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 Avis juridique important
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 31982L0368
 Richtlinie 82/368/EWG des Rates vom 17. Mai 1982 zur zweiten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel
 Amtsblatt Nr. L 167 vom 15/06/1982 S. 0001 - 0032 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0148 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0148 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0040 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0040
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 17 . Mai 1982 zur zweiten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ( 82/368/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 , auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) , in Erwägung nachstehender Gründe : Bei der Anwendung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ( 4 ) , in der Fassung der Richtlinie 79/661/EWG ( 5 ) , hat sich ergeben , daß an den Anhängen II , III , IV und V einige Änderungen vorzunehmen sind . Zum Schutz der Volksgesundheit müssen Vorkehrungen für obligatorische Warnhinweise auf Etiketten von kosmetischen Mitteln getroffen werden , die Thioglykolsäure , ihre Salze und Ester enthalten . Wasserstoffperoxid findet nicht nur für Oxidations-Haarfärbemittel Verwendung , so daß die Zulassung dieses Stoffes auch in Haarbehandlungsmitteln angebracht ist , wobei im Hinblick auf den Gesundheitsschutz obligatorische Warnhinweise auf der Etikettierung anzubringen sind . Unter bestimmten Bedingungen braucht der Gehalt an Formaldehyd nicht auf dem Etikett angegeben zu werden , wenn dieser Stoff nicht als Bestandteil des kosmetischen Mittels verwendet wird , sondern als Rest aus der Behandlung von Rohstoffen unvermeidlich vorhanden ist . Es ist angebracht , den Anwendungsbereich und/oder die Verwendung von Hydrochinon anzugeben . Die zulässige Hoechstkonzentration von Kalium - oder Natriumhydroxid in Haarentfernungsmitteln ist festzulegen . Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 76/768/EWG kann eine Entscheidung über die in Anhang IV Teil 1 dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe getroffen werden . Anhang IV Teil 2 und 3 dieser Richtlinie stimmt nicht mit der Liste der tatsächlich bei der Zubereitung kosmetischer Mittel verwendeten Farbstoffe überein und muß daher auf den neuesten Stand gebracht werden . Aufgrund der neuesten wissenschaftlich-technischen Forschungen kann eine Liste der als Konservierungsmittel zulässigen Stoffe erstellt werden . Es muß ein rasches Verfahren ausgearbeitet werden , um die Anhänge auf den neuesten Stand zu bringen . Die Anwesenheit von Spuren von Stoffen , die gemäß Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein dürfen , ist unter guten Herstellungspraktiken technisch unvermeidlich . Daher müssen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden . Die englische , deutsche und niederländische Fassung der Richtlinie 76/768/EWG enthalten Druckfehler , die berichtigt werden müssen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 76/768/EWG wird gemäß den nachstehenden Bestimmungen geändert . Artikel 2 Anhang II wird


text: wie folgt geändert : - Die Überschrift erhält folgende Fassung : " Liste der Stoffe , die in der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel nicht enthalten sein dürfen " ; - Nr . 46 Bariumsalze wird ersetzt durch " Bariumsalze , ausgenommen Bariumsulfat , Bariumsulfid unter den in Anhang III Teil 1 angegebenen Bedingungen , Bariumsulfatlacke und Pigmente , die aus den in Anhang III Teil 2 und in Anhang IV Teil 2 und 3 mit den Zeichen 1 ( Ba ) aufgeführten Farben hergestellt sind " ; - Nr . 191 Fluorwasserstoffsäure wird ersetzt durch " Fluorwasserstoffsäure , ihre Salze , ihre Komplexverbindungen und Hydrofluoride , ausgenommen die in Anhang III Teil 1 aufgeführten " ; - Nr . 221 Quecksilber und seine Verbindungen wird ersetzt durch " Quecksilber und seine Verbindungen , ausgenommen die in Anhang V und in Anhang VI Teil 2 aufgeführten " ; - Nr . 268 Phenol und seine Alkalisalze , vorbehaltlich der in Anhang III vorgesehenen Ausnahmen , wird ersetzt durch " Pikrinsäure " ; - Nr . 321 Thioharnstoff und seine Derivate , ausgenommen die in Anhang IV Teil 1 genannten , wird ersetzt durch " Thioharnstoff und seine Derivate , ausgenommen das in Anhang III Teil 1 genannte " ; - Nr . 350 Tetrabromsalicylanilide wird ersetzt durch " Tetrabromsalicylanilide , ausser als Verunreinigungen von Tribromsalicylanilid nach den in Anhang IV Teil 1 festgelegten Kriterien " ; - Nr . 351 Dibromsalicylanilide ( z . B . Dibromsalanum (*) ) wird ersetzt durch " Dibromsalicylanilide , ausser als Verunreinigungen von Tribromsalicylanilid nach den in Anhang IV Teil 1 festgelegten Kriterien " ; - Nr . 360 Sassafraß Officinale , Safranale Nees , Öl , safrolhaltig , wird ersetzt durch " Safrol , ausser normale Gehalte in verwendeten natürlichen Ölen und unter der Voraussetzung , daß die Konzentration folgende Werte nicht überschreitet : 100 ppm im Enderzeugnis , 50 ppm bei Zahn - und Mundpflegemitteln , wobei jedoch Kinderzahnpasten safrolfrei sein müssen . " Artikel 3 ( 1 ) Anhang III Teil 1 wird durch Anhang 1 dieser Richtlinie ersetzt . ( 2 ) Anhang III Teil 2 wird wie folgt geändert : a ) Rot - In der dritten und sechsten Spalte wird folgendes gestrichen : - E 180 für Farbstoff Nr . 10 entsprechend Nr . 15 850 des Colour-Index ; - E 420 für Farbstoff Nr . 26 entsprechend Nr . 77 015 des Colour-Index . - In der zweiten Spalte wird 15 630 Ba durch 15 630 : 1 ( Ba ) , 15 630 Sr durch 15 630 : 3 ( Sr ) , 15 865 Sr durch 15 865 : 3 ( Sr ) , 45 170 Ba durch 45 170 : 1 ( Ba ) ersetzt . b ) Orange und gelb Bei Farbstoff Nr . 23 in der zweiten Spalte wird die Nr . 45 395 durch 45 396 ersetzt . c ) Grün und blau Bei Farbstoff Nr . 4 entsprechend Nr . 44

type: legislation

jurisdiction: EU


text: 090 des Colour-Index wird E 142 in die dritte und sechste Spalte eingetragen . d ) Violett , braun , schwarz und weiß - Farbstoff Nr . 8 entsprechend Nr . 77 005 des Colour-Index wird gestrichen . - In der dritten und sechsten Spalte wird " Teil von E 153 " bzw . " E 153 " für die Farbstoffe Nr . 12 und 13 entsprechend Nr . 77 266 und 77 267 des Colour-Index gestrichen . - Die laufende Nr . 26 wird hinzugefügt , und in der dritten und letzten Spalte dieser laufenden Nummer wird E 153 eingetragen . e ) Fußnote 4 Folgender Satz wird angefügt : " Für sie gelten weiterhin die allgemeinen Kriterien des Anhangs III der Richtlinie von 1962 über Farbstoffe , wenn Buchstabe E in dieser Richtlinie gestrichen worden ist . " Artikel 4 ( 1 ) Anhang IV Teil 1 wird durch Anhang 2 dieser Richtlinie ersetzt . ( 2 ) Anhang IV Teil 2 wird wie folgt geändert : a ) Rot - Folgende Farbstoffe werden gestrichen : Laufende Nummer * Nummer Colour-Index * 2 * 12 350 * 3 * 12 385 * 14 * 75 580 * - Bei der laufenden Nummer 5 werden in der zweiten Spalte die Nummern 15 500 und 15 500 Ba durch 17 200 ersetzt , der Text bezueglich des Anwendungsbereichs in der vierten Spalte wird gestrichen . - Bei Farbstoff Nr . 6 wird in der zweiten Spalte 15 585 Ba durch 15 585 : 1 ( Ba ) ersetzt . b ) Orange und gelb Bei der laufenden Nummer 2 wird in der zweiten Spalte die Zahl 45 340 des Colour-Index durch 40 850 ersetzt und in der dritten und sechsten Spalte E 161 g hinzugefügt . d ) Violett , braun , schwarz und weiß Farbstoff Nr . 8 entsprechend Nr . 77 718 des Colour-Index wird gestrichen . e ) Fußnote 4 Folgender Satz wird angefügt : " Für sie gelten weiterhin die allgemeinen Kriterien des Anhangs III der Richtlinie von 1962 über Farbstoffe , wenn Buchstabe E in dieser Richtlinie gestrichen worden ist . " ( 3 ) Anhang IV Teil 3 wird durch Anhang 3 dieser Richtlinie ersetzt . Artikel 5 Im Anhang V wird - die Nummer 2 . Hexachlorophen ( für alle Verwendungszwecke , ausgenommen die in Anhang III Teil 1 aufgeführten Anwendungsgebiete ) durch " 2 . Hexachlorophen ( für alle Verwendungszwecke , ausgenommen die in Anhang VI Teil 1 aufgeführten Anwendungsgebiete ) " ersetzt ; - die Nummer 5 . Strontium und seine Salze , ausgenommen die Salze von Strontium der in Anhang III Teil 2 und Anhang IV Teil 2 und Teil 3 aufgeführten Farbstoffe durch " 5 . Strontium und seine Salze , ausgenommen Strontiumsulfid unter den in Anhang III Teil 1 angegebenen Bedingungen und die Salze von Strontium der in Anhang III Teil 2 und Anhang IV Teil 2 und Teil 3 mit dem Zeichen 3 ( Sr ) aufgeführten


text: Farbstoffe " ersetzt ; - die Nummer 6 . Zirkonium und seine Derivate durch " 6 . Zirkonium und seine Verbindungen " ersetzt ; - hinzugefügt : " 10 . Chloroform . 11 . Hydrochinon , als Hautbleichmittel . " Artikel 6 Es wird ein Anhang VI hinzugefügt , in dem die Stoffe aufgeführt sind , die nach Maßgabe dieses Anhangs und seiner Einleitung bei der Herstellung von kosmetischen Mitteln als Konservierungsstoffe zugelassen sind . Artikel 7 Artikel 4 erhält folgende Fassung : " Artikel 4 ( 1 ) Unbeschadet ihrer allgemeinen Verpflichtungen aus Artikel 2 untersagen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln , wenn sie a ) ( unverändert ) b ) ( unverändert ) c ) ( unverändert ) d ) ( unverändert ) e ) andere als die in Anhang VI Teil 1 aufgeführten Konservierungsstoffe enthalten ; f ) die in Anhang VI Teil 1 aufgeführten Konservierungsstoffe über die festgelegten Grenzwerte hinaus und unter anderen als den angegebenen Bedingungen enthalten , es sei denn , daß andere Konzentrationen zu spezifischen Zwecken , die sich aus der Aufmachung des Erzeugnisses ergeben , verwendet werden . ( 2 ) Die Anwesenheit von Spuren der in Anhang II genannten Stoffe wird geduldet , wenn sie unter guten Herstellungspraktiken technisch unvermeidlich ist und mit Artikel 2 übereinstimmt . " Artikel 8 Artikel 5 erhält folgende Fassung : " Artikel 5 Die Mitgliedstaaten gestatten bis zum 31 . Dezember 1985 , daß kosmetische Mittel in den Verkehr gebracht werden , die a ) ( unverändert ) b ) ( unverändert ) c ) ( unverändert ) d ) die in Anhang VI Teil 2 aufgeführten Konservierungsstoffe in den angegebenen Mengen und unter den angegebenen Bedingungen enthalten ; doch dürfen diese Stoffe in anderen Konzentrationen zu spezifischen Zwecken , die sich aus der Aufmachung des Erzeugnisses ergeben , verwendet werden . Am 1 . Januar 1986 werden diese Stoffe , Farbstoffe und Konservierungsstoffe - endgültig zugelassen ; - endgültig untersagt ( Anhang II ) ; - während einer bestimmten Frist in Anhang IV oder VI belassen ; - oder aber aus allen Anhängen gestrichen . " Artikel 9 In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d ) werden die Worte " Anhänge III und IV " durch " Anhänge III , IV und VI " ersetzt . Artikel 10 Artikel 8 erhält folgende Fassung : " Artikel 8 ( 1 ) ( unverändert ) ( 2 ) Nach dem gleichen Verfahren werden - nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats - die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge II bis VI an den technischen Fortschritt beschlossen . Für die Anhänge III bis VI gilt dieses Verfahren jedoch bis zum 31 . Dezember 1988 . Spätestens sechs Monate vor diesem Zeitpunkt fasst der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die entsprechenden Beschlüsse . " Artikel 11 Folgender Artikel 8a wird eingefügt : " Artikel 8a ( 1 ) Abweichend von Artikel 4 und unbeschadet von Artikel 8


text: Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet die Verwendung anderer , in den Listen der zugelassenen Stoffe nicht aufgeführter Stoffe in bestimmten , in der einzelstaatlichen Zulassung genau bezeichneten kosmetischen Mitteln zulassen , sofern folgende Bedingungen erfuellt sind : a ) Die Zulassung ist längstens auf drei Jahre zu befristen . b ) Der Mitgliedstaat muß die kosmetischen Mittel , die mit Hilfe des Stoffes oder der Zubereitung , deren Verwendung von ihm zugelassen wurde , hergestellt worden sind , amtlich kontrollieren . c ) Die so hergestellten kosmetischen Mittel müssen eine besondere Kennzeichnung haben , die in der Zulassung festgelegt wird . ( 2 ) Der Mitgliedstaat teilt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten den Wortlaut aller Zulassungsbeschlüsse nach Absatz 1 innerhalb von zwei Monaten nach Wirksamwerden dieser Beschlüsse mit . ( 3 ) Der Mitgliedstaat kann vor Ablauf der Dreijahresfrist nach Absatz 1 bei der Kommission beantragen , daß der Stoff , für den eine einzelstaatliche Zulassung nach Absatz 1 erteilt wurde , in eine Liste zugelassener Stoffe aufgenommen wird . Er liefert gleichzeitig die Unterlagen , die diese Aufnahme seines Erachtens rechtfertigen , und gibt die Verwendungszwecke des Stoffes an . Binnen 18 Monaten nach Antragstellung wird aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse - nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats - nach dem Verfahren des Artikels 10 entschieden , ob der betreffende Stoff in eine Liste zugelassener Stoffe aufgenommen werden kann oder ob die einzelstaatliche Zulassung widerrufen werden muß . Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a ) bleibt die einzelstaatliche Zulassung in Kraft , bis eine Entscheidung über den Aufnahmeantrag ergangen ist . " Artikel 12 ( 1 ) Die englische Fassung wird gemäß Anhang 5 berichtigt . ( 2 ) Die deutsche Fassung wird gemäß Anhang 6 berichtigt . ( 3 ) Die niederländische Fassung wird gemäß Anhang 7 berichtigt . Artikel 13 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit ab 1 . Januar 1986 weder Hersteller noch Importeure , die in der Gemeinschaft niedergelassen sind , Erzeugnisse auf den Markt bringen , die dieser Richtlinie nicht entsprechen . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Erzeugnisse nach Absatz 1 nach dem 31 . Dezember 1987 nicht mehr an Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden . Artikel 14 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie spätestens am 31 . Dezember 1983 nachzukommen , und setzen hiervon die Kommission unverzueglich in Kenntnis . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen . Artikel 15 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 17 . Mai 1982 . Im Namen des Rates Der Präsident P . de KEERSMÄKER ( 1 ) ABl . Nr . C 165 vom 2 . 7 . 1979 , S .


text: 52 . ( 2 ) ABl . Nr . C 175 vom 14 . 7 . 1980 , S . 88 . ( 3 ) ABl . Nr . C 83 vom 2 . 4 . 1980 , S . 7 . ( 4 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 169 . ( 5 ) ABl . Nr . L 192 vom 31 . 7 . 1979 , S . 35 . ANHANG 1 " ANHANG III ERSTER TEIL LISTE DER STOFFE , DIE KOSMETISCHE MITTEL NUR UNTER EINHALTUNG DER ANGEGEBENEN EINSCHRÄNKUNGEN UND SONSTIGEN BEDINGUNGEN ENTHALTEN DÜRFEN Laufende Nummer * Stoff * Einschränkungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung * * * Anwendungsgebiet und/oder Verwendung * Zulässige Hoechstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * * a * b * c * d * e * f * 1 * Borsäure * a ) Puder * a ) 5 % * a ) Nicht in Mitteln für Kinder unter 3 Jahren verwenden * a ) Nicht zur Pflege von Kindern unter 3 Jahren verwenden * * * b ) als Mundpflegemittel * b ) 0,5 % * * * * * c ) andere Mittel * c ) 3 % * * * 2 * Thioglykolsäure , ihre Salze und Ester * a ) Kräuselung und Entkräuselung der Haare * a ) * * a ) Enthält Thioglykolate ; Gebrauchsanweisung beachten * * * - allgemeine Verwendung * - 8 % gebrauchsfertig pH * 9,5 * * * * * - gewerbliche Verwendung * - 11 % gebrauchsfertig pH * 9,5 * * - nur für gewerbliche Verwendung * * * b ) Enthaarungsmittel * b ) 5 % pH * 12,7 * * b ) Enthält Thioglykolate ; Gebrauchsanweisung beachten * * * c ) andere Haarbehandlungsmittel , die nach Anwendung entfernt werden * c ) 2 % Prozentsätze berechnet als Thioglykolsäure * * c ) Enthält Thioglykolate ; Gebrauchsanweisung beachten * 3 * Oxalsäure , ihre Ester und ihre Alkalisalze * Haarmittel * 5 % * * Nur für gewerbliche Verwendung * Laufende Nummer * Stoff * Einschränkungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung * * * Anwendungsgebiet und/oder Verwendung * Zulässige Hoechstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * * a * b * c * d * e * f * 4 * Ammoniak * * 6 % berechnet als NH3 * * Über 2 % : Enthält Ammoniak * 5 * Tosylchloramidum natricum (*) * * 0,2 % * * * 6 * Chlorate der Alkali-Metalle * a ) Zahnpasten * a ) 5 % * * * * * b ) Sonstige Anwendungen * b ) 3 % * * * 7 * Methylenchlorid * * 35 % ( Bei Verbindung mit 1,1,1-Trichloräthan darf die Gesamtkonzentration 35 % nicht überschreiten . ) * 0,2 % als Hoechstgehalt an Verunreinigung * * 8


text: * o-,m-Phenylendiamine , ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze , N-substituierte Derivate des Phenylendiamins ( 1 ) * Oxidations-Haarfärbemittel * 6 % berechnet als freie Base * * * * * a ) allgemeine Verwendung * * * a ) Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen . Vorherige Allergieprobe ratsam . * * * * * * Enthält Phenylendiamin . Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen verwenden . * * * b ) gewerbliche Verwendung * * * b ) Nur für gewerbliche Verwendung . Enthält Phenylendiamin . Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen . Vorherige Allergieprobe ratsam . * ( 1 ) Diese Stoffe können einzeln oder miteinander gemischt in einer solchen Menge verwendet werden , daß die Summe des jeweiligen Gehalts des kosmetischen Mittels an diesen Stoffen im Verhältnis zum zulässigen Hoechstgehalt an jedem einzelnen dieser Stoffe die Einheit nicht überschreitet . Laufende Nummer * Stoff * Einschränkungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung * * * Anwendungsgebiet und/oder Verwendung * Zulässige Hoechstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * * a * b * c * d * e * f * 9 * o-,m-,p-Toluylendiamine , ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze ( 1 ) * Oxidations-Haarfärbemittel * 10 % berechnet als freie Base * * * * * a ) allgemeine Verwendung * * * a ) Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen . Vorherige Allergieprobe ratsam . * * * * * * Enthält Toluylendiamin . Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen verwenden * * * b ) gewerbliche Verwendung * * * b ) Nur für gewerbliche Verwendung . Enthält Toluylendiamin . Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen . Vorherige Allergieprobe ratsam . * 10 * Diaminophenole ( 1 ) * Oxidations-Haarfärbemittel * 10 % berechnet als freie Base * * * * * a ) allgemeine Verwendung * * * a ) Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen . Vorherige Allergieprobe ratsam . * * * * * * Enthält Diaminophenol . Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen verwenden * * * b ) gewerbliche Verwendung * * * b ) Nur für gewerbliche Verwendung . Enthält Diaminophenol . Kann eine allergische Reaktion hervorrufen . Vorherige Allergieprobe ratsam . * 11 * Dichlorophenum (*) * Andere Verwendungen als die eines Konservierungsstoffes * 0,5 % * * Enthält Dichlorophen * ( 1 ) Diese Stoffe können einzeln oder miteinander gemischt in einer solchen Menge verwendet werden , daß die Summe des jeweiligen Gehalts des kosmetischen Mittels an diesen Stoffen im Verhältnis zum zulässigen Hoechstgehalt an jedem einzelnen dieser Stoffe die Einheit nicht überschreitet . Laufende Nummer * Stoff * Einschränkungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung * * * Anwendungsgebiet und/oder Verwendung * Zulässige Hoechstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * * a * b * c * d * e * f * 12 * Wasserstoffperoxid * Haarbehandlungsmittel * 12 % H2O2 ( 40 Volumenprozent ) *


text: * Enthält Wasserstoffperoxid . Nicht mit den Augen in Berührung kommen lassen . Sofort Augen spülen , falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist . * 13 * Formaldehyd * Nagelhärter * 5 % berechnet als Formaldehyd * * Die Nagelhaut mit einem Fettkörper schützen . Enthält Formaldehyd ( 1 ) . * 14 * Hydrochinon ( 2 ) * Oxidations-Haarfärbemittel * 2 % * * * * * a ) allgemeine Verwendung * * * a ) Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen verwenden . Sofort Augen spülen , falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist . Enthält Hydrochinon . * * * b ) gewerbliche Verwendung * * * b ) Nur für gewerbliche Verwendung . Enthält Hydrochinon . Sofort Augen spülen , falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist . * ( 1 ) Nur bei einer Konzentration von mehr als 0,05 % . ( 2 ) Diese Stoffe können einzeln oder miteinander gemischt in einer solchen Menge verwendet werden , daß die Summe des jeweiligen Gehalts des kosmetischen Mittels an diesen Stoffen im Verhältnis zum zulässigen Hoechstgehalt an jedem einzelnen dieser Stoffe 2 Einheiten nicht überschreitet . Laufende Nummer * Stoff * Einschränkungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung * * * Anwendungsgebiet und/oder Verwendung * Zulässige Hoechstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * * a * b * c * d * e * f * 15 * Kaliumhydroxid oder Natriumhydroxid * a ) Nagelhautentferner * a ) 5 Gewichtshundertteile ( 1 ) * * a ) Enthält Alkali . Kontakt mit den Augen vermeiden . Erblindungsgefahr . Nicht in Reichweite von Kindern aufbewahren . * * * b ) Entkräuselungsmittel für die Haare * b ) * * b ) * * * 1 . allgemeine Verwendung * 1 . 2 Gewichtshundertteile ( 1 ) * * 1 . Enthält Alkali . Kontakt mit den Augen vermeiden . Erblindungsgefahr . Nicht in Reichweite von Kindern aufbewahren . * * * 2 . gewerbliche Verwendung * 2 . 4,5 Gewichtshundertteile ( 1 ) * * 2 . Nur für gewerbliche Verwendung . Kontakt mit den Augen vermeiden . Erblindungsgefahr . * * * c ) Mittel zur Regulierung des pH-Wertes - Enthaarungsmittel * c ) bis pH 12,7 * * c ) Nicht in Reichweite von Kindern aufbewahren . Kontakt mit den Augen vermeiden . * * * d ) Sonstige Verwendungen zur Regulierung des pH-Wertes * d ) bis pH 11 * * * 16 * a-Naphthol * Haarfärbemittel * 0,5 % * * Enthält a-Naphthol * 17 * Natriumnitrit * Korrosionsinhibitor * 0,2 % * Nicht zusammen mit sekundären und/oder tertiären Aminen oder sonstigen Nitrosamine bildenden Substanzen verwenden * * 18 * Nitromethan * Korrosionsinhibitor * 0,3 % * * * 19 * Phenol und seine alkalischen Salze * Seifen und Shampoos * 1 % berechnet als Phenol * * Enthält Phenol * ( 1 )


text: Die Summe von zwei Hydroxiden , ausgedrückt in Gewicht als Natriumhydroxid . Laufende Nummer * Stoff * Einschränkungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung * * * Anwendungsgebiet und/oder Verwendung * Zulässige Hoechstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * * a * b * c * d * e * f * 20 * Pyrogallol ( 1 ) * Oxidations-Haarfärbemittel * 5 % * * * * * a ) allgemeine Verwendung * * * a ) Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen verwenden . Enthält Pyrogallol . * * * * * * Sofort Augen spülen , falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist . * * * b ) gewerbliche Verwendung * * * b ) Nur für gewerbliche Verwendung . Enthält Pyrogallol . * * * * * * Sofort Augen spülen , falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist . * 21 * Chinin und seine Salze * a ) Shampoo * a ) 0,5 % als Chininbase berechnet * * * * * b ) Haarlotion * b ) 0,2 % als Chininbase berechnet * * * 22 * Resorcin ( 1 ) * a ) Oxidations-Haarfärbemittel * a ) 5 % * * a ) * * 1 . allgemeine Verwendung * * * 1 . Enthält Resorcin . * * * * * * Nach Anwendung die Haare gut spülen . Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen verwenden . * * * * * * Sofort Augen spülen , falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist . * ( 1 ) Diese Stoffe können einzeln oder miteinander gemischt in einer solchen Menge verwendet werden , daß die Summe des jeweiligen Gehalts des kosmetischen Mittels an diesen Stoffen im Verhältnis zum zulässigen Hoechstgehalt an jedem einzelnen dieser Stoffe 2 Einheiten nicht überschreitet . Laufende Nummer * Stoff * Einschränkungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung * * * Anwendungsgebiet und/oder Verwendung * Zulässige Hoechstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * * a * b * c * d * e * f * 22 ( Fortsetzung ) * * 2 . gewerbliche Verwendung * * * 2 . Nur für gewerbliche Verwendung . Enthält Resorcin . Sofort Augen spülen , falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist . * * * b ) Haarlotion und Shampoo * b ) 0,5 % * * b ) Enthält Resorcin * 23 * a ) Alkalisulfide * a ) Enthaarungsmittel * a ) 2 % berechnet als Schwefel pH * 12,7 * * a ) Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen . Kontakt mit den Augen vermeiden . * * b ) Erdalkalisulfide * b ) Enthaarungsmittel * b ) 6 % berechnet als Schwefel pH * 12,7 * * b ) Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen . Kontakt mit den Augen vermeiden .


