text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 359/30
 RICHTLINIE 2004/106/EG DES RATES
 vom 16. November 2004
 zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien sowie der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die wirksame Bekämpfung der Verbrauchsteuerhinterziehung erfordert eine stärkere Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen innerhalb der Gemeinschaft untereinander und mit der Kommission auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze.
 (2)
 Dazu werden in der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2004 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern (3) alle Bestimmungen zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit im Verbrauchsteuerbereich zusammengefasst, die bisher in der Richtlinie 77/799/EWG (4) und der Richtlinie 92/12/EWG (5) enthalten waren, mit Ausnahme der in der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (6) vorgesehenen Amtshilfe.
 (3)
 Gemäß der Richtlinie 2004/56/EG (7) zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um ihr spätestens ab dem 1. Januar 2005 nachzukommen. Diese Bestimmungen gelten für den Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien. Da die Richtlinie 77/799/EWG nach der vorliegenden Richtlinie erst ab dem 1. Juli 2005 Anwendung auf die Verbrauchsteuern findet, sollte von den Mitgliedstaaten nicht verlangt werden, dass sie Bestimmungen erlassen, die schon bald keine Anwendung mehr finden. Daher ist den Mitgliedstaaten zu gestatten, dass sie die Bestimmungen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/56/EG in Bezug auf Verbrauchsteuern nachzukommen, nicht erlassen; dies berührt nicht ihre Verpflichtung, solche Bestimmungen in Bezug auf andere Steuern zu erlassen, auf die die Richtlinie 77/799/EG Anwendung findet.
 (4)
 Die Richtlinien 77/799/EWG und 92/12/EWG sollten entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Richtlinie 77/799/EWG wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Titel erhält folgende Fassung:
 2.
 Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen einander gemäß dieser Richtlinie alle Auskünfte, die für die korrekte Festsetzung der Einkommens- und Vermögenssteuern geeignet sein können, sowie alle Auskünfte in Bezug auf die Festsetzung der in Artikel 3 sechster Gedankenstrich der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (8) genannten Steuern auf Versicherungsprämien.“
 Artikel 2
 Die Richtlinie 92/12/EWG wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 15a wird gestrichen.
 2.
 Artikel 15b wird gestrichen.
 3.
 Artikel 19 Absatz 6 wird gestrichen.
 Artikel 3
 Bezugnahmen auf die Richtlinie 77/799/EWG gelten, sofern sie die Verbrauchsteuern betreffen, als Bezugnahmen auf


text:
die Verordnung (EG) Nr. 2073/2004.
 Bezugnahmen auf die Richtlinie 92/12/EWG gelten, sofern sie die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern betreffen, als Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 2073/2004.
 Artikel 4
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 30. Juni 2005 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
 Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Juli 2005 an.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 (3) Die Mitgliedstaaten sind abweichend von Artikel 2 der Richtlinie 2004/56/EG nicht verpflichtet, die Bestimmungen zu erlassen und zu veröffentlichen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/56/EG in Bezug auf Verbrauchsteuern nachzukommen.
 Artikel 5
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 6
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 16. November 2004.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 G. ZALM
 (1) Stellungnahme vom 1. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) Stellungnahme vom 31. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
 (4) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/56/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 70).
 (5) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).
 (6) ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
 (7) ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 70.
 (8) ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 31992L0006
 Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 057 vom 02/03/1992 S. 0027 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0072 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0072
 RICHTLINIE 92/6/EWG DES RATES vom 10 . Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe : Eines der Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik ist es, einheitliche Regeln für den grenzueberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft festzulegen und die Abwicklung des Verkehrs zu erleichtern . Die Zunahme des Strassenverkehrs und die damit verbundenen erhöhten Gefahren und schädlichen Auswirkungen stellen alle Mitgliedstaaten vor ernste Probleme der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes . Aufgrund ihrer starken Motorleistung, die sie zur Überwindung von Steigungen benötigen, können schwere Lastfahrzeuge und Kraftomnibusse auf ebener Strecke mit weit überhöhten Geschwindigkeiten fahren, für die andere Bauteile dieser Fahrzeuge, wie Bremsen und Reifen, nicht ausgelegt sind . Deshalb haben eine Reihe von Mitgliedstaaten für bestimmte Kraftfahrzeugklassen Geschwindigkeitsbegrenzer vorgeschrieben . Die günstigen Auswirkungen von Geschwindigkeitsbegrenzern auf die Umwelt und den Energieverbrauch, hinsichtlich der Abnutzung von Motor und Reifen sowie der Strassenverkehrssicherheit können durch eine allgemeine Verwendung dieser Vorrichtungen verstärkt werden . Die Verwendung von Geschwindigkeitsbegrenzern ist nur dann sinnvoll, wenn die Geräte eine technische Vollkommenheit besitzen, mit der die Möglichkeit von Betrugsmanövern mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen wird . Entsprechende Vorschriften sollten zunächst nur für schwere Kraftfahrzeuge gelten, die meist im grenzueberschreitenden Verkehr eingesetzt werden, und könnten anschließend, je nach den technischen Möglichkeiten und Erfahrungen in den Mitgliedstaaten auf leichte Nutzkraftfahrzeuge ausgedehnt werden . In einigen Mitgliedstaaten ist vorgesehen, daß ausschließlich für den Transport von gefährlichen Gütern bestimmte Fahrzeuge mit Geschwindigkeitsbegrenzern ausgerüstet werden, die auf Hoechstgeschwindigkeiten eingestellt sind, welche unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Hoechstgeschwindigkeiten liegen . In diesem besonderen Fall sollte den betreffenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Vorschriften für die in ihrem Gebiet zugelassenen Fahrzeuge beizubehalten, da dadurch im Einklang mit den Zielen dieser Richtlinie die Sicherheit im Strassenverkehr und der Zivilschutz der Bevölkerung erhöht werden . Der Einbau von Geschwindigkeitsbegrenzern in die unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge der Klassen M3 und N3, die vor dem Beginn ihrer Anwendung zugelassen wurden und ausschließlich für innerstaatliche Transporte bestimmt sind, könnte namentlich in einigen Mitgliedstaaten übermässige Kosten hervorrufen . Es ist daher erforderlich, daß diese Mitgliedstaaten die Anwendung der Artikel 2 und 3 dieser Richtlinie auf die betreffenden Fahrzeuge später vornehmen können . Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnisse der Mitgliedstaaten im Bereich der Geschwindigkeitsbegrenzungen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie gelten als "Kraftfahrzeuge" alle motorgetriebenen Fahrzeuge mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h,


text: die zu einer der folgenden Klassen gehören und zur Verwendung im Strassenverkehr bestimmt sind : - Fahrzeuge der Klasse M3 mit einem Hoechstgewicht von über 10 Tonnen; - Fahrzeuge der Klasse N3; die Klassen M3 und N3 sind im Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG ( 4 ) definiert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Kraftfahrzeuge der Klasse M3 im Sinne des Artikels 1 nur dann im Strassenverkehr eingesetzt werden dürfen, wenn ein Geschwindigkeitsbegrenzer eingebaut ist, der die Hoechstgeschwindiglkeit auf 100 km/h begrenzt . Artikel 3 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Kraftfahrzeuge der Klasse N3 nur dann im Strassenverkehr eingesetzt werden dürfen, wenn ein Geschwindigkeitsbegrenzer eingebaut ist, der die Hoechstgeschwindigkeit auf 90 km/h begrenzt . Angesichts der beim gegenwärtigen Stand der Technologie zulässigen technischen Toleranz zwischen dem eingestellten Wert und der tatsächlichen Geschwindigkeit im Verkehr ist die Hoechstgeschwindigkeit des Geschwindigkeitsreglers auf 85 km/h festzulegen . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten sind ermächtigt, die vom Geschwindigkeitsbegrenzer vorgegebene Hoechstgeschwindigkeit bei Kraftfahrzeugen, die ausschließlich zum Transport von gefährlichen Gütern eingesetzt und in ihrem Gebiet zugelassen sind, auf einen Wert unter 85 km/h festzulegen . Artikel 4 ( 1 ) Die Artikel 2 und 3 gelten für Kraftfahrzeuge, die ab 1 . Januar 1994 zugelassen werden . ( 2 ) Die Artikel 2 und 3 gelten spätestens ab 1 . Januar 1995 auch für Kraftfahrzeuge, die zwischen dem 1 . Januar 1988 und dem 1 . Januar 1994 zugelassen worden sind . Wenn diese Fahrzeuge ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden, brauchen die Artikel 2 und 3 jedoch erst ab 1 . Januar 1996 angewendet zu werden . Artikel 5 ( 1 ) Bis zur Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen müssen die in den Artikeln 2 oder 3 genannten Geschwindigkeitsbegrenzer den von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden festgelegten technischen Vorschriften entsprechen . ( 2 ) Die Geschwindigkeitsbegrenzer werden durch von den Mitgliedstaaten zugelassene Werkstätten oder Einrichtungen eingebaut . Artikel 6 Die Artikel 2 und 3 gelten nicht für Kraftfahrzeuge der Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr und sonstiger Notfalldienste sowie der Ordnungskräfte . Dasselbe gilt für Kraftfahrzeuge, - die bauartbedingt keine höheren als die in den Artikeln 2 und 3 festgelegten Geschwindigkeiten fahren können, - die für wissenschaftliche Versuchszwecke auf der Strasse eingesetzt werden, - die eine öffentliche Dienstleistung ausschließlich in geschlossenen Ortschaften erbringen . Artikel 7 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1 . Oktober 1993 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen . Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 10 . Februar 1992 . Im Namen des


text: Rates Der Präsident Jorge BRAGA DE MACEDO ( 1 ) ABl . Nr . C 225 vom 30 . 8. 1991, S . 11.(2 ) ABl . Nr . C 13 vom 20 . 1 . 1992.(3 ) ABl . Nr . C 40 vom 17 . 2 . 1992.(4 ) Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970, S . 1 ). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG ( ABl . Nr . L 220 vom 8 . 8 . 1987, S . 44 ).


text:
 18.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 62/4
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 15. Februar 2016
 zur Ernennung eines rumänischen Mitglieds und eines rumänischen stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
 (2016/C 62/04)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 75,
 gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit seinem Beschluss vom 13. Oktober 2015 (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für den Zeitraum 20. Oktober 2015 bis 19. Oktober 2020 ernannt.
 (2)
 Die rumänische Regierung hat Kandidaten für zwei zu besetzende Sitze vorgeschlagen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Folgende Personen werden für den Zeitraum vom 20. Oktober 2015 bis zum 19. Oktober 2020 zum Mitglied bzw. stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ernannt:
 I. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE
 Land
 Mitglieder
 Stellvertretende Mitglieder
 Rumänien
 Herr Dumitru FORNEA
 Herr Radmilo FELIX
 Artikel 2
 Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2016.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M.H.P. VAN DAM
 (1) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
 (2) ABl. C 341 vom 16.10.2015, S. 4.


text:
 12.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/23
 BESCHLUSS 2006/483/GASP DES RATES
 vom 11. Juli 2006
 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/852/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP vom 13. Dezember 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire (1), insbesondere auf Artikel 6, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 13. Dezember 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire angenommen, um die mit der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen Côte d'Ivoire verhängten Maßnahmen durchzuführen.
 (2)
 Am 27. Februar 2006 hat der Rat den Beschluss 2006/172/GASP mit einer Liste von Personen angenommen, für die die Maßnahmen nach den Nummern 9 und 11 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gelten, die durch die Nummer 1 der Resolution 1643 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verlängert worden sind.
 (3)
 Am 1. Mai 2006 hat die EU dem mit der Resolution 1572 (2004) eingesetzten Ausschuss des Sicherheitsrats zusätzliche Identifizierungsinformationen übermittelt.
 (4)
 Am 30. Mai 2006 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats eine aktualisierte, konsolidierte Liste der Personen gebilligt, für die die Maßnahmen nach den Nummern 9 und 11 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gelten, die durch die Nummer 1 der Resolution 1643 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verlängert worden sind.
 (5)
 Die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/852/GASP sollte entsprechend angepasst werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/852/GASP wird durch die Liste im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird am Tage seiner Annahme wirksam.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 11. Juli 2006
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 E. HEINÄLUOMA
 (1) ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 50. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/172/GASP (ABl. L 61 vom 2.3.2006, S. 21).
 ANHANG
 Liste der Personen nach Artikel 4
 „1.
 Nachname, Vornamen: BLÉ, Charles Goudé
 Alias: Général; Génie de kpo; Gbapé Zadi
 2001 bekannte Anschrift: Yopougon Selmer, Block P 170, auch im Hotel Ivoire
 Geburtsdatum: 1.1.1972
 Geburtsort: Guibéroua (Gagnoa)
 Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr.: PD.AE/088 DH 12
 Staatsangehörigkeit: Staatsangehöriger von Côte d'Ivoire
 Sonstige Informationen: Führer der COJEP (‚Junge Patrioten‘)
 2.
 Nachname, Vornamen: KOUADIO, Djué Ngoran Eugène
 Geburtsdatum: 20.12.1969 oder 1.1.1966
 Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr.: 04 LE 017521, ausgestellt am 10. Februar 2005, gültig bis zum 10. Februar 2008
 Staatsangehörigkeit: Staatsangehöriger von Côte d'Ivoire
 Sonstige Informationen: Führer der Patriotischen Union für die völlige Befreiung von Côte d'Ivoire (UPLTCI)
 3.
 Nachname, Vornamen: FOFIE, Martin Kouakou
 Geburtsdatum: 1.1.1968
 Staatsangehörigkeit: Staatsangehöriger von Côte d'Ivoire
 Sonstige Informationen: Kommandant der ‚Neuen Streitkräfte‘ (‚Chief Corporal New Force Commandant‘) im Korhogo-Sektor“


text:
 Avis juridique important
 |
 31972L0274
 Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 zur Änderung der Richtlinien vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut, über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und der Richtlinien vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
 Amtsblatt Nr. L 171 vom 29/07/1972 S. 0037 - 0038 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(III) S. 0724 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(III) S. 0763 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0091 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0052 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0052 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 4 S. 0227 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 4 S. 0227
 RICHTLINIE DES RATES vom 20. Juli 1972 zur Änderung der Richtlinien vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut, über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und der Richtlinien vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (72/274/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist es angezeigt, einige Vorschriften der Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966, zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 30. März 1971 (1), über den Verkehr mit Betarübensaatgut (2), über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (3), über den Verkehr mit Getreidesaatgut (4), über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (5), der Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (6) in der Fassung der Richtlinie des Rates vom 30. März 1971 (7), der Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (8) in der Fassung der Richtlinie des Rates vom 30. März 1971 (7) und der Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (9) zu ändern. In einigen dieser Richtlinien ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten ab 1. Juli 1972 die Gleichwertigkeit von in dritten Ländern geerntetem Saat- und Pflanzgut nicht mehr in eigener Verantwortung feststellen dürfen ; da jedoch für eine gemeinschaftliche Feststellung der Gleichwertigkeit die Prüfungen noch nicht in allen Fällen abgeschlossen sind, ist es angebracht, die obengenannte Frist zu verlängern, damit die gegenwärtigen Handelsbeziehungen nicht gestört werden. Die Richtlinien lassen für den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut nur solche Erzeugnisse zu, die entweder aus den Mitgliedstaaten stammen und den Anforderungen der Richtlinien entsprechen oder die aus dritten Ländern stammen und als gleichwertig anerkannt worden sind. Damit auch Erzeugnisse aus Ländern in den Verkehr gebracht werden dürfen, die der Gemeinschaft beigetreten sind, aber


text: die Richtlinien nicht sofort anwenden, müssen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, in (1)ABl. Nr. L 87 vom 17.4.1971, S. 24. (2)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (4)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (5)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66. (6)ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. (7)ABl. Nr. L 87 vom 17.4.1971, S. 24. (8)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. (9)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, in Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut und in Artikel 15 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln wird das Datum des 1. Juli 1972 durch das Datum des 1. Juli 1973 ersetzt. Artikel 2 Artikel 16 der Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Artikel 16 der Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Artikel 16 der Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut, Artikel 15 der Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, Artikel 15 der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Artikel 32 der Richtlinie vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und Artikel 21 der Richtlinie vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten werden durch folgenden Absatz ergänzt: "(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für jeden neuen Mitgliedstaat für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen muß, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen." Artikel 3 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsoder Verwaltungsvorschriften in Kraft, um a) den Bestimmungen des Artikels 1 mit Wirkung vom 1. Juli 1972, b) den Bestimmungen des Artikels 2 spätestens am 1. Januar 1973 nachzukommen. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel, am 20. Juli 1972. Im Namen des Rates Der Präsident T. WESTERTERP


text:
 19.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 122/31
 BESCHLUSS (GASP) 2015/778 DES RATES
 vom 18. Mai 2015
 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 20. April 2015 bekräftigt, dass er fest entschlossen ist, Maßnahmen zu ergreifen, um durch die Schleuserkriminalität im Mittelmeer verursachte menschliche Tragödien zu verhindern.
 (2)
 Der Europäische Rat hat am 23. April 2015 seine Entrüstung über die Lage im Mittelmeer bekundet und unterstrichen, dass die Union alles in ihrer Macht Stehende unternehmen wird, um den Verlust weiterer Menschenleben auf See zu verhindern und die eigentlichen Ursachen der menschlichen Katastrophe gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitländern zu bekämpfen, und dass die unmittelbare Priorität darin besteht, zu verhindern, dass noch mehr Menschen auf See ums Leben kommen. Der Europäische Rat hat sich verpflichtet, die Präsenz der Union auf See zu verstärken, irreguläre Migrationsströme zu unterbinden und die interne Solidarität und Verantwortung zu stärken.
 (3)
 Zudem hat sich der Europäische Rat vom 23. April 2015 entschlossen gezeigt, gegen Schlepper im Einklang mit dem Völkerrecht vorzugehen und hierfür systematische Anstrengungen zu unternehmen, um Schiffe auszumachen, zu beschlagnahmen und zu zerstören, bevor sie von Schleppern eingesetzt werden, und hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) ersucht, mit den Vorbereitungen für eine eventuelle Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu diesem Zweck zu beginnen.
 (4)
 Die Hohe Vertreterin hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 11. Mai 2015 über die Krise um Migranten im Mittelmeer und die laufenden Vorbereitungen für eine eventuelle Marineoperation der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union in Kenntnis gesetzt. In diesem Zusammenhang hat sie betont, dass die Union die Unterstützung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen benötigt.
 (5)
 Am 18. Mai 2015 hat der Rat das Krisenmanagementkonzept für eine GSVP-Operation zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser im südlichen zentralen Mittelmeer gebilligt.
 (6)
 Die GSVP-Operation der Union wird im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere mit den einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 (im Folgenden „SRÜ“), der Zusatzprotokolle gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg von 2000 (im Folgenden „Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten“) und zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (im Folgenden „SOLAS-Übereinkommen“), des Internationalen Übereinkommens über den Such- und Rettungsdienst auf See von 1979 (im Folgenden „SAR-Übereinkommen“), des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers von 1976 (im Folgenden „Übereinkommen von Barcelona“) und des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 sowie mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung und den internationalen Menschenrechtsnormen, durchgeführt.
 Das SRÜ, das SOLAS-Übereinkommen


text:
und das SAR-Übereinkommen beinhalten die Verpflichtung, Menschen in Seenot zu helfen und Überlebende an einen sicheren Ort zu bringen, und zu diesem Zweck werden die der EUNAVFOR MED zugewiesenen Schiffe bereit stehen und ausgestattet sein, um die entsprechenden Aufgaben unter der Koordinierung der zuständigen Rettungsleitstelle wahrzunehmen.
 (7)
 Staaten können auf hoher See im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften und dem Völkerrecht Schiffe abfangen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Migranten schleusen, sofern der Flaggenstaat die Genehmigung erteilt hat, das Schiff anzuhalten und zu durchsuchen, oder das Schiff keine Staatszugehörigkeit besitzt, und geeignete Maßnahmen gegen die Schiffe, Personen und Ladung ergreifen.
 (8)
 Außerdem können in den Hoheitsgewässern oder inneren Gewässern, im Hoheitsgebiet oder im Luftraum eines Staates mit Zustimmung dieses Staates und/oder gemäß einer Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Maßnahmen gegen Schiffe ergriffen werden, bei denen der Verdacht besteht, dass sie an Menschenschmuggel oder Menschenhandel beteiligt sind.
 (9)
 Ein Staat kann im Einklang mit dem Völkerrecht und den nationalen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen Personen in seinem Hoheitsgebiet ergreifen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Menschenschmuggel oder Menschenhandel betreiben, um diese gegebenenfalls festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen.
 (10)
 Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) sollte unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Krisenbewältigungsoperation der Union wahrnehmen und die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) fassen.
 (11)
 Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV und gemäß dem Beschluss (GASP) 2015/528 des Rates (1) gehen die operativen Ausgaben infolge dieses Beschlusses mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen zu Lasten der Mitgliedstaaten.
 (12)
 Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Operation —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Auftrag
 (1) Die Union führt eine militärische Krisenbewältigungsoperation durch, die dazu beiträgt, das Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetze im südlichen zentralen Mittelmeer zu unterbinden (im Folgenden „EUNAVFOR MED“), indem systematische Anstrengungen unternommen werden, um Schiffe und an Bord befindliche Gegenstände, die von Schleusern oder Menschenhändlern benutzt oder mutmaßlich benutzt werden, in Einklang mit dem anwendbaren Völkerrecht, einschließlich des SRÜ und etwaiger Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, auszumachen, zu beschlagnahmen und zu zerstören.
 (2) Das Operationsgebiet wird vor Beginn der Einleitung der EUNAVFOR MED in den einschlägigen, vom Rat zu billigenden Planungsdokumenten festgelegt.
 Artikel 2
 Mandat
 (1) Die EUNAVFOR MED wird im Einklang mit den politischen, strategischen und politisch-militärischen Zielen durchgeführt, die in dem vom Rat am 18. Mai 2015 gebilligten Krisenmanagementkonzept niedergelegt sind.
 (2) Die EUNAVFOR MED wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen und in Einklang mit den Anforderungen des Völkerrechts durchgeführt. Die EUNAVFOR MED wird
 a)


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in einer ersten Phase durch Sammeln von Informationen und durch Patrouillen auf hoher See im Einklang mit dem Völkerrecht die Aufdeckung und Beobachtung von Migrationsnetzwerken unterstützen,
 b)
 in einer zweiten Phase
 i)
 im Rahmen des anwendbaren Völkerrechts, einschließlich des SRÜ und des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten, auf hoher See Schiffe anhalten und durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden,
 ii)
 in Einklang mit etwaigen anwendbaren Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder mit Zustimmung des betroffenen Küstenstaates unter den in der betreffenden Resolution oder in der Zustimmung festgelegten Bedingungen auf hoher See oder in den Hoheitsgewässern und inneren Gewässern dieses Staates Schiffe anhalten und durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden,
 c)
 in einer dritten Phase in Einklang mit etwaigen anwendbaren Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder mit Zustimmung des betroffenen Küstenstaates unter den in der betreffenden Resolution oder in der Zustimmung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet dieses Staates alle erforderlichen Maßnahmen — einschließlich Zerstörung oder Unbrauchbarmachung — gegen Schiffe und zugehörige Gegenstände ergreifen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden.
 (3) Der Rat bewertet, ob die Bedingungen für Schritte über die erste Phase hinaus erfüllt sind; dabei trägt er etwaigen anwendbaren Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Zustimmung der betroffenen Küstenstaaten Rechnung.
 (4) Die EUNAVFOR MED kann in Einklang mit geltendem Recht zu Personen, die auf an der EUNAVFOR MED beteiligten Schiffen an Bord genommen werden, personenbezogene Daten erheben, wobei sich diese Daten auf Merkmale beziehen, die wahrscheinlich der Identifizierung besagter Personen dienlich sind, einschließlich Fingerabdrücke sowie folgender Angaben unter Ausschluss sonstiger personenbezogener Angaben: Name, Geburtsname, Vornamen, gegebenenfalls Aliasnamen; Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht; Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort; Führerscheine, Identitätsdokumente und Reisepassdaten. Sie kann diese Daten und Daten zu den von diesen Personen benutzten Schiffen und Ausrüstungen an die einschlägigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und/oder an die zuständigen Stellen der Union weiterleiten.
 Artikel 3
 Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation
 Konteradmiral Enrico Credendino wird hiermit zum Befehlshaber der EU-Operation EUNAVFOR MED ernannt.
 Artikel 4
 Bestimmung des operativen Hauptquartiers der EU
 Das operative Hauptquartier der EUNAVFOR MED befindet sich in Rom, Italien.
 Artikel 5
 Planung und Einleitung der Operation
 Der Beschluss über die Einleitung der EUNAVFOR MED wird vom Rat auf Empfehlung des Befehlshabers der Operation EUNAVFOR MED gefasst, nachdem der Operationsplan und die Einsatzregeln gebilligt wurden, die für die Ausführung des Mandats erforderlich sind.
 Artikel 6
 Politische Kontrolle und strategische Leitung
 (1) Unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters nimmt das PSK die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUNAVFOR MED wahr. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Änderung der Planungsdokumente, einschließlich des Operationsplans, der Befehlskette und der Einsatzregeln. Sie beinhaltet auch die Befugnis, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation und des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die


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Ziele und die Beendigung der EU-Militäroperation verbleibt beim Rat. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 ist das PSK befugt zu entscheiden, wann der Übergang zwischen den verschiedenen Phasen der Operation stattfindet.
 (2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
 (3) Der Vorsitzende des Militärausschusses der EU (EUMC) erstattet dem PSK regelmäßig über die Durchführung der EUNAVFOR MED Bericht. Das PSK kann den Befehlshaber der EU-Operation oder den Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
 Artikel 7
 Militärische Leitung
 (1) Der EUMC überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der EUNAVFOR MED unter Verantwortung des Befehlshabers der EU-Operation.
 (2) Der Befehlshaber der EU-Operation erstattet dem EUMC regelmäßig Bericht. Der EUMC kann den Befehlshaber der EU-Operation oder den Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
 (3) Der Vorsitzende des EUMC ist erster Ansprechpartner für den Befehlshaber der EU-Operation.
 Artikel 8
 Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
 (1) Der Hohe Vertreter sorgt für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für seine Kohärenz mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union und ihrer humanitären Hilfe.
 (2) Unterstützt vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) fungiert der Hohe Vertreter als erster Ansprechpartner für die Vereinten Nationen, die Regierungen der Länder der betroffenen Region und andere internationale und bilaterale Akteure wie die NATO, die Afrikanische Union und die Liga der Arabischen Staaten.
 (3) Die EUNAVFOR MED arbeitet mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen, richtet einen Koordinierungsmechanismus ein und schließt, soweit zweckmäßig, Vereinbarungen mit anderen Ämtern und Einrichtungen der Union, insbesondere mit FRONTEX, EUROPOL, EUROJUST, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und mit einschlägigen GSVP-Missionen.
 Artikel 9
 Beteiligung von Drittstaaten
 (1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und des einheitlichen institutionellen Rahmens und im Einklang mit den vom Europäischen Rat festgelegten einschlägigen Leitlinien können Drittstaaten eingeladen werden, sich an der Operation zu beteiligen.
 (2) Der Rat ermächtigt das PSK, Drittstaaten um Beiträge zu ersuchen und auf Empfehlung des Befehlshabers der EU-Operation und des EUMC die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge zu fassen.
 (3) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Übereinkünften geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu schließen sind. Haben die Union und ein Drittstaat ein Rahmenabkommen über die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union geschlossen, so gelten dessen Bestimmungen für die EUNAVFOR MED.
 (4) Drittstaaten, die einen wesentlichen militärischen Beitrag zur EUNAVFOR MED leisten, haben hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten.
 (5) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder zu fassen, falls Drittstaaten wesentliche militärische Beiträge leisten.
 Artikel 10
 Rechtsstellung des unionsgeführten Personals
 Die Rechtsstellung der unionsgeführten Einheiten und ihres Personals wird erforderlichenfalls nach Maßgabe des Völkerrechts festgelegt.
 Artikel 11
 Finanzregelung
 (1) Die gemeinsamen Kosten der EU-Militäroperation werden gemäß dem Beschluss (GASP) 2015/528 verwaltet.
 (2) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUNAVFOR MED dienende Betrag beläuft sich auf 11,82 Millionen EUR. Der


text:
in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2015/528 genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 70 % an Mitteln für Verpflichtungen und 40 % an Mitteln für Zahlungen.
 Artikel 12
 Weitergabe von Informationen
 (1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUNAVFOR MED generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU des Rates (2) soweit angezeigt und entsprechend den Erfordernissen der Operation an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben, und zwar
 a)
 bis zu der Stufe, die in dem jeweils geltenden Geheimschutzabkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat vorgesehen ist, oder
 b)
 bis zur Stufe „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ in den sonstigen Fällen.
 (2) Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUNAVFOR MED generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der EUNAVFOR MED an die Vereinten Nationen weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der Vereinten Nationen getroffen.
 (3) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle operationsrelevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen.
 (4) Der Hohe Vertreter kann diese Befugnisse wie auch die Befugnis, die in diesem Artikel genannten Vereinbarungen zu treffen, gemäß Abschnitt VII des Anhangs VI des Beschlusses 2013/488/EU an Beamte des EAD, den Befehlshaber der EU-Operation oder den Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte delegieren.
 Artikel 13
 Inkrafttreten und Beendigung
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Die EUNAVFOR MED endet spätestens zwölf Monate nach Erreichen der vollen Einsatzfähigkeit.
 Dieser Beschluss wird ab dem Zeitpunkt der Schließung des Hauptquartiers der EU-Operation entsprechend der gebilligten Planung für die Beendigung der EUNAVFOR MED aufgehoben, und zwar unbeschadet der in dem Beschluss (GASP) 2015/528 festgelegten Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der EUNAVFOR MED.
 Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 2015.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 F. MOGHERINI
 (1) Beschluss (GASP) 2015/528 des Rates vom 27. März 2015 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/871/GASP (ABl. L 84 vom 28.3.2015, S. 39).
 (2) Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).
 (3) Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


text:
 Avis juridique important
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 31996L0013
 Richtlinie 96/13/EG des Rates vom 11. März 1996 zur Änderung des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG hinsichtlich der Liste der auf Dauer ausgeschlossenen Kreditinstitute
 Amtsblatt Nr. L 066 vom 16/03/1996 S. 0015 - 0016
 RICHTLINIE 96/13/EG DES RATES vom 11. März 1996 zur Änderung des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG hinsichtlich der Liste der auf Dauer ausgeschlossenen Kreditinstitute DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (1), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 2 und 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 77/780/EWG sieht in Artikel 2 Absatz 2 vor, daß bestimmte Kreditinstitute einer Reihe von Mitgliedstaaten dauerhaft von deren Anwendungsbereich ausgeschlossen sind.Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der genannten Richtlinie beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission, die hierfür den Beratenden Bankenausschuß konsultiert, über jede etwaige Änderung der in Absatz 2 enthaltenen Liste. Einige Mitgliedstaaten haben die Überprüfung der genannten Liste beantragt.Der Erlaß dieser Richtlinie ist das am besten geeignete Mittel zur Erreichung der angestrebten Ziele. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das Mindestmaß, das zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, und überschreitet nicht das zu diesem Zweck notwendige Maß.Diese Richtlinie betrifft den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR); das Verfahren des Artikels 99 des Vertrags über den Europäischen Wirtschaftsraum wurde beachtet.Der Erlaß dieser Richtlinie war Gegenstand von Konsultationen mit dem Beratenden Bankenausschuß -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG erhält folgende Fassung:"(2) Sie betrifft nicht die Tätigkeit- der Zentralbanken der Mitgliedstaaten,- der Postscheckämter,- in Belgien: des 'Institut de réescompte et de garantie / Herdiscontering- en Waarborginstituut',- in Dänemark: des 'Dansk Eksportfinansieringsfond', des 'Danmarks Skibskreditfond' und des 'Dansk Landbrugs Realkreditfond',- in Deutschland: der 'Kreditanstalt für Wiederaufbau', der Unternehmen, die auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als Organe der staatlichen Wohnungsbaupolitik anerkannt sind und nicht überwiegend Bankgeschäfte betreiben, sowie der Unternehmen, die auf Grund dieses Gesetzes als gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt sind,- in Griechenland: der 'ÅëëçíéêÞ ÔñÜðåæá Âéïìç÷áíéêÞò Áíáðôýîåùò' ('Elliniki Trapeza Viomichanikis Anaptyxeos'), der 'Ôáìåßï Ðáñáêáôáèçêþí êáé Äáíåßùí' ('Tameio Parakatathikon kai Danion') und der 'Ôá÷õäñïìéêü ÔáìéåõôÞñéï' ('Tahidromiko Tamieftirio'),- in Spanien: des 'Instituto de Crédito Oficial',- in Frankreich: der 'Caisse des dépôts et consignations',- in Irland: der 'credit unions' und der 'friendly societies',- in Italien: der 'Cassa Depositi e Prestiti',- in den Niederlanden: der 'Nederlandse Investeringsbank voor Ontwikkelingslanden NV', der 'NV Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij', der 'NV Industriebank Limburgs Instituut voor Ontwikkeling en Financiering' und der 'Overijsselse Ontwikkelingsmaatschappij NV',- in Österreich: der Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereine anerkannt sind und der 'Österreichische Kontrollbank AG',- in Portugal: der 'Caixas Económicas', die seit dem 1. Januar 1986 bestehen, mit Ausnahme einerseits derjenigen, die die Form von Aktiengesellschaften haben, und andererseits der 'Caixa Económica Montepio Geral',- in Finnland: der 'Teollisen yhteistyön rahasto Oy / Fonden för industriellt samarbete Ab', und der 'Kera Oy / Kera Ab',- in Schweden: der 'Svenska Skeppshypotekskassan',- im Vereinigten Königreich: der 'National Savings


text: Bank', der 'Commonwealth Development Finance Company Ltd', der 'Agricultural Mortgage Corporation Ltd', der 'Scottish Agricultural Securities Corporation Ltd', der 'Crown Agents for overseas governments and administrations', der 'credit unions' und der 'municipal banks'."Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 16. April 1996 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 11. März 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentL. DINI(1) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG (ABl. Nr. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 7).


text:
 17.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 147/70
 BESCHLUSS EUTM MALI/2/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
 vom 13. Mai 2014
 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
 (2014/285/GASP)
 DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
 gestützt auf den Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2013/34/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) ermächtigt, die geeigneten Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge von Drittstaaten zu fassen.
 (2)
 Die Beiträge Georgiens, der Republik Moldau und Montenegros sollten aufgrund der diesbezüglichen Empfehlung des Befehlshabers der EU-Mission und der Stellungnahme des Militärausschusses der Europäischen Union angenommen werden.
 (3)
 Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Die Beiträge Georgiens, der Republik Moldau und Montenegros zur Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) werden angenommen und als wesentlich betrachtet.
 (2) Georgien, die Republik Moldau und Montenegro werden von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUTM Mali befreit.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2014.
 Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
 Der Vorsitzende
 W. STEVENS
 (1) ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.


text:
 Avis juridique important
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 32001L0032
 Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG
 Amtsblatt Nr. L 127 vom 09/05/2001 S. 0038 - 0041
 Richtlinie 2001/32/EG der Kommissionvom 8. Mai 2001zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWGDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Unterabsatz,gestützt auf die Anträge Dänemarks, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Irlands, Italiens, Österreichs, Portugals, Finnlands, Schwedens und des Vereinigten Königreichs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Maßgabe der Richtlinie 2000/29/EG können pflanzengesundheitlich besonders gefährdete "Schutzgebiete" festgelegt werden, denen im Einklang mit dem Binnenmarkt ein besonderer Schutz gewährt werden sollte. Mit der Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/23/EG(3), sind derartige Schutzgebiete ausgewiesen worden.(2) Seither hat sich der Pflanzengesundheitsstatus einiger dieser Gebiete, die hinsichtlich der betreffenden Schadorganismen ursprünglich als Schutzgebiete anerkannt worden waren, jedoch wesentlich verändert.(3) Nach Angaben Dänemarks ist es nicht länger angezeigt, das für Dänemark in Bezug auf Bemisia tabaci Genn. (europäische Populationen) und die Bronzefleckenkrankheit der Tomate anerkannte Schutzgebiet aufrecht zuerhalten.(4) Bestimmte Vorschriften für Schutzmaßnahmen, die in Portugal gegen Gonipterus scutellatus Gyll. sowie im Vereinigten Königreich und in Irland gegen Pissodes spp. (europäische Population) getroffen werden, sollten geändert werden, um der aktuellen Verbreitung dieser Organismen in den jeweiligen Ländern Rechnung zu tragen.(5) Aus Angaben des Vereinigten Königreichs und Schwedens geht hervor, dass die bisherige Abgrenzung der jeweiligen Schutzgebiete in Bezug auf Dendroctonus micans Kugelan und Leptinotarsa decemlineata Say infolge einer Umstrukturierung der lokalen Gebietskörperschaften geändert werden sollte.(6) Mit der Richtlinie 92/76/EWG sind Österreich, Irland und die italienischen Regionen Apulien, Emilia-Romagna, Lombardei und Veneto in Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. vorläufig bis 31. März 2001 als Schutzgebiete anerkannt worden.(7) Nach Angaben Irlands ist es angezeigt, die vorläufige Anerkennung der Schutzgebiete für Irland in Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. für einen weiteren Zeitraum zu verlängern.(8) Nach Angaben Österreichs und Italiens ist es nicht länger angezeigt, bestimmte in Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. als Schutzgebiete anerkannte österreichische und italienische Gebiete aufrecht zu erhalten, während die Anerkennung anderer Gebiete in Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. für einen weiteren Zeitraum verlängert werden sollte.(9) Nach Angaben Frankreichs ist es nicht länger angezeigt, bestimmte in Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. als Schutzgebiete anerkannte französische Gebiete aufrecht zu erhalten.(10) Nach Angaben des Vereinigten Königreichs ist es angezeigt, die vorläufige Anerkennung des Schutzgebiets für das Vereinigte Königreich in Bezug auf die Vergilbungskrankheit der Beta-Rübe für einen weiteren Zeitraum zu verlängern(11) Die bestehenden Abgrenzungen der Schutzgebiete sind daher entsprechend zu ändern. Der Klarheit halber empfiehlt es sich, eine neue Liste festzulegen und


text: die Richtlinie 92/76/EWG aufzuheben. Angesichts der fortbestehenden Pflanzengesundheitsprobleme sollte die vorliegende Richtlinie so bald wie möglich in Kraft treten und umgesetzt werden.(12) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die im Anhang aufgelisteten Gemeinschaftsgebiete werden in Bezug auf den (die) nebenstehend genannten Schadorganismus (-men) als "Schutzgebiete" im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Unterabsatz der Richtlinie 2000/29/EG anerkannt.Im Fall des Schadorganismus gemäß Buchstabe b) Nummer 2 werden die Schutzgebiete für Irland, für Italien (Emilia-Romagna: die Provinzen Forlí-Cesena, Parma, Piacenza und Rimini; Lombardei; Trentino-Alto Adige: die autonome Provinz Bozen; Veneto) sowie für Österreich (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Osttirol, Steiermark und Wien) bis 31. März 2002 anerkannt.Im Fall des Schadorganismus gemäß Buchstabe d) Nummer 1 wird das Schutzgebiet für das Vereinigte Königreich bis 31. März 2002 anerkannt.Artikel 2Jede Verlängerung der Anerkennung über die in Artikel 1 genannten Daten hinaus sowie jede Änderung der Liste der Schutzgebiete gemäß Artikel 1 wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse geeigneter Untersuchungen, die unter gemeinschaftlichen Bedingungen durchgeführt und von Sachverständigen der Kommission überwacht wurden, nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 2000/29/EG entschieden.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 21. Mai 2001 nachzukommen. Sie wenden sie ab dem 22. Mai 2001 an und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.Artikel 4Die Richtlinie 92/76/EWG wird mit Wirkung vom 22. Mai 2001 aufgehoben.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab dem 22. Mai 2001.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 8. Mai 2001Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.(2) ABl. L 305 vom 21.10.1992, S. 12.(3) ABl. L 103 vom 28.4.2000, S. 72.ANHANGGEBIETE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT, DIE HINSICHTLICH DER NEBENSTEHEND GENANNTEN SCHADORGANISMEN ALS SCHUTZGEBIETE ANERKANNT WERDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 11.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 148/34
 BESCHLUSS ATALANTA/5/2009 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
 vom 10. Juni 2009
 zur Änderung des Beschlusses ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und des Beschlusses ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)
 (2009/446/GASP)
 DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
 gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 über die Beteiligung von Drittstaaten,
 gestützt auf den Beschluss ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. April 2009 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (2) und den Beschluss ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. April 2009 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (3) und das Addendum hierzu (4),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte hat am 17. November 2008, am 16. Dezember 2008 und am 19. März 2009 Truppengestellungskonferenzen veranstaltet.
 (2)
 Der Beitrag Kroatiens sollte aufgrund entsprechender Empfehlungen des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte und des Militärausschusses der Europäischen Union angenommen werden.
 (3)
 Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Artikel 1 des Beschlusses ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees erhält folgende Fassung:
 „Artikel 1
 Beiträge von Drittstaaten
 Im Anschluss an die Truppengestellungskonferenzen werden die Beiträge Norwegens und Kroatiens zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (‚Atalanta‘) angenommen.“.
 Artikel 2
 Der Anhang zum Beschluss ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees erhält folgende Fassung:
 „ANHANG
 LISTE DER DRITTSTAATEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1
 —
 Norwegen
 —
 Kroatien“.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Juni 2009.
 Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
 Der Vorsitzende
 I. ŠRÁMEK
 (1) ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.
 (2) ABl. L 109 vom 30.4.2009, S. 52.
 (3) ABl. L 112 vom 6.5.2009, S. 9.
 (4) ABl. L 119 vom 14.5.2009, S. 40.


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 Avis juridique important
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 31998D0305(05)
 Beschluß des Rates vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung
 Amtsblatt Nr. C 069 vom 05/03/1998 S. 0006 - 0006
 BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (98/C 69/05)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Juli 1996 (2) Herrn Dr. Joaquim DE SOUSA GOMES CARNEIRO für die Zeit bis zum 22. Juli 1999 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat,in der Erwägung, daß die portugiesische Regierung Herrn Dr. Jorge NUNES DE OLIVEIRA als Nachfolger von Herrn Dr. Joaquim DE SOUSA GOMES CARNEIRO benannt hat -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Dr. Jorge NUNES DE OLIVEIRA wird als Nachfolger von Herrn Dr. Joaquim DE SOUSA GOMES CARNEIRO für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Juli 1999, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 43.(2) ABl. C 239 vom 17.8.1996, S. 5.


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 10.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 294/9
 BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
 Nr. 144/05/KOL
 vom 17. Juni 2005
 über die fünfzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Wiederinkraftsetzung von Kapitel 17A: „kurzfristige Exportkreditversicherung“
 DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
 Gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
 Gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3 zu diesem Abkommen.
 Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.
 Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtsabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (3) erlassen (4).
 Die Europäische Kommission der Europäischen Gemeinschaften (5) hat am 11. Dezember 2004 eine Mitteilung zur Verlängerung der Laufzeit der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung (6) veröffentlicht.
 Diese Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
 Die entsprechenden Vorschriften der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung wurden im Kapitel 17A der Leitlinien für staatliche Beihilfen berücksichtigt.
 Kapitel 17A der Leitlinien für staatliche Beihilfen ist am 31. Dezember 2004 abgelaufen.
 Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.
 Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der EG-Kommission Rechtsakte, die den von der EG-Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
 Die EG-Kommission wurde konsultiert.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten in diesbezüglichen Schreiben vom 22. April 2005 an Island, Liechtenstein und Norwegen konsultiert —
 BESCHLIESST:
 1.
 Die Leitlinien für staatliche Beihilfen sollen durch Wiederinkraftsetzung von Kapitel 17A über kurzfristige Exportkreditversicherungen geändert werden. Das wieder in Kraft gesetzte Kapitel 17A der Leitlinien für staatliche Beihilfen gilt bis zum 31. Dezember 2005. Kapitel 17A der Leitlinien für staatliche Beihilfen ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten (7).
 2.
 Dieser Beschluss wird im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 3.
 Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich und unter Beifügung einer Kopie dieses Beschlusses und seines Anhangs in Kenntnis gesetzt.
 4.
 Die EG-Kommission wird gemäß Buchstabe d des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs hiervon in Kenntnis gesetzt.
 5.
 Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.
 Brüssel, den 17. Juni 2005
 Für die EFTA-Überwachungsbehörde
 Einar M. BULL
 Amtierender Präsident
 Bernd HAMMERMANN
 Mitglied des Kollegiums
 (1) Nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet.
 (2) Nachstehend als „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“ bezeichnet.
 (3) Nachstehend als „Leitlinien für staatliche Beihilfen“ bezeichnet.
 (4) Leitlinien für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens, ursprünglich von der EFTA-Überwachungsbehörde


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am 19. Januar 1994 angenommen und veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994, S. 1, sowie in der EWR-Beilage zum Amtsblatt Nr. 32 vom 3.9.1994, zuletzt geändert durch den Beschluss der Überwachungsbehörde Nr. 371/04/KOL, veröffentlicht im ABl. L 63 vom 10.3.2005, S. 29, sowie in der EWR-Beilage zum Amtsblatt Nr. 11 vom 10.3.2005. Nachstehend als „Leitlinien für staatliche Beihilfen“ bezeichnet.
 (5) Nachstehend als „EG-Kommission“ bezeichnet.
 (6) Mitteilung der Kommission zur Verlängerung der Laufzeit der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (ABl. C 307 vom 11.12.2004, S. 12).
 (7) Der Anhang dieses Beschlusses wird nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der vollständige Wortlaut des unveränderten Kapitels 17A der Leitlinien für staatliche Beihilfen ist der Veröffentlichung im ABl. L 120 vom 23.4.1998, S. 27, zu entnehmen.


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 Avis juridique important
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 31998D0019
 98/19/EG: Beschluß der Kommission vom 6. Januar 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Videobändern in Kassetten mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea
 Amtsblatt Nr. L 007 vom 13/01/1998 S. 0047 - 0055
 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Januar 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Videobändern in Kassetten mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea (98/19/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 15,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 (4) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in der Republik Korea und Hongkong ein und stellte das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Videobandspulen mit Ursprung in diesen beiden Ländern ein.Gleichzeitig nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot des in Hongkong ansässigen Ausführers Wing Shing Cassette Mfg. Ltd an (5).(2) Auf Antrag bestimmter Unternehmen mit Sitz in Hongkong, die die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht exportiert hatten, wurden in der Folge gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend"Verordnung 2423/88" genannt) Überprüfungen durchgeführt. Eine dieser Überprüfungen für die neuen Ausführer führte dazu, daß auf die betroffenen Einfuhren keine Zölle eingeführt wurden, während im Rahmen der anderen Überprüfungen variable Zölle bzw. Wertzölle eingeführt wurden (6).(3) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der geltenden Maßnahmen (7) stellt der "European Chemical Industrial Council" (Cefic) im Namen zweier Gemeinschaftshersteller von Videokassetten, auf die angeblich 45 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfielen, einen Antrag auf Überprüfung der Verordnung zur Einführung der Antidumpingmaßnahmen.Cefic behauptete in seinem Antrag, daß die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen erneut auftreten würde und daß sich die schädigenden Auswirkungen der Einfuhren von Videokassetten aus Südkorea und Hongkong trotz der geltenden Maßnahmen verstärkt hätten, da diese Einfuhren aufgrund noch höherer Dumpingspannen zu Billigpreisen angeboten würden. Die vorgelegten Beweise wurden als ausreichend angesehen, so daß die Kommission im Mai 1994 ihre Absicht bekanntgab, eine Überprüfung einzuleiten (8).(4) Hier ist daran zu erinnern, daß 1991 auch Antidumpingmaßnahmen betreffend die gleiche Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurden (9).Diese Maßnahmen sind inzwischen außer Kraft getreten, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an der vor kurzem durchgeführten Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen dieser Maßnahmen nicht mitgearbeitet hatte (10).B. ÜBERPRÜFUNG (5) Im September 1994 (11) veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 15 der Verordnung 2423/88.(6) Die Kommission unterrichtete offiziell den antragstellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer und die Vertreter der Ausfuhrländer


text: und gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.(7) Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von den beiden Gemeinschaftsherstellern, in deren Namen der Überprüfungsantrag gestellt worden war, von drei koreanischen Ausführern und von mehreren Einführern in der Gemeinschaft, die mit zwei der koreanischen Ausführer geschäftlich verbunden sind. Nur ein Ausführer in Hongkong arbeitete mit und übermittelte Antworten auf den Fragebogen, aus denen hervorging, daß er die betroffene Ware in dem unter Randnummer 11 genannten Untersuchungszeitraum nicht ausgeführt hatte. Die übrigen Ausführer in Hongkong beantworteten den Fragebogen nicht, allerdings gaben mehrere Unternehmen in Hongkong an, daß sie keine Videokassetten mehr in die Gemeinschaft ausführen würden.Die Kommission erhielt auch eine Stellungnahme der Regierung von Hongkong.(8) Im Fall eines der beiden Gemeinschaftshersteller wurde die Auffassung vertreten, daß die bei der Beantwortung des Fragebogens übermittelten Informationen nicht ausreichend waren; zudem unterließ es dieses Unternehmen, eine nichtvertrauliche Fassung seiner Antwort auf den Fragebogen zu übermitteln. Daher konnte die Kommission die Angaben dieses Herstellers bei der Schadensprüfung nicht berücksichtigen (siehe auch Randnummer 17).(9) Auf Antrag der koreanischen Ausführer trafen die drei betroffenen kooperierenden koreanischen Ausführer und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung 2423/88 zu einem Meinungsaustausch zusammen.(10) Während der Untersuchung holte die Kommission alle für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:a) Gemeinschaftshersteller:- BASF Magnetics, GmbH, Mannheim (Deutschland), und seine geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaften:- BASF Magnetics France, SA, Levallois-Perret (Frankreich)- BASF Plc, Wembley, Middlesex (Vereinigtes Königreich)(nachstehend zusammen als "BASF Magnetics" bezeichnet);b) Hersteller/Ausführer in der Republik Korea:- SKC Ltd, Seoul- Kolon Industries Inc., Seoul- LG Electronics Inc., Seoul;c) Einführer in der Gemeinschaft, die mit koreanischen Herstellern/Ausführern geschäftlich verbunden sind:Deutschland:- Kolon International GmbH, Frankfurt- SKC Europe GmbH, Frankfurt- LG Electronics Deutschland GmbH, WillichVereinigtes Königreich:- Kolon Industries Inc., London (Zweigniederlassung)- LG Electronics UK Ltd, SloughFrankreich:- LG GoldStar France SARL, Marne la Vallée.(11) Der Untersuchungszeitraum für diese Überprüfung erstreckte sich vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994. Bei der Prüfung der Frage, ob die betroffenen Einfuhren eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht hatten, wurde der Zeitraum von 1989 (Jahr der Einführung der überprüften Maßnahmen) bis zum Ende des Untersuchungszeitraums zugrunde gelegt. Dabei mußte jedoch den folgenden zwei Faktoren Rechnung getragen werden: Zum einen stehen für die Zeit vor 1991 nur Gewichtsangaben über die Einfuhren zur Verfügung. Erst seit 1991 gibt es genauere statistische Angaben über die Einfuhren von Videokassetten (sowohl Stückzahlen als auch Wert), auf deren Grundlage die Einfuhren und ihre Auswirkungen besser analysiert werden können. Zum anderen änderte sich, wie unter Randnummer 18 dargelegt, die Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 1991 tiefgreifend, so daß sich die Leistung dieses Wirtschaftszweigs nur anhand der Angaben über die Zeit seit 1991 angemessen analysieren ließ.Daher bildete die Zeit zwischen 1991 und dem 30. Juni 1994 die wichtigste Grundlage für die Prüfung der Frage, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.(12) Die Untersuchung überstieg den in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe


text: a) der Verordnung 2423/88 als Richtwert vorgegebenen Zeitraum von einem Jahr, da für eine Ware wie Videokassetten, die in vielen verschiedenen Modellen verkauft werden (z. B. unterschiedliche Qualitäten und Aufzeichnungsdauer), umfangreiche Angaben analysiert werden mußten und die Zahl der Geschäftsvorgänge extrem hoch war. Außerdem wurden auf Antrag mehrere Parteien, so auch des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, Fristverlängerungen für die Beantwortung der Fragebogen eingeräumt. Nicht zuletzt mußte die Kommission von bestimmten Parteien zusätzliche Informationen über besonders wichtige Punkte anfordern.Eine wichtige Rolle bei der Untersuchung spielte auch die Tatsache, daß eines der antragstellenden Unternehmen, wie unter Randnummer 18 dargelegt, in die Hände eines anderen Eigentümers überging, was sich auf die Fortsetzung der Untersuchung hätte auswirken können. Die betreffenden Verhandlungen, die zum Verkauf von BASF Magnetics an die koreanische KOHAP-Gruppe führten, wurden 1996 aufgenommen und im Januar 1997 abgeschlossen.C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE (13) Die Überprüfung betrifft zur Aufnahme vorgerichtete VHS-Videobänder in Kassetten, ohne Aufzeichnung (d. h. Videokassetten) des KN-Codes (ex) 8523 13 00.Wie in der Verordnung (EWG) Nr. 4062/88 der Kommission (12) zur Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf Videokassetten aus Hongkong und Korea dargelegt, werden Videokassetten im allgemeinen in Lizenz der JVC (Japan Victor Company) hergestellt. Sie werden in Videokameras zur Aufnahme von Videofilmen oder in Videogeräten zur Aufnahme und Wiedergabe von Fernsehprogrammen sowie zum Abspielen zuvor aufgenommener Spielfilme oder mit einer Videokamera aufgezeichneter Filme verwendet. Trotz möglicher Unterschiede in der Länge und in der Qualität des Videobandes können Videokassetten als eine einzige Kategorie von Waren angesehen werden.Die Untersuchung ergab, daß die in Hongkong und Korea hergestellten und auf dem Inlandsmarkt verkauften Videokassetten einerseits und die aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten Videokassetten andererseits die gleichen grundlegenden technischen und materiellen Eigenschaften sowie die gleichen Verwendungen haben. Dies gilt auch für die aus diesen Ländern in die Gemeinschaft eingeführten Videokassetten und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Videokassetten. Auch hinsichtlich der Verbrauchervorstellung und der Vertriebskanäle ist ein direkter Wettbewerb zwischen den Videokassetten aus Hongkong und Korea und den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften Videokassetten zu beobachten.Daher wurde im Einklang mit den Feststellungen in der überprüften Verordnung der Schluß gezogen, daß die Videokassetten mit Ursprung in Korea und Hongkong und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft verkauften Videokassetten eine gleichartige Ware im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung 2423/88 bilden.D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (14) Zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung bestand der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, in dessen Name der Antrag gestellt wurde, aus den folgenden vier Herstellern: Agfa-Gevaert AG, BASF Magnetics GmbH, Magna Tonträger Produktions GmbH und PDM Magnetics.Nach der Einführung der überprüften Maßnahmen stellte die Magna Tonträger Produktions GmbH die Herstellung von Videokassetten ein. Die Produktion von Afga-Gevaert wurde von einem der anderen Gemeinschaftshersteller (BASF Magnetics GmbH) übernommen. Außerdem wurde die Produktion von PDM Magnetics von einem anderen Unternehmen, der Sauerland-Kunststoffe GmbH & Co. KG (nachstehend "Sauerland") übernommen. Daher blieben von den vier Unternehmen, die die Ausgangsuntersuchung beantragt hatten, nur die beiden folgenden übrig: BASF Magnetics und Sauerland. Auf diese Hersteller entfielen rund 45 % der Gesamtproduktion von Videokassetten in


text: der Gemeinschaft.(15) Ein Ausführer machte geltend, daß BASF Magnetics gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung 2423/88 aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen sei, da dieses Unternehmen auch Videokassetten einführe. Die Untersuchung ergab, daß BASF Magnetics in der Vergangenheit tatsächlich Videokassetten aus einem der betroffenen Länder eingeführt hatte, jedoch nur in geringen Mengen und während eines begrenzten Zeitraums. Diese Einfuhren erfolgten auf OEM-Grundlage und betrafen einen ganz bestimmten Markt eines Mitgliedstaats, auf dem der Preiswettbewerb besonders hart war. Diese Einfuhren machten nur einen geringen Teil der Gesamtverkäufe aus (rund 4 % in einem Jahr) und wurden von dem Gemeinschaftshersteller in dem Bemühen getätigt, sich vor dem erbitterten Wettbewerb auf diesem bestimmten Markt, der auch auf die Billigeinfuhren zurückzuführen war, zu schützen. Im Untersuchungszeitraum führte BASF Magnetics keine Videokassetten ein.Daher wurde die Auffassung vertreten, daß BASF Magnetics nicht aus dem "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 der Verordnung 2423/88 ausgeschlossen werden sollte.(16) Außerdem machten einige koreanische Ausführer geltend, die Produktion derjenigen Montagebetriebe in der Gemeinschaft, die Videokassetten zusammenbauen, müsse der Gesamtproduktion der Gemeinschaft zugerechnet werden. Die Einbeziehung der Produktion der Montagebetriebe hätte zur Folge, daß auf die Gemeinschaftshersteller, die die Überprüfung beantragten, nicht mehr der erforderliche größere Teil der Gemeinschaftsproduktion entfallen würde. Bei der Prüfung der Repräsentativität der Hersteller wurde jedoch die Auffassung vertreten, daß die Produktion von Unternehmen, die lediglich Montagevorgänge durchführen, nicht als echte Gemeinschaftsproduktion betrachtet werden kann. Die Wertschöpfung bei der Montage von Videokassetten ist in der Tat gering. Außerdem machte keiner dieser Montagebetriebe geltend, daß er ein Gemeinschaftshersteller sei. Daher konnten lediglich BASF Magnetics und Sauerland als Gemeinschaftshersteller angesehen werden.Die Antworten von Sauerland auf den Fragebogen waren nicht ausreichend. Daher konnte die Lage dieses Herstellers bei der Schadensprüfung nicht berücksichtigt werden. Die Untersuchung ergab, daß auf den verbleibenden kooperierenden Gemeinschaftshersteller, BASF Magnetics, bei weitem der größte Teil der Gesamtproduktion dieser beiden Hersteller entfiel.(17) Auf der Grundlage der vorgenannten Faktoren wurde der Schluß gezogen, daß BASF Magnetics im Rahmen dieser Überprüfung die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung 2423/88 erfuellte, so daß dieses Unternehmen als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des vorgenannten Artikels angesehen wurde.(18) Am 22. Januar 1997, d. h. nach dem Ende des Untersuchungszeitraums, ging BASF Magnetics in die Hände der koreanischen KOHAP-Gruppe über. In der Folge wurde BASF Magnetics GmbH in EMTEC Magnetics GmbH umbenannt. Dieses Unternehmen erklärte, daß es den Überprüfungsantrag und die laufende Untersuchung weiterhin unterstützen würde.E. SCHÄDIGUNG 1. Verbrauch von Videokassetten in der Gemeinschaft (19) Die Entwicklungen auf dem Gemeinschaftsmarkt ließen sich am besten unter Zugrundelegung der Stückzahlen analysieren. Im Hinblick auf die Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs wurde die Auffassung vertreten, daß die Ergebnisse unabhängiger Marktforschungsanalysen einerseits und die Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft andererseits aus zwei wesentlichen Gründen die zuverlässigsten Informationen darstellten. Erstens konnte der sichtbare Verbrauch nicht berechnet werden, da von den anderen Marktteilnehmern keine unternehmensspezifischen Verkaufsdaten eingeholt werden konnten. Zweitens nehmen die amtlichen Einfuhrstatistiken auf das Gewicht (und nicht auf die Stückzahlen) Bezug.(20) Nach einem stetigen Anstieg in den vorausgegangenen Jahren erreichte der Gemeinschaftsverbrauch


text: 1992 mit 394 Millionen Stück seinen höchsten Stand. Anhand der verfügbaren Angaben für 1993 und 1994 wurde der Verbrauch im Untersuchungszeitraum auf 380 Millionen Stück geschätzt.2. Entwicklungen bei den Einfuhren a) Volumen und Marktanteil der Einfuhren (21) Hier ist daran zu erinnern, daß sich die Eurostat-Angaben, die der Kommission zur Verfügung standen, auf einen KN-Code beziehen, zu dem sowohl Videobänder in Kassetten als auch Videobänder auf Spulen gehören. Daher geben die amtlichen Einfuhrstatistiken der Gemeinschaften keinen genauen Überblick über den Umfang der Einfuhren speziell von Videobändern in Kassetten. Aus diesem Grund wurde es für notwendig erachtet, neben Comext andere, detailliertere Informationsquellen wie die amtlichen Ausfuhrstatistiken der betroffenen Länder oder andere Einfuhrdaten der Gemeinschaft heranzuziehen. Solche modellspezifischen statistischen Angaben über die Einfuhren von Videobändern in Kassetten in die Gemeinschaft stehen jedoch erst seit 1991 zur Verfügung, so daß sich die auf dieser Grundlage gezogenen Schlußfolgerungen auf die Zeit nach 1991 beschränken.Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, bei der Bewertung der Einfuhren aus Hongkong sollten auch die Einfuhren aus Macau berücksichtigt werden, bei denen es sich in Wirklichkeit um Importe mit Ursprung in Hongkong handeln würde, die lediglich über Macau gelenkt würden. Eine Untersuchung der Kommission im Jahr 1994 ergab jedoch, daß die betreffenden aus Macau eingeführten Waren als Erzeugnisse mit Ursprung in China anzusehen sind. Daher gab es keinen Grund dafür, die Einfuhren aus Macau als Importe mit Ursprung in Hongkong zu behandeln.Die in den Eurostat-Statistiken unter dem KN-Code 8523 13 00 ausgewiesenen Einfuhren sowohl aus Hongkong als auch aus Korea (in Tonnen) gingen nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen im Jahr 1989 gegenüber dem Vorjahr drastisch zurück. Die Einfuhren aus Hongkong verringerten sich von 8 289 Tonnen im Jahr 1988 auf 1 314 Tonnen im Jahr 1989, d. h. um 84 %. Die Einfuhren aus Korea gingen im gleichen Zeitraum von 17 511 Tonnen auf 11 491 Tonnen, d. h. um 34 %, zurück.Zwischen 1989 und dem Ende des Untersuchungszeitraums blieben die unter dem vorgenannten KN-Code ausgewiesenen Einfuhren aus Hongkong auf einem sehr niedrigen Niveau und beliefen sich im Untersuchungszeitraum auf 1 279 Tonnen. Die Einfuhren aus Korea erhöhten sich zwischen 1989 und 1990/1991 (von 11 491 Tonnen auf 20 938 Tonnen), gingen danach aber allmählich auf 13 500 Tonnen zurück, so daß sie sich zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum insgesamt um 23 % verringerten.Was die Entwicklung der Einfuhren in Stückzahlen anbetrifft, so blieben die Einfuhren aus Hongkong nach den verfügbaren Angaben zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum (mit 4,8 Millionen Stück) auf einem niedrigen Niveau. Im Fall Koreas verringerten sich die Einfuhren von 37,3 Millionen Stück im Jahr 1991 auf 26,7 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum, d. h. um 28 %.(22) Wie unter Randnummer 19 dargelegt, wird der Verbrauch von Videokassetten in der Gemeinschaft in Stückzahlen ausgedrückt, während in den amtlichen Einfuhrstatistiken Gewichtsangaben ausgewiesen sind. Da nicht sämtliche Einfuhren von Videobändern aus Hongkong und Korea unter dem einschlägigen KN-Code zwangsläufig Videobänder in Kassetten betrafen, konnte der Marktanteil der gedumpten Einfuhren nicht anhand der Comext-Statistiken ermittelt werden. Daher wurden für diesen Zweck


text: die verfügbaren Informationen aus den vorgenannten Quellen herangezogen, die Aufschluß über die Zahl der eingeführten Videobänder gaben.Danach blieb der Marktanteil von Hongkong zwischen 1991 und 1993 unter 1 % und erhöhte sich im Untersuchungszeitraum aufgrund eines leichten Anstiegs der Einfuhren bei rückläufiger Nachfrage minimal auf 1,3 %. Der Marktanteil Koreas verringerte sich von 9,8 % im Jahr 1991 auf 7 % im Untersuchungszeitraum.(23) Somit war im Bezugszeitraum insgesamt eine deutliche Verringerung der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zu beobachten.b) Preise der Einfuhren Preisentwicklungen (24) Da sich die Comext-Daten sowohl auf Videobänder in Kassetten als auch auf Videobänder auf Spulen bezogen und nicht nach den einzelnen Modellen von Videokassetten unterschieden, waren die in Comext ausgewiesenen Einfuhrpreise nicht aussagekräftig.Daher wurde die Preisentwicklung anhand der verfügbaren Stückangaben analysiert. Dazu wurden die beiden Kassettenmodelle (E-180 und E-240) herangezogen, die am häufigsten eingeführt wurden und auf die die Mehrheit (mehr als 75 %) der Kassetteneinfuhren aus den betroffenen Ländern im Untersuchungszeitraum entfiel.Danach erhöhten sich die Preise der Einfuhren aus Hongkong zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum bei dem Modell E-180 um 57 % und bei dem Modell E-240 um 17 %. Im Fall der Einfuhren aus Korea war bei dem Modell E-180 ein gewisser Preisanstieg zu beobachten (9 %), während die Preise des Modells E-240 konstant blieben.Preisunterbietung (25) Es wurde geprüft, ob es bei den Verkäufen der Videokassetten mit Ursprung in Hongkong und Korea in der Gemeinschaft zu einer Unterbietung der Preise der Gemeinschaftshersteller kam. Dabei wurden die Verkäufe in drei Mitgliedstaaten zugrunde gelegt, die als repräsentativ angesehen wurden, da auf sie mehr als zwei Drittel des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs der betroffenen Ware entfielen.(26) Die Untersuchung ergab, daß es bei den Einfuhren aus Korea in zwei der drei vorgenannten Mitgliedstaaten zu einer gewissen Preisunterbietung kam, deren Umfang je nach Modell schwankte. Im Fall der Einfuhren aus Hongkong konnten keine genauen Preisunterbietungsspannen ermittelt werden, da keiner der Ausführer in Hongkong an der Untersuchung mitarbeitete. Zudem war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage, nähere Einzelheiten zu den Verkäufen von Videokassetten mit Ursprung in Hongkong auf dem Gemeinschaftsmarkt zu übermitteln, was auf den sehr niedrigen Umfang und Marktanteil dieser Einfuhren zurückgeführt werden kann. Daher wurden die Feststellungen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung 2423/88 anhand der verfügbaren Informationen getroffen.Dabei wurde die Auffassung vertreten, daß die Statistiken die beste Informationsquelle darstellten. Den Einfuhrangaben über die beiden meistimportierten Modelle war zu entnehmen, daß die Einfuhren aus Hongkong im Untersuchungszeitraum zu sehr ähnlichen Preisen verkauft wurden wie die Einfuhren aus Korea. Obwohl für die Einfuhren aus Hongkong ein höherer Antidumpingzoll (21,9 %) gilt als für die Einfuhren aus Korea (3,8 %), wurde der Schluß gezogen, daß es auch bei den Einfuhren aus Hongkong zu einer gewissen Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kam.3. Entwicklungen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (27) Bei der Prüfung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mußte der Tatsache Rechnung getragen werden, daß Agfa 1991 von BASF AG übernommen wurde. Wie unter Randnummer 11 dargelegt, wäre daher ein Vergleich mit den Vorjahren nicht aussagekräftig. Da


text: der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 der Verordnung 2423/88 nur aus einem einzigen Unternehmen besteht, werden aus Gründen der Vertraulichkeit für dieses Unternehmen nur relative Zahlen angegeben.a) Verkaufsmengen und Marktanteil (28) Zwischen 1991 und 1993 gingen die betroffenen Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um rund 27 % zurück, stiegen dann aber zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum um fast 6 %. Der gleiche Trend zeigte sich auch bei seinem Marktanteil, der nach einem Rückgang zwischen 1991 und 1993 im Untersuchungszeitraum um 10 Punkte (Indexgrundlage) stieg.b) Verkaufspreise, Umsatz und Rentabilität (29) Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum um mehr als 20 % zurück, wobei sich die Produktionskosten im gleichen Zeitraum noch stärker verringerten. Diese Kosteneinsparungen ergaben sich unter anderem aus der Stillegung eines Betriebs, in dem ein Teil der Videokassetten hergestellt worden war. Die Betriebsstillegung war auf einen Beschluß zurückzuführen, einen bestimmten Teil der Fertigung auszulagern. Obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund des Rückgangs der Verkäufe und der Verkaufspreise Umsatzeinbußen verzeichnete, konnte er seine finanzielle Lage dank der umfangreichen Kosteneinsparungen spürbar verbessern. Ab 1991/92 wurden die finanziellen Verluste schrittweise verringert, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum mehr oder weniger kostendeckend arbeitete. Trotz dieser positiven Entwicklung war die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum nach wie vor unbefriedigend.c) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung (30) Nach der vorgenannten Übernahme von Agfa durch BASF AG im Jahr 1991 war 1992 ein Anstieg der Gesamtproduktion zu beobachten. Zwischen 1992 und 1993 ging die Produktion dann um 19 % zurück, allerdings stieg sie zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum wieder um 3 %. Die Produktionskapazität konnte nach den Angaben von BASF Magnetics während des gesamten Zeitraums an die Produktionserfordernisse angepaßt werden, so daß sich eine konstante Kapazitätsauslastung ergab.d) Beschäftigte (31) Zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum verringerte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Zahl der Beschäftigten im Bereich der Produktion und des Verkaufs von Videokassetten um mehr als 40 %. Dies war zu einem großen Teil auf die Stillegung des vorgenannten Betriebs zurückzuführen, da allein dadurch mehr als 450 Arbeitsplätze verlorengingen.e) Schlußfolgerung (32) Die Prüfung der vorgenannten Indikatoren zeigt, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1991 und 1993 verschlechterte. Dagegen war zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum eine Verbesserung zu beobachten. Dennoch blieb insbesondere die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unbefriedigend.F. SCHADENSURSACHE (33) Die Kommission prüfte, ob das Volumen und die Preise der betroffenen Einfuhren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich waren und ob der Einfluß dieser Einfuhren so stark war, daß von einer bedeutenden Schädigung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung 2423/88 gesprochen werden kann. Dabei wurde gewährleistet, daß die Auswirkungen anderer Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht den betroffenen Einfuhren angelastet wurden.(34) Die Einfuhren aus Hongkong verringerten sich nach 1988 beträchtlich, so daß sich ihr Marktanteil im Untersuchungszeitraum nur auf 1,3 % belief. Angesichts der besonderen Umstände in diesem Verfahren kann daher nicht bestätigt werden, daß die Einfuhren aus Hongkong weiterhin einen bedeutenden


text: Einfluß auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten.(35) Auch die Einfuhren aus Korea verringerten sich, wobei sich ihr Marktanteil im Untersuchungszeitraum nur noch auf 7 % gegenüber etwa 9,8 % im Jahr 1991 belief. Prozentual ausgedrückt waren die Marktanteileinbußen Koreas höher als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.(36) Bei den Einfuhrpreisen der Videokassetten mit Ursprung in Korea war konstant eine leicht steigende Tendenz zu beobachten, während es bei den Einfuhren mit Ursprung in Hongkong zu einem deutlichen Preisanstieg kam.(37) Außerdem ergab die Untersuchung, daß sich die Produktionkosten von BASF noch stärker verringerten als die Verkaufspreise dieses Unternehmens, so daß sich dessen finanzielle Lage verbesserte.(38) Die Einfuhren aus den anderen Drittländern erhöhten sich im Bezugszeitraum zum Teil beträchtlich. Zwischen 1989 (Jahr der Einführung der Maßnahmen) und dem Untersuchungszeitraum stiegen die Einfuhren aus Indien, Macau, Malaysia, Singapur, Taiwan, Thailand und der Türkei von 4 415 Tonnen auf 21 310 Tonnen. Gemessen in Stückzahlen erhöhten sich die Einfuhren aus diesen Ländern zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum von fast 32 Millionen Stück auf 82 Millionen Stück. Damit stieg ihr Marktanteil von 8,5 % auf 21,7 %, wobei die USA und Japan im Untersuchungszeitraum zusätzlich Marktanteile von 2,2 % bzw. 6,7 % hatten. Außerdem ergab die Untersuchung, daß die Preise der Einfuhren aus diesen Ländern im Untersuchungszeitraum deutlich niedriger waren als die Preise der Einfuhren aus Hongkong und Korea und damit die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deutlich unterboten.Somit erhöhten sich die Einfuhren aus den anderen Drittländern, während sich gleichzeitig die Importe aus Hongkong und Korea verringerten.(39) Hier ist darauf hinzuweisen, daß es in der Gemeinschaft neben mehreren Betrieben zur Montage von Videokassetten auch noch andere Hersteller gibt, die nicht zu den Antragstellern gehörten. Keiner dieser anderen Hersteller/Montagebetriebe unterstützte den im Namen von BASF Magnetics und Sauerland gestellten Überprüfungsantrag.Anhand der verfügbaren Informationen wurde festgestellt, daß im Untersuchungszeitraum rund 40 % des Gemeinschaftsmarkts auf eingeführte Videokassetten entfielen, die restlichen 60 % dagegen auf Lieferanten in der Gemeinschaft, einschließlich des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Daher dürfte die Konkurrenz der anderen Gemeinschaftsanbieter einen maßgeblichen Anteil an der rückläufigen Preisentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt gehabt haben, an die sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anpassen mußte. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß sich der innergemeinschaftliche Wettbewerb verstärkte, da der koreanische Ausführer Saehan Media, für den die überprüften Maßnahmen gelten, einen Produktionsbetrieb in Irland gründete, um den Markt von der Gemeinschaft aus zu beliefern.Schlußfolgerung zur Schadensursache (40) Daher wird der Schluß gezogen, daß die Gesamteinfuhren aus Hongkong und Korea für sich genommen keinen bedeutenden Einfluß auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten. Die Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine besseren Ergebnisse erzielte, ist vielmehr auf die Einfuhren aus den anderen Drittländern und auf den innergemeinschaftlichen Wettbewerb zurückzuführen.G. ERNEUTES AUFTRETEN DER SCHÄDIGUNG (41) Gemäß Artikel 15 der Verordnung 2423/88 wurde geprüft, ob die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten würde.Unter Berücksichtigung der vorstehenden Analyse wurde den folgenden Aspekten Rechnung getragen:- Aus Hongkong wurden nur geringe Mengen eingeführt, und die Einfuhren aus Korea waren rückläufig. Angesichts dieser Entwicklung und