text: der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 75/322/EWG wird wie folgt geändert:1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Richtlinie 75/322/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen."2. Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung: "Artikel 1Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet 'Fahrzeug' eine Zugmaschine im Sinne der Richtlinie 74/150/EWG.Artikel 2Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die elektromagnetische Verträglichkeit beziehen, die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit nicht verweigern, wenn die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind."3. Artikel 3 wird gestrichen.4. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4Bei dieser Richtlinie handelt es sich ab dem 1. Oktober 2001 um eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/336/EWG des Rates(7)."5. Die Anhänge werden durch die Anhänge I bis IX der Richtlinie 95/54/EG mit den im Anhang dieser Richtlinie angegebenen Änderungen ersetzt.Artikel 2(1) Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die elektromagnetische Verträglichkeit beziehen,- weder für einen Fahrzeugtyp die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern- noch für den Typ eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit die Erteilung der EG-Typgenehmigung als Bauteil oder selbständige technische Einheit verweigern,- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten,- noch den Verkauf oder die Verwendung von Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten verbieten,wenn die Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten die Vorschriften der Richtlinie 75/322/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erfuellen.(2) Ab dem 1. Oktober 2002 dürfen die Mitgliedstaaten für den Typ eines Fahrzeugs, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit aus Gründen, die sich auf die elektromagnetische Verträglichkeit beziehen,- die EG-Fahrzeugtypgenehmigung, die EG-Bauteiltypgenehmigung oder die EG-Typgenehmigung für selbständige technische Einheiten nicht mehr erteilenund- die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,wenn die Vorschriften der Richtlinie 75/322/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt sind.(3) Absatz 2 gilt nicht für Fahrzeugtypen, die vor dem 1. Oktober 2002 gemäß der Richtlinie 77/537/EWG des Rates(8) oder gegebenenfalls gemäß späteren Erweiterungen dieser Typgenehmigungen genehmigt wurden.(4) Ab dem 1. Oktober 2008- betrachten die Mitgliedstaaten Neufahrzeugen beiliegende, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 74/150/EWG ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie und- dürfen die Mitgliedstaaten den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer elektrischer oder elektronischer Teilsysteme als Bauteile oder technische Einheiten verweigern,wenn die Vorschriften diese Richtlinie nicht erfuellt sind.(5) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 2 und 4 erteilen die Mitgliedstaaten für Ersatzteile weiterhin die EG-Typgenehmigung und lassen den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten weiterhin zu, die für die Verwendung in Fahrzeugtypen bestimmt sind, die vor dem 1. Oktober 2002 gemäß der Richtlinie 75/322/EWG oder der Richtlinie 77/537/EWG, gegebenenfalls mit einer späteren Erweiterung, genehmigt wurden.Artikel 3In Anhang I Nummer 3.17 und in Anhang II Nummer 2.4 der Richtlinie 74/150/EWG wird der Ausdruck "Funkentstörung" durch "elektromagnetische Verträglichkeit" ersetzt.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten erlassen


text: die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter die vorliegende Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 14. Januar 2000Für die KommissionErkki LIIKANENMitglied der Kommission(1) ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10.(2) ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24.(3) ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 28.(4) ABl. L 139 vom 23.5.1989, S. 19.(5) ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.(6) ABl. L 266 vom 8.11.1995, S. 1.(7) ABl. L 139 vom 23.5.1989, S. 19.(8) ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 38.ANHANGFür die Zwecke dieser Richtlinie werden die Anhänge I, II.A, II.B, III.A, III.B, IV und VI der Richtlinie 95/54/EG wie folgt geändert:1. Anhang I1.1. Nummer 1.1 erhält folgende Fassung: "Diese Richtlinie gilt für die elektromagnetische Verträglichkeit von Fahrzeugen im Sinne von Artikel 1. Sie gilt ferner für selbständige technische (elektrische oder elektronische) Einheiten, die zum Einbau in die Fahrzeuge bestimmt sind."1.2. Unter Nummer 2.1.10: "Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG" wird ersetzt durch "Artikel 9a der Richtlinie 74/150/EWG".1.3. Unter den Nummern 3.1.1. und 3.2.1: "Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG" wird ersetzt durch "Artikel 9a der Richtlinie 74/150/EWG".1.4. Unter den Nummern 4.2.1.1 und 4.2.2.1: "Artikel 4 Absatz 3 und, falls zutreffend, Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG" wird ersetzt durch "Artikel 4 der Richtlinie 74/150/EWG".1.5. Unter Nummer 4.3.1: "Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG" wird ersetzt durch "Artikel 6 der Richtlinie 74/150/EWG".1.6. Unter Nummer 5.2:1.6.1. Die 11 Unterabsätze werden wie folgt ersetzt: "1 für Deutschland; 2 für Frankreich; 3 für Italien; 4 für die Niederlande; 5 für Schweden; 6 für Belgien; 9 für Spanien; 11 für das Vereinigte Königreich; 12 für Österreich; 13 für Luxemburg; 17 für Finnland; 18 für Dänemark; 21 für Portugal; 23 für Griechenland; 24 für Irland."1.6.2. "Richtlinie 72/245/EWG" wird ersetzt durch "Richtlinie 75/322/EWG".1.7. Die Nummern 7.1 und 7.3 entfallen.2. Anhang II.A2.1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Beschreibungsbogen Nr. ... gemäß Anhang I der Richtlinie 74/150/EWG hinsichtlich der EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit (Richtlinie 75/322/EWG), in der Fassung der Richtlinie 2000/2/EG."2.2. Die Fußnote (*) entfällt.3. Anhang II.B3.1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Beschreibungsbogen Nr. ... hinsichtlich der EG-Typgenehmigung eines elektrischen/elektronischen Teilsystems in bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit (Richtlinie 75/322/EWG), in der Fassung der Richtlinie 2000/2/EG".4. Anhang III.A4.1. Der Titel erhält folgende Fassung: "EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN".4.2. Im ersten Absatz: "Richtlinie 72/245/EWG" wird ersetzt durch "Richtlinie 75/322/EWG".4.3. Unter Nummer 0.4:4.3.1. "Fahrzeugklasse (3)" wird ersetzt durch "Fahrzeug".4.3.2. Die Fußnote (3) entfällt.4.4. Der Titel der Anlage erhält folgende Fassung: "Anlage zu dem EG-Typgenehmigungsbogen Nr. ... betreffend die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps gemäß der Richtlinie 75/322/EWG, in der Fassung

type: legislation

jurisdiction: EU


text: der Richtlinie 2000/2/EG".5. Anhang III.B5.1. Der Titel erhält folgende Fassung: "EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN".5.2. Im ersten Absatz: "Richtlinie 72/245/EWG" wird ersetzt durch "Richtlinie 75/322/EWG".5.3. Unter Nummer 0.4:5.3.1. "Fahrzeugklasse (3)" wird ersetzt durch "Fahrzeug".5.3.2. Die Fußnote (3) entfällt.5.4. Der Titel der Anlage erhält folgende Fassung: "Anlage zu dem EG-Typgenehmigungsbogen Nr. ... betreffend die EG-Typgenehmigung eines elektrischen/elektronischen Teilsystems gemäß der Richtlinie 75/322/EWG, in der Fassung der Richtlinie 2000/2/EG".6. Anhang IV6.1. Der erste Absatz von Nummer 1.3 erhält folgende Fassung: "Diese Prüfung dient zur Messung der breitbandigen elektromagnetischen Strahlung von Systemen mit Fremdzündung und Elektromotoren (Motoren mit Elektroantrieb, Motoren von Heiz- oder Entfrostungssystemen, Kraftstoffpumpen, hydraulischen Pumpen usw.), mit denen das Fahrzeug ständig ausgerüstet ist."6.2. Absatz 5.3 wird wie folgt ergänzt: "und auf Höhe der Motormitte befinden muß, die als der auf der Hauptachse des Fahrzeugs und in der Mitte zwischen den Mittelpunkten der Vorder- und Hinterachse des Fahrzeugs liegender Punkt definiert ist."6.3. In der Anlage 1 werden die Abbildungen 1 und 2 durch die folgenden Abbildungen 1 und 2 ersetzt: >PIC FILE= "L_2000021DE.002801.EPS">>PIC FILE= "L_2000021DE.002901.EPS">>PIC FILE= "L_2000021DE.002902.EPS">7. Anhang VI7.1. Nummer 4.1.1 erhält folgende Fassung: "Der Motor muß normalerweise die Antriebsräder mit einer konstanten Geschwindigkeit antreiben, die drei Viertel der Hoechstgeschwindigkeit des Fahrzeugs entspricht, falls kein technischer Grund den Hersteller veranlaßt, eine andere Geschwindigkeit zu wählen. Der Fahrzeugmotor muß mit dem entsprechenden Moment belastet werden. Gegebenenfalls können die Antriebswellen abgekoppelt werden (z. B. bei Fahrzeugen mit mehr als zwei Achsen), sofern durch die Antriebswellen kein Interferenzen hervorrufendes Bauteil angetrieben wird."7.2. Nummer 5.4.1.4 erhält folgende Fassung: "5.4.1.4. bei der vorderen Beleuchtung entweder- 1,0 +- 0,2 m innerhalb des Fahrzeugs, gemessen am Schnittpunkt der Windschutzscheibe und der Motorhaube (Punkt C in der Anlage 1 zu diesem Anhang), oder- 0,2 +- 0,2 m von der Mittellinie der Vorderachse der Zugmaschine, zur Mitte der Zugmaschine hin gemessen, (Punkt D der Anlage 2 zu diesem Anhang),je nachdem, welche Variante einen Referenzpunkt näher an der Antenne ergibt;"7.3. Eine neue Nummer 5.4.1.5 mit folgenden Bestimmungen wird eingefügt: "5.4.1.5. bei der hinteren Beleuchtung entweder- 1,0 +- 0,2 m innerhalb des Fahrzeugs, gemessen am Schnittpunkt der Windschutzscheibe und der Motorhaube (Punkt C in der Anlage 1 zu diesem Anhang), oder- 0,2 +- 0,2 m von der Mittellinie der Vorderachse der Zugmaschine, zur Mitte der Zugmaschine hin gemessen, (Punkt D der Anlage 2 zu diesem Anhang),je nachdem, welche Variante einen Referenzpunkt näher an der Antenne ergibt."7.4. Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt geändert: "Anlage 1>PIC FILE= "L_2000021DE.003002.EPS">Anlage 2>PIC FILE= "L_2000021DE.003102.EPS">"7.5. Anlage 3 entfällt.7.6. Anlage 4 wird Anlage 3.


