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 Avis juridique important
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 32002L0091
 Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 04/01/2003 S. 0065 - 0071
 Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 16. Dezember 2002über die Gesamtenergieeffizienz von GebäudenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 6 des Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen einbezogen werden.(2) Zu den natürlichen Ressourcen, auf deren umsichtige und rationelle Verwendung in Artikel 174 des Vertrags Bezug genommen wird, gehören Mineralöl, Erdgas und feste Brennstoffe, die wichtige Energiequellen darstellen, aber auch die größten Verursacher von Kohlendioxidemissionen sind.(3) Die Steigerung der Energieeffizienz ist wesentlicher Bestandteil der politischen Strategien und Maßnahmen, die zur Erfuellung der im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingegangenen Verpflichtungen erforderlich sind, und sollte in jedes politische Konzept zur Erfuellung weiterer Verpflichtungen einbezogen werden.(4) Die Steuerung der Energienachfrage ist ein wichtiges Instrument für die Gemeinschaft, um auf den globalen Energiemarkt und damit auf die mittel- und langfristige Sicherheit der Energieversorgung Einfluss zu nehmen.(5) In seinen Schlussfolgerungen vom 30. Mai 2000 und vom 5. Dezember 2000 billigte der Rat den Aktionsplan der Kommission zur Verbesserung der Energieeffizienz und forderte spezifische Maßnahmen für den Gebäudebereich.(6) Der Wohn- und der Tertiärsektor, der zum größten Teil aus Gebäuden besteht, ist für über 40 % des Endenergieverbrauchs in der Gemeinschaft verantwortlich; da dieser Sektor in Expansion begriffen ist, werden auch sein Energieverbrauch und somit seine Kohlendioxidemissionen steigen.(7) Die Richtlinie 93/76/EWG des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (SAVE)(5), nach der die Mitgliedstaaten Programme zur Energieeffizienz für den Gebäudebereich entwickeln und durchführen und über diese Programme Bericht erstatten sollen, führt jetzt zu ersten wichtigen Ergebnissen. Ein ergänzendes Rechtsinstrument ist jedoch erforderlich, um konkretere Maßnahmen im Hinblick auf das große ungenutzte Potenzial für Energieeinsparungen und die bedeutenden Unterschiede zwischen den Erfolgen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet festzulegen.(8) Nach der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(6) sind Bauwerke und ihre Heizungs-, Kühlungs- und Lüftungseinrichtungen derart zu entwerfen und auszuführen, dass unter Berücksichtigung der klimatischen Gegebenheiten des Standorts und der Bedürfnisse der Bewohner der Energieverbrauch bei ihrer Nutzung gering gehalten wird.(9) Bei Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sollte den klimatischen und lokalen Bedingungen sowie dem Innenraumklima und der Kostenwirksamkeit Rechnung getragen werden. Sie sollten anderen grundlegenden Anforderungen an Gebäude, wie beispielsweise Zugänglichkeit, Sicherheit und beabsichtigter Nutzung des Gebäudes, nicht entgegenstehen.(10) Die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sollte nach einer Methode berechnet werden, die regional differenziert werden kann und bei der zusätzlich zur Wärmedämmung auch andere Faktoren von wachsender Bedeutung einbezogen werden, z. B. Heizungssysteme und Klimaanlagen, Nutzung erneuerbarer Energieträger und Konstruktionsart des Gebäudes. Ein gemeinsamer Ansatz


text: bei diesem Prozess und der Einsatz von qualifiziertem und/oder zugelassenem Fachpersonal, dessen Unabhängigkeit auf der Grundlage objektiver Kriterien zu gewährleisten ist, werden dazu beitragen, gleiche Bedingungen für die Anstrengungen in den Mitgliedstaaten bei Energieeinsparungen im Gebäudesektor zu schaffen, und werden für die künftigen Besitzer oder Nutzer auf dem europäischen Immobilienmarkt hinsichtlich der Gesamtenergieeffizienz für Transparenz sorgen.(11) Die Kommission beabsichtigt eine Weiterentwicklung von Normen wie EN 832 und prEN 13790, auch unter Berücksichtigung von Klimaanlagen und Beleuchtung.(12) Gebäude haben Auswirkungen auf den langfristigen Energieverbrauch; daher sollten neue Gebäude bestimmten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz genügen, die auf die klimatischen Verhältnisse vor Ort zugeschnitten sind. In diesem Zusammenhang sollten bewährte Verfahren auf eine optimale Nutzung der Faktoren ausgerichtet werden, die zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Bedeutung sind. Da die Einsatzmöglichkeiten alternativer Energieversorgungssysteme in der Regel nicht voll ausgeschöpft werden, sollte die technische, ökologische und wirtschaftliche Einsetzbarkeit alternativer Energieversorgungssysteme geprüft werden; dies kann einmalig durch den betreffenden Mitgliedstaat anhand einer Studie erfolgen, die zur Aufstellung einer Liste von Energieeinsparungsmaßnahmen für durchschnittliche örtliche Marktbedingungen unter Einhaltung von Kosteneffizienzkriterien führt. Vor Baubeginn können gegebenenfalls spezifische Studien angefordert werden, wenn die Maßnahme bzw. die Maßnahmen als durchführbar gilt bzw. gelten.(13) Auch größere Renovierungen bestehender Gebäude ab einer bestimmten Größe sollten als Gelegenheit für kosteneffektive Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz betrachtet werden. Größere Renovierungen sind solche, bei denen die Gesamtkosten der Arbeiten an der Gebäudehülle und/oder den Energieeinrichtungen wie Heizung, Warmwasserversorgung, Klimatisierung, Belüftung und Beleuchtung 25 % des Gebäudewerts, den Wert des Grundstücks - auf dem das Gebäude errichtet wurde, nicht mitgerechnet - übersteigen, oder bei denen mehr als 25 % der Gebäudehülle einer Renovierung unterzogen werden.(14) Die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz eines bestehenden Gebäudes setzt zwar nicht unbedingt eine vollständige Renovierung des Gebäudes voraus, sie könnte sich aber auf die Teile beschränken, die am wichtigsten für die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes und kosteneffizient sind.(15) Die Anforderungen an die Renovierung bestehender Gebäude sollten nicht mit der beabsichtigten Nutzung dieser Gebäude oder deren Qualität oder Charakter unvereinbar sein. Es sollte möglich sein, bei einer solchen Renovierung anfallende Zusatzkosten binnen einer im Verhältnis zur technischen Lebensdauer der Investition vertretbaren Frist durch verstärkte Energieeinsparungen zu amortisieren.(16) Die Erstellung von Energieausweisen kann durch Programme unterstützt werden, mit denen ein gerechter Zugang zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz erleichtert werden soll, oder auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen Organisationen von Betroffenen und einer von dem jeweiligen Mitgliedstaat benannten Stelle erfolgen oder von Energiedienstleistungsunternehmen vorgenommen werden, die sich dazu verpflichten, die ermittelten Investitionen zu tätigen. Die angenommenen Systeme sollten der Aufsicht und Kontrolle des Mitgliedstaats unterliegen, der auch den Einsatz von Anreizsystemen erleichtern sollte. Soweit möglich, sollte der Energieausweis eine Beschreibung der tatsächlichen Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes enthalten; er kann entsprechend überarbeitet werden. Behördengebäude und Gebäude mit starkem Publikumsverkehr sollten durch Einbeziehung von Umwelt- und Energieaspekten ein Vorbild geben, und daher sollten regelmäßig Energieausweise für sie erstellt werden. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Gesamtenergieeffizienz sollte durch Anbringung der Energieausweise an gut sichtbaren Stellen unterstützt werden. Außerdem dürfte die Angabe der offiziell empfohlenen Raumtemperaturen zusammen mit der tatsächlich gemessenen

