text: ÜBERPRÜFUNG FESTZUSETZENDE AUSFUHRABGABENBETRAG HÖHER IST ALS DER SICH AUS DEN ANGABEN IN DER ANMELDUNG ERGEBENDE , SO VERLANGT SIE AUSSERDEM EINE AUSREICHENDE SICHERHEIT , UM DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BETRAG NACH DEM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ UND DEMJENIGEN ABZUDECKEN , DEM DIE WAREN LETZTLICH UNTERLIEGEN KÖNNEN . UNBESCHADET BESONDERER BESTIMMUNGEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDOCH VORSEHEN , DASS DER ANMELDER , ANSTATT DIESE SICHERHEIT ZU LEISTEN , DIE UNMITTELBARE BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG DES ABGABENBETRAGS BEANTRAGEN KANN , DEM DIE WAREN LETZTLICH UNTERLIEGEN KÖNNEN . ( 2 ) SETZT DIE ZOLLSTELLE AUFGRUND VON ÜBERPRÜFUNGEN , DIE SIE VORGENOMMEN HAT , EINEN ANDEREN BETRAG AN AUSFUHRABGABEN FEST ALS DENJENIGEN , DER SICH AUS DEN ANGABEN IN DER ANMELDUNG ERGIBT , SO IST DIESER FESTGESETZTE BETRAG BEI FREIGABE DER WAREN ZUR AUSFUHR UNVERZUEGLICH BUCHMÄSSIG ZU ERFASSEN . ( 3 ) SIND DIE ABGABEN NACH ABSATZ 1 ODER 2 UNVERZUEGLICH BUCHMÄSSIG ZU ERFASSEN , SO ERFOLGT DIESE ERFASSUNG UNBESCHADET VON MASSNAHMEN NACH DER RICHTLINIE 78/543/EWG DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB FÜR EINGANGS - UND AUSFUHRABGABEN ( 4 ) . TITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN ARTIKEL 15 WERDEN IN EINER AUSFUHRANMELDUNG MEHRERE WAREN ANGEMELDET , SO GELTEN DIE ANGABEN FÜR JEDE WARE ALS GESONDERTE ANMELDUNG . ARTIKEL 16 ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE BIS ZUM 1 . JANUAR 1983 NACHZUKOMMEN . ( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE VORSCHRIFTEN , DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST . DIE KOMMISSION SETZT DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS . ARTIKEL 17 DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . BRÜSSEL , DEN 23 . APRIL 1982 FÜR DIE KOMMISSION KARL-HEINZ NARJES MITGLIED DER KOMMISSION


text:
 4.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 234/14
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 12. Juli 2010
 über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko betreffend Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 (2010/479/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß der Gemeinsamen Erklärung V (1) zum Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko (2), eingesetzt mit dem am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (3) (im Folgenden „Beschluss Nr. 2/2000“ genannt), prüft der mit dem Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss EU-Mexiko, ob die Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln über den 30. Juni 2003 hinaus verlängert werden muss.
 (2)
 Mit den am 22. März 2004 und am 14. Juni 2007 gefassten Beschlüssen Nr. 1/2004 (4) und Nr. 1/2007 (5) des Gemischten Ausschusses wurde die Geltungsdauer der in den genannten Anmerkungen festgelegten Ursprungsregeln bis zum 30. Juni 2006 bzw. bis zum 30. Juni 2009 verlängert.
 (3)
 Aufgrund der gemäß der Gemeinsamen Erklärung V durchgeführten Analyse der maßgeblichen wirtschaftlichen Bedingungen erscheint es angebracht, die Anwendung der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln nochmals vorübergehend zu verlängern, um die kontinuierliche Anwendung der im Rahmen des genannten Beschlusses gegenseitig eingeräumten Vorteile zu gewährleisten.
 (4)
 Die Verlängerung der Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln, die mit dem Beschluss Nr. 1/2007 des Gemischten Ausschusses bewilligt wurde, ist am 30. Juni 2009 abgelaufen, weshalb es zur Vermeidung einer Unterbrechung der bestehenden wirtschaftlichen Bedingungen angebracht erscheint, den vorgeschlagenen Beschluss über eine nochmalige Verlängerung rückwirkend ab dem 1. Juli 2009 anzuwenden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko betreffend Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 beruht auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss des Gemischten Ausschusses.
 Artikel 2
 Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2010.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 S. LARUELLE
 (1) ABl. L 245 vom 29.9.2000, S. 1167.
 (2) ABl. L 157 vom 30.6.2000, S. 10 und ABl. L 245 vom 29.9.2000, S. 1 (Anhänge).
 (3) ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 45.
 (4) ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 60.
 (5) ABl. L 279 vom 23.10.2007, S. 15.
 ANHANG
 Vorschlag für einen
 BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-MEXIKO
 Nr. .../2009
 vom
 betreffend Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000 über

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf den Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000 (im Folgenden „Beschluss Nr. 2/2000“ genannt), insbesondere auf die Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa des Anhangs III über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und auf die Gemeinsame Erklärung V,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 enthält die Ursprungsregeln für Waren mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien.
 (2)
 Gemäß der Gemeinsamen Erklärung V prüft der Gemischte Ausschuss, ob die Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln über den 30. Juni 2003 hinaus verlängert werden muss, falls die wirtschaftlichen Bedingungen, die zur Festlegung dieser Regeln geführt haben, anhalten. Mit den am 22. März 2004 und am 14. Juni 2007 gefassten Beschlüssen Nr. 1/2004 und Nr. 1/2007 des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko wurde die Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln bis zum 30. Juni 2006 bzw. bis zum 30. Juni 2009 verlängert.
 (3)
 Aufgrund der gemäß der Gemeinsamen Erklärung V durchgeführten Analyse der maßgeblichen wirtschaftlichen Bedingungen erscheint es angebracht, die Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln vorübergehend zu verlängern, um die kontinuierliche Anwendung der im Rahmen des Beschlusses Nr. 2/2000 gegenseitig eingeräumten Vorteile zu gewährleisten —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln gelten statt der in Anlage II des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln bis zum 30. Juni 2014.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einander den Abschluss ihrer jeweils erforderlichen rechtlichen Verfahren bestätigen.
 Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2009.
 Geschehen zu Brüssel am
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Präsident


text:
 18.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 81/45
 BESCHLUSS 2006/228/JI DES RATES
 vom 9. März 2006
 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In dem Beschluss 2005/211/JI ist festgelegt, dass Artikel 1 genannten Beschlusses ab einem Zeitpunkt Anwendung findet, der vom Rat beschlossen wird, sobald die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und dass der Rat beschließen kann, unterschiedliche Zeitpunkte für den Beginn der Anwendung der einzelnen Bestimmungen festzulegen. Die Voraussetzungen sind in Bezug auf Artikel 1 Nummer 7 (neuer Artikel 100 Absatz 3 Buchstabe f des Beschlusses 2005/211/JI erfüllt.
 (2)
 Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (2) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (3) in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse 2004/849/EG des Rates (4) über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und 2004/860/EG des Rates (5) über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft des genannten Abkommens und die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen genannten Bereich gehören —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Artikel 1 Nummer 7 (neuer Artikel 100 Absatz 3 Buchstabe f des Beschlusses 2005/211/JI gilt ab dem 31. März 2006.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 9. März 2006.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J. PRÖLL
 (1) ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 44.
 (2) Ratsdokument 13054/04; zugänglich unter http://register.consilium.eu.int
 (3) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.
 (4) ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26.
 (5) ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78.


text:
 Avis juridique important
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 31991D0395
 BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juli 1991 über ein Programm "Jugend für Europa" (zweite Phase) (91/395/EWG) -
 Amtsblatt Nr. L 217 vom 06/08/1991 S. 0025 - 0030
 BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juli 1991 über ein Programm "Jugend für Europa" (zweite Phase) (91/395/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Unterzeichnung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben die Mitgliedstaaten ihre Entschlossenheit bekundet, "die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen". Zur Erreichung dieses Ziels können nach dem Vertrag Maßnahmen getroffen werden, um die Freizuegigkeit von Arbeitnehmern, Selbständigen und Dienstleistungsempfängern zu sichern. Es ist angezeigt, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, die bei den Jugendlichen Eigeninitiative wecken und bewirken, daß sie sich ihrer Fähigkeiten und ihrer Verantwortung stärker bewusst werden. Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen haben in ihren Entschließungen vom 13. Dezember 1976 (4) und vom 12. Juli 1982 (5) bekräftigt, daß die Jugendlichen in angemessener Weise auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben vorbereitet werden müssen, und haben hierzu Aktionsprogramme angenommen. Auf seiner Tagung vom 28. und 29. Juni 1985 hat der Europäische Rat die Schlußfolgerungen des Ad-hoc-Ausschusses für ein Europa der Bürger angenommen, in denen die Förderung des Jugendaustauschs in der Gemeinschaft und ein echtes Netzwerk für den Jugendaustausch innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten empfohlen werden. Das Europäische Parlament hat sich in seinen Entschließungen vom 12. März 1981 zu den Jugendaktivitäten (6), vom 7. Juni 1983 zum Programm der Europäischen Gemeinschaften zur Förderung des Jugendaustauschs (7) und vom 16. Dezember 1983 zur Einführung eines europäischen Programms für einen freiwilligen Dienst von Jugendlichen (8) für eine Verstärkung der Gemeinschaftstätigkeiten auf diesem Gebiet ausgesprochen. Der Jugendaustausch stellt ein geeignetes Mittel dar, um den Jugendlichen eine bessere Kenntnis der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu vermitteln sowie den sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu fördern. Er trägt somit zur Ausbildung und Vorbereitung des Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben und zur stärkeren Bewusstmachung ihrer Fähigkeiten und Verantwortung bei. Eine erhebliche qualitative und quantitative Verbesserung des Austauschs und der Mobilität von Jugendlichen kann durch verschiedene unterstützende und die einzelstaatlichen Maßnahmen ergänzende Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene sowie durch die Berücksichtigung der Erfahrungen und des derzeitigen Beitrags der Einrichtungen, die bereits auf diesem Gebiet tätig sind, erreicht werden. Der Rat hat am 16. Juni 1988 mit dem Beschluß 88/348/EWG ein Aktionsprogramm "Jugend für Europa" zur Förderung des Jugendaustauschs in der Gemeinschaft (9) verabschiedet. Es ist nunmehr angebracht, dieses Programm auszudehnen. Es ist ein Programm mit einer Laufzeit von drei Jahren vorzusehen. Für die Durchführung dieses Mehrjahresprogramms wird ein Betrag von 25 Millionen ECU für notwendig erachtet. Der für das Jahr 1992 im Rahmen der derzeitigen finanziellen Vorausschau für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 10 Millionen ECU. Die zur Finanzierung des Programms für


text: die Zeit nach dem Haushaltsjahr 1992 zu bindenden Beträge müssen mit dem geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft im Einklang stehen. Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 - BESCHLIESST: Artikel 1 Die zweite Phase des Programms "Jugend für Europa" zur Förderung des Austauschs und der Mobilität von Jugendlichen in der Gemeinschaft, im folgenden "Programm" genannt, wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1994 verabschiedet. Artikel 2 Der für die Durchführung des Programms für notwendig erachtete Betrag an Finanzmitteln der Gemeinschaft beläuft sich auf 25 Millionen ECU, wovon im Rahmen der finanziellen Vorausschau 1988 - 1992 10 Millionen ECU auf das Jahr 1992 entfallen. Der Betrag für die restliche Laufzeit des Programms muß mit dem geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen. Die Haushaltsbehörde legt die für jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften fest. Artikel 3 Das Programm umfasst in seiner zweiten Phase eine Reihe von Maßnahmen, die im Anhang dargelegt sind und unmittelbar mit der Förderung des Austauschs und der Mobilität der Jugendlichen in der Gemeinschaft zusammenhängen. Diese Maßnahmen richten sich an Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren sowie an die Stellen, die bei der Förderung oder Durchführung von Austausch- oder Mobilitätsmaßnahmen für Jugendliche mitwirken. Die Ziele des Programms sind im Anhang aufgeführt. Artikel 4 (1) Die Kommission führt die zweite Phase des Programms nach Maßgabe dieses Beschlusses durch. (2) Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe steht der Kommission ein Ausschuß mit beratender Funktion zur Seite, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt. Den Vorsitz des Ausschusses führt ein Vertreter der Kommission. Die Ausschußmitglieder können sich von Sachverständigen oder Beratern unterstützen lassen. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen. Je ein Vertreter des Europarats und des Jugendforums der Europäischen Gemeinschaften nehmen an den Beratungen des Ausschusses als Beobachter teil. (3) Der Ausschuß kann alle Fragen, die die Durchführung und die Bewertung des Programms betreffen, prüfen. Die Kommission konsultiert ihn bezueglich - der Leitlinien für die Maßnahmen des Programms sowie seiner Funktionsweise und seiner Bewertung; - der Fragen im Zusammenhang mit der allgemeinen Ausgewogenheit in bezug auf den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie in bezug auf die verschiedenen Arten von Aktionen. (4) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. (5) Die Kommission berücksichtigt soweit irgend möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Artikel 5 Die Kommission wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß dieses Programm und sonstige Programme der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft bezueglich der Jugendlichen, insbesondere der Jugendaustausch im Rahmen des Programms TEMPUS,


text: miteinander vereinbar sind und einander ergänzen. Dabei wird auch den Tätigkeiten des Europarats unter anderem im Bereich von Information und Ausbildung von Jugendbetreuern Rechnung getragen. Die Kommission trägt ferner für regelmässige Kontakte zu internationalen Organisationen Sorge, die auf dem Gebiet des Jugendaustauschs und der Mobilität von Jugendlichen tätig sind. Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Verwirklichung der Ziele des im Anhang aufgeführten Programms und treffen hierzu die geeigneten Maßnahmen. (2) Jeder Mitgliedstaat a) benennt eine bereits bestehende Einrichtung oder schafft eine oder mehrere zuständige Einrichtungen, die auf einzelstaatlicher Ebene die Durchführung des Programms koordinieren, ohne daß sich deren Mandat auf diese Aufgabe zu beschränken braucht. Diese Einrichtungen arbeiten bei der kontinuierlichen Bewertung des Programms zusammen. b) bemüht sich, im Rahmen des Möglichen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Jugendliche, die an einem Austausch im Rahmen des Programms teilgenommen haben, nicht ihre Ansprüche, insbesondere nicht die Ansprüche auf Sozialleistungen verlieren. Artikel 7 Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen für die kontinuierliche Bewertung dieses Programms aufgrund von statistischen und sonstigen Angaben der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Einrichtungen sowie aufgrund von anderen unabhängig zusammengetragenen Angaben und Analysen. Gegenstand dieser Bewertung sind die Durchführung des Programms und dessen Auswirkungen für die Jugendlichen. Ausgehend von dieser Bewertung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat nach dem ersten Jahr der zweiten Phase einen Bericht über die Durchführung des Programms vor, worin auch die seit dem 1. Juli 1988 erzielten Ergebnisse des Programms berücksichtigt werden. Der Rat entscheidet vor Ablauf des Programms auf Vorschlag der Kommission über eine Überprüfung dieses Beschlusses. Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1991. Im Namen des Rates Der Präsident H. VAN DEN BRÖK (1) ABl. Nr. C 308 vom 8. 12. 1990, S. 6. (2) ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991. (3) ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 5. (4) ABl. Nr. C 308 vom 30. 12. 1976, S. 1. (5) ABl. Nr. C 193 vom 28. 7. 1982, S. 1. (6) ABl. Nr. C 77 vom 6. 4. 1981, S. 58. (7) ABl. Nr. C 184 vom 11. 7. 1983, S. 22. (8) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1984, S. 286. (9) ABl. Nr. L 158 vom 25. 6. 1988, S. 42. ANHANG AKTION I Förderung von Projekten, die den Austausch und die Mobilität von Jugendlichen einschließen 1. Im Rahmen dieser Aktion bezieht sich der Begriff "Jugendaustausch" auf projektbezogene bi- und multilaterale Austauschmaßnahmen und Begegnungen, die auf der Grundlage gemeinsamer Vorhaben innerhalb der Gemeinschaft zwischen Gruppen von jugendlichen Gebietsansässigen zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten im Alter zwischen 15 und 25 Jahren stattfinden und die sich von den Austauschmaßnahmen im Rahmen des Unterrichtswesens oder einer beruflichen Ausbildung unterscheiden. Diese Austauschmaßnahmen und Begegnungen von mindestens einwöchiger Dauer sollen es den Teilnehmern vor allem ermöglichen, Kenntnisse für das Erwerbs- und Arbeitsleben zu sammeln, indem sie: - einen Einblick in das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben des Gastlandes, insbesondere in die Lebensumstände und Probleme der Jugendlichen dank direkter Kontakte mit der örtlichen


