text:
 28.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 108/34
 DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2011/57/EU DER KOMMISSION
 vom 27. April 2011
 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Fluometuron und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Fluometuron aufgeführt.
 (2)
 Die Antragsteller nahmen ihre Anträge auf Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Daher wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) erlassen, mit der bestimmt wurde, Fluometuron nicht aufzunehmen.
 (3)
 Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellten die ursprünglichen Antragsteller (im Folgenden „die Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem sie die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragten.
 (4)
 Der Antrag wurde an Griechenland gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.
 (5)
 Griechenland hat die von den Antragstellern vorgelegten zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Es übermittelte diesen Bericht am 27. Januar 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und die Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 14. Dezember 2010 ihre Schlussfolgerung zu Fluometuron (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 11. März


text:
2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Fluometuron abgeschlossen.
 (6)
 Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Fluometuron enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden können, sollte Fluometuron in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.
 (7)
 Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, zu bestimmten Punkten weitere Informationen einzuholen. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Deshalb sollte von den Antragstellern die Vorlage von Informationen verlangt werden, die Folgendes bestätigen: die toxikologischen Eigenschaften des Pflanzenmetaboliten Trifluoressigsäure sowie die Analysemethoden zur Überwachung von Fluometuron in der Luft und des Bodenmetaboliten Trifluormethylanilin im Boden und im Wasser. Falls Fluometuron gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) unter „Kann vermutlich Krebs erzeugen“ eingestuft wird, verlangen die betroffenen Mitgliedstaaten weitere bestätigende Informationen hinsichtlich der Relevanz der Bodenmetaboliten Desmethyl-Fluometuron und Trifluormethylanilin für das Grundwasser.
 (8)
 Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit sich die Mitgliedstaaten und die betroffenen Parteien auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können.
 (9)
 Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die bereits geltenden Zulassungen für Fluometuron enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der genannten Richtlinie, insbesondere in deren Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I aufgeführten einschlägigen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
 (10)
 Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (8) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie genügen. Aus dieser Klärung ergeben sich jedoch in Bezug auf die bislang angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I keine neuen Pflichten für die Mitgliedstaaten oder die Zulassungsinhaber.
 (11)
 Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
(12)
 Mit der Entscheidung 2008/934/EG wird bestimmt, dass Fluometuron nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Die Zeile betreffend Fluometuron im Anhang der genannten Entscheidung ist zu streichen.
 (13)
 Daher sollte die Entscheidung 2008/934/EG entsprechend geändert werden.
 (14)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 Die Zeile betreffend Fluometuron im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.
 Artikel 3
 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Dezember 2011 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 Artikel 4
 (1) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls bis 30. November 2011 bereits geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Fluometuron als Wirkstoff enthalten.
 Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Fluometuron erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
 (2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Fluometuron entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG geführt werden, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der genannten Richtlinie betreffend Fluometuron. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
 Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:
 a)
 Enthält ein Pflanzenschutzmittel Fluometuron als einzigen Wirkstoff, wird die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen, oder
 b)
 enthält ein Pflanzenschutzmittel Fluometuron als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung gegebenenfalls bis 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt wurde; maßgebend ist das späteste Datum.
 Artikel 5
 Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
 Artikel 6
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 27. April 2011
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1)


text:
ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
 (2) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.
 (3) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.
 (4) ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.
 (5) ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.
 (6) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Fluometuron. EFSA Journal 2011; 9(1):1958. [54 ff.]. doi:10.2903/j.efsa.2011.1958. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/efsajournal.htm
 (7) ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.
 (8) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.
 ANHANG
 In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird in der Tabelle folgender Eintrag angefügt:
 Nr.
 Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern
 IUPAC-Bezeichnung
 Reinheit (1)
 Inkrafttreten
 Befristung der Eintragung
 Sonderbestimmungen
 „343
 Fluometuron
 CAS-Nr. 2164-17-2
 CIPAC-Nr. 159
 1,1-dimethyl-3-(α,α,α -trifluoro-m-tolyl)urea
 ≥ 940 g/kg
 1. Juni 2011
 31. Mai 2021
 TEIL A
 Nur Anwendungen als Herbizid für Baumwolle dürfen zugelassen werden.
 TEIL B
 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. März 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Fluometuron und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
 Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:
 a)
 den Schutz von Anwendern und Arbeitern. Sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen eine angemessene persönliche Schutzausrüstung vorschreiben;
 b)
 den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder unter schwierigen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird. Sie stellen sicher, dass die Zulassungsbedingungen Maßnahmen zur Risikobegrenzung sowie die Verpflichtung umfassen, gegebenenfalls Überwachungsprogramme im Hinblick auf eine mögliche Auswaschung des Wirkstoffs Fluometuron und der Bodenmetaboliten Desmethyl-fluometuron und Trifluormethylanilin in besonders gefährdeten Gebieten durchzuführen;
 c)
 das Risiko für nicht zu den Zielorganismen gehörende Bodenmakroorganismen außer Regenwürmern sowie für Nichtzielpflanzen. Sie stellen sicher, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.
 Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Antragsteller der Kommission Informationen vorlegen, die Folgendes bestätigen:
 a)
 die toxikologischen Eigenschaften des Pflanzenmetaboliten Trifluoressigsäure;
 b)
 die Analysemethoden zur Überwachung von Fluometuron in der Luft;
 c)
 die Analysemethoden zur Überwachung des Bodenmetaboliten Trifluormethylanilin im Boden und im Wasser;
 d)
 die Relevanz der Bodenmetaboliten Desmethyl-fluometuron und Trifluormethylanilin für das Grundwasser, falls Fluometuron gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 unter ‚Kann vermutlich Krebs erzeugen‘ eingestuft wird.
 Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Antragsteller der Kommission die Informationen gemäß den Buchstaben a, b und c bis zum 31. März 2013 und die Informationen gemäß Buchstabe d binnen sechs Monaten nach Bekanntmachung des Beschlusses über die Einstufung von Fluometuron vorlegen.“
 (1) Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


text:
 Avis juridique important
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 31997D0569
 97/569/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 234 vom 26/08/1997 S. 0016 - 0024
 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juli 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/569/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/34/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 7,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/160/EG der Kommission (4), wurde eine Liste von Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.Mit der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/90/EG (6), wurde eine Liste von Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Gefluegelfleisch und Wildfleisch zulassen.Mit der Entscheidung 94/278/EG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/344/EG (8), wurde eine Liste von Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Kaninchenfleisch und Zuchtwild zulassen.Für einen Großteil der in dieser Liste geführten Länder wurden die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen und die Tiergesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zum einen mit der Entscheidung 97/221/EG der Kommission (9) und zum anderen mit der Entscheidung 97/41/EG der Kommission (10) festgelegt.Bestimmte Drittländer haben der Kommission Listen von Betrieben übermittelt und Garantien gegeben, daß diese Betriebe die einschlägigen Gesundheitsvorschriften der Gemeinschaft erfuellen. Bei Nichteinhaltung dieser Garantien durch einen Betrieb werden seine Ausfuhren in die Gemeinschaft ausgesetzt.Der Kommission war es nicht möglich nachzuprüfen, ob die Betriebe aller betroffenen Drittländer den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen und die von den zuständigen Behörden übermittelten Garantien verläßlich sind.Um eine Unterbrechung des Handels mit Fleischerzeugnissen aus diesen Ländern zu vermeiden, ist es erforderlich, eine zusätzliche Frist zu gewähren, während der die Mitgliedstaaten weiterhin Fleischerzeugnisse aus den von ihnen anerkannten Betrieben unter der Voraussetzung einführen dürfen, daß der Handel mit diesen Fleischerzeugnissen auf den einzelstaatlichen Markt beschränkt bleibt. Während dieser Frist wird die Kommission bei diesen Ländern die erforderlichen Garantien einholen, damit sie sie gemäß den Modalitäten der Entscheidung 95/408/EG in die Liste aufnehmen kann.Für die Tschechische Republik wurde mit der Entscheidung 97/299/EG der Kommission (11) eine Liste von Betrieben aufgestellt.Nach Ablauf dieser Frist besteht für Drittländer, die keine Listen von Betrieben gemäß den Gemeinschaftsvorschriften übermittelt haben, keine Möglichkeit mehr, Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft auszuführen.Daher müssen sich die Mitgliedstaaten vergewissern, daß die Betriebe, aus denen sie Fleischerzeugnisse einführen, Anforderungen hinsichtlich der Erzeugung und Vermarktung erfuellen, die nicht weniger streng sind als die Gemeinschaftsanforderungen.Für bestimmte Länder können somit vorläufige Listen der Betriebe aufgestellt werden, die Fleischerzeugnisse herstellen.Mauritius hat gemäß Artikel 2 der


text: Entscheidung 95/408/EG die Informationen über einen Betrieb übermittelt, der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen ist.Der Betrieb, der Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung an Ort und Stelle war, bietet hygienisch ausreichende Garantien und kann somit in eine vorläufige Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen werden kann. Die Entscheidung 97/365/EG der Kommission (12) ist daher entsprechend zu ändern.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus den in Anhang I aufgeführten Drittlandsbetrieben zu.(2) Die Mitgliedstaaten können die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Betrieben anderer als der im Anhang I aufgeführten Drittländer bis zum 31. Dezember 1997 zulassen.(3) Die Einfuhr von Fleischerzeugnissen unterliegt nach wie vor den anderweitig erlassenen Veterinärvorschriften der Gemeinschaften.Artikel 2 Der Anhang der Entscheidung 97/365/EG wird mit der Aufnahme der Republik Mauritius gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.Artikel 3 Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1997.Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 16. Juli 1997Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.(2) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.(3) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.(4) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 39.(5) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.(6) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 24.(7) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 44.(8) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1996, S. 28.(9) ABl. Nr. L 89 vom 4. 4. 1997, S. 32.(10) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 34.(11) ABl. Nr. L 124 vom 16. 5. 1997, S. 50.(12) ABl. Nr. L 154 vom 12. 6. 1997, S. 41.ANEXO I / BILAG I / ANHANG I / ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ É / ANNEX I / ANNEXE I / ALLEGATO I / BIJLAGE I / ANEXO I / LIITE I / BILAGA I LISTA DE LOS ESTABLECIMIENTOS / LISTE OVER VIRKSOMHEDER / VERZEICHNIS DER BETRIEBE / ÐÉÍÁÊÁÓ ÔÙÍ ÅÃÊÁÔÁÓÔÁÓÅÙÍ / LIST OF ESTABLISHMENTS / LISTE DES ÉTABLISSEMENTS / ELENCO DEGLI STABILIMENTI / LIJST VAN BEDRIJVEN / LISTA DOS ESTABELECIMENTOS / LUETTELO LAITOKSISTA / FÖRTECKNING ÖVER ANLAEGGNINGAR Producto: productos cárnicos / Produkt: kødprodukter / Erzeugnis: Fleischerzeugnisse / Ðñïúüí: íùðü êñÝáò ðïõëåñéêþí / Product: meat products / Produit: Produits à base de viandes / Prodotto: prodotti a base di carne / Product: vleesproducten / Produto: produtos à base de carne / Tuote: lihatuotteet / Varuslag: köttvaror 1 = Referencia nacional / National reference / Nationaler Code / Åèíéêüò áñéèìüò Ýãêñéóçò / National reference / Référence nationale / Riferimento nazionale / Nationale code / Referência nacional / Kansallinen referenssi / Nationell referens2 = Nombre / Navn / Name / Ôßôëïò åãêáôÜóôáóçò / Name / Nom / Nome / Naam / Nome / Nimi / Namn3 = Ciudad / By / Stadt / Ðüëç / Town / Ville / Città / Stad / Cidade / Kaupunki / Stad4 = Región /