type: legislation

jurisdiction: EU


text: Temperatur einem ineffizienten Betrieb von Heizsystemen, Klima- und Belüftungsanlagen vorbeugen. Dies sollte dazu beitragen, die Verschwendung von Energie zu vermeiden und ein angenehmes Raumklima (thermische Behaglichkeit) im Verhältnis zur jeweiligen Außentemperatur zu gewährleisten.(17) Die Mitgliedstaaten können auch andere, nicht in dieser Richtlinie vorgesehene Instrumente/Maßnahmen zur Förderung der Verbesserung der Energieeffizienz anwenden. Die Mitgliedstaaten sollten gutes Energiemanagement unter Berücksichtigung der Intensität der Gebäudenutzung fördern.(18) In den letzten Jahren ist eine zunehmende Verwendung von Klimaanlagen in den südlichen Ländern Europas zu verzeichnen. Dies führt zu großen Problemen bei den Spitzenlastzeiten in den Ländern mit der Folge, dass die Stromkosten steigen und die Energiebilanz dieser Länder beeinträchtigt wird. Vorrang sollte Strategien eingeräumt werden, die zur Verbesserung des thermischen Verhaltens der Gebäude in der Sommerperiode beitragen. Weiterzuentwickeln sind hierzu die Techniken der passiven Kühlung und insbesondere jene Techniken, die zur Verbesserung der Qualität des Raumklimas sowie zur Verbesserung des Mikroklimas in der Umgebung von Gebäuden beitragen.(19) Die regelmäßige Wartung von Heizungskesseln und Klimaanlagen durch qualifiziertes Personal trägt zu einem korrekten Betrieb gemäß der Produktspezifikation bei und gewährleistet damit eine optimale Leistung aus ökologischer, sicherheitstechnischer und energetischer Sicht. Eine unabhängige Prüfung der gesamten Heizungsanlage ist angebracht, wenn eine Erneuerung auf Grundlage der Kosteneffizienz in Betracht kommt.(20) Die Umlegung der Kosten für Heizung, Klimatisierung und Warmwasser entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch auf die Nutzer der Gebäude könnte zur Einsparung von Energie im Wohnungsbereich beitragen. Die Nutzer sollten den Eigenverbrauch an Heizung und Warmwasser selbst regeln können, soweit diese Maßnahmen kosteneffizient sind.(21) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne von Artikel 5 des Vertrags sollten auf Gemeinschaftsebene allgemeine Grundsätze für ein System von Anforderungen und Zielen für Gesamtenergieeffizienz festgelegt werden; die detaillierte Umsetzung sollte jedoch den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, um jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit zu geben, entsprechend seiner jeweiligen Situation das optimale System zu wählen. Diese Richtlinie beschränkt sich auf die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Mindestvorschriften und geht nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus.(22) Es sollten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, damit die Berechnungsmethode rasch angepasst werden kann und die Mitgliedstaaten die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden regelmäßig im Hinblick auf den technischen Fortschritt, unter anderem in Bezug auf die Dämmeigenschaften (oder Qualität) der Baumaterialien, und künftige Entwicklungen der Normung überprüfen können.(23) Die Maßnahmen, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind, sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1ZielZiel dieser Richtlinie ist es, die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der jeweiligen äußeren klimatischen und lokalen Bedingungen sowie der Anforderungen an das Innenraumklima und der Kostenwirksamkeit zu unterstützen.Diese Richtlinie enthält Anforderungen hinsichtlicha) des allgemeinen Rahmens für eine Methode zur Berechnung der integrierten Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden,b) der Anwendung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer Gebäude,c) der Anwendung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz bestehender großer Gebäude, die einer größeren Renovierung unterzogen werden sollen,d) der Erstellung von Energieausweisen für Gebäude unde) regelmäßiger Inspektionen von Heizkesseln und Klimaanlagen in Gebäuden und


text: einer Überprüfung der gesamten Heizungsanlage, wenn deren Kessel älter als 15 Jahre sind.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck1. "Gebäude" eine Konstruktion mit Dach und Wänden, deren Innenraumklima unter Einsatz von Energie konditioniert wird; mit "Gebäude" können ein Gebäude als Ganzes oder Teile des Gebäudes, die als eigene Nutzungseinheiten konzipiert oder umgebaut wurden, bezeichnet werden;2. "Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes" die Energiemenge, die tatsächlich verbraucht oder veranschlagt wird, um den unterschiedlichen Erfordernissen im Rahmen der Standardnutzung des Gebäudes (u. a. etwa Heizung, Warmwasserbereitung, Kühlung, Lüftung und Beleuchtung) gerecht zu werden. Diese Energiemenge ist durch einen oder mehrere numerische Indikatoren darzustellen, die unter Berücksichtigung von Wärmedämmung, technischen Merkmalen und Installationskennwerten, Bauart und Lage in Bezug auf klimatische Aspekte, Sonnenexposition und Einwirkung der benachbarten Strukturen, Eigenenergieerzeugung und anderer Faktoren, einschließlich Innenraumklima, die den Energiebedarf beeinflussen, berechnet wurden;3. "Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes" einen von dem Mitgliedstaat oder einer von ihm benannten juristischen Person anerkannten Ausweis, der die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes, berechnet nach einer Methode auf der Grundlage des im Anhang festgelegten allgemeinen Rahmens, angibt;4. "KWK (Kraft-Wärme-Kopplung)" die gleichzeitige Umwandlung von Primärenergie in mechanische oder elektrische und thermische Energie unter Einhaltung bestimmter Qualitätskriterien hinsichtlich der Energieeffizienz;5. "Klimaanlage" eine Kombination sämtlicher Bauteile, die für eine Form der Luftbehandlung erforderlich sind, bei der die Temperatur, eventuell gemeinsam mit der Belüftung, der Feuchtigkeit und der Luftreinheit, geregelt wird oder gesenkt werden kann;6. "Heizkessel" die kombinierte Einheit aus Gehäuse und Brenner zur Abgabe der Verbrennungswärme an Wasser;7. "Nennleistung (in kW)" die maximale Wärmeleistung, die vom Hersteller für den kontinuierlichen Betrieb angegeben und garantiert wird, bei Einhaltung des von ihm angegebenen Wirkungsgrads;8. "Wärmepumpe" eine Einrichtung oder Anlage, die der Luft, dem Wasser oder dem Boden bei niedriger Temperatur Wärmeenergie entzieht und diese dem Gebäude zuführt.Artikel 3Festlegung einer BerechnungsmethodeZur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wenden die Mitgliedstaaten auf nationaler oder regionaler Ebene eine Methode an, die sich auf den im Anhang festgelegten allgemeinen Rahmen stützt. Die Teile 1 und 2 dieses Rahmens werden nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 unter Berücksichtigung der Standards oder Normen, die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten angewandt werden, an den technischen Fortschritt angepasst.Diese Methode wird auf nationaler oder regionaler Ebene festgelegt.Die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes ist in transparenter Weise anzugeben und kann einen Indikator für CO2-Emissionen beinhalten.Artikel 4Festlegung von Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass nach der in Artikel 3 genannten Methode Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden festgelegt werden. Bei der Festlegung der Anforderungen können die Mitgliedstaaten zwischen neuen und bestehenden Gebäuden und unterschiedlichen Gebäudekategorien unterscheiden. Diese Anforderungen tragen den allgemeinen Innenraumklimabedingungen Rechnung, um mögliche negative Auswirkungen, wie unzureichende Belüftung, zu vermeiden, und berücksichtigen die örtlichen Gegebenheiten, die angegebene Nutzung sowie das Alter des Gebäudes. Die Anforderungen sind in regelmäßigen Zeitabständen, die fünf Jahre nicht überschreiten sollten, zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren, um dem technischen Fortschritt in der Bauwirtschaft Rechnung zu tragen.(2) Die Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz werden gemäß den Artikeln 5 und 6 angewandt.(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die in Absatz 1 genannten


text: Anforderungen bei den folgenden Gebäudekategorien nicht festzulegen oder anzuwenden:- Gebäude und Baudenkmäler, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt sind, wenn die Einhaltung der Anforderungen eine unannehmbare Veränderung ihrer Eigenart oder ihrer äußeren Erscheinung bedeuten würde;- Gebäude, die für Gottesdienst und religiöse Zwecke genutzt werden;- provisorische Gebäude mit einer geplanten Nutzungsdauer bis einschließlich zwei Jahren, Industrieanlagen, Werkstätten und landwirtschaftliche Nutzgebäude mit niedrigem Energiebedarf sowie landwirtschaftliche Nutzgebäude, die in einem Sektor genutzt werden, auf den ein nationales sektorspezifisches Abkommen über die Gesamtenergieeffizienz Anwendung findet;- Wohngebäude, die für eine Nutzungsdauer von weniger als vier Monaten jährlich bestimmt sind;- frei stehende Gebäude mit einer Gesamtnutzfläche von weniger als 50 m2.Artikel 5Neue GebäudeDie Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass neue Gebäude die in Artikel 4 genannten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz erfuellen.Bei neuen Gebäuden mit einer Gesamtnutzfläche von mehr als 1000 m2 gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die technische, ökologische und wirtschaftliche Einsetzbarkeit alternativer Systeme, wie- dezentraler Energieversorgungssysteme auf der Grundlage von erneuerbaren Energieträgern,- KWK,- Fern-/Blockheizung oder Fern-/Blockkühlung, sofern vorhanden,- Wärmepumpen, unter bestimmten Bedingungen,vor Baubeginn berücksichtigt wird.Artikel 6Bestehende GebäudeDie Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden mit einer Gesamtnutzfläche von über 1000 m2, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, an die Mindestanforderungen angepasst werden, sofern dies technisch, funktionell und wirtschaftlich realisierbar ist. Die Mitgliedstaaten leiten diese Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von den gemäß Artikel 4 festgelegten Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ab. Die Anforderungen können entweder für das renovierte Gebäude als Ganzes oder für die renovierten Systeme oder Bestandteile festgelegt werden, wenn diese Teil einer Renovierung sind, die binnen eines begrenzten Zeitraums mit dem oben genannten Ziel durchgeführt werden soll, die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes zu verbessern.Artikel 7Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass beim Bau, beim Verkauf oder bei der Vermietung von Gebäuden dem Eigentümer bzw. dem potenziellen Käufer oder Mieter vom Eigentümer ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz vorgelegt wird. Die Gültigkeitsdauer des Energieausweises darf zehn Jahre nicht überschreiten.In Gebäudekomplexen kann der Energieausweis für Wohnungen oder Einheiten, die für eine gesonderte Nutzung ausgelegt sind,- im Fall von Gebäudekomplexen mit einer gemeinsamen Heizungsanlage auf der Grundlage eines gemeinsamen Energieausweises für das gesamte Gebäude oder- auf der Grundlage der Bewertung einer anderen vergleichbaren Wohnung in demselben Gebäudekomplexausgestellt werden.Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Kategorien von der Anwendung dieses Absatzes ausnehmen.(2) Der Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden muss Referenzwerte wie gültige Rechtsnormen und Vergleichskennwerte enthalten, um den Verbrauchern einen Vergleich und eine Beurteilung der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes zu ermöglichen. Dem Energieausweis sind Empfehlungen für die kostengünstige Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz beizufügen.Die Energieausweise dienen lediglich der Information; etwaige Rechtswirkungen oder sonstige Wirkungen dieser Ausweise bestimmen sich nach den einzelstaatlichen Vorschriften.(3) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Gebäuden mit einer Gesamtnutzfläche von über 1000 m2, die von Behörden und von Einrichtungen genutzt werden, die für eine große Anzahl von Menschen öffentliche Dienstleistungen erbringen und die deshalb von diesen Menschen häufig aufgesucht werden, ein höchstens zehn Jahre


