text: zugelassenen Stellen im Sinne des Artikels 6 unterziehen ein Baumuster eines Geräts auf Antrag des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Beauftragten einer EWG-Baumusterprüfung . Entspricht dieses Baumuster den Vorschriften dieser Richtlinie und den einschlägigen Einzelrichtlinien und verpflichtet sich der Hersteller , die in Artikel 13 sowie in den Finzelrichtlinien genannten Bedingungen einzuhalten , so erteilt die zugelassene Stelle die EWG-Baumusterprüfbescheinigung . Die EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird nach dem Muster in den Einzelrichtlinien ausgefertigt . Das zur EWG-Baumusterprüfung vorgelegte Gerät muß für die vorgesehene Produktion repräsentativ sein . Geräte , die im Hinblick auf die Gewährung einer EWG-Baumusterprüfbescheinigung hergestellt werden , müssen dem Gerät entsprechen , auf das sich diese Bescheinigung bezieht . ( 3 ) Die EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird von den zugelassenen Stellen nach den in diesem Kapitel und in Anhang I festgelegten Bestimmungen erteilt , verweigert , ausser Kraft gesetzt oder zurückgezogen . ( 4 ) Der Antrag auf Durchführung einer EWG-Baumusterprüfung für ein und dasselbe Baumuster darf nur bei einer einzigen zugelassenen Stelle gestellt werden . ( 5 ) Die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ist an die in Artikel 13 sowie an andere in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Bedingungen oder gegebenenfalls an eine zeitliche Begrenzung gebunden . ( 6 ) Der Hersteller , der eine EWG-Baumusterprüfbescheinigung erhalten hat , ist berechtigt , das EWG-Übereinstimmungszeichen auf den in den Verkehr zu bringenden Erzeugnissen anzubringen , die dem Baumuster , für das diese Bescheinigung erteilt worden ist , entsprechen . Dieses Zeichen ist auf jedem Gerät an sichtbarer Stelle , leserlich und haltbar anzubringen . ( 7 ) Die Vorschriften über die Baumusterprüfbescheinigung und das EWG-Übereinstimmungszeichen sind in Anhang I aufgeführt . Artikel 8 ( 1 ) Stellt eine zugelassene Stelle fest , daß einige Geräte , für deren Baumuster sie eine Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , nicht damit übereinstimmen , so fordert sie den Inhaber der Bescheinigung auf , bei seiner Herstellung innerhalb einer von ihr gesetzten Frist die erforderlichen Änderungen vorzunehmen , wobei sie die Bescheinigung eventuell ausser Kraft setzt . Gegebenenfalls wird in der Einzelrichtlinie für dieses Gerät festgelegt , welche Zahl von Geräten als ausreichend anzusehen ist , um ein Eingreifen der zugelassenen Stelle zu rechtfertigen . Kommt der Hersteller dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach , so setzt die zugelassene Stelle die Bescheinigung ausser Kraft oder zieht sie zurück . ( 2 ) Die zugelassene Stelle zieht die von ihr erteilte EWG-Baumusterprüfbescheinigung zurück , wenn sich herausstellt , daß diese nicht hätte erteilt werden dürfen . ( 3 ) Sie setzt die Bescheinigung ausser Kraft oder zieht sie zurück , wenn deren Inhaber seinen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 7 und 13 gegenüber der zugelassenen Stelle nicht nachkommt . Artikel 9 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß die zugelassenen Stellen die ihnen übertragenen vorgenannten Aufgaben ordnungsgemäß erfuellen . Im Hinblick darauf verpflichten sie die zugelassenen Stellen durch entsprechende Maßnahmen , sich jederzeit einer Kontrolle durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats , von dem sie zugelassen wurden , zu unterwerfen . ( 2 ) Ein Mitgliedstaat kann


text: eine von ihm zugelassene Stelle ermächtigen , ohne daß dies deren eigene Verantwortung einschränkt , einer oder mehreren Prüfstellen die Durchführung der im Rahmen der EWG-Baumusterprüfung und der in Kapitel III dargelegten EWG-Kontrolle vorzunehmenden Prüfungen zu übertragen , wobei diese Prüfstellen mindestens den Kriterien des Anhangs II Nummern 3 , 4 und 5 entsprechen müssen . ( 3 ) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen , die erforderlich sind , damit der Antragsteller oder die Person , der die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt wurde , gegen die Entscheidungen der zugelassenen Stelle im Falle der Verweigerung , der Ausserkraftsetzung oder Rücknahme der EWG-Baumusterprüfbescheinigung Beschwerde einlegen kann . ( 4 ) Stellt ein Mitgliedstaat fest , daß eine von ihm zugelassene Stelle die ihr nach den Artikeln 7 und 8 übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfuellt , so trifft der Mitgliedstaat gegenüber dieser Stelle alle erforderlichen Maßnahmen . ( 5 ) Der Mitgliedstaat entzieht in jedem Fall die Zulassung , wenn er feststellt , daß die zugelassene Stelle den Mindestkriterien des Anhangs II nicht mehr genügt oder die von dem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen nicht einhält . ( 6 ) Zieht ein Mitgliedstaat die Zulassung einer Stelle nicht zurück , obwohl sie den Mindestkriterien nicht mehr genügt , so kann jeder andere Mitgliedstaat die Kommission hiervon unterrichten . Diese trifft die geeigneten Maßnahmen , um eine Regelung herbeizuführen . Artikel 10 ( 1 ) Der Mitgliedstaat , der einer Stelle die Zulassung entzieht , trifft alle zweckdienlichen Vorkehrungen um sicherzustellen , daß die Verpflichtungen und Auflagen , die sich aus den von dieser Stelle vor dem Entzug der Zulassung erteilten EWG-Baumusterprüfbescheinigungen ergeben , weiterhin erfuellt werden . Auch können Anträge , die von dieser Stelle abgelehnt wurden , erneut eingereicht werden . ( 2 ) Der Mitgliedstaat muß alle alle von dieser Stelle vor dem Entzug der Zulassung ausgestellten Bescheinigungen zurückziehen , wenn diese zu Unrecht erteilt worden sind . Artikel 11 ( 1 ) Wird in einem Mitgliedstaat einer der in Artikel 8 genannten Fälle festgestellt , so unterrichten die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats hiervon den Mitgliedstaat , in dem die Bescheinigung ausgestellt wurde . ( 2 ) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats , in dem die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt worden ist , veranlassen die betroffene zugelassene Stelle , die in Artikel 8 vorgesehenen Maßnahmen zu treffen . ( 3 ) Sind sich der Mitgliedstaat , in dem eine Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt wurde und ein anderer Mitgliedstaat nicht einig , so wird die Kommission hiervon unterrichtet ; sie trifft dann die geeigneten Maßnahmen . KAPITEL III EWG-Kontrolle Artikel 12 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die EWG-Kontrolle , die die Überwachung der korrekten Benutzung des EWG-Übereinstimmungszeichens bezweckt , sichergestellt wird . Diese Kontrolle kann durch die in Artikel 6 genannten zugelassenen Stellen , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt haben , vorgenommen werden . Diese Kontrolle erfolgt unter anderem durch Probeentnahme und Stichproben . Die Stellen , die sie durchführen , müssen auf jeden Fall den Kriterien des Anhangs II genügen und gemäß Artikel 6 bekanntgegeben werden . Artikel 13

type: legislation

jurisdiction: EU


text: ( 1 ) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Beauftragter hat , sobald er Gebrauch von dem EWG-Übereinstimmungszeichen macht , a ) der zugelassenen Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat , folgendes mitzuteilen : - die Fertigungsstätten und/oder die Warenlager , auf Verlangen der zugelassenen Stelle ; - den Zeitpunkt , zu dem die Herstellung beginnt ; - alle sonstigen Angaben , die die Stelle zur Erfuellung ihrer Aufgabe braucht und die in der Einzelrichtlinie vorgesehen sind ; b ) den Beauftragten der zugelassenen Stelle , die die Bescheinigung ausgestellt hat , zu Kontrollzwecken den Zugang zu den genannten Fertigungsstätten und/oder Warenlagern sowie zu den Kontrollregistern zu ermöglichen und ihnen alle zu dieser Kontrolle notwendigen Informationen zu geben ; c ) der zugelassenen Stelle , die die Bescheinigung ausgestellt hat , die Entnahme eines oder mehrerer Geräte zu Kontrollzwecken am Ort der Fertigungsstätte oder des Warenlagers zu gestatten . ( 2 ) Die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat , hat auf Anfrage den anderen zugelassenen Stellen , den Mitgliedstaaten und der Kommission eine Abschrift des Prüfberichts und gegebenenfalls der technischen Unterlagen zu übersenden . ( 3 ) Der Inhaber des EWG-Übereinstimmungszeichens muß eine Herstellungskontrolle durchführen oder für eine solche sorgen und über die erforderlichen Einrichtungen verfügen , um ständig hinreichend die Übereinstimmung der hergestellten Geräte mit dem Baumuster nachprüfen zu können , für das die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt worden ist . Artikel 14 ( 1 ) Die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , organisiert die EWG-Kontrolle der hergestellten Geräte , für die sie die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat . Diese Kontrolle muß es der zugelassenen Stelle in erster Linie ermöglichen nachzuprüfen , ob der Hersteller über die Kontrolleinrichtungen nach Artikel 13 Absatz 3 verfügt ; zweitens , daß er tatsächlich eine Kontrolle zur Feststellung der Übereinstimmung der hergestellten Geräte mit dem Baumuster , für das die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt wurde , ausübt , und zum Beispiel Kontrollregister führt , wenn dies von ihm gefordert wird . Ferner kann die zugelassene Stelle unvermutete Probeentnahmen an den angegebenen Fertigungsstätten und in den angegebenen Warenlagern durchführen . Es steht den zugelassenen Stellen frei , auch auf allen Vermarktungsstufen Probeentnahmen gegen Bezahlung vorzunehmen . ( 2 ) Befindet sich der Ort der Herstellung , Lagerung und Vermarktung in einem anderen Mitgliedstaat als dem der zugelassenen Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat , so nimmt diese Stelle erforderlichenfalls mit einer zugelassenen Stelle des Mitgliedstaats Verbindung auf , in welchem die Probeentnahme für die obengenannten Kontrollen durchgeführt werden muß . Die zugelassene Stelle , die die Kontrolle durchgeführt hat , gibt den Kontrollbericht an die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat . ( 3 ) Die für die Hersteller anfallenden Kosten für die EWG-Kontrolle , die auf einer beliebigen Vermarktungsstufe durchgeführt wird , nachdem das Gerät den Ort der Herstellung oder Lagerung verlassen hat , können nach den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Modalitäten festgelegt werden . Artikel 15 ( 1 ) Wenn die in Artikel 14 genannten


