text: gilt die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu gewerblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt. Der Lieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der betreffenden Teile des Vertrags mit dem Diensleistungserbringer vor; hierzu gehören Angaben darüber, welchen Normen und Bedingungen das gelieferte Saatgut derzeit entspricht.Die Bedingungen für die Durchführung dieser Bestimmung werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.b) Öl- und Faserpflanzen: Pflanzen der folgenden Gattungen und Arten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) Basissaatgut (andere als Sonnenblumenhybriden): Samen,i) der unter der Verantwortung des Züchters nach den Regeln systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist;ii) der zur Erzeugung von Saatgut entweder der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut" oder der Kategorien "Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" beziehungsweise "Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" oder gegebenenfalls "Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung" bestimmt ist.iii) der vorbehaltlich von Artikel 5 die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Basissaatgut erfuellt undiv) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.d) Basissaatgut (Sonnenblumenhybriden): 1) Basissaatgut von Inzuchtlinien: Samen,i) der vorbehaltlich von Artikel 5 die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Basissaatgut erfuellt undii) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.2) Basissaatgut von Einfachhybriden: Samen,i) der zur Erzeugung von Dreiweg-Hybriden oder Doppel-Hybriden bestimmt ist;ii) der vorbehaltlich Artikel 5 die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Basissaatgut erfuellt undiii) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.e) Zertifiziertes Saatgut (Rübsen, Sareptasenf, Raps, Schwarzer Senf, diözischer Hanf, Saflor, Kümmel, Sonnenblume, Mohn, Weißer Senf): Samen,i) der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Basissaatgut erfuellen kann und diese in amtlicher Prüfung erfuellt hat;ii) der zur Erzeugung von Öl- und Faserpflanzen zu anderen Zwecken als der Gewinnung von Saatgut bestimmt ist;iii) der vorbehaltlich von Artikel 5 Buchstabe b) die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt undiv) - bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind oder- bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlicher überwachter Prüfung festgestellt worden ist, dass diese Voraussetzungen erfuellt sind.f) Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung (Erdnuss, monözischer Hanf, Faserlein, Öllein, Soja, Baumwolle): Samen,i) der unmittelbar vom Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Basissaatgut erfuellen kann und diese in amtlicher Prüfung erfuellt hat;ii) der zur Erzeugung entweder von Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" oder gegebenenfalls der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung" oder von Öl- und Faserpflanzen zu anderen Zwecken als der Gewinnung von Saatgut bestimmt ist;iii) der die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt


text: undiv) - bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind oder- bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlicher überwachter Prüfung festgestellt worden ist, dass diese Voraussetzungen erfuellt sind.g) Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung (Erdnuss, Faserlein, Öllein, Soja, Baumwolle): Samen,i) der unmittelbar von Basissaatgut, von Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Basissaatgut erfuellen kann und diese in amtlicher Prüfung erfuellt hat;ii) der zur Erzeugung von Öl- und Faserpflanzen zu anderen Zwecken als der Gewinnung von Saatgut oder gegebenenfalls zur Erzeugung der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung" bestimmt ist;iii) der die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt undiv) - bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind oder- bei dem Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, dass diese Voraussetzungen erfuellt sind.h) Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung (monözischer Hanf): Samen,i) der unmittelbar von Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung stammt und der besonders im Hinblick auf die Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut der zweiten Vermehrung hergerichtet und amtlich geprüft worden ist;ii) der für die Erzeugung von Hanf bestimmt ist, welcher zur Zeit der Blüte geerntet wird,iii) der die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt undiv) - bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind oder- bei dem Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, dass diese Voraussetzungen erfuellt sind.i) Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung (Faserlein, Öllein): Samen,i) der unmittelbar von Basissaatgut, von Zertifiziertem Saatgut der ersten oder zweiten Vermehrung oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Basissaatgut erfuellen kann und diese in amtlicher Prüfung erfuellt hat;ii) der zur Erzeugung von Öl- und Faserpflanzen zu anderen Zwecken als der Gewinnung von Saatgut bestimmt ist;iii) der die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt undiv) - bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind oder- bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, dass diese Voraussetzungen erfuellt sind.j) Handelssaatgut: Samen,i) der artecht ist,ii) der vorbehaltlich von Artikel 5 Buchstabe b) die Voraussetzungen des Anhangs II für Handelssaatgut erfuellt undiii) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.k) Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt werden:i) durch die Behörden eines Staates oderii) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oderiii) bei Hilfstätigkeiten unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personenunter der Voraussetzung, dass die unter den Ziffern ii) und iii)

type: legislation

jurisdiction: EU


text: genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.(2) Änderungen der Liste der in Absatz 1 Buchstabe b) aufgeführten Arten werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.(3) Die jeweiligen Sortentypen einschließlich der Komponenten, die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie in Frage kommen, können besonders beschrieben und nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.(4) Die Mitgliedstaaten könnena) bei Leinsaatgut mehrere Generationen in die Kategorie "Basissaatgut" einbeziehen und diese Kategorie nach Generationen unterteilen;b) vorsehen, dass sich die amtliche Prüfung zur Feststellung ob die in Anhang II Teil I Nummer 4 in Bezug auf Brassica napus gestellte Anforderung erfuellt wird, im Verfahren der Anerkennung nicht auf alle Partien erstreckt, es sei denn, dass Zweifel an der Erfuellung dieser Anforderung bestehen.(5) Bei der Durchführung der amtlich überwachten Prüfung gemäß Absatz 1 Buchstabe e) Ziffer iv) zweiter Gedankenstrich, Buchstabe f) Ziffer iv) zweiter Gedankenstrich, Buchstabe g) Ziffer iv) zweiter Gedankenstrich, Buchstabe h) Ziffer iv) zweiter Gedankenstrich und Buchstabe i) Ziffer iv) zweiter Gedankenstrich sind folgende Anforderungen zu erfuellen:a) Die Inspektoreni) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben;ii) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinninteresse haben;iii) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats amtlich zugelassen worden sein; damit sie zugelassen werden können, müssen sie entweder vereidigt worden sein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, mit der sie sich zur Einhaltung der für amtliche Prüfungen geltenden Regeln verpflichten;iv) müssen die amtlich überwachten Prüfungen gemäß den für die amtlichen Prüfungen geltenden Regeln durchführen.b) Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saatgut erwachsen sein, das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, die zufrieden stellend ausgefallen ist.c) Ein Teil der Feldbestände muss von amtlichen Inspektoren geprüft werden. Der Anteil der amtlichen Prüfungen beträgt 10 % bei selbstbestäubten Beständen und 20 % bei fremdbestäubten Beständen sowie 5 % bzw. 15 % bei Arten, für die die Mitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchung auf Sortenechtheit und Sortenreinheit anhand morphologischer und physiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durch biochemische Analysen vorsehen.d) Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saatgutpartien ist für amtliche Nachprüfungen und gegebenenfalls für amtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sortenechtheit und Sortenreinheit zu entnehmen.Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen von Unterabsatz 1 für amtlich überwachte Prüfungen zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Zu diesen Sanktionen kann es gehören, dass den Inspektoren bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlungen gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle die amtliche Zulassung nach Unterabsatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) entzogen wird. Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhandlung rückgängig gemacht, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass das betreffende Saatgut tatsächlich alle einschlägigen Anforderungen erfuellt.(6) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich überwachten Prüfungen können nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.Bis zum Erlass solcher Maßnahmen gelten die Bedingungen des Artikels 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission(6).Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Saatgut vonBrassica L. (partim),Brassica rapa L. var. silvestris (Lam.)


