text:
Genehmigungsstelle registriert; der Eingang des Antrags wird dem Antragsteller schriftlich bestätigt.
 Artikel 7
 Die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen (ordnungsgemäß ausgefülltes Antragsformular und die Zolldokumente nach Artikel 4) werden an die Zentralinspektion für Gewässer und Forsten (Inspection centrale des eaux et forêts, ICEF) weiterleitet; sie überprüft die Legalität der Ladung, für die die Genehmigung beantragt wurde, und teilt mit einem Bescheid mit, ob die Vorschriften erfüllt sind. Die eingesetzten Prüfverfahren werden in Anhang V beschrieben. Die Überprüfung durch ICEF ist obligatorisch.
 Artikel 8
 Gestützt auf die Stellungnahme von ICEF, verfährt die Genehmigungsstelle wie folgt:
 —
 Wird die Genehmigung nach Douala übermittelt, so erteilt sie kurzfristig, innerhalb von etwa zwei Werktagen nach Eingang des Antrags, einen positiven Vorabbescheid, wenn die Legalität der betroffenen Ladung nach dem in Anhang V beschriebenen Verfahren festgestellt wurde;
 —
 wird die Genehmigung nach Bangui übermittelt, so stellt sie kurzfristig, innerhalb von etwa zwei Werktagen nach Eingang des Antrags, die Genehmigung aus, wenn die Legalität der betroffenen Ladung nach dem in Anhang V beschriebenen Verfahren festgestellt wurde.
 Das bei Nichterfüllung der Legalitätsanforderungen eingesetzte Verfahren wird in Anhang V beschrieben.
 Das Ergebnis der Prüfung wird dem Antragsteller mitgeteilt und von der Zentralen Forstdatenverwaltung (Centre de données forestières, CDF) mit Kopien der erteilten Genehmigungen archiviert. Zu diesem Zweck wird von der Genehmigungsstelle ein Register geführt.
 Die Formalitäten für die Beantragung der FLEGT-Genehmigung werden in der Phase der Entwicklung des Legalitätsprüfungssystems weiter ausgeführt und den interessierten Kreisen, insbesondere potenziellen Ausführern, anschließend von der Genehmigungsstelle mitgeteilt und veröffentlicht.
 KAPITEL 2
 ANFORDERUNGEN AN FLEGT-GENEHMIGUNGEN
 Artikel 9
 Eine FLEGT-Genehmigung wird in Papierform oder elektronisch erteilt.
 Die Genehmigung enthält die in Anlage 1 genannten Angaben gemäß den in Anlage 2 aufgeführten Hinweisen.
 Artikel 10
 Die FLEGT-Genehmigung ist ab dem Tag ihrer Ausstellung gültig.
 Die Gültigkeitsdauer der FLEGT-Genehmigung beträgt sechs Monate. Das Ende der Gültigkeitsdauer wird in der Genehmigung angegeben.
 Nach Ablauf der Genehmigung wird diese als ungültig angesehen. Bei ordnungsgemäß festgestellter höherer Gewalt wird bei der FLEGT-Genehmigungsstelle ein neuer Antrag eingereicht.
 Eine FLEGT-Genehmigung verliert ihre Gültigkeit und wird der Genehmigungsstelle zurückgesandt, wenn die betreffenden Holzprodukte vernichtet wurden.
 Artikel 11
 In Papierform erteilte Genehmigungen entsprechen dem Muster in Anlage 1.
 Artikel 12
 Zu verwenden ist Papier mit einem Flächengewicht von 120 g/m2.
 Das Format ist 21x29 cm (A4).
 Das für die Formulare verwendete Papier hat die folgenden Farben:
 —
 weiß für Formular Nr. 1 (Original);
 —
 gelb für Formular Nr. 2 (Kopie für die Zollbehörde der Union);
 —
 grün für Formular Nr. 3 (Kopie für die zentralafrikanische Zollbehörde);
 —
 blau für Formular Nr. 4 (Kopie für die Genehmigungsstelle).
 Artikel 13
 Die Genehmigungen werden mit der Schreibmaschine oder am PC ausgefüllt. Sie werden von Hand unterzeichnet.
 Die Genehmigungsstelle verwendet für den Prägestempel einen Metallstempel, vorzugsweise aus Stahl. Der Stempel der Genehmigungsstelle kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- oder Zahlensatz ersetzt werden. Die bescheinigten Mengen werden von der Genehmigungsstelle fälschungssicher angegeben, so dass die Hinzufügung von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist.
 Das Formular darf keine Streichungen oder Änderungen enthalten, es


text:
sei denn, diese wurden von der Genehmigungsstelle mit Stempel und Unterschrift beglaubigt.
 Die Genehmigungen werden in französischer Sprache gedruckt und ausgefüllt.
 Artikel 14
 Die Genehmigung wird in vierfacher Ausfertigung erstellt; zwei Exemplare davon werden dem Antragsteller ausgehändigt.
 Nachdem die Genehmigungsstelle sie ausgefüllt, abgestempelt, unterzeichnet und datiert hat, wird mit den Ausfertigungen wie folgt verfahren:
 —
 die als „Original“ bezeichnete erste Ausfertigung wird dem Antragsteller zur Vorlage bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Union ausgehändigt, in dem die genehmigte Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird;
 —
 die zweite Ausfertigung mit dem Vermerk „Copie destinée aux douanes de l'Union“ (Kopie für die Zollbehörde der Union) wird dem Antragsteller zur Vorlage bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats der Union ausgehändigt, in dem die genehmigte Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.
 —
 die dritte Ausfertigung mit dem Vermerk „Copie destinée aux douanes centrafricaines“ (Kopie für die zentralafrikanischen Zollbehörden) wird den Zollbehörden der RCA ausgehändigt;
 —
 die vierte Ausfertigung mit dem Vermerk „Copie destinée à l’autorité de délivrance des autorisations“ (Kopie für die Genehmigungsstelle) wird von der Genehmigungsstelle im CDF archiviert.
 KAPITEL 3
 VERLUST, DIEBSTAHL ODER VERNICHTUNG DER FLEGT-GENEHMIGUNG
 Artikel 15
 Bei Verlust, Diebstahl oder Vernichtung des Originals oder der Kopie für die Zollbehörde der Union kann der Genehmigungsinhaber oder sein bevollmächtigter Vertreter bei der Genehmigungsstelle anhand des ihm verbliebenen Dokuments oder der bei der Beantragung der FLEGT-Genehmigung eingereichten Dokumente eine Ersatzausfertigung beantragen.
 Bei Verlust, Diebstahl oder Vernichtung der Kopie für die zentralafrikanische Zollbehörde kann der Genehmigungsinhaber bei der Genehmigungsstelle eine Ersatzausfertigung beantragen.
 Die Genehmigungsstelle stellt die Ersatzausfertigung bzw. die Ersatzausfertigungen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des Antrags des Genehmigungsinhabers aus.
 Die Ersatzausfertigungen enthalten die gleichen Angaben und Einträge – einschließlich der Genehmigungsnummer – wie die ursprüngliche Genehmigung.
 Die Ersatzgenehmigung(en) wird/werden durch den Zusatz „duplicata“ als solche gekennzeichnet.
 Bei Verlust, Diebstahl, Vernichtung oder Ablauf der Ersatzgenehmigung wird keine weitere Ersatzgenehmigung ausgestellt.
 Bei Wiedererlangung der verlorenen oder gestohlenen Genehmigung verliert diese ihre Gültigkeit und muss an die Genehmigungsstelle zurückgegeben werden.
 KAPITEL 4
 VORGEHEN BEI ZWEIFELN AN DER GÜLTIGKEIT EINER FLEGT-GENEHMIGUNG
 Artikel 16
 Bestehen Zweifel an der Gültigkeit einer Genehmigung oder Ersatzgenehmigung, so können die zuständigen Behörden bei der Genehmigungsstelle zusätzliche Überprüfungen anfordern.
 Bei Bedarf kann die Genehmigungsstelle die zuständigen Behörden um Übermittlung einer Kopie der fraglichen Genehmigung oder Ersatzgenehmigung bitten.
 Falls die Genehmigungsstelle es für erforderlich hält, kann sie die Genehmigung zurücknehmen und ein korrigiertes Exemplar ausstellen, das sie mit dem Stempelzusatz „Double“ (Zweitausfertigung) beglaubigt und an die zuständigen Behörden weiterleitet.
 Wird die Gültigkeit der Genehmigung bestätigt, so teilt die Genehmigungsstelle dies den zuständigen Behörden – vorzugsweise elektronisch – mit und schickt die Kopien zurück. Die zurückgesandten Exemplare werden durch den Stempelzusatz „Validé le ...“ (Bestätigt am ...) für gültig erklärt/bestätigt.
 Ist die fragliche Genehmigung ungültig, so teilt die Genehmigungsstelle dies den zuständigen Behörden unverzüglich – vorzugsweise elektronisch – mit.
 Anlagen
 1.
 Genehmigungsformular
 2.
 Hinweise zum Ausfüllen
 Anlage 1
 Formular für die FLEGT-Genehmigung
 Anlage 2
 Hinweise zum Ausfüllen
 Allgemeines:
 —
 Bitte die Formulare in Großbuchstaben ausfüllen.
 —
 ISO-Codes: Tragen Sie für jedes Land

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
den zweistelligen internationalen Ländercode in die betreffenden Felder ein.
 Feld 1
 Organisme émetteur (ausstellende Behörde)
 Geben Sie den Namen und die Anschrift der ausstellenden Behörde an.
 Feld 2
 Pays d'origine: République centrafricaine (Ursprungsland: Zentralafrikanische Republik)
 Nature du titre (Art des Nutzungsrechts), Exploitant (Holzeinschlagsunternehmen), No de(s) titre(s) (Nr. des Nutzungsrechts bzw. der Nutzungsrechte), Unité forestière de gestion (Waldbewirtschaftungseinheit), Contrat No (Nr. des Vertrags), E101 No (E101 Nr.)
 Feld 3
 Numéro de l’autorisation FLEGT (Nummer der FLEGT-Genehmigung)
 Geben Sie die Nummer der FLEGT-Genehmigung an.
 Feld 4
 Date d’expiration (Gültigkeitsdauer)
 Zeitraum der Gültigkeit der Genehmigung.
 Feld 5
 Pays d’exportation (Ausfuhrland)
 Diese Angabe bezieht sich auf das Partnerland, aus dem die Holzprodukte in die EU ausgeführt werden.
 Feld 6
 Code ISO (ISO-Code)
 Geben Sie den zweistelligen ISO-Code des in Feld 5 genannten Partnerlandes an.
 Feld 7
 Moyen de transport (Beförderungsmittel)
 Geben Sie an, welches Beförderungsmittel ab dem Ausfuhrort verwendet wurde.
 Feld 8
 Titulaire de l’autorisation (Inhaber der Genehmigung)
 Geben Sie Namen und Anschrift des Ausführers an.
 Feld 9
 Désignation commerciale des bois ou produits dérivés (Handelsbezeichnung der Holzprodukte)
 Geben Sie die Handelsbezeichnung des Holzprodukts/der Holzprodukte an.
 Feld 10
 Positions du HS (HS-Positionen)
 Geben Sie den vier- oder sechsstelligen Positionscode entsprechend dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren an.
 Feld 11
 Noms communs ou scientifiques (Allgemeine oder wissenschaftliche Namen)
 Geben Sie die allgemeinen oder wissenschaftlichen Namen der Holzsorten an, die für das Produkt verwendet wurden. Wurde für ein Verbundprodukt mehr als eine Holzsorte verwendet, führen Sie bitte jede Sorte in einer eigenen Zeile auf. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Sorten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist.
 Feld 12
 Pays de récolte (Länder, in denen das Holz geschlagen wurde)
 Geben Sie die Länder an, in denen das in Feld 10 genannte Holz geschlagen wurde. Handelt es sich um ein Verbundprodukt, so geben Sie für jede verwendete Holzsorte das Herkunftsland an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Holzsorten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist.
 Feld 13
 Codes ISO (ISO-Codes)
 Geben Sie den ISO-Code der in Feld 12 angegebenen Länder an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Holzsorten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. bei Sperrholz).
 Feld 14
 Volume(s) (m3) (Volumen (m3))
 Geben Sie das Gesamtvolumen der Ladung in m3 an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn eine Angabe in Feld 15 gemacht wird.
 Feld 15
 Poids net (Eigengewicht)
 Tragen Sie das Gesamtgewicht der Ladung in kg ein. Das Gesamtgewicht wird als die Eigenmasse der Holzprodukte ohne Behältnis oder unmittelbare Verpackung (außer Warenträgern, Unterlagen, Aufklebern usw.) definiert. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn eine Angabe in Feld 14 gemacht wird.
 Feld 16
 Nombre d’unités (Stückzahl)
 Geben Sie die Stückzahl an, wenn ein verarbeitetes Produkt auf diese Weise mengenmäßig am besten zu beziffern ist. Diese Angabe ist fakultativ.
 Feld 17
 Signes distinctifs (Unterscheidungskennzeichen)
 Geben Sie ggf. alle Unterscheidungsmerkmale an, z. B. Partienummer, Frachtbrief. Diese


text:
Angabe ist fakultativ.
 Feld 18
 Signature et cachet de l’organisme émetteur (Dienstsiegel und Unterschrift der ausstellenden Behörde)
 Dieses Feld ist von der dazu bevollmächtigten Amtsperson zu unterzeichnen und mit dem Dienststempel der Genehmigungsstelle zu versehen. Außerdem sind Ausstellungsort und -datum anzugeben.
 ANHANG V
 LEGALITÄTSPRÜFUNGSSYSTEM
 I. EINLEITUNG
 1.1. Hintergrund
 a) Die zentralafrikanische Forstwirtschaft
 Das Hoheitsgebiet der RCA hat eine Gesamtfläche von 623 000 km2, die mit diversifizierten Ökosystemen bedeckt ist, darunter 54 000 km2 geschlossener Wald, der sich auf zwei Blöcke verteilt: das Waldgebiet im Südwesten mit einer Größe von 3 800 000 ha und das Waldgebiet im Südosten mit einer Größe von 1 600 000 ha. Industriell genutzt wird derzeit nur das Waldgebiet im Südwesten.
 Gegenwärtig arbeiten dort elf Holzunternehmen; die durchschnittliche Jahresproduktion beträgt rund 600 000 m3 Rundholz und 200 000 m3 Schnittholz (Quellen: Statistische Jahrbücher des Ministeriums für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei, MEFCP).
 Die Hauptabsatzgebiete für zentralafrikanisches Holz sind Europa, Asien, Amerika und Afrika.
 b) Derzeit für die Kontrolle zuständige Strukturen
 Im Folgenden werden die Kontrollstrukturen genannt, die in den einzelnen Ressorts der Ministerien auf zentraler Ebene und in dezentralen Dienststellen tatsächlich mit der Kontrolle befasst sind.
 —
 Ministerium für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei
 Auf zentraler Ebene: Dokumentenprüfungen finden täglich statt, Vor-Ort-Kontrollen dagegen unterschiedlich häufig (dreimonatlich oder halbjährlich):
 —
 Generaldirektion Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei (DGEFCP) über zwei Direktionen: Direktion Forstwirtschaft und Holzindustrie (DEIF) und Direktion Forstinventuren und Forsteinrichtung (DIAF);
 —
 Zentralinspektion für Gewässer und Forsten (ICEF);
 —
 Zentrale Forstdatenverwaltung (CDF);
 —
 Mobile Einsatz- und Kontrollbrigade (BMIV), bestehend aus Einheiten der folgenden Ministerien:
 —
 Ministerium für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei
 —
 Ministerium für Finanzen und Haushalt
 —
 Ministerium für Landesverteidigung (Gendarmerie);
 —
 Rechtsabteilung (DAJC).
 Auf Ebene der dezentralen Dienststellen: Die Häufigkeit der Kontrollen auf dezentraler Ebene ist weniger stark reglementiert. Sie können dreimonatlich oder halbjährlich durchgeführt werden. An den Grenzen wird dagegen jeder durchfahrende beladene Lkw kontrolliert. Beteiligt sind folgende Stellen:
 —
 die Generaldirektion für regionale Dienste über die Regionaldirektionen für Gewässer und Forsten, die Inspektionen der Präfekturen und die Grenzinspektionen;
 —
 Ministerium für Umwelt und Ökologie:
 —
 die Generaldirektion Umwelt;
 —
 die Zentralinspektion für Umwelt und Ökologie.
 —
 Ministerium für Finanzen und Haushalt:
 —
 Generalinspektion Finanzen;
 —
 Generaldirektion Zoll;
 —
 Generaldirektion Steuern.
 —
 Ministerium für Handel und Industrie:
 —
 Zentralinspektion für Handelsangelegenheiten;
 —
 Generaldirektion Handel und Wettbewerb;
 —
 dezentrale Dienststelle des Handelsministeriums bei der zentralen Anlaufstelle.
 —
 Ministerium für den öffentlichen Dienst, soziale Sicherheit und berufliche Eingliederung Jugendlicher:
 —
 Zentralinspektion für Arbeitsangelegenheiten;
 —
 gebietszuständiges Gewerbeaufsichtsamt;
 —
 Einziehungs- und Rechtsabteilung der Caisse nationale de la sécurité sociale (nationale Sozialversicherungskasse);
 —
 Generaldirektion der ACFPE.
 —
 Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums
 —
 Justizministerium:
 —
 Justizaufsichtsbehörde;
 —
 Präsident des Handelsgerichts;
 —
 Geschäftsstelle des Handelsgerichts.
 —
 Ministerium für öffentliche Sicherheit und Verwaltung des Hoheitsgebiets:
 —
 Verkehrspolizei.
 c) Ermittlung der zu verbessernden Bereiche
 Zur Umsetzung des Legalitätsprüfungssystems sind Verbesserungen in den folgenden Bereichen erforderlich:
 —
 Rechtsrahmen: Die Politikgestaltung der RCA im Forstsektor kann über mehrere bestehende Regelwerke, insbesondere das Umweltgesetz von Dezember 2007 und das Forstgesetz von


text:
2008, verbessert werden. Bei den Arbeiten zur Analyse und Vorbereitung des Abkommens hat sich jedoch gezeigt, dass die zentralafrikanischen Rechtsvorschriften über die Forstwirtschaft ergänzt werden sollten.
 —
 Institutioneller Rahmen:
 Das Ministerium für Gewässer und Forsten als hauptverantwortliche Stelle für die Verwaltung des Abkommens stößt bei der Umsetzung seiner Politik auf gewisse Schwierigkeiten. Diese erklären die Unregelmäßigkeit der Kontrollen:
 —
 die Personalausstattung ist derzeit unzureichend, und die Mitarbeiter sind gering qualifiziert;
 —
 materielle Ressourcen: Es mangelt an geeignetem Material für die Kontrollen und logistischen Mitteln für die Erhebung, Verarbeitung und Verwaltung der Daten sowie an einem geeigneten Arbeitsumfeld;
 —
 finanzielle Ressourcen: die RCA hat aufgrund des enormen Bedarfs finanzielle Schwierigkeiten. Das CAS-DF (zweckgebundenes Konto für die Forstentwicklung), eines der Finanzinstrumente zur Stützung des Sektors, ist zwar hilfreich, aber nicht ausreichend, um den Bedarf zu decken und die Herausforderungen der Politikgestaltung im Forstsektor zu bewältigen. Zudem wird es bisweilen zur Deckung von außerplanmäßigem Bedarf in anderen Bereichen als der Forstwirtschaft verwendet.
 Unabhängige Beobachtung
 Die Zivilgesellschaft hat sich eine Plattform gegeben, jedoch ermöglichen die derzeit begrenzten Kompetenzen und Mittel ihr keine unabhängige Beobachtung.
 Unabhängige Überwachung
 Die RCA verfügt derzeit über keine externe Überwachung oder einen „neutralen Blick“ auf ihr Forstsystem.
 In Anhang IX werden ergänzende Maßnahmen vorgeschlagen, die hier Abhilfe schaffen sollen.
 1.2. Geltungsbereich des Legalitätsprüfungssystems
 Das Legalitätsprüfungssystem gilt für die in Anhang I aufgeführten Produkte.
 Es gilt für alle derzeitigen Quellen von Holzprodukten, für die kein Ausfuhrverbot besteht. Im Jahr 2010 handelte es sich um folgende Quellen:
 —
 die Einschlags- und Forsteinrichtungsgenehmigungen (PEA);
 —
 die Einschlagsgenehmigungen für Plantagen (auch „Aufforstungsgebiete“ genannt).
 Holz, das im Transit verbracht wird, und eingeführtes Holz wird vom Legalitätsprüfungssystem nicht erfasst. Zum Einsatz kommt es auch bei Holzprodukten, die auf Märkte außerhalb der Union ausgeführt werden.
 Das Legalitätsprüfungssystem gilt dagegen nicht für Holz aus:
 —
 Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald und
 —
 Einschlagsgenehmigungen zur handwerklichen Nutzung.
 Denn obwohl das Forstgesetz einschlägige Bestimmungen dazu enthält, wurden in der RCA bislang keine Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald und zur handwerklichen Nutzung vergeben. Diese Quellen werden daher im Legalitätsprüfungssystem nicht berücksichtigt. Es ist jedoch durchaus möglich, dass in Zukunft Holz aus Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald und zur handwerklichen Nutzung in die Union ausgeführt werden soll. Diese Nutzungsrechte müssen dann im Legalitätsprüfungssystem berücksichtigt werden.
 Der nationale Holzmarkt wird von dem in diesem Abkommen beschriebenen Legalitätsprüfungssystem nicht erfasst. Örtliche Holzerntetätigkeiten für den Inlandsverbrauch an Holzprodukten werden regelmäßig nach Bestimmungen kontrolliert, die nicht Bestandteil dieses Abkommens sind. Mit dem in diesem Abkommen beschriebenen Legalitätsprüfungssystem wird sichergestellt, dass sich unter den ausgeführten Produkten keine vom nationalen Markt stammenden Produkte befinden.
 2. LEGALITÄTSDEFINITION UND ÜBERPRÜFUNG DER LEGALITÄT VON HOLZ
 2.1. Legalitätstabellen
 Die einschlägigen Rechtsvorschriften der RCA für den Forstsektor (Forstgesetz, Umweltgesetz, Zollkodex der CEMAC, Allgemeine Abgabenordnung, Arbeitsgesetz, Sozialgesetze usw.) mit den jeweiligen Durchführungsbestimmungen werden in den beiden Legalitätstabellen (für PEA und Plantagen) in Anhang II in Grundsätze, Kriterien und Indikatoren aufgegliedert.
 Für einige Indikatoren dieser Tabellen liegt zum Zeitpunkt der Paraphierung dieses Abkommens kein Verweis auf eine Rechtsvorschrift vor. Geeignete Verweise auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften (insbesondere die in Anhang IX genannten)


text:
werden in der Phase der Umsetzung dieses Abkommens und vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung von der RCA erstellt. Die Tabellen und das Legalitätsprüfungssystem ganz allgemein werden später entsprechend der inhaltlichen Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften aktualisiert. Die Anhänge dieses Abkommens werden daraufhin auf Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens gemäß Artikel 26 dieses Abkommens geändert.
 In der RCA wurden bislang keine Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald oder Einschlagsgenehmigungen zur handwerklichen Nutzung vergeben. Die Legalitätstabellen für diese Arten von Nutzungsrechten werden bei der Umsetzung dieses Abkommens ausgearbeitet, bevor diese Nutzungsrechte erstmals vergeben werden.
 2.2. Überprüfung der Legalitätstabellen
 An der Legalitätsprüfung sind mehrere zentrale und dezentrale Stellen der Ministerien beteiligt, die von einer unabhängigen Beobachtungsstelle der Zivilgesellschaft unterstützt werden können. Beteiligt sind folgende Stellen der Ministerien:
 —
 die Generaldirektion Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei (Direction générale des eaux, forêts, chasse et pêche, DGEFCP) stellt über zwei Direktionen, die Direktion Forstwirtschaft und Holzindustrie (Direction des exploitations et industries forestières, DEIF) und die Direktion Forstinventuren und Forsteinrichtung (Direction des inventaires et aménagement forestier, DIAF), die verschiedenen Überprüfungen auf zentraler Ebene sicher;
 —
 die Generaldirektion für regionale Dienste (Direction générale des services régionaux, DGSR) gewährleistet über die Regionaldirektionen (DR), die Inspektionen der Präfekturen und die Grenzinspektionen die verschiedenen Überprüfungen auf regionaler Ebene;
 —
 die Zentrale Forstdatenverwaltung (Centre de données forestières, CDF) erfasst, zentralisiert und verarbeitet die Daten in einem Datenbankmanagementsystem (DBMS);
 —
 die Zentralinspektion für Gewässer und Forsten (Inspection centrale des eaux et forêts, ICEF) überwacht und gewährleistet das einwandfreie Funktionieren der Legalitätsprüfung;
 —
 die Mobile Einsatz- und Kontrollbrigade (Brigade mobile d’intervention et de vérification, BMIV) übernimmt spontane Vor-Ort-Überprüfungen;
 —
 die Rechtsabteilung des Ministeriums für Gewässer und Forsten überprüft das Register der Verstöße und die Einziehungen bei Vergleichen;
 —
 die regionalen Arbeitsdirektionen überprüfen die Erfüllung der arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen;
 —
 die Generaldirektion Steuern stellt die steuerliche Anmeldung (NIF) und die ordnungsgemäße Zahlung der Steuern sicher;
 —
 die Generaldirektion Stadtplanung und Wohnungswesen ist an der Ausstellung von Eigentumsurkunden beteiligt (betrifft die Plantagen);
 —
 der Präsident des Handelsgerichts überprüft, dass gegen das Unternehmen keine Gerichtsurteile vorliegen;
 —
 die Geschäftsstellen des Handelsgerichts überprüfen, dass das Unternehmen ordnungsgemäß angemeldet ist;
 —
 die Einziehungs-, Prüfungs- und Rechtsabteilung der Nationalen Sozialversicherungskasse (Caisse nationale de sécurité sociale, CNSS) überprüft die Einziehung der Sozialversicherungsbeträge;
 —
 die Direktion Untersuchungen, Planung und Beschäftigung überprüft den aktuellen Stand der Akten der Arbeitgeber.
 Unabhängige Beobachtungsstelle der Zivilgesellschaft: Sie besteht aus mehreren zentralafrikanischen Nichtregierungsorganisationen (NGO), die die Plattform der Zivilgesellschaft im Bereich der Politikgestaltung im Forstsektor bilden. Sie unterstützt die an der Überprüfung beteiligten Ressorts der Ministerien.
 In der nachstehenden Tabelle werden die Modalitäten der Legalitätsprüfung für Ladungen von Holzprodukten beschrieben.
 Erläuterungen zu den Tabellenspalten:
 1. Spalte: Indikatoren der Legalitätstabelle, die erfüllt sein müssen, damit eine Ladung als legal angesehen und eine Genehmigung erteilt werden kann.
 2. Spalte: Verifikatoren, anhand deren nachgewiesen werden kann, dass der Indikator wirklich erfüllt ist.
 3. und 4. Spalte: Ressorts und Strukturen, die mit der Überprüfung des Indikators befasst sind.
 5. Spalte: Überprüfungsmethodik, die in der Phase der Umsetzung dieses Abkommens bestätigt wird.


text:
6. Spalte: Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik.
 IND
 Indikatoren (1)
 Verifikatoren (2)
 Ressorts (3)
 Prüfende Strukturen (4)
 Überprüfungsmethodik (5)
 Für das Kontrollieren der Überprüfung zuständige Stellen und Kontrollmethodik (6)
 1.1.1
 Anmeldung bei den Wirtschaftsbehörden: Ministerium für Handel und Industrie
 1.1.1.1:
 Beschluss des Ministeriums über die Zulassung des Holzunternehmens
 Ministerium für Handel und Industrie
 Generaldirektion Handel, Wettbewerb und Verbraucher (DGCCC)/ Direktion Wettbewerb/Dienststelle Wettbewerb und Betrugsbekämpfung
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle:
 1 -
 Kontrolle der Gewerbeerlaubnis
 Zentralinspektion des Ministeriums für Handel
 Dezentrale Dienststelle des Ministeriums für Handel bei der zentralen Anlaufstelle
 Die Gewerbeerlaubnis wird einmalig erteilt, in der Regel wird sie bei der Überprüfung des Handelsgewerbescheins überprüft.
 Zentralinspektion des Forstministeriums (ICEF)
 Direktion Binnenhandel
 Methodik:
 2 -
 Kontrolle der Verlängerung des Handelsgewerbescheins
 Zentralinspektion des Handelsministeriums
 1 -
 Der Handelsgewerbeschein muss im ersten Halbjahr jedes Jahres verlängert werden (in der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni)
 1 -
 Eingang des Kurzberichts der Direktion Handel und Dokumentenprüfung
 2 -
 Die Überprüfung der Verlängerung erfolgt somit jedes Jahr systematisch durch Besuche in allen Handelsbetrieben nach dem 1. Juli.
 2 -
 Stichprobenkontrolle der Überprüfung und Erstellung eines Protokolls
 3 -
 Versand der Informationen über die kontrollierten Stichproben über ICEF an CDF
 1.1.1.2:
 Handelsgewerbeschein
 3 -
 Bei unterbliebener Verlängerung sendet DGCCC eine Vorladung an den Kaufmann
 ICEF
 4 -
 Fertigt nach Anhörung des Kaufmanns ein Protokoll und
 5 -
 Erstellt einen Bußgeldbescheid (unterzeichnet vom Minister für Handel)
 1 -
 Kontrolle der Erfassung der Information im Datenbankmanagementsystem durch CDF
 Häufigkeit:
 Häufigkeit:
 1.1.1.1:
 einmalig
 1.1.1.1:
 einmalig
 1.1.1.2:
 jährlich
 1.1.1.2:
 jährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 1.1.1.1:
 Zentralinspektion des Handelsministeriums
 1 -
 Eingabe in die Datenbank der dezentralen Dienststelle des Ministeriums für Handels bei der zentralen Anlaufstelle
 1 -
 Erstellung eines Protokolls
 2 -
 Eingabe in das DBMS durch CDF
 ICEF:
 1.1.1.2:
 1 -
 Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle in das DBMS
 1 -
 Erstellung und Archivierung eines Protokolls (in Papierform) bei der Generaldirektion Handel
 2 -
 Eingabe in das DBMS durch CDF
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Fluss 1:
 Anmeldung (Gewerbeerlaubnis)
 1 -
 Von der Zentralinspektion für Handel über die Zentralinspektion des Ministeriums für Gewässer und Forsten zum CDF
 1 -
 Dreimonatlicher Versand der Liste (elektronisch und in Papierform) der neu angemeldeten Unternehmen oder Tätigkeiten, die mit den Forst-/Holzsektor betreffen, durch die Direktion Binnenhandel (zentrale Anlaufstelle für Unternehmensformalitäten) an CDF
 2 -
 Von ICEF zur FLEGT-Genehmigungsstelle (das Formular zur Übermittlung des Ergebnisses der Prüfung muss noch festgelegt werden)
 2 -
 Eingabe in das DBMS durch CDF
 3 -
 Versand der Liste in Papierform an ICEF
 Fluss 2:
 Verlängerung der Anmeldung
 DGCCC:
 Jährlicher Versand eines Berichts über die Lage aller Unternehmen der Forst-/Holzwirtschaft über ICEF an die Zentralinspektion für Handel mit einer Kopie an CDF (das Formular für den Informationsaustausch muss noch erarbeitet werden)
 CDF:
 1 -
 Eingang des Kurzberichts
 2 -
 Eingabe in das DBMS
 1.1.2
 Registrierung bei der Steuerbehörde (Ministerium für Finanzen und Haushalt, Generaldirektion Steuern)
 1.1.2.1:
 Gültige Steuerkarte
 Ministerium für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei
 Zentrale Forstdatenverwaltung (CDF)
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle: Zentralinspektion für Gewässer und Forsten


text:
(ICEF)
 Ministerium für Finanzen und Haushalt
 Dienststelle für steuerliche Anmeldung (Direktion Untersuchungen, Steuerrecht, Anmeldung und Rechtsfragen)
 1 -
 Dreimonatlicher Versand der Liste (elektronisch und in Papierform) der neu registrierten Unternehmen oder Tätigkeiten, die die Forst-/Holzwirtschaft betreffen, durch die Dienststelle für steuerliche Anmeldung und Rechtsfragen über ICEF an CDF. Die Liste enthält folgende Angaben: Name des Unternehmens oder der natürlichen Person, Steuernummer (NIF) und Anmeldedatum (das Formular für den Informationsaustausch muss noch erarbeitet werden)
 Methodik:
 1.1.2.2:
 Mitteilung der Steuernummer (NIF)
 2 -
 Eingang der Liste bei CDF
 1 -
 Eingang der von CDF versandten Liste
 3 -
 Eingabe in das DBMS
 2 -
 Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen
 3 -
 Eingabe des Ergebnisses für jedes Unternehmen in das DBMS
 Häufigkeit: einmalig für jedes einzelne Unternehmen
 Häufigkeit: einmalig für jedes einzelne Unternehmen
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 1 -
 Eingabe in das DBMS durch CDF
 1 -
 Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle der Überprüfung in das DBMS
 2 -
 Archivierung der Liste (in Papierform)
 Datenfluss: 3 - Versand eines Exemplars der Liste in Papierform an ICEF
 Datenfluss: ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 1.1.3
 Anmeldung bei der Caisse nationale de sécurité sociale (CNSS, Nationale Sozialversicherungskasse)
 1.1.3.1:
 Nachweis der Mitgliedschaft in der CNSS
 Arbeitsministerium
 Einziehungs-, Prüfungs- und Rechtsabteilung/Dienststelle Einziehung
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle: ICEF
 1 -
 Bei der zentralen Anlaufstelle eingereichter Aufnahmeantrag (Einziehungs-, Prüfungs- und Rechtsabteilung/Dienststelle Anmeldung)
 Methodik:
 1 -
 Eingang der von CDF versandten Liste
 2 -
 Versand der Akte an die CNSS zur Prüfung früherer Anmeldungen und zur Zuteilung der Mitgliedsnummer
 2 -
 Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen
 3 -
 Eingabe des Ergebnisses für jedes Unternehmen in das DBMS
 3 -
 Besuch in den Räumen des Unternehmens, um die Wahrheitsmäßigkeit der Erklärung festzustellen: Datum der tatsächlichen Betriebsaufnahme, Zahl der Beschäftigten und Lohnsumme
 4 -
 Bei falschen Angaben Ausfertigung eines Berichtigungsprotokolls
 Anm.: Derzeit legt die CNSS innerhalb von 48 Stunden nach der Anmeldung bei der Steuerbehörde automatisch eine Arbeitgeberakte an und holt die Informationen direkt bei den Steuerbehörden ein
 Häufigkeit: bei jeder Anmeldung
 Häufigkeit: einmalig für jedes einzelne Unternehmen
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Arbeitsministerium
 1 -
 Erfassung in der Datenbank der zentralen Anlaufstelle (elektronisch)
 2 -
 Anlegen einer Arbeitgeberakte (in Papierform)
 3 -
 Aufnahme in die Arbeitgeberkartei (in Papierform)
 4 -
 Aufbewahrung auf Lochkarte bei der CNSS (elektronisch)
 Eingabe in das DBMS
 Bei falschen Angaben:
 1 -
 Berichtigungsprotokoll (in Papierform)
 2 -
 Kontrollbericht der Einziehungsabteilung
 Forstministerium/CDF
 1 -
 Archivierung der Liste der Unternehmen und ihrer Situation in Papierform
 2 -
 Eingabe in das DBMS
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 1 -
 Dreimonatlicher Versand einer Liste der angemeldeten Arbeitgeber mit ihrer Mitgliedsnummer (elektronisch und in Papierform) über ICEF an CDF zur Eingabe in das DBMS (die Verfahren für den Informationsaustausch müssen noch erarbeitet werden)
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 2 -
 Versand eines Exemplars der Liste und der Situation jedes Unternehmens durch CDF an ICEF
 1.1.4
 Registrierung bei der Forstbehörde im Anschluss an ein gültiges Vergabeverfahren
 1.1.4.1:
 Bericht des Ausschusses für die Vergabe der PEA unter der Verantwortung des Forstministeriums
 Forstministerium
 Generaldirektion Gewässer,


text:
Forsten, Jagd und Fischerei (DGEFCP)
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle: Zentralinspektion für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei
 Methodik:
 Bei 2010 bereits bestehenden Unternehmen
 1 -
 Überprüfung im Forstregister für jede PEA
 1 -
 Eingang des von der DGEF versandten Berichts
 2 -
 Ausarbeitung eines Berichts mit den Eckdaten (Nr. der PEA, Datum der Vergabe, ausgewählter Inhaber des Nutzungsrechts)
 2 -
 Kontrolle der Gültigkeit der Informationen für alle PEA
 1.1.4.2:
 Bericht der unabhängigen Beobachtungsstelle unter der Verantwortung des Forstministeriums
 3 -
 Übermittlung des Berichts mit Papierexemplaren der Vergabedekrete (das Formular muss noch erarbeitet werden) über ICEF an CDF
 3 -
 Eingabe der Ergebnisses der Kontrolle der Überprüfung in das DBMS
 Bei neuen Unternehmen
 1.1.4.3:
 Dekret über die Vergabe der Einschlags- und Forsteinrichtungs-genehmigung
 1 -
 Zusendung der Eckdaten sowie eines Papierexemplars des Dekrets an ICEF und über ICEF an CDF
 Häufigkeit: einmalig für jedes einzelne Unternehmen
 Häufigkeit: einmalig für jedes einzelne Unternehmen
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 1 -
 Erfassung der Eckdaten im DBMS
 Eingabe in das DBMS
 2 -
 Digitalisieren und Eingeben des Dekrets in das DBMS
 3 -
 Archivierung in Papierform
 4 -
 Aktualisierung der Informationen
 Datenfluss: DGEF zu CDF und ICEF
 Datenfluss: ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 1.1.5
 Registrierung bei den Justizbehörden (Justizministerium, Handelsgericht)
 1.1.5.1:
 Handels- und Mobiliarkreditregister (RCCM)
 Justizministerium
 Geschäftsstelle des Handelsgerichts und Präsident des Handelsgerichts
 Verantwortliche Stelle: Geschäftsstelle des Handelsgerichts und Präsident des Handelsgerichts/ICEF
 Methodik:
 Methodik:
 1.1.5.2:
 Notarielles Gründungsprotokoll
 1 -
 Regelmäßige Kontrolle des Registers und der Eintragungsunterlagen durch Ladung des Betroffenen vor das Handelsgericht im Fall der Aussetzung
 1 -
 Regelmäßige Kontrolle des Registers und der Eintragungsunterlagen durch Ladung des Betroffenen vor das Handelsgericht im Fall der Aussetzung
 2 -
 Überprüfung des Dokuments
 2 -
 Überprüfung des Dokuments
 1.1.5.3:
 Mitteilung der Nummer des Eintrags durch die Geschäftsstelle des Handelsgerichts
 Häufigkeit: bei Bedarf: Änderung des Kapitals, Aufspaltung, Wechsel des Geschäftsführers, zusätzliche Geschäftstätigkeiten usw.
 Häufigkeit: bei Bedarf: Änderung des Kapitals, Aufspaltung, Wechsel des Geschäftsführers, zusätzliche Geschäftstätigkeiten usw.
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Eintragung in die „nationale Kartei“
 Eintragung in die „nationale Kartei“
 Eingabe in das DBMS
 Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle der Überprüfung in das DBMS
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 1 -
 Dreimonatlicher Versand der Liste der angemeldeten Unternehmen und der Ergebnisse der im Laufe des Jahres durchgeführten Überprüfungen (das Verfahren für den Informationsaustausch muss noch erarbeitet werden)
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 2 -
 Eingabe durch CDF in das DBMS
 1.1.6
 Registrierung bei den Arbeits- und Beschäftigungsbehörden
 1.1.6.1:
 Vom gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt nummeriertes und paraphiertes Verzeichnis des Arbeitgebers
 Arbeitsministerium
 Gebietszuständiges Gewerbeaufsichtsamt
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle: Direktion Arbeit und Sozialversicherung/Forstministerium
 (Ministerium für Arbeit und Beschäftigung, Gewerbeaufsichtsamt)
 Generaldirektion Arbeit und Sozialversicherung
 Jährliche Paraphierung des Verzeichnisses des Arbeitgebers
 Methodik:
 Arbeitsministerium
 1 -
 Prüfung der Tätigkeitsberichte des regionalen Inspektors für Arbeit und Sozialversicherung
 2 -
 Zusammenfassung der allgemeinen Lage jedes Unternehmens für das zurückliegende Jahr und Versand über ICEF an CDF nach einem noch zu erarbeitenden Verfahren
 Forstministerium
 1 -
 Eingang der Dokumente beim CDF
 2 -
 Eingabe in das DBMS
 3 -
 Versand eins Papierexemplars an ICEF
 4 -
 Überprüfung der Erfassung durch ICEF
 Häufigkeit: einmalig für jedes


text:
Unternehmen, aber jährliche Aktualisierung
 Häufigkeit: einmalig für jedes Unternehmen, aber jährliche Aktualisierung
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Arbeitsministerium
 Jährlicher Bericht, der an die Direktion Arbeit und Sozialversicherung (DTPS) übermittelt wird
 Jährlicher Bericht, der an die Generaldirektion Arbeit und Sozialversicherung (DGTPS) übermittelt wird
 Forstministerium
 1 -
 Eingabe in das DMBS durch CDF
 2 -
 Archivierung in Papierform durch CDF
 3 -
 Eingabe der Ergebnisse der Erfassung des CDF durch ICEF in das DBMS
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Aufsichtstelle zu DTPS
 DTPS zu DGTPS und zu CDF/ICEF
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 1.1.7
 Anmeldung bei den Kammern: Industrie- und Handelskammer
 1.1.7.1:
 Bescheinigung der Kammer
 Forstministerium
 Zentrale Forstdatenverwaltung (CDF)
 Verantwortliche Stelle: Zentralinspektion für Gewässer und Forsten (ICEF)
 Methodik:
 Methodik:
 Handelsministerium
 Dienststelle für die Anmeldung von Unternehmen (Handelskammer) bei der zentralen Anlaufstelle
 1 -
 Dreimonatlicher Versand einer Kopie der Kammerbescheinigungen und der Liste der angemeldeten durch die Dienststelle für die Anmeldung von Unternehmen (Handelskammer) bei der zentralen Anlaufstelle über ICEF an CDF
 Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle der Überprüfung in das DBMS
 2 -
 Eingang beim CDF
 3 -
 Eingabe in das DBMS
 4 -
 Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen
 5 -
 Eingabe des Ergebnisses für jedes Unternehmen in das DBMS
 6 -
 Dreimonatliche Aktualisierung des DBMS
 Häufigkeit: einmalig für jedes einzelne Unternehmen
 Häufigkeit: einmalig für jedes einzelne Unternehmen
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Eingabe in das DBMS durch CDF
 Eingabe in das DBMS
 Archivierung (in Papierform)
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Versand einer Kopie der Kammerbescheinigung an ICEF
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 1.1.8
 Anmeldung bei der Agence centrafricaine de la formation professionnelle et de l'emploi (zentralafrikanische Agentur für Berufsausbildung und Beschäftigung, ACFPE)
 1.1.8.1:
 Nummerierter und mit Sichtvermerk versehener Aufnahmeantrag des Arbeitgebers
 Arbeitsministerium
 Generaldirektion der ACFPE: Direktion Finanzangelegenheiten (Rechtsabteilung)
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle:
 Regionales Gewerbeaufsichtsamt
 Die regelmäßige Überprüfung durch ACPFE findet zeitgleich mit den Überprüfungen des gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamts und nach den gleichen Verfahren statt
 Direktion Arbeit und Sozialversicherung/ Generaldirektion der ACFPE
 Vorgeschlagen wird Folgendes:
 Methodik
 1 -
 Dreimonatlicher Versand der Liste (elektronisch und in Papierform) der neu angemeldeten Unternehmen oder Tätigkeiten, die den Forstsektor betreffen, an CDF
 Arbeitsministerium
 2 -
 Eingang der Liste bei CDF
 1 -
 Prüfung der Tätigkeitsberichte des regionalen Inspektors für Arbeit und Sozialversicherung
 3 -
 Eingabe in das DBMS
 2 -
 Zusammenfassung der allgemeinen Lage jedes Unternehmens für das zurückliegende Jahr und Versand über ICEF an CDF nach einem noch zu erarbeitenden Verfahren
 Forstministerium
 1 -
 Eingang der Dokumente bei CDF
 2 -
 Eingabe in das DBMS
 3 -
 Versand eins Papierexemplars an ICEF
 4 -
 Überprüfung der Erfassung durch ICEF
 Häufigkeit: einmalig für jedes einzelne Unternehmen
 Häufigkeit: einmalig für jedes einzelne Unternehmen
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Eingabe in das DBMS durch CDF
 Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle der Überprüfung in das DBMS
 Archivierung (in Papierform)
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Versand eines Papierexemplars der Liste an ICEF
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 1.2.1
 Zahlung der Beiträge an die CNSS
 1.2.1.1:
 Bescheinigung der CNSS oder Quittung
 Arbeitsministerium
 Einziehungsstelle der Einziehungs-, Prüfungs- und Rechtsabteilung (DRCC)
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle: Einziehungs-, Prüfungs- und Rechtsabteilung/Zentralinspektion für Gewässer und Forsten
 1 -


text:
Aktualisierung der Arbeitgeberakte im Nachhinein
 Bestimmungen:
 Große Arbeitgeber (20 und mehr Beschäftigte) zahlen die Beiträge monatlich und haben einen Monat Zeit, die Meldung für den Vormonat abzugeben
 Methodik:
 Kleine Arbeitgeber (weniger als 20 Beschäftigte) zahlen die Beiträge dreimonatlich und haben 15 Tage Zeit für die Zahlung
 Einziehungs-, Prüfungs- und Rechtsabteilung
 2 -
 Versand eines Mahnschreibens an Zuwiderhandelnde unter Angabe des zu zahlenden Bußgelds (10 % des Gesamtbetrags)
 Regelmäßige Überprüfung im Verdachtsfall oder bei Anzeige
 Erstellung eines Kontrollprotokolls
 3 -
 Bei Nichtzahlung Auslösen eines Gerichtsverfahrens 10 Tage nach der Mahnung
 ICEF
 1 -
 Eingang der von CDF versandten Liste
 4 -
 Erstellen eines dreimonatlichen Berichts
 2 -
 Überprüfung der ordnungsgemäßen Erfassung durch CDF und des Zahlungsstandes jedes Arbeitgebers
 3 -
 Eingabe des Ergebnisses in das DBMS
 Häufigkeit: dreimonatlich
 Häufigkeit: dreimonatlich
 DRCC: bei Bedarf
 ICEF: monatlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Protokoll der Mahnung (in Papierform)
 DRCC: Kontrollbericht
 Archivierung durch CDF
 ICEF: Eingabe in das DBMS
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Dreimonatlicher Versand der Liste der Unternehmen mit ihrem Zahlungsstand über ICEF an CDF (in Papierform auf einem noch zu erarbeitenden Formular) zur Eingabe in das DBMS; CDF gibt die Daten in das DBMS ein, sendet ein Papierexemplar an ICEF und archiviert das Dokument (in Papierform)
 DRCC sendet die Kontrollberichte an ICEF, die sie zur Erfassung an CDF weiterleitet
 ICEF legt der Genehmigungsstelle den Stand jedes Unternehmens vor
 1.2.2
 Zahlung der Beiträge an die ACFPE
 1.2.2.1:
 Dreimonatliche Lohnzahlungserklärung
 Arbeitsministerium
 Direktion Untersuchungen, Planung und Beschäftigung (DEPE)
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle:
 ACFPE
 1 -
 Kontrolle der Arbeitsverträge und des Sichtvermerks der ACFPE zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften für den Mindestlohn je Berufsgruppe
 Direktion Arbeit und Sozialversicherung
 Verwaltungs- und Finanzdirektion (DAF)
 2 -
 Überprüfung der Personalkartei
 ICEF
 3 -
 Dreimonatliche Überprüfung der Zahlungsbestätigungen
 Methodik:
 Regionales Gewerbeaufsichtsamt
 4 -
 Erstellen eines Kontrollberichts
 Arbeitsministerium
 5 -
 Erstellen eines dreimonatlichen Berichts mit der Lage jedes Unternehmens nach einem noch zu erarbeitenden Verfahren
 1 -
 Eingang der Informationen der DAF zur Personalstandsmeldung
 2 -
 Überprüfung des Sichtvermerks
 6 -
 Übermittlung des dreimonatlichen Berichts über ICEF an CDF
 3 -
 Anfrage bei DAF über die Einziehungsdienststelle bezüglich der Zahlung des Arbeitgeberanteils
 4 -
 Jahresbericht über ICEF mit Kopie an CDF
 1.2.1.2:
 Zahlungsnachweise für den Arbeitgeberbeitrag
 Häufigkeit:
 Häufigkeit:
 —
 jährlich für die 4 letzten Quartale (Arbeitsministerium)
 dreimonatlich
 —
 dreimonatlich – Forstministerium (ICEF)
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Kontrollberichte
 Jährliche Berichte
 Dreimonatliche Berichte
 Eingabe in das DBMS
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 DEPE/DAF über ICEF zu CDF
 DGTPS zu ICEF
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 1.3.1
 Die Geschäftstätigkeit des Unternehmens wurde nicht durch ein Gerichtsurteil ausgesetzt
 1.3.1.1:
 Urteile der Gerichte
 Justizministerium
 Gerichtsgeschäftsstellen
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle:
 Gerichtsgeschäftsstellen:
 Justizministerium: Tribunal de grande instance (TGI)
 Forstministerium
 Direktion Rechtsangelegenheiten des Forstministeriums (DAJC)
 1 -
 Eintragung der begangenen Verstöße in das Register jedes Gerichts des Bezirks
 MEFCP: Generaldirektion für unterstützende Dienste (DGSA)
 2 -
 Ausarbeitung eines Berichts (in Papierform auf einem noch auszuarbeitenden Formular) für jeden Verstoß und eines Jahresberichts
 Methodik:
 Regionaldirektion Gewässer und Forsten (DR)
 3 -
 Übermittlung des Berichts bzw. der Berichte und einer Kopie des Urteils an die zuständige Regionaldirektion


text:
Gewässer und Forsten für die Gerichte der Präfekturen nach einem zu erarbeitenden Verfahren
 TGI:
 1 -
 Kontrolle der ordnungsgemäßen Führung des Urteilsregisters
 2 -
 Erarbeiten eines Jahresberichts, von dem ein Exemplar über ICEF an CDF gesandt wird
 4 -
 Übermittlung des Berichts und einer Kopie des Urteils an DAFC durch DREF oder durch die Gerichtsgeschäftsstellen in Bangui mit einer Kopie über ICEF an CDF
 DAJC:
 DGSA:
 1 -
 Eintragung in das Register der Verstöße (muss noch eingerichtet werden, da derzeit kein Register geführt wird)
 Kontrolle der ordnungsgemäßen Führung des Registers der Verstöße
 CDF:
 ICEF:
 1 -
 Eingabe in die Datenbank
 Kontrolle der Eingabe in das DBMS durch CDF
 Archivierung des Berichts
 Häufigkeit:
 Häufigkeit:
 bei jeder Aussetzung
 jährlich
 1.3.1.2:
 Register der Verstöße des Forstministeriums
 Forstministerium
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Gerichtsgeschäftsstellen:
 ICEF:
 Eintragung in das Urteilsregister des gebietszuständigen Gerichts
 Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle in das DBMS
 Ausarbeiten eines Berichts, der in Papierform archiviert wird
 DAJC:
 Führen des Registers der Verstöße
 CDF:
 Eingabe in das DBMS
 Archivierung des Berichts und des Urteils in Papierform
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Gerichte der Präfekturen:
 1 -
 Bericht der Geschäftsstellen an DREF
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 2 -
 Übermittlung des Berichts an DAJC mit Kopie an CDF über ICEF
 Gerichte in Bangui:
 1 -
 Bericht der Geschäftsstellen an DAJC mit Kopie an CDF über ICEF
 1.3.2
 Die Geschäftstätigkeit des Unternehmens wurde nicht aufgrund einer verwaltungsrechtlichen Sanktion ausgesetzt
 1.3.2.1:
 Register der Verstöße des Forstministeriums
 Forstministerium
 Direktion Rechtsangelegenheiten des Forstministeriums (DAJC)
 Methodik:
 1.3.2.1:
 siehe 1.3.1
 Verantwortliche Stelle:
 ICEF
 Methodik:
 1.3.2.2:
 1.3.2.2:
 Aussetzungsbeschlusses des Umweltministers
 1 -
 Eintragung in das Register der Verstöße durch DAJC
 2 -
 Ausarbeitung eines Berichts
 DGSA:
 Kontrolle der ordnungsgemäßen Führung des Registers der Verstöße
 3 -
 Übermittlung des Berichts und des Beschlusses über ICEF an CDF
 ICEF:
 Kontrolle der Eingabe in das DBMS durch CDF
 Häufigkeit: bei jeder Aussetzung
 Häufigkeit: jährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 DAJC:
 ICEF:
 Führen des Registers der Verstöße
 Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle in das DBMS
 CDF:
 Eingabe in das DBMS
 Archivieren des Berichts und des Aussetzungsbeschlusses in Papierform
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 DAJC über ICEF zu CDF
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 1.4.1
 Das Unternehmen hat Bußgelder und Geldstrafen für festgestellte Verstöße ordnungsgemäß bezahlt
 1.4.1.1:
 Quittung über die Zahlung des Betrags des Vergleichs oder der Bußgelder und Geldstrafen
 Forstministerium
 Generaldirektion Gewässer und Forsten (DGEF), Mobile Einsatz- und Kontrollbrigade (BMIV)
 Methodik:
 1 -
 Überprüfung des Registers der Verstöße vor jeder regelmäßigen Kontrolle durch BMIV und DGEF
 Verantwortliche Stelle:
 Zentralinspektion für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei
 2 -
 Besuch der Buchhaltungsabteilungen
 3 -
 Ausarbeitung eines Berichts
 Methodik:
 4 -
 Übermittlung des Berichts in 2 Ausfertigungen an ICEF, von denen eine direkt an CDF weitergeleitet wird
 Überprüfung der Eingabe in das DBMS durch CDF und Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle in das DBMS
 Häufigkeit: dreimonatlich
 Häufigkeit: halbjährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Kontrollbericht elektronisch und in Papierform bei CDF und DGEF archiviert
 Eingabe in das DBMS
 Eingabe in das DBMS
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 DGEF zu ICEF und über ICEF zu CDF
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 2.1.1


text:
Alle Phasen (Unterrichtung der Bevölkerung, Ausschreibung, Beantragung des Nutzungsrechts, Vergabeausschuss einschließlich der unabhängigen Beobachtungsstelle), die zur Vergabe von Einschlagsgenehmigungen führen, wurden vom Unternehmen ordnungsgemäß unter Einhaltung der in den Rechts- undVerwaltungsvorschriften der RCA vorgesehenen Fristen vor und nach der Verkündung des Forstgesetzes Nr. 08.022 befolgt
 2.1.1.1:
 Bericht des Ausschusses für die Vergabe der PEA unter der Verantwortung des Forstministeriums
 2.1.1.2:
 Bericht der unabhängigen Beobachtungsstelle unter der Verantwortung des Forstministeriums
 Forstministerium
 Generaldirektion Gewässer und Forsten (DGEFCP)
 Methodik:
 1 -
 Überprüfung des Vorliegens des Vergabedekrets in den Archiven des MEFCP für alle bereits erteilten Genehmigungen und des Datums der Vergabe
 2 -
 Überprüfung des Vorliegens des Vertrags (endgültiger und/oder vorläufiger Vertrag in Abhängigkeit vom Datum der Vergabe)
 3 -
 Ausarbeitung eines Berichts mit den Eckdaten (Nr. der PEA, Datum der Vergabe, ausgewählter Inhaber des Nutzungsrechts, Art des Vertrags und Datum der Unterzeichnung)
 Verantwortliche Stelle: Zentralinspektion für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei
 2.1.1.3:
 Dekret zur Vergabe der PEA
 4 -
 Übermittlung des Berichts über ICEF an ICEF und CDF mit Kopien des Vergabedekrets und des Vertrags oder der Verträge in Papierform
 Methodik:
 1 -
 Eingang des von DGEF versandten Berichts
 2.1.1.4:
 Vorläufiger Vertrag innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung des Dekrets
 2 -
 Kontrolle der Gültigkeit der Informationen für alle PEA
 3 -
 Eingabe der Ergebnisses der Kontrolle der Überprüfung in das DBMS
 2.1.1.5:
 Endgültiger Vertrag innerhalb von drei Jahren nach Unterzeichnung des vorläufigen Vertrags
 Häufigkeit: einmalig für eine bestimmte PEA
 Häufigkeit: einmalig für eine bestimmte PEA
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Erfassung der Eckdaten im DBMS
 Eingabe in das DBMS
 Digitalisieren und Eingeben des Dekrets in das DBMS
 Archivierung in Papierform
 Aktualisierung der Informationen bei jeder neuen Vergabe oder Rückgabe einer Einschlagsgenehmigung an den Staat
 Datenfluss:
 DGEF zu ICEF
 Datenfluss:
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 2.1.2
 Das Unternehmen hat in allen Phasen des Vergabeverfahrens alle Kosten bezahlt
 2.1.2.1:
 Nachweise für die Zahlung der Bearbeitungskosten
 Forstministerium
 Generaldirektion Gewässer und Forsten (DGEFCP)
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle: Zentralinspektion für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei
 2.1.2.2:
 Nachweise für die Zahlung der Vorinventur-Gebühr
 1 -
 Überprüfung des Vorliegens der Quittungen über die Zahlung der Bearbeitungskosten, der Vorinventur-Gebühr und der Pacht für 3 Jahre (nach 2003 gegründete Unternehmen) in den Archiven des MEFCP
 Methodik:
 2 -
 Ausarbeitung eines Berichts mit den Eckdaten (Nr. der PEA, Datum der Vergabe, ausgewählter Inhaber des Nutzungsrechts, Nr. der Quittungen und gezahlte Beträge)
 1 -
 Eingang des von der DGEF versandten Berichts
 2.1.2.3:
 Quittung über die Zahlung der Pacht für 3 Jahre spätestens 15 Tage nach Mitteilung der Vergabe (bei den nach 2003 vergebenen Einschlagsgenehmigungen)
 3 -
 Übermittlung des Berichts an ICEF und über ICEF an CDF mit Kopien der Quittungen in Papierform
 2 -
 Kontrolle der Gültigkeit der Informationen für alle PEA
 3 -
 Eingabe der Ergebnisses der Kontrolle der Überprüfung in das DBMS
 Häufigkeit: einmalig für eine bestimmte Vergabe
 Häufigkeit: einmalig für eine bestimmte Vergabe
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Erfassung im DBMS
 Eingabe in das DBMS
 Digitalisieren und Eingeben des Dekrets in das DBMS
 Archivierung in Papierform
 Aktualisierung der Informationen bei


text:
jeder neuen Vergabe oder Rückgabe einer Genehmigung
 Datenfluss: DGEF zu ICEF
 Datenfluss: ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 2.1.3
 Im Fall von Plantagen, die Privatpersonen oder einer Gemeinschaft gehören, besitzt die Privatperson oder die Gemeinschaft einen Eigentumsnachweis
 2.1.3.1:
 Eigentumsurkunde auf den Namen der Privatperson oder der Gemeinschaft
 Ministerium für Städtebau (Kataster)
 Ministerium für Finanzen und Haushalt
 Generaldirektion Städtebau
 Generaldirektion Steuern und Liegenschaften (DGID)
 Methodik:
 Überprüfung des Vorliegens der Eigentumsurkunden
 Häufigkeit: einmalig
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Erfassung im DBMS
 Verantwortliche Stelle:
 Zentralinspektion für Städtebau
 Eingabe in das DBMS
 Datenfluss:
 Generaldirektion Städtebau zu Generaldirektion Steuern und Liegenschaften
 Datenfluss:
 Zentralinspektion für Städtebau zu ICEF und ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 Generaldirektion Steuern zu DGEF
 DGEF zu ICEF
 2.2.1
 Das Unternehmen weist eine von der Forstverwaltung ordnungsmäßig erteilte jährliche Holzschlagbewilligung vor
 2.2.1.1:
 Genehmigung des Wirtschaftsplans (PG) bei PEA mit endgültigem Vertrag
 Forstministerium
 Generaldirektion Gewässer und Forsten (DGEFCP)
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle:
 ICEF
 2.2.1.2:
 Genehmigung des Jahreseinschlagsplans (PAO) bei PEA mit endgültigem Vertrag
 PEA mit endgültigem Vertrag
 1 -
 Dokumentenprüfung des vom Unternehmen vorgelegten PG und PAO durch einen hierzu eingerichteten Ausschuss im Rahmen des Bewertungssystems des MEFCP
 Methodik:
 2.2.1.3:
 Von der zuständigen Behörde unterzeichneter vorläufiger Nutzungsvertrag
 2 -
 Schreiben zur Genehmigung des PAO, wenn Vorlage zufriedenstellend
 PEA mit vorläufigem Vertrag
 Überprüfung des Vorliegens des Schreibens zur Genehmigung des PG und PAO und des Protokolls der Sitzung
 Die Überprüfung erfolgte bereits unter 2.1.1
 Häufigkeit:
 Häufigkeit:
 jährlich bei PAO und alle fünf Jahre bei PG
 jährlich bei PAO und alle fünf Jahre bei PG
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Archivierung des Schreibens zur Genehmigung des PAO durch DGEF im DBMS und in Papierform in den Archiven
 Eingabe in das DBMS, dass der Punkt überprüft wurde
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 1 -
 Versand eines Genehmigungsschreibens durch DGEF an das Unternehmen, ICEF, PARPAF (Projekt zur Unterstützung der Realisierung von Forsteinrichtungsplänen) und DGSR sowie des Protokolls der Sitzung mit Bewertung an ICEF und über ICEF an CDF
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 2.2.2
 Im Fall von Plantagen in Staatsbesitz weist das Holzunternehmen eine Genehmigung des Forstministeriums für die Nutzung der Plantage vor
 2.2.2.1:
 Zustimmung des Forstministeriums
 2.2.2.2:
 Explorationsgenehmigung
 2.2.2.3:
 Explorationsbericht
 2.2.2.4:
 Vereinfachter Wirtschaftsplan bei Plantagen mit einer Fläche von 50 ha oder mehr nach den Vorgaben des Lastenhefts
 Forstministerium
 Generaldirektion Gewässer und Forsten (DGEFCP)
 Methodik
 2.2.2.1 bis 2.2.2.3:
 Antrag an das Forstministerium
 Erteilung der Explorationsgenehmigung durch DGEF
 Durchführen der Exploration durch das Unternehmen oder die Privatperson und Einreichung des Berichts bei DGEF
 Dokumentenprüfung und Vor-Ort-Prüfung durch DGEF und Erteilung der ministeriellen Zustimmung
 Verantwortliche Stelle:
 ICEF
 Methodik: Überprüfung des Vorliegens des Explorationsberichts und der Genehmigung des Ministeriums
 Häufigkeit: bei jedem Antrag
 Häufigkeit: dreimonatlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Archivierung des Antrags, der Explorationsgenehmigung und der ministeriellen Genehmigung in Papierform (DGEF und CDF) und in elektronischer Form (CDF)
 Eingabe in das DBMS, dass der Punkt überprüft wurde
 Datenfluss:
 Antragsteller zu DGEF
 Datenfluss: ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 DGEF zu Antragsteller und zu ICEF (CDF)
 2.2.3
 Im Fall von Plantagen, die einer Privatperson oder einer Gemeinschaft gehören, besitzt das Holzunternehmen Einschlagsgenehmigungen
 2.2.3.1:
 Dem Holzunternehmen (Eigentümer oder Holzunternehmen unter Vertrag) vom Ministerium erteilte Holzschlagbewilligung


text:
2.2.3.2:
 Vereinfachter Wirtschaftsplan bei Plantagen mit einer Fläche von 50 ha oder mehr nach den Vorgaben des Lastenhefts
 2.2.3.3:
 Gegebenenfalls Vertrag zwischen der Privatperson oder Gemeinschaft und dem Holzunternehmen.
 Forstministerium
 Generaldirektion Gewässer und Forsten (DGEFCP)
 Methodik
 2.2.3.1:
 Antrag an das Forstministerium
 Erteilung der Explorationsgenehmigung durch DGEF
 Durchführen der Exploration durch das Unternehmen oder die Privatperson und Einreichung des Berichts bei DGEF
 Dokumentenprüfung und Vor-Ort-Überprüfung durch DGEF und Erteilung der Holzschlagbewilligung
 Verantwortliche Stelle: ICEF
 Methodik: Überprüfung des Vorliegens des Explorationsberichts und der Holzschlagbewilligung
 Häufigkeit: bei jedem Antrag
 Häufigkeit: dreimonatlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Archivierung des Antrags, der Explorationsgenehmigung und der Holzschlagbewilligung in Papierform (DGEF und CDF) und in elektronischer Form (CDF)
 Eingabe in das DBMS, dass der Punkt überprüft wurde
 Datenfluss:
 Antragsteller zu DGEF
 Datenfluss:
 DGEF zu Antragsteller und zu ICEF (CDF)
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 2.3.1
 Das Unternehmen informiert die lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen, die Gebietskörperschaften und alle Beteiligten über die Unterzeichnung des vorläufigen Vertrags und die Einrichtung der vorläufigen Hiebfläche
 2.3.1.1:
 Vom Holzunternehmen verfasstes und von den Beteiligten gemeinsam bestätigtes Protokoll über die Informationsbesprechungen.
 Forstministerium
 Generaldirektion für regionale Dienste (DGSR)/Regionaldirektion (DR)
 Methodik:
 Regelmäßige Überprüfung des Vorliegens der Protokolle durch die gebietzuständigen Regionaldirektionen
 Verantwortliche Stelle:
 Generaldirektion für regionale Dienste (DGSR)
 Methodik:
 Überprüfung des Vorliegens des Berichts
 Häufigkeit: jährlich
 Häufigkeit: jährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Erstellen eines Kontrollberichts
 Eingabe in das DBMS
 Übermittlung des Berichts an DGSR
 Übermittlung des Berichts durch DGSR an DGEF und CDF
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Regionaldirektionen zu DGSR
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 DGSR zu DGEF und zu CDF (ICEF)
 3.1.1
 Die Umweltverträglichkeitsstudien wurden durchgeführt
 3.1.1.1:
 Genehmigter Bericht über Umweltverträglichkeitsstudien für jeden Produktionsstandort (PEA + Sägewerk einschließlich Unterkünfte)
 3.1.1.2:
 Von der zuständigen Behörde ausgestellte Umweltkonformitätsbescheinigung
 Ministerium für Umwelt und Ökologie
 Forstministerium
 Generaldirektion Umwelt (DGE)
 Methodik:
 1 -
 Kontrolle der vom Unternehmen vorgelegten Umweltverträglichkeitsstudie (UVS)
 2 -
 Vor-Ort-Überprüfung
 3 -
 Schreiben zur Genehmigung der UVS, wenn die Überprüfung zufriedenstellend verläuft
 Verantwortliche Stelle:
 Direktion Umweltüberwachung (DSE) /ICEF
 Methodik:
 DSE:
 1 -
 Nachprüfung einiger Punkte der Dokumentenprüfung und der Vor-Ort-Überprüfung im Verdachtsfall
 2 -
 Ausarbeitung und Übermittlung eines Berichts mit Kopie an ICEF
 ICEF:
 Überprüfen des Vorliegens des Schreibens zur Genehmigung der UVS
 Häufigkeit: alle fünf Jahre
 Häufigkeit: alle fünf Jahre
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Archivierung des Schreibens zur Genehmigung der UVS durch DGE im DBMS und in Papierform in den Archiven
 DSE: Archivierung des Kontrollberichts
 ICEF: Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle der Überprüfung in die Datenbank
 Datenfluss: Versand eines Genehmigungsschreibens an das Unternehmen mit Kopie an CDF und ICEF
 Datenfluss: ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 3.2.1
 Die in den genehmigten Verträglichkeitsstudien enthaltenen Maßnahmen zum Artenschutz werden umgesetzt
 3.2.1.1:
 Bericht über Kontrollen der Umweltbehörde
 Ministerium für Umwelt und Ökologie
 Direktion Umweltüberwachung (DSE)
 Methodik:
 1 -
 Vor-Ort-Evaluierung der Umsetzung der in der UVS enthaltenen Maßnahmen
 Verantwortliche Stelle:
 ICEF
 2 -
 Evaluierungsbericht und Bestätigungsschreiben, wenn Evaluierung zufriedenstellend
 Methodik:
 3 -
 Eingabe des Ergebnisses der Überprüfung in das DBMS
 Überprüfung des Vorliegens des Berichts und des Schreibens
 Häufigkeit: ständig (abhängig von der Art der in der UVS enthaltenen Maßnahmen)
 Häufigkeit: ständig (abhängig von


text:
der Art der in der UVS enthaltenen Maßnahmen)
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Archivierung des Evaluierungsbericht und des Schreibens in den Archiven der DSE
 Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle der Überprüfung in die Datenbank
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Versand eines Genehmigungsschreibens an das Unternehmen mit Kopie an ICEF und CDF
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 3.3.1
 Die Abfälle (im Sinne von Art. 3 des Umweltgesetzes der Zentralafrikanischen Republik und der Durchführungsbestimmungen), die bei den Tätigkeiten des Unternehmens anfallen, werden nach den gesetzlichen Vorschriften behandelt
 3.3.1.1:
 Bericht über Kontrollen der Umweltbehörde
 Ministerium für Umwelt und Ökologie (DGE)
 Direktion Umweltüberwachung (DSE)
 Methodik:
 1 -
 Vor-Ort-Evaluierung des Bestehens eines Abfallbehandlungssystems
 2 -
 Evaluierungsbericht und Bestätigungsschreiben, wenn Evaluierung zufriedenstellend
 3 -
 Eingabe des Ergebnisses der Überprüfung in das DBMS
 Verantwortliche Stelle:
 DGE
 Methodik:
 Überprüfung des Vorliegens des Berichts und des Schreibens
 Häufigkeit: halbjährlich
 Häufigkeit: halbjährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Archivierung des Berichts und des Schreibens in den Archiven der DSE
 Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle der Überprüfung in die Datenbank
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Versand eines Genehmigungsschreibens an das Unternehmen mit Kopie an ICEF und CDF
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 3.3.2
 Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz vor Gewässer- und Luftverschmutzung werden eingehalten
 3.3.2.1:
 Prüfbericht der Umweltbehörde
 Ministerium für Umwelt und Ökologie
 Direktion Umweltüberwachung (DSE)
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle:
 DGE
 1 -
 Vor-Ort-Evaluierung des Bestehens eines Systems zum Schutz vor Gewässer- und Luftverschmutzung
 Methodik:
 2 -
 Evaluierungsbericht und Bestätigungsschreiben, wenn Evaluierung zufriedenstellend
 Überprüfung des Vorliegens des Berichts und des Schreibens
 3 -
 Eingabe des Ergebnisses der Überprüfung in das DBMS
 Häufigkeit: jährlich
 Häufigkeit: jährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Archivierung des Berichts und des Schreibens in den Archiven der DSE
 Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle der Überprüfung in die Datenbank
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 1 –
 Versand eines Genehmigungsschreibens an das Unternehmen mit Kopie an ICEF und CDF
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 4.1.1
 Die freie gewerkschaftliche Betätigung innerhalb des Unternehmens ist gewährleistet
 4.1.1.1:
 Aushang der Mitteilung über die Gewährleistung der freien gewerkschaftlichen Betätigung mit dem Sichtvermerk der zuständigen Behörde
 Arbeitsministerium
 Gebietszuständiges Gewerbeaufsichtsamt
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle:
 Direktion Arbeit und Beschäftigung (DTE)
 Forstministerium
 BMIV
 1 -
 Regelmäßige Überprüfung vor Ort mindestens einmal jährlich oder im Verdachtsfall oder bei Anzeige
 Zentralinspektion für Gewässer und Forsten
 2 -
 Kontrolle des Arbeitnehmerregisters
 Methodik:
 3 -
 Gespräch mit den Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber
 DTE:
 4.1.1.2:
 Protokolle der Gewerkschaftssitzungen (wenn Mitarbeiter Gewerkschaftsmitglieder sind)
 4 -
 Sichtvermerk und/oder Vermerk im Register
 Erhält die Jahresberichte von den regionalen Gewerbeaufsichtsämtern
 5 -
 Ausarbeitung eines Berichts
 Prüft die Berichte und sendet eine Zusammenfassung an die Generaldirektion Arbeit und Beschäftigung
 Sendet eine Zusammenfassung für die Unternehmen der Forst-/Holzwirtschaft über ICEF an CDF (zu erarbeiten)
 Anm.: Die Mobile Kontrollbrigade (BMIV) kann die gleichen Kontrollen vornehmen und sendet das Ergebnis direkt an ICEF (dies gilt für 4.1 und 4.2)
 Kann die Überprüfung durch die Aufsichtsämter unangekündigt kontrollieren und einen Bericht erstellen, der in Kopie über ICEF an CDF gesandt wird
 ICEF
 Überprüft, dass CDF die Daten jährlich in das DBMS eingibt
 Häufigkeit: jährlich
 Überprüft die Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen
 Häufigkeit: jährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:


text:
Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Kontrollbericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert
 CDF gibt das Ergebnis der Überprüfungen in DBMS ein
 Jährlicher Bericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert
 ICEF gibt die Kontrolle der Überprüfung in das DBMS ein
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Versand des Kontrollberichts an das Unternehmen
 DTE zu CDF
 Versand der jährlichen Berichte an die Direktion für Arbeit
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 4.1.2
 Die nach geltendem Recht gewählten Personalvertreter besitzen das zur Ausübung ihres Amts erforderliche Wissen
 4.1.2.1:
 Protokoll der Versammlung zur Wahl der Personalvertreter mit dem Sichtvermerk des Gewerbeaufsichtsamts
 Arbeitsministerium
 Gebietszuständiges Gewerbeaufsichtsamt
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle:
 Direktion Arbeit und Beschäftigung
 ICEF
 4.1.2.2:
 Fortbildungsbescheinigungen mit dem Sichtvermerk des Gewerbeaufsichtsamts
 1 -
 Regelmäßige Überprüfung vor Ort mindestens einmal jährlich oder im Verdachtsfall oder bei Anzeige
 Methodik:
 DTE
 2 -
 Gespräch mit den Personalvertretern
 Erhält die Jahresberichte von den regionalen Gewerbeaufsichtsämtern
 3 -
 Ausarbeitung eines Berichts
 Prüft die Berichte und sendet eine Zusammenfassung an die Generaldirektion Arbeit und Beschäftigung
 Sendet eine Zusammenfassung für die Unternehmen der Forst-/Holzwirtschaft über ICEF an CDF
 Kann die Überprüfung durch die Aufsichtsämter unangekündigt kontrollieren und einen Bericht erstellen, der in Kopie über ICEF an CDF gesandt wird
 ICEF
 Überprüft, dass CDF die Daten jährlich in das DBMS eingibt
 Überprüft die Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen
 Häufigkeit: jährlich
 Häufigkeit: jährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Kontrollbericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert
 CDF gibt das Ergebnis der Überprüfungen in das DBMS ein
 Jährlicher Bericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert
 ICEF gibt die Kontrolle der Überprüfung in das DBMS ein
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Versand des Kontrollberichts an das Unternehmen
 DTE zu CDF
 Versand der jährlichen Berichte an die Direktion für Arbeit
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 4.1.3
 Die Arbeitnehmer des Unternehmens sind über arbeitsrechtliche Dokumente informiert
 4.1.3.1:
 Aushang von Mitteilungen
 Arbeitsministerium
 Gebietszuständiges Gewerbeaufsichtsamt
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle: Direktion Arbeit und Beschäftigung (DTE)
 1 -
 Regelmäßige Überprüfung vor Ort mindestens einmal jährlich
 ICEF
 4.1.3.2:
 Protokoll der Besprechungen zwischen Personalvertretern und Beschäftigten
 2 -
 Überprüfung des Aushangs der gesetzlich vorgeschriebenen Informationen
 Methodik:
 DTE:
 3 -
 Ausarbeitung eines Berichts
 Erhält die Jahresberichte von den regionalen Gewerbeaufsichtsämtern
 4.1.3.3:
 Aushang der Betriebsordnung
 Prüft die Berichte und sendet eine Zusammenfassung an die Generaldirektion Arbeit und Beschäftigung
 Sendet eine Zusammenfassung für die Unternehmen der Forst-/Holzwirtschaft über ICEF an CDF
 Kann die Überprüfung durch die Aufsichtsämter unangekündigt kontrollieren und einen Bericht erstellen, der in Kopie über ICEF an CDF gesandt wird
 ICEF
 Überprüft, dass CDF die Daten jährlich in das DBMS eingibt
 Überprüft die Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen
 Häufigkeit: jährlich
 Häufigkeit: jährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Kontrollbericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert
 CDF gibt das Ergebnis der Überprüfungen in DBMS ein
 Jährlicher Bericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert
 ICEF gibt die Kontrolle der Überprüfung in das DBMS ein
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Versand des Kontrollberichts an das Unternehmen
 DTE zu CDF
 Versand der jährlichen Berichte an die Direktion für Arbeit
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 4.2.1
 Die Beziehungen zwischen dem Unternehmen und seinen Beschäftigten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen formalisiert
 4.2.1.1:
 Exemplar des Tarifvertrags, das dem Holzunternehmen und den Personalvertretern vorliegt
 Arbeitsministerium
 Gebietszuständiges Gewerbeaufsichtsamt
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle:
 Direktion Arbeit und Beschäftigung


text:
ICEF
 1 -
 Regelmäßige Überprüfung vor Ort mindestens einmal jährlich
 Methodik:
 2 -
 Überprüfung des Verzeichnisses des Arbeitgebers und der Personalakte jedes Beschäftigten
 DTE
 3 -
 Ausarbeitung eines Berichts
 Erhält die Jahresberichte von den regionalen Gewerbeaufsichtsämtern
 Prüft die Berichte und sendet eine Zusammenfassung an die Generaldirektion Arbeit und Beschäftigung
 Sendet eine Zusammenfassung für die Unternehmen der Holzwirtschaft über ICEF an CDF
 4.2.1.2:
 Vom gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt nummeriertes und paraphiertes Verzeichnis des Arbeitgebers
 Kann die Überprüfung durch die Aufsichtsämter unangekündigt kontrollieren und einen Bericht erstellen, der in Kopie über ICEF an CDF gesandt wird
 ICEF
 Überprüft, dass CDF die Daten jährlich in das DBMS eingibt
 Überprüft die Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen
 Häufigkeit: jährlich
 Häufigkeit: jährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Kontrollbericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert
 CDF gibt das Ergebnis der Überprüfungen in das DBMS ein
 Jährlicher Bericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert
 ICEF gibt die Kontrolle der Überprüfung in das DBMS ein
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Versand des Kontrollberichts an das Unternehmen
 DTE zu CDF
 Versand der jährlichen Berichte an die Direktion für Arbeit
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 4.2.2
 Die Arbeitnehmer des Holzunternehmens werden branchenüblich und diskriminierungsfrei entlohnt
 4.2.2.1:
 Lohnzettel und Gehaltsliste
 Arbeitsministerium
 Gebietszuständiges Gewerbeaufsichtsamt
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle:
 Direktion Arbeit und Beschäftigung (DTE)
 1 -
 Regelmäßige Überprüfung vor Ort mindestens einmal jährlich
 ICEF
 4.2.2.2:
 Von allen Parteien unterzeichneter Arbeitsvertrag
 2 -
 Vergleichen der Arbeitsverträge und Lohnzettel mit den Tarifverträgen für die Holzwirtschaft
 Methodik:
 DTE
 3 -
 Ausarbeitung eines Berichts
 Erhält die Jahresberichte von den regionalen Gewerbeaufsichtsämtern
 Prüft die Berichte und sendet eine Zusammenfassung an die Generaldirektion Arbeit und Beschäftigung
 Sendet eine Zusammenfassung für die Unternehmen der Forst-/Holzwirtschaft über ICEF an CDF
 Kann die Überprüfung durch die Aufsichtsämter unangekündigt kontrollieren und einen Bericht erstellen, der in Kopie über ICEF an CDF gesandt wird
 ICEF:
 Überprüft, dass CDF die Daten jährlich in das DBMS eingibt
 Überprüft die Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen
 Häufigkeit: jährlich
 Häufigkeit: jährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Kontrollbericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert
 CDF gibt das Ergebnis der Überprüfungen in das DBMS ein
 Jährlicher Bericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert
 ICEF gibt die Kontrolle der Überprüfung in das DBMS ein
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Versand des Kontrollberichts an das Unternehmen
 DTE zu CDF
 Versand der jährlichen Berichte an die Direktion für Arbeit
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 4.2.3
 Die Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsbedingungen für die Arbeitnehmer entsprechen den geltenden Rechtsvorschriften
 4.2.3.1:
 Protokolle der Sitzungen des Ausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheit
 Arbeitsministerium
 Gebietszuständiges Gewerbeaufsichtsamt
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle:
 Direktion Arbeit und Beschäftigung/ICEF
 Methodik:
 DTE
 1 -
 Regelmäßige Überprüfung vor Ort mindestens einmal jährlich
 Erhält die Jahresberichte von den regionalen Gewerbeaufsichtsämtern
 2 -
 Überprüfung der Ausrüstungen und Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen vor Ort in den Betrieben und im Wald
 Prüft die Berichte und sendet eine Zusammenfassung an die Generaldirektion Arbeit und Beschäftigung
 3 -
 Ausarbeitung eines Berichts
 Sendet eine Zusammenfassung für die Unternehmen der Holzwirtschaft über ICEF an CDF
 4.2.3.2:
 Verzeichnis der Ausstattung der Mitarbeiter mit Sicherheits- und Schutzausrüstungen
 Kann die Überprüfung durch die Aufsichtsämter unangekündigt kontrollieren und einen Bericht erstellen, der in Kopie über ICEF an CDF gesandt wird


text:
ICEF
 Überprüft, dass CDF die Daten jährlich in das DBMS eingibt
 Überprüft die Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen
 Häufigkeit: jährlich
 Häufigkeit: jährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Kontrollbericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert
 CDF gibt das Ergebnis der Überprüfungen in das DBMS ein
 Jährlicher Bericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert
 ICEF gibt die Kontrolle der Überprüfung in das DBMS ein
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Versand des Kontrollberichts an das Unternehmen
 DTE zu CDF
 Versand der jährlichen Berichte an die Direktion für Arbeit
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 4.2.4
 Die Arbeitszeiten des Holzunternehmens entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen
 4.2.4.1:
 System zur Arbeitszeiterfassung
 Arbeitsministerium
 Gebietszuständiges Gewerbeaufsichtsamt
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle:
 Direktion Arbeit und Beschäftigung
 ICEF
 Methodik:
 DTE
 4.2.4.2:
 Stechkarten der Arbeitnehmer
 1 -
 Regelmäßige Überprüfung vor Ort mindestens einmal jährlich
 Erhält die Jahresberichte von den regionalen Gewerbeaufsichtsämtern
 4.2.4.3:
 Aushang mit Dienstanweisungen des Unternehmens
 2 -
 Überprüfung des Inhalts und des Aushangs der Betriebsordnung des Unternehmens sowie seines Systems
 Prüft die Berichte und sendet eine Zusammenfassung an die Generaldirektion Arbeit und Beschäftigung
 3 -
 Ausarbeitung eines Berichts
 Sendet eine Zusammenfassung für die Unternehmen der Holzwirtschaft über ICEF an CDF
 4.2.4.4:
 Lohnzettel
 Kann die Überprüfung durch die Aufsichtsämter unangekündigt kontrollieren und einen Bericht erstellen, der in Kopie über ICEF an CDF gesandt wird
 ICEF: Überprüft, dass CDF die Daten jährlich in das DBMS eingibt
 Überprüft die Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen
 Häufigkeit: jährlich
 Häufigkeit: jährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Kontrollbericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert
 CDF gibt das Ergebnis der Überprüfungen in das DBMS ein
 Jährlicher Bericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert
 ICEF gibt die Kontrolle der Überprüfung in das DBMS ein
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Versand des Kontrollberichts an das Unternehmen
 DTE zu CDF
 Versand der jährlichen Berichte an die Direktion für Arbeit
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 4.2.5
 Bei der Einstellung der Arbeitnehmer werden die Altersgrenzen der nationalen Gesetzgebung und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beachtet
 4.2.5.1:
 Von allen Parteien unterzeichnete Arbeitsverträge
 Arbeitsministerium
 Gebietszuständiges Gewerbeaufsichtsamt
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle:
 Direktion Arbeit und Beschäftigung
 ICEF
 Methodik:
 1 -
 Regelmäßige Überprüfung vor Ort mindestens einmal jährlich
 DTE:
 2 -
 Überprüfung der Personalakten
 Erhält die Jahresberichte von den regionalen Gewerbeaufsichtsämtern
 3 -
 Ausarbeitung eines Berichts
 Prüft die Berichte und sendet eine Zusammenfassung an die Generaldirektion Arbeit und Beschäftigung
 Sendet eine Zusammenfassung für die Unternehmen der Holzwirtschaft über ICEF an CDF
 Kann die Überprüfung durch die Aufsichtsämter unangekündigt kontrollieren und einen Bericht erstellen, der in Kopie über ICEF an CDF gesandt wird
 ICEF
 Überprüft, dass CDF die Daten jährlich in das DBMS eingibt
 Überprüft die Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen
 Häufigkeit: jährlich
 Häufigkeit: jährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Kontrollbericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert
 CDF gibt das Ergebnis der Überprüfungen in das DBMS ein
 Jährlicher Bericht beim gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt archiviert
 ICEF gibt die Kontrolle der Überprüfung in das DBMS ein
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Versand des Kontrollberichts an das Unternehmen
 DTE zu CDF
 Versand der jährlichen Berichte an die Direktion für Arbeit
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 4.3.1
 Die Zugangs- und Nutzungsrechte lokaler und indigener Bevölkerungsgruppen nach den traditionellen Regeln und Gebräuchen werden vom Holzunternehmen in den konzessionierten Einschlagsgebieten


text:
anerkannt und beachtet
 4.3.1.1:
 Von der zuständigen Behörde genehmigter Forsteinrichtungsplan (insbesondere der sozialwirtschaftliche Bericht)
 Forstministerium
 Generaldirektion für regionale Dienste (DGSR)
 Regionaldirektionen
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle:
 Generaldirektion für regionale Dienste
 ICEF und DGSR
 Methodik:
 DGSR
 4.3.1.2:
 Von der zuständigen Behörde unterzeichneter vorläufiger Vertrag (bei PEA mit vorläufigem Vertrag)
 1 -
 Regelmäßige Überprüfung in den Büros des Unternehmens durch die für das Einschlagsgebiet zuständige Regionaldirektion
 Erhält die Jahresberichte von den einzelnen Regionaldirektionen
 Prüft die Berichte und sendet eine Zusammenfassung über ICEF an CDF
 4.3.1.3:
 Feststellungsbericht der Forstverwaltung mit dem Sichtvermerk der Parteien
 2 -
 Ausarbeitung eines dreimonatlichen Kontrollberichts, der an die Generaldirektion für regionale Dienste in Bangui übermittelt wird
 Kann die Überprüfung durch die Regionaldirektionen unangekündigt kontrollieren und einen Bericht erstellen, der in Kopie über ICEF an CDF gesandt wird
 ICEF
 Überprüft, dass CDF die Daten jährlich in das DBMS eingibt
 Überprüft die Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen
 Häufigkeit: mindestens einmal jährlich
 Häufigkeit: jährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 CDF gibt das Ergebnis der Überprüfungen in das DBMS ein
 Kontrollberichte bei der gebietszuständigen Regionaldirektion archiviert
 ICEF gibt die Kontrolle der Überprüfung in das DBMS ein
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Versand des Kontrollberichts an das Unternehmen
 DGSR zu CDF
 Versand der jährlichen Berichte an die Generaldirektion für regionale Dienste
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 4.3.2
 Im Fall der Zerstörung von Gütern der lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen durch das Unternehmen entsprechen die Entschädigungen den geltenden Vorschriften
 4.3.2.1:
 Von den Parteien gelesene und gebilligte Tatbestandsaufnahme
 Forstministerium
 Regionaldirektion
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle:
 Generaldirektion für regionale Dienste (DGSR)
 ICEF
 Methodik:
 DGSR
 4.3.2.2:
 Entschädigungsnachweise
 1 -
 Regelmäßige Überprüfung in den Büros des Unternehmens durch die für das Einschlagsgebiet zuständige Regionaldirektion
 Erhält die Jahresberichte von den einzelnen Regionaldirektionen
 Prüft die Berichte und sendet eine Zusammenfassung über ICEF an CDF
 2 -
 Ausarbeitung eines dreimonatlichen Kontrollberichts, der an die Generaldirektion für regionale Dienste in Bangui übermittelt wird
 Kann die Überprüfung durch die Regionaldirektionen unangekündigt kontrollieren und einen Bericht erstellen, der in Kopie über ICEF an CDF gesandt wird
 ICEF
 Überprüft, dass CDF die Daten jährlich in das DBMS eingibt
 Überprüft die Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen
 Häufigkeit: mindestens einmal jährlich
 Häufigkeit: jährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Kontrollberichte bei der gebietszuständigen Regionaldirektion archiviert
 CDF gibt das Ergebnis der Überprüfungen in das DBMS ein
 ICEF gibt die Kontrolle der Überprüfung in das DBMS ein
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Versand des Kontrollberichts an das Unternehmen
 DGSR zu CDF
 Versand der jährlichen Berichte an die Generaldirektion für regionale Dienste
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 5.1.1
 Die lokalen Bevölkerungsgruppen, die Gebietskörperschaften, die NGO, die dezentralen Strukturen des Staats und sonstigen Entwicklungspartner, die an der Bewirtschaftung der Waldressourcen im betreffenden Einschlagsgebiet interessiert sind, werden über die Vergabe der PEA informiert
 5.1.1.1:
 Vom Holzunternehmen verfasstes und von den Beteiligten gemeinsam bestätigtes Protokoll über Informationsveranstaltungen
 Forstministerium
 DGEF
 Methodik:
 Übermittlung des von den beteiligten Akteuren, darunter ein Vertreter des Unternehmens, unterzeichneten Informationsberichts an CDF
 Eingabe in die Datenbank (digitalisierte Kopie)
 Verantwortliche Stelle:
 ICEF
 Methodik:
 Überprüfung der Eingabe in das DBMS
 Häufigkeit: einmalig für eine bestimmte vergebene PEA
 Häufigkeit: einmalig für eine bestimmte vergebene PEA


text:
Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Eingabe in die Datenbank, Archivierung in Papierform
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Eingeben des Ergebnisses der Kontrolle der Erfassung für dieses Dokument in das DBMS
 Datenfluss:
 Versand einer Kopie an ICEF und CDF
 Datenfluss:
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 5.2.1
 Das Holzunternehmen beachtet während der Geltungsdauer (3 Jahre) die Bestimmungen des vorläufigen Vertrags
 5.2.1.1:
 Kontrollbericht der Behörde
 Forstministerium
 Gebietszuständige Regionaldirektion, DGEF, Mobile Einsatz- und Kontrollbrigade (BMIV)
 Methodik
 1 -
 Regelmäßige Überprüfung der gebietszuständigen Regionaldirektion, der BMIV und der Generaldirektion Gewässer und Forsten
 Verantwortliche Stelle:
 ICEF
 2 -
 Besuch im Waldbüro und im Einschlagsgebiet
 Methodik:
 3 -
 Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften bei den Arbeiten
 Überprüfung der Eingabe in das DBMS durch CDF und Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle in das DBMS
 4 -
 Ausarbeitung eines Berichts
 Stichprobenartige Kontrolle der Überprüfung der verschiedenen Einheiten
 Häufigkeit: dreimonatlich
 Häufigkeit: halbjährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 DR: Übermittlung des Kontrollberichts an DGSR mit Zweitschrift an ICEF
 Eingabe in das DBMS
 BMIV: Übermittlung des Kontrollberichts an die Kanzlei mit Zweitschrift an ICEF
 Protokoll über die Kontrolle
 DGEF: Übermittlung des Kontrollberichts an DG mit Zweitschrift an ICEF
 5.3.1
 Die vorbereiten Untersuchungen für die Forsteinrichtung wurden nach den Vorschriften der Forstverwaltung durchgeführt.
 5.3.1.1:
 Bericht(e) über Forsteinrichtungsinventuren
 Forstministerium
 DGEF
 Methodik:
 Überprüfung und Bestätigung durch DGEF anhand eines noch zu erarbeitenden Evaluierungsschemas
 Verantwortliche Stelle:
 ICEF
 5.3.1.2:
 Berichte(e) über die sozialwirtschaftliche(n) Studie(n)
 Protokoll der Evaluierungssitzung
 Methodik:
 Überprüfung des Vorliegens des Protokolls
 Häufigkeit: in jeder Forsteinrichtungsperiode oder bei jeder Änderung
 Häufigkeit: in jeder Forsteinrichtungsperiode oder bei jeder Änderung
 Aufbewahrung: im DBMS
 Aufbewahrung: Eingabe in DBMS
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Evaluierungsausschuss zu DGEF
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 DGEF zu ICEF und CDF
 5.3.2
 Der Forsteinrichtungsplan wurde nach den Vorschriften der Forstverwaltung erstellt
 5.3.2.1:
 Endgültiger Forsteinrichtungs- und Nutzungsvertrag
 Forstministerium
 Direktion Forstinventuren und Forsteinrichtungen (DIAF) und BMIV, DR
 Methodik:
 Überprüfung und Bestätigung durch DGEF anhand eines noch zu erarbeitenden Evaluierungsschemas
 Verantwortliche Stelle:
 Generaldirektion Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei
 Protokoll der Evaluierungssitzung
 Methodik:
 Überprüfung des Vorliegens des Protokolls
 Häufigkeit: in jeder Forsteinrichtungsperiode oder bei jeder Änderung
 Häufigkeit: in jeder Forsteinrichtungsperiode oder bei jeder Änderung
 Aufbewahrung des Ergebnisses: Speicherung im DBMS
 Aufbewahrung des Ergebnisses: Eingabe in das DBMS
 Datenfluss:
 Evaluierungsausschuss zu DGEF
 Datenfluss:
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 DGEF zu ICEF und CDF
 5.3.3
 Der Wirtschaftsplan (PG) entspricht den Vorschriften
 5.3.3.1:
 Schreiben zur amtlichen Genehmigung des PG
 Forstministerium
 DGEF
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle:
 ICEF
 1 -
 Prüfung des vom Unternehmen vorgelegten PG durch einen hierzu eingerichteten Ausschuss im Rahmen des Bewertungssystems des MEFCP (siehe Dokument im Anhang)
 Methodik:
 Überprüfung des Vorliegens des Schreibens zur Genehmigung des PG und des Protokolls der Sitzung
 2 -
 Schreiben zur Genehmigung des PG, wenn Vorlage zufriedenstellend
 Häufigkeit: alle fünf Jahre
 Häufigkeit: alle fünf Jahre
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Archivierung des Schreibens zur Genehmigung des PG durch DGEF im DBMS und in Papierform in den Archiven
 Eingabe in das DBMS, dass der Punkt überprüft wurde
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 1 -
 Versand eines Genehmigungsschreibens durch DGEF an das Unternehmen, an ICEF/CDF, PARPAF und DGSR und Versand des Protokolls der Sitzung mit der Bewertung an ICEF
 ICEF zu


text:
FLEGT-Genehmigungsstelle
 5.3.4
 Der Jahreseinschlagsplan (PAO) einschließlich der Karten entspricht den Vorschriften
 5.3.4.1:
 Schreiben zur Hinterlegung des PAO in der Kanzlei des Forstministers
 Forstministerium
 DGEF
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle:
 ICEF
 5.3.4.2:
 Schreiben zur amtlichen Genehmigung des PAO
 1 -
 Prüfung des vom Unternehmen vorgelegten PAO durch einen hierzu eingerichteten Ausschuss im Rahmen des Bewertungssystems des MEFCP
 Methodik:
 Überprüfung des Vorliegens des Schreibens zur Genehmigung des PAO und des Protokolls der Sitzung
 2 -
 Schreiben zur Genehmigung des PAO, wenn Vorlage zufriedenstellend
 Häufigkeit: jährlich
 Häufigkeit: jährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Archivierung des Schreibens zur Genehmigung des PAO durch DGEF im DBMS und in Papierform in den Archiven
 Eingabe in das DBMS, dass der Punkt überprüft wurde
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 1 -
 Versand eines Genehmigungsschreibens durch DGEF an das Unternehmen, ICEF/CDF, PARPAF und DGSR und Versand des Protokolls der Sitzung mit der Bewertung an ICEF
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 5.3.5
 Für Plantagen oder Aufforstungsgebiete mit einer Fläche von 50 ha oder mehr liegt ein vereinfachter Wirtschaftsplan nach den geltenden Rechtsvorschriften vor
 5.3.5.1:
 Vereinfachter Wirtschaftsplan bei Plantagen mit einer Fläche von 50 ha oder mehr nach den Vorgaben des Lastenhefts
 5.3.5.2:
 Schreiben zur Genehmigung des vereinfachten Wirtschaftsplans
 Forstministerium
 Generaldirektion Gewässer und Forsten (DGEFCP)
 Methodik:
 Gegenwärtig gibt es keine nutzbaren Plantagen mit einer Fläche von 50 ha oder mehr, weshalb die Methodik zur Überprüfung in der Phase der Umsetzung dieses Abkommens ausgearbeitet wird.
 5.4.1
 Die Grenzen der jährlichen Hiebfläche (AAC) oder der vorläufigen Hiebflächen, die in den Karten vorgesehen sind, werden nach den Rechtsvorschriften gekennzeichnet und beachtet
 5.4.1.1:
 Berichte über Kontrollbesuche der Forstbehörde
 Forstministerium
 Regionaldirektion, DGEFCP, BMIV
 Methodik:
 1 -
 Überprüfung, dass die Grenzmarkierungen die in Teil 3 der Forsteinrichtungsvorschriften genannten Bestimmungen erfüllen, durch die für das Einschlagsgebiet zuständige Regionaldirektion bei der Betriebsinventur
 Verantwortliche Stelle:
 ICEF
 2 -
 Überprüfung der Übereinstimmung der Grenzen mit den genehmigten Karten des PAO
 Methodik:
 Überprüfung der Eingabe in das DBMS durch CDF und Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle in das DBMS
 3 -
 Überprüfung der Einhaltung der bei der Betriebsinventur gekennzeichneten Grenzen durch DR, DGEF und BMIV zum Zeitpunkt des Holzeinschlags
 Stichprobenartige Kontrolle der Überprüfung der verschiedenen Einheiten
 4 -
 Ausarbeitung von Prüfberichten
 Häufigkeit: jährlich
 Häufigkeit: jährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Verfasste Prüfberichte
 Eingabe in das DBMS
 Archivierung durch CDF in Papierform
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Versand einer Kopie des Berichts an ICEF und CDF
 ICEF zu CDF; ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 5.5.1
 Das Wegenetz wird nach den geltenden Rechtsvorschriften geplant und ausgeführt
 5.5.1.1:
 Von der Forstverwaltung genehmigter Jahreseinschlagsplan (PAO)
 Forstministerium
 DGEF
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle:
 ICEF
 5.5.1.2:
 Vorläufiger Wegenetzplan für die Hiebfläche
 1 -
 Prüfung der Wegekarte und der behördlichen Genehmigung für die Anlegung von Zufahrtswegen im PAO, die vom Unternehmen vorgelegt werden, im Rahmen des Bewertungssystems des MEFCP
 Methodik:
 Überprüfung des Vorliegens des Schreibens zur Genehmigung des PAO und des Protokolls der Sitzung
 5.5.1.3:
 Behördliche Genehmigung für die Anlegung von Zufahrtswegen (bei Bedarf von Zufahrtswegen außerhalb der AAC)
 2 -
 Schreiben zur Genehmigung des PAO, wenn Vorlage zufriedenstellend
 Häufigkeit:
 Häufigkeit:
 jährlich für jeden PAO
 jährlich für jeden PAO
 Aufbewahrung des


text:
Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 5.5.1.4:
 Berichte über Kontrollbesuche der Forstverwaltung
 Archivierung des Genehmigungsschreibens und des PAO durch DGEF im DBMS und in Papierform
 Eingabe in das DBMS, dass der Punkt überprüft wurde
 5.5.1.5:
 Genehmigung zum Anlegen von Wegen für eine Hiebfläche
 Datenfluss:
 1 -
 Versand eines Genehmigungsschreibens durch DGEF an das Unternehmen, ICEF/CDF und DGSR und Versand des Protokolls der Sitzung mit der Bewertung an ICEF
 Datenfluss:
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 5.6.1
 Die Brusthöhendurchmesser (BHD) bei endgültigen Verträgen oder die Mindesthaubarkeitsdurchmesser (MHD) bei vorläufigen Verträgen werden bei den Fällarbeiten beachtet
 5.6.1.1:
 Einschlagsbücher
 5.6.1.2:
 Berichte über Kontrollbesuche
 Forstministerium
 Regionaldirektion, DGEFCP, BMIV
 Methodik:
 Kontrolle der Einschlagsbücher und Besichtigung vor Ort
 Verantwortliche Stelle:
 ICEF
 DSGR
 Methodik:
 Überprüfung der Eingabe in das DBMS durch CDF und Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle in das DBMS
 Stichprobenartige Kontrolle der Überprüfung der verschiedenen Einheiten
 Häufigkeit: dreimonatlich bei den DR und halbjährlich bei der BMIV
 Häufigkeit: halbjährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Berichte über regelmäßige Kontrollen
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Eingabe in das DBMS
 Protokoll über die Kontrolle
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 DR: Übermittlung des Kontrollberichts an DGSR mit Zweitschrift an ICEF
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 BMIV: Übermittlung des Kontrollberichts an die Kanzlei mit Zweitschrift an ICEF
 Versand des Protokolls an CDF
 DGEF: Übermittlung des Kontrollberichts an DG mit Zweitschrift an ICEF
 5.6.2
 Die geschlagenen Baumarten dürfen nach dem Forsteinrichtungsplan, dem PAO und den Durchführungsbestimmungen zum Forstgesetz gefällt werden
 5.6.2.1:
 Forsteinrichtungsplan
 5.6.2.2:
 Einschlagsbücher
 Forstministerium
 Regionaldirektion, DGEFCP, BMIV
 Methodik:
 1 -
 Regelmäßige Überprüfung der für das Einschlagsgebiet zuständigen Regionaldirektion, der BMIV und der DGEFCP
 Verantwortliche Stelle:
 ICEF
 5.6.2.3:
 Formular „Holzbewegungen“
 2 -
 Besuch im Waldbüro und im Einschlagsgebiet
 Methodik:
 5.6.2.4:
 Sondergenehmigung für geschützte Baumarten
 3 -
 Vergleichen der Liste der geschlagenen Baumarten mit der Liste der im Forsteinrichtungsplan und im PAO erlaubten Baumarten und der Liste der gemäß den Durchführungsbestimmungen zum Forstgesetz geschützten Baumarten
 Überprüfung der Eingabe in das DBMS durch CDF und Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle in das DBMS
 Stichprobenartige Kontrolle der Überprüfung der verschiedenen Einheiten
 4 -
 Ausarbeitung eines Berichts
 Häufigkeit: dreimonatlich
 Häufigkeit: halbjährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 DR: Übermittlung des Kontrollberichts an DGSR mit Zweitschrift an ICEF
 Eingabe in das DBMS
 BMIV: Übermittlung des Kontrollberichts an die Kanzlei mit Zweitschrift an ICEF
 Protokoll über die Kontrolle
 DGEF: Übermittlung des Kontrollberichts an DG mit Zweitschrift an ICEF
 ICEF: Kopie jedes Berichts und Versand des Originals an CDF zur Eingabe in das DBMS und Archivierung
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Eingang der Prüfberichte der drei vorangehenden Stellen
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 Übermittlung an ICEF/CDF zur Eingabe in das DBMS
 Versand des Protokolls an CDF
 5.7.1
 Beim Zurücklassen von geschlagenem Holz im Wald werden die geltenden Rechtsvorschriften beachtet
 5.7.1.1:
 Einschlagsbücher
 5.7.1.2:
 Protokoll der Forstverwaltung zur Feststellung, das Holz zurückgelassen wurde
 Forstministerium
 Gebietszuständige Regionaldirektion, DGEF, BMIV
 Methodik:
 1 -
 Regelmäßige Überprüfung der gebietszuständigen Regionaldirektion, der BMIV und der Generaldirektion Gewässer und Forsten
 Verantwortliche Stelle:
 ICEF
 2 -
 Besuch im Waldbüro und im Einschlagsgebiet
 Methodik:
 5.7.1.3:
 Kontrollberichte der Forstverwaltung
 3 -
 Überprüfung anhand des Einschlagsbuchs, dass die geschlagenen Stämme innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen (6 Monate) abgefahren werden.
 Überprüfung


text:
der Eingabe in das DBMS durch CDF und Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle in das DBMS
 4 -
 Besichtigung der Waldpolter bei Zweifel oder Verdacht.
 Stichprobenartige Kontrolle der Überprüfung der verschiedenen Einheiten
 5 -
 Ausarbeitung eines Berichts
 Häufigkeit: dreimonatlich
 Häufigkeit: halbjährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 DR: Übermittlung des Kontrollberichts an DGSR mit Zweitschrift an ICEF
 Eingabe in das DBMS
 BMIV: Übermittlung des Kontrollberichts an die Kanzlei mit Zweitschrift an ICEF
 Protokoll über die Kontrolle
 DGEF: Übermittlung des Kontrollberichts an DG mit Zweitschrift an ICEF
 ICEF: Kopie jedes Berichts und Versand des Originals an CDF zur Eingabe in das DBMS und Archivierung
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Eingang der Prüfberichte der drei vorangehenden Stellen
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 Übermittlung an ICEF/CDF zur Eingabe in das DBMS
 Versand des Protokolls an CDF
 6.1.1
 Das Unternehmen besitzt drei Jahre nach der Vergabe der PEA mindestens einen Verarbeitungsbetrieb gemäß den Rechtsvorschriften
 6.1.1.1:
 Gewerbeschein des Verarbeitungsbetriebs
 Forstministerium
 DGEFCP
 Methodik:
 1 -
 Überprüfung des Vorliegens von mindestens drei Formularen „Holzbewegungen — Verarbeitungsbetrieb“ am Ende des vierten Monats für den zurückliegenden Zeitraum (spätestens drei Jahre nach der Vergabe der PEA)
 Verantwortliche Stelle:
 ICEF
 Methodik:
 2 -
 Ausarbeitung eines Berichts, der an ICEF und CDF gesandt wird
 Untersuchung vor Ort
 Ausarbeiten eines Kontrollberichts mit Kopie an CDF zur Archivierung
 Eingabe in das DBMS
 Häufigkeit: einmalig für eine bestimmte PEA
 Häufigkeit: einmalig für eine bestimmte PEA
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 1 -
 Ausarbeitung eines Berichts, der an ICEF zu senden ist, mit Kopie an CDF
 Kontrollbericht
 2 -
 Eingabe durch CDF in das DBMS
 Eingabe in das DBMS
 3 -
 Archivierung des Berichts
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 DGEF zu CDF und ICEF
 ICEF zu CDF und FLEGT-Genehmigungsstelle
 6.1.2
 Das Unternehmen legt Nachweise für die Einhaltung des vom Staat festgelegten Mindestanteils des lokal verarbeiteten Holzes (70 %) vor
 6.1.2.1:
 Formular „Holzbewegungen“ oder statistisches Jahrbuch
 Forstministerium
 Zentrale Forstdatenverwaltung (CDF)
 Methodik:
 1 -
 Fortlaufende Eingabe der geschlagenen und verarbeiteten Mengen durch CDF
 Verantwortliche Stelle:
 Generaldirektion Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei
 2 -
 Dieser Verifikator kann jährlich automatisch über das DBMS überprüft werden, indem für jedes Unternehmen die Menge der verarbeiteten Baumarten ins Verhältnis zur Menge der geschlagenen Mengen derselben Baumarten gesetzt wird
 Methodik:
 3 -
 Die Liste der Baumarten könnte sich im Laufe der Zeit ändern und müsste dann etwa alle 5 Jahre aktualisiert werden (der Zeitraum muss vom Forstministerium beschlossen werden)
 Jährliche Überprüfung (spätestens am 30. Januar für das Vorjahr) der Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen im DBMS nach Prüfung des Berichts des CDF
 4 -
 Jährliche Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen und Ausarbeitung eines Berichts (spätestens am 30. Januar), der an ICEF/CDF zu senden ist, mit Archivierung in Papierform
 Häufigkeit: jährlich
 Häufigkeit: jährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 1 -
 Eingabe in das DBMS
 Eingabe in das DBMS, dass die Überprüfung kontrolliert wurde
 2 -
 Von CDF erstellter jährlicher Bericht mit dem Stand jeder PEA jedes Unternehmens
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 1 -
 Übermittlung der Einschlagsdaten der Holzunternehmen an CDF in elektronischer Form
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 2 -
 Übermittlung