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 Avis juridique important
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 31995L0012
 Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen
 Amtsblatt Nr. L 136 vom 21/06/1995 S. 0001 - 0027
 RICHTLINIE 95/12/EG DER KOMMISSION vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Richtlinie 92/75/EWG obliegt es der Kommission, Durchführungsrichtlinien für die verschiedenen Haushaltsgeräte einschließlich Haushaltswaschmaschinen zu erlassen.Der Stromverbrauch von Waschmaschinen macht einen beträchtlichen Teil des gesamten Stromverbrauchs der Gemeinschaft aus. Von einer Senkung des Energieverbrauchs dieser Geräte sind bedeutende Energieeinsparungen zu erwarten.Um eine bessere Waschwirkung zu erzielen, ist oft ein höherer Wasser- und Energieverbrauch erforderlich. Informationen über die Waschwirkung eines Gerätes sind für die Beurteilung der Angaben zum Wasser- und Energieverbrauch hilfreich. Verbraucher können so energieeffiziente Geräte auswählen.Die Gemeinschaft bekräftigt ihr Interesse an einem internationalen Normungssystem, in dessen Rahmen Normen ausgearbeitet werden können, die im internationalen Handel allgemein angewandt werden und den Anforderungen der Gemeinschaftspolitik entsprechen, und fordert die europäischen Normenorganisationen dazu auf, ihre Zusammenarbeit mit internationalen Normenorganisationen fortzusetzen.Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektronische Normung (CENELEC) sind als zuständige Gremien anerkannt, um harmonisierte Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Institutionen auszuarbeiten. Eine harmonisierte Norm im Sinne dieser Richtlinie ist eine von CEN oder CENELEC im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), im Einklang mit diesen allgemeinen Leitlinien erarbeitete technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument).Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Diese Richtlinie gilt für netzbetriebene elektrische Haushaltswaschmaschinen mit Ausnahme von:- Geräten ohne Schleudervorrichtung,- Geräten mit getrennten Wasch- und Schleuderbehältern (z. B. Doppelbehältermaschinen),- kombinierten Wasch-/Trockenautomaten.Geräte, die auch aus anderen Energiequellen betrieben werden können, sind ebenfalls ausgenommen.(2) Die in dieser Richtlinie geforderten Angaben werden anhand harmonisierter Normen ermittelt, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden und für die die Mitgliedstaaten die Referenznummern der sie umsetzenden einzelstaatlichen Normen veröffentlicht haben. Wenn in dieser Richtlinie Angaben zu den Geräuschemissionen gefordert werden, gelten diese nur, wenn derartige Angaben gemäß Artikel 3 der Richtlinie 86/594/EWG des Rates (4) erforderlich sind. Diese Angaben werden gegebenenfalls gemäß der genannten Richtlinie gemessen.(3) Die in Absatz 2 genannten harmonisierten Normen werden im Auftrag der Kommission in Übereinstimmung mit der Richtlinie 83/189/EWG ausgearbeitet.(4) Die Begriffe "Händler", "Lieferant", "Datenblatt", "andere wichtige Ressourcen" und "zusätzliche Angaben" sind im Sinne von Artikel 1 Absatz


text: 4 der Richtlinie 92/75/EWG zu verstehen.Artikel 2(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/75/EWG genannte technische Dokumentation umfaßt:- Namen und Anschrift des Lieferanten,- eine allgemeine, für eine eindeutige Identifizierung ausreichende Gerätebeschreibung,- Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten Konstruktionsmerkmalen des Modells, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf seinen Energieverbrauch auswirken,- Berichte über Messungen, die nach den Prüfverfahren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen durchgeführt wurden,- gegebenenfalls Bedienungsanleitungen.(2) Die Merkmale des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Etiketts sind in Anhang I dieser Richtlinie festgelegt. Das Etikett wird außen an der Vorder- oder Oberseite des Geräts deutlich sichtbar und nicht verdeckt angebracht.(3) Inhalt und Form des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Datenblatts sind in Anhang II dieser Richtlinie festgelegt.(4) Wird ein Gerät unter den in Artikel 5 der Richtlinie 92/75/EWG beschriebenen Bedingungen und über Druckerzeugnisse, z. B. einen Versandhauskatalog, zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten, muß die Druckschrift alle in Anhang III dieser Richtlinie aufgeführten Angaben enthalten.(5) Die auf dem Etikett und im Datenblatt angegebenen Klassen für Energieeffizienz, Waschwirkung und Schleuderwirkung eines Geräts werden gemäß Anhang IV festgelegt.Artikel 3Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten und Händler ihren Verpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie nachkommen.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. März 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab 1. April 1996 an.Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch bis zum 30. September 1996:- das Inverkehrbringen, die Vermarktung und/oder das Ausstellen von Geräten,- die Verteilung von in Artikel 2 Absatz 4 genannten Druckerzeugnissen,die nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 23. Mai 1995Für die KommissionChristos PAPOUTSISMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. 297 vom 13. 10. 1992, S. 16.(2) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.(3) ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 30.(4) ABl. Nr. L 344 vom 6. 12. 1986, S. 24.ANHANG I DAS ETIKETT Gestaltung des Etiketts 1. Für das Etikett ist die jeweilige Sprachversion des nachstehenden Musters zu verwenden:>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>Anmerkungen zum Etikett 2. Die nachstehenden Anmerkungen legen die Angaben fest, die auf dem Etikett zu machen sind.Anmerkung:I. Name oder Warenzeichen des LieferantenII. Modellname/-kennzeichenIII. Die Energieeffizienzklasse eines Geräts wird gemäß Anhang IV ermittelt. Die Angabe erfolgt durch einen

type: legislation

jurisdiction: EU


text: in Höhe der jeweiligen Klasse aufgedruckten Pfeil.IV. Unbeschadet eventueller Anforderungen im Rahmen des Systems zur Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens kann das EU-Umweltzeichen hinzugefügt werden, wenn für das betreffende Gerät ein Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates (1) vergeben wurde. Die unten erwähnte "Anleitung zur Auslegung des Etiketts für Waschmaschinen" enthält Angaben dazu, wie das Umweltzeichen in das Etikett aufgenommen werden kann.V. Energieverbrauch in kWh pro Standardprogramm "Baumwolle 60 °C", ermittelt nach den Prüfverfahren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen.VI. Waschwirkungsklasse gemäß Anhang IV.VII. Schleuderwirkungsklasse gemäß Anhang IV.VIII. Maximale Schleuderdrehzahl beim Standardprogramm "Baumwolle 60 °C", die den Prüfverfahren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen zugrunde liegt.IX. Füllmenge des Geräts beim Standardprogramm "Baumwolle 60 °C", die den Prüfverfahren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Norm zugrunde liegt.X. Wasserverbrauch pro Standardprogramm "Baumwolle 60 °C", ermittelt nach den Prüfverfahren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Norm.XI. Geräuschemissionen während des Wasch- und Schleudervorgangs beim Standardprogramm "Baumwolle 60 °C", ermittelt nach der Richtlinie 86/594/EWG des Rates (2).Anmerkung:Die Entsprechungen der obengenannten Begriffe in den anderen Gemeinschaftssprachen sind Anhang V zu entnehmen.Druck 3. Angaben zum Druck des Etiketts:>VERWEIS AUF EINEN FILM>Farben:CMGS - Cyan, Magenta, Gelb, Schwarz.Bsp.: 07X0: 0 % Cyan, 70 % Magenta, 100 % Gelb, 0 % Schwarz.Pfeile:- A: X0X0- B: 70X0- C: 30X0- D: 00X0- E: 03X0- F: 07X0- G: 0XX0Umrandung: X070Text in Schwarz, Hintergrund weiß.Vollständige Angaben zum Druck des Etiketts sind enthalten in der "Anleitung zur Auslegung des Etiketts für Waschmaschinen", die nur zu Informationszwecken erhältlich ist beim:Sekretär des Ausschusses "Energieetikettierung und Produktinformationen für Haushaltsgeräte", Generaldirektion Energie (GD XVII),Kommission der Europäischen Gemeinschaften,Rue de la Loi/Wetstraat 200,B-1049 Brüssel.(1) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1.(2) ABl. Nr. L 344 vom 6. 12. 1986, S. 24. Die einschlägigen Normen zur Messung von Geräuschemissionen sind die EN 60704-2-4 und die EN 60704-3.ANHANG II DAS DATENBLATT Das Datenblatt enthält die folgenden Angaben. Die Angaben können in Form einer Tabelle für mehrere Geräte des gleichen Lieferanten gemacht oder der Gerätebeschreibung beigefügt werden. Im ersten Fall ist die nachstehende Reihenfolge einzuhalten.1. Name oder Warenzeichen des Lieferanten2. Modellname/-kennzeichen3. Energieeffizienzklasse des Modells gemäß Anhang IV, ausgedrückt als "Energieeffizienzklasse . . . auf einer Skala von A (niedriger Energieverbrauch) bis G (hoher Energieverbrauch)". Erfolgt die Angabe in Tabellenform, kann von dieser Darstellung abgewichen werden, sofern deutlich wird, daß die Skala von A (niedriger Energieverbrauch) bis G (hoher Energieverbrauch) reicht.4. Wenn diese Angabe in Tabellenform erfolgt und für einige der in der Tabelle aufgeführten Geräte ein EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 vergeben wurde, kann dies hier angegeben werden. In diesem Fall lautet die Spaltenüberschrift "EU-Umweltzeichen", und das Umweltzeichen wird im entsprechenden Feld eingetragen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet eventueller Anforderungen im Rahmen des Systems zur Vergabe eines gemeinschaftlichen Umweltzeichens.5. Energieverbrauch in kWh pro Standardprogramm "Baumwolle 60 °C", ermittelt nach den Prüfverfahren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen, und ausgedrückt als "Energieverbrauch XYZ kWh pro Programm, ausgehend von den Ergebnissen der Normprüfung für das Programm 'Baumwolle