text: Briggs,Cannabis sativa L.,Carthamus tinctorius L.,Carum carvi L.,Gossypium spp.Helianthus annuus L.,Linum usitatissimum L. (partim) - Faserleinnur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist.(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Saatgut anderer als der in Absatz 1 genannten Arten von Öl- und Faserpflanzen nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich entweder um Saatgut, das als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist, oder um Handelssaatgut handelt.(3) Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren kann vorgeschrieben werden, dass Saatgut anderer als der in Absatz 1 genannten Arten von Öl- und Faserpflanzen von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist.(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die amtlichen Saatgutprüfungen nach international üblichen Methoden durchgeführt werden, soweit solche Methoden bestehen.Artikel 4Ungeachtet des Artikels 3 Absätze 1 und 2 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Folgendes in den Verkehr gebracht werden darf:- Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen und- nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet ist.Artikel 5Die Mitgliedstaaten können abweichend von Artikel 3 gestatten,a) dass Basissaatgut, das die Anforderungen des Anhangs II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, amtlich anerkannt und in den Verkehr gebracht wird; dazu werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit gewährleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält;b) dass Saatgut der Kategorien "Basissaatgut", "Zertifiziertes Saatgut" aller Art oder "Handelssaatgut", bei dem die amtliche Prüfung in Bezug auf die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs II an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist, im Interesse einer schnellen Versorgung mit Saatgut amtlich anerkannt oder amtlich zugelassen und bis zum ersten Empfänger der Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird. Die Anerkennung oder Zulassung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen und Anschrift des ersten Empfängers; es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant die sich aus der vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewährleistet; er gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält.Mit Ausnahme der in Artikel 18 vorgesehenen Fälle der Vermehrung außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes Saatgut.Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe a) oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kontrolle Amtshilfe.Artikel 6(1) Ungeachtet des Artikels 3 Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, folgende Saatgutmengen in den Verkehr zu bringen:a) kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche Zwecke oder für Zuchtvorhaben;b) angemessene Mengen von Saatgut für andere Test- und Versuchszwecke, sofern das Saatgut einer Sorte zugehört, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Aufnahme in den Sortenkatalog gestellt wurde.Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die


text: menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden. Für die Durchführung der diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung gilt Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2002/53/EG entsprechend.(2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kennzeichnung der Verpackungen sowie die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und die davon betroffenen Mengen werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem 14. Dezember 1998 erteilten, bleiben gültig, bis die in Absatz 2 genannten Bestimmungen festgelegt sind. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungen entsprechen.Artikel 7Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anhänge I und II, zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die Anerkennung sowie für die Prüfung von Handelssaatgut festlegen.Artikel 8Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die etwa erforderliche Beschreibung genealogischer Komponenten auf Antrag des Züchters vertraulich gehalten wird.Artikel 9(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass im Verfahren der Überwachung der Sorten, bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der Prüfung von Handelssaatgut die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden.(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der Prüfung von Handelssaatgut werden die Proben aus homogenen Partien gezogen. Das Hoechstgewicht einer Partie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anhang III angegeben.Artikel 10(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut aller Art und Handelssaatgut nur in ausreichend homogenen Partien und in geschlossenen Packungen, die nach den Artikeln 11 und 12 mit einem Verschluss versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden dürfen.(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz 1 hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.Artikel 11(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Packungen mit Basissaatgut, mit Zertifiziertem Saatgut aller Art und mit Handelssaatgut amtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird oder dass das in Artikel 12 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlusssystem mindestens entweder die Einbeziehung des amtlichen Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlusssicherung ein.Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlusssystems.Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlusssystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht.(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur amtlich oder unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 12 Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt.(3) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.Artikel 12(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Packungen mit Basissaatgut, mit Zertifiziertem Saatgut aller Art und mit Handelssaatguta) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett versehen


text: werden, das noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen des Anhangs IV entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sind. Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut, blau bei Zertifiziertem Saatgut und Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung, rot bei Zertifiziertem Saatgut der zweiten Vermehrung und Zertifiziertem Saatgut der dritten Vermehrung und braun bei Handelssaatgut. Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlusssicherung gesichert. Wenn im Falle des Artikels 5 Buchstabe a) Basissaatgut die Anforderungen des Anhangs II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt. Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet. Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden;b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses Etikett in Anhang IV Teil A Buchstabe a) Nummern 4, 5 und 6 und für Handelssaatgut in Buchstabe b) Nummern 2, 5 und 6 vorgesehen sind. Der Vermerk ist so beschaffen, dass er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett oder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird.(2) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.(3) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vorzuschreiben, dass Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, welches nachweislich für andere Zwecke als die der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt ist, nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn dies auf dem Etikett angegeben ist.Artikel 13Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren kann vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen verlangen können, dass Packungen mit Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut aller Kategorien oder Handelssaatgut ein Etikett des Lieferanten tragen müssen. Dabei kann es sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett handeln oder um Angaben des Lieferanten, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind. Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.Artikel 14Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muss auf jedem Etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar als solches gekennzeichnet sein.Artikel 15Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jegliche chemische Behandlung von Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut aller Art oder Handelssaatgut entweder auf dem amtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der Packung vermerkt wird.Artikel 16Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden, dass zeitlich befristete Versuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die besondere Bedingungen gelten.Die Mitgliedstaaten können im


text: Rahmen derartiger Versuche von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden. Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens sieben Jahre.Artikel 17Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Saatgut, das gemäß den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser oder anderen Richtlinien vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.Artikel 18Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann gemäß Artikel 4 erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungen in den Verkehr gebracht werden:a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich kontrolliert worden,b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, undc) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden Angaben:- Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,- Bezugsnummer der Partie,- Monat und Jahr der Verschließung oder- Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme,- Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren,- Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,- Bezeichnung "Vorstufensaatgut",- Anzahl der dem Saatgut der Kategorien "Zertifiziertes Saatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation" vorhergehenden Generationen.Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich.Artikel 19(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, das- unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung stammt, das in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem dritten Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 20 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreuzung von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut mit in einem solchen dritten Land amtlich anerkanntem Basissaatgut unmittelbar gewonnen wurde, und- in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde,auf Antrag und unbeschadet der Richtlinie 2002/53/EG in jedem Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn es einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den Voraussetzungen des Anhangs I für die betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungen des Anhangs II für diese Kategorie erfuellt sind.Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amtlich anerkanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation, so können die Mitgliedstaaten, sofern die Voraussetzungen für diese Kategorie erfuellt sind, auch die amtliche Anerkennung als Basissaatgut zulassen.(2) Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, das in der Gemeinschaft geerntet wurde und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muss- gemäß Artikel 11 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen Etikett nach Anlage V Teile A und B versehen werden und- von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage V Teil C begleitet sein.Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 in Bezug auf die Verpackung und Kennzeichnung finden gegebenenfalls keine Anwendung, wenn die gleichen Behörden sowohl für die Feldbesichtigung und für die Erstellung der Unterlagen für das noch nicht endgültig zugelassene Saatgut im Hinblick auf dessen Zulassung als auch für die Zulassung selbst verantwortlich sind, oder wenn sich die einzelnen zuständigen Behörden über diese Ausnahme einig sind.(3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, dass Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, das- unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung stammt, das in einem oder mehreren Mitgliedstaaten


text: oder in einem dritten Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 20 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreuzung von in einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgut mit in einem solchen dritten Land amtlich anerkanntem Basissaatgut unmittelbar gewonnen wurde, und- in einem dritten Land geerntet wurde,auf Antrag in dem Mitgliedstaat, in dem das Basissaatgut oder das Zertifizierte Saatgut entweder erzeugt oder amtlich anerkannt wurde, als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn dieses Saatgut einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den in einer Gleichstellungsentscheidung nach Artikel 20 Buchstabe a) vorgesehenen Voraussetzungen für die betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungen des Anhangs II für diese Kategorie erfuellt sind. Die anderen Mitgliedstaaten können ebenfalls vorsehen, dass solches Saatgut amtlich anerkannt wird.Artikel 20(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fest,a) ob im Falle des Artikels 18 die in einem dritten Land durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzungen des Anhangs I genügen;b) ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung, seiner Identitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit dem Basissaatgut oder dem Zertifizierten Saatgut beziehungsweise dem Zertifizierten Saatgut der ersten, zweiten oder dritten Vermehrung oder dem Handelssaatgut gleichsteht, das in der Gemeinschaft geerntet worden ist und den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.(2) Absatz 1 gilt auch für jeden neuen Mitgliedstaat für die Zeit vor seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen muss, um den Bestimungen dieser Richtlinie nachzukommen.Artikel 21(1) Zur Behebung von vorübergehend auftretenden und in anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut in der Gemeinschaft kann beschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der zur Beseitigung der Versorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen von Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder von Saatgut einer Sorte, welche nicht im "Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten" oder in den einzelstaatlichen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, genehmigen.(2) Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das amtliche Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden, bei Saatgut von Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, ist das für Handelssaatgut vorgesehene amtliche Etikett zu verwenden. Auf dem Etikett ist anzugeben, dass das betreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfuellt.(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.Artikel 22(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Saatgut von Öl- und Faserpflanzen während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, dass es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht.(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass beim Inverkehrbringen von aus Drittländern eingeführten Saatgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden:a) Art,b) Sorte,c) Kategorie,d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde,e) Versandland,f) Einführer,g) Saatgutmenge.Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen


text: haben, wird nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.Artikel 23(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle von Stichproben von Basissaatgut, mit Ausnahme von Hybridsorten und synthetischen Sorten, und von Zertifiziertem Saatgut aller Art von Öl- und Faserpflanzen durchzuführen. Bei den Nachkontrollen können auch die Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muss. Die Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen unterliegen der Beurteilung durch den in Artikel 25 Absatz 1 genannten Ausschuss.(2) Die Vergleichsprüfungen dienen der Angleichung der technischen Methoden der Anerkennung im Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse. Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird über diese Prüfung jährlich ein Tätigkeitsbericht erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich mitgeteilt wird. Der Zeitpunkt, zu dem der Bericht zum ersten Mal erstellt wird, wird nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.(3) Die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendigen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. In dritten Ländern geerntetes Saatgut von Öl- und Faserpflanzen kann in die Vergleichsprüfungen einbezogen werden.Artikel 24Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anhänge werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.Artikel 25(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 1 des Beschlusses 66/399/EWG des Rates(7) eingesetzten Ständigen Ausschluss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 26Vorbehaltlich der in Anhang II vorgesehenen Toleranzen für das Vorhandensein von Krankheiten, Schadorganismen oder Trägern von solchen berührt diese Richtlinie nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.Artikel 27(1) Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgenden Bereichen zu berücksichtigen:a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut;b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, einschließlich Saatgutmischungen von Arten, die auch die in Artikel 1 der Richtlinie 2002/53/EG aufgeführten Arten enthalten und die mit spezifischen natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen assoziiert und von genetischer Erosion bedroht sind;c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau geeignetes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf.(2) Die besonderen Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) umfassen insbesondere folgende Punkte:a) die Herkunft des Saatguts dieser Arten muss bekannt und von den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten für das Inverkehrbringen des Saatguts in bestimmten Gebieten zugelassen sein;b) entsprechende mengenmäßige Beschränkungen.Artikel 28Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren ganz oder teilweise von der Anwendung dieser Richtlinie mit Ausnahme des Artikels 17 in Bezug auf folgende Arten befreit werden:a) Saflor,b) andere Arten, deren Saatgut in seinem Hoheitsgebiet normalerweise nicht vermehrt oder in Verkehr gebracht wird.Artikel 29Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den


text: Wortlaut ihrer nationalen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.Artikel 30Die Kommission legt spätestens am 1. Februar 2004 eine ausführliche Evaluierung der mit Artikel 5 der Richtlinie 98/96/EG eingeführten Vereinfachungen der Anerkennungsverfahren vor. Bei dieser Evaluierung werden insbesondere die möglichen Auswirkungen auf die Qualität des Saatguts geprüft.Artikel 31(1) Die Richtlinie 69/208/EWG in der Fassung der in Anhang VI Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang VI Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang VII zu lesen.Artikel 32Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 33Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Rajoy Brey(1) Stellungnahme vom 9. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27).(3) Siehe Anhang VI, Teil A.(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(6) ABl. L 286 vom 4.10.1989, S. 24. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/336/EG (ABl. L 128 vom 29.5.1996, S. 23).(7) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2289/66.ANHANG IVORAUSSETZUNGEN, DENEN DER FELDBESTAND GENÜGEN MUSS1. Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit der Erzeugung von Saatgut der Art und der Sorte des Bestandes nicht zu vereinbaren ist. Die Vermehrungsfläche ist ausreichend frei von Pflanzen, die von der Vorfrucht durchgewachsen sind.2. Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich der Entfernungen zu benachbarten Quellen von Pollen, die zu unerwünschter Fremdbestäubung führen können:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern eine ausreichende Abschirmung gegen eine unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden ist.3. Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein. Der Bestand einer Inzuchtlinie von Helianthus annuus ist ausreichend echt und rein hinsichtlich der die Inzuchtlinie kennzeichnenden Merkmale.Bei der Erzeugung von Saatgut von Hybridsorten von Helianthus annuus gelten diese Bestimmungen auch für die Merkmale der Komponenten einschließlich der männlichen Sterilität oder der Fruchtbarkeitsrestauration.Insbesondere genügen die Bestände von Brassica juncea, Brassica nigra, Cannabis sativa, Carthamus tinctorius, Carum carvi, Gossypium spp. und Hybriden von Helianthus annuus folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen:A. Brassica Juncea, Brassica nigra, Cannabis sativa, Carthamus tinctorius, Carum carvi, Gossypium spp.:Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die als eindeutig nicht sortenecht festgestellt werden können, überschreitet nicht folgende Werte:- 1 je 30 m2 bei der Erzeugung von Basissaatgut;- 1 je 10 m2 bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut.B. Hybriden von Helianthus annuus:a) Der zahlenmäßige Anteil an Pflanzen, die als eindeutig nicht echt in Bezug auf die Inzuchtlinie oder auf die Komponente festgestellt werden können, überschreitet nicht folgende Werte:aa) bei der Erzeugung von Basissaatgut:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>bb) bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) bei der Erzeugung von Saatgut von Hybridsorten werden folgende weitere Normen oder Voraussetzungen erfuellt:aa) die Pflanzen der männlichen Komponente geben während der Blütezeit der Pflanzen der


text: weiblichen Komponente ausreichend Pollen ab;bb) wenn die Pflanzen der weiblichen Komponente empfängnisfähige Blüten haben, so überschreitet der Anteil an Pflanzen dieser Komponente, die Pollen abgegeben haben oder Pollen abgeben, nicht 0,5 v. H.;cc) bei der Erzeugung von Basissaatgut überschreitet der zahlenmäßige Gesamtanteil an Pflanzen der weiblichen Komponente, die als eindeutig nicht echt in Bezug auf diese Komponente festgestellt werden können und die Pollen abgegeben haben oder Pollen abgeben, nicht 0,5 v. H.;dd) kann die in Anhang II Teil 1 Nummer 2 genannte Bedingung nicht erfuellt werden, so gilt folgende Bedingung: Bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut enthält die verwendete männliche sterile Komponente mindestens eine Linie, die die männliche Sterilität restauriert, so dass mindestens ein Drittel der aus dem erhaltenen Hybridsaatgut erwachsenden Pflanzen Pollen abgeben, der in jeder Hinsicht normal zu sein scheint.4. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt. Bei Glycine max. gilt diese Voraussetzung insbesondere für die Organismen Pseudomonas syringae pv. glycinea Diaporthe phaseolorum var. caulivora und var. sojac, Phialophora gregata und Phytophthora megasperma f.sp. glycinea.5. Die Einhaltung der oben genannten Normen und sonstigen Voraussetzungen wird bei Basissaatgut durch amtliche Feldbesichtigungen und bei zertifiziertem Saatgut durch amtliche Feldbesichtigungen oder durch amtlich überwachte Feldbesichtigungen geprüft. Diese Feldbesichtigungen werden unter folgenden Voraussetzungen durchgeführt:A. Die Anbaubedingungen und der Entwicklungsstand des Bestandes gestatten eine ausreichende Prüfung.B. Bei anderen Beständen als von Sonnenblumenhybriden findet mindestens eine Feldbesichtigung statt. Bei Beständen von Sonnenblumenhybriden erfolgen mindestens zwei Feldbesichtigungen.C. Die Größe, die Zahl und die Verteilung der Teile der Vermehrungsfläche, die zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Anhangs zu besichtigen sind, werden nach geeigneten Methoden festgelegt.ANHANG IIVORAUSSETZUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜGEN MUSSI. BASISSAATGUT UND ZERTIFIZIERTES SAATGUT1. Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein. Insbesondere genügt das Saatgut der nachstehend aufgeführten Arten den folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Mindestsortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen nach den in Anhang I festgelegten Voraussetzungen geprüft.2. Kann die in Anhang I Nummer 3 Teil B Buchstabe b) Doppelbuchstabe dd) genannte Bedingung nicht erfuellt werden, so gilt folgende Bedingung: Sind bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut von Sonnenblumenhybriden eine männlich sterile weibliche Komponente und eine männliche Komponente verwendet worden, die die männliche Fruchtbarkeit nicht restauriert, so wird das von der männlichen sterilen Elternlinie erzeugte Hybridsaatgut im Verhältnis von höchstens 2:1 mit Saatgut gemischt, das mit einer männlich fruchtbaren Linie der weiblichen Komponente erzeugt worden ist.3. Das Saatgut genügt folgenden Normen der sonstigen Voraussetzungen hinsichtlich der Keimfähigkeit, der technischen Reinheit und des Anteils an Körnern anderer Pflanzenarten einschließlich Orobanche spp.:A.Tabelle>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Normen oder sonstige Voraussetzungen, die dann gelten, wenn darauf in der Tabelle zu Teil I Nummer 3 Buchstabe A dieses Anhangs Bezug genommen wird:a) Der in Spalte 5 ausgewiesene Hoechstanteil an Körnern enthält auch die Körner der Arten aus den Spalten 6 bis 11.b) Die zahlenmäßige Bestimmung des Gesamtanteils an Körnern anderer Pflanzenarten ist nur erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in Spalte 5 erfuellt sind.c) Die zahlenmäßige Bestimmung der Körner von Cuscuta spp. ist nur erforderlich, wenn Zweifel