text: Region / Region / Ðåñéï÷Þ / Region / Région / Regione / Regio / Região / Alue / Region5 = Menciones especiales / Særlige bemærkninger / Besondere Bemerkungen / ÅéäéêÝò ðáñáôçñÞóåéò / Special remarks / Mentions spéciales / Note particolari / Bijzondere opmerkingen / Menções especiais / Erikoismainintoja / Anmärkningar6 = * Países y establecimientos que cumplen todos los requisitos del apartado 1 del artículo 2 de la Decisión 95/408/CE del Consejo.* Lande og virksomheder, der opfylder alle betingelserne i artikel 2, stk. 1, i Rådets beslutning 95/408/EF.* Länder und Betriebe, die alle Anforderungen des Artikels 2 Absatz 1 der Entscheidung 95/408/EG des Rates erfuellen.* ×þñåò êáé åãêáôáóôÜóåéò ðïõ ðëçñïýí ôéò ðñïûðïèÝóåéò ôïõ Üñèñïõ 2 ðáñÜãñáöïò 1 ôçò áðüöáóçò 95/408/ÅÊ ôïõ Óõìâïõëßïõ.* Countries and establishments complying with all requirements of Article 2 (1) of Council Decision 95/408/EC.* Pays et établissements remplissant l'ensemble des dispositions de l'article 2 paragraphe 1 de la décision 95/408/CE du Conseil.* Paese e stabilimenti che ottemperano a tutte le disposizioni dell'articolo 2 paragrafo 1 della decisione 95/408/CE del Consiglio.* Landen en inrichtingen die voldoen aan al de voorwaarden van artikel 2, lid 1, van Beschikking 95/408/EG van de Raad.* Países e estabelecimentos que respeitam todas as exigências do no 1 do artigo 2o da Decisão 95/408/CE do Conselho.* Neuvoston päätöksen 95/408/EY 2 artiklan 1 kohdan kaikki vaatimukset täyttävät maat ja laitokset.* Länder och anläggningar som uppfyller alla krav i artikel 2.1 i rådets beslut 95/408/EG.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANEXO II / BILAG II / ANHANG II / ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉ / ANNEX II / ANNEXE II / ALLEGATO II / BIJLAGE II / ANEXO II / LIITE II / BILAGA II LISTA DE LOS ESTABLECIMIENTOS / LISTE OVER VIRKSOMHEDER / VERZEICHNIS DER BETRIEBE / ÐÉÍÁÊÁÓ ÔÙÍ ÅÃÊÁÔÁÓÔÁÓÅÙÍ / LIST OF ESTABLISHMENTS / LISTE DES ÉTABLISSEMENTS / ELENCO DEGLI STABILIMENTI / LIJST VAN BEDRIJVEN / LISTA DOS ESTABELECIMENTOS / LUETTELO LAITOKSISTA / FÖRTECKNING ÖVER ANLAEGGNINGAR Producto: productos cárnicos / Produkt: kødprodukter / Erzeugnis: Fleischerzeugnisse / Ðñïúüí: íùðü êñÝáò ðïõëåñéêþí / Product: meat products / Produit: Produits à base de viandes / Prodotto: prodotti a base di carne / Product: vleesproducten / Produto: produtos à base de carne / Tuote: lihatuotteet / Varuslag: köttvaror 1 = Referencia nacional / National reference / Nationaler Code / Åèíéêüò áñéèìüò Ýãêñéóçò / National reference / Référence nationale / Riferimento nazionale / Nationale code / Referência nacional / Kansallinen referenssi / Nationell referens2 = Nombre / Navn / Name / Ôßôëïò åãêáôÜóôáóçò / Name / Nom / Nome / Naam / Nome / Nimi / Namn3 = Ciudad / By / Stadt / Ðüëç / Town / Ville / Città / Stad / Cidade / Kaupunki / Stad4 = Región / Region / Region / Ðåñéï÷Þ / Region / Région / Regione / Regio / Região / Alue / Region5 = Menciones especiales / Særlige bemærkninger / Besondere Bemerkungen / ÅéäéêÝò ðáñáôçñÞóåéò /


text: Special remarks / Mentions spéciales / Note particolari / Bijzondere opmerkingen / Menções especiais / Erikoismainintoja / Anmärkningar6 = * Países y establecimientos que cumplen todos los requisitos del apartado 1 del artículo 2 de la Decisión 95/408/CE del Consejo.* Lande og virksomheder, der opfylder alle betingelserne i artikel 2, stk. 1, i Rådets beslutning 95/408/EF.* Länder und Betriebe, die alle Anforderungen des Artikels 2 Absatz 1 der Entscheidung 95/408/EG des Rates erfuellen.* ×þñåò êáé åãêáôáóôÜóåéò ðïõ ðëçñïýí ôéò ðñïûðïèÝóåéò ôïõ Üñèñïõ 2 ðáñÜãñáöïò 1 ôçò áðüöáóçò 95/408/ÅÊ ôïõ Óõìâïõëßïõ.* Countries and establishments complying with all requirements of Article 2 (1) of Council Decision 95/408/EC.* Pays et établissements remplissant l'ensemble des dispositions de l'article 2 paragraphe 1 de la décision 95/408/CE du Conseil.* Paese e stabilimenti che ottemperano a tutte le disposizioni dell'articolo 2 paragrafo 1 della decisione 95/408/CE del Consiglio.* Landen en inrichtingen die voldoen aan al de voorwaarden van artikel 2, lid 1, van Beschikking 95/408/EG van de Raad.* Países e estabelecimentos que respeitam todas as exigências do no 1 do artigo 2o da Decisão 95/408/CE do Conselho.* Neuvoston päätöksen 95/408/EY 2 artiklan 1 kohdan kaikki vaatimukset täyttävät maat ja laitokset.* Länder och anläggningar som uppfyller alla krav i artikel 2.1 i rådets beslut 95/408/EG.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 Avis juridique important
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 31999D0677
 1999/677/EG: Beschluß des Rates vom 4. Oktober 1999 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha
 Amtsblatt Nr. L 269 vom 19/10/1999 S. 0017 - 0017
 BESCHLUSS DES RATESvom 4. Oktober 1999über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha(1999/677/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 177 des Vertrags soll die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern fördern.(2) Die Gemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor(2).Artikel 3Die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 14 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß.Artikel 4Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HÄKÄMIES(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 189.(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


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 Avis juridique important
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 31972L0169
 Richtlinie 72/169/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Rebsorten
 Amtsblatt Nr. L 103 vom 02/05/1972 S. 0025 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 4 S. 0124 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(II) S. 0366 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 4 S. 0124 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(II) S. 0383 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0218 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0219 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0219
 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Rebsorten (72/169/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (1), in der Fassung der Richtlinie vom 22. März 1971 (2), insbesondere auf Artikel 5d Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der vorgenannten Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Katalog der in ihrem Gebiet zur Anerkennung sowie zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut amtlich zugelassenen Sorten aufzustellen. Die Zulassung der Sorten erfolgt nach gemeinschaftlichen Voraussetzungen, deren Erfuellung auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, festgestellt werden muß. Die Prüfungen haben sich auf eine ausreichende Zahl von Merkmalen zu erstrecken, die es ermöglichen, die Sorten zu beschreiben. Es ist erforderlich, auf Gemeinschaftsebene diejenigen Merkmale festzulegen, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben. Ausserdem müssen Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen festgelegt werden. Die Festlegung der Merkmale und der Mindestanforderungen erfolgt unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse. Die auf Grund dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß sich die amtlichen Prüfungen bei der Zulassung von Rebsorten mindestens auf die in Anlage I aufgeführten Merkmale erstrecken. Sie sorgen dafür, daß bei der Durchführung der Prüfungen die in Anlage II genannten Mindestanforderungen erfuellt werden. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1972 die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 14. April 1972 Für die Kommission Der Präsident S.L. MANSHOLT (1)ABl. Nr. L 93 vom 17.4.1968, S. 15. (2)ABl. Nr. L 71 vom 25.3.1971, S. 16. ANLAGE I TEIL A MORPHOLOGISCHE MERKMALE ZUR PRÜFUNG DER UNTERSCHEIDBARKEIT, DER BESTÄNDIGKEIT UND DER HOMOGENITÄT 1. Triebspitze von im Wachstum befindlichen Trieben von 10 bis 20 cm Länge: 1.1 Form 1.2 Farbe (bei beginnendem Austrieb zur Feststellung der Anthocyanfärbung) 1.3 Behaarung 2. Krautiger Trieb während der Blütezeit: 2.1 Querschnitt (Form und Umriß) 2.2 Behaarung 3. Verholzte Rute: 3.1 Oberfläche 3.2 Internodium 4. Verteilung der Ranken 5. Junge, obere Blätter der im Wachstum befindlichen Triebe von 10 bis 30 cm Länge (die drei ersten deutlich von der Triebspitze getrennten und von hierab


text: gezählten Blätter): 5.1 Behaarung 5.2 Farbe 6. Ausgewachsenes Blatt (zwischen 8. und 11. Knoten): 6.1 Foto 6.2 Zeichnung oder Blattabdruck mit Maßstab 6.3 Allgemeine Form 6.4 Zahl der Blattlappen 6.5 Stielbucht 6.6 Tiefe der oberen und unteren Seitenbucht 6.7 Behaarung auf der Unterseite 6.8 Oberfläche 6.9 Zähnung am Blattrand 7. Blüte: Erkennbares Geschlecht 8. Traube während der technischen Reife (bei Kelter- und Tafeltraubensorten): 8.1 Foto (mit Maßstab) 8.2 Form 8.3 Grösse 8.4 Traubenstiel (Länge) 8.5 Durchschnittsgewicht in Gramm 8.6 Widerstand beim Abreissen der Beere 8.7 Dichte der Traube 9. Beere bei der technischen Reife (bei Kelter- und Tafeltraubensorten): 9.1 Foto (mit Maßstab) 9.2 Form 9.3 Grösse mit Angabe des Durchschnittsgewichts 9.4 Farbe 9.5 Haut (bei Tafeltraubensorten) 9.6 Zahl der Kerne (bei Tafeltraubensorten) 9.7 Fleisch 9.8 Saft 9.9 Aroma 10. Kern (bei Kelter- und Tafeltraubensorten): Foto von 2 Seiten und Profil (mit Maßstab) TEIL B PHYSIOLOGISCHE MERKMALE ZUR PRÜFUNG DER UNTERSCHEIDBARKEIT, DER BESTÄNDIGKEIT UND DER HOMOGENITÄT 1. GESICHTSPUNKTE HINSICHTLICH DES WACHSTUMS: 1.1 Feststellung phänologischer Daten: Die phänologischen Daten werden mit Bezug auf eine oder mehrere der folgenden Vergleichssorten festgestellt: >PIC FILE= "T9000415"> 1.2 Zeitpunkt des Austriebs: Tag, an dem die Hälfte der Augen eines normal geschnittenen Rebstocks aufgebrochen ist und ihre innere Behaarung in bezug auf die Vergleichssorten erkennen lassen. 1.3 Zeitpunkt der Vollblüte: Tag, an dem bei einer Vielzahl von Pflanzen in bezug auf die Vergleichssorten die Hälfte der Blüten geöffnet ist. 1.4 Reife (bei Kelter- und Tafeltraubensorten): Ausser der Reifezeit sollen die Dichte oder der voraussichtliche Alkoholgrad des Mostes, der Säuregrad sowie der betreffende Ertrag der Trauben in kg/ha im Vergleich zu einer oder mehreren Vergleichssorten mit Erträgen möglichst gleicher Grössenordnung angegeben werden. 2. ANBAUEIGENSCHAFTEN: 2.1 Wüchsigkeit 2.2 Erziehungsart (Stellung der ersten fruchtbaren Knospe, bevorzugter Schnitt) 2.3 Produktion: 2.3.1 Regelmässigkeit 2.3.2 Mengenertrag 2.3.3 Anomalien 2.4 Resistenz oder Empfindlichkeit: 2.4.1 gegenüber ungünstigen Umwelteinfluessen 2.4.2 gegenüber Schadorganismen 2.4.3 eventuell gegenüber Platzen der Beeren 2.5 Verhalten während der vegetativen Vermehrung: 2.5.1 beim Pfropfen 2.5.2 Bewurzelungsfähigkeit 3. VERWENDUNGSZWECK: 3.1 für Keltertrauben 3.2 für Tafeltrauben 3.3 als Unterlagsrebe 3.4 zur industriellen Verwendung ANLAGE II MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNGEN 1. Ökologische Angaben: 1.1 Ort 1.2 Geographische Verhältnisse 1.2.1 Länge 1.2.2 Breite 1.2.3 Höhe 1.2.4 Exposition und Hangneigung 1.3 Klimatische Verhältnisse 1.4 Bodenart 2. Technische Durchführungsbestimmungen: 2.1 bei Kelter- und Tafeltraubensorten 2.1.1 24 Stock, möglichst auf mehreren verschiedenen Unterlagen 2.1.2 mindestens 3 Ertragsjahre 2.1.3 mindestens 2 Orte, nach ökologischen Gegebenheiten unterschieden 2.1.4 Das Verhalten beim Pfropfen wird an mindestens drei Unterlagssorten geprüft 2.2 bei Unterlagssorten 2.2.1 5 Stock mit mindestens 2 Erziehungsarten 2.2.2 5 Jahre nach dem Jahr der Anpflanzung 2.2.3 3 Orte, nach ökologischen Gegebenheiten unterschieden 2.2.4 Das Verwachsen beim Pfropfen wird an Edelreisern mindestens dreier Sorten geprüft.


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 8.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 336/82
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 6. Dezember 2012
 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
 (2012/760/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
 auf Vorschlag der deutschen Regierung,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.
 (2)
 Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Heinz MAURUS ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.
 (3)
 Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Dr. Ekkehard KLUG ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,
 a)
 zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
 —
 Frau Anke SPOORENDONK, Ministerin für Justiz, Kultur und Europa,
 und
 b)
 zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:
 —
 Herr Eberhard SCHMIDT-ELSAESSER, Staatssekretär.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2012.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 S. CHARALAMBOUS
 (1) ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.
 (2) ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


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 Avis juridique important
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 31997D0131
 97/131/EG: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
 Amtsblatt Nr. L 057 vom 26/02/1997 S. 0001 - 0001
 BESCHLUSS DES RATES vom 17. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (97/131/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft und Neuseeland haben Verhandlungen über die veterinärhygienischen Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen geführt.Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 17. Dezember 1996 ein Abkommen unterzeichnet.Um eine Unterbrechung des Handels zu vermeiden, sind die Vertragsparteien übereingekommen, ab 1. Januar 1997 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Vertragsparteien einander gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Abkommens den Abschluß ihrer jeweiligen Verfahren zur Ratifizierung des genannten Abkommens notifizieren, das Abkommen gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels vorläufig anzuwenden.Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentI. YATES


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 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 412/1
 BESCHLUSS NR. 1982/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 18. Dezember 2006
 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166 Absatz 1,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach dem Vertrag hat die Gemeinschaft zum Ziel, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie in der Gemeinschaft zu stärken und dadurch ein hohes Maß an internationaler Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Im Hinblick darauf muss die Gemeinschaft alle für erforderlich gehaltenen Forschungsmaßnahmen unterstützen, insbesondere durch die Förderung der Forschung und der technologischen Entwicklung in Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (nachstehend „KMU“ genannt), Forschungszentren und Hochschulen. Dabei sollte jenen Bereichen und Vorhaben Priorität eingeräumt werden, in denen eine gemeinschaftliche Finanzierung und Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung ist und einen Mehrwert bietet. Durch ihre Unterstützung für die Pionierforschung, die angewandte Forschung und die Innovation möchte die Gemeinschaft Synergien in der europäischen Forschung fördern und dadurch dem Europäischen Forschungsraum zu einem stabileren Fundament verhelfen. Dies wird sich positiv auf den sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Fortschritt aller Mitgliedstaaten auswirken.
 (2)
 Die zentrale Rolle der Forschung wurde von dem Europäischen Rat in Lissabon am 23. und 24. März 2000 anerkannt, auf der für die Union ein neues strategisches Ziel für das kommende Jahrzehnt festgelegt wurde, nämlich die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Das Dreieck des Wissens — nämlich Bildung, Forschung und Innovation — ist ein wesentliches Instrument für die Erreichung dieses Ziels; im Hinblick darauf ist die Gemeinschaft bestrebt, die erforderlichen Forschungs- und Innovationskapazitäten zu mobilisieren und zu stärken. Das Siebte Rahmenprogramm ist in dieser Hinsicht ein zentrales Instrument der Gemeinschaft, das die Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der europäischen Industrie ergänzt.
 (3)
 Im Einklang mit der Strategie von Lissabon hat sich der Europäische Rat in Barcelona am 15. und 16. März 2002 darauf verständigt, dass die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung (FTE) und Innovation in der Union erhöht werden sollten, um sich bis 2010 der Marke von 3 % des BIP anzunähern, wobei zwei Drittel durch Privatinvestitionen erbracht werden sollten.
 (4)
 Das vorrangige Ziel des Siebten Rahmenprogramms besteht darin, dazu beizutragen, dass die Union zum weltweit führenden Forschungsraum wird. Das setzt voraus, dass das Rahmenprogramm konsequent auf die Förderung einer Spitzenforschung von Weltrang und entsprechende Investitionen ausgerichtet wird, wobei in erster Linie das Kriterium der wissenschaftlichen Exzellenz die Richtschnursein muss.
 (5)
 Das Europäische Parlament hat die Bedeutung der Forschung und technologischen Entwicklung sowie die immer wichtigere Rolle des Wissens für das Wirtschaftswachstum und das Wohlergehen in sozialer und umweltpolitischer Hinsicht wiederholt betont, insbesondere in


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seiner Entschließung vom 10. März 2005 zu Wissenschaft und Technologie-Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union (4).
 (6)
 Ausgehend von dem Forschungsbedarf in allen Bereichen der Gemeinschaftspolitik und gestützt auf die breite Unterstützung durch die europäische Industrie, Wissenschaftler, Hochschulen und andere interessierte Kreise sollte die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technologischen Ziele festlegen, die mit dem Siebten Rahmenprogramm (2007 bis 2013) erreicht werden sollen.
 (7)
 Die europäischen Technologieplattformen und die geplanten gemeinsamen Technologieinitiativen sind für die industrielle Forschung besonders wichtig. Die KMU sollten in diesem Zusammenhang aktiv in deren Arbeit einbezogen werden. Europäische Technologieplattformen helfen den Beteiligten, langfristige strategische Forschungsagenden zu erstellen, und sie können sich zu einem allgemeinen Instrument für die Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit weiterentwickeln.
 (8)
 Die Ziele des Siebten Rahmenprogramms sollten so gewählt werden, dass sie auf den Erfolgen des Sechsten Rahmenprogramms bei der Schaffung eines Europäischen Forschungsraums aufbauen und sie dem Ziel einer wissensgestützten europäischen Wirtschaft und Gesellschaft in Europa näher bringen, die den gemeinschaftlichen Zielen der Lissabonner Strategie gerecht wird. Unter den Zielen des Siebten Rahmenprogramms sind folgende Ziele von besonderer Bedeutung:
 —
 die grenzüberschreitende Zusammenarbeit jeder Größenordnung sollte in der gesamten EU unterstützt werden.
 —
 Die Dynamik, die Kreativität und die herausragende Leistung der europäischen Forschung in den Grenzräumen des Wissens sollte verbessert werden, wobei die Verantwortung und Unabhängigkeit der Wissenschaftler bei der Definition der Grundzüge für die Forschung auf diesem Gebiet anerkannt wird. Unter Berücksichtigung dessen sollte die von den Forschern selbst angeregte, auf dem Kriterium der Exzellenz beruhende Grundlagenforschung eine wesentliche Rolle im Siebten Rahmenprogramm spielen.
 —
 Das Humanpotenzial in der europäischen Forschung und Technologie sollte quantitativ und qualitativ gestärkt werden; eine bessere Ausbildung und ein leichterer Zugang zu Forschungsmöglichkeiten wie auch die Anerkennung des Berufs des „Forschers“ sind wesentliche Instrumente zur Erreichung dieses Ziels nicht zuletzt auch durch eine merkliche Zunahme der Anzahl von Frauen in der Forschung, wobei die Mobilität der Forscher und ihr berufliches Fortkommen gefördert werden müssen. Die in der Europäischen Charta für Forscher und im Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern berücksichtigten allgemeinen Grundsätze könnten dabei helfen, einen echten europäischen Arbeitsmarkt für Forscher zu schaffen, wobei der freiwillige Charakter dieser Grundsätze gewahrt werden sollte. Darüber hinaus sollte der hervorragende Leistungsstand der europäischen Forschungseinrichtungen und Hochschulen quantitativ und qualitativ ausgebaut werden.
 (9)
 Darüber hinaus sollte der Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft in Europa intensiviert werden, um eine Wissenschafts- und Forschungsagenda zu entwickeln, die den Anliegen der Bürger, u.a. durch Förderung des kritischen Nachdenkens, Rechnung trägt; Ziel dabei sollte die Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Forschung sein.
 (10)
 Besondere Aufmerksamkeit sollte der Unterstützung der wissenschaftlichen Laufbahn von Forschern in der produktivsten Lebensphase gewidmet werden. Am Anfang ihrer Laufbahn stehende Forscher können eine treibende Kraft in der Wissenschaft in Europa sein.
 (11)
 Die Forschungs- und Innovationskapazitäten überall in Europa sollten sowohl quantitativ als auch qualitativ gestärkt werden.
 (12)
 Eine breit gefächerte Nutzung und Verbreitung der Erkenntnisse aus den mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsmaßnahmen sollte unterstützt werden.
 (13)
 Zur Verwirklichung dieser Ziele müssen vier Arten von Maßnahmengefördert werden: grenzüberschreitende Zusammenarbeit


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bei nach politischen Erwägungen festgelegten Themen (nachstehend Programm „Zusammenarbeit“ genannt), wissenschaftlich angeregte Forschungsarbeiten (nachstehend Programm „Ideen“ genannt), Unterstützung einzelner Forscher (nachstehend Programm „Menschen“ genannt) und Unterstützung der Forschungskapazitäten (nachstehend Programm „Kapazitäten“ genannt).
 (14)
 Im Bereich des Programms „Zusammenarbeit“ sollte die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in geeigneter Größenordnung in der Union und darüber hinaus in einer Reihe von Themenbereiche gefördert werden,, die wichtigen Gebieten des Wissenszuwachses und technologischen Fortschritts entsprechen und in denen die Forschung unterstützt und gestärkt werden sollte, damit den sozialen, wirtschaftlichen ökologischen, gesundheitspolitischen und industriellen Herausforderungen Europas begegnet, dem öffentlichen Wohl gedient und die Entwicklungsländer unterstützt werden können. Dieser Programmteil wird nach Möglichkeit flexibel sein, damit aufgabenorientierte Förderformen, die übergreifend mehrere vorrangige Themenbereiche betreffen, verwirklichbar sind.
 (15)
 Im Bereich des Programms „Ideen“ sollten die Maßnahmen durch einen Europäischen Forschungsrat durchgeführt werden, der über ein hohes Maß an Autonomie verfügen sollte, um auf EU-Ebene Pionierforschung auf sehr hohem Niveau zu entwickeln, die auf den Spitzenleistungen in Europa aufbaut und ihr Ansehen auf internationaler Ebene stärkt. Der Europäische Forschungsrat sollte regelmäßige Kontakte zu den Wissenschaftlern und den Gemeinschaftsorganen pflegen. Was die Strukturen des Europäischen Forschungsrats betrifft, so kann die Halbzeitbewertung des Siebten Rahmenprogramms ergeben, dass weitere Verbesserungen vorgenommen werden müssen, die entsprechende Änderungen erfordern.
 (16)
 Im Bereich des Programms „Menschen“ sollte das Interesse für die Aufnahme des Berufs des Forschers geweckt werden, europäische Forscher sollten darin bestärkt werden, in Europa zu bleiben, Forscher aus der ganzen Welt sollten für die Arbeit in Europa gewonnen werden und Europa sollte für Spitzenforscher attraktiver werden. Aufbauend auf den positiven Erfahrungen mit den „Marie-Curie-Maßnahmen“ der vorherigen Rahmenprogramme sollte mit dem Programmteil „Menschen“ erreicht werden, dass mehr Menschen den Beruf des Forschers ergreifen, dass das Ausbildungsangebot und die Bildungsmöglichkeiten strukturiert werden, dass mehr europäische Forscher in Europa bleiben bzw. nach Europa zurückkehren, dass Forschern der Wechsel von öffentlichen zu privaten Forschungseinrichtungen und umgekehrt erleichtert wird und dass Forscher aus der ganzen Welt für die Arbeit in Europa gewonnen werden. Die Mobilität der Forscher ist nicht nur ausschlaggebend für die Laufbahnentwicklung von Forschern, sondern auch für den Wissensaustausch und -transfer zwischen Ländern und Sektoren sowie auch dafür, dass gewährleistet wird, dass die innovative Pionierforschung in verschiedenen Disziplinen — sowohl von der Arbeit engagierter und kompetenter Forscher als auch von aufgestockten Finanzmitteln profitiert.
 (17)
 Im Bereich des Programms „Kapazitäten“ sollten die Nutzung und die Entwicklung der Forschungsinfrastrukturen optimiert und die innovativen Kapazitäten der KMU und ihre Fähigkeit, von der Forschung zu profitieren, gestärkt werden; die Entwicklung regionaler forschungsorientierter Cluster sollte unterstützt und das Forschungspotenzial in den Konvergenzregionen und in den äußersten Randlagen der Union freigesetzt werden, Wissenschaft und Gesellschaft sollten in der europäische Gesellschaft einander angenähert werden, die kohärente Entwicklung forschungspolitischer Konzepte auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene sollte unterstützt werden und es sollten horizontale Maßnahmen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit ergriffen werden.
 (18)
 Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) sollte dazu beitragen, auftraggeberorientierte wissenschaftliche und technologische Unterstützung für die Konzipierung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Politiken der Gemeinschaft bereitzustellen. Dabei ist es nützlich, dass die GFS in ihren spezifischen Zuständigkeitsbereichen


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weiterhin die Funktion eines unabhängigen Referenzzentrums für Wissenschaft und Technologie in der EU ausübt.
 (19)
 Den Regionen kommt bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums eine wichtige Rolle zu. Die Freisetzung des Entwicklungspotenzials der Regionen und die umfassende Verbreitung der FTE-Ergebnisse helfen dabei, die technologische Kluft zu überbrücken, und sie leisten einen Beitrag zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
 (20)
 Das Siebte Rahmenprogramm ergänzt die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten sowie weitere Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen der Gesamtstrategie zur Erreichung der Zielsetzungen von Lissabon, ferner insbesondere diejenigen in den Bereichen Strukturfonds und in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Bildung, Ausbildung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Industrie, Beschäftigung und Umwelt.
 (21)
 Im Zusammenhang mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -programmen sollten wechselseitige Synergieeffekte und Komplementarität sichergestellt werden, womit auch der Notwendigkeit eines verstärkten und vereinfachten Ansatzes für die Forschungsfinanzierung Rechnung getragen wird, was für die KMU besonders wichtig ist.
 (22)
 Das Siebte Rahmenprogramm sollte insbesondere darauf abzielen, dass die KMU durch konkrete Maßnahmen und spezifische Aktionen zu ihren Gunsten angemessen beteiligt werden. Durch dieses Rahmenprogramm unterstützte Maßnahmen im Bereich Innovation und KMU sollten die Maßnahmen des Rahmenprogramms „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ ergänzen.
 (23)
 Die Teilnahme an den Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sollte dadurch erleichtert werden, dass sämtliche relevante Informationen veröffentlicht und damit allen potenziellen Teilnehmern rechtzeitig und benutzerfreundlich zur Verfügung gestellt werden und dass einfache und schnelle Verfahren ohne zu komplizierte finanzielle Bedingungen und unnötige Berichterstattung in angemessener Weise entsprechend den in der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisses (2007-2013) (5) für dieses Rahmenprogramm geltenden Beteiligungsregeln angewandt werden.
 (24)
 Unter Berücksichtigung der Halbzeitbewertung des Einsatzes der neuen Instrumente des Sechsten Rahmenprogramms und der Fünfjahresbewertung des Rahmenprogramms wurde ein neues Konzept erstellt, mit dem die politischen Ziele der gemeinschaftlichen Forschungspolitik leichter, wirksamer und flexibler erreicht werden dürften. Zur Unterstützung der verschiedenen Maßnahmen sollte eine kleinere Palette einfacherer Finanzierungsinstrumente — entweder allein oder in Kombination — mit größerer Flexibilität und größerem Spielraum eingesetzt werden, und den Teilnehmern sollte eine größere Verwaltungsautonomie gewährt werden.
 (25)
 Angesichts des breiten Interesses an Maßnahmen des Rahmenprogramms, der Hebelwirkung der Mittel auf nationale und private Investitionen, der Notwendigkeit, die Gemeinschaft in die Lage zu versetzen, sich den neuen wissenschaftlichen und technologischen Herausforderungen zu stellen und das Potenzial seiner Forscher ohne Diskriminierung voll auszuschöpfen, der elementaren Bedeutung der Gemeinschaftsmaßnahmen für die Erhöhung der Effizienz der europäischen Forschung und des möglichen Beitrags des Rahmenprogramms zu den Bemühungen beispielsweise um Lösung der Probleme der Klimaänderung und der Nachhaltigkeit, zur Gesundheit der europäischen Bevölkerung und zur Neubelebung der Strategie von Lissabon sind Forschungsmaßnahmen der Gemeinschaft erforderlich.
 (26)
 Die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms kann weitere Programme zur Folge haben, an denen nur bestimmte Mitgliedstaaten beteiligt sind, und zur Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen mehrerer Mitgliedstaaten, zur Gründung gemeinsamer Unternehmen sowie zu anderen Vereinbarungen im Sinne der Artikel 168, 169 und 171 des Vertrags führen.
 (27)
 Die Gemeinschaft hat mehrere internationale Forschungsabkommen geschlossen; eine Verstärkung


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der internationalen Forschungszusammenarbeit sollte angestrebt werden, damit die Vorteile einer Internationalisierung von Forschung und Entwicklung in vollem Umfang ausgeschöpft werden können, ein Beitrag zur Schaffung globaler öffentlicher Güter geleistet und eine weitere Integration der Gemeinschaft in die globale Forschungsgemeinschaft erreicht werden kann.
 (28)
 Es gibt bereits einen umfangreichen Bestand an wissenschaftlichen Erkenntnissen, mit denen das Leben der Menschen in Entwicklungsländern deutlich verbessert werden könnte; das Siebte Rahmenprogramm wird im Rahmen der genannten Maßnahmenarten so weit wie möglich zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele bis 2010 beitragen.
 (29)
 Das Siebte Rahmenprogramm sollte zu Wachstum, nachhaltiger Entwicklung und Umweltschutz einschließlich der Bewältigung des Problems der Klimaänderung beitragen.
 (30)
 Bei den im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms unterstützten Forschungstätigkeiten sollten ethische Grundprinzipien beachtet werden, einschließlich derjenigen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ihren Niederschlag gefunden haben. Die Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien wurden und werden auch weiterhin berücksichtigt. Die Forschungsmaßnahmen sollten auch dem Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere Rechnung tragen, und die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen sollte reduziert und letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden.
 (31)
 Im Siebten Rahmenprogramm wird die Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung durch entsprechende Maßnahmen aktiv gefördert, damit mehr Frauen in diesen Arbeitsbereichen mitwirken und ihre aktive Rolle in der Forschung weiter ausgebaut wird.
 (32)
 Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Siebten Rahmenprogramms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) bildet.
 (33)
 Zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten sollten auch dem Umfang der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften angemessene Maßnahmen zur Überwachung sowohl der Wirksamkeit der finanziellen Unterstützung wie auch der wirksamen Nutzung dieser Mittel ergriffen werden, und es sollten die notwendigen Schritte unternommen werden, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen, und zwar gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (7), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (8) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfungen (OLAF) (9).
 (34)
 Es ist wichtig, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung für das Siebte Rahmenprogramm ebenso zu gewährleisten wie eine möglichst effiziente und nutzerfreundliche Durchführung, wobei auch Rechtssicherheit und die Zugänglichkeit des Programms für alle Teilnehmer zu gewährleisten sind. Es ist notwendig, für die Übereinstimmung mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (10) und mit den Anforderungen zur Vereinfachung und im Sinne einer besseren Rechtsetzung zu sorgen.
 (35)


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Da das Ziel der gemäß Artikel 163 des Vertrags zu ergreifenden Maßnahmen, nämlich zum Übergang zu einer wissensgestützten europäischen Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht das Siebte Rahmenprogramm nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —
 BESCHLIESSEN:
 Artikel 1
 Annahme des Siebten Rahmenprogramms
 Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 wird ein Rahmenprogramm für Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich Forschung und technologische Entwicklung (FTE), einschließlich Demonstrationsmaßnahmen, (nachstehend „Siebtes Rahmenprogramm“ genannt) beschlossen.
 Artikel 2
 Ziele und Maßnahmen
 1. Durch das Siebte Rahmenprogramm werden die in den Ziffern i bis iv genannten Maßnahmen unterstützt. Die Ziele und Grundzüge der Maßnahmen sind in Anhang I dargelegt.
 i)
 Zusammenarbeit: Unterstützung des gesamten Spektrums von Forschungsmaßnahmen in grenzüberschreitender Zusammenarbeit in folgenden Themenbereichen:
 a)
 Gesundheit
 b)
 Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei, sowie Biotechnologie
 c)
 Informations- und Kommunikationstechnologien
 d)
 Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien
 e)
 Energie
 f)
 Umwelt (einschließlich Klimaänderung)
 g)
 Verkehr (einschließlich Luftfahrt)
 h)
 Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften
 i)
 Weltraum
 j)
 Sicherheit.
 ii)
 Ideen: Unterstützung von wissenschaftlich angeregten Forschungsarbeiten in allen Bereichen, die von einzelnen nationalen oder internationalen, auf europäischer Ebene miteinander konkurrierenden Teams durchgeführt werden.
 iii)
 Menschen: Quantitative und qualitative Stärkung des Humanpotenzials in der Forschung und technologischen Entwicklung in Europa sowie Förderung der Mobilität.
 iv)
 Kapazitäten: Förderung zentraler Aspekte der europäischen Forschungs- und Innovationskapazitäten, z.B. Forschungsinfrastrukturen, regionale forschungsorientierte Cluster, Entwicklung des gesamten Forschungspotenzials in den Konvergenzregionen und in den Regionen in äußerster Randlage der Gemeinschaft, Forschung zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) (11), Fragestellungen des Bereichs „Wissenschaft und Gesellschaft“, Unterstützung für eine kohärente Entwicklung politischer Konzepte und bereichsübergreifende Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit.
 2. Innerhalb des Siebten Rahmenprogramms werden ferner die in Anhang I genannten direkten wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) außerhalb des Nuklearbereichs unterstützt.
 Artikel 3
 Spezifische Programme
 Die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme. In jedem spezifischen Programm werden genaue Ziele und die genauen Regelungen für seine Durchführung festgelegt.
 Artikel 4
 Gesamthöchstbetrag und Anteile der einzelnen Programme
 1. Der Gesamthöchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am Siebten Rahmenprogramm beträgt 50 521 Mio. EUR. Dieser Betrag wird wie folgt auf die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten Maßnahmen aufgeteilt (in Mio. EUR):
 Zusammenarbeit
 32 413
 Ideen
 7 510
 Menschen
 4 750
 Kapazitäten
 4 097
 Maßnahmen der GFS außerhalb des Nuklearbereichs
 1 751
 2. Die vorläufige Aufteilung auf die Themenbereiche der einzelnen Maßnahmen gemäß Absatz 1 ist Anhang II zu entnehmen.
 3. Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Rahmenprogramm werden in Anhang III geregelt.
 Artikel 5
 Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft
 Für die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen sind die Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und (Euratom, EG) Nr. 2185/96 anwendbar auf jeden Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und jede Verletzung einer


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im Rahmen des Programms begründeten vertraglichen Pflicht durch eine Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, der eine ungerechtfertigte Zahlung und damit einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von den ihr verwalteten Haushalte zur Folge hat oder haben würde.
 Artikel 6
 Ethische Grundsätze
 1. Bei allen Forschungsmaßnahmen innerhalb des Siebten Rahmenprogramms werden die ethischen Grundprinzipien beachtet.
 2. Folgende Forschungsbereiche werden nicht mit Mitteln des Rahmenprogramms unterstützt:
 —
 Forschungstätigkeiten mit dem Ziel des Klonens von Menschen zu Reproduktionszwecken,
 —
 Forschungstätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten (12),
 —
 Forschungstätigkeiten zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Kerntransfer somatischer Zellen.
 3. Forschung an — sowohl adulten als auch embryonalen — menschlichen Stammzellen darf nach Maßgabe sowohl des Inhalts des wissenschaftlichen Vorschlags als auch der rechtlichen Rahmenbedingungen des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten gefördert werden.
 Jeder Antrag auf Finanzierung von Forschungsarbeiten an menschlichen embryonalen Stammzellen muss gegebenenfalls Einzelheiten der Genehmigungs- und Kontrollmaßnahmen enthalten, die von den zuständigen Behörden des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten ergriffen werden, sowie Einzelheiten der ethischen Zulassung(en), die erteilt wird (werden).
 Bei der Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen unterliegen Institutionen, Organisationen und Forscher strengen Genehmigungs- und Kontrollvorschriften gemäß den rechtlichen Rahmenbedingungen des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten.
 4. Die vorstehend genannten Forschungsbereiche werden für die zweite Phase dieses Programms (2010 bis 2013) unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Fortschritte überprüft.
 Artikel 7
 Überwachung, Evaluierung und Überprüfung
 1. Die Kommission überwacht ständig und systematisch die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme; sie erstattet darüber regelmäßig Bericht und verbreitet die diesbezüglichen Ergebnisse.
 2. Spätestens 2010 nimmt die Kommission mit Unterstützung externer Sachverständiger auf der Grundlage der nachträglichen Evaluierung des Sechsten Rahmenprogramms eine nachweisgestützte Zwischenbewertung dieses Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme vor. Die Bewertung erstreckt sich sowohl auf die Qualität der laufenden Forschungsmaßnahmen, als auch auf die Durchführung und die Verwaltung sowie auf die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele.
 Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen und etwaigen Vorschlägen für die Anpassung des Rahmenprogramms dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
 Der Zwischenbewertung geht ein Sachstandsbericht voran, der erstellt wird, sobald genügend Daten vorhanden sind; der Bericht enthält erste Angaben zur Wirksamkeit der neuen Maßnahmen, die durch das Siebte Rahmenprogramm eingeführt wurden, und zu den Bemühungen zur Vereinfachung.
 3. Zwei Jahre nach Abschluss dieses Rahmenprogramms lässt die Kommission von unabhängigen Sachverständigen eine externe Bewertung der Grundlagen, der Durchführung und der Ergebnisse des Programms durchführen.
 Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
 Artikel 8
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2006
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 J. BORRELL FONTELLES
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. VANHANEN
 (1) ABl. C 65 vom 17.3.2006, S. 9.
 (2) ABl. C 115 vom 16.5.2006, S. 20.
 (3) Stellungnahme des


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Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. September 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 30. November 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2006.
 (4) ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 259.
 (5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblattes.
 (6) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
 (7) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
 (8) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
 (9) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
 (10) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (11) Unter den Begriff „KMU“ fallen im gesamten Siebten Rahmenprogramm auch Kleinstunternehmen.
 (12) Forschungstätigkeiten mit dem Ziel der Krebsbehandlung an den Gonaden können finanziert werden.
 ANHANG I
 WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE, GRUNDZÜGE DER THEMEN UND MASSNAHMEN
 Mit dem Siebten Rahmenprogramm werden die allgemeinen Ziele des Artikels 163 des Vertrags (Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und Deckung des Forschungsbedarfs anderer gemeinschaftlicher Politikbereiche) verfolgt, wodurch — aufbauend auf dem Europäischen Forschungsraum und ergänzend zu den Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene — ein Beitrag zur Schaffung der Wissensgesellschaft geleistet wird. Innerhalb der vier Programmteile „Zusammenarbeit“, „Ideen“, „Menschen“ und „Kapazitäten“ werden hervorragende Leistungen in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung, Entwicklung und Demonstration gefördert.
 I. ZUSAMMENARBEIT
 Mit diesem Teil des Siebten Rahmenprogramms werden verschiedene Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Union und darüber hinaus gefördert; Gegenstand dieser Zusammenarbeit sind mehrere Themenbereiche, die wichtigen Gebieten der Wissenschaft und Forschung entsprechen, in denen die Spitzenforschung unterstützt und gestärkt werden muss, damit die sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und industriellen Herausforderungen Europas bewältigt werden können. Der Großteil dieser Anstrengungen wird sich mittels einer Forschungsagenda, die den Bedürfnissen der Nutzer überall in Europa Rechnung trägt, auf die Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit richten.
 Das übergeordnete Ziel ist, zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen.
 Die zehn Themenbereiche für Gemeinschaftsmaßnahmen sind:
 1)
 Gesundheit
 2)
 Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei, sowie Biotechnologie
 3)
 Informations- und Kommunikationstechnologien
 4)
 Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien
 5)
 Energie
 6)
 Umwelt (einschließlich Klimaänderung)
 7)
 Verkehr (einschließlich Luftfahrt)
 8)
 Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften
 9)
 Weltraum
 10)
 Sicherheit.
 Diese Themenbereiche sind weit gefasst und auf einer relativ hohen Gliederungsebene definiert, so dass sie sich an Anforderungen und Möglichkeiten anpassen lassen, die sich eventuell während der Laufzeit des Siebten Rahmenprogramms ergeben. Für jeden Themenbereich wurde ein Maßnahmenpaket festgelegt, dem die Grundzüge der Förderung durch die Gemeinschaft zu entnehmen sind. Ausgewählt wurden diese Themenbereiche unter Berücksichtigung ihres Beitrags zu den Zielen der Gemeinschaft einschließlich des Übergangs zu einer Wissensgesellschaft, des einschlägigen europäischen Forschungspotenzials und des Mehrwerts, der durch ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene bewirkt werden kann.
 Besonderes Augenmerk gilt der wirksamen Koordinierung zwischen den Themenbereichen und den vorrangigen Wissensbereichen, die mehrere Themenbereiche betreffen, wie z.B. die forstwirtschaftliche Forschung, das Kulturerbe sowie die Meereswissenschaften und -technologien.
 Die Multidisziplinarität wird durch gemeinsame themenübergreifende Ansätze für Forschungs- und Technologieaspekte, die für mehr als einen Themenbereich relevant sind, gefördert, wobei gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen eine wichtige Form der themenübergreifenden Zusammenarbeit sind.
 Vor allem auf Gebieten mit Industrierelevanz wurde bei


text:
der Auswahl der Einzelthemen neben anderen Quellen auf die Arbeit unterschiedlicher „europäischer Technologieplattformen“ zurückgegriffen, die in Bereichen eingerichtet worden sind, in denen die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum und das Wohlergehen Europas mittel- und langfristig von bedeutenden Fortschritten in Forschung und Technologie abhängen. In europäischen Technologieplattformen kommen unter der Leitung der Industrie Interessengruppen zusammen, um gemeinsam eine strategischen Forschungsagenda festzulegen und umzusetzen. Das vorliegende Rahmenprogramm trägt zur Verwirklichung dieser strategischen Forschungsagenden bei, sofern diese einen echten europäischen Mehrwert bedeuten. Europäische Technologieplattformen mit der möglichen Beteiligung regionaler forschungsorientierter Cluster können eine Rolle dabei spielen, die Beteiligung der Industrie, einschließlich der KMU, an Forschungsprojekten auf ihrem jeweiligen Gebiet zu erleichtern und zu organisieren, einschließlich Projekte, die für eine Förderung nach dem Rahmenprogramm in Frage kommen.
 Unter die zehn Themenbereiche fallen auch Forschungsarbeiten, die zur Konzipierung, Durchführung und Bewertung der Gemeinschaftspolitik erforderlich sind, etwa auf den Gebieten Gesundheit, Sicherheit, Verbraucherschutz, Energie, Umwelt, Entwicklungshilfe, Fischerei, Seewirtschaft, Landwirtschaft, Tierschutz, Verkehr, allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Zusammenhalt sowie Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Daneben soll pränormative und konormative Forschung im Zusammenhang mit der Verbesserung der Interoperabilität und der Qualität von Normen und deren Umsetzung durchgeführt werden, wodurch auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit gesteigert wird. Besonderes Augenmerk wird auf die Koordinierung von Aspekten gelegt werden, die im Zusammenhang mit der rationellen und effizienten Nutzung der Energie innerhalb des Rahmenprogramms stehen, sowie auf die Koordinierung mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen und — programmen.
 Innerhalb jedes Themenbereichs werden, neben diesen Angelegenheiten, zwei Arten von Erfordernissen offen und flexibel angegangen:
 —
 Künftige und neu entstehende Technologien: Unterstützung von Forschungsarbeiten, die darauf abzielen, neue wissenschaftliche und technologische Möglichkeiten, die sich auf einem bestimmten Gebiet und/oder in Verbindung mit anderen relevanten Bereichen oder Fachgebieten ergeben, zu ermitteln oder weiter zu erkunden, indem spontane Forschungsvorschläge besonders unterstützt werden, auch durch gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; Förderung innovativer Konzepte und grundlegend neuer Anwendungen sowie Erkundung neuer Möglichkeiten innerhalb von Forschungsprogrammen, vor allem wenn sie das Potenzial für einen bedeutenden Durchbruch aufweisen; angemessene Koordinierung mit den Maßnahmen des Programmteils „Ideen“, um Überschneidungen zu vermeiden und eine optimale Nutzung der Finanzmittel sicherzustellen.
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 Unvorhergesehene politische Erfordernisse: flexible Reaktion auf neue politische Bedürfnisse, die sich im Laufe der Durchführung des Rahmenprogramms ergeben, wie etwa unvorhergesehene Entwicklungen oder Ereignisse, die ein schnelles Handeln verlangen, z.B. neue Epidemien, auftauchende Risiken im Bereich der Lebensmittelsicherheit oder Bewältigung von Naturkatastrophen.
 Die Verbreitung und Weitergabe von Wissen ist ein wichtiger Zusatznutzen europäischer Forschungsmaßnahmen von zentraler Bedeutung, und es werden Maßnahmen unternommen, um die Nutzung der Ergebnisse durch die Industrie, die politisch Verantwortlichen und die Gesellschaft zu verbessern. Ferner müssen die Rechte des geistigen Eigentums geschützt werden, auch im Hinblick auf die Unterstützung der Bekämpfung von Nachahmungen. Die Verbreitung wird als integrale Aufgabe in allen Themenbereichen betrachtet — mit entsprechenden Einschränkungen für den Themenbereich „Sicherheit“ aufgrund der Vertraulichkeitsaspekte der betreffenden Maßnahmen; dazu werden unter anderem Zuschüsse für Vernetzungsinitiativen, Seminare und Veranstaltungen gewährt und die Unterstützung durch externe Sachverständige sowie Informationsdienste und elektronische Dienste, insbesondere CORDIS, gefördert.
 Komplementarität und Synergie zwischen


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diesem Programm und anderen Gemeinschaftsprogrammen werden sichergestellt. Maßnahmen zur Innovationsförderung werden im Rahmen des Rahmenprogramms „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ durchgeführt.
 Besonderes Augenmerk sollte auf die Gewährleistung einer angemessenen Beteiligung der KMU (1), insbesondere der wissensintensiven KMU, an der länderübergreifenden Zusammenarbeit gerichtet werden. Konkrete Maßnahmen, darunter flankierende Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung von KMU, werden innerhalb des Programmteils „Zusammenarbeit“ im Rahmen einer für jeden Themenbereich zu entwickelnden Strategie durchgeführt. Diese Strategien werden durch ein quantitatives und qualitatives Monitoring anhand der gesteckten Ziele begleitet. Es wird angestrebt, dass mindestens 15 % der im Programmteil „Zusammenarbeit“ verfügbaren Mittel an KMU gehen.
 Gefördert werden außerdem Initiativen, mit denen der Dialog über wissenschaftliche Fragestellungen und Forschungsergebnisse mit einem möglichst breiten, über die Wissenschaftskreise hinausgehenden Publikum geführt werden soll, wie auch Initiativen im Bereich der Wissenschaftskommunikation und der wissenschaftlichen Bildung, einschließlich der Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft oder von Netzen solcher Organisationen, sofern dies angebracht ist. Die durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts und der Gleichstellung der Geschlechter werden in allen Forschungsbereichen berücksichtigt.
 Soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Forschung zunehmen, so muss das ganze Potenzial, das im gesamten Europäischen Forschungsraum liegt, freigesetzt werden. Projekte, die auf wissenschaftliche Exzellenz abzielen, sollten insbesondere hinsichtlich der Nutzung von Ressourcen optimal verwaltet werden.
 Die Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in all diesen Themenbereichen erfolgt durch
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 Verbundforschung,
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 gemeinsame Technologieinitiativen,
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 Koordinierung von Forschungsprogrammen außerhalb des Gemeinschaftsrahmens,
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 internationale Zusammenarbeit.
 Verbundforschung
 Die Verbundforschung wird den Hauptteil und das Kernstück der gemeinschaftlichen Forschungsförderung darstellen. Ziel dabei ist, in den Hauptbereichen des wissenschaftlichen Fortschritts herausragende Forschungsprojekte und -netze aufzubauen, die Forscher und Investitionen aus Europa und der ganzen Welt anziehen.
 Dies wird durch die Unterstützung der Verbundforschung mit Hilfe mehrerer Förderformen erreicht: Verbundprojekte, Exzellenznetze, Koordinierungs-/Unterstützungsmaßnahmen (vgl. Anhang III).
 Gemeinsame Technologieinitiativen
 In einer sehr begrenzten Anzahl von Fällen könnten der Umfang eines FTE-Ziels und die Größenordnung der eingesetzten Ressourcen die Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form von gemeinsamen Technologieinitiativen rechtfertigen. Diese Initiativen, die in erster Linie auf die Arbeit europäischer Technologieplattformen zurückgehen und einen Aspekt oder einige wenige ausgewählte Aspekte der Forschung in ihrem Bereich betreffen, kombinieren privatwirtschaftliche Investitionen mit nationaler und europäischer Finanzierung durch die öffentliche Hand, worunter auch die Zuschussfinanzierung durch das Siebte Rahmenprogramm und die Finanzierung von Darlehen oder Bürgschaften durch die Europäische Investitionsbank fallen. Jede gemeinsame Technologieinitiative wird einzeln entweder auf der Grundlage von Artikel 171 des Vertrags (dazu kann auch die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zählen) oder auf der Grundlage der Entscheidungen über die spezifischen Programme gemäß Artikel 166 Absatz 3 des Vertrags beschlossen.
 Potenzielle gemeinsame Technologieinitiativen werden mittels einer Bewertung anhand mehrerer Kriterien offen und transparent festgelegt:
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 mangelnde Eignung vorhandener Instrumente zur Erreichung des Ziels
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 Größenordnung der Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum der Industrie
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 Mehrwert des Handelns auf europäischer Ebene
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 Niveau der Detailliertheit und Klarheit der Definition des zu verfolgenden Ziels und der zu liefernden Ergebnisse
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 Niveau des Engagements der Industrie hinsichtlich der Bereitstellung von Finanzmitteln und Ressourcen
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 Bedeutung des Beitrags zu allgemeineren politischen Zielen einschließlich des Nutzens für die Gesellschaft
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 Möglichkeit, zusätzliche einzelstaatliche


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Unterstützung zu gewinnen und Hebelwirkung für unmittelbare und künftige Finanzierung durch die Industrie zu entfalten.
 Die Art der gemeinsamen Technologieinitiativen muss klar festgelegt werden, insbesondere im Hinblick auf folgende Punkte:
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 finanzielles Engagement;
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 Dauer des Engagements der Teilnehmer;
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 Regeln für die Aufnahme und die Beendigung der vertraglichen Tätigkeit;
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 Rechte des geistigen Eigentums.
 Angesichts der besonderen Aufgabenstellung und der Komplexität der gemeinsamen Technologieinitiativen werden große Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass sie in transparenter Weise durchgeführt werden und dass die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln durch die gemeinsamen Technologieinitiativen auf der Grundlage der im Rahmenprogramm festgelegten Grundsätze der Exzellenz und des Wettbewerbs erfolgt.
 Unter Beachtung der jeweils geltenden Durchführungsverfahren wird besonderes Augenmerk auf die Gesamtkohärenz und -koordinierung zwischen gemeinsamen Technologieinitiativen und Programmen und Projekten in den gleichen Bereichen (2) gerichtet sowie darauf, dass die Teilnahme an ihren Projekten einem breiten Teilnehmerkreis in ganz Europa und insbesondere KMU offen steht.
 Koordinierung von Forschungsprogrammen außerhalb des Gemeinschaftsrahmens
 Für diesen Bereich wird auf zwei wichtige Instrumente zurückgegriffen: das ERA-NET-System und die Beteiligung der Gemeinschaft an von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten nationalen Forschungsprogrammen (Artikel 169 des Vertrags). Dieser Maßnahmenkomplex kann auch Einzelthemen umfassen, die nicht in unmittelbarer Verbindung mit den zehn Themenbereichen stehen, sofern sie einen ausreichenden europäischen Mehrwert aufweisen. Darüber hinaus sollen mit diesem Maßnahmenbereich die Komplementarität und die Synergie zwischen dem Siebten Rahmenprogramm und den im Rahmen zwischenstaatlicher Strukturen wie EUREKA und COST durchgeführten Tätigkeiten verstärkt werden (3).
 Innerhalb des ERA-NET-Systems wird die Koordinierung nationaler und regionaler Forschungstätigkeiten folgendermaßen entwickelt und ausgebaut:
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 Bereitstellung eines Rahmens für Akteure, die staatliche Forschungsprogramme durchführen, im Hinblick auf die stärkere Koordinierung ihrer Maßnahmen. Hierzu werden die Unterstützung neuer ERA-NET gehören sowie die Förderung der Erweiterung und Vertiefung der bestehenden ERA-NET, z.B. durch Ausweitung ihrer Partnerschaft, sowie die gegenseitige Öffnung ihrer Programme. Gegebenenfalls könnten ERA-NET für die Programmkoordinierung zwischen europäischen Regionen und Mitgliedstaaten zum Einsatz kommen, um ihre Zusammenarbeit mit größeren Initiativen zu ermöglichen.
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 In einer begrenzten Anzahl von Fällen Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Unterstützung durch die Gemeinschaft für diejenigen Teilnehmer, die ihre Ressourcen für gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen und regionalen Programme bündeln („ERA-NET PLUS“).
 Die Beteiligung der Gemeinschaft an Forschungsprogrammen, die auf der Grundlage von Artikel 169 gemeinsam durchgeführt werden, ist besonders relevant für die europäische Zusammenarbeit in großem Maßstab, die „in variabler Geometrie“ zwischen Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Bedürfnissen und/oder Interessen erfolgt. In genau festgelegten Fällen könnten solche auf Artikel 169 des Vertrags beruhende Initiativen in Bereichen in Angriff genommen werden, die in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der nachstehend aufgeführten Kriterien festzulegen sind, wobei auch die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit zwischenstaatlichen Programmen besteht:
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 Relevanz für die Ziele der Gemeinschaft
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 genaue Definition des zu verfolgenden Ziels und seine Bedeutung für die Ziele dieses Rahmenprogramms
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 bereits vorhandene Grundlage (bestehende oder geplante Forschungsprogramme)
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 europäischer Mehrwert
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 kritische Größe in Bezug auf Umfang und Anzahl der einbezogenen Programme sowie Ähnlichkeit der hiervon erfassten Maßnahmen
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 Angemessenheit von Artikel 169 des Vertrags als bestgeeignetes Mittel zur


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Erreichung der Ziele.
 Internationale Zusammenarbeit
 Die in diesem Teil des Siebten Rahmenprogramms durchgeführten Maßnahmen bezüglich der internationalen Zusammenarbeit, die einen europäischen Mehrwert aufweisen und von beiderseitigem Interesse sind, sind:
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 Maßnahmen zur Verbesserung der Beteiligung von Forschern und Forschungseinrichtungen aus Drittländern in den einzelnen Themenbereichen, mit entsprechenden Einschränkungen für den Themenbereich „Sicherheit“ aufgrund der Vertraulichkeitsaspekte, wobei diese nachdrücklich zur Nutzung dieser Möglichkeit aufgerufen werden sollen.
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 Auf Drittländer zugeschnittene spezielle Kooperationsmaßnahmen in jedem Themenbereich, soweit beiderseitiges Interesse an einer Zusammenarbeit bei Einzelthemen besteht; die Auswahl erfolgt auf der Grundlage des wissenschaftlichen und technologischen Niveaus und Bedarfs der betroffenen Länder. In enger Verbindung mit den bilateralen Kooperationsabkommen oder dem multilateralen Dialog zwischen der EU und diesen Ländern oder Ländergruppen sollen diese Maßnahmen bevorzugt für die Verwirklichung der Zusammenarbeit zwischen der EU und diesen Ländern eingesetzt werden. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen zur Stärkung der Forschungskapazitäten der Beitrittskandidaten sowie auch der Nachbarländer und Kooperationsmaßnahmen für Entwicklungs- und Schwellenländer, die auf ihren speziellen Bedarf in Bereichen wie Gesundheit, einschließlich Erforschung vernachlässigter Krankheiten, Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt zugeschnitten sind und unter finanziellen Bedingungen durchgeführt werden, die an ihre Kapazitäten angepasst sind.
 Unter diesen Teil des Rahmenprogramms fallen die Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit in jedem Themenbereich und solche, die themenübergreifend sind. Diese Maßnahmen werden in Abstimmung mit den Maßnahmen der Programme „Menschen“ und „Kapazitäten“ verwirklicht. Diese Maßnahme wird durch eine Gesamtstrategie für die internationale Zusammenarbeit innerhalb des Siebten Rahmenprogramms unterstützt.
 THEMENBEREICHE
 1. Gesundheit
 Ziel
 Verbesserung der Gesundheit der europäischen Bürger und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der im Gesundheitssektor tätigen europäischen Unternehmen auch mit Blick auf globale Gesundheitsfragen, wie neu auftretende Epidemien. Schwerpunkte bilden die „translationale Forschung“ (Übertragung der Ergebnisse der Grundlagenforschung in klinische Anwendungen einschließlich der wissenschaftlichen Validierung von Testergebnissen), die Entwicklung und Validierung neuer Therapien und Verfahren für Gesundheitsförderung und Prävention einschließlich der Förderung der Gesundheit von Kindern, des Alterns in Gesundheit, Diagnoseinstrumente und Medizintechnik sowie nachhaltige und wirksame Gesundheitssysteme.
 Begründung
 Die Sequenzierung des Humangenoms und die jüngsten Fortschritte in der Postgenomik haben die humanmedizinische Forschung revolutioniert. Um die riesigen Datenmengen integrieren, die zugrunde liegenden biologischen Prozesse verstehen und Schlüsseltechnologien für die gesundheitsbezogene Bioindustrie entwickeln zu können, müssen kritische Massen verschiedener Fachrichtungen und Ressourcen, die auf rein nationaler Ebene nicht zur Verfügung stehen, zusammengebracht werden, um Wissen und Kapazitäten für Behandlungen aufzubauen.
 Bedeutsame Fortschritte bei der translationalen Gesundheitsforschung, die unerlässlich ist, wenn aus den Erkenntnissen der biomedizinischen Forschung ein praktischer Nutzen erwachsen und die Lebensqualität verbessert werden soll, lassen sich nur mit multidisziplinären und gesamteuropäischen Konzepten erzielen, an denen unterschiedliche Interessenträger mitwirken. Mit solchen Konzepten kann Europa sich effizienter an den internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung von weltweit auftretenden Krankheiten beteiligen.
 Die klinische Erforschung vieler Krankheiten (z.B. Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Infektionskrankheiten, mentale und neurologische Krankheiten, insbesondere altersbedingte Erkrankungen wie Alzheimer und Parkinson) ist angewiesen auf internationale Versuche mit Beteiligung mehrerer Einrichtungen, damit schnell die erforderlichen Patientenzahlen erreicht werden können.
 Für die epidemiologische Forschung wird eine große Bandbreite von Populationen und internationalen Netzen benötigt, um aussagekräftige Schlussfolgerungen ziehen zu können. An der Entwicklung neuer Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten


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für seltene Krankheiten sowie an der epidemiologischen Forschung zu diesen Krankheiten erfordert ebenso eine Beteiligung vieler Länder, um die Anzahl der Patienten für jede Studie zu erhöhen. Darüber hinaus ermöglicht eine leistungsfähige, gesundheitspolitisch ausgerichtete Forschung auf europäischer Ebene einen Vergleich der Modelle und Systeme sowie der in nationalen Datenbanken gespeicherten Daten und des in nationalen Biobanken aufbewahrten Patientenmaterials.
 Eine starke biomedizinische Forschung auf EU-Ebene wird dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen medizinischen Biotechnologie, der Medizintechnik und der pharmazeutischen Industrie zu verbessern. Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union wird den Entwicklungsländern den Aufbau von Forschungskapazitäten erlauben. Die EU muss sich darüber hinaus aktiv für ein innovationsfreundliches Umfeld im öffentlichen Sektor und im Pharmasektor, die die Bedürfnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit befriedigen, einsetzen, um vor allem in der klinischen Forschung einen größtmöglichen Erfolg zu erzielen. Auf dem Gebiet der Forschung tätige KMU sind die wichtigsten Wirtschaftsmotoren für die medizinische Biotechnologie und die Medizintechnik. Wenn auch in Europa derzeit mehr Biotechnologie-Unternehmen angesiedelt sind als in den USA, so sind doch die meisten kleiner und weniger gut etabliert als ihre Konkurrenten. Öffentlich-private Forschungsanstrengungen auf EU-Ebene werden diese Unternehmen in ihrer Entwicklung unterstützen. Die EU-Forschung wird darüber hinaus zur Ausarbeitung neuer Normen und Standards für die Errichtung eines angemessenen rechtlichen Rahmens für die neuen Technologien in der Medizin (z.B. regenerative Medizin) beitragen. Es sollte gewährleistet werden, dass europäische Forschung und Innovation im Bereich alternativer Prüfstrategien, insbesondere Prüfmethoden ohne Versuchstiere, weltweit führend sind.
 Nachstehend aufgeführt sind die geplanten Forschungsmaßnahmen, die auch Forschungsarbeiten mit wesentlichen Bezügen zu politischen Erfordernissen beinhalten. Sofern relevant, werden langfristige Forschungsagenden, wie die durch die der Europäischen Technologieplattformen (z.B. zur innovativen Medizin) geschaffenen, unterstützt. Als Reaktion auf neue politische Anforderungen können gegebenenfalls weitere Maßnahmen gefördert werden, etwa solche, die Fragen der Gesundheitspolitik oder der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffen.
 Den strategischen Fragen der Gesundheit von Kindern und der Kinderkrankheiten sowie der Gesundheit der alternden Bevölkerung wird besonderes Augenmerk gewidmet; sie müssen bei allen Maßnahmen in diesem Themenbereich berücksichtigt werden, sofern dies angemessen ist.
 Ethische, rechtliche und sozioökonomische Fragen werden im Rahmen jeder der folgenden Maßnahmen berücksichtigt.
 Maßnahmen
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 Biotechnologie, generische Instrumente und Medizintechnik im Dienst der menschlichen Gesundheit
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 Hochdurchsatzforschung. Beschleunigung des Fortschritts in der Grundlagenforschung in den Bereichen Genomik (Genomik und Postgenomik) und Biomedizin durch verbesserte Generierung, Standardisierung, Erfassung und Auswertung von Daten.
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 Erkennung, Diagnose und Monitoring. Der Schwerpunkt liegt bei den nicht-invasiven bzw. minimal-invasiven Konzepten und Technologien wie neuen präventiven Instrumenten für die regenerative Medizin (z.B. durch molekulare Bildgebung und Diagnose).
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 Prognosen zur Eignung, Sicherheit und Wirksamkeit von Therapien. Entwicklung und Validierung von biologischen Markern, von In-vivo- und In-vitro-Verfahren und -Modellen, unter Einbeziehung von Simulation, Pharmakogenomik, Konzepten für therapeutisch selektive Wirkstoffe und Wirkstofffreisetzung sowie Alternativen zu Tierversuchen.
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 Innovative therapeutische Konzepte und Behandlungen. Erforschung, Konsolidierung und Weiterentwicklung fortschrittlicher Therapien und Technologien mit Anwendungspotenzial für viele Krankheiten und Dysfunktionen, z.B. neue therapeutische Instrumente für die regenerative Medizin.
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 Translationale Forschung im Dienst der menschlichen Gesundheit
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 Integration biologischer Daten und Prozesse: großmaßstäbliche Datenerhebung, Systembiologie (einschließlich Modellierung komplexer Systeme).


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Generierung und Analyse der riesigen Datenmengen, die zum besseren Verständnis der komplexen Regelnetzwerke aus Tausenden von Genen und Genprodukten zur Steuerung wichtiger biologischer Prozesse in allen relevanten Organismen und auf allen Organisationsstufen notwendig sind.
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 Hirnforschung und Erforschung verwandter Krankheiten, der Humanentwicklung und des Alterns. Untersuchung des Alterns in Gesundheit unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen Genen, Umwelt und Hirnaktivität sowohl unter normalen Bedingungen als auch bei Schädigung des Gehirns und von relevanten altersbedingten Krankheiten (z.B. Demenz).
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 Translationale Forschung über Infektionskrankheiten. Bekämpfung von Arzneimittelresistenzen, globalen Bedrohungen durch HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose sowie Hepatitis und potenzielle neu oder erneut auftretende Epidemien (z.B. SARS und hochpathogene Influenza).
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 Translationale Forschung auf dem Gebiet schwerer Krankheiten; Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes/Adipositas, seltene Krankheiten, sonstige chronische Krankheiten einschließlich Arthritis, rheumatischer und Muskel-Skelett-Erkrankungen und Erkrankungen der Atemwege einschließlich derjenigen, die durch Allergien hervorgerufen werden. Entwicklung von patientenorientierten Strategien, die sich auf Prävention, Diagnose und insbesondere Behandlung erstrecken, einschließlich klinischer Forschung und Wirkstoffeinsatz. Aspekte der Palliativmedizin werden berücksichtigt.
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 Optimierung der Gesundheitsfürsorge für die europäischen Bürger
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 Übertragung klinischer Erkenntnisse in die klinische Praxis. Schaffung der Wissensbasis für die klinische Entscheidungsfindung und Klärung der Frage, wie die Ergebnisse der klinischen Forschung in die klinische Praxis umgesetzt werden können, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Patientensicherheit und der besseren Nutzung von Arzneimitteln (einschließlich einiger Aspekte der Pharmakovigilanz und wissenschaftlich nachgewiesener ergänzender und alternativer Heilmethoden) sowie der Besonderheiten bei Kindern, Frauen und älteren Menschen.
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 Qualität, Effizienz und Solidarität der Gesundheitssysteme, einschließlich der Gesundheitssysteme im Umbau und Strategien für die häusliche Betreuung. Umsetzung wirksamer Behandlungsmethoden in Verwaltungsentscheidungen, um die Kosten, die Wirksamkeit und den Nutzen verschiedener Behandlungsmethoden auch im Hinblick auf die Sicherheit der Patienten beurteilen, den Bedarf und die Bedingungen für eine angemessene Ausstattung mit Humanressourcen festlegen und untersuchen zu können, welche Faktoren Einfluss auf den gleichberechtigten Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung (auch benachteiligter Bevölkerungsgruppen) haben, und zwar auch unter Berücksichtigung von Veränderungen in der Bevölkerung (wie Alterung, Mobilität, Migration, veränderte Arbeitsbedingungen).
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 Verstärkte Prävention und besserer Einsatz von Arzneimitteln. Aufbau einer wirksamen öffentlichen Gesundheitsfürsorge, die sich mit einem breiteren Spektrum gesundheitsrelevanter Faktoren befasst (wie Stress, Ernährung, Lebensstil oder Umweltfaktoren und ihre Wechselwirkung mit Arzneimitteln). Ermittlung erfolgreicher Vorgehensweisen in unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen der Gesundheitsfürsorge zur Verbesserung der Verschreibungspraxis bei Arzneimitteln und der Einnahme durch die Patienten (einschließlich Pharmakovigilanz und Wechselwirkungen von Arzneimitteln).
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 Angemessene Anwendung neuer medizinischer Therapien und Technologien. Langfristige Bewertung und Überwachung der Sicherheit und Wirksamkeit des großmaßstäblichen Einsatzes neuer medizinischer Technologien (auch von Geräten) und fortschrittlicher Therapien, um ein hohes Maß an Schutz und Nutzen für die Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
 2. Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei, sowie Biotechnologie
 Ziel
 Aufbau einer europäischen wissensgestützten Bio-Wirtschaft (4) durch die Zusammenführung von Wissenschaft, Industrie und anderen Interessenträgern zur Nutzung neuer und sich abzeichnender Forschungsmöglichkeiten, die sich mit den gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen befassen: wachsende Nachfrage nach sichereren, gesünderen und höherwertigen Lebensmitteln und Forderung nach nachhaltiger Nutzung und Produktion erneuerbarer biologischer Ressourcen; wachsende Gefahr von Epizoonosen und Zoonosen sowie von lebensmittelbedingten Dysfunktionen; Gefährdung der Nachhaltigkeit und Sicherheit der