text: * 24 * Wasserlosliche zinkhaltige Salze , ausgenommen Zinkphenolsulfat und Pyrithion-Zink * * 1 % berechnet als Zink * * * 25 * Zinkphenolsulfonat * Desodorierungsmittel , schweißhemmende Mittel und adstringierende Lotionen * 6 % berechnet als Anhydrid * * Kontakt mit den Augen vermeiden . * 26 * Ammoniummonofluorphosphat * Mundpflege * 0,15 % berechnet als F ; bei Mischung mit nach diesem Anhang zugelassenen Fluorverbindungen darf der Gesamtfluorgehalt diese Konzentration nicht überschreiten * * Enthält Ammoniummonofluorphosphat * Laufende Nummer * Stoff * Einschränkungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung * * * Anwendungsgebiet und/oder Verwendung * Zulässige Hoechstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * * a * b * c * d * e * f * 27 * Natriummonofluorphosphat * idem * 0,15 % idem * * Enthält Natriummonofluorphosphat * 28 * Kaliummonofluorphosphat * idem * 0,15 % idem * * Enthält Kaliummonofluorphosphat * 29 * Calciummonofluorphosphat * idem * 0,15 % idem * * Enthält Calciummonofluorphosphat * 30 * Calciumfluorid * idem * 0,15 % idem * * Enthält Calciumfluorid * 31 * Natriumfluorid * idem * 0,15 % idem * * Enthält Natriumfluorid * 32 * Kaliumfluorid * idem * 0,15 % idem * * Enthält Kaliumfluorid * 33 * Ammoniumfluorid * idem * 0,15 % idem * * Enthält Ammoniumfluorid * 34 * Aluminiumfluorid * idem * 0,15 % idem * * Enthält Aluminiumfluorid * 35 * Zinn(II)fluorid * idem * 0,15 % idem * * Enthält Zinn(II)fluorid * Laufende Nummer * Stoff * Einschränkungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung * * * Anwendungsgebiet und/oder Verwendung * Zulässige Hoechstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * * a * b * c * d * e * f * 36 * Cetylamin-hydrofluorid ( Hexadecylaminhydrofluorid ) * idem * 0,15 % idem * * Enthält Cetylamin-hydrofluorid * 37 * Bis-(hydroxyäthyl)-aminopropyl-N-hydroxyäthyl -oktadecylamin-dihydrofluorid * idem * 0,15 % idem * * Enthält Bis-(hydroxyäthyl)-aminopropyl-N -hydroxyäthyloktadecylamin-dihydrofluorid * 38 * N,N',N'-Tri-(poly-oxyäthylen)-N-hexadecyl -propylendiamin-dihydrofluorid * idem * 0,15 % idem * * Enthält N,N',N'-Tri-(polyoxyäthylen-N-hexadecyl -propylendiamin-dihydrofluorid * 39 * Oktadecenylaminhydrofluorid * idem * 0,15 % idem * * Enthält Oktadecenylaminhydrofluorid * 40 * Natrium-Silicofluorid * idem * 0,15 % idem * * Enthält Natrium-Silicofluorid * 41 * Kalium-Silicofluorid * idem * 0,15 % idem * * Enthält Kalium-Silicofluorid * 42 * Ammonium-Silicofluorid * idem * 0,15 % idem * * Enthält Ammonium-Silicofluorid * Laufende Nummer * Stoff * Einschränkungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung * * * Anwendungsgebiet und/oder Verwendung * Zulässige Hoechstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * * a * b * c * d * e * f * 43 * Magnesium-Silicofluorid * idem * 0,15 % idem * * Enthält Magnesium-Silicofluorid * 44 * 1,3-Bis-(hydroxymethyl)-imidazolidin-2-thion * Zubereitung zur Haarbehandlung * bis 2 % * in Aerosolpackungen verboten ( Sprays ) * Enthält 1,3-Bis-(hydroxymethyl)-imidazolidin-2-thion * 45 * Benzylalkohol * Lösemittel , Parfüms und Duftstoffzusammenstellungen " * * *


text: * ANHANG 2 " ANHANG IV ERSTER TEIL LISTE DER VORLÄUFIG ZUGELASSENEN STOFFE Laufende Nummer * Stoff * Einschränkungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung * * * Anwendungsgebiet und/oder Verwendung * Zulässige Hoechstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * * a * b * c * d * e * f * 1 * Methylalkohol * Als Denaturierungsmittel für Äthyl - und Isopropylalkohol * 5 % berechnet in % des Äthylalkohols und des Isopropylalkohols * * * 2 * Monoglyzerinester der p-Aminobenzösäure * * 5 % * * Enthält Monoglyzerinester der p-Aminobenzösäure * 3 * 8-Quinolinol und sein Sulfat * Mittel zur Stabilisierung der Peroxide * 0,3 % als Base berechnet * Nicht in Erzeugnissen , die nach Sonnenbädern benutzt werden , und nicht in Puder für Kinder unter 3 Jahren verwenden * Nicht zur Pflege von Kindern unter 3 Jahren verwenden * 4 * 1,1,1-Trichloräthan ( Methylchloroform ) * Aerosolpackungen * 35 % ( Bei Vermischung mit Methylenchlorid darf die Gesamtkonzentration 35 % nicht überschreiten . ) * * Nicht gegen Flamme oder auf glühende Gegenstände sprühen * 5 * 3,4',5-Tribromsalicylanilid ( Tribromsalanum (*) ) * Seife * 1 % * Reinheitskriterien : * Enthält Tribromsalicylanilid " * * * * * 3,4',5-Tribromsalicylanilid : mindestens 98,5 % * * * * * * Andere Bromsalicylanilide : höchstens 1,5 % * * * * * * 4',5-Dibromsalicylanilid : höchstens 0,1 % * * * * * * Anorganisches Bromid : höchstens 0,1 % , ausgedrückt als NaBr * * ANHANG 3 " ANHANG IV DRITTER TEIL A . LISTE DER VORLÄUFIG ZUGELASSENEN FARBSTOFFE FÜR KOSMETISCHE MITTEL , DIE NICHT MIT DEN SCHLEIMHÄUTEN IN BERÜHRUNG KOMMEN Rot 11 215 , 12 310 , 12 420 , 16 150 , 18 050 , 18 065 , 18 810 , 26 105 , 45 100 , 50 240 , Acid Red 195 . Orange und gelb 11 020 , 11 021 , 11 680 , 11 700 , 11 710 , 13 065 , 16 230 , 18 690 , 18 736 , 19 120 , 21 230 , 71 105 . Blau und grün 10 006 , 10 020 , 42 045 , 42 080 , 44 025 , 62 095 , 63 000 , 74 100 , 74 220 , 74 350 , 77 420 , Bromthymolblau , Bromkresolgrün . Violett , braum , schwarz , weiß 12 010 , 12 480 , 42 555 , 46 500 , 50 420 , 51 319 , 61 710 , Brown FK . B . LISTE DER VORLÄUFIG ZUGELASSENEN FARBSTOFFE FÜR KOSMETISCHE MITTEL , DIE NUR KURZE ZEIT MIT DER HAUT IN BERÜHRUNG KOMMEN Rot 11 210 , 12 370 , 12 459 , 12 485 , 12 512 , 12 513 , 12 715 , 14 895 , 14 905 , 16 045 , 18 125 , 18 130 , 23 266 , 24 790 , 27 300 , 27 306 , 28 160


text: , 45 110 , 45 150 , 45 220 , 60 710 , 62 015 , 69 025 , 71 100 , 73 312 , 73 905 , 73 915 , Pigment Red 144 , Pigment Red 166 , Pigment Red 170 , Pigment Red 188 . Gelb und orange 11 725 , 11 730 , 11 765 , 11 767 , 11 855 , 11 870 , 12 055 , 12 140 , 12 700 , 12 790 , 14 600 , 14 690 , 15 970 , 18 820 , 20 040 , 21 096 , 21 100 , 21 105 , 21 108 , 21 110 , 21 115 , 22 910 , 23 900 , 25 135 , 25 220 , 26 090 , 29 020 , 40 215 , 48 040 , 48 045 , 48 055 , 56 205 , 75 660 , 77 199 , 77 878 , Acid Yellow 127 , Pigment Yellow 93 , Pigment Yellow 98 , Pigment Orange 31 , 77 955 . Blau und grün 12 775 , 34 230 , 42 052 , 42 085 , 42 095 , 42 100 , 50 315 , 50 405 , 52 015 , 52 020 , 61 135 , 61 505 , 61 525 , 61 585 , 62 005 , 62 045 , 62 105 , 62 560 , 69 810 , 74 180 , 74 255 , Solvent Blü 2 , Solvent Blü 19 , Acid Blü 82 , Acid Blü 181 , Acid Blü 272 . Violett , braun , schwarz , weiß 14 805 , 17 580 , 20 285 , 20 470 , 21 010 , 25 410 , 42 510 , 42 520 , 42 535 , 42 650 , 45 175 , 50 325 , 60 010 , 60 730 , 61 105 , 62 030 , Acid Brown 19 , Acid Brown 82 , Disperse Violet 23 , Acid Brown 104 , Acid Brown 106 , Pigment Violet 37 , Pigment Brown 30 . " ANHANG 4 " ANHANG VI LISTE DER KONSERVIERUNGSSTOFFE , DIE IN KOSMETISCHEN MITTELN ENTHALTEN SEIN DÜRFEN EINLEITUNG 1 . Konservierungsstoffe sind Substanzen , die kosmetischen Mitteln hauptsächlich deswegen beigefügt werden , um die Entwicklung von Mikroorganismen in diesen Mitteln zu hemmen . 2 . Die mit dem Zeichen (*) versehenen Stoffe können kosmetischen Mitteln zu sonstigen spezifischen Zwecken , die sich aus der Aufmachung des Erzeugnisses ergeben , auch in anderen als den in diesem Anhang vorgesehenen Konzentrationen zugefügt werden , z.B . als Desodorierungsmittel zu Seifen oder als Antischuppenmittel zu Shampoos . 3 . Andere in der Rezeptur kosmetischer Mittel verwendete Stoffe können ausserdem keimtötende Eigenschaften besitzen und daher , wie beispielsweise viele ätherische Öle und bestimmte Alkohole , zur Konservierung dieser Mittel beitragen . Solche Stoffe sind in diesem Anhang nicht aufgeführt . 4 . In dieser Liste gelten als : - Salze : Salze der Kationen Natrium , Kalium , Calcium , Magnesium