text: bestehen, ob die Voraussetzungen in Spalte 7 erfuellt sind.d) Ein Korn von Cuscuta spp. gilt in einer Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit demselben Gewicht frei von Cuscuta spp. ist.e) Das Saatgut ist frei von Orobanche spp.; ein Korn von Orobanche gilt in einer Probe von 100 g jedoch nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe von 200 g frei von Orobanche spp. ist.4. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt. Insbesondere genügt das Saatgut folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen:A.Tabelle>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gelten, wenn darauf in der Tabelle zu Teil 1 Nummer 4 Buchstabe A dieses Anhangs Bezug genommen wird:a) Bei Faserlein überschreitet der Hoechstanteil an Körnern, die mit Ascochyta linicola (syn. Phoma linicola) befallen sind, nicht 1 v. H.b) Die zahlenmäßige Bestimmung von Sklerotien oder Bruchstücken von Sklerotien von Sclerotinia sclerotiorum ist nur erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in Spalte 5 erfuellt sind.C. Besondere Normen oder sonstige Voraussetzungen für Glycine max.:a) Ein Befall mit Pseudomonas syringae pv. glycinea darf im Rahmen einer in fünf Unterstichproben unterteilten Stichprobe von mindestens 5000 Körnern je Partie nur bei höchstens vier Unterstichproben festgestellt werden.Werden in allen fünf Unterstichproben verdächtige Kolonien festgestellt, so können geeignete biochemische Tests der auf einem besonderen Kulturmedium isolierten verdächtigen Kolonien einer jeden Unterstichprobe durchgeführt werden, um die Einhaltung vorstehender Normen oder Voraussetzungen zu bestätigen.b) Der Hoechstanteil an Körnern, der mit Diaporthe phaseolorum befallen ist, überschreitet nicht 15 %.c) Der gewichtsmäßige Anteil an unschädlichen Verunreinigungen, der nach international üblichen Testmethoden bestimmt wird, überschreitet nicht 0,3 %.Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren können Mitgliedstaaten ermächtigt werden, den Test hinsichtlich der Normen und sonstigen Voraussetzungen nicht durchzuführen, es sei denn, dass auf Grund früherer Erfahrungen ein Zweifel daran besteht, dass die vorgenannten Normen und Voraussetzungen eingehalten wurden.II. HANDELSSAATGUTDie Voraussetzungen des Teils I in Anhang II gelten mit Ausnahme der Nummer 1 für Handelssaatgut.ANHANG IIIGEWICHTE DER PARTIEN UND PROBEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Das Hoechstgewicht einer Partie darf um nicht mehr als 5 % überschritten werden.ANHANG IVETIKETTA. Vorgeschriebene Angabena) Für Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut:1. "EG-Norm"2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen3. Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk "Verschließung ..." (Monat und Jahr) oderMonat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch den Vermerk "Probenahme ..." (Monat und Jahr)4. Bezugsnummer der Partie5. Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren)6. Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben7. Kategorie8. Erzeugerland9. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht10. Bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht11. Bei Hybridsorten oder Inzuchtlinien:- für Basissaatgut, bei dem die Einfachhybride oder Inzuchtlinie, der das Basissaatgut angehört, gemäß der Richtlinie 2002/53/EG amtlich zugelassen worden ist:Bezeichnung der Komponente, unter dem diese amtlich zugelassen worden ist, mit oder ohne Angabe der Sorte,


text: im Fall von Einfachhybriden oder Inzuchtlinien, die ausschließlich dazu bestimmt sind, als Komponenten für die Erzeugung von Sorten verwendet zu werden, mit dem Zusatz "Komponente"- für Basissaatgut in anderen Fällen:Bezeichnung der Komponente, der das Basissaatgut angehört, die kodiert angegeben werden kann, ergänzt durch die Angabe der Sorte, mit oder ohne Angabe ihrer Funktion (männlich oder weiblich), mit dem Zusatz "Komponente"- für Zertifiziertes Saatgut:Bezeichnung der Sorte, der das Saatgut angehört, mit den Zusatz "Hybrid"12. Zusätzlich können die Worte "Erneut geprüft ... (Monat und Jahr)" und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde. Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerkt werdenDie Mitgliedstaaten können nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren von der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung für einzelne Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich größer sind als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.b) Für Handelssaatgut:1. "EG-Norm"2. "Handelssaatgut (nicht nach der Sorte anerkannt)"3. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen4. Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk "Verschließung ... (Monat und Jahr)"5. Bezugsnummer der Partie6. Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren)7. Aufwuchsgebiet8. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht9. Bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht10. Zusätzlich können die Worte "Erneut geprüft ... (Monat und Jahr)" und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde. Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerkt werdenDie Mitgliedstaaten können nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren von der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung für einzelne Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich größer sind als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.B. Mindestgröße110 mm × 67 mmANHANG VETIKETT UND BESCHEINIGUNG FÜR NOCH NICHT ANERKANNTES SAATGUT, DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEERNTET WURDEA. Für das Etikett vorgeschriebene Angaben- Für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitgliedstaat oder deren Zeichen- Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren)- Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben: bei Sorten (Inzuchtlinien, Hybriden), die nur als Komponente zur Erzeugung von Hybridsorten verwendet werden sollen, wird das Wort "Komponente" angefügt- Kategorie- bei Hybridsorten das Wort "Hybrid"- Kennnummer des Feldes oder der Partie- Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht- Die Worte: "Noch nicht anerkanntes Saatgut"Die Mitgliedstaaten können nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren von der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung für einzelne Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich größer sind als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.B. EtikettfarbeDas Etikett ist grau.C. Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben- Ausstellende Behörde- Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren)- Sorte,


text: zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben- Kategorie- Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten Saatguts und Land bzw. Länder, die dieses Saatgut anerkannt haben- Kennnummer des Feldes oder der Partie- Anbaufläche der Partie, für die die Bescheinigung gilt- Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der Packungen- Bei Zertifiziertem Saatgut die Vermehrungsstufe nach Basissaatgut- Bestätigung, dass der Feldbestand, aus dem das Saatgut stammt, die gestellten Bedingungen erfuellt hat- Gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen SaatgutanalyseANHANG VITEIL AAUFGEHOBENE RICHTLINIE UND IHRE NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN(nach Artikel 31)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TEIL BLISTE DER FRISTEN ZUR UMSETZUNG IN INNERSTAATLICHES RECHT(nach Artikel 31)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VIIENTSPRECHUNGSTABELLE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 Avis juridique important
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 31980L0678
 Dreiunddreißigste Richtlinie 80/678/EWG der Kommission von 4. Juli 1980 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung
 Amtsblatt Nr. L 185 vom 18/07/1980 S. 0048 - 0050 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 29 S. 0192
 **** ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 . ( 2 ) ABL . NR . L 171 VOM 4 . 7 . 1980 , S . 36 . DREIUNDDREISSIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 4 . JULI 1980 ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 80/678/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ZWEIUNDDREISSIGSTE RICHTLINIE 80/618/EWG DER KOMMISSION ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : IN DER RICHTLINIE 70/524/EWG IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS . ES IST ANGEZEIGT , DASS ANTIBIOTIKA ENTHALTENDE MILCHAUSTAUSCHFUTTERMITTEL NICHT ÜBER EIN BESTIMMTES ALTER HINAUS VERABREICHT WERDEN . DESHALB IST ES ERFORDERLICH , EIN HÖCHSTALTER FESTZUSETZEN , AB DEM DIESE FUTTERMITTELART NICHT MEHR AN DIE TIERE VERABREICHT WERDEN DARF . BESTIMMTE ANWENDUNGSBEDINGUNGEN VON SPIRAMYCIN WURDEN IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ERFOLGREICH ERPROBT . UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER VORGENOMMENEN UNTERSUCHUNGEN UND DER GEMACHTEN ERFAHRUNGEN KÖNNEN DIESE NEUEN ANWENDUNGSBEDINGUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUGELASSEN WERDEN . DIE UNTERSUCHUNG VERSCHIEDENER BISHER AUF EINZELSTAATLICHER EBENE ZUGELASSENER EMULGATOREN UND KONSERVIERENDER STOFFE HAT ERGEBEN , DASS DIESE ZUSATZSTOFFE DEN ANFORDERUNGEN FÜR IHRE ZULASSUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ENTSPRECHEN . DA DIE VERWENDUNG BESTIMMTER ZUSATZSTOFFE , DIE SICH AUGENBLICKLICH IN ANHANG II BEFINDEN , NOCH ZUSÄTZLICHE UNTERSUCHUNGEN ERFORDERT , MUSS DIE GELTUNGSDAUER DER ZULASSUNG DIESER STOFFE FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM VERLÄNGERT WERDEN . DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ARTIKEL 1 DIE ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG WERDEN WIE FOLGT GEÄNDERT : 1 . IN ANHANG I A ) TEIL A " ANTIBIOTIKA " AA ) WIRD DIE POSITION NR . E 700 " ZINKBACITRACIN " WIE FOLGT ERGÄNZT : AAA ) DIE ANGABE " 6 MONATE " WIRD IN DIE SPALTE " HÖCHSTALTER " NEBEN MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER , SCHAFE UND ZIEGENLÄMMER EINGEFÜGT . AAB ) DIE ANGABE " 3 MONATE " WIRD IN DIE SPALTE " HÖCHSTALTER " NEBEN MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR SCHWEINE EINGEFÜGT . BB ) DER WORTLAUT DER POSITION NR . E 710 " SPIRAMYCIN " WIRD DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT : **** // // // // CHEMISCHE // // // MINDEST- GEHALT // HÖCHST- GEHALT // // EWG NR . // ZUSATZSTOFFE // BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG // TIERART // HÖCHSTALTER BIS EINSCHLIESSLICH // PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS // SONSTIGE BESTIMMUNGEN // // E 710 // SPIRAMYCIN ( BASE ) MAKROLID // I C45H78O15N2 II C47H80O16N2


