text: Drittländern . Dazu stellte die Kommission fest, daß einerseits der Marktanteil der anderen Länder sehr groß ist, andererseits aber für die Einfuhren aus fast allen diesen Ländern Antidumpingmaßnahmen gelten . Es handelt sich im vorliegenden Fall um Norwegen, Schweden, Island, Venezuela, Jugoslawien und die Sowjetunion . Gleichzeitig zeigte sich, daß alle diese Länder zu der ungesunden Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft beigetragen hatten . In diesem Zusammenhang wäre es eine Diskriminierung der vorgenannten Länder, wenn keine Maßnahmen gegenüber Brasilien getroffen würden, das ebenfalls zu der Verschlechterung der Situation in der Gemeinschaft beigetragen hat . ( 34 ) Die Kommission kam daher auf der Grundlage der vorgenannten Fakten zu dem Schluß, daß die Einfuhren der Waren mit Ursprung in Brasilien die Ursache eines Schadens darstellen, der für sich genommen für den betroffenen Industriezweig der Gemeinschaft erheblich ist . II . Drohende Schädigung ( 35 ) Die gedumpten Einfuhren aus Brasilien sind stark angestiegen . Sollte dieser Anstieg in dem Ausmaß anhalten, könnte dies nachteilige Folgen für den Industriezweig der Gemeinschaft haben . Ausserdem besitzt Brasilien mit etwa 280 000 Tonnen Ferrosilicium 16 % der Produktionskapazität der Marktwirtschaftsländer und damit einen beachtlichen Anteil an der weltweiten Produktionskapazität . 1989 erreichte seine Produktion rund 230 000 Tonnen, während der Inlandsverbrauch höchstens 120 000 Tonnen erreichte . Damit stehen etwa 100 000 Tonnen für den Export zur Verfügung . ( 36 ) Mit dem Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen könnte Brasilien durchaus eine aktivere Exportpolitik betreiben, zumal die Gemeinschaft einen attraktiven Markt wegen seiner hohen Preise, seiner Zahlungsbedingungen und seiner wertvollen Devisen darstellt . ( 37 ) Die Untersuchung zeigte ferner, daß die Einfuhren aus Brasilien zu Preisen erfolgen, die ständig die Preise des Industriezweigs der Gemeinschaft unterbieten . III . Schlußfolgerungen ( 38 ) Unter diesen Bedingungen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die bestehenden Antidumpingmaßnahmen in geänderter Form beizubehalten und neue Maßnahmen gegenüber bestimmten Ausführern einzuführen sind . E . INTERESSE DER GEMEINSCHAFT ( 39 ) Das Interesse der Gemeinschaft ist es, einen gesunden und nicht durch unlautere Praktiken gestörten Wettbewerb wiederherzustellen . Sollten die Dumpingpraktiken anhalten, wäre das Überleben des Industriezweigs der Gemeinschaft in Frage gestellt . Angesichts der Bedeutung von Ferrosilicium für die Stahlerzeugung kann es nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen, in ihrer Versorgung vollständig auf Drittländer angewiesen zu sein, zumal einige Lieferanten geographisch sehr weit von der Gemeinschaft entfernt sind . ( 40 ) Vertreter der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft und einzelne Firmen machten geltend, es sei nicht im Interesse der Gemeinschaft, Schutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten, weil dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Einfuhren von Fertigwaren mit Ursprung in Drittländern verringert würde . ( 41 ) Wie bei allen Rohstoffen dürften Preiserhöhungen die Kosten der Verarbeitungsindustrie beeinflussen . Kein Unternehmen legte jedoch überzeugende Beweismittel zu den besonderen Auswirkungen einer Erhöhung der Ferrosilicium-Preise auf seine Produktionskosten vor; auch wurden keine Beweise zu den möglichen Folgen einer Erhöhung der Preise der Verarbeitungsindustrie für ihren Gesamtabsatz geliefert . Nach Auffassung der Kommission dürften diese Auswirkungen jedoch gering sein angesichts des niedrigen Prozentsatzes an Ferrosilicium, das zur


text: Herstellung einer Tonne Stahl verwendet wird, sowie des geringen relativen Wertes, den dieses Erzeugnis in den Gesamtkosten einer Tonne Stahl ausmacht . ( 42 ) Nach Gegenüberstellung der vorgenannten Argumente und des bedeutenden Beitrags der fraglichen Einfuhren zu den besonders schwerwiegenden Schwierigkeiten der Ferrosilicium-Hersteller in der Gemeinschaft kam die Kommission zu dem Schluß, daß im Interesse der Gemeinschaft die Maßnahmen gegenüber diesen Dumpingpraktiken beizubehalten sind . F . VERPFLICHTUNGEN ( 43 ) Folgende brasilianische Firmen, die während des Untersuchungszeitraums in die Gemeinschaft exportierten : - Companhia de Cimento Portland Maringa, Sao Paulo, - Companhia de Ferroligas da Bahía - Ferbasa, Pojuca, - Companhia Ferroligas Minas Gerais - Minas Ligas, Contagem, - Companhia Italmagnesio SA, Sao Paulo boten zufriedenstellende Preisverpflichtungen an, durch die die Preise von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft so weit angehoben werden, daß die Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft beseitigt wird . ( 44 ) Folgende brasilianische Firmen haben zwar während des Untersuchungszeitraums nicht in die Gemeinschaft exportiert, äusserten aber ihre Absicht, dies in Zukunft zu tun, und arbeiteten während der Untersuchung aktiv mit den Kommissionsdienststellen zusammen : - Companhia Ferroligas Piracicaba Ltda, Sao Paulo - Companhia Paulista de Ferroligas, Sao Paulo . Sie boten ebenfalls zufriedenstellende Preisverpflichtungen unter Berücksichtigung des Normalwertes an, die als ausreichend angesehen wurden, um die Schädigung der Gemeinschaftsindustrie zu beseitigen . ( 45 ) Unter diesen Umständen und in Anbetracht der Tatsache, daß die Sachlage in diesem Fall derartige Maßnahmen rechtfertigt, werden die Verpflichtungsangebote der vorgenannten Hersteller/Ausführer von der Kommission als annehmbar angesehen, und die Untersuchung kann folglich gegenüber den unter Randnummer 43 und 44 genannten brasilianischen Herstellern/Ausführern eingestellt werden . G . ENDGÜLTIGE ZÖLLE ( 46 ) Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen der Kommission hat der Rat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1115/91 ( 6 ) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien eingeführt - BESCHLIESST : Artikel 1 Die Verpflichtungen, die folgende brasilianische Firmen : - Companhia de Cimento Portland Maringa, Sao Paulo, - Companhia de Ferroligas da Bahía - Ferbasa, Pojuca, - Companhia Ferroligas Minas Gerais - Minas Ligas, Contagem, - Companhia Italmagnesio SA, Sao Paulo, - Companhia Ferroligas Piracicaba Ltda, Sao Paulo, - Companhia Paulista de Ferroligas, Sao Paulo im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit einem Siliciumgehalt von 10 bis 96 GHT der KN-Codes 7202 21 10, 7202 21 90 und ex 7202 29 00 mit Ursprung in Brasilien angeboten haben, werden angenommen . Artikel 2 Die Untersuchung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die in Artikel 1 genannten Firmen wird eingestellt . Brüssel, den 29 . April 1991 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 209 vom 2 . 8 . 1988, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 343 vom 5 . 12 . 1987, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 219 vom 8 . 8 . 1987, S . 24 . (

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 31991D0159
 BESCHLUSS DES RATES vom 4. März 1991 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Rumänien andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (91/159/EWG) -
 Amtsblatt Nr. L 079 vom 26/03/1991 S. 0012 - 0012
 BESCHLUSS DES RATES vom 4 . März 1991 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Rumänien andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 91/159/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1 ), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft sollte zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenbeziehungen das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Rumänien andererseits ausgehandelte Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit schließen . Bestimmte in dem Abkommen vorgesehene Kooperationsmaßnahmen gehen über die im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik festgelegten Handlungsbefugnisse hinaus BESCHLIESST : Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Rumänien andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 25 des Abkommens im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor(2 ). Artikel 3 Im Gemischten Ausschuß nach Artikel 22 des Abkommens wird die Gemeinschaft durch die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertreten . Geschehen zu Brüssel am 4 . März 1991 . Im Namen des Rates Der Präsident J . F . POOS ( 1)Stellungnahme vom 22 . Februar 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 2)Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts .


text:
 RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
 vom 15.5.2019
 zur Änderung der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung harmonisierter Risikoindikatoren
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden
 1
 , insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)Die Richtlinie2009/128/EG zielt darauf ab, die Risiken und Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verringern und die Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes sowie alternativer Methoden oder Verfahren zu fördern, um die Abhängigkeit von der Verwendung von Pestiziden zu verringern.
 (2)In ihrem Bericht vom Oktober 2017 über die nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten und die Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden
 2
 hat sich die Kommission verpflichtet‚ mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um einen Konsens über die Entwicklung harmonisierter Risikoindikatoren zu erzielen.
 (3)Im Dezember 2017 hat die Kommission in ihrer Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“
 3
 zugesagt‚ harmonisierte Risikoindikatoren einzuführen, um Trends bei der Reduzierung der Risiken aufgrund der Verwendung von Pestiziden auf Unionsebene zu überwachen.
 (4)Es ist notwendig, harmonisierte Risikoindikatoren festzulegen, um die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele auf Unionsebene zu messen, was es den Mitgliedstaaten ermöglichen wird, mit Risiken auf nationaler Ebene umzugehen und sie zu melden.
 (5)Gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie 2009/128/EG berechnet die Kommission auf Unionsebene Risikoindikatoren anhand statistischer Daten, die gemäß dem Unionsrecht über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln und anderen relevanten Daten erhoben werden, um die Trends bei den von der Verwendung von Pestiziden ausgehenden Risiken abschätzen zu können.
 (6)Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
 4
 dienen die gemäß der genannten Verordnung erstellten Statistiken zusammen mit anderen relevanten Daten den Zwecken der Artikel 4 und 15 der Richtlinie 2009/128/EG, nämlich der Erstellung nationaler Aktionspläne und der Berechnung von Indikatoren. Bislang wurde auf Unionsebene kein harmonisierter Ansatz für die Erhebung statistischer Daten über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 erreicht, sodass keine entsprechenden Daten verfügbar sind.
 (7)Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
 5
 können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen für eine Dauer von höchstens 120 Tagen das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels für eine begrenzte und kontrollierte Verwendung zulassen, sofern sich eine solche Maßnahme angesichts einer anders nicht abzuwehrenden Gefahr als notwendig erweist. In diesen Fällen können die Mitgliedstaaten Pflanzenschutzmittel zulassen, die entweder genehmigte oder nicht genehmigte Wirkstoffe enthalten.
 (8)Ein harmonisierter Risikoindikator kann nur auf statistischen Daten beruhen, die im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln und anderen relevanten Daten erhoben werden; da es keine Statistiken über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gibt, handelt es sich bei den einzigen relevanten und derzeit verfügbaren


text:
Daten um Statistiken über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und um die Zahl der Zulassungen, die von Mitgliedstaaten unter besonderen Umständen gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erteilt wurden. Diese Indikatoren sollten durch andere Indikatoren ergänzt werden, sodass auch andere Risikofaktoren berücksichtigt werden können.
 (9)Es ist angezeigt, dass die in dieser Richtlinie verwendete Einstufung von Wirkstoffen die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegte Einstufung widerspiegelt, entweder als Wirkstoffe mit geringem Risiko, als Substitutionskandidaten oder als andere Wirkstoffe, unter anderem auf der Grundlage der Einstufung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
 6
 .
 (10)Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 können entweder chemische Wirkstoffe oder Mikroorganismen sein. Gemäß der Richtlinie 2009/128/EG sollen die Mitgliedstaaten nach Möglichkeit nichtchemischen Methoden des Pflanzenschutzes den Vorzug geben. Bei der Festlegung harmonisierter Risikoindikatoren ist es daher angezeigt, chemische Wirkstoffe und Mikroorganismen getrennt einzustufen.
 (11)In Fällen, in denen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Zulassungen betreffend nicht genehmigte Wirkstoffe erteilen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 die Mengen der nicht genehmigten Wirkstoffe, die in den in der Folge in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmitteln enthalten sind. Bislang gibt es auf Unionsebene keinen harmonisierten Ansatz für die Erhebung von Daten über die spezifischen Mengen genehmigter Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln, die im Zusammenhang mit gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erteilten Zulassungen in Verkehr gebracht werden.
 (12)Durch die Kombination der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 erstellten Statistiken und der Informationen über Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, einschließlich der Angaben, ob es sich um Wirkstoffe mit geringem Risiko, Substitutionskandidaten oder andere Wirkstoffe handelt, kann eine Methode zur Berechnung eines gefahrenbasierten harmonisierten Risikoindikators, anhand dessen die potenziellen Risiken durch den Einsatz von Pestiziden geschätzt werden können, eingeführt werden.
 (13)Bis zur Einführung eines unionsweit harmonisierten Systems für die Erhebung von Daten über die Mengen von Wirkstoffen, die gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verkehr gebracht werden, ist es gerechtfertigt, einen harmonisierten Risikoindikator auf der Grundlage der Zahl der gemäß dem genannten Artikel erteilten Zulassungen festzulegen.
 (14)Zur Berechnung von harmonisierten Risikoindikatoren, die das relative Risiko der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln widerspiegeln, die verschiedene Kategorien genehmigter und nicht genehmigter Wirkstoffe enthalten, sollten zu diesem Zweck Gewichtungsfaktoren festgelegt werden.
 (15)Um die Fortschritte in dem Bereich mit entsprechender Häufigkeit zu messen, und da die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 jährlich Daten zu erheben und diese innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres an Eurostat zu übermitteln, sollte die Berechnung der harmonisierten Risikoindikatoren jährlich erfolgen und diese sollten spätestens 20 Monate nach Ablauf des betreffenden Berichtsjahres veröffentlicht werden.
 (16)Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderung von Anhang IV der Richtlinie 2009/128/EG
 Anhang IV der Richtlinie 2009/128/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
 Artikel 2
 Umsetzung
 1.Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um


text:
dieser Richtlinie spätestens am [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen – 3 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] nachzukommen.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 2.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 15.5.2019
 Für die Kommission
 Der Präsident
 Jean-Claude JUNCKER
 (1)
 ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71.
 (2)
 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom Oktober 2017 über die nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten und die Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden – COM(2017) 587 final.
 (3)
 Mitteilung der Kommission vom 12. Dezember 2017 über die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“ — C(2017) 8414 final.
 (4)
 Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über Statistiken zu Pestiziden (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 1).
 (5)
 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).
 (6)
 Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).
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 „ANHANG IV“
 Abschnitt 1: Harmonisierte Risikoindikatoren
 Die harmonisierten Risikoindikatoren sind in den Abschnitten 2 und 3 dieses Anhangs aufgeführt.
 Abschnitt 2: Harmonisierter Risikoindikator 1: Gefahrenbasierter harmonisierter Risikoindikator auf der Grundlage der Mengen von Wirkstoffen, die in gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmitteln enthalten sind
 1.Dieser Indikator stützt sich auf Statistiken über die Mengen der in Pflanzenschutzmitteln in Verkehr gebrachten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, die der Kommission (Eurostat) gemäß Anhang I (Statistiken über das Inverkehrbringen von Pestiziden) der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 zur Verfügung gestellt wurden. Diese Daten werden in vier Gruppen unterteilt, die in sieben Kategorien eingeteilt werden.
 2.Für die Berechnung des harmonisierten Risikoindikators 1 gelten die folgenden allgemeinen Regeln:
 a)Der harmonisierte Risikoindikator 1 wird auf der Grundlage der Einstufung der Wirkstoffe in die vier Gruppen und sieben Kategorien gemäß Tabelle 1 berechnet;
 b)die Wirkstoffe der Gruppe 1 (Kategorien A und B) sind in Teil D des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 aufgeführt;
 c)die Wirkstoffe der Gruppe 2 (Kategorien C und D) sind in den Teilen A und B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 aufgeführt;
 d)die Wirkstoffe der Gruppe 3 (Kategorien E und F) sind in Teil E des Anhangs der Durchführungsverordnung


text:
(EU) Nr. 540/2011 aufgeführt;
 e)die Wirkstoffe der Gruppe 4 (Kategorie G) sind solche, die nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt sind, weshalb sie nicht im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 aufgeführt sind;
 f)es gelten die Gewichtungen in Zeile vi) der Tabelle 1.
 3.Der harmonisierte Risikoindikator 1 wird berechnet, indem die jährlichen Mengen der Wirkstoffe, die aus jeder Gruppe in Tabelle 1 in Verkehr gebracht wurden, mit der entsprechenden in Zeile vi angegebenen Gewichtung multipliziert werden und die Ergebnisse dieser Berechnungen danach aggregiert werden.
 4.Die Mengen der in Verkehr gebrachten Wirkstoffe aus jeder Gruppe und jeder Kategorie in Tabelle 1 können berechnet werden.
 Tabelle 1:Einstufung der Wirkstoffe und Gefahrengewichtungen für die Zwecke der Berechnung des harmonisierten Risikoindikators 1.
 Zeile
 Gruppen
 1
 2
 3
 4
 i)
 Wirkstoffe mit geringem Risiko, die gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt sind oder als genehmigt gelten und die in Teil D des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 aufgeführt sind
 Wirkstoffe, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt sind oder als genehmigt gelten, nicht in andere Kategorien fallen und die in den Teilen A und B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 aufgeführt sind
 Wirkstoffe, die gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt sind oder als genehmigt gelten, Substitutionskandidaten sind und in Teil E des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 aufgeführt sind
 Wirkstoffe, die nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt sind und deshalb nicht im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 aufgeführt sind
 ii)
 Kategorien
 iii)
 A
 B
 C
 D
 E
 F
 G
 iv)
 Mikroorganismen
 Chemische Wirkstoffe
 Mikroorganismen
 Chemische Wirkstoffe
 Die nicht eingestuft sind als:
 karzinogen der Kategorie 1A oder 1B
 und/oder
 reproduktionstoxisch der Kategorie 1A oder 1B
 und/oder
 endokrine Disruptoren
 Die eingestuft sind als:
 karzinogen der Kategorie 1A oder 1B
 und/oder
 reproduktionstoxisch der Kategorie 1A oder 1B
 und/oder
 endokrine Disruptoren, bei denen die Exposition von Menschen vernachlässigbar ist
 v)
 Gefahrengewichtungen für Mengen von Wirkstoffen, die in gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassenen Erzeugnissen in Verkehr gebracht werden
 vi)
 1
 8
 16
 64
 5.Der Referenzwert für den harmonisierten Risikoindikator 1 wird auf 100 festgelegt und entspricht dem durchschnittlichen Ergebnis der oben genannten Berechnung für den Zeitraum 2011 - 2013.
 6.Das Ergebnis des harmonisierten Risikoindikators 1 wird in Bezug zum Referenzwert ausgedrückt.
 7.Die Mitgliedstaaten und die Kommission berechnen und veröffentlichen den harmonisierten Risikoindikator 1 gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 2009/128/EG für jedes Kalenderjahr und spätestens 20 Monate nach Ende des Jahres, für das der harmonisierte Risikoindikator 1 berechnet wird.
 Abschnitt 3: Harmonisierter Risikoindikator 2: Harmonisierter Risikoindikator auf der Grundlage der Zahl der gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erteilten Zulassungen
 1.Dieser Indikator stützt sich auf die Zahl der gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für Pflanzenschutzmittel erteilten Zulassungen, über die die Kommission gemäß Artikel 53 Absatz 1 der genannten Verordnung informiert wurde. Diese Daten werden in vier Gruppen unterteilt, die in sieben Kategorien eingeteilt werden.
 2.Für die Berechnung des harmonisierten Risikoindikators 2 gelten die folgenden


text:
allgemeinen Regeln:
 a)Der harmonisierte Risikoindikator 2 stützt sich auf die Zahl der gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erteilten Zulassungen. Er wird auf der Grundlage der Einstufung der Wirkstoffe in die vier Gruppen und sieben Kategorien gemäß Tabelle 2 berechnet;
 b)die Wirkstoffe der Gruppe 1 (Kategorien A und B) sind in Teil D des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 aufgeführt;
 c)die Wirkstoffe der Gruppe 2 (Kategorien C und D) sind in den Teilen A und B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 aufgeführt;
 d)die Wirkstoffe der Gruppe 3 (Kategorien E und F) sind in Teil E des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 aufgeführt;
 e)die Wirkstoffe der Gruppe 4 (Kategorie G) sind solche, die nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt sind, weshalb sie nicht im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 aufgeführt sind;
 f)es gelten die Gewichtungen in Zeile vi) der Tabelle 2.
 3.Der harmonisierte Risikoindikator 2 wird berechnet, indem die Zahl der gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für Pflanzenschutzmittel erteilten Zulassungen aus jeder Gruppe in Tabelle 2 mit der entsprechenden in Zeile vi) angegebenen Gewichtung multipliziert wird und die Ergebnisse dieser Berechnungen danach aggregiert werden.
 Tabelle 2Einstufung der Wirkstoffe und Gefahrengewichtungen für die Zwecke der Berechnung des harmonisierten Risikoindikators 2.
 Zeile
 Gruppen
 1
 2
 3
 4
 i)
 Wirkstoffe mit geringem Risiko, die gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt sind oder als genehmigt gelten und die in Teil D des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 aufgeführt sind
 Wirkstoffe, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt sind oder als genehmigt gelten, nicht in andere Kategorien fallen und die in den Teilen A und B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 aufgeführt sind
 Wirkstoffe, die gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt sind oder als genehmigt gelten, Substitutionskandidaten sind und in Teil E des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 aufgeführt sind
 Wirkstoffe, die nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt sind und deshalb nicht im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 aufgeführt sind
 ii)
 Kategorien
 iii)
 A
 B
 C
 D
 E
 F
 G
 iv)
 Mikroorganismen
 Chemische Wirkstoffe
 Mikroorganismen
 Chemische Wirkstoffe
 Die nicht eingestuft sind als:
 karzinogen der Kategorie 1A oder 1B
 und/oder
 reproduktionstoxisch der Kategorie 1A oder 1B
 und/oder
 endokrine Disruptoren
 Die eingestuft sind als:
 karzinogen der Kategorie 1A oder 1B
 und/oder
 reproduktionstoxisch der Kategorie 1A oder 1B
 und/oder
 endokrine Disruptoren, bei denen die Exposition von Menschen vernachlässigbar ist
 v)
 Gefahrengewichtungen für die Zahl der gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für Pflanzenschutzmittel erteilten Zulassungen
 vi)
 1
 8
 16
 64
 4.Der Referenzwert für den harmonisierten Risikoindikator 2 wird auf 100 festgelegt und entspricht dem durchschnittlichen Ergebnis der oben genannten Berechnung für den Zeitraum 2011 - 2013.
 5.Das Ergebnis des harmonisierten Risikoindikators 2 wird in Bezug zum Referenzwert ausgedrückt.
 6.Die Mitgliedstaaten und die Kommission berechnen und veröffentlichen den harmonisierten Risikoindikator 2 gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 2009/128/EG für jedes Kalenderjahr und spätestens 20 Monate nach Ende des Jahres,


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 201/50
 RICHTLINIE 2009/94/EG DER KOMMISSION
 vom 31. Juli 2009
 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Borsäure in Anhang I
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Borsäure.
 (2)
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Borsäure in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.
 (3)
 Die Niederlande wurden zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und haben der Kommission am 7. Juli 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.
 (4)
 Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 20. Februar 2009 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.
 (5)
 Auf der Grundlage der verschiedenen Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Borsäure enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Borsäure in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und Borsäure enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.
 (6)
 Allerdings wurden für die Behandlung von Holz im Freien und für dem Wetter ausgesetztes behandeltes Holz unannehmbare Risiken festgestellt. Zulassungen für diese Verwendungszwecke sollten daher nur gewährt werden, wenn Daten vorgelegt wurden, die belegen, dass diese Produkte ohne unannehmbare Risiken für die Umwelt verwendet werden können.
 (7)
 Auf Gemeinschaftsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten für die Umweltbereiche und Populationen, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, bei Erteilung der Zulassungen für diese Produkte dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.
 (8)
 Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass für als Holzschutzmittel verwendete Produkte, die Borsäure enthalten, im Rahmen der Genehmigung Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden. Es sollten insbesondere geeignete Maßnahmen zum Schutz des Bodens und der aquatischen Systeme getroffen werden, da bei der Bewertung unannehmbare Risiken für diese Bereiche festgestellt wurden. Die


text:
Produkte sollten mit geeigneter Schutzausrüstung aufgebracht werden, wenn die für die gewerblichen und industriellen Verwender festgestellten Risiken nicht anderweitig reduziert werden können.
 (9)
 Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Borsäure enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.
 (10)
 Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.
 (11)
 Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Borsäure enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 8 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.
 (12)
 Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.
 (13)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 31. August 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. September 2011 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 31. Juli 2009
 Für die Kommission
 Stavros DIMAS
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
 (2) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.
 ANHANG
 Der folgende Eintrag „Nr. 22“ wird in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG eingefügt:
 Nr.
 Gebräuchliche Bezeichnung
 IUPAC-Bezeichnung
 Kennnummern
 Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird
 Zeitpunkt der Aufnahme
 Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)
 Aufnahme befristet bis
 Produktart
 Besondere Bestimmungen (1)
 „22
 Borsäure
 Borsäure
 EG-Nr.: 233-139-2
 CAS-Nr.: 10043-35-3
 990 g/kg
 1. September 2011
 31. August 2013
 31. August 2021
 8
 Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Bevölkerungsgruppen, die dem Produkt ausgesetzt sein könnten, und


text:
die Verwendungs-/Expositionsszenarien, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
 Bei Erteilung der Zulassung bewerten die Mitgliedstaaten die damit verbundenen Risiken und stellen anschließend sicher, dass geeignete Maßnahmen getroffen oder spezifische Bedingungen auferlegt werden, um die festgestellten Risiken zu vermindern.
 Es dürfen nur Produkte zugelassen werden, für die im Antrag nachgewiesen wird, dass die Risiken auf ein vertretbares Maß vermindert werden können.
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung an folgende Bedingungen geknüpft ist:
 1.
 Für industrielle und gewerbliche Verwendungszwecke zugelassene Produkte müssen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle und/oder gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann.
 2.
 Angesichts der festgestellten Risiken für den Boden und für aquatische Systeme dürfen Produkte nur dann für die Behandlung von Holz im Freien oder von dem Wetter ausgesetztem Holz zugelassen werden, wenn anhand von Daten nachgewiesen wird, dass das betreffende Produkt den Anforderungen von Artikel 5 und von Anhang VI — gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen — entspricht. Insbesondere wird auf Etiketten und/oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle Anwendung zugelassen sind, angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass gegebenenfalls austretendes Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.“
 (1) Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


