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 1.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 268/1
 BESCHLUSS (EU) 2016/1749 DES RATES
 vom 17. Juni 2016
 über den Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs im Namen der Europäischen Union mit Ausnahme seiner Bestimmungen, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und insbesondere auf die Artikel 33, 113, 114 und 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit dem Beschluss 2004/513/EG des Rates (1) wurde der Abschluss des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakkonsums (Framework Convention on Tobacco Control — FCTC) im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
 (2)
 Nach Maßgabe der Beschlüsse 2013/744/EU (2) und 2013/745/EU (3) des Rates wurde das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum WHO-FCTC (im Folgenden „Protokoll“) vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 20. Dezember 2013 unterzeichnet.
 (3)
 Das Protokoll leistet einen wesentlichen Beitrag zu den internationalen Bemühungen um Unterbindung sämtlicher Formen des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen — und damit zur Bekämpfung der Umgehung von Steuer- und Abgabenverpflichtungen — und um die Verringerung des Angebots an Tabakerzeugnissen gemäß Artikel 15 des WHO- FCTC. Das Protokoll trägt zudem zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse bei und stellt gleichzeitig ein hohes Maß an Gesundheitsschutz für die Bevölkerung sicher.
 (4)
 Die Union verfügt über die ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf eine Reihe von Bestimmungen des Protokolls, die in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik der Union oder in Bereiche, in denen die Union gemeinsame Regeln (4) aufgestellt hat, fallen. Das Protokoll könnte diese gemeinsamen Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern. Das Protokoll sollte daher bezüglich der Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Union fallen, im Namen der Union gebilligt werden, nur soweit das Protokoll diese gemeinsamen Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern kann.
 (5)
 Durch den Abschluss des Protokolls wird die Union keine geteilte Zuständigkeit ausüben; daher sind die Mitgliedstaaten weiterhin für diejenigen Bereiche des Protokolls zuständig, in denen gemeinsame Regeln nicht beeinträchtigt werden oder deren Tragweite nicht verändert wird.
 (6)
 Die Artikel 14, 16, 26, 29 und 30 des Protokolls betreffen die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die Festlegung von Straftaten und fallen daher in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Beschluss (EU) 2016/1750 des Rates (5), der parallel zu dem vorliegenden Beschluss angenommen wurde, betrifft diese Bestimmungen.
 (7)
 Das Protokoll sollte bezüglich der Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Union fallen, genehmigt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums mit Ausnahme seiner Bestimmungen, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen


text:
Union fallen, insbesondere die Artikel 14, 16, 26, 29 und 30, wird hiermit im Namen der Union genehmigt.
 Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die im Namen der Union befugt ist (sind),
 a)
 die Urkunde gemäß Artikel 44 Absatz 1 des Protokolls zu hinterlegen;
 b)
 die im Anhang dieses Beschlusses wiedergegebene Zuständigkeitserklärung gemäß Artikel 44 Absatz 3 des Protokolls zu hinterlegen.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 2016.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J.R.V.A. DIJSSELBLOEM
 (1) Beschluss 2004/513/EG des Rates vom 2. Juni 2004 über den Abschluss des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 8).
 (2) Beschluss 2013/744/EU des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums hinsichtlich seiner Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit (ABl. L 333 vom 12.12.2013, S. 73).
 (3) Beschluss 2013/745/EU des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums mit Ausnahme von dessen Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit (ABl. L 333 vom 12.12.2013, S. 75).
 (4) Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1);
 Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15);
 Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1);
 Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12);
 Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (ABl. L 176 vom 5.7.2011, S. 24).
 (5) Beschluss (EU) 2016/1750 des Rates vom 17. Juni 2016 über den Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums im Namen der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich seiner Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die Festlegung von Straftaten (siehe Seite 6 dieses Amtsblatts).
 ANHANG
 ERKLÄRUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER EUROPÄISCHEN UNION IN BEZUG AUF ANGELEGENHEITEN, DIE UNTER DAS PROTOKOLL ZUR UNTERBINDUNG DES UNERLAUBTEN HANDELS MIT TABAKERZEUGNISSEN FALLEN
 (GEMÄSS ARTIKEL 44

type: legislation

jurisdiction: EU


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DES PROTOKOLLS)
 Gemäß Artikel 44 des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC-Protokoll) legt die Europäische Union (EU) hinsichtlich der Arten der Zuständigkeiten und der Politikbereiche, für die die EU-Mitgliedstaaten in den Anwendungsbereichen des FCTC-Protokolls der EU Zuständigkeiten übertragen haben, die folgende Erklärung über die Zuständigkeiten vor:
 1. Allgemeine Grundsätze
 Die Arten und Bereiche der Zuständigkeit der Union sind in den Artikeln 2 bis 6 AEUV festgelegt. Übertragen die Verträge der EU für einen bestimmten Bereich eine ausschließliche Zuständigkeit, so kann nur die EU gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen; die Mitgliedstaaten dürfen in einem solchen Fall nur tätig werden, wenn sie von der EU hierzu ermächtigt werden oder um Rechtsakte der EU durchzuführen. Übertragen die Verträge der EU für einen bestimmten Bereich eine mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit, so können die EU und die Mitgliedstaaten in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen. Die Mitgliedstaaten nehmen ihre Zuständigkeit wahr, sofern und soweit die EU ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat. Die Mitgliedstaaten nehmen ihre Zuständigkeit erneut wahr, sofern und soweit die EU entschieden hat, ihre Zuständigkeit nicht mehr auszuüben.
 Für den Abschluss internationaler Übereinkünfte in den in Artikel 3 Absatz 1 AEUV genannten Politikbereichen hat die EU die ausschließliche Zuständigkeit. In den in Artikel 4 Absatz 2 AEUV genannten Politikbereichen teilt die EU ihre Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten; sie hat jedoch gemäß Artikel 3 Absatz 2 AEUV die ausschließliche Zuständigkeit, wenn eine bestimmte Handlung notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder soweit die Bestimmungen der Übereinkunft gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnten; ist dies nicht der Fall (d. h., sind die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 AEUV nicht erfüllt), können die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit in diesen Politikbereichen wahrnehmen.
 Zuständigkeiten, die der EU nicht aufgrund der Verträge übertragen wurden, fallen in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten.
 Gemäß Artikel 44 des Protokolls teilt die EU jede wesentliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit, ohne dass dies eine Voraussetzung für die Ausübung ihrer Zuständigkeit für unter das FCTC-Protokoll fallende Angelegenheiten darstellt.
 2. Ausschließliche Zuständigkeit der EU
 2.1. Die EU hat die ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf Angelegenheiten im Anwendungsbereich des FCTC-Protokolls, die in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik der EU fallen (Artikel 207 AEUV).
 2.2. Darüber hinaus hat die EU die ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf Angelegenheiten im Anwendungsbereich des FCTC-Protokolls, die in den Anwendungsbereich der Zusammenarbeit im Zollwesen (Artikel 33 AEUV), der Angleichung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (Artikel 113 und 114 AEUV), der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Artikel 82 AEUV) und der Festlegung von Straftaten (Artikel 83 AEUV) fallen, jedoch nur soweit die Bestimmungen eines Rechtsakts der Union gemeinsame Regeln festlegen, die durch Bestimmungen des FCTC-Protokolls beeinträchtigt werden können oder deren Tragweite durch sie verändert werden kann.
 Die nachstehende Auflistung von Rechtsakten der Union veranschaulicht, inwieweit die Union im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ihre interne Zuständigkeit auf diesen Gebieten ausübt. Der sich aus diesen Rechtsakten ergebende Umfang der


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ausschließlichen Zuständigkeit der Union ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Bestimmungen jeder einzelnen Maßnahme zu beurteilen, und zwar insbesondere im Hinblick darauf, inwieweit mit diesen Bestimmungen gemeinsame Regeln festgelegt werden, die möglicherweise durch die Bestimmungen des FCTC-Protokolls oder einen zu dessen Umsetzung angenommenen Rechtsakt beeinträchtigt werden können oder deren Tragweite durch sie verändert werden kann.
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 Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1);
 —
 Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15);
 —
 Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1);
 —
 Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12);
 —
 Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (ABl. L 176 vom 5.7.2011, S. 24);
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 Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1);
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 Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 über die Ausarbeitung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 48).
 3. Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
 Die Mitgliedstaaten bleiben handlungsbefugt in den anderen Angelegenheiten im Anwendungsbereich des FCTC-Protokolls, die nicht unter den Nummern 2.1 und 2.2 aufgeführt werden und in denen die EU nicht über eine ausschließliche Zuständigkeit verfügt.


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 Avis juridique important
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 31996D0706
 96/706/EG: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1996 über die Annahme von Leitlinien für die Richtprogramme über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA)
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 14/12/1996 S. 0020 - 0026
 BESCHLUSS DES RATES vom 6. Dezember 1996 über die Annahme von Leitlinien für die Richtprogramme über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA) (96/706/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission muß die Feststellungen und Empfehlungen in Berichten des Rechnungshofs über die Zusammenarbeit mit den Mittelmeerpartnern berücksichtigen.Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission für die Richtprogramme Leitlinien, in denen die Hauptziele der Zusammenarbeit mit den Mittelmeerpartnern festgelegt werden.Die Kommission hat am 8. März 1995 eine Mitteilung mit dem Titel "Verstärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Vorschläge für die Entwicklung einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer" vorgelegt.In der Erklärung von Barcelona wurde zur Überwindung der Probleme in der Region die Partnerschaft Europa-Mittelmeer vereinbart -BESCHLIESST:Artikel 1 Mit diesem Beschluß werden die als Anhang beigefügten Leitlinien für die Richtprogramme über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA-Richtprogramme) angenommen.Artikel 2 Diese Leitlinien werden zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 nach Artikel 15 Absatz 6 jener Verordnung überprüft.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentD. SPRING(1) ABl. Nr. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 1.ANHANG LEITLINIEN FÜR DIE MEDA-RICHTPROGRAMME 1. Das mit der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 aufgestellte Programm (nachstehend "MEDA-Programm" genannt) ist das wichtigste Finanzinstrument der Europäischen Gemeinschaft zur Durchführung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer. Insbesondere in Vorbereitung auf den Freihandel mit der Europäischen Gemeinschaft ist es der Hauptzweck des Programms, die Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Mittelmeerpartner zu bestärken und zu unterstützen.2. Das MEDA-Programm beruht auf der Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie auf der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die damit untrennbar verbunden sind; Verstöße gegen diese Prinzipien und Rechte rechtfertigen entsprechende Maßnahmen.Die Erfahrungen mit den bilateralen Protokollen 3. Das MEDA-Programm soll auf den Erfahrungen aufbauen, die bei der Anwendung der Instrumente der Neuen Mittelmeerpolitik, namentlich der bilateralen Finanzprotokolle und einer Fazilität für regionale Zusammenarbeit, gesammelt wurden. Nach vier Generationen von Finanzprotokollen mit den Mittelmeerpartnern muß jetzt die Durchführung der Kooperationsmaßnahmen verbessert werden. Wenn das MEDA-Programm sowohl in den bisherigen als auch in neuen Bereichen den Anforderungen einer wesentlich intensiveren Zusammenarbeit genügen soll, muß die Programmierung flexibler sein. So kann eine Streuung der Kooperationsbemühungen auf zu viele Maßnahmen und Begünstigte verhindert und ein Anreiz für


text: die schnelle und effiziente Bindung und Auszahlung der Mittel geboten werden. Das MEDA-Programm muß außerdem so anpassungsfähig sein, daß die Erfahrungen bei der Programmdurchführung verwertet und die sich im Lichte der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen wandelnden Bedürfnisse und Prioritäten der Mittelmeerpartner berücksichtigt werden können. Vor allem für die als ungebundene Mittel in die Richtprogramme eingesetzten Beträge sollte so viel Flexibilität gewahrt bleiben, daß die Mittelzuweisungen dem Tempo des Reformprozesses und den Fortschritten bei der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung angepaßt werden können.Mehrjahresplanung 4. Im Interesse einer effizienteren Planung und Durchführung muß die besondere Flexibilität des MEDA-Programms durch eine klare Programmierungsmethode ergänzt werden. Insbesondere muß den Partnern mitgeteilt werden, welche Mittel in den kommenden Jahren bereitgestellt werden sollen. Eine solche Mehrjahresprogrammierung verbessert die Möglichkeit, Maßnahmen mit mittelfristigen Auswirkungen zu treffen. In der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 (nachstehend "MEDA-Verordnung" genannt) wird für den Zeitraum 1995-1999 (1) ein als Bezugsrahmen dienender Betrag von 3 424,5 Millionen ECU festgelegt, der zwischen den bilateralen Programmen und einem regionalen Programm aufzuteilen ist. Die MEDA-Richtprogramme sollten Maßnahmen vorsehen, die zur Erreichung der übergeordneten Ziele der Partnerschaft beitragen. Ein wichtiger Grundsatz des neuen Programmkonzepts besteht jedoch darin, daß diese Maßnahmen und die jeweiligen bilateralen Finanzrahmen im Laufe der Projektdurchführung angepaßt werden können. Besonderes Augenmerk wird auf die Transparenz, angemessene Projektkontrolle und umfassende Kohärenz der Maßnahmen gelegt, die aus den entsprechenden Haushaltslinien finanziert werden.Strategische Maßnahmen 5. Letztlich wird es von den Bemühungen der Mittelmeerpartner selbst abhängen, ob ihre soziale und wirtschaftliche Entwicklung erfolgreich verläuft. Grundlage der Richtprogramme muß daher im Interesse ihrer Wirksamkeit ein gemeinsames Verständnis für die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen sein, mit denen jeder einzelne Partner und die Region als Ganzes konfrontiert sind. Ein regelmäßiger, umfassender Dialog auf bilateraler und regionaler Ebene ist daher eine Grundvoraussetzung für den Erfolg des MEDA-Programms. Die Richtprogramme sollen sich auf eine begrenzte Anzahl prioritärer Bereiche konzentrieren, die im Einvernehmen mit diesen Ländern sowie in Abstimmung mit den bilateralen Anstrengungen der Mitgliedstaaten und anderer Geber festzulegen sind, sowie insbesondere auf jene Bereiche, in denen die Europäische Gemeinschaft aufgrund ihrer Erfahrungen und ihres Know-how den besten Beitrag leisten kann. Zu diesem Zweck trägt die Kommission bei der Programmierung und der Programmdurchführung für die erforderliche Koordination mit den Mitgliedstaaten und anderen Gebern Sorge, damit eine optimale Abstimmung mit ihren jeweiligen Tätigkeiten und Maßnahmen erreicht wird. Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Planung und Entwicklung der Richtprogramme sowie bei der Erstellung einzelner Projektvorschläge eng zusammen. Jedes Richtprogramm und jeder Projektvorschlag enthält einen Hinweis auf einschlägige Studien über die in der Vergangenheit gesammelten Erfahrungen und erzielten Ergebnisse.6. Im Sinne ihres Ziels der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen berücksichtigt die Kommission bei der in den MEDA-Richtprogrammen enthaltenen Analyse und bei der Planung und Aufstellung der Kooperationsprogramme insbesondere folgende Aspekte: Umweltverträglichkeit, finanzielle und wirtschaftliche Rentabilität, nachhaltige Entwicklung, geschlechtsspezifische Auswirkungen und die Fähigkeit der örtlichen Verwaltungen (auch in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Technologietransfer). Die Kommission untersucht bei ihrer Analyse ferner sorgfältig die Effizienz früherer Gemeinschaftsmaßnahmen sowie die von den Mitgliedstaaten und anderen Gebern unterstützten Maßnahmen. Zielgruppen wie


text: die bedürftigsten Schichten der Bevölkerung, Frauen und Jugendliche verdienen bei der Analyse besondere Aufmerksamkeit. Die bilateralen MEDA-Programme werden in den Partnerländern den wirtschaftlichen Übergang und Maßnahmen zur Festigung des sozialen und wirtschaftlichen Gleichgewichts unterstützen. Eine schriftliche Beurteilung der Umweltverträglichkeit, die den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften entspricht, wird für alle betroffenen Projekte innerhalb bilateraler und regionaler Programme verlangt werden. Die Kommission sollte in den Projektvorschlag eine angemessene Konditionalität miteinbeziehen und gegebenenfalls nach Maßgabe von Anhang II der MEDA-Verordnung die Kohärenz mit den Kriterien von Bretton Woods sicherstellen.7. i) Die Volkswirtschaften der Region stehen vor der gemeinsamen Herausforderung, trotz des schnellen Bevölkerungswachstums Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard zu verbessern. Die hierfür erforderliche Beschleunigung kann nur durch eine bessere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt erreicht werden. Dafür muß unter anderem die Innovationsfähigkeit der Partner erhöht werden. Im Zuge der schrittweisen Einführung des Freihandels müssen die Regierungen Raum lassen für privatwirtschaftlich erzeugtes Wachstum und ausländische Investitionen. Gesundes gesamtwirtschaftliches Management muß durch eine wachstumsfördernde, investitionsfreundliche Wirtschaftspolitik und einen ordnungspolitischen Rahmen ergänzt werden. Bei der Planung der Maßnahmen der MEDA-Richtprogramme sind die besonderen Merkmale jeder einzelnen Volkswirtschaft zu berücksichtigen.ii) Wirtschaftswachstum muß mit einem stärkeren sozialen Zusammenhalt Hand in Hand gehen. Noch immer ist kein gleichberechtigter Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitswesen, Systemen der sozialen Sicherheit, Wohnraum und Wasserversorgung gewährleistet. Dies verringert die Lebenserwartung eines großen Teils der Bevölkerung in den Partnerländern und beeinträchtigt die Chancen für langfristiges Wachstum. Diese Bedürfnisse sollten umgehend durch eine Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen und eine effizientere Dienstleistungserbringung gedeckt werden. Die Entwicklung des Humankapitals, das im allgemeinen der Haupttrumpf der Region für die Zukunft bildet, erfordert strategische Maßnahmen. Insbesondere die Integration von Jugendlichen und Frauen in den Arbeitsmarkt ist ein wichtiges Element der sozialen Entwicklung der Region.Die bilateralen und regionalen Programme müssen sich ergänzen 8. Die Unterstützung erfolgt durch die in der MEDA-Verordnung beschriebenen Maßnahmen. Außerdem konnten im Rahmen des ständigen Dialogs mit den Partnern die folgenden allgemeinen Leitlinien entwickelt werden.9. Die Maßnahmen auf bilateraler und regionaler Ebene müssen sich ergänzen und/oder gegenseitig verstärken, damit das MEDA-Programm eine nachhaltige politische und wirtschaftliche Wirkung erzielen und die in der Erklärung von Barcelona gemeinsam beschlossenen Ziele besser erreichen kann. Aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen ist die Union der Auffassung, daß der künftige Wohlstand und die künftige Stabilität ihrer Partner auf der Vertiefung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zusammenarbeit untereinander beruht. Durch die Beseitigung von Hemmnissen werden Größenvorteile möglich und größere Märkte erschlossen. Dies wirkt investitionsfördernd und erleichtert den Ideenaustausch und das gegenseitige Verständnis. Das regionale Richtprogramm wird zeigen, welche Fortschritte in dem in Barcelona eingeleiteten Prozeß bei der multilateralen Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse, die in der besagten Erklärung vereinbart wurde, gemacht wurden, und wird die dezentrale Zusammenarbeit verstärkt fördern. Regionale Maßnahmen dürfen jedoch nicht dazu führen, daß Mittel für bilaterale Maßnahmen anderweitig verwendet werden. Jedes bilaterale Richtprogramm umfaßt Informationen über alle Maßnahmen, die im Rahmen eines gemeinschaftlichen Programms zur regionalen Zusammenarbeit finanziert werden, das dieses Partnerland betrifft oder betreffen wird.Dezentrales Konzept 10. Um Zielgruppen in der Bevölkerung besser zu erreichen und den verschiedenen


text: in die Partnerschaft Europa-Mittelmeer einbezogenen Akteuren der Zivilgesellschaft die Teilnahme am MEDA-Programm zu ermöglichen, bemüht sich die Kommission darum, ihre Maßnahmen gemeinsam mit den Akteuren zu planen und durchzuführen, die direkt betroffen sind und die über die für eine erfolgreiche Projektplanung und -durchführung notwendige Erfahrung verfügen. Die Kommission schenkt einer gewissenhaften Verwaltung und regelmäßigen Überprüfung der Auswirkungen dieser Programme größte Beachtung.Bilaterale Richtprogramme 11. Bei der Festlegung der Prioritäten für die bilateralen Richtprogramme werden der Entwicklungsstand der Wirtschaft und Gesellschaft des jeweiligen Landes sowie die Kapazitäten seiner Verwaltungen berücksichtigt. Unter Berücksichtigung des Abschlusses oder der Durchführung von Assoziationsabkommen muß bei der Beschlußfassung über die Richtprogramme den Bedürfnissen der Mittelmeerpartner, ihrer Fähigkeit zur Mittelaufnahme und den Fortschritten bei den Strukturreformen genauso Rechnung getragen werden wie den gemeinsam festgelegten, insbesondere aus dem Wirtschaftsdialog und den Assoziationsabkommen selbst resultierenden Prioritäten. Es werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Programme zu fördern, die einen Beitrag zur Entwicklung der Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte leisten könnten. Unter den Aspekten und Bereichen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die für eine finanzielle Unterstützung in Frage kommen, geben die nachfolgenden allgemeinen Hinweise Aufschluß über die Hauptausrichtung der bilateralen Richtprogramme zwischen der Gemeinschaft und einzelnen Mittelmeerpartnern während des ersten Jahres des MEDA-Programms.12. Hinsichtlich des Maghreb gilt folgendes:- In Marokko soll die Unterstützung auf zwei sich ergänzenden Schwerpunkten beruhen. Beim ersten handelt es sich um die Festigung des wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts durch Maßnahmen in den Bereichen ländliche Entwicklung, Wasserversorgung und Entwicklung der Sozialeinrichtungen, insbesondere des Bildungswesens und der Gesundheitsversorgung. In diesem Zusammenhang sollen auch die Bedürfnisse der nördlichen Provinzen berücksichtigt werden. Der zweite Schwerpunkt betrifft die Förderung des wirtschaftlichen Übergangs im Zusammenhang mit der Durchführung des Assoziationsabkommens und beinhaltet insbesondere die finanzielle Unterstützung einer mittelfristigen Strategie zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und für breit angelegte Strukturreformen sowie von Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.- In Tunesien soll sich die Unterstützung auf zwei sich ergänzende Schwerpunkte konzentrieren. Der erste Schwerpunkt, die Förderung des wirtschaftlichen Übergangs im Zusammenhang mit der Durchführung des Assoziationsabkommens, umfaßt im wesentlichen die folgenden Maßnahmen: finanzielle Unterstützung wirtschaftlicher Reformen, Hilfe für wirtschaftliche Aufbaumaßnahmen (Einbeziehung des Ausbaus des Finanzsektors), Förderung der inländischen Investitionstätigkeit, ein Programm für die berufliche Bildung sowie die Modernisierung der wirtschaftlichen Infrastruktur. Beim zweiten Schwerpunkt, der Festigung des sozialen Gleichgewichts, handelt es sich insbesondere um Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, einschließlich der Entwicklung von Kleinstunternehmen.- Die Maßnahmen zugunsten Algeriens richten sich auf zwei sich ergänzende Schwerpunkte. Beim ersten Schwerpunkt handelt es sich um die Festigung des wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts durch Verbesserung der Instrumente der Sozialfürsorge im Hinblick auf die Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse, die Schaffung von Arbeitsplätzen innerhalb kurzer Fristen und die Förderung des Wohnungsbaus. Ferner sollen Umweltschutzmaßnahmen eingeleitet werden. Der zweite Schwerpunkt soll sich auf die Förderung des wirtschaftlichen Übergangs durch Strukturanpassungsprogramme, Förderung der Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), ein Umstrukturierungs- und Modernisierungsprogramm für den gewerblichen Sektor sowie die Entwicklung des Finanzsektors beziehen.13. Hinsichtlich des Maschrik gilt folgendes:- Die Unterstützung für Ägypten soll bei zwei


text: sich ergänzenden Schwerpunkten ansetzen. Der größere Teil der finanziellen Zusammenarbeit soll der Festigung des sozialen Gleichgewichts dienen. Hierzu gehört ein Beitrag zu dem Fonds für soziale Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der Dienste, die Linderung der Armut und die Schaffung von Arbeitsplätzen, in Verbindung mit einem Programm zur Reform des Grundschulwesens. Ferner sollen Umweltschutzmaßnahmen eingeleitet werden. Die Förderung des wirtschaftlichen Übergangs soll den zweiten Schwerpunkt bilden und ein Programm der industriellen Modernisierung, ein Programm für die berufliche Bildung und den Auf- und Ausbau des Finanzsektors beinhalten.- Die Zusammenarbeit mit Jordanien sollte hauptsächlich ein Strukturanpassungsprogramm beinhalten, durch das die notwendigen Mittel zur Stabilisierung der ernsten gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte und zur Förderung struktureller Wirtschaftsreformen verfügbar gemacht werden, wobei die empfindlichsten sozialen Bereiche zu berücksichtigen sind. Es können auch andere Maßnahmen wie die Bereitstellung von Risikokapital zur Unternehmensförderung eingeleitet werden. Im sozialen Bereich können Berufsausbildungsmaßnahmen wie auch Umweltschutzmaßnahmen eingeleitet werden.- Im Rahmen des Programms für den Libanon soll der Wiederaufbauprozeß auch weiterhin unterstützt werden. Was das soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht anbelangt, so muß das Schwergewicht auf dem Ausbau der Verwaltungskapazität des Staates einschließlich der lokalen Behörden und des öffentlichen Dienstes liegen. Ferner sollten Maßnahmen in den Bereichen Wasserversorgung und Umweltschutz getroffen werden. Was den wirtschaftlichen Übergang anbelangt, so sind Wiederaufbaumaßnahmen, die Förderung der Privatwirtschaft, die Bereitstellung von Risikokapital, die berufliche Bildung und Zertifizierungsmaßnahmen zu unterstützen.- Um in Syrien die allmähliche wirtschaftliche Liberalisierung zu unterstützen, sollte die Zusammenarbeit auf den Ausbau der Verwaltung, insbesondere bei den öffentlichen Dienstleistungen und in den sozialen Einrichtungen, den lokalen Verwaltungsbehörden und den Zentralministerien, konzentriert werden. Dies dient der zweifachen Zielsetzung, der Privatwirtschaft bessere Rahmenbedingungen zu bieten und die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. Ferner soll die Modernisierung des Bankensektors unterstützt werden.- Seit 1993 ist die Europäische Union der wichtigste Finanzpartner der Palästinensischen Exekutivbehörde. Hauptziel dieser Zusammenarbeit war die Förderung der palästinensischen Wirtschaft, um ihre Abhängigkeit von Israel durch den Ausbau der Produktionsbasis und Erleichterungen bei der Integration in den regionalen und internationalen Handel zu verringern. Der Wiederaufbau und die Rehabilitation der elementaren Infrastrukturen sowie die Förderung des Aufbauprozesses palästinensischer Institutionen und die Entwicklung des Privatsektors sollen vorrangig unterstützt werden.14. Das Programm für die Türkei wird Maßnahmen den Vorrang einräumen, die einerseits die notwendige wirtschaftliche Anpassung unterstützen und andererseits Sozialeinrichtungen sowie Umweltmaßnahmen fördern; allgemeines Ziel wird es sein, die Errichtung der Zollunion zu unterstützen. Die Maßnahmen im sozialen Bereich zielen vor allem auf die Bedürfnisse der Armen ab.Förderung des wirtschaftlichen Übergangs 15. Die Mittelmeerpartnerländer sind bei ihren Vorbereitungen auf den Freihandel mit der Gemeinschaft und ihren Bemühungen um einen höheren Lebensstandard auf Unterstützung angewiesen. Übergeordnetes Ziel der Maßnahmen der Gemeinschaft wird daher die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Partner sein, um - insbesondere durch eine Ausdehnung der Exporttätigkeit - nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erzeugen.Die Hilfe soll daher insbesondere in folgende Bereiche fließen:- Schaffung günstiger Rahmenbedingungen durch eine Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Strukturen und die Entwicklung der erforderlichen Rechtsvorschriften und Institutionen für eine wettbewerbsfähige Marktwirtschaft, die ihrerseits für eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung notwendig ist. Zu diesem Zweck sollten Strukturanpassungsmaßnahmen bei


text: den Partnern, die zu den notwendigen Reformen bereit sind, in enger Zusammenarbeit mit den Bretton-Woods-Institutionen unterstützt werden;- Schaffung eines geeigneten Rechts- und Verwaltungsrahmens, der stabil und zuverlässig ist und mit den Zielen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer im Einklang steht;- Handelserleichterungen, einschließlich Hilfe im Bereich der Zollverwaltung und der indirekten Besteuerung, Angleichung der Normen sowie der veterinärmedizinischen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften sowie Programme zur Förderung der Ausfuhren;- Harmonisierung der Rechtsvorschriften und Normen sowie Stärkung der Institutionen im Umweltbereich;- Entwicklung des Finanzsektors durch Hilfe bei der Strategieentwicklung und Stärkung der Zentralbanken, um den Ausbau des Geschäftsbankensystems sowie den horizontalen und vertikalen Ausbau der Finanzmärkte zu ermöglichen. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Stimulierung der inländischen Spar- und Investitionstätigkeit sowie der Förderung vor allem europäischer Investitionen in der Region gelten. Von besonderer Bedeutung ist die Verbesserung des Zugangs zu finanziellen Dienstleistungen und insbesondere privater KMU;- Verbesserung der Produktivität der Unternehmen, insbesondere durch die Modernisierung der KMU sowie durch die Förderung und die Ermutigung zur Gründung neuer Unternehmen durch Beratung, Ausbildung und Information;- Zusammenarbeit zwischen europäischen Unternehmen und solchen des Mittelmeerraums, insbesondere der KMU, zum Beispiel durch Netzwerke, Joint-ventures, Lizenzvereinbarungen, Franchising, Zulieferung und spezialisierte Dienstleistungszentren;- Förderung von Privatisierungen, um die erfolgreiche Übertragung von Unternehmenseigentum, -management und -kontrolle auf den Privatsektor zu gewährleisten;- Kooperation in den Sektoren Energie, Verkehr, Wasser und Telekommunikation im Hinblick auf Politikorientierungen, Zusammenschaltung und Interoperabilität von Infrastruktur und Netzwerken, die Verbesserung der Qualität und die Verringerung der Kosten der Dienstleistungen, Industriekooperation, einschließlich bei Industriezonen, Forschung und Entwicklung;- Unterstützung von Kleinstunternehmen im Interesse der Förderung des Unternehmertums und als Beitrag zur Integration aller gesellschaftlichen Kräfte in den wirtschaftlichen Wachstumsprozeß;- Entwicklung der Humanressourcen durch die Verbesserung des Managements, der Zielorientierung und der Qualität der Berufs- und Managementausbildung;- Ausbau der Innovationssysteme der Partner durch verbesserte Forschungs- und Technologieentwicklungskapazitäten und eine Verbesserung der Mechanismen zum Technologietransfer sowie der Unterstützung einer angemessenen nationalen Innovationspolitik.Festigung des wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts 16. Damit sich die beim wirtschaftlichen Übergang kurzfristig anfallenden sozialen Kosten in Grenzen halten und die Partnerländer besser für die Zukunft gerüstet sind, ist es von besonderer Bedeutung, den Übergangsprozeß durch geeignete sozialpolitische Maßnahmen zu begleiten.- Die Entwicklung des ländlichen Raums bleibt nach wie vor eine elementare Strategie, um die Armut zu bekämpfen und eine Vergrößerung des Wohlstandsgefälles zwischen der Land- und der Stadtbevölkerung zu verhindern. Ein Großteil der Bevölkerung der Mittelmeerländer bleibt kulturell und wirtschaftlich dem ländlichen Raum verbunden. Eine zunehmende Abwanderung in die städtischen Gebiete könnte ernste soziale, politische und ökologische Folgen haben. Eine Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft ist von erheblicher Bedeutung für die Verbesserung des Lebensstandards auf dem Land; das gleiche gilt für eine Entwicklung der kleinen und Kleinstunternehmen. Gezielte Programme sind auch zur Deckung wesentlicher Bedürfnisse (wie Basisgesundheitsversorgung und Bildung, Wasser und Kanalisation sowie Energie) erforderlich.- Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Schutz des ökologischen Gleichgewichts in den Partnerländern gelten, und zwar durch die Unterstützung des Aufbaus von Fähigkeiten im Bereich der Umweltanalyse, des Umweltmanagements sowie der Gesetzgebung im Umweltbereich und der Durchsetzung dieser Vorschriften. Für Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Umweltprojekte können Zinsvergütungen gewährt werden, um


text: die Kosten der Schaffung besserer Rahmenbedingungen für Umweltprojekte aufzufangen.- Programme zur Verbesserung der Lebensbedingungen der städtischen Bevölkerung, einschließlich gegebenenfalls die Entwicklung von Netzen der sozialen Sicherheit, sollten durch proaktive Beschäftigungsstrategien und Armutsbekämpfungsmaßnahmen gefördert werden. Dies kann durch einen Sozialfonds geschehen, der benachteiligte gesellschaftliche Gruppen auf dem Arbeitsmarkt fördert und gezielte Maßnahmen der Gesundheitsversorgung und der Bildung unterstützt. Auch bei der Entwicklung sozialpolitischer Strategien, insbesondere im Bereich der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie der Rentensysteme, kann Unterstützung geleistet werden.- Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur und der Erbringung sozialer Dienstleistungen sollten gefördert werden. Die Basisgesundheitsversorgung kann auch im Rahmen der Strategie zur Verringerung des Bevölkerungszuwachses finanziert werden. Die Schaffung angemessener Wohnverhältnisse sollte ebenfalls unterstützt werden.- Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungs- und Ausbildungsangebots, insbesondere im Bereich der schulischen Grundbildung und der Berufsausbildung für Mädchen und Frauen - und dies vor allem im ländlichen Raum -, sollten ebenfalls unterstützt werden.- Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit in der Fischerei sowie der nachhaltigen Nutzung der Meeresschätze sollten gefördert werden.Die Entwicklung der Zivilgesellschaft 17. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft sollte durch Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit unterstützt werden. Diese Unterstützung kann auch eine dezentrale Zusammenarbeit umfassen. Kooperation im Bereich der Forschungs- und Technologieentwicklung und Technologietransfer sollen stimuliert werden, indem private und öffentliche Akteure in Kontakt gebracht werden. Kulturelle Aktivitäten, die den Dialog und den Austausch zwischen Kulturverbänden und -netzwerken erleichtern, sollten unterstützt werden. Transmediterrane Informations- und Kommunikationstätigkeiten sollten im Rahmen der Entwicklung einer euro-mediterranen Informationsgesellschaft intensiviert werden. Die Sozialpartner und nichtstaatliche Organisationen sollten zu einer aktiven Rolle ermutigt werden.Leitlinien für das regionale Richtprogramm 18. Die regionale Zusammenarbeit ist als Ergänzung der bilateralen Zusammenarbeit gedacht und soll die drei Hauptbereiche der Partnerschaft Europa-Mittelmeer abdecken. Unter den Aspekten und Bereichen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die für eine finanzielle Unterstützung im Sinne der Erklärung von Barcelona und des Anhangs II der MEDA-Verordnung in Betracht kommen, geben die nachfolgenden allgemeinen Hinweise Aufschluß über die Hauptausrichtung der derzeitigen regionalen Richtprogramme zwischen der Gemeinschaft und den Mittelmeerpartnern. Dabei sind die Ergebnisse der Sitzungen, die im Rahmen der Folgemaßnahmen zur interministeriellen Konferenz von Barcelona organisiert wurden, angemessen zu berücksichtigen. Übergeordnetes Ziel ist die Förderung eines besseren gegenseitigen Verständnisses durch bessere Kenntnis der regionalen Probleme im politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich. Zu diesem Zweck werden der Austausch der besten Praktiken, der Know-how-Transfer und gemeinsame Projekte von gemeinsamem Interesse gefördert. Die Europäische Union wird außerdem den Nahost-Friedensprozeß weiter unterstützen.19. Im politischen Bereich, wie auch in den bilateralen Programmen, kann durch Maßnahmen im Rahmen der MEDA-Verordnung folgendes gefördert werden:- die Demokratieentwicklung und die Achtung der Menschenrechte,- die Verbesserung der Transparenz und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung,- die Bildung von Vertrauen zur Stärkung der Stabilität in der Region.20. In den Bereichen Wirtschaft und Finanzen wird im Hinblick auf die Schaffung der Freihandelszone durch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und die Erleichterung des wirtschaftlichen Übergangs insbesondere auf dem Gebiet der Zollvorschriften, Ursprungsregeln, Statistiken, Normen sowie der veterinärmedizinischen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften sowie im Bereich Banken und Börsen Unterstützung gewährt.Zweckdienliche Maßnahmen werden auch in den Bereichen Verkehr,


text: Energie (in diesem Bereich soll das Europa-Mittelmeer-Energieforum als Koordinationsinstrument dienen), Telekommunikation und Informationstechnologie, regionale Zusammenarbeit, Fremdenverkehr, Umwelt, Wissenschaft und Technologie, Wasser und Fischerei ergriffen. Auch die Zusammenarbeit von Forschungs- und Entwicklungszentren und Wirtschaftsakteuren in Netzwerken wird gefördert, um den Know-how-Transfer und die Entwicklung von Joint-ventures und die Möglichkeit von Geschäftsabschlüssen zu erleichtern.21. Auf sozialem und kulturellem Gebiet werden in den Bereichen Hochschule, Medien, örtliche Regierungen, Technologie und in anderen Bereichen von gemeinsamem Interesse dezentrale Austauschprogramme zwischen den Zivilgesellschaften der Europäischen Union und den Mittelmeerpartnern durchgeführt.Ferner sind im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer Maßnahmen wie Dialoge, Projekte von gemeinsamem Interesse oder Zusammenarbeit in Netzen vorgesehen, um die örtlichen Regierungen, den kulturellen Dialog, die Medien, den Jugendaustausch und den Austausch zwischen den Zivilgesellschaften zu fördern. Forschung und Technologieentwicklung, der Technologietransfer und die Informations- und Kommunikationstätigkeiten werden durch den Einsatz moderner Informationstechnologien intensiviert.Schließlich kann technische Unterstützung zur Bekämpfung des Drogenhandels, des Terrorismus und der internationalen Kriminalität gewährt werden. Die Maßnahmen könnten den Austausch von Informationen und Erfahrungen, die Datenkompatibilität und den Ausbau der Rechtssysteme betreffen.Regelmäßige Überprüfung und Ex-Post-Evaluierung 22. Die Kommission schenkt einer gewissenhaften Verwaltung der bilateralen und regionalen Richtprogramme sowie der durch diese Programme finanzierten Einzelprojekte und Programme größte Beachtung. Diese werden einer regelmäßigen Überprüfung und Ex-Post-Evaluierung unterzogen. Solche Analysen umfassen eine Bewertung der Frage, inwieweit die spezifischen Ziele erreicht worden sind, der wirtschaftlichen Rentabilität und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der verschiedenen Maßnahmen sowie ihres Beitrags zur Partnerschaft Europa-Mittelmeer insgesamt. Besondere Beachtung gilt der Frage, inwiefern die in diesen Leitlinien dargelegten zentralen Aspekte in den Richtprogrammen und Projekten erfaßt worden sind. Die Ergebnisse dieser Analysen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt.(1) Der Europäische Rat von Cannes hat auf seiner Tagung am 12. Juni 1995 seine Zustimmung zu einem Gesamtfinanzrahmen von 4 685 Millionen ECU für den Zeitraum 1995-1999 erteilt. Das MEDA Programm mit geschätzten 3 424,5 Millionen ECU bildet den größten Teil. Der Rest setzt sich zusammen aus länderspezifischen Protokollen und thematischen Haushaltslinien.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 52007BP0109(01)
 1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VI - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (C6-0469/2006 - 2006/2075(DEC))
 Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0166 - 0167
 1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (C6-0469/2006 — 2006/2075(DEC))Das Europäische Parlament,- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0469/2006) [2],- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 [3] und der Sonderberichte des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe,- in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [4],- gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5], insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0110/2007),1. erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2005;2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. L 60 vom 8.3.2005.[2] ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.[3] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.[4] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.[5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 31995D1107(02)
 Beschluss des Rates vom 23. Oktober 1995 zur Ernennung von Mitgliedern und Stellvertretern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen
 Amtsblatt Nr. C 292 vom 07/11/1995 S. 0002 - 0004
 BESCHLUSS DES RATES vom 23. Oktober 1995 zur Ernennung von Mitgliedern und Stellvertretern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (95/C 292/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 80/156/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter je Sachverständigen; nach Artikel 4 des Beschlusses beträgt die Amtszeit dieser Sachverständigen und Stellvertreter drei Jahre.Mit Beschluß vom 16. Juli 1990 (2) hat der Rat für zehn Mitgliedstaaten die Mitglieder und Stellvertreter des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen für die Zeit vom 16. Juli 1990 bis 15. Juli 1993 ernannt.Mit Beschluß vom 4. Februar 1991 (3) hat der Rat die belgischen und die portugiesischen Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses sowie die griechischen Mitglieder der Gruppe der Sachverständigen aus dem praktizierenden Berufsstand in diesem Ausschuß für die Zeit bis zum 15. Juli 1993 ernannt.Es ist die Ernennung, die Ersetzung und die Erneuerung der Amtszeit der Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses sowie die Ernennung der österreichischen, der finnischen und der schwedischen Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses vorzunehmen.Die Regierungen von dreizehn Mitgliedstaaten haben zu diesem Zweck Kandidatenlisten vorgelegt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Folgende Personen werden für die Zeit vom 23. Oktober 1995 bis zum 22. Oktober 1998 zu Mitgliedern und Stellvertretern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. SAAVEDRA ACEVEDO(1) ABl. Nr. L 33 vom 11. 2. 1980, S. 13.(2) ABl. Nr. C 186 vom 27. 7. 1990, S. 1.(3) ABl. Nr. C 39 vom 15. 2. 1991, S. 6.


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 18.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 101/60
 BESCHLUSS (GASP) 2015/610 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
 vom 15. April 2015
 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/2/2015)
 DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
 gestützt auf den Beschluss 2014/219/GASP des Rates vom 15. April 2014 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
 gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/76 des Rates vom 19. Januar 2015 über die Einleitung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) und zur Änderung des Beschlusses 2014/219/GASP (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach dem Beschluss 2014/219/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der Wahrnehmung der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der Mission EUCAP Sahel Mali zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.
 (2)
 Am 26. Mai 2014 hat das PSK den Beschluss EUCAP Sahel Mali/1/2014 (3) erlassen, mit dem Herr Albrecht CONZE für den Zeitraum vom 26. Mai 2014 bis zum 14. Januar 2015 zum Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali ernannt wurde.
 (3)
 Am 14. Januar 2015 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2015/67 (4) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Albrecht CONZE als Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali bis zum 14. Juni 2015 erlassen.
 (4)
 Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Albrecht CONZE als Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali für den Zeitraum vom 15. Juni 2015 bis zum 14. Juni 2016 zu verlängern —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Mandat von Herrn Albrecht CONZE als Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali wird bis zum 14. Juni 2016 verlängert.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 15. April 2015.
 Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
 Der Vorsitzende
 W. STEVENS
 (1) ABl. L 113 vom 16.4.2014, S. 21.
 (2) ABl. L 13 vom 20.1.2015, S. 5.
 (3) Beschluss EUCAP Sahel Mali/1/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Mai 2014 zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 43).
 (4) Beschluss (GASP) 2015/67 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (EUCAP Sahel Mali/1/2015) vom 14. Januar 2015 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 72).


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 Avis juridique important
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 31986L0545
 Erste Richtlinie 86/545/EWG der Kommission vom 29. Oktober 1986 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten
 Amtsblatt Nr. L 323 vom 18/11/1986 S. 0014 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0046 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0046
 ***** ERSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1986 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (86/545/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 13 zweiter Absatz dritter und vierter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 77/93/EWG sind Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten festgelegt. Die wichtigen Schadorganismen sind entweder in Anhang I oder in Anhang II dieser Richtlinie aufgelistet. Aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse hat sich gezeigt, daß zwei in diesen Anhängen aufgeführte Organismen, Anarsia lineatella und Laspeyresia molesta, eine geringere Gefahr darstellen als ursprünglich angenommen. Die Schutzmaßnahmen sollten daher auf bestimmte Obstpflanzen, Früchte ausgenommen, und auf bestimmte Mitgliedstaaten beschränkt werden, in denen die gefährdeten Pflanzen in erheblichem Umfang erzeugt werden. Die Anhänge I und II der Richtlinie 77/93/EWG sind daher entsprechend zu ändern. Diese Änderungen werden im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten vorgenommen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 1. Anhang I der Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert: In Teil A Buchstabe a) wird Nummer 7 gestrichen. 2. Anhang II der Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert: a) In Teil A Buchstabe a) wird Nummer 1 gestrichen. b) In Teil B Buchstabe a) werden folgende Nummern eingefügt: 1.2.3 // // // // »1a Anarsia lineatella Zell. // Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L. und Pyrus L., ausgenommen Früchte oder Samen // Belgien, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich" // // // // // // // »10aa Laspeyresia molesta (Busck) // Cydonia Mill., Malus Mill, Prunus L. und Pyrus L., ausgenommen Früchte oder Samen // Belgien, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich". // // // Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1987 nachzukommen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich von allen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen haben. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 29. Oktober 1986 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (2) ABl. Nr. L


text:
 Avis juridique important
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 31980D1104
 80/1104/EGKS: Beschluß des Rates vom 25. November 1980 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
 Amtsblatt Nr. L 326 vom 02/12/1980 S. 0020
 **** BESCHLUSS DES RATES VOM 25 . NOVEMBER 1980 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ( 80/1104/EGKS ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DER RAT HAT DURCH BESCHLUSS VOM 16 . OKTOBER 1978 DIE MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 ERNANNT . FÜR DIE GRUPPE DER VERBRAUCHER UND HÄNDLER HABEN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IHRE KANDIDATENLISTEN VORGELEGT . FÜR DIE GRUPPE DER ERZEUGER UND DIE GRUPPE DER ARBEITNEHMER HABEN DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 20 . OKTOBER 1980 BESTIMMTEN MASSGEBENDEN ORGANISATIONEN IHRE KANDIDATENLISTEN VORGELEGT - BESCHLIESST : EINZIGER ARTIKEL ZU MITGLIEDERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FÜR DIE ZEIT VOM 25 . NOVEMBER 1980 BIS ZUM 24 . NOVEMBER 1982 WERDEN ERNANNT : GRUPPE DER ERZEUGER // SEKTOR KOHLE // SEKTOR STAHL // BELGIEN // HERR PIERRE URBAIN // HERR CHRISTIAN OURY // // HERR RUDOLF GAUDER // DÄNEMARK // // HERR ERLAND THRANE // DEUTSCHLAND // DR . KARLHEINZ BUND // DR . DIETER SPETHMANN // DR . HEINZ REINTGES // DR . RUPRECHT VONDRAN // HERR RUDOLF LENHARTZ // DR . JÜRGEN KRACKOW // DR . WALTER BELLINGRODT // FRANKREICH // HERR PIERRE DELMON // HERR MICHEL COLLAS // HERR JACQUES PETITMENGIN // HERR YVES-PIERRE SOULE // // IRLAND // // HERR GERARD FARREN // ITALIEN // // DOTT . ALBERTO CAPANNA // // HERR LUIGI LUCCHINI // LUXEOBURG // // HERR PAUL METZ // // HERR ANDRE ROBERT // NIEDERLANDE // // DRS . J . D . HOOGLANDT // VEREINIGTES KÖNIGREICH // SIR DEREK EZRA // HERR R . SCHOLEY // HERR J . R . COWAN // DR . D . GRIEVES // HERR R . V . FINDLAY // HERR A . H . MORTIMER // GRUPPE DER ARBEITNEHMER // BELGIEN // DÄNEMARK // HERR JEAN DOYEN // HERR STEFFEN MÖLLER // HERR GERMAIN DUHIN // HERR JAN OLYSLAEGERS // DEUTSCHLAND // FRANKREICH // HERR HANS ALKER // HERR ALAIN TACQUIN // HERR RUDOLF NICKELS // HERR LOUIS BERGAMINI // HERR KARL-ERNST BROSCH // HERR PIERRE ROBERT // HERR HANS MAYR // HERR BERNARD MOURGÜS // HERR RUDOLF JUDITH // HERR VOLKER JUNG // IRLAND // ITALIEN // HERR PATRICK DONEGAN // HERR OTTAVIANO DEL TURCO // // HERR GIANGIACOMO ITALIA // // DOTT . AGOSTINO CONTE // LUXEMBURG // NIEDERLANDE // HERR MARIO CASTEGNARO // HERR A . SONNEVELD // // HERR H . KRUL // VEREINIGTES KÖNIGREICH // HERR JOSEPH GORMLEY // HERR LAWRENCE DALY // HERR A . E . SIMPSON


text: // HERR W . SIRS // HERR E . LINTON // HERR H . C . SMITH // GRUPPE DER VERBRAUCHER UND HÄNDLER // BELGIEN // DÄNEMARK // HERR LODEWIJK COOSEMANS // HERR JÖRGEN HARNE // HERR CHARLES DE LA VALLEE POUSSIN // DEUTSCHLAND // FRANKREICH // HERR DR . THEO RIEDL // HERR ALAIN AUDIAT // HERR DR . FRITZ BERG // HERR JEAN GUILHAMON // HERR DR . BRUNO DEHLER // HERR GEORGES IMBERT // HERR HEINZ M . WERSIG // HERR JEAN LAURENS // HERR DR . GÜNTHER NIEHAGE // HERR RENE TERREL // HERR HEINZ MOHR // IRLAND // ITALIEN // HERR JAMES J . HUSSY // HERR MARIO PORTANOVA // // HERR FERDINANDO PALAZZO // // DOTT . SIVIO BOBBIO // LUXEMBURG // NIEDERLANDE // HERR RAYMOND ACKERMANN // HERR J . W . BOTS // // DRS . S . J . G . WIJNANDS // VEREINIGTES KÖNIGREICH // SIR RICHARD MARSH // HERR J . F . SAFFORD // HERR EDWARD S . JOHNSON // HERR J . S . DUTHIE // HERR D . A . DAVIS // HERR J . H . THOMAS // GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . NOVEMBER 1980 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT COLETTE FLESCH


text:
 Avis juridique important
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 31970L0221
 Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
 Amtsblatt Nr. L 076 vom 06/04/1970 S. 0023 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0135 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0170 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0135 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0192 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0089 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0217 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0217
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 20 . März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ( 70/221/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 , auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) , in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz . Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , sowie ihre Anhänger . Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Behälter für fluessigen Kraftstoff oder wegen des Unterfahrschutzes verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen . Artikel 3 Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs - ausser derjenigen unter Abschnitt I - an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugan hänger erlassen . Artikel 4 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen . Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die


text: Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 20 . März 1970 . Im Namen des Rates Der Präsident P . HARMEL ( 1 ) ABl . Nr . C 160 vom 18 . 12 . 1969 , S . 7 . ( 2 ) ABl . Nr . C 48 vom 16 . 4 . 1969 , S . 16 . ( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 . ANHANG I . Behälter und Reservebehälter für fluessigen Kraftstoff I.1 . Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest hergestellt sein . Sie müssen den vom Hersteller vorgenommenen Prüfungen auf Dichtheit bei doppeltem relativem Betriebsdruck , mindestens jedoch bei einem Druck von 1,3 bar genügen . Auftretender Überdruck oder den Betriebsdruck übersteigender Druck muß sich durch geeignete Vorrichtungen ( Öffnungen , Sicherheitsventile und dergleichen ) selbsttätig ausgleichen . Be - und Entlüftungsöffnungen sind gegen Flammendurchschlag zu sichern . Kraftstoff darf durch den Behälterverschluß oder durch die zum Ausgleich von Überdruck bestimmten Vorrichtungen auch bei völlig umgestürztem Behälter nicht austreten ; ein Austropfen ist zulässig . I.2 . Kraftstoffbehälter müssen so eingebaut sein , daß sie bei Stössen von vorn oder von hinten geschützt sind ; in der Nähe des Kraftstoffbehälters dürfen keine vorspringenden Teile , scharfe Kanten usw . vorhanden sein . II . Unterfahrschutz II . 1 . Ist der Abstand von der hinteren Begrenzung des Fahrzeugs bis zur letzten Hinterachse grösser als ein Meter , so darf die Bodenhöhe auf der ganzen Breite des hinteren Fahrgestells bzw . der Hauptteile der Karosserie nicht mehr als 70 cm . betragen . II.2 . Ist diese Vorschrift nicht erfuellt , so muß das Fahrzeug einen Unterfahrschutz aufweisen , für dessen Anbringung nachstehende Vorschriften gelten . II.3 . Vorschriften für die Anbringung des Unterfahrschutzes . II.3.1 . Die Unterkante des Unterfahrschutzes muß beim unbeladenen Fahrzeug weniger als 70 cm vom Boden entfernt sein . II.3.2 . Der Unterfahrschutz darf an der Befestigungstelle die Fahrzeugbreite nicht überschreiten und an keiner Seite um mehr als 10 cm unterschreiten . II.3.3 . Der Unterfahrschutz ist so weit hinten wie möglich am Fahrzeug anzubringen ; keinesfalls darf er mehr als 60 cm von der hinteren Begrenzung des Fahrzeugs entfernt sein . II.3.4 . Die Enden des Unterfahrschutzes dürfen nicht nach hinten umgebogen sein . II.3.5 . Der Unterfahrschutz ist fest mit den Fahrzeuglängsträgern bzw . mit anderen , an deren Stelle vorhandenen Bauteilen zu verbinden . II.3.6 . Der Unterfahrschutz muß die Biegefestigkeit eines Stahlträgers besitzen , dessen Querschnitt ein Widerstandsmoment gegen Biegung von 20 cm3 aufweist . II.4 . In Abweichung von den genannten Vorschriften brauchen Fahrzeuge der folgenden Bauarten keinen Unterfahrschutz aufzuweisen : - Sattelzugmaschinen ; - zweirädrige Langholzwagen und ähnliche Anhänger , die zum Transport von Baumstämmen oder anderen langen Gegenständen bestimmt sind ; - Fahrzeuge , bei denen das Vorhandensein eines Unterfahrschutzes mit dem Verwendungszweck des Fahrzeugs unvereinbar ist .


text:
 11.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 170/62
 DELEGIERTE RICHTLINIE 2014/77/EU DER KOMMISSION
 vom 10. Juni 2014
 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Richtlinie 98/70/EG werden umweltbezogene Spezifikationen sowie Analysemethoden für Otto- und Dieselkraftstoffe aufgestellt, die in Verkehr gebracht werden.
 (2)
 Diese Analysemethoden beziehen sich auf bestimmte durch das Europäische Komitee für Normung (CEN) festgesetzte Normen. Da das CEN diese Normen aufgrund des technischen Fortschritts durch neue ersetzt hat, ist es zweckmäßig, die Verweise auf jene Normen in den Anhängen I und II der Richtlinie 98/70/EG zu aktualisieren.
 (3)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG eingesetzten Ausschusses für Kraftstoffqualität —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Richtlinie 98/70/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Anhang I wird wie folgt geändert:
 a)
 Fußnote 1 erhält folgende Fassung:
 „Die Prüfverfahren sind die in EN 228:2012 genannten Verfahren. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls die Analysemethoden verwenden, die in EN 228:2012 ersetzenden Normen genannt sind, wenn diese nachweislich mindestens den gleichen Genauigkeitsgrad wie die ersetzten Analysemethoden aufweisen.“
 b)
 Fußnote 6 erhält folgende Fassung:
 „Andere Monoalkohole und Ether, deren Siedeendpunkt nicht höher liegt als in EN 228:2012 angegeben.“
 2.
 In Anhang II erhält Fußnote 1 folgende Fassung:
 „Die Prüfverfahren sind die in EN 590:2013 genannten Verfahren. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls die Analysemethoden verwenden, die in EN 590:2013 ersetzenden Normen genannt sind, wenn diese nachweislich mindestens den gleichen Genauigkeitsgrad wie die ersetzten Analysemethoden aufweisen.“
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen innerhalb von 12 Monaten nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften innerhalb von 12 Monaten nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Brüssel, den 10. Juni 2014
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.


text:
 10.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 219/31
 BESCHLUSS 2006/560/JI DES RATES
 vom 24. Juli 2006
 zur Änderung des Beschlusses 2003/170/JI über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
 auf Initiative des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (1),
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Anschluss an die Bewertung der Durchführung des Beschlusses 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar 2003 über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind (3), sollten einzelne Bestimmungen des genannten Beschlusses geändert werden, um der derzeitigen Praxis Rechnung zu tragen, wonach ins Ausland entsandte Europol-Verbindungsbeamte zur Weiterleitung von Informationen im Einklang mit dem Europol-Übereinkommen (4) von den Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden.
 (2)
 Dieser Änderungsbeschluss bietet die Gelegenheit, die Bestimmung über die Treffen der Verbindungsbeamten zu ändern und sie mit der derzeitigen Praxis in Einklang zu bringen, wonach einem bestimmten Mitgliedstaat, auf den häufig als „federführender Staat“ verwiesen wird, die Zuständigkeit übertragen wird, in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region die Zusammenarbeit mit der EU zu koordinieren; hierzu gehört auch die Initiative zur Einberufung von Treffen der Verbindungsbeamten —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Der Beschluss 2003/170/JI wird wie folgt geändert:
 1.
 Dem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Der Ausdruck ‚Europol-Verbindungsbeamter‘ bezeichnet in diesem Beschluss einen Europol-Mitarbeiter, der in einen oder mehrere Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen entsandt ist, um die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der betreffenden Staaten oder den betreffenden internationalen Organisationen und Europol zu intensivieren, um die Mitgliedstaaten, insbesondere die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandten Verbindungsbeamten, bei der Bekämpfung schwerer Formen der internationalen Kriminalität insbesondere durch den Austausch von Informationen zu unterstützen.“
 2.
 Dem Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Dieser Beschluss berührt nicht die Aufgaben Europols und der Europol-Verbindungsbeamten im Rahmen des Europol-Übereinkommens, der zur Durchführung dieser Aufgaben getroffenen Vereinbarungen und der zwischen Europol und dem jeweiligen Drittstaat oder der jeweiligen internationalen Organisation geschlossenen Kooperationsvereinbarungen.“
 3.
 Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Das Generalsekretariat erstellt jährlich eine Übersicht über die Entsendung von Verbindungsbeamten durch die Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Pflichten sowie über eventuelle Kooperationsvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten über die Entsendung von Verbindungsbeamten; diese Übersicht wird den Mitgliedstaaten, der Kommission und Europol zugeleitet. In dieser Übersicht werden die Mitgliedstaaten aufgeführt, denen mit Zustimmung anderer Mitgliedstaaten durch Koordinierung im Rahmen der Strukturen des Rates die Zuständigkeit übertragen wurde, in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region die Zusammenarbeit mit der EU im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 zu koordinieren. Einzelheiten zu Europol-Verbindungsbeamten, die in Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen entsandt sind, werden ebenfalls aufgenommen.“
 4.
 Dem Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
 „Diese Treffen können auch nach Absprache mit dem Mitgliedstaat, der den Vorsitz innehat, auf Initiative anderer Mitgliedstaaten und insbesondere derjenigen


text:
Mitgliedstaaten einberufen werden, denen die Zuständigkeit übertragen wurde, in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region die Zusammenarbeit mit der EU zu koordinieren.“
 5.
 Dem Artikel 8 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
 „Ferner stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nach Artikel 2 Absatz 2 beigesteuerten Informationen mit Europol nach Maßgabe des Europol-Übereinkommens ausgetauscht werden.“
 6.
 Dem Artikel 8 werden folgende Absätze angefügt:
 „(3) Die Mitgliedstaaten können Europol im Einklang mit dem nationalen Recht und dem Europol-Übereinkommen um Inanspruchnahme von in Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen entsandten Europol-Verbindungsbeamten zum Zwecke des Austausches von einschlägigen Informationen gemäß der zwischen Europol und dem betreffenden Drittstaat oder der betreffenden internationalen Organisation geschlossenen Kooperationsvereinbarungen ersuchen. Die Ersuchen sind nach Maßgabe des Europol-Übereinkommens über die nationalen Stellen der Mitgliedstaaten an Europol zu richten.
 (4) Europol stellt sicher, dass seine in Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen entsandten Verbindungsbeamten ihm Informationen über erhebliche Gefährdungen von Mitgliedstaaten durch Straftaten, für die Europol gemäß dem Europol-Übereinkommen zuständig ist, mitteilen. Diese Informationen sind den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Europol-Übereinkommens über die nationalen Stellen zu übermitteln.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss findet auf Gibraltar Anwendung.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am fünfzehnten Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2006.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 K. RAJAMÄKI
 (1) ABl. C 188 vom 2.8.2005, S. 19.
 (2) Stellungnahme vom 17. März 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (3) ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 27.
 (4) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.


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 Avis juridique important
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 31980L0987
 Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
 Amtsblatt Nr. L 283 vom 28/10/1980 S. 0023 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 2 S. 0121 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0035 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 2 S. 0121 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0219 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0219
 RICHTLINIE DES RATES vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (80/987/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind Bestimmungen notwendig, die die Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers schützen und insbesondere die Zahlung ihrer nichterfuellten Ansprüche unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft gewährleisten. Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen in bezug auf den Umfang des Arbeitnehmerschutzes auf diesem Gebiet weiterhin Unterschiede ; es empfiehlt sich, auf die Verringerung dieser Unterschiede, die sich auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unmittelbar auswirken können, hinzuarbeiten. Daher muß auf die Ausgleichung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich auf dem Wege des Fortschritts im Sinne des Artikels 117 des Vertrages hingewirkt werden. Der Arbeitsmarkt in Grönland unterscheidet sich wegen der geographischen Lage und der derzeitign Berufsstrukturen dieses Gebiets grundlegend vom Arbeitsmarkt der anderen Gebiete der Gemeinschaft. Soweit die Republik Griechenland ab 1. Januar 1981 entsprechend der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird, müssen in dem Anhang der Richtlinie unter der Bezeichnung "Griechenland" diejenigen Gruppen von Arbeitnehmern benannt werden, deren Ansprüche gemäß Artikel 1 Absatz 2 ausgeschlossen werden können - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: ABSCHNITT I Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt für Ansprüche von Arbeitnehmern aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen gegen Arbeitgeber, die zahlungsunfähig im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 sind. (2) Die Mitgliedstaaten können die Ansprüche bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern wegen der besonderen Art des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer oder wegen des Bestehens anderer Garantieformen, die den Arbeitnehmern einen Schutz gewährleisten, der dem sich aus dieser Richtlinie ergebenden Schutz gleichwertig ist, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnahmsweise ausschließen. Die Liste der in Unterabsatz 1 genannten Gruppen von Arbeitnehmern befindet sich im Anhang. (3) Diese Richtlinie gilt nicht für Grönland. Diese Ausnahme wird im Falle einer Weiterentwicklung der Berufsstrukturen dieses Gebiets überprüft. Artikel 2 (1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein Arbeitgeber als zahlungsunfähig, a) wenn die Eröffnung eines nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers zur gemeinschaftlichen Befriedigung seiner Gläubiger beantragt worden ist, das die Berücksichtigung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ansprüche gestattet, und b) wenn die aufgrund der genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständige Behörde - entweder die


text: Eröffnung des Verfahrens beschlossen hat, - oder festgestellt hat, daß das Unternehmen oder der Betrieb des Arbeitgebers endgültig stillgelegt worden ist und die Vermögensmasse nicht ausreicht, um die Eröffnung des Verfahrens zu rechtfertigen. (1)ABl. Nr. C 135 vom 9.6.1978, S. 2. (2)ABl. Nr. C 39 vom 12.2.1979, S. 26. (3)ABl. Nr. C 105 vom 26.4.1979, S. 15. (2) Diese Richtlinie lässt das einzelstaatliche Recht bezueglich der Begriffsbestimmung der Worte "Arbeitnehmer", "Arbeitgeber", "Arbeitsentgelt", "erworbenes Recht" und "Anwartschaftsrecht" unberührt. ABSCHNITT II Vorschriften über die Garantieeinrichtungen Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vorbehaltlich des Artikels 4 Garantieeinrichtungen die Befriedigung der nichterfuellten Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen, die das Arbeitsentgelt für den vor einem bestimmten Zeitpunkt liegenden Zeitraum betreffen, sicherstellen. (2) Der in Absatz 1 genannte Zeitpunkt ist nach Wahl der Mitgliedstaaten - entweder der Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, - oder der Zeitpunkt der Kündigung zwecks Entlassung des betreffenden Arbeitnehmers wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, - oder der Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers oder der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses des betreffenden Arbeitnehmers wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 3 vorgesehene Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen begrenzen. (2) Machen die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit des Absatzes 1 Gebrauch, so müssen sie folgendes sicherstellen: - in dem Fall des Artikels 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich die Befriedigung der das Arbeitsentgelt betreffenden nichterfuellten Ansprüche für die drei letzten Monate des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses, die innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers liegen; - in dem Fall des Artikels 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich die Befriedigung der das Arbeitsentgelt betreffenden nichterfuellten Ansprüche für die drei letzten Monate des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses vor dem Zeitpunkt der Kündigung zwecks Entlassung des Arbeitnehmers wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; - in dem Fall des Artikels 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich die Befriedigung der das Arbeitsentgelt betreffenden nichterfuellten Ansprüche für die achtzehn letzten Monate des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers oder dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten die Zahlungspflicht auf das Arbeitsentgelt für einen Zeitraum von acht Wochen oder für mehrere Zeiträume, die zusammengerechnet acht Wochen ergeben, begrenzen. (3) Die Mitgliedstaaten können jedoch, um die Zahlung von Beträgen zu vermeiden, die über die soziale Zweckbestimmung dieser Richtlinie hinausgehen, für die Garantie der Erfuellung unbefriedigter Ansprüche der Arbeitnehmer eine Hoechstgrenze festsetzen. Machen die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch, so teilen sie der Kommission mit, nach welchen Methoden sie die Hoechstgrenze festsetzen. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten des Aufbaus, der Mittelaufbringung und der Arbeitsweise der Garantieeinrichtungen fest, wobei sie insbesondere folgende Grundsätze beachten: a) Das Vermögen der Einrichtungen muß vom Betriebsvermögen der Arbeitgeber unabhängig und so angelegt sein, daß es einem Verfahren bei Zahlungsunfähigkeit nicht zugänglich ist. b) Die Arbeitgeber müssen zur Mittelaufbringung beitragen, es sei denn, daß diese in vollem Umfang


text: durch die öffentliche Hand gewährleistet ist. c) Die Zahlungspflicht der Einrichtungen besteht unabhängig von der Erfuellung der Verpflichtungen, zur Mittelaufbringung beizutragen. ABSCHNITT III Vorschriften über die soziale Sicherheit Artikel 6 Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Artikel 3, 4 und 5 nicht für die Beiträge der Arbeitnehmer zu den einzelstaatlichen gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit oder den betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen ausserhalb der einzelstaatlichen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit gelten. Artikel 7 Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Nichtzahlung an ihre Versicherungsträger von Pflichtbeiträgen zu den einzelstaatlichen gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit, die vom Arbeitgeber vor Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit geschuldet waren, keine Nachteile für die Leistungsansprüche der Arbeitnehmer gegenüber diesen Versicherungsträgern mit sich bringt, soweit die Arbeitnehmerbeitragsanteile von den gezahlten Löhnen einbehalten worden sind. Artikel 8 Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie der Personen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers aus dessen Unternehmen oder Betrieb bereits ausgeschieden sind, hinsichtlich ihrer erworbenen Rechte oder Anwartschaftsrechte auf Leistungen bei Alter, einschließlich Leistungen für Hinterbliebene, aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen ausserhalb der einzelstaatlichen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit getroffen werden. ABSCHNITT IV Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 9 Diese Richtlinie schränkt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten ein, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen. Artikel 10 Diese Richtlinie steht nicht der Möglichkeit der Mitgliedstaaten entgegen, a) die zur Vermeidung von Mißbräuchen notwendigen Maßnahmen zu treffen; b) die in Artikel 3 vorgesehene Zahlungspflicht oder die in Artikel 7 vorgesehene Garantiepflicht abzulehnen oder einzuschränken, wenn sich herausstellt, daß die Erfuellung der Verpflichtung wegen des Bestehens besonderer Bindungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber und gemeinsamer Interessen, die sich in einer Kollusion zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber ausdrücken, nicht gerechtfertigt ist. Artikel 11 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von sechsunddreissig Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 12 Innerhalb von achtzehn Monaten nach Ablauf der in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehenen Frist von sechsunddreissig Monaten übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle zweckdienlichen Angaben, damit die Kommission für den Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann. Artikel 13 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 1980. Im Namen des Rates Der Präsident J. SANTER ANHANG Gruppen von Arbeitnehmern, deren Ansprüche gemäß Artikel 1 Absatz 2 vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden können I. Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis besonderer Art A. GRIECHENLAND Der Kapitän und die Mitglieder der Besatzung eines Fangschiffes, wenn und soweit sie in Form einer Beteiligung an den Gewinnen oder den Bruttoeinnahmen des Schiffes entlohnt werden. B. IRLAND 1. Heimarbeiter (d.h. Personen, die zu Hause im Stücklohn arbeiten), sofern sie keinen schriftlichen Arbeitsvertrag haben. 2. Nahe Verwandte des Arbeitgebers, die keinen schriftlichen Arbeitsvertrag haben und deren


text: Arbeit sich auf eine Privatwohnung oder einen landwirtschaftlichen Betrieb bezieht, in der bzw. dem der Arbeitgeber und diese nahen Verwandten wohnen. 3. Personen, die normalerweise weniger als achtzehn Stunden in der Woche von einem oder mehreren Arbeitgebern beschäftigt werden und die ihren Lebensunterhalt nicht hauptsächlich aus den Einkünften dieser Beschäftigung bestreiten. 4. Personen, die in der Fischerei zu Saisonarbeit, zu gelegentlicher Arbeit oder zu Teilzeitarbeit eingestellt sind und in Form einer Beteiligung am Fangergebnis entlohnt werden. 5. Der Ehegatte des Arbeitgebers. C. NIEDERLANDE Hausangestellte, die von einer natürlichen Person beschäftigt werden und an weniger als drei Tagen in der Woche für die betreffende natürliche Person arbeiten. D. VEREINIGTES KÖNIGREICH 1. Der Kapitän und die Mitglieder der Besatzung eines Fangschiffes, die in Form einer Beteiligung an den Gewinnen oder den Bruttoeinnahmen des Schiffes entlohnt werden. 2. Der Ehegatte des Arbeitgebers. II. Arbeitnehmer mit anderen Garantieformen A. GRIECHENLAND Die Besatzungen von Hochseeschiffen. B. IRLAND 1. Festangestellte und pensionsberechtigte Arbeitnehmer örtlicher oder sonstiger öffentlicher Behörden sowie öffentlicher Verkehrsunternehmen. 2. Pensionsberechtigte Lehrer an National Schools, Secondary Schools und Comprehensive Schools sowie an Lehrerbildungsanstalten. 3. Festangestellte und pensionsberechtigte Arbeitnehmer privater Krankenhäuser, die vom Finanzministerium finanziert werden. C. ITALIEN 1. Arbeitnehmer, die Leistungen nach den Vorschriften über die Lohngarantie bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens erhalten. 2. Besatzungen von Seeschiffen. D. VEREINIGTES KÖNIGREICH 1. Eingetragene Dockarbeiter, ausgenommen diejenigen, die ganz oder hauptsächlich eine Arbeit leisten, die nicht die Arbeit eines Dockarbeiters ist. 2. Besatzungen von Seeschiffen.


text:
 29.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/88
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 9. Oktober 2014
 über den Standpunkt im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. 3 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln verweist
 (2014/739/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll Nr. 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) betrifft die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“).
 (2)
 Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) legt Bestimmungen für den Ursprung von Erzeugnissen fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden. Serbien und andere Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses aus dem westlichen Balkan wurden in der vom Europäischen Rat im Juni 2003 gebilligten Agenda von Thessaloniki aufgefordert, dem System der paneuropäischen diagonalen Ursprungskumulierung beizutreten. Durch einen Beschluss der Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer vom Oktober 2007 wurden sie aufgefordert, dem Übereinkommen beizutreten.
 (3)
 Die Union und Serbien haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 12. November 2012 unterzeichnet.
 (4)
 Die Union und Serbien haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 1. Juli 2013 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens am 1. Mai 2012 für die Union bzw. am 1. September 2013 für Serbien in Kraft.
 (5)
 Nach Artikel 6 des Übereinkommens hat jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass dieses Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem Zweck sollte der gemäß dem Abkommen eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat beschließen, Protokoll Nr. 3 durch ein neues Protokoll zu ersetzen, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Übereinkommen verweist.
 (6)
 Daher sollte der von der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Standpunkt im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln verweist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrates, der diesem Beschluss beigefügt ist.
 Die Vertreter der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat können geringfügigen


text:
Änderungen des im Entwurf beigefügten Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrats zustimmen, ohne dass ein neuer Beschluss des Rates erforderlich ist.
 Artikel 2
 Der Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2014.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 A. ALFANO
 (1) ABl. L 278 vom 18.10.2013, S. 16.
 (2) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
 ENTWURF
 BESCHLUSS Nr. ... DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATONSRATES EU-SERBIEN
 vom
 zur Ersetzung des Protokolls Nr. 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT EU-SERBIEN —
 gestützt auf das am 29. April 2008 in Luxemburg unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 44,
 gestützt auf Protokoll Nr. 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 44 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) verweist auf Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“), das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der Union, Serbien, der Türkei und jedem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Union teilnehmenden Länder und Gebiete vorsieht.
 (2)
 Nach Artikel 39 des Protokolls Nr. 3 kann der mit Artikel 119 des Abkommens eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat beschließen, die Bestimmungen jenes Protokolls zu ändern.
 (3)
 Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden. Serbien und andere Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses aus dem westlichen Balkan wurden in der vom Europäischen Rat im Juni 2003 gebilligten Agenda von Thessaloniki aufgefordert, dem System der paneuropäischen diagonalen Ursprungskumulierung beizutreten. Durch einen Beschluss der Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer vom Oktober 2007 wurden sie aufgefordert, dem Übereinkommen beizutreten.
 (4)
 Die Union und Serbien haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 12. November 2012 unterzeichnet.
 (5)
 Die Union und Serbien haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 1. Juli 2013 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens am 1. Mai 2012 für die Union bzw. am 1. September 2013 für Serbien in Kraft.
 (6)
 Insoweit der Übergang zum Übereinkommen nicht für alle Vertragsparteien der Kumulierungszone gleichzeitig erfolgt, sollte er zu keiner ungünstigeren Lage führen als zuvor gemäß Protokoll Nr. 3.
 (7)
 Protokoll Nr. 3 sollte aher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das