text: III C48H82O16N2 // TRUTHÜHNER SONSTIGES GEFLÜGEL , AUSSER ENTEN , GÄNSEN , LEGEHENNEN , TAUBEN // 26 WOCHEN 16 WOCHEN // 5 5 // 20 20 // // // // KÄLBER , SCHAF- UND ZIEGENLÄMMER // 16 WOCHEN 17 WOCHEN BIS 6 MONATE // 5 5 // 50 20 // // // // // 6 MONATE // 5 // 80 // NUR IN MILCHAUSTAUSCHFUTTER // // // // FERKEL // 4 MONATE // 5 // 50 // // // // // 3 MONATE // 5 // 80 // NUR IN MILCHAUSTAUSCHFUTTER // // // // SCHWEINE // ÜBER 4 MONATE BIS 6 MONATE // 5 // 20 // // // // PELZTIERE // - // 5 // 20 // CC ) UNTER DER POSITION NR . E 711 " VIRGINIAMYCIN " WIRD DIE ANGABE " 6 MONATE " IN DER SPALTE " HÖCHSTALTER " NEBEN MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER EINGEFÜGT . DD ) UNTER POSITION NR . E 712 " FLAVOPHOSPHOLIPOL " DDA ) WIRD DIE ANGABE " 6 MONATE " IN DER SPALTE " HÖCHSTALTER " NEBEN MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER EINGEFÜGT ; DDB ) WIRD DIE ANGABE " 3 MONATE " IN DER SPALTE " HÖCHSTALTER " NEBEN MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR SCHWEINE EINGEFÜGT . B ) IN TEIL E " EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL " WIRD FOLGENDE POSITION ANGEFÜGT : // // // // CHEMISCHE // // // MINDEST- GEHALT // HÖCHST- GEHALT // // EWG NR . // ZUSATZSTOFFE // BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG // TIERART // HÖCHSTALTER // PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS // SONSTIGE BESTIMMUNGEN // // E 415 // XANTHANGUMMI // // ALLE TIERARTEN // // // // ALLE FUTTER- MITTEL // C ) IN TEIL G " KONSERVIERENDE STOFFE " WERDEN FOLGENDE POSITIONEN ANGEFÜGT : // // // // CHEMISCHE // // // MINDEST- GEHALT // HÖCHST- GEHALT // // EWG NR . // ZUSATZSTOFFE // BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG // TIERART // HÖCHSTALTER // PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS // SONSTIGE BESTIMMUNGEN // // E 295 // FUMARSÄURE // // // // // // ALLE FUTTER- // E 296 // DL-APFELSÄURE // // ALLE TIERARTEN // // // // MITTEL // 2 . IN ANHANG II A ) TEIL A " ANTIBIOTIKA " WIRD UNTER POSITION NR . 21 " VIRGINIAMYCIN " DAS DATUM 30 . JUNI 1980 IN DER SPALTE " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG " DURCH DAS DATUM 30 . JUNI 1981 NEBEN " FERKEL " UND " KÄLBER " ERSETZT ; B ) IN TEIL C " EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL " AA ) WIRD UNTER POSITION NR . 21 " XANTHANGUMMI " DAS DATUM 30 . JUNI 1980 IN DER SPALTE " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG " DURCH DAS DATUM 30 . NOVEMBER 1980 ERSETZT ; BB ) WIRD FÜR FOLGENDE POSITIONEN DAS DATUM 30 . JUNI 1980 IN DER SPALTE " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG " DURCH DAS DATUM 30 . JUNI 1981 ERSETZT : NR . 7 KARAYA-GUMMI NR . 8 POLYGLYCERIN-POLYRICINOLEAT NR . 9 SORBITAN-MONOPALMITAT NR . 10 SORBITAN-MONOSTEARAT NR .


text: 11 SORBITAN-TRISTEARAT NR . 12 POLYOXYÄTHYLEN(20)-SORBITAN-MONOLAURAT NR . 13 POLYOXYÄTHYLEN(20)-SORBITAN-MONOPALMITAT NR . 14 POLYOXYÄTHYLEN(20)-SORBITAN-MONOSTEARAT NR . 15 POLYOXYÄTHYLEN(20)-SORBITAN-TRISTEARAT NR . 16 POLYOXYÄTHYLEN(20)-SORBITAN-MONOOLEAT NR . 17 POLYOXYÄTHYLEN(8)-STEARAT NR . 18 POLYOXYÄTHYLEN(40)-STEARAT NR . 19 GLYCERIDESTER VON AUS SOJAÖL GEWONNENEN UND DURCH ERHITZEN OXYDIERTEN FETTSÄUREN NR . 20 GHATTI-GUMMI NR . 22 QUILLAIA NR . 23 MISCHESTER VON MILCHSÄURE UND SPEISEFETTSÄUREN MIT GLYZERIN UND 1,2-PROPYLENGLYKOL NR . 24 SORBITAN-MONOLAURAT NR . 25 SORBITAN-MONOOLEAT NR . 26 NATRIUM-DIOCTYL-SULFOSUCCINAT NR . 27 AMMONIUMPHOSPHATIDE ( EMULGATOR YN ). ARTIKEL 2 DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 NUMMER 1 AM 30 . NOVEMBER 1980 NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS . ARTIKEL 3 DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . BRÜSSEL , DEN 4 . JULI 1980 FÜR DIE KOMMISSION FINN GUNDELACH VIZEPRÄSIDENT


text:
14 . 12 . 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 350/ 29
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 5 . Dezember 1978
 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für
 die ärztliche Ausbildung
 (78 / 1022/ EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf den Beschluß 75/364/ EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung
 eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (*),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit dem Beschluß 76/385/ EWG (2) hat der Rat die Ernennung der Mitglieder des Beraten
 den Ausschusses für die ärztliche Ausbildung und ihrer Stellvertreter vorgenommen .
 Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg hat am 14. November 1978 Herrn M.
 Dicato benannt, um das stellvertretende Mitglied des vorgenannten Ausschusses, Herrn E.
 Quiring, zu ersetzen —
 BESCHLIESST :
 Einziger Artikel
 Herr Mario Dicato wird als Nachfolger von Herrn Emile Quiring für dessen verbleibende
 Amtszeit, d . h . bis zum 5 . April 1979 , zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Aus
 schusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.
 Geschehen zu Brüssel am 5 . Dezember 1978 .
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. LAHNSTEIN
 (•) ABl . Nr. L 167 vom 30 . 6 . 1975, S. 17.
 2 ABl . Nr. L 101 vom 15 . 4 . 1976, S. 51 .


text:
 Avis juridique important
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 31997D0807(02)
 Beschluß des Rates vom 24. Juli 1997 zur Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds
 Amtsblatt Nr. C 241 vom 07/08/1997 S. 0005 - 0006
 BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1997 zur Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (97/C 241/03)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat auf Vorschlag der Kommission mit seinem Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 1998 ernannt.Der Sitz mehrerer Mitglieder ist freigeworden.Der Sitz mehrerer stellvertretender Mitglieder ist freigeworden.Es geht um Mitglieder in der Gruppe der Regierungsvertreter.Es geht um Mitglieder in der Gruppe der Arbeitgebervertreter.Es geht um Mitglieder in der Gruppe der Arbeitnehmervertreter.Für die frei gewordenen Sitze sind die Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1 Zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, ernannt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentM. FISCHBACH(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11).(2) ABl. Nr. C 296 vom 10. 11. 1995, S. 7.


text:
 3.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 320/32
 BESCHLUSS ATALANTA/4/2011 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
 vom 2. Dezember 2011
 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)
 (2011/792/GASP)
 DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
 gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Atalanta), insbesondere auf Artikel 6,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen.
 (2)
 Am 5. Juli 2011 hat das PSK den Beschluss Atalanta/3/2010 (2) zur Ernennung von Konteradmiral Thomas JUGEL zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias angenommen.
 (3)
 Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Kapitän Jorge MANSO zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias zu ernennen.
 (4)
 Der EU-Militärausschuss unterstützt diese Empfehlung.
 (5)
 Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Kapitän Jorge MANSO wird zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias ernannt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2011 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2011.
 Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
 Der Vorsitzende
 O. SKOOG
 (1) ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.
 (2) ABl. L 177 vom 6.7.2011, S. 26.


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 Avis juridique important
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 31991D0123
 91/123/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 25. FEBRUAR 1991 UEBER DEN ABSCHLUSS EINES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH SCHWEDEN UEBER EIN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER ANGEWANDTEN METROLOGIE UND DER CHEMISCHEN ANALYSEN ( BCR )
 Amtsblatt Nr. L 061 vom 07/03/1991 S. 0037
 BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) (91/123/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission (1),in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Durch seine Entscheidung 88/418/EWG (4) hat der Rat ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) (1988 bis 1992) angenommen. In Artikel 4 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern und insbesondere mit den europäischen Staaten, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, auszuhandeln, um sie ganz oder teilweise an den Programmen zu beteiligen.Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - dem Königreich Schweden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) sollte genehmigt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1991.Im Namen des RatesDer PräsidentJ.-C. JUNCKER(1) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1990, S. 37.(2) ABl. Nr. C 284 vom 12. 11. 1990, S. 76, und Beschluß vom 24. Januar 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991, S. 35.(4) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1988, S. 29.(5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.


text:
 22.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 106/1
 BESCHLUSS (GASP) 2017/718 DES RATES
 vom 27. März 2017
 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat auf seiner Tagung vom 26. Mai 2015 beschlossen, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) zu ermächtigen, nach Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union und gemäß dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Sicherheit von Informationen aufzunehmen.
 (2)
 Die Hohe Vertreterin hat infolge dieser Ermächtigung ein Abkommen mit der Republik Moldau über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen ausgehandelt.
 (3)
 Das Abkommen sollte genehmigt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen wird im Namen der Union genehmigt.
 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 27. März 2017.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 C. ABELA


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 Avis juridique important
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 31991D0315
 91/315/EWG: Beschluß des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme (POSEIMA)
 Amtsblatt Nr. L 171 vom 29/06/1991 S. 0010 - 0016
 BESCHLUSS DES RATES vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme (POSEIMA) (91/315/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43, 113 und 235,gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3,auf geänderten Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Die autonomen protugiesischen Regionen Azoren und Madeira wurden durch die Beitrittsakte Portugals politisch und wirtschaftlich in die Gemeinschaft integriert, wobei allerdings auf einige ihrer besonderen Probleme durch punktülle Ausnahmeregelungen für die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken Rücksicht genommen wurde.In einer der Beitrittsakte beigefügten gemeinsamen Erklärung haben die Mitgliedstaaten die Organe der Gemeinschaft aufgefordert, der Entwicklungspolitik für die beiden Inselgruppen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, "deren Ziel die Überwindung der Nachteile dieser Gebiete ist, die sich aus ihrer räumlichen Entfernung zum europäischen Festland, ihrer besonderen Landschaftsgestalt, den schweren Infrastrukturmängeln und ihrem wirtschaftlichen Rückstand ergeben".In der Entschließung vom 14. April 1989 über die Gemeinschaftsprogramme für die autonomen portugiesischen Regionen (4) gab das Europäische Parlament seiner Überzeugung Ausdruck, daß die Insellage und extreme Abgelegenheit der Azoren und Madeiras eine Sonderbehandlung durch die Gemeinschaft rechtfertigen.Die Azoren und Madeira weisen einen erheblichen strukturellen Rückstand auf, der auf zahlreiche dauerhafte und zusammenwirkende Nachteile wie ihre Insellage, ihre Abgelegenheit, die geringe Fläche, das geographische Relief und die ungünstigen Klimaverhältnisse zurückzuführen ist und der ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung sehr erschwert, so daß diese beiden Inselgruppen zu den am meisten benachteiligten Regionen der Gemeinschaft gehören. In Anbetracht dieser besonderen Nachteile ist eine wirkungsvollere Unterstützung durch die Gemeinschaft unerläßlich, damit gewährleistet ist, daß die Azoren und Madeira voll und ganz an der dynamischen Entwicklung des Binnenmarktes teilhaben. Die Unterstützung durch die Gemeinschaft besteht einerseits in den Interventionen der reformierten Strukturfonds entsprechend der den Regionen des Ziels Nr. 1 zuerkannten Priorität, andererseits und ergänzend hierzu in der Berücksichtigung der besonderen Nachteile der Azoren und Madeiras bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken, und zwar in Anlehnung an das Konzept der Gemeinschaft für die Regionen in extremer Randlage, dessen erste konkrete Umsetzung die Annahme und Durchführung des POSEIDOM-Programms für die französischen Übersee-Departements war.Mit Rücksicht auf die besonderen Sachzwänge der Azoren und Madeiras bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken ist ein umfassendes und mehrere Sektoren einbeziehendes Konzept erforderlich. Alle Maßnahmen sind daher aufeinander abzustimmen und im Rahmen eines umfassenden Aktionsprogramms einzuleiten, das den Erlaß von Vorschriften und finanzielle Verpflichtungen einschließt.Dieses Programm muß auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 1992 je nach Fall entweder vom Rat oder von der Kommission zu verabschiedenden Rechtsakte durchgeführt werden. In Anbetracht der dauerhaften Nachteile der Azoren und Madeiras könnten bestimmte Elemente dieses Programms über den


text: für die Vollendung des Binnenmarktes vorgesehenen Zeitraum hinaus fortgesetzt werden.Das Programm beruht auf den beiden Grundsätzen der Zugehörigkeit der Azoren und Madeiras zur Gemeinschaft sowie der Anerkennung ihrer regionalen Gegebenheiten aufgrund ihrer besonderen geographischen Lage.Bei den Maßnahmen dieses Programms müssen die Besonderheiten und Nachteile der Azoren und Madeiras berücksichtigt werden, ohne die Vollständigkeit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Gemeinschaft zu gefährden. Daher müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Einzelmaßnahmen auf das Gebiet der Azoren und Madeiras beschränkt bleiben, ohne unmittelbar das Funktionieren des gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen.Zu den Gemeinschaftspolitiken gehören bereits zahlreiche Instrumente und Programme, die auf bestimmte Probleme und besondere Nachteile der Azoren und Madeiras abgestimmt sind, und zwar insbesondere in den Bereichen Fischerei, Energie, Umwelt, Handwerk sowie Forschung und Entwicklung. Der optimale Einsatz dieser Instrumente und Programme auf den Azoren und auf Madeira ist dadurch zu gewährleisten, daß ihre Bekanntmachung in diesen entfernten Regionen gefördert und geeignete technische Hilfsmaßnahmen erarbeitet werden.Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft müssen die spezifischen Probleme der Azoren und Madeiras berücksichtigen; vor allem in den Bereichen, in denen die Anfälligkeit der Inseln besonders deutlich zutage tritt, wie beispielsweise Verkehr, Fischerei, Steuerwesen, Soziales, Forschung und Entwicklung, muß die wirtschaftliche und soziale Entwicklung gefördert und insbesondere in Anbetracht des für die Azoren und Madeira besonders grossen Risikos ökologischer oder natürlicher Katastrophen für den Umweltschutz gesorgt werden.Im steuerlichen Bereich führt die Berücksichtigung der besonderen Probleme der Azoren und Madeiras zur Anerkennung einer in diesen Regionen geltenden besonderen indirekten Besteuerung, die mit dem Vertrag vereinbar ist und zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen soll.Um die mit der Entfernung und Insellage verbundenen Schwierigkeiten zu überwinden, sind im Rahmen der Leitlinien der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik möglichst kostengünstige regelmässige Verkehrsverbindungen von grosser Bedeutung. Der Luftverkehr dient der regionalen Entwicklung, so daß in partnerschaftlicher Zusammenarbeit geeignete Wege zu seiner zunehmenden Liberalisierung gesucht werden sollten.Die besonders weite Entfernung der Azoren und Madeiras von Lieferquellen von Waren, die zur Erzeugung lebenswichtiger Bedarfsgüter in bestimmten Bereichen des Nahrungsmittelsektors oder zur Verarbeitung auf den beiden Inselgruppen benötigt werden, bürdet diesen Regionen Lasten auf, die für diese Bereiche einen grossen Nachteil darstellen. Für die betreffenden Produkte sollte daher eine besondere Versorgungsregelung geschaffen werden, die auf die örtliche Bedarfsdeckung begrenzt ist und die örtliche Produktion sowie traditionelle Handelsströme berücksichtigt.Die ausserordentlich weite Entfernung der Azoren und Madeiras von den Lieferquellen für raffinierte Mineralölerzeugnisse in Verbindung mit einer hohen Abhängigkeit der Energieversorgung dieser Regionen von diesen Erzeugnissen und mit der Zersplitterung ihres Marktes führt für diese Regionen zu erheblichen Versorgungsmehrkosten im Vergleich zu den Kontinentalregionen Portugals. Für diese Mehrkosten werden zur Zeit regionale Haushaltsmittel eingesetzt, wodurch die Handlungsfähigkeit der Region im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eingeschränkt wird. Um das Verhältnis von Energieangebot und -nachfrage auf den Inseln zu verbessern, sollten die Mehrkosten durch eine vorübergehende Finanzhilfe der Gemeinschaft aufgefangen werden, die an die Durchführung von Programmen zur Investitionsförderung im Energiebereich und zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen seitens dieser beiden betroffenen Regionen gebunden ist.Freizonen können für abgelegene Inselregionen wie die Azoren und Madeira ein wirksames Instrument zur wirtschaftlichen Entwicklung sein. In Anbetracht der


text: geographischen Sonderlage können Zollmaßnahmen im Hinblick auf die für die Freizonen der Azoren und Madeiras geltenden Regelungen angemessen sein.Die Abhängigkeit der Azoren und Madeiras von der Versorgung mit Stahlerzeugnissen rechtfertigt es, daß besonders darauf geachtet wird, für die betroffenen Erzeugnisse angemessene Preise beizubehalten.Die spezifischen Erzeugungsbedingungen auf den Azoren und Madeira müssen bei der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik besonders berücksichtigt werden. Diesbezueglich sollten geeignete Maßnahmen zur Unterstützung des Obst- und Gemüsesektors sowie des Sektors der lebenden Pflanzen und Blumen ergriffen werden; mit diesen Maßnahmen soll insbesondere die Erzeugung von tropischen Früchten gefördert werden. Besondere Aufmerksamkeit verdient in diesem Zusammenhang die Madeira-Banane wegen ihrer grossen wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung für die Region und aus Gründen des ökologischen Gleichgewichts und Landschaftsschutzes. Angesichts der besonderen Bedeutung des Milchsektors bei der Wirtschaftstätigkeit der Azoren und seiner schwer zu ersetzenden Rolle als Faktor für die Präsenz der Erwerbsbevölkerung der Inselgruppe sind ferner weitere wirtschaftliche oder strukturelle Maßnahmen zur Stützung dieser herkömmlichen Erzeugung angebracht.Es sind Maßnahmen im Fischereisektor erforderlich, da dieser für die zwei Inselgruppen von grosser wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung ist.In sozialer Hinsicht ausserordentlich bedeutsam ist in beiden Regionen der Fortbestand des Handwerks, so daß von der Gemeinschaft ergänzend zu den im gemeinschaftlichen Förderkonzept vorgesehenen Maßnahmen spezifische Vorkehrungen zu treffen sind. Diese sollten die Berufsbildung, den Zugang zu und die Verwendung von neuen Technologien sowie die Erschließung neuer Märkte fördern.Die Erarbeitung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen erfordern die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen nationalen und regionalen Behörden. Im Wege dieser partnerschaftlichen Zusammenarbeit wird dafür gesorgt, daß die in diesem Programm vorgesehenen und die sonstigen nationalen und regionalen Maßnahmen einander ergänzen.Portugal und die betroffenen Regionen müssen die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen und Aktionen bei der Ausarbeitung künftiger Regionalentwicklungspläne berücksichtigen. Entsprechend ihren Befugnissen sorgt die Kommission für die Abstimmung dieses Programms mit den Interventionen der Strukturfonds sowie den übrigen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft - BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Für Madeira und die Azoren wird das im Anhang enthaltene Aktionsprogramm "POSEIMA" (Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Azoren und Madeira zurückzuführenden Probleme) - nachstehend "POSEIMA-Programm" genannt - beschlossen. Es findet auf die gesetzgeberischen Maßnahmen und die finanziellen Verpflichtungen Anwendung.(2) Entsprechend seinen im Vertrag vorgesehenen Befugnissen erlässt der Rat die zur Durchführung des Programms erforderlichen Bestimmungen und ersucht die Kommission, ihm baldmöglichst diesbezuegliche Vorschläge zu unterbreiten. Artikel 2 Die in dem Programm vorgesehenen Mittel zur Finanzierung der die Agrarstruktur, die Energie und das Handwerk betreffenden Maßnahmen werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt. Artikel 3 Dieser Beschluß wird am 1. Juli 1991 wirksam. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1991.Im Namen des Rates Der Präsident R. STEICHEN (1) ABl. Nr. C 81 vom 26. 3. 1991, S. 8.(2) ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991. (3) Stellungnahme vom 30. Mai 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. Nr. C 120 vom 16. 5. 1989, S. 321.ANHANG PROGRAMM ZUR LÖSUNG DER SPEZIFISCH AUF DIE ABGELEGENHEIT UND


text: INSELLAGE MADEIRAS UND DER AZOREN ZURÜCKZUFÜHRENDEN PROBLEME (POSEIMA) TITEL I Allgemeine Grundsätze >PLATZ FÜR EINE TABELLE>TITEL II Optimale Ausschöpfung der bestehenden Gemeinschaftspolitiken und -instrumente >PLATZ FÜR EINE TABELLE>TITEL III Durchführung der Gemeinschaftspolitiken auf den Azoren und Madeira >PLATZ FÜR EINE TABELLE>TITEL IV Spezifische Maßnahmen zum Ausgleich der mit der besonderen geographischen Lage verbundenen Nachteile >PLATZ FÜR EINE TABELLE>TITEL V Spezifische Maßnahmen zur Produktionsförderung auf Madeira und den Azoren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>TITEL VI Schlußbestimmung >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.(2) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 1.(3) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 1.


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 Avis juridique important
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 31994L0007
 Richtlinie 94/7/EG der Kommission vom 15. März 1994 zur Anpassung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute betreffend die technische Definition der ,,multilateralen Entwicklungsbanken" (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 089 vom 06/04/1994 S. 0017 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 4 S. 0223 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 4 S. 0223
 RICHTLINIE 94/7/EG DER KOMMISSION vom 15. März 1994 zur Anpassung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätsköffizienten für Kreditinstitute betreffend die technische Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätsköffizienten für Kreditinstitute (1), geändert durch die Richtlinie 92/30/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag zur Änderung des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorgelegt, um den Rat der Gouverneure der EIB zu ermächtigen, einen Europäischen Investitionsfonds (EIF) zu errichten. In Artikel 2 Absatz 1 siebenter Gedankenstrich der Richtlinie 89/647/EWG wird der Begriff "multilaterale Entwicklungsbanken" durch eine Aufzählung definiert. Die Hauptmerkmale des Europäischen Investitionsfonds entsprechen im wesentlichen denen der genannten multilateralen Entwicklungsbanken. Grundstruktur und Mitgliedschaft dieses neuen multilateralen Finanzinstituts sind europäisch. Damit wird eine neue, einzigartige Einrichtung der Zusammenarbeit in Europa geschaffen, um den Binnenmarkt zu stärken, die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft voranzutreiben sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Aus diesen Gründen ist der Europäische Investitionsfonds in die Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" der Richtlinie 89/647/EWG einzubeziehen. Diese Richtlinie entspricht der Stellungnahme des Beratenden Bankenausschusses, der die Aufgaben des Ausschusses wahrnimmt, der die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie 89/647/EWG unterstützt. Diese Richtlinie ist auch für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) relevant, und das Verfahren des Artikels 99 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum wurde eingehalten - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" in Artikel 2 Absatz 1 siebenter Gedankenstrich der Richtlinie 89/647/EWG schließt nunmehr den Europäischen Investitionsfonds ein. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem der Rat der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank die Errichtung des Europäischen Investitionsfonds beschlossen hat, nachzukommen. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Brüssel, den 15. März 1994 Für die Kommission Raniero VANNI D'ARCHIRAFI Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14. (2) ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52.


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 27.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 195/15
 RICHTLINIE 2005/47/EG DES RATES
 vom 18. Juli 2005
 betreffend die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Prinzipien, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind; sie soll insbesondere die uneingeschränkte Einhaltung von Artikel 31 der Charta gewährleisten, dem zufolge jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen sowie auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub hat.
 (2)
 Die Sozialpartner können gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags gemeinsam beantragen, dass auf Gemeinschaftsebene geschlossene Vereinbarungen durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission durchgeführt werden.
 (3)
 Der Rat hat die Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (1) erlassen. Der Eisenbahnverkehr zählt zu den aus dem Anwendungsbereich der genannten Richtlinie ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen. Das Europäische Parlament und der Rat haben die Richtlinie 2000/34/EG zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG (2) erlassen, mit der die Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die bislang ausgeschlossen waren, ebenfalls abgedeckt werden sollten.
 (4)
 Das Europäische Parlament und der Rat haben die Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (3) erlassen, mit der die Richtlinie 93/104/EG kodifiziert und aufgehoben wurde.
 (5)
 Die Richtlinie 2003/88/EG sieht vor, dass Abweichungen von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16 für Eisenbahnpersonal, das seine Arbeitszeit in Zügen verbringt, zulässig sind.
 (6)
 Die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) haben die Kommission von ihrem Wunsch in Kenntnis gesetzt, gemäß Artikel 139 Absatz 1 des Vertrags Verhandlungen aufzunehmen.
 (7)
 Am 27. Januar 2004 haben die genannten Organisationen eine Vereinbarung über bestimmte Aspekte der Bedingungen für den Einsatz des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, nachstehend „Vereinbarung“ genannt, geschlossen.
 (8)
 Die Vereinbarung enthält einen an die Kommission gerichteten gemeinsamen Antrag, die Vereinbarung durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags durchzuführen.
 (9)
 Die Richtlinie 2003/88/EG ist anwendbar auf fahrendes Personal im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, außer wenn spezifischere Vorschriften in der vorliegenden Richtlinie und der beigefügten Vereinbarung enthalten sind.
 (10)
 Im Sinne von Artikel 249 des Vertrags ist eine Richtlinie das angemessene Instrument für die Durchführung der Vereinbarung.
 (11)
 Da die Ziele dieser Richtlinie, die dem Schutz von Gesundheit und Sicherheit dienen soll, im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts im Eisenbahnverkehr und angesichts der dort herrschenden Wettbewerbsbedingungen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie


text:
nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.
 (12)
 Die Entwicklung des europäischen Eisenbahnsektors erfordert eine aufmerksame Begleitung der Rolle der gegenwärtigen und neuen Akteure, damit eine harmonische Weiterentwicklung in der gesamten Gemeinschaft sichergestellt wird. Der europäische soziale Dialog in diesem Bereich sollte diese Entwicklung widerspiegeln können und ihr bestmöglich Rechnung tragen.
 (13)
 Diese Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten die Freiheit, die in der Vereinbarung verwendeten Begriffe, die dort nicht eigens definiert sind, in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten zu bestimmen, wie es auch bei den übrigen sozialpolitischen Richtlinien der Fall ist, die ähnliche Begriffe verwenden. Allerdings müssen die Begriffsbestimmungen mit der Vereinbarung zu vereinbaren sein.
 (14)
 Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag in Übereinstimmung mit ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1998 über die Anpassung und Förderung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene unter Berücksichtigung der Repräsentativität der Vertragsparteien und der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen der Vereinbarung ausgearbeitet; die Vertragsparteien verfügen gemeinsam über eine ausreichende Repräsentativität für das fahrende Eisenbahnpersonal im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr der Eisenbahnbetriebe.
 (15)
 Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag in Übereinstimmung mit Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags erstellt, dem zufolge Richtlinien im Bereich der Sozialpolitik keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben sollen, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.
 (16)
 Diese Richtlinie und die Vereinbarung legen Mindeststandards fest; die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner sollten günstigere Bestimmungen beibehalten oder einführen können.
 (17)
 Die Kommission hat das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen unterrichtet und ihnen ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchführung der Vereinbarung übermittelt.
 (18)
 Das Europäische Parlament hat am 26. Mai 2005 eine Entschließung zu der Vereinbarung der Sozialpartner angenommen.
 (19)
 Die Durchführung der Vereinbarung trägt zur Verwirklichung der in Artikel 136 des Vertrags genannten Ziele bei.
 (20)
 In Einklang mit Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (4) wird den Mitgliedstaaten nahe gelegt, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Aufstellungen vorzunehmen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen der Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Ziel dieser Richtlinie ist die Durchführung der Vereinbarung vom 27. Januar 2004 zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr.
 Der Wortlaut der Vereinbarung ist dieser Richtlinie beigefügt.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten können günstigere Bestimmungen beibehalten oder einführen, als in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
 (2) Die Durchführung dieser Richtlinie ist unter keinen Umständen ein hinreichender Grund zur Rechtfertigung einer Senkung des allgemeinen Schutzniveaus für Arbeitnehmer in den von dieser Richtlinie abgedeckten Bereichen. Dies gilt unbeschadet der Rechte der Mitgliedstaaten und/oder der Sozialpartner, angesichts sich wandelnder Bedingungen andere Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder vertragliche Regelungen festzulegen als diejenigen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie gelten, sofern die Mindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden.
 Artikel 3
 Unbeschadet der Bestimmungen der Vereinbarung über das Follow-up und die Bewertung durch die Unterzeichner wird die Kommission nach


text:
Anhörung der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung dieser Richtlinie im Zusammenhang mit der Entwicklung des Eisenbahnsektors Bericht erstatten, und zwar bis zum 27. Juli 2011.
 Artikel 4
 Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchführung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission bis zum 27. Juli 2008 mit und melden unverzüglich alle späteren Änderungen der Bestimmungen.
 Artikel 5
 Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Sozialpartner die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie zum 27. Juli 2008 nachzukommen, oder sie sorgen dafür, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Sozialpartner im Wege von Vereinbarungen die notwendigen Vorkehrungen getroffen haben. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
 Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Vorkehrungen, die es ihnen ermöglichen, die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse jederzeit gewährleisten zu können. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 Artikel 6
 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 7
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2005.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 M. BECKETT
 (1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18. Geändert durch die Richtlinie 2000/34/EG.
 (2) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 41.
 (3) ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9.
 (4) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
 VEREINBARUNG
 zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr
 IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
 —
 Die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs erfordert eine Modernisierung des Systems und den Ausbau des transeuropäischen Verkehrs und damit der Interoperabilität.
 —
 Es besteht die Notwendigkeit, einen sicheren grenzüberschreitenden Verkehr aufzubauen und die Gesundheit und Sicherheit der im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr Beschäftigten zu schützen.
 —
 Es besteht die Notwendigkeit, einen Wettbewerb zu verhindern, der allein auf den Unterschieden zwischen den Arbeitsbedingungen beruht.
 —
 Es besteht ein Interesse daran, den Eisenbahnverkehr innerhalb der Europäischen Union zu entwickeln.
 —
 Es gibt Anlass für die Überzeugung, dass sich die genannten Ziele durch die Schaffung gemeinsamer Mindeststandardregeln für die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr erreichen lassen.
 —
 Die Zahl der betroffenen Beschäftigten wird in den nächsten Jahren noch zunehmen;
 —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 138 und Artikel 139 Absatz 2;
 —
 gestützt auf die Richtlinie 93/104/EG (geändert durch die Richtlinie 2000/34/EG), insbesondere auf die Artikel 14 und 17;
 —
 gestützt auf das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom, 19. Juni 1980).
 —
 Nach Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags werden die auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen auf gemeinsamen Antrag der