text:
 1.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 258/20
 RICHTLINIE 2009/102/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 16. September 2009
 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter
 (kodifizierte Fassung)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die zwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
 (2)
 Es erweist sich als notwendig, einige der Garantien, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne von Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, zu koordinieren, um in der ganzen Gemeinschaft eine Äquivalenz herzustellen.
 (3)
 Auf diesem Gebiet gelten die Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (5), die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (6) sowie die Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den konsolidierten Abschluss (7) in Bezug auf die Offenlegung, die Gültigkeit von Verbindlichkeiten bzw. die Nichtigkeit der Gesellschaft sowie den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss für sämtliche Kapitalgesellschaften. Die Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (8), die Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (9) sowie die Sechste Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (10) in Bezug auf die Errichtung bzw. das Kapital sowie Fusionen und Spaltungen haben dagegen nur für Aktiengesellschaften Gültigkeit.
 (4)
 Es ist notwendig, den Einzelunternehmern in der gesamten Gemeinschaft das rechtliche Instrument einer Gesellschaft mit Haftungsbeschränkung zu bieten, unbeschadet der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die diesem Einzelunternehmer in Ausnahmefällen eine Haftung für die Verpflichtungen des Unternehmens auferlegen.
 (5)
 Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann bei ihrer Gründung mit einem einzigen Gesellschafter errichtet werden oder entstehen, wenn alle Geschäftsanteile in einer einzigen Hand vereinigt werden. Bis zu


text:
einer Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften für das Konzernrecht können die Mitgliedstaaten besondere Bestimmungen oder Sanktionen vorsehen, sofern eine natürliche Person einziger Gesellschafter mehrerer Gesellschaften oder eine Einpersonengesellschaft oder eine andere juristische Person einziger Gesellschafter einer Gesellschaft ist. Das einzige Ziel dieser Möglichkeit ist die Berücksichtigung von Besonderheiten, die in bestimmten nationalen Rechtsvorschriften bestehen. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten in spezifischen Fällen Einschränkungen beim Zugang zur Einpersonengesellschaft oder eine unbeschränkte Haftung des einzigen Gesellschafters vorsehen. Es steht den Mitgliedstaaten frei, Regeln aufzustellen, um den möglichen Gefahren aus der Tatsache, dass es bei Einpersonengesellschaften lediglich einen einzigen Gesellschafter gibt, zu begegnen, und insbesondere um die Einzahlung des gezeichneten Kapitals sicherzustellen.
 (6)
 Die Vereinigung aller Anteile in einer Hand sowie die Identität des Gesellschafters sollten Gegenstand der Offenlegung in einem für jedermann zugänglichen Register sein.
 (7)
 Es ist notwendig, die Beschlüsse des einzigen Gesellschafters in seiner Eigenschaft als Gesellschafterversammlung schriftlich niederzulegen.
 (8)
 Die schriftliche Festlegung sollte ebenfalls für vertragliche Vereinbarungen zwischen dem einzigen Gesellschafter und der von ihm vertretenen Gesellschaft vorgeschrieben werden, sofern diese vertraglichen Vereinbarungen nicht die unter normalen Bedingungen abgeschlossenen laufenden Geschäfte betreffen.
 (9)
 Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Koordinierungsmaßnahmen gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die in Anhang I genannten Rechtsformen von Gesellschaften.
 Artikel 2
 (1) Die Gesellschaft kann bei ihrer Errichtung sowie infolge der Vereinigung aller Gesellschaftsanteile in einer einzigen Hand einen einzigen Gesellschafter haben (Einpersonengesellschaft).
 (2) Bis zur Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften für das Konzernrecht können die Gesetze der Mitgliedstaaten besondere Bestimmungen oder Sanktionen vorsehen, sofern
 a)
 eine natürliche Person einziger Gesellschafter von mehreren Gesellschaften ist oder
 b)
 eine Einpersonengesellschaft oder eine andere juristische Person einziger Gesellschafter einer Gesellschaft ist.
 Artikel 3
 Wird die Gesellschaft durch die Vereinigung aller Anteile in einer Hand zur Einpersonengesellschaft, so muss diese Tatsache sowie die Identität des einzigen Gesellschafters entweder in der Akte hinterlegt beziehungsweise in das in Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 68/151/EWG genannte Register eingetragen oder in einem Register vermerkt werden, das bei der Gesellschaft geführt wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist.
 Artikel 4
 (1) Der einzige Gesellschafter übt die Befugnisse der Gesellschafterversammlung aus.
 (2) Die Beschlüsse, die von dem einzigen Gesellschafter im Rahmen von Absatz 1 gefasst werden, sind in eine Niederschrift aufzunehmen oder schriftlich abzufassen.
 Artikel 5
 (1) Verträge, die zwischen dem einzigen Gesellschafter und der von ihm vertretenen Gesellschaft abgeschlossen werden, sind in eine Niederschrift aufzunehmen oder schriftlich abzufassen.
 (2) Die Mitgliedstaaten brauchen Absatz 1 auf die unter normalen Bedingungen abgeschlossenen laufenden Geschäfte nicht anzuwenden.
 Artikel 6
 Lässt ein Mitgliedstaat die Einpersonengesellschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 auch für Aktiengesellschaften zu, so gilt diese Richtlinie.
 Artikel 7
 Ein Mitgliedstaat braucht die Einpersonengesellschaft nicht zu gestatten, wenn sein innerstaatliches Recht dem Einzelunternehmer die Errichtung eines Unternehmens ermöglicht, dessen


text:
Haftung auf ein Vermögen beschränkt ist, das für eine bestimmte Tätigkeit eingesetzt wird, sofern in Bezug auf diese Unternehmen Schutzbestimmungen vorgesehen sind, die denjenigen der vorliegenden Richtlinie sowie den übrigen auf die in Artikel 1 bezeichneten Gesellschaften anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig sind.
 Artikel 8
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 9
 Die Richtlinie 89/667/EWG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
 Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
 Artikel 10
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 11
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 16. September 2009.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 J. BUZEK
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 C. MALMSTRÖM
 (1) ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 42.
 (2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. Juli 2009.
 (3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 40.
 (4) Siehe Anhang II Teil A.
 (5) ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8.
 (6) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.
 (7) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.
 (8) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1.
 (9) ABl. L 295 vom 20.10.1978, S. 36.
 (10) ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 47.
 ANHANG I
 Rechtsformen von Gesellschaften gemäß Artikel 1
 —
 Belgien:
 Société privée à responsabilité limitée/Besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid;
 —
 Bulgarien:
 дружество с ограничена отговорност, акционерно дружество;
 —
 Tschechische Republik:
 Společnost s ručením omezeným;
 —
 Dänemark:
 Anpartsselskaber;
 —
 Deutschland:
 Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
 —
 Estland:
 Aktsiaselts, osaühing;
 —
 Irland:
 Private company limited by shares or by guarantee;
 —
 Griechenland:
 Εταιρεία περιορισμένης ευθύνης;
 —
 Spanien:
 Sociedad de responsabilidad limitada;
 —
 Frankreich:
 Société à responsabilité limitée;
 —
 Italien:
 Società a responsabilità limitata;
 —
 Zypern:
 ιδιωτική εταιρεία περιορισμένης ευθύνης με μετοχές ή με εγγύηση;
 —
 Lettland:
 Sabiedrība ar ierobežotu atbildību;
 —
 Litauen:
 Uždaroji akcinė bendrovė;
 —
 Luxemburg:
 Société à responsabilité limitée;
 —
 Ungarn:
 Korlátolt felelősségű társaság, részvénytársaság;
 —
 Malta:
 Kumpannija privata/Private limited liability company;
 —
 Niederlande:
 Besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid;
 —
 Österreich:
 Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
 —
 Polen:
 Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością;
 —
 Portugal:
 Sociedade por quotas;
 —
 Rumänien:
 societate cu răspundere limitată;
 —
 Slowenien:
 Družba z omejeno odgovornostjo;
 —
 Slowakei:
 Spoločnosť s ručením obmedzeným;
 —
 Finnland:
 osakeyhtiö/aktiebolag;
 —
 Schweden:
 aktiebolag;
 —
 Vereinigtes Königreich:
 Private company limited by shares or by guarantee.
 ANHANG II
 TEIL A
 Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen
 (gemäß Artikel 9)
 Richtlinie 89/667/EWG des Rates
 (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 40)
 Beitrittsakte von 1994, Anhang I Kapitel XI Abschnitt A
 (ABl. C 241 vom 29.8.1994,


text:
S. 194)
 Beitrittsakte von 2003, Anhang II Kapitel 4 Abschnitt A
 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 338)
 Richtlinie 2006/99/EG des Rates
 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 137)
 Nur Abschnitt A Nummer 4 des Anhangs
 TEIL B
 Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung
 (gemäß Artikel 9)
 Richtlinie
 Frist für die Umsetzung
 Datum der Anwendung
 89/667/EWG
 31. Dezember 1991
 Für Gesellschaften, die am 1. Januar 1992 bereits bestehen: spätestens 1. Januar 1993
 2006/99/EG
 1. Januar 2007
 ANHANG III
 ENTSPRECHUNGSTABELLE
 Richtlinie 89/667/EWG
 Vorliegende Richtlinie
 Artikel 1 Eingangssatz
 Artikel 1
 Artikel 1 erster bis siebenundzwanzigster Gedankenstrich
 Anhang I
 Artikel 2 bis 7
 Artikel 2 bis 7
 Artikel 8 Absatz 1
 —
 Artikel 8 Absatz 2
 —
 Artikel 8 Absatz 3
 Artikel 8
 —
 Artikel 9
 —
 Artikel 10
 Artikel 9
 Artikel 11
 —
 Anhang I
 —
 Anhang II
 —
 Anhang III


text:
 11.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 40/1
 BESCHLUSS 2014/71/GASP DES RATES
 vom 18. November 2013
 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Chile an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit sie nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.
 (2)
 Nachdem der Rat am 26. April 2010 einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erlassen hat, hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Chile an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.
 (3)
 Das Abkommen sollte genehmigt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Chile an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union wird im Namen der Union genehmigt.
 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
 Artikel 3
 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 18. November 2013.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 C. ASHTON
 (1) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


text:
 Avis juridique important
 |
 31993D0622
 93/622/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 16. November 1993 betreffend den Abschluß des Protokolls von 1993 zur Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven mit Änderungen des betreffenden Übereinkommens
 Amtsblatt Nr. L 298 vom 03/12/1993 S. 0036 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 53 S. 0210 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 53 S. 0210
 BESCHLUSS DES RATES vom 16. November 1993 betreffend den Abschluß des Protokolls von 1993 zur Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven mit Änderungen des betreffenden Übereinkommens (93/622/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Internationale Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven wurde am 8. Dezember 1986 mit dem Beschluß 87/401/EWG des Rates (1) genehmigt. Es bezweckt in erster Linie die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und trägt zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik bei. Das verlängerte Übereinkommen läuft am 31. Dezember 1993 ab. Da es weiterhin für zweckdienlich gehalten wird, sollte es für einen weiteren Zeitraum verlängert werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll von 1993 zur Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven mit Änderungen des betreffenden Übereinkommens wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Protokoll zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft zu hinterlegen. Geschehen zu Brüssel am 16. November 1993. Im Namen des Rates Der Präsident A. BOURGEOIS (1) ABl. Nr. L 214 vom 4. 8. 1987, S. 1.


