text: Kohärenz und die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Grundsätze, insbesondere bei Dossiers, zu denen umfangreiche Vorbereitungsarbeiten in anderen Gremien im Gange sind."(12) Siehe die nachstehende Erklärung h):h) zu Artikel 19 Absatz 7"Ist ein Ratsmitglied der Auffassung, dass ein Verfahrensbeschlussentwurf, der dem AStV gemäß Artikel 19 Absatz 7 zur Billigung vorgelegt worden ist, eine Frage zum Inhalt aufwirft, so wird der Beschlussentwurf dem Rat unterbreitet."(13) Diese Bestimmungen berühren nicht die Rolle des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 114 des EG-Vertrags und den bereits vorliegenden einschlägigen Beschlüssen des Rates (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 109, und ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 71).(14) Siehe die nachstehende Erklärung i):i) zu Artikel 21"Die Berichte der Arbeitsgruppen und die übrigen Unterlagen, die den Beratungen des AStV als Grundlage dienen, müssten den Delegationen so zeitig übermittelt werden, dass diese sie prüfen können."(15) Siehe die nachstehende Erklärung j):j) zu Artikel 22"Der Juristische Dienst des Rates hat ferner die Aufgabe, den Mitgliedstaat, von dem eine Initiative im Sinne des Artikels 67 Absatz 1 des EG-Vertrags oder des Artikels 34 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union ausgeht, zu unterstützen, um insbesondere die redaktionelle Qualität dieser Initiativen zu überprüfen, falls eine solche Unterstützung von dem betroffenen Mitgliedstaat beantragt wird."k) zu Artikel 22"Die Mitglieder des Rates formulieren ihre Bemerkungen zu den Vorschlägen für eine amtliche Kodifizierung von Rechtsetzungstexten binnen dreißig Tagen nach der Verteilung dieser Vorschläge durch das Generalsekretariat.Die Mitglieder des Rates tragen dafür Sorge, dass die Prüfung derjenigen Bestimmungen eines Vorschlags für eine Neufassung von Rechtsetzungstexten, die aus dem vorangegangenen Rechtsetzungsakt ohne inhaltliche Änderung übernommen wurden, nach dem bei den Kodifizierungsvorschlägen angewandten Verfahren vorgenommen wird."(16) Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 stimmen mit Artikel 207 Absatz 2 des EG-Vertrags überein.ANHANG ILISTE DER RATSFORMATIONEN1. Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen(1)2. Wirtschaft und Finanzen(2)3. Justiz und Inneres(3)4. Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz5. Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung)(4)6. Verkehr, Telekommunikation und Energie7. Landwirtschaft und Fischerei8. Umwelt9. Bildung, Jugend und Kultur(5)Es ist Sache jedes Mitgliedstaats, darüber zu entscheiden, auf welche Weise er sich im Einklang mit Artikel 203 des EG-Vertrags vertreten lässt.An derselben Ratsformation können mehrere Minister als Amtsinhaber teilnehmen, wobei die Tagesordnung und der Ablauf der Beratungen angepasst werden(6).Im Falle des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" lässt sich jede Regierung auf den verschiedenen Tagungen dieser Ratsformation von dem Minister oder Staatssekretär ihrer Wahl vertreten.(1) Einschließlich Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit.(2) Einschließlich Haushalt.(3) Einschließlich Katastrophenschutz.(4) Einschließlich Tourismus.(5) Einschließlich audiovisueller Bereich.(6) Siehe nachstehende Erklärung l):l) Zu Anhang I Absatz 2"Der Vorsitz wird Tagesordnungen für die Ratstagungen so gestalten, dass Tagesordnungspunkte, die miteinander im Zusammenhang stehen, derart zusammengefasst werden, dass den zuständigen nationalen Vertretern die Teilnahme erleichtert wird, insbesondere dann, wenn sich eine bestimmte Ratsformation mit deutlich voneinander unterscheidbaren Themenkomplexen befassen muss."ANHANG IISONDERBESTIMMUNGEN FÜR DEN ZUGANG DER ÖFFENTLICHKEIT ZU DOKUMENTEN DES RATESArtikel 1AnwendungsbereichJeder natürlichen oder juristischen Person wird vorbehaltlich der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen und der in diesem Anhang festgelegten Sonderbestimmungen Zugang zu Dokumenten des Rates gewährt.Artikel 2Konsultation bezüglich Dokumenten Dritter(1) In Anwendung des Artikels


text: 4 Absatz 5 und des Artikels 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ist - abgesehen von den Fällen, in denen nach Prüfung des Dokuments im Lichte des Artikels 4 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 feststeht, dass das Dokument nicht verbreitet wird - der betreffende Dritte zu konsultieren, wenna) das Dokument ein sensibles Dokument gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ist;b) das Dokument aus einem Mitgliedstaat stammt und- dem Rat vor dem 3. Dezember 2001 vorgelegt wurde, oder- der betreffende Mitgliedstaat darum gebeten hat, es nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten.(2) In allen anderen Fällen, in denen dem Rat ein Antrag auf Zugang zu einem in seinem Besitz befindlichen Dokument zugeht, das von Dritten erstellt wurde, konsultiert das Generalsekretariat in Anwendung von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 den betreffenden Dritten, es sei denn, dass nach Prüfung des Dokuments in Anbetracht des Artikels 4 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 feststeht, dass das Dokument verbreitet wird bzw. dass es nicht verbreitet wird.(3) Der Dritte wird schriftlich (einschließlich über E-Mail) konsultiert und erhält eine angemessene Antwortfrist unter Berücksichtigung der Frist nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. In den Fällen nach Absatz 1 wird der Dritte gebeten, schriftlich Stellung zu nehmen.(4) Fällt das Dokument nicht unter Absatz 1 Buchstabe a) oder b) und ist das Generalsekretariat aufgrund der ablehnenden Stellungnahme des Dritten nicht davon überzeugt, dass Artikel 4 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 anzuwenden ist, so wird der Rat mit der Angelegenheit befasst.Erwägt der Rat die Freigabe des Dokuments, so wird der Dritte unverzüglich schriftlich über die Absicht des Rates unterrichtet, das Dokument nach einem Zeitraum von mindestens zehn Arbeitstagen freizugeben. Gleichzeitig wird der Dritte auf Artikel 243 des EG-Vertrags hingewiesen.Artikel 3Konsultationsersuchen anderer Organe oder MitgliedstaatenKonsultationsersuchen eines anderen Organs oder eines Mitgliedstaats zu einem ein Ratsdokument betreffenden Antrag sind per E-Mail an access@consilium.eu.int oder per Telefax unter der Nummer (32-2) 285 63 61 an den Rat zu richten.Das Generalsekretariat gibt seine Stellungnahme im Namen des Rates unverzüglich unter Berücksichtigung einer im Hinblick auf eine Entscheidung dieses Organs oder Mitgliedsstaats einzuhaltenden Frist, spätestens aber binnen 5 Arbeitstagen ab.Artikel 4Aus den Mitgliedstaaten stammende DokumenteEin Antrag eines Mitgliedstaats nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 muss beim Generalsekretariat schriftlich eingereicht werden.Artikel 5Weiterleitung von Anträgen durch MitgliedstaatenLeitet ein Mitgliedstaat einen Antrag an den Rat weiter, so wird dieser Antrag gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und den entsprechenden Bestimmungen dieses Anhangs bearbeitet. Wird der Zugang ganz oder teilweise verweigert, so wird dem Antragsteller mitgeteilt, dass ein etwaiger Zweitantrag unmittelbar an den Rat zu richten ist.Artikel 6Anschrift für die Einreichung von AnträgenAnträge auf Zugang zu Dokumenten sind schriftlich zu richten an den Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter, rue de la Loi 175, B-1048 Brüssel, oder per E-Mail an access@consilium.eu.int oder per Telefax an die Nummer (32-2) 285 63 61.Artikel 7Behandlung von ErstanträgenVorbehaltlich des Artikels 9 Absätze

type: legislation

jurisdiction: EU


text: 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 werden Anträge auf Zugang zu einem Ratsdokument vom Generalsekretariat bearbeitet.Artikel 8Behandlung von ZweitanträgenVorbehaltlich des Artikels 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 werden Zweitanträge vom Rat beschieden.Artikel 9KostenDie Kosten für die Anfertigung und Übersendung von Kopien von Ratsdokumenten werden vom Generalsekretär festgesetzt.Artikel 10Öffentliches Register der Ratsdokumente(1) Das Generalsekretariat ist dafür verantwortlich, das Register der Ratsdokumente öffentlich zugänglich zu machen.(2) Zusätzlich zu den Verweisen auf Dokumente wird in dem Register vermerkt, welche nach dem 1. Juli 2000 erstellten Dokumente bereits freigegeben wurden. Vorbehaltlich der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr(1) und des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wird ihr Inhalt über das Internet zugänglich gemacht.Artikel 11Direkt öffentlich zugängliche Dokumente(1) Dieser Artikel gilt für alle Dokumente des Rates, sofern sie nicht als Verschlusssache eingestuft sind und unbeschadet der Möglichkeit, einen schriftlichen Antrag gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu stellen.(2) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck- "Verteilung" die Weitergabe der endgültigen Fassung eines Dokuments an die Mitglieder des Rates, ihre Vertreter oder Beauftragten;- "legislative Dokumente" Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur Annahme von Gesetzgebungsakten - im Sinne von Artikel 7 der Geschäftsordnung des Rates - erstellt worden oder eingegangen sind.(3) Das Generalsekretariat macht folgende Dokumente umgehend nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich:a) weder vom Rat noch von einem Mitgliedstaat verfasste Dokumente, die von ihrem Verfasser oder mit dessen Zustimmung veröffentlicht wurden;b) vorläufige Tagesordnungen für Tagungen des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen;c) alle Texte, die vom Rat angenommen worden sind und die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden sollen.(4) Das Generalsekretariat kann ferner folgende Dokumente umgehend nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich machen, vorausgesetzt, dass sie eindeutig nicht unter eine der Ausnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fallen:a) vorläufige Tagesordnungen für Ausschuss- oder Arbeitsgruppensitzungen;b) andere Dokumente wie z. B. informatorische Vermerke, Berichte, Zwischenberichte und Berichte über den Stand der Beratungen im Rat oder in einem seiner Vorbereitungsgremien, in denen keine Standpunkte einzelner Delegationen wiedergegeben sind, mit Ausnahme von Gutachten und Beiträgen des Juristischen Dienstes.(5) Zusätzlich zu den in den Absätzen 3 und 4 aufgeführten Dokumenten macht das Generalsekretariat folgende Gesetzgebungsdokumente umgehend nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich:a) die Gesetzgebungsakte betreffenden Übermittlungsvermerke und Kopien von an den Rat gerichteten Schreiben anderer Organe oder Einrichtungen der Europäischen Union oder - vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - eines Mitgliedstaats;b) dem AStV und/oder dem Rat vorgelegte Annahmevermerke (I/A- und A-Punkt-Vermerke) sowie die Entwürfe von Gesetzgebungsakten, auf die sie sich beziehen;c) vom Rat im Laufe des Verfahrens gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags angenommene Beschlüsse und vom Vermittlungsausschuss gebilligte gemeinsame Entwürfe.(6) Nach Annahme einer der in Absatz 5 Buchstabe c) aufgeführten Beschlüsse oder der endgültigen Annahme des betreffenden Akts macht das Generalsekretariat alle mit diesem Akt zusammenhängenden Dokumente, die vor dem betreffenden Beschluss verfasst