text: , Ammonium und Äthanolaminen ; Salze der Anionen Chlorid , Bromid , Sulfat , Azetat . - Ester : Methyl - , Äthyl - , Propyl - , Isopropyl - , Butyl - , Isobutyl - und Phenylester . ERSTER TEIL LISTE DER ZUGELASSENEN KONSERVIERUNGSSTOFFE Laufende Nummer * Stoff * Zulässige Hoechstkonzentration * Einschränkungen und Anforderungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung * a * b * c * d * e * 1 * Benzoesäure , ihre Salze und Ester (*) * 0,5 % ( Säure ) * * * 2 * Propionsäure und ihre Salze (*) * 2 % ( Säure ) * * * 3 * Salicylsäure und ihre Salze (*) * 0,5 % ( Säure ) * Nicht in Mitteln für Kinder unter 3 Jahren verwenden , ausgenommen Shampoos * Nicht zur Pflege von Kindern unter 3 Jahren verwenden ( 1 ) * 4 * Sorbinsäure und ihre Salze (*) * 0,6 % ( Säure ) Bei Mischung mit den Estern darf die Gesamtkonzentration 0,6 % nicht überschreiten * * * 5 * Formaldehyd und Paraformaldehyd (*) * 0,2 % ( ausgenommen Mundpflegemittel ) * In Aerosolpackungen verboten , ausgenommen Schaumerzeuger * Enthält Formaldehyd ( 2 ) * * * 0,1 % ( für Mundpflegemittel ) * * * * * Konzentrationen ausgedrückt als ungebundenes Formaldehyd * * * 6 * Hexachlorophen (*) * 0,1 % * In Mitteln für Kinder unter 3 Jahren und in Mitteln für die Intimhygiene verboten * Nicht zur Pflege von Kindern unter 3 Jahren verwenden . Enthält Hexachlorophen * ( 1 ) Nur für Mittel , die gegebenenfalls für die Pflege von Kindern unter 3 Jahren verwendet werden könnten und die längere Zeit mit der Haut in Berührung bleiben . ( 2 ) Nur bei einer Konzentration von mehr als 0,05 % . Laufende Nummer * Stoff * Zulässige Hoechstkonzentration * Einschränkungen und Anforderungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung * a * b * c * d * e * 7 * 2-Hydroxybiphenyl ( O-Phenylphenol ) und seine Salze (*) * 0,2 % ausgedrückt als Phenol * * * 8 * Pyrithion-Zink (*) * 0,5 % * Nur in Mitteln , die nach Gebrauch sofort ausgespült werden , verboten in Mundpflegemitteln * * 9 * Anorganische Sulfite und Bisulfite (*) * 0,2 % ausgedrückt als ungebundenes SO2 * * * 10 * Natriumjodat * 0,1 % * Nur in Mitteln , die nach Gebrauch sofort ausgespült werden * * 11 * Chlorobutanolum * 0,5 % * In Aerosolpackungen verboten , ausgenommen Schaumerzeuger * Enthält Chlorobutanol * 12 * 4-Hydroxybenzösäure , ihre Salze und Ester (*) * 0,4 % ( Säure ) bei einem Ester * * * * * 0,8 % ( Säure ) bei Estergemischen * * * ZWEITER TEIL LISTE DER VORLÄUFIG ZUGELASSENEN KONSERVIERUNGSSTOFFE Laufende Nummer * Stoff * Zulässige Hoechstkonzentration * Einschränkungen und Anforderungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung * a * b


text: * c * d * e * 1 * 6-Acetoxy-2,4-dimethyl-1,3-dioxan ( Dimethoxan ) * 0,2 % * * * 2 * Borsäure (*) * a ) 0,5 % * a ) Mundpflegemittel * * * * b ) 3,0 % * b ) sonstige Erzeugnisse * * 3 * Chlorphenesin (*) * 0,5 % * * * 4 * 3-Acetyl-6-methyl-2,4(3H)-pyrandion ( Dehydracetsäure ) und seine Salze * 0,6 % ( Säure ) * * * 5 * Ameisensäure (*) * 0,5 % ( Säure ) * * * 6 * p-Hydroxybenzösäure , Benzylester * 0,1 % ( Säure ) * * * 7 * Hexamidin und seine Salze ( einschl . Isethionat und p-Hydroxybenzoat ) (*) * 0,1 % * * * 8 * 1,6-Bis(4-amidino-2-bromphenoxy)-n-hexan ( Dibromhexamidin ) und seine Salze ( einschließlich Isethionat ) * 0,1 % * * * 9 * Dibrompropamidin und seine Salze ( einschließlich Isethionat ) * 0,1 % * * * Laufende Nummer * Stoff * Zulässige Hoechstkonzentration * Einschränkungen und Anforderungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung * a * b * c * d * e * 10 * Thiomersal * 0,007 % ( als Hg ) Bei Mischung mit anderen nach dieser Richtlinie zugelassenen Quecksilberverbindungen darf der Gesamtquecksilbergehalt diese Konzentration nicht überschreiten * Nur für Schmink - und Abschminkmittel für die Augen * Enthält Äthylquecksilberthiosalicylat * 11 * Phenylquecksilber und seine Salze ( einschließlich Borat ) * idem * idem * Enthält Phenylquecksilberverbindungen * 12 * Sorbinsäureester (*) * 0,6 % ( Säure ) Bei Mischung mit der Säure und ihren Salzen darf die Gesamtkonzentration 0,6 % nicht überschreiten * * * 13 * 10-Undecylsäure : Salze , Ester , Amid , Mono - und Diäthanolamide und Sulfosuccinate (*) * 0,2 % ( Säure ) * * * 14 * 2,6-Diacetyl-8,9b-dimethyl-3-oxo-1,7,9-trihydroxy -3,9b-dihydrodibenzfuran ( Usninsäure ) und seine Salze ( einschließlich Kupfersalz ) (*) * 0,2 % * * * 15 * Hexetidin (*) * 0,2 % * * * 16 * Benzylformal * 0,2 % * * * 17 * Chlorophen * 0,2 % * * * 18 * 5-Brom-5-nitro-1,3-dioxan (*) * 0,1 % * Nur in Mitteln , die nach Gebrauch ausgespült werden * * Laufende Nummer * Stoff * Zulässige Hoechstkonzentration * Einschränkungen und Anforderungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung * a * b * c * d * e * 19 * Bronopol (*) * 0,1 % * * * 20 * 2,2'-Methylenbis(6-brom-4-chlorphenol ) ( Bromchlorophen ) (*) * 0,1 % * * * 21 * Tetrabrom-o-cresol (*) * 0,3 % * * * 22 * 2-Chloracetamid * 0,3 % * * Enthält Chloracetamid * 23 * 3,4-Dichlorbenzylalkohol (*) * 0,15 % * * * 24 * 2,4-Dichlorbenzylalkohol (*) * 0,15 % * * * 25 * Trichlocarban (*) * 0,2 % * * * 26 * 4-Chlor-m-kresol (*) * 0,2 % * * * 27 * Halocarban (*) * 0,3 % * Hoechstkonzentration in Aerosolen : 0,2 %


text: * * 28 * Triclosan (*) * 0,3 % * * * 29 * Dichlorophen (*) * 0,2 % * * Enthält Dichlorophen * 30 * N-(Trichlormethylthio)-4-cyclohexen-1,2-dicarboximid (*) ( Captan ) * 0,5 % * * * Laufende Nummer * Stoff * Zulässige Hoechstkonzentration * Einschränkungen und Anforderungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung * a * b * c * d * e * 31 * Chlorhexidin , sein Azetat , Gluconat und Hydrochlorid (*) * 0,3 % * * * 32 * 4-Chlor-3,5-dimethylphenol (*) * 0,5 % * * * 33 * 2,4-Dichlor-3,5-dimethylphenol ( Dichlormetaxylenol ) (*) * 0,1 % * * * 34 * 8-Quinolinol und seine Salze (*) * 0,3 % * Nicht in Mitteln , die nach dem Sonnenbaden verwendet werden , und nicht in Talkumpuder für Kinder unter 3 Jahren * Nicht zur Pflege von Kindern unter 3 Jahren verwenden * 35 * 1,3,5-Tris(b-hydroxyethyl)-1,3,5-hexahydrotriazin * 0,3 % * * Enthält 1,3,5-Tris-(b-hydroxyethyl )- 1,3,5-hexahydrotriazin * 36 * 1,1'-Methylenbis(3-(1-hydroxymethyl-2,4 -dioximidazolidin-5-yl)harnstoff ) (*) ( Imidazolidinylharnstoff ) * 0,6 % * * * 37 * 3-Methyl-4-(1-methyläthyl ) phenol * 0,1 % * * * 38 * 2-Chlor-N-hydroxymethylacetamid * 0,3 % für Chlorazetamid * Für Mittel , die nach Gebrauch ausgespült werden * * 39 * 1-Hydroxymethyl-5,5-dimethylhydantoin (*) * 0,2 % Menge an ungebundenem oder theoretisch verfügbarem Formaldehyd * Für Mittel , die nach Gebrauch ausgespült werden * Enthält Formaldehyd ( 1 ) * 40 * Pyrithion-Natrium (*) * 0,5 % * * * ( 1 ) Nur bei einer Konzentration von über 0,05 % . Laufende Nummer * Stoff * Zulässige Hoechstkonzentration * Einschränkungen und Anforderungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung * a * b * c * d * e * 41 * 2,2'-Dithiopyridin-1-oxid , Anlagerungsprodukt mit Magnesiumsulfat-Trihydrat (*) * 0,5 % * * * 42 * Poly(hexamethylendiguanid)-hydrochlorid (*) * 0,3 % * * * 43 * 2-Phenoxy-äthanol (*) * 1,0 % * * * 44 * Hexamethylentetramin (*) ( Methenamin ) * 0,2 % Menge an ungebundenem oder theoretisch verfügbarem Formaldehyd * * Enthält Formaldehyd ( 1 ) * 45 * Mischung von 5-Chlor-2-methyl-3(2H)-isothiazolon und 2-Methyl-3(2H)-isothiazolon mit Magnesiumchlorid und Magnesiumnitrat * 0,005 % ( eines Gemisches von 5-Chlor-2-methyl-3(2H)-isothiazolon und 2-Methyl-3(2H)-isothiazolon im Verhältnis 3 : 1 ) * * * 46 * 2-Hydroxy-pyridin-N-oxid (*) * 0,5 % * Nur für Mittel , die nach Gebrauch ausgespült werden * * 47 * Pyrithion Aluminium-Camsilat * 0,2 % * * * 48 * 1-(3-Chloroallyl)-3,5,7-triaza-1-azonia - adamantanchlorid * 0,2 % * * * ( 1 ) Nur bei einer Konzentration von über 0,05 % . Laufende Nummer * Stoff * Zulässige Hoechstkonzentration * Einschränkungen und Anforderungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung * a * b * c * d * e * 49 * 1-(4-Chlorphenoxy)1-(1H-imidazol-1-yl)-3,3dimethyl - 2-butanon (*) * 0,5 % * * * 50 * 1,3-Bis-(hydroxy-methyl)-5,5-dimethyl-2,4 - imidazolidindion (*) * 0,2 % Menge an ungebundenem oder theoretisch verfügbarem Formaldehyd * * Enthält Formaldehyd ( 1


