text: ÜBERNEHMEN . ( 2 ) VOM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE AN TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DER WICHTIGSTEN RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN MIT , DIE SIE AUF DEM UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN GEBIET ERLASSEN . ARTIKEL 23 DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . MÄRZ 1979 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT J . FRANCOIS-PONCET **** ANHANG SCHEMA A BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON AKTIEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN DEN WERTPAPIERBÖRSEN I . BEDINGUNGEN FÜR DIE GESELLSCHAFT ALS SOLCHE , DEREN AKTIEN GEGENSTAND EINES ANTRAGS AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG SIND 1 . RECHTLICHE SITUATION DER GESELLSCHAFT DIE GESELLSCHAFT MUSS SOWOHL HINSICHTLICH IHRER GRÜNDUNG ALS AUCH IHRES SATZUNGSMÄSSIGEN FUNKTIONIERENS DEN GESETZEN UND VERORDNUNGEN ENTSPRECHEN , DENEN SIE UNTERLIEGT . 2 . MINDESTGRÖSSE DER GESELLSCHAFT DER VORAUSSICHTLICHE BÖRSENKURSWERT DER AKTIEN , FÜR DIE EINE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG BEANTRAGT WIRD , ODER , FALLS EINE SCHÄTZUNG NICHT MÖGLICH IST , DAS EIGENKAPITAL DER GESELLSCHAFT , MUSS MINDESTENS EINE MILLION EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN BETRAGEN . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH VORSEHEN , DASS DIE NICHTBEACHTUNG DIESER BEDINGUNG DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG NICHT ENTGEGENSTEHT , SOFERN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIE GEWISSHEIT HABEN , DASS SICH FÜR DIE BETREFFENDEN AKTIEN EIN AUSREICHENDER MARKT BILDET . EIN MITGLIEDSTAAT KANN FÜR DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG EINEN HÖHEREN BETRAG DES VORAUSSICHTLICHEN BÖRSENKURSWERTES ODER DES EIGENKAPITALS NUR DANN FORDERN , WENN ES IN DIESEM STAAT EINEN ANDEREN GEREGELTEN MARKT MIT GLEICHEN ODER GERINGEREN ALS DEN IM ERSTEN ABSATZ GENANNTEN ANFORDERUNGEN GIBT , DER ANERKANNT UND OFFEN UND DESSEN FUNKTIONSWEISE ORDNUNGSGEMÄSS IST . DIE IM ERSTEN ABSATZ GENANNTE BEDINGUNG GILT NICHT FÜR DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG EINER ZUSÄTZLICHEN TRANCHE VON AKTIEN DER GLEICHEN GATTUNG WIE DIE DER BEREITS ZUGELASSENEN . DER IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTE GEGENWERT VON EINER MILLION EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN IST ZUNÄCHST DERJENIGE , DER SICH AM TAGE DER GENEHMIGUNG DIESER RICHTLINIE ERRECHNET . BLEIBT AUFGRUND VON ÄNDERUNGEN DES GEGENWERTS DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT DER IN DER LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTE BÖRSENKURSWERT EIN JAHR LANG MINDESTENS 10 % UNTER ODER ÜBER DEM WERT VON EINER MILLION EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN , SO MUSS DER MITGLIEDSTAAT INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN NACH ABLAUF DIESES ZEITRAUMS SEINE RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DEM ERSTEN ABSATZ ANPASSEN . 3 . DAUER DER GESELLSCHAFT DIE GESELLSCHAFT MUSS IHRE JAHRESABSCHLÜSSE FÜR DIE DREI DEM ANTRAG AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VORAUSGEGANGENEN GESCHÄFTSJAHRE NACH DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERÖFFENTLICHT ODER HINTERLEGT HABEN . DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN KÖNNEN AUSNAHMSWEISE VON DIESER BEDINGUNG ABWEICHEN , WENN EINE SOLCHE ABWEICHUNG IM INTERESSE DER GESELLSCHAFT ODER DER ANLEGER WÜNSCHENSWERT IST UND DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIE GEWÄHR HABEN , DASS DIE ANLEGER ÜBER DIE ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN VERFÜGEN , UM SICH EIN BEGRÜNDETES URTEIL ÜBER DIE GESELLSCHAFT UND ÜBER DIE AKTIEN , DEREN ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG BEANTRAGT WIRD , ZU BILDEN . II . BEDINGUNGEN FÜR DIE AKTIEN , DIE GEGENSTAND EINES ANTRAGS AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG SIND 1 . RECHTLICHE SITUATION DER AKTIEN DIE RECHTLICHE SITUATION DER AKTIEN MUSS DEN GESETZEN UND VERORDNUNGEN , DENEN SIE


text: UNTERLIEGEN , ENTSPRECHEN . 2 . HANDELBARKEIT DER AKTIEN DIE AKTIEN MÜSSEN UNEINGESCHRÄNKT HANDELBAR SEIN . DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN KÖNNEN NICHT VOLL EINGEZAHLTE AKTIEN DEN UNEINGESCHRÄNKT HANDELBAREN AKTIEN GLEICHSTELLEN , WENN VORKEHRUNGEN GETROFFEN WORDEN SIND , UM DIE HANDELBARKEIT DIESER AKTIEN NICHT ZU BEHINDERN , UND WENN DIE TRANSPARENZ DER TRANSAKTIONEN DURCH EINE ANGEMESSENE UNTERRICHTUNG DES PUBLIKUMS SICHERGESTELLT IST . FÜR DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VON AKTIEN , DEREN ERWERB EINER GENEHMIGUNG UNTERLIEGT , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN NUR DANN VOM ERSTEN ABSATZ ABWEICHEN , WENN DIE ANWENDUNG DER ZULASSUNGSKLAUSEL NICHT ZU MARKTSTÖRUNGEN FÜHREN KANN . 3 . ÖFFENTLICHE EMISSION , DIE DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VORAUSGEHT BEI EINER ÖFFENTLICHEN EMISSION , DIE DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VORAUSGEHT , MUSS DER ZEITPUNKT , BIS ZU DEM ZEICHNUNGSANTRAEGE GESTELLT WERDEN KÖNNEN , DER ERSTEN NOTIERUNG VORAUSGEHEN . 4 . STREUUNG DER AKTIEN SPÄTESTENS ZUM ZEITPUNKT DER ZULASSUNG MUSS EINE AUSREICHENDE STREUUNG DER AKTIEN IM PUBLIKUM EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ERREICHT SEIN . DIESE BEDINGUNG FINDET KEINE ANWENDUNG , WENN DIE STREUUNG DER AKTIEN IM PUBLIKUM ÜBER DIE BÖRSE ERFOLGEN SOLL . IN DIESEM FALL KANN DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG NUR AUSGESPROCHEN WERDEN , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DAVON ÜBERZEUGT SIND , DASS EINE AUSREICHENDE STREUUNG ÜBER DIE BÖRSE IN KÜRZE ERFOLGT . WIRD DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG FÜR EINE ZUSÄTZLICHE TRANCHE VON AKTIEN DER GLEICHEN GATTUNG BEANTRAGT , SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN BEURTEILEN , OB DIE STREUUNG DER AKTIEN IM PUBLIKUM IM VERHÄLTNIS ZUR GESAMTHEIT DER BEGEBENEN AKTIEN UND NICHT NUR IM VERHÄLTNIS ZU DIESER ZUSÄTZLICHEN TRANCHE AUSREICHEND IST . SIND JEDOCH DIE AKTIEN BEREITS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG IN EINEM ODER MEHREREN DRITTSTAATEN ZUGELASSEN , SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN IN ABWEICHUNG VOM ERSTEN ABSATZ IHRE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VORSEHEN , SOFERN EINE AUSREICHENDE STREUUNG IM PUBLIKUM DES DRITTSTAATS ODER DER DRITTSTAATEN , IN DENEN DIESE AKTIEN NOTIERT WERDEN , ERREICHT IST . EINE AUSREICHENDE STREUUNG GILT ALS ERREICHT , WENN ENTWEDER DIE AKTIEN , DIE GEGENSTAND DES ZULASSUNGSANTRAGS SIND , IM PUBLIKUM ZU MINDESTENS 25 % DES GEZEICHNETEN KAPITALS , DAS VON DIESER AKTIENGATTUNG VERTRETEN WIRD , UNTERGEBRACHT SIND ODER WENN AUFGRUND DER VIELZAHL VON AKTIEN DER GLEICHEN GATTUNG UND IHRER WEITREICHENDEN STREUUNG IM PUBLIKUM EIN GEREGELTER MARKT AUCH MIT EINEM NIEDRIGEREN PROZENTSATZ GEWÄHRLEISTET IST . 5 . BÖRSENNOTIERUNG VON AKTIEN DER GLEICHEN GATTUNG DER ZULASSUNGSANTRAG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG MUSS SICH AUF ALLE BEREITS BEGEBENEN AKTIEN DER GLEICHEN GATTUNG BEZIEHEN . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH VORSEHEN , DASS DIESE BEDINGUNG KEINE ANWENDUNG AUF ZULASSUNGSANTRAEGE FINDET , DIE SICH NICHT AUF ALLE BEREITS BEGEBENEN AKTIEN DERSELBEN GATTUNG BEZIEHEN , WENN DIE AKTIEN DIESER GATTUNG , DEREN ZULASSUNG NICHT BEANTRAGT WIRD , ZU AKTIENPAKETEN GEHÖREN , DIE ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER KONTROLLE ÜBER EINE GESELLSCHAFT GEHALTEN WERDEN , ODER WENN SIE AUFGRUND VON VEREINBARUNGEN EINE GEWISSE ZEIT LANG NICHT GEHANDELT WERDEN DÜRFEN , SOFERN DAS PUBLIKUM DAVON IN KENNTNIS GESETZT WIRD UND KEINE NACHTEILE FÜR DIE INHABER DER AKTIEN , DEREN ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG BEANTRAGT