text:
 DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
 vom 29.10.2019
 zur Änderung der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU in Bezug auf die Anforderungen an Etikettierung, Plombierung und Verpackung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/90/EG fallen, hinsichtlich der Farbe des Etiketts für zertifizierte Kategorien von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten und des Inhalts des Versorgerdokuments
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2008/90/EG des Rates vom 29. September 2008 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung
 1
 , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)In der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU der Kommission
 2
 wurden die Anforderungen an die Etikettierung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung festgelegt, um die Identität und Rückverfolgbarkeit dieses Vermehrungsmaterials und dieser Obstpflanzen während des Inverkehrbringens sicherzustellen.
 (2)Gemäß dieser Richtlinie musste die Kommission bis zum 1. Januar 2019 die Verwendung farbiger Etiketten bei Vermehrungsmaterial und Obstpflanzen für die Kategorien Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material überprüfen.
 (3)Eine von der Kommission durchgeführte Umfrage ergab, dass die meisten Mitgliedstaaten die verbindliche Verwendung eines farbigen Etiketts für die Kategorien Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material von Vermehrungsmaterial und Obstpflanzen befürworten. Die Umfrage ergab außerdem, dass in mehreren Mitgliedstaaten CAC-Material (CAC - Conformitas Agraria Communitatis) mit einem gelben Versorgerdokument in Form eines am CAC-Material befestigten Etiketts in Verkehr gebracht wird.
 (4)Damit die bestehende Praxis in den Mitgliedstaaten berücksichtigt und eine klare Unterscheidung zwischen dem Dokument des Versorgers für CAC-Material und den amtlichen Etiketten für Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material gewährleistet wird, sollte gelb als Farbe des CAC-Etiketts festgelegt werden, wenn das Dokument des Versorgers am CAC-Material angebracht wird. Wird das Dokument des Versorgers nicht am CAC-Material angebracht, sollte dafür auch keine spezielle Farbe vorgeschrieben werden, weil dann keine Verwechslungsgefahr mit einem anderen Etikett oder Dokument besteht.
 (5)In der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU ist für das vom Versorger bereitgestellte Dokument keine besondere Farbe vorgeschrieben, wenn es in Form eines Etiketts am CAC-Material angebracht wird. Manche Mitgliedstaaten verwenden für diese Etiketten derzeit eine andere Farbe als gelb. Damit es zu keiner Störung des Handels kommt, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, in einem Übergangszeitraum zu genehmigen, dass CAC-Material, an dem andersfarbige Etiketten als gelbe angebracht sind, in ihrem eigenen Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden darf, sofern diese farbigen Etiketten bis zum 1. April 2020 bereits in Gebrauch waren.
 (6)Außerdem hat die Erfahrung gezeigt, dass sich der Inhalt des Versorgerdokuments im Interesse eines flexibleren Inverkehrbringens von CAC-Material in jedem Mitgliedstaat vereinfachen ließe. Enthält das Versorgerdokument weniger Informationen, dann ist es einfacher für den Versorger, das Dokument so zu verkleinern, dass es an dem in Verkehr zu bringenden CAC-Material angebracht werden kann. Aus diesem Grund sollte die Angabe der Menge des in Verkehr gebrachten CAC-Materials und des Mitgliedstaats, in dem das CAC-Material erzeugt wurde, wenn dieser nicht der Mitgliedstaat ist, in dem das vom Versorger bereitgestellte Dokument bereitgestellt wurde, fakultativ sein.
 (7)In Anbetracht der Änderungen, die an den Etikettierungsvorschriften für Vermehrungsmaterial und Obstpflanzen aller in Verkehr zu


text:
bringenden Kategorien sowie an den Vorschriften für das Versorgerdokument erforderlich sind, ist es angezeigt, die Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU zu ändern.
 (8)Damit die zuständigen Behörden und die Versorger ausreichend Zeit zur Umstellung auf die neuen Vorschriften haben, sollte diese Richtlinie mit Wirkung vom 1. April 2020 gelten.
 (9)Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel, Abteilung Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderung der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU
 Die Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU wird wie folgt geändert:
 (1)Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
 „4.Das Etikett muss folgende Farbe tragen:
 (a)weiß mit diagonalem violettem Streifen für Vorstufenmaterial;
 (b)weiß für Basismaterial;
 (c)blau für zertifiziertes Material.“
 (2)Artikel 5 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 5
 Vom Versorger bereitgestelltes Dokument für CAC-Material
 1.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass CAC-Material mit einem vom Versorger bereitgestellten Dokument (das „Versorgerdokument“) in Verkehr gebracht wird, das den Absätzen 2, 3 und 4 entspricht.
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Versorgerdokument nicht dem Begleitdokument gemäß Artikel 3 ähnelt, damit jegliche Verwechslung zwischen diesen beiden Dokumenten ausgeschlossen ist.
 2.Das Versorgerdokument muss die folgenden Mindestangaben enthalten:
 (a)den Hinweis „EU-Rechtsvorschriften und -Normen“;
 (b)den Namen des Mitgliedstaats, in dem das Dokument bereitgestellt wurde, oder den entsprechenden Code;
 (c)die zuständige amtliche Stelle oder den entsprechenden Code;
 (d)den Namen des Versorgers oder seine Registernummer/seinen von der zuständigen amtlichen Stelle ausgestellten Code;
 (e)die laufende Nummer, Wochennummer oder Chargennummer;
 (f)den botanischen Namen;
 (g)die Angabe „CAC-Material“;
 (h)die Bezeichnung der Sorte und gegebenenfalls des Klons. Bei Unterlagen, die keiner Sorte angehören, den Namen der betreffenden Art oder der interspezifischen Hybride. Bei veredelten Obstpflanzen sind diese Angaben für die Unterlage und das Edelreis zu machen. Bei Sorten, für die die Entscheidung über einen Antrag auf amtliche Registrierung oder auf Erteilung eines Sortenschutzrechts noch aussteht, sind folgende Angaben zu machen: „vorgeschlagene Bezeichnung“ und „Entscheidung über Antrag noch ausstehend“;
 (i)das Datum der Ausstellung des Dokuments.
 3.Wird das Versorgerdokument am CAC-Material angebracht, muss es die Farbe gelb tragen.
 4.Das Versorgerdokument muss deutlich sichtbar, lesbar und unverwischbar in einer Amtssprache der Union gedruckt sein.“
 Artikel 2
 Umsetzung
 1.Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. März 2020 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. April 2020 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 2.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Übergangsmaßnahmen
 1.Die Mitgliedstaaten dürfen bis zum 30. Juni 2021 gestatten, dass CAC-Material (CAC - Conformitas Agraria Communitatis), an dem andersfarbige Etiketten als gelbe angebracht sind, in ihrem eigenen Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht wird, sofern diese farbigen Etiketten bis zum 1. April 2020 bereits in Gebrauch waren.
 2.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Vermehrungsmaterial und Obstpflanzen, die als CAC-Material einzustufen sind, bei ihrem Inverkehrbringen


text:
mit einem Verweis auf den vorliegenden Artikel im Versorgerdokument gekennzeichnet werden, sofern dieses als Etikett dient.
 Artikel 4
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 5
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 29.10.2019
 Für die Kommission
 Der Präsident
 Jean-Claude JUNCKER
 (1)
 ABl. L 267 vom 8.10.2008, S. 8.
 (2)
 Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 in Bezug auf die Anforderungen an Etikettierung, Plombierung und Verpackung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/90/EG fallen
 (ABl. L 298 vom 16.10.2014, S. 12).


text:
 30.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 370/44
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 18. Dezember 2014
 zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 (2014/955/EU)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Entscheidung 94/904/EG des Rates (2), die durch die Entscheidung 2000/532/EG der Kommission (3) ersetzt wurde, wurde ein Unionsverzeichnis gefährlicher Abfälle (im Folgenden: „Abfallverzeichnis“) festgelegt.
 (2)
 Gemäß der Richtlinie 2008/98/EG erfolgt die Zuweisung der gefahrenrelevanten Eigenschaften H 4, H 5, H 6, H 7, H 8, H 10, H 11 und H 14 nach den Kriterien in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (4).
 (3)
 Die Richtlinie 67/548/EWG wurde mit Wirkung vom 1. Juni 2015 durch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ersetzt, um dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen. Abweichend kann die Richtlinie 67/548/EWG auf einige Gemische bis zum 1. Juni 2017 Anwendung finden, sofern diese im Einklang mit der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingestuft, gekennzeichnet und verpackt und bereits vor dem 1. Juni 2015 in Verkehr gebracht wurden.
 (4)
 Die Bestimmungen der Entscheidung 2000/532/EG für die Einstufung von Abfällen als gefährliche Abfälle in Bezug auf die gefahrenrelevanten Eigenschaften H 3 bis H 8, H 10 und H 11 müssen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst und gegebenenfalls an die neuen Rechtsvorschriften für chemische Stoffe angeglichen werden. Diese Bestimmungen wurden in Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG aufgenommen.
 (5)
 Der Anhang der Entscheidung 2000/532/EG über das Abfallverzeichnis muss geändert und an die in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 verwendete Terminologie angeglichen werden. Erfolgt die Zuweisung gefahrenrelevanter Eigenschaften mittels Durchführung einer Prüfung, so sollte auf die Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission (7) oder andere internationale anerkannte Prüfmethoden und Leitlinien Bezug genommen werden.
 (6)
 Die Eigenschaften, aufgrund deren Abfälle als gefährlich angesehen werden, sind in Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG genau festgelegt. Infolgedessen sind die in Artikel 2 der Entscheidung 2000/532/EG aufgeführten Merkmale, die Abfälle aufweisen müssen, um als gefährlich in Bezug auf die Eigenschaften H 3 bis H 8, H 10 und H 11 zu gelten, hinfällig geworden.
 (7)
 Die Bestimmungen von Artikel 3 der Entscheidung 2000/532/EG sind in Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2008/98/EG aufgenommen. Sie sind damit hinfällig geworden.
 (8)
 Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG eingesetzten Ausschusses —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Entscheidung 2000/532/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Die Artikel 2 und 3 werden gestrichen.
 2.
 Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Er gilt


text:
ab dem 1. Juni 2015.
 Brüssel, den 18. Dezember 2014
 Für die Kommission
 Der Präsident
 Jean-Claude JUNCKER
 (1) ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.
 (2) Entscheidung 94/904/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (ABl. L 356 vom 31.12.1994, S. 14).
 (3) Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäße Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3).
 (4) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1).
 (5) Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).
 (6) Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1).
 (7) Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 142 vom 31.5.2008, S. 1).
 ANHANG
 ABFALLVERZEICHNIS GEMÄSS ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE 2008/98/EC
 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 1. „gefährlicher Stoff“: ein Stoff, der als gefährlich eingestuft ist, da er die Kriterien gemäß Anhang I Teile 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erfüllt;
 2. „Schwermetall“: jede Verbindung von Antimon, Arsen, Cadmium, Chrom (VI), Kupfer, Blei, Quecksilber, Nickel, Selen, Tellur, Thallium und Zinn sowie diese Stoffe in metallischer Form, insofern sie als gefährliche Stoffe eingestuft sind;
 3. „polychlorierte Biphenyle und polychlorierte Terphenyle“ („PCB“): PCB gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 96/59/EG des Rates (1);
 4. „Übergangsmetall“: jedes der folgenden Metalle: jede Verbindung von Scandium, Vanadium, Mangan, Cobalt, Kupfer, Yttrium, Niob, Hafnium, Wolfram, Titan, Chrom, Eisen, Nickel, Zink, Zirconium, Molybdän und Tantal sowie diese Stoffe in metallischer Form, insofern sie als gefährliche Stoffe eingestuft sind;
 5. „Stabilisierung“: Prozesse, die die Gefährlichkeit der Bestandteile des Abfalls ändern und gefährlichen Abfall in nichtgefährlichen Abfall umwandeln;
 6. „Verfestigung“: Prozesse, die lediglich die physikalische Beschaffenheit des Abfalls durch die Verwendung von Zusatzstoffen ändern, ohne die chemischen Eigenschaften des Abfalls zu berühren;
 7. „teilweise stabilisierte Abfälle“: Abfälle, die nach erfolgtem Stabilisierungsprozess gefährliche Bestandteile enthalten, die nicht vollständig in nichtgefährliche Bestandteile umgewandelt wurden und kurz-, mittel- oder langfristig in die Umwelt abgegeben werden könnten.
 BEWERTUNG UND EINSTUFUNG
 1. Bewertung der gefahrenrelevanten Eigenschaften von Abfällen
 Bei der


text:
Bewertung der gefahrenrelevanten Eigenschaften von Abfällen gelten die Kriterien des Anhangs III der Richtlinie 2008/98/EG. In Bezug auf die gefahrenrelevanten Eigenschaften HP 4, HP 6 und HP 8 gelten für die Bewertung die Berücksichtigungsgrenzwerte für einzelne Stoffe gemäß Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG. Ist ein Stoff im Abfall in einer Konzentration unterhalb des Berücksichtigungsgrenzwerts vorhanden, so wird er bei der Berechnung eines Schwellenwerts nicht berücksichtigt. Wurde eine gefahrenrelevante Eigenschaft eines Abfalls sowohl durch eine Prüfung als auch anhand der Konzentrationen gefährlicher Stoffe gemäß Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG bewertet, so sind die Ergebnisse der Prüfung ausschlaggebend.
 2. Einstufung von Abfällen als gefährliche Abfälle
 Sämtliche Abfälle, die im dem Abfallverzeichnis mit einem Sternchen (*) versehen sind, gelten als gefährliche Abfälle gemäß der Richtlinie 2008/98/EG, es sei denn, Artikel 20 der Richtlinie findet Anwendung.
 Für Abfälle, denen gefahrenrelevante und nicht gefahrenrelevante Abfallcodes zugeordnet werden könnten, gilt Folgendes:
 —
 Ein Abfall wird nur dann in das harmonisierte Verzeichnis der als gefährlich eingestuften Abfälle mit einem spezifischen oder allgemeinen Verweis auf „gefährliche Stoffe“ aufgenommen, wenn dieser Abfall relevante gefährliche Stoffe enthält, aufgrund deren er eine oder mehrere der in Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG aufgeführten gefahrenrelevanten Eigenschaften HP 1 bis HP 8 und/oder HP 10 bis HP 15 aufweist. Die Bewertung der gefahrenrelevanten Eigenschaft HP 9 „infektiös“ erfolgt im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften oder Referenzdokumenten in den Mitgliedstaaten.
 —
 Eine gefahrenrelevante Eigenschaft kann anhand der Konzentrationen von Stoffen im Abfall gemäß Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG oder — sofern in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 nicht anders bestimmt — anhand einer Prüfung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 oder anderer international anerkannter Prüfmethoden und Leitlinien bewertet werden, wobei Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in Bezug auf Tierversuche und Versuche am Menschen zu berücksichtigen ist.
 —
 Abfälle, die polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane (PCDD/PCDF), DDT (1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4-chlorphenyl)ethan), Chlordan, Hexachlorcyclohexane (einschließlich Lindan), Dieldrin, Endrin, Heptachlor, Hexachlorbenzol, Chlordecon, Aldrin, Pentachlorbenzol, Mirex, Toxaphen, Hexabrombiphenyl und/oder PCB in Konzentrationen oberhalb der Konzentrationsgrenzwerte gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) enthalten, werden als gefährlich eingestuft.
 —
 Die in Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG festgelegten Konzentrationsgrenzwerte gelten nicht für reine Metalllegierungen in massiver Form (nicht durch gefährliche Stoffe verunreinigt). Als gefährlich angesehene Abfalllegierungen sind im Verzeichnis eigens aufgeführt und mit einem Sternchen (*) versehen.
 —
 Bei der Feststellung der gefahrenrelevanten Eigenschaften von Abfällen können gegebenenfalls die folgenden Anmerkungen in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 berücksichtigt werden:
 —
 1.1.3.1. Anmerkungen zur Identifizierung, Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen: Anmerkungen B, D, F, J, L, M, P, Q, R und U.
 —
 1.1.3.2. Anmerkungen zur Einstufung und Kennzeichnung von Gemischen: Anmerkungen 1, 2, 3 und 5.
 —
 Nach der Bewertung der gefahrenrelevanten Eigenschaften eines Abfalls im Einklang mit diesem Verfahren wird ein passender gefahrenrelevanter oder nicht gefahrenrelevanter Eintrag aus dem Abfallverzeichnis zugewiesen.
 Alle anderen Einträge im harmonisierten Abfallverzeichnis gelten als nicht gefahrenrelevant.
 ABFALLVERZEICHNIS
 Die verschiedenen Abfallarten in diesem Verzeichnis sind vollständig definiert durch den sechsstelligen Abfallcode und die entsprechenden zwei- bzw.


text:
vierstelligen Kapitelüberschriften. Deshalb ist ein Abfall im Verzeichnis in den folgenden vier Schritten zu bestimmen:
 —
 Bestimmung der Herkunft der Abfälle in den Kapiteln 01 bis 12 bzw. 17 bis 20 und des entsprechenden sechsstelligen Abfallcodes (ausschließlich der auf 99 endenden Codes dieser Kapitel). Eine bestimmte Anlage muss ihre Abfälle je nach der Tätigkeit gegebenenfalls auf mehrere Kapitel aufteilen. So kann z. B. ein Automobilhersteller seine Abfälle je nach Prozessstufe unter Kapitel 12 (Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung und Oberflächenbearbeitung von Metallen), 11 (anorganische metallhaltige Abfälle aus der Metallbearbeitung und -beschichtung) und 08 (Abfälle aus der Anwendung von Überzügen) finden.
 —
 Lässt sich in den Kapiteln 01 bis 12 und 17 bis 20 kein passender Abfallcode finden, so müssen zur Bestimmung des Abfalls die Kapitel 13, 14 und 15 geprüft werden.
 —
 Trifft keiner dieser Abfallcodes zu, so ist der Abfall gemäß Kapitel 16 zu bestimmen.
 —
 Fällt der Abfall auch nicht unter Kapitel 16, so ist der Code 99 (Abfälle a. n. g.) in dem Teil des Verzeichnisses zu verwenden, der der in Schritt 1 bestimmten abfallerzeugenden Tätigkeit entspricht.
 INDEX
 Kapitel des Verzeichnisses
 01
 Abfälle, die beim Aufsuchen, Ausbeuten und Gewinnen sowie bei der physikalischen und chemischen Behandlung von Bodenschätzen entstehen
 02
 Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Teichwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei sowie der Herstellung und Verarbeitung von Nahrungsmitteln
 03
 Abfälle aus der Holzbearbeitung und der Herstellung von Platten, Möbeln, Zellstoffen, Papier und Pappe
 04
 Abfälle aus der Leder-, Pelz- und Textilindustrie
 05
 Abfälle aus der Erdölraffination, Erdgasreinigung und Kohlepyrolyse
 06
 Abfälle aus anorganisch-chemischen Prozessen
 07
 Abfälle aus organisch-chemischen Prozessen
 08
 Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwendung (HZVA) von Beschichtungen (Farben, Lacke, Email), Klebstoffen, Dichtmassen und Druckfarben
 09
 Abfälle aus der fotografischen Industrie
 10
 Abfälle aus thermischen Prozessen
 11
 Abfälle aus der chemischen Oberflächenbearbeitung und Beschichtung von Metallen und anderen Werkstoffen; Nichteisenhydrometallurgie
 12
 Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung sowie der physikalischen und mechanischen Oberflächenbearbeitung von Metallen und Kunststoffen
 13
 Ölabfälle und Abfälle aus flüssigen Brennstoffen (außer Speiseöle, 05 und 12)
 14
 Abfälle aus organischen Lösemitteln, Kühlmitteln und Treibgasen (außer 07 und 08)
 15
 Verpackungsabfall, Aufsaugmassen, Wischtücher, Filtermaterialien und Schutzkleidung (a. n. g.)
 16
 Abfälle, die nicht anderswo im Verzeichnis aufgeführt sind
 17
 Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten)
 18
 Abfälle aus der humanmedizinischen oder tierärztlichen Versorgung und Forschung (ohne Küchen- und Restaurantabfälle, die nicht aus der unmittelbaren Krankenpflege stammen)
 19
 Abfälle aus Abfallbehandlungsanlagen, öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen sowie der Aufbereitung von Wasser für den menschlichen Gebrauch und Wasser für industrielle Zwecke
 20
 Siedlungsabfälle (Haushaltsabfälle und ähnliche gewerbliche und industrielle Abfälle sowie Abfälle aus Einrichtungen), einschließlich getrennt gesammelter Fraktionen
 01
 ABFÄLLE, DIE BEIM AUFSUCHEN, AUSBEUTEN UND GEWINNEN SOWIE BEI DER PHYSIKALISCHEN UND CHEMISCHEN BEHANDLUNG VON BODENSCHÄTZEN ENTSTEHEN
 01 01
 Abfälle aus dem Abbau von Bodenschätzen
 01 01 01
 Abfälle aus dem Abbau von metallhaltigen Bodenschätzen
 01 01 02
 Abfälle aus dem Abbau von nichtmetallhaltigen Bodenschätzen
 01 03
 Abfälle aus der physikalischen und chemischen Verarbeitung von metallhaltigen Bodenschätzen
 01 03 04*
 Säure bildende Aufbereitungsrückstände aus der Verarbeitung von sulfidischem


