text:
großen Teil des Werbematerials der Verweis auf den nationalen Ursprung nicht nur das Gütesiegel betraf, sondern auch anderswo in der Anzeige auf den Ursprung des Erzeugnisses verwiesen wurde (siehe Erwägungsgrund 83).
 (202)
 Deshalb wurden die österreichischen Behörden in der Eröffnungsentscheidung aufgefordert, das Aussehen des Gütesiegels und des Biozeichens im Zeitraum 1995-2001 zu beschreiben und repräsentative Beispiele für Werbematerial vorzulegen, in dem die Siegel verwendet wurden.
 (203)
 Am 14. September 2012 antworteten die österreichischen Behörden, dass die für die Jahre 1995 bis 2004 vorgelegten Jahresberichte diese Auskünfte bereits enthielten. Mit Schreiben vom 19. Februar 2014 antwortete die Kommission, dass diese Auskünfte für eine Prüfung der Vereinbarkeit nicht ausreichten, und bat um eine detaillierte Bewertung (d. h. Fragebögen zur Anmeldung staatlicher Beihilfen) auf der Grundlage der zur Zeit der Durchführung der Maßnahme geltenden Vorschriften. Diese Bewertung wurde im Antwortschreiben vom 5. Mai 2014 übermittelt.
 (204)
 Die spezifischen Vereinbarkeitskriterien für die verschiedenen Arten von Werbung werden nachstehend analysiert.
 Beihilfen für generische Werbung
 (205)
 Was den Hinweis auf bestimmte Unternehmen in einigen Werbekampagnen betrifft (Erwägungsgrund 90), so stellt die Kommission fest, dass gemäß Punkt 2.2 der Werberahmenregelung von 1987 Beihilfen für Werbung, die auf bestimmte Unternehmen ausgerichtet ist, verboten sind.
 (206)
 In ihrem Schreiben vom 14. September 2012 führten die österreichischen Behörden an, dass die erwähnten Unternehmen einige der Werbekosten (Druck- und Werbeeinschaltung) selbst getragen hatten. Derartige Werbekampagnen, die auf bestimmte Unternehmen ausgerichtet sind, können dennoch nicht nach den Beihilfevorschriften genehmigt werden (Punkt 2.2 der Werberahmenregelung von 1987). Die Tatsache, dass die Unternehmen einen Teil der Kosten der Kampagne selbst getragen haben, ändert nichts an dieser Bewertung.
 (207)
 Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass in einigen der Kampagnen für generische Werbung ausdrücklich auf den Ursprung des Erzeugnisses (d. h. Österreich) verwiesen wird (siehe die in den Erwägungsgründen 84 und 90 angeführten Beispiele).
 (208)
 Somit standen die Maßnahmen nicht im Einklang mit den Punkten 2.1 (83) und 2.2 der Werberahmenregelung von 1987 und verstießen gegen Artikel 30 EWG-Vertrag (nunmehr Artikel 34 AEUV). Folglich betrachtet die Kommission die Beihilfe für Werbemaßnahmen im Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999, in denen auf den Ursprung der Erzeugnisse oder bestimmte Unternehmen verwiesen wurde, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar (84).
 (209)
 Im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 wurden bei den Werbekampagnen nur besondere Qualitäten oder Sorten von Erzeugnissen herausgestellt, ohne dass gesondert auf den nationalen Ursprung des Produktes verwiesen wurde.
 (210)
 Daher verstießen die Kampagnen in letzterem Zeitraum nicht gegen Artikel 30 EWG-Vertrag und standen somit mit der Werberahmenregelung von 1987 im Einklang. Folglich betrachtet die Kommission diese Kampagnen als mit dem Binnenmarkt vereinbar.
 Beihilfen für das Gütesiegel
 (211)
 In ihrem Antwortschreiben vom 14. September 2012 erklärten die österreichischen Behörden, dass die für das Gütesiegel verwendeten Zeichen identisch mit den Zeichen sind, die mit der Entscheidung der Kommission im Fall N 589/2008 genehmigt wurden. Die österreichischen Behörden schlossen daraus, dass der Verweis auf den nationalen Ursprung von untergeordneter Bedeutung war.
 (212)
 Die Kommission kann den Bemerkungen der österreichischen Behörden


text:
nicht zustimmen. Wie aus den obigen Ausführungen (Erwägungsgrund 65) hervorgeht, wurde im Zeitraum 1995 bis 1999 ein anderes Zeichen für das Gütesiegel verwendet. Bei diesem Zeichen ist der Verweis auf den Ursprung der Werbebotschaft betreffend die Qualität nicht untergeordnet. Sowohl in der visuellen Botschaft (österreichische Flagge) als auch im verwendeten Text stellt Österreich die Hauptbotschaft dar.
 (213)
 Somit war die Bedingung von Nummer 2.3.1 der Mitteilung von 1986, wonach die Hinweise auf den nationalen Ursprung im Vergleich zu der durch die Kampagne vermittelten Hauptbotschaft an die Verbraucher sekundär sein und nicht den wesentlichen Grund dafür darstellen sollten, dass den Verbrauchern geraten wird, das betreffende Erzeugnis zu kaufen, nicht erfüllt. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Beihilfen für das Gütesiegel für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar waren.
 (214)
 In Bezug auf den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 ist die Kommission der Auffassung, dass die neuen Zeichen, die mit denen identisch sind, die in der Entscheidung der Kommission über den Fall N 589/2008 bewertet wurden, im Einklang mit den Bedingungen der Werberahmenregelung von 1987 stehen, und sieht die Beihilfe daher als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar an.
 Beihilfen für das Biozeichen
 (215)
 Wie in Erwägungsgrund 65 aufgezeigt, wurden bei den Werbemaßnahmen für das Biozeichen dieselben Zeichen verwendet wie in der Zeit nach 2002.
 (216)
 Da diese Art von Werbung auf die Sorten oder Qualitäten von in einem Mitgliedstaat hergestellten Erzeugnissen aufmerksam macht, fällt sie unter Nummer 2.3.1 der Mitteilung von 1986, wonach nicht in übertriebenem Maße auf den nationalen Ursprung des Erzeugnisses hingewiesen werden sollte.
 (217)
 Bei einem der beiden Zeichen wurde nicht auf den Ursprung der Erzeugnisse hingewiesen. Bei dem anderen war der Ursprung des Erzeugnisses eine untergeordnete Botschaft. Für das erste Zeichen gab es keinerlei Probleme in Bezug auf einen potenziellen Verstoß gegen Artikel 30 EWG-Vertrag (nunmehr Artikel 34 AEUV). Beim zweiten Zeichen waren die Bedingungen von Nummer 2.3.1 der Mitteilung von 1986 aus folgenden Gründen erfüllt:
 —
 Bei dem Zeichen standen der Hinweis auf die Qualitäten des Erzeugnisses (d. h. bio) einerseits und die namentliche oder symbolische Nennung des herstellenden Landes andererseits in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander.
 —
 Der Hinweis auf den nationalen Ursprung war der den Verbrauchern vermittelten Hauptwerbebotschaft untergeordnet und stellte nicht den eigentlichen Grund dar, warum Verbraucher zum Kauf des Produktes animiert wurden.
 —
 Die hervorgehobenen Qualitäten des Erzeugnisses betrafen objektive Qualitäten des Erzeugnisses und es wurden keine Superlative verwendet, die zur Folge hatten, dass das beworbene Produkt mit den Erzeugnissen anderer Mitgliedstaaten verglichen wurde.
 —
 Auf Qualitätskontrollen wurde nur hingewiesen, wenn das Erzeugnis einer echten und objektiven Qualitätskontrolle durch die AMA unterlag.
 (218)
 Somit erfüllten die Werbebeihilfen für das Biozeichen im Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2001 die Bedingungen der Mitteilung von 1986. Folglich betrachtet die Kommission diese Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
 Werbung außerhalb Österreichs
 (219)
 In den außerhalb Österreichs veranstalteten Werbekampagnen wurde auf den nationalen Ursprung des Erzeugnisses allenfalls

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
nur dadurch hingewiesen, dass die betreffenden Qualitäten oder Sorten oder die übliche Bezeichnung des Erzeugnisses genannt wurden. Solche Kampagnen standen somit in Einklang mit Nummer 2.1 der Mitteilung von 1986 und verstießen nicht gegen Artikel 30 EWG-Vertrag (nunmehr Artikel 34 AEUV).
 (220)
 Somit erfüllten die Beihilfen für Werbemaßnahmen außerhalb Österreichs im Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2001 die Bedingungen der Mitteilung von 1986. Folglich betrachtet die Kommission diese Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
 8.3.3. BEIHILFEN FÜR WERBUNG IM ZEITRAUM VOM 1. JANUAR 2002 BIS ZUM 31. DEZEMBER 2006: GÜTESIEGEL UND BIOZEICHEN
 (221)
 Für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 mussten die Beihilfen für Werbetätigkeiten den Bedingungen des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 entsprechen. Gemäß Abschnitt 18 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 mussten die Beihilfen zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse und zur Werbung hierfür gemäß den Bestimmungen der Werberahmenregelung von 1987 geprüft werden.
 (222)
 Die Werbeleitlinien von 2001 galten ab dem 1. Januar 2002 und ersetzten die Mitteilung von 1986 und die Werberahmenregelung von 1987 (Randnummern 69 und 75 der Werbeleitlinien von 2001). Die Kommission gründet ihre Beurteilung für den Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006 daher auf die Werbeleitlinien von 2001.
 (223)
 Gemäß Randnummer 12 der Werbeleitlinien von 2001 sollten Beihilfen für die Werbung für landwirtschaftliche und andere Produkte, um als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen zu werden, nicht den Handel in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft (negative Kriterien), und die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete erleichtern (positive Kriterien).
 Negative Kriterien
 (224)
 Gemäß Randnummer 18 der Werbeleitlinien von 2001 konnte keine Beihilfe für eine Werbekampagne gewährt werden, die gegen Artikel 28 EG-Vertrag (nunmehr Artikel 34 AEUV) verstieß, wonach mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten sind.
 (225)
 Die Beihilfen durften nicht für Werbeaktionen gewährt werden, die die Erzeugnisse eines oder mehrerer bestimmter Unternehmen direkt betreffen. Wurde die Durchführung von mit öffentlichen Mitteln finanzierten Werbemaßnahmen in die Hände von privaten Unternehmen gelegt, musste die Auswahl der betreffenden privaten Unternehmen anhand von Marktgrundsätzen erfolgen (Randnummern 29 und 30 der Werbeleitlinien von 2001).
 (226)
 Darüber hinaus durften die Kampagnen nicht gegen das sekundäre Gemeinschaftsrecht verstoßen und mussten insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG einhalten (Randnummern 25 bis 28 der Werbeleitlinien von 2001).
 Positive Kriterien
 (227)
 Gemäß den Randnummern 31 und 32 der Werbeleitlinien von 2001 mussten Werbemaßnahmen, um für eine Ausnahme gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nunmehr Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV) in Betracht zu kommen, landwirtschaftliche Überschusserzeugnisse oder ungenügend genutzte Arten, neue Erzeugnisse oder Ersatzerzeugnisse, die nicht überschüssig sind, Qualitätserzeugnisse, die Entwicklung bestimmter Gebiete oder die Entwicklung von KMU betreffen.
 (228)
 In Kapitel 4 der Werbeleitlinien von 2001 war die Anwendung der oben genannten positiven Kriterien auf bestimmte Arten von Werbung näher ausgeführt, insbesondere auf Beihilfen für Werbung, bei der der Ursprung Teil der Werbebotschaft ist (Abschnitt 4.1), und auf Beihilfen für die Werbung für Qualitätserzeugnisse (Abschnitt 4.2).
 Werbung, bei der der Ursprung Teil der Werbebotschaft ist
 (229)
 Gemäß Randnummer


text:
23 der Werbeleitlinien von 2001 war die Angabe des Herstellerlandes durch Wörter oder Symbole zulässig, sofern ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Verweisen auf Eigenschaften und Sorten des Produktes einerseits und auf seinen nationalen Ursprung andererseits gewahrt wurde. Die Hinweise auf den nationalen Ursprung mussten der den Verbrauchern vermittelten Hauptwerbebotschaft untergeordnet sein und durften nicht den eigentlichen Grund darstellen, warum Verbraucher zum Kauf des Produktes animiert wurden. Werbung, in der der (regionale) Ursprung des Produktes als eine untergeordnete Botschaft enthalten war, stellte keinen Verstoß gegen Artikel 28 EG-Vertrag (nunmehr Artikel 34 AEUV) dar. Um beurteilen zu können, ob der Ursprung tatsächlich eine untergeordnete Werbebotschaft darstellte, berücksichtigte die Kommission die Gesamtbedeutung von Text und/oder Symbolen (einschließlich Bildern und allgemeinen Darstellungen), welche sich auf den Ursprung beziehen, und die Bedeutung von Text und/oder Symbolen, die sich auf das einzigartige Werbeargument (d. h. den Teil der Werbebotschaft, der nicht auf den Ursprung abzielt) beziehen (Randnummern 40 und 41 der Werbeleitlinien von 2001).
 Werbung für Qualitätserzeugnisse
 (230)
 Wurden Beihilfen für Erzeugnisse gewährt, die bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllten, mussten die Beihilfen für alle in der Gemeinschaft angebauten bzw. hergestellten Erzeugnisse zur Verfügung stehen, ungeachtet ihres Ursprungs. Darüber hinaus mussten die Mitgliedstaaten die Ergebnisse von vergleichbaren Kontrollen anerkennen, die in anderen Mitgliedstaaten durchgeführt wurden (Randnummer 49 der Werbeleitlinien von 2001).
 Werbung für Erzeugnisse aus ökologischem Landbau im Besonderen
 (231)
 Gemäß Randnummer 55 der Werbeleitlinien von 2001 konnten Beihilfen für Erzeugnisse, die als ökologisch angebaut gekennzeichnet waren, nur dann genehmigt werden, wenn sie die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erfüllten. Alle Erzeuger und Verarbeiter von Produkten aus ökologischem Landbau unterlagen dem in der Verordnung vorgesehenen Kontrollverfahren.
 Würdigung
 (232)
 Bei Anwendung der vorgenannten Vorschriften auf die Werbemaßnahmen für das Gütesiegel und das Biozeichen im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 kommt die Kommission zu folgenden Schlussfolgerungen:
 (233)
 Auf dem Gütesiegel und auf einer der zwei Versionen des Biozeichens (Erwägungsgrund 64) wurde auf den Ursprung des Erzeugnisses hingewiesen, aber diese Werbebotschaft kann als der Hauptwerbebotschaft betreffend die (ökologische) Qualität des Erzeugnisses untergeordnet angesehen werden. Der Hinweis auf den Ursprung des Erzeugnisses spielte sowohl in der grafischen Botschaft (Hintergrund) als auch im Text des Zeichens eine untergeordnete Rolle.
 (234)
 Hinsichtlich der Gestaltung der Siegel stellt die Kommission fest, dass die Mitte der Siegel von dem Feld ausgefüllt wurde, in dem die Wörter „AMA Gütesiegel“ oder „BIO“ dominierten, und dass der Ursprung des Erzeugnisses in viel kleineren Buchstaben angegeben wurde. Die Seitenfelder trugen die nationalen Farben, d. h. Rot und Weiß für Österreich ohne zusätzliche Symbole zur Identifizierung des Erzeugnislandes. Das mittlere Feld befand sich nicht nur an visuell dominierender Stelle des Siegels, sondern nahm auch rund 65 % der Gesamtbreite des Siegels ein (siehe Erwägungsgrund 64). Die österreichischen Behörden haben weiterhin erklärt, dass in allen Werbemaßnahmen bezüglich beider Siegel die Erzeugnisqualität die Hauptwerbebotschaft und der Ursprung des Erzeugnisses — sofern angegeben — nur die untergeordnete Botschaft war (Erwägungsgrund 79).
 (235)
 Den österreichischen Behörden zufolge wurde das Biozeichen nur ökologischen Erzeugnissen verliehen, die die Kriterien der Verordnung (EWG) Nr.


text:
2092/91 erfüllten (siehe Erwägungsgrund 69).
 (236)
 Die österreichischen Behörden haben zugesichert, dass bei der subventionierten Werbung die Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG befolgt wurden (Erwägungsgrund 68).
 (237)
 Die Werbemaßnahmen betrafen nicht die Erzeugnisse eines oder mehrerer bestimmter Unternehmen. Die österreichischen Behörden haben angegeben, dass bei den am Verkaufsort durchgeführten Werbemaßnahmen keine Unternehmen oder Erzeugnisse namentlich beworben wurden und dass der Besitzer des Verkaufsortes von der Beihilfe nicht profitierte (siehe Erwägungsgrund 78).
 (238)
 Die österreichischen Behörden haben angegeben, dass alle von der AMA-Marketing finanzierten Werbemaßnahmen von im Wege von Ausschreibungsverfahren ausgewählten Privatunternehmen durchgeführt wurden (siehe Erwägungsgrund 52).
 (239)
 Des Weiteren durfte das Gütesiegel den österreichischen Behörden zufolge auf allen in der Union erzeugten Produkten verwendet werden, sofern die besonderen Anforderungen für die Verwendung des Siegels erfüllt waren. Diese besonderen Anforderungen betrafen entweder die Qualität des Erzeugnisses oder beschränkten sich darauf, den angegebenen geografischen Ursprung des Erzeugnisses zu gewährleisten. Auf jeden Fall konnten die besonderen Anforderungen unabhängig vom geografischen Ursprung des Erzeugnisses erfüllt werden (siehe Erwägungsgrund 161).
 (240)
 Bei der Eröffnungsentscheidung hob die Kommission hervor, dass ihr nicht bekannt war, ob vergleichbare Kontrollen, die in anderen Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, anerkannt wurden. In ihrem Antwortschreiben vom 14. September 2012 bestätigten die österreichischen Behörden, dass solche Kontrollen anerkannt wurden, und legten entsprechende Nachweise vor.
 (241)
 Obwohl die österreichischen Behörden bestätigt hatten, dass das Gütesiegel und das Biozeichen ab 2002 allen Erzeugnissen ungeachtet ihres Ursprungs zur Verfügung standen, meldete die Kommission in der Eröffnungsentscheidung Bedenken an, weil der Verweis auf nationale Erzeugnisse in der wesentlichen Rechtsgrundlage für die Maßnahmen, dem AMA-Gesetz, erst 2007 gestrichen wurde (siehe Erwägungsgrund 161).
 (242)
 Mit ihren Schreiben übermittelten die österreichischen Behörden die neuen internen Richtlinien, denen zufolge die Zeichen für alle Erzeugnisse zur Verfügung standen, sowie Angaben, aus denen hervorgeht, dass nach 2001 in der Tat einer Reihe von nichtösterreichischen Erzeugnissen die Zeichen verliehen wurden. Sie bestätigten erneut, dass die Richtlinien seit 2002 auf alle Erzeugnisse ungeachtet ihres Ursprungs angewendet wurden.
 (243)
 In der Eröffnungsentscheidung stellte die Kommission fest, dass nicht deutlich war, ob mit der Anwendung der neuen AMA-Richtlinien bereits ab dem 26. September 2002 begonnen wurde oder ob es eine Übergangszeit nach dem 26. September 2002 gab, während der die Beihilfen weiterhin gemäß den alten Vorschriften gewährt wurden. In ihrem Schreiben vom 14. September 2012 erklärten die österreichischen Behörden, dass es keinen solchen Übergangszeitraum gab.
 (244)
 In Erwägungsgrund 175 der Eröffnungsentscheidung stellte die Kommission fest, dass sie nicht über ausreichende Informationen verfügte, um zu beurteilen, ob die Vorschriften über die staatlichen Beihilfen auf die in Erwägungsgrund 80 genannten kofinanzierten Maßnahmen zur Förderung des Biozeichens anwendbar sind. Zu diesem Zweck wurden die österreichischen Behörden gebeten, weitere Auskünfte über die Genehmigung der Maßnahmen als staatliche Beihilfe sowie über die Dauer des Programmplanungszeitraums zu übermitteln. In ihrem Schreiben vom 14. September 2012 gaben die österreichischen Behörden an, dass die Werbemaßnahmen für das Biozeichen Teil des österreichischen kofinanzierten Informations- und Absatzförderungsprogramms für Bioprodukte waren.
 (245)
 In ihrer Antwort vom 14. September 2012 erklärten die österreichischen Behörden auch Folgendes: Im Zeitraum 2002-2008 (20. September


text:
2002 bis 15. September 2005) wurde ein kofinanziertes Informations- und Absatzförderungsprogramm für Bioprodukte durchgeführt. Dieses Programm war mit der Kommissionsentscheidung K(2002) 3116 vom 22. August 2002 genehmigt worden (85). Darüber hinaus wurde mit Kommissionsentscheidung K(2007) 3299 vom 10. Juli 2007 ein weiteres dreijähriges Programm für das Biozeichen (1. Oktober 2007 bis 30. September 2010) genehmigt (86).
 (246)
 Aufgrund der obigen Erwägungen waren die im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 durchgeführten Werbemaßnahmen mit den Werbeleitlinien von 2001 und somit mit dem Gemeinschaftsrahmen 2000-2006 vereinbar. Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar war.
 8.3.4. WERBEKAMPAGNEN AUSSERHALB ÖSTERREICHS UND GENERISCHE WERBUNG IN ÖSTERREICH, 2002-2004 (87)
 (247)
 Genehmigt werden konnten von einem Mitgliedstaat direkt oder indirekt auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats organisierte Werbekampagnen oder auf dem Binnenmarkt eines Mitgliedstaats organisierte Werbekampagnen, mit denen für das Produkt in ganz allgemeiner Weise und ohne Bezugnahme auf seinen nationalen Ursprung geworben wird (Randnummer 19 Buchstaben a und b der Werbeleitlinien von 2001).
 (248)
 Im Einklang mit den Werbeleitlinien von 2001 war die Kommission Werbekampagnen gegenüber positiv eingestellt, die durchgeführt wurden, um den Verbrauchern die landwirtschaftlichen und anderen Erzeugnisse eines bestimmten Mitgliedstaats oder einer bestimmten Region vorzustellen. Bei solchen Kampagnen konnte der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse im Mittelpunkt stehen, vorausgesetzt, die Kampagne wurde außerhalb des Mitgliedstaats oder der Region durchgeführt, in dem bzw. in der die landwirtschaftlichen und anderen Erzeugnisse produziert wurden. Die Kampagnen mussten sich darauf beschränken, die objektiven Eigenschaften der betreffenden Erzeugnisse zu präsentieren, und sollten im Prinzip keine subjektiven Behauptungen über die Qualität der Erzeugnisse enthalten (Randnummern 35 bis 39 der Werbeleitlinien von 2001).
 (249)
 Auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung für den Zeitraum 2002-2004 vorliegenden Angaben über die generische Werbung und die Werbung außerhalb Österreichs (siehe Abschnitte 2.7.1.2 und 2.7.1.3 der Eröffnungsentscheidung) war es unmöglich, die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den Bedingungen der Randnummern 19 Buchstabe b, 29, 30 und 39 der Werbeleitlinien von 2001 zu beurteilen.
 (250)
 Deshalb wurden die österreichischen Behörden in der Eröffnungsentscheidung gebeten, die erforderlichen Auskünfte zu den vorgenannten Bestimmungen zu übermitteln.
 Positive Kriterien
 (251)
 Werbemaßnahmen außerhalb des Mitgliedstaats und generische Werbung im Mitgliedstaat mussten die positiven Kriterien der Werbeleitlinien von 2001 erfüllen (Erwägungsgründe 227 und 228).
 (252)
 Darüber hinaus war in Randnummer 47 der Werbeleitlinien von 2001 festgelegt, dass eine Voraussetzung für die Werbung für Erzeugnisse, die bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen, darin besteht, dass solche Erzeugnisse Anforderungen bzw. Normen erfüllen sollten, die deutlich höher oder spezifischer sind als die in den relevanten Bestimmungen der Gemeinschaft oder des Mitgliedstaats festgelegten.
 (253)
 Gemäß Randnummer 60 der Werbeleitlinien von 2001 sollte bei der Förderung von Werbemaßnahmen die direkte Beihilfe (aus allgemeinen öffentlichen Haushaltsmitteln) grundsätzlich nicht mehr als 50 % betragen, wobei die Unternehmen des betreffenden Sektors mindestens 50 % zu den Kosten beizusteuern hatten. Der Sektorbeitrag konnte auch durch parafiskalische Abgaben oder Pflichtbeiträge erhoben werden.
 (254)
 Hinsichtlich der generischen Werbung und der Werbung außerhalb Österreichs war es auf der Grundlage der der Kommission bei der Eröffnungsentscheidung für den Zeitraum


