text: wenden besondere Probenahmen- und Analysemethoden an, die sich nicht ohne weiteres in Korrelation zu den Referenzmethoden bringen lassen ; die Richtlinie muß daher andere Grenzwerte vorsehen, die einzuhalten sind, wenn diese Methoden angewendet werden ; die betreffenden Mitgliedstaaten (1)ABl. Nr. C 83 vom 4.4.1977, S. 44. (2)ABl. Nr. C 204 vom 30.8.1976, S. 34. (3)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1. (4)ABl. Nr. C 139 vom 13.06.1977, S. 1. sollten auch parallel hierzu in einer Reihe repräsentativer Stationen Messungen mit den Referenzmethoden neben ihren eigenen Methoden durchführen ; die Kommission soll im Lichte dieser parallelen Messungen und der Notwendigkeit, diskriminierende Vorschriften zu vermeiden, weitere Vorschläge machen. Die Weiterentwicklung der Referenzmethoden für Probenahme und Analyse der vorliegenden Richtlinie kann angesichts des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts auf diesem Gebiet wünschenswert sein ; zur Erleichterung der Durchführung der hierzu erforderlichen Arbeiten ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ausschuß für die Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt herbeiführt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand dieser Richtlinie ist die Festlegung von Grenzwerten (Anhang I) und von Leitwerten (Anhang II) für Schwefeldioxid und Schwebestaub in der Atmosphäre sowie die Festlegung ihrer Anwendungsbedingungen mit dem Ziel, - den Schutz der Gesundheit des Menschen, - den Umweltschutz zu verbessern. Artikel 2 (1) Unter "Grenzwerten" sind zu verstehen - die Konzentrationen von Schwefeldioxid und Schwebestaub, die gemäß der Tabelle A des Anhangs I gleichzeitig berücksichtigt werden, sowie - die Konzentrationen von Schwebestaub, die gemäß der Tabelle B des Anhangs I getrennt berücksichtigt werden; diese Grenzwerte dürfen insbesondere im Hinblick auf den Gesundheitsschutz im gesamten Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während bestimmter Zeiträume unter den in den folgenden Artikeln festgelegten Bedingungen nicht überschritten werden. (2) Unter "Leitwerten" sind die in Anhang II genannten Konzentrationen von Schwefeldioxid und Schwebestaub zu verstehen, die während bestimmter Zeiträume in Betracht gezogen werden ; diese Leitwerte dienen - der langfristigen Vorsorge für Gesundheit und Umweltschutz, - als Bezugspunkte für die Festlegung spezifischer Regelungen innerhalb von Gebieten, die von den Mitgliedstaaten bestimmt werden. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten treffen unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen geeignete Maßnahmen, damit die Konzentrationen von Schwefeldioxid und Schwebestaub in der Atmosphäre ab 1. April 1983 nicht über den in Anhang I genannten Grenzwerten liegen. (2) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß die Konzentrationen von Schwefeldioxid und Schwebestaub in der Atmosphäre trotz der getroffenen Maßnahmen über den 1. April 1983 hinaus in bestimmten Gebieten die in Anhang I aufgeführten Grenzwerte überschreiten könnten, so teilt er dies der Kommission vor dem 1. Oktober 1982 mit. Gleichzeitig übermittelt er der Kommission Pläne zur schrittweisen Verbesserung der Luftqualität in diesen Gebieten. Diese Pläne, die anhand von diesbezueglichen Daten über die Art, den Ursprung und die Entwicklung der Verschmutzung erstellt werden, beschreiben insbesondere die von dem Mitgliedstaat getroffenen oder noch zu treffenden Maßnahmen sowie die von ihm durchgeführten oder noch durchzuführenden Verfahren. Diese Maßnahmen und Verfahren müssen gewährleisten, daß innerhalb dieser Gebiete die Konzentrationen von Schwefeldioxid und Schwebestaub in der Atmosphäre so bald wie möglich, spätestens


text: aber bis zum 1. April 1993 auf Werte unterhalb oder gleich der in Anhang I aufgeführten Grenzwerte gebracht werden. Artikel 4 (1) Der betreffende Mitgliedstaat setzt für Gebiete, bei denen er der Auffassung ist, daß ein voraussichtlicher Anstieg der Verschmutzung durch Schwefeldioxid oder Schwebestaub infolge neuer Entwicklungen - insbesondere auf dem städtebaulichen oder industriellen Sektor - begrenzt oder verhütet werden muß, Werte fest, die unter den Grenzwerten des Anhangs I liegen, und für die als Bezugspunkt die Leitwerte des Anhangs II zugrunde zu legen sind. (2) Der betreffende Mitgliedstaat legt für die Gebiete seines Hoheitsgebiets, in denen seines Erachtens die Umwelt besonders zu schützen ist, Werte fest, die im allgemeinen unter den Leitwerten des Anhangs II liegen. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Werte, Fristen und Zeitpläne mit, die sie für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gebiete festgesetzt haben, sowie die von ihnen gegebenenfalls getroffenen geeigneten Maßnahmen. Artikel 5 Über die in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 genannten Bestimmungen hinaus bemühen sich die Mitgliedstaaten, im Interesse weiterer Vorsorge für Gesundheits-, und Umweltschutz, sich den Leitwerten des Anhangs II dort anzunähern, wo die gemessenen Konzentrationen höher sind als diese Werte. Artikel 6 Die Mitgliedstaaten richten Meßstationen für die Ermittlung der für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Daten ein, insbesondere in den Gebieten, in denen die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Grenzwerte möglicherweise annähernd erreicht oder überschritten werden, sowie in den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Gebieten ; die Stationen müssen an den Orten gelegen sein, an denen man die stärkste Verschmutzung vermutet und an denen die gemessenen Konzentrationen für die örtlichen Verhältnisse repräsentativ sind. Artikel 7 (1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie an unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission spätestens 6 Monate nach dem (auf dem 31. März festgelegten) Ablauf des jährlichen Bezugszeitraums über die Fälle, in denen die Grenzwerte des Anhangs I überschritten wurden, sowie über die festgestellten Konzentrationen. (2) Ferner unterrichten sie die Kommission spätestens ein Jahr nach Ablauf des jährlichen Bezugszeitraums über die Gründe für diese Überschreitungen und über die Maßnahmen, die sie getroffen haben, um eine Wiederholung derartiger Fälle auszuschließen. (3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ferner auf deren Wunsch hin Angaben über die Konzentrationen von Schwefeldioxid und Schwebestaub in den von ihnen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 gegebenenfalls bezeichneten Gebieten. Artikel 8 Die Kommission veröffentlicht jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie. Artikel 9 Die Durchführung der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darf dort, wo der zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie festgestellte Grad der Verschmutzung durch Schwefeldioxid und Schwebestaub im Vergleich zu den Grenzwerten des Anhangs I niedrig ist, nicht zu einer merkbaren Verschlechterung der Luftqualität führen. Artikel 10 (1) Bei der Anwendung dieser Richtlinie verwenden die Mitgliedstaaten entweder die in Anhang III genannten Referenzmethoden für Probenahme und Analyse oder jede andere Probenahme- und Analysemethode, für die sie der Kommission in regelmässigen Abständen nachweisen, - daß eine zufriedenstellende Korrelation der Ergebnisse mit den Ergebnissen der Referenzmethode vorliegt; - oder

type: legislation

jurisdiction: EU


text: daß parallele Messungen zur Referenzmethode in einer Reihe repräsentativer Stationen, die nach Maßgabe des Artikels 6 ausgewählt wurden, den Beweis für eine ausreichend feste Relation zwischen den mit diesem Verfahren erzielten Ergebnissen und den Ergebnissen der Referenzmethode erbracht haben. (2) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie kann ein Mitgliedstaat bis zum Beschluß des Rates über die Vorschläge der Kommission nach Absatz 4 auch die in Anhang IV festgelegten Probenahme- und Analysemethoden sowie die mit diesen Methoden verbundenen Werte, die ebenfalls in Anhang IV festgelegt sind, statt der Grenzwerte des Anhangs I anwenden. (3) Der Mitgliedstaat, der beschließt, die Bestimmungen des Absatzes 2 in Anspruch zu nehmen, muß jedoch parallele Messungen in einer Reihe repräsentativer Meßstationen, die nach Maßgabe des Artikels 6 ausgewählt wurden, durchführen, um - die entsprechende Strenge der Grenzwerte des Anhangs IV und des Anhangs I zu prüfen. Die Ergebnisse dieser parallelen Messungen, einschließlich insbesondere der Fälle, in denen die Grenzwerte des Anhangs I überschritten wurden, sowie der dabei festgestellten Konzentrationen, werden der Kommission regelmässig, mindestens jedoch zweimal jährlich, zur Aufnahme in den Jahresbericht nach Artikel 8 übermittelt. (4) Die Kommission wird dem Rat nach fünf Jahren, aber innerhalb von sechs Jahren nach Ablauf der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Frist von vierundzwanzig Monaten, einen Bericht über die Ergebnisse der nach Absatz 3 durchgeführten parallelen Messungen unterbreiten und unter besonderer Berücksichtigung dieser Ergebnisse und der Notwendigkeit, diskriminierende Vorschriften zu vermeiden, Vorschläge zu Absatz 2 und Anhang IV unterbreiten. Die Kommission wird im Rahmen ihres in Artikel 8 vorgesehenen Berichtes darstellen, ob sie festgestellt hat, daß die Grenzwerte des Anhangs I wiederholt wesentlich überschritten worden sind. (5) Die Kommission führt an ausgewählten Orten in den Mitgliedstaaten und im Benehmen mit ihnen Untersuchungen über Probenahme und Analyse von Schwefeldioxid einerseits und schwarzem Rauch und Schwebestaub andererseits durch. Zweck dieser Untersuchungen ist insbesondere die Förderung der Harmonisierung der Probenahme- und Analysemethoden für diese Schadstoffe. Artikel 11 (1) Bevor die Mitgliedstaaten für die Konzentrationen von Schwefeldioxid und Schwebestaub in der Atmosphäre Werte nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 in den Grenzgebieten festsetzen, konsultieren sie einander. Die Kommission kann an diesen Konsultationen teilnehmen. (2) Werden die Grenzwerte gemäß Anhang I oder die Werte nach Artikel 4 Absätze 1 und 2, sofern diese letztgenannten Werte Gegenstand von Konsultationen gemäß Absatz 1 gewesen sind, überschritten oder besteht die Gefahr ihrer Überschreitung infolge einer merkbaren Verschmutzung, die ihren Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat hat oder haben kann, so konsultieren die betroffenen Mitgliedstaaten einander, um Abhilfe zu schaffen. Die Kommission kann an diesen Konsultationen teilnehmen. Artikel 12 Das Verfahren der Artikel 13 und 14 zur Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt bezieht sich auf die Weiterentwicklung der in Anhang III genannten Referenzmethoden für Probenahme und Analyse. Diese Anpassung darf keine direkte oder indirekte Änderung der in den Anhängen I und II genannten tatsächlichen Konzentrationswerte zur Folge haben. Artikel 13 (1) Im Sinne des Artikels 12 wird ein Ausschuß für die Anpassung dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - im folgenden "Ausschuß" genannt -