text: wurden und die nicht unter eine der Ausnahmen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fallen, wie informatorische Vermerke, Berichte, Zwischenberichte und Berichte über den Stand der Beratungen im Rat oder in einem seiner Vorbereitungsgremien ("Beratungsergebnisse"), mit Ausnahme von Gutachten und Beiträgen des Juristischen Dienstes, der Öffentlichkeit zugänglich.Auf Verlangen eines Mitgliedstaats werden Dokumente, die unter Unterabsatz 1 fallen und den individuellen Standpunkt der Delegation dieses Mitgliedstaats im Rat wiedergeben, nicht im Rahmen dieses Beschlusses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.(1) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.ANHANG III1. Bei der Anwendung der nachstehenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung werden im Falle von Beschlüssen, hinsichtlich deren ein Mitglied oder bestimmte Mitglieder des Rates oder des AStV gemäß den Verträgen nicht an der Abstimmung teilnehmen können, die Stimmen dieser Mitglieder nicht berücksichtigt:a) Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 (Tagung an einem anderen Ort als Brüssel oder Luxemburg);b) Artikel 3 Absatz 7 (Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen);c) Artikel 3 Absatz 8 (Beibehaltung eines A-Punkts, der andernfalls von der Tagesordnung hätte abgesetzt werden müssen, als B-Punkt);d) Artikel 5 Absatz 3 betreffend die Anwesenheit der Europäischen Zentralbank (Beratung in Abwesenheit der Europäischen Zentralbank);e) Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) sowie Unterabsätze 2 und 3 (Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse, der Erklärungen zur Stimmabgabe, der in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und der Punkte des Ratsprotokolls, die die Annahme eines gemeinsamen Standpunkts im Rahmen des Titels VI des EU-Vertrags betreffen; Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse, der Erklärungen zur Stimmabgabe, der in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und der Punkte des Ratsprotokolls, die andere als die in Absatz 2 genannten Fälle betreffen);f) Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Einleitung eines Abstimmungsverfahrens);g) Artikel 12 Absatz 1 (Anwendung des schriftlichen Verfahrens);h) Artikel 14 Absatz 1 (Beschluss, ausnahmsweise auf der Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen zu beraten und zu beschließen, die nicht in allen Sprachen vorliegen)(1);i) Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a) und b) (Nichtveröffentlichung im Amtsblatt einer von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 67 Absatz 1 des EG-Vertrags oder gemäß Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags unterbreiteten Initiative);j) Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben c) und d) (Nichtveröffentlichung im Amtsblatt eines aufgrund von Artikel 34 des EU-Vertrags angenommenen gemeinsamen Standpunkts oder bestimmter Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen);k) Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe c) (Veröffentlichung im Amtsblatt von etwaigen Maßnahmen zur Durchführung oder Anwendung von Beschlüssen oder Übereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags);l) Artikel 17 Absatz 5 (Veröffentlichung oder Nichtveröffentlichung im Amtsblatt von Beschlüssen eines durch ein internationales Abkommen eingesetzten Organs).2. Ein Mitglied des Rates oder des AStV kann die folgenden Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsordnung nicht im Zusammenhang mit Beschlüssen geltend machen, hinsichtlich deren es gemäß den Verträgen nicht an der Abstimmung teilnehmen kann:a) Artikel 3 Absatz 8 (einem Mitglied des Rates offen stehende Möglichkeit zu beantragen, dass ein A-Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird);b) Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 (einem Mitglied des Rates offen stehende Möglichkeit, die Einleitung eines Abstimmungsverfahrens zu beantragen);c) Artikel 11


text: Absatz 3 (einem Mitglied des Rates offen stehende Möglichkeit, sich Stimmrechte übertragen zu lassen);d) Artikel 14 Absatz 2 (jedem Mitglied des Rates offen stehende Möglichkeit, gegen eine Beratung Einspruch zu erheben, wenn der Wortlaut etwaiger Änderungsvorschläge nicht in der von ihm bezeichneten Sprache abgefasst ist).(1) Siehe die nachstehende Erklärung m):m) Zu Anhang III Nummer 1 Buchstabe h)"Der Rat bestätigt, dass die derzeitige Praxis, wonach die Texte, auf die sich seine Beratungen stützen, in allen Sprachen erstellt werden, weiterhin Anwendung findet."ANHANG IVBESTIMMUNGEN ÜBER DIE FORM DER RECHTSAKTEA. Form der Verordnungen1. Die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Verordnungen sowie die Verordnungen des Rates enthaltena) in der Überschrift die Bezeichnung "Verordnung", eine Ordnungsnummer, den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;b) die Formel "Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union" bzw. "Der Rat der Europäischen Union";c) die Angabe der Bestimmungen, aufgrund deren die Verordnung erlassen wird; voranzustellen sind die Worte "gestützt auf";d) den Hinweis auf die erfolgten Vorschläge sowie auf Stellungnahmen;e) die Begründung der Verordnung; voranzustellen sind die Worte "in Erwägung nachstehender Gründe:"; die Erwägungsgründe werden nummeriert;f) die Formel "haben folgende Verordnung erlassen" bzw. die Formel "hat folgende Verordnung erlassen", an die sich der Wortlaut der Verordnung anschließt.2. Die Verordnungen werden in Artikel eingeteilt, die gegebenenfalls zu Kapiteln oder Abschnitten zusammengefasst sind.3. Der letzte Artikel einer Verordnung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens, falls dieser vor oder nach dem 20. auf die Veröffentlichung folgenden Tag liegt.4. Nach dem letzten Artikel einer Verordnung folgena) i) die Formel: "Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat",oderii) für die Fälle, in denen ein Rechtsakt nicht für alle und in allen Mitgliedstaaten gilt, die Formel: "Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten"(1);b) die Formel "Geschehen zu ... am ..."; als Datum ist der Zeitpunkt einzusetzen, zu dem die Verordnung erlassen worden ist, undc) im Fallei) einer gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Verordnung die Formel:"Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentIm Namen des RatesDer Präsident"; es folgen der Name des Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Name des bei Annahme der Verordnung amtierenden Präsidenten des Rates;ii) einer Verordnung des Rates die Formel:"Im Namen des RatesDer Präsident"; es folgt der Name des bei Annahme der Verordnung amtierenden Präsidenten des Rates.B. Form der Richtlinien, Entscheidungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen (EG-Vertrag)1. Die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Richtlinien, Entscheidungen und Beschlüsse sowie die Richtlinien, Entscheidungen und Beschlüsse des Rates tragen die Überschrift "Richtlinie", "Entscheidung" bzw. "Beschluss".2. Die Empfehlungen und Stellungnahmen des Rates tragen die Überschrift "Empfehlung" bzw. "Stellungnahme".3. Die unter Buchstabe A vorgesehenen Bestimmungen über die Verordnungen finden vorbehaltlich der anwendbaren Bestimmungen des EG-Vertrags sinngemäß auf die Richtlinien, Entscheidungen und Beschlüsse Anwendung.C. Form der gemeinsamen Strategien des Europäischen Rates, gemeinsamen Aktionen und gemeinsamen Standpunkte nach Artikel 12 des EU-VertragsDie gemeinsamen Strategien, die gemeinsamen Aktionen und die gemeinsamen Standpunkte im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags tragen als jeweilige Überschrifta) die


text: Bezeichnung "Gemeinsame Strategie des Europäischen Rates", eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;b) die Bezeichnung "Gemeinsame Aktion des Rates", eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;c) die Bezeichnung "Gemeinsamer Standpunkt des Rates", eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands.D. Form der gemeinsamen Standpunkte, der Rahmenbeschlüsse, der Beschlüsse und Übereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-VertragsDie gemeinsamen Standpunkte, die Rahmenbeschlüsse, die Beschlüsse und die Übereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags tragen als jeweilige Überschrifta) die Bezeichnung "Gemeinsamer Standpunkt des Rates", eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;b) die Bezeichnung "Rahmenbeschluss des Rates", eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;c) die Bezeichnung "Beschluss des Rates", eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;d) die Bezeichnung "Übereinkommen des Rates gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union" und die Bezeichnung des Gegenstands.(1) Siehe die nachstehende Erklärung n):n) Zu Anhang V Abschnitt A Nummer 4 Buchstabe a) Ziffer ii)"Der Rat erinnert daran, dass in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen, in denen ein Rechtsakt nicht auf alle oder in allen Mitgliedstaaten anwendbar ist, der räumliche Anwendungsbereich in der Begründung und im Inhaltsteil des Rechtsakts deutlich hervorzuheben ist.""Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentP. S. Møller(1) ABl. L 149 vom 23.6.2000, S. 21. Geschäftsordnung geändert durch den Beschluss 2001/216/EG (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 30) und durch Beschluss 2001/840/EG (ABl. L 313 vom 30.11.2001, S. 40).


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 Avis juridique important
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 31988D0225
 88/225/EWG: Beschluß der Kommission vom 18. April 1988 zur Einstellung der Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 betreffend bestimmte hydraulische Bagger, die in der Gemeinschaft montiert oder hergestellt werden
 Amtsblatt Nr. L 101 vom 20/04/1988 S. 0024 - 0025
 ***** BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. April 1988 zur Einstellung der Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 betreffend bestimmte hydraulische Bagger, die in der Gemeinschaft montiert oder hergestellt werden (88/225/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. Verfahren (1) Im September 1987 erhielt die Kommission einen Antrag des »Committee for European Construction Equipment" im Namen von Herstellern, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Ware entfällt. Der Antrag enthielt genügend Beweismittel dafür, daß nach der Eröffnung des Antidumpingverfahrens betreffend hydraulische Bagger mit Ursprung in Japan (3), die zum Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 1877/85 des Rates (4) führte, mit der die Einfuhr jener Waren mit einem endgültigen Antidumpingzoll belegt wurde, ein Unternehmen in der Gemeinschaft hydraulische Bagger unter Bedingungen montierte, wie sie in Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgesehen sind. Nach Konsultationen gab die Kommission deshalb im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) die Einleitung einer Untersuchung nach dem genannten Artikel 13 Absatz 10 betreffend hydraulische Bagger bekannt, die in der Gemeinschaft von Komatsu (UK) Ltd, Birtley, County Durham, UK, montiert werden. (2) Die Kommission unterrichtete daraufhin das betroffene Unternehmen, die Vertreter Japans und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (3) Das betroffene Unternehmen wie auch die Antragsteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar, beantragten aber keine Anhörung durch die Kommission. (4) Keine Sachäusserungen wurden von den Käufern der in der Gemeinschaft montierten elektronischen Bagger vorgebracht. Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie zur Beurteilung der Art der Montagevorgänge für notwendig erachtete, und bei Komatsu (UK) Ltd, Birtley, County Durham, UK, Untersuchungen vor Ort durchgeführt. (5) Die Untersuchung umfasste die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1987. B. Abhängigkeit von bzw. Verbindung mit dem Ausführer (6) Das unter Randnummer 1 genannte Unternehmen erwies sich als hundertprozentige Tochtergesellschaft der japanischen Ausführer hydraulischer Bagger, auf die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1877/85 ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben wird. C. Herstellung (7) Das Unternehmen begann mit der Montage nach der Einleitung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren hydraulischer Bagger mit Ursprung in Japan am 31. Juli 1984. D. Teile (8) Der Wert der Teile und das Verhältnis zwischen japanischen Teilen und Teilen anderen Ursprungs wurde auf der Basis der Kaufpreise ermittelt, die die Unternehmen