type: legislation

jurisdiction: EU


text: WIRD , ZU BEFÜRCHTEN SIND . 6 . DRUCKAUSSTATTUNG DER AKTIEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VON AKTIEN , DIE VON GESELLSCHAFTEN MIT SITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGEBEN WERDEN UND DIE DURCH URKUNDEN VERKÖRPERT SIND , IST ES NOTWENDIG UND AUSREICHEND , DASS DIE DRUCKAUSSTATTUNG DEN IN DIESEM STAAT GELTENDEN NORMEN ENTSPRICHT . ENTSPRICHT DIE DRUCKAUSSTATTUNG NICHT DEN BESTIMMUNGEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG BEANTRAGT WIRD , SO IST DIES DEM PUBLIKUM DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIESES STAATES BEKANNTZUGEBEN . DIE DRUCKAUSSTATTUNG VON AKTIEN , DIE VON GESELLSCHAFTEN MIT SITZ IN EINEM DRITTSTAAT BEGEBEN WERDEN , MUSS AUSREICHENDE GEWÄHR FÜR DEN ANLEGERSCHUTZ BIETEN . 7 . VON GESELLSCHAFTEN AUS EINEM DRITTSTAAT BEGEBENE AKTIEN WERDEN VON EINER GESELLSCHAFT MIT SITZ IN EINEM DRITTSTAAT BEGEBENE AKTIEN IM HERKUNFTSLAND ODER IM LANDE DER HAUPTSÄCHLICHEN VERBREITUNG NICHT NOTIERT , SO KÖNNEN SIE ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG NUR DANN ZUGELASSEN WERDEN , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIE GEWISSHEIT HABEN , DASS DEM UMSTAND , DASS DIESE AKTIEN IM HERKUNFTSLAND ODER IM LANDE DER HAUPTSÄCHLICHEN VERBREITUNG NICHT NOTIERT WERDEN , NICHT DAS ERFORDERNIS DES ANLEGERSCHUTZES ZUGRUNDE LIEGT . SCHEMA B BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN DEN WERTPAPIERBÖRSEN A . ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON EINEM UNTERNEHMEN BEGEBEN WERDEN I . BEDINGUNGEN FÜR DAS UNTERNEHMEN ALS SOLCHES , DESSEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN GEGENSTAND EINES ANTRAGS AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG SIND RECHTLICHE SITUATION DES UNTERNEHMENS DAS UNTERNEHMEN MUSS SOWOHL HINSICHTLICH SEINER GRÜNDUNG ALS AUCH SEINES SATZUNGSMÄSSIGEN FUNKTIONIERENS DEN GESETZEN UND VERORDNUNGEN ENTSPRECHEN , DENEN ES UNTERLIEGT . II . BEDINGUNGEN FÜR SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE GEGENSTAND EINES ANTRAGS AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG SIND 1 . RECHTLICHE SITUATION DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN DIE RECHTLICHE SITUATION DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN MUSS DEN GESETZEN UND VERORDNUNGEN ENTSPRECHEN , DENEN SIE UNTERLIEGEN . 2 . HANDELBARKEIT DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN DIE SCHULDVERSCHREIBUNGEN MÜSSEN UNEINGESCHRÄNKT HANDELBAR SEIN . DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN KÖNNEN NICHT VOLL EINGEZAHLTE SCHULDVERSCHREIBUNGEN DEN UNEINGESCHRÄNKT HANDELBAREN SCHULDVERSCHREIBUNGEN GLEICHSTELLEN , WENN VORKEHRUNGEN GETROFFEN WORDEN SIND , UM DIE HANDELBARKEIT DIESER SCHULDVERSCHREIBUNGEN NICHT ZU BEHINDERN , UND WENN DIE TRANSPARENZ DER TRANSAKTIONEN DURCH EINE ANGEMESSENE UNTERRICHTUNG DES PUBLIKUMS SICHERGESTELLT IST . 3 . ÖFFENTLICHE EMISSION , DIE DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VORAUSGEHT BEI EINER ÖFFENTLICHEN EMISSION , DIE DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VORAUSGEHT , MUSS DER ZEITPUNKT , BIS ZU DEM ZEICHNUNGSANTRAEGE GESTELLT WERDEN KÖNNEN , DER ERSTEN NOTIERUNG VORAUSGEHEN . DIESE BESTIMMUNG FINDET KEINE ANWENDUNG IM FALL VON STÄNDIG BEGEBENEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN , WENN DER ZEITPUNKT DES ZEICHNUNGSSCHLUSSES NICHT FESTGELEGT IST . 4 . BÖRSENNOTIERUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN EIN- UND DERSELBEN EMISSION DER ANTRAG AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG MUSS SICH AUF ALLE SCHULDVERSCHREIBUNGEN EIN- UND DERSELBEN EMISSION BEZIEHEN . 5 . DRUCKAUSSTATTUNG DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON UNTERNEHMEN MIT SITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGEBEN WERDEN UND DIE DURCH URKUNDEN VERKÖRPERT SIND , IST ES NOTWENDIG UND AUSREICHEND , DASS DIE DRUCKAUSSTATTUNG DEN IN DIESEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GELTENDEN NORMEN ENTSPRICHT . ENTSPRICHT DIE DRUCKAUSSTATTUNG


text: NICHT DEN BESTIMMUNGEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG BEANTRAGT WIRD , SO IST DIES DEM PUBLIKUM DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIESES STAATES BEKANNTZUGEBEN . DIE DRUCKAUSSTATTUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE NUR IN EINEM MITGLIEDSTAAT BEGEBEN WERDEN , MUSS JEDOCH DEN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT GELTENDEN NORMEN ENTSPRECHEN . DIE DRUCKAUSSTATTUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON UNTERNEHMEN MIT SITZ IN EINEM DRITTSTAAT BEGEBEN WERDEN , MUSS AUSREICHENDE GEWÄHR FÜR DEN ANLEGERSCHUTZ BIETEN . III . WEITERE BEDINGUNGEN 1 . MINDESTBETRAG DER ANLEIHE EINE ANLEIHE MUSS MINDESTENS 200 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN BETRAGEN . DIESE BESTIMMUNG FINDET KEINE ANWENDUNG AUF STÄNDIGE EMISSIONEN VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , WENN DER ANLEIHEBETRAG NICHT FESTGELEGT IST . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH VORSEHEN , DASS DIE NICHTBEACHTUNG DIESER BEDINGUNG DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG NICHT ENTGEGENSTEHT , SOFERN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIE GEWISSHEIT HABEN , DASS SICH FÜR DIE BETREFFENDEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN EIN AUSREICHENDER MARKT BILDET . DER IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTE GEGENWERT VON 200 000 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN IST ZUNÄCHST DERJENIGE , DER SICH AM TAG DER GENEHMIGUNG DIESER RICHTLINIE ERRECHNET . BLEIBT AUFGRUND VON ÄNDERUNGEN DES GEGENWERTS DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT DER IN DER LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTE MINDESTBETRAG DER ANLEIHE EIN JAHR LANG MINDESTENS 10 % UNTER DEM WERT VON 200 000 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN , SO MUSS DER MITGLIEDSTAAT INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN NACH ABLAUF DIESES ZEITRAUMS SEINE RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DEM ERSTEN ABSATZ ANPASSEN . 2 . WANDELSCHULDVERSCHREIBUNGEN , " AUSTAUSCHBARE " SCHULDVERSCHREIBUNGEN UND OPTIONSANLEIHEN WANDELSCHULDVERSCHREIBUNGEN , " AUSTAUSCHBARE " SCHULDVERSCHREIBUNGEN ( OBLIGATIONS ECHANGEABLES ) UND OPTIONSANLEIHEN KÖNNEN NUR DANN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN WERDEN , WENN DIE AKTIEN , AUF DIE SIE SICH BEZIEHEN , ZUR NOTIERUNG AN DIESER BÖRSE ODER ZUR NOTIERUNG AN EINEM ANDEREN GEREGELTEN , REGELMÄSSIG TÄTIGEN , ANERKANNTEN UND OFFENEN MARKT BEREITS FRÜHER ZUGELASSEN WORDEN SIND ODER GLEICHZEITIG ZUGELASSEN WERDEN . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH IN ABWEICHUNG VOM ERSTEN ABSATZ DIE BÖRSENNOTIERUNG VON WANDELSCHULDVERSCHREIBUNGEN , " AUSTAUSCHBAREN " SCHULDVERSCHREIBUNGEN ( OBLIGATIONS ECHANGEABLES ) ODER OPTIONSANLEIHEN VORSEHEN , WENN IHRE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIE GEWISSHEIT HABEN , DASS DIE INHABER DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN ÜBER ALLE NOTWENDIGEN INFORMATIONEN VERFÜGEN , UM SICH EIN URTEIL ÜBER DEN WERT DER AKTIEN BILDEN ZU KÖNNEN , AUF DIE SICH DIESE SCHULDVERSCHREIBUNGEN BEZIEHEN . B . ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON EINEM STAAT ODER SEINEN ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN ODER VON EINEM INTERNATIONALEN ORGANISMUS ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN CHARAKTERS BEGEBEN WERDEN 1 . HANDELBARKEIT DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN DIE SCHULDVERSCHREIBUNGEN MÜSSEN UNEINGESCHRÄNKT HANDELBAR SEIN . 2 . ÖFFENTLICHE EMISSION , DIE DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VORAUSGEHT BEI EINER ÖFFENTLICHEN EMISSION , DIE DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VORAUSGEHT , MUSS DER ZEITPUNKT , BIS ZU DEM ZEICHNUNGSANTRAEGE GESTELLT WERDEN KÖNNEN , DER ERSTEN NOTIERUNG VORAUSGEHEN . DIESE BESTIMMUNG FINDET KEINE ANWENDUNG , WENN DER ZEITPUNKT DES ZEICHNUNGSSCHLUSSES NICHT FESTGELEGT IST . 3 . BÖRSENNOTIERUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN EIN- UND DERSELBEN EMISSION DER ANTRAG AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG MUSS SICH AUF ALLE SCHULDVERSCHREIBUNGEN EIN- UND DERSELBEN EMISSION ERSTRECKEN . 4 . DRUCKAUSSTATTUNG DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN ,


text: DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ODER SEINEN ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN BEGEBEN WERDEN UND DIE DURCH URKUNDEN VERKÖRPERT SIND , IST ES NOTWENDIG UND AUSREICHEND , DASS DIE DRUCKAUSSTATTUNG DEN IN DIESEM STAAT GELTENDEN NORMEN ENTSPRICHT . ENTSPRICHT DIE DRUCKAUSSTATTUNG NICHT DEN BESTIMMUNGEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG BEANTRAGT WIRD , SO IST DIES DEM PUBLIKUM DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIESES STAATES BEKANNTZUGEBEN . DIE DRUCKAUSSTATTUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON DRITTSTAATEN , IHREN ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN UND DEN INTERNATIONALEN ORGANISMEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN CHARAKTERS BEGEBEN WERDEN , MUSS AUSREICHENDE GEWÄHR FÜR DEN ANLEGERSCHUTZ BIETEN . **** SCHEMA C PFLICHTEN DER GESELLSCHAFT , DEREN AKTIEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER WERTPAPIERBÖRSE ZUGELASSEN SIND 1 . BÖRSENNOTIERUNG VON NEU BEGEBENEN AKTIEN DER GLEICHEN GATTUNG UNBESCHADET DER BESTIMMUNG IN SCHEMA A UNTER ZIFFER II 5 ZWEITER ABSATZ IST EINE GESELLSCHAFT BEI EINER ÖFFENTLICHEN NEUEMISSION VON AKTIEN DERSELBEN WIE DER ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG BEREITS ZUGELASSENEN GATTUNG , SOFERN KEINE AUTOMATISCHE ZULASSUNG DIESER NEUEN AKTIEN ERFOLGT , VERPFLICHTET , DEREN ZULASSUNG ENTWEDER SPÄTESTENS EIN JAHR NACH IHRER BEGEBUNG ODER ZU DEM ZEITPUNKT ZU BEANTRAGEN , IN DEM DIESE AKTIEN UNEINGESCHRÄNKT HANDELBAR WERDEN . 2 . BEHANDLUNG DER AKTIONÄRE A ) DIE GESELLSCHAFT MUSS DEN AKTIONÄREN , DIE SICH IN DENSELBEN VERHÄLTNISSEN BEFINDEN , DIE GLEICHE BEHANDLUNG SICHERSTELLEN . B ) DIE GESELLSCHAFT MUSS ZUMINDEST IN JEDEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM IHRE AKTIEN NOTIERT WERDEN , ALLE ERFORDERLICHEN EINRICHTUNGEN VORSEHEN UND INFORMATIONEN ERTEILEN , DAMIT DIE AKTIONÄRE IHRE RECHTE AUSÜBEN KÖNNEN . INSBESONDERE MUSS SIE - DIE AKTIONÄRE ÜBER DIE ABHALTUNG DER HAUPTVERSAMMLUNGEN UNTERRICHTEN UND IHNEN DIE AUSÜBUNG IHRES STIMMRECHTS ERMÖGLICHEN , - DIE ANGABEN ÜBER DIE AUSSCHÜTTUNG UND AUSZAHLUNG VON DIVIDENDEN , DIE BEGEBUNG NEUER AKTIEN , DIE AUSÜBUNG DER BEZUGS- , ZEICHNUNGS- , UMTAUSCH- UND WANDLUNGSRECHTE VERÖFFENTLICHEN ODER DURCH RUNDSCHREIBEN BEKANNTGEBEN , - EIN FINANZINSTITUT ALS BEVOLLMÄCHTIGTE STELLE BENENNEN , BEI DER DIE AKTIONÄRE IHRE FINANZIELLEN RECHTE AUSÜBEN KÖNNEN , SOFERN NICHT DIE GESELLSCHAFT SELBST DIE FINANZIELLE BEDIENUNG VORNIMMT . 3 . ÄNDERUNG DES ERRICHTUNGSAKTES ODER DER SATZUNG A ) BEABSICHTIGT EINE GESELLSCHAFT EINE ÄNDERUNG IHRES ERRICHTUNGSAKTES ODER IHRER SATZUNG , SO MUSS SIE DEN ENTWURF DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN IHRE AKTIEN NOTIERT WERDEN , MITTEILEN . B ) DIESER ENTWURF IST DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN SPÄTESTENS ZUM ZEITPUNKT DER EINBERUFUNG DER HAUPTVERSAMMLUNG , DIE ÜBER DIE VORGESCHLAGENE ÄNDERUNG BESCHLIESSEN SOLL , MITZUTEILEN . 4 . JAHRESABSCHLUSS UND LAGEBERICHT A ) DIE GESELLSCHAFT MUSS DEM PUBLIKUM UNVERZUEGLICH IHREN LETZTEN JAHRESABSCHLUSS UND IHREN LETZTEN LAGEBERICHT ZUR VERFÜGUNG STELLEN . B ) ERSTELLT DIE GESELLSCHAFT GLEICHZEITIG EINEN NICHT KONSOLIDIERTEN JAHRESABSCHLUSS UND EINEN KONSOLIDIERTEN JAHRESABSCHLUSS ( KONZERNABSCHLUSS ), SO HAT SIE DIESE DEM PUBLIKUM ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . IN DIESEM FALL KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER GESELLSCHAFT GESTATTEN , DEM PUBLIKUM ENTWEDER NUR DEN NICHT KONSOLIDIERTEN ODER NUR DEN KONZERNABSCHLUSS ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , WENN DER DEM PUBLIKUM NICHT VORZULEGENDE ABSCHLUSS KEINE WESENTLICHEN ZUSÄTZLICHEN ANGABEN ENTHÄLT . C ) ENTSPRECHEN DER JAHRESABSCHLUSS UND DER LAGEBERICHT NICHT DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIEN DES RATES


