text: erleichtert wird.(10) Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist es erforderlich und angemessen, zur Erreichung des grundlegenden Ziels der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, Regeln über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke festzulegen. Diese Richtlinie geht entsprechend Artikel 3b Unterabsatz 3 EG-Vertrag nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/398/EWG, in der Anforderungen an Zusammensetzung und Kennzeichnung von Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Definition des Absatzes 2, die als solche angeboten werden, festgelegt sind.(2) Für diese Richtlinie gelten folgende Definitionen:a) "Säugling" bezeichnet ein Kind, das noch keine zwölf Monate alt ist;b) "Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke" bezeichnet eine Kategorie von Lebensmitteln für eine besondere Ernährung, die auf besondere Weise verarbeitet oder formuliert und für die diätetische Behandlung von Patienten gedacht und unter ärztlicher Aufsicht zu verwenden sind. Ihr Zweck ist die ausschließliche oder teilweise Ernährung von Patienten mit eingeschränkter, behinderter oder gestörter Fähigkeit zur Aufnahme, Verdauung, Resorption, Verstoffwechslung oder Ausscheidung gewöhnlicher Lebensmittel oder bestimmter darin enthaltener Nährstoffe oder ihrer Metaboliten oder von Patienten mit einem sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf, für deren diätetische Behandlung eine Modifizierung der normalen Ernährung, andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beiden nicht ausreichen.(3) Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke werden in folgende drei Kategorien unterteilt:a) diätetisch vollständige Lebensmittel mit einer Nährstoff-Standardformulierung, die bei Verwendung nach den Anweisungen des Herstellers die einzige Nahrungsquelle für die Personen, für die sie bestimmt sind, darstellen können;b) diätetisch vollständige Lebensmittel mit einer für eine bestimmte Krankheit oder Störung oder für bestimmte Beschwerden spezifischen angepaßten Nährstofformulierung, die bei Verwendung nach den Anweisungen des Herstellers die einzige Nahrungsquelle für die Personen, für die sie bestimmt sind, darstellen können;c) diätetisch unvollständige Lebensmittel mit einer Standardformulierung oder einer für eine bestimmte Krankheit oder Störung oder für bestimmte Beschwerden spezifischen angepaßten Nährstofformulierung, die sich nicht für die Verwendung als einzige Nahrungsquelle eignen.Die unter den Buchstaben b) und c) genannten Lebensmittel können auch eingesetzt werden, um die Ernährung des Patienten zu ergänzen oder teilweise zu ersetzen.Artikel 2Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke in der Gemeinschaft nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.Artikel 3Die Formulierung von Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke hat auf vernünftigen medizinischen und diätetischen Grundsätzen zu beruhen. Sie müssen sich gemäß den Anweisungen des Herstellers sicher und nutzbringend verwenden lassen und wirksam sein in dem Sinne, daß sie den besonderen Ernährungserfordernissen der Personen, für die sie bestimmt sind, entsprechen, was durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen ist.Sie müssen den im Anhang dargelegten Kriterien für die Zusammensetzung genügen.Artikel 4(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse werden unter folgender Bezeichnung verkauft:- auf Spanisch:"Alimento(s) dietético(s) para usos médicos especiales";- auf Dänisch:"Levnedsmiddel/Levnedsmidler til særlige medicinske formål";- auf Deutsch:"Diätetisches/Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische


text: Zwecke (Bilanzierte Diäten)";- auf Griechisch:"Διαιτητικά τρόφιμα για ειδικούς ιατρικούς σκοπούς";- auf Englisch:"Food(s) for Special Medical Purposes";- auf Französisch:"Aliment(s) diététique(s) destiné(s) à des fins médicales spéciales";- auf Italienisch:"Alimento/i dietetico/i a fini medici speciali";- auf Niederländisch:"Dieetvoeding voor medisch gebruik";- auf Portugiesisch:"Produto(s) dietético(s) de uso clínico";- auf Finnisch:"Kliininen ravintovalmiste/kliinisiä ravintovalmisteita";- auf Schwedisch:"Livsmedel för speciella medicinska ändamål".(2) Die Etikettierung enthält außer den in Artikel 3 der Richtlinie 79/112/EWG genannten Angaben folgende Angaben:a) den verfügbaren Brennwert in kJ und kcal sowie den Gehalt an Proteinen, Kohlehydraten und Fetten als Zahlenangabe pro 100 g oder pro 100 ml des Erzeugnisses bei Verkauf und gegebenenfalls pro 100 g oder pro 100 ml des gemäß den Anweisungen des Herstellers gebrauchsfertig zubereiteten Erzeugnisses. Diese Information kann zusätzlich pro Verabreichung, wie auf dem Etikett quantifiziert, oder pro Portion angegeben werden, sofern die Anzahl der in der Packung enthaltenen Portionen angegeben wird;b) die durchschnittliche Menge sämtlicher in dem Erzeugnis enthaltener und im Anhang aufgeführter Mineralstoffe und Vitamine als Zahlenangabe pro 100 g oder pro 100 ml des Erzeugnisses bei Verkauf und gegebenenfalls pro 100 g oder pro 100 ml des gemäß den Anweisungen des Herstellers gebrauchsfertig zubereiteten Erzeugnisses. Diese Information kann zusätzlich pro Verabreichung, wie auf dem Etikett quantifiziert, oder pro Portion angegeben werden, sofern die Anzahl der in der Packung enthaltenen Portionen angegeben wird;c) wahlweise den Gehalt an Bestandteilen von Proteinen, Kohlehydraten und Fetten und/oder an sonstigen Nährstoffen und deren Bestandteilen, sofern diese Information zur zweckentsprechenden Verwendung des Erzeugnisses erforderlich ist, als Zahlenangabe pro 100 g oder pro 100 ml des Erzeugnisses bei Verkauf und gegebenenfalls pro 100 g oder pro 100 ml des gemäß den Anweisungen des Herstellers gebrauchsfertig zubereiteten Erzeugnisses. Diese Information kann zusätzlich pro Verabreichung, wie auf dem Etikett quantifiziert, oder pro Portion angegeben werden, sofern die Anzahl der in der Packung enthaltenen Portionen angegeben wird;d) gegebenenfalls Angaben zur Osmolalität oder Osmolarität des Erzeugnisses;e) Angaben zu Ursprung und Art der in dem Erzeugnis enthaltenen Proteine und/oder Proteinhydrolysate.(3) Die Etikettierung enthält ferner folgende Angaben, denen die Worte "Wichtiger Hinweis" oder eine gleichbedeutende Formulierung voranzustellen sind:a) Hinweis, daß das Erzeugnis unter ärztlicher Aufsicht verwendet werden muß;b) Hinweis, ob das Erzeugnis zur Verwendung als einzige Nahrungsquelle geeignet ist;c) gegebenenfalls Hinweis, daß das Erzeugnis für eine bestimmte Altersgruppe bestimmt ist;d) gegebenenfalls Hinweis, daß das Erzeugnis die Gesundheit gefährden kann, wenn es von Personen konsumiert wird, die nicht an der/den Krankheit(en), Störung(en) oder Beschwerden leiden, für die das Erzeugnis bestimmt ist.(4) Die Kennzeichnung umfaßt fernera) den Hinweis "Zur diätetischen Behandlung von ...", ergänzt durch die Krankheit(en), Störung(en) oder Beschwerden, für die das Erzeugnis bestimmt ist;b) gegebenenfalls einen Hinweis auf Vorsichtsmaßnahmen und Kontraindikationen;c) eine Beschreibung der Eigenschaften und/oder Merkmale, denen das Erzeugnis seine Zweckdienlichkeit verdankt, gegebenenfalls mit Angaben zu Nährstoffen, die vermehrt, vermindert, eliminiert oder auf andere Weise verändert wurden, sowie die Begründung für die Verwendung des Erzeugnisses;d) gegebenenfalls eine Warnung, daß das Erzeugnis nicht parenteral verwendet werden darf.(5) Die Kennzeichnung enthält gegebenenfalls Anweisungen für die sachgerechte Zubereitung, Verwendung und Lagerung des Erzeugnisses nach Öffnung des Behälters.Artikel 5(1) Um eine effiziente amtliche Überwachung

type: legislation

jurisdiction: EU


text: der diätetischen Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke zu erleichtern, erstattet der Hersteller des Erzeugnisses oder, falls das Erzeugnis in einem Drittland hergestellt wird, der Einführer der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, bei dem Inverkehrbringen Meldung, indem er ihr ein Modell des für das Erzeugnis verwendeten Etiketts übermittelt. Die Mitgliedstaaten können davon absehen, dies vorzuschreiben, sofern sie nachweisen können, daß eine Meldung für die effiziente Überwachung dieser Erzeugnisse auf ihrem Staatsgebiet nicht erforderlich ist.(2) Unter den zuständigen Behörden im Sinne dieses Artikels sind die in Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 89/398/EWG genannten Behörden zu verstehen.Artikel 6Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. April 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.Diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden dergestalt angewandt, daß- der Warenverkehr mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, ab dem 1. Mai 2000 zugelassen wird;- der Warenverkehr mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 1. November 2001 untersagt wird.Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 7Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 8Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 25. März 1999.Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 27.(2) ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 20.(3) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 1.(4) ABl. L 69 vom 16.3.1999, S. 22.ANHANGWESENTLICHE ZUSAMMENSETZUNG VON LEBENSMITTELN FÜR BESONDERE MEDIZINISCHE ZWECKEDie Spezifikationen beziehen sich auf das gebrauchsfertige Erzeugnis, sei es als solches im Handel oder nach den Anweisungen des Herstellers zubereitet.1. Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a), die eigens für Säuglinge bestimmt sind, enthalten Vitamine und Mineralstoffe gemäß Tabelle 1.2. Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b), die eigens für Säuglinge bestimmt sind, enthalten Vitamine und Mineralstoffe gemäß Tabelle 1; hiervon bleiben Änderungen hinsichtlich eines oder mehrerer dieser Nährstoffe unberührt, sofern sie aufgrund der Zweckbestimmung des Erzeugnisses erforderlich sind.3. Vitamine und Mineralstoffe dürfen in Erzeugnissen im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c), die eigens für Säuglinge bestimmt sind, nicht in höheren als den in Tabelle 1 angegebenen Hoechstmengen enthalten sein; hiervon bleiben Änderungen hinsichtlich eines oder mehrerer dieser Nährstoffe unberührt, sofern sie aufgrund der Zweckbestimmung des Erzeugnisses erforderlich sind.4. Sofern dies nicht den aus der Zweckbestimmung resultierenden Erfordernissen zuwiderläuft, sind Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, die eigens für Säuglinge bestimmt sind, mit den Vorschriften über andere Nährstoffe konform, die für Säuglingsanfangsnahrung bzw. Folgenahrung gelten und in Richtlinie 91/321/EWG und ihren Änderungsrichtlinien festgeschrieben sind.5. Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a), die nicht eigens für Säuglinge bestimmt sind, enthalten Vitamine und Mineralstoffe gemäß Tabelle 2.6. Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b), die nicht eigens für Säuglinge bestimmt sind, enthalten Vitamine und Mineralstoffe gemäß Tabelle 2; hiervon bleiben Änderungen hinsichtlich eines oder


