text: Arbeitgeber die Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter auf den unter die vorliegende Richtlinie - einschließlich ihrer Anhänge - fallenden Bereiche an und ermöglichen deren Beteiligung. ABSCHNITT III SONSTIGE BESTIMMUNGEN Artikel 8 Anpassung der Anhänge Rein technische Anpassungen der Anhänge I und II, die durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelungen oder Spezifikationen oder der Kenntnisse auf dem Gebiet der manuellen Handhabung von Lasten bedingt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen. Artikel 9 Schlußbestimmungen (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben. (3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle vier Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie in der Praxis und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an. Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. (4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmässig einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1, 2 und 3 vor. Artikel 10 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1990. Im Namen des Rates Der Präsident B. AHERN (1) ABl. Nr. C 117 vom 4. 5. 1988, S. 8. (2) ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988, S. 137, und(3) ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 1988, S. 37. (4) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 3. (5) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 1.(6) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1. (7) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15. ANHANG I (*) ZU BERÜCKSICHTIGENDE GEGEBENHEITEN (Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Buchstaben a) und b) und Artikel 6 Absatz 2) 1. Merkmale der Last Die manuelle Handhabung einer Last kann insbesondere eine bedeutende Gefährdung der Lendenwirbelsäule darstellen, wenn die Last - zu schwer oder zu groß ist; - unhandlich oder schwierig zu fassen ist; - sich in einem labilen Gleichgewicht befindet oder der Inhalt sich leicht bewegt; - sich in einer Position befindet, in der sie vom Körper entfernt gehalten oder gehandhabt werden muß bzw. der Rumpf gebeugt oder gedreht ist; - aufgrund ihrer äusseren und/oder inneren Beschaffenheit körperliche Schäden bei dem Arbeitnehmer, insbesondere bei einem Aufprall, verursachen kann. 2. Geforderter körperlicher Kraftaufwand Ein körperlicher Kraftaufwand kann eine Gefährdung, insbesondere der Lendenwirbelsäule, darstellen, wenn er - zu groß ist; - nur durch eine Drehbewegung des Rumpfes möglich ist; - leicht zu einer plötzlichen Bewegung der Last führen kann; - in einer unsicheren Körperhaltung erfolgt. 3. Merkmale der Arbeitsumgebung Die Merkmale der Arbeitsumgebung können insbesondere eine grössere Gefährdung der Lendenwirbelsäule bewirken, wenn - für die Tätigkeit nicht ausreichend Raum, insbesondere in vertikaler Richtung, zur Verfügung


text: steht; - der Boden uneben ist und daher Stolperstellen aufweist oder, je nach Schuhwerk, rutschig ist; - der Arbeitsplatz so gelegen oder die Arbeitsumgebung so gestaltet ist, daß die manuelle Handhabung einer Last in einer sicheren Höhe in einer für den Arbeitnehmer geeigneten Haltung unmöglich ist; - der Boden oder die Arbeitsfläche Höhenunterschiede aufweist, so daß die Last über verschiedene Ebenen befördert werden muß; - der Boden oder der Abstützpunkt instabil sind; - Temperatur, Luftfeuchtigkeit oder Luftzufuhr nicht angemessen sind. 4. Erfordernisse der Aufgabe Die Aufgabe selbst kann insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule darstellen, wenn - zu häufige oder zu lange Kraftanstrengungen insbesondere mit Beanspruchung der Wirbelsäule erforderlich sind; - die für körperliche Ruhe oder Erholung vorgesehene Zeit unzureichend ist; - die Entfernungen, über die die Last gehoben, gesenkt oder getragen werden muß, zu groß sind; - das Arbeitstempo durch einen Arbeitsablauf vorgegeben ist, der nicht vom Arbeitnehmer geändert werden kann. (*) Im Hinblick auf eine Analyse mehrerer Faktoren können die verschiedenen in den Anhängen I und II enthaltenen Elemente gleichzeitig berücksichtigt werden. ANHANG II (*) INDIVIDÜLLE RISIKOFAKTOREN (Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 2) In folgenden Fällen kann eine Gefährdung des Arbeitnehmers gegeben sein: - bei mangelnder körperlicher Eignung zur Ausführung der Aufgabe; - bei ungeeigneter Kleidung, ungeeignetem Schuhwerk oder sonstigen ungeeigneten persönlichen Gegenständen; - bei unzureichenden oder unangemessenen Kenntnissen oder bei unzureichender oder unangemessener Unterweisung. (*) Im Hinblick auf eine Analyse mehrerer Faktoren können die verschiedenen in den Anhängen I und II enthaltenen Elemente gleichzeitig berücksichtigt werden.

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 10.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 37/60
 RICHTLINIE 2012/2/EU DER KOMMISSION
 vom 9. Februar 2012
 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Kupfer(II)-oxid, Kupfer(II)-hydroxid und basisches Kupfercarbonat in Anhang I
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste umfasst Kupfer(II)-oxid, Kupfer(II)-hydroxid und basisches Kupfercarbonat zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 8 „Holzschutzmittel“.
 (2)
 Kupfer(II)-oxid, Kupfer(II)-hydroxid und basisches Kupfercarbonat wurden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 in Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG im Hinblick auf die Verwendung in der Produktart 8 beurteilt.
 (3)
 Frankreich wurde zum berichterstattenden Mitgliedstaat benannt und legte der Kommission gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 10. Mai 2007 in Bezug auf Kupfer(II)-oxid, am 19. Februar 2008 in Bezug auf Kupfer(II)-hydroxid sowie am 10. Mai 2007 und 19. Februar 2008 in Bezug auf basisches Kupfercarbonat den jeweiligen Bericht der zuständigen Behörde zusammen mit Empfehlungen vor.
 (4)
 Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben die Berichte der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 22. September 2011 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.
 (5)
 Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Kupfer(II)-oxid, Kupfer(II)-hydroxid oder basisches Kupfercarbonat enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollten Kupfer(II)-oxid, Kupfer(II)-hydroxid und basisches Kupfercarbonat in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden.
 (6)
 Auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf Unionsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.
 (7)
 Angesichts der festgestellten Risiken für die menschliche Gesundheit erscheint es angemessen vorzuschreiben, dass für Produkte, die Kupfer(II)-oxid, Kupfer(II)-hydroxid oder basisches Kupfercarbonat enthalten und die für eine industrielle Verwendung zugelassen wurden, sichere Betriebsverfahren aufzustellen sind und dass diese Produkte nur mit einer geeigneten persönlichen Schutzausrüstung zu verwenden sind, sofern im Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen wird, dass die Risiken für industrielle Anwender auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann.
 (8)
 Kupfer(II)-hydroxid und


text:
basisches Kupfercarbonat wurden außerdem in Bezug auf die Verwendung im Tauchverfahren bewertet und sollten angesichts der festgestellten Risiken für die menschliche Gesundheit nur dann für diesen Verwendungszweck zugelassen werden, wenn Daten vorgelegt werden, die belegen, dass das Produkt gegebenenfalls durch die Anwendung von geeigneten Risikominderungsmaßnahmen die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI erfüllt. Für Kupfer(II)-oxid wurde die Verwendung im Tauchverfahren nicht geprüft, so dass nach dem Erwägungsgrund 6 Produkte nur dann für einen solchen Verwendungszweck zugelassen werden können, wenn der zulassende Mitgliedstaat ihn prüft.
 (9)
 Bei Holz, das mit Kupfer(II)-oxid, Kupfer(II)-hydroxid oder basischem Kupfercarbonat behandelt wurde und für Konstruktionen im Freien in der Nähe von oder über Wasser vorgesehen ist („Brücken“-Szenario in Anwendungsklasse 3 nach OECD-Definition (3)), wurden unannehmbare Risiken für die Umwelt festgestellt. Bei der Verwendung von behandeltem Holz in Kontakt mit Süßwasser (Anwendungsklasse 4b nach OECD-Definition) wurden für basisches Kupfercarbonat und Kupfer(II)-oxid unannehmbare Risiken für die Umwelt festgestellt. Es empfiehlt sich daher vorzuschreiben, dass Produkte nur dann für die Behandlung von für diese Verwendungszwecke bestimmtes Holz zugelassen werden, wenn Daten vorgelegt werden, die belegen, dass das Produkt gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG erfüllt. Für Kupfer(II)-hydroxid wurde die Verwendung bei Holz in Kontakt mit Süßwasser nicht geprüft, so dass nach dem Erwägungsgrund 6 Produkte nur dann für einen solchen Verwendungszweck zugelassen werden können, wenn der zulassende Mitgliedstaat ihn prüft.
 (10)
 Angesichts der festgestellten Risiken für die Umweltkompartimente Wasser und Boden empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung unter einer Abdeckung und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss und dass etwaige Verluste bei der Anwendung von Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und Kupfer(II)-oxid, Kupfer(II)-hydroxid oder basisches Kupfercarbonat enthalten, zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen.
 (11)
 Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig angewendet werden, damit die Gleichbehandlung aller Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Kupfer(II)-oxid, Kupfer(II)-hydroxid oder basisches Kupfercarbonat enthalten, auf dem EU-Markt gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte im Allgemeinen erleichtert wird.
 (12)
 Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können, und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zum Zeitpunkt der Aufnahme anläuft.
 (13)
 Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.
 (14)
 Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.
 (15)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Januar 2013 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Februar 2014 an.


