text:
—
 eine klar definierte Überprüfungsmethodik anwendet?
 3.2. Überprüfung anhand der Legalitätsdefinition
 Der Überprüfungsumfang ist klar festgelegt. Durch eine dokumentierte Überprüfungsmethodik wird sichergestellt, dass eine systematische, transparente und nachweisgestützte Überprüfung in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird und alle Elemente der Legalitätsdefinition erfasst werden.
 a)
 Erfasst die Überprüfungsmethodik alle Elemente der Legalitätsdefinition und schließt sie auch Tests der Übereinstimmung mit allen angegebenen Indikatoren ein?
 b)
 Erfordert die Überprüfung
 —
 Kontrollen von Dokumenten, Holzeinschlagsregistern und Arbeiten vor Ort (auch unangekündigt)?
 —
 die Einholung von Informationen von externen interessierten Kreisen?
 —
 das Führen von Aufzeichnungen über die Prüfungen, so dass Innenrevisoren und die unabhängige Überwachungsinstanz Kontrollen durchführen können?
 c)
 Besteht eine klar definierte institutionelle Rollen- und Kompetenzverteilung und wird sie beachtet?
 d)
 Werden die Ergebnisse der Überprüfung anhand der Legalitätsdefinition veröffentlicht? Wie erlangen die beteiligten Akteure Zugang zu diesen Informationen?
 3.3. Überprüfung der Systeme zur Kontrolle der Lieferkette
 Der Überprüfungsumfang wurde festgelegt und deckt die gesamte Lieferkette vom Einschlag bis zur Ausfuhr ab. Durch eine dokumentierte Überprüfungsmethodik wird sichergestellt, dass eine systematische, transparente und nachweisgestützte Überprüfung in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird, die alle Elemente der Legalitätsdefinition erfasst und den regelmäßigen und zeitnahen Datenabgleich an den einzelnen Stellen der Lieferkette vorsieht.
 a)
 Besteht eine klar definierte institutionelle Rollen- und Kompetenzverteilung und wird sie beachtet?
 b)
 Sieht die Überprüfungsmethodik eine vollständige Überprüfung der Lieferkettenkontrollen vor? Ist dies in der Überprüfungsmethodik klar festgelegt?
 c)
 Wird im Legalitätsprüfungssystem eindeutig zwischen Produkten aus Quellen (Nutzungsrechten), die in die Legalitätsdefinition einbezogen sind, und Produkten aus nicht einbezogenen Quellen unterschieden?
 d)
 Womit wird nachgewiesen, dass die Lieferkettenkontrollen tatsächlich überprüft wurden?
 e)
 Abgleich der Daten:
 Welche Organisation ist für den Datenabgleich zuständig? Verfügt sie über ausreichende personelle und sonstige Ressourcen, um ihre Datenverwaltungsaufgaben wahrzunehmen?
 Wurden Methoden entwickelt, um die Übereinstimmung zwischen dem ungeschlagenen Holz und dem Holz bei Eingang im Werk oder am Ausfuhrort zu überprüfen?
 Wurden Methoden entwickelt, um die Übereinstimmung zwischen dem Input an Rohmaterial und dem Output an verarbeiteten Erzeugnissen in den Sägewerken oder anderen Anlagen zu überprüfen?
 Ist entlang der gesamten Lieferkette ein zuverlässiger Datenabgleich für Einzelstücke oder Partien möglich?
 Welche Informationssysteme und -technologien werden zur Datenspeicherung, zum Datenabgleich und zur Datenerfassung eingesetzt? Wurden wirksame Systeme zur Gewährleistung der Datensicherheit eingerichtet?
 Werden die Ergebnisse der Überprüfung der Lieferkettenkontrolle veröffentlicht? Wie erlangen die beteiligten Akteure Zugang zu diesen Informationen?
 3.4. Nichteinhaltung
 Es besteht ein wirksamer Mechanismus, mit dem bei Verstößen Korrekturmaßnahmen gefordert und durchgesetzt werden können.
 a)
 Ist im Rahmen des Überprüfungssystems festgelegt, wie solche Maßnahmen gefordert werden?
 b)
 Liegt eine Dokumentation mit Richtlinien für die Behandlung von Nichteinhaltungen der Anforderungen vor?
 c)
 Sind Mechanismen zum Umgang mit der Nichteinhaltung der Legalitätsanforderungen entwickelt worden? Werden sie in die Praxis umgesetzt?
 d)
 Werden in ausreichendem Maße Aufzeichnungen über die festgestellten Verstöße und die entsprechenden Korrekturmaßnahmen geführt? Wird die Wirksamkeit der Korrekturmaßnahmen bewertet? Ist die Nachverfolgung der Korrekturmaßnahmen sichergestellt?
 e)
 Welche Informationen über festgestellte Verstöße werden veröffentlicht?
 ABSCHNITT 4: GENEHMIGUNGEN
 Für jede Ladung wird eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt. Die RCA ist für die Ausstellung der Genehmigungen zuständig.
 4.1. Organisation
 a)
 Welche Stelle ist


text:
für die Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen zuständig?
 b)
 Verfügen die Genehmigungsstelle und ihr Personal über klar definierte und veröffentlichte Vorgaben?
 c)
 Wurden ein Anforderungsprofil und interne Kontrollen für das Personal der Genehmigungsstelle festgelegt?
 d)
 Verfügt die Genehmigungsstelle über ausreichende Ressourcen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können?
 4.2. Ausstellung von Genehmigungen
 a)
 Verfügt die Genehmigungsstelle über schriftlich dargelegte Verfahrensanweisungen für die Ausstellung der Genehmigungen? Werden diese Verfahrensanweisungen sowie Informationen über etwaige zu entrichtende Gebühren veröffentlicht?
 b)
 Gibt es Belege dafür, dass diese Verfahren ordnungsgemäß umgesetzt werden?
 c)
 Stehen geeignete Aufzeichnungen über erteilte Genehmigungen und abgelehnte Anträge zur Verfügung? Umfassen diese Aufzeichnungen auch die Nachweise, auf deren Grundlage die Genehmigungen erteilt wurden?
 4.3. Erteilte Genehmigungen
 a)
 Werden Genehmigungen für einzelne Ladungen erteilt?
 b)
 Erbringen die staatlichen Überprüfungs- und Rückverfolgbarkeitssysteme den für die Ausfuhr der Ladungen notwendigen Legalitätsnachweis?
 c)
 Sind die Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen klar festgelegt und den Ausführern und den übrigen Beteiligten bekannt?
 d)
 Welche Informationen über erteilte Genehmigungen sind öffentlich zugänglich?
 ABSCHNITT 5: UNABHÄNGIGE SYSTEMÜBERWACHUNG
 Die unabhängige Überwachung des Systems ist von der Tätigkeit der für den Forstsektor zuständigen Aufsichtsbehörden der RCA funktional getrennt. Zweck der unabhängigen Überwachung ist es, das ordnungsgemäße Funktionieren des zentralafrikanischen Legalitätsprüfungssystems zu überprüfen und damit die Glaubwürdigkeit des FLEGT-Genehmigungssystems zu gewährleisten.
 5.1. Institutionelle Regelungen
 5.1.1. Benennung der unabhängigen Überwachungsinstanz
 Die RCA hat der unabhängigen Überwachungsinstanz förmlich ihre Aufgaben zugewiesen, die diese in wirksamer und transparenter Weise wahrnimmt.
 5.1.2. Unabhängigkeit von anderen Akteuren des Legalitätsprüfungssystems
 Zwischen den Stellen und Personen, die an der Waldbewirtschaftung oder Forstaufsicht beteiligt sind, und denjenigen, die für die unabhängige Überwachung zuständig sind, besteht eine klare Kompetenzabgrenzung.
 a)
 Hat die Regierung Anforderungen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Überwachungsinstanz entwickelt und dokumentiert?
 b)
 Sind Organisationen und Einzelpersonen mit einem kommerziellen Interesse am bzw. einer institutionellen Rolle im zentralafrikanischen Forstsektor von der Tätigkeit als unabhängige Überwachungsinstanz ausgeschlossen?
 5.1.3. Benennung der unabhängigen Überwachungsinstanz
 Die unabhängige Überwachungsinstanz wurde in einem transparenten Verfahren benannt und arbeitet nach klaren veröffentlichten Regeln.
 a)
 Hat die Regierung das Mandat für die unabhängige Überwachungsinstanz veröffentlicht?
 b)
 Hat die Regierung die Verfahren zur Benennung der unabhängigen Überwachungsinstanz dokumentiert und diese Dokumente veröffentlicht?
 5.1.4. Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens
 Es besteht ein Verfahren zur Behandlung von Beschwerden und Streitigkeiten, die aus der unabhängigen Überwachung resultieren. Das Verfahren reicht aus, um jede Art von Beschwerde über das Genehmigungssystem zu behandeln.
 a)
 Besteht ein dokumentiertes Beschwerdeverfahren, das allen Beteiligten offensteht?
 b)
 Ist klar geregelt, wie Beschwerden einzureichen, zu erfassen und gegebenenfalls an eine übergeordnete Instanz zu übermitteln sind und welche weitere Behandlung sich daraus ergibt?
 5.2. Die unabhängige Überwachungsinstanz
 5.2.1. Organisatorische und technische Anforderungen
 Die unabhängige Überwachungsinstanz arbeitet unabhängig von den anderen Akteuren des Legalitätsprüfungssystems und verfügt über dokumentierte Managementstrukturen und Überwachungskonzepte und -verfahren, die internationalem Standard entsprechen.
 Beruht die Arbeit der unabhängigen Überwachungsinstanz auf einem dokumentierten Managementsystem, das den Anforderungen der ISO-Leitfäden 62 und 65 oder einem ähnlichen Standard entspricht?
 5.2.2. Überwachungsmethodik
 Die unabhängige Überwachungsinstanz wendet eine nachweisgestützte Methodik an und führt ihre Prüfungen in festgelegten Mindestabständen durch.
 a)
 Ist in der Methodik der unabhängigen Überwachungsinstanz

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
festgelegt, dass sich die Überprüfungsergebnisse auf objektive Nachweise für das Funktionieren des Legalitätsprüfungssystems stützen müssen?
 b)
 Sind in der Methodik die maximalen Zeitabstände festgelegt, in denen die einzelnen Elemente des Legalitätsprüfungssystems überprüft werden?
 5.2.3. Umfang der Überwachung
 Bei ihrer Arbeit stützt sich die unabhängige Überwachungsinstanz auf ein Mandat, das alle vereinbarten Bedingungen für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen abdeckt und den Überwachungsumfang festlegt.
 Deckt die Methodik der unabhängigen Überwachungsinstanz alle Elemente des Legalitätsprüfungssystems ab und legt sie die wichtigsten Wirksamkeitskontrollen fest?
 5.2.4. Berichtspflichten
 Die unabhängige Überwachungsinstanz berichtet dem Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens regelmäßig über das Funktionieren des Legalitätsprüfungssystems und dabei auch über Nichteinhaltungen von Anforderungen und die Bewertung der ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
 Sind in dem Mandat für die unabhängige Überwachungsinstanz auch die Berichtspflichten und -abstände festgelegt?
 (1) http://ec.europa.eu/development/policies/9interventionareas/environment/forest/forestry_intro_en.cfm
 ANHANG VIII
 ZEITPLAN FÜR DIE UMSETZUNG DIESES ABKOMMENS
 2011
 2012
 2013
 2014-2017
 Q1
 Q2
 Q3
 Q4
 AKTIVITÄTEN
 TEILAKTIVITÄTEN
 VORBEREITUNGSPHASE
 OPERATIVE PHASE
 I.
 SENSIBILISIERUNG UND ALLGEMEINE AUFKLÄRUNG
 1-
 Ausarbeitung und Bewertung eines Kommunikationsplans
 2-
 Umsetzung des Kommunikationsplans
 3-
 Entwicklung und Aktualisierung der Internetseite
 II.
 INSTITUTIONELLER RAHMEN
 1-
 Umsetzung/offizielle Bekanntmachung der Zuständigkeiten (wie in diesem Abkommen beschrieben) der einzelnen Strukturen zur Überprüfung und zur Kontrolle der Überprüfung und Anpassung der Bestimmunen über die Organisation des MEFCP
 2-
 Einrichtung und Umsetzung eines gemeinsamen Konzertierungsmechanismus
 3-
 Einrichtung des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens
 4-
 Einrichtung und Umsetzung des nationalen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens und des Begleitausschusses
 5-
 Einrichtung eines Ständigen technischen Sekretariats
 III.
 KAPAZITÄTENAUFBAU
 1-
 Schulung der beteiligten Akteure in den Inhalten des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens
 2-
 Ausarbeitung eines Schulungs- und Kapazitätenaufbauplans für die einzelnen Strukturen zur Überprüfung und zur Kontrolle der Überprüfung sowie für die Strukturen der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft
 3-
 Umsetzung des Schulungsplans
 4-
 Festlegung des Bedarfs an Ausstattung und logistischen Mitteln
 5-
 Beschaffung der Ausstattung und logistischen Mittel
 6-
 Bereitstellung von Büroräumen (STP, ICEF, BMIV, CDF, Genehmigungsstelle)
 7-
 Einrichtung der Zollschieds- und -gutachtenkommission (CCED) und Ausbildung der Mitarbeiter
 IV.
 REFORM DES RECHTSRAHMENS
 1-
 Ausarbeitung der Rechtsvorschriften gemäß der Legalitätsdefinition in Anhang II
 2-
 Verbesserung des Rechtsrahmens für den Holzbinnenmarkt
 3-
 Verbesserung des Rechtsrahmens für Wälder (Gemeinschaftswald, Gemeindewald und Privatwald) und Plantagen
 4-
 Verfahren zur Ratifizierung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens
 5-
 Erarbeitung des Leitfadens für den Umgang mit Nichteinhaltungen von Vorschriften
 6-
 Erarbeitung von rechtlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Politikgestaltung (Bestimmungen über die Organisation, Beobachtung, nationales Rückverfolgbarkeitssystem usw.)
 V.
 EINRICHTUNG DES NATIONALEN RÜCKVERFOLGBARKEITSSYSTEMS
 1-
 Abschluss der Verfahren in Verbindung mit dem nationalen Rückverfolgbarkeitssystem (Methoden, Kontrollen, Überprüfungen usw.) einschließlich des Auftrags von TEREA
 2-
 Umsetzung des Entwurfs des nationalen Rückverfolgbarkeitssystems
 3-
 Vernetzen der Datenbanken der wichtigsten beteiligten Strukturen
 4-
 Planung und Vernetzung der Datenbanken mit den Ländern der CEMAC
 5-
 Beschaffung von Hardware und Ausstattung (Kennzeichen, Lesegeräte für Kennzeichen, Computer)
 6-
 Landesweiter Ausbau des Systems: Einrichtung und Ausstattung der Kontrollstellen entlang der Lieferketten einschließlich der Grenzkontrollstellen (Infrastrukturen, Computer, Internetanschlüsse usw.)
 7-
 Aufbau der Kapazitäten der Akteure (MEFCP und andere beteiligte Behörden, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft)
 8-
 Schulung der betroffenen Mitarbeiter (ICEF, CDF, BMIV und andere Ministerien), Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft
 VI.
 EINRICHTUNG DES


text:
LEGALITÄTSPRÜFUNGSSYSTEMS
 1-
 Gegebenenfalls Ausarbeitung der Legalitätstabellen für Einschlagsgenehmigungen zur handwerklichen Nutzung und Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald einschließlich der Vor-Ort-Erprobung
 2-
 Erarbeitung/Erweiterung der Überprüfungsverfahren durch jede für Überprüfungen zuständige Einheit (Verwaltungen) in Zusammenarbeit mit ICEF
 3-
 Entwicklung von Protokollen für den Austausch von Informationen über die Legalitätsprüfung zwischen den Verwaltungen und ICEF
 4-
 Ausarbeitung der operativen Verfahren für den Betrieb des DBMS
 5-
 Pilotversuch des FLEGT-Genehmigungssystems und Einführung der erforderlichen Maßnahmen
 6-
 Prüfung der Vorbereitung der Unternehmen auf die Legalitätsprüfungs- und FLEGT-Genehmigungsverfahren
 7-
 Schulung und Verbreitung der Verfahren zur Prüfung der Legalität von Holzunternehmen, insbesondere für die Mitarbeiter der BMIV
 8-
 Bewertung der Einsatzfähigkeit des Legalitätsprüfungssystems gemäß Artikel 12 dieses Abkommens
 9-
 Legalitätsprüfungssystem einsatzfähig und in Betrieb
 VII.
 GENEHMIGUNGSSYSTEM
 1-
 Einrichtung der Genehmigungsstelle
 2-
 Unterrichtung der der Privatwirtschaft über die FLEGT-Genehmigungsverfahren
 3-
 Herstellen der Kontakte zu den zuständigen Behörden der Union
 4-
 Erteilung der FLEGT-Genehmigungen
 VIII.
 UNABHÄNGIGE ÜBERWACHUNG DES SYSTEMS
 1-
 Auswahl der unabhängigen Überwachungsinstanz, Erarbeitung und Bestätigung einer detaillierten Methodik (ab März 2013)
 2-
 Erste Überwachung, dann weitere Überwachungen
 IX.
 STRATEGIE ZUR FÖRDERUNG DER PRODUKTE
 1-
 Ausarbeitung eines Plans für die Förderung, einschließlich einer Marktuntersuchung auf den derzeitigen Absatzmärkten
 2-
 Positionierung und Förderung der FLEGT-Produkte aus der RCA auf den Zielmärkten
 X.
 ÜBERWACHUNG DER AUSWIRKUNGEN DES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS
 1-
 Festlegung und Überwachung der sozialen Indikatoren
 2-
 Einrichtung des Systems zur Überwachung von beschlagnahmtem Holz
 3-
 Einrichtung des Systems zur Überwachung der sozialwirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen
 4-
 Halbzeitbewertung der sozialwirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Partnerschaftsabkommens
 5-
 Überwachung und Bewertung der Forsteinnahmen
 XI.
 SUCHE NACH ZUSÄTZLICHEN FINANZIERUNGSQUELLEN
 1-
 Ausarbeitung einer Strategie zur Mobilisierung von Mitteln
 ANHANG IX
 FLANKIERENDE MASSNAHMEN ZUR UMSETZUNG DIESES ABKOMMENS
 I. RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
 I.1 Bestimmungen zur Definition von legalem Holz
 Angesichts der Definition von legal erzeugtem Holz in Anhang II müssen einige Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor dem Vollbetrieb des FLEGT-Genehmigungssystems ergänzt bzw. neu gefasst werden. Dazu zählen unter anderem die folgenden Bestimmungen:
 a)
 MEFCP:
 —
 Teil 3 der Forsteinrichtungs-/Waldbewirtschaftungsvorschriften;
 —
 Änderung der Bestimmungen über den Ausschuss zur Vergabe der PEA dahingehend, dass die Zivilgesellschaft einbezogen wird;
 —
 Bestimmungen über Plantagenwälder (Lastenhefte für Plantagen mit einer Fläche von mehr als 50 ha; Definition der Vertragsbeziehungen zwischen einer Privatperson/einer Gemeinschaft und einem Holzeinschlagsunternehmen, andere relevante Bereiche);
 —
 Bestimmungen über die Unterrichtung der Genehmigungsstelle über bestimmte Aspekte der Forstwirtschaft und Umwelt;
 —
 Leitfaden für den Umgang mit Nichteinhaltungen von Vorschriften;
 —
 Bestimmungen über die Verwendung von Holz, das die Legalitätsanforderungen nicht erfüllt.
 b)
 Ministerium für Umwelt und Ökologie:
 —
 Durchführungsbestimmungen zum Umweltgesetz;
 —
 Bestimmungen über die Umweltverträglichkeitsmaßnahmen.
 c)
 Landwirtschaftsministerium:
 —
 aktualisierte Bestimmungen über die Entschädigung von Flurschäden;
 —
 Agrargesetz (Nutzungsrecht, Bodenrecht).
 d)
 Verkehrsministerium:
 —
 Bestimmungen über den Holztransport.
 e)
 Ministerium für Handel und Industrie:
 —
 Bestimmungen über die Anmeldung der Unternehmen bei den Kammern.
 f)
 Ministerium für Finanzen und Haushalt:
 —
 Bestimmungen über eingeführtes und im Transit verbrachtes Holz.
 g)
 Ministerium für Inneres und Dezentralisierung:
 —
 Bestimmungen über die Dezentralisierung;
 —
 Bestimmungen über die Gebietskörperschaften.
 I.2. Bestimmungen über das Legalitätsprüfungssystem
 Bestimmungen über die Einrichtung des nationalen Rückverfolgbarkeitssystems:
 —
 Anpassung der Bestimmungen über die


text:
Organisation des Forstministeriums an die im Rahmen des FLEGT-Systems getroffenen Maßnahmen (Abgrenzung der Aufgaben von ICEF, CDF, BMIV und DR/IP bei der Überprüfung und bei der Kontrolle der Überprüfung der Legalität sowie der Aufgaben des Ständigen technischen Sekretariats und des Gemeinsamen Ausschusses);
 —
 Erlass zur Benennung der FLEGT-Genehmigungsstelle;
 —
 Bestimmungen über den Holzbinnenmarkt;
 —
 ausführliche Beschreibungen der im Legalitätsprüfungssystem vorgesehenen Überprüfungsverfahren für den Fall, dass Unternehmen ein privates Zertifizierungssystem einsetzen.
 I.3. Bestimmungen über die Überwachung dieses Abkommens
 —
 Anpassung der Bestimmungen über die Organisation des Forstministeriums an die im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems ergriffenen Maßnahmen;
 —
 Bestimmungen über den Gemeinsamen Ausschuss;
 —
 Erlass zur Benennung des Ständigen technischen Sekretariats: Dabei handelt es sich um ein zentralafrikanisches Gremium aus Vertretern der Verwaltungen, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft;
 —
 Bestimmungen über die Beteiligung der Akteure und ihre Funktion bei der Umsetzung dieses Abkommens;
 —
 Bestimmungen zur Berücksichtigung der unabhängigen Beobachtung des Legalitätsprüfungssystems durch die Zivilgesellschaft.
 II. AUFBAU DER PERSONELLEN KAPAZITÄTEN DER EINZELNEN EINRICHTUNGEN
 a) ICEF, Genehmigungsstelle und sonstige Strukturen
 Die Umsetzung des FLEGT-Abkommens ist ein sehr anspruchsvoller Prozess. Daher müssen die Kapazitäten der Verwaltung gestärkt werden.
 Die zentralafrikanische Vertragspartei hat beschlossen, das gesamte Legalitätsprüfungssystem von der Zentralinspektion für Gewässer und Forsten (ICEF) überprüfen zu lassen. Alle Holzeinschlagsdaten müssen zentral in einem Datenbankmanagementsystem (DBMS) zusammengeführt werden, das von der Zentralen Forstdatenverwaltung (CDF) verwaltet wird. Zudem hat die Regierung beschlossen, noch vor der Unterzeichnung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens eine Mobile Einsatz- und Kontrollbrigade (BMIV), die sich aus verschiedenen Ministerien zusammensetzt, einzurichten.
 Die Bestimmungen über die Organisation des Ministeriums für Gewässer Forsten, Jagd und Fischerei (MEFCP), mit denen die Zuständigkeiten der zentralen und dezentralen Dienste festgelegt werden, zeigen jedoch beim derzeitigen Kontrollsystem teilweise Überschneidungen zwischen zentralen und dezentralen Dienststellen des MEFCP und ein nicht reibungsloses Funktionieren der verschiedenen dezentralen Dienste auf.
 Angesichts des in diesem Abkommen beschriebenen Legalitätsprüfungssystems müssen in den Bestimmungen über die Organisation des MEFCP die Aufgaben der einzelnen Akteure präzisiert, ergänzt bzw. geändert werden und die Wechselbeziehungen zwischen den einzelnen dezentralen Diensten und der Informationsfluss zwischen ihnen und dem beim Forstministerium verwalteten DBMS neu gefasst werden.
 Dazu müssen die Kapazitäten der für die zentrale Datenverwaltung zuständigen ICEF durch spezielle Schulungen im Bereich Informationsmanagement aufgebaut werden. Diese Schulungen müssen auch den anderen an der Forstbewirtschaftung beteiligten zentralen und dezentralen Diensten erteilt werden. Dies betrifft insbesondere die Zentrale Forstdatenverwaltung CDF, die FLEGT-Genehmigungsstelle und die Leiter der Regionaldirektionen sowie die Inspektoren der Präfekturen und die Grenzinspektoren.
 Diese Dienste müssen im Umgang mit der Datenerfassungssoftware und in den Datenaustausch- und Datenübertragungsverfahren infolge der Vernetzung mit dem zentralen Datenbanksystem geschult werden.
 b) Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Zivilgesellschaft
 Die NGO und die Zivilgesellschaft sind beteiligte Akteure des Prozesses. Mit der unabhängigen Beobachtung leistet die Zivilgesellschaft einen wirkungsvollen Beitrag zur Umsetzung dieses Abkommens. Durch die unabhängige Beobachtung der Zivilgesellschaft sollen die Systeme zur Durchsetzung des Forstgesetzes durch den Staat im Hinblick auf eine erfolgreiche Politikgestaltung verbessert werden. Sie muss die erhobenen Informationen dokumentieren und der FLEGT-Genehmigungsstelle und dem Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens bereitstellen.
 Um eine wirkungsvolle Einbeziehung dieser NGO


text:
in die Umsetzung dieses Abkommens sicherzustellen, müssen auch ihre Kapazitäten gestärkt werden. Sie müssen in der unabhängigen Beobachtung und insbesondere in der Erhebung von Informationen und der Vorlage von Berichten geschult werden.
 c) Schulung bei privaten Unternehmen (beispielsweise zur optimalen Vermittlung von Informationen über das Legalitätsprüfungssystem)
 d) Zollschieds- und –gutachtenkommission (CCED)
 e) Schulung der Akteure des nationalen Rückverfolgbarkeitssystems
 Die optimale Einbeziehung aller beteiligten Akteure in die Anwendung des nationalen Rückverfolgbarkeitssystems erfordert eine ständige Aus- und Fortbildung an der Basis.
 III. AUFBAU DER MATERIELLEN KAPAZITÄTEN
 Die Zersplitterung der an der Legalitätsprüfung beteiligten Strukturen erschwert die Prüftätigkeit und könnte auf Dauer zu Verzögerungen bei der Ausstellung der Genehmigungen führen.
 Die an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligten Strukturen können nur dann effizient arbeiten, wenn geeignete Büroräume zur Verfügung stehen. Die Bereitstellung zusätzlicher Büroräume (STP, ICEF, DGEF, DIAF, DEIF, DR/IP, CDF, BMIV, FLEGT-Genehmigungsstelle) ist daher Voraussetzung für die Zusammenführung aller Dienste und eine bessere Koordination. Dazu werden mehrere Möglichkeiten geprüft (Neubau, Renovierung, Anmietung).
 Zudem müssen ICEF, DGEF, DIAF, DEIF, CDF und die dezentralen Dienste mit geeigneten logistischen Mitteln ausgestattet werden (Fahrzeuge, Computer, Internetanschluss, Büroausstattung usw.). Der tatsächliche Bedarf soll im Rahmen einer Studie ermittelt werden.
 Mit dem derzeitigen Rückverfolgbarkeitssystem können nicht alle Informationen der Holzlieferkette erfasst werden. Eine der Optionen, die von der zentralafrikanischen Vertragspartei berücksichtigt wurde, besteht in der Entwicklung eines nationalen Rückverfolgbarkeitssystems nach Anhang V. Die im Rahmen dieses Projekts, dessen Kosten noch ermittelt werden müssen, bereitgestellten logistischen Mittel (Fahrzeuge, Computer, Internetanschlüsse, Büroausstattung usw.) müssen so bemessen sein, dass CDF alle Informationen über das Holz erheben und zentral verwalten kann.
 IV. KOMMUNIKATION
 Kommunikation ist bei der Umsetzung dieses Abkommens ein ganz wesentliches Instrument. Daher muss ausreichend kommuniziert werden, damit die Gemeinschaften an der Basis und die am Legalitätsprüfungssystem beteiligten Akteure informiert werden können. Dies setzt Folgendes voraus:
 —
 Ausarbeiten eines Kommunikationsplans für die einzelnen Akteure des FLEGT-Partnerschaftsabkommens;
 —
 Ausarbeiten von Kommunikationsverfahren bzw. Verfahren zur Beteiligung der Unternehmen gegenüber lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen;
 —
 Entwickeln und Aktualisieren der Website des Forstministeriums;
 —
 Informieren der Abgeordneten: das Parlament ist als Entscheidungsgremium an der Verabschiedung von gesetzlichen Bestimmungen über die Forstwirtschaft beteiligt. Angesichts ihrer Stellung in ihren Wahlbezirken und der Aufgaben, die sie bei den Wählern wahrnehmen, müssen die Abgeordneten über die Bedeutung dieses Abkommens informiert werden;
 —
 Informieren der Forstunternehmen: die Unternehmen müssen regelmäßig über den Fortgang der Umsetzung des Abkommens und die von ihnen anzuwendenden Verfahren und Methoden informiert werden.
 V. STATISTISCHE BEOBACHTUNG DES HOLZBINNENMARKTS
 Der zentralafrikanische Holzbinnenmarkt muss die Anforderungen des FLEGT-Systems beachten. Denkbar ist die Einrichtung eines interministeriellen Ausschusses, der den Holzbinnenmarkt fortlaufend statistisch beobachtet, um Informationen über den heimischen Holzmarkt zu erheben und ganz allgemein die Verbindung zur Forstwirtschaft herzustellen.
 VI. MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG, INDUSTRIALISIERUNG UND VERMARKTUNG DER HOLZPRODUKTE
 Die unter dieses Abkommen fallenden zentralafrikanischen Holzprodukte können auch aus so genannten „Baumarten der zweiten Kategorie“ bestehen, für die es noch keine potenziellen Absatzmärkte gibt. Die zentralafrikanische Vertragspartei wird mit diesem Abkommen aufgerufen, die Privatwirtschaft zu einer verstärkten und diversifizierten Weiterverarbeitung zu ermutigen, die für den europäischen Markt interessant ist.
 Dazu


text:
ergreift die zentralafrikanische Vertragspartei in Anwendung von Artikel 44 des Forstgesetzes der Zentralafrikanischen Republik Maßnahmen zur Beschränkung der Ausfuhr von Rundholz.
 Diese Förderung setzt jedoch die Offenheit der Wirtschaftsbeteiligten der Union und ihr Interesse an zentralafrikanischen Holzprodukten aus allen Hölzern voraus.
 In Betracht gezogen werden könnten dabei unter anderem folgende Maßnahmen:
 1.
 Durchführen einer Bestandsaufnahme für die Holzwirtschaft in der RCA;
 2.
 Analyse der Dynamik und des Bedarfs;
 3.
 Ausarbeiten eines Plans für die Nutzung, industrielle Entwicklung und verstärkte Weiterverarbeitung der Ressource Holz;
 4.
 Ausarbeiten von Verarbeitungsstandards;
 5.
 Ausarbeiten von Anreizmaßnahmen für die Verwendung von Holz (Qualitätsstandards, Förderung neuer Produkte);
 6.
 Charakterisierung und Förderung des Absatzes von weniger bekannten Baumarten;
 7.
 Anreize für den Technologietransfer im Bereich der Industrialisierung.
 VII. TRANSVERSALE MASSNAHMEN
 Die Umsetzung der Tätigkeiten im Rahmen des Freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommens/RCA stützt sich insbesondere auf zwei transversale Maßnahmen:
 1.
 Organisatorisch geht es um die Aufstellung einer detaillierten und aktualisierten Planung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens im Hinblick auf die Durchführung der 11 im Umsetzungszeitplan vorgesehenen Aktivitäten.
 2.
 Finanziell geht es darum, insbesondere auf der Grundlage der Planung der Aufgaben geeignete finanzielle Mittel zu mobilisieren. Diese Tätigkeiten könnten über das zweckgebundene Konto für die Forstentwicklung (CAS-DF) und aus Mitteln des REDD-Prozesses finanziert werden.
 ANHANG X
 AUFGABEN DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES FÜR DIE UMSETZUNG DES ABKOMMENS
 Der Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens ist für die Verwaltung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens sowie für die Überwachung und Bewertung von dessen Umsetzung zuständig. Er nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
 Verwaltung dieses Abkommens
 —
 Er gibt gemäß Artikel 12 dieses Abkommens eine unabhängige Bewertung des FLEGT-Genehmigungssystems in Auftrag und schlägt den Zeitpunkt vor, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem uneingeschränkt angewandt werden soll.
 —
 Er erleichtert gemäß Artikel 19 dieses Abkommens den Dialog und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien und befasst sich mit allen Fragen im Zusammenhang mit dem effizienten Funktionieren des Abkommens.
 —
 Er übernimmt gemäß Artikel 24 dieses Abkommens eine Vermittlerrolle und bemüht sich um die Beilegung von Konflikten oder Streitigkeiten.
 —
 Er beschließt gemäß Artikel 26 dieses Abkommens Änderungen der Anhänge dieses Abkommens.
 —
 Er beobachtet die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen dieses Abkommens auf die potenziell betroffenen Bevölkerungsgruppen.
 Überwachung und Bewertung der Umsetzung dieses Abkommens
 —
 Er überwacht den Fortgang der Umsetzung dieses Abkommens und bewertet gemäß Artikel 14 dieses Abkommens die Fortschritte bei der Umsetzung gegenüber dem im entsprechenden Anhang festgelegten Zeitplan.
 —
 Er ermittelt und analysiert etwaige Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Abkommens.
 —
 Er veröffentlicht gemäß Artikel 19 dieses Abkommens einen jährlichen Bericht über die Umsetzung dieses Abkommens.
 —
 Er nimmt Beschwerden im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens und dem FLEGT-Genehmigungssystem entgegen und prüft diese.
 —
 Er ermittelt, prüft, empfiehlt und ergreift gegebenenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der ordnungsgemäßen Umsetzung dieses Abkommens, insbesondere anhand der Feststellungen der unabhängigen Überwachungsinstanz.
 —
 Er prüft die von der unabhängigen Überwachungsinstanz übermittelten Beschwerden und verfolgt diese weiter.
 Unabhängige Überwachung des Legalitätsprüfungssystems gemäß Anhang VI
 —
 Er genehmigt den von der unabhängigen Überwachungsinstanz erarbeiteten und vorgelegten Verfahrensleitfaden sowie das Muster des Überwachungsberichts,


text:
der von der unabhängigen Überwachungsinstanz im Rahmen der schriftlich dargelegten Verfahren vorzulegen ist.
 —
 Er vereinbart mit der Überwachungsinstanz den Arbeitszeitplan und empfiehlt gegebenenfalls zusätzliche Überwachungen.
 —
 Er leitet eingegangene Beschwerden im Zusammenhang mit dem FLEGT-Genehmigungssystem an die Überwachungsinstanz weiter.
 —
 Er prüft die von der Überwachungsinstanz ausgearbeiteten Berichte.
 —
 Er prüft die vorläufigen Berichte der unabhängigen Überwachungsinstanz und übermittelt ihr gegebenenfalls seine Stellungnahmen.
 —
 Er fordert bei Bedarf einen speziellen ergänzenden Bericht bei der Überwachungsinstanz an.
 —
 Er prüft gemäß Artikel 10 dieses Abkommens Beschwerden über die Arbeit der unabhängigen Überwachungsinstanz.
 —
 Er genehmigt gegebenenfalls die Verlängerung des Vertrags mit der unabhängigen Überwachungsinstanz.
 Einbeziehung der an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligten Akteure
 —
 Er beobachtet die Sensibilisierung und Schulung der Akteure der Strukturen, die an dem in Anhang V beschriebenen Legalitätsprüfungssystem beteiligt sind.
 —
 Er beobachtet die Verfahren bei Nichteinhaltung der Anforderungen des Legalitätsprüfungssystems für die Akteure der daran beteiligten Strukturen.
 —
 Er beobachtet und definiert geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Einbeziehung aller beteiligten Akteure in die Umsetzung dieses Abkommens.
 ANHANG XI
 VERÖFFENTLICHTE INFORMATIONEN
 Durch die Veröffentlichung von Informationen wird die Transparenz des FLEGT-Genehmigungssystems gefördert und gewährleistet, dass es von allen Akteuren richtig verstanden wird. Darüber hinaus können die Akteure sich vergewissern, dass die Politik im Forstsektor erfolgreich gestaltet wird.
 Anhand der veröffentlichten Informationen sollen die einzelnen Akteure den gesamten Ablauf des Prozesses bis zur Erteilung der FLEGT-Genehmigung nachvollziehen können. Je mehr Informationen die Akteure über die Ziele, die Umsetzung, die Überwachung und die Kontrolle des FLEGT-Systems besitzen, desto besser werden das Verfahren und die Abläufe verstanden und verinnerlicht und desto stärker tragen alle beteiligten Akteure zum Erreichen der Ziele dieses Abkommens bei. Informationen können entweder aktiv veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden. Zur Sicherstellung ihrer Relevanz und Aktualität sind die Informationen zeitnah zu veröffentlichen.
 1. INHALT DES BERICHTS DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES FÜR DIE UMSETZUNG DES ABKOMMENS
 Der jährliche Bericht des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens enthält insbesondere folgende Informationen:
 —
 Mengen der in die Union ausgeführten Holzprodukte mit FLEGT-Genehmigung, aufgeschlüsselt nach HS-Positionen und Zielmitgliedstaat der Union;
 —
 Anzahl der von der RCA erteilten FLEGT-Genehmigungen;
 —
 Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele und Maßnahmen, die innerhalb einer in diesem Abkommen bestimmten Frist erreicht werden sollen, und ganz allgemein alle mit der Umsetzung dieses Abkommens verbundenen Themen;
 —
 Maßnahmen zur Verhinderung der Ausfuhr von Holzprodukten illegalen Ursprungs in Nichtunions-Länder oder der Vermarktung solcher Produkte im Inland;
 —
 Mengen der Holzprodukte, die in die RCA eingeführt oder im Transit durch die RCA verbracht wurden;
 —
 Maßnahmen zur Verhinderung der Einfuhr von Holzprodukten illegalen Ursprungs zur Aufrechterhaltung der Integrität des FLEGT-Genehmigungssystems;
 —
 Fälle der Nichteinhaltung der Vorschriften des FLEGT-Genehmigungssystems in der RCA und Maßnahmen zur Lösung dieser Fälle;
 —
 Mengen der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems in die Union eingeführten Holzprodukte, aufgeschlüsselt nach den entsprechenden HS-Positionen und dem Mitgliedstaat der Union, in den die Einfuhr erfolgt ist;
 —
 Anzahl der von der Union entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen;
 —
 Anzahl der Fälle, in denen zentralafrikanisches Holz ohne FLEGT-Genehmigung bei den Zollbehörden der Union eingetroffen ist,


text:
und betroffene Mengen dieser Holzprodukte;
 —
 Aufbau und Funktionsweise des Gemeinsamen Ausschusses.
 2. ANGABEN ZU MEDIEN UND WEGEN ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER INFORMATIONEN
 Die Informationen werden vom Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens bzw. im Hinblick auf die sie betreffenden Informationen von den jeweiligen Vertragsparteien veröffentlicht. Informationen über den Holzeinschlag und die Holzbewegungen sind bei der Zentralen Forstdatenverwaltung (CDF) des Ministeriums für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei (MEFCP) erhältlich. Die mit der Forstwirtschaft befassten Ressorts (MEFCP, Finanzen, Beschäftigung, Landwirtschaft, Handel, Justiz) werden mit der Datenbank der CDF vernetzt, während die für das Amtsblatt zuständige Generaldirektion alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften online veröffentlichen wird.
 Die Informationen werden je nach Zielgruppe und deren Umfeld (ländlich, städtisch) und in Abhängigkeit davon, ob diese Zielgruppen überwiegend alphabetisiert sind oder nicht, über die folgenden modernen Kanäle und Medien veröffentlicht.
 —
 Aktive Veröffentlichung
 —
 Nationale und internationale staatliche und private Presse;
 —
 lokale und gemeinschaftliche Radiosender;
 —
 Vorträge und Diskussionen;
 —
 Kolloquien, Seminare und Informations-Workshops;
 —
 Dokumentarfilme;
 —
 Produktion und Ausstrahlung von Radio- und Fernsehsendungen;
 —
 Aufführungen usw.;
 —
 zudem werden im Rahmen des Kommunikationsplans öffentliche Informationsveranstaltungen stattfinden, über die insbesondere Personenkreise wie lokale Bevölkerungsgruppen oder Zielgruppen ohne Internetzugang bzw. Zugang zur schriftlichen Presse erreicht werden können.
 —
 Zugänglichmachung
 —
 Internetseiten des Ministeriums für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei;
 —
 Amtsblatt;
 —
 Bibliothek des Ministeriums für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei (MEFCP);
 —
 Statistisches Jahrbuch für die Forstwirtschaft und das Jagdwesen des MEFCP;
 —
 Jahresberichte der Forstverwaltung, die in den zentralen Direktionen oder in den dezentralen Direktionen in den Provinzen eingesehen werden können.
 Bei der aktiven Veröffentlichung oder der Zugänglichmachung der Informationen werden Daten zu den im Folgenden aufgeführten Bereichen berücksichtigt.
 3. RECHTLICHE INFORMATIONEN
 —
 Von der RCA unterzeichnete und ratifizierte internationale Übereinkommen und Abkommen über den Schutz gefährdeter Tiere und Pflanzen (CITES usw.), über den Schutz der Menschenrechte und der Rechte der Völker (Erklärung 61/295 der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker, afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker usw.), über Arbeit und Beschäftigung usw.;
 —
 das Freiwillige FLEGT-Partnerschaftsabkommen (Abkommenstext und Anhänge);
 —
 Dekret über die Vergabe der Einschlagsgenehmigungen;
 —
 Dekret über die Aufhebung der Einschlagsgenehmigungen;
 —
 Forstgesetz und alle damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften;
 —
 Umweltgesetz und alle damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften;
 —
 Wassergesetz und alle damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften;
 —
 Arbeitsgesetz und die sich auf den Forstsektor beziehenden Durchführungsbestimmungen;
 —
 Haushaltsgesetze jedes Jahres;
 —
 Allgemeine Abgabenordnung;
 —
 Investitionschartas;
 —
 Nationaler Konvergenzplan der COMIFAC;
 —
 Strategiepapier zur Armutsbekämpfung;
 —
 Beschluss zur Einsetzung des Ausschusses zur Bestätigung der Wirtschafts- und Forsteinrichtungspläne (PG und PAO).
 Die Rechtsvorschriften, die in der Umsetzungsphase erlassen werden, werden ebenfalls veröffentlicht.
 4. INFORMATIONEN ÜBER DIE VERFAHREN ZUR VERGABE DER NUTZUNGSRECHTE
 —
 Einschlags- und Forsteinrichtungsgenehmigungen (PEA)
 —
 Verfahrensleitfaden für die Ausschreibung der Vergabe einer PEA;
 —
 Ausschreibungsbekanntmachungen für die Vergabe von Einschlagsgenehmigungen;
 —
 Ausschreibungsbekanntmachungen für die Auswahl der unabhängigen Beobachtungsstelle im Rahmen des Verfahrens zur Vergabe von PEA;
 —
 Protokoll des Gemischten Ausschusses für die Vergabe der PEA;
 —
 Erlass zur Einrichtung des Gemischten Ausschusses für die Vergabe der PEA;
 —
 Liste der


text:
Bieter für PEA;
 —
 Bericht der unabhängigen Beobachtungsstelle über das Verfahren zur Vergabe der PEA;
 —
 Verzeichnis der gültigen Nutzungsrechte mit den Namen der Personen oder Unternehmen, denen sie erteilt wurden;
 —
 Protokolle der Sitzungen über die Beachtung der Zugangs- und Nutzungsrechte lokaler und indigener Bevölkerungsgruppen nach den traditionellen Regeln und Gebräuchen.
 —
 Einschlagsgenehmigungen für Plantagenwälder
 —
 Ausschreibungsbekanntmachungen für Einschlagsgenehmigungen für staatliche Plantagen;
 —
 Liste der Bieter für Einschlagsgenehmigungen für Plantagen;
 —
 Einschlagsgenehmigungen für Plantagen;
 —
 Umweltkonformitätsbescheinigung;
 —
 Verzeichnis der staatlichen Plantagen.
 5. INFORMATIONEN ÜBER DIE FORSTEINRICHTUNG
 —
 Einschlags- und Forsteinrichtungsplan
 —
 Umweltbewertungsberichte (UVS, Umweltbetriebsprüfungen);
 —
 schriftlich niedergelegter Forsteinrichtungsplan;
 —
 Verzeichnis und Gesamtflächen der mit der Auflage der Forsteinrichtung vergebenen Nutzungsrechte;
 —
 Verzeichnis und Gesamtflächen der Nutzungsrechte, bei denen die Forsteinrichtung noch aussteht;
 —
 Nationale Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 1, 2 und 3).
 —
 Plantagen
 —
 Ausschreibungsbekanntmachungen für Umweltverträglichkeitsstudien;
 —
 Umweltbewertungsbericht;
 —
 Vereinfachter Wirtschaftsplan.
 6. INFORMATIONEN ÜBER DIE HOLZPRODUKTION
 —
 Gesamtjahreserzeugung von Holzprodukten in allen aktiv genutzten PEA;
 —
 Gesamtjahreserzeugung von Holzprodukten in allen aktiv genutzten Plantagen;
 —
 jährliche Menge der zur Verarbeitung für den Binnenmarkt bestimmten Holzprodukte nach Baumart, Nutzungsrecht und Unternehmen;
 —
 Liste der Zielländer und ausgeführte Mengen nach Baumart, Nutzungsrecht und Unternehmen;
 —
 jährlich beschlagnahmte Holzmenge;
 —
 jährliche Holzmenge, die im Transit durch die RCA verbracht wird, unter Angabe der Herkunft;
 —
 Mengen auf dem zentralafrikanischen Markt.
 7. INFORMATIONEN ÜBER DIE HOLZVERARBEITUNG
 —
 Verzeichnis der zugelassenen Holzverarbeitungsunternehmen;
 —
 Lage der Verarbeitungsbetriebe.
 8. INFORMATIONEN ÜBER DAS LEGALITÄTSPRÜFUNGSSYSTEM
 —
 Personalstand der FLEGT-Genehmigungsstelle;
 —
 Bericht der unabhängigen Beobachtungsstelle der Zivilgesellschaft;
 —
 Informationen zum Forstsektor und zu sozialen Bestimmungen in den Wirtschaftsplänen (Informationen und Karten);
 —
 Informationen und Karten zum Forstsektor und zu sozialen Bestimmungen in den Jahreseinschlagsplänen (PAO);
 —
 Tatbestandsaufnahme im Fall der Zerstörung von Gütern, die lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen gehören, durch Holzeinschlagsunternehmen;
 —
 Nachweise für die Entschädigung durch das Holzeinschlagsunternehmen;
 —
 Bericht über Kontrollbesuche der Forstverwaltung;
 —
 Fälle der Nichteinhaltung von Vorschriften des FLEGT-Genehmigungssystems in der RCA und Maßnahmen zur Lösung dieser Fälle.
 9. INFORMATIONEN ÜBER DIE UNABHÄNGIGE ÜBERWACHUNG
 —
 Regelmäßige Kurzberichte über die Überwachung;
 —
 Verfahren zur Beanstandung der Überwachung.
 10. INFORMATIONEN ÜBER DIE ZAHLUNG DER FORSTSTEUERN UND -ABGABEN
 —
 Jährliche Pacht;
 —
 Holzeinschlagsteuer;
 —
 Aufforstungsteuer;
 —
 Ausfuhrzölle.
 11. INFORMATIONEN ZUM INSTITUTIONELLEN AUFBAU
 —
 Aufbau und Arbeitsweise des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens;
 —
 Aufbau und Arbeitsweise des nationalen Begleitausschusses für die Umsetzung des Abkommens;
 —
 Ständiges technisches Sekretariat.


text:
 Avis juridique important
 |
 31996D0677
 Beschluß des Rates vom 25. November 1996 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP betreffend Nigeria
 Amtsblatt Nr. L 315 vom 04/12/1996 S. 0003 - 0003
 BESCHLUSS DES RATES vom 25. November 1996 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP betreffend Nigeria (96/677/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel J.2,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat am 4. Dezember 1995 den Gemeinsamen Standpunkt 95/544/GASP (1) betreffend Nigeria festgelegt.Die Geltungsdauer dieses Gemeinsamen Standpunkts ist durch den Gemeinsamen Standpunkt 96/361/GASP (2) bis zum 4. Dezember 1996 verlängert worden.Angesichts der Erwägung unter Nummer 3 des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP ist es angezeigt, dessen Geltungsdauer ein weiteres Mal zu verlängern BESCHLIESST:1. Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP wird bis zum 4. Juni 1997 verlängert.2. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 25. November 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentD. SPRING(1) ABl. Nr. L 309 vom 21. 12. 1995, S. 1.(2) ABl. Nr. L 143 vom 15. 6. 1996, S. 1.


text:
 Avis juridique important
 |
 32000L0082
 Richtlinie 2000/82/EG der Kommission vom 20. Dezember 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Obst und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs bzw. bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 003 vom 06/01/2001 S. 0018 - 0026
 Richtlinie 2000/82/EG der Kommissionvom 20. Dezember 2000zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Obst und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs bzw. bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/57/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 5,gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/81/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/81/EG, insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/81/EG, insbesondere auf Artikel 7,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sollten die Rückstandsgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln widerspiegeln, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Diese sind so zu verwenden, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher. Bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs sollten die Rückstandsgehalte die Aufnahme von mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandeltem Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs durch Tiere sowie gegebenenfalls die unmittelbaren Folgen des Einsatzes von Veterinärarzneimitteln widerspiegeln.(2) Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel sollten ständig überprüft werden. Sie können geändert werden, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen. Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Pflanzenschutzmittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so sollte die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt werden.(3) Es wurden Entscheidungen der Kommission erlassen, folgende Wirkstoffe nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(7), zuletzt geändert durch die Verordnung


text: (EG) Nr. 2000/80/EG(8), aufzunehmen: Azinphos-ethyl (Entscheidung 95/276/EG der Kommission(9), Propham (Entscheidung 96/586/EG der Kommission(10)), Dinoterb (Entscheidung 98/269/EG der Kommission(11), DNOC (Entscheidung 1999/164/EG der Kommission(12)), Pyrazophos (Entscheidung 2000/233/EG der Kommission(13)), Monolinuron (Entscheidung 2000/234/EG der Kommission(14)), Chlozolinat (Entscheidung 2000/626/EG der Kommission(15)) und Tecnazen (Entscheidung 2000/725/EG der Kommission(16)). Mit diesen Entscheidungen wurden die Zulassungen für die Verwendung der Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, in der Gemeinschaft widerrufen. Alle Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln, die sich aus der Verwendung dieser Pflanzenschutzmittel ergeben, müssen daher in die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG aufgenommen werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle ihrer Verwendung zu ermöglichen und den Verbraucher zu schützen. Um berechtigte Erwartungen hinsichtlich der Verwendung vorhandener Vorräte an Schädlingsbekämpfungsmitteln zu erfuellen, ist in den Entscheidungen der Kommission über die Nichtaufnahme ein Übergangszeitraum vorgesehen. Es empfiehlt sich, dass Rückstandshöchstgehalte, die auf dem Grundsatz basieren, dass die Verwendung des betreffenden Stoffs in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist, erst nach Ablauf des für diesen Stoff festgesetzten Übergangszeitraums gelten sollten.(4) In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG des Rates (geändert durch die Richtlinie 82/528/EWG der Kommission(17)) wurden Rückstandshöchstgehalte von Azinphosethyl in einigen Erzeugnissen festgesetzt, doch die Mitgliedstaaten durften höhere Rückstandshöchstgehalte festsetzen. Um auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Rückstandshöchstgehalte von Azinphos-ethyl in und auf Obst und Gemüse festzusetzen, müssen diese Rückstandshöchstgehalte in die Richtlinie 90/642/EWG aufgenommen werden. Außerdem sollten sie nach dem Widerruf der Zulassungen auf Gemeinschaftsebene geändert werden.(5) Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte und die vom Codex Alimentarius empfohlenen Werte werden nach ähnlichen Verfahren festgelegt und bewertet. Es gibt keine Codex-Rückstandshöchstgehalte für Azinphos-ethyl, Dinoterb, DNOC, Monolinuron, Propham und Chlozolinat. Es gibt eine begrenzte Zahl von Codex-Rückstandshöchstgehalten für Pyrazophos und Tecnazen; diesen wurde bei der Festsetzung der in dieser Richtlinie angegebenen Rückstandshöchstgehalte Rechnung getragen. Die Gemeinschaft hat der Welthandelsorganisation den Entwurf einer Richtlinie der Kommission notifiziert und die dazu eingegangenen Anmerkungen bei der Endfassung der Richtlinie berücksichtigt. Die Europäische Gemeinschaft wird die Möglichkeit der Festlegung von Toleranzhöchstgehalten für die Einfuhr von spezifischen Schädlingsbekämpfungsmittel/Erzeugnis-Kombinationen auf der Grundlage von vertretbaren Daten und von Bewertungen der vertretbaren Aufnahme durch die Verbraucher prüfen(18).(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG werden die Einträge zu Azinphos-ethyl gestrichen.Artikel 2In der Tabelle in Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG werden Einträge für folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3Anhang II der Richtlinie 86/363/EWG wird wie folgt geändert:1. In der Tabelle in Teil A werden Einträge für folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. In der Tabelle in Teil B werden Einträge für folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 4In der Tabelle in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG werden die im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Einträge für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt.Artikel 5(1) Diese Richtlinie tritt zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.(2) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(3) Sie wenden diese Maßnahmen ab 1. Juli 2001 auf


text: Azinphos-ethyl, Propham und Dinoterb an.(4) Sie wenden diese Maßnahmen ab 1. Juli 2002 auf DNOC, Pyrazophos und Monolinuron an.(5) Sie wenden diese Maßnahmen ab 1. Januar 2003 auf Chlozolinat und Tecnazen an.(6) Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 20. Dezember 2000Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26.(2) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 76.(3) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.(4) ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 56.(5) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43.(6) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.(7) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(8) ABl. L 309 vom 9.12.2000, S. 14.(9) ABl. L 170 vom 20.7.1995, S. 22.(10) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 41.(11) ABl. L 117 vom 21.4.1998, S. 13.(12) ABl. L 54 vom 2.3.1999, S. 21.(13) ABl. L 73 vom 22.3.2000, S. 16.(14) ABl. L 73 vom 22.3.2000, S. 18.(15) ABl. L 263 vom 13.10.2000, S. 32.(16) ABl. L 292 vom 21.11.2000, S. 30.(17) ABl. L 234 vom 9.8.1982, S. 1.(18) Leitfaden zu Einfuhrtoleranzen - Dokument 7169/VI/99 Rev. 1.ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 Avis juridique important
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 31994D0646
 94/646/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 19. September 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1994 bis zum 2. Mai 1996
 Amtsblatt Nr. L 251 vom 27/09/1994 S. 0021 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0126 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0126
 BESCHLUSS DES RATES vom 19. September 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1994 bis zum 2. Mai 1996 (94/646/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas (1), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Angola haben Verhandlungen stattgefunden, um die Änderungen oder Ergänzungen des Fischereiabkommens festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des derzeit geltenden dritten Protokolls zu dem Fischereiabkommen vorzunehmen sind. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 24. März 1994 ein neues Protokoll paraphiert. Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 3. Mai 1994 bis zum 2. Mai 1996 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Angolas eingeräumt. Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fangtätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft muß das neue Protokoll möglichst bald angewendet werden. Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Ablauf des geltenden Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen sollte vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 43 des Vertrags genehmigt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1994 bis zum 2. Mai 1996 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 19. September 1994. Im Namen des Rates Der Präsident J. BORCHERT (1) ABl. Nr. L 341 vom 3. 12. 1987, S. 1.


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 10.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 147/1
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 27. November 2008
 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Namen der Gemeinschaft
 (2009/430/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 16. September 1988 schlossen die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften mit der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein internationales Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2) (Übereinkommen von Lugano), wodurch die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1968 (3) (Brüsseler Übereinkommen), das dasselbe Rechtsgebiet zum Gegenstand hat, auf Island, Norwegen und die Schweiz erstreckt wurde.
 (2)
 In den Jahren 1998-1999 wurde im Rahmen einer erweiterten Ad-hoc-Arbeitsgruppe, in der auch Island, Norwegen und die Schweiz vertreten waren, über die Revision des Brüsseler Übereinkommens und des Übereinkommens von Lugano verhandelt. Die Verhandlungen endeten mit der Annahme eines von der Arbeitsgruppe ausgearbeiteten Übereinkommensentwurfs, den der Rat auf seiner Tagung vom 27. und 28. Mai 1999 billigte.
 (3)
 Die nachfolgenden Verhandlungen im Rat auf der Grundlage dieses Textes haben zur Annahme der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (4) geführt; durch die die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens modernisiert und das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren zügiger und effizienter gestaltet worden sind.
 (4)
 Angesichts der Parallelität zwischen den Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens und des Übereinkommens von Lugano über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sollten die Bestimmungen des Übereinkommens von Lugano an die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 angepasst werden, damit Urteile im Rechtsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Union und mit den betreffenden EFTA-Staaten in gleicher Weise Geltung erhalten.
 (5)
 Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an Maßnahmen gemäß Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Damit die Bestimmungen des Übereinkommens von Lugano auf Dänemark Anwendung finden, sollte Dänemark daher Vertragspartei eines neuen Übereinkommens werden, das denselben Gegenstand regelt.
 (6)
 Mit Beschluss vom 27. September 2002 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit dem Ziel der Annahme eines neuen Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen aufzunehmen.
 (7)
 Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein solches Übereinkommen mit Island, Norwegen, der Schweiz und Dänemark ausgehandelt. Dieses Übereinkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 30. Oktober 2007 gemäß dem Beschluss 2007/712/EG des Rates (5) vorbehaltlich des späteren Abschlusses des Übereinkommens unterzeichnet.
 (8)
 Der Rat kam zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses 2007/712/EG überein, im Rahmen


text:
der Beratungen über den Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano zu prüfen, ob eine Erklärung gemäß Artikel II Absatz 2 des Protokolls 1 zum Übereinkommen abgegeben werden kann. Die Gemeinschaft sollte diese Erklärung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Übereinkommens abgeben.
 (9)
 Während der Verhandlungen über das Übereinkommen verpflichtete sich die Gemeinschaft, zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Übereinkommens eine Erklärung dahingehend abzugeben, dass sie bei der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 den Geltungsbereich von Artikel 22 Absatz 4 dieser Verordnung präzisieren wird, um die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Verfahren, die die Eintragung oder Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, zu berücksichtigen und so die Parallelität zu Artikel 22 Absatz 4 des Übereinkommens herzustellen. In diesem Zusammenhang sollten die Ergebnisse der Bewertung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Berücksichtigung finden.
 (10)
 Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.
 (11)
 Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher für Dänemark weder bindend noch auf Dänemark anwendbar ist.
 (12)
 Das Übereinkommen sollte jetzt geschlossen werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Der Abschluss des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zur Ersetzung des Übereinkommens von Lugano vom 16. September 1988 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
 Die Gemeinschaft gibt bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde die in den Anhängen I und II zu diesem Beschluss wiedergegebenen Erklärungen ab.
 Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die zur Hinterlegung der Ratifikationsurkunde im Namen der Gemeinschaft gemäß Artikel 69 Absatz 2 des Übereinkommens befugt ist (sind).
 Geschehen zu Brüssel am 27. November 2008.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 M. ALLIOT-MARIE
 (1) Zustimmung vom 18. November 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 319 vom 25.11.1988, S. 9).
 (3) Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 299 vom 31.12.1972, S. 32). (Konsolidierte Fassung im ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 1.)
 (4) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.
 (5) Beschluss 2007/712/EG des Rates vom 15. Oktober 2007 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 339 vom 21.12.2007, S. 1).
 ANHANG I
 ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
 „Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass sie beabsichtigt, bei der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen den Geltungsbereich von Artikel 22 Absatz 4 dieser Verordnung zu präzisieren, um die einschlägige


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Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Verfahren, die die Eintragung oder Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, zu berücksichtigen und so die Parallelität zu Artikel 22 Absatz 4 des Übereinkommens herzustellen; sie wird dabei die Ergebnisse der Bewertung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 berücksichtigen.“
 ANHANG II
 ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL II ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS 1 ZUM ÜBEREINKOMMEN
 „Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass die Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 11 außer in den drei bereits in Anhang IX zum Übereinkommen erwähnten Mitgliedstaaten in den Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen, Polen und Slowenien nicht in Anspruch genommen werden können.
 Gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Übereinkommens sollte der gemäß Artikel 4 des Protokolls 2 des Übereinkommens eingesetzte Ständige Ausschuss gleich nach Inkrafttreten des Übereinkommens ersucht werden, Anhang IX des Übereinkommens wie folgt zu ändern:
 ‚ANHANG IX
 Die Staaten und Vorschriften im Sinne des Artikels II des Protokolls 1 sind folgende:
 —
 Deutschland: §§ 68, 72, 73 und 74 der Zivilprozessordnung, die für die Streitverkündung gelten,
 —
 Estland: Artikel 214 Absätze 3 und 4 und Artikel 216 der Zivilprozessordnung (Tsiviilkohtumenetluse seadustik), die für die Streitverkündung gelten,
 —
 Lettland: Artikel 78, 79, 80 und 81 der Zivilprozessordnung (Civilprocesa likums), die für die Streitverkündung gelten,
 —
 Litauen: Artikel 47 der Zivilprozessordnung (Civilinio proceso kodeksas),
 —
 Ungarn: Artikel 58 bis 60 der Zivilprozessordnung (Polgári perrendtartás), die für die Streitverkündung gelten,
 —
 Österreich: § 21 der Zivilprozessordnung, der für die Streitverkündung gilt,
 —
 Polen: Artikel 84 bis 85 der Zivilprozessordnung (Kodeks postępowania cywilnego), die für die Streitverkündung (przypozwanie) gelten,
 —
 Slowenien: Artikel 204 der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku), der für die Streitverkündung gilt,
 —
 Schweiz: (in Bezug auf jene Kantone, deren Zivilprozessordnung keine Zuständigkeit im Sinne von Artikel 6 Nummer 2 und Artikel 11 des Übereinkommens vorsieht): die einschlägigen Vorschriften der anwendbaren Zivilprozessordnung über die Streitverkündung (‚litis denuntiatio‘).‘
 “


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 28.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 328/18
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 20. November 2012
 über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Jute-Studiengruppe zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Satzung für die Zeit nach 2014
 (2012/730/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absätze 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit dem Beschluss 2002/312/EG des Rates (1) wurde das Übereinkommen von 2001 über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe (IJSG) (im Folgenden „Übereinkommen“) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
 (2)
 Da die geltende Satzung der IJSG am 30. April 2014 ausläuft, wird auf der 15. Tagung der Internationalen Jute-Studiengruppe im Dezember 2012 über die Aufnahme von Verhandlungen über die Verlängerung dieser Satzung beraten werden.
 (3)
 Die Verlängerung des Übereinkommens liegt nicht im Interesse der Union —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, wird in der Internationalen Jute-Studiengruppe gegen die Aufnahme von Verhandlungen über die Verlängerung der Satzung für die Zeit nach 2014 stimmen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 20. November 2012.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 A. D. MAVROYIANNIS
 (1) ABl. L 112 vom 27.4.2002, S. 34.


text:
 5.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 203/62
 RICHTLINIE 2009/99/EG DER KOMMISSION
 vom 4. August 2009
 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Chlorophacinon in Anhang I
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Chlorophacinon.
 (2)
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Chlorophacinon in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktart 14, Rodentizide, bewertet.
 (3)
 Spanien wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 31. Januar 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.
 (4)
 Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 20. Februar 2009 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.
 (5)
 Auf der Grundlage der verschiedenen Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Rodentizide verwendete Biozid-Produkte, die Chlorophacinon enthalten, mit Ausnahme von Unfällen mit Kindern keine Gefahr für den Menschen darstellen. Für Nicht-Zieltiere wurde ein Risiko festgestellt. Chlorophacinon wird jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und Hygiene als unerlässlich eingestuft. Daher sollte Chlorophacinon in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Rodentizide verwendet werden und Chlorophacinon enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.
 (6)
 Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass im Rahmen der Genehmigung von als Rodentizide verwendeten Biozid-Produkten, die Chlorophacinon enthalten, spezielle Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden. Solche Maßnahmen sollten darauf abzielen, das Risiko der Primär- und Sekundärexposition für Menschen, Nicht-Zieltiere und die Umwelt zu begrenzen. Zu diesem Zweck sollten bestimmte Einschränkungen wie die Höchstkonzentration, das Verbot der Vermarktung des Wirkstoffs in Produkten, die nicht gebrauchsfertig sind, und die Verwendung von aversiven Substanzen vorgeschrieben werden, während andere Bedingungen von den Mitgliedstaaten von Fall zu Fall aufzuerlegen sind.
 (7)
 Angesichts der festgestellten Risiken sollte Chlorophacinon nur für fünf Jahre in Anhang I aufgenommen werden und einer vergleichenden Risikobewertung gemäß Artikel 10 Absatz 5 Ziffer i Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/8/EG unterzogen werden, bevor seine Aufnahme in Anhang I verlängert wird.
 (8)
 Es ist wichtig, dass


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die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Chlorophacinon enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.
 (9)
 Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.
 (10)
 Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Chlorophacinon enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 14 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.
 (11)
 Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.
 (12)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 30. Juni 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juli 2011 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 4. August 2009
 Für die Kommission
 Stavros DIMAS
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
 (2) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.
 ANHANG
 Der folgende Eintrag „Nr. 12“ wird in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG eingefügt:
 Nr.
 Gebräuchliche Bezeichnung
 IUPAC-Bezeichnung
 Kennnummern
 Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird
 Zeitpunkt der Aufnahme
 Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)
 Aufnahme befristet bis
 Produktart
 Besondere Bestimmungen (1)
 „12
 Chlorophacinon
 Chlorophacinon
 EG-Nr.: 223-003-0
 CAS-Nr.: 3691-35-8
 978 g/kg
 1. Juli 2011
 30. Juni 2013
 30. Juni 2016
 14
 Aufgrund des festgestellten Risikos für Nicht-Zieltiere wird der Wirkstoff einer vergleichenden Risikobewertung gemäß Artikel 10 Absatz 5 Ziffer i Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/8/EG unterzogen, bevor seine Aufnahme in diesen Anhang verlängert wird.
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung an folgende Bedingungen geknüpft ist:
 1.
 Die nominale Konzentration des Wirkstoffs in anderen Produkten als Streupulver darf 50 mg/kg


text:
nicht übersteigen, und nur gebrauchsfertige Produkte sind zulässig.
 2.
 Als Streupulver zu verwendende Produkte dürfen nur zur Verwendung durch geschulte Fachkräfte in Verkehr gebracht werden.
 3.
 Produkte sollten eine aversive Substanz und gegebenenfalls einen Farbstoff enthalten.
 4.
 Sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nicht-Zieltieren und Umwelt sind durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung zu minimieren. Hierzu gehören insbesondere die Beschränkung auf die Anwendung durch Fachpersonal, die Festlegung einer Höchstgröße für die Verpackung und die Verpflichtung zur Verwendung gesicherter Köderboxen.“
 (1) Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


text:
 Avis juridique important
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 31998L0053
 Richtlinie 98/53/EG der Kommission vom 16. Juli 1998 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Höchstgehalte für Kontaminanten (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 201 vom 17/07/1998 S. 0093 - 0101
 RICHTLINIE 98/53/EG DER KOMMISSION vom 16. Juli 1998 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Hoechstgehalte für Kontaminanten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EG) Nr. 1525/98 der Kommission vom 16. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/97 zur Festsetzung der zulässigen Hoechstgehalte an Kontaminanten in Lebensmitteln (2) legt Hoechstgehalte für Aflatoxine in einigen Lebensmitteln fest.Mit der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (3) wurde eine Regelung über Qualitätsnormen für die von den Mitgliedstaaten mit der amtlichen Lebensmittelüberwachung betrauten Laboratorien eingeführt.Die Probenahme spielt eine sehr wichtige Rolle für die Zuverlässigkeit der Bestimmung des Gehalts an Aflatoxinen, die im allgemeinen in den Partien sehr ungleichmäßig verteilt sind.Es ist notwendig, die allgemeinen Kriterien festzulegen, denen die Analysemethoden genügen müssen, damit die mit der Kontrolle beauftragten Laboratorien Analysemethoden verwenden, die die gleichen Zuverlässigkeitsbedingungen erfuellen.Die Bestimmungen für das Probenahmeverfahren und die Analysemethoden werden nach dem heutigen Kenntnisstand festgesetzt und können entsprechend dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt angepaßt werden.Die von den zuständigen Behörden zur Zeit angewandten Probenahmeverfahren sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat recht unterschiedlich. Da die zuständigen Behörden in bestimmten Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, alle Bestimmungen dieser Richtlinie kurzfristig anzuwenden, sollte ein angemessener Zeitraum festgesetzt werden, innerhalb dessen diese Bestimmungen anzuwenden sind.Die Mitgliedstaaten müssen ihre Probenahmeverfahren schrittweise ändern, um nach Ablauf des Umsetzungszeitraums die in den Anhängen dieser Richtlinie verankerten Bestimmungen zu erfuellen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die Anwendung dieser Bestimmungen mit den Mitgliedstaaten regelmäßig zu prüfen.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Probenahme für die amtliche Kontrolle von Lebensmitteln auf Einhaltung der Aflatoxinhöchstgehalte nach den in Anhang I dieser Richtlinie beschriebenen Verfahren durchgeführt wird.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Probenvorbereitung und die verwendete Analysemethode für die amtliche Kontrolle von Lebensmitteln auf Einhaltung der Aflatoxinhöchstgehalte die in Anhang II dieser Richtlinie beschriebenen Kriterien erfuellen.Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2000 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Richtlinie ist an alle


text: Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 16. Juli 1998Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 50.(2) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.(3) ABl. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 14.ANHANG I Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle des Aflatoxingehalts bestimmter Lebensmittel 1. Zweck und Anwendungsbereich Diese Arbeitsvorschrift beschreibt das Verfahren für die Entnahme von Proben für die amtliche Bestimmung des Aflatoxingehalts von Lebensmitteln. Die mit diesem Verfahren gewonnenen Sammelproben sind als repräsentativ für die betreffenden Partien anzusehen. Die bei der Analyse der Laborproben festgestellten Befunde geben Aufschluß darüber, ob die in der Verordnung (EG) Nr. 1525/98 festgesetzten Hoechstgehalte eingehalten wurden.2. Begriffsbestimmungen >PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Allgemeine Bestimmungen 3.1. Personal Die Probenahme wird von einer nach innerstaatlichem Recht des Mitgliedstaats bevollmächtigten Person vorgenommen.3.2. Material, dem Proben zu entnehmen sind Jede zu kontrollierende Partie ist einzeln zu beproben. Große Partien werden nach den in Nummer 5 dieses Anhangs genannten Vorschriften in Teilpartien aufgeteilt, die einzeln zu beproben sind.3.3. Vorsichtsmaßregeln Bei der Probenahme und der Zusammenstellung der Laborproben sind Vorsichtsmaßregeln zu treffen, um zu verhindern, daß sich der Aflatoxingehalt verändert, die Analysen verfälscht werden oder die Repräsentativität der Sammelproben beeinträchtigt wird.3.4. Einzelproben Sie sind möglichst an verschiedenen, über die ganze Partie oder Teilpartie verteilten Stellen zu entnehmen. Abweichungen von dieser Regel sind in dem Protokoll gemäß Nummer 3.8 zu vermerken.3.5. Herstellung der Sammelprobe und der Laborproben (Teilproben) Die Sammelprobe wird durch Vereinigen und Vermischen der Einzelproben hergestellt. Nach dem Vermischen wird die Sammelprobe nach den besonderen Bestimmungen der Nummer 5 des Anhangs in gleiche Teilproben aufgeteilt.Das Vermischen ist notwendig, damit sichergestellt ist, daß jede Teilprobe Anteile der gesamten Partie oder Teilpartie enthält.3.6. Parallelproben Von der homogenisierten Laborprobe sind Parallelproben für Bestätigungs-, Handels- (Rechtfertigungs-) und Vergleichszwecke zu entnehmen, soweit dieses Verfahren den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats entspricht.3.7. Verpackung und Versand der Laborproben Jede Laborprobe wird in ein sauberes, inertes Behältnis verbracht, das angemessenen Schutz gegen Verschmutzung und Beschädigung beim Transport bietet. Alle notwendigen Vorkehrungen sind zu treffen, um zu verhindern, daß sich die Zusammensetzung der Laborprobe während des Transports oder der Lagerung ändert.3.8. Verschließen und Kennzeichnen der Proben Jede amtliche Probe wird am Ort der Entnahme gemäß den Vorschriften des Mitgliedstaats versiegelt und gekennzeichnet. Über jede Probenahme ist ein Protokoll zu führen, aus dem die Identität der bemusterten Partie eindeutig hervorgeht, wobei Datum und Ort der Probenahme sowie sämtliche zusätzlichen Informationen, die für den Analytiker von Nutzen sein können, zu vermerken sind.4. Erläuternde Bestimmungen 4.1. Verschiedene Arten von Partien Die Lebensmittel können als Schüttgut, in Containern oder in Einzelverpackungen (Säcken, Beuteln, Einzelhandelspackungen usw.) gehandelt werden. Das Probenahmeverfahren ist für jede Art der Aufmachung der Erzeugnisse anwendbar.Unbeschadet der besonderen Vorschriften gemäß Nummer 5 dieses Anhangs kann zur Beprobung von Partien in Einzelverpackungen (Säcken, Beuteln, Einzelhandelspackungen usw.) folgende Formel verwendet werden:Auswahlsatz:>NUM>Gewicht der Partie × Gewicht der Einzelprobe>DEN>Gewicht der Sammelprobe × Gewicht einer Einzelverpackung- Gewicht: in kg auszudrücken.Auswahlsatz: jeder . . .-te Sack oder Beutel, aus dem eine Einzelprobe gezogen werden muß (Dezimalzahlen sind auf die nächste ganze Zahl zu runden).4.2. Größe der Einzelprobe Die


text: Größe der Einzelprobe beträgt rund 300 g, soweit in Nummer 5 dieses Anhangs nicht anders definiert. Bei Partien in Einzelhandelspackungen hängt die Größe der Einzelprobe von der Größe der Einzelhandelspackung ab.4.3. Anzahl der Einzelproben für Partien < 15 Tonnen Die Anzahl der zu entnehmenden Einzelproben ist proportional zur Partiegröße und beträgt mindestens 10, höchstens aber 100, soweit in Nummer 5 dieses Anhangs nicht anders definiert. Die in folgender Tabelle angegebenen Zahlen können zur Bestimmung der Zahl der zu entnehmenden Einzelproben verwendet werden:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>5. Spezifische Bestimmungen 5.1. Allgemeine Übersicht über das Probenahmeverfahren für Erdnüsse, Schalenfrüchte, Trockenfrüchte und Getreide >PLATZ FÜR EINE TABELLE>5.2. Erdnüsse, Pistazien und Paranüsse Getrocknete Feigen Getreide (Partien ≥ 50 Tonnen) 5.2.1. Probenahmeverfahren- Unter der Bedingung, daß die Teilpartien physisch getrennt werden können, muß jede Partie gemäß der Tabelle 2 unter Nummer 5.1 in Teilpartien aufgeteilt werden. Da die Partiegröße nicht immer ein exaktes Vielfaches der Größe der Teilpartien ist, darf die Größe der Teilpartien die genannte Größe um höchstens 20 % überschreiten.- Jede Teilpartie ist getrennt zu beproben.- Zahl der Einzelproben: 100. Für Partien < 15 Tonnen hängt die Anzahl der zu entnehmenden Einzelproben vom Partiegewicht ab und beträgt mindestens 10 und höchstens 100 (vgl. Nr. 4.3 dieses Anhangs).- Sammelprobengewicht = 30 kg, ausreichend durchmischt, vor dem Mahlen in drei gleich große Teilproben von je 10 kg aufzuteilen. (Die Teilung in drei Teilproben ist nicht notwendig im Fall von Erdnüssen, Schalenfrüchten und getrockneten Früchten, die einer weiteren Sortierung oder anderen physikalischen Verfahren unterzogen werden, und bei einer vorhandenen Laborausstattung, mit der eine 30-kg-Probe homogenisierbar ist. Liegt das Sammelgewicht < 10 kg, ist diese nicht in drei Teilproben zu unterteilen.- Laborprobe: Teilprobe von 10 kg (zur gründlichen Homogenisierung ist jede Teilprobe gemäß den Bestimmungen des Anhangs II einzeln fein zu vermahlen und gründlich zu durchmischen).- Ist es nicht möglich, das vorstehend beschriebene Probenahmeverfahren anzuwenden, da sich aus einer Beschädigung der Partie wirtschaftliche Folgen (in Zusammenhang mit der Art der Verpackung, der Transportweise usw.) ergeben würden, so kann ein alternatives Probenahmeverfahren angewendet werden, vorausgesetzt dieses ist so repräsentativ wie möglich und wird umfassend beschrieben und dokumentiert.5.2.2. Akzeptanz einer Partie oder Teilpartie- Für Erdnüsse, Schalenfrüchte und getrocknete Früchte, die einer Sortierung oder einem anderen physikalischen Verfahren unterzogen werden:- Akzeptanz, wenn die Sammelprobe oder der Durchschnitt der Teilproben den Hoechstgehalt nicht überschreitet;- Zurückweisung, wenn die Sammelprobe oder der Durchschnitt der Teilproben den Hoechstgehalt überschreitet.- Für Erdnüsse, Schalenfrüchte, getrocknete Früchte und für Getreide, die für den direkten Verzehr oder zur Verwendung als Lebensmittelzutat bestimmt sind:- Akzeptanz, wenn keiner der Teilprobenbefunde den Hoechstgehalt überschreitet;- Zurückweisung, wenn der Hoechstgehalt von einem oder mehreren Teilprobenbefunden überschritten wird.- Im Fall einer Sammelprobe < 10 kg:- Akzeptanz, wenn die Probe den Hoechstgehalt nicht überschreitet;- Zurückweisung, wenn die Probe den Hoechstgehalt überschreitet.5.3. Schalenfrüchte mit Ausnahme von Erdnüssen, Pistazien und Paranüssen Getrocknete Früchte mit Ausnahme von Feigen Getreide (Partien < 50 Tonnen) 5.3.1. ProbenahmeverfahrenFür diese Produkte kann das in Nummer 5.2.1 vorgesehene Probenahmeverfahren angewandt werden. Angesichts der vergleichsweise seltenen Kontamination dieser Produkte und/oder der neueren Verpackungsarten, in denen


text: die Produkte gehandelt werden, können aber auch einfachere Probenahmeverfahren angewendet werden.Für Getreidepartien < 50 Tonnen kann ein Probenahmeverfahren angewendet werden, das - abhängig vom Gewicht der Partien - aus 10 bis 100 Einzelproben von jeweils 100 Gramm besteht, deren Sammelprobe zwischen 1 und 10 kg ergeben sollte. Die nachstehende Tabelle zeigt die Zahl der zu entnehmenden Einzelproben.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>5.3.2. Akzeptanz einer Partie oder TeilpartieSiehe Nummer 5.2.2.5.4. Milch 5.4.1. ProbenahmeverfahrenProbenahme mit Hilfe des Verfahrens gemäß der Entscheidung 91/180/EWG der Kommission vom 14. Februar 1991 zur Festlegung bestimmter Analyse- und Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch (1):- Zahl der Einzelproben: mindestens 5;- Größe der Sammelprobe: mindestens 0,5 kg oder Liter.5.4.2. Akzeptanz einer Partie oder Teilpartie- Akzeptanz, wenn die Probe den Hoechstgehalt nicht überschreitet;- Zurückweisung, wenn die Probe den Hoechstgehalt überschreitet.5.5. Abgeleitete Erzeugnisse und zusammengesetzte Lebensmittel 5.5.1. Milchprodukte5.5.1.1. ProbenahmeverfahrenProbenahme mit Hilfe des Verfahrens gemäß der Richtlinie 87/524/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1987 zur Festlegung der Gemeinschaftsmethoden für die Probenahme von Dauermilcherzeugnissen (2).Zahl der Einzelproben: mindestens 5.Für andere Milchprodukte ist ein gleichwertiges Probenahmeverfahren zu verwenden.5.5.1.2. Akzeptanz einer Partie oder Teilpartie- Akzeptanz, wenn die Probe den Hoechstgehalt nicht überschreitet;- Zurückweisung, wenn die Probe den Hoechstgehalt überschreitet.5.5.2. Andere abgeleitete Erzeugnisse mit sehr kleiner Teilchengröße, z. B. Mehl, Feigenpaste, Erdnußbutter (homogene Aflatoxinverteilung)5.5.2.1. Probenahmeverfahren- Zahl der Einzelproben: 100. Bei Partien von < 50 Tonnen liegt die Anzahl der Einzelproben abhängig von der Größe der Partien zwischen 10 und 100 (siehe Tabelle 3 unter Nummer 5.3.1 dieses Anhangs).- Das Gewicht der Einzelprobe liegt bei rund 100 Gramm. Im Fall von Partien in Einzelhandelspackungen hängt das Gewicht der Einzelprobe vom Gewicht der Einzelhandelspackung ab.- Sammelprobengewicht = 1 bis 10 kg, ausreichend durchmischt.5.5.2.2. Anzahl der zu entnehmenden Proben- Die Anzahl der Proben hängt vom Partiegewicht ab. Große Partien sind nach den unter Nummer 5.2 für Getreide genannten Vorschriften in Teilpartien aufzuteilen.- Jede Teilpartie ist einzeln zu bemustern.5.5.2.3. Akzeptanz einer Partie oder Teilpartie- Akzeptanz, wenn die Probe den Hoechstgehalt nicht überschreitet;- Zurückweisung, wenn die Probe den Hoechstgehalt überschreitet.5.6. Andere abgeleitete Erzeugnisse mit verhältnismäßig großer Teilchengröße (heterogene Aflatoxinverteilung) Probenahme und Akzeptanz nach den unter den Nummern 5.2 und 5.3 dieses Anhangs für landwirtschaftliche Rohstoffe festgelegten Bestimmungen.(1) ABl. L 93 vom 13. 4. 1991, S. 1.(2) ABl. L 306 vom 28. 10. 1987, S. 24.ANHANG II Probebereitung und Kriterien für die Analyseverfahren zur amtlichen Kontrolle der Aflatoxingehalte in bestimmten Lebensmitteln 1. Einleitung 1.1. Vorsichtsmaßnahmen Während des Verfahrens sollte Tageslichteinstrahlung soweit wie möglich vermieden werden, da Aflatoxin unter Einfluß von ultraviolettem Licht langsam zerfällt. Da die Verteilung von Aflatoxin nicht homogen ist, sollten die Proben besonders sorgfältig vorbereitet und homogenisiert werden.Alles dem Labor zugesandte Material ist für die Vorbereitung des Versuchsmaterials zu verwenden.1.2. Berechnung des Verhältnisses Schale/Kern bei ganzen Nüssen Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1525/98 festgesetzten Aflatoxinhöchstgehalte beziehen sich auf den eßbaren Teil.Die Aflatoxinwerte im eßbaren Teil können folgendermaßen bestimmt werden:- Die ganze Nuß "in der Schale" wird geschält und der Aflatoxinwert des eßbaren Teils bestimmt;- die ganze Nuß "in der Schale" wird für die Probebereitung verwendet. Für das Probenahme- und


text: Analyseverfahren muß das Gewicht des Nußkerns in der Gesamtprobe daher geschätzt werden. Das Gewicht des Nußkerns in der Gesamtprobe wird nach Festlegung eines geeigneten Faktors für das Verhältnis Kern/Schale bei ganzen Nüssen geschätzt. Mit Hilfe dieses Verhältnisses wird der Anteil Kern an der Gesamtprobe festgestellt, die für das Probebereitungs- und Analyseverfahren verwendet wird. Rund 100 ganze Nüsse werden willkürlich von der Partie getrennt oder aus jeder Einzelprobe entnommen. Das Verhältnis kann für jede Laborprobe ermittelt werden, indem man die ganzen Nüsse wiegt, diese schält und die Schalen und Kerne einzeln wiegt. Das Verhältnis Kern/Schale kann vom Laboratorium anhand einer Reihe von Proben ermittelt und so bei nachfolgenden Analysen zugrunde gelegt werden. Verstößt eine Laborprobe jedoch gegen einen Hoechstgehalt, so ist das Verhältnis für diese Probe unter Zugrundelegung der getrennt entnommenen rund 100 Nüsse zu ermitteln.2. Behandlung der im Laboratorium erhaltenen Probe Alle Laborproben sind fein zu zermahlen und sorgfältig zu vermischen unter Verwendung eines Verfahrens, mit dem nachweislich eine vollständige Homogenisierung erreicht werden kann.3. Untergliederung von Proben für Bestätigungs- und Verteidigungszwecke Die Kontrollproben für Bestätigungs-, Handels- (Verteidigungs-) und Referenzzwecke werden aus dem homogenisierten Material entnommen, soweit dieses Verfahren den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats entspricht.4. Vom Laboratorium anzuwendendes Analyseverfahren und Kontrollanforderungen 4.1. Definitionen Nachstehend eine Reihe der gebräuchlichsten Definitionen, die das Laboratorium verwenden sollte:Die gebräuchlichsten Präzisionsparameter sind die Wiederholbarkeit und die Reproduzierbarkeit.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4.2. Allgemeine Anforderungen Die für Lebensmittelkontrollzwecke eingesetzten Analyseverfahren müssen soweit wie möglich mit den Bestimmungen der Nummern 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 85/591/EWG übereinstimmen.4.3. Spezifische Anforderungen Sofern auf Gemeinschaftsebene keine spezifischen Verfahren für die Bestimmung von Aflatoxingehalten vorgeschrieben sind, können Laboratorien ein beliebiges Verfahren auswählen, wenn es die folgenden Kriterien erfuellt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkungen:- Die Werte gelten sowohl für B1 als auch für die Summe von B1+B2+G1+G2.- Muß die Summe der einzelnen Aflatoxine B1+B2+G1+G2 eingesetzt werden, so muß die Reaktion der einzelnen Stoffe im Analysesystem entweder bekannt oder äquivalent sein.- Die Nachweisgrenzen der verwendeten Analyseverfahren werden nicht angegeben, da die Präzisionswerte für die jeweils betrachteten Konzentrationen angegeben werden.- Die Präzisionswerte werden gemäß der Horwitz-Gleichung berechnet, d. h.:RSDR = 2 (1-0,5 logC)dabei ist:- RSDR die relative Standardabweichung berechnet aus Ergebnissen unter Reproduzierbarkeitsbedingungen [(SR/x) × 100]- C das Konzentrationsverhältnis (d. h. 1 = 100 g/100 g, 0,001 = 1 000 mg/kg).Dies ist eine verallgemeinerte Präzisionsgleichung, die sich für die meisten Routineanalysemethoden als unabhängig von Analyt und Matrix und lediglich von der Konzentration abhängig erwiesen hat.4.4. Berechnung der Wiederfindungsrate Das Analyseergebnis kann entweder um die Wiederfindungsrate berichtigt oder unberichtigt angegeben werden. Die Art der Angabe und die Wiederfindungsrate sind mitzuteilen.4.5. Laborqualitätsnormen Laboratorien müssen den Bestimmungen der Richtlinie 93/99/EWG entsprechen.