text: eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 14 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen. Artikel 15 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 16 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 1980. Im Namen des Rates Der Präsident J. SANTER ANHANG I GRENZWERTE FÜR SCHWEFELDIOXID UND SCHWEBESTAUB (Gemessen nach der Black-Smoke-Methode) TABELLE A >PIC FILE= "T0013651"> TABELLE B >PIC FILE= "T0013652"> ANHANG II LEITWERTE FÜR SCHWEFELDIOXID UND SCHWEBESTAUB (gemessen nach der Black-Smoke-Methode) TABELLE A >PIC FILE= "T0013653"> TABELLE B >PIC FILE= "T0013654"> ANHANG III IM RAHMEN DIESER RICHTLINIE ANZUWENDENDE REFERENZMETHODEN FÜR PROBENAHME UND ANALYSE A. SCHWEFELDIOXID Zur Bestimmung des Schwefeldioxids wird als Referenzmethode für die Probenahme die in der internationalen Norm ISO/4219, erste Ausgabe 1979/09/15, beschriebene Apparatur verwendet. Die Dauer der Probenahme beträgt im allgemeinen 24 Stunden. Als Referenzmethode für die Analyse gilt die im Anhang V im einzelnen beschriebene Methode ; sie beruht auf dem Entwurf einer internationalen Norm ISO DP 6767, Stand Februar 1979 : "Luftqualität - Bestimmung der Massenkonzentration von Schwefeldioxid in der Atmosphäre - Tetrachloromercurat (TCM)/Pararosanilinverfahren". Dieses Verfahren beruht auf dem Prinzip der kolorimetrischen Reaktion auf Pararosanilin. B. SCHWEBESTAUB Zur Bestimmung des "Black-Smoke" und für die Umrechnung der ermittelten Werte in gravimetrische Einheiten gilt als Referenzmethode die Methode, die von der ÖCD-Arbeitsgruppe für Verfahren zur Messung der Luftverunreinigung und für Erhebungsmethoden (1964) als Standardmethode festgelegt wurde. Für die im Rahmen der ISO bzw. der ÖCD obengenannten genormten Methoden sind die von diesen Organisationen veröffentlichten sprachlichen Fassungen sowie die übrigen Fassungen, deren Übereinstimmung mit diesen von der Kommission bestätigt wird, verbindlich. ANHANG IV IM RAHMEN DES ARTIKELS


text: 10 ABSATZ 2 ANZUWENDENDE GRENZWERTE FÜR SCHWEFELDIOXID UND SCHWEBESTAUB (gemessen nach einer gravimetrischen Methode) TABELLE A >PIC FILE= "T0013655"> TABELLE B >PIC FILE= "T0013656"> Die im Rahmen des Artikels 10 Absatz 2 anzuwendenden Probenahme- und Analysemethoden sind folgende: i) Für Schwefeldioxid - Die Probenahmemethode ist die folgende : Meßstationen werden benutzt, um Stichproben in einem Netz von Messpunkten zu erfassen, wie es beispielsweise in Abbildung 1 dargestellt ist. An jedem Messpunkt finden im Jahr mindestens 13 Probenahmen werktags zwischen 8.00 Uhr und 16.00 Uhr statt. Diese Probenahmen erfolgen gleichmässig auf das Jahr verteilt in Form von kontinuierlichen Messungen über jeweils eine halbe Stunde, zum Beispiel in folgender Weise: Am ersten Tag wird jeweils eine halbe Stunde an den in Abbildung 1 mit a bezeichneten, am zweiten Tag an den mit b bezeichneten, am dritten an den mit c bezeichneten und am vierten an den mit d bezeichneten Messpunkten gemessen ; diese Probenahmen werden jeweils nach vier Wochen an jedem Messpunkt zu einer anderen zufällig gewählten Tageszeit wiederholt. - Beurteilungszeitraum : 1 Jahr - Zahl der Messpunkte : 16 in einem Gitter - Dauer der Probenahme : kontinuierlich, über jeweils eine halbe Stunde werktags zwischen 8.00 und 16.00 Uhr - Zahl der Messungen pro Punkt : mindestens 13 - Gesamtanzahl der Messungen : mindestens 208 >PIC FILE= "T0013657"> - Die Analysemethode ist die des Anhangs III. Das Verfahren des Artikels 10 Absatz 1 findet Anwendung. ii) Für Schwebestaub - Stichprobenmethode 1. Der Schwebestaub wird entweder auf einem Membranfilter oder auf einem Glasfaserfilter gesammelt. 2. Das Stichprobengerät besteht aus: - einem Filter, - einem Filterhalter, - einer Pumpe, - einem Gasvolumenzähler. 3. Das Stichprobengerät enthält kein System zur Fraktionierung der Teilchen. 4. Die Dauer einer Stichprobenahme beträgt 24 Stunden. 5. Das Filter wird vor unmittelbarer Ablagerung der Teilchen durch Sedimentation und vor unmittelbarem Einfluß atmosphärischer Bedingungen geschützt. 6. Die verwendeten Filter haben einen Abscheidegrad von mehr als 99 % für Teilchen mit einem ärodynamischen Durchmesser von 0,3 ¶m. 7. Die Luftgeschwindigkeit an der Oberfläche des Filters liegt zwischen 33 und 55 cm/sec. Die Verringerung der Luftgeschwindigkeit während der Stichprobenahme darf bei Verwendung von Glasfaserfiltern 5 % und bei Verwendung von Membranfiltern 25 % nicht überschreiten. 8. Die Anzahl der Stichprobenahmen während eines Jahres beträgt mindestens 100, die gleichmässig auf diesen Zeitraum verteilt werden. - Analysemethode: a) Die Analyse erfolgt durch Wiegen. b) 1. Membranfilter werden vor und nach der Stichprobenahme konditioniert, indem man sie zwei Stunden lang auf konstanter Temperatur zwischen 90 und 100 oC hält und dann ebenfalls zwei Stunden lang vor dem Wiegen in einen Exsikkator legt. b) 2. Glasfaserfilter werden vor und nach der Stichprobenahme konditioniert, indem man sie vor dem Wiegen 24 Stunden lang in einer Atmosphäre von 20 oC und 50 % relativer Feuchtigkeit hält. ANHANG V REFERENZMETHODE FÜR DIE ANALYSE VON SCHWEFELDIOXID Luftqualität - Bestimmung der Massenkonzentration von Schwefeldioxid in der Atmosphäre - Tetrachloromercurat (TCM) - Pararosanilinverfahren 1. GEGENSTAND Mit diesem Entwurf einer internationalen Norm wird eine spektrophotometrische Methode zur Bestimmung der Massenkonzentration von Schwefeldioxid in


text: der Atmosphäre festgelegt. Sie umfasst sowohl Probenahme- als auch Analysemethoden. 2. ANWENDUNGSBEREICH Mit dem in dieser Norm beschriebenen Verfahren können atmosphärische Schwefeldioxidkonzentrationen zwischen 7 und 1 150 ¶g/m3 bestimmt werden. Anmerkung Wenn höhere Konzentrationen bestimmt werden müssen, können aliquote Teile der Probelösung oder kleinere Luftproben, als in dieser Norm vorgeschrieben, verwendet werden. In diesem Fall muß die Absorptionswirksamkeit des spezifischen Systems an den untersuchten Volumina und Konzentrationen bestimmt werden. Störeinfluesse von Schwermetallen, Stickstoffoxiden, Ozon und reduzierten Schwefelverbindungen (z.B. Wasserstoffsulfid und Merkaptanen) werden eliminiert oder auf ein Mindestmaß reduziert. Schwefelsäure und Sulfate stören nicht. Ein Störeinfluß von Schwefeldioxid ist experimentell nicht nachgewiesen, da es in der Absorptionslösung vermutlich zu Schwefelsäure hydratisiert wird. 3. PRINZIP Durch eine Natriumtetrachloromercurat-(TCM)-Lösung wird eine abgemessene Luftprobe angesaugt und das in der Luft vorhandene Schwefeldioxid durch Bildung eines Diclorosulfitomercuratkomplexes absorbiert. Die Probelösung wird mit einer Amidosulfonsäurelösung behandelt, um das Nitritanion zu zerstören, das durch die in der Luft vorhandenen Stickstoffoxide gebildet wird. Sie wird dann mit Lösungen von Formaldehyd und säuregebleichtem phosphorsäurehaltigem Pararosanilin behandelt, bis ein pH-Wert von 1,6 ± 0,1 erreicht wird. >PIC FILE= "T0013658"> Die Schwefeldioxidkonzentration wird einer Eichkurve entnommen, die auf der Grundlage von Kalibriergasmischungen (6.3.1) erstellt wurde. Entsprechend der im Laboratorium vorhandenen apparativen Ausrüstung kann es sich für Routineprüfungen in bestimmten Fällen als zweckmässig erweisen, die Kalibriergasmischungen durch Natriumbisulfitlösungen bekannter Konzentration zu ersetzen. Dieses Verfahren sollte jedoch erst nach einer genauen Kalibrierung mit einer Permeationsvorrichtung angewandt werden. 4. REAGENZIEN 4.1. Alle Reagenzien müssen analysenrein (p.a.) sein. Die Hinweise auf Wasser beziehen sich, falls nichts anderes angegeben ist, auf destilliertes Wasser. Das Wasser muß frei von Oxydantien sein und sollte möglichst mit einer Ganzglasapparatur doppelt destilliert werden. 4.2. Absorptionslösung : 0,04 Mol/l Natriumtetrachloromercurat (TCM) 10,9 g Quecksilber(II)Chlorid, 4,7 g Natriumchlorid und 0,07 g Äthylendiaminteträssigsäure-Dinatriumsalz (EDTA) in Wasser auflösen und auf einen Liter verdünnen. Die Lösung ist mehrere Monate lang stabil und sollte verworfen werden, wenn sich ein Niederschlag gebildet hat. Anmerkungen 1. Die hinzugefügte EDTA-Menge eliminiert mögliche Störeinfluesse von Schwermetallen bis zu 60 ¶g Eisen (III), 10 ¶g Mangan (II), 10 ¶g Chrom (III), 10 ¶g Kupfer (II) und 22 ¶g Vanadin (V) in 10 ml Absorptionslösung. 2. Die Lösung ist hochgiftig und dementsprechend zu behandeln. Eine Methode zur Rückgewinnung des Quecksilbers nach der Analyse ist in Anhang C aufgeführt. Wird ein Teil der Absorptionslösung über die Haut verschüttet, muß diese sofort mit Wasser abgespült werden. 4.3. Chlorwasserstoffsäure, 1 Mol/l 86 ml konzentrierte Chlorwasserstoffsäure HCl (p = 1,19 g/ml) sind auf einen Liter zu verdünnen. 4.4. 0,2 % iges Pararosanilinhydrochlorid Stammlösung 0,2 g Pararosanilinhydrochlorid, C19H17N3HCl, sind in 100 ml Chlorwasserstoffsäure (4.3) aufzulösen. Anmerkung Das für die Zubereitung der Stammlösung verwendete Pararosanilinhydrochlorid muß eine höhere Reinheit als 95 % (siehe Anhang D) aufweisen und eine maximale Absorption bei 540 nm im Essigsäure-Natriumazetatpuffer (0,1 Mol/l) aufweisen. Darüber hinaus sollte die Extinktion der Blindprobe - wenn sie gemäß dem Verfahren nach 6.2 dargestellt ist, 0,10 nicht überschreiten. Reagenzien, die diese Anforderungen nicht erfuellen, sind zurückzuweisen oder zu reinigen. Die Reinigung kann durch Kristallisation oder Extraktion erfolgen (siehe


text: Anhang D). 4.5. Phosphorsäure, 3 Mol/l 205 ml konzentrierte Phosphorsäure H3PO4(p = 1,69 g/ml) sind mit Wasser auf einen Liter zu verdünnen. 4.6. Pararosanilinreagenslösung 20 ml der Pararosanilinhydrochlorid-Stammlösung (4.4) und 25 ml Phosphorsäure (4.5) sind in einen 250-ml-Meßkolben zu pipettieren und bis zur Marke mit Wasser aufzufuellen. Das Reagens ist mehrere Monate lang stabil, falls es im Dunkeln aufbewahrt wird. 4.7. Formaldehyd, Arbeitslösung 5 ml 40 % ige Formaldehydlösung, HCHO, sind in einen 1-l-Meßkolben zu pipettieren und bis zur Marke mit Wasser aufzufuellen. Täglich zubereiten. 4.8. Amidosulfonsäure, 0,6 % ige Arbeitslösung 0,6 g Amidosulfonsäure, NH2SO3H, sind in 100 ml Wasser aufzulösen. Diese Lösung ist, falls sie vor Luft geschützt wird, mehrere Tage stabil. 4.9. Natriumbisulfit-Stammlösung 0,3 g Natriummetabisulfit, Na2S2O5, sind in 500 ml frisch gekochtem und abgekühltem destilliertem Wasser aufzulösen (zweifach destilliertes, entlüftetes Wasser ist vorzuziehen). Die Lösung enthält 320 bis 400 ¶g Schwefeldioxidäquivalente je ml. Die tatsächliche Konzentration wird durch Hinzufügen von überschüssigem Jod auf einen aliquoten Teil der Lösung und Rücktitrieren mit einer genormten Natriumthiosulfatlösung (siehe Anhang B) bestimmt. Die Lösung ist instabil. 4.10. Natriumbisulfit-Standardlösung Sofort nach der Standardisierung der Natriumbisulfit-Stammlösung (4.9) sind 2,0 ml der Lösung in einen 100-ml-Meßkolben zu pipettieren und bis zur Marke mit Natriumtetrachloromercuratlösung (4.2) aufzufuellen. Diese Lösung ist bei Lagerung bei 5 oC 30 Tage, bei Raumtemperatur aber nur einen Tag stabil. 5. APPARATIVE AUSRÜSTUNG 5.1. Probenahmeeinrichtung Die für die Probenahme zu verwendende Einrichtung wird in ISO/DIS 4219, Luftqualität - Bestimmung gasförmiger Schwefelverbindungen in der Atmosphäre - festgelegt. Die Probenahmeeinrichtung ist in Abbildung 1 dargestellt. Abbildung 1 Blockschaltschema der Probenahmeeinrichtung >PIC FILE= "T0013659"> Die Einrichtung ist in Abbildung 2 dargestellt. Abbildung 2 >PIC FILE= "T0013660"> 5.2. Absorptionsflaschen Flaschen mit zufriedenstellender Absorption sollen eine Absorptionswirksamkeit für Schwefeldioxid von mindestens 95 % aufweisen. Beispiele für geeignete Absorptionsflaschen werden in Anhang A aufgeführt. Die Absorptionswirksamkeit variiert in Abhängigkeit von der Geometrie der Flasche, der Grösse der Gasbläschen und ihrer Berührungszeit mit der Lösung. Sie kann durch eine zweite Absorptionsflasche ermittelt werden, die hinter der ersten in das Probenahmesystem eingesetzt wird, indem die in der ersten Flasche gefundene Schwefeldioxidmenge in Beziehung zu der Summe der Schwefeldioxidmenge in den beiden Flaschen gesetzt wird. Beim Arbeiten mit miniaturisierten Probennahmeeinrichtungen gemäß 6.1 wurde eine Absorptionswirksamkeit von mehr als 98 % festgestellt. Die Verwendung von Schwefeldioxid/Luftmischungen für die Kalibrierung gemäß 6.3.1 ergibt automatisch die Absorptionswirksamkeit des Systems. 5.3. Wasserstoffsulfidabsorber Ein mit Quarzwolle gefuelltes Glasrohr ; die Quarzwolle ist mit einer Lösung imprägniert, die 0,5 % Silbersulfat, AG2SO4 und 2,5 % Kaliumhydrogensulfat, KHSO4, enthält. Die Imprägnierung erfolgt durch zweimaligen Durchlauf der Lösung durch das Rohr und späteres Trocknen der Quarzwolle durch Erwärmen in einem Stickstoffstrom. 5.4. Probeflaschen 100-ml-Polyäthylenflaschen zur Überführung der exponierten Absorptionslösungen in das Laboratorium. 5.5. Manometer Zwei auf 1 000 Pa genaue Manometer zur Messung der Drucke, wenn anstelle eines Gaszählers eine kritische Düse verwendet wird. 5.6. Spektrophotometer oder Kolorimeter Ein für die Messung der Extinktion bei etwa 550 nm geeignetes Spektrophotometer oder Kolorimeter. Bei einem Spektrophotometer sollte eine Wellenlänge von 548 nm verwendet werden. Wird ein Kolorimeter benützt, sollte


text: die maximale Durchlässigkeit bei etwa 550 nm liegen. Bei Apparaten mit einer spektralen Bandbreite von mehr als 20 nm können Probleme mit der Blindprobe des Reagens auftreten. Bei der Messung der Extinktion ist für Proben und Standardlösungen die gleiche Zelle zu verwenden. Wird mehr als eine Zelle verwendet, müssen die Zellen spektrophotometrisch aufeinander abgestimmt werden. 6. VERFAHREN 6.1. Probenahme 10 ml der TCM-Lösung (4.2) sind in eine Absorptionsflasche zu geben und in das Probenahmesystem einzubeziehen (Abbildung 1). Die Absorptionslösung ist bei der Probenahme vor der direkten Sonneneinstrahlung zu schützen, indem die Absorptionsflasche mit einer geeigneten Umhüllung wie z.B. einer Aluminiumfolie bedeckt wird, um die Zersetzung zu vermeiden. Die Dauer und die Strömungsgeschwindigkeit des Ansaugens hängen von der Schwefeldioxidkonzentration in der Luft ab. Bei miniaturisierten Probenahmeeinrichtungen sollte die Strömungsgeschwindigkeit des Volumens bei 0,5 bis 1 l/min liegen. Es sollten mindestens 25 l Luft angesaugt werden. Zur Erzielung optimaler Ergebnisse sind die Strömungsgeschwindigkeit und die Zeit der Probenahme so zu bemessen, daß eine Absorption von 0,5-3,0 ¶g (0,2-1,2 ¶l bei 25 oC und 101,325 kPa) Schwefeldioxid je ml Absorptionslösung erreicht wird. Wenn davon ausgegangen wird, daß die Luft Wasserstoffsulfid enthält, muß dies durch einen Wasserstoffsulfidabsorber (5.3) entfernt werden. Der Absorber ist zwischen dem Partikelfilter und der Absorptionsflasche einzusetzen. Nach der Probenahme ist das gesammelte Luftvolumen zu ermitteln und die Lufttemperatur sowie der Luftdruck zu messen (7.1, Anmerkung). Wenn die Probe vor der Analyse mehr als 24 Stunden gelagert werden muß, ist sie auf 5 oC zu halten. Anmerkung Wenn die Probelösung einen Niederschlag aufweist, ist dieser vermutlich auf die Reaktion von Hg (II) mit einer reduzierten Schwefelverbindung zurückzuführen. Der Niederschlag ist vor der Analyse durch Filtrieren oder Zentrifugieren zu entfernen. 6.2. Analyse Die Proben müssen mindestens 20 Minuten nach der Probenahme stehengelassen werden, damit sich gesammeltes Ozon zersetzen kann. Die Probelösung ist dann quantitativ in einen 25-ml-Meßkolben zu geben, wobei etwa 5 ml Wasser zum Spülen verwendet werden. Es ist eine Blindprobe vorzubereiten. Dabei sind etwa 10 ml nicht exponierter Absorptionslösung (4.2) in einen 25-ml-Meßkolben zu geben, die nachstehend beschriebenen Reagenzien hinzuzufügen und unter Verwendung von 10-mm-Zellen die Extinktion gegen destilliertes Wasser abzulesen. Dieser Wert ist mit dem für die Blindprobe verzeichneten Wert, der bei der Vorbereitung der Eichkurve erhalten wird, zu vergleichen. Differenzen zwischen den beiden Werten von mehr als 10 % sind ein Anzeichen für die Kontaminierung des destillierten Wassers oder der Reagenzien beziehungsweise der Zersetzung der Reagenzien, d.h., daß frische Reagenzien zubereitet werden müssen. In jeden Meßkolben ist 1 ml Amidosulfonsäurelösung (4.8) zu geben, die man 10 Minuten lang reagieren lässt, um das Nitrit der Stickstoffoxide zu zerstören. Danach sind genau 2 ml der Formaldehydlösung (4.7) und 5 ml des Pararosanilinreagens (4.6) in die Meßkolben zu pipettieren. Bis zur Marke mit frisch gekochtem und abgekühltem destillierten Wasser auffuellen und bei 20 oC in einem thermostatisch geregelten Bad lagern. Nach 30 bis 60 Minuten ist die Extinktion der Probe und der Blindprobe mit destilliertem Wasser in der Bezugszelle zu messen. Die Farblösung soll nicht in der Zelle verbleiben, da sich


text: sonst ein Farbstoffilm auf den Wänden ablagert. Anmerkung Feste Zeitabstände zwischen dem Hinzufügen jedes Reagens - z.B. 1 Minute - sorgen für eine bessere Reproduzierbarkeit der Farbentwicklung. Lösungen mit Extinktionen, die über der höchsten für die Kalibrierung verwendeten Konzentration liegen, können mit der Blindprobe auf das Sechsfache verdünnt werden, um eine Skalenablesung zu erhalten. Diese Ablesung stellt indessen nur eine Anzeige dar, die bei ± 10 % des tatsächlichen Extinktionswertes liegt. 6.3. Kalibrierung 6.3.1. Kalibrierung mit einer Schwefeldioxid/Luftmischung Schwefeldioxid/Luftmischungen werden gemäß ISO/DIS 6349 zubereitet. Zur Vorbereitung der Eichkurve, die eine graphische Darstellung der Extinktion bezogen auf die Schwefeldioxidkonzentration darstellt, sind innerhalb des unter 2 vorgeschriebenen Bereichs mindestens vier verschiedene Schwefeldioxid-Konzentrationsgradienten vorgeschrieben. Das Probenahme- und das analytische Verfahren gemäß 6.1 bzw. 6.2 werden auf jede der Gasmischungen angewandt. Die Extinktionswerte werden gegen die gegebenen Schwefeldioxidkonzentrationen aufgetragen und eine Eichkurve erstellt. 6.3.2. Kalibrierung mit Natriumbisulfitlösung Gradierte Mengen der Natriumbisulfit-Standardlösung (4.10) - O, 1,0, 2,0, 3,0, 4,0 und 5,0 ml - sind in eine Reihe von 25-ml-Meßkolben zu pipettieren. Zu jedem Kolben ist genügend Tetrachloromercuratlösung (4.2) hinzuzufügen, um das Volumen auf etwa 10 ml zu bringen. Danach sind die unter 6.2 beschriebenen Reagenzien zuzugeben. Die Extinktionen sind mit destilliertem Wasser in der Bezugszelle zu messen. Zur Erzielung einer grösseren Genauigkeit muß ein Bad mit gleichbleibender Temperatur verwendet werden. Die Temperatur bei der Kalibrierung sollte sich von der Temperatur bei der Analyse um nicht mehr als ± 1 Grad unterscheiden. Die Extinktionen der Lösungen sind (als Ordinaten) gegen die gemäß Anhang B errechneten Mikrogramm Schwefeldioxid aufzutragen. Dabei erhält man eine lineare Beziehung. Der Schnittpunkt mit der senkrechten Achse der am besten den Messpunkten entsprechenden Geraden liegt im allgemeinen innerhalb 0,02 Extinktionseinheiten der Blind(Nullproben)lösung, wenn 10-mm-Zellen verwendet werden. Der Kalibrierfaktor (Kehrwert der Steigung der Geraden) ist zu ermitteln. Dieser Kalibrierfaktor kann, vorausgesetzt, daß keine erheblichen Temperatur- oder pH-Wert-Änderungen auftreten, für die Berechnung der Ergebnisse verwendet werden. Um die Gültigkeit dieses Faktors zu gewährleisten, wird mindestens eine Kontrollprobe je Bestimmungsreihe empfohlen. 7. DARSTELLUNG DER ERGEBNISSE 7.1. Berechnung Die Massenkonzentration von Schwefeldioxid ist wie folgt zu berechnen: >PIC FILE= "T0013661"> wobei: SO2 = Massenkonzentration von Schwefeldioxid in Mikrogramm/Kubikmeter f = Kalibrierfaktor (siehe 6.3.2) as = Extinktion der Probelösung ab = Extinktion der Blindprobe V = gesammeltes Luftvolumen in Kubikmeter Anmerkung Wird die Schwefeldioxidmassenkonzentration bei Bezugsbedingungen (25 oC, 1 bar) benötigt, muß das gesammelte Luftvolumen, V, durch den entsprechenden Wert des Volumens unter Bezugsbedingungen, VR, ersetzt werden: >PIC FILE= "T0013662"> wobei: p = barometrischer Druck, in bar T = Temperatur der Luftprobe, in oC. 7.2. Nachweisgrenze Die Nachweisgrenze von Schwefeldioxid in einer 10-ml-TCM-Lösung liegt zwischen 0,2 und 1,0 ¶g (entsprechend der zweifachen Standardabweichung). Dies entspricht Schwefeldioxidmassenkonzentrationen zwischen 7 und 33 ¶g/m3 (0,002-0,011 ppm) in einer 30-l-Luftprobe (z.B. eine einstuendige Probenahme bei 0,5 l/min). 7.3. Präzision und Genauigkeit Bisher ist weder die Präzision und Genauigkeit der Methode für eine Reihe von Schwefeldioxidkonzentrationen mit hinreichender Sicherheit bestimmt noch die absolute Sammelwirksamkeit für ein breites Spektrum möglicher Probenahmen und Testsysteme bekanntgeworden. Die relative Standardabweichung einer vergleichbaren TCM-Methode für die Wiederholung wurde


text: bei einer Konzentration von 1 000 ¶g/m3 (1) mit 17 ¶g/m3 ermittelt. 8. LITERATUR (1)H. C. McKee, R. E. Childers, O. Sänz : Collaborative Study of Reference Method for Determination of Sulphur Dioxide in the Atmosphere (Pararosaniline Method). Contrat CPA 70-40, SwRI Project 21-2811. Environmental Protection Agency, Research Triangle Park, N. C., Sept. 1971. ANHANG A ABSORBERMODELLE >PIC FILE= "T0013663"> ANHANG B STANDARDISIERUNG DER NATRIUMBISULFIT-STAMMLÖSUNG (4.9) B. 1. Reagenzien B. 1.1. 0,05 Mol/l Jodlösung, Stammlösung 12,7 g Jod, I2, abwiegen, in einem 250-ml-Becher geben und 40 g Kaliumjodid, Ki, sowie 25 ml Wasser hinzugeben. Umrühren, bis alles aufgelöst ist, und die Lösung quantitativ in einen 1-l-Meßkolben überführen und bis zur Marke mit Wasser auffuellen. B. 1.2. Ca. 0,005 Mol/l Jod-Arbeitslösung 50 ml der Jod-Stammlösung (B 1.1) sind auf 500 ml mit Wasser zu verdünnen. B. 1.3. 0,2 % ige Stärkeindikatorlösung 0,4 g lösliche Stärke und 0,002 g Quecksilber (II)-Jodid, HgI2 (Konservierungsmittel) mit etwas Wasser zermahlen und die Paste langsam in 200 ml kochendes Wasser geben. Kochen lassen, bis die Lösung klar ist, abkühlen und in eine mit einem Glasstopfen verschlossene Flasche geben. B. 1.4. Ca. 0,1 Mol/l Natriumthiosulfatlösung 25 g Natriumthiosulfat, Na2S2O3 75H2O in 1 Liter frisch gekochtem abgekühltem destilliertem Wasser auflösen und 0,1 g Natriumkarbonat zu der Lösung hinzugeben. Die Lösung vor der Standardisierung einen Tag lang stehen lassen. Zur Standardisierung 1,5 bei 180 oC getrocknetes Kaliumjodat, KIO3, Primärstandard, in einen 500-ml-Meßkolben einwiegen und bis zur Marke mit Wasser verdünnen. 50 ml der Jodatlösung in einen 500-ML-Jodkolben überführen. 2 g Kaliumjodid und 10 ml einer 1 : 10-Verdünnung konzentrierter Chlorwasserstoffsäure hinzufügen. Den Meßkolben verstöpseln. Nach 5 Minuten mit Natriumthiosulfatlösung bis auf eine blaßgelbe Farbe titrieren. 5 ml des Stärkeindikators hinzufügen (B. 1.3) und die Titrierung vervollständigen. Die Molarität der Natriumthiosulfatlösung, M, ist wie folgt zu berechnen: >PIC FILE= "T0013664"> B. 1.5. Ca. 0,01 Mol/l Natriumthiosulfatlösung 50,0 ml Natriumthiosulfatlösung (B 1.4) mit Wasser auf 500 ml verdünnen und mischen. Die Lösung ist instabil und muß an dem Tag, an dem sie verwendet werden soll, durch Verdünnen der standardisierten Natriumthiosulfatlösung (B 1.4) frisch hergestellt werden. B. 2. Verfahren In einen 500-ml-Kolben 25 ml Wasser geben und 50 ml der Jodlösung (B 1.2) in den Kolben (hier als Kolben A [Blindprobe] bezeichnet) pipettieren. 25 ml der Natriumbisulfit-Stammlösung (4.9) in einen zweiten 500-ml-Kolben pipettieren und 50 ml Jodlösung (B 1.2) in diesen Kolben (hier als Kolben B Probe bezeichnet) pipettieren. Die Kolben verstöpseln und 5 Minuten lang reagieren lassen. Jeden Kolben mit Hilfe einer Bürette, die Natriumthiosulfatlösung (B 1.5) enthält, der Reihe nach bis auf eine blaßgelbe Farbe titrieren. Danach 5 ml Stärkelösung (B 1.3) hinzugeben und weiter titrieren bis die blaue Farbe verschwindet. Die Schwefeldioxidkonzentration in der Natriumbisulfit-Stammlösung (4.9) ist wie folgt zu berechnen: >PIC FILE= "T0013665"> A = Volumen der für die Titrierung der Blindprobe erforderlichen Natriumthiosulfatlösung (B 1.5) in ml B = Volumen der für die Titrierung der Probe erforderlichen Natriumthiosulfatlösung (B 1.5) in ml M = Molarität der Natriumthiosulfatlösung (= 0,01) K = Mikroäquivalentgewicht für Schwefeldioxid = 32,030 V


text: = entnommene Natriumbisulfit-Stammlösung in ml. Die Schwefeldioxidkonzentration in der Bisulfit-Standardlösung (4.10) erhält man durch Dividieren des Ergebnisses durch 50. ANHANG C ENTFERNUNG VON QUECKSILBER AUS LÖSUNGSRESTEN Dieser Anhang beschreibt eine Methode zur Beseitigung von Quecksilber aus den Resten von Lösungen, die bei der Verwendung der Absorptionslösung (4.2) anfallen. C. 1. Reagenzien C. 1.1. Natriumhydroxidlösung, etwa 400 g NaOH je Liter C. 1.2. etwa 30 % iges Wasserstoffperoxid, H2O2, technische Qualität C. 1.3. Natriumsulfid, Na2S.9H2O, technische Qualität C. 2 Verfahren Restlösungen, deren Quecksilbergehalt zu hoch ist, um sie über den Ablauf zu verwerfen, sind in einem Polyäthylenbehälter mit einem Volumen von etwa 50 l zu sammeln. Wenn das gesammelte Volumen ca. 40 l erreicht, in der nachstehenden Reihenfolge unter Einblasen von Luft ein für die Neutralisierung ausreichendes Volumen Natriumhydroxidlösung (C. 1.1) und dann weitere 400 ml hinzugeben. 100 g Natriumsulfid (C. 1.3) und, nach 10 Minuten, langsam 400 ml Wasserstoffperoxidlösung (C. 1.2) zugeben. Die Mischung 24 Stunden stehenlassen und dann absaugen und die klare Flüssigkeit verwerfen. Der Rückstand ist in einen anderen Behälter zu überführen. ANHANG D EIGENSCHAFTEN UND REINIGUNG VON PARAROSANILINHYDROCHLORID D. 1. Prüfung der Reinheit des Reagens 1 ml der PRA-Lösung (4.4) mit destilliertem Wasser auf 100 ml verdünnen. 5 ml in einen 50-ml-Meßkolben überführen und 5 ml einer 0,1 M Essigsäure-Natriumazetat-Pufferlösung hinzufügen. Bis zur Marke mit Wasser auffuellen und mischen. 1 Stunde warten und dann die Extinktion der Lösung in einem Spektrophotometer bei 540 nm in einer 10-mm-Zelle messen. Die Pararosanilin (PRA)-Konzentration ist wie folgt zu berechnen: >PIC FILE= "T0013666"> wobei: K = 21 300. Wenn der Reinheitsgrad des Pararosanilins unter 95 % liegt, muß das Reagens mit einem der Verfahren gemäß D. 2 und D. 3 gereinigt werden. D. 2. Reinigung durch Extraktion In einem 250-ml-Scheidetrichter sind je 100 ml 1-Butanol und 1 M HCl auszubalancieren. 0,1 g Pararosanilhydrochlorid (PRA) in einem Becher einwiegen. 50 ml der ausbalancierten Säure hinzufügen und einige Minuten lang stehenlassen. 50 ml des ausbalancierten 1-Butanol in einen 125-ml-Scheidetrichter hinzufügen. Die farbstoffhaltige Säurelösung in den Trichter überführen und extrahieren. Die violette Verunreinigung in die organische Phase überführen. Die untere (wäßrige) Phase in einen anderen Scheidetrichter überführen und 20-ml-Mengen 1-Butanol hinzufügen. Dies ist im allgemeinen ausreichend, um nahezu die gesamte violette Verunreinigung zu beseitigen, die einen Beitrag zur Blindprobe leistet. Weist die 1-Butanol-phase nach 5 Extraktionen noch immer die violette Verunreinigung auf, ist diese Farbcharge zu verwerfen. Nach der Endextraktion ist die wäßrige Phase durch einen Baumwollpfropfen in einen 50-ml-Meßkolben zu filtern und mit 1 M HCl bis auf die Marke aufzufuellen. Dieses Stammreagens wird gelbrot. Anmerkung Bestimmte 1-Butanolchargen enthalten Oxydantien, die eine Schwefeldioxidsenke darstellen. Überprüfen durch Schütteln von 20 ml 1-Butanol mit 5 ml einer 15 % igen Kaliumjodidlösung. Tritt in der Alkoholphase eine gelbliche Farbe auf, ist das 1-Butanol erneut aus Silberoxid zu destillieren. D. 3. Reinigung durch Rekristallisation 1 g Pararosanilinhydrochlorid in 250 ml 2,5 M-Chlorwasserstoffsäure auflösen. Die Lösung zwei Stunden bei Raumtemperatur stehenlassen. Nach dem Filtrieren wird das Pararosanilin durch Hinzufügen eines geringfügigen Überschusses von 2,5 M-Natriumhydroxidlösung umgefällt. Der Niederschlag


text: ist in einem Filtertrichter (Porosität 3) zu sammeln. Das Filtrat sollte farblos sein. Der Niederschlag ist mit destilliertem Wasser zu waschen, um überschüssiges Natriumhydroxid und das gebildete Natriumchlorid zu entfernen. Der Niederschlag ist in 70 ml Methanol aufzulösen, das bis zum Kochen erwärmt wird ; schließlich sind 300 ml Wasser bei 80 oC hinzuzufügen. Die Lösung bei Raumtemperatur stehenlassen. Das Pararosanilin wird langsam umgefällt. Die Ausbeute der Rekristallisation liegt bei etwa 64 %. Pararosanilin dunkelt zwischen 200 und 205 oC und zersetzt sich bei 285 oC. Literatur H. G. C. King und U. G. Pruden : The determination of sulphur dioxide with rosaniline dyes, Analyst 94, 43-48 (1969).


text:
 Avis juridique important
 |
 32002D0085
 2002/85/EG: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2002 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Tschechischen Republik
 Amtsblatt Nr. L 044 vom 14/02/2002 S. 0020 - 0028
 Beschluss des Ratesvom 28. Januar 2002über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Tschechischen Republik(2002/85/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für jede einzelne Beitrittspartnerschaft über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen, die jedem beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über spätere wichtige Anpassungen.(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig; ist eine der wesentlichen Voraussetzung nicht erfuellt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.(4) Gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und die Fortschritte bei der Übernahme des Besitzstands in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.(5) Der Regelmäßige Bericht 2001 der Kommission enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Tschechischen Republik auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit.(6) Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen sollte die Tschechische Republik ihr Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands aktualisieren; dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft enthalten.(7) Die Tschechische Republik sollte sicherstellen, dass sie über die geeigneten Rechts- und Verwaltungsinstrumente zur Programmierung, Koordinierung, Verwaltung, Kontrolle und Evaluierung der Heranführungshilfe der Gemeinschaft verfügt -BESCHLIESST:Artikel 1Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Tschechischen Republik sind gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und den zuständigen Gremien des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet.Artikel 3Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANG1. EinleitungDer Europäische Rat beschloss auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997, dass die Beitrittspartnerschaft den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bilden soll und dass mit diesem Instrument alle Formen der Unterstützung für die Bewerberstaaten in einem einzigen Gesamtrahmen zum Einsatz gebracht werden sollen. Auf diese Weise richtet die Gemeinschaft ihre Hilfe gezielt auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Bewerberstaaten aus, um sie im Hinblick auf den Beitritt bei der Bewältigung spezifischer Probleme zu unterstützen.Die erste Beitrittspartnerschaft


text: für die Tschechische Republik wurde im März 1998 beschlossen. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wurde sie unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklungen in der Tschechischen Republik im Dezember 1999 erstmals aktualisiert. Die jetzige Revision stützt sich auf einen Vorschlag, den die Kommission nach Konsultationen mit der Tschechischen Republik ausgearbeitet hat, und gründet sich auf die Analyse im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Fortschritte der Tschechischen Republik auf dem Weg zum Beitritt.2. ZieleZiel der Beitrittspartnerschaft ist es, die im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Fortschritte der Tschechischen Republik auf dem Weg zum Beitritt ausgewiesenen Handlungsprioritäten und die verfügbaren Finanzmittel zur Unterstützung der Tschechischen Republik bei der Umsetzung der prioritären Maßnahmen einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden, in einem einzigen Gesamtrahmen darzulegen. Die Beitrittspartnerschaft bildet die Grundlage für das Instrumentarium zur Unterstützung der Bewerberländer bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Dazu gehören unter anderem das revidierte Nationale Programm der Tschechischen Republik zur Übernahme des Besitzstands, das Haushaltsüberwachungsverfahren für die Zeit vor dem Beitritt, das wirtschaftliche Vorbeitrittsprogramm, die Vorbeitrittsvereinbarung über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die staatlichen Entwicklungspläne, die Pläne für die Entwicklung des ländlichen Raums, eine nationale Beschäftigungsstrategie in Übereinstimmung mit der europäischen Beschäftigungsstrategie, sowie sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach dem Beitritt und für die Anwendung der Instrumente ISPA und SAPARD in der Zeit bis zum Beitritt erforderlich sind. Diese Instrumente sind verschiedener Art, werden jeweils nach eigenen Verfahren vorbereitet und eingesetzt, und können durch Vorbeitrittshilfen unterstützt werden. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, stehen jedoch im Hinblick auf die Prioritäten mit ihr im Einklang.3. GrundsätzeFür jedes Bewerberland wurden die prioritären Bereiche im Hinblick auf seine Fähigkeit ausgewählt, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:- institutionelle Stabilität des Bewerberlandes als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten;- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen zu machen.Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung in Madrid im Jahr 1995 hervor, dass die Bewerberländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, damit die Gemeinschaftspolitiken nach dem Beitritt reibungslos durchgeführt werden können. In Luxemburg wies er 1997 mit Nachdruck darauf hin, dass die Umsetzung des Besitzstands der Union in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber an sich nicht ausreichend ist; es muss auch die effektive Anwendung gewährleistet sein. Auf seiner Tagung in Feira im Jahr 2000 und in Göteborg im Jahr 2001 betonte der Europäische Rat, dass die Bewerberländer unbedingt in der Lage sein müssen, den Besitzstand umzusetzen und anzuwenden, und dass sie zu diesem Zweck erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Verwaltungs- und Justizstrukturen auszubauen und zu reformieren.4. Prioritäten und ZwischenzieleDie Regelmäßigen Berichte der Kommission haben die bereits erzielten Fortschritte herausgestellt, zugleich aber deutlich gemacht, welch großer Anstrengungen es seitens der Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch bedarf. In dieser Situation ist


text: es erforderlich, in den prioritären Bereichen gemeinsam mit dem jeweiligen Staat genau definierte Zwischenziele festzulegen. Die Verwirklichung dieser Ziele bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik vorangetrieben werden können. In der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft wurden diejenigen Ziele als prioritär ausgewiesen, von denen realistischerweise anzunehmen ist, dass die Tschechische Republik sie in den nächsten zwei Jahren (2002 und 2003) erreichen bzw. ihnen erheblich näher kommen kann. Dabei wurden Bereiche, in denen besonders dringender Handlungsbedarf besteht, entsprechend gekennzeichnet. Die Fortschritte, die bei der Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 aufgeführten prioritären Ziele gemacht wurden, werden im Regelmäßigen Bericht 2001 bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung wurden die Prioritäten für die überarbeitete Beitrittspartnerschaft formuliert.Die Tschechische Republik legte am 25. Juni 2001 eine aktualisierte Fassung ihres Nationalen Programms zur Übernahme des Besitzstands vor. Darin ist ein Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele enthalten, der sich auf die Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 stützt. Ferner wird darin der Bedarf an Verwaltungsstrukturen und Finanzmitteln aufgezeigt.In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen die Tschechische Republik ihre Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muss. Dennoch wird die Tschechische Republik auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der Regelmäßige Bericht 2001 Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, dass die Tschechische Republik ihren Verpflichtungen nachkommt, die sie mit dem Europa-Abkommen und in den Verhandlungen hinsichtlich der Rechtsangleichung und der Umsetzung des Besitzstands eingegangen ist. Es sei daran erinnert, dass es mit der Übernahme des Besitzstands in innerstaatliches Recht allein nicht getan ist. Es muss auch sichergestellt werden, dass das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen nachstehend genannten Bereichen muss eine glaubwürdige und effektive Um- und Durchsetzung des Besitzstands gewährleist sein.Aufgrund der Analyse im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission wurden für die Tschechische Republik folgende Prioritäten und Zwischenziele ermittelt. Die Prioritäten sind entsprechend der Gliederung des Regelmäßigen Berichts(1) aufgelistet.Politische KriterienDemokratie und Rechtsstaatlichkeit- Besonders dringender Handlungsbedarf: Abschluss der Reform der öffentlichen Verwaltung auf nationaler Ebene durch Schaffung eines Rechtsrahmens, der die Stabilität, Unabhängigkeit von ungebührlicher Beeinflussung und Professionalität der öffentlichen Verwaltung gewährleistet; weitere Verbesserung des Ausbildungsangebots, auch in Bezug auf Fragen des gemeinschaftlichen Besitzstands.- Abschluss der Reform des Justizwesens unter Berücksichtigung der rechtlichen, organisationellen, administrativen, ausbildungsbezogen und haushaltstechnischen Aspekte, um die wirksame Umsetzung der Rechtsvorschriften, einschließlich derjenigen der Gemeinschaft, und die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten.- Wirksamere Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität.Menschenrechte und Minderheitenschutz- Wirksame Abhilfe im Falle von Dienstverfehlungen der Polizei.- Weitere Anstrengungen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene zur Verbesserung der Lage der Roma. Hier gilt es Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, den Zugang von Roma-Kindern zum Bildungswesen zu verbessern und ihre Integration in den allgemein bildenden Schulen zu fördern, die gesellschaftliche Diskriminierung der Roma zu bekämpfen und ihren Zugang zu Wohnraum zu verbessern. Insbesondere sollten die Maßnahmen zur Ausführung gelangen, die in der politischen Strategie der Regierung zur Integration der Roma vom Juni 2000 genannt werden.Wirtschaftliche Kriterien- Besonders dringender Handlungsbedarf: Umsetzung eines Plans zur Umstrukturierung der Stahlindustrie gemäß


text: den Anforderungen der Gemeinschaft sowie Umsetzung von Rentabilitätsplänen in den einzelnen Stahlunternehmen.- Verbesserung des Unternehmensumfelds durch i) Verbesserung des Handelsregisters, ii) Verbesserung des Konkursgesetzes und seiner Anwendung und iii) transparente und wirtschaftlich effiziente Lösung des Problems der Not leidenden Kredite.- Abschluss der Privatisierung im Unternehmenssektor und weitere Umsetzung des Programms zur Liberalisierung der öffentlichen Versorgungsbetriebe.- Fortsetzung der Unternehmensumstrukturierung, insbesondere im Rahmen des Programms zur Revitalisierung der Industrie und mit Unterstützung der Tschechischen Konsolidacni Agentur, und angemessene Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).- Fortsetzung der Reform der öffentlichen Finanzen einschließlich der Kranken- und Rentenversicherung im Hinblick auf die Gewährleistung der mittelfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen.Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden VerpflichtungenFreier Warenverkehr- Abschluss der Rechtsangleichung und wirksame Rechtsanwendung im Bereich Nahrungsmittel und bei den sektoralen und horizontalen Rechtsvorschriften. Vollständige Umsetzung der restlichen Richtlinien des Neuen Konzepts und Übernahme der europäischen Normen.- Gewährleistung wirksamer Durchführungsstrukturen, Abschluss der Maßnahmen zur Verbesserung der Marktüberwachung und Konformitätsbewertung. Einrichtung eines Gremiums mit Zuständigkeit für den Informationsaustausch und die Notifizierung technischer Anforderungen.- Abschluss der Rechtsangleichung und Sicherstellung von Transparenz im Bereich öffentliches Auftragswesen; Abschaffung der Klausel über die nationale Präferenz bei öffentlichen Beschaffungen durch Öffnung der Vergabeverfahren in der Tschechischen Republik für alle Unternehmen in der Gemeinschaft.- Fortsetzung der analytischen Durchsicht der Gesetzgebung im nicht harmonisierten Bereich um sicherzustellen, dass diese sich in Übereinstimmung mit den Artikel 28, 29 und 30 des EG-Vertrags befindet; und Vervollständigung der verwaltungsmäßigen Vorbereitung auf zukünftiges Überwachung in diesem Bereich.Freizügigkeit- Was die vor der Harmonisierung erworbenen beruflichen Qualifikationen anbetrifft, sollte die Tschechische Republik vorrangig Schritte unternehmen, um zu gewährleisten, dass nach dem Beitritt alle ihre Berufstätige die in den Richtlinien gestellten Anforderungen erfuellen.- Abschluss der Rechtsangleichung in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Qualifikationen und Diplomen sowie Weiterentwicklung der erforderlichen Verwaltungsstrukturen und Aus- und Fortbildungsprogramme.- Stärkung der für die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme notwendigen Verwaltungsstrukturen.Freier Dienstleistungsverkehr- Abschluss der Rechtsangleichung in den Bereichen Versicherung, Datenschutz und Informationsgesellschaft.- Verstärkte Aufsicht über die Finanzdienstleistungen- Gewährleistung der Wirksamkeit der Datenschutzbehörde.Freier Kapitalverkehr- Weitere Schritte zur Schließung der noch bestehenden anonymen Konten.- Abschluss der Angleichung der Rechtsvorschriften an die Zweite Richtlinie gegen Geldwäsche.- Umsetzung der Empfehlungen der Financial Action Task Force.Gesellschaftsrecht- Verstärkte Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, insbesondere durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zollbehörden. Weitere Schritte im Kampf gegen Raubkopien und Nachahmungen; Intensivierung der Schulungsmaßnahmen für das Personal der Vollzugsbehörden einschließlich Richter und Staatsanwälte.Wettbewerbspolitik- Durchsetzung der Bestimmungen im Kartellbereich und im Bereich der staatlichen Beihilfen (einschließlich Anwendung der Regionalbeihilfe-Leitlinien); Verbesserung der Transparenz und des Informationsflusses im Bereich staatliche Beihilfen; Erhöhung des Bekanntheitsgrads der einschlägigen Bestimmungen bei allen Marktteilnehmern und allen Stellen, die Beihilfen gewähren. Verstärkte Schulung des Justizpersonals in spezifischen Bereichen des Kartell- und Beihilferechts.Landwirtschaft- Stärkung der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaftsbehörden und Abschluss der Vorbereitungen für die Durchsetzung und praktische Anwendung der Verwaltungsmechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere der Marktinformationssysteme (einschließlich der Preisnotierung), des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, des Zahlstellensystems, des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen und der Schlachtkörperklassifizierung, sowie für die Durchführung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich sowie im Bereich der Lebensmittelsicherheit.-


text: Stärkung der Verwaltungsstellen, die für die Gestaltung, Durchführung, Verwaltung, Überwachung, Kontrolle und Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten ländlichen Entwicklungsprogramme zuständig sind.- Fertigstellung des Tierkennzeichnungssystems; weitere Rechtsangleichung an den Besitzstand in den Bereichen Veterinärmedizin und Pflanzengesundheit sowie Verbesserung der Kontrollverfahren. Weitere Modernisierung der Lebensmittel verarbeitenden Betriebe, damit sie in der Lage sind, die Normen der Gemeinschaft im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu erfuellen.- Vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien, Pflanzenpässe, maximal zulässige Rückstände und tierische Ernährung sowie Anwendung und Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Besitzstand, wozu auch Untersuchungen auf Tierseuchen, insbesondere transmissible spongiforme Enzephalopathien, gehören.Verkehr- Vollständige Rechtsangleichung und Stärkung der Verwaltungskapazitäten in den Bereichen Straßenverkehr (insbesondere in Bezug auf technische und Sicherheitsvorschriften, Kraftfahrzeugbesteuerung, Beförderung gefährlicher Güter) und Schienenverkehr mit Blick auf die Umsetzung der revidierten Rechtsvorschriften im Bereich des Besitzstands im Schienenverkehr, einschließlich der Bestimmungen über Interoperabilität und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen.- Abschluss der Rechtsangleichung im Bereich Luftverkehr (insbesondere in Bezug auf die Sicherheit im Luftverkehr - mit Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungsstelle für Unfälle in zivilen Luftverkehr - und das Flugverkehrsmanagement).Steuern- Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Steuerbereich einschließlich der Mehrwertsteuerübergangsregelung.- Besonders dringender Handlungsbedarf: Angleichung der Mehrwertsteuer- und Verbrauchssteuersätze an den gemeinschaftlichen Besitzstand und Schließung der Duty-free-Läden an den Landgrenzen zur Union.- Gewährleistung der Vereinbarkeit bestehender und künftiger Rechtsvorschriften mit dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung.- Stärkung der Verwaltungskapazitäten, einschließlich Kontroll- und Durchsetzungsverfahren, Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Amtshilfe.- Umsetzung der Richtlinie über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren.- Besonders dringender Handlungsbedarf: Entwicklung von IT-Systemen, die den Datenaustausch mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen.Wirtschafts- und Währungsunion- Besonders dringender Handlungsbedarf: Angleichung des Gesetzes über die tschechische Nationalbank an den gemeinschaftlichen Besitzstand, um die Unabhängigkeit der Bank zu konsolidieren.Statistik- Weitere Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Erfassungsbereichs der Statistik; Bereitstellung ausreichender Ressourcen zur weiteren Stärkung der Kapazitäten im Bereich Statistik, auch auf regionaler Ebene.Sozialpolitik und Beschäftigung- Abschluss der Rechtsangleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere in Bezug auf die Gleichbehandlung von Frauen und Männern und die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, und verstärkte Anwendung der Gesetze im Sozialbereich insgesamt. Stärkung der in diesen Bereichen tätigen Institutionen, insbesondere der Arbeitsaufsichtsbehörden. Erlass weiterer Rechtsvorschriften zur Übernahme und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Nichtdiskriminierung.- Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Weiterentwicklung von Maßnahmen in den Bereichen Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten sowie Gesundheitsüberwachung und -information.- Weitere Unterstützung der Sozialpartner bei ihren Bemühungen um den Aufbau von Kapazitäten, insbesondere im Hinblick auf ihre zukünftige Rolle bei der Formulierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Gemeinschaft, auch im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, vornehmlich durch einen unabhängigen zweiseitigen sozialen Dialog.- Ausarbeitung einer nationalen Strategie - einschließlich Datenerfassung - in Vorbereitung auf die künftige Teilnahme des Landes am europäischen Programm gegen soziale Ausgrenzung.Energie- Vorbereitung auf den Energiebinnenmarkt, insbesondere durch die vollständige Umsetzung der Strom- und Gasrichtlinien; Beseitigung der noch bestehenden Preisverzerrungen; Stärkung der Unabhängigkeit und Ressourcen der Regulierungsbehörden.- Weitere Schritte - einschließlich der notwendigen Investitionen - zur Erfuellung der Auflagen hinsichtlich der Haltung von Ölreserven, d.h. Aufbau von Ölvorräten,


text: die dem Inlandsverbrauch von 90 Tagen entsprechen.- Verbesserung der Energieeffizienz, verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und Stärkung der Institutionen in diesem Bereich.- Umsetzung der Empfehlungen des Berichts des Rates zur "Nuklearen Sicherheit im Kontext der Erweiterung" unter besonderer Berücksichtigung der darin festgelegten Prioritäten.- Weitere Gewährleistung eines hohen Maßes an nuklearer Sicherheit in den Kernkraftwerken Dukovany und Temelin.Telekommunikation und Informationstechnologien- Abschluss der Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands vor allem in Bezug auf Kostenorientierung, Asymmetrie und Entbündelung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss.- Gewährleistung der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde für den Bereich Telekommunikation.- Festsetzung von Zusammenschaltungsentgelten, die das wirksame Funktionieren des liberalisierten Markts gewährleisten.- Allgemeine Bereitstellung der Betreiberwahl.Kultur und audiovisuelle Medien- Stärkung der Verwaltungskapazitäten des Tschechischen Rundfunkrats.Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente- Besonders dringender Handlungsbedarf: Aufteilung der rechtlichen und haushaltsrechtlichen Zuständigkeiten zwischen nationaler und regionaler Ebene sowie Festlegung des Rahmens für die Inanspruchnahme der Strukturfonds.- Weitere Schritte zur Entwicklung, Rationalisierung und Straffung des Nationalen Entwicklungsplans sowie Festlegung der Strukturen für die Umsetzung des Plans in seiner endgültigen Form. Aufbau von Kapazitäten zur Entwicklung und Durchführung von Projekten und Programmen auf nationaler und regionaler Ebene; weiterer Aufbau von Kapazitäten im Bereich Monitoring und Evaluierung; Sicherstellung der Verfügbarkeit aller relevanten statistischen Daten.- Festlegung der für die Inanspruchnahme der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds zuständigen Behörden, insbesondere der Verwaltungsbehörden und Zahlstellen; klare Aufteilung der Zuständigkeit und Stärkung der Verwaltungskapazitäten vor allem in Bezug auf die Einstellung und Ausbildung des Personals; Gewährleistung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Ministerien.- Übernahme der für die künftige Inanspruchnahme der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds notwendigen Finanzmanagement- und Kontrollverfahren gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen.- Maßnahmen zur technischen Vorbereitung von Projekten, die im Rahmen der Struktur- und Kohäsionsfonds förderfähig sind ("Project Pipeline").Umweltschutz- Abschließende Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands mit Schwerpunkt auf die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung sowie auf die Änderung der Rechtvorschriften in den Bereichen Abfall- und Wasserwirtschaft, die noch nicht mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand im Einklang stehen.- Uneingeschränkte Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands, insbesondere in Bezug auf Umweltverträglichkeitsprüfung, Trinkwasser, Nitrate (Ausweisung gefährdeter Gebiete, Aktionspläne) und gefährliche Stoffe (Verzeichnisse, Programme zur Verringerung der Verschmutzung), Naturschutz (Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, Sonderschutzgebiete) und Kontrolle der integrierten Vermeidung von Umweltverschmutzung (Institutionen, integrierte Genehmigungen).- Weitere Stärkung der Leistungsfähigkeit der nationalen, regionalen und lokalen Behörden im Bereich Monitoring und Rechtsdurchsetzung. Hier gilt er vor allem, eine klare Kompetenzabgrenzung zu schaffen, die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden sowie das Ausbildungsangebot zu verbessern und die Kapazitäten im Bereich der Investitionsplanung zu stärken.- Weitere Einbeziehung des Umweltschutzes bei der Formulierung und Umsetzung aller sektoralen Politiken mit dem Ziel, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.Verbraucher- und Gesundheitsschutz- Abschluss der Rechtsangleichung und Gewährleistung leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen u.a. im Bereich der Marktüberwachung.Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres- Ordnungsgemäße Umsetzung des Schengen-Aktionsplans.- Weitere Vorbereitung auf die künftige Teilnahme am Schengen-Informationssystem durch den Aufbau nationaler Datenbanken und Register.- Stärkung der Grenzkontrollen und -verwaltung; Verbesserung der Abstimmung zwischen den für die Grenzverwaltung zuständigen Stellen und der Schulung des Personals. Verbesserung der Kontrollen an der "grünen" Grenze.- Stärkere Berücksichtigung der Migrationsrisiken bei der Erteilung von Visen; Verbesserungen der Zusammenarbeit aller im Bereich Migration


text: tätigen Polizeidienststellen.- Umsetzung des neuen Ausländergesetzes; Einschaltung eines unabhängigen Gremiums als zweite Instanz im Asylverfahren.- Wirksame Umsetzung der neuen Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität; Schaffung eines Rahmens für die Zusammenarbeit der verschiedenen Vollzugsbehörden insbesondere bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Korruption, Geldwäsche und Menschenhandel; Weiterbildung von Polizeibeamten, die bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Drogenhandel eingesetzt werden; Einführung moderner Geräte wie eines integrierten computergestützten Navigationssystems.- Ergreifung der notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen.- Anpassung der Rechtsvorschriften an das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und an die dazu gehörigen Protokolle.Zollunion- Besonders dringender Handlungsbedarf: weitere Schritte zur Umsetzung der IT-Strategie in der tschechischen Zollverwaltung. Entwicklung von IT-Systemen zur Erleichterung des Datenaustausches zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik.- Weitere Maßnahmen zur Stärkung der Zollethik, zur Bekämpfung von Betrug, Korruption, Wirtschaftskriminalität und organisierter Kriminalität sowie zum Schutz von Urheberrechten und Rechten an gewerblichem Eigentum.- Weitere Maßnahmen zur Verkürzung der Wartezeiten an den Grenzen.Außenbeziehungen- Maßnahmen zur Sicherstellung, dass alle internationalen Verträge und Abkommen, die mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand unvereinbar sind, bis zum Beitritt neuverhandelt oder aufgekündigt werden.Finanzkontrolle- Vervollständigung des Rechtsrahmens für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen.- Anwendung des Konzepts der Rechenschaftspflicht des Managementpersonals.- Einrichtung einer internen, funktional unabhängigen und der höchsten Managementebene direkt unterstellten Rechnungsprüfungseinheit in allen mittelbewirtschaftenden Verwaltungsstellen.- Einrichtung einer zentralen Einheit im Finanzministerium mit Zuständigkeit für die Koordinierung und Harmonisierung der Verfahren in den Bereichen Finanzmanagement und -kontrolle und interne Rechnungsprüfung in allen Ministerien und Behörden- Schaffung des erforderlichen Rechtsrahmens für eine verstärkte Betrugsbekämpfung.- Vereinbarung über den Rahmen für die Zusammenarbeit mit OLAF beim Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Aufnahme dieser Zusammenarbeit über die entsprechende Kontaktstelle.- Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung, Kontrolle, Überwachung und Evaluierung der Vorbeitrittshilfen der Gemeinschaft als Schlüsselindikator für die Fähigkeit der Tschechischen Republik zur Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Finanzkontrolle.5. ProgrammierungIm Zeitraum 2000-2006 umfasst die Finanzhilfe für die Tschechische Republik zur Unterstützung der Beitrittsvorbereitung neben PHARE auch das Instrument SAPARD für die Bereiche Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87) sowie das strukturpolitische Instrument ISPA zur Förderung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Umwelt und Verkehr, mit dem in der Zeit vor dem Beitritt vorrangig ähnliche Maßnahmen finanziert werden wie im Rahmen des Kohäsionsfonds (Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73). Aus diesen nationalen Zuweisungen kann die Tschechische Republik auch zum Teil ihre Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen einschließlich der Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung und der Programme in den Bereichen Bildung und Unternehmensförderung finanzieren. Außerdem hat die Tschechische Republik Zugang zu Finanzmitteln aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen mit direktem Bezug zum Besitzstand. Investitionsprojekte sind grundsätzlich von den Bewerberländern mitzufinanzieren. Seit 1998 arbeitet die Kommission mit der Europäischen Investitionsbank und den internationalen Finanzinstitutionen - vor allem der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank - zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten im Bereich der Beitrittsprioritäten zu erleichtern.6. KonditionalitätDie Gemeinschaft macht die


text: Finanzierung von Projekten zur Beitrittsvorbereitung aus Mitteln der Instrumente PHARE, ISPA und SAPARD davon abhängig, dass die Tschechische Republik ihren Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kopenhagener Kriterien unternimmt und vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der spezifischen prioritären Ziele dieser überarbeiteten Beitrittspartnerschaft erzielt. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließen.7. ÜberwachungDie Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Wie der Europäische Rat von Luxemburg betonte, ist es wichtig, dass die Organe des Europa-Abkommens auch weiterhin den Rahmen bilden, in dem die Übernahme und Umsetzung des Besitzstands überprüft werden kann. Die einzelnen Kapitel der Beitrittspartnerschaft werden in den jeweiligen Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuss erörtert die allgemeine Entwicklung, die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft und spezifische Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen.Der PHARE-Verwaltungsausschuss sorgt gemäß der Verordnung zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder (Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates; ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68) dafür, dass die Maßnahmen, die im Rahmen der drei Instrumente zur Beitrittsvorbereitung - PHARE, ISPA und SAPARD - finanziert werden, untereinander und mit den Beitrittspartnerschaften vereinbar sind.Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wird die Beitrittspartnerschaft bei Bedarf erneut geändert.(1) Es gilt die seit dem Regelmäßigen Bericht 2000 übliche Gliederung.


text:
 5.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 118/52
 BESCHLUSS 2005/365/GASP DES RATES
 vom 14. April 2005
 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,
 auf Empfehlung des Vorsitzes,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. und 28. November 2003 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß den Artikeln 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen mit bestimmten Drittstaaten aufzunehmen, damit die Europäische Union mit jedem dieser Staaten ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen schließen kann.
 (2)
 Der Vorsitz hat nach dieser Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen mit der Republik Bulgarien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen ausgehandelt.
 (3)
 Das Abkommen sollte genehmigt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2005.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 L. FRIEDEN
 ÜBERSETZUNG
 ABKOMMEN
 zwischen der Republik Bulgarien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
 DIE REPUBLIK BULGARIEN
 einerseits und
 DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt, vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,
 andererseits,
 nachstehend„tdie Vertragsparteien“ genannt —
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Bulgarien und die EU das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit auf jede Weise zu stärken und ihren Bürgern in einem Raum der Sicherheit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Bulgarien und die EU darin übereinstimmen, dass sie eine gegenseitige Konsultation und eine Zusammenarbeit in Fragen von allgemeinem Interesse im Bereich der Sicherheit entwickeln sollten,
 IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ein ständiger Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen der Republik Bulgarien und der EU auszutauschen,
 IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material der Republik Bulgarien und der EU sowie den Austausch solcher Informationen und damit zusammenhängenden Materials zwischen der Republik Bulgarien und der EU erfordern kann,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmaßnahmen erforderlich machen —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Zur Verwirklichung des Ziels der Vertragsparteien, ihre Sicherheit auf jede Weise zu stärken, findet dieses Abkommen Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen bzw. als


text:
Verschlusssache eingestuftes Material jeder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).
 Artikel 2
 Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Verschlusssachen“ Informationen (namentlich Kenntnisse, die in irgendeiner Form übermittelt werden können) oder Material, für die (das) bestimmt wurde, dass sie (es) vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und die (das) durch einen von einer der Vertragsparteien des Abkommens zugewiesenen Geheimhaltungsgrad als solche (solches) gekennzeichnet wurden (wurde) (nachstehend „Verschlusssachen“ genannt).
 Artikel 3
 Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „EU“ den Rat der Europäischen Union (nachstehend „Rat“ genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Europäische Kommission“ genannt).
 Artikel 4
 Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:
 a)
 Sie schützt und sichert Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die von der jeweils anderen Vertragspartei bereitgestellt oder ausgetauscht werden.
 b)
 Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten. Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die Verschlusssachen gemäß den Bestimmungen ihrer eigenen Geheimschutzregelungen für Informationen und Material mit einem entsprechenden Geheimhaltungsgrad, wie in den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen näher ausgeführt.
 c)
 Sie verwendet solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.
 d)
 Sie gibt solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nicht ohne vorherige Zustimmung des Urhebers an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte EU-Organe und -Einrichtungen weiter.
 Artikel 5
 (1) Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei, „der bereitstellenden Vertragspartei“, gegenüber der anderen Vertragspartei, „der empfangenden Vertragspartei“, weiter- bzw. freigegeben werden.
 (2) Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien dieses Abkommens wird von der empfangenden Vertragspartei nach Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber — im Sinne der Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei — ein Beschluss über die Weiter- bzw. Freigabe von Verschlusssachen gefasst.
 (3) In Anwendung der Absätze 1 und 2 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien werden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart.
 Artikel 6
 Jede Vertragspartei und jede ihrer in Artikel 3 bestimmten Einrichtungen muss über eine Sicherheitsorganisation und Sicherheitsprogramme verfügen, die auf den Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards beruhen, welche im Rahmen der nach den Artikeln 11 und 12 einzurichtenden Geheimschutzsysteme der Vertragsparteien umgesetzt werden, um die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sicherzustellen.
 Artikel 7
 (1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt bzw. ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.
 (2) Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung sind so zu gestalten, dass sie der Feststellung dienen, ob einer


text:
Person in Anbetracht ihrer Loyalität, ihrer Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.
 Artikel 8
 Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 11 bestimmten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß den Artikeln 11 und 12 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen zu beurteilen.
 Artikel 9
 (1) Im Sinne dieses Abkommens gilt Folgendes:
 a)
 für die Republik Bulgarien:
 Die gesamte Korrespondenz ist an das Central Registry der Staatlichen Kommission für die Informationssicherheit zu richten und gegebenenfalls über die Mission Bulgariens bei der Europäischen Union an folgende Adressen weiterzuleiten:
 Mission of the Republic of Bulgaria to the European Union
 Registry Officer
 rue d'Arlon 108
 B-1040 Brussels;
 b)
 für die EU:
 Die gesamte Korrespondenz ist an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse:
 Rat der Europäischen Union
 Chief Registry Officer
 Rue de la Loi/Wetstraat 175
 B-1048 Brüssel.
 Der Chief Registry Officer des Rates leitet die gesamte Korrespondenz vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter.
 (2) In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu verfahren ist. Für die Europäische Union wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates übermittelt.
 Artikel 10
 Die Staatliche Kommission für die Informationssicherheit der Republik Bulgarien und die Generalsekretäre des Rates und der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.
 Artikel 11
 Für die Anwendung dieses Abkommens gilt Folgendes:
 1.
 Die Staatliche Kommission für die Informationssicherheit der Republik Bulgarien, die im Namen der Regierung der Republik Bulgarien und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die der Republik Bulgarien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich.
 2.
 Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, der im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens der EU bereitgestellt werden, verantwortlich.
 3.
 Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die im Namen der Europäischen Kommission und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden, verantwortlich.
 Artikel 12
 Mit den Sicherheitsvorkehrungen, die gemäß Artikel 11 einvernehmlich zwischen den drei betreffenden Büros zu treffen sind, werden die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes für Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens festgelegt. Diese Standards müssen vom Sicherheitsausschuss des Rates im Namen der EU gebilligt werden.
 Artikel 13
 Die in Artikel 11 bestimmten Stellen legen Verfahren fest, nach denen im


text:
Falle einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompromittierung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens vorzugehen ist.
 Artikel 14
 Vor der Bereitstellung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die für Sicherheit zuständigen Stellen im Sinne des Artikels 11 übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.
 Artikel 15
 Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.
 Artikel 16
 Alle Streitfragen zwischen der EU und der Republik Bulgarien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.
 Artikel 17
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
 (2) Dieses Abkommen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.
 (3) Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.
 Artikel 18
 Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund des Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.
 ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
 Geschehen zu Brüssel am 25. April 2005, in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.
 Für die Republik Bulgarien
 Für die Europäische Union


text:
 19.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 74/38
 BESCHLUSS (EU) 2016/409 DES RATES
 vom 14. März 2016
 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
 auf Vorschlag der spanischen Regierung,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 26. Januar 2015, am 5. Februar 2015 und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 angenommen.
 (2)
 Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Luisa Fernanda RUDÍ ÚBEDA ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.
 (3)
 Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Roberto Pablo BERMÚDEZ DE CASTRO Y MUR ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden,
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:
 a)
 zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
 —
 Herr Dr. Francisco Javier LAMBÁN MONTAÑÉS, Presidente de Aragón;
 b)
 zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:
 —
 Herr Dr. Vicente GUILLÉN IZQUIERDO, Consejero de Presidencia del Gobierno de Aragón.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 14. März 2016.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M.H.P. VAN DAM
 (1) Beschluss des Rates (EU) 2015/116 vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).
 (2) Beschluss des Rates (EU) 2015/190 vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).
 (3) Beschluss des Rates (EU) 2015/994 vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


text:
 15.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 186/30
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 23. Juni 2008
 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (südöstliche Nachbarländer, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika)
 (kodifizierte Fassung)
 (2008/580/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, den genannten Beschluss zu kodifizieren.
 (2)
 Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid die Bedeutung der Europäischen Investitionsbank, im Folgenden „EIB“ genannt, als Instrument der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Lateinamerika bestätigt und die EIB aufgefordert, ihre Tätigkeit in diesem Raum zu verstärken. Die entsprechenden Vorhaben sollten sowohl für die Gemeinschaft als auch für die betreffenden Länder von Interesse sein.
 (3)
 Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1996 in Florenz die Ergebnisse des Europa-Asien-Gipfels begrüßt, der einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen beiden Kontinenten darstellt.
 (4)
 Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam die Schlussfolgerungen der zweiten Europa-Mittelmeer-Konferenz, die am 15. und 16. April 1997 in Valletta, Malta, stattfand, begrüßt, in denen die 1995 in Barcelona vereinbarten Grundsätze und Ziele bestätigt werden.
 (5)
 Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg den Erweiterungsprozess mit den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Zypern eingeleitet.
 (6)
 Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Juni 1998 in Cardiff die Anstrengungen der Republik Südafrika zur Modernisierung ihrer Wirtschaft und deren Eingliederung in das Welthandelssystem begrüßt.
 (7)
 Die EIB schließt zur Zeit ihre laufenden Darlehensprogramme für Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerraum, Asien und Lateinamerika sowie die Republik Südafrika nach dem Beschluss 97/256/EG (4) und die Darlehensvergabe aufgrund des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach dem Beschluss 98/348/EG (5) ab.
 (8)
 Der Rat hat die EIB aufgefordert, mit der Darlehensvergabe in Bosnien und Herzegowina zu beginnen. Diese Darlehenstätigkeit wurde nach der — in dem Beschluss 98/729/EG (6) verlangten — Vorlage eines positiven Berichts (7) fortgesetzt.
 (9)
 Seit der Annahme des Beschlusses 97/256/EG sind Bosnien und Herzegowina und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien zwar in die mittel- und osteuropäische Region aufgenommen worden, doch sollte der Gesamtumfang der EIB-Darlehen für die Bewerberländer in dieser Region aufgrund der Bedeutung der Vorbeitrittsfazilität, die die EIB für EIB-Darlehen für Vorhaben in diesen Ländern ohne Garantie durch den Gemeinschaftshaushalt oder die Mitgliedstaaten einzuführen plant, erhöht werden.
 (10)
 Unter diesen Umständen sollte die EIB gewährleisten, dass mit ihren garantierten


text:
Darlehen innerhalb des mittel- und osteuropäischen Mandats insbesondere Vorhaben in den Ländern, die über weniger für eine Finanzierung aus der Vorbeitrittsfazilität geeignete Vorhaben verfügen, oder Vorhaben in Ländern, die keinen Beitrittsantrag gestellt haben, finanziert werden.
 (11)
 Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Nepal, zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jemen sind am 1. Juni 1996, am 1. Dezember 1997 bzw. am 1. Juli 1998 in Kraft getreten. Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südkorea wurde am 28. Oktober 1996 unterzeichnet. Nepal, Jemen, Laos und Südkorea sollten im Rahmen des EIB-Mandats für Asien und Lateinamerika ebenfalls EIB-Darlehen erhalten.
 (12)
 Die Darlehensprogramme sollten hinsichtlich ihrer Laufzeit und der Empfängerländer in einigen Punkten verbessert werden. Es ist angemessen, den Satz der Pauschalgarantie und den Anteil an den Darlehen anzupassen, für den die EIB die kommerziellen Risiken durch Garantieleistungen nichtstaatlicher Dritter absichern soll.
 (13)
 Der Rat fordert die EIB auf, ihre Darlehenstätigkeiten zugunsten von Investitionsvorhaben in diesen Ländern fortzusetzen; hierfür wird der EIB die in diesem Beschluss vorgesehene Garantie geleistet.
 (14)
 Im Juni 1996 legte die Kommission im Einvernehmen mit der EIB dem Rat einen Vorschlag für ein neues Garantiesystem für EIB-Darlehen an Drittländer vor.
 (15)
 Der Rat hat am 2. Dezember 1996 Schlussfolgerungen zu neuen Garantieregelungen für EIB-Darlehen an Drittländer zugestimmt; danach wird das Konzept der Pauschalgarantie ohne Unterscheidung nach Regionen und Vorhaben gebilligt und eine Risikoteilung akzeptiert. Im Rahmen der gegenwärtigen Risikoteilungsregelung sollte die Haushaltsgarantie zur Deckung politischer Risiken auf Grund von Devisentransferstopps, Enteignung, Krieg und inneren Unruhen sowie aufgrund des Bruchs bestimmter Verträge durch die Regierung des Drittlandes oder andere öffentliche Stellen und der anschließenden Rechtsverweigerung dienen.
 (16)
 Im Rahmen der Risikoteilungsregelung sollte die EIB die kommerziellen Risiken durch Bürgschaften nichtstaatlicher Dritter oder durch andere Sicherheiten gemäß ihren üblichen Kriterien absichern sowie sich auf die finanzielle Solidität des Schuldners stützen.
 (17)
 Durch die Garantieregelungen sollte die ausgezeichnete Bonitätsbewertung der EIB nicht beeinträchtigt werden.
 (18)
 Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 (8) wurde der Zielbetrag und die Einzahlungsrate für den durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 (9) geschaffenen Darlehensgarantiefonds geändert.
 (19)
 Die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000 bis 2006, die Teil der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (10) ist, sieht für die im Gemeinschaftshaushalt enthaltene Reserve für Darlehensgarantien eine Obergrenze von 200 Mio. EUR (zu Preisen von 1999) pro Jahr vor.
 (20)
 Die EIB-Darlehen in den betreffenden Drittländern sollten — im Einklang mit den üblichen Kriterien und Verfahren der EIB, wozu auch geeignete Kontrollmaßnahmen gehören, und mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das OLAF gelten — so verwaltet werden, dass sie die Politik der Gemeinschaft unterstützen und die Koordinierung mit den übrigen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft verstärken. Zwischen der EIB und der Kommission finden regelmäßige Konsultationen statt, um für die Koordinierung der Prioritäten und Tätigkeiten in diesen Ländern zu sorgen und die Fortschritte im Hinblick auf