating-Kultur“ und möglicherweise, zumindest während eines Übergangszeitraums, zu einer Verschlechterung der Kreditangebote für KMU führen. Das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation sollte deshalb den sich ändernden finanziellen Bedürfnissen der KMU, ihrem Bedarf an unternehmensnaher Finanzierung und ihrer notwendigen Anpassung an neue finanzielle Rahmenbedingungen Rechnung tragen, dabei jedoch Marktverzerrungen vermeiden. Darüber hinaus sollten die Tätigkeiten dazu beitragen, die Möglichkeiten der Finanzinstitute, bei Innovationsvorhaben eine Risikobewertung vorzunehmen, zu verbessern, damit das Technologie-Rating weiterentwickelt werden kann und die Möglichkeiten der KMU, die von den Märkten angebotenen Finanzierungsinstrumente besser zu nutzen, verbessert werden können.
 (30)
 Dienstleistungen von hoher Qualität zur Unterstützung von Unternehmen und Innovation spielen bei der Gewährleistung des Zugangs von KMU zu Informationen über die Funktionsweise und Möglichkeiten des Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen sowie beim transnationalen Transfer von Innovationen, Wissen und Technologie eine wichtige Rolle. Sie spielen auch eine zentrale Rolle dabei, KMU Information nicht nur über die sie betreffenden geltenden, sondern auch über die künftigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu verschaffen, sodass sie sich rechtzeitig und kostenwirksam auf sie einstellen können. Durch die bestehenden europäischen Netze zur Unterstützung von Unternehmen, etwa die EG-Beratungsstellen für Unternehmen (Euro-Info-Zentren) und die Innovationszentren (Innovation Relay Centres), sind umfangreiche Erfahrungen gesammelt und Fähigkeiten entwickelt worden. In Bewertungen durch unabhängige Stellen wurde betont, dass die horizontale Rolle der europäischen Dienste zur Unterstützung von Unternehmen gestärkt werden müsse, wozu auch die Optimierung der Zusammenarbeit zwischen bestehenden Dienststellen und Helpdesks zu dem Zweck gehört, nach dem Grundsatz, dass es keine „falsche Tür“ gibt, eine einzige Anlaufstelle zu schaffen. Das gilt für die Verbreitung von Information über Gemeinschaftsprogramme und für die Förderung der Beteiligung von KMU an solchen Programmen, vor allem am siebten Rahmenprogramm für RTD. In Bewertungen wurde ferner die Wichtigkeit der Erleichterung des Austauschs zwischen der Kommission und den KMU betont.
 (31)
 Die Gemeinschaft sollte sich eine solide analytische Grundlage schaffen, um die Politikgestaltung in den Bereichen KMU, unternehmerische Initiative, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in den Industriesektoren zu unterstützen. Eine solche Grundlage sollte der


text:
auf nationaler Ebene vorhandenen Information in diesen Bereichen einen Mehrwert verleihen. Die Gemeinschaft sollte für die gemeinsame Entwicklung von Wettbewerbsstrategien für Industrie- und Dienstleistungssektoren und für die Förderung von bewährten Verfahren in Zusammenhang mit dem Unternehmensumfeld und der Unternehmenskultur sorgen, einschließlich der Qualifikation, der sozialen Verantwortung der Unternehmen und der Chancengleichheit für Männer und Frauen, sowie Unternehmensgründungen von Jungunternehmern unter anderem über Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vom Schul- bis zum Hochschulbereich fördern.
 (32)
 Auf der Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. März 2003 in Brüssel wurde der Innovation und der unternehmerischen Initiative eine Vorrangstellung eingeräumt und darauf hingewiesen, dass Europa mehr tun muss, um Ideen in tatsächlichen Mehrwert umzusetzen. Es wurden weitere Maßnahmen gefordert, um die Rahmenbedingungen für die Innovationstätigkeit von Unternehmen zu schaffen. Das lineare Innovationsmodell, bei dem davon ausgegangen wird, dass die Forschung direkt zur Innovation führt, erwies sich als nicht ausreichend, um die Innovationsleistung zu erklären und angemessene innovationspolitische Reaktionen zu entwerfen. Die Anerkennung der Tatsache, dass die Unternehmen der Kern des Innovationsprozesses sind, Finanzmittel zur Förderung der Innovationstätigkeit von Unternehmen und der Umsetzung von Innovationen in marktfähige Produkte sowie der Innovationssteuerung und -kultur sollten deshalb Teil des neuen Rahmenprogramms, und insbesondere des spezifischen Programms für unternehmerische Initiative und Innovation sein. Dies dürfte auch dazu beitragen, sicherzustellen, dass die Innovationstätigkeit zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit beiträgt und auf Unternehmensebene praktisch umgesetzt wird. Auf der Tagung des Europäischen Rates am 25. und 26. März 2004 in Brüssel wurde ferner darauf hingewiesen, dass saubere Technologien notwendig sind, um die möglichen Synergien zwischen Unternehmen und Umwelt vollständig zu nutzen. Die Förderung der Öko-Innovation, die auch innovative saubere Technologien umfasst, kann helfen, deren Potenzial zu nutzen.
 (33)
 Der Markt für Wissenstransfer und Wissensaufnahme ist häufig undurchsichtig, und sowohl mangelnde Informationen als auch fehlende Vernetzung schaffen Markthemmnisse. Es bestehen in den Unternehmen Schwierigkeiten, Technologien zu integrieren, die nicht Bestandteil ihrer herkömmlichen Geschäfte sind, und Zugang zu neuen Fähigkeiten zu finden. Das mit der Innovation verbundene finanzielle Risiko kann hoch sein, es zahlt sich auf Grund von Entwicklungsschwierigkeiten vielleicht erst spät aus und die Steuern sind, was Erfolg und Misserfolg angeht, vielleicht nicht neutral. Möglicherweise mangelt es an den nötigen Fertigkeiten zur Nutzung von Möglichkeiten. Institutionelle oder ordnungspolitische Hemmnisse können die Entstehung neuer Märkte und den Zugang zu ihnen verzögern oder behindern. Das Insolvenzrecht kann wegen der Angst vor dem Scheitern erheblich davor abschrecken, Unternehmensrisiken auf sich zu nehmen. Zudem können die wirtschaftlichen Umstände darüber entscheiden, ob Innovation stattfindet oder nicht. Zur Entwicklung eines Geschäftsklimas, das der unternehmerischen Initiative, der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation förderlich ist, sollte auch die Weiterentwicklung einer unternehmens- und innovationsorientierten Wirtschafts- und Verwaltungsreform gehören, insbesondere im Hinblick auf erhöhte Wettbewerbsfähigkeit, den Abbau bürokratischer Hindernisse für KMU und die Schaffung eines besseren Regelungsumfelds für unternehmerisches Denken, Unternehmensgründungen und -übertragungen, Wachstum und Innovation.
 (34)
 Die Markteintrittsschwellen innovativer Technologien sind bei Umwelttechnologien besonders hoch. In die Marktpreise von Produkten und Dienstleistungen sind die Umweltkosten allzu oft nicht vollständig eingerechnet. Der nicht durch den Preis gedeckte Kostenanteil wird von der Allgemeinheit getragen und