text:
Dienstleister für solche Bereiche zuständig ist wie: Produktentwicklung/FuE, strategische Lieferkettenplanung, strategische Beschaffung und Einkommen schaffende Aktivitäten (wie Vermarktung, Preisgestaltung und Nachfragegenerierung), und auch die damit verbundenen Risiken trägt und verwaltet. Nach Starbucks führt SMBV diese Funktionen nicht aus. Im Bericht wird ferner behauptet, dass bei Funktionen wie tägliche Planung, nicht strategische Beschaffung, Umwandlung, Auftragsabwicklung, Lagerhaltung/Logistik und Rechnungsstellung ohne produktbezogene kommerzielle Risiken, nur eine Marge auf die eigenen Betriebskosten des Dienstleisters gerechtfertigt ist.
 (90) Im Falle des Unternehmens Y wird der Aufschlag auch nur auf Betriebskosten angewandt.
 (91) Obwohl die meisten Dritten weitere spezifische Aktivitäten außer dem Rösten ausführen, Unternehmensrisiko tragen oder Eigentümer von selbst entwickeltem geistigem Eigentum sind, ist nach den Niederlanden die Höhe der Gebühren, die diese Dritte an Starbucks zahlen (entweder in Form von höherem Kaufpreis für die Kaffeebohnen oder als Umsatzlizenzgebühr) mit der Höhe der von SMBV gezahlten Gebühren vergleichbar. Allerdings könnte man nach Ansicht der Niederlande wegen des komplexeren Profils von einigen Dritten niedrigere Gebühren oder Preise erwartet haben.
 (92) Rechtssache C-399/08 P, Europäische Kommission gegen Deutsche Post AG., ECLI:EU:C:2010:481, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung.
 (93) Rechtssache C-399/08 P, Europäische Kommission gegen Deutsche Post AG., ECLI:EU:C:2010:481, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung.
 (94) Siehe verbundene Rechtssachen C-106/09 P und C-107/09 P Kommission gegen Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, ECLI:EU:C:2011:732, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung.
 (95) Urteil 730/79 Phillip Morris, ECLI:EU:C:1980:209, Rn. 11. Verbundene Rechtssachen T-298/97, T-312/97 usw., Alzetta ECLI:EU:T:2000:151, Rn. 80.
 (96) C-172/03 Heiser ECLI:EU:C:2005:130, Rn. 40.
 (97) Verbundene Rechtssachen C-78/08 bis C-80/08 Paint Graphos, ECLI:EU:C:2009:417.
 (98) Verbundene Rechtssachen C-78/08 bis C-80/08 Paint Graphos, ECLI:EU:C:2009:417, Rn. 65.
 (99) Siehe auch C-78/08 bis C-80/08 Paint Graphos, ECLI:EU:C:2009:417, Rn. 50.
 (100) Artikel 2 CIT 1969.
 (101) Der Regelsatz von CIT beträgt 25 %. Es gibt zwei steuerpflichtige Einkommensgruppen. Für die erste gilt ein niedrigerer Satz von 20 %, für zu versteuerndes Einkommen bis zu 200 000 EUR.
 (102) Artikel 3 CIT 1969 und Kapitel III von CIT 1969, nach denen bei nicht ansässigen Unternehmen Folgendes besteuert wird: 1) Geschäftseinkommen aus einer festen Niederlassung oder einem ständigen Vertreter in den Niederlanden, 2) Einkünfte und Kapitalerträge aus unbeweglichem Vermögen, das sich in den Niederlanden befindet, 3) Einkünfte und Kapitalerträge aus Rechten, die mit der Exploration oder Gewinnung natürlicher Ressourcen zusammenhängen, welche sich in den Niederlanden oder im niederländischen Bereich des Festlandsockels befinden, 4) alle Vergütungen aus der Leitung einer ansässigen Geschäftseinheit, 5) Einkünfte aus Rechten auf die Gewinne eines Unternehmens (Anleihen und Aktien ausgenommen) und 6) Einkünfte und Kapitalerträge aus Forderungen aufgrund erheblicher Kapitalbeteiligung.
 (103) Artikel 2 Absatz 4 CIT 1969.
 (104) Aus dem niederländischen Original: „De in een kalenderjaar genoten winst wordt bepaald volgens goed koopmansgebruik, met inachtneming van een bestendige gedragslijn die onafhankelijk is van de vermoedelijke uitkomst. De bestendige gedragslijn kan alleen worden gewijzigd indien goed koopmansgebruik dit rechtvaardigt.“
 (105) Kapitel II und III von CIT 1969.
 (106) Generell wird die Situation von allen Unternehmen mit Einkünften aus der Sicht der direkten Unternehmensbesteuerung als rechtlich und tatsächlich ähnlich erachtet.
 (107) Entscheidung


text:
2009/809/EG.
 (108) Bemerkungen von SMBV zu dem Einleitungsbeschluss, Abschnitt 2.20.
 (109) C-138/09 Todaro Nunziatina & C. ECLI:EU:C:2010:291, Rn. 21.
 (110) Die Regelung sah vor, dass die jeweilige positive Bilanz zwischen Zinserträgen von Konzerndarlehen und gezahlten Zinsen im Rahmen von internen Finanzierungstransaktionen nicht mit dem Standard-Körperschaftsteuersatz von 25,5 %, sondern in einer „Zinsbox“ mit 5 % besteuert werden sollte.
 (111) Beschluss in der Sache Groepsrentebox, Erwägungsgrund 85.
 (112) Beschluss in der Sache Groepsrentebox, Erwägungsgrund 101.
 (113) Beschluss in der Sache Groepsrentebox, Erwägungsgrund 107.
 (114) Siehe Erwägungsgründe 148 bis 150.
 (115) Siehe die Antwort von Melitta in den Erwägungsgründen 207 bis 209.
 (116) Es ist jedoch zu beachten, dass selbst wenn sich SMBV an Finanzierungsgeschäften beteiligte, die Kommission die Groepsrentebox-Entscheidung nicht als anwendbar betrachten würde, einerseits weil die Groepsrentebox-Regelung ein anderes Ziel verfolgt und andererseits angesichts der Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage von SMBV.
 (117) Stellungnahmen der Niederlande zu dem Einleitungsbeschluss, Abschnitt 3.2.
 (118) Rechtssache C-15/14 P Kommission gegen MOL ECLI:EU:C:2015:362, Rn. 60· siehe auch Rechtssache T-385/12, Orange gegen Europäische Kommission ECLI:EU:T:2015:117.
 (119) Rechtssache C-39/94 SFEI und andere ECLI:EU:C:1996:285, Rn. 60; Rechtssache C-342/96 Spanien gegen Kommission ECLI:EU:C:1999:210, Rn 41.
 (120) Rechtssache 173/73 Italien gegen Kommission, ECLI:EU:C:1974:71, Rn. 13.
 (121) Siehe, z. B., Rechtssache C-387/92 Banco Exterior de Espana, ECLI:EU:C:1994:100.
 (122) Verbundene Rechtssachen C-182/03 und C-217/03 Königreich Belgien und Forum 187 ASBL gegen Kommission, ECLI:EU:C:2006:416.
 (123) Verbundene Rechtssachen C-182/03 und C-217/03 Königreich Belgien und Forum 187 ASBL gegen Kommission, ECLI:EU:C:2006:416.
 (124) 2003/757/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 2003 über die Beihilferegelung, die Belgien zugunsten von Koordinierungsstellen mit Sitz in Belgien durchgeführt hat (ABl. L 282 vom 30.10.2003, S. 25).
 (125) Verbundene Rechtssachen C-182/03 und C-217/03 Königreich Belgien und Forum 187 ASBL gegen Kommission, ECLI:EU:C:2006:416, Rn. 96 und 97.
 (126) Verbundene Rechtssachen C-182/03 und C-217/03 Königreich Belgien und Forum 187 ASBL gegen Kommission, ECLI:EU:C:2006:416, Rn. 81.
 (127) Siehe Erwägungsgrund 186.
 (128) Siehe Erwägungsgründe 162 und 191.
 (129) In den Erwägungsgründen 49, 97 und 100 des Einleitungsbeschlusses als „erste Anpassung“ bezeichnet.
 (130) In Erwägungsgrund 52 des Einleitungsbeschlusses als „zweite Anpassung“ bezeichnet. Während die zwei ersten Annahmen in den OECD-Leitlinien diskutiert werden, behandeln die OECD-Leitlinien die Anwendung des Betriebskapitals nicht in der Form, die der Steuerberater im vorliegenden Fall wählte.
 (131) Eine konzerninterne Transaktion ist eine Transaktion zwischen zwei Unternehmen, die miteinander verbunden sind, während eine Fremdvergleichstransaktion ein Geschäftsvorfall zwischen voneinander unabhängigen Unternehmen ist.
 (132) Abschnitt 9.2.3.2.
 (133) Abschnitte 9.2.3.3 Buchstaben a bis e.
 (134) Abschnitt 9.2.3.3 Buchstabe f.
 (135) Abschnitt 9.2.3.4.
 (136) Abschnitt 9.2.3.5.
 (137) Siehe auch Absatz 1.6 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 1995.
 (138) Siehe Erwägungsgrund 234.
 (139) Ziffer 1.33 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 2010 fokussiert erneut auf die Geschäftsvorfälle und erklärt: „Die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes beruht grundsätzlich auf einem Vergleich der Bedingungen eines Geschäftsvorfalls zwischen verbundenen Unternehmen mit den Bedingungen bei Geschäftsvorfällen zwischen unabhängigen Unternehmen.“
 (140) Siehe Erwägungsgründe 68 und 69.
 (141) Siehe Erwägungsgrund 90.
 (142) Siehe insbesondere Erwägungsgründe 120 und 122 des Einleitungsbeschlusses.
 (143) Siehe Erwägungsgrund 102.
 (144) Siehe Erwägungsgrund 115 des Einleitungsbeschlusses.
 (145) Siehe Ziffer 6.16 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 1995, der die gleiche Überlegung

