text: ersuchte Mitgliedstaat veranlasst in gegenseitigen Konsultationen mit dem ersuchenden Mitgliedstaat im Rahmen der verfügbaren Mittel und nach Maßgabe der einschlägigen internationalen Standards alle Unterstützungsmaßnahmen, die von der Landung und der Öffnung der Flugzeugtüren bis zur Sicherung der Ausreise des Drittstaatsangehörigen erforderlich sind. In den Fällen des Buchstaben b) sind jedoch keine Konsultationen erforderlich.In Betracht kommen insbesondere die folgenden Unterstützungsmaßnahmen:a) die Abholung des Drittstaatsangehörigen am Flugzeug sowie dessen Begleitung auf dem Gelände des Transitflughafens, insbesondere zum Weiterflug,b) die notärztliche Versorgung des Drittstaatsangehörigen und gegebenenfalls der Begleitkräfte,c) die Verpflegung des Drittstaatsangehörigen und gegebenenfalls der Begleitkräfte,d) die Entgegennahme, Aufbewahrung und Weiterleitung von Reisedokumenten, insbesondere bei unbegleiteten Rückführungen,e) bei unbegleiteten Rückführungen die Unterrichtung des ersuchenden Mitgliedstaats über Ort und Zeit der Ausreise des Drittstaatsangehörigen aus dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats,f) die Unterrichtung des ersuchenden Mitgliedstaats über etwaige schwerwiegende Zwischenfälle während der Durchbeförderung des Drittstaatsangehörigen.(3) Der ersuchte Mitgliedstaat kann nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts:a) die Drittstaatsangehörigen an einen sicheren Ort bringen und dort unterbringen;b) rechtmäßige Mittel zur Verhinderung oder Beendigung von durch den Drittstaatsangehörigen versuchten Widerstandshandlungen gegen die Durchbeförderung anwenden.(4) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 kann der ersuchte Mitgliedstaat in Fällen, in denen trotz einer gemäß den Absätzen 1 und 2 geleisteten Unterstützung nicht gewährleistet werden kann, dass die Durchbeförderung zu Ende geführt werden kann, auf Ersuchen von und im Benehmen mit dem ersuchenden Mitgliedstaat alle erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen für die Fortsetzung der Durchbeförderung treffen.In diesen Fällen kann die Frist nach Absatz 1 auf höchstens 48 Stunden verlängert werden.(5) Über Art und Umfang der Unterstützung nach den Absätzen 2, 3 und 4 entscheiden die zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats, bei denen die Verantwortung für die getroffene Maßnahme liegt.(6) Die für die Leistungen nach Absatz 2 Buchstaben b) und c) anfallenden Kosten trägt der ersuchende Mitgliedstaat.Die übrigen Kosten werden - soweit sie tatsächlich angefallen sind und ihre Höhe bestimmbar ist - ebenfalls vom ersuchenden Mitgliedstaat getragen.Die Mitgliedstaaten erteilen einschlägige Informationen in Bezug auf die Kriterien für die Bestimmung der Höhe der Kosten nach Unterabsatz 2.Artikel 6(1) Der ersuchende Mitgliedstaat verpflichtet sich zur unverzüglichen Rückübernahme des Drittstaatsangehörigen, wenna) die Bewilligung der Durchbeförderung auf dem Luftweg nach Artikel 3 Absätze 3 oder 5 abgelehnt oder zurückgenommen wurde,b) der Drittstaatsangehörige während der Durchbeförderung unerlaubt in den ersuchten Mitgliedstaat eingereist ist,c) die Rückführung des Drittstaatsangehörigen in ein weiteres Transitland oder das Zielland oder das Anbordgehen für den Weiterflug gescheitert ist oderd) die Durchbeförderung auf dem Luftweg aus einem anderen Grund unmöglich ist.(2) Der ersuchte Mitgliedstaat unterstützt in den Fällen des Absatzes 1 die Rückübernahme des Drittstaatsangehörigen in den ersuchenden Mitgliedstaat. Der ersuchende Mitgliedstaat trägt die für die Rückreise des Drittstaatsangehörigen erforderlichen Kosten.Artikel 7(1) Bei der Durchführung der Durchbeförderung beschränken sich die Befugnisse der Begleitkräfte auf Notwehr. Darüber hinaus können die Begleitkräfte, wenn keine Beamten der Strafverfolgungsbehörden des Durchbeförderungsmitgliedstaats zugegen sind oder zur Unterstützung der Strafverfolgungsbeamten, in vernünftiger und verhältnismäßiger Weise auf eine unmittelbar bevorstehende schwerwiegende Gefahr reagieren, um zu verhindern, dass der Drittstaatsangehörige fluechtet und dabei sich oder Dritte verletzt oder Sachschaden verursacht.Die Begleitkräfte müssen unter allen Umständen die Rechtsordnung


text: des ersuchten Mitgliedstaats einhalten.(2) Die Begleitkräfte führen bei der Durchbeförderung auf dem Luftweg keine Waffen mit sich und tragen Zivilkleidung. Sie müssen sich auf Verlangen des ersuchten Mitgliedstaats entsprechend ausweisen und unter anderem die vom Durchbeförderungsmitgliedstaat erteilte Durchbeförderungserlaubnis oder gegebenenfalls die Notifikation nach Artikel 4 Absatz 2 vorlegen.Artikel 8Diese Richtlinie berührt nicht die Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967, aus internationalen Übereinkünften über Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie aus internationalen Übereinkommen über die Auslieferung von Personen.Artikel 9(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 10(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 6. Dezember 2005 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 11Der Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. April 1998 über die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei der Rückführung von Drittausländern auf dem Luftweg (SCH/Com-ex (98) 10) wird aufgehoben.Artikel 12Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 13Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 25. November 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Tremonti(1) ABl. C 5 vom 10.1.1996, S. 3.(2) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 193.(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(4) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.(5) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.ANHANG>PIC FILE= "L_2003321DE.003002.TIF">>PIC FILE= "L_2003321DE.003101.TIF">

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 15.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 187/75
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 24. April 2007
 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter
 (2008/506/EG)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
 unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0472/2006) (2),
 in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),
 in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
 gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
 gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0111/2007),
 1.
 erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.
 Der Präsident
 Hans-Gert PÖTTERING
 Der Generalsekretär
 Harald RØMER
 (1) ABl. L 60 vom 8.3.2005.
 (2) ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.
 (3) ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.
 (4) ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.
 (5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).
 ---documentbreak---
 15.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 187/76
 ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 24. April 2007
 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
 unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0472/2006) (2),
 in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),
 in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
 gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),


text:
insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
 gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0111/2007),
 1.
 stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) im Jahr 2005 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2 840 733 EUR zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 82,77 % betrug;
 2.
 stellt fest, dass die Prüfung des EDSB durch den Rechnungshof zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gegeben hat; stellt fest, dass der Jahresabschluss 2005 des EDSB nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein positives wirtschaftliches Ergebnis in Höhe von 211 631 EUR und einen Überschuss der Passiva über die Aktiva in Höhe von 202 504 EUR aufweist;
 3.
 stellt fest, dass das Jahr 2005 das erste Jahr war, in dem der EDSB voll funktionsfähig war; erinnert daran, dass der Haushaltsplan 2005 eine Erhöhung um 48,8 % gegenüber dem Haushaltsplan 2004 darstellte;
 4.
 stellt fest, dass der EDSB für 2007 einen Haushalt von 5 080 699 EUR vorgelegt hat, was einer Zunahme um 23 % gegenüber dem endgültigen Haushaltsplan 2006 (4 147 378 EUR) entspricht, und dass in der genannten Summe fünf neu beantragte Stellen, eine Erweiterung des Büroraums und eine Erhöhung der Übersetzungskosten enthalten waren;
 5.
 erinnert daran, dass die Generalsekretäre der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates am 24. Juni 2004, zusammen mit dem EDSB, eine Vereinbarung über eine administrative Kooperation unterzeichnet haben, um den EDSB für eine Anlaufphase von drei Jahren zu unterstützen, die Folgendes vorsieht
 —
 Der Rechnungsführer und der Interne Prüfer der Kommission wurden zum Rechnungsführer und Prüfer des EDSB ernannt;
 —
 die Dienststellen der Kommission gewähren Unterstützung für alle Aufgaben betreffend die Verwaltung der mit der Institution verbundenen Personen (Festlegung von Ansprüchen, Auszahlung von Gehältern, Erstattung von Krankheitskosten, Zahlung von Dienstreisekosten usw.);
 —
 die Dienststellen der Kommission unterstützen den EDSB ferner bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans;
 —
 der EDSB ist in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments untergebracht; die Dienststellen des Europäischen Parlaments unterstützen den EDSB in Bezug auf materielle Einrichtungen und Know-how im Zusammenhang mit seiner Unterbringung in den Räumlichkeiten (Sicherheit der Gebäude, Post, Computer, Telefone, Büros und Material);
 —
 der Rat erbringt Übersetzungsleistungen;
 6.
 stellt fest, dass die Vereinbarung über eine administrative Kooperation am 7. Dezember 2006 mit Wirkung vom 16. Januar 2007 für weitere drei Jahre verlängert wurde;
 7.
 stellt fest, dass der EDSB am 7. November 2006 beschlossen hat, eine den Tätigkeiten und Erfordernissen der Institution entsprechende interne Kontrollstruktur zu errichten;
 8.
 begrüßt den Beschluss des EDSB und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten, alljährlich eine Erklärung ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Interessen zu veröffentlichen, sobald Anfang des Jahres 2007 ihre neue Website fertiggestellt ist; stellt fest, dass sie in der Zwischenzeit für die Jahre 2005 und 2006 schriftliche Erklärungen ihrer finanziellen Interessen in Form eines Formulars vorgelegt haben, das dem Formular ähnelt, das von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments alljährlich ausgefüllt wird, und dass darin keine erklärungspflichtigen Berufstätigkeiten, bezahlten Stellen oder Tätigkeiten oder sonstigen relevanten Informationen angegeben wurden;
 9.
 begrüßt die Bereitschaft des


text:
EDSB, der interinstitutionellen Vereinbarung über das OLAF beizutreten, und ermuntert ihn, so rasch wie möglich alle nötigen Schritte einzuleiten.
 (1) ABl. L 60 vom 8.3.2005.
 (2) ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.
 (3) ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.
 (4) ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.
 (5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).