text: 60 °C'. Der tatsächliche Energieverbrauch hängt von den Betriebsbedingungen des Geräts ab."6. Waschwirkungsklasse gemäß Anhang IV, ausgedrückt als "Waschwirkungsklasse . . . auf einer Skala von A (besser) bis G (schlechter)". Von dieser Darstellungsweise kann abgewichen werden, sofern deutlich wird, daß die Skala von A (besser) bis G (schlechter) reicht.7. Schleuderwirkungsklasse gemäß Anhang IV, ausgedrückt als "Schleuderwirkung auf einer Skala von A (besser) bis G (schlechter)". Gefolgt von der Erläuterung "Die Schleuderwirkung ist für Sie von großer Bedeutung, wenn Sie zum Trocknen Ihrer Wäsche normalerweise einen Wäschetrockner benutzen. Wird Wäsche, die in einer Waschmaschine der Schleuderwirkungsgradklasse A geschleudert wurde, in einem Wäschetrockner getrocknet, so wird dieser weniger als halb so viel Energie verbrauchen und damit auch weniger als halb so hohe Betriebskosten verursachen, als wenn die Wäsche in einer Waschmaschine der Schleuderwirkungsklasse G geschleudert wurde. Die zusätzlichen Kosten für das Trocknen von Wäsche, die in einer Waschmaschine der Schleuderwirkungsklasse G geschleudert wurde, liegen in der Regel um ein Vielfaches über den Stromkosten für das Waschen." Diese Erklärungen können auch als Fußnote aufgeführt werden.Erfolgen die Angaben in Tabellenform, kann von dieser Darstellung abgewichen werden, sofern deutlich wird, daß die Skala von A (besser) bis G (schlechter) reicht und die Erläuterungen zu den Betriebskosten in der Tabelle oder einer Fußnote enthalten sind.8. Schleuderwirkung für das Standardprogramm "Baumwolle 60 °C", ermittelt nach den Prüfverfahren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Norm, und ausgedrückt als "nach dem Schleudervorgang verbleibende Restfeuchte . . . % (Anteil am Trockengewicht der Wäsche)".9. Maximale Schleudergeschwindigkeit beim Standardprogramm "Baumwolle 60 °C", ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind.10. Fassungsvermögen des Geräts beim Standardprogramm "Baumwolle 60 °C", ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind.11. Wasserverbrauch pro Standardprogramm "Baumwolle 60 °C", ermittelt nach den Prüfverfahren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen.12. Dauer des Standardprogramms "Baumwolle 60 °C", ermittelt nach den Prüfverfahren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen.13. Lieferanten können entsprechende Angaben auch für andere Waschprogramme hinzufügen.14. Durchschnittlicher jährlicher Energie- und Wasserverbrauch ausgehend von 200 Standardprogrammzyklen "Baumwolle 60 °C", ausgedrückt als "geschätzter Jahresverbrauch (200 Standardprogrammzyklen 'Baumwolle 60 °C') eines Vier-Personen-Haushalts".15. Geräuschemissionen während des Wasch- und Schleudervorgangs beim Standardprogramm "Baumwolle 60 °C", ermittelt nach der Richtlinie 86/594/EWG.Die Angaben auf dem Etikett können in Form einer farbigen oder schwarz-weißen Abbildung gemacht werden. In diesem Fall sind nur die auf dem Datenblatt enthaltenen zusätzlichen Angaben ebenfalls aufzuführen.Anmerkung:Die Entsprechungen der obengenannten Begriffe in den anderen Gemeinschaftssprachen sind Anhang V zu entnehmen.ANHANG III VERSANDHANDEL UND ANDERE ARTEN DES FERNABSATZES Die in Artikel 2 Absatz 4 genannten Versandhauskataloge und andere Druckerzeugnisse müssen die nachstehenden Angaben in der angegebenen Reihenfolge enthalten:1. Energieeffizienzklasse (Anhang II Punkt 3)2. Energieverbrauch (Anhang II Punkt 5)3. Waschwirkungsklasse (Anhang II Punkt 6)4. Schleuderwirkungsklasse (Anhang II Punkt 7)5. Schleuderdrehzahl (Anhang I Anmerkung VIII)6. Füllmenge (Anhang I Anmerkung IX)7. Wasserverbrauch (Anhang I Anmerkung X)8. "Geschätzter Jahresverbrauch eines Vier-Personen-Haushalts" (Anhang II Punkt 14)9. Geräuschemissionen (Anhang I Anmerkung XI)Enthält das Datenblatt


text: weitere Angaben, so ist die in Anhang II festgelegte Form zu beachten; diese Angaben sind in der für das Datenblatt angegebenen Reihenfolge in die oben aufgeführte Tabelle einzufügen.Anmerkung:Die Entsprechungen der obengenannten Begriffe in den anderen Gemeinschaftssprachen sind Anhang V zu entnehmen.ANHANG IV ENERGIEEFFIZIENZKLASSE 1. Die Energieeffizienzklasse eines Geräts wird gemäß Tabelle 1 festgelegt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Die Waschwirkungsklasse eines Geräts wird gemäß Tabelle 2 festgelegt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Die Schleuderwirkungsgradklasse eines Geräts wird gemäß Tabelle 3 festgelegt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG V >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 27.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 50/4
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 17. Februar 2010
 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe
 2010/C 50/03
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf den Beschluss 2009/705/EG der Kommission vom 14. September 2009 zur Einsetzung einer Europäischen beratenden Verbrauchergruppe (1), insbesondere auf Artikel 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe ist am 14. November 2009 abgelaufen.
 (2)
 Auf Vorschlag der Mitgliedstaaten und der europäischen Verbraucherorganisationen sind daher für einen Zeitraum von drei Jahren neue Mitglieder und stellvertretende Mitglieder zu ernennen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Einziger Artikel
 Folgende Personen werden für eine Amtszeit von drei Jahren zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe ernannt:
 Mitglieder
 Stellvertretende Mitglieder
 Gilles de HALLEUX (BE)
 Thibault WILLAERT (BE)
 Asen NENOV (BG)
 Bogomil NIKOLOV (BG)
 Karel PAVLÍK (CZ)
 Libor DUPAL (CZ)
 Rasmus KJELDAHL (DK)
 Benedicte FEDERSPIEL (DK)
 Cornelia TAUSCH (DE)
 Heinz WILLNAT (DE)
 Linda LÄÄNESAAR (EE)
 Enn-Toivo ANNUK (EE)
 James DOORLEY (IE)
 Dermott JEWELL (IE)
 Evangelia KEKELEKI (EL)
 Konstantinos DAGKOS (EL)
 Conchy MARTIN REY (ES)
 Eugenio RIBÓN SEISDEDOS (ES)
 Sandrine PERROIS (FR)
 Elsa COHEN (FR)
 Massimiliano DONA (IT)
 Carlo PILERI (IT)
 Giorgos TZIAPOURAS (CY)
 Maria FOTIOU (CY)
 Baiba MILTOVIČA (LV)
 Aivars SMAGARS (LV)
 Eglė KYBARTIENĖ (LT)
 Zita ČEPONYTÉ (LT)
 Eugène KIRSCH (LU)
 Bob SCHMITZ (LU)
 Zsolt HAJNAL (HU)
 Anita CZÁR (HU)
 noch festzulegen (MT)
 noch festzulegen (MT)
 Rogier KLIMBIE (NL)
 Rob DORSCHEIDT (NL)
 Karl KOLLMANN (AT)
 Ulrike DOCEKAL (AT)
 Olesia FRĄCZEK (PL)
 Grażyna ROKICKA (PL)
 Luís SILVEIRA RODRIGUES (PT)
 Patrícia GOMES (PT)
 Emil BOJIN (RO)
 Sorin TOMA (RO)
 Breda KUTIN (SI)
 Živa DROL NOVAK (SI)
 Miroslav TULÁK (SK)
 Božena STAŠENKOVÁ (SK)
 Tuula SARIO (FI)
 Kaisa PANNIMAA-PÄTSI (FI)
 Jens HENRIKSSON (SE)
 Jan BERTOFT (SE)
 Michelle SMYTH (UK)
 Jill JOHNSTONE (UK)
 Stephen RUSSELL (ANEC)
 Chiara GIOVANNINI (ANEC)
 Monique GOYENS (BEUC)
 Ursula PACHL (BEUC)
 Brüssel, den 17. Februar 2010
 Für die Kommission,
 im Namen des Präsidenten,
 Robert MADELIN
 Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucher
 (1) ABl. L 244 vom 16.9.2009, S. 21.


