text:
Unterlegung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des nach Artikel 92 Absatz 3 jener Verordnung berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des ersten (d. h. des untersten) Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0,
 b)
 liegt das von einem Institut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des nach Artikel 92 Absatz 3 jener Verordnung berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des zweiten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0,2.
 c)
 Liegt das von einem Institut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des nach Artikel 92 Absatz 3 jener Verordnung berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des dritten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0,4.
 d)
 Liegt das von einem Institut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des nach Artikel 92 Absatz 3 jener Verordnung berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des vierten (d. h. des obersten) Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0,6.
 Die Ober- und Untergrenzen für jedes Quartil der kombinierten Kapitalpufferanforderung werden wie folgt berechnet:
 "Qn"
 bezeichnet die Ordinalzahl des betreffenden Quartils.
 (7) Die Beschränkungen dieses Artikels finden ausschließlich auf Auszahlungen Anwendung, die zu einem Absinken des harten Kernkapitals oder der Gewinne führen, und sofern die Aussetzung einer Zahlung oder eine versäumte Zahlung kein Ausfallereignis darstellt oder eine Voraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens nach den für das Institut geltenden Insolvenzvorschriften ist.
 (8) Wenn ein Institut die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllt und beabsichtigt, eine Ausschüttung ausschüttungsfähiger Gewinne vorzunehmen oder eine Maßnahme nach Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a, b und c zu ergreifen, zeigt es dies der zuständigen Behörde unter Angabe der folgenden Informationen an:
 a)
 von dem Institut vorgehaltene Eigenmittel, aufgeschlüsselt nach:
 i)
 hartem Kernkapital,
 ii)
 zusätzlichem Kernkapital,
 iii)
 Ergänzungskapital,
 b)
 Höhe der Zwischengewinne und Gewinne zum Jahresende,
 c)
 gemäß Absatz 4 berechneter ausschüttungsfähiger Höchstbetrag,
 d)
 Höhe der ausschüttungsfähigen Gewinne und deren beabsichtigte Aufteilung auf:
 i)
 Dividendenzahlungen,
 ii)
 Aktienrückkäufe,
 iii)
 Zahlungen in Bezug auf zusätzliche Kernkapitalinstrumente,
 iv)
 Zahlung einer variablen Vergütung oder freiwilliger Altersvorsorgeleistungen, entweder aufgrund der Schaffung einer neuen Zahlungsverpflichtung oder einer zu einer Zeit, in dem das Institut die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllte, geschaffenen Zahlungsverpflichtung.
 (9) Die Institute treffen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass die Höhe der ausschüttungsfähigen Gewinne und der ausschüttungsfähige Höchstbetrag genau berechnet werden, und müssen in der Lage sein, die Genauigkeit der Berechnung gegenüber den zuständigen Behörden auf Anfrage nachzuweisen.
 (10) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 umfasst eine Ausschüttung im Zusammenhang mit hartem Kernkapital Folgendes:
 a)
 die Zahlung von Bardividenden,
 b)
 die Ausgabe von teilweise oder voll gezahlten Gratisaktien oder anderen Kapitalinstrumenten im Sinne des Artikels 26 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannt,
 c)
 die Rücknahme oder den


text:
Rückkauf eigener Aktien oder anderer Kapitalinstrumente im Sinne des Artikels 26 Absatz 1 Buchstabe a jener Verordnung durch ein Institut,
 d)
 die Rückzahlung von in Verbindung mit Kapitalinstrumenten im Sinne des Artikels 26 Absatz 1 Buchstabe a jener Verordnung eingezahlten Beträgen,
 e)
 die Ausschüttung von in Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben b bis e jener Verordnung genannten Posten.
 Artikel 142
 Kapitalerhaltungsplan
 (1) Erfüllt ein Institut die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht, so erstellt es einen Kapitalerhaltungsplan und legt ihn innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem es festgestellt hat, dass es die Anforderung nicht erfüllen kann, der zuständigen Behörde vor, es sei denn, die zuständige Behörde lässt eine längere Frist von bis zu zehn Tagen zu.
 Die zuständigen Behörden gewähren eine solche Fristverlängerung nur auf der Grundlage der individuellen Situation eines Kreditinstituts und unter Berücksichtigung des Umfangs und der Komplexität seiner Tätigkeiten.
 (2) Der Kapitalerhaltungsplan umfasst Folgendes:
 a)
 eine Einnahmen- und Ausgabenschätzung und eine Bilanzprognose,
 b)
 Maßnahmen zur Erhöhung der Kapitalquoten des Instituts,
 c)
 einen Plan und einen Zeitplan für die Erhöhung der Eigenmittel, um die kombinierte Kapitalpufferanforderung vollständig zu erfüllen,
 d)
 weitere Informationen, die die zuständige Behörde für die in Absatz 3 vorgeschriebene Bewertung als erforderlich erachtet.
 (3) Die zuständige Behörde bewertet den Kapitalerhaltungsplan und billigt ihn nur, wenn sie der Auffassung ist, dass durch die Umsetzung des Plans sehr wahrscheinlich genügend Kapital erhalten oder aufgenommen wird, damit das Institut die kombinierte Kapitalpufferanforderung innerhalb des von der zuständigen Behörde als angemessen erachteten Zeitraums erfüllen kann.
 (4) Billigt die zuständige Behörde den Kapitalerhaltungsplan nach Absatz 3 nicht, so ergreift sie eine oder beide der folgenden Maßnahmen:
 a)
 sie verlangt von dem Institut, seine Eigenmittel innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf eine bestimmte Höhe aufzustocken,
 b)
 sie übt ihre Befugnisse nach Artikel 102 aus, um strengere Ausschüttungsbeschränkungen als nach Artikel 141 verlangt zu verhängen.
 TITEL VIII
 BEKANNTMACHUNGSPFLICHTEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
 Artikel 143
 Allgemeine Bekanntmachungspflichten
 (1) Die zuständigen Behörden veröffentlichen die folgenden Informationen:
 a)
 den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und allgemeinen Leitlinien, die in ihrem Mitgliedstaat im Bereich der Finanzdienstleistungsaufsicht verabschiedet wurden,
 b)
 die Art und Weise, wie die im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume genutzt werden,
 c)
 die allgemeinen Kriterien und Methoden, nach denen sie bei der Überprüfung und Bewertung nach Artikel 97 verfahren,
 d)
 unbeschadet der Bestimmungen des Titels VII Kapitel 1 Abschnitt II und der Artikel 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG, aggregierte statistische Daten zu zentralen Aspekten der Umsetzung der aufsichtlichen Rahmenvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten, einschließlich Angaben zu Anzahl und Art der gemäß Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe a ergriffenen Aufsichtsmaßnahmen und nach Artikel 65 verhängten Verwaltungssanktionen.
 (2) Die nach Absatz 1 veröffentlichten Angaben müssen einen aussagekräftigen Vergleich zwischen den Vorgehensweisen der zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglichen. Die Angaben werden in einem gemeinsamen Format veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert. Die Angaben sind über eine einzige Zugangsadresse elektronisch abrufbar.
 (3) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen das Format, der Aufbau, das Inhaltsverzeichnis und der Zeitpunkt der jährlichen Veröffentlichung der in Absatz 1 genannten Informationen festgelegt werden.
 Die EBA legt

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 1. Januar 2014 vor.
 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
 Artikel 144
 Spezielle Bekanntmachungspflichten
 (1) Für die Zwecke des Teils 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 veröffentlichen die zuständigen Behörden folgende Informationen:
 a)
 die allgemeinen Kriterien und Methoden, die zur Überprüfung der Einhaltung der Artikel 405 bis 409 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beschlossen wurden,
 b)
 unbeschadet der Bestimmungen des Titels VII Kapitel 1 Abschnitt II eine zusammenfassende Beschreibung der Ergebnisse der aufsichtlichen Überprüfung und eine Beschreibung der bei Verstößen gegen die Artikel 405 bis 409 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auferlegten Maßnahmen in Form eines jährlichen Berichts.
 (2) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, die von ihrem Ermessen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Gebrauch machen, veröffentlichen folgende Informationen:
 a)
 die Kriterien, nach denen festgestellt wird, dass ein wesentliche tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder Begleichung von Verbindlichkeiten weder vorhanden noch abzusehen ist,
 b)
 die Zahl der Mutterinstitute, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeübt wird, sowie die Zahl solcher Institute, die Tochterunternehmen in einem Drittland einbeziehen,
 c)
 aggregiert für den Mitgliedstaat:
 i)
 den Gesamtbetrag der auf konsolidierter Basis ermittelten, in Tochterunternehmen in einem Drittland gehaltenen Eigenmittel des Mutterinstituts in einem Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeübt wird,
 ii)
 den prozentualen Anteil der in Tochterunternehmen in einem Drittland gehaltenen Eigenmittel an den auf konsolidierter Basis ermittelten Gesamteigenmitteln von Mutterinstituten in einem Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 7 Absatz 3 jener Verordnung ausgeübt wird,
 iii)
 den prozentualen Anteil der in Tochterunternehmen in einem Drittland gehaltenen Eigenmittel an den auf konsolidierter Basis ermittelten und nach Artikel 92 jener Verordnung vorgeschriebenen Gesamteigenmitteln von Mutterinstituten in einem Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 7 Absatz 3 jener Verordnung ausgeübt wird.
 (3) Die zuständigen Behörden, die von ihrem Ermessen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Gebrauch machen, veröffentlichen folgende Angaben:
 a)
 die Kriterien, nach denen festgestellt wird, dass ein wesentliches tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder Begleichung von Verbindlichkeiten weder vorhanden noch abzusehen ist,
 b)
 die Zahl der Mutterinstitute, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeübt wird, sowie die Zahl solcher Mutterinstitute, die Tochterunternehmen in einem Drittland einbeziehen,
 c)
 aggregiert für den Mitgliedstaat
 i)
 den Gesamtbetrag der in Tochterunternehmen in Drittländern gehaltenen Eigenmittel von Mutterinstituten, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeübt wird,
 ii)
 den prozentualen Anteil der in Tochterunternehmen in einem Drittland gehaltenen Eigenmittel an den Gesamteigenmitteln von Mutterinstituten, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeübt wird,
 iii)
 den prozentualen Anteil der in Tochterunternehmen in einem Drittland gehaltenen Eigenmittel