text: Bevölkerung im Gastland gewinnen; - mit Gruppen von Jugendlichen, die in verschiedenen Staaten der Gemeinschaft zu Hause sind, in Verbindung treten und mit ihnen zusammenarbeiten; - Ideen austauschen und gemeinsame Interessen mit Jugendlichen aus anderen Ländern, die am Austausch teilnehmen, entdecken; - das Bewusstsein ihrer Zugehörigkeit zu Europa stärken. 2. Die Ziele im Rahmen dieser Aktion des Programms "Jugend für Europa" sind: a) Förderung des Jugendaustauschs in der Europäischen Gemeinschaft für eine wachsende Zahl von Jugendlichen aus allen Mitgliedstaaten, insbesondere unter Einbeziehung der Regionen, in denen gewöhnlich wenig Austauschmöglichkeiten bestehen; b) qualitative Verbesserung des Jugendaustauschs, insbesondere durch eine Unterstützung bei der Vorbereitung und Organisation von Austauschvorhaben, damit eine maximale Wirkung erzielt wird und die Jugendlichen den grösstmöglichen Nutzen daraus ziehen können, insbesondere indem ihnen die Möglichkeit gegeben wird, sich aktiv an der Durchführung der Austauschmaßnahmen zu beteiligen; c) nach Möglichkeit Förderung der Vielfalt des Jugendaustauschs und Verbesserung der Ausgewogenheit zwischen den Mitgliedstaaten, unter anderem durch die Förderung multilateraler Austauschmaßnahmen, um vor allem die Teilnahme von Jugendlichen mit unterschiedlichem sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Hintergrund zu ermöglichen; d) die Unterstützung des Jugendaustauschs zur Entwicklung tragfähiger Beziehungen zwischen den Jugendlichen. Mit den Tätigkeiten im Rahmen dieser Aktion soll insbesondere die Teilnahme von Jugendlichen gefördert werden, für die es am schwierigsten ist, an den bestehenden Austauschprogrammen teilzunehmen. Die Vorhaben müssen, um von der Gemeinschaft unterstützt zu werden, gemeinsamen Kriterien in bezug auf Qualität, Wirkung und Effizienz entsprechend den Zielsetzungen des Programms genügen. 3. Folgende Maßnahmen können durchgeführt werden, damit die Jugendlichen aus Austauschmaßnahmen und Mobilität Nutzen ziehen können. a) Direkte Unterstützung für Projekte, die Austausch und Mobilitätsmaßnahmen einschließen a.1. Die Gemeinschaft setzt die Entwicklung ihres Systems der direkten finanziellen Unterstützung für Jugendaustauschmaßnahmen fort, die sich als kohärente Projekte in einen ausdrücklich pädagogischen Rahmen einfügen. a.1.1. Solche Projekte sind so anzulegen, daß die direkten und indirekten Auswirkungen des Austauschs unter dem Aspekt der Zusammenarbeit oder der Persönlichkeitsbildung - individuell oder in einer Gruppe - bewertet werden können. Nicht berücksichtigt werden Auslandsaufenthalte, die im Rahmen einer schulischen oder beruflichen Ausbildung erfolgen. Die finanzielle Beteiligung an den Austauschmaßnahmen nach vorliegendem Buchstaben beträgt vorbehaltlich der Bestimmungen der Nummer a. 1. 4 höchstens 50 % der anfallenden Gesamtkosten (Reise und Programm). a.1.2. Bei der Berechnung des Zuschusses, den ein Mitgliedstaat erhält, werden quantitative Ziele entsprechend dem Anteil der Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren an seiner Bevölkerung festgelegt. Bei der Berechnung des Zuschusses wird ausserdem folgendes berücksichtigt: - das Bruttoinlandsprodukt jedes Mitgliedstaats; - die mittleren Kosten für die Reise zwischen den Mitgliedstaaten; - die Ausgewogenheit der Austauschbewegungen in der Gemeinschaft, auch unter Berücksichtigung der sprachlichen Gegebenheiten in der Europäischen Gemeinschaft. a.1.3. Die Zuschüsse werden vorrangig für projektbezogene Austauschvorhaben vergeben, die - ganz besonders auf Jugendliche aus benachteiligtem Milieu abgestellt sind; - Jugendliche mit unterschiedlichem sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Hintergrund zusammenbringen; - den Jugendlichen die europäische Dimension ins Bewusstsein rücken, z. B. aufgrund ihres multilateralen Charakters; - die aktive Beteiligung der Jugendlichen vom Beginn des Projektes an betonen; - Gebiete der Gemeinschaft betreffen, in denen es wenig Austauschmöglichkeiten gibt; -


text: auf Jugendliche ausgerichtet sind, die in Randgebieten und/oder in sprachlich abgegrenzten Gebieten leben. a.1.4. Als Ergänzung zu den vorstehend aufgeführten Maßnahmen wird die Gemeinschaft positive Maßnahmen für benachteiligte Jugendliche ergreifen. In diesem Zusammenhang kann die finanzielle Unterstützung für Austauschmaßnahmen im Rahmen der Nummer a.1 für benachteiligte Jugendliche bis zu 75 % der Gesamtkosten betragen. Ferner wird die Gemeinschaft gegebenenfalls sonstige Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen zur Förderung einer angemessenen Beteiligung benachteiligter Jugendlicher unterstützen. Mindestens ein Drittel der Mittel, die den Mitgliedstaaten für unter Nummer a.1 fallende Maßnahmen bereitgestellt werden, sind für benachteiligte Jugendliche aufzuwenden. a.2. Es werden Zuschüsse auf experimenteller Basis für transnationale Projekte vergeben, damit Jugendliche an freiwilligen Diensten in einem anderen Mitgliedstaat teilnehmen können. Solche Tätigkeiten erstrecken sich insbesondere auf den Bildungs-, Sozial-, Kultur- oder Umweltschutzbereich. Als freiwillige Dienste im Sinne dieser Bestimmung gelten Tätigkeiten, bei denen Jugendliche Zeit und Arbeitsleistung in eine gemeinnützige Sache investieren; hierzu zählen jedoch nicht die in einigen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Wehrpflicht bestehenden Anforderungen bzw. Alternativleistungen. Die Organisatoren des Austauschs übernehmen die Versicherung für die Teilnehmer an diesem Austausch. b) Studienaufenthalte und Weiterbildungsmaßnahmen für Jugendbetreuer Im Rahmen der allgemeinen Durchführung des Programms unterstützt die Gemeinschaft weiterhin die kurzen Studienaufenthalte und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Pilotvorhaben für Jugendbetreuer, insbesondere mit dem Ziel, - ihnen die Lage der Jugendlichen in andern Mitgliedstaaten bewusst zu machen; - die Kontakte zu ermöglichen, die für die Austauschmaßnahmen erforderlich sind; - die kulturübergreifende Bildung zu fördern. AKTION II Begleitende Maßnahmen 1. Zur Ergänzung und Förderung der obengenannten Maßnahmen kann die Kommission folgende Maßnahmen ergreifen: a) Förderung praktischer Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität der Jugendlichen in den einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Einführung der in mehreren Mitgliedstaaten vorhandenen Jugendkarten zur Erleichterung des Zugangs zu bereits bestehenden Diensten auf einzelstaatlicher Ebene; b) Förderung gemeinsamer Tätigkeiten im Bereich der Jugendarbeit; c) Bereitstellung der für die Durchführung von Zuschuß- und Beihihilfeprogrammen erforderlichen technischen Sachkenntnis; d) das Auffinden von Mitteln und Wegen zur Überwindung der verschiedenen Hemmnisse, die eine Beteiligung an oder die Durchführung von Jugendaustauschvorhaben erschweren könnten; e) die Festlegung etwaiger neuer Aktionen, die durchgeführt werden können, um die in den bestehenden Jugendaustauschprogrammen aufgetretenen Lücken zu schließen, wobei den gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen ist. 2. In Ergänzung zu den genannten Maßnahmen unterstützt die Kommission die Entwicklung von Tätigkeiten der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) des Beschlusses genannten Einrichtungen. Diese Tätigkeiten werden insbesondere verbunden sein mit der Entwicklung a) von Informationen für Jugendliche und Jugendbetreuer über die im Rahmen dieses Programms unterstützten Tätigkeiten sowie Antrags- und Zuschußverfahren für jede Tätigkeit; b) von Beratungsmöglichkeiten, in deren Rahmen eine praktische Anleitung zur Vorbereitung von Austauschvorhaben sowie anderer im Rahmen dieses Programms zuschußberechtigter Projekte gegeben werden kann, einschließlich der möglichen Durchführung von Ausbildungskursen; c) von Koordinierungsmaßnahmen für Tätigkeiten und des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den in den verschiedenen Mitgliedstaaten zuständigen Einrichtungen. Diese Einrichtungen tragen den diesbezueglichen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten Rechnung; d) der Bewertung der Auswirkungen des Programms in qualitativer Hinsicht.


text:
 22.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 192/22
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 22. November 2004
 über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft
 (2005/520/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)(2)
 Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ein Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Das am 25. Oktober 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
 Geschehen zu Brüssel am 22. November 2004.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 B. R. BOT
 PROTOKOLL
 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,
 einerseits und
 DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
 andererseits,
 die beide im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet werden —
 IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
 (1)
 Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (im Folgenden „SAA“ genannt) wurde am 9. April 2001 in Luxemburg durch Briefwechsel unterzeichnet und ist am 1. April 2004 in Kraft getreten.
 (2)
 Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002 die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle Bewerberländer und bekräftigte seine Entschlossenheit, ihre Anstrengungen zur Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen.
 (3)
 Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiterhin den Rahmen für die Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und billigte die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“, die auf eine weitere


text:
Stärkung der privilegierten Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage der im Zuge der Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt.
 (4)
 In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft gemäß den für die Teilnahme der Bewerberländer festgelegten Grundsätzen eingeladen, um die betreffenden Länder und ihre Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen und sie so enger an die Europäischen Union zu binden und auf dem Wege zur europäischen Integration zu unterstützen.
 (5)
 Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat ihren Wunsch nach Teilnahme an mehreren Gemeinschaftsprogrammen zum Ausdruck gebracht.
 (6)
 Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einvernehmlich festgelegt werden —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird gestattet, an folgenden Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen:
 1.
 den im Anhang aufgeführten laufenden Programmen der Gemeinschaft, an denen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend „das Abkommen“ genannt) teilnehmen kann;
 2.
 den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorsieht.
 Artikel 2
 Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien teilnimmt.
 Artikel 3
 Die Vertreter der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien können bei den die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einen finanziellen Beitrag leistet.
 Artikel 4
 Für die von Teilnehmern aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.
 Artikel 5
 Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, werden von der Kommission, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Form einer Vereinbarung einvernehmlich festgelegt.
 Ersucht die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001, oder gemäß ähnlicher, noch zu verabschiedender Verordnungen, die eine Außenhilfe der Gemeinschaft für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Gemeinschaftshilfe durch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
 Artikel 6
 In der Vereinbarung wird im Einklang mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen von der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren


text:
Aufsicht durchgeführt werden.
 Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Gemeinschaft niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.
 Artikel 7
 Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.
 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.
 Artikel 8
 Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an einem oder mehreren Programmen der Gemeinschaft überprüfen.
 Artikel 9
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, entsprechend den darin vorgesehenen Bedingungen einerseits sowie für das Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.
 Artikel 10
 Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation auf diplomatischem Wege, mit der jede Vertragspartei die andere über den Abschluss ihres Verfahrens für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens unterrichtet, in Kraft.
 Artikel 11
 (1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien mit Ausnahme der maltesischen Sprache abgefasst.
 (2) Sobald die Organe der Europäischen Union verpflichtet sind, alle Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union in maltesischer Sprache zu veröffentlichen, wird das Abkommen zudem in zwei Urschriften in maltesischer Sprache abgefasst.
 (3) Jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.
 Artikel 12
 Das Abkommen und der dazugehörige Anhang bilden einen festen Bestandteil des SAA.
 Geschehen zu Brüssel am 22. November 2004.
 Für die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
 Für die Europäische Gemeinschaft
 ANHANG
 LISTE DER LAUFENDEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMME, AUF DIE IN ARTIKEL 1 BEZUG GENOMMEN WIRD
 —
 Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (1)
 —
 Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006) (2)
 —
 Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik (2004-2007) (3)
 —
 Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006) (4)
 —
 Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2004-2006) (5)
 —
 Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (6)
 —
 Kultur 2000 (2000-2006) (7)
 —
 Zoll (2003-2007) (8)
 —
 Daphne II (2004-2008) (9)
 —
 eContent Plus (2004-2008) (10)
 —
 eLearning (2004-2006) (11)
 —
 Erasmus Mundus (2004-2008) (12)
 —
 Fiscalis (2003-2007) (13)
 —
 Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006) (14)
 —
 Hercule (2004-2006) (15)
 —
 Intelligente Energie — Europa (2003-2006) (16)
 —
 LIFE (2000-2006) (17)
 —
 Leonardo da Vinci II (2000-2006) (18)
 —
 Marco Polo (2003-2010) (19)
 —
 MEDIA PLUS (20)/MEDIA-Fortbildung (21) (2001-2006)
 —
 Mehr Sicherheit im Internet (2005-2008) (22)
 —
 Sechstes FTE-Rahmenprogramm (2002-2006) (23)
 —
 Sokrates II (2000-2006) (24)
 —
 Jugend (2000-2006) (25)
 (1) Vgl. Beschluss 2000/750/EG des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 23).
 (2) Vgl. Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.


text:
Dezember 2001 zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 1).
 (3) Vgl. Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 1).
 (4) Vgl. Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 31).
 (5) Vgl. Beschluss 2004/100/EG des Rates vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 6).
 (6) Vgl. Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1).
 (7) Vgl. Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das Programm „Kultur 2000“ (ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1) und Beschluss Nr. 626/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG über das Programm „Kultur 2000“ (ABl. L 99 vom 3.4.2004, S. 3).
 (8) Vgl. Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft („Zoll 2007“) (ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 1).
 (9) Vgl. Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm Daphne II) (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 1).
 (10) Noch nicht angenommen — vgl. KOM(2004) 96 endg. — 2004/0025/COD.
 (11) Vgl. Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 9).
 (12) Vgl. Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1).
 (13) Vgl. Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007) (ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 1).
 (14) Vgl. Entscheidung Nr. 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22).
 (15) Vgl. Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des


text:
Rates vom 21. April 2004 zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm „Hercule“) (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 9).
 (16) Vgl. Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: „Intelligente Energie — Europa“ (2003-2006) (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 29).
 (17) Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1862/2004 (ABl. L 308 vom 5.10.2004, S. 1).
 (18) Vgl. Beschluss Nr. 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung „Leonardo da Vinci“ (ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33).
 (19) Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Programm Marco Polo“) (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 1).
 (20) Vgl. Berichtigung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82) (ABl. L 13 vom 17.1.2001, S. 34), geändert durch Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 4).
 (21) Vgl. Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1), geändert durch Beschluss Nr. 845/2004/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 1).
 (22) Noch nicht angenommen — vgl. KOM(2004) 91 — 2004/0023/COD.
 (23) Vgl. Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1).
 (24) Vgl. Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates (ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1).
 (25) Vgl. Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Jugend“ (ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1).


text:
 25.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 184/16
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 23. Juni 2014
 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt
 (2014/390/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 173 und 195 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält Bestimmungen und Regelungen für die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.
 (2)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens durch die Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zu erweitern.
 (3)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen.
 (4)
 Der von der Union im Gemeinsamen EWR Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2014.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 C. ASHTON
 (1) ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
 (2) Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG in das EWR-Abkommen (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33).
 ENTWURF
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2014
 vom
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens durch die Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (1) zu erweitern.
 (2)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Artikel 7 Absatz 5 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird Folgendes angefügt:
 „—
 32013 R 1287: Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein


text:
Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33).
 Liechtenstein und Norwegen sind von der Beteiligung an dem Programm und der Leistung eines Finanzbeitrags ausgenommen.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).
 Er gilt ab dem 1. Januar 2014.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Die Sekretäre
 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 (1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33.
 (2) [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


text:
 Avis juridique important
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 31986L0188
 Richtlinie 86/188/EWG des Rates vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz
 Amtsblatt Nr. L 137 vom 24/05/1986 S. 0028 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0076 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0076
 ***** RICHTLINIE DES RATES vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz (86/188/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, erstellt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Entschließungen des Rates vom 29. Juni 1978 und 27. Februar 1984 über Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4) sehen die Schaffung spezieller vereinheitlichter Verfahren zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Lärm vor. Die in diesem Bereich beschlossenen Maßnahmen sind von Staat zu Staat unterschiedlich; es ist anerkannt, daß eine Annäherung und Verbesserung der Bestimmungen dringend erforderlich ist. An vielen Arbeitsplätzen ist ein hoher Lärmpegel festzustellen. Gesundheit und Sicherheit zahlreicher Arbeiter sind dadurch potentiell gefährdet. Eine Verringerung der Lärmexposition soll insbesondere der Gefahr eines lärmbedingten Gehörverlustes entgegenwirken. Wo Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer durch den Lärmpegel am Arbeitsplatz gefährdet werden, wird diese Gefahr - unbeschadet der geltenden Bestimmungen über die zulässige Geräuschemission - durch eine Begrenzung der Lärmexposition verringert. Die Herabsetzung des Lärmpegels während der Arbeit ist effizienter zu erreichen, wenn bereits bei der Planung von Anlagen Präventivmaßnahmen getroffen werden und wenn weniger lärmintensive Materialien, Arbeitsverfahren und -methoden gewählt werden. Die Expositionsminderung muß vornehmlich an der Lärmquelle einsetzen. Die Expositionsminderung an der Lärmquelle ist durch Bereitstellung und Verwendung von individuellen Gehörschutzmitteln zu ergänzen, wenn die Belastung nicht in vertretbarer Weise durch andere Mittel vermieden werden kann. Lärm ist eines der Agenzien, auf das die Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Agenzien bei der Arbeit (5) Anwendung findet. Für diese Agenzien können nach den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie Hoechstwerte festgesetzt und andere spezielle Vorschriften erlassen werden. Einige technische Maßnahmen sollten näher bestimmt werden und können aufgrund der Erfahrungen und Fortschritte von Wissenschaft und Technik auf den neuesten Stand gebracht werden. In der gegenwärtig in den Mitgliedstaaten herrschenden Lage lässt sich kein Lärmexpositionswert festlegen, unterhalb dessen das Gehör der Arbeitnehmer nicht mehr gefährdet ist. Der derzeitige wissenschaftliche Erkenntnisstand in bezug auf die neben den Auswirkungen auf das Gehör auftretenden Auswirkungen der Lärmexposition auf die Gesundheit ermöglicht es nicht, genaue Sicherheitsniveaus festzulegen. Die Verringerung des Lärms wird jedoch die Gefahr von Krankheiten verringern, die nicht mit einer Beeinträchtigung des Gehörs verbunden sind. Die vorliegende Richtlinie enthält Bestimmungen, die auf der Grundlage der Erfahrungen und wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse auf diesem Gebiet überprüft werden müssen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie - die dritte Einzelrichtlinie


text: im Sinne der Richtlinie 80/1107/EWG - bezweckt den Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen ihres Gehörs und, soweit in dieser Richtlinie ausdrücklich vorgesehen, ihrer Gesundheit und ihrer Sicherheit, einschließlich der Verhütung solcher Gefährdungen, die sich aus der Lärmexposition während der Arbeit ergeben oder ergeben können. (2) Diese Richtlinie ist auf alle Arbeitnehmer anwendbar, einschließlich derjenigen, die den unter den EAG-Vertrag fallenden Strahlungen ausgesetzt sind; ausgenommen sind Arbeitnehmer der Seefahrt und der Luftfahrt. Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff »Arbeitnehmer der Seefahrt und der Luftfahrt" das Bordpersonal. Auf Vorschlag der Kommission prüft der Rat vor dem 1. Januar 1990, ob diese Richtlinie auf die Arbeitnehmer der Seefahrt und der Luftfahrt angewandt werden kann. (3) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, unter Wahrung der Vertragsbestimmungen Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden bzw. einzuführen, mit denen, soweit möglich, ein weitergehender Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet und/oder der Lärmpegel bei der Arbeit durch an der Lärmquelle wirkende Maßnahmen verringert wird, um insbesondere Expositionswerte zu erreichen, die unnötige Belastungen vermeiden. Artikel 2 Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen: 1. Tägliche persönliche Lärmexposition eines Arbeitnehmers L EP, d Die tägliche persönliche Lärmexposition eines Arbeitnehmers wird in dB (A) durch folgende Gleichung ausgedrückt: 1.2.3 // L EP, d = LÄq, Te + 10 log10 // Te To // Dabei ist: 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12 // LÄq, Te = 10 log10 // { // 1 Te // l // Te o // [ // pA (t ) po // ] // 2 // dt // } // 1.2 // Te // die tägliche Dauer der persönlichen Lärmexposition eines Arbeitnehmers // To // 8 h = 28 800 s // po // 20 mPa // pA // der momentane A-bewertete Schalldruck in Pa, dem eine Person, die ihren Aufenthaltsort am Arbeitsplatz verändert oder nicht verändert, unter atmosphärischen Luftdruckbedingungen ausgesetzt ist; er wird durch Messungen - vorzugsweise in Abwesenheit der betreffenden Person - an der Stelle, an der sich die Ohren der Person während der Arbeit befinden, unter Anwendung einer Messtechnik bestimmt, die die Wirkung auf das Schallfeld auf ein Mindestmaß beschränkt. // // Falls das Mikrofon sich nahe am Körper befinden muß, sollten entsprechende Korrekturen vorgenommen werden, um ein gleichwertiges ungestörtes Schalldruckfeld zu bestimmen. Für die tägliche persönliche Lärmexposition wird die Wirkung eines gegebenenfalls benutzten individuellen Gehörschutzes nicht berücksichtigt. 2. Wöchentlicher Mittelwert der Tageswerte L EP, w Der wöchentliche Mittelwert der Tageswerte wird nach folgender Gleichung ermittelt: 1.2.3.4.5.6.7 // L EP, w = 10 log10 // [ // 1 5 // m S k=1 // 100,1 ( L EP, d ) k // ] // Dabei sind (L EP, d ) k die Werte L EP, d für jeden der m Arbeitstage der betreffenden Woche. Artikel 3 (1) Der Lärm während der Arbeit ist zu ermitteln und, falls erforderlich, zu messen, um die unter diese Richtlinie fallenden Arbeitnehmer und Arbeitsplätze festzustellen und die Bedingungen zu bestimmen, unter denen die einzelnen Artikel Anwendung finden. (2) Die Ermittlung und Messung nach Absatz 1 sind in geeigneten Zeitabständen unter der Verantwortung der Arbeitgeber fachkundig


text: zu planen und durchzuführen. Jede Messung muß für die tägliche persönliche Lärmexposition des Arbeitsnehmers repräsentativ sein. Die verwendeten Verfahren und Geräte müssen den gegebenen Verhältnissen unter Berücksichtigung insbesondere der Eigenschaften des zu messenden Lärms, der Dauer der Exposition, der Umweltfaktoren und der Eigenschaften des Meßgeräts angepasst sein. Diese Verfahren und Geräte müssen es ermöglichen, die in Artikel 2 genannten Grössen zu bestimmen und zu entscheiden, ob die in dieser Richtlinie festgelegten Werte im Einzelfall überschritten sind. (3) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die persönliche Lärmexposition durch den Lärm am Arbeitsplatz ersetzt wird. In diesem Falle tritt an die Stelle des Kriteriums der persönlichen Lärmexposition in den Artikeln 4 bis 10 das Kriterium der Lärmexposition, die während der täglichen Arbeitsdauer, mindestens aber für acht Stunden, an den Orten, an denen sich die Arbeitnehmer aufhalten, ermittelt wird. Die Mitgliedstaaten können ausserdem vorschreiben, daß bei der Lärmmessung Impulslärm besonders zu berücksichtigen ist. (4) Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter im Unternehmen oder im Betrieb werden gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken zu der Ermittlung und der Messung gemäß Absatz 1 hinzugezogen. Die Ermittlung und Messung sind zu revidieren, wenn Anlaß zu der Vermutung besteht, daß sie unrichtig sind, oder wenn sich die Arbeit wesentlich geändert hat. (5) Die Erfassung und Aufbewahrung der in Anwendung dieses Artikels erhaltenen Daten werden gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken in geeigneter Form sichergestellt. Der Arzt und/oder die zuständige Behörde sowie die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter im Unternehmen haben gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken Zugang zu diesen Angaben. Artikel 4 (1) Übersteigt die tägliche persönliche Lärmexposition eines Arbeitnehmers voraussichtlich 85 dB (A) oder übersteigt der nichtbewertete momentane Schalldruck voraussichtlich den Hoechstwert von 200 Pa (1), so sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß a) die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb in geeigneter Weise unterrichtet und gegebenenfalls belehrt werden über - die möglichen Gefahren der Lärmexposition für ihr Gehör; - die gemäß dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen; - die Pflicht zur Befolgung der Schutz- und Verhütungsmaßnahmen nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften; - das Tragen von persönlichen Gehörschutzmitteln und die der Überwachung der Hörfähigkeit gemäß Artikel 7; b) die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb Zugang zu den Ergebnissen der Lärmermittlung und -messung gemäß Artikel 3 haben und Auskünfte über die Bedeutung dieser Ergebnisse erhalten können. (2) An Arbeitsplätzen, an denen voraussichtlich eine tägliche persönliche Lärmexposition des Arbeitnehmers von mehr als 85 dB (A) besteht, sind die Arbeitnehmer in geeigneter Weise darüber zu unterrichten, wo und wann die Vorschriften des Artikels 6 anzuwenden sind. An Arbeitsplätzen, an denen voraussichtlich eine tägliche persönliche Lärmexposition des Arbeitnehmers von mehr als 90 dB (A) besteht oder der nichtbewertete momentane Schalldruck den Hoechstwert von 200 Pa übersteigt, erfolgt die in Unterabsatz 1 vorgesehene Unterrichtung, sofern in der Praxis vertretbar, in Form einer geeigneten Beschilderung. Ausserdem müssen diese Arbeitsplätze abgegrenzt und der Zugang zu ihnen beschränkt werden, wenn dies durch das Expositionsrisiko gerechtfertigt ist und diese Maßnahmen in der Praxis vertretbar sind. Artikel 5 (1) Die Gefahren der


text: Lärmexposition sind unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der verfügbaren Maßnahmen zur Minderung des Lärms, insbesondere an der Quelle, auf das niedrigste in der Praxis vertretbare Niveau zu senken. (2) Übersteigt die tägliche persönlich Lärmexposition eines Arbeitnehmers 90 dB (A) oder übersteigt der nichtbewertete momentane Schalldruck den Hoechstwert von 200 Pa, a) so sind die Gründe hierfür zu ermitteln, wobei der Arbeitgeber ein Programm technischer Maßnahmen und/oder Maßnahmen der Arbeitsgestaltung festzulegen und durchzuführen hat, um die Lärmexposition der Arbeitnehmer, soweit in der Praxis vertretbar, herabzusetzen; b) so sind die Arbeitnehmer und ihre Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb über diese Überschreitung sowie über die gemäß Buchstabe a) getroffenen Maßnahmen angemessen zu unterrichten. Artikel 6 (1) Übersteigt die tägliche persönliche Lärmexposition eines Arbeitnehmers 90 dB (A) oder übersteigt der nichtbewertete momentane Schalldruck den Hoechstwert von 200 Pa, so sind unbeschadet des Artikels 5 individuelle Gehörschutzmittel zu benutzen. (2) Übersteigt die Lärmexposition nach Absatz 1 voraussichtlich 85 dB (A), so sind den Arbeitnehmern individuelle Gehörschutzmittel zur Verfügung zu stellen. (3) Gehörschutzmittel müssen vom Arbeitgeber in ausreichender Anzahl geliefert werden; bei der Auswahl der Modelle sind die betreffenden Arbeitnehmer gemäß den Rechtsvorschriften und der Praxis des betreffenden Mitgliedstaates hinzuzuziehen. Die Gehörschutzmittel müssen dem einzelnen Arbeitnehmer und seinen Arbeitsbedingungen unter Berücksichtigung seiner Sicherheit und Gesundheit angepasst sein. Sie sind für die Zwecke dieser Richtlinie als richtig und angemessen zu betrachten, wenn bei ihrer korrekten Benutzung die Gefahr für das Gehör nach vernünftiger Voraussicht kleiner gehalten wird als die sich aus der Lärmexposition nach Artikel 1 ergebende Gefahr. (4) Hat die Anwendung dieses Artikels ein Unfallrisiko zur Folge, so muß dieses durch geeignete Maßnahmen so weit verringert werden, wie dies in der Praxis vertretbar ist. Artikel 7 (1) Ist es in der Praxis nicht vertretbar, die tägliche persönliche Lärmexposition des Arbeitnehmers auf weniger als 85 dB (A) zu verringern, so hat der dem Lärm ausgesetzte Arbeitnehmer Anspruch auf Überwachung seiner Hörfähigkeit, die von einem Arzt oder unter der Verantwortung eines Artzes und, wenn dieser es für erforderlich hält, von einem Facharzt vorgenommen wird. Die Einzelheiten dieser Überwachung werden von den Mitgliedstaaten gemäß ihren Rechtsvorschriften und ihrer Praxis festgelegt. (2) Ziel der Überwachung ist es, jede lärmbedingte Verminderung der Hörfähigkeit zu diagnostizieren und das Hörvermögen des Ohrs zu erhalten. (3) Die Ergebnise der Überwachung werden gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und der einzelstaatlichen Praxis aufbewahrt. Die Arbeitnehmer haben - soweit es die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und die einzelstaatliche Praxis zulassen - Zugang zu den sie betreffenden Untersuchungsergebnissen. (4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Arzt und/oder die zuständige Behörde im Rahmen der Überwachung zu den gegebenenfalls zu treffenden individuellen Schutz- oder Verhütungsmaßnahmen geeignete sachliche Angaben machen. Artikel 8 (1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, daß a) die Planung, Erstellung und/oder Einrichtung neuer Anlagen (neuer Werke, Einrichtungen oder Maschinen, Erweiterung oder wesentliche Veränderung bestehender Gebäude oder Anlagen, Ersetzung von Anlagen oder Maschinen) Artikel 5 Absatz 1 entsprechen; b) bei der Verwendung eines neuen Geräts (Werkzeug, Maschine, Apparatur usw.), das bei der Arbeit eingesetzt werden soll


text: und das bei sachgemässem Gebrauch beim Arbeitnehmer während der vereinbarten Arbeitszeit von acht Stunden eine tägliche persönliche Lärmexposition von 85 dB (A) oder mehr oder einen nichtbewerteten momentanen Schalldruck mit dem Hoechstwert von 200 Pa oder mehr verursachen kann, sachdienliche Informationen über den Lärm zur Verfügung gestellt werden, der unter Verwendungsbedingungen entsteht, die im einzelnen anzugeben sind. (2) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen, nach denen, soweit in der Praxis vertretbar, Geräte im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) bei sachgemässem Gebrauch keinen Lärm erzeugen, der eine Gefahr für das Gehör darstellen kann. Artikel 9 (1) Wo die Gegebenheiten des Arbeitsplatzes eine erhebliche Schwankung der täglichen persönlichen Lärmexposition eines Arbeitnehmers von einem Arbeitstag zum anderen bedingen, können die Mitgliedstaaten für Arbeitnehmer, die spezielle Arbeiten verrichten, ausnahmsweise Abweichungen von Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 zulassen, sofern der wöchentliche Durchschnittswert der Lärmexposition eines Arbeitnehmers, wie er sich aus einer angemessenen Kontrolle ergibt, den in diesen Bestimmungen festgelegten Wert nicht überschreitet. (2) a) In Ausnahmefällen, in denen es in der Praxis nicht vertretbar ist, die tägliche persönliche Lärmexposition durch technische oder arbeitsorganisatorische Maßnahmen auf unter 90 dB (A) zu verringern und sicherzustellen, daß die in Artikel 6 vorgesehenen individuellen Gehörschutzmittel richtig und angemessen im Sinne des Absatzes 3 dieses Artikels sind, können die Mitgliedstaaten für begrenzte Zeiträume Abweichungen von dieser Bestimmung zulassen; die Zulassung dieser Abweichungen kann erneuert werden. In diesem Fall müssen jedoch individuelle Gehörschutzmittel verwendet werden, die den grössten in der Praxis möglichen Schutz verschaffen. b) Ausserdem können die Mitgliedstaaten für Arbeitnehmer, die spezielle Arbeiten verrichten, ausnahmsweise Abweichungen von Artikel 6 Absatz 1 vorsehen, wenn dessen Anwendung zu einer Erhöhung des Gesamtrisikos für die Gesundheit und/oder Sicherheit der betreffenden Arbeitnehmer führt und wenn sich dieses Risiko in der Praxis nicht in vertretbarer Weise mit anderen Mitteln verringern lässt. c) Für die Abweichungen nach den Buchstaben a) und b) wird festgelegt, mit welchen Maßnahmen im Einzelfall das Gesamtrisiko möglichst gering gehalten werden kann. Die Abweichungen werden in regelmässigen Abständen überprüft und, sobald dies in der Praxis vertretbar ist, aufgehoben. d) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zwei Jahre einen entsprechenden Gesamtüberblick über die nach Buchstabe a) oder b) zugelassenen Abweichungen. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten darüber in geeigneter Form. Artikel 10 Der Rat überprüft auf Vorschlag der Kommission diese Richtlinie vor dem 1. Januar 1994, wobei er insbesondere die Fortschritte bei den wissenschaftlichen Kenntnissen und der Technologie sowie die Erfahrungen mit der Anwendung dieser Richtlinie berücksichtigt, um die mit der Lärmexposition verbundenen Gefahren zu verringern. Im Rahmen dieser Überprüfung bemüht sich der Rat, auf Vorschlag der Kommission genauere Angaben über die Lärmmessung als in Anhang I festzulegen. Artikel 11 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberorganisationen vor der Verabschiedung der Bestimmungen zur Durchführung dieser Richtlinie angehört werden und daß sich die Vertreter der Arbeitnehmer in den Unternehmen oder Betrieben, in denen es solche Vertreter gibt, über ihre Anwendung vergewissern oder dabei beteiligt werden können. Artikel 12 (1) Die Lärmmessung


text: und die Überwachung der Hörfähigkeit der Arbeitnehmer erfolgt nach Methoden, die zumindest den Bestimmungen des Artikels 3 bzw. des Artikels 7 entsprechen. (2) Die Anhänge I und II enthalten Angaben für die Lärmmessung und die Überwachung der Hörfähigkeit der Arbeitnehmer. Die Anhänge I und II werden gemäß der Richtlinie 80/1107/EWG und nach dem Verfahren des Artikels 10 derselben Richtlinie dem technischen Fortschritt angepasst. Artikel 13 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Die Griechische Republik und die Portugiesische Republik brauchen dieser Richtlinie jedoch erst am 1. Januar 1991 nachzukommen. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten darüber. Artikel 14 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 1986. Im Namen des Rates Der Präsident W. F. van EEKELEN (1) ABl. Nr. C 289 vom 5. 11. 1982, S. 1; ABl. Nr. C 214 vom 14. 8. 1984, S. 11. (2) ABl. Nr. C 46 vom 20. 2. 1984, S. 130; ABl. Nr. C 117 vom 30. 4. 1984, S. 5. (3) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984, S. 36. (4) ABl. Nr. C 165 vom 11. 7. 1978, S. 1; ABl. Nr. C 67 vom 8. 3. 1984, S. 2. (5) ABl. Nr. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8. (1) 140 dB bezogen auf 20 mPa. Falls der Hoechstwert des A-bewerteten Schalldruckpegels, gemessen mit einem Schallpegelmesser, der die Zeitbewertung I (nach IEC 651) verwendet, nicht über 130 dB (A I) liegt, kann davon ausgegangen werden, daß der Hoechstwert des nicht bewerteten momentanen Schalldrucks 200 Pa nicht überschreitet. ANHANG I ANGABEN FÜR DIE LÄRMMESSUNG A. 1. Allgemeine Feststellungen Die in Artikel 2 definierten Werte können i) entweder direkt mit integrierenden Schallpegelmessern gemessen oder ii) auf der Grundlage von Messungen des Schalldruckpegels und der Expositionsdauer berechnet werden. Die Messungen können an dem vom Arbeitnehmer besetzten Arbeitsplatz oder mit Hilfe von an der Person befestigten Instrumenten vorgenommen werden. Die Messungen müssen an einem geeigneten Ort während einer angemessenen Dauer vorgenommen werden, damit die Lärmexposition während der täglichen Arbeitszeit bestimmt werden kann. 2. Messeinrichtung 2.1. Bei Verwendung von integrierenden und mittelnden Schallpegelmessern müssen die Vorschriften der IEC-Norm 804 beachtet werden. Bei Verwendung von Schallpegelmessern müssen diese den Vorschriften der IEC-Norm 651 entsprechen. Geräten mit einer Übersteuerungsanzeige wird der Vorzug gegeben. Wenn das Meßverfahren als Zwischenstufe die Bandaufzeichnung von Signalen vorsieht, so sind bei der Analyse der Daten die bei der Aufzeichnung und dem Ablesen möglichen Fehler zu berücksichtigen. 2.2. Ein Gerät, das zur direkten Messung des Hoechstwerts (Spitzenschalldrucks) des nicht bewerteten momentanen Schalldrucks verwendet wird, muß eine Anstiegszeitkonstante von nicht mehr als 100 ms haben. 2.3. Die ganze Messeinrichtung muß in angemessenen Zeitabständen in einem Laboratorium geprüft werden. 3. Messung 3.1. Zu Beginn und am Ende jeden Messtages wird eine Kalibrierung an Ort und Stelle


text: vorgenommen. 3.2. Die Messung des Schalldrucks sollte möglichst in einem ungestörten Schallfeld am Arbeitsplatz (d. h. ohne Anwesenheit der betreffenden Person) vorgenommen werden; das Mikrofon sollte dort angebracht werden, wo sich normalerweise das dem höchsten Lärmpegel ausgesetzte Ohr befindet. Ist die Anwesenheit des Betreffenden erforderlich, i) sollte sich das Mikrofon entweder in einer Entfernung vom Kopf befinden, bei der die Auswirkungen der Diffraktion und der Entfernung auf den gemessenen Wert so gering wie möglich sind (0,1 m wäre eine passende Entfernung); ii) oder falls das Mikrofon sich nahe am Körper befinden muß, sollten entsprechende Korrekturen vorgenommen werden, um ein gleichwertiges ungestörtes Schalldruckfeld zu bestimmen. 3.3. Im allgemeinen sind die zeitlichen Bewertungen »S" und »F" gültig, solange das Meßzeitintervall im Vergleich zur Zeitkonstante der gewählten Bewertung groß ist; sie eignen sich jedoch nicht für die Bestimmung von LÄq, Te wenn der Geräuschpegel sehr rasch fluktuiert. 3.4. Indirekte Expositionsmessung: Der durch direkte Messung bestimmbare Wert LÄq, Te lässt sich bei Kenntnis der Expositionszeiten und der Meßwerte von eindeutig feststellbaren Geräuschpegelstufen angenähert rechnerisch ermitteln; ein Stichprobenverfahren und eine statistische Verteilung können sich als nützlich erweisen. 4. Genauigkeit der Lärmmessung und der Bestimmung der Exposition Der Meßgerätetyp und die Standardabweichung der Ergebnisse beeinflussen die Genauigkeit der Messung. Beim Vergleich mit einer Lärmgrenze legt die Genauigkeit den Bereich der abgelesenen Werte fest, für den bezueglich der Überschreitung keine Entscheidung getroffen werden kann; falls keine Entscheidung getroffen werden kann, ist die Messung mit grösserer Genauigkeit zu wiederholen. Die genauesten Messungen erlauben in jedem Falle eine Entscheidung. B. Messungen, die während kurzer Zeiten mit einfachen Schallpegelmessern vorgenommen wurden, reichen voll und ganz im Falle von Arbeitnehmern aus, die an einem festen Arbeitsplatz während des ganzen Tages sich stets wiederholende Arbeiten verrichten, die im grossen und ganzen die gleichen Geräuschpegel mit breitbandiger Frequenzcharakteristik verursachen. Wenn jedoch der Schalldruck, dem ein Arbeitnehmer ausgesetzt ist, Schwankungen aufweist, die sich über einen ausgedehnten Pegelbereich erstrecken und/oder unregelmässige zeitliche Merkmale aufweisen, wird es zunehmend schwieriger, die tägliche persönliche Lärmexposition eines Arbeitnehmers zu ermitteln; das genaueste Verfahren besteht in diesem Falle darin, während der gesamten Arbeitszeit die Exposition mittels eines integrierenden und mittelnden Lautstärkemessers zu beobachten. Wenn ein solches Instrument, das der IEC-Norm 804 entspricht (und deshalb für die Messung des Pegels des äquivalenten kontinuierlichen Schalldrucks von impulsartigen Geräuschen gut geeignet ist), zumindest die Spezifikationen des Typs 1 einhält und erst kurz zuvor ordnungsgemäß in einem Laboratorium geeicht worden ist und wenn ferner das Mikrofon gut in Stellung gebracht ist (vgl. Nummer 3.2), so erlauben die Ergebnisse, von Ausnahmen abgesehen, auch in schwierigen Situationen eine Entscheidung darüber, ob eine Exposition überschritten worden ist (vgl. Nummer 4); dieses Verfahren lässt sich mithin allgemein anwenden und eignet sich gut als Referenzmethode. ANHANG II ANGABEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER HÖRFÄHIGKEIT DER ARBEITNEHMER Bei der Überwachung der Hörfähigkeit der Arbeitnehmer werden folgende Punkte berücksichtigt: 1. Die Überwachung sollte in Übereinstimmung mit den arbeitsmedizinischen Grundsätzen und Praktiken erfolgen und sollte umfassen: - gegebenenfalls eine Erstuntersuchung, die vor oder zu Beginn der Lärmexposition durchzuführen ist; - regelmässige Untersuchungen in


text: den dem Gefährdungsgrad entsprechenden, vom Arzt bestimmten Zeitabständen. 2. Jede Untersuchung sollte zumindest aus einer Otoskopie in Verbindung mit einer audiometrischen Kontrolle bestehen, die eine Messung der Hörschwelle für reine Töne für Luftleitung gemäß Nummer 6 umfasst. 3. Die Erstuntersuchung sollte eine Anamnese umfassen; die Otoskopie und die audiometrische Kontrolle sollten innerhalb von zwölf Monaten wiederholt werden. 4. Die regelmässige Untersuchung sollte mindestens alle fünf Jahre durchgeführt werden, wenn die tägliche persönliche Lärmexposition unter 90 dB (A) liegt. 5. Die Untersuchungen sollten von Personen durchgeführt werden, die über die entsprechende Befähigung gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und der einzelstaatlichen Praxis verfügen; sie können in mehreren Stufen durchgeführt werden (Siebtest, fachärztliche Untersuchung). 6. Bei der audiometrischen Kontrolle sollten die Vorschriften der Normen ISO 6189-1983 mit folgender Ergänzung gelten: Das Audiometer weist auch die Frequenz 8 000 Hz auf; der Umweltgeräuschpegel ermöglicht die Messung eines Schwellhörpegels von 0 dB, bezogen auf die Norm ISO 389-1975. Es können jedoch andere Verfahren angewandt werden, wenn sie zu vergleichbaren Ergebnissen führen.


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 Avis juridique important
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 32002D0848
 2002/848/EG: Beschluss des Rates vom 28. Oktober 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/460/EG
 Amtsblatt Nr. L 295 vom 30/10/2002 S. 0012 - 0013
 Beschluss des Ratesvom 28. Oktober 2002zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/460/EG(2002/848/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 17. Juni 2002 den Beschluss 2002/460/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/334/EG(2) angenommen.(2) Es ist wünschenswert, eine aktualisierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, auf die die genannte Verordnung Anwendung findet, anzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 lautet wie folgt:1. PERSONEN1. AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger2. AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger3. AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger4. ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger5. EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali) geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger6. IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, AHMED; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger7. MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul) geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Pass Nr. 4885558. MUGHNIYAH, Imad Fa'iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hesbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Pass Nr. 432298 (Libanon)9. SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer) geboren am 8.2.1939 in Cabugao, Philippinen2. GRUPPEN UND ORGANISATIONEN1. Abu-Nidal-Organisation (ANO) (auch Fatah-Revolutionsrat, Arabische Revolutionäre Brigaden, Schwarzer September, Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)2. Al Aksa Märtyrerbrigade3. Aum Shinrikyo (auch AUM, auch Aum Hoechste Wahrheit, auch Aleph)4. Babbar Khalsa5. Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe) (auch Al-Gama'a al-Islamiyya, IG)6. Hamas-Izz al-Din al-Qassem (terroristischer Flügel von Hamas)7. Holy Land Foundation for Relief and Development8. International Sikh Youth Federation - ISYF9. Kahane Chai (Kach)10. Kurdische Arbeiterpartei (PKK)11. Lashkar e Tayyaba (LET)/Pashan-e-Ahle Hadis12. Mujahedin-e-Khalq-Organisation (MEK oder MKO) [außer Nationaler Widerstandsrat von Iran (National Council of Resistance of Iran - NCRI)], (auch die Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), Volksmudschaheddin Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society)13. New People's Army (NPA); verknüpft mit Sison Jose Maria


text: C. (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer)14. Palästinensische Befreiungsfront (Palestine Liberation Front - PLF)15. Palästinensischer Islamischer Dschihad (Palestinian Islamic Jihad - PIJ)16. Volksfront für die Befreiung Palästinas - PFLP17. Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas (auch PFLP-General Command, PFLP-GC)18. Revolutionäre Armee von Kolumbien (Fuerzas armadas revolucionarias de Columbia - FARC)19. Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei (DHKP/C) (auch Devrimci Sol (Revolutionäre Linke), Dev Sol)20. Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso - SL)21. Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien (Autodefensas Unidas de Colombia - AUC).Artikel 2Der Beschluss 2002/460/EG wird aufgehoben.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentP. S. Møller(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.(2) ABl. L 160 vom 18.6.2002, S. 26.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 52007BP0132(02)
 2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III - Kommission (SEK(2006)0916 - C6-0263/2006 - 2006/2070(DEC)) (SEK(2006)0915 - C6-0262/2006 - 2006/2070(DEC))
 Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0290 - 0292
 2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission (SEK(2006)0916 — C6-0263/2006 — 2006/2070(DEC)) (SEK(2006)0915 — C6-0262/2006 — 2006/2070(DEC))Das Europäische Parlament,- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (SEK(2006)0916 — C6-0263/2006, SEK(2006)0915 — C6-0262/2006) [2],- in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2006)0642, KOM(2006)0641) sowie des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienstellen im Anhang zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2006)1376, SEK(2006)1377),- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Politische Erfolge 2005" (KOM (2006)0124),- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Managementbilanz der Kommission 2005 — Synthesebericht" (KOM(2006)0277),- in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2005 (KOM(2006)0279),- in Kenntnis des Zusammenfassenden Berichts der Kommission "Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004" (KOM(2006)0184),- in Kenntnis des Grünbuchs über die Europäische Transparenzinitiative, das die Kommission am 3. Mai 2006 vorgelegt hat (KOM(2006)0194),- in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs zum Modell der "Einzigen Prüfung" (und des Vorschlags für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) [3],- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens (KOM(2005)0252),- in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM (2006)0009),- in Kenntnis des am 19. Juli 2006 veröffentlichten ersten Berichts über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (SEK(2006)1009),- in Kenntnis des vom Europaausschuss des britischen Oberhauses am 13. November 2006 veröffentlichten Berichts mit dem Titel "Financial Management and Fraud in the European Union: Perceptions, Facts and Proposals",- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 [4] sowie seiner Sonderberichte, jeweils zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe,- in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [5],- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5710/2007 — C6-0081/2007),- gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie die Artikel 179 a und 180 b des Euratom-Vertrags,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [6], insbesondere auf Artikel 145, 146 und 147,- in Kenntnis der


text: Stellungnahme Nr. 4/2006 des Rechnungshofs zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 [7],- gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A6-0095/2007),A. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 275 des EG-Vertrags die Kommission für die Aufstellung der Haushaltsrechnung zuständig ist,1. billigt den Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005;2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. L 60 vom 8.3.2005.[2] ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.[3] ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.[4] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.[5] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.[6] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).[7] ABl. C 273 vom 9.11.2006, S. 2.--------------------------------------------------


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 14.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 39/18
 BESCHLUSS (GASP) 2015/236 DES RATES
 vom 12. Februar 2015
 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
 gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (1), insbesondere auf Artikel 23,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP erlassen.
 (2)
 Der Beschluss 2010/413/GASP erlaubt die Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verpflichtungen erforderlich sind, sofern die Lieferung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen oder die Erlöse aus der Lieferung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen der Rückerstattung von ausstehenden Beträgen in Bezug auf vor dem 23. Januar 2012 geschlossene Verträge an im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässige oder deren Hoheitsgewalt unterstehende Personen oder Einrichtungen dient, sofern diese Rückerstattung in diesen Verträgen ausdrücklich vorgesehen ist.
 (3)
 In dem Beschluss 2010/413/GASP ist ferner vorgesehen, dass die dort vorgesehenen Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten nicht für Handlungen und Transaktionen gelten, die in Bezug auf die in Anhang II jenes Beschlusses aufgeführten Einrichtungen ausgeführt werden, soweit dies zur Erfüllung der entsprechenden Verpflichtungen bis zum 31. Dezember 2014 notwendig ist.
 (4)
 Nach Auffassung des Rates sollte diese Ausnahme bis zum 30. Juni 2015 verlängert werden.
 (5)
 Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt werden können, ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.
 (6)
 Mit seinem Urteil vom 12. Dezember 2013 in der Rechtssache T-58/12 hat das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung des Rates für nichtig erklärt, Gholam Golparvar, Ghasem Nabipour, Mansour Eslami, Mohamad Talai, Mohammad Fard, Alireza Ghezelayagh, Hassan Zadeh, Mohammad Pajand, Ahmad Sarkandi, Seyed Rasool und Ahmad Tafazoly in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.
 (7)
 Gholam Golparvar sollte auf der Grundlage einer neuen Begründung wieder in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
 (8)
 Mit seinem Urteil vom 3. Juli 2014 in der Rechtssache T-565/12 hat das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung des Rates, die National Iranian Tanker Company in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufzunehmen, für nichtig erklärt.
 (9)
 Die National Iranian Tanker Company sollte auf der Grundlage einer neuen Begründung wieder in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
 (10)
 Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 20 Absatz 14 des Beschlusses 2010/413/GASP erhält folgende Fassung:
 „(14) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Handlungen und Transaktionen, die in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Einrichtungen ausgeführt werden, soweit dies für die Erfüllung der in Artikel 3c Absatz 2 genannten Verpflichtungen bis zum 30. Juni 2015 notwendig ist, sofern


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diese Handlungen und Transaktionen im Einzelfall von dem betreffenden Mitgliedstaat im Voraus genehmigt worden sind. Der entsprechende Mitgliedstaat informiert die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von seiner Absicht, eine Genehmigung zu erteilen.“
 Artikel 2
 Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2015.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 E. RINKĒVIČS
 (1) ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.
 ANHANG
 I.
 Folgende Einrichtung wird in die in Anhang II Teil I des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste aufgenommen:
 I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen
 B. Einrichtungen
 Name
 Identifizierungsinformationen
 Gründe
 Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
 140.
 National Iranian Tanker Company (NITC)
 35 East Shahid Atefi Street, Africa Ave., 19177 Tehran, P.O. Box: 19395-4833,
 Tel: +98 21 23801,
 E-Mail: info@nitc-tankers.com; alle Büros weltweit
 Die National Iranian Tanker Company stellt finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereit durch ihre Aktionäre, die staatliche iranische Pensionskasse, die iranische Sozialversicherung sowie die Renten- und Vorsorgekasse der Erdölindustrie, welches staatlich kontrollierte Einrichtungen sind. Die NITC ist darüber hinaus weltweit einer der größten Betreiber von Öltankern und eines der wichtigsten Transportunternehmen von iranischem Rohöl. Dementsprechend gibt die NITC der Regierung Irans durch die Beförderung von iranischem Erdöl logistische Unterstützung.
 II.
 Folgende Person wird in die in Anhang II Teil III des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste aufgenommen:
 III. Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL)
 A. Person
 Name
 Identifizierungsinformationen
 Gründe
 Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
 8.
 Gholam Hossein Golparvar
 Geboren am 23. Januar 1957, iranischer Staatsangehöriger. Personalausweis-Nr. 4207.
 Herr Golparvar wird für die IRISL und mit ihr verbundene Unternehmen tätig. Er war kaufmännischer Direktor der IRISL und geschäftsführender Direktor und Anteilseigner der SAPID Shipping Company, nichtgeschäftsführender Direktor und Anteilseigner von HDSL und Anteilseigner der Schiffsmanagementgesellschaft Rhabaran Omid Darya, die von der EU als im Namen der IRISL handelnd benannt sind.


text:
5 . 12 . 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 339 / 1
 II
 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
 RAT
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 27. Juli 1990
 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und der Republik der Philippinen über den Handel mit Textilwaren
 ( 90 / 624 / EWG )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft
 genehmigt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 , Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
 fügt .
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in der Erwägung, daß das zwischen der Europäischen Artikel 2
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen
 ausgehandelte, am 28 . Juni 1986 in Brüssel paraphierte und Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des
 mit Beschluß 87 / 458 / EWG (') am 1 . Januar 1987 vorläufig Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.
 in Kraft gesetzte Abkommen über den Handel mit Textilwa
 ren genehmigt werden sollte —
 Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1990 .
 BESCHLIESST :
 Artikel 1 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und der Republik der Philippinen über den E. RUBBI
 (M ABl . Nr . L 255 vom 5 . 9 . 1987 , S. 43 .