text:
 22.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 256/3
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 23. Juli 2012
 über die Unterzeichnung des Ernährungshilfe-Übereinkommens im Namen der Europäischen Union
 (2012/511/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 214 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Union ist Vertragspartei des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 (1), das am 1. Juli 2012 außer Kraft tritt.
 (2)
 Am 17. November 2010 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen über ein Ernährungshilfe-Übereinkommen (im Folgenden „Übereinkommen“) zu führen, das einen modernen Ansatz für die Ernährungshilfe aufgreift und widerspiegelt und das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 ersetzt.
 (3)
 Die Verhandlungen wurden am 25. April 2012 erfolgreich abgeschlossen.
 (4)
 Es liegt im Interesse der Union, das Übereinkommen zu unterzeichnen, da dieses zur Verwirklichung der in Artikel 214 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Ziele der humanitären Hilfe beiträgt.
 (5)
 Das Übereinkommen liegt bis zum 31. Dezember 2012 zur Unterzeichnung auf.
 (6)
 Das Übereinkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Unterzeichnung des Ernährungshilfe-Übereinkommens (im Folgenden „Übereinkommen“) wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union genehmigt (2).
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Übereinkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2012.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 C. ASHTON
 (1) ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 40.
 (2) Der Wortlaut des Übereinkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


text:
 28.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 353/5
 RICHTLINIE 2013/61/EU DES RATES
 vom 17. Dezember 2013
 zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG hinsichtlich der französischen Regionen in äußerster Randlage, insbesondere Mayotte
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
 gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Durch den Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Rates (3) hat der Europäische Rat bestimmt, dass Mayotte ab dem 1. Januar 2014 den Status eines Gebiets in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erhält und damit nicht mehr überseeisches Land und Hoheitsgebiet im Sinne des Artikels 355 Absatz 2 AEUV ist. Nach dieser Änderung des Status finden die unionsrechtlichen Steuervorschriften auf Mayotte Anwendung.
 (2)
 Hinsichtlich der Mehrwertsteuer (MwSt) und der Verbrauchsteuern befindet sich Mayotte in einer ähnlichen Situation wie die anderen französischen Regionen in äußerster Randlage (Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Réunion und Saint Martin), die nicht in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (4) und der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (5) fallen, und sollte daher ab dem Tag der Änderung seines Status nach dem AEUV vom räumlichen Anwendungsbereich der genannten Richtlinien ausgenommen werden. Die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2008/118/EG sollten daher entsprechend angepasst und ihre Anwendbarkeit auf die französischen überseeischen Gebiete gleichzeitig präzisiert werden.
 (3)
 Um klarzustellen, dass Mayotte und die anderen französischen Regionen in äußerster Randlage unabhängig von etwaigen Änderungen ihres Status im französischen Recht vom Anwendungsbereich der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG ausgeschlossen sind, sollte in den genannten Richtlinien bezüglich dieser Regionen auf Artikel 349 und Artikel 355 Absatz 1 AEUV Bezug genommen werden.
 (4)
 Die Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG erhält folgende Fassung:
 „c)
 französische Gebiete, die in Artikel 349 und Artikel 355 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt sind;“.
 Artikel 2
 Artikel 5 der Richtlinie 2008/118/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
 „b)
 französische Gebiete, die in Artikel 349 und Artikel 355 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt sind;“.
 2.
 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
 „Frankreich kann mittels einer Erklärung notifizieren, dass in den Gebieten nach Absatz 2 Buchstabe b – vorbehaltlich bestimmter Anpassungen zur Berücksichtigung der äußersten Randlage dieser Gebiete – sowohl diese Richtlinie als auch die in Artikel 1 genannten Richtlinien auf alle oder einen Teil der in Artikel 1 genannten verbrauchsteuerpflichtigen Waren ab dem ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Hinterlegung einer solchen Erklärung folgt, anwendbar sind.“
 Artikel 3
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Januar 2014 nachzukommen.


text:
Sie teilen der Kommission vor dem 1. Januar 2015 den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
 Artikel 5
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 L. LINKEVIČIUS
 (1) Stellungnahme vom 12. Dezember 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) Stellungnahme vom 16. Oktober 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (3) Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Rates vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 131).
 (4) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
 (5) Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12).


text:
 16.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/130
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 17. April 2013
 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen
 (2013/548/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),
 —
 in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0230/2012) (2),
 —
 in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
 —
 in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
 —
 gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0093/2013),
 1.
 erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2011;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. L 68 vom 15.3.2011.
 (2) ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.
 (3) ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.
 (4) ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.
 (5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 17. April 2013
 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),
 —
 in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0230/2012) (2),
 —
 in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
 —
 in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegten


text:
Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
 —
 gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0093/2013),
 1.
 nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2011 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Ausschusses der Regionen (nachstehend „der Ausschuss“) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine bedeutenden Mängel festgestellt wurden;
 2.
 begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;
 3.
 stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2011 bewilligte Haushaltsmittel in Höhe von 84 100 000 EUR, darunter Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 82 000 000 EUR (2010: 90 800 000 EUR), zur Verfügung hatte und dass die Verwendungsrate 97,5 % betrug und damit niedriger als im Jahr 2010 (99,4 %) war; betont, dass der Haushalt des Ausschusses ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass 72 % der Ausgaben auf Mitglieder und Personal der Einrichtung und 28 % auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfallen;
 4.
 äußert seine Unzufriedenheit über den Rückgang der Mittelverwendungsrate; fordert Maßnahmen zur Verbesserung dieser Rate und eine Überwachung der vorgenommenen Änderungen;
 5.
 räumt ein, dass die auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zurückgehende neue Rolle des Ausschusses organisatorische Anpassungen erforderlich macht, ist aber der Ansicht, dass diese Anpassungen bei der Veranschlagung der Mittel für Verpflichtungen im Haushaltsplan 2011 des Ausschusses hätten berücksichtigt werden können;
 6.
 begrüßt die Projekte im Bereich der internen Organisation des Ausschusses, deren erklärte Ziele die Zusammenarbeit zwischen Dienststellen und die Erzielung von Synergien bei gemeinsamen Tätigkeiten und gemeinsamen Maßnahmen sind; fordert, über die Projekte auf dem Laufenden gehalten zu werden und genauer über die budgetären Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen informiert zu werden;
 7.
 beglückwünscht sowohl den Ausschuss als auch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) zur Erlangung der Zertifizierung nach EMAS und nach ISO-14001; bedauert jedoch, dass keine Angaben zum Energieverbrauch aus erneuerbaren Energiequellen gemacht wurden, wie es das Parlament im vergangenen Jahr in seiner Entlastungsentschließung gefordert hatte; verweist auf die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Angaben zum Anteil erneuerbarer Energien und zu den Auswirkungen auf die Umwelt;
 8.
 stellt


text:
mit Genugtuung fest, dass die Empfehlungen und Forderungen des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments von der für den Haushaltsplan zuständigen Stelle des Ausschusses in einer zentralen Datenbank erfasst und die bei der Umsetzung erreichten Fortschritte regelmäßig überprüft werden;
 9.
 fordert den Ausschuss auf, die Personalstruktur weiter im Auge zu behalten, um sicherzustellen, dass die Stellenorganisation in vollem Umfang effizient ist und zu einer besseren Verausgabung der bewilligten Haushaltsmittel beiträgt;
 10.
 begrüßt die schrittweise Einführung von Videokonferenzen; möchte regelmäßig über ihre Effizienz und die auf diese Weise erzielten Einsparungen, unter anderem bei den Reisekosten, informiert werden;
 11.
 nimmt Kenntnis von den Empfehlungen und Zielvorgaben des internen Auditdienstes des Ausschusses; ist allerdings der Ansicht, dass die Umsetzung verbessert und rationalisiert werden muss;
 12.
 ist erfreut über die im Anschluss an die erneuerte Kooperationsvereinbarung zwischen dem EWSA und dem Ausschuss erzielten Ergebnisse im Bereich der Übersetzung; stellt jedoch fest, dass ein hoher Bedarf an Übersetzungsleistungen in Stoßzeiten zu einer stärkeren Vergabe von Aufträgen außer Haus geführt hat; fordert den Ausschuss auf, die zeitliche Planung der Übersetzungsaufträge zu verbessern;
 13.
 fordert den Ausschuss auf, im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht die Quote der im Laufe des Jahres angeforderten, aber nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen anzugeben;
 14.
 unterstützt die Schlussfolgerungen der Halbzeitevaluierung der Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem EWSA; teilt die Auffassung, dass gewisse Verbesserungen zur Rationalisierung der Humanressourcen in den gemeinsamen Diensten und im Bereich der Übersetzung vorgenommen werden sollten;
 15.
 fordert detaillierte Angaben zu den Zielen der Verwaltungszusammenarbeit und dazu, inwieweit diese Ziele erreicht werden und wie sich dies in Einsparungen niederschlägt;
 16.
 spricht dem Ausschuss für die durchweg hohe Qualität seiner jährlichen Tätigkeitsberichte und für die Vorlage eines umfassenden jährlichen Wirkungsberichts, der ein nützliches Instrument für die Bewertung seiner Arbeiten darstellt, seine Anerkennung aus; stellt mit Genugtuung fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht mit einer vollständigen Übersicht über sämtliche dem Ausschuss zur Verfügung stehenden Humanressourcen versehen war; fordert den Ausschuss auf, in die Übersicht eine Aufschlüsselung nach Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Fortbildung aufzunehmen;
 17.
 bekräftigt seinen Standpunkt, dass im Interesse der Transparenz die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder aller Organe und die Aktualisierungen dieser Erklärungen im Internet zugänglich sein müssen; begrüßt den vom Präsidium des Ausschusses im Jahr 2011 gefassten Beschluss, die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder online zur Verfügung zu stellen, und erwartet, dass dies so bald wie möglich geschieht.
 (1) ABl. L 68 vom 15.3.2011.
 (2) ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.
 (3) ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.
 (4) ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.
 (5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


text:
 Avis juridique important
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 41998D0451
 Beschluß Nr. 1/98 vom 30. Juni 1998 des Ausschusses nach Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über Bestimmungen zur Durchführung des Übereinkommens
 Amtsblatt Nr. L 196 vom 14/07/1998 S. 0049 - 0050
 BESCHLUSS Nr. 1/98 vom 30. Juni 1998 des Ausschusses nach Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über Bestimmungen zur Durchführung des Übereinkommens (98/451/MSÜ) DER AUSSCHUSS nach Artikel 18 des am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichneten Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (1) (nachstehend "Ausschuß" bzw. "Übereinkommen" genannt) -GESTÜTZT AUF Artikel 18 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens,IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:Es ist notwendig, den Beschluß Nr. 1/97 des Ausschusses vom 9. September 1997 über Bestimmungen zur Durchführung des Übereinkommens (2) zu ergänzen, um die effiziente Durchführung sicherzustellen.Geklärt werden sollte insbesondere die Verwendung von Informationen über die Modalitäten der Einreise von Asylbewerbern in die Europäische Union bei der Bestimmung des gemäß dem Übereinkommen zuständigen Staates.Der Austausch von Fingerabdruckdaten unter den Mitgliedstaaten im Einklang mit deren innerstaatlichem Recht ist ein nützlicher und der Anwendung des Übereinkommens dienlicher Mechanismus für die Bestätigung von Identitäten und zugleich für die Bestimmung des Mitgliedstaats, über den die Einreise in die Europäische Union erfolgt ist.Der Aufbau einer praktischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten würde die Umsetzung des Übereinkommens erleichtern -BESCHLIESST:Artikel 1 Informationen über die Modalitäten der Einreise von Asylbewerbern in die EU (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 sollten die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Stellung und Prüfung von Anträgen nach Artikel 11 des Übereinkommens gemeinsam bereit sein, in entsprechenden Fällen einschlägigen Informationen aus zuverlässigen und plausiblen Quellen über die Modalitäten der Einreise von Asylbewerbern in die Europäische Union Rechnung tragen.(2) Es besteht Einverständnis darüber, daß Informationen nach Absatz 1 für sich genommen nicht ausreichen, um die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats gemäß dem Übereinkommen zu bestimmen, daß sie aber bei der Bewertung anderer Hinweise zu dem einzelnen Asylbewerber hilfreich sein können.(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die vorliegenden Informationen über die Modalitäten der Einreise von Asylbewerbern in die Europäische Union den für die Stellung und Prüfung von Anträgen nach Artikel 11 des Übereinkommens zuständigen Beamten unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.Artikel 2 Austausch von Fingerabdrücken nach Artikel 15 des Übereinkommens (1) Unbeschadet etwaiger Bestimmungen des Übereinkommens oder anderer Beschlüsse des Ausschusses kann jeder Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat um nach Artikel 15 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehene Informationen in bezug auf Fingerabdrücke ersuchen, wenn bei der Verfolgung der Ziele nach Artikel 15 Absatz 1 des Übereinkommens hierfür Gründe gegeben sind.(2) Die Erteilung von Informationen in bezug auf Fingerabdrücke aufgrund eines Ersuchens nach Absatz 1 erfolgt nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des ersuchten Mitgliedstaats und der in der Europäischen Union geltenden Grundsätze des Datenschutzes.Artikel 3 Anträge auf Übernahme der Zuständigkeit Die Anträge nach Artikel 11 des Übereinkommens enthalten sämtliche dem ersuchenden Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Informationen, die für die Bestimmung der Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags erforderlich sind.Artikel 4 Kontakte und Zusammenarbeit (1) Jeder Mitgliedstaat


text: ergreift alle erforderlichen Maßnahmen - insbesondere in Form von Besuchen, soweit dies praktikabel ist - um sicherzustellen, daß zwischen seinen eigenen Beamten und den Beamten anderer Mitgliedstaaten, die für die Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit dem Übereinkommen zuständig sind und mit denen es häufig zu Kontakten kommt, enge Arbeitsbeziehungen gepflegt werden.(2) Soweit es sich als möglich und für beide Seiten vorteilhaft erweist, sollte jeder Mitgliedstaat zur Verbesserung der Kommunikation Verbindungsbeamte mit anderen Mitgliedstaaten austauschen.(3) Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union erstellt ein Handbuch für die mit der Anwendung des Übereinkommens beauftragten Beamten und trägt für dessen Verteilung, Aktualisierung und Ergänzung Sorge. Das Handbuch enthält alle Informationen, die für die betreffenden Beamten hilfreich sind. Der Inhalt dieses Handbuchs wird regelmäßig überprüft.Artikel 5 Inkrafttreten Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 1998.Im Namen des AusschussesDer VorsitzendeJ. STRAW(1) ABl. C 254 vom 19. 8. 1997, S. 1.(2) ABl. L 281 vom 14. 10. 1997, S. 1.


text:
 Avis juridique important
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 31981L0952
 Richtlinie 81/952/EWG der Kommission vom 13. November 1981 über die Berechnung des Betrages zur Minderung der Eingangsabgaben in Anwendung von Artikel 10 der Richtlinie 76/119/EWG
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 03/12/1981 S. 0032 - 0033 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 9 S. 0008 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 9 S. 0008
 **** ( 1 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 58 . RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 13 . NOVEMBER 1981 ÜBER DIE BERECHNUNG DES BETRAGES ZUR MINDERUNG DER EINGANGSABGABEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE 76/119/EWG ( 81/952/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 76/119/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1975 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : NACH ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE 76/119/EWG BESTEHT DIE FÜR DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR VORGESEHENE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN DARIN , DASS VON DEM BETRAG DER EINGANGSABGABEN FÜR DIE WIEDEREINGEFÜHRTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE DER BETRAG DER EINGANGSABGABEN ABGEZOGEN WIRD , NACHSTEHEND MINDERUNGSBETRAG GENANNT , DER FÜR DIE VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN ZU ERHEBEN WÄRE , WENN SIE AUS DEM LAND , IN DEM SIE VEREDELT ODER ZULETZT VEREDELT WORDEN SIND , IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WÜRDEN . DIESER BETRAG KANN SICH NUR AUF DIE MENGE DER VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN BEZIEHEN , DIE FÜR DIE HERSTELLUNG DER WIEDEREINGEFÜHRTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE VERWENDET WORDEN SIND . ENTSTEHEN IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR MEHRERE ARTEN VON VEREDELUNGSERZEUGNISSEN , IST DER MINDERUNGSBETRAG UNTER BEACHTUNG DER MÖGLICHKEIT ZU BERECHNEN , DIE MENGE DER VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WARE , DIE IN ALLEN IHREN BESTANDTEILEN IN JEDEM DER HERGESTELLTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE ENTHALTEN IST , ZU BESTIMMEN . KANN DIESE MENGE NICHT BESTIMMT WERDEN , INSBESONDERE WENN NUR EIN TEIL DER VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WARE IN JEDEM DER HERGESTELLTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE ENTHALTEN IST , WIRD DER MINDERUNGSBETRAG NACH DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM WERT DER WIEDEREINGEFÜHRTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE UND DEM GESAMTWERT ALLER HERGESTELLTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE BERECHNET ; DAS SO ERHALTENE VERHÄLTNIS WIRD AUF DIE GESAMTMENGE DER VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN ANGEWANDT . UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES VERFAHRENS ZU GEWÄHRLEISTEN , EMPFIEHLT ES SICH , DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , DIE IM ZEITPUNKT DER BEWILLIGUNG ÜBER ALLE EINZELHEITEN ÜBER DIE BEABSICHTIGTE VEREDELUNG VERFÜGEN , ZU VERANLASSEN , DIE FÜR DIE BERECHNUNG DES MINDERUNGSBETRAGS ANZUWENDENDE METHODE ZU BESTIMMEN . DIESE RICHTLINIE ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ARTIKEL 1 DIESE RICHTLINIE ENTHÄLT DIE BESTIMMUNGEN FÜR DIE BERECHNUNG DES BETRAGES , DER IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 76/119/EWG VON DEM BETRAG DER EINGANGSABGABEN FÜR DIE WIEDEREINGEFÜHRTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE ABGEZOGEN WIRD , NACHFOLGEND MINDERUNGSBETRAG GENANNT . ARTIKEL 2 WIRD NUR EINE ART VON VEREDELUNGSERZEUGNISSEN AUS NUR EINER ART VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTER WAREN HERGESTELLT , SO WIRD DER MINDERUNGSBETRAG AUF DER GRUNDLAGE DERJENIGEN MENGE DIESER WARE ERMITTELT , DIE ZUR HERSTELLUNG DER MENGE DES WIEDEREINGEFÜHRTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSES NÖTIG IST . ARTIKEL 3 WIRD


text: NUR EINE ART VON VEREDELUNGSERZEUGNISSEN AUS MEHREREN ARTEN VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTER WAREN HERGESTELLT , SO GELTEN DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 2 FÜR JEDE DIESER WARENARTEN . ARTIKEL 4 WERDEN MEHRERE ARTEN VON VEREDELUNGSERZEUGNISSEN AUS NUR EINER ART VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTER WAREN HERGESTELLT , SO WIRD DER MINDERUNGSBETRAG FOLGENDERMASSEN BERECHNET : A ) NACH DER MENGENSCHLÜSSEL GENANNTEN METHODE AUFGRUND DER MENGE DER VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WARE , DIE ZUR HERSTELLUNG JEDER DER VERSCHIEDENEN ARTEN DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE NÖTIG IST , WENN ES MÖGLICH IST , DIE MENGE DER WARE ZU BESTIMMEN , DIE MIT ALLEN IHREN BESTANDTEILEN IN JEDER DER VERSCHIEDENEN ARTEN DER HERGESTELLTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE ENTHALTEN IST ; B ) NACH DER WERTSCHLÜSSEL GENANNTEN METHODE IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN DIE MENGENSCHLÜSSEL GENANNTE METHODE NICHT ANWENDBAR IST , WOBEI VON DEM WERT DER WIEDEREINGEFÜHRTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE IM VERHÄLTNIS ZUM GESAMTWERT AUSGEGANGEN WIRD , DER FÜR ALLE HERGESTELLTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE ZUM SELBEN ZEITPUNKT BESTIMMT WIRD . DAS SO ERHALTENE VERHÄLTNIS WIRD AUF DIE GESAMTMENGE DER VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN ANGEWANDT . ARTIKEL 5 WERDEN MEHRERE ARTEN VON VEREDELUNGSERZEUGNISSEN AUS MEHREREN ARTEN VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTER WAREN HERGESTELLT , SO GELTEN DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 4 FÜR JEDE DIESER WARENARTEN . ARTIKEL 6 BEI DER BEWILLIGUNG DES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS BESTIMMEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DAS VERFAHREN FÜR DIE BERECHNUNG DES MINDERUNGSBETRAGS IN DEN IN ARTIKEL 4 UND 5 GENANNTEN FÄLLEN . ARTIKEL 7 DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1982 NACHZUKOMMEN . ARTIKEL 8 DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE BESTIMMUNGEN MIT , DIE SIE ZUR ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERLASSEN . DIE KOMMISSION SETZT DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS . ARTIKEL 9 DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . BRÜSSEL , DEN 13 . NOVEMBER 1981 FÜR DIE KOMMISSION KARL-HEINZ NARJES MITGLIED DER KOMMISSION


text:
 Avis juridique important
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 31995D0121
 95/121/EG: Beschluß des Rates vom 3. April 1995 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
 Amtsblatt Nr. L 082 vom 12/04/1995 S. 0025 - 0025
 BESCHLUSS DES RATES vom 3. April 1995 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (95/121/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Herren Aldo Blaise und Alex How Choong, das dem Rat am 14. Dezember 1994 bzw. am 10. November 1994 zur Kenntnis gebracht worden ist, die Sitze eines Mitglieds bzw. eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden sind;auf Vorschlag der französischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Alex How Choong wird als Nachfolger von Herrn Aldo Blaise für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt; Herr Michael Chalono wird als Nachfolger von Herrn Alex How Choong für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 3. April 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. TOUBON(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


text:
 14.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 43/35
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 12. Februar 2013
 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
 (2013/79/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
 auf Vorschlag der deutschen Regierung,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.
 (2)
 Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Eva QUANTE-BRANDT ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
 —
 Frau Ulrike HILLER, Staatsrätin, Mitglied des Senats der Freien Hansestadt Bremen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2013.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. NOONAN
 (1) ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.
 (2) ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 11/56
 BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
 vom 13. Dezember 2010
 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken
 (EZB/2010/28)
 (2011/22/EU)
 DER ERWEITERTE RAT DER EZB —
 gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 47,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 47 der ESZB-Satzung zahlen Zentralbanken von Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt (nachfolgend „nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZBen“), das von ihnen gezeichnete Kapital nicht ein, es sei denn, dass der Erweiterte Rat mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des gezeichneten Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) und zumindest der Hälfte der Anteilseigner beschließt, dass als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB ein Mindestprozentsatz eingezahlt werden muss.
 (2)
 Artikel 1 des Beschlusses EZB/2008/28 vom 15. Dezember 2008 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (1) sieht vor, dass nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZBen mit Wirkung vom 1. Januar 2009 7 % ihres gezeichneten Anteils am Kapital der EZB einzahlen müssen.
 (3)
 Der Beschluss EZB/2008/23 vom 12. Dezember 2008 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) legt den Schlüssel für die Zeichnung des EZB-Kapitals gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung fest und bestimmt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 die neuen Gewichtsanteile, die jeder nationalen Zentralbank im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugeteilt werden (nachfolgend „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“).
 (4)
 Gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2010/26 vom 13. Dezember 2010 über die Erhöhung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (3) wurde das Kapital der EZB mit Wirkung vom 29. Dezember 2010 um 5 Mrd. EUR von 5 760 652 402,58 EUR auf 10 760 652 402,58 EUR erhöht.
 (5)
 Die Erhöhung des Kapitals der EZB würde erfordern, dass nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZBen 7 % ihres jeweiligen Anteils am erhöhten Kapital einzahlen müssen, obwohl die Betriebskosten der EZB keinen höheren Beitrag in absoluten Zahlen rechtfertigen. Um diesen erhöhten Beitrag zu den Betriebskosten der EZB durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen zu vermeiden, ist es notwendig, den Prozentsatz zu verringern, den die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen einzahlen müssen, so dass die einzuzahlenden Beträge auf einem ähnlichen Niveau bleiben —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
 Artikel 1
 Höhe und Form des gezeichneten und eingezahlten Kapitals
 Jede nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB zahlt mit Wirkung vom 29. Dezember 2010 3,75 % ihres Anteils am gezeichneten Kapital der EZB ein. Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 des Beschlusses EZB/2008/23 festgelegten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung ist der Betrag des gesamten gezeichneten und eingezahlten Kapitals jeder nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZB in der folgenden Tabelle neben ihrem Namen aufgeführt:
 Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB
 Gezeichnetes Kapital zum 29. Dezember 2010
 (EUR)
 Eingezahltes Kapital zum 29. Dezember 2010
 (EUR)
 Bulgarische Nationalbank (Българска народна банка)
 93 467 026,77
 3 505 013,50
 Česká národní banka
 155 728 161,57


text:
5 839 806,06
 Danmarks Nationalbank
 159 634 278,39
 5 986 285,44
 Eesti Pank
 19 261 567,80
 722 308,79
 Latvijas Banka
 30 527 970,87
 1 144 798,91
 Lietuvos bankas
 45 797 336,63
 1 717 400,12
 Magyar Nemzeti Bank
 149 099 599,69
 5 591 234,99
 Narodowy Bank Polski
 526 776 977,72
 19 754 136,66
 Banca Națională a României
 265 196 278,46
 9 944 860,44
 Sveriges Riksbank
 242 997 052,56
 9 112 389,47
 Bank of England
 1 562 145 430,59
 58 580 453,65
 Artikel 2
 Anpassung des eingezahlten Kapitals
 (1) Da jede nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB gemäß dem Beschluss EZB/2008/28 bereits 7 % ihres am 28. Dezember 2010 geltenden Anteils am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt hat, zahlt jede von ihnen den in der folgenden Tabelle aufgeführten zusätzlichen Betrag ein, der die Differenz zwischen dem in Artikel 1 genannten eingezahlten Kapital und dem in der Vergangenheit eingezahlten Betrag darstellt.
 Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB
 (EUR)
 Bulgarische Nationalbank (Българска народна банка)
 2 421,63
 Česká národní banka
 4 034,75
 Danmarks Nationalbank
 4 135,95
 Eesti Pank
 499,04
 Latvijas Banka
 790,95
 Lietuvos bankas
 1 186,56
 Magyar Nemzeti Bank
 3 863,01
 Narodowy Bank Polski
 13 648,22
 Banca Națională a României
 6 870,95
 Sveriges Riksbank
 6 295,79
 Bank of England
 40 473,51
 (2) Die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen zahlen der EZB am 29. Dezember 2010 die in Absatz 1 aufgeführten Beträge im Wege einer separaten Überweisung über das Transeuropäische Automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2).
 (3) Hat eine nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB keinen Zugang zu TARGET2, so werden die in Absatz 1 genannten Beträge durch Gutschrift auf ein Konto übertragen, das von der EZB oder der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZB rechtzeitig benannt wird.
 Artikel 3
 Schlussbestimmungen
 (1) Dieser Beschluss tritt am 29. Dezember 2010 in Kraft.
 (2) Der Beschluss EZB/2008/28 wird mit Wirkung vom 29. Dezember 2010 aufgehoben.
 (3) Bezugnahmen auf den Beschluss EZB/2008/28 gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 13. Dezember 2010.
 Der Präsident der EZB
 Jean-Claude TRICHET
 (1) ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 81.
 (2) ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 66.
 (3) Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.


text:
 14.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 246/141
 BESCHLUSS (EU) 2016/1474 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 28. April 2016
 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (1),
 —
 unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015) 377 — C8-0208/2015) (2),
 —
 unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
 —
 unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
 —
 gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99 und 164 bis 167,
 —
 gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 —
 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0136/2016),
 1.
 erteilt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Auswärtigen Dienstes für das Haushaltsjahr 2014;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
 (2) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
 (3) ABl. C 373 vom 5.11.2015, S. 1.
 (4) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
 (5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


text:
 30.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 344/1
 BESCHLUSS (EU) 2015/2464 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
 vom 16. Dezember 2015
 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/48)
 DER EZB-RAT —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
 gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 4. März 2015 verabschiedete der EZB-Rat den Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/10) (1), mit dem ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (nachfolgend das „PSPP“) eingeführt wurde. Durch die Einführung des PSPP hat der EZB-Rat bestehende Programme zum Ankauf von Wertpapieren erweitert, um Wertpapiere des öffentlichen Sektors mit einzubeziehen. Neben dem dritten Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (nachfolgend das „CBPP3“) und dem Ankaufprogramm für Asset-Backed Securities (nachfolgend das „ABSPP“) ist das PSPP Teil des erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (nachfolgend das „APP“). Das APP soll die Transmission der Geldpolitik weiter verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet erleichtern, die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und Unternehmen lockern und dazu beitragen, dass sich die Inflationsraten entsprechend dem vorrangigen Ziel der EZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, wieder einem Niveau von 2 % annähern.
 (2)
 Entsprechend seinem Mandat, die Preisstabilität zu gewährleisten, hat der EZB-Rat am 3. Dezember 2015 beschlossen, bestimmte Gestaltungsmerkmale des PSPP zu ändern, um mittelfristig eine nachhaltige Anpassung der Inflationsentwicklung auf ein Niveau von unter, aber nahe 2 % zu erreichen. Die Änderungen stehen mit dem geldpolitischen Mandat des EZB-Rates im Einklang und berücksichtigen gebührend Risikomanagementerwägungen.
 (3)
 Folglich hat der EZB-Rat zur Erreichung der Ziele des PSPP beschlossen, den geplanten Zeitraum für Ankäufe im Rahmen des PSPP bis Ende März 2017 und, falls erforderlich, auch darüber hinaus zu verlängern, in jedem Fall aber, bis der EZB-Rat eine nachhaltige Anpassung der Inflationsentwicklung erkennt, die mit seinem Ziel im Einklang steht, mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2 % zu erreichen. Der EZB-Rat hat beschlossen, auch den geplanten Zeitraum für Ankäufe im Rahmen des CBPP3 und des ABSPP entsprechend zu verlängern.
 (4)
 Der EZB-Rat hat außerdem zur Erhöhung der Flexibilität des PSPP und damit zur Unterstützung der weiteren reibungslosen Umsetzung der Ankäufe zumindest bis zum geplanten Enddatum beschlossen, dass reguläre Ankäufe im Rahmen des PSPP von auf Euro lautenden marktfähigen Schuldtiteln, die von regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften im Euro-Währungsgebiet begeben wurden, durch die nationalen Zentralbanken, in deren Hoheitsgebiet sich die emittierende Gebietskörperschaft befindet, zulässig sind.
 (5)
 Der EZB-Rat hat weiterhin beschlossen, Tilgungszahlungen aus Wertpapieren, die im Rahmen des APP erworben wurden, bei Fälligkeit der zugrunde liegenden Wertpapiere so lange wie erforderlich zu reinvestieren und somit einen Beitrag zu günstigen Liquiditätsbedingungen und zu einer angemessenen geldpolitischen Ausrichtung zu leisten.
 (6)
 Für Schuldtitel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c des Beschlusses (EU) 2015/774 (EZB/2015/10) gelten unterschiedliche Emittenten- und Ankaufobergrenzen. Diese Obergrenzen


text:
werden vom EZB-Rat unter gebührender Berücksichtigung der Funktionsweise des Marktes und Risikomanagementerwägungen festgelegt.
 (7)
 Der Beschluss (EU) 2015/774 (EZB/2015/10) sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderungen
 Der Beschluss (EU) 2015/774 (EZB/2015/10) wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Vorbehaltlich der in Artikel 3 beschriebenen Anforderungen sind auf Euro lautende marktfähige Schuldtitel, die von Zentralregierungen, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist, anerkannten Organen mit Sitz im Euro-Währungsgebiet, internationalen Organisationen mit Sitz im Euro-Währungsgebiet und multilateralen Entwicklungsbanken mit Sitz im Euro-Währungsgebiet für Ankäufe durch die Zentralbanken des Eurosystems begeben werden, im Rahmen des PSPP zulässig. Unter außergewöhnlichen Umständen, unter denen das vorgesehene Ankaufvolumen nicht erreicht werden kann, kann der EZB-Rat den Ankauf marktfähiger Schuldtitel, die von anderen Rechtssubjekten im Euro-Währungsgebiet begeben werden, gemäß den in Absatz 4 festgelegten Bedingungen beschließen.“;
 2.
 Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Notenbankfähig für Ankäufe im Rahmen des PSPP im Sinne der Absätze 1 und 2 sind ausschließlich Schuldtitel, die zum Zeitpunkt ihres Ankaufs durch eine Zentralbank des Eurosystems eine Restlaufzeit von mindestens zwei Jahren und höchstens 30 Jahren aufweisen. Um eine reibungslose Umsetzung zu gewährleisten, sind marktfähige Schuldtitel mit einer Restlaufzeit von 30 Jahren und 364 Tagen im Rahmen des PSPP notenbankfähig. Die nationalen Zentralbanken tätigen auch Ersatzankäufe marktfähiger Schuldtitel, die von internationalen Organisationen und multilateralen Entwicklungsbanken begeben werden, wenn die vorgesehenen Summen für den Ankauf marktfähiger Schuldtitel, die von Zentralregierungen, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften und anerkannten Organen begeben wurden, nicht erreicht werden können.“;
 3.
 Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
 „(4) Zentralbanken des Eurosystems sind unter außerordentlichen Umständen berechtigt, dem EZB-Rat in ihrem Hoheitsgebiet ansässige öffentliche nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften als Emittenten marktfähiger Schuldtitel vorzuschlagen, die als Ersatz angekauft werden können, wenn die vorgesehenen Summen für den Ankauf marktfähiger Schuldtitel, die von in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Zentralregierungen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und anerkannten Organen begeben wurden, nicht erreicht werden können.
 Die vorgeschlagenen öffentlichen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften müssen mindestens folgende Kriterien erfüllen:
 —
 Sie müssen eine ‚nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft‘ im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sein,
 —
 sie müssen ‚Rechtssubjekte des öffentlichen Sektors‘ im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates (3) sein.
 Nach der Annahme durch den EZB-Rat sind auf Euro lautende marktfähige Schuldtitel für Ersatzankäufe im Rahmen des PSPP notenbankfähig, die von öffentlichen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit Sitz im Euro-Währungsgebiet begeben werden und i) die Kriterien für die Notenbankfähigkeit marktfähiger Wertpapiere als Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems gemäß Teil 4 der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (4) und ii) die Anforderungen aus den Absätzen 2 und 3 erfüllen.
 (2) Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1)."
 (3) Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel


text:
104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrags vorgesehenen Verbote (ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 1)."
 (4) Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).“;"
 4.
 Artikel 5 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 5
 Ankaufobergrenzen
 (1) Vorbehaltlich der Bestimmungen aus Artikel 3 gilt im Rahmen des PSPP eine Ankaufobergrenze pro Internationale Wertpapier-Identifikationsnummer (ISIN) für marktfähige Schuldtitel, die die in Artikel 3 definierten Kriterien nach Konsolidierung der Anlagen in allen Portfolios der Zentralbanken des Eurosystems erfüllen.
 Ab dem 10. November 2015 ist die Ankaufobergrenze auf 33 % pro ISIN festgelegt. Ausnahmsweise gilt eine Ankaufobergrenze von 25 % pro ISIN für notenbankfähige marktfähige Schuldtitel, die eine Umschuldungsklausel (Collective Action Clause — CAC) enthalten, die sich vom CAC-Modell für das Euro-Währungsgebiet unterscheidet, welches durch den Wirtschafts- und Finanzausschuss ausgearbeitet und durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus umgesetzt wurde; die Ankaufobergrenze wird aber auf 33 % erhöht, sofern im zu überprüfenden Einzelfall eine Anlage von 33 % pro ISIN nicht dazu führt, dass die Zentralbanken des Eurosystems Sperrminoritäten im geordneten Umschuldungsverfahren erlangen.
 (2) Im Rahmen des PSPP gilt eine Gesamt-Ankaufobergrenze von 33 % der ausstehenden Wertpapiere eines Emittenten für alle notenbankfähigen marktfähigen Schuldtitel hinsichtlich der in Artikel 3 festgelegten Laufzeiten nach Konsolidierung der Anlagen in allen Portfolios der Zentralbanken des Eurosystems.
 (3) Für Schuldtitel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c gelten jeweils andere Emittenten- und Ankaufobergrenzen. Diese Obergrenzen werden vom EZB-Rat unter gebührender Berücksichtigung der Funktionsweise des Marktes und Risikomanagementerwägungen festgelegt.“;
 5.
 Artikel 6 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
 „(1) Vom Gesamtbuchwert der im Rahmen des PSPP notenbankfähigen angekauften marktfähigen Schuldtitel werden 12 % in von zugelassenen internationalen Organisationen und multilateralen Entwicklungsbanken begebene Wertpapiere investiert und 88 % in Wertpapiere, die von zugelassenen Zentralregierungen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und anerkannten Organen oder gegebenenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 4 des vorliegenden Beschlusses von zugelassenen öffentlichen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften begeben wurden. Diese Allokation erfolgt vorbehaltlich einer Überprüfung durch den EZB-Rat. Ankäufe von Schuldtiteln, die von zugelassenen internationalen Organisationen, multilateralen Entwicklungsbanken bzw. regionalen und lokalen Gebietskörperschaften begeben werden, sind NZBen vorbehalten.
 (2) Der Anteil der NZBen am Gesamtbuchwert der im Rahmen des PSPP notenbankfähigen angekauften marktfähigen Schuldtitel beträgt 92 %; die verbleibenden 8 % werden von der EZB angekauft. Die Verteilung der Ankäufe auf die verschiedenen Hoheitsgebiete erfolgt anhand des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB gemäß Artikel 29 der ESZB-Satzung.“
 Artikel 2
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. Dezember 2015.
 Der Präsident der EZB
 Mario DRAGHI
 (1) Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/10) (ABl. L 121 vom 14.5.2015, S. 20).


text:
 22.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/1
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 2. Dezember 2004
 zur Änderung des Beschlusses vom 27. März 2000 zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen
 (2004/C 317/01)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf Artikel 42 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 18 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1),
 gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 zur Festlegung der Bestimmungen über die externen Beziehungen von Europol zu Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen (2), insbesondere auf Artikel 2,
 gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 über Bestimmungen über die Entgegennahme der von Dritten gelieferten Informationen durch Europol (3), insbesondere auf Artikel 2,
 gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen (4), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Aufgrund operativer Anforderungen und des Erfordernisses, Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität mit Hilfe von Europol wirkungsvoll zu bekämpfen, ist es notwendig, Australien in das Verzeichnis der Drittstaaten aufzunehmen, mit denen der Direktor von Europol Verhandlungen aufnehmen darf.
 (2)
 Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 (5) sollte daher geändert werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 wird wie folgt geändert:
 In Artikel 2 Absatz 1 wird unter der Überschrift „Drittstaaten“ folgender Staat in die alphabetische Liste eingefügt:
 „—
 Australien“.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2004.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 P. H. DONNER
 (1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.
 (2) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 19.
 (3) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 17.
 (4) ABl. C 88 vom 30.3.1999, S. 1.
 (5) ABl. C 106 vom 13.4.2000, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch Beschluss vom 13. Juni 2002 (ABl. C 150 vom 22.6.2002, S. 1).


text:
 25.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/29
 RICHTLINIE 2009/127/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 21. Oktober 2009
 zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es wird allgemein anerkannt, dass der Einsatz von Pestiziden Gefahren für Umwelt und menschliche Gesundheit mit sich bringt. In ihrer Mitteilung „Hin zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden“ vom 12. Juli 2006 legt die Kommission eine Strategie zur Verringerung der mit der Verwendung von Pestiziden verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar. Außerdem haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2009/128/EG vom 21 Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden („die Rahmenrichtlinie“) (3) angenommen.
 (2)
 Konstruktion, Bau und Wartung von Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden spielen bei der Verringerung der nachteiligen Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt eine beträchtliche Rolle. Für bereits in gewerblichem Gebrauch befindliche Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden werden mit der Rahmenrichtlinie Vorschriften für Kontrolle und Wartung eingeführt.
 (3)
 Die Rahmenrichtlinie gilt für Pestizide, die Pflanzenschutzmittel sind. Es ist daher angemessen, den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie auf Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden, die Pflanzenschutzmittel sind, zu beschränken. Da jedoch davon ausgegangen wird, dass der Anwendungsbereich der Rahmenrichtlinie auf Biozid-Produkte ausgedehnt werden soll, sollte die Kommission bis zum 31. Dezember 2012 die Ausweitung des Anwendungsbereichs der dem Umweltschutz dienenden Vorschriften auf Maschinen zur Ausbringung von Biozid-Produkten prüfen.
 (4)
 Der Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen ist bereits durch die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen (4) geregelt. Es ist somit angezeigt, wesentliche, dem Umweltschutz dienende Vorschriften für Konstruktion und Bau neuer Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden in die Richtlinie 2006/42/EG aufzunehmen, wobei sicherzustellen ist, dass diese im Einklang mit den Vorschriften der Rahmenrichtlinie über Wartung und Kontrolle stehen.
 (5)
 Zu diesem Zweck ist es außerdem erforderlich, in die Richtlinie 2006/42/EG einen Hinweis auf den Umweltschutz einzufügen und dieses Ziel auf die Maschinenarten und die Risiken zu beschränken, für die es spezielle Umweltschutzanforderungen gibt.
 (6)
 Zu den Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden gehören selbstfahrende, gezogene, auf einem Fahrzeug angebrachte, aufgesattelte und in Luftfahrzeugen angebrachte sowie ortsfeste Maschinen, die zur Anwendung von Pestiziden sowohl für den gewerblichen als auch den nicht gewerblichen Gebrauch bestimmt sind. Außerdem gehören dazu tragbare Maschinen und handgehaltene Maschinen, die jeweils motorisch oder durch menschliche Kraft angetrieben werden und mit einer Druckkammer ausgestattet sind.
 (7)
 Diese Richtlinie ist auf die grundlegenden Anforderungen beschränkt, die Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden erfüllen müssen, damit sie in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden können; für die Entwicklung der


text:
harmonisierten Normen mit ausführlichen Spezifikationen für die verschiedenen Kategorien von Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden, anhand derer die Hersteller diese Anforderungen erfüllen können, sind die europäischen Normungsorganisationen zuständig.
 (8)
 Es ist entscheidend, dass alle betroffenen Parteien, einschließlich Industrie, Landwirte und Umweltschutzorganisationen, gleichermaßen in die Erstellung solcher harmonisierten Normen einbezogen werden, damit sichergestellt ist, dass sie auf der Grundlage eines klaren Konsenses aller Interessengruppen angenommen werden.
 (9)
 Die Richtlinie 2006/42/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (10)
 Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (5) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
 (11)
 Sind die verfügbaren wissenschaftlichen Belege nicht ausreichend, um eine präzise Risikobeurteilung zu ermöglichen, so sollten die Mitgliedstaaten, wenn sie Maßnahmen im Rahmen dieser Richtlinie ergreifen, das Vorsorgeprinzip anwenden, das ein Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, der unter anderem in der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2000 erläutert wird; gleichzeitig sollten die anderen in der Richtlinie 2006/42/EG enthaltenen Vorschriften und Grundsätze wie der freie Warenverkehr und die Konformitätsvermutung gebührend berücksichtigt werden —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderungen der Richtlinie 2006/42/EG
 Die Richtlinie 2006/42/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Dem Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
 „m)
 ‚grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen‘ verbindliche Vorschriften für die Konstruktion und den Bau von unter diese Richtlinie fallenden Produkten, um ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen und, soweit anwendbar, an Schutz der Umwelt zu gewährleisten.
 Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen sind in Anhang I angegeben. Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen hinsichtlich des Schutzes der Umwelt sind nur auf die in Abschnitt 2.4 dieses Anhangs genannten Maschinen anwendbar.“;
 2.
 Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Maschinen nur in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie den für sie geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen und wenn sie bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung und bei bestimmungsgemäßer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen und, soweit anwendbar, die Umwelt nicht gefährden.“;
 3.
 Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
 „In den in Absatz 1 genannten Fällen konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten und andere interessierte Parteien, wobei sie angibt, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, um auf Gemeinschaftsebene ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen und, soweit anwendbar, an Schutz der Umwelt zu gewährleisten.“;
 4.
 Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass eine von dieser Richtlinie erfasste und mit der CE-Kennzeichnung versehene Maschine, der die EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, bei bestimmungsgemäßer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit oder Gesundheit von Personen oder gegebenenfalls von Haustieren oder Sachen oder, soweit anwendbar, die Umwelt zu gefährden droht, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um diese Maschine aus dem Verkehr


text:
zu ziehen, ihr Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme dieser Maschine zu untersagen oder den freien Verkehr hierfür einzuschränken.“;
 5.
 Anhang I wird wie folgt geändert:
 a)
 Abschnitt „Allgemeine Grundsätze“ Nummer 4 erhält folgende Fassung:
 „4.
 Dieser Anhang ist in mehrere Teile gegliedert. Der erste Teil hat einen allgemeinen Anwendungsbereich und gilt für alle Arten von Maschinen. Die weiteren Teile beziehen sich auf bestimmte spezifische Gefährdungen. Dieser Anhang ist jedoch stets in seiner Gesamtheit durchzusehen, um sicher zu gehen, dass alle jeweils relevanten grundlegenden Anforderungen erfüllt werden. Bei der Konstruktion einer Maschine sind in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Risikobeurteilung gemäß Nummer 1 dieser Allgemeinen Grundsätze die Anforderungen des allgemeinen Teils und die Anforderungen eines oder mehrerer der anderen Teile zu berücksichtigen. Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen hinsichtlich des Schutzes der Umwelt sind nur auf die in Abschnitt 2.4 genannten Maschinen anwendbar.“;
 b)
 Kapitel 2 wird wie folgt geändert:
 i)
 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „Nahrungsmittelmaschinen, Maschinen für kosmetische oder pharmazeutische Erzeugnisse, handgehaltene und/oder handgeführte Maschinen, tragbare Befestigungsgeräte und andere Schussgeräte sowie Maschinen zur Bearbeitung von Holz und von Werkstoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften sowie Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden müssen alle in diesem Kapitel genannten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllen (siehe Allgemeine Grundsätze, Nummer 4).“;
 ii)
 Folgender Abschnitt wird angefügt:
 „2.4. MASCHINEN ZUR AUSBRINGUNG VON PESTIZIDEN
 2.4.1.
 Begriffsbestimmung
 ‚Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden‘: Maschinen, die speziell zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (6) bestimmt sind.
 2.4.2.
 Allgemeines
 Der Hersteller einer Maschine zur Ausbringung von Pestiziden oder sein Bevollmächtigter hat sicher zu stellen, dass im Einklang mit dem Verfahren der Risikobeurteilung und Risikominderung gemäß den Allgemeinen Grundsätzen Nummer 1 eine Beurteilung der Risiken einer unbeabsichtigten Exposition der Umwelt gegenüber Pestiziden vorgenommen wird.
 Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden sind unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Risikobeurteilung so zu konstruieren und zu bauen, dass sie ohne unbeabsichtigte Exposition der Umwelt gegenüber Pestiziden betrieben, eingerichtet und gewartet werden können.
 Undichtigkeiten sind stets zu verhüten.
 2.4.3.
 Bedienung und Überwachung
 Es muss möglich sein, die Ausbringung der Pestizide von den Bedienungsplätzen aus einfach und präzise zu steuern, zu überwachen und sofort abzubrechen.
 2.4.4.
 Füllung und Entleerung
 Die Maschine ist so zu konstruieren und zu bauen, dass das präzise Füllen mit der erforderlichen Pestizidmenge erleichtert und das einfache und vollständige Entleeren gewährleistet wird und dabei das Verschütten von Pestiziden vermieden und die Kontamination der Entnahmestellen für Wasser verhindert wird.
 2.4.5.
 Ausbringung von Pestiziden
 2.4.5.1. Ausbringungsrate
 Die Maschine muss mit Vorrichtungen zur einfachen, präzisen und zuverlässigen Einstellung der Ausbringungsrate ausgestattet sein.
 2.4.5.2. Verteilung, Anlagerung und Abdrift von Pestiziden
 Die Maschine ist so zu konstruieren und zu bauen, dass sichergestellt ist, dass das Pestizid auf den Zielflächen angelagert wird, unbeabsichtigte Freisetzungen auf anderen Flächen möglichst gering gehalten werden und die Abdrift von Pestiziden in die Umgebung vermieden wird. Wo dies angemessen ist, muss eine gleichmäßige Verteilung und homogene Anlagerung des Pestizids sichergestellt


text:
sein.
 2.4.5.3. Prüfungen
 Um festzustellen, ob die entsprechenden Teile der Maschine die unter 2.4.5.1 und 2.4.5.2 genannten Anforderungen erfüllen, hat der Hersteller oder sein Bevollmächtigter für jeden Maschinentyp die entsprechenden Prüfungen durchzuführen oder durchführen zu lassen.
 2.4.5.4. Unbeabsichtigte Freisetzungen während und nach der Abschaltung
 Die Maschine ist so zu konstruieren und zu bauen, dass unbeabsichtigte Freisetzungen von Pestiziden während und nach der Abschaltung der Ausbringungsfunktion vermieden werden.
 2.4.6.
 Wartung
 2.4.6.1. Reinigung
 Die Maschine ist so zu konstruieren und zu bauen, dass sie einfach und gründlich gereinigt werden kann, ohne dass dabei die Umwelt kontaminiert wird.
 2.4.6.2. Instandhaltung
 Die Maschine ist so zu konstruieren und zu bauen, dass der Austausch verschlissener Teile ungehindert möglich ist, ohne dass dabei die Umwelt kontaminiert wird.
 2.4.7.
 Kontrollen
 Es muss möglich sein, die erforderlichen Messinstrumente einfach an die Maschine anzuschließen, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Maschine zu überprüfen.
 2.4.8.
 Kennzeichnung von Düsen, Sieben und Filtern
 Düsen, Siebe und Filter sind so zu kennzeichnen, dass ihr Typ und ihre Größe klar erkennbar sind.
 2.4.9.
 Angabe des verwendeten Pestizids
 Wo dies angemessen ist, muss die Maschine mit einer besonderen Vorrichtung versehen sein, an der das Bedienungspersonal die Bezeichnung des verwendeten Pestizids anbringen kann.
 2.4.10.
 Betriebsanleitung
 Die Betriebsanleitung muss folgende Angaben enthalten:
 a)
 die Vorkehrungen, die beim Mischen, Einfüllen, Anwenden, Entleeren, Reinigen, Warten und Transport zu treffen sind, um die Kontamination der Umwelt zu vermeiden;
 b)
 ausführliche Bedingungen für die Verwendung in den verschiedenen vorgesehenen Betriebsumgebungen, einschließlich der dazugehörigen notwendigen Vorbereitung und Einstellung, durch die die Anlagerung des Pestizids auf den Zielflächen bei gleichzeitiger Minimierung der unbeabsichtigten Freisetzungen auf anderen Flächen, die Verhinderung der Abdrift in die Umgebung und, wo dies angemessen ist, die gleichmäßige Verteilung und homogene Anlagerung des Pestizids sichergestellt wird;
 c)
 die Bandbreite der Typen und Größen der Düsen, Siebe und Filter, mit denen die Maschine betrieben werden kann;
 d)
 in Bezug auf Verschleißteile, die Auswirkungen auf den ordnungsgemäßen Betrieb der Maschine haben, wie Düsen, Siebe und Filter, Angaben dazu, in welchen Abständen sie zu überprüfen sind, und die Kriterien und das Verfahren für ihren Austausch;
 e)
 Spezifikation der Kalibrierung, täglichen Wartung, Vorbereitung für das Überwintern und anderer Überprüfungen, die zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Maschine erforderlich sind;
 f)
 Arten von Pestiziden, die Fehlfunktionen der Maschine hervorrufen können;
 g)
 einen Hinweis darauf, dass das Bedienungspersonal stets die Bezeichnung des gerade verwendeten Pestizids in der unter Nummer 2.4.9. genannten besonderen Vorrichtung aktualisieren sollte;
 h)
 Anschluss und Verwendung von Spezialausrüstungen und Zubehörteilen und die Vorkehrungen, die zu treffen sind;
 i)
 einen Hinweis darauf, dass die Maschine nationalen Vorschriften für eine regelmäßige Überprüfung durch bezeichnete Stellen, wie in der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (7) vorgesehen, unterliegen kann;
 j)
 die Merkmale der Maschine, die zur Gewährleistung ihres ordnungsgemäßen Betriebs überprüft werden müssen;
 k)
 eine Anleitung für den Anschluss der erforderlichen Messinstrumente.
 Artikel 2
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens


text:
am 15. Juni 2011 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
 Sie wenden diese Vorschriften ab dem 15. Dezember 2011 an.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 21. Oktober 2009.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 J. BUZEK
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 C. MALMSTRÖM
 (1) ABl. C 182 vom 4.8.2009, S. 44.
 (2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 24. September 2009.
 (3) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71
 (4) ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.
 (5) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
 (6) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
 (7) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71.“


text:
 Avis juridique important
 |
 31987D0177
 87/177/EWG: Beschluß des Rates vom 9. Februar 1987 über den Abschluß der Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und der Republik Österreich
 Amtsblatt Nr. L 071 vom 14/03/1987 S. 0029 - 0029
 ***** BESCHLUSS DES RATES vom 9. Februar 1987 über den Abschluß der Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und der Republik Österreich (87/177/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden (2), der Schweizerischen Eidgenossenschaft (3), der Republik Finnland (4), dem Königreich Norwegen (5) und der Republik Österreich (6) wurden am 13. Januar 1986, 8. Januar 1986, 29. April 1986, 27. Juni 1986 bzw. 15. Juli 1986 unterzeichnet. Die Rahmenabkommen sind zu genehmigen - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und der Republik Österreich werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 der Rahmenabkommen vorgesehene Notifizierung für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor (7). Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 1987. Im Namen des Rates Der Präsident M. EYSKENS (1) ABl. Nr. C 7 vom 12. 1. 1987. (2) ABl. Nr. L 313 vom 22. 11. 1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 313 vom 22. 11. 1985, S. 5. (4) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1986, S. 23. (5) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1986, S. 26. (6) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1986, S. 7. (7) Der Tag des Inkrafttretens der Abkommen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


text:
 Avis juridique important
 |
 31987D0070
 87/70/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Getreide
 Amtsblatt Nr. L 045 vom 14/02/1987 S. 0001 - 0003 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0137 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0137
 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Getreide ( 87/70/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch den Beschluß der Kommission vom 18 . Juli 1962 ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG ( 2 ), wurde ein Beratender Ausschuß für Getreide eingesetzt . Infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft ist die Anzahl der Sitze zu erhöhen und neu zu verteilen . Ferner ist das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen . Die Bestimmungen betreffend den Beratenden Ausschuß für Getreide sind mehrmals geändert und somit schwer anwendbar geworden . Sie sind daher zu kodifizieren . Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über die durch die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide aufgeworfenen Probleme kennenzulernen. Allen unmittelbar durch die Einführung dieser gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirtschaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen mitzuwirken . Die betreffenden Berufsverbände sowie die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können - ( 3 ) ABl . Nr . 72 vom 8 . 8 . 1962, S . 2026/62 . ( 4 ) ABl . Nr . L 51 vom 24 . 2 . 1983, S . 34 . BESCHLIESST : Artikel 1 ( 1 ) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Getreide eingesetzt, nachstehend "Ausschuß" genannt. ( 2 ) Der Ausschuß besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen : landwirtschaftliche Erzeuger, landwirtschaftliche Genossenschaften, Agrar - und Nahrungsmittelindustrie, Agrar - und Nahrungsmittelhandel, Arbeitnehmer aus der Land - und Ernährungswirtschaft sowie Verbraucher . Artikel 2 ( 1 ) Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die mit der Durchführung der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und insbesondere mit den Maßnahmen zusammenhängen, die die Kommission im Rahmen dieser Verordnungen zu treffen hat . ( 2 ) Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Ausschuß zu einer in seine Zuständigkeit fallenden Frage zu hören, falls er nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden ist . Artikel 3 ( 1 ) Der Ausschuß besteht aus 54 Mitgliedern . ( 2 ) Die Sitze verteilen sich wie folgt : - 27 auf die landwirtschaftlichen Erzeuger und Genossenschaften dieses Sektors, - acht auf die Industrien zur Weiterverarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln, davon : - einen auf die Mühlenbetriebe und die Maisindu - strie, - einen auf die Grießindustrie, - einen auf die Mälzereien, - einen auf die Brauereien, - einen auf die Stärkeindustrie, - einen auf die