text: mehrerer dieser Nährstoffe unberührt, sofern sie aufgrund der Zweckbestimmung des Erzeugnisses erforderlich sind.7. Vitamine und Mineralstoffe dürfen in Erzeugnissen im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c), die nicht eigens für Säuglinge bestimmt sind, nicht in höheren als den in Tabelle 2 angegebenen Hoechstmengen enthalten sein; hiervon bleiben Änderungen hinsichtlich eines oder mehrerer dieser Nährstoffe unberührt, sofern sie aufgrund der Zweckbestimmung des Erzeugnisses erforderlich sind.TABELLE 1Werte für Vitamine, Mineralstoffe und Spurenelemente in diätetisch vollständigen Lebensmitteln für Säuglinge>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TABELLE 2Werte für Vitamine, Mineralstoffe und Spurenelemente in diätetisch vollständigen Lebensmitteln, die nicht für Säuglinge bestimmt sind>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 11.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 132/4
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 4. Juni 2009
 zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
 2009/C 132/04
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
 auf Vorschlag der Regierung des Vereinigten Königreichs,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.
 (2)
 Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Andrew CAMPBELL ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Frau Sue RAMSEY, Member of the Legislative Assembly, Northern Ireland,
 wird als Nachfolgerin von Herrn Andrew CAMPBELL für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2010 zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
 Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 2009.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 Martin PECINA
 (1) ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


text:
 20.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 148/76
 DELEGIERTE RICHTLINIE 2014/71/EU DER KOMMISSION
 vom 13. März 2014
 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten in einer Schnittstelle von großflächigen Stacked-Die-Elementen
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU ist die Verwendung von Blei in in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten verboten.
 (2)
 Die SDE-Detektortechnologie (SDE = stacked die elements) wird in Röntgendetektoren in Computertomographie- und Röntgensystemen verwendet. Sie bietet Vorteile für die Patienten, da sie die erforderliche Röntgendosis, der diese ausgesetzt werden, verringert. Großflächige SDE-Detektoren können noch nicht mit bleifreien Loten hergestellt werden. Die Substitution und die Beseitigung von Blei sind daher für die oben genannten Verwendungen wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel.
 (3)
 Die Verwendung von Blei in großflächigen Stacked-Die-Elementen mit mehr als 500 Kontaktelementen je Schnittstelle zur Verwendung in Röntgendetektoren von Computertomographie- und Röntgensystemen sollte daher bis zum 31. Dezember 2019 vom Verwendungsverbot ausgenommen werden. Angesichts der Innovationszyklen bei medizinischen Geräten sowie Überwachungs- und Kontrollinstrumenten ist dies ein relativ kurzer Übergangszeitraum, der kaum negative Auswirkungen auf die Innovation haben dürfte
 (4)
 Gemäß dem Prinzip „repariert wie produziert“ der Richtlinie 2011/65/EU, mit dem die Lebensdauer in Verkehr gebrachter konformer Produkte verlängert werden soll, gilt diese Ausnahme für Ersatzteile auch nach ihrem Auslaufen ohne zeitliche Begrenzung.
 (5)
 Die Richtlinie 2011/65/EU ist daher entsprechend zu ändern —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen bis zum letzten Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 13. März 2014
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
 ANHANG
 In Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU wird folgende Nummer 38 angefügt:
 „38.
 Blei in Loten in einer Schnittstelle von großflächigen Stacked-Die-Elementen mit mehr als 500 Kontaktelementen je Schnittstelle zur Verwendung in Röntgendetektoren von Computertomographie- und Röntgensystemen.
 Läuft am 31. Dezember 2019 ab. Verwendung nach diesem


text:
 5.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 176/52
 BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
 vom 21. Juni 2011
 über Zulassungsverfahren für die Herstellung von Euro-Banknoten in den Bereichen Umwelt sowie Gesundheit und Sicherheit
 (EZB/2011/8)
 (2011/397/EU)
 DER EZB-RAT —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1,
 gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 16,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 16 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“) hat die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Dieses Recht umfasst die Zuständigkeit, Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel zu ergreifen.
 (2)
 Die Umweltpolitik der Union basiert gemäß Artikel 11 des Vertrags auf dem Grundsatz der Umweltintegration, wonach die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden müssen. Vor diesem Hintergrund fördert das Eurosystem ein gutes Umweltmanagement auf der Basis der ISO-14000-Normenreihe.
 (3)
 Gemäß Artikel 9 des Vertrags trägt die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen den Erfordernissen unter anderem im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz Rechnung. Vor diesem Hintergrund ist die Vermeidung und Verminderung von Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung und der Arbeitskräfte, die an der Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten beteiligt sind, für das Eurosystem von höchster Bedeutung. Das Eurosystem fördert ein gutes Gesundheits- und Sicherheitsmanagement im Einklang mit den Strategien der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1) und der OHSAS-18000-Normenreihe.
 (4)
 Daher sollten Verfahren der Umwelt- und Gesundheits- und Sicherheitszulassung eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass nur Hersteller zur Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit zugelassen werden, die die Mindestumwelt-, -Gesundheits- und -Sicherheitsanforderungen erfüllen.
 (5)
 Um die erbrachten Leistungen der zugelassenen Hersteller von Euro-Banknoten und von Rohstoffen von Euro-Banknoten im Bereich Umwelt und Gesundheit und Sicherheit so genau wie möglich zu überprüfen, muss die EZB regelmäßig Daten von diesen Herstellern über die Auswirkungen ihrer Produktion von Euro-Banknoten und von Rohstoffen für Euro-Banknoten auf die Umwelt und auf die Gesundheit und Sicherheit erheben —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
 ABSCHNITT I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
 a) „NZB“: die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;
 b) „Rohstoffe für Euro-Banknoten“: zur Herstellung von Euro-Banknoten verwendetes Papier, Tinte, Folie und Fasern;
 c) „Fertigungsstätte“: das Gelände, das ein Hersteller für die Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen von Euro-Banknoten nutzt oder zu nutzen beabsichtigt;
 d) „Hersteller“: jede Stelle, die an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit beteiligt ist oder dies beabsichtigt;
 e) „Umweltzulassung“: der einem Hersteller von der EZB verliehene Status, dessen Umfang in Artikel 3 geregelt ist und der bestätigt, dass die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit des Herstellers die Anforderungen nach Abschnitt II erfüllt;
 f) „Gesundheits- und Sicherheitszulassung“: der einem Hersteller von der EZB verliehene Status, dessen Umfang von Artikel 4 geregelt


text:
ist und der bestätigt, dass die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit des Herstellers die Anforderungen nach Abschnitt III erfüllt;
 g) „zugelassener Hersteller“: ein Hersteller, dem die Umweltzulassung und Gesundheits- und Sicherheitszulassung erteilt wurde;
 h) „Anerkennungsstelle“: eine unabhängige Anerkennungsstelle, die die Umwelt- oder Gesundheits- und Sicherheitsmanagementsysteme der Hersteller bewertet und zur Bestätigung befähigt ist, dass der Hersteller die Anforderungen der ISO-14000 oder OHSAS-18000-Normenreihe erfüllt;
 i) „Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit“: die Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten;
 j) „EZB-Werktag“: ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen EZB-Feiertage;
 k) „Plattenherstellung“: die Herstellung von Druckplatten für den Offset- oder Tiefdruck, die bei der Herstellung von Euro-Banknoten verwendet werden;
 l) „Einzelfertigung“: die Fertigung mehrerer Einheiten aus gleichen Rohstoffen von den gleichen Lieferanten, wobei die Zusammensetzung durchgängig homogen ist und keine neuen Stoffe oder die gleichen Stoffe mit Konzentrationsvariationen oberhalb der von der EZB gesondert festgelegten Grenze enthalten sind.
 Artikel 2
 Allgemeine Grundsätze
 (1) Ein Hersteller darf nur dann eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit durchführen, wenn die EZB ihm die Umweltzulassung sowie die Gesundheits- und Sicherheitszulassung für diese Tätigkeit erteilt.
 (2) Bei den Anforderungen der EZB für die Umwelt- und Gesundheits- und Sicherheitszulassung handelt es sich um Mindestanforderungen. Die Hersteller können strengere Umwelt- bzw. Gesundheits- und Sicherheitsmaßstäbe anlegen und einhalten, die EZB bewertet jedoch nur die Erfüllung der in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen durch den Hersteller.
 (3) Das Direktorium ist zuständig für den Erlass aller Entscheidungen hinsichtlich der Umwelt- und Gesundheits- und Sicherheitszulassung eines Herstellers unter Berücksichtigung des Standpunkts des Banknotenausschusses und unterrichtet den EZB-Rat hierüber.
 (4) Ein zugelassener Hersteller darf eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit nur an den Fertigungsstätten durchführen, für die ihm die EZB a) die Umweltzulassung, sowie b) die Gesundheits- und Sicherheitszulassung ungeachtet sonstiger, gemäß einem anderen EZB-Rechtsakt erteilter Zulassungen erteilt hat.
 (5) Die einem Hersteller aufgrund der Anwendung dieses Beschlusses entstehenden Kosten und die damit verbundenen von ihm erlittenen Verluste sind von dem Hersteller zu tragen.
 (6) Die EZB legt die technischen Einzelheiten der von den Herstellern zu erfüllenden Anforderungen, um die Umwelt- und Gesundheits- und Sicherheitszulassung zu erhalten, gesondert fest.
 Artikel 3
 Umweltzulassung
 (1) Die Zulassung auf der Basis der ISO-14000-Umweltmanagement-Normenreihe folgt dem Verfahren nach Abschnitt II. Ein Hersteller darf nur dann eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit durchführen, wenn die EZB ihm die Umweltzulassung für diese Tätigkeit erteilt hat.
 (2) Einem Hersteller kann die Umweltzulassung für eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erteilt werden, wenn er sämtliche folgende Bedingungen erfüllt:
 a)
 er erfüllt die ISO-14001-Normenreihe an einer bestimmten Fertigungsstätte für eine bestimmte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, und die Anerkennungsstelle hat diesbezüglich ein Zertifikat ausgestellt;
 b)
 sofern es sich bei dem Hersteller um eine Druckerei handelt, befindet sich seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat;
 c)
 sofern es sich bei dem Hersteller nicht um eine Druckerei handelt, befindet sich seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat der EU oder der Europäischen Freihandelsassoziation.
 (3) Das Direktorium kann im Einzelfall Ausnahmen zu der Standortanforderung gemäß Absatz 2 Buchstaben b und c unter Berücksichtigung des Standpunkts des Banknotenausschusses gestatten. Diese Beschlüsse werden umgehend dem EZB-Rat zur Kenntnis gebracht. Das Direktorium kommt allen Beschlüssen des EZB-Rates hierzu nach.
 (4) Die Umweltzulassung wird einem Hersteller vorbehaltlich eines Beschlusses gemäß den Artikeln 13


