text:
Kriterien bewertet.
 (2) Umweltzeichen, die nach den Kriterien des Beschlusses 2011/330/EU oder 2011/337/EU vergeben wurden, dürfen für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Annahme dieses Beschlusses verwendet werden.
 Artikel 8
 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 10. August 2016
 Für die Kommission
 Karmenu VELLA
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.
 (2) Beschluss 2011/330/EU der Kommission vom 6. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Notebooks (ABl. L 148 vom 7.6.2011, S. 5).
 (3) Beschluss 2011/337/EU der Kommission vom 9. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Tischcomputer (ABl. L 151 vom 10.6.2011, S. 5).
 (4) Stoffe mit Gefahreneinstufungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1) („CLP-Verordnung“) festgelegt wurden und gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1) („REACH-Verordnung“) ermittelt wurden.
 (5) Verordnung (EU) Nr. 617/2013 der Kommission vom 26. Juni 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Computern und Computerservern (ABl. L 175 vom 27.6.2013, S. 13).
 (6) Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein Kennzeichnungsprogramm der Union für stromsparende Bürogeräte (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 1).
 (7) Beschluss (EU) 2015/1402 der Kommission vom 15. Juli 2015 zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union in Bezug auf einen Beschluss der nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für stromsparende Bürogeräte eingesetzten Verwaltungsorgane über die Änderung der Spezifikationen für Computer in Anhang C des Abkommens (ABl. L 217 vom 18.8.2015, S. 9).
 ANHANG
 KRITERIEN FÜR DAS EU-UMWELTZEICHEN SOWIE BEURTEILUNGS- UND PRÜFANFORDERUNGEN
 Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Personal-, Notebook- und Tablet-Computer
 1.
 Energieverbrauch
 a)
 Gesamtenergieverbrauch des Computers
 b)
 Energiemanagement
 c)
 Grafikfunktionen
 d)
 Interne Netzteile
 e)
 Leistungserweiterte Displays
 2.
 Gefährliche Stoffe und Gemische im Produkt sowie in Bauteilen und Baugruppen
 a)
 Beschränkungen für besonders besorgniserregende Stoffe (Substances of Very High Concern — SVHC)
 b)
 Beschränkungen für das Vorhandensein bestimmter gefährlicher Stoffe
 c)
 Beschränkungen gemäß CLP-Gefahreneinstufungen
 3.
 Verlängerung der Lebensdauer
 a)
 Haltbarkeitsprüfung für tragbare Computer
 b)
 Qualität und Lebensdauer von Akkumulatoren
 c)
 Verlässlichkeit und Schutz von Speicherlaufwerken
 d)
 Nachrüstbarkeit und Reparierbarkeit
 4.
 Konstruktion, Materialauswahl und Entsorgung
 a)
 Materialauswahl und Recyclingfähigkeit
 b)
 Demontagefreundliche und recyclinggerechte Konstruktion
 5.


text:
Soziale Verantwortung der Unternehmen
 a)
 Bezug von „konfliktfreien“ Mineralien
 b)
 Arbeitsbedingungen und Menschenrechte bei der Herstellung
 6.
 Benutzerinformation
 a)
 Bedienungsanleitung
 b)
 Angaben auf dem EU-Umweltzeichen
 Beurteilung und Prüfung: Die konkreten Beurteilungs- und Prüfanforderungen sind unter den einzelnen Kriterien angegeben.
 Sofern der Antragsteller Erklärungen, Unterlagen, Analyseergebnisse, Prüfberichte oder andere Nachweise einreichen muss, um die Einhaltung der Kriterien zu belegen, können diese vom Antragsteller und/oder seinem/seinen Lieferanten und/oder deren Lieferanten und/oder dritten Beurteilungs- und Prüfungsstellen usw. stammen.
 Die Überprüfungen sind nach Möglichkeit von Konformitätsbewertungsstellen durchzuführen, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung akkreditiert worden sind. Die zuständigen Stellen erkennen vorzugsweise Folgendes an:
 —
 Prüfberichte, die von gemäß der geltenden harmonisierten Norm für Prüf- und Kalibrierlaboratorien akkreditierten Konformitätsbewertungsstellen ausgestellt wurden,
 —
 Überprüfungen von Konformitätsbewertungsstellen, die gemäß der geltenden harmonisierten Norm für Stellen, die Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zertifizieren, akkreditiert wurden,
 —
 Überprüfungen von Konformitätsbewertungsstellen, die gemäß der geltenden harmonisierten Norm für Stellen, die Überprüfungen durchführen, akkreditiert wurden.
 Andere Prüfmethoden können gegebenenfalls angewendet werden, wenn sie im Leitfaden für die Anwendung der Kriterien des Umweltzeichens beschrieben sind und wenn die den Antrag prüfende zuständige Stelle sie für gleichwertig erachtet.
 Gegebenenfalls können die zuständigen Stellen ergänzende Unterlagen anfordern und unabhängige Überprüfungen oder Vor-Ort-Besuche vornehmen.
 Änderungen bei Lieferanten und in Produktionsstätten in Bezug auf Produkte, die das Umweltzeichen tragen, sind den zuständigen Stellen mitzuteilen. Dabei sind auch entsprechende Belege zu übermitteln, anhand deren geprüft werden kann, ob die Kriterien weiterhin erfüllt sind.
 Kriterium 1. Energieverbrauch
 1a) Gesamtenergieverbrauch des Computers
 Der Gesamtenergieverbrauch des Computers muss den Energieeffizienzanforderungen entsprechen, die in der Verordnung (EG) Nr. 106/2008, geändert durch Energy-Star 6.1, festgelegt sind.
 Kapazitätsanpassungen, die gemäß Energy-Star 6.1 erlaubt sind, dürfen angewandt werden. Davon ausgenommen sind:
 —
 diskrete Grafikprozessoren (GPU): siehe Teilkriterium 1c;
 —
 interne Netzteile: siehe Teilkriterium 1d.
 Eine konkrete Zusatzanforderung gilt für leistungserweiterte integrierte Displays; siehe dazu Teilkriterium 1e.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Prüfbericht für das Computermodell vor, das gemäß den Prüfverfahren für Computer nach Energy-Star 6.1 geprüft wurde. Registrierungen in den USA gemäß Energy-Star 6.1 sind zulässig, sofern eine Prüfung nach europäischen Eingangsstromanforderungen durchgeführt wurde.
 1b) Energiemanagement
 Energiesparfunktionen sind als Standardeinstellung vorzusehen. Sobald ein Benutzer oder eine Software die voreingestellten Energiesparfunktionen deaktivieren wollen, ist eine Warnmeldung anzuzeigen, um dem Benutzer mitzuteilen, dass eine Energiesparfunktion ausgeschaltet wird, und die Möglichkeit einzuräumen, die voreingestellte Funktion beizubehalten.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss der zuständigen Stelle eine Beschreibung der Stromsparfunktionen, die im Benutzerhandbuch für das Modell enthalten ist, sowie Bildschirmabbildungen von Beispielen für Warnmeldungen zur Verfügung stellen.
 1c) Grafikfunktionen
 Die Toleranzwerte für Funktionszusätze für diskrete Grafikkarten (dGfx) in Desktop-, integrierten Desktop- und Notebook-Computern (TECgraphics) in Tabelle 1 gelten anstelle der Werte in den Einstufungskriterien gemäß Energy-Star 6.1. Diskrete Grafikkarten müssen über Stromsparfunktionen verfügen, die den Grafikprozessor im langen Leerlauf abschalten.
 Tabelle 1
 Toleranzwerte für Funktionszusätze für diskrete Grafikkarten (dGfx) in Desktop-, integrierten Desktop- und Notebook-Computern
 dGfx-Kategorie (Gigabyte/Sekunde) (2)
 TEC-Toleranzwert (kWh/Jahr)
 Desktop- und integrierte Desktop-Computer
 Notebook-Computer
 G1 (FB_BW

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
≤ 16)
 30
 9
 G2 (16 < FB_BW ≤ 32)
 37
 12
 G3 (32 < FB_BW ≤ 64)
 47
 20
 G4 (64 < FB_BW ≤ 96)
 62
 25
 G5 (96 < FB_BW ≤ 128)
 76
 38
 G6 (FB_BW > 128 mit Datenbandbreite < 192 Bit)
 76
 38
 G7 (FB_BW > 128 mit Datenbandbreite ≥ 192 Bit)
 90
 48
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss erklären, dass die Anforderungen nach Energy-Star 6.1 aufgrund strengerer Toleranzwerte erfüllt werden, und die entsprechende ETEC_MAX-Berechnung sowie die Leistungsdaten aus dem Prüfbericht für das Modell vorlegen.
 1d) Interne Netzteile
 Interne Netzteile in Desktop- und integrierten Desktop-Computern müssen den Anforderungen der TECPSU-Toleranzwerte gemäß Energy-Star 6.1 entsprechen und Wirkungsgrade erzielen, deren Anteil bei einem Bemessungs-Ausgangsstrom von 0,84 bei 10 %, von 0,87 bei 20 %, von 0,90 bei 50 % und von 0,87 bei 100 % liegt.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss erklären, dass das interne Netzteil des Modells den Anforderungen entspricht, und dies mit der ETEC_MAX-Berechnung gemäß Energy-Star 6.1 und entweder mit den Leistungsdaten aus dem Prüfbericht für das Modell oder mit unabhängigen Zertifizierungen der Stromversorgungsleistung nachweisen.
 1e) Leistungserweiterte Displays
 Integrierte Desktop- und Notebook-Computer, die über leistungserweiterte Displays gemäß Energy-Star 6.1 verfügen und somit unter die Anforderungen für Toleranzwerte für integrierte Displays (TECINT_DISPLAY) fallen, passen die Bildhelligkeit automatisch den Umgebungslichtbedingungen an. Diese automatische Helligkeitsregelung (ABC) muss als Standardeinstellung eingerichtet sein und vom Nutzer angepasst und kalibriert werden können. Die ABC-Standardeinstellung wird anhand des folgenden Prüfverfahrens validiert:
 Prüfung i)
 Prüfung ii)
 Prüfung iii)P
 300 ≥ P
 100
 Dabei ist Pn der Stromverbrauch im eingeschalteten Zustand bei aktivierter automatischer Helligkeitsregelung mit n lux und einer direkten Lichtquelle.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Prüfbericht für das Computermodell vor, um die Übereinstimmung mit der angegebenen Prüfmethode nachzuweisen.
 Kriterium 2. Gefährliche Stoffe und Gemische im Produkt sowie in Bauteilen und Baugruppen
 Das Vorhandensein von Stoffen, die gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) ermittelt wurden, oder von Stoffen und Gemischen, die die in Tabelle 2 genannten Kriterien für eine Gefahreneinstufung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) erfüllen, im Produkt sowie in Bauteilen und Baugruppen, ist gemäß den Teilkriterien 2a, 2b und 2c zu beschränken. Für die Zwecke dieses Kriteriums sind besonders besorgniserregende Stoffe (Substances of Very High Concern — SVHC), die auf der Kandidatenliste stehen, und CLP-Gefahreneinstufungen entsprechend ihren Gefahrenklassen und -kategorien in Tabelle 2 in Gruppen gegliedert.
 Tabelle 2
 Gliederung von SVHC der Kandidatenliste und CLP-Gefahreneinstufungen
 Gefahren der Gruppe 1
 Gefahren, nach denen ein Stoff oder ein Gemisch der Gruppe 1 zugeordnet wird:
 —
 Stoffe, die auf der Kandidatenliste für besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC) stehen
 —
 Kategorie 1A oder 1B karzinogen, keimzellmutagen und/oder reproduktionstoxisch (CMR): H340, H350, H350i, H360, H360F, H360D, H360FD, H360Fd, H360Df
 Gefahren der Gruppe 2
 Gefahren, nach denen ein Stoff oder ein Gemisch der Gruppe 2 zugeordnet wird:
 —
 Kategorie 2 CMR: H341, H351, H361f, H361d, H361fd, H362
 —
 Kategorie 1 aquatische Toxizität: H400, H410
 —
 Kategorie 1 und 2 akute Toxizität: H300, H310, H330
 —
 Kategorie 1 Aspirationsgefahr H304