text:
 Avis juridique important
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 31968L0089
 Richtlinie 68/89/EWG des Rates vom 23. Januar 1968 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohholz
 Amtsblatt Nr. L 032 vom 06/02/1968 S. 0012 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0103 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0103 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(I) S. 0006 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(I) S. 0006 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0013 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 2 S. 0078 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 2 S. 0078
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 23 . Januar 1968 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohhoiz ( 68/89/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 , auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) , in Erwägung nachstehender Gründe : Der Gemeinsame Markt hat eine Steigerung des innergemeinschaftlichen Handels mit Rohholz zur Folge , der sich jährlich bereits auf mehrere Millionen Kubik * neter beläuft . Die in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandten Messungs - und Sortierungssysteme für Rohholz sind sehr verschieden und wirken sich unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus . Eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet , wie sie auf der Forstkonferenz in Brüssel im Juni 1959 gewünscht wurde , soll nicht nur den innergemeinschaftlichen Handel erleichtern , sondern auch ermöglichen , für Rohholz eine vergleichbare Statistik über die Produktion , den Handel , den Verbrauch und die Preise in der Gemeinschaft aufzustellen . Diese Ziele können erreicht werden , wenn die Mitgliedstaaten die zwingend vorgeschriebenen Sortierungen für Rohholz aus anderen Mitgliedstaaten aufheben und den Betreffenden die gesetzliche Möglichkeit einräumen , ein Messungs - und Sortierungssystem anzuwenden , das in der ganzen Gemeinschaft gleich ist . Rohholz sollte innerhalb der Gemeinschaft nur dann als " EWG-sortiertes " Rohholz in den Verkehr gebracht werden , wenn es einer der vorgesehenen Sortierungen entspricht . Spätestens zwei Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie sollten im innergemeinschaftlichen Handel mit Rohholz keine Hemmnisse mehr im Hinblick auf die Sortierung bestehen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Diese Richtlinie bezieht sich auf Rohholz , das innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmässig als " EWG-sortiertes " Rohholz in den Verkehr gebracht wird . Artikel 2 Rohholz ist gefälltes , entwipfeltes und entastetes Holz , auch wenn es entrindet , abgelängt oder gespalten ist . Artikel 3 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Rohholz im Verkehr nur dann als " EWG-sortiertes " Rohholz bezeichnet werden darf , wenn es nach den Bestimmungen des Anhangs sortiert und gegebenenfalls gekennzeichnet ist . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die im Anhang genannten Sortierungsbezeichnungen nur bei Rohholz verwendet werden dürfen , das nach den entsprechenden Bestimmungen des Anhangs sortiert ist . ( 3 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die


text: von ihnen gemäß den Absätzen 1 und 2 erlassenen Bestimmungen eingehalten werden . Artikel 4 Die Mitgliedstaaten können vorschreiben , daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen Sortierungen für den Verkehr mit Rohholz der gesamten eigenen Erzeugung oder eines Teils derselben verbindlich sind . Artikel 5 Mit der durch diese Richtlinie vorgesehenen Sortierung nach Stärke oder Güte ist die Einführung von Unterklassen für den Verkehr mit Rohholz vereinbar . Die Einführung von Unterklassen darf jedoch nicht zu einer Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels führen . Artikel 6 Die Mitgliedstaaten setzen alle Vorschriften ausser Kraft , die für Rohholz , das aus einem anderen Mitgliedstaat stammt , eine Sortierung vorschreiben . Artikel 7 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie und ihrem Anhang binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis . Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 23 . Januar 1968 . In Namen des Rates Der Präsident M . COUVE DE MURVILLE ( 1 ) ABl . Nr . 156 vom 15 . 7 . 1967 , S . 59 . ( 2 ) ABl . Nr . 17 vom 28 . 1 . 1967 , S . 282/67 . ANHANG 1 . MESSUNG 1.1 . Allgemeines 1.1.1 . Die Messung erfolgt entweder nach der Masse ( Festmeter oder Raummeter ) oder nach dem Gewicht . 1.1.2 . Bei der Messung wird allein das metrische System angewandt . 1.1.3 . Die Messinstrumente müssen amtlich kontrolliert und in gutem Zustand erhalten werden . 1.2 . Langholz 1.2.1 . Rohholz , dessen Masse üblicherweise in Festmetern angegeben wird , ist Langholz . 1.2.2 . Langholz wird gewöhnlich stückweise gemessen . Langholz mit unregelmässiger Form wird in Sektionen gemessen . 1.2.3 . Die Masse eines einzelnen Stücks wird aus Länge und Durchmesser in oder ohne Rinde ermittelt . Sie wird auf mindestens zwei Dezimalen genau mittels einer der gebräuchlichen Kubierungstafeln berechnet . 1.2.4 . Bei der Messung des Durchmessers wird nach unten auf ganze Zentimeter abgerundet . Erfolgt die Messung in Rinde , wird ein angemessener Rindenabzug vorgenommen . Der erfolgte Abzug wird erwähnt . 1.2.5 . Der Durchmesser wird bis 19 cm Durchmesser ohne Rinde durch einmaliges Kluppen , wie der Stamm im Walde liegt ( waagerechter Durchmesser ) , ermittelt , ab 20 cm Durchmesser ohne Rinde durch zwei zueinander senkrecht stehende Messungen ( möglichst des kürzesten und des längsten Durchmessers ) . Fällt die Meßstelle auf einen Astquirl oder auf einen sonst unregelmässigen Stammteil , so wird der Durchmesser aus dem Mittel der Messungen gleich weit oberhalb und unterhalb der Meßstelle ermittelt . 1.2.6 . Bei der Messung de * Länge wird nach unten auf ganze Dezimeter abgerundet . Bei Langholz mit einem Mittendurchmesser ohne Rinde von 20 cm oder weniger kann die Länge nach unten auf ganze Meter abgerundet werden . Bei einem Fallkerb wird die Länge von der Mitte dieses Fallkerbes an gemessen . 1.3


text: . Schichtholz 1.3.1 . Rohholz , dessen Masse üblicherweise in Raummetern angegeben wird , ist Schichtholz . 1.3.2 . Schichtholz erhält bei jedem Aufsetzen ein Höhenübermaß von mindestens drei Prozent . 2 . SORTIERUNG 2.1 . Allgemeines 2.1.1 . Rohholz kann sortiert werden : i ) nach Holzart und nach geläufiger Bezeichnung , ii ) nach Stärke , iii ) nach Qualität . 2.2 . Stärkesortierung 2.2.1 . Für die Messung des Durchmessers und der Länge zum Zweck der Sortierung finden die Punkte 1.2.4 . , 1.2.5 . und 1.2.6 . Anwendung . 2.2.2 . Die Sortierung nach der Stärke erfolgt unabhängig von der Länge in Klassen nach dem Mittendurchmesser ohne Rinde gemäß folgenden Sortierungsbezeichnungen : Klasse * Durchmesser * L 0 * weniger als 10 cm * L 1 a * 10 - 14 cm * L 1 b * 15 - 19 cm * L 2 a * 20 - 24 cm * L 2 b * 25 - 29 cm * L 3 a * 30 - 34 cm * L 3 b * 35 - 39 cm * L 4 * 40 - 49 cm * L 5 * 50 - 59 cm * L 6 * 60 cm und mehr * 2.2.3 . Über die Klasse 6 hinaus können unter Fortsetzung derselben Staffelung weitere Klassen gebildet werden ; die Unterteilung in Unterklassen a und b kann entfallen oder auf alle Klassen erweitert werden . 2.2.4 . Langholz kann auch nach Mindestlänge und Mindestzopfdurchmesser ohne Rinde bei dieser Länge gemäß folgenden Sortierungsbezeichnungen sortiert werden : Klasse * Mindestlänge * Mindestzopfdurchmesser * H 1 . * 8 m * 10 cm * H 2 . * 10 m * 12 cm * H 3 . * 14 m * 14 cm * H 4 . * 16 m * 17 cm * H 5 . * 18 m * 22 cm * H 6 . * 18 m * 30 cm * Abweichend von den Bestimmungen unter Punkt 1.2.5 . wird der Zopfdurchmesser nur einmal gemessen . 2.2.5 . Einige Langholzsortimente ( Stangen , Pfähle usw . ) werden nach dem Durchmesser in Rinde 1 m vom dickeren Ende gemäß folgenden Sortierungsbezeichnungen eingeteilt : Klasse * Durchmesser * P 1 . * 6 cm und weniger * P 2 . * 7 bis 13 cm * P 3 . * 14 cm und mehr * 2.2.6 . Schichtholz wird nach dem Durchmesser in Rinde am schwachen Ende gemäß folgenden Sortierungsbezeichnungen eingeteilt : Klasse * * S 1 . * Rundlinge von 3 bis 6 cm Durchmesser ( Kleinprügel ) * S 2 . * Rundlinge von 7 bis 13 cm Durchmesser ( Prügel ) * S 3 . * Rundlinge von 14 cm Durchmesser und mehr sowie Spaltstücke ( Rollen und Scheiter ) * Bei Schichtholz ohne Rinde vermindern sich die genannten Durchmesser um 1 cm . 2.3 . Sortierung nach Güteklassen 2.3.1 . Die Sortierung nach Güteklassen richtet sich nach folgenden Kriterien : - Krümmung :


