text: Futtermittelhersteller, - zwei auf die anderen getreideverarbeitenden Ernährungsindustrien, - sieben auf den Getreidehandel, davon einen auf die Getreidelager, - sechs auf die Arbeitnehmer aus der Land - und Ernährungswirtschaft, - sechs auf die Verbraucher . Artikel 4 ( 1 ) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten, mit der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind; die Vertreter der Verbraucher werden jedoch auf Vorschlag des Beratenden Ausschusses der Verbraucher ernannt . Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Stellen zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor . ( 2 ) Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich . Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus . Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren . ( 3 ) Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Artikel 5 ( 1 ) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren . Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen . Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz . ( 2 ) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauern von drei Jahren . Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört . Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren . Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen . In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe . Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses . Artikel 6 ( 1 ) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen . ( 2 ) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw . die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß . Diese Liste wird im gemeinsamen Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw . den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw . die Organisationen vertreten . Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zwölf Namen . Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens sieben Tage vor der Sitzung unterrichtet werden . ( 3 ) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär


text: oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen . Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen . Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung . Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen . ( 4 ) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen . Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen . Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat . Artikel 7 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine Arbeit zu erleichtern . Artikel 8 ( 1 ) Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen . ( 2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil . ( 3 ) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen . Artikel 9 Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen . Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt . Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist . Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird . Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt . Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt . Artikel 10 Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt . In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil . Artikel 11 Der Beschluß der Kommission vom 18 . Juli 1962 wird aufgehoben . Artikel 12 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft . Brüssel, den 7 . Januar 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident EWG:L111UMBA00.94 FF : 1UAL; SETUP : 01; Höhe : 1322 mm; 226 Zeilen; 9778 Zeichen; Bediener : PUPA Pr .: C; Kunde: ................................

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 22.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 356/90
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 20. Dezember 2012
 zur Ermächtigung Spaniens, die vorübergehende Aussetzung der Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union hinsichtlich rumänischer Arbeitnehmer zu verlängern
 (2012/831/EU)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht (1), insbesondere auf Artikel 23 und Anhang VII Teil 1 Nummer 7 Unterabsatz 2 („Freizügigkeit“),
 auf Antrag Spaniens vom 13. Dezember 2012,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Spanien hatte die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (2) seit dem 1. Januar 2009 in vollem Umfang auf rumänische Staatsangehörige angewendet; am 22. Juli 2011 unterrichtete es die Kommission unter Berufung auf eine schwerwiegende Störung des spanischen Arbeitsmarktes gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 7 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht (nachstehend „Beitrittsakte von 2005“), von seinem an diesem Tag gefassten Beschluss, die Beschränkungen des Zugangs rumänischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt wiedereinzuführen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (3), die am 16. Juni 2011 in Kraft trat, kodifiziert und ersetzt.
 (2)
 Im Nachgang zu dem an die Kommission gerichteten Ersuchen Spaniens vom 28. Juli 2011 gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 7 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte von 2005 um die Erklärung, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 für rumänische Arbeitnehmer in ganz Spanien und in allen Arbeitsmarktbereichen vollständig ausgesetzt wird, ermächtigte die Kommission Spanien mit ihrem Beschluss 2011/503/EU (4), den freien Zugang rumänischer Staatsangehöriger zum spanischen Arbeitsmarkt bis zum 31. Dezember 2012 unter bestimmten Bedingungen zu beschränken. Dieser Beschluss trat am 12. August 2011 in Kraft.
 (3)
 Spanien ersuchte die Kommission mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 darum, die Aussetzung der Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 429/2011 für rumänische Arbeitskräfte bis zum 31. Dezember 2013 zu verlängern.
 (4)
 Spanien begründet sein Ersuchen damit, dass die beiden dem Beschluss 2011/503/EU zugrunde liegenden Ursachen fortbestehen: die schwerwiegende Störung des spanischen Arbeitsmarktes, die alle Gebiete und Branchen betrifft, und die Arbeitsmarktsituation rumänischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Spanien, sowie die Gefahr, dass ein unbegrenzter Zustrom rumänischer Arbeitskräfte den spanischen Arbeitsmarkt zusätzlich unter Druck setzen würde.
 (5)
 Spanien legt Statistiken vor, die eine weitere Verschlechterung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage seit Mitte 2011 — mit historischen Höchstständen der (Jugend-) Arbeitslosigkeit — belegen; in Wirtschaftsprognosen wird von einem Rückgang des BIP in den Jahren 2012 und 2013 sowie von einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgegangen.


text:
Weiterhin erklärt Spanien, dass die Störung auf dem spanischen Arbeitsmarkt, die die Beschäftigung ernsthaft gefährdet, allgemeiner Natur und nicht auf ein bestimmtes Gebiet oder eine bestimmte Branche beschränkt ist.
 (6)
 Zudem unterbreitet Spanien statistische Daten, aus denen Folgendes hervorgeht: Die Zahl rumänischer Staatsangehöriger in Spanien ist weiter gestiegen (trotz der für sie geltenden Beschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt) und belief sich im September 2012 auf 913 405; der Anteil der rumänischen Staatsangehörigen, die Beiträge an das System der sozialen Sicherheit entrichten, ist rückläufig; die Zahl der rumänischen Staatsangehörigen, die als Arbeitsuchende gemeldet sind und die Arbeitslosenleistungen erhalten, ist relativ hoch, wenn auch rückläufig, und ihre Arbeitslosenquote liegt über dem Durchschnitt. Spanien kommt zu dem Schluss, dass sich die gegenwärtige Arbeitsmarktsituation auf seine Fähigkeit auswirkt, neue Zuströme rumänischer Arbeitskräfte zu absorbieren.
 (7)
 Gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 7 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte von 2005 kann ein Mitgliedstaat die Kommission darum ersuchen, dass sie binnen zwei Wochen eine Erklärung abgibt, wonach die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 in einem bestimmten Gebiet oder einem bestimmten Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird.
 (8)
 Die im Jahr 2011 durchgeführte Analyse der Wirtschaftsdaten, die dem Beschluss 2011/503/EU zugrunde lagen, ergab, dass in Spanien tatsächlich eine schwerwiegende Störung des Arbeitsmarktes vorlag, die geprägt war durch die bei weitem höchste Arbeitslosenquote in der EU (laut monatlicher Arbeitslosendaten von Eurostat im Juni 2011 21,0 % gegenüber 9,4 % im EU-Durchschnitt und 9,9 % im Euro-Währungsgebiet), eine besonders dramatische Jugendarbeitslosigkeit (45,7 % im Juni 2011) und eine langsame wirtschaftliche Erholung (Eurostat-Zahlen zeigten, dass das BIP im ersten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorjahr nur um 0,3 % gewachsen war, gegenüber 0,8 % in der EU und im Euro-Währungsgebiet); diese Erholung wurde zusätzlich von den Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten behindert, durch die Spanien gezwungen war, zur Haushaltskonsolidierung weitere Ausgabenkürzungen vorzunehmen, die auf kurze Sicht zusätzlich die Möglichkeiten für einen Wirtschaftsaufschwung beeinträchtigen konnten. Die Auswirkungen des Beschäftigungsrückgangs waren allgemeiner Art und betrafen alle Gebiete und alle Produktionszweige. Die Daten der Arbeitskräfteerhebung für den Zeitraum 2008–2010 zeigten auch einen allgemeinen Rückgang der Beschäftigung um 9 %, in der Baubranche sogar um 33 %, wovon alle Regionen betroffen waren, mit 6 % im Baskenland bis 13 % in der Autonomen Gemeinschaft Valencia.
 (9)
 Nach Auffassung der Kommission hatte Spanien damit den Nachweis erbracht, dass eine allgemeine Störung des Arbeitsmarktes vorlag, die die Beschäftigung in allen Gebieten und Branchen ernsthaft beeinträchtigte und voraussichtlich in der nahen Zukunft anhalten würde.
 (10)
 Darüber hinaus stellte die Kommission in der Analyse von 2011 Folgendes fest: Die in Spanien lebenden rumänischen Staatsangehörigen waren mit einer Quote von mehr als 30 % stark von Arbeitslosigkeit betroffen (Quelle: Eurostat-Arbeitskräfteerhebung, erstes Quartal 2011). Der Zustrom rumänischer Staatsangehöriger nach Spanien ließ zwar rezessionsbedingt etwas nach, blieb aber trotz der geringen Nachfrage nach Arbeitskräften in Spanien auf einem hohen Stand. Die Zahl der rumänischen Staatsangehörigen mit üblichem Aufenthaltsort in Spanien ist von 388 000 am 1. Januar 2006 auf 823 000 am 1. Januar 2010 gestiegen


text:
(Quelle: Eurostat-Migrationsstatistik).
 (11)
 Die Analyse der gegenwärtig verfügbaren Wirtschaftsdaten zeigt, dass die Arbeitsmarktsituation in Spanien weiterhin erheblich gestört ist. Der Wirtschaftsabschwung wirkt sich in Spanien nach wie vor stärker auf die Beschäftigung aus als in anderen Mitgliedstaaten; die Daten zeigen, dass sich dieser Trend das ganze Jahr 2011 und in den ersten Quartalen 2012 verstärkt hat. Im Oktober 2012 lag die Arbeitslosenquote bei etwa 26,2 % (21,3 % im Juni 2011) gegenüber 10,7 % im EU-Durchschnitt (9,5 % im Juni 2011). Zudem ist die Arbeitslosenquote junger Menschen mit 55,9 % im Oktober 2012 dramatisch hoch, verglichen mit 23,4 % im EU-Durchschnitt (Quelle: Monatliche Arbeitslosendaten von Eurostat).
 (12)
 Es ist davon auszugehen, dass die schlechte Wirtschaftslage und die damit einhergehenden Arbeitsmarktstörungen fortbestehen werden. Die Europäische Kommission geht in ihrer Wirtschaftsprognose davon aus, dass das spanische BIP in den Jahren 2012 und 2013 zurückgeht (um 1,4 % in beiden Jahren), ehe sich 2014 eine leichte Erholung (+ 0,8 %) einstellt; bei der Arbeitslosenquote wird von einem weiteren Anstieg bis auf 26,6 % im Jahr 2013 ausgegangen, wobei für 2014 ein Rückgang auf 26,1 % erwartet wird. Der Beschäftigungsrückgang hat sich weiterhin auf sämtliche Wirtschaftsbereiche ausgewirkt. Zwischen dem zweiten Quartal 2011 und dem dritten Quartal 2012 ist die Beschäftigungszahl in Spanien um etwa 980 000 bzw. 5,4 % zurückgegangen (Quelle: Eurostat-Arbeitskräfteerhebung). War der stärkste Rückgang im Baugewerbe zu verzeichnen (– 293 000 bzw. – 20,5 %), so gingen die Beschäftigungszahlen in der Landwirtschaft, im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich ebenfalls zurück. Darüber hinaus sind alle Regionen von hohen Arbeitslosenquoten betroffen (12,0 % im Baskenland, 30,4 % in Andalusien im Jahr 2011, Quelle: Eurostat-Arbeitskräfteerhebung); die Arbeitsmarktstörungen sind somit nicht auf ein bestimmtes Gebiet begrenzt.
 (13)
 Nach Auffassung der Kommission hat Spanien damit den Nachweis erbracht, dass weiterhin eine allgemeine Störung des Arbeitsmarktes vorliegt, die die Beschäftigung in allen Gebieten und Branchen ernsthaft beeinträchtigt und voraussichtlich in der nahen Zukunft anhalten wird.
 (14)
 Außerdem zeigt die Analyse der Kommission, dass die Zahl rumänischer Staatsangehöriger in Spanien nach der Wiedereinführung der Beschränkungen des Zugangs rumänischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt weiter gestiegen ist, wenn auch langsamer als zuvor. Der spanischen Migrationsstatistik zufolge stieg die Zahl zwischen dem 30. September 2011 (901 435) und dem 30. September 2012 (913 405) um 11 970 bzw. 1,3 %, während der Anstieg zwischen dem 30. September 2010 (817 460) und dem 30. September 2011 (901 435) 83 975 bzw. 10,3 % betrug. Die Arbeitslosenquote rumänischer Staatsangehöriger in Spanien ist immer noch sehr hoch: 36,4 % im dritten Quartal 2012 (Quelle: Eurostat-Arbeitskräfteerhebung).
 (15)
 Es ist daher wahrscheinlich, dass die uneingeschränkte Anwendung des EU-Rechts über die Arbeitnehmerfreizügigkeit und damit verbunden ein unbeschränkter Zustrom rumänischer Arbeitskräfte weiterhin zur Erhöhung des Drucks auf den spanischen Arbeitsmarkt beitragen würden.
 (16)
 Um die Lage auf dem spanischen Arbeitsmarkt wieder zu normalisieren, ist es daher angezeigt, Spanien zu ermächtigen, den freien Zugang rumänischer Arbeitnehmer zu diesem Arbeitsmarkt weiterhin vorübergehend zu begrenzen. Da die Übergangsbestimmungen — und somit auch die Schutzklausel — in der Beitrittsakte von 2005, die Beschränkungen des


