text:
10 Tagen nach Ablauf der 20-Tage-Frist nach Absatz 1.
 (3) Ist der Antrag nach Auffassung einer der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß gestellt, so fordert diese die fehlenden Informationen bei den zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats an und setzt die übrigen zuständigen Behörden von dieser Aufforderung in Kenntnis. Diese Aufforderung ergeht spätestens bei Ablauf der Frist nach Absatz 1.
 Die zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats übermitteln den betreffenden zuständigen Behörden die angeforderten Informationen.
 Spätestens 10 Tage nach Erhalt der fehlenden Informationen und frühestens nach Ablauf der 20-Tage-Frist nach Absatz 1 übermitteln die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats den zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats eine Empfangsbestätigung sowie den übrigen betroffenen zuständigen Behörden eine Kopie derselben.
 (4) Die Fristen nach den Absätzen 1, 2 und 3 für die Ausstellung der Empfangsbestätigung können verkürzt werden, wenn die zuständigen Behörden des Bestimmungs- und Durchfuhrstaates davon überzeugt sind, dass der Antrag ordnungsgemäß gestellt wurde.
 Artikel 9
 Zustimmung und Verweigerung der Zustimmung
 (1) Spätestens zwei Monate nach Ausstellung der Empfangsbestätigung teilen die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats mit, ob sie der Verbringung zustimmen, oder welche Auflagen sie für erforderlich halten oder ob sie die Zustimmung verweigern.
 Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats oder etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten können jedoch eine Zusatzfrist von höchstens einem Monat zu der in Unterabsatz 1 genannten Frist für die Mitteilung ihres Standpunkts beantragen.
 (2) Liegt nach Ablauf der Fristen nach Absatz 1 keine Antwort der zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats und/oder des vorgesehenen Durchfuhrmitgliedstaats vor, so ist davon auszugehen, dass diese Länder der beantragten Verbringung zugestimmt haben.
 (3) Die Mitgliedstaaten begründen eventuelle Verweigerungen der Zustimmung oder an die Zustimmung geknüpfte Auflagen, wobei
 a)
 Durchfuhrmitgliedstaaten sich auf einschlägige nationale, gemeinschaftliche oder internationale Rechtsvorschriften für die Beförderung von radioaktivem Material stützen und
 b)
 Bestimmungsmitgliedstaaten sich auf einschlägige Rechtsvorschriften für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente sowie auf nationale, gemeinschaftliche oder internationale Rechtsvorschriften für die Beförderung von radioaktivem Material stützen.
 Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, ob Durchfuhr- oder Bestimmungsländer, vorgeschriebenen Auflagen dürfen nicht strenger sein als die Auflagen, die für ähnliche Verbringungen innerhalb dieser Mitgliedstaaten gelten.
 (4) Der Mitgliedstaat bzw. die Mitgliedstaaten, die der Durchfuhr für eine bestimmte Verbringung zugestimmt haben, können die Zustimmung zur Rückverbringung in den folgenden Fällen nicht verweigern:
 a)
 wenn die ursprüngliche Zustimmung zur Verbringung von Material zur Behandlung oder Wiederaufarbeitung gegeben wurde, wenn die Rückverbringung radioaktive Abfälle oder Behandlungs- bzw. Wiederaufarbeitungsprodukte betrifft, die dem ursprünglichen Material entsprechen, und alle einschlägigen Rechtsvorschriften eingehalten werden;
 b)
 in den Fällen gemäß Artikel 12, wenn die Rückverbringung mit den gleichen Auflagen und Spezifikationen wie die Verbringung erfolgt.
 (5) Ungerechtfertigte Verzögerungen und/oder ein Mangel an Zusammenarbeit der zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats werden der Kommission mitgeteilt.
 Artikel 10
 Genehmigung von Verbringungen
 (1) Liegen alle erforderlichen Zustimmungen für die Verbringung vor, so sind die zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats befugt, dem Besitzer die Genehmigung zu der Verbringung zu erteilen; sie unterrichten die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats und etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten oder Durchfuhrdrittländer davon.
 (2) Die in Absatz 1 genannte Genehmigung hat keinerlei Einfluss auf die


text:
Verantwortung des Besitzers, der Beförderer, des Eigentümers, des Empfängers oder jedweder anderen natürlichen oder juristischen Person, die an der Verbringung beteiligt ist.
 (3) Eine Genehmigung kann sich auf mehrere Verbringungsvorgänge erstrecken, sofern die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 erfüllt sind.
 (4) Genehmigungen gelten für eine Dauer von höchstens drei Jahren.
 Bei der Festlegung dieser Gültigkeitsdauer berücksichtigen die Mitgliedstaaten die in der Zustimmung des Bestimmungs- oder Durchfuhrmitgliedstaats angegebenen Auflagen.
 Artikel 11
 Bestätigung des Empfangs der Lieferung
 (1) Der Empfänger übermittelt den zuständigen Behörden seines Mitgliedstaats binnen 15 Tagen eine Bestätigung des Empfangs der Lieferung.
 (2) Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats übermitteln Ausfertigungen der Empfangsbestätigung an den Ursprungsmitgliedstaat und gegebenenfalls an Durchfuhrmitgliedstaaten oder Durchfuhrdrittländer.
 (3) Die zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats übermitteln dem ursprünglichen Besitzer eine Ausfertigung dieser Bestätigung.
 Artikel 12
 Nicht zu Ende geführte Verbringungen
 (1) Der Ursprungs-, Durchfuhr- oder Bestimmungsmitgliedstaat kann beschließen, dass eine Verbringung nicht zu Ende geführt werden darf, wenn die Voraussetzungen für die Verbringung gemäß dieser Richtlinie nicht mehr erfüllt sind oder nicht den Genehmigungen oder Zustimmungen entsprechen, die gemäß dieser Richtlinie erteilt wurden.
 Der jeweilige Mitgliedstaat unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, die an der Verbringung beteiligt sind, unverzüglich von diesem Beschluss.
 (2) Kann eine Verbringung nicht zu Ende geführt werden oder sind die Bedingungen für die Verbringung gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfüllt, so stellen die zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats sicher, dass die fraglichen radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente vom Besitzer zurückgenommen werden, sofern nicht eine andere sichere Regelung getroffen werden kann. Sie stellen sicher, dass die für die Verbringung verantwortliche Person erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen im Interesse der Sicherheit ergreift.
 (3) Bei Verbringungen, die nicht zu Ende geführt werden können oder dürfen, trägt der Besitzer die Kosten.
 KAPITEL 3
 VERBRINGUNGEN IN LÄNDER UND AUS LÄNDERN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT
 Artikel 13
 Einfuhren in die Gemeinschaft
 (1) Sollen radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente, die unter diese Richtlinie fallen, aus einem Drittland in die Gemeinschaft verbracht werden, und ist das Bestimmungsland ein Mitgliedstaat, so stellt der Empfänger bei den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats einen Genehmigungsantrag. Der Antrag kann sich auf mehrere Verbringungsvorgänge erstrecken, wenn die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 erfüllt sind.
 Der Genehmigungsantrag muss den Nachweis enthalten, dass der Empfänger mit dem in dem Drittland niedergelassenen Besitzer eine Vereinbarung getroffen hat, die von den zuständigen Behörden dieses Drittlandes akzeptiert wurde, wonach der Besitzer verpflichtet ist, die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente zurückzunehmen, wenn der Verbringungsvorgang entsprechend Absatz 5 nicht gemäß dieser Richtlinie zu Ende geführt werden kann.
 (2) Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten den in Absatz 1 genannten Antrag zur Zustimmung.
 Es gelten die Artikel 8 und 9.
 (3) Liegen alle erforderlichen Zustimmungen für die Verbringung vor, so sind die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats befugt, dem Empfänger die Genehmigung zu der Verbringung zu erteilen; sie unterrichten die zuständigen Behörden etwaiger Ursprungs- oder Durchfuhrmitgliedstaaten bzw. Ursprungs- oder Durchfuhrdrittländer davon.
 Es gilt Artikel 10 Absätze 2, 3 und 4.
 (4) Der Empfänger übermittelt den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats binnen 15 Tagen

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
nach Eingang der Lieferung eine Empfangsbestätigung für jede Lieferung. Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats übermitteln Ausfertigungen der Empfangsbestätigung an das Ursprungsland und an etwaige Durchfuhrmitgliedstaaten oder Durchfuhrdrittländer.
 (5) Der Bestimmungsmitgliedstaat oder Durchfuhrmitgliedstaat kann beschließen, dass eine Verbringung nicht zu Ende geführt werden darf, wenn die Voraussetzungen für die Verbringung gemäß dieser Richtlinie nicht mehr erfüllt sind oder nicht den Genehmigungen oder Zustimmungen entsprechen, die gemäß dieser Richtlinie erteilt wurden. Der jeweilige Mitgliedstaat unterrichtet die zuständigen Behörden des Ursprungslandes unverzüglich von einem solchen Beschluss.
 (6) Bei Verbringungen, die nicht zu Ende geführt werden können oder dürfen, trägt der Empfänger die Kosten.
 Artikel 14
 Durchfuhr durch die Gemeinschaft
 (1) Sollen radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente aus einem Drittland in die Gemeinschaft verbracht werden und ist das Bestimmungsland kein Mitgliedstaat, so reicht die Person, die für die Abwicklung der Verbringung innerhalb des Mitgliedstaats, über dessen Zollstelle die radioaktiven Abfälle zuerst in die Gemeinschaft gelangen (im Folgenden als „erster Durchfuhrmitgliedstaat“ bezeichnet), verantwortlich ist, bei den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats einen Genehmigungsantrag ein. Der Antrag kann sich auf mehrere Verbringungsvorgänge erstrecken, wenn die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 erfüllt sind.
 Der Antrag muss den Nachweis enthalten, dass der in einem Drittland niedergelassene Empfänger mit dem in einem Drittland niedergelassenen Besitzer eine Vereinbarung getroffen hat, die von den zuständigen Behörden des letztgenannten Drittlandes akzeptiert wurde, wonach der Besitzer verpflichtet ist, die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente zurückzunehmen, wenn der Verbringungsvorgang nach Absatz 5 nicht gemäß dieser Richtlinie zu Ende geführt werden kann.
 (2) Die zuständigen Behörden des ersten Durchfuhrmitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden etwaiger anderer Durchfuhrmitgliedstaaten den in Absatz 1 genannten Antrag zur Zustimmung.
 Es gelten die Artikel 8 und 9.
 (3) Liegen alle erforderlichen Zustimmungen für die Verbringung vor, so sind die zuständigen Behörden des ersten Durchfuhrmitgliedstaats befugt, der in Absatz 1 genannten verantwortlichen Person die Genehmigung zu der Verbringung zu erteilen; sie unterrichten die zuständigen Behörden etwaiger anderer Durchfuhr- oder Ursprungsmitgliedstaaten bzw. Durchfuhr- oder Ursprungsdrittländer davon.
 Es gilt Artikel 10 Absätze 2, 3 und 4.
 (4) Die in Absatz 1 genannte verantwortliche Person meldet binnen 15 Tagen nach Eintreffen der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente den zuständigen Behörden des ersten Durchfuhrmitgliedstaats, dass diese ihren Bestimmungsort in dem Drittland erreicht haben, wobei sie die letzte Zollstelle in der Gemeinschaft angibt, über die die Verbringung erfolgt ist.
 Diese Meldung ist durch eine Erklärung oder Bescheinigung des Empfängers zu bestätigen, wonach die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente ihren ordnungsgemäßen Bestimmungsort erreicht haben, und in der die Eingangszollstelle des Drittlandes angegeben wird.
 (5) Ein Durchfuhrmitgliedstaat kann beschließen, dass eine Verbringung nicht zu Ende geführt werden darf, wenn die Voraussetzungen für die Verbringung gemäß dieser Richtlinie nicht mehr erfüllt sind oder nicht den Genehmigungen oder Zustimmungen entsprechen, die gemäß dieser Richtlinie gewährt wurden. Der jeweilige Mitgliedstaat unterrichtet die zuständigen Behörden des Ursprungslandes unverzüglich von einem solchen Beschluss. Bei Verbringungen, die nicht zu Ende geführt werden können oder dürfen, trägt die in Absatz 1 genannte verantwortliche Person die Kosten.
 Artikel 15
 Ausfuhren aus der Gemeinschaft
 (1) Sollen radioaktive Abfälle