text: bei der Lieferung an die Werke in der Gemeinschaft zahlten, d. h. auf der Grundlage »frei Werk, verzollt". (9) Komatsu (UK) Ltd verlangte, daß die direkten Herstellungskosten eines grossen Teils der in dem Werk des Unternehmens montierten Teile in den Wert der EG-Teile einbezogen werden sollten, da es sich bei dem Produktionsprozeß nicht um eine einfache Montage, sondern um einen echten Herstellungsvorgang handele. Diesem Antrag konnte jedoch nicht stattgegeben werden, da die Montage- bzw. Herstellungskosten nicht in den Wert der zur Montage oder Herstellung verwendeten Teile oder Werkstoffe einbezogen werden können, sondern eine Wertsteigerung dieser Teile oder Werkstoffe im Zuge der Montage oder Herstellung darstellen. (10) Dementsprechend wurde der gewogene Durchschnitt aller japanischen Teile für die durch Komatsu insgesamt hergestellten Modelle mit weniger als 60 % des gesamten Wertes der verwendeten Teile festgestellt. E. Einstellung der Untersuchung (11) Unter diesen Umständen sollte die Untersuchung ohne eine Ausdehnung des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1877/85 auf bestimmte hydraulische Bagger mit Ursprung in Japan erhobenen Antidumpingzolls auf die in der Gemeinschaft montierten hydraulischen Bagger eingestellt werden. (12) Im Beratenden Ausschuß wurden keine Einwände dagegen erhoben. (13) Dem Antragsteller wurden die Tatsachen mitgeteilt, aufgrund deren die Kommission beabsichtigte, die Untersuchung einzustellen; er nahm dazu keine Stellung - BESCHLIESST: Einziger Artikel Die Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 betreffend selbstfahrende hydraulische Bagger auf Gleisketten oder Rädern mit einem Gesamtgewicht von mehr als 6 Tonnen bis höchstens 35 Tonnen, um 360 ° schwenkbar, mit einem einzigen Kübel oder einer Vorrichtung zur Ausrüstung damit, der KN-Code ex 8429 52 00 und ex 8429 59 00, mit Ursprung in Japan wird eingestellt. Brüssel, den 18. April 1988 Für die Kommission Willy DE CLERCQ Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9. (3) ABl. Nr. C 201 vom 31. 7. 1984, S. 3. (4) ABl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985, S. 1. (5) ABl. Nr. C 285 vom 23. 10. 1987, S. 4.


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 Avis juridique important
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 31997L0011
 Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 14/03/1997 S. 0005 - 0015
 RICHTLINIE 97/11/EG DES RATES vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Zweck der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (5) besteht darin, den zuständigen Behörden die relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie über ein bestimmtes Projekt in Kenntnis der voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt entscheiden können; die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein grundlegendes Instrument der Umweltpolitik gemäß Artikel 130r des Vertrags sowie des fünften Gemeinschaftsprogramms für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung.(2) Gemäß Artikel 130r Absatz 2 des Vertrags beruht die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.(3) Die wichtigsten Grundsätze für die Prüfung von Umweltauswirkungen sollten harmonisiert werden; die Mitgliedstaaten können jedoch strengere Umweltschutzvorschriften festlegen.(4) Angesichts der bei der Umweltverträglichkeitsprüfung gemachten Erfahrungen, die in dem von der Kommission am 2. April 1993 angenommenen Bericht über die Durchführung der Richtlinie 85/337/EWG beschrieben werden, ist es erforderlich, Bestimmungen vorzusehen, mit denen die Vorschriften für das Prüfverfahren deutlicher gefaßt, ergänzt und verbessert werden sollen, damit die Richtlinie in zunehmend harmonisierter und effizienter Weise angewandt wird.(5) Projekte, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist, sollten auch genehmigungspflichtig sein. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sollte vor Erteilung der Genehmigung durchgeführt werden.(6) Es ist angebracht, die Liste der Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben und die aus diesem Grund im Regelfall einer systematischen Prüfung zu unterziehen sind, zu vervollständigen.(7) Andersgeartete Projekte haben möglicherweise nicht in jedem Einzelfall erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. Sie sollten geprüft werden, wenn nach Auffassung der Mitgliedstaaten damit zu rechnen ist, daß sie erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben.(8) Die Mitgliedstaaten können Schwellenwerte oder Kriterien festlegen, um zu bestimmen, welche dieser Projekte wegen erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden sollten; die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein, Projekte, bei denen diese Schwellenwerte nicht erreicht werden bzw. diese Kriterien nicht erfuellt sind, in jedem Einzelfall zu prüfen.(9) Legen die Mitgliedstaaten derartige Schwellenwerte oder Kriterien fest oder nehmen sie Einzelfalluntersuchungen vor, um zu bestimmen, welche Projekte wegen erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden sollten, so sollten sie den in dieser Richtlinie aufgestellten relevanten Auswahlkriterien Rechnung tragen. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip werden diese Kriterien in konkreten Fällen am besten durch die Mitgliedstaaten angewandt.(10) Die Existenz eines Standortkriteriums im Zusammenhang mit von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979


text: über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (6) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (7) ausgewiesenen besonderen Schutzgebieten bedeutet nicht notwendigerweise, daß Projekte in diesen Gebieten automatisch entsprechend dieser Richtlinie geprüft werden müssen.(11) Es ist angebracht, ein Verfahren einzuführen, damit der Projektträger von den zuständigen Behörden eine Stellungnahme zu Inhalt und Umfang der Angaben erhalten kann, die für die Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt und vorgelegt werden müssen. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen dieses Verfahrens den Projektträger verpflichten, auch Alternativen für die Projekte vorzulegen, für die er einen Antrag stellen will.(12) Es ist ratsam, die Bestimmungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen auszubauen, um den Entwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung zu tragen.(13) Die Gemeinschaft hat am 25. Februar 1991 das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen unterzeichnet -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 85/337/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Diese Projekte sind in Artikel 4 definiert."2. In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt:"(2a) Die Mitgliedstaaten können ein einheitliches Verfahren für die Erfuellung der Anforderungen dieser Richtlinie und der Richtlinie des Rates 96/61/EG vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1) vorsehen.(1) ABl. Nr. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26."3. Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"(3) Unbeschadet des Artikels 7 können die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen ein einzelnes Projekt ganz oder teilweise von den Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen."4. Betrifft nicht die deutsche Fassung.5. Artikel 3 erhält folgende Fassung:"Artikel 3Die Umweltverträglichkeitsprüfung identifiziert, beschreibt und bewertet in geeigneter Weise nach Maßgabe eines jeden Einzelfalls gemäß den Artikeln 4 bis 11 die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts auf folgende Faktoren:- Mensch, Fauna und Flora,- Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,- Sachgüter und kulturelles Erbe,- die Wechselwirkung zwischen den unter dem ersten, dem zweiten und dem dritten Gedankenstrich genannten Faktoren."6. Artikel 4 erhält folgende Fassung:"Artikel 4(1) Projekte des Anhangs I werden vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen.(2) Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 anhanda) einer Einzelfalluntersuchungoderb) der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien,ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muß.Die Mitgliedstaaten können entscheiden, beide unter den Buchstaben a) und b) genannten Verfahren anzuwenden.(3) Bei der Einzelfalluntersuchung oder der Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien im Sinne des Absatzes 2 sind die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III zu berücksichtigen.(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die gemäß Absatz 2 getroffenen Entscheidungen der zuständigen Behörden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."7. Artikel 5 erhält folgende Fassung:"Artikel 5(1) Bei Projekten, die nach Artikel 4 einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis


text: 10 unterzogen werden müssen, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Projektträger die in Anhang IV genannten Angaben in geeigneter Form vorlegt, soweita) die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, daß die Angaben in einem bestimmten Stadium des Genehmigungsverfahrens und in Anbetracht der besonderen Merkmale eines bestimmten Projekts oder einer bestimmten Art von Projekten und der möglicherweise beeinträchtigten Umwelt von Bedeutung sind;b) die Mitgliedstaaten der Auffasssung sind, daß von dem Projektträger unter anderem unter Berücksichtigung des Kenntnisstandes und der Prüfungsmethoden billigerweise verlangt werden kann, daß er die Angaben zusammenstellt.(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die zuständige Behörde eine Stellungnahme dazu abgibt, welche Angaben vom Projektträger gemäß Absatz 1 vorzulegen sind, sofern der Projektträger vor Einreichung eines Genehmigungsantrags darum ersucht. Die zuständige Behörde hört vor Abgabe ihrer Stellungnahme den Projektträger sowie in Artikel 6 Absatz 1 genannte Behörden an. Die Abgabe einer Stellungnahme gemäß diesem Absatz hindert die Behörde nicht daran, den Projektträger in der Folge um weitere Angaben zu ersuchen.Die Mitgliedstaaten können von den zuständigen Behörden die Abgabe einer solchen Stellungnahme verlangen, unabhängig davon, ob der Projektträger dies beantragt hat.(3) Die vom Projektträger gemäß Absatz 1 vorzulegenden Angaben umfassen mindestens folgendes:- eine Beschreibung des Projekts nach Standort, Art und Umfang;- eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen;- die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der Hauptauswirkungen, die das Projekt voraussichtlich auf die Umwelt haben wird;- eine Übersicht über die wichtigsten anderweitigen vom Projektträger geprüften Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen;- eine nichttechnische Zusammenfassung der unter den obenstehenden Gedankenstrichen genannten Angaben.(4) Die Mitgliedstaaten sorgen erforderlichenfalls dafür, daß die Behörden, die über relevante Informationen, insbesondere hinsichtlich des Artikels 3, verfügen, diese dem Projektträger zur Verfügung stellen."8. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Behörden, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich von dem Projekt berührt sein könnten, die Möglichkeit haben, ihre Stellungnahme zu den Angaben des Projektträgers und zu dem Antrag auf Genehmigung abzugeben. Zu diesem Zweck bestimmen die Mitgliedstaaten allgemein oder von Fall zu Fall die Behörden, die anzuhören sind. Diesen Behörden werden die nach Artikel 5 eingeholten Informationen mitgeteilt. Die Einzelheiten der Anhörung werden von den Mitgliedstaaten festgelegt."Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Öffentlichkeit die Genehmigungsanträge sowie die nach Artikel 5 eingeholten Informationen binnen einer angemessenen Frist zugänglich gemacht werden, damit der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben wird, sich vor Erteilung der Genehmigung dazu zu äußern."9. Artikel 7 erhält folgende Fassung:"Artikel 7(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnte, oder stellt ein Mitgliedstaat, der möglicherweise davon erheblich betroffen ist, einen entsprechenden Antrag, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll, dem betroffenen Mitgliedstaat so bald wie möglich, spätestens aber zu dem Zeitpunkt, zu dem er in seinem eigenen Land die Öffentlichkeit unterrichtet, unter anderema) eine Beschreibung des Projekts zusammen mit allen verfügbaren Angaben