text: Kontrollen erweisen , daß die Geräte mit dem Baumuster nicht übereinstimmen , für das die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt worden ist und/oder daß nicht alle Vorschriften der vorliegenden Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinien erfuellt worden sind , muß die zugelassene Stelle gegenüber dem Inhaber des EWG-Übereinstimmungszeichens eine der folgenden Maßnahmen ergreifen : a ) einfache Verwarnung mit der Aufforderung , innerhalb einer bestimmten Frist die festgestellten Verstösse abzustellen ; b ) Verwarnung gemäß Buchtstabe a ) , jedoch verbunden mit einer Zunahme der Häufigkeit der Kontrollen ; c ) Ausserkraftsetzung der EWG-Baumusterprüfbescheinigung ; d ) Rücknahme der EWG-Baumusterprüfbescheinigung . Diese Maßnahmen können nur , von der zugelassenen Stelle getroffen werden , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat . ( 2 ) Die ersten beiden Maßnahmen werden ergriffen , wenn die Abweichungen die Grundkonzeption des Geräts nicht berühren oder wenn die festgestellten Verstösse geringfügig sind und auf keinen Fall die Sicherheit in Frage stellen . Die dritte oder vierte Maßnahme wird ergriffen , wenn die festgestellten Abweichungen oder Verstösse schwerwiegend sind und auf jeden Fall dann , wenn sie die Sicherheit in Frage stellen . ( 3 ) Die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat , muß die Bescheinigung auch entziehen , - wenn der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Beauftragter die Durchführung der in Artikel 14 vorgesehenen Kontrollen verhindert , - wenn sie feststellt , daß die EWG-Baumusterprüfbescheinigung nicht hätte erteilt werden dürfen . ( 4 ) Wird die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat , von der zugelassenen Stelle eines anderen Mitgliedstaats über einen Fall gemäß den Absätzen 2 und 3 unterrichtet , so ergreift sie ebenfalls - nach Rücksprache mit dieser Stelle - die in den genannten Absätzen vorgesehenen Maßnahmen . ( 5 ) Die Ausserkraftsetzung oder die Rücknahme der EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird den Mitgliedstaaten und den anderen zugelassenen Stellen mitgeteilt . Artikel 16 Die Kosten für die EWG-Baumusterprüfung und die EWG-Kontrolle gehen zu Lasten des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Beauftragten . KAPITEL IV Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt Artikel 17 Die zur Anpassung an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen des Anhangs I mit Ausnahme der Nummern 1.1 und 5 sowie derjenigen Bestimmungen der Einzelrichtlinien , die in jeder Einzelrichtlinie ausdrücklich genannt sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 19 erlassen . Artikel 18 ( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Gasverbrauchseinrichtungen an den technischen Fortschritt - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt . ( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . Artikel 19 ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats . ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu


text: diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil . ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses , oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit . c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen . KAPITEL V Abweichklausel Artikel 20 ( 1 ) In bestimmten Fällen können die Ausführung und das Herstellungsverfahren eines Geräts , ohne daß für dieses Gerät die Rechtsvorteile des Artikels 3 dieser Richtlinie verlorengehen , von einigen in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Bestimmungen abweichen , wenn die vorgenommenen Änderungen einen mindestens gleichwertigen Schutz in bezug auf Sicherheit und Gesundheit gewährleisten . ( 2 ) In jeder Einzelrichtlinie werden ausdrücklich entweder die Bestimmungen , von denen somit eine Abweichung möglich ist , oder die Bestimmungen , von denen eine Abweichung nicht möglich ist , bezeichnet . ( 3 ) In den Fällen , in denen ein Antrag auf Abweichung zulässig ist , gilt folgendes Verfahren : a ) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission über die zugelassene Stelle die Unterlagen mit der Beschreibung des Geräts und den Belegen zur Begründung des Antrags auf Abweichung , insbesondere den Ergebnissen der etwaigen Prüfungen . Die Kommission leitet eine Kopie hiervon den übrigen Mitgliedstaaten zu , die binnen vier Monaten nach dieser Information dem betreffenden Mitgliedstaat ihr Einverständnis oder ihre Ablehnung mitteilen oder beantragen können , daß der Ausschuß befasst wird . Der Kommission wird eine Kopie jeder Mitteilung zugeleitet ; der gesamte Schriftverkehr ist vertraulich . b ) Hat kein Mitgliedstaat vor Ablauf der unter Buchstabe a ) vorgesehenen Frist seine Ablehnung mitgeteilt oder beantagt , daß der Ausschuß befasst wird , so kann die Kommission den Ausschuß einberufen oder den Mitgliedstaat ermächtigen , die beantragte Abweichung zu genehmigen oder genehmigen zu lassen ; sie unterrichtet hiervon die übrigen Mitgliedstaaten . c ) Erteilt ein Mitgliedstaat vor Ablauf der vorgesehenen Frist keine Antwort , so wird davon ausgegangen , daß dieser Staat einverstanden ist . d ) Andernfalls entscheidet die Kommission über den Antrag auf Abweichung , nachdem sie die Stellungnahme des Ausschusses eingeholt hat . e ) Diese Unterlagen werden in einer Amtssprache des Bestimmungsstaats oder - in besonderen Fällen - in einer anderen , von diesem Staat zugelassenen Sprache übermittelt . KAPITEL VI Schutzklausel Artikel 21 ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung fest , daß ein Gerät


text: trotz Einhaltung dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien eine Gefahr für die Sicherheit darstellt , so kann er das Inverkehrbringen dieses Geräts sowie dessen Anschluß an das Verteilernetz und bestimmungsgemässe Inbetriebnahme in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen . Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit . ( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen . ( 3 ) Hält die Kommission technische Anpassungen der Einzelrichtlinie für notwendig , so werden diese Anpassungen entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem in Artikel 19 vorgesehenen Verfahren beschlossen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassung beibehalten . KAPITEL VII Schlußbestimmungen Artikel 22 Jede Maßnahme , die von einem Mitgliedstaat oder einer zugelassenen Stelle in Anwendung dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien getroffen wird und durch die die EWG-Baumusterprüfung verweigert , die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgesetzt oder widerrufen , das Inverkehrbringen , der Anschluß an das Verteilernetz oder die bestimmungsgemässe Inbetriebnahme eines Geräts der EWG-Bauart untersagt wird , ist entsprechend zu begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in dem betreffenden Mitgliedstaat zulässigen Rechtsmittel und der einschlägigen Fristen so bald wie möglich mitzuteilen . Artikel 23 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und zwar so , daß diese Vorschriften gleichzeitig mit den Bestimmungen in Kraft treten , die erforderlich sind , um der Richtlinie 84/531/EWG ( 5 ) nachzukommen . Sie unterrichten unverzueglich die Kommission davon . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen . Artikel 24 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 17 . September 1984 . Im Namen des Rates Der Präsident P . BARRY ( 1 ) ABl . Nr . C 134 vom 16 . 6 . 1975 , S . 37 . ( 2 ) ABl . Nr . C 76 vom 7 . 4 . 1975 , S . 37 . ( 3 ) ABl . Nr . C 270 vom 27 . 11 . 1975 , S . 28 . ( 4 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 153 . ( 5 ) Siehe Seite 106 dieses Amtsblatts . ANHANG I EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG UND EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG 1 . ANTRAG AUF EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG 1.1 . Antrag und Schrifverkehr müssen in einer nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Amtssprache des Staates abgefasst sein , in dem der Antrag gestellt wird . Die zugelassene Stelle kann verlangen , daß die beigefügten Unterlagen ebenfalls in dieser Amtssprache abgefasst sind . 1.2 . Der Antrag muß folgende Angaben enthalten : - Name und Anschrift des Herstellers oder der Firma ,


text: seines ( ihres ) Bevollmächtigten oder des Antragstellers sowie Ort oder Orte der Herstellung der Geräte , - Art und Kategorie des Geräts , - den vorgesehenen Verwendungszweck und etwaige nicht in Frage kommende Verwendungszwecke , - etwaige Handelsbezeichnung oder Typ , - Mitgliedstaat(en ) , in dem ( denen ) ein Inverkehrbringen beabsichtigt ist . 1.3 . Dem Antrag sind die zu seiner Prüfung erforderlichen Unterlagen in doppelter Ausfertigung beizufügen , und zwar insbesondere : 1.3.1 . - die in den Einzelrichtlinien vorgesehenen technischen Unterlagen , - die vorgesehenen Stellen für die Anbringung des in dieser Richtlinie vorgesehenen EWG-Übereinstimmungszeichens und der sonstigen in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Zeichen ; 1.3.2 . eine Erklärung , daß für dasselbe Baumuster kein weiterer Antrag auf EWG-Baumusterprüfung gestellt wurde . 2 . PRÜFUNG DES ANTRAGS Der Antrag wird gemäß dem in Einzelrichtlinien festgelegten Verfahren geprüft . 3 . EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG UND EWG-ÜBEREINSTIMMUNGSZEICHEN Die EWG-Baumusterprüfbescheinigung nach Artikel 7 gibt die Ergebnisse der EWG-Baumusterprüfung wieder und führt die mit ihr verbundenen etwaigen Auflagen auf . Ihr sind die Beschreibungen und Zeichnungen beizufügen , die zur Identifizierung der Bauart und eventuell zur Erläuterung der Betriebsweise notwendig sind . Das EWG-Zeichen nach Artikel 7 der Richtlinie hat die Form eines stilisierten * in einem Sechseck ; dieses Zeichen enthält : - im oberen Teil die zur Kennzeichnung der Einzelrichtlinie in der chronologischen Reihenfolge der Genehmigung festgelegte Nummer und das Kennzeichen des Staates , der die Bescheinigung erteilt hat ( B für Belgien , D für die Bundesrepublik Deutschland , DK für Dänemark , F für Frankreich , GR für Griechenland , I für Italien , IRL für Irland , L für Luxemburg , NL für die Niederlande , UK für das Vereinigte Königreich ) , sowie die letzten beiden Ziffern des Jahres , in dem die EWG-Bescheinigung erteilt wurde ; die Nummer zur Kennzeichnung der Einzelrichtlinie , auf die sich die EWG-Bescheinigung bezieht , wird vom Rat bei der Genehmigung dieser Richtlinie zugeteilt ; - im unteren Teil die Kennummer der Bescheinigung . Ein Beispiel für dieses Zeichen befindet sich unter Nummer 6.1 . Wenn die Bescheinigung aufgrund von Artikel 20 der Richtlinie ausgestellt wird , ist klar anzugeben , daß sie auf einer solchen Grundlage gewährt wurde . 4 . ÄNDERUNGEN AM GERÄT NACH DEM INVERKEHRBRINGEN Die zugelassene Stelle , die eine EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat , ist von allen nennenswerten Änderungen zu unterrichten , insbesondere wenn diese eine Änderung der Handelsbezeichnung des Geräts zur Folge haben . 5 . BEKANNTMACHUNG DER EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG 5.1 . Ein Auszug aus der EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . 5.2 . Zum Zeitpunkt der Zustellung an den Antragsteller übermittelt die zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats , der die zugelassene Stelle benannt hat , den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission abschriften der EWG-Baumusterprüfbescheinigung ; auf Wunsch können diese auch Abschriften der endgültigen technischen Unterlagen für das Gerät und der Protokolle über die vorgenommenen Prüfungen und Versuche erhalten . 5.3 . Det Widerruf oder die Aussetzung einer EWG-Baumusterprüfbescheinigung erfolgt nach dem Bekanntmachungsverfahren gemäß


text: den Nummern 5.1 und 5.2 . 5.4 . Die zugelassene Stelle , die eine EWG-Baumusterprüfbescheinigung ablehnt , unterrichtet hiervon die zuständigen Dienststellen des Mitgliedstaats , der sie zugelassen hat ; der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission . 6 . EWG-ÜBEREINSTIMMUNGSZEICHEN 6.1 . EWG-Übereinstimmungszeichen ( siehe Nummer 3 ) Beispiel : siehe ABl . 6.2 . Die Einzelrichtlinien können die Anbringungstelle und die Abmessungen des EWG-Übereinstimmungszeichens festlegen . Werden keine Angaben in den Einzelrichtlinien gemacht , so müssen die Buchstaben und Zahlen dieses Zeichens mindestens 5 mm hoch sein . ANHANG II VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE MINDESTKRITERIEN BEI DER BENENNUNG DER ZUGELASSENEN STELLEN 1 . Die Stellen , die mit der Prüfung der Geräte im Hinblick auf die Erteilung der EWG-Baumusterprüfbescheinigung und mit den Kontrollmaßnahmen betraut sind , müssen über das notwendige Personal und die notwendigen Mittel zur angemessenen Erfuellung der technischen und administrativen Aufgaben , die mit der Erteilung der EWG-Baumusterprüfbescheinigungen und den Kontrollmaßnahmen verbunden sind , verfügen ; sie müssen ausserdem Zugang zu den erforderlichen Einrichtungen für ausserordentliche Prüfungen , die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind , haben . 2 . Die Stelle , ihr Leiter und ihr Personal dürfen weder mit dem Hersteller , dem Lieferanten oder dem Installateur der Geräte identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein . Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der Planung , am Bau , am Vertrieb , am Zum-Verkauf-Anbieten oder an der Instandhaltung dieser Geräte beteiligt sein . Das schließt nicht die Möglichkeit eines technischen Informationsaustauschs zwischen dem Hersteller und der zugelassenen Stelle aus . 3 . Das mit der Prüfung der Geräte im Hinblick auf die Erteilung der EWG-Baumusterprüfbescheinigung beauftragte Personal muß seine Aufgaben mit höchster Integrität und grösster technischer Kompetenz durchführen und muß unabhängig sein von jeder Einflußnahme - vor allem finanzieller Art - , die seine Beurteilung oder die Ergebnisse seiner Arbeit beeinflussen könnte , insbesondere von der Einflußnahme seitens Personen oder Personengruppen , die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind . 4 . Das mit den Prüfungen beauftrage Personal muß folgendes besitzen : - eine gute technische und berufliche Ausbildung ; - eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Prüfungen und eine ausreichende praktische Erfahrung bei diesen Arbeiten ; - die erforderliche Eignung für die Abfassung der Protokolle und Prüfberichte , in denen die durchgeführten Arbeiten niedergelegt werden . 5 . Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu gewährleisten . Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen dieser Prüfungen richten . 6 . Die Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben , es sei denn , diese Haftpflicht wird aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften vom Staat gedeckt . 7 . Das Personal der Stelle ist ( ausser gegenüber den zuständigen Verwaltungsbehörden des Staates , von dem die Stelle zugelassen wurde ) durch das Berufsgeheimnis in bezug auf alles gebunden , was es bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie und


text:
 10.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 175/34
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 29. Juni 2010
 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss von der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinien)
 (2010/383/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 und Artikel 218 Absatz 9,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den EWR-EFTA-Staaten außerhalb der vier Freiheiten.
 (2)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung der Umsetzung, Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes nach dem 31. Dezember 2009 fortzusetzen. Dies betrifft folgende Haushaltslinien:
 12 01 04 01 Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes — Verwaltungsausgaben
 12 02 01 Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes.
 02 03 01 Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung.
 02 01 04 01 Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung — Verwaltungsausgaben.
 (3)
 Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden. Es ist angezeigt, den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss von der Union zu vertretenden Standpunkt darzulegen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Einziger Artikel
 Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss von der Union zu vertretende Standpunkt zu der geplanten Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen, betreffend die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten ist, den beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses anzunehmen.
 Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2010.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 E. ESPINOSA
 (1) ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
 ANHANG
 ENTWURF
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr.
 vom
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2009 vom 3. Juli 2009 (1) geändert.
 (2)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung der Umsetzung, Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes fortzusetzen.
 (3)
 Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2009 fortgesetzt werden kann —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 7 des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 In Absatz 6 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010“


text:
ersetzt.
 2.
 In Absatz 7 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2006, 2007, 2008 und 2009“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010“ ersetzt.
 3.
 In Absatz 8 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2008 und 2009“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2008, 2009 und 2010“ ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (2).
 Er gilt ab dem 1. Januar 2010.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Die Sekretäre
 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 (1) ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 49.
 (2) [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.].


text:
C 89 E/90 Amtsblatt der Europäischen Union DE 14.4.2004
 Donnerstag, 4. Dezember 2003
 ANGENOMMENE TEXTE
 P5_TA(2003)0527
 Antrag auf Aufhebung der Immunität von Efstratios Korakas
 Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Efstra-
 tios Korakas (2003/2117(IMM))
 Das Europäische Parlament,
  befasst mit einem von Athanasios Psarrakis, Staatsanwalt beim Amtsgericht Athen am 13. Januar
 2003 übermittelten Schreiben sowie einem von Filippos Petsalnikos, Justizminister der Hellenischen
 Republik, am 6. Mai 2003 übermittelten und am 5. Juni 2003 im Plenum bekannt gegebenen Antrag
 auf Aufhebung der Immunität von Efstratios Korakas,
  nach Anhörung von Efstratios Korakas gemäß Artikel 6a Absatz 3 der Geschäftsordnung des Europäi-
 schen Parlaments, der beantragt hat, seine parlamentarischen Immunität nicht aufzuheben,
  gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
 schaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur
 Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
  in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
 vom 10. Juli 1986 (1),
  gestützt auf die Artikel 6 und 6a seiner Geschäftsordnung,
  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0420/2003),
 1. beschließt, die Immunität von Efstratios Korakas nicht aufzuheben;
 2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines Ausschusses unverzüglich der
 zuständigen Behörde der Hellenischen Republik zu übermitteln.
 (1) Vgl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 417, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und
 Krier) sowie Sammlung 1986, S. 2391, Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure).
 P5_TA(2003)0528
 Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Charles Marchiani
 Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-
 Charles Marchiani (2003/2071(IMM))
 Das Europäische Parlament,
  befasst mit einem vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik am
 8. April 2003 übermittelten und am 10. April 2003 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Auf-
 hebung der Immunität von Jean-Charles Marchiani,
  gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
 schaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur
 Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,


text:
 Avis juridique important
 |
 31959L0221
 Richtlinien zur Festlegung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen
 Amtsblatt Nr. 011 vom 20/02/1959 S. 0221 - 0239 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0003 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0003 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0224 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0007 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0007
 RICHTLINIEN zur Festlegung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, gestützt auf den Vertrag, insbesondere dessen Artikel 30 und 31; gestützt auf die Stellungnahme der Gruppe von Persönlichkeiten, die vom Ausschuß für Wissenschaft und Technik aus wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ernannt worden sind; gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses; gestützt auf den Vorschlag der Kommission; nach Anhörung des Parlaments; in der Erwägung, daß Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen im Sinne der Bestimmungen des Vertrags festgelegt werden sollen, um jeden Mitgliedstaat in die Lage zu versetzen, gemäß Artikel 33 des Vertrags die zur Durchsetzung dieser Grundnormen geeigneten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die für den Unterricht, die Erziehung und Berufsausbildung erforderlichen Maßnahmen zu treffen und diese Vorschriften im Einklang mit den in den anderen Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht geltenden Vorschriften festzulegen; in der Erwägung, daß der Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung es erfordert, daß jede Tätigkeit, die eine Gefährdung durch ionisierende Strahlungen mit sich bringt, durch Vorschriften geregelt wird; in der Erwägung, daß die Grundnormen den Bedingungen, unter denen die Kernenergie verwandt wird, angepasst werden müssen und daß sie, je nachdem ob es sich um die individuelle Sicherheit beruflich strahlenexponierter Personen und Angehöriger besonderer Bevölkerungsgruppen. oder um den Schutz der Bevölkerung in ihrer Gesamtheit handelt, verschieden sind; in der Erwägung, daß der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ein System der Überwachung, der Aufsicht und der Intervention bei Unglücksfällen einschließt; in der Erwägung, daß die Durchführung des Gesundheitsschutzes der Arbeitskräfte eine ärztliche Kontrolle wie auch eine physikalische Strahlenschutzkontrolle erfordert, HAT FOLGENDE RICHTLINIEN ERLASSEN: TITEL I Definitionen Artikel 1 Für die Anwendung dieser Richtlinien haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung: § 1 - Physikalische und radiologische Begriffe «Die höchstzulässige Konzentration eines radioaktiven Nuklids» ist die Konzentration dieses Nuklids in der Atemluft und im Trinkwasser, die bei kontinuierlicher Bestrahlung die höchstzulässige Dosis abgibt ; sie wird ausgedrückt durch die Einheit der Aktivität pro Volumeneinheit. «Kontamination» ist eine radioaktive Verunreinigung, d.h. die Verunreinigung einer beliebigen Materie oder einer beliebigen Umgebung durch radioaktive Stoffe. Bei den Arbeitskräften umfasst diese Kontamination sowohl die äussere Verunreinigung der Haut als auch die innere Verunreinigung, gleichviel auf welchem Wege sie erfolgt (auf dem Atemwege, über den Verdauungstrakt, durch die Haut usw.). «Radioaktiver Zerfall» ist der Vorgang des spontanen Zerfalls eines Atomkerns unter Emission eines Teilchens oder eines Photons oder eines Teilchens und eines Photons. «Der natürliche Strahlenpegel» ist die Gesamtheit der ionisierenden Strahlungen, die von natürlichen Erdstrahlern und von kosmischen Strahlern herrühren. «Inkorporation» ist


text: die innere Kontamination, bei der radioaktive Stoffe am Stoffwechsel des Organismus teilnehmen. «Bestrahlung» ist jede Exposition gegenüber einer ionisierenden Strahlung ; es ist zu unterscheiden zwischen Bestrahlung von aussen, bei der der Strahler sich ausserhalb des Körpers befindet, und der Bestrahlung von innen, die durch die Inkorporation radioaktiver Stoffe entsteht. «Gewollte aussergewöhnliche Bestrahlung» ist eine im voraus kalkulierte und als Risiko in Kauf genommene Ganzexposition gegenüber ionisierenden Strahlungen bei beruflich strahlenexponierten Personen. «Nuklid» ist das durch seine Massenzahl, seine Atomnummer und seinen Energiezustand bestimmte Atom. «Ionisierende Strahlungen» sind elektromagnetische Strahlungen (Photonen oder Quanten der Röntgen- oder Gammastrahlung) oder Korpuskularstrahlungen (Alphateilchen, Betateilchen, Elektronen, Positronen, Protonen, Neutronen und schwere Teilchen), die in der Lage sind, die Bildung von Ionen zu bewirken. «Radioaktivität» ist der unter Emission eines Teilchens oder eines Photons erfolgende spontane Zerfall eines Nuklids, der zur Bildung eines neuen Nuklids führt. «Radiotoxizität» ist die auf den ionisierenden Strahlungen eines inkorporierten radioaktiven Elements beruhende Toxizität ; sie hängt nicht nur von den radioaktiven Eigenschaften, sondern auch vom Stoffwechselverhalten des Elements im Organismus oder im Organ und somit von seinem chemischen und physikalischen Zustand ab. «Strahler» ist ein Apparat oder Stoff, der die Fähigkeit hat, ionisierende Strahlungen auszusenden. «Geschlossener Strahler» ist ein Strahler, der aus radioaktiven Stoffen besteht, die in festen und inaktiven Stoffen fest inkorporiert sind, oder der in eine inaktive Hülle eingeschlossen ist, deren Widerstand ausreicht, um bei üblicher betriebsmässiger Beanspruchung ein Austreten radioaktiver Stoffe zu verhindern und die Möglichkeit einer Kontamination auszuschalten. «Offener Strahler» ist ein Strahler, der aus radioaktiven Stoffen besteht und der nicht so ausgebildet ist, daß ein Austreten radioaktiver Stoffe verhindert und ein Kontaminationsrisiko ausgeschaltet werden kann. «Radioaktive Stoffe» sind alle Stoffe, welche die Merkmale der Radioaktivität zeigen. § 2 - Sonstige Begriffe «Unfall» ist ein unvorhergesehenes Ereignis, welches das Risiko einer Bestrahlung mit sich bringt, bei der die höchstzulässigen Dosen überschritten werden. «Ärztliche Kontrolle» ist die Gesamtheit der ärztlichen Untersuchungen und der Maßnahmen, die der behördlich ermächtigte Arzt trifft, um die Gesundheitsüberwachung der Arbeitskräfte im Hinblick auf ihren Schutz vor ionisierenden Strahlungen durchzuführen und die Beachtung der Grundnormen sicherzustellen. «Physikalische Strahlenschutzkontrolle» ist die Gesamtheit der Messungen und Bestimmungen, die vorgenommen werden, um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Beschäftigten gegen ionisierende Strahlungen durchzuführen und die Einhaltung der Grundnormen sicherzustellen. Ein «qualifizierter Sachverständiger» ist eine Person, die über die erforderliche Sachkenntnis und Ausbildung verfügt, um die ionisierenden Strahlungen messen und als Berater für die Durchführung wirksamer Maßnahmen zum Schutze der Einzelpersonen und für die einwandfreie Wirkungsweise der Schutzvorrichtungen tätig werden zu können, und deren Qualifikation von der zuständigen Behörde anerkannt ist. «Besondere Bevölkerungsgruppen». Zu ihnen gehören: a) Personen, die sich auf Grund ihrer Tätigkeit gelegentlich im Kontrollbereich aufhalten, aber nicht als «beruflich strahlenexponierte Personen» betrachtet werden; b) Personen, die mit Geräten umgehen, welche ionisierende Strahlungen aussenden oder radioaktive Stoffe in solchen Mengen enthalten, daß die ausgesandten Strahlungen keine Überschreitung der für diese Personengruppe höchstzulässigen Dosen zur Folge haben; c) Personen, die sich normalerweise in der Umgebung des Kontrollbereichs aufhalten und aus diesem Grunde einer höheren Bestrahlung


text: ausgesetzt sein können, als für die Gesamtbevölkerung festgesetzt worden ist. Ein «behördlich ermächtigter Arzt» ist ein für die ärztliche Kontrolle verantwortlicher Arzt, dessen Qualifikation und Autorität von der zuständigen Behörde anerkannt und verbürgt werden. «Beruflich strahlenexponierte Personen» sind Personen, die in einem Kontrollbereich gewöhnlich einer Beschäftigung nachgehen, bei der sie den mit ionisierenden Strahlungen verbundenen Gefahren ausgesetzt sind. «Kontrollbereich» ist ein bestimmter Ort des Raumes, an dem sich ein ionisierender Strahler befindet und an dem die Möglichkeit besteht, daß beruflich strahlenexponierte Personen eine höhere Strahlendosis als 1,5 rem pro Jahr empfangen ; in diesem Bereich werden eine physikalische Strahlenschutzkontrolle und eine ärztliche Kontrolle durchgeführt. «Überwachungsbereich» ist jeder an einen Kontrollbereich unmittelbar angrenzende räumliche Bereich, in dem ständig die Gefahr besteht, daß die für die Gesamtbevölkerung höchstzulässige Dosis überschritten wird und in dem eine physikalische Strahlenschutzkontrolle durchgeführt wird. § 3 - Einheiten und Symbole >PIC FILE= "T0011181"> Das «Rad» ist die Einheit der Energiedosis : 1 rad = 100 erg pro Gramm bestrahlten Stoffes an dem interessierenden Ort. Das «Rem» ist die vom menschlichen Körper absorbierte Dosis ionisierender Strahlungen, welche die gleiche biologische Wirkung hervorrufen wie ein Rad einer im gleichen Gewebe absorbierten Röntgenstrahlung. Die als Bezugsgrösse gewählte Röntgenstrahlung ist diejenige, deren mittlere spezifische Ionisation gleich 100 Ionenpaaren pro Mikron Wasser ist. Dies entspricht Röntgenstrahlen von etwa 250 kV. Das «Röntgen» ist eine solche Menge einer Röntgen- oder Gammastrahlung, daß die mit ihr verbundene Korpuskularemission je 0,001293 g Luft Ionen in Luft erzeugt, die eine der elektrostatischen Einheit gleiche Menge positiver oder negativer Elektrizität tragen. § 4 - Aktivität und Dosen «Aktivität» ist die Anzahl der Zerfallsakte in der Zeiteinheit ; die Aktivität wird in «Curie» ausgedrückt. Die «Energiedosis» ist die Energiemenge, die von ionisierenden Teilchen an die Masseneinheit des bestrahlten Stoffes an dem interessierenden Ort abgegeben wird, gleichgültig welcher Art die verwendete ionisierende Strahlung ist. Die Einheit der Energiedosis ist das «Rad». Die «Expositionsdosis» bei Röntgen- oder Gammastrahlen an einem gegebenen Ort ist die Strahlendosis nach Maßgabe ihrer Fähigkeit, Ionisation zu erzeugen. Die Einheit der Expositionsdosis bei Röntgen- oder Gammastrahlen ist das «Röntgen» (r). Die «Personendosis» ist die Dosis ionisierender Strahlungen, die die Einzelperson in einem gegebenen Zeitraum empfängt. Die «absorbierte Integraldosis» ist die gesamte Energiemenge, die von ionisierenden Teilchen in dem ganzen interessierenden Bereich an die Materie abgegeben wird. Die Einheit der absorbierten Integraldosis ist das «Gramm-Rad». Die «relative biologische Wirksamkeit (RBW) entspricht dem Verhältnis einer als Bezugsgrösse gewählten Röntgenstrahlendosis zu der in Betracht gezogenen Dosis der ionisierenden Strahlung, welche die gleiche biologische Wirkung hervorruft. Die für die RBW der verschiedenen Strahlenarten angenommenen Werte werden in der nachstehenden Tabelle angegeben. >PIC FILE= "T0011182"> Die «biologische Wirkungsdosis», genannt «RBW-Dosis» ist das Produkt aus der Energiedosis in Rad und dem RBW-Faktor. Die RBW-Dosis wird in «Rem» ausgedrückt. «Hoechstzulässige Dosen, bei denen ausreichende Sicherheit gewährleistet ist», sind diejenigen Dosen ionisierender Strahlungen, bei deren Aufnahme sich nach dem heutigen Stand unserer Kenntnisse für die Einzelperson während ihres Lebens oder für die Bevölkerung keine nennenswerten gesundheitlichen Schäden ergeben. Die höchstzulässigen Dosen werden ermittelt unter


text: Berücksichtigung der von der Einzelperson oder von der Bevölkerung aufgenommenen Bestrahlung mit Ausnahme der Bestrahlung, die von dem natürlichen Strahlenpegel und von ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen herrührt. Die «kumulierte Dosis» ist die zeitlich integrierte Summe aller von der Einzelperson aufgenommenen Bestrahlungsdosen gleich welcher Herkunft mit Ausnahme der Bestrahlung, die von dem natürlichen Strahlenpegel und von ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen herrührt. Die «Bevölkerungsdosis» ist die von der Bevölkerung in einem gegebenen Zeitabschnitt aufgenommene und in bezug auf die demographischen Gegebenheiten ausgewertete Dosis ionisierender Strahlungen. TITEL II Anwendungsbereich Artikel 2 Die vorliegenden Richtlinien gelten für die Herstellung, die Bearbeitung, die Handhabung, die Verwendung, den Besitz, die Lagerung, die Beförderung und die Beseitigung natürlicher und künstlicher radioaktiver Stoffe sowie für jede andere Tätigkeit, die eine Gefährdung durch ionisierende Strahlungen mit sich bringt. Artikel 3 Die Ausübung der in Artikel 2 aufgeführten Tätigkeiten unterliegt in allen Mitgliedstaaten der Anmeldepflicht und in den Fällen, die der einzelne Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Grösse der durch diese Tätigkeiten verursachten Gefahr bestimmt, einem System der vorherigen Zulassung. Artikel 4 Auf eine Anmeldung und auf ein System der vorherigen Zulassung kann verzichtet werden, wenn es sich um folgendes handelt: a) Radioaktive Stoffe, deren Gesamtaktivität weniger als 0,1 Mikrocurie beträgt. Dieser Wert ist für die Radionuklide höchster Toxizität festgesetzt ; die übrigen Werte werden in jedem Falle unter Zugrundelegung der relativen Radiotoxizität und der Angaben der Tabellen des Anhangs I dieser Richtlinien bestimmt. b) Radioaktive Stoffe, deren Konzentration weniger als 0,002 Mikrocurie pro Gramm beträgt, und feste natürliche radioaktive Stoffe, deren Konzentration weniger als 0,01 Mikrocurie pro Gramm beträgt. c) Apparate einer von den zuständigen Behörden zugelassenen Bauart, die ionisierende Strahlungen aussenden, sofern die radioaktiven Stoffe berührungssicher und zur Verhinderung jedes Entweichens wirksam abgeschirmt sind und die Dosisleistung im Abstand von 0,1 in von der Oberfläche des Apparates den Wert von 0,1 Millirem pro Stunde niemals überschreitet. Artikel 5 Abgesehen von den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Staaten vorgesehenen Fällen soll ein System der vorherigen Zulassung erforderlich sein, wenn es sich handelt um a) die Verwendung radioaktiver Stoffe zu Heilzwecken; b) den Zusatz radioaktiver Stoffe bei der Herstellung von Lebensmitteln, Arzneimitteln, kosmetischen Erzeugnissen und Erzeugnissen zum Gebrauch im häuslichen Bereich sowie um die Handhabung solcher Lebensmittel, Arzneimittel und Erzeugnisse; c) die Verwendung radioaktiver Stoffe bei der Herstellung von Spielwaren. TITEL III Hoechstzulässige Dosen, bei denen ausreichende Sicherheit gewährleistet ist Artikel 6 § 1 - Die Exposition der Personen, die ionisierenden Strahlungen ausgesetzt sind, ist ebenso wie die Zahl dieser Personen soweit wie möglich zu beschränken. § 2 - Keine Person darf vor Vollendung des 18. Lebensjahres eine Tätigkeit ausüben, bei der sie beruflich der Gefahr ionisierender Strahlungen ausgesetzt wird. § 3 - Schwangere oder stillende Frauen werden nicht zu Beschäftigungen zugelassen, mit denen das Risiko einer erhöhten Bestrahlung verbunden ist. Kapitel I Hoechstzulässige Dosen für beruflich strahlenexponierte Personen Artikel 7 GANZKÖRPERBESTRAHLUNG § 1 - Die höchstzulässige Dosis für eine beruflich strahlenexponierte Person wird in Rem ausgedrückt ; sie wird unter Berücksichtigung des Alters der Person und unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen


text: Jahresdosis von 5 rem berechnet. Die höchstzulässige Dosis für eine beruflich strahlenexponierte Person eines bestimmten Lebensalters wird nach der folgenden Grundformel errechnet: >PIC FILE= "T0011183"> Die Dosis D bedeutet die im Bereich der blutbildenden Organe, der Keimdrüsen und der Augenlinsen tatsächlich empfangene Dosis. § 2 - Bei den Strahlungsschutzeinrichtungen wird von einer durchschnittlichen Dosis von 0,1 rem pro Woche ausgegangen. § 3 - Die während eines Zeitraums von 13 aufeinanderfolgenden Wochen kumulierte Hoechstdosis darf 3 rem nicht überschreiten. Für ihre Berechnung gelten folgende Vorschriften: a) Personen, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres beruflich Strahlen ausgesetzt werden, können eine (auf einen Zeitraum von 13 aufeinanderfolgenden Wochen verteilte) kumulierte Dosis von 3 rem erhalten, sofern die Grundformel beachtet wird und die im Laufe eines Jahres kumulierte Dosis 12 rem niemals überschreitet. Die Verabfolgung einer Einzeldosis von 3 rem ist nur ausnahmsweise zulässig. b) Ist die früher kumulierte Dosis mit Sicherheit bekannt und bleibt sie unter der nach der Grundformel bestimmten Dosis, so kann die Kumulierung der Dosen nach der Rate von 3 rem pro 13 Wochen so lange zugelassen werden, wie die nach der Grundformel errechnete höchstzulässige Dosis nicht erreicht ist. c) Ist die früher kumulierte Dosis nicht mit Sicherheit bekannt, so wird davon ausgegangen, daß sie gleich ist der nach der Grundformel errechneten höchstzulässigen Dosis. d) Ist die früher kumulierte Dosis mit Sicherheit bekannt und entspricht sie den Normen, die zu einer Zeit galten, als die empfohlenen höchstzulässigen Dosen über denen lagen, die sich nach der Grundformel ergeben, so wird die Berechnung gemäß Buchstabe c) vorgenommen. Artikel 8 GEWOLLTE AUSSERGEWÖHNLICHE BESTRAHLUNG Im Falle einer gewollten aussergewöhnlichen Bestrahlung kann für beruflich strahlenexponierte Personen eine Dosis von 12,5 rem zugelassen werden. Diese Dosis darf nur einmal im Leben empfangen werden ; sie wird in die nach der Grundformel errechnete höchstzulässige Gesamtdosis einbezogen. Wird diese höchstzulässige Gesamtdosis überschritten, zo bleibt der überschreitende Wert ausser Betracht. Frauen dürfen vor dem Ende des Fortpflanzungsalters einer gewollten aussergewöhnlichen Bestrahlung nicht ausgesetzt werden. Artikel 9 GANZKÖRPERBESTRAHLUNG INFOLGE EINES UNFALLS Bei Bestrahlung einer beruflich strahlenexponierten Person infolge eines Unfalls wird eine Dosis von 3 bis 25 rem in die nach der Grundformel für das Alter der betreffenden Person errechnete kumulierte höchstzulässige Dosis integriert, sofern sie nur einmal im Leben empfangen wird. Wird diese höchstzulässige Gesamtdosis überschritten, so bleibt der überschreitende Wert ausser Betracht. Artikel 10 TEILBESTRAHLUNG Überschreiten die bei einer Teilbestrahlung des Organismus von der Gesamtheit der blutbildenden Organe, den Keimdrüsen und den Augenlinsen aufgenommenen Dosen nicht die durch die Grundformel festgelegten Grenzen, so wird die höchstzulässige Dosis wie folgt festgesetzt: a) Bei Bestrahlungen von aussen, die von den Extremitäten (Hände, Unterarme, Füsse und Knöchel) aufgenommen werden, auf 15 rem pro 13 Wochen und 60 rem pro Jahr; b) bei Bestrahlungen von aussen, die von der gesamten Haut aufgenommen werden, auf 8 rem pro 13 Wochen und 30 rem pro Jahr; c) bei Bestrahlungen der inneren Organe mit Ausnahme der blutbildenden Organe, der Keimdrüsen und der Augenlinsen auf 4 rem pro 13 Wochen und 15 rem pro Jahr. Kapitel


text: II Hoechstzulässige Dosen für die besonderen Bevölkerungsgruppen Artikel 11 a) Für Personen, die zu den in Artikel 1 § 2 Absatz 5 Buchstabe a) und b) aufgeführten besonderen Bevölkerungsgruppen gehören, wird die höchstzulässige Dosis auf 1,5 rem pro Jahr festgesetzt ; es handelt sich dabei um die im Bereich der blutbildenden Organe, der Keimdrüsen und der Augenlinsen tatsächlich empfangene Dosis. b) Für Personen, die zu der in Artikel 1 § 2 Absatz 5 Buchstabe c) aufgeführten besonderen Bevölkerungsgruppe gehören, wird die höchstzulässige Dosis auf 0,5 rem pro Jahr festgesetzt ; es handelt sich dabei um die im Bereich der blutbildenden Organe, der Keimdrüsen und der Augenlinsen tatsächlich empfangene Dosis. Kapitel III Hoechstzulässige Dosis für die Gesamtbevölkerung Artikel 12 Für die Gesamtbevölkerung wird die bis zum Alter von 30 Jahren kumulierte höchstzulässige Dosis auf 5 rem pro Person festgesetzt. Bei dieser Dosis sind die von den beruflich strahlenexponierten Personen und die von den besonderen Bevölkerungsgruppen empfangenen Dosen unter entsprechender Wertung zu berücksichtigen. Die Bestrahlungen auf Grund des natürlichen Strahlenpegels sowie die bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen verabfolgten Bestrahlungen bleiben dabei ausser Betracht. TITEL IV Hoechstzulässige Expositionen und Kontaminationen Artikel 13 § 1 - Unter «höchstzulässigen Expositionen» sind Bestrahlungen von aussen zu verstehen, die, zeitlich sowie auf den Organismus verteilt, nach dem derzeitigen Stand der Kenntnisse den Einzelpersonen oder der Bevölkerung die höchstzulässige Dosis zuführen. § 2 - Die Expositionen werden je nach Lage des Falls ausgedrückt in Expositionsdosen, in Luft gemessenen Dosen und in Teilchenfluß. § 3 - Die Tabelle des Anhangs 2 dieser Richtlinien gibt den Neutronenfluß an, der jeweils der höchstzulässigen Dosis für die beruflich strahlenexponierten Personen entspricht. Artikel 14 § 1 - Unter «höchstzulässigen Kontaminationen» sind Kontaminationen zu verstehen, bei denen die Mengen der in der Atemluft oder im Trinkwasser vorhandenen Radionuklide den in der Tabelle des Anhangs 3 dieser Richtlinien aufgeführten höchstzulässigen Konzentrationen entsprechen. § 2 - Die Konzentrationen werden in Aktivität pro Volumeneinheit ausgedrückt. § 3 - In der Tabelle des Anhangs 3 sind die Konzentrationen angegeben, die der höchstzulässigen Dosis für beruflich strahlenexponierte Personen entsprechen. § 4 - Bei Kontamination durch eine Mischung von Radionukliden bekannter Art, die in dieselben Organe inkorporiert werden, ist die kumulative Wirkung der durch diese Radionuklide hervorgerufenen Bestrahlungen zu berücksichtigen. § 5 - Bei Kontamination eines einzigen Organs durch eine Mischung von Radionukliden bekannter Art ist bei der Errechnung der höchstzulässigen Konzentrationen die Summe der von den verschiedenen Nukliden herrührenden Bestrahlungen zu berücksichtigen. § 6 - Die Kontamination verschiedener Organe durch Inkorporation einer Mischung von Radionukliden ist als Ganzbestrahlung zu betrachten. § 7 - Bei Kontamination durch eine Mischung von Radionukliden unbekannter Zusammensetzung sind die in der Tabelle des Anhangs 3 für eine beliebige Mischung von Beta- und Gammastrahlern und für eine beliebige Mischung von Alphastrahlern angegebenen Werte zugrunde zu legen. Artikel 15 Ist die Bestrahlung beruflich strahlenexponierter Personen auf 40 Stunden pro Woche beschränkt, so können die in der Tabelle des Anhangs 3 für die Atemluft angegebenen Konzentrationen mit dem Faktor 3 multipliziert werden. Bei einem zeitlich begrenzten Aufenthalt


text: in einer durch einen radioaktiven Stoff kontaminierten Atmosphäre kann der Korrekturfaktor je nach Expositionsdauer über 3 liegen ; er darf jedoch nicht über 10 liegen. Artikel 16 Die Werte der höchtstzulässigen Expositionen und Kontaminationen für Fälle, in denen es sich nicht um Ganzbestrahlung beruflich strahlenexponierter Personen handelt, werden von den in Titel III festgesetzten höchstzulässigen Dosen abgezogen. Ausserhalb der Kontrollbereiche betragen die höchstzulässigen Konzentrationen, nach welchen sich die höchstzulässigen Kontaminationen bestimmen, ein Zehntel der in der Tabelle des Anhangs 3 angegebenen Werte. Artikel 17 Um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung nach Maßgabe der in den Artikeln 11 und 12 festgesetzten höchstzulässigen Dosen und der in den Artikeln 13, 14, 15 und 16 behandelten höchstzulässigen Expositionen und Kontaminationen sicherzustellen, trifft jeder Mitgliedstaat Überwachungs- und Aufsichtsmaßnahmen sowie Interventionsmaßnahmen für etwaige Unglücksfälle. § 1 - Unter Überwachung ist die Gesamtheit aller Vorkehrungen und Kontrollen zu verstehen, die darauf abzielen, alle Faktoren zu ermitteln und auszuschalten, die bei der Erzeugung und der Verwendung ionisierender Strahlungen oder bei Verrichtungen, die eine Strahleneinwirkung mit sich bringen, die Bevölkerung der Gefahr einer Bestrahlung aussetzen können. Der Umfang der einzusetzenden Mittel soll sich nach dem Ausmaß der Strahlenrisiken richten, insbesondere der Risiken einer durch Unfall ausgelösten Bestrahlung, und nach der Bevölkerungsdichte. § 2 - Die Überwachung wird durchgeführt a) in den «Überwachungsbereichen», d.h. an den Orten, an denen sich der Strahlenschutz auf die Einhaltung der höchstzulässigen Dosis von 0,5 rem pro Jahr gründet, die in Artikel 11 Buchstabe b) für die Personen festgesetzt worden ist, die zu der in der Umgebung des Kontrollbereiches sich normalerweise aufhaltenden besonderen Bevölkerungsgruppe gehören; b) im gesamten Staatsgebiet unter Zugrundelegung der für die Gesamtbevölkerung festgesetzten höchstzulässigen Dosis. § 3 - Zur Überwachung sollen die Prüfung und die Kontrolle der Schutzvorrichtungen sowie die Dosismessungen, die zum Schutze der Bevölkerung vorzunehmen sind, gehören. a) Unter Prüfung und Kontrolle der Schutzvorrichtungen ist unter anderem zu verstehen 1. die Prüfung und vorherige Genehmigung der Vorhaben zur Errichtung von Anlagen, bei denen die Gefahr einer Bestrahlung gegeben ist, sowie von Standortplanungen für solche Anlagen innerhalb des Staatsgebiets; 2. die Abnahme der neuen Anlagen unter dem Gesichtspunkt des Schutzes vor Bestrahlungen und Kontaminationen, die sich auch ausserhalb des Betriebes auswirken könnten, unter Berücksichtigung der demographischen, meteorologischen, geologischen und hydrologischen Verhältnisse; 3. der Nachweis der Wirksamkeit der technischen Schutzvorrichtungen; 4. die Abnahme der Strahlen- und Kontaminationsmeßgeräte im Hinblick auf die Erfordernisse der physikalischen Kontrolle; 5. der Nachweis der einwandfreien Arbeitsweise der Messinstrumente und ihres richtigen Gebrauchs. b) Die Dosismessungen, die dem Schutze der Bevölkerung dienen, umfassen unter anderem 1. die Ermittlung der Bestrahlungen von aussen mit Angabe der Qualität der betreffenden Strahlungen sowie, je nach Lage des Falles, die Bestimmung der Expositionsdosis, der in der Luft gemessenen Dosis oder des Flusses; 2. die Ermittlung der Kontaminationen mit Angabe der Art und des physikalischen und chemischen Zustandes der kontaminierenden radioaktiven Stoffe sowie die Bestimmung der Aktivität der radioaktiven Stoffe und ihrer Konzentration (pro Volumeneinheit in der Atmosphäre und im Wasser, pro Oberflächeneinheit am Boden, pro Gewichtseinheit bei den biologischen und Nahrungsmittelproben); 3.


text: die Ermittlung der «Bevölkerungsdosis», die unter Berücksichtigung der Bestrahlungsbedingungen und unter Auswertung der demographischen Tatbestände zu erfolgen hat. Insbesondere sind hierbei die von den verschiedenen Strahlern herrührenden Bestrahlungen, soweit irgend möglich, zu addieren. c) Die Zeitfolge der Ermittlungen ist so festzulegen, daß die Beachtung der Grundnormen in jedem Falle gewährleistet ist. d) Die Dokumente über die Messungen der Bestrahlung von aussen und der radioaktiven Kontamination sowie die Ermittlungsergebnisse über die von der Bevölkerung empfangene Dosis sollen im Archiv aufbewahrt werden. § 4 - Jeder Mitgliedstaat soll. ein Aufsichtssystem einrichten, durch das die Oberaufsicht über den Gesundheitsschutz der Bevölkerung ausgeuebt und alle Überwachungs- und Interventionsmaßnahmen in allen Fällen veranlasst werden, in denen sich diese als notwendig erweisen. § 5 a) Im Hinblick auf etwaige Unfälle sollen die Mitgliedstaaten 1. festlegen, welche Maßnahmen von den zuständigen Behörden zu treffen sind; 2. den zum Schutz und zur Erhaltung der Volksgesundheit erforderlichen Interventionsdienst mit entsprechender personeller und materieller Ausstattung vorsehen und aufbauen. b) Die Mitgliedstaaten sollen der Kommission die in Durchführung des Buchstaben a) Ziffer 1 und 2 getroffenen Maßnahmen mitteilen. c) Jeder Unfall, der eine Bestrahlung der Bevölkerung mit sich bringt, soll, wenn die Umstände es erfordern, umgehend den benachbarten Mitgliedstaaten und der Euratom-Kommission gemeldet werden. TITEL V Hauptgrundsätze der Gesundheitsüberwachung der Arbeitskräfte Artikel 18 § 1 - Zur Gesundheitsüberwachung der Arbeitskräfte gehören in den Kontrollbereichen die physikalische Strahlenschutzkontrolle und die ärztliche Kontrolle der Arbeitskräfte. § 2 - Jeder Mitgliedstaat richtet ein oder mehrere Aufsichtssysteme ein, die die Oberaufsicht über die Kontrollmaßnahmen ausüben und Überwachungs- und Interventionsmaßnahmen in allen Fällen veranlassen, in denen sich diese als notwendig erweisen. Kapitel I Physikalische Strahlenschutzkontrolle Artikel 19 Die physikalische Strahlenschutzkontrolle wird von qualifizierten Sachverständigen wahrgenommen, deren Qualifikation von der zuständigen Behörde anerkannt ist. Der Umfang der eingesetzten Mittel muß der Bedeutung der Anlagen entsprechen, und ihre Art und Beschaffenheit müssen den Risiken angepasst sein, die mit den Beschäftigungen verbunden sind, bei denen es zu einer Einwirkung ionisierender Strahlungen kommt. Artikel 20 Die physikalische Strahlenschutzkontrolle umfasst folgende Maßnahmen: § 1 - Abgrenzung und Kennzeichnung der Kontrollbereiche, d.h. der Orte, an denen die in Artikel 11 Buchstabe a) für die besonderen Bevölkerungsgruppen festgesetzte höchtszulässige Dosis von 1,5 rem pro Jahr überschritten werden kann und an denen sich der Strahlenschutz auf die Einhaltung der in Titel III Kapitel I für beruflich strahlenexponierte Personen festgesetzten höchstzulässigen Dosen gründet. § 2 - Prüfung und Kontrolle der Schutzvorrichtungen. Hierzu gehören a) die Prüfung und vorherige Genehmigung der Vorhaben zur Errichtung von Anlagen, bei denen die Gefahr einer Bestrahlung gegeben ist, und der Einfügung dieser Anlagen in den Gesamtbetrieb; b) die Abnahme der neuen Anlagen unter dem Gesichtspunkt der physikalischen Strahlenschutzkontrolle; c) der Nachweis der Wirksamkeit der technischen Schutzvorrichtungen; d) der Nachweis der einwandfreien Arbeitsweise der Messinstrumente und ihres richtigen Gebrauchs. § 3 - Folgende Feststellungen: a) Ermittlung der Expositionen an den interessierenden Orten mit Angabe der Art und der Qualität der betreffenden Strahlungen, soweit diese erforderlich ist, damit die relative biologische Wirksamkeit der ionisierenden Strahlungen (RBW) berücksichtigt werden kann, sowie je nach


text: Lage des Falles, Bestimmung der Expositionsdosis, der in Luft gemessenen Dosis oder des Flusses; b) Ermittlung der Kontaminationen mit Angabe der Art und des physikalischen und chemischen Zustandes der kontaminierenden radioaktiven Stoffe sowie Bestimmung ihrer Aktivität und ihrer Konzentration im Volumen und an der Oberfläche; c) Ermittlung der Personendosis für den Gesamtkörper nach Maßgabe der Bestrahlungsbedingungen. Bei Personen, die einer Bestrahlung von aussen ausgesetzt sind, geschieht die Ermittlung der kumulierten Personendosis mittels eines oder mehrerer von der Person ständig getragener Meßgeräte ; bei Personen, die einer Bestrahlung von innen ausgesetzt sein können, geschieht die Ermittlung der Personendosis mit Hilfe physikalischer und medizinischer Verfahren, durch die sich die Inkorporierung ermitteln lässt. Artikel 21 Die Zeitfolge der Ermittlungen ist so festzulegen, daß die Beachtung der Grundnormen in jedem Falle gewährleistet ist. Artikel 22 § 1 - Die Protokolle über die Ermittlung der Personendosen werden während der Lebenszeit der betreffenden Person, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Jahren nach der Beendigung der Beschäftigung, die zu einer Einwirkung ionisierender Strahlungen führte, aufbewahrt. § 2 - Die Ermittlungsergebnisse hinsichtlich der Expositionen und der Kontaminationen sowie die Unterlagen über die Interventionsmaßnahmen werden im Archiv aufbewahrt. Kapitel II Ärztliche Kontrolle Artikel 23 Die ärztliche Kontrolle der Arbeitskräfte wird durch behördlich ermächtigte Ärzte ausgeuebt. Artikel 24 § 1 - Arbeitskräfte dürfen keinen Arbeitsplatz erhalten, an dem sie ionisierenden Strahlungen ausgesetzt sind, oder auf einem solchen Arbeitsplatz belassen werden, wenn der ärztliche Befund dem entgegensteht. § 2 - Die Mitgliedstaaten treffen Regelungen für die Beschwerde gegen den in § 1 genannten Befund. Artikel 25 Die ärztliche Kontrolle der Arbeitskräfte umfasst folgende Maßnahmen: § 1 - Ärztliche Einstellungsuntersuchung a) Zu dieser Untersuchung gehört die Aufnahme einer vollständigen Anamnese, in der alle früheren Bestrahlungen zu vermerken sind, und eine klinische Gesamtuntersuchung ; diese ist durch Einzeluntersuchungen zu ergänzen, soweit dies für eine Beurteilung des Zustandes der durch eine Bestrahlung am meisten gefährdeten Organe und Funktionen für erforderlich gehalten wird. b) Der untersuchende Arzt muß von der anfänglichen Verwendung der Arbeitskraft und jedem Wechsel in ihrer Verwendung sowie von den mit der Verwendung verbundenen Bestrahlungen Kenntnis haben. c) Die Mitgliedstaaten stellen für die behördlich ermächtigten Ärzte ein als Hinweis dienendes Verzeichnis der Untauglichkeitskriterien auf. § 2 - Regelmässige oder besondere ärztliche Untersuchungen zur Feststellung des Zustandes der besonders strahlungsempfindlichen Organe oder Funktionen. a) Die Zeitfolge dieser Untersuchungen richtet sich nach den Arbeitsbedingungen und dem Gesundheitszustand der einzelnen Arbeitskräfte. Der Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Untersuchungen darf ein Jahr nicht überschreiten und ist zu verkürzen, wenn die Bestrahlungsbedingungen oder der Gesundheitszustand der einzelnen Arbeitskräfte es erfordern. b) Nach Beendigung der Beschäftigung setzt der behördlich ermächtigte Arzt die ärztliche Überwachung so lange fort, wie er sie zum Schutze der Gesundheit des Betreffenden für notwendig hält. c) Für die Beschäftigungen, bei denen das Risiko einer Strahlenexposition besteht, gilt die folgende Einteilung nach ärztlichen Gesichtspunkten: 1. Arbeitskräfte, die für diese Beschäftigungen untauglich und aus dem Gefahrenbereich zu entfernen sind; 2. zur Beobachtung gestellte Arbeitskräfte, bei denen nachgewiesen werden muß, daß sie dem Risiko ausgesetzt werden dürfen;


text: 3. taugliche Arbeitskräfte, die dem mit ihrer Tätigkeit verbundenen Risiko weiterhin ausgesetzt werden dürfen; 4. Arbeitskräfte, die nach Beendigung einer Tätigkeit, bei der sie ionisierenden Strahlungen ausgesetzt waren, weiter unter ärztlicher Überwachung stehen. § 3 - Aussergewöhnliche Überwachung a) Diese Überwachung erfolgt bei einer erheblichen Bestrahlung von aussen sowie bei einer Kontamination der einzelnen Arbeitskräfte. b) Die üblichen Untersuchungen sind durch weitere Untersuchungen, Dekontaminationsmaßnahmen und dringliche Behandlungsmaßnahmen, die der Arzt für notwendig hält, zu ergänzen. c) Über die Belassung der Arbeitskraft an ihrem Arbeitsplatz sowie über ihre Entfernung, Isolierung und dringliche ärztliche Behandlung entscheidet der Arzt. d) Jede Arbeitskraft, die eine unvorhergesehene Bestrahlung von aussen von mehr als 25 rem oder eine unvorhergesehene innere Kontamination erlitten hat, ist unter ärztliche Kontrolle zu stellen. Artikel 26 § 1 - Für jede Arbeitskraft wird eine Gesundheitsakte angelegt, die auf dem laufenden zu halten und nach der Beendigung der Beschäftigung, die zu einer Einwirkung ionisierender Strahlungen führte, während der Lebenszeit der betreffenden Person, jedoch mindestens 30 Jahre, im Archiv aufzubewahren ist. § 2 - Die Gesundheitsakte enthält Angaben über die Verwendungen der einzelnen Arbeitskräfte, die von den einzelnen Arbeitskräften empfangenen Personendosen sowie die Ergebnisse der ärztlichen Untersuchungen. § 3 - Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen praktischen Maßnahmen, damit die Gesundheitsakte jeder Arbeitskraft regelmässig auf dem laufenden gehalten wird. Sie tragen ferner dafür Sorge, daß innerhalb der Gemeinschaft der ungehinderte Umlauf aller sachdienlichen Informationen über die Verwendungen der Arbeitskräfte und die empfangenen Bestrahlungen gewährleistet wird. Artikel 27 Jede Arbeitskraft, die durch Bestrahlungen gefährdet werden könnte, ist über die Risiken, welche die Beschäftigung für ihre Gesundheit mit sich bringt, sowie über die Arbeitsmethoden und die zu treffenden Vorsichtmaßregeln zu unterrichten und auf die Bedeutung hinzuweisen, die der Beachtung der Gesundheitsvorschriften zukommt. Artikel 28 Diese Richtlinien sind an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 2. Februar 1959. Im Namen des Rates Der Präsident COUVE DE MURVILLE ANHANG 1 >PIC FILE= "T0011184"> ANHANG 2 Tabelle der den angegebenen Neutronenenergien entsprechenden Neutronenfluesse bei denen die für die beruflich strahlenexponierten Personen geltende höchstzulässige Dosis nicht überschritten wird >PIC FILE= "T0011185"> ANHANG 3 Hoechstzulässige Konzentration eines radioaktiven Nuklids in der Atemluft und im Trinkwasser bei kontinuierlicher Bestrahlung beruflich strahlenexponierter Personen >PIC FILE= "T0011186"> >PIC FILE= "T0011187"> >PIC FILE= "T0011188"> >PIC FILE= "T0011189"> >PIC FILE= "T0011190">


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 Avis juridique important
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 31981L0858
 Richtlinie 81/858/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 zur wegen des Beitritts Griechenlands erforderlichen Anpassung der Richtlinie 80/778/EWG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
 Amtsblatt Nr. L 319 vom 07/11/1981 S. 0019 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0163 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0078 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0163 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0078
 RICHTLINIE DES RATES vom 19. Oktober 1981 zur wegen des Beitritts Griechenlands erforderlichen Anpassung der Richtlinie 80/778/EWG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (81/858/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Um dem Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen, muß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (2) angepasst werden. Gemäß Artikel 198 Absatz 1 des Vertrages hat der Rat den Kommissionsvorschlag dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zur Stellungnahme unterbreitet. Dem Ausschuß war es nicht möglich, seine Stellungnahme innerhalb der ihm vom Rat gesetzten Frist abzugeben. Artikel 198 Absatz 2 des Vertrages gestattet es dem Rat, das Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt zu lassen. Angesichts der Bedeutung einer raschen Beschlußfassung über die erforderlichen Änderungen erachtet es der Rat für notwendig, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 80/778/EWG wird "einundvierzig Stimmen" durch "fünfundvierzig Stimmen" ersetzt. Artikel 2 Diese Richtlinie wird am 1. Januar 1981 wirksam. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1981. Im Namen des Rates Der Präsident P. WALKER (1) ABl. Nr. C 144 vom 15.6.1981, S. 37. (2) ABl. Nr. L 229 vom 30.8.1980, S. 11.


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 Avis juridique important
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 32003D0441
 2003/441/EG: Beschluss des Rates vom 2. Juni 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen
 Amtsblatt Nr. L 150 vom 18/06/2003 S. 0051 - 0051
 Beschluss des Ratesvom 2. Juni 2003zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/441/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Vorschlag der portugiesischen Regierung,in der Erwägung, dass(1) der Beschluss 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1) ergangen ist;(2) der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen infolge des Ablebens von Herrn José VIEIRA de CARVALHO, das dem Rat am 6. Februar 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Rui Fernando da SILVA RIO, Bürgermeister von Porto, wird als Nachfolger von Herrn José VIEIRA de CARVALHO für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentK. Stefanis(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


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 42001D0629(01)
 Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 13. Juni 2001 über die Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe
 Amtsblatt Nr. C 183 vom 29/06/2001 S. 0001 - 0001
 Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertretervom 13. Juni 2001über die Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe(2001/C 183/01)DER AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 1,gestützt auf die Geschäftsordnung des Rates, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 5. Juni 2001 vereinbart, dass eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt werden sollte, um für die Koordinierung der Arbeiten am Steuerpaket zu sorgen und um parallele Fortschritte bei diesem Paket zu erreichen.(2) Der Rat kann der Arbeitsgruppe auch andere Aufgaben im Steuerbereich übertragen -BESCHLIESST:Artikel 1Es wird eine hochrangige Arbeitsgruppe (nachstehend "Gruppe" genannt) eingesetzt, um für die Koordinierung der Arbeiten am Steuerpaket zu sorgen und um parallele Fortschritte bei diesem Paket zu erreichen.Artikel 2Die Gruppe besteht aus von den Mitgliedstaaten benannten hochrangigen Vertretern. Die Kommission benennt einen hochrangigen Vertreter, der an den Beratungen der Gruppe teilnimmt. Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter des Mitgliedstaates, der den Vorsitz im Rat innehat.Artikel 3Dem Rat wird unter voller Beachtung des Artikels 207 des Vertrags Bericht erstattet.Artikel 4Berichte der Gruppe, die Fragen von Bedeutung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die Wirtschaftspolitik behandeln, sollten unbeschadet der Rolle des Ausschusses der Ständigen Vertreter auch dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und/oder dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik im Hinblick auf eine etwaige Stellungnahme dieser Gremien übermittelt werden.Artikel 5Nach der endgültigen Einigung über das Steuerpaket wird geprüft, ob die Gruppe weiter bestehen soll.Artikel 6Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 2001.Für den Ausschuss der Ständigen VertreterDer PräsidentG. Lund


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 Avis juridique important
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 31993D0747
 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß ̄ im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ̄ des Zusatzprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits
 Amtsblatt Nr. L 349 vom 31/12/1993 S. 0211 - 0211 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0004 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0004
 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSIONvom 20. Dezember 1993über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits(93/747/EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Bis zum Inkrafttreten des am 4. Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichneten Europa-Abkommens muß das Zusatzprotokoll zu dem am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits, geändert durch den am 15. Dezember 1992 unterzeichneten Briefwechsel über die Verlängerung der Laufzeit dieses Abkommens, genehmigt werden. Das Interimsabkommen wurde zuletzt durch das am 16. Juli 1993 paraphierte Zusatzprotokoll geändert, das seit 1. Juli 1993 vorläufig angewandt wird, um die Zugeständnisse der Gemeinschaft zu erweitern und ihre Anwendung zu beschleunigen. Der Abschluß des Zusatzprotokolls zum Interimsabkommen mit der Tschechischen Republik, damit dieses Abkommen der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 31. Dezember 1992 und ihrer Rechtsnachfolge durch die Tschechische Republik Rechnung trägt, ist notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgegeben sind. Nicht alle unter diese Entscheidung fallenden Fragen sind im Vertrag geregelt. Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Entscheidung beigefügt (1). Artikel 2 Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu unterzeichnen. Brüssel, den 20. Dezember 1993Für die KommissionDer PräsidentJacques DELORS(1) Siehe S. 107 dieses Amtsblatts.


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 12.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/62
 P8_TA(2014)0085
 Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten AKP-Staaten
 Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 14. November 2014 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören, zu erheben C(2014)08355 — 2014/2954(DEA))
 (2016/C 294/22)
 Das Europäische Parlament,
 —
 unter Hinweis auf die delegierte Verordnung der Kommission (C(2014)08355),
 —
 unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 26. November 2014, in dem das Europäische Parlament ersucht wird, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die delegierte Verordnung erheben wird,
 —
 unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für internationalen Handel vom 5. Dezember 2014 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,
 —
 gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (1), und insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 24a Absatz 6,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 527/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates hinsichtlich der Streichung einiger Länder von der Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen abgeschlossen haben (2),
 —
 unter Hinweis auf die vom Ausschuss für internationalen Handel vorgelegte Empfehlung für einen Beschluss,
 —
 gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,
 —
 unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 16. Dezember 2014 auslief, keine Einwände erhoben wurden,
 A.
 in der Erwägung, dass — gemäß der Verordnung (EU) Nr. 527/2013 — die nach der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zulässige Marktzugangsregelung ab dem 1. Oktober 2014 nicht länger für Kenia gilt;
 B.
 in der Erwägung, dass Kenia, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten am 16. Oktober 2014 Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abgeschlossen haben;
 C.
 in der Erwägung, dass die Kommission am 14. November 2014 einen delegierten Rechtsakt erließ, um Kenia wieder in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 aufzunehmen;
 D.
 in der Erwägung, dass die Kommission betont hat, dass mit dem Beschluss, keine Einwände zu erheben, das Risiko von Handelsumlenkungen für Kenia verringert und der Rückgang seiner Ausfuhren in die EU begrenzt würde, wodurch die Verluste im Thunfischsektor sowie in den Wirtschaftszweigen Gartenbau und Schnittblumenanbau verringert würden;
 1.
 erklärt, dass es keine Einwände gegen die delegierte Verordnung hat;
 2.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
 (1) ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1.
 (2) ABl. L 165 vom 18.6.2013,


text:
 20.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 80/18
 BESCHLUSS 2012/159/GASP DES RATES
 vom 19. März 2012
 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/172/GASP (1) angenommen.
 (2)
 Auf Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2011/172/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 22. März 2013 verlängert werden.
 (3)
 Der Beschluss 2011/172/GASP sollte entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 5 des Beschlusses 2011/172/GASP erhält folgende Fassung:
 „Artikel 5
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Dieser Beschluss gilt bis zum 22. März 2013.
 Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 19. März 2012.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 M. GJERSKOV
 (1) ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 63.


text:
 Avis juridique important
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 31987L0164
 Richtlinie 87/164/EWG des Rates vom 2. März 1987 zur aufgrund des Beitritts Spaniens erfolgenden Änderung der Richtlinie 80/987/EWG Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
 Amtsblatt Nr. L 066 vom 11/03/1987 S. 0011 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0090 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0090
 ***** RICHTLINIE DES RATES vom 2. März 1987 zur aufgrund des Beitritts Spaniens erfolgenden Änderung der Richtlinie 80/987/EEWG EWG Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (87/164/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 sowie auf die beigefügte Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 396, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG (1) ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die Ansprüche bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern wegen der besonderen Art des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnahmsweise ausschließen können. Aufgrund der genannten Bestimmung hat das Königreich Spanien beantragt, Hausangestellte, die von einer natürlichen Person beschäftigt werden, wegen der besonderen Art des Arbeitsverhältnisses dieser Arbeitnehmer vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie auszuschließen. Daher muß der Anhang der Richtlinie 80/987/EWG entsprechend den im Anhang II Teil V Punkt 4 der Beitrittsakte festgelegten Leitlinien angepasst werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Mit Wirkung vom 1. Januar 1986 wird Abschnitt I des Anhangs der Richtlinie 80/987/EWG wie folgt geändert: a) Nach Buchstabe »A. GRIECHENLAND" wird folgender Buchstabe eingefügt: »B. SPANIEN Hausangestellte, die von einer natürlichen Person beschäftigt werden." b) Die Buchstaben B, C und D werden zu den Buchstaben C, D und E. Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 2. März 1987. Im Namen des Rates Der Präsident P. DE KEERSMÄKER (1) ABl. Nr. L 283 vom 28. 10. 1980, S. 23.


text:
 23.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 304/1
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 8. Oktober 2014
 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls
 (2014/733/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Europäische Union und die Republik Senegal haben ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei (im Folgenden „Abkommen“) sowie ein Durchführungsprotokoll zum Partnerschaftsabkommen (im Folgenden „Protokoll“) ausgehandelt, das den Schiffen der Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die in Fischereifragen der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Senegal unterliegen.
 (2)
 Nach Abschluss der Verhandlungen wurden das Abkommen und das Protokoll am 25. April 2014 paraphiert.
 (3)
 Mit dem Abkommen wird das vorhergehende, am 1. Juni 1981 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (1) aufgehoben.
 (4)
 Gemäß Artikel 17 des Abkommens und Artikel 12 des Protokolls werden das Abkommen und das Protokoll ab dem Datum ihrer Unterzeichnung vorläufig angewendet.
 (5)
 Das Abkommen und das dazugehörige Protokoll sollten unterzeichnet werden.
 (6)
 Damit die Fischereifahrzeuge der Union ihre Fangtätigkeiten wieder aufnehmen können, sollten das Abkommen und das dazugehörige Protokoll bis zum Abschluss der erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Unterzeichnung partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und des dazugehörigen Protokolls im Namen der Europäischen Union zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens und Protokolls genehmigt.
 Der Wortlaut des Abkommens und des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen und das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.
 Artikel 3
 Das Abkommen wird gemäß Artikel 17 des Abkommens ab dem Datum seiner Unterzeichnung (2) vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
 Artikel 4
 Das Protokoll wird gemäß Artikel 12 des Protokolls ab dem Datum seiner Unterzeichnung (3) vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2014.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. LUPI
 (1) Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (ABl. L 226 vom 29.8.1980, S. 17).
 (2) Das Datum der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 (3) Das Datum der Unterzeichnung des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


text:
 13.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 74/1
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 11. März 2014
 zur Ernennung von vier britischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
 2014/C 74/01
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
 auf Vorschlag der britischen Regierung,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen.
 (2)
 Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Doris ANSARI, Sir Simon DAY, Herrn David PARSONS und Herrn Francie MOLLOY sind die Sitze von vier Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015 ernannt:
 —
 Frau Megan FEARON, Member of the Legislative Assembly (MLA) of Northern Ireland
 —
 Herr Andrew LEWER, Councillor, Derbyshire County Council
 —
 Frau Jill SHORTLAND, Councillor, Somerset County Council
 —
 Herr Harvey SIGGS, Councillor, Somerset County Council.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 11. März 2014.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 I. STOURNARAS
 (1) ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22, und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


text:
 29.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 234/29
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 7. August 2006
 über die Einsetzung einer Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitäts- und Strafverfolgungsdaten
 (2006/581/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Durch Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union wird der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten die Aufgabe übertragen, zu gewährleisten, dass die Union im Wege einer engeren Zusammenarbeit den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch die Verhütung und Bekämpfung der organisierten oder nicht organisierten Kriminalität ein hohes Maß an Sicherheit bietet.
 (2)
 Mit Blick auf das Ziel, den Aufbau harmonisierter und vergleichbarer EU-Kriminal- und Strafverfolgungsstatistiken zu unterstützen, die — wie im Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (1) dargelegt — für die Ausarbeitung von gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen sowie für die Überwachung ihrer Einhaltung bzw. Umsetzung unverzichtbar sind, wird die Kommission möglicherweise auf die Sachkunde von Vertretern der Mitgliedstaaten und von Experten zurückgreifen müssen, die im Rahmen einer beratenden Gruppe zusammenarbeiten.
 (3)
 Die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (2), und Maßnahmen zum Aufbau von Gemeinschaftsstatistiken werden gemäß dem Statistischen Programm der Gemeinschaft und den diesbezüglichen Jahresprogrammen (3) unter Einhaltung der Grundsätze durchgeführt, die in dem vom Ausschuss für das Statistische Programm am 24. Februar 2005 angenommen Verhaltenskodex niedergelegt sind, der der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat sowie der Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 2005 (4) zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft angefügt ist.
 (4)
 Die Expertengruppe soll sich aus Personen zusammensetzen, die über die erforderliche Kompetenz verfügen, um den Bedarf der Politik zu ermitteln und Ratschläge zur wirksamen Verwendung der Indikatoren und Daten in den Bereichen Kriminalität und Strafverfolgung zu erteilen.
 (5)
 Unbeschadet der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom (5) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Expertengruppe festgelegt werden.
 (6)
 Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitglieder der Expertengruppe sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) erfolgen.
 (7)
 Folglich gilt es, die Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitäts- und Strafverfolgungsdaten einzusetzen, ihr Mandat festzulegen und ihre Strukturen zu definieren.
 (8)
 Die Einsetzung dieser Expertengruppe hat keine Auswirkungen auf bestehende Beschlüsse.
 (9)
 Die Mitglieder dieser Expertengruppe werden zunächst für die Dauer von zwei Jahren ernannt; danach wird die Kommission über eine etwaige Verlängerung ihres Mandats entscheiden.
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Bei der Kommission wird eine Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitäts- und Strafverfolgungsdaten, nachstehend „Expertengruppe“ genannt, eingesetzt.
 Artikel 2
 Aufgabe
 Zu den Aufgaben der Expertengruppe gehört es,
 —
 die Kommission im Rahmen des EU-Aktionsplans zur Entwicklung einer umfassenden und