text: sie zurück , wenn deren Inhaber seinen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 11 und 17 gegenüber der zugelassenen Stelle nicht nachkommt . Artikel 13 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß die zugelassenen Stellen die ihnen übertragenen vorgenannten Aufgaben ordnungsgemäß erfuellen . Im Hinblick darauf verpflichten sie die zugelassenen Stellen durch entsprechende Maßnahmen , sich jederzeit einer Kontrolle durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats , von dem sie zugelassen wurden , zu unterwerfen . ( 2 ) Ein Mitgliedstaat kann eine von ihm zugelassene Stelle ermächtigen , ohne daß dies deren eigene Verantwortung beschränkt , einer oder mehreren Prüfstellen die Durchführung der im Rahmen der EWG-Baumusterprüfung und der in Kapitel V genannten EWG-Kontrolle vorzunehmenden Prüfungen zu übertragen , wobei diese Prüfstellen den Kriterien des Anhangs II Nummern 2 , 3 , 4 und 7 entsprechen müssen . ( 3 ) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen , die erforderlich sind , damit der Antragsteller oder die Person , der die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt wurde , gegen die Entscheidungen der zugelassenen Stelle im Falle der Verweigerung , der Ausserkraftsetzung oder Rücknahme der EWG-Baumusterprüfbescheinigung Beschwerde einlegen kann . ( 4 ) Stellt ein Mitgliedstaat fest , daß eine von ihm zugelassene Stelle die ihr nach Artikel 11 und 12 übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfuellt , so trifft der Mitglidstaat gegenüber dieser Stelle alle erforderlichen Maßnahmen . ( 5 ) Der Mitgliedstaat entzieht einer von ihm zugelassenen Stelle in jedem Fall die Zulassung , wenn er feststellt , daß diese Stelle den Mindestkriterien des Anhangs II nicht mehr genügt oder die von dem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen nicht einhält . ( 6 ) Zieht ein Mitgliedstaat die Zulassung einer Stelle nicht zurück , obwohl sie den Mindestkriterien nicht mehr genügt , so kann jeder andere Mitgliedstaat die Kommission hiervon unterrichten . Diese trifft die geeigneten Maßnahmen , um eine Regelung herbeizuführen . Artikel 14 ( 1 ) Der Mitgliedstaat , der einer Stelle die Zulassung entzieht , trifft alle zweckdienlichen Vorkehrungen , um sicherzustellen , daß die Verpflichtungen und Aufgaben , die sich aus den von dieser Stelle von dem Entzug der Zulassung erteilten EWG-Baumusterprüfbescheinigungen ergeben , weiterhin erfuellt werden . ( 2 ) Der Mitgliedstaat kann alle von dieser Stelle vor dem Entzug der Zulassung ausgestellten Bescheinigungen zurückziehen . Wenn diese zu Unrecht erteilt worden sind . Artikel 15 ( 1 ) Wird in einem Mitgliedstaat einer der in Artikel 12 genannten Fälle festgestellt , so unterrichten die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats hiervon den Mitgliedstaat , in dem die Bescheinigung ausgestellt wurde . ( 2 ) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats , in dem die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt worden ist , veranlassen die betroffene zugelassene Stelle , die in Artikel 12 vorgesehenen Maßnahmen zu treffen . ( 3 ) Sind sich der Mitgliedstaat , in dem eine EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt wurde , und ein anderer Mitgliedstaat nicht einig , so wird die Kommission hiervon unterrichtet , die dann die geeigneten Maßnahmen trifft . KAPITEL V EWG-Kontrolle Artikel 16 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die


text: EWG-Kontrolle , die die Überwachung der korrekten Benutzung des EWG-Zeichens bezweckt , sichergestellt wird . Diese Kontrolle kann durch die in Artikel 10 genannten zugelassenen Stellen , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt haben , vorgenommen werden . Diese Kontrolle erfolgt unter anderem durch Probeentnahme und Stichproben . Die Stellen , die sie durchführen , müssen auf jeden Fall den Kriterien des Anhangs II genügen und sind gemäß Artikel 10 mitzuteilen . Artikel 17 ( 1 ) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Beauftragter hat , sobald er Gebrauch von dem EWG-Zeichen macht , a ) der zugelassenen Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , folgendes mitzuteilen : - die Fertigungsstätten und/oder die Warenlager , auf Verlangen der zugelassenen Stelle ; - den Zeitpunkt , zu dem die Herstellung beginnt ; - alle sonstigen Angaben , die die zugelassene Stelle zur Erfuellung ihrer Aufgabe braucht und die in der Einzelrichtlinie vorgesehen sind ; b ) den Beauftragten der zugelassenen Stelle , die die Bescheinigung ausgestellt hat , zu Kontrollzwecken den Zugang zu den genannten Fertigungsstätten und/oder Warenlagern sowie zu den Kontrollregistern zu ermöglichen und ihnen alle zu dieser Kontrolle notwendigen Informationen zu geben ; c ) der zugelassenen Stelle , die die Bescheinigung ausgestellt hat , die Entnahme eines oder mehrerer Geräte und/oder Bauteile zu Kontrollzwecken am Ort der Fertigungsstätte oder des Warenlagers zu gestatten . ( 2 ) Die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , hat auf Anfrage den anderen zugelassenen Stellen , den Mitgliedstaaten und der Kommission eine Abschrift des Prüfprotokolls und gegebenenfalls der technischen Unterlagen zu übersenden . ( 3 ) Der Inhaber des EWG-Zeichens muß eine Fertigungskontrolle durchführen oder für eine solche sorgen und über die erforderlichen Einrichtungen verfügen , um ständig hinreichend die Übereinstimmung der hergestellten Geräte und/oder Bauteile mit dem Baumuster nachprüfen zu können , für das die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt worden ist . Artikel 18 ( 1 ) Die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , organisiert die EWG-Kontrolle der hergestellten Geräte und/oder Bauteile , für die sie die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat . Diese Kontrolle muß es der zugelassenen Stelle in erster Linie ermöglichen nachzuprüfen , ob der Hersteller über die Kontrolleinrichtungen nach Artikel 17 Absatz 3 verfügt ; zweitens , daß er tatsächlich eine Kontrolle zur Feststellung der Übereinstimmung der hergestellten Geräte und/oder Bauteile mit dem Baumuster , für das die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt wurde , ausübt , und z . B . Kontrollregister führt , wenn dies von ihm gefordert wird . Ferner kann die zugelassene Stelle unvermutete Probeentnahmen an den angegebenen Fertigungsstätten und in den angegebenen Warenlagern durchführen . Es steht den zugelassenen Stellen frei , auch auf allen Vermarktungsstufen gegen Bezahlung Probeentnahmen vorzunehmen . ( 2 ) Befindet sich der Ort der Fertigung , Lagerung oder Vermarktung in einem anderen Mitgliedstaat als dem der zugelassenen Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , so nimmt diese Stelle erforderlichenfalls mit einer zugelassener Stelle des Mitgliedstaats Verbindung auf , in dem die Probeentnahme für die obengenannten Kontrollen

type: legislation

jurisdiction: EU


text: durchgefüht werden muß . Die zugelassene Stelle , die die Kontrolle durchgeführt hat , gibt den Kontrollbericht an die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat . Artikel 19 ( 1 ) Wenn die in Artikel 18 genannten Kontrollen erweisen , daß die Geräte und/oder Bauteile mit dem Baumuster nicht übereinstimmen , für das die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt worden ist und daß nicht alle Vorschriften der vorliegenden Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinien erfuellt worden sind , muß die zugelassene Stelle gegenüber dem Inhaber des EWG-Zeichens eine der folgenden Maßnahmen ergreifen : a ) einfache Verwarnung mit der Aufforderung , innerhalb einer bestimmten Frist die festgestellten Verstösse abzustellen ; b ) Verwarnung wie nach Buchstabe a ) , jedoch verbunden mit einer Zunahme der Häfigkeit der Kontrollen ; c ) Ausserkraftsetzung der EWG-Baumusterprüfbescheinigung ; d ) Rücknahme der EWG-Baumusterprüfbescheinigung . Diese Maßnahmen können nur von der zugelassenen Stelle getroffen werden , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat . ( 2 ) Die ersten beiden Maßnahmen werden ergriffen , wenn die Abweichungen die Grundkonzeption des Gerätes nicht berühren oder wenn die festgestellten Verstösse geringfügig sind und auf keinen Fall die Sicherheit oder Gesundheit in Frage stellen . Die dritte oder vierte Maßnahme wird ergriffen , wenn die festgestellten Abweichungen oder Verstösse schwerwiegend sind und auf jeden Fall dann , wenn sie die Sicherheit oder Gesundheit in Frage stellen . ( 3 ) Die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , muß die Bescheinigung auch in folgenden Fällen entziehen : - wenn der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Beauftragter die Durchführung der in Artikel 18 vorgesehenen Kontrollen verhindert , - wenn sie feststellt , daß die EWG-Baumusterprüfbescheinigung nicht hätte ausgestellt werden dürfen . ( 4 ) Wird die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , von einer zugelassenen Stelle eines anderen Mitgliedstaats über einen Fall gemäß den Absätzen 2 und 3 unterrichtet , so ergreift sie ebenfalls - nach Rücksprache mit dieser Stelle - die in den genannten Absätzen vorgesehenen Maßnahmen . ( 5 ) Die Ausserkraftsetzung oder die Rücknahme der EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird den Mitgliedstaaten und den zugelassenen Stellen mitgeteilt . KAPITEL VI Gemeinsame Bestimmungen für die EWG-Bauartzulassung , die EWG-Prüfung und die EWG-Baumusterprüfung Artikel 20 ( 1 ) Die Übereinstimmung eines Gerätes und/oder Bauteils mit dem Baumuster , das zugelassen oder für das eine EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt worden ist , wird durch das Anbringen des EWG-Übereinstimmungszeichen bestätigt . ( 2 ) Die Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung oder über die EWG-Baumusterprüfung verleiht dem Hersteller das Recht , das EWG-Übereinstimmungszeichen auf den in Verkehr zu bringenden Erzeugnissen , die dem Baumuster , für das die jeweilige Bescheinigung ausgestellt wurde , entsprechen , unter eigener Verantwortung anzubringen und/oder , falls dies in der Einzelrichtlinie vorgesehen ist , eine Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs IV auszustellen . Die Vorschriften für das EWG-Zeichen sind in Anhang I enthalten . ( 3 ) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die Hebezeuge und Fördergeräte und/oder Bauteile , die der


text: EWG-Bauartzulassung und/oder der EWG-Prüfung oder der EWG-Baumusterprüfung unterliegen , nicht mit Zeichen oder Aufschriften versehen werden , die zu einer Verwechslung mit dem EWG-Zeichen führen können . Artikel 21 Jeder Mitgliedstaat gibt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission folgendes bekannt : - die Liste der Stellen , die im Rahmen der EWG-Bauartzulassung und/oder der EWG-Prüfung mit der Durchführung der Prüfungen und Versuche betraut sind , - die Liste der zugelassenen Stellen , die mit der Durchführung der EWG-Baumusterprüfung und der EWG-Kontrolle betraut sind , - jede nachträgliche Änderung dieser Listen . KAPITEL VII Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt Artikel 22 ( 1 ) Die Änderungen , die notwendig sind , um den Anhang I dieser Richtlinie ( mit Ausnahme der Nummern 1.1 und 5 ) an den technischen Fortschritt anzupassen , werden gemäß dem Verfahren des Artikels 5 der Richtlinie 73/361/EWG erlassen . ( 2 ) In den Einzelrichtlinien über Hebezeuge und Fördergeräte und/oder Bauteile wird angegeben , welche Bestimmungen ihrer technischen Anhänge nach dem gleichen Verfahren angepasst werden können . KAPITEL VIII Abweichklausel Artikel 23 ( 1 ) In bestimmten Fällen können die Ausführung und das Fertigungsverfahren eines Geräts und/oder Bauteils , ohne daß für dieses Gerät und/oder Bauteil die Rechtsvorteile des Artikels 3 Absatz 2 dieser Richtlinie verlorengehen , von einigen in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Bestimmungen abweichen , wenn die vorgenommenen Änderungen einen mindestens gleichwertigen Schutz in bezug auf Sicherheit und Gesundheit gewährleisten . ( 2 ) In jeder Einzelrichtlinie werden ausdrücklich die Bestimmungen , von denen somit eine Abweichung möglich ist , oder die Bestimmungen , von denen eine Abweichung nicht möglich ist , bezeichnet . ( 3 ) In den Fällen , in denen ein Antrag auf Abweichung zulässig ist , gilt folgendes Verfahren : a ) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission - unmittelbar im Falle des Verfahrens der EWG-Bauartzulassung oder mittelbar über die zugelassene Stelle , die er im Falle des Verfahrens der EWG-Baumusterprüfung bestimmt hat - die Unterlagen mit der Beschreibung des Geräts und/oder des Bauteils und den Nachweisen zur Begründung des Antrags auf Abweichung , insbesondere den Ergebnissen der etwaigen Prüfungen . Die Kommission leitet eine Kopie hiervon den übrigen Mitgliedstaaten zu , die binnen vier Monaten nach dieser Information dem betreffenden Mitgliedstaat ihr Einverständnis oder ihre Ablehnung mitteilen oder beantragen können , daß der durch die Richtlinie 73/361/EWG eingesetzte Ausschuß befasst wird . Der Kommission wird eine Kopie jeder Mitteilung zugeleitet ; der gesamte Schriftverkehr ist vertraulich . b ) Hat kein Mitgliedstaat vor Ablauf der unter Buchstabe a ) vorgesehenen Frist seine Ablehnung mitgeteilt oder beantragt , daß der Ausschuß befasst wird , so kann die Kommission den Ausschuß einberufen oder den Mitgliedstaat ermächtigen , die beantragte Abweichung zu genehmigen oder genehmigen zu lassen ; sie unterrichtet hiervon die übrigen Mitgliedstaaten . c ) Erteilt ein Mitgliedstaat vor Ablauf der vorgesehenen Frist keine Antwort , so wird davon ausgegangen , daß dieser Staat einverstanden ist . d ) Andernfalls entscheidet die Kommission über den Antrag auf Abweichung , nachdem


text: sie die Stellungnahme des durch die Richtlinie 73/361/EWG eingesetzten Ausschusses eingeholt hat . e ) Diese Unterlagen werden in einer Amtssprache des Bestimmungsstaats oder - in besonderen Fällen - in einer anderen , von diesem Staat zugelassenen Sprache übermittelt . ( 4 ) Wird vom Hersteller selbst eine Bescheinigung ausgestellt , so ist eine Abweichung von den Vorschriften dieser Richtlinie nach Absatz 1 nur zulässig , wenn eine zugelassene Stelle dem Hersteller bestätigt hat , daß die in Betracht gezogene Abweichung die Sicherheit nicht beeinträchtigt . Vor der Genehmigung dieser Abweichung unterrichtet die zugelassene Stelle die anderen zugelassenen Stellen . Bei Einspruch einer dieser Stellen binnen zwei Monaten wird die Kommission über einen Mitgliedstaat befasst . Die Kommission versucht , den Streitfall zu regeln . Falls erforderlich , beruft sie den durch die Richtlinie 73/361/EWG eingesetzten Ausschuß ein und entscheidet , nachdem sie die Stellungnahme des betreffenden Ausschusses eingeholt hat . KAPITEL IX Schutzklausel Artikel 24 ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat fest , daß ein Hebezeug oder Fördergerät und/oder Bauteil trotz seiner Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien für die Sicherheit und/oder die Gesundheit eine Gefahr darstellt , und kann er dies ausführlich begründen , so kann dieser Staat das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme für einen bestimmungsgemässen Gebrauch dieses Hebezeugs oder Fördergeräts und/oder Bauteils in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder einschränken . Er unterrichtet darüber unverzueglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung . ( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen . ( 3 ) Hält die Kommission technische Anpassungen der Richtlinie für notwendig , so werden diese Anpassungen entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 5 der Richtlinie 73/361/EWG beschlossen . Hat ein Mitgliedstaat in einem solchen Falle Schutzmaßnahmen eingeführt , so kann er diese aufrechterhalten , bis diese Anpassungen in Kraft treten . KAPITEL X Schlußbestimmungen Artikel 25 Die Kosten , die sich aus der EWG-Bauartzulassung , der EWG-Prüfung , der EWG-Baumusterprüfung und der EWG-Kontrolle ergeben , gehen zu Lasten des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Beauftragten , der beantragt hat , diese Verfahren auf ihn anzuwenden . Artikel 26 Jede in Anwendung dieser Richtlinie und der einschlägigen Einzelrichtlinien getroffene Maßnahme , durch die die EWG-Bauartzulassung , die EWG-Prüfung oder die EWG-Baumusterprüfung verweigert wird , die Bescheinigung über eine EWG-Bauartzulassung , eine EWG-Prüfung oder eine EWG-Baumusterprüfung ausser Kraft gesetzt oder zurückgezogen wird , oder aber das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme eines EWG-Hebezeugs oder EWG-Fördergeräts und/oder eines EWG-Bauteils untersagt wird , ist entsprechend zu begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in dem betreffenden Mitgliedstaat zulässigen Rechtsmittel und der einschlägigen Fristen so bald wie möglich mitzuteilen . Artikel 27 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und zwar so , daß diese Vorschriften gleichzeitig mit den Bestimmungen in Kraft treten ,


text: die erlassen wurden , um der Richtlinie 84/529/EWG ( 6 ) nachzukommen . Sie unterrichten unverzueglich die Kommission davon . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen . Artikel 28 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 17 . September 1984 . Im Namen des Rates Der Präsident P . BARRY ( 1 ) ABl . Nr . C 221 vom 29 . 9 . 1975 , S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . C 7 vom 12 . 1 . 1976 , S . 37 . ( 3 ) ABl . Nr . C 131 vom 12 . 6 . 1976 , S . 31 . ( 4 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 335 vom 5 . 12 . 1973 , S . 51 . ( 6 ) Siehe Seite 86 dieses Amtsblatts . ANHANG I EWG-BAUARTZULASSUNG UND EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG 1 . ANTRAG AUF EWG-BAUARTZULASSUNG ODER EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG 1.1 . Antrag und Schriftverkehr müssen in der Amtssprache ( oder einer der Amtssprachen ) des Staates abgefasst sein , in dem der Antrag gestellt wird . Der Staat oder die von ihm benannte(n ) zugelassene(n ) Stelle(n ) kann ( können ) verlangen , daß die beigefügten Unterlagen ebenfalls in dieser Amtssprache abgefasst sind . 1.2 . Der Antrag muß folgende Angaben enthalten : - Name und Anschrift des Herstellers oder der Firma , seines ( ihres ) Bevollmächtigen oder des Antragstellers ; - Art des Geräts und/oder des Bauteils ; - vorgesehener Verwendungszweck und etwaige nicht in Frage kommende Verwendungszwecke ; - etwaige Handelsbezeichnung oder Typ ; - die technischen Merkmale . 1.3 . Dem Antrag sind die zu seiner Prüfung erforderlichen Unterlagen in doppelter Ausfertigung beizufügen , und zwar insbesondere : 1.3.1 . - die in den Einzelrichtlinien vorgesehenen technischen Unterlagen ; - die Stellen für die Anbringung des in dieser Richtlinie vorgesehenen EWG-Zeichens und der sonstigen in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Zeichen ; 1.3.2 . - eine Erklärung , daß für dasselbe Baumuster und/oder dasselbe Bauteil kein weiterer Antrag auf EWG-Bauartzulassung oder EWG-Baumusterprüfung gestellt wurde ; 1.3.3 . - gegebenenfalls Dokumente über bereits erteilte einzelstaatliche Genehmigungen und über verwendete Bauteile , die bereits Gegenstand einer EWG-Bauartzulassung oder einer EWG-Baumusterprüfung und gegebenenfalls einer EWG-Prüfung sind . 2 . PRÜFUNG DES ANTRAGS 2.1 . Die Prüfung des Antrags wird anhand der Konstruktionspläne und gegebenenfalls anhand der Geräte und/oder Bauteile durchgeführt . Diese Prüfung umfasst alle in dieser Richtlinie und den dazugehöringen Einzelrichtlinien festgelegten Prüfungen und Versuche . 2.2 . Die Einzelrichtlinien für die verschiedenen Arten von Hebezeugen und Fördergeräten und/oder Bauteilen legen erforderlichenfalls die Bau - , Berechnungs - und Prüfvorschriften und die Koeffizienten für die Berechnung fest und bestimmen die Art und die Qualität der für die Herstellung


text: dieser Hebezeuge und Fördergeräte zulässigen Werkstoffe . 3 . EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG UND EWG-ZEICHEN Die Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung oder die EWG-Baumusterprüfung gibt die Ergebnisse der Prüfungen wieder und führt die mit ihr verbundenen etwaigen Auflagen auf . Ihr sind die Beschreibungen und Zeichnungen beizufügen , die zur Identifizierung des Baumusters und eventuell zur Erläuterung der Betriebsweise notwendig sind . Das EWG-Zeichen nach Artikel 20 der Richtlinie hat die Form eines stilisierten * in einem Sechseck ; dieses Zeichen enthält - im oberen Teil die zur Kennzeichnung der Einzelrichtlinie in der chronologischen Reihenfolge der Genehmigung festgelegte Nummer und das Kennzeichen des Staates , in dem die Bescheinigung ausgestellt wurde ( B für Belgien , D für die Bundesrepublik Deutschland , DK für Dänemark , F für Frankreich , GR für Griechenland , I für Italien , IRL für Irland , L für Luxemburg , NL für die Niederlande , UK für das Vereinigte Königreich ) , sowie die beiden letzten Ziffern des Jahres , in dem die Bescheinigung ausgestellt wurde ; die Nummer zur Kennzeichnung der Einzelrichtlinie , auf die sich die Bescheinigung bezieht , wird vom Rat bei Genehmigung derselben Richtlinie zugeteilt ; - im unteren Teil die Kennummer der Bescheinigung . Ein Beispiel für dieses Zeichen befindet sich unter der Nummer 6.1 . 4 . ÄNDERUNGEN AM GERÄT NACH DEM INVERKEHRBRINGEN Der Mitgliedstaat oder die zugelassene Stelle , der bzw . die die Bescheinigung ausgestellt hat , ist von allen nennenswerten Änderungen zu unterrichten , insbesondere wenn diese eine Änderung der Handelsbezeichnung des Geräts zur Folge haben . 5 . BEKANNTMACHUNG DER BESCHEINIGUNGEN 5.1 . Ein Auszug aus den Bescheinigungen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . 5.2 . Zum Zeitpunkt der Zustellung an den Antragsteller übermittelt der Mitgliedstaat , in dem die Bescheinigung ausgestellt wurde , den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission Abschriften der Bescheinigung ; auf Wunsch können diese auch Abschriften der endgültigen technischen Unterlagen für das Gerät und der Protokolle über die vorgenommenen Prüfungen und Versuche erhalten . 5.3 . Der Entzug einer EWG-Bescheinigung erfolgt nach dem Bekanntmachungsverfahren gemäß den Nummern 5.1 und 5.2 . 5.4 . Wird die Ausstellung einer Bescheinigung abgelehnt , so unterrichtet der Mitgliedstaat die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon , und zwar unmittelbar im Falle der EWG-Bauartzulassung oder auf Veranlassung der zugelassenen Stelle im Falle der EWG-Baumusterprüfung . 6 . EWG-ZEICHEN 6.1 . EWG-Zeichen ( siehe Nummer 3 ) . Beispiel : siehe ABl . 6.2 . Die Einzelrichtlinien können die Anbringungstelle und die Abmessungen des EWG-Zeichens festlegen . Werden keine Angaben in den Einzelrichtlinien gemacht , so müssen die Buchstaben und Zahlen eines jeden Zeichens mindestens 5 mm hoch sein . 6.3 . Dieses Zeichen muß auf jedem Gerät und jedem Bauteil gut sichtbar , leserlich und unauslöschbar angebracht werden . ANHANG II VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE KRITERIEN FÜR DIE BENENNUNG DER ZUGELASSENEN STELLEN 1 . Die Stelle , ihr Leiter und ihr Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs , dem Hersteller , dem Lieferanten oder


text: dem Errichter der Geräte identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein . Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der Planung , am Bau , am Vertrieb , am Zum-Verkauf-Anbieten oder an der Instandhaltung dieser Geräte und Bauteile beteiligt sein . Das schließt nicht die Möglichkeit eines technischen Informationsaustauschs zwischen dem Hersteller und der zugelassenen Stelle aus . 2 . Das mit der Prüfung der Geräte im Hinblick auf die Ausstellung der EWG-Baumusterprüfbescheinigung und mit den Kontrollmaßnahmen beauftragte Personal muß seine Aufgaben mit höchster Integrität und grösster technischer Kompetenz durchführen und muß unabhängig sein von jeder Einflußnahme - vor allem finanzieller Art - , die seine Beurteilung oder die Ergebnisse seiner Arbeit beeinflussen könnte , insbesondere von der Einflußnahme seitens Personen oder Personengruppen , die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind . 3 . Die Stellen , die mit der Prüfung der Geräte und der Bauteile im Hinblick auf die EWG-Bescheinigung und mit den Kontrollmaßnahmen betraut sind , müssen über das notwendige Personal verfügen und die notwendigen Mittel besitzen zur angemessenen Erfuellung der technischen und administrativen Aufgaben , die mit der Ausstellung der EWG-Bescheinigungen und mit der Durchführung der Kontrollen verbunden sind ; sie müssen ausserdem Zugang haben zu den erforderlichen Geräten für ausserordentliche Prüfungen und Kontrollen . 4 . Das mit den Prüfungen und Kontrollen beauftragte Personal muß folgendes besitzen : - eine gute technische und berufliche Ausbildung ; - eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Prüfungen und Kontrollen und eine ausreichende praktische Erfahrung bei diesen Arbeiten ; - die erforderliche Eignung für die Abfassung der Protokolle und Prüfberichte , in denen die durchgeführten Arbeiten niedergelegt werden . 5 . Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu gewährleisten . Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen dieser Prüfungen richten . 6 . Die Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen , es sei denn , diese Haftpflicht wird aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften vom Staat gedeckt . 7 . Das Personal der zugelassenen Stelle ist ( ausser gegenüber den zuständigen Verwaltungsbehörden des Staates , in dem es seine Tätigkeit ausübt ) durch das Berufsgeheimnis in bezug auf alles gebunden , was es bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift , die diesen Richtlinien Wirkung verleiht , erfährt . ANHANG III MUSTER EINER BESCHEINIGUNG ÜBER EINE EWG-BAUARTZULASSUNG ODER EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG FÜR HEBEZEUGE UND FÖRDERGERÄTE UND/ODER BAUTEILE Name der zuständigen Behörde oder zugelassenen Stelle ... EWG-Bauartzulassungsbescheinigung / EWG-Baumusterprüfbescheinigung ( 1 ) ... Nummer der EWG-Bauartzulassung/EWG-Baumusterprüfung ( 1 ) ... 1 . Art , Typ und Fabrik - oder Handelsmarke ... 2 . Name und Anschrift des Herstellers ...3 . Name und Anschrift des Inhabers der Bescheinigungen ... 4 . Zur EWG-Bauartzulassung/EWG-Baumusterprüfung ( 1 ) vorgeführt am ... 5 . Bescheinigung aufgrund folgender Vorschrift ... 6 . Prüfstelle ... 7 . Datum und Nummer des Prüfprotokolls ... 8 . Datum der EWG-Bauartzulassung/der EWG-Baumusterprufung (


text: 1 ) ... 9 . Als Anlagen sind folgende mit der oben angegebenen EWG-Bauartzulassungsnummer / EWG-Baumusterprüfbescheinigungsnummer ( 1 ) gekennzeichnete Unterlagen beigefügt ... 10 . Zusätzlich * Bemerkungen ... Ausgefertigt in ... am ... ... ( Unterschrift ) ( 1 ) Nichtzutreffendes bitte streichen . ANHANG IV EWG-ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG Der Unterzeichnete , ... ( Name und Vorname ) bescheinigt , daß das Baugerät , die Bauausrüstung , die Baueinrichtung , das Bauteil , das Hebezeug oder Fördergerät ( 1 ) 1 . Art ... 2 . Hergestellt von ... 3 . Typ ... 4 . Fabrikationsnummer ... 5 . Baujahr ... übereinstimmt mit - dem ( den ) zugelassenen Modell(en ) ( EWG-Bauartzulassung ) ( 1 ) ; - dem ( den ) geprüften Baumuster(n ) ( EWG-Baumusterprüfung ) ( 1 ) wie in der nachstehenden Übersicht angegeben . Einzelrichtlinien * Bei Bauartzulassung ( 1 ) * Bei Baumusterprüfung ( 1 ) * * Nr . * Datum * Mitgliedstaat * Nr . * Datum * zugelassene Stelle * Ausgefertigt in ... am ... ... ( Unterschrift ) ... ( Amtsbezeichnung ) ( 1 ) Nichtzutreffendes bitte streichen .


text:
 Avis juridique important
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 31997D0424(01)
 Beschluß des Rates vom 14. April 1997 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege
 Amtsblatt Nr. C 127 vom 24/04/1997 S. 0001 - 0001
 BESCHLUSS DES RATES vom 14. April 1997 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (97/C 127/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 77/454/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) Frau Paloma GÓMEZ DÍAZ bzw. Frau Misericordia GARCÍA HERNÁNDEZ für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 zum Mitglied bzw. stellvertretenden Mitglied dieses Ausschusses ernannt hat,in der Erwägung, daß die spanische Regierung als Nachfolger von Frau Paloma GÓMEZ DÍAZ bzw. Frau Misericordia GARCÍA HERNÁNDEZ Herrn Honorio Carlos BANDO CASADO zum Mitglied und Herrn Enrique FERNÁNDEZ DEL PINO zum stellvertretenden Mitglied benannt hat -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Honorio Carlos BANDO CASADO bzw. Herr Enrique FERNÁNDEZ DEL PINO werden als Nachfolger von Frau Paloma GÓMEZ DÍAZ bzw. Frau Misericordia GARCÍA HERNÁNDEZ für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum Mitglied bzw. stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 14. April 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. VAN AARTSEN(1) ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 11.(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 3.


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 18.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 152/14
 BESCHLUSS 2010/336/GASP DES RATES
 vom 14. Juni 2010
 zu EU-Maßnahmen zur Unterstützung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie angenommen, in der eine Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus gefordert wird. In der Europäischen Sicherheitsstrategie wird anerkannt, dass die Charta der Vereinten Nationen den grundlegenden Rahmen für die internationalen Beziehungen bildet. Es ist ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union, die Vereinten Nationen zu stärken und sie mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben und für ein effizientes Handeln erforderlichen Mitteln auszustatten.
 (2)
 Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 6. Dezember 2006 die Resolution 61/89 mit dem Titel „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“ angenommen.
 (3)
 Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Dezember 2006 die förmliche Aufnahme des Prozesses zur Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen internationalen Vertrags über den Waffenhandel begrüßt und mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass eine deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einschließlich aller Mitgliedstaaten der Union die Resolution 61/89 der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterstützt hat. Der Rat bekräftigte erneut, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten eine aktive Rolle in diesem Prozess übernehmen werden, und hob hervor, wie wichtig die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und regionalen Organisationen in diesem Prozess ist.
 (4)
 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat eine 28 Mitglieder umfassende Gruppe von Regierungssachverständigen (nachstehend „GGE“ genannt) eingesetzt, um die Diskussion über einen möglichen Vertrag über den Waffenhandel fortzusetzen. Die GGE hat während des gesamten Jahres 2008 Sitzungen abgehalten und ist zu dem Schluss gelangt, dass weitere Beratungen erforderlich sind und dass diesbezügliche Anstrengungen Schritt für Schritt und in offener und transparenter Weise im Rahmen der Vereinten Nationen unternommen werden sollten. Die GGE appellierte an die Staaten, die dazu in der Lage sind, hilfebedürftigen Staaten auf Ersuchen Unterstützung zu leisten.
 (5)
 Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Dezember 2007 die Einsetzung einer GGE der Vereinten Nationen begrüßt und seine feste Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass ein umfassendes, rechtsverbindliches Instrument, das im Einklang mit den bestehenden einschlägigen völkerrechtlichen Verantwortlichkeiten der Staaten steht und gemeinsame internationale Standards für die Ein- und Ausfuhr und den Transfer konventioneller Waffen festlegt, einen bedeutenden Beitrag dazu leisten würde, die unerwünschte und verantwortungslose Verbreitung konventioneller Waffen zu bekämpfen.
 (6)
 Das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) hat diesen Prozess mit einer zweiteiligen Studie unterstützt, die aus zwei eingehenden Analysen der Standpunkte der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in Bezug auf die Durchführbarkeit, den Anwendungsbereich und mögliche Parameter eines Vertrags über den Waffenhandel bestand. Die im Dezember 2007 und im Januar 2008 vorgelegten Analysen bildeten einen nützlichen Beitrag zur Arbeit der GGE.
 (7)
 Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat


text:
am 24. Dezember 2008 die Resolution 63/240 mit dem Titel „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“ angenommen, mit der eine offene Arbeitsgruppe (nachstehend „OAG“ genannt) eingesetzt wurde, um diejenigen Elemente in dem Bericht der GGE weiter zu prüfen, über deren Aufnahme in einen späteren rechtsverbindlichen Vertrag über die Ein- und Ausfuhr sowie den Transfer konventioneller Waffen ein Konsens erzielt werden könnte. Die OAG ist 2009 zweimal zusammengetreten und hat der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Bericht vorgelegt, in dem darauf hingewiesen wird, dass das Problem des unregulierten Handels mit konventionellen Waffen und deren Abzweigung in den illegalen Markt mit internationalen Maßnahmen bewältigt werden muss.
 (8)
 Auf der Grundlage der oben genannten Schlussfolgerungen des Rates hat die Union beschlossen, den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel zu unterstützen, indem die Debatte auf Staaten, die nicht in der GGE vertreten sind, sowie auf andere Akteure, wie die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft, ausgeweitet wird, um so das Verständnis dieser Frage zu vertiefen und zur Arbeit der OAG beizutragen. Zu diesem Zweck hat der Rat am 19. Januar 2009 den Beschluss 2009/42/GASP des Rates (1) zur Unterstützung von EU-Maßnahmen, mit denen im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie in Drittstaaten der Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel gefördert wird, angenommen.
 (9)
 Im Rahmen der Durchführung des Beschlusses 2009/42/GASP hat UNIDIR als Durchführungsstelle des Beschlusses zwischen Februar 2009 und Februar 2010 sechs regionale Seminare, eine Nebenveranstaltung sowie eine Eröffnungs- und eine Abschlussveranstaltung organisiert. Diese Maßnahmen ermöglichten den einschlägigen Interessenvertretern, darunter Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und von Ländern, die nicht in der GGE vertreten sind, sich an informellen Gesprächen über einen Vertrag über den Waffenhandel zu beteiligen. Ferner bot die Durchführung des Beschlusses 2009/42/GASP die Möglichkeit, nationale und regionale Konzepte in den laufenden internationalen Prozess zu integrieren und zur Bestimmung des Anwendungsbereichs und der Auswirkungen eines Vertrags über den Handel mit konventionellen Waffen beizutragen.
 (10)
 Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 2. Dezember 2009 die Resolution 64/48 mit dem Titel „Der Vertrag über den Waffenhandel“ angenommen, mit der beschlossen wurde, die Konferenz der Vereinten Nationen zu dem Vertrag über den Waffenhandel für das Jahr 2012 einzuberufen, um eine rechtsverbindliche Übereinkunft über die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Normen für den Transfer konventioneller Waffen auszuarbeiten. Ferner wurde in der Resolution beschlossen, dass die restlichen Tagungen der OAG als Vorbereitungsausschuss für die Konferenz der Vereinten Nationen zu betrachten sind.
 (11)
 In Anbetracht der Tatsache, dass die Maßnahmen des Beschlusses 2009/42/GASP im Mai 2010 enden und Vorbereitungen für eine erfolgreiche Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel im Jahr 2012 erforderlich sind, und angesichts der in der Resolution 64/48 enthaltenen Empfehlung, eine möglichst breite und wirksame Teilnahme an der Konferenz zu gewährleisten, sollte die Union die Vorbereitungen für die Konferenz der Vereinten Nationen unterstützen, damit sichergestellt wird, dass sie möglichst viele Seiten einschließt und in der Lage ist, konkrete Empfehlungen zu den Elementen eines künftigen Vertrags über


text:
den Waffenhandel abzugeben. Die Unterstützung der Union für den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel sollte auch Maßnahmen zur Unterstützung nationaler Einfuhr- und Ausfuhrkontrollsysteme in Drittländern umfassen, die im Einklang mit einem künftigen Vertrag über den Waffenhandel stehen müssten —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Um den Vertrag über den Waffenhandel zu unterstützen, trifft die Union Maßnahmen mit den folgenden Zielen:
 —
 Unterstützung der Vorbereitungen für eine Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel, um sicherzustellen, dass sie möglichst viele Seiten einschließt und in der Lage ist, konkrete Empfehlungen zu den Elementen des künftigen Vertrags über den Waffenhandel abzugeben;
 —
 Unterstützung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Entwicklung und Verbesserung nationaler und regionaler Sachkompetenz bei der Durchführung wirksamer Kontrollen von Waffentransfers, um zu gewährleisten, dass ein künftiger Vertrag über den Waffenhandel bei seinem Inkrafttreten möglichst wirksam ist.
 (2) Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele führt die Union folgendes Projekt durch:
 —
 Ausrichtung von sieben Regionalseminaren, einer Eröffnungsveranstaltung, einer Abschlussveranstaltung und bis zu drei Nebenveranstaltungen und Verbreitung der Ergebnisse.
 Eine ausführliche Beschreibung des oben genannten Projekts ist im Anhang enthalten.
 Artikel 2
 (1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend „Hoher Vertreter“ genannt) zuständig.
 (2) Die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts wird durch das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) gewährleistet.
 (3) UNIDIR nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit UNIDIR.
 Artikel 3
 (1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts beträgt 1 520 000 EUR.
 (2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
 (3) Die Europäische Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit UNIDIR ab. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass UNIDIR zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
 (4) Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige diesbezügliche Schwierigkeiten und den Zeitpunkt, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
 Artikel 4
 Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte, die nach der Ausrichtung jedes Regionalseminars, des Eröffnungs- und dem Abschlussseminars sowie der Nebenveranstaltungen erstellt werden, über die Durchführung dieses Beschlusses. Die Berichte werden von UNIDIR erstellt und dienen dem Rat als Grundlage für seine Bewertung. Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts zur Verfügung.
 Artikel 5
 (1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 (2) Seine Geltungsdauer endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses, falls bis dahin kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde.
 Geschehen zu Luxemburg am


text:
14. Juni 2010.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 C. ASHTON
 (1) ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 39.
 ANHANG
 1. Ziel
 Das Gesamtziel dieses Beschlusses besteht darin, die Vorbereitungen für eine Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel zu unterstützen, um sicherzustellen, dass diese möglichst viele Seiten einschließt und in der Lage ist, konkrete Empfehlungen zu den Elementen des künftigen Vertrags über den Waffenhandel abzugeben; ferner sollen die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Entwicklung und Verbesserung nationaler und regionaler Sachkompetenz bei der Durchführung wirksamer Kontrollen von Waffenausfuhren und -transfers unterstützt werden.
 2. Projektbeschreibung
 2.1. Projektziel
 Folgende besonderen Ziele sollen durch das Projekt erreicht werden:
 a)
 Unterstützung der Vorbereitungen für die Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel, u. a. durch folgende Maßnahmen:
 i)
 stärkere Sensibilisierung von Vertretern der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft und Verbesserung ihres Wissens und Verständnisses in Bezug auf den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel;
 ii)
 Förderung einer umfassenden, aktiven und wirksamen Teilnahme möglichst vieler Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen an den für 2010-2011 geplanten Tagungen des Vorbereitungsausschusses;
 iii)
 Festlegung und Ausarbeitung konkreter Vorschläge zum Inhalt eines Vertrags über den Waffenhandel, die im Hinblick auf Anwendungsbereich, Parameter und Auswirkungen höchst umfassend sein sollten;
 iv)
 Eintreten gegenüber Drittstaaten für höchstmögliche Normen für den Vertrag über den Waffenhandel, auch auf der Grundlage von regionalen Erfahrungen und Instrumenten;
 v)
 Unterstützung der Vorbereitung der Konferenz im Jahr 2012, indem die Verhandlungskapazitäten der Teilnehmer gestärkt werden;
 b)
 Unterstützung von Drittländern in ihrem Bemühen, Ausfuhr- und Transferkontrollsysteme je nach Sachlage zu errichten, zu verbessern und anzuwenden, insbesondere durch folgende Maßnahmen:
 i)
 Unterstützung bei der Einführung und Durchsetzung von Genehmigungssystemen;
 ii)
 Unterstützung im Hinblick auf eine bessere Einhaltung und Durchsetzung nationaler Kontrollen zur Durchführung eines künftigen Vertrags über den Waffenhandel, einschließlich Grenzkontrollen, und zur Überwachung von Waffenausfuhren und -transfers;
 iii)
 Unterstützung bei der Erstellung nationaler und regionaler Berichte über Waffeneinfuhren und -ausfuhren, um Transparenz und Rechenschaft beim Waffenhandel zu fördern;
 iv)
 Unterstützung für mehr Transparenz und Rechenschaft beim Waffenhandel durch die Beteiligung am Register der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen (UN ROCA);
 v)
 Unterstützung einzelstaatlicher Bemühungen um die Kennzeichnung und Rückverfolgung von Kleinwaffen und leichten Waffen.
 2.2. Angestrebte Projektergebnisse
 Die Durchführung des Projekts soll zu folgenden Ergebnissen führen:
 a)
 stärkere Sensibilisierung, höheres Wissen und besseres Verständnis der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in Bezug auf den Prozess der Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel;
 b)
 breite und substanziellere Beteiligung von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen an den für 2010-2011 geplanten Tagungen des Vorbereitungsausschusses, u. a. durch die Formulierung von konkreten Vorschlägen zum Inhalt eines Vertrags über den Waffenhandel, der einen höchst umfassenden Anwendungsbereich und höchstmögliche Normen aufweisen sollte;
 c)
 stärkere Sensibilisierung von Drittstaaten hinsichtlich der Struktur und der Funktionsweise von Ausfuhrkontrollsystemen für konventionelle Waffen, u. a. durch Unterstützung mit dem Ziel, die Einhaltung und die Durchsetzung nationaler Kontrollen zur Durchführung eines künftigen Vertrags über den Waffenhandel, einschließlich Grenzkontrollen, zu verbessern und Waffenausfuhren und -transfers zu überwachen;
 d)
 Verbesserung der Waffenregistrierung und der Buchführung über


text:
Waffen, u. a. durch Kennzeichnung und Rückverfolgung, nationale Meldungen an das UN ROCA über und verbesserte nationale Kapazitäten für Ausfuhrkontrollen zwischen den Teilnehmerstaaten.
 2.3. Beschreibung der Maßnahmen
 Im Rahmen des Projekts sind die Durchführung von sieben regionalen Seminaren, einer Eröffnungsveranstaltung, einer Abschlussveranstaltung sowie bis zu drei Nebenveranstaltungen und die Verbreitung der Ergebnisse vorgesehen.
 Die Regionalseminare sind dreitägig und finden an einem noch festzulegenden Ort in den Zielregionen statt.
 2.3.1. Struktur der Regionalseminare
 Die Seminare umfassen folgende Präsentationen und Diskussionen:
 Erster Teil [TAG 1 und TAG 2 (Vormittag)]:
 a)
 allgemeiner Überblick über den Vertrag über den Waffenhandel, Hintergründe, möglicher Geltungsbereich, Parameter usw.;
 b)
 nationale und regionale Standpunkte zu dem Vertrag über den Waffenhandel, einschließlich der Vorstellung des Standpunkts der Union zu dem Vertrag über den Waffenhandel;
 c)
 weitere Aspekte des Vertrags über den Waffenhandel, einschließlich Transparenz und Unterstützungsmaßnahmen;
 d)
 Ausarbeitung von Empfehlungen für die Arbeit der Tagungen des Vorbereitungsausschusses.
 Zweiter Teil [TAG 2 (Nachmittag) und TAG 3]:
 a)
 Vorstellung nationaler und regionaler Systeme zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Waffen, einschließlich des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 2008/944/GASP vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (1);
 b)
 Aspekte der Einführung und Durchsetzung von Genehmigungssystemen, einschließlich rechtlicher und administrativer Aspekte;
 c)
 Aspekte einer besseren Einhaltung und Durchsetzung nationaler Kontrollen zur Durchführung eines künftigen Vertrags über den Waffenhandel, einschließlich Grenzkontrollen, und zur Überwachung von Waffenausfuhren und -transfers;
 d)
 Aspekte der Waffenregistrierung und Buchführung über Waffen, einschließlich nationaler und regionaler Berichte über Waffenausfuhren und -transfers;
 e)
 Rolle und Funktionsweise des UN ROCA, einschließlich Unterstützung bei der Übermittlung nationaler Berichte an das Register;
 f)
 internationale und nationale Instrumente für die Kennzeichnung und Rückverfolgung von Kleinwaffen und leichten Waffen und Hilfe bei ihrer Umsetzung.
 Die dreitägigen Seminare werden auch Arbeitsgruppensitzungen zu spezifischen Aspekten eines Vertrags über den Waffenhandel umfassen.
 2.3.2. Seminarteilnehmer
 Der Teilnehmerkreis der Regionalseminare setzt sich wie folgt zusammen:
 a)
 diplomatisches und/oder militärisches/Verteidigungspersonal aus den Ländern der Regionen, insbesondere von Stellen, die für die nationale Politik in Bezug auf den Vertrag über den Waffenhandel zuständig sind, einschließlich nationaler Delegierter, die an dem Vorbereitungsausschuss für den Vertrag über den Waffenhandel teilnehmen;
 b)
 Fach- und Strafverfolgungspersonal aus den Ländern der Regionen, insbesondere von Ausfuhrkontroll- und Zollbehörden, sowie Strafverfolgungsbeamte (zwei Teilnehmer je Land);
 c)
 Vertreter internationaler und regionaler Organisationen, von in den Regionen vertretenen Nichtregierungsorganisationen (NROs), Reflexionsgruppen und der lokalen/regionalen Wirtschaft;
 d)
 Vertreter von UNIDIR und des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA, Abteilung „konventionelle Waffen“ und Regionalabteilung, gegebenenfalls einschließlich der Regionalzentren),
 e)
 nationale und internationale technische Experten für Aspekte der Ausfuhrkontrolle konventioneller Waffen, einschließlich Experten und Wirtschaftsvertreter der Union.
 Je nach Größe der Regionen werden zu jedem Seminar 45 bis 80 Teilnehmer erwartet. Aus jedem eingeladenen Staat wird am ersten Teil der einzelnen Seminare jeweils ein Diplomat oder Militärangehöriger und am zweiten Teil ein Fachbeamter oder Strafverfolgungsbeamter teilnehmen. Der Hohe Vertreter wird in Absprache mit den zuständigen Ratsgremien auf der Grundlage eines Vorschlags von UNIDIR eine Auswahl der Länder und Teilnehmer treffen, die zu den einzelnen Seminaren eingeladen


text:
werden.
 Die Teilnahme von Experten der Union an dem Seminar sollte auf einem im Hinblick auf die technische wie auch die politische Sachkompetenz angemessenen Niveau erfolgen.
 2.3.3. Beiträge: Forschungskomponente
 Um sachkundige, substanzielle und rechtzeitige Beiträge zu dem Prozess der Vereinten Nationen zu gewährleisten, bedarf es einer soliden Forschungskomponente. UNIDIR wird bis zu zwölf Hintergrundstudien bei kompetenten Forschungsinstituten oder einzelnen Experten in Auftrag geben, die sich auf einige für das Projekt und die regionalen Seminare bedeutsame Schlüsselaspekte konzentrieren sollen. UNIDIR wird dem Hohen Vertreter eine engere Auswahl möglicher Forschungsinstitute oder einzelner Experten vorschlagen, die solides Wissen über spezielle Fragen eines Vertrags über den Waffenhandel besitzen. Der Hohe Vertreter wird auf der Grundlage dieser Auswahl und in Absprache mit den zuständigen Ratsgremien die am besten geeigneten Institute und Experten auswählen.
 2.3.4. Regionale Verteilung der Seminare
 Die Regionalseminare werden für folgende Ländergruppen veranstaltet:
 a)
 ein Seminar für Nord-, Mittel- und Südamerika einschließlich der Karibik,
 b)
 ein Seminar für den Nahen und Mittleren Osten,
 c)
 ein Seminar für Nord-, West- und Zentralafrika,
 d)
 ein Seminar für Ostafrika und das Südliche Afrika,
 e)
 ein Seminar für Ostasien und den Pazifischen Raum,
 f)
 ein Seminar für Süd- und Zentralasien,
 g)
 ein Seminar für die Region „größeres Europa“.
 Mögliche Veranstaltungsorte für die Seminare sind
 a)
 Buenos Aires oder Rio de Janeiro für Nord-, Mittel- und Südamerika einschließlich der Karibik,
 b)
 Kairo oder Beirut für den Nahen und Mittleren Osten,
 c)
 Rabat oder Accra für Nord-, West- und Zentralafrika,
 d)
 Nairobi oder Johannesburg für Ostafrika und das Südliche Afrika,
 e)
 Jakarta oder Peking für Ostasien und den Pazifischen Raum,
 f)
 New Delhi oder Astana für Süd- und Zentralasien,
 g)
 Moskau oder Belgrad für die Region „größeres Europa“.
 Die endgültigen Veranstaltungsorte werden auf der Grundlage der verfügbaren Unterstützung vor Ort so festgelegt, dass ein Höchstmaß an Ressourcen und ein möglichst kleiner CO2-Fußabdruck erreicht werden. UNIDIR wird begründete Empfehlungen zu den Veranstaltungsorten unterbreiten, die vom Hohen Vertreter in Absprache mit den zuständigen Ratsgremien geprüft und gebilligt werden.
 2.3.5. Eröffnungs- und Abschlussveranstaltung
 Auf einer eintägigen Eröffnungsveranstaltung sollen der internationalen Gemeinschaft die Ziele des Projekts vorgestellt und Beiträge der Zivilgesellschaft, von Forschern und NRO eingeholt werden, um Unterstützung für das Projekt zu sichern. Auf einer eintägigen Abschlussveranstaltung sollen die Ergebnisse des Projekts vorgestellt werden. Die endgültigen Veranstaltungsorte werden nach dem gleichen Verfahren bestimmt, wie es für die Auswahl der Veranstaltungsorte für die Regionalseminare vorgesehen ist. Die Eröffnungsveranstaltung könnte, abhängig vom Datum der Annahme dieses Beschlusses am Rande der Tagung des Vorbereitungsausschusses im Juli 2010 stattfinden.
 2.3.6. Nebenveranstaltungen
 Eine erste Nebenveranstaltung wird am Rande der Tagung des Ersten Ausschusses (65. Generalversammlung der Vereinten Nationen) im Oktober 2010 mit dem Ziel durchgeführt, die in New York versammelten Interessenvertreter für das Projekt zu sensibilisieren und einige konkrete substanzielle Elemente zu erörtern, die für den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel von Bedeutung sind.
 Eine zweite Nebenveranstaltung wird im Rahmen der für 2011 geplanten vierten Tagung des Vorbereitungsausschusses für den Vertrag über den Waffenhandel in New York organisiert, um den in New York versammelten


text:
Interessenvertretern die bis dahin erreichten Ergebnisse des Projekts vorzustellen.
 Eine dritte Nebenveranstaltung wird am Rande der Tagung des Ersten Ausschusses (66. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen) im Oktober 2011 organisiert, um den in New York versammelten Interessenträgern die bis dahin erzielten Ergebnisse des Projekts vorzustellen.
 2.4. Verbreitung der Ergebnisse
 VERÖFFENTLICHUNG VON BERICHTEN
 Zu jedem Seminar und jeder Veranstaltung wird eine kurze Zusammenfassung der Diskussionen, der Empfehlungen und Ideen für einen Vertrag über den Waffenhandel sowie der erörterten technischen Aspekte erstellt. Diese in Englisch abgefassten Seminarberichte werden online und auf elektronischen Datenträgern zugänglich gemacht und verbreitet.
 Ferner wird ein Entwurf des Abschlussberichts mit einer Analyse der zusammenfassenden Berichte über die sieben Regionalseminare und die übrigen Veranstaltungen des Projekts erstellt, zu dem auf dem Abschlussseminar Kommentare abgegeben werden können. Der Abschlussbericht wird anschließend zur Verbreitung online und auf elektronischen Datenträgern zugänglich gemacht. Eine Zusammenfassung des Abschlussberichts wird online und als Papierversion zur Verfügung gestellt.
 3. Laufzeit
 Der Durchführungszeitraum des Projekts beträgt 24 Monate ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens.
 4. Zielgruppen
 Zielgruppen dieses Projekts sind die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mit besonderem Schwerpunkt auf den staatlichen Stellen, die für die Festlegung der nationalen Politik in Bezug auf den Vertrag über den Waffenhandel zuständig sind, Ausfuhrkontrollbehörden, Zollbehörden und Strafverfolgungsbeamten, die ihre Sachkompetenz verbessern müssen, um im Rahmen eines künftigen Vertrags über den Waffenhandel für einen verantwortungsvollen Waffenhandel zu sorgen und eine verantwortungslose Verbreitung konventioneller Waffen zu verhindern. Die Auswahl bestimmter Zielstaaten wird auf der Grundlage einer von UNIDIR unterbreiteten engeren Auswahl von Zielgruppen erfolgen, die der Hohe Vertreter in Absprache mit den zuständigen Ratsgremien prüfen und billigen muss.
 5. Durchführungsstelle
 Mit der fachlich-technischen Durchführung dieses Beschlusses wird UNIDIR betraut. UNIDIR nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. UNIDIR wird mit dem UNODA und den Mitgliedern des Büros des Vorbereitungsausschusses für die Konferenz der Vereinten Nationen zu einem Vertrag über den Waffenhandel zusammenarbeiten.
 Gegebenenfalls arbeitet UNIDIR auch mit Einrichtungen wie regionalen Organisationen, Reflexionsgruppen, NRO und der Wirtschaft zusammen. UNIDIR sorgt dafür, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
 (1) ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.


text:
 23.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 345/62
 RICHTLINIE 2008/110/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 16. Dezember 2008
 zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Zur Weiterführung der Bemühungen um die Verwirklichung eines Binnenmarkts im Eisenbahnverkehr haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2004/49/EG (3) zur Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die Eisenbahnsicherheit erlassen.
 (2)
 Ursprünglich waren die Zulassungsverfahren für die Inbetriebnahme von Eisenbahnfahrzeugen in der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (4) und in der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems (5) für neue oder umgerüstete Teile des gemeinschaftlichen Eisenbahnsystems und in der Richtlinie 2004/49/EG für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge geregelt. Im Interesse einer besseren Rechtsetzung und im Hinblick auf eine Vereinfachung und Modernisierung der Gemeinschaftsgesetzgebung sollten alle Vorschriften über Zulassungen für die Inbetriebnahme von Eisenbahnfahrzeugen in einem einzigen Rechtsakt vereint werden. Daher sollte der gegenwärtige Artikel 14 der Richtlinie 2004/49/EG gestrichen und eine neue Vorschrift über die Zulassung von bereits in Betrieb befindlichen Fahrzeugen in die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (6) (nachstehend „Richtlinie über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems“ genannt) aufgenommen werden, die die Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG ersetzt hat.
 (3)
 Das Inkrafttreten des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr von 1999 (COTIF) am 1. Juli 2006 brachte neue Vorschriften über die Verträge für die Fahrzeugnutzung mit sich. Gemäß den CUV (Einheitliche Rechtsvorschriften für Verträge über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr), die diesem als Anhang beigefügt sind, sind die Fahrzeughalter nicht mehr verpflichtet, ihre Fahrzeuge bei einem Eisenbahnunternehmen zu registrieren. Die frühere „Regolamento Internazionale Veicoli“ (RIV)-Vereinbarung zwischen den Eisenbahnunternehmen ist hinfällig geworden und wurde teilweise durch eine neue privatrechtliche und freiwillige Vereinbarung (Allgemeiner Vertrag für die Verwendung von Güterwagen, AVV) zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Fahrzeughaltern ersetzt, nach dem Letztere für die Instandhaltung ihrer Fahrzeuge zuständig sind. Um diesen Änderungen Rechnung zu tragen und die Durchführung der Richtlinie 2004/49/EG, soweit Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen betroffen sind, zu erleichtern, sollten die Begriffe „Halter“ und „für die Instandhaltung zuständige Stelle“ definiert werden; ferner sollte die Beziehung zwischen diesen Stellen und den Eisenbahnunternehmen näher bestimmt werden.
 (4)
 Die Definition des Begriffs „Halter“ sollte so weit wie möglich der im COTIF-Übereinkommen von 1999 verwendeten Definition entsprechen. Zahlreiche Stellen können als Halter eines Fahrzeugs benannt werden, wie zum Beispiel: der Eigentümer, Unternehmen, die eine ganze Fahrzeugflotte für gewerbliche Zwecke nutzen, Unternehmen, die Fahrzeuge im Rahmen von Leasing-Verträgen einem Eisenbahnunternehmen zur Verfügung


text:
stellen, Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber, die Fahrzeuge für die Instandhaltung ihrer Infrastruktur nutzen usw. Diese Stellen verfügen über das Fahrzeug im Hinblick auf seine Nutzung als Beförderungsmittel durch die Eisenbahnunternehmen und die Infrastrukturbetreiber. Um alle Zweifel auszuschließen, sollte der Halter im nationalen Fahrzeugregister gemäß Artikel 33 der Richtlinie über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems eindeutig ausgewiesen werden.
 (5)
 Um die Übereinstimmung mit bestehenden Rechtsvorschriften für den Schienenverkehr sicherzustellen und eine unzumutbare Belastung zu vermeiden, sollte es Mitgliedstaaten gestattet sein, Nostalgie-, Museums- und Touristikbahnen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen.
 (6)
 Vor der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder seiner Nutzung auf dem Netz sollte im nationalen Fahrzeugregister angegeben werden, welche Stelle für seine Instandhaltung zuständig ist. Ein Eisenbahnunternehmen, ein Infrastrukturbetreiber oder ein Fahrzeughalter könnte eine für die Instandhaltung zuständige Stelle sein.
 (7)
 Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, ihren Verpflichtungen zur Bestimmung der für die Instandhaltung zuständigen Stelle und zu deren Zertifizierung durch alternative Maßnahmen nachzukommen im Falle von Fahrzeugen, die in einem Drittstaat zugelassen sind und gemäß den Vorschriften dieses Landes gewartet werden, im Falle von Fahrzeugen, die auf Netzen oder Strecken geführt werden, deren Spurweite sich von der des Hauptschienennetzes der Gemeinschaft unterscheidet und bei denen die Anforderung zur Bestimmung einer für die Instandhaltung zuständigen Stelle alternativ durch internationale Vereinbarungen mit Drittstaaten sichergestellt wird, sowie im Falle von Fahrzeugen, die von Nostalgie-, Museums- und Touristikbahnen genutzt werden, oder militärischem Gerät und Sondertransporten, für die eine Ad-hoc-Genehmigung der nationalen Sicherheitsbehörde, die vor der Erbringung der Dienstleistung ausgestellt werden muss, erforderlich ist. In diesen Fällen sollte es dem betreffenden Mitgliedstaat gestattet sein, Fahrzeuge auf dem Schienennetz zuzulassen, für das er zuständig ist, ohne dass eine für Instandhaltung zuständige Stelle diesen Fahrzeugen zugeordnet bzw. eine für Instandhaltung zuständige Stelle zertifiziert ist. Solche Ausnahmen sollten aber formell vom betreffenden Mitgliedstaat beschlossen und von der Europäischen Eisenbahnagentur (nachstehend „Agentur“ genannt) im Rahmen ihres Berichts über die Sicherheit analysiert werden.
 (8)
 Nutzt ein Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber ein Fahrzeug, für das keine für die Instandhaltung zuständige Stelle registriert ist oder dessen für die Instandhaltung zuständige Stelle nicht zertifiziert ist, sollte dieser alle mit dem Einsatz eines solchen Fahrzeuges verbundenen Risiken beherrschen. Die Fähigkeit, diese Risiken zu beherrschen, sollte vom Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber durch die Zertifizierung ihres Sicherheitsmanagementsystems und gegebenenfalls durch ihre Sicherheitszertifizierung oder Sicherheitsbescheinigung nachgewiesen werden.
 (9)
 Für Frachtwaggons sollte die für die Instandhaltung zuständige Stelle gemäß einem System, das von der Agentur entwickelt und von der Kommission angenommen wird, zertifiziert werden. Ist die für die Instandhaltung zuständige Stelle ein Eisenbahnunternehmen oder ein Infrastrukturbetreiber, sollte diese Zertifizierung in dem Verfahren für die Sicherheitszertifizierung oder Sicherheitsbescheinigung enthalten sein. Die dieser Stelle ausgestellte Bescheinigung würde garantieren, dass die Instandhaltungsanforderungen dieser Richtlinie für alle Frachtwaggons, für die die Stelle zuständig ist, erfüllt werden. Diese Bescheinigung sollte in der gesamten Gemeinschaft gültig sein und von einer Einrichtung ausgestellt werden, die das von diesen Stellen eingerichtete Instandhaltungssystem überprüfen kann. Da Frachtwaggons häufig im internationalen Verkehr eingesetzt werden und da eine für die Instandhaltung zuständige Stelle wünschen könnte, ihre Werkstätten in mehr als einem Mitgliedstaat zu nutzen,


text:
sollte die Zertifizierungseinrichtung ihre Kontrollen in der gesamten Gemeinschaft durchführen können.
 (10)
 Die Instandhaltungsanforderungen werden derzeit im Zusammenhang mit der Richtlinie über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems, insbesondere als Teil der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) „Fahrzeuge“, erarbeitet. Infolge des Inkrafttretens dieser Richtlinie muss die Kohärenz zwischen diesen TSI und den von der Kommission festzulegenden Bescheinigungsanforderungen für die für die Instandhaltung zuständige Stelle gewährleistet werden. Die Kommission wird dazu gegebenenfalls die einschlägigen TSI ändern, wobei sie das in der Richtlinie über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems vorgesehene Verfahren anwendet.
 (11)
 Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Weiterentwicklung und die Verbesserung der Sicherheit auf den Eisenbahnstrecken der Gemeinschaft, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
 (12)
 Die zur Durchführung der Richtlinie 2004/49/EG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.
 (13)
 Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Anhänge der Richtlinie 2004/49/EG zu überarbeiten und anzupassen, gemeinsame Sicherheitsmethoden und gemeinsame Sicherheitsziele anzunehmen und zu überarbeiten, sowie auch ein System von Instandhaltungsbescheinigungen festzulegen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2004/49/EG, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
 (14)
 Für einen Mitgliedstaat, der über kein Eisenbahnsystem verfügt und in nächster Zukunft auch nicht beabsichtigt, ein solches zu besitzen, wäre die Verpflichtung zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie unverhältnismäßig und zwecklos. Daher sollte solch ein Mitgliedstaat von der Verpflichtung zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie ausgenommen werden, solange er über kein Eisenbahnsystem verfügt.
 (15)
 Gemäß Nummer 34 der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (8) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
 (16)
 Die Richtlinie 2004/49/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderungen
 Die Richtlinie 2004/49/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 In Artikel 2 Absatz 2 werden folgende Buchstaben angefügt:
 „d)
 Nostalgiefahrzeuge, die auf den Schienennetzen der Mitgliedstaaten verkehren, sofern sie die einzelstaatlichen Sicherheitsbestimmungen und -vorschriften zur Sicherstellung eines sicheren Verkehrs dieser Fahrzeuge erfüllen;
 e)
 Nostalgie-, Museums- und Touristikbahnen, die auf ihrem eigenen Schienennetz fahren, einschließlich Werkstätten, Fahrzeuge und Personal.“
 2.
 In Artikel 3 werden folgende Buchstaben angefügt:
 „s)
 ‚Halter‘ die natürliche oder juristische Person, die als Eigentümer oder Verfügungsberechtigter ein Fahrzeug als Beförderungsmittel nutzt und als solcher im nationalen Einstellungsregister gemäß Artikel 33 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.


text:
Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (9) (nachstehend ‚Richtlinie über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems‘ genannt) registriert ist;
 t)
 ‚für die Instandhaltung zuständige Stelle‘ eine Stelle, die für die Instandhaltung eines Fahrzeugs zuständig ist und als solche im nationalen Einstellungsregister registriert ist;
 u)
 ‚Fahrzeug‘ ein Eisenbahnfahrzeug mit oder ohne Antrieb, das auf eigenen Rädern auf Eisenbahn-Schienenwegen verkehren kann. Ein Fahrzeug besteht aus einem oder mehreren strukturellen und funktionellen Teilsystemen oder Teilen davon.
 3.
 In Artikel 4 Absatz 4 wird das Wort „Wagenhalters“ durch das Wort „Halters“ ersetzt.
 4.
 Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Anhang I wird vor dem 30. April 2009 überarbeitet, um insbesondere gemeinsame Definitionen für die CSI und gemeinsame Methoden für die Unfallkostenberechnung hinzuzufügen. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie wird nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
 5.
 Artikel 6 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Eine erste Reihe von CSM, die sich zumindest auf die in Absatz 3 Buchstabe a genannten Methoden erstrecken, wird von der Kommission vor dem 30. April 2008 erlassen. Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Eine zweite Reihe von CSM, die sich auf die übrigen in Absatz 3 genannten Methoden erstrecken, wird von der Kommission vor dem 30. April 2010 erlassen. Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
 b)
 Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
 „c)
 soweit sie noch nicht von TSI erfasst werden, Methoden zur Überprüfung, ob die strukturbezogenen Teilsysteme des Eisenbahnsystems gemäß den einschlägigen grundlegenden Anforderungen betrieben und instand gehalten werden.“
 c)
 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
 „(4) Die CSM werden regelmäßig überarbeitet, wobei die bei ihrer Anwendung gewonnenen Erfahrungen, die allgemeine Entwicklung der Eisenbahnsicherheit sowie die in Artikel 4 Absatz 1 niedergelegten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung, wird nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
 6.
 Artikel 7 wird wie folgt geändert:
 a)
 In Absatz 3 erhalten die Unterabsätze 1 und 2 folgende Fassung:
 „(3) Die erste Reihe von CST-Entwürfen beruht auf einer Untersuchung der bestehenden Ziele und sicherheitsbezogenen Leistungsfähigkeit in den Mitgliedstaaten und gewährleistet, dass die bestehende sicherheitsbezogene Leistungsfähigkeit des Eisenbahnsystems in keinem Mitgliedstaat verringert wird. Sie wird von der Kommission vor dem 30. April 2009 erlassen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung, wird nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
 Die zweite Reihe von CST-Entwürfen beruht auf den Erfahrungen, die mit der ersten Reihe von CST und deren Umsetzung gewonnen wurden. Sie trägt allen vorrangigen Bereichen Rechnung, in denen die Sicherheit verbessert werden muss. Sie wird von der Kommission vor dem 30. April 2011 erlassen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese


text:
Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung, wird nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
 b)
 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
 „(5) Die CST werden regelmäßig überarbeitet, wobei die allgemeine Entwicklung der Eisenbahnsicherheit zu berücksichtigen ist. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung, wird nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
 7.
 Artikel 10 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
 „Mit der Sicherheitsbescheinigung weist das Eisenbahnunternehmen nach, dass es ein Sicherheitsmanagementsystem eingeführt hat und die in den TSI und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sowie in nationalen Sicherheitsvorschriften festgelegten Anforderungen erfüllen kann und damit in der Lage ist, Risiken zu kontrollieren und sichere Verkehrsdienste auf dem Netz zu erbringen.“
 b)
 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
 „b)
 eine Bescheinigung über die Zulassung der Vorkehrungen, die das Eisenbahnunternehmen getroffen hat, um die besonderen Anforderungen für die Erbringung sicherer Verkehrsdienste auf dem betreffenden Netz zu erfüllen. Zu den Anforderungen können die Anwendung der TSI und nationaler Sicherheitsvorschriften, einschließlich Vorschriften für den Betrieb des Netzes, die Anerkennung von Bescheinigungen für das Personal und die Genehmigung der Inbetriebnahme der von Eisenbahnunternehmen verwendeten Fahrzeuge zählen. Die Bescheinigung stützt sich auf die vom Eisenbahnunternehmen vorgelegten Unterlagen gemäß Anhang IV.“
 8.
 Folgender Artikel wird eingefügt:
 „Artikel 14a
 Instandhaltung von Fahrzeugen
 (1) Jedem Fahrzeug wird, bevor es in Betrieb genommen oder auf dem Netz genutzt wird, eine für die Instandhaltung zuständige Stelle zugewiesen, die im nationalen Fahrzeugregister gemäß Artikel 33 der Richtlinie über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems registriert sein muss.
 (2) Ein Eisenbahnunternehmen, ein Infrastrukturbetreiber oder ein Fahrzeughalter kann eine für die Instandhaltung zuständige Stelle sein.
 (3) Unbeschadet der Zuständigkeit der Eisenbahnunternehmen und der Infrastrukturbetreiber für den sicheren Betrieb eines Zuges nach Artikel 4 gewährleistet die für die Instandhaltung zuständige Stelle mittels eines Instandhaltungssystems, dass die Fahrzeuge, für deren Instandhaltung sie zuständig ist, in einem sicheren Betriebszustand sind. Zu diesem Zweck stellt die für die Instandhaltung zuständige Stelle sicher, dass die Instandhaltung der Fahrzeuge gemäß folgenden Punkten erfolgt:
 a)
 den Instandhaltungsunterlagen jedes Fahrzeuges;
 b)
 den anwendbaren Anforderungen, einschließlich Instandhaltungsbestimmungen und Bestimmungen der TSI.
 Die für die Instandhaltung zuständige Stelle führt die Instandhaltungsmaßnahmen selbst durch oder bedient sich Ausbesserungswerken, mit denen Verträge geschlossen wurden.
 (4) Im Falle der Frachtwaggons wird jede für die Instandhaltung zuständige Stelle durch eine Behörde zertifiziert, die gemäß Absatz 5 oder durch eine nationale Sicherheitsbehörde zugelassen oder anerkannt ist. Das Zulassungsverfahren erfolgt anhand der Kriterien Unabhängigkeit, Sachverstand und Unparteilichkeit, beispielsweise anhand der einschlägigen europäischen Normen der Reihe EN 45000. Das Anerkennungsverfahren erfolgt ebenfalls anhand der Kriterien Unabhängigkeit, Sachverstand und Unparteilichkeit.
 Ist die für die Instandhaltung zuständige Stelle ein Eisenbahnunternehmen oder ein Infrastrukturbetreiber, so wird die Einhaltung der nach Absatz 5 anzunehmenden Anforderungen von der betreffenden nationalen Sicherheitsbehörde gemäß den Verfahren nach Artikel 10 oder 11 geprüft und auf den Bescheinigungen, die in diesen Verfahren festgelegt werden, bestätigt.
 (5) Auf der Grundlage einer Empfehlung der Agentur erlässt die Kommission bis


text:
zum 24. Dezember 2010 eine Maßnahme zur Einführung eines Zertifizierungssystems für die für die Instandhaltung von Frachtwaggons zuständige Stelle. Die nach diesem System erteilten Bescheinigungen bestätigen die Einhaltung der in Absatz 3 genannten Anforderungen.
 Die Maßnahme umfasst die Anforderungen betreffend:
 a)
 das von der Stelle eingeführte Instandhaltungssystem;
 b)
 Format und Gültigkeit der Bescheinigung, die der Stelle erteilt wird;
 c)
 die Kriterien für die Zulassung oder Anerkennung einer Einrichtung oder von Einrichtungen, die für die Ausstellung von Bescheinigungen und die Sicherstellung der für das ordnungsgemäße Funktionieren des Zertifizierungssystems erforderlichen Kontrollen zuständig ist/sind;
 d)
 das Datum der Anwendung des Zertifizierungssystems, einschließlich eines Übergangszeitraums von einem Jahr für bestehende für die Instandhaltung zuständige Stellen.
 Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie durch Ergänzung wird nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
 Auf der Grundlage einer Empfehlung der Agentur überprüft die Kommission bis zum 24. Dezember 2018 diese Maßnahme im Hinblick auf die Aufnahme aller Fahrzeuge und gegebenenfalls einer Aktualisierung des für Frachtwaggons anwendbaren Zertifizierungssystems.
 (6) Die gemäß Absatz 5 erteilten Bescheinigungen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
 (7) Die Agentur evaluiert das gemäß Absatz 5 durchgeführte Bescheinigungsverfahren und legt der Kommission spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der betreffenden Maßnahme einen Bericht vor.
 (8) Die Mitgliedstaaten können beschließen, ihren Verpflichtungen zur Bestimmung der für die Instandhaltung zuständigen Stelle und zu deren Zertifizierung in folgenden Fällen durch alternative Maßnahmen nachzukommen:
 a)
 Fahrzeuge, die in einem Drittstaat zugelassen sind und gemäß den Vorschriften dieses Landes gewartet werden;
 b)
 Fahrzeuge, die auf Netzen oder Strecken geführt werden, deren Spurweite sich von der des Hauptschienennetzes der Gemeinschaft unterscheidet und bei denen die Einhaltung der Anforderung nach Absatz 3 durch internationale Vereinbarungen mit Drittstaaten sichergestellt wird;
 c)
 Fahrzeuge nach Artikel 2 Absatz 2 und militärisches Gerät sowie Sondertransporte, für die eine Ad-hoc-Genehmigung der nationalen Sicherheitsbehörde, die vor der Erbringung der Dienstleistung ausgestellt werden muss, erforderlich ist. In diesem Fall werden Ausnahmen für Zeiträume von nicht länger als fünf Jahren genehmigt.
 Solche alternativen Maßnahmen werden mittels Ausnahmeregelungen durchgeführt, die von den betreffenden nationalen Sicherheitsbehörden gewährt werden:
 a)
 bei der Registrierung von Fahrzeugen gemäß Artikel 33 der Richtlinie über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems, soweit dies die Bestimmung der für die Instandhaltung zuständigen Stelle betrifft;
 b)
 bei der Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen für Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber gemäß den Artikeln 10 und 11 der vorliegenden Richtlinie, soweit dies die Bestimmung oder Zertifizierung der für die Instandhaltung zuständigen Stelle betrifft.
 Diese Ausnahmen werden im jährlichen Sicherheitsbericht nach Artikel 18 der vorliegenden Richtlinie aufgeführt und begründet. Wenn der Eindruck gegeben ist, dass im Eisenbahnsystem der Gemeinschaft ungerechtfertigte Sicherheitsrisiken eingegangen werden, unterrichtet die Agentur die Kommission unverzüglich darüber. Die Kommission nimmt Kontakt mit den betroffenen Parteien auf und fordert gegebenenfalls den Mitgliedstaat auf, seine Ausnahmeregelung zurückzunehmen.“
 9.
 Artikel 16 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
 a)
 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
 „a)
 Genehmigung der Inbetriebnahme der strukturellen Teilsysteme des Eisenbahnsystems gemäß Artikel 15 der Richtlinie über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems und Überprüfung, ob diese entsprechend den einschlägigen grundlegenden


text:
Anforderungen betrieben und instand gehalten werden;“
 b)
 Buchstabe b wird gestrichen.
 c)
 Buchstabe g erhält folgende Fassung:
 „g)
 Überwachung, dass Fahrzeuge ordnungsgemäß im nationalen Fahrzeugregister registriert werden und dass die dort enthaltenen sicherheitsrelevanten Informationen zutreffen und dem neuesten Stand entsprechen;“
 10.
 In Artikel 18 wird folgender Buchstabe angefügt:
 „e)
 die nach Artikel 14a Absatz 8 beschlossenen Ausnahmen.“
 11.
 Artikel 26 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 26
 Anpassung der Anhänge
 Die Anhänge werden an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie wird nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
 12.
 Artikel 27 wird wie folgt geändert:
 a)
 Folgender Absatz wird eingefügt:
 „(2a) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“
 b)
 Absatz 4 wird gestrichen.
 13.
 Anhang II Nummer 3 wird gestrichen.
 Artikel 2
 Umsetzung und Durchführung
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 24. Dezember 2010 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 Die Republik Malta und die Republik Zypern sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie ausgenommen, solange in ihrem Staatsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg, am 16. Dezember 2008.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 H.-G. PÖTTERING
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 B. LE MAIRE
 (1) ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 39.
 (2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 (ABl. C 297 E vom 20.11.2008, S. 133), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 3. März 2008 (ABl. C 122 E vom 20.5.2008, S. 10) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2008.
 (3) Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44). Berichtigte Fassung in ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 16.
 (4) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6.
 (5) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1.
 (6) ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1.
 (7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
 (8) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
 (9) ABl. L


text:
 Avis juridique important
 |
 31994L0068
 Richtlinie 94/68/EG der Kommission vom 16. Dezember 1994 zur Anpassung der Richtlinie 78/318/EWG des Rates über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
 Amtsblatt Nr. L 354 vom 31/12/1994 S. 0001 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0071 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0071
 RICHTLINIE 94/68/EG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1994 zur Anpassung der Richtlinie 78/318/EWG des Rates über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 78/318/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen (3), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 78/318/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EWG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die vorliegende Richtlinie Anwendung. Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 und in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Angaben gemäß Anhang I sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. In der Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27. September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90630/EWG (5), wird das Verfahren zur Bestimmung einzelner Fahrzeugmerkmale festgelegt, die beibehalten werden. Angesichts des technischen Fortschritts ist es nunmehr möglich, die Richtlinie 78/318/EWG anzupassen, so daß die Prüfvorschriften und -verfahren den tatsächlichen Betriebsbedingungen für diese Systeme besser entsprechen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 78/318/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 werden die Worte: "Kraftfahrzeuge der in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse" durch die Worte "Kraftfahrzeuge der in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse", ersetzt. 2. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) im ersten Gedankenstrich werden die Worte "Anhänge I bis V" durch die Worte "einschlägigen Anhänge" ersetzt; b) im zweiten und dritten Gedankenstrich werden die Worte "des Artikels 9a" durch die Worte "des Artikels 2" ersetzt. 3. Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: i. im ersten Gedankenstrich werden die Worte "Anhänge I bis V" durch die Worte "einschlägigen Anhänge" ersetzt; ii. im zweiten Gedankenstrich werden die Worte "des Artikels 9a" durch die Worte "des Artikels 2" ersetzt; b) in Absatz 2 werden die Worte "des Artikels 9a" durch die Worte "des


text: Artikels 2" ersetzt. 4. In Artikel 4 wird die Ziffer "2.2" durch die Ziffer "2.1" ersetzt; 5. In Artikel 5 werden die Worte "Anhänge I bis VII" durch die Worte "die Anhänge" ersetzt. 6. Das Verzeichnis der Anhänge und die Anhänge I, II, VI und VII werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Ab dem 1. Juli 1995 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Scheibenwischer und Scheibenwascher beziehen, - weder die Erteilung der EWG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für den Typ eines Kraftfahrzeugs oder eines Scheibenwischer- und Scheibenwaschersystems verweigern, - noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen und den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Scheibenwischer- und Scheibenwaschersystemen untersagen, wenn die Scheibenwischer- und Scheibenwaschersysteme den Vorschriften der Richtlinie 78/318/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen. (2) Ab dem 1. Januar 1996 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp - aus Gründen, die sich auf die Scheibenwischer- und Scheibenwaschersysteme beziehen - sowie für den Typ eines Scheibenwischer- und Scheibenwaschersystems - die EWG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn die Vorschriften der Richtlinie 78/318/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 dürfen die Mitgliedstaaten weiterhin die EWG-Typgenehmigung für Ersatzteile von Scheibenwaschanlagen gemäß der ursprünglichen Fassung der Richtlinie 78/318/EWG erteilen und den Verkauf und die Inbetriebnahme von Scheibenwaschanlagen zulassen, sofern diese - für den Einbau in bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und - den zum Zeitpunkt der Erstzulassung der Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Brüssel, den 16. Dezember 1994 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.(2) ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 49.(3) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1978, S. 49.(4) ABl. Nr. L 267 vom 19. 10. 1977, S. 1.(5) ABl. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 20. ANHANG 1. Im Verzeichnis der Anhänge - werden die Sternchen hinter den Titeln der Anhänge I bis V und die dazugehörigen Fußnoten gestrichen; - der Titel des Anhangs I erhält folgenden Wortlaut: "Geltungsbereich Begriffsbestimmungen, Antrag auf Erteilung der EWG-Typgenehmigung, Erteilung der EWG-Typgenehmigung, Vorschriften, Prüfverfahren, Markierungen, Änderungen der Typgenehmigungen, Übereinstimmung der Produktion"; - der Titel des Anhangs VI erhält folgenden Wortlaut: "Beschreibungsbogen (Fahrzeug)", - der Titel des Anhangs VII erhält folgenden Wortlaut: "Beschreibungsbogen (selbständige technische Einheit)" und -


text: am Ende des Verzeichnisses wird angefügt: "Anhang VIII: Typgenehmigungsbogen (Fahrzeug) Anhang IX: Typgenehmigungsbogen (selbständige technische Einheit)" 2. Anhang I wird wie folgt geändert - Der Titel erhält folgenden Wortlaut: "GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-TYPGENEHMIGUNG, ERTEILUNG DER EWG-TYPGENEHMIGUNG, VORSCHRIFTEN, PRÜFVERFAHREN, MARKIERUNGEN, ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN, ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION" - Nummer 2.1 wird gestrichen. - Die Nummern 2.2 bis 2.4 werden in 2.1 bis 2.3 umnumeriert. - Die Nummer 2.1.2 (vormals 2.2.2) erhält folgenden Wortlaut: "2.1.2. Form und Abmessungen der Windschutzscheibe und ihrer Befestigung, soweit sie die Sichtbereiche nach Anhang IV beeinträchtigen könnten;" - Nummer 2.5 wird gestrichen. - Die Nummern 2.6 und 2.7 werden in 2.4 und 2.5 umnumeriert und der Ausdruck "Rückenlehnenwinkel" wird durch den Ausdruck "Rumpfwinkel" ersetzt. - Die Nummern 2.8 bis 2.21 werden in 2.6 bis 2.19 umnumeriert. - Nummer 2.18 (vormals 2.20) erhält folgenden Wortlaut: "2.18. Spritzdüse Die ,Spritzdüse' ist eine Einrichtung, die dazu dient, den Flüssigkeitsstrahl auf die Windschutzscheibe zu richten." - Nummer 3.1.1 erhält folgenden Wortlaut: "3.1.1. Der Antrag auf Erteilung der EWG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp in bezug auf seine Scheibenwischer- und Scheibenwaschersysteme ist vom Hersteller zu stellen." - Nummer 3.1.2 erhält folgenden Wortlaut: "3.1.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anhang VI enthalten." - Die Nummern 3.1.2.1 bis einschließlich 3.1.2.3 entfallen. Nummer 3.1.2.4 wird 3.1.3. - Nummer 3.2.1 erhält folgenden Wortlaut: "3.2.1. Der Antrag auf Erteilung der EWG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ einer Scheibenwaschanlage als selbständige technische Einheit ist vom Hersteller zu stellen." - Nummer 3.2.2 erhält folgenden Wortlaut: "3.2.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anhang VII enthalten." - Nummer 3.2.2.1 entfällt. Nummer 3.2.2.2 wird 3.2.3 und erhält folgenden Wortlaut: "3.2.3. Ein Muster des zu genehmigenden Systemtyps wird dem Technischen Dienst, der die Typgenehmigungsprüfungen durchführt, vorgelegt. Der Technische Dienst kann erforderlichenfalls ein weiteres Muster anfordern. Die Muster müssen gut lesbar und unverwischbar die Fabrik- oder Handelsmarke sowie ein Merkmal zur Typidentifizierung tragen." - Nummer 4 erhält folgenden Wortlaut: "§ 4. ERTEILUNG DER EWG-TYPGENEHMIGUNG" - Nummer 4.1 erhält folgenden Wortlaut: "4.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EWG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt." - Nummer 4.2 entfällt. - Die Nummern 4.3, 4.3.1 und 4.3.2 werden in 4.2, 4.2.1 und 4.2.2 umnumeriert und erhalten folgenden Wortlaut: "4.2. Ein Muster des EWG-Typgenehmigungsbogens ist 4.2.1 für Anträge gemäß 3.1 in Anhang VIII, 4.2.2. für Anträge gemäß 3.2 in Anhang IX enthalten." - Nummer 4.4 wird 4.3 und erhält folgenden Wortlaut: "4.3. Jedem genehmigten Typ eines Fahrzeugs oder einer Scheibenwaschanlage wird eine Genehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Typ eines Fahrzeugs oder einer Scheibenwaschanlage zuteilen." - Die Nummern 4.4 bis 4.8 entfallen. - Nummer 5.1.4 erhält folgenden Wortlaut: "5.1.4. Die Wischfrequenzen nach 5.1.3 werden, wie in 6.1.1 bis 6.1.6 und 6.1.8 beschrieben, erreicht." - Die Nummer 5.1.7 erhält folgenden Wortlaut: "5.1.7. Die Scheibenwischer müssen 15 Sekunden lang - ohne dabei


text: Schaden zu nehmen - blockiert werden können. Die Verwendung automatischer Sicherungen ist zulässig, vorausgesetzt, es sind keine anderen Betätigungseinrichtungen als die des Scheibenwischers zu betätigen, um das System wieder in Gang zu setzen. Das Prüfverfahren und die Prüfbedingungen sind in 6.1.7 festgelegt." - Die Nummer 5.1.9.1 erhält folgenden Wortlaut: "5.1.9.1. Wird der Scheibenwischer einer Windgeschwindigkeit ausgesetzt, die 80 % der Hoechstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, jedoch nicht mehr als 160 km/h entspricht, muß der mit seiner höchsten Frequenz funktionierende Scheibenwischer weiter mit dem gleichen Wirkungsgrad und unter den gleichen Bedingungen wie in 6.1.10.2 beschrieben ein den Auflagen nach 5.1.2.1 genügendes Sichtfeld herstellen." - Die Nummer 5.1.10 ist wie folgt zu ergänzen: "Diese Anforderung gilt nicht für Einrichtungen, die sich im Ruhezustand in einem Bereich der Windschutzscheibe befinden, der durch Teile des Fahrzeugs (wie die Kühlerhaube, das Armaturenbrett usw.) der Sicht entzogen ist." - Die Nummer 5.2.2 erhält folgenden Wortlaut: "5.2.2. Die Leistung des Scheibenwaschers darf durch die in 6.2.3 und 6.2.4 festgelegten Temperaturzyklen nicht nachteilig beeinträchtigt werden. - Nach der Nummer 6.1.10.1 wird die folgende neue Nummer 6.1.10.2 eingefügt: "6.1.10.2. Wurde die Aussenfläche der Windschutzscheibe gemäß 6.1.8 und 6.1.9 präpariert, darf der Scheibenwascher bei allen Prüfungen benutzt werden." - Der zweite Satz der Nummer 6.2.3.1 erhält folgenden Wortlaut: "Anschließend wird der Scheibenwascher einer Umgebungstemperatur von 20+/-2 °C ausgesetzt, bis das Eis vollständig geschmolzen ist, jedoch in keinem Fall länger als vier Stunden." - Der zweite Satz der Nummer 6.2.5.1 erhält folgenden Wortlaut: - "Die Spritzdüse(n) der Waschanlage wird (werden) bei stehendem Fahrzeug und ohne grössere Windeinwirkung auf den Zielbereich auf der Aussenseite der Windschutzscheibe ausgerichtet." - Die Nummern 7, 8 und 9 erhalten folgenden Wortlaut: "7. MARKIERUNGEN 7.1. Jede Scheibenwaschanlage, die dem nach dieser Richtlinie als selbständige technische Einheit genehmigten Typ entspricht, muß ein EWG-Typgenehmigungszeichen tragen. 7.2. Dieses Zeichen besteht aus einem Rechteck, in dem der Kleinbuchstabe ,e', gefolgt von der entsprechenden Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat, gemäß nachstehender Aufstellung steht; 1 für Deutschland 2 für Frankreich 3 für Italien 4 für die Niederlande 6 für Belgien 9 für Spanien 11 für das Vereinigte Königreich 13 für Luxemburg 18 für Dänemark 21 für Portugal 23 für Griechenland IRL für Irland Es muß ferner in der Nähe des Rechtecks die ,Basisgenehmigungsnummer' nach Abschnitt 4 der Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG aufweisen, der die beiden Ziffern vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten grösseren technischen Änderung der Richtlinie 70/318/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der EWG-Typgenehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie ist die laufende Nummer 00. 7.3. Das EWG-Typgenehmigungszeichen ist so auf dem Behälter für die Scheibenwaschfluessigkeit anzubringen, daß es noch nach dem Einbau in das Fahrzeug gut lesbar und dauerhaft ist. 7.4. Ein Beispiel für das EWG-Typgenehmigungszeichen ist aus der Anlage ersichtlich. 8. ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN 8.1. Bei Änderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Fahrzeugtyps gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG. 9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION 9.1. Maßnahmen zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion sind entsprechend den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu