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 32003D0766
 2003/766/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Oktober 2003 über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3880)
 Amtsblatt Nr. L 275 vom 25/10/2003 S. 0049 - 0050
 Entscheidung der Kommissionvom 24. Oktober 2003über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte in der Gemeinschaft(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3880)(2003/766/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/47/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 dritter Satz,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Frankreich und Österreich haben die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission im Jahr 2002 davon in Kenntnis gesetzt, dass es in ihrem Hoheitsgebiet erstmals zum Befall durch den Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte (nachstehend "der Schadorganismus" genannt) gekommen ist, und sie haben die entsprechenden Bekämpfungsmaßnahmen mitgeteilt.(2) Im Jahr 2002 wurden in bereits von dem Schadorganismus befallenen Gebieten Italiens, insbesondere in Gebieten mit Maismonokulturen, sowie an Orten, an denen der Schadorganismus potenziell eingeschleppt werden kann, wie Flughäfen und Zollämter, Überwachungsmaßnahmen durchgeführt. Es hat sich gezeigt, dass der Schadorganismus durch die in der Region Venetien getroffenen Ausrottungsmaßnahmen wirksam eingedämmt werden konnte und seine Populationsdichte zurückgegangen ist. In der Lombardei und im Piemont wurden in verschiedenen Provinzen zahlreiche adulte Käfer gefangen, und in der Region Friaul-Julisch Venetien wurde erstmals ein Befall festgestellt.(3) Eine jüngste Studie der Gemeinschaft über das Ansiedlungspotenzial des Schadorganismus in der Gemeinschaft hat gezeigt, dass die wichtigsten Voraussetzungen für die Ansiedlung wie trophische und klimatische Bedingungen in der Gemeinschaft erfuellt sind.(4) Die Studie ergab auch, dass der Schadorganismus und die durch ihn verursachten Schäden wegen der möglichen wirtschaftlichen Verluste, des verstärkten Einsatzes von Insektiziden und der Schwierigkeit, eine Alternative zu Mais in der Fruchtfolge zu finden, ein bedeutendes pflanzengesundheitliches Problem für die Maiserzeugung in der Gemeinschaft darstellen könnten.(5) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG ist die Einschleppung und Verbreitung des Schadorganismus in die bzw. in der Gemeinschaft lediglich untersagt. Es gibt jedoch keine Gemeinschaftsmaßnahmen, wenn die Mitgliedstaaten in bislang nicht befallenen Gebieten neue Ausbrüche feststellen und falls der Schadorganismus auf einer frühen Stufe der Populationsentwicklung nachgewiesen wird. Daher sind entsprechende Maßnahmen mit dem Ziel der Ausrottung des Schadorganismus in einer angemessenen Zeitspanne festzulegen.(6) Diese Maßnahmen sollten eine allgemeine Überwachung des Auftretens des Schadorganismus in den Mitgliedstaaten umfassen.(7) Die Maßnahmen sollten die Bekämpfung der Verbreitung des Schadorganismus in der Gemeinschaft, die Ausweisung der abgegrenzten Zonen, die Verbringung von Wirtspflanzen, Erde und landwirtschaftlichen Maschinen sowie die Fruchtfolge in den abgegrenzten Zonen betreffen.(8) Es empfiehlt sich, die Ergebnisse dieser Maßnahmen laufend zu bewerten und unter Berücksichtigung dieser Bewertung mögliche Folgemaßnahmen in Betracht zu ziehen.(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das vermutete oder bestätigte Auftreten von Diabrotica virgifera le Conte, nachstehend


text: "der Schadorganismus" genannt, ihren zuständigen amtlichen Stellen im Sinne der Richtlinie 2000/29/EG gemeldet wird.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten führen jedes Jahr amtliche Untersuchungen zum Auftreten des Schadorganismus in Teilen ihres Hoheitsgebiets durch, in denen Mais angebaut wird.(2) Die Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Absatz 1 werden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG bis spätestens 31. Dezember jedes Jahres mitgeteilt.Artikel 3(1) Bestätigen die Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Artikel 2 das Vorkommen des Schadorganismus in einem Gebiet, das zuvor von diesem frei war, so legen die Mitgliedstaaten abgegrenzte Zonen fest, die aus folgenden Teilen bestehen:a) einer Befallszone von mindestens 1 km Radius rund um ein Feld, in dem der Schadorganismus festgestellt wurde, undb) einer Sicherheitszone von mindestens 5 km Radius um die Befallszone.Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten auch eine Pufferzone um die Befalls- und die Sicherheitszone einrichten.(2) Die genaue Abgrenzung der Zonen gemäß Absatz 1 wird auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Grundsätze unter Berücksichtigung der Biologie des Schadorganismus, des Befallsgrades und des besonderen Anbausystems der Wirtspflanze des Schadorganismus in dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegt.(3) Wird das Auftreten des Schadorganismus an einem anderen Ort innerhalb der Befallszone als dem ursprünglichen Fangort festgestellt, so werden die abgegrenzten Zonen entsprechend angepasst.(4) Werden zwei Jahre nach dem Jahr, in dem zuletzt Schadorganismen gefangen wurden, keine Schadorganismen mehr nachgewiesen, so werden die abgegrenzten Zonen aufgehoben, und die Ausrottungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 sind nicht mehr notwendig.(5) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die Gebiete der Zonen gemäß Absatz 1 mit, indem sie geeignete, maßstabgerechte Karten vorlegen.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten überwachen das Auftreten des Schadorganismus in jedem Teil der abgegrenzten Zonen mithilfe geeigneter Sexpheromonfallen, die rasterförmig angeordnet und regelmäßig kontrolliert werden. Art und Zahl der Fallen sowie die Fangmethode richten sich nach den örtlichen Gegebenheiten und den Merkmalen der abgegrenzten Gebiete.(2) Zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten in der Befallszone Folgendes sicher:a) Frische Pflanzen von Zea mais L. oder frische Teile dieser Pflanzen werden zwischen bestimmten Daten des Jahres, in dem der Schadorganismus aufgetreten ist, nicht aus dieser Zone verbracht. Diese Daten werden auf der Grundlage der Biologie des Schadorganismus, der Fangraten und der klimatischen Bedingungen in dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzt, um zu gewährleisten, dass sich der Schadorganismus nicht weiter ausbreitet;b) es wird keine Erde von Maisfeldern von innerhalb der Befallszone nach außerhalb verbracht;c) Mais wird zwischen bestimmten Daten des Jahres, in dem der Schadorganismus aufgetreten ist, nicht geerntet. Diese Daten werden auf der Grundlage der Biologie des Schadorganismus, der Fangraten und der klimatischen Bedingungen in dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzt, um zu gewährleisten, dass sich der Schadorganismus nicht weiter ausbreitet;d) in den Maisfeldern wird eine Fruchtfolge praktiziert, bei der Mais in drei aufeinander folgenden Jahren jeweils nur einmal angebaut wird, oder in der gesamten Befallszone wird für zwei Jahre nach dem letzten Fangjahr des Schadorganismus kein Mais angebaut;e) auf den Maisfeldern wird im Jahr des Auftretens des Schadorganismus und im Folgejahr bis zum Ende der Eiablageperiode eine geeignete Behandlung gegen den Schadorganismus durchgeführt;f) auf Maisfeldern

type: legislation

jurisdiction: EU


text: verwendete landwirtschaftliche Maschinen werden vor dem Verlassen der Zone von Erde und Rückständen gereinigt;g) auf Feldern, auf denen kein Mais angebaut wird, wird der Maisdurchwuchs entfernt.(3) Zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten in der Sicherheitszone mindestens Folgendes sicher:a) Es wird eine Fruchtfolge praktiziert, bei der Mais in zwei aufeinander folgenden Jahren jeweils nur einmal angebaut wird, oderb) im Jahr des Auftretens des Schadorganismus und im Folgejahr wird eine geeignete Behandlung der Maisfelder gegen den Schadorganismus durchgeführt.(4) Zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß Absatz 1 können die Mitgliedstaaten festlegen, dass in der Pufferzone eine Fruchtfolge praktiziert wird, bei der Mais in zwei aufeinander folgenden Jahren jeweils nur einmal angebaut wird.Artikel 5Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 31. Dezember jedes Jahres folgende Informationen:- die Gebiete der Zonen gemäß Artikel 3 Absatz 5,- die Daten gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a) und c) und deren Begründung,- die durchgeführte Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e) und Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b).Artikel 6Die Mitgliedstaaten passen die Maßnahmen, die sie gegen die Ausbreitung des Schadorganismus getroffen haben, bis spätestens 1. Dezember 2003 so an, dass sie den Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung entsprechen, und teilen die Änderungen umgehend der Kommission mit.Artikel 7Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Entscheidung bis spätestens 28. Februar 2005 und jeweils bis spätestens 28. Februar jedes folgenden Jahres.Artikel 8Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 24. Oktober 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.(2) ABl. L 138 vom 5.6.2003, S. 47.


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 31986L0652
 Richtlinie 86/652/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 76/625/EWG über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen
 Amtsblatt Nr. L 382 vom 31/12/1986 S. 0016 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0118 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0118
 RICHTLINIE DES RATESvom 18. Dezember 1986zur Änderung der Richtlinie 76/625/EWG über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen(86/652/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission benötigt zur Erfuellung der Aufgaben, die ihr durch den Vertrag und durch die Gemeinschaftsvorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse übertragen worden sind, Angaben über das Produktionspotential anderer Baumobstanlagen als derjenigen, die bereits Gegenstand von Erhebungen im Rahmen der Richtlinie 76/625/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/84/EWG (4), sind -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Die Richtlinie 76/625/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten führen im Jahre 1987 und danach alle fünf Jahre jeweils im Frühjahr Erhebungen über Baumobstanlagen in ihrem Gebiet durch, die zur Erzeugung von Tafeläpfeln und -birnen, ausgenommen Äpfel und Birnen, die ausschließlich für andere Verwendungen denn als Tafelobst bestimmt sind, ferner vonPfirsichen, Aprikosen, Apfelsinen, Zitronen und kleinen Zitrusfrüchten dienen. Die Erfassung der Pflanzungen von Apfel- und Birnensorten, die ausschließlich für andere Verwendungen denn als Tafelobst bestimmt sind, ist fakultativ: Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels und der Artikel 2, 3, 5 und 6 wird die Gruppe der kleinen Zitrusfrüchte (Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten) als eine einzige Art angesehen."2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung: "Pfirsich- und Aprikosenbäume sind nur in Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal zu erheben. Apfelsinen- und Zitronenbäume sowie Bäume mit kleinen Zitrusfrüchten sind nur in Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal und nur insoweit zu erheben, als die jeweiligen Zitrusfruchtarten im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats in nennenswertem Umfang angebaut werden."Artikel 2Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentM. JOPLING(1) ABl. Nr. C 265 vom 21. 10. 1986, S. 10. (2) Stellungnahme vom 12. Dezember 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 218 vom 11. 8. 1976, S. 10. (4) ABl. Nr. L 77 vom 22. 3. 1986, S. 32.


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 31982D0886
 82/886/EWG: Beschluß des Rates vom 13. Dezember 1982 zum Abschluß des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlanti"e
 Amtsblatt Nr. L 378 vom 31/12/1982 S. 0024 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 1 S. 0065 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0044 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 1 S. 0065 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0044
 BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1982 zum Abschluß des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik (82/886/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Eine internationale Zusammenarbeit ist unbedingt erforderlich, um die Erhaltung, Auffrischung, Vermehrung und rationelle Bewirtschaftung der Lachsbestände im Nordatlantik zu gewährleisten. Die Gemeinschaft hat an Verhandlungen teilgenommen, die dazu geführt haben, daß auf einer diplomatischen Konferenz vom 18. bis 22. Januar 1982 in Reykjavik ein Übereinkommen zur Erhaltung der Lachsbestände im Nordatlantik angenommen wurde. Im Übereinkommen wird den Bestimmungen über anadrome Fischbestände Rechnung getragen, die in dem Entwurf eines Übereinkommens der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen enthalten sind. Das Übereinkommen stellt einen nützlichen Rahmen für eine internationale Zusammenarbeit zur Erhaltung, Auffrischung, Vermehrung und rationellen Bewirtschaftung der Lachsbestände im Nordatlantik dar. Zwischen den Interessen der Staaten, aus deren Flüssen die Lachsbestände stammen, und der Staaten, in deren Fischereizonen der Lachs gefangen wird, ist in dem Übereinkommen ein ausgewogenes Verhältnis hergestellt worden - BESCHLIESST: Einziger Artikel Das Übereinkommen zur Erhaltung der Lachsbestände im Nordatlantik wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1982. Im Namen des Rates Der Präsident N.A. KOFÖD (1) ABl. Nr. C 238 vom 13.9.1982, S. 106. ÜBERSETZUNG ÜBEREINKOMMEN ZUR LACHSERHALTUNG IM NORDATLANTIK DIE VERTRAGSPARTEIEN dieses Übereinkommens - IN ANBETRACHT DESSEN, daß sich Lachs aus den Flüssen verschiedener Staaten in bestimmten Teilen des Nordatlantik vermischt, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Völkerrechts, der Bestimmungen über anadrome Fischbestände im Konventionsentwurf der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen und anderer in internationalen Gremien auf dem Gebiet anadromer Fischbestände festzustellender Entwicklungen, IN DEM WUNSCH, die Sammlung, Untersuchung und Verbreitung wissenschaftlicher Daten über den Lachsbestand im Nordatlantik zu fördern, IN DEM WUNSCH, die Erhaltung, Wiederherstellung, die Vergrösserung und rationelle Bewirtschaftung der Lachsbestände im Nordatlantik durch internationale Zusammenarbeit zu fördern - HABEN FOLGENDES VEREINBART: Artikel 1 (1) Dieses Übereinkommen findet auf die Lachsbestände Anwendung, die durch Gebiete ziehen, die ausserhalb der Fischereihoheit der Küstenstaaten des Atlantischen Ozeans nördlich von 36° nördlicher Breite liegen. (2) Dieses Übereinkommen berührt in keinem Punkt die Rechte, Ansprüche oder Auffassungen einer Vertragspartei hinsichtlich der Grenzen und des Umfangs der Fischereihoheit noch die Auffassung oder Haltung einer Vertragspartei in bezug auf das Seerecht. Artikel 2 (2) Der Lachsfang ist ausserhalb der Fischereihoheitsgebiete der Küstenstaaten verboten. (2) Innerhalb der Fischereihoheitsgebiete der Küstenstaaten ist der Lachsfang ausserhalb einer Entfernung von 12 Seemeilen von den Basislinien aus, von denen die Breite des Küstenmeeres gemessen wird, verboten, mit Ausnahme der folgenden Gebiete: a)


text: das der Westgrönland-Kommission unterstellte Gebiet bis zu 40 Seemeilen von den Basislinien aus und b) das der Nordostatlantik-Kommission unterstellte Gebiet innerhalb des Fischereihoheitsgebiets der Färöer. (3) Die Vertragsparteien weisen alle Staaten, die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, darauf hin, wenn sie der Ansicht sind, daß die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge dieser Staaten die Erhaltung, Wiederherstellung, Vergrösserung und rationelle Bewirtschaftung der diesem. Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände oder die Durchführung dieses Übereinkommens beeinträchtigt. Artikel 3 (1) Es wird eine internationale Organisation mit der Bezeichnung "Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik", im folgenden "Organisation" genannt, errichtet. (2) Die Organisation hat die Aufgabe, durch Konsultation und Zusammenarbeit zur Erhaltung, Wiederherstellung, Vergrösserung und rationellen Bewirtschaftung der diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände beizutragen, wobei sie sich auf das beste ihr verfügbare wissenschaftliche Material stützt. (3) Die Organisation besteht aus a) einem Rat, b) drei regionalen Kommissionen: - einer Nordamerika-Kommission, - einer Westgrönland-Kommission und - einer Nordostatlantik-Kommission sowie c) einem Sekretariat. (4) Die Kommissionen sind für folgende Gebiete zuständig: a) die Nordamerika-Kommission für die Meeresgewässer innerhalb der Fischereihoheitsgebiete der Küstenstaaten ab der Ostküste Nordamerikas; b) Die Westgrönland-Kommission für die Meeresgewässer innerhalb der Fischereihoheitsgebiete ab der Küste Westgrönlands westlich einer Linie, die sich südlich von 44° westlicher Länge bis zu 59° nördlicher Breite, dann ostwärts bis zu 42° westlicher Länge und anschließend weiter südwärts erstreckt, und c) die Nordostatlantik-Kommission für die Meeresgewässer östlich der in Buchstabe b) genannten Linie. (5) Die Organisation hat Rechtspersönlichkeit und besitzt in den Gebieten der Vertragparteien sowie in ihren Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen die zur Ausübung ihrer Aufgaben und Verwirklichung ihrer Ziele erforderliche Rechtsfähigkeit. Die Immunitäten und Privilegien, die die Organisation, ihre leitenden Beamten und das Personal sowie die Vertreter der Vertragsparteien im Hoheitsgebiet eines Staates genießen, werden im Wege der Vereinbarung zwischen der Organisation und dem betreffenden Staat geregelt. (6) Die Amtssprachen der Organisation sind Englisch und Französisch. (7) Die Organisation hat ihren Sitz in Edinburgh oder an einem anderen vom Rat zu beschließenden Ort. Artikel 4 (1) Der Rat hat folgende Aufgaben: a) er ist ein Forum für das Studium, die Untersuchung und den Informationsaustausch der Vertragsparteien in Fragen, die die diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände und die Erreichung des Zieles des Übereinkommens betreffen; b) er ist ein Forum zur Konsultation und Zusammenarbeit in Fragen, die die Lachsbestände im Nordatlantik ausserhalb der den Kommissionen unterstellten Gebiete betreffen; c) er erleichtert die Koordinierung der Tätigkeiten der Kommissionen und koordiniert die Initiativen der Vertragsparteien aufgrund von Artikel 2 Absatz 3; d) er schließt Arbeitsvereinbarungen mit dem Internationalen Rat für Meeresforschung und anderen Fischereiorganisationen und wissenschaftlichen Gremien ab; e) er erteilt den Vertragsparteien, dem Internationalen Rat für Meeresforschung und anderen Fischereiorganisationen und wissenschaftlichen Gremien Empfehlungen über die Durchführung wissenschaftlicher Forschungen; f) er überwacht und koordiniert die administrativen, finanziellen und anderen internen Geschäfte der Organisation, einschließlich der Beziehungen zwischen den einzelnen Organen der Organisation; g) er koordiniert die externen Beziehungen der Organisation und h) er nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die ihm durch dieses Übereinkommen übertragen werden. (2) Der Rat ist befugt, den Vertragsparteien und den Kommissionen Empfehlungen


text: zu Fragen zu erteilen, die die diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände betreffen, einschließlich der Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Regelungen ; er darf keine Empfehlungen zur Bewirtschaftung der Lachsfänge innerhalb des Fischereihoheitsgebietes einer Vertragspartei abgeben. (3) Unbeschadet des Absatzes 2 ist der Rat auf besonderen Antrag einer Kommission befugt, dieser Empfehlungen zu Regulierungsmaßnahmen zu erteilen, die die Kommission aufgrund des Übereinkommens vorschlägt. Artikel 5 (1) Jede Vertragspartei ist Mitglied des Rates und entsendet in den Rat höchstens drei Vertreter, die bei den Tagungen von Sachverständigen und Beratern begleitet werden können. (2) Der Rat wählt für die Dauer von zwei Jahren einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten. Diese können wiedergewählt werden, sofern sie jedes Amt nicht mehr als vier Jahre hintereinander wahrgenommen haben. Präsident und Vizepräsident dürfen nicht Vertreter derselben Vertragspartei sein. (3) Der Ratspräsident ist der Hauptvertreter der Organisation. (4) Der Präsident beruft jährlich eine Sitzung des Rates und der Kommissionen zu einem Zeitpunkt und an einem Ort ein, die vom Rat bestimmt werden. (5) Auf Antrag einer Vertragspartei und sofern eine andere Vertragspartei diesem Antrag beitritt, beruft der Präsident unabhängig von den Jahressitzungen Sitzungen des Rates zu einem Zeitpunkt und an einem Ort seiner Wahl ein. (6) Der Rat legt den Vertragsparteien einen Jahresbericht über die Tätigkeit der Organisation vor. Artikel 6 (1) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Jedes Ratsmitglied hat eine Stimme. (3) Ausser im Falle anderslautender Bestimmungen kommen die Entscheidungen des Rates mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden mit "Ja" oder "Nein" stimmenden Mitglieder zustande. Eine Abstimmung kann nur vorgenommen werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Artikel 7 (1) Die Nordamerika-Kommission soll in bezug auf ihr Gebiet a) ein Forum für die Konsultation und Zusammenarbeit der Mitglieder sein, und zwar: i) in Fragen bezueglich der grösstmöglichen Reduzierung der Fänge von aus den Flüssen einer anderen Vertragspartei stammendem Lachs im Fischereihoheitsgebiet eines Mitglieds und ii) in Fällen, in denen geplante oder tatsächliche Aktivitäten eines Mitglieds dem aus den Flüssen eines anderen Mitglieds stammenden Lachs - beispielsweise wegen biologischer Interaktionen - schaden; b) Maßnahmen zur Regulierung der Lachsfischerei im Hoheitsgebiet eines Mitglieds vorschlagen, das in einem Umfang Lachs fängt, der für ein anderes Mitglied, aus dessen Flüssen der Lachs stammt, von Bedeutung ist, um diese Fänge auf ein Mindestmaß zu reduzieren; c) Maßnahmen zur Regulierung der Lachsfischerei im Hoheitsgebiet eines Mitglieds vorschlagen, das in einem Umfang Lachs fängt, der für eine andere Vertragspartei, aus deren Flüssen der Lachs stammt, von Bedeutung ist, und d) dem Rat Empfehlungen über die Durchführung wissenschaftlicher Forschungen erteilen. (2) Jedes Mitglied trifft für seine Fischereifahrzeuge und sein Fischereihoheitsgebiet alle erforderlichen Maßnahmen, um Beifänge von aus den Flüssen eines anderen Mitglieds stammendem Lachs auf ein Mindestmaß zu reduzieren. (3) Die Lachsfischerei im Gebiet der Nordamerika-Kommission darf nicht in einer Weise geändert werden, die zur Aufnahme einer Fangtätigkeit oder Erhöhung der Fänge von aus den Flüssen einer anderen Vertragspartei stammendem Lachs führen würde, es sei denn, daß diese ihre Zustimmung hierzu erteilt hat. Artikel 8 Die Westgrönland-Kommission und die Nordostatlantik-Kommission sollen in bezug auf ihre jeweiligen Gebiete


text: a) ein Forum zur Konsultation und Zusammenarbeit der Mitglieder auf den Gebieten der Erhaltung, Wiederherstellung, Vergrösserung und rationellen Bewirtschaftung der diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände sein; b) Maßnahmen zur Regulierung des Fanges von aus den Flüssen anderer Vertragsparteien stammendem Lachs im Hoheitsgebiet eines Mitglieds vorschlagen und c) dem Rat Empfehlungen über die Durchführung wissenschaftlicher Forschungen erteilen. Artikel 9 Bei der Durchführung der Aufgaben nach Artikel 7 und 8 berücksichtigt jede Kommission a) die besten ihr verfügbaren Informationen, einschließlich der Stellungnahmen des Internationalen Rates für Meeresforschung und anderer wissenschaftlicher Organisationen; b) die innerhalb und ausserhalb des Kommissions-gebiets ergriffenen Maßnahmen und andere Faktoren, die Einfluß auf den betreffenden Lachsbestand haben; c) die Bemühungen der Ursprungsstaaten, um Maßnahmen zur Erhaltung, Wiederherstellung, Vergrösserung und rationellen Bewirtschaftung der Lachsbestände in ihren Flüssen und Fischereihoheitsgebieten, einschließlich der in Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe b) genannten Maßnahmen, zu erlassen und für deren Befolgung zu sorgen; d) das Ausmaß der Nahrungsaufnahme der betreffenden Lachsbestände im Fischereihoheitsgebiet der jeweiligen Vertragsparteien; e) die jeweiligen Auswirkungen der Befischung des Lachses in den verschiedenen Stadien seiner Wanderung; f) den Beitrag, den andere Vertragsparteien, die nicht Ursprungsstaaten sind, zur Erhaltung der in ihre Fischereihoheitsgebiete wandernden Lachsbestände durch Beschränkung ihrer Fänge oder im Wege anderer Maßnahmen leisten, und g) die Interessen von vom Lachsfang besonders stark abhängigen Gemeinden. Artikel 10 (1) Den Kommissionen gehören folgende Vertragsparteien an: a) der Nordamerika-Kommission : Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika; b) der Westgrönland-Kommission : Kanada, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika; c) der Nordostatlantik-Kommission : Dänemark, insoweit die Färöer betroffen sind, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Island, Norwegen und Schweden. (2) Auf seiner ersten Tagung überprüft der Rat die Zusammensetzung der Westgrönland-Kommission, die von ihm einstimmig geändert werden kann. (3) Auf Antrag kann eine in Absatz 1 Buchstabe b) nicht genannte Vertragspartei auf einstimmigen Beschluß des Rates Mitglied der Westgrönland-Kommission oder der Nordostatlantik-Kommission werden, sofern der Lachsbestand im Zuständigkeitsbereich der betreffenden Kommission aus diesem Staat stammt oder sofern dieser Staat dort Fischereihoheit ausübt. (4) Die Vertragsparteien können als Beobachter an den Beratungen einer Kommission teilnehmen, in der sie nicht vertreten sind. (5) Jede Vertragspartei kann in eine Kommission höchstens drei Vertreter entsenden, die bei den Sitzungen von Sachverständigen und Beratern begleitet werden können. (6) Jede Kommission wählt für die Dauer von zwei Jahren einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Diese können wiedergewählt werden, sofern sie jedes Amt nicht mehr als vier Jahre hintereinander wahrgenommen haben. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender dürfen nicht Vertreter desselben Mitglieds sein. (7) Auf Antrag eines Mitglieds und sofern dem Antrag ein weiteres Mitglied beitritt, beruft der Vorsitzende einer Kommission neben den jährlichen Sitzungen andere Sitzungen zu einem Zeitpunkt und an einem Ort seiner Wahl ein. (8) Die Kommission legt dem Rat zu gegebener Zeit einen Tätigkeitsbericht vor. Artikel 11 (1) Jede Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Jedes Mitglied einer Kommission hat in den Beratungen eine Stimme. Darüber hinaus hat im Falle der Nordamerika-Kommission die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vorschlags- und Stimmrecht für Regulierungsmaßnahmen hinsichtlich der Lachsvorkommen, die aus den in Artikel 18 genannten


text: Gebieten stammen. Im Falle der Nordostatlanik-Kommission haben Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika jeweils Vorschlags- und Stimmrecht für Regulierungsmaßnahmen hinsichtlich der Lachsvorkommen vor der Küste Ostgrönlands, die aus den Flüssen Kanadas oder der Vereinigten Staaten von Amerika stammen. (3) Die Beschlüsse einer Kommission kommen mit Einstimmigkeit der anwesenden Mitglieder, die mit "Ja" oder" mit "Nein" gestimmt haben, zustande. Eine Abstimmung wird nur vorgenommen, wenn zwei Drittel der bei der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Artikel 12 (1) Der Rat ernennt einen Sekretär, der der höchste Verwaltungsbedienstete der Organisation ist. (2) Der Sekretär hat die Aufgabe, a) der Organisation Verwaltungsdienste zur Verfügung zu stellen; b) statistisches Material und Berichte über die diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände zusammenzustellen und zu verbreiten und c) die sonstigen sich aus den übrigen Bestimmungen dieses Übereinkommens ergebenden oder vom Rat festgelegten Aufgaben wahrzunehmen. (3) Der Rat legt die Beschäftigungsbedingungen für den Sekretär und das Sekretariatspersonal fest. (4) Der Sekretär stellt das Personal nach Maßgabe der vom Rat gebilligten Personalerfordernisse ein. Das Personal untersteht dem Sekretär unter der allgemeinen Aufsicht des Rates. Artikel 13 (1) Der Sekretär teilt den Mitgliedern einer Kommission alle von der Kommission vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen ohne ungebührliche Verzögerung mit. (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird jede von einer Kommission nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) oder nach Artikel 8 Buchstabe b) vorgeschlagene Regulierungsmaßnahme am 60. Tag nach dem in der Mitteilung des Sekretärs angegebenen Tag oder, sofern die Kommission einen späteren Termin festgelegt hat, an dem von ihr festgelegten Tag für die Mitglieder verbindlich. (3) Jedes Kommissionsmitglied, in dessen Fischereihoheitsgebiet eine Regulierungsmaßnahme zur Anwendung kommen würde, kann innerhalb von 60 Tagen nach dem in der Mitteilung des Sekretärs angegebenen Tag hiergegen Einwände erheben. In diesem Fall ist die Regulierungsmaßnahme für kein Mitglied verbindlich. Ein Mitglied, das einen Einwand erhoben hat, kann ihn jederzeit zurücknehmen. Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird die Regulierungsmaßnahme am 30. Tag nach Zurücknahme aller Einwände verbindlich. (4) Nach Ablauf eines Jahres ab dem Tag, an dem eine Regulierungsmaßnahme verbindlich geworden ist, kann jedes Mitglied, in dessen Fischereihoheitsgebiet die Maßnahme zur Anwendung kommt, diese Verpflichtung durch eine schriftliche Mitteilung an den Sekretär aufkündigen. Die anderen Mitglieder werden vom Sekretär von dieser Aufkündigung sofort unterrichtet. Die Regulierungsmaßnahme verliert ihre bindende Wirkung für alle Mitglieder am 60. Tag nach dem Tag, an dem der Sekretär die Mitteilung der Aufkündigung erhalten hat, oder, falls das betreffende Mitglied einen späteren Zeitpunkt angegeben hat, zu diesem Zeitpunkt. (5) Die Kommissionen können Eilmaßnahmen zur Regulierung vorschlagen, die vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von 60 Tagen in Kraft treten. Die Mitglieder tun ihr Möglichstes, um die Maßnahmen durchzuführen, sofern nicht innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Kommission die Maßnahme vorgeschlagen hat, von einem Mitglied ein Einwand erhoben wird. Artikel 14 (1) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich angemessener Sanktionen bei Verstössen, um den Bestimmungen dieses Übereinkommens Wirkung zu verleihen und die nach Artikel 13 für sie verbindlichen Regulierungsmaßnahmen durchzuführen. (2) Jede Vertragspartei übermittelt dem Rat einen jährlichen Bericht über die nach


text: Absatz 1 getroffenen Maßnahmen. Dieser Bericht ist dem Sekretär spätestens 60 Tage vor der jährlichen Tagung des Rates zuzuleiten. Artikel 15 (1) Jede Vertragspartei legt dem Rat in von diesem festgelegten Zeitabständen die ihr zur Verfügung stehenden Fangstatistiken über die diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände vor, die in ihren Flüssen und Fischereihoheitsgebieten gefischt worden sind. (2) Jede Vertragspartei erstellt alle sonstigen vom Rat angeforderten statistischen Angaben über die diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände in ihren Flüssen und ihrem Fischereihoheitsgebiet und leitet sie dem Rat zu. Umfang und Form dieser statistischen Angaben sowie die Zeitabstände, in denen diese vorzulegen sind, werden vom Rat einstimmig beschlossen. (3) Jede Vertragspartei übermittelt dem Rat alle sonstigen zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen und statistischen Angaben, die er im Rahmen dieses Übereinkommens benötigt. (4) Jede Vertragspartei übermittelt dem Rat auf sein Ersuchen Abschriften - oder gegebenenfalls eine Zusammenfassung - aller geltenden Gesetze, Verordnungen und laufenden Programme zur Erhaltung, Wiederherstellung, Vergrösserung und rationellen Bewirtschaftung der diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände in ihren Flüssen und ihrem Fischereihoheitsgebiet. (5) Jede Vertragspartei unterrichtet den Rat alljährlich über a) alle in dem Zeitraum nach der letzten Mitteilung verabschiedeten oder aufgehobenen Gesetze, Verordnungen und Programme, die die Erhaltung, Wiederherstellung, Vergrösserung und rationelle Bewirtschaftung der diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände in ihren Flüssen und in ihrem Fischereihoheitsgebiet betreffen; b) alle von den zuständigen Behörden eingegangenen Verpflichtungen, die ihrem Hoheitsgebiet oder ihrem Fischereihoheitsgebiet Maßnahmen zur Erhaltung, Wiederherstellung, Vergrösserung und rationellen Bewirtschaftung der diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände zu erlassen oder für einen bestimmten Zeitraum beizubehalten, und c) die Gegebenheiten innerhalb ihres Hoheitsgebiets und ihres Fischereihoheitsgebiets, die die Menge der diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände spürbar beeinträchtigen können. (6) Die in Absatz 5 Buchstabe a) genannten Mitteilungen werden dem Sekretär spätestens 60 Tage vor der jährlichen Tagung des Rates zugeleitet. Die in Absatz 5 Buchstaben b) und c) genannten Mitteilungen werden dem Sekretär zum frühestmöglichen Zeitpunkt zugeleitet. Artikel 16 (1) Der Rat verabschiedet jedes Jahr den Haushalt der Organisation. Der Sekretär übermittelt den Vertragsparteien spätestens 60 Tage vor der Tagung des Rates, auf der der Haushaltsplan beraten werden soll, einen Entwurf des Haushaltsplans sowie einen Entwurf der Beitragsleistungen. (2) Der Rat legt den Jahresbeitrag jeder Vertragspartei nach folgender Formel fest: a) 30 % des Haushalts werden zu gleichen Teilen von den Vertragsparteien aufgebracht, und b) 70 % des Haushalts werden im Verhältnis ihrer Nominalfänge aus dem diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestand in dem Kalenderjahr aufgeteilt, das frühestens 18 Monate und spätestens 6 Monate vor Beginn des Haushaltsjahres endet. (3) Der Sekretär teilt jeder Vertragspartei die Höhe ihres Beitrags mit. Die Beiträge sind spätestens vier Monate nach Eingang der Mitteilung zu zahlen. (4) Die Beiträge sind in der Währung des Staates zu zahlen, in dem die Organisation ihren Sitz hat, es sei denn, der Rat legt eine andere Währung fest. (5) Der Beitrag einer Vertragspartei, für die dieses Übereinkommen im Laufe eines Haushaltsjahres in Kraft tritt, umfasst für das betreffende Haushaltsjahr einen Teil des Jahresbeitrags, der im Verhältnis zur Anzahl der nach dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens für diese Vertragspartei noch verbleibenden vollen


text: Monate des Jahres festgesetzt wird. (6) Eine Vertragspartei, die ihre Beiträge zwei Jahre lang nicht gezahlt hat, verliert das ihr nach diesem Übereinkommen zustehende Stimmrecht, bis sie ihren Verpflichtungen nachgekommen ist, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt. (7) Die Finanzen der Organisation werden jedes Jahr von Rechnungsprüfern geprüft, die vom Rat unter aussenstehenden Persönlichkeiten ausgewählt werden. Artikel 17 (1) Dieses Übereinkommen liegt vom 2. März bis 31. August 1982 in Reykjavik zur Unterzeichnung durch Kanada, Dänemark hinsichtlich der Färöer, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Island, Norwegen, Schweden und die Vereinigten Staaten von Amerika auf. (2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation oder der Genehmigung. (3) Dieses Übereinkommen liegt für jeden der in Absatz 1 genannten Staaten zum Beitritt auf sowie vorbehaltlich der Genehmigung für jeden anderen Staat, der Fischereihoheit im Nordatlantik ausübt oder aus dem diesem Übereinkommen unterliegende Lachsbestände stammen. (4) Die Ratifikation-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden bei dem Verwahrer hinterlegt. (5) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden durch vier Staaten in Kraft, sofern sich hierunter zwei Mitglieder einer jeden Kommission befinden und zumindest eines der beiden Mitglieder jeder Kommission Fischereihoheit im Zuständigkeitsbereich der Kommission ausübt. (6) Für jeden Staat, der das Übereinkommen nach der Hinterlegung der nach Absatz 5 erforderlichen Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden genehmigt oder ihr beitritt, tritt das Übereinkommen entweder am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens oder am Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. (7) Der Verwahrer unterrichtet die Unterzeichner und Beitrittsparteien von der Hinterlegung aller Ratifikations-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden und teilt den Unterzeichnern und Beitrittsparteien mit, zu welchem Zeitpunkt und für welche Parteien das Übereinkommen in Kraft tritt. (8) Der Verwahrer beruft die erste Tagung des Rates und der Kommission so bald wie möglich nach Inkrafttreten des Übereinkommens ein. Artikel 18 Dieses Übereinkommen gilt, soweit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft betroffen ist, für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages. Artikel 19 (1) Jede Vertragspartei kann Änderungen des Übereinkommens vorschlagen, die vom Rat geprüft werden. Änderungsvorschläge sind dem Sekretär spätestens 90 Tage vor der Tagung zuzuleiten, auf der über sie beraten werden soll. Der Sekretär übermittelt den Änderungsvorschlag unverzueglich den Vertragsparteien. (2) Zur Annahme eines Änderungsvorschlags durch den Rat ist Einstimmigkeit der anwesenden und mit "Ja" oder "Nein" stimmenden Mitglieder erforderlich. Der Sekretär übermittelt den Wortlaut angenommener Änderungsvorschläge dem Verwahrer, der die Vertragsparteien hiervon unverzueglich unterrichtet. (3) Änderungen treten für alle Parteien am 30. Tag nach dem durch den Verwahrer in seiner Mitteilung des Eingangs der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden von allen Vertragsparteien genannten Zeitpunkt in Kraft. (4) Eine Partei, für die dieses Übereinkommen verbindlich wird, nachdem eine Änderung nach Maßgabe des Absatzes 3 in Kraft getreten ist, wird als Unterzeichner des Übereinkommens in seiner geänderten Fassung angesehen. (5) Der Verwahrer unterrichtet alle Vertragsparteien unverzueglich vom Eingang der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde sowie vom Tag des Inkrafttretens von Änderungen. Artikel 20 (1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen zum 31. Dezember eines


text: jeden Jahres kündigen, sofern sie dies dem Verwahrer spätestens bis zum 30. Juni des gleichen Jahres angezeigt hat. Der Verwahrer teilt die Kündigung den anderen Vertragsparteien unverzueglich mit. (2) Jede andere Partei kann das Übereinkommen zum 31. Dezember des gleichen Jahres kündigen, sofern sie dies dem Verwahrer innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag anzeigt, an dem der Verwahrer die Vertragsparteien von einer Kündigung nach Absatz 1 unterrichtet hat. Artikel 21 (1) Die Urschrift dieses Übereinkommens wird beim Rat der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, der hierin als "Verwahrer" bezeichnet wird und allen Unterzeichnern und Beitrittsparteien hiervon beglaubigte Abschriften übermittelt. (2) Der Verwahrer lässt dieses Übereinkommen gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registrieren.


text:
Nr. L 78 / 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3 . 77
 II
 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
 RAT
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 22 . März 1977
 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche
 Ausbildung
 (77/ 248 / EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN BESCHLIESST :
 GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä Einziger Artikel
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates Herr Dormont wird für die verbleibende Amtszeit von
 vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Herrn Brunet, d.h . bis zum 5 . April 1979 , als dessen
 Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ('), Nachfolger zum Mitglied des Beratenden Ausschusses
 für die ärztliche Ausbildung ernannt.
 gestützt auf den Beschluß 76/385/ EWG des Rates
 vom 6. April 1976 zur Ernennung der Mitglieder und
 stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschus
 ses für die ärztliche Ausbildung (2 ),
 in Erwägung nachstehender Gründe : Geschehen zu Brüssel am 22 . März 1977.
 Herr Brunet hat gebeten , von seinem Amt als Mit
 glied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche
 Ausbildung entbunden zu werden . Im Namen des Rates
 Die französische Regierung hat mit Schreiben vom Der Präsident
 18 . Februar 1977 Herrn Dormont als neues Mitglied
 dieses Ausschusses benannt — Judith HART
 (') AB1 . N r. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17.
 (■2 AB1 . Nr. L 101 vom 15. 4. 1976, S. 51 .


text:
 8.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 326/113
 RICHTLINIE 2011/89/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 16. November 2011
 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
 nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
 gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (3) gibt den für den Finanzsektor zuständigen Behörden zusätzliche Befugnisse und Instrumentarien für die Beaufsichtigung von Gruppen an die Hand, die aus vielen beaufsichtigten Unternehmen bestehen, die in verschiedenen Finanzmarktsektoren tätig sind. Derartige Gruppen (Finanzkonglomerate) sind Risiken (Gruppenrisiken) ausgesetzt, zu denen die folgenden Risiken gehören: Ansteckungsrisiken, d. h. die Ausbreitung von Risiken innerhalb der Gruppe; Risikokonzentration, bei denen derselbe Risikotyp gleichzeitig in verschiedenen Teilen der Gruppe auftritt; die Komplexität der Verwaltung vieler unterschiedlicher juristischer Personen; potenzielle Interessenkonflikte; sowie die Herausforderung, allen beaufsichtigten Unternehmen, die Teil des Finanzkonglomerats sind, das gesetzlich vorgeschriebene Eigenkapital zuzuweisen und dadurch eine Mehrfachbelegung von Eigenkapital zu vermeiden. Unabhängig von der Rechtsstruktur der Gruppe sollten Finanzkonglomerate ergänzend zur Beaufsichtigung auf Einzelbasis, konsolidierter Basis oder Gruppenbasis einer weiteren Beaufsichtigung unterworfen werden, die aber nicht doppelt erfolgen und die Gruppe nicht beeinträchtigen darf.
 (2)
 Um eine angemessene zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungs- und Bankengruppen, auch wenn sie Teil einer gemischten Finanzholdinggesellschaft sind, zu ermöglichen, ist es angebracht, für die Vereinbarkeit der Zielsetzungen der Richtlinie 2002/87/EG einerseits und der Richtlinien 73/239/EWG (4) und 92/49/EWG (5) des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG (6), 2002/83/EG (7), 2004/39/EG (8), 2005/68/EG (9), 2006/48/EG (10), 2006/49/EG (11), 2009/65/EG (12), 2009/138/EG (13) und 2011/61/EU (14) des Europäischen Parlaments und des Rates andererseits zu sorgen.
 (3)
 Es ist erforderlich, dass Finanzkonglomerate in der gesamten Union anhand des Ausmaßes ermittelt werden, in dem sie Gruppenrisiken ausgesetzt sind. Diese Ermittlung erfolgt auf der Grundlage gemeinsamer Leitlinien, die von der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA), der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) und der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 durch den Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (Gemeinsamer Ausschuss) herausgegeben werden. Wichtig ist ebenfalls, dass die Erfordernisse für eine Freistellung von der zusätzlichen Beaufsichtigung diesen Leitlinien entsprechend risikoabhängig angewandt werden. Dies gilt insbesondere für größere international tätige Finanzkonglomerate.
 (4)
 Eine umfassende und angemessene Überwachung von Gruppenrisiken bei großen,


text:
komplexen und international tätigen Finanzkonglomeraten sowie die Beaufsichtigung ihrer gruppenweiten Eigenkapitalstrategien ist nur möglich, wenn die zuständigen Behörden über ihren nationalen Zuständigkeitsbereich hinaus im Rahmen der Aufsicht Informationen sammeln und Aufsichtsmaßnahmen planen. Deshalb müssen die zuständigen Behörden die zusätzliche Beaufsichtigung international tätiger Finanzkonglomerate zwischen denjenigen Behörden koordinieren, die für die zusätzliche Beaufsichtigung eines Finanzkonglomerats als am besten geeignet angesehen werden. Die Kollegien der für die Finanzkonglomerate zuständigen Behörden sollten dem ergänzenden Charakter der Richtlinie 2002/87/EG entsprechend handeln und dementsprechend die Tätigkeiten der bereits bestehenden Kollegien für die Finanzkonglomeratsuntergruppen „Banken“ und „Versicherungen“ weder duplizieren noch ersetzen, sondern sollten zusätzlichen Nutzen bringen. Ein Kollegium für ein Finanzkonglomerat sollte nur eingerichtet werden, wenn weder für den Bankenzweig noch für den Versicherungszweig ein Kollegium vorhanden ist.
 (5)
 Zur Gewährleistung einer angemessenen behördlichen Aufsicht müssen die Rechtsstruktur sowie die Governance- und die Organisationsstruktur — einschließlich aller beaufsichtigten Unternehmen, nicht beaufsichtigter Tochtergesellschaften und bedeutender Zweigniederlassungen — von Banken, Versicherungen und Finanzkonglomeraten, die grenzübergreifend tätig sind, von der EBA, der EIOPA und der ESMA (im Folgenden gemeinsam die „ESA“ genannt) sowie dem Gemeinsamen Ausschuss, je nachdem, was angemessen ist, überwacht und die Informationen den jeweiligen zuständigen Behörden verfügbar gemacht werden.
 (6)
 Um eine angemessene zusätzliche Beaufsichtigung der beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats zu gewährleisten, insbesondere wenn der Sitz einer ihrer Tochtergesellschaften in einem Drittstaat liegt, sollte diese Richtlinie für alle Unternehmen gelten, insbesondere für alle Kreditinstitute mit eingetragenem Sitz in einem Drittstaat und die eine Zulassung benötigen würden, wenn ihr Sitz in der Union läge.
 (7)
 Um zur Stabilität des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen beizutragen, muss die zusätzliche Beaufsichtigung großer, komplexer und international tätiger Finanzkonglomerate innerhalb der Union koordiniert werden. Zu diesem Zweck müssen sich die zuständigen Behörden auf die Herangehensweise für die Aufsicht hinsichtlich dieser Finanzkonglomerate einigen. Die ESA sollten gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 durch den Gemeinsamen Ausschuss gemeinsame Leitlinien für diese gemeinsamen Herangehensweisen herausgeben, um so einen umfassenden Aufsichtsrahmen für die in den Richtlinien zu Banken, Versicherungen, Wertpapieren und Finanzkonglomeraten zur Verfügung stehenden Aufsichtsinstrumentarien und -befugnisse zu schaffen. Die in der Richtlinie 2002/87/EG vorgesehenen Leitlinien sollten den ergänzenden Charakter der Aufsicht gemäß der genannten Richtlinie widerspiegeln und die Branchenaufsicht gemäß den Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG, 98/78/EG, 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG, 2009/138/EG sowie 2011/61/EU ergänzen.
 (8)
 Es besteht ein echter Bedarf, die potenziellen Gruppenrisiken, denen ein Finanzkonglomerat aufgrund von Beteiligungen an anderen Unternehmen ausgesetzt ist, zu kontrollieren und zu überwachen. In den Fällen, in denen die speziellen, in der Richtlinie 2002/87/EG vorgesehenen Aufsichtsbefugnisse unzureichend erscheinen, sollten die Aufsichtsbehörden alternative Methoden zur Behebung und angemessenen Berücksichtigung dieser Risiken entwickeln. Dies sollte vorzugsweise durch Arbeiten der ESA im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses erfolgen. Ist eine Beteiligung der einzige Faktor zur Ermittlung eines Finanzkonglomerats, sollten die Aufsichtsbehörden bewerten dürfen, ob die Gruppe Gruppenrisiken ausgesetzt ist und sie gegebenenfalls von der zusätzlichen Beaufsichtigung ausnehmen.
 (9)
 Da die Aufsichtsbehörden durch die Regelungen in den jeweiligen Richtlinien bislang dazu gezwungen waren, sich entweder für die branchenspezifische oder die zusätzliche Beaufsichtigung


text:
zu entscheiden, hatten sie in der jüngsten Krise bei bestimmten Gruppenstrukturen keinerlei Befugnisse. Auch wenn eine vollständige Überarbeitung der Richtlinie 2002/87/EG im Kontext der Arbeiten der G-20 zum Thema Finanzkonglomerate erfolgen sollte, sollten die erforderlichen Aufsichtsbefugnisse doch so schnell wie möglich vorgesehen werden.
 (10)
 Es sollte für Kohärenz zwischen den Zielsetzungen der Richtlinie 2002/87/EG und der Richtlinie 98/78/EG gesorgt werden. Die Richtlinie 98/78/EG sollte daher so geändert werden, dass gemischte Finanzholdinggesellschaften definiert und in ihren Geltungsbereich einbezogen werden. Die Richtlinie 98/78/EG sollte auch geändert werden, um rechtzeitig eine kohärente Beaufsichtigung zu gewährleisten. Dies gilt unabhängig von der unmittelbar bevorstehenden Anwendbarkeit der Richtlinie 2009/138/EG, die ebenfalls entsprechend geändert werden sollte.
 (11)
 Während die Banken- und Versicherungsuntergruppen eines Finanzkonglomerats regelmäßigen Stresstests unterzogen werden sollten, obliegt es dem gemäß Richtlinie 2002/87/EG ernannten Koordinator über die Angemessenheit, die Parameter und den Zeitpunkt eines Stresstests für ein einzelnes Finanzkonglomerat in seiner Gesamtheit zu entscheiden. Im Hinblick auf unionsweite Stresstests, die von den ESA in einem branchenspezifischen Kontext durchgeführt werden, sollte es die Aufgabe des Gemeinsamen Ausschusses sein, sicherzustellen, dass derartige Stresstest in kohärenter Weise in allen Branchen stattfinden. Aus diesen Gründen sollten die ESA im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses befähigt sein, ergänzende Parameter für unionsweite Stresstests auszuarbeiten, die den spezifischen Gruppenrisiken, die sich üblicherweise in Finanzkonglomeraten realisieren, Rechnung tragen, und die Ergebnisse solcher Tests zu veröffentlichen, sofern dies mit den branchenspezifischen Vorschriften vereinbar ist. Die Erfahrungen aus vorhergehenden unionsweiten Stresstests sollten berücksichtigt werden. Die Stresstests sollten zum Beispiel den Liquiditäts- und Solvenzrisiken der Finanzkonglomerate Rechnung tragen.
 (12)
 Die Kommission sollte ferner ein kohärentes und schlüssiges Aufsichtssystem für Finanzkonglomerate entwickeln. Die bevorstehende umfassende Überarbeitung der Richtlinie 2002/87/EG sollte sich auf nicht beaufsichtigte Unternehmen, insbesondere Zweckgesellschaften, erstrecken und eine risikobasierte Anwendung der Freistellungen ausarbeiten, die den Aufsichtsbehörden im Hinblick auf die Bestimmung eines Finanzkonglomerats zur Verfügung stehen und die Anwendung solcher Ausnahmeregelungen begrenzen. Im Hinblick auf die sektorspezifischen Richtlinien sollte im Rahmen der Überarbeitung auch auf systemrelevante Finanzkonglomerate eingegangen werden, die wegen ihrer Größe, Vernetzung oder Komplexität besonders anfällig sind. Solche Finanzkonglomerate sollten in Analogie zu den in der Entwicklung befindlichen Standards des Finanzstabilitätsrats und des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht bestimmt werden. Die Kommission sollte in Erwägung ziehen, auf diesem Gebiet regulatorische Maßnahmen vorzuschlagen.
 (13)
 Es ist zweckmäßig, die Kohärenz zwischen den Zielsetzungen der Richtlinie 2002/87/EG und der Richtlinie 2006/48/EG sicherzustellen. Die Richtlinie 2006/48/EG sollte daher geändert und es sollten gemischte Finanzholdinggesellschaften definiert und in ihren Geltungsbereich einbezogen werden.
 (14)
 Die Wiederherstellung der Befugnisse auf Ebene der gemischten Finanzholdinggesellschaften führt dazu, dass bestimmte Vorschriften der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG bzw. 2009/138/EG auf dieser Ebene nebeneinander Anwendung finden. Diese Bestimmungen können einander gleichwertig sein, insbesondere was die qualitativen Elemente des Verfahrens der aufsichtlichen Überprüfung angeht. So finden sich beispielsweise in den Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG identische Anforderungen an die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung des Managements von Holdinggesellschaften. Um Überschneidungen bei derartigen Vorschriften zu vermeiden und die Wirksamkeit der Beaufsichtigung auf oberster Ebene sicherzustellen, sollten die Aufsichtsbehörden die Möglichkeit haben, eine bestimmte Vorschrift nur einmal anzuwenden und


text:
dabei die gleichwertigen Bestimmungen in allen anderen anwendbaren Richtlinien einzuhalten. Wenn Bestimmungen keine wortgleichen Formulierungen aufweisen, sollten sie als gleichwertig erachtet werden, wenn sie vom Inhalt her, insbesondere hinsichtlich einer risikobasierten Beaufsichtigung, ähnlich sind. Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit sollten die Aufsichtsbehörden im Rahmen von Kollegien prüfen, ob hinsichtlich jeder anwendbaren Richtlinie der Geltungsbereich umfasst ist und deren Ziele ohne Abstriche bei den Aufsichtsstandards eingehalten werden. Eine Fortentwicklung der Gleichwertigkeitsprüfungen sollte im Zuge von Änderungen der Aufsichtsrahmen und -praktiken möglich sein. Gleichwertigkeitsprüfungen sollten daher einem offenen, auf Fortentwicklung angelegten Prozess unterliegen. Dieser Prozess sollte Einzelfalllösungen ermöglichen, so dass allen relevanten Besonderheiten einer bestimmten Gruppe Rechnung getragen wird. Um die Kohärenz des Aufsichtsrahmens für eine bestimmte Gruppe zu wahren und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Finanzkonglomerate innerhalb der Union zu schaffen, ist eine Zusammenarbeit in Aufsichtsfragen in geeigneter Form erforderlich. Zu diesem Zweck sollten die ESA im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses Leitlinien im Hinblick auf eine Annäherung der Gleichwertigkeitsprüfungen erarbeiten und auf den Erlass verbindlicher technischer Standards hinarbeiten.
 (15)
 Um die zusätzliche Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats zu verbessern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte hinsichtlich technischer Anpassungen der Richtlinie 2002/87/EG bezüglich der in der genannten Richtlinie festgelegten Begriffsbestimmungen, der Angleichung der darin festgelegten Terminologie und der darin festgelegten Berechungsmethoden zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
 (16)
 Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der zusätzlichen Beaufsichtigung von Finanzunternehmen in einem Finanzkonglomerat auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
 (17)
 Die Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG sollten daher geändert werden —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderung der Richtlinie 98/78/EG
 Die Richtlinie 98/78/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 1 wird wie folgt geändert:
 a)
 Buchstabe j erhält folgende Fassung:
 „j)
 ‚gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft‘ ein Mutterunternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Drittlands-Versicherungsunternehmen noch ein Rückversicherungsunternehmen noch ein Drittlands-Rückversicherungsunternehmen noch eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist und unter seinen Tochterunternehmen zumindest ein Versicherungsunternehmen oder ein Rückversicherungsunternehmen hat;“;
 b)
 folgender Buchstabe wird angefügt:
 „m)
 ‚gemischte Finanzholdinggesellschaft‘ eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 15 der Richtlinie 2002/87/EG.“
 2.
 Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Jedes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, dessen Mutterunternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft oder ein Drittlands-Versicherungsunternehmen oder Drittlands-Rückversicherungsunternehmen ist, unterliegt der zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2, sowie der Artikel 6,


text:
8 und 10.“
 3.
 Folgender Artikel wird eingefügt:
 „Artikel 2a
 Anwendungsebene in Bezug auf gemischte Finanzholdinggesellschaften
 (1) Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, insbesondere im Hinblick auf eine risikobasierte Beaufsichtigung, gleichwertigen Bestimmungen dieser Richtlinie und der Richtlinie 2002/87/EG, so ist die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörde befugt, nach Konsultation der anderen betroffenen zuständigen Behörden auf diese gemischte Finanzholdinggesellschaft nur die entsprechende Bestimmung der Richtlinie 2002/87/EG anzuwenden.
 (2) Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, insbesondere im Hinblick auf eine risikobasierte Beaufsichtigung, gleichwertigen Bestimmungen dieser Richtlinie und der Richtlinie 2006/48/EG, so ist die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörde befugt, im Einvernehmen mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde für die Banken- und die Wertpapierdienstleistungsbranche nur die Bestimmung derjenigen Richtlinie anzuwenden, die sich auf die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG bestimmte, am stärksten vertretenen Finanzbranche bezieht.
 (3) Die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörde unterrichtet die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) errichtete Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA) und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) errichtete Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) über die nach den Absätzen 1 und 2 getroffenen Entscheidungen. Die EBA, die EIOPA und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) erarbeiten im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden (‚Gemeinsamer Ausschuss‘) Leitlinien, die eine Angleichung der Aufsichtspraktiken zum Ziel haben, und erstellen Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die sie innerhalb von drei Jahren nach Verabschiedung dieser Leitlinien der Kommission übermitteln.
 Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
 4.
 Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Die Durchführung der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 bedeutet nicht, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, das Drittlands-Versicherungs- oder Drittlands-Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungs-Holdinggesellschaft, die gemischte Finanzholdinggesellschaft oder die gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft einzeln zu beaufsichtigen.“
 5.
 Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Haben Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, denen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten die Zulassung erteilt wurde, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft, dasselbe Drittlands-Versicherungs- oder Drittlands-Rückversicherungsunternehmen, dieselbe gemischte Finanzholdinggesellschaft oder dieselbe gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft als Mutterunternehmen, so können die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten durch eine Vereinbarung regeln, wer von ihnen die zusätzliche Beaufsichtigung durchführt.“
 6.
 Artikel 10 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 10
 Versicherungs-Holdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Drittlands-Versicherungsunternehmen und Drittlands-Rückversicherungsunternehmen
 (1) Im Zusammenhang mit Artikel 2 Absatz 2 verlangen die Mitgliedstaaten die Anwendung der zusätzlichen Aufsichtsmethode gemäß Anhang II. Die Berechnung umfasst alle verbundenen Unternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft oder des Drittlands-Versicherungs- oder Drittlands-Rückversicherungsunternehmens.
 (2) Wenn die zuständigen Behörden auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Berechnung zu der Auffassung gelangen, dass die Solvabilität eines Versicherungs- oder eines Rückversicherungsunternehmens, das ein Tochterunternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft oder des Drittlands-Versicherungs- oder Drittlands-Rückversicherungsunternehmens ist, unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreifen sie geeignete Maßnahmen auf der Ebene dieses Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens.“


text:
7.
 Die Anhänge I und II werden gemäß Anhang I dieser Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 Änderung der Richtlinie 2002/87/EG
 Die Richtlinie 2002/87/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
 „Artikel 1
 Gegenstand
 Diese Richtlinie legt Regeln für die zusätzliche Beaufsichtigung der gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG, Artikel 4 der Richtlinie 2002/83/EG (21), Artikel 5 der Richtlinie 2004/39/EG (22), Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG (23), Artikel 6 der Richtlinie 2006/48/EG (24), Artikel 5 der Richtlinie 2009/65/EG (25), Artikel 14 der Richtlinie 2009/138/EG (26) oder den Artikeln 6 bis 11 der Richtlinie 2011/61/EU (27) zugelassenen beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats fest.
 Diese Richtlinie ändert auch die einschlägigen Branchenvorschriften, die für die gemäß diesen Richtlinien beaufsichtigten Unternehmen gelten.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 1.
 „Kreditinstitut“ ist ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG.
 2.
 „Versicherungsunternehmen“ ist ein Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 Nummern 1, 2 oder 3 der Richtlinie 2009/138/EG.
 3.
 „Wertpapierfirma“ ist eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG, einschließlich der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (28) genannten Unternehmen, oder ein Unternehmen, das seinen Sitz in einem Drittland hat und das gemäß der Richtlinie 2004/39/EG eine Zulassung benötigen würde, wenn sich sein Sitz in der Union befände.
 4.
 „Beaufsichtigtes Unternehmen“ ist ein Kreditinstitut, ein Versicherungsunternehmen, ein Rückversicherungsunternehmen, eine Wertpapierfirma, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Verwalter alternativer Investmentfonds.
 5.
 „Vermögensverwaltungsgesellschaft“ ist eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG oder ein Unternehmen, das seinen Sitz in einem Drittland hat und das gemäß jener Richtlinie eine Zulassung benötigen würde, wenn sich sein Sitz in der Union befände.
 5a.
 „Verwalter alternativer Investmentfonds“ ist ein Verwalter alternativer Investmentfonds im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, l und ab der Richtlinie 2011/61/EU oder ein Unternehmen, das seinen Sitz in einem Drittland hat und das gemäß jener Richtlinie eine Zulassung benötigen würde, wenn sich sein Sitz in der Union befände.
 6.
 „Rückversicherungsunternehmen“ ist ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 Nummern 4, 5 oder 6 der Richtlinie 2009/138/EG oder eine Zweckgesellschaft im Sinne von Artikel 13 Nummer 26 der Richtlinie 2009/138/EG.
 7.
 „Branchenvorschriften“ sind die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Finanzaufsicht, insbesondere die Richtlinien 2004/39/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/138/EG.
 8.
 „Finanzbranche“ ist eine Branche, die eines oder mehrere der nachstehenden Unternehmen umfasst:
 a)
 Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Anbieter von Nebendienstleistungen im Sinne von Artikel 4 Nummern 1, 5 oder 21 der Richtlinie 2006/48/EG (im Folgenden zusammen „Bankenbranche“).
 b)
 Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne von Artikel 13 Nummern 1, 2, 4 oder 5 oder von Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2009/138/EG (im Folgenden zusammen „Versicherungsbranche“).
 c)
 Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/49/EG (im Folgenden zusammen „Wertpapierdienstleistungsbranche“).
 9.
 „Mutterunternehmen“ ist ein Mutterunternehmen im Sinne


text:
des Artikels 1 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss (29) oder jedes andere Unternehmen, das nach Ansicht der zuständigen Behörden de facto einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausübt.
 10.
 „Tochterunternehmen“ ist ein Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG oder jedes andere Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen nach Ansicht der zuständigen Behörden de facto einen beherrschenden Einfluss ausübt, oder alle Tochterunternehmen von solchen Tochterunternehmen.
 11.
 „Beteiligung“ ist eine Beteiligung im Sinne des Artikels 17 Satz 1 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (30) oder das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen.
 12.
 „Gruppe“ ist eine Gruppe von Unternehmen, die aus einem Mutterunternehmen, seinen Tochterunternehmen und den Unternehmen, an denen das Mutterunternehmen oder seine Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, besteht, oder Unternehmen, die untereinander durch eine Beziehung im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden sind, einschließlich etwaiger Untergruppen.
 12a.
 „Kontrolle“ ist eine Beziehung zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG oder eine gleich geartete Beziehung zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen.
 13.
 „Enge Verbindung“ ist eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen durch ein Kontrollverhältnis oder Beteiligung oder eine Situation verbunden sind, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen durch ein Kontrollverhältnis dauerhaft mit derselben Person verbunden sind.
 14.
 „Finanzkonglomerat“ ist eine Gruppe oder Untergruppe, bei denen ein beaufsichtigtes Unternehmen an der Spitze der Gruppe oder Untergruppe steht oder bei denen mindestens eines der Tochterunternehmen in dieser Gruppe oder Untergruppe ein beaufsichtigtes Unternehmen ist, und welches die folgenden Bedingungen erfüllt:
 a)
 im Falle, dass an der Spitze der Gruppe oder Untergruppe ein beaufsichtigtes Unternehmen steht:
 i)
 dieses Unternehmen ist ein Mutterunternehmen eines Unternehmens der Finanzbranche, ein Unternehmen, das eine Beteiligung an einem Unternehmen der Finanzbranche hält, oder ein Unternehmen, das mit einem Unternehmen der Finanzbranche durch eine Beziehung im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden ist,
 ii)
 mindestens eines der Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe ist ein Unternehmen der Versicherungsbranche und mindestens eines ist ein Unternehmen entweder der Banken- oder der Wertpapierdienstleistungsbranche und
 iii)
 die konsolidierten oder aggregierten Tätigkeiten der in der Versicherungsbranche tätigen Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe und der in der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche tätigen Unternehmen sind jeweils als erheblich im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 oder 3 dieser Richtlinie anzusehen; oder
 b)
 im Falle, dass an der Spitze der Gruppe oder Untergruppe kein beaufsichtigtes Unternehmen steht:
 i)
 der Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit der Gruppe oder Untergruppe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 dieser Richtlinie liegt in der Finanzbranche,
 ii)
 mindestens eines der Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe ist ein Unternehmen der Versicherungsbranche und mindestens eines ist ein Unternehmen entweder der Banken- oder der Wertpapierdienstleistungsbranche und
 iii)
 die konsolidierten oder aggregierten Tätigkeiten der in der Versicherungsbranche tätigen Unternehmen der Gruppe oder


text:
Untergruppe und der in der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche tätigen Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe sind jeweils als erheblich im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 oder 3 dieser Richtlinie anzusehen.
 15.
 „Gemischte Finanzholdinggesellschaft“ ist ein nicht der Aufsicht unterliegendes Mutterunternehmen, das zusammen mit seinen Tochterunternehmen, von denen mindestens eines ein beaufsichtigtes Unternehmen ist, das seinen Sitz in der Union hat, und anderen Unternehmen ein Finanzkonglomerat bildet.
 16.
 „Zuständige Behörden“ sind die Behörden der Mitgliedstaaten, die kraft Gesetzes oder Verordnung zur Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen, Vermögensverwaltungsgesellschaften oder Verwalter alternativer Investmentfonds auf Einzel- oder auf Gruppenebene ermächtigt sind.
 17.
 „Jeweils zuständige Behörden“ sind
 a)
 die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die branchenbezogene Gruppenaufsicht aller beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats, insbesondere des in einer Branche an der Spitze stehenden Mutterunternehmens verantwortlich sind,
 b)
 der gemäß Artikel 10 bestimmte Koordinator, sofern es sich bei diesem nicht um eine der unter Buchstabe a genannten Behörden handelt,
 c)
 gegebenenfalls sonstige zuständige Behörden, die nach Ansicht der unter den Buchstaben a und b genannten Behörden ebenfalls betroffen sind.
 18.
 „Gruppeninterne Transaktionen“ sind alle Transaktionen, bei denen beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats sich zur Erfüllung einer Verbindlichkeit direkt oder indirekt auf andere Unternehmen innerhalb derselben Gruppe oder auf natürliche oder juristische Personen, die durch enge Verbindungen mit den Unternehmen der Gruppe verbunden sind, stützen, unabhängig davon, ob dies auf vertraglicher oder nicht vertraglicher und auf entgeltlicher oder unentgeltlicher Basis geschieht.
 19.
 „Risikokonzentration“ sind alle mit Ausfallrisiko behafteten Engagements, bei denen das Verlustpotenzial groß genug ist, um die Solvabilität oder die allgemeine Finanzlage der beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats zu gefährden, unabhängig davon, ob die Ausfallgefahr durch ein Gegenparteiausfallrisiko/Kreditrisiko, ein Anlagerisiko, ein Versicherungsrisiko, ein Marktrisiko, durch sonstige Risiken oder durch eine Kombination bzw. durch Wechselwirkungen zwischen solchen Risiken bedingt ist.
 Bis zum Erlass der in Artikel 21a Absatz 1 Buchstabe b genannten technischen Regulierungsstandards trägt die in Nummer 17 Buchstabe c genannte Ansicht insbesondere dem Marktanteil der beaufsichtigten Untenehmen des Finanzkonglomerats in anderen Mitgliedstaaten — insbesondere wenn dieser mehr als 5 % beträgt — sowie dem Gewicht der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen beaufsichtigten Unternehmen innerhalb des Finanzkonglomerats Rechnung.
 2.
 Artikel 3 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
 „(1) Eine Gruppe ist vorwiegend in der Finanzbranche im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 Buchstabe b Ziffer i tätig, wenn der Anteil der Bilanzsumme der beaufsichtigten und unbeaufsichtigten Finanzunternehmen dieser Gruppe an der Bilanzsumme der Gruppe insgesamt mehr als 40 % beträgt.
 (2) Die branchenübergreifenden Tätigkeiten sind als erheblich im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 Buchstabe a Ziffer iii oder Nummer 14 Buchstabe b Ziffer iii anzusehen, wenn für jede Finanzbranche der durchschnittliche Anteil der Bilanzsumme dieser Finanzbranche an der Bilanzsumme der Finanzunternehmen der Gruppe und der Anteil der Solvabilitätsanforderungen derselben Finanzbranche an der Gesamtsolvabilitätsanforderung der Finanzunternehmen der Gruppe mehr als 10 % betragen.
 Im Sinne dieser Richtlinie gilt als die am schwächsten vertretene Finanzbranche in einem Finanzkonglomerat diejenige mit dem geringsten durchschnittlichen Anteil und als die am stärksten vertretene Finanzbranche diejenige mit


text:
dem höchsten durchschnittlichen Anteil. Bei der Berechnung des durchschnittlichen Anteils und der Ermittlung der im Konglomerat am schwächsten und am stärksten vertretenen Finanzbranche werden die Banken- und die Wertpapierdienstleistungsbranche gemeinsam berücksichtigt.
 Vermögensverwaltungsgesellschaften werden innerhalb der Gruppe der Branche zugerechnet, der sie angehören. Gehören sie nicht ausschließlich einer Branche innerhalb der Gruppe an, werden sie der kleinsten Finanzbranche zugerechnet;
 Verwalter eines alternativen Investmentfonds werden innerhalb der Gruppe der Branche zugerechnet, der sie angehören. Gehören sie nicht ausschließlich einer Branche innerhalb der Gruppe an, werden sie der kleinsten Finanzbranche zugerechnet.
 (3) Es ist auch dann von erheblichen branchenübergreifenden Tätigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe a Ziffer iii oder Nummer 14 Buchstabe b Ziffer iii auszugehen, wenn die Bilanzsumme der in der Gruppe am schwächsten vertretenen Finanzbranche 6 Mrd. EUR übersteigt.
 Erreicht die Gruppe den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Schwellenwert nicht, können die jeweils zuständigen Behörden einvernehmlich entscheiden, die Gruppe nicht als Finanzkonglomerat anzusehen. Sie können ferner beschließen, von einer Anwendung der Artikel 7, 8, oder 9 abzusehen, wenn sie der Ansicht sind, dass die Einbeziehung der Gruppe in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie oder die Anwendung derartiger Bestimmungen nicht erforderlich ist bzw. für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung unangebracht oder irreführend wäre.
 Gemäß diesem Absatz getroffene Beschlüsse sind den anderen zuständigen Behörden mitzuteilen und werden von den zuständigen Behörden veröffentlicht, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen.
 (3a) Erreicht die Gruppe den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Schwellenwert, aber geht die Bilanzsumme der am schwächsten vertretenen Branche nicht über 6 Mrd. EUR hinaus, können die jeweils zuständigen Behörden einvernehmlich entscheiden, die Gruppe nicht als Finanzkonglomerat anzusehen. Sie können ferner beschließen, von einer Anwendung der Artikel 7, 8, oder 9 abzusehen, wenn sie der Ansicht sind, dass die Einbeziehung der Gruppe in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie oder die Anwendung derartiger Bestimmungen nicht erforderlich ist bzw. für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung unangebracht oder irreführend wäre.
 Gemäß diesem Absatz getroffene Beschlüsse sind den anderen zuständigen Behörden mitzuteilen und werden von den zuständigen Behörden veröffentlicht, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen.“;
 b)
 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
 i)
 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
 „a)
 ein Unternehmen in den in Artikel 6 Absatz 5 genannten Fällen bei der Berechnung der Anteile nicht zu berücksichtigen, es sei denn, dass das Unternehmen von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat umgezogen ist und dieser Umzug nachweislich erfolgt ist, um sich der Beaufsichtigung zu entziehen;“;
 ii)
 folgender Buchstabe wird angefügt:
 „c)
 eine oder mehrere Beteiligungen an der schwächer vertretenen Branche auszuschließen, wenn diese Beteiligungen ausschlaggebend für eine Einstufung als Finanzkonglomerat, jedoch insgesamt im Hinblick auf die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung nur von untergeordneter Bedeutung sind.“;
 c)
 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
 „(5) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 können die jeweils zuständigen Behörden in Ausnahmefällen einvernehmlich das Kriterium der Bilanzsumme durch eines oder mehrere der folgenden Kriterien ersetzen bzw. ergänzen, wenn diese Parameter ihrer Auffassung nach für den Zweck der zusätzlichen Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie besonders aussagekräftig sind: die Ertragsstruktur, bilanzunwirksame Tätigkeiten und/oder Gesamtwert des verwalteten


text:
Vermögens.“;
 d)
 folgende Absätze werden angefügt:
 „(8) Die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), errichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) (EBA), die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), errichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) (EIOPA), sowie die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), errichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) (ESMA) (im Folgenden zusammen ‚ESA‘ genannt), veröffentlichen über den Gemeinsamen Ausschuss der ESA (Gemeinsamer Ausschuss) gemeinsame Leitlinien, die auf die Angleichung der Aufsichtspraktiken bei der Anwendung der Absätze 2, 3, 3a, 4 und 5 abzielen.
 (9) Die zuständigen Behörden bewerten jedes Jahr erneut die Freistellungen von der zusätzlichen Beaufsichtigung und überprüfen die in diesem Artikel festgelegten quantitativen Indikatoren und die risikobasierten Einschätzungen der Finanzgruppen.
 3.
 Artikel 4 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
 „Zu diesem Zweck
 —
 arbeiten die zuständigen Behörden, die die der Gruppe angehörenden beaufsichtigten Unternehmen zugelassen haben, eng zusammen,
 —
 gelangt eine zuständige Behörde zu der Auffassung, dass ein von ihr zugelassenes beaufsichtigtes Unternehmen einer Gruppe angehört, die ein Finanzkonglomerat sein könnte und noch nicht gemäß dieser Richtlinie als solches eingestuft wurde, so teilt sie ihre Auffassung den anderen betroffenen zuständigen Behörden und dem Gemeinsamen Ausschuss mit.“;
 b)
 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
 „Der Koordinator unterrichtet ferner die zuständigen Behörden, die beaufsichtigte Unternehmen der Gruppe zugelassen haben, und die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, sowie den Gemeinsamen Ausschuss.“
 c)
 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Der Gemeinsame Ausschuss veröffentlicht auf seiner Website eine Liste der gemäß Artikel 2 Nummer 14 ermittelten Finanzkonglomerate und hält diese Liste auf dem neuesten Stand. Diese Information ist über Hyperlink auf den Internetseiten der ESA abrufbar.
 Der Name jedes beaufsichtigten Unternehmens gemäß Artikel 1, das einem Finanzkonglomerat angehört, wird auf einer Liste eingetragen, die der Gemeinsame Ausschuss auf seiner Website veröffentlicht und auf dem neuesten Stand hält.“
 4.
 Artikel 5 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
 „b)
 jedes beaufsichtigte Unternehmen, dessen Mutterunternehmen eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist, die ihren Sitz in der Union hat,“;
 b)
 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Jedes beaufsichtigte Unternehmen, das keiner zusätzlichen Beaufsichtigung nach Absatz 2 unterliegt und dessen Mutterunternehmen ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist, das bzw. die seinen bzw. ihren Sitz in einem Drittland hat, unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung auf Finanzkonglomeratsebene in dem Umfang und nach Maßgabe des Artikels 18.“;
 c)
 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
 „Damit die zusätzliche Beaufsichtigung Anwendung finden kann, muss mindestens eines der Unternehmen ein beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne des Artikels 1 sein und es müssen ferner die in Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe a Ziffer ii oder Nummer 14 Buchstabe b Ziffer ii und Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe a Ziffer iii oder Nummer 14 Buchstabe b Ziffer iii genannten Bedingungen erfüllt sein. Die jeweils zuständigen Behörden treffen ihre Entscheidung


text:
unter Berücksichtigung der in dieser Richtlinie für die zusätzliche Beaufsichtigung festgelegten Ziele.“
 5.
 Artikel 6 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
 „(3) Für die Berechnung der in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Eigenkapitalanforderung werden folgende Unternehmen in die zusätzliche Beaufsichtigung nach Anhang I einbezogen:
 a)
 Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Anbieter von Nebendienstleistungen,
 b)
 Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaften,
 c)
 Wertpapierfirmen,
 d)
 gemischte Finanzholdinggesellschaften.
 (4) Wird die zusätzliche Eigenkapitalanforderung an ein Finanzkonglomerat gemäß der in Anhang I dargelegten Methode 1 (‚Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses‘) ermittelt, so sind die Eigenmittel und die Solvabilitätsanforderungen an die Unternehmen der Gruppe nach den entsprechenden Branchenvorschriften über Form und Umfang der Konsolidierung zu errechnen, die insbesondere in den Artikeln 133 und 134 der Richtlinie 2006/48/EG und in Artikel 221 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegt sind.
 Bei der Berechnung nach der in Anhang I dargelegten Methode 2 (‚Abzugs- und Aggregationsmethode‘) ist der Anteil am gezeichneten Kapital, der von dem Mutterunternehmen oder dem Unternehmen, das eine Beteiligung an einem anderen Unternehmen der Gruppe hält, direkt oder indirekt gehalten wird, zu berücksichtigen.“
 6.
 Artikel 7 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Bis zur weiteren Koordinierung der Rechtsvorschriften der Union können die Mitgliedstaaten Risikokonzentrationen auf Konglomeratsebene quantitativ begrenzen, ihren zuständigen Behörden gestatten, Risikokonzentrationen auf Konglomeratsebene quantitativ zu begrenzen oder andere, der zusätzlichen Beaufsichtigung dienende Aufsichtsmaßnahmen ergreifen.“;
 b)
 folgender Absatz wird angefügt:
 „(5) Die ESA veröffentlichen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses gemeinsame Leitlinien, die auf eine Angleichung der Aufsichtspraktiken bei der in den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels vorgesehenen zusätzlichen Beaufsichtigung der Risikokonzentration abzielen. Um Doppelarbeit zu vermeiden, sollen die Leitlinien sicherstellen, dass die Anwendung der Aufsichtsinstrumente gemäß diesem Artikel an die Anwendung der Artikel 106 bis 118 der Richtlinie 2006/48/EG und des Artikels 244 der Richtlinie 2009/138/EG angeglichen ist. Sie veröffentlichen spezielle gemeinsame Leitlinien im Hinblick darauf, wie die Absätze 1 bis 4 dieses Artikels auf Beteiligungen des Finanzkonglomerats anzuwenden sind, wenn gesellschaftsrechtliche Bestimmungen eines Mitgliedstaats die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie behindern.“
 7.
 Artikel 8 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Bis zur weiteren Koordinierung der Rechtsvorschriften der Union können die Mitgliedstaaten gruppeninterne Transaktionen der beaufsichtigten Unternehmen innerhalb eines Finanzkonglomerats auf Konglomeratsebene quantitativ begrenzen oder Auflagen hinsichtlich ihrer Art vorsehen, sie können ihren zuständigen Behörden gestatten, gruppeninterne Transaktionen der beaufsichtigten Unternehmen innerhalb eines Finanzkonglomerats auf Konglomeratsebene quantitativ zu begrenzen oder Auflagen hinsichtlich ihrer Art vorzusehen, oder andere, der zusätzlichen Beaufsichtigung dienende Aufsichtsmaßnahmen ergreifen.“;
 b)
 folgender Absatz wird angefügt:
 „(5) Die ESA veröffentlichen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses gemeinsame Leitlinien, die auf eine Angleichung der Aufsichtspraktiken bei der in den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels vorgesehenen zusätzlichen Beaufsichtigung der gruppeninternen Transaktionen abzielen. Um Doppelarbeit zu vermeiden, sollen die Leitlinien sicherstellen, dass die Anwendung der Aufsichtsinstrumente gemäß diesem Artikel an die Anwendung des Artikels 245 der Richtlinie 2009/138/EG angeglichen ist. Sie veröffentlichen spezielle gemeinsame Leitlinien im Hinblick darauf, wie die Absätze 1 bis 4 dieses Artikels auf Beteiligungen des Finanzkonglomerats anzuwenden sind, wenn gesellschaftsrechtliche Bestimmungen


text:
eines Mitgliedstaats die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie behindern.“
 8.
 Artikel 9 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
 „(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in allen Unternehmen, die gemäß Artikel 5 der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen, angemessene interne Kontrollverfahren für die Vorlage von Informationen und Auskünften bestehen, die für die Durchführung der zusätzlichen Beaufsichtigung von Belang sind.
 Die Mitgliedstaaten verpflichten die beaufsichtigten Unternehmen, auf der Ebene des Finanzkonglomerats ihrer zuständigen Behörde Einzelheiten ihrer Rechtsstruktur sowie ihrer Governance- und Organisationsstruktur, einschließlich aller beaufsichtigter Unternehmen, nicht beaufsichtigter Tochtergesellschaften und bedeutender Zweigniederlassungen, zur Verfügung zu stellen.
 Die Mitgliedstaaten verpflichten die beaufsichtigten Unternehmen, auf der Ebene des Finanzkonglomerats alljährlich entweder vollständig oder durch Verweis auf gleichwertige Informationen eine Beschreibung ihrer Rechtsstruktur sowie Governance- und Organisationsstruktur zu veröffentlichen.“;
 b)
 folgender Absatz wird angefügt:
 „(6) Die zuständigen Behörden richten die in diesem Artikel vorgesehene zusätzliche Beaufsichtigung von internen Kontrollmechanismen und Risikomanagementverfahren nach den in Artikel 124 der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 248 der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen aufsichtlichen Überprüfungsverfahren aus. Zu diesem Zweck veröffentlichen die ESA über den Gemeinsamen Ausschuss gemeinsame Leitlinien, die auf eine Angleichung der Aufsichtspraktiken bei der in diesem Artikel vorgesehenen zusätzlichen Beaufsichtigung von internen Kontrollmechanismen und Risikomanagementverfahren sowie auf Kohärenz mit den in Artikel 124 der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 248 der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen aufsichtlichen Überprüfungsverfahren abzielen. Sie veröffentlichen spezielle gemeinsame Leitlinien im Hinblick darauf, wie dieser Artikel auf Beteiligungen des Finanzkonglomerats anzuwenden ist, wenn gesellschaftsrechtliche Bestimmungen eines Mitgliedstaats die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie behindern.“
 9.
 Folgender Artikel wird eingefügt:
 „Artikel 9b
 Stresstests
 (1) Die Mitgliedstaaten können den Koordinator verpflichten, dafür zu sorgen, dass angemessene und regelmäßige Stresstests bei Finanzkonglomeraten durchgeführt werden. Sie verpflichten die jeweils zuständigen Behörden, mit dem Koordinator eng zusammenzuarbeiten.
 (2) Für die Zwecke unionsweiter Stresstests können die ESA über den Gemeinsamen Ausschuss und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, errichtet durch Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (34), zusätzliche Parameter erarbeiten, die die mit Finanzkonglomeraten verbundenen spezifischen Risiken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 erfassen. Der Koordinator teilt die Ergebnisse der Stresstests dem Gemeinsamen Ausschuss mit.
 10.
 Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b wird wie folgt geändert:
 a)
 In Ziffer ii erhält der erste Absatz folgende Fassung:
 „ii)
 Haben mindestens zwei beaufsichtigte Unternehmen, die ihren Sitz in der Union haben, als Mutterunternehmen ein und dieselbe gemischte Finanzholdinggesellschaft und wurde eines dieser Unternehmen im Mitgliedstaat des Sitzes der gemischten Finanzholdinggesellschaft zugelassen, so wird die Aufgabe des Koordinators durch die für das in diesem Mitgliedstaat zugelassene beaufsichtigte Unternehmen zuständige Behörde ausgeübt.“;
 b)
 Ziffer iii erhält folgende Fassung:
 „iii)
 Haben mindestens zwei beaufsichtigte Unternehmen, die ihren Sitz in der Union haben, als Mutterunternehmen ein und dieselbe gemischte Finanzholdinggesellschaft und wurde keines dieser Unternehmen im Mitgliedstaat des Sitzes der gemischten Finanzholdinggesellschaft zugelassen, so wird die


text:
Aufgabe des Koordinators von der Behörde ausgeübt, die das beaufsichtigte Unternehmen der am stärksten vertretenen Finanzbranche mit der höchsten Bilanzsumme zugelassen hat.“
 11.
 Artikel 11 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Unbeschadet der in den Rechtsakten der Union vorgesehenen Möglichkeit, bestimmte Aufsichtsbefugnisse und -pflichten zu delegieren, werden die Aufgaben und Pflichten der zuständigen Behörden gemäß den Branchenvorschriften durch die Benennung eines mit besonderen Aufgaben der zusätzlichen Beaufsichtigung der Unternehmen eines Finanzkonglomerats betrauten Koordinators nicht berührt.“;
 b)
 folgender Absatz wird angefügt:
 „(4) Die nach diesem Abschnitt erforderliche Zusammenarbeit sowie die Wahrnehmung der in den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels sowie in Artikel 12 genannten Aufgaben sowie gegebenenfalls die Abstimmung und Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden von Drittländern in geeigneter Form und unter Einhaltung der Geheimhaltungspflichten und des Unionsrechts erfolgt durch Kollegien, die gemäß Artikel 131a der Richtlinie 2006/48/EG oder Artikel 248 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG eingesetzt wurden.
 Die Koordinierungsvereinbarungen nach Absatz 1 Unterabsatz 2 werden gesondert in die gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2006/48/EG oder Artikel 248 der Richtlinie 2009/138/EG geschlossenen schriftlichen Koordinierungsvereinbarungen aufgenommen. Als Vorsitzender eines gemäß Artikel 131a der Richtlinie 2006/48/EG oder Artikel 248 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG eingesetzten Kollegiums entscheidet der Koordinator darüber, welche anderen zuständigen Behörden an einer Sitzung oder Tätigkeit des betreffenden Kollegiums teilnehmen.“
 12.
 Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
 „a)
 Offenlegung der Rechtsstruktur sowie der Governance- und Organisationsstruktur der Gruppe, einschließlich aller dem Finanzkonglomerat gehörender beaufsichtigter Unternehmen, nicht beaufsichtigter Tochtergesellschaften und bedeutender Zweigniederlassungen, der Inhaber qualifizierter Beteiligungen auf der Ebene des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens sowie der für die beaufsichtigten Unternehmen in der Gruppe zuständigen Behörden;“.
 13.
 Dem Artikel 12a wird folgender Absatz angefügt:
 „(3) Die Koordinatoren stellen dem Gemeinsamen Ausschuss die in Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a genannten Informationen zur Verfügung. Der Gemeinsame Ausschuss stellt den zuständigen Behörden Informationen zu der Rechtsstruktur sowie der Governance- und Organisationsstruktur der Finanzkonglomerate zur Verfügung.“
 14.
 Folgender Artikel wird eingefügt:
 „Artikel 12b
 Gemeinsame Leitlinien
 (1) Die ESA erarbeiten im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses gemeinsame Leitlinien zur Durchführung risikobasierter Bewertungen von Finanzkonglomeraten durch die zuständige Behörde. Mit solchen Leitlinien soll insbesondere sichergestellt werden, dass bei risikobasierten Bewertungen angemessene Instrumente angewendet werden, damit Gruppenrisiken, denen Finanzkonglomerate ausgesetzt sind, eingeschätzt werden können.
 (2) Die ESA veröffentlichen über den Gemeinsamen Ausschuss gemeinsame Leitlinien, die auf die Entwicklung von Aufsichtspraktiken abzielen, die eine zusätzliche Beaufsichtigung von gemischten Finanzholdinggesellschaften zwecks angemessener Ergänzung der Beaufsichtigung auf Gruppenbasis gemäß der Richtlinien 98/78/EG und 2009/138/EG oder gegebenenfalls der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß der Richtlinie 2006/48/EG ermöglichen. Gemäß diesen Leitlinien können alle maßgeblichen Risiken in die Aufsicht aufgenommen werden, wobei mögliche Überlappungen bei der Aufsicht und der Beaufsichtigung zu vermeiden sind.“
 15.
 Artikel 18 wird wie folgt geändert:
 a)
 Die Überschrift erhält folgende Fassung:
 „Mutterunternehmen in einem Drittland;“
 b)
 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Die zuständigen Behörden können andere Methoden anwenden, wenn diese eine angemessene zusätzliche Beaufsichtigung der beaufsichtigten Unternehmen eines