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
enthält.
 (146) Zur Veranschaulichung: eine Analyse mittels RoyaltyStat im zweiten Quartal von 2015 zeigt, dass bei den 168 Vereinbarungen, die sektorenübergreifend in der Datenbank verfügbar sind und die nur Technologie lizenzieren, der Mittelwert der Lizenz 5 % des Umsatzes war (auf der Basis von 143 dieser Vereinbarungen, bei welchen die Lizenzgebühr als Prozentsatz des Umsatzes und nicht als gezahlter Betrag pro Einheit ausgedrückt war). Es wurde unter den in der Datenbank von RoyaltyStat verfügbaren Verträgen kein einziger Vertrag gefunden, der die Vergütung für die Lizenzierung von Technologie des Kaffeeröstens auf dem Markt vorsah. Lizenzen für solche Technologie wurden nur in bestimmten Fällen in Verbindung mit Marken vergeben.
 (147) Siehe auch Ziffer 1.17 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 1995.
 (148) Das trifft aber auf [nicht angeschlossenes Produktionsunternehmen 10] nicht zu.
 (149) Siehe Tabelle 3.
 (150) Siehe Erwägungsgrund 209.
 (151) Siehe Erwägungsgründe 211 bis 212.
 (152) Siehe Erwägungsgründe 203 bis 205.
 (153) Siehe Erwägungsgründe 148 bis 150 und 300 bis 304.
 (154) Siehe Erwägungsgrund 142.
 (155) Nach Starbucks beziehen sich die Einnahmen unter „EINN. VERPACKTER KAFFEE“ auf die Röst- und Verpackungstätigkeit von SMBV, und die Einnahmen von anderen Produkten — zu denen teilweise verarbeitete Produkte aus Kaffee gehören könnten, der von SMBV geröstet wurde — repräsentieren nur einen kleinen Anteil der Gesamtröstleistung von SMBV, siehe Erwägungsgrund (94).
 (156) Nach Erwägungsgrund 97 hält SMBV eine Marge auf Nicht-Kaffeeprodukte, die alle [...] Kosten von [...] deckt. Diese Marge ist bei der Wiederverkaufsfunktion aufgezeichnet.
 (157) Siehe auch Ziffer 3.64 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 2010, wonach: „Ein unabhängiges Unternehmen würde keine Verlustgeschäfte fortführen, wenn es nicht vernünftige Erwartungen auf zukünftige Gewinne hat“ und Ziffer 1.52 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 1995.
 (158) Siehe Erwägungsgrund 105.
 (159) Siehe Erwägungsgrund 170.
 (160) Siehe Erwägungsgrund 51.
 (161) Wo die Verrechnungspreisvereinbarung für SMBV in der Berechnung reflektiert wird, welche an Alki LP gezahlt werden muss, siehe Erwägungsgrund 170.
 (162) Siehe auch Erwägungsgrund 87 des Einleitungsbeschlusses.
 (163) Diese Ziffer gehören zum Kapitel 9 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 2010, das sich mit der Umstrukturierung von Geschäftstätigkeiten befasst, aber sie sind dennoch aufgrund des dort ausgedrückten zugrunde liegenden Prinzips von Bedeutung.
 (164) Ziffer 9.46 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 2010.
 (165) Siehe Erwägungsgrund 167.
 (166) Ziffer 9.23 und 9.26 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 2010.
 (167) Ziffer 9.29 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 2010.
 (168) Ziffer 9.23 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 2010.
 (169) Siehe Erwägungsgrund 106.
 (170) Ebenda.
 (171) Ebenda.
 (172) Siehe Erwägungsgrund 146.
 (173) Ähnlicher Text kann in den Ziffern 1.36-1.41 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 1995 gefunden werden.
 (174) Siehe Erwägungsgrund 107.
 (175) Siehe Erwägungsgrund 144.
 (176) Siehe Erwägungsgrund 112.
 (177) Die Zahlungen von Starbucks Coffee BV werden demselben gemeinsamen Fonds zugerechnet wie die Zahlungen von SMBV, welche einen kleineren Anteil der Einnahmen von Alki LP ausmachen; siehe Erwägungsgrund 110.
 (178) Siehe Erwägungsgrund 102.
 (179) Siehe Erwägungsgrund 201.
 (180) Aufgrund der von Starbucks beobachteten Werte, beträgt der geschätzte Interquartilsabstand 4 % — 8,5 %, siehe Erwägungsgrund 134.
 (181) Siehe Ziffer 3.42 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 1995, wonach: „Wenn Gewinnmargen eines unabhängigen Unternehmens verwendet werden, dürfen die Gewinne aus den Geschäftsvorfällen des unabhängigen Unternehmens nicht durch konzerninterne Geschäftsvorfälle


text:
dieses Unternehmens verfälscht werden.“
 (182) Weil die Bruttomarge, aus der er resultiert, angeblich fremdvergleichskonform war, siehe Erwägungsgrund 128.
 (183) Siehe Erwägungsgrund 130.
 (184) Siehe Erwägungsgrund 131.
 (185) Siehe Erwägungsgrund 131, die elf identifizierten Vereinbarungen sind Technologie-Lizenzvereinbarungen, die sich auf Nahrungsmittel und Getränke beziehen.
 (186) Siehe Erwägungsgrund 121.
 (187) Siehe Erwägungsgrund 96.
 (188) Außerdem scheint SCTC nach den Zahlenangaben in Tabelle 4 beträchtliche Beträge von Bargeldüberschuss zu halten.
 (189) Siehe Erwägungsgrund 346.
 (190) Siehe Erwägungsgrund 315.
 (191) Siehe Erwägungsgrund 96.
 (192) Siehe Erwägungsgrund 102.
 (193) Siehe Erwägungsgrund 190.
 (194) Die Wahl der „untersuchten Partei“ ist nur dann notwendig, wenn die Kostenaufschlagmethode, die Wiederverkaufspreismethode oder die TNMM verwendet werden, siehe Ziffer 3.18 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 2010.
 (195) Die gleiche Anforderung findet sich auch in Ziffer 3.43 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 1995.
 (196) Das gilt auch für die Ziffer 2.59 und 9.79 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 2010.
 (197) Siehe Ziffer 2.3 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 2010 und Absatz 3.49 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 1995.
 (198) In Ziffer 3.42 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 1995 ist zu lesen: „Es wäre unangebracht, die TNMM für alle Unternehmen anzuwenden, wenn sich das Unternehmen an vielen und verschiedenen konzerninternen Geschäftsvorfällen beteiligt, die nicht zusammengefasst mit denen eines unabhängigen Unternehmens angemessen verglichen werden können.“
 (199) Siehe Erwägungsgründe 204 bis 212.
 (200) Siehe Erwägungsgrund 98.
 (201) Siehe Erwägungsgrund 212.
 (202) Siehe Erwägungsgrund 98.
 (203) Abschnitt 9.2.3.2.
 (204) Siehe Erwägungsgrund 49.
 (205) Siehe Erwägungsgründe 79 bis 96 des Einleitungsbeschlusses.
 (206) Starbucks wies darauf hin, dass die Einnahmen unter „EINN. VERPACKTER KAFFEE“ sich auf die Röst- und Verpackungstätigkeiten von SMBV beziehen. Einkünfte aus anderen Quellen, welche die Produkte decken könnten, die teilweise aus von SMBV geröstetem Kaffee hergestellt werden, repräsentieren nach Starbucks einen kleinen Teil der Gesamtröstleistung von SMBV, siehe Erwägungsgrund 94.
 (207) Siehe Erwägungsgründe 166 und 190.
 (208) Siehe Erwägungsgrund 97.
 (209) Siehe Erwägungsgrund 315.
 (210) Siehe Erwägungsgründe 342 ff.
 (211) Siehe Erwägungsgrund 179.
 (212) Siehe auch Ziffer 1.43 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 2010 und Ziffer 1.21 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 1995.
 (213) Ebenda.
 (214) Das steht auch im Einklang mit dem Beispiel zu der Vertriebsfunktion in Ziffer 3.48 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 1995.
 (215) Von 128 Mio. EUR im Jahr 2008 auf 350 Mio. EUR im Jahr 2014.
 (216) Von 20 Mio. EUR im Jahr 2008 auf 44 Mio. EUR im Jahr 2014.
 (217) Siehe Erwägungsgrund 235.
 (218) Siehe Erwägungsgrund 57.
 (219) Aktive Unternehmen oder Unternehmen mit unbekanntem Status in Ländern der EU-15, in Island, in Norwegen und in der Schweiz wurden herangezogen, an denen kein anderes Unternehmen mit 25 % oder mehr beteiligt war, um das Kriterium der Unabhängigkeit zu gewährleisten; diese Prioritäten sind mit denen des Steuerberaters identisch. Jedoch war der Beobachtungszeitraum aktueller, da der Steuerberater Daten für 2001-2005 verwendet hatte und die APA in 2008, drei Jahre nach dem Zeitraum der letzten Daten, abgeschlossen wurde.
 (220) Im Verrechnungspreisbericht werden die Betriebskosten durch die Berechnung der Differenz zwischen Gesamtkosten und dem, was das Bureau van Dijk, das Amadeus betreibt, als „materielle Kosten“ bezeichnet hat, bestimmt, welche die COGS widerspiegeln sollen. Für viele der Unternehmen der Vergleichsgruppe


text:
standen keine Daten zu den „materiellen Kosten“ zur Verfügung.
 (221) Siehe Ziffer 3.57 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 2010.
 (222) Wenn stattdessen die fünfjährige Periode von 2003 bis 2007 gewählt wird, wäre der sich ergebende Interquartilsabstand 1,5 % bis 5,8 % mit einem Mittelwert von 2,9 %. Wenn die fünfjährige Periode von 2001 bis 2005 gewählt wird, wie im Verrechnungspreisbericht von Starbucks, ergibt sich ein Interquartilsabstand von 1,8 % bis 5,7 % mit einem Mittelwert von 2,7 %. Wenn schließlich eine fünfjährige Periode gewählt wird, die 2006 statt 2007 endet, wäre der Interquartilsabstand 1,7 % bis 5,2 % mit einem Mittelwert von 2,6 %.
 (223) Siehe Erwägungsgrund 139.
 (224) Siehe Erwägungsgrund 177.
 (225) Siehe Erwägungsgründe 101 bis 113 des Einleitungsbeschlusses.
 (226) Siehe Erwägungsgrund 178.
 (227) Diese Spanne ergibt sich aus den Zahlenangaben der Tabelle 5 des Einleitungsbeschlusses.
 (228) Siehe Erwägungsgrund 87.
 (229) Verbundene Rechtssachen C-78/08 bis C-80/08 Paint Graphos u. a., ECLI:EU:C:2009:417, Rn. 69.
 (230) Rechtssache C-170/83 Hydrotherm ECLI:EU:C:1984:271, Rn. 11. Siehe auch Rechtssache T-137/02 Pollmeier Malchow gegen Kommission, ECLI:EU:T:2004:304, Rn. 50.
 (231) Rechtssache C-480/09 P Acea Electrabel Produzione SpA gegen Kommission ECLI:EU:C:2010:787 Rn. 47 bis 55· Rechtssache C-222/04 Cassa di Risparmio di Firenze SpA u. a. ECLI:EU:C:2006:8, Rn. 112.
 (232) Die Konzernstruktur der Starbucks-Gruppe wird in Erwägungsgrund 27 und in Abbildung 1 des Einleitungsbeschlusses genauer erläutert.
 (233) Siehe entsprechend Rechtssache 323/82 Intermills ECLI:EU:C:1984:345: Rn. 11: „Aus dem Vorbringen der Klägerin und der Streithelferinnen ergibt sich, dass sowohl die Firma Intermills als auch die drei Industriegesellschaften von der Region Wallonien kontrolliert werden und dass die Klägerin auch nach der Übertragung der Produktionsanlagen auf die drei neu gegründeten Gesellschaften noch an diesen beteiligt ist. Zwar ist jede der drei Produktionsgesellschaften eine von der alten Intermills-Gesellschaft unabhängige juristische Person, doch bilden alle diese Gesellschaften zusammen, zumindest hinsichtlich der von den belgischen Behörden gewährten Beihilfe, eine einheitliche Gruppe ....“
 (234) Siehe Erwägungsgrund 102.
 (235) Darüber hinaus ist die Nichteinhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes von der SMBV-APA in den Jahren nach ihrem Abschluss weiterhin festgestellt worden und hat sich auch verschärft. Zum Beispiel, während 2007 das Einkommen von gerösteten Kaffeebohnen nur [15-20] % der Gesamteinnahmen von SMBV betrug, verminderte es sich in späteren Jahren auf [...] % in den Jahren 2013 und 2014. Das geht mit der Tatsache einher, dass sich SMBV mit anderen Tätigkeiten wie Marktforschung, die bedeutende Ausgaben mit sich brachten, und mit anderen IP-bezogenen Aktivitäten befasste, wenn man die Einbeziehung der Ausschreibung immaterieller Vermögenswerte als eine der größten Betriebsaufwendungen im Jahr 2014 bedenkt.
 (236) Siehe Ziffer 3.42 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 1995, wonach: „Wenn Gewinnmargen eines unabhängigen Unternehmens verwendet werden, dürfen die Gewinne aus den Geschäftsvorfällen des unabhängigen Unternehmens nicht durch konzerninterne Geschäftsvorfälle dieses Unternehmens verfälscht werden.“
 (237) Siehe Tabelle 11.
 (238) Die Ausnahmen, welche in Artikel 107 Absatz 2 AEUV vorgesehen sind, betreffen soziale Beihilfen an einzelne Konsumenten, Beihilfen zur Beseitigung der durch Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse verursachten Schäden und Beihilfen an bestimmte Regionen der Bundesrepublik Deutschland; im vorliegenden Fall trifft keins davon zu.
 (239) Auf die Verordnung (EU) 2015/1589 wird hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der


text:
Beihilfe und der Rückforderungspflicht Bezug genommen.
 (240) Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).
 (241) Verbundene Rechtssachen T-116/01 und T-118/01 P&O European Ferries (Vizcaya) SA and Diputacion Floral de Vizcaya gegen Kommission ECLI:EU:T:2003:217, Rn. 115.
 (242) Rechtssache T-290/97 Mehibas Dordtselaan gegen Kommission ECLI:EU:T:2000:8, RN 59 und Urteil in den Rechtssachen C-182/03 und C-217/03 Königreich Belgien und Forum 187 ASBL gegen Kommission ECLI:EU:C:2006:416, Rn. 147.
 (243) Siehe Rechtssache C-441/06, Kommission gegen Frankreich, ECLI:EU:C:2007:616, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung.


text:
 Avis juridique important
 |
 32002L0099
 Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs
 Amtsblatt Nr. L 018 vom 23/01/2003 S. 0011 - 0020
 Richtlinie 2002/99/EG des Ratesvom 16. Dezember 2002zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen UrsprungsDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Rahmen des Binnenmarktes sind für den innergemeinschaftlichen Handel in Bezug auf das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr aus Drittländern von unter Anhang I des Vertrags fallenden Lebensmitteln tierischen Ursprungs spezifische Hygienevorschriften festgelegt worden.(2) Mit diesen Vorschriften konnten Hemmnisse im Handel mit den betreffenden Erzeugnissen beseitigt werden; sie haben somit zur Schaffung des Binnenmarktes beigetragen und gewährleisten gleichzeitig ein hohes Tiergesundheitsschutzniveau.(3) Diese Vorschriften haben ferner zum Ziel, die Einschleppung bzw. Verbreitung von Tierseuchen durch die Vermarktung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu verhindern. Darin werden gemeinsame Vorschriften festgelegt, wie beispielsweise hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen aus infizierten Betrieben oder Gebieten, sowie die Auflage, dass Erzeugnisse aus Sperrgebieten zur Abtötung des Krankheitserregers behandelt werden müssen.(4) Durch Harmonisierung dieser gemeinsamen Vorschriften können etwaige Unstimmigkeiten, die im Zuge der Einführung der spezifischen Tierseuchenvorschriften entstanden sind, beseitigt werden. Die Harmonisierung der Vorschriften wird auch gewährleisten, dass die tierseuchenrechtlichen Vorschriften gemeinschaftsweit einheitlich angewendet und die Gemeinschaftsvorschriften insgesamt transparenter werden.(5) Die Veterinärkontrollen von zum Handel bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs erfolgen gemäß der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(4). Die Richtlinie 89/662/EWG sieht für den Fall einer ernsthaften Gesundheitsgefährdung von Tierbeständen Schutzmaßnahmen vor.(6) Aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse dürfen keine Gefahr für den Tierbestand der Gemeinschaft darstellen.(7) Dementsprechend müssen zur Verhütung der Seucheneinschleppung Verfahren festgelegt werden. Diese Verfahren sollten auch eine regelmäßige Überprüfung der Tiergesundheitslage in den betreffenden Drittländern umfassen.(8) Es müssen ferner Verfahren zur Festlegung allgemeiner oder spezifischer Vorschriften oder Kriterien für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs eingeführt werden.(9) Die Einfuhr von Fleisch von als Haustiere gehaltenen Huftieren und von Fleischerzeugnissen, die aus oder mit diesem Fleisch hergestellt werden, ist bereits in der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(5) geregelt.(10) Die Verfahren für die Einfuhr von Fleisch und Fleischerzeugnissen können auch für die Einfuhr anderer Erzeugnisse tierischen Ursprungs zugrunde gelegt werden.(11) Die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, sind in der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(6) geregelt. Die Richtlinie 97/78/EWG sieht für den Fall einer ernsthaften Gesundheitsgefährdung von Tierbeständen Schutzmaßnahmen vor.(12) Bei der Aufstellung von Vorschriften


text: für den internationalen Handel müssen die vom Internationalen Tierseuchenamt (OIE) festgelegten Leitlinien berücksichtigt werden.(13) Um die einheitliche Anwendung der Tierseuchenvorschriften zu gewährleisten, müssen Prüfverfahren und Kontrollen der Gemeinschaft durchgeführt werden.(14) Die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse sind in Anhang I des Vertrags aufgeführt.(15) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1GeltungsbereichDiese Richtlinie enthält die allgemeinen tierseuchenrechtlichen Vorschriften für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen innerhalb der Gemeinschaft sowie für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie die daraus gewonnenen Lebensmittel.Diese Vorschriften berühren nicht die Bestimmungen der Richtlinien 89/662/EG und 97/78/EG sowie der in Anhang I aufgeführten Richtlinien.Artikel 2BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieser Richtlinie finden, soweit erforderlich, die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(8) und der Richtlinie 97/78/EG Anwendung. Außerdem gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:1. alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen: alle Stufen, einschließlich der Primärproduktion eines Lebensmittels tierischen Ursprungs, bis - einschließlich - zu seiner Lagerung, seiner Beförderung, seinem Verkauf oder seiner Abgabe an den Endverbraucher;2. Einfuhr: die Einfuhr von Waren in eines der in Anhang I der Richtlinie 97/78/EG aufgeführten Gebiete mit dem Ziel, diese Waren nach den in Artikel 4 Absatz 16 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(9) genannten Zollverfahren in Verkehr zu bringen;3. amtlicher Tierarzt: ein Tierarzt, der qualifiziert ist, als solcher zu handeln, und der von der zuständigen Behörde benannt wird;4. Erzeugnisse tierischen Ursprungs: für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse von Tieren und daraus gewonnene Erzeugnisse, einschließlich lebender Tiere, soweit sie entsprechend zubereitet sind.KAPITEL ITIERGESUNDHEITSVORSCHRIFTEN FÜR ALLE STUFEN DER PRODUKTION, DER VERARBEITUNG UND DES VERTRIEBS VON ERZEUGNISSEN TIERISCHEN URSPRUNGS INNERHALB DER GEMEINSCHAFTArtikel 3Allgemeine Tiergesundheitsvorschriften(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Lebensmittelunternehmer gemäß den folgenden Bestimmungen auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der Gemeinschaft keine Verbreitung von auf Tiere übertragbaren Krankheiten verursachen.(2) Erzeugnisse tierischen Ursprungs müssen von Tieren stammen, die die in den einschlägigen Gemeinschaftsrechtsakten festgelegten Gesundheitsanforderungen erfuellen.(3) Erzeugnisse tierischen Ursprungs müssen von Tieren stammen,a) die nicht in einem Betrieb, einem Gebiet oder einem Gebietsteil gehalten wurden, die in Bezug auf die betreffenden Tiere oder Erzeugnisse aufgrund der Vorschriften gemäß Anhang I aus tierseuchenrechtlichen Gründen gesperrt sind;b) die - soweit es sich um Fleisch oder Fleischerzeugnisse handelt - nicht in einem Schlachthof geschlachtet wurden, in dem sich zum Zeitpunkt der Schlachtung Tiere befanden, die an einer der unter die Regelung gemäß Buchstabe a) fallenden Tierseuchen erkrankt oder seuchenverdächtig waren, bzw. in dem sich zum Zeitpunkt der Schlachtung oder des Produktionsprozesses Schlachtkörper oder Teile von Schlachtkörpern solcher Tiere befanden, es sei denn, der Seuchenverdacht wurde ausgeräumt;c) die - wenn es sich um


text: Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur handelt - den Anforderungen der Richtlinie 91/67/EG(10) entsprechen.Artikel 4Ausnahmen(1) Unbeschadet der Regelung gemäß Artikel 3 und vorbehaltlich der Einhaltung der Seuchenbekämpfungsvorschriften des Anhangs I können die Mitgliedstaaten die Produktion, die Verarbeitung und den Vertrieb von Erzeugnissen tierischen Ursprungs genehmigen, die aus einem aus tierseuchenrechtlichen Gründen gesperrten Gebiet oder Gebietsteil - jedoch weder aus einem verseuchten noch aus einem seuchenverdächtigen Betrieb - stammen, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:i) Die Erzeugnisse werden, bevor sie der nachstehend vorgesehenen Behandlung unterzogen werden, von tierseuchenrechtlich konformen Erzeugnissen räumlich oder zeitlich getrennt oder zu anderen Zeitpunkten gewonnen, behandelt, befördert und gelagert, und die Bedingungen, zu denen sie aus den aus tierseuchenrechtlichen Gründen gesperrten Gebieten verbracht werden, sind von der zuständigen Behörde genehmigt worden;ii) die behandlungspflichtigen Erzeugnisse sind ordnungsgemäß gekennzeichnet,iii) die Erzeugnisse werden einer Behandlung unterzogen, die gewährleistet, dass etwa vorhandene Seuchenerreger abgetötet werden, undiv) diese Behandlung wird in einem Betrieb vorgenommen, der von dem von der Tierseuche betroffenen Mitgliedstaat entsprechend zugelassen wurde.Die Maßnahmen nach Unterabsatz 1 werden nach Maßgabe von Anhang II und Anhang III Nummer 1 bzw. nach Maßgabe ausführlicher Vorschriften durchgeführt, die nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 festzulegen sind.(2) Die Produktion, die Verarbeitung und der Vertrieb von Aquakulturerzeugnissen, die die Anforderungen gemäß Artikel 3 nicht erfuellen, sind gestattet, sofern die Anforderungen der Richtlinie 91/67/EG und erforderlichenfalls weitere Anforderungen, die nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 festzulegen sind, erfuellt sind.(3) Wenn es die Seuchenlage erlaubt, können ferner unter besonderen Umständen nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 Ausnahmen von Artikel 3 gewährt werden. In diesem Falle wird insbesondere folgenden Aspekten Rechnung getragen:a) den artspezifischen Merkmalen der Krankheit undb) etwaigen Maßnahmen oder Untersuchungen, denen die Tiere unterzogen werden sollen.Werden derartige Ausnahmen gewährt, muss sichergestellt sein, dass der Schutz vor Tierkrankheiten in keiner Weise eingeschränkt wird. Daher werden etwaige Maßnahmen, die zum Schutz der Gesundheit der gemeinschaftlichen Tierbestände erforderlich sind, nach demselben Verfahren erlassen.Artikel 5Tierärztliche Bescheinigungen(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für Lebensmittel tierischen Ursprungs eine tierärztliche Bescheinigung ausgestellt wird, wenn- aus tierseuchenrechtlichen Gründen im Rahmen von Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG Vorschriften erlassen wurden, denen zufolge aus einem Mitgliedstaat stammenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs eine Genusstauglichkeitsbescheinigung beiliegen muss, oder- eine Ausnahme nach Artikel 4 Absatz 3 gewährt wurde.(2) Durchführungsbestimmungen und insbesondere ein Muster für derartige Bescheinigungen können nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Anhangs IV festgelegt werden. Die Bescheinigungen können Einzelheiten enthalten, die nach anderen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlich sind.Artikel 6Amtliche Veterinärkontrollen(1) Bis zur Annahme der Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und den Vorschriften für Lebens- und Futtermittelkontrollen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihre zuständige Behörde amtliche Tiergesundheitskontrollen durchführt, um zu gewährleisten, dass diese Richtlinie, ihre Durchführungsbestimmungen sowie Schutzmaßnahmen, die möglicherweise gegen bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs erlassen wurden, eingehalten werden. Die Inspektionen finden grundsätzlich unangemeldet statt, und die Kontrollen werden gemäß der Richtlinie 89/662/EWG durchgeführt.(2) Bis zur Annahme der Verordnungen des


text: Europäischen Parlaments und des Rates mit den spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und den Vorschriften für Lebens- und Futtermittelkontrollen treffen die Mitgliedstaaten bei der Feststellung von Verstößen gegen die Tiergesundheitsvorschriften die erforderlichen Abhilfemaßnahmen gemäß der Richtlinie 89/662/EWG.(3) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen, einschließlich Prüfverfahren, an Ort und Stelle durchführen. Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen jede für die Erfuellung ihrer Aufgabe erforderliche Hilfe. Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden über das Ergebnis der Kontrollen.Wird im Rahmen eines Prüfverfahrens oder einer Kontrolle der Kommission eine ernste Gefahr für die Tiergesundheit festgestellt, so trifft der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um seinen Tierbestand zu schützen. Werden keine Schutzmaßnahmen getroffen, oder werden die getroffenen Maßnahmen für unzureichend gehalten, so trifft die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 12 Absatz 2 alle Maßnahmen, die zum Schutz der Tiergesundheit erforderlich sind, und unterrichtet die Mitgliedstaaten entsprechend.(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere zur Regelung der Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden, werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 12 Absatz 2 erlassen.KAPITEL IIEINFUHREN AUS DRITTLÄNDERNArtikel 7Allgemeine VorschriftenDie Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Lebensmittel tierischen Ursprungs nur dann aus Drittländern eingeführt werden, wenn sie den Anforderungen des Kapitels I für alle Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft entsprechen oder gleichwertige Tiergesundheitsgarantien bieten.Artikel 8Einhaltung von GemeinschaftsvorschriftenUm zu gewährleisten, dass der allgemeinen Verpflichtung gemäß Artikel 7 nachgekommen wird, wird nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 Folgendes festgelegt:1. Listen von Drittländern oder Teilen von Drittländern, aus denen bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs eingeführt werden dürfen. Drittländer werden auf diesen Listen nur aufgeführt, wenn in dem betreffenden Land ein gemeinschaftliches Prüfverfahren stattgefunden und ergeben hat, dass die zuständige Veterinärbehörde dieses Landes angemessene Garantien für eine Einhaltung des Gemeinschaftsrechts bietet.Bei der Erstellung bzw. Aktualisierung dieser Listen wird insbesondere Folgendes berücksichtigt:a) die Rechtsvorschriften des Drittlandes;b) der Aufbau der zuständigen Veterinärbehörde und ihrer Kontrolldienste in dem Drittland, die Befugnisse dieser Dienste, die Aufsicht, der sie unterliegen, sowie ihre Möglichkeiten zur wirksamen Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften und das hierfür erforderliche Personal;c) die Tiergesundheitsvorschriften für die Erzeugung, Herstellung, Behandlung, Lagerung und Versendung von für die Gemeinschaft bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs;d) die Garantien der zuständigen Veterinärbehörde des Drittlandes hinsichtlich der Einhaltung bzw. Gleichwertigkeit der einschlägigen Tiergesundheitsvorschriften;e) etwaige praktische Erfahrungen mit der Vermarktung des betreffenden Drittlanderzeugnisses und die Ergebnisse der Einfuhrkontrollen;f) die Ergebnisse etwaiger Kontrollen und/oder Prüfverfahren der Gemeinschaft im Drittland, insbesondere die Ergebnisse der Bewertung der zuständigen Behörden, oder - wenn die Kommission dies verlangt - den Bericht der zuständigen Behörden des Drittlandes über die von ihnen durchgeführten Kontrollen;g) der Gesundheitsstatus des betreffenden Tierbestands sowie anderer Haustiere und des Wildbestands in dem Drittland, insbesondere in Bezug auf exotische Tierkrankheiten, und jedwede Aspekte der allgemeinen Gesundheitslage des Landes, soweit sie in der Gemeinschaft eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen könnten;h) die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der


text: das Drittland Informationen über das Vorhandensein von infektiösen oder ansteckenden Tierseuchen in seinem Hoheitsgebiet, insbesondere von vom Internationalen Tierseuchenamt (OIE) aufgeführten anzeigenpflichtigen Tierseuchen oder, im Falle von Fischseuchen, der anzeigepflichtigen Seuchen im Sinne des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere (Aquatic Animal Health Code) des OIE übermittelt, sowie die Genauigkeit dieser Informationen;i) die Vorschriften des betreffenden Drittlandes zur Verhütung und Bekämpfung von infektiösen oder ansteckenden Tierseuchen und die einschlägigen Durchführungsvorschriften, einschließlich Vorschriften für die Einfuhr aus anderen Ländern.2. Die Kommission trägt dafür Sorge, dass der Öffentlichkeit regelmäßig aktualisierte Fassungen aller nach diesem Artikel erstellten oder überarbeiteten Listen zugänglich gemacht werden. Die in diesem Artikel vorgesehenen Listen können zusammen mit anderen Listen geführt werden, die aus Gründen des Schutzes der Gesundheit von Tier und Mensch bereits erstellt wurden, und sie können auch Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen umfassen.3. Die Ursprungsregeln für die Erzeugnisse tierischen Ursprungs und die Tiere, aus denen diese Erzeugnisse gewonnen werden, werden nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 festgelegt.4. Besondere Einfuhrbedingungen für jedes Drittland bzw. jede Gruppe von Drittländern, die der Tiergesundheitslage des Landes bzw. der Ländergruppe Rechnung tragen, sind nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 festzulegen.5. Erforderlichenfalls kann nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 Folgendes festgelegt werden:- ausführliche Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel;- Kriterien zur Bestimmung des Seuchenstatus von Drittländern und Regionen von Drittländern und ihre Einstufung in Statusklassen;- spezifische Bestimmungen für die Art der Einfuhren oder besondere Erzeugnisse, wie etwa die Einfuhr durch Reisende oder die Einfuhr von Warenmustern.Artikel 9Dokumente(1) Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft eine tierärztliche Bescheinigung beigefügt, die die Anforderungen des Anhangs IV erfuellt.(2) In der tierärztlichen Bescheinigung wird bestätigt, dass die Erzeugnissea) den Anforderungen, die für derartige Erzeugnisse in dieser Richtlinie und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Anforderungen hinsichtlich der Tiergesundheit bzw. diesen Anforderungen gleichwertigen Bestimmungen festgelegt sind, sowieb) etwaigen nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 festgelegten speziellen Einfuhrbedingungen entsprechen.(3) Die Dokumente können Einzelheiten enthalten, die nach anderen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlich sind.(4) Nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 könnena) Vorschriften für elektronische Dokumente erlassen werden,b) Musterdokumente festgelegt werden, undc) Vorschriften und Bescheinigungen für den Transit vorgesehen werden.Artikel 10Gemeinschaftliche Kontrollen und Prüfverfahren(1) Die gemeinschaftlichen Kontrollen und/oder Prüfverfahren können auf allen Stufen, die von dieser Richtlinie erfasst werden, von Sachverständigen der Kommission in den Drittländern durchgeführt werden, um die Übereinstimmung bzw. die Gleichwertigkeit mit den tierseuchenrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft zu überprüfen. Die Sachverständigen der Kommission können von Sachverständigen der Mitgliedstaaten begleitet sein, die von der Kommission zur Durchführung dieser Kontrollen und/oder Prüfverfahren ermächtigt wurden.(2) Die Kontrollen und/oder Prüfverfahren in den Drittländern gemäß Absatz 1 werden im Namen der Gemeinschaft durchgeführt, und die Kommission trägt die hierfür anfallenden Kosten.(3) Das Verfahren zur Durchführung der Kontrollen und/oder Prüfverfahren in den Drittländern gemäß Absatz 1 kann nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 festgelegt bzw. geändert werden.(4) Wird im Rahmen einer gemeinschaftlichen Kontrolle bzw. eines gemeinschaftlichen Prüfverfahrens eine ernste Gefahr für die Tiergesundheit festgestellt, so trifft die Kommission


text: unverzüglich gemäß Artikel 22 der Richtlinie 97/78/EG die Maßnahmen, die zum Schutz der Tiergesundheit erforderlich sind, und unterrichtet die Mitgliedstaaten entsprechend.KAPITEL IIISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 11Aktualisierung der technischen AnhängeDie Anhänge zu dieser Richtlinie können nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 geändert werden, um insbesondere folgenden Aspekten Rechnung zu tragen:i) wissenschaftlichen Gutachten und Erkenntnissen, insbesondere hinsichtlich neuer Risikobewertungen,ii) technischen Entwicklungen undiii) der Festlegung von Sicherheitszielen für die Tiergesundheit.Artikel 12Verfahren des Ständigen Ausschusses(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 dieses Beschlusses wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 13Übergangsbestimmungen(1) Ab dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Zeitpunkt finden die in den Richtlinien nach Anhang V festgelegten Tiergesundheitsvorschriften keine Anwendung mehr.(2) Die auf der Grundlage jener Vorschriften erlassenen Durchführungsbestimmungen bleiben in Kraft, bis sie durch auf der Grundlage dieser Richtlinie erlassene Bestimmungen gleicher Wirkung ersetzt werden.(3) Übergangsmaßnahmen können nach dem Verfahren gemäß Artikel 12 Absatz 2 festgelegt werden.Artikel 14(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 2005 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen das Verfahren für diese Bezugnahme fest.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 15Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 16Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2002.Im Namen des RatesDie PräsidentinM. Fischer Boel(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000.(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2002.(3) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2001.(4) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).(5) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11).(6) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(8) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.(9) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).(10) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1.ANHANG ITierseuchen, die beim Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs von Belang sind und deren Bekämpfung bereits gemeinschaftsrechtlich geregelt ist>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IISonderkennzeichnung von Fleisch aus einem Gebiet oder einem Teil eines Gebiets, das nicht alle einschlägigen tierseuchenrechtlichen Vorschriften erfuellt1. Das Genusstauglichkeitskennzeichen für frisches Fleisch muss mit einem Diagonalkreuz, bestehend aus zwei senkrecht zueinander verlaufenden Linien, die sich im Mittelpunkt des Stempels kreuzen, so überstempelt werden, dass die Angaben des Stempels lesbar bleiben.2. Die Kennzeichnung gemäß Nummer 1 kann auch mit einem einzigen Stempel


text: angebracht werden, bei dem es sich um einen ovalen Stempel von 6,5 cm Länge und 4,5 cm Breite handelt; die Kennzeichnung muss in diesem Falle folgende deutlich lesbare Angaben enthalten:- im oberen Teil: den Namen oder ISO-Code des Mitgliedstaates in Großbuchstaben: AT, BE, DE, DK, ES, FI, FR, GR, IE, IT, LU, NL, PT, SE und UK;- in der Mitte: die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Schlachthofs;- im unteren Teil: eines der folgenden Kürzel: CE, EC, EF, EG, EK oder EY;- zwei senkrecht zueinander verlaufende Linien, die sich in der Stempelmitte in einer Weise kreuzen, dass die Angaben des Stempels lesbar bleiben.Die Höhe der Buchstaben muss mindestens 0,8 cm und die der Zahlen mindestens 1 cm betragen.Der Stempel muss ferner Angaben zur Identifizierung des Tierarztes enthalten, der die Fleischuntersuchung durchgeführt hat.Das Kennzeichen muss unter unmittelbarer Aufsicht des amtlichen Tierarztes, der die Einhaltung der Tiergesundheitsvorschriften kontrolliert, angebracht werden.ANHANG III1. Behandlungen zur Abtötung bestimmter Seuchenerreger in Fleisch und Milch>PLATZ FÜR EINE TABELLE>+: Wirksamkeit anerkannt.0: Wirksamkeit nicht anerkannt.ANHANG IVAllgemeine Grundsätze für das Ausstellen von Bescheinigungen1. Der Vertreter der zuständigen Versandbehörde, der die Bescheinigung, die einer Sendung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs beiliegt, ausstellt, muss die Bescheinigung unterzeichnen und dafür sorgen, dass sie einen amtlichen Stempel trägt. Dies gilt bei mehrseitigen Bescheinigungen für jede Seite.2. Die Bescheinigungen müssen in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats sowie des Mitgliedstaats ausgestellt sein, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, oder ihnen muss eine beglaubigte Übersetzung in die betreffende(n) Sprache(n) beiliegen. Die Mitgliedstaaten können jedoch die Verwendung einer Amtssprache der Gemeinschaft gestatten, die in ihrem Land nicht Amtssprache ist.3. Das Original der Bescheinigung muss den Sendungen bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft beiliegen.4. Die Bescheinigungen müssen ausa) einem einzigen Blatt Papier oderb) zwei oder mehr Seiten, die Teil eines zusammenhängenden, nicht zu trennenden Blattes Papier sind, oderc) aus einer Reihe nummerierter Seiten bestehen, auf denen jeweils angegeben ist, dass es sich um eine bestimmte Seite einer endlichen Reihe handelt (z. B. "Seite 2 von 4 Seiten").5. Die Bescheinigungen müssen eine individuelle Identifizierungsnummer tragen. Besteht die Bescheinigung aus einer Reihe von Seiten, so ist auf jeder Seite die Identifizierungsnummer anzugeben.6. Die Bescheinigung muss ausgestellt werden, bevor die Sendung, zu der sie gehört, die Kontrolle der zuständigen Behörde des Versandlands verlässt.ANHANG V1. Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens;2. Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen(2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens;3. Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EG;4. Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild(4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens;5. Richtlinie 92/45/EWG des


text: Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG;6. Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis(6);7. Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen(7).(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 24.(2) ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 4.(3) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35.(4) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 41.(5) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35.(6) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.(7) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10.


text:
 9.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 346/28
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 4. Dezember 2006
 über den ersten Teil des dritten Beitrags der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors
 (2006/908/EG, Euratom)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Rahmen einer konsequenten Politik zur Unterstützung der Ukraine bei ihren Bemühungen um Bewältigung der Folgen des nuklearen Unfalls am 26. April 1986 im Kernkraftwerk Tschernobyl hat die Gemeinschaft bereits einen ersten Beitrag von 90,5 Millionen EUR für den Zeitraum 1999—2000 zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors, der bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) errichtet wurde, gemäß dem Beschluss 98/381/EG, Euratom (2) geleistet sowie einen weiteren Beitrag von 100 Millionen EUR für den Zeitraum 2001—2005 gemäß dem Beschluss 2001/824/EG, Euratom (3).
 (2)
 Als Verwalter des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors bestätigte die EBWE gegenüber der Versammlung der Beitragszahler, dass ein Fehlbetrag von rund 250 Millionen EUR besteht und die noch nicht zugewiesenen Mittel nicht ausreichen, um die Auftragsvergabe für den Bau der neuen Schutzkonstruktion zu ermöglichen. 2005 wurden neue Zusagen der Beitragszahler erforderlich, um eine weitere Verzögerung des Projekts zu vermeiden.
 (3)
 Die Ex-G7-Mitglieder und die Europäische Gemeinschaft, die den größten Teil der bisherigen Beiträge zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors geleistet haben, haben sich im Grundsatz auf weitere Beiträge entsprechend der bisherigen Lastenteilung zwischen den Beitragszahlern geeinigt.
 (4)
 In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerländer in Osteuropa und Mittelasien (4) ist der Beitrag zu einschlägigen, von der EU unterstützten Initiativen wie der G7/EU-Initiative zur Stilllegung von Tschernobyl als Priorität im Bereich der nuklearen Sicherheit ausgewiesen.
 (5)
 In einer Mitteilung vom 6. September 2000 an das Europäische Parlament und den Rat schlug die Kommission vor, ab 2001 die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Unterstützung der nuklearen Sicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten und den Ländern Ost- und Mitteleuropas aus einer einzigen Haushaltslinie für die Förderung der nuklearen Sicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten zu finanzieren.
 (6)
 Bei Zuschüssen aus dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors gelten die Auftragsvergabevorschriften der EBWE, wobei die Auftragsvergabe sich grundsätzlich auf Waren und Dienstleistungen aus den Ländern der Beitragszahler bzw. aus Ländern, in denen die EBWE tätig ist, beschränken sollte. Diese Vorschriften stimmen nicht in vollem Umfang mit denjenigen überein, die bei der direkten Finanzierung im Rahmen von TACIS zur Anwendung gelangen; letztere können daher nicht für den Beitrag gelten, der Gegenstand dieses Beschlusses ist.
 (7)
 Es sollte jedoch sichergestellt werden, dass im Hinblick auf die Auftragsvergabe gemäß der Satzung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors keine Diskriminierung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten stattfindet, und zwar unabhängig davon, ob sie jeweils eine Zuschussvereinbarung mit der EBWE


text:
geschlossen haben oder nicht.
 (8)
 Es ist weiter angebracht, die Auftragsvergabe an Drittländer, die keine TACIS-Partnerländer sind, im Interesse der Projekte zum Plan für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors von Fall zu Fall zu genehmigen.
 (9)
 Für diesen Beschluss sind keine anderen Befugnisse als die des Artikels 308 EG-Vertrag und des Artikels 203 Euratom-Vertrag vorgesehen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Gemeinschaft leistet 2006 einen Beitrag von 14,4 Millionen EUR an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung („EBWE“) zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors.
 Die Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der von der finanziellen Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. Der Beitrag wird aus verfügbaren jährlichen Haushaltsbewilligungen finanziert.
 Artikel 2
 (1) Die Kommission verwaltet den Beitrag zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) und insbesondere nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und effizienten Verwaltung.
 Die Kommission stellt der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof alle einschlägigen Informationen zur Verfügung und stellt auf deren Wunsch alle zusätzlichen Informationen zu Fragen der Verwaltung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors zur Verfügung, soweit sie den Beitrag der Gemeinschaft betreffen.
 (2) Die Kommission gewährleistet, dass bei der Auftragsvergabe im Zusammenhang mit Zuschüssen aus dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors keine Diskriminierung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten stattfindet.
 Die Kommission kann von Fall zu Fall die Auftragsvergabe an Drittländer, die keine TACIS-Partnerländer sind, im Interesse der Projekte zum Plan für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors genehmigen.
 Artikel 3
 Gemäß Artikel II Abschnitt 2.02 der Satzung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors ist der Beitrag der Gemeinschaft Gegenstand einer Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Kommission und der EBWE.
 Artikel 4
 Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2006.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 L. LUHTANEN
 (1) Stellungnahme vom 14. November 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 31.
 (3) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 25.
 (4) ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).
 (5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


text:
 Avis juridique important
 |
 32004L0022
 Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 135 vom 30/04/2004 S. 0001 - 0080
 Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 31. März 2004über Messgeräte(Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Für eine Reihe von Messgeräten gelten Einzelrichtlinien, die auf der Grundlage der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren(4) erlassen wurden. Einzelrichtlinien, die technisch überholt sind, sollten aufgehoben und durch eine eigenständige Richtlinie im Sinne der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung(5) ersetzt werden.(2) Fehlerfrei und nachvollziehbar arbeitende Messgeräte können für die unterschiedlichsten Messaufgaben zum Einsatz kommen. Diejenigen, die aus Gründen des öffentlichen Interesses, des Gesundheitsschutzes, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Umweltschutzes, des Verbraucherschutzes, der Erhebung von Steuern und Abgaben und des lauteren Handels wahrgenommen werden und die sich direkt oder indirekt auf das tägliche Leben der Bürger auf vielfältige Weise auswirken, können die Verwendung gesetzlich kontrollierter Messgeräte erfordern.(3) Die gesetzliche messtechnische Kontrolle sollte nicht zu Behinderungen des freien Verkehrs von Messgeräten führen. Die entsprechenden Bestimmungen sollten in allen Mitgliedstaaten identisch sein, und der Konformitätsnachweis sollte in der gesamten Gemeinschaft anerkannt werden.(4) Die gesetzliche messtechnische Kontrolle erfordert die Konformität mit bestimmten Leistungsanforderungen. Die von den Messgeräten einzuhaltenden Leistungsanforderungen sollten ein hohes Schutzniveau gewährleisten. Die Konformitätsbewertung sollte in hohem Maße zuverlässig sein.(5) Die Mitgliedstaaten sollten generell eine gesetzliche messtechnische Kontrolle vorschreiben. Wird eine gesetzliche messtechnische Kontrolle vorgeschrieben, so sollten ausschließlich Messgeräte verwendet werden, die gemeinsamen Leistungsanforderungen entsprechen.(6) Die Anwendung des durch diese Richtlinie eingeführten Grundsatzes der Wahlmöglichkeit, wonach die Mitgliedstaaten ihr Recht wahrnehmen können, zu entscheiden, ob sie Vorschriften über eines der in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Messgeräte erlassen oder nicht, sollte nur dergestalt erfolgen, dass hierdurch kein unfairer Wettbewerb verursacht wird.(7) Die Verantwortung des Herstellers für die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie sollte besonders geregelt werden.(8) Die Leistung von Messgeräten ist besonders von der Umgebung, insbesondere der elektromagnetischen Umgebung, abhängig. Die elektromagnetische Störfestigkeit von Messgeräten ist integraler Bestandteil dieser Richtlinie, weshalb die Störfestigkeitsanforderungen der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit(6) keine Anwendung finden sollten.(9) Das Gemeinschaftsrecht sollte grundlegende Anforderungen festlegen, die den technischen Fortschritt nicht beeinträchtigen, vorzugsweise Leistungsanforderungen. Vorschriften zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse sollten der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und Normung folgen.(10) Zur Berücksichtigung unterschiedlicher Klimaverhältnisse oder unterschiedlicher Ausprägungen des Verbraucherschutzes auf einzelstaatlicher Ebene können in den grundlegenden Anforderungen Umgebungs- oder Genauigkeitsklassen festgelegt werden.(11) Um den Nachweis der Konformität


text: mit den grundlegenden Anforderungen zu erleichtern und eine Konformitätsbewertung zu ermöglichen, sind harmonisierte Normen wünschenswert. Solche harmonisierten Normen werden von privatrechtlichen Stellen ausgearbeitet und sollten fakultativ bleiben. Hierfür wurden das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) als die zuständigen Stellen für die Annahme harmonisierter Normen gemäß den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Europäischen Normungsgremien anerkannt.(12) Die technischen Spezifikationen und Leistungsspezifikationen international vereinbarter normativer Dokumente können sich auch teilweise oder vollständig mit den in dieser Richtlinie festgelegten grundlegenden Anforderungen decken. In diesen Fällen kann die Verwendung dieser international vereinbarten normativen Dokumente eine Alternative zur Verwendung harmonisierter Normen sein und unter bestimmten Voraussetzungen eine Konformitätsvermutung begründen.(13) Die Konformität mit den in dieser Richtlinie festgelegten grundlegenden Anforderungen kann auch durch Spezifikationen nachgewiesen werden, die weder in einer europäischen technischen Norm noch in einem international vereinbarten normativen Dokument enthalten sind. Die Verwendung europäischer technischer Normen oder international vereinbarter normativer Dokumente sollte daher fakultativ sein.(14) Bei der Konformitätsbewertung von Teilgeräten sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden. Werden Teilgeräte getrennt und unabhängig von einem Messgerät gehandelt, so sollte die Konformitätsbewertung unabhängig von der des betreffenden Messgeräts durchgeführt werden.(15) In der Messtechnik unterliegt der Stand der Technik einer kontinuierlichen Entwicklung, die zu veränderten Anforderungen bei der Konformitätsbewertung führen kann. Für jede messtechnische Kategorie und gegebenenfalls jedes Teilgerät muss es daher ein geeignetes Verfahren oder die Möglichkeit zur Auswahl zwischen verschiedenen gleich strengen Verfahren geben. Die festgelegten Verfahren entsprechen dem Beschluss 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der "CE"-Konformitätskennzeichnung(7). Diese Module müssen jedoch gegebenenfalls an die Besonderheiten der messtechnischen Kontrolle angepasst werden. Die Anbringung der "CE"-Kennzeichnung während des Herstellungsprozesses sollte vorgesehen werden.(16) Die ständige Entwicklung der Messtechnik sowie die von den beteiligten Kreisen geäußerten Besorgnisse über die Zertifizierung verdeutlichen die Notwendigkeit, für einheitliche Konformitätsbewertungsverfahren für industrielle Erzeugnisse zu sorgen, wie in der Entschließung des Rates vom 10. November 2003(8) gefordert.(17) Die Mitgliedstaaten sollten das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Messgeräten, die die "CE"-Kennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung gemäß dieser Richtlinie tragen, nicht behindern.(18) Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen treffen, um das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von nicht vorschriftsmäßigen Messgeräten zu verhindern. Eine angemessene Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist daher erforderlich, damit dieses Ziel gemeinschaftsweit zum Tragen kommt.(19) Werden in Bezug auf bestimmte Produkte ablehnende Entscheidungen getroffen, so sollten die Hersteller dieser Produkte über die Gründe hierfür sowie die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe informiert werden.(20) Den Herstellern sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie erworbenen Rechte während einer angemessenen Übergangszeit weiter auszuüben.(21) Nationale Spezifikationen, die die entsprechenden geltenden nationalen Anforderungen betreffen, sollten nicht mit den Bestimmungen dieser Richtlinie über die Inbetriebnahme kollidieren.(22) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der


text: Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) erlassen werden.(23) Die Tätigkeit des Messgeräteausschusses sollte auch angemessene Konsultationen der Vertreter der interessierten Kreise beinhalten.(24) Die Richtlinien 71/318/EWG, 71/319/EWG, 71/348/EWG, 73/362/EWG, 75/33/EWG bezüglich der in Anhang MI-001 der vorliegenden Richtlinie definierten Messgeräte, 75/410/EWG, 76/891/EWG, 77/95/EWG, 77/313/EWG, 78/1031/EWG und 79/830/EWG sollten deshalb aufgehoben werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1GeltungsbereichDiese Richtlinie gilt für die in den gerätespezifischen Anhängen genauer bezeichneten Geräte und Systeme mit einer Messfunktion, und zwar für Wasserzähler (MI-001), Gaszähler und Mengenumwerter (MI-002), Elektrizitätszähler für Wirkverbrauch (MI-003), Wärmezähler (MI-004), Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten außer Wasser (MI-005), selbsttätige Waagen (MI-006), Taxameter (MI-007), Maßverkörperungen (MI-008), Geräte zur Messung von Längen und ihrer Kombinationen (MI-009) und Abgasanalysatoren (MI-010).Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten können für Messaufgaben die Verwendung von in Artikel 1 genannten Messgeräten aus Gründen des öffentlichen Interesses, des Gesundheitsschutzes, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Umweltschutzes, des Verbraucherschutzes, der Erhebung von Steuern und Abgaben, und des lauteren Handels vorschreiben, sofern sie dies für gerechtfertigt halten.(2) Wenn ein Mitgliedstaat keine solche Verwendung vorschreibt, so teilt er die Gründe dafür der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit.Artikel 3ZielDiese Richtlinie stellt die Anforderungen auf, die die in Artikel 1 genannten Geräte und Systeme im Hinblick auf deren Inverkehrbringen und/oder Inbetriebnahme und die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Messaufgaben erfuellen müssen.Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie mit Anforderungen an die elektromagnetische Störfestigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/336/EWG. Die Richtlinie 89/336/EWG gilt weiterhin bezüglich der Vorschriften über elektromagnetische Abstrahlungen (Emissionen).Artikel 4BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "Messgerät" jedes Gerät oder System mit einer Messfunktion, das den Artikeln 1 und 3 entspricht;b) "Teilgerät" eine als solche in den spezifischen Anhängen genannte Baueinheit, die unabhängig arbeitet und- zusammen mit anderen Teilgeräten, mit denen sie kompatibel ist, oder- zusammen mit einem Messgerät, mit dem sie kompatibel ist,ein Messgerät darstellt;c) "gesetzliche messtechnische Kontrolle" die Kontrolle der für den Anwendungsbereich eines Messgeräts aus Gründen des öffentlichen Interesses, des Gesundheitsschutzes, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Umweltschutzes, der Erhebung von Steuern und Abgaben, des Verbraucherschutzes und des lauteren Handels vorgesehenen Messaufgaben;d) "Hersteller" die natürliche oder juristische Person, die im Hinblick auf das Inverkehrbringen des Messgeräts unter ihrem eigenen Namen und/oder dessen Inbetriebnahme für eigene Zwecke für die Konformität des Messgeräts mit dieser Richtlinie verantwortlich ist;e) "Inverkehrbringen" das erste entgeltliche oder unentgeltliche Verfügbarmachen eines für einen Endnutzer bestimmten Geräts in der Gemeinschaft;f) "Inbetriebnahme" die erste Nutzung eines für den Endnutzer bestimmten Geräts für den beabsichtigten Zweck;g) "Bevollmächtigter" die in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich bevollmächtigt wird, bestimmte Aufgaben im Sinne dieser Richtlinie in seinem Auftrag zu erfuellen;h) "harmonisierte Norm" eine technische Spezifikation, die vom CEN, CENELEC oder ETSI oder von zwei oder allen diesen Einrichtungen gemeinsam im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(10) angenommen und


text: gemäß den zwischen der Kommission und den europäischen Normungseinrichtungen vereinbarten Allgemeinen Leitlinien erarbeitet wurde;i) "normatives Dokument" ein Dokument mit technischen Spezifikationen, das von der Internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen (OIML) ausgearbeitet wurde, vorbehaltlich des in Artikel 16 Absatz 1 festgelegten Verfahrens.Artikel 5Anwendbarkeit auf TeilgeräteLiegen spezifische Anhänge vor, die die grundlegenden Anforderungen für Teilgeräte festlegen, so gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie für diese Teilgeräte entsprechend.Teilgeräte und Messgeräte können für Zwecke der Feststellung der Konformität unabhängig und getrennt bewertet werden.Artikel 6Grundlegende Anforderungen und Konformitätsbewertung(1) Ein Messgerät muss die in Anhang I und dem entsprechenden gerätespezifischen Anhang festgelegten grundlegenden Anforderungen erfuellen.Falls dies für die ordnungsgemäße Benutzung des Geräts erforderlich ist, können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die in Anhang I oder in den entsprechenden gerätespezifischen Anhängen vorgesehenen Informationen in der bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats bereitgestellt werden müssen, in dem das Gerät in Verkehr gebracht wird.(2) Die Konformität eines Messgeräts mit den grundlegenden Anforderungen ist gemäß Artikel 9 zu bewerten.Artikel 7Konformitätskennzeichnung(1) Die Konformität eines Messgeräts mit sämtlichen Bestimmungen dieser Richtlinie wird durch die "CE"-Kennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung gemäß Artikel 17 auf dem Gerät angegeben.(2) Die "CE"-Kennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung werden vom Hersteller oder unter seiner Verantwortung angebracht. Diese Kennzeichnungen können während der Herstellung auf dem Gerät angebracht werden, wenn dies gerechtfertigt ist.(3) Es ist untersagt, auf einem Messgerät Kennzeichnungen anzubringen, die aufgrund ihrer Bedeutung und/oder Form von Dritten mit der "CE"-Kennzeichnung und der zusätzlichen Metrologie-Kennzeichnung verwechselt werden können. Andere Kennzeichnungen dürfen auf einem Messgerät angebracht werden, sofern sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der "CE"-Kennzeichnung und der zusätzlichen Metrologie-Kennzeichnung nicht beeinträchtigen.(4) Gelten für das Messgerät Maßnahmen, die im Rahmen anderer Richtlinien, die andere Aspekte behandeln und in denen ebenfalls eine "CE"-Kennzeichnung vorgesehen ist, erlassen wurden, so gibt die "CE"-Kennzeichnung an, dass auch von der Konformität des betreffenden Messgeräts mit den Anforderungen jener anderen Richtlinien auszugehen ist. In diesem Fall ist in den Unterlagen, Hinweisen oder Anweisungen, die nach jenen Richtlinien erforderlich und dem Messgerät beigefügt sind, die Fundstelle jener Richtlinien im Amtsblatt der Europäischen Union anzugeben.Artikel 8Inverkehrbringen und Inbetriebnahme(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Messgeräten, die die "CE"-Kennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung gemäß Artikel 7 tragen, nicht unter Berufung auf diese Richtlinie behindern.(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Messgeräte nur dann in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie den Anforderungen dieser Richtlinie genügen.(3) Ein Mitgliedstaat kann verlangen, dass ein Messgerät Bestimmungen für seine Inbetriebnahme genügen muss, die durch die örtlichen klimatischen Gegebenheiten gerechtfertigt sind. Der Mitgliedstaat wählt in diesem Fall aus der Tabelle 1 in Anhang I die geeigneten oberen und unteren Temperaturgrenzen aus und kann zudem die Feuchtigkeitsbedingungen (Betauung bzw. keine Betauung) sowie die Beschaffenheit des vorgesehenen Verwendungsorts (offen bzw. geschlossen) angeben.(4) Sind für ein Messgerät unterschiedliche Genauigkeitsklassen festgelegt,a) so kann in den gerätespezifischen Anhängen im Abschnitt "Inbetriebnahme" angegeben werden, welche Genauigkeitsklassen bei spezifischen Anwendungen zu verwenden sind;b) so kann in allen anderen Fällen ein Mitgliedstaat die für spezifische Anwendungen innerhalb der festgelegten Klassen zu verwendenden Genauigkeitsklassen unter der


text: Bedingung vorgeben, dass er die Verwendung aller Genauigkeitsklassen in seinem Hoheitsgebiet gestattet.Sowohl in den in Buchstabe a) als auch in den in Buchstabe b) genannten Fällen können nach Wahl des Eigentümers Messgeräte einer höheren Genauigkeitsklasse verwendet werden.(5) Die Mitgliedstaaten lassen zu, dass bei Messen, Ausstellungen, Vorführungen, etc. Messgeräte gezeigt werden, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, dass sie nicht den Anforderungen entsprechen und nicht in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden können, bevor die Konformität hergestellt worden ist.Artikel 9KonformitätsbewertungDie Bewertung der Konformität eines Messgeräts mit den entsprechenden grundlegenden Anforderungen erfolgt nach einem vom Hersteller auszuwählenden Konformitätsbewertungsverfahren, das in dem gerätespezifischen Anhang aufgeführt ist. Der Hersteller erstellt gegebenenfalls die technischen Unterlagen für spezifische Geräte oder Gerätegruppen gemäß Artikel 10.Die Module für die Konformitätsbewertungsverfahren sind in den Anhängen A bis H1 dargestellt.Aufzeichnungen und Schriftwechsel im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung werden in der (den) Amtssprache(n) des Mitgliedstaats abgefasst, in dem die benannte Stelle, die die Konformitätsbewertungsverfahren durchführt, ihren Sitz hat, oder in einer anderen von dieser Stelle anerkannten Sprache.Artikel 10Technische Unterlagen(1) Die technischen Unterlagen müssen Konstruktion, Herstellungs- und Funktionsweise des Messgeräts ersichtlich machen und die Bewertung seiner Konformität mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie ermöglichen.(2) Die technischen Unterlagen müssen ausführlich genug sein, damit Folgendes sichergestellt ist:- die Beschreibung der messtechnischen Merkmale;- die Reproduzierbarkeit der messtechnischen Leistungen der hergestellten Geräte, wenn diese mit angemessenen, hierfür vorgesehenen Mitteln ordnungsgemäß eingestellt sind, und- die Integrität des Geräts.(3) Soweit dies für die Bewertung sowie die Identifizierung des Gerätetyps und/oder des Geräts relevant ist, müssen die technischen Unterlagen Folgendes enthalten:a) eine allgemeine Beschreibung des Geräts;b) Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Baugruppen, Schaltkreisen usw.;c) Fertigungsverfahren, mit denen eine einheitliche Produktion sichergestellt wird;d) gegebenenfalls eine Beschreibung der elektronischen Bauteile mit Zeichnungen, Diagrammen, Logik-Flussdiagrammen und allgemeinen Angaben zur Software mit einer Erläuterung ihrer Merkmale und der Funktionsweise;e) Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der Buchstaben b), c) und d) erforderlich sind, einschließlich der Funktionsweise des Geräts;f) eine Liste der in Artikel 13 genannten, ganz oder teilweise angewandten Normen und/oder normativen Dokumente;g) eine Beschreibung der zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie gewählten Lösungen, soweit die in Artikel 13 genannten Normen und/oder normativen Dokumente nicht angewandt worden sind;h) die Ergebnisse von Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;i) erforderlichenfalls geeignete Prüfergebnisse, mit denen der Nachweis erbracht wird, dass das Baumuster und/oder die Geräte- unter den angegebenen Nennbetriebsbedingungen und unter vorgegebenen umgebungsbedingten Störungen die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen;- den Spezifikationen für die Beständigkeit von Gas-, Wasser- und Wärmezählern sowie von Messanlagen für Flüssigkeiten außer Wasser genügen;j) die EG-Baumuster- oder EG-Entwurfsprüfbescheinigungen für Geräte, die Teile enthalten, die mit denen des Entwurfs identisch sind.(4) Der Hersteller hat anzugeben, an welcher Stelle Versiegelungen und Kennzeichnungen vorgenommen wurden.(5) Der Hersteller hat gegebenenfalls anzugeben, welche Bedingungen für die Kompatibilität mit Schnittstellen und Teilgeräten gelten.Artikel 11Benennung(1) Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit, welche ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Stellen sie für die Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit den in Artikel 9 genannten Konformitätsbewertungsmodulen bestimmt haben, welche Kennnummern von der Kommission gemäß Absatz


text: 4 des vorliegenden Artikels an sie vergeben wurden, für welche Art(en) von Messgeräten jede Stelle bestimmt wurde, sowie gegebenenfalls die Gerätegenauigkeitsklassen, den Messbereich, die Messtechnik und andere Gerätemerkmale, die den Umfang der Benennung beschränken.(2) Die Mitgliedstaaten wenden für die Bestimmung solcher Stellen die in Artikel 12 festgelegten Kriterien an. Bei Stellen, die den Kriterien der nationalen Normen zur Umsetzung der einschlägigen harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, entsprechen, wird davon ausgegangen, dass sie die entsprechenden Kriterien erfuellen. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser nationalen Normen.Hat ein Mitgliedstaat für die in Artikel 2 genannten Aufgaben keine nationalen Rechtsvorschriften erlassen, so behält er das Recht, für die Wahrnehmung der im Zusammenhang mit diesem Gerät anfallenden Aufgaben eine Stelle zu bestimmen und zu benennen.(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat,- stellt sicher, dass die Stelle die in Artikel 12 genannten Kriterien weiterhin erfuellt,- widerruft die Benennung, wenn er feststellt, dass die Stelle diese Kriterien nicht mehr erfuellt.Er unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über den Widerruf.(4) Jede zu benennende Stelle erhält von der Kommission eine Kennnummer. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C ein Verzeichnis der benannten Stellen sowie Informationen zu dem in Absatz 1 genannten Umfang der Benennung und sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.Artikel 12Kriterien, die von den benannten Stellen zu erfuellen sindBei der Benennung der Stellen gemäß Artikel 11 Absatz 1 wenden die Mitgliedstaaten die folgenden Kriterien an:1. Die Stelle, ihr Leiter und das an der Konformitätsbewertung beteiligte Personal dürfen weder der Entwickler, der Hersteller, der Lieferant, der Aufsteller oder der Anwender der Messgeräte, die sie prüfen, noch Bevollmächtigte einer dieser Personen sein. Ferner dürfen sie nicht unmittelbar an dem Entwurf, der Herstellung, dem Vertrieb oder der Instandhaltung der Geräte beteiligt sein noch daran beteiligte Personen vertreten. Die Möglichkeit eines Austauschs technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der Stelle zum Zwecke der Konformitätsbewertung wird dadurch jedoch in keiner Weise ausgeschlossen.2. Die Stelle, ihr Leiter und das an der Konformitätsbewertung beteiligte Personal müssen unabhängig sein von jeglicher Einflussnahme, vor allem finanzieller Art, die ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Konformitätsbewertung beeinflussen könnte, insbesondere von der Einflussnahme durch Personen oder Personengruppen, die ein Interesse an den Ergebnissen der Bewertung haben.3. Die Konformitätsbewertung muss mit höchster beruflicher Zuverlässigkeit und größter erforderlicher Sachkenntnis auf dem Gebiet des Messwesens durchgeführt werden. Überträgt die Stelle einem Unterauftragnehmer spezifische Aufgaben, so muss sie zuvor sicherstellen, dass der Unterauftragnehmer den Anforderungen dieser Richtlinie und insbesondere dieses Artikels entspricht. Die Stelle hält die einschlägigen Dokumente zur Bewertung der Sachkompetenz des Unterauftragnehmers und der von diesem im Rahmen dieser Richtlinie ausgeführten Arbeiten für die benennende Behörde bereit.4. Die Stelle muss in der Lage sein, alle Aufgaben der Konformitätsbewertung, für die sie bestimmt worden ist, wahrzunehmen, sei es, dass diese Aufgaben von der Stelle selbst, sei es, dass sie unter ihrer Verantwortung ausgeführt werden. Sie muss über das erforderliche Personal verfügen und Zugang zu den nötigen Einrichtungen haben, die zur ordnungsgemäßen Erfuellung der mit der Durchführung der Konformitätsbewertungen verbundenen technischen


text: und administrativen Aufgaben erforderlich sind.5. Das Personal der Stelle muss Folgendes besitzen:- eine solide technische und berufliche Ausbildung, die alle Konformitätsbewertungsaufgaben abdeckt, für die die Stelle bestimmt wurde;- ausreichende Kenntnisse der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Aufgaben sowie ausreichende Erfahrungen mit diesen Aufgaben;- die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte, mit denen nachgewiesen wird, dass die Aufgaben durchgeführt wurden.6. Die Unparteilichkeit der Stelle, ihres Leiters und des Personals ist zu gewährleisten. Das Entgelt der Stelle darf sich nicht nach den Ergebnissen der von ihr durchgeführten Aufgaben richten. Das Entgelt des Leiters und des Personals der Stelle darf sich weder nach der Zahl der durchgeführten Aufgaben noch nach den Ergebnissen dieser Aufgaben richten.7. Die Stelle muss eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird gemäß den nationalen Rechtsvorschriften von dem betreffenden Mitgliedstaat übernommen.8. Der Leiter und das Personal der Stelle sind außer gegenüber der Behörde des Mitgliedstaats, der diese Stelle benannt hat, durch das Berufsgeheimnis in Bezug auf alle Informationen gebunden, von denen sie bei der Durchführung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie Kenntnis erhalten.Artikel 13Harmonisierte Normen und normative Dokumente(1) Die Mitgliedstaaten gehen von der Konformität eines Messgeräts mit den in Anhang I und in den entsprechenden gerätespezifischen Anhängen genannten grundlegenden Anforderungen aus, wenn es den Elementen der nationalen Normen zur Umsetzung der für das Messgerät geltenden harmonisierten europäischen Norm entspricht, die mit den Elementen dieser harmonisierten europäischen Norm übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C veröffentlicht wurden.Entspricht ein Messgerät den in Unterabsatz 1 genannten Elementen der nationalen Normen nur teilweise, so gilt die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen für die Elemente der nationalen Normen, denen das Gerät entspricht.Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der in Unterabsatz 1 genannten nationalen Normen.(2) Die Mitgliedstaaten gehen von der Konformität eines Messgeräts mit den in Anhang I und in den entsprechenden gerätespezifischen Anhängen genannten grundlegenden Anforderungen aus, wenn es den entsprechenden Teilen der in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) genannten normativen Dokumente und Verzeichnisse entspricht, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wurden.Entspricht ein Messgerät dem in Unterabsatz 1 genannten normativen Dokument nur teilweise, so gilt die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen für die normativen Elemente, denen das Gerät entspricht.Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen des in Unterabsatz 1 genannten normativen Dokuments.(3) Ein Hersteller kann sich für eine technische Lösung entscheiden, die den in Anhang I und in den einschlägigen Normen und den einschlägigen gerätespezifischen Anhängen (MI-001 bis MI-010) genannten grundlegenden Anforderungen entspricht. Um die Konformitätsvermutung in Anspruch nehmen zu können, muss er darüber hinaus Lösungen korrekt anwenden, die entweder in den einschlägigen harmonisierten europäischen Normen oder in den entsprechenden Teilen der normativen Dokumente und Verzeichnisse nach den Absätzen 1 und 2 aufgeführt sind.(4) Die Mitgliedstaaten gehen von der Einhaltung der jeweiligen Prüfvorschriften gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe i) aus, wenn das entsprechende Prüfprogramm gemäß den in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten einschlägigen Dokumenten durchgeführt wurde und die Prüfergebnisse die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gewährleisten.Artikel 14Ständiger


text: AusschussIst ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass eine harmonisierte europäische Norm nach Artikel 13 Absatz 1 den in Anhang I und in den entsprechenden gerätespezifischen Anhängen genannten grundlegenden Anforderungen nicht vollständig entspricht, so befasst der Mitgliedstaat oder die Kommission den mit Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ständigen Ausschuss mit der Angelegenheit unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuss nimmt umgehend Stellung.Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die Fundstellen der nationalen Normen aus der in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Veröffentlichung zu streichen sind.Artikel 15Messgeräteausschuss(1) Die Kommission wird von dem Messgeräteausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.(5) Die Kommission stellt sicher, dass zweckdienliche Informationen über die gemäß Artikel 16 geplanten Maßnahmen interessierten Kreisen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.Artikel 16Aufgaben des Messgeräteausschusses(1) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren alle geeigneten Maßnahmen treffen, uma) auf von der OIML erstellte normative Dokumente hinzuweisen und in einer Liste die Teile davon anzugeben, bei deren Einhaltung von der Konformität mit den entsprechenden grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie ausgegangen wird;b) die Fundstellen der in Buchstabe a) genannten normativen Dokumente mit der entsprechenden Liste im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, zu veröffentlichen.(2) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus nach dem in Artikel 15 Absatz 3 genannten Verfahren alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die gerätespezifischen Anhänge (MI-001 bis MI-010) hinsichtlich folgender Aspekte zu ändern:- Fehlergrenzen und Genauigkeitsklassen;- Nennbetriebsbedingungen;- Grenzwerte;- Störfestigkeit.(3) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass ein normatives Dokument, dessen Fundstellen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C veröffentlicht wurden, den in Anhang I und den entsprechenden gerätespezifischen Anhängen genannten grundlegenden Anforderungen nicht vollständig entspricht, so befasst der Mitgliedstaat oder die Kommission den Messgeräteausschuss mit der Angelegenheit unter Darlegung der Gründe.Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren mit, ob die Fundstellen des normativen Dokuments aus der Veröffentlichung im Amtsblatt zu streichen sind.(4) Die Mitgliedstaaten können geeignete Maßnahmen treffen, um interessierte Kreise auf nationaler Ebene zu den Arbeiten der OIML, die den Geltungsbereich dieser Richtlinie betreffen, zu konsultieren.Artikel 17Kennzeichnung(1) Die in Artikel 7 genannte "CE"-Kennzeichnung besteht aus dem Symbol "CE" mit dem in Abschnitt I.B Buchstabe d) des Anhangs des Beschlusses 93/465/EWG festgelegten Schriftbild. Die Mindesthöhe der "CE"-Kennzeichnung beträgt 5 mm.(2) Die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung besteht aus dem Buchstaben "M" und den letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die Kennzeichnung angebracht wurde, eingerahmt durch ein Rechteck. Die Höhe des Rechtecks entspricht der Höhe der "CE"-Kennzeichnung. Die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung steht unmittelbar hinter der "CE"-Kennzeichnung.(3) Die Kennnummer der zuständigen


text: benannten Stelle nach Artikel 11 - sofern gemäß dem Konformitätsbewertungsverfahren vorgeschrieben - steht unmittelbar hinter der "CE"-Kennzeichnung und der zusätzlichen Metrologie-Kennzeichnung.(4) Besteht ein Messgerät aus einer Reihe zusammenarbeitender Geräte, die keine Teilgeräte sind, so werden die Kennzeichnungen auf dem Hauptgerät angebracht.Ist ein Messgerät zu klein oder zu empfindlich, um die "CE"-Kennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung darauf anzubringen, so stehen die Kennzeichnungen auf der Verpackung (soweit vorhanden) und den nach dieser Richtlinie erforderlichen Begleitunterlagen.(5) Die "CE"-Kennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung müssen unauslöschlich sein. Die Kennnummer der zuständigen benannten Stelle ist unauslöschlich oder so anzubringen, dass sie nicht unbeschädigt entfernt werden kann. Sämtliche Kennzeichnungen sind deutlich sichtbar oder leicht zugänglich.Artikel 18Marktaufsicht und Zusammenarbeit der Behörden(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der gesetzlichen messtechnischen Kontrolle unterliegende Messgeräte, die den anwendbaren Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, weder in Verkehr gebracht noch in Betrieb genommen werden.(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen hinsichtlich der Marktaufsicht.Insbesondere tauschen die zuständigen Behörden Folgendes aus:- Informationen darüber, inwieweit die von ihnen geprüften Geräte den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen und die Ergebnisse solcher Prüfungen;- von den benannten Stellen ausgestellte EG-Baumusterprüfbescheinigungen und EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und dazugehörige Anlagen sowie Ergänzungen, Änderungen und Widerrufe früherer Bescheinigungen;- von den benannten Stellen erteilte Anerkennungen für Qualitätsmanagementsysteme sowie Informationen über abgelehnte oder widerrufene Qualitätsmanagementsysteme;- von den benannten Stellen erstellte Bewertungsberichte, wenn von anderen Behörden angefordert.(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den von ihnen benannten Stellen alle erforderlichen Informationen über Bescheinigungen und über Anerkennungen für Qualitätsmanagementsysteme zugänglich gemacht werden.(4) Jeder Mitgliedstaat teilt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mit, welche zuständigen Behörden für den Informationsaustausch bestimmt wurden.Artikel 19Schutzklausel(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass alle oder ein Teil der Messgeräte eines bestimmten Modells, die die "CE"-Kennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung tragen, bei ordnungsgemäßer Installation und Verwendung nach den Anweisungen des Herstellers den in dieser Richtlinie festgelegten grundlegenden Anforderungen an die Messleistung nicht genügen, so trifft er alle geeigneten Maßnahmen, um diese Geräte aus dem Verkehr zu ziehen, ihr weiteres Inverkehrbringen zu untersagen oder zu beschränken oder ihre weitere Verwendung zu untersagen oder zu beschränken.Bei der Entscheidung über die genannten Maßnahmen berücksichtigt der Mitgliedstaat, ob die Nichterfuellung der Anforderungen systematisch oder nur gelegentlich auftritt. Stellt der Mitgliedstaat eine systematische Nichterfuellung der Anforderungen fest, so unterrichtet er die Kommission unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen und begründet seine Entscheidung.(2) Die Kommission hört die Betroffenen so bald wie möglich.a) Stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen des betroffenen Mitgliedstaats gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie unverzüglich diesen Mitgliedstaat sowie die übrigen Mitgliedstaaten davon.Der zuständige Mitgliedstaat ergreift geeignete Maßnahmen gegenüber der Person, die die Kennzeichnungen angebracht hat, und unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten davon.Ist die Nichterfuellung der Anforderungen in einem Mangel der Normen oder normativen Dokumente begründet, so befasst die Kommission nach Anhörung der Betroffenen so bald wie möglich den in Artikel 14 bzw. 15 genannten Ausschuss mit der Angelegenheit.b) Stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen des betroffenen Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie unverzüglich diesen Mitgliedstaat sowie den betreffenden


text: Hersteller oder seinen Bevollmächtigten davon.Die Kommission stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten über den Verlauf und den Ausgang des Verfahrens unterrichtet werden.Artikel 20Unrechtmäßig angebrachte Kennzeichnungen(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass die "CE"-Kennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung unrechtmäßig angebracht wurden, so ist der Hersteller oder sein Bevollmächtigter verpflichtet,- die Konformität des Geräts mit denjenigen Bestimmungen für die "CE"-Kennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung herzustellen, die nicht in Artikel 19 Absatz 1 genannt sind, und- den Verstoß unter den von dem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu beenden.(2) Sollte der genannte Verstoß weiterbestehen, so muss der Mitgliedstaat nach den in Artikel 19 genannten Verfahren alle geeigneten Maßnahmen treffen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Geräts zu beschränken oder zu untersagen oder um sicherzustellen, dass es aus dem Verkehr gezogen wird, oder um seine weitere Verwendung zu untersagen oder zu beschränken.Artikel 21Zu Ablehnungen oder Beschränkungen führende EntscheidungenJede gemäß dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die dazu führt, dass ein Messgerät aus dem Verkehr gezogen oder das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme eines Geräts untersagt oder beschränkt wird, ist genau zu begründen. Die Entscheidung ist dem Betroffenen unverzüglich unter Angabe der Rechtsbehelfe, die nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats geltend gemacht werden können, und der Rechtsbehelfsfristen mitzuteilen.Artikel 22Aufhebung von RechtsvorschriftenUnbeschadet des Artikels 23 werden folgende Richtlinien mit Wirkung vom 30. Oktober 2006 aufgehoben:- Richtlinie 71/318/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Volumengaszähler(11),- Richtlinie 71/319/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zähler für Flüssigkeiten (außer Wasser)(12);- Richtlinie 71/348/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssigkeiten (außer Wasser)(13),- Richtlinie 73/362/EWG des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über verkörperte Längenmaße(14),- Richtlinie 75/33/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaltwasserzähler(15) bezüglich der in Anhang MI-001 der vorliegenden Richtlinie definierten Messgeräte,- Richtlinie 75/410/EWG des Rates vom 24. Juni 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für selbsttätige Waagen zum kontinuierlichen Wägen (Förderbandwaagen)(16),- Richtlinie 76/891/EWG des Rates vom 4. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Elektrizitätszähler(17),- Richtlinie 77/95/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Taxameter(18),- Richtlinie 77/313/EWG des Rates vom 5. April 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Messanlagen für Flüssigkeiten (außer Wasser)(19),- Richtlinie 78/1031/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über selbsttätige Kontrollwaagen und Sortierwaagen(20),- Richtlinie 79/830/EWG des Rates vom 11. September 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserzähler(21).Artikel 23ÜbergangsbestimmungenAbweichend von Artikel 8 Absatz 2 gestatten die Mitgliedstaaten für Messaufgaben, für die sie ein gesetzlich kontrolliertes Messgerät vorgeschrieben haben, das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Messgeräten, die den vor dem 30. Oktober 2006 anwendbaren Vorschriften entsprechen, bis zum Ablauf der Gültigkeit der Baumusterzulassungsanerkennung dieser Messgeräte oder im Falle einer unbefristet gültigen Baumusterzulassungsanerkennung für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren ab dem 30. Oktober 2006.Artikel 24Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser