text:
Becromal noch die isländischen Behörden der Überwachungsbehörde Informationen bezüglich der Beihilfeintensität oder der förderfähigen Kosten für das Vorhaben übermittelt. Des Weiteren hat keiner dieser Beteiligten der Überwachungsbehörde Informationen zu den Bedingungen der detaillierten Prüfungspflicht gemäß den LIP-Leitlinien vorgelegt, auf die auch Punkt 57 Buchstabe a und b der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 Bezug nehmen (d. h., dass der Beihilfeempfänger für mehr als 25 % des Verkaufs des betreffenden Produkts auf dem betreffenden Markt verantwortlich ist und dass die durch das Investitionsvorhaben geschaffene Kapazität mehr als 5 % des Marktes für das betreffende Produkt beträgt). Die Überwachungsbehörde vertritt die Auffassung, dass nichts darauf hindeutet, dass das Becromal-Vorhaben diese in Punkt 57 der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 festgelegten Grenzwerte überschreitet.
 (138)
 Die Überwachungsbehörde kommt daher zu dem Schluss, dass die in den LIP-Leitlinien beschriebene eingehende Analyse bei der Becromal-Investitionsvereinbarung nicht anwendbar ist.
 (139)
 Folglich ist es gemäß geltender Rechtsprechung und gemäß Wortlaut der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 ausreichend, festzustellen, ob der Beihilfeempfänger einen Beihilfeantrag gestellt hat; außerdem muss die zuständige Behörde die Maßnahme vor Beginn der Arbeiten schriftlich bestätigen, die Beihilfe ist jedoch von der Genehmigung durch die Überwachungsbehörde abhängig.
 (140)
 Laut Regionalbeihilfeleitlinien 2007 ist unter dem „Beginn der Arbeiten“„die Aufnahme der Bauarbeiten oder die erste verbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Anlagen zu verstehen, wobei Durchführbarkeitsstudien ausgeschlossen sind“.
 (141)
 Wie von den isländischen Behörden und Becromal bestätigt wurde, haben die Bauarbeiten am Becromal-Vorhaben im Jahr 2008 und damit noch vor Unterzeichnung der früheren Vereinbarung am 7. Juli 2009 begonnen.
 (142)
 Die Überwachungsbehörde kann der von Becromal vorgebrachten Argumentation nicht folgen, dass der „Beginn der Arbeiten“ auf die Bestellung von Anlagen begrenzt werden sollte, die speziell für das betreffende Vorhaben gefertigt wurden, und dass der Erwerb von Land und/oder der Bau einer Fabrikanlage nicht notwendigerweise eine Investitionsentscheidung darstellt, da eine solche Investition jederzeit leicht wieder veräußert werden könnte. Diese eng gefasste Auslegung entspricht nicht dem Wortlaut der Regionalbeihilfeleitlinien 2007. Wie bereits vorstehend erwähnt, bedeutet der „Beginn der Arbeiten“ laut Regionalbeihilfeleitlinien 2007 eindeutig entweder „die Aufnahme der Bauarbeiten oder die erste verbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Anlagen [...]“. Diese Auslegung wird durch die Rechtsprechung des Gerichts gestützt, derzufolge selbst kleine Investitionen des Beihilfeempfängers ausreichen, um eine Rechtswirkung nach sich zu ziehen; sie stellen somit die erste Phase der Arbeiten dar (48).
 (143)
 Darüber hinaus weisen die der Überwachungsbehörde vorliegenden Informationen darauf hin, dass Becromal Anfang 2008 (49) mit dem Bau der Anlage begonnen hat und dass das Einstellungsverfahren im weiteren Verlauf dieses Jahres gestartet wurde (50). Im Jahr 2008 schloss Becromal mit verschiedenen Auftragnehmern Vereinbarungen über die Bereitstellung der erforderlichen Anlagen ab (51).
 (144)
 Diese Gegebenheiten stützen die Ansicht der Überwachungsbehörde, dass Regionalbeihilfen nicht der wichtigste Motivationsfaktor für die Investition Becromals in der Stadt Akureyri waren. Im Gegenteil: Becromal begann mit den Arbeiten an dem Vorhaben, ohne bei den isländischen Behörden einen Antrag auf Beihilfen gestellt zu haben und ohne dass die isländischen Behörden die Gewährung einer Regionalbeihilfe in Aussicht gestellt hätten.
 (145)
 Laut der Beihilferegelung werden „nur Beihilfeanträge, die zusammen mit allen für eine Bewertung des Antrags erforderlichen Unterlagen


text:
vor Beginn der Arbeiten an dem Investitionsvorhaben eingegangen sind, für die Gewährung von Regionalbeihilfen im Rahmen der Regelung in Betracht gezogen“ (52). Da die Arbeiten am Becromal-Investitionsvorhaben bereits begonnen worden waren, bevor der Beihilfeantrag eingereicht wurde, kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass das Vorhaben die Kriterien der Prüfung des Anreizeffekts nicht erfüllt habe und daher für eine Regionalbeihilfe im Sinne der genehmigten Regelung nicht in Betracht komme.
 (146)
 Bei der Überwachungsbehörde sind keinerlei Informationen eingegangen, anhand derer sie feststellen konnte, ob die isländischen Behörden sich bereits vor Beginn der Arbeiten verpflichtet hatten, eine Beihilfe zu gewähren. Becromal gab an, vor Beginn der Bauarbeiten ein formelles Angebot der isländischen Behörden bezüglich des Abschlusses einer Investitionsvereinbarung erhalten zu haben. Weder Becromal noch die isländischen Behörden haben der Überwachungsbehörde jedoch den Nachweis eines solchen Angebots erbracht.
 (147)
 Wie im oben stehenden Erwägungsgrund 141 genannt, gingen die isländischen Behörden erstmals am 7. Juli 2009 eine Investitionsvereinbarung mit Becromal ein. Diese Vereinbarung bot Becromal die Sicherheit, dass die isländischen Behörden verpflichtet waren, eine vollständige Investitionsvereinbarung mit dem Unternehmen zu schließen. Obwohl Becromal der Überwachungsbehörde ein Schreiben des ehemaligen Industrieministers vom 20. September 2013 übermittelt hat, in dem der Minister bestätigt, dass die Regierung sich im Jahr 2007 zum Abschluss einer Investitionsvereinbarung mit dem Unternehmen bereit erklärt habe und dass mit der Ausarbeitung dieser Vereinbarung 2008 begonnen worden sei, wird diese Aussage durch keines der aktuellen Dokumente belegt, anhand derer nachgewiesen werden könnte, dass Becromal vor Beginn der Arbeiten an dem Vorhaben bestimmte Anreize geboten wurden. In jedem Fall hat die Überwachungsbehörde dieser Maßnahme nicht vor Beginn der Arbeiten zugestimmt.
 (148)
 Im vorliegenden Fall konnten daher weder Becromal noch die isländischen Behörden nachweisen, dass Umstände vorlagen, die trotz fehlender Gewährung der Beihilfe vor Beginn der Durchführung des betreffenden Vorhabens sicherstellen konnten, dass die Kriterien der Prüfung des Anreizeffekts dennoch erfüllt worden wären (53).
 (149)
 Die Überwachungsbehörde kommt daher zu dem Schluss, dass die Bedingung für den Anreizeffekt hinsichtlich der Becromal-Investitionsvereinbarung nicht ausreichend erfüllt ist.
 4.3.
 Schlussfolgerung
 (150)
 Auf Grundlage der vorstehenden Erwägungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass jegliche Beihilfen, die im Rahmen der Becromal-Investitionsvereinbarung gewährt wurden, gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c nicht mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar sind.
 5. DIE VIER ANDEREN INVESTITIONSVEREINBARUNGEN — AD-HOC-MASSNAHMEN
 5.1.
 Die Verne-Investitionsvereinbarung
 5.1.1. Auswirkung der Änderungen aufgrund der ergänzenden Verordnung
 (151)
 Die isländischen Behörden gaben an, dass die mit der ergänzenden Verordnung eingeführten Änderungen der Regelung keine Auswirkung auf die Verne-Investitionsvereinbarung haben. Diese Argumentation wurde auf der Grundlage getroffen, dass die Verne-Investitionsvereinbarung dem Geltungsbereich der genehmigten Regelung entspricht. Die Überwachungsbehörde nimmt das erste Argument der isländischen Behörden in diesem Zusammenhang an, kann jedoch nicht bestätigen, dass die Verne-Investitionsvereinbarung die Kriterien der Prüfung des Anreizeffekts gemäß der Regelung erfüllt.
 (152)
 In ihrer Eröffnungsentscheidung wies die Überwachungsbehörde darauf hin, dass die Verne-Investitionsvereinbarung zwar nicht auf eine bestimmte frühere Vereinbarung Bezug nimmt, sich jedoch auf dasselbe oder ein ähnliches Investitionsvorhaben zu beziehen scheint, das Gegenstand der früheren Eröffnungsentscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 418/10/COL war (54).
 (153)
 Das ursprüngliche

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
Investitionsvorhaben wurde am 26. Februar 2008 mit der Unterzeichnung eines Immobilienkaufvertrags begonnen, in dessen Rahmen Verne vom isländischen Staat für den Bau seines Rechenzentrums fünf Gebäude erwarb. Am 23. Oktober 2009 wurde eine Investitionsvereinbarung paraphiert (55). Dieses Vorhaben wurde später eingestellt und erst mit Unterzeichnung der Verne-Investitionsvereinbarung am 27. September 2011 wieder aufgenommen; damit sollte die Vereinbarung (den isländischen Behörden zufolge) unter die genehmigte Regelung fallen.
 (154)
 In seiner ursprünglichen Planung sah das Vorhaben den Bau eines Rechenzentrums für den Vorleistungsmarkt mit hoher Zuverlässigkeit und hoher Leistungsdichte in Reykjanesbær vor. Im Rahmen der Verne-Investitionsvereinbarung blieb der Standort unverändert. Zum Abschluss des Vorhabens sollen die gleichen Gebäude genutzt werden, auf die in der Präambel der Investitionsvereinbarung von 2009 sowie der Verne-Investitionsvereinbarung hingewiesen wird (56). Darüber hinaus blieben die zentralen Vertragsparteien (also Verne Real Estate II ehf. („VRE II“) und Verne Holdings Ltd) unverändert. Beide Investitionsvereinbarungen zeichnen sich außerdem durch ein klares gemeinsames Ziel aus: die Bereitstellung geschäftskritischer Rechenzentrumsdienstleistungen auf dem globalen IT-Markt.
 (155)
 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen kann die Überwachungsbehörde der Argumentation der isländischen Behörden nicht folgen, dass grundlegende Unterschiede zwischen diesen beiden Vorhaben bestehen. Die isländischen Behörden haben der Überwachungsbehörde diesbezüglich keine überzeugenden Informationen vorgelegt. Darüber hinaus weist die Überwachungsbehörde die Aussage der isländischen Behörden zurück, dass sich die Verne-Investitionsvereinbarung ausschließlich auf den Ausbau des Rechenzentrums und der zugehörigen Infrastruktur beziehe und somit als neues Investitionsvorhaben angesehen werden sollte.
 (156)
 In den Regionalbeihilfeleitlinien 2007 steht Folgendes: „[...] Um zu verhindern, dass ein großes Investitionsvorhaben künstlich in Teilvorhaben untergegliedert wird, um den Bestimmungen dieser Leitlinien zu entgehen, gilt ein großes Investitionsvorhaben als Einzelinvestition, wenn die Erstinvestition in einem Zeitraum von drei Jahren von einem oder mehreren Unternehmen vorgenommen wird und festes Vermögen betrifft, das eine wirtschaftlich unteilbare Einheit bildet“ (57).
 (157)
 Und weiter: „[...] Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Unteilbarkeit berücksichtigt die Überwachungsbehörde die technischen, funktionellen und strategischen Verbindungen sowie die unmittelbare räumliche Nähe. Die wirtschaftliche Unteilbarkeit wird unabhängig von den Eigentumsverhältnissen beurteilt“ (58). Wie bereits vorstehend erwähnt, blieben der Standort und die Art des Vorhabens unverändert, die zentralen Vertragsparteien der beiden Vereinbarungen aus den Jahren 2009 und 2011 sind ebenfalls identisch. Die isländischen Behörden haben die Tatsache betont, dass die potenzielle Höhe der Investition nun geringer ist, da die ursprünglich vorgesehenen drei Phasen für den Bau des Rechenzentrums für den Vorleistungsmarkt durch Ad-hoc-Ausbauten kleinerer Module ersetzt wurden und Verne sich im Rahmen seiner neuen Investitionsstrategie aktiv darum bemüht hat, Gebäude wieder an die lokalen Behörden zu verkaufen, um seine finanzielle Position zu verbessern. All dies stellt jedoch keine technischen, funktionalen oder strategischen Unterschiede zwischen dem ursprünglichen Investitionsvorhaben und dem Vorhaben dar, das von der Verne-Investitionsvereinbarung abgedeckt ist. Vielmehr erachtet die Überwachungsbehörde diese Entwicklung aufgrund der vorliegenden Informationen als strategischen Schachzug oder als eine kommerzielle Entscheidung, die sich aus den Bemühungen des Unternehmens ergeben hat, den Wünschen seiner Kunden zu entsprechen (59).
 (158)
 In den Regionalbeihilfeleitlinien 2007 heißt es: „[...] Bei der Prüfung, ob ein großes Investitionsvorhaben eine Einzelinvestition darstellt, spielt es daher keine Rolle, ob das Vorhaben von einem


