text: Ergebnissen dieser Prüfung können im Einzelfall geeignete Prüfungen des Eluats gefordert werden. C.1.2. Polymere, die in Mengen von < 1 t/Jahr oder Gesamtmengen von < 5 t aber & ge; 100 kg/Jahr oder Gesamtmengen von & ge; 500 kg in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden Neben den Angaben und Prüfungen gemäß Artikel 8 Absatz 1, festgelegt in Anhang VII B, sind die folgenden polymerspezifischen Angaben erforderlich: 1. IDENTITÄT DES STOFFES 1.2.1. Zahlengemitteltes Molekulargewicht 1.2.2. Molekulargewichtverteilung 1.2.3. Identität und Gehalt der Ausgangsmonomere und Ausgangsstoffe, die im Polymer gebunden sind 1.2.4. Angabe der Endgruppen und Identität und Frequenz der funktionellen Gruppen 1.3.2.1. Identität der Monomere, die nicht reagiert haben 1.3.3.1. Prozentanteil der Monomere, die nicht reagiert haben 2. ANGABEN ÜBER DEN STOFF 2.1.1.5. Erklärung mit relevanten Informationen, ob das Polymer so entwickelt wurde, daß eine biologische Abbaubarkeit gewährleistet ist. 3. PHYSIKALISCH-CHEMISCHE EIGENSCHAFTEN DES STOFFES 3.6.1. Extrahierbarkeit mit Wasser. C.1.3. Polymere, die in Mengen von < 100 kg/Jahr oder Gesamtmengen von < 500 kg in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden Neben den Angaben und Prüfungen gemäß Artikel 8 Absatz 2, festgelegt in Anhang VII C, sind die folgenden polymerspezifischen Angaben erforderlich: 1. IDENTITÄT DES STOFFES 1.2.1. Zahlengemitteltes Molekulargewicht 1.2.2. Molekulargewichtverteilung 1.2.3. Identität und Gehalt der Ausgangsmonomere und Ausgangsstoffe, die im Polymer gebunden sind 1.2.4. Angabe der Endgruppen und Identität und Frequenz der funktionellen Gruppen 1.3.2.1. Identität der Monomere, die nicht reagiert haben 1.3.3.1. Prozentanteil der Monomere, die nicht reagiert haben 2. ANGABEN ÜBER DEN STOFF 2.1.1.5. Erklärung mit der relevanten Information, ob das Polymer so entwickelt wurde, daß eine biologische Abbaubarkeit gewährleistet ist. C.2. POLYMERE, FÜR DIE EIN REDUZIERTES PRÜFPROGRAMM AKZEPTABEL IST Unter bestimmten Bedingungen kann das Prüfprogramm für die Basisbeschreibung der Polymere reduziert werden. Stoffe mit einem hohen zahlengemittelten Molekulargewicht, einem geringen Gehalt an niedermolekularen Bestandteilen und einer geringen Löslichkeit/Extrahierbarkeit werden als nicht biologisch verfügbar angesehen. Daher werden die nachstehenden Kriterien angewandt, um die Polymere zu ermitteln, für die ein reduziertes Prüfprogramm akzeptabel ist: Für nicht leicht abbaubare Polymere, die in Mengen von & ge; 1 t/Jahr oder Gesamtmengen von & ge; 5 t in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, definieren die nachstehenden Kriterien die Polymere, für die ein reduziertes Prüfprogramm akzeptabel ist: I. Hohes zahlengemitteltes Molekulargewicht (Mn) (1); II. Extrahierbarkeit mit Wasser (3.6.1) < 10 mg/l ausschließlich aller Anteile von Additiven und Verunreinigungen; III. weniger als 1 % mit einem Molekulargewicht < 1 000; der Prozentanteil bezieht sich nur auf Moleküle (Bestandteile), die aus dem/den Monomer/en entstanden sind, einschließlich des/der Monomers/e selbst, ausschließlich anderer Komponenten, z. B. Additive und Verunreinigungen. Wenn alle Kriterien erfuellt sind, ist für das Polymer ein reduziertes Prüfprogramm akzeptabel. Für nicht leicht abbaubare Polymere, die in Mengen von < 1 t/Jahr oder Gesamtmengen von < 5 t in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, ist ausreichend, daß die Kriterien I und II erfuellt werden, damit für das Polymer ein reduziertes Prüfprogramm akzeptabel ist. Wenn es nicht möglich ist, die Erfuellung der Kriterien mit den vorgeschriebenen Prüfungen nachzuweisen, hat der Anmelder


text: die Erfuellung der Kriterien mit anderen Mitteln nachzuweisen. Unter bestimmten Umständen können Prüfungen zur Toxizität und Ökotoxizität erforderlich sein. C.2.1. Polymere, die in Mengen von & ge; 1 t/Jahr oder Gesamtmengen von & ge; 5 t in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden 0. IDENTITÄT DES HERSTELLERS UND DES ANMELDERS; STANDORT DER PRODUKTIONSSTÄTTE Bei Stoffen, die ausserhalb der Gemeinschaft hergestellt werden und bei denen der Anmelder zum Zwecke der Anmeldung zum alleinigen Bevollmächtigten des Herstellers bestimmt worden ist, Identität und Anschriften der Importeure, die den Stoff in die Gemeinschaft verbringen. 1. IDENTITÄT DES STOFFES 1.1. Bezeichnung 1.1.1. IUPAC-Bezeichnung 1.1.2. Weitere Bezeichnungen (allgemeine Bezeichnungen, Handelsbezeichnungen, Abkürzungen) 1.1.3. CAS-Nummer und CAS-Bezeichnung (wenn vorhanden) 1.2. Molekularformel und Strukturformel 1.2.1. Zahlengemitteltes Molekulargewicht 1.2.2. Molekulargewichtverteilung 1.2.3. Identität und Gehalt von Ausgangsmonomeren und Ausgangsstoffen, die im Polymer gebunden sind 1.2.4. Angabe der Endgruppen, Identität und Häufigkeit der funktionellen Gruppen 1.3. Zusammensetzung des Stoffes 1.3.1. Reinheit (Prozentangabe) 1.3.2. Art der Verunreinigungen, einschließlich Nebenprodukte 1.3.2.1. Identität von Monomeren, die nicht reagiert haben 1.3.3. Prozentanteil der (ins Gewicht fallenden) Hauptverunreinigungen 1.3.3.1. Prozentanteil der Monomere, die nicht reagiert haben 1.3.4. Wenn der Stoff einen Stabilisator oder einen Inhibitor oder andere Zusätze enthält, sind anzugeben: Beschaffenheit, Grössenordnung: . . . ppm, . . . % 1.3.5. Spektraldaten (UV, IR, NMR oder Massenspektrum) 1.3.6.1. GPC 1.4. Nachweis- und Bestimmungsmethoden Vollständige Beschreibung der angewandten Methoden oder entsprechenden Schrifttumshinweise Ausser der Angabe der Nachweis- und Bestimmungsmethoden sind die dem Anmeldepflichtigen bekannten Analysemethoden vorzulegen, die es erlauben, den Stoff und seine Umwandlungsprodukte bei einem Eintrag in die Umwelt zu verfolgen bzw. die direkte Exposition des Menschen zu ermitteln. 2. ANGABEN ÜBER DEN STOFF 2.0. Produktion Aufgrund der Angaben unter dieser Nummer soll es möglich sein, eine annähernde, jedoch realistische Schätzung der Risiken vorzunehmen, denen der Mensch und die Umwelt im Zusammenhang mit dem Produktionsprozeß ausgesetzt sind. Nähere Angaben zum Produktionsprozeß, insbesondere in kommerzieller Hinsicht empfindliche Detailangaben, sind nicht erforderlich. 2.0.1. Zur Produktion angewandte technologische Verfahren 2.0.2. Schätzung der produktionsbedingten Exposition: - Arbeitsplatz - Umwelt 2.1. Bestimmungsgemässe Verwendungen Aufgrund der Angaben unter dieser Nummer soll es möglich sein, eine annähernde, jedoch realistische Schätzung der Risiken vorzunehmen, denen Mensch und Umwelt durch die Stoffe bei bestimmungsgemässen/zu erwartenden Verwendungen augesetzt sind. 2.1.1. Verwendungsarten: Beschreibung oder Funktion des Stoffes und der gewünschten Wirkungen 2.1.1.1. Technologische(s) Verfahren bei der Verwendung des Stoffes (sofern bekannt) 2.1.1.2. Schätzungen der verwendungsbedingten Exposition (sofern bekannt): - Arbeitsplatz - Umwelt 2.1.1.3. Form, in der der Stoff in den Verkehr gebracht wird: Stoff, Zubereitung, Erzeugnis 2.1.1.4. Gehalt des Stoffes in den in den Verkehr gebrachten Zubereitungen und Erzeugnissen (sofern bekannt) 2.1.2. Anwendungsbereiche mit ungefährer Aufgliederung: - Industrieunternehmen - berufsbedingte Verwendung in Landwirtschaft und Gewerbe - Verwendung durch die Öffentlichkeit 2.1.3. Gegebenenfalls die Identität der Empfänger des Stoffes (sofern bekannt) 2.1.4. Abfallmengen und -zusammensetzung bei der vorgesehenen Verwendung (sofern bekannt) 2.2. Voraussichtliche Produktion und/oder Einfuhr für jede der vorgesehenen Verwendungen bzw. die einzelnen Anwendungsbereiche 2.2.1. Gesamtproduktion und/oder Einfuhr in Tonnen pro Jahr: - im ersten Kalenderjahr - in den folgenden Kalenderjahren Bei Stoffen, die ausserhalb der

type: legislation

jurisdiction: EU


text: Gemeinschaft hergestellt werden und bei denen der Anmelder zum Zwecke der Anmeldung zum alleinigen Bevollmächtigten des Herstellers bestimmt worden ist, muß diese Angabe für jeden der unter Nummer 0 genannten Importeure gemacht werden. 2.2.2. Produktion und/oder Einfuhr, aufgeschlüsselt nach den Nummern 2.1.1 und 2.1.2, ausgedrückt in Prozent: - im ersten Kalenderjahr - in den folgenden Kalenderjahren 2.3. Empfehlungen betreffend Behandlung und Vorsichtsmaßnahmen bei: 2.3.1. Handhabung 2.3.2. Lagerung 2.3.3. Beförderung 2.3.4. Brandgefahr (Art der Verbrennungs- oder Pyrolysegase, sofern die bestimmungsgemässen Anwendungen dies rechtfertigen) 2.3.5. Sonstige Gefahren, insbesondere chemische Reaktion mit Wasser 2.3.6. Gegebenenfalls Angaben über die Explosionsgefahr des Stoffes, wenn er in Staubform vorliegt 2.4. Sofortmaßnahmen im Falle unvorhergesehenen Austretens 2.5. Sofortmaßnahmen bei Unfällen von Personen (z. B. bei Vergiftung) 2.6. Verpackung 3. PHYSIKALISCH-CHEMISCHE EIGENSCHAFTEN DES STOFFES 3.0. Zustand des Stoffes bei 20 °C und 101,3 kPa 3.1. Schmelzpunkt (z. B. aus der Prüfung auf thermische Stabilität) 3.3. Relative Dichte 3.6.1. Extrahierbarkeit mit Wasser 3.10. Entzuendlichkeit 3.11. Explosionsgefahr 3.12. Selbstentzuendungstemperatur 3.15. Partikelgrösse Bei den Stoffen, die in einer Form vermarktet werden können, die die Gefahr der Exposition durch Einatmen mit sich bringt, sollte eine Prüfung durchgeführt werden, um die Partikelverteilung des Stoffes in der Form zu ermitteln, in der er vermarktet wird. 3.16. Thermische Stabilität 3.17. Extrahierbarkeit mit: - Wasser bei pH 2 und 9 mit 37 °C - Cyclohexan 4. TOXIKOLOGISCHE PRÜFUNGEN Im Einzelfall - ohne daß die Annahme der Anmeldung verzögert wird - kann die zuständige Behörde, wenn funktionelle Gruppen oder strukturelle/physikalische Merkmale oder Kenntnisse über die Eigenschaften der niedermolekularen Bestandteile des Polymers oder ein Expositionspotential gegeben sind, zusätzliche Prüfungen verlangen. Z. B. können Inhalationstoxizitätsprüfungen (4.1.2, 4.2.1) gefordert werden, wenn die Möglichkeit einer solchen Exposition besteht. 5. ÖKOTOXIKOLOGISCHE PRÜFUNGEN Im Einzelfall - ohne daß die Annahme der Anmeldung verzögert wird - kann die zuständige Behörde, wenn funktionelle Gruppen oder strukturelle/physikalische Merkmale oder Kenntnisse über die Eigenschaften der niedermolekularen Bestandteile des Polymers oder ein Expositionspotential gegeben sind, zusätzliche Prüfungen verlangen. Die folgenden zusätzlichen Prüfungen können unter Umständen erforderlich sein: - Lichtstabilität, wenn das Polymer nicht speziell lichtstabilisiert ist - Langzeitextrahierbarkeit (Elutionstest) In Abhängigkeit von den Ergebnissen dieser Prüfung kann im Einzelfall eine geeignete Prüfung des Eluats erforderlich werden. 6. MÖGLICHKEITEN DER UNSCHÄDLICHMACHUNG DES STOFFES 6.1. Im industriellen und gewerblichen Bereich 6.1.1. Möglichkeiten der Wiederverwendung 6.1.2. Möglichkeiten zur Neutralisierung unerwünschter Wirkungen 6.1.3. Möglichkeiten zur Vernichtung: - kontrollierte Beseitigung - Veraschung - Abwasserbehandlung - sonstige 6.2. Im allgemein öffentlichen Bereich 6.2.1. Möglichkeiten der Wiederverwendung 6.2.2. Möglichkeiten zur Neutralisierung unerwünschter Wirkungen 6.2.3. Möglichkeiten der Vernichtung: - kontrollierte Beseitigung - Veraschung - Abwasserbehandlung - sonstige C.2.2. Polymere, die in Mengen von < 1 t/Jahr oder Gesamtmengen von < 5 t in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden 0. IDENTITÄT DES HERSTELLERS UND DES ANMELDERS; STANDORT DER PRODUKTIONSSTÄTTE Bei Stoffen, die ausserhalb der Gemeinschaft hergestellt werden und bei denen der Anmelder zum Zwecke der Anmeldung zum alleinigen Bevollmächtigten des Herstellers bestimmt worden ist, die Identität und Anschrift der Importeure, die den Stoff in die Gemeinschaft verbringen. 1. IDENTITÄT DES STOFFES 1.1. Bezeichnung 1.1.1. IUPAC-Bezeichnung


text: 1.1.2. Weitere Bezeichnungen (allgemeine Bezeichnungen, Handelsbezeichnungen, Abkürzungen) 1.1.3. CAS-Nummer und CAS-Bezeichnung (sofern vorhanden) 1.2. Molekularformel und Strukturformel 1.2.1. Zahlengemitteltes Molekulargewicht 1.2.2. Molekulargewichtverteilung 1.2.3. Identität und Gehalt von Ausgangsmonomeren und Ausgangsstoffen, die im Polymer gebunden sind 1.2.4. Angabe der Endgruppen, Identität und Häufigkeit der funktionellen Gruppen 1.3. Zusammensetzung des Stoffes 1.3.1. Reinheit (Prozentangabe) 1.3.2. Art der Verunreinigungen, einschließlich Nebenprodukte 1.3.2.1. Identität von Monomeren, die nicht reagiert haben 1.3.3. Prozentanteil der (ins Gewicht fallenden) Hauptverunreinigungen 1.3.3.1. Prozentanteil der Monomere, die nicht reagiert haben 1.3.4. Wenn der Stoff einen Stabilisator oder einen Inhibitor oder andere Zusätze enthält, sind anzugeben: Beschaffenheit, Grössenordnung: . . . ppm, . . .% 1.3.5. Spektraldaten (UV, IR, NMR oder Massenspektrum) 1.3.6.1. GPC 1.4. Nachweis- und Bestimmungsmethoden Vollständige Beschreibung der angewandten Methoden oder entsprechenden Schrifttumshinweise Ausser der Angabe der Nachweis- und Bestimmungsmethoden sind die dem Anmeldepflichtigen bekannten Analysemethoden vorzulegen, die es erlauben, den Stoff und seine Umwandlungsprodukte bei einem Eintrag in die Umwelt zu verfolgen bzw. die direkte Exposition des Menschen zu ermitteln. 2. ANGABEN ÜBER DEN STOFF 2.0. Produktion Aufgrund der Angaben unter dieser Nummer soll es möglich sein, eine annähernde, jedoch realistische Schätzung der Risiken vorzunehmen, denen der Mensch und die Umwelt im Zusammenhang mit dem Produktionsprozeß ausgesetzt sind. Nähere Angaben zum Produktionsprozeß, insbesondere in kommerzieller Hinsicht empfindliche Detailangaben, sind nicht erforderlich. 2.0.1. Zur Produktion angewandte technologische Verfahren 2.0.2. Schätzung der produktionsbedingten Exposition: - Arbeitsplatz - Umwelt 2.1. Bestimmungsgemässe Verwendungen Aufgrund der Angaben unter dieser Nummer soll es möglich sein, eine annähernde, jedoch realistische Schätzung der Risiken vorzunehmen, denen Mensch und Umwelt durch die Stoffe bei bestimmungsgemässen/zu erwartenden Verwendungen ausgesetzt sind. 2.1.1. Verwendungsarten: Beschreibung oder Funktion des Stoffes und der gewünschten Wirkungen 2.1.1.1. Technologische(s) Verfahren bei der Verwendung des Stoffes (sofern bekannt) 2.1.1.2. Schätzung(en) der verwendungsbedingten Exposition (sofern bekannt): - Arbeitsplatz - Umwelt2.1.1.3. Form, in der der Stoff in den Verkehr gebracht wird: Stoff, Zubereitung, Erzeugnis 2.1.1.4. Gehalt des Stoffes in den in den Verkehr gebrachten Zubereitungen und Erzeugnissen (sofern bekannt) 2.1.2. Anwendungsbereiche mit ungefährer Aufgliederung: - Industrieunternehmen - berufsbedingte Verwendung in Landwirtschaft und Gewerbe - Verwendung durch die Öffentlichkeit 2.1.3. Gegebenenfalls die Identität der Empfänger des Stoffes (sofern bekannt) 2.1.4. Abfallmengen und -zusammensetzung bei der vorgesehenen Verwendung (sofern bekannt) 2.2. Voraussichtliche Produktion und/oder Einfuhr für jede der vorgesehenen Verwendungen bzw. die einzelnen Anwendungsbereiche 2.2.1. Gesamtproduktion und/oder Einfuhr in Tonnen pro Jahr: - im ersten Kalenderjahr - in den folgenden Kalenderjahren Bei Stoffen, die ausserhalb der Gemeinschaft hergestellt werden und bei denen der Anmelder zum Zwecke der Anmeldung zum alleinigen Bevollmächtigten des Herstellers bestimmt worden ist, muß diese Angabe für jeden der unter Nummer 0 genannten Importeure gemacht werden. 2.2.2. Produktion und/oder Einfuhr, aufgeschlüsselt nach den Nummern 2.1.1 und 2.1.2, ausgedrückt in Prozent: - im ersten Kalenderjahr - in den folgenden Kalenderjahren 2.3. Empfehlungen betreffend Behandlung und Vorsichtsmaßnahmen bei: 2.3.1. Handhabung 2.3.2. Lagerung 2.3.3. Beförderung 2.3.4. Brandgefahr (Art der Verbrennungs- oder Pyrolysegase, sofern die bestimmungsgemässen Anwendungen dies rechtfertigen) 2.3.5. Sonstige Gefahren, insbesondere chemische Reaktion mit Wasser 2.3.6. Gegebenenfalls Angaben über die Explosionsgefahr des Stoffes, wenn er in


text: Staubform vorliegt 2.4. Sofortmaßnahmen im Falle unvorhergesehenen Austretens 2.5. Sofortmaßnahmen bei Unfällen von Personen (z. B. bei Vergiftung) 2.6. Verpackung 3. PHYSIKALISCH-CHEMISCHE EIGENSCHAFTEN DES STOFFES 3.0. Zustand des Stoffes bei 20 °C und 101,3 kPa 3.1. Schmelzpunkt (z. B. von der Prüfung auf thermische Stabilität) 3.6.1. Extrahierbarkeit mit Wasser 3.10. Entzuendlichkeit" (1) Die zuständige Behörde, die die Anmeldung erhält, entscheidet in eigener Verantwortung, ob das Polymer diesem Kriterium genügt.