text:
2002-2004 vorliegenden Angaben nicht möglich, die Vereinbarkeit der Werbemaßnahmen mit den vorstehenden Vorschriften zu beurteilen. Deshalb wurden die österreichischen Behörden gebeten, die erforderlichen Auskünfte zu der Bedingung in Randnummer 32 der Werbeleitlinien von 2001 zu übermitteln (Erwägungsgrund 174 der Eröffnungsentscheidung).
 (255)
 In der Antwort vom 14. September 2012 verwies Österreich auf sein Schreiben vom 13. Dezember 2002. Dieses Schreiben enthält jedoch nur konkrete Beispiele und die Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen. Deshalb bat die Kommission in ihrem Auskunftsersuchen vom 19. Februar 2014 die österreichischen Behörden um das Ausfüllen und die Übermittlung der diesbezüglichen Anmeldeformulare. Mit Schreiben vom 30. April 2014 übermittelten die österreichischen Behörden die angeforderten Anmeldeformulare. Die darin enthaltenen Auskünfte bezogen sich jedoch nur auf die allgemeine Beschreibung der Bedingungen der Regelung und reichten für eine ordnungsgemäße Bewertung der Maßnahmen nicht aus.
 (256)
 In ihrem Auskunftsersuchen vom 17. Dezember 2014 bat die Kommission um zusätzliche Auskünfte zu dieser Maßnahme. In der Antwort vom 25. Februar 2015 bestätigte Österreich Folgendes:
 a)
 Bei den Werbekampagnen wurde für die Erzeugnisse in ganz allgemeiner Weise und ohne Bezugnahme auf ihren nationalen Ursprung geworben (Randnummer 19 Buchstaben a und b der Werbeleitlinien von 2001);
 b)
 die Beihilfen wurden nicht für Werbeaktionen gewährt, die die Erzeugnisse eines oder mehrerer bestimmter Unternehmen direkt betrafen (Randnummer 29 der Werbeleitlinien von 2001);
 c)
 die privaten Unternehmen, die mit der Durchführung von mit öffentlichen Mitteln finanzierten Werbemaßnahmen beauftragt wurden, wurden anhand von Marktgrundsätzen ausgewählt (Randnummer 30 der Werbeleitlinien von 2001);
 d)
 die Kampagnen waren auf die Darstellung objektiver Eigenschaften der betreffenden Erzeugnisse beschränkt und enthielten keine subjektiven Behauptungen über die Qualität der Erzeugnisse (Randnummern 35 bis 39 der Werbeleitlinien von 2001);
 e)
 die fraglichen Werbemaßnahmen betrafen die Förderung von Qualitätserzeugnissen (Randnummern 31 und 32 der Werbeleitlinien von 2001). Diese Anforderungen bzw. Normen waren deutlich höher oder spezifischer als die in den relevanten Bestimmungen der Gemeinschaft oder des Mitgliedstaats festgelegten.
 (257)
 Aufgrund der obigen Erwägungen waren die Beihilfen für die im Zeitraum 2002-2004 durchgeführten Werbemaßnahmen außerhalb Österreichs und generischen Werbemaßnahmen in Österreich mit den Werbeleitlinien von 2001 und somit mit dem Gemeinschaftsrahmen 2000-2006 vereinbar. Folglich betrachtet die Kommission diese Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar.
 8.3.5. BEIHILFEN FÜR DIE WERBUNG IM ZEITRAUM 2007-2008
 (258)
 Bei der Beurteilung der nach dem 1. Januar 2007 gewährten staatlichen Beihilfen für die Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse wendet die Kommission Kapitel VI.D der Rahmenregelung 2007-2013 an.
 Werbung für Qualitätserzeugnisse
 (259)
 Bei der Eröffnungsentscheidung lagen der Kommission keine ausreichenden Informationen vor, um zu beurteilen, ob diese Maßnahmen mit der Rahmenregelung 2007-2013 in Einklang standen. In diesem Zusammenhang meldete die Kommission bestimmte Zweifel an der Erfüllung derjenigen Bedingungen an, die von den Anforderungen des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 abwichen.
 (260)
 Die Kommission machte die österreichischen Behörden insbesondere auf die Änderungen gemäß Nummer 153 Buchstabe c zweiter Satzteil, Nummer 155 zweiter Satz und Nummer 158 der Rahmenregelung 2007-2013 aufmerksam. Deshalb wurden die österreichischen Behörden gebeten, die erforderlichen Auskünfte zu übermitteln, um aufzuzeigen, dass die Maßnahmen betreffend die Werbung für Qualitätserzeugnisse den vorgenannten Bedingungen der Rahmenregelung entsprachen.
 (261)
 Gemäß Nummer 153 der


text:
Rahmenregelung 2007-2013 konnten staatliche Beihilfen für Werbekampagnen innerhalb der Gemeinschaft von der Kommission als mit dem Vertrag vereinbar erklärt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt waren:
 —
 Die Werbekampagne betraf Qualitätserzeugnisse, d. h. Erzeugnisse, die die Kriterien gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (88) erfüllten, gemeinschaftlich anerkannte Bezeichnungen (geschützte Ursprungsbezeichnungen (g. U.), geschützte geografische Angaben (g. g. A.) oder andere gemeinschaftsrechtlich geschützte Ursprungsbezeichnungen) oder nationale oder regionale Gütezeichen;
 —
 die Werbekampagne war nicht Erzeugnissen eines oder mehrerer Unternehmen vorbehalten;
 —
 die Werbekampagne stand im Einklang mit Artikel 2 der Richtlinie 2000/13/EG sowie mit den spezifischen Kennzeichnungsvorschriften für bestimmte Erzeugnisse wie Wein, Milcherzeugnisse, Eier und Geflügel (Nummer 152 Buchstabe j der Rahmenregelung 2007-2013).
 (262)
 Den Informationen der österreichischen Behörden vom 30. April 2014 zufolge waren die Bedingungen von Nummer 153 der Rahmenregelung 2007-2013 erfüllt.
 (263)
 Gemäß Nummer 155 der Rahmenregelung 2007-2013 konnte im Falle nationaler oder regionaler Gütezeichen der Ursprung der Erzeugnisse (ausschließlich) als Werbebotschaft mit untergeordnetem Charakter angegeben werden. Um beurteilen zu können, ob der Ursprung tatsächlich eine untergeordnete Werbebotschaft darstellte, musste die Kommission die Gesamtbedeutung von Text und/oder Symbolen (einschließlich Bildern und allgemeinen Darstellungen), welche sich auf den Ursprung bezogen, und die Bedeutung von Text und/oder Symbolen, die sich auf das einzigartige Werbeargument (d. h. den Teil der Werbebotschaft, der nicht auf den Ursprung abzielte) bezogen, berücksichtigen.
 (264)
 In ihrem Schreiben vom 30. April 2014 bestätigten die österreichischen Behörden, dass die 2007 verwendeten Zeichen mit den Zeichen identisch sind, die mit der Kommissionsentscheidung von 2004 genehmigt wurden (siehe auch Erwägungsgrund 233). Die Kommission bezieht sich auf diese Bewertung und stellt somit fest, dass die Bedingungen von Nummer 155 der Rahmenregelung 2007-2013 erfüllt sind.
 (265)
 Gemäß Nummer 56 der Rahmenregelung 2007-2013 durfte der Satz der Direktbeihilfeintensität 50 % nicht überschreiten. Wenn der Sektor mindestens 50 % der Kosten trug, und zwar unabhängig von der Form des Beitrags, konnte der Beihilfesatz auf 100 % der zuschussfähigen Kosten erhöht werden. Wie oben ausgeführt (Erwägungsgrund 200) ist diese Bedingung erfüllt.
 (266)
 Gemäß Nummer 158 der Rahmenregelung 2007-2013 waren Werbemaßnahmen mit einem Jahresbudget von über 5 Mio. EUR einzeln mitzuteilen. Aus den Informationen der österreichischen Behörden (Erwägungsgrund 45) kann geschlossen werden, dass diese Bedingung erfüllt ist, da die jährliche Mittelausstattung für das Gütesiegel in den Jahren 2007 und 2008 weniger als 5 Mio. EUR betrug.
 (267)
 Aufgrund der obigen Erwägungen sind die im Zeitraum 2007-2008 durchgeführten Werbemaßnahmen mit der Rahmenregelung 2007-2013 und somit mit dem Binnenmarkt vereinbar.
 (268)
 Die Kommission stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Werbemaßnahmen für das Biozeichen Ende 2006 abgelaufen sind und somit keiner Würdigung anhand der Rahmenregelung 2007-2013 unterliegen (siehe Erwägungsgrund 15).
 Generische Werbung
 (269)
 Die Vorschriften über die generische Werbung und die Werbung in Drittländern sind für den Zeitraum 2007-2008 nicht relevant, weil die Beihilfemaßnahmen, die diese Tätigkeiten betrafen, 2004 mit der Genehmigung der Beihilferegelung N 239/2004 abgelaufen sind, wie in Erwägungsgrund 39 ausgeführt.
 8.4. TECHNISCHE HILFE UND BEIHILFE FÜR QUALITÄTSERZEUGNISSE IM ZEITRAUM 1995-1999
 (270)
 Eine spezielle Rahmenregelung für den Agrarsektor gilt erst seit


text:
dem 1. Januar 2000. Somit ist die Vereinbarkeit der vor diesem Datum gewährten Beihilfen nach Maßgabe des Vertrags und der ständigen Kommissionspraxis zu diesem Zeitpunkt zu beurteilen (siehe Erwägungsgrund 169).
 8.4.1. ABSATZFÖRDERUNG IM WEITEREN SINNE UND MASSNAHMEN DER TECHNISCHEN HILFE IM ZEITRAUM 1995-1999
 (271)
 Absatzförderungsmaßnahmen im weiteren Sinne wie die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, die Organisation von Messen und Ausstellungen, die Teilnahme hieran sowie ähnliche Aktionen der Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich Umfragen und Marktforschung, waren gemäß Punkt 1.1 der Werberahmenregelung von 1987 von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen. Hinsichtlich der Ausgaben für diese Tätigkeiten war es gängige Kommissionspraxis, eine Beihilfe bis zu 100 % gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nunmehr Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV) als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten (89).
 (272)
 Außerdem war die Kommission in Übereinstimmung mit ihrer Praxis und Politik Beihilfemaßnahmen ohne unmittelbare wirtschaftliche Auswirkungen gegenüber positiv eingestellt, die zur Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor dienten. So konnte eine Beihilfe bis zu einem höchstzulässigen Satz von 100 % für Maßnahmen gewährt werden, mit denen neue Techniken verbreitet werden sollten.
 (273)
 Die im vorstehenden Kapitel 4.3 beschriebenen AMA-Marketingmaßnahmen fallen unter diese Kategorien.
 (274)
 Das Ziel der betreffenden Maßnahmen bestand in der Verbreitung allgemeiner Erkenntnisse durch die Veranstaltung allgemeiner Informationsvorhaben. Sie waren darauf ausgerichtet, den Verbrauchern Sachinformationen an die Hand zu geben, und regten die Verbraucher nicht zum Kauf eines bestimmten Erzeugnisses an.
 (275)
 Die Maßnahmen standen somit im Einklang mit der zu der Zeit gängigen Praxis der Kommission, das verfolgte Ziel als gerechtfertigt anzusehen. Die Beihilfeintensität von 100 % entsprach auch der maximalen Beihilfehöchstintensität, die zu dem Zeitpunkt im Hinblick auf das verfolgte Ziel und die begrenzten negativen Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel als verhältnismäßig galt.
 (276)
 Die Beihilfe für Absatzförderungsmaßnahmen im weiteren Sinne im Zeitraum 1995-1999 stand im Einklang mit der ständigen Kommissionspraxis zu diesem Zeitpunkt, und nach Auffassung der Kommission waren diese Maßnahmen daher gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nunmehr Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
 8.4.2. TECHNISCHE HILFE, BERATUNGSDIENSTE UND KONTROLLMASSNAHMEN FÜR QUALITÄTSERZEUGNISSE IM ZEITRAUM 1995-1999
 (277)
 Hinsichtlich der Beihilfen für die technische Hilfe und die Beratungsdienste im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Regelungen zur Qualitätssicherung hielt die Kommission solche Dienstleistungen für eine Form von Beihilfemaßnahmen ohne unmittelbare wirtschaftliche Auswirkungen, die ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgten und verhältnismäßig waren (insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sie keine nennenswerten Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen hatten), und sah sie somit als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar an.
 (278)
 Die in Kapitel 4.3 beschriebenen Maßnahmen können als Beihilfemaßnahmen ohne unmittelbare wirtschaftliche Auswirkungen angesehen werden, bei denen gemäß der zu der Zeit gängigen Praxis der Kommission davon ausgegangen wurde, dass sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar waren.
 (279)
 Hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen, um die Einhaltung der von der Industrie verwalteten Qualitäts- oder Rückverfolgbarkeitsnormen zu gewährleisten, erlaubte die Kommission entsprechend dem Vorgehen, das sie den Mitgliedstaaten in dem Schreiben über die Tierhaltung (90) mitgeteilt hatte, durchgehend Beihilfen in Höhe von bis zu 100 % der Kosten vorgeschriebener Kontrollen. Grundgedanke