text:
Unternehmen oder von mehr als einem Unternehmen durchgeführt wird, die sich die Investitionskosten teilen oder die Kosten separater Investitionen innerhalb des gleichen Investitionsvorhabens tragen (beispielsweise bei einem Gemeinschaftsunternehmen)“ (60). Dementsprechend erachtet die Überwachungsbehörde jegliche Abweichungen in Bezug auf die Vertragsparteien als unerheblich für die Feststellung der Unteilbarkeit eines Investitionsvorhabens.
 (159)
 Die isländischen Behörden verweisen des Weiteren auf eine neue Kapitalspritze für VRE II Ende 2011 und argumentieren in diesem Zusammenhang, dass dies eine strukturelle Änderung des ursprünglichen Investitionsvorhabens bewirkt habe. Den isländischen Behörden zufolge handelt es sich bei VRE II um ein im Jahr 2011 gegründetes neues Unternehmen, das auch nach dem Ende der Beteiligung von Verne von der Regelung profitieren soll. Unbeschadet einer möglichen Entscheidung, eine gesonderte Überprüfung der besagten Kapitalspritze durchzuführen, ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass diese Kapitalspritze die zusätzlichen förderfähigen Kosten des betreffenden Vorhabens abdecken soll. Dennoch unterstreicht die Überwachungsbehörde, dass im Einklang mit den Regionalbeihilfeleitlinien 2007 die förderfähigen Gesamtkosten vor Beginn des Vorhabens auf einen bestimmten Betrag festzusetzen sind. Nach Beginn der Arbeiten ist es nicht mehr möglich, die förderfähigen Kosten und somit den Beihilfebetrag künstlich zu erhöhen, da der Anreizeffekt für eine solche Beihilfe zum Zeitpunkt der Gewährung bewertet wird.
 (160)
 Die isländischen Behörden geben außerdem an, dass die Verne-Investitionsvereinbarung bestimmte Verpflichtungen mit sich bringt, die nicht Bestandteil der früheren Vereinbarung waren. In diesem Zusammenhang betrachtet die Überwachungsbehörde die Bestimmungen der Verne-Investitionsvereinbarung bezüglich der rechtlichen Verpflichtungen, wie Kapitalverkehrskontrollen, Industrieabgaben, Straßenanbindungsabgaben usw. und/oder bezüglich der zusätzlich auferlegten Verpflichtungen zur Übertragung von Anteilen als administrative Änderungen, die die Natur des ursprünglichen Vorhabens gemäß der früheren Vereinbarung nicht ändern.
 (161)
 Darüber hinaus wirkt sich die Frage, ob die Vorteile durch die staatliche Beihilfe sich unterscheiden, nicht auf die Bewertung des Investitionsmerkmals des Vorhabens aus. Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass die Verne-Investitionsvereinbarung unterschiedliche Bestimmungen betreffend die vom Unternehmen zahlbare Einkommenssteuer oder betreffend die Laufzeit der Vereinbarung enthält. Wie bereits von den isländischen Behörden bestätigt, wurde dies so gehandhabt, um den Bestimmungen der Regelung zu entsprechen. Daher ändere sich dadurch weder das Investitionsmerkmal des Vorhabens noch werde dadurch belegt, dass es sich dabei um ein neues Vorhaben handelt.
 (162)
 In Anbetracht dieser Erwägungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Verne-Investitionsvereinbarung eine zusätzliche Investition für die Arbeiten darstellt, die bereits mit dem Erwerb von Gebäuden am 26. Februar 2008 begonnen wurden.
 (163)
 Der Überwachungsbehörde wurden weder von den isländischen Behörden noch von Verne weitere Informationen vorgelegt, die deren Aussage stützen, dass es sich dabei um ein neues Investitionsvorhaben handelt. Insbesondere haben die Vertragsparteien keine Informationen vorgelegt, die die Überwachungsbehörde dazu veranlassen, anhand von technischen, funktionalen oder strategischen Merkmalen zwischen den Aktivitäten von Verne zu unterscheiden.
 (164)
 Wie bereits erwähnt, schloss die Regelung in ihrer genehmigten Fassung jegliche Vergabe von Beihilfen an Vorhaben aus, die bereits begonnen wurden, bevor das Unternehmen gemäß der Regelung eine Vereinbarung mit den isländischen Behörden unterzeichnet hat. Darüber hinaus bestätigten die isländischen Behörden, dass die Regelung die Vergabe von Beihilfen an Vorhaben ausschließt, die bereits vor der Veröffentlichung des endgültigen Wortlauts der Regelung begonnen


text:
wurden. Daher vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass jegliche Beihilfen, die Verne gewährt wurden, die Kriterien der Prüfung des Anreizeffekts gemäß der Regelung nur aufgrund der mit der ergänzenden Verordnung eingeführten Änderungen hätten erfüllen können (61).
 (165)
 In Anbetracht der Aussage der isländischen Behörden, dass das Verne-Vorhaben nicht unter die mit der ergänzenden Verordnung eingeführten Änderungen der Investitionsanreizverordnung fällt, liegt die Verne-Investitionsvereinbarung außerhalb des Geltungsbereichs der genehmigten Regelung, da das Vorhaben lange vor der Veröffentlichung des endgültigen Wortlauts der Regelung begonnen wurde. Entsprechend wird die Überwachungsbehörde die Vereinbarkeit der Verne-Investitionsvereinbarung als eine neue Ad-hoc-Beihilfemaßnahme bewerten.
 5.1.2. Große Investitionsvorhaben — die Notwendigkeit einer eingehenden Analyse
 (166)
 Gemäß Punkt 3 der LIP-Leitlinien und Punkt 49 der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 handelt es sich bei einem großen Investitionsvorhaben um eine Erstinvestition mit förderfähigen Ausgaben über 50 Mio. EUR. Laut der Präambel der Verne-Investitionsvereinbarung schätzen Verne und die Investoren, dass sich die Investitionen für dieses Vorhaben auf über 675 Mio. USD belaufen könnten. Wie vorstehend im Zusammenhang mit dem Becromal-Vorhaben bereits erörtert, gelten die LIP-Leitlinien nur für bestimmte große Investitionsvorhaben. Die isländischen Behörden haben der Überwachungsbehörde keine Informationen bezüglich der Beihilfeintensität oder der förderfähigen Kosten für das Verne-Vorhaben vorgelegt. Außerdem haben sie keine Informationen zu den Bedingungen der detaillierten Prüfungspflicht gemäß den LIP-Leitlinien übermittelt, auf die auch Punkt 57 Buchstaben a und b der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 Bezug nehmen (d. h., dass der Beihilfeempfänger für mehr als 25 % des Verkaufs des betreffenden Produkts auf dem betreffenden Markt verantwortlich ist und dass die durch das Investitionsvorhaben geschaffene Kapazität mehr als 5 % des Marktes für das betreffende Produkt beträgt). Die Überwachungsbehörde vertritt die Auffassung, dass nichts darauf hindeutet, dass das Verne-Vorhaben diese in Punkt 57 der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 festgelegten Grenzwerte überschreitet.
 (167)
 Die Überwachungsbehörde kommt daher zu dem Schluss, dass die in den LIP-Leitlinien beschriebene eingehende Analyse bei der Verne-Investitionsvereinbarung nicht anwendbar ist.
 5.1.3. Anreizeffekt
 (168)
 Wie bereits in Erwägungsgrund 153 aufgeführt, wurden die Arbeiten an dem Vorhaben bereits im Februar 2008 mit dem Erwerb von fünf Gebäuden vom isländischen Staat begonnen. In der Folge setzte Verne in den Jahren 2008 und 2009 die beiden großen Lager (Gebäude 868 und 869) instand, um sie für den ursprünglich geplanten, mehrere Gebäude umfassenden Campus zu nutzen (62). Da der Erwerb und die Renovierung dieser Gebäude (die in direkter Verbindung zum Bau des Verne-Rechenzentrums stehen) als Erstinvestition betrachtet werden, ist als Datum für den Beginn des Vorhabens der Tag des Erwerbs dieser Gebäude anzusetzen (63). Der Überwachungsbehörde wurden außerdem keine Informationen vorgelegt, die die Möglichkeit stützen, dass die isländischen Behörden eine Beihilfe für das Vorhaben zugesagt haben, bevor mit den Arbeiten begonnen wurde. Tatsächlich haben die isländischen Behörden nun sogar bestätigt, dass sie vor der Unterzeichnung der Verne-Investitionsvereinbarung am 27. September 2011 keine weitere Vereinbarung hinsichtlich der Schaffung eines Anreizes für Verne unterzeichnet haben. Nach Angaben der isländischen Behörden wurde die Investitionsvereinbarung aus dem Jahr 2009 zwar paraphiert, aber nicht unterzeichnet, sodass sie keine Rechtswirkung nach sich zog. Der Grund, warum in der Verne-Investitionsvereinbarung kein Bezug auf eine frühere Vereinbarung


text:
enthalten ist, liegt den isländischen Behörden zufolge in der Tatsache begründet, dass mit Verne keine früheren Vereinbarungen unterzeichnet worden waren.
 (169)
 In den Erwägungsgründen 131 bis 134 der Eröffnungsentscheidung äußerte die Überwachungsbehörde Zweifel daran, ob die Verne-Investitionsvereinbarung die Bedingung für den Anreizeffekt gemäß den Regionalbeihilfeleitlinien 2007 erfüllt. In ihrer Antwort auf die Eröffnungsentscheidung merkten die isländischen Behörden an, dass das Vorhaben ohne diese Investitionsvereinbarung aufgrund der Finanzkrise gestoppt worden wäre (64). Außerdem sind sie der Meinung, dass die Überwachungsbehörde dem Ansatz folgen sollte, den die Europäische Kommission in zahlreichen ihrer Beschlüsse anwendet: Es sollten keine Einwände gegen Entlastungsmaßnahmen für Finanzinstitute erhoben werden, wenn ein Anreizeffekt nicht Voraussetzung für die Vereinbarkeit war.
 (170)
 Die Überwachungsbehörde kann dieser Argumentation nicht folgen. Die Entscheidungspraxis der Kommission vor dem Hintergrund der Finanzkrise bezog sich ausschließlich auf Beihilfen im Finanzsektor; als Rechtsgrundlage wurde hier insbesondere Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV (entsprechend Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens) herangezogen. In diesen Fällen wurden Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im gesamten Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats gewährt. Das Gericht erster Instanz hat wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung sparsam angewendet werden sollte (65). Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass hier keine Parallelen zu den Beihilfen gezogen werden können, die Unternehmen in Form von Regionalbeihilfen im Rahmen der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 gewährt wurden, bei denen das Ziel auf der Entwicklung eines geografisch begrenzten Gebiets liegt und der Anreizeffekt einen der wichtigsten Grundsätze für die Vereinbarkeit darstellt. Dementsprechend kann die Überwachungsbehörde in diesem Fall nicht dem Ansatz folgen, den die Kommission bei der Vergabe staatlicher Beihilfen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise verfolgt.
 (171)
 Die isländischen Behörden haben zudem keinerlei Informationen übermittelt, die die Notwendigkeit einer Beihilfe für den Abschluss des Vorhabens rechtfertigen. Wenn das Vorhaben, wie die isländischen Behörden angeben, ohne diese Beihilfe nicht abgeschlossen worden wäre, hätten sie der Überwachungsbehörde entsprechende Informationen und Analysen zur Stützung dieser Aussage vorlegen müssen. Diese Analyse hätte u. a. Rentabilitätsberechnungen für das Vorhaben mit und ohne Beihilfen sowie Sensitivitätsanalysen und einen detaillierten Bericht über die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Investitionsentscheidung enthalten müssen.
 (172)
 Außerdem haben die isländischen Behörden nicht nachgewiesen, dass Umstände vorlagen, die trotz fehlender Gewährung der Beihilfe vor Beginn der Durchführung des betreffenden Vorhabens sicherstellen konnten, dass die Kriterien der Prüfung des Anreizeffekts dennoch erfüllt worden wären (66).
 (173)
 Angesichts der vorstehenden Erwägungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Bedingung für den Anreizeffekt hinsichtlich der Verne-Investitionsvereinbarung nicht ausreichend erfüllt ist.
 (174)
 Diese Erkenntnis allein ist ausreichend, um festzustellen, dass die Verne-Investitionsvereinbarung nicht mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c und mit den Regionalbeihilfeleitlinien 2007 vereinbar ist.
 (175)
 Der Vollständigkeit halber wird die Überwachungsbehörde jedoch auch die spezifischen Bestimmungen der Vereinbarungen überprüfen und bewerten, ob diese mit den Bedingungen gemäß den Regionalbeihilfeleitlinien 2007 vereinbar sind.
 5.1.4. Investitionskosten und Beihilfeobergrenze
 (176)
 Damit die steuerlichen Maßnahmen im Rahmen der Verne-Investitionsvereinbarung als Investitionsbeihilfe eingestuft werden können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
 —
 Sie müssen mit der Durchführung des spezifischen Vorhabens verknüpft


text:
sein.
 —
 Sie müssen aufgrund eines in dem betreffenden Gebiet investierten Betrags gewährt worden sein.
 —
 Es muss möglich sein, die Beihilfe zu quantifizieren.
 —
 Es muss eine Obergrenze als Prozentsatz des in dem Gebiet investierten Betrags beziffert werden (67).
 (177)
 Die Gesamtinvestitionskosten der Verne-Investitionsvereinbarung liegen bei rund 675 Mio. USD. In ihrer Eröffnungsentscheidung kam die Überwachungsbehörde zu dem vorläufigen Schluss, dass in der Vereinbarung keine klare Verbindung zwischen den Investitionskosten und der Beihilfe enthalten ist. In diesem Zusammenhang wurden die förderfähigen Kosten nicht speziell ausgewiesen, die Beihilfe wurde nicht quantifiziert, und es wurde keine Beihilfeobergrenze festgelegt. Die isländischen Behörden haben keine Informationen vorgelegt, die diese vorläufige Schlussfolgerung entkräften. Das Fehlen dieser Elemente in der Verne-Investitionsvereinbarung widerspricht den Bestimmungen der Regionalbeihilfeleitlinien 2007.
 (178)
 Wie bereits im oben stehenden Erwägungsgrund 44 erwähnt, gaben die isländischen Behörden an, dass die Regierungsbehörde „Invest in Iceland“ vor Abschluss einer Vereinbarung für jedes Vorhaben eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt habe und dass der Ausschuss für Investitionsanreize bewertet habe, ob diese Vorhaben die Förderfähigkeitskriterien gemäß dem Gesetz Nr. 99/2010 und der Investitionsanreizverordnung erfüllen.
 (179)
 In den Regionalbeihilfeleitlinien 2007 heißt es: „[...] Regionale Investitionsbeihilfen werden auf der Grundlage der materiellen und immateriellen Kosten des Erstinvestitionsvorhabens oder der (veranschlagten) Lohnkosten für die durch das Investitionsvorhaben direkt geschaffenen Arbeitsplätze bemessen [...]. [...] Die Höhe der Beihilfe wird als Intensität im Verhältnis zur Bemessungsgrundlage ausgedrückt“ (68).
 (180)
 Damit die Überwachungsbehörde die Vereinbarkeit der Beilhilfemaßnahme mit den Regionalbeihilfeleitlinien 2007 bewerten kann, muss die Beihilfeobergrenze in Bezug auf die spezifischen, förderfähigen Investitionskosten ausdrücklich angegeben werden. Die Tatsache, dass die isländischen Behörden einen Mechanismus geschaffen haben, mit dem die Förderfähigkeit von Vorhaben gemäß der Regelung nachträglich überprüft werden kann, spielt bei der Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfe durch die Überwachungsbehörde keine Rolle, da ein solcher Mechanismus weder garantiert, dass die Beihilfeintensität in Form des Bruttosubventionsäquivalents (BSÄ) auf ihren Wert abgezinst und im prozentualen Verhältnis zum abgezinsten Wert der förderfähigen Kosten ausgedrückt wird, noch dass die in der Verne-Investitionsvereinbarung vorgesehenen förderfähigen Ausgaben sich auf die Kosten für Investitionen in Sachanlagen gemäß den Regionalbeihilfeleitlinien 2007 beziehen (69).
 (181)
 Vor diesem Hintergrund kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Verne-Investitionsvereinbarung nicht den Bedingungen der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 entspricht, da i) die Vereinbarung nicht die förderfähigen Kosten ausweist, auf die sich die Investition hätte beziehen sollen, ii) die Beihilfe nicht korrekt quantifiziert ist und iii) für das Vorhaben keine Methode für die Berechnung der Beihilfeintensität existiert.
 5.1.5. Zusätzliche Beihilfen im Falle von Änderungen der Regelung
 (182)
 Artikel 23.7 der Verne-Investitionsvereinbarung legt eine uneingeschränkte Verpflichtung der isländischen Behörden fest, dem Beihilfeempfänger im Falle von Änderungen der Regelung, die für den Empfänger von Vorteil sind, zusätzliche Beihilfen für ein Vorhaben zu gewähren, für das gemäß der Regelung bereits Beihilfen gewährt wurden.
 (183)
 Eine solche Bestimmung garantiert dem Beihilfeempfänger das Recht, zusätzlich zur gemäß der von der Überwachungsbehörde genehmigten Regelung ursprünglich gewährten Beihilfe weitere Beihilfen zu erhalten. Eine solche Beihilfe fällt daher nicht in den Geltungsbereich der Regelung.
 (184)
 Die Überwachungsbehörde kommt zu dem Schluss, dass jede unter der vorstehend genannten Bestimmung


text:
gewährte Beihilfe als Betriebsbeihilfe einzustufen ist, da sie nicht mit einer Erstinvestition verknüpft ist. Eine solche Betriebsbeihilfe ist nicht mit dem EWR-Abkommen vereinbar. Insbesondere wird die Beihilfe nicht wie in Punkt 66 der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 vorgesehen für vorab festgelegte förderfähige Ausgaben oder Kosten gewährt.
 5.1.6. Schlussfolgerung bezüglich der Verne-Investitionsvereinbarung
 (185)
 Auf Grundlage der vorstehenden Erwägungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass jede im Rahmen der Verne-Investitionsvereinbarung gewährte Beihilfe eine neue staatliche Ad-hoc-Beihilfe darstellt, die nicht mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c vereinbar ist.
 5.2.
 Die Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung
 5.2.1. Auswirkung der Änderungen aufgrund der ergänzenden Verordnung
 (186)
 Die Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung betrifft den Bau einer Anlage für die Siliziummetallproduktion in Helguvík in der Gemeinde Reykjanesbær in zwei oder mehr Phasen.
 (187)
 In ihrer Eröffnungsentscheidung vertrat die Überwachungsbehörde die vorläufige Auffassung, dass die Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung sich auf eine frühere Vereinbarung bezieht, die dieselben Vertragsparteien für dasselbe Vorhaben am 29. Mai 2009 abgeschlossen hatten (70). In der Präambel der Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung heißt es ausdrücklich: „[...] Die am 29. Mai 2009 unterzeichnete Investitionsvereinbarung bildete die Vorstufe für den Abschluss einer umfassenderen Investitionsvereinbarung zwischen den Parteien“, „[d]iese Investitionsvereinbarung ist daher eine Folgevereinbarung zu der vorherigen Vereinbarung vom 29. Mai 2009“ (71).
 (188)
 Weiter heißt es in Artikel 2.2 der Vereinbarung vom 29. Mai 2009: „Die vollständige Vereinbarung umfasst mindestens Bestimmungen zu Abschreibungen und Wertberichtigungen bei Anlagevermögen und anderen Rechnungslegungsgrundsätzen, der Befreiung von staatlichen Gebühren, Steuersätzen und der allgemeinen Besteuerung des Unternehmens sowie von Tomahawk und der Investoren, Zöllen auf Import und Export, Verbrauchsabgaben usw., ist jedoch nicht auf diese beschränkt.“ In Punkt 1.1 (f.1) der Vereinbarung steht außerdem, dass „[d]ie Laufzeit dieser Investitionsvereinbarung und der darauf folgenden umfassenden Investitionsvereinbarung nicht weniger als 20 Jahre ab ihrer Umsetzung betragen darf [...]. Diese Investitionsvereinbarung ist durch die umfassende Investitionsvereinbarung zu ersetzen und läuft daher aus, sobald die umfassende Investitionsvereinbarung rechtlich binden wird [...]“.
 (189)
 Die isländischen Behörden gaben an, dass die mit der ergänzenden Verordnung eingeführten Änderungen der Regelung auf die Becromal-Investitionsvereinbarung ausgerichtet waren, und dass für keine anderen Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Regelung begonnen wurden, Beihilfen gemäß dieser Regelung gewährt wurden.
 (190)
 Obwohl Kísilfélagið mit den isländischen Behörden bereits vor Inkrafttreten der Regelung eine Vereinbarung eingegangen war, hatten die Arbeiten an dem in der Vereinbarung von 2009 vorgesehenen Vorhaben zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung gemäß der Regelung noch nicht begonnen. Das Vorhaben hätte sich daher unter der Voraussetzung, dass die Kriterien der Prüfung des Anreizeffekts erfüllt werden, für Anreize im Rahmen der Regelung qualifiziert, und zwar unabhängig von den mit der ergänzenden Verordnung eingeführten Änderungen. Darüber hinaus profitierte Kísilfélagið nicht von den mit der ergänzenden Verordnung eingeführten Änderungen von Artikel 8 und 20 der Investitionsanreizverordnung.
 (191)
 Demzufolge kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die mit der ergänzenden Verordnung eingeführten Änderungen keine Auswirkungen auf die Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung hatten.
 5.2.2. Anreizeffekt
 (192)
 Die Überwachungsbehörde merkt an, dass die Arbeiten an dem Vorhaben entsprechend der Bestätigung durch die isländischen Behörden noch nicht begonnen wurden. Des Weiteren ist es unklar, ob das Vorhaben jemals in


text:
Angriff genommen wird. Die Überwachungsbehörde hat keine Kenntnis von bereits begonnenen Bauarbeiten im Rahmen des Kísilfélagið-Vorhabens oder von verbindlichen Verpflichtungen bezüglich der Bestellung von Anlagen. Aus diesem Grund wurde keine Beihilfe gewährt, bevor der Beihilfeempfänger die Arbeiten an dem Vorhaben aufgenommen hat.
 (193)
 Die Überwachungsbehörde kommt daher zu dem Schluss, dass hinsichtlich der Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung die Bedingung für den Anreizeffekt gemäß der Regelung erfüllt ist.
 5.2.3. Investitionskosten und Beihilfeobergrenze
 (194)
 Obgleich die Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung die Bedingung für den Anreizeffekt gemäß der Regelung erfüllt, stimmen die isländischen Behörden mit der vorläufigen Auffassung der Überwachungsbehörde überein, dass die Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung weitere Anreize bietet, die über den Geltungsbereich der genehmigten Regelung hinausgehen (72).
 (195)
 Im Rahmen der Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung soll über einen Zeitraum von drei Jahren eine Anlage für die Siliziummetallproduktion in zwei oder mehr Phasen gebaut werden. Die Vereinbarung gibt kein Start- oder Enddatum für den Bau der Anlage an und enthält zudem keine Angaben zu den einzelnen Schritten, die bei einem solchen Vorhaben eine Rolle spielen. Darüber hinaus nimmt die Vereinbarung keinen Bezug auf die förderfähigen Investitionskosten und gibt weder die Beihilfeintensitäten noch eine Beihilfeobergrenze an. Bei entsprechender Anwendung der Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 176 bis 181 in Bezug auf die Verne-Investitionsvereinbarung kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass diese Elemente sich auf die Vereinbarkeitsprüfung der Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung in ihrer Gesamtheit auswirken und daher als untrennbarer Teil der Vereinbarung betrachtet werden sollten.
 (196)
 Vor diesem Hintergrund stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung nicht vollständig den Bedingungen der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 entspricht, da i) die Vereinbarung nicht die förderfähigen Kosten ausweist, auf die sich die Investition hätte beziehen sollen, ii) die Beihilfe nicht korrekt quantifiziert ist und iii) keine Berechnungsmethode für die Beihilfeintensität des Vorhabens existiert.
 (197)
 Entsprechend ist die Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung als eine neue Ad-hoc-Beihilfe zu betrachten, die nicht in den Geltungsbereich der Regelung fällt.
 5.2.4. Zusätzliche Beihilfen im Falle von Änderungen der Regelung
 (198)
 Artikel 22.8 der Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung legt eine uneingeschränkte Verpflichtung der isländischen Behörden fest, dem Beihilfeempfänger im Falle von Änderungen der Regelung, die für den Empfänger von Vorteil sind, zusätzliche Beihilfen für ein Vorhaben zu gewähren, für das gemäß der Regelung bereits Beihilfen gewährt wurden.
 (199)
 Eine solche Bestimmung garantiert dem Beihilfeempfänger das Recht, zusätzlich zur gemäß der von der Überwachungsbehörde genehmigten Regelung ursprünglich gewährten Beihilfe weitere Beihilfen zu erhalten. Eine solche Beihilfe fällt daher nicht in den Geltungsbereich der genehmigten Regelung. Die isländischen Behörden respektieren die Ansicht der Überwachungsbehörde, dass diese Anwendung der Regelung nicht der ursprünglich genehmigten Regelung entspricht. Sie haben daher zugestimmt, diese Bestimmungen aus der Vereinbarung zu streichen. Dennoch haben die isländischen Behörden diese Ad-hoc-Maßnahme nicht gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 angemeldet.
 (200)
 Die Überwachungsbehörde kommt zu dem Schluss, dass jede unter der vorstehend genannten Bestimmung gewährte Beihilfe als Betriebsbeihilfe einzustufen ist, da sie nicht mit einer Erstinvestition verknüpft ist. Eine solche Betriebsbeihilfe ist dem ersten Anschein nach nicht mit dem EWR-Abkommen vereinbar, und der Überwachungsbehörde wurden keine Informationen oder Argumente vorgelegt, die diese Einschätzung entkräften könnten. Insbesondere werden diese Maßnahmen nicht wie in Punkt


text:
66 der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 vorgesehen für vorab festgelegte förderfähige Ausgaben oder Kosten gewährt.
 5.2.5. Schlussfolgerung bezüglich der Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung
 (201)
 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung die Bedingung für den Anreizeffekt gemäß den Regionalbeihilfeleitlinien 2007 erfüllt und das Kísilfélagið-Vorhaben sich daher für eine Beihilfe gemäß der Regelung qualifizierte.
 (202)
 Die Überwachungsbehörde folgert jedoch weiterhin, dass die Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung nicht den Bedingungen der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 entspricht, da weder ein Bezug zu den förderfähigen Investitionskosten noch Angaben zu den Beihilfeintensitäten und einer Beihilfeobergrenze enthalten sind. Die Überwachungsbehörde vertritt daher die Ansicht, dass es sich bei jeglichen im Rahmen der Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung gewährten Beihilfen um unvereinbare staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens handelt.
 5.3.
 Die Thorsil-Investitionsvereinbarung
 5.3.1. Ad-hoc-Beihilfemaßnahme
 (203)
 Den der Überwachungsbehörde vorliegenden Informationen zufolge bezieht sich die Thorsil-Investitionsvereinbarung nicht auf eine frühere Vereinbarung.
 (204)
 In ihrer Eröffnungsentscheidung äußerte die Überwachungsbehörde jedoch den Verdacht, dass Artikel 15.3 der Thorsil-Investitionsvereinbarung möglicherweise Beihilfen vorsieht, die nicht in den Rahmen der genehmigten Regelung fallen (73).
 (205)
 Wie vorstehend in den Erwägungsgründen 33 und 34 ausgeführt, stimmen die isländischen Behörden mit der vorläufigen Schlussfolgerung der Überwachungsbehörde überein, dass die Vereinbarung weitere Anreize vorsieht, die über den Geltungsbereich der Regelung hinausgehen.
 (206)
 Da die Vereinbarung bereits in Kraft getreten ist, kann die Überwachungsbehörde keinesfalls die Möglichkeit ausschließen, dass außerhalb der genehmigten Regelung Beihilfen gewährt wurden. Die Überwachungsbehörde wird daher die in Artikel 15.3 der Thorsil-Investitionsvereinbarung vorgesehenen zusätzlichen Anreize als Ad-hoc-Beihilfe bewerten.
 5.3.2. Anreizeffekt
 (207)
 Die Thorsil-Investitionsvereinbarung wurde am 30. Dezember 2010 unterzeichnet. Sie betrifft den Bau einer Anlage für die Siliziummetallproduktion in der Gemeinde Ölfus, die eine jährliche Produktionskapazität von rund 50 000 Kubiktonnen haben soll.
 (208)
 Den isländischen Behörden zufolge war die Inbetriebnahme der Anlage für Oktober 2014 geplant. Der Bau der Anlage wurde jedoch noch nicht begonnen, und es ist unklar, ob das Vorhaben jemals in Angriff genommen werden wird. Daher ist es eindeutig, dass dem Empfänger vor dem Beginn der Arbeiten an dem Vorhaben keine Beihilfe gewährt wurde. Die Überwachungsbehörde kommt daher zu dem Schluss, dass die Bedingung für den Anreizeffekt hinsichtlich der Thorsil-Investitionsvereinbarung erfüllt ist.
 5.3.3. Investitionskosten und Beihilfeobergrenze
 (209)
 Im Rahmen der Thorsil-Investitionsvereinbarung soll in der Gemeinde Ölfus eine Anlage für die Siliziummetallproduktion gebaut werden; die Inbetriebnahme ist für den 1. Oktober 2014 geplant. Die Vereinbarung gibt jedoch kein Start- oder Enddatum für den Bau der Anlage an und enthält keine Angaben zu den einzelnen Schritten, die bei einem solchen Vorhaben eine Rolle spielen. Darüber hinaus nimmt die Vereinbarung keinen Bezug auf die förderfähigen Investitionskosten oder die Gesamtinvestitionskosten und gibt weder die Beihilfeintensitäten noch eine Beihilfeobergrenze an.
 (210)
 Bei entsprechender Anwendung der Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 176 bis 181 in Bezug auf die Verne-Investitionsvereinbarung kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass diese Elemente sich auf die Vereinbarkeitsprüfung der Thorsil-Investitionsvereinbarung in ihrer Gesamtheit auswirken und daher als untrennbarer Teil der Vereinbarung betrachtet werden sollten.
 (211)
 Vor diesem Hintergrund stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Thorsil-Investitionsvereinbarung nicht vollständig den Bedingungen der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 entspricht,


text:
da i) die Vereinbarung nicht die förderfähigen Kosten ausweist, auf die sich die Investition hätte beziehen sollen, ii) die Beihilfe nicht korrekt quantifiziert ist und iii) keine Berechnungsmethode für die Beihilfeintensität des Vorhabens existiert.
 (212)
 Entsprechend ist die Thorsil-Investitionsvereinbarung als eine neue Ad-hoc-Beihilfe zu betrachten, die nicht in den Geltungsbereich der Regelung fällt.
 5.3.4. Möglichkeit einer Verlängerung der Steuerbefreiung
 (213)
 Artikel 15.3 der Thorsil-Investitionsvereinbarung sieht die Möglichkeit der Verlängerung der Beihilfe über die in der genehmigten Regelung festgelegte maximale Dauer hinaus vor. Diese zusätzliche Ad-hoc-Anreizmaßnahme wurde nicht wie in Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 vorgesehen bei der Überwachungsbehörde angemeldet.
 (214)
 Die Möglichkeit der Verlängerung des Beihilfebezugszeitraums ist nicht an eine Erstinvestition geknüpft, sondern verringert stattdessen die Kosten, die Thorsil im Normalfall im Rahmen der täglichen Geschäftstätigkeit selbst tragen müsste. Sie stellt daher eine Betriebsbeihilfe dar. Eine solche Betriebsbeihilfe ist dem ersten Anschein nach nicht mit dem EWR-Abkommen vereinbar, und der Überwachungsbehörde wurden keine Informationen oder Argumente vorgelegt, die diese Einschätzung entkräften könnten. Insbesondere werden diese Maßnahmen nicht wie in Punkt 66 der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 vorgesehen für vorab festgelegte förderfähige Ausgaben oder Kosten gewährt.
 5.3.5. Schlussfolgerung bezüglich der Thorsil-Investitionsvereinbarung
 (215)
 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Thorsil-Investitionsvereinbarung die Bedingung für den Anreizeffekt gemäß den Regionalbeihilfeleitlinien 2007 erfüllt und das Thorsil-Vorhaben sich daher für eine Beihilfe gemäß der Regelung qualifizierte.
 (216)
 Die Überwachungsbehörde folgert jedoch weiterhin, dass die Thorsil-Investitionsvereinbarung nicht den Bedingungen der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 entspricht, da weder ein Bezug zu den förderfähigen Investitionskosten oder den Gesamtinvestitionskosten noch Angaben zu den Beihilfeintensitäten und einer Beihilfeobergrenze enthalten sind. Die Überwachungsbehörde vertritt daher die Ansicht, dass es sich bei jeglichen im Rahmen der Thorsil-Investitionsvereinbarung gewährten Beihilfen um unvereinbare staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens handelt.
 5.4.
 Die GMR-Endurvinnslan-Investitionsvereinbarung
 5.4.1. Ad-hoc-Maßnahme
 (217)
 Den der Überwachungsbehörde vorliegenden Informationen zufolge bezieht sich die GMR-Endurvinnslan-Investitionsvereinbarung nicht auf eine frühere Vereinbarung.
 (218)
 In ihrer Eröffnungsentscheidung äußerte die Überwachungsbehörde jedoch den Verdacht, dass Artikel 22.7 der GMR-Endurvinnslan-Investitionsvereinbarung möglicherweise Beihilfen vorsieht, die nicht in den Rahmen der genehmigten Regelung fallen (74).
 (219)
 Wie vorstehend in den Erwägungsgründen 33 und 34 ausgeführt, stimmen die isländischen Behörden mit der vorläufigen Schlussfolgerung der Überwachungsbehörde überein, dass die Vereinbarung weitere Anreize vorsieht, die über den Geltungsbereich der Regelung hinausgehen.
 (220)
 Da die Vereinbarung bereits in Kraft getreten ist, kann die Überwachungsbehörde keinesfalls die Möglichkeit ausschließen, dass außerhalb der genehmigten Regelung Beihilfen gewährt wurden. Die Überwachungsbehörde wird daher die in Artikel 22.7 vorgesehenen zusätzlichen Anreize als Ad-hoc-Beihilfe bewerten.
 5.4.2. Anreizeffekt
 (221)
 Am 7. Mai 2012 schlossen die isländischen Behörden mit GMR Endurvinnslan eine Vereinbarung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für den Bau einer Recyclingfirma in Grundartangi in der Gemeinde Hvalfjarðarsveit. In der Vereinbarung ist angegeben, dass GMR plante, Ende 2012 die Produktion aufzunehmen und die volle Betriebsfähigkeit der Anlage bis 2014 zu gewährleisten.
 (222)
 Die isländischen Behörden bestätigten, dass dem Beihilfeempfänger vor dem Beginn der Arbeiten an diesem Vorhaben keine Beihilfe gewährt worden war.
 (223)
 Die Überwachungsbehörde kommt daher


text:
zu dem Schluss, dass hinsichtlich der GMR-Endurvinnslan-Investitionsvereinbarung die Bedingung für den Anreizeffekt gemäß der Regelung erfüllt ist.
 (224)
 Die Überwachungsbehörde muss jedoch überprüfen, ob bestimmte Elemente der Vereinbarung die in den Regionalbeihilfeleitlinien 2007 festgelegten Kriterien erfüllen.
 5.4.3. Investitionskosten und Beihilfeobergrenze
 (225)
 Die Vereinbarung nimmt keinen Bezug auf die förderfähigen Investitionskosten und gibt weder die Beihilfeintensitäten noch eine Beihilfeobergrenze an.
 (226)
 Bei entsprechender Anwendung der Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 176 bis 181 in Bezug auf die Verne-Investitionsvereinbarung kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass diese Elemente sich auf die Vereinbarkeitsprüfung der GMR-Endurvinnslan-Investitionsvereinbarung in ihrer Gesamtheit auswirken und daher als untrennbarer Teil der Vereinbarung betrachtet werden sollten.
 (227)
 Vor diesem Hintergrund stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die GMR-Endurvinnslan-Investitionsvereinbarung nicht vollständig den Bedingungen der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 entspricht, da i) die Vereinbarung nicht die förderfähigen Kosten ausweist, auf die sich die Investition hätte beziehen sollen, ii) die Beihilfe nicht korrekt quantifiziert ist und iii) keine Berechnungsmethode für die Beihilfeintensität des Vorhabens existiert.
 (228)
 Entsprechend ist die GMR-Endurvinnslan-Investitionsvereinbarung als eine neue Ad-hoc-Beihilfe zu betrachten, die nicht in den Geltungsbereich der Regelung fällt.
 5.4.4. Zusätzliche Beihilfen im Falle von Änderungen der Regelung
 (229)
 Artikel 22.7 der GMR-Endurvinnslan-Investitionsvereinbarung enthält eine identische Klausel wie die Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung (siehe Erwägungsgründe 198 bis 200) hinsichtlich des uneingeschränkten Rechts auf eine erhöhte Beihilfe im Falle von Änderungen der Regelung.
 (230)
 Wie in Erwägungsgrund 199 aufgeführt, garantiert eine solche Bestimmung dem Beihilfeempfänger das Recht, zusätzlich zur gemäß der Regelung ursprünglich gewährten Beihilfe weitere Beihilfen zu erhalten. Eine solche Beihilfe fällt daher nicht in den Geltungsbereich der Regelung. Die isländischen Behörden respektieren die Ansicht der Überwachungsbehörde, dass diese Anwendung der Regelung nicht der ursprünglich genehmigten Regelung entspricht, und haben daher zugestimmt, diese Bestimmungen aus der Vereinbarung zu streichen. Dennoch haben die isländischen Behörden diese Ad-hoc-Maßnahme nicht gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 angemeldet.
 (231)
 Die Überwachungsbehörde kommt zu dem Schluss, dass jede unter der vorstehend genannten Bestimmung gewährte Beihilfe als Betriebsbeihilfe einzustufen ist, da sie nicht mit einer Erstinvestition verknüpft ist. Eine solche Betriebsbeihilfe ist dem ersten Anschein nach nicht mit dem EWR-Abkommen vereinbar, und der Überwachungsbehörde wurden keine Informationen oder Argumente vorgelegt, die diese Einschätzung entkräften könnten. Insbesondere werden diese Maßnahmen nicht wie in Punkt 66 der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 vorgesehen für vorab festgelegte förderfähige Ausgaben oder Kosten gewährt.
 5.4.5. Schlussfolgerung bezüglich der GMR-Endurvinnslan-Investitionsvereinbarung
 (232)
 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die GMR-Endurvinnslan-Investitionsvereinbarung die Bedingung für den Anreizeffekt gemäß den Regionalbeihilfeleitlinien 2007 erfüllt und das GMR-Endurvinnslan-Vorhaben sich daher für eine Beihilfe gemäß der Regelung qualifizierte.
 (233)
 Die Überwachungsbehörde folgert jedoch weiterhin, dass die GMR-Endurvinnslan-Investitionsvereinbarung nicht den Bedingungen der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 entspricht, da weder ein Bezug zu den förderfähigen Investitionskosten noch Angaben zu den Beihilfeintensitäten und einer Beihilfeobergrenze enthalten sind. Die Überwachungsbehörde vertritt daher die Ansicht, dass es sich bei jeglichen im Rahmen der GMR-Endurvinnslan-Investitionsvereinbarung gewährten Beihilfen um unvereinbare staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens handelt.
 5.5.
 Schlussfolgerung
 (234)
 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kommt die Überwachungsbehörde zu


text:
dem Schluss, dass die Verne-Investitionsvereinbarung in ihrer Gesamtheit außerhalb des Geltungsbereichs der von der Überwachungsbehörde genehmigten Regelung geschlossen wurde und damit eine Ad-hoc-Maßnahme darstellt. Die Bewertung zeigte, dass die Bestimmungen der Verne-Investitionsvereinbarung Beihilfen vorsehen, die nicht mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c vereinbar sind.
 (235)
 Darüber hinaus erfüllen die Vorhaben von Thorsil, Kísilfélagið und GMR Endurvinnslan zwar die Kriterien für den Anreizeffekt, die eine Förderfähigkeit gemäß der Regelung ermöglichen würden, die betreffenden Investitionsvereinbarungen, die ebenfalls als Ad-hoc-Maßnahmen eingestuft wurden, entsprechen jedoch nicht den Bedingungen der Regionalbeihilfeleitlinien 2007, da weder ein Bezug zu den förderfähigen Investitionskosten noch Angaben zu den Beihilfeintensitäten und einer Beihilfeobergrenze für diese Kosten enthalten sind. Die Vereinbarungen enthalten zudem bestimmte zusätzliche Bestimmungen, die die Gewährung von Beihilfen außerhalb des Geltungsbereichs der genehmigten Regelung ermöglichen. Aus diesem Grund kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass diese Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit unvereinbare staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens darstellen.
 6. VERFAHRENSANFORDERUNGEN
 (236)
 Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 enthält folgende Bestimmungen: „Die EFTA-Überwachungsbehörde wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. [...] Der betreffende Staat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine abschließende Entscheidung erlassen hat.“
 (237)
 Die isländischen Behörden meldeten die mit der ergänzenden Verordnung eingeführten Änderungen der Regelung betreffend die Möglichkeit, Beihilfen auch für Vorhaben zu gewähren, die bereits vor Inkrafttreten der Regelung begonnen wurden, nicht an. Des Weiteren unterrichteten die isländischen Behörden die Überwachungsbehörde nicht von den Investitionsvereinbarungen mit Verne, Thorsil, Kísilfélagið und GMR Endurvinnslan, da sie davon ausgingen, dass diese Vereinbarungen in den Geltungsbereich der Regelung fallen. Aus der Schlussfolgerung der Überwachungsbehörde in Erwägungsgrund 235, dass diese Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit außerhalb des Geltungsbereichs der genehmigten Regelung liegen, folgt jedoch, dass diese Vereinbarungen als Ad-hoc-Maßnahmen bei der Überwachungsbehörde hätten angemeldet werden müssen.
 (238)
 Da die Änderungen der Regelung staatliche Beihilfen mit sich bringen, die von der Regelung getrennt werden können, und da die Investitionsvereinbarungen mit Verne, Thorsil, Kísilfélagið und GMR Endurvinnslan staatliche Beihilfen mit sich bringen, die außerhalb des Geltungsbereichs der genehmigten Regelung liegen, war für diese grundsätzlich eine Einzelanmeldung gemäß den Regionalbeihilfeleitlinien 2007 erforderlich.
 (239)
 Die Überwachungsbehörde geht daher davon aus, dass die isländischen Behörden ihre Verpflichtungen nach Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum EWR-Abkommen nicht erfüllt haben.
 7. VERTRAUENSSCHUTZ UND RECHTSSICHERHEIT
 (240)
 Die Rechtsgrundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit können von Beihilfeempfängern geltend gemacht werden, um eine Anordnung bezüglich der Rückforderung einer rechtswidrig gewährten staatlichen Beihilfe anzufechten. Diese Grundsätze kommen jedoch ausschließlich unter außergewöhnlichen Umständen zur Anwendung, und ein Unternehmen darf grundsätzlich nur dann auf die Ordnungsmäßigkeit einer Beihilfe vertrauen, wenn diese unter Beachtung des Verfahrens zur Anmeldung dieser Beihilfe bei der Überwachungsbehörde (oder der Europäischen Kommission) gewährt wurde (75). Dieser Grundsatz wurde vom Gerichtshof bestätigt: „In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens kann das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands auch nicht im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit angenommen werden,


text:
denn der Gerichtshof hat bereits im Wesentlichen entschieden, dass der Empfänger der Beihilfe, solange die Kommission keine Genehmigungsentscheidung erlassen hat [...], keine Gewissheit über die Rechtmäßigkeit der geplanten Beihilfe hat, sodass weder eine Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes noch auf den Grundsatz der Rechtssicherheit möglich ist“ (76).
 (241)
 Der Gerichtshof hat klargestellt, dass grundsätzlich nur dann auf die Ordnungsmäßigkeit einer Beihilfe vertraut werden kann, wenn diese unter Beachtung des in Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde (77), und weist darauf hin, dass es einem sorgfältigen Gewerbetreibenden regelmäßig möglich ist, sich zu vergewissern, ob dieses Verfahren beachtet wurde (78).
 (242)
 Nur unter außergewöhnlichen Umständen kann sich ein Empfänger von Beihilfen, die aufgrund einer fehlenden Anmeldung rechtswidrig gewährt wurden, sich auf sein Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe berufen, um so einer Rückzahlung zu widersprechen (79). Der Gerichtshof hat befunden, dass ein Unternehmen sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen kann, wenn ein Organ der Europäischen Union bei ihm begründete Erwartungen geweckt hat (80).
 (243)
 Den isländischen Behörden zufolge gaben die Vertreter der Überwachungsbehörde bei einem Treffen am 27. Mai 2011 den isländischen Behörden und Verne grünes Licht für eine überarbeitete Vereinbarung, in deren Rahmen Verne von der Regelung profitieren würde. Die isländischen Behörden erkennen zwar an, dass diese Arten von Darstellung durch die Überwachungsbehörde oder durch einzelne Mitarbeiter gemäß der Rechtsprechung der EU-Gerichte nicht verbindlich ist, haben die Überwachungsbehörde jedoch dazu aufgefordert, die bei diesem Treffen gewonnenen Erkenntnisse gebührend zu berücksichtigen und daraus den Schluss zu ziehen, dass die Vereinbarkeit der Verne-Investitionsvereinbarung mit der Regelung festgestellt wurde.
 (244)
 Die Überwachungsbehörde stimmt den isländischen Behörden dahin gehend zu, dass Aussagen eines Beamten der Überwachungsbehörde bei einem informellen Treffen nicht als Argument für die Vereinbarkeit von Beihilfen herangezogen werden können und dass bei den Beihilfeempfängern kein berechtigtes Vertrauen erweckt werde. Der Überwachungsbehörde obliegt die ausschließliche Befugnis zur Bewertung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem EWR-Abkommen. Erst mit Annahme einer abschließenden Entscheidung der Überwachungsbehörde bezüglich einer bestimmten Maßnahme wird die betreffende Maßnahme als mit den Beihilfevorschriften des EWR-Abkommens vereinbar erklärt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat die Überwachungsbehörde keine positive Entscheidung bezüglich der Gewährung einer Regionalbeihilfe für Verne getroffen.
 (245)
 Des Weiteren weist die Überwachungsbehörde die Aussage der isländischen Behörden zurück, dass sie Verne grünes Licht für eine Regionalbeihilfe gemäß der genehmigten Regelung gegeben habe. Im Schriftverkehr mit den isländischen Behörden hat die Überwachungsbehörde niemals angedeutet, dass Verne Anspruch auf eine Regionalbeihilfe haben könnte. Im Gegenteil: Seit den Vorabkontakten bezüglich des Verne-Vorhabens im Jahr 2010 hat die Überwachungsbehörde Zweifel daran geäußert, ob die Kriterien für den Anreizeffekt erfüllt worden sind. In einem Schreiben vom 31. März 2010 äußerte die Überwachungsbehörde Zweifel daran, ob die isländischen Behörden den tatsächlichen Anreizeffekt der verschiedenen Steuer- und Gebührenermäßigungen nachgewiesen haben, die in der Investitionsvereinbarung von 2009 festgelegt sind. Die Überwachungsbehörde stellte außerdem klar, dass die isländischen Behörden keine Dokumentation übermittelt hatten, aus der hervorgeht, dass sie vor Beginn der Arbeiten an diesem Vorhaben eine schriftliche Absichtserklärung zur Gewährung der Beihilfe abgegeben


text:
haben, und dass die von den isländischen Behörden vorgelegten Informationen darauf hindeuten, dass die Arbeiten an dem Vorhaben einige Zeit vor der Aufnahme der Gespräche über eine Investitionsvereinbarung zwischen dem Beihilfeempfänger und den isländischen Behörden begonnen hatten. Wie in Erwägungsgrund 153 ausgeführt, zogen die isländischen Behörden später die Vereinbarung von 2009 zurück und schlossen am 27. September 2011 eine weitere Vereinbarung mit Verne, damit das Vorhaben in den Geltungsbereich der Regelung fällt. Die Verne-Investitionsvereinbarung wurde jedoch nicht bei der Überwachungsbehörde angemeldet und daher als nicht vereinbar mit den Beihilfevorschriften des EWR-Abkommens erklärt.
 (246)
 Die Überwachungsbehörde kann daher nicht zustimmen, dass die Argumente bezüglich der Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes in diesem Fall Gültigkeit haben könnten, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die weitreichende Anwendbarkeit von Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 107 AEUV.
 8. RÜCKFORDERUNG
 (247)
 Beihilfen, die ohne Anmeldung bei der Überwachungsbehörde gewährt werden, gelten als rechtswidrige Beihilfen im Sinne von Teil II Artikel 1 Buchstabe f des Protokolls 3. Aus Teil II Artikel 14 des Protokolls 3 folgt, dass die Überwachungsbehörde beschließen kann, dass rechtswidrige Beihilfen, die nicht mit den Beihilfevorschriften des EWR-Abkommens vereinbar sind, von den Beihilfeempfängern zurückgefordert werden müssen, sofern dies nicht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz gemäß Teil II Artikel 14 des Protokolls 3 widerspricht. Die isländischen Behörden und die Beihilfeempfänger haben keine Argumente vorgelegt, die eine allgemeine Abweichung von einem Rechtsgrundsatz begründen.
 (248)
 Die Verpflichtung eines Staats, unvereinbare Beihilfen aufzuheben, dient der Wiederherstellung der früheren Lage (81). Durch Rückzahlung der Beihilfe erlischt der Vorteil, den die Beihilfeempfänger gegenüber ihren Wettbewerbern am Markt hatten, und die frühere Lage wird soweit möglich wieder hergestellt (82).
 (249)
 Die Rückforderung der rechtswidrig gewährten staatlichen Beihilfe sollte im Einklang mit Teil II Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls 3 und den Artikeln 9 und 11 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004 auch einen Zinseszins enthalten (83).
 (250)
 Die isländischen Behörden haben bisher nur wenige Informationen zur Höhe der im Rahmen der ergänzenden Verordnung und der Investitionsvereinbarungen gewährten Beihilfen vorgelegt. Außerdem haben sie keine ausreichenden Informationen zu den Zeitpunkten übermittelt, an denen die Beihilfen den Empfängern zur Verfügung standen. Die Überwachungsbehörde ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, den tatsächlichen Betrag zu ermitteln, der von den Beihilfeempfängern zurückgefordert werden muss.
 (251)
 Die isländischen Behörden müssen der Überwachungsbehörde zu diesem Zweck einen angemessenen Bericht, aus dem der Stand der Beihilferückforderung hervorgeht, übermitteln und angeben, mittels welcher Maßnahmen sie für eine unverzügliche und wirksame Rückforderung der Beihilfen sorgen wollen. Außerdem müssen die isländischen Behörden innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung mittels entsprechender Unterlagen (Rundschreiben, Rückforderungsanordnungen usw.) nachweisen, dass das Verfahren zur Rückforderung der rechtswidrig gewährten und nicht mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfen eingeleitet wurde.
 9. SCHLUSSFOLGERUNG
 (252)
 Die Überwachungsbehörde kommt zu dem Schluss, dass die isländischen Behörden die Beihilfe im Rahmen der ergänzenden Verordnung (und folglich auch der Becromal-Investitionsvereinbarung) unter Verstoß gegen Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 in rechtswidriger Weise gewährt haben. Die gewährte Beihilfe ist nicht


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mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar und ist daher, insofern sie bereits ausgezahlt wurde, zurückzufordern.
 (253)
 Die Überwachungsbehörde kommt zu dem Schluss, dass die isländischen Behörden die staatliche Ad-hoc-Beihilfe im Rahmen der Verne-Investitionsvereinbarung unter Verstoß gegen Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 in rechtswidriger Weise gewährt haben. Die gewährte Beihilfe ist nicht mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar und ist daher, insofern sie bereits ausgezahlt wurde, zurückzufordern.
 (254)
 Hinsichtlich der Investitionsvereinbarungen mit Kísilfélagið, Thorsil und GMR Endurvinnslan kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die drei Vorhaben zwar die Kriterien für den Anreizeffekt erfüllen, die eine Förderfähigkeit gemäß der Regelung ermöglichen würden, die betreffenden Investitionsvereinbarungen jedoch nicht den Bedingungen der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 entsprechen, da weder ein Bezug zu den förderfähigen Investitionskosten noch Angaben zu den Beihilfeintensitäten und einer Beihilfeobergrenze enthalten sind; sie sind daher als neue staatliche Ad-hoc-Beihilfen zu betrachten, die nicht mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens und den Regionalbeihilfeleitlinien 2007 vereinbar sind. Die Vereinbarungen enthalten zudem bestimmte zusätzliche Bestimmungen, die die Gewährung von Beihilfen außerhalb des Geltungsbereichs der genehmigten Regelung betreffen, nämlich Artikel 22.8 in der Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung, Artikel 15.3 in der Thorsil-Investitionsvereinbarung und Artikel 22.7 in der GMR-Endurvinnslan-Investitionsvereinbarung. Diese Bestimmungen sehen ebenfalls Beihilfen vor, die nicht mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c und mit den Regionalbeihilfeleitlinien 2007 vereinbar sind. Jegliche Ad-hoc-Beihilfen, die auf Grundlage dieser Vereinbarungen gewährt wurden, sind, sofern sie bereits ausgezahlt wurden, zurückzufordern.
 (255)
 Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die von den isländischen Behörden in den Erwägungsgründen 52 und 53 vorgeschlagenen Maßnahmen nicht geeignet sind, um die Überwachungsbehörde in die Lage zu versetzen, die Unvereinbarkeit der fraglichen Beihilfen im vorliegenden Fall auszuschließen —
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das förmliche Prüfverfahren betreffend die isländische Regelung für Investitionsanreize mit den von den isländischen Behörden angemeldeten Änderungen wird hiermit eingestellt.
 Das förmliche Prüfverfahren betreffend die Marmeti-Investitionsvereinbarung wird hiermit eingestellt.
 Artikel 2
 Die ergänzende Verordnung bringt staatliche Beihilfen mit sich, die nicht mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 dieses Abkommens vereinbar sind.
 Artikel 3
 Die Becromal-Investitionsvereinbarung bringt staatliche Beihilfen mit sich, die nicht mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 dieses Abkommens vereinbar sind.
 Artikel 4
 Die Verne-Investitionsvereinbarung bringt staatliche Ad-hoc-Beihilfen mit sich, die nicht mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 dieses Abkommens vereinbar sind.
 Artikel 5
 Die Investitionsvereinbarungen mit Kísilfélagið, Thorsil und GMR Endurvinnslan erfüllen nicht die Bedingungen der mit der Entscheidung Nr. 390/10/COL genehmigten Regelung, da weder ein Bezug zu den förderfähigen Investitionskosten noch Angaben zu den Beihilfeintensitäten und einer Beihilfeobergrenze enthalten sind.
 Die Investitionsvereinbarungen mit Kísilfélagið, Thorsil und GMR Endurvinnslan bringen staatliche Ad-hoc-Beihilfen mit sich, die nicht mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 dieses Abkommens vereinbar sind.
 Artikel 6
 Die isländischen Behörden ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 3, 4 und 5 genannten, rechtswidrig zur Verfügung gestellten Beihilfen von den Beihilfeempfängern zurückzufordern.
 Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinseszinsen, die von


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dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfen den Beihilfeempfängern zur Verfügung standen, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
 Artikel 7
 Die Beihilfen werden gemäß den nationalen Verfahren sofort und tatsächlich zurückgefordert.
 Die isländischen Behörden müssen sicherstellen, dass die Rückforderung der Beihilfen binnen vier Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung umgesetzt wird.
 Die isländischen Behörden stellen mit dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung alle ausstehenden Zahlungen der in Artikel 3, 4 und 5 genannten Beihilfen ein.
 Artikel 8
 Die isländischen Behörden übermitteln der Überwachungsbehörde binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die folgenden Informationen:
 a)
 Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von den Beihilfeempfängern zurückzufordern ist;
 b)
 Zeitpunkte, ab denen der Rückforderungsbetrag den Beihilfeempfängern zur Verfügung stand;
 c)
 ausführliche Beschreibung der Fortschritte und Maßnahmen, die ergriffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen;
 d)
 Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Rückforderung der rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen von den Empfängern eingeleitet wurde (Rundschreiben, Rückforderungsanordnungen usw.).
 Artikel 9
 Diese Entscheidung ist an Island gerichtet.
 Artikel 10
 Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.
 Brüssel, den 8. Oktober 2014
 Für die EFTA-Überwachungsbehörde
 Oda Helen SLETNES
 Präsidentin
 Helga JÓNSDÓTTIR
 Mitglied des Kollegiums
 (1) Entscheidung der Überwachungsbehörde vom 30. April 2013 über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Hinblick auf die Regelung für Investitionsanreize und bestimmte Investitionsvereinbarungen (ABl. C 237 vom 15.8.2013, S. 4, sowie EWR-Beilage Nr. 45 mit selbem Datum, S. 1).
 (2) Abrufbar unter: http://www.eftasurv.int/media/state-aid/390-10-COL.pdf
 (3) Die Investitionsvereinbarungen sind gemäß Artikel 21 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 99/2010 seit dem 4. März 2013) in englischer und isländischer Sprache unter folgender URL öffentlich verfügbar: http://stjornartidindi.is/AdvertList.aspx?ID=7F3926F3-992D-4211-903D-D4F28F1DC87A&view=2&value=ddc9274e-1111-44ac-9d52-5ffa832684fc
 (4) Abrufbar unter www.eftasurv.int
 (5) Siehe nachstehenden Abschnitt I.5.
 (6) Siehe Erwägungsgründe 14 und 15.
 (7) Übersetzung der Überwachungsbehörde, der durch die ergänzende Verordnung hinzugefügte Text ist hierbei unterstrichen:
 „Article 3 — Conditions for granting aid:
 When assessing whether to grant aid to new investment projects, according to Act No 99/2010, the following cumulative criteria shall be fulfilled: [...]
 c.
 the prospective investment project has not been started before the signing of an agreement according to Article 20, or according to a special investment agreement prior to entry into force of the Act, and it is demonstrated that the granting of the aid is a prerequisite for the project to materialise in Iceland.“
 (8) Übersetzung der Überwachungsbehörde, der durch die ergänzende Verordnung hinzugefügte Text ist hierbei unterstrichen:
 „Article 8 — Aid relating to taxes and any other fees:
 Regional aid under Act No 99/2010 may be granted through the reduction of taxes or other public fees relating to the investment project in question.
 A company, established for initial investment purposes, which fulfils the cumulative criteria set out in Act No 99/2010, and in this Regulation, shall enjoy the following tax derogations:
 1.
 The income tax rate of the company shall, for the period stipulated in Article 3, not exceed the income tax rate in effect when the investment agreement according to Article 20 is concluded, or according to a special investment agreement prior to entry into force of the Act.“


text:
(9) Übersetzung der Überwachungsbehörde, der durch die ergänzende Verordnung hinzugefügte Text ist hierbei unterstrichen:
 „Article 20 — Agreement on the granting of aid:
 If an applicant accepts the Minister's offer to enter into an agreement on aid, such an agreement shall be signed between the applicant and the Minister on behalf of the national authorities, and where applicable the local authorities, on the granting of aid for an investment project.
 The duration of an agreement granting aid according to paragraph 1, shall not exceed 13 years from the date of signature, taking into account a special investment agreement, should such an agreement previously have been concluded concerning the project. Aid granted on the basis of Article 9 of Act No 99/2010 shall apply for 10 years calculated from the date when the relevant tax liability occurs or the obligation to pay the relevant charges under Article 9(2) of Act No 99/2010 is triggered, however not exceeding 13 years from the signing of an agreement granting aid, taking into account a special investment agreement should such an agreement previously have been concluded concerning the project. The net present value of the estimated total state aid to be granted over the duration of an investment agreement shall be stipulated in the agreement. An investment agreement entered into on the basis of Act No 99/2010, shall be published in the B-Section of the Official Gazette.“
 (10) Siehe Erwägungsgründe 42 bis 46.
 (11) Siehe Erwägungsgrund 50.
 (12) Siehe Abschnitt 4.2.1.
 (13) Siehe Erwägungsgründe 59 bis 70.
 (14) Siehe Erwägungsgründe 72 bis 83.
 (15) Siehe Erwägungsgrund 85.
 (16) Siehe Erwägungsgründe 160 bis 163.
 (17) Bei „Invest in Iceland“ handelt es sich um eine Regierungsbehörde, die ausländischen Investoren Informationen zu Investitionsmöglichkeiten und zum Geschäftsumfeld in Island bereitstellt. „Invest in Iceland“ erhebt darüber hinaus Daten zum Geschäftsumfeld in Island, organisiert Vor-Ort-Besuche und Treffen mit potenziellen Investoren, setzt sich für verbesserte Bedingungen für ausländische Investoren ein und nimmt Einfluss auf die gesetzgebende Instanz. „Invest in Iceland“ wurde mit dem Gesetz Nr. 38/2010, dem Promote Iceland Act, ins Leben gerufen. Weitere Informationen sind unter http://www.invest.is/ abrufbar.
 (18) Siehe Artikel 22.5 der Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung, Artikel 21.5 der Thorsil-Investitionsvereinbarung, Artikel 22.5 der GMR-Endurvinnslan-Investitionsvereinbarung und Artikel 20.5 der Marmeti-Investitionsvereinbarung.
 (19) Abrufbar unter: http://www.eftasurv.int/media/state-aid-guidelines/Part-III----Criteria-for-an-In-depth-Assessment-of-Regional-Aid-to-Large-Investment-Projects.pdf
 (20) Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 14. Januar 2009, Kronoply/Kommission, T-162/06, Slg. 2009, II-1, Randnr. 101.
 (21) Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Juni 2013, HGA Srl u. a./Kommission, verbundene Rechtssachen C-630/11 P bis 633/11 P, ECLI:EU:C:2013:387.
 (22) Gemäß der Stellungnahme von Becromal: „Der Erwerb von Land und/oder der Bau von Fabrikanlagen stellen nicht zwangsläufig eine Investitionsentscheidung dar. Eine solche Investition kann jederzeit problemlos veräußert werden. Die Bestellung von speziell für ein bestimmtes Werk entwickelten Anlagen stellt jedoch den Beginn der Arbeiten dar.“ (Seite 10).
 (23) Eine weitere Beschreibung des Becromal-Vorhabens ist im nachstehenden Abschnitt II.4 zu finden.
 (24) Eine weitergehende Analyse des Produktumfangs des ERW-Abkommens und der Befugnis der Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfe ist in der Entscheidung 176/05/COL der Überwachungsbehörde bezüglich mutmaßlicher staatlicher


text:
Beihilfen im Fischereisektor zu finden, abrufbar unter: http://www.eftasurv.int/?1=1&showLinkID=10276&1=1
 (25) Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 1987, Deutschland/Kommission, C-248/84, Slg. 1987, 4013, Randnr. 17.
 (26) Siehe Punkt 3 der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen im Bereich der Unternehmensbesteuerung.
 (27) Der Verkauf und die Verpachtung von Liegenschaften unter dem Marktwert durch den Staat war eine der Beihilfemaßnahmen im Rahmen der Regelung; siehe Abschnitte I.2.5.2.6 und I.2.5.3 der Entscheidung Nr. 390/10/COL.
 (28) Siehe insbesondere Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, C-143/99, Slg. 2001, I-8365, Randnr. 38; Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission, C-501/00, Slg. 2004, I-6717, Randnr. 90; Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Dezember 2005, Italien/Kommission, C-66/02, Slg. 2005, I-10901, Randnr. 77.
 (29) Siehe diesbezüglich Urteil des Gerichtshofs vom 15. März 1994, Banco Exterior de España, C-387/92, Slg. 1994, I-877, Randnr. 14; Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 132.
 (30) Cassa di Risparmio di Firenze, Randnr. 140.
 (31) Ebenda, Randnr. 141.
 (32) Siehe http://www.mbl.is/vidskipti/frettir/2012/03/31/ny_verksmidja_opnud_i_byrjun_naesta_ars/
 (33) Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 30. April 2002, Regierung von Gibraltar/Kommission, verbundene Rechtssachen T-195/01 und T-207/01, Slg. 2002, II-2309, Randnr. 109.
 (34) Abrufbar unter: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/
 (35) Siehe Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte erweiterte Kammer) vom 11. Juni 2009, ASM Brescia/Kommission, T-189/03, Slg. 2009, II-1831, Randnr. 106, sowie Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2014, Telefónica de España und Telefónica Móviles España/Kommission, T-151/11 [noch nicht veröffentlicht], Randnr. 64.
 (36) Abschnitt I.2.13.
 (37) Abschnitt II.3.6.
 (38) Punkt 30 lautet wie folgt: „Es ist wichtig, dass eine Regionalbeihilfe Anreiz zu Investitionen gibt, die sonst in den geförderten Regionen nicht getätigt würden. Daher können Beihilfen im Rahmen von Beihilferegelungen nur gewährt werden, wenn der Empfänger diese beantragt hat und die für die Verwaltung der Regelung zuständige Behörde vor Beginn der Arbeiten schriftlich bestätigt hat, dass das Vorhaben vorbehaltlich einer detaillierten Überprüfung die Förderwürdigkeitsbedingungen grundsätzlich erfüllt.“
 (39) Siehe Erwägungsgründe 93 bis 95 der Eröffnungsentscheidung.
 (40) Staatliche Beihilfe Nr. C-8/09 (ex N 357/08) Fri-El Acerra S.r.l., Italien (ABl. C 95 vom 24.4.2009, S. 20), Randnr. 40. Siehe auch Beschluss 2011/110/EU der Kommission vom 15. September 2010 über die staatliche Beihilfe C 8/09 (ex N 357/08), die Italien zugunsten des Unternehmens Fri-El Acerra S.r.l. gewähren will (ABl. L 46 vom 19.2.2011, S. 28), und Entscheidung Nr. 418/10/COL der Überwachungsbehörde über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Hinblick auf die Regionalbeihilfe für den Bau des Verne-Rechenzentrums unter Abschnitt II.3.1.
 (41) Siehe Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 14. Januar 2009, Kronoply/Kommission, T-162/06, Slg. 2009, II-1, Randnr. 81: „Wie im 30. Erwägungsgrund der Entscheidung ausgeführt wird, soll durch die Anwendung des Kriteriums von Ziff. 4.2 der Leitlinien versucht werden, die Anreizwirkung zu überprüfen, ohne die Investition durch eine umfassende Untersuchung aller wirtschaftlichen Aspekte der Investitionsentscheidung des Beihilfeempfängers, die sich als sehr schwierig und/oder zeitaufwändig erweisen könnte, zu sehr hinauszuzögern. Dieses Bestreben erklärt, weshalb die bloße Feststellung,


text:
dass der Beihilfeantrag vor Beginn der Ausführung des Investitionsvorhabens gestellt wurde, nach Auffassung der Kommission zu der Vermutung berechtigt, dass eine Anreizwirkung vorliegt.“
 (42) Ebenda, Randnr. 80. „Sie [Bestimmung aus dem dritten Unterabsatz zu Punkt 4.2 der Leitlinien zur nationalen Regionalbeihilfe aus dem Jahr 1998] stellt auf einen bestimmten zeitlichen Ablauf ab und verlangt somit eine Prüfung der zeitlichen Abfolge, die bei der Beurteilung der Anreizwirkung völlig angemessen ist. Diese Beurteilung muss nämlich anhand der Investitionsentscheidung des betreffenden Unternehmens vorgenommen werden, mit der der dynamische Prozess beginnt, den eine betriebliche Investition wie die der Klägerin notwendigerweise darstellt.“
 (43) Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Juni 2013, HGA Srl u. a./Kommission, verbundene Rechtssachen C-630/11 P bis C-633/11 P, ECLI:EU:C:2013:387.
 (44) Siehe Schreiben von Becromal vom 30.9.2013, S. 10.
 (45) HGA/Kommission, Randnr. 106 und 107.
 (46) Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, Slg. 2008, I-2577, Randnr. 69.
 (47) Punkt 6.
 (48) Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2014, Fri-El Acerra/Kommission, T-551/10, ECLI:EU:T:2013:430, Randnr. 67.
 (49) Siehe beispielsweise http://www.loftorka.is/frettirloftorku/nr/74674/ und http://vikudagur.is/vikudagur/nordlenskar-frettir/2008/01/11/nytt-hus-fyrir-aflthynnuverksmidju-krossanesi
 (50) Siehe http://www.capacent.is/frettir/nr/612
 (51) Siehe beispielsweise http://www.rafeyri.is/en/news/167-substation-for-becromal
 (52) Entscheidung Nr. 390/10/COL, Abschnitt I.2.13.
 (53) Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna u. a./Kommission, T-394/08, Slg. 2011, II-6255, Randnr. 226.
 (54) Durch die Eröffnungsentscheidung Nr. 418/10/COL vom 3. November 2010 eröffnete die Überwachungsbehörde ein förmliches Prüfverfahren zu einer am 23. Oktober 2009 in Kraft getretenen Investitionsvereinbarung zwischen Island, Verne Real Estate ehf. und Verne Holdings Ltd. zu einem Investitionsvorhaben über den Bau eines Rechenzentrums in Reykjanesbær. Die Anmeldung wurde später wieder zurückgezogen. Abrufbar unter http://www.eftasurv.int/media/decisions/418-10-COL.pdf. Siehe auch die Erwägungsgründe 131 bis 139 der Eröffnungsentscheidung.
 (55) Diese Investitionsvereinbarung wurde nicht offiziell geschlossen, und das Inkrafttreten der Vereinbarung war abhängig von der Genehmigung durch das Parlament und den Verwaltungsrat von Verne und der positiven Entscheidung der Überwachungsbehörde.
 (56) In der Präambel beider Vereinbarungen heißt es: „IN DER ERWÄGUNG, dass die Investoren und Verne die notwendigen Vorbereitungen zur Errichtung eines Rechenzentrumskomplexes in Island treffen werden, bestehend aus vier einzelnen Gebäuden, in denen elektrische, mechanische und IT-Geräte untergebracht sind, und zusätzlichen Gebäuden für die administrative und elektrische Unterstützung, der vorrangig internationalen Kunden außerhalb Islands dienen wird (im Folgenden als ‚Rechenzentrum‘ bezeichnet) [...]“.
 (57) Punkt 49.
 (58) Fußnote 47.
 (59) Siehe Seite 15 des Schreibens der isländischen Behörden vom 8. Juli 2013.
 (60) Ebenda.
 (61) Siehe auch die Erwägungsgründe 131 bis 134 der Eröffnungsentscheidung.
 (62) Informationen der isländischen Behörden zufolge fielen für die im Oktober 2008 durchgeführten Maßnahmen — Abriss, Konstruktion, Entwurf, Projektmanagement und sonstige Arbeiten zur Vorbereitung des Standorts — Kosten von insgesamt 8,1 Mio. USD an; von November 2008 bis Dezember 2009 fielen für diese Posten einschließlich Baumaßnahmen sowie des Kaufs elektrischer und mechanischer Geräte weitere Kosten von 10 Mio. USD an.
 (63) Siehe in diesem Zusammenhang Beschluss 2011/110/EU der Kommission, Erwägungsgrund 79.
 (64) Die isländischen Behörden weisen insbesondere darauf hin, dass: i) die Investitionsausgaben von Verne von 8,5 Mio. USD im Jahr 2009 auf 1,54 Mio. USD im Jahr 2010


text:
gesunken seien; ii) Entlassungen vorgenommen worden seien, um das Unternehmen über Wasser zu halten; iii) die ursprünglich vorgesehenen Investitionsphasen seit Dezember 2009 nicht mehr aktuell seien und daher eine grundlegende Anpassung erforderlich sei; iv) The Wellcome Trust der einzige neue Investor für Verne seit dem Jahr 2009 gewesen sei, der jedoch kein neues Kapital für ein Investitionsvorhaben zum Bau eines Rechenzentrums bereitstellen werde, solange kein klares Bekenntnis des isländischen Staats vorliegt, eine Beihilfe zu gewähren; v) Auslandsinvestitionen nicht zuverlässig seien.
 (65) Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 15. Dezember 1999, Freistaat Sachsen-VW/Kommission, T-132/96, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 167.
 (66) Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna u. a./Kommission, T-394/08, Slg. 2011, II-6255, Randnr. 226.
 (67) Siehe Entscheidung Nr. 390/10/COL, Abschnitt II.3.3.
 (68) Punkt 28 und 33.
 (69) Punkt 33 und 39.
 (70) Siehe Erwägungsgründe 118 bis 130.
 (71) Abschnitte N und O der Präambel.
 (72) Wie vorstehend in den Erwägungsgründen 33 und 34 ausgeführt.
 (73) Abschnitt 4.3.5.
 (74) Siehe Abschnitt 4.3.6 der Eröffnungsentscheidung.
 (75) Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, C-5/89, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 14; Urteil des Gerichtshofs vom 14. Januar 1997, Spanien/Kommission, C-169/95, Slg. 1997, I-135, Randnr. 51; Urteil des Gerichtshofs vom 20. März 1997, Land Rheinland-Pfalz/Alcan Deutschland GmbH, C-24/95, Slg. 1997, I-1591, Randnr. 25.
 (76) Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. März 2010, Centre d'exportation du livre français (CELF) und Ministre de la Culture et de la Communication/Société internationale de diffusion et d'édition (SIDE), C-1/09, Slg. 2010, I-2099, Randnr. 53. Siehe auch Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. April 2004, Italien/Kommission, C-91/01, Slg. 2004, I-4355, Randnr. 66 und 67.
 (77) Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, C-5/89, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 14; Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. November 2004, Demesa und Territorio Histórico de Álava/Kommission, verbundene Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P, Slg. 2004, I-10609, Randnr. 51.
 (78) Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, C-5/89, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 14; Urteil des Gerichtshofs vom 14. Januar 1997, Spanien/Kommission, C-169/95, Slg. 1997, I-135, Randnr. 51.
 (79) Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. November 2004, Demesa und Territorio Histórico de Álava/Kommission, verbundene Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P, Slg. 2004, I-10609, Randnr. 51.
 (80) Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 18. Januar 2000, Mehibas Dordtselaan BV/Kommission, T-290/97, Slg. 2000, II-15 sowie Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187 ASBL/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-05479, Randnr. 147.
 (81) Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 1994, Spanien/Kommission, verbundene Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Slg. 1994, I-04103, Randnr. 75.
 (82) Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 30. März 2012, Fürstentum Liechtenstein und VTM Fondsleitung AG/EFTA-Überwachungsbehörde, verbundene Rechtssachen E-17/10 und E-6/11, Amtlicher Bericht des EFTA-Gerichtshofs (2012), S. 117, Randnr. 141 und 142.
 (83) Geändert durch die Entscheidung Nr. 789/08/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 17. Dezember 2008, zur Änderung der Entscheidung des Kollegiums Nr. 195/04/COL über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 des


text:
 13.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 329/9
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 5. Dezember 2011
 zur Ernennung von sechs niederländischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von sechs niederländischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
 (2011/828/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
 auf Vorschlag der niederländischen Regierung,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.
 (2)
 Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Sipke SWIERSTRA, Herrn Léon FRISSEN, Frau Rinske KRUISINGA, Herrn Dick BUURSINK, Frau Karla PEIJS and Frau Lenie DWARSHUIS-VAN DE BEEK sind sechs Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn René VAN DIESSEN, Herrn Sjoerd GALEMA, Herrn Martin JAGER and Herrn Joop BINNEKAMP sind vier Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge der Ernennung von Herrn W.B.H.J. VAN DE DONK und Herrn Co VERDAAS zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden zwei Sitze von Stellvertretern frei —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,
 a)
 zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:
 —
 Frau A.E. (Anne) BLIEK-DE JONG, Gedeputeerde (Mitglied des Exekutivrates) der Provinz Flevoland
 —
 Herr dr. J.C. (Co) VERDAAS, Gedeputeerde (Mitglied des Exekutivrates) der Provinz Gelderland
 —
 Herr mr. P.G. (Piet) DE VEY MESTDAGH, Gedeputeerde (Mitglied des Exekutivrates) der Provinz Groningen
 —
 Herr prof. dr. W.B.H.J. (Wim) VAN DE DONK, Commissaris van de Koningin (Beauftragter der Königin) Provinz Noord-Brabant
 —
 Frau W.H. (Hester) MAIJ, Gedeputeerde (Mitglied des Exekutivrates) der Provinz Overijssel
 —
 Herr drs. R.E. (Ralph) DE VRIES, Gedeputeerde (Mitglied des Exekutivrates) der Provinz Utrecht
 und
 b)
 zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:
 —
 Herr H. (Henk) BRINK, Gedeputeerde (Mitglied des Exekutivrates) der Provinz Drenthe
 —
 Frau S.A.E. (Sietske) POEPJES, Gedeputeerde (Mitglied des Exekutivrates) der Provinz Fryslân
 —
 Herr drs. Th.J.F.M. (Theo) BOVENS, Commissaris van de Koningin (Beauftragter der Königin) Provinz Limburg
 —
 Frau drs. E.M. (Elvira) SWEET, Gedeputeerde (Mitglied des Exekutivrates) der Provinz Noord-Holland
 —
 Herr drs. B.J. (Ben) DE REU, Gedeputeerde (Mitglied des Exekutivrates) der Provinz Zeeland
 —
 Herr mr. drs. R.A.M. (Rogier) VAN DER SANDE, Gedeputeerde (Mitglied des Exekutivrates) der Provinz Zuid-Holland.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2011.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 W. PAWLAK
 (1) ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.
 (2) ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


text:
 Avis juridique important
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 32002D0130
 2002/130/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004
 Amtsblatt Nr. L 047 vom 19/02/2002 S. 0022 - 0023
 Beschluss des Ratesvom 17. Dezember 2001über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004(2002/130/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft und die Republik Kap Verde haben Verhandlungen aufgenommen, um die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die in das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes(1) eingefügt werden sollen.(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 7. Juni 2001 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen paraphiert.(3) In diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Kap Verde eingeräumt.(4) Damit sichergestellt ist, dass die Gemeinschaftsschiffe ihre Fangtätigkeit fortsetzen können, ist es unerlässlich, das neue Protokoll so bald wie möglich zu genehmigen. Daher haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab 1. Juli 2001 paraphiert.(5) Es empfiehlt sich, dieses Abkommen vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 37 des Vertrages zu genehmigen.(6) Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist festzulegen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 4Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) ABl. L 212 vom 9.8.1990, S. 3.


text:
 9.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/51
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 7. November 2012
 zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
 (2012/695/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
 auf Vorschlag der britischen Regierung,
 nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.
 (2)
 Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Sukhdev SHARMA ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Herr Richard BALFE wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 7. November 2012.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 A. D. MAVROYIANNIS
 (1) ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


text:
 26.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 54/3
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 26. März 2012
 über den Abschluss des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln
 (2013/94/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 26. November 2009 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den EFTA-Staaten, den Teilnehmern des Barcelona-Prozesses, den Teilnehmern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und den Färöer-Inseln Verhandlungen über das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt) aufzunehmen.
 (2)
 Der Wortlaut des Übereinkommens wurde von den Euro-Med-Handelsministern auf ihrer Konferenz am 9. Dezember 2009 in Brüssel gebilligt.
 (3)
 Gemäß dem Beschluss 2013/93/EU des Rates (1) wurde das Übereinkommen vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Europäischen Union am 14. April 2011 unterzeichnet.
 (4)
 Das Übereinkommen sollte abgeschlossen werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln wird hiermit im Namen der Europäischen Union genehmigt.
 Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die Annahmeurkunde gemäß Artikel 10 des Übereinkommens im Namen der Europäischen Union zu hinterlegen.
 Artikel 3
 Die Kommission vertritt die Europäische Union in dem gemäß Artikel 3 des Übereinkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss. Vertreter der Mitgliedstaaten können an den Tagungen des Gemeinsamen Ausschusses teilnehmen.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 26. März 2012.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 N. WAMMEN
 (1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
 ÜBERSETZUNG
 REGIONALES ÜBEREINKOMMEN
 über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln
 DIE EUROPÄISCHE UNION,
 ISLAND,
 DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
 DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,
 DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
 nachstehend „die EFTA-Staaten“ genannt,
 DIE DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK ALGERIEN,
 DIE ARABISCHE REPUBLIK ÄGYPTEN,
 DER STAAT ISRAEL,
 DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN,
 DIE LIBANESISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH MAROKKO,
 DIE PALÄSTINENSISCHE BEFREIUNGSORGANISATION (PLO) ZUGUNSTEN DER PALÄSTINENSISCHEN BEHÖRDE FÜR DAS WESTJORDANLAND UND DEN GAZA-STREIFEN,
 DIE ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN,
 DIE TUNESISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK TÜRKEI,
 nachstehend „die Teilnehmer des Barcelona-Prozesses“ genannt,
 DIE REPUBLIK ALBANIEN,
 BOSNIEN UND HERZEGOWINA,
 DIE REPUBLIK KROATIEN,
 DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN,
 MONTENEGRO,
 DIE REPUBLIK SERBIEN
 SOWIE DAS KOSOVO (IM SINNE DER RESOLUTION 1244 (1999) DES SICHERHEITSRATS DER VEREINTEN NATIONEN),
 nachstehend „die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union“ genannt,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK FÜR DIE FÄRÖER INSELN,
 nachstehend „die Färöer-Inseln“ genannt,
 nachstehend gemeinsam „Vertragsparteien“ genannt,
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Pan-Euro-Mittelmeer-System der Ursprungskumulierung, das auf einem Netzwerk von Freihandelsabkommen beruht und identische Ursprungsregeln für die diagonale Kumulierung vorsieht,
 dass der geographische Geltungsbereich der diagonalen Kumulierung künftig auf benachbarte Länder und Gebiete ausgedehnt werden kann,
 dass es aufgrund der Schwierigkeiten bei der Verwaltung des derzeitigen Netzwerks bilateraler Protokolle über Ursprungsregeln zwischen den Ländern bzw. Gebieten der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone wünschenswert ist, die bestehenden bilateralen Systeme von Ursprungsregeln in einen multilateralen Rahmen umzuwandeln, unbeschadet der in den jeweiligen Abkommen oder in anderen damit zusammenhängenden, bilateralen Abkommen niedergelegten Grundsätze,
 dass jede