text:
ihr endgültiges Angebot einzureichen.
 (7) Die EZB beurteilt die eingereichten Angebote anhand der in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe festgelegten Zuschlagskriterien. Die EZB kann die Bieter ersuchen, bestimmte Aspekte ihres Angebots näher zu erläutern oder zu bestimmen oder im Angebot enthaltene Zusagen zu bestätigen, sofern dies nicht dazu führt, dass wesentliche Aspekte des Angebots geändert werden, und sofern dies nicht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen oder Diskriminierungen mit sich bringt. Nach Abschluss der Bewertung vergibt die EZB den Auftrag auf der Basis des wirtschaftlich günstigsten Angebots.
 Artikel 15
 Rahmenvereinbarungen
 (1) Die EZB kann Rahmenvereinbarungen für regelmäßig wiederkehrende Aufträge für Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen ähnlicher Art schließen, bei denen das Datum der Lieferung oder der Erbringung der Leistung und/oder die spezifischen Anforderungen nicht genau festgelegt werden können.
 (2) Für den Abschluss eines Vertrags, der eine Rahmenvereinbarung darstellt, befolgt die EZB die vorstehend niedergelegten Verfahren in allen Phasen bis zur Zuschlagserteilung für die Rahmenvereinbarung. Beabsichtigt die EZB den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit mehreren Lieferanten, so vergibt sie mindestens drei solche Vereinbarungen, sofern eine ausreichend große Zahl von Lieferanten die Eignungs- und Zuschlagskriterien erfüllt. In der Bekanntmachung sind der Umfang und die Zahl der zu vergebenden Rahmenvereinbarungen anzugeben.
 Aufträge, die auf einer Rahmenvereinbarung beruhen, werden nach den in diesem Artikel beschriebenen Verfahren vergeben.
 (3) Wird eine Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Lieferanten geschlossen, so werden die auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträge entsprechend den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vergeben. Erforderlichenfalls kann die EZB den Lieferanten schriftlich auffordern, sein ursprüngliches Angebot zu vervollständigen. Entsprechende Angebotsergänzungen dürfen nicht zu wesentlichen Änderungen der in der Rahmenvereinbarung festgelegten Bedingungen führen.
 (4) Wird eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Lieferanten geschlossen, so erfolgt die Vergabe der Aufträge
 a)
 entweder nach den Kriterien der Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb oder
 b)
 wenn keine solchen Kriterien festgelegt sind, wahlweise im Ermessen der EZB im Wege des erneuten Aufrufs zum Wettbewerb zwischen den Lieferanten, mit denen eine Rahmenvereinbarung besteht.
 Im letzteren Fall vergibt die EZB den Auftrag gemäß dem folgenden Verfahren:
 —
 Die EZB fordert die Lieferanten schriftlich zur Abgabe eines Angebots innerhalb der in der betreffenden Aufforderung zur Angebotsabgabe festgelegten Frist auf. In der Aufforderung zur Angebotsabgabe sind ferner die Kriterien anzugeben, die die Grundlage für die Zuschlagserteilung bilden und
 —
 die Lieferanten müssen ihre Angebote schriftlich innerhalb der von der EZB gesetzten Frist einreichen und
 —
 die EZB vergibt den Auftrag an den Bieter, der auf der Grundlage der in der Aufforderung zur Angebotsabgabe aufgestellten Zuschlagskriterien das jeweils beste Angebot vorgelegt hat.
 Artikel 16
 Dynamische Beschaffungssysteme
 (1) Die EZB kann marktübliche Waren, Dienst- und Bauleistungen über dynamische Beschaffungssysteme beschaffen. Sofern in diesem Artikel nichts anderes angegeben, sind für das Verfahren die Vorschriften des offenen Verfahrens zu befolgen.
 (2) Zur Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems verfährt die EZB wie folgt:
 a)
 Sie veröffentlicht eine Bekanntmachung, in der sie mitteilt, dass ein dynamisches Beschaffungssystem genutzt wird, und die Internet-Adresse angibt, unter der die Ausschreibungsbedingungen abgerufen werden können;
 b)
 sie gewährt auf elektronischem Wege ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung und bis zur Beendigung


text:
des Systems freien, unmittelbaren und uneingeschränkten Zugang zu den Ausschreibungsbedingungen und zu jedwedem zusätzlichen Dokument und
 c)
 sie präzisiert in den Ausschreibungsbedingungen unter anderem die Eignungs- und Zuschlagskriterien, die Art der in Betracht gezogenen Anschaffungen, die Gegenstand dieses Systems sind, sowie alle erforderlichen Informationen betreffend das Beschaffungssystem, die verwendete elektronische Ausrüstung und die technischen Vorkehrungen und Merkmale der Verbindung.
 (3) Das System steht während seiner gesamten Laufzeit allen Lieferanten offen, welche die Eignungskriterien erfüllen und ein unverbindliches Angebot im Einklang mit den Ausschreibungsbedingungen unterbreitet haben. Die Bieter können ihre unverbindlichen Angebote jederzeit nachbessern, sofern sie dabei mit den Ausschreibungsbedingungen vereinbar bleiben. Den Bietern dürfen keine Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt werden.
 (4) Nach Eingang der unverbindlichen Angebote prüft die EZB innerhalb einer angemessenen Frist die Eignung und Erfüllung der Eignungskriterien seitens der Bieter. Sie prüft ferner, ob die unverbindlichen Angebote die Ausschreibungsbedingungen erfüllen. Die EZB informiert die Bieter so früh wie möglich über ihre Zulassung oder Nichtzulassung zum dynamischen Beschaffungssystem.
 (5) Für jeden Einzelauftrag, dessen Wert über den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Schwellenwerten liegt, hat ein gesonderter Aufruf zum Wettbewerb zu erfolgen. Vor diesem Aufruf veröffentlicht die EZB eine vereinfachte Bekanntmachung im Amtsblatt, in der alle interessierten Lieferanten aufgefordert werden, ein unverbindliches Angebot abzugeben, und zwar binnen einer Frist, die nicht weniger als 15 Tage ab dem Versand der vereinfachten Bekanntmachung betragen darf. Die EZB nimmt den Aufruf zum Wettbewerb erst dann vor, wenn alle fristgerecht eingegangenen unverbindlichen Angebote ausgewertet wurden.
 (6) Nach Abschluss der Auswertung fordert die EZB alle zur Teilnahme am System zugelassenen Bieter zur Einreichung von Angeboten innerhalb einer angemessenen Frist auf. Die EZB vergibt den Auftrag an den Bieter, der nach den in der Bekanntmachung für die Einrichtung des dynamischen Beschaffungssystems aufgestellten Zuschlagskriterien das beste Angebot vorgelegt hat. Diese Kriterien können gegebenenfalls im Aufruf zum Wettbewerb präzisiert werden.
 (7) Liegt der Wert eines Einzelauftrags unter den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Schwellenwerten, kann die EZB fünf bzw. drei zur Teilnahme am System zugelassene Bieter gemäß dem in Artikel 29 festgelegten Verfahren zur Angebotsabgabe auffordern.
 (8) Außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen darf die Laufzeit eines dynamischen Beschaffungssystems vier Jahre nicht überschreiten.
 Artikel 17
 Elektronische Auktionen
 (1) Mit Ausnahme des wettbewerblichen Dialogs kann die EZB zur Ergänzung der vorstehend beschriebenen Ausschreibungsverfahren elektronische Auktionen durchführen, sofern die Verdingungsunterlagen hinreichend genau festgelegt werden können.
 Die elektronische Auktion erstreckt sich
 a)
 entweder allein auf die Preise, wenn der Zuschlag für den Auftrag zum niedrigsten Preis erteilt wird,
 b)
 oder auf die Preise und/oder die Werte der in den Verdingungsunterlagen genannten Angebotskomponenten, wenn das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag für den Auftrag erhält.
 (2) Beabsichtigt die EZB die Durchführung einer elektronischen Auktion, so weist sie in der Bekanntmachung darauf hin. Darüber hinaus enthält der Aufruf zum Wettbewerb unter anderem folgende Informationen:
 a)
 die Komponenten, deren Werte Gegenstand der elektronischen Auktion sein werden, sofern diese Komponenten in der Weise quantifizierbar sind, dass sie in Ziffern oder in Prozentangaben ausgedrückt werden können;
 b)
 gegebenenfalls die Obergrenzen der Werte, die unterbreitet werden können,

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
wie sie sich aus den Spezifikationen des Auftragsgegenstandes ergeben;
 c)
 die Informationen, die den Bietern im Laufe der elektronischen Auktion zur Verfügung gestellt werden, sowie den Termin, an dem sie ihnen gegebenenfalls zur Verfügung gestellt werden;
 d)
 die relevanten Angaben zum Ablauf der elektronischen Auktion;
 e)
 die Bedingungen, unter denen die Bieter Gebote tätigen können, und insbesondere die Mindestabstände, die bei diesen Geboten gegebenenfalls einzuhalten sind;
 f)
 die relevanten Angaben zur verwendeten elektronischen Vorrichtung und zu den technischen Modalitäten und Merkmalen der Anschlussverbindung.
 (3) Die elektronische Auktion darf erst nach Vorlage und einer ersten Evaluierung der Angebote begonnen werden. Alle Bieter, die zulässige Angebote unterbreitet haben, werden gleichzeitig auf elektronischem Wege aufgefordert, neue Preise und/oder Werte vorzulegen; die Aufforderung enthält sämtliche relevanten Angaben betreffend die individuelle Verbindung zur verwendeten elektronischen Vorrichtung sowie das Datum und die Uhrzeit des Beginns der elektronischen Auktion. Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinander folgende Phasen umfassen. Sie darf frühestens zwei Arbeitstage nach der Versendung der Aufforderungen beginnen.
 (4) Erfolgt der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot, so wird der Aufforderung das Ergebnis einer vollständigen Bewertung des Angebots des betreffenden Bieters beigefügt. In der Aufforderung ist ebenfalls die mathematische Formel vermerkt, der zufolge bei der elektronischen Auktion die automatischen Neureihungen entsprechend den vorgelegten neuen Preisen und/oder den neuen Werten vorgenommen werden. Aus dieser Formel geht auch die Gewichtung aller Kriterien für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots hervor, so wie sie in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben ist; zu diesem Zweck sind etwaige Margen durch einen im Voraus festgelegten Wert auszudrücken. Sind Varianten zulässig, so muss für jede einzelne Variante getrennt eine Formel angegeben werden.
 (5) Die EZB übermittelt allen Bietern im Laufe einer jeden Phase der elektronischen Auktion unverzüglich zumindest die Informationen, die erforderlich sind, damit den Bietern jederzeit ihr jeweiliger Rang bekannt ist. Sie kann ferner zusätzliche Informationen zu anderen vorgelegten Preisen oder Werten übermitteln, sofern dies in den Verdingungsunterlagen angegeben ist. Darüber hinaus kann sie jederzeit die Zahl der Teilnehmer an der Phase der Auktion bekannt geben. Die EZB gibt jedoch während keiner Phase der elektronischen Auktion die Identität der Bieter bekannt.
 (6) Die EZB schließt die elektronische Auktion nach Ablauf des in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion genannten Schlusstermins ab. Der Schlusstermin kann entweder in Form eines Zeitpunkts mit bestimmtem Datum und bestimmter Uhrzeit oder eines Zeitraums angegeben werden, welcher nach Vorlage des letzten Angebots mit neuen Preisen oder Werten verstrichen sein muss. Die EZB gibt in der Aufforderung den Zeitplan für alle Auktionen an, die in mehreren Phasen durchgeführt werden.
 (7) Nach Abschluss der elektronischen Auktion vergibt die EZB den Auftrag entsprechend den Ergebnissen der elektronischen Auktion.
 Artikel 18
 Fristen für den Eingang der Bewerbungen und der Angebote
 (1) Bei der Festsetzung der Fristen für den Eingang der Angebote und der Bewerbungen berücksichtigt die EZB unbeschadet der in diesem Artikel festgelegten Mindestfristen insbesondere die Komplexität des Auftrags und die Zeit, die für die Ausarbeitung der Angebote erforderlich ist.
 (2) Bei offenen Verfahren beträgt die Frist für den


text:
Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung.
 (3) Bei nicht offenen Verfahren, Verhandlungsverfahren und dem wettbewerblichen Dialog
 a)
 beträgt die Frist für den Eingang der Bewerbungen mindestens 37 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung, und
 b)
 beträgt die Frist für den Eingang der Angebote mindestens 40 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung des Aufrufs zum Wettbewerb.
 (4) Hat die EZB eine Vorinformation gemäß Artikel 10 Absatz 2 veröffentlicht, die mindestens 52 Tage vor der Bekanntmachung versandt wurde, kann die Frist für den Eingang der Angebote im Allgemeinen auf 36 Tage, jedoch auf keinen Fall auf weniger als 22 Tage, verkürzt werden.
 (5) Bei Bekanntmachungen, die gemäß dem Muster und unter Beachtung der Verfahren bei der Übermittlung nach den Vorschriften des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften elektronisch erstellt und versandt werden, können die Fristen für den Eingang der Angebote und Bewerbungen um 7 Tage verkürzt werden.
 (6) Die Fristen für den Eingang der Angebote können um 5 Tage verkürzt werden, wenn die EZB ab der Veröffentlichung der Bekanntmachung den Aufruf zum Wettbewerb auf elektronischem Wege frei und direkt verfügbar macht und wenn in der Bekanntmachung die Internet-Adresse angegeben ist, unter der diese Unterlagen abrufbar sind. Diese Verkürzung kann mit der in Absatz 5 genannten Verkürzung kumuliert werden.
 (7) Wird im Rahmen eines offenen Verfahrens der Aufruf zum Wettbewerb, obwohl er rechtzeitig angefordert wurde, nicht innerhalb von 6 Tagen zugesandt oder können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in Anlagen zum Aufruf zum Wettbewerb vor Ort erstellt werden, so sind die Fristen für den Eingang der Angebote entsprechend zu verlängern, und zwar so, dass alle betroffenen Lieferanten ausreichend Zeit für die Erstellung von Angeboten haben.
 (8) Bei nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren kann die EZB, wenn die Dringlichkeit die Einhaltung der in dem vorliegenden Artikel vorgesehenen Mindestfristen unmöglich macht, ein beschleunigtes Verfahren durchführen. In diesem Fall gelten die folgenden Mindestfristen:
 a)
 mindestens 15 Tage für den Eingang der Bewerbungen, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung, beziehungsweise mindestens 10 Tage, wenn die Bekanntmachung gemäß dem Muster und unter Beachtung der Modalitäten für die Absendung von Bekanntmachungen elektronisch übermittelt wurde;
 b)
 mindestens 10 Tage für den Eingang der Angebote, gerechnet ab dem Tag des Eingangs des Aufrufs zum Wettbewerb.
 (9) Die EZB kann die in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen gesetzten Fristen vor deren Ablauf mittels Änderung der Verdingungsunterlagen bzw. in anderen ordnungsgemäß gerechtfertigten Fällen verlängern.
 ABSCHNITT 2
 Ablauf des Verfahrens
 Artikel 19
 Kommunikation mit Bewerbern und Bietern
 (1) Während des Ausschreibungsverfahrens kommunizieren die Bewerber und Bieter nur mit der/den von der EZB angegebenen Kontaktperson/en. Die EZB bestimmt in der Bekanntmachung und/oder im Aufruf zum Wettbewerb die zu verwendenden Kommunikationsmittel. Die Kommunikationsmittel müssen allgemein zugänglich sein und dürfen keinen diskriminierenden Charakter haben.
 (2) Bewerber/Bieter müssen ihre Bewerbungen/Angebote schriftlich gemäß den in der Bekanntmachung/im Aufruf zum Wettbewerb festgelegten Anforderungen einreichen.
 (3) Die EZB kann elektronische Ausschreibungsverfahren gemäß den allgemeinen Anforderungen für die elektronische Beschaffung nach den Bestimmungen


text:
von Artikel 42 der Vergaberichtlinie in Verbindung mit deren Anhang X durchführen. In diesem Fall sind in der Bekanntmachung insbesondere Angaben zu den von den Bewerbern/Bietern zu beachtenden formalen Anforderungen und die Frage, wie auf die elektronische Plattform zugegriffen werden kann, zu machen. Die EZB kann beschließen, nur elektronische Bewerbungen/Angebote zu akzeptieren.
 (4) Bewerber oder Bieter können der EZB schriftlich Fragen zur Bekanntmachung, zum Aufruf zum Wettbewerb oder den zusätzlichen Unterlagen gemäß den in der Bekanntmachung oder im Aufruf zum Wettbewerb festgelegten Bedingungen vorlegen. Die EZB beantwortet entsprechende Fragen innerhalb einer angemessenen Frist und übermittelt die Antworten anonymisiert an alle Bewerber/Bieter, wenn sie für alle von ihnen von Bedeutung sind.
 (5) Die EZB stellt sicher, dass die von den Bewerbern und Bietern zur Verfügung gestellten Informationen gemäß dem Grundsatz der Vertraulichkeit und in dem Umfang, in dem personenbezogene Daten verfügbar gemacht werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Datenschutz (5) behandelt und gespeichert werden.
 Artikel 20
 Aufforderung zur Einreichung zusätzlicher Unterlagen und Klarstellung
 Nach Öffnung der Bewerbungen oder Angebote kann die EZB die Bewerber und Bieter auffordern, die vorgelegten Unterlagen zu vervollständigen oder bestimmte Punkte zu erläutern. Entsprechende Aufforderungen dürfen weder zu einer Verzerrung des Wettbewerbs oder einer Ungleichbehandlung zwischen den Bewerbern/Bietern noch zu einer Änderung der Bewerbungs- oder Ausschreibungsbedingungen führen.
 Artikel 21
 Berichtigung von Verdingungsunterlagen
 (1) Entdeckt die EZB vor Ablauf der Fristen für die Einreichung von Bewerbungen oder Angeboten im Text der Bekanntmachung, des Aufrufs zum Wettbewerb oder von zusätzlichen Unterlagen einen Fehler, eine Ungenauigkeit, einen Lücke oder irgendwelche sonstigen Mängel, so berichtigt sie den betreffenden Fehler und informiert alle Bewerber oder Bieter in angemessener Weise.
 (2) Sind Bewerber oder Bieter der Auffassung, dass die in der Bekanntmachung, im Aufruf zum Wettbewerb oder in den zusätzlichen Unterlagen festgelegten Anforderungen der EZB unvollständig, inkonsistent oder rechtswidrig sind, so teilen sie der EZB ihre Bedenken schriftlich mit. Der Bewerber/Bieter muss seine Bedenken unverzüglich übermitteln, nachdem ihm die Unregelmäßigkeit aufgefallen ist oder hätte auffallen können. Die EZB kann daraufhin entweder die Anforderungen berichtigen oder vervollständigen oder das Begehren unter Angabe der Gründe ablehnen. Einwendungen gegen die Anforderungen der EZB, die ihr nicht unverzüglich mitgeteilt werden, können später nicht mehr erhoben werden.
 Artikel 22
 Aufruf zum Wettbewerb
 (1) Der Aufruf zum Wettbewerb enthält in der Regel mindestens Folgendes:
 a)
 einen Verweis auf die veröffentlichte Bekanntmachung,
 b)
 die formalen Ausschreibungsvoraussetzungen, insbesondere den Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen, die Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind, die Sprache/n, in der/denen sie abzufassen sind, die Form, in der das Angebot vorzulegen ist, und der Zeitraum, in dem es gültig bleiben muss, und
 c)
 Optionen in Bezug auf ergänzende Bau- oder Dienstleistungen und Lieferungen sowie — sofern zutreffend — die Zahl der möglichen Erneuerungen und Verlängerungen, und
 d)
 die Liste der von den Bietern einzureichenden Unterlagen, und
 e)
 die Gewichtung der Zuschlagskriterien oder gegebenenfalls die absteigende Reihenfolge der Bedeutung dieser Kriterien, wenn sie nicht in der Bekanntmachung enthalten sind.
 (2) Dem Aufruf zum Wettbewerb


text:
sind beizufügen:
 a)
 eine Ausfertigung der Verdingungsunterlagen, in denen die Anforderungen der EZB definiert sind, oder, im Falle eines wettbewerblichen Dialogs, eine Ausfertigung der Aufforderung zur Angebotsabgabe, in der die Bedürfnisse der EZB definiert sind, und
 b)
 eine Ausfertigung des Vertragsentwurfs, der allgemeinen Geschäftsbedingungen der EZB oder des Dokuments, in dem die wichtigsten Vertragsmerkmale angegeben sind, und
 c)
 alle sonstigen Unterlagen, die die EZB für relevant erachtet.
 Werden diese Unterlagen auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt, ist im Aufruf zum Wettbewerb anzugeben, wie die Bieter sie abrufen können.
 ABSCHNITT 3
 Bewertung
 Artikel 23
 Allgemeines
 (1) Die EZB beurteilt alle Angebote anhand der Zuschlagskriterien gemäß Artikel 26, nachdem sie
 —
 die formalen Ausschreibungsvoraussetzungen und
 —
 die Teilnahmeberechtigung der Bieter gemäß Artikel 24 und
 —
 die Erfüllung der Eignungskriterien gemäß Artikel 25 geprüft hat.
 (2) Die EZB vergibt den Auftrag an den Bieter, der die Zuschlagskriterien am besten erfüllt.
 (3) Die Bewerbungen und Angebote dürfen nicht vor Ablauf der Abgabefrist geöffnet werden. Bei der Öffnung der Bewerbungen und Angebote müssen mindestens zwei Mitarbeiter anwesend sein; die Öffnung ist zu protokollieren. Sofern nichts anderes bestimmt ist, dürfen die Bewerber oder Bieter der Öffnung nicht beiwohnen.
 (4) Das Bewertungsverfahren und -ergebnis ist in einem Bewertungsbericht zu dokumentieren.
 Artikel 24
 Teilnahmeberechtigung von Bewerbern/Bietern
 (1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die in der EU ansässig sind oder ihren Sitz haben, berechtigt, an Ausschreibungsverfahren teilzunehmen. Ausschreibungsverfahren stehen zu gleichen Bedingungen ferner auch allen natürlichen und juristischen Personen offen, die in Drittländern ansässig sind oder ihren Sitz haben, welche das Übereinkommen der Welthandelsorganisation über die Vergabe öffentlicher Aufträge ratifiziert oder ein bilaterales Abkommen mit der EU über Beschaffungen zu den in diesen Vereinbarungen festgelegten Bedingungen geschlossen haben. Über die Teilnahmeberechtigung von Lieferanten aus Drittländern entscheidet die EZB in ihrem alleinigen Ermessen.
 (2) Vorübergehende Zusammenschlüsse von Lieferanten können unter den in der Bekanntmachung oder im Aufruf zum Wettbewerb genannten Bedingungen an Ausschreibungsverfahren teilnehmen. Die EZB kann von vorübergehenden Zusammenschlüssen verlangen, dass sie eine bestimmte Rechtsform annehmen, wenn sie den Zuschlag für den Auftrag erhalten, sofern diese Form für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erforderlich ist.
 (3) Die EZB schließt Bewerber oder Bieter von der Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren aus, wenn sie rechtskräftig wegen Betrug, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaften, der EZB oder der NZBen gerichteten Handlung verurteilt worden sind.
 (4) Die EZB kann jederzeit Bewerber oder Bieter von der Teilnahme ausschließen,
 a)
 wenn sie sich im Konkursverfahren, in Liquidation oder im gerichtlichen Vergleichsverfahren befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden;
 b)
 wenn sie aufgrund eines rechtskräftigen Urteils wegen eines Deliktes bestraft worden sind, welche ihre berufliche Zuverlässigkeit infrage stellt;
 c)
 wenn sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben;
 d)
 wenn sie ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern oder sonstigen Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes ihrer Niederlassung, des Landes des öffentlichen


text:
Auftraggebers oder des Landes der Auftragserfüllung nicht nachgekommen sind;
 e)
 bei denen ein Gericht oder Schiedsgericht im Zusammenhang mit einem anderen Ausschreibungsverfahren eine schwere Vertragsverletzung wegen Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen festgestellt hat;
 f)
 deren Geschäftsführung, Mitarbeiter oder Vertreter sich in einem Interessenkonflikt befinden;
 g)
 wenn sie im Zuge der Mitteilung der von der EZB verlangten Auskünfte falsche Erklärungen abgegeben haben;
 h)
 wenn sie sich mit anderen Bewerbern oder Bietern zur Beschränkung des Wettbewerbs in Verbindung setzen.
 (5) Bewerber oder Bieter müssen bestätigen, dass die oben genannten Ausschlussgründe nicht auf sie zutreffen und/oder die in der Bekanntmachung oder im Aufruf zum Wettbewerb angegebenen Nachweise erbringen. Treten im Laufe des Verfahrens entsprechende Umstände ein, muss der betreffende Bewerber/Bieter die EZB unverzüglich davon informieren.
 Artikel 25
 Eignungskriterien
 (1) Die EZB bestimmt in der Bekanntmachung die Eignungskriterien für die Beurteilung der Fähigkeit eines Bewerbers/Bieters zur Ausführung des Auftrags. Die Eignungskriterien umfassen die wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Eignung des Bewerbers oder des Bieters.
 (2) Die EZB kann Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit stellen, denen die Bewerber oder Bieter genügen müssen. Die Mindestanforderungen werden in der Bekanntmachung angegeben.
 (3) Darüber hinaus kann die EZB Bewerber oder Bieter auffordern nachzuweisen, dass sie nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Ausführung des Auftrags befugt sind; dieser Nachweis kann durch einen Eintrag in einem Handels- oder Berufsregister, eine beeidete Erklärung oder Bescheinigung, die Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation, eine ausdrückliche Berechtigung oder die Eintragung im Umsatzsteuerregister erfolgen.
 (4) Die EZB gibt in der Bekanntmachung die von den Bewerbern oder Bietern als Nachweis ihrer finanziellen, wirtschaftlichen, technischen oder beruflichen Leistungsfähigkeit vorzulegenden Unterlagen an. Die geforderten Unterlagen dürfen nicht über den Gegenstand des Auftrags hinausgehen und müssen den berechtigten Interessen der Lieferanten insbesondere im Hinblick auf den Schutz von deren vertraulichen technischen Informationen und Geschäftsgeheimnissen Rechnung tragen.
 (5) Kann ein Bieter oder Bewerber aus außergewöhnlichen, nach Ansicht der EZB gerechtfertigten Gründen die geforderten Unterlagen nicht beibringen, so kann er den Nachweis seiner Leistungsfähigkeit durch andere von der EZB für geeignet erachtete Mittel erbringen.
 (6) Ein Lieferant kann sich gegebenenfalls für einen bestimmten Auftrag auf die Kapazitäten anderer Unternehmen ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen stützen. Er muss in diesem Falle der EZB gegenüber nachweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel zur Ausführung des Auftrags zur Verfügung stehen. Unter denselben Voraussetzungen können sich vorübergehende Zusammenschlüsse von Lieferanten auf die Kapazitäten der Mitglieder der Gruppe stützen.
 Artikel 26
 Zuschlagskriterien
 (1) Die EZB gibt in der Bekanntmachung oder im Aufruf zum Wettbewerb an, ob sie beabsichtigt, den Auftrag an den Bieter zu vergeben, der das wirtschaftlich günstigste Angebot unterbreitet, oder an denjenigen, der den niedrigsten Preis anbietet.
 (2) Erfolgt der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot, so gibt die EZB in der Bekanntmachung oder im Aufruf zum Wettbewerb oder im Falle eines wettbewerblichen Dialogs in der Aufforderung zur Angebotsabgabe Folgendes an:
 a)
 die qualitativen Kriterien, nach denen die Angebote bewertet werden. Diese Kriterien müssen im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen, z. B. Qualität, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebskosten, Rentabilität, Kundendienst und


text:
technische Hilfe, Lieferzeitpunkt und Lieferungs- oder Ausführungsfrist; und
 b)
 wie sie die einzelnen Kriterien gewichtet, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln. Diese Gewichtung kann mittels einer Marge angegeben werden, deren größte Bandbreite angemessen sein muss.
 Kann nach Ansicht der EZB die Gewichtung aus nachvollziehbaren Gründen nicht angegeben werden, so gibt sie die Kriterien in der absteigenden Reihenfolge ihrer Bedeutung an.
 Artikel 27
 Ungewöhnlich niedrige Angebote
 (1) Die EZB kann Angebote ablehnen, die im Verhältnis zu den angebotenen Waren, Bau- oder Dienstleistungen ungewöhnlich niedrig sind.
 (2) Vor einer Ablehnung dieser Angebote muss die EZB schriftlich Aufklärung über die Einzelposten des Angebots verlangen, wo sie dies für angezeigt hält. Die betreffenden Erläuterungen können insbesondere Folgendes betreffen:
 a)
 die Wirtschaftlichkeit des Fertigungsverfahrens, der Erbringung der Dienstleistungen oder des Bauverfahrens oder
 b)
 die gewählten technischen Lösungen oder alle außergewöhnlich günstigen Bedingungen, über die der Bieter verfügt, oder
 c)
 die Originalität des Angebots oder
 d)
 die Einhaltung der Vorschriften über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen, die am Ort der Leistungserbringung gelten.
 Die EZB prüft die betreffende Zusammensetzung und berücksichtigt dabei die eingegangenen Erklärungen und Nachweise.
 (3) Hat der Bieter staatliche Beihilfe erhalten, kann die EZB das Angebot allein aus diesem Grund ablehnen, sofern der Bieter nicht innerhalb einer von der EZB festzulegenden ausreichenden Frist nachweisen kann, dass die betreffende Beihilfe rechtmäßig nach den in den Vorschriften der Gemeinschaft festgelegten Verfahren und Beschlüssen über die Gewährung staatlicher Beihilfen gewährt wurde.
 Artikel 28
 Unterrichtung über Eignungs- und Zuschlagsentscheidungen
 (1) Die EZB unterrichtet alle Bewerber oder Bieter, deren Bewerbungen oder Angebote abgelehnt werden, schnellstmöglich schriftlich über ihre Entscheidung.
 (2) Die Benachrichtigung erfolgt durch die EZB mindestens 15 Tage vor der Unterzeichnung des Vertrages.
 (3) Die Bewerber und Bieter können die EZB innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung auffordern, die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots mitzuteilen. Nicht berücksichtigte Bieter, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, können zudem verlangen, dass ihnen der Name des Zuschlagsempfängers sowie die Hauptmerkmale und relativen Vorteile seines Angebots mitgeteilt werden.
 (4) Die EZB kann jedoch beschließen, bestimmte Angaben nicht mitzuteilen, wenn die Offenlegung dieser Angaben die berechtigten geschäftlichen Interessen anderer Lieferanten schädigen, die Anwendung des Gesetzes behindern oder anderweitig dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.
 (5) Zusätzlich veröffentlicht die EZB einen Vergabevermerk über das Ergebnis des Beschaffungsverfahrens im Amtsblatt. Die Bekanntmachung wird innerhalb von 48 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrags versandt.
 KAPITEL III
 BESCHAFFUNGSAUFTRÄGE UNTERHALB DER SCHWELLENWERTE
 Artikel 29
 Verfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung
 (1) Aufträge, deren geschätzter Gesamtwert unter den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Schwellenwerten liegt, und die in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführten Dienstleistungsaufträge werden nach folgendem Verfahren vergeben.
 (2) Übersteigt oder erreicht der Wert des Auftrags für die Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen 50 000 EUR bzw. für die Ausführung von Bauleistungen 500 000 EUR, so fordert die EZB mindestens fünf geeignete Lieferanten zur Abgabe eines Angebots innerhalb der von ihr gesetzten Frist auf.
 Liegt der Auftragswert unter diesen Schwellenwerten, erreicht oder übersteigt er aber 10 000 EUR, so fordert die EZB — sofern


text:
verfügbar — mindestens drei geeignete Lieferanten zur Abgabe eines Angebots auf.
 In beiden Fällen übermittelt die EZB den Lieferanten eine Aufforderung zur Angebotsabgabe, in welcher die Anforderungen der EZB und die Kriterien für den Zuschlag des Auftrags genannt werden. Bei der Festsetzung der Frist für die Einreichung der Angebote berücksichtigt die EZB die Komplexität des Auftrags und die Zeit, die für die Ausarbeitung eines Angebots erforderlich ist.
 (3) Die EZB wählt die Lieferanten, die zur Teilnahme am Ausschreibungsverfahren aufgefordert werden, entweder aus dem Kreis der zum dynamischen Beschaffungssystem zugelassenen Bieter oder, falls kein solches System besteht, aus einer Liste registrierter Lieferanten oder, falls es keine solche Liste gibt, auf der Basis einer ordnungsgemäßen Marktanalyse aus. Die Vorauswahl geeigneter Lieferanten erfolgt im alleinigen Ermessen der EZB. Die Listen der registrierten Lieferanten stehen allen interessierten Lieferanten offen, welche die Art von Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen erbringen, für die die Liste erstellt wird. Die EZB weist in regelmäßigen Abständen mit geeigneten Werbeinstrumenten auf die Möglichkeit hin, sich in diese Listen eintragen zu lassen.
 (4) Alternativ kann die EZB eine Bekanntmachung auf ihrer Website oder mittels anderer geeigneter Medien veröffentlichen. In diesem Fall wird die Aufforderung zur Angebotsabgabe an alle Lieferanten versandt, die innerhalb der von der EZB gesetzten Frist ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet haben.
 (5) Die eingereichten Angebote werden anhand der in der Aufforderung zur Angebotsabgabe festgelegten Kriterien beurteilt. Nach Auswertung der schriftlichen Angebote kann die EZB in Verhandlungen mit den Bietern eintreten, wenn diese Möglichkeit in der Aufforderung zur Angebotsabgabe angekündigt wurde. Die Verhandlungen können als aufeinander folgende Verhandlungen in der Rangfolge der Bieter oder parallel mit allen Bietern geführt werden.
 (6) Die EZB vergibt den Auftrag an den Bieter, der die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe festgelegten Kriterien am besten erfüllt.
 (7) Das Verfahren wird nach den in Artikel 3 festgelegten allgemeinen Grundsätzen durchgeführt. Die Artikel 19, 20, 21, 24 und 27 gelten entsprechend.
 Artikel 30
 Unterrichtung der Bieter und Liste der Auftragnehmer
 (1) Nach Erteilung des Zuschlags informiert die EZB die anderen Bieter innerhalb einer angemessenen Frist und schriftlich über das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens.
 (2) Die Bieter können die EZB innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung auffordern, die maßgeblichen Gründe für die Ablehnung ihres Angebots mitzuteilen. Artikel 28 Absatz 4 gilt entsprechend.
 (3) Die EZB veröffentlicht jährlich eine Liste der Aufträge mit einem Wert von über 50 000 EUR, die gemäß Artikel 29 vergeben wurden oder für die gemäß Artikel 6 Absatz 1 eine Ausnahme gewährt wurde. In der Liste sind die Namen der Unternehmen, an die Aufträge vergeben wurden, der Gegenstand und der Wert der Aufträge anzugeben.
 Artikel 31
 Direktvergabe
 Die EZB kann Aufträge auf der Basis eines einzigen Angebots vergeben, wenn der geschätzte Wert des Auftrags weniger als 10 000 EUR ohne MwSt. beträgt oder gemäß Artikel 6 Absatz 1 eine Ausnahme gewährt wurde.
 KAPITEL IV
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 32
 Aufhebung von Ausschreibungsverfahren
 (1) Die EZB kann ein Ausschreibungsverfahren bis zur Unterzeichnung des Vertrags jederzeit aufheben, ohne dass die Bewerber oder Bieter Anspruch auf eine


text:
Entschädigung haben.
 (2) Die EZB muss bei ihrer Entscheidung über die Aufhebung die in Artikel 3 festgelegten allgemeinen Grundsätze beachten.
 (3) Die EZB begründet die Entscheidung und setzt die Bewerber oder Bieter darüber in Kenntnis.
 Artikel 33
 Beschwerdeverfahren
 (1) In öffentlichen Ausschreibungsverfahren gemäß Kapitel II können die Bewerber/Bieter innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der in Artikel 28 Absatz 3 genannten Information oder, wenn keine Information verlangt ist, innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung Beschwerde gegen die Entscheidung der EZB über die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots schriftlich einlegen. Die Beschwerde muss alle unterstützenden Informationen und begründeten Einwendungen enthalten.
 (2) Die Beschwerde ist an die Nachprüfungsstelle der EZB für Vergabeverfahren zu richten. Kommt die Nachprüfungsstelle zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung, mit der die Bewerbung oder das Angebot des Beschwerdeführers abgelehnt wurde, diesen Beschluss oder allgemeine Grundsätze des Vergaberechts verletzt, ordnet sie entweder die Wiederholung des Vergabeverfahrens oder Teilen davon an oder trifft eine endgültige Entscheidung. Andernfalls wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Nachprüfungsstelle unterrichtet den Beschwerdeführer innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerde schriftlich über ihre Entscheidung. In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, auf denen sie basiert.
 (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Nachprüfungsstelle kann, wenn sie dies für angebracht erachtet, das Vergabeverfahren oder die Vergabe des Auftrags aussetzen.
 Artikel 34
 Gerichtsstand
 Für Streitigkeiten zwischen der EZB und einem Lieferanten in Bezug auf diesen Beschluss oder ein konkretes Vergabeverfahren ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig. Steht ein Beschwerdeverfahren gemäß Artikel 33 zur Verfügung, muss der Beschwerdeführer die Entscheidung der EZB abwarten, bevor er den Gerichtshof anruft. Die im EG-Vertrag festgelegten Fristen beginnen mit dem Erhalt der Entscheidung über die Beschwerde zu laufen.
 Artikel 35
 Inkrafttreten
 (1) Dieser Beschluss tritt am 1. August 2007 in Kraft und ersetzt und hebt die Rundverfügung 05/2006 vom 27. Juni 2006 über die Beschaffungen der EZB auf.
 (2) Vor Inkrafttreten dieses Beschlusses eingeleitete Vergabeverfahren werden gemäß Rundverfügung 05/2006 abgeschlossen. Ein Vergabeverfahren gilt im Sinne dieser Bestimmung als an dem Tag eingeleitet, an dem die Bekanntmachung an das Amtsblatt gesandt wurde, bzw. in den Fällen, in denen keine solche Bekanntmachung erforderlich ist, an dem Tag, an dem die EZB einen oder mehrere Lieferanten zur Abgabe eines Angebots aufgefordert hat.
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 3. Juli 2007.
 Der Präsident der EZB
 Jean-Claude TRICHET
 (1) ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33.
 (2) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/97/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 107).
 (3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2005, S. 1).
 (4) ABl. L 320 vom 21.10.2004, S. 21.
 (5) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).


text:
 18.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 332/103
 BESCHLUSS 2007/845/JI DES RATES
 vom 6. Dezember 2007
 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
 auf Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Österreich und der Republik Finnland,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Hauptmotiv für grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ist wirtschaftlicher Gewinn. Dieser Gewinn bietet Anreize für die Begehung weiterer Straftaten, mit denen noch höhere Erträge erzielt werden sollen. Die Strafverfolgungsbehörden sollten daher über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen, um die Finanzwege bei kriminellen Tätigkeiten zu ermitteln und zu analysieren. Damit die organisierte Kriminalität wirksam bekämpft werden kann, müssen Informationen, die zum Aufspüren und zur Beschlagnahme der Erträge aus Straftaten oder anderer Vermögensgegenstände von Straftätern beitragen können, ohne Verzug von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander ausgetauscht werden.
 (2)
 Der Rat hat am 24. Februar 2005 den Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (2) und den Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (3) angenommen; die beiden Rahmenbeschlüsse befassen sich mit bestimmten Aspekten der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen auf dem Gebiet der Sicherstellung und der Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten.
 (3)
 Es bedarf einer engen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die daran mitwirken, unrechtmäßig erzielte Erträge und andere Vermögensgegenstände, die für eine Einziehung in Betracht kommen können, aufzuspüren, und es sollte eine direkte Kommunikation zwischen diesen Behörden vorgesehen werden.
 (4)
 Die Mitgliedstaaten sollten hierzu über nationale Vermögensabschöpfungsstellen mit Befugnissen auf den genannten Gebieten verfügen, und sie sollten sicherstellen, dass diese Stellen Informationen rasch austauschen können.
 (5)
 Das von Österreich, Belgien, Deutschland, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich am 22.—23. September 2004 in Den Haag eingerichtete Camdener zwischenstaatliche Netz der Vermögensabschöpfungsstellen (Camden Asset Recovery Inter-Agency Network, CARIN) ist bereits ein globales Netz von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden und von Experten, das zur Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis der Methoden und Techniken bei der grenzüberschreitenden Ermittlung, Einfrierung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten oder anderer Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit Straftaten beitragen soll. Mit diesem Beschluss sollte das CARIN-Netz ergänzt werden, indem eine Rechtsgrundlage für den Austausch von Informationen zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen aller Mitgliedstaaten geschaffen wird.
 (6)
 Die Kommission ist in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament — „Das Haager Programm: Zehn Prioritäten für die nächsten fünf Jahre“ — dafür eingetreten, das Instrumentarium im Hinblick auf die finanziellen Aspekte der organisierten Kriminalität unter anderem durch die Unterstützung der Einrichtung von Ermittlungsstellen für Vermögensgegenstände aus Straftaten in den Mitgliedstaaten zu stärken.
 (7)
 Die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen untereinander und zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen und


text:
anderen Behörden, die mit der Unterstützung des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten beauftragt sind, sollte auf der Grundlage der in dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4) vorgesehenen Verfahren und Fristen, einschließlich der darin enthaltenen Verweigerungsgründe, erfolgen.
 (8)
 Dieser Beschluss sollte weder die Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit gemäß dem Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen (5) noch bestehende Vereinbarungen für die polizeiliche Zusammenarbeit berühren —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Vermögensabschöpfungsstellen
 (1) Jeder Mitgliedstaat errichtet oder benennt eine nationale Vermögensabschöpfungsstelle zur Unterstützung des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten und anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten, deren Einfrieren oder Beschlagnahme bzw. deren Einziehung in einem Strafverfahren oder, soweit dies nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats möglich ist, in einem zivilrechtlichen Verfahren durch eine zuständige Justizbehörde angeordnet werden kann.
 (2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann ein Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit seinem nationalen Recht zwei Vermögensabschöpfungsstellen einrichten oder benennen. Hat ein Mitgliedstaat mehr als zwei Behörden, die mit der Unterstützung des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten beauftragt sind, so benennt er höchstens zwei Vermögensabschöpfungsstellen als Ansprechpartner.
 (3) Die Mitgliedstaaten teilen mit, welche Behörden die nationale(n) Vermögensabschöpfungsstelle(n) im Sinne dieses Artikels ist bzw. sind. Sie notifizieren diese Informationen und spätere Änderungen schriftlich dem Generalsekretariat des Rates. Diese Notifizierung schließt nicht aus, dass andere Behörden, die mit der Unterstützung des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten beauftragt sind, Informationen nach den Artikeln 3 und 4 mit einer Vermögensabschöpfungsstelle eines anderen Mitgliedstaats austauschen.
 Artikel 2
 Zweck
 (1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Vermögensabschöpfungsstellen für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 1 zusammenarbeiten, indem sie auf ein Ersuchen hin oder spontan Informationen und vorbildliche Vorgehensweisen austauschen.
 (2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese Zusammenarbeit nicht durch den Status der Vermögensabschöpfungsstellen nach nationalem Recht behindert wird, gleich, ob diese zu einer Verwaltungs-, Strafverfolgungs- oder Justizbehörde gehören.
 Artikel 3
 Informationsaustausch zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen auf ein Ersuchen hin
 (1) Eine Vermögensabschöpfungsstelle eines Mitgliedstaats oder andere Behörde in einem Mitgliedstaat, die mit der Unterstützung des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten beauftragt ist, kann eine Vermögensabschöpfungsstelle eines anderen Mitgliedstaats für einen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zwecke um Informationen ersuchen. Sie stützt sich hierzu auf den Rahmenbeschluss 2006/960/JI und auf die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften.
 (2) Beim Ausfüllen des Formblatts nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI gibt die ersuchende Vermögensabschöpfungsstelle genau an, welches Ziel mit dem Ersuchen verfolgt wird, welches die Gründe des Ersuchens sind und welcher Art das Verfahren ist. Ferner ist im Einzelnen anzugeben, welche Vermögensgegenstände von dem Ersuchen betroffen sind oder ermittelt werden sollen (Bankkonten, Immobilien, Fahrzeuge, Jachten und andere hochwertige Gegenstände) und/oder welche natürlichen oder juristischen Personen mutmaßlich beteiligt sind (z. B. folgende Angaben: Namen, Anschriften, Geburtsdaten und -orte, Meldedaten und Angaben über Anteilseigner und Firmensitze). Diese Angaben


text:
müssen so genau wie möglich sein.
 Artikel 4
 Spontaner Informationsaustausch zwischen Vermögensabschöpfungsstellen
 (1) Die Vermögensabschöpfungsstellen oder anderen Behörden, die mit der Unterstützung des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten beauftragt sind, können innerhalb der vom geltenden nationalen Recht gesetzten Grenzen und ohne vorheriges Ersuchen Informationen austauschen, die ihres Erachtens für die Erfüllung der Aufgaben anderer Vermögensabschöpfungsstellen in Verfolgung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zwecke dieses Beschlusses erforderlich sind.
 (2) Artikel 3 ist auf den Austausch von Informationen auf ein Ersuchen hin entsprechend anzuwenden.
 Artikel 5
 Datenschutz
 (1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die geltenden Datenschutzregeln auch im Rahmen des in diesem Beschluss für den Austausch von Informationen vorgesehenen Verfahrens angewandt werden.
 (2) Die Verwendung von Informationen, die nach diesem Beschluss unmittelbar oder auf bilateraler Ebene ausgetauscht werden, unterliegt den nationalen Datenschutzbestimmungen des empfangenden Mitgliedstaats, in dem für die Informationen dieselben Datenschutzvorschriften gelten, als wären sie im empfangenden Mitgliedstaat gesammelt worden. Die im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Beschlusses verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gemäß den Grundsätzen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten sowie dem dazugehörigen Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr, sofern dieses von den betreffenden Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, geschützt. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Strafverfolgungsbehörden nach diesem Beschluss sollten auch die Grundsätze der Empfehlung R(87) 15 des Ministerkomitees des Europarates über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich beachtet werden.
 Artikel 6
 Austausch vorbildlicher Vorgehensweisen
 Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Vermögensabschöpfungsstellen untereinander vorbildliche Vorgehensweisen dazu austauschen, wie die Mitgliedstaaten Erträge aus Straftaten und sonstige Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit Straftaten, deren Einfrieren, Beschlagnahme oder Einziehung durch eine zuständige Justizbehörde angeordnet werden kann, wirksamer aufspüren und ermitteln können.
 Artikel 7
 Verhältnis zu geltenden Vereinbarungen über die Zusammenarbeit
 Dieser Beschluss berührt nicht die Verpflichtungen, die sich aus den Rechtsakten der Europäischen Union über die Rechtshilfe oder die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen, aus bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern über die Rechtshilfe und aus dem Beschluss 2000/642/JI und dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI ergeben.
 Artikel 8
 Durchführung
 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie ab dem 18. Dezember 2008 in vollem Umfang gemäß diesem Beschluss zusammenarbeiten können. Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission bis zum gleichen Tag den Wortlaut aller nationalen Bestimmungen mit, mit denen sie in die Lage versetzt werden, die sich aus diesem Beschluss ergebenden Verpflichtungen einzuhalten.
 (2) Solange die Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss 2006/960/JI noch nicht umgesetzt haben, sind die in dem vorliegenden Beschluss bestehenden Bezugnahmen auf jenen Rahmenbeschluss als Bezugnahmen auf die geltenden Instrumente über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verstehen.
 (3) Bis 18. Dezember 2010 prüft der Rat anhand eines von der Kommission zu erstellenden Berichts die Einhaltung des Beschlusses durch die Mitgliedstaaten.
 Artikel 9
 Geltung
 Dieser Beschluss gilt ab dem Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2007.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 A. COSTA
 (1) Stellungnahme vom 12. Dezember 2006


text:
 Avis juridique important
 |
 31995D0155
 95/155/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 10. April 1995 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht vom bilateralen MFA-Abkommen über den Handel mit Textilwaren erfaßt sind, das am 9. Dezember 1988 paraphiert und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Notenwechsel verlängert und geändert wurde
 Amtsblatt Nr. L 104 vom 06/05/1995 S. 0001 - 0001
 BESCHLUSS DES RATES vom 10. April 1995 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht vom bilateralen MFA-Abkommen über den Handel mit Textilwaren erfaßt sind, das am 9. Dezember 1988 paraphiert und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Notenwechsel verlängert und geändert wurde (95/155/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Volksrepublik China ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, die nicht vom bilateralen MFA-Abkommen über den Handel mit Textilwaren erfaßt sind, das am 9. Dezember 1988 paraphiert und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Notenwechsel verlängert und geändert wurde.Es empfiehlt sich, dieses Abkommen mit Wirkung vom 1. Januar 1995 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, soweit es von der Volksrepublik China ebenfalls vorläufig angewendet wird -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht vom bilateralen MFA-Abkommen über den Handel mit Textilwaren erfaßt sind, das am 9. Dezember 1988 paraphiert und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Notenwechsel verlängert und geändert wurde, wird mit Wirkung vom 1. Januar 1995 bis zu seinem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch die Volksrepublik China es vorläufig anwendet.Der Wortlaut dieses Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentA. JUPPÉ


text:
 Avis juridique important
 |
 32003D0017(01)
 2004/43/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 18. Dezember 2003 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/2003/17)
 Amtsblatt Nr. L 009 vom 15/01/2004 S. 0027 - 0028
 Beschluss der Europäischen Zentralbankvom 18. Dezember 2003über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank(EZB/2003/17)(2004/43/EG)DER EZB-RAT -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 29.3 und 29.4,unter Mitwirkung des Erweiterten Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) gemäß Artikel 47.2 vierter Gedankenstrich der Satzung,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluss EZB/1998/13 vom 1. Dezember 1998 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank(1) wurden die den nationalen Zentralbanken (NZBen) zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils als "Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung" bzw. als "Schlüssel für die Kapitalzeichnung" bezeichnet) mit Wirkung vom 1. Juni 1998 festgelegt.(2) Gemäß Artikel 29.3 der Satzung müssen die Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung nach Errichtung des Europäischen Systems der Zentralbanken alle fünf Jahre unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Artikels 29.1 der Satzung angepasst werden. Der angepasste Schlüssel gilt jeweils vom ersten Tag des Jahres an, das auf das Jahr folgt, in dem die Anpassung erfolgt.(3) Gemäß dem Beschluss 2003/517/EG des Rates vom 15. Juli 2003 über die statistischen Daten, die bei der Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank anzuwenden sind(2) stellte die Europäische Kommission der EZB die statistischen Daten zur Verfügung, die für die Festlegung des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung zu verwenden sind.(4) Die Nettogewinne oder -verluste der EZB im Geschäftsjahr 2003 (soweit vorhanden) werden gemäß Artikel 33.1 Buchstabe b) und Artikel 33.2 der Satzung und den am 31. Dezember 2003 geltenden Gewichtsanteilen im Schlüssel für die Kapitalzeichnung verteilt und ausgeschüttet. Das gleiche gilt für die Verteilung der monetären Einkünfte der NZBen gemäß Artikel 32.1 der Satzung, die Verteilung der Seigniorageeinkünfte der EZB, die Verzinsung der den an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der NZBen und die Verzinsung der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1RundungWenn die Europäische Kommission zur Anpassung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung korrigierte statistische Daten zur Verfügung stellt und die angegebenen Zahlen insgesamt nicht 100 % ergeben, wird der Unterschied wie folgt ausgeglichen: i) bei einer Summe, die weniger als 100 % beträgt, wird der kleinste Anteil bzw. werden die kleinsten Anteile in aufsteigender Reihenfolge um 0,0001 Prozentpunkte erhöht, bis sich genau 100 % ergibt, oder ii) bei einer Summe, die mehr als 100 % beträgt, wird der größte Anteil bzw. werden die größten Anteile in absteigender Reihenfolge um 0,0001 Prozentpunkte verringert, bis sich genau 100 % ergibt.Artikel 2Gewichtsanteile im Schlüssel für die KapitalzeichnungDie jeder NZB zugeteilten Gewichtsanteile in dem in Artikel 29 der Satzung genannten Schlüssel für die Kapitalzeichnung werden mit Wirkung vom 1. Januar 2004 wie folgt festgelegt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3Schluss- und Übergangsbestimmungen(1)


text: Der Beschluss EZB/1998/13 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2004 aufgehoben.(2) In Bezug auf das Geschäftsjahr 2003 werden die Nettogewinne oder -verluste der EZB (soweit vorhanden), die monetären Einkünfte der NZBen, die Seigniorageeinkünfte der EZB, die Verzinsung der den an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der NZBen, und die Verzinsung der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf gemäß den am 31. Dezember 2003 geltenden Gewichtsanteilen im Schlüssel für die Kapitalzeichnung verteilt und ausgeschüttet.(3) Dieser Beschluss tritt am 19. Dezember 2003 in Kraft.(4) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Dezember 2003.Für den EZB-RatJean-Claude Trichet(1) ABl. L 125 vom 19.5.1999, S. 33.(2) ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 43.


text:
 15.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/32
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 28. Februar 2005
 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
 (2005/206/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, Satz 2,
 gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 26. April 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Republik Südafrika ein Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (1), auszuhandeln, um dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union Rechnung zu tragen.
 (2)
 Diese Verhandlungen wurden zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen.
 (3)
 In Artikel 10 Absatz 2 des mit der Republik Südafrika ausgehandelten Protokolls ist vorgesehen, dass das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt wird.
 (4)
 Vorbehaltlich seines Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
 Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Das Zusatzprotokoll wird vorbehaltlich seines späteren Abschlusses vorläufig angewandt.
 Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2005.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 F. BODEN
 (1) ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 109.
 ZUSATZPROTOKOLL
 zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 IRLAND,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 DIE REPUBLIK UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE


text:
KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union,
 und
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
 im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt,
 und
 DIE REPUBLIK SÜDAFRIKA,
 zusammen im Folgenden „derzeitige Vertragsparteien“ genannt,
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (im Folgenden „AHEZ“ genannt) am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist;
 IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist;
 IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beitrittsvertrags von 2003 der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum AHEZ durch den Abschluss eines Protokolls zum AHEZ vereinbart werden muss,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) werden Vertragsparteien des am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichneten Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits und nehmen das Abkommen und die ihm beigefügten Anhänge, Protokolle und Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
 KAPITEL I
 ÄNDERUNGEN DES WORTLAUTS DES AHEZ EINSCHLIESSLICH SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
 Artikel 2
 Sprachen und Zahl der Originale
 Artikel 108 des AHEZ erhält folgende Fassung:
 „Artikel 108
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie den Amtssprachen Südafrikas außer Englisch, nämlich Sepedi, Sesotho, Setswana, siSwati, Tshivenda, Xitsonga, Afrikaans, isiNdebele, isiXhosa und isiZulu, abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.“
 Artikel 3
 Zollkontingent
 In Liste 6 des Anhangs IV zum AHEZ werden die Zollkontingente für alle zubereiteten Früchte und für alle gemischten zubereiteten Früchte um 1 225 Tonnen bzw. 340 Tonnen erhöht.
 Artikel 4
 Ursprungsregeln
 Protokoll 1 des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 16 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
 „(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
 ES
 ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘
 CS
 ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘
 DA
 ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘
 DE
 ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘
 ET
 ‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘
 EL
 ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘
 EN
 ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘
 FR
 ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘
 IT
 ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘
 LV
 ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘
 LT
 ‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘
 HU
 ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘
 MT
 ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘
 NL
 ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘
 PL
 ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘
 PT
 ‚EMITIDO A POSTERIORI‘
 SL
 ‚IZDANO NAKNADNO‘
 SK
 ‚VYDANÉ DODATOČNE‘
 FI
 ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘
 SV
 ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘“
 ;
 2.
 Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „2.


text:
Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
 ES
 ‚DUPLICADO‘
 CS
 ‚DUPLIKÁT‘
 DA
 ‚DUPLIKAT‘
 DE
 ‚DUPLIKAT‘
 ET
 ‚DUPLIKAAT‘
 EL
 ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘
 EN
 ‚DUPLICATE‘
 FR
 ‚DUPLICATA‘
 IT
 ‚DUPLICATO‘
 LV
 ‚DUBLIKĀTS‘
 LT
 ‚DUBLIKATAS‘
 HU
 ‚MÁSODLAT‘
 MT
 ‚DUPLIKAT‘
 NL
 ‚DUPLICAAT‘
 PL
 ‚DUPLIKAT‘
 PT
 ‚SEGUNDA VIA‘
 SL
 ‚DVOJNIK‘
 SK
 ‚DUPLIKÁT‘
 FI
 ‚KAKSOISKAPPALE‘
 SV
 ‚DUPLIKAT‘“
 ;
 3.
 Anhang IV erhält folgende Fassung:
 „ANHANG IV
 ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
 Die Erklärung auf der Rechnung ist mit dem nachstehend wiedergegebenen Wortlaut gemäß den Fußnoten abzufassen. Die Fußnoten müssen jedoch nicht aufgeführt werden.
 Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no ... (1) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial. ... (2).
 Tschechische Fassung
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr ... (1) erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nichts anderes angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
 Estnische Fassung
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ.... (1) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.
 Französische Fassung
 L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no ... (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle ... (2).
 Italienische Fassung
 L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. ... (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).
 Lettische Fassung
 To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme no ... (2).
 Litauische Fassung
 Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekės.
 Ungarische Fassung
 A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes ... (2) származásúak.
 Maltesische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali ... (2).
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).
 Polnische Fassung
 Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ...


text:
(1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.
 Portugiesische Fassung
 O abaixo-assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o ... (1)], declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).
 Slowenische Fassung
 Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.
 Slowakische Fassung
 Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
 Schwedische Fassung
 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
 Südafrikanische Fassungen
 Bagwebi ba go romela ntle ditöweletöwa töeo di akaretöwago ke tokumente ye (Nomoro ya ditöwantle ya tumelelo ... (1)) ba ipolela gore ntle le moo go laeditöwego, ditöweletöwa töe ke töa go töwa (2) ka tlhago.
 Moromelli wa sehlahiswa ya sireleditsweng ke tokomane ena (tumello ya thepa naheng No ... (1)) e hlalosa hore, ka ntle ha eba ho hlalositswe ka tsela e nngwe ka nepo, dihlahiswa tsena ke tsa ... tshimoloho e kgethilweng (2).
 Moromelantle wa dikuno tse di tlhagelelang mo lokwalong le (lokwalo lwa tumelelo ya kgethiso No ... (1)) o tlhomamisa gore, ntle le fa go tlhagisitsweng ka mokgwa mongwe, dikuno tse ke tsa ... dinaga tse di thokegang (2).
 Umtfumeli ngaphandle walemikhicito lebalwe kulomculu (ngeligunya lalokutfunyelwa ngaphandle Nombolo ... (1)) lophakamisa kutsi, ngaphandle kwalapho lekuboniswe khona ngalokucacile, lemikhicito ... ngeyendzabuko lebonelelwako (2).
 Muvhambadzi wa zwibveledzwa mashangoni a nnda, (zwibveledzwa) zwine zwa vha zwo ambiwaho kha ili linwalo (linwalo la u nea maanda la mithelo ya zwitundwannda kana zwirumelwannda la vhu ... (1)), li khou buletshedza uri, nga nnda ha musi zwo ambiwa nga inwe ndila-vho, zwibveledzwa hezwi ndi zwa ... vhubwo hune ha khou funeseswa kana u takaleleswa (2).
 Muxavisela-vambe wa swikumiwa leswi nga eka tsalwa leri (Xibalo xa switundziwa xa Nomboro ... (1)) u boxa leswaku, handle ka laha swi kombisiweke, swikumiwa leswi i swa ntiyiso swa xilaveko xa le henhla swinene (2).
 Die uitvoerder van die produkte gedek deur hierdie dokument (doeanemagtiging No ... (1)) verklaar dat, uitgesonderd waar andersins duidelik aangedui, hierdie produkte van ... voorkeuroorsprong (2) is.
 Umthumelli-phandle wemikhiqizo ebalwe kilencwadi (inomboro ... (1) egunyaza imikhiqizo ephumako) ubeka uthi, ngaphandle kobana kutjengiswe ngendlela ethileko butjhatjhalazi, lemikhiqizo ine ... mwelaphi enconyiswako (2).
 Umthumeli weempahla ngaphandle kwelizwe wemveliso equkwa lolu xwebhu (iirhafu zempahla zesigunyaziso Nombolo ... (1)) ubhengeza ukuthi, ngaphandle kwalapho kuboniswe ngokucacileyo, ezi mveliso ... zezemvelaphi eyamkelekileyo kunezinye (2).
 Umthumeli wempahla ebhaliwe kulo mqulu iNombolo ... yokugunyaza yentela yempahla ... (1) uyamemezela ukuthi, ngaphandle kokuthi kukhonjisiwe ngokusobala, le mikhiqizo iqhamuka ... endaweni ekhethekileyo (2).
 ... (3)
 (Ort und Datum)
 ... (4)
 (Unterschrift


text:
des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
 KAPITEL II
 ÜBERGANGSMASSNAHMEN
 Artikel 5
 Konsultationen
 Die Republik Südafrika verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT zu verzichten. Bis Ende Juli 2004 wäre die Gemeinschaft jedoch bereit, die Abhaltung weiterer Konsultationen nach Artikel 22 Absatz 2 des AHEZ in Betracht zu ziehen.
 Artikel 6
 Waren im Transit oder in vorübergehender Verwahrung
 (1) Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Südafrika in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Südafrika ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 1 zum AHEZ erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder einer Freizone in Südafrika oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat befinden.
 (2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
 Artikel 7
 Kontingente für 2004
 Für das Jahr 2004 wird die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.
 KAPITEL III
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 8
 Dieses Protokolls ist Teil des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits.
 Artikel 9
 (1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Südafrika nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
 (2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten jeweiligen Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
 Artikel 10
 (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt ist.
 (2) Dieses Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
 Artikel 11
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie den Amtssprachen Südafrikas außer Englisch, nämlich Sepedi, Sesotho, Setswana, siSwati, Tshivenda, Xitsonga, Afrikaans, isiNdebele, isiXhosa und isiZulu, abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Für die Mitgliedstaaten
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Für die Republik Südafrika
 (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.
 (2) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 36 dieses Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘


text:
 Avis juridique important
 |
 32001D0411
 2001/411/Euratom: Beschluss des Rates vom 8. März 2001 über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung zur und der Entwicklung der Fusionsenergie durch die Kommission
 Amtsblatt Nr. L 148 vom 01/06/2001 S. 0078 - 0078
 Beschluss des Ratesvom 8. März 2001über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung zur und der Entwicklung der Fusionsenergie durch die Kommission(2001/411/Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, das am 7. November 1995 und am 29. März 1996 in Brüssel(1) unterzeichnet wurde, sieht eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie, einschließlich der kontrollierten thermonuklearen Fusion, vor.(2) Die Kommission hat nach Maßgabe der Richtlinien des Rates vom 10. April 2000 Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung zur und der Entwicklung der Fusionsenergie geführt.(3) Dem Abschluss des Abkommens durch die Kommission sollte zugestimmt werden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung zur und der Entwicklung der Fusionsenergie für die und im Namen der Gemeinschaft durch die Kommission wird zugestimmt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt(2).Geschehen zu Brüssel am 8. März 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentK. Larsson(1) ABl. L 120 vom 20.5.1996, S. 1.(2) Siehe Seite 80 dieses Amtsblatts.


text:
 1.6.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 140/47
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 14. Mai 2007
 zur Ernennung von sieben griechischen Mitgliedern und fünf griechischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
 (2007/370/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
 auf Vorschlag der griechischen Regierung,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen.
 (2)
 Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn CHATZOPOULOUS, Herrn STAMATIS, Frau BAKOYANNI, Herrn KARAVOLAS, Herrn KAMARAS und Herrn TZANIKOS sind sechs Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ausscheidens von Herrn TZATZANIS ist ein Sitz eines Mitglieds frei geworden. Fünf Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen sind infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn GEORGAKIS, Herrn KOUTSOULIS, Herrn MACHIMARIS, Herrn SPARTSIS und Herrn SPYRIDON frei geworden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010
 a)
 zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:
 —
 Herr Panayotis PSOMIADIS, Präfekt von Thessaloniki, als Nachfolger von Herrn Christos CHATZOPOULOS,
 —
 Herr Georgios PAPASTERGIOU, Präfekt von Pieria, als Nachfolger von Herrn Dimitrios STAMATIS,
 —
 Herr Nikitas KAKLAMANIS, Bürgermeister von Athen, als Nachfolger von Frau Theodora BAKOYANNI,
 —
 Herr Andreas FOURAS, Bürgermeister von Patras, als Nachfolger von Herrn Andreas KARAVOLAS,
 —
 Herr Grigorios ZAFIROPOULOS, Bürgermeister von Halandri (Athen), als Nachfolger von Herrn Pavlos KAMARAS,
 —
 Herr Dimitrios TSINGOUNIS, Bürgermeister von Leonidio (Arcadia), als Nachfolger von Herrn Panayotis TZANIKOS,
 —
 Herr Konstantinos TZATZANIS, Stadtrat an der Präfektur von Piräus, als Nachfolger von Herrn Konstantinos TZATZANIS;
 b)
 zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:
 —
 Herr Konstantinos KONTOYORGOS, Präfekt von Evritania, als Nachfolger von Herrn Theodoros GEORGAKIS,
 —
 Herr Dimitrios DRAKOS, Präfekt von Messinia, als Nachfolger von Herrn Georgios KOUTSOULIS,
 —
 Herr Dimitrios KALOGEROPOULOS, Bürgermeister von Egaleo (Athen), als Nachfolger von Herrn Georgios MACHIMARIS,
 —
 Herr Dimitrios PREVEZANOS, Stadtrat, Skiathos Stadt (Magnissia), als Nachfolger von Herrn Ioannis SPARTSIS,
 —
 Herr Spyros SPYRIDON, Stadtrat an der Präfektur von Athen — Piräus, als Nachfolger von Herrn Spyros SPYRIDON.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2007.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 F.-W. STEINMEIER
 (1) ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


text:
 Avis juridique important
 |
 31987L0021
 Richtlinie 87/21/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 65/65/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten
 Amtsblatt Nr. L 015 vom 17/01/1987 S. 0036 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0093 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0093
 ***** RICHTLINIE DES RATES vom 22. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 65/65/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (87/21/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 4 Absatz 2 Nummer 8 der Richtlinie 65/65/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/570/EWG (5), ist vorgesehen, daß je nach den objektiven Umständen des betreffenden Medikaments verschiedene Nachweise der Unschädlichkeit und Wirksamkeit einer Arzneispezialität im Rahmen des Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eingereicht werden können. Die Erfahrung hat gezeigt, daß jene Fälle noch genauer bestimmt werden müssen, in denen für die Genehmigung einer Arzneispezialität, die im wesentlichen einem bereits zugelassenen Erzeugnis gleicht, die Ergebnisse der pharmakologischen und toxikologischen Versuche und ärztlichen oder klinischen Prüfungen nicht angegeben zu werden brauchen, wobei darauf zu achten ist, daß die Innovationsfirmen nicht benachteiligt werden. Weitere Einzelheiten zur Anwendung dieser Bestimmung finden sich in der Richtlinie 75/318/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneispezialitäten (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/19/EWG (7). Aus Gründen des Gemeinwohls ist es nicht möglich, Versuche an Menschen oder am Tier ohne zwingende Notwendigkeit durchzuführen. Ausserdem sollte die Verpackung bestimmter, besonders von Süchtigen begehrter Arzneimittel insofern allgemein gehalten werden, als die Verpflichtung zur besonderen Kennzeichnung von Betäubungsmitteln auf der äusseren Verpackung und dem Behältnis wegfällt. Die Republik Griechenland, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik müssen für die Umsetzung dieser Richtlinie über eine zusätzliche Frist verfügen können, damit sie vorrangig die Überprüfung der älteren Arzneimittel abschließen können; diese Überprüfung ist in Artikel 39 der Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/570/EWG, vorgesehen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 65/65/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 4 Absatz 2 erhält Nummer 8 folgende Fassung-: »8. Ergebnisse von Versuchen: - physikalisch-chemischer, biologischer oder mikrobiologischer Art; - pharmakologischer und toxikologischer Art; - ärztlicher oder klinischer Art. Unbeschadet des Rechtsschutzes des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gilt jedoch folgendes: a) Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, die Ergebnisse der pharmakologischen und toxikologischen Versuche oder die Ergebnisse der ärztlichen oder klinischen Versuche vorzulegen, wenn er entweder nachweisen kann, i) daß die Arzneispezialität im wesentlichen einem Erzeugnis gleicht, das in dem Land, in dem der Antrag gestellt wird, bereits zugelassen ist und daß die für das Inverkehrbringen der Originalspezialität verantwortliche Person ihre Zustimmung erteilt hat, daß die mit


text: dem Zulassungsantrag der Originalspezialität vorgelegten pharmakologischen, toxikologischen sowie ärztlichen oder klinischen Unterlagen zur Prüfung des gestellten Antrags herangezogen werden, ii) oder - unter eingehender Bezugnahme auf wissenschaftliche Veröffentlichungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 75/318/EWG vorgelegt werden - daß der Bestandteil oder die Bestandteile der Arzneispezialität allgemein medizinisch verwendet werden und eine anerkannte Wirksamkeit sowie einen annehmbaren Grad an Sicherheit aufweisen, iii) oder daß die Arzneispezialität im wesentlichen einem Erzeugnis gleicht, das seit mindestens sechs Jahren in der Gemeinschaft nach den Gemeinschaftsvorschriften zugelassen und in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, in Verkehr gebracht ist; dieser Zeitraum wird auf zehn Jahre verlängert, wenn es sich um ein technologisch hochwertiges Arzneimittel im Sinne von Teil A des Anhangs der Richtlinie 87/22/EWG (1) oder um ein Arzneimittel im Sinne von Teil B des Anhangs der genannten Richtlinie handelt, bei dem das in Artikel 2 derselben Richtlinie vorgesehene Verfahren angewandt wurde; ferner kann ein Mitgliedstaat diese Frist durch eine einheitliche, alle in seinem Gebiet auf dem Markt befindlichen Erzeugnisse erfassende Entscheidung auf zehn Jahre verlängern, wenn dies seiner Ansicht nach im Interesse der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten können davon absehen, den genannten Zeitraum von sechs Jahren über den Zeitpunkt hinaus zu verlängern, zu dem ein Patent zum Schutz des ursprünglichen Erzeugnisses abläuft. Ist jedoch die Arzneispezialität zu einem anderen therapeutischen Zweck bestimmt oder muß sie auf anderem Wege oder in anderer Dosis als die übrigen bereits im Handel befindlichen Arzneimittel verabreicht werden, so sind die entsprechenden Ergebnisse der pharmakologischen und toxikologischen Versuche und/oder der ärztlichen oder klinischen Prüfungen vorzulegen. b) Bei einer neuen Arzneispezialität, die aus bekannten Bestandteilen besteht, welche bisher zu therapeutischen Zwecken noch nicht miteinander in Verbindung gebracht worden sind, sind die Ergebnisse der pharmakologischen und toxikologischen Versuche sowie der ärztlichen oder klinischen Prüfungen der Verbindung vorzulegen; Unterlagen über jeden einzelnen Bestandteil müssen nicht vorgelegt werden. (1) ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 38." 2. Artikel 16 wird aufgehoben. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1987 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission. Für die Republik Griechenland, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wird jedoch das Datum in Absatz 1 durch den 1. Januar 1992 ersetzt. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986. Im Namen des Rates Der Präsident G. SHAW (1) ABl. Nr. C 293 vom 5. 11. 1984, S. 8. (2) ABl. Nr. C 36 vom 17. 2. 1986, S. 152. (3) ABl. Nr. C 160 vom 1. 7. 1985, S. 18. (4) ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65. (5) ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 1. (6) ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 1. (7) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts. (8) ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 13.


text:
 17.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 227/3
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 14. Juli 2014
 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014
 2014/C 227/02
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Einziger Artikel
 Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wurde am 14. Juli 2014 festgelegt.
 Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2014
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. MARTINA
 (1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (2) ABl. L 51 vom 20.2.2014, S. 1, mit Berichtigungen in ABl. L 111 vom 15.4.2014, S. 96, und in ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 30.


text:
 Avis juridique important
 |
 32003L0046
 Richtlinie 2003/46/EG der Kommission vom 4. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinie 2001/32/EG hinsichtlich bestimmter pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 138 vom 05/06/2003 S. 0045 - 0046
 Richtlinie 2003/46/EG der Kommissionvom 4. Juni 2003zur Änderung der Richtlinie 2001/32/EG hinsichtlich bestimmter pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der GemeinschaftDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/22/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Unterabsatz,gestützt auf den Antrag Griechenlands,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Seit 1993 wurde Griechenland zunächst im Rahmen der Richtlinie 92/76/EWG der Kommission(3) und dann im Rahmen der Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/21/EG(5), als Schutzgebiet im Hinblick auf Gonipterus scutellatus Gyll. anerkannt.(2) Aufgrund eines materiellen Fehlers bei der Ausarbeitung der Richtlinie 2003/21/EG zur Änderung der Richtlinie 2001/32/EG wurde Griechenland im geänderten Text im Zusammenhang mit Gonipterus scutellatus Gyll. nicht erwähnt. Die Gründe, weshalb Griechenland als Schutzgebiet im Hinblick auf Gonipterus scutellatus Gyll. anerkannt wurde, sind jedoch weiterhin gültig.(3) Die Richtlinie 2001/32/EG ist daher entsprechend zu ändern.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzengesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang der Richtlinie 2001/32/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 15. Juni 2003 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab 16. Juni 2003 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 4. Juni 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.(2) ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 10.(3) ABl. L 305 vom 21.10.1992, S. 12.(4) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 38.(5) ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 8.ANHANGIm Anhang der Richtlinie 2001/32/EG erhält unter Buchstabe a) Nummer 7 die rechte Spalte folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


text:
 18.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 152/12
 RICHTLINIE 2010/37/EU DER KOMMISSION
 vom 17. Juni 2010
 zur Änderung der Richtlinie 2008/60/EG zur Festlegung spezifischer Kriterien für Süßungsmittel
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 5 (1),
 nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2008/60/EG der Kommission vom 17. Juni 2008 zur Festlegung spezifischer Kriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (2), legt die Reinheitskriterien für Süßungsmittel fest, die in den Lebensmitteln verwendet werden dürfen, die in der Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (3), aufgeführt sind.
 (2)
 Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bewertete die Informationen zur Sicherheit der Verwendung von Neotam als Süßungsmittel und Geschmacksverstärker und gab am 27. September 2007 ein Gutachten dazu ab (4). Auf der Grundlage der beantragten Verwendungen wurde es als zweckmäßig erachtet, die Verwendung dieses Lebensmittelzusatzstoffs zuzulassen. Es ist daher notwendig, Spezifikationen für diesen Lebensmittelzusatzstoff festzulegen, der die E-Nummer 961 erhält.
 (3)
 Die Spezifikationen und Analysemethoden für Zusatzstoffe, die vom gemeinsamen Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) für den Codex Alimentarius erarbeitet wurden, sind dabei zu berücksichtigen. Es müssen insbesondere die Reinheitskriterien angepasst werden, damit sie erforderlichenfalls den Grenzwerten für bestimmte Schwermetalle Rechnung tragen.
 (4)
 Die Richtlinie 2008/60/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (5)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I der Richtlinie 2008/60/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. März 2011 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 17. Juni 2010
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.
 (2) ABl. L 158 vom 18.6.2008, S. 17.
 (3) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3.
 (4) Scientific opinion of the panel on Food Additives, Flavourings, Processing Aids and Materials in Contact with Food on a request from European Commission on neotame as a sweetener and flavour enhancer. The EFSA Journal (2007) 581, 1-43.
 ANHANG
 In Anhang I der Richtlinie 2008/60/EG wird nach dem Eintrag für E 959 der folgende


text:
Eintrag für E 961 eingefügt:
 „E 961 — NEOTAM
 Synonyme
 N-[N-(3,3-Dimethylbutyl)-L-α-aspartyl]-L-phenylalanin-1-methylester,
 N(3,3-Dimethylbutyl)-L-aspartyl-L-phenylalanin-methylester
 Definition
 Neotam wird durch Umsetzung von Aspartam mit 3,3-Dimethylbutyraldehyd unter Wasserstoffdruck in Methanol in Gegenwart eines Palladium-/Kohlenstoffkatalysators hergestellt. Es wird isoliert und durch Filtration gereinigt, wozu Diatomeenerde verwendet werden kann. Nach Entfernen des Lösungsmittels durch Destillation wird Neotam mit Wasser gewaschen, durch Zentrifugieren isoliert und abschließend vakuumgetrocknet.
 CAS-Nr.:
 165450-17-9
 Chemische Bezeichnung
 N-[N-(3,3-Dimethylbutyl)-L-α-aspartyl]-L-phenylalanin-1-methylester
 Chemische Formel
 C20H30N2O5
 Molekulargewicht
 378,47
 Beschreibung
 Weißes bis weißliches Pulver
 Gehalt
 Nicht weniger als 97,0 %, bezogen auf die Trockensubstanz
 Merkmale
 Löslichkeit
 4,75 % (w/w) bei 60 °C in Wasser; in Ethanol und Ethylacetat löslich
 Reinheit
 Wassergehalt
 Nicht mehr als 5 % (Karl-Fischer-Verfahren, Probengröße: 25 ± 5 mg)
 pH-Wert
 5,0-7,0 (0,5 % wässrige Lösung)
 Schmelzbereich
 81-84 °C
 N-[N-(3,3-Dimethylbutyl)-L-α-aspartyl]-L-phenylalanin
 Nicht mehr als 1,5 %
 Blei
 Nicht mehr als 1 mg/kg“