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 Avis juridique important
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 31995L0009
 Richtlinie 95/9/EG der Kommission vom 7. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 94/39/EG mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 091 vom 22/04/1995 S. 0035 - 0038
 RICHTLINIE 95/9/EG DER KOMMISSION vom 7. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 94/39/EG mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke (1), insbesondere auf Artikel 6 Buchstabe c),in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 6 Buchstabe c) der Richtlinie 93/74/EWG sind die gemäß Artikel 6 Buchstabe a) getroffenen Maßnahmen dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt anzupassen. Dies ist durch die Richtlinie 94/39/EG der Kommission (2) geschehen.Bestimmte Ernährungszwecke konnten ursprünglich nicht in das Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke aufgenommen werden, da es seinerzeit keine gemeinschaftliche Methode zur Berechnung des Energiewerts von Futtermitteln für Heimtiere gab.Mit der Annahme einer gemeinschaftlichen Methode zur Berechnung des Energiewerts ist nunmehr eine solche Aufnahme in das Verzeichnis der genannten Ernährungszwecke möglich.Außerdem sollte das Verzeichnis der besonderen Ernährungszwecke für Pferde und Ponys aufgrund der verfügbaren Informationen angepaßt und ergänzt werden.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 94/39/EG wird nach Maßgabe des Anhangs dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die wichtigsten innerstaatlichen Bestimmungen, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 7. April 1995Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23.(2) ABl. Nr. L 207 vom 10. 8. 1994, S. 20.ANHANG 1. In Teil B werden nach dem Verwendungszweck "Verringerung der Kupferspeicherung in der Leber" bei Hunden und Katzen folgende Ernährungszwecke eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. In Teil B erhält der Teil über die besonderen Ernährungszwecke für Pferde folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 Avis juridique important
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 31993L0054
 Richtlinie 93/54/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur
 Amtsblatt Nr. L 175 vom 19/07/1993 S. 0034 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 51 S. 0011 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 51 S. 0011
 RICHTLINIE 93/54/EWG DES RATES vom 24. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 28 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (4) ist die Liste der Seuchen in Anhang A dieser Richtlinie zu überprüfen. Dabei sind sowohl der Bericht der Kommission über die gesammelten Erfahrungen als auch die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses zu berücksichtigen. Aufgrund der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses muß die Seuchenliste geändert werden, um den neuesten epidemiologischen Erkenntnissen und einschlägigen Erfahrungen Rechnung zu tragen. Daher ist es angezeigt, die Lage in bezug auf Seuchen, die in der Gemeinschaft nicht heimisch sind, zu überprüfen; angesichts der neuesten epidemiologischen Daten sind auch bestimmte heimische Seuchen hinsichtlich der Anfälligkeit bestimmter Arten und hinsichtlich ihrer Klassifizierung in Liste II bzw. III des Anhangs A der Richtlinie 91/67/EWG zu überprüfen. Es ist deshalb erforderlich, bestimmte Vorschriften der Richtlinie 91/67/EWG deutlicher zu fassen, insbesondere die Vorschriften betreffend das Verfahren für die Zulassung von Gebieten und die Voraussetzungen für die Vermarktung von Tieren der Aquakultur, die nicht zu den anfälligen Arten gehören - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 91/67/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 3 werden folgende Änderungen vorgenommen: a) Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) sie dürfen nicht aus einem Zuchtbetrieb stammen, der aus tierseuchenrechtlichen Gründen gesperrt wurde, und sie dürfen nicht mit Tieren derartiger Zuchtbetriebe in Berührung gekommen sein; dies gilt insbesondere für Zuchtbetriebe, die im Rahmen der Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (*) Kontrollmaßnahmen unterliegen. (*) ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 23". b) Folgender Absatz wird hinzugefügt: "(4) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 93/53/EWG hinsichtlich der Bekämpfung bestimmter Fischseuchen, insbesondere der in Liste I aufgeführten Seuchen." 2. In Artikel 5 Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung: "(1) Um hinsichtlich einer oder mehrerer der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten den Status eines zugelassenen Gebiets zu erlangen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission . . .". 3. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Kommission prüft die in Absatz 1 genannten Angaben. Auf der Grundlage dieser Angaben entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 über die


text: Zulassung von Gebieten. Entzieht die amtliche Stelle einem Gebiet die Zulassung nach Anhang B Abschnitt I Buchstabe D Nummer 5, Abschnitt II Buchstabe D oder Abschnitt III Buchstabe D Nummer 5, so hebt die Kommission die Zulassungsentscheidung auf. Über die Wiederzulassung des betreffenden Gebietes wird nach dem Verfahren des Artikels 26 entschieden." 4. In Artikel 6 Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung: "(1) Um hinsichtlich einer oder mehrerer der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten den Status eines zugelassenen Zuchtbetriebs in einem nichtzugelassenen Gebiet zu erlangen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission . . .". 5. In Artikel 7 Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung: "(1) Für die Vermarktung von lebenden Fischen der in Anhang A Spalte 2 Liste II genannten anfälligen Arten, ihrer Eier oder ihrer Gameten gelten zusätzlich folgende Garantien:". 6. In Artikel 8 Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung: "(1) Für die Vermarktung von lebenden Weichtieren gemäß Anhang A Spalte 2 Liste II gelten zusätzlich folgende Garantien:". 7. In Artikel 9 Nummer 1 erhält Satz 1 folgende Fassung: "1. Die für die Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 Liste II anfälligen Fische müssen vor ihrem Versand geschlachtet und ausgenommen werden." 8. In Artikel 9 Nummer 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung: "2. Die für die Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 Liste II anfälligen lebenden Weichtiere müssen entweder zum direkten Verzehr oder an die Konservenindustrie abgegeben werden und dürfen nicht wieder in Wasser gesetzt werden, es sei denn, . . .". 9. Artikel 14 erhält folgende Fassung: "Artikel 14 (1) Unbeschadet der nach dem Verfahren der Artikel 12 und 13 festzusetzenden Auflagen bei Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 Liste III gelten für die Vermarktung von lebenden, aus Zuchtbetrieben stammenden Fischen, die nicht zu den in Anhang A Spalte 2 Liste II aufgeführten anfälligen Arten gehören, sowie für deren Eier oder Gameten zusätzlich folgende Garantien: a) Sollen sie in ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach dem Muster, das nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen ist, beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem Gebiet mit gleichem tierseuchenrechtlichen Status, aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet oder aus einem Zuchtbetrieb stammt, der in einem nichtzugelassenen Gebiet liegen darf, sofern sich in diesem Betrieb keine Fische der in Anhang A Spalte 2 Liste II aufgeführten anfälligen Arten befinden und der Betrieb nicht mit Wasserläufen, Küsten- oder Mündungsgewässern in Verbindung steht. Bis die Ergebnisse der Überprüfung gemäß Artikel 28 vorliegen, können die Mitgliedstaaten jedoch nach dem Verfahren des Artikels 26 eine Ausnahmeregelung von vorstehendem Absatz beantragen, insbesondere um zu untersagen, daß die in diesem Absatz genannten Fische in ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, wenn diese aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, sofern sich in diesem Betrieb keine Fische der in Anhang A Spalte 2 Liste II aufgeführten anfälligen Arten befinden und der Betrieb nicht mit Wasserläufen, Küsten- oder Mündungsgewässern in Verbindung steht. Die geeigneten Bedingungen und


text: Maßnahmen zur Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung dieser Vorschrift werden nach demselben Verfahren festgelegt. Bis zu diesen Beschlüssen bleiben die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften unter Einhaltung der Grundregeln des Vertrags anwendbar. b) Sollen sie in einen Zuchtbetrieb verbracht werden, der zwar in einem nichtzugelassenen Gebiet liegt, die Bedingungen von Anhang C jedoch erfuellt, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach dem Muster, das nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen ist, beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem zugelassenen Gebiet, aus einem Zuchtbetrieb mit gleichem tierseuchenrechtlichem Status oder aus einem Zuchtbetrieb stammt, der in einem nichtzugelassenen Gebiet liegen darf, sofern sich in diesem Betrieb keine Fische der in Anhang A Spalte 2 Liste II aufgeführten anfälligen Arten befinden und der Betrieb nicht mit Wasserläufen, Küsten- oder Mündungsgewässern in Verbindung steht. (2) Die Garantien gemäß Absatz 1 gelten auch für die Vermarktung von Weichtieren aus Zuchtbetrieben, die nicht zu den in Anhang A Spalte 2 Liste II aufgeführten anfälligen Arten gehören. (3) Unbeschadet der nach dem Verfahren der Artikel 12 und 13 festzulegenden Auflagen bei Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 Liste III gelten für die Vermarktung von freilebenden Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, ihren Eiern oder ihren Gameten zusätzlich folgende Garantien: a) Sollen sie in ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach dem Muster, das nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen ist, beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem Gebiet mit gleichem tierseuchenrechtlichen Status stammen. b) Sollen sie in einen Zuchtbetrieb verbracht werden, der zwar in einem nichtzugelassenen Gebiet liegt, die Bedingungen von Anhang C jedoch erfuellt, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach dem Muster, das nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen ist, beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem zugelassenen Gebiet stammen. c) Werden diese Tiere auf hoher See gefangen und sind sie zur Zucht in zugelassenen Gebieten und zugelassenen Zuchtbetrieben bestimmt, so müssen sie in geeigneten Einrichtungen und unter geeigneten Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen sind, unter Quarantäne gestellt werden, die der Aufsicht der amtlichen Stelle unterliegt. (4) Die Garantien gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gelten nicht, wenn aufgrund der Praxis und/oder wissenschaftlich erwiesen ist, daß eine Krankheit durch Umsetzung von nicht zu den anfälligen Arten gemäß Anhang A Spalte 2 Liste II gehörenden Aquakulturtieren, ihren Eiern oder Gameten aus einem nichtzugelassenen in ein zugelassenes Gebiet nicht passiv übertragen werden kann. Die Kommission erstellt und ändert gegebenenfalls unter Berücksichtigung technolgischer und wissenschaftlicher Entwicklungen die Liste der Aquakulturtiere, die unter die in Unterabsatz 1 genannte Ausnahmeregelung fallen, nach dem Verfahren des Artikels 26. Die besonderen Bedingungen für die Vermarktung dieser Tiere einschließlich des Musters für das erforderliche Begleitdokument werden nach demselben Verfahren festgelegt und geändert. (5) Dieser Artikel gilt nicht für ständig in Aquarien gehaltene tropische Zierfische." 10. In Artikel 19 wird folgender Absatz hinzugefügt: "(4) Sollte ein Beschluß bezueglich der Erstellung der in Absatz 1 genannten Liste am 1. Januar 1994 noch