text:
an den nach Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgeschriebenen Gesamteigenmitteln der Mutterinstitute, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 9 Absatz 1 jener Verordnung ausgeübt wird.
 TITEL IX
 DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE
 Artikel 145
 Delegierte Rechtsakte
 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 148 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
 a)
 Präzisierung der Begriffsbestimmungen der Artikel 3 und 128, um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen,
 b)
 Präzisierung der Begriffsbestimmungen der Artikel 3 und 128, um bei der Anwendung dieser Richtlinie die Entwicklungen an den Finanzmärkten zu berücksichtigen,
 c)
 Abstimmung der Terminologie und der Begriffsbestimmungen des Artikels 3 mit späteren Rechtsvorschriften über Institute und damit zusammenhängende Bereiche,
 d)
 Anpassung des in Artikel 31 Absatz 1 genannten Deckungsniveaus, um den Veränderungen im von Eurostat veröffentlichten Europäischen Verbraucherpreisindex zeitgleich und im Einklang mit den nach Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 2002/92/EG vorgenommenen Anpassungen Rechnung zu tragen,
 e)
 Erweiterung oder terminologische Anpassung der in den Artikeln 33 und 34 genannten und in Anhang I enthaltenen Liste, um den Entwicklungen an den Finanzmärkten Rechnung zu tragen,
 f)
 Bezeichnung der Bereiche, in denen die zuständigen Behörden gemäß Artikel 50 Informationen austauschen müssen,
 g)
 Anpassung der Bestimmungen der Artikel 76 bis 88 und des Artikels 98 an Entwicklungen an den Finanzmärkten (insbesondere neue Finanzprodukte), bei Rechnungslegungsstandards oder -anforderungen, mit denen Rechtsvorschriften der Union Rechnung getragen wird, oder hinsichtlich der Konvergenz der Aufsichtspraxis,
 h)
 Aufschub der Offenlegungspflichten gemäß Artikel 89 Absatz 1 sofern der Bericht der Kommission gemäß Artikel 89 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhebliche negative Auswirkungen feststellt,
 i)
 Anpassung der Kriterien des Artikels 23 Absatz 1, um künftigen Entwicklungen Rechnung zu tragen und eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten.
 Artikel 146
 Durchführungsrechtsakte
 Folgende Maßnahmen werden als Durchführungsrechtsakte gemäß dem in Artikel 147 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen:
 a)
 technische Anpassungen der Liste in Artikel 2,
 b)
 Änderung des nach Artikel 12 und Titel IV erforderlichen Anfangskapitals zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und geldpolitischer Entwicklungen.
 Artikel 147
 Europäischer Bankenausschuss
 (1) Die Kommission wird beim Erlass von Durchführungsrechtsakten von dem Europäischen Bankenausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
 (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
 Artikel 148
 Ausübung der Befugnisübertragung
 (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
 (2) Die Befugnis gemäß Artikel 145 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 17. Juli 2013 übertragen.
 (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 145 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss nicht berührt.
 (4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
 (5) Ein


text:
delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 145 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird die Frist um drei Monate verlängert.
 Artikel 149
 Einwände gegen technische Regulierungsstandards
 Erlässt die Kommission einen technischen Regulierungsstandard gemäß dieser Richtlinie, der mit dem von der EBA übermittelten Entwurf des technischen Regulierungsstandards identisch ist, so beträgt der Zeitraum, in dem das Europäische Parlament und der Rat Einwände gegen diesen technischen Regulierungsstandard erheben können, einen Monat ab dem Datum der Übermittlung. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird dieser Zeitraum um einen Monat verlängert. Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 kann der Zeitraum, in dem das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen den technischen Regulierungsstandard erheben können, erforderlichenfalls um einen weiteren Monat verlängert werden.
 TITEL X
 ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2002/87/EG
 Artikel 150
 Änderung der Richtlinie 2002/87/EG
 Artikel 21a der Richtlinie 2002/87/EG wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 2 Buchstabe a wird gestrichen.
 b)
 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 "3. Um eine einheitliche Anwendung der in Anhang I Teil II genannten Berechnungsmethoden in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 228 Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG, jedoch unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 sicherzustellen, arbeiten die ESA über den Gemeinsamen Ausschuss Entwürfe technischer Regulierungsstandards für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 2 aus.
 Die ESA legen der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum ... [spätestens fünf Monate vor dem in Artikel 309 Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG genannten Geltungsbeginns] vor.
 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 bzw. der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen."
 TITEL XI
 ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 KAPITEL 1
 Übergangsbestimmungen für die Beaufsichtigung von Instituten bei der Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit und beim freien Dienstleistungsverkehr
 Artikel 151
 Anwendungsbereich
 (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten anstelle der Artikel 40, 41, 43, 49, 50 und 51 bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die Liquiditätsdeckungsanforderung gemäß einem nach Artikel 460 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erlassenden delegierten Rechtsakt gilt.
 (2) Um sicherzustellen, dass die stufenweise Einführung aufsichtlicher Liquiditätsregeln sorgfältig auf den Prozess der Ausarbeitung einheitlicher Liquiditätsvorschriften abgestimmt ist, wird der Kommission im Falle, dass bis zu dem in Unterabsatz 1 genannten Datum noch keine internationalen Standards für die Überwachung der Liquidität beschlossen und in der Union deshalb noch keine einheitlichen Liquiditätsvorschriften eingeführt wurden, die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 145 zu erlassen, in denen das in Absatz 1 genannte Datum um bis zu zwei Jahre verschoben wird.
 Artikel 152
 Berichtspflichten
 Ein Aufnahmemitgliedstaat kann für statistische Zwecke verlangen, dass jedes Kreditinstitut mit einer Zweigstelle in seinem Hoheitsgebiet


text:
seinen zuständigen Behörden in regelmäßigen Abständen über die in seinem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeiten Bericht erstattet.
 Ein Aufnahmemitgliedstaat kann zwecks Ausübung der ihm gemäß Artikel 156 obliegenden Pflichten von Zweigstellen von Kreditinstituten aus anderen Mitgliedstaaten die gleichen Informationen wie von nationalen Kreditinstituten verlangen.
 Artikel 153
 Maßnahmen der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats im Zusammenhang mit im Aufnahmemitgliedstaat ausgeübten Tätigkeiten
 (1) Stellen die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats fest, dass ein Kreditinstitut, das eine Zweigstelle in dessen Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, Rechtsvorschriften missachtet, die in diesem Staat in Anwendung dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen, erlassen wurden, so fordern die Behörden das betreffende Kreditinstitut auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden.
 (2) Kommt das betreffende Kreditinstitut dieser Aufforderung nicht nach, so setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis.
 (3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das betreffende Kreditinstitut die vorschriftswidrige Situation beendet. Die Art dieser Maßnahmen ist den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mitzuteilen.
 (4) Verletzt das Kreditinstitut trotz der vom Herkunftsmitgliedstaat getroffenen Maßnahmen – oder wenn sich die betreffenden Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende Mitgliedstaat solche Maßnahmen nicht ergreifen kann – weiter die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern oder zu ahnden und soweit erforderlich diesem Kreditinstitut die Anbahnung weiterer Geschäfte in seinem Hoheitsgebiet zu untersagen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für solche Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet zugestellt werden können.
 Artikel 154
 Sicherungsmaßnahmen
 In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in Artikel 153 vorgesehenen Verfahrens Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der Interessen von Einlegern, Anlegern oder sonstigen Personen, denen Dienstleistungen erbracht werden, erforderlich sind. Die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten werden so früh wie möglich über solche Maßnahmen unterrichtet.
 Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten beschließen, dass der Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.
 Artikel 155
 Zuständigkeiten
 (1) Die Aufsicht über ein Institut, einschließlich der Tätigkeiten, die es gemäß den Artikeln 33 und 34 ausübt, obliegt unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen, den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats.
 (2) Absatz 1 steht einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß dieser Richtlinie nicht entgegen.
 (3) Die zuständigen Behörden in einem Mitgliedstaat berücksichtigen bei der Wahrnehmung ihrer allgemeinen Aufgaben in gebührender Weise die möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Stabilität des Finanzsystems in allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten und insbesondere in Krisensituationen, wobei die zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
 Artikel 156
 Überwachung der Liquidität
 Für die Überwachung der Liquidität von Zweigstellen eines Kreditinstituts bleibt bis zur weiteren Koordinierung der Aufnahmemitgliedstaat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zuständig.
 Unbeschadet der für die Stärkung des europäischen Währungssystems erforderlichen Maßnahmen behält der Aufnahmemitgliedstaat die volle Zuständigkeit für die Maßnahmen zur Durchführung seiner Geldpolitik.
 Diese Maßnahmen enthalten keine


text:
diskriminierende oder restriktive Behandlung aufgrund der Zulassung des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat.
 Artikel 157
 Zusammenarbeit bei der Aufsicht
 Bei der Beaufsichtigung der Tätigkeit von Instituten, die insbesondere über Zweigstellen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als ihrem Sitzstaat tätig sind, arbeiten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten eng zusammen. Sie teilen einander alle Informationen über die Leitung, die Verwaltung und die Eigentumsverhältnisse der Institute mit, die geeignet sind, deren Beaufsichtigung und die Prüfung der Voraussetzungen für ihre Zulassung zu vereinfachen, sowie alle Informationen, die geeignet sind, die Überwachung dieser Institute, insbesondere in Bezug auf Liquidität, Solvenz, Einlagensicherheit, Begrenzung von Großkrediten, Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren sowie interne Kontrolle zu erleichtern.
 Artikel 158
 Bedeutende Zweigstellen
 (1) Die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats können in Fällen, in denen Artikel 112 Absatz 1 Anwendung findet, bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und andernfalls bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats beantragen, dass eine Zweigstelle eines Instituts, bei dem es sich nicht um eine unter Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fallende Wertpapierfirma handelt, als bedeutend angesehen wird.
 (2) In dem Antrag werden die Gründe dafür genannt, warum die Zweigstelle als bedeutend angesehen werden soll, wobei insbesondere berücksichtigt wird,
 a)
 ob der Marktanteil der Zweigstelle im Aufnahmemitgliedstaat, gemessen an den Einlagen, 2 % übersteigt,
 b)
 wie sich eine Aussetzung oder Einstellung der Tätigkeit des Instituts voraussichtlich auf die Systemliquidität sowie die Zahlungsverkehrs- und die Clearing- und Abwicklungssysteme im Aufnahmemitgliedstaat auswirken würde,
 c)
 welche Größe und Bedeutung die Zweigstelle, gemessen an der Kundenzahl, innerhalb des Bank- bzw. Finanzsystems des Aufnahmemitgliedstaats hat.
 Die zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats und in Fällen, in denen Artikel 112 Absatz 1 Anwendung findet, die konsolidierende Aufsichtsbehörde setzen alles daran, bei der Einstufung einer Zweigstelle als bedeutend zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.
 Wird innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt eines Antrags gemäß Unterabsatz 1 keine gemeinsame Entscheidung erzielt, so entscheiden die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb von weiteren zwei Monaten selbst, ob die Zweigstelle bedeutend ist. Bei ihrer Entscheidung tragen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats etwaigen Auffassungen und Vorbehalten der konsolidierenden Aufsichtsbehörde oder der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Rechnung.
 Die Entscheidungen gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 werden in einem Dokument dargelegt und umfassend begründet, den betroffenen zuständigen Behörden übermittelt, und von den zuständigen Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten als maßgebend anerkannt und angewandt.
 Die Einstufung einer Zweigstelle als bedeutend lässt die Rechte und Pflichten der zuständigen Behörden im Rahmen dieser Richtlinie unberührt.
 (3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats, in dem eine bedeutende Zweigstelle errichtet wird, die Informationen nach Artikel 117 Absatz 1 Buchstaben c und d und nehmen die Aufgaben nach Artikel 112 Absatz 1 Buchstabe c in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats wahr.
 (4) Erhält die zuständige Behörde eines Herkunftsmitgliedstaats Kenntnis von einer Krisensituation im Sinne des Artikels 114 Absatz 1, warnt sie so rasch wie möglich die in Artikel 58 Absatz 4 und Artikel 59 Absatz 1 genannten Stellen.
 (5) Findet Artikel 116 keine Anwendung, so richten die zuständigen Behörden, die


text:
ein Institut mit bedeutenden Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten beaufsichtigen, ein Aufsichtskollegium unter eigenem Vorsitz ein, um das Herbeiführen einer gemeinsamen Entscheidung über die Einstufung einer Zweigstelle als bedeutend gemäß Absatz 2 und den Austausch von Informationen gemäß Artikel 60 zu erleichtern. Die Modalitäten für die Einrichtung und Arbeitsweise des Kollegiums werden nach Konsultation der betroffenen zuständigen Behörden von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats schriftlich festgelegt. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats entscheidet, welche zuständigen Behörden an einer Sitzung oder einer Tätigkeit des Kollegiums teilnehmen.
 (6) Bei der Entscheidung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats werden die Relevanz der zu planenden oder zu koordinierenden Aufsichtstätigkeit für die betreffenden Behörden, und insbesondere die möglichen Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems in den betroffenen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 155 Absatz 3 und die Pflichten nach Absatz 2 berücksichtigt.
 (7) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats informiert alle Mitglieder des Kollegiums vorab laufend und umfassend über die Organisation solcher Sitzungen, die wesentlichen Tagesordnungspunkte und die zu prüfenden Maßnahmen. Des Weiteren informiert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle Mitglieder des Kollegiums rechtzeitig und umfassend über das in diesen Sitzungen beschlossene Vorgehen oder die durchgeführten Maßnahmen.
 Artikel 159
 Nachprüfungen vor Ort
 (1) Die Aufnahmemitgliedstaaten sehen vor, dass im Fall eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts, das seine Tätigkeit über eine Zweigstelle ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats – nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats – selbst oder durch einen Beauftragten die Informationen nach Artikel 50 vor Ort nachprüfen können.
 (2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können für die Zwecke einer solchen Nachprüfung bei Zweigstellen auch auf eines der anderen in Artikel 118 vorgesehenen Verfahren zurückgreifen.
 (3) Die Absätze 1 und 2 berühren nicht das Recht der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, in Ausübung der ihnen aufgrund dieser Richtlinie obliegenden Aufgaben vor Ort Nachprüfungen bei in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Zweigstellen vorzunehmen.
 KAPITEL 2
 Übergangsbestimmungen für Kapitalpuffer
 Artikel 160
 Übergangsbestimmungen für Kapitalpuffer
 (1) Dieser Artikel ändert die Anforderungen der Artikel 129 und 130 während eines Übergangszeitraums vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2018.
 (2) Vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016
 a)
 ist der Kapitalerhaltungspuffer in hartem Kernkapital zu halten und beträgt 0,625 % der gesamten nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten risikogewichteten Positionsbeträge des Instituts,
 b)
 beträgt der institutsspezifische antizyklische Kapitalpuffer höchstens 0,625 % der gesamten nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten risikogewichteten Positionsbeträge des Instituts.
 (3) Vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017
 a)
 ist der Kapitalerhaltungspuffer in hartem Kernkapital zu halten und beträgt 1,25 % der gesamten nach Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten risikogewichteten Positionsbeträge des Instituts,
 b)
 beträgt der institutsspezifische antizyklische Kapitalpuffer höchstens 1,25 % der gesamten nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten risikogewichteten Positionsbeträge des Instituts.
 (4) Vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018
 a)
 ist der Kapitalerhaltungspuffer in hartem Kernkapital zu halten und beträgt 1,875 % der gesamten nach Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung


text:
(EU) Nr. 575/2013 berechneten risikogewichteten Positionsbeträge des Instituts,
 b)
 beträgt der institutsspezifische antizyklische Kapitalpuffer höchstens 1,875 % der gesamten nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten risikogewichteten Positionsbeträge des Instituts.
 (5) Die Pflicht zur Vorlage eines Kapitalerhaltungsplans und die Beschränkungen hinsichtlich der Ausschüttungen gemäß Artikel 141 und 142 gelten während des Übergangszeitraums vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2018 für Institute, die die Anforderungen gemäß den Absätzen 2 bis 4 dieses Artikels nicht erfüllen.
 (6) Die Mitgliedstaaten können einen kürzeren Übergangszeitraum festlegen als in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehen und somit den Kapitalerhaltungspuffer und den antizyklischen Kapitalpuffer ab dem 31. Dezember 2013 anwenden. Legt ein Mitgliedstaat einen solchen kürzeren Übergangszeitraum fest, teilt er dies den einschlägigen Beteiligten, einschließlich der Kommission, des ESRB, der EBA und des jeweiligen Aufsichtskollegiums, mit; der verkürzte Übergangszeitraum kann von anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Erkennt ein anderer Mitgliedstaat den kürzeren Zeitraum an, teilt er dies der Kommission, dem ESRB, der EBA und dem jeweiligen Aufsichtskollegium mit.
 (7) Wenn ein Mitgliedstaat den Übergangszeitraum für den antizyklischen Kapitalpuffer verkürzt, so gilt der kürzere Zeitraum nur zum Zweck der Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers durch in diesem Mitgliedstaat zugelassene Institute, die unter die Zuständigkeit der benannten Behörde fallen.
 KAPITEL 3
 Schlussbestimmungen
 Artikel 161
 Überprüfung und Bericht
 (1) Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Richtlinie regelmäßig, um zu gewährleisten, dass diese nicht zu einer offenkundigen Diskriminierung zwischen Instituten aufgrund ihrer rechtlichen Struktur oder ihres Eigentümermodells führt.
 (2) Nach einer in enger Zusammenarbeit mit der EBA vorgenommenen Überprüfung erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2016 Bericht, gegebenenfalls zusammen mit einem geeigneten Gesetzgebungsvorschlag, über die Vergütungsbestimmungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; dabei berücksichtigt sie die internationalen Entwicklungen und legt besonderen Schwerpunkt auf Folgendes:
 a)
 ihre Effizienz, Anwendung und Durchsetzung, einschließlich etwaiger Lücken infolge der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf jene Bestimmungen,
 b)
 die Auswirkungen der Befolgung des Grundsatzes gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe g in Bezug auf
 (i)
 Wettbewerbsfähigkeit und Finanzstabilität und
 (ii)
 alle Mitarbeiter, die tatsächlich und persönlich in außerhalb des EWR errichteten Zweigstellen von innerhalb des EWR niedergelassenen Mutterinstituten arbeiten.
 Bei dieser Überprüfung wird insbesondere geprüft, ob der Grundsatz des Artikels 94 0Absatz 1 Buchstabe g weiterhin für die von Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii erfassten Mitarbeiter gelten sollte.
 (3) Ab 2014 veröffentlicht die EBA in Zusammenarbeit mit EIOPA und ESMA halbjährlich einen Bericht, in dem untersucht wird, in welchem Ausmaß sich die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu Aufsichtszwecken auf externe Bonitätsurteile stützen, und welche Schritte die Mitgliedstaaten ergriffen haben, um deren Verwendung zu verringern. In den Berichten wird beschrieben, in welcher Form die zuständigen Behörden ihren Verpflichtungen nach Artikel 77 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe b nachkommen. In den Berichten wird ferner auf den Grad der Aufsichtskonvergenz in dieser Hinsicht eingegangen.
 (4) Die Kommission überprüft bis zum 31. Dezember 2014 die Anwendung der Artikel 108 und 109, erstellt einen Bericht über deren Anwendung und legt


text:
diesen, gegebenenfalls zusammen mit einem geeigneten Gesetzgebungsvorschlag, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
 (5) Die Kommission prüft bis zum 31. Dezember 2016, gemäß Artikel 91 Absatz 11 erzielten Ergebnisse, einschließlich einer Prüfung der Eignung des Vergleichs der Maßnahmen zur Förderung der Diversität, unter Berücksichtigung aller einschlägigen Entwicklungen auf Unionsebene und internationaler Ebene, erstellt einen Bericht darüber und legt diesen – gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Gesetzgebungsvorschlägen – dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
 (6) Die Kommission konsultiert bis zum 31. Dezember 2015 den ESRB, die EBA, die EIOPA, die ESMA und andere einschlägige Parteien, um die Wirksamkeit der Vereinbarungen über die Weitergabe von Informationen nach dieser Richtlinie – sowohl zu normalen Zeiten als auch in angespannten Situationen – zu überprüfen.
 (7) Die EBA überprüft bis zum 31. Dezember 2015 die Anwendung dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über die Zusammenarbeit der Union und der Mitgliedstaaten mit Drittländern und legt der Kommission einen Bericht vor. In dem Bericht werden die Bereiche ermittelt, in denen Zusammenarbeit und Informationsweitergabe weiter entwickelt werden müssen. Die EBA veröffentlicht den Bericht auf ihrer Webseite.
 (8) Die EBA prüft nach einem entsprechenden Auftrag der Kommission, ob Unternehmen der Finanzbranche, die erklären, dass sie ihre Tätigkeit gemäß den Grundsätzen des islamischen Bankwesens ausüben, durch diese Richtlinie und durch die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinreichend erfasst werden. Die Kommission überprüft den Bericht der EBA und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor.
 (9) Die EBA erstattet der Kommission bis zum 1. Juli 2014 Bericht darüber, inwieweit Kreditinstitute längerfristige Refinanzierungsgeschäfte der Zentralbanken des ESZB und ähnliche Unterstützungsmaßnahmen in Form von Zentralbankfinanzierung nutzen und welche Vorteile daraus gezogen werden. Auf der Grundlage dieses Berichts und nach Beratung mit der EZB legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2014 einen Bericht darüber vor, inwieweit solche Refinanzierungsgeschäfte und Unterstützungsmaßnahmen in Form von Zentralbankfinanzierung von in der Union zugelassenen Kreditinstituten genutzt werden und welche Vorteile sie daraus ziehen, gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag über die Nutzung solch Refinanzierungsgeschäfte und Unterstützungsmaßnahmen in Form von Zentralbankfinanzierung.
 Artikel 162
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 2013 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 31. Dezember 2013 an.
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EBA den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Reichen die Unterlagen, die die Mitgliedstaaten der Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen beifügen, nicht aus, um die vollständige Übereinstimmung der Umsetzungsmaßnahmen mit einzelnen Bestimmungen dieser Richtlinie zu beurteilen, so kann die Kommission auf Antrag der EBA im Hinblick auf die Wahrnehmung der Aufgaben der EBA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 oder von sich aus von den Mitgliedstaaten die Bereitstellung ausführlicherer Informationen über die Umsetzung und Durchführung jener Bestimmungen und dieser Richtlinie verlangen.
 (2) Abweichend von Absatz 1 gilt Titel VII Kapitel 4 ab dem 1. Januar 2016.
 (3) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel


text:
94 Absatz 1 Buchstabe g nachzukommen, müssen Institute dazu verpflichten, die darin festgelegten Grundsätze auf die Vergütung für erbrachte Dienstleistungen oder für Leistungen ab 2014 anzuwenden, unabhängig davon, ob sie aufgrund von vor oder nach dem 31. Dezember 2013 geschlossenen Verträgen zu leisten sind.
 (4) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften gemäß den Absätzen 1 und 2 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Verweisungen in den geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf durch diese Richtlinie aufgehobene Richtlinien als Verweisungen auf diese Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
 (5) Abweichend von Absatz 1 gilt Artikel 131 ab dem 1. Januar 2016. Die Mitgliedstaaten wenden Artikel 131 Absatz 4 ab dem 1. Januar 2016 in folgender Weise an:
 a)
 25 % des G-SRI-Puffers gemäß Artikel 131 Absatz 4 im Jahr 2016,
 b)
 50 % des G-SRI-Puffers gemäß Artikel 131 Absatz 4 im Jahr 2017,
 c)
 75 % des G-SRI-Puffers gemäß Artikel 131 Absatz 4 im Jahr 2018 und
 d)
 100 % des G-SRI-Puffers gemäß Artikel 131 Absatz 4 im Jahr 2019.
 (6) Abweichend von Absatz 2 gilt Artikel 133 ab dem 31. Dezember 2013.
 Artikel 163
 Aufgehobene Rechtsakte
 Die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
 Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweisungen auf diese Richtlinie und auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II dieser Richtlinie und in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu lesen.
 Artikel 164
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 165
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2013.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 M. SCHULZ
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 A. SHATTER
 (1) ABl. C 105 vom 11.4.2012, S. 1.
 (2) ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.
 (3) ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201.
 (4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
 (5) ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.
 (6) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.
 (7) Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 23).
 (8) Beschluss 2009/316/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 33).
 (9) ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15.
 (10) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.
 (11) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
 (12) ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1.
 (13) ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1.
 (14) ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32.
 (15) ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7.
 (16) ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1.
 (17) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
 (18) ABl.


text:
L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
 (19) ABl. C 175 vom 19.6.2012, S. 1.
 (20) ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.
 (21) ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.
 (22) ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 3.
 (23) ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 36.
 (24) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.
 (25) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.
 (26) ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87.
 (27) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.
 (28) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.
 (29) ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 22.
 (30) Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 26).
 (31) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.
 ANHANG I
 LISTE DER TÄTIGKEITEN, FÜR DIE DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG GILT
 1.
 Entgegennahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern
 2.
 Darlehensgeschäfte, insbesondere Konsumentenkredite, Kreditverträge im Zusammenhang mit Immobilien, Factoring mit und ohne Rückgriff, Handelsfinanzierung (einschließlich Forfaitierung)
 3.
 Finanzierungsleasing
 4.
 Zahlungsdienste im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie 2007/64/EG.
 5.
 Ausgabe und Verwaltung anderer Zahlungsmittel (z. B. Reiseschecks und Bankschecks), soweit diese Tätigkeit nicht unter Nummer 4 fällt
 6.
 Bürgschaften und Kreditzusagen
 7.
 Handel für eigene Rechnung oder im Kundenauftrag mit:
 a)
 Geldmarktinstrumenten (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate usw.)
 b)
 Devisen
 c)
 Finanzterminkontrakten und Optionen
 d)
 Wechselkurs- und Zinssatzinstrumenten
 e)
 Wertpapieren
 8.
 Teilnahme an Wertpapieremissionen und Bereitstellung einschlägiger Dienstleistungen
 9.
 Beratung von Unternehmen über Kapitalstruktur, industrielle Strategie und damit verbundene Fragen sowie Beratung und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen und -übernahmen
 10.
 Geldmaklergeschäfte
 11.
 Portfolioverwaltung und -beratung
 12.
 Wertpapieraufbewahrung und -verwaltung
 13.
 Handelsauskünfte
 14.
 Schließfachverwaltungsdienste
 15.
 Ausgabe von E-Geld
 Die Dienstleistungen und Tätigkeiten nach Anhang I Abschnitte A und B der Richtlinie 2004/39/EG, die sich auf Finanzinstrumente nach Anhang I Abschnitt C jener Richtlinie beziehen, unterliegen der gegenseitigen Anerkennung gemäß dieser Richtlinie.
 ANHANG II
 ENTSPRECHUNGSTABELLE
 Diese Verordnung
 Verordnung 2006/48/EG
 Verordnung 2006/49/EG
 Artikel 1
 Artikel 1 Absatz 1
 Artikel 2 Absatz 1
 Artikel 2 Absatz 2
 Artikel 2 Absatz 3
 Artikel 2 Absatz 4
 Artikel 1 Absatz 2
 Artikel 2 Absatz 5
 Artikel 2
 Artikel 2 Absatz 6
 Artikel 1 Absatz 3
 Artikel 3
 Artikel 4
 Artikel 3 Absatz 1 Nummer 53
 Artikel 4 Nummer 49
 Artikel 4 Absatz 1
 Artikel 4 Absatz 2
 Artikel 4 Absatz 3
 Artikel 4 Absatz 4
 Artikel 4 Absatz 5
 Artikel 35 Absatz 1
 Artikel 4 Absatz 6
 Artikel 4 Absatz 7
 Artikel 4 Absatz 8
 Artikel 5
 Artikel 128
 Artikel 6
 Artikel 42b Absatz 1
 Artikel 7
 Artikel 40 Absatz 3
 Artikel 8 Absatz 1
 Artikel 6 Absatz 1
 Artikel 8 Absatz 2
 Artikel 6 Absatz 2
 Artikel 8 Absatz 3
 Artikel 6 Absatz 3
 Artikel 8 Absatz 4
 Artikel 9
 Artikel 5
 Artikel 10
 Artikel 7
 Artikel 11
 Artikel 8
 Artikel 12 Absatz 1
 Artikel


text:
9 Absatz 1 Unterabsatz 1
 Artikel 12 Absatz 2
 Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Artikel 12 Absatz 3
 Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3
 Artikel 12 Absatz 4
 Artikel 9 Absatz 2
 Artikel 13 Absatz 1
 Artikel 11 Absatz 1
 Artikel 13 Absatz 2
 Artikel 11 Absatz 2
 Artikel 14 Absatz 1
 Artikel 12 Absatz 1
 Artikel 14 Absatz 2
 Artikel 12 Absatz 2
 Artikel 14 Absatz 3
 Artikel 12 Absatz 3
 Artikel 15
 Artikel 13
 Artikel 16 Absatz 1
 Artikel 15 Absatz 1
 Artikel 16 Absatz 2
 Artikel 15 Absatz 2
 Artikel 16 Absatz 3
 Artikel 15 Absatz 3
 Artikel 17
 Artikel 16
 Artikel 18
 Artikel 17 Absatz 1
 Artikel 19
 Artikel 18
 Artikel 20 Absatz 1
 Artikel 14
 Artikel 20 Absatz 2
 Artikel 14
 Artikel 20 Absatz 3
 Artikel 20 Absatz 5
 Artikel 17 Absatz 2
 Artikel 21
 Artikel 3
 Artikel 22 Absatz 1
 Artikel 19 Absatz 1
 Artikel 22 Absatz 2
 Artikel 19 Absatz 2
 Artikel 22 Absatz 3
 Artikel 19 Absatz 3
 Artikel 22 Absatz 4
 Artikel 19 Absatz 4
 Artikel 22 Absatz 5
 Artikel 19 Absatz 5
 Artikel 22 Absatz 6
 Artikel 19 Absatz 6
 Artikel 22 Absatz 7
 Artikel 19 Absatz 7
 Artikel 22 Absatz 8
 Artikel 19 Absatz 8
 Artikel 22 Absatz 9
 Artikel 19 Absatz 9
 Artikel 23 Absatz 1
 Artikel 19a Absatz 1
 Artikel 23 Absatz 2
 Artikel 19a Absatz 2
 Artikel 23 Absatz 3
 Artikel 19a Absatz 3
 Artikel 23 Absatz 4
 Artikel 19a Absatz 4
 Artikel 23 Absatz 5
 Artikel 19a Absatz 5
 Artikel 24 Absatz 1
 Artikel 19b Absatz 1
 Artikel 24 Absatz 2
 Artikel 19b Absatz 2
 Artikel 25
 Artikel 20
 Artikel 26 Absatz 1
 Artikel 21 Absatz 1
 Artikel 26 Absatz 2
 Artikel 21 Absatz 2
 Artikel 27
 Artikel 21 Absatz 3
 Artikel 28 Absatz 1
 Artikel 4
 Artikel 28 Absatz 2
 Artikel 9
 Artikel 29 Absatz 1
 Artikel 5 Absatz 1
 Artikel 29 Absatz 2
 Artikel 5 Absatz 2
 Artikel 29 Absatz 3
 Artikel 5 Absatz 3
 Artikel 29 Absatz 4
 Artikel 5 Absatz 2
 Artikel 30
 Artikel 6
 Artikel 31 Absatz 1
 Artikel 7
 Artikel 31 Absatz 2
 Artikel 8
 Artikel 32 Absatz 1
 Artikel 10 Absatz 1
 Artikel 32 Absatz 2
 Artikel 10 Absatz 2
 Artikel 32 Absatz 3
 Artikel 10 Absatz 3
 Artikel 32 Absatz 4
 Artikel 10 Absatz 4
 Artikel 32 Absatz 5
 Artikel 10 Absatz 5
 Artikel 33
 Artikel 23
 Artikel 34 Absatz 1
 Artikel 24 Absatz 1
 Artikel 34 Absatz 2
 Artikel 24 Absatz 2
 Artikel 34 Absatz 3
 Artikel 24 Absatz 3
 Artikel 35 Absatz 1
 Artikel 25 Absatz 1
 Artikel 35 Absatz 2
 Artikel 25 Absatz 2
 Artikel 35 Absatz 3
 Artikel 25 Absatz 3
 Artikel 35 Absatz 4
 Artikel 25 Absatz 4
 Artikel 35 Absatz 5
 Artikel 25 Absatz 5
 Artikel 35 Absatz 6
 Artikel 25 Absatz 5
 Artikel 35 Absatz 7
 Artikel 25 Absatz 5
 Artikel 36 Absatz 1
 Artikel 26 Absatz 1
 Artikel 36 Absatz 2
 Artikel 26 Absatz 2
 Artikel 36 Absatz


text:
3
 Artikel 26 Absatz 3
 Artikel 36 Absatz 4
 Artikel 26 Absatz 4
 Artikel 36 Absatz 5
 Artikel 26 Absatz 5
 Artikel 36 Absatz 6
 Artikel 26 Absatz 5
 Artikel 36 Absatz 7
 Artikel 26 Absatz 5
 Artikel 37
 Artikel 36
 Artikel 38
 Artikel 27
 Artikel 39 Absatz 1
 Artikel 28 Absatz 1
 Artikel 39 Absatz 2
 Artikel 28 Absatz 2
 Artikel 39 Absatz 3
 Artikel 28 Absatz 3
 Artikel 39 Absatz 4
 Artikel 28 Absatz 4
 Artikel 39 Absatz 5
 Artikel 28 Absatz 4
 Artikel 39 Absatz 6
 Artikel 28 Absatz 4
 Artikel 40 Absatz 1
 Artikel 29 Absatz 1
 Artikel 40 Absatz 2
 Artikel 40 Absatz 3
 Artikel 41 Absatz 1
 Artikel 30 Absätze 1 und 2
 Artikel 41 Absatz 2
 Artikel 42
 Artikel 32
 Artikel 43 Absatz 1
 Artikel 33 Absatz 1
 Artikel 43 Absatz 2
 Artikel 43 Absatz 3
 Artikel 43 Absatz 4
 Artikel 43 Absatz 5
 Artikel 44
 Artikel 31 und 34
 Artikel 45
 Artikel 35
 Artikel 46
 Artikel 37
 Artikel 47 Absatz 1
 Artikel 38 Absatz 1
 Artikel 47 Absatz 2
 Artikel 38 Absatz 2
 Artikel 47 Absatz 3
 Artikel 38 Absatz 3
 Artikel 48 Absatz 1
 Artikel 39 Absatz 1
 Artikel 48 Absatz 2
 Artikel 39 Absatz 2
 Artikel 48 Absatz 3
 Artikel 39 Absatz 3
 Artikel 48 Absatz 4
 Artikel 39 Absatz 4
 Artikel 49 Absatz 1
 Artikel 40 Absatz 1
 Artikel 49 Absatz 2
 Artikel 40 Absatz 2
 Artikel 49 Absatz 3
 Artikel 41 Absatz 3 Unterabsatz 3
 Artikel 50 Absatz 1
 Artikel 42 Absatz 1
 Artikel 50 Absatz 2
 Artikel 50 Absatz 3
 Artikel 50 Absatz 4
 Artikel 50 Absatz 5
 Artikel 42 Absatz 2
 Artikel 50 Absatz 6
 Artikel 42 Absätze 3 und 6
 Artikel 50 Absatz 7
 Artikel 42 Absätze 4 und 7
 Artikel 50 Absatz 8
 Artikel 42 Absatz 5
 Artikel 51 Absatz 1
 Artikel 42a Absatz 1
 Artikel 51 Absatz 2
 Artikel 42a Absatz 2
 Artikel 51 Absatz 3
 Artikel 42a Absatz 3
 Artikel 51 Absatz 4
 Artikel 42a Absatz 3
 Artikel 51 Absatz 5
 Artikel 42a Absatz 3
 Artikel 51 Absatz 6
 Artikel 52 Absatz 1
 Artikel 43 Absatz 1
 Artikel 52 Absatz 2
 Artikel 43 Absatz 2
 Artikel 52 Absatz 3
 Artikel 52 Absatz 4
 Artikel 53 Absatz 1
 Artikel 44 Absatz 1
 Artikel 53 Absatz 2
 Artikel 44 Absatz 2
 Artikel 53 Absatz 3
 Artikel 54
 Artikel 45
 Artikel 55
 Artikel 46
 Artikel 56
 Artikel 47
 Artikel 57 Absatz 1
 Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 1
 Artikel 57 Absatz 2
 Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Artikel 57 Absatz 3
 Artikel 48 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2
 Artikel 57 Absatz 4
 Artikel 48 Absatz 2 Unterabsatz 3
 Artikel 57 Absatz 5
 Artikel 48 Absatz 2 Unterabsatz 5
 Artikel 57 Absatz 6
 Artikel 48 Absatz 2 Unterabsatz 4
 Artikel 58
 Artikel 49 Absatz 1
 Artikel 58 Absatz 2
 Artikel 49 Absatz 2
 Artikel 58 Absatz 3
 Artikel 49 Absatz 4
 Artikel 58 Absatz 4
 Artikel 49 Absatz 5
 Artikel 59 Absatz 1
 Artikel


text:
50
 Artikel 59 Absatz 2
 Artikel 60
 Artikel 51
 Artikel 61 Absatz 1
 Artikel 52 Absatz 1
 Artikel 61 Absatz 2
 Artikel 52 Absatz 2
 Artikel 62
 Artikel 63 Absatz 1
 Artikel 53 Absatz 1
 Artikel 63 Absatz 2
 Artikel 53 Absatz 2
 Artikel 64
 Artikel 65
 Artikel 66
 Artikel 67
 Artikel 68
 Artikel 69
 Artikel 70
 Artikel 71
 Artikel 72
 Artikel 55
 Artikel 73
 Artikel 123
 Artikel 74 Absatz 1
 Artikel 22 Absatz 1
 Artikel 74 Absatz 2
 Artikel 22 Absatz 2
 Artikel 74 Absatz 3
 Artikel 22 Absatz 6
 Artikel 74 Absatz 4
 Artikel 75 Absatz 1
 Artikel 22 Absatz 3
 Artikel 75 Absatz 2
 Artikel 22 Absatz 4
 Artikel 75 Absatz 3
 Artikel 22 Absatz 5
 Artikel 76 Absatz 1
 Anhang V Nummer 2
 Artikel 76 Absatz 2
 Artikel 76 Absatz 3
 Artikel 76 Absatz 4
 Artikel 76 Absatz 5
 Artikel 77
 Artikel 78
 Artikel 79
 Anhang V Nummern 3, 4 und 5
 Artikel 80
 Anhang V Nummer 6
 Artikel 81
 Anhang V Nummer 7
 Artikel 82 Absatz 1
 Anhang V Nummer 8
 Artikel 82 Absatz 2
 Anhang V Nummer 9
 Artikel 83 Absatz 1
 Anhang V Nummer 10
 Artikel 83 Absatz 2
 Anhang IV Nummer 5
 Artikel 83 Absatz 3
 Anhang I Nummern 38 und 41
 Artikel 84
 Anhang V Nummer 11
 Artikel 85 Absatz 1
 Anhang V Nummer 12
 Artikel 85 Absatz 2
 Anhang V Nummer 13
 Artikel 86 Absatz 1
 Anhang V Nummer 14
 Artikel 86 Absatz 2
 Anhang V Nummer 14a
 Artikel 86 Absatz 3
 Artikel 86 Absatz 4
 Anhang V Nummer 15
 Artikel 86 Absatz 5
 Anhang V Nummer 16
 Artikel 86 Absatz 6
 Anhang V Nummer 17
 Artikel 86 Absatz 7
 Anhang V Nummer 18
 Artikel 86 Absatz 8
 Anhang V Nummer 19
 Artikel 86 Absatz 9
 Anhang V Nummer 20
 Artikel 86 Absatz 10
 Anhang V Nummer 21
 Artikel 86 Absatz 11
 Anhang V Nummer 22
 Artikel 87
 Artikel 88 Absatz 1
 Anhang V Nummer 1
 Artcile 88 Absatz 2
 Artikel 89
 Artikel 90
 Artikel 91
 Artikel 92 Absatz 1
 Anhang V Nummer 23, Absatz 2
 Artikel 92 Absatz 2, einleitender Satz
 Anhang V, Nummer 23, einleitender Satz
 Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe a
 Anhang V Nummer 23 Buchstabe a
 Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe b
 Anhang V Nummer 23 Buchstabe b
 Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c
 Anhang V Nummer 23 Buchstabe c
 Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe d
 Anhang V Nummer 23 Buchstabe d
 Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe e
 Anhang V Nummer 23 Buchstabe e
 Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe f
 Anhang V Nummer 23 Buchstabe f
 Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe g
 Artikel 93
 Anhang V Nummer 23 Buchstabe k
 Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe a
 Anhang V Nummer 23 Buchstabe g
 Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe b
 Anhang V Nummer 23 Buchstabe h
 Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe c
 Anhang V Nummer 23 Buchstabe i
 Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d
 Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe e
 Anhang V Nummer 23 Buchstabe j
 Artikel 94


text:
Absatz 1 Buchstabe f
 Anhang V Nummer 23 Buchstabe l
 Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe g
 Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe h
 Anhang V Nummer 23 Buchstabe m
 Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe i
 Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe j
 Anhang V Nummer 23 Buchstabe n
 Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe k
 Anhang V Nummer 23 Buchstabe n
 Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe l
 Anhang V Nummer 23 Buchstabe o
 Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe m
 Anhang V Nummer 23 Buchstabe p
 Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe n
 Anhang V Nummer 23 Buchstabe q
 Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe o
 Anhang V Nummer 23 Buchstabe r
 Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe p
 Anhang V Nummer 23 Buchstabe s
 Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe q
 Anhang V Nummer 23 Buchstabe t
 Artikel 94 Absatz 2
 Artikel 150 Absatz 3 Buchstabe b
 Artikel 95
 Anhang V Nummer 24
 Artikel 96
 Artikel 97 Absatz 1
 Artikel 124 Absatz 1
 Artikel 97 Absatz 2
 Artikel 124 Absatz 2
 Artikel 97 Absatz 3
 Artikel 124 Absatz 3
 Artikel 97 Absatz 4
 Artikel 124 Absatz 4
 Artikel 98 Absatz 1
 Anhang XI Nummer 1
 Artikel 98 Absatz 2
 Anhang XI Nummer 1a
 Artikel 98 Absatz 3
 Anhang XI Nummer 2
 Artikel 98 Absatz 4
 Anhang XI Nummer 3
 Artikel 98 Absatz 5
 Artikel 124 Absatz 5
 Artikel 98 Absatz 6
 Artikel 98 Absatz 7
 Artikel 99
 Artikel 100
 Artikel 101
 Artikel 102 Absatz 1
 Artikel 136 Absatz 1
 Artikel 102 Absatz 2
 Artikel 103
 Artikel 104
 Artikel 136
 Artikel 105
 Artikel 106 Absatz 1
 Artikel 149
 Artikel 106 Absatz 2
 Artikel 107
 Artikel 108 Absatz 1 Unterabsatz 1
 Artikel 68 Absatz 2
 Artikel 108 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Artikel 3
 Artikel 108 Absatz 1 Unterabsatz 3
 Artikel 108 Absatz 2
 Artikel 71 Absatz 1
 Artikel 108 Absatz 3
 Artikel 71 Absatz 2
 Artikel 108 Absatz 4
 Artikel 73 Absatz 2
 Artikel 109 Absatz 1
 Artikel 68 Absatz 1
 Artikel 109 Absatz 2
 Artikel 73 Absatz 3
 Artikel 109 Absatz 3
 Artikel 110 Absatz 1
 Artikel 124 Absatz 2
 Artikel 110 Absatz 2
 Artikel 23
 Artikel 111 Absatz 1
 Artikel 125 Absatz 1
 Artikel 2
 Artikel 111 Absatz 2
 Artikel 125 Absatz 2
 Artikel 2
 Artikel 111 Absatz 3
 Artikel 126 Absatz 1
 Artikel 111 Absatz 4
 Artikel 126 Absatz 2
 Artikel 111 Absatz 5
 Artikel 126 Absatz 3
 Artikel 111 Absatz 6
 Artikel 126 Absatz 4
 Artikel 112 Absatz 1
 Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 1
 Artikel 112 Absatz 2
 Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Artikel 112 Absatz 3
 Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 3
 Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a
 Artikel 129 Absatz 3 Unterabsatz 1
 Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b
 Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe a Absatz 1
 Artikel 129 Absatz 3 Unterabsatz 2
 Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe b Absatz 1
 Artikel 113 Absatz 2 Unterabsatz 2
 Artikel 129 Absatz 3 Unterabsatz 2
 Artikel 113 Absatz 3 Unterabsatz 3
 Artikel 129 Absatz 3 Unterabsatz 3
 Artikel 113 Absatz 3
 Artikel 129


text:
Absatz 3 Unterabsätze 4 bis 7
 Artikel 113 Absatz 4
 Artikel 129 Absatz 3 Unterabsätze 8 und 9
 Artikel 113 Absatz 5
 Artikel 129 Absatz 3 Unterabsätze 10 und 11
 Artikel 114
 Artikel 130
 Artikel 115
 Artikel 131
 Artikel 116 Absatz 1
 Artikel 131a Absatz 1 Unterabsätze 1 bis 3
 Artikel 116 Absatz 2
 Artikel 131a Absatz 1 Unterabsatz 4
 Artikel 116 Absatz 3
 Artikel 131a Absatz 2 Unterabsatz 1
 Artikel 116 Absatz 4
 Artikel 131a Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3
 Artikel 116 Absatz 5
 Artikel 131a Absatz 2 Unterabsätze 4 und 5
 Artikel 116 Absatz 6
 Artikel 131a Absatz 2 Unterabsatz 6
 Artikel 116 Absatz 7
 Artikel 131a Absatz 2 Unterabsatz 7
 Artikel 116 Absatz 8
 Artikel 131a Absatz 2 Unterabsatz 8
 Artikel 116 Absatz 9
 Artikel 131a Absatz 2 Unterabsatz 9
 Artikel 117 Absatz 1
 Artikel 132 Absatz 1 Unterabsätze 1 bis 6
 Artikel 117 Absatz 2
 Artikel 132 Absatz 1 Unterabsätze 7 und 8
 Artikel 117 Absatz 3
 Artikel 132 Absatz 2
 Artikel 117 Absatz 4
 Artikel 132 Absatz 3
 Artikel 118
 Artikel 141
 Artikel 119 Absatz 1
 Artikel 127 Absatz 1
 Artikel 119 Absatz 2
 Artikel 127 Absatz 2
 Artikel 119 Absatz 3
 Artikel 127 Absatz 3
 Artikel 120
 Artikel 72a
 Artikel 121
 Artikel 135
 Artikel 122
 Artikel 137
 Artikel 123 Absatz 1
 Artikel 138 Absatz 1
 Artikel 123 Absatz 2
 Artikel 138 Absatz 2 Unterabsatz 1
 Artikel 124
 Artikel 139
 Artikel 125
 Artikel 140
 Artikel 2
 Artikel 126
 Artikel 142
 Artikel 127
 Artikel 143
 Artikel 128
 Artikel 129
 Artikel 130
 Artikel 131
 Artikel 132
 Artikel 133
 Artikel 134
 Artikel 135
 Artikel 136
 Artikel 137
 Artikel 138
 Artikel 139
 Artikel 140
 Artikel 141
 Artikel 142
 Artikel 143
 Artikel 144
 Artikel 144 Absatz 1
 Artikel 122a Absatz 9
 Artikel 144 Absatz 2
 Artikel 69 Absatz 4
 Artikel 144 Absatz 3
 Artikel 70 Absatz 4
 Artikel 145
 Artikel 150 Absatz 1
 Artikel 146
 Artikel 150 Absatz 1a
 Artikel 147 Absatz 1
 Artikel 151 Absatz 1
 Artikel 147 Absatz 2
 Artikel 151 Absatz 2
 Artikel 148 Absatz 1
 Artikel 151a Absatz 3
 Artikel 148 Absatz 2
 Artikel 151a Absatz 1
 Artikel 148 Absatz 3
 Artikel 151b
 Artikel 148 Absatz 4
 Artikel 151a Absatz 2
 Artikel 148 Absatz 5
 Artikel 151c
 Artikel 149
 Artikel 150
 Artikel 151
 Artikel 152
 Artikel 29
 Artikel 153
 Artikel 30
 Artikel 154
 Artikel 33
 Artikel 155
 Artikel 40
 Artikel 156
 Artikel 41
 Artikel 157
 Artikel 42
 Artikel 158
 Artikel 42a
 Artikel 159
 Artikel 43
 Artikel 160
 Artikel 161 Absatz 1
 Artikel 156 Absatz 6
 Artikel 161 Absatz 2
 Artikel 156 Absatz 4
 Artikel 161 Absatz 3
 Artikel 161 Absatz 4
 Artikel 161 Absatz 5
 Artikel 161 Absatz 6
 Artikel 161 Absatz 7
 Artikel 161 Absatz 8
 Artikel 161 Absatz 9
 Artikel 162 Absatz 1
 Artikel 162 Absatz 2
 Artikel 162 Absatz 3
 Artikel 162 Absatz 4
 Artikel 157 Absatz 1 Unterabsatz 3
 Artikel 162 Absatz 5
 Artikel 162 Absatz 6
 Artikel 163
 Artikel 158
 Artikel 164
 Artikel 159
 Artikel 165
 Artikel 160
 Anhang I


text:
 14.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 246/353
 BESCHLUSS (EU) 2016/1566 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 28. April 2016
 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2014
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2014,
 —
 unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Stiftung (1),
 —
 unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),
 —
 unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0063/2016),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), insbesondere auf Artikel 16,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
 —
 gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,
 —
 gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 —
 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0120/2016),
 1.
 stellt fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;
 2.
 billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2014;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 307.
 (2) Siehe Fußnote 1.
 (3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (4) ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.
 (5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


text:
 Avis juridique important
 |
 31989L0297
 Richtlinie 89/297/EWG des Rates vom 13. April 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über seitliche Schutzvorrichtungen (Seitenschutz) bestimmter Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
 Amtsblatt Nr. L 124 vom 05/05/1989 S. 0001 - 0007 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0234 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0234
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 13 . April 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über seitliche Schutzvorrichtungen ( Seitenschutz ) bestimmter Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 89/297/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100a , auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) , in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ) , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) , in Erwägung nachstehender Gründe : Es müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden , um bis zum 31 . Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen . Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen , in dem der freie Verkehr von Waren , Personen , Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist . Die technischen Vorschriften , denen Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem den Seitenschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern . Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG ( 5 ) , auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann . Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist es wichtig , daß alle Fahrzeuge der höheren Gewichtsklassen mit einem Seitenschutz ausgestattet werden , damit ungeschützte Verkehrsteilnehmer ( Fußgänger , Rad - und Motorradfahrer ) wirksam gegen die Gefahr geschützt werden , seitlich unter die Fahrzeuge zu fallen . Aus praktischen Gründen erscheint es notwendig , die Anwendung der Bestimmungen für neu erteilte Betriebserlaubnisse je nach Fahrzeug und für sämtliche Neufahrzeuge zeitlich zu staffeln . Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfasst die gegenseitige Anerkennung der von den einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen N2 und N3 und Kraftfahrzeuganhänger der Klassen O3 und O4 ( nach der Definition in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG ) , mit oder ohne Aufbau mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h . Artikel 2 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der seitlichen Schutzvorrichtungen verweigern , wenn dieses Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs entspricht . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht aus Gründen der seitlichen Schutzvorrichtung verbieten oder verweigern


text: , wenn diese Fahrzeuge den Vorschriften des Anhangs entsprechen . Artikel 3 Der Mitgliedstaat , der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die notwendigen Vorkehrungen , damit er von jeder Änderung unterrichtet wird , die ein Bauteil oder ein Merkmal nach dem Anhang betrifft . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates befinden darüber , ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß . Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten wurden . Artikel 4 ( 1 ) Ab 1 . Juni 1990 dürfen die Mitgliedstaaten - das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG genannte Dokument für einen Fahrzeugtyp , dessen Bauteile zum seitlichen Schutz nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen , nicht mehr ausstellen ; - die Erteilung der nationalen Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp , dessen Bauteile zum seitlichen Schutz nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen , verweigern . ( 2 ) Ab 1 . Mai 1991 dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme der Fahrzeuge , deren Bauteile zum seitlichen Schutz nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen , untersagen . Artikel 5 Die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs an den technischen Fortschritt notwendigen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen . Artikel 6 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie spätestens am 30 . Oktober 1989 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen . Artikel 7 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 13 . April 1989 . Im Namen des Rates Der Präsident P . SOLBES ( 1 ) ABl . Nr . C 265 vom 5 . 10 . 1987 , S . 21 . ( 2 ) ABl . Nr . C 94 vom 11 . 4 . 1988 , S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr . C 80 vom 28 . 3 . 1988 , S . 17 . ( 4 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 220 vom 8 . 8 . 1987 , S . 44 . ANHANG TECHNISCHE VORSCHRIFTEN FÜR SEITLICHE SCHUTZVORRICHTUNGEN 1 . Allgemeine Beschreibungen und Begriffsbestimmungen 1.1 . Fahrzeuge der Klassen N2 , N3 , O3 und O4 sind so zu bauen bzw . auszurüsten , daß sie - wenn sie komplett hergestellt sind - einen wirksamen Schutz für ungeschützte Strassenbenutzer ( Fußgänger , Radfahrer , Motorradfahrer ) bieten , die unter die Seiten des Fahrzeuges fallen und unter die Räder geraten könnten ( 1 ) . Diese Richtlinie gilt nicht für : - Sattelzugmaschinen ; - Anhänger , die insbesondere für den Transport sehr langer Ladungen , die sich


text: nicht teilen lassen , etwa Langholz , Stahlträger usw . , konzipiert und gebaut sind ; - Fahrzeuge , die für Sonderzwecke konzipiert und gebaut wurden , wobei aus praktischen Gründen solche seitlichen Schutzvorrichtungen nicht angebracht werden können . 1.2 . Ein Fahrzeug erfuellt die Vorschriften nach Nummer 1.1 , wenn seine Seitenteile einen Schutz nach den Bestimmungen der folgenden Nummern bieten . 1.3 . Begriffsbestimmungen 1.3.1 . Fahrzeugtyp im Sinne der seitlichen Schutzvorrichtungen Als " Fahrzeugtyp im Sinne der seitlichen Schutzvorrichtungen " gelten Fahrzeuge , die keine wesentlichen Unterschiede hinsichtlich folgender Merkmale aufweisen : Breite der Hinterachse , Struktur , Abmessungen , Form und Werkstoffe des Aufbaus und des Fahrgestells , Merkmale der Aufhängung des Fahrzeugs , soweit sie Einfluß auf die Vorschriften gemäß Nummer 2 haben . 1.3.2 . Der Begriff " Leergewicht " bezeichnet das Gewicht des Fahrzeugs im fahrbereiten Zustand ohne Insassen und Ladung , jedoch einschließlich Kraftstoff , Kühlfluessigkeit , Schmiermittel , Werkzeug und Ersatzrad , sofern es sich dabei um ursprünglich vom Hersteller mitgelieferte Ausrüstungsteile handelt . 1.4 . Aufstellung des Fahrzeugs Zur Prüfung der Übereinstimmung mit den technischen Spezifikationen gemäß Nummer 2 wird das Fahrzeug wie folgt aufgestellt : - das Fahrzeug steht auf einer horizontalen , ebenen Oberfläche , - die lenkbaren Räder sind gerade gestellt , - das Fahrzeug ist unbeladen , - Sattelschlepper liegen so auf den Auflagestützen , daß die Ladefläche horizontal verläuft . 2 . Seitlicher Schutz mit Hilfe besonderer Einrichtungen ( Seitenschutz ) 2.1 . Die Einrichtung darf die Gesamtbreite des Fahrzeugs nicht erhöhen ; der Hauptteil der Aussenfläche darf nicht mehr als 120 mm von der äussersten Ebene ( Hoechstbreite ) des Fahrzeugs aus nach innen liegen . Das vordere Ende kann bei einigen Fahrzeugen gemäß den Nummern 2.4.2 und 2.4.3 nach innen gerichtet sein . Das hintere Ende darf zumindest über den letzten 250 mm nicht mehr als 30 mm von der Aussenkante der Hinterreifen ( ausschließlich der Auswulstung der Reifen auf dem Boden ) aus nach innen liegen . 2.2 . Die Aussenfläche der Einrichtung muß glatt , im wesentlichen flach oder horizontal gewellt und soweit wie möglich von vorne nach hinten durchgehend sein ; angrenzende Teile können jedoch überlappen , sofern die überlappende Kante nach hinten oder nach unten zeigt , oder es kann eine Lücke von nicht mehr als 25 mm in Längsrichtung gelassen werden , sofern der hintere Teil nicht weiter als der vordere Teil übersteht ; abgerundete Bolzen oder Nieten dürfen auf der Oberfläche nicht mehr als 10 mm herausragen ; andere Teile können in gleicher Weise überstehen , sofern sie glatt und ähnlich abgerundet sind ; alle äusseren Kanten und Ecken sind mit einem Radius von nicht weniger als 2,5 mm abgerundet ( geprüft nach der Beschreibung in Richtlinie 74/483/EWG ( 2 ) . 2.3 . Die Einrichtung kann aus einer fortlaufend ebenen Fläche oder aus einer oder mehreren horizontalen Schienen oder einer Kombination aus Fläche und Schienen bestehen ; werden Schienen verwendet , so dürfen sie nicht mehr


text: als 300 mm voneinander entfernt und - bei den Klassen N2 und O3 nicht weniger als 50 mm hoch sein ; - bei den Klassen N3 und O4 nicht weniger als 100 mm hoch und im wesentlichen flach sein ; Kombinationen von Flächen und Schienen bilden jedoch nach den Vorschriften in Nummer 2.2 ein fortlaufendes Seitenschutzteil . 2.4 . Die Vorderkante des Seitenschutzes ist wie folgt gebaut : 2.4.1 . Sie muß liegen : 2.4.1.1 . an einem Kraftfahrzeug : nicht mehr als 300 mm von der Hinterseite der rechtwinklig zur Fahrzeuglängsebene verlaufenden vertikalen Ebene , die tangential zu dem hintersten Teil des Reifens auf dem unmittelbar vor dem Schutzteil liegenden Rad verläuft , 2.4.1.2 . an einem LKW-Anhänger : nicht mehr als 500 mm von der hinteren Ebene gemäß Begriffsbestimmung in Nummer 2.4.1.1 , 2.4.1.3 . an einem Sattelanhänger : nicht mehr als 250 mm vom hinteren Ende der querliegenden Mittelebene der Auflagestütze , sofern Auflagestützen angebracht sind ; jedoch darf die Entfernung von der Vorderkante zu der diagonalen Ebene , die durch den Mittelpunkt des Sattelzapfens in seiner hintersten Position verläuft , 2,7 m nicht übersteigen . 2.4.2 . Wenn die Vorderkante in ansonsten offenem Raum liegt , muß die Kante aus einem durchgehenden vertikalen Teil bestehen , das sich über die gesamte Höhe des Seitenschutzes erstreckt : bei den Klassen N2 und O3 müssen die äusseren und vorderen Seiten dieses Teils mindestens 50 mm nach hinten und 100 mm nach innen gebogen sein ; bei den Klassen N3 und O4 müssen sie mindestens 100 mm nach hinten und 100 mm nach innen gebogen sein . 2.4.3 . Bei einem Kraftfahrzeug , bei dem das Richtmaß von 300 mm gemäß Nummer 2.4.1.1 innerhalb des Führerhauses liegt , sind die Schutzvorrichtungen so zu bauen , daß sie an die Seitenteile des Führerhauses anstossen und erforderlichenfalls so nach innen gebogen sind , daß ein Winkel von 45 * nicht überschritten wird . Eine Längslücke von 100 mm ist zwischen der Vorderkante und den Führerhausseitenteilen im Falle aufgehängter oder gekippter Führerhäuser zulässig . In diesem Fall ist Nummer 2.4.2 nicht anzuwenden . 2.4.4 . Bei einem Kraftfahrzeug , bei dem das in Nummer 2.4.1.1 genannte Richtmaß von 300 mm hinter das Führerhaus fällt und der Seitenschutz gemäß Nummer 2.4.3 nach Ermessen des Herstellers nach vorne verlängert ist , sind die Vorschriften in Nummer 2.4.3 einzuhalten . 2.5 . Die Hinterkante des Seitenschutzes darf nicht mehr als 300 mm vor der vertikalen Querebene liegen , die den vordersten Teil des Reifens auf dem der hinteren Seite am nächsten liegenden Rad tangiert ; ein durchgehendes vertikales Teil ist an der Hinterkante nicht erforderlich . 2.6 . Die Unterkante des Seitenschutzes darf an keiner Stelle mehr als 550 mm über dem Boden liegen . 2.7 . Die Oberkante des Seitenschutzes darf nicht mehr als 350 mm unter dem Teil der Struktur des Fahrzeugs liegen , die von der Vertikalebenen-Tangente an der Aussenseite der Reifen ( ausschließlich Auswulstungen in Bodennähe ) geschnitten oder berührt wird


text: ; hiervon ausgenommen sind folgende Fälle : 2.7.1 . Schneidet die Ebene in Nummer 2.7 nicht die Stuktur des Fahrzeugs , so muß die Oberkante auf gleicher Höhe mit der Fläche der Ladeplattform oder 950 mm vom Boden entfernt sein , je nachdem , welcher Wert niedriger ist . 2.7.2 . Schneidet die Ebene in Nummer 2.7 die Struktur des Fahrzeugs auf einer Höhe von mehr als 1,3 m über dem Boden , muß die Oberkante des Seitenschutzes nicht weniger als 950 mm über dem Boden sein . 2.7.3 . Bei einem speziell für den Transport eines Containers oder eines demontierbaren Aufbaus konzipierten und gebauten und nicht nur umgebauten Fahrzeug kann die Oberkante des Seitenschutzes in Übereinstimmung mit den Nummern 2.7.1 und 2.7.2 festgelegt werden , wobei der Container oder der Aufbau als Teil des Fahrzeugs gilt . 2.8 . Seitenschutzteile sind im wesentlichen steif , fest montiert ( sie dürfen sich aufgrund von Vibration beim normalen Finsatz des Fahrzeugs nicht lösen ) und bestehen , ausser bei den Teilen gemäß Nummer 2.9 , aus Metall oder einem anderen geeigneten Werkstoff . Der Seitenschutz gilt als geeignet , wenn er in der Lage ist , einer horizontalen statischen Kraft von 1 kN zu widerstehen , die senkrecht auf irgendeinen Teil der Aussenfläche durch den Mittelpunkt eines runden , flachen Kolbens mit einem Durchmesser von 220 mm mehr oder weniger 10 mm aufgebracht wird , und wenn die Beigung des Seitenschutzes unter Last dann nicht mehr beträgt als : - 30 mm über den letzten 250 mm des Seitenschutzes und - 150 mm über dem Rest des Seitenschutzes . 2.8.1 . Diese Anforderungen können durch Berechnungen geprüft werden . 2.9 . Standig am Fahrzeug befestigte Bauteile , wie der Batteriekasten , Lufttanks , Kraftstofftanks , Leuchten , Reflektoren , Ersatzräder und Werkzeugkästen , können in den Seitenschutz eingebaut werden , sofern dieser den Abmessungsvorschriften dieser Richtlinie entspricht . Für Lücken gelten die Vorschriften in Nummer 2.2 . 2.10 . Der Seitenschutz darf nicht zur Befestitung von Brems - , Luft - oder Hydraulikleitungen verwendet werden . 3 . Abweichend von diesen Vorschriften brauchen Fahrzeuge der folgenden Typen nur mit den Angaben in jedem Einzelfall übereinzustimmen . 3.1 . Em ausziehbarer Anhänger muß den Anforderungen in Nummer 2 entsprechen , wenn er auf die Mindestlänge geschlossen ist ; ist der Anhänger ausgezogen , müssen die Seitenschutzvorrichtungen den Nummern 2.6 , 2.7 und 2.8 sowie entweder Nummer 2.4 oder 2.5 , jedoch nicht unbedingt beiden entsprechen ; das Ausziehen des Anhängers darf keine Lücken in Längsrichtung des Seitenschutzes hervorrufen . 3.2 . Ein Tankfahrzeug , welches ein nur für den Transport fluessiger Stoffe in einem geschlossenen , ständig an das Fahrzeug angebauten Tank konzipiertes Fahrzeug ist , das mit Schlauch - oder Rohranschlüssen zum Be - oder Entladen versehen ist , wird mit Seitenschutzvorrichtungen ausgestattet , die , soweit praktisch möglich , sämtlichen Vorschriften in Nummer 2 entsprechen . Auf die strikte Einhaltung kann nur verzichtet werden , wenn betriebliche Anforderungen dies notwendig


text: machen . 3.3 . Bei einem Fahrzeug , das mit ausfahrbaren Stützen ausgestattet ist , um ihm zusätzlichen Halt beim Beladen , Entladen oder anderen Betriebsvorgängen zu verschaffen , für die das Fahrzeug konzipiert ist , kann der Seitenschutz mit zusätzlichen Lücken versehen sein , wenn diese für das Ausfahren der Stützen erforderlich sind . 3.4 . Bei einem Fahrzeug mit Verankerungen für roll-on/roll-off-Verkehr sind im Seitenschutz Lücken für den Durchlaß und die Verzurrung von Befestigungsseilen zulässig . 4 . Sind die Seiten des Fahrzeugs so konzipiert bzw . ausgerüstet , daß durch ihre Form und ihre Merkmale die Bauteile zusammen den Vorschriften in Nummer 2 entsprechen , können sie als Ersatz für die Seitenschutzvorrichtungen gelten . 5 . Antrag auf Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis 5.1 . Der Antrag auf Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der seitlichen Schutzvorrichtungen ist vom Fahrzeughersteller oder seinem Beauftragten einzureichen . 5.2 . Dem Antrag sind folgende Unterlagen mit den nachstehenden Angaben in dreifacher Ausfertigung beizufügen : 5.2.1 . eine Beschreibung des Fahrzeugs im Sinne der Kriterien nach Nummer 1.4.1 sowie Maßzeichnungen und entweder Fotografien oder auseinandergezogene Perspektivschnitte der Seiten des Fahrzeugs . Die Ziffern bzw . Symbole zur Kennzeichnung des Fahrzeugtyps sind anzugeben ; 5.2.2 . eine technische Beschreibung der Teile für die seitliche Schutzvorrichtung zusammen mit ausreichend genauen Angaben . 5.3 . Ein Fahrzeug , das dem zu genehmigenden Typ entspricht , ist dem technischen Dienst zur Verfügung zu stellen , der die Prüfungen für die Betriebserlaubnis durchführt . 6 . EWG-Betriebserlaubnis 6.1 . Ein EWG-Betriebserlaubnisbogen für einen Fahrzeugtyp ist zusammen mit einem Anhang vorzulegen , der dem Muster in der Anlage entspricht . ( 1 ) Die vorliegende Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran , zusätzliche Vorschriften für die Fahrzeugteile vor den Vorderrädern und hinter den Hinterrädern zu erlassen . ( 2 ) ABl . Nr . L 266 vom 2 . 10 . 1974 , S . 4 . Anlage MUSTER ( Hoechstformat : A4 ( 210 mal 297 mm ) ) e ( 1 ) ANHANG ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN FAHRZEUGTYP HINSICHTLICH SEINER SEITLICHEN SCHUTZVORRICHTUNGEN ( Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ) Nummer der EWG-Betriebserlaubnis ... Nummer der Erweiterung ... 1 . Fabrik - oder Handelsmarke des Kraftfahrzeugs ... 2 . Typ und Klasse der Fahrzeugs ... 3 . Name und Anschrift des Herstellers ... 4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers ... 5 . Merkmale der Teile für die seitliche Schutzvorrichtung ... 6 . Fahrzeug zur Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis vorgeführt am ... 7 . Technische Dienststelle , die die Prüfungen für die EWG-Betriebserlaubnis durchführt ... 8 . Datum des Gutachtens dieser Dienststelle ... 9 . Nummer des Gutachtens dieser Dienststelle ... 10 . Eventüll Begründung für die Erweiterung der EWG-Betriebserlaubnis ... 11 . EWG-Betriebserlaubnis/Erweiterung hinsichtlich der seitlichen Schutzvorrichtungen erteilt/verweigert ( 2 ) 12 . Ort ... 13 . Datum ...


text: 14 . Unterschrift ... 15 . Ein Verzeichnis der Unterlagen , die die Betriebserlaubnisakte bilden , ist beigefügt ; sie sind bei der zuständigen Behörde hinterlegt , die die Betriebserlaubnis erteilt hat ; ein Exemplar wird auf Anfrage zugeschickt 16 . Eventülle Bemerkungen ... ( 1 ) Behörde . ( 2 ) Nichtzutreffendes streichen . Beispiel RICHTLINIE 89/297/EWG NUMMER DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS/ERWEITERUNG : ... TYP : ... Zusammenfassung der beigefügten Unterlagen Gesamtzahl der Seiten des Bogens : 9 Seiten mit Beschreibung : 4 Seiten der Zeichnungen : 4 Anzahl der Fotos : 1 * Seite * - Allgemeines * 1 * - Allgemeine Beschreibung des Fahrzeuges * 2 * - Gewichte und Abmessungen * 2 * - Beschreibung des Seitenschutzes * 3 * Beigefügte Zeichnungen und Fotos : - Zeichnung(en ) der Anbringung der Vorrichtung : 031.3.046 ( 2 Seiten A4 ) 031.3.047 ( 2 Seiten A5 ) - Foto(s ) : 031.13.027 ( 1 ) Sämtliche Unterlagen , Zeichnungen und Fotos tragen die Nummer der EWG-Betriebserlaubnis/Erweiterung .


text:
 Avis juridique important
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 31997D0004
 97/4/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Aufstellung der vorläufigen Verzeichnisse der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch zulassen (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 002 vom 04/01/1997 S. 0006 - 0020
 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1996 zur Aufstellung der vorläufigen Verzeichnisse der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/4/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Entscheidung 94/85/EG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/2/EG (3), wurde ein Verzeichnis der Drittländer aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch genehmigen.Für einen Großteil der in diesem Verzeichnis geführten Länder wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch mit der Entscheidung 94/984/EG der Kommission (4), in der Fassung der Entscheidung 96/456/EWG (5), festgelegt.Diese Drittländer haben der Kommission Listen von Betrieben übermittelt, die die Gewähr für die Erfuellung der betreffenden tierseuchenrechtlichen Bedingungen bieten. Bei Mißachtung dieser Gewähr durch einen Betrieb könnte seine Zulassung für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft ausgesetzt werden.Im Hinblick auf eine Umstellung auf die neue Situation, die sich aus der Annahme dieser Listen ergibt, sollte ihrer Anwendung eine Frist gesetzt werden. Für Drittländer, die keine Liste mit den Betrieben vorgelegt haben, welche ausreichende Garantien bieten, bestuende deshalb nach Ablauf der genannten Frist keine Möglichkeit mehr, frisches Gefluegelfleisch in die Gemeinschaft einzuführen.Für diese Drittländer können deshalb vorläufige Verzeichnisse der frisches Gefluegelfleisch erzeugenden Betriebe aufgestellt werden.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus den im Anhang aufgeführten Betrieben.(2) Die Einfuhr aus den im Anhang aufgeführten Betrieben unterliegt nach wie vor den anderweitig erlassenen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft.Artikel 2 Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1997.Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 12. Dezember 1996Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.(2) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 31.(3) ABl. Nr. L 1 vom 3. 1. 1996, S. 6.(4) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1994, S. 11.(5) ABl. Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 52.ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA LISTA DE LOS ESTABLECIMIENTOS / LISTE OVER VIRKSOMHEDER / VERZEICHNIS DER BETRIEBE / ÐÉÍÁÊÁÓ ÔÙÍ ÅÃÊÁÔÁÓÔÁÓÅÙÍ / LIST OF ESTABLISHMENTS / LISTE DES ÉTABLISSEMENTS / ELENCO DEGLI STABILIMENTI / LIJST VAN BEDRIJVEN / LISTA DOS ESTABELECIMENTOS / LUETTELO LAITOKSISTA / FÖRTECKNING ÖVER ANLAEGGNINGAR Producto: carne fresca de ave / Produkt:


text: fersk fjerkrækød / Erzeugnis: frisches Gefluegelfleisch / Ðñïúüí: íùðü êñÝáò ðïõëåñéêþí / Product: fresh poultrymeat / Produit: viandes fraîches de volaille / Prodotto: carne fresca di pollame / Produkt: vers vlees van gevogelte / Produto: carne fresca de aves / Tuote: tuore siipikarjanliha / Varuslag: färskt fjäderfäkött 1 = Referencia nacional / National reference / National-Code / Åèíéêüò áñéèìüò Ýãêñéóçò / National reference / Référence nationale / Referenza nazionale / Nationale code / Referência nacional / Kansallinen referenssi / Nationell referens2 = Nombre y apellidos / Navn / Name / Ôßôëïò åãêáôÜóôáóçò / Name / Nom / Nome / Naam / Nome / Nimi / Namn3 = Ciudad / By / Stadt / Ðüëç / Town / Ville / Città / Stad / Cidade / Kaupunki / Stad4 = Región / Region / Region / Ðåñéï÷Þ / Region / Région / Regione / Regio / Região / Alue / Region5 = Actividad / Aktivitet / Tätigkeit / Åßäïò åãêáôÜóôáóçò / Activity / Activité / Attività / Activiteit / Actividade / Toimintamuoto / VerksamhetSH = matadero / slagteri / Schlachthof / Óöáãåéïôå÷íéêÞ åãêáôÜóôáóç / slaughterhouse / abattoir / macello / slachthuis / matadouro / teurastamo / slakthusCP = sala de despiece / opskæringsvirksomhed / Zerlegungsbetriebe / ÅñãáóôÞñéï ôåìá÷éóìïý / cutting plant / atelier de découpe / sala di sezionamento / Uitsnijderij / sala de corte / leikkaamo / styckeriCS = almacén frigorífico / frysehus / Kühlhaus / ØõêôéêÞ åãêáôÜóôáóç / cold store / entrepôts frigorifiques / deposito frigorifero / Koelhuis / armazenagem frigorífica / kylmävarasto / kylhusPaís: ARGENTINA / Land: ARGENTINA / Land: ARGENTINIEN / ×þñá: ÁÑÃÅÍÔÉÍÇ / Country: ARGENTINA / Pays: ARGENTINE / Paese: ARGENTINA / Land: ARGENTINIË / País: ARGENTINA / Maa: ARGENTIINA / Land: ARGENTINA >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: BRASIL / Land: BRASILIEN / Land: BRASILIEN / ×þñá: ÂÑÁÆÉËÉÁ / Country: BRAZIL / Pays: BRÉSIL / Paese: BRASILE / Land: BRAZILIË / País: BRASIL / Maa: BRASILIA / Land: BRASILIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: BULGARIA / Land: BULGARIEN / Land: BULGARIEN / ×þñá: ÂÏÕËÃÁÑÉÁ / Country: BULGARIA / Pays: BULGARIE / Paese: BULGARIA / Land: BULGARIJE / País: BULGÁRIA / Maa: BULGARIA / Land: BULGARIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: CANADÁ / Land: CANADA / Land: KANADA / ×þñá: ÊÁÍÁÄÁÓ / Country: CANADA / Pays: CANADA / Paese: CANADA / Land: CANADA / País: CANADÁ / Maa: KANADA / Land: KANADA >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: CHILE / Land: CHILE / Land: CHILE / ×þñá: ×ÉËÇ / Country: CHILE / Pays: CHILI / Paese: CILE / Land: CHILI / País: CHILE / Maa: CHILE / Land: CHILE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: CROACIA / Land: KROATIEN / Land: KROATIEN / ×þñá: ÊÑÏÁÔÉÁ / Country: CROATIA / Pays: CROATIE / Paese: CROAZIA / Land: KROATIË / País: CROÁCIA / Maa: KROATIA / Land: KROATIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: CHIPRE / Land: CYPERN / Land: ZYPERN / ×þñá: ÊÕÐÑÏÓ / Country: CYPRUS / Pays: CHYPRE / Paese: CIPRO / Land: CYPRUS / País: CHIPRE / Maa: KYPROS / Land: CYPERN >PLATZ FÜR EINE


text: TABELLE>País: REPÚBLICA CHECA / Land: DEN TJEKKISKE REPUBLIK / Land: TSCHECHISCHE REPUBLIK / ×þñá: ÔÓÅ×ÉÊÇ ÄÇÌÏÊÑÁÔÉÁ / Country: CZECH REPUBLIC / Pays: RÉPUBLIQUE TCHÈQUE / Paese: REPUBBLICA CECA / Land: TSJECHIË / País: REPÚBLICA CHECA / Maa: T OSEKIN TASAVALTA / Land: TJECKIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: HUNGRÍA / Land: UNGARN / Land: UNGARN / ×þñá: ÏÕÃÃÁÑÉÁ / Country: HUNGARY / Pays: HONGRIE / Paese: UNGHERIA / Land: HONGARIJE / País: HUNGRIA / Maa: UNKARI / Land: UNGERN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: ISRAEL / Land: ISRAEL / Land: ISRAEL / ×þñá: ÉÓÑÁÇË / Country: ISRAEL / Pays: ISRAËL / Paese: ISRAELE / Land: ISRAËL / País: ISRAEL / Maa: ISRAEL / Land: ISRAEL >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: POLONIA / Land: POLEN / Land: POLEN / ×þñá: ÐÏËÙÍÉÁ / Country: POLAND / Pays: POLOGNE / Paese: POLONIA / Land: POLEN / País: POLÓNIA / Maa: PUOLA / Land: POLEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: RUMANÍA / Land: RUMÆNIEN / Land: RUMÄNIEN / ×þñá: ÑÏÕÌÁÍÉÁ / Country: ROMANIA / Pays: ROUMANIE / Paese: ROMANIA / Land: ROEMENIË / País: ROMÉNIA / Maa: ROMANIA / Land: RUMÄNIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: REPÚBLICA ESLOVACA / Land: DEN SLOVAKISKE REPUBLIK / Land: SLOWAKISCHE REPUBLIK / ×þñá: ÓËÏÂÁÊÉÊÇ ÄÇÌÏÊÑÁÔÉÁ / Country: SLOVAK REPUBLIC / Pays: RÉPUBLIQUE SLOVAQUE / Paese: REPUBBLICA SLOVACCA / Land: SLOWAKIJE / País: REPÚBLICA ESLOVACA / Maa: SLOVAKIAN TASAVALTA / Land: SLOVAKIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: ESLOVENIA / Land: SLOVENIEN / Land: SLOWENIEN / ×þñá: ÓËÏÂÅÍÉÁ / Country: SLOVENIA / Pays: SLOVÉNIE / Paese: SLOVENIA / Land: SLOVENIË / País: ESLOVÉNIA / Maa: SLOVENIA / Land: SLOVENIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: TAILANDIA / Land: THAILAND / Land: THAILAND / ×þñá: ÔÁÚËÁÍÄÇ / Country: THAILAND / Pays: THAÏLANDE / Paese: THAILANDIA / Land: THAILAND / País: TAILÂNDIA / Maa: THAIMAA / Land: THAILAND >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: ESTADOS UNIDOS DE AMÉRICA / Land: AMERIKAS FORENEDE STATER / Land: VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA / ×þñá: ÇÍÙÌÅÍÅÓ ÐÏËÉÔÅÉÅÓ ÔÇÓ ÁÌÅÑÉÊÇÓ / Country: UNITED STATES OF AMERICA / Pays: ÉTATS-UNIS D'AMÉRIQUE / Paese: STATI UNITI D'AMERICA / Land: VERENIGDE STATEN VAN AMERIKA / País: ESTADOS UNIDOS DA AMÉRICA / Maa: AMERIKAN YHDYSVALLAT / Land: FÖRENTA STATERNA >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 6.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 92/126
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 28. Februar 2011
 über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)
 (2011/202/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 UnterAbsatz 1 und Artikel 207 Absatz 4 UnterAbsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Absatz 7,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Mai 2003 veröffentlichte die Europäische Kommission einen EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT)“, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen (1) und das Parlament am 11. Juli 2005 eine Entschließung (2) zu dem Aktionsplan an.
 (2)
 Gemäß dem Beschluss 2010/615/EU des Rates (3) wurde das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (im folgenden: „Abkommen“) von der Kommission am 17. Mai 2010 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.
 (3)
 Das Abkommen sollte geschlossen werden —
 HAT FOLDENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Gemeinschaft (FLEGT) wird im Namen der Union geschlossen.
 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Notifizierung nach Artikel 28 des Abkommens im Namen der Union vorzunehmen, um die Union rechtswirksam zu binden.
 Artikel 3
 Die Union wird in dem mit Artikel 19 des Abkommens eingesetzten gemeinsamen Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens von der Kommission vertreten.
 Die Mitgliedstaaten können als Mitglieder der Delegation der Union an den Sitzungen des gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens teilnehmen.
 Artikel 4
 Zum Zweck der Änderung der Anhänge des Abkommens auf der Grundlage des Artikels 26 des Abkommens wird die Kommission ermächtigt, derartige Änderungen im Namen der Union nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (4) zu genehmigen.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2011.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 FELLEGI T.
 (1) ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1.
 (2) ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 482.
 (3) ABl. L 271 vom 15.10.2010, S. 1.
 (4) ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.
 FREIWILLIGES PARTNERSCHAFTSABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)
 DIE EUROPÄISCHE