text:
war auch hier, dass eine solche Beihilfe ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgte und verhältnismäßig war, vor allem angesichts der geringen negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel bei einer solchen indirekten Unterstützung.
 (280)
 Hinsichtlich dieser Maßnahmen sollten die österreichischen Behörden erläutern, ob die AMA-Kontrollen vorgeschrieben waren oder nicht und, in letzterem Fall, ob die Obergrenze für die Beihilfeintensität eingehalten wurde.
 (281)
 In ihrem Schreiben vom 30. April 2014 antworteten die österreichischen Behörden, dass die betreffenden Kontrollen gemäß den AMA-Richtlinien obligatorisch waren und dass die Obergrenze der Beihilfeintensität eingehalten wurde.
 (282)
 Die Bedingungen in Bezug auf die Vereinbarkeit der Beihilfe sind somit erfüllt.
 8.5. STAATLICHE BEIHILFEN FÜR QUALITÄTSERZEUGNISSE IM ZEITRAUM 2000-2006
 (283)
 Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung von Qualitätssystemen und Qualitätskontrollen waren sowohl im Zusammenhang mit dem Biozeichen als auch im Zusammenhang mit dem Gütesiegel förderungswürdig. Dies stellt eine Beihilfe zur Unterstützung der Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen hoher Qualität dar, die gemäß Abschnitt 13 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 zu beurteilen war.
 Geltende Vorschriften
 (284)
 In Abschnitt 13 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 sind die Bedingungen aufgeführt, unter denen Beihilfen zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität gewährt werden konnten.
 (285)
 Gemäß Ziffer 13.2 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 konnten Beihilfen u. a. für Beratungsleistungen, technische Studien, Durchführbarkeits- und Konzeptstudien und Marktforschungen sowie die Einführung von Qualitätssicherungssystemen gewährt werden. Bei KMU durften die Beihilfen 100 000 EUR pro Begünstigten während eines Zeitraums von drei Jahren nicht überschreiten bzw. sich nicht auf mehr als 50 % der zuschussfähigen Kosten belaufen, je nachdem, welcher Betrag höher war. Für große Unternehmen galt nur erstere Obergrenze.
 (286)
 Wie in Ziffer 13.3 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 aufgeführt, war die Kommission der Ansicht, dass für die von den Herstellern routinemäßig durchgeführten Qualitätskontrollen keine Beihilfen gewährt werden sollten. Beihilfen durften nur für Kontrollen gewährt werden, die von oder im Namen von Dritten durchgeführt werden, wie etwa durch die zuständigen Ordnungsbehörden oder die Institutionen, die für die Überwachung der Siegel zuständig sind. Gemäß Ziffer 13.4 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 waren Beihilfen zur Kontrolle der Verfahren des ökologischen Landbaus im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 bis zu einem Satz von 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten zugelassen.
 (287)
 Gemäß Ziffer 13.5 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 konnten Beihilfen bis zu einem höchstzulässigen Anfangssatz von 100 % der Kosten für Kontrollen gewährt werden, die von Stellen durchgeführt werden, die für die Überwachung der Verwendung von Gütezeichen und Etikettierungen im Rahmen anerkannter Qualitätssicherungssysteme zuständig sind. Solche Beihilfen waren nach und nach zu reduzieren, sodass sie im siebten Jahr ihres Bestehens ausgelaufen waren.
 Würdigung
 (288)
 Die Beihilfe für die Kosten der Erstellung und des Vertriebs von Qualitätssicherungsdokumenten sowie für die Kosten der Entwicklung von Informatiksystemen innerhalb der AMA-Marketing diente der Finanzierung der Verwaltungskosten der AMA-Marketing (einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung, nicht eines Marktteilnehmers) und stellte somit keine staatliche Beihilfe für die Produktion, den Vertrieb oder die Vermarktung von in Anhang I des Vertrags aufgeführten Erzeugnissen dar.
 (289)
 Wie in Erwägungsgrund 98 beschrieben, waren Beihilfen für Qualitätskontrollen für externe Kontrollen der Verwendung des Biozeichens und des Gütesiegels


text:
verfügbar, die von speziell für diesen Zweck ausgesuchten Stellen durchgeführt wurden. Die Kontrollen der Verwendung des Biozeichens und des Gütesiegels wurden zu einem Beihilfesatz von 100 % gefördert, während die Kosten für Routinekontrollen von den Lizenznehmern getragen und somit nicht gefördert wurden.
 (290)
 In ihrem Schreiben vom 14. September 2012 bestätigten die österreichischen Behörden, dass die Beihilfen für Qualitätskontrollen niemals die Obergrenze von 100 000 EUR pro Begünstigten während eines Zeitraums von drei Jahren überschritten haben. Die Bedingungen von Ziffer 13.2 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 waren somit erfüllt.
 (291)
 In ihren Schreiben vom 14. September 2012 und vom 30. April 2014 haben die österreichischen Behörden keine ausreichenden Angaben für die Bewertung der Einhaltung der Vorschriften der Ziffern 13.3, 13.4 und 13.5 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 übermittelt.
 (292)
 In ihrem Auskunftsersuchen vom 17. Dezember 2014 bat die Kommission daher erneut um zusätzliche Auskünfte zu dieser Maßnahme. In der Antwort von Februar 2015 bestätigte Österreich Folgendes:
 a)
 Die Beihilfen wurden nicht für routinemäßig von den Herstellern durchgeführte Qualitätskontrollen gewährt (Ziffer 13.3 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006);
 b)
 Beihilfen wurden nur für Kontrollen gewährt, die von oder im Namen Dritter, wie etwa durch die für die Überwachung der Gütezeichen zuständigen Ordnungsbehörden, durchgeführt wurden (Ziffer 13.3 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006);
 c)
 die Beihilfen wurden zur Kontrolle der Verfahren des ökologischen Landbaus im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates bis zum Satz von 100 % der entstandenen Kosten gewährt (Ziffer 13.4 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006).
 (293)
 In ihren früheren Schreiben vom 14. September 2012 und vom 30. April 2014 hatten die österreichischen Behörden bereits bestätigt, dass die Beihilfen nach und nach reduziert und im Jahr 2009 vollständig abgeschafft wurden. Da der Gemeinschaftsrahmen 2000-2006 eine schrittweise Reduzierung der Beihilfen vorsieht, waren die Bedingungen von Ziffer 13.5 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 daher für alle bis zum 31. Dezember 2006 gewährten Maßnahmen erfüllt.
 (294)
 Da diese Beihilfen jedoch auch nach dem 1. Januar 2007 (d. h. in den Jahren 2007 und 2008) gewährt wurden, gilt für diesen Zeitraum die Rahmenregelung 2007-2013.
 (295)
 Die Bedingungen des letztgenannten Rechtsakts haben sich gegenüber dem Gemeinschaftsrahmen 2000-2006 in zwei Punkten geändert: Die Liste der Arten von Beihilfen wurde überarbeitet (91) und diese Art von Beihilfen stand nur Primärerzeugern zur Verfügung (92).
 (296)
 Daher stehen diejenigen Maßnahmen zugunsten von Primärerzeugern, die nach 2007 fortgesetzt wurden, mit der Rahmenregelung 2007-2013 in Einklang und sind mit Binnenmarkt vereinbar.
 (297)
 Beihilfen für Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen sind jedoch gemäß Nummer 99 der Rahmenregelung 2007-2013 zu bewerten. In diesem Zusammenhang wird daher auf die Würdigung in Abschnitt 8.6.2 verwiesen.
 (298)
 Schließlich wurden die österreichischen Behörden bezüglich der Einführung eines Qualitätssicherungssystems ISO 9002 (siehe Erwägungsgrund 99) unter Erwägungsgrund 203 der Eröffnungsentscheidung gebeten anzugeben, ob diese Maßnahme auch nach 1999 anwendbar war, und wenn ja, aufzuzeigen, ob die Maßnahme die Bedingungen von Ziffer 13 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 erfüllt hat.
 (299)
 In der Antwort von Februar 2015 erklärte Österreich, dass nach den AMA-Richtlinien (Gütesiegel bzw. Biozeichen) weder die Norm ISO 9001:1994 noch sonstige andere Bescheinigungen vorgeschrieben waren. Darüber hinaus machten die österreichischen Behörden auch geltend, dass


text:
das Qualitätssicherungssystem ISO 9002 weder vorgeschrieben noch anwendbar war.
 (300)
 Aufgrund der obigen Erwägungen sind die Beihilfen für Qualitätserzeugnisse im Zeitraum 2000-2006 mit den Werbeleitlinien von 2001 vereinbar. Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass die Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar waren.
 8.6. STAATLICHE BEIHILFEN FÜR QUALITÄTSERZEUGNISSE IM ZEITRAUM VOM 1. JANUAR 2007 BIS ZUM 31. DEZEMBER 2008
 (301)
 Diese Beihilfen sind nach Kapitel IV.J der Rahmenregelung 2007-2013 zu beurteilen.
 8.6.1. BEIHILFE FÜR PRIMÄRERZEUGER
 (302)
 Gemäß Nummer 98 der Rahmenregelung 2007-2013 konnte die Kommission staatliche Beihilfen zur Förderung der Produktion landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse, die Primärerzeugern gewährt werden, als mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nunmehr Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV) vereinbar erklären, wenn die Bedingungen von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 insgesamt erfüllt waren (93).
 (303)
 Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 waren Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nunmehr Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV) vereinbar, wenn sie für die zuschussfähigen Kosten gemäß Artikel 14 Absatz 2 gewährt wurden und die Bedingungen von Artikel 14 Absätze 3 bis 6 der genannten Verordnung erfüllten.
 (304)
 Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 konnten die Beihilfen zur Förderung der Produktion landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten u. a. für Folgendes decken:
 a)
 Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und Produktentwicklungen, (einschließlich Vorbereitung der Beantragung der Anerkennung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen oder Bescheinigungen über besondere Merkmale), die Gebühren, die von anerkannten Zertifizierungsstellen für die Erstzertifizierung im Rahmen von Qualitätssicherungs- und ähnlichen Systemen erhoben werden;
 b)
 die Einführung von Qualitätssicherungssystemen wie die Reihen ISO 9000 und 14000, Verfahren auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte (HACCP), Verfahren zur Herkunftssicherung und zur Sicherstellung der Echtheits- und Vermarktungsvorschriften oder Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit;
 c)
 die vorgeschriebenen Kontrollen, die gemäß den gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsvorschriften von den zuständigen Behörden oder in deren Namen durchgeführt wurden, sofern die Unternehmen diese Kosten nach den Gemeinschaftsvorschriften nicht selbst tragen mussten;
 d)
 bis zu den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgesetzten Beihilfebeträgen für die in Artikel 32 derselben Verordnung genannten Maßnahmen.
 (305)
 Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 konnten die Beihilfen nur zur Deckung der Kosten von durch Dritte erbrachten Dienstleistungen und/oder von Kontrollen gewährt werden, die durch Dritte oder im Namen Dritter durchgeführt wurden, wie etwa durch die zuständigen Ordnungsbehörden oder von diesen beauftragte Stellen oder unabhängigen Einrichtungen, die für die Kontrolle und Überwachung der Verwendung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen, Kennzeichen des ökologischen Landbaus oder Gütezeichen zuständig waren, sofern diese Bezeichnungen und Kennzeichen mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang standen. Die Beihilfen durften nicht für Investitionsausgaben gewährt werden.
 (306)
 Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 konnten die Beihilfen nicht für die Kosten von Kontrollen gewährt werden, die der Landwirt oder Hersteller selbst durchführte oder die nach den Gemeinschaftsvorschriften vom Erzeuger oder Hersteller selbst zu tragen waren, ohne


text:
dass die tatsächliche Höhe der Gebühren genannt wurde.
 (307)
 Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 musste die Beihilfe mit Ausnahme der Beihilfen gemäß Absatz 2 Buchstabe f der genannten Verordnung in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und durfte keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.
 (308)
 Die Beihilfe musste allen in dem betreffenden Gebiet infrage kommenden Personen auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung stehen. Sofern die Dienste von Erzeugergemeinschaften oder sonstigen landwirtschaftlichen Organisationen zur gegenseitigen Unterstützung angeboten wurden, durfte die Mitgliedschaft in solchen Gruppen keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienste sein und die Beiträge zu den Verwaltungskosten mussten auf diejenigen Kosten begrenzt sein, die für die Erbringung der Dienste anfielen (Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).
 (309)
 Gemäß Nummer 100 der Rahmenregelung 2007-2013 wurden staatliche Beihilfen zur Deckung der Kosten zugunsten von großen Unternehmen von der Kommission nicht genehmigt.
 (310)
 Die meisten wesentlichen Bedingungen der Rahmenregelung 2007-2013 in Bezug auf die Vereinbarkeit von Beihilfen für Primärerzeuger haben sich im Vergleich zum Gemeinschaftsrahmen 2000-2006 nicht geändert. In diesem Zusammenhang wird auf die Würdigung in Abschnitt 8.5 verwiesen.
 (311)
 Die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum vorherigen Zeitraum bezogen sich auf die Tatsache, dass die Beihilfe in Form von Sachleistungen (durch bezuschusste Dienstleistungen) gewährt werden und allen in dem betreffenden Gebiet infrage kommenden Personen auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung stehen musste. Die österreichischen Behörden haben bestätigt, dass diese Bedingungen erfüllt waren.
 (312)
 Die Beihilfe für Primärerzeuger zur Förderung von Qualitätserzeugnissen steht daher mit der Rahmenregelung 2007-2013 im Einklang. Die Kommission sieht diese Beihilfe daher als mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nunmehr Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV) vereinbar an.
 8.6.2. BEIHILFEN FÜR VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSUNTERNEHMEN
 Geltende Vorschriften
 (313)
 Gemäß Nummer 99 der Rahmenregelung 2007-2013 konnte die Kommission staatliche Beihilfen zur Förderung der Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse, die Unternehmen gewährt werden, die in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, als mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nunmehr Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV) vereinbar erklären, wenn die Bedingungen von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission (94) insgesamt erfüllt waren.
 (314)
 Die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission (95) (AGVO 2008-2013) ersetzt, in deren Artikel 43 festgelegt ist, dass Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 als Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 gelten. Gemäß deren Artikel 45 ist die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, d. h. am 29. August 2008, in Kraft getreten. Somit war zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 28. August 2008 Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 und ab diesem Zeitpunkt Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 auf die betreffende Beihilfe anwendbar.
 (315)
 Soweit es sich um Beihilfen für Beratungsleistungen handelte, enthielten diese Artikel


text:
dieselben Bedingungen: Es konnten Beihilfen für KMU gewährt werden, beihilfefähig waren die Kosten für Beratungsleistungen externer Berater, die Beihilfeintensität durfte 50 % der beihilfefähigen Kosten für diese Dienstleistungen nicht überschreiten und dabei durfte es sich nicht um Dienstleistungen handeln, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder die zu den gewöhnlichen Betriebskosten des Unternehmens gehören, wie routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung.
 (316)
 Außerdem galt sowohl für die Primärerzeugung als auch für die Verarbeitung und Vermarktung Folgendes: Gemäß Nummer 101 der Rahmenregelung konnten Beihilfen für Investitionen, die zur Modernisierung von Produktionseinrichtungen erforderlich waren, einschließlich Investitionen, die zur Verwaltung des Dokumentationssystems und zur Durchführung von Verfahrens- und Produktkontrollen getätigt werden mussten, nur nach den in der Rahmenregelung 2007-2013 festgelegten Regeln für Investitionsbeihilfen gewährt werden.
 (317)
 In diesem Zusammenhang äußerte die Kommission in der Eröffnungsentscheidung bestimmte Zweifel an der Erfüllung derjenigen Bedingungen, die von den Anforderungen des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 abwichen.
 (318)
 Die Kommission machte die österreichischen Behörden insbesondere auf die folgenden wesentlichen Änderungen aufmerksam:
 a)
 In der Rahmenregelung 2007-2013 wurden Beihilfen für die Kontrolle der Verfahren des ökologischen Landbaus im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und Beihilfen für Kontrollen, die von anderen Stellen durchgeführt werden, die für die Überwachung der Verwendung von Gütezeichen und Etikettierungen im Rahmen anerkannter Qualitätssicherungssysteme zuständig sind, nicht länger als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen.
 b)
 Außerdem wurde besonders auf die Anforderungen gemäß Artikel 14 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 verwiesen. Gemäß diesen Absätzen mussten die Beihilfen in Form von Sachleistungen gewährt werden und allen in dem betreffenden Gebiet infrage kommenden Unternehmen auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung stehen.
 c)
 Eine weitere bedeutende Änderung gegenüber dem Gemeinschaftsrahmen 2000-2006 betrifft die Differenzierung zwischen der Primärerzeugung und der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Hinsichtlich der Verarbeitung und Vermarktung durften ab 2007 nur Beihilfen für KMU gewährt werden, war der Geltungsbereich der zuschussfähigen Kosten auf die Beratungs- und sonstige Dienste beschränkt und wurde die Beihilfeintensität auf 50 % gesenkt. Darüber hinaus konnten bei der Primärerzeugung Produktionsbeihilfen für große Unternehmen nicht als vereinbar erklärt werden.
 Würdigung
 (319)
 Aus den in der Vorprüfungsphase verfügbaren Angaben ging nicht hervor, ob die österreichischen Behörden die zu prüfenden Maßnahmen im Jahr 2007 an die vorgenannten Bedingungen der Rahmenregelung 2007-2013 angeglichen hatten. Die österreichischen Behörden wurden daher gebeten, weitere Auskünfte zu übermitteln, um nachzuweisen, dass die Qualitätssicherungsmaßnahmen im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 den ab dem 1. Januar 2007 geltenden neuen Vorschriften entsprachen.
 (320)
 In ihrem Schreiben vom 14. September 2012 argumentierten die österreichischen Behörden, die Verpflichtung zur Anpassung an die neuen Beihilfevorschriften hätte erst ab dem 1. Januar 2008 und nicht, wie von der Kommission angeführt, ab dem 1. Januar 2007 gegolten (siehe auch Erwägungsgründe 172 und 173). Aus diesem Grund erteilten die österreichischen Behörden keine weiteren Auskünfte für die Vereinbarkeitsprüfung. In ihrem Auskunftsersuchen vom 19. Februar 2014 bat die Kommission die österreichischen Behörden erneut um Erteilung der zu diesem Punkt erforderlichen Auskünfte. In ihrer Antwort vom 30. April 2014


text:
hielten die österreichischen Behörden an dem in ihrem vorangegangenen Schreiben geäußerten Standpunkt fest und übermittelten keine weiteren Auskünfte für die Vereinbarkeitsprüfung.
 (321)
 In ihrem Auskunftsersuchen vom 17. Dezember 2014 bat die Kommission die österreichischen Behörden nochmals, Auskünfte zur Bewertung der Qualitätssicherungsmaßnahmen zu übermitteln. Die österreichischen Behörden wiederholten, dass die Verpflichtung zur Anpassung an die neuen Beihilfevorschriften erst ab dem 1. Januar 2008 und nicht ab dem 1. Januar 2007 gegolten hätte.
 (322)
 Die Kommission weist darauf hin, dass entgegen der Behauptung der österreichischen Behörden die Verpflichtung zur Anpassung der Regelung an die neuen Vorschriften ab dem 1. Januar 2007 und nicht ab dem 1. Januar 2008 galt.
 (323)
 Beim Inkrafttreten der neuen Vorschriften (d. h. 1. Januar 2007) war die Rechtssache T-375/04 (siehe Erwägungsgrund 22), die zur Nichtigerklärung der Kommissionsentscheidung NN 34A/2000 vom 30. Juni 2004 führte, noch anhängig. Die spätere Nichtigerklärung dieser Kommissionsentscheidung am 18. November 2009 galt rückwirkend.
 (324)
 Daher konnte Österreich sich nicht auf diese Entscheidung berufen, um die Beihilfe als bestehende Beihilferegelung im Sinne von Nummer 196 der Rahmenregelung 2007-2013 zu betrachten.
 (325)
 Darüber hinaus gilt nach der ständigen Rechtsprechung Folgendes:
 „im Wesentlichen (...) [kann] (...) ein berechtigtes Vertrauen des Beihilfeempfängers durch eine positive Entscheidung der Kommission weder begründet werden (...), wenn diese Entscheidung fristgemäß angefochten und sodann vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt wurde, noch, solange die Klagefrist noch nicht abgelaufen ist oder im Fall einer Klage das Gemeinschaftsgericht noch keine endgültige Entscheidung getroffen hat“ (96).
 (326)
 Wenngleich die unter diesen Abschnitt fallenden Maßnahmen von der Kommission mit der Entscheidung NN 34A/2000 vom 30. Juni 2004 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurden, wurde auf der Grundlage dieser Entscheidung weder auf Seiten der Begünstigten noch auf Seiten des Mitgliedstaats ein berechtigtes Vertrauen erweckt. Bereits am 17. September 2004 wurde eine Klage auf Nichtigerklärung eingeleitet, die bei Inkrafttreten der neuen Beihilfevorschriften noch anhängig war. Da die Klage auf Nichtigerklärung noch anhängig war, hätten die österreichischen Behörden daher die Rahmenregelung 2007-2013 ab dem 1. Januar 2007 anwenden müssen.
 (327)
 Wie oben ausgeführt, wurden die Vorschriften für Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, in der Rahmenregelung 2007-2013 wesentlich geändert. Da die österreichischen Behörden keine Anpassung vorgenommen haben, standen die Maßnahmen für ökologische Erzeugnisse, große Unternehmen und andere als in Form von Sachleistungen gewährte Beihilfen (wie in Erwägungsgrund 318 beschrieben) nicht im Einklang mit der Rahmenregelung 2007-2013. Folglich betrachtet die Kommission diese Beihilfemaßnahmen als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Die sonstigen Maßnahmen (d. h., soweit sie nicht ökologische Erzeugnisse, große Unternehmen und andere als in Form von Sachleistungen gewährte Beihilfen betrafen (97)) standen im Einklang mit der Rahmenregelung 2007-2013 und waren daher mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
 8.7. TECHNISCHE HILFE IM ZEITRAUM VOM 1. JANUAR 2000 BIS ZUM 31. DEZEMBER 2006
 (328)
 Die Beihilfen für die technische Hilfe im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 sind gemäß Abschnitt 14 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 zu beurteilen. Gemäß Ziffer 14.1 dieses Gemeinschaftsrahmens wurden solche Beihilfen von der Kommission als „Beihilfen ohne unmittelbare wirtschaftliche


text:
Auswirkungen“ angesehen, die langfristig zur wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit der Landwirtschaft in der Gemeinschaft beitrugen, während sie sich auf die Wettbewerbsbedingungen nur sehr gering auswirkten. Solche Beihilfen konnten bis zu einem höchstzulässigen Satz von 100 % zur Deckung der Kosten u. a. für folgende Tätigkeiten gewährt werden: Veranstaltung landwirtschaftlicher Wettbewerbe, Ausstellungen und Messen, einschließlich Beihilfen zur Deckung der Kosten, die den Landwirten durch die Teilnahme an diesen Veranstaltungen entstehen; sonstige Tätigkeiten für die Verbreitung neuer Methoden wie etwa Pilot- oder Demonstrationsvorhaben in einem angemessen, kleineren Umfang.
 (329)
 Der gewährte Gesamtbeihilfebetrag durfte 100 000 EUR pro Begünstigten über einen Zeitraum von drei Jahren bzw. im Fall von KMU 50 % der zuschussfähigen Kosten nicht überschreiten, je nachdem, welcher Betrag höher war (Ziffer 14.3 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006). Diese Art der Beihilfen musste allen zuschussfähigen Personen in dem betreffenden Gebiet auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung stehen (Ziffer 14.2 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006).
 8.7.1. TECHNISCHE HILFE FÜR DAS GÜTESIEGEL UND DAS BIOZEICHEN IM ZEITRAUM VOM 1. JANUAR 2000 BIS ZUM 31. DEZEMBER 2006
 (330)
 Hinsichtlich des Biozeichens und des Gütesiegels wurden Beihilfen für allgemeine Informationsvorhaben, PR-Aktivitäten zur Verbreitung allgemeiner Informationen über die Siegel und Qualitätswettbewerbe gewährt (siehe Erwägungsgründe 100 bis 103). Diese Maßnahmen regten die Kunden nicht zum Kauf eines bestimmten Erzeugnisses an. Deswegen handelt es sich hierbei nicht um Werbemaßnahmen, sondern vielmehr um allgemeine Absatzförderungsmaßnahmen und Beihilfen ohne unmittelbare wirtschaftliche Auswirkungen, die unter Abschnitt 14 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 fallen.
 (331)
 Informationsmaßnahmen fallen unter die Verbreitung von Informationen über neue Methoden. Definitionsgemäß kommen diese allgemeinen Maßnahmen allen die Siegel verwendenden Erzeugern zugute.
 (332)
 Beihilfen zur Deckung der Kosten für Maßnahmen der technischen Hilfe fallen unter Ziffer 14.1 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006. Die österreichischen Behörden haben in den übermittelten Auskünften über die Beihilferegelung NN 34A/2000 präzisiert, dass diese Beihilfen niemals 100 000 EUR je Begünstigten während eines Dreijahreszeitraums überschreiten würden (siehe Erwägungsgrund 109). Die österreichischen Behörden wurden in der Eröffnungsentscheidung gebeten, die entsprechenden Angaben zu übermitteln, um nachzuweisen, dass die vorgenannten Zusicherungen tatsächlich eingehalten wurden. Außerdem wurden sie gebeten anzugeben, ob die Anforderungen der Ziffern 14.2 und 14.3 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 auch für den Zeitraum 2000-2001 eingehalten wurden (98).
 (333)
 In ihrem Schreiben vom 14. September 2012 bestätigten die österreichischen Behörden, dass bei diesen Maßnahmen niemals die Obergrenze von 100 000 EUR pro Begünstigten während eines Zeitraums von drei Jahren überschritten wurde. Die Bedingung von Ziffer 14.3 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 war somit erfüllt.
 (334)
 Was die Anforderungen von Ziffer 14.2 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 anbelangt, so bat die Kommission die österreichischen Behörden in einem erneuten Auskunftsersuchen vom 17. Dezember 2014 darum, die erforderlichen Auskünfte für eine Vereinbarkeitsprüfung zu übermitteln.
 (335)
 In ihrer Antwort vom 25. Februar 2015 bestätigten die österreichischen Behörden, dass die Beihilferegelung allen zuschussfähigen Personen in dem betreffenden Gebiet auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung stand. Die Bedingung von Ziffer 14.2 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 war somit erfüllt.
 (336)
 Daher erfüllte die Beihilfe für die technische Hilfe die Bedingungen des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006. Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen


text:
Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nunmehr Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV) vereinbar war.
 8.7.2. TECHNISCHE HILFE FÜR GENERISCHE ERZEUGNISSE IM ZEITRAUM VOM 1. JANUAR 2000 BIS ZUM 31. DEZEMBER 2004 (99)
 (337)
 Die Beihilfen zur Deckung der Kosten für Maßnahmen der technischen Hilfe für generische Erzeugnisse gemäß den Erwägungsgründen 104 bis 107 fallen unter Ziffer 14.1 (vierter Gedankenstrick) des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006. Hinsichtlich der Bedingungen der Ziffern 14.2 und 14.3 verfügte die Kommission bei der Eröffnungsentscheidung über keine Angaben für diesen Zeitraum, auf deren Grundlage sie beurteilen konnte, ob diese Bedingungen erfüllt waren. Die österreichischen Behörden wurden daher gebeten, die erforderlichen Angaben zu übermitteln.
 (338)
 In ihrem Schreiben vom 14. September 2012 bestätigten die österreichischen Behörden, dass bei diesen Maßnahmen niemals die Obergrenze von 100 000 EUR pro Begünstigten während eines Zeitraums von drei Jahren überschritten wurde. Die Bedingung von Ziffer 14.3 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 war somit erfüllt.
 (339)
 Was die Bedingung von Ziffer 14.2 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 betrifft, wonach die Beihilfe allen zuschussfähigen Personen in dem betreffenden Gebiet zur Verfügung stehen musste, stellt die Kommission fest, dass diese Bedingung erfüllt ist, da die Maßnahmen der technischen Hilfe generische Erzeugnisse betraf. Die Bedingung von Ziffer 14.2 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 war somit erfüllt.
 (340)
 Daher waren die Bedingungen für technische Hilfe des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 erfüllt. Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass diese Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nunmehr Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV) vereinbar war.
 8.8. TECHNISCHE HILFE IM ZEITRAUM VOM 1. JANUAR 2007 BIS ZUM 31. DEZEMBER 2008
 8.8.1. GELTENDE VORSCHRIFTEN
 Beihilfe für landwirtschaftliche Primärerzeuger
 (341)
 Gemäß Nummer 103 der Rahmenregelung 2007-2013 konnte die Kommission staatliche Beihilfen für die Bereitstellung technischer Hilfe an Primärerzeuger (Landwirte) als mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nunmehr Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV) vereinbar erklären, wenn die Bedingungen von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 insgesamt erfüllt waren.
 (342)
 Laut Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 waren Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nunmehr Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV) vereinbar, wenn sie für die zuschussfähigen Ausgaben für die technische Hilfe gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt wurden und die Bedingungen gemäß Artikel 15 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 erfüllten.
 (343)
 Gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 durften bei Veranstaltung von und Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen Beihilfen zur Deckung der folgenden zuschussfähigen Kosten gewährt werden: Teilnahmegebühren, Reisekosten, Kosten für Veröffentlichungen, Miete für die Ausstellungsräume, symbolische Preise, die im Rahmen von Wettbewerben verliehen werden, bis zu einem Wert von 250 EUR je Preis und Gewinner.
 (344)
 Gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 durften Beihilfen gewährt werden für die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse in allgemein verständlicher Form und Sachinformation über


text:
Qualitätssysteme, die auch Erzeugnissen aus anderen Ländern offen standen (bestimmte Unternehmen oder Handelsmarken durften nicht genannt und Ursprungsangaben durften nicht gemacht werden).
 (345)
 Gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 durften Beihilfen gewährt werden für Kosten für Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Webseiten mit Sachinformationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder Erzeuger eines bestimmten Produkts, sofern es sich um neutrale und neutral dargebotene Informationen handelte und alle betroffenen Erzeuger gleichermaßen die Möglichkeit hatten, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden.
 (346)
 Gemäß Artikel 15 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 durfte die Beihilfe für technische Hilfe die Kosten zu 100 % abdecken, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt wurden: Die Beihilfe musste in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und durfte keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen; die Beihilfe musste allen in dem betreffenden Gebiet infrage kommenden Personen auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung stehen; wenn die technische Hilfe von Erzeugergemeinschaften oder sonstigen Organisationen angeboten wurde, durfte die Mitgliedschaft in solchen Gruppen keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienste sein. Die Beiträge von Nichtmitgliedern zu den Verwaltungskosten der betreffenden Erzeugergemeinschaft oder Organisation mussten auf diejenigen Kosten begrenzt sein, die für die Erbringung der Dienste anfielen.
 Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen
 (347)
 Gemäß Nummer 105 der Rahmenregelung 2007-2013 konnte die Kommission staatliche Beihilfen für die Bereitstellung technischer Hilfe zugunsten von Unternehmen, die in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, als mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nunmehr Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV) vereinbar erklären, wenn die Bedingungen von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 insgesamt erfüllt waren. Gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008, die die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 ersetzt hat, galten Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 als Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 (100).
 (348)
 Hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 und Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 wird auf vorstehenden Erwägungsgrund 315 verwiesen.
 (349)
 Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 und Artikel 5 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 durfte bei Beihilfen für die Teilnahme an Messen oder Ausstellungen die Beihilfeintensität 50 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten, wobei als beihilfefähig die Kosten für Miete, Aufbau und Betrieb eines Stands bei der ersten Teilnahme des Unternehmens an einer bestimmten Messe oder Ausstellung galten.
 8.8.2. BEWERTUNG DER TECHNISCHEN HILFE (PRIMÄRERZEUGER UND VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG)
 Beihilfe für landwirtschaftliche Primärerzeuger
 (350)
 Nach Ansicht der Kommission waren die ab dem 1. Januar 2007 geltenden Vorschriften über technische Hilfe für landwirtschaftliche Primärerzeuger in der Hauptsache fast identisch mit den Bedingungen des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006. Die zuschussfähigen Kosten gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 sind im Wesentlichen identisch mit den in Abschnitt 14 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 aufgelisteten Kosten (101). Die Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 sind identisch mit der Bedingung von Ziffer 14.2 des


text:
Gemeinschaftsrahmens 2000-2006. Anders als im Gemeinschaftsrahmen 2000-2006 war in der Rahmenregelung 2007-2013 festgelegt, dass die Beihilfe in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden musste. Diesbezüglich wiesen die österreichischen Behörden darauf hin, dass sogar in der Zeit vor 2007 die technische Hilfe in Form von bezuschussten Dienstleistungen erbracht wurde.
 (351)
 In diesem Zusammenhang wird auf die Würdigung der Vereinbarkeit in Abschnitt 8.7 verwiesen. Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar war.
 Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen
 (352)
 Hinsichtlich der technischen Hilfe zugunsten von Unternehmen, die in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, wurden mit der Rahmenregelung 2007-2013 wesentliche Änderungen im Vergleich zur vorherigen Regelung eingeführt, weshalb für diese Kategorie eine gesonderte Bewertung erforderlich ist. Aus den bei der Eröffnungsentscheidung verfügbaren Angaben ging nicht hervor, ob die österreichischen Behörden die zur Prüfung vorliegenden Maßnahmen der technischen Hilfe im Jahr 2007 an die vorgenannten Bedingungen der Rahmenregelung angeglichen hatten. Die österreichischen Behörden wurden daher gebeten, weitere Auskünfte zu übermitteln, um nachzuweisen, dass die Maßnahmen im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2008 den neuen Vorschriften entsprachen. In diesem Zusammenhang hegte die Kommission Zweifel an der Erfüllung derjenigen Bedingungen, die von den Anforderungen des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 abwichen. Die Kommission machte die österreichischen Behörden insbesondere auf die folgenden wesentlichen Änderungen aufmerksam:
 —
 die Differenzierung zwischen Primärerzeugung und Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse;
 —
 für letztere konnten im Rahmen der Rahmenregelung 2007-2013 nur Beihilfen für KMU als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, war der Umfang der zuschussfähigen Kosten auf die Beratungsdienste sowie die Teilnahme an Messen und Ausstellungen begrenzt und wurde die Beihilfeintensität auf 50 % gesenkt.
 (353)
 In ihrem Schreiben vom 14. September 2012 argumentierten die österreichischen Behörden, die Verpflichtung zur Anpassung an die neuen Beihilfevorschriften hätte erst ab dem 1. Januar 2008 und nicht, wie von der Kommission angeführt, ab dem 1. Januar 2007 gegolten (siehe auch Erwägungsgründe 172 bis 175). Aus diesem Grund erteilten die österreichischen Behörden keine weiteren Auskünfte für die Vereinbarkeitsprüfung. In ihrem Auskunftsersuchen vom 19. Februar 2014 bat die Kommission Österreich ein weiteres Mal um Erteilung der zu diesem Punkt erforderlichen Auskünfte. In ihrer Antwort vom 30. April 2014 hielten die österreichischen Behörden an dem in ihrem Schreiben von 2012 geäußerten Standpunkt fest und übermittelten keine weiteren Auskünfte für die Vereinbarkeitsprüfung.
 (354)
 In diesem Zusammenhang wird auf die Begründung in den Erwägungsgründen 322 bis 326 verwiesen, die für die in diesem Abschnitt behandelte Beihilfeart ebenfalls zutrifft.
 (355)
 Aus den oben aufgeführten Gründen und insoweit als die im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2008 gewährten Beihilfen für die Bereitstellung technischer Hilfe zugunsten von Unternehmen, die in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, die in der Rahmenregelung 2007-2013 für diese Beihilfekategorie festgelegten neuen Bedingungen nicht erfüllten (d. h. Beihilfen für große Unternehmen, für die erstmalige Teilnahme an Messen, ein Beihilfesatz von über 50 % für andere Dienste als Beratungsdienste und die Teilnahme an Messen oder ein Ausgleich in Form von Sachleistungen) (Erwägungsgrund


text:
350), vertritt die Kommission die Auffassung, dass solche Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nunmehr Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV) unvereinbar waren.
 (356)
 Für andere als die im vorstehenden Erwägungsgrund genannten Maßnahmen haben sich die Vereinbarkeitskriterien gegenüber dem Gemeinschaftsrahmen 2000-2006 nicht geändert. In diesem Zusammenhang wird auf die Würdigung der Vereinbarkeit in Erwägungsgrund 328 ff. verwiesen. Diese Maßnahmen sind daher mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
 8.9. PARAFISKALISCHE ABGABEN UND VERWENDUNGSZUSAMMENHANG
 (357)
 Da die Maßnahmen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind, durch eine parafiskalische Abgabe finanziert werden, muss die Kommission sowohl die finanzierten Maßnahmen, also die tatsächlich gewährte Beihilfe, als auch ihre Finanzierungsweise prüfen.
 (358)
 Wenn die Finanzierungsweise der Beihilfe, vor allem durch Pflichtbeiträge, Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist, muss die Kommission gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Untersuchung einer Beihilfemaßnahme auch die Finanzierungsweise der Beihilfe berücksichtigen (102).
 (359)
 Damit eine Abgabe oder ein Teil einer Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach der einschlägigen nationalen Regelung zwischen der Abgabe und der Beihilfe notwendig ein zwingender Verwendungszusammenhang in dem Sinne bestehen, dass das Abgabenaufkommen zwingend zur Finanzierung der Beihilfe verwendet wird (103), und die Höhe der Abgabe muss sich unmittelbar auf die Höhe der staatlichen Beihilfe auswirken (104).
 8.9.1. ZEITRAUM 1995-2001
 (360)
 Gemäß Erwägungsgrund 235 der Eröffnungsentscheidung veranlasste die Anwendung dieser Kriterien auf die zur Prüfung vorliegenden Maßnahmen die Kommission zu folgenden vorläufigen Schlussfolgerungen: Das erste Kriterium schien erfüllt zu sein, weil die eingezogenen Abgaben nach Aussagen der österreichischen Behörden ausschließlich den unter den Beschluss fallenden Beihilfemaßnahmen zugute kamen (siehe Erwägungsgrund 53).
 (361)
 Hinsichtlich der Frage, ob sich die Höhe der Abgabe direkt auf die Höhe der staatlichen Beihilfe ausgewirkt hat, verfügte die Kommission bei der Eröffnungsentscheidung nicht über sämtliche erforderlichen Angaben, um zu beurteilen, ob dieses Kriterium erfüllt war. Zu diesem Zweck wurden die österreichischen Behörden aufgefordert, zu erläutern, ob der betreffende Beihilfebetrag direkt mit den Einnahmen aus der Abgabe verbunden war, d. h., ob er im Voraus festgesetzt wurde oder ob er von den konkreten Vermarktungsbedürfnissen der AMA abhing.
 (362)
 Die Kommission gab auch an, dass sie für den Fall, dass sie nach Übermittlung der erforderlichen Angaben zu dem Schluss gelangt, dass die Abgaben Bestandteil der Beihilfemaßnahme sind, prüfen müsse, ob bei der Finanzierung der Regelung diskriminiert wird zwischen eingeführten und in Österreich hergestellten Erzeugnissen (105) oder ausgeführten und im Inland in den Verkehr gebrachten inländischen Erzeugnissen (106) (Erwägungsgrund 236 der Eröffnungsentscheidung).
 (363)
 Die österreichischen Behörden wurden gebeten, Auskünfte zu diesen Punkten zu übermitteln. Insbesondere wurden sie gebeten anzugeben, ob § 21c Abs. 2 des AMA-Gesetzes, wonach Waren mit Ursprung außerhalb Österreichs von der Abgabe befreit sind (siehe Erwägungsgrund 58) bereits 1995 in Kraft war oder ob er durch eine spätere Änderung des Gesetzes eingefügt wurde. Darüber hinaus wurde der Mitgliedstaat aufgefordert darzulegen, ob die außerhalb Österreichs vermarkteten Erzeugnisse österreichischen Ursprungs von der Maßnahme im gleichen Ausmaß profitieren konnten wie die in Österreich vermarkteten Erzeugnisse.
 (364)
 In Erwägungsgrund 237 der Eröffnungsentscheidung hob die Kommission hervor,


text:
dass sie des Weiteren überprüfen müsse, ob die Erhebung der Abgabe nicht den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation im Agrarsektor zuwiderlaufe. In diesem Zusammenhang musste festgestellt werden, ob die Abgaben die Preise für die inländischen Enderzeugnisse beeinflusst haben und ob somit inländische Erzeugnisse gegenüber eingeführten Erzeugnissen diskriminiert wurden.
 (365)
 Zu diesem Zweck wurden die österreichischen Behörden in der Eröffnungsentscheidung aufgefordert, Angaben zu übermitteln, aus denen der Prozentsatz der jeweiligen Verkaufspreise hervorgeht, auf den sich die Abgabe belief, und zu erläutern, in welchem Maße mögliche negative Auswirkungen der Abgabe durch die positiven Auswirkungen der Maßnahmen ausgeglichen wurden, die aus derselben Abgabe finanziert wurden. Außerdem wurden die österreichischen Behörden gebeten, darzulegen, ob die Preise für die jeweiligen Erzeugnisse in großem Maße marktgetrieben waren.
 (366)
 In ihrem Schreiben vom 14. September 2012 teilten die österreichischen Behörden der Kommission mit, dass auf ausländische Erzeugnisse gemäß § 2c Abs. 2 des AMA-Gesetzes keine Abgaben erhoben wurden. Diese Befreiung galt seit dem 1. Januar 1994 und somit für den gesamten Bewertungszeitraum.
 (367)
 Was den Zusammenhang mit den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation im Agrarsektor betrifft, so erklärten die österreichischen Behörden in ihrem Schreiben vom 14. September 2012, dass aufgrund der Tatsache, dass die Preisbildung durch Angebot und Nachfrage auf den einschlägigen Märkten erfolgte und es keine behördlichen Interventionsmaßnahmen gab, es nicht möglich war, die Abgabebeträge in % der Verkaufspreise zu berechnen.
 (368)
 In derselben Antwort führten die österreichischen Behörden an, dass sich die Höhe der Abgabe nicht direkt auf die Höhe der staatlichen Beihilfe ausgewirkt hat. Neben den Einnahmen aus der AMA-Abgabe gab es zusätzliche Finanzierungsquellen. Und zwar standen neben den „Nettoeinnahmen“ aus der AMA-Abgabe und den EU-Mitteln (für kofinanzierte Maßnahmen) für die Finanzierung dieser Maßnahmen noch andere Einnahmen zur Verfügung, die aus bei den Wirtschaftsbeteiligten erhobenen Lizenzgebühren sowie aus Einnahmen aus dem AMA-Shop (Kochbücher usw.) bestanden.
 (369)
 In der Tat haben die österreichischen Behörden nachgewiesen, dass ein Teil der Mittel für die AMA-Maßnahmen nicht durch die Abgabe gedeckt wurde (107) und somit die Höhe der aufgewendeten Beihilfe (die wiederum den Umfang der tatsächlich durchgeführten Maßnahmen beeinflusste) nicht ausschließlich vom Aufkommen aus der Abgabe abhing; außerdem wurden die Einnahmen aus der Abgabe nicht ausschließlich für die Finanzierung der Beihilfe bereitgestellt (108).
 (370)
 Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das Kriterium des zwingenden Verwendungszusammenhangs im Sinne der ständigen Rechtsprechung im Zeitraum 1995 bis 2001 nicht erfüllt war.
 8.9.2. ZEITRAUM 2002-2008
 (371)
 Für den Zeitraum 2002 bis 2008 wurden die österreichischen Behörden auch gebeten, die erforderlichen Auskünfte zu übermitteln, damit die Kommission feststellen konnte, ob die Finanzierung der Maßnahme durch parafiskalische Abgaben Bestandteil einer Beihilfemaßnahme war (Erwägungsgrund 238 der Eröffnungsentscheidung).
 (372)
 Aus den oben genannten Gründen und in Anbetracht der Tatsache, dass die Finanzierungsquellen gleich geblieben waren, ist die Kommission der Auffassung, dass auch für den Zeitraum 2002 bis 2008 kein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen der Abgabe und den Beihilfemaßnahmen bestand.
 9. SCHLUSSFOLGERUNG IN BEZUG AUF DAS VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE UND IHRER VEREINBARKEIT MIT DEM BINNENMARKT
 (373)
 Aus den oben ausgeführten Gründen und ungeachtet des Erwägungsgrunds 378 stellen die


text:
AMA-Marketingmaßnahmen eine staatliche Beihilfe dar.
 (374)
 Aus diesen Gründen und ungeachtet des Erwägungsgrunds 378 sind die in den Erwägungsgründen 208, 213, 327 dritter Satz und 355 genannten Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Die übrigen geprüften Maßnahmen sind mit dem Binnenmarkt vereinbar.
 (375)
 Ausgleichzahlungen, die zum Zeitpunkt der Bewilligung die in der De-minimis-Verordnung (109) festgelegten Bedingungen erfüllten, stellen keine Beihilfe dar. Alle Beihilfen, die zum Zeitpunkt der Bewilligung die Voraussetzungen einer Gruppenfreistellung oder einer genehmigten Beihilferegelung erfüllt haben, sind bis zu den für derartige Beihilfen geltenden Beihilfehöchstintensitäten mit dem Binnenmarkt vereinbar.
 10. RÜCKFORDERUNG DER BEIHILFE
 (376)
 Nach dem Vertrag und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Kommission befugt zu entscheiden, dass der betreffende Mitgliedstaat eine Beihilfe aufheben oder umgestalten muss (110), wenn sie festgestellt hat, dass diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist. Zudem hat der Gerichtshof konsequent die Auffassung vertreten, dass die Pflicht eines Staates, eine von der Kommission als mit dem Binnenmarkt unvereinbar eingestufte Beihilfe aufzuheben, auf die Wiederherstellung der früheren Lage abzielt (111). In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof befunden, dass dieses Ziel erreicht ist, sobald der Empfänger die in Form rechtswidriger Beihilfe an ihn gezahlten Beträge zurückgezahlt hat, sodass er den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, verliert und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt ist (112).
 (377)
 Im Einklang mit dieser Rechtsprechung ist in Artikel 16 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (113) (im Folgenden „Verfahrensverordnung“) Folgendes festgelegt: „In Negativbeschlüssen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (...).“
 (378)
 Gemäß Artikel 17 der Verfahrensverordnung gelten die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen für eine Frist von zehn Jahren. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger gewährt wird. Jede Maßnahme, die die Kommission bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe ergreift, stellt eine Unterbrechung der Frist dar. Die Frist wird ausgesetzt, solange der Beschluss der Kommission Gegenstand von Verhandlungen vor dem EuGH ist.
 (379)
 Die Beschwerde, die zu diesem Verfahren führte, ging am 21. September 1999 (siehe Erwägungsgrund 4) ein und die Kommission trug die Beihilfe im Jahr 2000 als nicht angemeldete Beihilfe ein (siehe Erwägungsgrund 8). Darüber hinaus wird in der Entscheidung von 2004 die Tatsache anerkannt, dass die Kommission aus verwaltungstechnischen Gründen beschlossen hat, das Verfahren aufzuspalten (siehe Erwägungsgrund 10) und die Maßnahmen vor und nach dem Jahr 2003 getrennt zu bewerten. Diese Aufspaltung des Verfahrens erfolgte auf Antrag der österreichischen Behörden vom 8. März 2004.
 (380)
 Die oben genannten Maßnahmen (mit der Entscheidung von 2004 bestätigte Aufspaltung des Verfahrens) und Schreiben (Antrag Österreichs vom 8. März 2004) stellen eine Unterbrechung der Frist im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates dar.
 (381)
 Dies bedeutet, dass die Kommission befugt ist, die Wiedereinziehung ab dem 1. Januar 1995, dem Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union, anzuordnen.
 (382)
 Die Kommissionsentscheidung NN 34A/2000 wurde am 30. Juni 2004 beim Gericht angefochten, gegen dessen Urteil am 27. Januar 2010 beim Gerichtshof


text:
Berufung eingelegt wurde. Das Urteil des Gerichtshofs erging am 27. Oktober 2011 (siehe Erwägungsgrund 22). Im Einklang mit Artikel 15 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 wurde die Frist zwischen dem 30. Juni 2004 und dem 27. Oktober 2011 daher ausgesetzt.
 (383)
 Aus den oben aufgeführten Gründen ist die Rückforderungsfrist von zehn Jahren für die in diesem Beschluss bewerteten Maßnahmen noch nicht abgelaufen. Die in Erwägungsgrund 374 präzisierte unvereinbare staatliche Beihilfe muss daher durch die österreichischen Behörden zurückgefordert werden.
 (384)
 In Artikel 16 Absatz 1 der Verfahrensverordnung heißt es: „In Negativbeschlüssen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (...).“
 (385)
 Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verfahrensverordnung „erfolgt die Rückforderung unverzüglich und nach den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung des Beschlusses der Kommission ermöglicht wird“.
 (386)
 Die Mittel, anhand deren die Mitgliedstaaten nach nationalem Recht die Rückforderungsbeschlüsse umsetzen, sollten dem Rückforderungsbeschluss volle Wirkung verleihen. Somit müssen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten die tatsächliche und sofortige Durchführung des Kommissionsbeschlusses ermöglichen.
 (387)
 Nach ständiger Rechtsprechung kann die Kommission im Fall von Negativbeschlüssen hinsichtlich nicht angemeldeter Beihilfen und insbesondere, wenn ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist, auf eine annäherungsweise Schätzung der wiedereinzuziehenden Beträge zurückgreifen (114).
 (388)
 Die Kommission betont, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Folgendes gilt: „Keine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts verlangt von der Kommission, bei der Anordnung der Wiedereinziehung einer mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärten Beihilfe den genauen Betrag der zu erstattenden Beihilfe festzusetzen. Es genügt, dass die Entscheidung der Kommission Angaben enthält, die es ihrem Adressaten ermöglichen, ohne übermäßige Schwierigkeiten diesen Betrag selbst zu bestimmen.“ (115)
 (389)
 Angesichts der Art einiger der betreffenden Maßnahmen (d. h. Maßnahmen betreffend indirekte Beihilfen an eine große Zahl von Empfängern) ist die Kommission nicht in der Lage, im Rahmen des vorliegenden Beschlusses den genauen Beihilfebetrag je Begünstigten für jede Maßnahme, für die die Wiedereinziehung angeordnet wurde, zu ermitteln.
 (390)
 Die Kommission weist deshalb darauf hin, dass die von den österreichischen Behörden während des Untersuchungszeitraums mitgeteilten Beträge (siehe Erwägungsgründe 43 bis 45) den Ausgangspunkt für die Berechnung der von den jeweiligen Empfängern zurückzufordernden Beihilfen bilden. Die Kategorien von unvereinbaren Beihilfen sowie die entsprechenden Zeiträume sind im vorliegenden Beschluss angegeben.
 (391)
 Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die österreichischen Behörden im Rahmen des Wiedereinziehungsverfahrens eine angemessene Methode zur Berechnung des Beihilfebetrags je Empfänger aufstellen und der Kommission im Geiste einer loyalen Zusammenarbeit mit der Kommission mitteilen sollten —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die staatlichen Beihilfen, die Österreich für folgende Maßnahmen und Zeiträume gewährt hat, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar:
 —
 Beihilfen für generische Werbung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001,
 —
 Beihilfen für Werbung im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006,
 —
 Beihilfen für/durch Werbekampagnen außerhalb Österreichs und generische Werbung in Österreich im Zeitraum von 1.


text:
Januar 2002 bis zum 1. Januar 2004,
 —
 Beihilfen für die Werbung für Qualitätserzeugnisse im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2008,
 —
 Beihilfen für/durch Absatzförderungsmaßnahmen im weiteren Sinne und Maßnahmen der technischen Hilfe im Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31.12.1999,
 —
 Beihilfen in Form von technischer Hilfe, Beratungsdiensten und Kontrollmaßnahmen für Qualitätserzeugnisse im Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999,
 —
 Beihilfen für Qualitätserzeugnisse im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006,
 —
 Beihilfen in Form von technischer Hilfe im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006,
 —
 Beihilfen in Form von technischer Hilfe für generische Erzeugnisse im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004,
 —
 Beihilfen in Form von technischer Hilfe für Primärerzeuger im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2008.
 Artikel 2
 Die folgenden Regelungen für staatliche Beihilfen, die Österreich für folgende Zeiträume unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtswidrig gewährt hat, sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar:
 —
 Beihilfen für generische Werbung im Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999,
 —
 Beihilfen für das Gütesiegel im Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999,
 —
 Beihilfen für Qualitätserzeugnisse im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2008,
 —
 technische Hilfe für Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung tätig sind, im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2008.
 Artikel 3
 Im Rahmen der in Artikel 2 genannten Regelung gewährte Einzelbeihilfen stellen keine Beihilfen dar, wenn sie zum Zeitpunkt der Bewilligung die Voraussetzungen einer gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/1998 des Rates (116) erlassenen Verordnung erfüllten, die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung anwendbar war.
 Artikel 4
 Im Rahmen der in Artikel 2 genannten Regelung gewährte Einzelbeihilfen, die zum Zeitpunkt der Bewilligung die Voraussetzungen einer gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/1998 erlassenen Verordnung oder einer anderen genehmigten Beihilferegelung erfüllt haben, sind bis zu den für derartige Beihilfen geltenden Beihilfehöchstintensitäten mit dem Binnenmarkt vereinbar.
 Artikel 5
 Österreich fordert die in Artikel 2 genannte mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe von den Empfängern zurück.
 Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die vom Zeitpunkt der Auszahlung der Beträge bis zur tatsächlichen Rückzahlung anfallen.
 Die Zinsen werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (117) anhand der Zinseszinsformel berechnet.
 Artikel 6
 Die in Artikel 2 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
 Österreich stellt sicher, dass diesem Beschluss innerhalb von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe nachgekommen wird.
 Artikel 7
 Österreich übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
 a)
 Liste der Begünstigten, die aufgrund der in Artikel 2 genannten Regelung Beihilfen erhalten haben, sowie Gesamtbetrag der Beihilfen, die jeder von ihnen aufgrund dieser Regelung erhalten hat;
 b)
 Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von den Beihilfeempfängern zurückzufordern ist;
 c)
 ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
 d)
 Nachweise, dass der


text:
Empfänger zur Rückerstattung der Beihilfe aufgefordert wurde.
 Österreich unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der Beihilfen, die aufgrund der in Artikel 2 genannten Regelung gewährt wurden, abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Österreich unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Österreich stellt außerdem ausführliche Angaben zum Betrag der Beihilfe und der Zinsen, der durch die Beihilfeempfänger bereits erstattet wurde, zur Verfügung.
 Artikel 8
 Dieser Beschluss ist an die Republik Österreich gerichtet.
 Brüssel, den 7. April 2016
 Für die Kommission
 Phil HOGAN
 Mitglied der Kommission
 (1) Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zur Beihilfesache SA.15836 vom 12. Juni 2012, C(2012) 3760 final (ABl. C 301 vom 5.10.2012, S. 22).
 (2) Rechtssache C-47/10 P Republik Österreich gegen Scheucher-Fleisch GmbH und andere, ECLI:EU:C:2011:698.
 (3) Rechtssache T-375/04 Scheucher-Fleisch GmbH und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ECLI:EU:T:2009:445.
 (4) Dieselbe Argumentationslinie wird in einem Rechtsgutachten verfolgt, das der Informationsvorlage vom 26. Februar 2015 beiliegt.
 (5) Die seit dem 26. September 2002 im Rahmen der geänderten internen Richtlinien angewendeten AMA-Maßnahmen für das Gütesiegel und das Biozeichen sind am 30. Juni 2004 mit der Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache NN 34A/2000 (siehe Erwägungsgründe 10 bis 16) genehmigt worden.
 (6) ABl. C 28 vom 1.2.2000, S. 2.
 (7) ABl. C 252 vom 12.9.2001, S. 5.
 (8) Im Rahmen der Beihilferegelung NN 34A/2000 waren die Biozeichen-Werbemaßnahmen auf den 31. März 2006 und die Biozeichen-Qualitätssicherungsmaßnahmen auf den 31. Dezember 2008 befristet (siehe Erwägungsgrund 15).
 (9) Siehe Fußnote 1.
 (10) Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21. angepasst in ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.
 (11) D. h. die Bezugnahme auf die Kommissionsentscheidung NN 88/98.
 (12) Siehe Erwägungsgrund 145 und folgende.
 (13) Diese Berichte wurden als Anlage zum Schreiben der österreichischen Behörden vom 16. Oktober 2000 übermittelt, mit dem sie die Bitte der Kommission um ergänzende Auskünfte vom 19. Juni 2000 beantworteten.
 (14) Diese Berichte wurden mit Schreiben der österreichischen Behörden vom 14. September 2012 übermittelt.
 (15) Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich (BGBl.) 376/1992.
 (16) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1).
 (17) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114).
 (18) Anlage zu den Randnummern 31 und 47 des Schreibens vom 14. September 2012. Das Schreiben besteht aus einem Hauptteil und Anlagen.
 (19) Diese Zeichen waren in Erwägungsgrund 13 der Kommissionsentscheidung über die Beihilferegelung NN 34A/2000 abgebildet.
 (20) Dieses Zeichen wurde auch im Zeitraum 1999-2002 verwendet.
 (21) Das Zeichen ist in den Produktrichtlinien des Jahres 2000 (Richtlinien für Frischfleisch, Fleischerbetriebe, Fleischwaren, Frischeier, Putenfleisch, Milch und Milchprodukte, Obst, Gemüse


text:
und Speisekartoffeln, Speisefette, Speiseöle, diverse Lebensmittel) aufgeführt.
 (22) Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29).
 (23) Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1).
 (24) Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).
 (25) Diese Normen sind in Erwägungsgrund 59 der Kommissionsentscheidung über die Beihilferegelung NN 34A/2000 beschrieben.
 (26) AMA-Gütesiegel-Richtlinie „Frischfleisch“ von April 1999, Richtlinien „Frischfleisch“ von April 1997, Richtlinien „Frischfleisch“ von April 1997 (Anpassung entsprechend Beiratsbeschluss vom 22.1.1998), Richtlinien „Frischfleisch“ von Februar 1996, Richtlinien „diverse Lebensmittel“.
 (27) Von Februar 1997.
 (28) Den österreichischen Behörden zufolge wurde dieses Formular bis zum 31. Dezember 2000 verwendet.
 (29) AMA-Tätigkeitsbericht 1996, S. 3.
 (30) AMA-Tätigkeitsbericht 1996, S. 12.
 (31) AMA-Tätigkeitsbericht 1996, S. 35.
 (32) [....] — Unterliegt dem Berufsgeheimnis.
 (33) AMA-Tätigkeitsbericht 1996, S. 15.
 (34) Beide Beispiele werden im AMA-Tätigkeitsbericht 1996, Seite 17, erwähnt.
 (35) AMA-Tätigkeitsbericht 1996, S. 19.
 (36) AMA-Tätigkeitsbericht 1996, S. 13.
 (37) AMA-Tätigkeitsbericht 1996, S. 26.
 (38) AMA-Tätigkeitsbericht 1997, S. 3. „Die österreichische Naturqualität hat sich mit der Unterstützung der AMA auch 1997 am Heimmarkt eine Position gesichert, mit der es gelungen ist, Eintrittsbarrieren gegenüber EU-Anbietern aufzubauen und gleichzeitig den heimischen Produkten Unverwechselbarkeit zu garantieren. Dass der „Geschmack der Natur“ am Heimmarkt sogar Marktanteile zurückgewonnen hat, ist im Marktsegment Fruchtjoghurt klar abzulesen. So konnten 1997 von den heimischen Herstellern 15 % Marktanteil von ausländischen Anbietern zurückgewonnen werden“.
 (39) Unterliegt dem Berufsgeheimnis.
 (40) Ebd.
 (41) Dieses Werbebeispiel steht auf Seite 10 des AMA-Tätigkeitsberichts 1999.
 (42) AMA-Tätigkeitsbericht 2000, S. 9.
 (43) AMA-Tätigkeitsbericht 2000, S. 10.
 (44) AMA-Tätigkeitsbericht 2000, S. 11.
 (45) AMA-Tätigkeitsbericht 2000, S. 12.
 (46) Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, Preussen Elektra ECLI:EU:C:2001:160, Randnr. 58, und vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-126/01, GEMO ECLI:EU:C:2003:622, Randnr. 23.
 (47) Schreiben vom 14. September 2012.
 (48) Ebd.
 (49) § 21i des AMA-Gesetzes.
 (50) § 21k des AMA-Gesetzes.
 (51) § 21l des AMA-Gesetzes.
 (52) § 21l Abs. 2 des AMA-Gesetzes.
 (53) § 21a Abs. 1, § 21c bzw. § 21d.
 (54) Siehe Fußnote 47.
 (55) § 11 Abs. 1 des AMA-Gesetzes.
 (56) Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-345/02, Pearle, ECLI:EU:C:2004:448, Randnrn. 35-38.
 (57) Urteil vom 30. Mai 2013 in der Rechtssache C-677/11, Doux Élevage SNC und Coopérative agricole GBP-ARREE gegen Ministère de l'Agriculture, ECLI:EU:C:2013:348, Randnrn. 32, 35 und 38.
 (58) Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-280/00, Altmark, ECLI:EU:C:2003:415, Randnr. 84.
 (59) Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-355/00 Freskot AE gegen Elliniko Dimosio, ECLI:EU:C:2003:298, Randnr. 83.
 (60) Urteil des Gerichtshofs vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76,