text:
—
 Kategorie 1 spezifische Zielorgan-Toxizität (STOT): H370, H372
 Gefahren der Gruppe 3
 Gefahren, nach denen ein Stoff oder ein Gemisch der Gruppe 3 zugeordnet wird:
 —
 Kategorie 2, 3 und 4 aquatische Toxizität: H411, H412, H413
 —
 Kategorie 3 akute Toxizität: H301, H311, H331, EUH070
 —
 Kategorie 2 spezifische Zielorgan-Toxizität: H371, H373
 2a) Beschränkungen für besonders besorgniserregende Stoffe (Substances of Very High Concern — SVHC)
 Das Produkt darf keine Stoffe in einer höheren Konzentration als 0,1 Gewichtsprozent enthalten, die nach dem Verfahren des Artikels 59 Absatz 1 der REACH-Verordnung ermittelt und in die Kandidatenliste für besonders besorgniserregende Stoffe aufgenommen wurden. Diese Beschränkung gilt auch für die Baugruppen und Bauteile in Tabelle 3, die Bestandteil des Produkts sind.
 Es wird keine Ausnahme von dieser Anforderung für SVHC der Kandidatenliste gewährt, die im Produkt oder in den aufgeführten Baugruppen und Bauteilen in einer höheren Konzentration als 0,1 Gewichtsprozent enthalten sind.
 Tabelle 3
 Baugruppen und Bauteile, die unter das Teilkriterium 2a fallen
 —
 Bestückte Hauptplatinen (einschließlich Prozessor, Arbeitsspeicher, Grafikeinheiten)
 —
 Datenspeicher (HDD und SSD)
 —
 Optische Laufwerke (CD und DVD)
 —
 Anzeigegeräte (einschließlich Hintergrundbeleuchtung)
 —
 Träger und Befestigungen
 —
 Gehäuse und Einfassungen
 —
 Externe Tastaturen, Mäuse und/oder Tastfelder
 —
 Interne und externe Netzteile
 —
 Externe Wechsel- und Gleichstromkabel
 —
 Akkumulatoren
 Bei der Mitteilung dieser Anforderung an die Lieferanten der aufgelisteten Baugruppen und Bauteile können die Antragsteller die REACH-Kandidatenliste anhand der Liste deklarationspflichtiger Stoffe in IEC 62474 (3) überprüfen. Bei dieser Überprüfung soll das Potenzial für das Vorhandensein bestimmter Stoffe in dem Produkt festgestellt werden.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Erklärungen über das Nichtvorhandensein von SVHC in einer Konzentration, die den spezifischen Grenzwert für das Produkt und die in Tabelle 3 aufgeführten Baugruppen und Bauteile erreicht oder übersteigt, vorlegen. Die Erklärungen müssen einen Verweis auf die aktuelle Fassung der von der ECHA veröffentlichten Kandidatenliste (4) enthalten. Sofern sich die Erklärungen auf eine vorherige Überprüfung der Kandidatenliste auf Grundlage der IEC-Norm 62474 stützen, muss der Antragsteller auch die Prüfliste bereitstellen, die den Lieferanten der Baugruppen und Bauteile übermittelt wurde. Die zugrunde gelegte Fassung der Liste mit deklarationspflichtigen Stoffen gemäß IEC 62474 muss der aktuellen Fassung der Kandidatenliste entsprechen.
 2b) Beschränkungen für das Vorhandensein bestimmter gefährlicher Stoffe
 Die in Tabelle 4 aufgeführten Baugruppen und Bauteile dürfen die genannten gefährlichen Stoffe nicht in einer Konzentration enthalten, die den festgelegten Grenzwert erreicht oder übersteigt.
 Tabelle 4
 Beschränkungen für Stoffe, die für Baugruppen und Bauteile gelten
 Stoffgruppe oder Material
 Umfang der Beschränkung
 Konzentrationsgrenzwerte (soweit zutreffend)
 Beurteilung und Prüfung
 i)
 Metalllötstellen und -kontakte
 Ausnahme 7b gemäß der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) für die Verwendung von Blei in Loten für Small-Scale-Server wird nicht zugelassen.
 0,1 Gewichtsprozent
 Erklärung des Herstellers oder des Endmontagebetriebs zusammen mit einem gültigen Prüfbericht.
 Prüfverfahren: IEC 62321-5
 Ausnahme 8b gemäß der Richtlinie 2011/65/EU für die Verwendung von Cadmium in elektrischen Kontakten wird nicht zugelassen.
 0,01 Gewichtsprozent
 ii)
 Polymer-Stabilisatoren, Farbstoffe und Schadstoffe
 Die folgenden in Gefahrengruppe 1 und 2 eingestuften zinnorganischen Verbindungen dürfen als Stabilisatoren in externen Wechsel- und Gleichstromkabeln und Akkumulatoren nicht


text:
enthalten sein:
 —
 Dibutylzinnoxid
 —
 Dibutylzinndiacetat
 —
 Dibutylzinndilaurat
 —
 Dibutylzinnmaleat
 —
 Dioctylzinnoxid
 —
 Dioctylzinndilaurat
 n. z.
 Erklärung des Baugruppen-Lieferanten
 Die folgenden Farbstoffe dürfen in Kunststoffgehäusen und -einfassungen nicht enthalten sein:
 —
 Azofarbstoffe, die eines der in Anlage 8 der REACH-Verordnung aufgeführten karzinogenen Acrylamine freisetzen können, und/oder
 —
 Farbstoffverbindungen, die in der Liste deklarationspflichtiger Stoffe in IEC 62474 aufgeführt sind.
 n. z.
 Erklärung des Baugruppen-Lieferanten
 Die in Gefahrengruppe 1 und 2 eingestuften polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK) dürfen in externen Kunststoff- oder Synthetikkautschukoberflächen der folgenden Geräte nicht in einer Konzentration enthalten sein, die den Einzel- oder Gesamtgrenzwert erreicht oder überschreitet:
 —
 Notebook- und Tablet-Computer,
 —
 externe Tastaturen,
 —
 Mäuse,
 —
 Eingabestifte und/oder Tastfelder,
 —
 externe Stromkabel.
 Das Vorhandensein und die Konzentration der folgenden PAK sind zu prüfen:
 PAK, die gemäß REACH-Verordnung einer Beschränkung unterliegen:
 —
 Benzo[a]pyren,
 —
 Benzo[e]pyren,
 —
 Benzo[a]anthracen,
 —
 Chrysen,
 —
 Benzo[b]fluoranthen,
 —
 Benzo[j]fluoranthen,
 —
 Benzo[k]fluoranthen,
 —
 Dibenzo[a, h]anthracen.
 Weitere PAK, die einer Beschränkung unterliegen:
 —
 Acenaphthen,
 —
 Acenaphthylen,
 —
 Anthracen,
 —
 Benzo[ghi]perylen,
 —
 Fluoranthen,
 —
 Fluoren,
 —
 Indeno[1,2,3-cd]pyren,
 —
 Naphthalin,
 —
 Phenanthren,
 —
 Pyren.
 Der Grenzwert für die Einzelkonzentration der gemäß REACH beschränkten PAK liegt bei 1 mg/kg.
 Die Gesamtkonzentration der 18 PAK in der Liste darf 10 mg/kg nicht überschreiten.
 Prüfbericht des Antragstellers für relevante Teile der aufgeführten Bauteile des Produkts
 Prüfverfahren: AfPS GS 2014:01 PAK.
 iii)
 Biozidprodukte
 Biozidprodukte mit antibakterieller Wirkung dürfen nicht in Kunststoff- oder Gummiteilen von Tastaturen und Peripheriegeräten enthalten sein.
 n. z.
 Erklärung des Baugruppen-Lieferanten
 iv)
 Quecksilber in Hintergrundbeleuchtungen
 Ausnahme 3 gemäß der Richtlinie 2011/65/EU für die Verwendung von Quecksilber in Kaltkathodenröhren-Lampen (CCFL) und Leuchtstofflampen mit externen Elektroden (EEFL) wird nicht zugelassen.
 n. z.
 Erklärung des Baugruppen-Lieferanten
 v)
 Läutermittel für die Glasherstellung
 Arsen und seine Verbindungen dürfen bei der Herstellung von LCD-Anzeigegeräten, Glasabdeckungen und Glas für Tastfeld-Oberflächen nicht verwendet werden.
 0,005 Gewichtsprozent
 Erklärung des Lieferanten der Glasabdeckung zusammen mit einem analytischen Prüfbericht
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Erklärungen über die Einhaltung und Prüfberichte gemäß den Anforderungen in Tabelle 4 vorlegen. Die Prüfberichte müssen — sofern erforderlich — zum Zeitpunkt der Antragstellung für das entsprechende Produktmodell und alle dazugehörigen Lieferanten gültig sein. Sofern Baugruppen oder Bauteile mit derselben technischen Spezifikation von mehreren verschiedenen Lieferanten stammen, sind gegebenenfalls bei allen Lieferanten Prüfungen der Teile vorzunehmen.
 2c) Beschränkungen gemäß CLP-Gefahreneinstufungen
 Flammschutzmittel, Weichmacher, Stahlzusätze und -beschichtungen, Kathodenmaterialien, Lösungsmittel und Salze, die den Kriterien für die CLP-Gefahreneinstufungen in Tabelle 2 entsprechen, dürfen nicht in den in Tabelle 5 aufgeführten Baugruppen oder Bauteilen in einer Konzentration vorhanden sein, die den Grenzwert in Höhe von 0,1 Gewichtprozent erreicht oder überschreitet.
 Tabelle 5
 Baugruppen und Bauteile, die unter das Teilkriterium 2c fallen
 Teile, die Flammschutzmittel enthalten
 —
 Hauptplatinen (Leiterplatten)
 —
 Zentraleinheiten (CPU)
 —
 Stecker und Buchsen
 —
 Datenspeicher (HDD und SSD)
 —
 Kunststoffgehäuse und -einfassungen
 —
 Interne und externe Netzteile
 —
 Externe Wechsel- und Gleichstromkabel
 Teile, die Weichmacher enthalten
 —
 Interne Kabel oder Litzen
 —
 Externe Wechsel- und Gleichstromkabel
 —
 Externe Netzteile
 —
 Kunststoffgehäuse und -einfassungen
 Teile mit Edelstahllegierungen und/oder Nickelbeschichtungen
 —
 Träger, Gehäuse, Bolzen, Muttern, Schrauben und Halterungen
 Akkumulatoren (Akkupacks)


text:
—
 Akkuzellen
 i) Ausnahmen für die Verwendung von gefährlichen Flammschutzmitteln und Weichmachern
 Für die Verwendung von Flammschutzmitteln und Weichmachern, die den Kriterien für die CLP-Gefahreneinstufungen in Tabelle 2 entsprechen, besteht eine Ausnahme von den Anforderungen des Teilkriteriums 2c, sofern sie die in Tabelle 6 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Inhärent flammhemmende Materialien für externe Wechsel- und Gleichstromkabel müssen ebenfalls den Bedingungen in Tabelle 6 Ziffer ii Buchstabe b entsprechen.
 Tabelle 6
 Ausnahmebedingungen für die Verwendung von Flammschutzmitteln und Weichmachern
 Stoffe und Gemische
 Baugruppe oder Bauteil
 Umfang der Ausnahme
 Beurteilung und Prüfung
 Flammschutzmittel
 i)
 Hauptplatine
 Für die Verwendung von Flammschutzmitteln auf den Beschichtungen von Hauptplatinen besteht unter folgenden Bedingungen eine Ausnahme:
 a)
 Das Flammschutzmittel ist in Gefahrenkategorie 3 eingestuft. Werden Angaben gemäß IEC 61249-2-21 (6) gemacht, ist mit einer Brandprüfung, bei der eine unsachgemäße Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten simuliert wird, nachzuweisen, dass sich die Emissionen karzinogener polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe (PAK) auf 0,1 mg TEQ/g belaufen.
 b)
 Ist das Flammschutzmittel mit dem Polymerharz verbunden, ist durch eine Brandprüfung der Leiterplatte, bei der eine unsachgemäße Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten simuliert wird, nachzuweisen, dass sich die Emissionen polybromierter Dibenzo-p-dioxine und polybromierter Dibenzofurane (PBDD/DF) auf 0,4 ng TEQ/g und die karzinogen PAK-Emissionen auf 0,1 mg TEQ/g belaufen.
 Erklärung des Baugruppen-Lieferanten zusammen mit Nachweisen für die Gefahreneinstufung
 und soweit erforderlich:
 ein Prüfbericht Dritter zur Verbindung von Leiterplattenmaterial, Bauteilen und Flammschutzmittel.
 Prüfverfahren: ISO 5660 bei oxidativer Pyrolyse (IEC 60695-7-1 Brandklasse 1b mit einem Wärmefluss von 50 kW/m2).
 Die Quantifizierung erfolgt nach EN 1948 (PBDD/DF) und/oder ISO 11338 (PAK).
 ii)
 Externe Wechsel- und Gleichstromkabel
 Für die Verwendung von Flammschutzmitteln und ihren Synergisten besteht unter folgenden Bedingungen eine Ausnahme:
 a)
 Das Flammschutzmittel und seine Synergisten sind in Gefahrenkategorie 3 eingestuft. Werden Angaben gemäß IEC 62821 (7) gemacht, ist mit einer Brandprüfung des Stromkabel-Polymers nachzuweisen, dass sich die gasförmigen Emissionen von Halogenwasserstoffsäure auf weniger als 5,0 mg/g belaufen.
 b)
 Durch eine Brandprüfung des Stromkabels, bei der eine unsachgemäße Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten simuliert wird, ist nachzuweisen, dass sich die Emissionen polybromierter Dibenzo-p-dioxine und polybromierter Dibenzofurane (PBDD/DF) auf 0,3 ng TEQ/g belaufen.
 Stromkabel, die mit inhärent flammhemmenden Materialien isoliert sind, unterliegen der Brandprüfungsanforderung in Teil ii Buchstabe b.
 Erklärung des Baugruppen-Lieferanten zusammen mit Nachweisen für die Gefahreneinstufung
 und soweit erforderlich:
 ein Prüfbericht Dritter zum Stromkabel
 Prüfverfahren: IEC 60754-1 oder ISO 19700 bei nicht ausreichender Belüftung (IEC 60695-7-1 Brandklasse 3a mit einem Wärmefluss von 50 kW/m2)
 Die PCDD/DF-Quantifizierung erfolgt nach EN 1948.
 iii)
 Externe Kunststoffgehäuse und -einfassungen
 Für die Verwendung von in Gefahrengruppe 2 und 3 eingestuften Flammschutzmitteln und ihren Synergisten besteht eine Ausnahme.
 Erklärung des Baugruppen-Lieferanten zusammen mit Nachweisen für die Gefahreneinstufung
 iv)
 Verschiedene Baugruppen und -teile:
 —
 CPU-Baugruppe
 —
 Speicherlaufwerke
 —
 Interne Stecker und Buchsen
 —
 Netzteile
 Für die Verwendung von in Gefahrengruppe 3 eingestuften Flammschutzmitteln besteht eine Ausnahme.
 Erklärung des Baugruppen-Lieferanten zusammen mit Nachweisen für die Gefahreneinstufung
 Weichmacher
 i)
 Externe Stromkabel und Akkumulatoren, externe Gehäuse und interne Kabel
 Für die Verwendung von in Gefahrengruppe 3 eingestuften Weichmachern besteht eine Ausnahme.
 Erklärung des Baugruppen-Lieferanten zusammen mit Nachweisen für die