text:
oder abgebrannte Brennelemente aus der Gemeinschaft in ein Drittland ausgeführt werden, stellt der Besitzer bei den zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats einen Genehmigungsantrag. Der Antrag kann sich auf mehrere Verbringungsvorgänge erstrecken, wenn die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 erfüllt sind.
 (2) Die zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats
 a)
 melden den Behörden des Bestimmungslandes die geplante Verbringung vor deren Durchführung und bitten sie um Zustimmung dazu;
 b)
 übermitteln den zuständigen Behörden etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten den in Absatz 1 genannten Antrag zur Zustimmung.
 Es gilt Artikel 8.
 (3) Liegen alle erforderlichen Zustimmungen für die Verbringung vor, so sind die zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats befugt, dem Besitzer die Genehmigung zu der Verbringung zu erteilen; sie unterrichten die zuständigen Behörden des Bestimmungsdrittlandes und etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten oder Durchfuhrdrittländer davon.
 Es gilt Artikel 10 Absätze 2, 3 und 4.
 (4) Der Besitzer meldet binnen fünfzehn Tagen nach Eintreffen der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente den zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats, dass diese ihren Bestimmungsort in dem Drittland erreicht haben, wobei er die letzte Grenzübergangsstelle der Gemeinschaft angibt, durch die die Beförderung erfolgt ist.
 Diese Meldung ist durch eine Erklärung oder Bescheinigung des Empfängers zu bestätigen, wonach die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente ihren ordnungsgemäßen Bestimmungsort erreicht haben, und in der die Eingangszollstelle des Drittlandes angegeben wird.
 (5) Der Ursprungsmitgliedstaat oder etwaige Durchfuhrmitgliedstaaten können beschließen, dass eine Verbringung nicht zu Ende geführt werden darf, wenn die Voraussetzungen für die Verbringung gemäß dieser Richtlinie nicht mehr erfüllt sind oder nicht den Genehmigungen oder Zustimmungen entsprechen, die gemäß dieser Richtlinie gewährt wurden. Der jeweilige Durchfuhrmitgliedstaat unterrichtet die zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats unverzüglich von diesem Beschluss.
 Es gilt Artikel 12 Absätze 2 und 3.
 Artikel 16
 Ausfuhrverbot
 (1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten versagen die Genehmigung für Verbringungen
 a)
 an einen Bestimmungsort südlich des 60. Grads südlicher Breite oder
 b)
 in einen Staat, der Unterzeichner des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Abkommen von Cotonou) und nicht EU-Mitgliedstaat ist, unbeschadet des Artikels 2, oder
 c)
 in ein drittes Land, das nach Ansicht der zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats nach den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Kriterien nicht über die administrativen und technischen Kapazitäten und die Regulierungsstruktur verfügt, um die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente im Sinne des Gemeinsamen Übereinkommens sicher zu entsorgen. Bei der Bildung ihrer Ansicht sollten die Mitgliedstaaten von anderen Mitgliedstaaten übermittelte relevante Informationen gebührend berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und den nach Artikel 21 eingesetzten Beratenden Ausschuss jährlich hierüber.
 (2) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 21 Kriterien fest, die unter anderem den einschlägigen Sicherheitsstandards der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) Rechnung tragen und auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten leichter beurteilen können, ob die Erfordernisse für die Ausfuhr eingehalten werden.
 KAPITEL 4
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 17
 Verwendung eines einheitlichen Begleitscheins
 (1) Für sämtliche Verbringungen, die unter diese Richtlinie fallen, ist ein einheitlicher Begleitschein zu verwenden.
 (2) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 21 den einheitlichen Begleitschein,


text:
dem als Anhang eine Liste der Mindestanforderungen für einen ordnungsgemäß gestellten Antrag beigefügt wird.
 Der einheitliche Begleitschein mit seinen Anhängen wird spätestens am 25. Dezember 2008 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und auch in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Erforderlichenfalls wird er nach demselben Verfahren aktualisiert.
 (3) Der Genehmigungsantrag und zusätzliche Unterlagen und Informationen gemäß den Artikeln 10, 13, 14 und 15 sind in einer Sprache vorzulegen, die für die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, bei der der Genehmigungsantrag entsprechend dieser Richtlinie eingereicht wird, akzeptabel ist.
 Auf Antrag der zuständigen Behörden des Bestimmungslandes oder des Durchfuhrlandes liefert der Besitzer eine beglaubigte Übersetzung in einer Sprache, die für diese akzeptabel ist.
 (4) Etwaige zusätzliche Auflagen für die Genehmigung einer Verbringung werden dem einheitlichen Begleitschein beigefügt.
 (5) Bei jeder unter diese Richtlinie fallenden Verbringung, einschließlich der Fälle, in denen eine Genehmigung für mehrere, in ein und demselben Dokument zusammengefasste Verbringungen erteilt worden ist, ist unbeschadet aller sonstigen aufgrund anderweitiger einschlägiger Rechtsvorschriften erforderlichen Begleitdokumente der ausgefüllte einheitliche Begleitschein mitzuführen, aus dem hervorgeht, dass das Genehmigungsverfahren ordnungsgemäß eingehalten wurde.
 (6) Diese Unterlagen stehen den zuständigen Behörden des Ursprungslandes und des Bestimmungslandes sowie etwaiger Durchfuhrländer zur Verfügung.
 Artikel 18
 Zuständige Behörden
 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 25. Dezember 2008 die Namen und Anschriften der zuständigen Behörde oder Behörden und alle zweckdienlichen Informationen für eine rasche Kontaktaufnahme mit diesen Behörden mit.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ferner Änderungen dieser Angaben regelmäßig mit.
 Artikel 19
 Übermittlung
 (1) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 21 Empfehlungen für ein sicheres und effizientes System zur Übermittlung von Unterlagen und Informationen im Zusammenhang mit dieser Richtlinie.
 (2) Die Kommission erstellt und unterhält eine elektronische Kommunikationsplattform, um Folgendes zu veröffentlichen:
 a)
 Den/die Namen und Anschriften der zuständigen Behörde(n) jedes Mitgliedstaats,
 b)
 die Sprachen, die für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten akzeptabel sind, und
 c)
 die allgemeinen Bedingungen und gegebenenfalls die zusätzlichen Auflagen für die Genehmigung einer Verbringung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
 Artikel 20
 Regelmäßige Berichterstattung
 (1) Bis 25. Dezember 2011 und danach alle drei Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Berichte über die Anwendung der Richtlinie.
 (2) Auf der Grundlage dieser Berichte erstellt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 einen zusammenfassenden Bericht an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, wobei sie insbesondere der Anwendung des Artikels 4 Rechnung trägt.
 Artikel 21
 Beratender Ausschuss
 (1) Bei der Wahrnehmung der in Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2 vorgesehenen Aufgaben wird die Kommission von einem Ausschuss mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt (im Folgenden als „Ausschuss“ bezeichnet).
 (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt — gegebenenfalls nach Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
 (3) Die Stellungnahme wird


text:
in das Protokoll aufgenommen. Jeder Mitgliedstaat hat das Recht zu verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
 (4) Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, welcherart sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
 Artikel 22
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 25. Dezember 2008 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 23
 Aufhebung
 (1) Die Richtlinie 92/3/Euratom wird mit Wirkung vom 25. Dezember 2008 aufgehoben, unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinie.
 (2) Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.
 Artikel 24
 Übergangsbestimmungen
 (1) Wurde der Genehmigungsantrag vor dem 25. Dezember 2008 ordnungsgemäß von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes genehmigt bzw. bei ihnen eingereicht, gilt die Richtlinie 92/3/Euratom für alle unter die jeweilige Genehmigung fallenden Verbringungen.
 (2) Bei seiner Entscheidung über Genehmigungsanträge, die vor dem 25. Dezember 2008 für mehr als eine Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente in ein Bestimmungsdrittland gestellt wurden, berücksichtigt der Ursprungsmitgliedstaat alle relevanten Umstände, insbesondere
 a)
 den vorgesehenen Zeitplan für alle Verbringungen, die unter dieselbe Genehmigung fallen;
 b)
 die Begründung für die Zusammenfassung der Verbringungen in einem Antrag;
 c)
 die Angemessenheit der Genehmigung einer geringeren Anzahl von Verbringungen als im Antrag angegeben.
 (3) Bis der in Artikel 17 genannte einheitliche Begleitschein zur Verfügung steht, ist für die Zwecke dieser Richtlinie der mit der Entscheidung 93/552/Euratom der Kommission (7) eingeführte einheitliche Begleitschein entsprechend zu verwenden.
 Artikel 25
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 26
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 20. November 2006.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J. KORKEAOJA
 (1) ABl. C 286 vom 17.11.2005, S. 34.
 (2) Stellungnahme vom 5. Juli 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (3) ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 7.
 (4) ABl. L 35 vom 12.2.1992, S. 24.
 (5) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.
 (6) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
 (7) Entscheidung 93/552/Euratom der Kommission vom 1. Oktober 1993 zur Einführung des einheitlichen Begleitscheins für Verbringungen radioaktiver Abfälle gemäß der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates (ABl. L 268 vom 29.10.1993, S. 83).
 ANHANG
 ENTSPRECHUNGSTABELLE
 Richtlinie 92/3/Euratom
 Vorliegende Richtlinie
 Artikel 1
 Artikel 1
 Artikel 2
 Artikel 5
 Artikel 3
 Erwägungsgrund 1
 Artikel 4 Absatz 1 Satz 1
 Artikel 6 Absatz 1
 Artikel 4 Absatz 1 Satz 2
 Artikel 7 Absatz 1
 Artikel 4 Absatz 2
 Artikel 17 Absatz 1
 Artikel 4 Absatz 3
 Keine
 Artikel 5 Absatz 1


text:
Artikel 6 Absatz 2
 Artikel 5 Absatz 2
 Artikel 10 Absatz 4
 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1
 Artikel 9 Absatz 1
 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Artikel 17 Absatz 1
 Artikel 6 Absatz 2
 Artikel 9 Absatz 3
 Artikel 6 Absatz 3
 Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Artikel 6 Absatz 4
 Artikel 9 Absatz 2
 Artikel 7 Absatz 1
 Artikel 10 Absatz 1
 Artikel 7 Absatz 2
 Artikel 17 Absatz 1
 Artikel 7 Absatz 3
 Artikel 10 Absatz 2
 Artikel 8
 Artikel 17 Absatz 5
 Artikel 9 Absatz 1, erster Teil des Satzes
 Artikel 11 Absatz 1
 Artikel 9 Absatz 1, letzter Teil des Satzes
 Artikel 17 Absatz 1
 Artikel 9 Absatz 2, Satz 1
 Artikel 11 Absatz 2
 Artikel 9 Absatz 2, Satz 2,
 Artikel 11 Absatz 3
 Artikel 10 Absatz 1
 Artikel 13
 Artikel 10 Absatz 1, Ende von Satz 1
 Artikel 17 Absatz 1
 Artikel 10 Absatz 2
 Artikel 14
 Artikel 10 Absatz 3
 Artikel 13
 Artikel 11
 Artikel 16 Absatz 1
 Artikel 12 Absatz 1
 Artikel 15 Absatz 1
 Artikel 12 Absatz 2
 Artikel 15 Absatz 3
 Artikel 12 Absatz 3
 Artikel 10 Absatz 2
 Artikel 12 Absatz 4
 Artikel 17 Absatz 1
 Artikel 12 Absatz 5
 Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 1
 Artikel 12 Absatz 6
 Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2
 Artikel 13
 Artikel 1 Absatz 3
 Artikel 14
 Artikel 2
 Artikel 15 Absatz 1
 Artikel 12 Absatz 2
 Artikel 15 Absatz 2
 Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Artikel 16
 Artikel 9 Absatz 4
 Artikel 17
 Artikel 18
 Artikel 18
 Artikel 20
 Artikel 19
 Artikel 21
 Artikel 20 (erster, zweiter und dritter Gedankenstrich)
 Artikel 17 Absatz 1
 Artikel 20, vierter Gedankenstrich
 Artikel 16 Absatz 2
 Artikel 20, fünfter Gedankenstrich
 Artikel 20 Absatz 2
 Artikel 21
 Artikel 22
 Artikel 22
 Artikel 26
 Artikel 3 (neu)
 Artikel 4 (neu)
 Artikel 8 (neu)
 Artikel 19 (neu)
 Artikel 23 (neu)
 Artikel 24 (neu)
 Artikel 25 (neu)


text:
 Avis juridique important
 |
 31992L0004
 Richtlinie 92/4/EWG der Kommission vom 10. Februar 1992 zur Änderung der Richtlinie 78/663/EWG des Rates zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungsmittel und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
 Amtsblatt Nr. L 055 vom 29/02/1992 S. 0096 - 0097 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 22 S. 0004 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 22 S. 0004
 RICHTLINIE 92/4/EWG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1992 zur Änderung der Richtlinie 78/663/EWG des Rates zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungsmittel und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Unter Berücksichtigung der im Rahmen des Codex Alimentarius verabschiedeten Spezifikationen und angesichts neuer Produktionstechniken ist die Richtlinie 78/663/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/612/EWG der Kommission (3), zu ändern. Der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wurde gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/107/EWG zu den die öffentliche Gesundheit betreffenden Vorschriften gehört. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 78/663/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. Juni 1993 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 10. Februar 1992 Für die Kommission Martin BANGEMANN Vizepräsident (1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27. (2) ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7. (3) ABl. Nr. L 326 vom 24. 11. 1990, S. 58. ANHANG Der Anhang der Richtlinie 78/663/EWG wird wie folgt geändert: a) Unter "E 473 - Zuckerester" erhält der letzte Satz der chemischen Beschreibung folgende Fassung: "Zur Herstellung dürfen keine anderen organischen Lösungsmittel als Dimethylsulfoxid, Dimethylformamid, Äthylazetat, Isopropanol, Isobutanol und Methylethylketon verwendet werden." b) Unter dem Punkt über Isobutanol ist folgender Wortlaut einzufügen: "Methylethylketon / nicht mehr als 10 mg/kg".


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 Avis juridique important
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 31997L0075
 Richtlinie 97/75/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Änderung und Ausdehnung der Richtlinie 96/34/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub auf das Vereinigte Königreich
 Amtsblatt Nr. L 010 vom 16/01/1998 S. 0024 - 0024
 RICHTLINIE 97/75/EG DES RATES vom 15. Dezember 1997 zur Änderung und Ausdehnung der Richtlinie 96/34/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub auf das Vereinigte Königreich DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat gemäß dem Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll Nr. 14 des Vertrags beigefügt ist, insbesondere gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieses Abkommens die Richtlinie 96/34/EG (4) verabschiedet. Die genannte Richtlinie findet somit nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung.Der Europäische Rat vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam hat die Entscheidung der Regierungskonferenz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den Vertrag einzufügen, und festgestellt, daß Mittel und Wege gefunden werden sollten, um dem Wunsch des Vereinigten Königreichs, den bereits auf der Grundlage jenes Abkommens verabschiedeten Richtlinien noch vor der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam zuzustimmen, zu rechtlicher Wirksamkeit zu verhelfen. Mit der vorliegenden Richtlinie soll dieses Ziel erreicht werden, indem die Richtlinie 96/34/EG auf das Vereinigte Königreich ausgedehnt wird.Daß die Richtlinie 96/34/EG nicht im Vereinigten Königreich angewandt wird, wirkt sich unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes aus. Die Durchführung des der genannten Richtlinie beigefügten Rahmenabkommens, insbesondere des Grundsatzes der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei erwerbstätigen Eltern, in allen Mitgliedstaaten wird das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern.Mit der Durchführung des Rahmenabkommens wird vor allem die Verwirklichung des Ziels der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Hinblick auf Beschäftigungschancen und Behandlung am Arbeitsplatz sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angestrebt.Durch die Annahme der vorliegenden Richtlinie wird die Richtlinie 96/34/EG im Vereinigten Königreich anwendbar. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie ist der Begriff "Mitgliedstaaten" in der Richtlinie 96/34/EG so zu verstehen, daß er auch das Vereinigte Königreich umfaßt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Unbeschadet des Artikels 2 wird die Richtlinie 96/34/EG auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland angewandt.Artikel 2 In Artikel 2 der Richtlinie 96/34/EG wird der folgende Absatz eingefügt:"(1a) Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt statt des in Absatz 1 genannten Zeitpunktes '3. Juni 1998' der '15. Dezember 1999'."Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ.-C. JUNCKER(1) ABl. C 335 vom 6. 11. 1997.(2) ABl. C 371 vom 8. 12. 1997.(3) ABl. C 355 vom 21. 11. 1997.(4) ABl. L 145 vom 19. 6. 1996, S. 4.


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 1.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 314/66
 RICHTLINIE 2009/152/EG DER KOMMISSION
 vom 30. November 2009
 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich des Ablaufs der Frist für die Aufnahme des Wirkstoffs Carbendazim in Anhang I
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Richtlinie 2006/135/EG der Kommission (2) wurde Carbendazim als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen. Die Eintragung ist bis zum 31. Dezember 2009 befristet.
 (2)
 Die Aufnahme eines Wirkstoffs kann auf Antrag für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren erneuert werden. Am 6. August 2007 hat die Kommission vom Antragsteller einen entsprechenden Antrag auf Erneuerung der Aufnahme dieses Wirkstoffs erhalten.
 (3)
 Am 10. Januar 2008 übermittelte der Antragsteller dem berichterstattenden Mitgliedstaat Deutschland technische Unterlagen zur Begründung seines Antrags. Deutschland legte am 27. Juli 2009 einen Entwurf seines Neubewertungsberichts vor. Es ist notwendig, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit eine Peer Review durchführt.
 (4)
 Da es unmöglich ist, das Verfahren zur Erneuerung der Aufnahme von Carbendazim vor Ablauf der Eintragungsfrist abzuschließen, und da der Antrag auf Erneuerung gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 91/414/EWG rechtzeitig gestellt wurde, sollte die Aufnahme für den Zeitraum erneuert werden, der erforderlich ist, um das Verfahren abzuschließen.
 (5)
 Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (6)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird in Zeile 149 (Carbendazim (Stereochemie nicht angegeben) CAS-Nr. 10605-21-7 CIPAC-Nr. 263) Spalte 6 (Befristung der Eintragung) die Angabe „31. Dezember 2009“ durch „31. Dezember 2010“ ersetzt.
 Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
 Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2010 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 30. November 2009
 Für die Kommission
 Androulla VASSILIOU
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
 (2) ABl. L 349 vom 12.12.2006, S. 37.


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 20.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 16/55
 BESCHLUSS (EU) 2017/102 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
 vom 11. Januar 2017
 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/5 über die Umsetzung des Ankaufprogramms von Asset-Backed Securities (EZB/2017/3)
 DER EZB-RAT —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
 gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss (EU) 2015/5 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/45) (1) hat ein Programm zum Ankauf von Asset-Backed Securities (ABSPP) eingeführt. Neben dem dritten Programm zum Ankauf von gedeckten Schuldverschreibungen, dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten und dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors ist das ABSPP Teil des erweiterten Programms zum Ankauf von Wertpapieren (APP). Ziel des APP ist es, die Transmission der Geldpolitik weiter zu verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet zu erleichtern, die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und Unternehmen zu lockern und dazu beizutragen, dass sich die Inflationsraten, entsprechend dem vorrangigen Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB), die Preisstabilität zu gewährleisten, mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern.
 (2)
 Der Ankauf von Wertpapieren im Rahmen des APP ist ein verhältnismäßiges Instrument, um die in Bezug auf die Aussichten für die Preisentwicklung bestehenden Risiken aufzufangen, da es eine weitere Lockerung der monetären und finanziellen Bedingungen bewirkt, hierin eingeschlossen jene, die die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften im Euro-Währungsgebiet betreffen. Es fördert damit insgesamt den Konsum und die Investitionsausgaben im Euro-Währungsgebiet und trägt somit dazu bei, dass sich die Inflationsraten mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern. Das APP erfüllt die in den Verträgen festgeschriebenen Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems vollumfänglich, hierin eingeschlossen das Verbot der monetären Finanzierung, und behindert nicht das Funktionieren des Eurosystems gemäß dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb.
 (3)
 Am 8. Dezember 2016 hat der EZB-Rat in Übereinstimmung mit seinem Mandat die Preisstabilität zu gewährleisten, entschieden, dass bestimmte Parameter des APP angepasst werden müssten, damit die Ziele des APP erreicht werden könnten. Die Anpassungen stehen im Einklang mit dem Geldpolitikauftrag des EZB-Rates, erfüllen die in den Verträgen festgeschriebenen Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems vollumfänglich und berücksichtigen gebührend Risikomanagementerwägungen.
 (4)
 Insbesondere muss der geplante Zeithorizont für Ankäufe im Rahmen des APP bis Ende Dezember 2017 oder wenn nötig darüber hinaus verlängert werden, in jedem Fall jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der EZB-Rat eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennt, die im Einklang steht mit seinem Ziel, mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2 % zu erreichen.
 (5)
 Die dem Markt durch die kombinierten monatlichen Ankäufe im Rahmen des APP bereitgestellte Liquidität sollte bis Ende März 2017 weiterhin 80 Mrd. EUR betragen. Ab April 2017 bis Ende Dezember 2017 oder wenn nötig darüber hinaus, in jedem Fall jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der EZB-Rat eine nachhaltige Korrektur der


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Inflationsentwicklung erkennt, die im Einklang mit seinem Inflationsziel steht, sollten die kombinierten monatlichen Ankäufe im Rahmen des APP mit einer Taktung in Höhe von 60 Mrd. EUR fortgesetzt werden. Wenn die Aussichten zwischenzeitlich weniger günstig sind oder die finanzielle Bedingungen nicht mehr im Einklang mit einem weiteren Fortschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Korrektur der Inflationsentwicklung stehen, beabsichtigt der EZB-Rat eine Erhöhung von Umfang und/oder Dauer des Programms.
 (6)
 Um auch weiterhin die reibungslose Durchführung von Ankäufen im Rahmen des APP über den geplanten Zeithorizont hinweg sicherzustellen, sollten Ankäufe von Wertpapieren im Rahmen des APP mit einer Endfälligkeitsrendite unterhalb des Zinssatzes für die EZB-Einlagefazilität im erforderlichen Umfang zugelassen werden.
 (7)
 Aus diesem Grund sollte der Beschluss (EU) 2015/5 (EZB/2014/45) entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderung
 Dem Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2015/5 (EZB/2014/45) wird der folgende Punkt 10 angefügt:
 „10.
 Ankäufe nominaler ABSs mit negativer Endfälligkeitsrendite (oder mit einer Rendite im schlechtesten Fall) in Höhe oder über dem Zinssatz für die Einlagefazilität sind zulässig. Ankäufe nominaler ABSs mit negativer Endfälligkeitsrendite (oder mit einer Rendite im schlechtesten Fall) unter dem Zinssatz für die Einlagefazilität sind im erforderlichen Umfang zulässig.“
 Artikel 2
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am 13. Januar 2017 in Kraft.
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Januar 2017.
 Für den EZB-Rat
 Der Präsident der EZB
 Mario DRAGHI
 (1) Beschluss (EU) 2015/5 der Europäischen Zentralbank vom 19. November 2014 über die Umsetzung des Ankaufprogramms von Asset-Backed Securities (EZB/2014/45) (ABl. L 1 vom 6.1.2015, S. 4).


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 29.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 285/13
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 22. Oktober 2008
 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
 (2008/818/EG)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „Fonds“ genannt) wurde errichtet, um Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, bei ihren Bemühungen um Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
 (2)
 Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.
 (3)
 Am 6. Februar 2008 stellte Spanien infolge von Entlassungen in der Automobilindustrie, insbesondere für entlassene Arbeitnehmer von Delphi Automotive Systems España, S.L.U., einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags.
 (4)
 Am 8. Mai 2008 stellte Litauen infolge von Entlassungen im Textilsektor, insbesondere für entlassene Arbeitnehmer von Alytaus Tekstile, einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags.
 (5)
 Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für die beiden Anträge bereitzustellen —
 BESCHLIESSEN:
 Artikel 1
 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 10 770 772 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2008.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 H.-G. PÖTTERING
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J.-P. JOUYET
 (1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
 (2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


text:
 Avis juridique important
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 31987L0056
 Richtlinie 87/56/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 78/1015/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern
 Amtsblatt Nr. L 024 vom 27/01/1987 S. 0042 - 0045 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0101 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0101
 ***** RICHTLINIE DES RATES vom 18. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 78/1015/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern (87/56/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In Anhang I der Richtlinie 78/1015/EWG (4) sind Grenzwerte für den Geräuschpegel von Krafträdern festgelegt. Nach Artikel 8 der Richtlinie beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Herabsetzung der zulässigen Grenzwerte für den Geräuschpegel nach Anhang I. Beim Erlaß der Richtlinie 78/1015/EWG wurde der Akzent auf die Tatsache gelegt, daß sie einen Schritt auf dem Wege zur Verbesserung der Umwelt darstellt; die technische Entwicklung geräuschärmerer Krafträder sollte weiter gefördert werden, die damals festgelegten Grenzwerte mussten vor 1985 insbesondere für die leistungsstärkeren Krafträder auf etwa 80 dB (A) herabgesetzt werden; bei den festzusetzenden Geräuschpegeln mussten die technischen Mittel, die zu dieser Zeit eingesetzt werden konnten, berücksichtigt werden. Der Schutz der Bevölkerung in Stadtgebieten gegen Lärmbelästigungen erfordert geeignete Maßnahmen zur Verminderung des Geräuschpegels der Krafträder. Eine solche Verminderung muß durch den in der Konstruktion dieser Fahrzeugtypen bereits erzielten oder noch herbeizuführenden technischen Fortschritt ermöglicht werden. Zu diesem Zweck ist die Richtlinie 78/1015/EWG so zu ändern, daß das Meßverfahren für den tatsächlichen Einsatz der Krafträder im Stadtverkehr repräsentativer ist und die Zahl der Kraftradklassen vermindert wird; hierbei ist der unterschiedlichen Methodologie Rechnung zu tragen und die unterschiedliche Behandlung möglichst zu vereinheitlichen. Die Festlegung der Grenzwerte des Geräuschpegels für jede dieser neuen Kraftradklassen stellt eine tatsächliche Verminderung des gegenwärtigen Geräuschpegels dieser Fahrzeugtypen dar. Diese Verminderungen sollten in zwei Stufen vorgenommen werden, damit die Hersteller über genügend Zeit zur Verbesserung ihrer Erzeugnisse verfügen. Diese Verminderungen bilden einen bedeutenden Schritt zur Verbesserung der Umweltsituation - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 78/1015/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Ab 1. Oktober 1988 - wenden die Mitgliedstaaten, in denen für Krafträder oder bestimmte Klassen von Krafträdern eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung erforderlich ist, auf Verlangen des Herstellers oder seines Beauftragten die harmonisierten technischen Vorschriften der Richtlinie 78/1015/EWG anstelle der entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften als Grundlage für eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung an; - dürfen die Mitgliedstaaten, in denen für Krafträder oder bestimmte Klassen von Krafträdern keine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung erforderlich ist, nicht aus dem Grunde, daß die harmonisierten Vorschriften der Richtlinie 78/1015/EWG anstelle der entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften eingehalten worden sind, die Zulassung verweigern oder den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung dieser Krafträder verbieten. (2) Von den


text: Zeitpunkten an, die in Anhang I in der Tabelle der Nummer 2.1.1 für die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für die drei Kraftradklassen festgesetzt sind, - dürfen die Mitgliedstaaten die in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 78/1015/EWG bezeichnete Bescheinigung für einen Kraftradtyp, dessen Geräuschpegel und Auspuffanlage den Vorschriften der genannten Richtlinie nicht entsprechen, nicht mehr ausstellen; - können die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftradtyp verweigern, dessen Geräuschpegel und Auspuffanlage den Vorschriften der Richtlinie 78/1015/EWG nicht entspricht. (3) Zwei Jahre nach den in Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkten können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme neuer Krafträder verbieten, deren Geräuschpegel und Auspuffanlage den Vorschriften der Richtlinie 78/1015/EWG nicht entsprechen. Die Frist beträgt bei neuen Krafträdern der Klasse 2 für die Einhaltung des während der ersten Stufe geltenden Grenzwertes jedoch nur ein Jahr. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Oktober 1988 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Oktober 1988 an. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1986. Im Namen des Rates Der Präsident M. JOPLING (1) ABl. Nr. C 263 vom 2. 10. 1984, S. 5. (2) ABl. Nr. C 94 vom 15. 4. 1985, S. 142. (3) ABl. Nr. C 104 vom 25. 4. 1985, S. 3. (4) ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1978, S. 21. ANHANG ÄNDERUNG DES ANHANGS I DER RICHTLINIE 78/1015/EWG Die Nummern 2.1.1, 2.1.4.3.1 und 2.1.4.3.2 erhalten folgende Fassung: 1.2 // »2.1.1. // Kraftradklassen; Grenzwerte für den Geräuschpegel und Zeitpunkte ihres Inkrafttretens // 2.1.1.1. // Die Kraftradklassen, die Grenzwerte für den Geräuschpegel, gemessen nach den Bedingungen der Nummern 2.1.2 bis 2.1.5, und die Zeitpunkte des Inkrafttretens dieser Grenzwerte sind in nachstehender Tabelle festgelegt: 1.2,5 // // // Kraftradklassen nach Hubraum (in cm3) // Grenzwerte für den Geräuschpegel in dB (A) und Zeitpunkte des Inkrafttretens für die Betriebserlaubnis für einen Kraftradtyp // // // 1.2.3.4.5 // // 1. Stufe Grenzwerte in dB (A) // Zeitpunkt des Inkrafttretens für die nationale Betriebserlaubnis // 2. Stufe Grenzwerte in dB (A) // Zeitpunkt des Inkrafttretens für die nationale Betriebserlaubnis // // // // // // 1. μ 80 // 77 // 1. Oktober 1988 // 75 // 1. Oktober 1993 // 2. > 80 μ 175 // 79 // 1. Oktober 1989 // 77 // 31. Dezember 1994 // 3. > 175 // 82 // 1. Oktober 1988 // 80 // 1. Oktober 1993 // // // // // 1.2 // 2.1.1.2. // Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grenzwertes für den Geräuschpegel bei Krafträdern der Klasse 2 für die zweite Stufe kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission vor Ende 1994 geändert werden." // »2.1.4.3.1. // Krafträder mit hand- oder fußgeschaltetem Getriebe // 2.1.4.3.1.1. // Geschwindigkeit des Heranfahrens // // Das Kraftrad ist mit gleichförmiger Geschwindigkeit, die // // - entweder 50 km/h betragen muß oder // // - einer Motordrehzahl von 75 % des


text: unter 2.4 von Anhang II festgelegten Wertes entsprechen muß, // // an die Linie AA' heranzufahren; zu wählen ist jeweils die kleinere der beiden Geschwindigkeiten. // 2.1.4.3.1.2. // Wahl des Ganges // 2.1.4.3.1.2.1. // Krafträder mit einem Getriebe mit 4 oder weniger Gängen werden unabhängig von ihrem Hubraum im zweiten Gang geprüft. // 2.1.4.3.1.2.2. // Krafträder mit einem Hubraum von höchstens 175 cm3 und einem Getriebe mit 5 oder mehr Gängen werden ausschließlich im dritten Gang geprüft. // 2.1.4.3.1.2.3. // Krafträder mit einem Motor mit einem Hubraum von mehr als 175 cm3 und einem Getriebe mit 5 oder mehr Gängen werden im zweiten und im dritten Gang geprüft. Als Ergebnis gilt der Mittelwert beider Prüfungen. // 2.1.4.3.1.2.4. // Falls die Drehzahl beim Heranfahren an die Linie am Ende der Teststrecke während der Prüfung im zweiten Gang (siehe 2.1.4.3.1.2.1 und 2.1.4.3.1.2.3) 110 % des unter 2.4 von Anhang II festgelegten Wertes übersteigt, wird der Versuch im dritten Gang durchgeführt; als Prüfungsergebnis gilt allein der dabei festgestellte Geräuschpegel." // »2.1.4.3.2. // Krafträder mit automatischem Getriebe // 2.1.4.3.2.1. // Krafträder ohne manuelle Wähleinrichtung


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 31985L0469
 Richtlinie 85/469/EWG der Kommission vom 22. Juli 1985 zur Anpassung der Richtlinie 84/631/EWG des Rates über die Überwachung und Kontrolle - in der Gemeinschaft - der grenzüberschreitenden Verbringung Gefährlicher Abfälle an den technischen Fortschritt
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 12/10/1985 S. 0001 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0070 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0094 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0070 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0094
 RICHTLINIE DER KOMMISSIONvom 22. Juli 1985zur Anpassung der Richtlinie 84/631/EWG des Rates über die Überwachung und Kontrolle in der Gemeinschaft der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle an den technischen Fortschritt(85/469/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle (1), insbesondere auf Artikel 18,gestützt auf die Richtlinie 84/631/EWG des Rates vom6. Dezember 1984 über die Überwachung und Kontrolle in der Gemeinschaft der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle (2), insbesondere auf Artikel 15,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Anhänge I und III der Richtlinie 84/631/EWG müssen abgeschlossen werden.Um eine wirksame Überwachung und Kontrolle zu gewährleisten, muß der Inhaber der Abfälle den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten eine Notifizierung senden, wenn er beabsichtigt, die Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verbringen oder verbringen zu lassen bzw. die Abfälle im Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchführen zu lassen oder sie aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat zu verbringen.Diese Notifizierung muß auf einem einheitlichen Dokument erfolgen, dessen Inhalt in Anhang I der Richtlinie 84/631/EWG in einzelnen aufgeführt ist.Für die Verbringung der Abfälle von Nichteisenmetallen, die für die Wiederverwendung, Aufbereitung oder Rückgewinnung auf der Grundlage einer entsprechenden vertraglichenVereinbarung bestimmt ist, ist lediglich eine Erklärung auf einem einheitlichen Vordruck erforderlich, dessen Inhalt als Anhang III zur Richtlinie 84/631/EWG beigefügt ist.Dieses Einheitsformular muß im Einklang mit dem Rahmenvordruck sein, der unter Federführung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen ausgearbeitet worden ist.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent-sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpas-sung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 78/319/EWG HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 84/631/EWG wird durch Anhang I dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 2Anhang III der Richtlinie 84/631/EWG wird durch Anhang II dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 3Die Formblätter der Anhänge I und II müssen den technischen Bedingungen in Anhang III entsprechen und müssen gemäß den Anweisungen in Anhang IV ausgefuellt werden. Artikel 4Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Anhang IV all denen zur Kenntnis gebracht wird, die das Formblatt gemäß Anhang I auszufuellen haben.Artikel 5Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab 1. Oktober 1985 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon. Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 22. Juli 1985Für die KommissionStanley CLINTON DAVISMitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. (2) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31. ANHANG IVALLGEMEINE ANWEISUNG ZUM EINHEITLICHEN BEGLEITSCHEINNB: Jede zuständige Behörde kann weitere Informationen oder Unterlagen zur Ergänzung der auf dem Begleitschein


text: aufgeführten Informationen einholen.Der einheitliche Begleitschein enthält:1Notifizierung der Verbringung an die zuständige Behörde,2Empfangsbestätigung der zuständigen Behörde des Empfangslandes,3Angaben über die Beförderung, die Abfälle usw.,4Empfangsbescheinigung des Empfängers (Exemplar 3),5Sichtvermerk der Zollbehörde, wenn der Abfall die Gemeinschaft endgültig zwecks Beseitigung ausserhalb verlässt (Rückseite von Exemplar 3).VerfahrenA. Der Besitzer des Abfalls verschickt folgende Dokumente:1Im Falle einer Einzelverbringung innerhalb der Gemeinschaft die drei Exemplare des Formblatts an die zuständige Behörde des Empfangs-Mitgliedstaats.2Im Falle einer Einzelverbringung in einen Staat ausserhalb der Gemeinschaft die drei Exemplare des Formblatts an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, über den der Abfall die Gemeinschaft verlässt.3Im Falle mehrerer Verbringungen (Sammelnotifizierung) die Exemplare 1 und 2 des Formblatts und eine Anzahl des Exemplars 3, entsprechend der Anzahl der durchzuführenden Lieferungen an die unter Punkt A.1 oder A.2 genannten zuständigen Behörden.4In allen unter den Punkten 1 bis 3 genannten Fällen geht eine Fotokopie des Exemplars 1 des Formblatts an die zuständigen Behörden aller anderen betroffenen Staaten: Versand- und Transitmitgliedstaat(en), Transit-Drittstaat(en), Bestimmungs-Drittstaat(en).B. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Empfangsbestätigung erteilt, behält Exemplar 1 des Formblatts und schickt Exemplar 2 und alle Ausfertigungen des Exemplars 3 an den Besitzer des Abfalls frühestens dann zurück, wenn die Behörde sicher ist, daß keinerlei Einwände erhoben werden und daß dem Besitzer mögliche zusätzliche Auflagen mitgeteilt wurden. Der Besitzer muß Exemplar 2 aufbewahren. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Empfangsbestätigung erteilt, schickt den anderen betroffenen Mitgliedstaaten sowie dem Empfänger eine Fotokopie.C. Nach Eingang der unter Buchstabe B genannten Kopien fuellt der Besitzer des Abfalls für jede Verbringung ein Exemplar 3 aus und schickt vor Beginn der Beförderung eine Fotokopie jenes Exemplars 3 an die unter den Punkten A.1 und A.4 genannten zuständigen Behörden.D. Bei der Verbringung des Abfalls ist Exemplar 3 mitzuführen. Dieses Exemplar muß in Feld 31 vom ersten Beförderer, in Feld 34 von den nachfolgenden Beförderern und in Feld 33 vom Besitzer unterzeichnet werden.E. Der Beförderer muß eine Fotokopie von jedem Exemplar 3 behalten und Exemplar 3 dem Empfänger des Abfalls übergeben, sofern dieser in der Gemeinschaft niedergelassen ist. In dem unter Punkt A.2 genannten Fall muß Exemplar 3 bei dem Zollbüro hinterlegt werden, über das der Abfall die Gemeinschaft endgültig verlässt.F. Ein in einem Mitgliedstaat niedergelassener Empfänger muß das Feld 32 des Exemplars 3 ausfuellen und innerhalb von 15 Tagen nach Empfang des Abfalls Fotokopien dieses Exemplars dem Besitzer, den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und den betroffenen Drittstaaten schicken.G. Im Falle einer Ausfuhr von Abfällen aus der Gemeinschaft zu Zwecken der Beseitigung ausserhalb der Gemeinschaft muß der Besitzer der Abfälle der zuständigen Behörde des Versand-Mitgliedstaats spätestens sechs Wochen, nachdem die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, bestätigen, daß sie ihren Bestimmungsort erreicht haben; ferner gibt der Besitzer das letzte Zollbüro an, über das die Abfälle die Gemeinschaft endgültig verlassen haben.H. Die gesamten Dokumente (Originalexemplare und Fotokopien) müssen mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden. ANLEITUNG ZUM AUSFÜLLEN DES FORMBLATTSA. Allgemeine Hinweise1Das Formblatt ist auszufuellenbei aus einem Mitgliedstaat versandten Abfällen: in einer der offiziellen Sprachen der Gemeinschaft, die von den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats festzulegen ist;bei aus


text: einem Drittland versandten Abfällen: in englischer oder französischer Sprache.2Das Formblatt muß mit Schreibmaschine oder mit der Hand ausgefuellt werden. Im letztgenannten Fall muß es mit Tinte und in Druckbuchstaben ausgefuellt werden. Radierungen, überlagerte Korrekturen oder andere Änderungen sind nicht zulässig.3Die Daten sind mit sechs Ziffern anzugeben, wobei die ersten beiden das Jahr, die folgenden beidenden Monat und die letzten beiden den Tag angeben. Beispiel: Der 31. Juli 1985 wird wie folgt angegeben: 85 07 31.4Die Unterschriften müssen handschriftlich eingesetzt werden und dürfen nicht durchgepaust werden.B. Anweisungen zum Ausfuellen der Exemplare 1, 2 und 3Feld 1Name und Vorname oder Firma sowie vollständige Anschrift, Fernruf- und Fernschreib-nummer.Sofern zutreffend ist die Registriernummer anzugeben.Feld 4Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift, Fernruf- und Fernschreib-nummer.Nummer der von der zuständigen Behörde erteilten Genehmigung oder Verweis auf diese Genehmigung. Es handelt sich um die in Artikel 9 der Richtlinie 78/319/EWG oder in Artikel 6 der Richtlinie 76/403/EWG aufgeführte Genehmigung.Feld 5Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift sowie Fernruf- und Fernschreibnummern der Anlage oder der Einrichtung, in der die Abfälle erzeugt wurden, sowie Name und Vorname der Kontaktperson. Sofern die Abfälle von mehreren Erzeugern stammen ist der Hinweis "SIEHE BEIGEFÜGTES VERZEICHNIS" einzutragen sowie ein Verzeichnis mit den für jeden Erzeuger geforderten Angaben beizufügen. (Sofern es sich beim Erzeuger und beim Besitzer um dieselbe Person und dieselbe Firma handelt, ist in Feld 5 "SIEHE FELD 1" anzugeben.)Feld 6Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift, Fernruf- und Fernschreibnummer des ersten Beförderers.Gegebenenfalls die Lizenznummer. Hinweis: Der Beförderer, der keine Lizenz hat, sollte nachweisen können, daß er die Vorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten für die Beförderung der im Formblatt genannten Abfälle erfuellt.Sofern zwei oder mehrere Beförderer vorgesehen sind, ist der Hinweis "SIEHE BEIGEFÜGTES VERZEICHNIS" einzutragen und ein Verzeichnis mit den oben geforderten Angaben über jeden Beförderer beizufügen.Feld 8Beizufügen sind vom Empfänger unterzeichnete Informationen zur vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Besitzer und dem Empfänger über die im Formblatt genannten Abfälle.Gegebenenfalls ist beizufügen:Verzeichnis der Erzeuger/Beförderer (Felder 5 und 6)Einzelheiten über die Abfälle (Feld 22).Feld 9Stammen die Abfälle von zwei oder mehreren Erzeugern ist einzutragen "MEHRERE".Feld 11Gegebenenfalls sind die Firma und die vollständige Anschrift des Versicherers, die Nummer der Versicherungspolice sowie der letzte Tag der Gültigkeit dieser Police anzugeben.Feld 13Benutzen Sie bitte die folgende Kode-Nummer:1: Seeweg, 2: Schiene, 3: Strasse, 4: Luftweg, 8: Binnenschiffahrt.Feld 14/15Im Falle einer Einzelnotifizierung Angabe des voraussichtlichen Versanddatums.Im Falle einer Sammelnotifizierung Angabe des voraussichtlichen Datums der ersten Lieferung und in Feld 15 Angabe des voraussichtlichen Datums der letzten Lieferung. Feld 16Im Falle einer Sammelnotifizierung Angabe der Gesamtzahl der vorgesehenen Lieferungen. Dieses Feld ist nicht auszufuellen, wenn es sich um die Notifizierung für eine einzelne Lieferung handelt.Feld 18Angabe der vorgesehenen Verpackung: Container, Frachtgut usw.Feld 19/20Angabe der Kodenummer des Abfalls, sofern ein solcher Kode im Versandmitgliedstaat oder im Versandland (Feld 19) oder im Bestimmungsmitgliedstaat oder im Bestimmungsland besteht (Feld 20).Feld 21Angabe der Gesamtnettomenge aller beabsichtigten Verbringungen.Feld 22Anzugeben sind Art und Konzentration der charakteristischsten oder signifikantesten Bestandteile der Abfälle im Hinblick auf ihre Toxizität sowie sonstige Gefahren; beizufügen ist nach Möglichkeit eine Beschreibung


text: des vorgesehenen Beseitigungsverfahrens, insbesondere im Falle einer Erstlieferung.Feld 24Angabe der Kodenummer der Klassifizierung der Vereinten Nationen.Feld 27Das entsprechende Feld ist anzukreuzen. Angabe der Temperatur des Abfalls in Grad Celsius während des Transports. Die Übersetzung der Termini in Feld 27 ist auf der Rückseite des Exemplars 3 aufgeführt. Ist das äussere Erscheinungsbild des Abfalls verschiedenartig, sind die entsprechenden Felder anzukreuzen.Feld 28Angabe der Kodenummer der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats, dessen Hoheitsgebiet im Verlauf der Verbringung durchfahren wird. Diese Nummern sind erst nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einzutragen.Feld 33Name, Vorname und berufliche Stellung des Unterzeichners sind klar anzugeben.Durch seine Unterschrift bestätigt der Anmelder die Richtigkeit der im Formblatt gemachten Angaben. Die Exemplare 1 und 2 müssen die Originalunterschriften aufweisen.C. Anweisungen zum Ausfuellen von Exemplar 3Die Felder 3, 6, 8, 12, 17, 18, 23, 31 und 33 (wenn notwendig 34) werden nach Eingang der Empfangsbestätigung der zuständigen Behörde vom Besitzer gemeinsam mit dem Spediteur ausgefuellt.Feld 3Angabe beginnend bei 1 der laufenden Nummer jeder Verbringung.Dieses Feld ist nicht auszufuellen, sofern es sich um die Notifizierung einer einzigen Lieferung handelt.Feld 8Gegebenenfalls sind die besonderen Beförderungsbedingungen, die von den zuständigen Behörden für den Transport in ihrem Hoheitsgebiet auferlegt wurden und die Anweisungen, die im Falle einer Gefahr oder eines Unfalls zu befolgen sind, beizufügen.Feld 12Angabe der Art (Lastkraftwagen, Waggon, Schiff, Flugzeug) und des amtlichen Kennzeichens oder des Namens des Beförderungsmittels, auf das der Abfall verladen wird.Feld 17Angabe des Datums, an dem die Verbringung beginnt.Feld 18Angabe der Anzahl und der Art der den Abfall enthaltenden Behältnisse.Feld 23Angabe der Nettoabfallmenge einer jeden Verbringung.Feld 31/34Ausser dem Datum sind der Name und der Vorname der Kontaktperson sowie deren Fernruf- und Fernschreibnummern anzugeben. Die Unterschrift muß die des Beförderers oder seines bevollmächtigten Stellvertreters sein. Mit der Unterschrift wird die Richtigkeit der im Formblatt gemachten Angaben bestätigt.Feld 32Ausser der erhaltenen Nettomenge und dem Datum sind Name und Vorname der Kontaktperson sowie deren Fernruf- und Fernschreibnummern anzugeben. Die Unterschrift muß die des Empfängers oder seines bevollmächtigten Stellvertreters sein. Mit der Unterschrift wird die Richtigkeit der gemachten Angaben bestätigt.Feld 33Ausser dem Datum sind Name und Vorname der Kontaktperson sowie deren Fernruf- und Fernschreibnummern anzugeben. Die Unterschrift muß die des Besitzers oder seines bevollmächtigten Stellvertreters sein. Mit der Unterschrift wird die Richtigkeit der im Formblatt gemachten Angaben bestätigt.


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 32000L0033
 Richtlinie 2000/33/EG der Kommission vom 25. April 2000 zur siebenundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR.)
 Amtsblatt Nr. L 136 vom 08/06/2000 S. 0090 - 0107
 Richtlinie 2000/33/EG der Kommissionvom 25. April 2000zur siebenundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt(1)(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3), insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG sind die Methoden zur Bestimmung der physikalisch-chemischen Eigenschaften, Toxizität und Ökotoxizität von Stoffen und Zubereitungen festgelegt. Dieser Anhang bedarf einer Anpassung an den technischen Fortschritt.(2) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 86/609/EWG des Rates(4) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere "darf ein Versuch nicht unternommen werden, wenn zur Erreichung des angestrebten Ergebnisses eine wissenschaftlich zufriedenstellende, vertretbare und praktikable Alternative zur Verfügung steht, bei der kein Tier verwendet werden muß".(3) Die Kommission beabsichtigt, Alternativ-Prüfmethoden in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG einzuführen, die keine Verwendung von Tieren erfordern; damit werden diese Methoden für die Prüfung chemischer Stoffe gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 67/548/EWG verfügbar gemacht.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Wortlaut in Anhang I und II dieser Richtlinie wird dem Teil B von Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG hinzugefügt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens bis 1. Oktober 2001 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Anwendung dieser Richtlinie mit und übermitteln ihr eine Tabelle, aus der die Übereinstimmung zwischen den Anforderungen dieser Richtlinie und den erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen hervorgeht.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 25. April 2000Für die KommissionMargot WallströmMitglied der Kommission(1) Angenommen vor der 26. Anpassung.(2) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.(3) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 57.(4) ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.ANHANG I"B.40. PRÜFUNG AUF HAUTÄTZENDE WIRKUNGEN1 METHODE1.1 EinleitungZwei In-vitro-Tests zur Prüfung auf hautätzende Wirkung - der TER-Test (TER = transcutaneous


text: electrical resistance) an Rattenhaut und ein Test mit einem menschlichen Hautmodell - wurden vom Europäischen Zentrum zur Validierung von Alternativmethoden (ECVAM, Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission) (1) (2) (3) als wissenschaftlich validierte Tests anerkannt. Die Validierungsstudie des ECVAM hat gezeigt, daß beide Tests in der Lage sind, zuverlässig zwischen hautätzenden Stoffen und solchen, die diese Eigenschaften nicht aufweisen, zu unterscheiden. Darüber hinaus ermöglichte der Test auf der Grundlage eines Modells der menschlichen Haut eine korrekte Klassifizierung unterschiedlicher ätzender Wirkungsstärken (bekannte Stoffe, die zu schweren Verätzungen führen, R35, und sonstige hautätzende Stoffe, R34) (2). Beide Testmethoden werden beschrieben; die Wahl des geeigneten Test hängt von den spezifischen Anforderungen und Präferenzen der Anwender ab.Siehe auch 'Allgemeine Einleitung' Teil B.1.2 BegriffsbestimmungHautätzende Wirkung: irreversible Schädigung des Hautgewebes nach Anwendung eines Testmaterials.1.3 ReferenzstoffeNicht spezifiziert, siehe jedoch Ziffern 1.5.3.4 und 1.7.2.3.1.4 Prinzip der Testmethode - TER-Test an RattenhautDie Testsubstanz wird bis zu 24 Stunden topisch auf die Epidermis von Hautstücken aus dem Fell von Jungratten appliziert, die vorher tierschutzgerecht getötet wurden. Hautätzende Stoffe werden dabei durch ihre Fähigkeit, die Unversehrtheit der Hornhaut und ihrer Schutzfunktion zu zerstören, identifiziert, und zwar, indem die Verringerung des inhärenten transkutanen Hautwiderstands (TER) unter einen Schwellenwert (5 kΩ) gemessen wird (4) (5). Reizende und nicht-reizende Stoffe bewirken keinen Rückgang des TER unter den Schwellenwert. Bei Testung von oberflächenaktiven Stoffen und neutralen organischen Stoffen (Begriffsbestimmung s. (6)) kann das Testverfahren durch einen Farbbindungsschritt ergänzt werden, um die Anzahl der speziell mit diesen Chemikalientypen erzielten falsch positiven Ergebnisse zu reduzieren (2) (7).1.5 Beschreibung der Testmethode - TER-Test an Rattenhaut1.5.1 VersuchstiereFür die Herstellung der Hautstücke sind Jungratten im Alter von 20-23 Tagen (Wistar oder vergleichbarer Stamm) erforderlich. Das Fell am Rücken und an den Flanken wird mit einem für Kleintiere geeigneten Instrument sorgfältig geschoren. Die Tiere werden dann mit vorsichtigen Wischbewegungen gewaschen, wobei diese Fläche in eine Antibiotikalösung getaucht werden (die Lösung enthält z. B. Streptomycin, Penicillin, Chloramphenicol und Amphotericin in Konzentrationen, die ein bakterielles Wachstum verhindern). Die Tiere werden dann am dritten oder vierten Tag nach dem ersten Waschvorgang erneut mit der Antibiotikalösung gewaschen und innerhalb von drei Tagen verwendet (die Tiere dürfen für die Hauptpräparationen nicht älter als 31 Tage sein).1.5.2 Herstellung der HautstückeDie Versuchstiere werden tierschutzgerecht getötet. Sodann wird die Rückenhaut jedes Tieres entfernt, und von übermäßigem Fett befreit, das von der Haut sorgfältig abgeschält wird. Die Haut wird so über das Ende eines PTFE (Polytetrafluorethylen)-Rohres gelegt, daß die Epidermisoberfläche auf dem Ende des Rohres aufliegt. Zur Fixierung des Hautstücks wird ein 'O'-Ring aus Gummi straff über das Rohrende gezogen, und überfluessiges Hautgewebe wird abgeschnitten. Die Abmessungen des Rohrs und des 'O'-Rings sind in Abbildung 1 angegeben. Der 'O'-Ring wird sodann mit gereinigter Naturvaseline zum Ende des PTFE-Rohrs hin gründlich abgedichtet. Das Rohr wird durch eine Federklemme in einer Rezeptorkammer gehalten, die Magnesiumsulfatlösung (154 mM) enthält (Abbildung 2).1.5.3 Testverfahren1.5.3.1 Aufbringung der TestsubstanzenFlüssige Testsubstanzen (150 μl) werden auf die Epidermisoberfläche innerhalb des Rohrs gebracht (Abbildung 2). Zur Testung von Feststoffen wird eine ausreichende Menge auf das Hautstück aufgebracht, wobei darauf zu achten


text: ist, daß die gesamte Oberfläche der Epidermis bedeckt ist. Sodann wird entionisiertes Wasser (150 μl) auf den Feststoff gebracht und das Rohr zur Verteilung des Feststoffes leicht bewegt. Die Testsubstanzen sollten mit der Haut optimal in Kontakt kommen. Bei einigen Feststoffen kann dies durch Erwärmung bis zu 30 °C zwecks Schmelzen oder durch Zermahlen zu einem Granulat oder Pulver erreicht werden.Für jede Testsubstanz werden drei Hautstücke verwendet. Die Testsubstanz wird 24 Stunden lang aufgebracht (siehe auch 1.5.3.4), sodann durch Waschen unter fließendem Wasser bei maximal 30 °C abgewaschen und vollständig entfernt. Zur leichteren Entfernung von evt. im Rohr fest gewordenen Testsubstanzen kann ein Wasserstrahl von ca. 30 °C eingesetzt werden.1.5.3.2 TER-MessungenDer TER wird mit einer Wheastonschen-Wechselstrom-Meßbrücke mit niedriger Spannung gemessen (z. B. AIM 401 oder 6401 oder gleichwertige Meßbrücke). Vor der Messung des elektrischen Widerstands wird die Oberflächenspannung der Haut durch Auftrag von 70%igem Äthanol verringert, wobei die Menge ausreichen soll, um die gesamte Epidermis zu bedecken. Nach einigen Sekunden wird das Äthanol durch Kippen des Rohrs entfernt, und das Gewebe wird durch Hinzufügen von 3 ml Magnesiumsulfatlösung (154 mM) befeuchtet. Zur Messung des Widerstands in KΩ/Hautstück werden die Elektroden der Meßbrücke beidseitig des Hautstücks plaziert (Abbildung 2). Die Gesamtabmessungen der Elektroden und die Länge der Elektroden unterhalb der Abgreifklemmen sind in Abbildung 1 angegeben. Die Abgreifklemme der inneren (dicken) Elektrode liegt während der Widerstandsmessung oben auf dem PTFE-Rohr auf, um sicherzustellen, daß stets eine gleichbleibende Elektrodenlänge in die Magnesiumsulfatlösung getaucht bleibt. Die äußere (dünne) Elektrode befindet sich innerhalb der Rezeptorkammer an deren Boden. Der Abstand zwischen dem unteren Ende der Federklemme und dem unteren Ende des PTFE-Rohrs konstant (Abbildung 1), da dieser Abstand den erzielten Widerstandswert beeinflußt.Anmerkung: Wenn der gemessene Widerstandswert über 20 kΩ liegt, so kann dies an einem Rest der Testsubstanz liegen, der die Epidermisoberfläche des Hautstücks bedeckt. Zur Entfernung dieser Schicht kann versucht werden, das mit einem durch Gummihandschuh geschützten Daumen verschlossene PTFE-Rohr ca. 10 Sekunden zu schütteln. Die Magnesiumsulfatlösung wird dann verworfen, und die Widerstandsmessung wird mit frischem Magesiumsulfat wiederholt.Die TER-Ergebnisse (Mittelwerte) einer Testsubstanz werden nur angenommen, sofern die Ergebnisse der gleichzeitig getesteten Positivkontrollen und Negativkontrollen innerhalb definierter Akzeptanzgrenzen liegen. Für die beschriebene Methodik und Versuchsanordnung werden folgende Kontrollsubstanzen und dazugehörige TER-Akzeptanzbereiche vorgeschlagen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>1.5.3.3 Testvariante für oberflächenaktive Stoffe und neutrale organische StoffeWenn die TER-Werte bei oberflächenaktiven oder neutralen organischen Testsubstanzen 5 kΩ oder weniger betragen, kann eine Beurteilung der Penetration eines Farbstoffes an den Geweben durchgeführt werden. Dieses Verfahren zeigt an, ob die Ergebnisse falsch positiv sind (2).1.5.3.3.1 Anwendung und Entfernung von Sulforhodamine B-FarbstoffNach der Applikation der Testsubstanz zur Bestimmung des TER werden 150 μl Sulforhodamin B-Farbstoff in 10%iger (w/v) Verdünnung in destilliertem Wasser für zwei Stunden topisch auf jedes Hautstück aufgebracht. Die Hautstücke werden sodann unter fließendem Wasser von höchstens Raumtemperatur etwa 10 Sekunden lang mit einem Wasserstrahl gewaschen, um überschüssige/ungebundene Farbe zu entfernen. Jedes Hautstück wird sorgfältig vom PTFE-Rohr entfernt und in ein geeignetes verschließbares Gefäß (z. B. ein 20-ml-Scintillationsfläschchen) mit entionisiertem Wasser (8 ml) gebracht. Die Fläschchen werden 5 Minuten


text: lang vorsichtig geschüttelt, um überschüssige/ungebundene Farbe zu entfernen. Nach Wiederholung des Spülvorgangs werden die Hautstücke in Fläschchen mit 5 ml 30%igem (w/v) Natriumdiodecylsufat (SDS) in destilliertem Wasser überführt und über Nacht bei 60 °C im Brutschrank aufbewahrt. Nach der Inkubation wird jedes Hautstück entfernt und verworfen, und die verbleibende Lösung wird 8 Minuten lang bei 21 °C zentrifugiert (relative Zentrifugalkraft [sim ] 175). Eine 1-ml-Probe des oberflächenaktiven Stoffs wird sodann 1:5 (v/v) [d. h. 1 ml + 4 ml] mit 30%iger (w/v) SDS-Lösung in destilliertem Waser verdünnt. Die optische Dichte (OD) der Lösung wird bei ca. 565 nm gemessen.1.5.3.3.2 Berechnung des FarbgehaltsDer Gehalt an Sulforhodamin B-Farbstoff je Hautstück wird mittels der OD-Werte berechnet (molarer Extintionskoeffizient von Sulforhodamin B bei 565 nm = 8,7 × 104, Molekulargewicht = 580). Der Gehalt an Sulforhodamin B wird für jedes der drei Hautstücke bestimmt und dann der Mittelwert berechnet. Die erhaltenen Mittelwerte der Farbbindung einer Testsubstanz werden nur angenommen, sofern die Ergebnisse der gleichzeitig getesteten Kontrollen innerhalb definierter Akzeptanzgrenzen liegen. Für die beschriebene Methodik und Versuchsanordnung werden folgende Akzeptanzbereiche vorgeschlagen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>1.5.3.4 ZusatzinformationTestsubstanzen können auf die Hautstücke auch für kürzere Zeiträume (z. B. 2 Stunden) aufgebracht werden, um Materialien zu identifizieren, die hochgradig ätzend sind. In der Validierungsstudie zeigte sich jedoch, daß der TER-Test das ätzende Potential mehrerer Testchemikalien nach zweistuendiger Einwirkung auf die Hautstücke (2) überbewertet, wenngleich er eine korrekte Identifizierung ätzender und nicht ätzender Stoffe nach 24stuendiger Einwirkung gestattet.Die Eigenschaften und Abmessungen der Versuchsanlage und die angewandte Testmethode können die TER-Werte beeinflussen. Der Schwellenwert von 5 kΩ zur Vorhersage hautätzender Eigenschaften eines Stoffes wurde aufgrund von Daten ermittelt, die mit den hier beschriebenen spezifischen Geräten und Verfahren erzielt wurden. Im Falle einer signifikanten Änderung der Testbedingungen können andere Schwellen- und Kontrollwerte gelten. In diesem Fall empfiehlt es sich, die Methodik und die Widerstandsschwellenwerte durch Austestung einer Reihe von Referenzstandards zu kalibrieren, die aus den in der Validierungsstudie (3) verwendeten Chemikalien auszuwählen sind.1.6 Prinzip der Testmethode - Test mit menschlichem HautmodellDie Testsubstanz wird bis zu 4 Stunden topisch auf ein dreidimensionales Modell menschlicher Haut aufgebracht, das eine rekonstruierte Epidermis mit funktionaler Hornhaut besitzt. Ätzende Materialien werden aufgrund ihrer Fähigkeit identifiziert, eine Abnahme der Viabilität (Lebensfähigkeit) der Zellen (dies kann beispielsweise durch Anwendung des MTT-Reduktionstests festgestellt werden) unter festgelegte Schwellenwerte bei einer spezifischen Expositionsdauer zu bewirken. Dieses Testprinzip basiert auf der Hypothese, daß ätzende Chemikalien in der Lage sind, (durch Diffusion oder Erosion) die Hornhaut zu durchdringen und darüber hinaus ausreichend zytotoxisch sind, um in den darunterliegenden Zellschichten das Absterben von Zellen zu bewirken.1.7 Beschreibung der Testmethode - Test mit menschlichem Hautmodell1.7.1 Modelle menschlicher HautModelle rekonstruierter menschlicher Haut können aus unterschiedlichen Quellen stammen, müssen jedoch bestimmten Kriterien genügen. Das Modell muß eine funktionale Hornhaut mit einer darunter liegenden Schicht lebender Zellen aufweisen. Die Barrierefunktion der Hornhaut muß angemessen sein. Dies kann durch Nachweis der Widerstandsfähigkeit des Modells gegenüber Substanzen aufgezeigt werden, von denen bekannt ist, daß sie Zellen gegenüber toxisch sind, jedoch normalerweise die Hornhaut nicht durchdringen. Bei Einhaltung definierter Versuchsbedingungen muß das


text: Modell nachweislich reproduzierbare Ergebnisse erbringen.Die Viabilität der vitalen Zellen des Hautmodells muß hinreichend groß sein, um gut zwischen Positivkontrollen und Negativkontrollen unterscheiden zu können. Die Viabilität der Zellen (z. B. bestimmt durch MTT-Reduktion und gemessen als OD-Wert) nach Exposition mit der Negativkontrolle muß innerhalb der für das jeweilige Modell definierten Akzeptanzgrenzen liegen. Ebenso müssen die Viabilitätswerte nach Exposition mit der Positivkontrolle (ausgedrückt in % der Viabilität der Negativkontrolle) innerhalb der definierten Akzeptanzgrenzen liegen. Es ist unbedingt erforderlich, daß das eingesetzte Modell zur Vorhersage hautätzender Eigenschaften (Prädiktionsmodell) internationalen Validierungsstandards entspricht (2).1.7.2 Testverfahren1.7.2.1 Anwendung der TestsubstanzenBei fluessigen Materialien muß genügend Testsubstanz appliziert werden, damit die Hautoberfläche ganz bedeckt ist (mindestes 25 μl/cm2). Bei der Prüfung von Feststoffen muß soviel Testsubstanz aufgebracht werden, daß die Haut ganz bedeckt ist. Diese sind dann anzufeuchten, damit ein guter Kontakt mit der Haut gewährleistet ist. Falls erforderlich sollten Feststoffe vor der Anwendung zu Pulver zermahlen werden. Die Methodik der Applikation muß nachweislich auf ein breites Spektrum unterschiedlicher Chemikalientypen (2) anwendbar sein. Zum Ende der Expositionszeit muß das Testmaterial sorgfältig mit einer gepufferten isotonischen Salzlösung von der Hautoberfläche abgewaschen werden.1.7.2.2 Messung der ZellviabilitätJede validierte quantitative Methode kann zur Messung der Zellviabilität angewendet werden. Die am häufigsten angewandte Methode ist die MTT-Reduktion, die nachweislich in verschiedenen Laboratorien genaue und reproduzierbare Ergebnisse erbracht hat (2). Das Hautstück wird 3 Stunden lang in eine MTT-Lösung von 0,3 mg/ml bei 20-28 °C gelegt. Der blaue Formazan-Niederschlag wird sodann extrahiert (Lösemittelextraktion), und die Formazankonzentration wird durch Bestimmung des OD-Werts bei einer Wellenlänge zwischen 545 und 595 nm gemessen.1.7.2.3 ZusatzinformationDas verwendete Hautmodell und das genaue Protokoll der Expositionszeit, der Waschverfahren usw. haben einen großen Einfluß auf die erzielten Ergebnisse der Zellviabilität. Es wird daher empfohlen, Methodik und Modell zur Vorhersage hautätzender Eigenschaften durch Austestung einer Reihe von Referenzstandards zu kalibrieren, die aus den in der ECVAM-Validierungsstudie (3) verwendeten Chemikalien auszuwählen sind. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß sich die angewandte Methodik nachweislich reproduzierbar zeigt, d. h. für ein breites Spektrum von Chemikalien sowohl innerhalb eines Laboratoriums, als auch zwischen verschiedenen Laboratorien im Einklang mit internationalen Standards vergleichbare Ergebnisse liefert. Die Methode sollte mindestens den bereits publizierten Kriterien für die wissenschaftliche Validität (2) entsprechen, und die Ergebnisse einer solchen Validierungsstudie müssen in einer unabhängig referierten wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht werden.2 DATEN2.1 Darlegung der Ergebnisse2.1.1 TER-Test an RattenhautDie Widerstandswerte (kΩ) für die Testsubstanz, Positivkontrolle, Negativkontrolle sowie alle Standard-Referenzchemikalien, einschließlich der Einzeldaten von Mehrfachbestimmungen und Wiederholungstests, der Mittelwerte und der davon abgeleiteten Klassifizierung, sollten in Tabellenform aufgeführt werden.2.1.2 Test mit menschlichem HautmodellDie OD-Werte und die relativen Werte der Zellviabilität für die Testsubstanz, die Positivkontrolle und die Negativkontrolle sowie für alle Standard-Referenzchemikalien, einschließlich der Einzeldaten von Mehrfachbestimmungen und Wiederholungstests, der Mittelwerte und der davon abgeleiteten Klassifizierung, sollten in Tabellenform aufgeführt werden.2.2 Bewertung und Interpretation der Ergebnisse2.2.1 TER-Test an RattenhautWenn der für die Testsubstanz erzielte mittlere TER-Wert über 5 kΩ liegt, ist die Substanz nicht ätzend. Beträgt der TER-Wert jedoch 5 kΩ oder weniger, und handelt es sich bei der Testsubstanz nicht um einen oberflächenaktiven oder einen neutralen organischen


text: Stoff, so ist die Testsubstanz ätzend.Bei oberflächenaktiven oder neutralen organischen Stoffen, die TER-Werte von über 5 kΩ oder weniger ergeben, kann ein Test auf Farbstoffpenetration durchgeführt werden. Ist der mittlere Farbgehalt des Hautstücks gleich groß oder größer als der gleichzeitig bestimmte mittlere Farbgehalt des Hautstücks der 36%igen HCl-Positiv-Kontrolle, so ist die Testsubstanz falsch positiv und daher nicht ätzend.2.2.2 Test mit menschlichem HautmodellDer gemessene OD-Wert der Negativkontrolle wird mit einer 100%igen Zellviabilität gleichgesetzt. Folglich können die für jede Testprobe erzielten OD-Werte zur Berechnung einer prozentualen Zellviabilität im Vergleich zur Negativkontrolle herangezogen werden. Der Schwellenwert der prozentualen Zellviabilität, der zur Unterscheidung zwischen ätzenden und nicht ätzenden Testsubstanzen verwendet wird (oder die Schwellenwerte zur Differenzierung des ätzenden Potentials in weitere Unterklassen), müssen in einem Prädiktionsmodell vor der Validierung der Methode klar definiert sein, und die anschließende Validierungsstudie muß die Richtigkeit dieser Werte bestätigen (2).3 BERICHTERSTATTUNGTest-BerichtDer Prüfbericht muß mindestens folgende Informationen enthalten:Testsubstanz:- Kenndaten, physikalische Eigenschaften und gegebenenfalls physikalisch-chemische Eigenschaften. Ähnliche Informationen sollten für Referenzsubstanzen vorgelegt werden, sofern sie verwendet werden.Testbedingungen:- Einzelheiten der angewandten Testmethode;- Beschreibung und Begründung jeglicher Änderungen.Ergebnisse:- Tabellarische Anordnung der Widerstandswerte (TER-Test) oder der prozentualen Zellviabilität (Test mit menschlichem Hautmodell) für die Testsubstanz, die Positivkontrollen und Negativkontrollen sowie für alle Standard-Referenzchemikalien, einschließlich der Einzeldaten von Mehrfachbestimmungen und Wiederholungsversuchen sowie deren Mittelwerte;- Beschreibung aller sonstigen beobachteten Wirkungen.Diskussion der Ergebnisse.Schlußfolgerungen.4 LITERATUR(1) ECVAM (1998), ECVAM News & Views, ATLA 26, S. 275-280.(2) Fentem, J.H., Archer, G.E.B., Balls, M., Botham, P.A., Curren, R.D., Earl, L.K., Esdaile, D.J., Holzhutter, H-G. & Liebsch, M. (1998), The ECVAM international validation study on in vitro tests for skin corrosivity. 2. Results and evaluation by the Management Team, Toxicology in Vitro 12, S. 483-524.(3) Barratt, M.D., Brantom, P.G., Fentem, J.H., Gerner, I., Walker, A.P. & Worth, A.P. (1998), The ECVAM international validation study on in vitro tests for skin corrosivity. 1. Selection and distribution of the test chemicals, Toxicology in Vitro 12, S. 471-482.(4) Oliver, G.J.A., Pemberton, M.A. & Rhodes, C. (1986), An in vitro skin corrosivity test - modifications and validation, Food & Chemical Toxicology 24, S. 507-512.(5) Botham, P.A., Hall, T.J., Dennett, R., McCall, J.C., Basketter, D.A., Whittle, E., Cheeseman, M., Esdaile, D.J. & Gardner, J. (1992), The skin corrosivity test in vitro: results of an interlaboratory trial, Toxicology in Vitro 6, S. 191-194.(6) Worth, A.P., Fentem, J.H., Balls, M., Botham, P.A., Curren, R.D., Earl, L.K., Esdaile, D.J. & Liebsch, M. (1998), An evaluation of the proposed OECD testing strategy for skin corrosion, ATLA 26, S. 709-720.(7) Botham, P.A., Chamberlain, M., Barratt, M.D., Curren, R.D., Esdaile, D.J., Gardner, J.R., Gordon, V.C., Hildebrand, B., Lewis, R.W., Liebsch, M., Logemann, P., Osborne, R., Ponec, M., Regnier, J.F., Steiling, W., Walker, A.P. & Balls, M. (1995), A prevalidation study on in vitro skin corrosivity testing. The report and recommendations of ECVAM workshop 6, ATLA 23, S. 219-255.Abbildung 1>PIC FILE= "L_2000136DE.009601.TIF">Abbildung 2>PIC FILE= "L_2000136DE.009701.TIF">"ANHANG II"B.41. PHOTOTOXIZITÄT - IN-VITRO-3T3-NRU-PHOTOTOXIZITÄTSTEST1 METHODE1.1 EinleitungPhototoxizität wird als toxische Reaktion definiert, die nach der ersten Exposition der Haut mit bestimmten Chemikalien bei nachfolgender Lichtexposition entsteht oder auf ähnliche Weise


text: durch Bestrahlung der Haut nach systemischer Verabreichung eines chemischen Stoffes induziert wird.Die aus dem In-vitro-3T3-NRU-Phototoxizitätstest gewonnenen Informationen dienen der Erfassung des phototoxischen Potentials einer Testsubstanz, d. h. des Vorhandenseins bzw. Nicht-Vorhandenseins möglicher Gefahren durch eine Testsubstanz in Verbindung mit einer Exposition mit UV- und sichtbarem Licht.Da der toxikologische Endpunkt des In-vitro-Tests die Bestimmung der durch die kombinierte Wirkung eines chemischen Stoffs und von Licht induzierten Photozytotoxizität ist, können sowohl Verbindungen, die nach systemischer Verabreichung und Aufbringung auf die Haut in vivo phototoxisch sind, als auch Verbindungen, die nach topischer Anwendung auf der Haut phototoxische Wirkung (Photoirritation) zeigen, durch den Test erfaßt werden.Der In-vitro-3T3-NRU-Phototoxizitätstest wurde im Zeitraum 1992-1997 (1) (2) (3) in einem gemeinsamen EU/COLIPA-Projekt entwickelt und validiert, um eine valide In-vitro-Alternative zu den verschiedenen gebräuchlichen In-vivo-Tests zu etablieren. 1996 empfahl ein OECD-Workshop ein In-vitro-Stufen-Testkonzept für die Beurteilung der Phototoxizität (4).Die Ergebnisse des In-vitro-3T3-NR-Phototoxizitätstests wurden mit akuten Phototoxizitäts-/Photoirritationswirkungen in vivo bei Tieren und Menschen verglichen, und es zeigte sich, daß der Test in bezug auf diese Wirkungen ausgezeichnete Vorhersagen macht. Der Test ist nicht dazu bestimmt, sonstige negative Wirkungen vorherzusagen, die sich aus der kombinierten Wirkung von Licht und einem chemischen Stoff ergeben können, wie Photogenotoxizität, Photoallergie und Photokarzinogenität, wenngleich viele chemische Stoffe, die diese spezifischen Eigenschaften aufweisen, in dem In-vitro-3T3NRU-Phototoxizitätstest positiv reagieren werden. Ftmer ist der Test nicht für die Beurteilung der phototoxischen Potenz bestimmt.Eine sequentielle Prüfstrategie zur Phototoxizitätstestung mit Chemikalien ist in Anlage 1 enthalten.1.2 BegriffsbestimmungenBestrahlungsstärke: die Intensität des auf eine Oberfläche auftreffenden ultravioletten (UV) oder sichtbaren Lichts, gemessen in W/m2 oder mW/cm2.Lichtdosis: die Menge (= Intensität × Zeit) der auf eine Oberfläche auftreffenden ultravioletten (UV) oder sichtbaren Strahlung, ausgedrückt in Joules (= W × s) je Oberflächenbereich, z. B. J/m2 ider J/cm2.UV Licht, Bandbreiten: Die von der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE) empfohlenen Bezeichnungen sind: UVA (315-400 nm), UVB (280-315 nm) und UVC (100-280 nm). Andere Bezeichnungen werden ebenfalls verwendet: die Trennung zwischen UVB und UVA erfolgt oft bei 320 nm; UVA kann in UV-A1 und UV-A2 unterteilt werden, wobei die Trennung bei ca. 340 nm liegt.Zell-Viabilität: Parameter zur Messung der Gesamtaktivität einer Zellpopulation (z. B. Aufnahme des Vitalfarbstoffs 'Neutralrot' in Zell-Lysosomen), die je nach dem gemessenen Endpunkt und der angewandten Versuchsauslegung mit der Gesamtzahl und/oder der Vitalität der Zellen korreliert.Relative Zell-Viabilität: ausgedrückt in Relation zu Negativkontrollen (Lösemittel), die das gesamte Testverfahren (entweder + UV oder - UV) durchlaufen, jedoch nicht mit einer Testchemikalie behandelt wurden.Prädiktionsmodell: Ein zur Umwandlung der Ergebnisse eines Toxizitätstests in eine Vorhersage des toxischen Potentials angewandter Algorythmus. Im vorliegenden Test können PIF und MPE für die Umwandlung der Ergebnisse des In-vitro-3T3-NRU-Phototoxizitätstests in eine Vorhersage des phototoxischen Potentials verwendet werden.PIF (Photoirritationsfaktor): ein Faktor, der durch Vergleich von zwei gleich wirksamen zytotoxischen Konzentrationen (EC50) der chemischen Testsubstanz in Abwesenheit (- UV) und in Anwesenheit (+ UV) nicht-zytotoxischer Strahlung mit UVA/vis-Licht erlangt wird.MPE (Mean Photo Effect): eine neuartige Meßgröße, die von einer mathematischen Analyse der kompletten Form von zwei Konzentrations-Wirkungskurven hergeleitet wurde, die in Abwesenheit (- UV) und in Anwesenheit (+ UV) nicht-zytotoxischer Strahlung mit UVA/vis-Licht erzielt wurden.Phototoxizität: eine