text: ÜBER DIE GESELLSCHAFTSABSCHLÜSSE UND VERMITTELN SIE KEIN GETREUES BILD VON DER VERMÖGENS- , FINANZ- UND ERTRAGSLAGE DER GESELLSCHAFT , SO SIND GENAUERE ODER ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZU MACHEN . 5 . ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN A ) DIE GESELLSCHAFT MUSS DAS PUBLIKUM UNVERZUEGLICH ÜBER NEUE ERHEBLICHE TATSACHEN IN KENNTNIS SETZEN , DIE IN IHREM TÄTIGKEITSBEREICH EINGETRETEN SIND UND DIE DER BREITEN ÖFFENTLICHKEIT NICHT BEKANNT SIND , ABER WEGEN IHRER AUSWIRKUNG AUF IHRE VERMÖGENS- UND FINANZLAGE ODER AUF DEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSVERLAUF ZU EINER BETRÄCHTLICHEN ÄNDERUNG DER KURSE IHRER AKTIEN FÜHREN KÖNNEN . WENN DIE VERBREITUNG BESTIMMTER INFORMATIONEN GEEIGNET IST , DEN BERECHTIGTEN INTERESSEN DER GESELLSCHAFT ZU SCHADEN , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN JEDOCH DIE GESELLSCHAFT VON DIESER PFLICHT ENTBINDEN . B ) DIE GESELLSCHAFT MUSS DAS PUBLIKUM UNVERZUEGLICH ÜBER JEDE ÄNDERUNG DER MIT DEN VERSCHIEDENEN GATTUNGEN IHRER AKTIEN VERBUNDENEN RECHTE IN KENNTNIS SETZEN . C ) DIE GESELLSCHAFT MUSS , SOBALD SIE HIERVON KENNTNIS ERLANGT HAT , DAS PUBLIKUM ÜBER ÄNDERUNGEN IN KENNTNIS SETZEN , DIE SICH GEGENÜBER FRÜHER VERÖFFENTLICHTEN INFORMATIONEN BEZUEGLICH DER STRUKTUR ( BESITZ UND KAPITALANTEIL ) DER HAUPTBETEILIGUNGEN AN IHREM KAPITAL ERGEBEN . 6 . GLEICHWERTIGKEIT DER INFORMATIONEN A ) DIE GESELLSCHAFT , DEREN AKTIEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN MEHREREN , IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN ZUGELASSEN SIND , MUSS SICHERSTELLEN , DASS DIE DEM MARKT AN JEDER DIESER BÖRSEN ERTEILTEN INFORMATIONEN GLEICHWERTIG SIND . B ) DIE GESELLSCHAFT , DEREN AKTIEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN MEHREREN IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN UND IN EINEM ODER MEHREREN DRITTSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN ZUGELASSEN SIND , MUSS DEM MARKT DES ODER DER MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN IHRE AKTIEN BÖRSENNOTIERT WERDEN , INFORMATIONEN ÜBERMITTELN , DIE DEN INFORMATIONEN ZUMINDEST GLEICHWERTIG SIND , DIE SIE DEM WERTPAPIERMARKT DES ODER DER BETREFFENDEN DRITTSTAATEN ÜBERMITTELT , SOFERN DIESE INFORMATIONEN FÜR DIE BEWERTUNG DER AKTIEN BEDEUTUNG HABEN KÖNNEN . SCHEMA D PFLICHTEN DES EMITTENTEN , DESSEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER WERTPAPIERBÖRSE ZUGELASSEN SIND A . SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON EINEM UNTERNEHMEN BEGEBEN WERDEN 1 . BEHANDLUNG DER INHABER VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN A ) DAS UNTERNEHMEN MUSS DEN INHABERN VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN EIN- UND DERSELBEN ANLEIHE DIE GLEICHE BEHANDLUNG BEZUEGLICH ALLER MIT DIESEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN VERBUNDENEN RECHTE SICHERSTELLEN . HIERDURCH WERDEN VORZEITIGE RÜCKNAHMEANGEBOTE , DIE DAS UNTERNEHMEN ABWEICHEND VON DEN EMISSIONSBEDINGUNGEN INSBESONDERE NACH DER RANGFOLGE SOZIALER GESICHTSPUNKTE AN DIE INHABER BESTIMMTER SCHULDVERSCHREIBUNGEN RICHTET , NICHT UNTERSAGT , SOFERN SOLCHE ANGEBOTE NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ABGEGEBEN WERDEN KÖNNEN . B ) DAS UNTERNEHMEN MUSS ZUMINDEST IN JEDEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM SEINE SCHULDVERSCHREIBUNGEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN SIND , ALLE ERFORDERLICHEN EINRICHTUNGEN VORSEHEN UND INFORMATIONEN ERTEILEN , DAMIT DIE INHABER DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN IHRE RECHTE AUSÜBEN KÖNNEN . INSBESONDERE MUSS ES - DIE ANGABEN ÜBER DIE ETWAIGE ABHALTUNG DER VERSAMMLUNGEN DER INHABER DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE ZINSZAHLUNG , DIE AUSÜBUNG ETWAIGER UMWANDLUNGS- , AUSTAUSCH- , ZEICHNUNGS- UND KÜNDIGUNGSRECHTE SOWIE ÜBER DIE RÜCKZAHLUNG VERÖFFENTLICHEN ODER DURCH RUNDSCHREIBEN BEKANNTGEBEN , - EIN FINANZINSTITUT ALS BEVOLLMÄCHTIGTE STELLE BENENNEN , BEI DEM DIE INHABER VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN IHRE FINANZIELLEN RECHTE AUSÜBEN KÖNNEN , SOFERN


text: NICHT DAS UNTERNEHMEN SELBST DEN SCHULDENDIENST BESTREITET . 2 . ÄNDERUNG DES ERRICHTUNGSAKTES ODER DER SATZUNG A ) BEABSICHTIGT EIN UNTERNEHMEN EINE DIE RECHTE DER SCHULDVERSCHREIBUNGSINHABER BERÜHRENDE ÄNDERUNG SEINES ERRICHTUNGSAKTES ODER SEINER SATZUNG , SO MUSS ES DEN ENTSPRECHENDEN ENTWURF DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN MITTEILEN , IN DENEN SEINE SCHULDVERSCHREIBUNGEN BÖRSENNOTIERT WERDEN . B ) DIESER ENTWURF IST DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN SPÄTESTENS ZUM ZEITPUNKT DER EINBERUFUNG DES ORGANS , DAS ÜBER DIE VORGESCHLAGENE ÄNDERUNG BESCHLIESSEN SOLL , MITZUTEILEN . 3 . JAHRESABSCHLUSS UND LAGEBERICHT A ) DAS UNTERNEHMEN MUSS DEM PUBLIKUM UNVERZUEGLICH SEINEN LETZTEN JAHRESABSCHLUSS UND SEINEN LETZTEN LAGEBERICHT ZUR VERFÜGUNG STELLEN , SOFERN NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINE OFFENLEGUNG ZU ERFOLGEN HAT . B ) ERSTELLT DAS UNTERNEHMEN GLEICHZEITIG EINEN NICHT KONSOLIDIERTEN JAHRESABSCHLUSS UND EINEN KONSOLIDIERTEN JAHRESABSCHLUSS ( KONZERNABSCHLUSS ), SO HAT ES DIESE DEM PUBLIKUM ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . IN DIESEM FALL KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DEM UNTERNEHMEN GESTATTEN , DEM PUBLIKUM ENTWEDER NUR DEN NICHT KONSOLIDIERTEN ODER NUR DEN KONZERNABSCHLUSS ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , WENN DER DEM PUBLIKUM NICHT VORZULEGENDE ABSCHLUSS KEINE WESENTLICHEN ZUSÄTZLICHEN ANGABEN ENTHÄLT . C ) ENTSPRECHEN DER JAHRESABSCHLUSS UND DER LAGEBERICHT NICHT DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIEN DES RATES ÜBER DIE UNTERNEHMENSABSCHLÜSSE UND VERMITTELN DIESE KEIN GETREUES BILD VON DER VERMÖGENS- , FINANZ- UND ERTRAGSLAGE DES UNTERNEHMENS , SO SIND GENAUERE ODER ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZU MACHEN . 4 . ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN A ) DAS UNTERNEHMEN MUSS DAS PUBLIKUM UNVERZUEGLICH ÜBER NEUE ERHEBLICHE TATSACHEN IN KENNTNIS SETZEN , DIE IN SEINEM TÄTIGKEITSBEREICH EINGETRETEN SIND UND DIE DER BREITEN ÖFFENTLICHKEIT NICHT BEKANNT SIND , DIE ABER ERHEBLICH SEINE FÄHIGKEIT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN , SEINEN VERPFLICHTUNGEN NACHZUKOMMEN . WENN DIE VERBREITUNG BESTIMMTER INFORMATIONEN GEEIGNET IST , DEN BERECHTIGTEN INTERESSEN DES UNTERNEHMENS ZU SCHADEN , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN JEDOCH DAS UNTERNEHMEN AUF DESSEN WUNSCH VON DIESER PFLICHT ENTBINDEN . B ) DAS UNTERNEHMEN MUSS DAS PUBLIKUM UNVERZUEGLICH ÜBER JEDE ÄNDERUNG DER RECHTE DER INHABER VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN IN KENNTNIS SETZEN , INSBESONDERE ÜBER SOLCHE ÄNDERUNGEN , DIE SICH AUS EINER ÄNDERUNG DER ANLEIHEBEDINGUNGEN ODER DER ZINSSÄTZE ERGEBEN . C ) DAS UNTERNEHMEN MUSS DAS PUBLIKUM UNVERZUEGLICH ÜBER NEUE EMISSIONEN VON ANLEIHEN , INSBESONDERE ÜBER DIE GARANTIEN , DIE FÜR DIESE ANLEIHEN ÜBERNOMMEN WERDEN , IN KENNTNIS SETZEN . D ) BEZIEHT SICH DIE AMTLICHE NOTIERUNG AUF WANDELSCHULDVERSCHREIBUNGEN , " AUSTAUSCHBARE " SCHULDVERSCHREIBUNGEN ( OBLIGATIONS ECHANGEABLES ) ODER OPTIONSANLEIHEN , SO MUSS DAS UNTERNEHMEN DAS PUBLIKUM UNVERZUEGLICH ÜBER ALLE ÄNDERUNGEN DER RECHTE IN KENNTNIS SETZEN , DIE MIT DEN VERSCHIEDENEN GATTUNGEN DER AKTIEN VERBUNDEN SIND , AUF DIE SICH DIE SCHULDVERSCHREIBUNGEN BEZIEHEN . 5 . GLEICHWERTIGKEIT DER INFORMATIONEN A ) DAS UNTERNEHMEN , DESSEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN MEHREREN , IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN ZUGELASSEN SIND , MUSS SICHERSTELLEN , DASS DIE DEM MARKT AN JEDER DIESER BÖRSEN ERTEILTEN INFORMATIONEN GLEICHWERTIG SIND . B ) DAS UNTERNEHMEN , DESSEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN MEHREREN IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN UND IN EINEM ODER MEHREREN DRITTSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN ZUGELASSEN SIND ,


text: MUSS DEM MARKT DES ODER DER MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN SEINE SCHULDVERSCHREIBUNGEN BÖRSENNOTIERT WERDEN , INFORMATIONEN ÜBERMITTELN , DIE DEN INFORMATIONEN ZUMINDEST GLEICHWERTIG SIND , DIE ES DEM WERTPAPIERMARKT DES ODER DER BETREFFENDEN DRITTSTAATEN ÜBERMITTELT , SOFERN DIESE INFORMATIONEN FÜR DIE BEWERTUNG DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN BEDEUTUNG HABEN KÖNNEN . B . SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON EINEM STAAT , SEINEN ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN ODER VON EINEM INTERNATIONALEN ORGANISMUS ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN CHARAKTERS BEGEBEN WERDEN 1 . BEHANDLUNG DER INHABER VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN A ) DER STAAT , SEINE ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN SOWIE DIE INTERNATIONALEN ORGANISMEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN CHARAKTERS MÜSSEN DEM INHABER VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN EIN- UND DERSELBEN ANLEIHE DIE GLEICHE BEHANDLUNG BEZUEGLICH ALLER MIT DIESEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN VERBUNDENEN RECHTE SICHERSTELLEN . HIERDURCH WERDEN VORZEITIGE RÜCKNAHMEANGEBOTE , DIE DER EMITTENT ABWEICHEND VON DEN EMISSIONSBEDINGUNGEN INSBESONDERE NACH DER RANGFOLGE SOZIALER GESICHTSPUNKTE AN DIE INHABER BESTIMMTER SCHULDVERSCHREIBUNGEN RICHTET , NICHT UNTERSAGT , SOFERN SOLCHE ANGEBOTE NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ABGEGEBEN WERDEN KÖNNEN . B ) DER STAAT , SEINE ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN SOWIE DIE INTERNATIONALEN ORGANISMEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN CHARAKTERS MÜSSEN ZUMINDEST IN JEDEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE SCHULDVERSCHREIBUNGEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN SIND , ALLE ERFORDERLICHEN EINRICHTUNGEN VORSEHEN UND INFORMATIONEN ERTEILEN , DAMIT DIE INHABER DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN IHRE RECHTE AUSÜBEN KÖNNEN . INSBESONDERE MÜSSEN SIE : - ANGABEN ÜBER DIE ETWAIGE ABHALTUNG DER VERSAMMLUNGEN DER INHABER VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE ZINSZAHLUNG UND DIE RÜCKZAHLUNG VERÖFFENTLICHEN ODER DURCH RUNDSCHREIBEN BEKANNTGEBEN , - EIN FINANZINSTITUT ALS BEVOLLMÄCHTIGTE STELLE BENENNEN , BEI DEM DIE INHABER DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN IHRE FINANZIELLEN RECHTE AUSÜBEN KÖNNEN . 2 . GLEICHWERTIGKEIT DER INFORMATIONEN A ) DER STAAT , SEINE ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN SOWIE DIE INTERNATIONALEN ORGANISMEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN CHARAKTERS , DEREN SCHULDVERSCHREIBUNGEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN MEHREREN , IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN ZUGELASSEN SIND , MÜSSEN SICHERSTELLEN , DASS DIE DEM MARKT AN JEDER DIESER BÖRSEN ERTEILTEN INFORMATIONEN GLEICHWERTIG SIND . B ) DER STAAT , SEINE ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN SOWIE DIE INTERNATIONALEN ORGANISMEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN CHARAKTERS , DEREN SCHULDVERSCHREIBUNGEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN MEHREREN IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN UND IN EINEM ODER MEHREREN DRITTSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN ZUGELASSEN SIND , MÜSSEN DEM MARKT DES ODER DER MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN IHRE SCHULDVERSCHREIBUNGEN BÖRSENNOTIERT WERDEN , INFORMATIONEN ÜBERMITTELN , DIE DEN INFORMATIONEN ZUMINDEST GLEICHWERTIG SIND , DIE SIE DEM WERTPAPIERMARKT DES ODER DER BETREFFENDEN DRITTSTAATEN ÜBERMITTELN , SOFERN DIESE INFORMATIONEN FÜR DIE BEWERTUNG DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN BEDEUTUNG HABEN KÖNNEN .


text:
 20.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 362/92
 RICHTLINIE 2006/81/EG DER KOMMISSION
 vom 23. Oktober 2006
 zur Anpassung der Richtlinie 95/17/EG betreffend die Nichteintragung eines oder mehrerer Bestandteile in die für die Etikettierung kosmetischer Mittel vorgesehene Liste und der Richtlinie 2005/78/EG über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren zum Antrieb von Fahrzeugen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Wenn über den 1. Januar 2007 hinaus geltende Rechtsakte aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern und die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, werden nach Artikel 56 der Beitrittsakte die erforderlichen Rechtsakte von der Kommission erlassen, sofern sie selbst die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat.
 (2)
 In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag abgefasst wurde, wurde festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt hatten, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden waren, und den Rat und die Kommission ersuchten, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.
 (3)
 Die Richtlinie 95/17/EG der Kommission vom 19. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 76/768/EWG des Rates betreffend die Nichteintragung eines oder mehrerer Bestandteile in die für die Etikettierung kosmetischer Mittel vorgesehene Liste (1) und die Richtlinie 2005/78/EG der Kommission vom 14. November 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung ihrer Anhänge I, II, III, IV und VI (2) sind daher entsprechend zu ändern —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Richtlinien 95/17/EG und 2005/78/EG werden gemäß dem Anhang geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie.
 Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union an.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die


text:
Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 23. Oktober 2006
 Für die Kommission
 Olli REHN
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 140 vom 23.6.1995, S. 26.
 (2) ABl. L 313 vom 29.11.2005, S. 1.
 ANHANG
 FREIER WARENVERKEHR
 A. MOTORFAHRZEUGE
 32005 L 0078: Richtlinie 2005/78/EG der Kommission vom 14. November 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung ihrer Anhänge I, II, III, IV und VI (ABl. L 313 vom 29.11.2005, S. 1), geändert durch:
 —
 32006 L 0051: Richtlinie 2006/51/EG der Kommission vom 6.6.2006 (ABl. L 152 vom 7.6.2006, S. 11)
 In Anhang V wird Nummer 1 Abschnitt 1 wie folgt ergänzt:
 „34 für Bulgarien“, „19 für Rumänien“
 B. KOSMETIKA
 31995 L 0017: Richtlinie 95/17/EG der Kommission vom 19. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 76/768/EWG des Rates betreffend die Nichteintragung eines oder mehrerer Bestandteile in die für die Etikettierung kosmetischer Mittel vorgesehene Liste (ABl. L 140 vom 23.6.1995, S. 26), geändert durch:
 —
 12003 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)
 Im Anhang wird Nummer 2 nach „25 Slowakei“ wie folgt ergänzt:
 „26 Bulgarien
 27 Rumänien“


text:
 5.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 266/186
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 3. April 2014
 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2012
 (2014/570/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2012,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
 —
 gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0221/2014),
 1.
 billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2012;
 2.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 66.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (4) ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.
 (5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


text:
 Avis juridique important
 |
 31982L0528
 Richtlinie 82/528/EWG des Rates vom 19. Juli 1982 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 76/895/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüser
 Amtsblatt Nr. L 234 vom 09/08/1982 S. 0001 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0132 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0038 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0132 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0038
 RICHTLINIE DES RATES vom 19. Juli 1982 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 76/895/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (82/528/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/36/EWG (2), insbesondere auf Artikel 5, auf Vorschlag der Kommission (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 5 der Richtlinie 76/895/EWG sind an den Anhängen regelmässige Änderungen vorzunehmen ; bei diesen Änderungen ist dem Stand der technischen und wissenschaftlichen Kenntnisse sowie den gesundheitlichen und landwirtschaftlichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Es ist ausreichend, die Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln mit ihren üblichen und ihren chemischen Bezeichnungen aufzuführen ; Anhang II der genannten Richtlinie kann daher entsprechend vereinfacht werden. Die Schädlingsbekämpfungsmittel Aramite und Chlorphenson haben keine wirtschaftliche Bedeutung mehr, und es ist unwahrscheinlich, daß Rückstände davon in Nahrungsmitteln auftreten. Es ist folglich angebracht, sie in dem genannten Anhang II zu streichen. In Anbetracht der Entwicklung der technischen und wissenschaftlichen Kenntnisse sind die Bestimmungen des Anhangs II, insbesondere betreffend die Hoechstgehalte von Atrazin, Azinphos-äthyl, Azinphos-methyl, Barban, Binapacryl, Carbaryl, Chlorbenzilat, Diallat, Endosulfan, Lindan, Parathion einschließlich Paraoxon und Folpet, zu ändern. Aus demselben Grund empfiehlt es sich, die Richtlinie auf den neuesten Stand zu bringen und Bestimmungen über weitere Schädlingsbekämpfungsmittel, deren Rückstände in Obst und Gemüse auftreten können, aufzunehmen, nämlich : Bromophos-äthyl, Bromopropylat, Captafol, Chlorpropham, Chlorbufam, Chlorfenvinphos, Chlormequat, DDT, Diazinon, Dichlofluanid, Dichlorvos, Dicofol, Dioxathion, Diquat, Fentin, Heptachlor, Methylbromid, Paraquat, Pyrethrine, Triallat, Vamidothion und Chinomethionat. Entsprechend den derzeitigen internationalen Gebräuchen empfiehlt es sich auch, die Hoechstgehalte für Amitrol, Endrin und TEPP, die bis jetzt auf Null festgesetzt waren, durch genaue Gehalte zu ersetzen, die annähernd der unteren Bestimmungsgrenze entsprechen. Im Hinblick auf die bei der Kontrolle der Hoechstgehalte möglichen Irrtümer, insbesondere bei der Probenahme und der Analyse, sollten die Hoechstgehalte als auf signifikante Ziffern ab- oder aufgerundete Zahlen angegeben werden. Die Gehalte für Chlorbensid und Parathion-methyl einschließlich Paraoxon-methyl sind daher zu berichtigen - (1) ABl. Nr. L 340 vom 9.12.1976, S. 26. (2) ABl. Nr. L 46 vom 19.2.1981, S. 33. (3) ABl. Nr. C 95 vom 16.4.1982, S. 6. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG wird wie folgt geändert: 1. Die Spalte "EWG Nr. (1)" und die Fußnote 1 werden gestrichen. 2. Die Posten "Aramite" und "Chlorfenson" werden gestrichen. 3. Bei nachstehenden Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln


text: werden die Angaben in der Tabelle mit Ausnahme der chemischen Bezeichnungen, die unverändert bleiben, wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0021993"> 4. Folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln mit den entsprechenden Angaben werden in die Tabelle aufgenommen: >PIC FILE= "T0021994"> >PIC FILE= "T0021995"> 5. Die Angaben für "Barban" und "Diallat" werden zu den folgenden beiden Gruppen "Barban, Chlorpropham, Chlorbufam" bzw. "Diallat, Triallat" zusammengefasst: >PIC FILE= "T0021996"> Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 1 spätestens am 1. Juli 1984 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1982. Im Namen des Rates Der Präsident B. WESTH


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 31999L0034
 Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte
 Amtsblatt Nr. L 141 vom 04/06/1999 S. 0020 - 0021
 RICHTLINIE 1999/34/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 10. Mai 1999zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte ProdukteDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Produktsicherheit und der Ersatz der durch fehlerhafte Produkte verursachten Schäden sind zwingende gesellschaftliche Erfordernisse, die im Binnenmarkt sichergestellt sein müssen. Die Gemeinschaft hat diesen Erfordernissen mit der Richtlinie 85/374/EWG(4) sowie mit der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(5) entsprochen.(2) Die Richtlinie 85/374/EWG hat eine gerechte Verteilung der Risiken, die einer modernen, hochtechnisierten Gesellschaft innewohnen, bewirkt. Sie hat somit einen angemessenen Ausgleich geschaffen zwischen den beteiligten Interessen, insbesondere zwischen dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher, der Förderung der Innovation und der Entwicklung von Wissenschaft und Technik, der Sicherstellung eines unverzerrten Wettbewerbs und der Erleichterung des Handels auf der Grundlage eines harmonisierten Haftungsrechts. Die genannte Richtlinie hat auf diese Weise zu einer stärkeren Sensibilisierung der Wirtschaftsteilnehmer für die Produktsicherheit und die ihr beigemessene Bedeutung beigetragen.(3) Die Richtlinie 85/374/EWG hat wegen der vorgesehenen Ausnahmeregelungen, insbesondere im Hinblick auf ihren Anwendungsbereich, der sich nicht auf unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse erstreckt, keine vollständige Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bewirkt.(4) Die Kommission verfolgt die Umsetzung der Richtlinie 85/374/EWG und ihre Wirkungen, insbesondere im Hinblick auf den Verbraucherschutz und das Funktionieren des Binnenmarkts, worüber sie bereits einen ersten Bericht vorgelegt hat. Die Kommission hat insofern gemäß Artikel 21 der genannten Richtlinie einen zweiten Bericht über deren Anwendung vorzulegen.(5) Die Einbeziehung landwirtschaftlicher Primärerzeugnisse in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/374/EWG wird zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher in die Sicherheit der landwirtschaftlichen Erzeugung beitragen. Diese Einbeziehung entspricht den Anforderungen eines hohen Verbraucherschutzniveaus.(6) Die Richtlinie 85/374/EWG muß daher geändert werden, um den rechtlich gebotenen Ersatz von durch fehlerhafte landwirtschaftliche Erzeugnisse verursachten Gesundheitsschäden zugunsten der Verbraucher zu erleichtern.(7) Die vorliegende Richtlinie wirkt sich insofern auf das Funktionieren des Binnenmarkts aus, als sie dafür sorgt, daß der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht mehr durch unterschiedliche Regelungen über die Haftung des Herstellers beeinträchtigt wird.(8) Der Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung, der in der Richtlinie 85/374/EWG verankert ist, muß für alle Arten von Produkten einschließlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Sinne von Artikel 32 Satz 2 des Vertrags und der in Anhang II des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse gelten.(9) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es erforderlich und angemessen, landwirtschaftliche Erzeugnisse in die Richtlinie 85/374/EWG aufzunehmen, um die grundlegenden Ziele eines stärkeren Verbraucherschutzes und eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts zu verwirklichen. Die vorliegende Richtlinie beschränkt sich gemäß Artikel 5 Unterabsatz 3 des


text: Vertrags auf das für die Erreichung der verfolgten Ziele erforderliche Maß -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 85/374/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2Bei der Anwendung dieser Richtlinie gilt als 'Produkt' jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet. Unter 'Produkt' ist auch Elektrizität zu verstehen."2. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) wird gestrichen.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 4. Dezember 2000 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 1999.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentH. EICHEL(1) ABl. C 337 vom 7.11.1997, S. 54.(2) ABl. C 95 vom 30.3.1998, S. 69.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. November 1998 (ABl. C 359 vom 23.11.1998, S. 25), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. Dezember 1998 (ABl. C 49 vom 22.2.1999, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 23. März 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 29. April 1999.(4) ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(5) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24.


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 31976L0546
 Vierzehnte Richtlinie 76/546/EWG der Kommission vom 8. Juni 1976 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung
 Amtsblatt Nr. L 160 vom 22/06/1976 S. 0011 - 0012 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0123
 ++++ VIERZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 8 . JUNI 1976 ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 76/546/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE DREIZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 15 . DEZEMBER 1975 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS . DA DIE ANWENDUNG DES COCCIDIOSTATICUMS METICLORPINDOL FÜR KANINCHEN , BISHER IN ANHANG II EINGETRAGEN , IN DER GEMEINSCHAFT AUSGIEBIG ERPROBT WURDE , ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , ES ZUKÜNFTIG UNTER GEWISSEN BEDINGUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUZULASSEN . DIE ANWENDUNG DES COCCIDIOSTATICUMS HALOFUGINON FÜR HÜHNER UND DES HISTOMONOSTATICUMS IPRONIDAZOL FÜR TRUTHÜHNER IST IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN ERFOLGREICH ERPROBT WORDEN , SO DASS ES ANGEBRACHT IST , SIE UNTER GEWISSEN BEDINGUNGEN BIS ZUR ZULASSUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUMINDEST AUF NATIONALER EBENE ZUZULASSEN . DIE IM ANHANG I FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON KUPFER BEI SCHWEINEN SIND NACH IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRTEN VERSUCHEN ÄNDERUNGSBEDÜRFTIG . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE NEUEN ANWENDUNGSBEDINGUNGEN IN ANHANG II AUFZUNEHMEN , UM DIE ERPROBUNG HIER NOCH FORTZUSETZEN . DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ARTIKEL 1 DIE ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG WERDEN GEMÄSS NACHSTEHENDEN ARTIKELN GEÄNDERT . ARTIKEL 2 IN ANHANG I , TEIL D " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " WIRD DIE POSITION E 755 " METICLORPINDOL " WIE FOLGT ERGÄNZT : ( SIEHE ABL . ) ARTIKEL 3 ANHANG II WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT : 1 . TEIL B " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT : 1.1 . DIE POSITION NR . 5 " METICLORPINDOL " WIRD GESTRICHEN . 1.2 . DIE FOLGENDEN POSITIONEN WERDEN HINZUGEFÜGT : ( SIEHE ABL . ) 2 . TEIL D A ) " SPURENELEMENTE " WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT : ( SIEHE ABL . ) ARTIKEL 4 DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN BIS SPÄTESTENS 1 . OKTOBER 1976 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS . ARTIKEL 5 DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . BRÜSSEL , DEN 8 . JUNI 1976 FÜR DIE KOMMISSION P . J . LARDINOIS MITGLIED DER KOMMISSION ( 1 ) ABL .


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 31973D0101(01)
 Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften
 Amtsblatt Nr. L 002 vom 01/01/1973 S. 0001 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0115 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0115
 BESCHLUSS DES RATES DER EUROPAAISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 1. Januar 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande ( Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ), dem Konigreich Dänemark, Irland, dem Konigreich Norwegen und dem Vereinigten Konigreich Großbritannien und Nordirland über den Beitritt des Konigreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 2, gestutzt auf den Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Januar 1972 über den Beitritt des Konigreichs Danemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 2, in Erwagung nachstehender Gründe : Das Konigreich Norwegen hat seine Beitritts- und Ratifikationsurkunden nicht rechtzeitig hinterlegt und ist somit nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaften geworden. Infolgedessen ist die Anpassung einiger in den obengenannten Artikeln 2 aufgezählter Bestimmungen unerlaßlich. Ferner mussen diejenigen Bestimmungen der Akte uber die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Vertrage angepasst oder für nichtig erklärt werden, die sich ausdrucklich auf Norwegen beziehen - BESCHLIESST Artikel 1 Artikel 3 des Vertrage * zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande ( Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ), dem Königreich Dänemark, Irland, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europaischen Atomgemeinschaft erhält folgende Fassung : « Artikel 3 Dieser Vertrag ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, irischer, italienischer, niederländischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei der dänische, der deutsche, der englische, der französische, der irische, der italienische und der niederländische Wortlaut gleichermassen verbindlich sind ; er wird im Archiv der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt ; diese übermittelt der Regierung jedes anderen Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift. » Artikel 2 Artikel 3 des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Januar 1972 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erhält folgende Fassung : « Artikel 3 Dieser Beschluß ist in dänischer, deutscher, englischer, französischer, irischer, italienischer, niederländischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei der dänische, der deutsche, der englische, der französische, der irische, der italienische und der niederländische Wortlaut gleichermassen verbindlich sind ; er wird den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dem Königreich Dänemark, Irland, dem


text: Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland übermittelt. » Artikel 3 Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Akte über die Beitrittserklärungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " - der Ausdruck, " neue Mitgliedstaaten " auf das Königreich Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. " Artikel 4 Artikel 10 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " Artikel 10 Artikel 21 Absatz 2 des EGKS-Vertrags, Artikel 138 Absatz 2 des EWG-Vertrags und Artikel 108 Absatz 2 des EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung : " Die Zahl dieser Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt : Belgien : 14 Dänemark : 10 Deutschland : 36 Frankreich : 36 Irland : 10 Italien : 36 Luxemburg : 6 Niederlande : 14 Vereinigtes Königreich : 36 ". " Artikel 5 Artikel 11 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " Artikel 11 Artikel 2 Absatz 2 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhält folgende Fassung : " Der Vorsitz wird von de Mitgliedern des Rates nacheinander für je sechs Monate wahrgenommen, und zwar in folgender Reihenfolge der Mitgliedstaaten : Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich. " Artikel 6 Artikel 12 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " Artikel 12 Artikel 28 des EGKS-Vertrags erhält folgende Fassung : " Artikel 28 Bei Anhörung des Rates durch die Hohe Behörde berät der Rat, ohne notwendigerweise eine Abstimmung vorzunehmen. Die Beratungsprotokolle werden der Hohen Behörde übermittelt. Eine nach diesem Vertrag erforderliche Zustimmung des Rates gilt als erteilt, wenn dem von der Hohen Behörde vorgelegten Vorschlag zustimmen : - die absolute Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten, einschließlich der Stimmen der Vertreter von zwei Mitgliedstaaten, die mindestens je ein Achtel des Gesamtwerts der Kohle- und Stahlproduktion in der Gemeinschaft umfassen ; - oder, wenn bei Stimmengleichheit die Hohe Behörde ihren Vorschlag nach einer zweiten Beratung aufrechterhält, die Vertreter von drei Mitgliedstaaten, die mindestens je ein Achtel des Gesamtwerts der Kohle- und Stahlproduktion in der Gemeinschaft umfassen. Ist in diesem Vertrag eine einstimmige Entscheidung oder einstimmige Zustimmung verlangt, so sind hierzu die Stimmen aller Mitglieder des Rates erforderlich. Bei der Anwendung der Artikel 21, 32, 32a, 78d und 78f dieses Vertrages und der Artikel 16, 20 Absatz 3, 28 Absatz 5 und 44 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes steht jedoch die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern dem Zustandekommen von Beschlüssen des Rates, zu denen Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen. Mit Ausnahme der Entscheidungen, die einer qualifizierten Mehrheit oder der Einstimmigkeit bedurfen, werden die Entscheidungen des Rates mit Mehrheit der Mitglieder des Rates getroffen ; diese Mehrheit gilt als erreicht, wenn sie die absolute Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten, ein * theßlich der Stimmen der Vertreter von zwei Mitgliedstaaten enthalt, die mindestens je ein Achtel des Gesamtwerts der Kohle- und Stahlproduktion in der Gemeinschaft umfassen. Die Stimmen der Mitglieder


text: des Rates werden bei Anwendung der Artikel 78, 78b und 78d dieses Vertrages, nach denen die qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, jedoch wie folgt gewogen : Belgien 5, Danemark 3, Deutschland 10, Frankreich 10, Irland 3, Italien 10, Luxemburg 2, Niederlande 5, Vereinigtes Konigreich 10, Beschlüsse kommen zustande, wenn dafur mindestens 41 Stimmen, welche die Zustimmung von mindestens sechs Mitgliedern umfassen, abgegeben werden. Jedes Mitglied des Rates kann bei Abstimmungen nur für eines der anderen Mitglieder mitstimmen. Der Rat verkehrt mit den Mitgliedstaaten über seinen Präsidenten. Die Beschlusse des Rates werden in der von ihm bestimmten Weise veroffentlicht. " " Artikel 7 Artikel 13 der Akte uber die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " Artikel 13 Artikel 95 Absatz 4 des EGKS-Vertrags erhalt folgende Fassung : " Diese Anderungen werden als Vorschlage von der Hohen Behörde und dem mit einer Mehrheit von acht Neunteln seiner Mitglieder beschließenden Rat in gegenseitigem Einvernehmen aufgestellt und dem Gerichtshof zur * ellungnahme unterbreitet. Der Gerichtshof har fur seine Prüfung eine tatsächlich und * chtlich unbeschrankte Nachprufungsbefugnis, Stellt der Gerichtshof auf Grund seiner Prüfung fest, daß die Vorschläge mit den Bestimmungen der vorstehenden Absatzes übereinstimmen, so werden die Vorschläge der Versammlung zugeleitet. Sie treten in Kraft, wenn sie mit einer Mehrheit von drei Vorteln der abgegebenen Stimmen und zwei Dritteln der Mitglieder der Versammlung gebilligt werden. " " Artikel 8 Artikel * der akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " Artikel 14 Artikel 148 Absatz 2 des EWG-Vertrags und Artikel 118 Absatz 2 des EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung : " Ist zu einem Beschluß des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt gewogen : Belgien : 5 Danemark : 3 Deutschland : 10 Frankreich : 10 Irland : 3 Italien : 10 Luxemburg : 2 Niederlande : 5 Vereinigtes Königreich : 10. Beschlüsse kommen zustande, wenn dafür mindestens abgegeben werden : - einundvierzig Stimmen in den Fällen, in denen die Beschlüsse nach diesem Vertrag auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind ; - einundvierzig Stimmen, welche die Zustimmung von mindestens sechs Mitgliedern umfassen, in allen anderen Fallen. " " Artikel 9 Artikel 17 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung. " Artikel 17 Artikel 32 Absatz 1 des EGKS-Vertrags, Artikel 165 Absatz 1 des EWG-Vertrags und Artikel 137 Absatz 1 des EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung : " Der Gerichtshof besteht aus neun Richtern. " " Artikel 10 Artikel 19 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " Artikel 19 Artikel 32b Absätze 2 und 3 des EGKS-Vertrags, Artikel 167 Absätze 2 und 3 des EWG-Vertrags und Artikel 139 Absätze 2 und 3 des EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung : " Alle drei Jahre finder eine reilweise Neubesetzung der Richterstellen statt. Sie betrifft abwechselnd je fünf und vier Richter. Alle drei Jahre finder eine teilweise Neubeser zung der Stellen der Generalanwälte statt. Sie betrifft abwechselnd je einen


text: und zwei Generalanwälte. " " Artikel 11 Artikel 21 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " Artikel 21 Artikel 194 Absatz 1 des EWG-Vertrags und Artikel 166 Absatz 1 des EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung : " Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird wie folgt festgesetzt : Belgien : 12 Dänemark : 9 Deutschland : 24 Frankreich : 24 Irland : 9 Italien : 24 Luxemburg : 6 Niederlande : 12 Vereinigtes Königreich : 24. " " Artikel 12 Artikel 23 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " Artikel 23 Artikel 134 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EAG-Vertrags erhält folgende Fassung : " Der Austchuß besteht aus siebenundzwanzig Mitgliedern, die vom Rat nach Anhörung der Kommission ernannt werden. " " Artikel 13 Artikel 24 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " Artikel 24 1. Artikel 131 Absatz 1 Satz 1 des EWG-Vertrags wird dadurch ergänzt, daß zusätzlich zu den dort * fgef * ten Mügliedstaaten das Vereinigte Köningreich genannt wird. 2. Die dem EWG-Vertrag als Anhang IV beigefügte Liste wird durch Hinzufügung folgender Lander und Gebiete erganzt. Franzosisch-britisches Kondominium Neue Hebriden, Asso * Staaten un karibischen Raum : Antigua, Dominica, Grenada, Santa Lucia, St. Vincent, St. Christoph-Nevis Anguilla, Bahama-Inseln, Bermuda, Britische Jungferninsela, Britische Salomonen, Britisches Antarktis-Territorium, Britisches Territorium im Indischen Ozean, Britisch-Honduras, * ei, Falklandinseln und Nebengebiete, Gilbert- und Ellice-Inseln, Kaimaninseln, Mittlere und südliche Linieninseln, Montserrat, Pitcairn, St. Helena und Nebengebiete, Seychellen, Turks- und Caicosinseln. " Artikel 14 Artikel 25 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassingen der Verträge erhält folgende Fassung : " Artikel 25 Artikel 79 des EGKS-Vertrags wird durch Hinzufügung des folgenden neuen Absatzes im Anschluß an Absatz 1 ergänzt : " Abweichend von Absatz 1 gilt : a ) Dieser Vertrag findet auf die Färöer keine Anwendung. Die Regierung des Königreichs Dänemark kann jedoch durch eine Erklärung, die spätestens am 31. Dezember 1975 bei der Regierung der Französischen Republik zu hinterlegen ist, notifizieren, daß dieser Vertrag auf die genannten Inseln Anwendung findet ; die Regierung der Französischen Republik übermittelt den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten eine beglaubigte Abschrift. In diesem Fall findet der Vertrag vom ersten Tag des zweiten auf die Hinterlegung der Erklärung folgenden Monats an auf die genannten Inseln Anwendung. b ) Dieser Vertrag findet auf die Hoheitszonen des Vereinigten Königsreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern keine Anwendung. c ) Dieser Vertrag findet auf die Kanalinseln und die Insel Man nur insoweit Anwendung, als dies erforderlich ist, um die Anwendung der Regelung sicherzustellen, die in dem Beschluß des Rates vom 22. Januar 1972 über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für diese Inseln vorgesehen ist. " " Artikel 15 1. Artikel 26 Absatz 1 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " 1. Artikel 227 Absatz 1 des EWG-Vertrags erhält folgende Fassung : " 1. Dieser Vertrag gilt


text: für das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. " " 2. Artikel 26 Absatz 3 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " 3. Artikel 227 des EWG-Vertrags wird durch Hinzufügung des folgenden Absatzes 5 ergänzt : " 5. Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 gilt : a ) Dieser Vertrag findet auf die Färöer keine Anwendung. Die Regierung des Königreichs Dänemark kann jedoch durch eine Erklärung, die spätestens am 31. Dezember 1975 bei der Regierung der Italienischen Republik zu hinterlegen ist, notifizieren, daß dieser Vertrag auf die genannten Inseln Anwendung findet ; die Regierung der Italienischen Republik übermittelt den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten eine beglaubigte Abschrift. In diesem Fall findet der Vertrag vom ersten Tag des zweiten auf die Hinterlegung der Erklärung folgenden Monats an auf die genannten Inseln Anwendung. b ) Dieser Vertrag findet auf die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern keine Anwendung. c ) Dieser Vertrag findet auf die Kanalinseln und die Insel Man nur insoweit Anwendung, als dies erforderlich ist, um die Anwendung der Regelung sicherzustellen, die in dem am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft für diese Inseln vorgesehen ist. " " Artikel 16 Artikel 27 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " Artikel 27 Artikel 198 des EAG-Vertrags wird durch Hinzufügung des folgenden Absatzes ergänzt : " Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt : a ) Dieser Vertrag findet auf die Färöer keine Anwendung. Die Regierung des Königreichs Dänemark kann jedoch durch eine Erklärung, die spätestens am 31. Dezember 1975 bei der Regierung der Italienischen Republik zu hinterlegen ist, notifizieren, daß dieser Vertrag auf die genannten Inseln Anwendung findet ; die Regierung der Italienischen Republik übermittelt den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten eine beglaubigte Abschrift. In diesem Fall findet der Vertrag vom ersten Tag des zweiten auf die Hinterlegung der Erklärung folgenden Monats an auf die genannten Inseln Anwendung. b ) Dieser Vertrag findet auf die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern keine Anwendung. c ) Dieser Vertrag findet keine Anwendung auf die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unterhalten und die in Anhang IV des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht aufgeführt sind. d ) Dieser Vertrag findet auf die Kanalinseln und die Insel Man nur insoweit Anwendung, als dies erforderlich ist, um die Anwendung der Regelung sicherzustellen, die in dem am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft für diese Inseln vorgesehen ist. " " Artikel 17 Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " 4. Die neuen Mitgliedstaaten wenden vom Beitritt an


text: das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs an. Dänemark und das Vereinigte Königreich werden jedoch ermächtigt, die Anwendung des Schemas bis zum 1. Januar 1974 aufzuschieben. " Artikel 18 Artikel 43 Absatz 2 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " Diese Frist wird fur Dänemark auf drei Jahre und für Irland auf fünf Jahre festgesetzt. " Artikel 19 Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhált folgende Fassung : " 2. Die Mitgliedstaaten wenden vom Beitritt an das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs im innergemeinschaftlichen Handel an. Dänemark und das Vereinigte Königreich werden jedoch ermächtigt, die Anwendung des Schemas bis zum 1. Januar 1974 aufzuschieben. " Artikel 20 Artikel 51 Absatz 3 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " 3. Fur das Vereinigte Königreich werden diese Preise jedoch so festgesetzt, daß die Anwendung der Gemeinschaftsregelung zu Marktpreisen führt, die dem in dem betreffenden Mitgliedstaat während eines repräsentativen Zeitraums vor Anwendung der Gemeinschaftsregelung festgestellten Preisniveau vergleichbar sind. " Artikel 21 Artikel 101 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " Artikel 101 Die in Artikel 100 genannte Grenze von sechs Seemeilen wird für folgende Gebiete auf zwölf Seemeilen erweitert : 1. Danemark - Färöer, - Grönland, - Westkuste von Thyborön bis Blaavands Huk ; 2. Frankreich Küsten der Departements Manche, Ille-et-Vilaine, Côtes-du-Nord, Finistère und Morbihan ; 3. Irland - Nord- und Westküste von Lough Foyle bis Cork Harbour im Südwesten, - Ostküste von Carlingford Lough bis Carnsore Point, für den Fang von Krebstieren und Weichtieren ( " shellfish " ) ; 4. Vereinigtes Königreich - Shetland- und Orkney-Inseln, - Norden und Osten Schottlands von Cape Wrath bis Berwick, - Nordosten Englands vom Fluß Coquet bis Flamborough Head, - Südwesten von Lyme Regis bis Hartland Point ( cinschließlich 12 Seemeilen um Lundy Island ), - Grafschaft Down. " Artikel 22 Artikel 105 Absatz 2 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " Irland und das Vereinigte Königreich - dieses für Nordirland - worden ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1977 für die Frischfleischeinfuhr ihre innerstaatlichen Vorschriften zum Schutz gegen die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des EWG-Vertrags beizubehalten. " Artikel 23 Artikel 117 Absatz 1 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " 1. Die Assoziierung der in Artikel 24 Absatz 2 genannten aussereuropäischen Gebiete, die besondere Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich unterhalten, und des ebenfalls dort genannten französisch-britischen Kondominiums Neue Hebriden wird frahestens am 1. Februar 1975 auf Grund eines Beschlusses wirksam, den der Rat nach Artikel 136 des EWG-Vertrags erlässt. " Artikel 24 Artikel 119 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhalt folgende Fassung : " Für Erzeugnisse mit Ursprung in den in Artikel 24 Absatz 2 genannten aussereuropäischen Gebieten, die besondere Beziehungen mit dem


text: Vereinigten Königreich unterhalten, und im ebenfalls dort genannten französisch-britischen Kondominium Neue Hebriden gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Regelung, die vor dem Beitritt auf sie angewandt wurde. " Artikel 25 Die Bestimmungen des Artikels 123 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge sind nichtig. Artikel 26 Artikel 129 Absatz 1 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " 1. Die in Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses vom 21. April 1970 genannten Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten werden wie folgt aufgeteilt : - zwischen den neuen Mitgliedstaaten Dänemark : 2,46 v.H. Irland : 0,61 v.H. Vereinigtes Königreich : 19,32 v.H. - und zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten nach Abzug der obengenannten Finanzbeiträge der neuen Mitgliedstaaten gemäß dem in Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses vom 21. April 1970 vorgesehenen Aufbringungsschlüssel. " Artikel 27 Artikel 134 Absatz 3 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " 3. Sollte die Geltungsdauer der Entscheidung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 über ein Verbot der Angleichung an Angebote von Stahlerzeugnissen und Roheisen aus Staatshandelsländern und Staatshandelsgebieten nach dem Beitritt verlängert werden, so gilt das Verbot bis zum 31. Dezember 1975 nicht für Erzeugnisse, die für den dänischen Markt bestimmt sind. " Artikel 28 Artikel 142 Absätze 1 und 2 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " 1. Der Gerichtshof wird unmittelbar nach dem Beitritt durch die Ernennung neuer Richter in der Weise ergänzt, daß die Zahl der Richter gemäß Artikel 17 dieser Akte auf neun erhöht wird. 2. Die Amtszeit eines der nach Absatz 1 ernannten Richter endet am 6. Oktober 1976. Dieser Richter wird durch das Los bestimmt. Die Amtszeit des anderen Richters endet am 6. Oktober 1979. " Artikel 29 Artikel 143 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " Artikel 143 Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird unmittelbar nach dem Beitritt durch die Ernennung von zweiundvierzig Mitgliedern, welche die verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens der neuen Mitgliedstaaten vertreten, ergänzt. Die Amtszeit dieser Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder. " Artikel 30 Artikel 155 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " Artikel 155 Die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe der Gemeinschaften in den vom Rat oder von der Kommission in dänischer und englischer Sprache abgefassten Wortlauten sind vom Beitritt an unter den gleichen Bedingungen wie die Worlaute in den vier ursprünglichen Sprachen verbindlich. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, soweit die Wortlaute in den ursprünglichen Sprachen dort veröffentlicht worden sind. " Artikel 31 Artikel 159 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " Artikel 159 Die Regierung der Französischen Republik übermittelt den Regierungen des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland je eine beglaubigte