text:
 Avis juridique important
 |
 41994D0015
 Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivauschusses vom 21. November 1994 bezüglich der Einführung eines automatisierten Verfahrens zur Konsultation der zentralen Behörden gemäß Artikel 17 Absatz 2 SDÜ (SCH/Com-ex (94) 15 rev.)
 Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0165 - 0165
 BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSCHUSSESvom 21. November 1994bezüglich der Einführung eines automatisierten Verfahrens zur Konsultation der zentralen Behörden gemäß Artikel 17 Absatz 2 SDÜ(SCH/Com-ex (94) 15 rev.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 des genannten Übereinkommens -BESCHLIESST:1. Das automatisierte Verfahren zur Durchführung der Konsultationen der Zentralen Behörden jeweils anderer Vertragsstaaten im Rahmen der Visaerteilung richtet sich für die Zeit ab Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens in Konkretisierung der Bestimmungen der Gemeinsamen konsularischen Instruktion nach den in dem als Anlage beigefügten Datenwörterbuch - SCH/II-Vision (93) 20, 3. Rev.(1) - festgelegten Grundsätzen. Soweit Vertragsstaaten die technischen Voraussetzungen für die Anwendung des automatisierten Verfahrens nach Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens noch nicht erfuellen, werden die Konsultationsdaten für diese Staaten auf der Grundlage der Regelungen der Gemeinsamen konsularischen Instruktion mit herkömmlichen Übermittlungsmethoden weitergeleitet.2. Der Exekutivausschuss fordert alle Vertragsstaaten auf, die technischen Voraussetzungen für die Anwendung des automatisierten Verfahrens baldmöglichst zu schaffen.3. Solange das für die Übermittlung der Konsultationsdaten vorgesehene SIRENE-Leitungsnetz (Phase II) zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der vorbezeichneten Verfahrensgrundsätze noch nicht zur Verfügung steht, regeln die jeweils betroffenen Vertragsstaaten, dass die Übermittlung der Daten unter Nutzung öffentlicher Wählleitungen erfolgen kann. Die Vertragsstaaten sorgen für eine angemessene Sicherheit bei der Datenübertragung.4. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten der in seinem Land für das automatisierte Verfahren notwendigen Einrichtungen selbst. Über ggf. mögliche Ausgleichszahlungen für die Übermittlung der Daten beraten die Vertragsstaaten 12 Monate nach der Inbetriebnahme unter Einbeziehung des Verursacherprinzips. Hierbei berücksichtigen die Vertragsstaaten, dass im Rahmen des Konsultationsverfahrens durch den konsultierten Staat auch die berechtigten Sicherheitsinteressen des konsultierenden Staates wahrgenommen werden.Die Vertragsstaaten erheben die durch den laufenden Betrieb des Konsultationsverfahrens enstehenden Kosten ab Inbetriebnahme des Systems und unterbreiten spätestens nach 12 Monaten entsprechende Übersichten.Heidelberg, den 21. November 1994Der VorsitzendeBernd Schmidbauer(1) Vertrauliches Dokument.


text:
 Avis juridique important
 |
 32000D0527
 2000/527/EG: Beschluss des Rates vom 14. August 2000 zur Änderung des Beschlusses 93/731/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten und des Beschlusses 2000/23/EG zur Verbesserung der Information über die Gesetzgebungstätigkeit des Rates und das öffentliche Register der Ratsdokumente
 Amtsblatt Nr. L 212 vom 23/08/2000 S. 0009 - 0010
 Beschluss des Ratesvom 14. August 2000zur Änderung des Beschlusses 93/731/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten und des Beschlusses 2000/23/EG zur Verbesserung der Information über die Gesetzgebungstätigkeit des Rates und das öffentliche Register der Ratsdokumente(2000/527/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 10,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Dezember 1999 in Helsinki den politischen Anstoß dazu gegeben, die Europäische Union im Rahmen einer verstärkten europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit den Mitteln auszustatten, die zur militärischen und nichtmilitärischen Krisenbewältigung erforderlich sind.(2) In diesem Rahmen muss der Rat Regeln zur Gewährleistung eines effizienten Schutzes der Dokumente festlegen, die die genannten Bereiche betreffen und deren Freigabe den wesentlichen Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Schaden zufügen würde. Aus diesem Grund sind derartige Dokumente nach dem Beschluss des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 27. Juli 2000 über die im Generalsekretariat des Rates änzuwendenden Maßnahmen zum Schutz der als Verschlusssachen einzustufenden Informationen(1) als TRÈS SECRET/TOP SECRET (streng geheim), SECRET (geheim) oder CONFIDENTIEL (vertraulich) einzustufen.(3) Die ernsten Folgen, die eine Freigabe der genannten Dokumente insbesondere hinsichtlich der Perspektiven für die Entwicklung der neuen verstärkten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach sich ziehen würde, und das nötige Vertrauen, das die einzelnen Beteiligten in einem für die Entwicklung dieser Politik entscheidenden Augenblick haben können müssen, lassen es gerechtfertigt erscheinen, derartige Dokumente aus dem Anwendungsbereich der Regeln über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten auszuschließen, so lange sie nicht nach den in Erwägungsgrund 2 genannten Regeln für die Einstufung von Dokumenten herabgestuft oder freigegeben worden sind.(4) Der Informationsaustausch in den in Erwägungsgrund 1 genannten besonders sensiblen Bereichen, der einer der Bestandteile der Entwicklung der genannten neuen Politik ist, kann nur funktionieren, wenn der Urheber der Informationen sicher sein kann, dass keine von ihm stammende Information gegen seinen Willen verbreitet wird. Es ist daher vorzusehen, dass ein Ratsdokument, aus dem Schlüsse über den Inhalt als Verschlusssachen eingestufter Informationen gezogen werden könnten, die von einer natürlichen oder juristischen Person, einem Mitgliedstaat, einem anderen Gemeinschaftsorgan oder einer anderen Gemeinschaftseinrichtung oder von einer sonstigen einzelstaatlichen oder internationalen Organisation stammen, nur dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen, wenn der Urheber der Informationen im Voraus schriftlich seine Zustimmung hierzu erteilt hat.(5) Um den Schutz der Vertraulichkeit von Information auch bei der Prüfung der Dokumente, zu denen der Zugang beantragt wurde, zu verstärken, sollten Maßnahmen vorgesehen werden, mit denen die Einhaltung des Grundsatzes gewährleistet werden kann, dass nur Personen Zugang zu Verschlusssachen haben, die befugt sind, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen.(6) Da die Sicherheit und die Verteidigung der


text: Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten und die militärische und nichtmilitärische Krisenbewältigung ein öffentliches Interesse darstellen, das bei der Anwendung des Beschlusses 93/731/EG(2) geschützt werden soll, sollte ausdrücklich auf diesen Umstand hingewiesen werden, wenn die Gründe für die Ablehnung eines Antrags auf den Zugang zu einem Dokument angegeben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss 93/731/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Öffentlichkeit erhält gemäß den Bedingungen dieses Beschlusses Zugang zu den Dokumenten des Rates mit Ausnahme der Dokumente, die im Sinne des Beschlusses des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 27. Juli 2000 über die im Generalsekretariat des Rates anzuwendenden Maßnahmen zum Schutz der als Verschlusssachen einzustufenden Informationen als TRÈS SECRET/TOP SECRET (streng geheim), SECRET (geheim) oder CONFIDENTIEL (vertraulich) eingestuft sind und Fragen der Sicherheit und der Verteidigung der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten oder die militärische und nichtmilitärische Krisenbewältigung betreffen.Betrifft ein Antrag auf Zugang ein Dokument, das in eine der in Unterabsatz 1 genannten Kategorien eingestuft ist, so wird der Antragsteller davon unterrichtet, dass dieses Dokument nicht in den Anwendungsbereich des vorliegenden Beschlusses fällt."2. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:"(3) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 darf jedes Ratsdokument, das Fragen der Sicherheit und der Verteidigung der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten oder die militärische und nichtmilitärische Krisenbewältigung betrifft und es ermöglicht, Schlüsse über den Inhalt von Verschlusssachen zu ziehen, die von einem der in Absatz 2 genannten Urheber stammen, nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Urhebers dieser Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.Wird der Zugang zu einem Dokument aufgrund der Anwendung dieses Absatzes verweigert, so wird der Antragsteller hiervon unterrichtet."3. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Der Zugang zu einem Ratsdokument wird gewährt durch Genehmigung der persönlichen Einsichtnahme in das betreffende Dokument oder durch Bereitstellung einer Kopie auf Kosten des Antragstellers. Die Höhe der fälligen Gebühren wird vom Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend 'Generalsekretär' genannt) festgesetzt."4. Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"- der Schutz des öffentlichen Interesses (öffentliche Sicherheit, Sicherheit und Verteidigung der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten, militärische und nichtmilitärische Krisenbewältigung, internationale Beziehungen, Währungsstabilität, Rechtspflege, Inspektions- und Untersuchungstätigkeiten);"5. Am Ende des Artikels 5 wird folgender Satz hinzugefügt:"Der Ausschuss der Ständigen Vertreter achtet darauf, dass die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um dafür zu sorgen, dass mit der Ausarbeitung der entsprechenden Beschlüsse Personen betraut werden, die befugt sind, Einblick in die betreffenden Dokumente zu nehmen."6. In Artikel 7 Absatz 3 werden die Bezugnahmen auf die Artikel 138e und 173 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch Bezugnahmen auf die Artikel 195 und 230 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ersetzt.7. Am Ende des Artikels 7 Absatz 5 wird folgender Satz hinzugefügt:"Die Fristen können um zwei Monate verlängert werden, wenn nach Artikel 2 Absatz 3 ein anderer Urheber als der Rat zu konsultieren ist."Artikel 2Der Beschluss 2000/23/EG(3) wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 wird folgender Text als Absatz 2 hinzugefügt:"Das öffentliche Register


text: der Ratsdokumente enthält keinen Verweis auf die Dokumente, die im Sinne des Beschlusses des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 27. Juli 2000 über die im Generalsekretariat des Rates anzuwendenden Maßnahmen zum Schutz der als Verschlusssachen einzustufenden Informationen als TRÈS SECRET/TOP SECRET (streng geheim), SECRET (geheim) oder CONFIDENTIEL (vertraulich) eingestuft sind und Fragen der Sicherheit und der Verteidigung der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten oder die militärische und nichtmilitärische Krisenbewältigung betreffen."2. Artikel 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"- Schutz des öffentlichen Interesses (öffentliche Sicherheit, Sicherheit und Verteidigung der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten, militärische und nichtmilitärische Krisenbewältigung, internationale Beziehungen, Währungsstabilität, Rechtspflege, Inspektions- und Untersuchungstätigkeiten);"Artikel 3Der Generalsekretär trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um für die Durchführung dieses Beschlusses zu sorgen.Artikel 4Dieser Beschluss wird am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 14. August 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. C 239 vom 23.8.2000, S. 1.(2) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 43. Beschluss geändert durch den Beschluss 96/705/Euratom, EGKS, EG (ABl. L 325 vom 14.12.1996, S. 19).(3) ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 22.


