text:
alle anderen unter Randnummer 261 genannten SAFE-Harbour-Kriterien erfüllt, dürften die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 in der Regel erfüllt sein, sofern die Einbeziehung der nichtessenziellen Patente in den Pool dem Wettbewerb förderlich ist (siehe Randnummer 264 der vorliegenden Leitlinien) und die Lizenznehmer die Möglichkeit haben, eine Lizenz für lediglich einen Teil des Pakets zu entsprechend geringeren Lizenzgebühren zu erhalten (siehe Randnummer 264 der vorliegenden Leitlinien).
 4.4.2. Beurteilung einzelner Beschränkungen in Vereinbarungen zwischen dem Pool und seinen Lizenznehmern
 (266)
 Verstößt die Vereinbarung zur Gründung eines Technologiepools nicht gegen Artikel 53, so wird anschließend geprüft, wie sich die Lizenzen, die der Pool seinen Lizenznehmern gewährt, auf den Wettbewerb auswirken. Die Konditionen dieser Lizenzen können unter Artikel 53 Absatz 1 fallen. In diesem Abschnitt werden bestimmte Beschränkungen behandelt, die oftmals in der einen oder anderen Form in Lizenzvereinbarungen von Technologiepools enthalten sind und die im Gesamtzusammenhang eines Pools zu bewerten sind. Im Allgemeinen gilt die TT-GVO nicht für Lizenzvereinbarungen, die zwischen einem Technologiepool als dem Lizenzgeber und Dritten als Lizenznehmern geschlossen werden (siehe Randnummer 247 der vorliegenden Leitlinien). Dieser Abschnitt behandelt daher die Einzelprüfung von Fragen, die sich speziell im Zusammenhang mit der Lizenzvergabe im Rahmen von Technologiepools stellen.
 (267)
 Bei der Beurteilung von Technologietransfer-Vereinbarungen zwischen dem Pool und seinen Lizenznehmern stützt sich die Überwachungsbehörde in erster Linie auf folgende Grundsätze:
 a)
 Je stärker die Marktstellung eines Pools, desto größer ist die Gefahr wettbewerbsschädigender Wirkungen.
 b)
 Je stärker die Marktstellung eines Pools, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Verstoß gegen Artikel 53 vorliegt, wenn Lizenzen nicht an alle potenziellen Lizenznehmer oder aber zu diskriminierenden Bedingungen vergeben werden.
 c)
 Pools dürfen Technologien Dritter nicht in ungerechtfertigter Weise ausschließen oder die Einrichtung alternativer Pools einschränken.
 d)
 Technologietransfer-Vereinbarungen sollten keine der in Artikel 4 der TT-GVO aufgeführten Kernbeschränkungen enthalten (siehe Abschnitt 3.4).
 (268)
 Unternehmen, die einen Technologiepool bilden, der mit Artikel 53 vereinbar ist, können die Lizenzgebühren für das Technologiepaket (in Abhängigkeit von unter Umständen eingegangenen Verpflichtungen, Lizenzen in fairer, angemessener und diskriminierungsfreier Weise zu vergeben) und den Anteil der einzelnen Technologien an den Lizenzgebühren in der Regel nach eigenem Gutdünken aushandeln und festlegen, und zwar entweder vor oder nach Festlegung des Standards. Solche Vereinbarungen sind untrennbar mit der Bildung eines Pools verbunden und können nicht für sich genommen als wettbewerbsbeschränkend angesehen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es effizienter sein, wenn die Lizenzgebühren des Pools vor der Festlegung des Standards vereinbart werden, um zu vermeiden, dass die Festlegung des Standards die Lizenzgebühren dadurch erhöht, dass einer oder mehreren essenziellen Technologien erhebliche Marktmacht verliehen wird. Die Lizenznehmer müssen jedoch die Möglichkeit haben, den Preis der Produkte, die sie auf der Grundlage der Lizenz produzieren, frei festzulegen.
 (269)
 Verfügt ein Pool über eine marktbeherrschende Stellung, so sollten Lizenzgebühren und andere Lizenzbedingungen angemessen und diskriminierungsfrei sein; Exklusivlizenzen sollten nicht vergeben werden (100). Diese Voraussetzungen sind notwendig, um zu gewährleisten, dass der Pool offen ist und es nicht zu einem Ausschluss oder zu sonstigen wettbewerbsschädigenden Wirkungen auf den nachgelagerten Märkten kommt. Dies schließt allerdings unterschiedliche Gebühren für unterschiedliche


text:
Verwendungszwecke nicht aus. Im Allgemeinen wird die Erhebung unterschiedlicher Gebühren für verschiedene Produktmärkte nicht als wettbewerbsbeschränkend betrachtet, während innerhalb der Produktmärkte selbst keine unterschiedliche Behandlung stattfinden sollte. Insbesondere darf die Behandlung der Lizenznehmer des Pools nicht davon abhängen, ob sie auch Lizenzgeber sind oder nicht. Die Überwachungsbehörde berücksichtigt deshalb, ob Lizenzgeber und Lizenznehmer gleich hohe Lizenzgebühren zahlen müssen.
 (270)
 Es sollte Lizenzgebern und Lizenznehmern freistehen, konkurrierende Produkte und Standards zu entwickeln. Ferner sollten sie außerhalb des Pools Lizenzen erteilen und erwerben dürfen. Diese Voraussetzungen sind notwendig, um das Risiko des Ausschlusses von Technologien Dritter zu begrenzen und sicherzustellen, dass der Pool Innovationen nicht behindert und konkurrierende technologische Lösungen nicht ausgrenzt. Wenn zusammengeführte Technologien in einem (De-facto-) Industriestandard enthalten sind und die Vertragsparteien Wettbewerbsverboten unterliegen, ist die Gefahr besonders groß, dass der Pool die Entwicklung neuer und verbesserter Technologien und Standards verhindert.
 (271)
 Rücklizenz-Verpflichtungen sollten nichtausschließlich sein und sich auf solche Entwicklungen beschränken, die für die Verwendung der zusammengeführten Technologien essenziell oder wichtig sind. Dies ermöglicht es dem Pool, Vorteile aus den Verbesserungen der zusammengeführten Technologien zu ziehen und weiterzugeben. Die Vertragsparteien dürfen durch Rücklizenz-Verpflichtungen sicherstellen, dass die Verwertung der zusammengeführten Technologien nicht von Lizenznehmern — einschließlich Zulieferern, die im Rahmen einer vom Lizenznehmer erhaltenen Lizenz tätig sind — blockiert wird, die essenzielle Patente innehaben oder erwerben.
 (272)
 Ein Problem im Zusammenhang mit Technologiepools ist die Gefahr, dass sie ungültige Patente schützen können. Die Zusammenführung kann die Kosten bzw. Risiken für eine erfolgreiche Anfechtung erhöhen, denn diese scheitert unter Umständen, wenn auch nur ein Patent im Pool noch gültig ist. Der Schutz ungültiger Patente im Pool kann Lizenznehmer zwingen, höhere Lizenzgebühren zu zahlen, und Innovationen in dem Bereich verhindern, der durch ein ungültiges Patent gedeckt wird. Vor diesem Hintergrund fallen Nichtangriffsklauseln einschließlich Kündigungsklauseln (101) in einer Technologietransfer-Vereinbarung zwischen einem Pool und Dritten in der Regel unter Artikel 53 Absatz 1.
 (273)
 Pools umfassen häufig sowohl Patente als auch Patentanmeldungen. Verwenden Patentanmelder, die ihre Patentanmeldungen bei Pools einreichen, nach Möglichkeit Patentantragsverfahren, die eine besonders zügige Gewährung erlauben, wird schneller Gewissheit über Gültigkeit und Geltungsbereich der jeweiligen Patente bestehen.
 (1) ABl. C 89 vom 28.3.2014, S. 3.
 (2) ABl. L 259 vom 4.10.2007, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 46 vom 4.10.2007, S. 1.
 (3) ABl. L 93 vom 28.3.2014, S. 17, durch die Entscheidung Nr. 293/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 12. Dezember 2014 (noch nicht veröffentlicht) in das EWR-Abkommen aufgenommen. Die TT-GVO ersetzt den in Ziffer 5 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (d. h. die Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 11), durch die Entscheidung Nr. 42/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 11. März 2005 in das EWR-Abkommen aufgenommen (ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 42, und EWR-Beilage Nr. 38 vom 28 7.2005, S. 24).
 (4) Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 16.3.2000, Compagnie Maritime Belge, verbundene Rechtssachen C-395/96 P und C-396/96 P, Slg. 2000, I-1365, Randnummer 130, und Leitlinien

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
der Überwachungsbehörde zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens (ABl. C 208 vom 6.9.2007, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 42 vom 6.9.2007, S. 1), Randnummer 106.
 (5) Nach dem Abkommen zur Änderung von Protokoll 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs vom 24. September 2004, das am 20. Mai 2005 in Kraft trat, wird Kapitel II des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen zum großen Teil die EFTA-Säule der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1) widerspiegeln.
 (6) Im Folgenden schließt der Begriff „Vereinbarung“ aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen ein.
 (7) Siehe Leitlinien der Überwachungsbehörde über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 53 und 54 des EWR-Abkommens (ABl. C 291 vom 30.11.2006, S. 46, und EWR-Beilage Nr. 59 vom 30.11.2006, S. 18).
 (8) Im Folgenden schließt der Begriff „Einschränkung“ bzw. „Beschränkung“ die Verhinderung und Verfälschung des Wettbewerbs ein.
 (9) Einschließlich Verleihrechten. Siehe hierzu Urteil des Gerichtshofs vom 17. Mai 1988, Warner Brothers und Metronome Video, 158/86, Slg. 1988, I-2605, und Urteil des Gerichtshofs vom 22. September 1998, Foreningen af danske videogramdistributører, C-61/97, Slg. 1998, I-5171.
 (10) Dieser Grundsatz der EWR-weiten Erschöpfung ist beispielsweise festgeschrieben in Artikel 7 Absatz 1 des in Ziffer 9h des Anhangs XVII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (d. h. Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 25, durch die Entscheidung Nr. 56/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 9. Juni 2007 in das EWR-Abkommen aufgenommen (ABl. L 266 vom 11.10.2007, S. 17, und EWR-Beilage Nr. 48 vom 11.10.2007, S. 13)), in dem es heißt, dass die Marke ihrem Inhaber nicht das Recht gewährt, einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Geltungsbereich des EWR-Abkommens in den Verkehr gebracht worden sind, sowie in Artikel 4 Absatz 2 des in Ziffer 5 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (d. h. Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111 vom 5.5.2009, S. 16, durch die Entscheidung Nr. 39/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 1. April 2011 in das EWR-Abkommen aufgenommen (ABl. L 171 vom 30.6.2011, S. 40), und EWR-Beilage Nr. 37 vom 30.6.2011, S. 47)), der besagt, dass mit dem Erstverkauf einer Programmkopie im Geltungsbereich des EWR-Abkommens durch den Rechteinhaber oder mit seiner Zustimmung sich im Geltungsbereich des EWR-Abkommens das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie erschöpft; ausgenommen hiervon ist jedoch das Recht auf Kontrolle der Weitervermietung des Programms oder einer Kopie davon.
 (11) Siehe z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 1966, Consten und Grundig, verbundene Rechtssachen 56/64 und 58/64, Slg. 1966, 429.
 (12) Die Methoden für die Anwendung des Artikels 53 Absatz 3 sind in den Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens (Verweis in Fußnote 4) dargelegt.
 (13)