text: Abschrift des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Verträge, durch die er geändert wurde. " Artikel 32 Artikel 160 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " Artikel 160 Die Regierung der Italienischen Republik übermittelt den Regierungen des Königsreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland je eine beglaubigte Abschrift des Vertrages zur Grundung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Verträge, durch die sie geändert oder ergänzt wurden, in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache. Die in dänischer, englischer, irischer und norwegischer Sprache abgefassten Texte des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie der Verträge, durch sie geändert oder ergänzt wurden, sind dieser Akte beigefügt. Die in dänischer, englischer und irischer Sprache abgefassten Texte sind gleichermassen verbindlich wie die ursprünglichen Texte der genannten Verträge. " Artikel 33 In Anhang I der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge sind die im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Anpassungen vorzunehmen. Artikel 34 In den Anhängen II, VII, X und XI der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge sind die Hinweise, Fristen und Daten in bezug auf das Königreich Norwegen nichtig. Artikel 35 Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " Artikel 1 Artikel 3 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung : " Artikel 3 Nach Artikel 129 des Vertrages sind Mitglieder der Bank : - das Konigreich Belgien, - das Königreich Dänemark, - die Bundesrepublik Deutschland, - die Französische Republik, - Irland, - die Italienische Republik, - das Großherzogtum Luxemburg, - das Königreich der Niederlande, - das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. " " Artikel 36 Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zu der Akte uber die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhalt folgande Fassung : " Artikel 2 Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Protokolls uber die Satzung der Bank erhält folgende Fassung : " 1. Die Bank wird mit einem Kapital von zwei Milliarden fundundzwanzig Millionen Rechnungseinheiten ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird : Deutschland : 450 Millionen Frankreich : 450 Millionen Vereinigtes Königreich : 450 Millionen Italien : 360 Millionen Belgien : 118,5 Millionen Niederlande : 118,5 Millionen Dänemark : 60 Millionen Irland : 15 Millionen Luxemburg : 3 Millionen. Artikel 37 Artikel 6 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Vertrage erhält folgende Fassung : " Artikel 6 Artikel 11 Absatz 2 Unterabsätze 1 bis 5 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung : " 2. Der Verwaltungsrat besteht aus 18 ordenlichen und 10 stellvertretenden Mitgliedern. Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt : 3 ordentliche Mitglieder, die von der Bundes republik Deutschland benannt werden ; 3


text: ordentliche Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden ; 3 ordentliche Mitglieder, die von der Italienischen Republik benannt werden ; 3 ordentliche Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden ; 1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich Belgien benannt wird ; 1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich Dänemark benaant wird ; 1 ordentliches Mitglied, das von Irland benannt wird ; 1 ordentliches Mitglied, das vom Großherzogtum Luxemburg benannt wird ; 1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich der Niederlande benannt wird ; 1 ordentliches Mitglied, das von der Kommission benannt wird. Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt : 2 stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden ; 2 stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden ; 2 stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen Republik benannt werden ; 2 stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden ; 1 stellvertretendes Mitglied, das von den Beneluxländern im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird ; 1 stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission benannt wird. Die Wiederbestellung der ordentlichen Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder ist zulässig. Die stellvertretenden Mitglieder können an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen. Die von einem Staat oder von mehreren Staaten im gegenseitigen Einvernehmen oder von der Kommission benannten stellvertretenden Mitglieder können die von diesem Staat oder von einem dieser Staaten oder von der Kommission benannten ordentlichen Mitglieder vertreten. Sie sind stimmberechtigt, wenn sie ein oder mehrere ordentliche Mitglieder vertreten oder wenn ihnen das Stimmrecht hierzu nach Artikel 12 Absatz 1 übertragen worden ist. " Artikel 38 Artikel 8 des Protokols Nr. 1 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " Artikel 8 Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung : " Für die qualifizierte Mehrheit sind zwölf Stimmen erforderlich. " Artikel 39 Artikel 11 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " Artikel 11 1. Die neuen Mitgliedstaaten zahlen zu der satzungsmässigen Reserve und zu den den Reserven gleichzusetzenden Rückstellungen, wie sie in der genehmigten Bilanz der Bank zum 31. Dezember ausgewiesen werden, die den folgenden Hundertsatzen dieser Reserven entsprechenden Beträge ein : Vereinigtes Königreich : 30 v. H. Dänemark : 4 v. H. Irland : 1 v. H. " Artikel 40 Artikel 12 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " Artikel 12 1. Unmittelbar nach dem Beitritt ergänzt der Rat der Gouverneure die Zusammensetzung des Verwaltungsrats, indem er bestellt : 3 ordentliche Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden ; 1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich Dänemark benannt wird ; 1 ordentliches Mitglied, das von Irland benannt wird ; 1 ordentliches Mitglied, das vom Großherzogtum Luxemburg benannt wird ; 2 stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland


text: benannt werden. " Artikel 41 Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 5 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge sind nichtig. Artikel 42 1. Der Titel des Protokolls Nr. 6 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " Protokoll Nr. 6 über bestimmte mengenmässige Beschränkungen betreffend Irland " 2. Die Bestimmungen des Teils II des Protokolls Nr. 6 im Anhang zu der Akte ûber die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Vertrage sind nichtig. Artikel 43 Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 20 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge sind nichtig. Artikel 44 Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 21 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge sind nichtig. Artikel 45 Das Protokoll Nr. 24 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung : " Protokoll Nr. 24 über die Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten am Vermögen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Die neuen Mitgliedstaaten leisten folgende Beiträge zum Vermögen der Europaischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl : Vereinigtes Königreich : 57 000 000 RE Dänemark : 635 500 RE Irland : 77 500 RE. Die Zahlung dieser Beiträge erfolgt in drei gleichen jährlichen Raten vom Beitritt an. Diese Raten werden von jedem neuen Mitgliedstaat in frei konvertierbarer Landeswährung gezahlt. " Artikel 46 Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 27 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge sind nichtig. Artikel 47 Das Protokoll Nr. 29 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Vertrage erhalt folgende Fassung. " Protokoll Nr. 29 über das Abkommen mit der Internationalen Atomenergieorganisation Das Königreich Danemark und Irland verpflichten sich, dem zwischen einigen ursprünglichen Mitgliedstaaten zusammen mit der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Internationalen Atomenergiekommission andererseits zu schließenden Abkommen über die Anwendung der im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen in den Hoheitsgebieten einiger Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unter den in dem Abkommen festzulegenden Bedingungen beizutreten. " Artikel 48 Dieser Beschluß ist in dänischer, deutscher, onglischer, französischer, irischer, italienischer und niederländischer Sprache abefasst, wobei alle sieben Wortlaute gleichermassen verbindlich sind ; er tritt am 1 Januar 1973 in Kraft. Im Namen des Rates Der Pàsident P. HARMEL ANHANG I. ZOLLRECHT 1. Verordnung ( EWG ) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 ABl. Nr. L 148/1 vom 28. Juni 1968 - Das Wort " dreiundvierzig " wird durch das Wort " einundvierzig " ersetze. 2. Verordenung ( EWG ) Nr. 803/68 des Rates vom 27. Juni 1968 ABl. Nr. L 148/6 vom 28. Juni 1968 - Das Wort " dreiundvierzig " wird durch das Wort " einundvierzig " ersetzt. 3. Verordenung ( EWG ) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 ABl. Nr. L 172/1 vom 22. Juli 1968 - Die Worte " norwegische Kronen " werden gestrichen. 4. Verordenung ( EWG ) Nr. 1496/68 des Rates vom 27.


text: September 1968 ABl. Nr. L 238/1 vom 28. September 1968 - Der folgende Text wird gestrichen : " - das Gebiet des Königreichs Norwegen mit Ausnahme der Inseln - ausser Jan Mayen -, die sich nicht in dem Gebiet zwischen seiner Festlandküste und der Grenze seiner Hoheitsgewässer befinden ; ". 6. Verordenung ( EWG ) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 ABl. Nr. L 14/1 vom 21. Januar 1969 - Das Wort " dreiundvierzig " wird durch das Wort " einundvierzig " ersetzt. 7. Verordnung ( EWG ) Nr. 542/69 des Rates vom 18. Marz 1969 ABl. Nr. L 77/1 vom 29. März 1969 - Das Wort " dreiundvierzig " wird durch das Wort " einundvierzig " ersetzt. - Die Worte " dem Königreich Norwegen " werden gestrichen ( zweimal ). - Das Wott " vier " wird durch das Wort " drei " ersetzt. 8. Verordnung ( EWC ) Nr. 582/69 der Kommission vom 26. März 1969 ABl. Nr. L 79/1 vom 31. März 1969 - Die Worte " DE EUROPEISKE FELLESSKAP " werden gestrichen. 9. Verordnung ( EWG ) Nr. 1062/69 der Kommission vom 6. Juni 1969 ABl. Nr. L 141/31 vom 12 Juni 1969 - Die folgenden Worte werden gestrichen : " /BEVIS " " For saakalte " Oste-fondü "-tilberedninger i direkte emballasje, med et netto-innhold paa 1 kg eller mindre " " /Vedkommende myndighet " " bekrefter at varepartiet paa " " kilo, med faktura nr. av " " /utstedt av " " /opprinnelsesland " " /bestemmelsesland " " har fölgende kjennetegn : " " Dette produkt har et vektinnhold av melkefett paa 12 % eller met, men mindre enn 18 %. " Det et fremstilt av smelt * is hvis produksjon ikke er inngätt andre ostesorter enn Etnmentaler eller Gruyère, " " tilsatt hvitvin, kirsebärbrennevin ( kirsch ), plantestivelse og krydder. " " Ostesortene Emmentaler eller Gruyere som er brukt i produktets fromstiling, er fremstilt i eksportlandet. " " Sted og dato for utstedelsen : " " Den utstadende instans' stempel : " " Underskrift ( er ) : " 11. Verordnung ( EWG ) Nr. 2311/69 tier Kommission vom 19. November 1969 ABl. Nr. L 295/1 vom 24. November 1969 a ) Die Worte dem Konigrech Norwegen " werden gestrichen b ) Der Text : " Die Aufstellung unter Punkt I Nummer 4 des gleichen Musters wird durch wer punktierte Zeilen orgänzt, die wie folgt numeriert werden : 6 ., 7 ., 8 ., 9. " wird durch folgenden Text ersetzt : " Die Aufstellung unter Punkt I Nummer 4 des gleichen Musters wird durch drei punktierte Zeilen ergänzt, die wie folgt numeriert werden : 6 ., 7. und 8 " 12. Verordnung ( EWG ) Nr. 2312/69 der Kommission vom 19. November 1969 ABl. Nr. L 293/6 vom 24. November 1969 - Das Wort " FREMKOMSTBEVIS " wird gestrichen. 13. Verordnung ( EWG ) Nr. 2313/69 der Kommission vom 19. November 1969 ABl. Nr. L 295/8 vom 24. November 1969 -


text: Die Worte " UTSTEDT A POSTERIORI " werden gestrichen. 14. Verordnung ( EWG ) Nr. 2314/69 der Kommission vom 19. November 1969 ABl. Nr. L 295/13 vom 24. November 1969 - Das Wort " GRENSEPASSERINGSBEVIS " wird gestrichen. 16. Verordnung ( EWG ) Nr. 2552/69 der Kommission vom 17. Dezember 1969 ABl. Nr. L 320/19 vom 20. Dezember 1969 - Die folgenden Worte werden gestrichen : " -VEDLEGG I " " -forside " " Ekthetsbevis " " Sender ( Navn og adresse ) " " Sendt med baat- med fly " " Mottaker ( Navn og adresse ) " " Tolldokument nr. " " Antall " " Vekt " " Antali kolli " " Merker og nummer " " Fat " " Flasker " " brutto " " netto " " Mengde ( liter ) " " Merknadst " " -bakside " " Internal Revenü Service bekrefter at ovennevnte Bourbon whisky er fremstilt ved én produksjonsgang i " " USA med en styrke paa maksimum 160 ° proof ( 80 ° Gay-Lussac ) utelukkende ved destillering av gjäret " " most av en kornblanding med et maisinnhold paa minst 51 %, og lagret i minst to aar i nve ekefat med " " karbonisert innside. " " Sted og dato for utstedelsen " " internal Revenü Service's stempel " 18. Verordnung ( EWG ) Nr. 1570/70 der Kommission vom 3. August 1970 ABl. Nr. L 171/10 vom 4. August 1970 - Die folgenden Worte werden gestrichen : " -für Norwegen : Oslo " " Oslo " ( zweimal ) 19. Verordnung ( EWG ) Nr. 304/71 der Kommission vom 11. Februar 1971 ABl. Nr. L 35/31 vom 12. Februar 1971 - Das Wort " /Toll " wird gestrichen. 20. Verordnung ( EWG ) Nr. 1279/71 der Kommission vom 17. Juni 1971 ABl. Nr. L 133/32 vom 19. Juni 1971 - Die folgenden Worte worden gestrichen : " Utförsel fra Felleßkapet underlagt restriksjoner " " Utförsel fra Felleßkapet avgiftspliktig ". 23. Richtlinie Nr. 68/312/EWG des Rates vom 30. juli 1968 ABl. Nr. L 194/13 vom 6. August 1968 - Die folgenden Worte werden gestrichen : " 8. Königreich Norwegen - Pakkhus og opplagssteder ( Tolloven, § § 45 - 55 ) ". 24. Richtlinie Nr. 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 ABl. Nr. L 58/1 vom 8. März 1969 - Das Wort " dreiundvierzig " wird durch das Wort " einundvierzig " ersetzt. 25. Richtlinie Nr. 69/74/EWG des Rates vom 4. März 1969 ABl. Nr. L 58/7 vom 8. März 1969 - Die folgenden Worte werden gestrichen : " 9. Königreich Norwegen - Transittopplag ( Tolloven § § 48 - 55 ) ". 26. Richtlinie Nr. 69/75/EWG des Rates vom 4. März 1969 ABl. Nr. L 58/11 vom 8. März 1969 - Die folgenden Worte werden gestrichen : " 8. Konigreich Norwegen Frilagte ( Tolloven, § § 48 - 55 ) ". II. LANDWIRTSCHAFT A. Allgemeines Der Satz : " In den folgenden Rechtsakten und in den genannten Artikeln wird


text: das Wort " zwölf " durch das Wort " dreiundvierzig " ersetzt. " erhält folgende Fassung : " In den folgenden Rechtsakten wird in den genannten Artikeln das Wort " zwölf " durch das Wort " einundzierzig " ersetzt. " B. Gemeinsame Marktorganisation a ) Obst und Gemüse 2. Verordnung ( EWG ) Nr. 193/70 der Kommission vom 2. Februar 1970 ABl. Nr. L 26/6 vom 3. Februar 1970 geändert durch : - Verordnung ( EWG ) Nr. 304/70 der Kommission vom 19. Februar 1970 ABl. Nr. L 40/24 vom 20. Februar 1970 - Verordnung ( EWG ) Nr. 344/70 der Kommission vom 25. Februar 1970 ABl. Nr. L 46/5 vom 27. Februar 1970 - Verordnung ( EWG ) Nr. 2509/70 der Kommission vom 11. Dezember 1970 ABl. Nr. L 269/10 vom 12. Dezember 1970 - Verordnung ( EWG ) Nr. 282/71 der Kommission vom 9. Februar 1971 ABl. Nr. L 33/13 vom 10. Februar 1971 - Die folgenden Worte werden gestrichen : " varer bestemt til forbruk i ... (1) av ... (2) 3. Verordnung ( EWG ) Nr. 1559/70 der Kommission vom 31. Juli 1970 ABl. Nr. L 169/55 vom 1. August 1970 - Die folgenden Worte werden gestrichen : " bestemt for omdannelse til dyrstor i henhold til artikkel 7 b ) i forordning nr. 159/66/EÖF " 4. Verordnung ( EWG ) Nr. 1562/70 der Kommission vom 31. Juli 1970 ABl. Nr. L 169/67 vom 1. August 1970 - Die folgenden Worte werden gestrichen : " bestemt til destillering i henhold til artikkel 7 b ) i forordning nr. 159/66/EÖF ". b ) Wein 4. Verordnung ( EWG ) Nr. 1698/70 der Kommission vom 25. August 1970 ABl. Nr. L 190/4 vom 26. August 1970 - Die folgenden Worte werden gestrichen : " bestemt til fremstilling av vin i henhold til forordning ( EÖF ) nr. 1698/70, med henblikk paa produksjon av k.v.b.d. " 5. Verordnung ( EWG ) Nr. 1699/70 der Kommission vom 25. August 1970 ABl. Nr. L 190/6 vom 26. August 1970 - Die folgenden Wortewerden gestrichen : " ikke tillatt til fremstilling av vin, heller ikke til bruk ved fremstilling av vin " " ikke tillatt ved bearbeidelse av vin og heller ikke for drikkevarer som er bestemt til direkte konsum for mennesker, unntatt ren alkohol, eau-de-vie, ettervin ; den siste forsaavidt produksjonen er tillatt av vedkommende Medlemsstat " " bestemt til destillering " " ikke tillatt ved fremstilling av vin og heller ikke til bruk ved fremstilling av vin " " ikke tillatt ved bearbeidelse av vin og heller ikke ved drikkevarer som er bestemt for direkte konsum for mennesker " " bestemt til produksjon av eau-de-vie " 6. Verordnung ( EWG ) Nr. 1700/70 der Kommission vom 25. August 1970 ABl. Nr. L 190/9 vom 26. August 1970 - Die folgenden Worte werden gestrichen : " ikke tillatt i en tilstand som muliggjör direkte konsum for mennesker " " ikke tillatt til direkte konsum for mennesker ". c ) Fette 2.


text: Verordnung ( EWG ) Nr. 911/68 der Kommission vom 5. Juli 1968 ABl. Nr. L 158/8 vom 6. Juli 1968 geändert durch : - Verordnung ( EWG ) Nr. 1469/68 der Kommission vom 23. September 1968 ABl. Nr. L 239/1 vom 28. September 1968. - Verordnung ( EWG ) Nr. 52/69 der Kommission vom 11. Januar 1969 ABl. Nr. L 8/1 vom 14. Januar 1969 - Verordnung ( EWG ) Nr. 474/69 der Kommission vom 13. März 1969 ABl. Nr. L 63/21 vom 14. März 1969 - Verordnung ( EWG ) Nr. 971/69 der Kommission vom 28. Mai 1969 ABl. Nr. L 127/10 vom 29. Mai 1969 - Verordnung ( EWG ) Nr. 1486/69 der Kommission vom 28. Juli 1969 ABl. Nr. L 186/7 vom 30. Juli 1969 - Verordnung ( EWG ) Nr. 1851/69 der Kommission vom 18. September 1969 ABl. Nr. L 236/31 vom 19. September 1969 - Verordnung ( EWG ) Nr. 2478/69 der Kommission vom 11. Dezember 1969 ABl. Nr. L 312/35 vom 12. Dezember 1969 - Verordnung ( EWG ) Nr. 329/70 der Kommission vom 23. Februar 1970 ABl. Nr. L 43/22 vom 24. Februar 1970 - Verordnung ( EWG ) Nr. 1480/71 der Kommission vom 12. Juli 1971 ABl. Nr. L 156/12 vom 13. Juli 1971 - Verordnung ( EWG ) Nr. 2193/71 der Kommission vom 13. Oktober 1971 ABl. Nr. L 231/23 vom 14. Oktober 1971 - Die folgenden Worte werden gestrichen " frö eller blandinger av frö som ikke et importert fra tredjeland eller Frellas " " frö eller blandinger av frö denaturert i henhold til artikkel 9 i forordning ( EÖF ) nr. 911/68 " " frö godkrent som savate " e ) Eier 1. Verordnung Nr. 129/63/EWG des Rates vom 12. Dezember 1963 ABl. Nr. 185/2938 vom 19. Dezember 1963 geändert durch : - Verordnung Nr. 122/67 EWG des Rates vom 13. Juni 1967 ABl. Nr. 117/2293 vom 19. Juni 1967 - Verordnung Nr. 123/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 ABl. Nr. 117/2301 vom 19. Juni 1967 - Das Wort " rugeegg " wird gestrichen. 2. Verordnung ( EWG ) Nr. 95/69 der Kommission vom 17. Januar 1969 ABl. Nr. L 13/13 vom 18. Januar 1969 a ) Die Worte " Norwegen 9 " werden gestrichen b ) Die Kennummer " 10 " für das Vereinigte Königreich wird durch die Nummer " 9 " ersetzt. g ) Reis 1. Verordnung ( EWG ) Nr. 2085/68 der Kommission vom 20. Dezember 1968 ABl. Nr. L 307/11 vom 21. Dezember 1968 geändert durch : - Verordnung ( EWG ) Nr. 316/70 der Kommission vom 20. Februar 1970 ABl. Nr. L 41/14 vom 21. Februar 1970 - Die folgenden Worte werden gestrichen : " bestemt til produksjon av stivelse, forklistret med eller til anvendelse i bryggerinäringen i samsvar med bestemmelsene i forordning ( EÖF ) nr. 2085/68 " 2. Verordnung ( EWG ) Nr. 559/68 der Kommission vom 6. Mai 1968 ABl. Nr. L 106/6 vom 7. Mai 1968 geandert durch :


text: - Verordnung ( EWG ) Nr. 316/70 der Kommission vom 20. Februar 1970 ABl. Nr. L 41/14 vom 21. Februar 1970 - Verordnung ( EWG ) Nr. 1607/71 der Kommission vom 26. Juli 1971 ABl. Nr. L 168/16 vom 27. Juli 1971 - Die folgenden Worte werden gestrichen : " bestemt til anvendelse i bryggerinäringen i samsvar med bestemmelsene i forordning ( EÖF ) nr. 559/68 ". h ) Zucker 4. Verordnung ( EWG ) Nr. 2061/69 der Kommission vom 20. Oktober 1969 ABl. Nr. L 263/19 vom 21. Oktober 1969 geandert durch : - Verordnung ( EWG ) Nr. 267/70 der Kommission vom 12. Februar 1970 ABl. Nr. L 35/25 vom 13. Februar 1970 - Verordnung ( EWG ) Nr. 1068/70 der Kommission vom 5. Juni 1970 ABl. Nr. L 123/10 vom 6. Juni 1970 - Verordnung ( EWG ) Nr. 772/71 der Kommission vom 14. April 1971 ABl. Nr. L 85/18 vom 15. April 1971 - Die folgenden Worte werden gestrichen : " bestemt til aa denatureres etter en av de metoder som er fastsatt i vedlegget til forordning ( EÖF ) nr. 2061/69, og godkjent av den Medlemsstat som er mottager " " denaturett sukker ". i ) Milcherzeugnisse 6. Verordnung ( EWG ) Nr. 1106/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 ABl. Nr. L 184/26 vom 29. Juli 1968 geändert durch : - Verordnung ( EWG ) Nr. 2044/69 der Kommission vom 17. Oktober 1969 ABl. Nr. L 262/9 vom 18. Oktober 1969 - Verordnung ( EWG ) Nr. 332/70 der Kommission vom 23. Februar 1970 ABl. Nr. L 44/1 vom 25. Februar 1970 - Verordnung ( EWG ) Nr. 2026/71 der Kommission vom 21. September 1971 ABl. Nr. L 214/9 vom 22. September 1971 - Die folgenden Worte werden gestrichen : " bestemt til aa kontrolleres med sikte paa denaturering eller bearbeidelse i samsvar med forordning ( EÖF ) nr. 1106/68 " 7. Verordnung ( EWG ) Nr. 1324/68 der Kommission vom 29. August 1968 ABl. Nr. L 215/25 vom 30. August 1968 - Die folgenden Worte werden gestrichen : " Jarlsberg " " Norvegia " 8. Verordnung ( EWG ) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 ABl. Nr. L 90/12 vom 15. April 1969 geändert durch : - Verordnung ( EWG ) Nr. 880/69 der Kommission vom 12. Mai 1969 ABl. Nr. L 114/11 vom 13. Mai 1969 - Verordnung ( EWG ) Nr. 1064/69 der Kommission vom 10. Juni 1969 ABl. Nr. L 139/13 vom 11. Juni 1969 - Verordnung ( EWG ) Nr. 1273/69 der Kommission vom 2. Juli 1969 ABl. Nr. L 161/9 vom 3. Juli 1969 - Verordnung ( EWG ) Nr. 332/70 der Kommission vom 23. Februar 1970 ABl. Nr. L 44/1 vom 25. Februar 1970 - Verordnung ( EWG ) Nr. 603/70 der Kommission vom 31. März 1970 ABl. Nr. L 72/62 vom 1. April 1970 - Verordnung ( EWG ) Nr. 757/70 der Kommission vom 24. April 1970 ABl. Nr. L 91/31 vom 23. April