text: über dessen mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen,b) Angaben über die Art der möglichen Entscheidungund räumt dem anderen Mitgliedstaat eine angemessene Frist für dessen Mitteilung ein, ob er an dem Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) teilzunehmen wünscht oder nicht; ferner kann er die in Absatz 2 genannten Angaben beifügen.(2) Teilt ein Mitgliedstaat nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Angaben mit, daß er an dem UVP-Verfahren teilzunehmen beabsichtigt, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll, sofern noch nicht geschehen, dem betroffenen Mitgliedstaat die nach Artikel 5 eingeholten Informationen sowie relevante Angaben zu dem UVP-Verfahren einschließlich des Genehmigungsantrags.(3) Ferner haben die beteiligten Mitgliedstaaten, soweit sie jeweils berührt sind,a) dafür Sorge zu tragen, daß die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 innerhalb einer angemessenen Frist den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Behörden sowie der betroffenen Öffentlichkeit im Hoheitsgebiet des möglicherweise von dem Projekt erheblich betroffenen Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt werden, undb) sicherzustellen, daß diesen Behörden und der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben wird, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll, vor der Genehmigung des Projekts innerhalb einer angemessenen Frist ihre Stellungnahme zu den vorgelegten Angaben zuzuleiten.(4) Die beteiligten Mitgliedstaaten nehmen Konsultationen auf, die unter anderem die potentiellen grenzüberschreitenden Auswirkungen des Projekts und die Maßnahmen zum Gegenstand haben, die der Verringerung oder Vermeidung dieser Auswirkungen dienen sollen, und vereinbaren einen angemessenen Zeitrahmen für die Dauer der Konsultationsphase.(5) Die Einzelheiten der Durchführung dieses Artikels können von den beteiligten Mitgliedstaaten festgelegt werden."10. Artikel 8 erhält folgende Fassung:"Artikel 8Die Ergebnisse der Anhörungen und die gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 eingeholten Angaben sind beim Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen."11. Artikel 9 erhält folgende Fassung:"Artikel 9(1) Wurde eine Entscheidung über die Erteilung oder die Verweigerung einer Genehmigung getroffen, so gibt (geben) die zuständige(n) Behörde(n) dies der Öffentlichkeit nach den entsprechenden Verfahren bekannt und macht (machen) dieser folgende Angaben zugänglich:- den Inhalt der Entscheidung und die gegebenenfalls mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen;- die Hauptgründe und -erwägungen, auf denen die Entscheidung beruht;- erforderlichenfalls eine Beschreibung der wichtigsten Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen.(2) Die zuständige(n) Behörde(n) unterrichtet (unterrichten) die gemäß Artikel 7 konsultierten Mitgliedstaaten und übermittelt (übermitteln) ihnen die in Absatz 1 genannten Angaben."12. Artikel 10 erhält folgende Fassung:"Artikel 10Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Verpflichtung der zuständigen Behörden, die von den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der herrschenden Rechtspraxis auferlegten Beschränkungen zur Wahrung der gewerblichen und handelsbezogenen Geheimnisse einschließlich des geistigen Eigentums und des öffentlichen Interesses zu beachten.Soweit Artikel 7 Anwendung findet, unterliegen die Übermittlung von Angaben an einen anderen Mitgliedstaat und der Empfang von Angaben eines anderen Mitgliedstaats den Beschränkungen, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem das Projekt durchgeführt werden soll."13. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Insbesondere teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 die für die Auswahl der betreffenden Projekte gegebenenfalls festgelegten Kriterien und/oder Schwellenwerte mit."14. Artikel 13 wird gestrichen.15. Die Anhänge I, II und III werden durch die Anhänge I, II, III und


text: IV im Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 2 Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über Anwendung und Nutzeffekt der Richtlinie 85/337/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung. Der Bericht basiert auf dem Informationsaustausch gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2.Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission dem Rat gegebenenfalls zusätzliche Vorschläge für eine weitergehende Koordinierung bei der Anwendung dieser Richtlinie.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 14. März 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Wird vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist ein Genehmigungsantrag bei der zuständigen Behörde eingereicht, so findet weiterhin die Richtlinie 85/337/EWG in der vor dieser Änderung geltenden Fassung Anwendung.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 3. März 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentM. DE BOER(1) ABl. Nr. C 130 vom 12. 5. 1994, S. 8.ABl. Nr. C 81 vom 19. 3. 1996, S. 14.(2) ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 1.(3) ABl. Nr. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 78.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 1995 (ABl. Nr. C 287 vom 30. 10. 1995, S. 101), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. Juni 1996 (ABl. Nr. C 248 vom 26. 8. 1996, S. 75) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. November 1996 (ABl. Nr. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 103).(5) ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(6) ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(7) ABl. Nr. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7.ANHANG "ANHANG IPROJEKTE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 11. Raffinerien für Erdöl (ausgenommen Unternehmen, die nur Schmiermittel aus Erdöl herstellen) sowie Anlagen zur Vergasung und zur Verfluessigung von täglich mindestens 500 Tonnen Kohle oder bituminösem Schiefer.2. - Wärmekraftwerke und andere Verbrennungsanlagen mit einer Wärmeleistung von mindestens 300 MW sowie- Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren einschließlich der Demontage oder Stillegung solcher Kraftwerke oder Reaktoren (*) (mit Ausnahme von Forschungseinrichtungen zur Erzeugung und Bearbeitung von spaltbaren und brutstoffhaltigen Stoffen, deren Hoechstleistung 1 kW thermische Dauerleistung nicht übersteigt).3. a) Anlagen zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe.b) Anlagen:- mit dem Zweck der Erzeugung oder Anreicherung von Kernbrennstoffen,- mit dem Zweck der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe oder hochradioaktiver Abfälle,- mit dem Zweck der endgültigen Beseitigung bestrahlter Kernbrennstoffe,- mit dem ausschließlichen Zweck der endgültigen Beseitigung radioaktiver Abfälle,- mit dem ausschließlichen Zweck der (für mehr als 10 Jahre geplanten) Lagerung bestrahlter Kernbrennstoffe oder radioaktiver Abfälle an einem anderen Ort als dem Produktionsort.4. - Integrierte Hüttenwerke zur Erzeugung von Roheisen und Rohstahl.- Anlagen zur Gewinnung


text: von Nichteisenrohmetallen aus Erzen, Konzentraten oder sekundären Rohstoffen durch metallurgische, chemische oder elektrolytische Verfahren.5. Anlagen zur Gewinnung von Asbest sowie zur Be- und Verarbeitung von Asbest und Asbesterzeugnissen: bei Asbestzementerzeugnissen mit einer Jahresproduktion von mehr als 20 000 t Fertigerzeugnissen; bei Reibungsbelägen mit einer Jahresproduktion von mehr als 50 t Fertigerzeugnissen; bei anderen Verwendungszwecken von Asbest mit einem Einsatz von mehr als 200 t im Jahr.6. Integrierte chemische Anlagen, d. h. Anlagen zur Herstellung von Stoffen unter Verwendung chemischer Umwandlungsverfahren im industriellen Umfang, bei denen sich mehrere Einheiten nebeneinander befinden und in funktioneller Hinsicht miteinander verbunden sind und diei) zur Herstellung von organischen Grundchemikalien,ii) zur Herstellung von anorganischen Grundchemikalien,iii) zur Herstellung von phosphor-, stickstoff- oder kaliumhaltigen Düngemitteln (Einnährstoff oder Mehrnährstoff)iv) zur Herstellung von Ausgangsstoffen für Pflanzenschutzmittel und von Biozidenv) zur Herstellung von Grundarzneimitteln unter Verwendung eines chemischen oder biologischen Verfahrensvi) zur Herstellung von Explosivstoffendienen.7. a) Bau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken und Flugplätzen (1) mit einer Start- und Landebahngrundlänge von 2 100 m und mehr.b) Bau von Autobahnen und Schnellstraßen (2).c) Bau von neuen vier- oder mehrspurigen Straßen oder Verlegung und/oder Ausbau von bestehenden ein- oder zweispurigen Straßen zu vier- oder mehrspurigen Straßen, wenn diese neue Straße oder dieser verlegte und/oder ausgebaute Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 km oder mehr aufweisen würde.8. a) Wasserstraßen und Häfen für die Binnenschiffahrt, die für Schiffe mit mehr als 1 350 t zugänglich sind.b) Seehandelshäfen, mit Binnen- oder Außenhäfen verbundene Landungsstege (mit Ausnahme von Landungsstegen für Fährschiffe) zum Laden und Löschen, die Schiffe mit mehr als 1 350 t aufnehmen können.(*) Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren gelten nicht mehr als solche, wenn der gesamte Kernbrennstoff und andere radioaktiv kontaminierte Komponenten auf Dauer vom Standort der Anlage entfernt wurden.(1) 'Flugplätze' im Sinne dieser Richtlinie sind Flugplätze gemäß den Begriffsbestimmungen des Abkommens von Chicago von 1944 zur Errichtung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (Anhang 14).(2) 'Schnellstraßen' im Sinne dieser Richtlinie sind Schnellstraßen gemäß den Begriffsbestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15. November 1975.9. Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung, chemischen Behandlung gemäß der Definition in Anhang II A Nummer D9 der Richtlinie 75/442/EWG (1) oder Deponierung gefährlicher Abfälle (d. h. unter die Richtlinie 91/689/EWG (2) fallender Abfälle).10. Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung oder chemischen Behandlung gemäß der Definition in Anhang II A Nummer D9 der Richtlinie 75/442/EWG ungefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von mehr als 100 t pro Tag.11. Grundwasserentnahme- oder künstliche Grundwasserauffuellungssysteme mit einem jährlichen Entnahme- oder Auffuellungsvolumen von mindestens 10 Mio. m3.12. a) Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserressourcen von einem Flußeinzugsgebiet in ein anderes, wenn durch die Umleitung Wassermangel verhindert werden soll und mehr als 100 Mio. m3/Jahr an Wasser umgeleitet werden.b) In allen anderen Fällen Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserressourcen von einem Flußeinzugsgebiet in ein anderes, wenn der langjährige durchschnittliche Wasserdurchfluß des Flußeinzugsgebiets, dem Wasser entnommen wird, 2 000 Mio. m3/Jahr übersteigt und mehr als 5 % dieses Durchflusses umgeleitet werden.In beiden Fällen wird der Transport von Trinkwasser in Rohren nicht berücksichtigt.13. Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Leistung von mehr als 150 000 Einwohnerwerten gemäß der Definition in Artikel 2