text:
Zugangs rumänischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt ermöglichen, nur bis zum 31. Dezember 2013 gelten, kann die Genehmigung nicht über dieses Datum hinaus erteilt werden.
 (17)
 Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt stellen eine Abweichung von einem Grundprinzip des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar, nämlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sollten solche Maßnahmen restriktiv ausgelegt und angewandt werden.
 (18)
 Zum jetzigen Zeitpunkt ist es im Hinblick auf die derzeitige spezifische Arbeitsmarktsituation in Spanien und unter Berücksichtigung von Verlagerungs- und anderen nachteiligen Spillover-Effekten zwischen Gebieten und Branchen, die durch eine selektive Beschränkung verursacht werden, angezeigt, dass die Beschränkungen für die unselbständige Erwerbstätigkeit weiterhin auf dem gesamten spanischen Hoheitsgebiet und für alle Branchen gelten. Jedoch kann der Geltungsbereich der Ausnahmeregelung reduziert werden, falls die Kommission feststellen sollte, dass sich die relevanten Angaben, die zu ihrer Genehmigung führten, geändert haben oder dass sich ihre Wirkung als restriktiver erweist, als es ihr Zweck erfordert, insbesondere für unselbständige Erwerbstätigkeiten, die einen Hochschulabschluss und gleichwertige Qualifikationen erfordern.
 (19)
 Damit die durch diesen Beschluss genehmigten Beschränkungen die gewünschte Wirkung auf den spanischen Arbeitsmarkt haben, wird es derzeit als angezeigt betrachtet, dass diese Beschränkungen bis zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2013 gelten; dieser Zeitrahmen kann jedoch verringert werden, falls die Kommission feststellt, dass sich die relevanten Angaben, die zur Annahme dieses Beschlusses führten, geändert haben oder dass sich seine Wirkung als restriktiver erweist, als es sein Zweck erfordert.
 (20)
 Zu diesem Zweck wird Spanien aufgefordert, der Kommission vierteljährlich die statistischen Daten vorzulegen, die benötigt werden, um die Entwicklung des Arbeitsmarktes nach Wirtschaftszweigen und Berufen zu ermitteln. Der erste Vierteljahresbericht ist vor dem 31. März 2013 vorzulegen.
 (21)
 Der Beschluss, Spanien zu ermächtigen, die Beschränkungen des freien Zugangs rumänischer Staatsangehöriger zum spanischen Arbeitsmarkt aufrechtzuerhalten, ergeht unter bestimmten Bedingungen, damit sichergestellt werden kann, dass diese Beschränkungen streng auf das zum Erreichen der gewünschten Wirkung Erforderliche begrenzt bleiben.
 (22)
 Es ist deshalb nicht angezeigt, die Wiedereinführung der Beschränkungen auch hinsichtlich rumänischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen, die bereits am 22. Juli 2011 — also dem Tag, an dem Spanien die Maßnahmen gemäß Erwägungsgrund 1 mitgeteilt hat — auf dem spanischen Arbeitsmarkt beschäftigt oder als Arbeitsuchende bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung in Spanien gemeldet waren, zu genehmigen.
 (23)
 Auch sollten die für Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt geltenden Grundsätze gemäß Anhang VII Teil 1 der Beitrittsakte von 2005, etwa die Stillhalteklausel und der Grundsatz der Unionspräferenz nach Teil 1 Nummer 14 des genannten Anhangs, eingehalten werden.
 (24)
 Für das Recht der Familienangehörigen rumänischer Arbeitnehmer, in Spanien eine Beschäftigung aufzunehmen, sollte mutatis mutandis Anhang VII Teil 1 Nummer 8 der Beitrittsakte von 2005 gelten.
 (25)
 Die durch diesen Beschluss genehmigten Beschränkungen des Rechts rumänischer Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen auf Zugang zum spanischen Arbeitsmarkt sind streng auf den Geltungsbereich dieses Beschlusses begrenzt und können in keiner Weise die sonstigen Rechte beeinträchtigen, die rumänische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen nach Unionsrecht genießen.
 (26)
 Zu Monitoringzwecken sollte Spanien verpflichtet werden, die Kommission über die Einzelheiten der auf der Grundlage dieses Beschlusses getroffenen Maßnahmen


text:
zu unterrichten —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Spanien wird ermächtigt, unter den in den Artikeln 2 bis 4 dieses Beschlusses aufgeführten Bedingungen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 hinsichtlich rumänischer Staatsangehöriger bis zum 31. Dezember 2013 auszusetzen.
 Artikel 2
 Unbeschadet der Maßnahmen, die Spanien am 22. Juli 2011 gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 7 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte von 2005 eingeführt hat, gilt dieser Beschluss nicht für diejenigen rumänischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen,
 die am 12. August 2011 in Spanien beschäftigt waren, oder
 am 12. August 2011 als Arbeitsuchende bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung in Spanien gemeldet waren.
 Artikel 3
 Für die Anwendung dieses Beschlusses gelten mutatis mutandis die Übergangsbestimmungen nach Anhang VII Teil 1 der Beitrittsakte von 2005.
 Artikel 4
 Spanien unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Entwicklung des Arbeitsmarktes weiterhin genau beobachten zu können. Es legt der Kommission vierteljährlich statistische Daten vor, aus denen die Entwicklung des Arbeitsmarktes nach Wirtschaftszweigen und Berufen hervorgeht. Der erste Vierteljahresbericht ist vor dem 31. März 2013 vorzulegen.
 Falls eine signifikante Veränderung auf dem Arbeitsmarkt eintritt, legt Spanien der Kommission und den Mitgliedstaaten unverzüglich eine Aktualisierung der relevanten Angaben vor, die es zur Untermauerung seines Antrags auf einen Kommissionsbeschluss vorgelegt hat und aufgrund deren dieser Beschluss ergangen ist.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss kann insbesondere dann geändert oder aufgehoben werden, wenn sich die in Artikel 4 genannten relevanten Angaben, die zu seiner Annahme führten, geändert haben oder sich seine Wirkung als restriktiver erweist, als es sein Zweck erfordert.
 Artikel 6
 Spanien unterrichtet die Kommission über die Maßnahmen, die es auf der Grundlage dieses Beschlusses getroffen hat, binnen zwei Monaten nach dessen Erhalt.
 Artikel 7
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Brüssel, den 20. Dezember 2012
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.
 (2) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
 (3) ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1.
 (4) ABl. L 207 vom 12.8.2011, S. 22.


text:
 Avis juridique important
 |
 31996L0044
 Richtlinie 96/44/EG der Kommission vom 1. Juli 1996 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 210 vom 20/08/1996 S. 0025 - 0046
 RICHTLINIE 96/44/EG DER KOMMISSION vom 1. Juli 1996 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/12/EG (2), insbesondere auf Artikel 5,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 70/220/EWG ist eine Einzelrichtlinie des EWG-Typgenehmigungsverfahrens, das mit der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (4), eingeführt wurde. Die für Kraftfahrzeugsysteme, -bauteile und selbständige technische Einheiten geltenden Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG gelten somit auch für diese Richtlinie.Die Richtlinie 70/220/EWG umfaßt Vorschriften für die Prüfung der Emissionen der in ihren Geltungsbereich fallenden Kraftfahrzeuge. Angesichts der inzwischen gemachten Erfahrungen und des Entwicklungsstandes der Labortechnik erscheint eine Anpassung dieser Vorschriften zweckmäßig.Ferner sollten die in der Richtlinie 70/220/EWG festgelegten Prüfbedingungen denjenigen der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/116/EG der Kommission (6), angepaßt werden, insbesondere insoweit der Beziehung zwischen der Bezugsmasse des Fahrzeugs und der äquivalenten Schwungmasse Rechnung zu tragen ist.Mit dieser Richtlinie sollen die Bestimmungen über die Anwendung der äquivalenten Schwungmasse der Richtlinie 70/220/EWG den diesbezüglichen Bestimmungen der Richtlinie 80/1268/EWG angepaßt und der Wortlaut des Beschreibungsbogens und der Typgenehmigungsbescheinigung nach der Richtlinie 70/220/EWG mit dem Wortlaut der Richtlinie 70/156/EWG in Einklang gebracht werden.Diese Änderungen beziehen sich lediglich auf die in der genannten Richtlinie enthaltenen Verwaltungsvorschriften und die Techniken zur Messung der Emissionen. Daher bleiben bestehende Typgenehmigungen weiter gültig, und unter diese Typgenehmigungen fallende Neufahrzeuge dürfen weiterhin zugelassen, verkauft und in den Betrieb genommen werden.Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 Ab 1. Januar 1997 dürfen die Mitgliedstaaten- die EWG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG oder- die einzelstaatliche Typgenehmigung - es sei denn die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG werden angeführt -hinsichtlich der Luftverschmutzung durch Schadstoffemissionen für einen neuen Kraftfahrzeugtyp nicht mehr ausstellen, wenn er den Anforderungen der Richtlinie 70/220/EWG nicht entspricht.Diese Richtlinie hat nicht zur Folge, daß Typgenehmigungen, die zu einem früheren Zeitpunkt nach der Richtlinie 70/220/EWG erteilt worden sind, ungültig werden oder die Erweiterungen solcher


text: Typgenehmigungen im Rahmen der Richtlinie, nach der sie ursprünglich erteilt wurden, ausgeschlossen sind.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon die Kommission.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 1. Juli 1996Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1.(2) ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 42.(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.(4) ABl. Nr. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1.(5) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 36.(6) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 39.ANHANG ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/220/EWG 1. Ein Verzeichnis der Anhänge wird zwischen den Artikeln und Anhang I eingefügt; es erhält folgenden Wortlaut:"VERZEICHNIS DER ANHÄNGEANHANG I: Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Antrag auf Erteilung der EWG-Typgenehmigung, Erteilung der EWG-Typgenehmigung, Prüfungsvorschriften, Änderungen des Typs, Übereinstimmung der Produktion, ÜbergangsbestimmungenANHANG II: BeschreibungsbogenAnlage: PrüfbedingungenANHANG III: Prüfung Typ I (Prüfung der durchschnittlichen Auspuffemissionen nach Kaltstart)Anlage 1: Fahrzyklus für die Prüfung Typ IAnlage 2: FahrleistungsprüfstandAnlage 3: Meßverfahren auf der Fahrbahn - Simulation auf dem FahrleistungsprüfstandAnlage 4: Überprüfung der nicht mechanischen SchwungmassenAnlage 5: Beschreibung der AbgasentnahmesystemeAnlage 6: Kalibrierungsverfahren für die GeräteAnlage 7: Überprüfung des GesamtsystemsAnlage 8: Berechnung der emittierten SchadstoffmengenANHANG IV: Prüfung Typ II (Prüfung der Emission von Kohlenstoffmonoxid im Leerlauf)ANHANG V: Prüfung Typ III (Prüfung der Gasemissionen aus dem Kurbelgehäuse)ANHANG VI: Prüfung Typ IV (Bestimmung der Verdunstungsemissionen aus Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor)Anlage: Kalibrierung der Geräte für die VerdunstungsemissionsprüfungenANHANG VII: Alterungsprüfung für die Überprüfung der Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden EinrichtungenANHANG VIII: Technische Daten der BezugskraftstoffeANHANG IX: EWG-TypgenehmigungsbogenAnlage: Nachtrag"Anhang I:2. Der Titel erhält folgenden Wortlaut:"Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Antrag auf EWG-Typgenehmigung, Erteilung der EWG-Typgenehmigung, Prüfvorschriften, Änderungen des Typs, Übereinstimmung der Produktion, Übergangsbestimmungen".3. Punkt 1: Der erste Satz erhält folgenden Wortlaut:"Diese Richtlinie gilt für- Auspuffemissionen, Verdunstungsemissionen, Gasemissionen aus dem Kurbelgehäuse und die Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Einrichtungen aller Kraftfahrzeuge mit Motoren mit Fremdzündungund- die Auspuffemissionen und die Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Einrichtungen der Fahrzeugklassen M1 und N1 (1) mit Dieselmotorenim Geltungsbereich von Artikel 1 der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 83/351/EWG des Rates (*), mit Ausnahme der Fahrzeuge der Klasse N1, deren Typgenehmigung nach der Richtlinie 88/77/EWG des Rates (**) erteilt wurde.(*) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1983, S. 1.(**) ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 33."4. Die Fußnote (1) erhält folgenden Wortlaut:"(1) Gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG."5. Punkt 3.2 erhält folgenden Wortlaut:"3.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anhang II enthalten."6. Punkt 3.2.1 wird gestrichen.7. Punkt 3.2.2 wird gestrichen.8. Punkt 3.2.3 wird zu Punkt 3.2.1 und erhält