text:
Gefahreneinstufung
 ii) Ausnahmen für die Verwendung von Zusatzstoffen, Beschichtungen, Kathodenmaterialien, Lösungsmitteln und Salzen
 Für die Verwendung von Metallzusätzen und -beschichtungen, Akku-Kathodenmaterialien, Akku-Lösungsmitteln und -Salzen, die den Kriterien für die CLP-Gefahreneinstufungen in Tabelle 2 entsprechen, besteht eine Ausnahme von den Anforderungen des Teilkriteriums 2c, sofern sie die in Tabelle 7 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen.
 Tabelle 7
 Bauteile und Baugruppen, für die spezielle Ausnahmeregelungen gelten
 Stoffe und Gemische
 Baugruppe oder Bauteil
 Umfang der Ausnahme
 Beurteilung und Prüfung
 Metallzusätze und -beschichtungen
 i)
 Metallkomponenten
 Edelstahllegierungen und kratzfeste Beschichtungen mit Nickel der Kategorie H351, H372 und H412.
 Bedingung für die Ausnahme:
 Die Abgabe von metallischem Nickel aus kratzfesten Beschichtungen auf Gehäuseteilen, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen, darf nicht über 0,5 μg/cm2/Woche liegen.
 Ermittlung relevanter Teile anhand des Gewichts und der Position innerhalb des Produkts Wenn externe Gehäuseteile unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen, ist ein Prüfbericht vorzulegen.
 Prüfverfahren:
 EN 1811
 Kathodenmaterialien für Akkuzellen
 ii)
 Lithium-Ionen- und Lithium-Polymer-Akkumulatoren
 In Gefahrengruppe 2 und 3 eingestufte Kathodenmaterialien für Akkuzellen. Dazu gehören:
 —
 Lithium-Cobaltdioxid
 —
 Lithium-Mangandioxid
 —
 Lithium-Eisenphosphat
 —
 Lithium-Cobalt-Nickel-Manganoxid
 Erklärung des Akku- und Zellen-Lieferanten zusammen mit Nachweisen für die Gefahreneinstufung
 Akku-Elektrolytlösungsmittel und -salze
 In Gefahrengruppe 2 und 3 eingestufte Elektrolytlösungsmittel und -salze. Dazu gehören:
 —
 Propylencarbonat
 —
 Ethylencarbonat
 —
 Diethylcarbonat
 —
 Dimethylcarbonat
 —
 Ethylmethylcarbonat
 —
 Lithiumhexafluorphosphat
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung vorlegen, aus der hervorgeht, dass das Teilkriterium 2c erfüllt wird. Ergänzend zu dieser Erklärung sind Informationen über Flammschutzmittel, Weichmacher, Stahlzusätze und -beschichtungen, Kathodenmaterialien, Lösungsmittel und Salze, die in den in Tabelle 5 aufgeführten Baugruppen und Bauteilen verwendet werden, sowie Erklärungen über eine erfolgte oder nicht erfolgte Gefahreneinstufung zu übermitteln.
 Für jeden Stoff oder jedes Gemisch sind folgende Angaben als Nachweis für die Erklärungen zur erfolgten oder nicht erfolgten Gefahreneinstufung beizubringen:
 —
 die CAS-, EG- oder Listennummer (sofern für Gemische verfügbar);
 —
 die physikalische Form und Beschaffenheit, in der der Stoff verwendet wird;
 —
 die harmonisierte CLP-Gefahreneinstufung für Stoffe;
 —
 Selbsteinstufungseinträge in der ECHA-Datenbank für gemäß REACH registrierte Stoffe (8) (wenn keine harmonisierte Einstufung verfügbar ist);
 —
 Einstufung des Gemischs nach den Kriterien der CLP-Verordnung.
 Bei Einträgen von Selbsteinstufungen in der Datenbank für gemäß REACH registrierte Stoffe werden Einträge aus gemeinsamen Einreichungen vorrangig behandelt.
 Ist eine Einstufung in der REACH-Datenbank registrierter Stoffe mit dem Hinweis „fehlende Daten“ oder „nicht eindeutig“ erfasst oder ist ein Stoff noch nicht im REACH-System registriert, sind toxikologische Daten vorzulegen, die den Anforderungen von Anhang VII der REACH-Verordnung genügen und als Nachweis für eine schlüssige Selbsteinstufung gemäß Anhang I der CLP-Verordnung und den zusätzlichen Hinweisen der ECHA ausreichen. Im Fall „fehlender“ oder „nicht eindeutiger“ Datenbankeinträge bedürfen Selbsteinstufungen einer Bestätigung, wobei folgende Informationsquellen zulässig sind:
 —
 toxikologische Studien und Gefahrenstudien durch mit der ECHA gleichrangige Aufsichtsbehörden (9), einzelstaatliche Aufsichtsbehörden oder zwischenstaatliche Stellen;
 —
 ein gemäß Anhang II der REACH-Verordnung vollständig ausgefülltes Sicherheitsdatenblatt;
 —
 eine dokumentierte sachkundige Beurteilung durch einen Fachtoxikologen. Diese stützt sich auf eine Recherche der wissenschaftlichen Literatur und vorhandene Prüfdaten, die gegebenenfalls durch die Ergebnisse neuer Prüfungen nach von der ECHA anerkannten Verfahren


text:
durch unabhängige Labors ergänzt werden;
 —
 eine gegebenenfalls durch einen Sachverständigen beurteilte Bescheinigung einer akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle, die Gefahrenanalysen auf Grundlage der GHS- oder CLP-Gefahreneinstufungssysteme durchführt.
 Informationen über die gefährlichen Eigenschaften von Stoffen oder Gemischen können auf anderem Wege als durch eine Prüfung gewonnen werden, beispielsweise durch alternative Methoden wie In-vitro-Verfahren, quantitative Struktur-Wirkungs-Analysen oder Stoffgruppen- und Analogiekonzepte gemäß Anhang XI der REACH-Verordnung.
 Für die in den Tabellen 6 und 7 aufgeführten Stoffe und Gemische, für die eine Ausnahme gilt, muss der Antragsteller nachweisen, dass alle Ausnahmevoraussetzungen erfüllt sind. Werden Prüfberichte verlangt, so müssen diese zum Zeitpunkt der Antragstellung für das entsprechende Produktmodell gültig sein.
 Kriterium 3. Verlängerung der Lebensdauer
 3a) Haltbarkeitsprüfung für tragbare Computer
 i) Prüfungen für Notebook-Computer
 Der Notebook-Computer muss Haltbarkeitsprüfungen bestehen. Jedes Modell wird anhand der vorgeschriebenen Prüfungen in Tabelle 8 und mindestens einer zusätzlichen Prüfung aus Tabelle 9 daraufhin untersucht, ob es der Funktionsbeschreibung entspricht und die festgelegten Leistungskriterien erfüllt.
 Tabelle 8
 Beschreibung der vorgeschriebenen Haltbarkeitsprüfung für Notebook-Computer
 Prüfung
 Prüfbedingungen und funktionsbezogene Leistungsanforderungen
 Prüfverfahren
 Stoßresistenz
 Beschreibung:
 Das Gerät wird an der Ober-, Unter, Vorder- und Rückseite sowie an der linken und rechten Seite dreimal für eine Dauer von mindestens 6 ms mit halben Sinuswellen-Impulsen von mindestens 40 G belastet.
 Funktionsbezogene Anforderungen:
 Während der Prüfung muss der Notebook-Computer eingeschaltet sein und eine Softwareanwendung ausführen. Er muss auch nach der Prüfung noch funktionsfähig sein.
 IEC 60068
 Teil 2-27: Ea
 Teil 2-47
 Vibrationsfestigkeit
 Beschreibung:
 Zufällige sinusförmige Schwingungen im Frequenzbereich von 5 Hz bis zu höchstens 250 Hz werden mindestens 1 Intervall lang seitlich auf das Ende jeder oberen, unteren, rechten, linken, vorderen und hinteren Achse des Produkts ausgeübt.
 Funktionsbezogene Anforderungen:
 Während der Prüfung muss der Notebook-Computer eingeschaltet sein und eine Softwareanwendung ausführen. Er muss auch nach der Prüfung noch funktionsfähig sein.
 IEC 60068
 Teil 2-6: Fc
 Teil 2-47
 Versehentliches Fallenlassen
 Beschreibung:
 Der Notebook-Computer wird aus einer Höhe von 76 cm auf eine unnachgiebige Oberfläche fallen gelassen, die einen Holzbelag mit einer Stärke von mindestens 30 mm aufweist. Er wird jeweils einmal auf den oberen, unteren, rechten, linken, vorderen und hinteren Teil sowie auf jede untere Ecke fallen gelassen.
 Funktionsbezogene Anforderungen:
 Der Notebook-Computer ist während der Prüfung ausgeschaltet und muss nach jedem Fall wieder hochgefahren werden können. Nach jedem Fall müssen das Gehäuse ganz und der Bildschirm unbeschädigt sein.
 IEC 60068
 Teil 2-31: Ec (freier Fall, Verfahren 1)
 Tabelle 9
 Beschreibungen zusätzlicher Haltbarkeitsprüfungen für Notebook-Computer
 Prüfung
 Prüfbedingungen und Leistungskriterien
 Prüfverfahren
 Temperaturbelastung
 Beschreibung:
 Der Notebook-Computer wird in einer Versuchskammer mindestens vier 24-stündigen Belastungszyklen ausgesetzt. Während eines kalten Zyklus bei – 25 °C und eines trockenen Hitzezyklus bei + 40 °C ist der Notebook-Computer eingeschaltet. Während eines kalten Zyklus bei – 50 °C und eines trockenen Hitzezyklus zwischen + 35 °C bis + 60 °C ist er ausgeschaltet.
 Funktionsbezogene Anforderungen:
 Der Notebook-Computer ist nach jedem der vier Belastungszyklen auf seine Funktionsfähigkeit zu kontrollieren.
 IEC 60068
 Teil 2-1: Ab/e
 Teil 2-2: B
 Belastbarkeit des Bildschirms
 Beschreibung:
 Es werden zwei Belastungstests durchgeführt. Der Bildschirm wird gleichmäßig mit einem Gewicht von mindestens 50 kg belastet. Die Bildschirmmitte