text: Nummer 6 der Richtlinie 91/271/EWG (3).14. Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu gewerblichen Zwecken mit einem Fördervolumen von mehr als 500 t/Tag bei Erdöl und von mehr als 500 000 m3/Tag bei Erdgas.15. Stauwerke und sonstige Anlagen zur Zurückhaltung oder dauerhaften Speicherung von Wasser, in denen über 10 Mio. m3 Wasser neu oder zusätzlich zurückgehalten oder gespeichert werden.16. Öl-, Gas- und Chemikalienpipelines mit einem Durchmesser von mehr als 800 mm und einer Länge von mehr als 40 km.17. Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Gefluegel oder Schweinen mit mehr alsa) 85 000 Plätzen für Masthähnchen und -hühnchen, 60 000 Plätzen für Hennen,b) 3 000 Plätzen für Mastschweine (Schweine über 30 kg) oderc) 900 Plätzen für Sauen.18. Industrieanlagen zura) Herstellung von Zellstoff aus Holz oder anderen Faserstoffen,b) Herstellung von Papier und Pappe, deren Produktionskapazität 200 t pro Tag übersteigt.19. Steinbrüche und Tagebau auf einer Abbaufläche von mehr als 25 Hektar oder Torfgewinnung auf einer Fläche von mehr als 150 Hektar.20. Bau von Hochspannungsfreileitungen für eine Stromstärke von 220 kV oder mehr und mit einer Länge von mehr als 15 km.21. Anlagen zur Lagerung von Erdöl, petrochemischen und chemischen Erzeugnissen mit einer Kapazität von 200 000 Tonnen und mehr.(1) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/3/EG der Kommission (ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1994, S. 15).(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 28).(3) ABl. Nr. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.ANHANG IIPROJEKTE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 21. Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischzuchta) Flurbereinigungsprojekte.b) Projekte zur Verwendung von Ödland oder naturnahen Flächen zu intensiver Landwirtschaftsnutzung.c) Wasserwirtschaftliche Projekte in der Landwirtschaft, einschließlich Bodenbe- und -entwässerungsprojekte.d) Erstaufforstungen und Abholzungen zum Zweck der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart.e) Anlagen zur Intensivtierhaltung (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).f) Intensive Fischzucht.g) Landgewinnung am Meer.2. Bergbaua) Steinbrüche, Tagebau und Torfgewinnung (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).b) Untertagebau.c) Gewinnung von Mineralien durch Baggerung auf See oder in Flüssen.d) Tiefbohrungen, insbesondere- Bohrungen zur Gewinnung von Erdwärme,- Bohrungen im Zusammenhang mit der Lagerung von Kernabfällen,- Bohrungen im Zusammenhang mit der Wasserversorgung,ausgenommen Bohrungen zur Untersuchung der Bodenfestigkeit.e) Oberirdische Anlagen zur Gewinnung von Steinkohle, Erdöl, Erdgas und Erzen sowie von bituminösem Schiefer.3. Energiewirtschafta) Anlagen der Industrie zur Erzeugung von Strom, Dampf und Warmwasser (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).b) Anlagen der Industrie zum Transport von Gas, Dampf und Warmwasser; Beförderung elektrischer Energie über Freileitungen (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).c) Oberirdische Speicherung von Erdgas.d) Lagerung von brennbaren Gasen in unterirdischen Behältern.e) Oberirdische Speicherung von fossilen Brennstoffen.f) Industrielles Pressen von Steinkohle und Braunkohle.g) Anlagen zur Bearbeitung und Lagerung radioaktiver Abfälle (soweit nicht durch Anhang I erfaßt).h) Anlagen zur hydroelektrischen Energieerzeugung.i) Anlagen zur Nutzung von Windenergie zur Stromerzeugung (Windfarmen).4. Herstellung und Verarbeitung von Metallena) Anlagen zur Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primär- oder Sekundärschmelzung) einschließlich Stranggießen.b) Anlagen zur Verarbeitung von Eisenmetallen durchi) Warmwalzen,ii) Schmieden mit


text: Hämmern,iii) Aufbringen von schmelzfluessigen metallischen Schutzschichten.c) Eisenmetallgießereien.d) Anlagen zum Schmelzen, einschließlich Legieren von Nichteisenmetallen, darunter auch Wiedergewinnungsprodukte (Raffination, Gießen usw.), mit Ausnahme von Edelmetallen.e) Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren.f) Bau und Montage von Kraftfahrzeugen und Bau von Kraftfahrzeugmotoren.g) Schiffswerften.h) Anlagen für den Bau und die Instandsetzung von Luftfahrzeugen.i) Bau von Eisenbahnmaterial.j) Tiefen mit Hilfe von Sprengstoffen.k) Anlagen zum Rösten und Sintern von Erz.5. Mineralverarbeitende Industriea) Kokereien (Kohletrockendestillation).b) Anlagen zur Zementherstellung.c) Anlagen zur Gewinnung von Asbest und zur Herstellung von Erzeugnissen aus Asbest (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).d) Anlagen zur Herstellung von Glas einschließlich Anlagen zur Herstellung von Glasfasern.e) Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe einschließlich Anlagen zur Herstellung von Mineralfasern.f) Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen, und zwar insbesondere von Dachziegeln, Ziegelsteinen, feuerfesten Steinen, Fliesen, Steinzeug oder Porzellan.6. Chemische Industrie (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte)a) Behandlung von chemischen Zwischenerzeugnissen und Erzeugung von Chemikalien.b) Herstellung von Schädlingsbekämpfungsmitteln und pharmazeutischen Erzeugnissen, Farben und Anstrichmitteln, Elastomeren und Peroxiden.c) Speicherung und Lagerung von Erdöl, petrochemischen und chemischen Erzeugnissen.7. Nahrungs- und Genußmittelindustriea) Erzeugung von Ölen und Fetten pflanzlicher und tierischer Herkunft.b) Fleisch- und Gemüsekonservenindustrie.c) Erzeugung von Milchprodukten.d) Brauereien und Malzereien.e) Süßwaren und Sirupherstellung.f) Anlagen zum Schlachten von Tieren.g) Industrielle Herstellung von Stärken.h) Fischmehl- und Fischölfabriken.i) Zuckerfabriken.8. Textil-, Leder-, Holz- und Papierindustriea) Industrieanlagen zur Herstellung von Papier und Pappe (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).b) Anlagen zur Vorbehandlung (Waschen, Bleichen, Mercerisieren) oder zum Färben von Fasern oder Textilien.c) Anlagen zum Gerben von Häuten und Fellen.d) Anlagen zur Erzeugung und Verarbeitung von Zellstoff und Zellulose.9. Verarbeitung von GummiErzeugung und Verarbeitung von Erzeugnissen aus Elastomeren.10. Infrastrukturprojektea) Anlage von Industriezonen.b) Städtebauprojekte, einschließlich der Errichtung von Einkaufszentren und Parkplätzen.c) Bau von Eisenbahnstrecken sowie von intermodalen Umschlaganlagen und Terminals (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).d) Bau von Flugplätzen (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).e) Bau von Straßen, Häfen und Hafenanlagen, einschließlich Fischereihäfen (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).f) Bau von Wasserstraßen (soweit nicht durch Anhang I erfaßt), Flußkanalisierungs- und Stromkorrekturarbeiten.g) Talsperren und sonstige Anlagen zum Aufstauen eines Gewässers oder zum dauernden Speichern von Wasser (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).h) Straßenbahnen, Stadtschnellbahnen in Hochlage, Untergrundbahnen, Hängebahnen oder ähnliche Bahnen besonderer Bauart, die ausschließlich oder vorwiegend der Personenbeförderung dienen.i) Bau von Öl- und Gaspipelines (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).j) Bau von Wasserfernleitungen.k) Bauten des Küstenschutzes zur Bekämpfung der Erosion und meerestechnische Arbeiten, die geeignet sind, Veränderungen der Küste mit sich zu bringen (zum Beispiel Bau von Deichen, Molen, Hafendämmen und sonstigen Küstenschutzbauten), mit Ausnahme der Unterhaltung und Wiederherstellung solcher Bauten.l) Grundwasserentnahme- und künstliche Grundwasserauffuellungssysteme, soweit nicht durch Anhang I erfaßt.m) Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserressourcen von einem Flußeinzugsgebiet in ein anderes, soweit nicht durch Anhang I erfaßt.11. Sonstige Projektea) Ständige Renn- und Teststrecken für Kraftfahrzeuge.b) Abfallbeseitigungsanlagen (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).c) Abwasserbehandlungsanlagen (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).d) Schlammlagerplätze.e) Lagerung von Eisenschrott, einschließlich Schrottwagen.f) Prüfstände für Motoren, Turbinen oder Reaktoren.g) Anlagen zur Herstellung künstlicher Mineralfasern.h) Anlagen zur Wiedergewinnung oder Vernichtung von explosionsgefährlichen Stoffen.i) Tierkörperbeseitigungsanlagen.12. Fremdenverkehr und Freizeita) Skipisten, Skilifte, Seilbahnen und


text: zugehörige Einrichtungen.b) Jachthäfen.c) Feriendörfer und Hotelkomplexe außerhalb von städtischen Gebieten und zugehörige Einrichtungen.d) Ganzjährig betriebene Campingplätze.e) Freizeitparks.13. - Die Änderung oder Erweiterung von bereits genehmigten, durchgeführten oder in der Durchführungsphase befindlichen Projekten des Anhangs I oder II, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben können.- Projekte des Anhangs I, die ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren oder Erzeugnisse dienen und nicht länger als zwei Jahre betrieben werden.ANHANG IIIAUSWAHLKRITERIEN IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 31. Merkmale der ProjekteDie Merkmale der Projekte sind insbesondere hinsichtlich folgender Punkte zu beurteilen:- Größe des Projekts,- Kumulierung mit anderen Projekten,- Nutzung der natürlichen Ressourcen,- Abfallerzeugung,- Umweltverschmutzung und Belästigungen,- Unfallrisiko, insbesondere mit Blick auf verwendete Stoffe und Technologien.2. Standort der ProjekteDie ökologische Empfindlichkeit der geographischen Räume, die durch die Projekte möglicherweise beeinträchtigt werden, muß unter Berücksichtigung insbesondere folgender Punkte beurteilt werden:- bestehende Landnutzung;- Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen des Gebiets;- Belastbarkeit der Natur unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete:a) Feuchtgebiete,b) Küstengebiete,c) Bergregionen und Waldgebiete,d) Reservate und Naturparks,e) durch die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten ausgewiesene Schutzgebiete; von den Mitgliedstaaten gemäß den Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG ausgewiesene besondere Schutzgebiete,f) Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,g) Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte,h) historisch, kulturell oder archäologisch bedeutende Landschaften.3. Merkmale der potentiellen AuswirkungenDie potentiellen erheblichen Auswirkungen der Projekte sind anhand der unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Kriterien zu beurteilen; insbesondere ist folgendem Rechnung zu tragen:- dem Ausmaß der Auswirkungen (geographisches Gebiet und betroffene Bevölkerung),- dem grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen,- der Schwere und der Komplexität der Auswirkungen,- der Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen,- der Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen.ANHANG IVANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 11. Beschreibung des Projekts, im besonderen:- Beschreibung der physischen Merkmale des gesamten Projekts und des Bedarfs an Grund und Boden während des Bauens und des Betriebs,- Beschreibung der wichtigsten Merkmale der Produktionsprozesse, z.B. Art und Menge der verwendeten Materialien,- Art und Quantität der erwarteten Rückstände und Emissionen (Verschmutzung des Wassers, der Luft und des Bodens, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlung usw.), die sich aus dem Betrieb des vorgeschlagenen Projekts ergeben,2. Übersicht über die wichtigsten anderweitigen vom Projektträger geprüften Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen.3. Beschreibung der möglicherweise von dem vorgeschlagenen Projekt erheblich beeinträchtigten Umwelt, wozu insbesondere die Bevölkerung, die Fauna, die Flora, der Boden, das Wasser, die Luft, das Klima, die materiellen Güter einschließlich der architektonisch wertvollen Bauten und der archäologischen Schätze und die Landschaft sowie die Wechselwirkung zwischen den genannten Faktoren gehören.4. Beschreibung (1) der möglichen erheblichen Auswirkungen des vorgeschlagenen Projekts auf die Umwelt infolge- des Vorhandenseins der Projektanlagen,- der Nutzung der natürlichen Ressourcen,- der Emission von Schadstoffen, der Verursachung von Belästigungen und der Beseitigung von Abfällenund Hinweis des Projektträgers auf die zur Vorausschätzung der Umweltauswirkungen angewandten Methoden.5. Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen.6. Nichttechnische Zusammenfassung der gemäß den obengenannten Punkten übermittelten Angaben.7. Kurze Angabe etwaiger Schwierigkeiten (technische Lücken oder fehlende Kenntnisse) des Projektträgers bei der Zusammenstellung