text:
Erz
 01 03 05*
 andere Aufbereitungsrückstände, die gefährliche Stoffe enthalten
 01 03 06
 Aufbereitungsrückstände mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 03 04 und 01 03 05 fallen
 01 03 07*
 andere, gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der physikalischen und chemischen Verarbeitung von metallhaltigen Bodenschätzen
 01 03 08
 staubende und pulvrige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 03 07 fallen
 01 03 09
 Rotschlamm aus der Aluminiumoxidherstellung mit Ausnahme von Abfällen, die unter 01 03 10 fallen
 01 03 10*
 Rotschlamm aus der Aluminiumoxidherstellung, der gefährliche Stoffe enthält, mit Ausnahme der unter 01 03 07 genannten Abfälle
 01 03 99
 Abfälle a. n. g.
 01 04
 Abfälle aus der physikalischen und chemischen Weiterverarbeitung von nichtmetallhaltigen Bodenschätzen
 01 04 07*
 gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der physikalischen und chemischen Weiterverarbeitung von nichtmetallhaltigen Bodenschätzen
 01 04 08
 Abfälle von Kies- und Gesteinsbruch mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 04 07 fallen
 01 04 09
 Abfälle von Sand und Ton
 01 04 10
 staubende und pulvrige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 04 07 fallen
 01 04 11
 Abfälle aus der Verarbeitung von Kali- und Steinsalz mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 04 07 fallen
 01 04 12
 Aufbereitungsrückstände und andere Abfälle aus der Wäsche und Reinigung von Bodenschätzen mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 04 07 und 01 04 11 fallen
 01 04 13
 Abfälle aus Steinmetz- und -sägearbeiten mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 04 07 fallen
 01 04 99
 Abfälle a. n. g.
 01 05
 Bohrschlämme und andere Bohrabfälle
 01 05 04
 Schlämme und Abfälle aus Süßwasserbohrungen
 01 05 05*
 ölhaltige Bohrschlämme und -abfälle
 01 05 06*
 Bohrschlämme und andere Bohrabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
 01 05 07
 barythaltige Bohrschlämme und -abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 05 05 und 01 05 06 fallen
 01 05 08
 chloridhaltige Bohrschlämme und -abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 05 05 und 01 05 06 fallen
 01 05 99
 Abfälle a. n. g.
 02
 ABFÄLLE AUS LANDWIRTSCHAFT, GARTENBAU, TEICHWIRTSCHAFT, FORSTWIRTSCHAFT, JAGD UND FISCHEREI SOWIE DER HERSTELLUNG UND VERARBEITUNG VON NAHRUNGSMITTELN
 02 01
 Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Teichwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei
 02 01 01
 Schlämme von Wasch- und Reinigungsvorgängen
 02 01 02
 Abfälle aus tierischem Gewebe
 02 01 03
 Abfälle aus pflanzlichem Gewebe
 02 01 04
 Kunststoffabfälle (ohne Verpackungen)
 02 01 06
 tierische Ausscheidungen, Gülle/Jauche und Stallmist (einschließlich verdorbenes Stroh), Abwässer, getrennt gesammelt und extern behandelt
 02 01 07
 Abfälle aus der Forstwirtschaft
 02 01 08*
 Abfälle von Chemikalien für die Landwirtschaft, die gefährliche Stoffe enthalten
 02 01 09
 Abfälle von Chemikalien für die Landwirtschaft mit Ausnahme derjenigen, die unter 02 01 08 fallen
 02 01 10
 Metallabfälle
 02 01 99
 Abfälle a. n. g.
 02 02
 Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Fleisch, Fisch und anderen Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
 02 02 01
 Schlämme von Wasch- und Reinigungsvorgängen
 02 02 02
 Abfälle aus tierischem Gewebe
 02 02 03
 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
 02 02 04
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
 02 02 99
 Abfälle a. n. g.


text:
02 03
 Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, Gemüse, Getreide, Speiseölen, Kakao, Kaffee, Tee und Tabak, aus der Konservenherstellung, der Herstellung von Hefe- und Hefeextrakt sowie der Zubereitung und Fermentierung von Melasse
 02 03 01
 Schlämme aus Wasch-, Reinigungs-, Schäl-, Zentrifugier- und Abtrennprozessen
 02 03 02
 Abfälle von Konservierungsstoffen
 02 03 03
 Abfälle aus der Extraktion mit Lösemitteln
 02 03 04
 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
 02 03 05
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
 02 03 99
 Abfälle a. n. g.
 02 04
 Abfälle aus der Zuckerherstellung
 02 04 01
 Rübenerde
 02 04 02
 nicht spezifikationsgerechter Calciumcarbonatschlamm
 02 04 03
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
 02 04 99
 Abfälle a. n. g.
 02 05
 Abfälle aus der Milchverarbeitung
 02 05 01
 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
 02 05 02
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
 02 05 99
 Abfälle a. n. g.
 02 06
 Abfälle aus der Herstellung von Back- und Süßwaren
 02 06 01
 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
 02 06 02
 Abfälle von Konservierungsstoffen
 02 06 03
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
 02 06 99
 Abfälle a. n. g.
 02 07
 Abfälle aus der Herstellung von alkoholischen und alkoholfreien Getränken (ohne Kaffee, Tee und Kakao)
 02 07 01
 Abfälle aus der Wäsche, Reinigung und mechanischen Zerkleinerung des Rohmaterials
 02 07 02
 Abfälle aus der Alkoholdestillation
 02 07 03
 Abfälle aus der chemischen Behandlung
 02 07 04
 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
 02 07 05
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
 02 07 99
 Abfälle a. n. g.
 03
 ABFÄLLE AUS DER HOLZBEARBEITUNG UND DER HERSTELLUNG VON PLATTEN, MÖBELN, ZELLSTOFFEN, PAPIER UND PAPPE
 03 01
 Abfälle aus der Holzbearbeitung und der Herstellung von Platten und Möbeln
 03 01 01
 Rinden und Korkabfälle
 03 01 04*
 Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere, die gefährliche Stoffe enthalten
 03 01 05
 Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere mit Ausnahme derjenigen, die unter 03 01 04 fallen
 03 01 99
 Abfälle a. n. g.
 03 02
 Abfälle aus der Holzkonservierung
 03 02 01*
 halogenfreie organische Holzschutzmittel
 03 02 02*
 chlororganische Holzschutzmittel
 03 02 03*
 metallorganische Holzschutzmittel
 03 02 04*
 anorganische Holzschutzmittel
 03 02 05*
 andere Holzschutzmittel, die gefährliche Stoffe enthalten
 03 02 99
 Holzschutzmittel a. n. g.
 03 03
 Abfälle aus der Herstellung und Verarbeitung von Zellstoff, Papier, Karton und Pappe
 03 03 01
 Rinden- und Holzabfälle
 03 03 02
 Sulfitschlämme (aus der Rückgewinnung von Kochlaugen)
 03 03 05
 De-inking-Schlämme aus dem Papierrecycling
 03 03 07
 mechanisch abgetrennte Abfälle aus der Auflösung von Papier- und Pappabfällen
 03 03 08
 Abfälle aus dem Sortieren von Papier und Pappe für das Recycling
 03 03 09
 Kalkschlammabfälle
 03 03 10
 Faserabfälle, Faser-, Füller- und Überzugsschlämme aus der mechanischen Abtrennung
 03 03 11
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 03 03 10 fallen
 03 03 99
 Abfälle a. n. g.
 04
 ABFÄLLE AUS DER LEDER-, PELZ- UND TEXTILINDUSTRIE
 04 01
 Abfälle aus der Leder- und Pelzindustrie
 04 01 01
 Fleischabschabungen und Häuteabfälle
 04 01 02
 geäschertes Leimleder


text:
04 01 03*
 Entfettungsabfälle, lösemittelhaltig, ohne flüssige Phase
 04 01 04
 chromhaltige Gerbereibrühe
 04 01 05
 chromfreie Gerbereibrühe
 04 01 06
 chromhaltige Schlämme, insbesondere aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
 04 01 07
 chromfreie Schlämme, insbesondere aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
 04 01 08
 chromhaltige Abfälle aus gegerbtem Leder (Abschnitte, Schleifstaub, Falzspäne)
 04 01 09
 Abfälle aus der Zurichtung und dem Finish
 04 01 99
 Abfälle a. n. g.
 04 02
 Abfälle aus der Textilindustrie
 04 02 09
 Abfälle aus Verbundmaterialien (imprägnierte Textilien, Elastomer, Plastomer)
 04 02 10
 organische Stoffe aus Naturstoffen (z. B. Fette, Wachse)
 04 02 14*
 Abfälle aus dem Finish, die organische Lösungsmittel enthalten
 04 02 15
 Abfälle aus dem Finish mit Ausnahme derjenigen, die unter 04 02 14 fallen
 04 02 16*
 Farbstoffe und Pigmente, die gefährliche Stoffe enthalten
 04 02 17
 Farbstoffe und Pigmente mit Ausnahme derjenigen, die unter 04 02 16 fallen
 04 02 19*
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
 04 02 20
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 04 02 19 fallen
 04 02 21
 Abfälle aus unbehandelten Textilfasern
 04 02 22
 Abfälle aus verarbeiteten Textilfasern
 04 02 99
 Abfälle a. n. g.
 05
 ABFÄLLE AUS DER ERDÖLRAFFINATION, ERDGASREINIGUNG UND KOHLEPYROLYSE
 05 01
 Abfälle aus der Erdölraffination
 05 01 02*
 Entsalzungsschlämme
 05 01 03*
 Bodenschlämme aus Tanks
 05 01 04*
 saure Alkylschlämme
 05 01 05*
 verschüttetes Öl
 05 01 06*
 ölhaltige Schlämme aus Betriebsvorgängen und Instandhaltung
 05 01 07*
 Säureteere
 05 01 08*
 andere Teere
 05 01 09*
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
 05 01 10
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 05 01 09 fallen
 05 01 11*
 Abfälle aus der Brennstoffreinigung mit Basen
 05 01 12*
 säurehaltige Öle
 05 01 13
 Schlämme aus der Kesselspeisewasseraufbereitung
 05 01 14
 Abfälle aus Kühlkolonnen
 05 01 15*
 gebrauchte Filtertone
 05 01 16
 schwefelhaltige Abfälle aus der Ölentschwefelung
 05 01 17
 Bitumen
 05 01 99
 Abfälle a. n. g.
 05 06
 Abfälle aus der Kohlepyrolyse
 05 06 01*
 Säureteere
 05 06 03*
 andere Teere
 05 06 04
 Abfälle aus Kühlkolonnen
 05 06 99
 Abfälle a. n. g.
 05 07
 Abfälle aus Erdgasreinigung und -transport
 05 07 01*
 quecksilberhaltige Abfälle
 05 07 02
 schwefelhaltige Abfälle
 05 07 99
 Abfälle a. n. g.
 06
 ABFÄLLE AUS ANORGANISCH-CHEMISCHEN PROZESSEN
 06 01
 Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwendung (HZVA) von Säuren
 06 01 01*
 Schwefelsäure und schweflige Säure
 06 01 02*
 Salzsäure
 06 01 03*
 Flusssäure
 06 01 04*
 Phosphorsäure und phosphorige Säure
 06 01 05*
 Salpetersäure und salpetrige Säure
 06 01 06*
 andere Säuren
 06 01 99
 Abfälle a. n. g.
 06 02
 Abfälle aus HZVA von Basen
 06 02 01*
 Calciumhydroxid
 06 02 03*
 Ammoniumhydroxid
 06 02 04*
 Natrium- und Kaliumhydroxid
 06 02 05*
 andere Basen
 06 02 99
 Abfälle a. n. g.
 06 03
 Abfälle aus HZVA von Salzen, Salzlösungen und Metalloxiden
 06 03 11*
 feste Salze und Lösungen, die Cyanid enthalten
 06 03 13*
 feste Salze und Lösungen, die Schwermetalle enthalten


text:
06 03 14
 feste Salze und Lösungen mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 03 11 und 06 03 13 fallen
 06 03 15*
 Metalloxide, die Schwermetalle enthalten
 06 03 16
 Metalloxide mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 03 15 fallen
 06 03 99
 Abfälle a. n. g.
 06 04
 Metallhaltige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 03 fallen
 06 04 03*
 arsenhaltige Abfälle
 06 04 04*
 quecksilberhaltige Abfälle
 06 04 05*
 Abfälle, die andere Schwermetalle enthalten
 06 04 99
 Abfälle a. n. g.
 06 05
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
 06 05 02*
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
 06 05 03
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 05 02 fallen
 06 06
 Abfälle aus HZVA von schwefelhaltigen Chemikalien, aus Schwefelchemie und Entschwefelungsprozessen
 06 06 02*
 Abfälle, die gefährliche Sulfide enthalten
 06 06 03
 sulfidhaltige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 06 02 fallen
 06 06 99
 Abfälle a. n. g.
 06 07
 Abfälle aus HZVA von Halogenen und aus der Halogenchemie
 06 07 01*
 asbesthaltige Abfälle aus der Elektrolyse
 06 07 02*
 Aktivkohle aus der Chlorherstellung
 06 07 03*
 quecksilberhaltige Bariumsulfatschlämme
 06 07 04*
 Lösungen und Säuren, z. B. Kontaktsäure
 06 07 99
 Abfälle a. n. g.
 06 08
 Abfälle aus HZVA von Silicium und Siliciumverbindungen
 06 08 02*
 Abfälle, die gefährliche Chlorsilane enthalten
 06 08 99
 Abfälle a. n. g.
 06 09
 Abfälle aus HZVA von phosphorhaltigen Chemikalien und aus der Phosphorchemie
 06 09 02
 phosphorhaltige Schlacke
 06 09 03*
 Reaktionsabfälle auf Calciumbasis, die gefährliche Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
 06 09 04
 Reaktionsabfälle auf Calciumbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 09 03 fallen
 06 09 99
 Abfälle a. n. g.
 06 10
 Abfälle aus HZVA von stickstoffhaltigen Chemikalien, aus der Stickstoffchemie und der Herstellung von Düngemitteln
 06 10 02*
 Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
 06 10 99
 Abfälle a. n. g.
 06 11
 Abfälle aus der Herstellung von anorganischen Pigmenten und Farbgebern
 06 11 01
 Reaktionsabfälle auf Calciumbasis aus der Titandioxidherstellung
 06 11 99
 Abfälle a. n. g.
 06 13
 Abfälle aus anorganisch-chemischen Prozessen a. n. g.
 06 13 01*
 anorganische Pflanzenschutzmittel, Holzschutzmittel und andere Biozide
 06 13 02*
 gebrauchte Aktivkohle (außer 06 07 02)
 06 13 03
 Industrieruß
 06 13 04*
 Abfälle aus der Asbestverarbeitung
 06 13 05*
 Ofen- und Kaminruß
 06 13 99
 Abfälle a. n. g.
 07
 ABFÄLLE AUS ORGANISCH-CHEMISCHEN PROZESSEN
 07 01
 Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwendung (HZVA) organischer Grundchemikalien
 07 01 01*
 wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
 07 01 03*
 halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
 07 01 04*
 andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
 07 01 07*
 halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
 07 01 08*
 andere Reaktions- und Destillationsrückstände
 07 01 09*
 halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
 07 01 10*
 andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
 07 01 11*
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
 07 01 12
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 01 11 fallen
 07 01 99
 Abfälle a. n.


text:
g.
 07 02
 Abfälle aus der HZVA von Kunststoffen, synthetischem Gummi und Kunstfasern
 07 02 01*
 wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
 07 02 03*
 halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
 07 02 04*
 andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
 07 02 07*
 halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
 07 02 08*
 andere Reaktions- und Destillationsrückstände
 07 02 09*
 halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
 07 02 10*
 andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
 07 02 11*
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
 07 02 12
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 02 11 fallen
 07 02 13
 Kunststoffabfälle
 07 02 14*
 Abfälle von Zusatzstoffen, die gefährliche Stoffe enthalten
 07 02 15
 Abfälle von Zusatzstoffen mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 02 14 fallen
 07 02 16*
 Abfälle; die gefährliche Silicone enthalten
 07 02 17
 siliconhaltige Abfälle, andere als die in 07 02 16 genannten
 07 02 99
 Abfälle a. n. g.
 07 03
 Abfälle aus HZVA von organischen Farbstoffen und Pigmenten (außer 06 11)
 07 03 01*
 wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
 07 03 03*
 halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
 07 03 04*
 andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
 07 03 07*
 halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
 07 03 08*
 andere Reaktions- und Destillationsrückstände
 07 03 09*
 halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
 07 03 10*
 andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
 07 03 11*
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
 07 03 12
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 03 11 fallen
 07 03 99
 Abfälle a. n. g.
 07 04
 Abfälle aus HZVA von organischen Pflanzenschutzmitteln (außer 02 01 08 und 02 01 09), Holzschutzmitteln (außer 03 02) und anderen Bioziden
 07 04 01*
 wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
 07 04 03*
 halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
 07 04 04*
 andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
 07 04 07*
 halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
 07 04 08*
 andere Reaktions- und Destillationsrückstände
 07 04 09*
 halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
 07 04 10*
 andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
 07 04 11*
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
 07 04 12
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 04 11 fallen
 07 04 13*
 feste Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
 07 04 99
 Abfälle a. n. g.
 07 05
 Abfälle aus HZVA von Pharmazeutika
 07 05 01*
 wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
 07 05 03*
 halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
 07 05 04*
 andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
 07 05 07*
 halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
 07 05 08*
 andere Reaktions- und Destillationsrückstände
 07 05 09*
 halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
 07 05 10*
 andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
 07 05 11*
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
 07 05 12
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 05 11 fallen
 07 05 13*
 feste Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
 07 05 14
 feste Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 05 13 fallen
 07 05 99
 Abfälle a. n. g.
 07 06
 Abfälle aus HZVA von Fetten, Schmierstoffen, Seifen, Waschmitteln,


text:
Desinfektionsmitteln und Körperpflegemitteln
 07 06 01*
 wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
 07 06 03*
 halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
 07 06 04*
 andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
 07 06 07*
 halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
 07 06 08*
 andere Reaktions- und Destillationsrückstände
 07 06 09*
 halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
 07 06 10*
 andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
 07 06 11*
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
 07 06 12
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 06 11 fallen
 07 06 99
 Abfälle a. n. g.
 07 07
 Abfälle aus HZVA von Feinchemikalien und Chemikalien a. n. g.
 07 07 01*
 wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
 07 07 03*
 halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
 07 07 04*
 andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
 07 07 07*
 halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
 07 07 08*
 andere Reaktions- und Destillationsrückstände
 07 07 09*
 halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
 07 07 10*
 andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
 07 07 11*
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
 07 07 12
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 07 11 fallen
 07 07 99
 Abfälle a. n. g.
 08
 ABFÄLLE AUS HERSTELLUNG, ZUBEREITUNG, VERTRIEB UND ANWENDUNG (HZVA) VON BESCHICHTUNGEN (FARBEN, LACKE, EMAIL), KLEBSTOFFEN, DICHTMASSEN UND DRUCKFARBEN
 08 01
 Abfälle aus HZVA und Entfernung von Farben und Lacken
 08 01 11*
 Farb- und Lackabfälle, die organische Lösemittel oder andere gefährliche Stoffe enthalten
 08 01 12
 Farb- und Lackabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 11 fallen
 08 01 13*
 Farb- und Lackschlämme, die organische Lösemittel oder andere gefährliche Stoffe enthalten
 08 01 14
 Farb- und Lackschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 13 fallen
 08 01 15*
 wässrige Schlämme, die Farben oder Lacke mit organischen Lösemitteln oder anderen gefährlichen Stoffen enthalten
 08 01 16
 wässrige Schlämme, die Farben oder Lacke enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 15 fallen
 08 01 17*
 Abfälle aus der Farb- oder Lackentfernung, die organische Lösemittel oder andere gefährliche Stoffe enthalten
 08 01 18
 Abfälle aus der Farb- oder Lackentfernung mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 17 fallen
 08 01 19*
 wässrige Suspensionen, die Farben oder Lacke mit organischen Lösemitteln oder anderen gefährlichen Stoffen enthalten
 08 01 20
 wässrige Suspensionen, die Farben oder Lacke enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 19 fallen
 08 01 21*
 Farb- oder Lackentfernerabfälle
 08 01 99
 Abfälle a. n. g.
 08 02
 Abfälle aus HZVA anderer Beschichtungen (einschließlich keramischer Werkstoffe)
 08 02 01
 Abfälle von Beschichtungspulver
 08 02 02
 wässrige Schlämme, die keramische Werkstoffe enthalten
 08 02 03
 wässrige Suspensionen, die keramische Werkstoffe enthalten
 08 02 99
 Abfälle a. n. g.
 08 03
 Abfälle aus HZVA von Druckfarben
 08 03 07
 wässrige Schlämme, die Druckfarben enthalten
 08 03 08
 wässrige flüssige Abfälle, die Druckfarben enthalten
 08 03 12*
 Druckfarbenabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
 08 03 13
 Druckfarbenabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 03 12 fallen
 08 03 14*
 Druckfarbenschlämme, die gefährliche Stoffe enthalten
 08 03 15
 Druckfarbenschlämme mit Ausnahme derjenigen, die


text:
unter 08 03 14 fallen
 08 03 16*
 Abfälle von Ätzlösungen
 08 03 17*
 Tonerabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
 08 03 18
 Tonerabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 03 17 fallen
 08 03 19*
 Dispersionsöl
 08 03 99
 Abfälle a. n. g.
 08 04
 Abfälle aus HZVA von Klebstoffen und Dichtmassen (einschließlich wasserabweisender Materialien)
 08 04 09*
 Klebstoff- und Dichtmassenabfälle, die organische Lösemittel oder andere gefährliche Stoffe enthalten
 08 04 10
 Klebstoff- und Dichtmassenabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 04 09 fallen
 08 04 11*
 klebstoff- und dichtmassenhaltige Schlämme, die organische Lösemittel oder andere gefährliche Stoffe enthalten
 08 04 12
 klebstoff- und dichtmassenhaltige Schlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 04 11 fallen
 08 04 13*
 wässrige Schlämme, die Klebstoffe oder Dichtmassen mit organischen Lösemitteln oder anderen gefährlichen Stoffen enthalten
 08 04 14
 wässrige Schlämme, die Klebstoffe oder Dichtmassen enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 04 13 fallen
 08 04 15*
 wässrige flüssige Abfälle, die Klebstoffe oder Dichtmassen mit organischen Lösemitteln oder anderen gefährlichen Stoffen enthalten
 08 04 16
 wässrige flüssige Abfälle, die Klebstoffe oder Dichtmassen enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 04 15 fallen
 08 04 17*
 Harzöle
 08 04 99
 Abfälle a. n. g.
 08 05
 Nicht unter 08 aufgeführte Abfälle
 08 05 01*
 Isocyanatabfälle
 09
 ABFÄLLE AUS DER FOTOGRAFISCHEN INDUSTRIE
 09 01
 Abfälle aus der fotografischen Industrie
 09 01 01*
 Entwickler und Aktivatorenlösungen auf Wasserbasis
 09 01 02*
 Offsetdruckplatten-Entwicklerlösungen auf Wasserbasis
 09 01 03*
 Entwicklerlösungen auf Lösemittelbasis
 09 01 04*
 Fixierbäder
 09 01 05*
 Bleichlösungen und Bleich-Fixier-Bäder
 09 01 06*
 silberhaltige Abfälle aus der betriebseigenen Behandlung fotografischer Abfälle
 09 01 07
 Filme und fotografische Papiere, die Silber oder Silberverbindungen enthalten
 09 01 08
 Filme und fotografische Papiere, die kein Silber und keine Silberverbindungen enthalten
 09 01 10
 Einwegkameras ohne Batterien
 09 01 11*
 Einwegkameras mit Batterien, die unter 16 06 01, 16 06 02 oder 16 06 03 fallen
 09 01 12
 Einwegkameras mit Batterien mit Ausnahme derjenigen, die unter 09 01 11 fallen
 09 01 13*
 wässrige flüssige Abfälle aus der betriebseigenen Silberrückgewinnung mit Ausnahme derjenigen, die unter 09 01 06 fallen
 09 01 99
 Abfälle a. n. g.
 10
 ABFÄLLE AUS THERMISCHEN PROZESSEN
 10 01
 Abfälle aus Kraftwerken und anderen Verbrennungsanlagen (außer 19)
 10 01 01
 Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub mit Ausnahme von Kesselstaub, der unter 10 01 04 fällt
 10 01 02
 Filterstäube aus Kohlefeuerung
 10 01 03
 Filterstäube aus Torffeuerung und Feuerung mit (unbehandeltem) Holz
 10 01 04*
 Filterstäube und Kesselstaub aus Ölfeuerung
 10 01 05
 Reaktionsabfälle auf Calciumbasis aus der Rauchgasentschwefelung in fester Form
 10 01 07
 Reaktionsabfälle auf Calciumbasis aus der Rauchgasentschwefelung in Form von Schlämmen
 10 01 09*
 Schwefelsäure
 10 01 13*
 Filterstäube aus emulgierten, als Brennstoffe verwendeten Kohlenwasserstoffen
 10 01 14*
 Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten
 10 01 15
 Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub aus der Abfallmitverbrennung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 14 fallen
 10 01 16*
 Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung, die