text:
oder 14 für drei Jahre erteilt.
 (5) Die vorherige schriftlichen Zustimmung der EZB ist erforderlich, wenn ein Hersteller, dem eine Umweltzulassung erteilt wurde, die Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten auf eine andere Fertigungsstätte oder an Dritte, einschließlich der Tochterunternehmen des Herstellers und der mit diesem verbundenen Unternehmen, auslagert.
 Artikel 4
 Gesundheits- und Sicherheitszulassung
 (1) Die Zulassung auf der Basis der OHSAS-18001-Gesundheits- und Sicherheitsmanagement-Normenreihe folgt dem Verfahren nach Abschnitt III. Ein Hersteller darf nur dann eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit durchführen, wenn die EZB ihm die Gesundheits- und Sicherheitszulassung für diese Tätigkeit erteilt hat.
 (2) Einem Hersteller kann die Gesundheits- und Sicherheitszulassung für eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erteilt werden, wenn er sämtliche folgende Bedingungen erfüllt:
 a)
 er erfüllt die OHSAS-18001-Normenreihe an einer bestimmten Fertigungsstätte für eine bestimmte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, und die Anerkennungsstelle hat diesbezüglich ein Zertifikat ausgestellt,
 b)
 sofern es sich bei dem Hersteller um eine Druckerei handelt, befindet sich seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat,
 c)
 sofern es sich bei dem Hersteller nicht um eine Druckerei handelt, befindet sich seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat der EU oder der Europäischen Freihandelsassoziation.
 (3) Das Direktorium kann im Einzelfall Ausnahmen zu der Standortanforderung gemäß Absatz 2 Buchstaben b und c unter Berücksichtigung des Standpunkts des Banknotenausschusses gestatten. Diese Beschlüsse werden umgehend dem EZB-Rat zur Kenntnis gebracht. Das Direktorium kommt allen Beschlüssen des EZB-Rates hierzu nach.
 (4) Die Gesundheits- und Sicherheitszulassung wird einem Hersteller vorbehaltlich eines Beschlusses gemäß den Artikeln 13 oder 14 für drei Jahre erteilt.
 (5) Die vorherige schriftlichen Zustimmung der EZB ist erforderlich, wenn ein Hersteller, dem eine Gesundheits- und Sicherheitszulassung erteilt wurde, sofern er die Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten auf eine andere Fertigungsstätte oder an Dritte, einschließlich der Tochterunternehmen des Herstellers und der mit dem Hersteller verbundenen Unternehmen, auslagert.
 ABSCHNITT II
 VERFAHREN FÜR DIE UMWELTZULASSUNG
 Artikel 5
 Einleitungsantrag
 (1) Ein Hersteller, der beabsichtigt, eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit durchzuführen, beantragt die Einleitung des Verfahrens für die Umweltzulassung bei der EZB schriftlich. Der Einleitungsantrag enthält Folgendes:
 a)
 die Angabe der Fertigungsstätte einschließlich ihres Standorts,
 b)
 eine Kopie des ISO-14001-Zertifikats für die angegebene Stätte,
 c)
 eine Zusammenfassung des letzten von der Anerkennungsstelle herausgegebenen Jahreskontrollberichts auf Englisch,
 d)
 ein Jahresbericht in englischer Sprache, der die Leistung im Bereich seines internen Umweltmanagementsystems unter Verwendung einer von der EZB zur Verfügung gestellten Vorlage beschreibt.
 (2) Die EZB prüft, ob die vom Hersteller eingereichten Unterlagen in seinem Einleitungsantrag vollständig sind. Sie informiert den Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Einleitungsantrags über das Ergebnis dieser Bewertung. Die EZB kann diese Frist einmal verlängern und setzt den Hersteller hierüber schriftlich in Kenntnis. Während die EZB diese Bewertung vornimmt, kann sie im Hinblick auf die in Absatz 1 aufgeführten Anforderungen ergänzende Informationen von dem Hersteller verlangen. Wenn die EZB ergänzende Informationen verlangt, informiert sie den Hersteller innerhalb von 20 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der ergänzenden Informationen über das Ergebnis der Beurteilung.
 (3) Die EZB lehnt den Einleitungsantrag ab und informiert den Hersteller schriftlich über ihre Ablehnungsentscheidung unter Angabe der Gründe hierfür innerhalb der in Absatz


text:
2 genannten Fristen, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft:
 a)
 der Hersteller legt die gemäß Absatz 1 erforderlichen Informationen nicht vor;
 b)
 der Hersteller legt die von der EZB gemäß Absatz 2 verlangten ergänzenden Informationen nicht innerhalb eines gemeinsam zu vereinbarenden angemessenen Zeitraums vor;
 c)
 die Umweltzulassung des Herstellers wurde aufgehoben und die in der Aufhebungsentscheidung festgelegte Sperrfrist für einen Neuantrag ist noch nicht abgelaufen;
 d)
 der Standort der Fertigungsstätte entspricht nicht den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b oder c.
 Artikel 6
 Umweltzulassung
 (1) Im Falle einer positiven Bewertung des Einleitungsantrags durch die EZB gemäß Artikel 5 Absatz 2 wird dem Hersteller die Umweltzulassung erteilt.
 (2) Der Beschluss der EZB, dem Hersteller die Umweltzulassung zu erteilen, hält Folgendes fest:
 a)
 den Namen des Herstellers,
 b)
 die Fertigungsstätte, für die die Umweltzulassung erteilt wird, und ihre genaue Anschrift,
 c)
 das Ablaufdatum der Umweltzulassung,
 d)
 alle besonderen Bedingungen im Hinblick auf die Buchstaben b und c.
 (3) Die Umweltzulassung wird einem Hersteller für einen verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren erteilt. Wenn der Hersteller, dem eine Umweltzulassung erteilt wurde, diese vor dem Ablaufdatum dieser Zulassung erneut beantragt, bleibt seine Umweltzulassung solange gültig, bis die EZB einen Beschluss gemäß Absatz 1 gefasst hat.
 (4) Wenn die EZB den Antrag auf die Umweltzulassung ablehnt, kann der Hersteller das Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 15 einleiten.
 ABSCHNITT III
 VERFAHREN FÜR DIE GESUNDHEITS- UND SICHERHEITSZULASSUNG
 Artikel 7
 Einleitungsantrag
 (1) Ein Hersteller, der beabsichtigt, eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit durchzuführen, beantragt die Einleitung des Verfahrens für die Gesundheits- und Sicherheitszulassung schriftlich. Dieser Einleitungsantrag enthält Folgendes:
 a)
 die Angabe der Fertigungsstätte einschließlich ihres Standorts,
 b)
 eine Kopie des OHSAS-18001-Zertifikats für die angegebene Stätte,
 c)
 eine Zusammenfassung des letzten von der Anerkennungsstelle herausgegebenen Jahreskontrollberichts auf Englisch,
 d)
 ein Jahresbericht in englischer Sprache, der die Leistung im Bereich seines internen Gesundheits- und Sicherheitsmanagementsystems unter Verwendung einer von der EZB zur Verfügung gestellten Vorlage beschreibt.
 (2) Die EZB prüft, ob die vom Hersteller eingereichten Unterlagen in seinem Einleitungsantrag vollständig sind. Sie informiert den Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Einleitungsantrags über das Ergebnis dieser Bewertung. Die EZB kann diese Frist einmal verlängern und setzt den Hersteller hierüber schriftlich in Kenntnis. Während der Vornahme der Bewertung kann die EZB im Hinblick auf die in Absatz 1 aufgeführten Anforderungen ergänzende Informationen von dem Hersteller verlangen. Wenn die EZB ergänzende Informationen verlangt, informiert sie den Hersteller innerhalb von 20 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der ergänzenden Informationen über das Ergebnis der Bewertung.
 (3) Die EZB lehnt den Einleitungsantrag ab und informiert den Hersteller schriftlich über ihre Ablehnungsentscheidung unter Angabe der Gründe hierfür innerhalb der in Absatz 2 genannten Fristen, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft:
 a)
 der Hersteller legt die gemäß Absatz 1 erforderlichen Informationen nicht vor,
 b)
 der Hersteller legt die von der EZB gemäß Absatz 2 verlangten ergänzenden Informationen nicht innerhalb des gemeinsam zu vereinbarenden angemessenen Zeitraums vor,
 c)
 die Gesundheits- und Sicherheitszulassung des Herstellers wurde aufgehoben und die in der Aufhebungsentscheidung festgelegte Sperrfrist für einen Neuantrag ist noch


