text:
für die Verwendung von Quecksilber in anderen linearen Leuchtstofflampen für andere allgemeine Beleuchtungszwecke und für besondere Verwendungszwecke (z. B. Induktionslampen) (im Folgenden „Ausnahme“), die derzeit als Ausnahme 2b IV in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Die Ausnahme sollte gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Richtlinie am 21. Juli 2016 ablaufen.
 (5)Die Ausnahme gilt für eine heterogene Gruppe von Lampen mit unterschiedlichen Formen, Technologien, Anwendungen und Verwendungszwecken. Quecksilber wird in der Entladungsröhre verwendet, die für die Umwandlung von elektrischer Energie in Licht unerlässlich ist.
 (6)Am 15. Januar 2015 erhielt die Kommission einen Antrag auf Erneuerung der Ausnahme (im Folgenden „Antrag auf Erneuerung“), der innerhalb der in Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU genannten Frist einging und am 20. Januar 2020 durch einen weiteren Antrag auf Erneuerung aktualisiert wurde. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie bleibt eine Ausnahme so lange gültig, bis über den Antrag auf Erneuerung entschieden wurde.
 (7)Die Bewertung des Antrags auf Erneuerung, bei der die Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten und die sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution berücksichtigt wurden, ergab, dass die Substitution oder Beseitigung von Quecksilber in den betreffenden Verwendungen derzeit technisch nicht praktikabel ist. Gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU wurden im Rahmen der Bewertung Konsultationen der Interessenträger durchgeführt. Die bei diesen Konsultationen eingegangenen Stellungnahmen wurden auf einer eigens eingerichteten Website veröffentlicht.
 (8)Die Ausnahme steht mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
 13
 im Einklang und schwächt daher den durch diese Verordnung gewährten Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht ab.
 (9)Die Erneuerung der Ausnahme sollte daher unter Berücksichtigung des allgemeinen Ziels gewährt werden, wonach für bestimmte Werkstoffe und Bauteile geltende Ausnahmen von der Beschränkung hinsichtlich ihres Geltungsbereichs und ihrer Dauer eingeschränkt werden sollten, um die Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten schrittweise auslaufen zu lassen.
 (10)Damit die Verfügbarkeit von quecksilberfreien Lampen als Ersatz für die breite Palette der unter die Ausnahme fallenden Lampentypen rechtzeitig neu bewertet werden kann, sollte die Erneuerung der Ausnahme für eine begrenzte Dauer von drei Jahren gewährt werden. Für spezifische Lampenkategorien, nämlich Lampen, die Licht im nicht sichtbaren Bereich emittieren (neue Unternummer 2b IV-2 von Anhang III), und Notbeleuchtungslampen (neue Unternummer 2b IV-3 von Anhang III) liegen jedoch Informationen vor, wonach eine Substitution in den nächsten Jahren technisch nicht praktikabel ist; für diese Lampenkategorien sollte gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU eine Geltungsdauer von fünf Jahren gerechtfertigt sein. Angesichts der Ergebnisse der laufenden Bemühungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, wird sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung wahrscheinlich nicht negativ auf die Innovation auswirken.
 (11)Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [letzten Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [letzten


text:
Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie + 1 Tag] an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 13.12.2021
 Für die Kommission
 Die Präsidentin
 Ursula VON DER LEYEN
 (1)
 ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
 (2)
 ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
 (3)
 Die Liste ist abrufbar unter:
 https://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm
 .
 (4)
 https://rohs.exemptions.oeko.info/fileadmin/user_upload/RoHS_Pack_9/Exemption_2_b__34_/
 Lighting_Europe/2b4_LE_RoHS_Exemption__Req_Final.pdf
 .
 (5)
 Der Abschlussbericht der Studie ist abrufbar unter
 https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/a3fdcc8c-4273-11e6-af30-01aa75ed71a1
 .
 (6)
 Konsultationszeitraum: 21. August 2015 bis 16. Oktober 2015,
 https://rohs.exemptions.oeko.info
 .
 (7)
 https://rohs.exemptions.oeko.info/fileadmin/user_upload/reports/FWCW_RoHS_Lamps_
 SEA_20190729_Final.pdf
 (8)
 https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/f44f2383-dd0a-11ea-adf7-01aa75ed71a1/language-en/format-PDF/source-146144383
 , S. 92 ff.
 (9)
 https://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/studies_rohs1_en.htm
 .
 (10)
 Eine Liste der erforderlichen Verwaltungsschritte ist von der
 Website der Kommission
 abrufbar. Der aktuelle Verfahrensstand der einzelnen Entwürfe delegierter Rechtsakte kann im interinstitutionellen Register der delegierten Rechtsakte unter
 https://webgate.ec.europa.eu/regdel/#/home
 eingesehen werden.
 (11)
 ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
 (12)
 Beschluss 2010/571/EU der Kommission vom 24. September 2010 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen oder polybromierten Diphenylethern zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 28).
 (13)
 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
 ---documentbreak---
 ANHANG
 In Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU erhält Nummer 2b. IV folgende Fassung:
 Ausnahme
 Anwendungsbereich und Gültigkeitsdaten
 „2b. IV – 1
 Lampen für andere allgemeine Beleuchtungszwecke und für besondere Verwendungszwecke (z. B. Induktionslampen): 15 mg
 Läuft am [Amt für Veröffentlichungen: drei Jahre nach Veröffentlichung der delegierten Richtlinie im Amtsblatt] ab.
 2b. IV – 2
 Lampen, die hauptsächlich Licht im ultravioletten Spektrum emittieren: 15 mg
 Läuft am [Amt für Veröffentlichungen: fünf Jahre nach Veröffentlichung der delegierten Richtlinie im Amtsblatt] ab.
 2b. IV – 3
 Notbeleuchtungslampen: 15 mg
 Läuft am [Amt für Veröffentlichungen: fünf Jahre nach Veröffentlichung der delegierten Richtlinie im Amtsblatt] ab.“

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 7.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 307/82
 BESCHLUSS 2012/687/GASP DES RATES
 vom 6. November 2012
 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
 gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP erlassen.
 (2)
 Eine weitere Einrichtung sollte in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste von Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführte Einrichtung wird in die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP unter Abschnitt B von Teil I aufgenommen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 6. November 2012.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 A. D. MAVROYIANNIS
 (1) ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.
 ANHANG
 EINRICHTUNG NACH ARTIKEL 1
 B. Einrichtungen
 Name
 Identifizierungsinformationen
 Gründe
 Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
 1.
 National Iranian Oil Company Nederland (alias.: NIOC Netherlands Representation Office)
 Blaak 512, 3011 TA und Weena 333, 3013 AL Rotterdam, Niederlande.
 Tel.: +31 (10) 225 0177, +31 (10) 225 0308.
 http://www.nioc-intl.com/Offices_Rotterdam.htm.
 Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Company (NIOC).
 7.11.2012


text:
1 . 7. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 175 / 7
 II
 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
 RAT
 BESCHLUSS
 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MIT
 GLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
 STAHL
 vom 29. Juni 1976
 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zusändigkeit dieser Gemeinschaft
 fallenden Waren mit Ursprung in Tunesien
 (76/564/EGKS )
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER BESCHLÜSSEN :
 REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER
 EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
 UND STAHL —
 Artikel 1
 in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten mitein
 ander den Vertrag über die Gründung der Euro Vom 1 . Juli 1976 an werden die in der Gemeinschaft
 päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlos anwendbaren Einfuhrzölle auf die in die Zuständig
 sen haben ; keit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
 Stahl fallenden Waren mit Ursprung in Tunesien aus
 gesetzt .
 in der Erwägung, daß das am 25 . April 1976 in Tunis
 unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tune
 sischen Republik (*) am 1 . Juli 1976 in Kraft tritt ; Artikel 2
 in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen den Für die in Artikel 1 bezeichneten Waren gelten die
 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Ursprungsregeln für die Anwendung des Interims
 Kohle und Stahl und der Tunesischen Republik der abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
 Zustimmung jedes Unterzeichnerstaats nach dem gemeinschaft und der Tunesischen Republik.
 eigenen Verfahren bedarf;
 in dem Bestreben, die in dem vorgenannten Abkom
 Artikel 3
 men vereinbarten Zollsenkungen autonom und
 gleichzeitig vorzunehmen ;
 Die Mitgliedstaaten treffen im gegenseitigen Einver
 im Einvernehmen mit der Kommission — nehmen die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten
 oder der Kommission gegebenenfalls vorgeschlagenen
 (M ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976, S. 195 . Schutzmaßnahmen .
 ---pagebreak--- Nr . L 175 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 . 7. 76
 Artikel 4 Artikel 5
 Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung
 dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
 Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten des Ab
 kommens zwischen den Mitgliedstaaten der Euro Geschehen zu Luxemburg am 29 . Juni 1976.
 päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
 Der Präsident
 Tunesischen Republik, längstens jedoch bis zum
 30 . Juni 1977. G. THORN


text:
 Avis juridique important
 |
 31986D0238
 86/238/EWG: Beschluß des Rates vom 9. Juni 1986 über den Beitritt der Gemeinschaft zu der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlußakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der Konvention
 Amtsblatt Nr. L 162 vom 18/06/1986 S. 0033 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0261 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0261
 ***** BESCHLUSS DES RATES vom 9. Juni 1986 über den Beitritt der Gemeinschaft zu der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der Konvention (86/238/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände an stark wandernden Fischarten im Atlantik und in den angrenzenden Meeren ist eine internationale Regelung erforderlich. Zu diesem Zweck ist die Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik am 14. Mai 1966 unterzeichnet worden und am 21. März 1969 in Kraft getreten. Die Vertragsparteien der Internationalen Konvention haben am 10. Juli 1984 im Anschluß an eine Bevollmächtigtenkonferenz eine Schlussakte unterzeichnet, der ein Protokoll über die Änderung der Konvention zur Ermöglichung des Beitritts der Gemeinschaft beigefügt ist. Das Protokoll muß von allen Vertragsparteien der Konvention gebilligt, ratifiziert oder angenommen werden. Dieses Protokoll tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der letzten Zustimmungs-, Ratifizierungs- oder Annahmeurkunde bei dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation der Vereinten Nationen in Kraft. Die Gemeinschaft sollte der Konvention beitreten, damit sie ab Inkrafttreten des Protokolls Vertragspartei ist - BESCHLIESST: Artikel 1 Der Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu der Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der Konvention wird genehmigt. Der Wortlaut der Konvention, der Schlussakte und des dazugehörigen Protokolls sind diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates hinterlegt die Beitrittsurkunde gemäß Artikel XIV Absätze 2 und 4 der Konvention bei dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation der Vereinten Nationen (3). Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 1986. Im Namen des Rates Der Präsident G. M. V. van AARDENNE (1) ABl. Nr. C 349 vom 31. 12. 1985, S. 1. (2) ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986, S. 166. (3) Der Tag des Inkrafttretens der Konvention für die Gemeinschaft wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


text:
 Avis juridique important
 |
 31995D0013
 95/13/EG: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Januar 1995 zur Änderung des Beschlusses 90/55/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Verbraucherrates
 Amtsblatt Nr. L 021 vom 28/01/1995 S. 0017 - 0017
 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Januar 1995 zur Änderung des Beschlusses 90/55/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Verbraucherrates (95/13/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Beitrittsakte für Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf deren Artikel 169,gestützt auf den Beschluß 90/55/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1989 zur Einsetzung eines Beratenden Verbraucherrates (1), geändert durch den Beschluß 94/146/EG (2), insbesondere dessen Artikel 3 und Anhang III,in der Erwägung, daß der genannte Beschluß angepaßt werden muß, um dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft Rechnung zu tragen -BESCHLIESST:Einziger Artikel Der Beschluß 90/55/EWG wird wie folgt geändert.1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:"Artikel 3Der Rat besteht aus 48 Mitgliedern. Die Sitze verteilen sich wie folgt:a) für Vertreter europäischer Verbraucherorganisationen 20 Sitze entsprechend dem in den Anhängen I und II aufgeführten Verteilungs- und Auswahlmodus;b) für Vertreter nationaler und regionaler Organisationen und Einrichtungen 22 Sitze entsprechend dem in Anhang III beschriebenen Verteilungs- und Auswahlmodus;c) für in Verbraucherfragen besonders sachkundige Persönlichkeiten 6 Sitze; diese Persönlichkeiten werden aufgrund ihrer Sachkenntnis in Fragen der Vertretung der Verbraucherinteressen sowohl in allgemeiner Hinsicht als auch unter besonderen Aspekten von der Kommission ausgewählt."2. In Anhang III erhält Buchstabe a) folgende Fassung:"a) Die Sitze für die Mitglieder nationaler Organisationen und Einrichtungen verteilen sich nach Ländern wie folgt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Brüssel, den 17. Januar 1995Für die KommissionChristiane SCRIVENERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1990, S. 40.(2) ABl. Nr. L 64 vom 8. 3. 1994, S. 28.


text:
 Avis juridique important
 |
 32001D0080
 Beschluss des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 027 vom 30/01/2001 S. 0007 - 0011
 Beschluss des Ratesvom 22. Januar 2001zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union(2001/80/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Rahmen der Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der in Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 7. bis 11. Dezember 2000 in Nizza Einvernehmen über die Einrichtung des Militärstabs der Europäischen Union erzielt und dessen Auftrag und Funktionen festgelegt.(2) Nach den Leitlinien des Europäischen Rates sollte der Militärstab in die Lage versetzt werden, seine Arbeit aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Zur Einrichtung des Militärstabs der Europäischen Union (EUMS) wird von den Mitgliedstaaten Militärpersonal in das Generalsekretariat des Rates abgeordnet.(2) Der Militärstab ist Teil des Generalsekretariats des Rates.Artikel 2Der Auftrag und die Funktionen des Militärstabs sind in Anlage V des vom Europäischen Rat in Nizza gebilligten Berichts des Vorsitzes festgelegt, der diesem Beschluss als Anhang beigefügt ist.Artikel 3Alle Mitglieder des Militärstabs müssen Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein.Artikel 4(1) Die Mitglieder des Militärstabs unterliegen Vorschriften, die in einem Beschluss des Rates festgelegt werden.(2) Bis zum Inkrafttreten des in Absatz 1 genannten Beschlusses bleibt der Beschluss 2000/178/GASP des Rates vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit(1) in Kraft.Artikel 5Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Er ist ab einem vom Generalsekretär/Hohen Vertreter nach Anhörung des PSK und des Militärischen Interimsgremiums/Militärausschusses festzulegenden Zeitpunkt, grundsätzlich jedoch vor Ende Juni 2001, anwendbar.Bis zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieses Beschlusses fungiert der Generaldirektor des Militärstabs (DGEUMS), der sein Amt am 1. März 2001 antreten wird(2), als Vorgesetzter der von den Mitgliedstaaten in das Ratssekretariat abgeordneten Militärsachverständigen(3).Artikel 6Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 1.(2) Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2000.(3) Beschluss 2000/145/GASP des Rates vom 14. Februar 2000 über die Abordnung nationaler Sachverständiger im Militärbereich zum Generalsekretariat des Rates während einer Übergangszeit (ABl. L 49 vom 22.2.2000, S. 3).ANHANGORGANISATION DES MILITÄRSTABS DER EUROPÄISCHEN UNION (EUMS)1. EinleitungIn Helsinki haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossen, innerhalb des Rates neue ständige politische und militärische Gremien zu schaffen, um die Union in die Lage zu versetzen, ihrer Verantwortung im Bereich des gesamten Spektrums der im Vertrag über die Europäische Union definierten Aufgaben der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung, der so genannten Petersberg-Aufgaben, gerecht zu werden. Wie in dem Bericht von Helsinki vorgesehen, wird der EUMS "innerhalb der Ratsstrukturen (...) für die GESVP militärischen Sachverstand und militärische Unterstützung bereitstellen, auch in Bezug auf die Durchführung EU-geführter militärischer Krisenbewältigungsoperationen".Zu diesem Zweck wird das Mandat des Militärstabs der


text: Europäischen Union (EUMS) wie folgt festgelegt:2. AuftragDer Militärstab soll sich mit "der Frühwarnung, der Lagebeurteilung und der strategischen Planung im Hinblick auf die Ausführung der Petersberg-Aufgaben, einschließlich der Bestimmung der jeweiligen europäischen nationalen und multinationalen Streitkräfte, befassen" und Politiken und Beschlüsse gemäß den Vorgaben des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) durchführen.3. Rolle und Aufgaben- Er dient der Union als Quelle für militärisches Fachwissen;- er fungiert als Bindeglied zwischen dem EUMC einerseits und den der Union zur Verfügung stehenden militärischen Kräften andererseits und sorgt für die militärische Beratung der Gremien der Union gemäß den Vorgaben des EUMC;- durch ihn steht eine Frühwarnfähigkeit zur Verfügung. Er nimmt in Bezug auf das Krisenbewältigungskonzept und die allgemeine Militärstrategie Aufgaben der Planung und Beurteilung wahr und gibt entsprechende Empfehlungen ab; er sorgt für die Anwendung von Beschlüssen und Leitlinien des EUMC;- er unterstützt den EUMC in Bezug auf das gesamte Spektrum der Petersberg-Aufgaben bei der Lagebeurteilung und hinsichtlich der militärischen Aspekte der strategischen Planung(1) für alle EU-geführten Operationen, ungeachtet dessen, ob die Union auf Mittel und Fähigkeiten der NATO zurückgreift oder nicht;- er trägt zum Prozess der Präzisierung, Beurteilung und Überprüfung der Fähigkeitsziele bei, wobei er berücksichtigt, dass die betroffenen Mitgliedstaaten die Kohärenz mit dem NATO-Verteidigungsplanungsprozess (DPP) und dem Planungs- und Überprüfungsprozess (PARP) der Partnerschaft für den Frieden (PfP) gemäß den vereinbarten Verfahren sicherstellen müssen;- ihm obliegt, was Ausbildung, Übungen und Interoperabilität anbelangt, die Überwachung, die Beurteilung und die Abgabe von Empfehlungen hinsichtlich der Streitkräfte und Fähigkeiten, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verfügung stellen.4. Funktionen- Er erfuellt drei operative Hauptfunktionen: Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategische Planung;- er stellt den Gremien der Union, besonders dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, gemäß den Weisungen des EUMC sein militärisches Fachwissen zur Verfügung;- er überwacht potenzielle Krisensituationen, wobei er sich auf einschlägige nationale und multinationale Fähigkeiten zur Aufklärung stützt;- er versorgt das Lagezentrum mit militärischen Informationen und erhält von diesem die Ergebnisse seiner Arbeiten;- er befasst sich mit den militärischen Aspekten der strategischen Vorausplanung für Petersberg-Aufgaben;- er bestimmt und erfasst nationale und multinationale europäische Streitkräfte für EU-geführte Operationen in Abstimmung mit der NATO;- er trägt zur Entwicklung und zum Aufbau (einschließlich Ausbildung und Übungen) der von den Mitgliedstaaten der Union bereitgestellten nationalen und multinationalen Streitkräfte bei. Die Einzelheiten der Beziehungen zur NATO sind in den einschlägigen Dokumenten festgelegt;- er organisiert und koordiniert die Verfahren mit den nationalen und multinationalen Hauptquartieren, einschließlich den der Union zur Verfügung stehenden NATO-Hauptquartieren, wobei er so weit wie möglich für Kompatibilität mit den NATO-Verfahren sorgt;- er sorgt für die Programmierung, Planung, Durchführung und Beurteilung der militärischen Komponente der Krisenbewältigungsverfahren der Union, was auch die Genehmigung der EU/NATO-Verfahren beinhaltet;- er beteiligt sich an der Veranschlagung der Kosten für Operationen und Übungen;- er unterhält Verbindungen zu den nationalen Hauptquartieren und den multinationalen Hauptquartieren der multinationalen Streitkräfte;- er stellt gemäß den "EU/NATO-Dauervereinbarungen" ständige Beziehungen zur NATO her und sorgt für angemessene Beziehungen zu bestimmten Ansprechpartnern im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE, sofern diese Organisationen dem zustimmen.a) Zusätzliche Funktionen im Krisenfall- Er fordert spezifische Informationen von den Nachrichtendiensten


text: und sonstige relevante Informationen von allen verfügbaren Quellen an und verarbeitet diese;- er unterstützt den EUMC bei dessen Beiträgen zu den grundsätzlichen Planungsrichtlinien und Planungsweisungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK);- er entwickelt militärstrategische Optionen und legt die Priorität derselben fest; diese Optionen dienen als Grundlage für die militärische Beratung des PSK durch den EUMC, und umfassen- die Definition erster allgemeiner Optionen;- gegebenenfalls den Rückgriff auf Planungsunterstützung durch externe Stellen, die die genannten Optionen genauer analysieren und detaillierter ausarbeiten;- Bewertung der Ergebnisse dieser detaillierten Arbeit und bei Bedarf Erteilung von Aufträgen für weitere Arbeiten;- Vorlage einer Gesamtbeurteilung gegebenenfalls mit Prioritätenangabe und Empfehlungen an den EUMC;- er kann auch zu den nichtmilitärischen Aspekten der militärischen Optionen beitragen;- er stellt in Abstimmung mit den nationalen Planungsstäben und gegebenenfalls der NATO, die Streitkräfte fest, die an eventuellen EU-geführten Operationen teilnehmen könnten;- er unterstützt den Operation Commander beim technischen Austausch mit Drittländern, die militärische Beiträge zu einer EU-geführten Operation leisten wollen, sowie bei der Vorbereitung der Streitkräfteplanungskonferenz;- er beobachtet Krisensituationen fortlaufend.b) Zusätzliche Funktionen im Verlauf von Operationen- Der EUMS, der auf Weisung des EUMC tätig wird, überwacht ständig alle militärischen Aspekte von Operationen. Er nimmt zusammen mit dem designierten Operation Commander die strategische Analyse vor, um den EUMC in seiner beratenden Funktion gegenüber dem für die strategische Leitung zuständigen PSK zu unterstützen;- im Lichte politischer und operativer Entwicklungen schlägt er dem EUMC neue Optionen vor, die eine Grundlage für die militärische Beratung des PSK durch den EUMC darstellen.5. Organisationsstruktur- Er führt seine Arbeiten gemäß den militärischen Weisungen des EUMC durch, dem er Bericht zu erstatten hat;- der EUMS ist eine unmittelbar dem Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstellte Abteilung des Ratssekretariats; er setzt sich aus von den Mitgliedstaaten abgeordnetem Personal zusammen, das im Rahmen des vom Rat auszuarbeitenden Statuts in internationaler Funktion tätig ist;- der EUMS wird von dem Generaldirektor des EUMS, einem 3-Sterne-General/Admiral geleitet und wird auf Weisung des EUMC tätig;- um das gesamte Spektrum der Petersberg-Aufgaben ohne oder mit Rückgriff auf NATO-Mittel durch die Union bewältigen zu können, erhält der EUMS die in Anlage A dargestellte Organisationsstruktur;- in Krisenfall oder bei Übungen für den Krisenfall könnte der EUMS Krisenreaktionsteams (CAT) aufstellen und hierbei auf sein eigenes Fachwissen, sein Personal und seine Infrastruktur zurückgreifen. Darüber hinaus könnte er erforderlichenfalls zur vorübergehenden Aufstockung externes Personal heranziehen, das vom EUMC bei den Mitgliedstaaten der Union anzufordern wäre.6. Beziehungen zu Drittländern- Die Beziehungen zwischen dem EUMS und den nicht der Union angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern und anderen Ländern, die sich um einen Beitritt zur Union bewerben, werden Gegenstand des Dokuments über die Beziehungen der Union zu Drittländern sein.(1) Vorläufige Definitionen:Strategische Planung: Planungsmaßnahmen, die beginnen, sobald sich eine Krise abzeichnet, und enden, wenn die politischen Instanzen der Europäischen Union eine oder mehrere militärstrategische Option(en) genehmigen. Der Prozess der strategischen Planung umfasst die militärische Lagebeurteilung, die Erstellung des politisch-militärischen Rahmenplans und die Entwicklung militärstrategischer Optionen.Militärstrategische Option: Militärische Vorgehensmöglichkeit zur Erreichung der politisch-militärischen Zielsetzungen, die im politisch-militärischen Rahmenplan vorgegeben sind. Die militärstrategische Option umfasst eine Beschreibung der militärischen Lösung in groben Zügen, der


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 31980D0721
 80/721/EWG: Beschluß des Rates vom 30. Juni 1980 über den Abschluß des nach Artikel XXVIII des GATT ausgehandelten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden betreffend bestimmte Gartenbauerzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 194 vom 28/07/1980 S. 0012 - 0012 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 27 S. 0068
 BESCHLUSS DES RATES vom 30. Juni 1980 über den Abschluß des nach Artikel XXVIII des GATT ausgehandelten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden betreffend bestimmte Gartenbauerzeugnisse (80/721/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe; Schweden hat nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) seine Absicht bekundet, Zollzugeständnisse für bestimmte Gartenbauerzeugnisse, für die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Hauptlieferantin ist, zurückzunehmen. Die Kommission hat gemäß Artikel XXVIII des GATT Verhandlungen mit Schweden aufgenommen. Sie ist zu einem zufriedenstellenden Abkommen mit diesem Land gelangt - BESCHLIESST: Artikel 1 Das nach Artikel XXVIII des GATT ausgehandelte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden betreffend bestimmte Gartenbauerzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1980. Im Namen des Rates Der Präsident V. BALZAMO NACH ARTIKEL XXVIII DES GATT AUSGEHANDELTES ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden betreffend bestimmte Gartenbauerzeugnisse NIEDERSCHRIFT 1. Die Delegationen Schwedens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT über die Änderung von Zugeständnissen betreffend bestimmte, in der Liste XXX - SCHWEDEN aufgeführte Gartenbauerzeugnisse mit folgender Vereinbarung abgeschlossen: Die in der Liste XXX - SCHWEDEN enthaltenen und in Anhang I Teil A aufgeführten Zugeständnisse werden ersetzt durch a) die in Anhang I Teil B aufgeführten Zugeständnisse, die im GATT zu binden sind, b) die in dem beigefügten Entwurf eines Schreibens (Anhang II) aufgeführten autonomen Zugeständnisse Schwedens an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Die in diesem Absatz enthaltenen Bestimmungen treten gleichzeitig in Kraft. 2. Im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT haben die Parteien über die schwedischen Zollsätze für bestimmte Gartenbauerzeugnisse der Kapitel 6, 7 und 8 des Zolltarifschemas, die nicht im GATT gebunden sind, beraten. Schweden sagt zu, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu informieren, wenn es Änderungen seiner Einfuhrregelung für die Tarifstellen 06.02.005 und 06.02.007 (Zierpflanzen, ausgenommen Azaleen, Erika, Kamelien und Rhododendron), insbesondere die Erhöhung der Zollsätze über das am 1. Februar 1980 geltende Niveau hinaus, in Erwägung zieht. Die Parteien vereinbaren, auf Antrag in Konsultationen einzutreten, wenn sich bei diesen beiden Tarifstellen Schwierigkeiten ergeben sollten, und werden angemessene Lösungen anstreben. Diese Konsultationen werden im Rahmen von und im Einklang mit Artikel 15 des Abkommens zwischen Schweden und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 abgehalten. Genf, ... Für die Delegation Schwedens Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ANHANG I Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Schweden und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Artikel XXVIII des GATT


text: über die Änderung bestimmter Zugeständnisse in Liste XXX - SCHWEDEN ÄNDERUNGEN DER LISTE XXX - SCHWEDEN Anmerkung : Die in Teil A aufgeführten Zugeständnisse werden durch die in Teil B aufgeführten Zugeständnisse ersetzt. Bei allen in Teil B aufgeführten Positionen hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Erstverhandlungsrecht. TEIL A >PIC FILE= "T0013101"> >PIC FILE= "T0013102"> TEIL B Die statistischen Nummern sind die am 1. Februar 1980 gültigen Nummern >PIC FILE= "T0013103"> >PIC FILE= "T0013104"> >PIC FILE= "T0013105"> ANHANG II SCHWEDISCHE DELEGATION Brüssel, den ... Herr Generaldirektor! Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß Schweden nach dem Abkommen vom 21. Juli 1972 zwischen der Gemeinschaft und Schweden, insbesondere nach Artikel 15, in dem die Vertragsparteien sich bereit erklären, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern, der Gemeinschaft unilateral mit Wirkung vom 1. Juli 1980 die folgenden Zollzugeständnisse macht: >PIC FILE= "T0013106"> Dieses Zugeständnis erfolgt zusätzlich zu den Zugeständnissen, die im Schreiben des Leiters der schwedischen Delegation, Herrn Botschafter S. AAström, an den Leiter der Delegation der Gemeinschaft, Herrn E. P. Wellenstein, vom 21. Juli 1972 aufgeführt sind. Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Bengt RABÄUS Botschafter Sir Roy Denman Generaldirektor Kommission der Europäischen Gemeinschaften Brüssel


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 6.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/16
 RICHTLINIE 2005/86/EG DER KOMMISSION
 vom 5. Dezember 2005
 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung hinsichtlich Camphechlor
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2002/32/EG sieht vor, dass die Verwendung von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen über den in Anhang I festgelegten Höchstwerten liegt, verboten ist.
 (2)
 Bei der Annahme der Richtlinie 2002/32/EG erklärte die Kommission, dass die Bestimmungen des Anhangs I anhand neuester wissenschaftlicher Risikobewertungen und unter Berücksichtigung des Verbots der Verdünnung kontaminierter, die Höchstwerte überschreitender Erzeugnisse, die zur Verwendung in der Tierernährung bestimmt sind, überprüft würden.
 (3)
 Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nahm am 2. Februar 2005 auf Ersuchen der Kommission ein Gutachten bezüglich Camphechlor als unerwünschter Stoff in Futtermitteln an.
 (4)
 Bei Camphechlor handelt es sich um ein nichtsystemisches Insektizid, das in vielen Teilen der Welt nicht mehr verwendet wird. Camphechlormischungen besitzen eine komplexe Zusammensetzung, mindestens 202 verschiedene Congenere sind identifiziert. Man findet Camphechlor aufgrund seiner Beständigkeit und seiner chemischen Eigenschaften immer noch in der Umwelt.
 (5)
 Einige Congenere, wie z. B. CHB 32, die wichtige Bestandteile in technischen Mischungen sind, werden relativ schnell abgebaut, andere Congenere, wie z. B. CHB 26, 50 und 62, sind beständiger und akkumulieren deutlich innerhalb der Nahrungskette. Die Congenere CHB 26, 50 und 62 können als Indikatoren einer Camphechlorkontamination dienen. Das Vorhandensein von CHB 32 ist ein Indikator für eine Kontamination, die in jüngerer Zeit stattgefunden hat, und könnte in Überwachungsprogramme zur Ermittlung möglicher betrügerischer Praktiken aufgenommen werden.
 (6)
 Fischöl und Fischmehl in Futtermitteln bilden bei Tieren die Hauptquellen der Exposition gegenüber Camphechlor. Fischfutter (insbesondere für Fleisch fressende Arten) kann große Mengen an Fischmehl und Fischöl enthalten. An andere Tiere wird wenig Fischmehl verfüttert, daher ist ihre Exposition durch Futtermittel geringer.
 (7)
 Fische sind von der Camphechlortoxizität am stärksten betroffen. Der Übergang von Camphechlor in essbare Gewebe fetthaltiger Fische ist hoch, in andere zur Lebensmittelerzeugung gehaltene Tiere geringer. Die Hauptquelle der Exposition des Menschen sind Fische, vor allem lipidreiche Arten, andere Quellen sind weniger bedeutend.
 (8)
 Der geltende allgemeine Höchstgehalt für Camphechlor in allen Futtermitteln sollte durch einen Höchstgehalt für Camphechlor in Fischöl, Fischmehl und Fischfuttermitteln ersetzt werden, damit gewährleistet ist, dass diese Erzeugnisse keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen. Die Futtermittelsicherheit wurde in Fischfuttermitteln verbessert, da die unmittelbar an Fische verfüttert werden, und die Durchsetzung einer gezielten Kontrolle dieser Erzeugnisse, die zur Tierfütterung bestimmt sind und als Hauptquelle der Camphechlorexposition ermittelt wurden, dürfte die Futtermittelsicherheit noch weiter verbessern.
 (9)
 Der geltende allgemeine Höchstgehalt für Camphechlor entspricht nicht der derzeitigen normalen Hintergrundkontamination in


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Fischöl. Es sollte ein Höchstgehalt für Fischöl festgelegt werden, wobei der Hintergrundgehalt zu berücksichtigen ist, ohne dass die Gesundheit von Mensch und Tier gefährdet wird. Dieser Höchstgehalt ist im Lichte der erforderlichen Anwendung eines größeren Spektrums an Dekontaminationsverfahren zu überprüfen.
 (10)
 Daher sollte die Richtlinie 2002/32/EG entsprechend geändert werden.
 (11)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 5. Dezember 2005
 Für die Kommission
 Markos KYPRIANOU
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/8/EG der Kommission (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 44).
 ANHANG
 Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG wird geändert. Zeile 19, Camphechlor (Toxaphen), wird wie folgt ersetzt:
 Unerwünschte Stoffe
 Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse
 Höchstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %
 (1)
 (2)
 (3)
 „19.
 Camphechlor (Toxaphen) — Summe der Indikatorcongenere CHB 26, 50 und 62 (1)
 —
 Fisch, sonstige Seetiere, ihre Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse, ausgenommen Fischöl
 0,02
 —
 Fischöl (2)
 0,2
 —
 Futtermittel für Fische (2)
 0,05
 (1) Nummerierung nach Parlar mit dem Präfix ‚CHB‘ oder ‚Parlar #‘
 —
 :
 CHB 26
 :
 2-endo,3-exo,5-endo, 6-exo, 8,8,10,10-Octochlorbornan
 —
 :
 CHB 50
 :
 2-endo,3-exo,5-endo, 6-exo, 8,8,9,10,10-Nonachlorbornan
 —
 :
 CHB 62
 :
 2,2,5,5,8,9,9,10,10-Nonachlorbornan
 (2) Die Werte werden bis 31. Dezember 2007 mit dem Ziel überprüft, die Höchstgehalte zu senken.“


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 32004D0155
 2004/155/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2003 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Rehabilitation und den Wiederaufbau von Irak
 Amtsblatt Nr. L 054 vom 23/02/2004 S. 0001 - 0002
 Beschluss des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 18. Dezember 2003über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Rehabilitation und den Wiederaufbau von Irak(2004/155/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(1), insbesondere auf Nummer 24,auf Vorschlag der Kommission(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 schlug die Kommission vor, für den Anteil der Gemeinschaft an der europäischen Beteiligung im Zeitraum 2003-2004 einen Betrag von 200 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen, davon 40 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2003 und 160 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2004.(2) Der für 2004 vorgesehene Betrag ist nicht im Vorentwurf des Haushaltsplans 2004 veranschlagt. Die Kommission hat daher vorgeschlagen, den Betrag von 160 Mio. EUR bei einer neuen Haushaltslinie zu einzusetzen, die im Wege des Berichtigungsschreibens Nr. 1 zum Haushaltsvorentwurf 2004 eingerichtet wurde (Artikel 19 08 07). Bei der Konzertierungssitzung am 24. November 2003 genehmigten das Europäische Parlament und der Rat das genannte Berichtigungsschreiben mit einem Betrag von 160 Mio. EUR in dem für die "Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für den Irak" geschaffenen Artikel sowie die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für einen Betrag von 95 Mio. EUR -BESCHLIESSEN:Artikel 1Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (nachstehend "Haushaltsplan 2004") wird das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 95000000 EUR für Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen.Dieser Betrag wird zur Finanzierung der Hilfe für die Rehabilitation und den Wiederaufbau im Irak verwendet und unter Rubrik 4 (Externe Politikbereiche) der Finanziellen Vorausschau bei dem neuen Artikel 19 08 07 des Haushaltsplans 2004 bereitgestellt.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union zeitgleich mit dem Haushaltsplan 2004 veröffentlicht.Geschehen zu Straßburg am 18. Dezember 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentPat CoxIm Namen des RatesDer PräsidentGianluigi Magri(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


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 20.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 256/18
 BESCHLUSS 2006/631/JI DES RATES
 vom 24. Juli 2006
 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 2005/211/JI legt fest, dass Artikel 1 des genannten Beschlusses ab einem Zeitpunkt in Kraft tritt, der vom Rat beschlossen wird, sobald die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und dass der Rat beschließen kann, unterschiedliche Zeitpunkte für das Inkrafttreten dieser Bestimmungen festzulegen.
 (2)
 Die Voraussetzungen des genannten Artikels 2 Absatz 4 sind in Bezug auf Artikel 1 Nummer 9 (neue Artikel 101a und 101b) des Beschlusses 2005/211/JI erfüllt.
 (3)
 Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (2), in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/849/EG des Rates (3) und Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG des Rates (4), beide vom 25. Oktober 2004, über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union, über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft genannten Bereich fallen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Artikel 1 Nummer 9 (neue Artikel 101a und 101b) des Beschlusses 2005/211/JI gilt ab dem 1. Oktober 2006.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2006.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 K. RAJAMÄKI
 (1) ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 44.
 (2) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.
 (3) ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26.
 (4) ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78.


text:
 Avis juridique important
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 E1994C0067
 ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 67/94/KOL vom 27. Juni 1994 über die Verfahren der Kontrolle zur Erhaltung des Status amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestände in bestimmten EFTA-Staaten
 Amtsblatt Nr. L 247 vom 22/09/1994 S. 0041 - 0042
 ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 67/94/KOL vom 27. Juni 1994 über die Verfahren der Kontrolle zur Erhaltung des Status amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestände in bestimmten EFTA-Staaten DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpaßungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, im folgenden "Rinderrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 14,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e),in Erwägung nachstehender Gründe:Finnland, Schweden und Norwegen haben mit Schreiben vom 7. März 1994, vom 28. April 1994 bzw. vom 29. April 1994 erklärt, daß sie die Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 14 der Rinderrichtlinie erfuellen.Über 99,9 % der finnischen, norwegischen und schwedischen Rinderbestände sind zu amtlich anerkannten tuberkulosefreien Beständen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d) der Rinderrichtlinie erklärt worden und haben die Anforderungen für die Erlangung dieses Status seit mindestens zehn Jahren erfuellt.zumindest in den letzten sechs Jahren ist in Finnland, Norwegen und Schweden im Rahmen jährlicher Untersuchungen in höchstens einem von 10 000 Beständen Rindertuberkulose festgestellt worden.Alle in Finnland, Norwegen und Schweden geschlachteten Rinder, ausgenommen die auf dem Hof zum Eigenverbrauch geschlachteten Tiere, werden einer amtstierärztlichen Fleischuntersuchung unterzogen.Um den vorgenannten Status zu erhalten, sind Kontrollen festzulegen, die die Effizienz der Untersuchungen gewährleisten und die dem besonderen Gesundheitszustand finnischer, norwegischer und schwedischer Rinderbestände Rechnung tragen.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Abweichend von den Bestimmungen gemäß Anhang A Teil I Buchstabe b) der Rinderrichtlinie können die im Anhang dieser Entscheidung genannten EFTA-Staaten oder Regionen dieser Staaten den Status amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestände erhalten, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:1.1. Jedes Rind ist einzeln gekennzeichnet, damit Herkunft und Verbleib der Tiere jederzeit festgestellt werden können.1.2. Jedes geschlachtete Rind, ausgenommen die auf dem Hof zum Eigenverbrauch geschlachteten Tiere, werden einer amtstierärztlichen Fleischuntersuchung unterzogen.1.3. Jeglicher Verdacht auf Tuberkulose bei lebenden oder verendeten/geschlachteten Tieren wird den zuständigen Behörden gemeldet.1.4. In jedem Verdachtsfall leiten die zuständigen Behörden die erforderlichen Untersuchungen, einschließlich Herkunftsermittlung, ein, um den Verdacht abzuklären. Werden bei der Fleischuntersuchung oder bei der Schlachtung tuberkuloseverdächtige Läsionen festgestellt, so werden diese von den zuständigen Behörden ins Labor eingesendet.1.5. In diesem Fall wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Verbleibbestände der TB-verdächtigen Tiere ausgesetzt, bis der Tuberkuloseverdacht aufgrund klinischer oder Laboruntersuchungen oder Tuberkulinproben entkräftet wurde.1.6. Wird der Tuberkuloseverdacht durch


text: Tuberkulinproben oder durch klinische oder Laboruntersuchungen bestätigt, so wird den Herkunfts- und Verbleibbeständen der Status der amtlichen Tuberkulosefreiheit entzogen.2. Der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit bleibt entzogen, bis2.1. alle mutmaßlich infizierten Tiere aus dem Bestand entfernt wurden,2.2. die Betriebsgelände und Ausrüstungen desinfiziert wurdenund2.3. alle restlichen über sechs Wochen alten Rinder auf mindestens zwei nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs B der Rinderrichtlinie durchgeführte amtliche intrakutane Tuberkulinproben negativ reagiert haben, wobei der erste Test frühestens sechs Monate, nachdem das letzte infizierte Tier aus dem Bestand selektiert wurde, und der zweite Test frühestens sechs Monate nach dem ersten Test durchgeführt wurde.3. Die Zahl der TB-verdächtigen Bestände (breakdown herds) wird der EFTA-Überwachungsbehörde jährlich mitgeteilt, wobei unter einem verdächtigen Bestand ein Herkunfts- oder Verbleibbestand verstanden wird, in dem ein Rind im Test auf Mycobacterium bovis positiv reagiert hat. Auf der Grundlage dieser Mitteilung kann die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 3 Absatz 14 zweiter Gedankenstrich der Rinderrichtlinie eine Entscheidung treffen.4. Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.5. Diese Entscheidung ist an Finnland, Schweden und Norwegen gerichtet.6. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.Brüssel, den 27. Juni 1994Für die EFTA-ÜberwachungsbehördePekka SÄILÄMitglied des KollegiumsANHANG Regionen, die gemäß Artikel 3 Absatz 14 der Rinderrichtlinie den Status der Tuberkulosefreiheit erhalten können Finnland: alle Regionen,Norwegen: alle Regionen,Schweden: alle Regionen.


text:
 11.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 40/20
 DELEGIERTE RICHTLINIE 2014/18/EU DER KOMMISSION
 vom 29. Januar 2014
 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (1), insbesondere auf Artikel 13,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2009/43/EG gilt für alle Verteidigungsgüter gemäß der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union, die vom Rat am 19. März 2007 angenommen wurde.
 (2)
 Am 11. März 2013 nahm der Rat eine aktualisierte Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union (2) an.
 (3)
 Die Richtlinie 2009/43/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.
 (4)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Anhang der Richtlinie 2009/43/EG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens 12. Mai 2014 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Sie wenden diese Vorschriften ab dem 17. Mai 2014 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 29. Januar 2014
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1.
 (2) ABl. C 90 vom 27.3.2013, S. 1.
 ANHANG
 „ANHANG
 LISTE DER VERTEIDIGUNGSGÜTER
 Anmerkung 1:
 Begriffe in ‚Anführungszeichen‘ sind definierte Begriffe. Vgl. die dieser Liste beigefügten Begriffsbestimmungen.
 Anmerkung 2:
 Die Chemikalien sind in einigen Fällen mit ihrer Bezeichnung und CAS-Nummer aufgelistet. Bei Chemikalien mit der gleichen Strukturformel (einschließlich Hydrate) erfolgt die Erfassung ohne Rücksicht auf die Bezeichnung oder die CAS-Nummer. Die CAS-Nummern sind angegeben, damit unabhängig von der Nomenklatur festgestellt werden kann, ob eine bestimmte Chemikalie oder Mischung erfasst ist. Die CAS-Nummern können nicht allein zur Identifikation verwendet werden, weil einige Formen der erfassten Chemikalien unterschiedliche CAS-Nummern haben und auch Mischungen, die eine erfasste Chemikalie enthalten, unterschiedliche CAS-Nummern haben können.
 ML1Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber kleiner als 20 mm, andere Handfeuerwaffen und Maschinenwaffen mit einem Kaliber von 12,7 mm (0,50 Inch) oder kleiner und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
 Anmerkung:
 Nummer ML1 erfasst nicht:
 a)
 für Exerziermunition besonders konstruierte Waffen, die nicht in der Lage sind, ein Projektil abzufeuern,
 b)
 Feuerwaffen, besonders konstruiert, um gefesselte Wurfgeschosse, die keine Sprengladung und keine Nachrichtenverbindung besitzen, über eine Entfernung


text:
von kleiner/gleich 500 m abzuschießen,
 c)
 nicht vollautomatische Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen.
 a)
 Gewehre und Kombinationsgewehre, Handfeuerwaffen, Maschinengewehre, Maschinenpistolen und Salvengewehre;
 Anmerkung:
 Unternummer ML1a erfasst nicht folgende Waffen:
 a)
 Gewehre und Kombinationsgewehre, die vor 1938 hergestellt wurden,
 b)
 Reproduktionen von Gewehren und Kombinationsgewehren, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden,
 c)
 Handfeuerwaffen, Salvengewehre und Maschinenwaffen, die vor 1890 hergestellt wurden, und ihre Reproduktionen.
 b)
 Waffen mit glattem Lauf wie folgt:
 1.
 Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert für militärische Zwecke,
 2.
 andere Waffen mit glattem Lauf wie folgt:
 a)
 Vollautomaten,
 b)
 Halbautomaten oder Repetierer (pump action type weapons);
 Anmerkung:
 Unternummer ML1b erfasst nicht folgende Waffen:
 a)
 Waffen mit glattem Lauf, die vor 1938 hergestellt wurden,
 b)
 Reproduktionen von Waffen mit glattem Lauf, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden,
 c)
 Jagd- und Sportwaffen mit glattem Lauf, die weder für militärische Zwecke besonders konstruiert noch vollautomatisch sind,
 d)
 Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert für einen der folgenden Zwecke:
 1.
 Schlachtung von Haustieren,
 2.
 Betäubung von Tieren,
 3.
 seismische Tests,
 4.
 Abfeuern von Projektilen für industrielle Zwecke oder
 5.
 Entschärfung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV).
 Ergänzende Anmerkung:
 Zu Disruptern siehe Nummer ML4 sowie Nummer 1A006 der Dual-Use-Liste der EU.
 c)
 Waffen, die hülsenlose Munition verwenden;
 d)
 abnehmbare Munitionsmagazine, Schallunterdrücker oder -dämpfer, spezielle Rohrwaffen-Lafetten, Zielfernrohre und Mündungsfeuerdämpfer für die von den Unternummern ML1a, ML1b oder ML1c erfassten Waffen.
 Anmerkung:
 Die Unternummer ML1d erfasst nicht Zielfernrohre ohne elektronische Bildverarbeitung mit bis zu neunfacher Vergrößerung, vorausgesetzt, sie sind nicht besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke und sind nicht mit einem besonders für militärische Zwecke konstruierten Fadennetz ausgestattet.
 ML2Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber von 20 mm oder größer, andere Waffen oder Bewaffnung mit einem Kaliber größer als 12,7 mm (0,50 Inch), Werfer und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
 a)
 Geschütze, Haubitzen, Kanonen, Mörser, Panzerabwehrwaffen, Einrichtungen zum Abfeuern von Geschossen und Raketen, militärische Flammenwerfer, Gewehre, rückstoßfreie Waffen, Waffen mit glattem Lauf und Tarnvorrichtungen (signature reduction devices) hierfür;
 Anmerkung 1:
 Unternummer ML2a schließt Injektoren, Messgeräte, Speichertanks und besonders konstruierte Bestandteile für den Einsatz von flüssigen Treibladungen für einen der von Unternummer ML2a erfassten Ausrüstungsgegenstände ein.
 Anmerkung 2:
 Unternummer ML2a erfasst nicht folgende Waffen:
 a)
 Gewehre, Waffen mit glattem Lauf und Kombinationsgewehre, die vor 1938 hergestellt wurden,
 b)
 Reproduktionen von Gewehren, Waffen mit glattem Lauf und Kombinationsgewehren, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden,
 c)
 Geschütze, Haubitzen, Kanonen und Mörser, die vor 1890 hergestellt wurden,
 d)
 Jagd- und Sportwaffen mit glattem Lauf, die weder für militärische Zwecke besonders konstruiert noch vollautomatisch sind,
 e)
 Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert für einen der folgenden Zwecke:
 1.
 Schlachtung von Haustieren,
 2.
 Betäubung von Tieren,
 3.
 seismische Tests,
 4.
 Abfeuern von Projektilen für industrielle Zwecke oder
 5.
 Entschärfung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV),
 Ergänzende Anmerkung:
 Zu Disruptern siehe Nummer ML4 sowie Nummer 1A006 der Dual-Use-Liste der EU;
 f)
 handgehaltene Abschussgeräte, besonders konstruiert, um gefesselte Wurfgeschosse, die keine Sprengladung und keine Nachrichtenverbindung besitzen, über eine Entfernung von kleiner/gleich 500 m abzuschießen.
 b)
 Nebel- und Gaswerfer, pyrotechnische Werfer oder


text:
Generatoren, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke;
 Anmerkung:
 Unternummer ML2b erfasst nicht Signalpistolen.
 c)
 Waffenzielgeräte und Halterungen für Waffenzielgeräte mit allen folgenden Eigenschaften:
 1.
 besonders konstruiert für militärische Zwecke und
 2.
 besonders konstruiert für die von Unternummer ML2a erfassten Waffen;
 d)
 Lafetten und abnehmbare Munitionsmagazine, besonders konstruiert für die von Unternummer ML2a erfassten Waffen.
 ML3Munition und Zünderstellvorrichtungen wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
 a)
 Munition für die von Nummer ML1, ML2 oder ML12 erfassten Waffen;
 b)
 Zünderstellvorrichtungen, besonders konstruiert für die von Unternummer ML3a erfasste Munition.
 Anmerkung 1:
 Besonders konstruierte Bestandteile in Nummer ML3 schließen ein:
 a)
 Metall- oder Kunststoffbestandteile, z. B. Ambosse in Zündhütchen, Geschossmäntel, Patronengurtglieder, Führungsringe und andere Munitionsbestandteile aus Metall,
 b)
 Sicherungseinrichtungen, Zünder, Sensoren und Anzündvorrichtungen,
 c)
 Stromquellen für die einmalige Abgabe einer hohen Leistung,
 d)
 abbrennbare Hülsen für Treibladungen,
 e)
 Submunition einschließlich Bomblets, Minelets und endphasengelenkter Geschosse.
 Anmerkung 2:
 Unternummer ML3a erfasst nicht Munition ohne Geschoss (Manövermunition) und Exerziermunition mit gelochter Pulverkammer.
 Anmerkung 3:
 Unternummer ML3a erfasst nicht Patronen, besonders konstruiert für einen der folgenden Zwecke:
 a)
 Signalmunition,
 b)
 Vogelschreck-Munition oder
 c)
 Munition zum Anzünden von Gasfackeln an Ölquellen.
 ML4Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, andere Sprengkörper und -ladungen sowie zugehörige Ausrüstung und Zubehör wie folgt, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
 Ergänzende Anmerkung 1:
 Lenk- und Navigationsausrüstung: siehe Nummer ML11.
 Ergänzende Anmerkung 2:
 Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge (Aircraft Missile Protection Systems AMPS): siehe Unternummer ML4c.
 a)
 Bomben, Torpedos, Granaten, Rauch- und Nebelbüchsen, Raketen, Minen, Flugkörper, Wasserbomben, Sprengkörper-Ladungen, Sprengkörper-Vorrichtungen und Sprengkörper-Zubehör, ‚pyrotechnische‘ Munition, Patronen und Simulatoren (d.h. Ausrüstung, welche die Eigenschaften einer dieser Waren simuliert), besonders konstruiert für militärische Zwecke;
 Anmerkung:
 Unternummer ML4a schließt ein:
 a)
 Rauch- und Nebelgranaten, Feuerbomben, Brandbomben und Sprengkörper,
 b)
 Antriebsdüsen für Flugkörper und Bugspitzen für Wiedereintrittskörper.
 b)
 Ausrüstung mit allen folgenden Eigenschaften:
 1.
 besonders konstruiert für militärische Zwecke und
 2.
 besonders konstruiert für ‚Tätigkeiten‘ im Zusammenhang mit
 a)
 von Unternummer ML4a erfassten Waren oder
 b)
 unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV).
 Technische Anmerkung:
 Im Sinne von Unternummer ML4a bezeichnet der Begriff ‚Tätigkeiten‘ das Handhaben, Abfeuern, Legen, Überwachen, Ausstoßen, Zünden, Scharfmachen, Stromversorgen bei einmaliger Abgabe einer hohen Leistung, Täuschen, Stören, Räumen, Orten, Zerstören oder Beseitigen.
 Anmerkung 1:
 Unternummer ML4b schließt ein:
 a)
 fahrbare Gasverflüssigungsanlagen mit einer Produktionskapazität von mindestens 1 000 kg Flüssiggas pro Tag,
 b)
 schwimmfähige elektrisch leitende Kabel zum Räumen magnetischer Minen.
 c)
 Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge (Aircraft Missile Protection Systems AMPS).
 Anmerkung:
 Unternummer ML4c erfasst nicht Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge mit allen folgenden Eigenschaften:
 a)
 mit folgenden Flugkörperwarnsensoren:
 1.
 passive Sensoren mit einer Spitzenempfindlichkeit zwischen 100-400 nm oder
 2.
 aktive Flugkörperwarnsensoren mit gepulstem Doppler-Radar;
 b)
 Auswurfsysteme für Täuschkörper;
 c)
 Täuschkörper, die sowohl eine sichtbare Signatur als auch eine infrarote Signatur aussenden, um Boden-Luft-Flugkörper auf sich zu lenken, und
 d)
 eingebaut in ein ‚ziviles Luftfahrzeug‘ und mit allen folgenden Eigenschaften:
 1.
 das Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge ist ausschließlich in dem bestimmten ‚zivilen Luftfahrzeug‘ funktionsfähig, in das es selbst eingebaut ist und für das eines der folgenden Dokumente ausgestellt wurde:
 a)
 eine zivile Musterzulassung oder
 b)
 ein gleichwertiges, von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) anerkanntes Dokument;
 2.
 das


text:
Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge beinhaltet einen Schutz, um unbefugten Zugang zur ‚Software‘ zu verhindern, und
 3.
 das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge beinhaltet einen aktiven Mechanismus, der das System in einen funktionsunfähigen Zustand bringt, sobald es aus dem ‚zivilen Luftfahrzeug‘ entfernt wird, in das es eingebaut war.
 ML5Feuerleiteinrichtungen, zugehörige Überwachungs- und Alarmierungsausrüstung sowie verwandte Systeme, Prüf- oder Justierausrüstung und Ausrüstung für Gegenmaßnahmen wie folgt, besonders konstruiert für militärische Zwecke, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:
 a)
 Waffenzielgeräte, Bombenzielrechner, Rohrwaffenrichtgeräte und Waffensteuersysteme;
 b)
 Zielerfassungs-, Zielzuordnungs-, Zielentfernungsmess-, Zielüberwachungs- oder Zielverfolgungssysteme, Ortungs-, Datenverknüpfungs (data fusion)-, Erkennungs- oder Identifizierungs-Vorrichtungen und Ausrüstung zur Sensorintegration (sensor integration equipment);
 c)
 Ausrüstung für Gegenmaßnahmen gegen die von Unternummer ML5a oder ML5b erfasste Ausrüstung;
 Anmerkung:
 Ausrüstung für Gegenmaßnahmen im Sinne der Unternummer ML5c schließt auch Nachweisausrüstung ein.
 d)
 Prüf- oder Justierausrüstung, besonders konstruiert für die von den Unternummern ML5a, ML5b oder ML5c erfasste Ausrüstung.
 ML6Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür wie folgt:
 Ergänzende Anmerkung:
 Lenk- und Navigationsausrüstung: siehe Nummer ML11.
 a)
 Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke;
 Landfahrzeuge im Sinne der Unternummer ML6a schließen auch Anhänger ein.
 b)
 andere Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür wie folgt:
 1.
 Fahrzeuge mit allen folgenden Eigenschaften:
 a)
 hergestellt oder ausgerüstet mit Werkstoffen oder Bestandteilen, die einen ballistischen Schutz der Stufe III (NIJ 0108.01, September 1985 oder eine vergleichbare nationale Norm) oder besser bewirken,
 b)
 Kraftübertragung zum gleichzeitigen Antrieb sowohl der Vorder- als auch der Hinterräder; erfasst werden auch Fahrzeuge, die zur Lastverteilung mit zusätzlichen — angetriebenen oder nicht angetriebenen — Rädern ausgestattet sind,
 c)
 zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 4 500 kg und
 d)
 konstruiert oder geändert für die Nutzung im Gelände;
 2.
 Bestandteile mit allen folgenden Eigenschaften:
 a)
 besonders konstruiert für von Unternummer ML6b1 erfasste Fahrzeuge und
 b)
 einen ballistischen Schutz der Stufe III (NIJ 0108.01, September 1985 oder eine vergleichbare nationale Norm) oder besser bewirkend.
 Ergänzende Anmerkung:
 siehe auch Unternummer ML13a.
 Anmerkung 1:
 Unternummer ML6a schließt ein:
 a)
 Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen oder zum Starten der von Nummer ML4 erfassten Waffen,
 b)
 gepanzerte Fahrzeuge,
 c)
 amphibische und tiefwatfähige Fahrzeuge,
 d)
 Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme.
 Anmerkung 2:
 Die Änderung eines von Unternummer ML6a erfassten Landfahrzeugs für militärische Zwecke bedeutet eine bauliche, elektrische oder mechanische Änderung, die einen oder mehrere Bestandteile betrifft, der/die besonders konstruiert ist/sind für militärische Zwecke. Solche Bestandteile schließen ein:
 a)
 Luftreifendecken in beschussfester Spezialbauart,
 b)
 Panzerschutz von wichtigen Teilen (z. B. Kraftstofftanks oder Fahrzeugkabinen),
 c)
 besondere Verstärkungen oder Lafetten für Waffen,
 d)
 Tarnbeleuchtung.
 Anmerkung 3:
 Nummer ML6 erfasst keine für den Werttransport konstruierten oder geänderten zivilen Fahrzeuge.
 Anmerkung 4:
 Nummer ML6 erfasst nicht Fahrzeuge mit allen folgenden Eigenschaften:
 a)
 vor 1946 hergestellt,
 b)
 nicht ausgerüstet mit Gütern, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst sind und nach 1945 hergestellt wurden, mit Ausnahme von Reproduktionen von Originalbauteilen oder Originalzubehör des Fahrzeugs, und
 c)
 nicht ausgerüstet mit unter den Nummern ML1, ML2 oder ML4 erfassten Waffen,


text:
es sei denn, die Waffen sind unbrauchbar und nicht in der Lage, ein Projektil abzufeuern.
 ML7Chemische oder biologische toxische Agenzien, ‚Reizstoffe‘, radioaktive Stoffe, zugehörige Ausrüstung, Bestandteile und Materialien wie folgt:
 a)
 biologische Agenzien oder radioaktive Stoffe ‚für den Kriegsgebrauch‘ (zur Außergefechtsetzung von Menschen oder Tieren, zur Funktionsbeeinträchtigung von Geräten oder zur Vernichtung von Ernten oder der Umwelt);
 b)
 chemische Kampfstoffe einschließlich:
 1.
 Nervenkampfstoffe:
 a)
 Alkyl(R1)phosphonsäure-alkyl(R2)ester-fluoride (R1 = Methyl-, Ethyl-, n- Propyl- oder Isopropyl-) (R2 = Alkyl- oder Cycloalkyl, cn = c1 bis c10), wie:
 Sarin (GB): Methylphosphonsäure-isopropylesterfluorid (CAS-Nr. 107-44-8) und
 Soman (GD): Methylphosphonsäurepinakolylesterfluorid (CAS-Nr. 96-64-0),
 b)
 Phosphorsäure-dialkyl(R1, R2)amid-cyanid-alkyl (R3)ester (R1, R2 = Methyl, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) (R3 = Alkyl- oder Cycloalkyl-, cn = c1 bis c10), wie:
 Tabun (GA): Phosphorsäuredimethylamid-cyanid-ethylester (CAS-Nr. 77-81-6),
 c)
 Alkyl(R1)thiolphosphonsäure-S-(2-dialkyl(R3, R4) aminoethyl)-alkyl(R2) ester (R2 = H, Alkyl- oder Cycloalkyl-, cn = c1 bis c10) (R1, R3, R4 = Methyl, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) oder entsprechend alkylierte bzw. protonierte Salze, wie:
 VX: Methylthiolphosphonsäure-S-(2-diisopropylaminoethyl)-ethylester (CAS-Nr. 50782-69-9);
 2.
 Hautkampfstoffe:
 a)
 Schwefelloste, wie:
 1.
 2-Chlorethylchlormethylsulfid (CAS-Nr. 2625-76-5),
 2.
 Bis(2-chlorethyl)-sulfid (CAS-Nr. 505-60-2),
 3.
 Bis(2-chlorethylthio)-methan (CAS-Nr. 63869-13-6),
 4.
 1,2-Bis(2-chlorethylthio)-ethan (CAS-Nr. 3563-36-8),
 5.
 1,3-Bis(2-chlorethylthio)-n-propan (CAS-Nr. 63905-10-2),
 6.
 1,4-Bis(2-chlorethylthio)-n-butan (CAS-Nr. 142868-93-7),
 7.
 1,5-Bis(2-chlorethylthio)-n-pentan (CAS-Nr. 142868-94-8),
 8.
 Bis-(2-chlorethylthiomethyl)-ether (CAS-Nr. 63918-90-1),
 9.
 Bis-(2-chlorethylthioethyl)-ether (CAS-Nr. 63918-89-8);
 b)
 Lewisite, wie:
 1.
 2-Chlorvinyldichlorarsin (CAS-Nr. 541-25-3),
 2.
 Tris(2-chlorvinyl)-arsin (CAS-Nr. 40334-70-1),
 3.
 Bis(2-chlorvinyl)-chlorarsin (CAS-Nr. 40334-69-8);
 c)
 Stickstoffloste, wie:
 1.
 HN1: N-Ethyl-bis(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 538-07-8),
 2.
 HN2: N-Methyl-bis(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 51-75-2),
 3.
 HN3: Tris-(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 555-77-1);
 3.
 Psychokampfstoffe, wie:
 a)
 BZ: 3-Chinuclidinylbenzilat (CAS-Nr. 6581-06-2),
 4.
 Entlaubungsmittel, wie:
 a)
 Butyl-(2-Chlor-4-Fluor-phenoxy-)acetat (LNF),
 b)
 2,4,5-trichlorphenoxyessigsäure (CAS-Nr. 93-76-5) gemischt mit 2,4-dichlorphenoxyessigsäure (CAS-Nr. 94-75-7) (Agent Orange (CAS-Nr. 39277-47-9));
 c)
 Komponenten für Binärkampfstoffe und Schlüsselvorprodukte wie folgt:
 1.
 Alkyl (Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) phosphonsäuredifluoride wie:
 DF: Methyl-phosphonsäuredifluorid (CAS-Nr. 676-99-3),
 2.
 Alkyl(R1)phosphonigsäure-O-2-dialkyl(R3,R4) aminoethyl-alkyl(R2)ester (R1, R3, R4 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl-, Isopropyl-) (R2 = H, Alkyl- oder Cycloalkyl-, Cn = C1 bis C10) und entsprechend alkylierte oder protonierte Salze wie:
 QL: Methylphosphonigsäure-O-(2-diisopropylamino-ethyl)-ethylester (CAS-Nr. 57856-11-8),
 3.
 Chlorsarin: Methylphosphonsäure-isopropylester-chlorid (CAS-Nr. 1445-76-7),
 4.
 Chlorsoman: Methylphosphonsäure-pinakolylester-chlorid (CAS-Nr. 7040-57-5);
 d)
 ‚Reizstoffe‘, chemisch wirksame Komponenten und Kombinationen davon einschließlich:
 1.
 CA: Brombenzylcyanid (CAS-Nr. 5798-79-8),
 2.
 CS: o-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril (CAS-Nr. 2698-41-1),
 3.
 CN: ω-Chloracetophenon (CAS-Nr. 532-27-4),
 4.
 CR: Dibenz(b,f)-1,4-oxazepin (CAS-Nr. 257-07-8),
 5.
 DM: 10-Chloro-5,10-dihydrophenarsazin, (Phenarsazinchlorid), (Adamsite) (CAS-Nr. 578-94-9),
 6.
 MPA: N-Nonanoylmorpholin (CAS-Nr. 5299-64-9);
 Anmerkung 1:
 Unternummer ML7d erfasst nicht ‚Reizstoffe‘, einzeln abgepackt für persönliche Selbstverteidigungszwecke.
 Anmerkung 2:
 Unternummer ML7d erfasst nicht chemisch wirksame Komponenten und Kombinationen davon, gekennzeichnet und abgepackt für die Herstellung von Nahrungsmitteln oder für medizinische Zwecke.
 e)
 Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, konstruiert oder geändert zum Ausbringen eines der folgenden Materialien oder Agenzien oder eines der folgenden Stoffe und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
 1.
 Materialien oder Agenzien, die von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfasst werden, oder
 2.
 chemische Kampfstoffe, gebildet aus von Unternummer ML7c erfassten Vorprodukten;
 f)
 Schutz- und Dekontaminationsausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, Bestandteile hierfür und Mischungen von Chemikalien wie folgt:
 1.
 Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur Abwehr der von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,
 2.
 Ausrüstung, konstruiert oder geändert


text:
zur Dekontamination von Objekten, die mit von Unternummer ML7a oder ML7b erfassten Materialien kontaminiert sind, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,
 3.
 Mischungen von Chemikalien, besonders entwickelt oder formuliert zur Dekontamination von Objekten, die mit von Unternummer ML7a oder ML7b erfassten Materialien kontaminiert sind;
 Anmerkung:
 Unternummer ML7f1 schließt ein:
 a)
 Luftreinigungsanlagen, besonders konstruiert oder geändert zum Filtern von radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen;
 b)
 Schutzkleidung.
 Ergänzende Anmerkung:
 Zivilschutzmasken, Schutz- und Dekontaminationsausrüstung: siehe auch Nummer 1A004 der Dual-Use-Liste der EU.
 g)
 Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, konstruiert oder geändert zur Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
 Anmerkung:
 Unternummer ML7g erfasst nicht Strahlendosimeter für den persönlichen Gebrauch.
 Ergänzende Anmerkung:
 siehe auch Nummer 1A004 der Dual-Use-Liste der EU.
 h)
 ‚Biopolymere‘, besonders entwickelt oder aufgebaut für die Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer ML7b erfassten chemischen Kampfstoffe, und spezifische Zellkulturen zu ihrer Herstellung;
 i)
 ‚Biokatalysatoren‘ für die Dekontamination und den Abbau chemischer Kampfstoffe und biologische Systeme hierfür wie folgt:
 1.
 ‚Biokatalysatoren‘, besonders entwickelt für die Dekontamination und den Abbau der von Unternummer ML7b erfassten chemischen Kampfstoffe, die durch gezielte Laborauslese oder genetische Manipulation biologischer Systeme erzeugt werden,
 2.
 biologische Systeme, die eine spezifische genetische Information zur Herstellung der von Unternummer ML7i1 erfassten ‚Biokatalysatoren‘ enthalten, wie folgt:
 a)
 ‚Expressions-Vektoren‘;
 b)
 Viren;
 c)
 Zellkulturen.
 Anmerkung 1:
 Die Unternummern ML7b und ML7d erfassen nicht:
 a)
 Chlorcyan (CAS-Nr. 506-77-4) — siehe Unternummer 1C450a5 der Dual-Use-Liste der EU,
 b)
 Cyanwasserstoffsäure (CAS-Nr. 74-90-8),
 c)
 Chlor (CAS-Nr. 7782-50-5),
 d)
 Carbonylchlorid (Phosgen) (CAS-Nr. 75-44-5) — siehe Unternummer 1C450a4 der Dual-Use-Liste der EU,
 e)
 Perchlorameisensäuremethylester (Diphosgen) (CAS-Nr. 503-38-8),
 f)
 nicht belegt seit 2004;
 g)
 Xylylbromide, ortho: (CAS-Nr. 89-92-9), meta: (CAS-Nr. 620-13-3), para: (CAS-Nr. 104-81-4),
 h)
 Benzylbromid (CAS-Nr. 100-39-0),
 i)
 Benzyljodid (CAS-Nr. 620-05-3),
 j)
 Bromaceton (CAS-Nr. 598-31-2),
 k)
 Bromcyan (CAS-Nr. 506-68-3),
 l)
 Brommethylethylketon (CAS-Nr. 816-40-0),
 m)
 Chloraceton (CAS-Nr. 78-95-5),
 n)
 Jodessigsäureethylester (CAS-Nr. 623-48-3),
 o)
 Jodaceton (CAS-Nr. 3019-04-3),
 p)
 Chlorpikrin (CAS-Nr. 76-06-2) — siehe Unternummer 1C450a7 der Dual-Use-Liste der EU.
 Anmerkung 2:
 Die Unternummern ML7h und ML7i2 erfassen nur spezifische Zellkulturen und spezifische biologische Systeme. Zellkulturen und biologische Systeme für zivile Zwecke, z. B. für Landwirtschaft, Pharmazie, Medizin, Tierheilkunde, Umwelt, Abfallwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie, werden nicht erfasst.
 ML8‚Energetische Materialien‘ und zugehörige Stoffe wie folgt:
 Ergänzende Anmerkung 1:
 siehe auch Nummer 1C011 der Dual-Use-Liste der EU.
 Ergänzende Anmerkung 2:
 Zu ‚Ladungen und Vorrichtungen‘ siehe Nummer ML4 und Nummer 1A008 der Dual-Use-Liste der EU.
 Technische Anmerkungen:
 1.
 ‚Mischung‘ im Sinne von Nummer ML8 bedeutet eine Zusammensetzung aus zwei oder mehreren Substanzen, von denen mindestens eine in den Unternummern der Nummer ML8 genannt sein muss.
 2.
 Jede Substanz, die von einer Unternummer der Nummer ML8 erfasst wird, bleibt auch dann erfasst, wenn sie für einen anderen als den in der Überschrift zu dieser Unternummer genannten Zweck verwendet wird (z. B. wird TAGN überwiegend als Explosivstoff eingesetzt, kann aber auch als Brennstoff oder Oxidationsmittel verwendet werden).
 a)
 ‚Explosivstoffe‘ wie folgt und Mischungen daraus:
 1.
 ADNBF (7-Amino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid (CAS-Nr. 97096-78-1), Amino-dinitrobenzofuroxan),
 2.
 BNCP (Cis-bis (5-nitrotetrazolato) tetraminkobalt(III)perchlorat) (CAS-Nr. 117412-28-9),
 3.


text:
CL-14 (5,7-Diamino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid (CAS-Nr. 117907-74-1) oder Diaminodinitrobenzofuroxan),
 4.
 CL-20 (HNIW oder Hexanitrohexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 135285-90-4), Chlathrate von CL-20 (siehe auch Unternummern ML8g3 und ML8g4 für dessen ‚Vorprodukte‘),
 5.
 CP (2-(5-Cyanotetrazolato) pentaminkobalt(III)perchlorat) (CAS-Nr. 70247-32-4),
 6.
 DADE (1,1-Diamino-2,2-dinitroethylen, FOX 7) (CAS-Nr. 145250-81-3);
 7.
 DATB (Diaminotrinitrobenzol) (CAS-Nr. 1630-08-6),
 8.
 DDFP (1,4-Dinitrodifurazanopiperazin),
 9.
 DDPO (2,6-Diamino-3,5-dinitropyrazin-1-oxid, PZO) (CAS-Nr. 194486-77-6),
 10.
 DIPAM (Diaminohexanitrodiphenyl) (CAS-Nr. 17215-44-0),
 11.
 DNGU (DINGU oder Dinitroglycoluril) (CAS-Nr. 55510-04-8),
 12.
 Furazane wie folgt:
 a)
 DAAOF (Diaminoazoxyfurazan),
 b)
 DAAzF (Diaminoazofurazan) (CAS-Nr. 78644-90-3),
 13.
 HMX und HMX-Derivate (siehe auch Unternummer ML8g5 für deren ‚Vorprodukte‘) wie folgt:
 a)
 HMX (Cyclotetramethylentetranitramin oder Oktogen) (CAS-Nr. 2691-1-0),
 b)
 Difluoramin-Analoge des HMX,
 c)
 K-55 (2,4,6,8-Tetranitro-2,4,6,8-tetraaza-bicyclo-3,3,0-octanon-3 (CAS-Nr. 130256-72-3), Tetranitrosemiglycouril oder keto-bicyclisches HMX),
 14.
 HNAD (Hexanitroadamantan) (CAS-Nr. 143850-71-9),
 15.
 HNS (Hexanitrostilben) (CAS-Nr. 20062-22-0),
 16.
 Imidazole wie folgt:
 a)
 BNNII (Octahydro-2,5-bis(nitroimino)imidazo-4,5-d-imidazol),
 b)
 DNI (2,4-Dinitroimidazol) (CAS-Nr. 5213-49-0),
 c)
 FDIA (1-Fluoro-2,4-dinitroimidazol),
 d)
 NTDNIA (N-(2-nitrodiazolo)-2,4-dinitroimidazol),
 e)
 PTIA (1-Picryl-2,4,5-trinitroimidazol),
 17.
 NTNMH (1-(2-Nitrotriazolo)-2-dinitromethylenhydrazin),
 18.
 NTO (ONTA oder 3-Nitro-1,2,4-triazol-5-on) (CAS-Nr. 932-64-9),
 19.
 Polynitrocubane mit mehr als vier Nitrogruppen,
 20.
 PYX (Picrylaminodinitropyridin) (CAS-Nr. 38082-89-2),
 21.
 RDX und RDX-Derivate wie folgt:
 a)
 RDX (Hexogen, Cyclotrimethylentrinitramin) (CAS-Nr. 121-82-4),
 b)
 Keto-RDX (2,4,6-Trinitro-2,4,6-triaza-cyclo-hexanon oder K-6) (CAS-Nr. 115029-35-1),
 22.
 TAGN (Triaminoguanidinnitrat) (CAS-Nr. 4000-16-2),
 23.
 TATB (Triaminotrinitrobenzol) (CAS-Nr. 3058-38-6) (siehe auch Unternummer ML8g7 für dessen ‚Vorprodukte‘),
 24.
 TEDDZ (3,3,7,7-Tetra-bis(difluoramin)octahydro-1,5-dinitro-1,5-diazocin),
 25.
 Tetrazole wie folgt:
 a)
 NTAT (Nitrotriazol-aminotetrazol),
 b)
 NTNT (1-N-(2-nitrotriazolo)-4-nitrotetrazol),
 26.
 Tetryl (Trinitrophenylmethylnitramin) (CAS-Nr. 479-45-8),
 27.
 TNAD (1,4,5,8-Tetranitro-1,4,5,8-tetraazadecalin) (CAS-Nr. 135877-16-6) (siehe auch Unternummer ML8g6 für dessen ‚Vorprodukte‘),
 28.
 TNAZ (1,1,3-Trinitroazetidin) (CAS-Nr. 97645-24-4) (siehe auch Unternummer ML8g2 für dessen ‚Vorprodukte‘),
 29.
 TNGU (Tetranitroglycoluril oder SORGUYL) (CAS-Nr. 55510-03-7),
 30.
 TNP (1,4,5,8-Tetranitro-pyridazino-4,5-d-pyridazin) (CAS-Nr. 229176-04-9),
 31.
 Triazine wie folgt:
 a)
 DNAM (2-Oxy-4,6-dinitroamino-s-triazin) (CAS-Nr. 19899-80-0),
 b)
 NNHT (2-Nitroimino-5-nitro-hexahydro-1,3,5-triazin) (CAS-Nr. 130400-13-4),
 32.
 Triazole wie folgt:
 a)
 5-Azido-2-nitrotriazol,
 b)
 ADHTDN (4-Amino-3,5-dihydrazino-1,2,4-triazol-dinitramid) (CAS-Nr. 1614-08-0),
 c)
 ADNT (1-Amino-3,5-dinitro-1,2,4-triazol),
 d)
 BDNTA ((Bis-dinitrotriazol)-amin),
 e)
 DBT (3,3′-Dinitro-5,5-bis-1,2,4-triazol) (CAS-Nr. 30003-46-4),
 f)
 DNBT (Dinitrobistriazol) (CAS-Nr. 70890-46-9),
 g)
 nicht belegt seit 2010;
 h)
 NTDNT (1-N-(2-nitrotriazolo)-3,5-dinitrotriazol),
 i)
 PDNT (1-Picryl-3,5-dinitrotriazol),
 j)
 TACOT (Tetranitrobenzotriazolobenzotriazol) (CAS-Nr. 25243-36-1),
 33.
 nicht anderweitig in Unternummer ML8a genannte Explosivstoffe mit einer der folgenden Eigenschaften:
 a)
 Detonationsgeschwindigkeit größer als 8 700 m/s bei maximaler Dichte oder
 b)
 Detonationsdruck größer als 34 GPa (340 kbar),
 34.
 nicht anderweitig in Unternummer ML8a genannte organische Explosivstoffe mit allen folgenden Eigenschaften:
 a)
 sie ergeben einen Detonationsdruck größer/gleich 25 GPa (250 kbar) und
 b)
 sie bleiben bei Temperaturen größer/gleich 523 K (250 °C) für die Dauer von 5 min oder länger stabil;
 b)
 ‚Treibstoffe‘ wie folgt:
 1.
 alle Feststoff-‚Treibstoffe‘ der UN-Klasse 1.1 mit einem theoretisch erreichbaren spezifischen Impuls (bei Standardbedingungen) von mehr als 250 s bei metallfreien oder mehr als 270 s bei aluminiumhaltigen Mischungen,
 2.
 alle Feststoff-‚Treibstoffe‘ der UN-Klasse 1.3 mit einem theoretisch erreichbaren spezifischen Impuls von mehr als 230 s bei halogenfreien, 250 s bei metallfreien und 266 s bei metallhaltigen Mischungen,
 3.
 ‚Treibstoffe‘ mit einer theoretischen Force größer als 1 200 kJ/kg,
 4.
 ‚Treibstoffe‘, die eine stabile, gleichförmige Abbrandgeschwindigkeit von mehr als 38 mm/s unter Standardbedingungen bei 6,89 MPa (68,9 bar) und 294 K (21 °C) (gemessen an einem inhibierten einzelnen Strang) aufweisen,
 5.
 elastomermodifizierte, gegossene, zweibasige ‚Treibstoffe‘ (EMCDB), die bei 233 K (– 40


text:
°C) eine Dehnungsfähigkeit von mehr als 5 % bei größter Beanspruchung aufweisen,
 6.
 andere ‚Treibstoffe‘, die von Unternummer ML8a erfasste Substanzen enthalten;
 7.
 ‚Treibstoffe‘, nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, besonders entwickelt für militärische Zwecke;
 c)
 ‚Pyrotechnika‘, Brennstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt und Mischungen daraus:
 1.
 Luftfahrzeug-Brennstoffe, besonders formuliert für militärische Zwecke,
 Anmerkung:
 Luftfahrzeug-Brennstoffe, die von Unternummer ML8c1 erfasst werden, sind Fertigprodukte, nicht jedoch deren Einzelkomponenten.
 2.
 Alan (Aluminiumhydrid) (CAS-Nr. 7784-21-6),
 3.
 Carborane, Decaboran (CAS-Nr. 17702-41-9), Pentaborane (CAS-Nr. 19624-22-7) und (CAS-Nr. 18433-84-6) und Derivate daraus,
 4.
 Hydrazin und Hydrazin-Derivate wie folgt (siehe auch Unternummern ML8d8 und ML8d9 für oxidierend wirkende Hydrazinderivate):
 a)
 Hydrazin (CAS-Nr. 302-01-2) mit einer Mindestkonzentration von 70 %,
 b)
 Monomethylhydrazin (CAS-Nr. 60-34-4),
 c)
 symmetrisches Dimethylhydrazin (CAS-Nr. 540-73-8),
 d)
 unsymmetrisches Dimethylhydrazin (CAS-Nr. 57-14-7),
 Anmerkung:
 Unternummer ML8c4a erfasst nicht ‚Mischungen‘ mit Hydrazin, die für den Korrosionsschutz besonders formuliert sind.
 5.
 metallische Brennstoffe in Partikelform (kugelförmig, staubförmig, flockenförmig oder gemahlen), hergestellt aus Material, das zu mindestens 99 % aus einem der folgenden Materialien besteht:
 a)
 Metalle wie folgt und Mischungen daraus:
 1.
 Beryllium (CAS-Nr. 7440-41-7) mit einer Partikelgröße kleiner als 60 μm,
 2.
 Eisenpulver (CAS-Nr. 7439-89-6) mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 3 μm, hergestellt durch Reduktion von Eisenoxid mit Wasserstoff,
 b)
 Mischungen, die einen der folgenden Stoffe enthalten:
 1.
 Zirkonium (CAS-Nr. 7440-67-7), Magnesium (CAS-Nr. 7439-95-4) und Legierungen dieser Metalle mit Partikelgrößen kleiner als 60 μm oder
 2.
 Bor (CAS-Nr. 7440-42-8) oder Borcarbid (CAS-Nr. 12069-32-8) mit einer Reinheit größer/gleich 85 % und einer Partikelgröße kleiner als 60 μm,
 Anmerkung 1:
 Unternummer ML8c5 erfasst Explosivstoffe und Brennstoffe auch dann, wenn die Metalle oder Legierungen in Aluminium, Magnesium, Zirkonium oder Beryllium eingekapselt sind.
 Anmerkung 2:
 Unternummer ML8c5b erfasst metallische Brennstoffe in Partikelform nur, wenn sie mit anderen Stoffen gemischt werden, um eine für militärische Zwecke formulierte Mischung zu bilden, wie Flüssigtreibstoffsuspensionen (liquid propellant slurries), Festtreibstoffe oder pyrotechnische Mischungen.
 Anmerkung 3:
 Unternummer ML8c5b2 erfasst nicht Bor und Borcarbid, das mit Bor-10 angereichert ist (Bor-10-Gehalt größer als 20 Gew.-% des Gesamt-Borgehalts).
 6.
 militärische Materialien, die für die Verwendung in Flammenwerfern oder Brandbomben besonders formulierte Verdicker für Kohlenwasserstoff-Brennstoffe enthalten, wie Metallstearate oder Palmitate (Oktal) (CAS-Nr. 637-12-7) und M1,M2,M3-Verdicker,
 7.
 Perchlorate, Chlorate und Chromate, die mit Metallpulver oder anderen energiereichen Brennstoffen gemischt sind,
 8.
 kugelförmiges Aluminiumpulver (CAS-Nr. 7429-90-5) mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 60 μm, hergestellt aus Material mit einem Aluminiumgehalt von mindestens 99 %,
 9.
 Titansubhydrid mit der stöchiometrischen Zusammensetzung TiH 0,65-1,68;
 d)
 Oxidationsmittel wie folgt und Mischungen daraus:
 1.
 ADN (Ammoniumdinitramid oder SR12) (CAS-Nr. 140456-78-6),
 2.
 AP (Ammoniumperchlorat) (CAS-Nr. 7790-98-9),
 3.
 Verbindungen, die aus Fluor und einem oder mehreren der folgenden Elemente zusammengesetzt sind:
 a)
 sonstige Halogene,
 b)
 Sauerstoff oder
 c)
 Stickstoff,
 Anmerkung 1:
 Unternummer ML8d3 erfasst nicht Chlortrifluorid (CAS-Nr. 7790-91-2).
 Anmerkung 2:
 Unternummer ML8d3 erfasst nicht Stickstofftrifluorid (CAS-Nr. 7783-54-2) in gasförmigem Zustand.
 4.
 DNAD (1,3-Dinitro-1,3-diazetidin) (CAS-Nr. 78246-06-7),
 5.
 HAN (Hydroxylammoniumnitrat) (CAS-Nr. 13465-08-2),
 6.
 HAP (Hydroxylammoniumperchlorat) (CAS-Nr. 15588-62-2),
 7.
 HNF (Hydrazinnitroformiat) (CAS-Nr. 20773-28-8),
 8.
 Hydrazinnitrat (CAS-Nr. 37836-27-4),
 9.
 Hydrazinperchlorat (CAS-Nr. 27978-54-7),
 10.
 flüssige Oxidationsmittel, die aus inhibierter rauchender Salpetersäure (IRFNA) (CAS-Nr. 8007-58-7) bestehen


text:
oder diesen Stoff enthalten;
 Anmerkung:
 Unternummer ML8d10 erfasst nicht nicht-inhibierte rauchende Salpetersäure.
 e)
 Binder, Plastifiziermittel, Monomere und Polymere wie folgt:
 1.
 AMMO (Azidomethylmethyloxetan) (CAS-Nr. 90683-29-7) und seine Polymere (siehe auch Unternummer ML8g1 für dessen ‚Vorprodukte‘),
 2.
 BAMO (Bis(azidomethyl)oxethan) (CAS-Nr. 17607-20-4) und seine Polymere (siehe auch Unternummer ML8g1 für dessen ‚Vorprodukte‘),
 3.
 BDNPA (Bis-(2,2-dinitropropyl)acetal) (CAS-Nr. 5108-69-0),
 4.
 BDNPF (Bis-(2,2-dinitropropyl)formal) (CAS-Nr. 5917-61-3),
 5.
 BTTN (Butantrioltrinitrat) (CAS-Nr. 6659-60-5) (siehe auch Unternummer ML8g8 für dessen ‚Vorprodukte‘),
 6.
 energetisch wirksame Monomere, energetisch wirksame Plastifiziermittel oder energetisch wirksame Polymere, besonders formuliert für militärische Zwecke, und eine der folgenden Stoffgruppen enthaltend:
 a)
 Nitrogruppen,
 b)
 Azidogruppen,
 c)
 Nitratgruppen,
 d)
 Nitrazagruppen oder
 e)
 Difluoroaminogruppen,
 7.
 FAMAO (3-Difluoraminomethyl-3-azidomethyloxetan) und seine Polymere,
 8.
 FEFO (Bis(2-fluoro-2,2-dinitroethyl)formal) (CAS-Nr. 17003-79-1),
 9.
 FPF-1 (Poly-2,2,3,3,4,4-Hexafluoropentan-1,5-diol-formal) (CAS-Nr. 376-90-9),
 10.
 FPF-3 (Poly-2,4,4,5,5,6,6-heptafluoro-2-trifluoromethyl-3-oxaheptan-1,7-diol-formal),
 11.
 GAP (Glycidylazidpolymer) (CAS-Nr. 143178-24-9) und dessen Derivate,
 12.
 HTPB (hydroxylterminiertes Polybutadien) mit einer Hydroxylfunktionalität größer/gleich 2,2 und kleiner/gleich 2,4, einem Hydroxylwert kleiner als 0,77 meq/g und einer Viskosität bei 303 K (30 °C) kleiner als 47 Poise (CAS-Nr. 69102-90-5),
 13.
 Polyepichlorhydrin mit funktionellen Alkoholgruppen, mit einem Molekulargewicht kleiner als 10 000, wie folgt:
 a)
 Polyepichlorhydrindiol,
 b)
 Polyepichlorhydrintriol,
 14.
 NENAs (Nitratoethylnitramin-Verbindungen) (CAS-Nrn. 17096-47-8, 85068-73-1, 82486-83-7, 82486-82-6 und 85954-06-9),
 15.
 PGN (Poly-GLYN, Polyglycidylnitrat oder Poly(Nitratomethyloxiran)) (CAS-Nr. 27814-48-8),
 16.
 Poly-NIMMO (Polynitratomethylmethyloxethan) oder Poly-NMMO (Poly-(3-nitratomethyl-3-methyloxethan)) (CAS-Nr. 84051-81-0),
 17.
 Polynitroorthocarbonate,
 18.
 TVOPA (1,2,3-Tris [(1,2-bis-difluoramino)ethoxy]propan) (CAS-Nr. 53159-39-0);
 f)
 ‚Additive‘ wie folgt:
 1.
 basisches Kupfersalicylat (CAS-Nr. 62320-94-9),
 2.
 BHEGA (Bis-(2-hydroxyethyl)glycolamid) (CAS-Nr. 17409-41-5),
 3.
 BNO (Butadiennitriloxid),
 4.
 Ferrocen-Derivate wie folgt:
 a)
 Butacen (CAS-Nr. 125856-62-4),
 b)
 Catocen (CAS-Nr. 37206-42-1) (2,2-Bis-ethylferrocenylpropan),
 c)
 Ferrocencarbonsäuren einschließlich
 Ferrocencarbonsäure (CAS-Nr. 1271-42-7),
 1,1′ Ferrocendicarbonsäure (CAS-Nr. 1293-87-4),
 d)
 n-Butylferrocen (CAS-Nr. 31904-29-7),
 e)
 andere verwandte polymere Ferrocenderivate,
 5.
 Blei-ß-resorcylat (CAS-Nr. 20936-32-7),
 6.
 Bleicitrat (CAS-Nr. 14450-60-3),
 7.
 Blei-Kupfer-Chelate von Beta-Resorcylat und/oder Salicylate (CAS-Nr. 68411-07-4),
 8.
 Bleimaleat (CAS-Nr. 19136-34-6),
 9.
 Bleisalicylat (CAS-Nr. 15748-73-9),
 10.
 Bleistannat (CAS-Nr. 12036-31-6),
 11.
 MAPO (Tris-1-(2-methyl)aziridinylphosphinoxid) (CAS-Nr. 57-39-6), BOBBA 8 (Bis(2-methylaziridinyl)-2-(2-hydroxypropanoxy)-propylaminophosphinoxid) und andere MAPO-Derivate,
 12.
 Methyl-BAPO (Bis(2-methylaziridinyl)-methylaminophosphinoxid) (CAS-Nr. 85068-72-0),
 13.
 N-Methyl-p-Nitroanilin (CAS-Nr. 100-15-2),
 14.
 3-Nitraza-1,5-pentan-diisocyanat (CAS-Nr. 7406-61-9),
 15.
 metallorganische Kupplungsreagentien wie folgt:
 a)
 Titan-IV-2,2-[Bis-2-propenolat-methyl-butanolattris(dioctyl) phosphato] (LICA 12) (CAS-Nr. 103850-22-2),
 b)
 Titan-IV-((2-Propenolat-1)methyl-N-propenolatomethyl) butanolat-1-tris(dioctyl)-pyrophosphat (KR3538),
 c)
 Titan-IV-((2-Propenolat-1)methyl-N-propenolatomethyl) butanolat-1-tris(dioctyl)phosphat,
 16.
 Polycyanodifluoraminoethylenoxid,
 17.
 polyfunktionelle Aziridinamide mit Isophthal-, Trimesin-, Butylenimintrimesa midisocyanur-(BITA) oder Trimethyladipin-Grundstrukturen und 2-Methyl- oder 2-Ethylsubstituenten am Aziridinring,
 18.
 Propylenimin, 2-Methylaziridin (CAS-Nr. 75-55-8),
 19.
 superfeines Eisenoxid (Fe2O3) (CAS-Nr. 1317-60-8) mit einer spezifischen Oberfläche größer als 250 m2/g und einer durchschnittlichen Partikelgröße kleiner/gleich 3,0 nm,
 20.
 TEPAN (Tetraethylenpentaminacrylnitril) (CAS-Nr. 68412-45-3), cyanethylierte Polyamine und ihre Salze,
 21.
 TEPANOL (Tetraethylenpentaminacrylnitrilglycidol) (CAS-Nr. 68412-46-4), cyanethylierte Polyamin-Addukte mit Glycidol und ihre Salze,
 22.
 TPB (Triphenylwismut) (CAS-Nr. 603-33-8);
 g)
 ‚Vorprodukte‘ wie folgt:
 Ergänzende Anmerkung:
 Die Verweise in Unternummer ML8g beziehen sich auf erfasste ‚energetische Materialien‘, die aus diesen Substanzen hergestellt werden.
 1.
 BCMO (Bis(chlormethyl)oxethan) (CAS-Nr. 142173-26-0) (siehe auch Unternummern ML8e1 und ML8e2),
 2.
 Dinitroazetidin-t-butylsalz (CAS-Nr. 125735-38-8) (siehe auch Unternummer ML8a28),
 3.
 HBIW (Hexabenzylhexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 124782-15-6) (siehe auch Unternummer ML8a4),
 4.
 TAIW (Tetraacetyldibenzylhexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 182763-60-6) (siehe auch Unternummer ML8a4),
 5.
 TAT (1,3,5,7 Tetraacetyl-1,3,5,7-tetraazacyclooktan) (CAS-Nr. 41378-98-7) (siehe auch Unternummer ML8a13),
 6.
 1,4,5,8-Tetraazadekalin (CAS-Nr. 5409-42-7) (siehe auch Unternummer ML8a27),
 7.
 1,3,5-Trichlorbenzol (CAS-Nr. 108-70-3) (siehe auch Unternummer ML8a23),
 8.
 1,2,4-Butantriol (1,2,4-Trihydroxybutan) (CAS-Nr. 3068-00-6) (siehe auch


text:
Unternummer ML8e5).
 Anmerkung 1:
 Nummer ML8 erfasst die nachstehend aufgeführten Stoffe nur dann, wenn sie als Verbindungen oder Mischungen mit den in Unternummer ML8a genannten ‚energetischen Materialien‘ oder den in Unternummer ML8c genannten Metallpulvern vorliegen:
 a)
 Ammoniumpikrat (CAS-Nr. 131-74-8),
 b)
 Schwarzpulver,
 c)
 Hexanitrodiphenylamin (CAS-Nr. 131-73-7),
 d
 Difluoramin (HNF2) (CAS-Nr. 10405-27-3),
 e)
 Nitrostärke (CAS-Nr. 9056-38-6),
 f)
 Kaliumnitrat (CAS-Nr. 7757-79-1),
 g)
 Tetranitronaphthalin,
 h)
 Trinitroanisol,
 i)
 Trinitronaphthalin,
 j)
 Trinitroxylol,
 k)
 N-Pyrrolidinon, 1-Methyl-2-pyrrolidinon (CAS-Nr. 872-50-4),
 l)
 Dioctylmaleat (CAS-Nr. 142-16-5),
 m)
 Ethylhexylacrylat (CAS-Nr. 103-11-7),
 n)
 Triethylaluminium (TEA) (CAS-Nr. 97-93-8), Trimethylaluminium (TMA) (CAS-Nr. 75-24-1) und sonstige pyrophore Metallalkyle der Elemente Lithium, Natrium, Magnesium, Zink und Bor sowie Metallaryle derselben Elemente,
 o)
 Nitrozellulose (CAS-Nr. 9004-70-0),
 p)
 Nitroglycerin (oder Glycerinnitrat) (NG) (CAS-Nr. 55-63-0),
 q)
 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT) (CAS-Nr. 118-96-7),
 r)
 Ethylendiamindinitrat (EDDN) (CAS-Nr. 20829-66-7),
 s)
 Pentaerythrittetranitrat (PETN) (CAS-Nr. 78-11-5),
 t)
 Bleiazid (CAS-Nr. 13424-46-9), normales Bleistyphnat (CAS-Nr. 15245-44-0) und basisches Bleistyphnat (CAS-Nr. 124403-82-6) und sonstige Anzünder oder Anzündermischungen, die Azide oder komplexe Azide enthalten,
 u)
 Triethylenglykoldinitrat (TEGDN) (CAS-Nr. 111-22-8),
 v)
 2,4,6-Trinitroresorcin (Styphninsäure) (CAS-Nr. 82-71-3),
 w)
 Diethyldiphenylharnstoff (CAS-Nr. 85-98-3), Dimethyldiphenylharnstoff (CAS-Nr. 611-92-7), Methylethyldiphenylharnstoff (Centralite),
 x)
 N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Diphenylharnstoff) (CAS-Nr. 603-54-3),
 y)
 Methyl-N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Methyldiphenylharnstoff) (CAS-Nr. 13114-72-2),
 z)
 Ethyl-N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Ethyldiphenylharnstoff) (CAS-Nr. 64544-71-4),
 aa)
 2-Nitrodiphenylamin (2-NDPA) (CAS-Nr. 119-75-5),
 bb)
 4-Nitrodiphenylamin (4-NDPA) (CAS-Nr. 836-30-6),
 cc)
 2,2-Dinitropropanol (CAS-Nr. 918-52-5),
 dd)
 Nitroguanidin (CAS-Nr. 556-88-7) (siehe Unternummer 1C011d der Dual-Use-Liste der EU).
 Anmerkung 2:
 Nummer ML8 gilt nicht für Ammoniumperchlorat (Unternummer ML8d2) und NTO (Unternummer ML8a18), besonders geformt und formuliert für Gaserzeuger für zivile Verwendung und mit allen folgenden Eigenschaften:
 a)
 liegt als Verbindung oder Mischung mit nichtaktiven warmaushärtenden Bindemitteln oder Weichmachern vor,
 b)
 die Masse des Wirkstoffes beträgt höchstens 80 % Ammoniumperchlorat (Unternummer ML8d2),
 c)
 beinhaltet nicht mehr als 4 g NTO (Unternummer ML8a18) und
 d)
 die individuelle Masse beträgt weniger als 250 g.
 ML9Kriegsschiffe (über oder unter Wasser), Marine-Spezialausrüstung, Zubehör, Bestandteile hierfür und andere Überwasserschiffe, wie folgt:
 Ergänzende Anmerkung:
 Lenk- und Navigationsausrüstung: siehe Nummer ML11.
 a)
 Schiffe und Bestandteile, wie folgt:
 1.
 Schiffe (über oder unter Wasser), besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, ungeachtet ihres derzeitigen Reparaturzustands oder ihrer Betriebsfähigkeit oder ob sie Waffeneinsatzsysteme oder Panzerungen enthalten, sowie Schiffskörper oder Teile von Schiffskörpern für solche Schiffe, und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke;
 2.
 Überwasserschiffe, soweit nicht von Unternummer ML9a1 erfasst, mit einer der folgenden fest am Schiff angebrachten oder in das Schiff eingebauten Ausstattungen:
 a)
 automatische Waffen mit einem Kaliber von größer/gleich 12,7 mm, erfasst in Nummer ML1, oder Waffen, die in Nummer ML2, ML4, ML12 oder ML19 erfasst sind, oder ‚Montagen‘ oder Befestigungspunkte (hard points) für solche Waffen;
 Technische Anmerkung:
 Der Begriff ‚Montagen‘ bezieht sich auf Lafetten und Verstärkungen der Schiffsstruktur für den Zweck der Installation von Waffen.
 b)
 Feuerleitsysteme, die in Nummer ML5 erfasst sind;
 c)
 beide folgenden Ausstattungen:
 1.
 ‚ABC-Schutz‘ und
 2.
 ‚Pre-wet oder Wash-Down-System‘ konstruiert für Dekontaminationszwecke; oder
 Technische Anmerkungen:
 1.
 ‚ABC-Schutz‘ ist ein abgeschlossener Innenraum, der Merkmale aufweist wie eine Überdruckbelüftung, die Trennung der Lüftungssysteme, eine limitierte Anzahl von Lüftungsöffnungen mit ABC-Filtern und eine limitierte Anzahl von Eingängen mit Luftschleusen.
 2.
 ‚Pre-wet oder Wash-Down System‘ ist