text: Die Krümmung wird gemessen , indem man die Pfeilhöhe - in Zentimetern ausgedrückt und auf den nächstliegenden Zentimeter abgerundet - durch den Abstand teilt , der die beiden Enden der Krümmung trennt , in Metern mit einer Dezimalstelle ausgedrückt . Die Krümmung wird in Zentimetern pro Meter ausgedrückt . - Drehwuchs : Dieser Fehler ist der in Zentimeter pro Meter Länge ausgedrückte und auf den nächstliegenden Zentimeter abgerundete Abstand zwischen der Faserrichtung und einer zu der Langholzachse parallel laufenden Linie . Der Drehwuchs wird in Zentimetern pro Meter ausgedrückt . - Abholzigkeit : Die Abholzigkeit wird festgelegt , indem man die Differenz zwischen den Durchmessern des Langholzes in einem Abstand von 1 m der beiden Enden - in Zentimetern gemessen und nach unten abgerundet - durch die in Metern mit einer Dezimalstelle ausgedrückte Entfernung zwischen den Durchmessern teilt . Die Abholzigkeit wird in Zentimetern mit einer Dezimalstelle pro Meter ausgedrückt . - Nicht überwachsene , gesunde ( helle ) oder kranke ( schwarze ) Äste . Der Astdurchmesser wird in Millimetern an der schwächsten Stelle gemessen . - Überwallungen , Beulen . - Exzentrischer Kern . - Reaktionsholz : Zugholz für Laubhölzer , Druckholz für Nadelhölzer . - Unregelmässigkeiten des Umrisses . - Ringschäle , Kernriß , Frostriß . - Stammtrockenheit und kleine Risse , die durch die Trocknung entstanden sind . - Farbliche Veränderungen . - Andere Schäden , verursacht durch Schadorganismen . 2.3.2 . Nach Güteklassen sortiertes Rohholz wird gemäß folgenden Sortierungsbezeichnungen eingeteilt : Güteklasse A/EWG : Gesundes Holz mit ausgezeichneten Arteigenschaften , fehlerfrei oder mit nur unbedeutenden Fehlern , die seine Verwendung nicht beeinträchtigen . Güteklasse B/EWG : Holz von normaler Qualität , einschließlich stammtrockenem Holz mit einem oder mehreren der folgenden Fehler : schwache Krümmung und schwacher Drehwuchs , geringe Abholzigkeit , keine Grobastigkeit , einige gesunde Äste von kleinem oder mittlerem Durchmesser , eine geringe Anzahl kranker Äste von geringem Durchmesser , leicht exzentrischer Kern , einige Unregelmässigkeiten des Umrisses oder einige andere vereinzelte , durch eine gute allgemeine Qualität ausgeglichene Fehler . Güteklasse C/EWG : Holz , das wegen seiner Fehler nicht in die Güteklasse A/EWG oder in die Güteklasse B/EWG aufgenommen werden kann , jedoch in der Industrie verwendbar ist . 2.3.3 . Langholz der Güteklassen A/EWG und C/EWG muß mit einer unauslöschlichen Angabe der Güteklasse versehen sein . Bei Langholz der Güteklasse B/EWG ist die Angabe der Güteklasse nicht notwendig .


text:
 Avis juridique important
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 31993L0002
 Richtlinie 93/2/EWG des Kommission vom 28. Januar 1993 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut
 Amtsblatt Nr. L 054 vom 05/03/1993 S. 0020 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 48 S. 0154 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 48 S. 0154
 RICHTLINIE 93/2/EWG DER KOMMISSION vom 28. Januar 1993 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21a, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den neuesten wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen besitzen bestimmte Hafersorten (Avena sativa) des Typs "Nackthafer" eine gewisse Futtereignung. Es ist jedoch nicht ohne weiteres möglich, Saatgut dieser Sorten mit einer Keimfähigkeit zu erzeugen, die der von Saatgut anderer Hafersorten in der Regel erreichten Keimfähigkeit entspricht. Mit der Richtlinie 88/506/EWG (3) erklärte die Kommission, daß es angesichts des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zweckmässig sei, die Mindestkeimfähigkeit, die für die in Anhang II der Richtlinie 66/402/EWG genannten Hafersorten auf 85 % der reinen Körner festgesetzt ist, für Sorten des Typs "Nackthafer" auf 75 % herabzusetzen. Diese Maßnahme galt nur bis zum 31. Dezember 1992, damit weitere technische Daten zu diesen Sorten gesammelt und ausgewertet werden konnten. Diesen zusätzlichen technischen Daten zufolge ist es angezeigt, die Maßnahme unbefristet fortzusetzen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Nummer 2 Teil B Buchstabe d) des Anhangs II der Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert: "d) für Sorten der Art Avena sativa, die amtlich als vom Typ 'Nackthafer' eingestuft sind, wird die Mindestkeimfähigkeit auf 75 % der reinen Körner herabgesetzt. Das amtliche Etikett trägt demzufolge den Hinweis 'Mindestkeimfähigkeit 75 %'." Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Mai 1993 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, so nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 28. Januar 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 52007BP0117(02)
 2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0391/2006 - 2006/2158(DEC))
 Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0209 - 0210
 2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0391/2006 — 2006/2158(DEC))Das Europäische Parlament,- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Umweltagentur zusammen mit den Antworten der Agentur [2],- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,- gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes [4], insbesondere auf Artikel 13,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0103/2007),1. nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Umweltagentur für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:Hinweis: Eventuelle Abweichungen zwischen den Gesamtbeträgen erklären sich aus der Rundung der Zahlen.Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Zahlen zusammengefasst.[6](in 1000 EUR) |Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 || 2005 | 2004 |EinnahmenZuschuss der Kommission | 34970 | 29658 |Sonstige Zuschüsse | 745 | 1998 |Bankzinsen | 153 | 126 |Einnahmen insgesamt (A) | 35868 | 31782 |AusgabenAusgaben insgesamt für Titel 1— Zahlungen | 13958 | 12447 |— Zahlungen — Zweckgebundene Einnahmen | 207 | 2 |— Übertragene Mittel | 510 | 435 |— Übertragene Mittel — Zweckgebundene Einnahmen | 343 | 66 |Ausgaben insgesamt für Titel 2— Zahlungen | 2960 | 3451 [6] |— Zahlungen — Zweckgebundene Einnahmen | 16 | |— Übertragene Mittel | 896 | 394 |— Übertragene Mittel — Zweckgebundene Einnahmen | 63 | 0 |Ausgaben insgesamt für Titel 3— Zahlungen | 8942 | 9543 |— Zahlungen — Zweckgebundene Einnahmen | 841 | 14 |— Übertragene Mittel | 4075 | 4845 |— Übertragene Mittel — Zweckgebundene Einnahmen | 1891 | 2419 |Ausgaben insgesamt (B) | 34702 | 33616 |Nettoergebnis des Haushaltsjahres (A-B) | 1164 | -2822 |Nach Übertragung verfallene Mittel | 373 | 507 |Nach Übertragung verfallene Rückerstattungen | | 0 |Berichtigung für die Übertragung von zum 31.12. verfügbaren Mitteln des Vorjahres aus zweckgebundenen Einnahmen | 2997 | 0 |Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | -6360 | -4190 |Verfallene zweckgebundene Einnahmen | | 98 |Wechselkursdifferenzen | -7 | 3 |Bereinigung gegenüber früheren


text: Haushaltsjahren | 0 | 43 |Übertragener Saldo | -1832 | -6360 |2. billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 1.[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 36.[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).[4] ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1).[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.[6] Einschl. 905823 EUR an die dänische Regierung entrichtete Grundsteuer. Die Agentur ist der Meinung, dass der Betrag zurückerstattet werden sollte. Die Frage wird zurzeit mit der dänischen Regierung erörtert.--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
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 31991L0248
 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 12. April 1991 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (91/248/EWG) -
 Amtsblatt Nr. L 124 vom 18/05/1991 S. 0001 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 37 S. 0147 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 37 S. 0147
 RICHTLINIE DER KOMMISSIONvom 12. April 1991zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (91/248/EWG)<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA> DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/643/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: In den Bestimmungen der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß periodisch eine kodifizierte Fassung der Anhänge verabschiedet wird, in der die aufgrund der Anpassung an die Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse vorgenommenen Änderungen eingegliedert werden. Eine erste Kodifizierung wurde mit der Richtlinie 85/429/EWG der Kommission (3) durchgeführt. Die Anhänge dieser Richtlinie sind seit ihrem Erlaß mehrmals geändert worden. Die Texte sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung über zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben, und es mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. Diese Gelegenheit wird benutzt, um bei einigen Zusatzstoffen die chemische Bezeichnung oder Beschreibung zu präzisieren oder zu berichtigen sowie einige materielle Fehler zu korrigieren. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses-HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I und II der Richtlinie 70/524/EWG werden durch die Anhänge dieser Richtlinie ersetzt. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 12. April 1991Für die KommissionRay MAC SHARRYMitglied der Kommission ANHANG I<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>>PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 Avis juridique important
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 32001D0543
 2001/543/GASP: Beschluss des Rates vom 16. Juli 2001 zur Aufhebung des Beschlusses des Rates 1999/74/GASP über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 97/288/GASP in Bezug auf die Finanzierung eines Kommunikationssystems für alle Mitglieder der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind
 Amtsblatt Nr. L 194 vom 18/07/2001 S. 0056 - 0056
 Beschluss des Ratesvom 16. Juli 2001zur Aufhebung des Beschlusses des Rates 1999/74/GASP über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 97/288/GASP in Bezug auf die Finanzierung eines Kommunikationssystems für alle Mitglieder der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind(2001/543/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 97/288/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zu stärkerer Transparenz bei Ausfuhrkontrollen im Zusammenhang mit Kernmaterial(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 25. Januar 1999 den Beschluss 1999/74/GASP in Bezug auf die Finanzierung eines Kommunikationssystems für alle Mitglieder der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind(2), angenommen; Zweck dieses Beschlusses war die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 97/288/GASP durch die Finanzierung eines sicheren Fax- und Telefonsystems für alle Mitglieder der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG), die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, und für die NSG-Kontaktstelle, das mit dem in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten System vollständig kompatibel ist.(2) Die Kommission hat dem Rat am 15. Mai 2001 mitgeteilt, dass es infolge mangelnden Interesses der betreffenden Länder nicht möglich ist, das Angebot der Europäischen Union, ein sicheres Fax- und Telefonsystem bereitzustellen, im Sinne des Beschlusses 1999/74/GASP umzusetzen.(3) Der Gesamtbetrag der von der Lieferfirma für bereits durchgeführte vertragliche Vorarbeiten geltend gemachte Kosten beläuft sich auf 41133,75 EUR.(4) Die Verwaltung der nach dem Beschluss 1999/74/GASP noch ausstehenden Ausgaben unterliegt den Verfahren und Regeln der Gemeinschaft für Haushaltsangelegenheiten.(5) Der Beschluss 1999/74/GASP ist daher aufzuheben -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss 1999/74/GASP wird aufgehoben.Artikel 2Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Michel(1) ABl. L 120 vom 12.5.1997, S. 1.(2) ABl. L 23 vom 30.1.1999, S. 4.


text:
 3.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 289/18
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 29. September 2014
 zur Änderung seiner Geschäftsordnung
 (2014/692/EU, Euratom)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Ab dem 1. November 2014 muss — sofern ein Rechtsakt des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu erlassen ist — überprüft werden, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 65 % der Bevölkerung der Union repräsentieren.
 (2)
 Bis zum 31. März 2017 gilt Folgendes: Ist für eine Beschlussfassung des Rates eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass die Beschlussfassung mit der qualifizierten Mehrheit nach Artikel 3 Absatz 3 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen erfolgt. In diesem Fall kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Ein Antrag eines Mitglieds des Rates gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 36 sollte dem Generalsekretär schriftlich mitgeteilt oder auf einer Tagung des AStV oder des Rates mündlich bekannt gegeben werden, damit er ordnungsgemäß registriert werden kann. Jeder mündliche Antrag sollte in das Protokoll über die Tagung aufgenommen werden.
 (3)
 Im Hinblick auf die Berechnung dieser Prozentsätze sollten die Bevölkerungszahlen und ihr jeweiliger prozentualer Anteil an der Bevölkerung der Union in der Geschäftsordnung des Rates (1) (im Folgenden „Geschäftsordnung“) festgelegt sein.
 (4)
 Die Geschäftsordnung sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
 „(5) Ist ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, so werden 65 % der Bevölkerung der Union oder — wenn sich nicht alle Mitgliedstaaten an der Abstimmung beteiligen — der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten und die Mindestzahl von Mitgliedern des Rates, die zusammen mehr als 35 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III berechnet. Diese Zahlen finden auch im Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 Anwendung, wenn gemäß Artikel 3 Absatz 2 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 36 über die Übergangsmaßnahmen ein Mitglied des Rates beantragt, dass die Beschlussfassung mit der qualifizierten Mehrheit nach Absatz 3 des genannten Artikels erfolgt und ein Mitglied des Rates beantragt, dass überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.“
 2.
 In Artikel 11 wird der folgende Absatz angefügt:
 „(6) Der Rat aktualisiert mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in Anhang III genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Union verfügbaren Daten. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der


text:
Europäischen Union veröffentlicht.“
 3.
 Anhang III erhält folgende Fassung:
 „ANHANG III
 Zahlenangaben zur Bevölkerung der Union und zur Bevölkerung jedes Mitgliedstaats zur Umsetzung der Bestimmungen über die Abstimmung im Rat mit qualifizierter Mehrheit
 Zum Zwecke der Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 EUV und des Artikels 238 Absätze 2 und 3 AEUV sowie des Artikels 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 36 gelten für den Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. Dezember 2014 folgende Zahlenangaben für die Bevölkerung der Union und die Bevölkerung jedes einzelnen Mitgliedstaats sowie für den prozentualen Anteil der Bevölkerung der einzelnen Mitgliedstaaten an der Bevölkerung der Union:
 Mitgliedstaat
 Bevölkerung (× 1 000)
 Prozentualer Anteil an der Bevölkerung der Union
 Deutschland
 80 523,7
 15,93
 Frankreich
 65 633,2
 12,98
 Vereinigtes Königreich
 63 730,1
 12,61
 Italien
 59 685,2
 11,81
 Spanien
 46 704,3
 9,24
 Polen
 38 533,3
 7,62
 Rumänien
 20 057,5
 3,97
 Niederlande
 16 779,6
 3,32
 Belgien
 11 161,6
 2,21
 Griechenland
 11 062,5
 2,19
 Tschechische Republik
 10 516,1
 2,08
 Portugal
 10 487,3
 2,07
 Ungarn
 9 908,8
 1,96
 Schweden
 9 555,9
 1,89
 Österreich
 8 451,9
 1,67
 Bulgarien
 7 284,6
 1,44
 Dänemark
 5 602,6
 1,11
 Finnland
 5 426,7
 1,07
 Slowakei
 5 410,8
 1,07
 Irland
 4 591,1
 0,91
 Kroatien
 4 262,1
 0,84
 Litauen
 2 971,9
 0,59
 Slowenien
 2 058,8
 0,41
 Lettland
 2 023,8
 0,40
 Estland
 1 324,8
 0,26
 Zypern
 865,9
 0,17
 Luxemburg
 537,0
 0,11
 Malta
 421,4
 0,08
 Insgesamt
 505 572,5
 100“
 62 %-Schwelle
 313 455,0
 65 %-Schwelle
 328 622,1
 .
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Er gilt ab dem 1. November 2014.
 Geschehen zu Brüssel am 29. September 2014.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 S. GOZI
 (1) Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


text:
29 . 10 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 243 /27
 II
 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
 RAT
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 18 . Oktober 1971
 zur Änderung des Beschlusses vom 29. September 1970 über die Assoziation der
 überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 (71/353/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN lung für die von der Gemeinschaft finanzierten
 GEMEINSCHAFTEN — Aufträge ist in Anhang X festgelegt."
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä Artikel 2
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 136, Artikel 26 des Beschlusses vom 29 . September 1970
 erhält folgende Fassung :
 gestützt auf das am 29 . Juli 1969 in Jaunde
 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzie „Dieser Titel und die Anhänge V, VI, VII und X
 rung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft, gelten auch für die französischen überseeischen
 insbesondere auf Artikel 1 , Departements ."
 in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 3
 In dem Beschluß des Rates vom 29 . September 1970 Dem Beschluß vom 29 . September 1970 wird ein
 über die Assoziation der überseeischen Länder und Anhang X angefügt, dessen Wortlaut im Anhang
 Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein enthalten ist.
 schaft ( x ) konnte die in den assoziierten übersee
 ischen Ländern und Gebieten und den französischen Artikel 4
 überseeischen Departements anwendbare Steuer- und Dieser Beschluß gilt für die Durchführung aller von
 Zollregelung für die von der Gemeinschaft finanzier der Gemeinschaft finanzierten Aufträge, die ab 1 .
 ten Aufträge nicht festgelegt werden . Januar 1972 vergeben werden .
 Inzwischen sind die erforderlichen Bestimmungen Artikel 5
 ausgearbeitet worden ; diese müssen daher in diesen
 Beschluß aufgenommen werden — Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften veröffentlicht.
 BESCHLIESST :
 Artikel 1 Geschehen zu Luxemburg am 18 . Oktober 1971 .
 Artikel 24 des Beschlusses vom 29 . September 1970 Im Namen des Rates
 erhält folgende Fassung :
 Der Präsident
 „Die in den assoziierten überseeischen Ländern
 und Gebieten anwendbare Steuer- und Zollrege A. MORO
 (!) ABl. Nr. L 282 vom 28 . 12. 1970, S. 83 .
 ---pagebreak--- Nr. L 243 /28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 10 . 71
 ANHANG
 ANHANG X
 In den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten anwendbare Steuer- und Zollregelung
 für die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge
 Artikel 1 begünstigten assoziierten überseeischen Landes oder
 Gebietes getätigt und unterliegen der in diesem Land
 Stempel- und Eintragungsgebühren oder steuerliche oder Gebiet nach allgemein geltendem Recht bestehenden
 Abgaben gleicher Wirkung, die in dem begünstigten Zollregelung.
 assoziierten überseeischen Land oder Gebiet zur Zeit
 bestehen oder künftig eingeführt werden, werden nicht
 Artikel 5
 auf die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge
 erhoben .
 Unternehmen, die für die Ausführung der Bauaufträge
 Artikel 2 Berufsausrüstung einführen müssen, wird auf Antrag für
 diese Ausrüstung während eines Zeitraums, der drei
 (1) Von der Gemeinschaft finanzierte Studien-, Kon Monate nach der endgültigen Abnahme der Arbeiten
 troll- und Uberwachungsaufträge führen in dem begün abläuft, die Einfuhr im Zollvormerkverfahren nach den
 stigten assoziierten überseeischen Land oder Gebiet nicht Rechtsvorschriften des betreffenden assoziierten übersee
 zur Umsatzsteuerpflicht. ischen Landes oder Gebietes gestattet.


text:
(2) Die bei der Durchführung der von der Gemein Artikel 6
 schaft finanzierten Bau-, Studien-, Kontroll- und Uber
 wachungsaufträge erzielten Gewinne sind nach Maßgabe Bei der im Zollvormerkverfahren getätigten Einfuhr von
 der internen Steuerregelung des assoziierten überseeischen Berufsausrüstung zur Durchführung der in einem Stu
 Landes oder Gebietes steuerpflichtig, sofern die natürli dien-, Kontroll- oder Oberwachungsauftrag festgelegten
 chen oder juristischen Personen , die die Gewinne in Aufgaben werden in dem assoziierten überseeischen Land
 diesem Land oder Gebiet erzielt haben , dort über eine oder Gebiet, dem die Maßnahme der Gemeinschaft
 ständige Niederlassung verfügen oder die Durchführung zugute kommt, keine Zölle, Steuern oder Einfuhrabgaben
 der Aufträge länger als 6 Monate dauert. erhoben, sofern es sich nicht um ein Entgelt für eine
 Dienstleistung handelt.
 Artikel 3
 ( 1 ) Im Rahmen der Durchführung eines im Anschluß Artikel 7
 an eine internationale Ausschreibung vergebenen Liefer Sofern es sich um persönliche Gegenstände — mit
 auftrags über Erzeugnisse, welche ohne weitere Verarbei Ausnahme der zum persönlichen Gebrauch bestimmten
 tung verbraucht oder gebraucht werden sollen, werden Fahrzeuge — handelt, die seit mindestens sechs Monaten
 bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse an der Zollgrenze des in Gebrauch sind und die innerhalb von vier Monaten
 assoziierten überseeischen Landes oder Gebietes, dem die
 eingeführt werden, nachdem die natürlichen Personen, die
 von der Gemeinschaft finanzierte Maßnahme zugute mit der Durchführung der in einem Studien-, Kontroll -
 kommt, keine Zölle oder Steuern und Einfuhrabgaben oder Überwachungsauftrag festgelegten Aufgaben beauf
 erhoben, sofern es sich nicht um ein Entgelt für eine tragt sind, in dem betreffenden assoziierten Land oder
 Dienstleistung handelt. Gebiet ihre Tätigkeit aufgenommen haben, werden bei
 (2) Wird ein von der Gemeinschaft finanzierter der Einfuhr durch diese Personen keine Zölle, Steuern
 Lieferauftrag im Anschluß an eine internationale Aus oder Einfuhrabgaben erhoben, sofern es sich nicht um
 schreibung an ein gewerbliches Unternehmen der Franzö ein Entgelt für eine Dienstleistung handelt.
 sischen Republik oder des Königreichs der Niederlande,
 das sich in dem betreffenden assoziierten überseeischen Artikel 8
 Land oder Gebiet niedergelassen hat, vergeben , so wird
 der Auftrag zum Preis ab jeweiligem Lieferwerk zuzüglich In allen nicht in diesem Beschluß genannten Fällen sind
 der in dem assoziierten überseeischen Land oder Gebiet die Vorschriften des allgemein geltenden Rechts des
 betreffenden mit der Gemeinschaft assoziierten übersee
 auf die Lieferung zu erhebenden internen Abgaben ischen Landes oder Gebietes weiterhin anwendbar.
 abgeschlossen .
 Artikel 4 Artikel 9
 Die Käufe von Treibstoffen , Schmiermitteln , Bindemitteln Die vorstehenden Bestimmungen gelten für die Durch
 auf Kohlenwasserstoff-Basis sowie ganz allgemein von führung aller von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge,
 allen bei den von der Gemeinschaft finanzierten Arbeiten die nach Inkrafttreten dieses Beschlusses vergeben
 verwandten Materialien gelten als auf dem Markt des werden .


text:
 Avis juridique important
 |
 31994D0055
 94/55/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits
 Amtsblatt Nr. L 025 vom 29/01/1994 S. 0037 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0048 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0048
 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (94/55/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen tagte, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien ausgehandelt. Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden. Der Abschluß des Zusatzprotokolls ist notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgegeben sind. Nicht alle unter diese Entscheidung fallenden Fragen sind im Vertrag geregelt. Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Entscheidung beigefügt (1). Artikel 2 Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor. Brüssel, den 20. Dezember 1993 Für die Kommission Der Präsident Jacques DELORS (1) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts.


text:
 23.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 156/12
 EINVERNEHMLICH GEFASSTER BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
 vom 31. Mai 2010
 über den Sitz des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)
 (2010/349/EU)
 DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 341,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurden das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und das Büro eingerichtet.
 (2)
 Der Sitz des Büros des GEREK sollte festgelegt werden —
 HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) hat seinen Sitz in Riga.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 2010.
 Der Präsident
 P. L. MARÍN URIBE
 (1) ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.


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 31986D0202
 86/202/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. April 1986 über die Erteilung der Entlastung an die Kommission für die Finanzverwaltung des Zweiten und Dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1984
 Amtsblatt Nr. L 150 vom 04/06/1986 S. 0027 - 0027
 ***** BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 18. April 1986 über die Erteilung der Entlastung an die Kommission für die Finanzverwaltung des Zweiten und Dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1984 (86/202/EWG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, - auf der Grundlage der Abkommen von Jaunde vom 20. Juli 1963 und 29. Juli 1969, - auf der Grundlage der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1984 (KOM(85) 207 endg.), - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1984 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (1), - in Kenntnis der Beschlüsse des Rates zur Erteilung der Entlastung bezueglich des Zweiten und Dritten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1984, - in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen, - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A2-10/86), 1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Zweiten und Dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1984 auf der Grundlage der folgenden Ausgaben: Zweiter Europäischer Entwicklungsfonds 96 172 ECU, Dritter Europäischer Entwicklungsfonds 8 192 849 ECU; 2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist; 3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) veröffentlichen zu lassen. 1.2 // Der Generalsekretär // Der Präsident // Enrico VINCI // Pierre PFLIMLIN (1) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1985, S. 1.


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 31998L0059
 Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen
 Amtsblatt Nr. L 225 vom 12/08/1998 S. 0016 - 0021
 RICHTLINIE 98/59/EG DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich, die Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (3) zu kodifizieren.(2) Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft ist es wichtig, den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen zu verstärken.(3) Trotz einer konvergierenden Entwicklung bestehen weiterhin Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Voraussetzungen und des Verfahrens für Massenentlassungen sowie hinsichtlich der Maßnahmen, die die Folgen dieser Entlassungen für die Arbeitnehmer mildern könnten.(4) Diese Unterschiede können sich auf das Funktionieren des Binnenmarktes unmittelbar auswirken.(5) Die Entschließung des Rates vom 21. Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm (4) hat eine Richtlinie über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgesehen.(6) Die auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten angenommene Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sieht unter Nummer 7 Unterabsatz 1 erster Satz und Unterabsatz 2, unter Nummer 17 Unterabsatz 1 und unter Nummer 18 dritter Gedankenstrich folgendes vor:"7. Die Verwirklichung des Binnenmarktes muß zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen [ . . . ].Diese Verbesserung muß, soweit nötig, dazu führen, daß bestimmte Bereiche des Arbeitsrechts, wie die Verfahren bei Massenentlassungen oder bei Konkursen, ausgestaltet werden.[ . . . ]17. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer müssen in geeigneter Weise, unter Berücksichtigung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten herrschenden Gepflogenheiten, weiterentwickelt werden.[ . . . ]18. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung sind rechtzeitig vor allem in folgenden Fällen vorzusehen:[ - . . . ][ - . . . ]- bei Massenentlassungen;[ - . . . ];".(7) Daher muß auf diese Angleichung auf dem Wege des Fortschritts im Sinne des Artikels 117 EG-Vertrag hingewirkt werden.(8) Es empfiehlt sich, im Hinblick auf die Berechnung der Zahl der Entlassungen gemäß der Definition der Massenentlassungen im Sinne dieser Richtlinie den Entlassungen andere Arten einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt, gleichzustellen, sofern die Zahl der Entlassungen mindestens fünf beträgt.(9) Es sollte vorgesehen werden, daß diese Richtlinie grundsätzlich auch für Massenentlassungen gilt, die aufgrund einer auf einer gerichtlichen Entscheidung beruhenden Einstellung der Tätigkeit eines Betriebs erfolgen.(10) Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, daß die Arbeitnehmervertreter angesichts der fachlichen Komplexität der Themen, die gegebenenfalls Gegenstand der Information und Konsultation sind, Sachverständige hinzuziehen können.(11) Es sollte sichergestellt werden, daß die Informations-, Konsultations- und Meldepflichten des Arbeitgebers unabhängig davon gelten, ob die Entscheidung über die Massenentlassungen von


text: dem Arbeitgeber oder von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wird.(12) Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, daß den Arbeitnehmervertretern und/oder den Arbeitnehmern administrative und/oder gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung der Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie zur Verfügung stehen.(13) Diese Richtlinie soll die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in bezug auf die in Anhang I Teil B angeführten Richtlinien und deren Umsetzungsfristen unberührt lassen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:TEIL I Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich Artikel 1 (1) Für die Durchführung dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Massenentlassungen" sind Entlassungen, die ein Arbeitgeber aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, vornimmt und bei denen - nach Wahl der Mitgliedstaaten - die Zahl der Entlassungeni) entweder innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen- mindestens 10 in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Arbeitnehmern,- mindestens 10 v. H. der Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel mindestens 100 und weniger als 300 Arbeitnehmern,- mindestens 30 in Betrieben mit in der Regel mindestens 300 Arbeitnehmern,ii) oder innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen mindestens 20, und zwar unabhängig davon, wie viele Arbeitnehmer in der Regel in dem betreffenden Betrieb beschäftigt sind,beträgt;b) "Arbeitnehmervertreter" sind die Arbeitnehmervertreter nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten.Für die Berechnung der Zahl der Entlassungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) werden diesen Entlassungen Beendigungen des Arbeitsvertrags gleichgestellt, die auf Veranlassung des Arbeitgebers und aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, erfolgen, sofern die Zahl der Entlassungen mindestens fünf beträgt.(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung aufa) Massenentlassungen im Rahmen von Arbeitsverträgen, die für eine bestimmte Zeit oder Tätigkeit geschlossen werden, es sei denn, daß diese Entlassungen vor Ablauf oder Erfuellung dieser Verträge erfolgen;b) Arbeitnehmer öffentlicher Verwaltungen oder von Einrichtungen des öffentlichen Rechts (oder in Mitgliedstaaten, die diesen Begriff nicht kennen, von gleichwertigen Stellen);c) Besatzungen von Seeschiffen.TEIL II Information und Konsultation Artikel 2 (1) Beabsichtigt ein Arbeitgeber, Massenentlassungen vorzunehmen, so hat er die Arbeitnehmervertreter rechtzeitig zu konsultieren, um zu einer Einigung zu gelangen.(2) Diese Konsultationen erstrecken sich zumindest auf die Möglichkeit, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken, sowie auf die Möglichkeit, ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen, die insbesondere Hilfen für eine anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer zum Ziel haben, zu mildern.Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Arbeitnehmervertreter gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken Sachverständige hinzuziehen können.(3) Damit die Arbeitnehmervertreter konstruktive Vorschläge unterbreiten können, hat der Arbeitgeber ihnen rechtzeitig im Verlauf der Konsultationena) die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen undb) in jedem Fall schriftlich folgendes mitzuteilen:i) die Gründe der geplanten Entlassung;ii) die Zahl und die Kategorien der zu entlassenden Arbeitnehmer;iii) die Zahl und die Kategorien der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer;iv) den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen;v) die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer, soweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken dem Arbeitgeber die Zuständigkeit dafür zuerkennen;vi) die vorgesehene Methode für die Berechnung etwaiger Abfindungen, soweit sie sich nicht aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken ergeben.Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde eine Abschrift zumindest der in Unterabsatz 1


text: Buchstabe b) Ziffern i) bis v) genannten Bestandteile der schriftlichen Mitteilung zu übermitteln.(4) Die Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gelten unabhängig davon, ob die Entscheidung über die Massenentlassungen von dem Arbeitgeber oder von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wurde.Hinsichtlich angeblicher Verstöße gegen die in dieser Richtlinie enthaltenen Informations-, Konsultations- und Meldepflichten findet der Einwand des Arbeitgebers, das für die Massenentlassungen verantwortliche Unternehmen habe ihm die notwendigen Informationen nicht übermittelt, keine Berücksichtigung.TEIL III Massenentlassungsverfahren Artikel 3 (1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde alle beabsichtigten Massenentlassungen schriftlich anzuzeigen.Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß im Fall einer geplanten Massenentlassung, die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung über die Einstellung der Tätigkeit des Betriebs erfolgt, der Arbeitgeber diese der zuständigen Behörde nur auf deren Verlangen schriftlich anzuzeigen hat.Die Anzeige muß alle zweckdienlichen Angaben über die beabsichtigte Massenentlassung und die Konsultationen der Arbeitnehmervertreter gemäß Artikel 2 enthalten, insbesondere die Gründe der Entlassung, die Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer, die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer und den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen.(2) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmervertretern eine Abschrift der in Absatz 1 genannten Anzeige zu übermitteln.Die Arbeitnehmervertreter können etwaige Bemerkungen an die zuständige Behörde richten.Artikel 4 (1) Die der zuständigen Behörde angezeigten beabsichtigten Massenentlassungen werden frühestens 30 Tage nach Eingang der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Anzeige wirksam; die im Fall der Einzelkündigung für die Kündigungsfrist geltenden Bestimmungen bleiben unberührt.Die Mitgliedstaaten können der zuständigen Behörde jedoch die Möglichkeit einräumen, die Frist des Unterabsatzes 1 zu verkürzen.(2) Die Frist des Absatzes 1 muß von der zuständigen Behörde dazu benutzt werden, nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen.(3) Soweit die ursprüngliche Frist des Absatzes 1 weniger als 60 Tage beträgt, können die Mitgliedstaaten der zuständigen Behörde die Möglichkeit einräumen, die ursprüngliche Frist auf 60 Tage, vom Zugang der Anzeige an gerechnet, zu verlängern, wenn die Gefahr besteht, daß die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme innerhalb der ursprünglichen Frist nicht gelöst werden können.Die Mitgliedstaaten können der zuständigen Behörde weitergehende Verlängerungsmöglichkeiten einräumen.Die Verlängerung ist dem Arbeitgeber vor Ablauf der ursprünglichen Frist des Absatzes 1 mitzuteilen und zu begründen.(4) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, diesen Artikel im Fall von Massenentlassungen infolge einer Einstellung der Tätigkeit des Betriebs anzuwenden, wenn diese Einstellung aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung erfolgt.TEIL IV Schlußbestimmungen Artikel 5 Diese Richtlinie läßt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen oder für die Arbeitnehmer günstigere tarifvertragliche Vereinbarungen zuzulassen oder zu fördern.Artikel 6 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß den Arbeitnehmervertretern und/oder den Arbeitnehmern administrative und/oder gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung der Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie zur Verfügung stehen.Artikel 7 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erlassen oder bereits erlassen haben.Artikel 8 (1) Die in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien werden aufgehoben; dies berührt nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B aufgeführten Umsetzungsfristen.(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als


text: Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.Artikel 9 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 10 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MOLTERER(1) ABl. C 210 vom 6. 7. 1998.(2) ABl. C 158 vom 26. 5. 1997, S. 11.(3) ABl. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/56/EWG (ABl. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 3).(4) ABl. C 13 vom 12. 2. 1974, S. 1.ANHANG I TEIL A Aufgehobene Richtlinien (gemäß Artikel 8) Richtlinie 75/129/EWG des Rates und ihre Änderung:Richtlinie 92/56/EWG des Rates.TEIL B Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht (gemäß Artikel 8) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 31998D0306(01)
 Beschluß des Rates vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom- Versorgungsagentur
 Amtsblatt Nr. C 070 vom 06/03/1998 S. 0001 - 0001
 BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (98/C 70/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 (2),gestützt auf den Beschluß des Rates vom 27. Juni 1997 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),nach Stellungnahme der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Claude ROLLAND-PIEGUE, über das der Rat am 8. Juli 1997 unterrichtet wurde, freigeworden.Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.Die französische Regierung hat am 8. Juli 1997 eine Kandidatur unterbreitet -BESCHLIESST:Einziger Artikel Frau Caroline JORANT wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 1999, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.(3) ABl. C 210 vom 11.7.1997, S. 3.