text:
mit einer zeitlichen Befristung von einem Jahr, mit den Beschränkungen 04*** und 05***. Danach:
 tauglich für einen Zeitraum von drei Jahren, mit den Beschränkungen 04*** und 05***.
 Danach: tauglich ohne Beschränkungen für aufeinanderfolgende Zeiträume von zwei, drei und fünf Jahren ohne Rückfall und ohne Begleiterkrankungen, wenn bei einem Bluttest am Ende jedes Zeitraums keine Probleme festgestellt werden
 F 20–31
 Psychosen (akute)
 – organisch, schizophren oder anderen Kategorien der ICD-Liste zugehörig.
 Bipolare Störungen (manisch-depressiv) Rezidive, die zu Veränderungen der Wahrnehmung und des Denkens, zu Unfällen sowie auffälligem und riskantem Verhalten führen
 Nach einer einzigen Episode mit auslösenden Faktoren:
 T – Bis zur Abklärung, guten Kontrolle und Therapieadhärenz. Bis drei Monate nach der Erstdiagnose
 Wenn das Mitglied einer Decksmannschaft Krankheitseinsicht zeigt, die Behandlung eingehalten wird und keine Nebenwirkungen der Medikation bestehen: tauglich mit Beschränkung 04***. Beschränkung 05*** kann angezeigt sein.
 Tauglich ohne Beschränkung: ein Jahr nach der Episode, sofern die auslösenden Faktoren vermieden werden können
 Zeitliche Befristung: die ersten zwei Jahre, sechs Monate. Die nächsten fünf Jahre, ein Jahr
 ICD 10
 Diagnosecode
 Leiden Begründung für das Kriterium
 Unvereinbarkeit mit der jederzeitigen Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben
 –– voraussichtlich vorübergehend (T)
 –– voraussichtlich dauerhaft (P)
 Kann die zugewiesenen Aufgaben jederzeit erfüllen
 F 32–38
 Affektive Störungen. Schwere Angstzustände, Depression oder jede andere psychische Störung, die die Leistung beeinträchtigen kann Rezidiv, eingeschränkte Leistungsfähigkeit, insbesondere in Notfällen
 Nach einer einzigen Episode ohne auslösende Faktoren oder mehr als einer Episode mit oder ohne auslösende Faktoren:
 T – Bis zur Abklärung, guten Kontrolle und Therapieadhärenz. Bis zwei Jahre nach der letzten Episode
 P – Mehr als eine Episode oder fortbestehende Wahrscheinlichkeit eines Rezidivs. Tauglichkeitskriterien werden mit oder ohne Beschränkungen nicht erfüllt
 T – Während der akuten Phase, der Abklärung oder wenn einschränkende Symptome oder Nebenwirkungen der Medikation bestehen
 P – Persistierende oder rezidivierende Symptome, die zu Beeinträchtigungen führen
 Wenn während eines Zeitraums von zwei Jahren kein Rückfall aufgetreten ist und keine Medikation erforderlich war: tauglich, wenn ein Facharzt festgestellt hat, dass die Ursache eindeutig als vorübergehend identifizierbar und ein Rückfall sehr unwahrscheinlich ist
 Nach vollständiger Genesung und nach umfassender Beurteilung des Einzelfalls. Je nach Merkmalen und Schweregrad der affektiven Störung kann eine Tauglichkeitsbeurteilung angezeigt sein.
 Zeitliche Befristung: die ersten zwei Jahre, sechs Monate. Beschränkungen 04*** und/oder 07*** können angezeigt sein. Die nächsten fünf Jahre, ein Jahr
 Affektive Störungen.
 Leichte oder reaktive Symptome von Angst oder Depression Rezidiv, eingeschränkte Leistungsfähigkeit, insbesondere in Notfällen
 T – Bis keine Symptome mehr vorliegen und keine Medikation mehr erforderlich ist
 P – Persistierende oder rezidivierende Symptome, die zu Beeinträchtigungen führen
 Sofern keine beeinträchtigenden Symptome vorliegen oder keine beeinträchtigenden Nebenwirkungen der Medikation bestehen. Beschränkungen 04*** und/oder 07*** können angezeigt sein.
 F 00–99
 nicht separat gelistet
 Andere Störungen
 z. B. Persönlichkeitsstörungen, Aufmerksamkeitsstörungen (ADHS), Entwicklungsstörungen (z. B. Autismus)
 P – Sofern die Einschätzung besteht, dass sicherheitsrelevante Konsequenzen auftreten können
 Sofern keine negativen Auswirkungen während der Arbeit zu erwarten sind.
 Keine Zwischenfälle während vergangener Dienste.
 Beschränkungen 04*** und/oder 07*** können angezeigt sein
 G 00–99
 KRANKHEITEN DES NERVENSYSTEMS
 G 40–41
 Einzelner epileptischer Anfall
 Gefährdung des Fahrzeugs oder anderer Personen


text:
oder Selbstgefährdung durch Anfälle
 Einzelner epileptischer Anfall
 T – Für die Dauer der Abklärung und ein Jahr nach dem Anfall
 Ein Jahr nach dem Anfall, bei stabiler Medikation:
 tauglich mit Beschränkung 04***
 Tauglich ohne Beschränkungen: ein Jahr nach dem Anfall und ein Jahr nach Ende der Behandlung
 ICD 10
 Diagnosecode
 Leiden Begründung für das Kriterium
 Unvereinbarkeit mit der jederzeitigen Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben
 –– voraussichtlich vorübergehend (T)
 –– voraussichtlich dauerhaft (P)
 Kann die zugewiesenen Aufgaben jederzeit erfüllen
 Epilepsie – ohne auslösende Faktoren (wiederholte Anfälle) Gefährdung des Fahrzeugs oder anderer Personen oder Selbstgefährdung durch Anfälle
 T – Für die Dauer der Abklärung und zwei Jahre nach dem letzten Anfall
 P – Wiederholte Anfälle, keine Kontrolle durch Medikation
 Sofern ohne Medikation oder unter stabiler medikamentöser Einstellung bei guter Therapie-Compliance:
 tauglich mit Beschränkung 04***
 Tauglich ohne Beschränkungen, sofern anfallsfrei und keine Einnahme von Medikamenten mindestens in den letzten zehn Jahren
 Epilepsie – verursacht durch Alkohol, Medikamente, Kopfverletzungen
 (wiederholte Anfälle)
 T – Für die Dauer der Abklärung und zwei Jahre nach dem letzten Anfall
 P – Wiederholte Anfälle, keine Kontrolle durch Medikation
 Sofern ohne Medikation oder unter stabiler medikamentöser Einstellung bei guter Therapie-Compliance:
 tauglich mit Beschränkung 04***
 Tauglich ohne Beschränkungen, sofern anfallsfrei und keine Einnahme von Medikamenten mindestens in den letzten fünf Jahren
 Gefährdung des Fahrzeugs oder anderer Personen oder Selbstgefährdung durch Anfälle
 G 43
 Migräne (häufige Anfälle mit einhergehender starker Beeinträchtigung des Allgemeinzustands) Risiko für Rezidive, die zu Einschränkungen führen
 P – Häufige Anfälle, die zu starken Leistungseinschränkungen führen
 Sofern keine leistungseinschränkenden Auswirkungen während der Arbeit zu erwarten sind. Keine Zwischenfälle während vergangener Dienste
 G 47
 Schlafapnoe
 Müdigkeit und Einschlafen während der Arbeit
 T – Bis eine Behandlung begonnen und drei Monate lang erfolgreich durchgeführt wurde
 P – Behandlung erfolglos oder Behandlung wird nicht eingehalten
 Wenn die Behandlung drei Monate nachweislich effektiv durchgeführt wurde. Alle sechs Monate Beurteilung der Compliance.
 Beschränkung 05*** kann angezeigt sein
 Narkolepsie Müdigkeit und Einschlafen während der Arbeit
 T – Bis mindestens zwei Jahre durch entsprechende Behandlung kontrolliert
 P – Behandlung erfolglos oder Behandlung wird nicht eingehalten
 Wenn ein Facharzt bestätigt, dass die Behandlung mindestens zwei Jahre vollständig kontrolliert wurde: tauglich mit Beschränkung 04***
 G 00–99
 nicht separat gelistet
 Sonstige Erkrankungen des Nervensystems
 z. B. Multiple Sklerose, Parkinson-Krankheit Rezidive/Progression. Einschränkungen von Muskelkraft, Gleichgewichtssinn, Koordination und Beweglichkeit
 T – Bis zur Abklärung, guten Kontrolle und Therapie-Compliance
 P – Wenn die Einschränkungen das sichere Arbeiten beeinträchtigen oder die Person nicht in der Lage ist, die physischen Leistungsanforderungen zu erfüllen
 Beurteilung des Einzelfalls auf der Grundlage der Anforderungen der Routine- und Notfallaufgaben, unter Berücksichtigung neurologisch-psychiatrischer fachärztlicher Empfehlungen
 R 55
 Synkope und andere Bewusstseinsstörungen Rezidiv mit Verletzungen oder Kontrollverlust
 T – Bis zur Klärung der Ursache und bis zum Nachweis, dass die zugrunde liegende Krankheit therapeutisch beherrscht wird.
 Krankheitsbild:
 a) Eine einfache Ohnmacht/idiopathische Synkope
 Beurteilung des Einzelfalls. Beschränkung 04*** kann angezeigt sein
 b) Keine einfache Ohnmacht/idiopathische Synkope. Ungeklärte Störung: kein Rezidiv und ohne Nachweis einer kardialen, metabolischen oder neurologischen Ursache
 T – Vier Wochen
 Beurteilung des Einzelfalls. Beschränkung 04*** kann angezeigt sein.
 ICD

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
10
 Diagnosecode
 Leiden Begründung für das Kriterium
 Unvereinbarkeit mit der jederzeitigen Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben
 –– voraussichtlich vorübergehend (T)
 –– voraussichtlich dauerhaft (P)
 Kann die zugewiesenen Aufgaben jederzeit erfüllen
 (c)Störung: wiederkehrend oder möglicherweise auf eine kardiale, metabolische oder neurologische Ursache zurückzuführen
 T – Mögliche Ursache nicht festzustellen oder nicht behandelbar: für sechs Monate nach dem Ereignis, wenn keine erneuten Ereignisse eingetreten sind
 T – Nachweis der möglichen Ursache oder Ursache gefunden und behandelt: für einen Monat nach erfolgreicher Behandlung
 (d)Bewusstseinsstörungen mit Elementen, die auf einen Anfall hindeuten, siehe G 40–41
 P – Für alle vorgenannten Fälle, wenn sich die Ereignisse trotz umfassender Abklärung und angemessener Behandlung weiterhin wiederholen
 T 90
 Intrakranielle Verletzungen/Operationen, einschließlich der Behandlung von Gefäßanomalien oder schwere Kopfverletzungen mit Hirnschädigung Gefährdung des Fahrzeugs oder Dritter oder Selbstgefährdung durch cerebrale Krampfanfälle. Störungen der kognitiven, sensorischen oder motorischen Funktionen. Rezidiv oder Komplikationen der zugrunde liegenden Erkrankung
 T – Für ein Jahr oder länger, bis die Anfallswahrscheinlichkeit gering* ist, auf der Grundlage einer Facharztmeinung
 P – Andauernde Einschränkung durch zugrunde liegende Erkrankung oder Verletzung oder wiederkehrende Anfälle
 Nach mindestens einem Jahr, wenn die Anfallswahrscheinlichkeit gering* ist und keine Einschränkung durch die zugrunde liegende Erkrankung oder Verletzung vorliegt: tauglich mit Beschränkung 04***
 Tauglich ohne Beschränkungen, wenn keine Einschränkung durch die zugrunde liegende Erkrankung oder Verletzung vorliegt, keine Epilepsie-Medikamente. Anfallswahrscheinlichkeit sehr gering*
 H 00-99
 ERKRANKUNGEN DER AUGEN UND OHREN
 H 00-59
 Augenerkrankungen: fortschreitend oder wiederholt (z. B. Glaukom, Makulopathien, diabetische Retinopathie, Retinitis pigmentosa, Keratokonus, Diplopie, Blepharospasmus, Uveitis, Hornhautgeschwür, Netzhautablösung)
 Künftige Unfähigkeit, den Anforderungen an das Sehvermögen zu genügen, Rezidiv-Risiko
 T – Vorübergehende Unfähigkeit, den einschlägigen Anforderungen an das Sehvermögen zu genügen (siehe Anlage 1), und geringe Wahrscheinlichkeit von Verschlechterungen im weiteren Verlauf oder von beeinträchtigenden Rezidiven nach der Behandlung oder nach dem Ausheilen
 P – Unfähigkeit, den einschlägigen Anforderungen an das Sehvermögen zu genügen (siehe Anlage 1), oder – im Falle einer Behandlung – erhöhte Wahrscheinlichkeit nachfolgender Verschlechterungen oder beeinträchtigender Rezidive
 Sehr geringe Rezidiv-Wahrscheinlichkeit. Sehr geringe Wahrscheinlichkeit, dass innerhalb der Gültigkeitsdauer des Zeugnisses eine Verschlechterung in dem Maße eintritt, dass die Anforderungen an das Sehvermögen nicht mehr erfüllt werden
 ICD 10
 Diagnosecode
 Leiden Begründung für das Kriterium
 Unvereinbarkeit mit der jederzeitigen Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben
 –– voraussichtlich vorübergehend (T)
 –– voraussichtlich dauerhaft (P)
 Kann die zugewiesenen Aufgaben jederzeit erfüllen
 H 65-67
 Otitis – externa oder media
 Rezidive, mögliche Infektionsquelle bei Personen, die mit der Zubereitung/Handhabung von Lebensmitteln zu tun haben, Probleme mit der Nutzung von Gehörschutz
 T – Bei Symptomen, die das sichere Arbeiten beeinträchtigen
 P – Bei chronischer Sekretion des Ohres bei Personen, die mit der Zubereitung/Handhabung von Lebensmitteln zu tun haben
 Effiziente Behandlung und keine Wahrscheinlichkeit eines Rezidivs
 H 68-95
 Krankheiten des Ohres: fortschreitend (z. B. Otosklerose)
 T – Vorübergehende Unfähigkeit, den einschlägigen Anforderungen an das Hörvermögen zu genügen (siehe Anlage 2), und geringe Wahrscheinlichkeit von Verschlechterungen im weiteren Verlauf oder von beeinträchtigenden Rezidiven nach der Behandlung oder nach dem Ausheilen
 P – Unfähigkeit, den einschlägigen Anforderungen an das Hörvermögen zu genügen (siehe Anlage 2), oder – im Falle einer Behandlung


text:
– erhöhte Wahrscheinlichkeit nachfolgender Verschlechterungen oder beeinträchtigender Rezidive
 Sehr geringe Rezidiv-Rate*. Sehr geringe Wahrscheinlichkeit, dass innerhalb der Gültigkeitsdauer des Zeugnisses eine Verschlechterung in dem Maße eintritt, dass die Anforderungen an das Hörvermögen nicht mehr erfüllt werden
 H 81
 Ménière-Krankheit und andere Formen von chronischem oder rezidivierendem stark beeinträchtigendem Schwindel
 Gleichgewichtsstörungen, dadurch Mobilitätseinschränkung und Übelkeit
 T – Während der akuten Phase
 P – Häufige Anfälle, die zu starken Leistungseinschränkungen führen
 Geringe* Wahrscheinlichkeit von Beeinträchtigungen während der Arbeit
 I 00-99
 HERZ-KREISLAUF-SYSTEM
 I 05-08
 I 34-39
 Ererbte Herzkrankheiten und Herzklappenerkrankungen (einschließlich diesbezüglicher Operationen)
 Bislang nicht abgeklärte/untersuchte Herzgeräusche Wahrscheinlichkeit des Fortschreitens der Erkrankung, Einschränkungen unter Belastung
 T – Bis zur Abklärung und, sofern erforderlich, erfolgreichen Behandlung
 P – Wenn die körperliche Belastbarkeit eingeschränkt ist oder Episoden mit starker Einschränkung der Leistungsfähigkeit auftreten oder bei Behandlung mit Antikoagulantien oder wenn auf Dauer eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für das Auftreten einer Beeinträchtigung besteht
 Beurteilung des Einzelfalls auf der Grundlage des Rates eines Kardiologen
 I 10-15
 Hypertonie
 Erhöhte Wahrscheinlichkeit einer ischämischen Herzerkrankung, von Augen- und Nierenschäden oder eines Schlaganfalls. Mögliche hypertensive Entgleisung/Krise
 T – Normalerweise, wenn mmHG > 160 systolisch oder > 100 diastolisch ist, bis zur Abklärung und, sofern erforderlich, erfolgreichen Behandlung
 P – Wenn mmHG dauerhaft > 160 systolisch oder > 100 diastolisch ist, mit oder ohne Behandlung
 Bei Behandlung und wenn keine Beeinträchtigungen durch die Erkrankung oder die Medikamente vorliegen
 ICD 10
 Diagnosecode
 Leiden Begründung für das Kriterium
 Unvereinbarkeit mit der jederzeitigen Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben
 –– voraussichtlich vorübergehend (T)
 –– voraussichtlich dauerhaft (P)
 Kann die zugewiesenen Aufgaben jederzeit erfüllen
 I 20-25
 Ischämische Herzkrankheiten, z. B. myokardialer Infarkt, im EKG nachweisbarer früherer myokardialer Infarkt oder neu entdeckter Linksschenkelblock, Angina Pectoris, Herzstillstand, koronare Bypass-Operation, Koronarangioplastie Plötzliche auftretende Schwächezustände, verminderte körperliche Belastbarkeit. Probleme mit der Versorgung bei erneuten kardialen Ereignissen während der Arbeit
 T – Für drei Monate nach der Erstuntersuchung und Behandlung, länger, wenn die Symptome fortbestehen und im Falle einer erhöhten Rezidiv-Wahrscheinlichkeit aufgrund eines pathologischen Befunds
 P – Wenn die Kriterien für die Erteilung eines Tauglichkeitszeugnisses nicht erfüllt werden und eine weitere Senkung der Rezidiv-Wahrscheinlichkeit unwahrscheinlich ist
 Wenn die Rezidiv-Rate sehr gering ist und die Person sich strikt an die Empfehlungen zur Risikosenkung hält und keine relevante Begleiterkrankung gegeben ist, zunächst Ausgabe eines Nachweises mit sechsmonatiger Gültigkeit, anschließend Tauglichkeitszeugnisse für ein Jahr.
 Wenn die Rezidiv-Rate gering* ist:
 tauglich mit Beschränkung 04***
 Tauglich mit einer zeitlichen Befristung von einem Jahr
 I 44-49
 Herzrhythmusstörungen und Überleitungsstörungen (einschließlich derjenigen mit Herzschrittmachern und implantiertem Kardioverter-Defibrillator (ICD)) Risiko für Beeinträchtigungen durch Rezidive, plötzlich auftretende Schwächezustände, verminderte körperliche Belastbarkeit. Die Funktion des Schrittmachers/ICD kann durch starke elektrische Felder gestört werden
 T – Bis zur Klärung, Behandlung und Nachweis des Behandlungserfolgs
 P – Wenn einschränkende Symptome gegeben sind oder bei erhöhter Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung bei Rezidiv sowie bei ICD-Implantation
 Wenn die Rezidiv-Rate gering* ist: tauglich mit Beschränkung 04***
 Tauglich mit einer zeitlichen Befristung von einem Jahr
 I 61-69
 G 46
 Ischämische zerebrovaskuläre Krankheiten (Schlaganfall oder transiente ischämische Attacke)
 Erhöhte Wahrscheinlichkeit eines Rezidivs, plötzlicher Verlust von Fähigkeiten, Einschränkung der Mobilität. Erhöhtes Risiko für


text:
die Entwicklung anderer Kreislauferkrankungen, die einen plötzlichen Verlust von Fähigkeiten zur Folge haben
 T – Bis zur Abklärung, guten Kontrolle und Therapieadhärenz. Bis drei Monate nach der Erstdiagnose
 P – Wenn die verbleibenden Symptome Einfluss auf die Dienstpflichten haben oder ein deutlich erhöhtes Risiko für ein Rezidiv besteht
 Einzelfallbeurteilung der Diensttauglichkeit: Beschränkung 04*** ist angezeigt.
 Die Beurteilung berücksichtigt auch die Wahrscheinlichkeit zukünftiger kardialer Erkrankungen. Anforderungen der Routine- und Notfalltätigkeiten für die zugewiesenen sicherheitsrelevanten Dienstpflichten können erfüllt werden. Tauglich mit einer zeitlichen Befristung von einem Jahr
 I 73
 Arterielle Verschlusskrankheit Risiko für das Vorliegen anderer Kreislauferkrankungen, die einen plötzlichen Verlust von Fähigkeiten zur Folge haben können. Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit
 T – Bis zum Abschluss der Untersuchung/Beurteilung
 P – Wenn die Person nicht fähig ist, ihre Aufgaben wahrzunehmen
 Tauglich mit Beschränkung 04***, vorausgesetzt, die Symptome sind nur gering ausgeprägt und beeinträchtigen nicht die wesentlichen Dienstpflichten, oder sie sind operativ oder durch eine andere Behandlung vollständig beseitigt. Zu beurteilen ist das Risiko für zukünftige kardiale Erkrankungen. Tauglich mit einer zeitlichen Befristung von einem Jahr
 ICD 10
 Diagnosecode
 Leiden Begründung für das Kriterium
 Unvereinbarkeit mit der jederzeitigen Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben
 –– voraussichtlich vorübergehend (T)
 –– voraussichtlich dauerhaft (P)
 Kann die zugewiesenen Aufgaben jederzeit erfüllen
 I 83
 Krampfadern Möglichkeit von Blutungen bei Verletzungen, Hautveränderungen und Geschwüren
 T – Bis zum Abschluss der Behandlung, wenn beeinträchtigende Symptome bestehen. Bis zu einem Monat im Anschluss an eine Operation
 Keine beeinträchtigenden Symptome oder Komplikationen
 I 80.2–3
 Thrombose der tiefen Venen/Lungenembolie Risiko/Wahrscheinlichkeit eines Rezidivs und einer schweren Lungenembolie.
 Risiko/Wahrscheinlichkeit von Blutungen aufgrund von Behandlung mit Gerinnungshemmern
 T – Bis zur Klärung und zum Abschluss der Behandlung sowie normalerweise während der vorübergehenden Einnahme von Gerinnungshemmern
 P – Zu erwägen bei wiederholtem Auftreten oder Dauermedikation mit Gerinnungshemmern
 Kann als tauglich erachtet werden für Arbeiten mit geringer Verletzungswahrscheinlichkeit, sofern stabil eingestellt mit Gerinnungshemmern mit regelmäßiger Kontrolle des Gerinnungswerts
 I 00–99
 nicht separat gelistet
 Andere Herzerkrankungen, z. B. Kardiomyopathie, Perikarditis, Herzinsuffizienz
 Wahrscheinlichkeit eines Rezidivs, plötzlicher Verlust von Fähigkeiten, Beschränkung der körperlichen Belastbarkeit
 T – Bis zur Klärung, Behandlung und Nachweis des Behandlungserfolgs
 P – Wenn beeinträchtigende Symptome vorliegen oder das Risiko einer Beeinträchtigung bei erneutem Auftreten besteht
 Beurteilung des Einzelfalls auf der Grundlage von Facharztberichten
 J 00–99
 ATMUNGSSYSTEM
 J 02–04
 J 30–39
 Erkrankungen der Nase, der Nasennebenhöhlen und der Halsorgane Beeinträchtigung für den Erkrankten.
 Unter bestimmten Umständen Kontamination der Lebensmittel oder Übertragung der Infektion auf andere Besatzungsmitglieder
 T – Bis keine Symptome mehr vorliegen, die das sichere Arbeiten beeinträchtigen
 P – Wenn die Krankheit immer wiederkehrt
 Nach Abschluss der Behandlung, wenn keine Faktoren bestehen, die ein Rezidiv begünstigen
 J 40–44
 Chronische Bronchitis und/oder Emphysem Geringere Belastungstoleranz und beeinträchtigende Symptome
 T – In akuten Phasen
 P – Wenn es wiederholt zu schweren Rezidiven kommt oder wenn die allgemeinen Tauglichkeitsnormen nicht erfüllt werden können oder wenn eine Kurzatmigkeit vorliegt, die zu Leistungseinschränkungen führt
 Zu berücksichtigen ist, ob Tauglichkeit für Notfallsituationen besteht. Anforderungen der Routine- und Notfalltätigkeiten für die zugewiesenen sicherheitsrelevanten Dienstpflichten können erfüllt werden.
 Tauglich mit einer zeitlichen Befristung von einem Jahr
 J


text:
45–46
 Asthma (detaillierte Prüfung unter Berücksichtigung der Facharztinformationen für alle Berufsanfänger/Erstuntersuchungen) Unvorhersehbare Episoden schwerer Atemnot
 T – Bis die Episode abgeklungen, die Ursache geklärt (einschließlich möglicher arbeitsplatzbedingter Ursachen) und ein effektives Behandlungsschema eingerichtet ist oder vorliegt.
 Bei Personen unter 20 Jahren, die innerhalb der letzten drei Jahre (aufgrund des Asthmas) ins Krankhaus eingewiesen wurden oder mit Steroiden oral behandelt wurden
 P – Bei vorhersehbarem Risiko für das plötzliche Auftreten lebensbedrohlicher Asthmaanfälle während der Arbeit oder mit der Vorgeschichte eines schlecht kontrollierten Asthmas, d. h. mit häufigen Behandlungen im Krankenhaus in der Vergangenheit
 Diensttauglich, wenn die Krankengeschichte auf ein Erwachsenenasthma** hindeutet, das mit Inhalatoren gut kontrolliert werden kann, und in den vergangenen zwei Jahren keine stationäre Behandlung oder keine Behandlung mit oralen Steroiden erforderlich war oder bei einer Krankengeschichte eines anstrengungsinduzierten Asthmas, das einer regelmäßigen Behandlung bedarf
 ICD 10
 Diagnosecode
 Leiden Begründung für das Kriterium
 Unvereinbarkeit mit der jederzeitigen Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben
 –– voraussichtlich vorübergehend (T)
 –– voraussichtlich dauerhaft (P)
 Kann die zugewiesenen Aufgaben jederzeit erfüllen
 J 93
 Pneumothorax (spontan oder traumatisch)
 Akute Einschränkung aufgrund eines Rezidivs
 T – Normalerweise für zwölf Monate nach der ersten Episode
 P – Nach rezidivierenden Episoden, sofern keine Pleurektomie oder Pleurodese vorgenommen wurde
 Normalerweise zwölf Monate nach der Episode oder kürzer, wenn vom Facharzt geraten
 K 00–99
 VERDAUUNGSSYSTEM
 K 01–06
 Erkrankungen der Mundhöhle Akute Zahnschmerzen.
 Wiederholte Mund- und Zahnfleischentzündungen
 T – Bis keine Symptome mehr vorliegen, die das sichere Arbeiten beeinträchtigen
 Wenn Zähne und Zahnfleisch (bei Zahnlosen das Zahnfleisch sowie gut angepasster Zahnersatz in gutem Erhaltungszustand) in gutem Zustand sind. Keine komplexen Prothesen oder wenn Zahnvorsorgeuntersuchung im vergangenen Jahr und entsprechende Folgebehandlungen abgeschlossen wurden und seitdem keine Probleme bestanden
 K 25–28
 Ulcus pepticum Rezidiv mit Schmerzen, Blutungen oder Perforation
 T – Bis zur Ausheilung oder Sanierung durch Operation oder Heliobacter-Eradikation und normale Ernährung seit drei Monaten
 P – Wenn das Ulcus trotz Operation und Medikation fortbesteht
 Nach der Genesung und ohne diätetische Einschränkung seit drei Monaten
 K 40–41
 Hernien – Leistenhernie oder Schenkelhernie Risiko einer Strangulation
 T – Bis untersucht und bestätigt, dass kein Risiko einer Einklemmung/Strangulation besteht, und, sofern erforderlich, behandelt
 Nach erfolgreicher Behandlung oder wenn der Chirurg bestätigt, dass kein Risiko für eine Strangulation besteht
 K 42–43
 Hernien – Nabelbruch, Bauchwandbruch Instabilität der Bauchwand beim Bücken und Heben
 Beurteilung des Einzelfalls, je nach Schwere der Symptome oder der Beeinträchtigung.
 Zu berücksichtigen sind die Auswirkungen regelmäßiger schwerer körperlicher Anstrengungen
 Beurteilung des Einzelfalls, je nach Schwere der Symptome oder der Beeinträchtigung.
 Zu berücksichtigen sind die Auswirkungen regelmäßiger schwerer körperlicher Anstrengungen
 K 44
 Hernien – Zwerchfellhernie (Hiatushernie)
 Reflux von Mageninhalt und Magensäure, der Sodbrennen etc. verursacht
 Beurteilung des Einzelfalls auf der Grundlage der Schwere der Symptome im Liegen und der durch sie verursachten Schlafstörungen
 Beurteilung des Einzelfalls auf der Grundlage der Schwere der Symptome im Liegen und der durch sie verursachten Schlafstörungen
 K 50,
 51, 57, 58, 90
 Nichtinfektiöse Enteritis, Colitis, Morbus Crohn, Divertikulitis etc. Beeinträchtigungen und Schmerzen
 T – Bis untersucht und behandelt P – Bei schweren Verläufen oder Rezidiven
 Beurteilung des Einzelfalls durch


text:
einen Facharzt. Bei geringer Wahrscheinlichkeit eines Rezidivs
 K 60
 I 84
 Analerkrankungen: Hämorrhoiden, Fissuren, Fisteln Wahrscheinlichkeit von Episoden, die Schmerzen verursachen und die Aktivität einschränken
 T – Bei Symptomen, die das sichere Arbeiten beeinträchtigen
 P – Zu erwägen, wenn nicht behandelbar oder rezidivierend
 Beurteilung des Einzelfalls
 K 70, 72
 Leberzirrhose
 Leberversagen. Blutungen von Ösophagusvarizen
 T – Bis zur vollständigen Klärung
 P – Bei schwerem Verlauf oder bei Auftreten von Aszites oder Ösophagusvarizen
 Beurteilung des Einzelfalls durch einen Facharzt.
 Tauglich mit einer zeitlichen Befristung von einem Jahr
 ICD 10
 Diagnosecode
 Leiden Begründung für das Kriterium
 Unvereinbarkeit mit der jederzeitigen Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben
 –– voraussichtlich vorübergehend (T)
 –– voraussichtlich dauerhaft (P)
 Kann die zugewiesenen Aufgaben jederzeit erfüllen
 K 80–83
 Erkrankungen der Gallenblase und der Gallenwege
 Gallenkoliken aufgrund von Gallensteinen, Gelbsucht, Leberversagen
 T – Bei Gallenkoliken bis zum Abschluss der Behandlung P – Fortgeschrittene Lebererkrankung, rezidivierende oder persistierende leistungsbeeinträchtigende Symptome
 Beurteilung des Einzelfalls durch einen Facharzt. Plötzliches Auftreten einer Gallenkolik unwahrscheinlich
 K 85–86
 Pankreatitis Risiko/Wahrscheinlichkeit eines Rezidivs
 T – Bis die Erkrankung ausgeheilt ist
 P – Bei wiederholtem Auftreten oder wenn alkoholbedingt, es sei denn, die Abstinenz ist bestätigt
 Beurteilung des Einzelfalls auf der Grundlage von Facharztberichten
 Y 83
 Stoma (Ileostomie, Kolostomie) Beeinträchtigung bei Kontrollverlust – Bedarf an Beuteln etc. Möglicherweise Schwierigkeiten bei länger andauernder Notfallsituation
 T – Bis zur Abklärung, guten Kontrolle und Therapieadhärenz.
 P – Bei schlechter Kontrolle
 Beurteilung des Einzelfalls
 N 00–99
 KRANKHEITEN DES UROGENITALSYSTEMS
 N 00, N 17
 Akutes nephritisches Syndrom Nierenversagen, Bluthochdruck
 P – Bis die Erkrankung ausgeheilt ist
 Beurteilung des Einzelfalls bei Vorliegen von Residuen
 N 03–05,
 N 18–19
 Subakutes oder chronisches nephritisches Syndrom oder nephrotisches Syndrom Nierenversagen, Bluthochdruck
 T – Bis zur Klärung
 Beurteilung des Einzelfalls durch einen Facharzt auf der Grundlage der Nierenfunktion und der Wahrscheinlichkeit von Komplikationen
 N 20–23
 Nieren- oder Uretersteine
 Schmerzen aufgrund einer Nierenkolik
 T – Bis untersucht und bestätigt, dass keine Wahrscheinlichkeit für Symptome besteht, die das sichere Arbeiten beeinträchtigen
 P – In schweren Fällen wiederholter Steinbildung
 Beurteilung des Einzelfalls
 N 33, N 40
 Prostatavergrößerung/Verlegung der Harnwege Akuter Harnverhalt
 T – Bis untersucht und behandelt P – Wenn nicht heilbar
 Beurteilung des Einzelfalls
 N 70–98
 Gynäkologische Erkrankungen – starke Vaginalblutungen, starke Menstruationsbeschwerden, Endometriose, Prolaps der Geschlechtsorgane oder Sonstiges Beeinträchtigung aufgrund von Schmerzen oder Blutungen
 T – Wenn Beeinträchtigung besteht oder eine Untersuchung erforderlich ist zur Klärung und Behandlung der Ursache
 Beurteilung des Einzelfalls, wenn ein Risiko besteht, dass die Erkrankung während der Fahrt behandelt werden muss oder die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt
 R 31, 80, 81,
 82
 Proteinurie, Hämaturie, Glukosurie oder sonstige abnorme Urinbefunde Indikator für Nieren- oder andere Erkrankungen
 T – Wenn Erstbefunde klinisch signifikant
 P – Schwere und nicht heilbare Ursache, z. B. Einschränkungen der Nierenfunktion
 Sehr geringe Wahrscheinlichkeit einer ernsten Grunderkrankung
 ICD 10
 Diagnosecode
 Leiden Begründung für das Kriterium
 Unvereinbarkeit mit der jederzeitigen Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben
 –– voraussichtlich vorübergehend (T)
 –– voraussichtlich dauerhaft (P)
 Kann die zugewiesenen Aufgaben jederzeit erfüllen
 Z 90.5
 Verlust einer Niere oder Funktionslosigkeit einer Niere Eingeschränkte Regulierung des Flüssigkeitshaushalts unter Extrembedingungen, wenn die verbleibende


text:
Niere nicht voll funktionstüchtig ist
 P – Bei einem Mitglied der Decksmannschaft vor der ersten Anmusterung: jede Einschränkung der Funktionsfähigkeit der verbleibenden Niere. Bei einem bereits im Dienst befindlichen Mitglied der Decksmannschaft: bei signifikanter Dysfunktion der verbleibenden Niere
 Die verbleibende Niere muss voll funktionsfähig sein, eine fortschreitende Erkrankung der Niere darf nicht vorliegen, Beurteilungsgrundlage: Untersuchungen der Niere und Bericht eines Facharztes
 O 00–99
 SCHWANGERSCHAFT
 O 00–99
 Schwangerschaft Komplikationen, in der Endphase Einschränkungen der Mobilität. Möglichkeit der Gefährdung von Mutter und Kind im Fall einer vorzeitigen Entbindung während der Arbeit
 T – Entscheidungen im Einklang mit nationaler Gesetzgebung
 Atypischer Verlauf einer Schwangerschaft, die eine hohe Kontrolldichte erfordert
 Komplikationslose Schwangerschaft ohne weitere beeinträchtigende Effekte: Entscheidungen im Einklang mit nationaler Praxis und Gesetzgebung
 L 00–99
 HAUT
 L 00–08
 Infektionen der Haut Rezidive, Ansteckung anderer Personen
 T – Bei Symptomen, die das sichere Arbeiten beeinträchtigen P – Zu erwägen für Mitglieder der Decksmannschaft bei rezidivierendem Auftreten
 Je nach Art und Schwere der Infektion
 L 10–99
 Andere Hauterkrankungen, z. B. Ekzeme, Dermatitis, Psoriasis Rezidive, manchmal beruflich bedingt
 T – Bei Symptomen, die das sichere Arbeiten beeinträchtigen
 Beurteilung des Einzelfalls, entsprechend eingeschränkt, falls Verschlimmerung durch Hitze oder Kontakt mit Substanzen am Arbeitsplatz
 M 00–99
 ERKRANKUNGEN DES MUSKEL-SKELETT-SYSTEMS
 M 10–23
 Arthrose, andere Gelenkerkrankungen und nachfolgender Gelenkersatz Schmerzen und Einschränkungen der Mobilität mit Auswirkungen auf die Routine- und Notfallaufgaben. Möglichkeit einer Infektion oder Dislokation und beschränkte Lebensdauer der Gelenkprothesen
 T – Nach Knie- oder Hüftgelenkersatz sind vor Rückkehr zur Arbeit eine vollständige Wiedererlangung der Gelenkfunktion sowie Bestätigung durch formelle Beurteilung eines Facharztes erforderlich
 P – Bei fortgeschrittenen und schweren Fällen
 Beurteilung des Einzelfalls. Kann allen Anforderungen der Routine- und Notfallaufgaben entsprechen; es besteht nur eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit einer Verschlechterung, die eine Wahrnehmung der Aufgaben unmöglich macht
 M 24.4
 Luxation und Subluxation von Schulter- oder Kniegelenken
 Plötzliche Mobilitätseinschränkung, mit Schmerzen
 T – Bis zur ausreichenden Wiederherstellung und Stabilität der Gelenkfunktion
 Beurteilung des Einzelfalls bei nur gelegentlich auftretender Luxation/Subluxation
 ICD 10
 Diagnosecode
 Leiden Begründung für das Kriterium
 Unvereinbarkeit mit der jederzeitigen Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben
 –– voraussichtlich vorübergehend (T)
 –– voraussichtlich dauerhaft (P)
 Kann die zugewiesenen Aufgaben jederzeit erfüllen
 M 54.5
 Rückenschmerzen
 Schmerzen und Einschränkungen der Mobilität mit Auswirkungen auf die Routine- und Notfallaufgaben. Zunahme der Einschränkungen
 T – Während der Akutphase
 P – Bei rezidivierendem Verlauf oder schwerwiegenden Beeinträchtigungen
 Beurteilung des Einzelfalls
 Y 83.4
 Z 97.1
 Prothesen der Gliedmaßen
 Einschränkung der Mobilität mit Auswirkungen auf die Routine- und Notfallaufgaben
 P – Wenn wesentliche Aufgaben nicht wahrgenommen werden können
 Wenn Routine- und Notfallaufgaben ausgeführt werden können, dürfen Einschränkungen bei bestimmten Tätigkeiten bestehen, die nicht zu den grundlegenden Aufgaben gehören.
 Beschränkung 03*** kann angezeigt sein
 ALLGEMEINE ERKRANKUNGEN
 R 47, F 80
 Sprachstörungen Einschränkung der Kommunikationsfähigkeit
 P – Unvereinbar mit der zuverlässigen, sicheren und effektiven Durchführung von Routine- und Notfallaufgaben
 Keine Beeinträchtigung der wesentlichen sprachlichen Kommunikation
 T 78
 Z 88
 Allergien (außer allergischer Hautausschlag und Asthma) Wahrscheinlichkeit eines Rezidivs und zunehmende Schwere der Reaktion.
 Einschränkung der Fähigkeit, die Aufgaben wahrzunehmen
 T – Bis keine Symptome mehr vorliegen, die das sichere Arbeiten


text:
beeinträchtigen
 P – Wenn lebensbedrohliche Reaktionen vernünftigerweise vorhersehbar sind
 Wenn die allergische Reaktion eher nur beeinträchtigende Symptome auslöst und nicht zu einer lebensbedrohlichen Situation führt und die Auswirkungen vollständig durch die langfristige Einnahme von nicht steroidalen Medikamenten oder durch eine geänderte Lebensführung,
 die während der Arbeit ohne sicherheitskritische Auswirkungen durchführbar ist, kontrolliert werden können
 Z 94
 Transplantationen – Niere, Herz, Lunge, Leber (für Prothesen
 von Gelenken und Gliedmaßen sowie Linsen, Hörhilfe, Herzklappen etc. vgl. die jeweiligen krankheitsspezifischen Abschnitte) Möglichkeit einer Abstoßung. Nebenwirkungen der Medikation
 T – Bis ein stabiler Zustand nach der Operation und unter der Medikation zur Vermeidung einer Abstoßungsreaktion erreicht ist
 P – Beurteilung des Einzelfalls sowie Bestätigung durch formelle Beurteilung eines Facharztes
 Beurteilung des Einzelfalls unter Berücksichtigung einer positiven Beratung eines Facharztes.
 Tauglich mit einer zeitlichen Befristung von einem Jahr
 Bei den jeweiligen Erkrankungen einzuordnen
 Chronisch-progrediente Erkrankungen, die zurzeit bei den entsprechenden Krankheitsgruppen enthalten sind, z. B.
 Huntington Chorea (einschließlich positiver Familienanamnese) und Keratokonus
 T – Bis untersucht und, sofern erforderlich, behandelt
 P – Wenn eine nachteilige Entwicklung wahrscheinlich ist
 Beurteilung des Einzelfalls unter Berücksichtigung einer positiven Beratung eines Facharztes. Tauglichkeit kann trotz Vorliegen solcher Erkrankungen gegeben sein, sofern eine nachteilige Entwicklung bis zur nächsten Tauglichkeitsuntersuchung als unwahrscheinlich beurteilt wird
 Bei den jeweiligen Erkrankungen einzuordnen
 Erkrankungen, die nicht gesondert aufgeführt sind
 T – Bis untersucht und, sofern erforderlich, behandelt
 P – Sofern dauerhaft Beeinträchtigungen vorliegen
 Zur Beurteilung können Empfehlungen für ähnliche Krankheitsbilder genutzt werden. Zu berücksichtigen sind eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für das plötzliche Auftreten von Handlungsunfähigkeit, für das Auftreten von Rezidiven oder Progression der Erkrankung sowie Einschränkungen bei der Durchführung von Routine- und Notfallaufgaben. In Zweifelsfällen sollte der Rat von spezialisierten Ärzten eingeholt werden oder eine Beschränkung der Tauglichkeit oder der Verweis an einen Gutachter in Erwägung gezogen werden
 Anlage 1: Relevante Kriterien in Bezug auf das Sehvermögen gemäß Diagnosecode H 00–59
 Mindestkriterien in Bezug auf das Sehvermögen:
 1.Tagessehschärfe:
 Die Sehschärfe auf beiden Augen gemeinsam oder auf dem besseren Auge muss mit oder ohne Sehhilfe größer oder gleich 0,8 sein. Einäugiges Sehen ist erlaubt.
 Offenkundiges Doppelsehen (Motilität), das nicht korrigiert werden kann, ist nicht erlaubt. Bei Einäugigkeit: normale Beweglichkeit des funktionstüchtigen Auges.
 Beschränkung 01*** kann angezeigt sein.
 2.Dämmerungssehvermögen:
 Zu testen bei Glaukom, Netzhauterkrankungen oder Medientrübungen (z. B. Katarakt). Kontrastsehen bei 0,032 cd/m2
 ohne Blendung; Testergebnis 1:2,7 oder besser, mit dem Mesotest überprüft.
 3.Gesichtsfeld:
 Das horizontale Gesichtsfeld beträgt mindestens 120 Grad. Die Erweiterung nach links und rechts beträgt mindestens 50 Grad und die Erweiterung nach oben und unten mindestens 20 Grad. Im gesamten Radius des zentralen Gesichtsfelds von 20 Grad sind keine Defekte vorhanden.
 Mindestens ein Auge erfüllt den Sehschärfen-Standard und weist ein Gesichtsfeld ohne pathologische Skotome auf. Bei Glaukom oder Netzhautdystrophie oder wenn bei der Erstuntersuchung Anomalien erkannt werden, ist ein formeller Test durch einen Augenarzt erforderlich.
 4.Farbunterscheidungsvermögen von Mitgliedern einer Decksmannschaft, die Navigationsaufgaben wahrnehmen:
 Das Farbunterscheidungsvermögen ist als ausreichend anzusehen, wenn der Bewerber den Test mittels 24 Ishihara-Farbtafeln mit maximal zwei Fehlern besteht. Ist dies nicht der Fall, muss einer der genannten anerkannten alternativen Tests durchgeführt


text:
werden. Im Zweifelsfall ist eine Prüfung mit dem Anomaloskop durchzuführen. Der mit dem Anomaloskop gemessene Anomal-Quotient muss zwischen 0,7 und 1,4 liegen und somit auf eine normale Trichromasie hindeuten.
 Anerkannte, zu den Ishihara-Farbtafeln alternative Tests sind:
 a)Velhagen/Broschmann (Ergebnis mit maximal zwei Fehlern);
 b)Kuchenbecker-Broschmann (maximal zwei Fehler);
 c)HRR (Ergebnis mindestens „leicht“);
 d)TMC (Ergebnis mindestens „second degree“);
 e)Holmer-Wright B (Ergebnis höchstens 8 Fehler bei „small“);
 f)Farnsworth-Panel-D-15-Test (mindestens zu erreichendes Ergebnis: maximal eine diametrale Überschneidung im Diagramm der Anordnung der Farben);
 g)Colour Assessment and Diagnostic Test (CAD) (Ergebnis mit maximal vier CAD-Einheiten).
 Inhaber eines gemäß der Richtlinie 96/50/EG des Rates
 6
 ausgestellten Schifferpatents, deren mit dem Anomaloskop gemessener Anomal-Quotient für das Farbsehen zwischen 0,7 und 3,0 liegt, gelten als tauglich, wenn ihr Patent vor dem 1. April 2004 ausgestellt wurde.
 Der Gebrauch von Filtergläsern als Sehhilfen für das Farbunterscheidungsvermögen, z. B. getönte Kontaktlinsen und Brille, ist nicht zulässig.
 Anlage 2: Relevante Kriterien in Bezug auf das Hörvermögen gemäß Diagnosecode H 68–95
 Mindestkriterien in Bezug auf das Hörvermögen:
 Das Hörvermögen ist als ausreichend anzusehen, wenn der Mittelwert der Hörverluste der beiden Ohren, mit oder ohne Hörhilfe, bei den Frequenzen 500 Hz, 1000 Hz, 2000 Hz und 3000 Hz den Wert von 40 dB nicht überschreitet. Wird der Wert von 40 dB überschritten, ist das Hörvermögen dennoch als ausreichend anzusehen, wenn ein Hörtest mit einem Audiometer nach ISO 8253-1:2010 oder ein gleichwertiger Test bestanden wird.
 Beschränkung 02*** kann angezeigt sein.
 Bemerkungen zu der Tabelle und den Anlagen
 * Rezidiv-Raten:
 Dort, wo in Bezug auf die erhöhte Rezidiv-Wahrscheinlichkeit die Begriffe sehr gering und gering gewählt werden. Es handelt sich im Wesentlichen um klinische Beurteilungen. Für einige Erkrankungen stehen quantitative Nachweise für die Rezidiv-Wahrscheinlichkeit zur Verfügung. Wenn solche Daten zur Verfügung stehen, wie z. B. für Anfallsleiden oder kardiale Erkrankungen, können weitere Untersuchungen erforderlich sein, um die individuelle erhöhte Rezidiv-Wahrscheinlichkeit zu bestimmen. Quantifizierte Rezidiv-Niveaus entsprechen folgenden Werten:
 sehr gering: Rezidiv-Rate liegt unter 2 % pro Jahr;
 gering: Rezidiv-Rate liegt zwischen 2 % und 5 % pro Jahr.
 ** Erwachsenenasthma
 Asthma kann von der Kindheit über das 16. Lebensjahr hinaus fortbestehen oder dann erst beginnen. Es gibt eine ganze Reihe von intrinsischen und externen Ursachen für die Entwicklung von Asthma im Erwachsenenalter. Bei erwachsenen Erstbewerbern, bei denen Asthma im Erwachsenenalter erstmals aufgetreten ist, müssen spezifische Allergene, einschließlich jener, die für die Entwicklung von Berufsasthma von Bedeutung sind, untersucht werden. Weniger spezifische Ursachen wie Kälte, Anstrengung oder Atemwegsinfekte müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Sie alle können Auswirkungen auf die Diensttauglichkeit auf Binnenwasserstraßen haben.
 Geringgradiges, intermittierendes Asthma – seltene Episoden leichter asthmatischer Beschwerden, die seltener als einmal innerhalb von zwei Wochen auftreten und schnell und vollständig durch Inhalation von Beta-Agonisten behandelt werden können.
 Geringgradiges Asthma: – häufiges Auftreten asthmatischer Beschwerden, die ein Inhalieren mit Beta-Agonist oder auch den Beginn einer regelmäßigen Therapie mit inhalativen Steroiden erfordern. Die regelmäßige inhalative Therapie mit Steroiden (oder Steroiden in Kombination mit lang wirksamen Beta-Agonisten) kann wirkungsvoll die Beschwerden und auch die Notwendigkeit für den zusätzlichen Einsatz der Bedarfsmedikation mit rasch wirksamen Beta-Agonisten reduzieren.
 Anstrengungsinduziertes Asthma:


text:
– Episoden asthmatischer Beschwerden hervorgerufen durch Belastung, insbesondere in der Kälte. Die Episoden können effizient durch die Inhalation von Steroiden (oder Steroiden in Kombination mit lang wirksamen Beta-Agonisten) oder andere orale Medikamente behandelt werden.
 Mittelgradiges Asthma: – häufige asthmatische Beschwerden trotz regelmäßiger Inhalation mit Steroiden (oder Steroiden in Kombination mit lang wirksamen Beta-Agonisten), die den häufigen Einsatz der Bedarfsmedikation mit inhalativen Beta-Agonisten oder die zusätzliche Einnahme anderer Medikamente erfordern. Gelegentlicher Bedarf für orale Steroide.
 Schweres Asthma: – häufige Episoden asthmatischer Beschwerden, häufige stationäre Behandlung, häufige Behandlung mit oralen Steroiden.
 *** Risikominderungsmaßnahmen und Beschränkungen
 01 Sehhilfe (Brille und/oder Kontaktlinsen) erforderlich
 02 Hörhilfe erforderlich
 03 Prothesen der Gliedmaßen erforderlich
 04 Kein Alleindienst im Steuerhaus
 05 Nur bei Tageslicht
 06 Keine Navigationsaufgaben zulässig
 07 Beschränkt auf ein einzelnes Fahrzeug namens ........
 08 Beschränkter Bereich: ........
 09 Beschränkte Aufgabe: ........
 Die Risikominderungsmaßnahmen und Beschränkungen können kombiniert werden. Bei Bedarf werden sie kombiniert.
 (1)
 Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 1).
 (2)
 Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118).
 (3)
 Der Europäische Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe ist abrufbar unter: https://www.cesni.eu
 (4)
 Ein Zielfahrzeug wird vollständig vom Simulator gesteuert und kann ein viel einfacheres Bewegungsverhalten aufweisen als ein eigenes Fahrzeug.
 (5)
 Ein eigenes Fahrzeug ist ein Gegenstand im Simulator, der vollständig von einem Menschen gesteuert wird und eine visuelle Darstellung des Szenarios bietet.
 (6)
 Richtlinie 96/50/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 31)


text:
 Avis juridique important
 |
 31990D0522
 90/522/EURATOM, EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 24. SEPTEMBER 1990 UEBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES FUER DIE ZEIT VOM 21. SEPTEMBER 1990 BIS ZUM 20. SEPTEMBER 1994
 Amtsblatt Nr. L 290 vom 23/10/1990 S. 0013 - 0032
 BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1990 bis zum 20. September 1994 (90/522/Euratom, EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167, gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5, in der Erwägung, daß der Rat am 15. September 1986 (1) die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1986 bis zum 20. September 1990 ernannt hat und daß nunmehr die Mitglieder des Ausschusses für einen neuen Zeitraum von vier Jahren zu ernennen sind, nach Kenntnißnahme der dem Rat vorgelegten Kandidatenlisten der Mitgliedstaaten, in der Erwägung, daß die Zusammensetzung des Ausschusses eine angemessene Vertretung der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens darstellen muß, insbesondere der Erzeuger, der Landwirte, der Verkehrsunternehmer, der Arbeitnehmer, der Kaufleute und Handwerker, der freien Berufe und der Allgemeinheit, nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - BESCHLIESST: Einziger Artikel Zu Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1990 bis zum 20. September 1994 werden die Personen ernannt, die in der alphabetischen Liste im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführt werden. Geschehen zu Brüssel am 24. September 1990. Im Namen des Rates Der Präsident V. SACCOMANDI (1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2. ANEXO - BILAG - ANHANG - PARARTIMA - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO Lista de los miembros del Comité Económico y Social Liste over medlemmerne af Det Ökonomiske og Sociale Udvalg Liste der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses Katalogos ton melon tis Oikonomikis kai Koinonikis Epitropis List of the members of the Economic and Social Committee Liste des membres du Comité économique et social Elenco di membri del Comitato economico e sociale Lijst van leden van het Economisch en Sociaal Comité Lista dos membros do Comité Económico e Social BELGIË/BELGIQUE De heer André DE TAVERNIER Hoofd van de Economische en Sociologische Studiedienst van de Belgische Börenbond Korbök-Damstraat, 9, 3031 Oud-Heverlee Geb. 7. 7. 1927 M. Robert D'HONDT secrétaire général de la confédération des syndicats chrétiens de Belgique avenü de Chermont, 40, 1300 Wavre Né le 14. 5. 1934 De heer Antoine DONCK Directeur-coördinateur Nationale Confederatie van het Bouwbedrijf Jan Van Der Vorstlaan, 32, 3054 Guldenberg Geb. 9. 4. 1935 M. Jean PARDON directeur du département juridique et fiscal association belge des banques rü Longü Vie, 45, 1050 Bruxelles Né le 18. 2. 1930 M. Georges PROUMENS délégué auprès des instances européennes, groupe l'Oréal rü Léon Dekaise, 10, 1050 Bruxelles


text: Né le 28. 2. 1924 M. Roger RAMÄKERS secrétaire général de la fédération belge des coopératives « Febecoop » Lenneke Marelaan, 36 (Bte 28/29) 1940 Sint-Stevens-Woluwe Né le 10. 8. 1931 M. André SAUWENS directeur adjoint au département économique, représentant permanent auprès de l'UNICE, fédération des entreprises de Belgique chaußée de St-Job, 103, 1180 Bruxelles Né le 13. 5. 1927 De heer Petrus THYS Algemeen Secretaris van het Nationaal Christelijk Middenstandsverbond Ondervoorzitter van de Hoge Raad voor de Middenstand Lagevosbergstraat, 91, 2560 Rumst Geb. 11. 4. 1933 M. Jean-Claude VANDERMEEREN secrétaire national de la fédération générale du travail de Belgique rü Haymont, 5, 5101 Erpent Né le 14. 4. 1946 De heer Xavier VERBOVEN Nationaal Secretaris van het Algemeen Belgisch Vakverbond Bommelsrede, 35, 9210 Heusden Geb. 23. 6. 1944 De heer Willy WALDACK Nationaal Voorzitter van de Algemene Centrale der Liberale Vakbonden van België De Pintelaan, 317, 9000 Gent Geb. 5. 10. 1929 Siège vacant DANMARK Nästformand i Forbrugerraadet cand.polit. Karen GREDAL Köbmagergade 7 1017 Kbh. K. Kontorchef Bo GREEN Handelskammeret Börsen 1217 Kbh. K. Ökonom Frithiof HAGEN Arbejderbevägelsens Erhvervsraad Reventlowsgade 14, 2. sal 1651 Kbh. V. Afdelingschef E. Hovgaard JAKOBSEN Landbrugsraadet Axeltorv 3 1609 Kbh. V. Konsulent, cand.polit. Paul KAARIS Industriraadet H. C. Andersens Bvd. 18 1596 Kbh. V. International sekretär Svend Skovbro LARSEN FTF Niels Hemmingsens Gade 12 1010 Kbh. K. Sekretär Bent NIELSEN LO Rosenörns Allé 12 1634 Kbh. K. Ökonom Preben NIELSEN LO Rosenörns Allé 12 1634 Kbh. K. Direktör P. SCHADE-POULSEN Dansk Arbejdsgiverforening Vester Voldgade 113 1503 Kbh. V. DEUTSCHLAND Dr. Klaus BOISSEREE Mitglied des Hauptausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen Bolderbergweg 31 4000 Düsseldorf-Gerresheim geboren am 8. 6. 1925 Prof. Dr. Klaus Benedict VON DER DECKEN Direktor am Institut für Energieverfahrenstechnik des Forschungszentrums Jülich GmbH Postfach 1913 5170 Jülich 1 geboren am 28. 8. 1927 Helga ELSTNER Präsidentin der Bürgschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Sanderskoppel 4 2000 Hamburg 65 geboren am 19. 3. 1924 Ursula ENGELEN-KEFER Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hans-Böckler-Str. 39 4000 Düsseldorf 1 geboren am 20. 6. 1943 Eike EULEN Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstandes der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr Theodor-Heuß-Str. 2 7000 Stuttgart 1 geboren am 12. 10. 1936 Paul FLUM Leiter der Abteilung Besondere Aufgaben beim Vorstand der Industriegewerkschaft Metall Drosselstr. 4 7460 Balingen-Engstlatt geboren am 28. 6. 1929 Dr. Göke FRERICHS Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Aussenhandels Kaiser-Friedrich-Str. 13 5300 Bonn 1 geboren am 22. 10. 1923 Dr. Hans-Joachim GAFFRON Geschäftsführer der Krupp Handel GmbH Homberger Str. 50 4100 Duisburg 13 geboren am 4. 10. 1933 Michäl GEUENICH Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hans-Böckler-Str. 39 4000 Düsseldorf 1 geboren am 23. 4. 1935 Dr. Helmut GIESECKE Leiter der Abteilung Aussenwirtschaft beim Deutschen Industrie- und Handelstag Adenauerallee 148 5300 Bonn 1 geboren am 23. 11. 1928 Heinz-Adolf HÖRSKEN Hauptgeschäftsführer der CDA-Sozialausschüsse Johannes-Albers-Allee 3 5330 Königswinter 1 geboren am 6. 8. 1938 Dipl. Kfm. Johannes M. JASCHICK Hauptgeschäftsführer und Präsidialmitglied der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher Wipperfürther Str. 59 a 5060 Bergisch-Gladbach 1 geboren am 13. 8.


text: 1929 Günther LAPPAS Vorsitzender der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft Druseltalstr. 51 3500 Kassel 1 geboren am 12. 1. 1932 Rechtsanwalt Werner LÖW Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Gustav-Heinemann-Ufer 72 5000 Köln 51 geboren am 17. 12. 1931 Dr. Klaus MEYER-HORN Europa-Beauftragter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Avenü de la Renaissance 12 B-1040 Brüssel geboren am 15. 7. 1928 Richard MÜLLER Vorsitzender des Bundes der Deutschen Zollbeamten im Deutschen Beamtenbund Trierer Str. 8 5513 Tawern geboren am 7. 4. 1928 Dr. Herbert NIERHAUS Mitglied des Bundesvorstandes der Deutschen Angestelltengewerkschaft Grasweg 46 2000 Hamburg 60 geboren am 21. 1. 1929 Dipl.-Volksw. Jens Peter PETERSEN Beauftragter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie für den WSA Klerschweg 1 5000 Köln 51 geboren am 16. 10. 1926 Hanns-Eberhard SCHLEYER Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Johanniterstr. 1 5300 Bonn 1 geboren am 1. 11. 1944 Wolfgang SCHMIDT Sonderbeauftragter der Verkaufsdirektion für die Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Lufthansa von-Gablenz-Str. 2-6 5000 Köln 21 geboren am 18. 4. 1934 Klaus SCHMITZ Leiter der Abteilung Strukturpolitik beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hans-Böckler-Str. 39 4000 Düsseldorf 1 geboren am 28. 7. 1948 Dr. Rudolf SCHNIEDERS Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes Godesberger Allee 142-148 5300 Bonn 2 geboren am 2. 11. 1926 Dr. Susanne TIEMANN Präsidiumsmitglied im Bundesverband der Freien Berufe Im Meisengrund 49 5000 Köln 50 geboren am 20. 4. 1947 Dr. Hans-Jürgen WICK Generalsekretär des Deutschen Raiffeisenverbandes Adenauerallee 127 5300 Bonn 1 geboren am 13. 4. 1927 ESPAÑA D. Migül ÁngelABEJÓN economista miembro de la comisión ejecutiva de la unión regional de Madrid de la UGT C/ Maldonado, 53. E-28006 Madrid D. Elías APARICIO BRAVO adjunto al secretario general de la confederación española de organizaciones empresariales CEÖ C/ Diego de León, 50-8o. E-20006 Madrid D. Francisco CEBALLO HERRERO licenciado en ciencias empresariales presidente de la asociación general de consumidores (ASGECO) Pza. de Navafría, 3 - bajo. E-28027 Madrid D. Víctor FORGAS CABRERA presidente de la confederación española de cooperativas de trabajo asociado (COCETA) vicepresidente del comité europeo de cooperativas de producción (CECOP) C/ Bailén, 27 - ático 2a. Vilanova i la Geltrú (Barcelona) D. J. Ignacio GAFO FERNÁNDEZ secretario general del club español del petróleo miembro de los comités de mercado común y política económica de la CEÖ, ASERPETROL Paseo de la Castellana, 182-6o. E-28046 Madrid D. Luis GÓMEZ MARTÍNEZ miembro del departamento internacional de comisiones obreras Paseo de la Esperanza, 9. E-28003 Madrid D. José Ignacio LACA MARTÍN responsable ante las instituciones comunitarias de la confederación sindical ELA/STV miembro del consejo de administración de la fundación europea para la mejora de las condiciones de vida y del trabajo (Dublín) Barrainkua, 15 - apartado 1391. E-48009 Bilbao D. Alberto LANDABURU DE SILVA vocal de la junta directiva federal de la unión de consumidores de España (UCE) C/ Príncipe de Vergara, 25-4o. E-28006 Madrid D. Rodolfo MACHADO VAN TSCHUSI expresidente de la confederación provincial de empresarios de Santa Cruz de Tenerife expresidente de la confederación regional de las Islas Canarias C/ Juan Padrón, 8. E-38002 Santa Cruz de


text: Tenerife D. Pere MARGALEF MACIÀ agricultor miembro de la unió de pagesos de Catalunya (UPC) presidente de la cámara agraria de Amposta C/ Carlos I, 11. E-43870 Amposta (Tarragona) D. José Luis MAYAYO BELLO agricultor expresidente de la confederación nacional de agricultores (CNAG) presidente de la agrupación regional aragonesa de ganaderos y agricultores C/ Francisco de Vitoria, 20, 1o B, escalera derecha. E-50008 Zaragoza D. Ramón MERCE JUSTE miembro de la junta directiva de la CEÖ y de la junta directiva del fomento del trabajo nacional presidente de la comisión de mercado común del fomento del trabajo nacional C/ Gavina, 7 (Ap. correos 189). E-08480 L'Ametlla del Vallés (Barcelona) D. Juan Manuel MOLINA VALLEJO secretario confederal para asuntos comunitarios de comisiones obreras C/ Fernández de la Hoz, 12. E-28010 Madrid D. Jesús Clemente MUÑIZ GUARDADO presidente de la federación nacional de cofradías de pescadores (FENACOPE) C/ Barquillo, 7 - 1o. E-28004 Madrid D. Angel PANERO FLÓREZ miembro de la junta directiva de la CEÖ y del comité ejecutivo de la asociación latinoamericana de pequeña y mediana empresa (ALPYME) C/ Diego de León, 50-8o. E-28006 Madrid D. Leopoldo QUEVEDO ROJO agricultor miembro del consejo rector de la confederación de cooperativas agrarias de España (COPAGRO) presidente de la cooperativa agraria comarcal « ARLANZA » C/ Portillo, 18. E-09343 Villahoz (Burgos) D. Sergio SANTILLÁN Abogado director del gabinete técnico de la UGT C/ Hortaleza, 88. E-28004 Madrid D. Jorge STECHER NAVARRA consejero del banco popular español miembro del comité central de la confederación internacional del crédito popular (París) miembro del consejo directivo de la cámara italiana de comercio en Madrid C/ Velázquez, 34. E-28001 Madrid D. Juan TESORO OLIVER presidente de minas de potasa de Suria y consejero de potasas de Subiza, Suria-K C/ Afuera, s/n. E-08260 Suria (Barcelona) D. Javier VELASCO MANCEBO Economista miembro del departamento internacional de comisiones obreras C/ Fernández de la Hoz, 12. E-28010 Madrid D. José María ZUFIAUR NARVAIZA miembro de la comisión ejecutiva de la UGT C/ Hortaleza, 88. E-28040 Madrid FRANCE M. Henry BORDES PAGES secrétaire national aux affaires européennes (CGC, CFE) né le 9 juillet 1931 93, boulevard Murat, 75016 Paris M. Roger BURNEL président de l'union nationale des associations familiales (UNAF) 28, place Saint-Georges, 75009 Paris M. François CEYRAC président d'honneur du conseil national du patronat français (CNPF) né le 12 septembre 1912 44, avenü d'Iéna, 75016 Paris M. Pierre CHEVALIER membre du comité exécutif de la mutualité française président de la mutülle générale de l'éducation nationale 255, rü de Vaugirard, 75719 Paris Cedex 15 M. Joël DECAILLON responsable de la commission Europe de la CGT, secteur liaisons et coopérations né le 3 août 1949 263, rü de Paris, 93516 Montreuil Cedex M. Robert DELOROZOY président de la chambre régionale de commerce et d'industrie de l'Île-de-France né le 24 mai 1922 21, avenü de Paris, 78021 Versailles M. Guy DRILLEAUD secrétaire général de la CFTC né le 2 mai 1933 13, rü des écluses Saint-Martin, 75483 Paris Cedex 10 M. Hubert GHIGONIS délégué général


text: de la fédération nationale des transporteurs routiers 6, rü Paul Valéry, 75116 Paris M. Luc GUYAU secrétaire général de la fédération nationale des syndicats d'exploitants agricoles (FNSEA) né le 21 juin 1948 La Boule-Thérigny, 85480 Bournezeau M. André LAUR président d'honneur de la confédération nationale de la mutualité, de la coopération et du crédit agricoles (CNMCCA) 129, boulevard Saint-Germain, 75279 Paris Cedex 06 M. Jean MARVIER président de la chambre de métiers du Val-de-Marne (APCM) né le 12 avril 1921 18, rü Ferrus, 75014 Paris M. Jean MATTEOLI président du conseil économique et social palais d'Iéna 1, avenü d'Iéna, 75775 Paris Cedex 16 M. Albert MERCIER expert du secteur économique de la CFDT né le 10 juin 1933 4, boulevard de la Villette, 75955 Paris Cedex 19 M. Hervé MORIZE vice-président du centre national des jeunes agriculteurs (CNJA) né le 26 février 1958 14, rü la Boétie, 75008 Paris M. Bernard MOURGÜS secrétaire confédéral de FO né le 29 mai 1929 198, avenü du Maine, 75680 Paris Cedex 14 M. Guy OVIDE ÉTIENNE président de la chambre d'agriculture de la Martinique président de l'agence régionale de développement agricole de la Martinique troisième adjoint au maire de Ducos éleveur né le 22 juin 1945 chambre départementale d'agriculture place d'Armes, boîte postale 312, 97232 Le-Lamentin M. Jacques PE secrétaire confédéral de FO né le 6 septembre 1941 198, avenü du Maine, 75680 Paris Cedex 14 M. Charles PELLETIER membre du bureau de l'assemblée permanente des chambres d'agriculture président de la chambre d'agriculture de Seine-et-Marne (APCA) 9, avenü George V, 75008 Paris M. Robert PELLETIER directeur général de l'association française des établissements de crédits (AFEC) 36, rü Taitbout, 75009 Paris M. François PERRIN-PELLETIER secrétaire général du comité des constructeurs d'automobiles du marché commun (CNPF) né le 21 février 1930 78, avenü de Wagram, 75017 Paris M. Lucien REBUFFEL président de la confédération générale des petites et moyennes entreprises (CGPME) né le 10 juillet 1927 1, avenü du Général de Gaulle, terrasse-Bellini, 92806 La Défense Puteaux Cedex M. Henry SALMON architecte secrétaire général de l'union nationale des associations des professions libérales (UNAPL) né le 26 juillet 1928 28, rü Hamelin, 75116 Paris M. François STÄDELIN expert du secteur économique de la CFDT né le 9 décembre 1928 35, rü des Clochettes, Brunnstatt, 68200 Mulhouse M. Jacques TIXIER secrétaire de la commission OIT membre de la commission Europe de la CGT, secteur international né le 14 novembre 1934 263, rü de Paris, 93516 Montreuil Cedex ELLAS Anna BREDIMA-SAVVOPOYLOY, Dikigoros, Symvoylos Enosis Ellinon Efopliston, Iroon Polytechneioy 75, Peiraias (til. 452 17 22) Georgios DIAPOYLIS, Grammateas Oikonomikoy GSEE (Genikis Synomospondias Ergaton Ellados), Foskoloy 10, Ano Patisia, Athina (til. 822 33 07) Konstantinos NTOYVIS, Kentriki Enosi Epimelitirion, Symvoylos EVE (Emporikoy kai Viomichanikoy Epimelitirioy) Dodekanison, Ethnarchi Makarioy 34, Rodos TK 85100 (til. 20 987) Lampros KANELLOPOYLOS, Prödros GSEE (Genikis Synomospondias Ergaton Ellados), Kleisoyras 102, Kareas Attikis (til. 821 93 30) Filotas KAZAZIS, Syndesmos Ellinikon Viomichanion, Xenofontos 5, Athina TK 10557 (til. 323 73 25) Dionysis KORFIATIS, Prödros GSEVE (Genikis


text: Synomospondias Epangelamatoviotechnon Ellados), Akronos 6, Pagkrati, Athina (til. 751 64 87) Panos PAVLOPOYLOS, Prödros Omospondias Artopoion Ellados, Veranzeroy 15, Athina TK 10677 (til. 364 04 01) Athanasios PETROPOYLOS, Enosi Emporikon Syllogon Ellados, Symvoylos EVEA (Emporikoy kai Viomichanikoy Epimelitirioy Athinon), Stratigoy Kallari 32, Palaio Psychiko Attikis (til. 671 93 28) Emmanoyil SAITIS, Enosi Efopliston Epivatigon Ploion, Akti Miaoyli 87, Peiraias (til. 452 22 81) Apostolos SPYROYDIS, Genikos Grammateas PASEGES (Panellinias Synomospondias Enoseon Georgikon Synetairismon), Plateia Agioy Georgioy 3, Thessaloniki Ioannis THEONAS, Melos Ektelestikis Epitropis GSEE (Genikis Synomospondias Ergaton Ellados), Vasileos Alexandroy 1, Maroysi Attikis (til. 883 46 11) Spyros GIATRAS, Prödros Ektelestikis Epitropis ADEDY (Anotatis Dioikisis Enoseon Dimosion Ypallilon), Syngroy 360, Athina (til. 958 11 24) IRELAND Mr John F. CARROLL 295 Sutton Park Dublin13 Mr Liam CONNELLAN Director General Confederation of Irish Industry Confederation House Kildare Street Dublin 2 Mr John FREEMAN Irish Secretary Amalgamated Transport and General Workers' Union 102 High Street Belfast BT1 20L Northern Ireland Mr James Gerard McGARRY Ballyhaunis County Mayo Mr Patrick MURPHY 130 Cherryfield Road Walkinstown Dublin 12 Mr Gordon PEARSON Federation of Irish Employers 8 Owenstown Park Blackrock County Dublin Mr Jö REA Irish Farmers' Association Irish Farm Centre Blübell Dublin 12 Mr Thomas ROSEINGRAVE Consultant Muintir na Tire 26 Highfield Park Dundrum Road Dublin 14 Mr Cornelius B. SCULLY Irish Creamery Milk Suppliers Association John Feely House 15 Upper Mallow Street Limerick ITALIA Andrea AMATO CGIL responsabile progetto Eur. Com. della CGIL Corso d'Italia 25, Roma nato a Suk El Giuma (Libia) l'8. 12. 1941 ab. Via Flavia 67, Roma Romolo ARENA Intersind presidente Finsider international avenü Guillaume 13/17, L-2016 Lussemburgo nato a Milano il 7. 9. 1920 ab. Via Monti Parioli 45, Roma Edoardo BAGLIANO Confindustria consigliere di amministrazione del Centro ricerche FIAT Corso Ferrucci 122, 10138 Torino nato ad Alessandria il 18. 6. 1925 ab. Corso Re Umberto 28, 10128 Torino Giovanni BARBAGLI Confederazione cooperative italiane presidente unione regionale toscana della Confederazione cooperative italiane Borgo Santo Spirito 78, Roma nato a Civitella in Val di Chiana (Arezzo) il 24. 6. 1930 ab. Via Lorenzetti 30, Arezzo Enzo BELTRAMI Confcommercio membro Consiglio generale confcommercio Piazza Belli 2, Milano nato a Bonassola il 24. 7. 1923 ab. Via Pinerolo 24, Milano Roberto BONVICINI Agenzia difesa diritti consumatori presidente nazionale agenzia per la difesa e l'orientamento del consumatore Via Lucullo 7, Roma nato a Rimini (Forlì) il 26. 10. 1950 ab. Viale Somalia 215/A, Roma Mario BOTTAZZI CGIL membro comitato direttivo nazionale CGIL, Corso d'Italia 25, Roma nato a Piacenza il 2. 7. 1928 ab. Via Tigré 36, Roma Giacomina CASSINA CISL Ufficio politiche comunitarie CISL, Via Po 21, 00198 Roma nata a Groglio (Svizzera) il 27. 2. 1945 ab. Via Pietro Marchisio 155/A, 00173 Roma Sergio COLOMBO CISL vicepresidente Federazione europea lavoratori chimici Via Salaria 330, Roma nato il 29. 12. 1935 c/o Consiglio generale Flerica CISL Fausto D'ELIA Confederazione italiana dirigenti azienda (CIDA) presidente Confederazione italiana dirigenti d'azienda via nazionale 75, Roma nato a Roma il 12. 7. 25 ab. Via


text: Pieve di Cadore 30/45, 00135 Roma Giuseppe FRANDI CISL esperto CISL, Via Po 21, Roma nato a Gonnesa (Cagliari) il 13. 7. 1929 ab. Via Calabria 7, 00187 Roma Manlio GERMOZZI Confartigianato presidente onorario Confartigianato, Piazza Venezia 11, 00187 Roma nato a Corridonia (Macerata) il 10. 9. 1908 ab. Piazza SS. Apostoli 49, Roma Giorgio LIVERANI UIL presidente Comitato UIL Europa con sede a Bruxelles c/o UIL, Via Lucullo 6, Roma nato a Torino il 27. 6. 1941 ab. Via Fermo Corni 7, Roma Walter LUCHETTI Confederazione nazionale coltivatori diretti dirigente ufficio rappresentanza Confederazione nazionale coltivatori diretti rü de la Science 23, Bruxelles nato a Marsciano (Perugia) il 28. 8. 1937 ab. a Kraainem (1950) Bruxelles, Avenü A. Forton 4 Giovanni MANTOVANI Federazione italiana consorzi agrari responsabile relazioni esterne organizzazioni economiche dei produttori agricoli della Federazione italiana consorzi agrari nato a Gonzaga (Mantova) il 20. 8. 1946 ab. Via Deserto dei Gobi 65, 00144 Roma Alberto MASPRONE Confindustria responsabile coordinamento attività CES per Confindustria, Viale Astronomia 30, 00144 Roma nato a Verona il 24. 3. 1919 ab. Viale Gorgia di Leontini 330, 00124 Roma Ettore MASUCCI CGIL segretario nazionale Confederazione europea sindacati - c/o CGIL Corso d'Italia 25, Roma nato a Napoli il 5. 11. 1932 ab. Via Tevere 7, Roma Giancarlo PASQUALI Lega nazionale cooperative presidente Associazione nazionale cooperative pesca Via Guattani 13, Roma nato a Civitavecchia il 13. 10. 1937 ab. Via Leopoli 10, Civitavecchia Giampaolo PELLARINI UIL coordinatore dipartimento politiche comunitarie UIL, Via Lucullo 6, Roma nato a San Daniele del Friuli l'11. 8. 1937 ab. Via Teognide 117, Roma Giuseppe PRICOLO Confagricoltura direttore generale Confagricoltura Via Vittorio Emanüle 101, 00185 Roma nato a Grumento Nova (Potenza) il 19. 3. 1931 ab. in Via Giorgio Morpurgo 16, 00136 Roma Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Comitato Difesa Consumatori nata il 17. 12. 1930 ab. Piazza di Spagna 51, 00187 Roma Aldo ROMOLI Confindustria consulente relazione organismi internazionali gruppo Montedison, Foro Bonaparte, 31 20121 Milano nato a Varese l'8. 6. 1923 ab. Via Vincenzo Monti 79/2, 20145 Milano Aldo SALA Federazione terziario avanzato direttore generale Federazione terziario avanzato nato a Milano il 24. 7. 1925 ab. Via Giulia 179, Roma uff. Via Baracchini 1, Milano Leo SOLARI Centro europeo impresa pubblica nato il 14. 6. 1919 ab. Via A. Stoppani 40, 00197 Roma LUXEMBOURG M. Mathias BERNS secrétaire général de la centrale paysanne 16, boulevard d'Avranches 2980 Luxembourg Télex: 2518 Paysan LU M. René BLESER secrétaire général de la FNCTTFEL 63, rü de Bonnevoie 1260 Luxembourg Tél.: 48 70 44 M. Henri DUNKEL secrétaire syndical 11, rü du Commerce 1012 Luxembourg Télex: 2116 LCGB LU M. Camille GIACOMELLI directeur adjoint à la chambre de commerce 7, rü Alcide de Gasperi 1615 Luxembourg Fax: 43 83 26 M. GROBEN Aloyse vice-président de la FEP-FIT 16, avenü de la Faïencerie 1510 Luxembourg Fax: 26 2 66 M. Eugène MULLER directeur de la chambre des métiers 41, rü Glesener 1631 Luxembourg Télex: 22 15 CHMET LU NEDERLAND Mr. G.C. van DAM Adviseur Nederlands Christelijk


text: Werkgeversverbond (NCW) Postbus 84100 2508 AC 's-Gravenhage Drs. J.J. van DIJK Beleidsmedewerker Christelijk Nationaal Vakverbond (CNV) Postbus 2475 3500 GL Utrecht De heer J. DRAIJER Bestuurder van de Federatie Nederlandse Vakbeweging (FNV) Postbus 8456 1005 AL Amsterdam Drs. T. ETTY Beleidsmedewerker internationale zaken FNV Postbus 8456 1005 AL Amsterdam Drs. G.H.E. HILKENS Voorzitter Consumenten Commissie voor Europa (CCE) Duinweg 1 2585 JT 's-Gravenhage De heer K. de KNEGT Secretaris Europese Zaken Industriebond FNV Postbus 8456 1005 AL Amsterdam Mr. C.W.M. LUSTENHOUWER Adjunct-secretaris Raad voor Midden- en Kleinbedrijf (RMK) Postbus 84272 2508 AG 's-Gravenhage Mr. Ph.H. NOORDWAL Adviseur Internationale Zaken Verbond van Nederlandse Ondernemingen (VNO) Postbus 93093 2509 AB's-Gravenhage Mr. B.N.J. POMPEN Algemeen Secretaris Sociaal Economische Raad (SER) Postbus 90405 2509 LK 's-Gravenhage Drs. A. STOKKERS Algemeen Secretaris Nederlandse Christelijke Bören- en Tuindersbond (NCBTB) Eerste Sweelinckstraat 30 2502 EM 's-Gravenhage De heer U. TUKKER Voorzitter Vereniging Nederlands Vervörsoverleg Mozartlaan 136 3055 KL Rotterdam De heer W.W.M. WAGENMANS Beleidsmedewerker internationale zaken FNV Postbus 8456 1005 AL Amsterdam PORTUGAL Dr. Licínio de ALMEIDA CUNHA Associaçao dos Hotéis de Portugal Avenida 5 de Outubro, 176-5o 1000-Lisboa Data de nascimento: 4. 2. 1934 Dr. Paulo de ANDRADE Confederaçao do Comércio Português Rua da Marvila, 1 a 7 1900-Lisboa Data de nascimento: 28. 12. 1951 Dr. Manuel A. ARAÚJO DOS SANTOS Presidente da Assembleia Geral e do Congresso do Sindicato dos Bancários do Norte - Uniao Geral dos Trabalhadores - UGT Rua da Lourinha, 201 4435-Rio Tinto Data de nascimento: 30. 12. 1945 Dr. Manuel ATAÍDE FERREIRA Presidente da Associaçao de Defesa do Consumidor (DECO) Avenida Defensores de Chaves, 22-1o Dto 1000-Lisboa Data de nascimento: 27. 1. 1937 Dr. José BENTO CONÇALVES Presidente da Confederaçao Nacional das Federações das Cooperativas Agrícolas (CONFAGRI) Rua Pascoal de Melo, 48-4o/5o 1000-Lisboa Data de nascimento: 29. 2. 1936 Dr. Manuel Eugénio C. BRANDAO Confederaçao da Indústria Portugüsa (CIP) Avenida 5 de Outubro, 35-1o 1000-Lisboa Data de nascimento: 6. 6. 1946 Dr. Vasco CAL Consultor do Gabinete de Estudos da CGTP-Intersindical Rua Victor Cordon, 1-3o 1200-Lisboa Data de nascimento: 25. 7. 1951 Engo Pedro CARVALHO VIDAL Assessor da Direcçao da Confederaçao dos Agricultores de Portugal (CAP) Calçada Ribeiro Santos, 19-r/c 1200-Lisboa Data do nascimento: 5. 12. 1926 Dr. Augusto FERRAZ da SILVA Chefe do Departamento Internacional de CGTP-Intersindical Rua Victor Cordon, 1-3o 1200-Lisboa Data de nascimento: 12. 9. 1944 Dr. Luís FERRERO MORALES Vice-presidente Executivo da Associaçao Industrial Portugüsa (AIP) Rua Rodrigo da Fonseca, 62-6o Esq. 1200-Lisboa Data de nascimento: 7. 8. 1936 Dr. Jorge SÁ BORGES Ordem dos Advogados Largo de S. Domingos, 14-1o 1100-Lisboa Data de nascimento: 15. 3. 1933 Dr. Victor Hugo SEQUEIRA Unao Geral dos Trabalhadores - UGT Rua Buenos Aires, 11 1300-Lisboa Data de nascimento: 20. 1. 1946 UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND Mr Wilfred ASPINALL Executive Director, Managerial, Professional and Staff Liaison Group c/o Managerial, Professional and Staff Liaison Group Tavistock House Tavistock Square London WC1H 9JP Date of birth: 14. 9. 1942 Mrs Jocelyn BARROW OBE Deputy Chairman, Broadcasting Standards Council


text: c/o Broadcasting Standards Council 5-8 The Sanctuary London SW1P 3JS Date of birth: 15. 4. 1929 Mr Neville BEALE Independent consultant Former senior executive of the Royal Dutch/Shell Group of companies Flat 20 Chelsea Towers Chelsea Manor Street London SW3 5PN Date of birth: 6. 8. 1925 Mr Michäl BELL Chairman, International Busineß communications plc Garden Flat 156 Shirland Road London W9 Date of birth: 7. 4. 1941 Professor William BLACK Economic Adviser, Department of Economic Development, Northern Ireland Former Professor of Economics, Queen's University, Belfast 19 Norwood Gardens Belfast BT4 2DX Northern Ireland Date of birth: 1. 5. 1927 Mr Campbell CHRISTIE General Secretary, Scottish Trades Union Congreß c/o Scottish Trades Union Congreß Middleton House 16 Woodlands Terrace Glasgow G3 6DF Date of birth: 23. 8. 1937 Mr Peter DAWSON OBE General Secretary, Professional Association of Teachers 3 Lawn Heads Avenü Littleover Derby DE3 6DR Date of birth: 19. 5. 1933 Mr Kenneth GARDNER MA FRSC Consultant in food law technology and food technology Bishops Orchard Oakley Green Near Windsor Berkshire SL4 5UN Date of birth: 9. 2. 1924 Mrs Angela GUILLAUME Chairwoman, European Union of Women Camelot Ramley Road Lymington SO41 8LH Date of birth: 7. 5. 1938 Mr Tom JENKINS Assistant Secretary, Trades Union Congreß, International Department Trades Union Congreß c/o Congreß House 23-28 Great Russel Street London WC1B 3LS Date of birth: 8. 7. 1946 Dr Felix KAFKA Production and Technial Management (Health and Safety and Environment), ICI Europa Ltd Avenü E van Beceläre 28A 1170 Brussels Belgium Date of birth: 28. 6. 1925 Mr John LITTLE Former Chairman and Chief Executive, Anderson's, Strathclyde Former Chairman, Scottish Confederation of British Industries 9, Birchfield Place Strathaven, Lanarkshire ML 10 6HS Scotland Date of birth: 1. 1. 1936 Mr John LYONS CBE General Secretary, Engineers' and Managers' Association 305 Salmon Street London NW9 Date of birth: 19. 5. 1926 Miß Ada HADDOCKS OBE National Organizing Officer (Health Staffs), National Association of Local Government Officers 68 Barley Lane Goodmayes Ilford Essex IG3 8XF Date of birth: 22. 8. 1927 Mr Michäl MOBBS Chairman and Managing Director, ML Aviation c/o ML Holdings Hamilton House 1 Temple Avenü Victoria Embankment London SW1 Date of birth: 17. 12. 1930 Mr Robert MORELAND Westminster City Councillor Former MEP 7 Vauxhall Walk London SE11 5JT Date of birth: 21. 8. 41 Mr William MORRIS Deputy General Secretary, Transport and General Workers' Union 156 St Agnells Lane Grove Hill Hemel Hempstead Hertfordshire HP2 6EG Date of birth: 19. 10. 1938 Dr Ann ROBINSON Head of Policy Unit, Institute of Directors Northridge House Usk Road Shirenewton Chepstow Gwent NP6 6RZ Date of birth: 28. 1. 1937 Mr Roy SANDERSON OBE National Secretary, Electrical Engineering Staff Association (Electrical, Electronic, Telecommunication & Plumbing Union) West Common Road Bromley Kent BR2 7 AU Date of birth: 15. 2. 1931 Ms Sü SLIPMAN Director, National Council for One-Parent Families c/o National Council for One- Parent Families 255 Kentish Town Road London NW5 2LX Date of birth: 3. 8. 1949 Mr


text: Alexander SMITH General Secretary, National Union of Tailors and Garment Workers 50 Broadhurst Avenü Ilford Essex Date of birth: 6. 2. 1930 Mr Michäl STRAUSS Former Coordinating Director for Policy, National Farmers' Union Birch Cottage Common Road Ightham Sevenoaks Kent TN15 9AY Date of birth: 27. 9. 1923 Mr Andrew TYRIE Fellow, Nuffield College, Oxford 92 Thomas More House Barbican London EC2 Date of birth: 15. 1. 1957 Mr John WHITWORTH Chairman, Merchant Navy Officers' Pension Fund Former Director of the International Shipping Federation The Old School House Farley Chamberlayne Romsey Hampshire SO51 0QR Date of birth: 1. 5. 1925


text:
 4.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 62/18
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 3. März 2014
 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen und zur Aufhebung des Beschlusses 95/320/EG
 (2014/113/EU)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Wissenschaftliche Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen (im Folgenden „der Ausschuss“) wurde mit dem Beschluss 95/320/EG der Kommission (1) eingesetzt, um die Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe auf die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit zu bewerten. Der Ausschuss unterstützt unmittelbar die regulierende Tätigkeit der Union im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Er trägt vergleichende Analysekenntnisse von hoher Qualität zusammen und sorgt dafür, dass sich Vorschläge, Beschlüsse und Maßnahmen der Kommission zu Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitskräften auf fundierte wissenschaftliche Fakten stützen.
 (2)
 Der Ausschuss unterstützt die Kommission insbesondere bei der Auswertung der aktuellen wissenschaftlichen Daten und durch den Vorschlag von Grenzwerten für die berufsbedingte Exposition (OEL — Occupational Exposure Limits) zum Schutz der Arbeitskräfte vor chemischen Gefahren, die gemäß der Richtlinie 98/24/EG des Rates (2) sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auf Unionsebene festgesetzt werden müssen.
 (3)
 Bei den Mitgliedern des Ausschusses handelt es sich um hochqualifizierte, spezialisierte und unabhängige Sachverständige, die anhand objektiver Kriterien ausgewählt werden. Sie werden ad personam ernannt und legen der Kommission Empfehlungen und Stellungnahmen vor, die sie zur Ausarbeitung von EU-Politikmaßnahmen zum Schutz der Arbeitskräfte benötigt. Der geleistete Beitrag ist dergestalt, dass die Kommission ohne ihn ihre sozialpolitischen Ziele im Hinblick auf Gesundheit und Sicherheit der Arbeitskräfte nicht erreichen könnte. Daher sollten diese unabhängigen Sachverständigen über die Erstattung ihrer Ausgaben hinaus eine Vergütung beziehen, die im Verhältnis zu den ihnen jeweils übertragenen Aufgaben steht.
 (4)
 Der Ausschuss leistet mit seiner Arbeit einen wirkungsvollen Beitrag zur Verbesserung des Arbeitsumfelds im Hinblick auf Gesundheit und Sicherheit der Arbeitskräfte, indem er der Kommission wissenschaftliche Erkenntnisse über die Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe auf die Gesundheit der Arbeitskräfte am Arbeitsplatz liefert, die für die Kommission unerlässlich sind, damit sie die einschlägigen Ziele der EU-Sozialpolitik auf diesem Gebiet erreichen kann. Daher werden die Arbeiten des Ausschusses aus der dafür in Frage kommenden Haushaltslinie finanziert, aus der Maßnahmen im Bereich Sozialpolitik und Arbeitsbedingungen unterstützt werden.
 (5)
 Es ist ferner notwendig, Aufbau und Arbeitsmethoden des Ausschusses zu verbessern.
 (6)
 Die Ausschussmitglieder sollten im Wege eines Aufrufs zur Interessenbekundung ausgewählt werden. Dadurch werden die Grundsätze der Chancengleichheit und der Transparenz beachtet.
 (7)
 Damit Kontinuität und Effizienz der Arbeit des Ausschusses gewährleistet sind, sollten die mit dem Beschluss 2009/985/EU der Kommission (4) ernannten Mitglieder so lange im Amt bleiben, bis die neuen Ausschussmitglieder ernannt worden sind.
 (8)
 Die wissenschaftlichen Gutachten zu Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitskräfte müssen auf den ethischen Grundsätzen höchste Fachkompetenz, Unabhängigkeit, Objektivität und Transparenz fußen, wie in der „Mitteilung der Kommission über die Einholung und Nutzung von Expertenwissen durch die Kommission — Grundsätze und Leitlinien — ‚Eine bessere Wissensgrundlage für eine bessere Politik‘ “ (5) ausgeführt ist, und


text:
sie müssen mit den Grundsätzen bewährter Verfahren der Risikobewertung übereinstimmen.
 (9)
 Da der Beschluss 95/320/EG grundlegend geändert werden muss, sollte dieser Beschluss der Klarheit halber aufgehoben und durch einen neuen Beschluss ersetzt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Wissenschaftlicher Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen
 Es wird ein Wissenschaftlicher Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen (im Folgenden „der Ausschuss“) eingesetzt, der die Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe auf die Gesundheit der Arbeitskräfte am Arbeitsplatz bewertet.
 Artikel 2
 Aufgabe
 (1) Die Aufgabe des Ausschusses besteht darin, der Kommission auf Anforderung Empfehlungen und Stellungnahmen zu allen Fragen vorzulegen, die die toxikologische Bewertung von Chemikalien hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit der Arbeitskräfte betreffen.
 (2) Der Ausschuss legt nach Rücksprache mit dem in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehenen Sekretariat ein Verfahren für die Ableitung von Grenzwerten für die berufsbedingte Exposition (OEL — Occupational Exposure Limits) fest und überprüft dieses laufend, damit alle relevanten wissenschaftlichen Faktoren im Zusammenhang mit der Festlegung von OEL berücksichtigt werden. Er stellt sicher, dass dieses Verfahren der aktuellen Praxis der Risikobewertung entspricht.
 (3) Der Ausschuss empfiehlt insbesondere auf wissenschaftlichen Daten basierende OEL gemäß den Richtlinien 98/24/EG und 2004/37/EG, die unter anderem folgende Werte umfassen:
 —
 den über 8 Stunden gewichteten Durchschnittswert (TWA),
 —
 Kurzzeitgrenzwerte/Exkursionsgrenzen (STEL),
 —
 biologische Grenzwerte/biologische Leitwerte (BLV/BGV).
 Die OEL werden gegebenenfalls durch weitere Daten ergänzt, z. B.
 —
 wahrscheinliche Absorption über die Haut,
 —
 Sensibilisierungspotenzial,
 —
 karzinogene Eigenschaften.
 Weitere sachdienliche Daten können durch Änderungen am Verfahrenshandbuch des Ausschusses aufgenommen werden.
 (4) Jede Empfehlung für einen OEL wird ausführlich erläutert und stützt sich auf Informationen über die grundlegenden Daten, eine Beschreibung der kritischen Wirkungen, die angewandten Extrapolationsverfahren und sämtliche Daten über mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit. Außerdem wird angegeben, ob es möglich ist, bei den vorgeschlagenen OEL die Exposition zu überwachen.
 (5) Die Kommission kann den Ausschuss ersuchen, weitere Arbeiten im Zusammenhang mit der toxikologischen Bewertung chemischer Arbeitsstoffe durchzuführen.
 (6) Der Ausschuss stellt fest, ob bestimmte wissenschaftliche Informationen fehlen, die möglicherweise für die Bewertung der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe benötigt werden, und teilt dies der Kommission mit.
 (7) Der Ausschuss ermittelt die aktuellen Prioritäten hinsichtlich der gesundheitlichen Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe und unterrichtet die Kommission darüber.
 (8) Auf Ersuchen der Kommission organisiert der Ausschuss thematische Workshops, um Daten und wissenschaftliche Erkenntnisse über chemische Arbeitsstoffe oder seine Verfahren zu überprüfen. Diese Workshops werden mit Unterstützung des Ausschusssekretariats organisiert.
 (9) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben bemüht sich der Ausschuss gemäß Artikel 5 Absatz 5 um eine Zusammenarbeit mit den anderen einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, u. a. den Agenturen der Union, die ähnliche Aufgaben im Zusammenhang mit Fragen von gemeinsamem Interesse wahrnehmen.
 Artikel 3
 Ernennung der Ausschussmitglieder
 (1) Der Ausschuss besteht aus höchstens 21 Einzelmitgliedern, die aus einer Liste geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten ausgewählt werden, die nach Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Kommissionswebsite erstellt wird. Die Website, auf der der Aufruf veröffentlicht wird, wird mit dem Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Gremien


text:
(im Folgenden „das Register“) verlinkt.
 Die Mitglieder werden von der Kommission ad personam ernannt.
 Sie werden anhand des Nachweises ihrer wissenschaftlichen Fachkompetenz und ihrer Erfahrung ausgewählt, wobei darauf zu achten ist, dass
 —
 das gesamte wissenschaftliche Kenntnisspektrum abgedeckt wird, das zur Wahrnehmung der Aufgaben benötigt wird, d. h. insbesondere in den Bereichen Chemie, Toxikologie, Epidemiologie, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie allgemeine Kompetenz für die Festsetzung von OEL;
 —
 eine ausgewogene geografische Zusammensetzung des Ausschusses sichergestellt ist.
 (2) Die Namen der Mitglieder werden im Register und zur Information im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6).
 (3) Die Mitglieder, die im Einklang mit dem Beschluss 95/320/EG mit dem Beschluss 2009/985/EU ernannt wurden, bleiben nach dem vorliegenden Beschluss so lange im Amt, bis gemäß den Absätzen 1 und 2 Mitglieder für eine neue Amtszeit benannt worden sind.
 Artikel 4
 Amtszeit
 (1) Die Mitglieder des Ausschusses werden für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt. Nach Ablauf dieser drei Jahre bleiben die Ausschussmitglieder so lange im Amt, bis sie ersetzt oder wiederernannt werden.
 (2) Tritt ein Ausschussmitglied vor Ablauf des Dreijahreszeitraums von seiner Funktion zurück oder fehlt ein Mitglied bei mehr als einem Drittel der Sitzungen oder ist ein Mitglied aus einem anderen Grund nicht mehr in der Lage, einen effektiven Beitrag zu den Beratungen des Ausschusses zu leisten, so kann es für die verbleibende Amtszeit ersetzt werden. In diesem Fall ernennt die Kommission gemäß dem in Artikel 3 dargelegten Verfahren ein neues Mitglied aus der vorherigen Kandidatenliste.
 Artikel 5
 Vorsitz und Sekretariat des Ausschusses
 (1) Zu Beginn jeder Amtszeit wählt der Ausschuss mit einfacher Mehrheit aus dem Kreis seiner Mitglieder eine/einen Vorsitzende/n und zwei stellvertretende Vorsitzende. Diese drei Mitglieder bilden den Vorsitz des Ausschusses (im Folgenden „der Vorsitz“).
 (2) Der Vorsitz ist zuständig für interne Verfahrensfragen des Ausschusses und leitet die Sitzungen mit dem Ziel, einen wissenschaftlichen Konsens im Hinblick auf die anzunehmenden Empfehlungen und Stellungnahmen zu erreichen.
 (3) Die Kommission führt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen und leistet die administrative Unterstützung, die für ein effizientes Arbeiten des Ausschusses notwendig ist.
 (4) Das Sekretariat gewährleistet die effektive Zusammenarbeit des Ausschusses mit anderen wissenschaftlichen Ausschüssen und Agenturen der Union.
 (5) Das Sekretariat sorgt für die frühzeitige Ermittlung potenzieller Quellen eines Konfliktes zwischen den vom Ausschuss abgegebenen Empfehlungen und Stellungnahmen und denen anderer Einrichtungen und sonstiger Stellen der EU, u. a. der Agenturen der Union, die ähnliche Aufgaben im Zusammenhang mit Fragen von gemeinsamem Interesse wahrnehmen.
 Artikel 6
 Arbeitsgruppen
 (1) Auf Ersuchen des Vorsitzes kann der Ausschuss mit Zustimmung der Kommissionsdienststellen aus den Reihen seiner Mitglieder Arbeitsgruppen bilden.
 (2) Es ist Aufgabe der Arbeitsgruppen, gestützt auf ein vom Ausschuss verfasstes Mandat spezifische Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit des Ausschusses zu erörtern und dem Ausschuss über ihre Beratungen zu berichten. Diese Arbeitsgruppen werden aufgelöst, sobald sie ihre Aufgabe erfüllt haben.
 Artikel 7
 Plenarsitzungen des Ausschusses und Sitzungen der Arbeitsgruppen
 (1) Der Ausschuss gibt


text:
sich eine Geschäftsordnung, die sich auf die für Expertengruppen der Kommission geltende Standardgeschäftsordnung stützt.
 (2) Der Ausschuss tritt in der Regel viermal jährlich zu Plenarsitzungen zusammen.
 (3) Die Kommissionsdienststellen berufen die Plenarsitzungen des Ausschusses ein und nehmen daran teil; sie berufen auch die Sitzungen der Arbeitsgruppen ein.
 (4) Der Ausschuss wie auch die Arbeitsgruppen treten normalerweise am Sitz der Kommission zusammen. In Ausnahmefällen können die Sitzungen jedoch auch an anderen Orten stattfinden.
 Artikel 8
 Verfahren und Methoden
 (1) Den Beratungen des Ausschusses liegt ein Ersuchen der Kommission um eine Empfehlung für einen OEL für einen bestimmten Stoff oder eine Stoffgruppe bzw. ein Ersuchen um eine sonstige wissenschaftliche Stellungnahme (im Folgenden „Stellungnahme“) zugrunde.
 (2) Die Kommission kann bei ihrem Ersuchen den Zeitraum festlegen, innerhalb dessen der Ausschuss eine Empfehlung oder eine Stellungnahme gemäß Absatz 1 vorlegen muss.
 (3) Der Ausschuss und insbesondere der Vorsitz bemühen sich nach Kräften darum, einstimmige Empfehlungen oder Stellungnahmen abzugeben. Den Beratungen im Ausschuss folgt keine Abstimmung. Wird kein Konsens erzielt, so erstattet der Ausschuss der Kommission über die verschiedenen Standpunkte Bericht, die während der Beratungen geäußert wurden.
 (4) Der Ausschuss stellt mit Unterstützung des Sekretariats sicher, dass seine Methoden den neuesten wissenschaftlichen Standards entsprechen und dass sie angewandt werden.
 (5) Unbeschadet der Bestimmungen über die Vertraulichkeit gemäß Artikel 9 Absatz 3 veröffentlicht die Kommission die aktualisierten Methoden sowie die angenommenen Empfehlungen und Stellungnahmen des Ausschusses in der für den Ausschuss vorgesehenen Rubrik ihrer Website.
 Artikel 9
 Ethische Grundsätze
 Die Mitglieder des Ausschusses verpflichten sich, unabhängig von jedem äußeren Einfluss zu handeln. Sie dürfen ihre Aufgaben nicht auf andere übertragen.
 Sie geben eine Verpflichtungserklärung ab, aus der hervorgeht, dass sie im öffentlichen Interesse handeln und dass kein direkter oder indirekter, ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt vorliegt bzw. gegebenenfalls dass ein solcher Interessenkonflikt vorliegt.
 Die Kommissionsdienststellen nehmen die bekannt gegebenen Interessen zur Kenntnis und bewerten deren Relevanz.
 Der Ausschuss stellt sicher, dass aus seinen Empfehlungen und Stellungnahmen entsprechend seinen Methoden klar hervorgeht, welche Argumente zur Entscheidungsfindung beigetragen haben.
 Unbeschadet des Artikels 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Artikels 12 des vorliegenden Beschlusses dürfen die Mitglieder des Ausschusses keine Informationen verbreiten, die sie aufgrund der Arbeit des Ausschusses, thematischer Workshops oder von Arbeitsgruppen oder anderer mit diesem Beschluss zusammenhängender Tätigkeiten erlangen.
 Zu Beginn jeder Amtszeit unterzeichnen die Mitglieder des Ausschusses eine Vertraulichkeitserklärung.
 Artikel 10
 Beobachter/innen und externe Sachverständige
 (1) Die Kommissionsdienststellen ersuchen die EWR-/EFTA-Länder, Vorschläge für Wissenschaftler/innen einzureichen, die als Beobachter/innen an den Sitzungen teilnehmen.
 (2) Bei Bedarf können die Kommissionsdienststellen externe wissenschaftliche Sachverständige mit spezifischer Fachkompetenz in einem Themenbereich der Tagesordnung einladen, auf Ad-hoc-Basis an den Arbeiten des Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe teilzunehmen.
 Artikel 11
 Sondervergütungen
 (1) Die Mitglieder des Ausschusses und die von der Kommission eingeladenen externen Sachverständigen haben Anspruch auf eine Sondervergütung von maximal 450 EUR in Form eines Tagessatzes für jeden vollständigen Arbeitstag. Die errechnete Summe der Vergütung wird auf den Betrag aufgerundet, der dem nächsten halben Arbeitstag entspricht. Die Zahlung erfolgt in Euro.
 (2) Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den


text:
Teilnehmenden in Verbindung mit Ausschussarbeiten entstehen, werden von der Kommission nach den geltenden Bestimmungen (7) erstattet. Diese Kosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens für die Mittelzuweisung zur Verfügung stehen.
 (3) Artikel 11 Absatz 1 wird erst an dem Tag wirksam, an dem gemäß dem Verfahren des Artikels 3 Mitglieder für die nächste Amtszeit des Ausschusses ernannt werden.
 Artikel 12
 Transparenz
 (1) Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Dokumente (wie Tagesordnungen, Protokolle und Beiträge der Teilnehmenden) entweder im Register oder auf einer separaten Website, die vom Register aus verlinkt ist.
 (2) Ein Dokument kann auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung von der Veröffentlichung ausgenommen werden, wenn durch seine Offenlegung öffentliche oder private Interessen im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) verletzt würden.
 Artikel 13
 Aufhebung
 (1) Der Beschluss 95/320/EG wird hiermit aufgehoben.
 (2) Verweise auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Verweise auf den vorliegenden Beschluss.
 Artikel 14
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Brüssel, den 3. März 2014
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) Beschluss 95/320/EG der Kommission vom 12. Juli 1995 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen (ABl. L 188 vom 9.8.1995, S. 14).
 (2) Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11).
 (3) Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50).
 (4) Beschluss 2009/985/EU der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Ernennung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen für eine neue Amtszeit (ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 98).
 (5) KOM(2002) 713 endg. vom 11. Dezember 2002.
 (6) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
 (7) K(2007) 5858 der Kommission — Regelung für die Erstattung der Kosten von nicht der Kommission angehörenden Personen, die als Sachverständige einberufen werden.
 (8) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43). Durch diese Ausnahmen sollen die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung und militärische Belange, die internationalen Beziehungen, die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik, die Privatsphäre und Integrität des Einzelnen, geschäftliche Interessen, Gerichtsverfahren und Rechtsberatung, Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten sowie das Beschlussfassungsverfahren des Organs geschützt werden.


text:
 8.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 90/1
 RICHTLINIE 2005/25/EG DES RATES
 vom 14. März 2005
 zur Änderung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG, soweit davon Pflanzenschutzmittel betroffen sind, die als Wirkstoffe Mikroorganismen enthalten
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Pflanzenschutzmittel nur zugelassen werden, sofern die Anforderungen jener Richtlinie erfüllt sind.
 (2)
 Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG sind einheitliche Grundsätze festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten Pflanzenschutzmittel im Hinblick auf ihre Zulassung bewerten müssen.
 (3)
 Bisher wurden einheitliche Grundsätze nur für die Bewertung und Zulassung chemischer Pflanzenschutzmittel festgelegt. Es gibt jedoch für die Mitgliedstaaten keine gleichwertigen Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die Mikroorganismen enthalten. Es empfiehlt sich, auch für diese Art von Pflanzenschutzmitteln ergänzende einheitliche Grundsätze festzulegen.
 (4)
 Da die Anforderungen an die Unterlagen, die Antragsteller für die Zulassung mikrobieller Pflanzenschutzmittel vorlegen müssen, bereits mit der Richtlinie 2001/36/EG (2) in die Richtlinie 91/414/EWG einbezogen wurden, sollten auf der Grundlage ähnlicher Datenanforderungen nun einheitliche Grundsätze für die Bewertung der Unterlagen für Pflanzenschutzmittel festgelegt werden, die Mikroorganismen enthalten.
 (5)
 Die Bestimmungen dieser Richtlinie zum Gewässerschutz, einschließlich der Bestimmungen über die Überwachung, berühren nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den betreffenden Richtlinien, insbesondere Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (3), der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (4), der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (5) und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (6).
 (6)
 Die Bestimmungen dieser Richtlinie betreffend genetisch veränderte Organismen berühren nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (7).
 (7)
 Der Wissenschaftliche Ausschuss „Pflanzen“ hat zu dieser Richtlinie des Rates eine Stellungnahme abgegeben, der Rechnung getragen wurde.
 (8)
 Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab 28 Mai 2006 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften und eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die