text:
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 32001L0053
 Richtlinie 2001/53/EG der Kommission vom 10. Juli 2001 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 204 vom 28/07/2001 S. 0001 - 0028
 Richtlinie 2001/53/EG der Kommissionvom 10. Juli 2001zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,gestützt auf die Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung(1), geändert durch Richtlinie 98/85/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17, erster und zweiter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Sinne der Richtlinie 96/98/EG gelten als relevant die dort genannten internationalen Übereinkommen, einschließlich des SOLAS-Übereinkommens von 1974, und die Prüfnormen in ihrer bei Inkrafttreten der Richtlinie gültigen Fassung.(2) Seit Erlass der Richtlinie sind Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und anderer internationaler Übereinkommen sowie neue Prüfnormen in Kraft getreten oder werden bald in Kraft treten.(3) In den genannten Instrumenten wurden neue Regeln für an Bord zu nehmende Ausrüstungen festgelegt.(4) Die Richtlinie 96/98/EG ist entsprechend zu ändern.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EG des Rates(3) eingesetzten Ausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 96/98/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:In den Buchstaben b), d) und n) werden die Worte "am 1. Januar 1999" durch die Worte "am 1. Januar 2001" ersetzt.2. Anhang A erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.Artikel 2(1) In Anhang A.1 unter dem Titel "Bezeichnung" als "neuer Gegenstand" aufgeführte Ausrüstungen, die vor dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Datum hergestellt wurden, können während zwei Jahren nach diesem Datum in den Verkehr und an Bord von Schiffen der Gemeinschaft gebracht werden, deren Zeugnisse durch einen Mitgliedstaat oder in in seinem Auftrag gemäß internationalen Übereinkommen erteilt wurden, sofern sie entsprechend den vor dem Verabschiedungsdatum dieser Richtlinie auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats geltenden Verfahren für eine Bauartzulassung hergestellt wurden.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens sechs Monate nach deren Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 10. Juli 2001Für die KommissionLoyola De PalacioVizepräsidentin(1) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25.(2) ABl. L 315 vom 25.11.1998, S. 14.(3) ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19.ANHANG"ANHANG AANHANG A.1: AUSRÜSTUNG, FÜR DIE ES BEREITS GENAUE PRÜFNORMEN IN INTERNATIONALEN ÜBEREINKÜNFTEN GIBTBemerkungen zu Anhang A.1 insgesamtAllgemein:Zusätzlich zu den ausdrücklich erwähnten Prüfnormen finden sich einige Bestimmungen, die bei der in den Konformitätsbewertungsmodulen des Anhangs B genannten Baumusterprüfung (Bauartzulassung) zu überprüfen sind, in den geltenden Anforderungen der internationalen Übereinkommen und


text: Rundschreiben der IMO.Spalte 5:Wo IMO-Entschließungen zitiert werden, gelten nur die in den einschlägigen Teilen der Anhänge zu den Entschließungen enthaltenen Prüfnormen und schließen damit die Bestimmungen der Entschließungen selbst aus.Spalte 5:Um die einschlägigen Normen korrekt zu bezeichnen, müssen die Prüfberichte und die geeigneten Bauartzulassungszeugnisse die zugrundegelegte Norm und ihre Fassung, wie in der Spalte bezeichnet, angeben.Spalte 5:Werden zwei Prüfnormensätze (abgetrennt durch ein ";") angegeben, so erfuellt jeder einzelne Normensatz alle Prüfanforderungen, um den IMO-Leistungsnormen zu entsprechen. Damit ist die Prüfung eines Normensatzes ausreichend für den Nachweis, dass die Anforderungen der betreffenden internationalen Instrumente erfuellt werden.Spalte 6:Erscheint Modell H in Spalte 6, so sind Modul H sowie eine Entwurfsprüfbescheinigung erforderlich.1. Rettungsmittel>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Verhütung der Meeresverschnutzung>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Brandschutz>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. NavigationsausrüstungAnmerkungen für Anhang A.1 Abschnitt 4 NavigationsausrüstungSpalte 4:Auf die angegebenen ITU-Empfehlungen wird in den internationalen Übereinkommen und den einschlägigen Entschließungen und Rundschreiben der IMO verwiesen.Spalte 5:Wenn auf EN/IEC 61162 verwiesen wird, ist anhand der jeweiligen Produktprüfnorm der in diesem Fall anzuwendende Teil von EN/IEC 61162 zu ermitteln.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>5. FunkausrüstungAnmerkungen für Anhang A.1 Abschnitt 5 FunkausrüstungSpalte 4:Auf die angegebenen ITU-Empfehlungen wird in den internationalen Übereinkommen und den einschlägigen Entschließungen und Rundschreiben der IMO verwiesen.Spalte 5:Sollten die Anforderungen des für mehrere Gegenstände zitierten IMO MSC/Circ. 862 im Widerspruch zu den Produktprüfnormen stehen, so haben die Anforderungen des IMO MSC/Circ. 862 Vorrang.Spalte 5:Wenn auf EN/IEC 61162 verwiesen wird, ist anhand der jeweiligen Produktprüfnorm der in diesem Fall anzuwendende Teil von EN/IEC 61162 zu ermitteln.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANLAGE A.2: AUSRÜSTUNG, FÜR DIE ES NOCH KEINE GENAUEN PRÜFNORMEN IN INTERNATIONALEN INSTRUMENTEN GIBT1. Rettungsmittel>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Verhütung der Meeresverschnutzungp.m.3. Brandschutz>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. NavigationsausrüstungAnmerkungen für Anhang A.2 Abschnitt 4 NavigationsausrüstungSpalte 3 und 4:Die Verweise auf SOLAS-Kapitel II beziehen sich auf SOLAS 1974 in der durch MSC 73 geänderten Fassung, die am 1. Juli 2002 in Kraft tritt.Spalte 4:Auf die angegebenen ITU-Empfehlungen wird in den internationalen Übereinkommen und den einschlägigen Entschließungen und Rundschreiben der IMO verwiesen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>5. FunkausrüstungAnmerkungen für Anhang A.2 Abschnitt FunkausrüstungSpalte 4:Auf die angegebenen ITU-Empfehlungen wird in den internationalen Übereinkommen und den einschlägigen Entschließungen und Rundschreiben der IMO verwiesen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>6. Ausrüstung nach Colreg 72>PLATZ FÜR EINE TABELLE>7. Sicherheitsausrüstung für Massengutfrachter>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 22.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/8
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 14. Februar 2011
 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
 2011/C 56/04
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
 in Anbetracht der dem Rat von der Kommission in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer vorgelegten Kandidatur,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 14. September 2009 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2009 bis zum 17. September 2012 ernannt.
 (2)
 Aufgrund des Rücktritts von Herrn Petri LEMPINEN ist der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer frei geworden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Einziger Artikel
 Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2012 die folgende Person ernannt:
 VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN:
 FINNLAND
 :
 Herr Aleksi KALENIUS
 Finnish Confederation of Professionals STTK
 Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2011.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 HOFFMANN R.
 (1) ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.
 (2) ABl. C 226 vom 19.9.2009, S. 2.


text:
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 31986D0151
 86/151/EWG: Beschluß der Kommission vom 29. April 1986 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Thailand
 Amtsblatt Nr. L 113 vom 30/04/1986 S. 0061 - 0062
 ***** BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. April 1986 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Thailand (86/151/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9, nach Konsultationen in dem in dieser Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. Verfahren (1) Im April 1985 ging bei der Kommission ein Antrag der Federation of European Bearing Manufacturers' Associations (FEBMA) im Namen britischer, französischer, deutscher und italienischer Hersteller von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger ein, auf die ein Grossteil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Daraufhin gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm der Tarifnummer ex 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 84.62-01, mit Ursprung in Thailand, bekannt. (2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (3) Ein Hersteller/Ausführer und seine Einführer in der Bundesrepublik Deutschland, in Italien und im Vereinigten Königreich legten ihren Standpunkt schriftlich dar. (4) Seitens der Abnehmer dieser Ware in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen eingereicht. (5) Die Kommission hat alle Angaben geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für erforderlich erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen durchgeführt: Ausführer: NMB (Thai) Limited, Amphö Uthai/Ayuttaya/Thailand; Einführer: - Nippon Miniature Bearing GmbH, Neu-Isenburg, Deutschland, - NMB Italia s.r.l., Bareggio, Italien, - NMB (UK) Ltd, Bracknell, Vereinigtes Königreich. (6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum von 1. April 1984 bis 31. Mai 1985. B. Normalwert (7) Bei der Ermittlung des Normalwerts musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß NMB (Thailand) auf dem thailändischen Markt keine Verkäufe tätigte. Die Kommission entschied deshalb, daß der Normalwert für Ausfuhren aus Thailand nach der Gemeinschaft auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) (ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 festzusetzen ist. (8) Der Normalwert wurde anhand der gesamten Material- und Herstellungskosten des Unternehmens, zuzueglich der Gemeinkosten der Herstellungsbetriebe und Konzernverwaltungen sowie eines Betrags für übliche Vertriebskosten in Thailand errechnet. Ferner wurde eine Gewinnspanne von 6 % einbezogen, die die Kommission angesichts der Betriebsergebnisse während eines repräsentativen Zeitraums, in dem die Unternehmen mit Gewinn gearbeitet hatten, für angemessen hielt. Die Materialkosten beinhalteten die Beträge, die NMB (Thailand) an andere Firmen der NMB/Minebea-Gruppe für den Ankauf bestimmter Kugellagerteile zur Fertigung in Thailand gezahlt hatte. Aufgrund der von NMB übermittelten Informationen


text: hielt es die Kommission für erwiesen, daß die Verrechnungspreise für diese Teile den üblichen Handelspreisen entsprachen. NMB (Thailand) erhob Einspruch gegen die Einbeziehung der Vertriebskosten in den rechnerisch ermittelten Normalwert, weil NMB (Thailand) im Rahmen der Vereinbarung mit der thailändischen Regierung nicht befugt sei, die betreffende Ware in Thailand zu verkaufen. Dagegen hielt die Kommission die Nichteinbeziehung der Vertriebskosten für unvereinbar mit Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) (ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84. Daher wurde es für angemessen erachtet, in den Normalwert einen Betrag für Vertriebskosten einzubeziehen, der für eine in Thailand arbeitende und eine ähnliche Ware verkaufende grössere Firma ermittelt worden ist. C. Ausfuhrpreis (9) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der Preise errechnet, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurde; dabei wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich der Zölle, sowie für eine Gewinnspanne von 6 % vorgenommen. Diese Gewinnspanne wurde anhand der Gewinnspannen eines unabhängigen Einführers der betreffenden Ware und anderer gleichartiger gewerblicher Waren als angemessen erachtet. D. Dumpingspanne (10) Ein Vergleich zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen für jedes einzelne Geschäft hat ergeben, daß die Ausfuhren des Unternehmens NMB (Thailand) von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger nach der Gemeinschaft nicht zu Dumpingpreisen getätigt worden sind. (11) Das Verfahren sollte deshalb eingestellt werden - BESCHLIESST: Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger der Tarifnummer ex 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 84.62-01, mit Ursprung in Thailand, wird eingestellt. Brüssel, den 29. April 1986 Für die Kommission Willy DE CLERCQ Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (2) ABl. Nr. C 95 vom 16. 4. 1985, S. 2.


text:
 30.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 198/4
 RICHTLINIE 2009/58/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 13. Juli 2009
 über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
 (kodifizierte Fassung)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 79/533/EWG des Rates vom 17. Mai 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
 (2)
 Die Richtlinie 79/533/EWG ist eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (5), vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems; sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern im Hinblick auf die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wurde, für jeden Zugmaschinentyp zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie über Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten von Fahrzeugen auf die vorliegende Richtlinie Anwendung.
 (3)
 Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Zugmaschine (land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine) alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im Wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein.
 (2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 40 km/h.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des in Artikel 2 Buchstabe u der Richtlinie 2003/37/EG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht wegen der Abschleppeinrichtung oder des Rückwärtsgangs versagen, wenn diese den Vorschriften der Anhänge I und II entsprechen.
 (2) Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Zugmaschinentyp das in Artikel


text:
2 Buchstabe u der Richtlinie 2003/37/EG vorgesehene Dokument nicht ausstellen, wenn dieser den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie nicht entspricht.
 Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Zugmaschinentyp die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn dieser den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie nicht entspricht.
 Artikel 3
 Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die erste Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht wegen der Abschleppeinrichtung oder des Rückwärtsgangs verweigern oder verbieten, wenn diese den Vorschriften der Anhänge I und II entsprechen.
 Artikel 4
 Die Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge I und II an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem in Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2003/37/EG genannten Verfahren erlassen.
 Artikel 5
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 6
 Die Richtlinie 79/533/EWG, in der Fassung der in Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
 Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
 Artikel 7
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.
 Artikel 8
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009.
 In Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 H.-G. PÖTTERING
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 E. ERLANDSSON
 (1) ABl. C 10 vom 15.1.2008, S. 21.
 (2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 (ABl. C 323 E vom 18.12.2008, S. 57) und Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009.
 (3) ABl. L 145 vom 13.6.1979, S. 20.
 (4) Siehe Anhang III Teil A.
 (5) ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.
 ANHANG I
 ABSCHLEPPEINRICHTUNG
 1. Anzahl
 Jede Zugmaschine muss eine besondere Einrichtung aufweisen, an der zum Abschleppen ein Verbindungsteil, z. B. eine Abschleppstange oder ein Abschleppseil, befestigt werden kann.
 2. Anordnung
 Die Einrichtung muss vorn an der Zugmaschine angebracht und mit einem Vorsteckbolzen versehen sein.
 3. Gestaltung
 Die Einrichtung muss fangmaulartig ausgebildet sein. Die Öffnung in der Mitte des Vorsteckbolzens muss 60 mm + 0,5/- 1,5 mm und die Tiefe des Fangmauls ab Mitte des Bolzens 62 ± 0,5 mm betragen.
 Der Vorsteckbolzen muss einen Durchmesser von 30 mm + 1,5 mm haben und formschlüssig gesichert sein. Die Sicherung muss unverlierbar angeordnet sein.
 Die genannte Abweichung von + 1,5 mm ist nicht als Herstellungstoleranz, sondern als zulässiger Nennmaßunterschied von Vorsteckbolzen verschiedener Ausführung aufzufassen.
 ANHANG II
 RÜCKWÄRTSGANG
 Jede Zugmaschine ist mit einer vom Fahrersitz aus bedienbaren Einrichtung für Rückwärtsfahrt auszustatten.
 ANHANG III
 Teil A
 Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen
 (gemäß Artikel 6)
 Richtlinie 79/533/EWG des Rates
 (ABl. L 145 vom 13.6.1979, S. 20)
 Richtlinie 82/890/EWG des Rates
 (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45)
 Nur betreffend die Bezugnahmen auf die Bestimmungen der


text:
Richtlinie 79/533/EWG in Artikel 1 Absatz 1
 Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24)
 Nur betreffend die Bezugnahmen auf die Bestimmungen der Richtlinie 79/533/EWG in Artikel 1 erster Gedankenstrich
 Richtlinie 1999/58/EG der Kommission
 (ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 37)
 Teil B
 Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung
 (gemäß Artikel 6)
 Richtlinie
 Umsetzungsfrist
 Datum der Anwendung
 79/533/EWG
 21. November 1980
 —
 82/890/EWG
 21. Juni 1984
 —
 97/54/EG
 22. September 1998
 23. September 1998
 1999/58/EG
 30. Juni 2000 (1)
 —
 (1) Entsprechend Artikel 2 der Richtlinie 1999/58/EG:
 „(1) Ab dem 1. Juli 2000 dürfen die Mitgliedstaaten:
 —
 weder für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
 —
 noch das erstmalige Inverkehrbringen der Zugmaschinen verbieten,
 wenn die betreffenden Zugmaschinen die Vorschriften der Richtlinie 79/533/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erfüllen.
 (2) Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten:
 —
 den in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogen nicht mehr ausstellen, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Vorschriften der Richtlinie 79/533/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfüllt,
 —
 die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Vorschriften der Richtlinie 79/533/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfüllt.“
 ANHANG IV
 ENTSPRECHUNGSTABELLE
 Richtlinie 79/533/EWG
 Richtlinie 1999/58/EG
 Vorliegende Richtlinie
 Artikel 1
 Artikel 1
 Artikel 2
 Artikel 2
 Artikel 3
 Artikel 3
 Artikel 4
 Artikel 4
 Artikel 5 Absatz 1
 —
 Artikel 5 Absatz 2
 Artikel 5
 —
 Artikel 6 und 7
 Artikel 6
 Artikel 8
 Anhang I
 Anhang I
 Anhang II
 Anhang II
 —
 Anhang III
 —
 Anhang IV


text:
 Avis juridique important
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 41994D0017
 Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 bezüglich der Einführung und Anwendung des Schengener Regimes auf Verkehrsflughäfen und Landeplätzen (SCH/Com-ex (94) 17, 4. Rev.)
 Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0168 - 0172
 BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 22. Dezember 1994bezüglich der Einführung und Anwendung des Schengener Regimes auf Verkehrsflughäfen und Landeplätzen(SCH/Com-ex (94) 17, 4. Rev.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf die Artikel 4 und 6 dieses Übereinkommens,nimmt das Dokument über die Einführung und Anwendung des Schengener Regimes auf Verkehrsflughäfen und Landeplätzen (SCH/I-front (94) 39, 9. Rev.) zustimmend zur Kenntnis -BESCHLIESST:Zur Einführung und Anwendung des Schengener Regimes auf Verkehrsflughäfen und Landeplätzen werden die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen durchgeführt.Bonn, den 22. Dezember 1994Der VorsitzendeBernd SchmidbauerBESCHLUSSüber die Einführung und Anwendung des Schengener Regimes auf Verkehrsflughäfen und LandeplätzenSCH/I-Front (94) 39, 9. Rev.Bei der Einführung des Schengener Regimes auf Verkehrsflughäfen und Landeplätzen ist der Bedeutung des Luftweges für die illegale Zuwanderung sowie der Funktion der Flughäfen als Binnen- und Außengrenzen Rechnung zu tragen.Die Vertragsparteien halten die Durchführung folgender weiterer Maßnahmen für erforderlich:1. Ausgehend von dem Erfordernis, dass sich Passagiere von Drittlandsfluegen bei der Ankunft in den Flughafengebäuden vor der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle und beim Abflug nach der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle nicht mit Intra-Schengen-Reisenden vermischen dürfen, und die hierzu erforderlichen baulichen Maßnahmen für eine physische Separierung der Fluggäste bis zur Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens auf allen Flughäfen abgeschlossen sein sollen - dem Flughafen Amsterdam/Schiphol wurde als Ausnahmeregelung hierzu eine Frist bis Ende 1995 mit der Maßgabe eingeräumt, die klare Trennung der Passagierströme bis dahin auf administrative Weise sicherzustellen -, wird das Schengener Durchführungsübereinkommen auch im Luftverkehr zu dem vom Exekutivausschuss festgesetzten Termin in Kraft gesetzt(1).Die Vertragsparteien unterrichten sich in der Vorbereitungsphase vom 22. Dezember 1994 bis 26. März 1995 über die Vorkehrungen, die getroffen werden.2. Zur Verringerung von Wartezeiten bei der Kontrolle von Drittlandsfluegen für gemeinschaftsrechtlich Begünstigte, die im Regelfall nur einer Identitätsüberprüfung unterzogen werden, sind gesonderte Kontrollpositionen bereitzuhalten, die durch eine in allen Schengener Staaten einheitliche Mindestbeschriftung unter Verwendung des Emblems der Europäischen Union mit dem Zusatz "EU" im Sternenkreis gekennzeichnet werden sollen. Die Kontrollstellen für Drittausländer werden mit dem Hinweis "Non-EU-Nationals" beschriftet. In den Staaten romanischer Sprache lauten die Kürzel "UE" bzw. "Non-UE".3. Auf Landeplätzen - dies sind die Flugplätze, die nach dem jeweiligen nationalen Recht nicht den Status eines Verkehrsflughafens haben, jedoch für internationale Flüge amtlich freigegeben sind - werden die Kontrollgegebenheiten an diejenigen auf Verkehrsflughäfen mit folgenden Ausnahmen angeglichen:- Zur Vermeidung von Gefahren muss eine Überprüfung von Reisenden solcher Flüge erfolgen, bei denen nicht zweifelsfrei feststellbar ist, ob sie ausschließlich von und nach dem Gebiet der Vertragsparteien ohne Landung auf dem Gebiet eines Drittstaates stattgefunden haben.- Wenn der Umfang des Luftverkehrs auf Landeplätzen dies nicht gebietet, braucht dort nicht ständig Kontrollpersonal vorgehalten zu werden, sofern gewährleistet ist, dass die Kräfte im Bedarfsfall rechtzeitig herangeführt werden können. Der Landeplatzbetreiber soll verpflichtet sein, die zuständigen Grenzpolizeibehörden über An- und Abflug eines Flugzeuges im Drittlandsflugverkehr frühzeitig zu unterrichten. Die Verwendung


text: von Hilfspolizeibeamten ist gestattet, sofern das nationale Recht dies vorsieht.- Bei Landeplätzen kann in der Regel auf Einrichtungen für eine physische Trennung zwischen Fluggästen von Binnenfluegen und Drittlandsfluegen verzichtet werden.Das Gemeinsame Handbuch wird um entsprechende Vorschriften für Landeplätze ergänzt.(1) Diese Regelung geht davon aus, dass der Inkraftsetzungsbeschluss am 22. Dezember 1994 gefasst wird und bis zur Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens eine Vorlauffrist von 3 Monaten besteht.EINFÜHRUNG UND ANWENDUNG DES SCHENGENER REGIMES AUF VERKEHRSFLUGHÄFEN UND LANDEPLÄTZENEine wichtige Rolle im Schengener System spielen die Flughäfen. Sie haben zum einen eine große Bedeutung als Zugangswege für ständig steigende Reisendenströme und damit auch für illegale Zuwanderer, zum anderen sind sie sowohl Binnen- wie Außengrenzen und bilden von daher einen besonderen Bereich mit einer Reihe spezifischer Probleme.Im Einzelnen geht es um folgende Aspekte:- Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens;- Kanalisierung der Passagierströme auf den Flughäfen;- Heranführung der Kontrollintensität im Zivilverkehr an den Schengener Standard;- Besonderheiten für Landeplätze.1 Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens für VerkehrsflughäfenDas Schengener Regime bringt eine wesentliche Neuerung: Passagiere von Binnenfluegen unterliegen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit keiner Personenkontrolle mehr, Fluggäste von Drittlandsfluegen werden je nach Staatsangehörigkeit mehr oder weniger intensiv bei der Ein- und Ausreise kontrolliert. Um beide Ziele gleichzeitig erreichen zu können, bedarf es einer Trennung der zwei Reisendenkategorien. Es gilt dadurch zu verhindern, dass einerseits Binnenpassagiere überprüft werden und andererseits Fluggäste von Drittlandsfluegen ohne Kontrollen in das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten gelangen.Die Separierung kann lückenlos nur auf physische Weise realisiert werden. Darunter sind zweckmäßige bauliche Maßnahmen zu verstehen. In Betracht kommen die Einziehung von Wänden in bestehenden Abfertigungseinrichtungen, die Nutzung verschiedener Ebenen in vorhandenen Gebäuden oder die Abwicklung der Verkehre über getrennte Terminals.Ausgehend davon, dass die Erstellung der baulichen Anlagen bis zur Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens auf allen Flughäfen abgeschlossen sein sollen, wobei dem Flughafen Amsterdam-Schiphol als Ausnahmeregelung hierzu eine Frist bis Ende 1995 mit der Maßgabe eingeräumt wurde, die klare Trennung der Passagierströme bis dahin auf administrative Weise sicherzustellen, wird das Schengener Durchführungsübereinkommen auch im Luftverkehr zu dem im Exekutivausschuss festgesetzten Termin in Kraft gesetzt(1).Die Vertragsparteien unterrichten sich in der Vorbereitungsphase vom 22. Dezember 1994 bis 26. März 1995 über die Vorkehrungen, die getroffen werden.2 Kanalisierung der Verkehrsströme auf FlughäfenProbeläufe haben gezeigt, dass die Anwendung der Schengener Kontrollbestimmungen besonders gegenüber Drittausländern zu einer erheblichen Erhöhung der Abfertigungsdauer führt und längere Wartezeiten hervorruft. Um wenigstens die kontrollbedingten Verweilzeiten der gemeinschaftsrechtlich Begünstigten in einem erträglichen Rahmen zu halten, muss für diese Fälle in verstärktem Maße auf eine Beschleunigung des Kontrolldurchlaufs gedrungen werden.Hier bietet sich an, gesonderte Abfertigungspositionen für gemeinschaftsrechtlich Begünstigte vorzusehen, damit dieser Personenkreis, der selbst im Regelfall nur einer Mindestkontrolle zu unterziehen ist, nicht deshalb Verzögerungen erfährt, weil am gleichen Schalter Drittausländer eingehend und damit zeitaufwendiger überprüft werden. Erfahrungen belegen, dass die Passagiere sich allerdings nur dann ordnungsgemäß in die jeweiligen Abfertigungsspuren einreihen, wenn diese allgemein verständlich gekennzeichnet sind. Dabei ist die Befolgung der Hinweise umso eher zu erwarten, je einheitlicher die Ausschilderung gestaltet ist. Angestrebt werden muss eine abgestimmte Praxis innerhalb der Schengener Staatengemeinschaft.Für gemeinschaftsrechtlich Begünstigte sollen daher gesonderte Kontrollpositionen mit einer in allen


text: Schengener Staaten einheitlichen Mindestbeschriftung unter Verwendung des Emblems der Europäischen Union mit dem Zusatz EU im Sternenkreis eingerichtet werden. Die Kontrollstellen für Drittausländer werden mit dem Hinweis "Non-EU-Nationals" beschriftet. In den Staaten romanischer Sprache lauten die Kürzel "UE" bzw. "Non-UE".3 Heranführung der Kontrollintensität im Zivilluftverkehr an den Schengener StandardFür die Kontrolle auf Flughäfen als Außengrenzen gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Überprüfung von Reisenden etwa an Straßenübergängen. Im Unterschied zu den dortigen Gegebenheiten spielt jedoch im Luftverkehr die Zeitkomponente - namentlich im Hinblick auf Anschlussverbindungen - eine besondere Rolle.Dieses Spannungsverhältnis zwischen Kontrollintensität und Zeitelement gilt es möglichst so aufzulösen, dass den beiderseitigen Bedürfnissen Rechnung getragen wird. Im Zweifel gebührt aber dem Sicherheitserfordernis Vorrang.Die Dauer des gesamten Abfertigungsvorgangs hängt außer vom Umfang der grenzpolizeilichen Aktivitäten von einer Reihe weiterer Faktoren ab, wie zum Beispiel dem Passagieraufkommen, der Reisendenzusammensetzung, den jeweiligen baulichen Strukturen und sonstigen Aspekten. Die Verhältnisse variieren von Flughafen zu Flughafen. Untersuchungen der IATA haben ergeben, dass die Überschreitung einer durchschnittlichen reinen Kontrollzeit von 40 Sek. je Fluggast zu beträchtlichen Störungen des Betriebsablaufs führt. Tests unter Zugrundelegung des Schengener Kontrollstandards haben dies bestätigt. Die Probleme können wegen der begrenzten Raum- und Unterbringungskapazitäten auch durch Personalverstärkungen nicht von heute auf morgen entscheidend behoben werden.Deswegen müssen für Flughäfen neben Aufstockungen im Personalbereich spezielle Verfahren entwickelt werden, die dazu beitragen, dass das Schengener Überprüfungsniveau eingehalten wird, und dies mit einer Kontrolldauer, die den Zeitansätzen anderer beteiligter Systeme, wie etwa des internationalen Luftverkehrs, grundsätzlich nicht diametral zuwiderläuft.Zu unterscheiden ist zwischen kurz- oder mittelfristig realisierbaren Maßnahmen organisatorischer und taktischer Art und solchen, die auf einer komplexen Technik basieren und daher zu ihrer Verwirklichung eine längere Zeit beanspruchen.Die Vertragsparteien werden die folgenden Punkte auf ihre Zweckmäßigkeit im Einzelnen überprüfen:3.1 Organisatorische und taktische MethodenSchritte dieser Kategorie sollen der Rationalisierung und Beschleunigung des Kontrollvorgangs - ohne Sicherheitsverluste - dienen.- Die Einrichtung einer zweiten Abfertigungslinie würde es dem Personal in den Kontrollkabinen ermöglichen, schwierig gelagerte Fälle an Entlastungskräfte abzugeben und dadurch den zügigen Passagierfluss aufrechtzuerhalten.- Nach der Entscheidung der Minister und Staatssekretäre vom 6. November 1992 sind die Außengrenzkontrollen dann wirksam im Sinne der Schengener Vorgaben, wenn sie in ihrem Intensitätsgrad der Risiko- und Gefährdungslage in den Drittländern entsprechen. Die Schengener Vertragsstaaten informieren sich untereinander über die Handhabung in der Praxis.Die Vertragsparteien wollen zu diesem Zweck durch ihre Sicherheitsbehörden in Kürze Erhebungen über die von Drittstaaten ausgehenden Risiko- und Gefährdungseinwirkungen vornehmen lassen.- Ein Mittel zur Beschleunigung der Abfertigung namentlich durch Vermehrung der Kontrollpositionen bei gleichzeitiger Personaleinsparung stellt die automatisierte Grenzkontrolle dar. Es handelt sich um eine maschinelle Überprüfung durch elektronisches Lesen eines Grenzübertrittsdokuments oder einer eigens ausgegebenen Chipkarte. Verbesserungseffekte ergeben sich vor allem durch die Installierung einer Vielzahl solcher Einrichtungen, die keinen großen Raumbedarf erfordern und im Vergleich zu einer mit Personal besetzten Kontrollstelle wesentlich kostengünstiger betrieben werden können.Mit einem solchen Verfahren lassen sich alle Einreisevorraussetzungen sowohl durch den EDV-gestützten Rückgriff auf die Fahndungsdateien wie durch Feststellungen vor Erteilung der Nutzungsberechtigung und Wiederholungschecks umfassend und aktuell abklären. Zudem wären gegebenenfalls ergänzende Kontrollen durch Beamte der Grenzbehörden jederzeit möglich.3.2


text: Advanced-Passenger-Information-SystemZur Heranführung der Intensität der Kontrolle des Luftverkehrs an die Schengener Normen müssen neue Wege beschritten werden. Da die Spielräume für wesentliche Kontrollverlängerungen nach Ankunft der Flugzeuge nicht beliebig erweiterungsfähig sind, muss dazu übergangen werden, antizipierte Überprüfungen der Reisenden vor dem Eintreffen der Maschinen vorzunehmen. Solche Verfahren werden zum Teil in der internationalen Luftfahrt bereits praktiziert und so abgewickelt, dass die Passagierdaten elektronisch nach dem Start des Flugzeuges zum Zielflughafen übermittelt werden, wo die Grenzbehörden sofort mit dem Abgleich anhand ihrer Informations- und Fahndungsbestände beginnen können und hierfür im Regelfall ausreichend Zeit haben.3.3 Pre-Flight-InspectionsEine andere Möglichkeit zu einer vorgezogenen Überprüfung von Fluggästen bietet das "Pre-Flight-Inspection"- Verfahren bei Flügen aus Drittländern. Dabei können Kontrollbeamte des Bestimmungsstaates im Ausgangsflughafen auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages Kontrollen durchführen, um festzustellen, ob die Passagiere Voraussetzungen für die Einreise in den vorgesehenen Schengen-Staat erfuellen und den Flug antreten dürfen. Es handelt sich daher um eine Maßnahme, welche die Einreisekontrolle auf dem Zielflughafen ergänzt, sie aber nicht ersetzt.4 Besonderheiten für LandeplätzeAuf Landeplätzen, die nach dem jeweiligen nationalen Recht nicht den Status eines Verkehrsflughafens haben, jedoch für internationale Flüge amtlich freigegeben sind, unterliegen Passagiere von Drittlandsfluegen der Personenkontrolle (Teil II Punkt 3.3.3 des Schengener Handbuchs(2)).Zur Vermeidung von Gefahren muss eine Überprüfung von Reisenden solcher Flüge erfolgen, bei denen nicht zweifelsfrei feststellbar ist, ob sie ausschließlich von und nach dem Gebiet der Vertragsparteien ohne Landung auf dem Gebiet eines Drittsaates stattgefunden haben.Wenn der Umfang des Luftverkehrs dies nicht gebietet, braucht auf Landeplätzen nicht ständig Kontrollpersonal vorgehalten zu werden, sofern gewährleistet ist, dass die Kräfte im Bedarfsfall rechtzeitig herangeführt werden können. Der Landeplatzbetreiber soll verpflichtet sein, die zuständigen Grenzpolizeibehörden über An- und Abflug eines Flugzeuges im Drittlandsflugverkehr frühzeitig zu unterrichten. Die Verwendung von Hilfspolizeibeamten ist gestattet, sofern das nationale Recht dies vorsieht.Angesichts des allgemein nur sporadischen Flugbetriebs kann bei Landeplätzen grundsätzlich auf Einrichtungen für eine physische Trennung zwischen Fluggästen von Innerschengener Flügen und Drittlandsfluegen verzichtet werden.Das Gemeinsame Handbuch wird um entsprechende Vorschriften für Landeplätze ergänzt.(1) Diese Regelung geht davon aus, dass der Inkraftsetzungsbeschluss am 22. Dezember 1994 gefasst wird und bis zur Inkraftsetzung des Schengener Dürchführungsübereinkommens eine Vorlauffrist von 3 Monaten besteht.(2) Vertrauliches Dokument. Siehe SCH/Com-ex (98) 17.


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 Avis juridique important
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 41980D1187
 80/1187/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 16. Dezember 1980 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren mit Ursprung in den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten
 Amtsblatt Nr. L 361 vom 31/12/1980 S. 0111 - 0112 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0108 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0113 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0113
 ++++ BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSECISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( 80/1187/EGKS ) DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN UNTEREINANDER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GESCHLOSSEN . TITEL I DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) GILT NICHT FÜR DIE WAREN , DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN . ES EMPFIEHLT SICH JEDOCH , DEN HANDEL MIT DIESEN WAREN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN LÄNDERN UND GEBIETEN AUFRECHTZUERHALTEN UND AUSZUBAUEN , IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION - BESCHLIESSEN : ARTIKEL 1 DIE ZÖLLE , DIE IN DER GEMEINSCHAFT AUF DIE EINFUHR DER UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG I DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN ANWENDBAR SIND , UND DIE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ODER DIE ERHEBUNG SOLCHER ZÖLLE UND ABGABEN WERDEN AUSGESETZT , WOBEI DIE BEHANDLUNG DIESER WAREN NICHT GÜNSTIGER SEIN DARF ALS DIE BEHANDLUNG , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN SICH UNTEREINANDER GEWÄHREN . ARTIKEL 2 WAREN DER OBENGENANNTEN ART MIT URSPRUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN DIE LÄNDER UND GEBIETE UNTER ÄHNLICHEN BEDINGUNGEN WIE DEN IN TITEL I KAPITEL 1 DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG VORGESEHENEN EINGEFÜHRT . ARTIKEL 3 IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN DIE DURCHFÜHRUNG DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ES NACH ANSICHT EINES DER MITGLIEDSTAATEN ERFORDERT , FINDEN ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN KONSULTATIONEN STATT . ARTIKEL 4 DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE URSPRUNGSREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG GELTEN AUCH FÜR DIESEN BESCHLUSS . ARTIKEL 5 DIE MITGLIEDSTAATEN BESCHLIESSEN ETWAIGE VON EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ODER DER KOMMISSION ANGEREGTE SCHUTZMASSNAHMEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN . ARTIKEL 6 DIESER BESCHLUSS IST BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1985 ANWENDBAR . ARTIKEL 7 DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN . ARTIKEL 8 DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GLEICHZEITIG MIT DEM BESCHLUSS 80/1186/EWG VERÖFFENTLICHT . ER TRITT GLEICHZEITIG MIT DEM BESCHLUSS 80/1186/EWG IN KRAFT . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . DEZEMBER 1980 . DER PRÄSIDENT COLETTE FLESCH ( 1


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 24.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 355/18
 BESCHLUSS (EU) 2016/2387 DES GERICHTS
 vom 14. September 2016
 über die Sicherheitsvorschriften für Auskünfte oder Unterlagen, die nach Artikel 105 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verfahrensordnung vorgelegt werden
 DAS GERICHT —
 aufgrund der Verfahrensordnung, insbesondere ihres Artikels 105 Absatz 11,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 105 Absätze 1 und 2 der Verfahrensordnung kann eine Hauptpartei des Rechtsstreits spontan oder auf eine vom Gericht getroffene Maßnahme der Beweisaufnahme hin Auskünfte oder Unterlagen vorlegen, die die Sicherheit der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten oder die Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen berühren. Artikel 105 Absätze 3 bis 10 der Verfahrensordnung enthält die für solche Auskünfte und Unterlagen geltende Verfahrensregelung.
 (2)
 In Anbetracht der Sensibilität und Vertraulichkeit der betroffenen Auskünfte oder Unterlagen erfordert die Durchführung der mit Artikel 105 der Verfahrensordnung geschaffenen Regelung die Errichtung einer geeigneten Sicherheitseinrichtung, die einen hohen Grad des Schutzes dieser Auskünfte oder Unterlagen gewährleistet.
 (3)
 Hierzu muss die Sicherheitseinrichtung für alle Auskünfte oder Unterlagen gelten, die nach Artikel 105 Absatz 1 oder 2 der Verfahrensordnung vorgelegt werden und bei denen es sich um Verschlusssachen der Europäischen Union handelt oder bezüglich deren die Hauptpartei, die sie vorlegt, mitteilt, dass ihre Bekanntgabe an die andere Hauptpartei die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten oder die Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen verletzen würde, auch wenn es sich bei diesen Auskünften oder Unterlagen nicht um Verschlusssachen der Europäischen Union handelt.
 (4)
 Um einen hohen Grad des Schutzes dieser Auskünfte oder Unterlagen zu gewährleisten, sind die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit in Bezug auf den Schutz dieser Auskünfte oder Unterlagen an diejenigen angelehnt, die nach den Vorschriften der Unionsorgane auf dem Gebiet des Schutzes von Verschlusssachen der Europäischen Union (EU-VS), insbesondere der vom Rat der Europäischen Union, vom Europäischen Parlament und von der Europäischen Kommission erlassenen, für den Schutz von als SECRET UE/EU SECRET eingestuften Verschlusssachen gelten.
 (5)
 Die nach Artikel 105 Absatz 1 oder 2 der Verfahrensordnung vorgelegten Auskünfte oder Unterlagen werden mit der speziell vom Gerichtshof der Europäischen Union verwendeten Kennzeichnung „FIDUCIA“ versehen, die die für diese Auskünfte oder Unterlagen während der gesamten Dauer des Verfahrens vor dem Gericht und, im Fall eines Rechtsmittels, vor dem Gerichtshof geltende Sicherheitsregelung bestimmt. Die Anbringung der FIDUCIA-Kennzeichnung und die Entfernung dieser Kennzeichnung haben keine Auswirkung auf die Einstufung der dem Gericht übermittelten Informationen als Verschlusssache.
 (6)
 Für den Zugang zu FIDUCIA-Informationen gilt der Grundsatz, dass er nur demjenigen gewährt wird, der Kenntnis von diesen Informationen haben muss —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Definitionen
 Für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses gelten die folgenden Definitionen:
 a) „Sicherheitsbehörde“: die für die Sicherheit des Gerichtshofs der Europäischen Union zuständige und von diesem benannte Stelle, die die Wahrnehmung der im vorliegenden Beschluss genannten Aufgaben vollständig oder teilweise delegieren kann;
 b) „FIDUCIA-Büro“: das Büro des Gerichtshofs der Europäischen Union, das die Verwaltung der FIDUCIA-Informationen gewährleistet;
 c) „Besitzer“: eine ordnungsgemäß ermächtigte Person, die aufgrund des Umstands, dass sie nachweislich Kenntnis von einer FIDUCIA-Information haben muss, in deren Besitz ist


text:
und dementsprechend für ihren Schutz verantwortlich ist;
 d) „Dokument“: jede Information, unabhängig von ihrer Form oder ihren physischen Merkmalen;
 e) „Information“: jede Information in schriftlicher oder mündlicher Form, unabhängig von ihrem Trägermedium und davon, von wem sie stammt;
 f) „Verschlusssachen der Europäischen Union“ (EU-VS): alle Informationen oder Materialien, die nach den bei den Unionsorganen insoweit geltenden Vorschriften mit einem der folgenden Geheimhaltungsgrade der Europäischen Union als solche gekennzeichnet sind:
 —
 TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET,
 —
 SECRET UE/EU SECRET,
 —
 CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL,
 —
 RESTREINT UE/EU RESTRICTED;
 g) „FIDUCIA-Information“: jede Information, die mit der FIDUCIA-Kennzeichnung versehen ist;
 h) „Bearbeitung“ einer FIDUCIA-Information: alle Handlungen, denen FIDUCIA-Informationen während der gesamten Dauer des Verfahrens vor dem Gericht, längstens aber bis zum Ablauf der in Artikel 56 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union genannten Frist, unterliegen können. Sie umfasst die Registrierung, Einsichtnahme, Erstellung, Vervielfältigung, Aufbewahrung, Rückgabe und Vernichtung dieser Informationen.
 Artikel 2
 Zweck und Anwendungsbereich
 (1) Der vorliegende Beschluss legt die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit in Bezug auf den Schutz von FIDUCIA-Informationen im Rahmen des Verfahrens vor dem Gericht, längstens aber bis zum Ablauf der in Artikel 56 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union genannten Frist, fest.
 (2) Diese Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit gelten für jede FIDUCIA-Information und für jedwede Verwendung, sei sie schriftlich oder mündlich, sowie für gegebenenfalls gemäß den im vorliegenden Beschluss festgelegten Sicherheitsvorschriften angefertigte Kopien.
 Artikel 3
 Einreichungs- und Rückgabemodalitäten
 Für die Zwecke der Durchführung der im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Vorkehrungen
 —
 informiert die Hauptpartei die Kanzlei des Gerichts über den Tag der Einreichung der Auskünfte oder Unterlagen im Sinne von Artikel 105 Absatz 1 oder 2 der Verfahrensordnung;
 —
 ist die Hauptpartei verpflichtet, die Auskünfte oder Unterlagen im Sinne von Artikel 105 Absatz 1 oder 2 der Verfahrensordnung in Begleitung eines Vertreters der Kanzlei während der Zeiten, in denen die Kanzlei für das Publikum geöffnet ist, beim FIDUCIA-Büro einzureichen;
 —
 ist die Hauptpartei, die die Auskünfte oder Unterlagen im Sinne von Artikel 105 Absatz 1 oder 2 der Verfahrensordnung vorgelegt hat, verpflichtet, diese sogleich, nachdem sie gemäß Artikel 105 Absatz 7 der Verfahrensordnung zurückgezogen wurden, bzw. sogleich nach Ablauf der in Artikel 56 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union genannten Frist im Beisein eines Vertreters der Kanzlei beim FIDUCIA-Büro zurückzunehmen, wenn sie ihrer Bekanntgabe nach Artikel 105 Absatz 4 der Verfahrensordnung nicht zustimmt, es sei denn, innerhalb dieser Frist wurde ein Rechtsmittel eingelegt;
 —
 werden dann, wenn innerhalb der in Artikel 56 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union genannten Frist ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts eingelegt wird, die im Rahmen dieser Rechtssache nach Artikel 105 Absatz 1 oder 2 der Verfahrensordnung vorgelegten Auskünfte oder Unterlagen dem Gerichtshof zur Verfügung gestellt. Hierzu übermittelt der Kanzler des Gerichts, sobald er über dieses Rechtsmittel in Kenntnis gesetzt wurde, dem Kanzler des Gerichtshofs ein Schreiben, mit dem er ihn darüber informiert, dass die betreffenden Auskünfte oder Unterlagen dem Gerichtshof zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig informiert der


text:
Kanzler des Gerichts die Sicherheitsbehörde darüber, dass die betreffenden Auskünfte oder Unterlagen dem Gerichtshof zur Verfügung zu stellen sind, ohne dass diese Auskünfte oder Unterlagen dabei physisch an einen anderen Ort verbracht werden. Diese Information wird vom FIDUCIA-Büro registriert. Die Hauptpartei, die diese Auskünfte oder Unterlagen vorgelegt hat, ist verpflichtet, sie sogleich nach der Zustellung der das Rechtsmittelverfahren beendenden Entscheidung im Beisein eines Vertreters der Kanzlei des Gerichtshofs beim FIDUCIA-Büro zurückzunehmen, es sei denn, die Sache wird zur Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen;
 —
 stellt der Gerichtshof die betreffenden Auskünfte oder Unterlagen im Fall der Zurückverweisung der Sache an das Gericht diesem sogleich nach der Zustellung der das Rechtsmittelverfahren beendenden Entscheidung zur Verfügung. Hierzu übermittelt der Kanzler des Gerichtshofs dem Kanzler des Gerichts ein Schreiben, mit dem er ihn darüber informiert, dass die betreffenden Auskünfte oder Unterlagen dem Gericht zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig informiert der Kanzler des Gerichtshofs die Sicherheitsbehörde darüber, dass die betreffenden Auskünfte oder Unterlagen dem Gericht zur Verfügung zu stellen sind, ohne dass diese Auskünfte oder Unterlagen dabei physisch an einen anderen Ort verbracht werden. Diese Information wird vom FIDUCIA-Büro registriert. Die Hauptpartei, die diese Auskünfte oder Unterlagen vorgelegt hat, ist verpflichtet, sie sogleich nach Ablauf der in Artikel 56 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union genannten Frist im Beisein eines Vertreters der Kanzlei des Gerichts beim FIDUCIA-Büro zurückzunehmen, es sei denn, innerhalb dieser Frist wurde ein Rechtsmittel eingelegt.
 Artikel 4
 FIDUCIA-Kennzeichnung
 (1) Die FIDUCIA-Kennzeichnung wird vom FIDUCIA-Büro allen gemäß Artikel 105 Absatz 1 oder 2 der Verfahrensordnung vorgelegten Auskünften oder Unterlagen zugewiesen.
 (2) Die FIDUCIA-Kennzeichnung wird vom FIDUCIA-Büro außerdem jeder Information zugewiesen, die vollständig oder teilweise den Inhalt der gemäß Artikel 105 Absatz 1 oder 2 der Verfahrensordnung vorgelegten Auskünfte oder Unterlagen übernimmt, sowie jeder Kopie solcher Auskünfte oder Unterlagen.
 (3) Die FIDUCIA-Kennzeichnung wird vom FIDUCIA-Büro außerdem den Dokumenten und Registern zugewiesen, die das FIDUCIA Büro in Anwendung des vorliegenden Beschlusses erstellt und deren unbefugte Weitergabe die Sicherheit der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten oder die Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen verletzen könnte.
 (4) Die FIDUCIA-Kennzeichnung wird klar erkennbar auf allen Seiten und Trägermedien der FIDUCIA-Informationen angebracht.
 (5) Die Anbringung der FIDUCIA-Kennzeichnung und die Entfernung dieser Kennzeichnung nach Maßgabe des Anhangs III haben keine Auswirkung auf die Einstufung der dem Gericht übermittelten Informationen als Verschlusssache.
 Artikel 5
 Schutz der FIDUCIA-Informationen
 (1) Der Schutz der FIDUCIA-Informationen entspricht dem, der für EU-VS SECRET UE/EU SECRET gemäß den bei den Unionsorganen für den Schutz von EU-VS geltenden Vorschriften gewährleistet wird.
 (2) Der Besitzer jedweder FIDUCIA-Information ist dafür verantwortlich, diese gemäß dem vorliegenden Beschluss zu schützen.
 Artikel 6
 Sicherheitsrisikomanagement
 (1) Das Risikomanagement für FIDUCIA-Informationen wird als Risikoanalyseprozess angelegt, dessen Ziel es ist, bekannte Sicherheitsrisiken zu bestimmen, Sicherheitsmaßnahmen zur Reduzierung dieser Risiken auf ein tragbares Maß gemäß den Grundprinzipien und Mindeststandards des vorliegenden Beschlusses festzulegen und diese Maßnahmen anzuwenden. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen wird fortlaufend durch die Sicherheitsbehörde bewertet.
 (2) Während der gesamten Dauer des Verfahrens vor dem Gericht, längstens aber bis zum Ablauf der in


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Artikel 56 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union genannten Frist, müssen die Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz von FIDUCIA-Informationen insbesondere der Form und dem Umfang der betreffenden Informationen und des betreffenden Materials, der Umgebung und der Struktur der Räume des FIDUCIA-Büros sowie der örtlichen Einschätzung der Bedrohung durch feindselige und/oder kriminelle Handlungen, einschließlich Spionage, Sabotage oder Terrorakte, entsprechen.
 (3) Im internen Notfallplan des Gerichtshofs der Europäischen Union wird berücksichtigt, dass FIDUCIA-Informationen in Notsituationen geschützt werden müssen, damit der unbefugte Zugang, die unbefugte Weitergabe oder der Verlust der Integrität beziehungsweise der Verfügbarkeit verhindert werden.
 (4) Im internen Notfallplan des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Präventionsmaßnahmen und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsbedingungen vorzusehen, damit die Auswirkungen größerer Störungen oder Zwischenfälle auf die Bearbeitung und Aufbewahrung der FIDUCIA-Informationen so gering wie möglich gehalten werden.
 Artikel 7
 Maßnahmen des personellen Geheimschutzes
 (1) Der Zugang zu FIDUCIA-Informationen kann nur Personen gewährt werden, die
 —
 Kenntnis von solchen Informationen haben müssen;
 —
 die zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen ermächtigt worden sind; Absatz 2 bleibt insoweit unberührt;
 —
 die über ihre Verantwortlichkeiten belehrt worden sind.
 (2) Die Richter des Gerichts gelten kraft ihres Amtes als zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen ermächtigt.
 (3) Das Verfahren zur Bestimmung, ob ein Beamter oder sonstiger Bediensteter des Gerichtshofs der Europäischen Union unter Berücksichtigung seiner Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen ermächtigt werden kann, ist in Anhang I geregelt.
 (4) Alle betroffenen Personen werden über ihre Verantwortlichkeiten zum Schutz von FIDUCIA-Informationen nach Maßgabe des vorliegenden Beschlusses belehrt und erkennen diese schriftlich an, bevor ihnen Zugang zu FIDUCIA-Informationen gewährt wird; eine solche Belehrung bzw. schriftliche Anerkennung erfolgt auch später in regelmäßigen Abständen.
 Artikel 8
 Physischer Geheimschutz
 (1) Der physische Geheimschutz umfasst die Anwendung von physischen und technischen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des unbefugten Zugangs zu FIDUCIA-Informationen.
 (2) Die Maßnahmen des physischen Geheimschutzes zielen darauf ab, das heimliche oder gewaltsame Eindringen in die Räume des FIDUCIA-Büros zu verhindern, eine abschreckende Wirkung zu entfalten, unbefugte Handlungen zu verhindern und aufzudecken sowie eine Unterscheidung zwischen Personen mit und solchen ohne Ermächtigung zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen nach dem Grundsatz, dass Zugang nur demjenigen gewährt wird, der Kenntnis von diesen Informationen haben muss, zu ermöglichen. Diese Maßnahmen werden auf der Grundlage eines Risikomanagementprozesses festgelegt.
 (3) Die Maßnahmen des physischen Geheimschutzes werden für die Räume des FIDUCIA-Büros getroffen, in denen die FIDUCIA-Informationen bearbeitet und gelagert werden. Diese Maßnahmen sollen einen Schutz gewährleisten, der dem Schutz von EU-VS SECRET UE/EU SECRET gemäß den bei den Unionsorganen für den Schutz von EU-VS geltenden Vorschriften entspricht. Die Lagerung von bzw. die Einsichtnahme in FIDUCIA-Informationen außerhalb der hierzu innerhalb eines ebenfalls gesicherten Bereichs geschaffenen Räume des FIDUCIA-Büros ist nicht erlaubt.
 (4) Zum Schutz der FIDUCIA-Informationen kommen ausschließlich Geräte oder Vorkehrungen zur Anwendung, die den bei den Unionsorganen für den Schutz von EU-VS geltenden Vorschriften entsprechen.
 (5) Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels sind in Anhang II enthalten.
 Artikel 9
 Verwaltung der FIDUCIA-Informationen
 (1) Die Verwaltung der FIDUCIA-Informationen umfasst die Anwendung administrativer Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die FIDUCIA-Informationen während der gesamten Dauer


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des Verfahrens vor dem Gericht, längstens aber bis zum Ablauf der in Artikel 56 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union genannten Frist, zu schützen und sie zu kontrollieren, um dazu beizutragen, die beabsichtigte oder unbeabsichtigte Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie den Verlust dieser Informationen zu verhindern und festzustellen.
 (2) Die Maßnahmen zur Verwaltung der FIDUCIA-Informationen betreffen insbesondere die Registrierung, die Einsichtnahme, die Erstellung, die Vervielfältigung, die Aufbewahrung, die Rückgabe und die Vernichtung von FIDUCIA-Informationen.
 (3) Die FIDUCIA-Informationen werden bei ihrer Entgegennahme und vor jeder Bearbeitung durch das FIDUCIA-Büro registriert.
 (4) In den Räumen des FIDUCIA-Büros sind regelmäßig Inspektionen durch die Sicherheitsbehörde durchzuführen.
 (5) Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels sind in Anhang III enthalten.
 Artikel 10
 Schutz elektronisch bearbeiteter FIDUCIA-Informationen
 (1) Die Informations- und Kommunikationssysteme (Computer und Peripheriegeräte), die für die Bearbeitung der FIDUCIA-Informationen verwendet werden, befinden sich in den Räumen des FIDUCIA-Büros. Sie sind von sämtlichen Informatiknetzwerken isoliert.
 (2) Es werden Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um die für die Bearbeitung der FIDUCIA-Informationen verwendeten Informatikausrüstungen so zu schützen, dass von diesen Informationen nicht über unbeabsichtigte elektromagnetische Abstrahlung unbefugt Kenntnis genommen werden kann (Sicherheitsmaßnahmen, die denjenigen entsprechen, die bei EU-VS SECRET UE/EU SECRET gemäß den bei den Unionsorganen für den Schutz von EU-VS geltenden Vorschriften angewandt werden).
 (3) Die Informations- und Kommunikationssysteme bedürfen der Zulassung durch die Sicherheitsbehörde, die sich darüber vergewissert, dass sie den bei den Unionsorganen für den Schutz von EU-VS geltenden Vorschriften entsprechen.
 (4) Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels sind in Anhang IV enthalten.
 Artikel 11
 Sicherheit bei einem Tätigwerden von Außenstehenden
 (1) Im Rahmen der Sicherheit bei einem Tätigwerden von Außenstehenden werden Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der FIDUCIA-Informationen durch Auftragnehmer angewandt, die im Rahmen der Wartung der vom Informatiknetzwerk isolierten Informations- und Kommunikationssysteme oder bei einem Einsatz, der die sofortige Verbringung der FIDUCIA-Informationen an einen sicheren Ort erfordert, tätig werden müssen.
 (2) Die Sicherheitsbehörde kann die Erfüllung von Aufgaben, die aufgrund eines Vertrags den Zugang zu FIDUCIA-Informationen umfasst oder erfordert, Auftragnehmern anvertrauen, die in einem Mitgliedstaat registriert sind.
 (3) Die Sicherheitsbehörde sorgt dafür, dass die im vorliegenden Beschluss festgelegten und in dem Vertrag angeführten Mindestsicherheitsstandards eingehalten werden, wenn Aufträge vergeben werden.
 (4) Mitarbeiter des Auftraggebers erhalten erst Zugang zu FIDUCIA-Informationen, nachdem sie hierzu auf der Grundlage einer von der Nationalen Sicherheitsbehörde oder einer sonstigen zuständigen Sicherheitsbehörde gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften erteilten Sicherheitsermächtigung die Erlaubnis erhalten haben.
 (5) Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels sind in Anhang V enthalten.
 Artikel 12
 Keine digitale Verbreitung, keine Übermittlung und kein Austausch von FIDUCIA-Informationen
 (1) FIDUCIA-Informationen werden unter keinen Umständen in digitaler Form verbreitet.
 (2) Das Gericht übermittelt FIDUCIA-Informationen weder an Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union noch an die Mitgliedstaaten, noch an die anderen Parteien des Rechtsstreits, noch an irgendwelche Dritte.
 Artikel 13
 Verletzungen der Sicherheit und Kenntnisnahme von FIDUCIA-Informationen durch Unbefugte
 (1) Zu einer Verletzung der Sicherheit kommt es durch eine Handlung oder Unterlassung seitens einer Person, mit der gegen die im vorliegenden Beschluss festgelegten Sicherheitsvorschriften verstoßen wird.
 (2) Eine Kenntnisnahme von FIDUCIA-Informationen durch Unbefugte liegt


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vor, wenn FIDUCIA-Informationen infolge einer Verletzung der Sicherheit ganz oder teilweise an unbefugte oder an nicht als befugt geltende Personen weitergegeben wurden.
 (3) Verletzungen oder vermutete Verletzungen der Sicherheit werden der Sicherheitsbehörde unverzüglich gemeldet.
 (4) Wird bekannt oder besteht berechtigter Grund zu der Annahme, dass FIDUCIA-Informationen Unbefugten zur Kenntnis gelangt oder verloren gegangen sind, trifft die Sicherheitsbehörde in enger Abstimmung mit dem Präsidenten und dem Kanzler des Gerichts nach Maßgabe der geltenden Vorschriften alle geeigneten Maßnahmen, um
 a)
 die Hauptpartei, die die betroffenen Auskünfte oder Unterlagen vorgelegt hat, darüber zu informieren,
 b)
 bei der zuständigen Behörde die Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung zu beantragen,
 c)
 den potenziellen Schaden für die Sicherheit der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten oder für die Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen einzuschätzen,
 d)
 zu verhindern, dass ein solcher Vorfall sich wiederholt, und
 e)
 die zuständigen Stellen über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
 (5) Gegen jede Person, die für eine Verletzung der Sicherheitsvorschriften des vorliegenden Beschlusses verantwortlich ist, können disziplinarische Maßnahmen gemäß den geltenden Vorschriften ergriffen werden. Gegen jede Person, die für die Kenntnisnahme von FIDUCIA-Informationen durch Unbefugte oder für den Verlust solcher Informationen verantwortlich ist, können gemäß den geltenden Rechtsvorschriften Disziplinarmaßnahmen ergriffen und/oder kann gerichtlich vorgegangen werden.
 Artikel 14
 Organisation der Sicherheit beim Gericht
 (1) Das FIDUCIA-Büro verwirklicht den Schutz der FIDUCIA-Informationen in Anwendung des vorliegenden Beschlusses.
 (2) Die Sicherheitsbehörde ist für die ordnungsgemäße Anwendung des vorliegenden Beschlusses zuständig. Dabei
 a)
 führt sie das Sicherheitskonzept des Gerichtshofs der Europäischen Union durch und überprüft es in regelmäßigen Zeitabständen;
 b)
 überwacht sie die Durchführung des vorliegenden Beschlusses durch das FIDUCIA-Büro;
 c)
 ordnet sie gegebenenfalls eine Untersuchung nach Maßgabe von Artikel 13 an, wenn feststeht oder vermutet wird, dass FIDUCIA-Informationen Unbefugten zur Kenntnis gelangt oder verloren gegangen sind;
 d)
 führt sie regelmäßige Inspektionen der Sicherheitsvorkehrungen durch, die zum Schutz der FIDUCIA-Informationen in den Räumen des FIDUCIA-Büros getroffen wurden.
 Artikel 15
 Praktische Durchführungsmodalitäten
 Die praktischen Modalitäten der Durchführung des vorliegenden Beschlusses werden von der Sicherheitsbehörde im Benehmen mit dem Kanzler des Gerichts festgelegt.
 Artikel 16
 Inkrafttreten
 Der vorliegende Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 14. September 2016.
 Der Kanzler
 E. COULON
 Der Präsident
 M. JAEGER
 ANHANG I
 PERSONELLER GEHEIMSCHUTZ
 1.
 Dieser Anhang enthält die Bestimmungen zur Anwendung von Artikel 7 des Beschlusses.
 2.
 Der Kanzler des Gerichts bestimmt für seinen Zuständigkeitsbereich, beschränkt auf das unbedingt Erforderliche, die Dienstposten, die einen Zugang zu FIDUCIA-Informationen erfordern und daher verlangen, dass die Beamten und sonstigen Bediensteten, die diese Dienstposten beim Gericht besetzen, zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen ermächtigt sind.
 3.
 Im Hinblick auf die Erteilung einer Ermächtigung zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen übermittelt das FIDUCIA-Büro den von dem betreffenden Beamten oder sonstigen Bediensteten ausgefüllten Sicherheitsfragebogen an die in den geltenden Vorschriften der Unionsorgane über den Schutz von EU-VS bestimmte Nationale Sicherheitsbehörde des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt, oder jede andere darin bestimmte zuständige nationale Behörde (im Folgenden: zuständige Nationale Sicherheitsbehörde) und beantragt die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung für einen Geheimhaltungsgrad SECRET UE/EU SECRET.


text:
4.
 Nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, für die die einschlägigen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats gelten, teilt die zuständige Nationale Sicherheitsbehörde dem FIDUCIA-Büro das Ergebnis der Überprüfung mit.
 5.
 Gelangt die zuständige Nationale Sicherheitsbehörde aufgrund des Ergebnisses der Sicherheitsüberprüfung zu der Feststellung, dass über die betreffende Person keine nachteiligen Erkenntnisse vorliegen, die ihre Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit in Frage stellen, kann die zuständige Anstellungsbehörde ihr die Ermächtigung zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen erteilen.
 6.
 Führt das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung nicht zu der Feststellung im Sinne von Absatz 5, setzt die Anstellungsbehörde die betreffende Person davon in Kenntnis. In diesem Fall kann das FIDUCIA-Büro auf Anweisung der Anstellungsbehörde bei der zuständigen Nationalen Sicherheitsbehörde um weitere Auskünfte nachsuchen, die diese nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften geben darf. Bestätigt sich das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung, wird die Ermächtigung zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen nicht erteilt.
 7.
 Die Ermächtigung zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen gilt für die Dauer von fünf Jahren. Sie wird entzogen, wenn die betroffene Person den Dienstposten, der den Zugang zu FIDUCIA-Informationen erfordert, verlässt oder wenn nach Ansicht der Anstellungsbehörde Gründe vorliegen, die den Entzug der Ermächtigung rechtfertigen.
 8.
 Die Ermächtigung zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen kann gemäß dem in den Absätzen 3 bis 5 genannten Verfahren erneuert werden.
 9.
 Das FIDUCIA-Büro führt ein Register über die Ermächtigungen zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen.
 10.
 Werden dem FIDUCIA-Büro Informationen in Bezug auf ein Sicherheitsrisiko bekannt, das eine Person darstellt, die über eine Ermächtigung zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen verfügt, teilt das FIDUCIA-Büro dies der zuständigen Nationalen Sicherheitsbehörde mit; die Anstellungsbehörde kann den Zugang zu FIDUCIA-Informationen aussetzen oder die Ermächtigung zum Zugang zu diesen Informationen zurücknehmen.
 11.
 Aus Gründen der Dringlichkeit kann die Anstellungsbehörde nach Konsultation der zuständigen Nationalen Sicherheitsbehörde und vorbehaltlich der Ergebnisse einer ersten Prüfung, die dazu dient, festzustellen, ob keine nachteiligen Erkenntnisse vorliegen, den betroffenen Beamten und sonstigen Bediensteten eine vorläufige Ermächtigung zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen erteilen. Diese vorläufige Ermächtigung ist bis zum Abschluss des Verfahrens nach den Absätzen 3 bis 5 gültig, längstens jedoch sechs Monate ab dem Zeitpunkt der Beantragung einer Sicherheitsüberprüfung bei der zuständigen Nationalen Sicherheitsbehörde.
 12.
 Bevor ihnen Zugang zu FIDUCIA-Informationen gewährt wird, haben die hierzu ermächtigten Personen an einer Fortbildung teilzunehmen, die sie befähigen soll, ihre Verantwortlichkeiten bei der Bearbeitung der FIDUCIA-Informationen zu übernehmen. Die Ermächtigung zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen wird erst nach dieser Fortbildung und einer schriftlichen Anerkennung der Verantwortlichkeit wirksam.
 ANHANG II
 PHYSISCHER GEHEIMSCHUTZ
 I. EINLEITUNG
 1.
 Dieser Anhang enthält die Bestimmungen zur Anwendung von Artikel 8 des Beschlusses. Er legt Mindestanforderungen an den physischen Schutz der Räume des FIDUCIA-Büros fest, in denen die FIDUCIA-Informationen bearbeitet und aufbewahrt werden.
 2.
 Die Maßnahmen des physischen Geheimschutzes zielen darauf ab, den Zugang unbefugter Personen zu FIDUCIA-Informationen zu verhindern, indem
 a)
 gewährleistet wird, dass die FIDUCIA-Informationen ordnungsgemäß bearbeitet und aufbewahrt werden,
 b)
 eine Unterscheidung zwischen Personen mit und solchen ohne Ermächtigung zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen nach dem Grundsatz, dass Zugang nur demjenigen gewährt wird, der Kenntnis von diesen Informationen haben muss, ermöglicht wird,
 c)
 von unbefugten Handlungen abgeschreckt wird bzw. diese verhindert und aufgedeckt werden und


text:
d)
 das heimliche oder gewaltsame Eindringen unbefugter Personen in die Räume des FIDUCIA-Büros verhindert oder aufgehalten wird.
 3.
 Die Auswahl der Maßnahmen des physischen Geheimschutzes erfolgt auf der Grundlage einer Einschätzung der Bedrohungslage für die FIDUCIA-Informationen. Bei diesen Maßnahmen wird der Umgebung und der Struktur der Räume des FIDUCIA-Büros Rechnung getragen. Die Sicherheitsbehörde legt für jede der folgenden physischen Maßnahmen den zu erreichenden Sicherheitsgrad fest:
 a)
 eine Absperrung, die den zu schützenden Bereich abgrenzt;
 b)
 eine Einbruchsmeldeanlage, die mit der Leit- und Sicherheitsstelle des Gerichtshofs der Europäischen Union verbunden ist;
 c)
 ein elektronisch oder elektromechanisch gesteuertes Zugangskontrollsystem, das vom Sicherheitspersonal betrieben wird;
 d)
 ausgebildetes und überwachtes Sicherheitspersonal, das zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen ermächtigt worden ist;
 e)
 ein Videoüberwachungssystem, das vom Sicherheitspersonal betrieben wird und mit der Einbruchsmeldeanlage sowie dem Zugangskontrollsystem verbunden ist;
 f)
 eine Sicherheitsbeleuchtung, die eine wirksame Überwachung entweder unmittelbar oder mittelbar durch ein Videoüberwachungssystem gewährleistet;
 g)
 alle sonstigen geeigneten physischen Maßnahmen zur Abschreckung oder Aufdeckung unbefugter Zugangsversuche oder zur Verhinderung einer Einsichtnahme in FIDUCIA-Informationen sowie des Verlusts oder der Beschädigung solcher Informationen.
 II. RÄUME FÜR DIE AUFBEWAHRUNG VON UND DIE EINSICHTNAHME IN FIDUCIA-INFORMATIONEN
 Schaffung der physisch geschützten Räume für die Aufbewahrung und die Einsichtnahme
 4.
 Es werden gesicherte Räume im Hinblick auf die Aufbewahrung von und die Einsichtnahme in FIDUCIA-Informationen geschaffen. Die FIDUCIA-Informationen dürfen nur in den Räumen des FIDUCIA-Büros aufbewahrt und eingesehen werden, die in jeder Hinsicht den bei den Unionsorganen für den Schutz von EU-VS geltenden Vorschriften entsprechen.
 5.
 Innerhalb dieser Räume erfolgt die Aufbewahrung der FIDUCIA-Informationen in Sicherheitsbehältnissen, die ebenfalls in jeder Hinsicht den bei den Unionsorganen für den Schutz von EU-VS geltenden Vorschriften entsprechen.
 6.
 Es darf kein Kommunikationssystem (Telefon oder sonstige elektronische Geräte) in die Räume des FIDUCIA-Büros verbracht werden.
 7.
 Der Sitzungsraum des FIDUCIA-Büros ist gegen Abhörmaßnahmen zu schützen. Er wird in regelmäßigen Zeitabständen auf elektronische Sicherheit überprüft.
 Zugang zu den Räumen für die Aufbewahrung und Einsichtnahme
 8.
 Der Zugang zu den Räumen des FIDUCIA-Büros wird durch eine videoüberwachte Identifizierungsschleuse kontrolliert.
 9.
 Personen, die zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen ermächtigt sind, und als ermächtigt geltende Personen erhalten Zugang zum FIDUCIA-Büro, um FIDUCIA-Informationen nach Maßgabe von Artikel 7 Absätze 1 und 2 des vorliegenden Beschlusses einzusehen.
 10.
 Die Sicherheitsbehörde kann nicht ermächtigten Personen, deren Tätigwerden in den Räumen des FIDUCIA-Büros zwingend erforderlich ist, ausnahmsweise eine Zugangsermächtigung erteilen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Zugang zu diesen Räumen nicht den Zugang zu FIDUCIA-Informationen zur Folge haben darf, die sichtgeschützt in den Sicherheitsbehältnissen verbleiben müssen. Der Zugang dieser Personen darf nur in Begleitung und unter ständiger Beaufsichtigung durch einen Mitarbeiter des FIDUCIA-Büros erfolgen, der zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen ermächtigt worden ist.
 11.
 Jeder Zugang zu den Räumen des FIDUCIA-Büros wird in ein Zugangsregister eingetragen. Dieses Register wird an einem Arbeitsplatz geführt, der sich in diesen Räumen befindet. Das hierzu verwendete Informations- und Kommunikationssystem entspricht den in Artikel 10 des Beschlusses und in Anhang IV festgelegten Sicherheitsanforderungen.
 12.
 Die für die schriftliche Verwendung von FIDUCIA-Informationen geltenden Schutzmaßnahmen finden auch bei einer mündlichen Verwendung dieser Informationen Anwendung.
 III.


text:
KONTROLLE DER SCHLÜSSEL UND KOMBINATIONEN ZUM SCHUTZ DER FIDUCIA-INFORMATIONEN
 13.
 Die Sicherheitsbehörde legt Verfahren für die Verwaltung der Schlüssel und Kombinationen für die Räume des FIDUCIA-Büros und die Sicherheitsbehältnisse fest. Diese Verfahren müssen Schutz vor unbefugtem Zugang gewähren.
 14.
 Der Kreis der Personen, denen die Kombinationen zur Kenntnis gegeben werden, ist so weit wie möglich zu begrenzen. Die Kombinationen für Sicherheitsbehältnisse, in denen FIDUCIA-Informationen aufbewahrt werden, sind zu ändern
 a)
 bei Entgegennahme eines neuen Behältnisses;
 b)
 bei jedem Wechsel des Personals, das die Kombination kennt;
 c)
 bei tatsächlicher oder vermuteter Kenntnisnahme durch Unbefugte;
 d)
 bei Wartung oder Reparatur eines Schlosses;
 e)
 mindestens alle zwölf Monate.
 15.
 Die zum physischen Schutz der FIDUCIA-Informationen bestimmte technische Ausrüstung muss den bei den Unionsorganen für den Schutz von EU-VS geltenden Vorschriften entsprechen. Die Sicherheitsbehörde ist für die Einhaltung dieser Vorschriften verantwortlich.
 16.
 Die technische Ausrüstung muss in regelmäßigen Abständen überprüft und gewartet werden. Bei den Wartungsarbeiten ist dem Ergebnis der Überprüfungen Rechnung zu tragen, damit ein optimales Funktionieren der betreffenden Ausrüstung weiterhin gewährleistet ist.
 17.
 Die Wirksamkeit der einzelnen Sicherheitsmaßnahmen und des gesamten Sicherheitssystems ist bei jeder Inspektion zu überprüfen.
 ANHANG III
 VERWALTUNG DER FIDUCIA-INFORMATIONEN
 I. EINLEITUNG
 1.
 Dieser Anhang enthält die Bestimmungen zur Anwendung von Artikel 9 des Beschlusses. In ihm sind die administrativen Maßnahmen festgelegt, die darauf gerichtet sind, die FIDUCIA-Informationen während der gesamten Dauer des Verfahrens vor dem Gericht, längstens aber bis zum Ablauf der in Artikel 56 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union genannten Frist, zu schützen und sie zu kontrollieren, um dazu beizutragen, die beabsichtigte oder unbeabsichtigte Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie den Verlust dieser Informationen zu verhindern und festzustellen.
 II. REGISTER DER FIDUCIA-INFORMATIONEN
 2.
 Es wird ein Register der FIDUCIA-Informationen eingerichtet. Dieses Register wird vom FIDUCIA-Büro an einem Arbeitsplatz geführt, der sich in den Räumen des FIDUCIA-Büros befindet. Das hierzu verwendete Informations- und Kommunikationssystem entspricht den in Artikel 10 des Beschlusses und in Anhang IV festgelegten Sicherheitsanforderungen.
 III. REGISTRIERUNG VON FIDUCIA-INFORMATIONEN
 3.
 Im Sinne des vorliegenden Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „Registrierung zu Sicherheitszwecken“ (im Folgenden: Registrierung) die Durchführung von Verfahren, bei denen jede Phase des Umlaufs einer FIDUCIA-Information, einschließlich deren Vernichtung, aufgezeichnet wird.
 4.
 Die Registrierung der FIDUCIA-Informationen erfolgt durch das FIDUCIA-Büro.
 5.
 Das FIDUCIA-Büro weist den nach Artikel 105 Absatz 1 oder 2 der Verfahrensordnung vorgelegten Auskünften oder Unterlagen automatisch die FIDUCIA-Kennzeichnung zu. Das FIDUCIA-Büro registriert die FIDUCIA-Information im Register der FIDUCIA-Informationen.
 6.
 Das FIDUCIA-Büro erstellt einen Bericht, der dem Register der FIDUCIA-Informationen beigefügt wird und in dem die Umstände der Entgegennahme der Information erläutert werden. Die Information wird sodann nach den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bearbeitet.
 7.
 Die Registrierung der FIDUCIA-Information gemäß den Absätzen 5 und 6 im Register der FIDUCIA-Informationen erfolgt unbeschadet der verfahrensmäßigen Registrierung, die von den Personen vorgenommen wird, die bei der Kanzlei zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen ermächtigt worden sind.
 IV. VERWALTUNG DER FIDUCIA-INFORMATIONEN
 Kennzeichnung
 8.
 Wird eine EU-VS oder irgendeine andere Information, bezüglich deren darauf hingewiesen wird, dass ihre Bekanntgabe die Sicherheit der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten


text:
oder die Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen verletzen würde, im Rahmen von Artikel 105 Absatz 1 oder 2 der Verfahrensordnung vorgelegt, so weist ihr das FIDUCIA-Büro die FIDUCIA-Kennzeichnung zu.
 9.
 Die FIDUCIA-Kennzeichnung wird klar und korrekt auf jedem Teil des Dokuments angegeben, unabhängig von der Form, in der die Information sich darstellt: in Papierform, einem Audioformat, in elektronischer oder sonstiger Form.
 Erstellung einer FIDUCIA-Information
 10.
 Eine FIDUCIA-Information nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 des vorliegenden Beschlusses kann nur von einer Person erstellt werden, die zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen ermächtigt worden ist, oder von einer als ermächtigt geltenden Person.
 11.
 Jede erstellte FIDUCIA-Information wird vom FIDUCIA-Büro im Register der FIDUCIA-Informationen registriert.
 12.
 Jede erstellte FIDUCIA-Information unterliegt sämtlichen im vorliegenden Beschluss und seinen Anhängen festgelegten Bestimmungen über die Bearbeitung von FIDUCIA-Informationen.
 Entfernung der FIDUCIA-Kennzeichnung
 13.
 FIDUCIA-Informationen verlieren ihre Kennzeichnung in zwei Fällen:
 a)
 Wenn die Hauptpartei, die die FIDUCIA-Information vorgelegt hat, deren Übermittlung an die andere Hauptpartei gestattet, verlieren die ursprünglich übermittelte Information sowie alle auf der Grundlage dieser Information erstellten Informationen ihre FIDUCIA-Kennzeichnung;
 b)
 wenn die FIDUCIA-Information der Hauptpartei, die sie vorgelegt hat, zurückgegeben wird.
 14.
 Die Entfernung der FIDUCIA-Kennzeichnung erfolgt durch das FIDUCIA-Büro, das die Entfernung im Register der FIDUCIA-Informationen registriert.
 15.
 Die Entfernung der FIDUCIA-Kennzeichnung bedeutet nicht die Freigabe der EU-VS.
 V. KOPIEN VON FIDUCIA-INFORMATIONEN
 16.
 FIDUCIA-Informationen dürfen nicht kopiert werden, es sei denn, die Anfertigung einer Kopie ist zwingend erforderlich. Im letztgenannten Fall werden die Kopien vom FIDUCIA-Büro angefertigt, das sie nummeriert und registriert.
 17.
 Die Kopien unterliegen sämtlichen im vorliegenden Beschluss und seinen Anhängen festgelegten Sicherheitsvorschriften.
 VI. VERNICHTUNG VON FIDUCIA-INFORMATIONEN
 18.
 Werden Auskünfte oder Unterlagen, die nach Artikel 105 Absatz 1 oder 2 der Verfahrensordnung vorgelegt worden sind, der Hauptpartei, die sie vorgelegt hat, zurückgegeben, so werden sämtliche Informationen, die vollständig oder teilweise den Inhalt dieser Auskünfte oder Unterlagen enthalten, sowie eventuell angefertigte Kopien vernichtet.
 19.
 Die Vernichtung von FIDUCIA-Informationen gemäß Nummer 18 erfolgt durch das FIDUCIA-Büro nach Verfahren, die den bei den Unionsorganen für den Schutz von EU-VS geltenden Vorschriften entsprechen, um einer vollständigen oder teilweisen Wiederherstellung vorzubeugen.
 20.
 Die Vernichtung von FIDUCIA-Informationen gemäß Nummer 18 erfolgt im Beisein eines Zeugen, der zum Zugang zu FIDUCIA-Informationen ermächtigt worden ist.
 21.
 Das FIDUCIA-Büro erstellt ein Vernichtungsprotokoll.
 22.
 Das Vernichtungsprotokoll wird dem Register der FIDUCIA-Informationen beigefügt. Eine Kopie dieses Protokolls wird der Hauptpartei übermittelt, die das betreffende Dokument vorgelegt hat.
 ANHANG IV
 SCHUTZ DER ELEKTRONISCH BEARBEITETEN FIDUCIA-INFORMATIONEN
 1.
 Der vorliegende Anhang enthält die Bestimmungen zur Anwendung von Artikel 10.
 2.
 FIDUCIA-Informationen dürfen nur auf elektronischen Geräten (Arbeitsplätze, Drucker, Kopiergeräte) bearbeitet werden, die nicht an das Informatiknetzwerk angeschlossen sind und die sich in den Räumen des FIDUCIA-Büros befinden.
 3.
 Sämtliche elektronischen Geräte, die für die Bearbeitung von FIDUCIA-Informationen verwendet werden, müssen den bei den Unionsorganen für den Schutz von EU-VS geltenden Vorschriften entsprechen. Die Sicherheit dieser Geräte ist während ihres gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten.
 4.
 Sämtliche Möglichkeiten einer Verbindung zum Internet und zu anderen Hilfsmitteln (LAN, WLAN, Bluetooth usw.) sind dauerhaft zu desaktivieren.
 5.
 Die Arbeitsplätze sind mit einem


text:
geeigneten Virenschutz auszustatten. Die Aktualisierung des Virenschutzes erfolgt durch CD-ROM oder USB-Stick, die ausschließlich zu diesem Zweck verwendet werden.
 6.
 Die Speicher der Drucker und Kopiergeräte werden vor jeder Wartungstätigkeit gelöscht.
 7.
 Für die Überprüfungsanträge nach Anhang I werden ausschließlich kryptografische Produkte verwendet, die gemäß den bei den Unionsorganen für den Schutz von EU-VS geltenden Vorschriften zugelassen wurden.
 ANHANG V
 SICHERHEIT BEI EINEM TÄTIGWERDEN VON AUSSENSTEHENDEN
 1.
 Dieser Anhang enthält die Bestimmungen zur Anwendung von Artikel 11.
 2.
 Ein Zugang zu FIDUCIA-Informationen durch Auftragnehmer darf nur im Rahmen der Wartung der vom Informatiknetzwerk isolierten Informations- und Kommunikationssysteme oder bei einem Einsatz erfolgen, der die sofortige Verbringung der FIDUCIA-Informationen an einen sicheren Ort erfordert.
 3.
 Die Sicherheitsbehörde erstellt Leitlinien für das Tätigwerden von Außenstehenden, die insbesondere die Sicherheitsermächtigung der Mitarbeiter von Auftragnehmern und den Inhalt der in diesem Anhang genannten Verträge umfassen.
 4.
 Dokumente im Zusammenhang mit Ausschreibungsverfahren und dem Vertrag über die Wartung der vom Informatiknetzwerk isolierten Informations- und Kommunikationssysteme werden mit der FIDUCIA-Kennzeichnung versehen, wenn sie Informationen enthalten, deren unbefugte Weitergabe die Sicherheit der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten oder die Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen verletzen könnte. Der die Sicherheit betreffende Anhang dieses Vertrags enthält die Bestimmungen, mit denen der Auftragnehmer verpflichtet wird, die Mindeststandards des vorliegenden Beschlusses einzuhalten. Die Nichteinhaltung dieser Mindeststandards kann einen ausreichenden Grund für die Kündigung des Auftrags darstellen.
 5.
 In dem Vertrag, der Einsätze umfasst, die die sofortige Verbringung der FIDUCIA-Informationen an einen sicheren Ort erfordern, ist die Zahl der Sicherheitsbediensteten angeführt, die über eine Sicherheitsermächtigung verfügen müssen. Er enthält keine genauen Angaben bezüglich der anzuwendenden Verfahren. Dieser Vertrag wird nicht mit der FIDUCIA-Kennzeichnung versehen.
 6.
 Der Auftragnehmer darf in der Ausschreibung und in dem Vertrag bestimmte Tätigkeiten, die einen Zugang zu FIDUCIA-Informationen umfassen oder erfordern, nicht an Unterauftragnehmer vergeben.


text:
 5.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 266/272
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 3. April 2014
 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2012
 (2014/605/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2012,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
 —
 gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0193/2014),
 1.
 erteilt der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 275.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (4) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.
 (5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


text:
 28.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 190/83
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 24. Juni 2014
 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
 (2014/412/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
 auf Vorschlag der deutschen Regierung,
 nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.
 (2)
 Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Dr. Sabine HEPPERLE ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Herr Dr. Günter LAMBERTZ, Leiter des Büros des DIHK bei der EU, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2014.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 E. VENIZELOS
 (1) ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


text:
 8.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 144/59
 BESCHLUSS 2005/428/GASP DES RATES
 vom 6. Juni 2005
 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/221/GASP
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 14. März 2005 den Beschluss Nr. 2005/221/GASP zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/306/EG (2) angenommen.
 (2)
 In der Folge der Entscheidung vom 2. Mai 2005 des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der durch die Resolution 1267 (1999) eingesetzt wurde, wurde entschieden, eine aktualisierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, anzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 lautet wie folgt:
 1.
 PERSONEN
 1.
 ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza; alias Mihoubi Faycal; alias Fellah Ahmed; alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 2.
 ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren 17.10.1964 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 3.
 AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger
 4.
 AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger
 5.
 AL YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger
 6.
 ARIOUA, Azzedine, geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 7.
 ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 8.
 ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 9.
 ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 10.
 ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger
 11.
 DARIB, Noureddine (alias Carreto; alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijr)
 12.
 DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 13.
 EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger
 14.
 FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.09.1971 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 15.
 IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger
 16.
 LASSASSI, Saber (alias Mimiche), geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 17.
 MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd


text:
Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Pass Nr. 488555
 18.
 MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 19.
 MUGHNIYAH, Imad Fa’iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hesbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Pass Nr. 432298 (Libanon)
 20.
 NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 21.
 RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 22.
 SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 23.
 SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 24.
 SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 25.
 SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer), geboren am 8.2.1939 in Cabugao, Philippinen
 26.
 TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 2.
 GRUPPEN UND ORGANISATIONEN
 1.
 Abu Nidal Organisation — ANO (alias Fatah Revolutionary Council/Fatah-Revolutionsrat, alias Arab Revolutionary Brigades/Arabische Revolutionäre Brigaden, alias Black September/Schwarzer September, alias Revolutionary Organisation of Socialist Muslims/Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)
 2.
 Al-Aqsa-Martyr’s Brigade (Al-Aksa-Märtyrerbrigade)
 3.
 Al-Aqsa e.V.
 4.
 Al-Takfir und al-Hijra
 5.
 Aum Shinrikyo (alias AUM, alias Aum Supreme Truth, alias Aleph)
 6.
 Babbar Khalsa
 7.
 Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe) (alias Al-Gama'a al-Islamiyya, IG)
 8.
 Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens (IBDA-C)
 9.
 Hamas (Hamas-Izz al-Din al-Qassem inbegriffen)
 10.
 Holy Land Foundation for Relief and Development (Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land)
 11.
 International Sikh Youth Federation — ISYF (Internationaler Sikh-Jugendverband)
 12.
 Kahane Chai (Kach)
 13.
 Kurdische Arbeiterpartei (PKK), (alias KADEK, alias KONGRA-GEL)
 14.
 Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) [außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat von Iran — NCRI] (alias National Liberation Army of Iran/Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)
 15.
 Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional)
 16.
 New People’s Army — NPA (Neue Volksarmee), verknüpft mit Sison Jose Maria C. (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer)
 17.
 Palestine Liberation Front — PLF (Palästinensische Befreiungsfront)
 18.
 Palestinian Islamic Jihad — PIJ (Palästinensischer Islamischer Dschihad)
 19.
 Popular Front for the Liberation of Palestine — PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas)
 20.
 Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas) (alias PFLP-General Command, alias PFLP-GC)
 21.
 Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia — FARC (Revolutionäre Armee von Kolumbien)
 22.
 Revolutionary Peoples’s Liberation Army/Front/Party — DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei (alias Devrimci Sol/Revolutionäre Linke — Dev Sol)
 23.
 Sendero Luminoso — SL (Leuchtender Pfad)
 24.
 Stichting Al Aqsa (Al-Aksa-Stiftung) (alias Stichting Al Aqsa Nederland, alias Al Aqsa Nederland)
 25.
 Autodefensas Unidas de Colombia — AUC (Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien)
 Artikel 2
 Der Beschluss 2005/221/GASP wird aufgehoben.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Er wird