text: alter Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle angebracht wird.Die Bandbreite der empfohlenen und aktuellen Innentemperaturen und gegebenenfalls weitere relevante Klimaparameter können deutlich sichtbar angegeben werden.Artikel 8Inspektion von HeizkesselnZur Senkung des Energieverbrauchs und zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen gehen die Mitgliedstaaten nach einer der folgenden Alternativen vor:a) Sie treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die regelmäßige Inspektion von mit nicht erneuerbaren fluessigen oder festen Brennstoffen befeuerten Heizkesseln mit einer Nennleistung von 20 bis 100 kW zu gewährleisten. Diese Inspektion kann auch auf Heizkessel angewandt werden, die mit anderen Brennstoffen befeuert werden.Heizkessel mit einer Nennleistung von mehr als 100 kW sind mindestens alle zwei Jahre einer Inspektion zu unterziehen. Bei Gasheizkesseln kann diese Frist auf vier Jahre verlängert werden.Für Heizungsanlagen mit Kesseln mit einer Nennleistung über 20 kW, die älter als 15 Jahre sind, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen für eine einmalige Inspektion der gesamten Heizungsanlage. Auf der Grundlage dieser Inspektion, die auch die Prüfung des Wirkungsgrads der Kessel und der Kesseldimensionierung im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes umfasst, geben die Fachleute den Nutzern Ratschläge für den Austausch der Kessel, für sonstige Veränderungen am Heizungssystem und für Alternativlösungen; oderb) sie treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Nutzer Ratschläge für den Austausch der Kessel, für sonstige Veränderungen am Heizungssystem und für Alternativlösungen erhalten; hierzu können Inspektionen zählen, um den Wirkungsgrad und die Zweckmäßigkeit der Dimensionierung des Heizkessels zu beurteilen. Die Gesamtauswirkungen dieses Ansatzes sollten im Wesentlichen die gleichen sein wie bei Anwendung des Buchstaben a). Mitgliedstaaten, die diese Option wählen, unterbreiten der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Gleichwertigkeit ihres Ansatzes.Artikel 9Inspektion von KlimaanlagenZur Senkung des Energieverbrauchs und zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die regelmäßige Inspektion von Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW zu gewährleisten.Diese Inspektion umfasst eine Prüfung des Wirkungsgrads der Anlage und der Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes. Die Nutzer erhalten geeignete Ratschläge für mögliche Verbesserungen oder für den Austausch der Klimaanlage und für Alternativlösungen.Artikel 10Unabhängiges FachpersonalDie Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erstellung des Energieausweises von Gebäuden, die Erstellung der begleitenden Empfehlungen und die Inspektion von Heizkesseln sowie Klimaanlagen in unabhängiger Weise von qualifizierten und/oder zugelassenen Fachleuten durchgeführt wird, die entweder selbstständige Unternehmer oder Angestellte von Behörden oder privaten Stellen sein können.Artikel 11ÜberprüfungDie Kommission nimmt mit Unterstützung des gemäß Artikel 14 eingesetzten Ausschusses eine Bewertung dieser Richtlinie aufgrund der bei ihrer Anwendung gesammelten Erfahrungen vor und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge unter anderem zu folgenden Punkten:a) mögliche ergänzende Maßnahmen in Bezug auf Renovierungsarbeiten in Gebäuden mit einer Gesamtnutzfläche unter 1000 m2,b) allgemeine Anreize für weitere Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz von Gebäuden.Artikel 12InformationDie Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Nutzer von Gebäuden über die verschiedenen Methoden und praktischen Verfahren zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz zu informieren. Auf Ersuchen unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der betreffenden Informationskampagnen, die Gegenstand von Gemeinschaftsprogrammen sein können.Artikel 13Anpassung des RahmensDie Teile 1 und 2 des Anhangs werden regelmäßig im Abstand von mindestens zwei Jahren überprüft.Änderungen zur


text: Anpassung der Teile 1 und 2 des Anhangs an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 angenommen.Artikel 14Ausschuss(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 15Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 4. Januar 2006 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich diese Vorschriften mit.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Falls qualifiziertes und/oder zugelassenes Fachpersonal nicht oder nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht, können die Mitgliedstaaten für die vollständige Anwendung der Artikel 7, 8 und 9 eine zusätzliche Frist von drei Jahren in Anspruch nehmen. Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, teilen dies der Kommission unter Angabe der jeweiligen Gründe und zusammen mit einem Zeitplan für die weitere Umsetzung dieser Richtlinie mit.Artikel 16InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 17AdressatenDiese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2002.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDie PräsidentinM. Fischer Boel(1) ABl. C 213 E vom 31.7.2001, S. 266, und ABl. C 203 E vom 27.8.2002, S. 69.(2) ABl. C 36 vom 8.2.2002, S. 20.(3) ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 76.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Februar 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 7. Juni 2002 (ABl. C 197 vom 20.8.2002, S. 6) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(5) ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 28.(6) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.ANHANGAllgemeiner Rahmen für die Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Artikel 3)1. Die Methode zur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden umfasst mindestens folgende Aspekte:a) thermische Charakteristik des Gebäudes (Gebäudehülle, Innenwände usw.). Dies kann auch die Luftdichtheit umfassen,b) Heizungsanlage und Warmwasserversorgung, einschließlich ihrer Dämmcharakteristik,c) Klimaanlage,d) Belüftung,e) eingebaute Beleuchtung (hauptsächlich bei Nutzgebäuden),f) Lage und Ausrichtung der Gebäude, einschließlich des Außenklimas,g) passive Solarsysteme und Sonnenschutz,h) natürliche Belüftung,i) Innenraumklimabedingungen, einschließlich des Innenraum-Sollklimas.2. Bei der Berechnung wird, soweit relevant, der positive Einfluss folgender Aspekte berücksichtigt:a) aktive Solarsysteme und andere Systeme zur Erzeugung von Wärme und Elektrizität auf der Grundlage erneuerbarer Energieträger,b) Elektrizitätsgewinnung durch KWK,c) Fern-/Blockheizung und Fern-/Blockkühlung,d) natürliche Beleuchtung.3. Für die Berechnung sollten die Gebäude angemessen in Kategorien unterteilt werden, wie z. B.:a) Einfamilienhäuser verschiedener Bauarten,b) Mehrfamilienhäuser,c) Bürogebäude,d) Unterrichtsgebäude,e) Krankenhäuser,f) Hotels und Gaststätten,g) Sportanlagen,h) Gebäude des Groß- und Einzelhandels,i) sonstige Arten Energie verbrauchender Gebäude.