text:
gefährliche Stoffe enthalten
 10 01 17
 Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 16 fallen
 10 01 18*
 Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
 10 01 19
 Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 05, 10 01 07 und 10 01 18 fallen
 10 01 20*
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
 10 01 21
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 20 fallen
 10 01 22*
 wässrige Schlämme aus der Kesselreinigung, die gefährliche Stoffe enthalten
 10 01 23
 wässrige Schlämme aus der Kesselreinigung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 22 fallen
 10 01 24
 Sande aus der Wirbelschichtfeuerung
 10 01 25
 Abfälle aus der Lagerung und Vorbereitung von Brennstoffen für Kohlekraftwerke
 10 01 26
 Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
 10 01 99
 Abfälle a. n. g.
 10 02
 Abfälle aus der Eisen- und Stahlindustrie
 10 02 01
 Abfälle aus der Verarbeitung von Schlacke
 10 02 02
 unbearbeitete Schlacke
 10 02 07*
 feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
 10 02 08
 feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 02 07 fallen
 10 02 10
 Walzzunder
 10 02 11*
 ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
 10 02 12
 Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 02 11 fallen
 10 02 13*
 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
 10 02 14
 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 02 13 fallen
 10 02 15
 andere Schlämme und Filterkuchen
 10 02 99
 Abfälle a. n. g.
 10 03
 Abfälle aus der thermischen Aluminium-Metallurgie
 10 03 02
 Anodenschrott
 10 03 04*
 Schlacken aus der Erstschmelze
 10 03 05
 Aluminiumoxidabfälle
 10 03 08*
 Salzschlacken aus der Zweitschmelze
 10 03 09*
 schwarze Krätzen aus der Zweitschmelze
 10 03 15*
 Abschaum, der entzündlich ist oder in Kontakt mit Wasser entzündliche Gase in gefährlicher Menge abgibt
 10 03 16
 Abschaum mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 03 15 fällt
 10 03 17*
 teerhaltige Abfälle aus der Anodenherstellung
 10 03 18
 Abfälle aus der Anodenherstellung, die Kohlenstoff enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 17 fallen
 10 03 19*
 Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
 10 03 20
 Filterstaub mit Ausnahme von Filterstaub, der unter 10 03 19 fällt
 10 03 21*
 andere Teilchen und Staub (einschließlich Kugelmühlenstaub), die gefährliche Stoffe enthalten
 10 03 22
 andere Teilchen und Staub (einschließlich Kugelmühlenstaub) mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 21 fallen
 10 03 23*
 feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
 10 03 24
 feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 23 fallen
 10 03 25*
 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
 10 03 26
 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 25 fallen
 10 03 27*
 ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
 10 03 28
 Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 27


text:
fallen
 10 03 29*
 gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der Behandlung von Salzschlacken und schwarzen Krätzen
 10 03 30
 Abfälle aus der Behandlung von Salzschlacken und schwarzen Krätzen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 29 fallen
 10 03 99
 Abfälle a. n. g.
 10 04
 Abfälle aus der thermischen Bleimetallurgie
 10 04 01*
 Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)
 10 04 02*
 Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze)
 10 04 03*
 Calciumarsenat
 10 04 04*
 Filterstaub
 10 04 05*
 andere Teilchen und Staub
 10 04 06*
 feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
 10 04 07*
 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung
 10 04 09*
 ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
 10 04 10
 Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 04 09 fallen
 10 04 99
 Abfälle a. n. g.
 10 05
 Abfälle aus der thermischen Zinkmetallurgie
 10 05 01
 Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)
 10 05 03*
 Filterstaub
 10 05 04
 andere Teilchen und Staub
 10 05 05*
 feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
 10 05 06*
 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung
 10 05 08*
 ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
 10 05 09
 Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 05 08 fallen
 10 05 10*
 Krätzen und Abschaum, die entzündlich sind oder in Kontakt mit Wasser entzündliche Gase in gefährlicher Menge abgeben
 10 05 11
 Krätzen und Abschaum mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 05 10 fallen
 10 05 99
 Abfälle a. n. g.
 10 06
 Abfälle aus der thermischen Kupfermetallurgie
 10 06 01
 Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)
 10 06 02
 Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze)
 10 06 03*
 Filterstaub
 10 06 04
 andere Teilchen und Staub
 10 06 06*
 feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
 10 06 07*
 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung
 10 06 09*
 ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
 10 06 10
 Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 06 09 fallen
 10 06 99
 Abfälle a. n. g.
 10 07
 Abfälle aus der thermischen Silber-, Gold- und Platinmetallurgie
 10 07 01
 Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)
 10 07 02
 Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze)
 10 07 03
 feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
 10 07 04
 andere Teilchen und Staub
 10 07 05
 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung
 10 07 07*
 ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
 10 07 08
 Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 07 07 fallen
 10 07 99
 Abfälle a. n. g.
 10 08
 Abfälle aus sonstiger thermischer Nichteisenmetallurgie
 10 08 04
 Teilchen und Staub
 10 08 08*
 Salzschlacken (Erst- und Zweitschmelze)
 10 08 09
 andere Schlacken
 10 08 10*
 Krätzen und Abschaum, die entzündlich sind oder in Kontakt mit Wasser entzündliche Gase in gefährlicher Menge abgeben
 10 08 11
 Krätzen und Abschaum mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 08 10 fallen
 10 08 12*
 teerhaltige Abfälle aus der Anodenherstellung
 10 08 13
 Abfälle aus der Anodenherstellung, die Kohlenstoff enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 08 12 fallen
 10 08 14
 Anodenschrott
 10 08 15*
 Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält


text:
10 08 16
 Filterstaub mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 08 15 fällt
 10 08 17*
 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
 10 08 18
 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 08 17 fallen
 10 08 19*
 ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
 10 08 20
 Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 08 19 fallen
 10 08 99
 Abfälle a. n. g.
 10 09
 Abfälle vom Gießen von Eisen und Stahl
 10 09 03
 Ofenschlacke
 10 09 05*
 gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande vor dem Gießen
 10 09 06
 Gießformen und -sande vor dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 05 fallen
 10 09 07*
 gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande nach dem Gießen
 10 09 08
 Gießformen und -sande nach dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 07 fallen
 10 09 09*
 Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
 10 09 10
 Filterstaub mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 09 09 fällt
 10 09 11*
 andere Teilchen, die gefährliche Stoffe enthalten
 10 09 12
 andere Teilchen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 11 fallen
 10 09 13*
 Abfälle von Bindemitteln, die gefährliche Stoffe enthalten
 10 09 14
 Abfälle von Bindemitteln mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 13 fallen
 10 09 15*
 Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen, die gefährliche Stoffe enthalten
 10 09 16
 Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 15 fallen
 10 09 99
 Abfälle a. n. g.
 10 10
 Abfälle vom Gießen von Nichteisenmetallen
 10 10 03
 Ofenschlacke
 10 10 05*
 gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande vor dem Gießen
 10 10 06
 Gießformen und -sande vor dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 10 05 fallen
 10 10 07*
 gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande nach dem Gießen
 10 10 08
 Gießformen und -sande nach dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 10 07 fallen
 10 10 09*
 Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
 10 10 10
 Filterstaub mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 10 09 fällt
 10 10 11*
 andere Teilchen, die gefährliche Stoffe enthalten
 10 10 12
 andere Teilchen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 10 11 fallen
 10 10 13*
 Abfälle von Bindemitteln, die gefährliche Stoffe enthalten
 10 10 14
 Abfälle von Bindemitteln mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 10 13 fallen
 10 10 15*
 Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen, die gefährliche Stoffe enthalten
 10 10 16
 Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 10 15 fallen
 10 10 99
 Abfälle a. n. g.
 10 11
 Abfälle aus der Herstellung von Glas und Glaserzeugnissen
 10 11 03
 Glasfaserabfall
 10 11 05
 Teilchen und Staub
 10 11 09*
 Gemengeabfall mit gefährlichen Stoffen vor dem Schmelzen
 10 11 10
 Gemengeabfall vor dem Schmelzen mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 11 09 fällt
 10 11 11*
 Glasabfall in kleinen Teilchen und Glasstaub, die Schwermetalle enthalten (z. B. aus Kathodenstrahlröhren)
 10 11 12
 Glasabfall mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 11 11 fällt


text:
10 11 13*
 Glaspolier- und Glasschleifschlämme, die gefährliche Stoffe enthalten
 10 11 14
 Glaspolier- und Glasschleifschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 11 13 fallen
 10 11 15*
 feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
 10 11 16
 feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 11 15 fallen
 10 11 17*
 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
 10 11 18
 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 11 17 fallen
 10 11 19*
 feste Abfälle aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
 10 11 20
 feste Abfälle aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 11 19 fallen
 10 11 99
 Abfälle a. n. g.
 10 12
 Abfälle aus der Herstellung von Keramikerzeugnissen und keramischen Baustoffen wie Ziegeln, Fliesen, Steinzeug
 10 12 01
 Rohmischungen vor dem Brennen
 10 12 03
 Teilchen und Staub
 10 12 05
 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung
 10 12 06
 verworfene Formen
 10 12 08
 Abfälle aus Keramikerzeugnissen, Ziegeln, Fliesen und Steinzeug (nach dem Brennen)
 10 12 09*
 feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
 10 12 10
 feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 12 09 fallen
 10 12 11*
 Glasurabfälle, die Schwermetalle enthalten
 10 12 12
 Glasurabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 12 11 fallen
 10 12 13
 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
 10 12 99
 Abfälle a. n. g.
 10 13
 Abfälle aus der Herstellung von Zement, Branntkalk, Gips und Erzeugnissen aus diesen
 10 13 01
 Abfälle von Rohgemenge vor dem Brennen
 10 13 04
 Abfälle aus der Kalzinierung und Hydratisierung von Branntkalk
 10 13 06
 Teilchen und Staub (außer 10 13 12 und 10 13 13)
 10 13 07
 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung
 10 13 09*
 asbesthaltige Abfälle aus der Herstellung von Asbestzement
 10 13 10
 Abfälle aus der Herstellung von Asbestzement mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 13 09 fallen
 10 13 11
 Abfälle aus der Herstellung anderer Verbundstoffe auf Zementbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 13 09 und 10 13 10 fallen
 10 13 12*
 feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
 10 13 13
 feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 13 12 fallen
 10 13 14
 Betonabfälle und Betonschlämme
 10 13 99
 Abfälle a. n. g.
 10 14
 Abfälle aus Krematorien
 10 14 01*
 quecksilberhaltige Abfälle aus der Gasreinigung
 11
 ABFÄLLE AUS DER CHEMISCHEN OBERFLÄCHENBEARBEITUNG UND BESCHICHTUNG VON METALLEN UND ANDEREN WERKSTOFFEN; NICHTEISENHYDROMETALLURGIE
 11 01
 Abfälle aus der chemischen Oberflächenbearbeitung und Beschichtung von Metallen und anderen Werkstoffen (z. B. Galvanik, Verzinkung, Beizen, Ätzen, Phosphatieren, alkalisches Entfetten und Anodisierung)
 11 01 05*
 saure Beizlösungen
 11 01 06*
 Säuren a. n. g.
 11 01 07*
 alkalische Beizlösungen
 11 01 08*
 Phosphatierschlämme
 11 01 09*
 Schlämme und Filterkuchen, die gefährliche Stoffe enthalten
 11 01 10
 Schlämme und Filterkuchen mit Ausnahme derjenigen, die unter 11 01 09 fallen
 11 01 11*
 wässrige Spülflüssigkeiten, die gefährliche Stoffe enthalten


text:
11 01 12
 wässrige Spülflüssigkeiten mit Ausnahme derjenigen, die unter 11 01 11 fallen
 11 01 13*
 Abfälle aus der Entfettung, die gefährliche Stoffe enthalten
 11 01 14
 Abfälle aus der Entfettung mit Ausnahme derjenigen, die unter 11 01 13 fallen
 11 01 15*
 Eluate und Schlämme aus Membransystemen oder Ionenaustauschsystemen, die gefährliche Stoffe enthalten
 11 01 16*
 gesättigte oder verbrauchte Ionenaustauscherharze
 11 01 98*
 andere Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
 11 01 99
 Abfälle a. n. g.
 11 02
 Abfälle aus Prozessen der Nichteisen-Hydrometallurgie
 11 02 02*
 Schlämme aus der Zink-Hydrometallurgie (einschließlich Jarosit, Goethit)
 11 02 03
 Abfälle aus der Herstellung von Anoden für wässrige elektrolytische Prozesse
 11 02 05*
 Abfälle aus Prozessen der Kupfer-Hydrometallurgie, die gefährliche Stoffe enthalten
 11 02 06
 Abfälle aus Prozessen der Kupfer-Hydrometallurgie mit Ausnahme derjenigen, die unter 11 02 05 fallen
 11 02 07*
 andere Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
 11 02 99
 Abfälle a. n. g.
 11 03
 Schlämme und Feststoffe aus Härteprozessen
 11 03 01*
 cyanidhaltige Abfälle
 11 03 02*
 andere Abfälle
 11 05
 Abfälle aus Prozessen der thermischen Verzinkung
 11 05 01
 Hartzink
 11 05 02
 Zinkasche
 11 05 03*
 feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
 11 05 04*
 gebrauchte Flussmittel
 11 05 99
 Abfälle a. n. g.
 12
 ABFÄLLE AUS PROZESSEN DER MECHANISCHEN FORMGEBUNG SOWIE DER PHYSIKALISCHEN UND MECHANISCHEN OBERFLÄCHENBEARBEITUNG VON METALLEN UND KUNSTSTOFFEN
 12 01
 Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung sowie der physikalischen und mechanischen Oberflächenbearbeitung von Metallen und Kunststoffen
 12 01 01
 Eisenfeil- und -drehspäne
 12 01 02
 Eisenstaub und -teilchen
 12 01 03
 NE-Metallfeil- und -drehspäne
 12 01 04
 NE-Metallstaub und -teilchen
 12 01 05
 Kunststoffspäne und -drehspäne
 12 01 06*
 halogenhaltige Bearbeitungsöle auf Mineralölbasis (außer Emulsionen und Lösungen)
 12 01 07*
 halogenfreie Bearbeitungsöle auf Mineralölbasis (außer Emulsionen und Lösungen)
 12 01 08*
 halogenhaltige Bearbeitungsemulsionen und -lösungen
 12 01 09*
 halogenfreie Bearbeitungsemulsionen und -lösungen
 12 01 10*
 synthetische Bearbeitungsöle
 12 01 12*
 gebrauchte Wachse und Fette
 12 01 13
 Schweißabfälle
 12 01 14*
 Bearbeitungsschlämme, die gefährliche Stoffe enthalten
 12 01 15
 Bearbeitungsschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 12 01 14 fallen
 12 01 16*
 Strahlmittelabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
 12 01 17
 Strahlmittelabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 12 01 16 fallen
 12 01 18*
 ölhaltige Metallschlämme (Schleif-, Hon- und Läppschlämme)
 12 01 19*
 biologisch leicht abbaubare Bearbeitungsöle
 12 01 20*
 gebrauchte Hon- und Schleifmittel, die gefährliche Stoffe enthalten
 12 01 21
 gebrauchte Hon- und Schleifmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 12 01 20 fallen
 12 01 99
 Abfälle a. n. g.
 12 03
 Abfälle aus der Wasser- und Dampfentfettung (außer 11)
 12 03 01*
 wässrige Waschflüssigkeiten
 12 03 02*
 Abfälle aus der Dampfentfettung
 13
 ÖLABFÄLLE UND ABFÄLLE AUS FLÜSSIGEN BRENNSTOFFEN (außer Speiseöle und Ölabfälle, die unter die Kapitel 05, 12 und 19 fallen)
 13 01
 Abfälle von Hydraulikölen
 13 01 01*
 Hydrauliköle, die PCB enthalten
 13 01 04*
 chlorierte Emulsionen
 13 01 05*
 nichtchlorierte Emulsionen
 13 01 09*
 chlorierte Hydrauliköle auf Mineralölbasis
 13 01 10*
 nichtchlorierte Hydrauliköle auf Mineralölbasis
 13 01 11*
 synthetische Hydrauliköle
 13 01


text:
12*
 biologisch leicht abbaubare Hydrauliköle
 13 01 13*
 andere Hydrauliköle
 13 02
 Abfälle von Maschinen-, Getriebe- und Schmierölen
 13 02 04*
 chlorierte Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle auf Mineralölbasis
 13 02 05*
 nichtchlorierte Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle auf Mineralölbasis
 13 02 06*
 synthetische Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle
 13 02 07*
 biologisch leicht abbaubare Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle
 13 02 08*
 andere Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle
 13 03
 Abfälle von Isolier- und Wärmeübertragungsölen
 13 03 01*
 Isolier- und Wärmeübertragungsöle, die PCB enthalten
 13 03 06*
 chlorierte Isolier- und Wärmeübertragungsöle auf Mineralölbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 13 03 01 fallen
 13 03 07*
 nichtchlorierte Isolier- und Wärmeübertragungsöle auf Mineralölbasis
 13 03 08*
 synthetische Isolier- und Wärmeübertragungsöle
 13 03 09*
 biologisch leicht abbaubare Isolier- und Wärmeübertragungsöle
 13 03 10*
 andere Isolier- und Wärmeübertragungsöle
 13 04
 Bilgenöle
 13 04 01*
 Bilgenöle aus der Binnenschifffahrt
 13 04 02*
 Bilgenöle aus Molenablaufkanälen
 13 04 03*
 Bilgenöle aus der übrigen Schifffahrt
 13 05
 Inhalte von Öl-/Wasserabscheidern
 13 05 01*
 feste Abfälle aus Sandfanganlagen und Öl-/Wasserabscheidern
 13 05 02*
 Schlämme aus Öl-/Wasserabscheidern
 13 05 03*
 Schlämme aus Einlaufschächten
 13 05 06*
 Öle aus Öl-/Wasserabscheidern
 13 05 07*
 öliges Wasser aus Öl-/Wasserabscheidern
 13 05 08*
 Abfallgemische aus Sandfanganlagen und Öl-/Wasserabscheidern
 13 07
 Abfälle aus flüssigen Brennstoffen
 13 07 01*
 Heizöl und Diesel
 13 07 02*
 Benzin
 13 07 03*
 andere Brennstoffe (einschließlich Gemische)
 13 08
 Ölabfälle a. n. g.
 13 08 01*
 Schlämme oder Emulsionen aus Entsalzern
 13 08 02*
 andere Emulsionen
 13 08 99*
 Abfälle a. n. g.
 14
 ABFÄLLE AUS ORGANISCHEN LÖSEMITTELN, KÜHLMITTELN UND TREIBGASEN (außer 07 und 08)
 14 06
 Abfälle aus organischen Lösemitteln, Kühlmitteln sowie Schaum- und Aerosoltreibgasen
 14 06 01*
 Fluorchlorkohlenwasserstoffe, HFCKW, HFKW
 14 06 02*
 andere halogenierte Lösemittel und Lösemittelgemische
 14 06 03*
 andere Lösemittel und Lösemittelgemische
 14 06 04*
 Schlämme oder feste Abfälle, die halogenierte Lösemittel enthalten
 14 06 05*
 Schlämme oder feste Abfälle, die andere Lösemittel enthalten
 15
 VERPACKUNGSABFALL, AUFSAUGMASSEN, WISCHTÜCHER, FILTERMATERIALIEN UND SCHUTZKLEIDUNG (A. N. G.)
 15 01
 Verpackungen (einschließlich getrennt gesammelter kommunaler Verpackungsabfälle)
 15 01 01
 Verpackungen aus Papier und Pappe
 15 01 02
 Verpackungen aus Kunststoff
 15 01 03
 Verpackungen aus Holz
 15 01 04
 Verpackungen aus Metall
 15 01 05
 Verbundverpackungen
 15 01 06
 gemischte Verpackungen
 15 01 07
 Verpackungen aus Glas
 15 01 09
 Verpackungen aus Textilien
 15 01 10*
 Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
 15 01 11*
 Verpackungen aus Metall, die eine gefährliche feste poröse Matrix (z. B. Asbest) enthalten, einschließlich geleerter Druckbehältnisse
 15 02
 Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung
 15 02 02*
 Aufsaug- und Filtermaterialien (einschließlich Ölfilter a. n. g.), Wischtücher und Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
 15 02 03
 Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung mit Ausnahme derjenigen, die unter 15 02 02 fallen
 16
 ABFÄLLE, DIE NICHT ANDERSWO IM VERZEICHNIS AUFGEFÜHRT SIND
 16 01
 Altfahrzeuge verschiedener Verkehrsträger (einschließlich mobiler Maschinen) und Abfälle aus der Demontage von Altfahrzeugen sowie der Fahrzeugwartung (außer 13, 14, 16 06 und 16 08)
 16 01 03
 Altreifen