text: ) * 51 * Benzylalkohol (*) * 1,0 % * * * 52 * Dodecylguanidinazetat (*) * 0,5 % * Für Mittel , die nach Gebrauch ausgespült werden * * * * 0,1 % * Für andere Zwecke * * 53 * Benzethoniumchlorid (*) * 0,1 % * * * 54 * Benzalkoniumchlorid , -bromid und -saccharinat (*) * 0,5 % * * * 55 * N-Alkyl(C12 - C22)trimethylammoniumbromid und -chlorid (*) * 0,1 % * * 56 * 3-Phenoxy-1-propanol * 1,0 % * * * ( 1 ) Nur bei einer Konzentration von mehr als 0,05 % . Laufende Nummer * Stoff * Zulässige Hoechstkonzentration * Einschränkungen und Anforderungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung * a * b * c * d * e * 57 * 1-Hydroxy-4-methyl-6-(2,4,4-trimethyl-pentyl)-2 - pyridon und sein Monoäthanolaminsalz * 1,0 % * Für Mittel , die nach Gebrauch ausgespült werden * * * * 0,5 % * Für andere Zwecke * * 58 * 3-Heptyl-2-(3-heptyl-4-methyl-4-thiozolin-2 - ylidenmethyl)-4-methylthiazoliniumjodid * 0,002 % * Cremes , Toilettenwässer , Shampoos " * * ANHANG 5 Liste nach Artikel 12 Absatz 1 " ANNEX II ( the following points read as indicated ) : 2 . 2-Acetoxyethyltrimethylammonium hydroxide ( acetylcholine ) and its salts 5 . ( 4-(4-Hydroxy-3-iodophenoxy)-3,5-diiodophenyl)acetic acid and its salts 29 . 2-Amino-1,2-bis(4-methoxyphenyl)ethanol and its salts 34 . Imperatorin ( 9-(3-methylbut-2-enyloxy)furo(3,2-g ) chromen-7-one ) 39 . Antibiotics , with the exception of that given in Annex V 42 . Apomorphine ( R 5 , 6 , 6a , 7-tetrahydro-6-methyl - 4H-dibenzo(de,g)quinoline-10,11-diol ) and its salts 48 . Benzimidazol-2(3H)-one 49 . Benzazepines and benzodiazepines 50 . 1-Dimethylaminomethyl-1-methylpropyl benzoate ( amylocaine ) and its salts 51 . 2,2,6-Trimethyl-4-piperidyl benzoate ( benzamine ) and its salts 52 . Isocarboxazid (*) 72 . Nitroderivatives of carbazole 80 . Diphenoxylate (*) hydrochloride 86 . N,N-bis(2-chloröthyl)methylamine N-oxide and its salts 91 . Chlormezanone (*) 95 . 2-(2-(4-Chlorophenyl)-2-phenylacetyl)indan 1,3-dione ( chlorophacinone - ISO ) 112 . 2-a-Cyclohexylbenzyl(N,N,N',N',-teträthyl ) trimethylenediamine ( phenetamine ) 117 . O,O'-Diacetyl-N-allyl-N-normorphine 119 . 5-(ab-Dibromophenethyl)-5-methylhydantoin 120 . N,N'-Pentamethylenebis ( trimethylammonium ) salts , e.g . pentamethonium bromide (*) 121 . N,N'-((Methylimino)diethylene)bis ( ethyldimethylammonium ) salts , e.g . azamethonium bromide (*) 124 . N,N'-Hexamethylenebis(trimethylammonium ) salts , e.g . hexamethonium bromide (*) 128 . 2-Diethylaminöthyl 3-hydroxy-4-phenylbenzoate and its salts 131 . O,O'-Diethyl O-4-nitrophenyl phosphorothioate ( parathion - ISO ) 132 . ( Oxalylbisiminöthylene))bis(o-chlorobenzyl ) diethylammonium ) salts , e.g . ambenomium cloride (*) 143 . 1,1-Bis(dimethylaminomethyl)propyl benzoate ( amydricaine , alypine ) and its salts 156 . N-(3-Carbamoyl-3,3-diphenylpropyl)-N,N - diisopropylmethylammonium salts , e.g . isopropamide iodide (*) 160 . 5,5-Diphenyl-4-imidazolidone 196 . ( 1R,4S,5R,8S)-1,2,3,4,10,10-Hexachloro-6,7-epoxy - 1,4,4a,5,6,7,8,8a-octahydro-1,4:5,8-dimethanonaphthalerne ( endrin - ISO ) 204 . Ethyl bis(4-hydroxy-2-oxo-1-benzopyran-3-yl ) acetate and salts of the acid 207 . 4,4'-Dihydroxy-3,3'-(3-methylthiopropylidene ) dicoumarin 214 . Decamethylenebis(trimethylammonium ) salts , e.g . decamethonium bromide 217 . a-Santonin ( ( 3S,5aR,9bS)-3,3a,4,5,5a,9b-hexahydro - 3,5a,9-trimethylnaphto ( 1,2-b ) furan-2,8-dione ) 234 . 3,4-Dihydro-2-methoxy-2-methyl-4-phenyl-2H,5H, pyrano(3,2-c)-(1)benzopyran-5-one ( cyclocoumarol ) 243 . 3-(1-Naphthyl)-4-hydroxycoumarin 271 . 2-Phenylindan-1,3-dione ( phenindione )


text: 276 . Teträthyl pyrophosphate ; TF * P ( ISO ) 284 . a-Piperidin-2-ylbenzyl acette lävorotatory threoform ( levophacetoperane ) and its salts 307 . Sulphonamides ( sulphanilamide and its derivatives ... ) and their salts ( rest of entry is correct ) 313 . Xylometazoline (*) and its salts 346 . 2-(4-Methoxybenzyl-N-(2-pyridyl)amino ) ethyldimethylamine maleate 358 . Furo(3,2-g)chromen-7-one and its ... ( rest of entry is correct ) ANHANG 6 Liste nach Artikel 12 Absatz 2 " Nachstehende Punkte werden wie folgt berichtigt : ANHANG II 51 . 2,2,6-Trimethyl-piperidin-4-yl-benzoat 67 . Phenylbutazonum (*) 72 . Nitroderivate des Carbazols 81 . 2,4-Diaminoazobenzol-hydrochlorid-citrat ( Chrysoidin-hydrochlorid-citrat ) 128 . 2-Diathylaminoäthyl-4-phenyl-3-hydroxy-benzoat und seine Salze 130 . 3-Diäthylaminopropyl-cinnamat 132 . N,N'-Bis-(diäthyl)-N,N'-bis - ( o-chlorbenzyl)-N,N'-(4,5-dioxo-3,6-diaza-octamethylen )- diammonium-Salze ( z . B . Ambenonii chloridum (*) ) 143 . 1,1-Bis-(dimethylaminomethyl)-propyl-benzoat ( Amydricaine ) und seine Salze 156 . N-(4-Amino-4-oxo-3,3-diphenyl-butyl )- ... 196 . ... ( Endrin ) 204 . Äthyl-2,2-bis-(4-hydroxy-3-cumarinyl )- ...216 . 2-Isopropyl-4-pentenoyl-harnstoff ( Apronalid ) 234 . 3,4-Dihydro-2-methoxy-2-methyl-4-phenyl-2H,5H - pyrano ( 3,2-c ) ( 1 ) benzopyran-5-on ( Cyclocumarol ) 254 . Acenocoumarolum (*) 281 . Physostigma venenosum Balf . 284 . ( - )-L-Threo-a-phenyl-2-piperidinomethanol-acetat ( Levophacetoperan ) und seine Salze 318 . Glycoside der Thevetia neriifolia Juß . 340 . p-tert.-Butyl-phenol und seine Derivate 341 . p-tert.-Butyl-brenzcatechin 347 . Pyribenzaminum (*) 351 . Dibromsalicylanilide ... 358 . Eurocumarine ( z . B . Trioxysalenum (*) 8-Methoxypsoralen ) , ausgenommen normale Gehalte in natürlichen ätherischen Ölen ANHANG III - Teil 2 d ) Violett , * braun , * schwarz und weiß : * Nr . 21 * 77 891 * E 171 , Titandioxid ( und seine Gemische mit Glimmer ) * Nr . 23 * 75 170 * Guanin oder Perlglanz-Mittel * ANHANG IV - Teil 2 Fußnote 2 zur Überschrift : ... , daß der Farbstoff nicht zur Herstellung von kosmetischen Mitteln verwendet werden darf , die mit den Schleimhäuten des Auges in Berührung kommen können ... d ) Violett , * braun , * schwarz und weiß : * Nr . 6 * 77 163 * Wismutoxichlorid ( und seine Verbindungen mit Glimmer ) * ANHANG V 4 . p-Phenylendiamin und seine Salze ANHANG 7 Liste nach Artikel 12 Absatz 3 " BIJLAGE II * Wordt gelezen : * 15 . ... Rouwolfia * Rauwolfia * 34 . ... genzopyran * benzopyran * 182 . Etheenoxyde * Ethyleenoxide * 215 . Ipecacuanha Uragoga Baillön * Uragoga ipecacuanha Baill . * 220 . Babituurzuur * Barbituurzuur * 221 . ... bijlage IV * bijlagen IV en V * 250 . ... alkalische zouten * alkalizouten * 268 . ... alkalische zouten * alkalizouten * 291 . Prunus Laurocerasus * Prunus laurocerasus * 314 . Tetrachloortetheen * Tetrachloorethyleen * 315 . Tetrachloorkoolstof * Tetrachloorkoolstof * 340 . p-butyltert .- * p-tert . butyl ... * 341 . p-butyl tert .- * p-tert . butyl ... "


text:
Nr. L 175/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 6. 78
 BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
 DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR
 KOHLE UND STAHL
 vom 26. Juni 1978
 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 76/565/EGKS zur Eröffnung von
 Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse
 mit Ursprung in Algerien
 (78/551 /EGKS)
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER BESCHLIESSEN :
 REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER
 EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
 STAHL — Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe : Das Datum des 30. Juni 1978, das in Artikel 4 des
 Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten Beschlusses 76/565/EGKS genannt ist, wird durch das
 haben bis zum Inkrafttreten des am 26. April 1976 Datum des 30. Juni 1979 ersetzt.
 unterzeichneten Abkommens zwischen den Mitglied
 staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
 und Stahl und der Demokratischen Volksrepublik Artikel 2
 Algerien autonom und gleichzeitig den Beschluß
 76/565/EGKS zur Eröffnung von Zollpräferenzen für Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung
 die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallen dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
 den Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien ( 1) ange
 nommen, der durch den Beschluß 77/416/EGKS (2)
 verlängert wurde und längstens bis zum 30. Juni 1978
 gilt.
 Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1978 .
 Das genannte Abkommen konnte noch nicht in Kraft
 treten, und es empfiehlt sich, die Geltungsdauer der
 autonomen Maßnahmen um ein Jahr zu verlängern ; Der Präsident
 im Einvernehmen mit der Kommission — K. B. ANDERSEN
 i1) ABl. Nr. L 175 vom 1 . 7. 1976, S. 9.
 (2) ABl. Nr. L 169 vom 7. 7. 1977, S. 24.


text:
 18.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 332/144
 BESCHLUSS (EU) 2015/2397 DES RATES
 vom 16. Dezember 2015
 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
 auf Vorschlag der spanischen Regierung,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 26. Januar, am 5. Februar und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen.
 (2)
 Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Paulino RIVERO BAUTE ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.
 (3)
 Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Javier GONZALEZ ORTIZ ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:
 a)
 zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
 —
 Herr Fernando CLAVIJO BATLLE, Presidente del Gobierno de Canarias,
 b)
 zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:
 —
 Frau Maria Luisa de MIGUEL ANASAGASTI, Directora General de Asuntos Económicos con la Unión Europea del Gobierno de Canarias.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2015.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 C. DIESCHBOURG
 (1) ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42.
 (2) ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25.
 (3) ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70.


text:
 15.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 195/22
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 19. Juni 2006
 zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen
 (2006/493/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 69 Absatz 1,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Betrag der Verpflichtungsermächtigungen für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, die jährliche Aufteilung dieser Förderung und der Mindestbetrag der Konzentration in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen sollten im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2) festgelegt werden.
 (2)
 Der Gesamtbetrag sollte auch den Betrag für Bulgarien und Rumänien umfassen, da der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 in Kraft tritt. Sollte der Beitrittsvertrag für eines der Länder oder beide Länder am 1. Januar 2007 nicht in Kraft treten, so sollte der Gesamtbetrag entsprechend angepasst werden —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, die jährliche Aufteilung dieser Förderung und der Mindestbetrag der Konzentration in den Regionen, die im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ gemäß Artikel 2 Buchstabe j der genannten Verordnung förderfähig sind, sind im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführt.
 Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2006.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J. PRÖLL
 (1) ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.
 (2) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
 ANHANG
 Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum 2007—2013, die jährliche Aufteilung dieser Förderung und der Mindestbetrag der Konzentration in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen (1)
 Mio. EUR zu Preisen von 2004 (2)
 2007
 2008
 2009
 2010
 2011
 2012
 2013
 Insgesamt
 Gesamtbetrag EU-25 plus Bulgarien und Rumänien
 10 710
 10 447
 10 185
 9 955
 9 717
 9 483
 9 253
 69 750
 Mindestbetrag für die im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen
 27 699
 (1) Vor der obligatorischen Modulation und sonstigen Übertragungen von Mitteln für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums.
 (2) Die ermittelten Beträge werden auf die nächste Million gerundet, während bei der Programmplanung auf den nächsten Euro gerundet wird.


text:
 Avis juridique important
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 31994D0981
 94/981/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1994 über 94/981/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem den Abschluß des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits
 Amtsblatt Nr. L 378 vom 31/12/1994 S. 0001 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0290 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0290
 BESCHLUSS DES RATESvom 22. Dezember 1994über den Abschluß des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits(94/981/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen tagte, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zweites Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen (1) über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien ausgehandelt. Dieses zweite Zusatzprotokoll muß genehmigt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Zweite Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Zweiten Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrages fallen und für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen Abschöpfungen oder Zölle gelten, sowie für die Waren der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 werden die Durchführungsvorschriften zu Artikel 3 des Zweiten Zusatzprotokolls nach dem Verfahren erlassen, das in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (2) oder den entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen ist. Wenn für die Anwendung des Abkommens eine enge Zusammenarbeit mit Bulgarien erforderlich ist, kann die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine solche Zusammenarbeit zu gewährleisten. Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zweite Zusatzprotokoll für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen. Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des Zweiten Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994. Im


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 Avis juridique important
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 31991D0482
 91/482/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 263 vom 19/09/1991 S. 0001 - 0153 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0003 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0003
 BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (91/482/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136, gestützt auf das am 16. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft, nachstehend "Internes Abkommen" genannt, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Bestimmungen für die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete, nachstehend ÜLG genannt, mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft müssen für einen neuen Zeitraum festgelegt werden. Diese Bestimmungen gelten für die zu der Französischen Republik gehörenden Gebiete, die zum Vereinigten Königreich gehörenden Länder und Gebiete, die zum Königreich der Niederlande gehörenden Länder und zum Teil für Grönland. Diese Bestimmungen sind ein Teil der Bemühungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur internationalen Zusammenarbeit und zur Lösung der weltweiten Probleme wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Art im Einklang mit den Bestrebungen der internationalen Völkergemeinschaft nach einer gerechteren und ausgewogeneren internationalen Wirtschaftsordnung beizutragen. Diese Bemühungen finden im übrigen insbesondere in dem Vierten AKP-EWG-Abkommen ihren konkreten Ausdruck, das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnet wurde und nachstehend "Abkommen" genannt wird; angesichts der zahlreichen Entsprechungen zwischen den ÜLG und zahlreichen AKP-Staaten ist es - unter Beachtung der Unterschiede ihres jeweiligen Status - angebracht, für die ÜLG die gleiche Laufzeit der Bestimmungen festzulegen wie für die AKP-Staaten. Die Gemeinschaft hat ihren Markt seit langem für Ursprungserzeugnisse der ÜLG, wie auch der AKP-Staaten, geöffnet. Angesichts der besonderen Beziehungen zwischen den ÜLG, die sich auf die Bestimmungen des Vertrages und insbesondere des vierten Teils gründen, müssen dessen Bestimmungen dadurch verbessert werden, daß für die ÜLG eine grössere Flexibilität hinsichtlich der Ursprungsregeln für Ursprungswaren der ÜLG gewährt wird, und zwar durch neue Bestimmungen über bestimmte Erzeugnisse, die nicht Ursprungserzeugnisse der ÜLG sind. Die Entwicklungserfordernisse der ÜLG und die notwendige Förderung ihrer industriellen Entwicklung rechtfertigen es dagegen, daß sie weiterhin die Möglichkeit haben, Zölle zu erheben und mengenmässige Beschränkungen wie auch abweichende Regelungen zugunsten der Bevölkerung oder der einheimischen Wirtschaftszweige einzuführen, durch die der lokale Arbeitsmarkt gefördert oder gestützt wird. Für Rum, Arrak und Taffia sollten besondere Bestimmungen festgelegt werden. Dieser Beschluß berührt in keiner Weise die im Anhang zum Beschluß 86/47/EWG des Rates vom 3. März 1986 zur Festlegung der Handelsregelung Spaniens und Portugals mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 90/699/EWG (2), enthaltene Sonderregelung für die Einfuhr von Waren aus den Ländern und Gebieten nach Portugal und Spanien. Der Einsatz der Gemeinschaft für die Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme der ÜLG und der AKP-Staaten bestimmt die Gemeinschaft dazu, die Beziehungen zwischen ÜLG- und AKP-Staaten


text: in den verschiedenen Bereichen der Zusammenarbeit, einschließlich des Handelsverkehrs, zu intensivieren. Einige ÜLG liegen in den gleichen geographischen Zonen wie die überseeischen Departements (ÜD) und AKP-Staaten. Die Entwicklung der verschiedenen Gebiete, Länder und Staaten einer gleichen geographischen Zone mit ähnlichen Zwängen und Charakteristiken sollte insbesondere im Rahmen gemeinsamer Regionalvorhaben unabhängig von ihrem Status im Verhältnis zum Gemeinschaftsrecht gefördert werden, was Kosteneinsparungen ermöglicht und die regionale Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Partnern verbessert. Die Gemeinschaft hat für diese verbesserte Zusammenarbeit schon Mittel, vor allem Finanzmittel, bereitgestellt: Für die ÜD durch die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates über die Aufgaben der Strukturfonds und der Europäischen Investitionsbank (3), nachstehend "Bank" genannt, die anschließenden Texte und den Beschluß 89/687/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 zur Einführung eines Programms zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme (POSEIDOM) (4) und für die AKP-Staaten das Abkommen und das Interne Abkommen. Überdies sehen sich diese benachbarten Länder, Gebiete und Staaten trotz ihres unterschiedlichen Status traditionell mit ähnlichen Problemen konfrontiert. Eine auf die örtlichen Gegebenheiten abgestellte regionale Zusammenarbeit erfordert einen direkteren Dialog zwischen den betreffenden Parteien. Regionale Konsultationsverfahren zwischen ÜD, ÜLG und AKP-Staaten in enger Verbindung mit den für die ÜD und ÜLG jeweils zuständigen Mitgliedstaaten müssen daher gefördert werden. Während der Verhandlungen über das Abkommen hat die Gemeinschaft eine Reihe von Bestimmungen betreffend die Bereiche oder Instrumente der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten verbessert. Für die ÜLG sollten sie in gleicher Weise verbessert werden. Zur Vereinfachung der künftigen Anwendung dieses Beschlusses wie auch zur Gewährleistung der möglichst gerechten Verwendung der Finanzhilfe ist es angezeigt, sie auf die zur Französischen Republik gehörenden Gebiete einerseits, die zum Vereinigten Königreich gehörenden Länder und Gebiete andererseits und schließlich die zum Königreich der Niederlande gehörenden Länder unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen aufzuteilen und die Verfahren für die Programmierung und Abwicklung der Zusammenarbeit zur Finanzierung der Entwicklung so weit wie möglich zu beschleunigen. Die aktive Mitarbeit der lokalen Behörden der einzelnen Regionen der Gemeinschaft wie auch von Drittländern bei der Durchführung gemeinsamer Politiken oder in den Beziehungen mit der Gemeinschaft wird allgemein als wichtig anerkannt. Die Assoziation der ÜLG mit der Gemeinschaft sieht diese Mitarbeit nur im Falle der Zusammenarbeit zur Finanzierung der Entwicklung in bestimmten ÜLG oder allgemeiner in bestimmten anderen ÜLG vor. Diese Mitarbeit der von der betreffenden Bevölkerung gewählten Vertreter muß unter Achtung der jeweiligen Verfassungen der Mitgliedstaaten, zu denen die ÜLG gehören, verstärkt werden. Mit dem Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Kommission, Mitgliedstaat und ÜLG wird diesem zweifachen Anliegen entsprochen. Die verschiedenen Regelungen für die Vollendung des Binnenmarktes sind auf die ÜLG nicht anwendbar; es dürfte jedoch zweckmässig sein, die Modalitäten für ihre uneingeschränkte oder teilweise Ausweitung auf die ÜLG vor allem im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zu prüfen. Nach Artikel 362 des Abkommens kann ein im vierten Teil des Vertrages genanntes Land oder Gebiet, das unabhängig geworden ist, dem Abkommen beitreten. Daher ist die Möglichkeit einer Änderung dieses Beschlusses vorzusehen. Nach Artikel 1 des Internen Abkommens werden im Falle des Beitritts


text: eines unabhängig gewordenen ÜLG zum Abkommen durch Beschluß des Rates die Beträge der Finanzhilfe aus den für die ÜLG vorgesehenen Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds gekürzt und die für die AKP-Staaten vorgesehenen Beträge entsprechend erhöht - BESCHLIESST: ERSTER TEIL GRUNDLAGEN DER EWG-ÜLG-ZUSAMMENARBEIT Kapitel 1 Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit Artikel 1 Dieser Beschluß soll die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der in Anhang I aufgeführten ÜLG fördern und beschleunigen. Artikel 2 Die Gemeinschaft unterstützt die Bemühungen der ÜLG um eine umfassende Entwicklung auf der Basis ihrer sozialen und kulturellen Werte, ihres menschlichen Potentials, ihrer natürlichen Ressourcen und ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten mit dem Ziel, den gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Fortschritt der ÜLG und das Wohl ihrer Bevölkerung durch die Befriedigung ihrer grundlegenden Bedürfnisse, die Anerkennung der Rolle der Frau und die Entfaltung der menschlichen Fähigkeiten unter Achtung ihrer Würde zu fördern. Grundlage für diese Entwicklung ist ein beständiges Gleichgewicht zwischen ihren wirtschaftlichen Zielen, der rationellen Bewirtschaftung der Umwelt und der Nutzung der natürlichen und menschlichen Ressourcen. Artikel 3 Ziel der Zusammenarbeit ist eine auf den Menschen als ihren hauptsächlichen Betreiber und Nutznießer ausgerichtete Entwicklung, die somit die Achtung und die Förderung der Menschenrechte insgesamt voraussetzt. Die Aktionen der Zusammenarbeit erfolgen in dieser positiven Perspektive, bei welcher die Achtung der Menschenrechte als ein Grundfaktor für eine echte Entwicklung anerkannt und die Zusammenarbeit selbst als ein Beitrag zur Förderung dieser Rechte konzipiert wird. Zugleich werden auch die Bedeutung und die Möglichkeiten von Initiativen von Einzelpersonen oder Gruppen anerkannt und gefördert, um eine echte Beteiligung der Bevölkerung an den Entwicklungsbemühungen in der Praxis zu gewährleisten. Artikel 4 Die Gemeinschaft und die ÜLG messen den Bemühungen um Zusammenarbeit und regionale Integration besondere Bedeutung und hohe Priorität bei. In diesem Rahmen unterstützt die Gemeinschaft wirksam die Bemühungen der ÜLG, um sich regional zu organisieren und ihre Zusammenarbeit auf regionaler und interregionaler Ebene auszubauen, damit eine gerechtere und ausgewogenere Weltwirtschaftsordnung gefördert wird. Artikel 5 Die Gemeinschaft erkennt die Notwendigkeit an, den am wenigsten entwickelten ÜLG eine besondere Behandlung zuteil werden zu lassen und ihre besonderen Schwierigkeiten zu berücksichtigen. Besondere Aufmerksamkeit schenkt sie der Verbesserung der Lebensbedingungen der am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten. Die Zusammenarbeit betrifft vor allem eine besondere Behandlung bei der Festlegung des Umfangs der Finanzmittel sowie der Voraussetzungen, an die die Gewährung dieser Mittel geknüpft ist, damit die ÜLG die strukturellen und sonstigen Hindernisse überwinden können, die ihrer Entwicklung im Wege stehen. Artikel 6 Die an dem Verfahren der partnerschaftlichen Zusammenarbeit nach Artikel 10 dieses Beschlusses beteiligten Behörden prüfen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit regelmässig die Ergebnisse seiner Durchführung, geben die notwendigen Impulse und treffen alle für die Verwirklichung seiner Ziele zweckdienlichen Entscheidungen und Maßnahmen. Probleme, die eine wirksame Durchsetzung der Ziele dieses Beschlusses unmittelbar behindern könnten, können im Rahmen dieses Verfahrens zur Sprache gebracht werden. Kapitel 2 Dezentralisierte und partnerschaftliche Zusammenarbeit Artikel 7 Zur Förderung der Entfaltung und Mobilisierung von Initiativen seitens aller Kräfte in den ÜLG und der Gemeinschaft, die zur autonomen Entwicklung der ÜLG beitragen könnten, sind im Rahmen der Zusammenarbeit innerhalb der von