text:
wird mit einem Gewicht von mindestens 25 kg belastet. In beiden Fällen muss der Notebook-Computer auf einer ebenen Fläche stehen.
 Funktionsbezogene Anforderungen:
 Die Bildschirmoberfläche und die Pixeldarstellung sind nach jedem Belastungstest auf Streifen, Punkte und Risse zu kontrollieren.
 Das Prüfgerät und die Vorgehensweise sind vom Antragsteller zu bestätigen.
 Eindringen von Wasser
 Beschreibung:
 Der Test wird zweimal durchgeführt. Mindestens 30 ml Flüssigkeit werden gleichmäßig über die Tastatur des Notebook-Computers oder drei bestimmte unterschiedliche Punkte gegossen und dann nach maximal 5 Sekunden abgegossen, und nach 3 Minuten wird der Computer auf seine Funktionsfähigkeit überprüft. Die Prüfung wird mit einer heißen und einer kalten Flüssigkeit durchgeführt.
 Funktionsbezogene Anforderungen:
 Der Notebook-Computer muss während und nach der Prüfung eingeschaltet bleiben. Der Notebook-Computer wird dann demontiert und visuell daraufhin kontrolliert, ob er die Annahmebedingungen von IEC 60529 zum Eindringen von Wasser erfüllt.
 Annahmebedingungen: nach IEC 60529 (Eindringen von Wasser)
 Lebensdauer der Tastatur
 Beschreibung:
 Die Tastatur wird 10 Mio. zufälligen Anschlägen ausgesetzt. Die Zahl der Anschläge je Taste muss mit der Nutzungshäufigkeit der Tasten abgeglichen sein.
 Funktionsbezogene Anforderungen:
 Anschließend sind die Tasten auf Schäden und Funktionsfähigkeit zu kontrollieren.
 Das Prüfgerät und die Vorgehensweise sind vom Antragsteller zu bestätigen.
 Lebensdauer der Bildschirmhalterung
 Beschreibung:
 Der Bildschirm wird 20 000 -mal vollständig auf- und zugeklappt.
 Funktionsbezogene Anforderungen:
 Anschließend wird die Bildschirmhalterung auf Stabilität und Schäden kontrolliert.
 Das Prüfgerät und die Vorgehensweise sind vom Antragsteller zu bestätigen.
 ii) Prüfungen für Tablet- und 2-in-1-Computer
 Der Tablet-Computer oder die Tablet-Komponente eines 2-in-1-Computers müssen Haltbarkeitsprüfungen bestehen. Jedes Modell wird daraufhin untersucht, ob es der Funktionsbeschreibung entspricht und die festgelegten Leistungskriterien für jede Prüfung laut Tabelle 10 erfüllt.
 Tabelle 10
 Beschreibung der vorgeschriebenen Haltbarkeitsprüfungen für Tablet- und 2-in-1-Computer
 Prüfung
 Prüfbedingungen und funktionsbezogene Leistungsanforderungen
 Prüfverfahren
 Versehentliches Fallenlassen
 Beschreibung:
 Der Tablet-Computer wird aus einer Höhe von 76 cm auf eine unnachgiebige Oberfläche fallen gelassen, die einen Holzbelag mit einer Stärke von mindestens 30 mm aufweist. Er wird jeweils einmal auf den oberen, unteren, rechten, linken, vorderen und hinteren Teil sowie auf jede untere Ecke fallen gelassen.
 Funktionsbezogene Anforderungen:
 Der Tablet-Computer ist während der Prüfung ausgeschaltet und muss nach jedem Fall wieder hochgefahren werden können. Nach jedem Fall müssen das Gehäuse ganz und der Bildschirm unbeschädigt sein.
 IEC 60068
 Teil 2-31: Ec (freier Fall, Verfahren 1)
 Belastbarkeit des Bildschirms
 Beschreibung:
 Es werden zwei Belastungstests durchgeführt. Der Bildschirm wird gleichmäßig mit einem Gewicht von mindestens 50 kg belastet. Die Bildschirmmitte wird mit einem Gewicht von mindestens 25 kg belastet. In beiden Fällen muss der Tablet-Computer auf einer ebenen Fläche stehen.
 Funktionsbezogene Anforderungen:
 Die Bildschirmoberfläche und die Pixeldarstellung sind nach jedem Belastungstest auf Streifen, Punkte und Risse zu kontrollieren.
 Das Prüfgerät und die Vorgehensweise sind vom Antragsteller zu bestätigen.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Prüfberichte vor, aus denen hervorgeht, dass das Modell geprüft worden ist und den funktionsbezogenen Leistungsanforderungen in Bezug auf die Haltbarkeit entspricht. Die Prüfung wird von einem Dritten überprüft. Vorhandene Prüfungen, die für dasselbe Modell anhand derselben oder strengerer Spezifikationen durchgeführt wurden, werden ohne erneute Prüfung anerkannt.
 3b) Qualität und Lebensdauer von Akkumulatoren
 i)
 Mindestakkulaufzeit: Notebook-,


text:
Tablet- und 2-in-1-Computer müssen dem Nutzer nach dem ersten Laden eine Mindestakkulaufzeit von 7 Stunden bieten.
 Dies ist bei Notebooks wie folgt zu prüfen:
 —
 für Heim- und Verbraucherprodukte anhand des Szenarios Futuremark PCMark „Home“;
 —
 für Geschäfts- und Unternehmensprodukte anhand des Szenarios BAPCo Mobilemark „Office Productivity“. Bei Modellen, die den Energy-Star-Toleranzwerten für TECgraphics entsprechen, ist dagegen das Szenario „MEDIA Creation and Consumption“ zu verwenden.
 ii)
 Leistung nach Ladezyklen Die Akkumulatoren von Notebook-, Tablet- und 2-in-1-Computern müssen je nachdem, ob sich der Akkumulator ohne Hilfsmittel austauschen lässt (siehe Beschreibung unter Teilkriterium 3d), folgenden Leistungsanforderungen entsprechen:
 —
 Modelle, bei denen sich der Akkumulator ohne Hilfsmittel austauschen lässt, müssen nach 750 Ladezyklen 80 % der angegebenen anfänglichen Mindestkapazität aufweisen.
 —
 Modelle, bei denen sich der Akkumulator nicht ohne Hilfsmittel austauschen lässt, müssen nach 1 000 Ladezyklen 80 % der angegebenen anfänglichen Mindestkapazität aufweisen.
 Dieses Leistungskriterium ist für Akkumulatoren (Akkupacks) oder deren einzelne Zellen mit der Prüfung „Haltbarkeit in Zyklen“ nach IEC EN 61960 zu prüfen, die bei 25 °C und einer Rate von entweder 0,2 It A oder 0,5 It A (beschleunigtes Prüfverfahren) durchgeführt wird. Diese Anforderung kann auch mit einer Teilladung erfüllt werden (siehe Teilkriterium 3b Ziffer iii).
 iii)
 Teilladeoption zur Prüfung der Leistung nach Ladezyklen: Die Leistungsanforderungen gemäß Teilkriterium 3b Ziffer ii können auch mithilfe vorinstallierter Software und Firmware erfüllt werden, die den Akkumulator bis zu 80 % seiner Kapazität auflädt. In diesem Fall ist Teilladung als Standardeinstellung für den Ladevorgang vorzunehmen, und die Akkuleistung ist entsprechend bei bis zu 80 % Akkuleistung gemäß den Anforderungen des Teilkriteriums 3b Ziffer ii zu prüfen. Durch die maximale Teilladung soll eine Akku-Laufzeit erzielt werden, die mit Teilkriterium 3b Ziffer i übereinstimmt.
 iv)
 Mindestgarantie: Der Antragsteller muss eine Mindestherstellergarantie von zwei Jahren auf schadhafte Akkumulatoren gewähren (10).
 v)
 Benutzerinformation: Informationen zu bekannten Faktoren, die die Lebensdauer von Akkumulatoren beeinflussen, sowie Hinweise darauf, wie der Nutzer die Lebensdauer des Akkumulators verlängern kann, sind der vorinstallierten Energieverwaltungs-Software sowie den schriftlichen Benutzerhinweisen hinzuzufügen und auf der Website des Herstellers zu veröffentlichen.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss einen Prüfbericht Dritter vorlegen, aus dem hervorgeht, dass der Akkumulator oder die Zelltypen des Akkupacks, die im Produkt eingesetzt werden, die beschriebenen Anforderungen an die Lebensdauer und die Leistung nach Ladezyklen erfüllen. Dies kann auch durch Teilladung und das beschleunigte Prüfverfahren nach IEC EN 61960 nachgewiesen werden. Ferner muss der Antragsteller eine Demo-Version der Energieverwaltungs-Software sowie den Text der Bedienungsanleitungen und Website-Einträge übermitteln.
 3c) Verlässlichkeit und Schutz von Speicherlaufwerken
 i) Desktop-Computer, Workstations, Thin-Clients und Small-Scale-Server
 Datenspeicher bzw. Laufwerke in für die geschäftliche Nutzung vermarkteten Desktop-Computern, Workstations und Thin-Clients müssen eine voraussichtliche jährliche Ausfallrate (Annualised Failure Rate — AFR) (11) von weniger als 0,25 % aufweisen.
 Small-Scale-Server müssen eine voraussichtliche AFR von weniger als 0,44 % und eine Bitfehlerrate für nicht wiederherstellbare Daten von weniger als 1 je 1016 Bit aufweisen.
 ii) Notebook-Computer
 Der primäre Datenspeicher von Notebook-Computern ist so auszulegen, dass sowohl das Laufwerk als auch die Daten vor Stößen und Vibrationen geschützt sind. Das Laufwerk muss eine der


text:
folgenden Optionen erfüllen:
 —
 Das Festplattenlaufwerk (HDD) muss einem 2 ms andauernden Stoß mit 400 G (bei Betrieb) und 900 G (außer Betrieb) bei einer halben Sinuswelle standhalten, ohne dass die Daten oder die Festplatte beschädigt werden.
 —
 Der Lese- und Schreibkopf des Festplattenlaufwerks muss in genau oder weniger als 300 Millisekunden in die Parkposition zurückgefahren werden, sobald ein Fall des Notebook-Computers registriert wird.
 —
 Es wird Halbleiterspeichertechnik wie SSD (Solid State Drive) oder eMMC (embedded Multi Media Card) verwendet.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Beschreibung des Laufwerksherstellers für das oder die in das Produkt eingebauten Laufwerke vorlegen. Die Stoßtoleranz und das Zurückfahren des Lese- und Schreibkopfs in die Parkposition sind durch technische Berichte unabhängiger Prüfer zu belegen, aus denen hervorgeht, dass das Laufwerk den beschriebenen Leistungsanforderungen entspricht.
 3d) Nachrüstbarkeit und Reparierbarkeit
 Hinsichtlich der Aufrüstung älterer Komponenten oder der Reparatur oder Ersetzung abgenutzter Komponenten oder Teile sind folgende Kriterien zu erfüllen:
 i)
 Konstruktion mit Blick auf Nachrüstung und Reparatur: Die folgenden Komponenten müssen mithilfe gängiger Werkzeuge (z. B. häufig verwendete, handelsübliche Werkzeuge wie Schraubendreher, Spatel, Zange oder Pinzette) problemlos zugänglich und austauschbar sein:
 —
 Datenspeicher (HDD, SSD oder eMMC),
 —
 Arbeitsspeicher (RAM),
 —
 Bildschirm und LCD-Hintergrundbeleuchtung (falls integriert),
 —
 Tastatur und Tastfeld (falls verwendet),
 —
 Kühlventilator (in Desktops, Workstations und Small-Scale-Servern).
 ii)
 Austausch des Akkumulators: Die Entnahme des Akkumulators muss nach den im Folgenden aufgeführten Schritten (12) problemlos durch eine Person (entweder einen Laien oder einen gewerblichen Reparaturdienstleister) durchgeführt werden können. Akkumulatoren dürfen nicht in ein Produkt geklebt oder gelötet werden, und es dürfen keine Metallbänder, Klebestreifen oder Kabel die Entnahme des Akkumulators behindern. Darüber hinaus gelten die folgenden Vorgaben und Definitionen für eine problemlose Entnahme:
 —
 Bei Notebook-Computern und tragbaren All-in-One-Computern muss sich der Akkumulator ohne Werkzeug entfernen lassen.
 —
 Bei Subnotebooks muss der Akkumulator in höchstens drei Arbeitsschritten mittels eines Schraubendrehers entnommen werden können.
 —
 Bei Tablet- und 2-in-1-Computern muss der Akkumulator in höchstens vier Arbeitsschritten mittels eines Schraubendrehers und eines Spatels entnommen werden können.
 Eine einfache Anleitung für den Ausbau des Akkupacks muss in der Bedienungsanleitung enthalten sein oder auf der Website des Herstellers bereitgehalten werden.
 iii)
 Reparaturanleitung: Der Antragsteller muss eine klare Anleitung für Demontage und Reparatur (z. B. Papier- oder elektronische Fassung, Video) bereitstellen, die eine zerstörungsfreie Demontage des Produkts ermöglicht, damit vorgesehene Komponenten oder Teile zu Nachrüstungs- oder Reparaturzwecken ausgetauscht werden können. Diese muss öffentlich oder durch Eingabe der spezifischen Seriennummer des Produkts über eine Website zugänglich sein. Auf der Innenseite des Gehäuses von stationären Computern ist zusätzlich eine Zeichnung anzubringen, die zeigt, an welcher Stelle sich die unter Ziffer i aufgeführten Komponenten befinden und wie sie zugänglich sind und ausgetauscht werden können. Bei tragbaren Computern muss in der vorinstallierten Bedienungsanleitung sowie auf der Website des Herstellers für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren eine Zeichnung mit der Anordnung des Akkumulators, der Laufwerke und des Arbeitsspeichers bereitgestellt werden.
 iv)
 Reparaturdienst/Information: In der Bedienungsanleitung oder auf der Website des Herstellers muss nachzulesen sein, wo der Computer fachkundig repariert und gewartet werden kann, einschließlich


text:
entsprechender Kontaktangaben. Während der unter Ziffer vi genannten Garantiefrist kann sich dies auf die zugelassenen Servicepartner des Antragstellers beschränken.
 v)
 Verfügbarkeit von Ersatzteilen: Der Antragsteller muss sicherstellen, dass nach dem Ende der Produktion eines Modells Original- oder abwärtskompatible Ersatzteile, einschließlich Akkumulatoren (sofern zutreffend), noch mindestens fünf Jahre lang öffentlich verfügbar sind.
 vi)
 Herstellergarantie: Der Antragsteller muss ohne zusätzliche Kosten eine Mindestgarantie von drei Jahren ab dem Kauf des Produkts gewähren. Diese Garantie muss für Verbraucher einen Kundendienstvertrag mit Abhol- und Rücksendeoption oder Vor-Ort-Reparatur umfassen. Diese Garantie ist unbeschadet der rechtlichen Verpflichtungen des Herstellers und Verkäufers nach nationalem Recht zu gewähren.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss gegenüber der zuständigen Stelle erklären, dass sein Gerät diesen Anforderungen entspricht. Darüber hinaus muss der Antragsteller Folgendes bereitstellen:
 —
 ein Exemplar der Bedienungsanleitung,
 —
 ein Exemplar der Reparaturanleitung und der dazugehörigen Zeichnungen,
 —
 eine mit Fotografien versehene Anleitung für die Akku-Entnahme als Nachweis für die Einhaltung,
 —
 ein Exemplar des Garantie- und Kundendienstvertrags,
 —
 Bilder von Diagrammen, Kennzeichnungen und Anleitungen, die am Computergehäuse angebracht sind.
 Kriterium 4. Konstruktion, Materialauswahl und Entsorgung
 4a) Materialauswahl und Recyclingfähigkeit
 Der Antragsteller muss zumindest die Kriterien des Teils i) und entweder die des Teils ii) oder des Teils iii) erfüllen. Tablet-Computer, Subnotebooks, 2-in-1-Notebooks und Produkte mit Metallgehäusen und -ummantelungen sind von den Teilkriterien ii und iii ausgenommen.
 i)
 Materialangaben zur Erleichterung des Recyclings: Kunststoffteile mit einem Gewicht von mehr als 25 Gramm (Tablet-Computer) und 100 Gramm (alle weiteren Computer) sind gemäß ISO 11469 und ISO 1043, Abschnitte 1-4, zu kennzeichnen. Die Kennzeichnungen müssen ausreichend groß und an einer sichtbaren Stelle angebracht sein, um problemlos gefunden zu werden. Ausnahmen sind in den folgenden Fällen möglich:
 —
 Leiterplatten, Polymethylmethacrylat-Platten und sichtbare optische Kunststoffteile als Bestandteil von Anzeigegeräten;
 —
 wenn sich die Kennzeichnung nachteilig auf die Leistung oder die Funktion des Kunststoffteils auswirkt;
 —
 wenn die Kennzeichnung aufgrund des Herstellungsverfahrens technisch nicht möglich ist;
 —
 wenn die Kennzeichnung bei der Qualitätsprüfung zu höheren Fehlerraten führt, die eine vermeidbare Materialvergeudung zur Folge haben;
 —
 wenn die Teile nicht gekennzeichnet werden können, weil nicht genügend Platz für eine durch den Recyclingbetrieb lesbare Kennzeichnung auf der Oberfläche vorhanden ist.
 ii)
 Verbesserung der Recyclingfähigkeit von Kunststoffgehäusen, -ummantelungen und -einfassungen:
 Die Teile dürfen keine eingesetzten oder angeklebten Metallkörper enthalten, es sei denn, diese können mit handelsüblichen Werkzeugen entfernt werden. Wie diese entfernt werden, muss aus der Demontage-Anleitung hervorgehen (siehe Teilkriterium 3d).
 Bei Teilen, die mehr als 25 Gramm (Tablet-Computer) und 100 Gramm (alle anderen Computer) wiegen, dürfen die folgenden Behandlungs- und Zusatzstoffe keinen RPET-Gehalt mit einem > 25 %igen Rückgang der Izod-Kerbschlagzähigkeit bei einer Prüfung nach ISO 180 zur Folge haben:
 —
 Farben und Beschichtungen,
 —
 Flammschutzmittel und ihre Synergisten.
 Bereits vorliegende Prüfergebnisse für RPET können verwendet werden, sofern das RPET aus denselben Einsatzstoffen gewonnen wird, aus denen auch die Kunststoffteile des Geräts bestehen.
 iii)
 Mindestgehalt an Recyclingkunststoff: Der Gesamtkunststoffgehalt des Produkts soll mit Ausnahme der Leiterplatten und sichtbarer optischer Kunststoffteile zu durchschnittlich mindestens 10 Gewichtsprozent aus Post-consumer-Recyclingkunststoffen bestehen. Liegt der Anteil an Recyclingmaterial bei über 25


text:
%, kann in das Textfeld zum Umweltzeichen ein entsprechender Hinweis aufgenommen werden (siehe Teilkriterium 6b).
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss die Recyclingfähigkeit anhand gültiger mechanischer/physikalischer Prüfberichte nach ISO 180 und Demontageanleitungen nachweisen. Gültige Prüfberichte von Kunststoffrecyclingbetrieben oder Kunstharz-Herstellern sowie unabhängige Pilottests werden anerkannt.
 Der Antragsteller muss der zuständigen Stelle eine Explosionszeichnung des Computers oder eine Auflistung der Teile in schriftlicher oder audiovisueller Form zur Verfügung stellen. Darin sind die Kunststoffteile mit ihrem Gewicht, ihrer Polymerzusammensetzung und ihrer Kennzeichnung nach ISO 11469 und ISO 1043 aufzuführen. Die Abmessung und Position der Kennzeichnung ist bildlich darzustellen, und bei Ausnahmen sind technische Begründungen vorzulegen.
 Der Antragsteller muss eine Validierung durch Dritte und für Angaben zum Gehalt an Post-consumer-Recyclingkunststoffen die Rückverfolgbarkeit der Kunststoffkomponenten-Lieferanten gewährleisten. Angaben zum durchschnittlichen Gehalt eines Modells können entweder in regelmäßigen Abständen oder jährlich berechnet werden.
 4b) Demontagefreundliche und recyclinggerechte Konstruktion
 Zu Recyclingzwecken müssen Computer so konstruiert sein, dass bestimmte Komponenten und Teile problemlos aus dem Produkt ausgebaut werden können. Gemäß dem Prüfverfahren in der Anlage ist ein Demontagetest durchzuführen. Dabei sollen die Zahl der Schritte sowie die Werkzeuge und Vorgänge erfasst werden, die notwendig sind, um die unter Ziffer i und ii aufgeführten Komponenten und Teile zu entnehmen.
 i)
 Folgende Komponenten und Teile des jeweiligen Produkts sind während des Demontagetests zu entnehmen:
 Alle Produkte:
 —
 Leiterplatten > 10 cm2 für Computerfunktionen
 Stationäre Computer
 —
 Internes Netzteil
 —
 Festplattenlaufwerk(e) (HDD)
 Tragbare Computer
 —
 Akkumulator
 Anzeigegeräte (sofern in das Produktgehäuse integriert)
 —
 Leiterplatten > 10 cm2
 —
 TFT-Einheit und Filmleiter in Anzeigegeräten > 100 cm2
 —
 LED-Hintergrundbeleuchtungen
 ii)
 Mindestens zwei der folgenden Komponenten und Teile, die für das Produkt als zutreffend ausgewählt wurden, sind im Anschluss an den Test mit den unter Ziffer i aufgeführten Produkten ebenfalls während des Tests auszubauen:
 —
 Festplattenlaufwerk (tragbare Produkte)
 —
 optische Laufwerke (sofern vorhanden)
 —
 Leiterplatten ≤ 10 cm2 und > 5 cm2
 —
 Lautsprecher (Notebook-, integrierte Desktop- und tragbare All-in-One-Computer)
 —
 Polymethylmethacrylat (PMMA)-basierte Lichtleiter (bei einer Bildschirmgröße von > 100 cm2)
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss der zuständigen Stelle einen „Demontage-Prüfbericht“ vorlegen, der den Ablauf der Demontage sowie eine ausführliche Beschreibung der einzelnen Schritte und Vorgänge für den Ausbau der unter Ziffer i und ii aufgeführten Teile und Komponenten enthält.
 Der Demontagetest kann durchgeführt werden durch
 —
 den Antragsteller oder einen benannten Lieferanten in deren eigenem Labor oder
 —
 eine unabhängige Drittprüfstelle oder
 —
 ein Recyclingunternehmen, das für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) zugelassen oder nach nationalen Rechtsvorschriften zertifiziert ist.
 Kriterium 5. Soziale Verantwortung der Unternehmen
 5a) Bezug von „konfliktfreien“ Mineralien
 Der Antragsteller muss für die verantwortungsvolle Beschaffung von Zinn, Tantal, Wolfram und deren Erzen sowie Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten Sorge tragen, indem er
 i)
 seinen Sorgfaltspflichten im Einklang den OECD-Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten nachkommt und
 ii)
 einen verantwortungsvollen Abbau und Handel der genannten Mineralien, die in Komponenten des Produkts verwendet werden, in Konflikt- und Hochrisikogebieten