text: folgenden Wortlaut:"3.2.1. Soweit zweckmäßig sind auch Kopien anderer Typgenehmigungen mit den für die Verlängerung von Genehmigungen und die Festlegung von Verschlechterungsfaktoren erforderlichen Daten einzureichen."9. Nach Punkt 4.2 wird der folgende neue Punkt 4.3 hinzugefügt:"4.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird gemäß Anhang VII zur Richtlinie 70/156/EWG eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ein Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer nicht für einen anderen Fahrzeugtyp ausstellen."10. Abbildung I.5.2: "Masse" wird ersetzt durch "Hoechstmasse".11. Punkt 5.3.1.4:- Der erste Satz lautet:"Vorbehaltlich der Anforderungen von 5.3.1.5 wird die Prüfung dreimal wiederholt."- Punkt 5.3.1.4.1: Die Fußnote (1) wird gestrichen.- Punkt 5.3.1.4.2 wird gestrichen.- Abbildung I.5.3 wird durch die neue Abbildung ersetzt:Abbildung I.5.3Flußdiagramm für die Erteilung der Typgenehmigung aufgrund der Prüfung Typ I (siehe 5.3.1)>VERWEIS AUF EINEN FILM>12. Punkt 6 erhält folgenden Wortlaut:"6. Änderungen des Typs und Änderungen von GenehmigungenWird der nach dieser Richtlinie genehmigte Typ geändert, so gelten die Anforderungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG und gegebenenfalls folgende besonderen Anforderungen:"13. Punkt 6.1.1.1 erhält folgenden Wortlaut:"6.1.1.1. Die Genehmigung eines Fahrzeugtyps darf nur auf Fahrzeugtypen mit einer Bezugsmasse ausgedehnt werden, die die Verwendung der zwei nächsthöheren oder einer niedrigeren äquivalenten Schwungmasse erfordert."14. Punkt 6.1.2.3: Der erste Satz endet wie folgt:". . . vorbehaltlich der Zustimmung des zuständigen Technischen Dienstes auswählt."15. Punkt 6.3.1.1: Der folgende Gedankenstrich wird hinzugefügt:"- Zylindermittenabstand".16. Punkt 6.3.1.2:- In der portugiesischen Fassung wird der Wortlaut "conversor catalitico" ersetzt durch "catalisador".- Der dritte Gedankenstrich erhält folgenden Wortlaut:"- Größe und Form der Katalysatoren (Monolith-Volumen ± 10 %)".- Beim zehnten Gedankenstrich ist nach der Klammer folgender Satz hinzuzufügen:"Diese Temperaturänderung ist nach Stabilisierung bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h und der Zugkrafteinstellung der Prüfung Typ I zu prüfen."17. Punkt 6.3.1.3 erhält folgenden Wortlaut:"6.3.1.3. Schwungmassenkategorie: die zwei nächsthöheren Schwungmassenkategorien und eine beliebige niedrigere äquivalente Schwungmassenkategorie."18. Punkt 7.1.1 erhält folgenden Wortlaut:"7.1.1. Wird eine Prüfung vom Typ I durchgeführt und ist die Typgenehmigung für ein Fahrzeug ein oder mehrere Male verlängert worden, so werden die Prüfungen entweder mit dem in den ursprünglichen Beschreibungsunterlagen beschriebenen Fahrzeug oder mit dem Fahrzeug, das in den für die betreffende Verlängerung ausgestellten Beschreibungsunterlagen beschrieben ist, durchgeführt."Anhang II:19. Anhang II erhält folgenden neuen Wortlaut:>ANFANG EINES SCHAUBILD>"ANHANG IIBESCHREIBUNGSBOGEN Nr. ............gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG (*) über die EWG-Betriebserlaubnis bezüglich der Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugen (Richtlinie 70/220/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG)Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie zutreffen, zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und ausreichende Einzelheiten in angemessenem Maßstab enthalten. Eventuell beigefügte Photographien müssen ausreichende Einzelheiten enthalten.Im Falle von Systemen, Bauteilen oder elektronisch gesteuerten getrennten technischen Einheiten sind deren Leistungsdaten anzugeben.0. ALLGEMEINES0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:0.4. Fahrzeugklasse (c):0.5. Name und Anschrift des Herstellers:0.8. Anschrift(en) der Fertigungswerkstatt (Fertigungswerkstätte):1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS1.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:1.3.3. Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung):2. MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm)(gegebenenfalls Bezugnahme auf Zeichnungen)2.6. Masse des


text: Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells mit Führerhaus, wenn der Aufbau nicht vom Hersteller geliefert wird (mit Standardausrüstung einschließlich Kühlfluessigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und Fahrer) (o) (Größt- und Kleinstwert für jede Ausführung):2.8. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand nach Angabe des Herstellers (Größt- und Kleinstwert für jede Ausführung) (y):3. ANTRIEBSMASCHINE (q)3.1. Hersteller:3.1.1. Baumusterbezeichnung des Herstellers (gemäß Kennzeichnung am Motor oder sonstige Identifizierungsmerkmale):3.2. Verbrennungsmotor3.2.1.1. Arbeitsverfahren: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt/Zweitakt (1)(*) Die in diesem Beschreibungsbogen angewandten Nummern und Fußnoten entsprechen denjenigen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG. Die für diese Richtlinie nicht relevanten Punkte sind weggelassen.3.2.1.2. Anzahl und Anordnung der Zylinder:3.2.1.2.1. Bohrung (r): mm3.2.1.2.2. Hub (r): mm3.2.1.2.3. Zündfolge:3.2.1.3. Hubvolumen (s): cm33.2.1.4. Volumetrisches Verdichtungsverhältnis (2):3.2.1.5. Zeichnungen des Brennraumes, des Kolbenbodens und bei Fremdzündungsmotoren der Kolbenringe:3.2.1.6. Leerlaufdrehzahl (2): min-13.2.1.7. Volumenbezogener Kohlenmonoxidgehalt der Abgase bei Leerlauf (2): % gemäß Angabe des Herstellers (nur für Fremdzündungsmotoren)3.2.1.8. Nenn-Hoechstleistung (t): kW bei: min-1 (nach Angabe des Herstellers)3.2.2. Kraftstoff: Diesel/Benzin/LPG/sonstige Kraftstoffarten (1)3.2.2.1. ROZ, verbleit:3.2.2.2. ROZ, unverbleit:3.2.2.3. Kraftstoff-Einfuellstutzen, verengter Durchmesser/Hinweisschild (1)3.2.4. Kraftstoffversorgung3.2.4.1. durch Vergaser: ja/nein (1)3.2.4.1.1. Fabrikmarke(n):3.2.4.1.2. Typ(en):3.2.4.1.3. Anzahl:3.2.4.1.4. Einstellelemente (2)3.2.4.1.4.1. Düsen: oder Kraftstoffdurchsatzkurve in Abhängigkeit vom Luftdurchsatz und Einstellungen, die zur Einhaltung dieser Kurve erforderlich sind3.2.4.1.4.2. Lufttrichter:3.2.4.1.4.3. Füllstand in der Schwimmerkammer:3.2.4.1.4.4. Masse des Schwimmers:3.2.4.1.4.5. Schwimmernadel:3.2.4.1.5. Kaltstartsystem: manuell/automatisch (1)3.2.4.1.5.1. Arbeitsverfahren:3.2.4.1.5.2. Grenzen des Betriebsbereichs/Einstellwerte (1) (2):3.2.4.2. Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Selbstzündungsmotoren): ja/nein (1)3.2.4.2.1. Beschreibung des Systems:3.2.4.2.2. Arbeitsverfahren: Direkteinspritzung/Vorkammer/Wirbelkammer (1)3.2.4.2.3. Einspritzpumpe3.2.4.2.3.1. Fabrikmarke(n):3.2.4.2.3.2. Typ(en):3.2.4.2.3.3. Maximale Einspritzmenge (1) (2): ............ mm3/je Hub oder Takt bei einer Pumpendrehzahl von: ............ min-1 oder wahlweise Mengenkennfeld:3.2.4.2.3.4. Einspritzzeitpunkt (2):3.2.4.2.3.5. Verstellkurve des Spritzverstellers (2):3.2.4.2.3.6. Kalibrierverfahren: Prüfstand/Antriebsmaschine (1)3.2.4.2.4. Regler3.2.4.2.4.1. Typ:3.2.4.2.4.2. Abregeldrehzahl3.2.4.2.4.2.1. Abregeldrehzahl unter Last: min-13.2.4.2.4.2.2. Abregeldrehzahl bei Nullast: min-13.2.4.2.6. Einspritzventil(e)3.2.4.2.6.1. Fabrikmarke(n):3.2.4.2.6.2. Typ(en):3.2.4.2.6.3. Öffnungsdruck (2): kPa oder Kennlinie (2):3.2.4.2.7. Kaltstarteinrichtung3.2.4.2.7.1. Fabrikmarke(n):3.2.4.2.7.2. Typ(en):3.2.4.2.7.3. Beschreibung:3.2.4.2.8. Zusätzliche Starthilfe3.2.4.2.8.1. Fabrikmarke(n):3.2.4.2.8.2. Typ(en):3.2.4.2.8.3. Systembeschreibung:3.2.4.3. Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Fremdzündungsmotoren): ja/nein (1)3.2.4.3.1. Arbeitsverfahren: Ansaugkrümmer (Zentral-/Mehrstelleinspritzung (1))/Direkteinspritzung/ Sonstige (genaue Angabe) (1):3.2.4.3.2. Fabrikmarke(n):3.2.4.3.3. Typ(en):3.2.4.3.4. Systembeschreibung3.2.4.3.4.1. Typ oder Nummer des Steuergeräts: Bei anderen als kontinuierlichen Einspritzsystemen sind entsprechende Detailangaben zu machen3.2.4.3.4.2. Typ des Kraftstoffreglers:3.2.4.3.4.3. Typ des Luftmengenmessers:3.2.4.3.4.4. Typ des Mengenteilers:3.2.4.3.4.5. Typ des Druckreglers:3.2.4.3.4.6. Typ des Mikroschalters:3.2.4.3.4.7. Typ der Leerlauf-Einstellschraube:3.2.4.3.4.8. Typ des Klappenstutzens:3.2.4.3.4.9. Typ des Wassertemperaturfühlers:3.2.4.3.4.10. Typ des Lufttemperaturfühlers:3.2.4.3.4.11. Typ des Lufttemperaturschalters:3.2.4.3.5. Einspritzventile: Öffnungsdruck (2): kPa oder Kennlinie (2):3.2.4.3.6. Einspritzzeitpunkt:3.2.4.3.7. Kaltstarteinrichtung3.2.4.3.7.1. Arbeitsverfahren:3.2.4.3.7.2. Grenzen des Betriebsbereichs/Einstellwerte (1) (2):3.2.4.4. Kraftstoffpumpe3.2.4.4.1. Förderdruck (2): kPa oder Kennlinie (2):3.2.6. Zündung3.2.6.1. Fabrikmarke(n):3.2.6.2. Typ(en):3.2.6.3. Arbeitsverfahren:3.2.6.4. Zündverstellkurve (2):3.2.6.5. Statischer Zündzeitpunkt (2): Grad vor dem oberen Totpunkt3.2.6.6. Unterbrecherkontaktabstand (2): mm3.2.6.7. Schließwinkel (2): Grad3.2.7. Kühlsystem: Flüssigkeit/Luft (1)3.2.8. Einlaßsystem3.2.8.1. Lader: ja/nein (1)3.2.8.1.1. Fabrikmarke(n):3.2.8.1.2. Typ(en):3.2.8.1.3. Beschreibung des Systems (z. B. höchster Ladedruck): ............ kPa, ggf. Abblaseventil:3.2.8.2. Ladeluftkühler: ja/nein (1)3.2.8.4. Beschreibung und Zeichnungen der Ansaugleitungen und ihres Zubehörs (Ansaugluftsammler, Vorwärmvorrichtung, zusätzliche Lufteinlässe usw.):3.2.8.4.1. Beschreibung des Ansaugkrümmers (einschließlich Zeichnungen und/oder Fotos):3.2.8.4.2. Luftfilter, Zeichnungen: oder3.2.8.4.2.1. Fabrikmarke(n):3.2.8.4.2.2. Typ(en):3.2.8.4.3. Ansauggeräuschdämpfer, Zeichnungen: oder3.2.8.4.3.1. Fabrikmarke(n):3.2.8.4.3.2. Typ(en):3.2.9. Auspuffsystem3.2.9.2. Beschreibung und/oder Zeichnung der Auspuffanlage:3.2.11. Ventileinstellung oder gleichwertige Daten3.2.11.1. Maximaler Ventilhub, Öffnungs- und Schließwinkel oder Angaben über Steuerzeiten bei alternativen Steuerungssystemen bezogen auf die Totpunkte:3.2.11.2. Bezugsgrößen und/oder Einstellbereiche (1):3.2.12. Maßnahmen gegen Luftverunreinigung3.2.12.1. Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäusegase (Beschreibung und Zeichnungen):3.2.12.2. Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden und nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt)3.2.12.2.1. Katalysator: ja/nein (1)3.2.12.2.1.1. Anzahl der Katalysatoren und Monolithen:3.2.12.2.1.2.


text: Abmessungen, Form und Volumen des Katalysators (der Katalysatoren):3.2.12.2.1.3. Art der katalytischen Reaktion:3.2.12.2.1.4. Gesamtbeschichtung mit Edelmetall:3.2.12.2.1.5. Verhältnis der Edelmetalle:3.2.12.2.1.6. Trägerkörper (Aufbau und Werkstoff):3.2.12.2.1.7. Zellendichte:3.2.12.2.1.8. Art des Katalysatorgehäuses:3.2.12.2.1.9. Lage der Katalysatoren (Ort und Referenzentfernung innerhalb des Auspuffstranges):3.2.12.2.1.10. Wärmeabschirmung: vorhanden/nicht vorhanden (1)3.2.12.2.2. Sauerstoffsonde: ja/nein (1)3.2.12.2.2.1. Typ:3.2.12.2.2.2. Anordnung:3.2.12.2.2.3. Regelbereich:3.2.12.2.3. Lufteinblasung: ja/nein (1)3.2.12.2.3.1. Art (Selbstansaugung, Luftpumpe usw.):3.2.12.2.4. Abgasrückführung: ja/nein (1)3.2.12.2.4.1. Kennwerte (Durchflußmenge usw.):3.2.12.2.5. Anlage zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen: ja/nein (1)3.2.12.2.5.1. Ausführliche Beschreibung der Bestandteile und ihrer Beladungszustände:3.2.12.2.5.2. Zeichnung der Anlage zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen:3.2.12.2.5.3. Zeichnung des Aktivkohle-Behälters:3.2.12.2.5.4. Trockenmasse der Aktivkohle: g3.2.12.2.5.5. Schemazeichnung des Kraftstofftanks mit Angabe der Füllmenge und des Werkstoffs:3.2.12.2.5.6. Zeichnung des Hitzeschilds zwischen Kraftstoffbehälter und Auspuffanlage:3.2.12.2.6. Partikelfilter: ja/nein (1)3.2.12.2.6.1. Abmessungen, Form und Volumen des Partikelfilters:3.2.12.2.6.2. Typ und Aufbau des Partikelfilters:3.2.12.2.6.3. Lage (Referenzentfernung innerhalb des Auspuffstranges):3.2.12.2.6.4. Verfahren oder Einrichtung zur Regenerierung, Beschreibung und/oder Zeichnung:3.2.12.2.7. Andere Einrichtungen (Beschreibung und Wirkungsweise):4. KRAFTÜBERTRAGUNG (v)4.4. Kupplung (Typ):4.4.1. Hoechstwert der Drehmomentwandlung:4.5. Getriebe4.5.1. Typ (Handschaltung/automatisch/stufenlos (1)):4.6. Übersetzungsverhältnisse>PLATZ FÜR EINE TABELLE>6. RADAUFHÄNGUNG6.6. Bereifung und Räder6.6.1. Rad-/Reifenkombination(en) (Für Reifen sind die Größenbezeichnungen, die mindesterforderliche Tragfähigkeitskennzahl und die mindesterforderliche Geschwindigkeitsklasse anzugeben, für Räder die Felgengröße(n) und Einpreßtiefe(n))6.6.1.1. Achsen6.6.1.1.1. Achse 1:6.6.1.1.2. Achse 2:6.6.1.1.3. Achse 3:6.6.1.1.4. Achse 4:usw.6.6.2. Obere und untere Grenzwerte der Abrollradien6.6.2.1. Achse 1:6.6.2.2. Achse 2:6.6.2.3. Achse 3:6.6.2.4. Achse 4:usw.6.6.3. Vom Fahrzeughersteller empfohlener Reifendruck (-drücke): kPa9. AUFBAU9.10.3. Sitze9.10.3.1. Anzahl:Datum, AktenzeichenAnlagePRÜFBEDINGUNGEN1. Zündkerzen1.1. Fabrikmarke:1.2. Typ:1.3. Einstellung Funkenstrecke:2. Zündspulen2.1. Fabrikmarke:2.2. Typ:3. Zündkondensator3.1. Fabrikmarke:3.2. Typ:4. Schmiermittel4.1. Fabrikmarke:4.2. Typ: ">ENDE EINES SCHAUBILD>Anhang III20. Das Ende des zweiten Satzes des Punktes 4.1.4.2 erhält folgenden Wortlaut:"bei 120, 100, 80, 60 und 40 km/h auf 5 % und bei 20 km/h auf 10 % genau angeglichen werden können."21. Das Ende des Punktes 4.1.5.2 wird wie folgt geändert:". . . konstanten Geschwindigkeiten von 120, 100, 80, 60, 40 und 20 km/h aufgenommen wird."22. Punkt 4.2.3:- Der erste Satz wird gestrichen.- Die Abbildung III. 4.2.3 wird gestrichen.23. Nach dem Komma des Punktes 4.2.7 muß der Satz lauten:". . ., so sind diese Rohre so nahe am Fahrzeug wie möglich zusammenzuschalten, jedoch so, daß ein unzulängliches Funktionieren des Fahrzeugs vermieden wird."24. Punkt 4.3.1.2:- Der zweite Satz erhält folgenden Wortlaut:"Der Meßfehler darf unabhängig vom tatsächlichen Wert der Kalibriergase ± 2 % nicht überschreiten (Eigenfehler des Analysegeräts). Bei Konzentrationen von weniger als 100 ppm darf der Meßfehler ± 2 ppm nicht übersteigen. Die Umgebungsluftprobe muß mit dem gleichen Analysegerät in einem geeigneten Meßbereich gemessen werden."- Der dritte und der vierte Satz werden gestrichen.- Der letzte Satz erhält folgenden Wortlaut:"Die Genauigkeit der zur Bestimmung des Gewichts aller Filter benutzten Waage mit Mikrogramm-Skalenteilung muß eine Genauigkeit von 5 ìg und eine Ablesegenauigkeit von 1 ìg haben."25. Der dritte Satz des dritten Absatzes des Punktes 4.3.2 erhält folgenden Wortlaut:"Die Probenahme aus dem Prüfgasstrom für partikelförmige Schadstoffe muß im Verdünnungsteil so erfolgen, daß eine für den Gasstrom repräsentative Probe aus dem homogenen Gemisch aus Luft und Abgasen entnommen wird und die Temperatur des Luft/Abgas-Gemischs von 325 K (52 °C) unmittelbar vor dem Partikelfilter nicht überschritten wird."26. Punkt 5.1:- Die Tabelle wird durch folgende neue Tabelle ersetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- Nach der Tabelle wird folgender Satz hinzugefügt:"Ist die entsprechende äquivalente Schwungmasse


text: auf dem Prüfstand nicht vorhanden, so wird der unmittelbar über der Bezugsmasse des Fahrzeugs liegende Wert eingestellt."27. Nach dem ersten Teil des Punktes 5.3.1 wird folgender zweiter Teil eingefügt:"Auf Ersuchen des Herstellers können Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor mit einem Zyklus gemäß Teil I und zwei Zyklen gemäß Teil II vorkonditioniert werden."28. Punkt 6.1.3 erhält folgenden Wortlaut:"6.1.3. Nach den ersten 40 Sekunden Leerlauf (siehe Punkt 6.2.2) wird ein Luftstrom mit unterschiedlicher Geschwindigkeit über das Fahrzeug geblasen. Das Gebläse muß so geregelt werden, daß die lineare Luftaustrittsgeschwindigkeit im Betriebsbereich zwischen 10 und 50 km/h auf ± 5 km/h genau der Geschwindigkeit der Rollen entspricht. Die Austrittsöffnung des Gebläses muß folgende Merkmale aufweisen:- Fläche: mindestens 0,2 m2,- Höhe der unteren Kante über dem Boden: rund 20 cm,- Abstand von der Stirnseite des Fahrzeugs: rund 30 cm.Als Alternativlösung kann eine Luftgeschwindigkeit von mindestens 6 m/s (21,6 km/h) gewählt werden. Auf Ersuchen des Herstellers kann für besondere Fahrzeuge (wie Möbelwagen, Geländefahrzeuge) die Höhe der Ventilatoren geändert werden."29. Teil 6.1.4 erhält folgenden Wortlaut:"6.1.4. Während der Prüfung wird die Geschwindigkeit im Vergleich zur Zeit aufgezeichnet oder vom Datenerfassungssystem aufgenommen, damit die korrekte Durchführung der Zyklen überprüft werden kann."30. Punkt 6.3.1:- Folgender Satz wird hinzugefügt:"Siehe Anlage, Tabellen III.1.2 und III.1.3."- Die Punkte 6.3.1.1 bis 6.3.1.6 werden gestrichen.Anlage 231. Punkt 1.1: "100 km/h" wird ersetzt durch "120 km/h".32. Punkt 1.2.2 erhält folgenden Wortlaut:"1.2.2. Die von der Leistungsbremse und der inneren Reibung des Fahrleistungsprüfstands bei Geschwindigkeiten von 0 bis 120 km/h aufgenommenen Zugkraft muß folgenden Bedingungen entsprechen:F = (a + b . V2) ± 0,1 . F80 (nicht negativ),wobei:F = gesamte vom Fahrleistungsprüfstand aufgenommene Zugkraft (N),a = dem Rollwiderstand entsprechender Wert (N),b = dem Luftwiderstandkoeffizienten entsprechender Wert (N/(km/h)2),V = Geschwindigkeit (km/h),F80 = Zugkraft bei der Geschwindigkeit 80 km/h (N)."33. Die beiden ersten Sätze des Punktes 2.1 erhalten folgenden Wortlaut:"In dieser Anlage wird das Verfahren zur Bestimmung der von einer Leistungsprüfstandsbremse aufgenommenen Zugkraft beschrieben.Die aufgenommene Zugkraft umfaßt die durch die Reibung und die von der Leistungsbremse aufgenommene Zugkraft."34. Der Titel des Punktes 2.2 erhält folgenden Wortlaut:"Kalibrierung des Zugkraftmessers in Abhängigkeit der bei 80 km/h aufgenommenen Zugkraft."35. Die Abbildung III.2.2.2 wird durch folgende Abbildung ersetzt:"Abbildung III.2.2.2.Diagramm der vom Leistungsprüfstand aufgenommenen Zugkraft>VERWEIS AUF EINEN FILM>36. Punkt 2.2.5 erhält folgenden Wortlaut:"2.2.5. Aufzeichnung der angezeigten Zugkraft Fi (N)".37. Punkt 2.2.10: "Leistungsbereich auf der Straße" wird ersetzt durch "Zugkraftbereich der Straßenlast".38. Punkt 2.2.11 lautet:"2.2.11. Die aufgenommene Zugkraft wird nach folgender Formel berechnet:F = >NUM>Mi . ÄV >DEN>twobeiF = aufgenommene Zugkraft in N,Mi = äquivalente Schwungmasse in kg (ohne Berücksichtigung der Schwungmasse der leerlaufenden hinteren Rolle),ÄV = Geschwindigkeitsänderung in m/s (10 km/h = 2,775 m/s),t = Zeit für die Verzögerung der Rolle von 85 km/h auf 75 km/h."39. Punkt 2.2.12:- Punkt 2.2.12 erhält folgenden Wortlaut:"2.2.12. Abbildung III.2.2.12 zeigt die angezeigte Zugkraft bei 80 km/h in Abhängigkeit der bei 80 km/h aufgenommenen Zugkraft."- Abbildung III.2.2.12 wird durch folgende ersetzt:"Abbildung III.2.2.12Bei 80 km/h angezeigte Zugkraft in Abhängigkeit von der bei 80 km/h aufgenommenen Zugkraft>VERWEIS AUF EINEN FILM>40. Die oberste Zeile des Punktes 2.3 erhält folgenden Wortlaut:"Kalibrierung des Zugkraftmessers in Abhängigkeit


text: der bei anderen Geschwindigkeiten aufgenommenen Zugkräften".41. Punkt 2.4: "Leistungs-" ist durch "Zugkraft-" zu ersetzen.42. Punkt 2.4.2: "Leistung Pa" ist zu ersetzen durch "Zugkraft".43. Punkt 2.4.3 erhält folgenden Wortlaut:"2.4.3. Die bei 120, 100, 80, 60, 40 und 20 km/h aufgenommene Zugkraft ist aufzuzeichnen."44. Punkt 2.4.4 erhält folgenden Wortlaut:"2.4.4. Die Kurve F(V) . . .".45. Punkt 2.4.5: "Leistung Pa" ist zu ersetzen durch "Zugkraft F".46. Punkt 3.1 erhält folgenden Wortlaut:"3.1. EinstellmethodenDer Prüfstand kann bei konstanter Geschwindigkeit von 80 km/h unter Einhaltung der Anforderungen der Anlage 3 eingestellt werden."47. Punkt 3.2 erhält folgenden Wortlaut:"3.2. Andere EinstellmethodeMit Zustimmung des Herstellers kann folgendes Verfahren angewandt werden:3.2.1. Die Bremse wird so eingestellt, daß bei einer konstanten Geschwindigkeit von 80 km/h die auf die Antriebsräder wirkende Zugkraft gemäß nachstehender Tabelle aufgenommen wird:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.2.2. In anderen Fahrzeugen als Personenkraftwagen mit einer Bezugsmasse von mehr als 1 700 kg oder bei Fahrzeugen mit permanentem Allradantrieb sind die in der Tabelle in 3.2.1 angegebenen Leistungswerte mit dem Faktor 1,3 zu multiplizieren."48. Die Punkte 3.3, 3.3.1 und 3.3.2 werden gestrichen.Anlage 349. Punkt 4.1:- Punkt 4.1 erhält folgenden Wortlaut:"4.1. Wahl des PrüffahrzeugsWerden nicht alle Varianten eines Fahrzeugtyps geprüft (1), so sind zur Wahl des Prüffahrzeugs folgende Kriterien anzuwenden:4.1.1. KarosserieIm Falle verschiedener Karosserietypen ist der hinsichtlich der Aerodynamik ungünstigste Typ zu wählen. Der Hersteller hat die für die Auswahl erforderlichen Daten zu liefern.4.1.2. ReifenDer breiteste Reifen ist zu wählen. Im Falle von mehr als drei Reifengrößen ist der zweitbreiteste zu wählen.4.1.3. PrüfmasseDie Prüfmasse ist die Bezugsmasse des Fahrzeugs mit dem höchsten Trägheitsbereich.4.1.4. MotorDas Prüffahrzeug muß den (die) größten Wärmetauscher haben.4.1.5. KraftübertragungMit jeder der nachstehenden Kraftübertragungen ist eine Prüfung durchzuführen:- Vorderradantrieb,- Hinterradantrieb,- permanenter Vierradantrieb,- zuschaltbarer Vierradantrieb,- automatisches Getriebe,- handgeschaltetes Getriebe.(1) Gemäß der Richtlinie 70/156/EWG."- Die früheren Punkte 4.1, 4.2 und 4.3 werden zu den Punkten 4.2, 4.3 und 4.4.50. Folgender Punkt 5.1.1.2.8 wird hinzugefügt:"5.1.1.2.8. Die auf der Fahrbahn ermittelte Leistung (P) wird wie folgt den Bezugsumgebungsbedingungen angepaßt:Pkorrigiert = K . PgemessenK = >NUM>RR >DEN>RT . [1 + KR(t - t0)] + >NUM>RAERO >DEN>RT . >NUM>(ñ0) >DEN>ñwobeiRR = Rollwiderstand bei der Geschwindigkeit V,RAERO = Luftwiderstand bei der Geschwindigkeit V,RT = Antriebswiderstand insgesamt = RR + RAERO,KR = Temperaturkorrekturfaktor des Rollwiderstandes, angenommen zu 3,6 . 10 -3/°C,t = Umgebungstemperatur bei der Prüfung in °C,t0 = Bezugs-Umgebungstemperatur = 20 °C,ñ = Luftdichte während der Prüfung,ñ0 = Luftdichte bei Bezugsbedingungen (20 °C, 100 kPa).Die Verhältnisse RR/RT und RAERO/RT sind vom Fahrzeughersteller aufgrund der dem Unternehmen normalerweise verfügbaren Daten anzugeben.Sind diese Werte nicht erhältlich, können vorbehaltlich der Zustimmung des Herstellers und des beteiligten technischen Dienstes die nach der nachstehenden Formel erhaltenen Werte für das Verhältnis Rollwiderstand/Gesamtwiderstand benutzt werden:>NUM>RR >DEN>RT = a . M + bwobeiM = Fahrzeugmasse in kg und die Koeffizienten a und b für jede Geschwindigkeit der nachstehenden Tabelle zu entnehmen sind:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>51. Punkt 5.1.2.2.6 erhält folgenden Wortlaut:"5.1.2.2.6. Die Bremse ist so einzustellen, daß die korrigierte Leistung (Punkt 5.1.1.2.8) erzeugt und dem Unterschied zwischen der Fahrzeugmasse (M) auf der Fahrbahn und der anzuwendenden äquivalenten Prüfschwungmasse (I) Rechnung getragen wird. Dies kann durch Berechnung


text: der mittleren korrigierten Auslaufzeit auf der Fahrbahn von V2 nach V1 und Einstellung der gleichen Zeit auf dem Prüfstand nach folgender Formel erfolgen:Tkorrigiert = >NUM>Tgemessen >DEN>K . >NUM>I >DEN>Mwobei K = wie in 5.1.1.2.8 angegeben."52. Ein neuer Punkt 5.1.2.2.7 wird hinzugefügt:"5.1.2.2.7. Die vom Prüfstand aufzunehmende Leistung Pa ist zu ermitteln, damit die gleiche Leistung (Punkt 5.1.1.2.8) des Fahrzeugs an verschiedenen Tagen erzeugt werden kann."53. Punkt 5.2.1.2.2 erhält folgenden Wortlaut:"5.2.1.2.2. Das Drehmoment C(t) und die Geschwindigkeit sind während mindestens 20 s aufzuzeichnen. Die Genauigkeit des Datenerfassungssystems muß mindestens ± 1 Nm für das Drehmoment und ± 0,2 km/h für die Geschwindigkeit betragen."54. Punkt 5.2.1.2.5 erhält folgenden Wortlaut:"5.2.1.2.5. Die Prüfung ist dreimal in jeder Richtung durchzuführen. Zu bestimmen ist das mittlere Drehmoment aus sechs Messungen bei der Bezugsgeschwindigkeit. Weicht die Durchschnittsgeschwindigkeit um mehr als 1 km/h von der Bezugsgeschwindigkeit ab, so ist zur Berechnung des durchschnittlichen Drehmoments eine lineare Regression zu wählen."55. Ein neuer Punkt 5.2.1.2.7 wird hinzugefügt:"5.2.1.2.7. Das auf der Fahrbahn ermittelte durchschnittliche Drehmoment CT wird wie folgt den Bezugs-Umgebungsbedingungen angepaßt:CTkorrigiert = K . CTgemessenwobei K in 5.1.1.2.8 dieser Anlage definiert ist."56. Punkt 5.2.2.2.3 erhält folgenden Wortlaut:"5.2.2.2.3. Die Leistungsaufnahmeeinheit ist so anzupassen, daß das korrigierte Gesamt-Fahrbahndrehmoment nach 5.2.1.2.7 erzeugt wird."57. Ein neuer Punkt 5.2.2.2.4 wird hinzugefügt:"5.2.2.2.4. Die gleichen Maßnahmen wie in 5.1.2.2.7 sind mit gleicher Zielsetzung vorzunehmen."58. Punkt 5.3 wird gestrichen.59. Punkt 5.4 wird gestrichen.Anlage 460. Der folgende Satz wird nach Punkt 1 hinzugefügt:"Der Hersteller des Leistungsprüfstandes gibt an, nach welcher Methode die Anforderungen nach Punkt 3 kontrolliert werden."61. Punkt 5 wird gestrichen.Anlage 562. Der Titel der portugiesischen Fassung erhält folgenden Wortlaut:"Descrição dos sistemas de recolha dos gases de escape".63. Punkt 3.3 einschließlich der Abbildung III.5.3.3 wird gestrichen.Anlage 864. Die letzte Zeile von Punkt 1.5.1.1 erhält folgenden Wortlaut:"Sättigungsdampfdruck für Wasser: Pd = 3,2 kPa H2O bei 23 °C".65. Punkt 1.5.2.1 erhält folgenden Wortlaut:"1.5.2.1. Feuchtekorrekturfaktor (KH) (siehe Formel (6))H = >NUM>6,211 . Ra . Pd >DEN>PB - Pd . Ra . 10-2H = >NUM>6,211 . 60 . 3,2 >DEN>101,33 - (2,81 . 0,6)H = 10,5092kH = >NUM>1 >DEN>1 - 0,0329 . (H - 10,71)kH = >NUM>1 >DEN>1 - 0,0329 . (10,5092 - 10,71)kH = 0,9934".66. Punkt 1.5.2.3: Die beiden letzten Zeilen müssen lauten:"MNOX = 70 . 51961 . 2,05 . 0,9934 . 10-6 >NUM>1 >DEN>dMNOX = >NUM>7,41 >DEN>d g/km".Anhang V67. In der zweiten Tabelle des Punktes 3.2 werden "Prüfungen des Typs I" ersetzt durch "Prüfungen des Typs I bei 50 km/h".Anhang VI68. Der erste Satz von Punkt 5.1.5 erhält folgenden Wortlaut:"Der/die Kraftstoffbehälter wird/werden auf 40 % ± 2 % seines/ihres normalen Fassungsvermögens mit dem angegebenen Prüfkraftstoff mit einer Temperatur von weniger als 287 K (14 °C) aufgefuellt."69. Ein neuer Punkt 7.3.6 wird hinzugefügt:"7.3.6. Als Ersuchen des Herstellers kann das Belüftungs-Betriebsvermögen mit einem gleichwertigen Alternativ-Prüfverfahren nachgewiesen werden. Das spezifische Verfahren ist vom Hersteller im Laufe des Typgenehmigungsverfahrens dem technischen Dienst nachzuweisen."70. Einer neuer Punkt 7.4.4.3 wird hinzugefügt:"7.4.4.3. Auf Ersuchen des Herstellers kann ein alternatives Spültestverfahren angewandt werden, wenn dieses Verfahren dem technischen Dienst im Laufe des Genehmigungsverfahrens vorgeführt und von diesem angenommen worden


text: ist."Anhang IX71. Anhang IX wird durch folgenden neuen Anhang ersetzt:"ANHANG IX>ANFANG EINES SCHAUBILD>MUSTER[Größtformat: A4 (210 × 297 mm)]EWG-TYPGENEHMIGUNGSBOGENStempel derBehördeBenachrichtigung über- die Typgenehmigung (1)- die Erweiterung der Typgenehmigung (1)- die Verweigerung der Typgenehmigung (1)- den Entzug der Typgenehmigung (1)des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) in bezug auf die Richtlinie . . . / . . . /EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . . / . . . /EG.Typgenehmigungsnummer:Grund für die Erweiterung:ABSCHNITT I0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit (1) (2) vorhanden:0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:0.4. Fahrzeugklasse (3):0.5. Name und Anschrift des Herstellers:0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EWG-Typgenehmigungszeichens:0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):ABSCHNITT II1. Zusätzliche Angaben (falls zutreffend): (Siehe Nachtrag)2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst:3. Datum des Prüfprotokolls:4. Nummer des Prüfprotokolls:5. Gegebenenfalls Bemerkungen: (Siehe Nachtrag)6. Ort:7. Datum:8. Unterschrift:9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Typgenehmigungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol '?' darzustellen (z. B. ABC??123??).(3) Gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG.AnlageNachtrag zum EWG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . .betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Richtlinie 70/220/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . . / . . . /EG1. Zusätzliche Angaben1.1. Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand:1.2. Hoechstmasse:1.3. Bezugsmasse:1.4. Anzahl der Sitze:1.5. Kenndaten des Motors:1.6. Getriebe1.6.1. Handgeschaltetes Getriebe, Anzahl der Gänge (1):1.6.2. Automatisches Schaltgetriebe, Anzahl der Gänge (1):1.6.3. Stufenloses Getriebe: ja/nein (1)1.6.4. Übersetzung in den einzelnen Gängen:1.6.5. Übersetzungsverhältnis des Achsantriebs:1.7. Reifengrößen:1.7.1. Bei Prüfung Typ I verwendete Reifengröße:1.8. Prüfergebnisse:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Typ II:.................. %Typ IIITyp IV: g/PrüfungTyp V: - Art der Alterungsprüfung: 80 000 km/nicht durchgeführt (1)- Verschlechterungsfaktor DF: berechnet/vorgegeben (1)- Zahlenwerte des Verschlechterungsfaktors:5. Bemerkungen:(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Für mit Kompressionszündungsmotor ausgerüstete Fahrzeuge.>ENDE EINES SCHAUBILD>"


text:
 9.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 4/57
 DELEGIERTE RICHTLINIE 2014/7/EU DER KOMMISSION
 vom 18. Oktober 2013
 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten, in der Beschichtung von Anschlüssen von elektrischen und elektronischen Komponenten und von Leiterplatten, in Verbindungen von elektrischen Kabeln, in Abschirmungen und ummantelten Steckverbindern zur Verwendung a) in Magnetfeldern innerhalb eines Radius von 1 m um das Isozentrum des Magneten von medizinischen Geräten für die Magnetresonanztomographie, einschließlich der für den Einsatz innerhalb dieses Bereichs konzipierten Patientenmonitore, oder b) in Magnetfeldern mit höchstens 1 m Abstand von den Außenflächen von Zyklotron-Magneten oder von Magneten für den Strahlentransport und die Strahlenlenkung in der Partikeltherapie
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU ist die Verwendung von Blei in in den Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten verboten.
 (2)
 Blei wird derzeit in Loten, in der Beschichtung von Anschlüssen von elektrischen und elektronischen Komponenten und von Leiterplatten, in Verbindungen von elektrischen Kabeln, in Abschirmungen und in ummantelten Steckverbindern eingesetzt, die zum einen in Magnetfeldern innerhalb eines Radius von 1 m um das Isozentrum des Magneten von medizinischen Geräten für die Magnetresonanztomographie, einschließlich der für den Einsatz innerhalb dieses Bereichs konzipierten Patientenmonitore, und zum anderen in Magnetfeldern mit höchstens 1 m Abstand von den Außenflächen von Zyklotron-Magneten oder von Magneten für den Strahlentransport und die Strahlenlenkung in der Partikeltherapie verwendet werden.
 (3)
 Derzeit gibt es für die obengenannten Verwendungen von Blei keine wissenschaftlich und technisch praktikablen und hinreichend zuverlässigen Substitutionsprodukte. Die Hersteller benötigen mehr Zeit für die Suche nach zuverlässigen und sicheren bleifreien Lösungen.
 (4)
 Die Richtlinie 2011/65/EU ist daher entsprechend zu ändern —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang IV der Richtlinie2011/65/EU wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum letzten Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 18. Oktober 2013
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
 ANHANG


text:
In Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU wird folgende Nummer 27 angefügt:
 „27.
 Blei
 —
 in Loten,
 —
 in der Beschichtung von Anschlüssen von elektrischen und elektronischen Komponenten und von Leiterplatten,
 —
 in Verbindungen von elektrischen Kabeln, Abschirmungen und ummantelten Steckverbindern
 zur Verwendung
 a)
 in Magnetfeldern innerhalb eines Radius von 1 m um das Isozentrum des Magneten von medizinischen Geräten für die Magnetresonanztomographie, einschließlich der für den Einsatz innerhalb dieses Bereichs konzipierten Patientenmonitore, oder
 b)
 in Magnetfeldern mit höchstens 1 m Abstand von den Außenflächen von Zyklotron-Magneten oder von Magneten für den Strahlentransport und die Strahlenlenkung in der Partikeltherapie.
 Läuft am 30. Juni 2020 ab.“


text:
 3.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 123/8
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 25. Mai 2009
 zur Ernennung der maltesischen Mitglieder und eines maltesischen stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
 2009/C 123/03
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), insbesondere auf Artikel 82,
 gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat mit Beschluss vom 30. März 2009 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer mit Ausnahme einiger Mitglieder, zu denen auch die maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zählten, für die Zeit vom 30. März 2009 bis zum 29. März 2010 ernannt.
 (2)
 Die Regierung Maltas hat Kandidaten für einige zu besetzende Sitze vorgeschlagen —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 Folgende Personen werden zu Mitgliedern bzw. zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit bis zum 29. März 2011 ernannt:
 VERTRETER DER REGIERUNG
 Land
 Mitglieder
 Stellvertretendes Mitglied
 Malta
 Herr Malcolm SCICLUNA
 Herr Mark MUSU′
 Herr Frank MICALLEF
 VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE
 Land
 Mitglieder
 Stellvertretendes Mitglied
 Malta
 Herr Tonio FARRUGIA
 Herr Victor PISANI
 Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2009.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J. ŠEBESTA
 (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
 (2) ABl. C 83 vom 7.4.2009, S. 19.


text:
 16.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 317/41
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 22. September 2006
 zur Änderung des Sirene-Handbuchs
 (2006/758/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
 gestützt auf den Beschluss 2004/201/JI des Rates vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des Sirene-Handbuchs (1), insbesondere auf Artikel 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Sirene-Handbuch (2) enthält Weisungen für die Bediensteten der Sirene-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten mit einer detaillierten Beschreibung der Vorschriften und Verfahren für den bilateralen oder multilateralen Austausch der Zusatzinformationen, die zur Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (3) (nachstehend „Schengener Übereinkommen“ genannt) erforderlich sind.
 (2)
 Der Europäische Haftbefehl (4) stellt im strafrechtlichen Bereich die erste konkrete Maßnahme zur Verwirklichung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung dar; er hat zur Folge, dass die förmlichen Verfahren der Mitgliedstaaten zur Auslieferung von Personen, die sich nach einer rechtskräftigen Verurteilung der Justiz zu entziehen suchen, abgeschafft und die Verfahren zur Auslieferung von Personen, die der Begehung einer Straftat verdächtig sind, beschleunigt werden. Der Europäische Haftbefehl ersetzt alle früheren Rechtsinstrumente für die Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten, einschließlich der Bestimmungen von Titel III des Schengener Übereinkommens zur Auslieferung. Bei neuen Ausschreibungen nach Artikel 95 des Schengener Übereinkommens (Personen, um deren Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung ersucht wird) wird zumeist gleichzeitig auch ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt. Die spezifischen Prüfungen und Arbeitsverfahren, die im Einzelfall in und zwischen den Sirene-Büros durchzuführen sind, sollten festgelegt und den Anforderungen des Europäischen Haftbefehls angepasst werden.
 (3)
 Mit dem Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (5), wurden gegenüber der aktuellen Version des Schengener Informationssystems (SIS) einige neue Funktionen eingerichtet; hierzu gehören insbesondere die Regelung des Zugriffs auf bestimmte SIS-Daten und die Protokollierung der Übermittlung personenbezogener Daten. Die Arbeitsverfahren, die in und zwischen den Sirene-Büros anzuwenden sind, sollten entsprechend angepasst werden.
 (4)
 Die technische Entwicklung von Sirpit (Sirene-Bild-Transfer) erfordert bestimmte Arbeitsverfahren in und zwischen den betreffenden Sirene-Büros, damit diese im Hinblick auf eine rasche und korrekte Personenidentifizierung Bilder und Fingerabdrücke elektronisch austauschen können. Diese Verfahren sollten in die überarbeitete Fassung des Sirene-Handbuchs aufgenommen werden.
 (5)
 Die Normen für die Arbeitsverfahren, die technische Infrastruktur sowie die Sicherheits- und Personalanforderungen der Sirene-Büros sind im Laufe der Zeit weiterentwickelt worden. Das Sirene-Handbuch wurde seit 1999 nicht geändert. Daher bedarf es nun wesentlicher Änderungen, um die Einheitlichkeit der Arbeitsverfahren, der technischen Infrastruktur, der Sicherheitsmaßnahmen und der Personalanforderungen zu gewährleisten. Wegen des Umfangs der Änderungen, die an den Bestimmungen des Sirene-Handbuchs vorgenommen werden müssen, sollte das derzeitige Sirene-Handbuch durch eine überarbeitete und aktualisierte Fassung ersetzt werden.
 (6)
 Gemäß dem Beschluss 2003/19/EG des Rates vom 14. Oktober 2002 über die Freigabe bestimmter Teile des Sirene-Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde (6), werden die freigegebenen Teile des


text:
Sirene-Handbuchs im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 (7)
 Dieser Beschluss bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für die Annahme der Änderungen des Sirene-Handbuchs in Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Vertrags über die Europäische Union („EU-Vertrag“) fallen. Die Entscheidung 2006/757/EG der Kommission vom 22. September 2006 zur Änderung des Sirene-Handbuchs (7) bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für die Annahme der Änderungen des Sirene-Handbuchs in Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft („EG-Vertrag“) fallen. Die Tatsache, dass die Rechtsgrundlage für die Annahme des überarbeiteten Sirene-Handbuchs aus zwei gesonderten Rechtsakten besteht, berührt nicht den Grundsatz, dass es sich bei dem Handbuch um ein einziges Dokument handelt. Der Klarheit halber sollte das Handbuch jedoch sowohl dem Beschluss als auch der Entscheidung als Anhang beigefügt werden.
 (8)
 Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum EU-Vertrag und zum EG-Vertrag sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (8).
 (9)
 Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum EU-Vertrag und zum EG-Vertrag sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (9).
 (10)
 Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die unter Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (10) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen fallen.
 (11)
 Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die unter Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/849/EG des Rates (11) über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens fallen.
 (12)
 Dieser Beschluss ist ein auf dem Schengen-Besitzstand aufbauender oder anderweitig damit zusammenhängender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003.
 (13)
 Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 3 des Beschlusses 2004/201/JI —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 (1) In Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des EU-Vertrags fallen, wird das Sirene-Handbuch durch die Fassung in Anhang 1 dieses Beschlusses ersetzt.
 (2) Verweise auf das ersetzte Sirene-Handbuch gelten als Verweise auf die Fassung des Sirene-Handbuchs in Anhang 1 dieses Beschlusses nach der Entsprechungstabelle in Anhang 2 des Beschlusses.
 Brüssel, den


text:
22. September 2006
 Für die Kommission
 Franco FRATTINI
 Vizepräsident
 (1) ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 45.
 (2) ABl. C 38 vom 17.2.2003, S. 1.
 (3) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.
 (4) Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1).
 (5) ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 44.
 (6) ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 34.
 (7) Siehe Seite 1 dieses Amtblatts.
 (8) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.
 (9) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
 (10) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.
 (11) ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26.
 ANHANG 1
 ÜBERARBEITETES SIRENE-HANDBUCH (1)
 INHALTSVERZEICHNIS
 Präambel
 1.
 DAS SCHENGENER INFORMATIONSSYSTEM (SIS) UND DIE NATIONALEN SIRENEN
 1.1.
 Rechtsgrundlage (Artikel 92 Absatz 4 Schengener Durchführungsübereinkommen)
 1.2.
 Das Sirene-Büro
 1.3.
 Sirene-Handbuch
 1.4.
 Normen
 1.4.1.
 Verfügbarkeit
 1.4.2.
 Fortbestand
 1.4.3.
 Sicherheit
 1.4.4.
 Zugänglichkeit
 1.4.5.
 Mitteilungen
 1.4.6.
 Transliterationsregeln
 1.4.7.
 Datenqualität
 1.4.8.
 Strukturen
 1.4.9.
 Archivierung
 1.5.
 Personal
 1.5.1.
 Kenntnisse
 1.5.2.
 Schulungen
 1.5.3.
 Austausch von Personal
 1.6.
 Technische Infrastruktur
 1.6.1.
 Automatische Dateneingabe
 1.6.2.
 Automatische Datenlöschung
 1.6.3.
 Datenaustausch zwischen den Sirene-Büros
 1.6.4.
 SIS-Datenqualität
 2.
 ALLGEMEINE VERFAHREN
 2.1.
 Mehrfachausschreibungen (Artikel 107)
 2.1.1.
 Informationsaustausch bei Mehrfachausschreibungen
 2.1.2.
 Prüfung der Existenz einer Mehrfachausschreibung bezüglich einer Person
 2.1.3.
 Beratung über die Eingabe einer Ausschreibung im Falle von Unvereinbarkeit mit einer bestehenden Ausschreibung (Vordruck E)
 2.2.
 Informationsaustausch im Trefferfall
 2.2.1.
 Übermittlung zusätzlicher Informationen
 2.3.
 Im Trefferfall kann die in einer Ausschreibung vorgesehene, durchzuführende Maßnahme nicht ergriffen werden (Artikel 104 Absatz 3)
 2.4.
 Änderung des Zwecks (Artikel 102 Absatz 3)
 2.4.1.
 Verfahren zur Änderung des Zwecks
 2.5.
 Unrichtige oder unrechtmäßig gespeicherte Daten (Artikel 106)
 2.5.1.
 Berichtigungsverfahren
 2.6.
 Auskunftsrecht und Recht auf Berichtigung der Daten (Artikel 109 und 110)
 2.6.1.
 Informationsaustausch über das Auskunftsrecht oder das Recht auf Berichtigung der Daten
 2.6.2.
 Mitteilung über Ersuchen um Auskunft über Ausschreibungen anderer Mitgliedstaaten
 2.6.3.
 Mitteilung über das Auskunfts- und Berichtigungsverfahren
 2.7.
 Löschung, wenn die Voraussetzungen für den Erhalt der Ausschreibung nicht mehr gegeben sind
 2.8.
 Missbräuchlich verwendete Identität
 2.9.
 Sirpit (Sirene Picture Transfer)
 2.9.1.
 Entwicklung und Hintergrund von Sirpit (Sirene-Bild-Transfer)
 2.9.2.
 Weiterverwendung der ausgetauschten Daten, einschließlich Archivierung
 2.9.3.
 Technische Anforderungen
 2.9.4.
 Der nationale Identifizierungsdienst
 2.9.5.
 Verwendung des Sirene-Vordrucks L
 2.9.6.
 Sirpit-Verfahren
 2.9.6.1.
 Das entdeckende Sirene-Büro führt den Vergleich durch
 2.9.6.2.
 Das liefernde Sirene-Büro führt den Vergleich durch
 2.9.6.3.
 Eingabeschirm
 2.10.
 Polizeiliche Zusammenarbeit (Artikel 39-46)
 2.10.1.
 Spezifische Befugnisse im Bereich Polizei und Sicherheit. Titel III (Artikel 39 und 46)
 2.11.
 Verhältnis zwischen den Interpol- und Sirene-Aufgaben
 2.11.1.
 Vorrang von SIS-Ausschreibungen vor Interpol-Ausschreibungen
 2.11.2.
 Wahl des Kommunikationskanals
 2.11.3.
 Nutzung und Verbreitung von Interpol in Schengen-Staaten
 2.11.4.
 Übermittlungen an Drittstaaten
 2.11.5.
 Trefferfall und Löschung einer Ausschreibung
 2.11.6.
 Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Sirene-Büros und den NZB von Interpol
 2.12.
 Zusammenarbeit zwischen Europol und Eurojust
 2.13.
 Besondere Fahndungsarten
 2.13.1.
 Zielfahndungen
 2.13.2.
 Zielfahndung unter Beteiligung von Sonderpolizeieinheiten
 2.14.
 Kennzeichnung
 2.14.1.
 Informationsaustausch bei Kennzeichnung
 2.14.2.
 Konsultation der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Kennzeichnung
 2.14.3.
 Ersuchen um Kennzeichnung
 2.14.4.
 Ersuchen um systematische Kennzeichnung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats
 3.
 AUSSCHREIBUNGEN NACH ARTIKEL


text:
95
 3.1.
 Prüfungen durch den Mitgliedstaat vor Eingabe der Ausschreibung
 3.2.
 Prüfung, ob die Festnahme zum Zwecke der Übergabe oder der Auslieferung nach dem Recht der Mitgliedstaaten zulässig ist
 3.3.
 Mehrfachausschreibungen
 3.3.1.
 Überprüfung auf Mehrfachausschreibungen (Artikel 107)
 3.3.2.
 Informationsaustausch
 3.3.3.
 Eingabe eines Aliasnamens
 3.4.
 Übermittlung von zusätzlichen Informationen an die Mitgliedstaaten
 3.4.1.
 Übermittlung von zusätzlichen Informationen in Bezug auf einen Europäischen Haftbefehl
 3.4.2.
 Zu übermittelnde Zusatzinformationen in Bezug auf die vorläufige Festnahme
 3.4.3.
 Weitere Informationen zur Feststellung der Identität einer Person
 3.4.4.
 Übermittlung der Vordrucke A und M
 3.5.
 Kennzeichnung auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats
 3.5.1.
 Informationsaustausch bei Kennzeichnung
 3.5.2.
 Konsultation der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Kennzeichnung
 3.5.3.
 Ersuchen um Kennzeichnung
 3.5.4.
 Ersuchen um systematische Kennzeichnung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats
 3.6.
 Vorgehensweise der Sirene-Büros bei Eingang einer Ausschreibung nach Artikel 95
 3.7.
 Informationsaustausch im Trefferfall
 3.7.1.
 Unterrichtung der Mitgliedstaaten über einen Trefferfall
 3.7.2.
 Übermittlung zusätzlicher Informationen
 3.7.3.
 Im Trefferfall
 3.8.
 Löschung einer Ausschreibung
 3.8.1.
 Löschung, wenn die Voraussetzungen für den Erhalt der Ausschreibung nicht mehr gegeben sind
 3.9.
 Missbräuchlich verwendete Identität
 3.9.1.
 Zusammenstellung und Übermittlung von Informationen über eine Person, deren Identität missbräuchlich verwendet wird
 3.9.2.
 Übermittlung von Informationen über eine Person, deren Identität missbräuchlich verwendet wird
 4.
 AUSSCHREIBUNGEN NACH ARTIKEL 96
 4.1.
 Einführung
 4.2.
 Ausschreibungen nach Artikel 96
 4.3.
 Eingabe eines Aliasnamens
 4.4.
 Missbräuchlich verwendete Identität
 4.4.1.
 Zusammenstellung und Übermittlung von Informationen über eine Person, deren Identität missbräuchlich verwendet wird
 4.5.
 Erteilung von Aufenthaltstiteln oder Visa
 4.6.
 Einreiseverweigerung oder Ausweisung aus dem Schengener Gebiet
 4.7.
 Informationsaustausch über Drittstaatsangehörige, denen die Einreise zu verweigern ist
 4.8.
 Mitteilung an die Schengen-Mitgliedstaaten über den Trefferfall
 5.
 AUSSCHREIBUNGEN NACH ARTIKEL 97
 5.1.
 Ausschreibungen nach Artikel 97
 5.2.
 Kennzeichnung
 5.2.1.
 Informationsaustausch bei Kennzeichnung
 5.2.2.
 Konsultation der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Kennzeichnung
 5.2.3.
 Ersuchen um Kennzeichnung
 5.3.
 Im Trefferfall
 5.3.1.
 Übermittlung zusätzlicher Informationen
 6.
 AUSSCHREIBUNGEN NACH ARTIKEL 98
 6.1.
 Ausschreibungen nach Artikel 98
 6.2.
 Im Trefferfall
 6.2.1.
 Übermittlung zusätzlicher Informationen
 7.
 AUSSCHREIBUNGEN NACH ARTIKEL 99
 7.1.
 Ausschreibungen nach Artikel 99 Absatz 2
 7.2.
 Eingabe eines Aliasnamens
 7.3.
 Konsultation der Mitgliedstaaten vor Ausschreibungen aus Gründen der Sicherheit des Staates
 7.4.
 Kennzeichnung
 7.4.1.
 Informationsaustausch bei Kennzeichnung
 7.4.2.
 Konsultation der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Kennzeichnung
 7.4.3.
 Ersuchen um Kennzeichnung
 7.5.
 Übermittlung zusätzlicher Informationen im Trefferfall
 8.
 AUSSCHREIBUNGEN NACH ARTIKEL 100
 8.1.
 Ausschreibungen von Fahrzeugen nach Artikel 100
 8.1.1.
 Überprüfung auf Mehrfachausschreibungen bezüglich eines Fahrzeugs
 8.1.2.
 Der besondere Fall der Ausschreibung von Fahrzeugen
 8.2.
 Übermittlung zusätzlicher Informationen im Trefferfall
 9.
 STATISTIK
 PRÄAMBEL
 Am 14. Juni 1985 unterzeichneten fünf Staaten (das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande) zu Schengen, einem luxemburgischen Dorf, ein Übereinkommen mit dem Ziel, das „freie Überschreiten der Binnengrenzen durch alle Angehörigen der Mitgliedstaaten“ und den „freien Waren- und Dienstleistungsverkehr“ zu verwirklichen.
 Eine der Voraussetzungen für die Durchführung dieses Übereinkommens bestand darin, dass der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen die Staatssicherheit nicht gefährden dürfe. Dies geht mit der Notwendigkeit einher, den Schutz der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
 Mehrere Fachausschüsse wurden beauftragt, konkrete


text:
Maßnahmen auszuarbeiten, um bei Inkrafttreten des Übereinkommens diese Gefahr eines Sicherheitsdefizits zu vermeiden.
 Aus diesen Arbeiten gingen zwei Dokumente hervor, ein technisches (die Durchführbarkeitsstudie) und ein rechtsverbindliches (das Durchführungsübereinkommen).
 In der den Ministern und Staatssekretären der fünf Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens im November 1988 vorgelegten Durchführbarkeitsstudie wurden die allgemeinen technischen Leitlinien festgelegt, die bei der Realisierung des Schengener Informationssystems (SIS) zu beachten sind.
 Außer der Architektur des Informationssystems enthält die Durchführbarkeitsstudie die wesentlichen Merkmale einer Organisation, die für das Funktionieren des Systems unabdingbar sind. Diese Organisation wurde „Sirene“ genannt, ein Kürzel der in dem Dokument auf Englisch formulierten Definition: Supplementary Information REquest at the National Entries.
 Es handelt sich um die kurze Beschreibung eines Verfahrens, mit dem dem Endbenutzer, der nach einer Befragung des SIS einen Trefferfall feststellt, die für sein Einschreiten erforderlichen zusätzlichen Informationen übermittelt werden sollen.
 Das am 19. Juni 1990 von den fünf Erstunterzeichnerstaaten geschlossene Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (2), dem am 27. November 1990 Italien, am 25. Juni 1991 Spanien und Portugal, am 6. November 1992 Griechenland, am 28. April 1995 Österreich und am 19. Dezember 1996 Dänemark, Schweden und Finnland beigetreten sind, enthält die Gesamtheit der für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Rechtsvorschriften. Am 19. Dezember 1996 haben auch Norwegen und Island ein Kooperationsübereinkommen mit den Mitgliedstaaten geschlossen.
 Das Übereinkommen über den Schengen-Besitzstand wurde durch Protokolle, die 1999 dem Vertrag von Amsterdam beigefügt wurden, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union aufgenommen. Am 12. Mai 1999 wurde ein Beschluss des Rates verabschiedet, mit dem gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union die Rechtsgrundlage für jede der Bestimmungen oder Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand ausmachen, festgelegt wurde.
 Die gemeinsamen Verfahren und die Regeln für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten werden in diesem Übereinkommen beschrieben. Titel IV ist gänzlich dem Schengener Informationssystem gewidmet.
 Die Instanzen, die zuständig sind für
 a)
 Grenzkontrollen,
 b)
 sonstige polizeiliche und zollrechtliche Überprüfungen im Inland sowie die Koordinierung dieser Überprüfungen,
 c)
 die Erteilung von Visa und Aufenthaltstiteln sowie für die Ausländerverwaltung,
 müssen über das Schengener Informationssystem (SIS) durch ein automatisiertes Abfrageverfahren Zugriff auf Ausschreibungen von Personen, Fahrzeugen und Sachen haben können.
 Das SIS besteht aus zwei Einheiten: einem zentralen System und den nationalen Teilen (eines in jedem Land). Das Funktionieren dieses Systems basiert auf der Tatsache, dass die nationalen Systeme nicht untereinander, sondern ausschließlich über die zentrale Einheit (C.SIS) Informationen austauschen können.
 Die für die Anwendung gewisser Bestimmungen des Durchführungsübereinkommens erforderlichen zusätzlichen Informationen sowie die für das Funktionieren des SIS erforderlichen Informationen müssen daher auf bilateraler oder multilateraler Ebene zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können.
 Jeder nationale Teil des Schengener Informationssystems (N.SIS) muss daher zur Einhaltung der sich aus der Durchführbarkeitsstudie und dem Durchführungsübereinkommen ergebenden Verpflichtungen über eine Ergänzungseinrichtung verfügen, die für seinen computergestützten Betrieb unverzichtbar ist: die so genannte „Sirene“.
 Über diese unterstützende technische Dienststelle laufen alle Anträge auf Zusatzinformationen bei der nationalen Eingangsstelle.
 Es wird folgender Grundsatz vereinbart:
 Jeder Mitgliedstaat richtet ein „nationales Sirene-Büro“ ein, das als einzige und ständig verfügbare Kontaktstelle


text:
zwischen den Mitgliedstaaten dient.
 Die Rechtsgrundlagen, die Aufgabenbereiche, die einzuhaltenden Verfahren und die allgemeinen Organisationsgrundsätze der „Sirenen“ sind von den Mitgliedstaaten in gemeinsamen Regeln festgeschrieben worden. Die vereinbarten Regeln wurden in dieses „Sirene-Handbuch“ aufgenommen.
 1. DAS SCHENGENER INFORMATIONSSYSTEM (SIS) UND DIE NATIONALEN SIRENEN
 Das SIS, das gemäß den Bestimmungen von Titel IV des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen) (3) eingerichtet wurde, stellt ein wesentliches Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes dar, die in den Rahmen der Europäischen Union integriert wurden.
 1.1. Rechtsgrundlage (Artikel 92 Absatz 4 Schengener Durchführungsübereinkommen) (4)
 Die Mitgliedstaaten tauschen über die zu diesem Zweck bestimmten Behörden (Sirenen) alle Informationen aus, die im Zusammenhang mit der Speicherung von Ausschreibungen benötigt werden oder die erforderlich sind, um die entsprechenden Maßnahmen in den Fällen ergreifen zu können, in denen Personen oder Gegenstände, zu denen Daten in das Schengener Informationssystem eingegeben wurden, aufgrund von Systemabfragen gefunden werden.
 1.2. Das Sirene-Büro
 Das Funktionieren des SIS basiert auf der Tatsache, dass die nationalen Systeme nicht untereinander, sondern ausschließlich über die zentrale Einheit (C.SIS) Informationen austauschen können.
 Die zur Anwendung einiger Bestimmungen des Durchführungsübereinkommens erforderlichen Zusatzinformationen sowie die für das Funktionieren des SIS erforderlichen Informationen müssen daher auf bilateraler oder multilateraler Ebene zwischen den Schengen-Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können.
 Jeder Schengen-Mitgliedstaat muss zur Einhaltung der sich aus dem Durchführungsübereinkommen ergebenden Verpflichtungen eine zentrale Behörde als einzige Kontaktstelle für den Austausch zusätzlicher Informationen in Bezug auf SIS-Daten einrichten. Diese Kontaktstelle, die Sirene-Büro genannt wird, muss rund um die Uhr einsatzbereit sein.
 1.3. Sirene-Handbuch
 Das Sirene-Handbuch enthält Weisungen für die Bediensteten der Sirene-Büros mit einer detaillierten Beschreibung der Vorschriften und Verfahren für den bilateralen oder multilateralen Austausch der Zusatzinformationen, auf die in Punkt 1.2 Bezug genommen wird.
 1.4. Normen
 Grundlegende Normen für die Zusammenarbeit über die Sirene-Büros:
 1.4.1. Verfügbarkeit
 Jeder Mitgliedstaat richtet ein nationales Sirene-Büro ein, das den Mitgliedstaaten, die das Schengener Durchführungsübereinkommen anwenden, als einzige Kontaktstelle dient. Diese muss 24 Stunden am Tag einsatzbereit sein, auch für technische Analysen, Unterstützung und Problemlösungen.
 1.4.2. Fortbestand
 Jedes Sirene-Büro baut eine interne Struktur auf, welche den Fortbestand des Managements, des Personals und der technischen Infrastruktur garantiert.
 Die Leiter der einzelnen Sirene-Büros kommen mindestens zweimal jährlich zusammen, um die Qualität der Zusammenarbeit zwischen ihren Diensten zu bewerten, um erforderliche technische oder organisatorische Maßnahmen im Falle von Schwierigkeiten zu ergreifen und gegebenenfalls die Verfahren anzupassen.
 1.4.3. Sicherheit
 Gebäudesicherheit
 Es sind technische und organisatorische Sicherheitsaspekte erforderlich, um die Sirene-Bürogebäude zu schützen. Welche besonderen Maßnahmen zu treffen sind, ergibt sich aufgrund der Gefährdungsanalysen, die von jedem Schengen-Staat durchgeführt werden. Die in Band 2 des EU-Schengen-Katalogs: Schengener Informationssystem, Sirene, festgelegten Empfehlungen und optimalen Verfahren sollten sich, ebenso wie der Beschluss 2001/264/EG des Rates (5) in der Praxis widerspiegeln.
 Die besonderen Merkmale können voneinander abweichen, da sie sich nach den Gefährdungen im unmittelbaren Umfeld und am jeweiligen Ort des Sirene-Büros richten müssen. Sie können Folgendes umfassen:
 —
 Sicherheitsglas in den Außenfenstern;
 —
 gesicherte und


text:
verschlossene Türen;
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 Stein- bzw. Betonwände rund um das Sirene-Büro;
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 Einbruchalarm einschließlich Erfassung von Eingängen, Ausgängen und außergewöhnlichen Vorfällen;
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 Sicherheitswache vor Ort oder schnell verfügbar;
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 Feuerlöschsystem und/oder direkte Verbindung zur Feuerwehr;
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 zweckbestimmte Gebäude, um zu vermeiden, dass Personal, das nicht an internationalen Maßnahmen der polizeilichen Zusammenarbeit beteiligt ist oder nicht notwendigerweise Zugang zu Unterlagen hat, die Sirene-Büros betreten oder sie durchqueren muss, und/oder
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 ausreichende Stromversorgungsreserven.
 Systemsicherheit
 Die Grundsätze der Systemsicherheit sind in Artikel 118 des Schengener Durchführungsübereinkommens festgelegt.
 Für den Ernstfall sollte das Sirene-Bürosystem nach Möglichkeit über einen Back-up-Computer und ein Datenbanksystem an einem anderen Ort verfügen.
 1.4.4. Zugänglichkeit
 Um die Anforderung, Zusatzinformationen zu liefern, erfüllen zu können, muss das Sirene-Personal direkten oder indirekten Zugang zu allen einschlägigen Informationen und Expertenratschlägen haben.
 1.4.5. Mitteilungen
 Operationell
 Welcher Kommunikationskanal für Sirene-Mitteilungen zu nutzen ist, wird gemeinsam von den Schengen-Mitgliedstaaten festgelegt. Nur wenn dieser Kanal nicht zur Verfügung steht, ist von Fall zu Fall ein anderes und zwar das angesichts der Umstände am besten geeignete Kommunikationsmittel entsprechend den technischen Möglichkeiten und den Sicherheits- und Qualitätsanforderungen, denen die Mitteilung genügen muss, zu bestimmen.
 Es gibt zwei Arten schriftlicher Mitteilungen: Freitexte und Modellvordrucke. Letztere müssen den Vorschriften gemäß Anhang 5 entsprechen. Die B
 (6)-, C
 (7)- und D
 (8)—Vordrucke sind nicht mehr zu verwenden und werden aus Anhang 5 gestrichen.
 Um größtmögliche Effizienz in der bilateralen Kommunikation zwischen dem Sirene-Personal zu erzielen, ist eine Sprache zu verwenden, die beiden Seiten geläufig ist.
 Das Sirene-Büro beantwortet alle Informationsanfragen, die von den anderen Mitgliedstaaten über die Sirene-Büros eingereicht werden, so schnell wie möglich. In jedem Fall ist innerhalb von zwölf Stunden eine Antwort zu geben.
 Bei der täglichen Arbeit sind Prioritäten nach der Art der Ausschreibung und der Bedeutung des Falles zu setzen.
 Nichtoperationell
 Für den Austausch von nichtoperationellen Informationen sollte das Sirene-Büro die entsprechende SIS-NET-E-Mail-Adresse nutzen.
 1.4.6. Transliterationsregeln
 Es sind die Transliterationsregeln, die in Anhang 2 festgelegt sind, zu befolgen.
 1.4.7. Datenqualität
 Es liegt im Verantwortungsbereich der einzelnen Sirene-Büros, die Funktion des Datenqualitätssicherungskoordinators bei den ins SIS eingegebenen Informationen auszuüben. Daher müssen die Sirene-Büros mit der erforderlichen nationalen Kompetenz ausgestattet sein, um diese Funktion auszuüben, für die sie gemäß Artikel 92 Absatz 4 und Artikel 108 verantwortlich sind. Somit muss eine Art nationales Datenqualitätsaudit einschließlich einer Überprüfung der Trefferquote bei den Ausschreibungen und des Dateninhalts eingeführt werden.
 Es sollten nationale Vorschriften für die Schulung der Endnutzer im Hinblick auf die Grundsätze der Datenqualität und die Vorgehensweise festgelegt werden.
 1.4.8. Strukturen
 Alle nationalen Agenturen einschließlich der Sirenen, die für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit verantwortlich sind, müssen in einer strukturierten Weise organisiert sein, damit Kompetenzstreitigkeiten mit anderen nationalen Einrichtungen, die ähnliche Funktionen wahrnehmen, sowie unnötige Doppelarbeit vermieden werden.
 1.4.9. Archivierung
 a)
 Jedem Mitgliedstaat steht zu, die Modalitäten der Aufbewahrung der Informationen zu bestimmen.
 b)
 Die Sirene des ausschreibenden Mitgliedstaats ist verpflichtet, alle Informationen hinsichtlich ihrer eigenen Ausschreibungen aufzubewahren und den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.
 c)
 Die Organisation der Archive jeder Sirene muss einen schnellen Zugriff auf die einschlägigen Informationen gewähren, damit