text:
 Avis juridique important
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 31996L0082
 Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
 Amtsblatt Nr. L 010 vom 14/01/1997 S. 0013 - 0033
 RICHTLINIE 96/82/EG DES RATES vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189 C des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (4) betrifft die Verhütung schwerer Unfälle, die durch bestimmte Industrietätigkeiten verursacht werden könnten, sowie die Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt.(2) Nach den in Artikel 130 R Absätze 1 und 2 des Vertrages verankerten und in den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz (5) erläuterten Zielen und Grundsätzen der Umweltpolitik der Gemeinschaft geht es insbesondere darum, durch vorbeugende Maßnahmen die Qualität der Umwelt zu erhalten und die Gesundheit des Menschen zu schützen.(3) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung zum Vierten Aktionsprogramm für den Umweltschutz (6) auf die Notwendigkeit einer wirksamen Durchführung der Richtlinie 82/501/EWG hingewiesen und deren Überarbeitung verlangt, die gegebenenfalls die Erweiterung ihres Anwendungsbereichs sowie eine Verstärkung des entsprechenden Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten einschließt. Im Fünften Aktionsprogramm, dessen Konzept der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung vom 1. Februar 1993 (7) gebilligt haben, wird außerdem ein besseres Risiko- und Unfallmanagement gefordert.(4) Angesichts der Unfälle von Bhopal und Mexiko City, die aufgezeigt haben, welche Gefahren von gefährlichen Anlagen in der Nähe von Wohnvierteln ausgehen können, haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten mit ihrer Entschließung vom 16. Oktober 1989 die Kommission aufgefordert, in die Richtlinie 82/501/EWG Bestimmungen über die Überwachung der Flächennutzungsplanung im Fall der Genehmigung neuer Anlagen und des Entstehens von Ansiedlungen in der Nähe bestehender Anlagen aufzunehmen.(5) In der letztgenannten Entschließung wurde die Kommission aufgefordert, mit den Mitgliedstaaten auf ein gegenseitiges Verständnis und eine stärkere Harmonisierung der einzelstaatlichen Grundsätze und Verfahrensweisen für Sicherheitsberichte hinzuarbeiten.(6) Es sollte ein Erfahrungsaustausch über die verschiedenen Ansätze bei der Begrenzung der Gefahren bei schweren Unfällen stattfinden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten ihre Beziehungen zu den zuständigen internationalen Organisationen fortführen und sich bemühen, auch gegenüber Drittländern Maßnahmen vorzusehen, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen gleichwertig sind.(7) In dem Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Wirkungen von Industrieunfällen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen sind Maßnahmen zur Verhütung von Industrieunfällen mit potentiell grenzüberschreitenden Wirkungen, zur Förderung der Bereitschaft gegenüber solchen Unfällen, zur Bekämpfung ihrer Folgen sowie eine internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vorgesehen.(8) Die Richtlinie 82/501/EWG stellte einen ersten Harmonisierungsschritt dar. Die genannte Richtlinie ist zu ändern und zu ergänzen, um in der gesamten Gemeinschaft kohärent und wirksam ein hohes Schutzniveau sicherzustellen. Die derzeitige Harmonisierung beschränkt sich


text: auf Maßnahmen, die für ein wirkungsvolleres System zur Verhütung schwerer Unfälle mit weitreichenden Folgen und zur Begrenzung der Unfallfolgen erforderlich sind.(9) Schwere Unfälle können Folgen haben, die über die Grenzen des jeweiligen Mitgliedstaats hinausreichen. Die ökologischen und wirtschaftlichen Kosten eines Unfalls werden nicht nur von dem davon betroffenen Betrieb, sondern auch von den betreffenden Mitgliedstaaten getragen. Daher müssen Maßnahmen getroffen werden, durch die in der gesamten Gemeinschaft ein hohes Schutzniveau sichergestellt wird.(10) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet bestehender Gemeinschaftsvorschriften über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz.(11) Die Verwendung einer Liste, in der bestimmte Anlagen im einzelnen beschrieben sind, andere mit gleichem Gefahrenpotential jedoch nicht, ist ein ungeeignetes Verfahren und kann dazu führen, daß potentielle Gefahrenquellen, die zu schweren Unfällen führen können, von den Rechtsvorschriften nicht erfaßt werden. Der Anwendungsbereich der Richtlinie 82/501/EWG muß daher in dem Sinne geändert werden, daß die Bestimmungen für alle Betriebe gelten, in denen gefährliche Stoffe in einer Menge vorhanden sind, die ausreicht, um die Gefahr eines schweren Unfalls zu begründen.(12) Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung des Vertrags und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommenen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beförderung in Hafenbecken, Kaianlagen und Verschiebebahnhöfen geeignete Maßnahmen beibehalten oder erlassen, um einen Sicherheitsgrad zu gewährleisten, der dem in dieser Richtlinie festgelegten Sicherheitsgrad entspricht.(13) Bei der Beförderung gefährlicher Stoffe durch Rohrleitungen können ebenfalls größere Unfälle entstehen. Die Kommission sollte nach Erfassung und Aufarbeitung der Informationen über die in der Gemeinschaft vorhandenen Mechanismen zur Regelung dieser Tätigkeiten und das Vorkommen solcher Zwischenfälle eine Mitteilung ausarbeiten, in der die Lage und die geeignetsten Instrumente für etwaige diesbezügliche Eingriffe beschrieben werden.(14) Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung des Vertrags und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Maßnahmen in bezug auf die vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommenen Abfalldeponien beibehalten oder erlassen.(15) Eine Analyse der in der Gemeinschaft gemeldeten schweren Unfälle zeigt, daß in den meisten Fällen Management- bzw. organisatorische Mängel die Ursache waren. Es müssen deshalb auf Gemeinschaftsebene grundlegende Prinzipien für die Managementsysteme festgelegt werden, die geeignet sein müssen, den Gefahren schwerer Unfälle vorzubeugen und sie zu verringern und die Unfallfolgen zu begrenzen.(16) Unterschiede zwischen den Regelungen für die Inspektion der Betriebe durch die zuständigen Behörden können unterschiedliche Schutzgrade zur Folge haben. Die grundlegenden Anforderungen für die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Inspektionssysteme müssen auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.(17) Zum Nachweis dafür, daß die Betriebe, in denen gefährliche Stoffe in erheblichen Mengen vorhanden sind, alles Erforderliche unternommen haben, um schwere Unfälle zu verhüten, die gegebenenfalls von solchen Unfällen Betroffenen vorzubereiten und die in einem solchen Fall notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, muß der Betreiber der zuständigen Behörde Informationen in Form eines Sicherheitsberichts mit ausführlichen Angaben über den Betrieb, die vorhandenen gefährlichen Stoffe, die Anlagen oder Lager, die möglichen schweren Unfälle und die bestehenden Managementsysteme liefern, um der Gefahr schwerer Unfälle vorzubeugen bzw. sie zu verringern und damit die erforderlichen Schritte zur Schadensbegrenzung eingeleitet werden können.(18) Um die Gefahr von Domino-Effekten zu verringern, sind in dem Fall, in dem aufgrund des Standorts


text: und der Nähe von Betrieben eine erhöhte Wahrscheinlichkeit oder Möglichkeit schwerer Unfälle besteht oder diese Unfälle folgenschwerer sein können, ein geeigneter Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit vorzusehen.(19) Um den Zugang zu umweltbezogenen Informationen zu fördern, muß die Öffentlichkeit in die von den Betreibern vorgelegten Sicherheitsberichte Einsicht nehmen können, und alle Personen, die von einem schweren Unfall betroffen sein könnten, müssen ausreichend darüber informiert werden, was in einem solchen Fall zu tun ist.(20) Zur Sicherung der Notfallbereitschaft für Betriebe, in denen gefährliche Stoffe in erheblichen Mengen vorhanden sind, müssen externe und interne Notfallpläne aufgestellt und ein System eingeführt werden, das sicherstellt, daß diese Pläne erprobt und erforderlichenfalls überarbeitet werden und daß sie zur Ausführung gebracht werden, sobald es zu einem schweren Unfall kommt oder damit gerechnet werden muß.(21) Zu den internen Notfallplänen eines Betriebs muß das Personal gehört werden, während zu den externen Notfallplänen die Öffentlichkeit gehört werden muß.(22) Damit Wohngebiete, öffentlich genutzte Gebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle bzw. besonders empfindliche Gebiete besser vor den Gefahren schwerer Unfälle geschützt werden können, müssen die Mitgliedstaaten in ihren Politiken hinsichtlich der Zuweisung oder Nutzung von Flächen und/oder anderen einschlägigen Politiken berücksichtigen, daß langfristig zwischen diesen Gebieten und gefährlichen Industrieansiedlungen ein angemessener Abstand gewahrt bleiben muß und daß bei bestehenden Betrieben ergänzende technische Maßnahmen vorgesehen werden, damit es zu keiner stärkeren Gefährdung der Bevölkerung kommt.(23) Um sicherzustellen, daß bei Eintreten eines schweren Unfalls angemessene Bekämpfungsmaßnahmen getroffen werden, hat der Betreiber unverzüglich die zuständigen Behörden zu unterrichten und die zur Beurteilung der Unfallfolgen notwendigen Informationen zu übermitteln.(24) Zwecks Einführung eines Informationsaustauschs und Verhütung künftiger ähnlicher Unfälle unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission von in ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen schweren Unfällen, so daß die Kommission die Gefahren schwerer Unfälle analysieren und ein System zur Weitergabe von Informationen speziell über schwere Unfälle und die daraus zu gewinnenden Erkenntnisse einrichten kann. Dieser Informationsaustausch sollte sich auch auf "Beinaheunfälle" erstrecken, die nach Ansicht der Mitgliedstaaten für die Verhütung schwerer Unfälle und die Begrenzung ihrer Folgen von Interesse sind -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Gegenstand der Richtlinie Diese Richtlinie bezweckt die Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und die Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt, um auf abgestimmte und wirksame Weise in der ganzen Gemeinschaft ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.Artikel 2 Anwendungsbereich (1) Diese Richtlinie gilt für Betriebe, in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den in Anhang I Teil 1 Spalte 2 und Teil 2 Spalte 2 genannten Mengen entsprechen oder darüber liegen; eine Ausnahme bilden die Artikel 9, 11 und 13, die für alle Betriebe gelten, in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den in Anhang I Teil 1 Spalte 3 und Teil 2 Spalte 3 genannten Mengen entsprechen oder darüber liegen.Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet "Vorhandensein von gefährlichen Stoffen" ihr tatsächliches oder vorgesehenes Vorhandensein im Betrieb oder das Vorhandensein von gefährlichen Stoffen, soweit davon auszugehen ist, daß sie bei einem außer Kontrolle geratenen industriellen chemischen Verfahren anfallen, und zwar in Mengen, die den in


text: Anhang I Teile 1 und 2 genannten Mengenschwellen entsprechen oder darüber liegen.(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet bestehender Gemeinschaftsvorschriften für die Arbeitsumwelt, insbesondere der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (8).Artikel 3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck1. "Betrieb" den gesamten unter der Aufsicht eines Betreibers stehenden Bereich, in dem gefährliche Stoffe in einer oder in mehreren Anlagen, einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und Tätigkeiten vorhanden sind;2. "Anlage" eine technische Einheit innerhalb eines Betriebs, in der gefährliche Stoffe hergestellt, verwendet, gehandhabt oder gelagert werden. Sie umfaßt alle Einrichtungen, Bauwerke, Rohrleitungen, Maschinen, Werkzeuge, Privatgleisanschlüsse, Hafenbecken, Umschlageinrichtungen, Anlegebrücken, Lager oder ähnliche, auch schwimmende Konstruktionen, die für den Betrieb der Anlage erforderlich sind;3. "Betreiber" jede natürliche oder juristische Person, die den Betrieb oder die Anlage betreibt oder besitzt oder, wenn dies in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, der maßgebliche wirtschaftliche Verfügungsgewalt hinsichtlich des technischen Betriebs übertragen worden ist;4. "gefährliche Stoffe" Stoffe, Gemische oder Zubereitungen, die in Anhang I Teil 1 aufgeführt sind oder die die in Anhang I Teil 2 festgelegten Kriterien erfuellen und als Rohstoff, Endprodukt, Nebenprodukt, Rückstand oder Zwischenprodukt vorhanden sind, einschließlich derjenigen, bei denen vernünftigerweise davon auszugehen ist, daß sie bei einem Unfall anfallen;5. "schwerer Unfall" ein Ereignis - z. B. eine Emission, einen Brand oder eine Explosion größeren Ausmaßes -, das sich aus unkontrollierten Vorgängen in einem unter diese Richtlinie fallenden Betrieb ergibt, das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb des Betriebs zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt führt und bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe beteiligt sind;6. "Gefahr" das Wesen eines gefährlichen Stoffes oder einer konkreten Situation, das darin besteht, der menschlichen Gesundheit und/oder der Umwelt Schaden zufügen zu können;7. "Risiko" die Wahrscheinlichkeit, daß innerhalb einer bestimmten Zeitspanne oder unter bestimmten Umständen eine bestimmte Wirkung eintritt;8. "Lagerung" das Vorhandensein einer Menge gefährlicher Stoffe zum Zweck der Einlagerung, der Hinterlegung zur sicheren Aufbewahrung oder der Lagerhaltung.Artikel 4 Ausnahmen Diese Richtlinie gilt nicht füra) militärische Einrichtungen, Anlagen oder Lager;b) durch ionisierende Strahlung entstehende Gefahren;c) die Beförderung gefährlicher Stoffe und deren zeitlich begrenzte Zwischenlagerung auf der Straße, der Schiene, den Binnenwasserstraßen, dem See- oder Luftweg außerhalb der unter diese Richtlinie fallenden Betriebe, einschließlich des Be- und Entladens sowie des Umladens von einem Verkehrsträger auf einen anderen Verkehrsträger in Hafenbecken, Kaianlagen oder Verschiebebahnhöfen;d) die Beförderung gefährlicher Stoffe in Rohrleitungen, einschließlich der Pumpstationen, außerhalb der unter diese Richtlinie fallenden Betriebe;e) die Tätigkeiten der mineralgewinnenden Industrie im Bereich des Aufsuchens und Gewinnens von Mineralien im Bergbau, in Steinbrüchen und durch Bohrung;f) Abfalldeponien.Artikel 5 Allgemeine Betreiberpflichten (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Betreiber verpflichtet ist, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen für Mensch und Umwelt zu begrenzen.(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Betreiber verpflichtet ist, der zuständigen Behörde im Sinne von Artikel 16, nachstehend "zuständige Behörde" genannt, jederzeit insbesondere im Hinblick auf die Inspektionen und Kontrollen gemäß Artikel 18 nachzuweisen,


text: daß er alle erforderlichen Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie getroffen hat.Artikel 6 Mitteilung (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Betreiber verpflichtet ist, der zuständigen Behörde innerhalb folgender Fristen eine schriftliche Mitteilung zu übermitteln:- bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn des Baus oder der Inbetriebnahme;- bei bestehenden Betrieben innerhalb eines Jahres ab dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt.(2) Die Mitteilung gemäß Absatz 1 enthält folgende Angaben:a) Name oder Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden Betriebs;b) eingetragener Firmensitz und vollständige Anschrift des Betreibers;c) Name oder Funktion der für den Betrieb verantwortlichen Person, falls von der unter Buchstabe a) genannten Person abweichend;d) ausreichende Angaben zur Identifizierung der gefährlichen Stoffe oder der Kategorie gefährlicher Stoffe;e) Menge und physikalische Form des gefährlichen Stoffs/der gefährlichen Stoffe;f) Tätigkeit oder beabsichtigte Tätigkeit in der Anlage oder dem Lager;g) unmittelbare Umgebung des Betriebs (Faktoren, die einen schweren Unfall auslösen oder dessen Folgen verschlimmern können).(3) Für bestehende Betriebe, für die der Betreiber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften der zuständigen Behörde bereits alle Informationen nach Absatz 2 mitgeteilt hat, ist die Mitteilung nach Absatz 1 nicht erforderlich.(4) Im Fall- einer wesentlichen Vergrößerung der in der Mitteilung des Betreibers gemäß Absatz 2 angegebenen Menge und einer wesentlichen Änderung der Beschaffenheit oder der physikalischen Form des vorhandenen gefährlichen Stoffes gegenüber den Angaben in der genannten Mitteilung oder einer Änderung der Verfahren, bei denen dieser Stoff eingesetzt wird, oder- einer endgültigen Schließung der Anlageunterrichtet der Betreiber unverzüglich die zuständige Behörde über die Änderung.Artikel 7 Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Betreiber verpflichtet ist, eine Unterlage zur Verhütung schwerer Unfälle auszuarbeiten und dessen ordnungsgemäße Umsetzung sicherzustellen. Mit dem vom Betreiber vorgesehenen Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle soll durch geeignete Mittel, Organisation und Managementsysteme ein hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt sichergestellt werden.(2) Die Unterlage muß die in Anhang III genannten Grundsätze berücksichtigen und für die zuständigen Behörden, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 und von Artikel 18, verfügbar gehalten werden.(3) Dieser Artikel gilt nicht für Betriebe nach Artikel 9.Artikel 8 Domino-Effekt (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde unter Verwendung der von dem Betreiber gemäß den Artikeln 6 und 9 übermittelten Angaben festlegt, bei welchen Betrieben oder Gruppen von Betrieben aufgrund ihres Standorts und ihrer Nähe sowie ihrer Verzeichnisse gefährlicher Stoffe eine erhöhte Wahrscheinlichkeit oder Möglichkeit schwerer Unfälle bestehen kann oder diese Unfälle folgenschwerer sein können.(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß hinsichtlich der so ermittelten Betriebea) ein geeigneter Austausch der sachdienlichen Informationen stattfindet, damit diese Betriebe in ihrem Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle, in ihren Sicherheitsmanagementsystemen, in ihren Sicherheitsberichten und ihren internen Notfallplänen der Art und dem Ausmaß der allgemeinen Gefahr eines schweren Unfalls Rechnung tragen können;b) eine Zusammenarbeit betreffend die Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Übermittlung von Angaben an die zuständige Behörde im Hinblick auf die Erstellung der externen Notfallpläne vorgesehen wird.Artikel 9 Sicherheitsbericht (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Betreiber verpflichtet ist, einen Sicherheitsbericht zu erstellen, in


text: dema) dargelegt wird, daß ein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle umgesetzt wurde und ein Sicherheitsmanagement zu seiner Anwendung gemäß den Elementen des Anhangs III vorhanden ist;b) dargelegt wird, daß die Gefahren schwerer Unfälle ermittelt und alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung derartiger Unfälle und Begrenzung der Folgen für Mensch und Umwelt ergriffen wurden;c) dargelegt wird, daß die Auslegung, die Errichtung sowie der Betrieb und die Wartung sämtlicher Anlagen, Lager, Einrichtungen und die für ihr Funktionieren erforderlichen Infrastrukturen, die im Zusammenhang mit der Gefahr schwerer Unfälle im Betrieb stehen, ausreichend sicher und zuverlässig sind;d) dargelegt wird, daß interne Notfallpläne vorliegen, und die Angaben zur Erstellung des externen Notfallplans erbracht werden, damit bei einem schweren Unfall die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden können;e) ausreichende Informationen bereitgestellt werden, damit die zuständigen Behörden Entscheidungen über die Ansiedlung neuer Tätigkeiten oder Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebe treffen können.(2) Der Sicherheitsbericht enthält mindestens die in Anhang II aufgeführten Angaben und Informationen. Er enthält ferner ein aktuelles Verzeichnis der in dem Betrieb vorhandenen gefährlichen Stoffe.Zur Vermeidung unnnötiger Doppelinformation bzw. Doppelarbeit des Betreibers oder der zuständigen Behörde können mehrere Berichte bzw. Teile von Berichten oder andere aufgrund anderer Rechtsvorschriften vorzulegende gleichwertige Berichte zu einem einzigen Sicherheitsbericht im Sinne dieses Artikels zusammengefaßt werden, sofern alle Anforderungen dieses Artikels beachtet werden.(3) Der Sicherheitsbericht nach Absatz 1 wird der zuständige Behörde innerhalb folgender Fristen übermittelt:- bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn des Baus oder der Inbetriebnahme;- bei bestehenden, bisher nicht unter die Richtlinie 82/501/EWG fallenden Betrieben innerhalb von drei Jahren ab dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;- bei sonstigen Betrieben innerhalb von zwei Jahren nach dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;- unverzüglich bei den in Absatz 5 vorgeschriebenen regelmäßigen Überprüfungen.(4) Vor Beginn der Errichtung oder vor Inbetriebnahme der Anlagen durch den Betreiber oder in den in Absatz 3 zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich genannten Fällen hat die zuständige Behörde innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Berichts- dem Betreiber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichts, gegebenenfalls nach Anforderung zusätzlicher Informationen, mitzuteilen oder- gemäß den in Artikel 17 vorgesehenen Befugnissen und Verfahren die Inbetriebnahme oder die Weiterführung des betreffenden Betriebs zu untersagen.(5) Der Sicherheitsbericht ist wie folgt regelmäßig zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren:- mindestens alle fünf Jahre;- zu jedem anderen Zeitpunkt auf Veranlassung des Betreibers oder Aufforderung der zuständigen Behörde, wenn neue Tatbestände dies rechtfertigen oder um den neuen sicherheitstechnischen Kenntnisstand - beispielsweise aufgrund der Analyse von Unfällen oder nach Möglichkeit auch von "Beinaheunfällen" - sowie aktuelle Erkenntnisse zur Beurteilung der Gefahren zu berücksichtigen.(6) a) Wird der zuständigen Behörde glaubhaft nachgewiesen, daß von bestimmten im Betrieb vorhandenen Stoffen oder von irgendeinem Teil des Betriebs selbst keine Gefahr eines schweren Unfalls ausgehen kann, so kann der Mitgliedstaat nach den Kriterien gemäß Buchstabe b) die in den Sicherheitsberichten vorgeschriebenen Informationen auf die Aspekte beschränken, die für die Abwehr der noch verbleibenden Gefahren schwerer Unfälle und für die Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt relevant sind.b) Die Kommission erstellt vor der Anwendung dieser Richtlinie nach dem in