text:
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 9. Februar 2012
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
 (2) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.
 (3) OECD series on emission scenario documents, Nr. 2, Emission Scenario Document for Wood Preservatives, Teil 2, S. 64.
 ANHANG
 In Anhang I der Richtlinie 98/8/EG werden die folgenden Einträge eingefügt:
 Nr.
 Gebräuchliche Bezeichnung
 IUPAC-Bezeichnung Kennnummern
 Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird
 Zeitpunkt der Aufnahme
 Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme ihrer Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden.)
 Aufnahme befristet bis
 Produktart
 Sonderbestimmungen (1)
 „50
 Kupferhydroxid
 Kupfer(II)-hydroxid
 EG-Nr.: 243-815-9
 CAS-Nr.: 20427-59-2
 965 g/kg
 1. Februar 2014
 31. Januar 2016
 31. Januar 2024
 8
 Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen an folgende Bedingungen geknüpft sind:
 (1)
 Die Produkte werden nur dann für die Verwendung im Tauchverfahren zugelassen, wenn im Antrag auf Produktzulassung Daten vorgelegt wurden, die belegen, dass das Produkt gegebenenfalls durch die Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI erfüllt.
 (2)
 Für für industrielle Zwecke zugelassene Produkte werden sichere Betriebsverfahren aufgestellt und die Produkte werden mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle Anwender auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann.
 (3)
 Auf Etiketten und, falls vorhanden, Sicherheitsdatenblättern von zugelassenen Produkten wird angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung unter einer Abdeckung und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Gewässer zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung des Produkts zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen.
 (4)
 Produkte dürfen nur dann für die Behandlung von Holz zugelassen werden, das für Konstruktionen im Freien in der Nähe von oder über Wasser verwendet wird, wenn Daten vorgelegt werden, die belegen, dass das Produkt gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen den Anforderungen von Artikel 5 und von Anhang VI genügt.
 51
 Kupfer(II)-oxid
 Kupfer(II)-oxid
 EG-Nr.: 215-269-1
 CAS-Nr.: 1317-38-0
 976 g/kg
 1. Februar 2014
 31. Januar 2016
 31. Januar 2024
 8
 Bei der


text:
Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen an folgende Bedingungen geknüpft sind:
 (1)
 Für für industrielle Zwecke zugelassene Produkte werden sichere Betriebsverfahren aufgestellt, und die Produkte werden mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle Anwender auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann.
 (2)
 Auf Etiketten und, falls vorhanden, Sicherheitsdatenblättern von zugelassenen Produkten wird angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung unter einer Abdeckung und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Gewässer zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung des Produkts zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen.
 (3)
 Produkte dürfen nur dann für die Behandlung von Holz, das für Konstruktionen im Freien in der Nähe von oder über Wasser verwendet wird, oder von Holz in Kontakt mit Süßwasser zugelassen werden, wenn Daten vorgelegt werden, die belegen, dass das Produkt gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen den Anforderungen von Artikel 5 und von Anhang VI genügt.
 52
 Basisches Kupfercarbonat
 Kupfer(II)-carbonat, Kupfer(II)-hydroxid (1:1)
 EG-Nr.: 235-113-6
 CAS-Nr.: 12069-69-1
 957 g/kg
 1. Februar 2014
 31. Januar 2016
 31. Januar 2024
 8
 Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen an folgende Bedingungen geknüpft sind:
 (1)
 Die Produkte werden nur dann für die Verwendung im Tauchverfahren zugelassen, wenn im Antrag auf Produktzulassung Daten vorgelegt wurden, die belegen, dass das Produkt gegebenenfalls durch die Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI erfüllt.
 (2)
 Für für industrielle Zwecke zugelassene Produkte werden sichere Betriebsverfahren aufgestellt, und die Produkte werden mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle Anwender auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann.
 (3)
 Auf Etiketten und, falls vorhanden, Sicherheitsdatenblättern von zugelassenen Produkten wird angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung unter einer Abdeckung und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Gewässer zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung des Produkts zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen.
 (4)
 Produkte dürfen nur dann für die Behandlung von Holz, das für Konstruktionen im Freien in der Nähe von oder über Wasser verwendet wird, oder von Holz in direktem Kontakt mit Süßwasser zugelassen werden, wenn Daten vorgelegt werden, die belegen, dass das Produkt gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen den Anforderungen von Artikel 5 und von Anhang VI genügt.“
 (1) Für die


text:
 Avis juridique important
 |
 31969D0084
 69/84/EWG: Beschluß der Kommission vom 25. Februar 1969 über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
 Amtsblatt Nr. L 068 vom 19/03/1969 S. 0008 - 0009 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0105 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0081 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0081
 ++++ ( 1 ) ABL . NR . L 55 VOM 2 . 3 . 1968, S . 1 . BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 25 . FEBRUAR 1969 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ( 69/84/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE LANDWIRTSCHAFTSKONFERENZ DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN STRESA VOM 3 . BIS 12 . JULI 1958 HAT IN PUNKT V IHRER SCHLUSSRESOLUTION MIT GENUGTUUNG ,,DIE VON DER KOMMISSION GEÄUSSERTE ABSICHT ZUR KENNTNIS GENOMMEN, MIT DEN BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN, INSBESONDERE ZUR DURCHFÜHRUNG DER IN DIESER ENTSCHLIESSUNG VORGESEHENEN AUFGABEN, EINE ENGE UND DAUERHAFTE ZUSAMMENARBEIT AUFRECHTZUERHALTEN ''. IN SEINER STELLUNGNAHME VOM 6 . MAI 1960 HAT DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS DIE KOMMISSION ERSUCHT, ,,DIE INTERESSIERTEN BERUFSVERBÄNDE DER PRODUZENTEN, DES HANDELS UND DER ARBEITNEHMER SOWIE DIE VERBRAUCHER AUF DER EBENE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS AN DEN ARBEITEN DIESER ÄMTER UND FONDS ZU BETEILIGEN ''. FÜR DIE KOMMISSION IST ES WICHTIG, DIE ANSICHTEN DER WIRTSCHAFTSKREISE UND DER VERBRAUCHER ÜBER DIE DURCH DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS AUFGEWORFENEN PROBLEME KENNENZULERNEN . ALLEN DURCH DIE EINFÜHRUNG DIESER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNMITTELBAR BETROFFENEN WIRTSCHAFTSKREISEN SOWIE DEN VERBRAUCHERN MUSS DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN, BEI DER AUSARBEITUNG DER VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN MITZUWIRKEN . DIE BERUFSVERBÄNDE DES GARTENBAUS SOWIE DIE VERBRAUCHERVERBÄNDE DER MITGLIEDSTAATEN SIND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ORGANISIERT - HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST : ARTIKEL 1 ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS GESCHAFFEN, NACHSTEHEND ,,AUSSCHUSS'' GENANNT . ( 2 ) IN DEM AUSSCHUSS SIND DIE ERZEUGER VON LEBENDEN PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS, DIE AUF DEM GEBIET DES GARTENBAUS UND DES BLUMENHANDELS BESTEHENDEN GENOSSENSCHAFTEN, DER BLUMENHANDEL, DIE ARBEITNEHMER IN GARTENBAU UND BLUMENHANDEL SOWIE DIE VERBRAUCHER VERTRETEN . ARTIKEL 2 DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN, DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 234/68 DES RATES VOM 27 . FEBRUAR 1968 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ( 1 ) UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN, DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG ZU TREFFEN HAT . DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN, INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN, DER KOMMISSION EMPFEHLEN, DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN, FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST . ARTIKEL 3 ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS ACHTZEHN MITGLIEDERN . ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT : - SIEBEN AUF DIE ERZEUGER VON LEBENDEN PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS,


text: - ZWEI AUF GENOSSENSCHAFTEN IN DIESEM BEREICH, - FÜNF AUF DEN HANDEL MIT LEBENDEN PFLANZEN UND BLUMEN, - ZWEI AUF DIE ARBEITNEHMER IN DIESEM BEREICH, - ZWEI AUF DIE VERBRAUCHER . ARTIKEL 4 ( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFS - ODER VERBRAUCHERVERBÄNDE ERNANNT, WELCHE FÜR DIE MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGE AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND . FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE ORGANISATIONEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR . ( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH . NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS . IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT ODER BEI BEENDIGUNG DER ZUGEHÖRIGKEIT ZU DER VON IHM VERTRETENEN ORGANISATION WIRD EIN AUSSCHUSSMITGLIED FÜR DEN REST SEINER MANDATSZEIT ERSETZT . ( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT . ARTIKEL 5 DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN . ARTIKEL 6 AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES EINEN VERTRETER DES DACHVERBANDES, DEM DIESE WIRTSCHAFTSGRUPPE UNTERSTEHT, ZU DEN SITZUNGEN EINLADEN . ER KANN FERNER JEDE PERSON, DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS ZUSTÄNDIG IST, ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AUFFORDERN . DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN NUR SO LANGE TEIL, WIE DIE FRAGE BEHANDELT WIRD, ZU DEREN BESPRECHUNG SIE HERANGEZOGEN WURDEN . ARTIKEL 7 DER AUSSCHUSS KANN EIGENE ARBEITSGRUPPEN BILDEN . ARTIKEL 8 ( 1 ) DER AUSSCHUSS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . ( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES UND SEINER ARBEITSGRUPPEN TEIL . ( 3 ) DAS SEKRETARIAT DES AUSSCHUSSES UND SEINER ARBEITSGRUPPEN WIRD VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN . ARTIKEL 9 GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIEJENIGEN FRAGEN, ZU DENEN DIE KOMMISSION EINE STELLUNGNAHME ANGEFORDERT HAT . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT . DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES EINE FRIST SETZEN, INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST . DIE AUFFASSUNGEN DER EINZELNEN, IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT, DER DER KOMMISSION VORGELEGT WIRD . FALLS EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE KOMMT, ZIEHT DIESER GEMEINSAME SCHLUSSFOLGERUNGEN, DIE DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT WERDEN . DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEM VERWALTUNGSAUSSCHUSS AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT . ARTIKEL 10 UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES AUSKÜNFTE, VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS KENNTNIS ERLANGT HABEN, NICHT PREISGEBEN, FALLS DIE KOMMISSION DEN AUSSCHUSS DARAUF HINGEWIESEN HAT, DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME FRAGEN VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT . IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES SOWIE DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER


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 31994D0639
 94/639/EG: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. August 1994 zur Annahme der geänderten Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand
 Amtsblatt Nr. L 247 vom 22/09/1994 S. 0029 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 33 S. 0006 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 33 S. 0006
 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. August 1994 zur Annahme der geänderten Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand (94/639/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (2), insbesondere auf die Artikel 10 und 14, nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Die Kommission leitete im Juni 1988 auf Antrag der Föderation der Verbände der Europäischen Wälzlagerindustrie (FEBMA) ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Thailand ein (3). Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Kugellager mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger (nachstehend "Kugellager" genannt) mit Ursprung in Thailand. (2) Die Kommission stellte fest, daß die vorgenannten Einfuhren subventioniert wurden und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblichen Schaden zufügten. Daraufhin bot die Königliche Thai-Regierung eine Verpflichtung an, um die Auswirkungen der Subventionierung zu beseitigen. Diese Verpflichtung umfasste die Einführung einer Ausfuhrsteuer in Höhe der festgestellten anfechtbaren Subvention, d. h. in Höhe von 1,76 Baht, auf jedes in die Gemeinschaft ausgeführte Kugellager. (3) Mit dem Beschluß 90/266/EWG (4) nahm die Kommission im Juni 1990 das Verpflichtungsangebot an und stellte die Untersuchung ein. (4) Im Juli 1993 stellte die Kommission im Rahmen einer Überprüfung fest, daß sich der Subventionsbetrag auf 0,91 Baht je Stück verringert hatte. Nachdem die Königliche Thai-Regierung von diesen Feststellungen unterrichtet worden war, senkte sie ihre Ausfuhrsteuer auf 0,91 Baht je in die Gemeinschaft ausgeführtes Kugellager und bot eine entsprechende Änderung der Verpflichtung an. Dieses Angebot wurde mit dem Beschluß 93/381/EWG der Kommission (5) angenommen. (5) Um zu verhindern, daß die Ausfuhrsteuer durch indirekte Einfuhren umgangen wird, führte der Rat darüber hinaus mit der Verordnung (EWG) Nr. 1781/93 (6) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Kugellagern ein, die ihren Ursprung in Thailand haben, aber aus einem anderen Land in die Gemeinschaft ausgeführt werden. B. WIEDERAUFNAHME DER UNTERSUCHUNG (6) In der Folgezeit erhielt die Kommission i) bestimmte Beweise dafür, daß sich der Subventionsbetrag geändert hat, sowie ii) Informationen, denen zufolge sich die Umstände möglicherweise geändert haben; danach würde die Königliche Thai-Regierung die Ausführer nicht mehr verpflichten, 100 % ihrer Produktion zu exportieren, so daß die Subventionen möglicherweise nicht mehr anfechtbar wären. (7) Unter diesen Umständen veröffentlichte die Kommission


text: im Oktober 1993 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (7) eine Mitteilung über die Einleitung einer Überprüfung des Beschlusses 93/381/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1781/93. (8) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die Königliche Thai-Regierung, die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie den Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung (FEBMA); sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Königliche Thai-Regierung, die Ausführer in Thailand und die durch die FEBMA vertretenen Gemeinschaftshersteller machten schriftliche Sachäusserungen. (9) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den folgenden Institutionen bzw. Betrieben durch: a) Königliche Thai-Regierung - Aussenhandelsministerium, Bangkok, - Board of Investment, Bangkok, - Steuerministerium, Bangkok; b) Ausführer in Thailand - NMB Thai Ltd, Ayutthaya, Thailand, - Pelmec Thai Ltd, Bang Pa-In, Thailand, - NMB Hi-Tech Ltd, Bang Pa-In, Thailand. Alle diese Exportunternehmen sind 100%ige Tochtergesellschaften von Minebea Co. Ltd, Japan. C. ANFECHTBARKEIT DER SUBVENTIONEN (10) In den vorausgegangenen Untersuchungen wurde festgestellt, daß die thailändischen Ausführer von dem Board of Investment (BOI) Förderzertifikate erhielten, die ihnen Anspruch auf Subventionen gaben, sofern sie nahezu ihre gesamte Produktion exportierten. Da diese Subventionen an eine Exportauflage gebunden waren, wurden sie als anfechtbare Ausfuhrsubventionen angesehen. (11) Im Laufe des gegenwärtigen Überprüfungsverfahrens behaupteten die Ausführer, das BOI verbinde die Förderzertifikate nicht länger mit der Exportauflage, so daß die Bedingungen, die in der Ausgangsuntersuchung zu der Feststellung der Anfechtbarkeit der Subventionen geführt hatten, nicht mehr vorlägen. Sie machten geltend, daß die Subventionen nicht länger Gegenstand von Ausgleichsmaßnahmen sein sollten, da sie nicht mehr von der Ausfuhr abhängig seien. (12) Da in den vorausgegangenen Untersuchungen festgestellt worden war, daß die Subventionen rechtlich gesehen von der Exportleistung abhängig waren, wurde es bei dieser Untersuchung für angemessen angesehen, zunächst zu prüfen, ob rechtlich die Exportauflage noch besteht, und zwar ungeachtet der Frage, ob solche Subventionen ohne die Exportauflage de facto Ausfuhrsubventionen oder anfechtbare Inlandssubventionen darstellen. (13) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß sämtliche Förderzertifikate geändert wurden, um die Klausel 13.4 aufzuheben, der zufolge die gesamte Produktion ausgeführt werden musste. Die entsprechenden Änderungen wurden bei NMB Hi-Tech am 12. März 1992 vorgenommen und bei NMB Thai und Pelmec Thai am 24. März 1993. Im Fall von Pelmec Thai wurde eine 80%ige Exportauflage für Kugellager aufrechterhalten, die für die Industrie im allgemeinen und nicht speziell für die Elektronikindustrie bestimmt sind. Da auf diese Kugellager jedoch weniger als 0,1 % der Kugellagerproduktion von Minebea in Thailand entfällt, wird für die Zwecke dieser Überprüfung der Schluß gezogen, daß die Förderzertifikate in der Tat keine Beschränkungen der Inlandsverkäufe vorsehen und demnach nicht mit einer Exportauflage verbunden sind. (14) Die Untersuchung bei BOI ergab jedoch, daß Unternehmen, die sich zu 100 % in Auslandsbesitz befinden (wie die drei thailändischen Ausführer von Kugellagern), gemäß Absatz 4.3 der BOI-Bekanntmachung 1/1993 über die allgemeinen Kriterien für die Investitionsförderung verpflichtet sind, mindestens 80 % ihrer Produktion auszuführen, um Anspruch auf Investitionsanreize und die Genehmigung ihrer Projekte zu haben. Das BOI teilte der Kommission mit, daß


text: diese Verpflichtung (von Fall zu Fall) aufgehoben werden könne, wenn die Unternehmen in Auslandsbesitz in einer der von Bangkok besonders weit entfernten Regionen angesiedelt seien, die als sogenannte "Zone 3"-Regionen bezeichnet würden. Die Unternehmen von Minebea sind jedoch in "Zone 2"-Regionen angesiedelt, in denen die 80%ige Exportauflage obligatorisch ist. (15) Die Ausführer behaupteten, daß die Regionen, in denen sie angesiedelt seien, zum Zeitpunkt ihrer Niederlassung in Thailand (1982 bis 1989) als "Zone 3"-Regionen und nicht als "Zone 2"-Regionen eingestuft worden wären, da sich der Lebensstandard in den betreffenden Regionen erst in den letzten Jahren erhöht habe. Die Niederlassung in einer "Zone 3"-Region hätte unter diesen Umständen bedeutet, daß die 80%ige Exportauflage nicht obligatorisch gewesen wäre. (16) Dieses Argument kann nicht akzeptiert werden, da die Ausführer keine konkreten Beweise dafür vorlegten, daß sie sich in Regionen niedergelassen haben, die als "Zone 3"-Regionen eingestuft worden wären; da die Investitionsförderzonen zum Zeitpunkt der Niederlassung der Unternehmen anders festgelegt waren, beruht die ganze Argumentation im übrigen nur auf Hypothesen, so daß sie für die Frage der Anfechtbarkeit der Subventionen nicht relevant ist. (17) Die Ausführer behaupteten ferner, die 100%ige Exportauflage in ihren Förderzertifikaten sei vor dem Inkrafttreten der BOI-Bekanntmachung 1/1993 am 1. April 1993 aufgehoben worden, so daß die allgemeine 80%ige Exportauflage für Unternehmen in Auslandsbesitz in Absatz 4.3 für sie nicht gegolten hätte, zumal die Förderzertifikate rückwirkend geändert worden seien. (18) Aus folgenden Gründen kann die Kommission dieses Argument nicht akzeptieren: a) Die BOI-Bekanntmachung 1/1992, die ab 1. April 1992 galt, enthielt eine Bestimmung mit demselben Inhalt wie Absatz 4.3 der BOI-Bekanntmachung 1/1993. Da die Zertifikate von NMB Thai und Pelmec Thai während der Geltungsdauer der Bekanntmachung 1/1992 geändert wurden, gilt die 80%ige Exportauflage eindeutig für diese Unternehmen. In diesem Zusammenhang ist es grundsätzlich und faktisch unmaßgeblich, daß die Änderungen rückwirkend vorgenommen wurden, und zwar aus folgenden Gründen: i) Die Ausführer erhielten bis zur Änderung der Zertifikate die Vergünstigungen weiterhin mit der Auflage, daß 100 % der Produktion zu exportieren waren. Die Unternehmen handelten daher weiterhin gemäß dieser Bestimmung. Ein Beschluß über die rückwirkende Änderung der Zertifikate ist bedeutungslos, da die Unternehmen Vergünstigungen erhalten und die damals geltenden Bedingungen erfuellt haben. ii) Im übrigen wurden die Zertifikate von NMB Thai und Pelmec Thai effektiv rückwirkend zum Oktober bzw. November 1992, d. h. während der Geltungsdauer der BOI-Bekanntmachung 1/1992, geändert. b) Die Zertifikate von NMB Hi-Tech wurden kurz vor dem Inkrafttreten der BOI-Bekanntmachung 1/1992 geändert. Doch schon gemäß den BOI-Richtlinien, die vor dem 1. April 1992 galten und ursprünglich in einer BOI-Bekanntmachung vom Januar 1983 festgelegt worden waren, mussten Unternehmen, die sich zu 100 % in Auslandsbesitz befanden, ihre gesamte Produktion exportieren. Die Zertifikate von NMB Hi-Tech wurden ebenfalls rückwirkend zum Februar und November 1990 geändert, was jedoch aus den obengenannten Gründen nicht relevant ist; im übrigen fällt das effektive Datum der Änderung nach wie vor in den Anwendungszeitraum der einschlägigen BOI-Bekanntmachung. (19) Es wurde behauptet, die allgemeinen Bedingungen für die Investitionsförderung in den BOI-Bekanntmachungen würden die spezifischen Bestimmungen in den Förderzertifikaten nicht ausser


text: Kraft setzen, die nunmehr keine Exportauflage mehr vorsähen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission bereits festgestellt, daß die Förderzertifikate zur Aufhebung der Exportauflage geändert wurden; sie kommt jedoch zu dem Schluß, daß für die Exportunternehmen, die sich bekanntermassen zu 100 % in Auslandsbesitz befinden, die in den verschiedenen BOI-Bekanntmachungen niedergelegten allgemeinen Exportauflagen gegolten hätten, wenn sie die Vergünstigungen, die sie nach wie vor erhielten, erneut hätten beantragen müssen. Hier sollte daran erinnert werden, daß die BOI-Bekanntmachungen rechtsverbindliche Dokumente sind, die gemäß Sektion 16 des thailändischen Investitionsförderungsgesetzes aus dem Jahr 1977 ausgefertigt werden müssen. (20) Die Untersuchung hat demnach ergeben, daß die Förderzertifikate zwar keine spezifischen Exportauflagen mehr enthalten, daß aber die allgemeinen Bedingungen für die Investitionsförderung in Thailand die rechtliche Auflage beinhalten, daß Unternehmen, die sich zu 100 % in Auslandsbesitz befinden, 80 % ihrer Produktion exportieren müssen. Die Ausführer haben keine Beweise dafür vorgelegt, daß diese allgemeinen Bedingungen - oder im Fall der NMB Hi-Tech die noch strengeren Bedingungen, die das BOI vor dem 1. April 1992 auferlegt hatte - für sie nicht gelten; auch die Königliche Thai-Regierung hat keine einschlägigen Beweise vorgelegt. Daher muß der Schluß gezogen werden, daß keiner der Ausführer ohne die Einhaltung der Exportauflage weiterhin die gleichen Anreize erhalten hätte und daß die Subventionen demnach rechtlich gesehen vom Export abhängig und weiterhin anfechtbar sind. D. NEUBERECHNUNG DES SUBVENTIONSBETRAGES (21) Nachdem die Kommission festgestellt hatte, daß die den Ausführern gewährten Subventionen weiterhin mit einer Exportauflage verbunden sind und somit anfechtbare Ausfuhrsubventionen darstellen, berechnete sie den Subventionsbetrag während des Geschäftsjahres, das der Einleitung der Überprüfung vorausging (1. Oktober 1992 bis 30. September 1993). a) Befreiung von der Körperschaftssteuer (22) Die steuerpflichtigen Einkünfte sämtlicher Ausführer, die unter die BOI-Förderung fallen, sind nach wie vor zu 100 % von der Steuer befreit. Diese Befreiung wird gemäß Sektion 31 des thailändischen Investitionsförderungsgesetzes gewährt. Der Subventionsbetrag ergibt sich aus der Multiplikation dieser steuerpflichtigen Einkünfte mit dem Steuersatz von 30 %; für die einzelnen Ausführer ergeben sich dabei folgende Subventionsbeträge: "(in Millionen Baht) "" ID="1">NMB Thai> ID="2">192,2"> ID="1">Pelmec Thai> ID="2">5,0"> ID="1">NMB Hi-Tech> ID="2">103,7"> (23) Ausserdem nahmen zwei der Ausführer, NMB Thai und NMB Hi-Tech, eine Subvention gemäß Sektion 36 Absatz 4 des Investitionsförderungsgesetzes in Anspruch, der zufolge sie 5 % der im Verlauf des Vorjahres erzielten Mehrerlöse beim Export von den steuerpflichtigen Einkünften abziehen können. Da beide Ausführer diese Subvention erstmals beantragten, wurden die Mehrerlöse beim Export rückwirkend vom Zeitpunkt ihrer Niederlassung in Thailand an berechnet, und nicht nur in bezug auf das Vorjahr. (24) Dadurch konnten beide Ausführer einen so hohen Abzug beantragen, daß sie von der Steuer auf ihre nicht unter die BOI-Förderung fallenden Einkünfte befreit wurden (Einkünfte aus BOI-Tätigkeiten sind bereits gemäß Sektion 31 von der Steuer befreit). (25) Nicht von der BOI-Förderung erfasste Einkünfte fallen in der Regel bei dem Auslaufen bestimmter Förderzertifikate an, da in diesem Fall die verbleibenden Zertifikate nicht mehr die gesamte Produktion bzw. den gesamten Absatz der Unternehmen abdecken. Einkünfte aus diesem überschüssigen Anteil (berechnet als Anteil am Umsatz) sind nicht mehr gemäß Sektion


text: 31 von der Körperschaftssteuer befreit; aus diesem Grund beriefen sich die zwei Ausführer auf Sektion 36 Absatz 4, um eine Steuerbefreiung zu erhalten. (26) Subventionen gemäß Sektion 36 Absatz 4 sind unabhängig von den Gründen in den Randnummern 10 bis 20 anfechtbar, da sie ausschließlich auf der Grundlage der Mehrerlöse beim Export gewährt werden und damit eindeutig von der Ausfuhr abhängig sind; es handelt sich demnach um Ausfuhrsubventionen. (27) Die Berechnungsmethode ist die gleiche wie für die Steuerbefreiung nach Sektion 31; es ergeben sich folgende Subventionsbeträge: "(in Millionen Baht) "" ID="1">NMB Thai> ID="2">19,8"> ID="1">NMB Hi-Tech> ID="2">1,7"> b) Befreiung von den Zöllen auf die Einfuhren von Maschinen und wesentlichen Materialien (28) Sämtliche Ausführer sind weiterhin vollständig von den Zöllen auf die Einfuhren von Maschinen und wesentlichen Materialien befreit. Wie in der Ausgangsuntersuchung wurde der Subventionsbetrag für Maschinen auf Abschreibungsgrundlage berechnet, wobei der Wert der Subvention über einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt wurde, und der Subventionsbetrag für wesentliche Materialien (einschließlich Maschinenteilen und Werkzeugen) auf Ausgabenbasis. Es ergeben sich folgende Subventionsbeträge: "(in Millionen Baht) "" ID="1">NMB Thai> ID="2">122,3"> ID="1">Pelmec Thai> ID="2">110,8"> ID="1">NMB Hi-Tech> ID="2">68,5"> c) Gesamter Subventionsbetrag (29) Dementsprechend belaufen sich die anfechtbaren Subventionen insgesamt auf folgende Beträge: "(in Millionen Baht) "" ID="1">NMB Thai> ID="2">334,3"> ID="1">Pelmec Thai> ID="2">115,8"> ID="1">NMB Hi-Tech> ID="2">173,9"> (30) Ausgedrückt als Betrag je ausgeführtes Kugellager und gewogen entsprechend dem Anteil jedes thailändischen Ausführers an den Ausfuhren in die Gemeinschaft beläuft sich die Subvention auf 0,72 Baht je Stück. (31) Die Königliche Thai-Regierung, die Ausführer und der Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung wurden über die Fakten unterrichtet, die diesen Feststellungen zugrunde liegen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die schriftlichen Sachäusserungen der Parteien wurden, soweit angemessen, berücksichtigt. E. ÄNDERUNG DER VERPFLICHTUNG (32) Die Königliche Thai-Regierung bot der Kommission eine geänderte Verpflichtung an, der zufolge die Ausfuhrsteuer auf die Exporte von Kugellagern in die Gemeinschaft auf 0,72 Baht je Stück gesenkt wird. Die Kommission ist in Anbetracht ihrer Sachaufklärung der Auffassung, daß dieser Betrag ausreicht, um die Auswirkungen der Subventionierung zu beseitigen; sie sollte daher das geänderte Verpflichtungsangebot der Königlichen Thai-Regierung annehmen. (33) Diese geänderte Verpflichtung gilt nur für Kugellager mit Ursprung in Thailand, die direkt aus Thailand in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Kugellager mit Ursprung in Thailand, die über Drittländer in die Gemeinschaft ausgeführt werden, unterliegen weiterhin dem endgültigen Ausgleichszoll, um die Wirkung der Verpflichtung zu erhalten und die unter Randnummer 5 beschriebene Umgehung der Ausfuhrsteuer zu verhindern. Dieser Zoll beläuft sich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2271/94 des Rates (8) (zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1781/93) auf 5,3 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft. (34) Der Beratende Ausschuß erhob keine Einwände gegen diesen Vorschlag - BESCHLIESST: Einziger Artikel Die geänderte Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand wird angenommen. Brüssel, den 3. August 1994 Für die Kommission Leon BRITTAN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 66


text: vom 10. 3. 1994, S. 10. (3) ABl. Nr. C 147 vom 4. 6. 1988, S. 4. (4) ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 59. (5) ABl. Nr. L 163 vom 6. 7. 1993, S. 35. (6) ABl. Nr. L 163 vom 6. 7. 1993, S. 1. (7) ABl. Nr. C 286 vom 22. 10. 1993, S. 6. (8) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


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 31989D0193
 BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juli 1988 ueber den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien ueber die Garantiepreise fuer Rohrzucker fuer den Lieferzeitraum 1987/88 (89/193/EWG)
 Amtsblatt Nr. L 072 vom 16/03/1989 S. 0028
 ***** BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juli 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1987/88 (89/193/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien betreffend Rohrzucker (1) erfolgt gemäß dessen Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1987/88 sollte genehmigt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1987/88 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1988. Im Namen des Rates Der Präsident Y. POTTAKIS (1) ABl. Nr. L 190 vom 22. 7. 1975, S. 35.


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 24.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/1
 BESCHLUSS Nr. A1
 vom 12. Juni 2009
 über die Einrichtung eines Dialog- und Vermittlungsverfahrens zu Fragen der Gültigkeit von Dokumenten, der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und der Leistungserbringung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
 (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
 2010/C 106/01
 DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
 gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ergeben,
 gestützt auf Artikel 76 Absätze 3, 4 Unterabsatz 2 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Verpflichtung der zuständigen Behörden und Träger der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit, um die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnungen zu gewährleisten,
 gestützt auf Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 über die Rechtswirkung von Dokumenten und Belegen, in denen der Status einer Person bescheinigt wird,
 gestützt auf Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 über die vorläufige Anwendung von Rechtsvorschriften und die vorläufige Gewährung von Leistungen in Fällen, in denen zwischen den Trägern zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten eine Meinungsverschiedenheit darüber besteht, welche Rechtsvorschriften anzuwenden sind,
 gestützt auf Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 über die Einrichtung eines Verfahrens für die Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
 gestützt auf Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 über die Einrichtung eines Verfahrens für die Anwendung von Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Eine enge und effektive Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Trägern der verschiedenen Mitgliedstaaten ist einer der Schlüsselfaktoren für ein effizientes Funktionieren der Gemeinschaftsvorschriften über die Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit.
 (2)
 Eines der Merkmale guter Zusammenarbeit im Rahmen der Verordnungen ist ein Informationsaustausch, der auf den Grundsätzen öffentlicher Dienstleistungen, Effizienz, aktiver Unterstützung sowie rascher Bereitstellung und Zugänglichkeit zwischen den Behörden, Trägern und Personen beruht.
 (3)
 Es liegt im Interesse der Träger und Behörden wie auch der betroffenen Personen, dass sämtliche für die Begründung und Feststellung der Rechte und Pflichten einer Person erforderlichen Informationen unverzüglich zur Verfügung gestellt oder ausgetauscht werden.
 (4)
 Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit, wie er auch in Artikel 10 EG-Vertrag festgelegt ist, gebietet es zudem, dass die Träger eine ordnungsgemäße Beurteilung der Sachverhalte durchführen, die für die Anwendung der Verordnungen relevant sind. Bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Dokuments oder der Richtigkeit der Belege oder bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen Mitgliedstaaten darüber, welche Rechtsvorschriften anzuwenden sind oder welcher Träger die Leistungen zu erbringen hat, ist es im Interesse der Personen, die der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 unterliegen, dass die Träger oder Behörden der betreffenden


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Mitgliedstaaten innerhalb einer angemessenen Frist eine Einigung erzielen.
 (5)
 Die Artikel 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sehen für diese Fälle ein Vermittlungsverfahren vor.
 (6)
 Diese Bestimmungen bestätigen und erweitern die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (3), nach der ein Standardverfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten über die Gültigkeit von Entsendebescheinigungen entwickelt wurde, das im alten Beschluss Nr. 181 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer konsolidiert wurde (4).
 (7)
 Sowohl in Artikel 5 als auch in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ist die Möglichkeit vorgesehen, die Verwaltungskommission anzurufen, wenn zwischen den beteiligten Trägern oder Behörden keine Einigung erzielt werden kann.
 (8)
 Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sieht dieses Verfahren auch vor, wenn zwischen den Trägern oder Behörden eine Meinungsverschiedenheit hinsichtlich der Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 besteht.
 (9)
 Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 enthält hinsichtlich Meinungsverschiedenheiten über die prioritär anzuwendenden Rechtsvorschriften im Bereich der Familienleistungen einen ähnlichen Verweis auf Artikel 6 dieser Verordnung.
 (10)
 Grundlage dieser Bestimmungen ist Artikel 76 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, wonach sich der Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder des Wohnstaats im Falle von Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung mit den Trägern der beteiligten Mitgliedstaaten in Verbindung setzt; der Artikel sieht weiterhin die Befassung der Verwaltungskommission vor, wenn binnen einer angemessenen Frist keine Lösung gefunden wird.
 (11)
 Mitgliedstaaten haben zum Ausdruck gebracht, dass es einerseits eines Standardverfahrens bedarf, das zu durchlaufen ist, ehe die Verwaltungskommission angerufen wird, und andererseits einer genaueren Bestimmung der Rolle, die der Verwaltungskommission bei der Annäherung gegensätzlicher Standpunkte von Trägern hinsichtlich der anzuwendenden Rechtsvorschriften zukommt.
 (12)
 Ein ähnliches Verfahren ist bereits in mehreren bilateralen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten festgelegt. Diese Abkommen dienten als Muster für den vorliegenden Beschluss.
 (13)
 Um das Verfahren zu beschleunigen, ist es angezeigt, dass die Kommunikation zwischen den Ansprechpartnern der Träger und Behörden auf elektronischem Wege erfolgt.
 In Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen —
 BESCHLIESST:
 1. Mit diesem Beschluss werden die Vorschriften für die Anwendung eines Dialog- und Vermittlungsverfahrens festgelegt, das in folgenden Fällen angewandt werden kann:
 a)
 bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Dokuments oder der Richtigkeit von Belegen, in denen der Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 oder der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 bescheinigt wird, oder
 b)
 bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen Mitgliedstaaten über die anzuwendenden Rechtsvorschriften.
 2. Das Dialog- und Vermittlungsverfahren ist durchzuführen, ehe die Verwaltungskommission mit der Angelegenheit befasst wird.
 3. Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Verwaltungsverfahren, die nach dem einzelstaatlichen Recht eines beteiligten Mitgliedstaats durchzuführen sind.
 4. Ist die Angelegenheit Gegenstand eines gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens nach einzelstaatlichem Recht in dem Mitgliedstaat des Trägers geworden, der das betreffende Dokument ausgestellt hat, ist das Dialog- und Vermittlungsverfahren auszusetzen.
 5. Der Träger oder die Behörde, der/die Zweifel an der Gültigkeit eines durch einen Träger oder eine Behörde eines


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anderen Mitgliedstaats ausgestellten Dokuments äußert, oder der/die mit der (vorläufigen) Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften nicht einverstanden ist, wird nachstehend als ersuchender Träger bezeichnet. Der Träger des anderen Mitgliedstaats wird nachstehend als ersuchter Träger bezeichnet.
 Erste Phase des Dialogverfahrens
 6.
 In den unter Nummer 1 genannten Fällen setzt sich der ersuchende Träger mit dem ersuchten Träger in Verbindung und bittet um die notwendige Klarstellung von dessen Entscheidung sowie gegebenenfalls um Widerruf oder Ungültigkeitserklärung des betreffenden Dokuments bzw. um Änderung oder Aufhebung der Entscheidung.
 7.
 Der ersuchende Träger begründet sein Ersuchen mit dem Hinweis auf die Anwendbarkeit des vorliegenden Beschlusses und übermittelt einschlägige Belege, die dem Ersuchen zugrunde liegen. Er teilt mit, wer während der ersten Phase des Dialogverfahrens als Ansprechpartner fungiert.
 8.
 Der ersuchte Träger bestätigt unverzüglich den Eingang des Ersuchens per E-Mail oder Fax, spätestens jedoch binnen zehn Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens. Er teilt außerdem mit, wer während der ersten Phase des Dialogverfahrens Ansprechpartner ist.
 9.
 Der ersuchte Träger setzt den ersuchenden Träger so bald wie möglich über das Ergebnis der Untersuchung in Kenntnis, spätestens jedoch binnen drei Monaten nach Eingang des Ersuchens.
 10.
 Wird die ursprüngliche Entscheidung bestätigt bzw. aufgehoben und/oder das Dokument widerrufen bzw. für ungültig erklärt, informiert der ersuchte Träger den ersuchenden Träger entsprechend. Er informiert darüber hinaus die betroffene Person und gegebenenfalls ihren Arbeitgeber über die Entscheidung sowie über die Verfahren zur Anfechtung der Entscheidung nach den für ihn geltenden nationalen Rechtsvorschriften.
 11.
 Kann der ersuchte Träger seine Untersuchung binnen drei Monaten nicht abschließen, da der Fall sehr komplex ist oder die Überprüfung bestimmter Angaben die Einbeziehung eines anderen Trägers erfordert, so darf er die Frist um höchstens drei Monate verlängern. Der ersuchte Träger unterrichtet den ersuchenden Träger so bald wie möglich über die Fristverlängerung, spätestens jedoch eine Woche vor Ablauf der ursprünglichen Frist, wobei er die Gründe für die Verzögerung sowie den voraussichtlichen Termin für den Abschluss der Untersuchung angibt.
 12.
 In außergewöhnlichen Fällen können die beteiligten Mitgliedstaaten von den Fristen gemäß Nummern 9 und 11 abweichen, sofern die Verlängerung im Lichte der Umstände des Einzelfalles gerechtfertigt und angemessen ist und es sich um eine zeitlich begrenzte Verlängerung handelt.
 Zweite Phase des Dialogverfahrens
 13.
 Wenn die Träger während der ersten Phase des Dialogverfahrens keine Einigung erzielen können oder wenn der ersuchte Träger seine Untersuchung binnen sechs Monaten nach Eingang des Ersuchens nicht abschließen konnte, benachrichtigen die Träger ihre zuständigen Behörden. Jeder Träger erstellt eine Aufzeichnung über seine Aktivitäten.
 14.
 Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten können beschließen, die zweite Phase des Dialogverfahrens einzuleiten oder direkt die Verwaltungskommission mit der Angelegenheit zu befassen.
 15.
 Leiten die zuständigen Behörden die zweite Phase des Dialogverfahrens ein, ernennen sie binnen zwei Wochen nach der Benachrichtigung durch die Träger jeweils einen zentralen Ansprechpartner. Die Ansprechpartner müssen nicht unbedingt über unmittelbare Zuständigkeit in der Sache verfügen.
 16.
 Die Ansprechpartner bemühen sich, binnen sechs Wochen nach ihrer Ernennung eine Einigung herzustellen. Sie erstellen jeweils eine Aufzeichnung über ihre Aktivitäten und unterrichten die Träger über das Ergebnis der zweiten Phase des Dialogverfahrens.


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Vermittlungsverfahren
 17.
 Wenn während des Dialogverfahrens keine Einigung erzielt werden kann, können die zuständigen Behörden die Verwaltungskommission anrufen. Die zuständigen Behörden erstellen jeweils einen Bericht für die Verwaltungskommission mit den Hauptstreitpunkten.
 18.
 Die Verwaltungskommission bemüht sich darum, die unterschiedlichen Standpunkte binnen sechs Monaten nach ihrer Befassung miteinander in Einklang zu bringen. Sie kann entscheiden, die Sache an den Vermittlungsausschuss weiterzuleiten, der gemäß der Satzung der Verwaltungskommission eingesetzt werden kann.
 Schlussbestimmungen
 19.
 Die Mitgliedstaaten erstatten der Verwaltungskommission jährlich Bericht über die Anzahl der Streitfälle, bei denen das im vorliegenden Beschluss dargelegte Verfahren zur Anwendung kam, sowie über die beteiligten Mitgliedstaaten, die Hauptstreitpunkte, die Dauer und das Ergebnis der Verfahren.
 20.
 Die Mitgliedstaaten legen ihren ersten Jahresbericht binnen drei Monaten nach dem ersten Jahr der Anwendung dieses Beschlusses vor.
 21.
 Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der ersten Jahresberichte bewertet die Verwaltungskommission unter Berücksichtigung dieser Berichte die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Anwendung dieses Beschlusses. Nach dem ersten Jahr entscheidet die Verwaltungskommission über die Fortsetzung der jährlichen Berichterstattung.
 22.
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.
 Die Vorsitzende der Verwaltungskommission
 Gabriela PIKOROVÁ
 (1) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
 (2) ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.
 (3) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
 (4) ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 73.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 32004D0791
 Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung
 Amtsblatt Nr. L 138 vom 30/04/2004 S. 0031 - 0039
 Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 21. April 2004über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen BildungDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4 und 150 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Vertrag heißt es, dass die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung dadurch beiträgt, dass sie die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, dass sie eine Politik der beruflichen Bildung führt, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, und dass sie die Zusammenarbeit mit Drittländern fördert.(2) In der Erklärung von Laeken im Anhang zu den Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 wird bekräftigt, dass eine der grundlegenden von der Europäischen Union zu bewältigenden Herausforderungen darin besteht, den Bürgern das europäische Projekt und die europäischen Organe näher zu bringen.(3) Im detaillierten Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa [3], das vom Rat am 14. Juni 2002 angenommen wurde, ist ein Programm von Aktivitäten dargelegt, für das eine Unterstützung auf Gemeinschaftsebene benötigt wird.(4) In der Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die die Europäische Union am 10. Dezember 1998 in Wien abgegeben hat, heißt es, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte, beispielsweise bei Bildungs- und Schulungsmaßnahmen, in Abstimmung mit anderen einschlägigen Organisationen weiterentwickelt und dafür Sorge getragen werden soll, dass das von 15 europäischen Universitäten getragene "European Masters"-Programm auf dem Gebiet der Menschenrechte weitergeführt werden kann.(5) In den Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates in Köln vom 4. Juni 1999 heißt es, dass "der Frage der Budgetsicherheit weiter nachgegangen" werden sollte, wenn bessere Voraussetzungen für die Tragbarkeit und Fortdauer des "European Masters"-Programms im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung geschaffen werden sollen.(6) Die Haushaltslinien A-3010, A-3011, A-3012, A-3013, A-3014, A-3017, A-3022, A-3027, A-3044, B3-1000 und B3-304 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 ebenso wie in den Haushaltsplänen der vorhergehenden Jahre haben ihre Wirksamkeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung bereits unter Beweis gestellt.(7) Die nachstehenden Einrichtungen verfolgen Ziele von allgemeinem europäischem Interesse: Das Europakolleg bietet ein Postgraduiertenstudium im Bereich der europäischen Dimension der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, der politischen Wissenschaften sowie der Sozial- und Humanwissenschaften, das Europäische Hochschulinstitut trägt zur Entwicklung des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes Europas durch Hochschulbildung und Forschung bei, das Europäische Institut für öffentliche Verwaltung schult einzelstaatliche und


text: europäische Beamte auf dem Gebiet der europäischen Integration, die Europäische Rechtsakademie in Trier bildet Fachkräfte und Benutzer auf Hochschulebene im Bereich Europarecht weiter, das European Inter-University Centre for Human Rights and Democratisation verleiht einen European Masters Degree in Human Rights and Democratisation (europäischer Master-Grad auf dem Gebiet Menschenrechte und Demokratisierung) und bietet ein Advanced Internship Programme (Praktikums-Programm) sowie sonstige Bildungs-, Berufsbildungs- und Forschungstätigkeiten zur Förderung von Menschenrechten und Demokratisierung, die Europäische Agentur für Entwicklungen in der sonderpädagogischen Forschung bemüht sich um die Verbesserung der Bildungsangebote für Schüler mit besonderem Förderbedarf und den Aufbau einer nachhaltigen europäischen Zusammenarbeit in diesem Bereich und das Internationale Zentrum für europäische Bildung bietet Lehre, Ausbildung und Forschung zu Fragen der Europäisierung, der Globalisierung, des Föderalismus, des Regionalismus und des Wandels bei den Strukturen der modernen Gesellschaft.(8) Es wird zunehmend notwendig, Richter aus den einzelnen Staaten in der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu schulen und für eine entsprechende Schulung Fördermittel der Gemeinschaft zu gewähren, vor allem nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln [4], durch die die Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten für die Anwendung der genannten Vertragsbestimmungen ausgeweitet wird.(9) Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5] (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) muss für solche bestehenden Fördermaßnahmen ein Basisrechtsakt erlassen werden.(10) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich bei der Verabschiedung der Haushaltsordnung verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein solcher Basisrechtsakt mit dem Haushaltsjahr 2004 in Kraft tritt; die Kommission hat zugesagt, die Erläuterungen zum Haushaltsplan im Rahmen der Durchführung zu berücksichtigen.(11) Es muss gewährleistet werden, dass in Bezug auf Einrichtungen, denen die Gemeinschaft in den vorhergehenden Jahren eine Förderung gewährte, für eine angemessene Stabilität und Kontinuität der Fördermittel gesorgt ist und dass sie der Haushaltsordnung und deren Durchführungsvorschriften entsprechen.(12) Der geografische Geltungsbereich des Programms sollte sich auf die beitretenden Staaten und — für bestimmte Aktionen — gegebenenfalls auf die EFTA/EWR-Länder und die Bewerberländer erstrecken.(13) Für finanzielle Unterstützung, die nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt, sondern von den beteiligten Ländern bereitgestellt wird, sollten die Artikel 87 und 88 des Vertrags gelten.(14) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [6] bildet.(15) Die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen dieses Beschlusses sollte unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erfolgen —BESCHLIESSEN:Artikel 1Ziel des Programms und geförderte Tätigkeiten(1) Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (nachstehend "Programm" genannt) zur Förderung von Einrichtungen und von Tätigkeiten festgelegt, die das Wissen über das europäische Aufbauwerk erweitern und vertiefen oder zur Verwirklichung der gemeinsamen politischen Ziele im Bereich der allgemeinen und


text: beruflichen Bildung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft beitragen wollen.(2) Das allgemeine Ziel des Programms ist die Förderung der Tätigkeiten von Einrichtungen im Bereich der allgemeinen oder der beruflichen Bildung.Förderfähig im Rahmen des Programms ista) das fortlaufende Arbeitsprogramm einer auf europäischer oder weltweiter Ebene tätigen Einrichtung, deren Ziele im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung von allgemeinem europäischem Interesse oder Bestandteil der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich sind,b) eine punktuelle Maßnahme zur Förderung der Tätigkeit der Europäischen Union in diesem Bereich, zur Information über die europäische Integration und über die Ziele, welche die Union im Rahmen ihrer internationalen Beziehungen verfolgt, oder zur Unterstützung der Aktion der Gemeinschaft und ihrer Schnittstellen auf nationaler Ebene.Insbesondere müssen diese Tätigkeiten zur Entwicklung und Umsetzung der Kooperationspolitik und der Kooperationsmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung beitragen bzw. hierauf ausgerichtet sein.(3) Das Programm wird im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 durchgeführt.Artikel 2Zugang zum ProgrammEiner Einrichtung kann ein Zuschuss gewährt werden, wenn sie die Anforderungen des Anhangs erfüllt und folgende Merkmale aufweist:a) Es handelt sich um eine unabhängige juristische Person ohne Erwerbszweck, die in erster Linie im Bereich der allgemeinen oder der beruflichen Bildung tätig ist und auf das öffentliche Interesse ausgerichtete Ziele verfolgt.b) Es handelt sich um eine seit mehr als zwei Jahren rechtmäßig konstituierte Einrichtung, und ihre Rechnungsabschlüsse für die beiden vorangehenden Jahre sind von einem zugelassenen Rechnungsprüfer geprüft worden.c) Ihre Tätigkeiten stehen insbesondere mit den Grundsätzen für die Gemeinschaftsaktion im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie mit den im Anhang genannten Prioritäten in Einklang.In Ausnahmefällen kann die Kommission eine Abweichung von den Anforderungen in Absatz 1 Buchstabe b) gewähren, sofern dies nicht dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zuwiderläuft.Artikel 3Teilnahme von DrittländernDie Aktionen des vorliegenden Programms können für die Teilnahme von Einrichtungen mit Sitz in folgenden Ländern geöffnet werden:a) den Beitrittsstaaten, die am 16. April 2003 den Beitrittsvertrag unterzeichnet haben,b) den EFTA-EWR-Ländern gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen,c) Rumänien und Bulgarien, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß den Europa-Abkommen, deren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festzulegen sind undd) der Türkei, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei vom 26. Februar 2002 über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft [7] festzulegen sind.Artikel 4Auswahl der ZuschussempfängerDas Programm betrifft zwei Arten von Zuschussempfängern:a) Gruppe 1: Betriebskostenzuschüsse, die den in Nummer 2 des Anhangs namentlich genannten Zuschussempfängern direkt gewährt werden;b) Gruppe 2: Zuschüsse für europäische Vereinigungen, die im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung tätig sind, Zuschüsse für Tätigkeiten im Bereich der höheren Bildung in Bezug auf die europäische Integration, einschließlich von Jean-Monnet-Lehrstühlen, Zuschüsse für Tätigkeiten, die zur Erreichung der künftigen Ziele von Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa beitragen, sowie Zuschüsse für die berufliche Bildung von nationalen Richtern im Bereich des europäischen Rechts und für Organisationen der justiziellen Zusammenarbeit. Die Zuschussempfänger werden durch Aufforderung zur Erreichung von Vorschlägen nach den im Anhang aufgeführten allgemeinen Kriterien ausgewählt.Artikel 5Gewährung


text: des ZuschussesZuschüsse im Rahmen der verschiedenen Aktionen des Programms werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs gewährt.Artikel 6Finanzvorschriften(1) Der Finanzrahmen zur Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Zeitraum auf 77 Mio. EUR festgelegt.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.Artikel 7DurchführungDie Kommission wird beauftragt, das vorliegende Programm gemäß den Bestimmungen des Anhangs durchzuführen.Artikel 8Begleitung und Evaluierung(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele des Programms vor.Dieser Bericht stützt sich unter anderem auf einen externen Evaluierungsbericht, der spätestens Ende 2006 verfügbar sein muss und in dem zumindest die allgemeine Relevanz und Kohärenz des Programms, die Effizienz seiner Umsetzung (Vorbereitung, Auswahl und Durchführung der Aktionen), die allgemeine Effizienz sowie die Effizienz der einzelnen Aktionen im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 1 und im Anhang festgelegten Ziele beurteilt werden.Ferner legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einmal im Jahr einen Bericht über die Durchführung des Programms vor.(2) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen auf der Grundlage des Vertrags über eine eventuelle Fortsetzung des Programms ab dem 1. Januar 2007.Artikel 9InkrafttretenDieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Geschehen zu Straßburg am 21. April 2004.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentD. Roche[1] ABl. C 32 vom 5.2.2004, S. 52.[2] Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. November 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Dezember 2003 (ABl. C 72 E vom 23.3.2004, S. 19) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 30. März 2004.[3] ABl. C 142 vom 14.6.2002, S. 1.[4] ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.[5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.[6] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).[7] ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 29.--------------------------------------------------ANHANG1. EINLEITUNGDie Ziele von Artikel 1 sind mit Hilfe der in diesem Anhang dargelegten Aktionen zu verwirklichen.Der Anhang umfasst zwei Hauptarten von Aktionen:- Im Rahmen der ersten Art von Aktion, der Aktionen 1 und 2, sollen bestimmte Einrichtungen oder ausgewählte Verbände gefördert werden, die im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung auf europäischer Ebene tätig sind.- Im Rahmen der zweiten Art von Aktion, Aktion 3, sollen bestimmte Tätigkeiten oder Projekte, die auf die europäische Integration gerichtet sind (Aktion 3A), oder Strategien der Europäischen Union im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung außerhalb der einschlägigen Gemeinschaftsprogramme (Aktion 3B) oder aber die Ausbildung im Bereich Europarecht, insbesondere für Richter aus den einzelnen Staaten, gefördert werden (Aktion 3C).2. DURCHFÜHRUNG DER TÄTIGKEITENIm Rahmen des Programms können Zuschüsse der Gemeinschaft an Einrichtungen vergeben werden, um Tätigkeiten zu fördern, die einem der folgenden Aktionsbereiche entsprechen:Aktion 1: Förderung bestimmter Einrichtungen, die im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung tätig sindIm Rahmen dieser Programmaktion können Zuschüsse für bestimmte


text: Betriebs- und Verwaltungskosten der folgenden Einrichtungen gewährt werden, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen und in den folgenden Bereichen tätig sind:- Europakolleg (Campus von Brügge und von Natolin): Postgraduiertenstudium im Bereich der europäischen Dimension der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, der politischen Wissenschaften sowie der Sozial- und Humanwissenschaften,- Europäisches Hochschulinstitut Florenz: Beitrag zur Entwicklung des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes Europas durch Hochschulbildung und Forschung,- Europäisches Institut für öffentliche Verwaltung in Maastricht: Schulung einzelstaatlicher und europäischer Beamter, um es ihnen zu ermöglichen, ihre Zuständigkeiten im Bereich der europäischen Integration wahrzunehmen,- Europäische Rechtsakademie Trier: Weiterbildung auf Hochschulebene im Bereich Europarecht, für Fachkräfte und Benutzer,- European Inter-University Centre for Human Rights and Democratisation: Weiterführung des Programms European Masters Degree in Human Rights and Democratisation (europäischer Master-Grad auf dem Gebiet Menschenrechte und Demokratisierung), Advanced Internship Programme (Praktika-Programm) und sonstige Bildungs-, Berufsbildungs- und Forschungstätigkeiten zur Förderung von Menschenrechten und Demokratisierung,- Europäische Agentur für Entwicklungen in der sonderpädagogischen Förderung: Verbesserung der Bildungsangebote für Schüler mit besonderem Förderbedarf und Aufbau einer umfassenden und langfristigen europäischen Zusammenarbeit in diesem Bereich und- Internationales Zentrum für europäische Bildung: Studium, Lehre, Ausbildung und Forschung zu Fragen der Europäisierung und Globalisierung, des Föderalismus, des Regionalismus und des Wandels bei den Strukturen der modernen Gesellschaft (globale föderalistische Perspektive).Die Kommission kann den vorstehend aufgeführten Einrichtungen die Zuschüsse gegen Vorlage eines geeigneten Arbeits- und Finanzplans gewähren. Die Zuschüsse können innerhalb einer Partnerschaftsrahmenvereinbarung mit der Kommission jährlich gewährt werden; die Bewilligung kann verlängert werden.Die im Rahmen dieser Aktion gewährten Zuschüsse unterliegen nicht dem Degressivitätsgrundsatz nach Artikel 113 Absatz 2 der Haushaltsordnung.Die Tätigkeiten der mit dieser Aktion geförderten Einrichtungen können innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden.Die im Rahmen von Aktion 1 zu bindenden Mittel betragen höchstens 65 % und mindestens 58 % des für dieses Programm verfügbaren Gesamtbudgets.Aktion 2: Förderung europäischer Verbände, die im Bereich der allgemeinen oder beruflichen Bildung tätig sindIm Rahmen dieser Programmaktion können Zuschüsse für bestimmte Betriebs- und Verwaltungskosten europäischer Verbände gewährt werden, die im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung tätig sind und folgenden Mindestkriterien entsprechen:- Sie sind Einrichtungen, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse gemäß Artikel 162 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission [1] verfolgen,- sie sind im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung auf europäischer Ebene tätig und verfolgen klare und genau umrissene Ziele, die in ihren offiziellen Satzungen festgelegt sind,- sie haben Mitglieder in mindestens zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union,- sie bestehen aus nationalen, regionalen oder lokalen Verbänden,- sie haben ihren Sitz in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und besitzen dort Rechtsstatus und- sie üben ihre Tätigkeit überwiegend in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Ländern, die zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören, und/oder Bewerberländern aus.Die Zuschüsse im Rahmen dieser Aktion werden nach der Auswahl der Vorschläge gewährt, die nach Veröffentlichung einer oder mehrerer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen eingereicht wurden. Der Zuschuss der Gemeinschaft deckt höchstens 75 % der im genehmigten Arbeitsplan für den Verband aufgeführten zuschussfähigen Kosten ab. Die Zuschüsse können innerhalb einer Partnerschaftsrahmenvereinbarung mit der Kommission jährlich gewährt


text: werden; die Bewilligung kann verlängert werden.Die im Rahmen dieser Aktion gewährten Zuschüsse unterliegen nicht dem Degressivitätsgrundsatz nach Artikel 113 Absatz 2 der Haushaltsordnung.Die im Rahmen von Aktion 2 zu bindenden Mittel betragen höchstens 4 % des für dieses Programm verfügbaren Gesamtbudgets.Aktion 3A: Förderung von Tätigkeiten im Bereich der Hochschulbildung zur Thematik der europäischen Integration, einschließlich der Jean-Monnet-LehrstühleUnter diese Programmaktion fallen Tätigkeiten zur Förderung der Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Hochschulbildung, zur Sensibilisierung der Hochschulkreise für die europäische Integration und die von der Union im Rahmen ihrer internationalen Beziehungen verfolgten Ziele oder zur Unterstützung der Gemeinschaftsmaßnahmen und zur Schaffung von Schnittstellen zwischen den Gemeinschaftsmaßnahmen und der nationalen Ebene.Die Tätigkeiten, die im Rahmen dieser Aktion gefördert werden, können in Ländern innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden.Dazu gehören gemäß Artikel 2 des Beschlusses insbesondere:- Durchführung von Lehrveranstaltungen zur europäischen Integration an den Universitäten;- Einrichtung und Unterstützung nationaler Verbände von Lehrkräften, die sich auf die Thematik der europäischen Integration spezialisiert haben;- Förderung von Überlegungen und Diskussionen über den Prozess der europäischen Integration;- Förderung der akademischen Forschung zu prioritären Themen der EU, beispielsweise zur Zukunft Europas oder zum Dialog der Völker und Kulturen, einschließlich der Forschungstätigkeit junger Akademiker.Die Zuschüsse im Rahmen dieser Aktion werden nach der Auswahl der Vorschläge gewährt, die nach Veröffentlichung einer oder mehrerer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen eingereicht wurden. Der Zuschuss der Gemeinschaft deckt höchstens 75 % der zuschussfähigen Kosten der entsprechenden für die Bezuschussung ausgewählten Tätigkeiten ab.Die im Rahmen von Aktion 3A zu bindenden Mittel betragen höchstens 24 % und mindestens 20 % des für dieses Programm verfügbaren Gesamtbudgets.Aktion 3B: Förderung von Tätigkeiten, die zur Verwirklichung der künftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa beitragenUnter die Aktion 3B fallen Unterstützungs-, Durchführungs-, Sensibilisierungs- und Fördermaßnahmen zur Umsetzung der vom Europäischen Rat für 2010 vereinbarten drei Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa [2]:- Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Europäischen Union,- Erleichterung des Zugangs zur allgemeinen und beruflichen Bildung für alle,- Öffnung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung gegenüber der Weltund der zugehörigen 13 Teilziele. Diese Maßnahmen können prospektive Ansätze für den Zeitraum bis 2010 umfassen und sowohl innereuropäische Aspekte als auch den Platz Europas in der Welt behandeln.Die im Rahmen dieser Aktion zu fördernden Tätigkeiten wenden die offene Koordinierungsmethode im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung an, besonders mittels Peerreviews, Austausch vorbildlicher Praktiken, Austausch von Informationen und Festlegung von Indikatoren und Benchmarks.Dazu gehören insbesondere:- Förderung von Studien, Untersuchungen und Forschungsmaßnahmen in Verbindung mit der Verwirklichung der konkreten künftigen Ziele,- Expertensitzungen, Seminare, Konferenzen und Studienaufenthalte zur Förderung der Durchführung des detaillierten Arbeitsprogramms zu den Zielen,- Vorbereitung und Durchführung von Informationsmaßnahmen und von Veröffentlichungen zur Sensibilisierung der im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung tätigen Personen, einschließlich der Personen, die die Förderung der Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung gewährleisten und die Qualität, den Zugang aller und die Öffnung der europäischen Bildungs- und Berufsbildungssysteme gegenüber der Welt


text: verbessern sollen und- verschiedene Tätigkeiten zur Unterstützung der Gemeinschaftsmaßnahmen durch Einbindung der Akteure der Bürgergesellschaft, die auf nationaler oder europäischer Ebene im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung tätig sind.Die Zuschüsse im Rahmen dieser Aktion werden nach der Auswahl der Vorschläge gewährt, die nach Veröffentlichung einer oder mehrerer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen eingereicht wurden.Die Zuschüsse können Einrichtungen gewährt werden, die ihren Sitz in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in den Ländern, die zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören, oder in den Bewerberländern haben. Für Tätigkeiten, die das dritte Ziel betreffen (Öffnung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung gegenüber der Welt) können Zuschüsse in Ausnahmefällen auch Einrichtungen gewährt werden, die ihren Sitz in anderen Drittländern haben.Der Zuschuss der Gemeinschaft deckt normalerweise höchstens 75 % der zuschussfähigen Kosten der ausgewählten Vorschläge ab.Die im Rahmen von Aktion 3B zu bindenden Mittel betragen höchstens 14 % und mindestens 9 % des für dieses Programm verfügbaren Gesamtbudgets.Aktion 3C: Förderung der Schulung von Richtern aus den einzelnen Staaten im Bereich EuroparechtIm Rahmen dieser Aktion können Zuschüsse zur Unterstützung von Maßnahmen von Organisationen für die justizielle Zusammenarbeit und sonstiger Maßnahmen zur Förderung der Schulung im Bereich Europarecht, insbesondere für Richter aus den einzelnen Staaten, gewährt werden.Die förderfähigen Tätigkeiten können in den Mitgliedstaaten, den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums oder den Bewerberländern durchgeführt werden.Die Zuschüsse im Rahmen der Aktion werden nach der Auswahl der Vorschläge gewährt, die nach Veröffentlichung einer oder mehrerer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen eingereicht wurden. Der Zuschuss der Gemeinschaft deckt normalerweise höchstens 75 % der zuschussfähigen Kosten der in einem genehmigten Arbeitsplan dargelegten Tätigkeit ab.Die im Rahmen von Aktion 3C zu bindenden Mittel betragen höchstens 4 % des für dieses Programm verfügbaren Gesamtbudgets.3. TRANSPARENZDer Empfänger eines Zuschusses, der im Rahmen einer Aktion des Programms gewährt wird, weist an herausragender Stelle, z. B. auf einer Internet-Homepage oder in einem Jahresbericht, darauf hin, dass er mit Mitteln aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union unterstützt wird.4. KRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG DER ZUSCHUSSANTRÄGEDie auf eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hin eingereichten Zuschussanträge werden anhand folgender Kriterien bewertet:- Relevanz für die Ziele des Programms und der betreffenden Aktion;- Relevanz für eventuelle Prioritäten oder sonstige Kriterien, die in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen dargelegt sind;- Qualität des Vorschlags;- wahrscheinliche Auswirkung des Vorschlags auf die allgemeine und/oder berufliche Bildung auf europäischer Ebene.5. ZULÄSSIGE AUSGABENBei der Bestimmung des Zuschussbetrags, der für eine Aktion des Programms gewährt wird, kann die Kommission auf Pauschalfinanzierungen auf der Grundlage veröffentlichter Stückkostensätze zurückgreifen.Für die im Jahr 2004 gewährten Zuschüsse gilt, dass der Zeitraum der Förderfähigkeit am 1. Januar 2004 beginnen kann, vorausgesetzt, dass die betreffenden Ausgaben weder vor dem Tag der Einreichung des Zuschussantrags noch vor Beginn des Rechnungsjahres des Empfängers getätigt werden.Bei denjenigen Zuschussempfängern, deren Rechnungsjahr vor dem 1. März des laufenden Jahres beginnt, kann im Jahr 2004 von der in Artikel 112 Absatz 2 der Haushaltsordnung enthaltenen Verpflichtung zur Unterzeichnung der Fördervereinbarung innerhalb der ersten vier Monate nach Beginn des Rechnungsjahres des Empfängers abgewichen werden. In diesem Fall sollte die Fördervereinbarung bis spätestens


text: 30. Juni 2004 unterzeichnet werden.6. VERWALTUNG DES PROGRAMMSDie Kommission kann auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse beschließen, in Übereinstimmung mit Artikel 55 der Haushaltsordnung die gesamten oder einen Teil der mit dem Programm verbundenen Verwaltungsaufgaben einer Exekutivagentur zu übertragen. Im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen kann die Kommission außerdem auf Experten zurückgreifen und sonstige Ausgaben für technische und administrative Unterstützung tätigen, sofern die betreffenden Aufgaben nicht die Ausübung hoheitlicher Befugnisse umfassen. Ferner kann sie Studien finanzieren und Expertensitzungen ausrichten, sofern dies der Umsetzung des Programms förderlich ist, und sie kann direkt mit der Verwirklichung der Programmziele verbundene Maßnahmen zur Weitergabe, Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen durchführen.7. KONTROLLEN UND ÜBERPRÜFUNGENDer Empfänger eines Betriebskostenzuschusses hält sämtliche Belege über die im Laufe des Jahres, für das der Zuschuss gewährt worden ist, getätigten Ausgaben, insbesondere die geprüfte Finanzübersicht, fünf Jahre ab der Schlusszahlung zur Verfügung der Kommission. Der Zuschussempfänger sorgt dafür, dass gegebenenfalls die Belege, die sich im Besitz der Partner oder Mitglieder der Organisation befinden, der Kommission zur Verfügung gestellt werden.Die Kommission kann die Verwendung des Zuschusses entweder unmittelbar durch ihre Bediensteten oder durch eine von ihr bestimmte externe Einrichtung überprüfen lassen. Die Prüfungen können während der gesamten Laufzeit der Vereinbarung und während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. Die Kommission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine Einziehung an.Den Bediensteten der Kommission und den von der Kommission beauftragten Personen wird in angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Empfängers sowie zu allen für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich der elektronisch gespeicherten Daten, gewährt.Der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben in Bezug auf Kontrollen und Prüfungen die gleichen Rechte wie die Kommission; dies gilt insbesondere für das Zugangsrecht.Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist die Kommission darüber hinaus berechtigt, im Rahmen des Programms Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates [3] vorzunehmen. Gegebenenfalls werden Untersuchungen vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates [4] durchgeführt.[1] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.[2] Detailliertes Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (ABl. C 142 vom 14.6.2002, S. 1).[3] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.[4] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
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 32004L0021
 Richtlinie 2004/21/EG der Kommission vom 24. Februar 2004 betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von "Azofarbstoffen" (dreizehnte Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates an den technischen Fortschritt) (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 057 vom 25/02/2004 S. 0004 - 0005
 Richtlinie 2004/21/EG der Kommissionvom 24. Februar 2004betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von "Azofarbstoffen" (dreizehnte Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates an den technischen Fortschritt)(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2002/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 zur 19. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Azofarbstoffe)(1), insbesondere Artikel 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß der Richtlinie 2002/61/EG zur 19. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(2) dürfen bestimmte Azofarbstoffe nicht in Textil- und Ledererzeugnissen verwendet werden. Textil- oder Ledererzeugnisse dürfen nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie die Anforderungen der genannten Richtlinie erfuellen.(2) Nach Artikel 2 der Richtlinie 2002/61/EG müssen Prüfverfahren für die Anwendung von Anhang I Nummer 43 der Richtlinie 76/769/EWG festgelegt werden.(3) Das Europäische Komitee für Normung (CEN) hat Prüfverfahren entwickelt, die zur Prüfung von Textil- und Ledererzeugnissen in Übereinstimmung mit der Anwendung von Anhang I Nummer 43 der Richtlinie 76/769/EWG verwendet werden sollten.(4) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer, wie sie in der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(3) und in der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(4) enthalten sind.(5) Die Maßnahmen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten ihre Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in der entsprechenden Vorschrift selbst oder aber bei deren amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Bestimmungen der nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 24. Februar 2004Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 15.(2)


text: ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 24).(3) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).(4) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/38/EG (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66).ANHANGAnhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt geändert:1. Ziffer 1 in Spalte 2 betreffend "43. Azofarbstoffe" wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(1) Azofarbstoffe, die durch reduktive Spaltung einer oder mehrerer Azogruppen eines oder mehrere der im Anhang aufgeführten aromatischen Amine in - gemäß den in diesem Anhang aufgeführten Prüfverfahren - nachweisbaren Konzentrationen, d. h. > 30 ppm im Fertigerzeugnis oder in gefärbten Teilen davon, freisetzen können, dürfen nicht verwendet werden in Textil- und Ledererzeugnissen, die mit der menschlichen Haut oder der Mundhöhle direkt und längere Zeit in Berührung kommen können, wie:- Kleidung, Bettwäsche, Handtücher, Haarteile, Perücken, Hüte, Windeln und sonstige Toilettenartikel, Schlafsäcke,- Schuhe, Handschuhe, Uhrarmbänder, Handtaschen, Geldbeutel und Brieftaschen, Aktentaschen, Stuhlüberzüge, Brustbeutel,- Textil- und Lederspielwaren und Spielwaren mit Textil- oder Lederkleidung,- für den Endverbraucher bestimmte Garne und Gewebe."2. Nummer 43 des Anhangs wird wie folgt ergänzt:"Verzeichnis der Prüfverfahren>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"