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 30.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 255/138
 BESCHLUSS (EU) 2015/1630 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 29. April 2015
 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
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 unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (1),
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 unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014) 510 — C8-0154/2014) (2),
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 unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
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 unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
 —
 gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
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 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,
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 gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
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 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0118/2015),
 1.
 erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. L 66 vom 8.3.2013.
 (2) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.
 (3) ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.
 (4) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.
 (5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


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 Avis juridique important
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 31996L0070
 Richtlinie 96/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern
 Amtsblatt Nr. L 299 vom 23/11/1996 S. 0026 - 0028
 RICHTLINIE 96/70/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Oktober 1996 zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Durch die Richtlinie 80/777/EWG (4) wurden die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern harmonisiert.(2) Alle Regelungen über natürliche Mineralwässer sollten in erster Linie der Gesundheit der Verbraucher schützen, deren Irreführung verhindern und einen fairen Handel sicherstellen.(3) Die Richtlinie 80/777/EWG sollte geändert werden, um dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt seit 1980 Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sollten die Bestimmungen der genannten Richtlinie mit den anderen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Lebensmittelrechts in Einklang gebracht werden.(4) Der Anerkennungszeitraum für natürliche Mineralwässer aus Drittländern ist zu verlängern, um die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.(5) Es ist erforderlich, die Bedingungen genau festzulegen, unter denen die Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft zulässig ist, um unbeständige Inhaltsstoffe natürlicher Mineralwässer unter Bedingungen auszufällen, die sicherstellen, daß die Zusammensetzung des Wassers in bezug auf seine wesentlichen Bestandteile nicht beeinträchtigt wird.(6) Die Aufnahme der Analyseangaben für ein natürliches Mineralwasser auf das Etikett sollte verbindlich vorgeschrieben werden, um die Verbraucherinformation zu gewährleisten.(7) Es ist angezeigt, Vorschriften für Quellwasser festzulegen.(8) Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes für natürliche Mineralwässer sicherzustellen, ist es ratsam, ein Verfahren einzuführen, das in dringenden Situationen, die ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen können, ein koordiniertes Tätigwerden der Mitgliedstaaten ermöglicht.(9) Es sollte ein Verfahren eingeführt werden, um detaillierte Bestimmungen über natürliche Mineralwässer festzulegen, insbesondere in bezug auf Grenzwerte für bestimmte Bestandteile natürlicher Mineralwässer. Außerdem sollten auch Regelungen für die Angabe hoher Gehalte an bestimmten Bestandteilen auf dem Etikett vorgesehen werden. Es sind Analysemethoden, einschließlich der Meßgrenzen, für den Nachweis des Nichtvorhandenseins von Verunreinigungen natürlicher Mineralwässer und ferner die Probenahmeverfahren und Analysemethoden, die für die Kontrolle der mikrobiologischen Eigenschaften von Mineralwässern erforderlich sind, festzulegen.(10) Alle Entscheidungen über natürliche Mineralwässer, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, sollten nach Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses verabschiedet werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 80/777/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:"Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung nach Unterabsatz 2 darf höchstens fünf Jahre betragen. Wurde die Bescheinigung vor Ablauf dieser Frist erneuert, ist eine Anerkennung nach Unterabsatz 1 nicht erneut erforderlich."2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:"Artikel 4(1) Ein natürliches Mineralwasser, so wie es aus der Quelle austritt, darf keiner anderen Behandlung unterzogen werden alsa) dem Ausfällen unbeständiger Inhaltsstoffe, wie Eisen- und


text: Schwefelverbindungen, durch Filtration oder Dekantation (Enteisenung, Entschwefelung), gegebenenfalls nach Belüftung, sofern die Zusammensetzung des Wassers durch diese Behandlung in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird;b) dem Ausfällen von Eisen-, Mangan- und Schwefelverbindungen sowie Arsen bestimmter natürlicher Mineralwässer durch eine Behandlung unter Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft, sofern die Zusammensetzung des Wassers durch diese Behandlung in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird und sofern- die Behandlung mit den gemäß dem Verfahren des Artikels 12 festzulegenden Anwendungsbedingungen im Einklang steht und der durch den Beschluß 95/273/EG (*) eingesetzte wissenschaftliche Lebensmittelausschuß gehört wurde;- die Behandlung den zuständigen Behörden mitgeteilt wird und unter deren besonderer Kontrolle erfolgt;c) dem Ausfällen anderer unerwünschter Bestandteile als der unter den Buchstaben a) und b) genannten, sofern die Zusammensetzung des Wassers durch diese Behandlung in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird und sofern- die Behandlung mit den gemäß dem Verfahren des Artikels 12 festzulegenden Anwendungsbedingungen im Einklang steht und der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß gehört wurde;- die Behandlung den zuständigen Behörden mitgeteilt wird und unter deren besonderer Kontrolle erfolgt;d) dem vollständigen oder teilweisen Entzug der freien Kohlensäure durch ausschließlich physikalische Verfahren.(2) Ein natürliches Mineralwasser, so wie es aus der Quelle austritt, darf mit keinem anderen Zusatz versehen werden als Kohlensäure, und zwar im Wege des Versetzens oder Wiederversetzens mit Kohlensäure unter den in Anhang I Abschnitt III vorgesehenen Bedingungen.(3) Insbesondere ist die Desinfizierung mit jeglichen Mitteln und - vorbehaltlich des Absatzes 2 - der Zusatz keimhemmender Stoffe oder jede andere Behandlung, welche den Keimgehalt des natürlichen Mineralwassers verändern könnte, untersagt.(4) Absatz 1 steht der Verwendung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer zur Herstellung von Erfrischungsgetränken nicht entgegen.(*) ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 22."3. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Für die Etikettierung natürlicher Mineralwässer sind außerdem folgende Angaben verbindlich vorgeschrieben:a) Angabe der analytischen Zusammensetzung unter Nennung der charakteristischen Bestandteile;b) Angabe des Orts der Gewinnung und des Namens der Quelle;c) Angaben über jegliche Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c).(2a) Bestehen keine Gemeinschaftsvorschriften über die in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Angaben zu den Behandlungen, so können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorschriften beibehalten."4. Artikel 7 Absatz 3 wird gestrichen.5. Dem Artikel 9 werden folgende Absätze angefügt:"(4a) Die Bezeichnung 'Quellwasser' ist einem Wasser vorzubehalten, das im natürlichen Zustand für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist, an der Quelle abgefuellt wird und folgenden Bedingungen entspricht:- den in Anhang II Nummern 2 und 3 festgelegten Nutzungsbedingungen, die in vollem Umfang auf die Quellwässer Anwendung finden,- den mikrobiologischen Bedingungen nach Artikel 5,- den Etikettierungsbedingungen nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben b) und c) und nach Artikel 8,- der Bedingung, daß es keiner anderen Behandlung unterzogen wurde als den Behandlungen gemäß Artikel 4. Andere Behandlungen können nach dem Verfahren des Artikels 12 zugelassen werden.Darüber hinaus muß Quellwasser den Bestimmungen der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (*) entsprechen.(4b) Bestehen keine Gemeinschaftsvorschriften über die in Artikel 9 Absatz 4a vierter Gedankenstrich erwähnte


text: Behandlung von Quellwasser, so können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Behandlungsvorschriften beibehalten.(*) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994."6. Artikel 10 Absatz 2 wird gestrichen.7. Es wird folgender Artikel eingefügt:"Artikel 10a(1) Sofern ein Mitgliedstaat ausreichende Gründe zu der Annahme hat, daß ein natürliches Mineralwasser nicht mit den Bestimmungen dieser Richtlinie im Einklang steht oder die öffentliche Gesundheit gefährdet, obwohl es in einem oder mehreren Mitgliedstaaten frei gehandelt wird, kann der betreffende Mitgliedstaat vorübergehend den Handel mit diesem Erzeugnis auf seinem Gebiet einschränken oder die Aussetzung des Handels veranlassen. Er muß die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich davon in Kenntnis setzen und seine Entscheidung begründen.(2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Kommission muß der Mitgliedstaat, von dem das Wasser anerkannt wurde, alle einschlägigen, die Anerkennung des Wassers betreffenden Auskünfte zusammen mit den Ergebnissen der regelmäßigen Kontrollen vorlegen.(3) Die Kommission prüft im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses so rasch wie möglich die von dem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 angeführten Gründe; sie gibt sodann unverzüglich ihre Stellungnahme ab und trifft geeignete Maßnahmen.(4) Ist die Kommission der Auffassung, daß die vorliegende Richtlinie geändert werden muß, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherzustellen, leitet sie im Hinblick auf die Verabschiedung der entsprechenden Änderungen das Verfahren des Artikels 12 ein. Der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, kann diese bis zur Verabschiedung der Änderungen beibehalten."8. Artikel 11 erhält folgende Fassung:"Artikel 11(1) Nach dem Verfahren des Artikels 12 wird folgendes festgelegt:- Grenzwerte für die Bestandteile natürlicher Mineralwässer;- alle erforderlichen Bestimmungen für die Angabe hoher Gehalte an bestimmten Bestandteilen auf dem Etikett;- die Bedingungen für die Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b);- die Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) über Behandlungen.(2) Nach dem Verfahren des Artikels 12 kann folgendes festgelegt werden:- Analysemethoden, einschließlich der Meßgrenzen, für den Nachweis des Nichtvorhandenseins von Verunreinigungen in natürlichen Mineralwässern;- die zur Überwachung der mikrobiologischen Eigenschaften natürlicher Mineralwässer erforderlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden."9. Es wird folgender Artikel eingefügt:"Artikel 11aAlle Entscheidungen, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, werden von der Kommission nach Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses getroffen."Artikel 2 Die Mitgliedstaaten ändern, soweit erforderlich, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften dahin gehend ab, daß- der Handel mit Erzeugnissen, die mit dieser Richtlinie im Einklang stehen, spätestens ab 28. Oktober 1997 zugelassen ist;- der Handel mit Erzeugnissen, die mit dieser Richtlinie nicht im Einklang stehen, ab 28. Oktober 1998 untersagt ist. Allerdings darf der Handel mit Erzeugnissen, die vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und mit dieser Richtlinie nicht im Einklang stehen, so lange fortgesetzt werden, bis die Bestände vollkommen abgebaut sind.Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu


text: Luxemburg am 28. Oktober 1996.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentK. HÄNSCHIm Namen des RatesDer PräsidentI. YATES(1) ABl. Nr. C 314 vom 11. 11. 1994, S. 4, und ABl. Nr. C 33 vom 6. 2. 1996, S. 15.(2) ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995, S. 55.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 1995 (ABl. Nr. C 287 vom 30. 10. 1995, S. 101), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 59 vom 28. 2. 1996, S. 44), Beschluß des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 1996 (ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996, S. 61) und Beschluß des Rates vom 26. Juli 1996.(4) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.


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 Avis juridique important
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 32001D0248
 2001/248/EG: Beschluss des Rates vom 19. März 2001 über den Abschluss des Rahmenabkommens für den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
 Amtsblatt Nr. L 090 vom 30/03/2001 S. 0045 - 0045
 Beschluss des Ratesvom 19. März 2001über den Abschluss des Rahmenabkommens für den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits(2001/248/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2, 71, 80 Absatz 2, 133 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehenden Grundes:Das in diesem Beschluss genannte Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2(1) Ein Vertreter der Kommission, der von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 19 Absatz 3 des Rahmenabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss.(2) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss vertritt, wenn dieser Empfehlungen ausspricht, wird auf Vorschlag der Kommission nach Maßgabe der entsprechenden Vorschriften des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom Rat festgelegt.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Rahmenabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. März 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. C 188 vom 28.6.1996, S. 11.(2) ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 59.


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 7.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 31/31
 BESCHLUSS (EU) 2015/191 DER KOMMISSION
 vom 5. Februar 2015
 zur Änderung des Beschlusses 2010/670/EU zur Verlängerung bestimmter in Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 1 des Beschlusses festgelegter Fristen
 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 466)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10a Absatz 8 Unterabsatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2010/670/EU der Kommission (2) enthält die Vorschriften und Kriterien für die Auswahl und Durchführung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen (im Folgenden „CCS-Demonstrationsprojekte“ genannt), und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien (im Folgenden „RES-Demonstrationsprojekte“ genannt), die 300 Mio. Zertifikate aus der Reserve für neue Marktteilnehmer des EU-Emissionshandelssystems sowie die Grundregeln für die Monetarisierung von Zertifikaten und die Verwaltung der Einkünfte umfassen.
 (2)
 Wegen der Wirtschaftskrise wird es bei zahlreichen im Rahmen des Beschlusses 2010/670/EU für eine Finanzhilfe ausgewählten Projekten nicht möglich sein, binnen 24 Monaten nach Erlass der Finanzhilfebeschlüsse im Falle von RES-Demonstrationsprojekten bzw. binnen 36 Monaten nach Erlass der Finanzhilfebeschlüsse im Falle von CCS-Demonstrationsprojekten einen endgültigen Investitionsbeschluss zu treffen. Somit kann bei solchen Projekten auch die Inbetriebnahme nicht innerhalb von vier Jahren nach Erlass des Finanzhilfebeschlusses erfolgen. Die Fristen für den endgültigen Investitionsbeschluss und den Termin der Inbetriebnahme sollten daher um zwei Jahre verlängert werden. Außerdem sollte für den Termin der Inbetriebnahme ein Übergangszeitraum von einem Jahr gelten.
 (3)
 Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Beschluss 2010/670/EU wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 9 wird wie folgt geändert:
 a)
 in Absatz 1 wird die Angabe „24 Monaten“ durch die Angabe „48 Monaten“ ersetzt;
 b)
 in Absatz 2 wird die Angabe „36 Monaten“ durch die Angabe „60 Monaten“ ersetzt.
 2.
 Artikel 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
 a)
 in Unterabsatz 2 werden das Datum „31. Dezember 2015“ durch das Datum „31. Dezember 2017“ und die Angabe „vier Jahre“ durch die Angabe „sechs Jahre“ ersetzt.
 b)
 Folgende Unterabsätze 3 und 4 werden angefügt:
 „Hat das Projekt an dem für das Projekt festgesetzten Termin der Inbetriebnahme den Betrieb nicht aufgenommen, so wird dieser Termin automatisch um ein Jahr verschoben.
 Finanzhilfebeschlüsse verlieren ihre Rechtswirkung, wenn das Projekt bis zu dem Termin der Inbetriebnahme gemäß Unterabsatz 3 den Betrieb nicht aufgenommen hat. In diesem Fall sind ausgezahlte oder zur Auszahlung erhaltene Fördermittel zurückzuzahlen.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss gilt auch für CCS- und RES-Demonstrationsprojekte, für die ein Finanzhilfebeschluss erlassen wird, bevor der vorliegende Beschluss wirksam ist.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 5. Februar 2015
 Für die Kommission
 Miguel ARIAS CAÑETE
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
 (2) Beschluss 2010/670/EU der Kommission


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 29.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 252/366
 BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/1746 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 27. April 2017
 zum Rechnungsabschluss des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) für das Haushaltsjahr 2015
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 unter Hinweis auf den Jahresabschluss des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2015,
 —
 unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),
 —
 unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),
 —
 unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05875/2017 — C8-0085/2017),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
 —
 gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
 —
 gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5),
 —
 gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
 —
 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0108/2017),
 1.
 billigt den Rechnungsabschluss des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2015;
 2.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Antonio TAJANI
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 33.
 (2) ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 34.
 (3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (4) ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.
 (5) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 52004DP0005
 Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013
 Amtsblatt Nr. 140 E vom 09/06/2005 S. 0099 - 0099
 P6_TA(2004)0005Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013Das Europäische Parlament,- gestützt auf Artikel 175 seiner Geschäftsordnung,- unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 9. September 2004, die Einsetzung eines Nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 vorzuschlagen,- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013" [1],- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013" (KOM(2004) 0101),- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission "Finanzielle Vorausschau 2007-2013" (KOM(2004) 0487),- unter Hinweis auf die Notwendigkeit, die Standpunkte der verschiedenen betroffenen Ausschüsse einzuholen und zu koordinieren und für den Haushaltsausschuss für seine Verhandlungen mit dem Rat über eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung, die die Finanzielle Vorausschau enthält, ein Mandat festzulegen,1. beschließt, einen nichtständigen Ausschuss mit folgenden Zuständigkeiten einzusetzen:a) Festlegung der politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments für die künftige Finanzielle Vorausschau in gesetzgeberischer wie in budgetärer Hinsicht;b) Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Struktur der künftigen Finanziellen Vorausschau entsprechend diesen Prioritäten;c) Vorlage einer Schätzung der Finanzmittel, die für die Ausgaben der Europäischen Union im Zeitraum 2007-2013 zugewiesen werden müssen;d) Vorlage eines Vorschlags für eine indikative Aufteilung der Mittel zwischen den und innerhalb der verschiedenen Rubriken der Finanziellen Vorausschau entsprechend den Prioritäten und der vorgeschlagenen Struktur;2. beschließt, dass der nichtständige Ausschuss dem Europäischen Parlament einen abschließenden Bericht vorlegen sollte, ehe der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt festlegt, um die Verhandlungsposition des Parlaments zu bestimmen;3. verweist darauf, dass die spezifischen Haushalts- und Gesetzgebungsvorschläge von den zuständigen Ausschüssen gemäß Anlage VI seiner Geschäftsordnung behandelt werden;4. beschließt, dass dem nichtständigen Ausschuss 50 Mitglieder angehören.[1] P5_TA(2004)0367.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 32002D0154
 2002/154/EG: Beschluss Nr. 179 vom 18. April 2000 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 111, E 111 B, E 113 - E 118, E 125 - E 127) (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 054 vom 25/02/2002 S. 0001 - 0038
 Beschluss Nr. 179vom 18. April 2000über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 111, E 111 B, E 113 - E 118, E 125 - E 127)(Text von Bedeutung für den EWR)(2002/154/EG)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), wonach sie alle Verwaltungsfragen behandelt, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und aus späteren Verordnungen ergeben,aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates(2), wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die für die Durchführung der Verordnungen erforderlich sind,aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates(3) zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 zwecks Einbeziehung der Sondersysteme für Beamte,aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 307/99 des Rates(4) zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 mit dem Ziel der Ausdehnung ihrer Anwendungsbereiche auf Studierende,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Beschlüsse Nr. 153(5) und Nr. 168(6) über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen erforderlichen Vordrucke müssen geändert werden.Die Vordruckmuster sind anzupassen, um den in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten eingetretenen Änderungen Rechnung zu tragen.Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Protokolls vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.Mit Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses werden die Muster der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 erforderlichen Vordrucke angepasst und im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum identische Vordrucke zu verwenden.Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt die Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission -BESCHLIESST FOLGENDES:1. Die im Beschluss Nr. 153 enthaltenen Vordruckmuster E 111, E 111 B, E 113 bis E 118, E 125 und E 126, sowie das im Beschluss Nr. 168 enthaltene Vordruckmuster E 127 werden durch die beigefügten Muster ersetzt.2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betreffenden (Anspruchsberechtigten, Versicherungsträgern, Arbeitgebern usw.) die Vordrucke entsprechend den beigefügten Mustern zur Verfügung.3. Jeder Vordruck steht in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung und ist in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann.4. Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Der Vorsitzende der


text: VerwaltungskommissionSebastião Pinto Pizarro(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.(2) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.(3) ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 1.(4) ABl. L 38 vom 12.2.1999, S. 1.(5) ABl. L 244 vom 19.9.1994, S. 22.(6) ABl. L 195 vom 11.7.1998, S. 37.>PIC FILE= "L_2002054DE.000302.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.000401.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.000501.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.000701.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.000801.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.000901.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.001001.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.001101.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.001201.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.001301.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.001401.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.001501.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.001701.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.001801.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.001901.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.002101.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.002201.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.002301.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.002401.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.002501.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.002601.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.002701.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.002901.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.003001.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.003101.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.003301.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.003401.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.003501.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.003701.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.003801.TIF">


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 31989D0675
 89/675/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 18. DEZEMBER 1989 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ZUR FESTSETZUNG DER FANGMOEGLICHKEITEN UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE GUINEA-BISSAUS FUER DIE ZEIT VOM 16. JUNI 1989 BIS 15. JUNI 1991
 Amtsblatt Nr. L 398 vom 30/12/1989 S. 0001 - 0002
 BESCHLUSS DES RATESvom 18. Dezember 1989über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1989 bis 15. Juni 1991(89/675/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b), gestützt auf das am 27. Februar 1980 in Bissau unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus (1), zuletzt geändert durch das am 29. Juni 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen (2), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau haben Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Protokolls vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des Abkommens über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus zu vereinbaren. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 9. Juni 1989 ein neues Protokoll paraphiert. Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 16. Juni 1989 bis 15. Juni 1991 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Guinea-Bissaus ein. Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall, insbesondere zum Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern, trifft. Diese Modalitäten müssen im vorliegenden Fall festgelegt werden. Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daßdas Protokoll baldmöglichst genehmigt wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Parteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls von dem Tag an vorsieht, der auf den Tag des Auslaufens des derzeitigen Protokolls folgt. Dieses Abkommen sollte vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 43 des Vertrages genehmigt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1989 bis 15. Juni 1991 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln findet das in Artikel


text: 1 genannte Abkommen sowie - soweit dies für seine Durchführung erforderlich ist - die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen Vorschriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen auch auf Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens Anwendung, die ständig in den Registern der zuständigen lokalen Behörden (registros de base) der Kanarischen Inseln gemäß Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates vom 7. März 1988 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (1), angemeldet sind. Artikel 3Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1989. Im Namen des RatesDer PräsidentJ. MELLICK(1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 33. (2) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 1. (1) ABl. Nr. L 114 vom 2. 5. 1988, S. 1.


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 31986D0058
 86/58/EWG: Beschluß der Kommission vom 12. Februar 1986 zur Änderung des Beschlusses 73/425/EWG über den Beratenden Ausschuß für Rohtabak
 Amtsblatt Nr. L 068 vom 11/03/1986 S. 0021 - 0021
 ***** BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Februar 1986 zur Änderung des Beschlusses 73/425/EWG über den Beratenden Ausschuß für Rohtabak (86/58/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Um nach der Erweiterung in der im Beratenden Ausschuß für Rohtabak durch Beschluß der Kommission 73/425/EWG (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG (2), errichteten paritätischen Gruppe eine ausgeglichene regionale Vertretung zu gewährleisten, ist es angebracht, die Zahl der Mitglieder dieser Gruppe sowie die Zahl der Sitze für die öffentlichen Unternehmen zu erhöhen - BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 3 des Beschlusses 73/425/EWG über den Beratenden Ausschuß Rohtabak wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: »Artikel 3 1. Der Ausschuß besteht aus vierzig Mitgliedern. 2. Die Sitze verteilen sich wie folgt: - zwanzig auf die Rohtabakerzeuger und -erzeugergenossenschaften, darunter mindestens einer auf die Rohtabakerzeugergenossenschaften, - vier auf den Tabakhandel, - sieben auf die Tabakindustrie, darunter vier auf öffentliche Unternehmen, - sechs auf die Arbeitnehmer aus der Landwirtschaft und der Tabakindustrie, - drei auf die Verbraucher." Artikel 2 Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 73/425/EWG über den Beratenden Ausschuß Rohtabak wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: »Artikel 5 (1) Im Rahmen des Ausschusses wird eine paritätische Gruppe aus acht Vertretern der Erzeuger und acht Vertretern des Handels und der Industrie eingesetzt, die von der Kommission auf Vorschlag der zuständigen Berufsverbände unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie Artikel 4 vorsieht, ernannt werden. Die Mitglieder der paritätischen Gruppe brauchen nicht Mitglieder des Ausschusses zu sein. Die Vertreter des Tabakhandels und der Tabakindustrie umfassen - zwei Vertreter des Rohtabakhandels - sechs Vertreter der Tabakindustrie, darunter drei der öffentlichen Unternehmen." Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 12. Februar 1986 in Kraft. Brüssel, den 12. Februar 1986 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident (1) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973, S. 50. (2) ABl. Nr. L 51 vom 24. 2. 1983, S. 34.


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 18.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 331/24
 BESCHLUSS 2014/800/GASP DES RATES
 vom 17. November 2014
 über die Einleitung der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) und zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
 gestützt auf den Beschluss 2014/486/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (1), insbesondere auf Artikel 4,
 auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 22. Juli 2014 den Beschluss 2014/486/GASP erlassen.
 (2)
 Am 20. Oktober 2014 hat der Rat den Einsatzplan für die EUAM Ukraine gebilligt.
 (3)
 Entsprechend der Empfehlung des Zivilen Operationskommandeurs und nachdem die EUAM Ukraine ihre erste Einsatzfähigkeit erreicht hat, sollte die EUAM Ukraine am 1. Dezember 2014 eingeleitet werden.
 (4)
 Im Beschluss 2014/486/GASP war ein finanzieller Bezugsrahmen von 2 680 000 EUR für den Zeitraum bis zum 30. November 2014 vorgesehen. Ein neuer finanzieller Bezugsrahmen für den Zeitraum von zwölf Monaten ab dem 1. Dezember 2014 sollte festgelegt werden. Der Beschluss 2014/486/GASP sollte daher geändert werden.
 (5)
 Die EUAM Ukraine wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und das Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) wird am 1. Dezember 2014 eingeleitet.
 Artikel 2
 Der Zivile Operationskommandeur der EUAM Ukraine wird mit sofortiger Wirkung ermächtigt, mit der Durchführung der Operation zu beginnen.
 Artikel 3
 Artikel 14 Absatz 1 des Beschlusses 2014/486/GASP erhält folgende Fassung:
 „(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUAM Ukraine bis zum 30. November 2014 beläuft sich auf 2 680 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. Dezember 2014 bis zum 30. November 2015 beläuft sich auf 13 100 000EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die darauf folgenden Zeiträume wird vom Rat festgelegt.“
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 17. November 2014.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 F. MOGHERINI
 (1) ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 42.


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 31999L0085
 Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden
 Amtsblatt Nr. L 277 vom 28/10/1999 S. 0034 - 0036
 RICHTLINIE 1999/85/EG DES RATESvom 22. Oktober 1999zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwendenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(4) können die Mitgliedstaaten einen oder zwei ermäßigte Sätze anwenden, die nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H der Richtlinie 77/388/EWG genannten Kategorien anwendbar sind.(2) In Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit ist den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, jedoch die Möglichkeit einzuräumen, versuchsweise festzustellen, wie sich eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer für derzeit nicht in Anhang H verzeichnete arbeitsintensive Dienstleistungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirkt.(3) Ein solcher ermäßigter Mehrwertsteuersatz könnte für die Unternehmen auch den Anreiz mindern, sich in der Schattenwirtschaft zu betätigen oder zu verbleiben.(4) Eine derartige gezielte Ermäßigung des Steuersatzes könnte allerdings das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Steuerneutralität gefährden. Daher ist ein Verfahren zur Erteilung von Ermächtigungen für einen genau festgelegten Zeitraum von vollen drei Jahren vorzusehen; ferner ist der Anwendungsbereich einer solchen Maßnahme strengen Bedingungen zu unterwerfen, um zu gewährleisten, daß sie überprüfbar und begrenzt ist.(5) In Anbetracht des Versuchscharakters der Maßnahme sollten die diese Maßnahme anwendenden Mitgliedstaaten und die Kommission eine eingehende Untersuchung ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung und ihrer Effizienz durchführen.(6) Die Maßnahme ist streng zu befristen und darf nicht länger als bis zum 31. Dezember 2002 gelten.(7) Die Durchführung der vorliegenden Richtlinie ist nicht mit einer Änderung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verbunden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:1. Nach Artikel 28 wird folgender Absatz angefügt: "(6) Der Rat kann einen Mitgliedstaat einstimmig auf Vorschlag der Kommission ermächtigen, für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2002 die ermäßigten Sätze des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3 auf maximal zwei der in Anhang K aufgeführten Kategorien von Dienstleistungen anzuwenden. In Ausnahmefällen kann ein Mitgliedstaat auch ermächtigt werden, den ermäßigten Satz auf drei der genannten Kategorien von Dienstleistungen anzuwenden.Die betreffenden Dienstleistungen müssen folgende Bedingungen erfuellen:a) sie müssen arbeitsintensiv sein;b) sie müssen in weitgehendem Maße direkt an Endverbraucher erbracht werden;c) sie müssen überwiegend lokalen Charakter aufweisen und dürfen nicht geeignet sein, Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen;d) es muß ein enger Zusammenhang zwischen den durch die Ermäßigung des MwSt-Satzes bedingten Preissenkungen und der absehbaren Zunahme der Nachfrage und der Beschäftigung bestehen.Durch die Anwendung des ermäßigten Satzes darf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht gefährdet werden.Ein Mitgliedstaat, der die in Unterabsatz 1 vorgesehene Maßnahme einzuführen beabsichtigt, teilt dies der


text: Kommission vor dem 1. November 1999 mit und übermittelt vor diesem Zeitpunkt sämtliche zur Beurteilung erforderlichen Angaben. Hierzu zählen insbesondere:a) Anwendungsbereich der Maßnahme und genaue Beschreibung der betroffenen Dienstleistungen;b) Angaben, die belegen, daß die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten Bedingungen erfuellt sind;c) Angaben zu der haushaltsmäßigen Belastung durch die beabsichtigte Maßnahme.Die zur Anwendung des in Unterabsatz 1 bezeichneten ermäßigten Satzes ermächtigten Mitgliedstaaten legen vor dem 1. Oktober 2002 einen Bericht mit einer detaillierten Gesamtbeurteilung der Wirksamkeit der Regelung, insbesondere in bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und ihre Effizienz, vor.Vor dem 31. Dezember 2002 legt die Kommission dem Rat und dem Parlament einen globalen Bewertungsbericht vor, nötigenfalls zusammen mit einem Vorschlag für geeignete Maßnahmen im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung über den auf arbeitsintensive Dienstleistungen anwendbaren MwSt-Satz."2. Es wird ein neuer Anhang K aufgenommen, der dieser Richtlinie beigefügt ist.Artikel 2Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. MÖNKÄRE(1) ABl. C 102 vom 13.4.1999, S. 10.(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 105.(3) ABl. C 209 vom 22.7.1999, S. 20.(4) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/59/EG (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 63).ANHANG"ANHANG KListe der Dienstleistungen gemäß Artikel 28 Absatz 61. Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend- Fahrräder,- Schuhe und Lederwaren,- Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung).2. Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen.3. Reinigung von Fenstern und Reinigung in privaten Haushalten.4. Häusliche Pflegedienste (z. B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern sowie älteren, kranken oder behinderten Personen).5. Friseurdienste."


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 26.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/3
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 25. Januar 2011
 zur Einsetzung der Sachverständigengruppe „Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum“
 2011/C 24/03
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit dem Beschluss 2007/75/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe „Verrechnungspreise“ (1) wurde eine „Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum“ genannte Sachverständigengruppe eingesetzt. Dieser Beschluss gilt bis zum 31. März 2011.
 (2)
 Das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum wurde 2002 informell eingesetzt und hat sich seither als nützliches Gremium für die Diskussion zwischen Mitgliedstaaten und Privatwirtschaft erwiesen. Dies bewog die Kommission, drei Verhaltenskodexe vorzuschlagen, die nacheinander von den Mitgliedstaaten im Rat angenommen wurden. Zudem hat die Kommission auf der Grundlage der Arbeiten des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums mehrere Unterlagen angenommen.
 (3)
 In Anbetracht der Bedeutung steuerlicher Fragen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen für den Binnenmarkt, der guten Erfahrungen bei der Unterstützung und Beratung der Kommission durch das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum und der Tatsache, dass die Kommission ein solches Gremium weiter benötigt, ist zur Fortführung der Arbeiten des Forums und zur Festlegung seiner Aufgaben und Zusammensetzung eine neue Sachverständigengruppe „Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum“ einzusetzen.
 (4)
 Das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum sollte die Kommission in steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen unterstützen und beraten.
 (5)
 Dem Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforum sollten Verrechnungspreisexperten aus den staatlichen Verwaltungen und der Privatwirtschaft angehören. Zudem sollte zur Sicherung einer ausgewogenen Vertretung relevanter Fach- und Interessenbereiche die Möglichkeit vorgesehen werden, Mitglieder des Forums zu ersetzen.
 (6)
 Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (2) sollten Regeln für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.
 (7)
 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3).
 (8)
 Der Beschluss 2007/75/EG sollte aufgehoben werden.
 (9)
 Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Gegenstand
 Hiermit wird die Sachverständigengruppe „Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum“ (im Folgenden: „die Gruppe“) eingesetzt.
 Artikel 2
 Aufgabe
 Die Gruppe
 1.
 bildet ein Gremium, in dessen Rahmen Sachverständige aus der Privatwirtschaft und den nationalen Steuerverwaltungen Verrechnungspreisprobleme erörtern können, die die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit in der Union behindern;
 2.
 berät die Kommission in steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen;
 3.
 unterstützt die Kommission dabei, mit den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen in Einklang stehende praktische Lösungen für eine einheitlichere Anwendung der Verrechnungspreisregelungen in der Union zu finden.
 Artikel 3
 Konsultation
 (1) Die Kommission kann sich in allen Verrechnungspreisfragen an die Gruppe wenden.
 (2) Der Vorsitzende der Gruppe kann der Kommission den Rat erteilen, die Gruppe zu einer bestimmten Frage zu konsultieren.
 Artikel 4
 Zusammensetzung — Ernennung
 (1) Die Gruppe besteht aus
 a)
 je einem Vertreter pro Mitgliedstaat,
 b)
 16 Vertretern aus der Privatwirtschaft und
 c)
 einem Vorsitzenden.
 (2) Die Mitglieder, die die Mitgliedstaaten vertreten, werden von


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der jeweils zuständigen nationalen Behörde ernannt. Sie sind im öffentlichen Dienst mit Verrechnungspreisfragen befasst.
 (3) Die Mitglieder, die die Privatwirtschaft vertreten, werden vom Generaldirektor der GD Steuern und Zollunion aus dem Kreis jener Personen ernannt, die in den in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 genannten Bereichen über Fachkompetenz und Erfahrung verfügen und eine Bewerbung eingereicht haben.
 (4) Bewerber, die als Mitglieder geeignet sind, aber nicht ernannt werden, können in eine Reserveliste aufgenommen werden, aus der die Kommission Ersatzmitglieder ernennen kann.
 (5) Die Mitglieder werden für zwei Jahre ernannt. Sie üben ihr Amt aus, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit abläuft. Ihr Mandat kann verlängert werden.
 (6) Mitglieder werden vor Ablauf ihrer Amtszeit ersetzt, wenn
 a)
 sie ihr Amt niederlegen;
 b)
 sie nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten;
 c)
 sie gegen Artikel 339 AEUV verstoßen;
 d)
 sie nicht von externen Weisungen unabhängig sind;
 e)
 sie die Kommission nicht rechtzeitig über einen Interessenkonflikt unterrichten;
 f)
 dies zur Sicherung einer ausgewogenen Vertretung relevanter Fach- und Interessenbereiche wünschenswert ist.
 (7) Die Mitglieder der Privatwirtschaft werden ad personam ernannt; sie handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.
 (8) Die Namen der Personen, die ad personam ernannt werden, werden im Register der Expertengruppen der Kommission und ähnlicher Einrichtungen (im Folgenden: „Register“) sowie auf einer besonderen Website veröffentlicht.
 (9) Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
 Artikel 5
 Arbeitsweise
 (1) Der Generaldirektor der GD Steuern und Zollunion ernennt den Vorsitzenden der Gruppe.
 (2) In Abstimmung mit den Dienststellen der Kommission kann die Gruppe Untergruppen einsetzen, die gemäß dem von der Gruppe erteilten Mandat bestimmte Fragen untersuchen. Diese werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.
 (3) Der Vertreter der Kommission kann nicht der Gruppe angehörende Experten mit besonderer Sachkompetenz im Bereich einer der auf der Tagesordnung stehenden Fragen fallweise zur Teilnahme an den Arbeiten der Gruppe oder Untergruppe einladen. Ferner kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen, Organisationen gemäß Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen, EU-Agenturen und Beitrittsländern Beobachterstatus verleihen. Insbesondere können Vertreter von Beitrittsländern und des OECD-Sekretariats als Beobachter eingeladen werden.
 (4) Die Mitglieder von Expertengruppen und ihre Stellvertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind – in Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen – zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
 (5) Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden üblicherweise in den Räumen der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe oder ihrer Untergruppen teilnehmen.
 (6) Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Expertengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung.
 (7) Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten der Gruppe im Register oder auf einer besonderen Website.
 Artikel 6
 Sitzungskosten
 (1) Die Tätigkeit der Mitglieder der Gruppe wird


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nicht vergütet.
 (2) Die im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Gruppe anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden den Teilnehmern von der Kommission nach den für die Kommission geltenden Vorschriften erstattet.
 (3) Die Kostenerstattung erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
 Artikel 7
 Aufhebung
 Der Beschluss 2007/75/EG wird aufgehoben.
 Artikel 8
 Geltungsdauer
 Dieser Beschluss gilt bis zum 31. März 2015.
 Brüssel, den 25. Januar 2011
 Für die Kommission
 Algirdas ŠEMETA
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 189.
 (2) ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.
 (3) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


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 Avis juridique important
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 32003D0046
 2003/46/EG: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des am 3. Dezember 2001 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 016 vom 22/01/2003 S. 0023 - 0057
 Beschluss des Ratesvom 22. Januar 2002über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des am 3. Dezember 2001 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren(2003/46/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.(2) Das Abkommen wurde am 3. Dezember 2001 paraphiert.(3) Vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses sollte das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet werden.(4) Es ist angezeigt, dieses Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss ab 1. Januar 2002 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren wird - vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss - im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Abkommen ab 1. Januar 2002 vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentR. de Rato y Figaredo(1) Vorschlag vom 21.12.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


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 24.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 369/70
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 16. Dezember 2014
 zur Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten
 (2014/949/EU, Euratom)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —
 gestützt auf den Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 228,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
 unter Hinweis auf seinen Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1),
 gestützt auf Artikel 219 seiner Geschäftsordnung,
 unter Hinweis auf den Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen (2),
 unter Hinweis auf das Ergebnis seiner Abstimmung am 16. Dezember 2014 —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Frau Emily O'REILLY wird in das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten bis zum Ende der Wahlperiode gewählt.
 Geschehen zu Straßburg am 16. Dezember 2014.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 M. SCHULZ
 (1) ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.
 (2) ABl. C 293 vom 2.9.2014, S. 13.


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 Avis juridique important
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 31998L0064
 Richtlinie 98/64/EG der Kommission vom 3. September 1998 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Bestimmung von Aminosäuren, Rohfetten und Olaquindox in Futtermitteln und zur Änderung der Richtlinie 71/393/EWG (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 19/09/1998 S. 0014 - 0028
 RICHTLINIE 98/64/EG DER KOMMISSION vom 3. September 1998 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Bestimmung von Aminosäuren, Rohfetten und Olaquindox in Futtermitteln und zur Änderung der Richtlinie 71/393/EWG (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Richtlinie 70/373/EWG werden die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die aufgrund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen an Beschaffenheit und Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt.Gemäß der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/47/EG der Kommission (3), und der Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG (5), müssen Aminosäuren und Rohfette auf dem Etikett der Futtermittel angegeben werden.Außerdem schreibt die Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG der Kommission (7), vor, daß der Olaquindoxgehalt bei der Etikettierung angegeben werden muß, wenn dieser Stoff Mischfuttermitteln zugesetzt wird.Mit der Zweiten Richtlinie 71/393/EWG der Kommission vom 18. November 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/4/EWG (9), werden u. a. Analysemethoden zur Bestimmung von Rohfetten festgelegt. Es ist angezeigt, diese Methode zu ändern.Es ist eine gemeinschaftliche Analysemethode für die Kontrolle dieser Stoffe festzulegen.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Analysen für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln auf ihren Gehalt an Aminosäuren, Rohfetten und Olaquindox nach der im Anhang beschriebenen Methode durchgeführt werden.Artikel 2 Im Anhang der Richtlinie 71/393/EWG wird Teil 4 "Bestimmung von Rohfett" durch den Teil B des Anhangs der vorliegenden Richtlinie ersetzt.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 31. Dezember 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1999 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese


text: Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 3. September 1998Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 2.(2) ABl. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30.(3) ABl. L 211 vom 5. 8. 1997, S. 45.(4) ABl. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23.(5) ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 35.(6) ABl. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.(7) ABl. L 96 vom 28. 3. 1998, S. 39.(8) ABl. L 279 vom 20. 12. 1971, S. 7.(9) ABl. L 15 vom 18. 1. 1984, S. 28.ANHANG TEIL A BESTIMMUNG VON AMINOSÄUREN 1 Zweck und Anwendungsbereich Das Verfahren dient zur Bestimmung von freien (synthetischen und natürlichen) und proteingebundenen Aminosäuren in Futtermitteln unter Verwendung eines Aminosäureanalysators. Das Verfahren ist für folgende Aminosäuren anwendbar. Cyst(e)in, Methionin, Lysin, Threonin, Alanin, Arginin, Asparaginsäure, Glutaminsäure, Glycin, Histidin, Isoleucin, Leucin, Phenylalanin, Prolin, Serin, Tyrosin und Valin.Das Verfahren unterscheidet nicht zwischen Salzen von Aminosäuren und kann die D- und L-Formen der Aminosäuren nicht unterscheiden. Es ist nicht für die Bestimmung von Tryptophan oder Hydroxyanalogen der Aminosäuren anwendbar.2 Prinzip 2.1 Freie Aminosäuren Die freien bzw. zugesetzten Aminosäuren werden mit verdünnter Salzsäure extrahiert. Mitextrahierte stickstoffhaltige Makromoleküle werden mit Sulfosalicylsäure ausgefällt und durch Filtrieren entfernt. Die filtrierte Lösung wird auf einen pH-Wert von 2,20 eingestellt. Die Aminosäuren werden durch Ionenaustauschchromatographie getrennt und nach Reaktion mit Ninhydrin durch photometrischen Nachweis bei 570 nm (440 nm für Prolin) bestimmt.2.2 Gesamtaminosäuren Das gewählte Verfahren hängt von den zu untersuchenden Aminosäuren ab. Cyst(e)in und Methionin müssen vor der Hydrolyse zu Cysteinsäure und Methioninsulfon oxidiert werden. Tyrosin muß im Hydrolysat der nicht oxidierten Probe bestimmt werden. Alle übrigen unter 1 genannten Aminosäuren können aus dem Hydrolysat der oxidierten oder nicht oxidierten Probe bestimmt werden.Die Oxidation wird bei 0 °C mit einer Perameisensäure-Phenol-Mischung durchgeführt. Überschüssiges Oxidationsreagenz wird mit Natriumdisulfit zerstört. Die oxidierte bzw. nicht oxidierte Probe wird mit Salzsäure (c = 6 mol/l) 23 h hydrolysiert. Das Hydrolysat wird auf einen pH-Wert von 2,20 eingestellt. Die Aminosäuren werden durch Ionenaustauschchromatographie getrennt und nach Reaktion mit Ninhydrin photometrisch bei 570 nm (für Prolin 440 nm) bestimmt.3 Reagenzien Es soll bi-destilliertes Wasser oder Wasser gleichwertiger Qualität verwendet werden (Leitfähigkeit NUM>A × E × MG × F>DEN>B × W × 1 000 = g Aminosäure je kg ProbeBei Verwendung eines internen Standards ist mit >NUM>D>DEN>Czu multiplizieren.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Sowohl Cystin als auch Cystein werden im Hydrolysat der oxidierten Probe als Cysteinsäure bestimmt, jedoch als Cystin (C6H12N2O4S2, MG 240,30) unter Verwendung des MG von 120,15 (0,5 × 240,30) berechnet.Methionin wird als Methioninsulfon im Hydrolysat der oxidierten Probe bestimmt, aber unter Verwendung des MG von Methionin (149,21) als Methionin berechnet.Zugesetztes freies Methionin wird nach Extraktion als Methionin bestimmt, wobei für die Berechnung das gleiche MG verwendet wird.6.1 Das Gesamtverdünnungsvolumen (F) des Extraktes für die Bestimmung von freien Aminosäuren (5.2) wird wie folgt berechnet:F = 100 ml ×>NUM>(10 ml + 5ml)>DEN>10 ml× >NUM>Vml>DEN>10 mlV = Volumen des Endextrakts (5.2).7 Beurteilung des Verfahrens Das Verfahren ist in einem auf internationaler Ebene im Jahr 1990