text:
Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 30. Juni 1966, Société Technique Minière, 56/65, Slg. 1966, 337, und Urteil des Gerichtshofs vom 28. Mai 1998, John Deere, C-7/95 P, Slg. 1998, I-3111, Randnummer 76.
 (14) Siehe hierzu Urteil in der Rechtssache Consten und Grundig (Verweis in Fußnote 11).
 (15) Siehe hierzu Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Société Technique Minière (Verweis in Fußnote 13) sowie Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juni 1982, Nungesser, 258/78, Slg. 1982, 2015.
 (16) Beispiele dazu unter den Randnummern 126 bis 127.
 (17) Siehe hierzu z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Randnummer 99.
 (18) Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 28. März 1984, CRAM und Rheinzink, verbundene Rechtssachen 29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Randnummer 26, und Urteil des Gerichtshofs vom 8. November 1983, ANSEAU-NAVEWA, verbundene Rechtssachen 96/82 u. a., Slg. 1983, 3369, Randnummern 23-25. Urteil des Gerichts vom 29. November 2012, Groupement des cartes bancaires/Kommission, T-491/07, Randnummer 146.
 (19) Urteil des Gerichtshofs vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, Slg. 2008, I-8637, Randnummer 21.
 (20) Weitere Erläuterungen zum Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung sind den Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens (Verweis in Fußnote 4) zu entnehmen. Siehe auch Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2009, GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a., verbundene Rechtssachen C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, Slg. 2009, I-9291, Randnummern 59 bis 64; Urteil des Gerichtshofs vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, Slg. 2008, I-8637, Randnummern 21 bis 39. Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juni 2009, T-Mobile Netherlands u. a., C-8/08, Slg. 2009, I-4529, Randnummern 31 und 36 bis 39, und Urteil des Gerichtshofs vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, Randnummern 33 bis 38.
 (21) Siehe Urteil in der Rechtssache John Deere (Verweis in Fußnote 13).
 (22) Erläuterungen zur Frage der Spürbarkeit enthält die Bekanntmachung der Überwachungsbehörde über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens nicht spürbar beschränken (ABl. C 67 vom 20.3.2003, S. 20, und EWR-Beilage Nr. 15 vom 20.3.2003, S. 11). Die Bekanntmachung enthält eine negative Definition von Spürbarkeit. Von Vereinbarungen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser De-minimis-Bekanntmachung fallen, geht nicht zwangsläufig eine spürbar beschränkende Wirkung aus. Hier bedarf es einer individuellen Beurteilung.
 (23) Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2010, Astra Zeneca/Kommission, T-321/05, Slg. 2010, II-2805, Randnummer 267.
 (24) Siehe Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens (Verweis in Fußnote 4), Randnummer 26.
 (25) Kapitel II Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen.
 (26) Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (ABl. L 200 vom 16.7.1998, S. 48, und EWR-Beilage Nr. 28 vom 16.7.1998, S. 3).
 (27) Siehe z. B. Beschluss der Kommission in der Sache COMP/M.5675 — Syngenta/Monsanto, in dem die Kommission den Zusammenschluss zweier vertikal integrierter Anbieter von Sonnenblumensaatgut prüfte,


text:
wobei sie sowohl den vorgelagerten Markt für den Handel (vor allem Austausch und Lizenzierung) mit Sorten (Elternlinien und Hybride) als auch den nachgelagerten Markt für die Vermarktung von Hybriden untersuchte. In der Sache COMP/M.5406 — IPIC/MAN Ferrostaal AG grenzte die Kommission neben dem Markt für die Herstellung von hochreinem Melamin auch einen vorgelagerten Technologiemarkt für die Bereitstellung von Melaminproduktionstechnologie ab. Siehe auch die Sache COMP/M.269 — Shell/Montecatini.
 (28) Siehe auch Beschlüsse der Kommission in der Sache COMP/M.5675 — Syngenta/Monsanto und in der Sache COMP/M.5406 — IPIC/MAN Ferrostaal AG.
 (29) Siehe auch Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Anwendbarkeit von Artikel 53 des EWR-Abkommens auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit („Horizontale Leitlinien“) (ABl. C 362 vom 12.12.2013, S. 3, und EWR-Beilage Nr. 69 vom 12.12.2013, S. 1), Randnummern 119 bis 122.
 (30) Siehe auch Randnummer 157.
 (31) Wenn sich die Unternehmen allgemein verpflichtet haben, für bestimmte Rechte des geistigen Eigentums Lizenzen zu vergeben, kann nicht die Ansicht vertreten werden, dass sich die Parteien aufgrund dieser Rechte des geistigen Eigentums in einer Sperrposition befinden.
 (32) Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, verbundene Rechtssachen T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, Slg. 1998, II-3141, Randnummer 137.
 (33) Urteil des Gerichts vom 14. April 2011, Visa Europe Ltd und Visa International Service/Europäische Kommission, T-461/07, Slg. 2011, II-1729, Randnummer 167.
 (34) Urteil des Gerichts vom 14. April 2011, Visa Europe Ltd und Visa International Service/Europäische Kommission, T-461/07, Slg. 2011, II-1729, Randnummer 189.
 (35) Siehe hierzu Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung (Verweis in Fußnote 22).
 (36) Nach Kapitel II Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen können Vereinbarungen, die möglicherweise den Handel zwischen EFTA-Staaten beeinträchtigen, aber nicht nach Artikel 53 verboten sind, auch nicht durch nationales Wettbewerbsrecht verboten werden.
 (37) Nunmehr könnte die Technologietransfer-Vereinbarung, die Gegenstand der Entscheidung der Kommission in der Sache Moosehead/Whitbread (ABl. L 100 vom 20.4.1990, S. 32) war, unter die TT-GVO fallen; siehe insbesondere Erwägungsgrund 16 der Entscheidung in dieser Sache.
 (38) Siehe hierzu Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 1982, Coditel (II), 262/81, Slg. 1982, 3381.
 (39) ABl. L 102 vom 23.4.2010, S. 1, durch die Entscheidung Nr. 77/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das EWR-Abkommen aufgenommen (ABl. L 244 vom 16.9.2010, S. 35, und EWR-Beilage Nr. 49 vom 16.9.2010, S. 34).
 (40) Für die Zwecke dieser Leitlinien schließen die Begriffe „Lizenzierung“ bzw. „lizenziert“ auch Übertragungs-, Verzichts- und Streitbeilegungsvereinbarungen ein, sofern ein Transfer von Technologierechten gemäß den Ausführungen in diesem Abschnitt erfolgt. Nähere Informationen zu Streitbeilegungsvereinbarungen sind den Randnummern 234 ff. zu entnehmen.
 (41) Siehe Erwägungsgrund 6 der TT-GVO sowie Abschnitt 3.2.6 der vorliegenden Leitlinien.
 (42) Nähere Erläuterungen dazu unter Randnummer 248.
 (43) Vgl. Fußnote 39.
 (44) ABl. C 362 vom 22.11.2012, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 65 vom 22.11.2012, S. 1.
 (45) ABl. L 153 vom 18.6.1994, S. 30, und EWR-Beilage Nr. 15 vom 18.6.1994, S. 29.
 (46) Siehe Abschnitt 3 der Bekanntmachung der Überwachungsbehörde über die Beurteilung von Zulieferverträgen (Verweis in Fußnote 44).
 (47) Siehe auch Abschnitt 3.2.6.1.
 (48) Das letztgenannte Beispiel fällt jedoch


text:
unter die Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 (Verweis in Fußnote 50); siehe auch Abschnitt 3.2.6.1 der vorliegenden Leitlinien.
 (49) ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 43, durch die Entscheidung Nr. 3/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das EWR-Abkommen aufgenommen (ABl. L 93 vom 7.4.2011, S. 32, und EWR-Beilage Nr. 19 vom 7.4.2011, S. 7).
 (50) ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 36, durch die Entscheidung Nr. 3/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das EWR-Abkommen aufgenommen (ABl. L 93 vom 7.4.2011, S. 32, und EWR-Beilage Nr. 19 vom 7.4.2011, S. 7).
 (51) Vgl. Fußnote 39.
 (52) Siehe auch die Broschüre „Wettbewerbspolitik in Europa — Wettbewerbsregeln für Liefer- und Vertriebsvereinbarungen“, Europäische Kommission, Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2012, Luxemburg.
 (53) Fußnote 39 bzw. Fußnote 44.
 (54) Siehe z. B. die in Fußnote 18 angeführten Rechtssachen.
 (55) Siehe Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens (Verweis in Fußnote 4), Randnummer 18.
 (56) Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 1994, Matra, T-17/93, Slg. 1994, II-595, Randnummer 85.
 (57) Siehe hierzu die Leitlinien zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens (Verweis in Fußnote 4), Randnummer 98.
 (58) Dies ist auch dann der Fall, wenn eine Partei der anderen Partei eine Lizenz erteilt und zusagt, ein materielles Input vom Lizenznehmer zu erwerben. Der Kaufpreis kann die gleiche Funktion wie eine Lizenzgebühr haben.
 (59) Siehe hierzu Urteil des Gerichtshofs vom 25. Februar 1986, Windsurfing International, 193/83, Slg. 1986, 611, Randnummer 67.
 (60) Vgl. Fußnote 44, Randnummer 51.
 (61) Auf Nutzungsbeschränkungen wird unter den Randnummern 208 ff. näher eingegangen.
 (62) Zur Bestimmung des Begriffs „passiver Verkauf“ siehe Randnummer 108 der vorliegenden Leitlinien sowie Leitlinien der Überwachungsbehörde für vertikale Beschränkungen (Verweis in Fußnote 44), Randnummer 51.
 (63) Diese Kernbeschränkung gilt für Technologietransfer-Vereinbarungen, die den Handel innerhalb des EWR betreffen. Zu Technologietransfer-Vereinbarungen, die Exporte aus dem EWR oder Importe/Re-Importe aus Drittstaaten betreffen, siehe Urteil des Gerichtshofs vom 28. April 1998, Javico AG/Yves Saint Laurent, C-306/96, Slg. 1998, I-1983. In diesem Urteil heißt es unter Randnummer 20: „Folglich kann eine Vereinbarung, durch die sich der Händler gegenüber dem Hersteller verpflichtet, die Vertragsprodukte auf einem außerhalb der Gemeinschaft gelegenen Markt zu verkaufen, nicht als eine Vereinbarung angesehen werden, die eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt und geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.“
 (64) Siehe hierzu Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 1977, Metro (I), 26/76, Slg. 1977, 1875.
 (65) Siehe hierzu Urteil des Gerichtshofs vom 27. September 1988, Bayer/Süllhöfer, 65/86, Slg. 1988, 5249.
 (66) Zur Anfechtung der Inhaberrechte an einem Markenzeichen siehe Entscheidung der Kommission in der Sache Moosehead/Whitbread (ABl. L 100 vom 20.4.1990, S. 32).
 (67) Urteil des Gerichtshofs vom 25. Februar 1986, Windsurfing International, 193/83, Slg. 1986, 611, Randnummer 92.
 (68) Im Falle von Vereinbarungen, bei denen es sich nicht um Exklusivvereinbarungen im eigentlichen Sinne handelt, so dass die Kündigungsklausel nicht in den SAFE-Harbour-Bereich der TT-GVO fällt, kann sich der Lizenzgeber im Einzelfall in einem ähnlichen Abhängigkeitsverhältnis gegenüber einem Lizenznehmer befinden, der über erhebliche Nachfragemacht verfügt. Diese Abhängigkeit