text: ausstehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 26 für einen Zeitraum von drei Jahren die erforderlichen Übergangsmaßnahmen erlassen werden." 11. In Artikel 20 wird folgender Absatz hinzugefügt: "(3) Bis zur Festlegung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Einfuhrbedingungen tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß für die Einfuhren von Aquakulturtieren und -erzeugnissen aus Drittländern Bedingungen gelten, die den Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung gemeinschaftlicher Erzeugnisse zumindest gleichwertig sind." 12. Artikel 24 erhält folgende Fassung: "Artikel 24 Wenn in einem Drittland eine übertragbare Krankheit von Aquakulturtieren auftritt oder sich ausbreitet, die den Gesundheitszustand des Tierbestandes in einem der Mitgliedstaaten gefährden könnte, oder wenn andere tierseuchenrechtliche Gründe dies rechtfertigen, so finden für die Aquakulturerzeugnisse die in Artikel 19 der Richtlinie 90/675/EWG bzw. für die Aquakulturtiere die in Artikel 18 der Richtlinie 91/496/EWG vorgesehenen Regeln, Verfahren und Maßnahmen Anwendung." 13. Anhang A erhält folgende Fassung: "ANHANG A LISTE DER FISCH-, WEICHTIER- UND KREBSTIERKRANKHEITEN UND IHRER ERREGER 1 2 Krankheiten/Erreger Anfällige Arten LISTE I Fische Infektiöse Anämie der Salmonide (ISA) Atlantischer Lachs (Salmo salar) LISTE II Fische Virale hämorrhagische Septikämie (VHS) Salmonidenarten Äsche (Thymallus thymallus) Maräne (Coregonus spp.) Hecht (Esox lucius) Steinbutt (Scophthalmus maximus) Infektiöse hämatopötische Nekrose (IHN) Salmonidenarten Hecht (Esox lucius) Weichtiere/Schalentiere Bonamiase (Bonamia ostreä) Flachauster (Ostrea edulis) Marteilliose (Marteilla refringens) Flachauster (Ostrea edulis) 1 2 Krankheiten/Erreger Anfällige Arten LISTE III Fische Infektiöse Pankreasnekrose (IPN) Frühjahrsvirämie der Karpfen (SVC) Bakterielle Nierenerkrankung (BKD) (Renibacterium salmonidarum) Furunkulose (Äromonas salmonicida) Enterische Rotmaulkrankheit (ERM) (Yersinia ruckeri) Gyrodactylose (Gyrodactylus salaris) Im Programm gemäß den Artikeln 12 und 13 anzugeben" Krebstiere Krebspest (Aphanomyces astaci) 14. In den Anhängen B, C und D sind die Bezugnahmen auf die Liste I des Anhangs A zu streichen. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1993. Im Namen des Rates Der Präsident B. WESTH (1) ABl. Nr. C 324 vom 10. 12. 1992, S. 16.(2) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.(3) ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S. 6.(4) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.


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 31973L0238
 Richtlinie 73/238/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
 Amtsblatt Nr. L 228 vom 16/08/1973 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0061 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0053 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0061 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0180 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0180
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 24 . Juli 1973 über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen ( 73/238/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 103 , auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses , in Erwägung nachstehender Gründe : Die Festlegung einer gemeinsamen Energiepolitik gehört zu den Zielen , die sich die Gemeinschaften gesetzt haben . Erdöl und Erdölerzeugnisse nehmen einen immer grösseren Platz in der Versorgung der Gemeinschaft mit Energieerzeugnissen ein ; jede - auch nur momentane - Schwierigkeit , die die Belieferung mit diesen Erzeugnissen erheblich einschränkt , könnte schwere Störungen in der Wirtschaftstätigkeit der Gemeinschaft verursachen ; die Gemeinschaft sollte daher in der Lage sein , die schädlichen Auswirkungen eines solchen Eventualfalles auszugleichen oder zumindest abzuschwächen . Es müssen im voraus Verfahren und Instrumente vorgesehen werden , die geeignet sind , eine rasche Durchführung der Maßnahmen sicherzustellen , durch die die Auswirkungen der Versorgungsschwierigkeiten bei Erdöl und Erdölerzeugnissen abgeschwächt werden sollen . Daher sollten alle Mitgliedstaaten über die erforderlichen Befugnisse verfügen , um gegebenenfalls unverzueglich gemäß den Bestimmungen des Vertrages , insbesondere seines Artikels 103 , geeignete Maßnahmen ergreifen zu können . Eine gewisse Übereinstimmung dieser Befugnisse ist notwendig , um die Koordinierung der einzelstaatlichen Maßnahmen im Rahmen der Konsultation auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern . Es ist im übrigen zweckmässig , unverzueglich ein Konsultationsorgan zu schaffen , das die Koordinierung von konkreten Maßnahmen , die die Mitgliedstaaten unter Umständen auf diesem Gebiet getroffen oder vorgesehen haben , erleichtern kann . Es ist notwendig , daß jeder Mitgliedstaat einen Plan aufstellt , nach dem bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen vorgegangen werden kann - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , damit die zuständigen Stellen im Falle von Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen , die die Belieferung mit diesen Erzeugnissen erheblich einschränken und schwere Störungen verursachen können , mit folgenden Befugnissen ausgestattet sind : - Entnahmen aus den Sicherheitsvorräten gemäß Richtlinie des Rates vom 20 . Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG , Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten ( 1 ) und Zuteilung dieser Vorratsmengen an die Verbraucher , - spezifische oder globale Einschränkungen des Verbrauchs entsprechend den erwarteten Fehmengen in der Versorgung , auch durch vorrangige Belieferung bestimmter Verbrauchergruppen mit Erdölerzeugnissen , - Preisvorschriften zur Ausschaltung anomaler Preiserhöhungen


text: . Artikel 2 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten benennen Organe zur Durchführung der in Ausübung der Befugnisse nach Artikel 1 zu treffenden Maßnahmen . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten bereiten Interventionspläne vor , nach denen im Falle von Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen vorgegangen werden kann . Artikel 3 ( 1 ) Treten in der Versorgung der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats mit Erdöl und Erdölerzeugnissen Schwierigkeiten auf , so beruft die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus so schnell wie möglich eine Gruppe von Vertretern der Mitgliedstaaten ein , deren Zusammensetzung im voraus namentlich festgelegt wird und in der sie den Vorsitz führt . ( 2 ) Diese Gruppe führt die notwendigen Konsultationen durch , um die Koordinierung der auf Grund der Befugnisse gemäß Artikel 1 getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten . Artikel 4 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Vorschriften , die den sich aus der Anwendung von Artikel 1 ergebenden Verpflichtungen entsprechen . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Zusammensetzung und den Auftrag der nationalen Organe nach Artikel 2 Absatz 1 mit , die mit der Durchführung der zu treffenden Maßnahmen beauftragt werden . Artikel 5 Die Mitgliedstaaten setzen spätestens bis zum 30 . Juni 1974 die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen . Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 24 . Juli 1973 . Im Namen des Rates Der Präsident I . NÖRGAARD ( 1 ) ABl . Nr . L 308 vom 23 . 12 . 1968 , S . 14 .


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 31997D0256
 97/256/EG: Beschluss des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (Mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens sowie Südafrika)
 Amtsblatt Nr. L 102 vom 19/04/1997 S. 0033 - 0035
 BESCHLUSS DES RATES vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (Mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens sowie Südafrika) (97/256/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen die Heranführungsstrategie für die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder festgelegt.(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 26. und 27. Juni 1995 in Cannes beschlossen, den Haushaltsbeistand für die Mittelmeerländer durch eine Erhöhung der Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu ergänzen, um dadurch zur Schaffung einer Freihandelszone und zur Europa-Mittelmeer-Partnerschaft beizutragen.(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid den Rat und die Kommission aufgefordert, die Erklärung über die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und das auf der Konferenz von Barcelona mit den Mittelmeerländern (Ägypten, Algerien, Gaza/Westjordanland, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, Türkei und Zypern) aufgestellte Arbeitsprogramm umzusetzen. Auf der gleichen Tagung hat der Europäische Rat die Bedeutung der EIB als Instrument der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Lateinamerika bestätigt und die Bank aufgefordert, ihre Tätigkeit in diesem Raum zu verstärken. Der Europäische Rat hat in bezug auf die Erweiterung außerdem festgestellt, daß der Fortgang der EIB-Aktivitäten insgesamt eine Zunahme der Ressourcen für die Vorbereitung des Beitritts ermöglichen werde.(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 21./22. Juni 1996 in Florenz die Ergebnisse des Europa-Asien-Gipfels begrüßt, der einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen beiden Kontinenten bezeichnet.(5) Die mittel- und osteuropäischen Länder (Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn) führen bedeutende politische und gesellschaftliche Reformen durch und haben eine tiefgreifende wirtschaftliche Umstrukturierung eingeleitet.(6) Die EIB schließt zur Zeit ihre laufenden Darlehensprogramme für die mittel- und osteuropäischen Länder gemäß dem Beschluß 93/696/EG (3) und die Darlehensvergabe aufgrund der Protokolle IV und der horizontalen Finanzkooperation gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 (4) in den Mittelmeerländern, die keine Mitgliedstaaten sind, ab.(7) Bereits abgeschlossen hat die EIB das dreijährige Darlehensprogramm für die Länder Lateinamerikas und Asiens gemäß dem Beschluß 93/115/EWG (5). Ein neues Interimsprogramm gemäß dem Beschluß 96/723/EG (6) wird der EIB die Fortsetzung ihrer Darlehensaktivitäten in diesen Ländern ermöglichen.(8) Der Rat hat am 4. Oktober 1994 ein Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Südafrika genehmigt, mit dem eine harmonische, ausgewogene und dauerhafte soziale und wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden soll. Im Juni 1997 wird die EIB ihr Zweijahresprogramm für Darlehen in Südafrika gemäß dem Beschluß 95/207/EG (7) abschließen.(9) Der Rat fordert die EIB auf, ihre


text: Darlehensaktivitäten zugunsten von Investitionsvorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern, den Mittelmeerländern, den Ländern Lateinamerikas und Asiens sowie in Südafrika fortzusetzen.(10) Die Darlehensprogramme sollten hinsichtlich ihrer Laufzeit, der eingesetzten Instrumente und der Zielländer in einigen Punkten verbessert werden.(11) Die in diesem Beschluß vorgesehene Garantie sollte der Bank geleistet werden.(12) Die Garantie unterliegt den Bedingungen, die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 (8) niederlegt sind.(13) Im Juni 1996 legte die Kommission im Einvernehmen mit der Bank dem Rat einen Vorschlag für ein neues Garantiesystem für EIB-Darlehen an Drittländer vor.(14) Der Rat hat am 2. Dezember 1996 Schlußfolgerungen zu neuen Garantieregelungen für EIB-Darlehen an Drittländer zugestimmt, die folgendes vorsehen: "Hinsichtlich des Umfangs der Darlehen an Drittländer sind die Finanzielle Vorausschau, die Haushaltsdisziplin sowie die internen Leitlinien der EIB für Darlehen an Drittländer zu beachten, und es sind die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von den Tagungen in Essen, Cannes und Madrid zu berücksichtigen. Das Konzept der Globalgarantie ohne Unterscheidung nach Regionen und Vorhaben wird gebilligt. Die von der Kommission und der EIB vorgeschlagene Komponente der Risikoteilung wird akzeptiert. Dementsprechend wird die EIB aufgefordert, soweit wie möglich ihre Darlehen zu einem bedeutenden Teil über eine angemessene Garantieleistung seitens Dritter gegenüber kommerziellen Risiken abzusichern, so daß die Haushaltsgarantie der Gemeinschaft nur zur Deckung politischer Risiken aus Devisentransferstopps, Enteignung, Krieg und inneren Unruhen zum Tragen käme. Die EIB wird aufgefordert, für die Nutzung nichtstaatlicher Garantien einen Satz von 25 % ihres Gesamtdarlehensvolumens im Rahmen der Mandate anzustreben, der, wenn immer möglich, übertroffen werden sollte, sofern der Markt dies unter Berücksichtigung des jeweiligen Mandates zuläßt. Inwieweit dieses Ziel für die einzelnen Mandate gilt, ist bei der Aushandlung dieser Mandate festzulegen."(15) Der vorliegende Beschluß muß mit den vorstehend zitierten Schlußfolgerungen in Einklang stehen.(16) Ein Garantieumfang von 70 % ist für die Abdeckung des gesamten Darlehensvolumens der neuen Darlehensmandate und des übrigen Darlehensbedarfs während der Geltungsdauer dieses Beschlusses ausreichend.(17) Durch die neuen Regelungen wird die ausgezeichnete Bonitätsbewertung der EIB nicht beeinträchtigt.(18) Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 2. Dezember 1996 folgendes erklärt: "Die Dotierungssätze des Garantiefonds bleiben bis 1999 auf der gegenwärtigen Höhe." Die Schlußfolgerungen des Rates vom 27. Januar 1997 enthalten die folgende Erklärung: "Bei jeder Zahlung an den Darlehensgarantiefonds wird von dem zum Zeitpunkt der Zahlung geltenden Prozentsatz ausgegangen, also gegenwärtig von 15 % und so bald möglich von 14 %."(19) Die Kommission und die EIB sollten entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen für eine angemessene Koordinierung zwischen der Darlehensvergabe der EIB an die betreffenden Drittländer und der Anwendung der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft sorgen.(20) Die Europäische Kommission und die EIB sollten einander konsultieren, um sicherzustellen, daß bei der Festlegung der zeitlichen Abfolge, in der die Mandate wahrgenommen werden sollen, den jährlichen Schwankungen Rechnung getragen wird, die bei der zeitlichen Abfolge der gemeinschaftlichen Zahlungsbilanzhilfe an Drittländer aufgetreten sind.(21) Der Rat hat diesen Beschluß und insbesondere die mit den Mandaten verbundenen Beträge unter Berücksichtigung seiner Schlußfolgerungen vom 27. Januar 1997 gebilligt, in denen es heißt: "Die Mitgliedstaaten und die Kommission erklären einmütig, daß sie mit der Einrichtung einer


text: substantiellen Fazilität zur Beitrittsvorbereitung einverstanden sind. Sie fordern die EIB auf, im Laufe dieses Jahres dem Rat der Gouverneure eine solche Fazilität vorzuschlagen. Die Fazilität tritt im Lichte des künftigen Beitritts so bald wie möglich in Kraft. Die Fazilität ist entsprechend Artikel 18 der EIB-Satzung zu genehmigen und beinhaltet keine Garantie durch den Gemeinschaftshaushalt oder die Mitgliedstaaten. Die durch eine Gemeinschaftsgarantie abgedeckten EIB-Darlehensvolumen lassen ein Volumen für Zahlungsbilanzhilfen in Höhe von 1 050 Mio. ECU zu, wenn man davon ausgeht, daß 750 Mio. ECU für Euratom-Darlehen benötigt werden. Die Obergrenze für die Zahlungsbilanzhilfen sollte auf 1 200 Mio. ECU angehoben werden, falls die Euratom-Darlehen während der Geltungsdauer dieses Beschlusses 600 Mio. ECU nicht überschreiten."(22) Für die Annahme dieses Beschlusses sieht der Vertrag lediglich die in Artikel 235 genannten Befugnisse vor -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank eine Globalgarantie bei allen Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Krediten, die sie gemäß ihren üblichen Kriterien für Investitionsvorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern, den Mittelmeerländern, den lateinamerikanischen und asiatischen Ländern sowie in der Republik Südafrika vergeben hat.Diese Garantie ist auf 70 % des Gesamtbetrags der eröffneten Kredite zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge begrenzt. Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Kredite beträgt 7 105 Mio. ECU und verteilt sich wie folgt auf die einzelnen Ländergruppen:- mittel- und osteuropäische Länder: 3 520 Mio.- Mittelmeerländer: 2 310 Mio.- lateinamerikanische und asiatische Länder: 900 Mio.- Republik Südafrika: 375 Mio.Der Darlehenshöchstbetrag bezieht sich auf den Zeitraum von drei Jahren, gerechnet ab dem 31. Januar 1997 für Mittel- und Osteuropa, die Mittelmeerländer sowie die Länder in Lateinamerika und in Asien und ab dem 1. Juli 1997 für die Republik Südafrika. Haben die von der Bank gewährten Darlehen nach Ablauf dieses Zeitraums den genannten Hoechstbetrag nicht erreicht, so verlängert sich dieser Zeitraum um sechs Monate.(2) Zu den genannten Ländergruppen gehören folgende Länder:- Mittel- und Osteuropa: Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn;- Mittelmeerländer: Ägypten, Algerien, Gaza/Westjordanland, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, Türkei und Zypern;- Lateinamerika: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Salvador, Uruguay und Venezuela;- Asien: Bangladesch, Brunei, China, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia, Mongolei, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Thailand und Vietnam;- Republik Südafrika.(3) Die Europäische Investitionsbank wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß das wirtschaftliche Risiko der im Rahmen dieses Beschlusses vergebenen Darlehen zu 25 % durch nichtstaatliche Garantien gedeckt wird, wobei dieser Satz, wenn immer möglich, übertroffen werden sollte, sofern der Markt dies unter Berücksichtigung des jeweiligen Mandats zuläßt.Artikel 2 Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat halbjährlich über die Abwicklung der unterzeichneten Darlehensverträge und die Fortschritte betreffend die Risikoteilung nach Artikel 1 Absatz 3. Die Bank übermittelt der Kommission hierzu regelmäßig die entsprechenden Informationen.Artikel 3 Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alljährlich über die Darlehenstransaktionen und legt gleichzeitig eine Bewertung des Funktionierens des Systems und der Koordinierung zwischen den in diesem Bereich tätigen Finanzinstitutionen vor.Artikel 4 Der Rat nimmt eine Evaluierung der Anwendung dieses


text: Beschlusses auf der Grundlage eines Berichts vor, den die Kommission und die Bank im Juni 1998 vorlegen.Artikel 5 Die Einzelheiten der Anwendung dieses Beschlusses werden in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und der Bank festgelegt.Artikel 6 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 14. April 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. VAN AARTSEN(1) ABl. Nr. C 13 vom 14. 1. 1996, S. 9.(2) ABl. Nr. C 115 vom 14. 4. 1997.(3) Beschluß 93/696/EG des Rates vom 13. Dezember 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Albanien) (ABl. Nr. L 321 vom 23. 12. 1993, S. 27).(4) Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates vom 29. Juni 1992 über die finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum (ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 5). Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1735/94 (ABl. Nr. L 182 vom 16. 7. 1994, S. 6).(5) Beschluß 93/115/EWG des Rates vom 15. Februar 1993 über eine Garantie der Gemeinschaft gegenüber der Europäischen Investitionsbank bei Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in bestimmten Drittländern (ABl. Nr. L 45 vom 23. 2. 1993, S. 27).(6) Beschluß 96/723/EG des Rates vom 12. Dezember 1996 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Ländern Lateinamerikas und Asiens, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela; Bangladesh, Brunei, China, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Thailand und Vietnam) (ABl. Nr. L 329 vom 19. 12. 1996, S. 45).(7) Beschluß 95/207/EG des Rates vom 1. Juni 1995 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Südafrika (ABl. Nr. L 131 vom 15. 6. 1995, S. 31).(8) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 1).


text:
 29.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 346/13
 RICHTLINIE 2007/75/EG DES RATES
 vom 20. Dezember 2007
 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf bestimmte befristete Bestimmungen über die Mehrwertsteuersätze
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2) enthält einige Ausnahmeregelungen im Bereich der Mehrwertsteuersätze. Einige dieser Regelungen laufen zu einem festen Datum aus, während andere bis zur Einführung einer endgültigen Mehrwertsteuerregelung gültig bleiben.
 (2)
 Die MwSt.-Ausnahmeregelungen, die in der Richtlinie 2006/112/EG im Einklang mit der Beitrittsakte von 2003 vorgesehen sind und die eine bessere Anpassung der Wirtschaft bestimmter neuer Mitgliedstaaten an den Binnenmarkt ermöglichen sollen, laufen zu einem festen Datum aus, das in Kürze erreicht ist.
 (3)
 Einige dieser neuen Mitgliedstaaten haben den Wunsch bekundet, die ihnen bislang gewährten Ausnahmeregelungen für einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen zu können.
 (4)
 Mit Blick auf die derzeitige Debatte über die Anwendung ermäßigter Steuersätze und den von der Kommission vorzulegenden Legislativvorschlag ist es angezeigt, bestimmte Ausnahmeregelungen bis Ende 2010 zu verlängern, d. h. für die Zeit der verlängerten Geltungsdauer der versuchsweisen Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen.
 (5)
 Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 wird die Richtlinie 2006/112/EG wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 123 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 123
 Die Tschechische Republik darf bis zum 31. Dezember 2010 weiterhin einen ermäßigten Satz von nicht weniger als 5 % auf Bauleistungen für den Wohnungsbau in einem nicht sozialpolitischen Kontext, ausgenommen Baumaterial, beibehalten.“
 2.
 Artikel 124 wird gestrichen.
 3.
 In Artikel 125 Absätze 1 und 2 werden die Worte „bis zum 31. Dezember 2007“ ersetzt durch „bis zum 31. Dezember 2010“.
 4.
 Artikel 126 wird gestrichen.
 5.
 In Artikel 127 wird „1. Januar 2010“ ersetzt durch „31. Dezember 2010“.
 6.
 Artikel 128 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 128
 (1) Polen darf bis zum 31. Dezember 2010 eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf die Lieferungen von bestimmten Büchern und Fachzeitschriften gewähren.
 (2) Polen darf bis zum 31. Dezember 2010 bzw. bis zur Einführung der in Artikel 402 genannten endgültigen Regelung — je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist — einen ermäßigten Satz von nicht weniger als 7 % auf Leistungen im Gaststättengewerbe beibehalten.
 (3) Polen darf bis zum 31. Dezember 2010 einen ermäßigten Satz von nicht weniger als 3 % auf die in Anhang III Nummer 1 genannte Lieferung von Nahrungsmitteln beibehalten.
 (4) Polen darf bis zum 31. Dezember 2010 einen ermäßigten Satz von nicht weniger als 7 % auf die Erbringung von Dienstleistungen für die Errichtung, die Renovierung und den Umbau von Wohnungen in einem nicht sozialpolitischen Kontext, ausgenommen Baumaterial, und auf die Lieferung der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a genannten Wohngebäude oder Teile von Wohngebäuden, die vor


text:
dem Erstbezug geliefert werden, beibehalten.“
 7.
 In Artikel 129 Absätze 1 und 2 werden die Worte „bis zum 31. Dezember 2007“ ersetzt durch „bis zum 31. Dezember 2010“.
 8.
 Artikel 130 wird gestrichen.
 Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 F. NUNES CORREIA
 (1) Stellungnahme vom 11. Dezember 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2006/138/EG (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 92).


text:
 5.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 166/1
 BESCHLUSS 2014/326/GASP DES RATES
 vom 28. Januar 2014
 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Korea an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.
 (2)
 Nachdem der Rat am 13. November 2012 einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erlassen hat, hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Korea an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.
 (3)
 Das Abkommen sollte genehmigt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Korea an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union wird im Namen der Union genehmigt.
 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
 Artikel 3
 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2014.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 G. STOURNARAS
 (1) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


text:
 16.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 193/29
 BESCHLUSS 2013/384/GASP DES RATES
 vom 15. Juli 2013
 zur Änderung des Beschlusses 2012/325/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan und Südsudan
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
 auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 11. August 2010 den Beschluss 2010/450/GASP (1) zur Ernennung von Frau Rosalind MARSDEN zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragte“) für Sudan erlassen.
 (2)
 Am 1. August 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/499/GASP (2) erlassen, mit dem das Mandat und der Titel der Sonderbeauftragten vor dem Hintergrund der Unabhängigkeitserklärung Südsudans geändert wurden. Das Mandat der Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2013.
 (3)
 Das Mandat der Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von vier Monaten verlängert werden.
 (4)
 Die Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte.
 (5)
 Der Beschluss 2010/325/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Beschluss 2012/325/GASP wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 1 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 1
 Sonderbeauftragter der Europäischen Union
 Das Mandat von Frau Rosalind MARSDEN als Sonderbeauftragte für Sudan und Südsudan wird bis zum 31. Oktober 2013 verlängert. Das Mandat der Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.“
 2.
 In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten im Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 31. Oktober 2013 beläuft sich auf 690 000 EUR.“
 3.
 Folgender Artikel wird eingefügt:
 „Artikel 12a
 Hilfe bei Schadenersatzansprüchen
 Die Sonderbeauftragte und ihre Mitarbeiter gewähren der Kommission Amtshilfe und Zugang zu relevanten Unterlagen im Hinblick auf jegliche Ansprüche, sie sich aus ihrem Mandat sowie aus den Mandaten der früheren Sonderbeauftragten für Sudan ergeben, und leisten durch Bereitstellung von Informationen Unterstützung bei der Entscheidung über derartige Ansprüche.“
 Artikel 2
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem 1. Juli 2013.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 V. JUKNA
 (1) ABl. L 211 vom 12.8.2010, S. 42.
 (2) ABl. L 206 vom 11.8.2011, S. 50.


text:
Nr. L 275 /34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 12 . 72
 n
 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
 RAT
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 17. November 1972
 zur Festlegung eines Forschungsprogramms für die Fortsetzung des Dragon-Projekts
 ( 72/412/Euratom )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbeson
 dere auf Artikel 7,
 gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemein
 samen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 auf Vorschlag der Kommission, die den Ausschuß für Wissenschaft und Technik
 konsultiert hat,
 in Erwägung der Bedeutung einer weiteren Beteiligung der Gemeinschaft am Dragon
 Projekt und der Dringlichkeit eines entsprechenden Beschlusses —
 BESCHLIESST :
 Artikel 1
 Für die Zeit vom 1 . April 1973 bis zum 31 . März 1976 wird ein Forschungsprogramm
 festgelegt, das die weitere Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung der
 Arbeiten umfaßt, die Gegenstand des „Abkommens über die erneute Verlängerung des
 revidierten Abkommens über das Projekt eines gasgekühlten Hochtemperatur-Reaktors
 (Dragon )" sind .
 Artikel 2
 Der Höchstbetrag der Mittelbindungen für die Durchführung dieses Programms wird
 auf 10,63 Millionen Rechnungseinheiten festgesetzt .
 Geschehen zu Brüssel am 17. November 1972 .
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 A.A.M. BOERSMA


text:
 3.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 64/7
 RICHTLINIE 2012/7/EU DER KOMMISSION
 vom 2. März 2012
 Zur Änderung von Anhang II Abschnitt III der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In der Richtlinie 2009/48 werden Grenzwerte für Kadmium festgelegt; Grundlage hierfür sind Empfehlungen des niederländischen Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM – Institut für Volksgesundheit und Umwelt) aus einem im Jahr 2008 vorgelegten Bericht mit dem Titel „Chemicals in Toys. A general methodology for assessment of chemical safety of toys with a focus on elements (Chemikalien in Spielzeug – eine allgemeine Methodik für die Bewertung der chemischen Sicherheit von Spielzeug mit besonderer Berücksichtigung chemischer Elemente)“. Grundlage der Empfehlungen des RIVM bildet die Annahme, dass die Exposition von Kindern gegenüber Chemikalien in Spielzeug einen bestimmten Grenzwert, bezeichnet als die „duldbare tägliche Aufnahme“, nicht überschreiten darf. Da Kinder auch über andere Quellen als Spielzeuge in Kontakt mit Chemikalien kommen, sollte nur ein Prozentsatz der duldbaren täglichen Aufnahme auf Spielzeug entfallen. Der wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) sprach in seinem 2004 vorgelegten Bericht die Empfehlung aus, höchstens 10 % der duldbaren täglichen Aufnahme dürften auf Spielzeug entfallen. Bei Kadmium und anderen besonders toxischen Chemikalien sollte die empfohlene Menge jedoch den Wert von 5 % der duldbaren täglichen Aufnahme nicht überschreiten, um sicherzustellen, dass nur Spuren davon vorhanden sind, die mit bewährten Herstellungsverfahren vereinbar sind.
 (2)
 Gemäß den Empfehlungen des RIVM sollte der maximal zulässige Prozentanteil der duldbaren täglichen Aufnahme mit dem auf 7,5 kg geschätzten Gewicht des Kindes multipliziert und durch die Menge des aufgenommenen Spielzeugmaterials geteilt werden, um die Grenzwerte für die in der Richtlinie 2009/48/EG aufgeführten Stoffe zu erhalten.
 (3)
 Für Kadmium verwendete RIVM einen Wert der duldbaren wöchentlichen Aufnahme von 7 μg/kg, der vom FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JEFCA) im Jahr 1989 festgelegt und im Jahr 2001 bestätigt wurde. Die Anwendung eines Sicherheitsfaktors von 2 ergab eine duldbare wöchentliche Aufnahme von 3,5 μg/kg und eine duldbare tägliche Aufnahme von 0,5 μg/kg.
 (4)
 Zur Ermittlung möglicher Expositionsszenarien wurde die Menge des aufgenommenen Spielzeugmaterials vom RIVM auf 8 mg täglich für abgeschabtes Spielzeugmaterial, 100 mg für brüchiges Spielzeugmaterial und 400 mg für flüssiges oder haftendes Spielzeugmaterial geschätzt. Diese Aufnahmegrenzwerte wurden vom Wissenschaftlichen Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) in seiner am 18. Mai 2010 abgegebenen Stellungnahme mit dem Titel „Risks from organic CMR substances in toys (Risiken durch organische CMR-Stoffe in Spielzeug)“ gestützt.
 (5)
 Durch die Verwendung eines Wertes von 5 % der duldbaren täglichen Aufnahme, multipliziert mit dem Gewicht des Kindes und geteilt durch die Menge des aufgenommenen Spielzeugmaterials wurden folgende Grenzwerte für Kadmium festgelegt: 23 mg/kg für abgeschabtes, 1,9 mg/kg für


text:
trockenes und 0,5 mg/kg für flüssiges Material.
 (6)
 Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) stellte in ihrer Stellungnahme vom 30. Januar 2009 fest, dass der von JEFCA 1989 festgelegte und im Jahr 2001 bestätigte Wert der duldbaren wöchentlichen Aufnahme angesichts neuer Entwicklungen im Zusammenhang mit der Toxizität des Kadmiums nicht mehr angemessen sei. Die EFSA legte einen neuen Wert der duldbaren wöchentlichen Aufnahme von 2,5 μg/kg fest, woraus sich ein Wert für die tägliche duldbare Aufnahme von 0,36 μg/kg ergab.
 (7)
 Durch die Verwendung von 5 % des neuen Wertes der duldbaren täglichen Aufnahme, multipliziert mit dem Gewicht des Kindes und geteilt durch die Menge des aufgenommenen Spielzeugmaterials ergeben sich folgende Grenzwerte für Kadmium: 17 mg/kg für abgeschabtes, 1,3 mg/kg für trockenes und 0,3 mg/kg für flüssiges Material.
 (8)
 Die Richtlinie 2009/48/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (9)
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit von Spielzeug —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Abschnitt III der Richtlinie 2009/48/EG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 20. Januar 2013 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 20. Juli 2013 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 2. März 2012
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.
 ANHANG
 Anhang II Abschnitt III der Richtlinie 2009/48/EG wird wie folgt geändert:
 Unter Ziffer 13 erhält der Eintrag für Kadmium folgende Fassung:
 Element
 mg/kg
 für trockenes, brüchiges, staubförmiges oder geschmeidiges Spielzeugmaterial
 mg/kg
 in flüssigen oder haftenden Spielzeugmaterialien
 mg/kg
 für abgeschabtes Spielzeugmaterial
 „Kadmium
 1,3
 0,3
 17“


text:
 24.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 54/23
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 14. Februar 2006
 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zu Änderungen des dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits beigefügten Abkommens über den Handel mit Wein
 (2006/136/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (1) (nachstehend „Assoziationsabkommen“ genannt) wurde am 18. November 2002 unterzeichnet und ist am 1. März 2005 in Kraft getreten (2).
 (2)
 Am 24. November 2005 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der Republik Chile Verhandlungen zur Änderung des Abkommens über den Handel mit Wein aufzunehmen, das dem Assoziationsabkommen als Anhang V (3) (nachstehend „Anhang V“ genannt) beigefügt ist. Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen.
 (3)
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs V des Assoziationsabkommens sollte genehmigt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung des dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits beigefügten Abkommens über den Handel mit Wein wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Das für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Mitglied der Kommission wird ermächtigt, den Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2006.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 K.-H. GRASSER
 (1) ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3.
 (2) ABl. L 84 vom 2.4.2005, S. 21.
 (3) ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 1083.
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 24.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 54/24
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über Änderungen des dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits beigefügten Abkommens über den Handel mit Wein
 Brüssel,
 Sehr geehrter Herr ...,
 ich erlaube mir, auf die Sitzungen des mit Artikel 30 des Anhangs V des Assoziationsabkommens (Abkommen über den Handel mit Wein) eingesetzten Gemischten Ausschusses Bezug zu nehmen. Der Gemischte Ausschuss hat Änderungen des Abkommens über den Handel mit Wein (nachstehend „Anhang V“ genannt) empfohlen, um den neuesten Entwicklungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechnung zu tragen.
 Auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 13.—14. Juni 2005 in Madrid wurde einvernehmlich festgestellt, dass im Interesse der Aktualisierung nicht nur die Anlagen, sondern auch der Wortlaut des Abkommens selbst geändert werden müssen. Ich beehre mich daher vorzuschlagen, dass Anhang V entsprechend der Anlage zu diesem Schreiben ab dem Unterzeichnungsdatum geändert wird.
 Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt


text:
dieses Schreibens bestätigen würden.
 Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
 Anlage
 Anhang V wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Die in Artikel 6 aufgeführten Namen sind ausschließlich den Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Partei vorbehalten, für die die Namen gelten.“
 2.
 Artikel 7 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregisters werden die in Anlage VI Teil A aufgeführten Handelsmarken innerhalb von zwölf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens für die Verwendung auf dem inländischen Markt und innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens für die Ausfuhr aufgehoben.“
 b)
 Nach Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt:
 „(2a) Auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregisters sind die in Anlage VI Teil B aufgeführten Handelsmarken unter den in der vorliegenden Anlage genannten Bedingungen ausschließlich zur Verwendung auf dem inländischen Markt zugelassen und werden innerhalb von zwölf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben.“
 3.
 Artikel 8 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 5 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
 „b)
 Ist ein traditioneller Begriff oder eine ergänzende Qualitätsangabe, der bzw. die in Anlage III oder IV aufgeführt ist, mit dem Namen eines Weins mit Ursprung außerhalb der Gebiete der Parteien homonym, so darf dieser Name nur dann zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weins verwendet werden, wenn diese Verwendung in den Rechtsvorschriften des Ursprungslandes anerkannt ist, sie keinen unlauteren Wettbewerb darstellt und die Verbraucher hinsichtlich Ursprung, Art und Qualität des Weins nicht irregeführt werden;“
 b)
 Absatz 5 Buchstabe c wird gestrichen.
 4.
 Artikel 9 wird wie folgt geändert:
 a)
 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
 „a)
 bei Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft: die in Anlage III aufgeführten Begriffe und Angaben,“
 b)
 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
 „b)
 bei Wein mit Ursprung in Chile: die in Anlage IV aufgeführten Begriffe und Angaben.“
 5.
 Artikel 10 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Die für einen Wein im Gebiet einer Partei vorgenommene Eintragung einer Handelsmarke, die mit einem in Anlage III oder IV aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe der anderen Partei übereinstimmt, ihr bzw. ihm ähnlich ist oder eine(n) solche(n) enthält, wird abgelehnt, sofern diese Eintragung die Verwendung dieses traditionellen Begriffs bzw. dieser ergänzenden Qualitätsangabe zur Bezeichnung oder Aufmachung von Weinkategorien betrifft, für die dieser traditionelle Begriff bzw. diese ergänzende Qualitätsangabe in Anlage III oder IV aufgeführt ist.“
 b)
 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Abweichend von Absatz 1 muss die für einen Wein im Gebiet einer Partei vorgenommene Eintragung einer Handelsmarke, die mit einem in Anlage III oder IV aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe dieser Partei übereinstimmt, ihm bzw. ihr ähnlich ist oder eine(n) solche(n) enthält, nicht abgelehnt werden, sofern diese Eintragung die Verwendung dieses traditionellen Begriffs bzw. dieser ergänzenden Qualitätsangabe zur Bezeichnung oder Aufmachung von Weinkategorien betrifft, für die dieser traditionelle Betriff bzw. diese ergänzende Qualitätsangabe in


text:
Anlage III oder IV aufgeführt ist.“
 c)
 Absatz 3 wird gestrichen.
 6.
 Artikel 11 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Den Parteien sind auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregisters keine anderen als die in Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 2a sowie Artikel 10 Absatz 4 genannten Handelsmarken bekannt, die mit einer in Artikel 6 aufgeführten geografischen Angabe bzw. einem in Artikel 10 aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe übereinstimmen oder ihm oder ihr ähnlich sind oder eine(n) solche(n) enthalten.“
 b)
 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Gemäß Absatz 1 lehnt keine Partei das Recht zur Benutzung einer in dem am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregister enthaltenen Handelsmarke auf der Grundlage ab, dass eine solche Handelsmarke mit einer in Anlage I oder II aufgeführten geografischen Angabe bzw. einem in Anlage III oder IV aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe übereinstimmt oder ihm bzw. ihr ähnlich ist oder eine(n) solche(n) enthält; davon ausgenommen sind die in Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 2a sowie Artikel 10 Absatz 4 genannten Handelsmarken.“
 7.
 Artikel 30 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Der Gemischte Ausschuss kann insbesondere Empfehlungen erarbeiten, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen können. Er unterliegt der Geschäftsordnung für die Besonderen Ausschüsse.“
 Santiago de Chile/Brüssel, ...
 Sehr geehrte Frau ...,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wort zu bestätigen:
 „Ich erlaube mir, auf die Sitzungen des mit Artikel 30 des Anhangs V des Assoziationsabkommens (Abkommen über den Handel mit Wein) eingesetzten Gemischten Ausschusses Bezug zu nehmen. Der Gemischte Ausschuss hat Änderungen des Abkommens über den Handel mit Wein (nachstehend ‚Anhang V‘ genannt) empfohlen, um den neuesten Entwicklungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechnung zu tragen.
 Auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 13.—14. Juni 2005 in Madrid wurde einvernehmlich festgestellt, dass im Interesse der Aktualisierung nicht nur die Anlagen, sondern auch der Wortlaut des Abkommens selbst geändert werden müssen. Ich beehre mich daher vorzuschlagen, dass Anhang V entsprechend der Anlage zu diesem Schreiben ab dem Unterzeichnungsdatum geändert wird.
 Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.“
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Republik Chile dem Inhalt dieses Schreibens zustimmt.
 Genehmigen Sie, sehr geehrte Frau ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen der Republik Chile


text:
 Avis juridique important
 |
 32003B0413
 2003/413/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. April 2003 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 — Einzelplan VI — Wirtschafts- und Sozialausschuss
 Amtsblatt Nr. L 148 vom 16/06/2003 S. 0054 - 0054 Amtsblatt Nr. 064 E vom 12/03/2004 S. 0225 - 0226
 Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 8. April 2003über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 - Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuss(2003/413/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 405 - C5-0246/2002),in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0538/2002)(1),in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0538/2002),in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0087/2003),gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(3),gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0101/2003/rev1),1. erteilt dem Generalsekretär des Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDer PräsidentPat Cox(1) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


text:
 8.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 61/18
 RICHTLINIE 2011/31/EU DER KOMMISSION
 vom 7. März 2011
 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Beschränkung der Anwendung des Wirkstoffs Pirimiphos-Methyl
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Wirkstoffs jederzeit überprüft werden, wenn etwas darauf hindeutet, dass die Kriterien der Absätze 1 und 2 nicht mehr erfüllt sind.
 (2)
 Mit der Richtlinie 2007/52/EG der Kommission (2) wurde Pirimiphos-Methyl als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen. Entsprechend der Sonderbestimmung für diesen Wirkstoff war der Antragsteller jedoch verpflichtet, weitere Studien vorzulegen, die die Bewertung der Anwenderexposition bestätigen.
 (3)
 Am 22. September 2009 ließ der Antragsteller dem Vereinigten Königreich, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission (3) als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war, die verlangten Informationen zukommen.
 (4)
 Das Vereinigte Königreich bewertete die Studien und übermittelte der Kommission am 25. Februar 2010 ein Addendum zum Entwurf des Bewertungsberichts, das den anderen Mitgliedstaaten, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und dem Antragsteller zur Stellungnahme zugeleitet wurde. Unter Berücksichtigung des Entwurfs des Bewertungsberichts wurde das Addendum im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 28. Januar 2011 in Form einer Überarbeitung des Beurteilungsberichts der Kommission für Pirimiphos-Methyl vom 16. März 2007 abgeschlossen.
 (5)
 Entsprechend den Studien, die im Beurteilungsbericht in der endgültigen Fassung vom 28. Januar 2011 enthalten sind, ist das Risiko für die Anwender bei Benutzung von Handgeräten nicht vertretbar.
 (6)
 Unter Berücksichtigung des Entwurfs des Bewertungsberichts, des Addendums und der Stellungnahmen der Mitgliedstaaten, der EFSA und des Antragstellers kann nach wie vor davon ausgegangen werden, dass Pirimiphos-Methyl enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Allerdings ist es erforderlich, die Aufnahme von Pirimiphos-Methyl dahingehend zu beschränken, dass Anwendungen mit Handgeräten auszuschließen sind.
 (7)
 Daher ist es angezeigt, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.
 (8)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Oktober 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. November 2011 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 Artikel


text:
3
 Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis 31. Oktober 2011 bereits geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Pirimiphos-Methyl als Wirkstoff enthalten.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 5
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 7. März 2011
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
 (2) ABl. L 214 vom 17.8.2007, S. 3.
 (3) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.
 ANHANG
 In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhält der Eintrag bezüglich der Nummer 162 folgende Fassung:
 „162
 Pirimiphos-Methyl
 CAS-Nr.: 29232-93-7
 CIPAC-Nr.: 239
 O-2-diethylamino-6-methylpyrimidin-4-yl
 O,O-dimethylphosphorothioate
 ≥ 880 g/kg
 1. Oktober 2007
 30. September 2017
 TEIL A
 Es dürfen nur Anwendungen als Insektizid bei Lagerung nach der Ernte zugelassen werden.
 Anwendungen mit Handgeräten dürfen nicht zugelassen werden.
 TEIL B
 Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Pirimiphos-Methyl enthaltenden Pflanzenschutzmitteln für andere Anwendungen als mit automatischen Systemen in leeren Getreidelagern achten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien und stellen sicher, dass alle erforderlichen Daten und Informationen vorliegen, bevor eine Zulassung erteilt wird.
 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 16. März 2007 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Pirimiphos-Methyl und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
 Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:
 —
 die Anwendersicherheit. Die genehmigten Anwendungsbestimmungen müssen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung einschließlich Atemschutzausrüstung und Maßnahmen zur Risikobegrenzung zwecks Verringerung der Exposition vorschreiben;
 —
 die Exposition der Verbraucher durch die Nahrungsaufnahme im Hinblick auf künftige Änderungen der Rückstandshöchstgehalte.“


text:
 Avis juridique important
 |
 31998D0328
 98/328/EGKS: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 31. März 1998 über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1996
 Amtsblatt Nr. L 146 vom 16/05/1998 S. 0022 - 0025
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 31. März 1998 über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1996 (98/328/EGKS) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- in Kenntnis der nachstehenden Zahlen, die dem Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1996 entnommen sind (1), und des Berichts des Rechnungshofs vom 24. Juni 1997, wonach der Jahresabschluß ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1996 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt,1. erteilt der Kommission Entlastung für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1996 auf der Grundlage der nachstehenden Zahlen betreffend die Ausführung des Funktionshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996;2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und dem Beratenden Ausschuß der EGKS zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Bilanz der EGKS zum 31. Dezember 1996 (Beträge in ECU) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Gewinn- und Verlustrechnung für das am 31. Dezember 1996 endende Geschäftsjahr (Beträge in ECU) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltsplans (Beträge in ECU) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der GeneralsekretärJulian PRIESTLEYDer PräsidentJosé María GIL-ROBLES(1) ABl. Nr. C 242 vom 8. 8. 1997, S. 7 und 32.


text:
 Avis juridique important
 |
 31988L0610
 Richtlinie 88/610/EWG des Rates vom 24. November 1988 Zur Änderung der Richtlinie 82/501/EWG über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 07/12/1988 S. 0014 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0039 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0039
 RICHTLINIE DES RATES vom 24. November 1988 zur Änderung der Richtlinie 82/501/EWG über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (88/610/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s, auf Vorschlag der Kommission(1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Schutz von Mensch und Umwelt verlangt eine Verschärfung der Bestimmungen der Richtlinie 82/501/EWG(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/216/EWG(5), in bezug auf die Lagerung gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen. Mit der vorliegenden Änderung der Richtlinie 82/501/EWG werden die Bestimmungen ihres Anhangs II hinsichtlich der Lagerung gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen in verpackter oder unverpackter Form erweitert und verschärft. Die Lagerung gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen kann sowohl im Zusammenhang mit einer Industrietätigkeit als auch getrennt oder in einer Anlage ohne Bezug zu einer Industrietätigkeit Gefahren schwerer Unfälle in sich bergen. Die Lagerung gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen, auf die die Richtlinie 82/501/EWG angewandt werden soll, kann einer Liste chemischer Bezeichnungen oder einer Liste von Gefährlichkeitskategorien gemäß den in entsprechenden anderen Gemeinschaftsrichtlinien festgelegten Klassifizierungs- und Etikettierungsanforderungen zusammen mit ihren jeweiligen Grenzwerten entnommen werden. Solche Stoff- oder Zubereitungskategorien sollten wie folgt eingestuft sein: "sehr giftig", "giftig", "explosionsgefährlich", "brandfördernd", "hochentzuendlich" und "leicht entzuendlich". Die in Artikel 8 der Richtlinie 82/501/EWG festgelegten Bestimmungen betreffend die Information der Öffentlichkeit müssen verschärft und besser definiert werden, um sicherzustellen, daß die Personen, die von einem schweren Unfall aufgrund einer mitgeteilten Industrietätigkeit im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 82/501/EWG betroffen werden könnten, in geeigneter und wirksamer, für die gesamte Gemeinschaft harmonisierter Weise über alle sicherheitsrelevanten Punkte unterrichtet werden. Ort und Personen, die betroffen werden könnten, werden aufgrund von Art, Ausmaß und voraussichtlichen Auswirkungen möglicher schwerer Unfälle bei den Industrietätigkeiten bestimmt. Der Inhalt der Unterrichtung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 82/501/EWG muß genau bezeichnet werden. Um die Folgen eines schweren Unfalls zu mildern, müssen die betroffenen Personen die potentiellen Gefahren und die zu ergreifenden Maßnahmen kennen. Eine solche Unterrichtung der betroffenen Personen muß aktiv und unaufgefordert über öffentliche Informationsmedien wie zum Beispiel Flugblätter oder Informationstafeln erfolgen. Der Rat hat in seiner am 24. November 1986 verabschiedeten Entschließung die Kommission aufgefordert, die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung ihrer Folgen zu überprüfen und erforderlichenfalls geeignete Vorschläge vorzulegen. Die Kommission wird einen Vorschlag für eine vollständige und systematische Überprüfung der Anhänge der Richtlinie 82/501/EWG unterbreiten, sobald weitere Erfahrungen vorliegen. Der mit dem Beschluß 74/325/EWG(6) eingesetzte Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist gehört worden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 82/501/EWG wird wie folgt geändert: 1.Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Informationen


text: über die Sicherheitsmaßnahmen und das rich- tige Verhalten im Falle eines Unfalls den Personen, die von einem schweren Unfall aufgrund einer mitgeteilten Industrietätigkeit im Sinne von Artikel 5 betroffen werden könnten, in geeigneter Weise und unaufgefordert mitgeteilt werden. Die Informationen werden in angemessenen Abständen wiederholt und auf den neuesten Stand gebracht. Sie werden auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Diese Informationen enthalten die in Anhang VII bezeichneten Angaben." 2.Anhang II erhält die Fassung des Anhangs A der vorliegenden Richtlinie. 3.Dem Anhang IV wird folgendes hinzugefügt: "e)Brandfördernde Stoffe: Stoffe, die in Berührung mit anderen, insbesondere entzuendlichen Stoffen stark exotherm reagieren." 4.Anhang B der vorliegenden Richtlinie wird als Anhang VII hinzugefügt. Artikel 2 (1) Für bestehende Industrietätigkeiten, die nach Genehmigung der vorliegenden Richtlinie zum ersten Mal unter die Bestimmungen der Richtlinie 82/501/EWG fallen, gilt die vorliegende Richtlinie spätestens ab 1. Juni 1991. (2) Im Falle des Absatzes 1 ist die Erklärung gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 82/501/EWG der zuständigen Behörde spätestens am 1. Juni 1991 vorzulegen; die ergänzende Erklärung gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 82/501/EWG ist der zuständigen Behörde spätestens am 1. Juni 1994 vorzulegen. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juni 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 24. November 1988. Im Namen des RatesDer PräsidentV. KEDIKOGLOU (1)ABl. Nr. C 119 vom 6. 5. 1988, S. 2. (2)ABl. Nr. C 290 vom 14. 11. 1988. (3)ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988, S. 5. (4)ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1. (5)ABl. Nr. L 85 vom 28. 3. 1987, S. 36. (6)ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15. ANHANG A ANHANG II LAGERUNG, AUSGENOMMEN VON IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN STOFFEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINER IN ANHANG I GENANNTEN ANLAGE Dieser Anhang gilt für die Lagerung gefährlicher Stoffe und/oder gefährlicher Zubereitungen an einem Ort, in einer Anlage, auf einem Grundstück, in einem Gebäude oder auf einem Gelände, getrennt oder in einer Anlage, wenn diese Stätte Lagerungszwecken dient, ausser wenn die Lagerung im Zusammenhang mit einer in Anhang I genannten Anlage steht und die betreffenden Stoffe in Anhang III aufgeführt sind. Die in den Teilen I und II angegebenen Mengen gelten für ein Lager oder einen Lagerkomplex desselben Betreibers, wenn die Entfernung zwischen den Lagern nicht ausreicht, um unter vorhersehbaren Umständen jede Erhöhung der Gefahr schwerer Unfälle zu vermeiden. Auf jeden Fall gelten diese Mengen für jeden Lagerkomplex desselben Betreibers, wenn die Entfernung zwischen den einzelnen Lagern weniger als 500 m beträgt. Die zu berücksichtigenden Mengen sind die Hoechstmengen, die zu einem beliebigen Zeitpunkt gelagert sind bzw. gelagert werden könnten. TEIL 1 Stoffliste Falls ein in Teil I angegebener Stoff (oder eine Gruppe von Stoffen) auch in eine Kategorie des Teils II fällt, sind die Mengenangaben des Teils