text:
gemäß den OECD-Leitlinien fördert.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Einhaltung der Anforderungen sowie folgende Nachweise vorlegen:
 —
 einen Bericht über die Maßnahmen zur Wahrung der Sorgfaltspflicht innerhalb der Lieferkette für die vier genannten Mineralien. Belege wie Konformitätsbescheinigungen des EU-Systems werden ebenfalls akzeptiert;
 —
 eine Auflistung der Komponenten, die die entsprechenden Mineralien enthalten, und deren Lieferanten sowie des Lieferkettensystems oder Projekts zur verantwortungsvollen Beschaffung.
 5b) Arbeitsbedingungen und Menschenrechte bei der Herstellung
 Gemäß der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik, dem Global Compact der Vereinten Nationen (2. Pfeiler), den UN-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen muss der Antragsteller durch Dritte im Rahmen von Vor-Ort-Besuchen bestätigen lassen, dass die in den grundlegenden IAO-Übereinkommen und den im Folgenden aufgeführten ergänzenden Bestimmungen enthaltenen Grundsätze in der Endmontageanlage für das Produkt eingehalten wurden.
 Grundlegende Übereinkommen der IAO:
 i)
 Kinderarbeit:
 —
 Übereinkommen über das Mindestalter, 1973 (Nr. 138)
 —
 Übereinkommen über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999 (Nr. 182)
 ii)
 Zwangs- und Pflichtarbeit:
 —
 Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930 (Nr. 29) und Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit
 —
 Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957 (Nr. 105)
 iii)
 Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen:
 —
 Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts, 1948 (Nr. 87)
 —
 Übereinkommen über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen, 1949 (Nr. 98)
 iv)
 Diskriminierung:
 —
 Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts, 1951 (Nr. 100)
 —
 Übereinkommen über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, 1958 (Nr. 111)
 Ergänzende Bestimmungen:
 v)
 Arbeitszeiten:
 —
 IAO-Übereinkommen über die Arbeitszeit (Gewerbe), 1919 (Nr. 1)
 vi)
 Arbeitsentgelt:
 —
 IAO-Übereinkommen über die Mindestlohnfestsetzung, 1970 (Nr. 131)
 —
 Existenzsichernder Lohn: Der Antragsteller muss sicherstellen, dass die für eine Standardarbeitswoche gezahlten Löhne mindestens den gesetzlichen und gewerblichen Standards entsprechen, ausreichend sind, um die grundlegenden Bedürfnisse des Personals zu befriedigen und ein gewisses frei verfügbares Einkommen zu gewährleisten. Die Durchführung wird auf Grundlage der Leitlinie der Norm SA8000 (14) zur „Vergütung“ geprüft.
 vii)
 Gesundheit und Sicherheit:
 —
 IAO-Übereinkommen über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, 1981 (Nr. 155)
 —
 IAO-Übereinkommen über die Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit, 1990 (Nr. 170)
 Wenn das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen gesetzlich eingeschränkt ist, muss das Unternehmen rechtmäßige Arbeitnehmervertretungen anerkennen, mit denen es bei Problemen am Arbeitsplatz in Dialog treten kann.
 Die Prüfung beinhaltet eine Anhörung externer Interessengruppen in der Umgebung der Produktionsanlagen, einschließlich Gewerkschaften, gemeinschaftliche Einrichtungen, NRO und Sachverständige für Arbeitsrechtsfragen. Der Antragsteller muss eine Zusammenfassung der Ergebnisse und wichtigsten Erkenntnisse aus den Prüfungen online veröffentlichen, um gegenüber interessierten Verbraucher die Einhaltung der Bestimmungen durch seine Lieferanten nachzuweisen.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss die Einhaltung der genannten Anforderungen nachweisen, indem er für alle Modelle, die mit dem Umweltzeichen versehen werden sollen, Kopien der Einhaltungsbescheinigungen und der entsprechenden Prüfberichte für jede Endmontageanlage zur Verfügung stellt und einen Weblink zur Online-Veröffentlichung der Ergebnisse und Erkenntnisse angibt.
 Vor-Ort-Besuche durch Dritte sind von Prüfern vorzunehmen, die über die nötige Qualifikation verfügen, um die Einhaltung von Sozialstandards oder Verhaltenskodizes in


text:
der Lieferkette der Elektronikindustrie zu beurteilen; oder — in Ländern, die das IAO-Übereinkommen über die Arbeitsaufsicht von 1947 (Nr. 81) ratifiziert haben — wenn die IAO-Aufsicht bestätigt hat, dass das nationale System der Arbeitsaufsicht wirksam ist und dass die oben genannten Gebiete in den Anwendungsbereich des Aufsichtssystems fallen (15), von behördlich ernannten Arbeitsaufsichtsbeamten.
 Anerkannt werden gültige Bescheinigungen von Aufsichtssystemen oder -prozessen Dritter, bei denen zusammen oder teilweise die Einhaltung der geltenden Grundsätze der aufgeführten grundlegenden IAO-Überkommen sowie zusätzlicher Bestimmungen zu Arbeitszeiten, Vergütung sowie Gesundheit und Sicherheit geprüft wird. Diese Bescheinigungen dürfen nicht älter als zwölf Monate sein.
 Kriterium 6. Benutzerinformation
 6a) Bedienungsanleitung
 Dem Computer muss beim Verkauf eine einschlägige Anleitung beiliegen, die Hinweise zur Umweltverträglichkeit des Produkts enthält. Diese Informationen müssen an einer einzigen, leicht auffindbaren Stelle in der Bedienungsanleitung und auf der Website des Herstellers zu finden sein. Die Informationen umfassen mindestens Folgendes:
 i)
 Energieverbrauch: den TEC-Wert gemäß Energy-Star 6.1 sowie die maximale Stromaufnahme in jeder Betriebsart. Ferner müssen Informationen über die Handhabung des Energiesparmodus des Geräts vorliegen sowie darüber, dass dank Energieeffizienz der Energieverbrauch sinkt und so Geld bei der Stromrechnung gespart wird;
 ii)
 die folgenden Hinweise zur Senkung des Stromverbrauchs, wenn der Computer nicht benutzt wird:
 —
 Das Ausschalten des Computers (Aus-Zustand) senkt den Energieverbrauch, es wird jedoch noch eine gewisse Strommenge verbraucht.
 —
 Die Verringerung der Bildschirmhelligkeit senkt den Energieverbrauch.
 —
 Bildschirmschoner können Computerbildschirme daran hindern, bei Nichtbenutzung in einen Energiesparmodus zu wechseln. Durch die Deaktivierung des Bildschirmschoners kann daher der Energieverbrauch reduziert werden.
 —
 Das Aufladen von Tablet-Computern über die USB-Schnittstelle eines anderen Desktop- oder Notebook-Computers kann zu einem Anstieg des Energieverbrauchs führen, wenn der Desktop- oder Notebook-Computer nur zum Aufladen des Tablet-Computers in einen energieverbrauchenden Ruhezustand versetzt wird;
 iii)
 für Notebook-, Tablet- und 2-in-1-Computer die Information, dass mit einer Verlängerung der Lebensdauer des Computers die Umweltauswirkungen des Produkts gemindert werden können;
 iv)
 die folgenden Hinweise, wie die Lebensdauer eines Computers verlängert werden kann:
 —
 Informationen dazu, welche Faktoren die Lebensdauer von Akkumulatoren beeinflussen und wie der Nutzer ihre Lebensdauer erhöhen kann (nur für mobile Computer, die mit Akkumulatoren betrieben werden);
 —
 eine klare Anleitung zur Demontage und Reparatur, um eine zerstörungsfreie Demontage von Produkten für den Austausch vorgesehener Komponenten oder Teile zur Nachrüstung oder Reparatur zu ermöglichen;
 —
 Informationen dazu, wo der Computer professionell repariert und gewartet werden kann, einschließlich entsprechender Kontaktangaben. Die Wartung darf nicht auf die zugelassenen Kundendienstleister des Antragstellers beschränkt sein;
 v)
 Hinweise zur sachgemäßen Entsorgung von Computern, einschließlich separater Hinweise zur sachgemäßen Entsorgung von Akkumulatoren, bei Sammelstellen oder gegebenenfalls mithilfe von Rücknahmesystemen des Einzelhandels im Einklang mit der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (16);
 vi)
 Informationen darüber, dass das Produkt mit dem EU-Umweltzeichen versehen wurde, mit kurzer Erklärung der Bedeutung dieses Zeichens und dem Hinweis, dass weitere Informationen über das EU-Umweltzeichen unter der Internet-Adresse http://www.ecolabel.eu zu finden sind;
 vii)
 Bedienungs- und Reparaturanleitungen in Papierform sowie online in elektronischer Form für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss gegenüber der zuständigen Stelle erklären,


text:
dass das Produkt diesen Anforderungen entspricht, und einen Link zur Online-Version oder ein Exemplar der Bedienungsanleitung und der Reparaturanleitung übermitteln.
 6b) Angaben auf dem EU-Umweltzeichen
 Das fakultative Muster mit Textfeld muss drei der folgenden Texte enthalten:
 —
 Hohe Energieeffizienz
 —
 Konstruiert für längere Lebensdauer (nur für Notebooks, 2-in-1-Notebooks und Tablets)
 —
 Beschränkung gefährlicher Stoffe
 —
 Konstruiert für leichte Reparatur, Aufrüstung und Recycling
 —
 Kontrollierte Arbeitsbedingungen bei der Herstellung
 Die folgenden Texte können enthalten sein, wenn der Anteil an Recyclingkunststoff mehr als 25 Gewichtsprozent des Gesamtkunststoffgehalts beträgt:
 —
 Enthält xy % Recyclingkunststoff
 Die Leitlinien für die Nutzung des fakultativen Zeichens mit Textfeld können in den „Guidelines for the use of the EU Ecolabel logo“ auf der folgenden Website nachgelesen werden:
 http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/documents/logo_guidelines.pdf
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt ein Muster des Produktzeichens oder eine Vorlage der Verpackung vor, auf der das EU-Umweltzeichen angebracht ist, sowie eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).
 (2) Die Kategorien werden auf Grundlage der Bildspeicher-Bandbreite in Gigabyte je Sekunde (GB/s) festgelegt.
 (3) Internationale Elektrotechnische Kommission (IEC), IEC 62474: Materialdeklaration für Produkte der elektrotechnischen Industrie und für die elektrotechnische Industrie, http://std.iec.ch/iec62474 (englische Fassung).
 (4) ECHA, Liste der für eine Zulassung in Frage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe, http://echa.europa.eu/de/candidate-list-table.
 (5) Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung) (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88).
 (6) Nach IEC 61249-2-21 können sich die Angaben auf die „halogenfreie“ Zusammensetzung des Leiterplattenmaterials beziehen.
 (7) Nach IEC 62821 können sich die Angaben auf „halogenfreie raucharme“ Kabel beziehen.
 (8) ECHA, REACH Datenbank registrierter Stoffe, http://www.echa.europa.eu/de/web/guest/information-on-chemicals/registered-substances.
 (9) ECHA, Zusammenarbeit mit gleichrangigen Aufsichtsbehörden, http://echa.europa.eu/de/about-us/partners-and-networks/international-cooperation/cooperation-with-peer-regulatory-agencies.
 (10) Wenn kein Aufladen erfolgt oder der Akku-Anschluss nicht erkannt wird, so gilt dies ebenfalls als Defekt. Eine fortlaufende Verringerung der Akku-Kapazität aufgrund der Nutzung gilt nicht als Defekt, sofern sie nicht einer gesonderten Gewährleistungsbestimmung unterliegt.
 (11) Die Ausfallrate wird ausgehend vom mittleren Ausfallabstand (Mean Time Between Failure — MTBF) berechnet, der nach Bellcore TR-NWT-000332, Ausgabe 6, 12/97, oder anhand von in der Praxis erhobenen Daten ermittelt wird.
 (12) Ein Schritt besteht aus einem Vorgang, der mit der Entfernung einer Komponente oder eines Teils oder mit dem Austausch eines Werkzeugs endet.
 (13) Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).
 (14) Social Accountability International, Internationale Norm Social Accountability 8000, http://www.sa-intl.org.
 (15) Siehe ILO NORMLEX (http://www.ilo.org/dyn/normlex/en) und Hinweise im Benutzerhandbuch.
 (16) Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 38).
 ANLAGE
 PROTOKOLL FÜR EINEN PRODUKTDEMONTAGE-TEST
 a) Begriffsbestimmungen
 i)
 Vorgesehene Teile und Komponenten: Teile und/oder Komponenten, die ausgebaut werden sollen.


text:
ii)
 Demontageschritt: ein Vorgang, der mit der Entfernung eines Teils und/oder dem Austausch eines Werkzeugs endet.
 b) Betriebsbedingungen für den Test
 i)
 Personal: Der Test wird von einer Person ausgeführt.
 ii)
 Testgerät: Das für den Test verwendete Produktmuster muss unbeschädigt sein.
 iii)
 Werkzeuge für den Ausbau: Der Ausbau muss mit handelsüblichen gängigen Handwerkzeugen oder Elektrowerkzeugen (z. B. Zangen, Schraubendreher, Schneidemesser und Hämmer nach ISO 5742, ISO 1174, ISO 15601) erfolgen.
 iv)
 Ablauf des Ausbaus: Die einzelnen Ausbauschritte sind zu dokumentieren, und für den Fall, dass der Test durch Dritte durchgeführt wird, sind diese Angaben den Personen bereitzustellen, die den Ausbau vornehmen.
 c) Aufzeichnung und Dokumentierung der Testbedingungen und -schritte
 i)
 Dokumentation der Schritte: Die einzelnen Ausbauschritte sind zu dokumentieren und die dafür verwendeten Werkzeuge anzugeben.
 ii)
 Aufzeichnungsmedien: Der Ausbau der Komponenten ist in Fotografien und Videos festzuhalten. Aus den Videos und Fotografien müssen die einzelnen Ausbauschritte klar hervorgehen.


text:
 29.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 312/57
 BESCHLUSS EUPOL COPPS/1/2005 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
 vom 16. November 2005
 betreffend die Ernennung des Missionsleiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
 (2005/836/GASP)
 DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
 gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP des Rates vom 14. November 2005 zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 11 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP ermächtigt der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen; dies umfasst auch den Beschluss zur Ernennung eines Missionsleiters/Polizeichefs auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters.
 (2)
 Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Herrn Jonathan McIvor vorgeschlagen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Herr Jonathan McIvor wird zum Leiter der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ab dem Tag der Einleitung der Mission ernannt. Bis dahin fungiert er als Leiter des Planungsteams.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
 Er gilt bis zum 31. Dezember 2006.
 Geschehen zu Brüssel am 16. November 2005.
 Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
 Der Präsident
 J. KING
 (1) ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 65.


text:
 Avis juridique important
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 31986D0555
 86/555/EWG: Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form von Notenwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich Landwirtschaft
 Amtsblatt Nr. L 328 vom 22/11/1986 S. 0057
 BESCHLUSS DES RATESvom 15. September 1986über den Abschluß des Abkommens in Form von Notenwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich Landwirtschaft(86/555/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, den Notenwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich Landwirtschaft zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen in Form von Notenwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der RepublikÖsterreich im Bereich Landwirtschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der Notenwechsel ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentG. HOWESPA:L666UMBA32.95FF: 6UAL; SETUP: 01; Höhe: 341 mm; 32 Zeilen; 1280 Zeichen; Bediener: MARL Pr.: C; Kunde: ................................


text:
 Avis juridique important
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 32004L0002
 Richtlinie 2004/2/EG der Kommission vom 9. Januar 2004 zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Fenamiphos (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 014 vom 21/01/2004 S. 0010 - 0018
 Richtlinie 2004/2/EG der Kommissionvom 9. Januar 2004zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Hoechstgehalte an Rückständen von Fenamiphos(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/62/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/60/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/69/EG der Kommission(6), insbesondere auf Artikel 7,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rückstandsgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Diese sind so zu verwenden, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher. Bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs spiegeln die Rückstandsgehalte die Aufnahme von mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandeltem Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs durch Tiere sowie gegebenenfalls die unmittelbaren Folgen des Einsatzes von Veterinärarzneimitteln wider. Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte bilden die oberen Grenzwerte für solche Rückstände, die in Erzeugnissen enthalten sein dürfen, wenn die Erzeuger die gute landwirtschaftliche Praxis berücksichtigen.(2) Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel werden ständig überprüft und geändert, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen. Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel oder ist die Verwendung nicht zugelassen oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt oder werden in Drittländern Pflanzenschutzmittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.(3) Im Fall von Fenamiphos hat ein Mitgliedstaat der Kommission aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Verbraucheraufnahme seine Absicht mitgeteilt, die nationalen Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 8 der Richtlinie 90/642/EWG zu ändern. Der Kommission wurde ein Vorschlag zur Änderung der gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte übermittelt.(4) Die lebenslange und kurzfristige Verbraucherexposition bei Aufnahme des unter diese Richtlinie fallenden Mittels Fenamiphos über Lebensmittel ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation(7) geprüft und bewertet worden. Dabei wird berechnet, dass die in dieser Richtlinie festgelegten Rückstandshöchstwerte nicht zu einer unannehmbaren Verbraucherexposition


text: führen.(5) Die etwaige akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes der Lebensmittel, das Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnte, ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden. Man kam zu der Schlussfolgerung, dass das Vorhandensein von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln, die die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte nicht überschreiten, keine akuten toxischen Wirkungen haben wird.(6) Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalten konsultiert, und ihre diesbezüglichen Äußerungen wurden berücksichtigt.(7) Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere das Gutachten und die Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, wurden berücksichtigt.(8) Die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG sollten entsprechend geändert werden.(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG werden folgende Zeilen hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Folgende Zeile wird in Anhang II Teil B der Richtlinie 86/363/EWG eingefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 3Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert:"Die Rückstandshöchstgehalte für Fenamiphos im Anhang dieser Richtlinie werden den Rückstandshöchstgehalten in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG hinzugefügt."Artikel 4Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Juli 2004 die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Sie wenden die Vorschriften ab 1. August 2004 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 9. Januar 2004Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.(2) ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 70.(3) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43.(4) ABl. L 155 vom 24.6.2003, S. 15.(5) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.(6) ABl. L 175 vom 15.7.2003, S. 37.(7) "Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revised)", erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex-Ausschuss für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation im Jahre 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).ANHANG">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


text:
 Avis juridique important
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 31988L0642
 Richtlinie 88/642/EWG des Rates vom 16. Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit
 Amtsblatt Nr. L 356 vom 24/12/1988 S. 0074 - 0078 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0138 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0138
 RICHTLINIE DES RATES vom 16 . Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit ( 88/642/EWG ) ( 88/642/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118 a, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe : Um den Schutz der Arbeitnehmer vor chemischen, physikalischen und biologischen Arbeitsstoffen bei der Arbeit zu verbessern, ist es erforderlich, die Bestimmungen der Richtlinie 80/1107/EWG ( 4 ), in der Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, strenger zu fassen . Die Entschließung des Rates vom 27 . Februar 1984 über ein zweites Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( 5 ) sieht die Harmonisierung der Bestimmungen und Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer gegen bestimmte chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe vor . Für eine ausgewogene Entwicklung sollten diese Maßnahmen harmonisiert und verbessert werden, um sie dem technischen Fortschritt anzupassen . Diese Harmonisierung und Verbesserung müssen auf gemeinsamen Grundsätzen beruhen . In der Entschließung des Rates vom 21 . Dezember 1987 über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( 6 ) wird betont, daß die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz von grosser Bedeutung ist . Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG ( 7 ), in der Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz von der Kommission zur Ausarbeitung entsprechender Vorschläge angehört . Für eine Reihe von Arbeitsstoffen wird der Rat in Einzelrichtlinien die verbindlichen Grenzwerte für eine berufsbedingte Exposition sowie gegebenenfalls sonstige spezifische Vorschriften festlegen . Für die sonstigen Arbeitsstoffe sollten auf Gemeinschaftsebene Richtgrenzwerte festgelegt werden, die von den Mitgliedstaaten zusammen mit anderen Faktoren bei der Festlegung der einzelstaatlichen Grenzwerte zu berücksichtigen sind . Die Vertreter der Sozialpartner müssen bei den Arbeiten auf dem Gebiet des Schutzes der Arbeitnehmer Anteil haben . Die Vorschriften dieser Richtlinie stellen Mindestanforderungen dar und hindern die Mitgliedstaaten nicht, darüber hinausgehende Maßnahmen beizubehalten oder zu treffen, mit denen die Arbeitnehmer in noch grösserem Masse geschützt werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 80/1107/EWG wird wie folgt geändert : 1 . Dem Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt : Der Rat kann Anhang I nach dem Verfahren des Artikels 118 a des Vertrages unter anderem durch Aufnahme von Arbeitsstoffen ändern, für die er einen verbindlichen Grenzwert oder verbindliche Grenzwerte und/oder sonstige spezifische Vorschriften


text: für erforderlich hält ." 2 . Artikel 4 wird wie folgt geändert : a ) Nummer 4 erhält folgende Fassung: 4 . a ) die Ermittlung von Art und Ausmaß der Belastung der Arbeitnehmer, sofern bei einer Tätigkeit die Gefahr einer solchen Belastung auftreten kann, damit alle Gefahren für die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer beurteilt und entsprechende Maßnahmen festgelegt werden können; b ) die Festlegung von Grenzwerten sowie die Regelung der Probenahme, der Messung und der Bewertung der Ergebnisse; bei chemischen Arbeitsstoffen die Regelung der Probenahme, der Messung und der Bewertung der Ergebnisse gemäß der in Anhang IIa beschriebenen Referenzmethode oder einer zu gleichwertigen Ergebnissen führenden Methode; c ) die unverzuegliche Feststellung der Ursachen der Überschreitung eines Grenzwertes und die möglichst rasche Einleitung geeigneter Abhilfemaßnahmen ." b ) Nummer 9 erhält folgende Fassung : 9 . geeignete Maßnahmen des Arbeitgebers, mit denen die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in Unternehmen und Betrieben eingehend unterrichtet und umfassend geschult werden über : a ) die mit ihrer Belastung verbundenen potentiellen Risiken, die von ihnen zu beachtenden technischen Vorbeugungsmaßnahmen sowie über die vom Arbeitgeber getroffenen und von den Arbeitnehmern zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen; b ) die Verfahren zur Beurteilung der Gefährdung, das Bestehen eines Grenzwertes nach Nummer 4 Buchstabe b ) und die Notwendigkeit von Messungen sowie ferner über das Vorgehen nach Nummer 4 Buchstabe c ) bei Überschreitung eines Grenzwertes ." 3 . Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung : ( 1 ) Der Rat legt gemäß dem in Artikel 118 a des Vertrages vorgesehenen Verfahren in Einzelrichtlinien, die er für die Arbeitsstoffe des Anhangs I erlässt, den verbindlichen Grenzwert oder die verbindlichen Grenzwerte und/oder sonstige spezifische Vorschriften fest ." 4 . Dem Artikel 8 wird folgender Absatz hinzugefügt : ( 4 ) Unbeschadet des Absatzes 1 werden für die Arbeitsstoffe, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, Richtgrenzwerte nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt . Die Mitgliedstaaten tragen diesen Richtgrenzwerten neben anderen Faktoren bei der Festlegung der Grenzwerte im Sinne von Artikel 4 Nummer 4 Buchstabe b ) Rechnung . Bei diesen Richtgrenzwerten werden Beratungen von Sachverständigen übernommen, die auf wissenschaftlichen Daten beruhen ." 5 . Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung : ( 1 ) Für die Anpassung an den technischen Fortschritt gemäß Artikel 8 Absatz 3 und im Hinblick auf die Festlegung der in Artikel 8 Absatz 4 vorgesehenen Richtgrenzwerte wird ein Ausschuß eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt ." 6 . Anhang IIa im Anhang zu dieser Richtlinie wird eingefügt . Artikel 2 ( 1 ) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, weitere Rechts - und Verwaltungsvorschriften mit strengeren Anforderungen anzuwenden oder zu erlassen . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwei Jahre nach ihrer Bekanntgabe ( 1 ) nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . ( 3 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,


text: die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen . Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1988 . Im Namen des Rates Der Präsident G . GENNIMATAS ( 1 ) ABl. Nr . C 164 vom 2 . 7 . 1986, S . 4 . ( 2 ) ABl . Nr . C 167 vom 27 . 6 . 1988, S . 84, und ABl . Nr . C 290 vom 14 . 11 . 1988 . ( 3 ) ABl . Nr . C 319 vom 30 . 11 . 1987, S . 41 . ( 4 ) ABl . Nr . L 327 vom 3 . 12 . 1980, S . 8 . ( 5 ) ABl . Nr . C 67 vom 8 . 3 . 1984, S . 2 . ( 6) ABl . Nr . C 28 vom 3 . 2 . 1988, S . 1 . ( 7 ) ABl . Nr . L 185 vom 9 . 7 . 1974, S . 15 . ( 8 ) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 21 . Dezember 1988 bekanntgegeben . ( 9 ) This Directive was notified to the Member States on December 1988 . ANHANG ANHANG IIa REFERENZMETHODE GEMÄSS ARTIKEL 4 NUMMER 4 BUCHSTABE b ) A . DEFINITIONEN I . Schwebstoffe 1 . Physikalisch-chemische Definitionen a ) Staub ist eine disperse Verteilung fester Stoffe in Luft, entstanden durch mechanische Prozesse oder durch Aufwirbelung . b ) Rauch ist eine disperse Verteilung fester Stoffe in Luft, entstanden durch thermische und/oder durch chemische Prozesse . c ) Nebel ist eine disperse Verteilung fluessiger Stoffe in Luft, entstanden durch Kondensation oder durch Dispersion . 2 . Arbeitsmedizinisch-toxikologische Definition von Partikelkollektiven a ) Staub gehört zusammen mit Rauch und Nebel zu den Schwebstoffen . Zur Beurteilung der Gesundheitsgefahren durch Schwebstoffe sind nicht nur die spezielle gefährliche Wirkung der einzelnen Arbeitsstoffe, die Konzentration und die Expositionszeit, sondern auch die Partikelgrösse zu berücksichtigen . b ) Von den gesamten, im Atembereich eines Arbeitnehmers vorhandenen Schwebstoffen wird lediglich ein Teil eingeatmet . Er wird als einatembarer Anteil bezeichnet . Maßgeblich sind dabei die Ansauggeschwindigkeiten im Bereich von Nase und Mund sowie die Umströmungsbedingungen des Kopfes . c ) Der einatembare Anteil kann sich in Abhängigkeit von der Partikelgrösse in verschiedenen Bereichen des Atemtraktes ablagern . Die Ablagerung hat unter anderem wesentlichen Einfluß auf den Ort, an dem die schädigende Wirkung erfolgt, und die Art der Wirkung . Der alveolengängige Teil des einatembaren Anteils wird als atembarer Anteil bezeichnet . Der atembare Anteil ist aus arbeitsmedizinischer Sicht von besonderem Interesse . II . Grenzwert a ) Der Grenzwert wird angegeben als die über acht Stunden gemittelte mittlere Konzentration der Exposition eines Stoffes als Gas, Dampf oder Schwebstoff in der Luft am Arbeitsplatz . Die Exposition wird verstanden als das Vorhandensein eines chemischen Arbeitsstoffes in der Luft im Atembereich des Arbeitnehmers . Sie wird beschrieben durch die Angabe der


text: Konzentration und den zugehörigen zeitlichen Bezug . Der vorliegende Abschnitt II bezieht sich nicht auf die Grenzwerte für biologische Indikatoren . b ) Daneben kann es erforderlich sein, bei bestimmten Stoffen die zulässigen Abweichungen vom über acht Stunden gemittelten Expositionswert gegenüber den Stoffen für kürzere Zeiträume nach oben hin zu begrenzen . Zur messtechnischen Überwachung wird dann die über den betreffenden kürzeren Zeitraum gemittelte Konzentration des Stoffes herangezogen . c ) Der Grenzwert für Gase und Dämpfe wird in der von den Zustandsgrössen Temperatur und Luftdruck unabhängigen Dimension ml/m3 ( ppm ) sowie in der von den Zustandsgrössen abhängigen Dimension mg/m3 für eine Temperatur von 20 °C und einen Barometerstand von 101,3 kPa angegeben . Der Grenzwert für Schwebstoffe wird in mg/m3 für die am Arbeitsplatz herrschenden Betriebsbedingungen angegeben . B . ERMITTLUNG DER BELASTUNG UND MESSSTRATEGIE 1 . Grundzuege a ) Ist das Auftreten eines oder mehrerer Arbeitsstoffe als Gas, Dampf oder Schwebstoff in der Luft am Arbeitsplatz nicht sicher auszuschließen, so ist eine Ermittlung vorzunehmen, um festzustellen, ob die Grenzwerte eingehalten sind . b ) Bei dieser Ermittlung sind sorgfältige Erhebungen anzustellen über alles, was einen Einfluß auf die Exposition haben kann, z.B .: - die eingesetzten oder entstehenden Arbeitsstoffe, - die Tätigkeiten, die technischen Einrichtungen und die Herstellungsverfahren, - die zeitliche und räumliche Verteilung der Konzentrationen der Arbeitsstoffe . c ) Ein Grenzwert ist eingehalten, wenn die Ermittlung ergibt, daß die Exposition den Grenzwert nicht überschreitet . Reichen die zusammengetragenen Angaben nicht aus, um zuverlässig feststellen zu können, ob die Grenzwerte eingehalten sind, so sind sie durch Messungen am Arbeitsplatz zu erweitern . d ) Ergibt die Ermittlung, daß ein Grenzwert nicht eingehalten ist, - müssen die Ursachen der Grenzwertüberschreitung festgestellt und so bald wie möglich geeignete Abhilfemaßnahmen durchgeführt werden; - muß sodann die Ermittlung erneut vorgenommen werden . e ) Ergibt die Ermittlung, daß die Grenzwerte eingehalten sind, so ist die Einhaltung in der Folgezeit erforderlichenfalls durch Messungen in angemessenen Zeitabständen zu kontrollieren . Die Messungen sind um so häufiger vorzunehmen, je näher die gemessene Konzentration am Grenzwert liegt . f ) Ergibt die Ermittlung, daß die Grenzwerte aufgrund der Gestaltung des Arbeitsprozesses langfristig eingehalten werden, und ist bei den Bedingungen am Arbeitsplatz keine wesentliche Änderung eingetreten, die zu einer Änderung der Belastung der Arbeitnehmer führen könnte, so kann die Häufigkeit der Kontrolle der Einhaltung der Grenzwerte durch Messungen eingeschränkt werden . In diesen Fällen ist jedoch regelmässig zu prüfen, ob die Ermittlung, die zu der Feststellung geführt hat, noch zutreffend ist . g ) Tragen mehrere Arbeitsstoffe gleichzeitig oder nacheinander zur Exposition des Arbeitnehmers bei, so ist dem bei der Ermittlung der Gesundheitsgefährdung, der der Arbeitnehmer ausgesetzt ist, Rechnung zu tragen . 2 . Anforderungen an das Personal, das Messungen durchführt Wer Messungen durchführt, muß über die notwendige Sachkunde und über die notwendigen Einrichtungen verfügen . 3 . Anforderungen an Meßverfahren a ) Das Meßverfahren muß repräsentative Messergebnisse für die Exposition des Arbeitnehmers liefern . b ) Für die Ermittlung der Exposition des Arbeitnehmers am


text: Arbeitsplatz sollten nach Möglichkeit personenbezogene Probenahmegeräte benutzt werden, die von den Arbeitnehmern am Körper getragen werden . Wenn eine Gruppe von Arbeitnehmern am gleichen Ort die gleichen oder ähnliche Arbeiten ausführt und eine vergleichbare Exposition hat, kann die Probenahme in der Gruppe so erfolgen, daß sie repräsentativ ist . Ortsfeste Meßsysteme können eingesetzt werden, wenn die Messergebnisse eine Beurteilung der Exposition des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz erlauben. Die Probenahme soll möglichst in Atemhöhe und in unmittelbarer Nähe der Arbeitnehmer erfolgen . In Zweifelsfällen ist als Messort der Ort höheren Risikos zu wählen . c ) Das Meßverfahren muß dem zu messenden Arbeitsstoff, dessen Grenzwert und der Atmosphäre am Arbeitsplatz angepasst sein . Das Messergebnis muß die Konzentration des zu messenden Arbeitsstoffes eindeutig und in der Dimension des Grenzwertes wiedergeben . d ) Ist das Meßverfahren nicht spezifisch für den zu messenden Arbeitsstoff, so ist der volle Meßwert dem zu messenden Arbeitsstoff zuzurechnen . e ) Bestimmungsbereich, Empfindlichkeit und Präzision des Meßverfahrens müssen dem Grenzwert angepasst sein . f ) Die Richtigkeit des Meßverfahrens sollte sichergestellt sein . g ) Das Meßverfahren soll sich unter praktischen Einsatzbedingungen bewährt haben . h ) Soweit das Europäische Komitee für Normung ( CEN ) allgemeine Anforderungen an die Leistung von Meßverfahren und -geräten für Arbeitsplatzmessungen mit entsprechenden Prüfvorschriften veröffentlicht, sind diese für die Auswahl von geeigneten Meßverfahren heranzuziehen . 4 . Spezielle messtechnische Festlegungen zur Erfassung relevanter Partikelkollektive in der Luft am Arbeitsplatz a ) Eine Messung der Schwebstoffkonzentration sollte wirkungsbezogen sein; bei der Probenahme ist also entweder der einatembare oder der atembare Anteil zu berücksichtigen . Dies setzt voraus, daß eine Abscheidung der Partikel in Abhängigkeit vom ärodynamischen Durchmesser erreicht wird, die der bei der Atmung auftretenden Ablagerung entspricht . Da derartige Vorrichtungen für die Probenahme am Arbeitsplatz noch nicht zur Verfügung stehen, sind für die Praxis Festlegungen zur einheitlichen Messung erforderlich . b ) Als einatembar wird der Anteil der Schwebstoffe verstanden, der vom Arbeitnehmer beim Einatmen durch Mund und/oder Nase aufgenommen werden kann . In der Praxis der Messtechnik werden für die Probenahme beispielsweise Probenahmegeräte mit einer Ansauggeschwindigkeit von 1,25 m/s ± 10 % oder Probenahmegeräte verwendet, die ISO/TR 7708 1983 ( E ) entsprechen . Für das erste dieser beiden Beispiele gilt folgendes : - Bei Probenahmegeräten, die an der Person getragen werden, soll während der gesamten Dauer der Probenahme die Ansaugöffnung parallel zum Gesicht des Arbeitnehmers gerichtet sein . - Bei ortsfest eingesetzten Probenahmegeräten sollen Lage und Gestalt der Probenahmeöffnung eine für die Exposition des Arbeitsnehmers repräsentative Probenahme über verschiedene Anströmrichtungen ermöglichen . - Die Lage der Ansaugöffnung des Probenahmegerätes ist bei sehr niedrigen Geschwindigkeiten der Umgebungsluft von geringem Einfluß . - Bei Umgebungsgeschwindigkeiten von 1 m/s und mehr wird eine Probenahme aus allen Richtungen in horizontaler Ebene empfohlen . c ) Der atembare Schwebstoffanteil umfasst ein Kollektiv, das ein Abscheidesystem passiert, das in seiner Wirkung der theoretischen Trennfunktion eines Sedimentationsabscheiders entspricht, der Teilchen mit einem ärodynamischen Durchmesser von 5 mm zu 50 % abscheidet ( Johannesburger Konvention von 1979


text:
 Avis juridique important
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 31996L0048
 Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
 Amtsblatt Nr. L 235 vom 17/09/1996 S. 0006 - 0024
 RICHTLINIE 96/48/EG DES RATES vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen HochgeschwindigkeitsbahnsystemsDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d, Absatz 3,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4),in Erwägung nachstehender Gründe:Um den Bürgern der Union, den Wirtschaftsteilnehmern sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang die Vorteile zugute kommen zu lassen, die sich aus der Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen ergeben, müssen insbesondere die Verknüpfung und Interoperabilität der einzelstaatlichen Hochgeschwindigkeitsbahnnetze sowie der Zugang zu diesen Netzen gefördert werden.Eine hochrangige Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten, der europäischen Eisenbahnen und der europäischen Eisenbahnindustrie zusammensetzt und von der Kommission gemäß dem vom Rat in seiner Entschließung vom 4. und 5. Dezember 1989 geäußerten Wunsch einberufen worden war, hat einen Leitplan für ein transeuropäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz ausgearbeitet.Die Kommission hat dem Rat im Dezember 1990 eine Mitteilung über dieses Hochgeschwindigkeitsbahnnetz zugeleitet. Der Rat hat diese Mitteilung in seiner Entschließung vom 17. Dezember 1990 (5) begrüßt.Nach Artikel 129c des Vertrags führt die Gemeinschaft jede Aktion durch, die sich gegebenenfalls als notwendig erweist, um die Interoperabilität der Netze zu gewährleisten, insbesondere im Bereich der Harmonisierung der technischen Normen.Voraussetzung für den Betrieb von Hochgeschwindigkeitszügen ist eine hervorragende Kohärenz von Infrastruktur- und Fahrzeugkennwerten. Von dieser Kohärenz hängen das Leistungs-, Sicherheits- und Qualitätsniveau der angebotenen Verkehrsdienste sowie deren Kosten ab, und auf ihr beruht vor allem die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems.Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (6) impliziert, daß die Eisenbahnunternehmen einen besseren Zugang zu den Eisenbahnnetzen der Mitgliedstaaten erhalten müssen, was die Interoperabilität der Fahrwege, Anlagen und Fahrzeuge erfordert.Es obliegt den Mitgliedstaaten, sich zu vergewissern, daß die für Eisenbahnnetze generell geltenden Sicherheits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzvorschriften bei der Planung, dem Bau, der Inbetriebnahme und dem Betrieb beachtet werden. Darüber hinaus haben sie und die örtlichen Behörden boden-, raumordnungs- und umweltschutzrechtliche Aufgaben. Das gilt insbesondere für Hochgeschwindigkeitsbahnnetze.Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (7) schreibt eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken vor.Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie die internen Regelungen der Eisenbahnunternehmen und die von ihnen angewandten technischen Spezifikationen weisen große Unterschiede auf. Diese einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und internen Regelungen sind Ausdruck der technischen Besonderheiten der Industrie des jeweiligen Landes. Sie schreiben ganz bestimmte Abmessungen, Vorkehrungen und besondere Merkmale vor. Dieser Sachverhalt steht einem fluessigen Verkehr vor allem von Hochgeschwindigkeitszügen im gesamten Gebiet der Gemeinschaft entgegen.Aufgrund dieses Sachverhalts haben sich im Laufe der Jahre sehr enge Bindungen zwischen den Eisenbahnindustrien und den Eisenbahnunternehmen des jeweiligen Landes herausgebildet, die einer tatsächlichen Öffnung der Märkte abträglich sind. Diese Industrien brauchen einen offenen und wettbewerbsorientierten Markt in Europa, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit