text: Außer in den im nachstehenden Unterabsatz sowie in Artikel 5 Absatz 3 genannten Fällen darf eine in dem Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma Wertpapiergeschäfte nur tätigen, wenn sie einem solchen System angeschlossen ist.Die Mitgliedstaaten können jedoch ein Kreditinstitut, auf das diese Richtlinie Anwendung findet, von der Pflichtmitgliedschaft in einem Anlegerentschädigungssystem befreien, wenn das betreffende Institut bereits gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 94/19/EG von der Pflichtmitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem ausgenommen ist, mit der Maßgabe, daß der Schutz und die Unterrichtung, die für die Einleger vorgesehen sind, unter den gleichen Bedingungen auch für die Anleger gelten und daß diesen somit ein Schutz gewährt wird, der dem von einem Anlegerentschädigungssystem gebotenen Schutz zumindest gleichwertig ist.Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit; sie unterrichten sie vor allem über die Beschaffenheit dieser Schutzsysteme und die gemäß der vorliegenden Richtlinie davon erfaßten Kreditinstitute sowie über spätere Änderungen gegenüber den zunächst übermittelten Informationen. Die Kommission setzt den Rat davon in Kenntnis.(2) Das System gewährt Anlegern gemäß Artikel 4 Deckung, wenn- die zuständigen Behörden festgestellt haben, daß ihrer Auffassung nach die Wertpapierfirma aus Gründen, die mit ihrer Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, vorerst nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen aus den Forderungen der Anleger nachzukommen und gegenwärtig keine Aussicht auf eine spätere Erfuellung dieser Verpflichtungen besteht, oder- ein Gericht aus Gründen, die mit der Finanzlage der Wertpapierfirma unmittelbar zusammenhängen, eine Entscheidung getroffen hat, die ein Ruhen der Forderungen der Anleger gegen diese Firma bewirkt;maßgebend ist dabei, welches dieser Ereignisse zuerst eingetreten ist.Es muß eine Deckung für die Forderungen gewährt werden, die dadurch entstanden sind, daß eine Wertpapierfirma nicht in der Lage war, entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften und Vertragsbedingungen- Gelder zurückzuzahlen, die Anlegern geschuldet werden oder gehören und für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden, oder- den Anlegern Instrumente zurückzugeben, die diesen gehören und für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten, verwahrt oder verwaltet werden.(3) Forderungen gemäß Absatz 2 an ein Kreditinstitut, welche in einem Mitgliedstaat sowohl unter diese Richtlinie als auch die Richtlinie 94/19/EG fallen, werden nach dem Ermessen dieses Staates gemäß der einen oder der anderen Richtlinie einem System zugeordnet. Keine Forderung darf aufgrund der beiden Richtlinien doppelt entschädigt werden.(4) Die Höhe einer Anlegerforderung wird nach den Rechtsvorschriften und Vertragsbedingungen, insbesondere derjenigen für Aufrechnungen und Gegenforderungen, berechnet, nach denen der Betrag der Gelder oder der Wert, nach Möglichkeit unter Zugrundelegung des Marktwerts, der Instrumente, die dem Anleger gehören und die die Wertpapierfirma nicht zurückzahlen oder zurückgeben kann, zum Zeitpunkt der in Absatz 2 genannten Feststellung bzw. Entscheidung zu ermitteln ist.Artikel 3 Bei Forderungen im Zusammenhang mit Transaktionen, aufgrund deren Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (10) verurteilt worden sind, besteht kein Anspruch auf Entschädigung durch Anlegerentschädigungssysteme.Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß das System eine Deckung von mindestens 20 000 ECU je Anleger für die in Artikel 2 Absatz 2 bezeichneten Forderungen gewährt.Bis zum


text: 31. Dezember 1999 können die Mitgliedstaaten, in denen die Deckung zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie weniger als 20 000 ECU beträgt, diese niedrigere Deckung beibehalten, die jedoch 15 0000 ECU nicht unterschreiten darf. Diese Möglichkeit haben auch die Mitgliedstaaten, für die die Übergangsbestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 94/19/EG gelten.(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß bestimmte Anleger von der Deckung durch das System ausgeschlossen sind oder daß ihnen eine weniger umfangreiche Deckung gewährt wird. Die ausgeschlossenen Anleger sind in Anhang I aufgeführt.(3) Dieser Artikel schließt nicht aus, daß Regelungen beibehalten oder verabschiedet werden, die den Anlegern eine höhere oder weitgehende Deckung bieten.(4) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 vorgesehene oder in Absatz 3 bezeichnete Deckung auf einen bestimmten Prozentsatz der Forderung des Anlegers begrenzen. Die Deckungsquote muß jedoch mindestens 90 % der Forderung entsprechen, solange der im Rahmen des Systems zu zahlende Betrag nicht 20 000 ECU erreicht.Artikel 5 (1) Kommt eine Wertpapierfirma, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Mitglied eines Systems sein muß, ihren Verpflichtungen als Mitglied dieses Systems nicht nach, so werden die zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, hiervon in Kenntnis gesetzt; sie ergreifen im Zusammenwirken mit dem Entschädigungssystem alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen, um sicherzustellen, daß die Wertpapierfirma ihren Verpflichtungen nachkommt.(2) Kommt die Wertpapierfirma trotz dieser Maßnahmen ihren Verpflichtungen nicht nach, so kann das System - wenn das einzelstaatliche Recht dies zuläßt - mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden der Wertpapierfirma die Mitgliedschaft in dem System mit einer Frist von mindestens zwölf Monaten kündigen. Die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehene Deckung wird für die während dieses Zeitraums getätigten Wertpapiergeschäfte weiter gewährt. Ist die Wertpapierfirma bei Ablauf der Kündigungsfrist ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, so kann das Entschädigungssystem mit erneuter ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden den Ausschluß vollziehen.(3) Wenn das einzelstaatliche Recht es zuläßt, kann eine aus einem Anlegerentschädigungssystem ausgeschlossene Wertpapierfirma mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, weiterhin Wertpapierdienstleistungen erbringen, sofern sie vor ihrem Ausschluß anderweitige Vorkehrungen zur Entschädigung getroffen hat, die den Anlegern eine Deckung garantieren, die der des amtlich anerkannten Systems mindestens gleichwertig ist und gegenüber diesem System gleichwertige Merkmale aufweist.(4) Vermag eine Wertpapierfirma, deren Ausschluß gemäß Absatz 2 vorgesehen ist, keine anderweitigen Vorkehrungen zu treffen, die die Anforderungen nach Absatz 3 erfuellen, so widerrufen die zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, diese umgehend.Artikel 6 Die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehene Deckung wird auch nach dem Widerruf der Zulassung der Wertpapierfirma für die bis zum Zeitpunkt dieses Widerrufs getätigten Wertpapiergeschäfte gewährt.Artikel 7 (1) In einem Mitgliedstaat nach Artikel 2 Absatz 1 errichtete und amtlich anerkannte Anlegerentschädigungssysteme schützen auch die Anleger von Zweigstellen, die die Wertpapierfirmen in anderen Mitgliedstaaten errichtet haben.Bis zum 31. Dezember 1999 darf weder die Höhe noch der Umfang - und auch nicht die Quote - der vorgesehenen Deckung die entsprechenden Hoechstwerte der von dem Entschädigungssystem des Aufnahmemitgliedstaats in dessen Gebiet angebotenen Deckung überschreiten. Bis zu diesem Zeitpunkt erstellt die Kommission einen

type: legislation

jurisdiction: EU


text: Bericht auf der Grundlage der mit der Anwendung dieses Unterabsatzes sowie von Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie 94/19/EG gemachten Erfahrungen und prüft, ob es notwendig ist, diese Bestimmungen beizubehalten. Die Kommission unterbreitet gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verlängerung ihrer Geltungsdauer.Überschreiten Höhe und/oder Umfang - einschließlich der Quote - der von dem Anlegerentschädigungssystem des Aufnahmemitgliedstaats gewährten Deckung die Höhe und/oder den Umfang der Deckung in dem Mitgliedstaat, in dem die Wertpapierfirma zugelassen ist, so sorgt der Aufnahmemitgliedstaat dafür, daß in seinem Hoheitsgebiet ein amtlich anerkanntes System vorhanden ist, dem sich eine Zweigstelle freiwillig anschließen kann, um die Deckung zu ergänzen, über die ihre Anleger bereits aufgrund ihrer Mitgliedschaft im System des Herkunftsmitgliedstaats verfügen.Die Zweigstelle soll sich dem System anschließen, das für den Institutstyp vorgesehen ist, dem sie im Aufnahmemitgliedstaat zuzurechnen ist oder am ehesten entspricht.Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß objektive und allgemein geltende Bedingungen für die Mitgliedschaft dieser Zweigstellen Bestandteil aller Anlegerentschädigungssysteme sind. Voraussetzung für die Aufnahme ist, daß alle mit der Mitgliedschaft einhergehenden Verpflichtungen erfuellt und insbesondere alle Beiträge und sonstigen Gebühren entrichtet werden. Die Umsetzung dieses Absatzes durch die Mitgliedstaaten erfolgt im Einklang mit den in Anhang II niedergelegten Leitprinzipien.(2) Kommt eine Zweigstelle, die von der freiwilligen Mitgliedschaft gemäß Absatz 1 Gebrauch gemacht hat, ihren Verpflichtungen als Mitglied eines Anlegerentschädigungssystems nicht nach, so werden die zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, hiervon in Kenntnis gesetzt; sie ergreifen im Zusammenwirken mit dem Entschädigungssystem alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die genannten Verpflichtungen eingehalten werden.Kommt die Zweigstelle trotz dieser Maßnahmen den Verpflichtungen dieses Artikels nicht nach, so kann sie nach Ablauf einer angemessenen Kündigungsfrist von mindestens zwölf Monaten mit Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, von dem Entschädigungssystem ausgeschlossen werden. Vor dem Zeitpunkt des Ausschlusses getätigte Wertpapiergeschäfte verbleiben nach diesem Zeitpunkt in der Deckung des Entschädigungssystems, dem sich die Zweigstelle freiwillig angeschlossen hat. Die Anleger sind vom Wegfall der ergänzenden Deckung und vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Änderung zu unterrichten.Artikel 8 (1) Die in Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 vorgesehene Deckung bezieht sich auf die Gesamtforderung des Anlegers gegen ein und dieselbe Wertpapierfirma gemäß dieser Richtlinie, unabhängig von der Zahl der Konten, der Währung sowie dem Ort innerhalb der Gemeinschaft.Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß Gelder, die nicht auf die Währung eines Mitgliedstaats oder ECU lauten, von der Deckung ausgeschlossen sind oder daß für sie eine weniger umfangreiche Deckung gewährt wird. Diese Möglichkeit gilt nicht für Instrumente.(2) Der Anteil eines einzelnen Anlegers an einer gemeinsamen Anlage wird bei der Berechnung der in Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 vorgesehenen Deckung berücksichtigt.Fehlen besondere Bestimmungen, so werden die Forderungen zu gleichen Teilen zwischen den Anlegern aufgeteilt.Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Forderungen im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Anlage, über die zwei oder mehr Personen als Mitglieder einer Personengesellschaft oder einer Sozietät, einer Vereinigung oder eines ähnlichen Zusammenschlusses ohne Rechtspersönlichkeit verfügen können, bei der Berechnung der Obergrenzen nach Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 zusammengefaßt und als


text: Anlage eines einzigen Anlegers behandelt werden können.(3) Kann der Anleger nicht uneingeschränkt über den Einlagebetrag oder die Wertpapiere verfügen, so erhält der uneingeschränkt Verfügungsberechtigte die Entschädigung, sofern dieser bekannt ist oder bis zum Zeitpunkt der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Feststellung bzw. Entscheidung ermittelt werden kann.Gibt es mehrere uneingeschränkt Verfügungsberechtigte, so wird der auf jeden von ihnen gemäß den für die Verwaltung der Gelder oder Wertpapiere geltenden Vorschriften entfallende Anteil bei der Berechnung der Obergrenzen nach Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 berücksichtigt.Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Organismen für gemeinsame Anlagen.Artikel 9 (1) Das Entschädigungssystem trifft geeignete Maßnahmen, um die Anleger über die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Feststellung bzw. Entscheidung zu unterrichten und sie im Entschädigungsfalle so rasch wie möglich zu entschädigen. Es kann eine Frist festlegen, innerhalb deren die Anleger ihre Anträge stellen müssen. Diese Frist beträgt mindestens fünf Monate ab dem Zeitpunkt der genannten Feststellung bzw. Entscheidung oder ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Feststellung bzw. Entscheidung veröffentlicht wird.Das Entschädigungssystem kann jedoch einem Anleger nicht unter Berufung auf den Ablauf einer solchen Frist die Entschädigung verweigern, wenn dieser nicht in der Lage war, seine Forderung rechtzeitig geltend zu machen.(2) Das System muß in der Lage sein, die Forderungen der Anleger möglichst bald, spätestens aber drei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die Berechtigung und die Höhe der Forderung festgestellt wurden, zu erfuellen.Bei in jeder Hinsicht außergewöhnlichen Umständen und in besonderen Fällen kann ein Entschädigungssystem bei den zuständigen Behörden eine Fristverlängerung beantragen. Diese Verlängerung darf drei Monate nicht überschreiten.(3) Wenn dem Anleger oder einer anderen Person, die einen Anspruch auf eine Anlage hat oder daran beteiligt ist, eine strafbare Handlung im Zusammenhang mit Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 91/308/EWG zur Last gelegt wird, können unbeschadet der Frist nach Absatz 2 die Zahlungen aus dem Entschädigungssystem ausgesetzt werden, bis ein Urteil ergangen ist.Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Wertpapierfirmen geeignete Maßnahmen treffen, um den vorhandenen oder potentiellen Anlegern die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie das Anlegerentschädigungssystem, dem die Wertpapierfirma und ihre Zweigstellen in der Gemeinschaft angehören, bzw. die gegebenenfalls gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 5 Absatz 3 getroffenen Alternativvorkehrungen ermitteln können. Die Anleger sind über die Bestimmungen des Anlegerentschädigungssystems bzw. der anzuwendenden Alternativvorkehrungen, insbesondere über Höhe und Umfang der von dem Entschädigungssystem gebotenen Deckung, sowie über die gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 3 festgelegten Regeln zu unterrichten. Diese Informationen sind in leicht verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.Ferner müssen Informationen über die Bedingungen der Entschädigung und die zu deren Erhalt zu erfuellenden Formalitäten auf einfache Anfrage erhältlich sein.(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen sind in der im innerstaatlichen Recht vorgeschriebenen Form in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats zugänglich zu machen, in dem die Zweigstelle ansässig ist.(3) Die Mitgliedstaaten legen Regeln fest, die die Nutzung der in Absatz 1 genannten Angaben zu Werbezwecken begrenzen, damit die Stabilität des Finanzsektors und das Vertrauen der Anleger durch eine derartige Nutzung


text: nicht beeinträchtigt werden. Die Mitgliedstaaten können diese Werbung insbesondere auf einen Hinweis auf das System, dem die Wertpapierfirma angehört, beschränken.Artikel 11 (1) Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Zweigstellen von Wertpapierfirmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft über eine Deckung verfügen, die der in dieser Richtlinie vorgesehenen Deckung gleichwertig ist. Verfügen sie nicht über eine solche Deckung, können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich von Artikel 5 der Richtlinie 93/22/EWG verlangen, daß sich die Zweigstellen von Wertpapierfirmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft einem in ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Anlegerentschädigungssystem anschließen.(2) Vorhandenen und potentiellen Anlegern von Zweigstellen von Wertpapierfirmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft sind von der Wertpapierfirma alle sachdienlichen Informationen über die ihre Anlagen schützenden Entschädigungsvorkehrungen zur Verfügung zu stellen.(3) Die in Absatz 2 bezeichneten Informationen müssen in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Zweigstelle ansässig ist, gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellt werden und in klarer und verständlicher Form abgefaßt sein.Artikel 12 Unbeschadet anderer Rechte aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften sind die Systeme, die Zahlungen zur Entschädigung der Anleger leisten, berechtigt, beim Liquidationsverfahren in Höhe der von ihnen geleisteten Zahlung in die Rechte dieser Anleger einzutreten.Artikel 13 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Anleger hinsichtlich seines Entschädigungsanspruchs gegenüber dem Entschädigungssystem über einen Rechtsbehelf verfügt.Artikel 14 Bis zum 31. Dezember 1999 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor, dem sie gegebenenfalls Vorschläge für deren Überprüfung beifügt.Artikel 15 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 26. September 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 16 Artikel 12 der Richtlinie 93/22/EWG wird mit Wirkung von dem in Artikel 15 Absatz 1 genannten Zeitpunkt aufgehoben.Artikel 17 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 18 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 3. März 1997.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentM. DE BOER(1) ABl. Nr. C 321 vom 27. 11. 1993, S. 15 undABl. Nr. C 382 vom 31. 12. 1994, S. 27.(2) ABl. Nr. C 127 vom 7. 5. 1994, S. 1.(3) Stellungnahme vom 28. Juli 1995.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. April 1994 (ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 85), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Oktober 1995 (ABl. Nr. C 320 vom 30. 11. 1995, S. 9) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 12. März 1996 (ABl. Nr. C 96 vom 1. 4. 1996, S. 28). Beschluß des Rates vom 17. Februar 1997 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 1997 (ABl. Nr. C 85 vom 17. 3. 1997).(5) ABl. Nr. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27.(6) ABl.


text: Nr. L 135 vom 31. 5. 1994, S. 5.(7) Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/646/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1).(8) Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1) Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/30/EWG (ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52).(9) ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52.(10) ABl. Nr. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77.ANHANG I LISTE DER NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 AUSGESCHLOSSENEN ANLEGER 1. Professionelle und institutionelle Anleger, insbesondere- Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 der Richtlinie 93/22/EWG,- Kreditinstitute im Sinne des Artikels 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG,- Finanzinstitute im Sinne des Artikels 1 Nummer 6 der Richtlinie 89/646/EWG,- Versicherungsunternehmen,- Organismen für gemeinsame Anlagen,- Pensions- und Altersversorgungsfonds.Sonstige professionelle und institutionelle Anleger.2. Supranationale Organisationen sowie Regierungs- und Zentralverwaltungsbehörden.3. Gebietskörperschaften auf der Ebene der Provinzen und Regionen sowie lokale oder kommunale Gebietskörperschaften.4. Verwaltungsratsmitglieder, Geschäftsleiter und persönlich haftende Gesellschafter der Wertpapierfirma, Personen, die mindestens 5 % des Kapitals der Wertpapierfirma halten, Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegungsunterlagen der Wertpapierfirma betraut sind, und Anleger, die vergleichbare Funktionen in anderen Unternehmen derselben Unternehmensgruppe innehaben.5. Enge Verwandte und Dritte, die für Rechnung der unter Nummer 4 genannten Anleger handeln.6. Andere Unternehmen der gleichen Unternehmensgruppe.7. Anleger, die gewisse Sachverhalte herbeigeführt oder genutzt haben, welche die Wertpapierfirma betreffen und deren finanzielle Schwierigkeiten verursacht oder zur Verschlechterung von deren finanzieller Lage beigetragen haben.8. Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe die Kriterien für die Erstellung verkürzter Bilanzen gemäß Artikel 11 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (1) überschreiten.(1) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/8/EG (ABl. Nr. L 82 vom 25. 3. 1994, S. 33).ANHANG II LEITPRINZIPIEN nach Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 5 Beantragt eine Zweigstelle zur Ergänzung der Deckung den Anschluß an ein Anlegerentschädigungssystem des Aufnahmemitgliedstaats, so legt dieses System gemeinsam mit dem Anlegerentschädigungssystem des Herkunftsmitgliedstaats geeignete Regeln und Verfahren für die Zahlung von Entschädigungen an die Anleger dieser Zweigstelle fest. Sowohl für die Ausarbeitung dieser Verfahren als auch für die Festlegung der Bedingungen für die Mitgliedschaft der Zweigstelle (im Sinne von Artikel 7 Absatz 1) gelten die nachstehenden Prinzipien:a) Das System des Aufnahmemitgliedstaats hat weiterhin das uneingeschränkte Recht, den angeschlossenen Wertpapierfirmen seine eigenen objektiven und allgemein geltenden Regeln aufzuerlegen; es darf die Übermittlung aller einschlägigen Angaben fordern und hat das Recht, diese Angaben im Benehmen mit den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu überprüfen;b) Das System des Aufnahmemitgliedstaats erfuellt


text: die Forderungen auf Zahlung einer ergänzenden Entschädigung, nachdem es von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über die Feststellung bzw. Entscheidung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 informiert wurde. Das System des Aufnahmemitgliedstaats hat weiterhin das uneingeschränkte Recht, vor der Zahlung einer ergänzenden Entschädigung gemäß seinen eigenen Regeln und Verfahren zu prüfen, ob der Anleger anspruchsberechtigt ist.c) Die Systeme des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats arbeiten eng zusammen, um sicherzustellen, daß die Anleger unverzüglich und ordnungsgemäß entschädigt werden. Sie treffen insbesondere Vereinbarungen darüber, wie etwaige Gegenforderungen, die nach den Vorschriften des einen oder des anderen Systems Anlaß zu einer Aufrechnung geben können, sich auf die Entschädigung des Anlegers aus jedem der beiden Systeme auswirken.d) Die Systeme der Aufnahmemitgliedstaaten sind berechtigt, Zweigstellen mit den Kosten der ergänzenden Deckung in angemessener Weise zu belasten, wobei die vom System des Herkunftsmitgliedstaats geleistete Deckung mitberücksichtigt wird. Zur Vereinfachung der Kostenberechnung kann das System des Aufnahmemitgliedstaats davon ausgehen, daß seine Verbindlichkeiten unter allen Umständen auf den Teil der Deckung begrenzt sind, der über die vom System des Herkunftsmitgliedstaats geleistete Deckung hinausgeht, und zwar unabhängig davon, ob der Herkunftsmitgliedstaat tatsächlich eine Entschädigung für im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats bestehende Forderungen von Anlegern zahlt oder nicht.


text:
 Avis juridique important
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 31995D0265
 95/265/EG, Euratom, EGKS: Beschluß der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juni 1993 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Union anwendbar sind
 Amtsblatt Nr. L 163 vom 14/07/1995 S. 0040 - 0041
 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juni 1993 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Union anwendbar sind (95/265/EG, Euratom, EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2403/94 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1993 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Juni 1993 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Mit Wirkung vom 1. Juni 1993 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor Inkraftsetzung dieser Verordnung, also im Mai 1993, herangezogen worden sind.Brüssel, den 28. Juni 1995Für die KommissionHans VAN DEN BROEKMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.(2) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 1.(3) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 1.(4) ABl. Nr. L 228 vom 9. 9. 1993, S. 39-48.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 22.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 109/9
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 20. April 2006
 zur Beauftragung von Durchführungsstellen in Rumänien mit der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen, die im Heranführungszeitraum in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung auf den Beitritt durchgeführt werden
 (2006/298/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (2), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 5 und 6,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Entscheidung K(2000) 3742 endg. der Kommission vom 12. Dezember 2000, zuletzt geändert durch die Entscheidung K(2006) 1194 der Kommission vom 11. April 2006, wurde das Sonderprogramm zur Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für Rumänien (im Folgenden „SAPARD“ genannt) gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates genehmigt.
 (2)
 Im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnete die Kommission am 2. Februar 2001 zusammen mit der Regierung Rumäniens eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung von SAPARD festlegte und zuletzt durch die am 12. Mai 2005 unterzeichnete jährliche Finanzierungsvereinbarung für 2004, die am 3. November 2005 endgültig in Kraft trat, geändert wurde.
 (3)
 Die zuständige rumänische Behörde hat der SAPARD-Stelle, einer rechtlich eigenständigen, öffentlichen Einrichtung, die dem Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und ländliche Entwicklung untersteht, die Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von SAPARD übertragen. Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, wurde mit den finanziellen Aufgaben betraut, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD zu erfüllen sind.
 (4)
 Auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoralen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates fasste die Kommission für bestimmte im SAPARD vorgesehene Maßnahmen den Beschluss 2002/638/EG vom 31. Juli 2002 (3) und den Beschluss 2003/846/EG vom 5. Dezember 2003 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Rumäniens an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums (4).
 (5)
 Die Kommission hat eine weitere Analyse im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 in Bezug auf folgende SAPARD-Maßnahmen vorgenommen: Maßnahme 1.2 „Verbesserung der Strukturen für Qualitäts-, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen sowie für die Verbesserung der Qualität der Lebensmittel und für den Verbraucherschutz“, Maßnahme 3.2 „Gründung von Erzeugervereinigungen“, Maßnahme 3.3 „Landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die dem Umweltschutz und der Landschaftspflege dienen“ und Maßnahme 3.5 „Forstwirtschaft“. Die Kommission ist der Auffassung, dass Rumänien die Vorschriften


text:
der Artikel 4, 5 und 6 sowie des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (5) und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 genannten Mindestvoraussetzungen auch in Bezug auf diese Maßnahmen erfüllt.
 (6)
 Es ist daher angezeigt, hinsichtlich der Maßnahmen 1.2, 3.2, 3.3 und 3.5 auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgesehene vorherige Genehmigung zu verzichten und die SAPARD-Stelle sowie das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, in Rumänien mit der dezentralen Verwaltung der Finanzhilfe zu beauftragen.
 (7)
 Da die Kommission ihre Prüfungen in Bezug auf die Maßnahmen 1.2, 3.2, 3.3 und 3.5 jedoch an einem noch nicht in allen einschlägigen Punkten im Einsatz befindlichen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des SAPARD der SAPARD-Stelle sowie dem Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 auf vorläufiger Basis übertragen werden.
 (8)
 Die volle Übertragung der Verwaltung des SAPARD ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen wurden, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an die dem Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Gewässer und Umwelt unterstehende SAPARD-Stelle sowie die Abteilung Nationaler Fonds des Finanzministeriums umgesetzt wurden.
 (9)
 Am 6. Oktober 2005 haben die rumänischen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 1 in Abschnitt B der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung einen Vorschlag mit den Regeln für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben im Rahmen der Maßnahmen 1.2, 3.2 und 3.5 übermittelt. Die Kommission hat hierüber einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die Vorschriften über die Zuschussfähigkeit der im Rahmen der Maßnahmen 3.3 getätigten Ausgaben sind in SAPARD enthalten —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Auf die gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch Rumänien wird bei den Maßnahmen 1.2, 3.2, 3.3 und 3.5 verzichtet.
 Artikel 2
 Mit der Verwaltung des SAPARD-Programms werden vorläufig die folgenden Stellen beauftragt:
 1.
 die dem Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und ländliche Entwicklung unterstellte SAPARD-Stelle, 43 Ştirbei Vodă, Bezirk 1, Bukarest, in Bezug auf die Durchführung der Maßnahme 1.2 „Verbesserung der Strukturen für Qualitäts-, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen sowie für die Verbesserung der Qualität der Lebensmittel und für den Verbraucherschutz“, der Maßnahme 3.2 „Gründung von Erzeugervereinigungen“, der Maßnahme 3.3 „Landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die dem Umweltschutz und der Landschaftspflege dienen“ und der Maßnahme 3.5 „Forstwirtschaft“ des Programms für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, das die Kommission mit Entscheidung K(2000) 3742 endg. vom 12. Dezember 2000, zuletzt geändert durch die Entscheidung der Kommission K(2006) 1194 vom 11. April 2006, genehmigt hat;
 2.
 der Nationale Fonds beim Finanzministerium, 44 Mircea Vodă Bulevard, Bukarest, in Bezug auf die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD-Programms für Rumänien hinsichtlich der Maßnahmen 1.2, 3.2, 3.3 und 3.5 wahrzunehmen sind.


text:
Artikel 3
 Die infolge dieses Beschlusses getätigten Ausgaben kommen nur dann für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Frage, wenn sie von den Begünstigten ab dem Datum dieses Beschlusses getätigt wurden; bei späteren Ausgaben ist das für die Zuschussfähigkeit ausschlaggebende Datum das Datum des Instruments, mit dem jene zu Begünstigten für das jeweilige Projekt erklärt wurden, Durchführbarkeits- und ähnliche Studien ausgenommen, für die als Stichtag der 12. Dezember 2000 gilt. In allen Fällen wird vorausgesetzt, dass eine Zahlung durch die SAPARD-Stelle vor dem Datum dieses Beschlusses nicht stattgefunden hat.
 Artikel 4
 Unbeschadet von Entscheidungen zur Gewährung einer Beihilfe an einzelne Begünstigte im Rahmen des SAPARD-Programms gelten für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben die von Rumänien mit Schreiben Nr. 70832 vom 22. September 2005, bei der Kommission registriert unter Nr. 29071, vorgeschlagenen Regeln.
 Brüssel, den 20. April 2006
 Für die Kommission
 Mariann FISCHER BOEL
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.
 (2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2257/2004 (ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 1).
 (3) ABl. L 206 vom 3.8.2002, S. 31.
 (4) ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 62.
 (5) ABL. L 253 vom 7.10.2000, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 188/2003 (ABl. L 27 vom 1.2.2003, S. 14).


text:
 Avis juridique important
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 32000D0697
 Beschluss des Rates vom 10. November 2000 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2000/696/GASP zur Aufrechterhaltung von spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds
 Amtsblatt Nr. L 287 vom 14/11/2000 S. 0002 - 0018
 Beschluss des Ratesvom 10. November 2000zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2000/696/GASP zur Aufrechterhaltung von spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds(2000/697/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/696/GASP zur Aufrechterhaltung von spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds(1), insbesondere auf dessen Artikel 1 Absatz 2,gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/599/GASP des Rates vom 9. Oktober 2000 betreffend die Unterstützung für eine demokratische Bundesrepublik Jugoslawien und die sofortige Aufhebung bestimmter restriktiver Maßnahmen(2),in der Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zur Umsetzung von Artikel 1 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2000/696/GASP sollte der Rat eine Liste der Personen annehmen, denen die Einreise in die Mitgliedstaaten verweigert wird.(2) Der Beschluss 1999/319/GASP des Rates vom 10. Mai 1999 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunktes 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien(3) sollte aufgehoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Einreiseverbot in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2000/696/GASP findet auf folgende Personen Anwendung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Der Beschluss 1999/319/GASP wird aufgehoben.Artikel 3Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 10. November 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentC. Josselin(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(2) ABl. L 261 vom 14.10.2000, S. 1.(3) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1.


text:
 20.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 104/1
 BESCHLUSS (GASP) 2016/602 DES RATES
 vom 23. März 2016
 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Beteiligungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 10 Absatz 4 des Beschlusses 2014/486/GASP des Rates (1) werden die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in Übereinkünften gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union geregelt.
 (2)
 Der Rat hat am 7. Dezember 2015 einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Beteiligungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (im Folgenden „Abkommen“) erlassen.
 (3)
 Das Abkommen sollte genehmigt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Beteiligungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) wird im Namen der Union genehmigt.
 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
 Artikel 3
 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 2016.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 A.G. KOENDERS
 (1) Beschluss 2014/486/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 42).


text:
 31.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 86/152
 BESCHLUSS (EU) 2015/535 DER KOMMISSION
 vom 27. März 2015
 zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, das Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen zu ratifizieren
 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1994)
 (Nur der dänische Text ist verbindlich)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf den Beschluss 2006/325/EG des Rates vom 27. April 2006 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1), insbesondere auf Artikel 1a,
 gestützt auf den Antrag des Königreichs Dänemark (nachstehend „Dänemark“) mit Schreiben vom 5. August 2013,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2) (nachstehend „Abkommen zwischen der Europäischen Union und Dänemark“) enthält sich Dänemark des Abschlusses internationaler Übereinkommen, die möglicherweise den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3) berühren oder ändern, es sei denn, die Europäische Union erteilt ihr Einverständnis dazu und es werden zufriedenstellende Lösungen mit Blick auf das Verhältnis zwischen dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Dänemark und dem in Rede stehenden internationalen Übereinkommen gefunden.
 (2)
 Dänemark hat der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Dänemark mit Schreiben vom 14. Januar 2009 mitgeteilt, dass es die mit der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (4) vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (5) umsetzen wird. Durch die Mitteilung Dänemarks sind gemäß Artikel 3 Absatz 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Dänemark gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Europäischen Union geschaffen worden. Die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 gilt somit, soweit sie die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ändert, als Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Dänemark und als Anhang dazu.
 (3)
 Am 5. August 2013 hat Dänemark die Europäische Union um Einverständnis zu der geplanten Ratifizierung des Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (nachstehend „Unterhaltsübereinkommen“) ersucht.
 (4)
 Die im Unterhaltsübereinkommen geregelten Angelegenheiten sind auch Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 4/2009, so dass das Unterhaltsübereinkommen diese Verordnung berührt. Soweit das Unterhaltsübereinkommen die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 berührt, durch die die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 geändert wurde, bedarf Dänemark deshalb zu seiner Ratifizierung des Einverständnisses der Europäischen Union.
 (5)
 Für die Anwendung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Dänemark muss die Kommission gemäß Artikel 1a des Beschlusses 2006/325/EG, geändert durch den Beschluss 2009/942/EG (6), bevor sie eine Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung der


text:
Europäischen Union trifft, prüfen, ob das von Dänemark in Aussicht genommene völkerrechtliche Übereinkommen das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Dänemark in seiner Wirkung nicht beeinträchtigen und das reibungslose Funktionieren des durch dessen Vorschriften errichteten Systems nicht beeinträchtigen würde.
 (6)
 Die Unterzeichnung des Unterhaltsübereinkommens durch die Europäische Union erfolgte auf der Grundlage des Beschlusses 2011/220/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Unterzeichnung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union (7). Der Abschluss des Unterhaltsübereinkommens durch die Europäische Union erfolgte auf der Grundlage des Beschlusses 2011/432/EU des Rates über die Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union (8). Die Genehmigungsurkunde wurde am 9. April 2014 nach Änderung der Anhänge des Beschlusses 2011/432/EU des Rates (9) hinterlegt.
 (7)
 Dänemark beteiligte sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks nicht an der Annahme der vorgenannten Ratsbeschlüsse und ist weder durch diese Beschlüsse gebunden noch zu deren Anwendung verpflichtet. Dänemark wird durch das Unterhaltsübereinkommen lediglich als separate Vertragspartei gebunden sein.
 (8)
 Unter diesen Umständen und in Anbetracht dessen, dass das Übereinkommen am 1. August 2014 in allen Mitgliedstaaten der Union mit Ausnahme Dänemarks in Kraft getreten ist, ist die Kommission der Auffassung, dass die Ratifizierung des Unterhaltsübereinkommens durch Dänemark das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Dänemark in seiner Wirkung nicht beeinträchtigen und das reibungslose Funktionieren des durch dessen Vorschriften errichteten Systems nicht beeinträchtigen wird. Zudem wirkt sich die Ratifizierung des Unterhaltsübereinkommens durch Dänemark nicht auf die Bedingungen aus, zu denen die Europäische Union diesem Übereinkommen beigetreten ist.
 (9)
 Die Europäische Union sollte Dänemark daher zur Ratifizierung des Unterhaltsübereinkommens ermächtigen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Kommission ermächtigt das Königreich Dänemark im Namen der Europäischen Union, das Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen zu ratifizieren
 Artikel 2
 Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
 Brüssel, den 27. März 2015
 Für die Kommission
 Věra JOUROVÁ
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 22.
 (2) ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62.
 (3) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.
 (4) ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1.
 (5) ABl. L 149 vom 12.6.2009, S. 80.
 (6) ABl. L 331 vom 16.12.2009, S. 24.
 (7) ABl. L 93 vom 7.4.2011, S. 9.
 (8) ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 39.
 (9) Beschluss 2014/218/EU des Rates zur Änderung der Anhänge I, II und III des Beschlusses 2011/432/EU über die Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union (ABl. L 113 vom 16.4.2014, S. 1).


text:
 30.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 99/1
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 27. März 2017
 über die Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds (Portugal) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
 (2017/C 99/01)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (1), insbesondere auf die Artikel 23 und 24,
 gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat mit den Beschlüssen vom 20. September 2016 (2) und vom 23. Januar 2017 (3) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 25. September 2016 bis zum 24. September 2018 ernannt.
 (2)
 Die portugiesische Regierung hat einen Kandidaten für einen zu besetzenden Sitz vorgeschlagen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wird für die Zeit bis zum 24. September 2018 ernannt:
 I. REGIERUNGSVERTRETER
 Land
 Mitglied
 Stellvertretendes Mitglied
 Portugal
 Herr João ATAÍDE
 Artikel 2
 Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 27. März 2017.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 C. ABELA
 (1) ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1.
 (2) Beschluss des Rates vom 20. September 2016 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. C 348 vom 23.9.2016, S. 3).
 (3) Beschluss des Rates vom 23. Januar 2017 über die Ernennung portugiesischer Mitglieder und stellvertretender Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. C 27 vom 27.1.2017, S. 6).


text:
 Avis juridique important
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 31996L0011
 Richtlinie 96/11/EG der Kommission vom 5. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 061 vom 12/03/1996 S. 0026 - 0030
 RICHTLINIE 96/11/EG DER KOMMISSION vom 5. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), insbesondere auf Artikel 3,nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 90/128/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/3/EG (3), legt fest, daß ab 1. Januar 1997 nur die Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe, die in Anhang II Abschnitt A aufgelistet sind, unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Beschränkungen für die Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen. Es kann jedoch beschlossen werden, diese Frist in einigen gerechtfertigten Fällen für bestimmte Stoffe, die auf nationaler Ebene in Übereinstimmung mit Anhang II Abschnitt B weiter verwendet werden können, zu verlängern.Für eine Reihe von Stoffen liegen die dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß angeforderten Informationen vor, wurden jedoch noch nicht oder werden derzeit bzw. demnächst ausgewertet, weshalb die Beibehaltung dieser Stoffe gerechtfertigt ist.Bei einer Reihe von Stoffen erlauben die dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß vorgelegten Informationen die Aufnahme dieser Stoffe ohne besondere Beschränkungen in die Gemeinschaftsverzeichnisse.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinschaft gehen nicht über das für die Erreichung der bereits in der Richtlinie 89/109/EWG vorgesehenen Ziele erforderliche Maß hinaus.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 90/128/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:"(4) Ab dem 1. Januar 2002 sind zur Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff nur die monomeren und sonstigen Ausgangsstoffe zu verwenden, die in Anhang II Abschnitt A aufgeführt sind, wobei den dort vorgesehenen Einschränkungen Rechnung zu tragen ist. Die in Anhang II Abschnitt B aufgeführten Stoffe können jedoch vor diesem Zeitpunkt gestrichen werden, falls die für eine Aufnahme in Abschnitt A erforderlichen Daten nicht so rechtzeitig vorliegen, daß der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß sie bewerten kann."2. Anhang II wird wie folgt geändert:a) In Abschnitt A werden die in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe entsprechend der numerierten Reihenfolge eingefügt.b) In Abschnitt B werden die in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe gestrichen.3. In Anhang III werden die in Anhang III dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe entsprechend der numerierten Reihenfolge eingefügt.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind wie folgt anzuwenden:Die Mitgliedstaaten- erlauben ab dem


text: 1. Januar 1997 den Handel mit und die Verwendung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und dieser Richtlinie entsprechen;- verbieten ab dem 1. Januar 1999 die Herstellung und die Einfuhr von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff in die Gemeinschaft, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und dieser Richtlinie nicht entsprechen.(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 5. März 1996Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38.(2) ABl. Nr. L 75 vom 21. 3. 1990, S. 19.(3) ABl. Nr. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 44.ANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 15.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 332/14
 BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
 Nr. 532/09/KOL
 vom 16. Dezember 2009
 zur 76. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch die Einfügung eines neuen Kapitels über die Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender staatlicher Beihilfen für die Beschäftigung von benachteiligten und behinderten Arbeitnehmern mit dem EWR-Abkommen
 DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —
 GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
 GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24 und auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b dieses Abkommens,
 EINGEDENK DER TATSACHE, dass die EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen erlassen hat (4) —
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens setzt die Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen in Kraft.
 Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens gibt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
 Am 11. August 2009 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung über die Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender staatlicher Beihilfen für die Beschäftigung von benachteiligten und behinderten Arbeitnehmern mit dem gemeinsamen Markt. (5)
 Diese Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
 Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.
 Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
 Die Überwachungsbehörde hat die Europäische Kommission durch Schreiben vom 27. November 2009 (Vorgangsnr. 538332) sowie die EFTA-Staaten durch Schreiben vom 16. Oktober 2009 (Vorgangsnummern 533819, 533835 und 533836) darüber konsultiert —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden durch die Einfügung eines neuen Kapitels über die Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender staatlicher Beihilfen für die Beschäftigung von benachteiligten und behinderten Arbeitnehmern mit dem EWR-Abkommen geändert. Das neue Kapitel ist im Anhang zu diesem Beschluss wiedergegeben.
 Artikel 2
 Nur der englische Text ist verbindlich.
 Brüssel, den 16. Dezember 2009
 Für die EFTA-Überwachungsbehörde
 Per SANDERUD
 Präsident
 Kristján Andri STEFÁNSSON
 Mitglied des Kollegiums
 (1) Nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet.
 (2) Nachstehend als „das EWR-Abkommen“ bezeichnet.
 (3) Nachstehend als „das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.
 (4) Leitlinien für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, angenommen und bekannt gegeben von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994, veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994, S. 1 (nachstehend als die „Leitlinien für staatliche Beihilfen“ bezeichnet. Die aktualisierte Fassung dieser Leitlinien kann


text:
auf der Website der Überwachungsbehörde eingesehen werden: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/.
 (5) ABl. L 188 vom 11.8.2009, S. 6.
 ANHANG
 KRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG DER VEREINBARKEIT EINZELN ANZUMELDENDER STAATLICHER BEIHILFEN FÜR DIE BESCHÄFTIGUNG VON BENACHTEILIGTEN UND BEHINDERTEN ARBEITNEHMERN MIT DEM EWR-ABKOMMEN
 (1)
 1. Einleitung
 1.
 Die Förderung der Beschäftigung und der Sozialpolitik zählen zu den Zielen des EWR-Abkommens und der EFTA-Staaten. (2) In einigen Gebieten der EFTA-Staaten ist — insbesondere strukturell bedingte — Arbeitslosigkeit für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern nach wie vor ein ernstes Problem. Durch staatliche Beihilfen in Form von Zuschüssen für Lohnkosten, d. h. für alle Kosten, die der Beihilfeempfänger für den fraglichen Arbeitsplatz tatsächlich tragen muss, nämlich a) Bruttolohn (Lohn vor Steuern), b) Pflichtbeiträge wie Sozialversicherungsbeiträge und c) Kosten für die Betreuung von Kindern und die Pflege von Eltern („Lohnkostenzuschüsse“), können für Unternehmen zusätzliche Anreize geschaffen werden, mehr benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer zu beschäftigen. Diese Beihilfen zielen somit darauf ab, die Einstellung von Arbeitnehmern dieser Zielgruppen zu fördern.
 2.
 Dieses Kapitel erläutert die durch die EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet) anzuwendenden Kriterien bei der beihilferechtlichen Würdigung von staatlichen Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben h und i des in Ziffer 1j des Anhangs XV zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung))
 (3), angepasst durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen (4) (nachstehend als die „Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“ bezeichnet) einzeln angemeldet werden müssen. Diese Erläuterungen sollen die Erwägungen der Überwachungsbehörde transparent machen und für Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit sorgen.
 3.
 Diese Erläuterungen gelten für Beihilfemaßnahmen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter, stark benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Absätze 18, 19 und 20 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung. Alle Einzelbeihilfen mit einem Subventionsäquivalent von mehr als 5 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr im Falle der Beschäftigung benachteiligter und stark benachteiligter Arbeitnehmer (nachstehend als die „benachteiligte Arbeitnehmer“ bezeichnet) bzw. mit einem Subventionsäquivalent von mehr als 10 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr im Falle der Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer werden anhand der hier aufgeführten Erläuterungen beihilferechtlich gewürdigt, und zwar unabhängig davon, ob die Beihilfe ad hoc oder im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt wird. (5)
 4.
 Allerdings werden die Kriterien nicht schablonenhaft angewendet. Je höher das Risiko einer Wettbewerbsverzerrung, desto detaillierter werden die vorzunehmende Würdigung und die der Überwachungsbehörde zu übermittelnden Angaben sein. Der Umfang der Untersuchung wird von den Gegebenheiten des Einzelfalls abhängen.
 2. Positive Auswirkungen der Beihilfe
 2.1. Ziel vom gemeinsamen Interesse
 5.
 Für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern ist es besonders schwierig, einen Arbeitsplatz zu finden, da die Arbeitgeber sie als weniger leistungsfähig ansehen oder Vorurteile ihnen gegenüber haben. Grund für diese — unterstellte oder tatsächliche — geringere Leistungsfähigkeit ist entweder die fehlende aktuelle Berufserfahrung (beispielsweise im Falle von jungen Arbeitnehmern oder Langzeitarbeitslosen) oder eine dauerhafte Behinderung. Wegen ihrer — unterstellten oder tatsächlichen — geringeren Leistungsfähigkeit, dürften die betreffenden Arbeitnehmer kaum auf dem Arbeitsmarkt Fuß


text:
fassen können, ohne dass den Arbeitgebern ein Ausgleich für deren Beschäftigung gewährt wird.
 6.
 Aus sozialer Sicht ist es wünschenswert, dass alle Gruppen von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt integriert sind. Dafür muss ein Teil des inländischen Einkommens zugunsten der von den Maßnahmen betroffenen Arbeitnehmer, umverteilt werden. Staatliche Beihilfen können benachteiligten oder behinderten Arbeitnehmern den Eintritt in den Arbeitsmarkt oder die Aufrechterhaltung eines Beschäftigungsverhältnisses erleichtern, indem die Mehrkosten infolge der unterstellten oder tatsächlichen geringeren Leistungsfähigkeit aufgefangen werden.
 7.
 Die EFTA-Staaten sollen nachweisen, dass die Beihilfe dem angestrebten Ziel des gemeinsamen Interesses dient. Die Überwachungsbehörde prüft bei ihrer Würdigung unter anderem folgende Aspekte:
 a)
 die Anzahl und Gruppen der von der Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer;
 b)
 die Beschäftigungsquoten bei den von der Maßnahme betroffenen Arbeitnehmergruppen auf gesamtstaatlicher und/oder regionaler Ebene und in dem (den) betreffenden Unternehmen;
 c)
 die Arbeitslosenquoten bei den von der Maßnahme betroffenen Arbeitnehmern auf gesamtstaatlicher und/oder regionaler Ebene;
 d)
 besonders marginalisierte Untergruppen innerhalb der umfassenderen Kategorien von behinderten und benachteiligten Arbeitnehmern.
 2.2. Staatliche Beihilfen als geeignetes Steuerungsinstrument
 8.
 Neben staatlichen Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen verfügen die EFTA-Staaten noch über andere Instrumente zur Förderung der Beschäftigung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer. Dazu gehören allgemeine Maßnahmen wie die Senkung der Steuern auf den Faktor Arbeit und der Sozialabgaben, die Förderung von Investitionen in allgemeine und berufliche Bildungsmaßnahmen, Orientierungs-, Beratungs-, Unterstützungs- und Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitslose sowie arbeitsrechtliche Verbesserungen.
 9.
 Wenn der EFTA-Staat politische Alternativen in Betracht gezogen und die Vorteile eines selektiven Instruments wie einer staatlichen Beihilfe für ein bestimmtes Unternehmen nachgewiesen hat, gelten die betreffenden Maßnahmen als geeignete Instrumente. Die Überwachungsbehörde wird insbesondere eine etwaige Folgenabschätzung berücksichtigen, die der EFTA-Staat für die angemeldete Beihilfemaßnahme unter Umständen durchgeführt hat.
 2.3. Anreizeffekt und Notwendigkeit der Beihilfe
 10.
 Staatliche Beihilfen für die Beschäftigung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer müssen das Verhalten der Beihilfeempfänger dahingehend beeinflussen, dass es in dem betreffenden Unternehmen zu einem Nettozuwachs an behinderten oder benachteiligten Arbeitnehmern kommt. Neu eingestellte benachteiligte oder behinderte Arbeitnehmer dürfen nur neu geschaffene Stellen oder aber Stellen besetzen, die im Anschluss an das freiwillige Ausscheiden, die Invalidisierung, den Eintritt in den Ruhestand aus Altersgründen, die freiwillige Reduzierung der Arbeitszeit oder die rechtmäßige Entlassung eines Mitarbeiters wegen Fehlverhaltens und nicht infolge des Abbaus von Arbeitsplätzen frei geworden sind. Staatliche Beihilfen dürfen somit nicht dazu verwendet werden, Arbeitnehmer zu ersetzen, für die das Unternehmen keine Beihilfen mehr erhält und die daraufhin entlassen wurden.
 11.
 Der EFTA-Staat muss der Überwachungsbehörde gegenüber nachweisen, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt hat und erforderlich ist. Erstens muss die Beihilfe vor der Einstellung von Arbeitnehmern, die von den Maßnahmen betroffen sind, beim betreffenden EFTA-Staat beantragt worden sein. Zweitens muss der EFTA-Staat nachweisen, dass die Beihilfe in Form eines Lohnkostenzuschusses für einen benachteiligten oder behinderten Arbeitnehmer für ein Unternehmen bestimmt ist, in dem der betreffende Arbeitnehmer ohne die Beihilfe nicht eingestellt würde.
 12.
 Die Überwachungsbehörde wird in ihrer Untersuchung unter anderem Folgendes prüfen:
 a)
 die internen Unterlagen des Beihilfeempfängers zu den Beschäftigungskosten und zu den von den Maßnahmen betroffenen Arbeitnehmern für zwei unterschiedliche Szenarien (mit und ohne staatliche


text:
Beihilfe);
 b)
 bestehende oder frühere Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen in dem betreffenden Unternehmen: Gruppen und Anzahl von Arbeitnehmern, für die Beihilfen gezahlt wurden;
 c)
 den jährlichen Umsatz, der auf die von der Maßnahme betroffenen Gruppen von Arbeitnehmern entfällt.
 2.4. Verhältnismäßigkeit der Beihilfe
 13.
 Der EFTA-Staat muss darlegen, dass die Beihilfe erforderlich ist und der Beihilfebetrag auf das zur Erreichung des angestrebten Ziels notwendige Minimum beschränkt bleibt.
 Der EFTA-Staat sollte nachweisen, dass der Beihilfebetrag die Netto-Mehrkosten nicht übersteigt, die sich aus der Beschäftigung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer, die von den Maßnahmen betroffen sind, im Vergleich zu den Kosten der Beschäftigung nichtbenachteiligter oder nichtbehinderter Arbeitnehmer ergeben. (6)
 Keinesfalls dürfen die Beihilfeintensitäten den in Artikel 40 (7) und 41 (8) der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Wert übersteigen. Die für die Ermittlung der Beihilfeintensitäten heranzuziehenden beihilfefähigen Kosten sind gemäß Artikel 40 (9) und 41 (10) der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung zu berechnen.
 3. Negative Auswirkungen der Beihilfe
 14.
 Ist die Beihilfe im Hinblick auf das intendierte Ziel verhältnismäßig, dürften die negativen Auswirkungen der Beihilfe begrenzt sein, so dass sich eine Untersuchung dieser Auswirkungen unter Umständen erübrigt. Zuweilen kann jedoch auch eine Beihilfe, die im Falle eines bestimmten Unternehmens erforderlich und verhältnismäßig ist, um einen Nettozuwachs an beschäftigten, von den Maßnahmen betroffenen Arbeitnehmern zu bewirken, eine Verhaltensänderung des Beihilfeempfängers zur Folge haben, die den Wettbewerb erheblich verfälscht. In diesen Fällen wird die Überwachungsbehörde die Wettbewerbsverzerrung eingehend prüfen. Das Ausmaß der durch die Beihilfemaßnahme bewirkten Wettbewerbsverzerrung variiert je nach Ausgestaltung der Beihilfe und der jeweils betroffenen Märkte. (11)
 15.
 Die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß der Wettbewerbsverzerrung hängen von folgenden Merkmalen ab:
 a)
 Selektivität;
 b)
 Höhe der Beihilfe;
 c)
 wiederholte Gewährung und Dauer;
 d)
 Auswirkungen der Beihilfe auf die Kosten des Unternehmens.
 16.
 Eine Regelung zur Gewährung von Beihilfen, mit der Unternehmen eines EFTA-Staats allgemein angeregt werden sollen, mehr benachteiligte oder behinderte Arbeitnehmer zu beschäftigen, dürfte beispielsweise eine andere Wirkung auf den Markt haben als eine umfangreiche Beihilfe, die einem einzelnen Unternehmen gewährt wird, damit es mehr Arbeitnehmer einer bestimmten Gruppe beschäftigt. Im letztgenannten Fall ist die zu erwartende Wettbewerbsverzerrung sicherlich größer, weil die Wettbewerber des Beihilfeempfängers an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Wettbewerbsverzerrung ist sogar noch größer, wenn die Arbeitskosten einen hohen Teil der Gesamtkosten des Beihilfeempfängers ausmachen.
 17.
 Bei der Untersuchung der Merkmale des betreffenden Marktes, die wesentlich genauere Aussagen über die wahrscheinliche Wirkung einer Beihilfe liefert, prüft die Überwachungsbehörde unter anderem folgende Aspekte:
 a)
 Struktur des Marktes;
 b)
 Merkmale des Wirtschaftszweigs bzw. der Branche;
 c)
 Lage auf dem nationalen/regionalen Arbeitsmarkt.
 18.
 Die Struktur des Marktes wird anhand der Marktkonzentration, der Unternehmensgröße (12), des Ausmaßes der Produktdifferenzierung (13) sowie der Marktzugangs- und Marktaustrittsschranken ermittelt. Nachdem der relevante Markt definiert worden ist, werden die Marktanteile und der Konzentrationsgrad ermittelt. Je weniger Unternehmen auf dem Markt tätig sind, desto höher ist ihr Marktanteil und desto geringer ist der zu erwartende Wettbewerb. (14) Weist der betreffende Markt eine hohe Konzentration sowie hohe Marktzutrittsschranken auf (15) und zählt der Beihilfeempfänger zudem noch zu den Marktführern, so werden die Wettbewerber des Beihilfeempfängers eher gezwungen


text:
sein, aufgrund der Beihilfe ihr Verhalten zu ändern und beispielsweise die Einführung eines neuen Produkts oder einer neuen Technologie auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben bzw. ganz aufzugeben oder sich sogar vollständig vom Markt zurückzuziehen.
 19.
 Die Überwachungsbehörde berücksichtigt auch sektorspezifische Merkmale wie bestehende Überkapazitäten und prüft, ob es sich um wachsende (16), gesättigte oder schrumpfende Märkte handelt. Gibt es in einem Wirtschaftszweig beispielsweise Überkapazitäten oder reife Märkte, besteht die Gefahr, dass Beihilfen zu ineffizientem Geschäftsgebaren und zu Marktanteilverlusten von Unternehmen führen, die keine subventionierten Arbeitnehmer beschäftigen.
 20.
 Bei der Prüfung des jeweiligen Einzelfalls wird ferner die Lage auf dem Arbeitsmarkt (Arbeitslosen- und Beschäftigungsquoten, Lohnniveau, Arbeitsrecht usw.) berücksichtigt.
 21.
 Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen können in Einzelfällen zu den in Ziffern 22 bis 27 besprochenen Wettbewerbsverzerrungen führen:
 Substitutions- und Verlagerungseffekte
 22.
 Ein Substitutionseffekt ist gegeben, wenn Arbeitsplätze für eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern lediglich Arbeitsplätze für andere Arbeitnehmergruppen ersetzen. Durch Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für bestimmte Untergruppen von Arbeitnehmern erfolgt eine Trennung der Arbeitnehmerschaft in subventionierte und nichtsubventionierte Arbeitskräfte, so dass die Gefahr besteht, dass Unternehmen nichtsubventionierte Arbeitnehmer durch subventionierte Arbeitnehmer ersetzen, weil sich die relativen Lohnkosten für subventionierte und nichtsubventionierte Arbeitnehmer ändern. (17)
 23.
 Da Unternehmen, die subventionierte Arbeitnehmer beschäftigen, auf denselben Dienstleistungs- bzw. Produktmärkten mit Unternehmen, die keine subventionierten Arbeitnehmer beschäftigen, im Wettbewerb stehen, tragen Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen unter Umständen zum Verlust von Arbeitsplätzen an anderer Stelle bei. Dazu kommt es, wenn ein Unternehmen, das subventionierte Arbeitnehmer beschäftigt, seine Produktion steigert und Unternehmen, die keine subventionierten Arbeitnehmer beschäftigen, dadurch Marktanteile verlieren, so dass durch die Beihilfe nichtsubventionierte Beschäftigung verdrängt wird.
 Marktschranken
 24.
 Lohnkosten sind Teil der normalen Beschäftigungskosten eines Unternehmens. Entscheidend ist daher, dass sich die Beihilfe positiv auf die Beschäftigung auswirkt und dem Unternehmen nicht nur dazu verhilft, Kosten einzusparen, die es ansonsten selber tragen müsste. Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen, die die laufenden Produktionskosten wie beispielsweise die Beschäftigungskosten verringern, würden einen Markteintritt attraktiver machen und Unternehmen mit ansonsten eher bescheidenen Geschäftsaussichten in die Lage versetzen, zulasten ihrer effizienteren Konkurrenten in einen Markt einzutreten oder neue Produkte einzuführen.
 25.
 Die Aussicht auf staatliche Beihilfen könnte zudem die Überlegung eines Unternehmens beeinflussen, sich von einem Markt, auf dem es bereits tätig ist, zurückzuziehen. Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen verringern unter Umständen die Verluste und ermöglichen dem betreffenden Unternehmen, sich länger auf dem Markt zu behaupten, was wiederum andere, effizienter wirtschaftende Unternehmen, die keine Beihilfen erhalten, zwingen könnte, sich vom Markt zurückzuziehen.
 Investitionsanreize
 26.
 Auf Märkten, auf denen Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen gezahlt werden, fehlt den Unternehmen der Anreiz, sich dem Wettbewerb zu stellen, so dass sie möglicherweise ihre Investitionstätigkeit verringern und sich weniger um Effizienzsteigerungen und Innovation bemühen. Beihilfeempfänger könnten erst verspätet weniger arbeitsintensive Technologien einführen, weil sich die relativen Kosten für arbeitsintensive und für technologieintensive Produktionsmethoden beihilfebedingt ändern. Auch Unternehmen, die konkurrierende oder komplementäre Produkte herstellen, könnten ihre Investitionstätigkeit verringern oder ihre Investitionen auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Dadurch würde das Investitionsniveau in dem betreffenden Wirtschaftszweig insgesamt sinken.
 Auswirkungen auf Handelsströme
 27.
 Werden


text:
in einem bestimmten Gebiet Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen vergeben, so kann dies dazu führen, dass die Produktionsbedingungen in einigen Gebieten günstiger sind als in anderen. Dies könnte dazu führen, dass Handelsströme zugunsten der Gebiete, in denen solche Beihilfen gewährt werden, umgeleitet werden.
 4. Abwägungsprüfung und Entscheidung
 28.
 Bei der Untersuchung wird abschließend von Fall zu Fall geprüft, in welchem Maße die positiven Auswirkungen der Beihilfe ihre negativen Effekte aufwiegen. Dazu würdigt die Überwachungsbehörde diese positiven und negativen Auswirkungen und schätzt die Folgen für Hersteller und Verbraucher für jeden der betroffenen Märkte ab. Sind quantitative Angaben nicht ohne weiteres verfügbar, so stützt sich die Überwachungsbehörde zum Zwecke der Würdigung auf qualitative Angaben.
 29.
 Ist die Beihilfe im Einzelfall erforderlich, zielgerecht ausgestaltet und auf die auszugleichenden Netto-Mehrkosten infolge der geringeren Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer der Zielgruppen begrenzt, so wird die Überwachungsbehörde die Beihilfe voraussichtlich positiver betrachten und demzufolge eine stärkere Wettbewerbsverzerrung hinnehmen.
 (1) Dieses Kapitel entspricht der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender staatlicher Beihilfen für die Beschäftigung von benachteiligten und behinderten Arbeitnehmern mit dem Gemeinsamen Markt (ABl. C 188 vom 11.8.2009, S. 6).
 (2) Artikel 66 ff. des EWR-Abkommens und Artikel 5 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Sozialpolitik.
 (3) ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3.
 (4) Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2008 vom 7.11.2008 (ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 111, und EWR-Beilage Nr. 79 vom 18.11.2008, S. 20) trat am 8.11.2008 in Kraft.
 (5) Einzelbeihilfen zum Ausgleich der mit der Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer verbundenen Mehrkosten und der Mehrkosten von sozialen Unternehmen mit einem Subventionsäquivalent von mehr als 10 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr werden aufgrund ihrer besonderen Art auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens geprüft. Bei Ad-hoc-Beihilfen für die Beschäftigung von benachteiligten Arbeitnehmern unter 5 Mio. EUR und Ad-hoc-Beihilfen für große Firmen für die Beschäftigung von behinderten Arbeitnehmern unter 10 Mio. EUR wird die Überwachungsbehörde die in diesen Erläuterungen beschriebenen Grundsätze — wenn auch weniger ausführlich — entsprechend anwenden.
 (6) Die Netto-Mehrkosten spiegeln die Kosten und Vorteile wider, die sich für den Beihilfeempfänger aus der Beschäftigung der benachteiligten oder behinderten Arbeitnehmer der Zielgruppen ergeben (zum Beispiel aufgrund einer niedrigeren Produktivität bzw. durch ein besseres Image des Unternehmens).
 (7) Die Beihilfeintensität darf im Falle benachteiligter Arbeitnehmer 50 % der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigen.
 (8) Die Beihilfeintensität darf im Falle behinderter Arbeitnehmer 75 % der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigen.
 (9) Beihilfefähig im Falle der Beschäftigung benachteiligter Arbeitnehmer sind die Lohnkosten über einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten nach der Einstellung. Im Falle stark benachteiligter Arbeitnehmer sind die Lohnkosten über einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten nach der Einstellung beihilfefähig.
 (10) Beihilfefähig im Falle der Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer sind die Lohnkosten, die während der Beschäftigung des behinderten Arbeitnehmers anfallen.
 (11) Eine Beihilfe kann mehrere Märkte beeinflussen, weil ihre Auswirkungen nicht auf die Märkte beschränkt sein müssen, auf denen der Beihilfeempfänger tätig ist, sondern auch auf andere Märkte, beispielsweise Inputmärkte, übergreifen können.
 (12) Die


text:
Unternehmensgröße kann anhand von Marktanteilen sowie Umsatz- und/oder Beschäftigtenzahlen gemessen werden.
 (13) Je geringer die Produktdifferenzierung, desto stärker wirkt sich die Beihilfe auf die Erträge der Wettbewerber aus.
 (14) Allerdings herrscht auf einigen Märkten ausreichender Wettbewerb, obwohl dort nur wenige Unternehmen tätig sind.
 (15) Unter Umständen tragen Beihilfen jedoch dazu bei, Marktzugangsschranken zu überwinden, und eröffnen damit neuen Unternehmen den Zugang zu einem Markt.
 (16) Auf wachsenden Märkten werden sich Beihilfen in der Regel weniger stark auf die Wettbewerber auswirken.
 (17) Maßgeblich für einen solchen Substitutionseffekt ist die Elastizität der Nachfrage sowohl nach subventionierten als auch nichtsubventionierten Arbeitnehmern.


text:
 8.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 267/31
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 6. Oktober 2008
 zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (2008/779/EG, Euratom)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehenden Grundes:
 Mit Schreiben vom 3. Oktober 2008 ist Herr Peter MANDELSON von seinem Amt als Mitglied der Kommission zurückgetreten. Für die Dauer seiner noch verbleibenden Amtszeit sollte ein Nachfolger ernannt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Baroness Catherine Margaret ASHTON OF UPHOLLAND wird für den Zeitraum vom 6. Oktober 2008 bis zum 31. Oktober 2009 zum Mitglied der Kommission ernannt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird am 6. Oktober 2008 wirksam.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Oktober 2008.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 C. LAGARDE


text:
 11.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 38/7
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES
 vom 9. Februar 2010
 zur Ernennung der Europäischen Kommission
 (2010/80/EU)
 DER EUROPÄISCHE RAT —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 und Absatz 4 sowie Absatz 7 Unterabsatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Aufgrund der Umstände im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ist die am 22. November 2004 ernannte Kommission nach dem 31. Oktober 2009 im Amt geblieben, bis das Verfahren zur Ernennung der neuen Kommission gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung abgeschlossen ist.
 (2)
 Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 hat der Europäische Rat mit dem Beschluss 2009/880/EU (1) mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission Catherine ASHTON für die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis zum Ende der derzeitigen Amtszeit der Kommission zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt.
 (3)
 Nach Artikel 17 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union muss für den Zeitraum ab dem Ende der Amtszeit der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon amtierenden Kommission bis zum 31. Oktober 2014 eine neue Kommission, die — einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der einer der Vizepräsidenten der Kommission ist — aus je einem Staatsangehörigen jedes Mitgliedstaats besteht, ernannt werden.
 (4)
 Der Europäische Rat hat José Manuel DURÃO BARROSO als die Persönlichkeit benannt, die er dem Europäischen Parlament für das Amt des Präsidenten der Kommission vorschlägt, und das Europäische Parlament hat den auf diese Weise benannten Kandidaten gewählt.
 (5)
 Der Rat hat mit dem Beschluss 2009/903/EU (2) im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission die Liste der anderen Persönlichkeiten angenommen, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt. Der Europäische Rat hat am gleichen Tag mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission mit dem Beschluss 2009/950/EU (3) Catherine ASHTON für den Zeitraum ab dem Ende der Amtszeit der derzeitigen Kommission bis zum 31. Oktober 2014 zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt.
 (6)
 Der Rat hat mit dem Beschluss 2010/41/EU, Euratom (4), der den Beschluss 2009/903/EU aufhebt und ersetzt, im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission eine neue Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt, angenommen.
 (7)
 Das Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments zur Ernennung des Präsidenten, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der übrigen Mitglieder der Kommission als Kollegium ist am 9. Februar 2010 ergangen.
 (8)
 Die Kommission sollte somit ernannt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Folgende Persönlichkeiten werden für den Zeitraum vom 10. Februar 2010 bis zum 31. Oktober 2014 zur Europäischen Kommission ernannt:
 —
 als Präsident:
 José Manuel DURÃO BARROSO
 —
 als Mitglied und als Vizepräsidentin gemäß Artikel 18 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union:
 Catherine ASHTON, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
 —
 als Mitglieder:
 —
 Joaquín ALMUNIA AMANN
 —
 László


text:
ANDOR
 —
 Michel BARNIER
 —
 Dacian CIOLOȘ
 —
 John DALLI
 —
 Maria DAMANAKI
 —
 Karel DE GUCHT
 —
 Štefan FÜLE
 —
 Máire GEOGHEGAN-QUINN
 —
 Kristalina GEORGIEVA
 —
 Johannes HAHN
 —
 Connie HEDEGAARD
 —
 Siim KALLAS
 —
 Neelie KROES
 —
 Janusz LEWANDOWSKI
 —
 Cecilia MALMSTRÖM
 —
 Günther H. OETTINGER
 —
 Andris PIEBALGS
 —
 Janez POTOČNIK
 —
 Viviane REDING
 —
 Olli REHN
 —
 Maroš ŠEFČOVIČ
 —
 Algirdas Gediminas ŠEMETA
 —
 Antonio TAJANI
 —
 Androulla VASSILIOU.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 10. Februar 2010 in Kraft.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2010.
 Im Namen des Europäischen Rates
 Der Präsident
 H. VAN ROMPUY
 (1) ABl. L 315 vom 2.12.2009, S. 49.
 (2) ABl. L 321 vom 8.12.2009, S. 51.
 (3) ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 69.
 (4) ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 5.


text:
 10.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 158/184
 RICHTLINIE 2013/16/EU DES RATES
 vom 13. Mai 2013
 zur Anpassung einiger Richtlinien im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Akte über den Beitritt Kroatiens oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 der Akte über den Beitritt Kroatiens der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.
 (2)
 In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Vertrag über den Beitritt Kroatiens abgefasst und angenommen wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.
 (3)
 Die Richtlinien 2004/17/EG (1), 2004/18/EG (2) und 2009/81/EG (3) sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens zum Tag des Beitritts Kroatiens zur Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
 Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts Kroatiens zur Union an.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 S. COVENEY
 (1) Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1).
 (2) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114).
 (3) Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit


text:
(ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76).
 ANHANG
 1.
 Richtlinie 2004/17/EG wird wie folgt geändert:
 a)
 In Anhang I wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
 „Kroatien
 Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Konstruktion (Bereitstellung) oder des Betriebs fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Förderung/Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Gas und Wärme und Tätigkeiten der Belieferung dieser Netze mit Gas oder Wärme ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten auf der Grundlage der Lizenz zur Ausübung energiewirtschaftlicher Tätigkeiten im Einklang mit dem Energiegesetz (Amtsblatt Nr. 120/12) ausüben.“
 b)
 In Anhang II wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
 „Kroatien
 Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Konstruktion (Bereitstellung) oder des Betriebs fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität und Tätigkeiten der Belieferung dieser Netze mit Elektrizität ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten auf der Grundlage der Lizenz zur Ausübung energiewirtschaftlicher Tätigkeiten im Einklang mit dem Energiegesetz (Amtsblatt Nr. 120/12) ausüben.“
 c)
 In Anhang III wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
 „Kroatien
 Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Konstruktion (Bereitstellung) oder des Betriebs fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser und Tätigkeiten der Belieferung dieser Netze mit Trinkwasser ausüben, wie die Auftraggeber, die im Einklang mit dem Wassergesetz (Amtsblatt Nr. 153/09 und Nr. 130/11) von lokalen Gebietskörperschaften als öffentliche Anbieter von Dienstleistungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung eingerichtet wurden.“
 d)
 In Anhang IV wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
 „Kroatien
 Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Bereitstellung oder des Betriebs von Netzen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen per Schiene ausüben.“
 e)
 In Anhang V wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
 „Kroatien
 Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Bereitstellung oder des Betriebs von Netzen für öffentliche Verkehrsdienste durch Stadtbahnen, automatisierte Systeme, Straßenbahnen, Busse, Oberleitungsbusse und Seilbahnen ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten als öffentlicher Dienstleister im Sinne des Gesetzes über Versorgungsunternehmen (Amtsblatt Nrn. 36/95, 70/97, 128/99, 57/00, 129/00, 59/01, 26/03, 82/04, 110/04, 178/04, 38/09, 79/09, 153/09, 49/11, 84/11, 90/11) ausüben.“
 f)
 In Anhang VI wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
 „Kroatien
 Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der


text:
Erbringung von Postdiensten und anderen Diensten, ausgenommen Postdienste nach Artikel 112 Absatz 4 des Gesetzes, ausüben.“
 g)
 In Anhang VII wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
 „Kroatien
 Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Suche nach oder der Förderung von Erdöl oder Gas ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten im Sinne des Bergbaugesetzes (Amtsblatt Nr. 75/09 und Nr. 49/11) ausüben.“
 h)
 In Anhang VIII wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
 „Kroatien
 Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Suche nach oder der Förderung von Kohle und anderen festen Brennstoffen ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten im Sinne des Bergbaugesetzes (Amtsblatt Nr. 75/09 und Nr. 49/11) ausüben.“
 i)
 In Anhang IX wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
 „Kroatien
 Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Bereitstellung von Seehafen- oder Binnenhafen- oder sonstigen Terminaleinrichtungen für See- oder Binnenschiffsverkehrsunternehmen ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten im Sinne des Gesetzes über den Seebereich und Seehäfen (Amtsblatt Nr. 158/03, Nr. 100/04, Nr. 141/06 und Nr. 38/09) ausüben.“
 j)
 In Anhang X wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
 „Kroatien
 Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Bereitstellung von Flughafenanlagen für Luftverkehrsunternehmen ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten im Einklang mit dem Flughafengesetz (Amtsblatt Nr. 19/98 und Nr. 14/11) ausüben.“
 2.
 Richtlinie 2004/18/EG wird wie folgt geändert:
 a)
 In Anhang III wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
 „Kroatien
 Öffentliche Auftraggeber im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Nummer 3 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), d. h. juristische Personen, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, und die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
 —
 sie werden zu mehr als 50 % aus dem Staatshaushalt oder aus Mitteln einer selbstverwalteten regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft oder aus den Mitteln vergleichbarer Rechtsträger finanziert oder
 —
 sie unterliegen hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch staatliche Stellen, selbstverwalteter regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften oder vergleichbarer Rechtsträger oder
 —
 ihr Aufsichts-, Verwaltungs- oder Leitungsorgan besteht mehrheitlich aus Mitgliedern, die von den staatlichen Stellen, von selbstverwalteten regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder von vergleichbaren Rechtsträgern ernannt wurden.
 Zum Beispiel:
 —
 Agentur Alan d.o.o.;
 —