text: Artikel 16 der Richtlinie 82/501/EWG vorgesehenen Verfahren harmonisierte Kriterien für die Entscheidung der zuständigen Behörde darüber, daß von einem Betrieb keine Gefahr eines schweren Unfalls im Sinne des Buchstaben a) ausgehen kann. Buchstabe a) gilt erst nach der Festlegung dieser Kriterien.c) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde der Kommission ein mit Gründen versehenes Verzeichnis der entsprechenden Betriebe übermittelt. Die Kommission übermittelt diese Verzeichnisse jährlich dem in Artikel 22 genannten Ausschuß.Artikel 10 Änderung einer Anlage, eines Betriebs oder eines Lagers Bei einer Änderung einer Anlage, eines Betriebs, eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art und der Mengen der gefährlichen Stoffe, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren im Zusammenhang mit schweren Unfällen ergeben könnten, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß der Betreiber- das Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle, die Managementsysteme und die Verfahren hinsichtlich der Artikel 7 und 9 überprüft und erforderlichenfalls ändert;- den Sicherheitsbericht überprüft und erforderlichenfalls ändert und die in Artikel 16 genannte zuständige Behörde im einzelnen vor Durchführung dieser Änderung unterrichtet.Artikel 11 Notfallpläne (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß für alle unter Artikel 9 fallenden Betriebea) durch den Betreiber ein interner Notfallplan für Maßnahmen innerhalb des Betriebs erstellt wird, und zwar- bei neuen Betrieben vor der Inbetriebnahme;- bei bestehenden, bisher nicht unter die Richtlinie 82/501/EWG fallenden Betrieben innerhalb von drei Jahren ab dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;- bei sonstigen Betrieben innerhalb von zwei Jahren ab dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;b) die zuständigen Behörden von dem Betreiber die für die Erstellung externer Notfallpläne erforderlichen Informationen innerhalb der nachstehenden Fristen erhalten:- bei neuen Betrieben vor der Inbetriebnahme;- bei bestehenden, bisher nicht unter die Richtlinie 82/501/EWG fallenden Betrieben, innerhalb von drei Jahren ab dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;- bei sonstigen Betrieben innerhalb von zwei Jahren ab dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;c) die von dem Mitgliedstaat hierzu benannten Behörden einen externen Notfallplan für Maßnahmen außerhalb des Betriebs erstellen.(2) Notfallpläne müssen erstellt werden, um- Schadensfälle einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, so daß die Folgen möglichst gering gehalten und Schäden für Mensch, Umwelt und Sachen begrenzt werden können;- Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen schwerer Unfälle einzuleiten;- notwendige Informationen an die Öffentlichkeit sowie betroffene Behörden oder Dienststellen in dem betreffenden Gebiet weiterzugeben;- Aufräumarbeiten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Umwelt nach einem schweren Unfall einzuleiten.Die Notfallpläne enthalten die in Anhang IV genannten Informationen.(3) Unbeschadet der Verpflichtungen der zuständigen Behörden sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen internen Notfallpläne unter Beteiligung der Beschäftigten des Betriebs erstellt werden und die Öffentlichkeit zu den externen Notfallplänen gehört wird.(4) Die Mitgliedstaaten führen ein System ein, das sicherstellt, daß die internen und externen Notfallpläne in angemessenen Abständen von höchstens drei Jahren durch die Betreiber und die bezeichneten Behörden überprüft, erprobt und erforderlichenfalls überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht werden. Bei dieser Überprüfung werden Veränderungen in den betreffenden Betrieben und den betreffenden Notdiensten, neue technische Erkenntnisse und Erkenntnisse darüber, wie bei schweren Unfällen zu handeln ist, berücksichtigt.(5) Die


text: Mitgliedstaaten führen ein System ein, das sicherstellt, daß die Notfallpläne von dem Betreiber und, falls erforderlich, von der hierzu bezeichneten zuständigen Behörde unverzüglich angewendet werden, sobald- es zu einem schweren Unfall kommt oder- es zu einem unkontrollierten Ereignis kommt, bei dem aufgrund seiner Art vernünftigerweise zu erwarten ist, daß es zu einem schweren Unfall führt.(6) Die zuständige Behörde kann aufgrund der Informationen in dem Sicherheitsbericht entscheiden, daß sich die Erstellung eines externen Notfallplans nach Absatz 1 erübrigt; die Entscheidung ist zu begründen.Artikel 12 Überwachung der Ansiedlung (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in ihren Politiken der Flächenausweisung oder Flächennutzung und/oder anderen einschlägigen Politiken das Ziel, schwere Unfälle zu verhüten und ihre Folgen zu begrenzen, Berücksichtigung findet. Dazu überwachen siea) die Ansiedlung neuer Betriebe,b) Änderungen bestehender Betriebe im Sinne des Artikels 10,c) neue Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebe wie beispielsweise Verkehrswege, Örtlichkeiten mit Publikumsverkehr, Wohngebiete, wenn diese Ansiedlungen oder Maßnahmen das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können.Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in ihrer Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung und/oder anderen einschlägigen Politiken sowie den Verfahren für die Durchführung dieser Politiken langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, daß zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebieten und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvollen bzw. besonders empfindlichen Gebieten andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt und daß bei bestehenden Betrieben zusätzliche technische Maßnahmen nach Artikel 5 ergriffen werden, damit es zu keiner Zunahme der Gefährdung der Bevölkerung kommt.(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle zuständigen Behörden und alle für Entscheidungen in diesem Bereich zuständigen Dienststellen geeignete Konsultationsverfahren einrichten, um die Umsetzung dieser Politiken nach Absatz 1 zu erleichtern. Die Verfahren haben zu gewährleisten, daß bei diesbezüglichen Entscheidungen unter Berücksichtigung des Einzelfalls oder nach allgemeinen Kriterien auf fachliche Beratung über die von dem Betrieb ausgehenden Risiken zurückgegriffen werden kann.Artikel 13 Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines Unfalls den Personen, die von einem schweren Unfall in einem unter Artikel 9 fallenden Betrieb betroffen werden könnten, ohne Aufforderung mitgeteilt werden.Diese Informationen werden alle drei Jahre überprüft und erforderlichenfalls - zumindest bei Änderungen im Sinne von Artikel 10 - erneuert und aktualisiert. Sie werden darüber hinaus der Öffentlichkeit ständig zugänglich gemacht. Die Zeit zwischen der Erneuerung der der Unterrichtung der Öffentlichkeit zugrundeliegenden Informationen darf in keinem Fall fünf Jahre überschreiten.Die Informationen enthalten zumindest die in Anhang V bezeichneten Angaben.(2) Die Mitgliedstaaten machen den übrigen Mitgliedstaaten, die von den grenzüberschreitenden Wirkungen eines schweren Unfalls in einem Betrieb im Sinne von Artikel 9 betroffen werden könnten, ausreichende Informationen zugänglich, damit der betroffene Mitgliedstaat gegebenenfalls alle einschlägigen Bestimmungen der Artikel 11 und 12 sowie des vorliegenden Artikels anwenden kann.(3) Hat der betreffende Mitgliedstaat in einer Entscheidung festgestellt, daß von einem nahe am Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gelegenen Betrieb außerhalb des Betriebsgeländes keine Gefahr eines schweren Unfalls im Sinne von Artikel 11 Absatz 6 ausgehen kann und folglich die Erstellung eines externen


text: Notfallplans im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 nicht erforderlich ist, so setzt er den anderen Mitgliedstaat davon in Kenntnis.(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Sicherheitsbericht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Der Betreiber kann von der zuständigen Behörde verlangen, bestimmte Teile des Berichts aus Gründen des Industrie- und Geschäftsgeheimnisses und des Schutzes der Privatsphäre, der öffentlichen Sicherheit oder der Landesverteidigung nicht offenzulegen. Nach Einwilligung der zuständigen Behörde legt der Betreiber in solchen Fällen der Behörde einen geänderten Bericht vor, in dem diese Teile ausgeklammert sind, und unterbreitet diesen der Öffentlichkeit.(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Öffentlichkeit in folgenden Fällen Stellung nehmen kann:- Planungen der Ansiedlung neuer unter Artikel 9 fallender Betriebe,- Änderung bestehender Betriebe im Sinne von Artikel 10, soweit diese von Bedeutung in bezug auf die in dieser Richtlinie vorgesehenen Anforderungen zur Flächennutzung sind,- Erschließungsmaßnahmen in der Umgebung bestehender Betriebe.(6) Bei unter Artikel 9 fallenden Betrieben sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß das Verzeichnis der gefährlichen Stoffe nach Artikel 9 Absatz 2 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.Artikel 14 Vom Betreiber nach einem schweren Unfall zu erbringende Informationen (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Betreiber so bald wie möglich nach einem schweren Unfall in der am besten geeigneten Weisea) die zuständige Behörde unterrichtet;b) der zuständigen Behörden nachstehende Informationen mitteilt, sobald sie ihm bekannt sind:- die Umstände des Unfalls,- die beteiligten gefährlichen Stoffe,- die zur Beurteilung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt verfügbaren Daten,- die eingeleiteten Sofortmaßnahmen;c) die zuständige Behörde über die Schritte unterrichtet, die vorgesehen sind,- um die mittel- und langfristigen Unfallfolgen abzumildern,- um eine Wiederholung eines solchen Unfalls zu vermeiden;d) die Informationen aktualisiert, wenn sich bei einer eingehenderen Untersuchung zusätzliche Fakten ergeben, die eine Änderung dieser Informationen oder der daraus gezogenen Folgerungen erfordern.(2) Die Mitgliedstaaten beauftragen die zuständige Behörde,a) sicherzustellen, daß alle notwendigen Sofortmaßnahmen sowie alle notwendigen mittel- und langfristigen Maßnahmen ergriffen werden;b) durch Inspektionen, Untersuchungen oder andere geeignete Mittel die für eine vollständige Analyse der technischen, organisatorischen und managementspezifischen Gesichtspunkte des schweren Unfalls erforderlichen Informationen einzuholen;c) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß der Betreiber alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen trifft;d) Empfehlungen zu künftigen Verhütungsmaßnahmen abzugeben.Artikel 15 Unterrichtung der Kommission durch die Mitgliedstaaten (1) Zur Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung der Unfallfolgen unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission so bald wie möglich über die in ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen schweren Unfälle, die den Kriterien des Anhangs VI entsprechen. Sie teilen ihr folgende Einzelheiten mit:a) Mitgliedstaat sowie Name und Anschrift der berichtenden Behörde;b) Datum, Uhrzeit und Ort des schweren Unfalls sowie den vollständigen Namen des Betreibers und die Anschrift des betreffenden Betriebs;c) Kurzbeschreibung der Umstände des Unfalls sowie Angabe der beteiligten gefährlichen Stoffe und der unmittelbaren Folgen für Mensch und Umwelt;d) Kurzbeschreibung der getroffenen Sofortmaßnahmen und der zur Vermeidung einer Wiederholung eines solchen Unfalls unmittelbar notwendigen Sicherheitsvorkehrungen.(2) Sobald die Informationen gemäß Artikel 14 eingeholt sind, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über das Ergebnis ihrer Analyse und über ihre Empfehlungen, wobei ein von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 22 erstellter und regelmäßig überprüfter Meldevordruck zu verwenden ist.Die Übermittlung dieser