text: den zuständigen Behörden festgesetzten Grenzen auch die Entwicklungsmaßnahmen zu unterstützen, die von Akteuren des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens im Rahmen einer dezentralisierten Zusammenarbeit betrieben werden und insbesondere in der Form erfolgen, daß jeweils gleichar tige Stellen in den ÜLG und der Gemeinschaft gemeinsam Anstrengungen unternehmen und ihre Mittel zusammenlegen. Mit dieser Form der Zusammenarbeit wird vor allem bezweckt, die Kompetenzen, die Originalität der Vorgehensweise und die Mittel dieser Akteure für die Entwicklung der ÜLG nutzbar zu machen. Akteure im Sinne dieses Artikels sind dezentral arbeitende Behörden, ländliche und dörfliche Zusammenschlüsse, Genossenschaften, Unternehmen, Gewerkschaften, Bildungs- und Forschungszentren, im Entwicklungsbereich tätige Nichtregierungsorganisationen, sonstige Vereinigungen sowie alle Gruppen und Akteure, die einen spontanen und originellen Beitrag zur Entwicklung der ÜLG leisten möchten und dazu fähig sind. Artikel 8 Durch die Zusammenarbeit werden die Initiativen von ÜLG im Sinne von Artikel 7 gefördert und unterstützt, sofern sie den von den zuständigen Behörden der ÜLG festgelegten Prioritäten, Orientierungen und Entwicklungsmethoden entsprechen. Unter diesen Bedingungen werden sowohl autonome Aktionen der ÜLG-Akteure unterstützt als auch Aktionen, die von diesen mit Unterstützung durch entsprechende Akteure aus der Gemeinschaft durchgeführt werden, welche ihnen ihre fachliche Kompetenz und Erfahrung, ihre technischen und organisatorischen Fähigkeiten oder ihre Finanzierungsquellen zur Verfügung stellen. Im Rahmen der Zusammenarbeit wird dazu ermutigt, daß die Akteure der ÜLG und der Gemeinschaft durch zusätzliche finanzielle und technische Mittel zu den Entwicklungsbemühungen beitragen. Für Aktionen der dezentralisierten Zusammenarbeit kann dabei unter Einhaltung der Bedingungen des Artikels 9 eine finanzielle und/oder technische Unterstützung aus den Mitteln des Beschlusses gewährt werden. Diese Form der Zusammenarbeit ist unter uneingeschränkter Achtung der Rolle und der Vorrechte der Behörden der ÜLG durchzuführen. Artikel 9 Die Aktionen der dezentralisierten Zusammenarbeit können durch die Instrumente der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung unterstützt werden, wenn die zuständigen Behörden der ÜLG - und zwar vorzugsweise schon in der Programmierungsphase - sich mit dem Grundsatz und den Bedingungen der Unterstützung dieser Form der Zusammenarbeit einverstanden erklären. Die genannte Unterstützung wird in dem Masse geleistet, wie sie für eine erfolgreiche Durchführung der vorgeschlagenen Aktionen erforderlich ist, sofern deren Nützlichkeit anerkannt ist und die Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung eingehalten werden. Projekte im Rahmen dieser Form der Zusammenarbeit können mit den in den Schwerpunktbereichen der Richtprogramme durchgeführten Programmen verknüpft sein oder auch nicht, wobei den Projekten Vorrang zu geben ist, die sich auf die Schwerpunktbereiche beziehen. Artikel 10 Um es den zuständigen örtlichen Behörden der ÜLG zu ermöglichen, sich im Rahmen der Verfassung des für sie zuständigen Mitgliedstaats und unter Beachtung der Kompetenzen der jeweiligen Zentralbehörden stärker an der Durchsetzung der Grundsätze der Assoziation der ÜLG mit der EWG zu beteiligen, wird ein Konsultationsverfahren auf der Grundlage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Kommission, Mitgliedstaat und ÜLG eingeführt. Diese partnerschaftliche Zusammenarbeit, deren Einzelheiten in den Artikeln 234, 235 und 236 geregelt sind, wird es ermöglichen, die Ergebnisse der Assoziation zu prüfen und etwaige Probleme in den Beziehungen zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft zu erörtern. ZWEITER TEIL BEREICHE DER ÜLG-EWG-ZUSAMMENARBEIT TITEL I UMWELT Artikel 11 (1) Im Rahmen dieses Beschlusses


text: sind der Schutz und die Erschließung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen, die Verhinderung einer weiteren Degradation der Böden und Wälder, die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts, die Erhaltung der natürlichen Ressourcen sowie deren rationelle Nutzung grundlegende Ziele, die die betroffenen ÜLG mit Hilfe der Gemeinschaft zu erreichen suchen, um die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung für die unmittelbare Zukunft zu verbessern und die Lebensbedingungen der künftigen Generationen zu sichern. (2) Die Gemeinschaft erkennt an, daß bestimmte ÜLG aufgrund einer rasch fortschreitenden Verschlech terung ihrer Umwelt, die allen Entwicklungsbemühungen entgegenwirkt und insbesondere die vorrangigen Ziele der Selbstversorgung und der Ernährungssicherheit in Frage stellt, in ihrer Existenz bedroht sind. Die Bekämpfung dieser Umweltverschlechterung und die Bemühungen um die Erhaltung der natürlichen Ressourcen sind für viele ÜLG ein dringendes Gebot, das die Planung und die Durchführung kohärenter, die ökologischen Gleichgewichte achtender Formen der Entwicklung erforderlich macht. Artikel 12 Angesichts des Ausmasses des Phänomens und des Umfangs der einzusetzenden Mittel müßsen sich die Maßnahmen in langfristige Gesamtpolitiken einfügen, die die zuständigen Behörden der ÜLG auf lokaler, nationaler, regionaler oder internationaler Ebene im Rahmen internationaler solidarischer Anstrengungen planen und durchführen. Zu diesem Zweck wird die Gemeinschaft bei ihrem Vorgehen folgendem Vorrang einräumen: - einem präventiven Ansatz, um negative Folgen von Programmen oder Aktionen für die Umwelt zu vermeiden; -einem systematischen Ansatz, der die ökologische Vertretbarkeit in allen Stadien - von der Ermittlung bis zur Durchführung - gewährleistet; -einem sektorübergreifenden Ansatz, der sowohl die unmittelbaren als auch die mittelbaren Auswirkungen der eingeleiteten Maßnahmen berücksichtigt. Artikel 13 Der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen erfordert ein globales Vorgehen, das die soziale und kulturelle Dimension mit einschließt. Die Berücksichtigung dieser besonderen Dimension erfordert, daß geeignete Maßnahmen auf dem Gebiet der Bildung, Ausbildung, Information und Forschung in die Projekte und Programme mit einbezogen werden. Artikel 14 Es werden dieser Problematik angepasste Instrumente der Zusammenarbeit ausgearbeitet und eingesetzt. Je nach Bedarfsfall können sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien herangezogen werden. Zur Beurteilung der Umwelttauglichkeit der vorgeschlagenen Aktionen werden unabhängig von deren Grössenordnung gegebenenfalls nach dem Verfahren der partnerschaftlichen Zusammenarbeit gemäß den Artikeln 234, 235 und 236 gemeinsam vereinbarte Listen der zu berücksichtigenden Faktoren zugrunde gelegt. Bei grossangelegten Projekten und Projekten mit erheblichen Risiken für die Umwelt werden Umweltverträglichkeitsstudien durchgeführt, die zumindest enthalten: -eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, um etwaige weitreichende negative Auswirkungen zu verhindern und zu vermindern und, soweit möglich, zu beseitigen; -die notwendigen Angaben, anhand deren sich die voraussichtlich wichtigsten Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt herausstellen und beurteilen lassen. Um diese effektive Berücksichtigung der Umwelt wirksam zu unterstützen, wird der - nach Möglichkeit bewertete - reale Bestand erfasst. Der Einsatz dieser Instrumente ermöglicht es in dem Fall, daß negative Folgen für die Umwelt vorhersehbar sind, die unerläßlichen Korrekturmaßnahmen bereits im Anfangsstadium der geplanten Programme und Projekte zu treffen, damit diese mit Verbesserungen im Hinblick auf den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen entsprechend den vorgesehenen Zeitplänen fortschreiten können. Artikel 15 In dem Bemühen um einen tatsächlichen Schutz und eine effiziente Bewirtschaftung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen vertritt


text: die Gemeinschaft die Auffassung, daß die unter den zweiten Teil fallenden Bereiche der ÜLG-EWG-Zusammenarbeit unter diesem Blickwinkel systematisch zu analysieren und zu bewerten sind. In diesem Geiste unterstützt die Gemeinschaft die Anstrengungen der zuständigen Behörden der ÜLG auf lokaler, einzelstaatlicher, regionaler und internationaler Ebene wie auch die Maßnahmen der zwischenstaatlichen und der Nichtregierungsorganisationen zur Förderung lokaler, einzelstaatlicher und zwischenstaatlicher Strategien und Prioritäten. Artikel 16 (1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, in ihrem Zuständigkeitsbereich alles zu unternehmen, damit der internationale Verkehr mit gefährlichen Abfällen und radioaktiven Abfällen allgemein unter Kontrolle gebracht wird, und weist auf die Bedeutung hin, die einer wirksamen internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zukommt. Unbeschadet der in den zuständigen internationalen Gremien diesbezueglich schon eingegangenen oder noch einzugehenden spezifischen internationalen Verpflichtungen, untersagt die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang jegliche direkte oder indirekte Ausfuhr solcher Abfälle in die ÜLG, während die zuständigen Behörden der ÜLG gleichzeitig die direkte oder indirekte Einfuhr dieser Abfälle aus der Gemeinschaft oder aus anderen Ländern in ihr Hoheitsgebiet untersagen. Diese Bestimmungen hindern einen Mitgliedstaat, in den auf Beschluß eines ÜLG Abfälle zur Aufbereitung ausgeführt werden, nicht daran, die aufbereiteten Abfälle wieder in das betreffende Ursprungs-ÜLG auszuführen. Die Gemeinschaft und gegebenenfalls die zuständigen Behörden der ÜLG treffen so bald wie möglich die internen rechtlichen und administrativen Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Verpflichtung nachkommen zu können. (2) Die zuständigen Behörden der ÜLG verpflichten sich, eine strenge Kontrolle der Anwendung der Verbotsmaßnahmen gemäß Absatz 1 zweiter Unterabsatz zu gewährleisten. (3) Im Rahmen dieses Artikels gelten als "gefährliche Abfälle" die Abfallkategorien, die in den Anhängen 1 und 2 des Baseler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Beseitigung aufgeführt sind. Für radioaktive Abfälle gelten die Definitionen und Schwellen, die künftig im Rahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) festgelegt werden. Bis zu dieser Festlegung gelten die in der Erklärung in Anhang VI dieses Beschlusses enthaltenen Definitionen und Schwellen. Artikel 17 Auf Antrag der zuständigen Behörden der ÜLG erteilt die Gemeinschaft die verfügbaren technischen Informationen zu Schädlingsbekämpfungsmitteln und anderen chemischen Erzeugnissen, um ihnen zu helfen, die sachgerechte und sichere Anwendung dieser Erzeugnisse zu planen oder zu fördern. Erforderlichenfalls kann gemäß den Bestimmungen der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung technische Hilfe gewährt werden, um sichere Bedingungen in allen Stadien - von der Herstellung bis zur Beseitigung dieser Erzeugnisse - zu gewährleisten. Artikel 18 Die Gemeinschaft und die zuständigen Behörden der ÜLG erkennen an, daß ein nach den im Beschluß vorgesehenen Konsultationsmechanismen erfolgender Gedankenaustausch über die grossen ökologischen Risiken von weltweiter Tragweite (Treibhauseffekt, Abbau der Ozonschicht, Entwicklung der tropischen Wälder usw.) oder von spezifischerer Tragweite und über die sich aus der Anwendung industrieller Technologien ergebenden Risiken von Nutzen ist. Diese Konsultationen können von der Kommission, einem Mitgliedstaat oder den zuständigen Behörden eines ÜLG beantragt werden, sofern diese Risiken ein ÜLG konkret betreffen können, und haben zum Ziel, gemeinsame Aktionsmöglichkeiten gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses zu ermitteln. Bei den Konsultationen kann gegebenenfalls auch ein Gedankenaustausch vor den diesbezueglichen Beratungen in den entsprechenden internationalen Gremien geführt werden. TITEL II LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT, ERNÄHRUNGSSICHERHEIT UND LÄNDLICHEENTWICKLUNG


text: Artikel 19 Die Zusammenarbeit auf dem landwirtschaftlichen und ländlichen Sektor (Landwirtschaft, Tierzucht, Fischerei, Forstwirtschaft) zielt insbesondere darauf ab, - eine durchführbare und dauerhafte Entwicklung, die insbesondere auf dem Umweltschutz und der rationellen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen basiert, beständig und systematisch zu fördern; -die Bemühungen der ÜLG um eine erhöhte Nahrungsmittelselbstversorgung zu unterstützen, und zwar insbesondere durch Verstärkung ihrer eigenen Fähigkeit, ihrer Bevölkerung eine quantitativ und qualitativ ausreichende Ernährung zu geben und ein befriedigendes Ernährungsniveau zu gewährleisten; -die Ernährungssicherheit auf lokaler, regionaler und interregionaler Ebene durch Belebung des regionalen Handels mit Nahrungsmitteln und durch eine bessere Koordinierung der auf die Eigenbedarfsproduktion gerichteten Politiken der betreffenden Länder zu erhöhen; -der ländlichen Bevölkerung ein zu einer merklichen Anhebung des Lebenshaltungsniveaus führendes Einkommen zu sichern, damit sie ihre Grundbedürfnisse in bezug auf Ernährung, Bildung, Gesundheit und Lebensbedingungen decken kann; -die aktive Beteiligung der ländlichen Bevölkerung - Frauen in gleicher Weise wie Männer - an ihrer eigenen Entwicklung durch Bildung von Zusammenschlüssen sowie durch eine stärkere Integration der Erzeuger - Männer und Frauen - in den einzelstaatlichen und internationalen Wirtschaftskreislauf zu fördern; -die Beteiligung der Frauen in ihrer Erzeugerrolle, insbesondere durch Verbesserung ihrer Zugangsmöglichkeiten zu allen Produktionsfaktoren (Grund und Boden, Input-Erzeugnisse, Kredite, Beratung, Ausbildung), zu verstärken; -für die Landbevölkerung befriedigende Lebensbedingungen und einen befriedigenden Lebensrahmen zu schaffen, insbesondere durch die Entwicklung sozialer und kultureller Tätigkeiten; -die Produktivität der ländlichen Tätigkeiten insbesondere durch den Transfer geeigneter Technologie und durch rationelle Nutzung der pflanzlichen und tierischen Ressourcen zu verbessern; -die Verluste nach Einholung der Ernte zu verringern; -die Arbeitsbelastung der Frauen zu verringern, insbesondere durch die Förderung geeigneter Technologie für die Phasen nach der Ernte und für die Verarbeitung von Nahrungsmitteln; -die ländlichen Tätigkeiten, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden können, zu diversifizieren und die produktionsverwandten Tätigkeiten zu entwickeln; -die Produktion durch an Ort und Stelle erfolgende Verarbeitung der Erzeugnisse der Landwirtschaft, Tierzucht, Fischerei und Forstwirtschaft rentabler zu gestalten; -ein besseres Gleichgewicht zwischen landwirtschaftlicher Erzeugung für den Eigenbedarf und Erzeugung für die Ausfuhr zu gewährleisten; -eine den natürlichen und menschlichen Bedingungen des Landes und der Region angepasste und den Beratungsbedürfnissen sowie den Geboten der Ernährungssicherheit entsprechende Ackerbauforschung zu entwickeln und zu verstärken; -im Rahmen der vorstehend genannten Ziele die natürliche Umwelt, insbesondere durch spezifische Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Ökosysteme zu schützen. Artikel 20 (1) Zur Verwirklichung der in Artikel 19 genannten Ziele sind auf lokaler, regionaler und interregionaler Ebene möglichst vielfältige, konkrete Maßnahmen zu treffen. (2) Ihre Planung und Durchführung erfolgt im Hinblick auf die Verwirklichung der von den zuständigen Behörden der ÜLG festgelegten Politiken und Strategien und unter Beachtung ihrer Prioritäten. (3) Die landwirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützt diese Politiken und Strategien gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses. Artikel 21 (1) Die Entwicklung der Produktion erfolgt über eine rationelle Intensivierung der pflanzlichen und tierischen Produktion und setzt folgendes voraus: -die Verbesserung der verschiedenen Formen des Regenfeldbaus unter Erhaltung der Fruchtbarkeit der Böden; -die Entwicklung der Bewässerungskulturen, insbesondere durch landwirtschaftliche Wasserbaumaßnahmen verschiedener Art (Wasserbaumaßnahmen in den Dörfern, Regulierung von Wasserläufen und Erschließung von Anbauflächen), die den optimalen Einsatz


text: und die sparsame Bewirtschaftung des Wassers ermöglichen und von den Landwirten und örtlichen Einrichtungen bedient werden können; ferner bestehen die Maßnahmen in der Reaktivierung vorhandener Anlagen; -die Verbesserung und Modernisierung der Anbautechniken sowie die bessere Nutzung der Produktionsfaktoren (verbesserte Arten und Rassen, landwirtschaftliches Gerät, Düngemittel, Pflanzenbehandlungsmittel); -im Bereich der Tierzucht die Verbesserung der Tierernährung (angemessenere Bewirtschaftung der Weiden, Entwicklung der Futtermittelproduktion, erhöhte Neuanlage und Reaktivierung von Wasserstellen) und der tiergesundheitlichen Verhältnisse, einschließlich der Entwicklung der dazu erforderlichen Infrastruktur; -eine bessere Verbindung von Landwirtschaft und Tierzucht; -im Bereich der Fischerei modernere Methoden für die Bewirtschaftung der Fischbestände und die Entwicklung der Aquakultur. (2) Ferner setzt die Entwicklung der Produktion folgendes voraus: -die Ausweitung der flankierenden Sekundär- und Tertiärtätigkeiten in der Landwirtschaft, wie die Herstellung, Modernisierung und Förderung des Einsatzes von landwirtschaftlichem Gerät und landwirtschaftlichen Anlagen sowie von Inputs und gegebenenfalls deren Einfuhr; -die Schaffung oder Verbesserung von den örtlichen Bedingungen gemässen landwirtschaftlichen Spar-und Kreditsystemen, um den Zugang der Landwirte zu den Produktionsfaktoren zu fördern; -die Förderung jeder den örtlichen Verhältnissen angemessenen Politik und Maßnahme zur Schaffung von Erzeugeranreizen, um die Produktivität und die Einkommen der Landwirte zu erhöhen. Artikel 22 Im Interesse der Rentabilisierung der Erzeugung trägt die landwirtschaftliche Zusammenarbeit dazu bei, folgendes zu gewährleisten: - angemessenes Haltbarmachungsmaterial und entsprechende Lagerhaltungsstrukturen auf Erzeugerebene; -eine wirksame Bekämpfung von Krankheiten, Insektenplagen und sonstigen Ursachen für Produktionsverluste; -ein grundlegendes Vermarktungssystem, das auf einer geeigneten Organisation der Erzeuger, der die erforderlichen finanziellen und materiellen Mittel zur Verfügung stehen, sowie auf entsprechenden Kommunikationsmitteln beruht; -das elastische Funktionieren der Vermarktungssysteme unter Berücksichtigung aller geeigneten öffentlichen oder privaten Initiativen, um die Versorgung der örtlichen Märkte, der Gebiete mit Zuschußbedarf und der städtischen Märkte zu ermöglichen und so die Abhängigkeit von aussen zu verringern; -Mechanismen zur Vermeidung von Versorgungsengpässen (Sicherheitslager) und unkontrollierten Preisschwankungen (Interventionslager); -die Verarbeitung, Verpackung und Aufmachung sowie Vermarktung der Erzeugnisse entsprechend der Marktentwicklung, insbesondere durch den Aufbau handwerklicher und agro-industrieller Einheiten. Artikel 23 Die Maßnahmen zugunsten der Landbevölkerung umfassen-die Bildung von Erzeugerzusammenschlüssen oder -gemeinschaften im Hinblick auf die bessere Nutzung der Märkte, Investitionen und Ausrüstungsgüter von gemeinsamem Interesse; -die Förderung der Beteiligung der Frauen sowie Bemühungen um die Anerkennung der Frau in ihrer aktiven Rolle als vollwertige Partnerin im Prozeß der ländlichen Erzeugung und der wirtschaftlichen Entwicklung; -die Entwicklung von für die Verbesserung des Lebensrahmens der Landbevölkerung unerläßlichen sozialen und kulturellen Tätigkeiten (Gesundheit, Bildung, Kultur usw.); -die Ausbildung der ländlichen Erzeuger - Frauen in gleicher Weise wie Männer - durch angemessene Beratung und Betreuung; -die Verbesserung der Bedingungen für die Ausbildung der Ausbilder auf allen Ebenen. Artikel 24 Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der agronomischen und agrartechnischen Forschung trägt dazu bei, -in den ÜLG lokale und regionale Forschungskapazitäten aufzubauen, die den natürlichen und den örtlichen sozio-ökonomischen Bedingungen bei der Pflanzen- und Tiererzeugung gerecht werden; -insbesondere die Arten und Rassen, den Nährwert der Erzeugnisse und deren Verpackung oder Aufmachung zu verbessern und erzeugergerechte Techniken und Verfahren zu entwickeln; -die in einem ÜLG, einem AKP-Staat oder Nicht-AKP-Staat erzielten Forschungsergebnisse, die in anderen ÜLG oder AKP-Staaten angewandt werden könnten,


text: besser zu verbreiten; -die Forschungsergebnisse an möglichst viele Benutzer weiterzugeben; -die Koordinierung der Forschung, insbesondere auf regionaler und internationaler Ebene, zu fördern und zu verstärken und zur Verwirklichung dieser Ziele geeignete Maßnahmen zu treffen. Artikel 25 Die Maßnahmen der landwirtschaftlichen Zusammenarbeit erfolgen nach den für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung festgelegten Einzelheiten und Verfahren und können sich in diesem Rahmen auch auf folgendes beziehen: 1. im Bereich der technischen Zusammenarbeit: - Austausch von Informationen zwischen der Gemeinschaft, den ÜLG und den AKP-Staaten sowie zwischen ÜLG und AKP-Staaten über Wasserverwendung, Praktiken der Produktionsintensivierung, Forschungsergebnisse; -Erfahrungsaustausch zwischen Angehörigen des Kredit- und Sparwesens, der Genossenschaften, der Vereine auf Gegenseitigkeit, des Handwerks, des Kleingewerbes in ländlichen Gebieten; 2.im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit: -Bereitstellung von Produktionsmitteln; -Unterstützung der Marktregulierungseinrichtungen aufgrund einer kohärenten Inangriffnahme der Produktions- und Vermarktungsprobleme; -Beteiligung an der Aufbringung von Mitteln für die landwirtschaftlichen Kreditsysteme; -Eröffnung von Kreditlinien zugunsten ländlicher Erzeuger, landwirtschaftlicher Berufsorganisationen, des Handwerks, der Zusammenschlüsse von Frauen und des ländlichen Kleingewerbes entsprechend den jeweiligen Tätigkeiten (Versorgung, Erstvermarktung, Lagerung usw.) sowie zugunsten von Zusammenschlüssen zur Durchführung thematischer Aktionen; -Unterstützung des gemeinsamen Einsatzes von industriellen Mitteln und beruflichem Können in den ÜLG und in der Gemeinschaft im Rahmen handwerklicher oder gewerblicher Einheiten für die Herstellung von Inputs und Material, Instandhaltung, Verpackung und Aufmachung, Lagerung, Beförderung und Verarbeitung der Erzeugnisse usw. Artikel 26 (1) Die Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Ernährungssicherheit der ÜLG werden im Rahmen der Ernährungsstrategie oder -politik der zuständigen Behörden der ÜLG und der von ihnen festgelegten Entwicklungsziele durchgeführt. Sie werden in Abstimmung mit den Instrumenten dieses Beschlusses im Rahmen der Politik der Gemeinschaft und der daraus resultierenden Maßnahmen unter Wahrung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft durchgeführt. (2) In diesem Zusammenhang kann zusammen mit den zuständigen Behörden der ÜLG, die dies wünschen, eine unverbindliche Mehrjahresprogrammierung vorgenommen werden, damit genauere Prognosen über die Nahrungsmittelversorgung dieser Staaten möglich sind. Artikel 27 Für den Bereich der verfügbaren Agrarerzeugnisse verpflichtet sich die Gemeinschaft, dafür zu sorgen, daß die Erstattungen bei der Ausfuhr in alle ÜLG für bestimmte, entsprechend ihrem jeweiligen Nahrungsmittelbedarf ausgewählte Erzeugnisse länger im voraus festgesetzt werden können. Die Festsetzung kann ein Jahr im voraus erfolgen, und diese Vorausfestsetzung wird während der Geltungsdauer dieses Beschlusses alljährlich angewendet, wobei die Höhe der Erstattung nach den üblichen Methoden der Kommission festgelegt wird. Artikel 28 Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Titels ist insbesondere dafür zu sorgen, daß den am wenigsten entwickelten ÜLG dabei geholfen wird, sie in vollem Umfang zu nutzen. Auf Antrag der zuständigen Behörden der betreffenden ÜLG wird den spezifischen Schwierigkeiten dieser ÜLG bei der Verwirklichung ihrer Politik und Strategie für eine bessere Selbstversor gung und Ernährungssicherheit besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Dabei erstreckt sich die Zusammenarbeit insbesondere auf die Bereiche Produktion (einschließlich Versorgung mit materiellen, technischen und finanziellen Inputs), Verkehr, Vermarktung, Verpackung und Aufmachung sowie Schaffung von Lagerhaltungsstrukturen. Artikel 29 Die ÜLG können auf Antrag ihrer zuständigen Behörden die Dienste des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich in Anspruch nehmen, dessen Aufgaben in Artikel 53 des Abkommens aufgeführt sind.