text:
(9)
 Zur Anwendung dieses Beschlusses sollte der Ausdruck „substanzielle Änderung“ im Sinne des Artikels 90 Absatz 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 definiert werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die im Anhang genannte vorbereitende Maßnahme („die vorbereitende Maßnahme“) wird genehmigt.
 Artikel 2
 Für die Zwecke dieses Beschlusses gilt die Begriffsbestimmung für „Kontrollstelle“ des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/97.
 Artikel 3
 Der Höchstbeitrag der Gemeinschaft zur Durchführung der vorbereitenden Maßnahme wird auf 4 000 000 EUR festgesetzt und aus der Haushaltslinie 17 04 03 03 des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften für 2009 finanziert.
 Artikel 4
 (1) Der Anweisungsbefugte kann im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Proportionalität Änderungen dieses Beschlusses vornehmen, die nicht als substanziell im Sinne des Artikels 90 Absatz 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 gelten.
 (2) Änderungen der Zuweisungen für die einzelnen Maßnahmen im Rahmen der vorbereitenden Maßnahme, die insgesamt 10 % des Höchstbeitrags der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 nicht überschreiten, gelten nicht als substanziell im Sinne des Artikels 90 Absatz 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, wenn sie die Art und die Ziele der vorbereitenden Maßnahme nicht wesentlich beeinflussen.
 Brüssel, den 13. Oktober 2009
 Für die Kommission
 Androulla VASSILIOU
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (2) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.
 (3) KOM(2006) 13 endg.
 (4) ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1.
 ANHANG
 VORBEREITENDE MASSNAHME FÜR KONTROLLSTELLEN FÜR DAS JAHR 2009
 1.1. Einleitung
 Diese vorbereitende Maßnahme umfasst zwei Durchführungsmaßnahmen für 2009. Auf Grundlage der Ziele der vorbereitenden Maßnahme werden Mittel für die wichtigsten Maßnahmen wie folgt zugewiesen:
 —
 für Auftragsvergabe (durch direkte zentrale Verwaltung): 200 000 EUR
 —
 für Finanzhilfen (durch direkte zentrale Verwaltung oder durch indirekte zentrale Verwaltung, sofern an Exekutivagenturen delegiert wird): 3 800 000 EUR
 1.2. Auftragsvergabe: Bewertung der Machbarkeit eines Systems zur Zertifizierung hochwertiger Kontrollstellen
 Die im Jahr 2009 für die Auftragsvergabe vorgesehenen Haushaltsmittel belaufen sich auf insgesamt 200 000 EUR.
 RECHTSGRUNDLAGE
 Vorbereitende Maßnahme im Sinne des Artikels 49 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002.
 HAUSHALTSLINIE
 17 04 03 03
 VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
 Eine Studie zur Bewertung der Machbarkeit eines Systems zur Zertifizierung von Kontrollstellen.
 GEGENSTAND DER GEPLANTEN AUFTRÄGE
 Ziel der Studie ist die Sammlung von Informationen über den derzeitigen Zustand der Kontrollstellen in der Gemeinschaft und ihre Nutzung, damit beurteilt werden kann, welche Qualitätskriterien hochwertige Kontrollstellen erfüllen müssten. Im Rahmen der Studie soll außerdem die Machbarkeit eines Systems zur Zertifizierung solcher Kontrollstellen geprüft werden.
 DURCHFÜHRUNG
 Die Durchführung obliegt unmittelbar der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher.
 VORAUSSICHTLICHER ZEITRAHMEN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS
 Für die Durchführung der Studie, die aufgrund eines Rahmenvertrags erfolgt, sind höchstens sechs Monate vorgesehen. Leistungen werden nach Annahme dieses Beschlusses angefordert.
 EINZELVERTRAG
 Die Studie wird aufgrund des Rahmenvertrags für Bewertungen 2009-2013 der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher durchgeführt: Ref./Bewertung, Folgenabschätzung und damit verbundene Dienstleistungen; Los 3, Lebensmittelkette SANCO/2008/01/055 Los 3.
 1.3. Finanzhilfen für den Bau oder die Sanierung von Kontrollstellen
 Finanzhilfen werden mittels schriftlicher Vereinbarung gewährt


text:
(„Finanzhilfevereinbarung“).
 RECHTSGRUNDLAGE
 Vorbereitende Maßnahme im Sinne des Artikels 49 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002.
 HAUSHALTSLINIE
 17 04 03 03
 JÄHRLICHE PRIORITÄTEN, ZU ERREICHENDE ZIELE UND VORAUSSICHTLICHE ERGEBNISSE
 Durch die Zunahme von Langstreckentiertransporten auf der Straße sind bessere Kontrollstellen erforderlich geworden, an denen die Tiere Ruhepausen erhalten müssen. Im Interesse der Tiergesundheit und des Tierschutzes sind besondere Maßnahmen zur Vermeidung von Stress für die Tiere und der Ausbreitung von Infektionskrankheiten erforderlich geworden. Ziel der Maßnahme ist es, die Nutzung von Kontrollstellen zu verstärken und hochwertige Kontrollstellen zu fördern.
 BESCHREIBUNG UND ZIEL DER DURCHFÜHRUNGSMASSNAHME
 Die Maßnahme umfasst den Bau oder die Sanierung hochwertiger Kontrollstellen und die Validierung eines experimentellen Zertifizierungssystems auf Grundlage der Machbarkeitsstudie. Mit der Maßnahme soll ein wirtschaftlich tragbares Zertifizierungssystem für hochwertige Kontrollstellen unterstützt werden, damit der Schutz von Tieren bei Langstreckentransporten verbessert wird.
 DURCHFÜHRUNG
 Durchgeführt wird die Maßnahme unmittelbar durch die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher.
 ZEITPLAN UND RICHTBETRAG FÜR DIE AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN/DIREKTVERGABE
 Es wird eine einzige Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen über 3 800 000 EUR veröffentlicht. Die Maßnahme ist innerhalb von 24 Monaten nach Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung durchzuführen. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird nach Abschluss der Machbarkeitsstudie gemäß Abschnitt 1.2 ausgeschrieben.
 MAXIMALER KOFINANZIERUNGSSATZ
 70 %
 WESENTLICHE AUSWAHL- UND VERGABEKRITERIEN
 —
 Auswahlkriterien:
 —
 Finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers:
 —
 Die Antragsteller müssen nachweisen, dass sie die zur Durchführung der Maßnahme erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen.
 —
 Die Antragsteller müssen nachweisen, dass sie über die zur Kofinanzierung der Maßnahme der Gemeinschaft erforderlichen Eigenmittel und den zur Verwaltung des Projekts erforderlichen Cashflow verfügen. Die Höhe der einem Empfänger gewährten Finanzhilfe darf die Gesamtsumme seines Eigenkapitals und seiner langfristigen Verbindlichkeiten nicht überschreiten.
 —
 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Antragstellers:
 —
 Die Antragsteller müssen die für die Durchführung der kozufinanzierenden Maßnahme notwendige technische und berufliche Leistungsfähigkeit besitzen. Sie müssen nachweislich über Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich Infrastrukturen für Tiere und Tiertransporte verfügen. Sie müssen Bescheinigungen und Beschreibungen der Projekte und Aktivitäten vorlegen, die sie in den letzten drei Jahren durchgeführt haben, insbesondere der Projekte, die einen Bezug zum Thema der Maßnahme aufweisen. Sie müssen einen detaillierten Lebenslauf jedes Teammitglieds vorlegen und die Managementkompetenzen des Projektleiters und -managers nachweisen; hierzu gehören auch Angaben zu Bildung, Abschlüssen und Diplomen, beruflicher Erfahrung, Forschungsarbeiten und Veröffentlichungen der betreffenden Person.
 —
 Die Antragsteller müssen nachweisen, dass sich die für die Maßnahme bewerbenden Organisationen für die Ziele des Projekts und für den Grundsatz der Einführung eines Zertifizierungssystems für Kontrollstellen, wie es durch die Maßnahme geschaffen werden soll, einsetzen. Sie müssen angeben, welche Ansprechpartner und internationalen Stakeholder sie konsultieren wollen, insbesondere hinsichtlich der Zertifizierung, und auf welche Mittel sie bei der Durchführung der vorbereitenden Maßnahme zurückgreifen wollen.
 —
 Vergabekriterien:
 —
 Es gelten die folgenden allgemeinen Vergabekriterien:
 —
 Fundiertheit des Konzepts (20 %)
 —
 Organisation der Arbeit und Umfang der Einbindung von zuständigen Behörden/Organisationen in den von der Maßnahme betroffenen Mitgliedstaaten (30 %)
 —
 Interesse des Projekts auf europäischer Ebene sowie Multiplikatoreffekt (30 %)
 —
 Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts (20 %).
 FORM DER FINANZHILFE

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
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 32000L0011
 Fünfundzwanzigste Richtlinie 2000/11/EG der Kommission vom 10. März 2000 zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 76/68/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 065 vom 14/03/2000 S. 0022 - 0025
 FÜNFUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE 2000/11/EG DER KOMMISSIONvom 10. März 2000zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 76/68/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/6/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) 3'-Ethyl-5',6',7',8'-tetrahydro-5',6',8',8'-tetramethyl-2'-acetonaphton (syn. 1,1,4,4-Tetramethyl-6-ethyl-7-acetyl-1,2,3,4-tetrahydronaphtalen) ist erwiesenermaßen ein Stoff, der neurotoxische Wirkungen hervorruft. Dieser Stoff darf folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und ist in die Liste des Anhangs II der obengenannten Richtlinie des Rates aufzunehmen.(2) Aristolochiasäure und seine Salze sowie Aristolochia Spp. und ihre Zubereitungen sind erwiesenermaßen Stoffe mit stark karzinogener Wirkung. Diese Stoffe dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und sind in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.(3) 2,3,7,8-Tetrachlorodibenzo-p-dioxin ist erwiesenermaßen ein toxischer Stoff mit starkem kanzerogenen Potential. Dieser Stoff darf folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und ist in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.(4) 6-(1-Piperidinyl)-2,4-pyrimidindiamin-3-oxid (Minoxidil) und seine Salze sind erwiesenermaßen Stoffe mit starker systemischer vasodilatorischer Wirkung. Darüber hinaus muß für Minoxidilderivate eine besondere wissenschaftliche Bewertung durchgeführt werden, um eventuelle Auswirkungen auf die Gesundheit festzustellen. Minoxidil und seine Salze dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und sind in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.(5) 3,4',5-Tribromosalicylanilid ist erwiesenermaßen ein Stoff mit starker und langanhaltender photosensibilisierender Wirkung. Dieser Stoff darf folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und ist in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.(6) Phytolacca Spp. und ihre Zubereitungen sind erwiesenermaßen toxische Stoffe mit schädlichen pharmakologischen Wirkungen. Diese Stoffe dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und sind in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.(7) 11-α-Hydroxypregn-4-en-3,20-dion und seine Ester sind erwiesermaßen Stoffe mit endokrinen Wirkungen, die zu starker Blutdruckerhöhung führen. Diese Stoffe dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und sind in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.(8) Der Farbstoff C.I. 42 640 ist erwiesenermaßen ein Stoff mit kanzerogenen Wirkungen. Dieser Stoff darf folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und ist in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen. Anti-Androgene mit Steroid-Grundgerüst sind erwiesenermaßen Stoffe, die sich störend auf das Funktionieren androgenabhängiger Organe auswirken. Diese Stoffe dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und sind in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.(9) Anti-Androgene mit Steroid-Grundgerüst sind erwiesenermaßen Stoffe, die sich störend auf das Funktionieren androgenabhängiger Organe auswirken. Diese Stoffe dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und sind in


text: die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.(10) Zirkonium und seine Verbindungen mit Ausnahme der hydratisierten Aluminium- und Zirkoniumhydroxychloride und des Komplexes mit Glycin sowie Zirkoniumlacke, -pigmente oder -salze von Farbstoffen, die in kosmetischen Mitteln enthalten sein dürfen, sind erwiesenermaßen Stoffe mit erbgutverändernden Wirkungen. Diese Stoffe dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und sind in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.(11) Tyrothricin und seine Salze sind erwiesenermaßen antibiotische Stoffe mit bakteriostatischer Wirkung. Diese Stoffe dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein. Allerdings sind diese Stoffe bereits unter der laufenden Nummer 39 der Liste des obengenannten Anhangs II aufgeführt, so daß ihnen keine eigene laufende Nummer zugeteilt werden braucht.(12) Azetonitril ist erwiesenermaßen ein toxisches Lösemittel mit akuter systemischer und potentiell kanzerogenen Wirkungen. Dieser Stoff darf folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und ist in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.(13) Tetrahydrozolin und seine Salze sind erwiesenermaßen Stoffe mit vasokonstriktiven ά-adrenergischen Wirkungen. Diese Stoffe dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und sind in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.(14) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 25. Januar 1994 (Angelopharm GmbH gegen die Freie und Hansestadt Hamburg) die Bestimmungen des Artikels 1 der zwölften Richtlinie 90/121/EWG der Kommission(3) zur Anpassung der Anhänge II, III, IV, V und VI der obengenannten Richtlinie 76/768/EWG des Rates an den technischen Fortschritt aufgehoben. Diese Bestimmungen zielten darauf ab, den Stoff 11α OHP (11-α-Hydroxpregn-4-en-3,20-dion) und seine Ester in die obengenannte Liste der gemäß Anhang II in kosmetischen Mitteln verbotenen Stoffen aufzunehmen. Die Aufnahme dieses Stoffes in die genannte Liste des Anhangs II durch eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für kosmetische Mittel und Non-Food-Erzeugnisse hätte begründet sein müssen, was nicht der Fall war.(15) Aus diesem Urteil ergibt sich, daß vor jeder Aufnahme eines Stoffes in die Liste des obengenannten Anhangs II der Wissenschaftliche Ausschuß für kosmetische Mittel und Non-Food-Erzeugnisse angehört werden muß. Daher sind im Rahmen dieser Richtlinie Maßnahmen erforderlich, um die Aufnahme von Stoffen in die Liste des obengenannten Anhangs II rückgängig zu machen, sofern diese Auflistung im Rahmen von Kommissionsrichtlinien erfolgte, die denselben Verfahrensfehler aufweisen. Dies betrifft die Richtlinie 82/147/EWG der Kommission(4), die fünfte Richtlinie 84/415/EWG der Kommission(5), die siebte Richtlinie 86/179/EWG der Kommission(6), die neunte Richtlinie 87/137/EWG der Kommission(7), die zehnte Richtlinie 88/233/EWG der Kommission(8) und die zwölfte Richtlinie 90/121/EWG der Kommission.(16) In Anbetracht des obengenannten Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sollten die laufenden Nummern dieser nicht ordnungsgemäß im obengenannten Anhang II aufgelisteten Stoffe formell zurückgenommen und gegebenenfalls auf der Grundlage einer einschlägigen wissenschaftlichen Stellungnahme des obengenannten wissenschaftlichen Ausschusses erneut in die Liste aufgenommen werden.(17) Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 76/768/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß kosmetische Mittel, die an den Endverbraucher gelangen, keine Stoffe enthalten, die in der Liste des Anhangs II der Richtlinie


text: 76/768/EWG in der Fassung des Anhangs dieser Richtlinie aufgeführt sind.Artikel 3Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juni 2000 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 10. März 2000Für die KommissionErkki LIIKANENMitglied der Kommission(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.(2) ABl. L 56 vom 1.3.2000, S. 42.(3) ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 40.(4) ABl. L 63 vom 6.3.1982, S. 26.(5) ABl. L 228 vom 25.8.1984, S. 31.(6) ABl. L 138 vom 24.5.1986, S. 40.(7) ABl. L 56 vom 26.2.1987, S. 20.(8) ABl. L 105 vom 26.4.1988, S. 11.ANHANGI. 1. Die gemäß der Richtlinie 82/147/EWG festgelegte laufende Nummer 362 der Liste des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel wird hiermit gestrichen.2. Die gemäß der fünften Richtlinie 84/415/EWG festgelegte laufende Nummer 365 der Liste des Anhangs II der obengenannten Richtlinie 76/768/EWG wird hiermit gestrichen.3. Die gemäß der siebten Richtlinie 86/179/EWG, geändert durch die zehnte Richtlinie 88/233/EWG, festgelegte laufende Nummer 367 der Liste des Anhangs II der obengenannten Richtlinie 76/768/EWG wird hiermit gestrichen.4. Die gemäß der neunten Richtlinie 87/137/EWG festgelegte laufende Nummer 372 der Liste des Anhangs II der obengenannten Richtlinie 76/768/EWG wird hiermit gestrichen.5. Die gemäß der zehnten Richtlinie 88/233/EWG festgelegten laufenden Nummern 373 und 374 der Liste des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG wird hiermit gestrichen.6. Die gemäß der zwölften Richtlinie 90/121/EWG festgelegten laufenden Nummern 386, 390, 391, 392, 393 und 394 der Liste des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG werden gestrichen.II. Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert: Die folgenden laufenden Nummern werden hinzugefügt: "362. 3'-Ethyl-5',6',7',8'-tetrahydro-5',6',8',8'-tetramethyl-2'-acetonaphthon (syn: 1,1,4,4-Tetramethyl-6-ethyl-7-acetyl-1,2,3,4-tetrahydronaphtalen)365. Aristolochiasäure und seine Salze sowie Aristolochia Spp. und ihre Zubereitungen367. 2,3,7,8-Tetrachlorodibenzo-p-dioxin372. 6-(1-Piperidinyl)-2,4-pyrimidindiamin-3-oxid (Minoxidil) und seine Salze373. 3,4',5-Tribromosalicylanilid374. Phytolacca Spp. und ihre Zubereitungen385. 11-α-Hydroxypregn-4-en-3,20-dion und seine Ester386. Farbstoff C.I. 42 640390. Anti-Androgene mit Steroid-Grundgerüst391. Zirkonium und seine Verbindungen mit Ausnahme der unter der laufenden Nummer 50 des Anhangs III Erster Teil geführten Stoffe, sowie Zirkoniumlacke, -pigmente oder -salze der in Anhang IV Erster Teil mit Referenz (3) geführten Farbstoffe393. Acetonitril394. Tetrahydrozolin und seine Salze".


text:
 Avis juridique important
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 31978D0167
 78/167/EWG: Beschluß des Rates vom 13. Februar 1978 zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Abnormitäten (Forschung in Medizin und Gesundheitswesen)
 Amtsblatt Nr. L 052 vom 23/02/1978 S. 0020 - 0023
 **** ( 1 ) ABL . NR . C 299 VOM 12 . 12 . 1977 , S . 47 . ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 23./24 . 11 . 1977 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT ERSCHIENEN ). ( 3 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 6 . ( 4 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 2 . BESCHLUSS DES RATES VOM 13 . FEBRUAR 1978 ZUR FESTLEGUNG EINER KONZERTIERTEN AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ABNORMITÄTEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN ) ( 78/167/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ), NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ), IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IST ES AUFGABE DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN . IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 3 ) HAT DER RAT BETONT , DASS ALLE VERFÜGBAREN MITTEL UND WEGE EINSCHLIESSLICH KONZERTIERTER AKTIONEN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN SIND UND DASS IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN SICH DIES ALS ZWECKMÄSSIG ERWEIST , DIE BETEILIGUNG VON DRITTSTAATEN , INSBESONDERE EUROPÄISCHEN , ZU ERMÖGLICHEN IST . DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 BETREFFEND INSBESONDERE DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN POLITIK AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 4 ) DIE GEMEINSCHAFTSINSTITUTIONEN MIT DER AUFGABE BETRAUT , MIT UNTERSTÜTZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) FÜR DIE SCHRITTWEISE DURCHFÜHRUNG DIESER KOORDINIERUNG ZU SORGEN . ZUR ERREICHUNG DER VORGENANNTEN ZIELE MUSS EINE KONZERTIERTE FORSCHUNGSAKTION DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ABNORMITÄTEN WIRKSAM BEITRAGEN . DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE ABSICHT , DIE IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN IM RAHMEN DER FÜR IHRE EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME GELTENDEN REGELN UND VERFAHREN DURCHZUFÜHREN UND SIND DAMIT EINVERSTANDEN , DASS DIESE FORSCHUNGSARBEITEN WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON DREI JAHREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE KOORDINIERT WERDEN . DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN ERFORDERT EINEN FINANZIELLEN AUFWAND DER MITGLIEDSTAATEN IN EINER GRÖSSENORDNUNG VON 850 000 RECHNUNGSEINHEITEN . DIE GEMEINSCHAFT IST ZUSTÄNDIG , IN DEN UNTER DIESEN BESCHLUSS FALLENDEN BEREICHEN ÜBEREINKÜNFTE MIT DRITTLÄNDERN ZU SCHLIESSEN . ES KANN SICH ALS NOTWENDIG ERWEISEN , DIE DURCH DIESEN BESCHLUSS GESCHAFFENE KOORDINIERUNG AUF FORSCHUNGSVORHABEN AUSZUDEHNEN , DIE IN DEN TEILNEHMERSTAATEN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER


text: WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) DURCHGEFÜHRT WERDEN . ES SIND DIE EINZELHEITEN DES VERFAHRENS FÜR EINEN SCHNELLEN ABSCHLUSS DIESER ÜBEREINKÜNFTE FESTZULEGEN UND NACH ANNAHME DIESES BESCHLUSSES UNVERZUEGLICH VERHANDLUNGEN MIT DEN DRITTLÄNDERN AUFZUNEHMEN . DER VERTRAG SIEHT HIERFÜR KEINE BESONDEREN BEFUGNISSE VOR . DER AWTF HAT ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLUNG GENOMMEN - BESCHLIESST : ARTIKEL 1 DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ABNORMITÄTEN DURCH ( NACHSTEHEND " AKTION " GENANNT ). GEGENSTAND DER AKTION IST ES , DIE IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN , DIE BESTANDTEIL DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER MITGLIEDSTAATEN SIND , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU KOORDINIEREN . ARTIKEL 2 DIE KOMMISSION IST FÜR DIE KOORDINIERUNG VERANTWORTLICH . ARTIKEL 3 DER FINANZBEITRAG DER GEMEINSCHAFT ZUR AKTION BETRAEGT MAXIMAL 330 000 RE ; MASSGEBLICH FÜR DIE DEFINITION DER RECHNUNGSEINHEIT SIND HIERBEI DIE GELTENDEN HAUSHALTSORDNUNGEN . ARTIKEL 4 UM DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION ZU ERLEICHTERN , WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION " REGISTRIERUNG ANGEBORENER ABNORMITÄTEN " ( NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT ) EINGESETZT . DIE KOMMISSION ERNENNT IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS EINEN PROJEKTLEITER . DIESER UNTERSTÜTZT INSBESONDERE DIE KOMMISSION BEI IHRER KOORDINIERUNGSTÄTIGKEIT . MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES SIND IN ANHANG II FESTGELEGT . DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG . SEINE SEKRETARIATSGESCHÄFTE WERDEN VON DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN . ARTIKEL 5 DIE AN DER AKTION BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN TAUCHEN NACH EINEM VON DER KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS FESTZULEGENDEN VERFAHREN REGELMÄSSIG ALLE SACHDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER FORSCHUNGSARBEITEN , DIE GEGENSTAND DER AKTION SIND , MITEINANDER AUS UND ÜBERMITTELN DER KOMMISSION ALLE FÜR DIE KOORDINIERUNG ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN . SIE BEMÜHEN SICH FERNER , DER KOMMISSION INFORMATIONEN ÜBER DIE FORSCHUNGSARBEITEN ZU ÜBERMITTELN , DIE AUF DIESEM GEBIET VON STELLEN , DIE IHNEN NICHT UNTERSTEHEN , GEPLANT ODER DURCHGEFÜHRT WERDEN . DIE INFORMATIONEN WERDEN VERTRAULICH BEHANDELT , WENN DER MITGLIEDSTAAT , VON DEM SIE STAMMEN , DIES VERLANGT . DIE KOMMISSION ARBEITET ANHAND DER VORLIEGENDEN INFORMATIONEN JÄHRLICHE TÄTIGKEITSBERICHTE AUS UND ÜBERMITTELT SIE DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT . AM ENDE DES KOORDINIERUNGSZEITRAUMS ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS EINEN ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT ÜBER DURCHFÜHRUNG UND ERGEBNISSE DER AKTION . SIE VERÖFFENTLICHT IHN SECHS MONATE NACH SEINER ÜBERMITTLUNG AN DIE MITGLIEDSTAATEN , ES SEI DENN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DAGEGEN EINSPRUCH ERHEBT . IN DIESEM FALL ERHALTEN DEN BERICHT - AUF ANTRAG - NUR EINRICHTUNGEN UND UNTERNEHMEN , DEREN FORSCHUNG ODER PRODUKTION DEN ZUGANG ZU DEN FORSCHUNGSERGEBNISSEN DER AKTION RECHTFERTIGT . DIE KOMMISSION KANN VERANLASSEN , DASS DER BERICHT VERTRAULICH BEHANDELT UND NICHT AN DRITTE WEITERGEGEBEN WIRD . ARTIKEL 6 ( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT KANN NACH MASSGABE VON ARTIKEL 228 DES VERTRAGES MIT ANDEREN AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) BETEILIGTEN STAATEN ABKOMMEN SCHLIESSEN , UM DIE KOORDINIERUNG , DIE GEGENSTAND DIESES BESCHLUSSES IST , AUF FORSCHUNGSARBEITEN AUSZUDEHNEN , DIE IN DIESEN STAATEN DURCHGEFÜHRT WERDEN . ( 2


text: ) DIE KOMMISSION IST ERMÄCHTIGT , DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ABKOMMEN AUSZUHANDELN . ARTIKEL 7 DIESER BESCHLUSS WIRD AM 1 . JANUAR 1978 WIRKSAM . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . FEBRUAR 1978 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT P . DALSAGER **** ANHANG I FORSCHUNGSPROGRAMM BETREFFEND DIE REGISTRIERUNG ANGEBORENER ABNORMITÄTEN ( KONZERTIERTE AKTION ) HAUPTZIEL DER FORSCHUNGSARBEIT IST DIE SAMMLUNG WISSENSCHAFTLICHER UND TECHNISCHER KENNTNISSE AUF DIESEM GEBIET , DAS WEGEN SEINER BEDEUTUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE AUSGEWÄHLT WORDEN IST . DIE FORSCHUNGSAUFGABEN UMFASSEN FOLGENDE THEMEN : 1 . REGISTRIERUNG ANGEBORENER MISSBILDUNGEN UND VERERBTER BIOCHEMISCHER UND CHROMOSOMENABNORMITÄTEN IN AUSGEWÄHLTEN REGIONEN DER GEMEINSCHAFT . DIE REGISTRIERUNG UMFASST NACHEINANDER DIE ABNORMITÄTEN DES NERVENSYSTEMS ( ANENZEPHALIE , SPINA BIFIDA USW .), DOWNSCHES SYNDROM , SCHWERWIEGENDE MISSBILDUNGEN DER GLIEDMASSEN , MULTIPLE ABNORMITÄTEN , PHENYLKETONURIE UND ZÖLIAKIE ; 2 . REGISTRIERUNG VON ZWILLINGS- UND MEHRFACHSCHWANGERSCHAFTEN IN AUSGEWÄHLTEN REGIONEN DER GEMEINSCHAFT ; 3 . METHODISCHE UNTERSUCHUNGEN IM HINBLICK AUF EINE OPTIMALE KOORDINIERUNG SOWOHL DER VORHANDENEN NATIONALEN REGISTER ALS AUCH DER REGISTRIERVERFAHREN . DIE KOORDINIERUNG ERFASST FOLGENDE VORHANDENE REGIONALE REGISTER DER MITGLIEDSTAATEN : // BELGIEN : // BRÜGGE UND HENNEGAU // DÄNEMARK : // ODENSE // FRANKREICH : // PARIS // DEUTSCHLAND : // HESSEN // IRLAND : // DUBLIN UND GALWAY // ITALIEN : // FLORENZ UND ROM // LUXEMBURG : // LUXEMBURG // NIEDERLANDE : // LEIDSCHENDAM // VEREINIGTES KÖNIGREICH : // BELFAST , GLASGOW UND LIVERPOOL . // DIESE LÄNDER LEISTEN FORSCHUNGSBEITRAEGE ZU DEN DREI OBENGENANNTEN THEMEN . **** ANHANG II MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION " REGISTRIERUNG ANGEBORENER ABNORMITÄTEN " 1 . DER AUSCHUSS 1.1 . TRAEGT ZUR OPTIMALEN DURCHFÜHRUNG DER AKTION BEI , INDEM ER ZU ALLEN ASPEKTEN IHRER DURCHFÜHRUNG STELLUNG NIMMT ; 1.2 . BEURTEILT DIE ERGEBNISSE DER AKTION UND ZIEHT DARAUS SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG ; 1.3 . GEWÄHRLEISTET DEN IN ARTIKEL 5 UNTERABSATZ 1 GENANNTEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ; 1.4 . VERFOLGT DIE FORTSCHRITTE DER EINZELSTAATLICHEN FORSCHUNGSARBEIT AUF DEM UNTER DIE AKTION FALLENDEN GEBIET , INDEM ER SICH INSBESONDERE ÜBER DIE WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ENTWICKLUNGEN , DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION BEEINFLUSSEN KÖNNEN , LAUFEND UNTERRICHTET ; 1.5 . GIBT DEM PROJEKTLEITER RICHTUNGWEISENDE HINWEISE . 2 . DIE BERICHTE UND STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES WERDEN DER KOMMISSION UND DEN AN DER AKTION BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELEITET . DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE STELLUNGNAHMEN DEM AWTF . 3 . DER AUSSCHUSS SETZT SICH AUS DEN FÜR DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BEITRAEGE ZUR AKTION VERANTWORTLICHEN UND DEM P // OJEKTLEITER ZUSAMMEN . JEDES MITGLIED KANN SICH VON SACHVERSTÄNDIGEN BEGLEITEN LASSEN .


text:
 16.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 41/6
 BESCHLUSS 2010/92/GASP DES RATES
 vom 15. Februar 2010
 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 19. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe (1) angenommen.
 (2)
 Mit dem am 26. Januar 2009 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 2009/68/GASP des Rates (2) wurde die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP bis zum 20. Februar 2010 verlängert.
 (3)
 Angesichts der Lage in Simbabwe, insbesondere der mangelnden Fortschritte bei der Umsetzung des im September 2008 unterzeichneten umfassenden politischen Abkommens, sollten die im Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen um weitere zwölf Monate verlängert werden.
 (4)
 Es liegen allerdings keine Gründe mehr dafür vor, bestimmte Personen und Organisationen weiterhin in der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzuführen, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2004/161/GASP Anwendung findet. Die Liste im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP sollte entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Geltungsdauer der in dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen wird bis zum 20. Februar 2011 verlängert.
 Artikel 2
 Die Namen der im Anhang dieses Beschlusses genannten Personen und Organisationen werden aus der Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP gestrichen.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2010.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 Á. GABILONDO
 (1) ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66.
 (2) ABl. L 23 vom 27.1.2009, S. 43.
 ANHANG
 Personen und Organisationen gemäß Artikel 2
 I. PERSONEN
 Nr. 3
 Al Shanfari, Thamer Bin
 Nr. 39
 Dabengwa, Dumiso
 Nr. 54
 Hove, Richard
 Nr. 57
 Jangara (alias Changara), Thomsen
 Nr. 113
 Msika, Joseph W.
 Nr. 203
 Zvinavashe, Vitalis
 II. ORGANISATIONEN
 Nr. 16
 Industrial Development Corporation of Zimbabwe
 Nr. 17
 Intermarket Holdings Ltd
 Nr. 22
 Oryx Diamonds Ltd (alias Oryx Natural Resources)
 Nr. 27
 Scotfin Ltd
 Nr. 33
 ZB Financial Holdings Ltd (alias Finhold)
 Nr. 34
 ZB Holdings Ltd
 Nr. 37
 Zimbabwe Iron and Steel Company (alias Zisco, Ziscosteel)
 Nr. 39
 Zimre Holdings Ltd
 Nr. 40
 Zimre Reinsurance Company (PVT) Ltd


text:
 13.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 138/106
 BESCHLUSS 2014/270/GASP DES RATES
 vom 12. Mai 2014
 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Somalia
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/231/GASP (1) angenommen.
 (2)
 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 5. März 2014 die Resolution 2142 (2014) über die Situation in Somalia verabschiedet, mit der er das Waffenembargo gegen Somalia und seinen Entschluss bekräftigt hat, dass das Waffenembargo gegen Somalia bis zum 25. Oktober 2014 keine Anwendung auf Lieferungen von Waffen, Munition oder militärischem Gerät oder die Bereitstellung von Beratung, Hilfe oder Ausbildung findet, die ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt sind, außer in Bezug auf die Lieferung der in der Anlage der Resolution 2111 (2013) genannten Gegenstände, für die eine im Voraus einzuholende Genehmigung des gemäß der Resolution 751 (1992) eingesetzten Sanktionsausschusses erforderlich ist.
 (3)
 Mit der Resolution 2142 (2014) werden die Meldeauflagen für die Lieferungen von Waffen, Munition oder militärischem Gerät oder die Bereitstellung von Beratung, Hilfe oder Ausbildung für die somalischen Sicherheitskräfte sowie das Ausnahmeverfahren für die Lieferungen der in der Anlage der Resolution 2111 (2013) genannten Gegenstände geändert.
 (4)
 Der Beschluss 2010/231/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.
 (5)
 Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Beschluss 2010/231/GASP wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben f und g erhalten folgende Fassung:
 „f)
 die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt sind, außer im Zusammenhang mit der Lieferung der in Anhang II aufgeführten Gegenstände, sofern der Sanktionsausschuss nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels benachrichtigt worden ist;
 g)
 die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art gemäß Anlage II an die Bundesregierung Somalias, soweit der Sanktionsausschuss dazu im Einzelfall im Voraus seine Genehmigung nach Absatz 4a des vorliegenden Artikels erteilt hat.“
 2.
 Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
 „(4) Die Bundesregierung Somalias trägt die Hauptverantwortung dafür, dass der Sanktionsausschuss im Voraus über alle Lieferungen von Waffen, Munition oder militärischem Gerät oder die Bereitstellung von Beratung, Hilfe oder Ausbildung an ihre Sicherheitskräfte nach Absatz 3 Buchstabe f benachrichtigt wird. Alternativ können die Mitgliedstaaten, die Hilfe bereitstellen, in Abstimmung mit der Bundesregierung Somalias mindestens fünf Tage im Voraus den Sanktionsausschuss gemäß den Nummern 3 und 4 der Resolution 2142 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen entsprechend benachrichtigen. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, den Sanktionsausschuss zu benachrichtigen, so müssen alle diese Benachrichtigungen Folgendes beinhalten: genaue Angaben zum Hersteller und zum


text:
Lieferanten der Waffen und Munition, eine Beschreibung der Waffen und der Munition, einschließlich des Typs, des Kalibers und der Menge, den vorgesehenen Liefertermin und -ort sowie alle sachdienlichen Informationen darüber, welche Einheit innerhalb der Nationalen Sicherheitskräfte Somalias die Lieferung erhalten oder wo sie gelagert werden soll. Ein Mitgliedstaat, der Waffen oder Munition liefert, kann in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung Somalias dem Sanktionsausschuss spätestens 30 Tage nach Lieferung dieser Gegenstände den Abschluss der Lieferung schriftlich bestätigen, einschließlich Seriennummern der gelieferten Waffen und Munition, Lieferinformationen, Frachtbrief, Ladungsverzeichnissen oder Versandlisten sowie des genauen Lagerorts.“
 3.
 In Artikel 1 wird folgender Absatz eingefügt:
 „(4a) Die Bundesregierung Somalias trägt die Hauptverantwortung dafür, dass im Voraus die Genehmigung des Sanktionsausschusses für jede Lieferung der in Anhang II aufgeführten Gegenstände nach Absatz 3 Buchstabe g eingeholt wird. Alternativ können die Mitgliedstaaten in Abstimmung mit der Bundesregierung Somalias im Voraus die Genehmigung des Sanktionsausschusses nach Nummer 3 der Resolution 2142 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einholen.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2014.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 C. ASHTON
 (1) Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP (ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17).


text:
 15.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 126/8
 BESCHLUSS 2012/255/GASP DES RATES
 vom 14. Mai 2012
 zur Änderung des Beschlusses 2011/427/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
 auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 22. März 2010 den Beschluss 2010/168/GASP (1) angenommen, mit dem Herr Vygaudas UŠACKAS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Afghanistan ernannt wurde.
 (2)
 Der Rat hat am 18. Juli 2011 den Beschluss 2011/427/GASP (2) angenommen, mit dem das Mandat des Sonderbeauftragten bis zum 30. Juni 2012 verlängert wird. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten bis zu diesem Datum ist auf 3 560 000 EUR festgelegt. Dieser Betrag sollte aufgestockt werden, damit die zusätzlichen operativen Erfordernisse abgedeckt werden können.
 (3)
 Der Beschluss 2011/427/GASP sollte entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2011/427/GASP erhält folgende Fassung:
 „(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 3 860 000 EUR.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2012.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 C. ASHTON
 (1) ABl. L 75 vom 23.3.2010, S. 22.
 (2) ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 34.


text:
 17.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 245/34
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 13. September 2010
 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Finnland
 (2010/559/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1),
 gestützt auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß dem dem Vertrag über die Europäischen Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angehängten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.
 (2)
 Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar und muss der Rat durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.
 (3)
 Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.
 (4)
 Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.
 (5)
 Finnland hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zu den Fahrzeugregisterdaten ausgefüllt.
 (6)
 Finnland hat mit den Niederlanden einen Testlauf durchgeführt, um die Ergebnisse des Fragebogens zu den Fahrzeugregisterdaten einer Evaluierung zu unterziehen.
 (7)
 Es wurde ein Bewertungsbesuch in Finnland durchgeführt und das Bewertungsteam hat einen Bericht über den Bewertungsbesuch erarbeitet und ihn der zuständigen Ratsarbeitsgruppe im Hinblick auf die Evaluierung des Fragebogens zu den Fahrzeugregisterdaten zugeleitet.
 (8)
 Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer umfassenden Evaluierung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zu den Fahrzeugregisterdaten vorgelegt —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Für die Zwecke des automatisierten Abrufs von Fahrzeugregisterdaten hat Finnland die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist Finnland berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 12 des genannten Beschlusses ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 13. September 2010.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 S. VANACKERE
 (1) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.
 (2) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


text:
 1.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 289/11
 BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
 Nr. 3/2011
 ergangen in der Sitzung des Plenums vom 20. September 2011
 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia
 2011/C 289/08
 DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf die Verfahrensordnung, insbesondere ihre Art. 34 Abs. 7 und 99 Abs. 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Um der Entwicklung der Kommunikationstechnologien Rechnung zu tragen, ist eine EDV-Anwendung geschaffen worden, die es ermöglicht, Verfahrensschriftstücke auf elektronischem Weg einzureichen und zuzustellen.
 (2)
 Diese Anwendung, die auf einer elektronischen Authentifizierung unter Rückgriff auf eine Benutzerkennung in Verbindung mit einem Passwort beruht, entspricht den Anforderungen an die Authentizität, Unversehrtheit und Vertraulichkeit der ausgetauschten Dokumente —
 BESCHLIEßT:
 Artikel 1
 Eine EDV-Anwendung mit der Bezeichnung „e-Curia“, die den drei Gerichten, aus denen sich der Gerichtshof der Europäischen Union zusammensetzt, gemeinsam ist, ermöglicht es, Verfahrensschriftstücke unter den in diesem Beschluss vorgesehenen Voraussetzungen auf elektronischem Weg einzureichen und zuzustellen.
 Artikel 2
 Die Nutzung dieser Anwendung erfordert den Rückgriff auf eine persönliche Benutzerkennung und ein persönliches Passwort.
 Artikel 3
 Ein über e-Curia eingereichtes Verfahrensschriftstück gilt als dessen Urschrift im Sinne von Artikel 34 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Verfahrensordnung, wenn bei der Einreichung die Benutzerkennung und das Passwort des Vertreters verwendet worden sind. Dieser Identifizierungsvorgang gilt als Unterzeichnung des betreffenden Schriftstücks.
 Artikel 4
 Dem über e-Curia eingereichten Schriftstück sind die darin erwähnten anlagen und deren Verzeichnis beizufügen.
 Die Einreichung beglaubigter Abschriften des über e-Curia eingereichten Schriftstücks und seiner etwaigen anlagen ist nicht erforderlich.
 Artikel 5
 Ein Verfahrensschriftstück gilt zu dem Zeitpunkt als eingegangen im Sinne von Artikel 34 Abs. 3 der Verfahrensordnung, zu dem die Einreichung dieses Schriftstücks durch den Vertreter validiert wird.
 Maßgebend ist die Ortszeit des Großherzogtums Luxemburg.
 Artikel 6
 Die Verfahrensschriftstücke einschließlich der Urteile und Beschlüsse werden den Vertretern der Parteien über e-Curia zugestellt, wenn sie sich mit dieser Form der Zustellung ausdrücklich einverstanden erklärt haben oder, im Rahmen einer Rechtssache, wenn sie dieser Form der Zustellung durch Einreichung eines Verfahrensschriftstücks über e-Curia zugestimmt haben.
 Die Verfahrensschriftstücke werden über e-Curia auch den Mitgliedstaaten, den übrigen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union zugestellt, die sich mit dieser Form der Zustellung einverstanden erklärt haben.
 Artikel 7
 Die Empfänger der im vorstehenden Artikel genannten Zustellungen werden per E-Mail von jeder Zustellung benachrichtigt, die über e-Curia an sie gerichtet wird.
 Das Verfahrensschriftstück ist zu dem Zeitpunkt zugestellt, zu dem der Empfänger (der Vertreter oder dessen Assistent) auf dieses Schriftstück zugreift. Wird nicht auf das Schriftstück zugegriffen, gilt es mit Ablauf des siebten Tages nach Übersendung der Benachrichtigungs-E-Mail als zugestellt.
 Wird eine Partei von mehreren Bevollmächtigten oder Rechtsanwälten vertreten, wird für die Berechnung der Fristen auf den Zeitpunkt des ersten Zugriffs abgestellt.
 Maßgebend ist die Ortszeit des Großherzogtums Luxemburg.
 Artikel 8
 Der Kanzler legt die Voraussetzungen für die Nutzung von e-Curia fest und wacht über ihre Einhaltung. Eine mit diesen Voraussetzungen nicht im Einklang stehende


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Nutzung von e-Curia kann zur Deaktivierung des betreffenden Zugangskontos führen.
 Das Gericht trifft die zum Schutz von e-Curia vor Missbrauch oder böswilliger Benutzung erforderlichen Maßnahmen.
 Der Benutzer wird per E-Mail von jeder aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahme benachrichtigt, die ihn an der Nutzung seines Zugangskontos hindert.
 Artikel 9
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 20. September 2011.
 Die Kanzlerin
 W. HAKENBERG
 Der Präsident
 P. MAHONEY


text:
 Avis juridique important
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 31982D0199
 82/199/EWG: Beschluß des Rates vom 22. März 1982 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (1.Fonds) für das Haushaltsjahr 1980
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 08/04/1982 S. 0001 - 0002
 ++++ ( 1 ) ABL . NR . 33 VOM 31 . 12 . 1958 , S . 681/58 . ( 2 ) ABL . NR . 33 VOM 31 . 12 . 1958 , S . 686/58 . ( 3 ) ABL . NR . C 344 VOM 31 . 12 . 1981 , S . 1 . BESCHLUSS DES RATES VOM 22 . MÄRZ 1982 ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ( 82/199/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _ GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DAS DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT IM ANHANG ZUM VERTRAG , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 5 ZUR FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN FÜR DIE ANFORDERUNG UND ÜBERWEISUNG DER FINANZBEITRAEGE SOWIE FÜR DIE HAUSHALTSREGELUNG UND DIE VERWALTUNG DER MITTEL DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 6 ZUR VORLÄUFIGEN REGELUNG DER VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN UND RECHNUNGSFÜHRER DER MITTEL DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 2 ) , GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 30 . MAI 1972 ZUR ÜBERTRAGUNG UND VERWENDUNG DER RESTBETRAEGE DES DURCH DAS DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN IM ANHANG ZUM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GESCHAFFENEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE , NACH KENNTNISNAHME VON DER HAUSHALTSRECHNUNG UND DER VERMÖGENSÜBERSICHT BETREFFEND DIE TÄTIGKEIT DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) ZUM 31 . DEZEMBER 1980 , NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1980 MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION ( 3 ) , UNTER HINWEIS DARAUF , DASS NACH DEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) NUR DER RAT , UND ZWAR MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT , DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FINANZIELLE VERWALTUNG DES FONDS ERTEILT , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES ERSTEN FONDS WURDEN IN ANWENDUNG DES VORGENANNTEN BESCHLUSSES DES RATES VOM 30 . MAI 1972 MIT EINER ÜBERTRAGUNG VON 12 216 927,52 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUF DEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) ABGESCHLOSSEN . DIE KOMMISSION HAT DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES ERSTEN ENTWICKLUNGSFONDS IM HAUSHALTSJAHR 1980 INSGESAMT SO AUSGEFÜHRT , DASS IHR HIERZU ENTLASTUNG ZU ERTEILEN IST _ BESCHLIESST : ARTIKEL 1 DER RAT STELLT DIE HAUSHALTSRECHNUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) ZUM 31 . DEZEMBER 1980 WIE FOLGT FEST : _ BEI DEN EINNAHMEN AUF 569 033 072,48 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ; _ BEI DEN


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 27.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 376/28
 RICHTLINIE 2006/115/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 12. Dezember 2006
 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums
 (kodifizierte Fassung)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
 (2)
 Das Vermieten und Verleihen von urheberrechtlich geschützten Werken und Gegenständen der verwandten Schutzrechte spielt insbesondere für die Urheber und die ausübenden Künstler sowie für die Hersteller von Tonträgern und Filmen eine immer wichtigere Rolle. Die Piraterie stellt eine zunehmende Bedrohung dar.
 (3)
 Dem angemessenen Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken und Gegenständen der verwandten Schutzrechte durch Vermiet- und Verleihrechte sowie dem Schutz von Gegenständen der verwandten Schutzrechte durch das Aufzeichnungsrecht, Verbreitungsrecht, Senderecht und Recht der öffentlichen Wiedergabe kommt daher eine grundlegende Bedeutung für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Gemeinschaft zu.
 (4)
 Der Schutz, den das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte gewähren, muss an neue wirtschaftliche Entwicklungen, wie z. B. an neue Nutzungsarten, angepasst werden.
 (5)
 Um ihre Tätigkeit ausüben zu können, bedürfen Urheber und ausübende Künstler eines angemessenen Einkommens als Grundlage für weiteres schöpferisches und künstlerisches Arbeiten. Die insbesondere für die Herstellung von Tonträgern und Filmen erforderlichen Investitionen sind außerordentlich hoch und risikoreich. Die Möglichkeit, ein solches Einkommen sicherzustellen und solche Investitionen abzusichern, kann nur durch einen angemessenen Rechtsschutz für die jeweils betroffenen Rechtsinhaber wirkungsvoll gewährleistet werden.
 (6)
 Diese schöpferischen, künstlerischen und unternehmerischen Tätigkeiten sind großenteils selbständige Tätigkeiten. Die Ausübung dieser Tätigkeiten sollte durch die Schaffung eines gemeinschaftsweit harmonisierten Rechtsschutzes erleichtert werden. Soweit diese Tätigkeiten hauptsächlich Dienstleistungen darstellen, sollte ihre Erbringung durch einen gemeinschaftsweit harmonisierten rechtlichen Rahmen erleichtert werden.
 (7)
 Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sollte in der Weise erfolgen, dass die Rechtsvorschriften nicht in Widerspruch zu den internationalen Übereinkommen stehen, auf denen das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in vielen Mitgliedstaaten beruhen.
 (8)
 Der rechtliche Rahmen der Gemeinschaft in Bezug auf das Vermiet- und Verleihrecht und bestimmte verwandte Schutzrechte kann sich darauf beschränken festzulegen, dass die Mitgliedstaaten Rechte in Bezug auf das Vermieten und Verleihen für bestimmte Gruppen von Rechtsinhabern vorsehen und ferner die Rechte der Aufzeichnung, Verbreitung, Sendung und öffentlichen Wiedergabe festlegen, die bestimmten Gruppen von Rechtsinhabern im Bereich der verwandten Schutzrechte zustehen.
 (9)
 Es ist erforderlich, die Begriffe „Vermietung“ und „Verleihen“ im Sinne dieser Richtlinie zu definieren.
 (10)
 Der Klarheit halber ist es wünschenswert, von „Vermietung“ und „Verleihen“ im Sinne dieser Richtlinie bestimmte Formen der Überlassung, z. B. die Überlassung von Tonträgern und


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Filmen zur öffentlichen Vorführung oder Sendung sowie die Überlassung zu Ausstellungszwecken oder zur Einsichtnahme an Ort und Stelle auszuschließen. „Verleihen“ im Sinne dieser Richtlinie sollte nicht die Überlassung zwischen der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen umfassen.
 (11)
 Wird bei einem Verleihen durch eine der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung ein Entgelt gezahlt, dessen Betrag das für die Deckung der Verwaltungskosten der Einrichtung erforderliche Maß nicht überschreitet, so liegt keine unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche oder kommerzielle Nutzung im Sinne dieser Richtlinie vor.
 (12)
 Es wird eine Regelung benötigt, durch die ein unverzichtbares Recht auf angemessene Vergütung für die Urheber und ausübenden Künstler gewährleistet wird, denen zugleich die Möglichkeit erhalten bleiben muss, mit der Wahrnehmung dieses Rechts an ihrer Stelle tätig werdende Verwertungsgesellschaften zu beauftragen.
 (13)
 Die angemessene Vergütung kann in Form einer oder mehrerer Zahlungen jederzeit bei Abschluss des Vertrages oder später entrichtet werden. Sie sollte dem Umfang des Beitrages der beteiligten Urheber und ausübenden Künstler zum Tonträger bzw. Film Rechnung tragen.
 (14)
 Die Rechte zumindest der Urheber müssen außerdem in Bezug auf das öffentliche Verleihwesen durch Einführung einer Sonderregelung geschützt werden. Jedoch sollten Ausnahmen vom ausschließlichen öffentlichen Verleihrecht insbesondere mit Artikel 12 des Vertrags vereinbar sein.
 (15)
 Die Bestimmungen dieser Richtlinie zu verwandten Schutzrechten sollten die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, den in dieser Richtlinie vorgesehenen Vermutungsgrundsatz hinsichtlich Einzel- oder Tarifvereinbarungen über eine Filmproduktion, die von ausübenden Künstlern mit einem Filmproduzenten abgeschlossen werden, auf diese ausschließlichen Schutzrechte auszudehnen. Darüber hinaus sollten diese Bestimmungen die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, für die in den entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie genannten ausschließlichen Rechte der ausübenden Künstler eine widerlegbare Vermutung der Einwilligung in die Auswertung vorzusehen, sofern eine solche Vermutung mit dem Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (im Folgenden „Rom-Abkommen“ genannt) vereinbar ist.
 (16)
 Die Mitgliedstaaten sollten einen weiterreichenden Schutz für Inhaber von verwandten Schutzrechten vorsehen können, als er in dieser Richtlinie hinsichtlich der öffentlichen Sendung und Wiedergabe vorgeschrieben ist.
 (17)
 Die harmonisierten Vermiet- und Verleihrechte und der harmonisierte Schutz im Bereich der dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte dürfen nicht in einer Weise ausgeübt werden, die eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellt oder dem in dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache „Cinéthèque gegen FNCF“ (4) anerkannten Grundsatz der Chronologie der Auswertung in den Medien zuwiderläuft.
 (18)
 Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 KAPITEL I
 VERMIET- UND VERLEIHRECHT
 Artikel 1
 Regelungszweck
 (1) In Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Kapitels sehen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich Artikel 6 das Recht vor, die Vermietung und das Verleihen von Originalen und Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke und anderer in Artikel 3 Absatz 1 bezeichneter Schutzgegenstände zu erlauben oder zu verbieten.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Rechte werden weder durch die Veräußerung von in Artikel 3 Absatz 1 bezeichneten Originalen und Vervielfältigungsstücken von urheberrechtlich geschützten Werken und anderen Schutzgegenständen noch durch andere darauf bezogene Verbreitungshandlungen erschöpft.
 Artikel


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2
 Begriffsbestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Vermietung“ ist die zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung zu unmittelbarem oder mittelbarem wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzen;
 b)
 „Verleihen“ ist die zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung, die nicht einem unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzen dient und durch der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen vorgenommen wird;
 c)
 „Film“ bezeichnet vertonte oder nicht vertonte Filmwerke, audiovisuelle Werke oder Laufbilder.
 (2) Der Hauptregisseur eines Filmwerks oder audiovisuellen Werks gilt als sein Urheber oder als einer seiner Urheber. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass weitere Personen als Miturheber gelten.
 Artikel 3
 Rechtsinhaber und Gegenstand des Vermiet- und Verleihrechts
 (1) Das ausschließliche Recht, die Vermietung und das Verleihen zu erlauben oder zu verbieten, steht folgenden Personen zu:
 a)
 dem Urheber in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke seines Werkes;
 b)
 dem ausübenden Künstler in Bezug auf Aufzeichnungen seiner Darbietung;
 c)
 dem Tonträgerhersteller in Bezug auf seine Tonträger;
 d)
 dem Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke seines Films.
 (2) Vermiet- und Verleihrechte an Bauwerken und Werken der angewandten Kunst fallen nicht unter diese Richtlinie.
 (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Rechte können übertragen oder abgetreten werden oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein.
 (4) Schließen ausübende Künstler mit einem Filmproduzenten einen Vertrag als Einzel- oder Tarifvereinbarung über eine Filmproduktion ab, so wird unbeschadet des Absatzes 6 vermutet, dass der unter diesen Vertrag fallende ausübende Künstler, sofern in den Vertragsbestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, sein Vermietrecht vorbehaltlich Artikel 5 abgetreten hat.
 (5) Die Mitgliedstaaten können eine ähnliche Vermutung wie in Absatz 4 in Bezug auf die Urheber vorsehen.
 (6) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Unterzeichnung des zwischen einem ausübenden Künstler und einem Filmproduzenten geschlossenen Vertrages über eine Filmproduktion als eine Ermächtigung zur Vermietung zu betrachten ist, sofern der Vertrag eine angemessene Vergütung im Sinne von Artikel 5 vorsieht. Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, dass dieser Absatz sinngemäß auch für die Rechte des Kapitels II gilt.
 Artikel 4
 Vermietung von Computerprogrammen
 Artikel 4 Buchstabe c der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (5) bleibt unberührt.
 Artikel 5
 Unverzichtbares Recht auf angemessene Vergütung
 (1) Hat ein Urheber oder ein ausübender Künstler sein Vermietrecht an einem Tonträger oder an dem Original oder einem Vervielfältigungsstück eines Films an einen Tonträgerhersteller oder Filmproduzenten übertragen oder abgetreten, so behält er den Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Vermietung.
 (2) Auf den Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Vermietung kann der Urheber oder ausübende Künstler nicht verzichten.
 (3) Die Wahrnehmung des Anspruchs auf eine angemessene Vergütung kann Verwertungsgesellschaften, die Urheber oder ausübende Künstler vertreten, übertragen werden.
 (4) Die Mitgliedstaaten können regeln, ob und in welchem Umfang zur Auflage gemacht werden kann, dass der Anspruch auf eine angemessene Vergütung durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden muss, und gegenüber wem diese Vergütung gefordert oder eingezogen werden darf.
 Artikel 6
 Ausnahme vom ausschließlichen öffentlichen Verleihrecht
 (1) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich des öffentlichen Verleihwesens Ausnahmen von dem ausschließlichen Recht nach Artikel 1 vorsehen, sofern zumindest


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die Urheber eine Vergütung für dieses Verleihen erhalten. Es steht den Mitgliedstaaten frei, diese Vergütung entsprechend ihren kulturpolitischen Zielsetzungen festzusetzen.
 (2) Bringen die Mitgliedstaaten das ausschließliche Verleihrecht nach Artikel 1 in Bezug auf Tonträger, Filme und Computerprogramme nicht zur Anwendung, so führen sie eine Vergütung zumindest für die Urheber ein.
 (3) Die Mitgliedstaaten können bestimmte Kategorien von Einrichtungen von der Zahlung der Vergütung im Sinne der Absätze 1 und 2 ausnehmen.
 KAPITEL II
 DEM URHEBERRECHT VERWANDTE SCHUTZRECHTE
 Artikel 7
 Aufzeichnungsrecht
 (1) Die Mitgliedstaaten sehen für ausübende Künstler das ausschließliche Recht vor, die Aufzeichnung ihrer Darbietungen zu erlauben oder zu verbieten.
 (2) Die Mitgliedstaaten sehen für Sendeunternehmen das ausschließliche Recht vor, die Aufzeichnung ihrer Sendungen zu erlauben oder zu verbieten, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.
 (3) Einem weiterverbreitenden Kabelsendeunternehmen, das lediglich Sendungen anderer Sendeunternehmen über Kabel weiterverbreitet, steht das Recht nach Absatz 2 jedoch nicht zu.
 Artikel 8
 Öffentliche Sendung und Wiedergabe
 (1) Die Mitgliedstaaten sehen für ausübende Künstler das ausschließliche Recht vor, drahtlos übertragene Rundfunksendungen und die öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen zu erlauben oder zu verbieten, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung.
 (2) Die Mitgliedstaaten sehen ein Recht vor, das bei Nutzung eines zu Handelszwecken veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfältigungsstücks eines solchen Tonträgers für drahtlos übertragene Rundfunksendungen oder eine öffentliche Wiedergabe die Zahlung einer einzigen angemessenen Vergütung durch den Nutzer und die Aufteilung dieser Vergütung auf die ausübenden Künstler und die Tonträgerhersteller gewährleistet. Besteht zwischen den ausübenden Künstlern und den Tonträgerherstellern kein diesbezügliches Einvernehmen, so können die Bedingungen, nach denen die Vergütung unter ihnen aufzuteilen ist, von den Mitgliedstaaten festgelegt werden.
 (3) Die Mitgliedstaaten sehen für Sendeunternehmen das ausschließliche Recht vor, die drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen sowie die öffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen, wenn die betreffende Wiedergabe an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.
 Artikel 9
 Verbreitungsrecht
 (1) Die Mitgliedstaaten sehen das ausschließliche Recht, die in den Buchstaben a bis d genannten Schutzgegenstände sowie Kopien davon der Öffentlichkeit im Wege der Veräußerung oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen (nachstehend „Verbreitungsrecht“ genannt), wie folgt vor:
 a)
 für ausübende Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen;
 b)
 für Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger;
 c)
 für Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung von Filmen in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme;
 d)
 für Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 2.
 (2) Das Verbreitungsrecht in der Gemeinschaft hinsichtlich eines der in Absatz 1 genannten Gegenstände erschöpft sich nur mit dem Erstverkauf des Gegenstands in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung.
 (3) Die besonderen Bestimmungen des Kapitels I, insbesondere die des Artikels 1 Absatz 2, werden durch das Verbreitungsrecht nicht berührt.
 (4) Das Verbreitungsrecht kann übertragen oder abgetreten werden oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein.
 Artikel 10
 Beschränkung der Rechte
 (1) Die Mitgliedstaaten können Beschränkungen der in diesem


text:
Kapitel genannten Rechte in folgenden Fällen vorsehen:
 a)
 für eine private Benutzung;
 b)
 für eine Benutzung kurzer Bruchstücke anlässlich der Berichterstattung über Tagesereignisse;
 c)
 für eine ephemere Aufzeichnung, die von einem Sendeunternehmen mit seinen eigenen Mitteln und für seine eigenen Sendungen vorgenommen wird;
 d)
 für eine Benutzung, die ausschließlich Zwecken des Unterrichts oder der wissenschaftlichen Forschung dient.
 (2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann jeder Mitgliedstaat für den Schutz der ausübenden Künstler, Tonträgerhersteller, Sendeunternehmen und Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen Beschränkungen der gleichen Art vorsehen, wie sie für den Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur und der Kunst vorgesehen sind.
 Zwangslizenzen können jedoch nur insoweit vorgesehen werden, als sie mit den Bestimmungen des Rom-Abkommens vereinbar sind.
 (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.
 KAPITEL III
 GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
 Artikel 11
 Zeitliche Anwendbarkeit
 (1) Diese Richtlinie findet auf alle von dieser Richtlinie erfassten urheberrechtlich geschützten Werke, Darbietungen, Tonträger, Sendungen und erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen Anwendung, deren Schutz durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte am 1. Juli 1994 noch bestand oder die zu diesem Zeitpunkt die Schutzkriterien im Sinne dieser Richtlinie erfüllten.
 (2) Diese Richtlinie findet unbeschadet etwaiger vor dem 1. Juli 1994 erfolgter Nutzungshandlungen Anwendung.
 (3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass davon auszugehen ist, dass die Rechtsinhaber die Vermietung oder das Verleihen eines in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis d bezeichneten Gegenstands gestattet haben, wenn dieser nachweislich vor dem 1. Juli 1994 Dritten zu den genannten Zwecken überlassen oder erworben worden ist.
 Die Mitgliedstaaten können insbesondere im Falle von Digitalaufnahmen jedoch vorsehen, dass die Rechtsinhaber einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Vermietung oder das Verleihen des betreffenden Gegenstands haben.
 (4) Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 2 Absatz 2 auf vor dem 1. Juli 1994 geschaffene Filmwerke und audiovisuelle Werke nicht anzuwenden.
 (5) Unbeschadet des Absatzes 3 und vorbehaltlich des Absatzes 7 werden Verträge, die vor dem 19. November 1992 geschlossen worden sind, von dieser Richtlinie nicht berührt.
 (6) Vorbehaltlich des Absatzes 7 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass bei Rechtsinhabern, die gemäß den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften neue Rechte erwerben und vor dem 1. Juli 1994 einer Nutzung zugestimmt haben, davon ausgegangen wird, dass sie die neuen ausschließlichen Rechte abgetreten haben.
 (7) Bei vor dem 1. Juli 1994 geschlossenen Verträgen kommt das unverzichtbare Recht auf eine angemessene Vergütung gemäß Artikel 5 nur zur Anwendung, wenn die Urheber oder die ausübenden Künstler oder deren Vertreter vor dem 1. Januar 1997 einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Können sich die Rechtsinhaber nicht über die Höhe der Vergütung einigen, so können die Mitgliedstaaten die Höhe der angemessenen Vergütung festsetzen.
 Artikel 12
 Beziehung zwischen Urheberrecht und verwandten Schutzrechten
 Der Schutz von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten gemäß dieser Richtlinie lässt den Schutz der Urheberrechte unberührt und beeinträchtigt ihn in keiner Weise.
 Artikel 13
 Mitteilung


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Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 14
 Aufhebung
 Die Richtlinie 92/100/EWG wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.
 Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
 Artikel 15
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 16
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2006.
 In Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 J. BORRELL FONTELLES
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. PEKKARINEN
 (1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10).
 (3) Siehe Anhang I Teil A.
 (4) Verbundene Rechtssachen 60/84 und 61/84, Slg. 1985, 2 605.
 (5) ABl. L 122 vom 17.5.1991, S. 42. Geändert durch die Richtlinie 93/98/EWG (ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9).
 ANHANG I
 TEIL A
 Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen
 Richtlinie 92/100/EWG des Rates
 (ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61)
 Richtlinie 93/98/EWG des Rates
 (ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9)
 nur Artikel 11 Absatz 2
 Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10)
 nur Artikel 11 Absatz 1
 TEIL B
 Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht
 (gemäß Artikel 14)
 Richtlinie
 Umsetzungsfrist
 92/100/EWG
 1. Juli 1994
 93/98/EWG
 30. Juni 1995
 2001/29/EG
 21. Dezember 2002
 ANHANG II
 ENTSPRECHUNGSTABELLE
 Richtlinie 92/100/EWG
 Vorliegende Richtlinie
 Artikel 1 Absatz 1
 Artikel 1 Absatz 1
 Artikel 1 Absatz 2
 Artikel 2 Absatz 1 einleitende Worte und Buchstabe a
 Artikel 1 Absatz 3
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b
 Artikel 1 Absatz 4
 Artikel 1 Absatz 2
 Artikel 2 Absatz 1 einleitende Worte
 Artikel 3 Absatz 1 einleitende Worte
 Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich
 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a
 Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b
 Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich
 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c
 Artikel 2 Absatz 1 vierter Gedankenstrich Satz 1
 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d
 Artikel 2 Absatz 1 vierter Gedankenstrich Satz 2
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c
 Artikel 2 Absatz 2
 Artikel 2 Absatz 2
 Artikel 2 Absatz 3
 Artikel 3 Absatz 2
 Artikel 2 Absatz 4
 Artikel 3 Absatz 3
 Artikel 2 Absatz 5
 Artikel 3 Absatz 4
 Artikel 2 Absatz 6
 Artikel 3 Absatz 5
 Artikel 2 Absatz 7
 Artikel 3 Absatz 6
 Artikel 3
 Artikel 4
 Artikel 4
 Artikel 5
 Artikel 5 Absätze 1 bis 3
 Artikel 6 Absätze 1 bis 3
 Artikel 5 Absatz 4
 —
 Artikel 6
 Artikel 7
 Artikel 8
 Artikel 8
 Artikel 9 Absatz 1 einleitende und abschließende Worte


text:
Artikel 9 Absatz 1 einleitende Worte
 Artikel 9 Absatz 1 erster Gedankenstrich
 Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a
 Artikel 9 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
 Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b
 Artikel 9 Absatz 1 dritter Gedankenstrich
 Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c
 Artikel 9 Absatz 1 vierter Gedankenstrich
 Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d
 Artikel 9 Absätze 2, 3 und 4
 Artikel 9 Absätze 2, 3 und 4
 Artikel 10 Absatz 1
 Artikel 10 Absatz 1
 Artikel 10 Absatz 2 Satz 1
 Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1
 Artikel 10 Absatz 2 Satz 2
 Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2
 Artikel 10 Absatz 3
 Artikel 10 Absatz 3
 Artikel 13 Absätze 1 und 2
 Artikel 11 Absätze 1 und 2
 Artikel 13 Absatz 3 Satz 1
 Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1
 Artikel 13 Absatz 3 Satz 2
 Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2
 Artikel 13 Absatz 4
 Artikel 11 Absatz 4
 Artikel 13 Absatz 5
 —
 Artikel 13 Absatz 6
 Artikel 11 Absatz 5
 Artikel 13 Absatz 7
 Artikel 11 Absatz 6
 Artikel 13 Absatz 8
 —
 Artikel 13 Absatz 9
 Artikel 11 Absatz 7
 Artikel 14
 Artikel 12
 Artikel 15 Absatz 1
 —
 Artikel 15 Absatz 2
 Artikel 13
 —
 Artikel 14
 —
 Artikel 15
 Artikel 16
 Artikel 16
 —
 Anhang I
 —
 Anhang II


text:
 30.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 165/1
 RICHTLINIE 2010/35/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 16. Juni 2010
 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
 gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verabschiedung der Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte (3) war ein erster Schritt, um die Sicherheit bei der Beförderung solcher Geräte zu erhöhen und gleichzeitig den freien Verkehr ortsbeweglicher Druckgeräte im Verkehrsbinnenmarkt zu gewährleisten.
 (2)
 Angesichts der Entwicklungen im Bereich der Beförderungssicherheit müssen einige technische Vorschriften der Richtlinie 1999/36/EG aktualisiert werden.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (4) wurden die Vorschriften bestimmter internationaler Übereinkünfte auf die innerstaatliche Beförderung ausgeweitet, um die Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene und auf Binnenwasserstraßen unionsweit zu harmonisieren.
 (4)
 Daher muss die Richtlinie 1999/36/EG entsprechend aktualisiert werden, um widersprüchliche Vorschriften, insbesondere in Bezug auf die Konformitätsanforderungen, die Konformitätsbewertung und die Verfahren der Konformitätsbewertung für ortsbewegliche Druckgeräte, zu vermeiden.
 (5)
 Um die Sicherheit ortsbeweglicher Druckgeräte, die für die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland zugelassen sind, zu verbessern und den freien Verkehr dieser Geräte in der Union — einschließlich des Inverkehrbringens, der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung der Geräte — zu gewährleisten, müssen genaue Vorschriften festgelegt werden hinsichtlich der Pflichten der verschiedenen Akteure und hinsichtlich der Anforderungen, welche die betreffenden Geräte erfüllen müssen.
 (6)
 Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (5) stellt einen allgemeinen horizontalen Rahmen für künftige Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten dar. Dieser Rahmen sollte gegebenenfalls, entsprechend dem Ziel der Harmonisierung der Vorschriften für den freien Warenverkehr, auf den Sektor der ortsbeweglichen Druckgeräte Anwendung finden.
 (7)
 Um die Beförderungsvorgänge zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern nicht zu behindern, sollte diese Richtlinie nicht für ortsbewegliche Druckgeräte gelten, die ausschließlich zur Beförderung gefährlicher Güter zwischen dem Gebiet der Union und dem eines Drittlands verwendet werden.
 (8)
 Die Pflichten der verschiedenen Wirtschaftsakteure, unter anderem des Eigentümers und des Betreibers ortsbeweglicher Druckgeräte, sollten im Interesse der Beförderungssicherheit und des freien Verkehrs klar definiert werden.
 (9)
 Die Wirtschaftsakteure sollten entsprechend ihrer Rolle in der Lieferkette dafür verantwortlich sein, dass ortsbewegliche Druckgeräte den Sicherheitsvorschriften und den Bestimmungen für den Marktzugang entsprechen.
 (10)
 Neue ortsbewegliche Druckgeräte sollten einer Konformitätsbewertung unterzogen werden, durch die nachgewiesen wird, dass sie die technischen Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG und die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie erfüllen und sicher sind.
 (11)
 Gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Vorschriften der


text:
vorliegenden Richtlinie sollten wiederkehrende Prüfungen, Zwischenprüfungen oder außerordentliche Prüfungen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsanforderungen nach wie vor erfüllt werden.
 (12)
 Ortsbewegliche Druckgeräte sollten mit einem Kennzeichen versehen sein, das angibt, dass sie die Vorschriften der Richtlinie 2008/68/EG und der vorliegenden Richtlinie erfüllen, damit der freie Verkehr und die freie Verwendung dieser Geräte gewährleistet sind.
 (13)
 Diese Richtlinie sollte nicht für ortsbewegliche Druckgeräte gelten, die vor dem maßgeblichen Datum für den Anwendungsbeginn der Richtlinie 1999/36/EG in Verkehr gebracht und keiner Neubewertung der Konformität unterzogen wurden.
 (14)
 Wenn vorhandene ortsbewegliche Druckgeräte, die noch keiner Konformitätsbewertung gemäß der Richtlinie 1999/36/EG unterzogen wurden, in den Genuss freien Verkehrs und freier Verwendung kommen sollen, sollten diese Geräte einer Neubewertung der Konformität unterliegen.
 (15)
 Es müssen Anforderungen an die Behörden festgelegt werden, die für die Begutachtung, Notifizierung und Überwachung notifizierter Stellen zuständig sind, damit für die Arbeit dieser Stellen ein einheitliches Qualitätsniveau gewährleistet ist.
 (16)
 Im Rahmen der in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Konformitätsbewertungsverfahren werden Prüfstellen tätig, für deren Arbeit detaillierte Anforderungen festgelegt werden, um unionsweit ein einheitliches Leistungsniveau zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollten diese Prüfstellen dann der Kommission notifizieren.
 (17)
 Die notifizierende Behörde sollte unabhängig davon, wo eine notifizierte Stelle ihre Aufgaben wahrnimmt, für deren Überwachung verantwortlich bleiben, damit die Verantwortung für die laufende Überwachung eindeutig zugeordnet ist.
 (18)
 Es müssen gemeinsame Vorschriften für die gegenseitige Anerkennung notifizierter Stellen festgelegt werden, durch die die Einhaltung der Richtlinie 2008/68/EG und der vorliegenden Richtlinie sichergestellt wird. Durch diese gemeinsamen Vorschriften lassen sich unnötige Kosten und überflüssige Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Zulassung von Geräten vermeiden und technische Handelshemmnisse beseitigen.
 (19)
 Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen können, um das Inverkehrbringen und die Verwendung von Geräten einzuschränken oder zu verbieten, wenn diese unter bestimmten, genau definierten Umständen eine Gefahr für die Sicherheit darstellen, und zwar auch dann, wenn sich die Geräte im Einklang mit der Richtlinie 2008/68/EG und mit der vorliegenden Richtlinie befinden.
 (20)
 Die Kommission sollte spezifische Leitlinien erstellen, um die praktische Durchführung der technischen Bestimmungen dieser Richtlinie zu erleichtern; dabei sollte den Ergebnissen des in den Artikeln 28 und 29 vorgesehenen Erfahrungsaustauschs Rechnung getragen werden.
 (21)
 Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) delegierte Rechtsakte im Hinblick auf bestimmte Anpassungen der Anhänge zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen — auch auf Expertenebene — durchführt.
 (22)
 Die Richtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung (6), die Richtlinie 84/525/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nahtlose Gasflaschen aus Stahl (7), die Richtlinie 84/526/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nahtlose Gasflaschen aus unlegiertem Aluminium und Aluminiumlegierungen (8), die Richtlinie 84/527/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über geschweißte Gasflaschen aus


text:
unlegiertem Stahl (9) und die Richtlinie 1999/36/EG sind hinfällig geworden und sollten daher aufgehoben werden.
 (23)
 Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (10) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 KAPITEL 1
 ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Anwendungsbereich
 (1) Diese Richtlinie enthält ausführliche Vorschriften für ortsbewegliche Druckgeräte, durch die die Sicherheit dieser Geräte verbessert und ihr freier Verkehr in der Union gewährleistet werden sollen.
 (2) Diese Richtlinie gilt
 a)
 für neue ortsbewegliche Druckgeräte gemäß Artikel 2 Absatz 1, die nicht die Konformitätskennzeichnung gemäß den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG oder 1999/36/EG tragen, hinsichtlich der Bereitstellung auf dem Markt;
 b)
 für ortsbewegliche Druckgeräte gemäß Artikel 2 Absatz 1, die die Konformitätskennzeichnung gemäß dieser Richtlinie oder gemäß den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG oder 1999/36/EG tragen, hinsichtlich der wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen oder außerordentlichen Prüfungen der Geräte und ihrer Verwendung;
 c)
 für ortsbewegliche Druckgeräte gemäß Artikel 2 Absatz 1, die nicht die Konformitätskennzeichnung gemäß der Richtlinie 1999/36/EG tragen, hinsichtlich der Neubewertung der Konformität.
 (3) Diese Richtlinie gilt nicht für ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem Datum des Anwendungsbeginns der Richtlinie 1999/36/EG in Verkehr gebracht und keiner Neubewertung der Konformität unterzogen wurden.
 (4) Diese Richtlinie gilt nicht für ortsbewegliche Druckgeräte, die ausschließlich zur Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/68/EG verwendet werden.
 Artikel 2
 Definitionen
 Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
 1.
 „ortsbewegliche Druckgeräte“:
 a)
 alle Druckgefäße und gegebenenfalls ihre Ventile und anderen Zubehörteile gemäß Kapitel 6.2 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG;
 b)
 Tanks, Batteriefahrzeuge/-wagen, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) und gegebenenfalls ihre Ventile und anderen Zubehörteile gemäß Kapitel 6.8 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG,
 sofern die unter Buchstabe a oder Buchstabe b genannten Geräte im Einklang mit den Bestimmungen dieser Anhänge für die Beförderung von Gasen der Klasse 2, ausgenommen Gase oder Gegenstände mit der Ziffer 6 oder 7 im Klassifizierungscode, oder für die Beförderung der in Anhang I genannten gefährlichen Stoffe anderer Klassen verwendet werden.
 Als ortsbewegliche Druckgeräte gelten Gaspatronen (UN-Nummer 2037), jedoch nicht Druckgaspackungen (UN-Nummer 1950), offene Kryo-Behälter, Gasflaschen für Atemschutzgeräte, Feuerlöscher (UN-Nummer 1044), ortsbewegliche Druckgeräte, die gemäß Unterabschnitt 1.1.3.2 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG ausgenommen sind, sowie ortsbewegliche Druckgeräte, die aufgrund der besonderen Vorschriften in Kapitel 3.3 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG von den Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen ausgenommen sind;
 2.
 „Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG“ Anhang I Abschnitt I.1, Anhang II Abschnitt II.1 sowie Anhang III Abschnitt III.1 der Richtlinie 2008/68/EG;
 3.
 „Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung ortsbeweglicher Druckgeräte auf dem Unionsmarkt;
 4.
 „Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe ortsbeweglicher Druckgeräte zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit oder öffentlichen Dienstleistung;
 5.
 „Verwendung“ die Befüllung, zeitweilige Lagerung während der Beförderung, die Entleerung und die Wiederbefüllung ortsbeweglicher Druckgeräte;
 6.
 „Rücknahme“ jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ortsbewegliche Druckgeräte


text:
auf dem Markt bereitgestellt oder verwendet werden;
 7.
 „Rückruf“ jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe von dem Endverbraucher bereits bereitgestellten ortsbeweglichen Druckgeräten abzielt;
 8.
 „Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die ortsbewegliche Druckgeräte oder Teile davon herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet;
 9.
 „Bevollmächtigter“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;
 10.
 „Einführer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ortsbewegliche Druckgeräte oder Teile davon aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt;
 11.
 „Vertreiber“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ortsbewegliche Druckgeräte oder Teile davon auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers und des Einführers;
 12.
 „Eigentümer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die das Eigentumsrecht an ortsbeweglichen Druckgeräten hat;
 13.
 „Betreiber“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ortsbewegliche Druckgeräte verwendet;
 14.
 „Wirtschaftsakteur“ den entgeltlich oder unentgeltlich im Rahmen einer Geschäftstätigkeit oder öffentlichen Dienstleistung handelnden Hersteller, Bevollmächtigten, Einführer, Vertreiber, Eigentümer oder Betreiber;
 15.
 „Konformitätsbewertung“ die Bewertung der Konformität und das dafür angewandte Verfahren gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG;
 16.
 „Pi-Kennzeichnung“ eine Kennzeichnung, die angibt, dass ortsbewegliche Druckgeräte die geltenden Anforderungen für die Konformitätsbewertung gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und gemäß der vorliegenden Richtlinie erfüllen;
 17.
 „Neubewertung der Konformität“ das Verfahren, bei dem auf Antrag des Eigentümers oder Betreibers im Nachhinein überprüft wird, ob ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem Datum der Anwendung der Richtlinie 1999/36/EG hergestellt und in Verkehr gebracht wurden, die einschlägigen Bestimmungen erfüllen;
 18.
 „wiederkehrende Prüfung“ die regelmäßige Überprüfung und die dafür angewandten Verfahren gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG;
 19.
 „Zwischenprüfung“ die Zwischenprüfung und die dafür angewandten Verfahren gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG;
 20.
 „außerordentliche Prüfung“ die außerordentliche Überprüfung und die dafür angewandten Verfahren gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG;
 21.
 „nationale Akkreditierungsstelle“ die einzige Stelle in einem Mitgliedstaat, die im Auftrag dieses Staates Akkreditierungen durchführt;
 22.
 „Akkreditierung“ die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine notifizierte Stelle die Anforderungen gemäß Unterabschnitt 1.8.6.8 Absatz 2 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG erfüllt;
 23.
 „notifizierende Behörde“ die von einem Mitgliedstaat notifizierte Behörde gemäß Artikel 17;
 24.
 „notifizierte Stelle“ eine Prüfstelle, die die Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG und die Vorschriften der Artikel 20 und 26 der vorliegenden Richtlinie erfüllt und gemäß Artikel 22 der vorliegenden Richtlinie notifiziert wurde;
 25.
 „Notifizierung“ den Vorgang, bei dem eine Prüfstelle den Status einer notifizierten Stelle erhält, und die Übermittlung dieser Information an die Kommission und die Mitgliedstaaten;
 26.
 „Marktüberwachung“ die von den Behörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass ortsbewegliche Druckgeräte während ihres Lebenszyklus mit den Anforderungen der Richtlinie 2008/68/EG und der vorliegenden Richtlinie übereinstimmen und keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Bereiche darstellen.
 Artikel 3
 Anlagenbezogene Anforderungen
 Die Mitgliedstaaten können auf ihrem Gebiet anlagenbezogene Anforderungen für die mittel- oder langfristige Lagerung oder die


text:
Verwendung ortsbeweglicher Druckgeräte in Anlagen festlegen. Sie dürfen jedoch keine zusätzlichen Anforderungen für die ortsbeweglichen Druckgeräte selbst festlegen.
 KAPITEL 2
 PFLICHTEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE
 Artikel 4
 Pflichten des Herstellers
 (1) Ein Hersteller, der ortsbewegliche Druckgeräte in Verkehr bringt, stellt sicher, dass die Geräte entsprechend den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen gestaltet und hergestellt sind und dass die erforderlichen Unterlagen erstellt sind.
 (2) Wurde durch das in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie festgelegte Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte die geltenden Anforderungen erfüllen, versieht der Hersteller sie mit der Pi-Kennzeichnung gemäß Artikel 15 der vorliegenden Richtlinie.
 (3) Der Hersteller hält die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG genannten technischen Unterlagen bereit. Diese Unterlagen sind während des darin festgelegten Zeitraums bereitzuhalten.
 (4) Ein Hersteller, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass von ihm in Verkehr gebrachte ortsbewegliche Druckgeräte nicht den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen, ergreift unverzüglich die Korrekturmaßnahmen, die erforderlich sind, um die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte herzustellen, sie zurückzunehmen oder zurückzurufen, wenn dies angemessen ist. Sind mit den ortsbeweglichen Druckgeräten Gefahren verbunden, unterrichtet der Hersteller außerdem unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen er die ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt bereitgestellt hat, und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
 (5) Der Hersteller dokumentiert alle Fälle von Nichtkonformität und alle Korrekturmaßnahmen.
 (6) Der Hersteller händigt der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann. Er arbeitet mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren zusammen, die mit den von ihm in Verkehr gebrachten ortsbeweglichen Druckgeräten verbunden sind.
 (7) Der Hersteller stellt den Betreibern nur solche Informationen zur Verfügung, die den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen entsprechen.
 Artikel 5
 Bevollmächtigte
 (1) Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.
 Die Verpflichtungen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie die Erstellung der technischen Unterlagen dürfen nicht Teil des Auftrags eines Bevollmächtigten sein.
 (2) Ein Bevollmächtigter nimmt die Aufgaben wahr, die im Auftrag des Herstellers festgelegt sind. Der Auftrag gestattet dem Bevollmächtigten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:
 a)
 Bereithaltung der technischen Unterlagen für die nationalen Überwachungsbehörden über mindestens den Zeitraum, der in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG für Hersteller festgelegt ist;
 b)
 auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde Aushändigung aller Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte erforderlich sind, in einer Sprache, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann;
 c)
 auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden Kooperation bei allen zum Aufgabenbereich gehörenden Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit ortsbeweglichen Druckgeräten verbunden sind.
 (3) Identität und Anschrift des Bevollmächtigten sind in der Konformitätsbescheinigung gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG anzugeben.
 (4) Der Bevollmächtigte stellt


text:
den Betreibern nur solche Informationen zur Verfügung, die den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen entsprechen.
 Artikel 6
 Pflichten des Einführers
 (1) Der Einführer bringt in der Union nur ortsbewegliche Druckgeräte in Verkehr, die den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
 (2) Bevor er ortsbewegliche Druckgeräte in Verkehr bringt, stellt der Einführer sicher, dass das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt wurde. Er stellt sicher, dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat und dass die ortsbeweglichen Druckgeräte mit der Pi-Kennzeichnung versehen sind und ihnen die Konformitätsbescheinigung gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG beigefügt ist.
 Ist ein Einführer der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte nicht den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen, darf er diese ortsbeweglichen Druckgeräte nicht in Verkehr bringen, bevor ihre Konformität hergestellt ist. Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten eine Gefahr verbunden, unterrichtet der Einführer den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden.
 (3) Der Einführer gibt in der Konformitätsbescheinigung gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder in einer dieser Bescheinigung beigefügten Unterlage seinen Namen und die Anschrift, unter der er kontaktiert werden kann, an.
 (4) Solange sich ortsbewegliche Druckgeräte in seiner Verantwortung befinden, stellt der Einführer sicher, dass durch die Lagerungs- oder Beförderungsbedingungen die Übereinstimmung der Geräte mit den Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG nicht beeinträchtigt wird.
 (5) Ein Einführer, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass von ihm in Verkehr gebrachte ortsbewegliche Druckgeräte nicht den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen, ergreift unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte herzustellen, sie zurückzunehmen oder zurückzurufen, wenn dies angemessen ist. Sind mit den ortsbeweglichen Druckgeräten Gefahren verbunden, unterrichtet der Einführer außerdem unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen er die ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt bereitgestellt hat, und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
 Der Einführer dokumentiert alle Fälle von Nichtkonformität und alle Korrekturmaßnahmen.
 (6) Der Einführer hält über einen Zeitraum, der mindestens dem entspricht, der in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG für Hersteller festgelegt ist, eine Abschrift der technischen Unterlagen für die Marktüberwachungsbehörden bereit und stellt sicher, dass er ihnen die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen kann.
 (7) Der Einführer händigt der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann. Er arbeitet mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren zusammen, die mit den von ihm in Verkehr gebrachten ortsbeweglichen Druckgeräten verbunden sind.
 (8) Der Einführer darf den Betreibern nur Informationen zur Verfügung stellen, die den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie genannten Anforderungen entsprechen.
 Artikel 7
 Pflichten des Vertreibers
 (1) Der Vertreiber stellt auf dem Markt der Union nur ortsbewegliche Druckgeräte bereit, die den Anhängen der