text:
1000 62 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20 . 4 . G2
 Artikel 2 ziehen, die auf die betreffende Ware im antrag
 stellenden Mitgliedstaat bei der Einfuhr und im
 1 . Auf Antrag eines Mitgliedstaates und nach ausführenden Mitgliedstaat bei der Ausfuhr erhoben
 Anhörung der anderen Mitgliedstaaten stellt die werden .
 Kommission fest , ob bei einer Industrie, die eine
 der Waren herstellt, die in dem Verzeichnis nach 2. Soweit sich aus der Anwendung der gemäß
 Artikel I aufgeführt sind, die Voraussetzungen die Absatz ( 1 ) festgesetzten Ausgleichsabgabe und der
 ses Artikels in dem antragstellenden Mitgliedstaat zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Zölle und
 gegeben sind, und legt zutreffendenfalls für die Abgaben gleicher Wirkung ein stärkerer Schutz als
 betreffende Ware die Höhe sowie die Einzelheiten der bei Inkrafttreten des Vertrags in dem einführen
 der Anwendung der Ausgleichsabgabe fest . Die den Mitgliedstaat bestehende Zollschutz ergibt ,
 Höhe der Ausgleichsabgabe kann pauschal fest wird der in Absatz ( 1 ) Buchstabe b) genannte Be
 gelegt werden . trag entsprechend herabgesetzt .
 Die Abgabe wird wie folgt bestimmt : 3. Die Ausgleichsabgabe ist so festzusetzen, daß
 die Ausfuhren eines Mitgliedstaates im Verhältnis
 a) Die Kommission ermittelt die Auswirkung zu denen der anderen Mitgliedstaaten nicht be
 des Unterschieds zwischen den tatsächlichen Kosten
 nachteiligt werden und eine Gemeinschaftspräfe
 der in Artikel 1 genannten und in der betreffenden renz gewahrt bleibt . Die Kommission macht erfor
 Ware verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeug derlichenfalls die Erhebung der Ausgleichsabgabe
 nisse auf die Produktionskosten dieser Ware.
 von zweckentsprechenden Schutzmaßnahmen gegen
 b) Zu dem dieser Auswirkung entsprechenden über dritten Ländern abhängig.
 Betrag wird zum Schutz der Industrie, welche die
 betreffende Ware in dem antragstellenden Mitglied Artikel 3
 staat herstellt, ein weiterer Betrag hinzugefügt. Im Die Erhebung der Ausgleichsabgabe darf höch
 ersten Jahr nach Annahme dieses Beschlusses darf stens für die Dauer eines Jahres genehmigt werden ;
 der letztgenannte Betrag bei der Einfuhr in den die Genehmigung kann unter den gleichen Voraus
 antragstellenden Mitgliedstaat 5 v.H. des Preises setzungen verlängert werden, unter denen sie er
 der betreffenden Ware nicht überschreiten . Dieser
 teilt worden ist .
 Hundertsatz wird in jedem weiteren Jahr der An
 wendung dieses Beschlusses um ein Fünftel, also Artikel å
 um 1 v.H. des Preises der betreffenden Ware,
 herabgesetzt. Dieser Beschluß gilt für die Dauer von drei
 Jahren nach seiner Annahme. Die Kommission
 c) Von der Summe dieser beiden Teilbeträge legt dem Rat jährlich einen Bericht über die An
 sind die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung abzu wendung dieses Beschlusses vor.
 Geschehen zu Brüssel am 4 . April 1962. Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. COUVE de MURVILLE
 BESCHLUSS DES RATES
 zur Aufstellung eines Verzeichnisses der Waren, auf welche der Beschluß
 des Rates vom 4. April 1962 zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf be
 stimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
 entstehen» Anwendung finden kann
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft;
 gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4. April 1962 zur Erhebung einer Aus
 gleichsabgabe auf bestimmte Waren , die


text:
durch Verarbeitung landwirtschaftlicher
 Erzeugnisse entstehen, insbesondere auf Artikel 1 ;
 auf Vorschlag der Kommission ;
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die in dem vorgenannten Beschluß erwähnten Schwierigkeiten können insbe
 sondere bei den im nachstehenden Verzeichnis aufgeführten Waren auftreten .
 ---pagebreak--- 20 . 4 . 62 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1001/62
 Es ist daher zweckmäßig, den vorgenannten Beschluß auf diese Waren für an
 wendbar zu erklären .
 Liegen die in Artikel 1 des vorgenannten Beschlusses aufgestellten Voraus
 setzungen vor, so können erforderlichenfalls weitere Waren in dieses Verzeichnis auf
 genommen werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
 Artikel 1
 Das Verzeichnis nach Artikel 1 des Beschlusses des Rates vom 4. April 1962 zur
 Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch Verarbeitung
 landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen, umfaßt folgende Waren:
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
 18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel Zuberei
 tungen
 19.01 Malz-Extrakt
 19.02 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät
 oder Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Stärke
 oder Malz-Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weni
 ger als 50 Gewichtshundertteilen
 19.03 Teigwaren
 19.04 A Kartoffelsago
 19.05 Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide her
 gestellt (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen)
 19.06 Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblateu und
 dergleichen
 19.07 Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne
 Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
 19.08 Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
 ex 21.01 Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeein i tte 1
 auf der Grundlage von Getreide sowie Auszüge hieraus
 21.06 A Hefen, lebend und nicht lebend
 und B
 ex 21.07 Speiseeis und Pulver zur Herstellung von Speiseeis
 ex 22.02 Getränke auf der Grundlage von Milch
 22.03 Bier
 29.43 A Glukose und Laktose
 und B
 35.01 A Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate
 und C
 35.05 A Dextrine; lösliche oder geröstete Stärke
 38.12 A I zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen auf der
 Grundlage von Stärke
 Artikel 2
 Dieser Beschluß tritt mit seiner Annahme in Kraft .
 Geschehen zu Brüssel am 4 . April 1962 .
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. COUVE de MURVILLE

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 31989D0673
 BESCHLUSS DES RATES vom 12. Dezember 1989 über den Abschluß der Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien und Australien über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (89/673/EWG) -
 Amtsblatt Nr. L 396 vom 30/12/1989 S. 0017
 BESCHLUSS DES RATES vom 12 . Dezember 1989 über den Abschluß der Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien und Australien über den Handel mit Hammel -, Lamm - und Ziegenfleisch ( 89/673/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte für Schaf - und Ziegenfleisch getroffen und setzt sich dafür ein, eine bessere Integration dieser Märkte zu erreichen . Im Zuge dieser Umgestaltung der gemeinsamen Marktorganisation ist es zweckmässig, die Selbstbeschränkungsabkommen mit bestimmten Drittländern in diesem Sektor zu ändern, um eine Stabilisierung der Einfuhren und bessere Einfuhrpreise zu erzielen . Die Kommission hat hierüber Verhandlungen mit Argentinien und Australien geführt, die zu einer Einigung geführt haben - BESCHLIESST : Artikel 1 Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien und Australien über den Handel mit Hammel -, Lamm - und Ziegenfleisch werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut der Briefwechsel ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen . Geschehen zu Brüssel am 12 . Dezember 1989 . Im Namen des Rates Der Präsident H . NALLET


text:
 Avis juridique important
 |
 31982L0470
 Richtlinie 82/470/EWG des Rates vom 29. Juni 1982 über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten bestimmter Hilfsgewerbetreibender des Verkehrs und der Reisevermittler (ISIC-Gruppe 718) sowie der Lagerhalter (ISIC-Gruppe 720)
 Amtsblatt Nr. L 213 vom 21/07/1982 S. 0001 - 0007 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0139 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0139
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 29 . Juni 1982 über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten bestimmter Hilfsgewerbetreibender des Verkehrs und der Reisevermittler ( ISIC-Gruppe 718 ) sowie der Lagerhalter ( ISIC-Gruppe 720 ) ( 82/470/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 49 , 57 und 66 , auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) , Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt . Der auf diese Weise verwirklichte Grundsatz der Gleichstellung der Ausländer gilt insbesondere für die Befugnis , Berufsvereinigungen beizutreten , soweit die Ausübung dieser Befugnis zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört . Ferner sieht Artikel 57 des Vertrages vor , daß zur Erleichterung der Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassen werden . Mangels einer gegenseitigen Anerkennung der Diplome oder unmittelbaren Koordinierung ist es jedoch wünschenswert , die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in den Berufstätigkeiten der ISIC-Gruppen 718 und 720 durch den Erlaß von Maßnahmen zu erleichtern , durch die in erster Linie vermieden werden soll , daß die Staatsangehörigen jener Mitgliedstaaten , in denen die Aufnahme dieser Berufe von keinen Bedingungen abhängig gemacht wird , aussergewöhnlich behindert werden . Um dieser Schwierigkeit vorzubeugen , müssen die Maßnahmen hauptsächlich bestimmen , daß die Aufnahmemitgliedstaaten , in denen eine Regelung für die Aufnahme der genannten Tätigkeiten , die auf keinen Fall die Transporttätigkeit selbst umfassen , besteht , die tatsächliche Außübung dieser Tätigkeiten in dem Herkunftsstaat während einer angemessenen und nicht zu weit zurückliegenden Zeit als ausreichende Bedingung für diese Aufnahme anerkennen , falls eine vorherige Ausbildung nicht erforderlich ist , um sicherzustellen , daß der Begünstigte ebenso umfangreiche berufliche Kenntnisse hat , wie sie von den eigenen Staatsangehörigen verlangt werden . Die praktische Berufserfahrung und gegebenenfalls die Beufsausbildung müssen in demselben Berufszweig erworben worden sein , in dem sich der Begünstigte in dem Aufnahmestaat niederlassen möchte , wenn dieser Staat seinen eigenen Staatsangehörigen diese Bedingung vorschreibt . Gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Vertrages über die Gleichbehandlung und der damit zusammenhängenden Rechtsprechung des Gerichtshofs erfolgt der freie Dienstleistungsverkehr in jedem Mitgliedstaat unter denselben Bedingungen , wie sie dieser Staat durch seine Gesetze und Vorschriften


text: seinen eigenen Staatsbürgern für dieselbe Tätigkeit auferlegt . Beim Erlaß der Maßnahmen , die erforderlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen , ist es Sache der Mitgliedstaaten , für die eigenen Staatsangehörigen und die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten die gleichen Bedingungen für die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten , insbesondere bezueglich der Geschäftsbedingungen und der erforderlichen finanziellen Garantien , zu gewährleisten . Verlangen die Mitgliedstaaten für die Aufnahme oder Ausübung der in der vorliegenden Richtlinie genannten Tätigkeiten auch von Lohn - und Gehaltsempfängern berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten , so muß diese Richtlinie auch auf diesen Personenkreis angewendet werden , um in Ergänzung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 des Rates vom 15 . Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ( 4 ) ein Hindernis für die Freizuegigkeit zu beseitigen . Aus demselben Grund müssen die für den Nachweis über Zuverlässigkeit und Konkursfreiheit vorgesehenen Bestimmungen auch auf Lohn - und Gehaltsempfänger angewendet werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen bezueglich der Niederlassung der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme ( 5 ) genannten natürlichen Personen und Gesellschaften auf ihrem Gebiet sowie bezueglich der Dienstleistungen dieser nachstehend als " Begünstigte " bezeichneten Personen und Gesellschaften im Bereich der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten . ( 2 ) Diese Richtlinie gilt auch für diejenigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten , die nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 die in Artikel 2 der vorliegenden Richtlinie genannten Tätigkeiten als Lohn - oder Gehaltsempfänger ausüben wollen . Artikel 2 Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden auf die Tätigkeiten Anwendung , die in Anhang I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in den ISIC-Gruppen 718 und 720 aufgeführt sind . Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere : A . a ) Vermittlung zwischen Unternehmern der verschiedenen Transportarten und Personen , die Waren versenden oder sich zusenden lassen , und Durchführung verschiedener damit verbundener Geschäfte aa ) durch Abschluß von Verträgen mit den Transportunternehmern im Auftrag der Geschäftsherren ; bb ) durch Auswahl der Transportart , des Unternehmens und des Transportweges , die für den Geschäftsherrn am vorteilhaftesten sind ; cc ) durch Vorbereitung des Transports in technischer Hinsicht ( z.B . für den Transport notwendige Verpackung ) ; durch Erbringung von Hilfsdiensten während des Transports ( z.B . die Versorgung von Kühlwagen mit Eis ) ; dd ) durch Erledigung der mit dem Transport verbundenen Formalitäten , wie z.B . Ausfuellen der Frachtbriefe , durch Gruppierung und Umgruppierung der Sendungen ; ee ) durch Koordinierung der verschiedenen Transportabschnitte , durch Sicherstellung des Transitverkehrs , der Weiterbeförderung und Umladung und durch verschiedene abschließende Tätigkeiten ; ff ) durch Bereitstellung von Frachtgut für Spediteure und Transportunternehmer und durch Verschaffung von Transportgelegenheiten für Personen , die Waren versenden oder sich zusenden lassen ; b ) Berechnung der Transportkosten und Kontrolle der Abrechnung ; c ) Vermietung von Eisenbahnwagen für die Beförderung von Personen oder Waren ; d ) Ausführung -


text: entweder ständig oder nur gelegentlich - von bestimmten Tätigkeiten im Namen oder im Auftrag eines Reeders oder Schiffsfrachtführers ( Verbindung mit den Hafenbehörden und Zolldienststellen , Ausstattung des Schiffes usw . ) ; e ) Vermittlung beim An - und Verkauf oder bei der Miete von Schiffen ; B . a ) Organisierung , Angebot und Vermittlung einer Reise oder eines Aufenthaltes , welcher Art das Reisemotiv auch sein mag , oder von bestimmten Teilen ( Beförderung , Unterkunft , Verpflegung , Ausfluege , usw . ) zu Pauschalpreisen oder gegen Einzelabrechnung der verschiedensten Leistungen ; b ) Vorbereitung , Vertragsverhandlung und -abschluß für Auswanderungstransporte ; C . a ) Lagerhaltung im Auftrag des Einlagerers - unter Zollbehandlung oder zollfrei - von Gegenständen und Waren aller Art in Lagerhäusern , Magazinen , Möbelspeichern , Kühlhäusern , Silos usw . ; b ) Erteilung von Bescheinigungen an den Einlagerer über den eingelagerten Gegenstand oder die eingelagerte Ware ; c ) Bereitstellung von Gehegen , von Futter und von Verkaufsplätzen für die vorübergehende Haltung von Vieh , sei es vor dem Verkauf oder zum Zwecke der Weiterleitung an den Empfänger oder von aus dem Markt herrührenden Beständen ; D . a ) technische Kontrolle oder Begutachtung von Motorfahrzeugen ; b ) Messen , Wiegen und Ausmessen von Waren . Artikel 3 Bei den in Artikel 2 aufgeführten Tätigkeiten lauten die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten gebräuchlichen Bezeichnungen - die als Hinweis dienen - wie folgt : Belgien A . Commissionnaire de transport Vervörcommissionair Courtier de transport Vervörmakelaar Commissionnaire-expéditeur au transport Commissionair-expediteur bij het vervör Commissionnaire affréteur Commissionair-bevrachter Commissionnaire-affréteur routier Commissionair-wegbevrachter Affréteur routier Wegbevrachter Affréteur fluvial Binnenvaartbevrachter of rivierbevrachter Affréteur maritime Scheepsbevrachter Agent maritime Scheepsagent Courtier de navires Scheepsmakelaar B . Agent de voyages Reisagent Agent d'émigration Emigratieagent C . Entrepositaire Depothouder D . Expert en automobiles Deskundige inzake auto's Peseur - Mesureur - Jaugeur juré Beëdigde wegers , meters en ijkers Deutschland A . Spediteur Abfertigungsspediteur Güterkraftverkehrsvermittler Schiffsmakler Vermieter von Eisenbahnwagen und Eisenbahnwaggons B . Reisebürounternehmer Auswanderungsagent C . Lagerhalter D . Kraftfahrzeugsachverständiger Wäger Dänemark A . Speditör Skibsagent B . Rejsebureau C . Opbevaring D . Vejer og maaler Bilinspektör og bilassistent Frankreich A . Commissionnaire de transport Courtier de fret routier Dépositaire de colis Courtier de fret de navigation intérieure Agent maritime Agent consignataire de navires B . Agent de voyages C . Entrepositaire Exploitant de magasin général D . Expert-automobile Peseur - Mesureur juré Griechenland !*** Irland A . Forwarding agent Shipping and forwarding agent Shipbroker Freight agent Shipping agent Air freight agent Road haulage broker B . Travel agent Tour operator Air broker Air travel organizer C . Bonder Warehousekeeper Market or lairage operator D . Motor vehicle examiner Italien A . Spedizioniere ( commissionario ) Mediatore Agente marittimo raccomandatario Mediatore maritimo B . Agente di viaggio e turismo Mandatario di vettore di emigrante C . Esercenti depositi in magazzini doganali di proprietà privata Esercenti magazzini generali Esercenti depositi franchi D . Stimatore e pesatore pubblico Luxemburg A .


text: Commissionnaire de transport Commissionnaire expéditeur au transport B . Agent de voyage Agent d'émigration C . Entrepositaire D . Expert en automobiles Peseur Niederlande A . Expediteur Bevrachter Scheepsmakelaar Scheepsagent Verhuren van spoorrijtuigen en spoorwagens B . Reisbureaubedrijf Reisagentschap Emigratieagent C . Douane-entrepot ( publiek , particulier , fictief ) Gewone opslagplaatsen D . Technische inspectie van motorrijtuigen Metern , wagen en ijken Vereinigtes Königreich A . Freight forwarder Shipbroker Air cargo agent Shipping and forwarding agent B . Tour operator Travel agent Air broker Air travel organizer C . Storekeeper Livestock dealer Market or lairage operator Warehousekeeper Wharfinger D . Motor vehicle examiner Master porter Cargo superintendent Artikel 4 ( 1 ) Verlangt ein Aufnahmestaat für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten von den eigenen Staatsangehörigen einen Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis , daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind , oder nur einen dieser beiden Nachweise , so erkennt er bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder , in Ermangelung dessen , die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz - oder Verwaltungsbehörde des Heimat - oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an , aus der sich ergibt , daß diese Anforderungen erfuellt sind . ( 2 ) Stellt ein Aufnahmestaat an die eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in Artikel 2 Punkt B genannten Tätigkeiten bestimmte Bedingungen in bezug auf ihre Zuverlässigkeit , deren Nachweis aus der in Absatz 1 genannten Urkunde nicht hervorgeht , so erkennt er als ausreichenden Nachweis für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten eine Bescheinigung einer zuständigen Justiz - oder Verwaltungsbehörde des Heimat - oder Herkunftsstaats an , aus der hervorgeht , daß diese Bedingungen erfuellt sind . Aus dieser Bescheinigung müssen die im Aufnahmestaat berücksichtigten spezifischen Fakten hervorgehen . ( 3 ) Wird die Urkunde nach Absatz 1 oder die Bescheinigung nach Absatz 2 über die Zuverlässigkeit oder darüber , daß kein Konkurs erfolgt ist , im Heimat - oder Herkunftsstaat nicht ausgestellt , so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den Staaten , in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt , durch eine feierliche Erklärung - ersetzt werden , die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz - oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat - oder Herkunftsstaats , die eine Bescheinigung über diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung ausstellen , abgegeben hat . Die Erklärung , daß kein Konkurs erfolgt ist , kann auch vor einem zuständigen Berufsverband dieses Staates abgegeben werden . Der Aufnahmemitgliedstaat kann indessen auch solche Tatsachen berücksichtigen , von denen er aufgrund eigener Nachforschungen Kenntnis erlangt hat . ( 4 ) Ist im Aufnahmemitgliedstaat ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen , so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken der anderen Mitgliedstaaten als gleichwertig mit den im eigenen Gebiet ausgestellten Bescheinigungen an . ( 5 ) Die gemäß den Absätzen 1 , 2 , 3 und 4 ausgestellen Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein . ( 6 ) Die


text: Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 8 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der im vorliegenden Artikel genannten Bescheinigung zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission . Artikel 5 Die Mitgliedstaaten , in denen für die Aufnahme oder Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten bestimmte Bedingungen in bezug auf die Befähigung erfuellt sein müssen , sorgen dafür , daß einem Begünstigten noch vor der Niederlassung oder der Aufnahme einer vorübergehenden Tätigkeit auf Anfrage mitgeteilt wird , welcher Regelung die Tätigkeit unterliegt , die er auszuüben beabsichtigt . Artikel 6 ( 1 ) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder Ausübung einer der in Artikel 2 Punkt A Buchstabe a ) , b ) oder d ) genannten Tätigkeiten von dem Besitz allgemeiner , kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht , so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an : a ) bei ununterbrochener fünfjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen ; b ) bei - ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist , oder - ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine vorherige Ausbildung von mindestens zwei Jahren nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist ; c ) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen , wenn der Begünstigte in dem betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Arbeitnehmer nachweist ; d ) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Arbeitnehmer , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist . ( 2 ) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder Ausübung einer der in Artikel 2 Punkt A Buchstabe c ) oder e ) , Punkt B Buchstaben b ) , Punkt C oder Punkt D genannten Tätigkeiten vom Besitz allgemeiner , kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht , so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an : a ) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen ; b ) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine vorherige Ausbildung nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist ; c ) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger


text: oder in leitender Stellung in einem Unternehmen , wenn der Begünstigte in dem betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Arbeitnehmer nachweist ; d ) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Arbeitnehmer , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine vorherige Ausbildung nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist . ( 3 ) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder Ausübung der in Artikel 2 Punkt B Buchstabe a ) genannten Tätigkeiten vom Besitz allgemeiner , kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht , so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an : a ) bei ununterbrochener sechsjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen ; b ) bei - ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist , oder - ununterbrochener vierjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist ; c ) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen , wenn der Begünstigte in dem betreffenden Beruf eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Arbeitnehmer nachweist ; d ) bei - ununterbrochener fünfjähriger Tätigkeit als Arbeitnehmer , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist , oder - ununterbrochener sechsjähriger Tätigkeit als Arbeitnehmer , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist . ( 4 ) Der Aufnahmemitgliedstaat kann , soweit er dies bei seinen eigenen Staatsangehörigen verlangt , von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten verlangen , daß die Ausübung der betreffenden Tätigkeit und die Berufsausbildung in derselben Branche erfolgt sind , in der sich der Begünstigte im Aufnahmemitgliedstaat niederlassen will . ( 5 ) In den in Absatz 1 Buchstaben a ) und c ) , Absatz 2 Buchstaben a ) und c ) und Absatz 3 Buchstaben a ) und c ) genannten Fällen darf die betreffende Tätigkeit , vom Zeitpunkt der Einreichung des Antrags gemäß Artikel 7 Absatz 3 an gerechnet , nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein . Wenn jedoch in einem Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen eine kürzere Frist festgesetzt ist , kann diese auch gegenüber den Begünstigten angewandt werden . Artikel 7 ( 1 ) Eine Tätigkeit in leitender Stellung in einem Unternehmen im Sinne des Artikels 6 Absätze


text: 1 und 2 übt aus , wer in einem Betrieb des entsprechenden Berufszweiges tätig war : a ) als Leiter des Unternehmens oder der Zweigniederlassung oder b ) als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens , wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist , die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht , oder c ) in leitender Stellung mit kaufmännischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens . ( 2 ) Eine Tätigkeit in leitender Stellung in einem Unternehmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 übt aus , wer in einem Betrieb des entsprechenden Berufszweiges tätig war : a ) als Leiter des Unternehmens , oder b ) als Stellvertreter des Untenehmers oder des Leiters des Unternehmens oder als Leiter der Zweigniederlassung , wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist , die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht , oder c ) in leitender Stellung mit kaufmännischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens . ( 3 ) Der Nachweis , daß die Bedingungen des Artikels 6 erfuellt sind , wird durch eine Bescheinigung erbracht , die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Heimat - oder Herkunftsstaats erteilt wird und vom Bewerber seinem Antrag auf Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat als Unterlage beizufügen ist . ( 4 ) Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 8 vorgesehenen Frist die Behörden oder Stellen , die für die Erteilung der in Absatz 3 genannten Bescheinigungen zuständig sind , und teilen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mit . Artikel 8 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis . Artikel 9 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Text wichtiger innerstaatlicher Rechtsvorschriften , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen . Artikel 10 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 29 . Juni 1982 . Im Namen des Rates Der Präsident P . de KEERSMÄKER ( 1 ) ABl . Nr . 73 vom 23 . 4 . 1966 , S . 1099/66 . ( 2 ) ABl . Nr . 201 vom 5 . 11 . 1966 , S . 3475/66 . ( 3 ) ABl . Nr . 17 vom 28 . 1 . 1967 , S . 284/67 . ( 4 ) ABl . Nr . L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S . 2 . ( 5 ) ABl . Nr . 2 vom 15 . 1 . 1962 , S . 32/62 und 36/62 .


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 31980D1183
 80/1183/EWG: Beschluß des Rates vom 4. Dezember 1980 über den Abschluß des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Auswirkungen der thermischen Behandlung und des Vertriebs auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91))
 Amtsblatt Nr. L 350 vom 23/12/1980 S. 0054 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0003
 ++++ BESCHLUSS DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1980 ÜBER DEN ABTCHLUSS DES KONZERTIERUNGSABKOMMENS GEMEINSCHAFT-COST ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER AUSWIRKUNGEN DER THERMISCHEN BEHANDLUNG UND DES VERTRIEBS AUF QUALITÄT UND NÄHRWERT VON LEBENSMITTELN ( COST-AKTION 91 ) ( 80/1183/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 79/878/EWG DES RATES VOM 22 . OKTOBER 1979 ZUR FESTLEGUNG EINER KONZERTIERTEN FORSCHUNGSAKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER AUSWIRKUNGEN DER THERMISCHEN BEHANDLUNG UND DES VERTRIEBS AUF QUALITÄT UND NÄHRWERT VON LEBENSMITTELN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1 , NACH KENNTNISNAHME VON DEM BESCHLUSSENTWURF DER KOMMISSION , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE KOMMISSION HAT GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 79/878/EWG EIN ABKOMMEN MIT EINIGEN AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) BETEILIGTEN DIRTTSTAATEN AUSGEHANDELT , UM DIE ABSTIMMUNG ZWISCHEN DER AKTION DER GEMEINSCHAFT UND DEN ENTSPRECHENDEN PROGRAMMEN DIESER STAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN . DAS ABKOMMEN SOLLTE GENEHMIGT WERDEN - BESCHLIESST : ARTIKEL 1 DAS KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT-COST ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER AUSWIRKUNGEN DER THERMISCHEN BEHANDLUNG UND DES VERTRIEBS AUF QUALITÄT UND NÄHRWERT VON LEBENSMITTELN ( COST-AKTION 91 ) WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT . DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT . ARTIKEL 2 DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 4 . DEZEMBER 1980 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT J . BARTHEL ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 27 . 10 . 1979 , S . 53 .


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 31988D0510
 BESCHLUSS DES RATES vom 26. September 1988 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff (88/510/EWG) -
 Amtsblatt Nr. L 276 vom 07/10/1988 S. 0005 - 0005
 BESCHLUSS DES RATES vom 26 . September 1988 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff ( 88/510/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit dem Beschluß 86/235/EWG ( 3 ) hat der Rat ein Forschungsprogramm über Materialien ( Rohstoffe und moderne Werkstoffe ) ( 1986 bis 1989 ) festgelegt, das ein Teilprogramm über Holz, einschließlich Kork, als erneuerbaren Rohstoff einschließt . Mit Artikel 6 dieses Beschlusses wurde die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, insbesondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) beteiligt sind, damit sie voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken können . Mit dem Beschluß 87/177/EWG ( 4 ) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - dem Königreich Schweden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt . Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff, sollte genehmigt werden . Für die betreffenden Maßnahmen enthält der Vertrag nur in Artikel 235 Befugnisse - BESCHLIESST : Artikel 1 Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Mitteilung vor ( 5 ). Geschehen zu Brüssel am 26 . September 1988 . Im Namen des Rates Der Präsident Th . PANGALOS ( 6 ) ABl . Nr . C 51 vom 23 . 2 . 1988, S . 10 . ( 7 ) ABl . Nr . C 167 vom 27 . 6 . 1988, S . 423 . ( 8 ) ABl . Nr . L 159 vom 14 . 6 . 1986, S . 36 . ( 9 ) ABl . Nr . L 71 vom 14 . 3 . 1987, S . 29 . ( 10 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates bekanntgegeben . EWG:L000UMBA03.95 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 446 mm; 59 Zeilen; 2598 Zeichen; Bediener : MARL Pr .: B; Kunde : ................................


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 11.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 96/1
 BESCHLUSS (EU) 2015/575 DES RATES
 vom 17. Dezember 2014
 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Tunesischen Republik an den Programmen der Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 7,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 18. Juni 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Tunesischen Republik an den Programmen der Union auszuhandeln (im Folgenden „Protokoll“).
 (2)
 Die Verhandlungen sind abgeschlossen worden.
 (3)
 Das Protokoll dient dazu, die finanziellen und technischen Regeln festzulegen, die die Tunesische Republik zur Teilnahme an bestimmten Programmen der Union befähigen. Bei dem durch das Protokoll gebildeten horizontalen Rahmen handelt es sich um eine Maßnahme der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit, durch die Zugang zu Unterstützung, insbesondere zu finanzieller Unterstützung, gewährt wird, die von der Union entsprechend diesen Programmen der Union geleistet wird. Der Rahmen gilt lediglich für die Programme der Union, bei denen die maßgeblichen Rechtsakte zur Einrichtung dieser Programme die Möglichkeit einer Teilnahme der Tunesischen Republik vorsehen. Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls hat deshalb nicht die Ausübung von Befugnissen gemäß den verschiedenen sektorbezogenen Politiken zur Folge, die mit den Programmen verfolgt werden; die Ausübung der Befugnisse erfolgte vielmehr bei der Einrichtung der Programme.
 (4)
 Das Protokoll sollte im Namen der Union unterzeichnet und bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Unterzeichnung des Protokolls im Namen der Union zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Tunesischen Republik an den Programmen der Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt.
 Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
 Artikel 3
 Das Protokoll wird ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt, bis die Verfahren für seinen Abschluss abgeschlossen sind.
 Artikel 4
 Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union die spezifischen Voraussetzungen und spezifischen Bedingungen für die Teilnahme der Tunesischen Republik an jedem bestimmten Programm der Union, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, festzulegen. Die Kommission hält die zuständige Arbeitsgruppe des Rates


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 31987D0499
 87/499/EWG: Beschluß des Rates vom 5. Oktober 1987 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS)
 Amtsblatt Nr. L 285 vom 08/10/1987 S. 0035 - 0037
 ***** BESCHLUSS DES RATES vom 5. Oktober 1987 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) (87/499/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgabe der Gemeinschaft ist es unter anderem, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft und engere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind. Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihren Tagungen in Stuttgart, Athen und Fontainebleau die Bedeutung des Fernmeldewesens als wesentlichen Faktor für das Wirtschaftswachstum und die soziale Entwicklung hervorgehoben. In seiner Beurteilung der Lage und der Entwicklung des Fernmeldewesens betonte das Europäische Parlament die Schlüsselrolle des Fernmeldewesens für die künftige politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft (Verhandlungen des Europäischen Parlaments über das Fernmeldewesen 1983, Leonardi-Bericht, Albert und Ball-Bericht 1982). Der Rat einigte sich am 17. Dezember 1984 auf die Hauptelemente einer Fernmeldepolitik der Gemeinschaft und unterstützte in diesem Zusammenhang die Verbesserung fortgeschrittener Telekommunikationsdienste und -netze durch Aktionen auf Gemeinschaftsebene. Der Fernmeldesektor ist sowohl auf der Ebene der Industrietätigkeiten dieses Sektors als auch auf der Ebene seines Beitrags zu einem wirkungsvollen Informationsaustausch in der Gemeinschaft von wirtschaftlicher Bedeutung. Die Normen auf dem Gebiet der Informationstechnologie und die für ihre Erstellung erforderlichen Arbeiten sind von spezifischer Bedeutung; dies gilt vor allem für - die Komplexität der technischen Spezifikationen und die erforderliche Genauigkeit, um den Datenaustausch und die Kommunikationsfähigkeit der Systeme zu gewährleisten; - die Notwendigkeit, rasch über Normen zu verfügen und zu vermeiden, daß Systeme für den elektronischen Transfer von (kommerziellen) Daten in völliger Unverträglichkeit entwickelt werden; - die Notwendigkeit, die Einführung der internationalen Normen auf einer Grundlage zu gewährleisten, die sie im Hinblick auf ihre praktische Anwendung glaubwürdig erscheinen lässt. Ein allgemeines Normungsprogramm auf dem Gebiet der Informationstechnologien und der Telekommunikation wird durchgeführt. Der Beschluß 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (3) sieht den Aufbau eines allgemeinen Rahmens für die Ausarbeitung von gemeinsamen Normen und technischen Spezifikationen in diesen Sektoren vor, um vor allem den Informationsaustausch in der Gemeinschaft durch den Abbau der Hindernisse zu erleichtern, die durch Unverträglichkeiten aufgrund fehlender Normen oder deren mangelnde Genauigkeit entstanden sind. Im Rahmen des C.D.-Projektes und des CADDIA-Programms (1) müssen vor allem Aktionen zur Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit mit den Beteiligten in Handel und Industrie durchgeführt werden, um geeignete Schnittstellen für die Kommunikation und den Informationsaustausch zwischen den Systemen der Privatwirtschaft und den Systemen der Zollverwaltungen bereitzustellen. Das vorstehend genannte Ziel kann nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen


text: den Handels- und Industriekreisen verschiedener Industriezweige erreicht werden, um die erforderliche Kompatibilität zwischen den Systemen für den elektronischen Transfer von kommerziellen Daten zu gewährleisten. Im Rahmen des C.D.-Projekts wird gefordert, die Aspekte betreffend die Sicherheit, den Schutz und die Privatsphäre von Daten bei der Einfuhr, der Ausfuhr und im innergemeinschaftlichen Handel, die von der Kommission, den Zollverwaltungen und den Handelsbeteiligten geliefert, gespeichert oder ausgetauscht werden, in Betracht zu ziehen. Die vorstehend genannten Anliegen sind Teil einer sehr viel umfassenderen Problematik; des Schutzes der Informationen im Rahmen des elektronischen Transfers kommerzieller Daten zwischen Informationssystemen; es ist unbedingt erforderlich, daß zwischen den Maßnahmen im Rahmen des C.D.-Projekts und den Maßnahmen, die im industriellen Rahmen durchgeführt werden, ein Zusammenhang besteht. Das Weißbuch der Kommission über die Vollendung des Binnenmarktes unterstreicht die Bedeutung, die der Entwicklung neuer grenzueberschreitender Dienste von nun an zukommt und den Beitrag, den die auf den gemeinsamen Normen basierenden Telekommunikationsnetze zur Verwirklichung eines von Behinderungen freien Gemeinschaftsmarktes leisten. Das Grünbuch vom 30. Juni 1987 über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte enthält entsprechende Leitlinien. Der elektronische Transfer kommerzieller Daten kann einen wachsenden Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbstätigkeit der europäischen Unternehmen im Produktions- und Dienstleistungsbereich leisten. Zur Zeit beobachtet man eine rasche Entwicklung öffentlicher und privater Initiativen, die das Ziel haben, Systeme für den elektronischen Transfer nichtkompatibler kommerzieller Daten auf der Ebene eines Unternehmens, einer Unternehmensgruppe, eines Industriezweigs sowie auf einzelstaatlicher und internationaler Ebene in Dienst zu stellen. Auf dem Gebiet des elektronischen Transfers kommerzieller Daten besteht die Gefahr, daß die Verschiedenartigkeit und Zersplitterung der auf der Ebene eines Landes - oder generell auf der Ebene eines Unternehmens, einer Unternehmensgruppe oder eines Tätigkeitsbereichs - durchgeführten Aktionen zum Aufbau nichtkompatibler und nicht kommunizierender Systeme führen und die Lieferanten von Ausrüstungen und Dienstleistungen sowie die Benutzer daran hindern, die durch die Entwicklung der neuen Systeme für den elektronischen Transfer kommerzieller Daten gebotenen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Um zu vermeiden, daß die Systeme für den elektronischen Transfer kommerzieller Daten nicht kommunizieren können, muß ein Programm geschaffen werden, das zum einen eine erste Serie von Aktionen von gemeinsamem Interesse, die für den elektronischen Transfer kommerzieller Daten erforderlich sind, und zum anderen eine zweite Serie von Aktionen umfasst, die stärker auf sektorale Vorhaben ausgerichtet sind, um den Versuch zu unternehmen, die gemeinsamen Probleme, mit denen sie bei ihrer Entwicklung konfrontiert werden, in koordinierter Weise zu lösen. Zunächst ist es notwendig, Aktionen und Untersuchungen durchzuführen, um die für die Entwicklung des Transfers elektronischer Daten für kommerzielle Zwecke erforderlichen günstigen Vorausschätzungen zu schaffen und auszubauen. Aufgrund der Ergebnisse und Erfahrungen wird es notwendig sein, die Ziele und Einzelheiten einer etwaigen zweiten Phase festzulegen, die sich auf die Unterstützung von Pilotvorhaben und die Fortsetzung von einigen der in Angriff genommenen Aktionen erstreckt. Im Vertrag sind ausser in Artikel 235 die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen - BESCHLIESST: Artikel 1 Es wird ein Gemeinschaftsprogramm betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke in Handel, Industrie und Verwaltung über die Kommunikationsnetze (TEDIS) eingeführt, nachstehend »Programm" genannt. Artikel 2 Das Programm


text: wird gemäß diesem Beschluß durchgeführt. Es erstreckt sich auf einem Zeitraum von zwei Jahren. Artikel 3 Das Programm hat folgende Ziele: 1 Koordinierung der Arbeiten auf Gemeinschaftsebene, die in den einzelnen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Entwicklung von Systemen für den elektronischen Transfer kommerzieller Daten durchgeführt werden; 2. Sensibilisierung der potentiellen Benutzer; 3. Sensibilisierung der europäischen Hersteller von Hard- und Softwareprodukten für die durch den elektronischen Datentransfer gebotenen Möglichkeiten; 4. Gewährung einer logistischen Unterstützung für sektorale europäische Gruppen; 5. Berücksichtigung der spezifischen Erfordernisse des elektronischen Datentransfers für kommerzielle Zwecke innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei den Politiken im Bereich der Telekommunikation und Normung; Durchführung der entsprechenden Vorarbeiten; 6. Unterstützung bei der Gründung von Konformitätsprüfzentren für die in elektronischen Datentransfersystemen für kommerzielle Zwecke verwendeten Hard- und Softwareprodukte; 7. Suche nach Lösungen für die rechtlichen Probleme, welche die Entwicklung des elektronischen Datentransfers für kommerzielle Zwecke behindern könnten und Gewährleistung, daß die restriktiven Regelungen auf dem Gebiet des Telekommunikationswesens keine Hindernisse bei der Entwicklung des elektronischen Datentransfers für kommerzielle Zwecke darstellen können; 8. Untersuchung der Erfordernisse der Systeme für den elektronischen Transfer kommerzieller Daten auf dem Gebiet der Sicherheit, um die Vertraulichkeit der übermittelten Nachrichten zu gewährleisten; 9. Untersuchung der durch die Vielzahl der Sprachen in der Gemeinschaft entstandenen Sonderprobleme und der Prüfung der eventuellen Verwendung der im Rahmen der automatisierten Übersetzungsprogramme Systran und Eurotra erzielten oder erwarteten Ergebnisse auf dem Gebiet der Mehrsprachigkeit; 10. Untersuchung der Zwecksmässigkeit, die Entwicklung der für den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke erforderlichen spezialisierten Software voranzutreiben; 11. Bestandaufnahme der vorhandenen oder potentiellen sektoralen Vorhaben auf dem Gebiet des elektronischen Datentransfers für kommerzielle Zwecke und Durchführung einer vergleichenden Analyse dieser sektoralen Vorhaben; 12. Erfassung der spezifischen Erfordernisse, die sich bei der Einführung elektronischer Datentransfersysteme für kommerzielle Zwecke ergeben und durch ein Eingreifen der Gemeinschaft leichter gelöst werden könnten; 13. Eingehendere Untersuchung der Unterstützung, die kleinen und mittleren Unternehmen im Hinblick auf eine aktive Teilnahme am elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke gewährt werden könnte; 14. Erwägung einer eventuellen Unterstützung für Pilotvorhaben, deren schrittweise Durchführung Lösungen begünstigen könnte, die sich auf die Probleme von gemeinsamem Interesse anwenden lassen, mit denen sich die meisten elektronischen Datentransfersysteme für kommerzielle Zwecke auseinandersetzen müssen. Artikel 4 Das Programm wird in Abstimmung mit den in der Gemeinschaft bestehenden oder geplanten Politiken und Aktionen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens, des Informationsmarktes, der Normung, der Mehrsprachigkeit und vor allem mit dem CADDIA-Programm und dem C.D.-Projekt durchgeführt, um die erforderliche Synergie mit den spezifischen Erfordernissen des elektronischen Transfers kommerzieller Daten sicherzustellen. Artikel 5 Die zum Programm gehörenden Verträge werden mit Unternehmen, einschließlich kleinen und mittleren Unternehmen, Forschungsanstalten und anderen in der Gemeinschaft ansässigen Organisationen abgewickelt. Artikel 6 (1) Die Gemeinschaft leistet im Rahmen der im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften jährlich vorgesehenen Mittel einen Beitrag zur Durchführung des Programms. (2) Der Betrag, der als Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung des Programms für notwendig erachtet wird, beträgt für dessen Laufzeit 5,3 Millionen ECU. Artikel 7 Die Kommission sorgt dafür, daß das Programm ordnungsgemäß durchgeführt wird und


text: ergreift die für seine Durchführung erforderlichen Maßnahmen. Artikel 8 Die Kommission legt dem Rat spätestens am 1. Januar 1990 einen Bericht über die Durchführung der im Rahmen dieses Beschlusses festgelegten Arbeiten und nötigenfalls einen Vorschlag für weitere Maßnahmen vor. Artikel 9 Dieser Beschluß wird am 1. Januar 1988 wirksam. Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 1987. Im Namen des Rates Der Präsident N. WILHJELM (1) ABl. Nr. C 246 vom 14. 9. 1987, S. 92. (2) ABl. Nr. L 105 vom 21. 4. 1987, S. 1. (3) ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 31. (1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1986, S. 28.


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 31999L0091
 Richtlinie 1999/91/EG der Kommission vom 23. November 1999 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 310 vom 04/12/1999 S. 0041 - 0055
 RICHTLINIE 1999/91/EG DER KOMMISSIONvom 23. November 1999zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(1), insbesondere auf Artikel 3,nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Richtlinie 90/128/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/11/EG(3), ist in Artikel 3 Absatz 2 die Änderung von Anhang II vorgesehen.(2) Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen können bestimmte Stoffe, die auf nationaler Ebene vorläufig zugelassen wurden, in das Gemeinschaftsverzeichnis aufgenommen werden.(3) Nach der Verabschiedung der Richtlinie 90/128/EWG wurde für weitere Stoffe die Zulassung ihrer Verwendung beantragt; die vorgelegten technischen Daten lassen die Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis zu.(4) Anhang III der Richtlinie 90/128/EWG enthält ein unvollständiges Verzeichnis von Additiven, das durch andere vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß vollständig bewerteten Additive ergänzt werden sollte.(5) Bei bestimmten Stoffen sollten die bereits festgelegten Einschränkungen den verfügbaren Informationen entsprechend geändert werden.(6) Das derzeit vorliegende Gesamtverzeichnis der Additive ist unvollständig; es enthält daher nicht alle Stoffe, die derzeit in mindestens einem Mitgliedstaat zugelassen sind; diese Stoffe können bis zu einer Entscheidung über ihre Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis weiterhin durch nationale Rechtsvorschriften geregelt werden.(7) In dieser Richtlinie werden Reinheitskriterien nur für einige wenige Stoffe festgelegt; für die überigen Stoffe, bei denen möglicherweise Reinheitskriterien erforderlich sind, bleibt dieser Aspekt bis zu einer Entscheidung auf Gemeinschaftsebene durch nationale Rechtsvorschriften geregelt.(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen gehen nicht über das Maß hinaus, das zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 89/109/EWG erforderlich ist.(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 90/128/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 3 Absatz 5 wird der vierte Gedankenstrich gestrichen.2. Artikel 3a erhält folgende Fassung: "Artikel 3aAnhang III enthält ein unvollständiges Verzeichnis von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen zusammen mit den festgelegten Einschränkungen."3. Die folgenden Artikel 3b und 3c werden eingefügt: "Artikel 3bNur die durch bakterielle Fermentation gewonnenen Produkte, die in Anhang IV aufgeführt sind, dürfen mit Lebensmitteln in Berührung kommen.Artikel 3c(1) Die Spezifikationen für einige Stoffe, die in den Anhängen II, III und IV aufgeführt sind, sind in Anhang V enthalten.(2) Die Bedeutung der in Klammern angegebenen Zahl in der Spalte 'Beschränkungen und/oder Spezifikationen' ist in Anhang VI erklärt."4. Anhang II wird gemäß Anhang I dieser Richtlinie geändert.5. Anhang III wird gemäß Anhang II dieser Richtlinie geändert.6. Die in Anhang III dieser Richtlinie aufgeführten Texte


text: werden als Anhänge IV, V und VI angefügt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 31. Dezeber 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.Die Mitgliedstaaten erlauben ab dem 1. Januar 2002 den Handel mit und die Verwendung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und dieser Richtlinie entsprechen.Sie verbieten ab dem 1. Januar 2003 die Herstellung und die Einfuhr von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff in die Gemeinschaft, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und dieser Richtlinie nicht entsprechen.(2) Bei Erlaß der Vorschriften nach Absatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 23. November 1999Für die KommissionErkki LIIKANENMitglied der Kommission(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 38.(2) ABl. L 75 vom 21.3.1990, S. 19.(3) ABl. L 61 vom 12.3.1996, S. 26.ANHANG IAnhang II wird wie folgt geändert: 1. Absatz 5, der vierte Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- Spalte 4 (Beschränkungen und/oder Spezifikationen); darunter können fallen:- spezifischer Migrationswert (SML);- höchste zulässige Menge des Stoffes im fertigen Material oder Gegenstand (QM);- höchste zulässige Menge des Stoffes im fertigen Material oder Gegenstand, in mg/6 dm2 der Kontaktfläche mit dem Lebensmittel (QMA);- alle sonstigen besonders aufgeführten Beschränkungen;- Spezifikationen aller Art bezogen auf den Stoff oder das Polymer."2. Der Titel der Spalte 4 erhält folgende Fassung: "Beschränkungen und/oder Spezifikationen".3. Die Abschnitte A und B werden gemäß den Anlagen 1 bis 5 geändert. "Anlage 1LISTE DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE, DIE IN ANHANG II ABSCHNITT A DER RICHTLINIE 90/128/EWG EINGEFÜGT WERDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 2LISTE DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE IN ANHANG II ABSCHNITT A DER RICHTLINIE 90/128/EWG, BEI DENEN DER EINTRAG IN DER SPALTE "BESCHRÄNKUNGEN UND/ODER SPEZIFIKATIONENEN" GEÄNDERT WIRD>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 3LISTE DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE, DIE AUS ANHANG II ABSCHNITT B DER RICHTLINIE 90/128/EWG GESTRICHEN WERDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 4LISTE DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE IN ANHANG II ABSCHNITT B DER RICHTLINIE 90/128/EWG, BEI DENEN DER EINTRAG IN DER SPALTE "BESCHRÄNKUNGEN UND/ODER SPEZIFIKATIONEN" GEÄNDERT WIRD>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 5LISTE DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE, DIE VON ABSCHNITT B IN ABSCHNITT A DES ANHANGS II DER RICHTLINIE 90/128/EWG ÜBERTRAGEN WERDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG IIAnhang III wird wie folgt geändert: 1. Absatz 5 vierter Gedankenstrich erhält folgenden Wortlaut: "- Spalte 4 (Beschränkungen und/oder Spezifikationen); darunter können fallen:- spezifischer Migrationswert (SML);- höchste zulässige Menge des Stoffes im fertigen Material oder Gegenstand (QM);- höchste zulässige Menge des Stoffes im fertigen Material oder Gegenstand, in mg/6 dm2 (der Kontaktfläche mit dem Lebensmittel (QMA);- alle sonstigen besonders aufgeführten Beschränkungen;- Spezifikationen aller Art bezogen auf den Stoff oder das Polymer."2. Der Titel der Spalte 4 erhält folgenden Wortlaut: "Beschränkungen und/oder Spezifikationen".3. Das "Unvollständige Verzeichnis von Additiven" wird gemäß den Anlagen 1,


text: 2 und 3 geändert. "Anlage 1Liste der Additive, die Anhang III der Richtlinie 90/128/EWG hinzugefügt werden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 2Liste der Additive in Anhang III der Richtlinie 90/128/EWG bei denen der Eintrag in der Spalte "CAS-Nr." geändert wird>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 3Liste der Additive, die aus Anhang III der Richtlinie 90/128/EWG gestrichen werden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG IIIFolgende Anhänge IV, V und VI werden angefügt: "ANHANG IVPRODUKTE, DIE DURCH BAKTERIELLE FERMENTATION GEWONNEN WERDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VSPEZIFIKATIONENTeil A: Allgemeine Spezifikationen(später festzulegen)Teil B: Sonstige Spezifikationen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VIANMERKUNGEN ZUR SPALTE "BESCHRÄNKUNGEN UND SPEZIFIKATIONEN"(1) Warnung: Der SML könnte bei fetten Lebensmittelsimulanzien überschritten werden.(2) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, daß die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 10060 und 23920.(3) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, daß die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 15760, 16990, 47680, 53650, 89440.(4) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, daß die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 19540, 19960.(5) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, daß die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 14200, 14230.(6) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, daß die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 66560 und 66580.(7) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, daß die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 30080, 42320, 45195, 45200, 53610, 81760, 89200, 92030.(8) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, daß die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 85840 und 95725.(9) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, daß die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden Stoffe nicht überschritten werden darf:a) Badge [=2,2-Bis-(4-hydroxyphenyl) propan-bis-(2,3-epoxypropyl) ether]b) Badge.H2O.d) Badge.HCl.e) Badge.2HCl.f) Badge.H2O.HClIn wäßrigen Lebensmittelsimulantien sollte der SML(T) allerdings auch Badge.2H2O c) einschließen, es sei denn, das Material oder der Gegenstand ist durch entsprechende Kennzeichnung nur für die Verwendung mit solchen Lebensmitteln und/oder Getränken vorgesehen, für die gezeigt wurde, daß die Summe der Migrationswerte der fünf oben genannten Substanzen a), b), d), e) und f) 1 mg/kg nicht überschreiten kann.(10) Warnung: Es besteht die Gefahr, daß die Migration des Stoffes die organoleptischen Eigenschaften des Lebensmittels beeinträchtigt und dadurch das fertige Produkt nicht dem Artikel 2, zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 89/109/EWG entspricht."


text:
 10.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 158/234
 RICHTLINIE 2013/20/EU DES RATES
 vom 13. Mai 2013
 zur Anpassung bestimmter Richtlinien in den Bereichen Lebensmittelsicherheit sowie Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik aufgrund des Beitritts der Republik Kroatiens
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Akte über den Beitritt Kroatiens oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, so erlässt nach Artikel 50 der Akte über den Beitritt Kroatiens der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.
 (2)
 In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Vertrag über den Beitritt Kroatiens abgefasst und angenommen wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.
 (3)
 Die Richtlinien 64/432/EWG (1), 89/108/EWG (2), 91/68/EWG (3), 96/23/EG (4), 97/78/EG (5), 2000/13/EG (6), 2000/75/EG (7), 2002/99/EG (8), 2003/85/EG (9) und 2003/99/EG (10) sowie 2009/156/EG (11) sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Richtlinien 64/432/EWG, 89/108/EWG, 91/68/EWG, 96/23/EG, 97/78/EG, 2000/13/EG, 2000/75/EG, 2002/99/EG, 2003/85/EG, 2003/99/EG und 2009/156/EG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens zum Tag des Beitritts Kroatiens zur Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts Kroatiens zur Union an.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritts Kroatiens in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 S. COVENEY
 (1) Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64).
 (2) Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 34).
 (3) Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen


text:
(ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19).
 (4) Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10).
 (5) Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9).
 (6) Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29).
 (7) Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74).
 (8) Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11).
 (9) Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1).
 (10) Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31).
 (11) Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1).
 ANHANG
 TEIL A
 RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER LEBENSMITTELSICHERHEIT
 1.
 In Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/108/EWG wird Folgendes an die Liste angefügt:
 „Kroatisch: ‚brzo smrznuto‘.“
 2.
 Richtlinie 2000/13/EG wird wie folgt geändert:
 a)
 In Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält die mit „in bulgarischer Sprache“ beginnende und mit „bestrålad“ oder „behandlad med joniserande strålning“ endende Liste folgende Fassung:
 „— in bulgarischer Sprache: ‚облъчено‘ oder ‚обработено с йонизиращо лъчение‘;
 — in spanischer Sprache: ‚irradiado‘ oder ‚tratado con radiación ionizante‘;
 — in tschechischer Sprache: ‚ozářeno‘ oder ‚ošetřeno ionizujícím zářením‘;
 — in dänischer Sprache: ‚bestrålet/...‘ oder ‚strålekonserveret‘ oder ‚behandlet med ioniserende stråling‘ oder ‚konserveret med ioniserende stråling‘;
 — in deutscher Sprache: ‚bestrahlt‘ oder ‚mit ionisierenden Strahlen behandelt‘;
 — in estnischer Sprache: ‚kiiritatud‘ oder ‚töödeldud ioniseeriva kiirgusega‘;
 — in griechischer Sprache: ‚επεξεργασμένο με ιονίζουσα ακτινοβολία‘ oder ‚ακτινοβολημένο‘;
 — in englischer Sprache: ‚irradiated‘ oder ‚treated with ionising radiation‘;
 — in französischer Sprache: ‚traité par rayonnements ionisants‘ oder ‚traité par ionisation‘;
 — in kroatischer Sprache: ‚konzervirano zračenjem‘ oder ‚podvrgnuto ionizirajućem zračenju‘;
 — in italienischer Sprache: ‚irradiato‘ oder ‚trattato con radiazioni ionizzanti‘;
 — in lettischer Sprache: ‚apstarots‘ oder ‚apstrādāts ar jonizējošo starojumu‘;
 — in litauischer Sprache: ‚apšvitinta‘ oder ‚apdorota jonizuojančiąja spinduliuote‘;
 — in ungarischer Sprache: ‚sugárkezelt‘ oder ‚ionizáló energiával kezelt‘;
 — in maltesischer Sprache: ‚ittrattat bir-radjazzjoni‘ oder ‚ittrattat b'radjazzjoni jonizzanti‘;
 — in niederländischer Sprache: ‚doorstraald‘ oder ‚door bestraling behandeld‘ oder ‚met ioniserende stralen behandeld‘;
 — in polnischer Sprache: ‚napromieniony‘ oder ‚poddany działaniu promieniowania jonizującego‘;
 — in portugiesischer Sprache: ‚irradiado‘ oder ‚tratado


text:
por irradiação‘ oder ‚tratado por radiação ionizante‘;
 — in rumänischer Sprache: ‚iradiate‘ oder ‚tratate cu radiații ionizate‘;
 — in slowakischer Sprache: ‚ošetrené ionizujúcim žiarením‘;
 — in slowenischer Sprache: ‚obsevano‘ oder ‚obdelano z ionizirajočim sevanjem‘;
 — in finnischer Sprache: ‚säteilytetty‘ oder ‚käsitelty ionisoivalla säteilyllä‘;
 — in schwedischer Sprache: ‚bestrålad‘ oder ‚behandlad med joniserande strålning‘.“
 b)
 in Artikel 10 Absatz 2 wird in der Liste nach dem Eintrag für Französisch folgender Eintrag eingefügt:
 „— in kroatischer Sprache: ‚spotřebujte do‘,“.
 TEIL B
 VETERINÄRRECHT
 1.
 In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe p der Richtlinie 64/432/EWG wird folgender Eintrag an die Liste angefügt:
 „— Kroatien: županija“.
 2.
 In Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 91/68/EWG wird folgender Eintrag an die Liste unter Nummer 14 angefügt:
 „— Kroatien: županija“.
 3.
 In Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/23/EG wird nach Unterabsatz 3 folgender Unterabsatz eingefügt:
 „Kroatien teilt der Kommission bis zum 31. März 2014 erstmals die Ergebnisse seiner Pläne zur Ermittlung von Rückständen und Stoffen und die getroffenen Kontrollmaßnahmen mit.“
 4.
 Anhang I der Richtlinie 97/78/EG erhält folgende Fassung:
 „ANHANG I
 GEBIETE IM SINNE DES ARTIKELS 1
 1.
 Gebiet des Königreichs Belgien
 2.
 Gebiet der Republik Bulgarien
 3.
 Gebiet der Tschechischen Republik
 4.
 Gebiet des Königreichs Dänemark, mit Ausnahme der Färöer und Grönlands
 5.
 Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
 6.
 Gebiet der Republik Estland
 7.
 Gebiet Irlands
 8.
 Gebiet der Hellenischen Republik
 9.
 Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme von Ceuta und Melilla
 10.
 Gebiet der Französischen Republik
 11.
 Gebiet der Republik Kroatien
 12.
 Gebiet der Italienischen Republik
 13.
 Gebiet der Republik Zypern
 14.
 Gebiet der Republik Lettland
 15.
 Gebiet der Republik Litauen
 16.
 Gebiet des Großherzogtums Luxemburg
 17.
 Gebiet der Republik Ungarn
 18.
 Gebiet der Republik Malta
 19.
 Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa
 20.
 Gebiet der Republik Österreich
 21.
 Gebiet der Republik Polen
 22.
 Gebiet der Portugiesischen Republik
 23.
 Gebiet Rumäniens
 24.
 Gebiet der Republik Slowenien
 25.
 Gebiet der Slowakischen Republik
 26.
 Gebiet der Republik Finnland
 27.
 Gebiet des Königreichs Schweden
 28.
 Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland“
 5.
 In Anhang II Teil A der Richtlinie 2000/75/EG wird im Titel nach den Worten „LABORATOIRE COMMUNAUTAIRE DE RÉFÉRENCE POUR LA FIÈVRE CATARRHALE DU MOUTON“:
 „REFERENTNI LABORATORIJ ZAJEDNICE ZA BOLEST PLAVOG JEZIKA“.
 6.
 Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG wird wie folgt geändert:
 (a)
 in Nummer 2 erster Gedankenstrich wird der folgende ISO Code nach dem Code für „GR“ eingefügt:
 „HR“;
 (b)
 in Nummer 2 dritter Gedankenstrich werden die folgenden Initialen angefügt:
 „EZ“.
 7.
 In Anhang XI der Richtlinie 2003/85/EG wird in der Tabelle in Teil A nach dem Eintrag für Frankreich der folgende Eintrag eingefügt:
 „HR
 Kroatien
 Hrvatski veterinarski institut, Zagreb
 Kroatien“
 8.
 Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/99/EG erhält folgende Fassung:
 „Jeder Mitgliedstaat, übermittelt der Kommission bis Ende Mai jeden Jahres – Bulgarien und Rumänien erstmals bis Ende Mai 2008 und Kroatien erstmals bis Ende Mai 2014 – einen Bericht mit den gemäß den Artikeln 4, 7 und 8 im Vorjahr erfassten Daten über die Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern


text:
und Antibiotikaresistenzen. Die Berichte und alle Zusammenfassungen dieser Berichte werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.“
 9.
 In Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/156/EG erhält der Einleitungsteil folgende Fassung:
 „Erstellt ein Mitgliedstaat ein fakultatives oder obligatorisches Programm zur Bekämpfung einer bei Equiden vorkommenden Krankheit oder hat er ein solches Programm erstellt, so kann er dieses Programm innerhalb von sechs Monaten ab dem 4. Juli 1990 für Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich, ab dem 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden, ab dem 1. Mai 2004 für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei, ab dem 1. Januar 2007 für Bulgarien und Rumänien und ab dem 1. Juli 2013 für Kroatien der Kommission vorlegen; dabei macht er insbesondere folgende Angaben:“.


text:
 Avis juridique important
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 31971L0304
 Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden
 Amtsblatt Nr. L 185 vom 16/08/1971 S. 0001 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0107 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0610 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0107 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0678 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0003 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0129 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0129
 RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden (71/304/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 2, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe B, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe C e) Nummer 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs sowie die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen sind für die in der ISIC-Hauptgruppe 40 aufgeführten selbständigen Tätigkeiten bereits in den Richtlinien des Rates Nr. 64/427/EWG und Nr. 64/429/EWG vom 7. Juli 1964 (5) festgelegt worden ; gemäß den genannten Richtlinien dürfen die öffentlichen Auftraggeber natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts, denen ein Auftrag erteilt wird, keine aus Gründen der Staatsangehörigkeit unterschiedliche Behandlung der Unternehmer vorschreiben, an die ein Unterauftrag vergeben wird ; Beschränkungen bestehen vorläufig nur noch bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge hinsichtlich einer Beteiligung in Form von Dienstleistungen bzw. über Agenturen oder Zweigniederlassungen ; die genannten Richtlinien haben folglich allgemeine Tragweite und brauchen in dieser Richtlinie nicht wiederholt zu werden. Die von der ISIC-Hauptgruppe 40 erfassten Bauaufträge können von Inhabern einer Konzession des Staates, der Gebietskörperschaften oder sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts vergeben oder ausgeführt werden. Diese Richtlinie muß sich daher auf diese Aufträge, die ein beträchtliches Auftragsvolumen darstellen, erstrecken, da andernfalls ihre Bedeutung stark eingeschränkt würde. Artikel 97 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft enthält eine besondere Bestimmung für den Bau von Atomanlagen wissenschaftlicher oder gewerblicher Art. Nach Artikel 232 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind diese Fälle daher vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen. Seit der Annahme der Allgemeinen Programme ist ein EWG-Verzeichnis der Tätigkeiten des produzierenden (1)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3)ABl. Nr. 62 vom 12.4.1965, S. 883/65. (4)ABl. Nr. 13 vom 29.1.1965, S. 158/65. (5)ABl. Nr. 117 vom 23.7.1964, S. 1863/64 und S. 1880/64. Gewerbes unter der Bezeichnung "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes


text: in den Europäischen Gemeinschaften (NICE)" aufgestellt worden. Dieses Verzeichnis nimmt jeweils auf die einzelstaatlichen Verzeichnisse Bezug und ist daher für die Zwecke der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besser geeignet als die "Classification internationale type, par industrie, de toutes les branches d'activité économique (CITI)" - Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (ISIC)". Infolgedessen sollte dieses Verzeichnis benutzt werden, sofern dadurch der in den Allgemeinen Programmen unter Bezugnahme auf die ISIC-Systematik festgelegte Zeitplan nicht geändert wird. Die Annahme der NICE-Systematik für die Zwecke dieser Richtlinie kann diese Wirkung nicht haben. Die Beschreibung technischer Merkmale ist bei öffentlichen Bauaufträgen üblich ; der Rat hat in einer Erklärung anläßlich der Annahme der Allgemeinen Programme betont, daß die Beschreibung technischer Merkmale keinerlei diskriminierende Klausel enthalten darf ; die Richtlinie muß daher einige genauere Bestimmungen hierüber enthalten. Die für alle selbständigen Tätigkeiten geltenden Bestimmungen, welche die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für die Begünstigten der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs regeln, sind bzw. werden Gegenstand besonderer Richtlinien sein ; die Behandlung der im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer, die den Leistungserbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig sind, wird durch die gemäß den Artikeln 48 und 49 des Vertrages erlassenen Bestimmungen geregelt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme aufgeführten, als Dienstleistungserbringer oder über Agenturen oder Zweigniederlassungen tätig werdenden natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen des Zugangs zu Bauaufträgen sowie bei der Vergabe, Ausführung oder Mitwirkung bei der Ausführung von Bauaufträgen auf, die für Rechnung des Staates, der Gebietskörperschaften oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts auszuführen sind. Artikel 2 (1) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die in der Hauptgruppe 40 in Anlage I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit aufgeführten selbständigen Tätigkeiten. Diese Tätigkeiten entsprechen denjenigen, die in der Klasse 40 der "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den Europäischen Gemeinschaften (NICE)" aufgeführt sind ; die betreffenden Tätigkeiten sind im Anhang aufgezählt. (2) Die Richtlinie gilt nicht für a) industrielle Installationen maschineller, elektrischer oder energiewirtschaftlicher Art, mit Ausnahme der Teile dieser Installationen, die als Hoch- oder Tiefbau anzusehen sind; b) den Bau von Atomanlagen wissenschaftlicher oder gewerblicher Art; c) Ausschachtungsarbeiten, Schachtabteufung, Baggerarbeiten und Abraumbeseitigung im Hinblick auf die Gewinnung von Mineralien (Bergbau). Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten heben die Beschränkungen, und zwar insbesondere diejenigen auf, welche a) die Begünstigten daran hindern, ihre Leistungen unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie Inländer zu erbringen ; zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören vor allem die Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die Verwaltungspraktiken, die den natürlichen oder juristischen Personen, mit denen ein Vertrag geschlossen worden ist, auf Grund dessen sie mit der Ausführung von Bauarbeiten, dem Betrieb von Anlagen oder dem Betrieb öffentlicher Einrichtungen beauftragt worden sind und der ihnen besondere oder ausschließliche Rechte verleiht, bei den Aufträgen, die sie ihrerseits bei der Ausführung dieser Bauarbeiten vergeben können, eine diskriminierende Behandlung zum Nachteil der Begünstigten auferlegen oder ermöglichen; b) aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die


text: bewirkt, daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren; c) sich aus Vorschriften oder Praktiken ergeben, die zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten, jedoch ausschließlich oder vorwiegend die Berufstätigkeit der Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten behindern ; zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere die diskriminierenden technischen Beschreibungen ; technische Beschreibungen, die durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt sind, sind jedoch nicht als diskriminierend zu betrachten. (2) Die Mitgliedstaaten sorgen insbesondere dafür, daß a) die Begünstigten bei der Ausführung von Bauarbeiten in ihrem Hoheitsgebiet die von der öffentlichen Hand zu diesem Zweck vorgesehenen verschiedenen Arten von Krediten, Beihilfen und Zuschüssen unter den gleichen Bedingungen erhalten wei Inländer; b) die Begünstigten ohne Einschränkung und auf jeden Fall unter den gleichen Bedingungen wie Inländer Zugang zu den Versorgungsquellen erhalten, die der Staat kontrollieren kann und die erforderlich sind, damit sie ihren Bauauftrag ausführen können. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 1971. Im Namen des Rates Der Präsident A. MORO ANHANG VERZEICHNIS DER BERUFSTÄTIGKEITEN gemäß der "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den Europäischen Gemeinschaften (NICE)" >PIC FILE= "T0002604"> >PIC FILE= "T0002605">


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 31998D0504
 98/504/EG: Beschluss des Rates vom 29. Juni 1998 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits
 Amtsblatt Nr. L 226 vom 13/08/1998 S. 0024 - 0024
 BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1998 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (98/504/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66 und Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits genehmigt werden sollte -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits sowie die einseitigen Erklärungen der Gemeinschaft und die gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.Artikel 3 (1) Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Rat und dem Gemischten Ausschuß wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt.(2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 8 des Abkommens den Vorsitz im Gemischten Rat und unterbreitet den Standpunkt der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 10 des Abkommens führt ein Vertreter der Kommission, unterstützt durch die Vertreter der Mitgliedstaaten, den Vorsitz im Gemischten Ausschuß und unterbreitet den Standpunkt der Gemeinschaft.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. C 356 vom 22. 11. 1997, S. 28.(2) ABl. C 167 vom 1. 6. 1998.


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 Avis juridique important
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 31986D0595
 86/595/EWG: Beschluß des Rates vom 3. Dezember 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe
 Amtsblatt Nr. L 344 vom 06/12/1986 S. 0028
 ***** BESCHLUSS DES RATES vom 3. Dezember 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe (86/595/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe (1), insbesondere auf Artikel 8, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und die Demokratische Republik São Tomé und Príncipe haben gemäß Artikel 8 des Abkommens Verhandlungen aufgenommen, um die ab 31. August 1986 nach dem Auslaufen des Protokolls im Anhang zum Abkommen geltende Regelung festzulegen. In Erwartung des endgültigen Ergebnisses dieser Verhandlungen vereinbarten die beiden Parteien am 22. August 1986, in der Zwischenzeit das Protokoll für zwei Monate ab 31. August 1986 zu verlängern - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1986. Im Namen des Rates Der Präsident M. JOPLING (1) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1984, S. 2.


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 31.1.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 24/15
 BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
 vom 18. Dezember 2006
 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind
 (EZB/2006/26)
 (2007/47/EG)
 DER ERWEITERTE RAT DER EZB —
 gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 48,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Beschluss EZB/2004/10 vom 23. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (1), wurde der Prozentsatz des gezeichneten Anteils am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt, den die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Mai 2004 nicht eingeführt hatten, am 1. Mai 2004 als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB einzuzahlen verpflichtet waren.
 (2)
 Im Hinblick darauf, dass Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen NZBen sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließen, werden mit dem Beschluss EZB/2006/21 vom 15. Dezember 2006 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 die jeder NZB, die am 1. Januar 2007 ein Mitglied des ESZB sein wird, zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des erweiterten Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) festgelegt.
 (3)
 Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 beträgt das gezeichnete Kapital der EZB 5 760 652 402,58 EUR.
 (4)
 Aufgrund des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung ist es erforderlich, einen neuen Beschluss der EZB zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2004/10 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 und zur Festlegung des Prozentsatzes des gezeichneten Kapitals der EZB, den die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro bis zum 1. Januar 2007 nicht eingeführt haben, (nachfolgend als „nicht teilnehmende NZBen“ bezeichnet) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 einzuzahlen verpflichtet sind, zu verabschieden.
 (5)
 Im Hinblick auf Artikel 3.5 und Artikel 6.6 der Geschäftsordnung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank hatten die Präsidenten der Zentralbank von Bulgarien und der Banca Naţională a României Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Beschluss, bevor er verabschiedet wurde —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
 Artikel 1
 Höhe und Form des eingezahlten Kapitals
 Jede nicht teilnehmende NZB zahlt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 7 % ihres gezeichneten Anteils am Kapital der EZB ein. Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 des Beschlusses EZB/2006/21 festgelegten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zahlt deshalb jede nicht teilnehmende NZB mit Wirkung vom 1. Januar 2007 den in der folgenden Tabelle neben ihrem Namen aufgeführten Betrag ein:
 Nicht teilnehmende NZB
 EUR
 Zentralbank von Bulgarien
 3 561 868,99
 Česká národní banka
 5 597 049,87
 Danmarks Nationalbank
 6 104 332,92
 Eesti Pank
 686 727,37
 Zentralbank von Zypern
 503 653,84
 Latvijas Banka
 1 134 330,06
 Lietuvos bankas
 1 684 760,40
 Magyar Nemzeti Bank
 5 299 051,33
 Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta
 250 818,81
 Narodowy


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Bank Polski
 19 657 419,83
 Banca Naţională a României
 10 156 951,89
 Národná banka Slovenska
 2 727 956,95
 Sveriges riksbank
 9 400 866,26
 Bank of England
 56 187 041,67
 Artikel 2
 Anpassung des eingezahlten Kapitals
 (1) Da jede nicht teilnehmende NZB, mit Ausnahme der Zentralbank von Bulgarien und der Banca Naţională a României, gemäß dem Beschluss EZB/2004/10 bereits 7 % ihres bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Anteils am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt hat. überträgt jede nicht teilnehmende NZB, mit Ausnahme der Zentralbank von Bulgarien und der Banca Naţională a României, entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB oder jede nicht teilnehmende NZB erhält gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurück, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Beträge ergeben.
 (2) Die Zentralbank von Bulgarien und die Banca Naţională a României übertragen den neben ihrem Namen in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Betrag an die EZB.
 (3) Alle Übertragungen gemäß diesem Artikel erfolgen gemäß dem Beschluss EZB/2006/23 vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (3).
 Artikel 3
 Schlussbestimmungen
 (1) Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
 (2) Der Beschluss EZB/2004/10 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.
 (3) Verweisungen auf den Beschluss EZB/2004/10 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Dezember 2006.
 Der Präsident der EZB
 Jean-Claude TRICHET
 (1) ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 19.
 (2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
 (3) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.