text:
 Avis juridique important
 |
 31989L0220
 Richtlinie 89/220/EWG der Kommission vom 7. März 1989 zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiungen von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr zur Berücksichtigung der eingeführten Kombinierten Nomenklatur
 Amtsblatt Nr. L 092 vom 05/04/1989 S. 0015 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0013 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0013
 ***** RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 7. März 1989 zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiungen von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr zur Berücksichtigung der eingeführten Kombinierten Nomenklatur (89/220/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (2), insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Tarifierung der Waren in Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 69/169/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/664/EWG (4), stützt sich auf die Verwendung der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens. Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat das »Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren" (nachstehend HS genannt) am 14. Juni 1983 angenommen. Der Rat hat dieses Übereinkommen mit Beschluß 87/369/EWG (5) genehmigt; es wird seit dem 1. Januar 1988 angewandt. Infolgedessen wurde für die Anwendung des HS in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Kombinierte Nomenklatur ausgearbeitet. Die Bezugnahme in Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 69/169/EWG muß sich daher auf die genannte Kombinierte Nomenklatur stützen. Die Anpassung der obengenannten Richtlinie 69/169/EWG an die Kombinierte Nomenklatur stellt folglich lediglich eine technische Anpassung dar, die keine Änderung des Anwendungsbereichs der genannten Richtlinie bewirkt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 69/169/EWG wird der Bezug auf die »Tarifnummern 71.07 und 71.08 des Gemeinsamen Zolltarifs" durch den Bezug auf die »KN-Code 7108 und 7109" ersetzt. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1989 nachzukommen und unterrichten die Kommission unmittelbar darüber. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 7. März 1989 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 4 vom 6. 1. 1989, S. 19. (3) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. (4) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 41. (5) ABl. Nr. L 198 vom 20. 7. 1987, S. 1.


text:
 Avis juridique important
 |
 31983L0128
 Richtlinie 83/128/EWG des Rates vom 28. März 1983 zur Änderung der Richtlinie 76/764/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung
 Amtsblatt Nr. L 091 vom 09/04/1983 S. 0029 - 0029 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0033 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0033
 ***** RICHTLINIE DES RATES vom 28. März 1983 zur Änderung der Richtlinie 76/764/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung (83/128/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (3) wurden die Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und EWG-Ersteichung festgelegt. Die Richtlinie 76/764/EWG (4) sieht für medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung lediglich das Verfahren der EWG-Ersteichung vor. Seit Erlaß der Richtlinie 76/764/EWG wurden im Bereich der genannten Thermometer neue Verfahren entwickelt, die weitere Prüfungen erforderlich machen, um die Qualität des verwendeten Glases festzustellen. Daher ist für diese Art der Meßgeräte eine EWG-Bauartzulassung erforderlich; die Richtlinie 76/764/EWG muß entsprechend geändert werden. Ausserdem hat die Kommission die Anhänge der Richtlinie 76/764/EWG nach dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie 71/316/EWG an den technischen Fortschritt anzupassen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Artikel 2 und 3 der Richtlinie 76/764/EWG erhalten folgende Fassung: »Artikel 2 Als medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung, die EWG-Zeichen oder EWG-Stempel tragen können, gelten die in den Anhängen beschriebenen Thermometer. Sie unterliegen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Ingebrauchnahme medizinischer Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung, die mit dem Zeichen für die EWG-Bauartzulassung und dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind, nicht verweigern, verbieten oder beschränken." Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, in der Weise, daß diese Bestimmungen gleichzeitig mit der Richtlinie zur ersten Anpassung der Anhänge der Richtlinie 76/764/EWG an den technischen Fortschritt in Kraft treten. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 28. März 1983. Im Namen des Rates Der Präsident J. ERTL (1) ABl. Nr. C 287 vom 9. 11. 1981, S. 137. (2) ABl. Nr. C 189 vom 30. 7. 1981, S. 10. (3) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1. (4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 139.


text:
 15.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 270/32
 BESCHLUSS EULEX KOSOVO/1/2011 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
 vom 14. Oktober 2011
 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (1), EULEX KOSOVO
 (2011/688/GASP)
 DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
 gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.
 (2)
 Am 8. Juni 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/322/GASP (3) angenommen, mit dem die Dauer der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2012 verlängert wird.
 (3)
 Mit dem Beschluss 2010/431/GASP vom 27. Juli 2010 (4) hat das PSK auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) Herrn Xavier BOUT DE MARNHAC mit Wirkung vom 15. Oktober 2010 zum Missionsleiter der EULEX KOSOVO ernannt. Der genannte Beschluss gilt bis zum 14. Oktober 2011.
 (4)
 Am 23. September 2011 hat die Hohe Vertreterin vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Xavier BOUT DE MARNHAC als Missionsleiter der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2012 zu verlängern —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Mandat von Herrn Xavier BOUT DE MARNHAC als Missionsleiter der EULEX KOSOVO wird bis zum 14. Juni 2012 verlängert.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Oktober 2011.
 Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
 Der Vorsitzende
 O. SKOOG
 (1) Im Sinne der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
 (2) ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.
 (3) ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 13.
 (4) ABl. L 202 vom 4.8.2010, S. 10.


text:
 15.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/45
 BESCHLUSS 2014/141/GASP DES RATES
 vom 14. März 2014
 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 12. Februar 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/109/GASP (1) festgelegt.
 (2)
 Am 10. Dezember 2013 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution UNSCR 2128 (2013) hinsichtlich Liberia angenommen, mit der die restriktiven Maßnahmen betreffend Reisen und betreffend Rüstungsgüter verlängert und die damit verbundenen Notifizierungsvorschriften geändert wurden.
 (3)
 Der Gemeinsame Standpunkt 2008/109/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.
 (4)
 Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP wird wie folgt geändert:
 1.
 in Absatz 1 erhält Buchstabe c folgende Fassung:
 „c)
 anderes nicht letales militärisches Gerät, das ausschließlich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke bestimmt ist, und auf die damit zusammenhängende technische Hilfe und Ausbildung.“
 2.
 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Die Regierung Liberias ist in erster Linie dafür verantwortlich, den Sanktionsausschuss im Voraus über jede Verbringung von letalen Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder die Bereitstellung von Hilfe, Beratungsdiensten und Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder sonstigen Aktivitäten betreffend den Sicherheitssektor für die Regierung Liberias außer solcher im Sinne von Absatz 1 zu unterrichten. Alternativ dazu können die Mitgliedstaaten, die Hilfe bereitstellen, den Sanktionsausschuss in Absprache mit der Regierung Liberias gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffern ii und iii der Resolution UNSCR 2128 (2013) unterrichten. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, den Sanktionsausschuss so zu unterrichten, so muss diese Meldung alle relevanten Informationen, gegebenenfalls auch über Zweck und Endnutzer, die technischen Spezifikationen und die Menge an zu verbringenden Geräten, den Lieferanten, den geplanten Liefertermin, die Beförderungsart und die Transportwege, enthalten.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 14. März 2014.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. CHRISOCHOIDIS
 (1) ABl. L 38 vom 13.2.2008, S. 26.


text:
 Avis juridique important
 |
 31987L0522
 Richtlinie 87/522/EWG des Rates vom 19. Oktober 1987 zur Änderung der Richtlinie 81/527/EWG über die Entwicklung der Landwirtschaft in den französischen überseeischen Departements
 Amtsblatt Nr. L 304 vom 27/10/1987 S. 0044 - 0044
 ***** RICHTLINIE DES RATES vom 19. Oktober 1987 zur Änderung der Richtlinie 81/527/EWG über die Entwicklung der Landwirtschaft in den französischen überseeischen Departements (87/522/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 über die Verbesserung der Effizienz der Agrarstrukturen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 18, auf Vorschlag der Kommission (3), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 81/527/EWG (5), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85, sieht für die gemeinsame Maßnahme eine Laufzeit von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des Programms vor. Diese Zeit ist am 28. Januar 1987 ausgelaufen. Die Durchführung der mit der Richtlinie 81/527/EWG eingeleiteten Maßnahmen hat erfolgreich zur Entwicklung der Landwirtschaft in den überseeischen Departements beigetragen. Aufgrund des wirtschaftlichen Rückstands und der Unterentwicklung des Agrarsektors in diesen Departements im Vergleich zu anderen Gemeinschaftsregionen erweist sich eine Fortsetzung der verschiedenen Arbeiten, welche in dem Programm zur Durchführung der Maßnahmen vorgesehen sind, als unerläßlich, um die bislang erzielten Fortschritte zu konsolidieren. Notwendig ist insbesondere eine Erhöhung des Aufwands für technische Hilfe als zwangsläufige Folge des Innovationscharakters der Produktionsauffächerung sowie zur Gewährleistung der Zusammenarbeit zwischen den Versuchsstationen und den landwirtschaftlichen Betrieben. Eine flexible Mittelverteilung in Abhängigkeit von den besonderen Gegebenheiten der Praxis ist zu empfehlen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 81/527/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absaz 1 erhält folgende Fassung: »(1) Erstattungsfähig durch den Fonds, Abteilung Ausrichtung, sind die von der Französischen Republik im Rahmen des Programms getätigten Ausgaben für Maßnahmen nach Artikel 3: - Buchstabe a) bis zur Höhe von 50 Millionen ECU, - Buchstabe b) bis zur Höhe von 122 Millionen ECU, - Buchstabe c) bis zur Höhe von 57 Millionen ECU, - Buchstabe d) bis zur Höhe von 18 Millionen ECU, - Buchstabe e) bis zur Höhe von 40,5 Millionen ECU, von denen höchstens 5,35 Millionen ECU für die technische Hilfe und die Umsetzung der Ergebnisse der Agrarforschung verwendet werden dürfen. Bei der Genehmigung des Programms oder seiner in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Anpassungen kann die Kommission diese Obergrenzen ändern, wobei allerdings weder die in Artikel 6 Absatz 3 veranschlagten Gesamtkosten noch der für die technische Hilfe und die Umsetzung der Ergebnisse der Agrarforschung vorgesehene Betrag von 5,35 Millionen ECU überschritten werden dürfen." 2. Artikel 6 Absätze 1 und 3 erhalten folgende Fassung: »(1) Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme beträgt sieben Jahre ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des Programms." »(3) Die veranschlagten Gesamtkosten der gemeinsamen Maßnahmen zu Lasten des Fonds belaufen sich auf 115 Millionen ECU." Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Französische Republik gerichtet. Geschehen zu Luxemburg


text: am 19. Oktober 1987. Im Namen des Rates Der Präsident L. TÖRNÄS (1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. (2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1. (3) ABl. Nr. C 175 vom 3. 7. 1987, S. 5. (4) Stellungnahme vom 16. Oktober 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (5) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 38.


text:
 7.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 33/2
 Beschluss des Verwaltungsrates der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
 vom 23. Oktober 2007
 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften
 (2008/C 33/03)
 DER VERWALTUNGSRAT DER AGENTUR DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR GRUNDRECHTE —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (2), die die Untersuchungen des Amtes für Betrugsbekämpfung betreffen, sehen vor, dass das Amt Verwaltungsuntersuchungen in den durch den EG- und den Euratom-Vertrag oder auf deren Grundlage geschaffenen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen eröffnet und durchführt.
 (2)
 Die Zuständigkeit des Europäisches Amtes für Betrugsbekämpfung, wie von der Kommission errichtet, erstreckt sich über den Schutz der finanziellen Interessen hinaus auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegenüber rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten.
 (3)
 Die Tragweite und die Effizienz der Betrugsbekämpfung müssen durch Ausnutzung des im Bereich der Verwaltungsuntersuchungen bestehenden Fachwissens verstärkt werden.
 (4)
 Folglich sollten alle Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen dem Amt aufgrund ihrer Verwaltungsautonomie die Aufgabe übertragen, bei ihnen interne Verwaltungsuntersuchungen zur Ermittlung schwerwiegender Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Tätigkeiten durchzuführen, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften gemäß Artikel 11, Artikel 11a, Artikel 12b, den Artikeln 13, 16 und 17 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Statut“), die den Interessen der Gemeinschaften schadet und disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder ein schwerwiegendes persönliches Verschulden gemäß Artikel 22 und Artikel 22a des Statuts, oder eine Verletzung gemäß Artikel 86 des Statuts oder eine Verletzung der vergleichbaren Verpflichtungen der Mitglieder, Leiter oder Mitglieder des Personal der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen der Gemeinschaften, die nicht dem Statut unterliegen, darstellen können.
 (5)
 Diese Untersuchungen müssen unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, der für ihre Anwendung erlassenen Rechtsvorschriften sowie des Statuts erfolgen.
 (6)
 Diese Untersuchungen sind unter den gleichen Bedingungen bei allen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft durchzuführen, ohne dass die Tatsache, dass diese Aufgabe dem Amt zugewiesen wird, die Verantwortung der Organe, Einrichtungen oder Ämter oder Agenturen berührt und den rechtlichen Schutz der betreffenden Personen in irgendeiner Weise beeinträchtigt —
 BESCHLIESST:
 1. Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Amt
 Der Direktor, die Dienststellen sowie alle Leiter, Beamten oder Bediensteten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agentur“) sowie alle Mitglieder des Personals, die nicht dem Statut unterliegen, sind gehalten, umfassend mit den Bediensteten des Amtes zusammenzuarbeiten und jede für die Untersuchung erforderliche Unterstützung zu gewähren. Dazu liefern sie den Bediensteten des Amtes alle zweckdienlichen Hinweise und Erklärungen.
 Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge


text:
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, sowie der für ihre Anwendung erlassenen Rechtsvorschriften arbeiten die Mitglieder des Verwaltungsrates der Agentur umfassend mit dem Amt zusammen.
 2. Mitteilungspflicht
 Jeder Beamte oder Bedienstete der Agentur, der Kenntnis von Tatsachen erhält, die mögliche Fälle von Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften oder schwerwiegende Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Tätigkeiten vermuten lassen, die eine disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften oder eine Verletzung der vergleichbaren Verpflichtungen der Mitglieder, Leiter oder Mitglieder des Personals, die nicht dem Statut unterliegen, darstellen können, unterrichtet unverzüglich seinen Referatsleiter oder den Direktor der Agentur, oder falls er dies für zweckdienlich hält, direkt das Amt.
 Der Vorsitzende des Verwaltungsrates, der Direktor oder die Leiter der Agentur übermitteln dem Amt unverzüglich jeden ihnen zur Kenntnis gebrachten faktischen Hinweis, der Unregelmäßigkeiten gemäß Absatz 1 vermuten lässt.
 Eine Mitteilung gemäß den Absätzen 1 und 2 darf auf keinen Fall dazu führen, dass der Leiter, Beamte oder Bedienstete der Agentur oder das Mitglied des Personals, das nicht dem Statut unterliegt, ungerecht behandelt oder diskriminiert wird.
 Die Mitglieder des Verwaltungsrates, die Kenntnis von Tatsachen oder Vorkommnissen gemäß Absatz 1 erhalten, unterrichten den Vorsitzenden des Verwaltungsrates oder falls sie dies für zweckdienlich halten, direkt das Amt hiervon.
 3. Unterstützung durch das Sicherheitsbüro/den zuständigen Beamten
 Auf Antrag des Direktors des Amtes unterstützt das Sicherheitsbüro der Agentur oder der zuständige Beamte die Bediensteten des Amtes bei der Durchführung der Untersuchungen.
 4. Unterrichtung des Betroffenen
 In den Fällen, in denen die Möglichkeit einer persönlichen Implikation eines Mitglieds, Leiters, Beamten oder Bediensteten oder eines Mitglieds des Personals, das nicht dem Statut unterliegt besteht, ist der Betroffene rasch zu unterrichten, sofern dies nicht die Untersuchung beeinträchtigt. Auf keinen Fall dürfen ein Mitglied, ein Leiter, ein Beamter oder Bediensteter der Agentur oder ein Mitglied des Personals, das nicht dem Statut unterliegt, mit Namen nennende Schlussfolgerungen am Ende der Untersuchung gezogen werden, ohne dass ihm Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den ihn betreffenden Tatsachen zu äußern. In den Schlussfolgerungen wird auf die Stellungnahme des Betroffenen Bezug genommen.
 In den Fällen, in denen aus ermittlungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muss und die die Hinzuziehung einer innerstaatlichen Justizbehörde erfordern, kann dem betreffenden Mitglied, Leiter, Beamten oder Bediensteten der Agentur oder Mitglied des Personals, das nicht dem Statut unterliegt, mit Zustimmung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates oder des Direktors der Agentur zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. In diesem Fall kann ein Disziplinarverfahren erst dann eingeleitet werden, wenn der Betroffene zuvor Stellung nehmen konnte.
 5. Information über die Einstellung der Untersuchung
 Kann am Ende einer internen Untersuchung keiner der Vorwürfe gegen das beschuldigte Mitglied, den beschuldigten Leiter, Beamten oder Bediensteten der Agentur oder das Mitglied des Personals, das nicht dem Statut unterliegt, aufrechterhalten werden, so wird die ihn betreffende interne Untersuchung auf Beschluss des Direktors des Amtes eingestellt, der ihn schriftlich davon unterrichtet. Der Betroffene kann beantragen, dass diese


text:
Verfügung in seine Personalakte aufgenommen wird.
 6. Aufhebung der Immunität
 Ersuchen innerstaatlicher Polizei- oder Justizbehörden um Aufhebung der gerichtlichen Immunität eines Leiters, Beamten oder Bediensteten der Agentur oder eines Mitglieds des Personals, das nicht dem Statut unterliegt, im Zusammenhang mit möglichen Fällen von Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen werden dem Direktor des Amtes zur Stellungnahme vorgelegt. Ersuchen um Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Agentur werden dem Amt mitgeteilt.
 7. Wirksamwerden
 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
 Wien, 23. Oktober 2007
 Anastasia CRICKLEY
 Vorsitzende des Verwaltungsrates der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
 (1) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
 (2) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 8.


text:
 Avis juridique important
 |
 31983D0626
 83/626/EWG: Beschluß der Kommission vom 12. Dezember 1983 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Saccharin und seinen Salzen mit Ursprung in China, der Republik Korea und den Vereinigten Staaten von Amerika
 Amtsblatt Nr. L 352 vom 15/12/1983 S. 0049 - 0050
 ***** BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1983 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Saccharin und seinen Salzen mit Ursprung in China, der Republik Korea und den Vereinigten Staaten von Amerika (83/626/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 9, nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. Verfahren (1) Am 17. August 1979 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Saccharin und seinen Salzen der Tarifstelle 29.26 A des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 29.26-11, mit Ursprung in China, Japan, der Republik Korea und den Vereinigten Staaten von Amerika (3) ein. Ausserdem leitete sie am 4. Dezember 1979 eine Überprüfung des vom Vereinigten Königreich aufgrund der Übergangsbestimmungen der Beitrittsakte auf nationaler Ebene eingeführten Antidumpingzolls auf Einfuhren von Saccharin und seinen Salzen mit Ursprung in der Republik Korea (4) ein. Nach Prüfung der Tatsachen nahm die Kommission die im Zusammenhang mit den Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Saccharin und seinen Salzen mit Ursprung in China, Korea und den USA angebotenen Preisverpflichtungen an und stellte das Verfahren ein (5). Im Falle Japans erwies sich der Dumpingvorwurf als gegenstandslos, was zu einer gleichzeitigen Einstellung des Antidumpingverfahrens gegenüber diesem Land führte. (2) Der Kommission ging daraufhin von seiten der Sherwin Williams Company in Cleveland, Ohio, ein Antrag auf Überprüfung der Preisverpflichtung betreffend die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten zu. Darin wurde geltend gemacht, daß die Saccharinausfuhren der Gesellschaft nach dem Vereinigten Königreich inzwischen keine Schädigung des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft mehr bedeuteten, da der Wettbewerb nicht auf demselben Marktsektor stattfinde. Der Antrag enthielt zudem die Behauptung, daß der Industriezweig der Gemeinschaft aufgrund von Produktionsschwierigkeiten inzwischen nicht mehr in der Lage sei, die Saccharinversorgung des Vereinigten Königreichs sicherzustellen. Die Kommission befand, daß die Beweise ausreichten, um eine Überprüfung des Schadens zu rechtfertigen, der durch die Gesamtheit der Einfuhren verursacht wurde, für die Preisverpflichtungen galten, und eröffnete erneut das Antidumpingverfahren betreffend Saccharin und seine Salze mit Ursprung in China, der Republik Korea und den Vereinigten Staaten von Amerika (6). (3) Die Kommission unterrichtete offiziell die Ausführer, die bekanntermassen betroffenen Einführer, die Vertreter der ausführenden Länder und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihre Ansichten schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle Parteien legten ihre Ansichten schriftlich dar, und die beantragten Anhörungen fanden statt. (4) Die Kommission hat alle Auskünfte eingeholt und erhalten, die sie für eine erste Sachaufklärung des Vorliegens von Dumping und die damit


text: verbundene Schädigung für notwendig erachtete. (5) In Anbetracht der nachstehend dargestellten Ergebnisse der Schadensermittlung erschien es nicht notwendig, die das Dumping betreffenden Angaben der Ausführer nachzuprüfen. (6) Zur Prüfung der bei ihr eingegangenen Angaben über eine Schädigung führte die Kommission Untersuchungen bei dem einzigen Gemeinschaftshersteller, der Boots Company PLC, Vereinigtes Königreich, durch. B. Schädigung (7) Das Vereinigte Königreich ist der grösste Einzelmarkt für Saccharin in der Gemeinschaft. Die Boots PLC setzt nahezu ihre gesamte Produktion auf diesem Markt ab. Die Ausfuhren der von dem Antidumpingverfahren betroffenen Länder gehen gleichermassen in erster Linie in das Vereinigte Königreich. Die von den Ausführern eingegangenen Verpflichtungen waren ebenfalls auf das Vereinigte Königreich beschränkt. Die Untersuchung der Schädigung wurde deshalb lediglich im Vereinigten Königreich durchgeführt. (8) Es wurde festgestellt, daß 1982 der für den britischen Markt bedeutendste Ausführer Japan war, ein Land somit, das von einer Überprüfung des Antidumpingverfahrens nicht betroffen war. Die Einfuhren aus Japan beliefen sich 1982 auf 225 Tonnen, während die Vereinigten Staaten 134 Tonnen, China 119 Tonnen und Korea 26 Tonnen lieferten. (9) Aus den amtlichen Statistiken ging hervor, daß 1982 der durchschnittliche cif-Preis für 1 kg Saccharin und seine Salze japanischen Ursprungs um 27 % unter den Preisen der Einfuhren aus den USA, um 7 % unter den Preisen der Einfuhren aus Korea und um 19 % unter den Preisen für die Einfuhren aus China lag. (10) Der Gemeinschaftshersteller kaufte selbst Saccharin und seine Salze mit Ursprung in Japan und hatte deshalb Zugang zu einer billigeren Versorgungsquelle als die übrigen Verbraucher, die keine Möglichkeit hatten, in den USA, in China oder in Korea zu wettbewerbsfähigen Preisen einzukaufen, da die übernommenen Mindestpreisverpflichtungen über den gegenwärtigen japanischen Einfuhrpreisen liegen. (11) Es kann daher keine Rede davon sein, daß der betreffende Industriezweig der Gemeinschaft durch die genannten Einfuhren noch geschädigt wird, wenn diese Einfuhrpreise über denen liegen, die der Gemeinschaftshersteller für Einfuhren aus Japan zahlt. (12) Akzo Chemie, Niederlande, hatte beantragt, die bestehenden Preisverpflichtungen in Anbetracht ihres Plans, in Amsterdam eine Saccharinproduktion aufzubauen, aufrechtzuhalten. Dies allein ist jedoch - insbesondere aufgrund des Ergebnisses der Untersuchung über die bedeutende Schädigung des bestehenden Industriezweigs der Gemeinschaft - noch kein ausreichender Grund für die Aufrechterhaltung der Preisverpflichtungen. C. Ergebnis (13) Unter diesen Umständen ist die Kommission der Ansicht, daß eine Aufrechterhaltung der Preisverpflichtung seitens der Ausführer in China, Korea und in den Vereinigten Staaten nicht erforderlich ist und das Verfahren eingestellt werden sollte. (14) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben - BESCHLIESST: Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Saccharin und seinen Salzen mit Ursprung in China, der Republik Korea und den Vereinigten Staaten von Amerika wird eingestellt. Brüssel, den 12. Dezember 1983 Für die Kommission Wilhelm HAFERKAMP Vizepräsident (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1. (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9. (3) ABl. Nr. C 207 vom 17. 8. 1979, S. 4. (4) ABl. Nr. C 303 vom 4. 12. 1979, S. 4. (5) ABl. Nr. L 331 vom 9. 12. 1980, S. 25


text:
31 . 12 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 396 / 69
 II
 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
 RAT UND KOMMISSION
 BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
 MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION
 vom 21 . Dezember 1987
 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel für
 Erzeugnisse des EGKS-Vertrags und zur Änderung der Beschlüsse 86 / 69/ EGKS und
 87 / 456 / EGKS
 ( 87 / 610 / EGKS )
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER
 EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
 Stahl ,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Staat
 Israel ist ein Abkommen { l ) geschlossen worden .
 Das infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft zu schließende Protokoll zu
 diesem Abkommen muß durch die Vertragsparteien nach deren internen Verfahren genehmigt
 werden .
 Bis zum Abschluß dieser für das Inkrafttreten des genannten Protokolls erforderlichen Verfahren ist
 die Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel festzulegen, die die Regelung des
 Beschlusses 86 / 69 / EGKS (2 ), geändert durch den Beschluß 87 / 456 / EGKS ( 3 ), ersetzt.
 Mit dem Beschluß 87 / 456 / EGKS wurde die Regelung festgelegt, die für den Handel Spaniens und
 Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon und Tunesien bei unter den EGKS-Vertrag
 fallenden Waren bis zum Inkrafttreten der Protokolle gilt, die mit diesen Ländern infolge des
 Beitritts von Spanien und Portugal zu schließen sind.
 Es ist angezeigt, die Anwendung des Beschlusses 87 / 456 / EGKS auf den Handel Spaniens und
 Portugals mit Israel auszudehnen.
 Es ist notwendig, Artikel 1 des Beschlusses 86 / 69 / EGKS zu ändern.
 (>) ABl . Nr. L 165 vom 28 . 6 . 1975 , S. 62 .
 (2 ) ABl . Nr. L 75 vom 20 . 3 . 1986 , S. 26 .
 ( 3 ) ABl . Nr. L 250 vom 1 . 9 . 1987 , S. 112 .
 ---pagebreak--- Nr . L 396 / 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 87
 Dieser Beschluß gilt nur unter dem Vorbehalt und ab dem Zeitpunkt des Erlasses autonomer
 Maßnahmen durch Israel , mit denen dieser Staat — soweit er betroffen ist — das oben genannte
 Protokoll vorzeitig anwendet —
 BESCHLIESSEN :
 Artikel 1
 Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wenden im Handel mit Israel vorbehalt
 lich der besonderen Bedingungen des Beschlusses 87 / 456 / EGKS die sich aus dem Abkommen
 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Staat
 Israel ergebende Regelung an .
 Artikel 2
 In Artikel 1 des Beschlusses 86 / 69 / EGKS entfällt die Angabe „Israel".
 Artikel 3
 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
 J
 Er gilt erst ab dem Zeitpunkt, an dem der Staat Israel gegenüber der Gemeinschaft die


text:
Bestimmungen des Protokolls zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
 Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Staat Israel infolge des Beitritts des Königreichs
 Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft zur Anwendung bringt (*); er gilt nur
 bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls .
 Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforder
 lichen Maßnahmen .
 Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .
 Für die Kommission Für die Regierungen der Mitgliedstaaten
 Der Präsident Der Präsident
 Jacques DELORS B. HAARDER
 (') Der Zeitpunkt, von dem an dieser Beschluß gilt, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf
 Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


text:
 7.3.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 66/3
 DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2019/369 DER KOMMISSION
 vom 13. Dezember 2018
 zur Änderung des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie (EU) 2017/2103 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates (2) enthält eine Liste der Substanzen, die unter die Definition des Begriffs „Drogen“ in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des genannten Rahmenbeschlusses fallen.
 (2)
 Der Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI wurde diesem durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 beigefügt. Darin sind alle neuen psychoaktiven Substanzen aufgeführt, die vor Erlass der Richtlinie (EU) 2017/2103 Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen nach dem Beschluss 2005/387/JI des Rates (3) unterworfen wurden.
 (3)
 Der Beschluss 2005/387/JI wurde durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 mit Wirkung vom 23. November 2018 aufgehoben. Zwischen dem Erlass der Richtlinie (EU) 2017/2103 und dem 23. November 2018 wurden fünf neue psychoaktive Substanzen Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen nach dem Beschluss 2005/387/JI unterworfen. Diese neuen psychoaktiven Substanzen sind jedoch noch nicht in den Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI aufgenommen worden.
 (4)
 Wegen der Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI sollten daher die folgenden neuen psychoaktiven Substanzen in den Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI aufgenommen werden:
 a)
 N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl), das durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2170 des Rates (4) Kontrollmaßnahmen unterworfen wurde;
 b)
 N-(1-Amino-3,3-dimethyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(cyclohexylmethyl)-1H-indazol-3-carboxamid (ADB-CHMINACA), das durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/747 des Rates (5) Kontrollmaßnahmen unterworfen wurde;
 c)
 1-(4-Cyanobutyl)-N-(2-phenylpropan-2-yl)-1H-indazol-3-carboxamid (CUMYL-4CN-BINACA), das durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/748 des Rates (6) Kontrollmaßnahmen unterworfen wurde;
 d)
 N-Phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]cyclopropancarboxamid (Cyclopropylfentanyl) und 2-Methoxy-N-phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]acetamid (Methoxyacetylfentanyl), die durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1463 des Rates (7) Kontrollmaßnahmen unterworfen wurden.
 (5)
 Irland ist durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung der vorliegenden delegierten Richtlinie.
 (6)
 Das Vereinigte Königreich ist nicht durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 gebunden und beteiligt sich daher nicht an der Annahme und Anwendung der vorliegenden delegierten Richtlinie, die für das Vereinigte Königreich weder bindend noch dem Vereinigten Königreich gegenüber anwendbar ist.
 (7)
 Dänemark ist nicht durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 gebunden und beteiligt sich daher nicht an der Annahme und Anwendung der vorliegenden delegierten Richtlinie, die für Dänemark weder bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist.
 (8)
 Der Rahmenbeschluss 2004/757/JI sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI
 In der Liste im Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI wird Folgendes angefügt:
 „13.
 N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl) gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2170 des Rates (*1).
 14.
 N-(1-Amino-3,3-dimethyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(cyclohexylmethyl)-1H-indazol-3-carboxamid (ADB-CHMINACA) gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/747 des Rates (*2).
 15.
 1-(4-Cyanobutyl)-N-(2-phenylpropan-2-yl)-1H-indazol-3-carboxamid (CUMYL-4CN-BINACA) gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/748 des Rates (*3).
 16.
 N-Phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]cyclopropancarboxamid (Cyclopropylfentanyl) und 2-Methoxy-N-phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]acetamid (Methoxyacetylfentanyl) gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1463 des Rates (*4).
 Artikel 2
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts-


text:
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 7. September 2019 nachzukommen. Sie setzen jedoch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der in Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Nummer 16 des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI nachzukommen, spätestens am 29. September 2019 in Kraft. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 13. Dezember 2018
 Für die Kommission
 Der Präsident
 Jean-Claude JUNCKER
 (1) ABl. L 305 vom 21.11.2017, S. 12.
 (2) Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8).
 (3) Beschluss 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen (ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32).
 (4) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2170 des Rates vom 15. November 2017 über Kontrollmaßnahmen für N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl) (ABl. L 306 vom 22.11.2017, S. 19).
 (5) Durchführungsbeschluss (EU) 2018/747 des Rates vom 14. Mai 2018 über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz N-(1-Amino-3,3-dimethyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(cyclohexylmethyl)-1H-indazol-3-carboxamid (ADB-CHMINACA) (ABl. L 125 vom 22.5.2018, S. 8).
 (6) Durchführungsbeschluss (EU) 2018/748 des Rates vom 14. Mai 2018 über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz 1-(4-Cyanobutyl)-N-(2-phenylpropan-2-yl)-1H-indazol-3-carboxamid (CUMYL-4CN-BINACA) (ABl. L 125 vom 22.5.2018, S. 10).
 (7) Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1463 des Rates vom 28. September 2018 über Kontrollmaßnahmen für die neuen psychoaktiven Substanzen N-Phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]cyclopropancarboxamid (Cyclopropylfentanyl) und 2-Methoxy-N-phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]acetamid (Methoxyacetylfentanyl) (ABl. L 245 vom 1.10.2018, S. 9).


text:
 Avis juridique important
 |
 31997L0005
 Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen
 Amtsblatt Nr. L 043 vom 14/02/1997 S. 0025 - 0030
 RICHTLINIE 97/5/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts,gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 22. November 1996 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Umfang der grenzüberschreitenden Zahlungen wächst in dem Maße, wie sich mit der Vollendung des Binnenmarktes und der Entwicklung hin zu einer vollständigen Wirtschafts- und Währungsunion die Handelsströme und der Personenverkehr innerhalb der Gemeinschaft immer weiter verstärken. Zahlen- und wertmäßig entfällt ein beträchtlicher Teil davon auf grenzüberschreitende Überweisungen.(2) Für Privatpersonen wie Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, ist es von größter Bedeutung, daß ihre Überweisungen aus einem Teil der Gemeinschaft in einen anderen schnell, zuverlässig und kostengünstig erfolgen. Gemäß der Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf grenzüberschreitende Überweisungssysteme (4) dürfte ein größerer Wettbewerb auf dem Markt für Überweisungen zu einer besseren Qualität der Dienstleistungen und zu niedrigeren Preisen führen.(3) Diese Richtlinie stützt sich auf die bei der Vollendung des Binnenmarktes und insbesondere bei der Liberalisierung des Kapitalverkehrs im Hinblick auf die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion erreichten Fortschritte. Die Bestimmungen dieser Richtlinie müssen für Überweisungen in den Währungen der Mitgliedstaaten und in ECU gelten.(4) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 12. Februar 1993 (5) die Erarbeitung einer Richtlinie des Rates gefordert, in der Regeln für die Transparenz und Effizienz bei der Ausführung grenzüberschreitender Zahlungen festgelegt werden.(5) Die Aspekte, auf die sich diese Richtlinie bezieht, müssen gesondert von den systembezogenen Fragen behandelt werden, die die Kommission noch nicht abschließend geprüft hat. Gegebenenfalls muß ein weiterer Vorschlag vorgelegt werden, der diese systembezogenen Fragen und vor allem das Problem der Endgültigkeit der Abrechnung (settlement finality) abdeckt.(6) Ziel dieser Richtlinie ist es, die Dienstleistungen im Bereich der grenzüberschreitenden Überweisungen zu verbessern und damit das Europäische Währungsinstitut (EWI) bei seiner Aufgabe zu unterstützen, die Effizienz der grenzüberschreitenden Überweisungen im Hinblick auf die Vorbereitung der dritten Stufe der Wirtschaft- und Währungsunion zu fördern.(7) Entsprechend der Zielsetzung im zweiten Erwägungsgrund sollte diese Richtlinie für alle Überweisungen über einen Betrag von weniger als 50 000 ECU gelten.(8) Im Einklang mit Artikel 3b Absatz 3 des Vertrags legt diese Richtlinie im Interesse der Transparenz Mindestanforderungen fest, die für eine ausreichende Kundeninformation sowohl vor als auch nach einer grenzüberschreitenden Überweisung zu erfuellen sind. Diese Anforderungen enthalten einen Hinweis auf die den Kunden zur Verfügung stehenden Beschwerde- und Abhilfeverfahren sowie auf die einschlägigen Zugangsmodalitäten. Diese Richtlinie legt ferner Mindestanforderungen für die Ausführung - insbesondere hinsichtlich der Qualität - fest, an die sich die Institute, die grenzüberschreitende Überweisungsdienstleistungen anbieten, zu halten haben; dazu gehört auch die Verpflichtung, die grenzüberschreitende Überweisung gemäß


text: den Anweisungen des Kunden auszuführen. Diese Richtlinie erfuellt die in der Empfehlung 90/109/EWG der Kommission vom 14. Februar 1990 zur Transparenz der Bankkonditionen bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen (6) niedergelegten Grundsätze. Die vorliegende Richtlinie gilt unbeschadet der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 über die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (7).(9) Diese Richtlinie soll dazu beitragen, die Fristen bei der Ausführung von grenzüberschreitenden Überweisungen zu verkürzen, und den Instituten, die bereits Überweisungen in kürzester Frist ausführen, einen Anreiz bieten, diese Praxis beizubehalten.(10) Die Kommission hat in dem Bericht, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zwei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist für diese Richtlinie vorzulegen hat, insbesondere die Frage zu prüfen, welche Frist bei Fehlen einer zwischen dem Auftraggeber und seinem Institut vereinbarten Frist anzuwenden ist, wobei sowohl der technischen Entwicklung als auch den Gegebenheiten in jedem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen ist.(11) Die Institute sollten verpflichtet sein, im Fall der Nichtabwicklung einer Überweisung Ersatz zu leisten. Diese Verpflichtung könnte, falls sie nicht begrenzt wird, zu einer Ausfallhaftung der Institute führen, die sich auf die Anforderungen an ihre Solvabilität auswirken würde. Es sollte daher vorgesehen werden, daß diese Verpflichtung bis zur Höhe von 12 500 ECU gilt.(12) Artikel 8 berührt nicht die allgemeinen einzelstaatlichen Bestimmungen, wonach für den Fall, daß eine grenzüberschreitende Überweisung aufgrund eines Fehlers des Instituts nicht abgewickelt wurde, dieses Institut gegenüber dem Auftraggeber haftet.(13) Bei den Umständen, die bei Instituten eintreten können, welche an der Ausführung einer grenzüberschreitenden Überweisung beteiligt sind, beispielsweise bei Zahlungsunfähigkeit, ist besonders auf Fälle höherer Gewalt abzustellen; zu diesem Zweck ist die in Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 2 Ziffer ii) der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (8) enthaltene Definition des Begriffs "höhere Gewalt" heranzuziehen.(14) Auf der Ebene der Mitgliedstaaten müssen angemessene und wirksame Beschwerde- und Abhilfeverfahren zur Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen Kunden und Instituten vorhanden sein, gegebenenfalls unter Benutzung bestehender Verfahren -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:ABSCHNITT I ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1 Anwendungsbereich Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für grenzüberschreitende Überweisungen in den Währungen der Mitgliedstaaten und in Ecu bis zum Gegenwert von 50 000 ECU, die von anderen als den in Artikel 2 Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Personen in Auftrag gegeben und von Kreditinstituten oder anderen Instituten ausgeführt werden.Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "Kreditinstitut" ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 77/780/EWG (9) sowie eine in der Gemeinschaft gelegene Zweigstelle eines Kreditinstituts im Sinne von Artikel 1 dritter Gedankenstrich der genannten Richtlinie mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die gewerbsmäßig grenzüberschreitende Überweisungen ausführt;b) "anderes Institut" jede juristische oder natürliche Person, außer Kreditinstituten, die gewerbsmäßig grenzüberschreitende Überweisungen ausführt;c) "Finanzinstitut" ein Institut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3604/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung des Verbots des bevorrechtigten Zugangs gemäß Artikel 104a des Vertrags (10);d) "Institut" ein Kreditinstitut oder ein anderes Institut; im Sinne der Artikel 6, 7 und 8 gelten die an


text: der Abwicklung einer grenzüberschreitenden Überweisung beteiligten Zweigstellen eines Kreditinstituts in unterschiedlichen Mitgliedstaaten als unterschiedliche Institute;e) "zwischengeschaltetes Institut" jedes an der Ausführung einer grenzüberschreitenden Überweisung beteiligte Institut außer dem Institut des Auftraggebers und dem Institut des Begünstigten;f) "grenzüberschreitende Überweisung" einen Geschäftsvorgang, der auf Veranlassung eines Auftraggebers über ein Institut oder eine Zweigstelle in einem Mitgliedstaat zu dem Zweck durchgeführt wird, einem Begünstigten bei einem Institut oder einer Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, wobei es sich bei dem Auftraggeber und dem Begünstigten um die gleiche Person handeln kann;g) "Auftrag für eine grenzüberschreitende Überweisung" eine von einem Auftraggeber unmittelbar an ein Institut erteilte unbedingte Anweisung in beliebiger Form, eine grenzüberschreitende Überweisung auszuführen;h) "Auftraggeber" eine natürliche oder juristische Person, die eine grenzüberschreitende Überweisung an einen Begünstigten veranlaßt;i) "Begünstigter" den Endempfänger einer grenzüberschreitenden Überweisung, deren entsprechender Betrag ihm auf einem Konto zur Verfügung gestellt wird, über das er verfügen kann;j) "Kunde" je nach Zusammenhang den Auftraggeber oder den Begünstigten;k) "Referenzzinssatz" einen Zinssatz, der einer Entschädigung entspricht und der nach den Bestimmungen festgelegt wird, die von dem Mitgliedstaat erlassen werden, in dem sich das Institut befindet, das die Entschädigung an den Kunden zu zahlen hat;l) "Tag der Annahme" den Tag, an dem sämtliche von einem Institut für die Ausführung einer grenzüberschreitenden Überweisung gestellten Bedingungen hinsichtlich der finanziellen Deckung und der für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Informationen erfuellt sind.ABSCHNITT II TRANSPARENZ DER KONDITIONEN FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE ÜBERWEISUNGEN Artikel 3 Vorherige Informationen über die Konditionen für grenzüberschreitende Überweisungen Die Institute stellen ihren tatsächlichen und möglichen Kunden die Informationen über die Konditionen für grenzüberschreitende Überweisungen schriftlich, gegebenenfalls auch auf elektronischem Wege, und in leicht verständlicher Form zur Verfügung. Diese Informationen müssen mindestens folgendes umfassen:- die Angabe der Zeitspanne, die erforderlich ist, bis der Betrag im Rahmen der Ausführung eines dem Institut erteilten Auftrags für eine grenzüberschreitende Überweisung dem Konto des Instituts des Begünstigten gutgeschrieben wird. Der Beginn dieser Frist ist genau anzugeben;- die Angabe der Zeitspanne, die bei Eingang einer grenzüberschreitenden Überweisung erforderlich ist, bis der dem Konto des Instituts gutgeschriebene Betrag dem Konto des Begünstigten gutgeschrieben wird;- die Berechnungsmodalitäten aller vom Kunden an das Institut zu zahlenden Provisionen und Gebühren, gegebenenfalls einschließlich der Sätze;- gegebenenfalls das von dem Institut zugrunde gelegte Wertstellungsdatum;- die Angabe der den Kunden zur Verfügung stehenden Beschwerde- und Abhilfeverfahren sowie der Einzelheiten ihrer Inanspruchnahme;- die Angabe der bei der Umrechnung angewandten Referenzkurse.Artikel 4 Nach einer grenzüberschreitenden Überweisung zu erteilende Informationen Die Institute erteilen ihren Kunden, sofern diese nicht ausdrücklich darauf verzichten, nach der Ausführung oder dem Eingang einer grenzüberschreitenden Überweisung klare und leicht verständliche schriftliche Informationen, gegebenenfalls auch auf elektronischem Wege. Diese Informationen müssen mindestens folgendes umfassen:- eine Bezugsangabe, anhand deren der Kunde die grenzüberschreitende Überweisung bestimmen kann;- den eigentlichen Überweisungsbetrag;- den Betrag sämtlicher vom Kunden zu zahlender Gebühren und Provisionen;- gegebenenfalls das von dem Institut zugrunde gelegte Wertstellungsdatum.Hat der Auftraggeber verfügt, daß die Kosten für die grenzüberschreitende Überweisung ganz oder teilweise vom Begünstigten zu tragen sind, so ist dieser von seinem eigenen Institut hiervon in Kenntnis zu


text: setzen.Ist eine Umrechnung in eine andere Währung erfolgt, so unterrichtet das Institut, das diese Umrechnung vorgenommen hat, seinen Kunden über den von ihm angewandten Wechselkurs.ABSCHNITT III MINDESTVERPFLICHTUNGEN DER INSTITUTE BEI GRENZÜBERSCHREITENDEN ÜBERWEISUNGEN Artikel 5 Besondere Zusagen des Instituts Ein Institut muß auf Ersuchen eines Kunden hinsichtlich einer grenzüberschreitenden Überweisung, zu der die erforderlichen Angaben gemacht worden sind, in bezug auf die Frist für die Ausführung der Überweisung sowie die damit verbundenen Provisionen und Gebühren - ausgenommen diejenigen im Zusammenhang mit dem anzuwendenden Wechselkurs - bindende Zusagen machen, es sei denn, es wünscht keine Geschäftsbeziehungen zu dem betreffenden Kunden aufzunehmen.Artikel 6 Verpflichtungen bezüglich der Fristen (1) Das Institut des Auftraggebers muß die grenzüberschreitende Überweisung innerhalb der mit dem Auftraggeber vereinbarten Frist ausführen.Wird die vereinbarte Frist nicht eingehalten oder ist der Betrag, sofern keine Frist vereinbart wurde, am Ende des fünften Bankgeschäftstags nach dem Tag der Annahme des Auftrags für die grenzüberschreitende Überweisung dem Konto des Instituts des Begünstigten noch nicht gutgeschrieben worden, so hat das Institut des Auftraggebers diesem eine Entschädigung zu zahlen.Die Entschädigung besteht in der Zahlung von Zinsen, die auf der Grundlage des Betrags der grenzüberschreitenden Überweisung unter Anwendung des Referenzzinssatzes berechnet werden, und zwar für den Zeitraum zwischen- dem Ende der vereinbarten Frist oder - wenn keine Frist vereinbart wurde - dem Ende des fünften Bankgeschäftstags nach dem Tag der Annahme des Auftrags für die grenzüberschreitende Überweisung und- dem Zeitpunkt, zu dem der Betrag dem Konto des Instituts des Begünstigten gutgeschrieben wird.Desgleichen hat ein zwischengeschaltetes Institut dem Institut des Auftraggebers eine Entschädigung zu zahlen, wenn die Verantwortung für die Nichtausführung der grenzüberschreitenden Überweisung innerhalb der vereinbarten Frist oder - wenn keine Frist vereinbart wurde - vor Ende des fünften Bankgeschäftstags nach dem Tag der Annahme des Auftrags für die grenzüberschreitende Überweisung bei dem zwischengeschalteten Institut liegt.(2) Das Institut des Begünstigten muß diesem den Betrag der grenzüberschreitenden Überweisung innerhalb der mit ihm vereinbarten Frist zur Verfügung stellen.Wird die vereinbarte Frist nicht eingehalten oder ist - wenn keine Frist vereinbart wurde - der Betrag am Ende des Bankgeschäftstags nach dem Tag, an dem der Betrag dem Konto des Instituts des Begünstigten gutgeschrieben wurde, dem Konto des Begünstigten noch nicht gutgeschrieben worden, so hat das Institut des Begünstigten diesem eine Entschädigung zu zahlen.Die Entschädigung besteht in der Zahlung von Zinsen, die auf der Grundlage des Betrags der grenzüberschreitenden Überweisung unter Anwendung des Referenzzinssatzes berechnet werden, und zwar für den Zeitraum zwischen- dem Ende der vereinbarten Frist oder - sofern keine Frist vereinbart wurde - dem Ende des Bankgeschäftstags nach dem Tag, an dem der Betrag dem Konto des Instituts des Begünstigten gutgeschrieben wurde, und- dem Zeitpunkt, zu dem der Betrag dem Konto des Begünstigten gutgeschrieben wurde.(3) Eine Entschädigung gemäß den Absätzen 1 und 2 ist dann nicht zu zahlen, wenn das Institut des Auftraggebers oder das Institut des Begünstigten nachweisen kann, daß die Verantwortung für die eingetretene Verzögerung beim Auftraggeber oder dem Begünstigten liegt.(4) Die Absätze 1, 2 und 3 lassen die sonstigen Rechte der Kunden und der an der Ausführung


text: des Auftrags für die grenzüberschreitende Überweisung beteiligten Institute unberührt.Artikel 7 Verpflichtung zur weisungsgemäßen Ausführung des grenzüberschreitenden Überweisungsauftrags (1) Das Institut des Auftraggebers, etwaige zwischengeschaltete Institute und das Institut des Begünstigten sind nach dem Tag der Annahme des Auftrags für die grenzüberschreitende Überweisung verpflichtet, diese in voller Höhe auszuführen, es sei denn, daß der Auftraggeber verfügt hat, daß die Gebühren für die grenzüberschreitende Überweisung ganz oder teilweise vom Begünstigten übernommen werden sollen.Unterabsatz 1 schließt nicht aus, daß das Kreditinstitut des Begünstigten diesem die Kontoführungsgebühren im Einklang mit den geltenden Bestimmungen und Usancen in Rechnung stellt. Diese Inrechnungstellung darf von dem Institut jedoch nicht als Grund dafür herangezogen werden, seinen Verpflichtungen gemäß dem genannten Unterabsatz nicht nachzukommen.(2) Hat das Institut des Auftraggebers oder ein zwischengeschaltetes Institut entgegen den Bestimmungen von Absatz 1 einen Abzug vom Betrag der grenzüberschreitenden Überweisung vorgenommen, so ist das Institut des Auftraggebers unbeschadet etwaiger sonstiger Forderungen verpflichtet, dem Begünstigten auf Ersuchen des Auftraggebers den abgezogenen Betrag ohne irgendwelche Abzüge und auf eigene Kosten zu überweisen, es sei denn, der Auftraggeber gibt die Weisung, daß der Betrag ihm selbst gutgeschrieben werden soll.Jedes zwischengeschaltete Institut, das entgegen Absatz 1 einen Abzug vorgenommen hat, muß den abgezogenen Betrag ohne irgendwelche Abzüge und auf eigene Kosten dem Institut des Auftraggebers oder, wenn dieses entsprechende Anweisungen gibt, dem Begünstigten überweisen.(3) Liegt die Verantwortung dafür, daß der Auftrag für eine grenzüberschreitende Überweisung nicht gemäß den Anweisungen des Auftraggebers ausgeführt worden ist, beim Institut des Begünstigten, so ist dieses unbeschadet etwaiger sonstiger Forderungen verpflichtet, dem Begünstigten auf eigene Kosten jeden Betrag gutzuschreiben, der ungerechtfertigterweise abgezogen wurde.Artikel 8 Erstattungspflicht der Institute bei Nichtabwicklung der Überweisung (1) Werden im Anschluß an einen Auftrag für eine grenzüberschreitende Überweisung, der vom Institut des Auftraggebers angenommen wurde, die überwiesenen Beträge nicht dem Konto des Instituts des Begünstigten gutgeschrieben, so ist das Institut des Auftraggebers unbeschadet etwaiger sonstiger Forderungen verpflichtet, dem Auftraggeber den Überweisungsbetrag bis zu 12 500 ECU wieder gutzuschreiben, und zwar zuzüglich- der Zinsen auf den Betrag der grenzüberschreitenden Überweisung, die nach dem Referenzzinssatz für die Zeit von der Erteilung des Überweisungsauftrags bis zum Zeitpunkt der Gutschrift zu berechnen sind, und- des Betrags der Gebühren für die grenzüberschreitende Überweisung, die vom Auftraggeber entrichtet wurden.Dem Auftraggeber werden diese Beträge spätestens vierzehn Bankgeschäftstage nach dem Zeitpunkt, zu dem er den Anspruch geltend gemacht hat, zur Verfügung gestellt, es sei denn, die der grenzüberschreitenden Überweisung entsprechenden Beträge wurden inzwischen dem Konto des Instituts des Begünstigten gutgeschrieben.Dieser Anspruch darf nicht vor Ablauf der Frist, die zwischen dem Auftraggeber und seinem Institut für die Ausführung der grenzüberschreitenden Überweisung vereinbart wurde, oder - falls keine Frist vereinbart wurde - nicht vor Ablauf der in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist geltend gemacht werden.Ebenso ist jedes zwischengeschaltete Institut, das den Auftrag für eine grenzüberschreitende Überweisung angenommen hat, verpflichtet, dem Institut, von dem es die Anweisung zu deren Ausführung erhalten hat, auf eigene Kosten den Betrag dieser Überweisung, einschließlich der diesbezüglichen Gebühren und Zinsen, zu erstatten. Ist die grenzüberschreitende Überweisung nicht abgewickelt worden, weil letzteres


text: Institut eine fehlerhafte oder unvollständige Anweisung erteilt hat, so hat das zwischengeschaltete Institut sich im Rahmen des Möglichen um die Erstattung des Betrags der grenzüberschreitenden Überweisung zu bemühen.(2) Ist die grenzüberschreitende Überweisung nicht abgewickelt worden, weil ein zwischengeschaltetes Institut, das vom Institut des Begünstigten bestimmt wurde, sie nicht ausgeführt hat, so ist letzteres abweichend von Absatz 1 verpflichtet, dem Begünstigten einen Betrag bis zu 12 500 ECU zur Verfügung zu stellen.(3) Ist die grenzüberschreitende Überweisung nicht abgewickelt worden, weil der Auftraggeber seinem Institut eine fehlerhafte oder unvollständige Anweisung erteilt hat oder weil ein vom Auftraggeber ausdrücklich bestimmtes zwischengeschaltetes Institut die Überweisung nicht ausgeführt hat, so haben das Institut des Auftraggebers und die anderen beteiligten Institute sich abweichend von Absatz 1 im Rahmen des Möglichen um die Erstattung des Überweisungsbetrags zu bemühen.Ist der Betrag von dem Institut des Auftraggebers wieder eingezogen worden, so ist dieses Institut verpflichtet, ihn dem Auftraggeber gutzuschreiben. Die Institute einschließlich des Instituts des Auftraggebers sind in diesem Fall nicht verpflichtet, die angefallenen Gebühren und Zinsen zu erstatten, und können die im Rahmen des Wiedereinzugs angefallenen und nachgewiesenen Gebühren abziehen.Artikel 9 Fälle höherer Gewalt Die Institute, die an der Ausführung eines Auftrags für eine grenzüberschreitende Überweisung beteiligt sind, sind unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 91/308/EWG von den sich aus der vorliegenden Richtlinie ergebenden Verpflichtungen befreit, wenn sie Gründe höherer Gewalt - d. h. ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluß hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können - geltend machen können, die im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen von Bedeutung sind.Artikel 10 Beilegung von Streitigkeiten Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß angemessene und wirksame Beschwerde- und Abhilfeverfahren zur Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen einem Auftraggeber und seinem Institut bzw. zwischen einem Begünstigten und seinem Institut vorhanden sind, gegebenenfalls unter Benutzung bestehender Verfahren.ABSCHNITT IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 11 Umsetzungsfrist (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 14. August 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 12 Bericht an das Europäische Parlament und den Rat Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zwei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist für diese Richtlinie einen Bericht über deren Anwendung vor, dem gegebenenfalls Vorschläge für ihre Änderung beigefügt werden.In diesem Bericht ist insbesondere die Frage der Frist gemäß Artikel 6 Absatz 1 anhand der Gegebenheiten jedes Mitgliedstaats und der technischen Entwicklungen zu prüfen.Artikel 13 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 14 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1997.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentG. ZALM(1)


text: ABl. Nr. C 360 vom 17. 12. 1994, S. 13, und ABl. Nr. C 199 vom 3. 8. 1995, S. 16.(2) ABl. Nr. C 236 vom 11. 9. 1995, S. 1.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 1995 (ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995, S. 370). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 353 vom 30. 12. 1995, S. 52) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. März 1996 (ABl. Nr. C 96 vom 1. 4. 1996, S. 74). Beschluß des Rates vom 19. Dezember 1996 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 1997.(4) ABl. Nr. C 251 vom 27. 9. 1995, S. 3.(5) ABl. Nr. C 72 vom 15. 3. 1993, S. 158.(6) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1990, S. 39.(7) ABl. Nr. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77.(8) ABl. Nr. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 59.(9) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG (ABl. Nr. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 7).(10) ABl. Nr. L 332 vom 31. 12. 1993, S. 4.GEMEINSAME ERKLÄRUNG - EUROPÄISCHES PARLAMENT, RAT UND KOMMISSION Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission nehmen den Willen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1999 nachzukommen.


text:
 Avis juridique important
 |
 31994L0038
 Richtlinie 94/38/EG der Kommission vom 26. Juli 1994 zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG
 Amtsblatt Nr. L 217 vom 23/08/1994 S. 0008 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0147 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0147
 RICHTLINIE 94/38/EG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1994 zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (1), insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Prüfung eines begründeten Antrags auf Aufnahme oder Streichung von Ausbildungsgängen in das bzw. aus dem Verzeichnis in Anhang C oder in Anhang D achtet die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 92/51/EWG insbesondere darauf, ob der Diplominhaber nach dem Diplom über den betreffenden Ausbildungsgang über einen vergleichbar hohen beruflichen Ausbildungsstand verfügt wie ein Absolvent eines postsekundären Ausbildungsgangs nach Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich Ziffer i) und ähnliche Verantwortungen übernehmen sowie entsprechende Aufgaben ausüben kann. Deutschland hat einen begründeten Antrag zur Änderung der Anhänge C und D, Italien hat einen begründeten Antrag zur Änderung des Anhangs C eingereicht. Die Bezugnahme auf den Beruf des (der) Krankengymnasten(in) in Deutschland ist anzupassen, da im Zuge einer Gesetzesänderung eine neue Berufsbezeichnung eingeführt wurde. Der Aufbau der Ausbildung bleibt jedoch davon unberührt. Die in Anhang C aufzunehmenden deutschen Ausbildungsgänge stimmen in ihrer Struktur mit den in Anhang C Nummer 1 "Paramedizinischer und sozialpädagogischer Bereich" für Deutschland, Italien und Luxemburg bereits aufgeführten Ausbildungsgängen überein. Die zum Beruf des Buchprüfers ( "ragioniere") und des Wirtschaftsprüfers ( "perito commerciale") führenden italienischen Ausbildungsgänge fallen nach einer Ausbildungsreform nunmehr unter die Richtlinie 89/48/EWG des Rates (2). Im Falle des Sozialrechtsberaters ( "consulente del lavoro") ist der unter die Richtlinie 89/48/EWG fallende Ausbildungsweg inzwischen die Regel. Die zu den genannten Berufen führenden Ausbildungsgänge sind demnach aus Anhang C zu streichen. Inhaber von Befähigungsnachweisen, die als solche unter die Richtlinie 92/51/EWG fallen würden, können die in Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehene Möglichkeit einer Gleichstellung ihrer Nachweise in Anspruch nehmen. In Übereinstimmung mit Artikel 2 der Richtlinie 92/51/EWG gelten die Bestimmungen der genannten Richtlinie nicht für Tätigkeiten, die Gegenstand einer in Anhang A aufgeführten Richtlinie sind, einschließlich der in Anhang B genannten Richtlinien, die für die Ausübung dieser Tätigkeiten in abhängiger Beschäftigung gelten, auch wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates einen der "besonders strukturierten Bildungs- und Ausbildungsgänge", auf die Anhang D Bezug nimmt, abgeschlossen hat. Die in Anhang D für Deutschland aufzunehmenden Ausbildungsgänge ähneln in ihrer Struktur einigen der in Anhang C aufgeführten Ausbildungsgänge. Sie haben eine Gesamtdauer von mindestens 13 Jahren und