text:
wird bei der Einzelfallprüfung berücksichtigt.
 (69) Siehe Randnummer 14.
 (70) Siehe Randnummer 36.
 (71) Siehe hierzu die Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens (Verweis in Fußnote 4), Randnummer 42.
 (72) Aus Artikel 7 Absatz 2 der TT-GVO folgt allerdings, dass die EFTA-Überwachungsbehörde der Kommission die Nichtannahme der Empfehlung durch einen EFTA-Staat mitteilen muss. Ist die Kommission mit der Stellungnahme des betreffenden EFTA-Staates nicht einverstanden, gilt Artikel 92 Absatz 2 des EWR-Abkommens.
 (73) Siehe hierzu Bekanntmachung der Überwachungsbehörde über Vereinbarungen von geringer Bedeutung (Verweis in Fußnote 22), Randnummer 8.
 (74) Siehe hierzu Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 1999, Irish Sugar, T-228/97, Slg. 1999, II-2969, Randnummer 101.
 (75) Siehe hierzu Leitlinien der Überwachungsbehörde für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (Verweis in Fußnote 29), Randnummer 36.
 (76) Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2009, GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a., verbundene Rechtssachen C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, Slg. 2009, I-9291, Randnummer 82.
 (77) Urteil des Gerichtshofs vom 17. September 1985, Ford, verbundene Rechtssachen 25/84 und 26/84, Slg. 1985, 2725; Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2009, GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a., verbundene Rechtssachen C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, Slg. 2009, I-9291, Randnummer 103.
 (78) Siehe hierzu u. a. die Entscheidung der Kommission vom 3. März 1999 in der Sache TPS (ABl. L 90 vom 2.4.1999, S. 6). Das Verbot nach Artikel 53 Absatz 1 gilt ebenfalls nur so lange, wie die Vereinbarung eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt oder bewirkt.
 (79) Verweis in Fußnote 44. Siehe insbesondere die Randnummern 106 ff.
 (80) Auf diese Begriffe wird in Abschnitt 4.4.1 näher eingegangen.
 (81) Siehe Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens (Verweis in Fußnote 4), Randnummer 85.
 (82) Ebenda, Randnummern 98 und 102.
 (83) Vgl. analog das Urteil des Gerichtshofs vom 16. März 2000, Compagnie Maritime Belge, verbundene Rechtssachen C-395/96 P und C-396/96 P (Verweis in Fußnote 4), Randnummer 130. Ebenso wenig verhindert die Anwendung des Artikels 53 Absatz 3 die Anwendung der Bestimmungen des EWR über den freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr. Diese Bestimmungen lassen sich unter bestimmten Umständen auf Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Artikels 53 Absatz 1 anwenden. Siehe diesbezüglich Urteil des Gerichtshofs vom 19. Februar 2002, Wouters, C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnummer 120.
 (84) Siehe hierzu Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1990, Tetra Pak (I), T-51/89, Slg. 1990, II-309. Siehe auch Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens (Verweis in Fußnote 4), Randnummer 106.
 (85) Dies gilt unbeschadet der möglichen Anwendung des Artikels 54 auf die Festsetzung der Lizenzgebühren (siehe Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1978, United Brands, 27/76, Randnummer 250, sowie Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt — Duales System Deutschland GmbH, C-385/07 P, Slg. 2009, I-6155, Randnummer 142).
 (86) Siehe Urteil in der Rechtssache Nungesser (Verweis in Fußnote 15).
 (87) Siehe hierzu die Mitteilung der Kommission betreffend die Sache Canon/Kodak (ABl. C 330 vom 1.11.1997, S.


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10), sowie die Sache IGR Stereo Television im XI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Randnummer 94.
 (88) Bezüglich des anwendbaren analytischen Rahmens siehe Abschnitt 4.2.7 sowie Leitlinien der Überwachungsbehörde für vertikale Beschränkungen (Verweis in Fußnote 44), Randnummern 129 ff.
 (89) Vgl. Fußnote 44.
 (90) Die TT-GVO und die zugehörigen Leitlinien gelten unbeschadet der Anwendung des Artikels 53 auf Streitbelegungsvereinbarungen, die keine Lizenzvereinbarung enthalten.
 (91) Urteil des Gerichtshofs vom 25. Februar 1986, Windsurfing/Kommission, 193/83, Slg. 1986, 611, Randnummer 92.
 (92) Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 27. September 1988, Bayer/Süllhöfer, 65/86, Slg. 1988, 5259, Randnummer 15.
 (93) Siehe zum Beispiel Beschluss der Kommission in der Sache Lundbeck (noch nicht veröffentlicht).
 (94) Urteil des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2012, AstraZeneca/Kommission, C-457/10 P, Slg. 2012, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht.
 (95) Zur Behandlung von Standards und Standardisierungsvereinbarungen siehe die horizontalen Leitlinien (Verweis in Fußnote 29), Randnummern 257 ff.
 (96) Siehe hierzu die Pressemitteilung IP/02/1651 der Kommission zur Vergabe von Patenten für Mobilfunkdienste der dritten Generation. In diesem Fall ging es um fünf Technologiepools mit fünf verschiedenen Technologien, die allesamt zur Herstellung von Mobilfunkgeräten der dritten Generation eingesetzt werden können.
 (97) Zum Informationsaustausch siehe die horizontalen Leitlinien (Verweis in Fußnote 29), Randnummern 55 ff.
 (98) Siehe hierzu das Urteil in der Rechtssache John Deere (Verweis in Fußnote 13).
 (99) Nähe Erläuterungen zum FRAND-Grundsatz finden sich in den horizontalen Leitlinien (Verweis in Fußnote 29), Randnummern 287 ff.
 (100) Hat ein Technologiepool jedoch keine Marktmacht, so wird die Lizenzvergabe im Rahmen des Pools in der Regel nicht gegen Artikel 53 Absatz 1 verstoßen, selbst wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
 (101) Siehe Abschnitt 3.5.


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 31995D0216(01)
 Beschluss des Rates vom 6. Februar 1995 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung
 Amtsblatt Nr. C 039 vom 16/02/1995 S. 0001 - 0001
 BESCHLUSS DES RATES vom 6. Februar 1995 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (95/C 39/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärtzliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) Herrn Georgios PAPOUTSAKIS für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 zum Mitglied sowie Herrn Loukas FORAKIS für dieselbe Zeit zum stellvertretenden Mitglied ernannt.Die griechische Regierung hat Herrn Christos PISSIOTIS als Nachfolger von Herrn Loukas FORAKIS benannt -BESCHLIESST:Artikel 1 Herr Christos PISSIOTIS wird als Nachfolger von Herrn Georgios PAPOUTSAKIS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.Artikel 2 Herr Georgios PAPOUTSAKIS wird als Nachfolger von Herrn Loukas FORAKIS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentA. JUPPÉ(1) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17.(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 1.


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 31980L0068
 Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe
 Amtsblatt Nr. L 020 vom 26/01/1980 S. 0043 - 0048 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0240 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0162 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0162 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0211 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0211
 RICHTLINIE DES RATES vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (80/68/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Schutz des Grundwassers in der Gemeinschaft gegen Verschmutzung, insbesondere durch bestimmte toxische, langlebige und bioakkumulierbare Stoffe, erfordert ein Tätigwerden der Gemeinschaft. In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 (4) und 1977 (5) sind verschiedene Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers gegen bestimmte Schadstoffe vorgesehen. In der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (6) ist in Artikel 4 der Erlaß einer besonderen Richtlinie über Grundwasser vorgesehen. Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften, die in den einzelnen Mitgliedstaaten in bezug auf die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in das Grundwasser bereits anwendbar oder in Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich somit unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. Es ist daher angezeigt, auf diesem Gebiet die Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages anzugleichen. Es erscheint notwendig, in Verbindung mit dieser Angleichung der Rechtsvorschriften eine gemeinschaftliche Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Verbesserung der Lebensqualität durchzuführen. Es ist daher angezeigt, in diesem Bereich einige spezifische Bestimmungen vorzusehen. Der Vertrag sieht die zu diesem Zweck erforderlichen Aktionsbefugnisse jedoch nicht vor ; somit ist Artikel 235 des Vertrages anzuwenden. Vom Geltungsbereich dieser Richtlinie sind die Ableitungen von Haushaltsabwässern aus bestimmten einzelstehenden Wohnstätten und die Ableitungen, die Stoffe aus der Liste I oder II in sehr geringen Mengen und Konzentrationen enthalten, wegen ihrer geringen Verschmutzungsgefahr und der Schwierigkeit einer Überwachung solcher Ableitungen auszuschließen. Ferner sind die Ableitungen von Substanzen mit radioaktiven Stoffen, die Gegenstand einer spezifischen Gemeinschaftsregelung sein werden, auszuklammern. (1)ABl. Nr. C 37 vom 14.2.1978, S. 3. (2)ABl. Nr. C 296 vom 11.12.1978, S. 35. (3)ABl. Nr. C 283 vom 27.11.1978, S. 39. (4)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 3. (5)ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 3. (6)ABl. Nr. L 129 vom 18.5.1976, S. 23. Um einen wirksamen Schutz des Grundwassers in der Gemeinschaft zu gewährleisten, muß die Ableitung von Stoffen aus der Liste I verhindert und die Ableitung von Stoffen aus der Liste II begrenzt werden. Es ist zwischen direkten Ableitungen gefährlicher Stoffe in das Grundwasser einerseits und Maßnahmen, die zu einer indirekten Ableitung dieser Stoffe führen können, andererseits zu unterscheiden.


text: Mit Ausnahme der von vornherein untersagten direkten Ableitungen von Stoffen der Liste I ist jede Ableitung einer Genehmigung zu unterwerfen. Eine solche Genehmigung kann erst erteilt werden, wenn eine Prüfung des Aufnahmemilieus durchgeführt worden ist. Nach Untersuchung des Aufnahmemilieus und vorheriger Genehmigung sind Ausnahmen von der Regelung des Verbots der Ableitung von Stoffen aus der Liste I in das Grundwasser zulässig, wenn die Ableitung in Grundwasser erfolgt, das auf Dauer für andere Nutzungen, insbesondere für Haushalts- oder landwirtschaftliche Zwecke, untauglich ist. Die künstlichen Anreicherungen des für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung bestimmten Grundwassers ist einer besonderen Regelung zu unterwerfen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen die Einhaltung der in der Genehmigung festgelegten Bedingungen sowie die Auswirkungen der Ableitungen auf das Grundwasser überwachen. Es muß eine Bestandsaufnahme der Genehmigungen für die Ableitungen der Stoffe aus der Liste I sowie die direkten Ableitungen von Stoffen aus der Liste II in das Grundwasser vorgenommen werden sowie eine Bestandsaufnahme der Genehmigungen für künstliche Anreicherungen des Grundwassers für Zwecke der öffentlichen Grundwasserbewirtschaftung. Die Republik Griechenland soll gemäß der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge am 1. Januar 1981 Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden ; für diesen Fall muß für diesen Staat angesichts seiner unzureichenden technischen und verwaltungsmässigen Infrastruktur die Frist, innerhalb derer die Mitgliedstaaten die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen haben, von zwei Jahren auf vier Jahre verlängert werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie bezweckt, die Verschmutzung des Grundwassers durch Stoffe, die zu den in den Listen I oder II des Anhangs aufgeführten Stoffgruppen und Stoffamilien gehören - nachstehend "Stoffe aus der Liste I oder II" genannt - zu verhüten und die Folgen seiner bisherigen Verschmutzung soweit wie möglich einzudämmen oder zu beheben. (2) Im Sinne dieser Richtlinie sind: a) Grundwasser : alles unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht; b) direkte Ableitung : Einleitung von Stoffen aus der Liste I oder II in das Grundwasser ohne Boden- oder Untergrundpassage; c) indirekte Ableitung : Einleitung von Stoffen aus der Liste I oder II in das Grundwasser nach Boden- oder Untergrundpassage; d) Verschmutzung : direkte oder indirekte Ableitung von Stoffen oder Energie durch den Menschen in das Grundwasser, wenn dadurch die menschliche Gesundheit oder die Wasserversorgung gefährdet, die lebenden Bestände und das Ökosystem der Gewässer geschädigt oder die sonstige rechtmässige Nutzung der Gewässer behindert werden. Artikel 2 Diese Richtlinie gilt nicht für a) Ableitungen von Haushaltsabwässern aus einzelstehenden Wohnstätten, die nicht an ein Kanalisationsnetz angeschlossen sind und ausserhalb von Zonen liegen, die zwecks Entnahme von Wasser für den menschlichen Gebrauch geschützt sind; b) Ableitungen, die nach Feststellung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats Stoffe aus der Liste I oder II in so geringer Menge und Konzentration enthalten, daß jede gegenwärtige oder künftige Gefahr einer Beeinträchtigung der Qualität des aufnehmenden Grundwassers ausgeschlossen ist; c) Ableitungen von Substanzen, die radioaktive Stoffe enthalten. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um a)


text: die Ableitung von Stoffen aus der Liste I in das Grundwasser zu verhindern und b) die Ableitung von Stoffen aus der Liste II in das Grundwasser zu begrenzen, damit die Verschmutzung des Grundwassers durch diese Stoffe verhütet wird. Artikel 4 (1) Zur Erfuellung der Verpflichtung nach Artikel 3 Buchstabe a) - verbieten die Mitgliedstaaten jegliche direkte Ableitung von Stoffen aus der Liste I; - führen die Mitgliedstaaten vor den Maßnahmen zur Beseitigung oder zur Lagerung zwecks Beseitigung dieser Stoffe, die zu einer indirekten Ableitung führen können, eine Prüfung durch. Aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung verbieten die Mitgliedstaaten diese Maßnahme oder erteilen eine Genehmigung, sofern alle technischen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden, die nötig sind, um diese Ableitung zu verhindern; - ergreifen die Mitgliedstaaten die von ihnen für notwendig erachteten geeigneten Maßnahmen, um die indirekte Ableitung von Stoffen aus der Liste I, die aus anderen als den unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Tätigkeiten auf dem oder im Boden herrührt, zu verhindern. Sie unterrichten hiervon die Kommission, die im Lichte dieser Information dem Rat Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie unterbreiten kann. (2) Ergibt sich bei einer vorherigen Prüfung, daß das Grundwasser, in das die Ableitung von Stoffen aus der Liste I vorgesehen ist, auf Dauer für andere Nutzungen, insbesondere für Haushalts- oder landwirtschaftliche Zwecke, untauglich ist, so können die Mitgliedstaaten die Ableitung dieser Stoffe genehmigen, sofern das Vorhandensein dieser Stoffe die Nutzung von Bodenschätzen nicht behindert. Diese Genehmigungen können nur unter der Voraussetzung erteilt werden, daß alle technischen Vorsichtsmaßnahmen durchgeführt werden, damit diese Stoffe nicht andere Wassersysteme erreichen oder andere Ökosysteme schädigen können. (3) Die Mitgliedstaaten können nach vorheriger Prüfung Ableitungen bei der Wiedereinleitung von Wasser, das im Rahmen geothermischer Verfahren verwendet wird, von Grubenwasser von Bergwerken und Steinbrüchen oder von Wasser, das für bestimmte Bauarbeiten abgepumpt wird, in dieselbe Grundwasserschicht genehmigen. Artikel 5 (1) Um die Verpflichtung des Artikels 3 Buchstabe b) zu erfuellen, führen die Mitgliedstaaten eine Prüfung durch - vor jeder direkten Ableitung von Stoffen aus der Liste II, um diese Ableitungen zu begrenzen; - vor Maßnahmen zur Beseitigung oder Lagerung zwecks Beseitigung dieser Stoffe, die zu einer indirekten Ableitung führen können. Aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung können die Mitgliedstaaten eine Genehmigung erteilen, sofern alle technischen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden, mit denen die Verschmutzung des Grundwassers durch diese Stoffe verhindert werden kann. (2) Ausserdem ergreifen die Mitgliedstaaten die von ihnen für notwendig erachteten geeigneten Maßnahmen, um jede indirekte Ableitung von Stoffen aus der Liste II, die aus anderen als den in Absatz 1 genannten Tätigkeiten auf dem oder im Boden herrührt, einzuschränken. Artikel 6 Abweichend von den Artikeln 4 und 5 bedürfen künstliche Anreicherungen des Grundwassers für Zwecke der öffentlichen Grundwasserbewirtschaftung einer besonderen Genehmigung, die für jeden Einzelfall von den Mitgliedstaaten ausgestellt wird. Eine solche Genehmigung wird nur erteilt, wenn für das Grundwasser keine Verschmutzungsgefahr besteht. Artikel 7 Die vorherigen Prüfungen im Sinne der Artikel 4 und 5 müssen eine Untersuchung der hydrogeologischen Bedingungen der betreffenden Zone, der etwaigen Reinigungskraft des Bodens und des Untergrundes sowie der Gefahren einer Verschmutzung und einer


text: Beeinträchtigung der Qualität des Grundwassers durch die Ableitung umfassen und die Feststellung ermöglichen, ob die Ableitung in das Grundwasser vom Gesichtspunkt des Umweltschutzes aus eine angemessene Lösung darstellt. Artikel 8 Die Genehmigungen nach den Artikeln 4, 5 und 6 können nur erteilt werden, nachdem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgestellt haben, daß die Überwachung des Grundwassers und insbesondere seiner Qualität gewährleistet ist. Artikel 9 Wird eine direkte Ableitung gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 oder Artikel 5 genehmigt, oder wird eine Abwasserbeseitigung, die zwangsläufig zu einer indirekten Ableitung führt, gemäß Artikel 5 genehmigt, so ist in der Genehmigung insbesondere folgendes festzulegen: - Ort der Ableitung, - Ableitungsverfahren, - zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung der Art und Konzentration der in der Ableitung vorhandenen Stoffe, der Eigenschaften des Aufnahmemilieus sowie der in der Nähe liegenden Wasserentnahmestellen, insbesondere für Trinkwasser, Thermalwasser und Mineralwasser, - die zulässige Hoechstmenge eines Stoffes in der Ableitung während einer oder mehrerer bestimmter Zeitspannen und angemessene Bedingungen in bezug auf die Konzentration dieser Stoffe, - Vorkehrungen, die die Überwachung der Ableitung in das Grundwasser ermöglichen, - erforderlichenfalls Maßnahmen zur Überwachung des Grundwassers, insbesondere seiner Qualität. Artikel 10 Wird eine Maßnahme zur Beseitigung oder Lagerung zwecks Beseitigung, die zu einer indirekten Ableitung führen kann, gemäß Artikel 4 oder 5 genehmigt, so ist in der Genehmigung insbesondere folgendes festzulegen: - Ort dieses Vorgangs, - Verfahren zur Beseitigung oder Lagerung, - zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung der Art und Konzentration der Stoffe in den zu beseitigenden oder zu lagernden Substanzen, der Eigenschaften des Aufnahmemilieus sowie der in der Nähe liegenden Wasserentnahmestellen, insbesondere für Trinkwasser, Thermalwasser und Mineralwasser, - zulässige Hoechstmenge von Substanzen, die Stoffe aus der Liste I oder II enthalten, die beseitigt oder gelagert werden sollen - und, wenn möglich, dieser Stoffe selbst - während einer oder mehrerer bestimmter Zeitspannen sowie angemessene Bedingungen in bezug auf die Konzentration dieser Stoffe, - in den Fällen des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 1 die technischen Vorsichtsmaßnahmen, die zu treffen sind, um jede Ableitung von Stoffen aus der Liste I in das Grundwasser und jede Verschmutzung des Grundwassers durch Stoffe aus der Liste II zu verhindern, - erforderlichenfalls Maßnahmen zur Überwachung des Grundwassers, insbesondere seiner Qualität. Artikel 11 Die Genehmigungen im Sinne der Artikel 4 und 5 dürfen nur für einen begrenzten Zeitraum erteilt werden ; sie werden mindestens alle vier Jahre überprüft. Sie können verlängert, geändert oder widerrufen werden. Artikel 12 (1) Erklärt der Antragsteller einer Genehmigung nach Artikel 4 oder 5, daß er die ihm vorgeschriebenen Bedingungen nicht einhalten kann, oder stellt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats dies fest, so wird die Genehmigung verweigert. (2) Werden die in einer Genehmigung vorgeschriebenen Bedingungen nicht eingehalten, so unternimmt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, daß diese Bedingungen erfuellt werden ; erforderlichenfalls widerruft sie die Genehmigung. Artikel 13 Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der in den Genehmigungen festgelegten Bedingungen sowie die Auswirkungen der Ableitungen auf das Grundwasser. Artikel 14


text: Für die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits bestehenden Ableitungen von Stoffen aus der Liste I oder II können die Mitgliedstaaten eine Frist von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der in Artikel 21 Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen festlegen, nach deren Ablauf die betreffenden Ableitungen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen müssen. Artikel 15 Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nehmen eine Bestandaufnahme der nach Artikel 4 erteilten Genehmigungen für Ableitungen von Stoffen aus der Liste I, der nach Artikel 5 erteilten Genehmigungen für direkte Ableitungen von Stoffen aus der Liste II und der nach Artikel 6 erteilten Genehmigungen vor. Artikel 16 (1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Ersuchen im Einzelfall alle erforderlichen Auskünfte, insbesondere über a) die Ergebnisse der vorherigen Prüfungen nach Artikel 4 und 5, b) Einzelheiten bezueglich der erteilten Genehmigungen, c) die Ergebnisse der durchgeführten Überwachung und Kontrollen, d) die Ergebnisse der Bestandsaufnahmen nach Artikel 15. (2) Die bei der Anwendung dieses Artikels erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem Zweck verwertet werden, zu dem sie angefordert worden sind. (3) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei der Anwendung dieser Richtlinie erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen. (4) Die Absätze 2 und 3 stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen. Artikel 17 Bei Ableitungen in grenzueberschreitende Grundwasserschichten unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die beabsichtigt, diese Ableitungen zu genehmigen, vor Erteilung einer Genehmigung die betroffenen anderen Mitgliedstaaten. Auf Antrag eines der betroffenen Mitgliedstaaten finden vor Erteilung einer Genehmigung Konsultationen statt, an denen die Kommission teilnehmen kann. Artikel 18 Die Durchführung der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darf keinesfalls unmittelbar oder mittelbar eine Verschmutzung des in Artikel 1 genannten Wassers zur Folge haben. Artikel 19 Ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten können gegebenenfalls einzeln oder gemeinsam strengere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen festlegen. Artikel 20 Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission eine Revision und erforderlichenfalls Ergänzung der Listen I und II im Lichte der gewonnenen Erfahrungen, gegebenenfalls unter Überführung von Stoffen aus der Liste II in die Liste I. Artikel 21 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Die genannte Frist beträgt für die Republik Griechenland im Fall ihres Beitritts am 1. Januar 1981 vier Jahre. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. (3) Von dem Zeitpunkt an, zu dem ein Mitgliedsstaat Maßnahmen nach Absatz 1 in Kraft setzt, treten die Bestimmungen der Richtlinie 76/464/EWG über Grundwasser für ihn ausser Kraft. Artikel 22 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1979. Im Namen des Rates Der Präsident S. BARRETT LISTE I DER STOFFAMILIEN UND STOFFGRUPPEN Die Liste


text: I umfasst die einzelnen Stoffe der nachstehend aufgeführten Stoffamilien und -gruppen, mit Ausnahme der Stoffe, die aufgrund des geringen Toxizitäts-, Langlebigkeits- oder Bioakkumulationsrisikos als ungeeignet für die Liste I angesehen werden. Stoffe, die im Hinblick auf Toxizität, Langlebigkeit oder Bioakkumulation für die Liste II geeignet sind, sind als Stoffe der Liste II zu behandeln. 1. Organische Halogenverbindungen und Stoffe, die im Wasser derartige Verbindungen bilden können 2. organische Phosphorverbindungen 3. organische Zinnverbindungen 4. Stoffe, die im oder durch Wasser krebserregende, mutagene oder teratogene Wirkung haben (1) 5. Quecksilber und Quecksilberverbindungen 6. Cadmium und Cadmiumverbindungen 7. Mineralöle und Kohlenwasserstoffe 8. Cyanide LISTE II DER STOFFAMILIEN UND STOFFGRUPPEN Die Liste II umfasst die einzelnen Stoffe und die Stoffkategorien aus den nachstehend aufgeführten Stoffamilien und Stoffgruppen, die eine schädliche Wirkung auf das Grundwasser haben können. 1. Folgende Metalloide und Metalle und ihre Verbindungen: 1. Zink 2. Kupfer 3. Nickel 4. Chrom 5. Blei 6. Selen 7. Arsen 8. Antimon 9. Molybdän 10. Titan 11. Zinn 12. Barium 13. Beryllium 14. Bor 15. Uran 16. Vanadium 17. Kobalt 18. Thallium 19. Tellur 20. Silber 2. Biozide und davon abgeleitete Verbindungen, die nicht in der Liste I enthalten sind; 3. Stoffe, die eine für den Geschmack und/oder den Geruch des Grundwassers abträgliche Wirkung haben, sowie Verbindungen, die im Grundwasser zur Bildung solcher Stoffe führen und es für den menschlichen Gebrauch ungeeignet machen können; 4. giftige oder langlebige organische Siliziumverbindungen und Stoffe, die im Wasser zur Bildung solcher Verbindungen führen können, mit Ausnahme derjenigen, die biologisch unschädlich sind oder sich im Wasser rasch in biologisch unschädliche Stoffe umwandeln; 5. Anorganische Phosphorverbindungen und reiner Phosphor; 6. Fluoride; 7. Ammoniak und Nitrite. (1)Sofern bestimmte Stoffe aus der Liste II krebserregende, mutagene oder teratogene Wirkung haben, fallen sie unter Kategorie 4 dieser Liste.


text:
 16.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 191/14
 Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
 vom 4. Mai 2017
 über die Eintragung der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa als europäische politische Partei
 (Nur der englische Text ist verbindlich)
 (2017/C 191/04)
 DIE BEHÖRDE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN UND EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 9,
 unter Hinweis auf den Antrag der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „Behörde“) sind am 20. März 2017 ein Antrag auf Eintragung als europäische politische Partei gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (im Folgenden „Antragsteller“) sowie am 25. April 2017 Unterlagen zur Ergänzung dieses Antrags eingegangen.
 (2)
 Der Antragsteller hat Folgendes eingereicht: Unterlagen, die bescheinigen, dass der Antragsteller die in Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Voraussetzungen erfüllt, die Erklärung in der Form, wie sie im Anhang zu der genannten Verordnung festgelegt ist, und die Satzung des Antragstellers, die die gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält.
 (3)
 Der Antrag wird zudem durch eine Erklärung des Notars Gérard Indekeu gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gestützt, mit der bescheinigt wird, dass der Antragsteller seinen Sitz in Belgien hat und dass seine Satzung im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften steht.
 (4)
 Der Antragsteller hat gemäß den Artikeln 1 und 2 der delegierten Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission (2) zusätzliche Dokumente eingereicht.
 (5)
 Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 hat die Behörde den Antrag und die eingereichten Belege geprüft und ist der Ansicht, dass der Antragsteller die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Bedingungen für die Eintragung erfüllt und dass die Satzung die gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält —
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa wird hiermit als europäische politische Partei eingetragen.
 Sie erwirbt europäische Rechtspersönlichkeit am Tag der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union.
 Artikel 2
 Diese Entscheidung wird am Tag ihrer Bekanntgabe wirksam.
 Artikel 3
 Diese Entscheidung richtet sich an die:
 Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
 Rue d’Idalie/Idaliestraat 11 (box 2)
 1050 Bruxelles/Brussel
 BELGIQUE/BELGIË
 Geschehen zu Brüssel am 4. Mai 2017.
 Für die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
 Der Direktor
 M. ADAM
 (1) ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.
 (2) Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50).
 ANHANG
 Statuts de l'Alliance of Liberals and


text:
Democrats for Europe Party, parti politique européen (en abrégé « PPEU »)
 Adoptés par le Congrès de l'ALDE Party le 3 décembre 2016
 CHAPITRE I – NOM, SIEGE, OBJET ET DUREE DE L'ASSOCIATION
 Article 1 – Nom et logo
 Un parti politique européen est constitué en vertu du droit européen. Son nom est «Alliance of Liberals and Democrats for Europe Party», en abrégé «ALDE Party», ci-après dénommé l' « Association ». Tant la forme complète qu'abrégée du nom peuvent être utilisées de manière indifférente.
 Tous les actes, factures, annonces, publications, courriers, bons de commande et autres documents émanant de l'Association doivent mentionner sa dénomination complète ou abrégée, précédée ou suivie immédiatement des mots « parti européen », ainsi que l'adresse du siège de l'Association.
 L'Association est régie par le Règlement no 1141/2014 du Parlement européen et du Conseil du 22 octobre 2014 relatif au statut et au financement des partis politiques européens et des fondations politiques européennes (le «Règlement»), ainsi que par la loi du 27 juin 1921 sur les associations sans but lucratif, les fondations, les partis politiques européens et les fondations politiques européennes (la «Loi») pour les aspects légaux qui ne sont pas couverts par le Règlement, tel que le prévoit l'article 14 du Règlement.
 Le logo de l'Association est repris à l'Annexe I aux présents statuts.
 Article 2 – Siège
 Le siège de l'Association est situé à B-1050 Bruxelles, rue d'Idalie, 11. Le siège de l'Association peut être transféré en tout autre lieu dans l'Union européenne par décision prise par le Bureau.
 Article 3 – Objet et objectifs
 L'Association observe les valeurs sur lesquelles l'Union européenne est fondée, telles que reprises à l'article 2 du Traité sur l'Union européenne, à savoir les valeurs de respect de la dignité humaine, de liberté, de démocratie, d'égalité, de l'État de droit, ainsi que de respect des droits de l'homme, y compris des droits des personnes appartenant à des minorités.
 L'Association a pour objet non-lucratif d'apporter son soutien au rassemblement des partis politiques et citoyens d'Europe qui, se réclamant des valeurs libérales, démocratiques et réformatrices, veulent contribuer à l'Union européenne.
 L'Association réalisera son objet par :
 —
 le renforcement du mouvement libéral, démocrate et réformateur dans l'Union européenne et dans toute l'Europe ;
 —
 la recherche d'une position commune sur toutes les questions importantes concernant l'Union européenne ;
 —
 l'information du public et sa participation à la construction d'une démocratie européenne unie ;
 —
 l'appui et la coordination de ses membres dans le contexte des élections du Parlement européen ;
 —
 le soutien à la constitution d'un groupe parlementaire libéral, démocratique et réformateur dans toutes les assemblées parlementaires internationales ;
 —
 le développement de relations de travail étroites entre et avec ses membres, leurs groupes parlementaires nationaux, le Groupe parlementaire de l'ALDE Party au Parlement européen, dans d'autres enceintes internationales et l'Internationale Libérale.
 L'Association peut, également, valablement constituer une filiale dédiée aux activités de collecte de fonds, de sponsoring ainsi que toute autre activité qui contribue au financement privé ou public


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de l'Association, pour autant que les bénéfices réalisés par la filiale et attribués à l'Association soient affectés à la réalisation des objectifs non-lucratifs.
 L'Association peut accomplir tous les actes et mener toutes les activités, en Europe, visant directement ou indirectement à améliorer ou promouvoir son objet et ses objectifs.
 Article 4 – Durée
 L'Association est constituée pour une durée illimitée.
 Article 5 – Fondation
 La fondation politique européenne affiliée à l'Association est le Forum Libéral Européen. Cette entité est formellement affiliée à l'ALDE Party et, par ses activités, qui s'inscrivent dans le respect des objectifs et valeurs fondamentales poursuivis par l'Union européenne, appuie et complète les objectifs du parti politique au niveau européen.
 CHAPITRE II – MEMBRES
 Article 6 – Critères d'admission des membres, catégories de membres et droits et obligations des membres
 La qualité de membre de l'Association est ouverte à tous les partis politiques en Europe et aux citoyens qui acceptent les statuts, le règlement d'ordre intérieur de l'Association, les programmes politiques de l'Association et la Déclaration de Stuttgart.
 L'Association doit être composée d'au moins deux membres effectifs. L'Association est composée de membres effectifs, associés et individuels, personnes physiques ou morales légalement constituées selon les lois et usages de leur pays d'origine.
 La qualité de membre effectif est attribuée de plein droit à l'a.s.b.l. de droit belge European Liberal Youth, en abrégé LYMEC.
 Si un candidat membre ne dispose pas de la personnalité juridique selon les lois et usages de son pays d'origine, il doit désigner, dans sa demande écrite d'admission, une personne physique qui agira au nom et pour compte de tous les membres dudit candidat membre, en qualité de mandataire commun.
 Les membres effectifs doivent payer une cotisation, à l'exception de l'a.s.b.l. LYMEC. Ils ont le droit de prendre part aux réunions du Conseil et du Congrès, de faire valoir leur opinion et de voter.
 Les membres associés doivent payer une cotisation. Ils ont le droit de prendre part aux réunions du Conseil et du Congrès, de faire valoir leur opinion mais ils n'ont pas le droit de vote. Tout membre associé peut à tout moment demander à devenir membre effectif.
 Les membres individuels doivent payer une cotisation. Ils ont le droit de prendre part aux réunions du Conseil et du Congrès, selon les modalités prévues dans le règlement d'ordre intérieur. Ils peuvent faire valoir leur opinion et voter.
 Article 7 – Registre des membres et liste des membres
 Un registre contenant une liste à jour de tous les membres effectifs et associés de l'Association et une liste des membres individuels sont conservés au siège de l'Association.
 Les membres effectifs, associés et individuels ont le droit d'avoir accès au registre et à la liste des membres individuels au siège de l'Association.
 La liste des partis membres effectifs et associés de l'Association est reprise à l'Annexe II aux présents statuts.
 Article 8 – Admission des membres
 Toute candidature comme membre effectif ou associé est adressée au Bureau, accompagnée de tous les documents nécessaires démontrant que le candidat


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remplit les conditions d'éligibilité. Le Bureau soumet la candidature et son rapport préliminaire et avis au Conseil, qui vérifie si la candidature remplit ou non les conditions d'éligibilité. Le Conseil se prononce à la majorité de deux-tiers des voix émises. La décision du Conseil d'admettre un candidat ou non est définitive et le Conseil n'est pas tenu de motiver sa décision.
 Toute candidature comme membre individuel est adressée au secrétaire-général. La candidature est soumise au Bureau. Le Bureau se prononce à la majorité simple des voix émises. La décision du Bureau d'admettre ou non un candidat est définitive et le Bureau n'est pas obligé de motiver sa décision.
 Article 9 – Démission et exclusion de membres
 Tout membre effectif ou associé peut démissionner de l'Association à tout moment en donnant un préavis de trois mois par lettre recommandée adressée au secrétaire-général. La démission entre en vigueur à la fin de l'exercice social.
 Un membre individuel peut démissionner à tout moment par notification écrite adressée au secrétaire-général. La démission prend effet immédiatement.
 Un membre démissionnaire reste tenu de ses obligations financières vis-à-vis de l'Association jusqu'à la fin de l'exercice social au cours duquel sa démission a pris effet.
 Si un membre effectif manque à ses obligations financières après un avertissement adressé par le secrétaire-général de payer ses dettes dans un délai de trois mois, le droit de vote du membre effectif est suspendu à compter de l'expiration de ce délai de trois mois.
 Si un membre individuel manque à ses obligations financières, son droit de vote sera suspendu.
 Si un membre effectif associé ou individuel manque à ses obligations financières pendant deux exercices sociaux consécutifs, il est réputé démissionnaire à compter du premier jour de l'exercice social suivant.
 Tout membre peut être exclu pour chacune des raisons suivantes :
 (i)
 ne pas respecter les statuts ou le règlement d'ordre intérieur ;
 (ii)
 ne pas respecter les décisions de tout organe de l'Association ;
 (iii)
 ne plus satisfaire aux conditions d'éligibilité comme membre ;
 (iv)
 si un de ses actes est contraire aux intérêts et aux valeurs de l'Association en général.
 L'exclusion de membres effectifs ou associés est décidée par le Conseil avec une majorité de deux-tiers des voix émises. Le membre effectif ou associé est informé par lettre recommandée, télécopie, courrier électronique ou tout autre écrit de la proposition d'exclusion. La lettre décrit les motifs sur lesquels l'exclusion proposée est basée. Le membre effectif ou associé a le droit d'adresser ses remarques par écrit au secrétaire-général, dans un délai des 15 jours calendrier à compter de la réception de la lettre. A sa demande préalable exprimée par écrit, le membre effectif ou associé peut être entendu.
 La décision d'exclusion décrit les motifs sur lesquels l'exclusion est basée, mais pour le surplus, la décision ne doit pas être motivée. Le secrétaire-général adresse une copie de la décision au membre exclu par lettre recommandée, télécopie, courrier électronique ou tout autre écrit dans un délai de 15 jours calendrier. L'exclusion prend effet immédiatement mais


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le membre exclu reste tenu de ses obligations financières vis-à-vis de l'Association jusqu'à la fin de l'exercice social.
 L'expulsion d'un membre individuel est décidée par le Bureau en conformité avec le règlement d'ordre intérieur. La décision ne doit pas être motivée. Le secrétaire-général adresse une copie de la décision au membre individuel exclu par écrit dans un délai de 15 jours calendrier. L'exclusion entre en vigueur immédiatement mais le membre exclu reste tenu à ses obligations financières vis-à-vis de l'Association jusqu'à la fin de l'exercice social.
 Un membre démissionnaire ou exclu n'a aucun droit à faire valoir sur l'avoir social de l'Association.
 CHAPITRE III – ORGANES DE L'ASSOCIATION
 Article 10 – Les organes de l'Association
 (i)
 Le Congrès ;
 (ii)
 Le Conseil ;
 (iii)
 Le Bureau.
 CHAPITRE IV – CONGRES
 Article 11 – Composition et pouvoirs
 Le Congrès est composé de tous les membres effectifs, associés et individuels et des membres du Bureau.
 En conformité avec le règlement d'ordre intérieur, des tiers peuvent se voir accorder le droit de prendre part aux réunions du Congrès. Ils ont le droit de faire valoir leur opinion mais n'ont pas le droit de vote.
 Les décisions prises par le Congrès sont contraignantes pour tous les membres, en ce compris les membres absents, dissidents ou ceux qui s'abstiennent de voter.
 Les pouvoirs suivants sont réservés au Congrès :
 a)
 L'élection, la révocation et la décharge des membres du Bureau ;
 b)
 Les modifications aux statuts ;
 c)
 La dissolution et la liquidation de l'Association ;
 d)
 L'approbation d'un programme politique commun pour les élections européennes ;
 e)
 L'élection du ou des candidat(s) de tête commun(s) aux élections européennes.
 Article 12 – Convocations et réunions
 Le Congrès est convoqué par le Conseil. Le Congrès se réunit au moins une fois par an dans chaque année calendrier et pas plus de dix-huit mois ne peuvent s'écouler entre deux réunions du Congrès.
 Des réunions extraordinaires du Congrès peuvent être convoquées par le Bureau ou le Conseil ou au moins un tiers des membres effectifs.
 La convocation est adressée par courrier, télécopie, courrier électronique ou tout autre moyen écrit. Pour le surplus, les règles relatives à l'ordre du jour, à l'horaire et la manière dont les réunions du Congrès sont tenues sont décrites dans le règlement d'ordre intérieur.
 Article 13 – Représentation
 Les membres effectifs, associés et individuels sont représentés au Congrès par des délégués, nommés en conformité avec les règles décrites dans le règlement d'ordre intérieur.
 Chaque membre effectif a autant de voix que de délégués. Les membres individuels auront autant de voix que de délégués, tel que stipulé dans le règlement d'ordre intérieur. Un délégué peut émettre deux voix au plus.
 Article 14 – Délibérations, quorums et votes
 Une liste des présences des membres effectifs, associés et individuels est signée avant la réunion par les délégués, en dessous du nom du membre qu'ils représentent.
 Le Congrès peut valablement délibérer si au moins un tiers des membres effectifs sont présents. Si ce quorum n'est pas atteint, une


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nouvelle réunion du Congrès est convoquée au plus tôt 15 jours calendrier après la première réunion. La seconde réunion du Congrès peut valablement prendre des décisions, quel que soit le nombre de membres effectifs présents.
 Les décisions du Congrès, en ce compris les élections et les révocations des membres du Bureau sont prises à la majorité simple des voix émises. Les abstentions ne sont pas prises en compte et en cas de vote écrit, les votes blancs ou irréguliers ne sont pas pris en compte dans le décompte des voix. En cas d'égalité des voix, la décision est rejetée.
 Article 15 – Procès-verbaux
 Les décisions du Congrès sont consignées dans des procès-verbaux. Les procès-verbaux sont approuvés à l'occasion de la réunion suivante du Congrès et sont signés par la personne qui préside cette réunion.
 Les procès-verbaux sont conservés dans un registre à la disposition des membres au siège de l'Association. Une copie du procès-verbal est également adressée à tous les membres effectifs et associés.
 Les procès-verbaux du Congrès peuvent également être publiés en tout ou en partie.
 CHAPITRE V – CONSEIL
 Article 16 – Composition et pouvoirs
 Le Conseil est composé de tous les membres effectifs, associés et individuels et des membres du Bureau.
 En conformité avec le règlement d'ordre intérieur, des tiers peuvent se voir accorder le droit de prendre part aux réunions du Conseil. Ils ont le droit de faire valoir leur opinion mais n'ont pas le droit de vote.
 Les décisions prises par le Conseil sont contraignantes pour tous les membres, en ce compris les membres absents, dissidents ou ceux qui s'abstiennent de voter.
 Les pouvoirs suivants sont réservés au Conseil :
 a)
 L'approbation des comptes annuels, du rapport annuel, du budget, des cotisations et de tout autre forme de financement proposés par le Bureau ;
 b)
 L'admission, la suspension et l'exclusion des membres effectifs ou associés ;
 c)
 L'approbation et les modifications au règlement d'ordre intérieur ;
 d)
 La préparation du programme politique commun pour les élections européennes à approuver par le Congrès ;
 e)
 L'interprétation des statuts et du règlement d'ordre intérieur ;
 f)
 Sur proposition du Bureau, la nomination et la révocation du secrétaire-général ;
 g)
 La nomination, la révocation et la détermination des émoluments du ou des commissaire(s)-réviseur(s) ;
 h)
 La modification de l'Annexe I aux présents statuts relative au logo de l'Association ainsi que la modification de l'Annexe II aux présents statuts relative à la liste des membres effectifs (les partis membres) de l'Association.
 Article 17 - Convocation et réunions
 Le Conseil est convoqué par le Bureau chaque fois que nécessaire pour l'intérêt de l'Association ou sur requête écrite d'un quart des membres effectifs.
 Au moins deux réunions du Conseil doivent être tenues chaque année.
 La convocation est adressée par courrier, télécopie, courrier électronique ou tout autre moyen écrit. Pour le surplus, les règles relatives à l'ordre du jour, à l'horaire et à la manière dont les réunions du Conseil sont tenues sont décrites dans le règlement d'ordre intérieur.
 Article 18 -


text:
Représentation
 Les membres effectifs, associés et individuels sont représentés au Conseil par des délégués, nommés en conformité avec les règles décrites dans le règlement d'ordre intérieur.
 Chaque membre effectif a autant de voix que de délégués. Les membres individuels auront autant de voix que de délégués, tel que stipulé dans le règlement d'ordre intérieur.
 Article 19 - Délibérations, quorums et votes
 Une liste des présences des membres effectifs, associés et individuels est signée avant la réunion par les délégués, en dessous du nom du membre qu'ils représentent.
 Sauf disposition contraire des statuts, le Conseil peut valablement délibérer si au moins un tiers des membres effectifs sont présents. Si ce quorum n'est pas atteint, une nouvelle réunion du Conseil est convoquée au plus tôt 15 jours calendrier après la première réunion. La seconde réunion du Conseil peut valablement prendre des décisions, quel que soit le nombre de membres effectifs présents.
 Sauf disposition contraire des statuts, les décisions du Conseil sont prises à la majorité simple des voix émises. Les abstentions ne sont pas prises en compte et en cas de vote écrit, les votes blancs ou irréguliers ne sont pas pris en compte dans le décompte des voix. En cas d'égalité des voix, la décision est rejetée.
 Les décisions du Conseil peuvent être également prises par lettre circulaire, en conformité avec les règles décrites dans le règlement d'ordre intérieur. Les décisions prises par lettre circulaire sont considérées comme ayant été prises au siège de l'Association et sont réputées entrer en vigueur à la date mentionnée sur la lettre circulaire.
 Article 20 – Procès-verbaux
 Les décisions du Conseil sont consignées dans des procès-verbaux. Les procès-verbaux sont approuvés à l'occasion de la réunion suivante du Conseil et sont signés par la personne qui préside cette réunion.
 Les procès-verbaux sont conservés dans un registre à la disposition des membres au siège de l'Association. Une copie du procès-verbal est également adressée à tous les membres effectifs et associés.
 CHAPITRE VI – BUREAU
 Article 21 – Composition, pouvoirs et élections
 Le Bureau est composé de onze membres, élus par le Congrès, parmi lesquels un Président, neuf Vice-Présidents et un Trésorier. Les membres du Bureau ne peuvent exercer plus de trois mandats consécutifs de chacun deux années à une même fonction et pas plus de huit années au total.
 Les membres du Bureau sont au service de l'ALDE Party dans son ensemble et ne sont pas des représentants de leurs partis membres nationaux. En cela, ils se voient confier des droits de vote, tel que spécifié plus en détails dans le règlement d'ordre intérieur.
 En conformité avec les règles décrites dans le règlement d'ordre intérieur, des tiers peuvent être invités à prendre part à une réunion du Bureau, comme observateurs. Les observateurs peuvent faire valoir leur opinion mais n'ont pas le droit de vote.
 Sauf si décidé autrement par le Congrès, le mandat prend effet immédiatement et prend fin à l'issue de la deuxième réunion du Congrès qui se tient après celle qui a procédé à l'élection.


text:
La fonction de membre du Bureau n'est pas rémunérée. Les dépenses raisonnables appuyées par des pièces justificatives appropriées sont remboursées.
 Le Bureau est investi du pouvoir d'accomplir tous les actes nécessaires ou utiles pour réaliser l'objet et les objectifs de l'Association, à l'exception des pouvoirs que la loi ou les statuts réservent au Conseil ou au Congrès.
 Le Bureau peut déléguer, sous sa responsabilité, une partie de ses pouvoirs pour des objets spéciaux et déterminés à un mandataire.
 Le Bureau peut créer des groupes consultatifs et de travail, pour tout objet qu'il considère approprié. La composition, les termes de leur objet et les règles de procédure de ces groupes consultatifs et de travail sont décrites dans le règlement d'ordre intérieur.
 Le Congrès peut attribuer le titre de Président Honoraire de l'Association.
 Le scrutin est secret. En plus de leur propre vote, les délégués votants peuvent se voir attribuer un maximum d'une procuration par élection, ce qui signifie que deux voix au maximum par délégué peuvent être émises. Les abstentions, les votes blancs et irréguliers ne sont pas pris en compte dans le décompte des voix.
 a)
 Election du Président et du Trésorier
 Le Président et le Trésorier sont élus séparément, par une majorité de plus de 50 % des voix émises. S'il y a plus de deux candidats, et que personne n'atteint plus de 50 % des voix émises, un second tour a lieu entre les deux candidats ayant obtenu le plus grand nombre de voix.
 b)
 Election des Vice-Présidents
 Les Vice-Présidents sont élus au moyen d'un scrutin à bulletin unique. Les délégués peuvent choisir autant de candidats qu'ils le veulent, jusqu'au nombre maximal de postes à pourvoir.
 Les candidats avec le plus de voix sont élus dans l'ordre du nombre de voix. Seuls les candidats atteignant le quorum défini ci-après sont élus : 1 divisé par le nombre de postes à pourvoir, c'est-à-dire que pour deux postes le quorum est de 1/2 = 50 % des bulletins émis (et non du total de voix), pour 3 postes à pourvoir 1/3 = 33,33 % des bulletins émis, pour 4 postes à pourvoir 1/4 = 25 % des bulletins émis, etc.
 Lorsqu'il n'y a qu'un poste vacant à un tour d'une élection, le principe de la majorité simple est appliqué, comme c'est le cas pour les postes de Président et Trésorier.
 Les candidats n'arrivant pas à obtenir le quorum au premier tour peuvent être candidats au second tour pour lequel il n'y a pas de quorum. Ceux obtenant le plus grand nombre de voix sont élus jusqu'à ce que tous les mandats vacants aient été attribués.
 Si deux candidats ou plus obtiennent le même nombre de voix pour le dernier mandat vacant, un ultime tour est organisé entre ces candidats en vue de déterminer à qui le mandat sera attribué.
 Dans l'hypothèse où un Vice-Président en exercice ou un Trésorier en exercice est candidat au poste de Président, un mandat supplémentaire deviendrait vacant si cette personne est élue Président.
 Les candidats


text:
à l'élection du Bureau doivent être désignés par un parti membre effectif de l'Association en ordre de paiement de sa cotisation annuelle. Le dirigeant du parti du candidat doit envoyer une lettre de désignation signée adressée au Président de l'ALDE Party.
 Article 22 - Vacance
 En cas de vacance, un nouveau membre du Bureau peut être nommé par le Bureau, en conformité avec les règles décrites à l'article 21.
 Le mandat du membre du Bureau remplaçant prend fin en même temps que le terme du mandat de membre du Bureau qu'il remplace. La nomination est ratifiée à la prochaine réunion du Congrès.
 Article 23 – Convocation et réunions
 Le Bureau se réunit au moins trois fois par an.
 Les réunions du Bureau sont convoquées par le Président ou par trois membres du Bureau.
 Les réunions du Bureau sont présidées par le Président ou en son absence, par un autre membre du Bureau désigné à cet effet par ses collègues.
 La convocation doit contenir le lieu, la date, l'heure, l'ordre du jour et le cas échéant, les documents de travail. Elle doit être adressée à tous les membres du Bureau par lettre, télécopie, courrier électronique ou tout autre moyen écrit, au moins huit jours calendrier avant la date de la réunion.
 Article 24 – Délibérations, quorums et votes
 Le Bureau peut valablement délibérer si au moins la moitié des membres du Bureau sont présents. Si ce quorum n'est pas atteint, une nouvelle réunion du Bureau est convoquée au plus tôt huit jours calendrier après la première réunion. La seconde réunion du Bureau peut valablement prendre des décisions, quel que soit le nombre des membres du Bureau présents.
 Le Bureau peut seulement délibérer sur les points repris dans l'ordre du jour, à moins que tous les membres du Bureau soient présents et décident de manière unanime de discuter d'autres points.
 Chaque membre du Bureau dispose d'une voix. Un membre du Bureau ne peut pas accorder de procuration à un autre membre du Bureau.
 Les décisions du Bureau sont prises à la majorité simple des voix émises. Les abstentions ne sont pas prises en compte et en cas de vote écrit, les votes blancs ou irréguliers ne sont pas pris en compte dans le décompte des voix. En cas d'égalité des voix, le président de la réunion dispose d'une voix prépondérante.
 Les décisions peuvent également être prises par lettre circulaire, conférence téléphonique ou vidéoconférence. Les décisions prises par conférence téléphonique ou par vidéoconférence sont considérées comme ayant été prises au siège de l'Association et sont réputées entrer en vigueur à la date de la réunion.
 Article 25 – Procès-verbaux
 Les décisions du Bureau sont consignées dans des procès-verbaux. Les procès-verbaux sont approuvés à l'occasion de la réunion suivante du Bureau et sont signés par la personne qui préside cette réunion.
 Les procès-verbaux sont conservés dans un registre à la disposition des membres du Bureau au siège de l'Association. Une copie du procès-verbal est également adressée à tous les membres du Bureau.
 CHAPITRE VII


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– GESTION DE L'ASSOCIATION
 Article 26 – Secrétaire-général
 Le Conseil délègue la gestion journalière de l'Association au secrétaire-général, sur proposition du Bureau. Le Bureau définit l'étendue et les limitations financières des pouvoirs de gestion journalière du secrétaire-général.
 Le terme du mandat du secrétaire-général est de deux ans au plus, renouvelable.
 Le secrétaire-général est rémunéré, en conformité avec la décision du Bureau. Les dépenses raisonnables appuyées par des pièces justificatives appropriées sont également remboursées.
 Le secrétaire-général peut déléguer une partie de ses pouvoirs pour des objets spéciaux et déterminés à un tiers, sous sa responsabilité.
 CHAPITRE VIII – REPRESENTATION DE L'ASSOCIATION
 Article 27
 L'Association est valablement représentée dans tous ses actes, en ce compris en justice, soit par le Président, soit par deux membres du Bureau agissant conjointement, qui n'ont pas à justifier d'une décision préalable du Bureau vis-à-vis des tiers.
 Le secrétaire-général peut valablement représenter l'Association individuellement dans tous les actes de gestion journalière en ce compris en justice, et n'a pas à justifier d'une décision préalable du Bureau vis-à-vis des tiers.
 L'Association est également valablement représentée par un mandataire, dans les limites de son mandat.
 CHAPITRE IX – AUDIT
 Article 28
 Le contrôle de la situation financière, des comptes annuels et la vérification que les opérations décrites dans les comptes annuels sont conformes au Règlement, aux statuts et au règlement financier du Parlement européen, est confié à un ou plusieurs commissaires, nommés par le Conseil parmi les membres de l'Institut des Réviseurs d'Entreprises.
 CHAPITRE X – REGLEMENT D'ORDRE INTERIEUR
 Article 29
 Le Conseil adopte et modifie le règlement d'ordre intérieur de l'Association. Le règlement d'ordre intérieur règle le fonctionnement de l'Association et de ses organes en général, sans être contraire aux statuts.
 CHAPITRE XI – EXERCICE SOCIAL, BUDGET ET COMPTES ANNUELS
 Article 30
 L'exercice social coïncide avec l'année calendrier.
 Article 31
 Le Bureau prépare les comptes annuels à la fin de chaque exercice social. Le Trésorier, au nom du Bureau, émet le rapport annuel justifiant de la gestion de l'Association. Ce rapport annuel contient des commentaires sur les comptes annuels afin de présenter l'évolution de l'Association et des activités de l'Association.
 L'Association, en ce qui concerne la comptabilité, les comptes, les donations, la vie privée et la protection des données à caractère personnel, respecte le règlement (CE) no 45/2001 ainsi que la directive 95/46/CE concernant la protection des personnes physiques à l'égard du traitement des données à caractère personnel.
 Le rapport annuel et le rapport du commissaire sont présentés au Conseil pour approbation, en même temps que le projet de comptes annuels.
 CHAPITRE XII – FINANCEMENT
 Article 32
 L'Association assure son financement par :
 (i)
 le paiement des cotisations, comme décrit à l'article 5 ;
 (ii)
 les ressources accordées par toute autorité, en particulier les autorités européennes ;
 (iii)
 la rémunération de tout service rendu par l'Association à ses membres ou à des tiers ;
 (iv)
 le paiement de royalties pour l'usage des droits de propriété intellectuelle détenus par l'Association ;
 (v)
 les donations ;
 (vi)
 toute autre forme


text:
de ressource financière autorisée.
 En tout état de cause, le financement de l'Association doit respecter strictement les conditions et obligations relatives au financement des partis politiques édictées par le Règlement.
 La cotisation doit être payée avant le 1er avril de chaque année.
 CHAPITRE XIII – RESPONSABILITE LIMITEE
 Article 33
 Les membres de l'Association, les membres du Bureau et les personnes chargées de la gestion journalière de l'Association ne sont pas personnellement tenus des obligations de l'Association.
 La responsabilité des membres du Bureau ou des personnes chargées de la gestion journalière de l'Association est limitée à l'exécution conforme de leur mandat.
 CHAPITRE XIV – MODIFICATIONS AUX STATUTS, DISSOLUTION ET LIQUIDATION DE L'ASSOCIATION
 Article 34 – Modifications aux statuts
 Toute proposition de modifier les statuts n'est valable que si elle est proposée par le Bureau ou un tiers des membres effectifs.
 Les modifications proposées aux statuts doivent être jointes à la convocation de la réunion du Congrès.
 Un quorum de présence d'au moins deux-tiers des membres effectifs est requis pour les décisions relatives aux modifications des statuts.
 Si ce quorum n'est pas atteint, une nouvelle réunion du Congrès est convoquée au plus tôt 15 jours calendrier après la première réunion. La seconde réunion du Congrès peut valablement prendre des décisions quel que soit le nombre de membres effectifs présents.
 Les décisions relatives aux modifications des statuts sont prises à la majorité de deux-tiers des voix émises.
 Toute décision de modification des statuts devra être soumise à l'Autorité et publiée au Journal officiel.
 Article 35 – Dissolution et liquidation de l'Association
 L'Association peut être dissoute de manière volontaire par une décision du Congrès à la majorité des quatre cinquièmes des voix émises.
 Si l'Association est dissoute, le Congrès décide à la majorité simple des voix émises de (i) la nomination, des pouvoirs et de la rémunération des liquidateurs, (ii) des méthodes et procédures de liquidation de l'Association et (iii) de l'affectation à donner à l'actif net de l'Association.
 L'actif net de l'Association devra être affecté à une fin désintéressée.
 CHAPITRE XV – DISPOSITIONS FINALES
 Article 36
 Les statuts sont rédigés en français et en anglais. La version française est la version officielle des statuts et prévaut.
 Article 37
 Tout ce qui n'est pas réglé par les statuts et le Règlement est soumis aux lois de l'Etat membre dans lequel l'Association est établie.
 Annexe I : logo.
 Annexe II : liste des partis membres.
 Annexe I
 Logo
 Annexe II
 Liste des partis membres
 ALLIANCE OF LIBERALS AND DEMOCRATS FOR EUROPE PARTY (ALDE) membership overview as of May 2017:
 EU
 FULL MEMBERS
 Nr
 Name
 English translation
 Abbreviation
 Country
 Accession date
 Website
 Government participation
 Parliamentary presence
 1
 NEOS
 New Austria
 NEOS
 Austria
 May 2014 (in succession to LIF member since 1993)
 www.neos.eu
 Yes
 2
 Mouvement Réformateur
 Reform Movement
 MR
 Belgium
 March 1976 (founding member as Parti des Réformes et de la Liberté)
 www.mr.be
 Yes
 Yes
 3
 Vlaamse Liberalen en Democraten
 Flemish Liberal Democrats
 Open VLD
 Belgium
 March 1976 (founding member as Partij voor Vrijheid en Vooruitgang)


text:
www.openvld.be
 Yes
 Yes
 4
 Dvizhenie za prava i svobodi
 Movement for Rights and Freedoms
 MRF
 Bulgaria
 December 2001
 www.dps.bg
 Yes
 5
 Enomeni Dimokrates
 United Democrats
 EDI
 Cyprus
 December 1996
 www.edi.org.cy
 6
 Akce nespokojených občanů
 Action of Dissatisfied Citizens
 ANO
 Czech Republic
 November 2014
 www.anobudelip.cz
 Yes
 Yes
 7
 Hrvatska narodna stranka – liberalni demokrati
 Croatian People's Party - Liberal Democrats
 HNS
 Croatia
 December 2001
 www.hns.hr
 Yes
 8
 Istarski demokratski sabor
 Istrian Democratic Assembly
 IDS
 Croatia, Istria
 May 2006
 www.ids-ddi.hr
 Yes
 9
 Venstre Danmarks Liberale Parti
 Left, Liberal Party of Denmark
 Venstre
 Denmark
 March 1976 (founding member)
 www.venstre.dk
 Yes
 Yes
 10
 Det Radikale Venstre
 Danish Social Liberal Party
 Radikale Venstre
 Denmark
 February 1992
 www.radikale.dk
 Yes
 11
 Eesti Keskerakond
 Estonian Centre Party
 CPE
 Estonia
 July 2003
 www.keskerakond.ee
 Yes
 Yes
 12
 Eesti Reformierakond
 Estonian Reform Party
 ERP
 Estonia
 December 1995
 www.reform.ee
 Yes
 13
 Suomen Keskusta
 Center Party
 Keskusta
 Finland
 March 1992
 www.keskusta.fi
 Yes
 Yes
 14
 Svenska Folkpartiet
 Swedish People's Party
 SFP
 Finland
 July 1992
 www.sfp.fi
 Yes
 15
 Union des Démocrates et Indépendants
 Union of Democrats and Independants
 UDI
 France
 December 2016
 www.parti-udi.fr
 Yes
 16
 Freie Demokratische Partei
 Free Democratic Party
 FDP
 Germany
 March 1976 (founding member)
 www.fdp.de
 17
 Liberálisok
 Liberal Party
 Liberálisok
 Hungary
 April 2013
 www.liberalisok.hu
 Yes
 18
 Fianna Fail
 Soldiers of Destiny
 Fianna Fail
 Ireland
 April 2009
 www.fiannafail.ie
 Yes
 19
 Latvijas Attīstībai
 Latvia's Development Party
 LA
 Latvia
 September 2000
 www.attistibai.lv
 20
 Liberalų Sąjūdis
 Liberal Movement
 Liberal Movement
 Lithuania
 October 2006
 www.liberalusajudis.lt
 Yes
 21
 Lietuvos Laisvės Sajunga
 Lithuanian Liberty Union
 LiCS
 Lithuania
 December 1997
 www.lics.lt
 22
 Darbo Partija
 Labor Party
 DP
 Lithuania
 May 2012
 www.darbopartija.lt
 Yes
 23
 Parti Démocratique
 Democratic Party
 PD
 Luxembourg
 March 1976 (founding member)
 www.dp.lu
 Yes
 Yes
 24
 Democraten 66
 Democrats 66
 D66
 Netherlands
 December 1994
 www.d66.nl
 Yes
 25
 Volkspartij voor Vrijheid en Democratie
 People's Party for Freedom and Democracy
 VVD
 Netherlands
 March 1976 (founding member)
 www.vvd.nl
 Yes
 Yes
 26
 Nowoczesna
 Modern
 NC
 Poland
 June 2016
 www.nowoczesna.org
 Yes
 27
 Partidul Alianta Liberalilor si Democratilor
 Alliance of Liberals and Democrats
 ALDE
 Romania
 June 2015
 www.alde.ro
 Yes
 Yes
 28
 Ciudadanos - Partido de la Ciudadanía
 Citizens
 C's
 Spain
 June 2016
 www.ciudadanos-cs.org
 Yes
 29
 Partit Demòcrata Europeu Català
 Catalan European Democratic Party (as legal successor to CDC since Dec 2016)
 PDeCAT
 Spain, Catalonia
 May 2005
 www.partitdemocrata.cat
 Yes, Catalonia
 Yes
 30
 Stranka modernega centra
 Modern Centre Party
 SMC
 Slovenia
 November 2014
 www.mirocerar.si
 Yes
 Yes
 31
 Centerpartiet
 Centre Party
 CP
 Sweden
 April 2000
 www.centerpartiet.se
 Yes
 32
 Liberalerna
 Liberals
 L
 Sweden
 July 1991
 www.folkpartiet.se
 Yes
 33
 Liberal Democrats
 Liberal Democrats
 LibDems
 UK
 November 1988 (founding member as ‘Liberal Party Organisation’)
 www.libdems.org.uk
 Yes
 TOTAL FULL MEMBERS:
 33
 AFFILIATE MEMBERS
 Nr
 Name
 English translation
 Abbreviation
 Country
 Accession date
 Website
 Government participation
 Parliamentary presence
 1
 Liberal Party of Gibraltar
 Liberal Party of Gibraltar
 LPG
 Gibraltar
 May 2015
 www.liberal.gi
 Yes, Gibraltar
 Yes
 2
 Hrvatska socijalno liberalna stranka
 Croatian Social Liberal Party
 HSLS
 Croatia
 March 1994
 www.hsls.hr
 Yes
 3
 Åländsk Center
 Centre Party Åland Islands
 CPA
 Finland, Aland Islands
 May 2013
 www.centern.ax
 Yes, Aland Islands
 Yes
 4
 Δράση
 Drassi (Action)
 Drassi
 Greece


text:
November 2013
 www.drassi.gr
 5
 Radicali Italiani
 Italian Radicals
 I Radicali
 Italy
 October 2004
 www.radicali.it
 6
 Zavezništvo Socialno-Liberalnih Demokratov
 Alliance of Social-Liberal Democrats
 ZSD
 Slovenia
 November 2014
 www.alenkabratusek.si
 Yes
 TOTAL AFFILIATE MEMBERS:
 6
 NON EU
 FULL MEMBERS
 Nr
 Name
 English translation
 Abbreviation
 Country
 Accession date
 Website
 Government participation
 Parliamentary presence
 1
 Partit Liberal Andorra
 Liberal Party of Andorra
 PLA
 Andorra
 March 1996
 www.partitliberal.ad
 Yes
 2
 Hay Azgayin Congress
 Armenian National Congress Party
 ANC
 Armenia
 March 2010
 www.anc.am
 3
 sak’art’velos respublikuri partia
 Republican Party of Georgia
 RP
 Georgia
 October 2007
 www.republicans.ge
 4
 t’avisup’ali demokratebi
 Free Democrats
 FD
 Georgia
 November 2012
 www.fd.ge
 5
 Partidul Liberal
 Liberal Party
 PL
 Moldova
 October 2010
 www.pl.md
 Yes
 6
 Venstre
 Left
 Venstre
 Norway
 October 2000
 www.venstre.no
 Yes
 7
 Yabloko
 Yabloko
 Yabloko
 Russian Federation
 October 2008
 www.eng.yabloko.ru
 8
 Partiya narodnoy svobody
 People's Freedom Party
 PARNAS
 Russian Federation
 October 2008
 www.parnasparty.ru
 9
 Aleanca Kosova e Re
 New Kosovo Alliance
 AKR
 Kosovo
 November 2009
 www.akr-ks.com
 10
 Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz
 Free Democratic Party
 FDP Die Liberalen
 Switzerland
 October 1993
 www.fdp.ch
 Yes
 Yes
 11
 Gromadianska pozitsiya
 Civic Position
 CP
 Ukraine
 June 2016
 www.grytsenko.com.ua
 12
 Yevropeyska partiya Ukrainy
 European Party Ukraine
 EPU
 Ukraine
 May 2013
 www.epu.in.ua
 TOTAL FULL MEMBERS:
 12
 AFFILIATE MEMBERS
 Nr
 Name
 English translation
 Abbreviation
 Country
 Accession date
 Website
 Government participation
 Parliamentary presence
 1
 Müsavat Partiyası
 Equality Party
 MP
 Azerbaijan
 October 2007
 www.musavat.com
 2
 Партыя свабоды і прагрэсу
 Party of Freedom and Progress
 PFP
 Belarus
 November 2013
 http://liberaly.org/
 3
 Naša Stranka
 Our Party
 NS
 Bosnia and Herzegovina
 June 2016
 www.nasastranka.ba
 Yes
 4
 Björt framtíð
 Bright Future
 BF
 Iceland
 November 2013
 www.bjortframtid.is
 Yes
 Yes
 5
 Partia Liberale e Kosoves
 Liberal Party of Kosovo
 PLK
 Kosovo
 July 1996
 6
 Liberalno-demokratska Partija
 Liberal Democratic Party
 LDP
 Macedonia
 December 2016
 www.ldp.mk
 Yes
 7
 Liberalna Partija Crne Gore
 Liberal Party of Montenegro
 LPCG
 Montenegro
 November 2014
 www.lpcg.me
 Yes
 8
 Liberalno Demokratska Partija
 Liberal Democratic Party
 LDP
 Serbia
 October 2008
 www.ldp.rs
 yes
 TOTAL AFFILIATE MEMBERS:
 8
 EU members
 39
 Non EU members
 20
 TOTAL ALDE MEMBERS:
 59
 59 parties from 42 countries (25 EU countries)
 12 member parties (10 EU parties) in government in 11 countries (9 EU countries) as of May 2017


text:
 Avis juridique important
 |
 31973D0306
 73/306/EWG: Beschluß der Kommission vom 25. September 1973 über die Einsetzung eines beratenden Verbraucherausschusses
 Amtsblatt Nr. L 283 vom 10/10/1973 S. 0018 - 0019 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0011 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0005 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0005
 ++++ BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 25 . SEPTEMBER 1973 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN VERBRAUCHERAUSSCHUSSES ( 73/306/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE STETIGE BESSERUNG DER LEBENS - UND BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN SOWIE DIE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DER VOLKSWIRTSCHAFTEN SIND ZIELE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT . NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES AUFGABE DER KOMMISSION , " EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS IN DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG , EINE GRÖSSERE STABILITÄT , EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG UND ENGERE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN STAATEN ZU FÖRDERN , DIE IN DIESER GEMEINSCHAFT ZUSAMMENGESCHLOSSEN SIND " . DIE STAATS - UND REGIERUNGSCHEFS HABEN AUF DER PARISER GIPFELKONFERENZ DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT AUFGEFORDERT , " DIE AKTIVITÄTEN ZUGUNSTEN DES SCHUTZES DER VERBRAUCHER ZU VERSTÄRKEN UND ZU KOORDINIEREN " . EIN ENGER UND FORTGESETZTER KONTAKT MIT DEN VERBRAUCHERORGANISATIONEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE KANN ZUR VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE BEITRAGEN ; DAS ANGEMESSENSTE MITTEL , DIESE KONTAKTE ZU ORGANISIEREN , IST DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN VERBRAUCHERAUSSCHUSSES BEI DER KOMMISSION , IN DEM DIESE ORGANISATIONEN VERTRETEN SIND . AUSSERDEM IST ES ZWECKMÄSSIG , IN DIESEM AUSSCHUSS DIE MITGLIEDSCHAFT VON PERSONEN VORZUSEHEN , DIE UMFASSENDE ERFAHRUNG IN FRAGEN DES VERBRAUCHERSCHUTZES BESITZEN - BESCHLIESST : ARTIKEL 1 ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER VERBRAUCHERAUSSCHUSS , IM FOLGENDEN AUSSCHUSS GENANNT , EINGESETZT . ( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN DER EUROPÄISCHEN VERBRAUCHERORGANISATIONEN SOWIE AUS ANDEREN PERSÖNLICHKEITEN , DIE BESONDERE KENNTNISSE IN VERBRAUCHERANGELEGENHEITEN BESITZEN . ARTIKEL 2 DER AUSSCHUSS HAT DIE AUFGABE , DIE INTERESSEN DER VERBRAUCHER BEI DER KOMMISSION ZU VERTRETEN UND DIE KOMMISSION IN ALLEN FRAGEN DER PLANUNG UND DURCHFÜHRUNG DER POLITIK UND VON AKTIONEN HINSICHTLICH DES SCHUTZES UND DER AUFKLÄRUNG DER VERBRAUCHER ZU BERATEN , UND ZWAR ENTWEDER AUF AUFFORDERUNG DER KOMMISSION ODER AUF GRUND EIGENER INITIATIVE . ARTIKEL 3 ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 25 MITGLIEDERN . ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT : - 3 SITZE FÜR DAS EUROPÄISCHE BÜRO DER VERBRAUCHERVERBÄNDE ( BEUC ) ; - 3 SITZE FÜR DAS KOMITEE DER FAMILIENORGANISATIONEN BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( COFACE ) ; - 3 SITZE FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DER KONSUMGENOSSENSCHAFTEN ( EURO-COOP ) ; - 6 SITZE FÜR DEN EUROPÄISCHEN GEWERKSCHAFTSBUND ( CES ) , DIE EUROPÄISCHE ORGANISATION DER WELTARBEITSKONFÖDERATION ( EO-CMT ) UND DAS VERBINDUNGSBÜRO CONFEDERATION GENERALE DU TRAVAIL ( CGT ) - CONFEDERAZIONE GENERALE DEL LAVORO ( CGIL ) ; - 10 SITZE FÜR PERSÖNLICHKEITEN , DIE BESONDERE KENNTNISSE IN VERBRAUCHERFRAGEN BESITZEN . ARTIKEL 4 DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION ERNANNT . FÜR DIE IHNEN ZUSTEHENDEN SITZE SCHLAGEN DIE IN ARTIKEL