text: Höhe des Betrags. (2) Abweichend davon kann sich der Anweisungsbefugte des ÜLG mit Zustimmung des Beauftragten für einen begrenzten Betrag Lieferungen und/oder Dienstleistungen in den betreffenden ÜLG oder den benachbarten ÜLG und AKP-Staaten beschaffen, in denen diese Lieferungen oder Dienstleistungen verfügbar sind. Artikel 208 Zur Beschleunigung des Verfahrens können die zuständigen Behörden der ÜLG die Kommission ersuchen, in ihrem Namen unmittelbar oder über ihre zuständige Aussenstelle Dienstleistungsaufträge auszuhandeln, zu erstellen und abzuschließen. Vorzugsbehandlung Artikel 209 Maßnahmen zur Förderung einer möglichst breiten Beteiligung von natürlichen und juristischen Personen der ÜLG an der Ausführung der vom Fonds finanzierten Aufträge sollen eine optimale Nutzung der natürlichen und menschlichen Ressourcen dieser ÜLG ermöglichen. Zu diesem Zweck wird folgendes vorgesehen: a) bei Bauaufträgen im Werte von weniger als 5 Millionen ECU wird Bietern aus den ÜLG, sofern mindestens ein Viertel des Kapitals und der Führungskräfte aus einem oder mehreren ÜLG stammt, beim Vergleich mit wirtschaftlich und technisch gleichwertigen Angeboten eine Präferenz von 10 % eingeräumt; b)bei Lieferaufträgen wird unabhängig vom Wert der Lieferungen Bietern der ÜLG, die Lieferungen anbieten, die zu mindestens 50 % des Vertragswerts ÜLG-Ursprung haben, beim Vergleich mit wirtschaftlich und technisch gleichwertigen Angeboten eine Präferenz von 15 % eingeräumt; c)bei Dienstleistungsaufträgen wird beim Vergleich mit wirtschaftlich und technisch gleichwertigen Angeboten den Sachverständigen, Institutionen, Studienbüros oder Beratungsunternehmen aus den ÜLG, die die erforderliche Kompetenz besitzen, der Vorzug gegeben; d)wird die Hinzuziehung von Nachunternehmen in Betracht gezogen, so gibt der ausgewählte Bieter natürlichen Personen, Gesellschaften oder Firmen und Unternehmen der ÜLG den Vorzug, die fähig sind, den Auftrag unter gleichen Bedingungen auszuführen; e)die zuständigen Behörden des ÜLG können den etwaigen Bietern in der Ausschreibung die Unterstützung von Gesellschaften, Sachverständigen oder Beratern aus den ÜLG, die in gegenseitigem Einvernehmen ausgewählt werden, vorschlagen. Diese Zusammenarbeit kann die Form eines gemeinsamen Unternehmens oder eines Weitervergabeauftrags oder auch einer berufsbegleitenden Ausbildung des Personals annehmen. Zuschlag Artikel 210 (1) Die zuständigen Behörden des ÜLG vergeben den Auftraga) an den Bieter, dessen Angebot als den Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen entsprechend angesehen wird; b)bei Bau- und Lieferaufträgen an den Bieter, der das günstigste Angebot abgegeben hat, das insbesondere nach Maßgabe folgender Kriterien beurteilt wird: i) Betrag des Angebots, Betriebs- und Wartungskosten, ii)Qualifikation und vom Bieter gebotene Sicherheiten, technische Qualität des Angebots sowie Angebot eines Kundendienstes in dem ÜLG; iii)Art des Auftrags, Bedingungen und Fristen für die Ausführung, Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten; c)bei Dienstleistungen an den Bieter, der unter Berücksichtigung unter anderem des Betrags des Angebots, der technischen Qualität des Angebots, der für die Durchführung der Dienstleistungen vorgeschlagenen Organisation und Verfahrensweise sowie der fachlichen Eignung, der Unabhängigkeit und der Verfügbarkeit des vorgeschlagenen Personals das günstigste Angebot abgibt. (2) Werden zwei Angebote nach den obengenannten Kriterien als gleichwertig eingestuft, so wird der Vorzug eingeräumt: a)dem Angebot des Bieters aus einem ÜLG oder einem AKP-Staat oder, b)wenn ein solches Angebot nicht vorliegt, dem Angebot, das die bestmögliche Inanspruchnahme der materiellen und menschlichen Ressourcen der ÜLG ermöglicht. Allgemeine Vorschriften Artikel 211 Die Vergabe der vom Fonds finanzierten Aufträge wird durch diesen Beschluß und die allgemeinen


text: Vorschriften geregelt, die der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließt. Allgemeine Bedingungen Artikel 212 Für die Ausführung der vom Fonds finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge geltena) die allgemeinen Bedingungen für die vom Fonds finanzierten Aufräge, die der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließt; b)bei kofinanzierten Projekten und Programmen oder im Falle der Gewährung einer Ausnahmeregelung für die Ausführung durch Dritte oder im Falle eines beschleunigten Verfahrens oder in anderen geeigneten Fällen alle anderen von den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG und der Gemeinschaft akzeptierten allgemeinen Bedingungen, nämlich: i) die allgemeinen Bedingungen gemäß den inländischen Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG oder die in diesem ÜLG für internationale Aufträge zugelassene Praxis, ii)alle anderen internationalen allgemeinen Bedingungen für Aufträge. Beilegung von Streitigkeiten Artikel 213 Streitigkeiten zwischen der Verwaltung eines ÜLG und einem Unternehmer, einem Lieferanten oder einem Dienstleistungserbringer während der Ausführung eines vom Fonds finanzierten Auftrages werden entschieden: a)im Falle eines inländischen Auftrages gemäß den inländischen Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG undb)im Falle eines internationalen Auftrages im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit gemäß einer Verfahrensordnung, die durch Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission erlassen wird. Abschnitt 6 Steuer- und Zollregelung Artikel 214 Die ÜLG wenden auf die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigten internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Entwicklung, zu denen sie Beziehungen unterhalten. Bei der Festlegung der Regelung für den meistbegünstigten Staat werden die von den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG gegenüber anderen AKP-Staaten oder anderen Entwicklungsländern angewandten Regelungen nicht berücksichtigt. Artikel 215 Vorbehaltlich des Artikels 214 gilt folgende Regelung für die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge: a)auf die Aufträge werden weder Stempel- und Eintragungsgebühren noch Steuerabgaben gleicher Wirkung erhoben, die in dem begünstigten ÜLG gelten oder eingeführt werden; allerdings werden diese Aufträge nach Maßgabe der geltenden Gesetze des betreffenden ÜLG eingetragen, und diese Eintragung kann mit einer Gebühr verbunden sein, die einer Vergütung der Dienstleistungen entspricht; b)die bei der Ausführung der Aufträge erzielten Gewinne und/oder Einkünfte sind nach der inländischen Steuerregelung des betreffenden ÜLG zu versteuern, sofern die natürlichen oder juristischen Personen, die diese Gewinne und/oder Einkünfte erzielt haben, in diesem ÜLG einen ständigen Sitz haben oder die Dauer der Ausführung der Aufträge sechs Monate überschreitet; c)den Unternehmen, die zur Ausführung von Bauaufträgen Ausrüstung einführen müssen, wird auf Antrag eine Regelung der vorübergehenden Verwendung gewährt, wie sie in den Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG für diese Ausrüstung festgelegt ist; d)Berufsausrüstung, die zur Ausführung der in Dienstleistungsaufträgen festgelegten Aufgaben erforderlich ist, wird in dem oder den begünstigten ÜLG gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG unter Befreiung von Steuern, Eingangsabgaben, Zöllen und anderen Abgaben gleicher Wirkung zur vorübergehenden Verwendung zugelassen, insofern als diese Steuern und Abgaben nicht die Vergütung einer Dienstleistung darstellen; e)Einfuhren im Rahmen der Ausführung eines Lieferauftrags werden in den begünstigten ÜLG unter Befreiung von Zöllen, Eingangsabgaben, Steuern oder anderen Steuerabgaben gleicher Wirkung zugelassen. Der Auftrag für Lieferungen mit Ursprung in dem betreffenden ÜLG wird zum Preis ab Werk zuzueglich der in dem ÜLG für

type: legislation

jurisdiction: EU


text: diese Lieferungen gegebenenfalls geltenden Steuerabgaben abgeschlossen; f)Käufe von Kraftstoffen, Schmierstoffen und Kohlenwasserstoff-Bindemitteln sowie ganz allgemein aller Materialien, die bei einem Bauauftrag verwendet werden, gelten als am inländischen Markt getätigt und unterliegen der gesetzlich vorgeschriebenen Steuerregelung in dem begünstigten ÜLG; g)persönliches Gut, das zum persönlichen oder häuslichen Gebrauch der nicht im Inland angeworbenen natürlichen Personen, die mit der Ausführung der in einem Dienstleistungsauftrag festgelegten Aufgaben betraut sind, sowie deren Familienmitglieder bestimmt ist, kann nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG ohne Erhebung der Zölle, Eingangsabgaben, Steuern und anderen Steuerabgaben gleicher Wirkung eingeführt werden. Artikel 216 (1) Für alle in den Artikeln 214 und 215 nicht bezeichneten Angelegenheiten gelten die Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG. (2) Die für die Beauftragten der Kommission und das Delegationspersonal geltende Steuerregelung ist in Artikel 222 dieses Beschlusses festgelegt. Kapitel 6 Instanzen der Verwaltung und Durchführung Abschnitt 1 Der Hauptanweisungsbefugte Artikel 217 (1) Die Kommission bestellt den Hauptanweisungsbefugten des Fonds; dieser hat die Verantwortung für die Verwaltung der Mittel des Fonds. (2) Der Hauptanweisungsbefugte hat in diesem Zusammenhang folgende Aufgaben: a)er nimmt die Mittelbindungen, die Feststellung der Ausgabenverpflichtungen und die Anordnung der Ausgaben vor und sorgt für die buchmässige Erfassung der Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen;b)er sorgt für die Einhaltung der Finanzierungsbeschlüsse; c)er entscheidet in enger Zusammenarbeit mit dem Anweisungsbefugten des ÜLG über die Mittelbindungen und die finanziellen Maßnahmen, die in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht für die ordnungsgemässe Durchführung der genehmigten Maßnahmen erforderlich sind; d)er billigt vorbehaltlich der Befugnisse des Kommissionsbeauftragten nach Artikel 223 vor Bekanntgabe der Ausschreibung die Ausschreibungsunterlagen; e)er sorgt für die Veröffentlichung der Ausschreibungen innerhalb vertretbarer Fristen gemäß Artikel 201; f)er billigt vorbehaltlich der Befugnisse des Kommissionsbeauftragten nach Artikel 223 den Vorschlag für die Auftragsvergabe.(3) Der Hauptanweisungsbefugte übermittelt zum Ende eines jeden Wirtschaftsjahres eine detaillierte Bilanz des Fonds, in welcher der Saldo der Beiträge der Mitgliedstaaten an den Fonds und die Gesamtzahlungen für jede einzelne Finanzierungsrubrik einschließlich der regionalen Zusammenarbeit, der Soforthilfe, des Stabex-und des Sysminsystems aufzuführen sind. Abschnitt 2 Der Anweisungsbefugte des ÜLG Artikel 218 (1) Die zuständigen Behörden eines jeden ÜLG bestellen einen Anweisungsbefugten für das ÜLG; dieser vertritt das ÜLG bei allen Maßnahmen, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln des Fonds finanziert werden. Der Anweisungsbefugte des ÜLG ist auch über die Maßnahmen zu unterrichten, die aus den von der Bank verwalteten Mitteln finanziert werden. (2) Der Anweisungsbefugte des ÜLG kann einen Teil seiner Aufgaben übertragen; er unterrichtet den Hauptanweisungsbefugten über die von ihm vorgenommenen Befugnisübertragungen. Artikel 219 (1) Der Anweisungsbefugte des ÜLGa) ist in enger Zusammenarbeit mit dem Kommissionsbeauftragten für die Vorbereitung, Vorlage und Prüfung der Projekte und Aktionsprogramme verantwortlich; b)übernimmt in enger Zusammenarbeit mit dem Beauftragten die Bekanntgabe der Ausschreibungen, die Entgegennahme der Angebote, die Aufsicht über die Angebotsauswertung, die Feststellung von deren Ergebnis, die Unterzeichnung der Aufträge und Nachtragsvereinbarungen sowie die Billigung der Ausgaben; c)unterbreitet vor Bekanntgabe der Ausschreibungen die Ausschreibungsunterlagen dem Beauftragten, der sie innerhalb der Frist nach Artikel 223 zu billigen hat; d)schließt die Prüfung der Angebote innerhalb der Fristen ab, für die sie gültig sind, wobei


text: er dem Zeitbedarf für die Genehmigung des betreffenden Auftrags Rechnung trägt; e)übermittelt das Ergebnis der Angebotsauswertung zusammen mit einem Vorschlag für die Auftragsvergabe dem Beauftragten, der seine Billigung binnen 30 Tagen oder binnen der Frist nach Artikel 223 erteilt; f)nimmt im Rahmen der ihm zugewiesenen Mittel die Feststellung der Ausgabenverpflichtungen und die Anordnung der Ausgaben vor; g)nimmt während der Durchführung der Maßnahmen die Änderungen vor, die in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht für die ordnungsgemässe Durchführung der genehmigten Projekte und Programme erforderlich sind. (2) Vorbehaltlich der entsprechenden Unterrichtung des Kommissionsbeauftragten entscheidet der Anweisungsbefugte des ÜLG während der Durchführung der Maßnahmen übera)technische Anpassungen und Änderungen im Detail, sofern sie die vereinbarten technischen Lösungen nicht verändern und sich im Rahmen der Rückstellung für Änderungen halten; b)Änderungen bei Kostenvoranschlägen für laufende Arbeiten; c)Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb der Kostenvoranschläge; d)aus technischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen gerechtfertigte Standortänderungen bei Projekten oder Programmen, die mehrere Einheiten umfassen; e)die Verhängung oder den Erlaß von Vertragsstrafen; f)die Befreiung der Bürgen; g)Käufe auf dem örtlichen Markt ohne Rücksicht auf den Ursprung; h)die Verwendung von nicht aus den Mitgliedstaaten, den ÜLG oder den AKP-Staaten stammendem Baustellengerät, für das es in den Mitgliedstaaten, den ÜLG und den AKP-Staaten keine vergleichbare Produktion gibt; i)Weitervergaben an Nachunternehmen; j)endgültige Abnahmen, sofern der Kommissionsbeauftragte an den vorläufigen Abnahmen teilnimmt, die entsprechenden Protokolle mit seinem Sichtvermerk versieht und gegebenenfalls auch an den endgültigen Abnahmen teilnimmt, insbesondere dann, wenn wegen des Umfangs der Beanstandungen bei der vorläufigen Abnahme wesentliche Nachbesserungen vorgenommen werden müssen; k)die Heranziehung von Beratern und anderen Sachverständigen der technischen Hilfe. Artikel 220 Alle Dokumente und Vorschläge, die der Kommission oder ihrem Beau ́ftragten vom Anweisungsbefugten des ÜLG zur Genehmigung oder Billigung gemäß diesem Beschluß unterbreitet werden, sind innerhalb der in diesem Beschluß festgesetzten Fristen oder in Ermangelung einer Fristsetzung binnen 30 Tagen zu genehmigen bzw. gelten nach Ablauf dieser Fristen als genehmigt. Artikel 221 Zum Ende eines jeden Haushaltsjahres erstellt der Anweisungsbefugte des ÜLG einen Bericht über die Aktionen, die im Rahmen des Richtprogramms der Regional programme in dem betreffenden ÜLG durchgeführt wurden. Dieser Bericht umfasst u. a. a)den Bericht gemäß Artikel 190 über die Mittelbindungen, die Zahlungen und den Durchführungszeitplan für das Richtprogramm sowie einen Bericht über den Stand der Arbeiten bei den Projekten und Programmen; b)die Mittelbindungen, die Zahlungen, den Durchführungszeitplan und den Stand der Arbeiten in bezug auf die in diesem ÜLG durchgeführten regionalen Projekte und Programme; c)den in Verbindung mit dem Kommissionsbeauftragten erstellten Bericht nach Artikel 196 über die Mehrjahresprogramme; d)eine Evaluierung der in dem ÜLG durchgeführten Aktionen im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, unter Berücksichtigung auch der Regionalprogramme. Eine Kopie dieses Berichts wird dem Kommissionsbeauftragten spätestens 90 Tage nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres übermittelt. Abschnitt 3 Der Kommissionsbeauftragte Artikel 222 (1) Die Kommission ist in jedem ÜLG oder in jeder regionalen Gruppe, die dies ausdrücklich wünscht, durch einen Beauftragten vertreten. (2) Handelt es sich um ein ÜLG in einer Region, für die die Kommission keinen Beauftragten benannt hat, so sorgen die Behörden des Staates, zu dem das


text: ÜLG gehört, für die Kontakte zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden dieses ÜLG. (3) Der Beauftragte der Kommission und das Personal der Delegationen mit Ausnahme des im Inland angeworbenen Personals sind in dem ÜLG, in dem sie niedergelassen sind, von allen Steuern befreit. Für das in diesem Absatz genannte Personal gilt Artikel 215 Buchstabe g) gleichfalls. Artikel 223 Der Kommissionsbeauftragte erhält die erforderlichen Weisungen und Befugnisse zur Erleichterung und Beschleunigung der Vorbereitung, Prüfung und Durchführung der Projekte und Programme sowie die hierzu notwendige Unterstützung. Zu dem genannten Zweck erfuellt der Kommissionsbeauftragte in enger Zusammenarbeit mit dem Anweisungsbefugten des ÜLG folgende Aufgaben: er a) nimmt auf Ersuchen des betreffenden AKP-Staats an der Ausarbeitung der Projekte und Programme sowie an der Aushandlung der Verträge über technische Hilfe teil und gibt hierbei Unterstützung; b)nimmt an der Prüfung der Projekte und Programme, der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und der Suche nach Mitteln, mit denen die Prüfung der Projekte und Programme sowie die Abwicklungsverfahren vereinfacht werden sollen, teil; c)erstellt die Finanzierungsvorschläge; d)billigt bei beschleunigten Verfahren, bei der freihändigen Auftragsvergabe und bei Aufträgen im Rahmen einer Soforthilfe vor Bekanntgabe der Ausschreibung durch den Anweisungsbefugten des ÜLG die Ausschreibungsunterlagen binnen 30 Tagen, nachdem sie ihm vom Anweisungsbefugten übermittelt wurden; e)übermittelt in allen anderen als den unter Buchstabe d) aufgeführten Fällen die Ausschreibungsunterlagen dem Hauptanweisungsbefugten zur Billigung binnen 30 Tagen, nachdem sie ihm vom Anweisungsbefugten des ÜLG übermittelt wurden; f)ist bei der Öffnung der Angebote anwesend und erhält eine Kopie dieser Angebote sowie der Ergebnisse ihrer Prüfung; g)erteilt bei alleni) freihändig zu vergebenden Aufträgen, ii)Dienstleistungsaufträgen, iii)Aufträgen im Rahmen von Soforthilfen, iv)Aufträgen, die im beschleunigten Verfahren vergeben werden, sowie Bauaufträgen im Wert von weniger als 5 Millionen ECU und Lieferaufträgen im Wert von weniger als 1 Million ECUbinnen 30 Tagen seine Zustimmung zu dem ihm vom Anweisungsbefugten des ÜLG unterbreiteten Vorschlag für die Auftragsvergabe; h)erteilt binnen 30 Tagen seine Zustimmung zu einem nicht unter Buchstabe g) fallenden Vorschlag für die Auftragsvergabe, der ihm von Anweisungsbefugten des ÜLG unterbreitet wurde, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind: das ausgewählte Angebot ist das niedrigste Angebot unter den die Ausschreibungsbedingungen erfuellenden Angeboten, es entspricht den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Auswahlkriterien, und es übersteigt nicht die für den Auftrag vorgesehenen Mittel; i)übermittelt, wenn die Bedingungen nach Buchstabe h) nicht erfuellt sind, den Vorschlag für die Auftrags vergabe dem Hauptanweisungsbefugten, der binnen 60 Tagen nach Eingang des Vorschlags bei dem Kommissionsbeauftragten darüber entscheidet. Übersteigt die Angebotssumme die für den Auftrag bereitgestellten Mittel, so beschließt der Hauptanweisungsbefugte nach Billigung des Auftrags die erforderlichen Mittelbindungen; j)erteilt im Falle einer Ausführung in Regie seine Zustimmung zu den Aufträgen und Kostenvoranschlägen, zu den Nachtragsvereinbarungen dazu sowie zu den vom Anweisungsbefugten des ÜLG gegebenen Zahlungsermächtigungen; k)prüft nach, ob die Projekte und Programme, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln des Fonds finanziert werden, in finanzieller und technischer Hinsicht ordnungsgemäß ausgeführt werden; l)arbeitet durch regelmässige Evaluierung der Aktionen mit den örtlichen Behörden des ÜLG, in dem er die Kommission vertritt, zusammen; m)unterhält mit dem territorialen Anweisungsbefugten enge, ständige Kontakte, um spezifische


text: Probleme, die sich bei der Durchführung der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung ergeben, zu analysieren und zu lösen; n)überprüft insbesondere in regelmässigen Abständen, ob die Aktionen dem in dem Finanzierungsbeschluß vorgesehenen Zeitplan gemäß fortschreiten; o)übermittelt den zuständigen Behörden des ÜLG alle Auskünfte oder Dokumente, die hinsichtlich der Verfahren für die Durchführung der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung von Nutzen sind, insbesondere in bezug auf die Kriterien für die Prüfung und Evaluierung der Angebote; p)unterrichtet die örtlichen Behörden des ÜLG regelmässig über Gemeinschaftsaktivitäten, die für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den ÜLG unmittelbar von Interesse sein könnten. Artikel 224 Zum Ende eines jeden Haushaltsjahres erstellt der Kommissionsbeauftragte einen Bericht über die Durchführung des Richtprogramms und der Regionalprogramme, insbesondere hinsichtlich der von der Kommission verwalteten Maßnahmen des Fonds. Dieser Bericht umfasst unter anderema) das Finanzvolumen des Richtprogramms, die Mittelbindungen, die Zahlungen und den Zeitplan für die Durchführung des Richtprogramms und der Regionalprogramme; b)einen Bericht über den Stand der Durchführung der Projekte und Programme; c)eine Evaluierung der Maßnahmen des Fonds in dem betreffenden ÜLG und im Rahmen der Regionalprogramme. Eine Kopie des Berichts wird gleichzeitig den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG und der Gemeinschaft übermittelt. Abschnitt 4 Zahlungen - beauftragte Zahlstellen Artikel 225 (1) Zur Ausführung der Zahlungen in den Landeswährungen der ÜLG werden in jedem ÜLG im Namen der Kommission auf die Währung eines Mitgliedstaats oder auf Ecu lautende Konten bei einem staatlichen oder halbstaatlichen Kreditinstitut eröffnet, das im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden des ÜLG und der Kommission ausgewählt wird. Dieses Kreditinstitut nimmt die Aufgaben einer beauftragten Zahlstelle wahr. (2) Den in Absatz 1 genannten Konten werden von der Gemeinschaft entsprechend dem geschätzten künftigen Kassenbedarf Mittel in der Währung eines Mitgliedstaats oder in Ecu so rechtzeitig im voraus zugewiesen, daß die Notwendigkeit einer Vorfinanzierung durch die ÜLG sowie Zahlungsverzuege vermieden werden. (3) Die beauftragte Zahlstelle erbringt ihre Dienstleistungen unentgeltlich; auf die Einlagen wird kein Zins gezahlt. (4) Zur Ausführung der Zahlungen in Ecu werden bei Kreditinstituten in den Mitgliedstaaten im Namen der Kommission auf Ecu lautende Konten eröffnet. Die betreffenden Institute nehmen die Aufgaben einer beauftragten Zahlstelle in Europa wahr. Die zu Lasten dieser Konten gehenden Zahlungen können auf Anweisung der Kommission oder, bei Ausgaben, die vom Anweisungsbefugten des ÜLG oder vom Hauptanweisungsbefugten nach vorheriger Zustimmung des Anweisungsbefugten des ÜLG angeordnet werden, auf Anweisung des im eigenen Namen tätig werdenden Kommissionsbeauftragten erfolgen. (5) Die beauftragten Zahlstellen nehmen im Rahmen der auf den Konten verfügbaren Mittel die vom Anweisungsbefugten des ÜLG oder gegebenenfalls vom Hauptanweisungsbefugten angeordneten Zahlungen vor, nachdem sie die sachliche und rechnerische Richtigkeit der vorgelegten Belege sowie die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung nachgeprüft haben. (6) Die Verfahren für die Feststellung der Ausgabenverpflichtung sowie die Anordnung und Zahlung der Ausgaben sind spätestens 90 Tage nach deren Fälligwerden abzuschließen. Spätestens 45 Tage vor dem Fällig keitstermin hat der Anweisungsbefugte des ÜLG die Anordnung der Zahlung vorzunehmen und sie dem Beauftragten zu notifizieren. (7) Für Reklamationen im Zusammenhang mit Zahlungsverzuegen haben die zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden ÜLG sowie die Kommission jeweils


text: für den Teil des Verzugs, für den sie gemäß Absatz 6 verantwortlich sind, aus ihren eigenen Mitteln aufzukommen. (8) Die beauftragten Zahlstellen, der Anweisungsbefugte des ÜLG, der Kommissionsbeauftragte und die zuständigen Dienststellen der Kommission bleiben bis zur endgültigen Billigung durch die Kommission finanziell für die Maßnahmen verantwortlich, mit deren Ausführung sie beauftragt wurden. Abschnitt 5 Überwachung und Evaluierung Artikel 226 Mit der Überwachung und Evaluierung soll eine unabhängige Bewertung der Entwicklungsmaßnahmen (ihrer Vorbereitung und ihrer Durchführung) erreicht werden, um die Effizienz der gegenwärtig laufenden wie auch der künftigen Maßnahmen zu verbessern. Die betreffenden Arbeiten werden von den ÜLG und der Gemeinschaft gemeinsam durchgeführt. Artikel 227 (1) Im einzelnen wird mit den betreffenden Arbeiten insbesondere bezweckt, a)eine gemeinsame, regelmässige und unabhängige Überwachung und Evaluierung der aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen und Tätigkeiten zu bewirken; b)die gemeinsame Überwachung und Evaluierung der noch laufenden und der abgeschlossenen Maßnahmen zu organisieren und einen Soll-Ist-Vergleich vorzunehmen. Die Verwaltung, der Betrieb und die Instandhaltungsarbeiten im Zusammenhang mit den betreffenden Maßnahmen sollten systematisch überprüft werden; c)dem Rat über die Ergebnisse der Evaluierungsarbeiten Bericht zu erstatten und die dabei gewonnenen Erfahrungen für die Konzeption und Durchführung künftiger Maßnahmen zu nutzen; d)darauf zu achten, daß die zuständigen Behörden der ÜLG sich zu allen Überwachungs- und Evaluierungsberichten äussern, und in allen Fällen sicherzustellen, daß die Sachverständigen der ÜLG stets unmittelbar an den Überwachungs- und Evaluierungsarbeiten sowie an der Erstellung der Berichte beteiligt sind; e)dafür zu sorgen, daß die ÜLG und die Gemeinschaft die Evaluierungsarbeiten regelmässig programmieren; f) eine Synthese der Überwachungs- und Evaluierungsergebnisse nach Sektoren, Instrumenten, Themen, ÜLG und Regionen zu erstellen. Zu diesem Zwecki) werden die Berichte über die Überwachungs- und Evaluierungsergebnisse in vereinbarten zeitlichen Abständen erstellt und veröffentlicht, ii)wird ein jährlicher Bericht über die Ergebnisse der Durchführung der Maßnahmen erstellt; g)zu gewährleisten, daß die Überwachungs- und Evaluierungsergebnisse bei der Politik und der Praxis im Entwicklungsbereich in operationeller Weise erneut zum Tragen gebracht werden, indem wirksame Mechanismen für eine solche Rückkoppelung geschaffen, Seminare und Workshops organisiert und konzise Informationen über die wichtigsten Aufschlüsse, Schlußfolgerungen und Empfehlungen veröffentlicht und verteilt werden; durch einen Prozeß der Erörterung und ständigen Verfolgung des Geschehens gemeinsam mit dem für die Maßnahmen und die Leitlinien verantwortlichen Personal sollen damit diese Erfahrungen für die Konzeption und Durchführung künftiger Maßnahmen sowie für deren etwaige Neuorientierung nutzbar gemacht werden; h)aus den bisherigen Erfahrungen die Lehre zu ziehen und sie als Beitrag zur Verbesserung der Konzeption und Durchführung künftiger Maßnahmen bekannt zu machen; i)gemeinsam mit lokalen und internationalen Organisationen für die Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen verfügbare einschlägige Informationen zu sammeln und auszuwerten. (2) Die Arbeiten gelten insbesondere folgenden Bereichen: a)den Sektoren der Entwicklung; b)den Instrumenten und Themen der Entwicklung; c)den auf lokaler oder regionaler Ebene vorgenommenen Revisionen; d)den individuellen Entwicklungsmaßnahmen. Artikel 228 Zur Gewährleistung des praktischen Nutzens der Überwachung und Evaluierung in bezug auf die Ziele des Beschlusses und zur Verbesserung des Informationsaustauschesa)unterhält die Kommission enge Beziehungen zu den Überwachungs- und Evaluierungsstellen in den ÜLG und der Gemeinschaft sowie zu den Anweisungsbefugten der ÜLG, den Delegationen der Kommission und den


text: übrigen betroffenen Diensten der lokalen Behörden und der regionalen Organisationen der ÜLG; b)unterstützt die Kommission die ÜLG bei der Entfaltung oder dem Ausbau ihrer Überwachungs- und Evaluierungskapazitäten durch Konsultationen oder Ausbildungsveranstaltungen im Bereich der Überwachungs- und Evaluierungstechniken. TITEL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN ÜLG Artikel 229 Den am wenigsten entwickelten ÜLG wird entsprechend ihren besonderen Bedürfnissen und Problemen besondere Beachtung geschenkt, damit sie die durch diesen Beschluß gebotenen Möglichkeiten voll nutzen können und um ihnen zu helfen, die grossen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten zu überwinden, die ihre Entwicklung behindern. Unabhängig von den spezifischen Maßnahmen, die in den verschiedenen Kapiteln des Beschlusses vorzusehen sind, wird hinsichtlich der am wenigsten entwickelten ÜLG folgenden Aspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet: - dem Ausbau der regionalen Zusammenarbeit; -den Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen; -der effizienten Nutzung der Meeresressourcen und der Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse; -der Anwendung von Ernährungsstrategien und der Durchführung von integrierten Entwicklungsprogrammen. Artikel 230 (1) Als am wenigsten entwickelte ÜLG im Sinne dieses Beschlusses gelten: - Anguilla, - Mayotte, - Montserrat, - St. Helena, - Turks- und Caicosinseln, - Wallis und Futuna. (2) Die Liste der ÜLG in Absatz 1 kann auf Vorschlag der Kommission durch Beschluß des Rates geändert werden, falls sich die Wirtschaftslage eines dieser ÜLG so erheblich und dauerhaft ändert, daß seine Einbeziehung in die Gruppe der am wenigsten entwickelten ÜLG erforderlich wird oder daß die Einbeziehung nicht mehr gerechtfertigt ist. Artikel 231 Die gemäß Artikel 229 in bezug auf die am wenigsten entwickelten ÜLG festgelegten Bestimmungen sind in folgenden Artikeln enthalten: 1. Ziele Artikel 5 2.Landwirtschaftliche Zusammenarbeit, Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung Artikel 28 3.Entwicklung der Fischerei Artikel 32 4.Industrielle Zusammenarbeit Artikel 49 5.Entwicklung der Dienstleistungen Artikel 68 6.Entwicklung des Handels Artikel 85 Absatz 5 7.Schutzmaßnahmen - Handelspolitische Zusammenarbeit Artikel 110 8.Sysmin Artikel 138 Absatz 1 9.Finanzierung der laufenden Kosten Artikel 150 Absatz 210.Aufteilung der Finanzmittel Artikel 16011.Kleinstvorhaben Artikel 162 Absatz 412.Programmierung Artikel 187 Absatz 213.Prüfung der Projekte Artikel 193 Absatz 314.Anhang betreffend die Ursprungsregeln Artikel 30 Absätze 3 und 5 VIERTER TEIL NIEDERLASSUNG UND DIENSTLEISTUNGEN Artikel 232 Hinsichtlich der Niederlassungs- und Dienstleistungsregelung wenden die zuständigen Behörden der ÜLG gegenüber den Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen der Mitgliedstaaten keine diskriminierende Behandlung an. a) Die zuständigen Behörden eines ÜLG können jedoch Regelungen treffen, die zugunsten seiner Bevölkerung und der örtlichen Tätigkeiten von den normalerweise für Staatsbürger, Gesellschaften und Unternehmen aller Mitgliedstaaten geltenden Regeln abweichen, sofern sich diese Ausnahmen auf empfindliche Sektoren der Wirtschaft des betreffenden ÜLG beschränken und der Schaffung oder Erhaltung einheimischer Arbeitsplätze dienen. Diese Ausnahmen können von der Kommission auf Antrag der zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG nach Konzertierung im Rahmen des Verfahrens für die partnerschaftliche Zusammenarbeit gemäß den Artikeln 234 bis 236 genehmigt werden. Dieser Antrag ist mit einer Begründung unter Angabe insbesondere der betreffenden Sektoren sowie der Dauer und den anderen in Betracht gezogenen Modalitäten zu versehen. Er wird der Kommission mitgeteilt, die die Mitgliedstaaten davon unterrichtet und innerhalb von drei Monaten hierüber entscheidet. Hat die Kommission innerhalb dieser Frist nicht Stellung genommen, so gilt die Ausnahme als


text: genehmigt. b)Ist jedoch in bezug auf eine bestimmte Tätigkeit ein Mitgliedstaat nicht gehalten, Bewohnern eines ÜLG, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder eine ÜLG-spezifische Rechtsstellung genießen, sowie in einem ÜLG ansässigen Gesellschaften oder Unternehmen im Sinne des Artikels 233 eine nichtdiskriminierende Behandlung aufgrund des Gemeinschaftsrechts oder - in Ermangelung von Gemeinschaftsvorschriften - des einzelstaatlichen Rechts zu gewähren, so sind die Behörden dieses ÜLG nicht gehalten, eine solche Behandlung zu gewähren. Artikel 233 Gesellschaften oder Unternehmen im Sinne dieses Beschlusses sind die Gesellschaften oder Unternehmen des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschließlich öffentlich-rechtlicher oder sonstiger Gesellschaften, Genossenschaften und der sonstigen juristischen Personen und Personengesellschaften des öffentlichen oder privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen. Gesellschaften oder Unternehmen der Mitgliedstaaten sind die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften oder Unternehmen, die ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat haben; sollten sie indessen nur ihren satzungsmässigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats stehen. Gesellschaften oder Unternehmen Dänemarks, Frankreichs, der Niederlande oder des Vereinigten Königreichs, die in einem ÜLG niedergelassen sind, sind die nach dänischen, französischen, niederländischen bzw. britischen Rechtsvorschriften gegründeten Gesellschaften oder Unternehmen, die ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in diesem ÜLG haben; sollten sie indessen nur ihren satzungsmässigen Sitz in einem ÜLG haben, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses ÜLG stehen. Gesellschaften oder Unternehmen, die den Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG unterliegen und dort niedergelassen sind, sind die nach den Rechtsvorschriften eines bestimmten ÜLG gegründeten Gesellschaften oder Unternehmen, die ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in diesem ÜLG haben; sollten sie indessen nur ihren satzungsmässigen Sitz in einem ÜLG haben, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses ÜLG stehen. FÜNFTER TEIL DIE PARTNERSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT KOMMISSION/MITGLIED- STAAT/ÜLG Artikel 234 Die Maßnahmen der Gemeinschaft gründen sich soweit wie möglich auf eine enge Konzertierung zwischen der Kommission, dem Mitgliedstaat, zu dem ein ÜLG gehört, und den zuständigen örtlichen Behörden des ÜLG. Diese Konzertierung wird nachstehend "partnerschaftliche Zusammenarbeit" genannt. Artikel 235 (1) Die partnerschaftliche Zusammenarbeit erstreckt sich auf die Programmierung, Vorbereitung, Finanzierung, Überwachung und Evaluierung der Aktionen der Gemeinschaft im Rahmen dieses Beschlusses sowie auf alle Probleme, die sich in den Beziehungen zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft stellen. (2) Zu diesem Zweck können im Rahmen der Assoziation der ÜLG Arbeitsgruppen mit beratender Funktion eingesetzt werden, die sich aus den drei in Artikel 234 genannten Partnern zusammensetzen und deren Aufgabenbereich insbesondere auf Antrag der betreffenden ÜLG entweder nach den geographischen Zonen der ÜLG oder nach den Gruppen von ÜLG, die zu ein und demselben Mitgliedstaat gehören, aufgeteilt wird. Diese Gruppen werden gebildet: - auf Ad-hoc-Basis zur Behandlung spezifischer Probleme oder-als ständige Einrichtung für den im Rahmen des Assoziierungsbeschlusses verbleibenden Zeitraum; in diesem Fall treten sie einmal im Jahr zusammen, um sich einen Überblick über die Durchführung dieses Beschlusses zu verschaffen oder um andere in Absatz 1 genannte Fragen zu


text: behandeln. (3) Den Vorsitz in den Arbeitsgruppen führt die Kommission. Ein Vertreter der Bank nimmt an den Sitzungen teil, wenn Fragen in Bereichen, die sie betreffen, auf der Tagesordnung stehen. Die allgemeinen Kosten der Arbeitsgruppensitzungen und der Teilnahme der Vertreter aus den ÜLG werden von den zuständigen Behörden der ÜLG übernommen. Artikel 236 (1) Die Empfehlungen einer Arbeitsgruppe werden den übrigen ÜLG von der Kommission mitgeteilt. (2) Die Stellungnahmen der Arbeitsgruppen werden von der Kommission, insbesondere angesichts ihrer Zuständigkeit für die Verwaltung des EEF angemessen berücksichtigt. Gegebenenfalls bilden sie die Grundlage für Vorschläge der Kommission an den Rat, die darauf gerichtet sind, gemäß Artikel 136 des Vertrages neue Elemente für die Durchführung der Assoziation der ÜLG mit der EWG vor allem hinsichtlich der Folgen einzubringen, die die Vollendung des Binnenmarkts für die ÜLG haben wird. SECHSTER TEIL SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 237 Dieser Beschluß gilt - vorbehaltlich der darin vorgesehenen besonderen Bestimmungen über die Beziehungen zwischen den ÜLG und den französischen überseeischen Departements - für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und, nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für die Gebiete der ÜLG andererseits. Artikel 238 (1) Die ÜLG, für die dieser Beschluß gilt, sind in Anhang I aufgeführt. (2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission Anhang I einstimmig ändern oder ergänzen. Artikel 239 Erlangt ein Land oder Gebiet die Unabhängigkeit, soa) kann die in diesem Beschluß vorgesehene Regelung auf das ÜLG nach vom Rat festgelegten Bedingungen weiterhin vorläufig Anwendung finden; b)beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die erforderlichen Anpassungen dieses Be schlusses, insbesondere die Änderung der Beträge des Artikels 154. Artikel 240 (1) Dieser Beschluß gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren, der am 1. März 1990 beginnt. (2) Spätestens am 31. Dezember 1993 nimmt der Rat im Anschluß an einen Bericht der Kommission eine Überprüfung der Durchführung der Mechanismen der Handelsregelung vor; dabei hat er die Möglichkeit, diese Mechanismen zu ändern, falls diese Überprüfung ergibt, daß sie - insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung der Investitionen - nicht dem Ziel der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG gerecht geworden sind oder zu Verkehrsverlagerungen geführt haben. (3) Vor Ablauf des ersten Fünfjahreszeitraums beschließt der Rat gegebenenfalls ausser der finanziellen Hilfe nach Artikel 154 Absatz 1 auf Vorschlag der Kommission einstimmig aucha)die etwaigen Änderungen an den Bestimmungen, von denen die zuständigen Behörden der ÜLG die Kommission spätestens zehn Monate vor Ablauf dieses Fünfjahreszeitraums unterrichtet haben; b)die etwaigen Änderungen, die von der Kommission aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen oder aufgrund von Änderungen, die zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten ausgehandelt werden, vorgeschlagen worden sind; c)die bis zum Inkrafttreten der nach Buchstaben a) und b) geänderten Bestimmungen erforderlichen Übergangsmaßnahmen. (4) Vor Ablauf dieses Beschlusses legt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Bestimmungen zur Anwendung der in den Artikeln 131 bis 135 des Vertrages niedergelegten Grundsätze fest. Er trifft gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten eines neuen Beschlusses erforderlichen Übergangsmaßnahmen. Artikel 241 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in


text: Kraft, mit Ausnahme jedoch der finanziellen Verpflichtungen zur Durchführung des dritten Teils, Titel II und III. Diese Verpflichtungen werden ab der Ratifikation des internen Abkommens wirksam. Artikel 242 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1991. Im Namen des Rates Der Präsident P. DANKERT (1) ABl. Nr. C 95 vom 11. 4. 1991, S. 1. (2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991. (1) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S. 95. (2) ABl. Nr. L 365 vom 28. 12. 1990, S. 79. (3) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (4) ABl. Nr. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 39. (1) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. (2) ABl. Nr. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 9. (3) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85. (4) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1985, S. 1. ANHANG I Liste der Länder und Gebiete nach Artikel 1 (Diese Liste präjudiziert weder den Status dieser Länder und Gebiete noch dessen Entwicklung) 1. Länder, die besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhalten: Grönland 2.Überseeische Gebiete der Französischen Republik: - Neukaledonien und Nebengebiete -Französisch-Polynesien -Französische Süd- und Antarktisgebiete-Wallis und Futuna 3.Gebietskörperschaften der Französischen Republik: -Mayotte -St. Pierre und Miquelon 4.Nichteuropäische Länder des Königreichs der Niederlande: -Aruba -Niederländische Antillen: - Bonaire -Curaçao -Saba -St. Eustatius -St. Maarten 5.Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unterhalten: -Anguilla -Kaimaninseln -Falklandinseln -Südliche Sandwichinseln und Nebengebiete -Montserrat -Pitcairn -St. Helena und Nebengebiete -Britisches Antarktis-Territorium -Britisches Territorium im Indischen Ozean -Turks- und Caicosinseln -Britische Jungferninseln ANHANG II über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen TITEL I BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "URSPRUNGSWAREN" Artikel 1 Ursprungskriterien Zur Anwendung der handelspolitischen Bestimmungen des Beschlusses gilt ein Erzeugnis als Ursprungsware der nachstehend "ÜLG" genannten Länder und Gebiete, der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten, wenn es dort entweder vollständig hergestellt oder gewonnen oder in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden ist. Artikel 2 Vollständig hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnisse (1) Als in den ÜLG, in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten vollständig hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnisse gelten: a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Stoffe; b)dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; c)dort geborene und aufgezogene lebende Tiere; d)Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; e)Erzeugnisse der dort betriebenen Jagd und Fischerei; f)Erzeugnisse der Seefischerei und andere von ihren Schiffen aus der See gewonnene Erzeugnisse; g)Erzeugnisse, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden; h)dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können; i)Abfälle, die bei einer dort ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen; j)Waren, die dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a) bis i) hergestellt werden. (2) Der Ausdruck "ihre Schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f) ist nur anwendbar auf Schiffe, - die in einem Mitgliedstaat, einem AKP-Staat oder einem ÜLG im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind; -die die Flagge eines Mitgliedstaats, eines


text: AKP-Staats oder eines ÜLG führen; -die zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, der AKP-Staaten oder Angehörigen eines ÜLG oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten oder ÜLG gelegen ist, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Gremien Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, der AKP-Staaten oder eines ÜLG sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung das Gesellschaftskapital ausserdem mindestens zur Hälfte Mitgliedstaaten, AKP-Staaten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen solcher Staaten oder eines ÜLG gehört; -deren Besatzung, einschließlich der Offiziere und des Kapitäns, zu mindestens 50 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, der AKP-Staaten oder eines ÜLG besteht. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 kann ein ÜLG, wenn es der Gemeinschaft die Möglichkeit zur Aushandlung eines Fischereiabkommens anbietet, die Gemeinschaft dieses Angebot jedoch nicht annimmt, Drittlandschiffe zum Fischfang in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone chartern oder leasen und beantragen, daß diese Schiffe im Sinne dieses Artikels als "seine Schiffe" behandelt werden. Die Gemeinschaft erkennt die von einem ÜLG gecharterten oder geleasten Schiffe als "seine Schiffe" an, sofern-die Gemeinschaft die Möglichkeit zur Aushandlung eines Fischereiabkommens mit dem betreffenden ÜLG nicht genutzt hat; -die Besatzung, einschließlich der Offiziere und des Kapitäns, zu mindestens 50 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, der AKP-Staaten oder eines ÜLG besteht; -die Kommission den Charter- oder Leasingvertrag als Gewähr dafür akzeptiert hat, daß er ausreichende Möglichkeiten zur Entwicklung der Fischfangtätigkeit auf eigene Rechnung bietet und der ÜLG-Seite insbesondere die Verantwortung für die nautische und kommerzielle Verwaltung des ihm für einen nennenswerten Zeitraum zur Verfügung gestellten Schiffs überträgt. (4) Die Begriffe "AKP-Staaten", "Gemeinschaft" und "ÜLG" umfassen auch deren Hoheitsgewässer. Die auf See befindlichen Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen ihre Fischfangerzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des oder der AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder der ÜLG, denen sie gehören, sofern sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen. Artikel 3 In ausreichendem Masse verarbeitete Erzeugnisse (1) Für die Anwendung des Artikels 1 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere als die Position einzureihen ist, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist. Unter den in diesem Anhang verwendeten Begriffen "Kapitel" und "Positionen" sind die Kapitel und die vierstelligen Codes der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, im folgenden als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet, zu verstehen. Unter dem Begriff "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien unter einem bestimmten Code zu verstehen. (2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs 2 genannten Erzeugnis müssen anstelle der Vorschrift des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Bedingungen erfuellt werden. a) Wird in der Liste des Anhangs 2 zur Feststellung der Ursprungseigenschaft eines in einem ÜLG hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Preis ab Werk dieses Erzeugnisses abzueglich des Werts der in die Gemeinschaft,


text: in die AKP-Staaten oder in die ÜLG eingeführten Vormaterialien entsprechen. b)Unter dem Begriff "Wert" in der Liste des Anhangs 2 ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der im betreffenden Land für die Vormaterialien gezahlt wird, zu verstehen. Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, ist Unterabsatz 1 sinngemäß anzuwenden. c)Unter dem Begriff "Preis ab Werk" in der Liste des Anhangs 2 ist der Preis zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert allen verwendeten Vormaterials umfasst, abzueglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird. d)Als "Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) festgelegt ist. (3) Zur Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen: a)Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen); b)einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; c)i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; ii)einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung; d)Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen; e)i)einfaches Mischen von Erzeugnissen der gleichen Art, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht die im Protokoll festgelegten Voraussetzungen erfuellen, um als Ursprungsware eines AKP-Staats, der Gemeinschaft oder eines ÜLG zu gelten; ii)einfaches Mischen von Erzeugnissen verschiedener Art, sofern nicht ein oder mehrere Bestandteile die in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen erfuellen, um als Ursprungswaren eines AKP-Staats, der Gemeinschaft oder eines ÜLG zu gelten, und sofern dieser Bestandteil bzw. diese Bestandteile zur Bestimmung der wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale des fertigen Erzeugnisses beitragen; f)einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel; g)Kumulierung von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen; h)Schlachten von Tieren. Artikel 4 Neutrale Elemente Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis eine Ursprungsware der AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder eines ÜLG ist, wird nicht geprüft, ob elektrische Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung der fertigen Ware verwendet wurden, oder die bei der Herstellung verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung der Waren eingehenden Vormaterialien und Erzeugnisse ihren Ursprung in Drittländern haben. Artikel 5 Werttoleranz Ungeachtet des Artikels 3 Absätze 1 und 2 und vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß Anhang I Anmerkung 4 Nummer 4 können Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses


text: verwendet werden, sofern ihr Wert 10 % des Wertes ab Werk nicht übersteigt. Artikel 6 Kumulierung (1) Zur Anwendung dieses Titels gelten die ÜLG als ein Gebiet. (2) Wenn vollständig in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnisse in den ÜLG be- oder verarbeitet werden, gelten sie als vollständig in den ÜLG hergestellt. (3) Die in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen gelten als in den ÜLG vorgenommen, wenn die hergestellten Vormaterialien später in den ÜLG be- oder verarbeitet werden. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten für jede in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung einschließlich der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Behandlungen. Artikel 7 Zuerkennung der Ursprungseigenschaft Ursprungswaren, die aus in zwei oder mehr ÜLG oder in einem oder mehr AKP-Staaten und in einem oder mehr ÜLG vollständig hergestellten bzw. gewonnenen oder in ausreichendem Masse verarbeiteten Vormaterialien bestehen, gelten als Ursprungswaren des ÜLG oder des AKP-Staates, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 3 genannten nicht ausreichenden Behandlungen oder die Kumulierung mehrerer dieser Behandlungen hinausgeht. Artikel 8 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Artikel 9 Warenzusammenstellungen Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungswaren, wenn alle dazugehörigen Artikel Ursprungswaren sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus Ursprungsartikeln und Artikeln ohne Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungsware, sofern der Wert der Artikel ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Preises ab Werk der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. Artikel 10 Unmittelbare Beförderung (1) Die im Rahmen der handelspolitischen Bestimmungen des Beschlusses vorgesehene Präferenzregelung gilt allein für die Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwischen dem Gebiet der AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder der ÜLG befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren. Jedoch kann die Beförderung von Waren, die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder der ÜLG, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen, sofern die Waren unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungsstaats verbleiben und dort nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden folgendes vorgelegt wird: a) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist, b)oder eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: - genaue Warenbeschreibung, -Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe, -die Bescheinigung über die Bedingungen, unter denen sich die Waren im Durchfuhrland aufgehalten haben, c)oder, falls die vorgenannten Papiere nicht vorhanden sind, eine sonstige beweiskräftige Unterlage. Artikel 11 Territoriale Kontinuität Die in Titel I für den Erwerb


text: der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft, in den AKP-Staaten oder in den ÜLG erfuellt werden. Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft, aus den AKP-Staaten oder aus den ÜLG in ein anderes Land ausgeführt wurden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden, - daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sindund-daß sie während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Land oder während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustandes erforderliche Maß hinausgeht. TITEL II NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Artikel 12 Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 (1) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht, deren Muster in Anhang 4 wiedergegeben ist. (2) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur Anwendung des Beschlusses dienen soll. (3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder - unter der Verantwortlichkeit des Ausführers - seines bevollmächtigten Vertreters ausgestellt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster in Anhang 4 gestellt und nach Maßgabe dieses Anhangs ausgefuellt. (4) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen sind von den Zollbehörden des Ausfuhrlands mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. (5) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann. Er verpflichtet sich, den zuständigen Behörden auf deren Ersuchen alle zusätzlichen Nachweise vorzulegen, die sie im Hinblick auf die Prüfung der Richtigkeit der Ursprungsangaben über die für eine Präferenzbehandlung in Frage kommenden Waren für notwendig halten, und er verpflichtet sich, einer Prüfung seiner Bücher und der Verfahren der Herstellung dieser Waren zuzustimmen. Der Ausführer ist gehalten, die im vorstehenden Absatz genannten Nachweise mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. (6) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden des ÜLG der Ausfuhr ausgestellt, wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne dieses Anhangs angesehen werden können. (7) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in Absatz 6 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. (8) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Absatz 1 erwähnten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nichtausgefuellte Teil durchzustreichen. (9) In dem von der Zollbehörde auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben. (10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des ÜLG der Ausfuhr ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. Artikel 13 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 (1) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich


text: bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist. (2) Bei Anwendung von Absatz 1 muß der Ausführer in dem Antrag - den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht, -bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Waren keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzugeben. (3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen folgende Vermerke tragen: "EXPEDIDO A POSTERIORI", "UDSTED EFTERFÖLGENDE", "NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "AAÊÄÏÈAAÍ AAÊ ÔÙÍ ÕÓÔAAÑÙÍ", "ISSÜD RETROSPECTIVELY", "DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", "EMITIDO A POSTERIORI". Artikel 14 Ausstellung eines EUR. 1-Duplikats Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird. Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden Vermerke versehen: "DUPLICADO", "DUPLIKAT", "DUPLIKAT", "ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ", "DUPLICATE", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "SEGUNDA VIA". Artikel 15 Ersetzen von Bescheinigungen Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 können stets durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen EUR. 1 ersetzt werden, sofern der Austausch bei der Zollstelle vorgenommen wird, bei der sich die Waren befinden. Artikel 16 Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß innerhalb einer Frist von zehn Monaten, nachdem sie durch die Zollbehörde des ÜLG der Ausfuhr ausgestellt worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt werden. (2) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. (3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. Artikel 17 Transitverfahren Werden die Waren in einen AKP-Staat oder ein ÜLG verbracht, der bzw. das nicht das Ursprungsland ist, so beginnt eine neue Frist von zehn Monaten mit dem Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden des Durchfuhrlandes in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 folgendes angebracht haben: - den Vermerk "Transit"; -den Namen des Durchfuhrlandes; -den amtlichen Stempel, dessen Abdruck der Kommission gemäß Artikel 25 vorab übermittelt wurde; -das Datum der genannten Bescheinigungen. Artikel 18 Ausstellungen (1) Werden Waren aus einem ÜLG zu einer Ausstellung in einen anderen als einen AKP-Staat, einen Mitgliedstaat oder ein ÜLG versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft, so ist der Beschluß bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Anhangs für die Anerkennung als Ursprungswaren eines ÜLG erfuellen und sofern den zuständigen Zollbehörden des Einfuhrstaats nachgewiesen wird, daßa) ein Ausführer diese Waren aus einem ÜLG in den Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat; b)dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat; c)die


text: Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in die Gemeinschaft in dem Zustand versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden; d)die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. (2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind. (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen. Artikel 19 Vorlage der Bescheinigungen Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Beschlusses erfuellen. Artikel 20 Einfuhr in Teilsendungen Wird auf Antrag des Zollanmelders ein zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems gemäß den von den zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen in Teilsendungen eingeführt, so wird er als eine einzige Ware betrachtet, und es kann bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für den vollständigen Artikel vorgelegt werden. Artikel 21 Formblatt EUR. 2 (1) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 12 wird der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Anhangs besitzen, - soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sendung 2 820 ECU nicht überschreiten - durch ein vom Ausführer ausgefuelltes Formblatt EUR. 2 erbracht, dessen Muster in Anhang 5 wiedergegeben ist. (2) Bis 30. April 1991 entspricht der für die Umrechnung in die Landeswährung eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft anzuwendende Ecu dem Gegenwert des Ecu in der Landeswährung dieses Staates am 1. Oktober 1988. Für jeden weiteren Zeitraum von zwei Jahren entspricht sie dem Gegenwert des Ecu in der Landeswährung dieses Staates am ersten Werktag im Oktober des Jahres, das diesem Zeitraum von zwei Jahren vorangegangen ist. (3) Zu Beginn jedes weiteren Zeitraums von zwei Jahren können von der Gemeinschaft erforderlichenfalls berichtigte Beträge eingeführt werden, die die in diesem Artikel und in Artikel 22 Absatz 2 in Ecu ausgedrückten Beträge ersetzen. Diese Beträge sind in jedem Fall so festzusetzen, daß sich der in der Landeswährung eines Mitgliedstaats ausgedrückte Wert der Begrenzung nicht verringert. (4) Ist die Rechnung für eine Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den von dem betreffenden Staat angegebenen Betrag an. (5) Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszustellen. Nach Ausfuellung und Unterzeichnung des Formblatts heftet es der Ausführer bei Paketpostsendungen an die Paketkarte an. Beim Versand mit der Briefpost legt der Ausführer das Formblatt in


text: die Sendung. (6) Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten. Artikel 22 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis (1) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ohne Ausfuellung eines Formblatts EUR. 2 als Ursprungswaren angesehen, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen ensprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge-oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, und sofern auch weder die Beschaffenheit noch die Menge vermuten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 200 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 565 ECU nicht überschreiten. Artikel 23 Informationsverfahren für Kumulierungszwecke (1) Bei Anwendung von Artikel 6 berücksichtigt bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 die zuständige Zollstelle des ÜLG, in dem eine solche Bescheinigung für Waren beantragt wird, bei deren Herstellung Vormaterialien mit Herkunft aus anderen ÜLG, aus der Gemeinschaft oder aus den AKP-Staaten verwendet wurden, eine Erklärung, deren Muster in Anhang 6 A bzw. B wiedergegeben ist; diese Erklärung wird vom Ausführer des Herkunftsstaats oder des Herkunfts-ÜLG entweder auf der Handelsrechnung für diese Vormaterialien oder in einer Anlage zu dieser Rechnung gegeben. (2) Der Lieferant gibt für jede Vormaterialsendung entweder auf der Handelsrechnung für die Sendung oder in einer Anlage zu dieser Rechnung oder aber auf einem Lieferschein oder jedwedem Handelsdokument, das diese Sendung betrifft und eine zur Feststellung der Nämlichkeit der betreffenden Vormaterialien hinreichend detaillierte Beschreibung aufweist, eine gesonderte Lieferantenerklärung ab. (3) Die Lieferantenerklärung zu Vormaterialien mit Präferenzursprung erfolgt in der in Anhang 6 A vorgesehenen Form. (4) Die Lieferantenerklärung zu Vormaterialien ohne Präferenzursprung, die in den AKP-Staaten, den ÜLG oder in der Gemeinschaft be- oder verarbeitet worden sind, erfolgt in der in Anhang 6 B vorgesehenen Form. (5) Die Lieferantenerklärung kann auf einem vorgedruckten Formblatt erfolgen. (6) Die Lieferantenerklärung wird von Hand unterzeichnet. Werden die Rechnung und die Erklärung des Lieferanten jedoch mit Computer erstellt, so braucht die Lieferantenerklärung nicht unbedingt von Hand unterzeichnet zu sein, sofern der verantwortliche Angestellte der Liefergesellschaft für die Zollbehörden des Staates, in dem die Lieferantenerklärungen erstellt werden, hinreichend identifizierbar ist. Die genannten Behörden können Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes festlegen. (7) Die Lieferantenerklärungen und die Auskunftsblätter, die vor Inkrafttreten dieses Beschlusses nach Maßgabe der Artikel 20 und 21 des Anhangs II zu dem Beschluß 86/283/EWG (1) ausgestellt worden sind, behalten ihre Gültigkeit. Artikel 24 Abweichungen Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1, dem Formblatt EUR. 2 oder den Lieferantenerklärungen gemäß Artikel 23 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt


text: werden, wird die Bescheinigung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1, das Formblatt EUR. 2 oder die Lieferantenerklärung sich auf die gestellten Waren beziehen. TITEL III METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Artikel 25 Übermittlung von Stempelabdrucken Die Abdrucke der verwendeten Stempel sowie die Anschriften der für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und der Formblätter EUR. 2 zuständigen Zollstellen sind der Kommission zu übermitteln. Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und die Formblätter EUR. 2 werden zum Zwecke der Vorzugsbehandlung ab dem Tag angenommen, an dem die Kommission diese Angaben erhält. Die Kommission leitet diese Angaben an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter.Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und die Formblätter EUR. 2, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats vor diesem Zeitpunkt vorgelegt werden, werden nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften angenommen. Artikel 26 Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und der Formblätter EUR. 2 (1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware haben. (2) Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten, die ÜLG und die AKP-Staaten einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren, der Erklärungen der Ausführer auf den Formblättern EUR. 2 und der Echtheit und Ordnungsmässigkeit der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Auskunftsblätter. Die befragten Behörden erteilen alle zweckdienlichen Auskünfte über die Voraussetzungen, unter denen die Ware hergestellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Voraussetzungen an, unter denen die Ursprungsregeln in den verschiedenen AKP-Staaten, Mitgliedstaaten oder ÜLG beachtet worden sind. (3) Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung den Beschluß nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben. (4) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des ÜLG der Ausfuhr zurück und nennen dabei gegebenenfalls die sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Sie fügen der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder dem Formblatt EUR. 2 die zweckdienlichen Handelsdokumente oder eine Abschrift dieser Dokumente bei und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen. (5) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder das beanstandete Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob auf diese Waren wirklich die Vorzugsbehandlung Anwendung finden kann. (6) Lassen die Prüfungsergebnisse oder andere verfügbare Informationen vermuten, daß die Bestimmungen dieses Anhangs nicht eingehalten wurden, so nimmt das ÜLG von sich aus oder auf Ersuchen


text: der Kommission die erforderlichen Untersuchungen vor oder trifft die entsprechenden Vorkehrungen dafür, daß diese Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, damit derartige Übertretungen aufgedeckt werden und ihnen zuvorgekommen werden kann. Die Kommission kann an diesen Untersuchungen mitwirken. Lassen die Prüfungsergebnisse oder andere verfügbare Informationen vermuten, daß die Bestimmungen dieses Anhangs nicht eingehalten würden, müssen zunächst die in diesem Anhang vorgesehenen und gegebenenfalls eingeleiteten Amtshilfeverfahren - einschließlich insbesondere des Überprüfungsverfahrens - abgeschlossen sein, bevor den Waren die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Anhangs zuerkannt werden kann. (7) Beanstandungen, welche die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des ÜLG der Ausfuhr nicht klären können oder die Fragen der Auslegung dieses Anhangs aufwerfen, werden dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 802/68 (1) eingesetzten Ausschuß für Ursprungsfragen vorgelegt. (8) Für die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats gilt stets das Recht des Einfuhrstaats. Artikel 27 Überprüfung der Lieferantenerklärung (1) Die Überprüfung der Lieferantenerklärung erfolgt stichprobenweise oder dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware haben. (2) Die mit einer Lieferantenerklärung befassten Zollbehörden können die Zollbehörden des Staates, in dem die Erklärung vorgelegt wurde, um ein nach dem Muster des Anhangs 7 zu diesem Anhang ausgestelltes Auskunftsblatt ersuchen. Oder sie können vom Ausführer verlangen, daß er ein Auskunftsblatt vorlegt, das von den Zollbehörden des Staates ausgestellt wurde, in dem die Erklärung abgegeben wurde. Die Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, bewahrt hiervon mindestens zwei Jahre lang eine Ausfertigung auf. (3) Die Zollbehörden des Einfuhrstaats sind über die Ergebnisse der Überprüfung so bald wie möglich zu unterrichten. In der Antwort ist eindeutig anzugeben, ob die Erklärung zur Eigenschaft der Waren zutrifft oder nicht. (4) Zu Kontrollzwecken haben die Lieferanten eine Kopie des die Erklärung enthaltenden Dokuments sowie jedwede Unterlage zum Nachweis der tatsächlichen Eigenschaft der Waren mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. (5) Die Zollbehörden des Staates, in dem die Lieferantenerklärung abgegeben wurde, können jedweden Nachweis verlangen und sämtliche Kontrollen durchführen, die sie zur Überprüfung der Richtigkeit der Lieferantenerklärung als zweckdienlich erachten. (6) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder Formblätter EUR. 2, die auf der Grundlage einer falschen Erklärung des Lieferanten erteilt beziehungsweise erstellt wurden, sind als nichtig anzusehen. (7) Bei Beanstandungen hinsichtlich der Lieferantenerklärungen oder der Auskunftsblätter ist das Verfahren des Artikels 26 Absatz 7 anzuwenden. Artikel 28 Sanktionen Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein Formblatt EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt. Artikel 29 Freizonen Die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden der ÜLG treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder einer Lieferantenerklärung begleitete Waren, die während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind. Artikel 30 Abweichungen (1) Abweichungen


text: von diesem Anhang können genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen. Der Mitgliedstaat oder gegebenenfalls die zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG unterrichten die Gemeinschaft und fügen die gemäß Absatz 2 erstellten Unterlagen zur Begründung bei. Die Gemeinschaft gibt allen Anträgen statt, die im Sinne dieses Artikels hinreichend begründet sind - insbesondere in Fällen, in denen eine wesentliche Be- oder Verarbeitung von dem antragstellenden ÜLG vorgenommen wird - und die nicht zu schweren Schäden für einen Industriezweig der Gemeinschaft führen können. (2) Zur Erleichterung der Prüfung der Abweichungsanträge legen der antragstellende Mitgliedstaat oder das antragstellende ÜLG zur Begründung seines Antrags mit dem in Anhang 9 dieses Anhangs vorgesehenen Formblatt möglichst vollständige Unterlagen vor, in denen insbesondere die nachstehenden Fragen beantwortet werden: - Bezeichnung der fertigen Ware, -Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in Drittländern, -Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder den ÜLG, oder die dort verarbeitet wurden, -Herstellungsverfahren, -Mehrwert, -Beschäftigtenzahl des betreffenden Unternehmens, -voraussichtliches Volumen der Ausfuhren nach der Gemeinschaft, -andere Möglichkeiten der Rohstoffversorgung, -Begründung der beantragten Dauer unter Berücksichtigung der vorangegangenen Ermittlungen zur Erschließung neuer Versorgungsquellen, -sonstige Bemerkungen. Das gleiche gilt für etwaige Verlängerungsanträge. Das Formblatt kann nach dem Verfahren des Artikels 14 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 geändert werden. (3) Bei der Prüfung der Anträge werden insbesondere berücksichtigt: a) der Entwicklungsstand oder die geographische Lage des betreffenden ÜLG; b)Fälle, in denen die Anwendung der Ursprungsregeln die Möglichkeit einer in einem ÜLG bestehenden Industrie, ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft fortzusetzen, merklich beeinträchtigen würde, und besonders Fälle, in denen diese Anwendung die Einstellung der Tätigkeit zur Folge haben könnte; c)spezifische Fälle, in denen eindeutig bewiesen werden kann, daß grössere Investitionen in eine Industrie wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten und in denen eine Abweichung die Durchführung eines Investitionsprogramms begünstigen und die schrittweise Einhaltung dieser Regeln ermöglichen würde. (4) In allen Fällen ist zu prüfen, ob das Problem nicht mit Hilfe der Regeln über den kumulativen Warenursprung gelöst werden kann. (5) Ferner wird der Antrag auf Genehmigung einer Abweichung im Fall eines der am wenigsten entwickelten ÜLG wohlwollend geprüft, wobei die folgenden Faktoren besonders berücksichtigt werden: a) die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu fassenden Beschlüsse, insbesondere auf die Beschäftigungsgrundlage; b)die Notwendigkeit, die Abweichung während eines bestimmten Zeitraums anzuwenden, der der besonderen Lage dieses ÜLG und seinen Schwierigkeiten Rechnung trägt. (6) Bei der Prüfung der einzelnen Anträge ist insbesondere die Möglichkeit zu berücksichtigen, daß die Ursprungseigenschaft Waren verliehen werden kann, bei deren Herstellung Ursprungs-Vormaterialien aus benachbarten Entwicklungsländern oder aus Entwicklungsländern, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören, verwendet worden sind; Voraussetzung hierfür ist das Zustandekommen einer zufriedenstellenden Zusammenarbeit der Verwaltungen. (7) a) Unbeschadet der Absätze 1 bis 6 wird die Abweichung gewährt, wenn der Wert, der den in dem betreffenden ÜLG verwendeten Waren ohne Ursprungseigenschaft hinzugefügt wird, mindestens 45 % des Wertes der Fertigware beträgt, sofern die Abweichung nicht geeignet ist, einem Wirtschaftssektor der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten schweren Schaden zuzufügen.


text: b)Unbeschadet des Buchstaben a) wird die Abweichung automatisch gewährt, - wenn sie nichtempfindliche Vormaterialien oder Erzeugnisse betrifft, die in dem von der Gemeinschaft im Zeitpunkt der Antragstellung angewandten Schema der allgemeinen Präferenzen (APS) aufgeführt sind; -bei allen anderen Erzeugnissen, wenn die Anträge auf Abweichung eine jährliche Gesamtmenge betreffen, welche 1 % des Wertes der durchschnittlichen Einfuhren dieser Vormaterialien bzw. Erzeugnisse in die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre, für die im Zeitpunkt der Antragstellung Statistiken vorliegen, nicht überschreiten. In allen Anträgen auf eine diesbezuegliche Abweichung ist unbedingt anzugeben, welche Lösungen erwogen werden, um die Notwendigkeit einer solchen Abweichung in Zukunft zu vermeiden. c)Buchstabe b) gilt nicht, wenn die in den ÜLG vorgenommenen Behandlungen sich auf Be- oder Verarbeitungen nach Artikel 3 Absatz 3 beschränken. (8)a)Der Rat und die Kommission treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit so bald wie möglich, spätestens jedoch sechzig Werktage nach Eingang des Antrags beim Vorsitzenden des Ausschusses für Ursprungsfragen, ein Beschluß gefasst wird. In diesem Zusammenhang ist der Beschluß 90/523/EWG (1) sinngemäß auf die ÜLG anwendbar. b)Kommt innerhalb der in Buchstabe a) genannten Frist kein Beschluß zustande, so gilt der Antrag als angenommen.(9)a)Die Dauer der Abweichungen wird je nach Fall bestimmt. b)In dem Abweichungsbeschluß können Verlängerungen vorgesehen werden, ohne daß ein erneuter Beschluß erforderlich wird, sofern der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende ÜLG drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums den Nachweis erbringen, daß sie den Bestimmungen dieses Anhangs, von denen abgewichen wird, noch nicht nachkommen konnten. Werden Einwände gegen die Verlängerung erhoben, so prüft der Ausschuß diese so bald wie möglich und beschließt nach dem in Absatz 8 vorgesehenen Verfahren über eine erneute Verlängerung der Abweichung. Es werden alle geeigneten Schritte unternommen, um Unterbrechungen in der Anwendung der Abweichung zu vermeiden. (10) Falls eine gemäß Absatz 7 Buchstabe b) gewährte Abweichung ernste Störungen in Wirtschaftszweigen bestimmter Gebiete der Gemeinschaft hervorruft, so wird sie unbeschadet der Dringlichkeitsmaßnahmen, die die Kommission treffen kann, nach dem Verfahren des Artikels 14 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 überprüft. Im Anschluß an die Prüfung kann der Beschluß geändert oder aufgehoben werden. TITEL IV KANARISCHE INSELN UND CEUTA UND MELILLA Artikel 31 Besondere Bestimmungen (1) Bei der Anwendung des Beschlusses 86/47/EWG, zuletzt geändert durch den Beschluß 90/699/EWG, gilt vorbehaltlich der in den nachstehenden Absätzen 2 bis 8 aufgeführten besonderen Bedingungen dieser Anhang sinngemäß. (2) Im Sinne dieses Anhangs umfasst der Begriff "Gemeinschaft" weder die Kanarischen Inseln noch Ceuta und Melilla. Der Begriff "Ursprungswaren der Gemeinschaft" umfasst nicht die Ursprungswaren der Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla. (3) Anstelle von Artikel 6 Absätze 2 und 3 gelten die nachstehenden Absätze, und die Verweisungen auf Artikel 6 gelten sinngemäß als Verweisungen auf diesen Artikel. (4) Werden Waren, die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla, in den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft vollständig hergestellt wurden, in den ÜLG be- oder verarbeitet, so gelten sie als vollständig in den ÜLG hergestellt. (5) Die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla, in den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft vorgenommenen Be-


text: oder Verarbeitungen gelten als in den ÜLG vorgenommen, wenn die hergestellten Vormaterialien später in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet worden sind. (6) Werden Waren, die in den AKP-Staaten, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vollständig hergestellt wurden, auf den Kanarischen Inseln oder in Ceuta und Melilla be- oder verarbeitet, so gelten sie als vollständig auf den Kanarischen Inseln bzw. in Ceuta und Melilla hergestellt. (7) Die in den AKP-Staaten, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen gelten als auf den Kanarischen Inseln bzw. in Ceuta und Melilla vorgenommen, wenn die hergestellten Vormaterialien später auf den Kanarischen Inseln bzw. in Ceuta und Melilla be- oder verarbeitet worden sind. (8) Die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla gelten als ein einziges Gebiet. TITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 32 Mineralölerzeugnisse Die in Anhang 8 aufgeführten Waren sind vorübergehend von der Anwendung dieses Anhangs ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten dennoch sinngemäß für diese Waren. Artikel 33 Überprüfung der Ursprungsregeln Der Rat überprüft erforderlichenfalls oder jedesmal, wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder eines ÜLG dies beantragen, die Durchführung dieses Anhangs und seine wirtschaftlichen Auswirkungen, um die notwendigen Änderungen oder Anpassungen vorzunehmen. Der Rat berücksichtigt dabei unter anderem die Auswirkungen technologischer Entwicklungen auf die Ursprungsregeln. Die ergangenen Beschlüsse treten so bald wie möglich in Kraft. Artikel 34 Anhänge Die Anhänge sind Bestandteil dieses Anhangs. Anhang 1 zu Anhang II ANMERKUNGEN Vorbemerkung Diese Anmerkungen gelten gegebenenfalls auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer Veränderungen gemäß der Liste des Anhangs 2 waren, sondern allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterliegen. Anmerkung 1: 1.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben das hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnis. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein ,,ex'', so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist. 1.2.In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der Spalte 1 zusammengefasst sind. 1.3.Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht. Anmerkung 2: 2.1.Der Begriff ,,Herstellen'' umfasst jede Be- oder Verarbeitung einschließlich ,,Zusammenbau'' oder besonderer Vorgänge. Siehe


text: jedoch die folgende Bemerkung 3.5. 2.2.Der Begriff ,,Vormaterial'' umfasst jegliche ,,Zutaten'', ,,Rohstoffe'', ,,Komponenten'' oder ,,Teile'' usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden. 2.3.Unter dem Begriff ,,Erzeugnis'' ist das hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnis zu verstehen, auch wenn es zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist. 2.4.Der Begriff ,,Waren'' umfasst sowohl den Begriff ,,Vormaterial'' als auch den Begriff ,,Erzeugnisse''. Anmerkung 3: 3.1.Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben. 3.2.Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in der Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft. 3.3.Wenn eine Regel besagt, daß ,,Vormaterialien jeder Position'' verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck ,,Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position . . .'', daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können. 3.4.Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet. Beispiel: Ein Motor der Position 8407 wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt. Die Regel für Motoren der Position 8407 sieht vor, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf. Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet. 3.5.Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfuellt ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 ist. 3.6.Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung. Diese Bestimmung gilt auch für Warenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605. Daraus ergibt sich, daß- jede


text: Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; -bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß; -Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten Systems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des Ursprungs wie die Waren behandelt werden. Anmerkung 4: 4.1.Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe. 4.2.Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden. Beispiel: Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide verwenden. Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezuegliche Beschränkung anzuwenden. Beispiel: Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden. 4.3.Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können. Beispiel: Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. Beispiel: Bei einer Ware aus Vließtoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vließtoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vließtoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vließtoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern. (Siehe ferner Anmerkung 7.3 bezueglich Textilerzeugnisse). 4.4.Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr v. H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen v. H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezueglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.


text: Diese Anmerkung gilt auch für die Werttoleranz gemäß Artikel 5. Anmerkung 5: 5.1.Der in dieser Liste verwendete Begriff ,,natürliche Fasern'' bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 5.2.Der Begriff ,,natürliche Fasern'' umfasst Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 5.3.Die Begriffe ,,Spinnmasse'', ,,chemische Materialien'' und ,,Materialien für die Papierherstellung'' stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können. 5.4.Der in dieser Liste verwendete Begriff ,,synthetische oder künstliche Spinnfasern'' bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. Anmerkung 6: 6.1.Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Anmerkung versehen sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Anmerkungen 6.3 und 6.4). 6.2.Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind. Textile Grundmaterialien sind: - Seide, - Wolle, - grobe Tierhaare, - feine Tierhaare, - Roßhaar, - Baumwolle, - Materialien für die Papierherstellung und Papier, - Flachs, - Hanf, - Jute und andere textile Bastfasern, - Sisal und andere textile Agavefasern, - Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, - synthetische Filamente, - künstliche Filamente, - synthetische Spinnfasern, - künstliche Spinnfasern. Beispiel: Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher dürfen synthetische Spinnfasern, die nicht die Ursprungsregeln erfuellen (die die Verwendung von chemischen Vormaterialien verlangen), bis zum Gewicht von 10 v. H. des Garns verwendet werden. Beispiel: Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher darf Garn aus synthetischen Spinnfasern, das nicht die Ursprungsregeln erfuellt (die die Verwendung von Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder Garn aus Wolle, das nicht den Ursprungsregeln entspricht (die die Verwendung von Naturfasern verlangen), oder eine Kombination aus diesen beiden Garnarten bis zum Gewicht von 10 v. H. des Gewebes verwendet werden. Beispiel: Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst eine Mischware aus Garnen ist, die