text:
nicht abgelaufen,
 d)
 der Standort der Fertigungsstätte entspricht nicht den Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b oder c.
 Artikel 8
 Gesundheits- und Sicherheitszulassung
 (1) Im Falle einer positiven Bewertung des Einleitungsantrags durch die EZB gemäß Artikel 7 Absatz 2 wird dem Hersteller die Gesundheit- und Sicherheitszulassung erteilt.
 (2) Die Entscheidung der EZB, dem Hersteller die Gesundheits- und Sicherheitszulassung zu erteilen, hält Folgendes fest:
 a)
 den Namen des Herstellers,
 b)
 die Fertigungsstätte, für die die Gesundheits- und Sicherheitszulassung erteilt wird, und ihre genaue Anschrift,
 c)
 das Ablaufdatum der Gesundheits- und Sicherheitszulassung,
 d)
 alle besonderen Bedingungen im Hinblick auf die Buchstaben b und c.
 (3) Die Gesundheits- und Sicherheitszulassung wird einem Hersteller für einen verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren erteilt. Wenn der Hersteller, dem eine Gesundheits- und Sicherheitszulassung erteilt wurde, diese vor dem Ablaufdatum dieser Zulassung erneut beantragt, bleibt seine Gesundheits- und Sicherheitszulassung solange gültig, bis die EZB einen Beschluss gemäß Absatz 1 gefasst hat.
 (4) Wenn die EZB den Antrag auf die Gesundheits- und Sicherheitszulassung ablehnt, kann der Hersteller das Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 15 einleiten.
 ABSCHNITT IV
 FORTDAUERNDE PFLICHTEN
 Artikel 9
 Fortdauernde Pflichten der zugelassenen Hersteller
 (1) Ein zugelassener Hersteller informiert die EZB schriftlich und unverzüglich über Folgendes:
 a)
 die Einleitung eines Verfahrens über die Abwicklung oder Umstrukturierung des Herstellers oder ähnliche Verfahren,
 b)
 die Bestellung eines Insolvenzverwalters, Zwangsverwalters, Sequesters oder einer vergleichbaren Person im Hinblick auf den Hersteller,
 c)
 die Absicht, Subunternehmer oder Dritte bei einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, für die der Hersteller die Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitszulassung besitzt, einzusetzen,
 d)
 Änderungen, die nach der Erteilung der Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitszulassung auftreten und die die Erfüllung der Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitszulassungsanforderungen betreffen oder betreffen könnten,
 e)
 Kontrollwechsel des Herstellers, dem eine Zulassung erteilt wurde, infolge einer Änderung seiner Eigentümerstruktur oder aus sonstigen Gründen.
 (2) Ein zugelassener Hersteller stellt der EZB für die entsprechende Fertigungsstätte Folgendes zur Verfügung:
 a)
 eine Kopie der Zertifikate für seine Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitsmanagementsysteme bei jeder Erneuerung des Zertifikats gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a;
 b)
 für jedes Kalenderjahr und innerhalb von vier Monaten nach Jahresende die in die englische Sprache übersetzten Zusammenfassungen der letzten von den entsprechenden Anerkennungsstellen herausgegebenen externen Prüfungsberichte in den Bereichen Umwelt sowie Gesundheit und Sicherheit;
 c)
 für jedes Kalenderjahr und innerhalb von vier Monaten nach Jahresende Jahresberichte in englischer Sprache über die Leistung seiner Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitsmanagementsysteme nach den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d genannten Vorlagen;
 d)
 für jedes Kalenderjahr und innerhalb von vier Monaten nach Jahresende allgemeine Informationen und Umweltdaten über den jährlichen Verbrauch und die jährlichen Emissionen durch die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit gemäß dem von der EZB zur Verfügung gestellten EZB-Umweltfragebogen.
 (3) Sofern es sich bei dem zugelassenen Hersteller um eine Druckerei handelt, muss er ferner:
 a)
 Analysen der chemischen Stoffe des in Artikel 10 Absatz 1 genannten Verzeichnisses durchführen, die durch die im Verzeichnis gemäß Artikel 10 Absatz 2 genannten Laboratorien vorgenommen werden. Diese Analysen werden nach


text:
Arbeitsanweisungen, die je Einzelfertigung mindestens einmal gesondert festgelegt werden, an fertigen Euro-Banknoten durchgeführt und zusätzlich immer dann, wenn der zugelassene Hersteller es für angemessen erachtet, die Einhaltung der vorgegebenen Grenzwerte für die chemischen Stoffe zu überprüfen. Der Hersteller, dem eine Zulassung erteilt wurde, berichtet der EZB unter Verwendung der von der EZB zur Verfügung gestellten Vorlage eines Analyseberichts über jede einzelne Probeanalyse;
 b)
 für jedes Kalenderjahr und innerhalb von vier Monaten nach Jahresende unter Verwendung einer von der EZB zur Verfügung gestellten Vorlage eines Leistungsberichts über die Leistung der Laboratorien berichten, die die in Buchstabe a genannten Analysen durchgeführt haben;
 c)
 Lieferverträge mit Lieferanten von Rohstoffen für Euro-Banknoten, die die Pflicht für Lieferanten von Rohstoffen für Euro-Banknoten umfasst, sicherzustellen, dass alle in den Rohstoffen für Euro-Banknoten enthaltenen chemischen Stoffe, die von Letzteren hergestellt werden, wenn diese in fertigen Euro-Banknoten gemäß Buchstabe a analysiert werden, nicht die in Artikel 10 Absatz 1 vorgegebenen Grenzwerte überschreiten, abschließen. Um diese Anforderung zu erfüllen, stellt der zugelassene Hersteller den Lieferanten der Rohstoffe für Euro-Banknoten alle relevanten Unterlagen zur Verfügung. Die Lieferanten von Rohstoffen für Euro-Banknoten können für ihre eigenen Analysen die Laboratorien des in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verzeichnisses nutzen;
 d)
 sicherstellen, dass jeder Plattenherstellungsbetrieb, an den er Tätigkeiten auslagert, die gültigen ISO-14001 und OHSAS-18001-Zertifikate für seine entsprechenden Produktionsstätten besitzt.
 (4) Der zugelassene Hersteller behandelt die technischen Einzelheiten zu den in Artikel 2 Absatz 6 genannten Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen vertraulich.
 Artikel 10
 Fortdauernde Pflichten der EZB
 (1) Die EZB erstellt ein Verzeichnis zu analysierender chemischer Stoffe und ihrer vorgegebenen Grenzwerte. Unbeschadet des Artikels 19 hat das Überschreiten dieser vorgegebenen Grenzwerte, einschließlich der in Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c vorgesehenen Fälle, keine Auswirkung auf die Gesundheits- und Sicherheitszulassung eines Herstellers.
 (2) Die EZB führt ein Verzeichnis der Laboratorien, die für die Analyse des Vorhandenseins und der Konzentration der im Verzeichnis gemäß Absatz 1 genannten chemischen Stoffe zu nutzen sind. Die anzuwendenden Analysemethoden werden gesondert festgelegt.
 (3) Die EZB informiert die zugelassenen Hersteller über Aktualisierungen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verzeichnisse.
 ABSCHNITT V
 FOLGEN DER NICHTERFÜLLUNG
 Artikel 11
 Nichterfüllung
 Wenn der zugelassene Hersteller die in Artikel 9 festgelegten Pflichten nicht erfüllt oder wenn die gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben b, c und d und Artikel 9 Absatz 3 Buchstaben a und b der EZB zur Verfügung gestellten Informationen unvollständig sind, stellt dies eine Nichterfüllung der Anforderungen für die Umwelt- oder Gesundheits- und Sicherheitszulassung durch den Hersteller dar.
 Artikel 12
 Schriftliche Rüge
 (1) Die EZB rügt den zugelassenen Hersteller schriftlich in einem der Fälle der Nichterfüllung gemäß Artikel 11 und legt für diesen eine Frist zur Behebung der Nichterfüllung fest.
 (2) Die schriftliche Rüge hält fest, dass die EZB einen Beschluss gemäß Artikel 13 fasst, a) wenn die Nichterfüllung innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist nicht behoben wurde, oder b) wenn ein zweiter Fall der Nichterfüllung innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist vorliegt.
 Artikel 13
 Vorübergehende Aussetzung der Umwelt- oder Gesundheits- und Sicherheitszulassung hinsichtlich neuer Aufträge
 (1)


text:
Wenn innerhalb der in Artikel 12 Absatz 1 genannten Frist die Nichterfüllung nicht behoben wurde oder ein zweiter Fall der Nichterfüllung vorliegt, der zugelassene Hersteller jedoch eine angemessene Begründung dafür vorbringt, dass er in der Lage sein wird, die Nichterfüllung zu korrigieren, fasst die EZB einen Beschluss,
 a)
 in dem für den zugelassenen Hersteller nach Rücksprache mit diesem eine Frist zur Behebung der Nichterfüllung festgelegt wird,
 b)
 und in dem die Zulassung des zugelassenen Herstellers vorübergehend ausgesetzt wird bezüglich seiner Erlaubnis, neue Aufträge für die betreffende Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit anzunehmen, einschließlich der Teilnahme an Ausschreibungsverfahren für eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, bis die Frist gemäß Buchstabe a abläuft, oder wenn die Nichterfüllung innerhalb dieser Frist behoben worden ist, bis die Nichterfüllung behoben worden ist.
 (2) Wenn der zugelassene Hersteller jedoch keine angemessene Begründung dafür vorbringt, dass er in der Lage sein wird, die in Absatz 1 genannte Nichterfüllung zu korrigieren, fasst die EZB einen Beschluss gemäß Artikel 14.
 Artikel 14
 Aufhebung der Umwelt- oder Gesundheits- und Sicherheitszulassung
 (1) Die EZB hebt die Umwelt- oder Gesundheits- und Sicherheitszulassung eines zugelassenen Herstellers auf: a) wenn der zugelassene Hersteller nicht in der Lage ist, einen Fall der Nichterfüllung innerhalb der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a genannten Frist zu beseitigen, oder b) gemäß Artikel 13 Absatz 2.
 (2) In ihrem Aufhebungsbeschluss gibt die EZB den Zeitpunkt an, ab dem der zugelassene Hersteller wieder eine Zulassung beantragen kann.
 Artikel 15
 Überprüfungsverfahren
 (1) Wenn die EZB einen der folgenden Beschlüsse gefasst hat:
 a)
 Ablehnung eines Antrags auf Einleitung des Umwelt- oder Gesundheits- und Sicherheitszulassungsverfahrens,
 b)
 Ablehnung der Erteilung einer Umwelt- oder Gesundheits- und Sicherheitszulassung,
 c)
 einen Beschluss gemäß den Artikeln 12 bis 14,
 kann der Hersteller oder der zugelassene Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zugang eines solchen Beschlusses einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses beim EZB-Rat einreichen. Der Hersteller oder zugelassene Hersteller begründet diesen Antrag und fügt alle ergänzenden Informationen bei.
 (2) Der EZB-Rat kann die Anwendung des zu überprüfenden Beschlusses vorübergehend aussetzen, wenn der Hersteller oder der zugelassene Hersteller dies ausdrücklich unter Angabe von Gründen verlangt.
 (3) Der EZB-Rat überprüft den Beschluss und übermittelt dem Hersteller oder dem zugelassenen Hersteller den begründeten Beschluss schriftlich innerhalb von zwei Monaten ab dem Eingang des Antrags.
 (4) Die Anwendung der Absätze 1 bis 3 erfolgt unbeschadet der Rechte gemäß den Artikeln 263 und 265 des Vertrags.
 ABSCHNITT VI
 ERFÜLLUNG DER UMWELTANFORDERUNGEN
 Artikel 16
 Informationen zur Erfüllung der Umweltanforderungen durch den zugelassenen Hersteller
 Um die Erfüllung der Umweltanforderungen der zugelassenen Hersteller besser zu beurteilen, kann die EZB von den zugelassenen Herstellern gezielte Informationen oder Klarstellung in Bezug auf Daten gemäß dem im Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d genannten EZB-Umweltfragebogen. Gegebenenfalls kann die EZB ein Treffen mit dem zugelassenen Hersteller auf dem Gelände der EZB verlangen. Die EZB kann ferner mit Erlaubnis des zugelassenen Herstellers und im Einklang mit allen Sicherheitsanforderungen in Bezug auf den zugelassenen Hersteller entscheiden, eine Betriebsbesichtigung durchzuführen. Der zugelassene Hersteller kann ferner die EZB zu einer Betriebsbesichtigung einladen, um die im EZB-Umweltfragebogen enthaltenen Daten zu


text:
klären.
 ABSCHNITT VII
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 17
 EZB-Zulassungsregister
 (1) Die EZB führt ein Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitszulassungsregister,
 a)
 das die Hersteller aufführt, denen eine Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitszulassung erteilt wurde, sowie deren Fertigungsstätten,
 b)
 das für jede Fertigungsstätte die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit angibt, für die die Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitszulassung erteilt wurde,
 c)
 das das Ablaufen der Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitszulassungen verzeichnet.
 (2) Wenn die EZB einen Beschluss gemäß Artikel 13 fasst, verzeichnet sie die Dauer der Aussetzung.
 (3) Wenn die EZB einen Beschluss gemäß Artikel 14 fasst, löscht sie den Namen des Herstellers aus dem Register.
 (4) Die EZB verschafft allen NZBen und zugelassenen Herstellern Zugang zu einem Verzeichnis aller in dem Register enthaltenen zugelassenen Hersteller und zu Aktualisierungen dieses Verzeichnisses.
 Artikel 18
 Jahresbericht
 (1) Die EZB erstellt auf der Grundlage der von zugelassenen Herstellern zur Verfügung gestellten Informationen einen Jahresbericht über die Umweltauswirkung der Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit.
 (2) Die EZB legt gegenüber der Öffentlichkeit die allgemeinen Auswirkungen der Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit auf die Umwelt sowie Gesundheit und Sicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (2) offen.
 Artikel 19
 Übergangsbestimmung
 Ab der Herstellung von Euro-Banknoten im Jahr 2016 erklären die NZBen gedruckte Euro-Banknoten mit chemischen Stoffen, die die in Artikel 10 Absatz 1 vorgegebenen Grenzwerte überschreiten, nicht für gültig.
 Artikel 20
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Er gilt ab der Herstellung von Euro-Banknoten im Jahr 2013.
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. Juni 2011.
 Der Präsident der EZB
 Jean-Claude TRICHET
 (1) Abrufbar unter http://osha.europa.eu.
 (2) ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13.


text:
 30.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 255/160
 RICHTLINIE 2005/45/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 7. September 2005
 über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In seinen Schlussfolgerungen vom 5. Juni 2003 über die Verbesserung des Ansehens des Seeverkehrs in der Gemeinschaft und die Steigerung der Attraktivität der seemännischen Berufe für junge Menschen unterstrich der Rat, dass die berufliche Mobilität von Seeleuten in der Europäischen Union gefördert werden muss, wobei besonderes Augenmerk auf die Verfahren zur Anerkennung von Befähigungszeugnissen von Seeleuten zu legen ist, und gleichzeitig die uneingeschränkte Beachtung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 78) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) in seiner jeweils geltenden Fassung gewährleistet werden muss.
 (2)
 Der Seeverkehr ist ein äußerst dynamischer und sich rasch weiterentwickelnder Wirtschaftszweig mit stark internationalem Gepräge. Angesichts des zunehmenden Mangels an Seeleuten aus der Gemeinschaft kann deshalb ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Personalangebot und -nachfrage wirksamer auf Gemeinschaftsebene aufrechterhalten werden als auf einzelstaatlicher Ebene. Daher muss im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik im Bereich des Seeverkehrs unbedingt auch die Freizügigkeit von Seeleuten innerhalb der Gemeinschaft erleichtert werden.
 (3)
 Hinsichtlich der Qualifikation von Seeleuten hat die Gemeinschaft in der Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (3) Mindestanforderungen für die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen festgelegt. Mit der genannten Richtlinie werden die internationalen Normen des STCW-Übereinkommens für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten in Gemeinschaftsrecht umgesetzt.
 (4)
 Nach der Richtlinie 2001/25/EG müssen Seeleute Inhaber eines Befähigungszeugnisses sein, das gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erteilt und mit Vermerken versehen worden ist und das dessen rechtmäßigen Inhaber berechtigt, in der Dienststellung zu dienen und die Funktionen wahrzunehmen, die die in dem Befähigungszeugnis festgelegte Verantwortungsebene betreffen.
 (5)
 Nach der Richtlinie 2001/25/EG gelten für die gemeinschaftsinterne gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen, deren Inhaber Staatsangehörige eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands sind, die Richtlinien 89/48/EWG (4) und 92/51/EWG (5) über eine erste beziehungsweise eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise. In den genannten Richtlinien ist nicht vorgesehen, dass offizielle Qualifikationsnachweise von Seeleuten ohne weiteres anerkannt werden, da unter Umständen Anpassungsmaßnahmen erforderlich sind.
 (6)
 Jeder Mitgliedstaat sollte die von einem anderen Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2001/25/EG erteilten Befähigungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise anerkennen. Daher sollte jeder Mitgliedstaat Seeleuten, die ihre Befähigungszeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, sofern sie den Anforderungen der genannten Richtlinie genügen, die Aufnahme und Ausübung des seemännischen Berufs gestatten,


text:
für den sie qualifiziert sind, ohne andere Voraussetzungen vorzuschreiben als diejenigen, die für ihre eigenen Staatsangehörigen vorgeschrieben sind.
 (7)
 Da mit dieser Richtlinie die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen erleichtert werden soll, regelt sie nicht die Anforderungen für den Zugang zur Beschäftigung.
 (8)
 Im STCW-Übereinkommen sind Anforderungen an die Sprachkenntnisse der Seeleute festgelegt. Diese Anforderungen sollten in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden, um eine effiziente Kommunikation an Bord von Schiffen zu gewährleisten und die Freizügigkeit von Seeleuten innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern.
 (9)
 Die zunehmende Anzahl von Befähigungszeugnissen für Seeleute, die in betrügerischer Weise erlangt wurden, stellt heute eine ernste Gefahr für die Sicherheit im Seeverkehr und den Schutz der Meeresumwelt dar. In den meisten Fällen erfüllen die Inhaber von Befähigungszeugnissen, die in betrügerischer Weise erlangt wurden, nicht die Mindestanforderungen des STCW-Übereinkommens für die Zeugniserteilung. Diese Seeleute könnten leicht in Unfälle auf See verwickelt werden.
 (10)
 Die Mitgliedstaaten sollten deshalb gezielte Maßnahmen ergreifen und durchsetzen, um betrügerische Praktiken im Zusammenhang mit den Befähigungszeugnissen zu verhindern und zu bestrafen und sich weiterhin im Rahmen der IMO um strenge und durchsetzbare Übereinkommen über die weltweite Bekämpfung solcher Praktiken bemühen. Der Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) ist ein geeignetes Forum für den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren in diesem Bereich.
 (11)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (6) wurde eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs („die Agentur“) errichtet, deren Ziel die Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhinderung der Verschmutzung durch Schiffe ist. Zu den Aufgaben der Agentur gehört es, die Kommission bei der Durchführung aller Aufgaben zu unterstützen, die dieser aufgrund von Gemeinschaftsvorschriften für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Schiffsbesatzungen übertragen werden.
 (12)
 Die Agentur sollte folglich die Kommission bei der Überprüfung unterstützen, ob die Mitgliedstaaten die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie und der Richtlinie 2001/25/EG erfüllen.
 (13)
 Für die gemeinschaftsinterne gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen für Seeleute, unabhängig davon, ob sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands sind, sollten nicht mehr die Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG gelten, sondern die vorliegende Richtlinie.
 (14)
 Die Richtlinie 2001/25/EG sollte daher dementsprechend geändert werden.
 (15)
 Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
 (16)
 Die Mitgliedstaaten sollten entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (7) für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen erstellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und ihren Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anwendungsbereich
 Diese Richtlinie findet Anwendung auf Seeleute, die:
 a)
 Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder
 b)
 Staatsangehörige eines


text:
Drittlands sind, die im Besitz eines durch einen Mitgliedstaat erteilten Befähigungszeugnisses sind.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Seeleute“ sind Personen, die mindestens entsprechend den Anforderungen des Anhangs I der Richtlinie 2001/25/EG ausgebildet und durch einen Mitgliedstaat zertifiziert sind;
 b)
 „Befähigungszeugnis“ ist ein gültiges Dokument im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 2001/25/EG;
 c)
 „entsprechendes Zeugnis“ ist ein Befähigungszeugnis im Sinne des Artikels 1 Nummer 27 der Richtlinie 2001/25/EG;
 d)
 „Vermerk“ ist ein von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 6 der Richtlinie 2001/25/EG erteiltes gültiges Dokument;
 e)
 „Anerkennung“ ist die Billigung eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Befähigungszeugnisses oder entsprechenden Zeugnisses durch die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats;
 f)
 „Aufnahmemitgliedstaat“ ist jeder Mitgliedstaat, in dem Seeleute um Anerkennung ihres(r) entsprechenden Zeugnisse(s) oder ihres(r) anderen Befähigungszeugnisse(s) ansuchen;
 g)
 „STCW-Übereinkommen“ ist das Internationale Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 78) in seiner jeweils geltenden Fassung;
 h)
 „STCW-Code“ ist der Code über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten, wie er in der Entschließung 2 der STCW-Vertragsparteienkonferenz von 1995 angenommen wurde, in seiner jeweils geltenden Fassung;
 i)
 „die Agentur“ ist die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 errichtet wurde.
 Artikel 3
 Anerkennung von Befähigungszeugnissen
 (1) Alle Mitgliedstaaten erkennen die entsprechenden Zeugnisse oder anderen Befähigungszeugnisse an, die von einem anderen Mitgliedstaat gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2001/25/EG erteilt wurden.
 (2) Die Anerkennung entsprechender Zeugnisse ist auf die Dienststellung, die Funktionen und die Verantwortungsebenen beschränkt, die darin festgelegt sind; es wird ein Vermerk beigefügt, der diese Anerkennung belegt.
 (3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten das Recht, gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren einen Rechtsbehelf in dem Fall einzulegen, dass die Eintragung eines Vermerks in ein gültiges Befähigungszeugnis abgelehnt oder überhaupt kein Bescheid erteilt wird.
 (4) Ungeachtet des Absatzes 2 können die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats weitere Beschränkungen der Dienststellung, der Funktionen und der Verantwortungsebenen bei küstennahen Reisen im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 2001/25/EG oder alternative Befähigungszeugnisse nach Regel VII/1 des Anhangs I der Richtlinie 2001/25/EG vorschreiben.
 (5) Der Aufnahmemitgliedstaat stellt sicher, dass Seeleute, die Befähigungszeugnisse für Aufgaben auf Management-Ebene zur Anerkennung vorlegen, über angemessene Kenntnisse der für die Aufgaben, die sie wahrnehmen dürfen, relevanten Seerechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates verfügen.
 Artikel 4
 Änderungen der Richtlinie 2001/25/EG
 Die Richtlinie 2001/25/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 4 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 4
 Befähigungszeugnis
 Ein Befähigungszeugnis ist ein gültiges Dokument mit beliebiger Bezeichnung, das von oder mit Genehmigung der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 5 und gemäß den Anforderungen des Anhangs I ausgestellt ist.“
 2.
 Folgender Artikel wird eingefügt:
 „Artikel 7a
 Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Praktiken
 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um Betrug und sonstige rechtswidrige Praktiken bei der Erteilung der Befähigungszeugnisse oder im Zusammenhang mit Befähigungszeugnissen, die von ihren zuständigen Behörden erteilt und mit Vermerken versehen worden sind, zu verhindern, und setzen diese Maßnahmen durch; sie sehen


text:
ferner Sanktionen vor, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.
 (2) Die Mitgliedstaaten benennen die nationalen Behörden, die für die Aufdeckung und die Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Praktiken sowie den Informationsaustausch über die Erteilung von Befähigungszeugnissen für Seeleute mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und denen von Drittländern zuständig sind.
 Die Mitgliedstaaten übermitteln den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich nähere Angaben zu diesen nationalen Behörden.
 Die Mitgliedstaaten übermitteln ferner unverzüglich allen Drittländern, mit denen sie gemäß Regel I/10 Absatz 1.2 des STCW-Übereinkommens eine Vereinbarung getroffen haben, nähere Angaben zu diesen nationalen Behörden.
 (3) Auf Antrag des Aufnahmemitgliedstaats legen die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats eine schriftliche Bestätigung oder die Nichtanerkennung der Echtheit der Befähigungszeugnisse von Seeleuten, der entsprechenden Vermerke oder jedes anderen Urkundennachweises für eine Ausbildung vor, die in diesem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurden.“
 3.
 Artikel 18 Absätze 1 und 2 wird mit Wirkung vom 20. Oktober 2007 gestrichen.
 4.
 Folgende Artikel werden eingefügt:
 „Artikel 21a
 Regelmäßige Überwachung der Einhaltung
 Unbeschadet ihrer Befugnisse nach Artikel 226 des Vertrags überprüft die Kommission mit Hilfe der mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (8) errichteten Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs regelmäßig und spätestens alle fünf Jahre, ob die Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen erfüllen.
 Artikel 21b
 Bericht über die Einhaltung der Richtlinie
 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens am 20. Oktober 2010 einen auf der Grundlage der nach Artikel 21a gesammelten Informationen erstellten Bewertungsbericht vor. In diesem Bericht analysiert die Kommission die Einhaltung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten und legt gegebenenfalls Vorschläge für weitere Maßnahmen vor.
 5.
 In Anhang I Kapitel I wird folgende Nummer eingefügt:
 „1a. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Seeleute über angemessene Sprachkenntnisse verfügen, wie sie in den Abschnitten A-II/1, A-III/1, A-IV/2 und AII/4 des STCW-Code festgelegt sind, damit sie in der Lage sind, ihren besonderen Aufgaben auf einem Schiff unter der Flagge eines Aufnahmemitgliedstaats nachzukommen.“
 Artikel 5
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 20. Oktober 2007 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 6
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 7
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 7. September 2005.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 J. BORRELL FONTELLES
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 C. CLARKE
 (1) ABl. C 157 vom 28.6.2005, S. 53.
 (2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Beschluss des Rates vom 27. Juni 2005.
 (3) ABl. L 136 vom 18.5.2001, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert


text:
durch die Richtlinie 2005/23/EG der Kommission (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 14).
 (4) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1).
 (5) Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25). Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/108/EG der Kommission (ABl. L 32 vom 5.2.2004, S. 15).
 (6) Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 724/2004 (ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 1).
 (7) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
 (8) Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 724/2004 (ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 1).“


text:
 Avis juridique important
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 31987L0140
 Richtlinie 87/140/EWG der Kommission vom 6. Februar 1987 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 71/307/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen
 Amtsblatt Nr. L 056 vom 26/02/1987 S. 0024 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0208 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0208
 ***** RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 6. Februar 1987 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 71/307/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen (87/140/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 71/307/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/623/EWG (2), uns insbesondere auf Artikel 15a, erster Absatz, in Erwägung nachstehender Gründe: In Anhang II zur genannten Richtlinie, in dem die Feuchtigkeitszuschläge stehen, die auf die Trockenmasse jeder Faser für die Bestimmung der Faserzusammensetzung der Textilerzeugnisse anzuwenden sind, sind in den Ziffer 1-2 und 3 unterschiedliche Feuchtigkeitszuschläge für die Berechnung der Zusammensetzung der gekämmten oder gekrempelten Erzeugnisse, die Wolle und/oder Haare enthalten, vorgesehen. Die Laboratorien sind aber nicht immer in der Lage festzustellen, ob ein Erzeugnis aus gekämmten oder gekrempelten Fasern besteht, so daß in diesem Fall bei Anwendung dieser Bestimmung die Konformitätskontrolle der Textilerzeugnisse in den Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Daher sollte den Laboratorien die Genehmigung erteilt werden, in Zweifelsfällen einen einheitlichen Feuchtigkeitszuschlag anzuwenden. Da es nicht erforderlich ist, unter Ziffer 28 desselben Anhanges zwischen den einzelnen Polyamid- oder Nylonarten zu unterscheiden, müssen ihre Feuchtigkeitszuschläge vereinheitlicht werden. Unter Ziffer 38 - Glasfaser - ist der Hinweis auf »Endlosfaser" zu streichen, da diese Faser auch als Spinnfaser angeboten werden kann. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II, Ziffer 1-2, 3, 28 und 38 der Richtlinie 71/307/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. September 1988 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie setzen die Mitgliedstaaten die Kommission von allen Entwürfen für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen wollen, so rechtzeitig in Kenntnis, daß sie dazu Stellung nehmen kann. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 6. Februar 1987 Für die Kommission Grigoris VARFIS Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 16. (2) ABl. Nr. L 353 vom 15. 12. 1983, S. 8. ANHANG 1. Die nachstehenden Ziffern werden wie folgt geändert: 1.2 // 1-2 und 3: // In der Spalte »%" wird eine Fußnote (1) nach der Zahl 17,00 für gekrempelte Fasern bei »Wolle und Haare" und bei »Haare" eingefügt. // 28: // Der Wortlaut für die Spalten


text: »Fasern" und »%" erhält folgende Fassung: 1.2 // // »Polyamid oder Nylon: // // Spinnfaser 6,25 // // Endlosfaser 5,75". 1.2 // 38: // Der Wortlaut der Spalten »Fasern" und »%" erhält folgende Fassung: // // »Glasfaser: // // mit einem Durchmesser von über 5 mm 2,00 // // mit einem Durchmesser von 5 mm oder weniger 3,00". 2. Die Fußnote (1) erhält folgende Wortlaut: »(1) Der Zuschlag von 17,00 % wird auch angewendet wenn es nicht möglich ist festzustellen, ob das Textilerzeugnis, das Wolle und/oder Haare enthält, aus gekämmten oder gekrempelten Fasern besteht."


text:
 30.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 83/22
 BESCHLUSS ATALANTA/2/2010 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
 vom 23. März 2010
 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)
 (2010/185/GASP)
 DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
 gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Atalanta), insbesondere auf Artikel 6,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Aufgrund von Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen.
 (2)
 Am 4. Dezember 2009 hat das PSK den Beschluss Atalanta/8/2009 (2) zur Ernennung von Konteradmiral Giovanni GUMIERO zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias angenommen.
 (3)
 Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Flottillenadmiral Jan THÖRNQVIST zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias zu ernennen.
 (4)
 Der Militärausschuss der EU hat diese Empfehlung unterstützt.
 (5)
 Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Flottillenadmiral Jan THÖRNQVIST wird zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias ernannt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 14. April 2010 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 2010.
 Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
 Der Vorsitzende
 C. FERNÁNDEZ-ARIAS
 (1) ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.
 (2) ABl. L 327 vom 12.12.2009, S. 40.


text:
 Avis juridique important
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 31993L0012
 Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe
 Amtsblatt Nr. L 074 vom 27/03/1993 S. 0081 - 0083 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 12 S. 0090 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 12 S. 0090
 RICHTLINIE 93/12/EWG DES RATES vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Eurpäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft muß zur Verbesserung der Luftqualität im Hinblick auf den Schwefelgehalt und andere Emissionen Maßnahmen ergreifen, um den Schwefelgehalt in Gasöl zum Antrieb von Fahrzeugen, einschließlich Luftfahrzeugen und Schiffen, in Heizöl, in Gasöl für die Industrie und in Bunkergasöl schrittweise zu verringern. Nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG (4) werden in den Mitgliedstaaten durch Vorschriften zwei Grenzwerte für den Schwefelgehalt fluessiger Brennstoffe festgelegt. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Die Erdölunternehmen der Gemeinschaft müssen angesichts der Unterschiede in diesen Gesetzgebungen ihre Produktion hinsichtlich des Hoechstgehalts an Schwefel je nach Bestimmungsland auffächern. Diese Unterschiede hemmen daher den Handel mit diesen Erzeugnissen und wirken sich somit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes aus. Artikel 6 der Richtlinie 75/716/EWG sieht ferner vor, daß die Kommission nach Maßgabe neuer Erkenntnisse dem Rat einen Bericht unterbreitet, dem ein zweckdienlicher Vorschlag im Hinblick auf die Festlegung eines einheitlichen Wertes beigefügt ist. In den verschiedenen Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (5) wird die Bedeutung der Verhütung und Verringerung der Luftverschmutzung hervorgehoben. Der Brennstoffqualität kommt eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Luftverschmutzung infolge von Kraftfahrzeugemissionen zu. Ausserdem ist die Gemeinschaft aufgrund des Beschlusses 81/462/EWG (6) Vertragspartei des Übereinkommens über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung, das insbesondere die Entwicklung von Strategien und Politiken vorsieht, mit denen die Luftverunreinigung beschränkt und soweit wie möglich schrittweise verringert und verhütet werden soll. Die Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Brennstoffe trägt zur Verwirklichung eines der Ziele der Gemeinschaft, nämlich der Erhaltung, dem Schutz und der Verbesserung der Umweltqualität, bei und fördert durch die Bekämpfung der Umweltschäden an der Quelle den Schutz der menschlichen Gesundheit. Gemäß der Richtlinie 75/716/EWG haben mehrere Mitgliedstaaten bereits einen Grenzwert von 0,2 Gewichtshundertteilen festgelegt. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, daß die schrittweise Verfügbarkeit von Dieselkraftstoffen mit einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen sichergestellt wird. Damit die in Einzelrichtlinien der Gemeinschaft festgelegten Grenzwerte für Partikelemissionen nicht überschritten werden, darf der Schwefelgehalt von Dieselkraftstoffen für den Gemeinschaftsmarkt ab 1. Oktober 1994 nicht mehr als 0,2 Gewichtshundertteile und ab 1. Oktober 1996 nicht mehr als 0,05 Gewichtshundertteile betragen. Die Mitgliedstaaten müssen die geeigneten Maßnahmen treffen, um dieses Ziel zu erreichen. Der zunehmende Verbrauch von Gasöl als Treibstoff für Kraftfahrzeuge erfordert besondere Anstrengungen hinsichtlich der Qualität von Dieselkraftstoff, um die dadurch bedingten negativen Auswirkungen auf die Luftqualität in Grenzen zu halten. Wird für Dieselkraftstoff ein maximaler Schwefelgehalt von


text: 0,05 Gewichtshundertteilen ab dem 1. Oktober 1996 festgelegt, so gibt dies den betroffenen Industriezweigen genügend Zeit, um die erforderlichen technischen Anpassungen vorzunehmen. Aufgrund des Einsatzes von Gasölen und mittelschweren Ölen für andere Zwecke sind Anstrengungen zur Verringerung der Luftverschmutzung erforderlich, wobei ihr jeweiliger Beitrag im Hinblick auf die Verbesserung der Luftqualität sowie die Kosten und den Nutzen für die Umwelt zu berücksichtigen sind. Die Kommission muß einen Vorschlag vorlegen, über den der Rat bis spätestens zum 31. Juli 1994 zu befinden hat und wonach bis spätestens zum 1. Oktober 1999 ein niedrigerer Wert für den Schwefelgehalt eingeführt wird und neue Grenzwerte für Kerosin festgelegt werden. Eine plötzliche Veränderung der Rohölversorgung, die zu einer Erhöhung des mittleren Schwefelgehalts des Rohöls führt, kann in Anbetracht der vorhandenen Entschwefelungskapazitäten in einem Mitgliedstaat die Versorgung der Verbraucher gefährden. Es empfiehlt sich daher, diesen Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen zu ermächtigen, auf seinem eigenen Markt von dem vorgesehenen Schwefelhöchstgehalt abzuweichen. Die Einführung eines niedrigen Grenzwertes für den Schwefelgehalt von Bunkerölen zur Verwendung in Seeschiffen wirft für Griechenland besondere technische und wirtschaftliche Probleme auf. Eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung zugunsten Griechenlands dürfte keine nachteiligen Auswirkungen auf den Handel mit Bunkeröl haben, da die griechischen Raffinationsanlagen gegenwärtig nur den Inlandsbedarf an Gasölen und mittelschweren Ölen decken. Die für den Endverbrauch bestimmten Ausfuhren Griechenlands nach einem anderen Mitgliedstaat müssen den in diesem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen der Richtlinie entsprechen. Griechenland könnte eine auf fünf Jahre befristete Ausnahmeregelung zugestanden werden, nach deren Ablauf auch in Griechenland für im Seeverkehr verwendete Gasöle der geforderte Schwefelgehalt gilt. Der entsprechende Zeitraum läuft am 30. September 1999 ab. Der Schwefelgehalt der in den Verkehr gebrachten Gasöle und mittelschweren Öle muß durch Stichproben überprüft werden; dazu ist ein einheitliches Verfahren, gestützt auf die beste verfügbare Technologie, vorzusehen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmen: a) Gasöl: jedes Erdölerzeugnis, das der Definition des KN-Codes 2710 00 69 entspricht oder das aufgrund seines Destillationsbereichs unter die Mitteldestillate fällt und zur Verwendung als Brennstoff oder Kraftstoff bestimmt ist und bei dessen Destillation bei 350 °C einschließlich Destillationsverlusten mindestens 85 Raumhundertteile übergehen; b) Dieselkraftstoffe: die Gasöle, die zum Antrieb der Fahrzeuge verwendet werden, die unter die Richtlinie 70/220/EWG (7) und die Richtlinie 88/77/EWG (8) fallen. (2) Diese Richtlinie gilt nicht für Gasöle, die - sich bei Überschreiten einer Grenze zwischen einem dritten Staat und einem Mitgliedstaat in den Kraftstofftanks von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen befinden; - vor ihrer Endverbrennung weiterverarbeitet werden. Artikel 2 (1) Zur Erreichung der in spezifischen Gemeinschaftsrichtlinien festgelegten Werte für partikelförmige Emissionen verbieten die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Dieselkraftstoff, dessen Gehalt an Schwefelverbindungen, ausgedrückt in Schwefel, (nachstehend "Schwefelgehalt" genannt) - 0,2 Gewichtshundertteile überschreitet, ab 1. Oktober 1994, - 0,05 Gewichtshundertteile TYPE=SIGN>Huberschreitet, ab 1. Oktober 1996. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die schrittweise Verfügbarkeit von Dieselkraftstoff im Sinne von Unterabsatz 1 mit einem Schwefelgehalt von höchstens 0,05 Gewichtshundertteilen sichergestellt wird. (2) Die Mitgliedstaaten verbieten das Inverkehrbringen von Gasölen, die nicht in Absatz 1 genannt sind oder die zu in Absatz


text: 1 nicht vorgesehenen Zwecken verwendet werden - mit Ausnahme von Kerosin für Luftfahrzeuge - in der Gemeinschaft ab 1. Oktober 1994, wenn ihr Schwefelgehalt 0,2 Gewichtshundertteile überschreitet. Vor dem 1. Januar 1994 legt die Kommission in einem Bericht an den Rat dar, welche Fortschritte bei der Bekämpfung der Schwefeldioxidemissionen erzielt worden sind. Bei der gleichen Gelegenheit unterbreitet sie dem Rat einen Vorschlag, der im allgemeineren Rahmen der Politik zur Verbesserung der Luftqualität darauf abzielt, zum einen zu einer zweiten Stufe überzugehen, die spätestens ab dem 1. Oktober 1999 einen niedrigeren Wert vorsieht, und zum anderen neue Grenzwerte für Kerosin für Luftfahrzeuge festzulegen. Der Rat befindet darüber mit qualifizierter Mehrheit bis spätestens 31. Juli 1994. (3) Treten infolge einer plötzlichen Änderung der Versorgung mit Rohöl oder Mineralölerzeugnissen in einem Mitgliedstaat Schwierigkeiten bei der Anwendung des Hoechstwertes für den Schwefelgehalt von Gasöl auf, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission mit. Die Kommission kann dem Mitgliedstaat gestatten, während eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten einen höheren Wert anzuwenden; sie teilt diesen Beschluß dem Rat mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Beschluß der Kommission binnen einem Monat vor dem Rat anfechten. Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. Im Rahmen einer Ausnahmeregelung kann die Regierung Griechenlands bis zum 30. September 1999 das Inverkehrbringen von Gasölen, die im Seeverkehr verwendet werden und deren Schwefelgehalt 0,2 Gewichtshundertteile übersteigt, genehmigen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen ab den in Artikel 2 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Zeitpunkten der Anwendung das Inverkehrbringen von Gasölen nicht aus Gründen ihres Schwefelgehalts untersagen, einschränken oder behindern, wenn diese Gasöle den Erfordernissen dieser Richtlinie entsprechen. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Schwefelgehalt der in den Verkehr gebrachten Gasöle durch Stichproben zu kontrollieren. (2) Als Referenzmethode zur Bestimmung des Schwefelgehalts von in den Verkehr gebrachten Gasölen gilt die Methode ISO 8754. Die statistische Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen zur Bestimmung des Schwefelgehalts von in den Verkehr gebrachten Gasölen ist nach der ISO-Norm 4259 (Ausgabe 1979) vorzunehmen. Artikel 5 Ab dem 1. Oktober 1994 ersetzt diese Richtlinie die Richtlinie 75/716/EWG. Artikel 6 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 7 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 23. März 1993. Im Namen des Rates Der Präsident S. AUKEN (1) ABl. Nr. C 174 vom 5. 7. 1991, S. 18, und ABl. Nr. C 120 vom 12. 5. 1992, S. 12. (2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 209, und ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992. (3) ABl. Nr. C 14 vom 20. 1. 1992, S. 17. (4) ABl. Nr. L 307 vom 27. 11. 1975, S. 22. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 87/219/EWG (ABl.


text: Nr. L 91 vom 3. 4. 1987, S. 19). (5) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1, ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1, und ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. (6) ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1981, S. 11. (7) ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/441/EWG (ABl. Nr. L 242 vom 30. 8. 1991, S. 1). (8) ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 33. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/542/EWG (ABl. Nr. L 295 vom 25. 10. 1991, S. 1).


text:
 Avis juridique important
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 31979L0531
 Richtlinie 79/531/EWG des Rates vom 14. Mai 1979 über die Anwendung der Richtlinie 79/530/EWG zur Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung auf elektrische Backöfen
 Amtsblatt Nr. L 145 vom 13/06/1979 S. 0007 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0178 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0019 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0178 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0149 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0149
 RICHTLINIE DES RATES vom 14. Mai 1979 über die Anwendung der Richtlinie 79/530/EWG zur Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung auf elektrische Backöfen (79/531/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 79/530/EWG des Rates vom 14. Mai 1979 zur Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung (4) sieht vor, daß die auf Backöfen anzuwendenden Verfahren und Normen in einer Durchführungsrichtlinie festgelegt werden. Die Öffentlichkeit sollte in möglichst verständlicher und einheitlicher Weise über den spezifischen Verbrauch elektrischer Backöfen unterrichtet werden. Eine genaue, sachdienliche und vergleichbare Unterrichtung kann ihre Wahl auf Geräte lenken, die weniger Energie verbrauchen, und die Hersteller zu Maßnahmen veranlassen, die den Verbrauch der von ihnen hergestellten elektrischen Backöfen verringern. Bei Elektrobacköfen sind andere Angaben von Bedeutung als bei Backöfen, die in anderer Weise erhitzt werden. Nach Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 79/530/EWG haben die Mitgliedstaaten ihr innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe der ersten Durchführungsrichtlinie nachzukommen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie betrifft die Harmonisierung der einzelstaatlichen Regelungen zur Veröffentlichung von Angaben über den Energieverbrauch sowie zusätzlicher Angaben über Elektrobacköfen mit Wärmestrahlung, unabhängig davon, ob diese mit anderen Geräten verbunden sind oder nicht. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Etiketten mit der Angabe des Energieverbrauchs sowie sonstigen Angaben über diesen Verbrauch den Definitionen und Regeln der Richtlinie 79/530/EWG sowie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. Artikel 3 Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Normen und Verfahren nach Artikel 2 der Richtlinie 79/530/EWG die in Anhang I dieser Richtlinie angegebenen Normen und Verfahren. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Maßnahmen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet treffen. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1979. Im Namen des Rates Der Präsident R. MONORY (1)ABl. Nr. C 212 vom 6.9.1978, S. 7. (2)ABl. Nr. C 93 vom 9.4.1979, S. 72. (3)Stellungnahme vom 4./5.4.1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) (4)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. ANHANG I 1. Sämtliche Bestimmungen der Richtlinie 79/530/EWG gelten für die für Elektrobacköfen bestimmten Etiketten. 2.1. Die Hersteller oder Importeure übernehmen die Messung des Energieverbrauchs und die Festlegung


text: der ergänzenden Angaben in Übereinstimmung mit den im Harmonisierungsdokument HD 376 des CENELEC vom Oktober 1978 - mit Ausnahme seiner Nummern 3.2, 4.2 und 7 - genannten Meßverfahren. 2.2. Was die Kontrolle der Richtigkeit der Angaben auf dem Etikett anbelangt, so gilt folgendes: 2.2.1. Die Messung, die an einem willkürlich unter den Geräten des gleichen Typs ausgewählten Gerät, das den Fabrikationsvorschriften entspricht, vorgenommen wird, darf keinen Wert ergeben, der um mehr als 15 % von der Angabe auf dem Etikett abweicht. 2.2.2. Anderenfalls muß an drei willkürlich unter den Geräten des gleichen Typs ausgewählten Geräten, die den Fabrikationsvorschriften entsprechen, eine erneute Kontrollmessung durchgeführt werden. 2.2.3. Ergibt sich aus dem Mittel der Meßwerte für diese drei Geräte eine Abweichung um mehr als 10 % von der Angabe auf dem Etikett, so darf der Hersteller oder Importeur nur entsprechend geänderte Etiketten in Umlauf bringen, es sei denn, auf Antrag des Herstellers werden in Anwesenheit eines Beauftragten der von dem Mitgliedstaat benannten Überwachungsstelle erneute Messungen vorgenommen, bei denen sich ein Durchschnittswert ergibt, der nicht um mehr als 10 % von dem auf dem Etikett angegebenen Meßwert abweicht. 3. Die besonderen Angaben für Elektrobacköfen befinden sich in dem hierfür vorgesehenen Feld. Dazu gehören folgende Angaben : Bezeichnung des Gerätetyps, Nutzvolumen, Verbrauch für Aufheizung auf 200 oC, Energieverbrauch für einstuendige Temperaturhaltung auf 200 oC, Gesamtverbrauch, gegebenenfalls Verbrauch für automatischen Reinigungsprozeß (sobald hierfür ein Verfahren gebilligt worden ist) sowie Normen für die Messung dieser Daten. Die Angaben erfolgen in der Schrift Univers 65 nach dem Muster der Anhänge II a), b), c), d), e) und f). 3.1. Die Angaben erfolgen je nach Sprache unter Verwendung folgender Begriffe: 3.1.1. Gerätetyp "Elbageovn", dänisch (Dk) "Elektrobackofen", deutsch (D) "Electric oven", englisch (E) "Four électrique", französisch (F) "Forno elettrico", italienisch (I) "Elektrische oven", niederländisch (Nl). Darunter sind die Marke und die Modellnummer angegeben. 3.1.2. Zwischen diesen und den folgenden Angaben befindet sich ein durchgehender waagerechter Strich. 3.1.3. Inhalt Nyttevolumen (Dk) Nutzvolumen (D) Usable volume (E) Volume utilisable (F) Volume utilizzabile (I) Bruikbaar volume (Nl). Diese Angabe wird in Liter ausgedrückt. 3.1.4. Zwischen diesen und den folgenden Angaben befindet sich ein durchgehender waagerechter Strich. 3.1.5. Energieverbrauch 3.1.5.1. Energiforbrug ved opvarmning til 200 oC (Dk) Energieverbrauch für Aufheizen auf 200 oC (D) Preheat consumption to 200 oC (E) Consommation de montée à 200 oC (F) Consumo per raggiungere i 200 oC (I) Verbruik om 200 oC te bereiken (Nl). Dieser Verbrauch wird in kWh ausgedrückt. Energiforbrug til opretholdelse af 200 oC i én time (Dk) Energieverbrauch für einstuendige Temperaturhaltung auf 200 oC (D) Steady state consumption (one hour at 200 oC) (E) Consommation de maintien pendant une heure à 200 oC (F) Consumo per mantenere per un ora i 200 oC (I) Verbruik om gedurende een uur 200 oC te handhaven (NI). Dieser Verbrauch wird in kWh ausgedrückt. Die Summe dieser beiden Mengenangaben steht unmittelbar darunter. Dieser Gesamtbetrag wird von dem Vorhergehenden durch einen Strich getrennt, der so lang ist wie der Platz, den die Ziffern und die Abkürzung für die Masseinheit


text: einnehmen. Vor dem Gesamtbetrag steht das Wort I ALT (Dk) INSGES. (D) TOTAL (E) TOTAL (F) TOTALE (I) TOTAAL (Nl). 3.1.5.2. Zwischen diesen und den folgenden Angaben befindet sich ein durchgehender waagerechter Strich. 3.1.5.3. Energiforbrug til rensning (Dk) Energieverbrauch für Reinigungsprozeß (D) Cleaning cycle consumption (E) Consommation du cycle de nettoyage (F) Consumo del ciclo di pulizia (I) Verbruik van de reinigingscyclus (Nl). Diese letzte Angabe wird spätestens zwei Jahre nach Genehmigung der Methode durch den Ausschuß für die Anpassung an den technischen Fortschritt in das Etikett aufgenommen. 3.1.6. Zwischen diesen und den folgenden Angaben befindet sich ein durchgehender waagerechter Strich. 3.1.7. Normen Die Angabe der Normen erfolgt auf der gesamten Breite des Rahmens : "CENELEC HD 376". 3.1.8. Die Bezeichnung der Angaben steht auf einem Streifen, der sich vom linken Rand aus gemessen bis zu 30 mm vom rechten Rand erstreckt. Die Angaben selbst stehen auf einem Streifen, der vom rechten Rand des Rahmens 30 mm nach links reicht. 3.1.9. Die Bezeichnungen werden in Univers 65 gesetzt. 3.1.10. Eine Abweichung von 20 % ist für die oben genannten Abmessungen zulässig. ANHANG II a) >PIC FILE= "T0015005"> ANHANG II b) >PIC FILE= "T0015006"> ANHANG II c) >PIC FILE= "T0015007"> ANHANG II d) >PIC FILE= "T0015008"> ANHANG II e) >PIC FILE= "T0015009"> ANHANG II f) >PIC FILE= "T0015010">


text:
 8.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 232/63
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 18. Juli 2005
 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
 (2005/639/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan (1), nachstehend „PKA“ genannt, trat am 1. Juli 1999 in Kraft.
 (2)
 Gemäß Artikel 17 Absatz 1 PKA unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme von Artikel 11 sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen.
 (3)
 In den Jahren 2000 bis 2004 wurde der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen durch Abkommen zwischen den Vertragsparteien des PKA geregelt. Daher empfiehlt sich der Abschluss eines neuen Abkommens, das den Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt.
 (4)
 Das Abkommen sollte angenommen werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
 (2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
 Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2005.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J. STRAW
 (1) ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 3.
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 8.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 232/64
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
 einerseits und
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KASACHSTAN
 andererseits,
 Vertragsparteien dieses Abkommens,
 IN DER ERWÄGUNG, dass das am
 23. Januar 1995
 unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan
 (1)
 (nachstehend
 „
 PKA
 “
 genannt) am
 1. Juli 1999
 in Kraft getreten ist;
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Gemeinschaft (nachstehend
 „
 Gemeinschaft
 “
 genannt) und die Regierung der Republik Kasachstan (nachstehend
 „
 Kasachstan
 “
 genannt) die geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Kasachstan fördern wollen;
 IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 17 Absatz 1 des PKA der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (d. h. Stahlerzeugnissen der ehemaligen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, nachstehend
 „
 EGKS
 “
 genannt) den Bestimmungen des Titels III PKA mit Ausnahme von Artikel 11 sowie den Bestimmungen eines Abkommens unterliegt; bei diesem Abkommen handelt es sich um ein Abkommen im Sinne des Artikels 17 Absatz 1 PKA;
 IN DER ERWÄGUNG, dass zwischen 2000 und 2004 der Handel mit diesen Stahlerzeugnissen einem Abkommen unterlag, das durch ein neues Abkommen ersetzt werden sollte, das den Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt;
 IN DER ERWÄGUNG, dass mit diesem Abkommen ein Rahmen geschaffen werden soll, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen