text: Nebenwirkungen der zuständigen Behörde gemeldet werden. Artikel 42f Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Berichte über vermutete schwerwiegende Nebenwirkungen der Agentur und der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person unverzueglich, spätestens aber innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntwerden, zur Kenntnis gebracht werden. Artikel 42g Zur Erleichterung des Austauschs von Informationen über die Arzneimittelüberwachung innerhalb der Gemeinschaft erstellt die Kommission nach Konsultation der Agentur, der Mitgliedstaaten und der interessierten Parteien einen Leitfaden für die Sammlung, Prüfung und Präsentation von Berichten über Nebenwirkungen. Dieser Leitfaden orientiert sich an den internationalen Harmonisierungsarbeiten in bezug auf Terminologie und Klassifizierung im Bereich der Pharmakovigilanz, soweit sie im Bereich der Tiermedizin Anwendung finden. Artikel 42h Erwägt ein Mitgliedstaat infolge der Prüfung von Berichten über Nebenwirkungen die Änderung der Bedingungen für eine Genehmigung, deren Aussetzung oder Rücknahme, so unterrichtet er die Agentur und die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person unverzueglich davon. In dringenden Fällen kann der betreffende Mitgliedstaat das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels aussetzen, sofern die Agentur hierüber spätestens am nächsten Arbeitstag unterrichtet wird. Artikel 42i Etwaige Änderungen, die erforderlich werden, um die Bestimmungen dieses Kapitels an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, werden nach den Verfahren des Artikels 42j vorgenommen." 13. Nach Artikel 42i wird folgendes Kapitel eingefügt: "KAPITEL VIb Verfahren des Ständigen Ausschusses Artikel 42j Wenn das Verfahren dieses Artikels Anwendung findet, wird die Kommission vom Ständigen Ausschuß für Tierarzneimittel unterstützt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach der Befassung des Rates keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. Artikel 42k Wenn das Verfahren dieses Artikels Anwendung findet, wird die Kommission vom Ständigen Ausschuß für Tierarzneimittel unterstützt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der


text: Abstimmung nicht teil. Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach der Befassung des Rates keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen." 14. In Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 27a der Richtlinie 81/851/EWG wird der Verweis auf Artikel 2c der Richtlinie 81/852/EWG durch einen Verweis auf Artikel 42j ersetzt. Artikel 2 Der in Artikel 2b der Richtlinie 81/852/EWG genannte Ausschuß erhält die Bezeichnung "Ständiger Ausschuß für Tierarzneimittel". Artikel 3 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie - mit Ausnahme von Artikel 1 Nummer 7 - vor dem 1. Januar 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Artikel 1 Nummer 7 dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993. Im Namen des Rates Der Präsident J. TRÖJBORG (1) ABl. Nr. C 330 vom 31. 12. 1990, S. 25, und ABl. Nr. C 310 vom 30. 11. 1991, S. 25.(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 194, und ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.(3) ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991, S. 84.(4) ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/676/EWG vom 13. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 15).(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(6) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 762/92 (ABl. Nr. L 83 vom 28. 3. 1992, S. 14).

type: legislation

jurisdiction: EU


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 31996L0055
 Richtlinie 96/55/EG der Kommission vom 4. September 1996 zur zweiten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (chlorierte Lösungsmittel) (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 231 vom 12/09/1996 S. 0020 - 0021
 RICHTLINIE 96/55/EG DER KOMMISSION vom 4. September 1996 zur zweiten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (chlorierte Lösungsmittel) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/60/EG (2), insbesondere auf den mit der Richtlinie 89/678/EWG des Rates (3) eingeführten Artikel 2 Buchstabe a),in Erwägung nachstehender Gründe:Bestimmte chlorierte Lösungsmittel sind gesundheits-/umweltgefährlich und sollten weder in Form von Stoffen noch von Zubereitungen öffentlich verkauft werden.Nach der Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur 14. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG dürfen acht chlorierte Lösungsmittel nicht in Stoffen und Zubereitungen enthalten sein, die zum öffentlichen Verkauf in den Verkehr gebracht werden.Inzwischen hat es sich gezeigt, daß diese chlorierten Lösungsmittel auch eine Gesundheits-/Umweltgefahr darstellen können, wenn sie anstelle der üblichen Lösungsmittel in Formen angewandt werden, bei denen eine Freisetzung nicht ausgeschlossen ist, z. B. zur Oberflächenreinigung oder zur Reinigung von Textilien.Die Verwendung von acht chlorierten Lösungsmitteln sollte auch in Stoffen und Zubereitungen verboten werden, die zu solchen Anwendungen, bei denen eine Freisetzung nicht ausgeschlossen ist, in den Verkehr gebracht werden.Die in dieser Richtlinie festgelegten Einschränkungen der Verwendung chlorierter Lösungsmittel tragen dem neuesten Stand der Kenntnisse und der Technik hinsichtlich sicherer Ersatzstoffe Rechnung.Dieser Richtlinie liegt eine vorläufige Analyse der mit chlorierten Lösungsmitteln verbundenen Gefahren und der von den genannten Einschränkungen zu erwartenden Vor- und Nachteile zugrunde; eine allgemeine Studie der Risiken für den Menschen und die Umwelt durch Chloroform gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission (5) wird durchgeführt.Diese Richtlinie greift anderen Vorschriften der Gemeinschaft, die Mindestanforderungen für den Schutz von Arbeitskräften festlegen, gemäß der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (6) und anderen auf dieser beruhenden Richtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates (7) nicht vor.Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird hiermit gemäß dem Anhang dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt angepaßt.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1997 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in


text: Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab 30. Juni 1998 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 4. September 1996Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201.(2) ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 1.(3) ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 24.(4) ABl. Nr. L 84 vom 5. 4. 1993, S. 1.(5) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1994, S. 3.(6) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.(7) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 1.ANHANG Die Punkte 33 bis und mit 40 in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG werden ersetzt durch:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 31985L0203
 Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid
 Amtsblatt Nr. L 087 vom 27/03/1985 S. 0001 - 0007 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0133 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0133 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0213 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0213
 RICHTLINIE DES RATES vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid (85/203/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 (4), 1977 (5) und 1982 (6) sehen wegen der Schädlichkeit von Stickstoffdioxid eine vorrangige Bekämpfung dieses Schadstoffs unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Kenntnisse über seine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor. Die vorliegenden technischen und wissenschaftlichen Daten gestatten es dem Rat nicht, spezielle Normen für die Umwelt im allgemeinen festzulegen, doch wird durch die Einführung von Grenzwerten für den Schutz der menschlichen Gesundheit ebenfalls ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet. Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten bereits gültigen oder in Vorbereitung befindlichen Vorschriften über Stickstoffdioxid in der Luft können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich damit auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unmittelbar auswirken. Es empfiehlt sich daher, gemäß Artikel 100 des Vertrages die einschlägigen Rechtsvorschriften anzugleichen. Eine der wesentlichen Aufgaben der Gemeinschaft besteht darin, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft und eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung zu fördern. Die Erfuellung dieser Aufgaben ist undenkbar ohne eine Bekämpfung der Umweltverschmutzung und -belastung sowie ohne eine Verbesserung der Lebensqualität und des Umweltschutzes. Da die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht im Vertrag vorgesehen sind, ist Artikel 235 des Vertrages zugrunde zu legen. Zum Schutz insbesondere der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ist für Stickstoffdioxid ein Grenzwert festzulegen, der im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während bestimmter Zeiträume nicht überschritten werden darf. Dieser Wert muß auf den Ergebnissen der im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation durchgeführten Arbeiten beruhen, und zwar vor allem auf den für diesen Schadstoff ermittelten Relationen zwischen Dosis und Wirkungen. Dieser Grenzwert wird sich trotz der getroffenen Maßnahmen in bestimmten Gebieten möglicherweise nicht einhalten lassen. Den Mitgliedstaaten ist daher die Möglichkeit zu geben, befristete Ausnahmeregelungen in Anspruch zu nehmen, vorausgesetzt, daß sie der Kommission Pläne zur schrittweisen Verbesserung der Luftqualität in diesen Gebieten vorlegen. Der Rat wird voraussichtlich in Kürze eine weitere Rechtsvorschrift verabschieden, die es den (1) ABl. Nr. C 258 vom 27.9.1983, S. 3. (2) ABl. Nr. C 337 vom 17.12.1984, S. 434. (3) ABl. Nr. C 206 vom 6.8.1984, S. 1. (4) ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1. (5) ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 1. (6) ABl. Nr. C 46 vom 17.2.1983, S. 1. Mitgliedstaaten erlaubt, beträchtlich niedrigere Grenzwerte für Kraftfahrzeugabgase vorzuschreiben. Die gemäß dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen müssen wirtschaftlich machbar und mit einer ausgewogenen Entwicklung


text: vereinbar sein. Stickstoffdioxid begünstigt auch die Bildung photochemischer Oxidantien, die sich auf Mensch und Umwelt schädlich auswirken können ; eine vorbeugende Maßnahme kann dazu beitragen, die Bildung dieser Oxidantien zu verringern. Es ist notwendig, Meßstationen einzurichten, um die Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid zu kontrollieren. Diese Stationen sollten auch den Gehalt an Stickstoffmonoxid messen, das eine Zwischenstufe bei der Bildung von Stickstoffdioxid darstellt. Da die Analysemethoden in den Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, ist unter bestimmten Voraussetzungen die Anwendung anderer Analysemethoden als der in der Richtlinie vorgesehenen Referenzmethode zuzulassen. Zusätzlich zu dem Grenzwert sind Leitwerte vorzusehen, die den Schutz der menschlichen Gesundheit verbessern und zum langfristigen Schutz der Umwelt beitragen sollen. Eine Weiterentwicklung der in dieser Richtlinie genannten Referenzanalysemethode kann angesichts des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts auf diesem Gebiet wünschenswert sein. Um die Durchführung der hierzu erforderlichen Arbeiten zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in einem Ausschuß für die Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt herbeiführt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Gegenstand dieser Richtlinie ist - die Festlegung eines Grenzwertes (Anhang I) für den Stickstoffdioxidgehalt in der Atmosphäre, um speziell einen Beitrag zum Schutz des Menschen vor den Auswirkungen der Verschmutzung der Umwelt durch Stickstoffdioxid zu leisten; - die Vorgabe von Leitwerten (Anhang II) für Stickstoffdioxid in der Atmosphäre, die den Schutz der menschlichen Gesundheit verbessern und zum langfristigen Schutz der Umwelt beitragen sollen. (2) Diese Richtlinie gilt nicht für die Exposition am Arbeitsplatz und in Innenräumen. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie - ist unter "Grenzwert" zu verstehen : die Konzentration von Stickstoffdioxid entsprechend der Tabelle in Anhang I, die im gesamten Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während bestimmter Zeiträume unter den in den folgenden Artikeln festgelegten Bedingungen nicht überschritten werden darf; - sind unter "Leitwerten" zu verstehen : die in Anhang II genannten Konzentrationen von Stickstoffdioxid während bestimmter Zeiträume ; diese Leitwerte dienen insbesondere als Bezugspunkte für die Festlegung von Sonderregelungen für Gebiete, die von den Mitgliedstaaten bestimmt werden. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, damit die gemäß Anhang III gemessenen Konzentrationen von Stickstoffdioxid in der Atmosphäre ab 1. Juli 1987 den in Anhang I genannten Grenzwert nicht überschreiten. (2) Besteht aufgrund besonderer Umstände die Gefahr, daß die Konzentrationen von Stickstoffdioxid in der Atmosphäre trotz der getroffenen Maßnahmen über den 1. Juli 1987 hinaus in bestimmten Gebieten den in Anhang I aufgeführten Grenzwert überschreiten, so teilt der betreffende Mitgliedstaat dies der Kommission vor dem 1. Juli 1987 mit. Er übermittelt der Kommission so rasch wie möglich Pläne zur schrittweisen Verbesserung der Luftqualität in diesen Gebieten. Diese Pläne, die anhand entsprechender Daten über die Art, den Ursprung und die Entwicklung der Verschmutzung erstellt werden, beschreiben insbesondere die von dem Mitgliedstaat zu treffenden oder bereits getroffenen Maßnahmen sowie die von ihm durchgeführten oder noch durchzuführenden Verfahren. Diese Maßnahmen und Verfahren müssen sich dahingehend auswirken, daß innerhalb dieser Gebiete die Konzentrationen von Stickstoffdioxid in der Atmosphäre so bald wie möglich, spätestens aber bis zum 1. Januar 1994 auf


text: Werte gebracht werden, die den in Anhang I aufgeführten Grenzwert nicht überschreiten. Artikel 4 (1) Der betreffende Mitgliedstaat kann für Gebiete, bei denen er der Auffassung ist, daß ein voraussichtlicher Anstieg der Verschmutzung durch Stickstoffdioxid infolge neuer Entwicklungen - insbesondere städtebaulicher oder industrieller Art - begrenzt oder verhütet werden muß, Werte festsetzen, die unter dem Grenzwert des Anhangs I liegen. (2) Der betreffende Mitgliedstaat kann für die Gebiete, in denen seines Erachtens die Umwelt besonders zu schützen ist, Werte festsetzen, die im allgemeinen unter den Leitwerten des Anhangs II liegen. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten können jederzeit strengere als die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Werte festsetzen. Artikel 6 Die Mitgliedstaaten richten Meßstationen zur Ermittlung der für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Daten entsprechend den Angaben in Anhang III ein, insbesondere in den Gebieten, in denen der Grenzwert bereits überschritten ist oder in Zukunft möglicherweise überschritten wird sowie in den in Artikel 4 genannten Gebieten. Die Meßstationen können auch die Stickstoffmonoxidkonzentrationen erfassen. Artikel 7 (1) Vom 1. Juli 1987 an unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission spätestens sechs Monate nach dem (auf den 31. Dezember festgelegten) Ablauf des jährlichen Bezugszeitraums über die Fälle, in denen der Grenzwert des Anhangs I überschritten wurde sowie über die festgestellten Konzentrationen. (2) Sie unterrichten die Kommission ausserdem spätestens ein Jahr nach Ablauf des jährlichen Bezugszeitraums über die Gründe für die Überschreitungen und über die Maßnahmen, die sie dagegen getroffen haben. (3) Hinsichtlich der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 bezeichneten Gebiete unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission ferner auf deren Antrag über - die von ihnen gemessenen Konzentrationen, - die Grenzwerte, die Fristen und die Zeitpläne, die sie festgelegt haben, - alle sachdienlichen Maßnahmen, die sie getroffen haben. Die betreffenden Informationen sind auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Artikel 8 Die Kommission veröffentlicht in regelmässigen Abständen einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie. Artikel 9 Die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen dürfen in Gebieten ausserhalb städtischer Ballungsräume, wo der bei Beginn der Anwendung dieser Richtlinie festgestellte Grad der Verschmutzung durch Stickstoffdioxid im Vergleich zum Grenzwert des Anhang I niedrig ist, nicht zu einer merklichen Verschlechterung der Luftqualität führen. Artikel 10 Bei der Anwendung dieser Richtlinie verfahren die Mitgliedstaaten - entweder nach der in Anhang IV genannten Referenzanalysemethode, - oder nach einer beliebigen anderen Analysemethode, deren Gleichwertigkeit mit der Referenzmethode gegenüber der Kommission nachgewiesen worden ist. Artikel 11 (1) Bevor ein Mitgliedstaat in einem an einen oder mehrere Mitgliedstaaten angrenzenden Gebiet nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 Werte für die Konzentrationen von Stickstoffdioxid in der Atmosphäre festsetzt, führt er Konsultationen mit den betroffenen Mitgliedstaaten durch. Die Kommission wird informiert und kann an diesen Konsultationen teilnehmen. (2) Werden der Grenzwert gemäß Anhang I oder die Werte nach Artikel 4 Absätze 1 und 2, sofern diese letztgenannten Werte Gegenstand von Konsultationen gemäß Absatz 1 gewesen sind, überschritten oder besteht infolge einer spürbaren Verschmutzung, die ihren Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat hat oder haben kann, die Gefahr ihrer Überschreitung, so konsultieren die betroffenen Mitgliedstaaten einander, um Abhilfe zu schaffen.


text: Die Kommission wird informiert und kann an diesen Konsultationen teilnehmen. Artikel 12 Die Änderungen, die notwendig sind, um die Vorschriften des Anhangs IV an den technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen. Sie dürfen keine direkte oder indirekte Änderung des in Anhang I genannten Grenzwertes zur Folge haben. Artikel 13 (1) Zur Durchführung des Artikels 12 wird ein Ausschuß für die Anpassung dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 14 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen. Artikel 15 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 1987 nachzukommen ; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 16 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 7. März 1985. Im Namen des Rates Der Präsident A. BIONDI ANHANG I GRENZWERT FÜR STICKSTOFFDIOXID (der Grenzwert ist in ¶g/m3 ausgedrückt, wobei das Luftvolumen auf die Temperatur 293 K und den Druck 101,3 kPa zu normieren ist) >PIC FILE= "T0027874"> ANHANG II LEITWERTE FÜR STICKSTOFFDIOXID (in ¶g/m3, wobei das Luftvolumen auf die Temperatur 293 K und den Druck 101,3 kPa zu normieren ist) >PIC FILE= "T0027875"> Diese Werte werden nach der in Anhang I unter Nummer 2 genannten Formel berechnet, wobei der Wert q für den 50-%-Wert gleich 0,50 und für den 98-%-Wert gleich 0,98 ist. ANHANG III ÜBERWACHUNG DER STICKSTOFFDIOXIDKONZENTRATION 1. Ziel der Messung der Stickstoffdioxidkonzentration in der Aussenluft ist eine möglichst sichere Beurteilung der Frage, inwieweit für den Einzelnen das Risiko einer über den Grenzwert hinausgehenden Belastung besteht ; als Messpunkte sollten daher von den Mitgliedstaaten so weit wie möglich die Stellen mit dem mutmaßlichen höchsten Belastungsrisiko


text: gewählt werden. Dabei ist zwischen zwei Fällen zu unterscheiden: 1.1. Gebiete, die vor allem durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflusst werden und die folglich auf die Umgebung von Strassen mit hohem Verkehrsaufkommen begrenzt sind; 1.2. ausgedehntere Gebiete, in denen auch stationäre Quellen wesentlich zur Verschmutzung beitragen. 2. In den unter Nummer 1.1 genannten Fällen sollten die Messpunkte so gewählt werden, daß - die Haupttypen der vor allem durch den Kraftverkehr beeinflussten Gebiete abgedeckt sind, insbesondere verkehrsreiche Strassenschluchten und Verkehrsknotenpunkte, - so weit wie möglich die Stellen abgedeckt sind, an denen die Stickstoffdioxidkonzentrationen entsprechend Nummer 1 mutmaßlich am höchsten sind. 3. Hinsichtlich der Anzahl der Meßstationen in den unter Nummer 1.2 bestimmten Gebieten sollte folgendes berücksichtigt werden: - die Ausdehnung des von der Verschmutzung betroffenen Gebietes, - die räumlichen Verschmutzungsunterschiede. Bei der Auswahl dieser Stellen sollten verkehrsreiche Strassenschluchten und Verkehrsknotenpunkte gemäß Nummer 2 nicht ausgeschlossen werden, wenn infolge erheblicher Belastung durch stationäre Quellen das Risiko einer Grenzwertüberschreitung besteht. 4. Die Meßwerterfassung sollte die Berechnung von Mittelwerten über eine Stunde oder kürzere Zeiträume gemäß Anhang I ermöglichen. Um Nachprüfungen zu ermöglichen, sollten diese Werte gespeichert werden, und zwar, - wenn der Grenzwert nicht überschritten wurde, bis zur Erstellung des nächsten Berichts der Kommission gemäß Artikel 8; - wenn der Grenzwert überschritten wurde, bis die Maßnahmen gemäß Artikel 3 ergriffen worden sind. ANHANG IV REFERENZANALYSEMETHODE IM RAHMEN DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE Als Referenzmethode zur Bestimmung der Stickstoffoxide gilt die in der ISO-Norm DIS 7996 beschriebene Chemilumineszenz-Methode. Für diese Methode sind die sprachlichen Fassungen, die die ISO herausgegeben hat, und die übrigen Fassungen, deren Übereinstimmung hiermit von der Kommission bestätigt wird, verbindlich. Bei der Messung sollten folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Der Probenahmekopf sollte von Gebäuden mindestens 0,5 in entfernt sein, um eine Abschirmung zu vermeiden. 2. Die Probenahmeleitung (Rohrsystem und Anschlüsse) sollte aus inertem Material gefertigt sein (z.B. Glas, PTFE, rostfreier Stahl), das keine Veränderung der Stickstoffdioxidkonzentration bewirkt. 3. Die Probenahmeleitung zwischen dem Probenahmekopf und dem Instrument sollte so kurz wie möglich sein. Die Verweilzeit des Probegases in der Probenahmeleitung sollte 10 Sekunden nicht überschreiten. 4. Die Eintrittsstelle für die Probenahme ist gegen Regen und Insekten zu schützen. Wird ein Filter vorgeschaltet, sollte er so gewählt und gewartet werden (regelmässige Reinigung), daß die Stickstoffdioxidkonzentration möglichst wenig beeinflusst wird. 5. Kondensation in der Probenahmeleitung ist zu vermeiden. 6. Die Probenahmeleitung sollte entsprechend den örtlichen Gegebenheiten regelmässig gereinigt werden. 7. Die Ableitung von Gas aus dem Meßgerät und dem Kalibriersystem darf die Probenahme nicht beeinflussen. 8. Die Nebeneinrichtungen (zur Konditionierung der Raumluft und zur Datenübermittlung) dürfen die Probenahme am Probenahmekopf nicht beeinflussen. 9. Es sind alle zweckdienlichen Vorkehrungen zu treffen, damit die durch Temperaturänderungen verursachten Meßfehler gering bleiben. 10. Die Instrumente sollten regelmässig kalibriert werden. 11. Die Probenahmeleitung muß luftdicht sein, und der Durchsatz muß regelmässig kontrolliert werden.


text:
 20.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/3
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 23. März 2012
 über den Abschluss einer Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino
 2012/C 317/04
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Entscheidung 2009/904/EG des Rates vom 26. November 2009 zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino (1), insbesondere auf Artikel 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 29. November 2000 hat die Italienische Republik im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino (2) geschlossen.
 (2)
 In seinen Schlussfolgerungen vom 10. Februar 2009 forderte der Rat die Kommission auf, die Funktionsweise der bestehenden Währungsvereinbarungen zu überprüfen und eine mögliche Anhebung der Obergrenzen für die Münzausgabe ins Auge zu fassen.
 (3)
 In der Mitteilung über die Funktionsweise der Währungsvereinbarungen mit Monaco, San Marino und Vatikanstadt (3) gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die bestehende Währungsvereinbarung geändert werden sollte, um die Beziehungen zwischen der Union und den Ländern, die eine Währungsvereinbarung unterzeichnet haben, einheitlicher zu gestalten.
 (4)
 Gemäß der Entscheidung des Rates vom 26. November 2009 wurde die Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino von der Kommission und der Italienischen Republik im Namen der Union neu verhandelt. Die Europäische Zentralbank (EZB) war an den Verhandlungen voll beteiligt. Sie stimmte den in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen zu.
 (5)
 Weder die Europäische Zentralbank noch der Wirtschafts- und Finanzausschuss sind der Auffassung, dass die Vereinbarung dem Rat übermittelt werden sollte —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino (nachfolgend „die Vereinbarung“) wird hiermit angenommen.
 Der Wortlaut der Vereinbarung ist Gegenstand des Anhangs.
 Artikel 2
 Der für Wirtschaft, Währung und den Euro zuständige Vizepräsident wird hiermit befugt, die Vereinbarung rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen und die im Anhang niedergelegte Erklärung im Namen der Europäischen Union abzugeben.
 Artikel 3
 Nach Unterzeichnung der Vereinbarung wird das Generalsekretariat die in Artikel 13 der Vereinbarung (4) vorgesehene Mitteilung vornehmen.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 23. März 2012
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 12.
 (2) ABl. C 209 vom 27.7.2001, S. 1.
 (3) KOM(2009) 359 endgültig. Mitteilung der Kommission an den Rat: Bericht über die Währungsvereinbarungen mit Monaco, San Marino und Vatikanstadt.
 (4) Das Datum des Inkrafttretens der Vereinbarung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 ANHANG
 WÄHRUNGSVEREINBARUNG
 zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 und
 DIE REPUBLIK SAN MARINO —
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 1. Januar 1999 ist der Euro gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates (1) vom 3. Mai 1998 an die Stelle der Währungen der Mitgliedstaaten getreten, die an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, darunter auch Italien.
 (2)
 Italien und die Republik San Marino waren vor der Einführung des Euro durch


text:
bilaterale Währungsvereinbarungen miteinander verbunden, insbesondere durch die Convenzione monetaria tra la Repubblica Italiana e la Repubblica di San Marino vom 21. Dezember 1991.
 (3)
 Gemäß der Erklärung Nr. 6 im Anhang zur Schlussakte zum Vertrag über die Europäische Union sollte die Gemeinschaft die Neuaushandlung bestehender Übereinkünfte mit der Republik San Marino, die durch die Einführung der einheitlichen Währung erforderlich werden könnte, erleichtern.
 (4)
 Am 29. November 2000 hat die Italienische Republik im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino (2) geschlossen.
 (5)
 Gemäß dieser Währungsvereinbarung verwendet die Republik San Marino den Euro als offizielle Währung und erkennt den Euro-Banknoten und - Münzen den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zu. Sie sollte sicherstellen, dass die Vorschriften der Europäischen Union (EU-Vorschriften) für auf Euro lautende Banknoten und Münzen — einschließlich der Vorschriften für deren Schutz vor Fälschung — in ihrem Hoheitsgebiet anwendbar sind. Die Republik San Marino wird alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Fälschungen ergreifen und mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und Europol zusammenarbeiten. Bis zur Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen Europol und der Republik San Marino arbeitet die Republik San Marino mit Europol über die auf diesem Gebiet zuständigen italienischen Behörden zusammen.
 (6)
 Die Republik San Marino sollte insbesondere den Empfehlungen der „Financial Action Task Force“ (FATF) Rechnung tragen. Die FATF fordert ihre Mitglieder und die Mitglieder von der FATF gleichenden regionalen Einrichtungen insbesondere auf, die erforderlichen Maßnahmen gegen von bekannten Risikogebieten ausgehende Bedrohungen zu ergreifen. Die Republik San Marino, die im Expertenausschusses zur Bewertung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vertreten ist, trägt den abgegebenen oder noch abzugebenden Empfehlungen in den gegenseitigen Bewertungsberichten der Republik San Marino angemessen Rechnung, um ihre Reaktion auf Bedrohungen durch die Geldwäsche zu verbessern.
 (7)
 Der EZB und den nationalen Zentralbanken erwächst aus dieser Vereinbarung keinerlei Verpflichtung, die Finanzinstrumente der Republik San Marino in das/die Verzeichnis(se) der Vermögenswerte aufzunehmen, die für geldpolitische Maßnahmen des Europäischen Zentralbanksystems in Frage kommen.
 (8)
 Die Republik San Marino hat einen Bankensektor, der enger mit dem Bankensektor des Eurogebiets zusammenzuarbeiten gedenkt. Deshalb sollten relevante Bank- und Finanzvorschriften der EU, die Vorschriften zur Vorbeugung von Geldwäsche und von Betrug und Fälschung bargeldloser Zahlungsmittel sowie die Anforderungen an die statistische Berichterstattung in der Republik San Marino schrittweise anwendbar gemacht werden, um die Rahmenbedingungen anzugleichen.
 (9)
 Es sollte ein Gemischter Ausschuss aus Vertretern der Republik San Marino, der Italienischen Republik, der Europäischen Kommission und der EZB eingesetzt werden, der die Anwendung dieser Vereinbarung prüft, die jährlichen Obergrenzen für die Münzausgabe festlegt und die Maßnahmen bewertet, die von der Republik San Marino zur Umsetzung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften getroffen werden.
 (10)
 Für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Vereinbarung sollte der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig sein —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Die Republik San Marino ist berechtigt, den Euro gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (3) und der Verordnung (EG) Nr. 974/98 vom 3.


text:
Mai 1998 über die Einführung des Euro als offizielle Währung zu verwenden. Die Republik San Marino erkennt den Euro-Banknoten und -Münzen den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zu.
 Artikel 2
 Die Republik San Marino gibt keine Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art aus, außer wenn die Ausgabebedingungen mit der Europäischen Union vereinbart worden sind. Die Bedingungen für die Ausgabe von Euro-Münzen ab dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung sind in den folgenden Artikeln niedergelegt.
 Artikel 3
 Die (wertmäßige) Obergrenze für die jährliche Ausgabe von Euro-Münzen durch die Republik San Marino wird von dem durch die vorliegende Vereinbarung eingesetzten Gemischten Ausschuss berechnet als Summe aus
 —
 einem festen Anteil, dessen anfänglicher Betrag für das erste Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung auf 2 600 000 EUR festgesetzt wird. Der Gemischte Ausschuss kann den festen Anteil jährlich neu bestimmen, um sowohl der Inflation — auf der Grundlage der HVPI-Inflation Italiens in den letzten zwölf Monaten, sofern die Daten zum Berechnungszeitpunkt vorliegen — als auch etwaigen signifikanten Entwicklungen auf dem Markt für Euro-Sammlermünzen Rechnung zu tragen;
 —
 einem variablen Anteil, der der in den letzten zwölf Monaten, sofern die Daten zum Berechnungszeitpunkt vorliegen, in Italien pro Kopf ausgegebenen durchschnittlichen Anzahl von Münzen, multipliziert mit der Einwohnerzahl der Republik San Marino, entspricht.
 Artikel 4
 1. Die von der Republik San Marino ausgegebenen Euro-Münzen stimmen hinsichtlich des Nennwerts, des Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels, der technischen Merkmale, der künstlerischen Merkmale der gemeinsamen Seite und der gemeinsamen künstlerischen Merkmale der nationalen Seite mit den von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die den Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen überein.
 2. Die Republik San Marino notifiziert die Entwürfe der nationalen Seite ihrer Euro-Münzen im Voraus der Europäischen Kommission, die deren Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften prüft.
 Artikel 5
 1. Die von der Republik San Marino ausgegebenen Euro-Münzen werden vom Istituto Poligrafico e Zecca dello Stato der Italienischen Republik geprägt.
 2. Abweichend von Absatz 1 kann die Republik San Marino ihre Münzen mit Zustimmung des Gemischten Ausschusses auch in einer anderen als der in Absatz 1 genannten Münzanstalt der EU, die Euro-Münzen prägt, herstellen lassen.
 3. Zumindest 70 % der Euro-Umlaufmünzen werden im Jahr nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung zum Nennwert in Umlauf gebracht. Dieser Anteil steigt nach drei Jahren auf 80 %. Danach prüft der Gemischte Ausschuss regelmäßig die Angemessenheit dieses Anteils.
 4. Die Republik San Marino kann Euro-Sammlermünzen ausgeben. Sie werden auf die jährliche Obergrenze gemäß Artikel 3 angerechnet. Die Ausgabe von Euro-Sammlermünzen durch die Republik San Marino wird in Einklang mit den Leitlinien der Europäischen Union für Euro-Sammlermünzen durchgeführt, die unter anderem die Festlegung von technischen und künstlerischen Merkmalen sowie Stückelungen vorschreiben, anhand deren Euro-Sammlermünzen von den für den Umlauf bestimmten Münzen zu unterscheiden sind.
 Artikel 6
 1. Für die Zwecke der Genehmigung des Gesamtumfangs der Münzausgabe der Italienischen Republik durch die Europäische Zentralbank gemäß Artikel 128 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Umfang der von der Republik San Marino ausgegebenen Euro-Münzen dem Umfang der Münzenausgabe der Italienischen Republik hinzugerechnet.
 2. Die Republik San Marino teilt


text:
der Europäischen Kommission und der Italienischen Republik alljährlich spätestens zum 1. September Umfang und Nennwert der Euro-Münzen mit, die sie im Laufe des jeweils folgenden Jahres auszugeben gedenkt. Die Republik San Marino teilt der Europäischen Kommission zudem mit, zu welchen Bedingungen diese Münzen ausgegeben werden sollen, insbesondere den Anteil der Sammlermünzen und die Modalitäten für die Einführung von für den Umlauf bestimmten Münzen.
 3. Die Republik San Marino übermittelt die in Absatz 2 genannten Informationen für das Jahr nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung.
 Artikel 7
 1. Diese Vereinbarung berührt nicht das Recht der Republik San Marino, weiterhin auf Scudi lautende Goldmünzen auszugeben.
 2. Die von der Republik San Marino ausgegebenen auf Scudi lautenden Sammler- und Goldmünzen sind in der Europäischen Union kein gesetzliches Zahlungsmittel.
 Artikel 8
 1. Die Republik San Marino verpflichtet sich, durch direkte Umsetzung oder etwaige gleichwertige Schritte alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, damit die im Anhang dieser Vereinbarung aufgeführten EU-Rechtsakte und -Vorschriften in folgenden Bereichen umgesetzt werden:
 a)
 Euro-Banknoten und -Münzen;
 b)
 Banken- und Finanzrecht, insbesondere Vorschriften bezüglich der Tätigkeiten und der Beaufsichtigung der betreffenden Institute;
 c)
 Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln, Medaillen und Marken sowie statistische Berichtspflichten. Die Durchführungsbestimmungen und die technischen Anpassungen (einschließlich angemessener Ausnahmen zur Berücksichtigung des besonderen Status der Republik San Marino) der Vorschriften für die Erfassung statistischer Informationen werden spätestens 18 Monate vor dem geforderten Beginn der statistischen Berichterstattung mit der Europäischen Zentralbank vereinbart;
 d)
 für die Verwendung des Euro als einheitlicher Währung gemäß Artikel 133 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erforderliche Maßnahmen.
 2. Die Rechtsakte und Vorschriften im Sinne von Absatz 1 werden von der Republik San Marino innerhalb der im Anhang festgelegten Fristen umgesetzt, die ab dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung gelten.
 3. Die in Artikel 3 genannte Obergrenze:
 a)
 wird automatisch und vorübergehend um 1⁄3 gesenkt, sofern und wenn eine im Anhang genannte Frist nicht eingehalten wird, solange die betreffenden EU-Rechtsakte und -vorschriften nicht angenommen wurden;
 b)
 wird vorübergehend um die Hälfte gesenkt, sofern der Rat auf Vorschlag der Kommission dies mit qualifizierter Mehrheit beschließt und Vertreter der Republik San Marino gehört wurden und sofern und wenn die Republik San Marino mehr als zwei Jahre einem/einer oder mehreren im Anhang aufgeführten EU-Rechsakt/en bzw. -vorschrift/en nicht nachkommt, die innerhalb der vereinbarten Frist angenommen wurden.
 Sobald die Republik San Marino die entsprechenden Maßnahmen zur Behebung des Ursprungs der vorübergehenden Senkung angenommen hat, wird die Obergrenze mit demselben Verfahren auf ihr übliches Niveau zurückgeführt.
 4. Die Republik San Marino kann bei den einzelnen Mitgliedern der Delegation der Europäischen Union technische Hilfe beantragen, um die Umsetzung einschlägiger EU-Vorschriften zu vereinfachen.
 5. Der Anhang wird einmal — und erforderlichenfalls mehrmals — jährlich von der Kommission geändert, um neuen einschlägigen EU-Rechtsakten und -Vorschriften sowie Änderungen an bestehenden Rechtsakten und Vorschriften Rechnung zu tragen. Anschließend legt der Gemischte Ausschuss angemessene und vertretbare Fristen für die Umsetzung der neu in den Anhang aufgenommenen Rechtsakte und Vorschriften durch die Republik San Marino fest.
 6. Der


text:
Gemischte Ausschuss kann eine im Anhang genannte, bereits festgelegte Frist in Ausnahmefällen ändern.
 7. Der aktualisierte Anhang wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Artikel 9
 Kreditinstituten und gegebenenfalls anderen Finanzinstituten, die für die Ausübung ihrer Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Republik San Marino zugelassen sind, kann zu angemessenen Konditionen, die von der Banca d'Italia im Einvernehmen mit der Europäischen Zentralbank festgelegt werden, Zugang zu den Interbanken-Abrechnungs- und Zahlungsverkehrssystemen sowie zu den Wertpapierabwicklungssystemen im Eurogebiet gewährt werden.
 Artikel 10
 1. Für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung, die im Gemischten Ausschuss nicht beigelegt werden können, ist allein der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
 2. Gelangen die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, auf Empfehlung der EU-Delegation im Gemischten Ausschuss oder die Republik San Marino zu der Auffassung, dass die jeweils andere Partei gegen eine Verpflichtung aus dieser Vereinbarung verstoßen hat, so können sie den Gerichtshof anrufen. Das Urteil des Gerichtshofs ist für die Parteien bindend, die innerhalb der vom Gerichtshof in seinem Urteil festgelegten Frist die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Urteil nachzukommen.
 Artikel 11
 1. Ein Gemischter Ausschuss wird eingesetzt. Ihm gehören Vertreter der Republik San Marino und der Europäischen Union an. Der Gemischte Ausschuss gibt sich einvernehmlich eine Geschäftsordnung. Der Delegation der Europäischen Union gehören Vertreter der Europäischen Kommission und der Italienischen Republik sowie die Vertreter der Europäischen Zentralbank an.
 2. Der Gemischte Ausschuss trifft mindestens einmal im Jahr zusammen. Den Vorsitz führen abwechselnd für jeweils ein Jahr ein Vertreter der Europäischen Union und ein Vertreter der Republik San Marino. Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einstimmig.
 3. Der Gemischte Ausschuss tauscht Meinungen und Informationen aus und fasst die in den Artikeln 3, 5 und 8 genannten Beschlüsse. Er prüft die von der Republik San Marino getroffenen Maßnahmen und bemüht sich um Beilegung etwaiger aus der Anwendung dieser Vereinbarung herrührender Streitigkeiten.
 4. Die Europäische Union übernimmt nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung gemäß Artikel 13 als erste den Vorsitz im Gemischten Ausschuss.
 Artikel 12
 Jede Partei kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr kündigen.
 Artikel 13
 Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des Monats nach dem Datum, zu dem sich die beiden Parteien gegenseitig mitgeteilt haben, dass ihre Ratifizierungs- Abschluss- oder Annahmeverfahren im Einklang mit den für die jeweilige Partei anwendbaren Bestimmungen abgeschlossen sind, in Kraft.
 Artikel 14
 Die Währungsvereinbarung vom 29. November 2000 wird durch die vorliegende Vereinbarung ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens ersetzt. Bezugnahmen auf die Vereinbarung vom 29. November 2000 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Vereinbarung.
 Geschehen zu Brüssel am 27. März 2012 in zwei Originalen in englischer Sprache.
 Für die Europäische Union
 Olli REHN
 Für Wirtschaft und Währung und den Euro zuständiger Vizepräsident der Europäischen Kommission
 Für die Republik San Marino
 Antonella MULARONI
 Ministerin für auswärtige Angelegenheiten
 ANHANG
 UMZUSETZENDE RECHTSVORSCHRIFTEN
 UMSETZUNGSFRIST
 (AB DATUM DES INKRAFTTRETENS DER VEREINBARUNG)
 Verhinderung der Geldwäsche
 Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L


text:
309 vom 25.11.2005, S. 15)
 Geändert durch:
 Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1)
 Richtlinie 2008/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 46)
 Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7)
 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)
 Ergänzt durch:
 Beschluss 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 103)
 Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29)
 Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1)
 Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers, (ABl. L 345 vom 8.12.2006) (ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 59)
 Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9)
 Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1)
 1 Jahr
 Beschluss des Rates 2000/642/JI vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen (ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 4)
 1 Jahr
 Verhinderung von Betrug und Fälschung
 Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S.


text:
6)
 Geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1)
 1 Jahr
 Entscheidung 2003/861/EG des Rates vom 8. Dezember 2003 betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Euromünzen (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 44)
 1 Jahr
 Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1)
 Geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5)
 1 Jahr
 Rahmenbeschluss 2000/383/JI des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1)
 Geändert durch:
 Rahmenbeschluss 2001/888/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 3)
 1 Jahr
 Beschluss 2001/887/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Schutz des Euro vor Fälschungen (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 1)
 1 Jahr
 Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1)
 1 Jahr
 Vorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen
 Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 6)
 Geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 423/1999 des Rates vom 22. Februar 1999 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 52 vom 27.2.1999, S. 2)
 1 Jahr
 Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 1999 über ein Qualitätssicherungssystem für die Euro-Münzen
 1 Jahr
 Schlussfolgerungen des Rates vom 23. November 1998 und 5. November 2002 zu Sammlermünzen
 1 Jahr
 Empfehlung 2009/23/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8625 (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52)
 1 Jahr
 Mitteilung 2001/K 318/03 der Kommission vom 22. Oktober 2001 zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen (K(2001) 600 endg.) (ABl. C 318 vom 13.11.2001, S. 3)
 1 Jahr
 Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1)
 1 Jahr
 Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (EZB/2003/5) (ABl. L 78 vom 25.3.2003,


text:
S. 20)
 1 Jahr
 Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (EZB/2003/4) (ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 16)
 1 Jahr
 Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4-7)
 1 Jahr
 Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2010/14) (ABl. L 267 vom 9.10.2010, S. 1)
 1 Jahr
 Bank- und Finanzvorschriften
 Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 26-58)
 6 Jahre
 Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 1-25)
 6 Jahre
 Richtlinie 1997/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 25-30)
 6 Jahre
 Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung) (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201)
 Geändert durch:
 Richtlinie 2008/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 54)
 Richtlinie 2009/27/EG der Kommission vom 7. April 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement (ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 97)
 Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97)
 Richtlinie 2010/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Wiederverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (ABl. L 329 vom 14.12.2010, S. 3)
 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)
 4 Jahre
 Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme


text:
und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1)
 Geändert durch:
 Richtlinie 2007/18/EG der Kommission vom 27. März 2007 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses bzw. der Aufnahme bestimmter Institute aus ihrem bzw. in ihren Anwendungsbereich und hinsichtlich der Behandlung der Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken (ABl. L 87 vom 28.3.2007, S. 9)
 Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1)
 Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1)
 Richtlinie 2008/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 38)
 Richtlinie 2009/83/EG der Kommission vom 27. Juli 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement (ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 14)
 Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7)
 Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97)
 Richtlinie 2010/16/EU der Kommission vom 9. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses eines Instituts aus ihrem Anwendungsbereich (ABl. L 60 vom 10.3.2010, S. 15)
 Richtlinie 2010/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Wiederverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (ABl. L 329 vom 14.12.2010, S. 3)
 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)
 4 Jahre
 Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7)
 4 Jahre
 Richtlinie


text:
2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1)
 Berichtigung der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007) (ABl. L 187 vom 18.7.2009, S. 5)
 Geändert durch:
 Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97)
 4 Jahre
 Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den Konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1)
 Berichtigung der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den Konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 60 vom 3.3.1987, S. 17)
 Geändert durch:
 Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28)
 Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16)
 Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1)
 4 Jahre
 Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5)
 Geändert durch:
 Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9)
 Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist (ABl. L 68 vom 13.3.2009, S. 3)
 4 Jahre
 Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15)
 6 Jahre
 Richtlinie 89/117/EWG des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten


text:
Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen (ABl. L 44 vom 16.2.1989, S. 40)
 6 Jahre
 Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1)
 Geändert durch:
 Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9)
 Richtlinie 2008/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 40)
 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)
 6 Jahre
 Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1)
 Berichtigung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 45 vom 16.2.2005, S. 18)
 Geändert durch:
 Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60)
 Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1)
 Richtlinie 2008/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 33)
 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse


text:
der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)
 Ergänzt durch:
 Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 26)
 Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 1)
 6 Jahre
 Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11)
 6 Jahre
 Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43)
 Geändert durch:
 Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37)
 6 Jahre
 Empfehlung 97/489/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 zu den Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabern solcher Instrumente) (ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 52)
 6 Jahre
 Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)
 6 Jahre
 Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45)
 Geändert durch:
 Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37)
 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)
 6 Jahre
 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen


text:
Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)
 4 Jahre
 Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12)
 4 Jahre
 Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84)
 4 Jahre
 Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1)
 4 Jahre
 Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162)
 4 Jahre
 Vorschriften für die Erfassung statistischer Informationen (Artikel 6.1 des Mandats)
 Verordnung (EG) Nr. 25/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/2008/32) (ABl. L 15 vom 20.1.2009, S. 14)
 Geändert durch:
 Verordnung (EU) Nr. 883/2011 der Europäischen Zentralbank vom 25. August 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/2008/32) (ABl. L 228 vom 3.9.2011, S. 13)
 4 Jahre
 Verordnung (EG) Nr. 63/2002 der Europäischen Zentralbank vom 20. Dezember 2001 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (EZB/2001/18) (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 24)
 Geändert durch:
 Verordnung (EU) Nr. 674/2010 der Europäischen Zentralbank vom 23. Juli 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 63/2002 (EZB/2001/18) über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (EZB/2010/7) (ABl. L 196 vom 28.7.2010, S. 23)
 Verordnung (EG) Nr. 290/2009 der Europäischen Zentralbank vom 31. März 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 63/2002 (EZB/2001/18) über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (EZB/2009/7) (ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 75)
 Verordnung (EG) Nr. 2181/2004 der Europäischen Zentralbank vom 16. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute und der Verordnung (EG) Nr. 63/2002 (EZB/2001/18) über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (EZB/2004/21) (ABl. L 371 vom 18.12.2004, S. 42)
 4 Jahre
 Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 1. August 2007 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (Neufassung) (EZB/2007/9) (ABl. L 341 vom 27.12.2007, S.


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1)
 Berichtigung der Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 1. August 2007 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (Neufassung) (EZB/2007/9) (ABl. L 84 vom 26.3.2008, S. 393)
 Geändert durch:
 Leitlinie der Europäischen Zentralbank (EZB/2008/31) vom 19. Dezember 2008 zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (Neufassung) (EZB/2008/31) (ABl. L 53 vom 26.2.2009, S. 76)
 Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2009 zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (EZB/2009/23) (ABl. L 16 vom 21.1.2010, S. 6)
 Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 25. August 2011 zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik, (EZB/2011/13) (ABl. L 228 vom 3.9.2011, S. 37)
 4 Jahre
 Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 21. November 2002 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen, (EZB/2002/7) (ABl. L 334 vom 11.12.2002, S. 24)
 Geändert durch:
 Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 17. November 2005 zur Änderung der Leitlinie EZB/2002/7 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2005/13) (ABl. L 30 vom 2.2.2006, S. 1)
 Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 20. April 2006 zur Änderung der Leitlinie EZB/2002/7 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2006/6) (ABl. L 115 vom 28.4.2006, S. 46)
 Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 15. November 2007 zur Änderung der Leitlinie EZB/2002/7 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2007/13) (ABl. L 311 vom 29.11.2007, S. 47)
 Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 26. August 2008 zur Änderung der Leitlinie EZB/2002/7 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2008/6) (ABl. L 259 vom 27.9.2008, S. 12)
 4 Jahre
 Erklärung der EU-Delegation
 Bei der Bewertung der Einhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 8 Absatz 3 wird die EU insbesondere der Annahme und der ordnungsgemäßen Einhaltung der EU-Vorschriften auf dem Gebiet der Geldwäsche Rechnung tragen.
 Erklärung der Delegation von San Marino
 San Marino bekräftigt seine kontinuierliche Verpflichtung im Hinblick auf die Wahrung von Transparenz und die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Einrichtungen und unter ihrer Beaufsichtigung.
 Angesichts der Bedeutung für die Stabilität seines Finanzsektors erwartet San Marino, dass seine Finanzinstitute Zugang zu den in Artikel 9 genannten Interbanken-Abrechnungs- und Zahlungsverkehrssystemen sowie zu den Wertpapierabwicklungssystemen in der EU erhalten werden.
 Im Zusammenhang mit der Angleichung der Rechtsvorschriften an alle einschlägigen EU-Richtlinien unterstreicht San Marino überdies die Bedeutung des Zugangs zu den Refinanzierungsgeschäften des Eurosystems (einschließlich im Rahmen spezieller Vereinbarungen mit den europäischen Zentralbanken), um den Finanzinstituten in San Marino Notfallliquiditätsfazilitäten gewähren zu können.
 (1) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.
 (2) ABl. C 209 vom 27.7.2001, S. 1.
 (3) ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.


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 Avis juridique important
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 31991D0240
 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. April 1991 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Ausführer im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber diesen Ausführern (91/240/EWG) -
 Amtsblatt Nr. L 111 vom 03/05/1991 S. 0047 - 0051
 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29 . April 1991 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Ausführer im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber diesen Ausführern ( 91/240/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10, nach Konsultationen in dem mit dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A . VERFAHREN (1 ) Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3650/87 ( 2 ) hat der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien eingeführt . Dieser Zoll gilt nicht für die Waren, die von den Firmen Companhia Brasileira Carbureto de Cálcio SA und Electrometalur ( gegenwärtig Rima SA ) hergestellt und exportiert werden, da hier kein Dumping vorlag, und auch nicht für die Firma Italmagnesio SA, die bei der Einführung des Zolls eine Preisverpflichtung angeboten hat, die von der Kommission angenommen wurde ( 3 ). ( 2 ) Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2409/87 der Kommission ( 3 ) und der Verordnung ( EWG ) Nr . 341 /90 des Rates ( 4 ) wurden Antidumpingzölle auf die Einfuhren der Ware mit Ursprung in der Sowjetunion, Norwegen, Schweden, Island, Venezuela und Jugoslawien eingeführt . ( 3 ) In dem Überprüfungsantrag der brasilianischen Hersteller und/oder Ausführer vom November 1989 wird geltend gemacht, daß sie diese Ware nicht mehr zu Dumpingpreisen exportieren und daß folglich dem Industriezweig der Gemeinschaft durch die brasilianische Ware kein erheblicher Schaden mehr zugefügt werde . Die 1987 eingeleiteten Maßnahmen müssten daher aufgehoben oder geändert werden . ( 4 ) Die Kommission entschied nach Konsultationen, daß genügend Beweismittel vorliegen, um eine Überprüfung zu rechtfertigen, und leitete gemäß Artikel 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 eine Untersuchung ein . Da sie Grund zu der Annahme hat, daß die von einigen brasilianischen Ausführern geltend gemachten Umstände auch für die anderen Hersteller/Ausführer in diesem Land zutreffen, wurde die Überprüfung auf alle Hersteller/Ausführer in Brasilien ausgedehnt ( 5 ). ( 5 ) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer, die Gemeinschaftshersteller und die Einführer und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen . ( 6 ) Die Gemeinschaftshersteller, die Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar . ( 7 ) Einige Ausführer sowie mehrere Einführer und Abnehmer von Ferrosilicium stellten einen Antrag auf


text: Anhörung, dem stattgegeben wurde . ( 8 ) Die Kommission holte alle erforderlichen Informationen für die Feststellungen von Dumping, der Schädigung oder der drohenden Schädigung ein, prüfte sie nach und führte Kontrollen in den Betrieben folgender Unternehmen durch : - Gemeinschaftshersteller : - Pechiney Electrométallurgie, Frankreich, - SKW Trostberg AG, Deutschland, - Carburos Metálicos, Spanien, - Industria Elettrica Indel, Italien, - Utilizzazioni Elettro Industrial ÜI, Italien; - Einführer in der Gemeinschaft : - Considar Europe SA, Belgien, - Sogem Rohstoffhandel GmbH, Deutschland; - Hersteller/Ausführer in Brasilien : - Companhia Brasileira Carbureto de Calcio ( CBCC ), - Companhia Italmagnesio SA, - Companhia Ferroligas de Baía - Ferbasa, - Companhia Cimento Portland Maringa, - Companhia Paulista de Ferro Ligas, - Companhia Ferroligas Minas Gerais - Minas Ligas, - Companhia Ferroligas Piracicaba Ltda, - Companhia Rima Electrometalurgia SA . ( 9 ) Die Kommission erhielt Informationen von dem Einführer Marc Rich, Zug ( Schweiz ), die sie berücksichtigte . ( 10 ) Alle Hersteller/Ausführer wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Maßnahmen zu empfehlen . Ihnen wurde ferner eine Frist zur Stellungnahme zu diesen Informationen eingeräumt . Ihre Bemerkungen wurden geprüft und, soweit angemessen, berücksichtigt . ( 11 ) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1 . September 1989 bis 30 . April 1990 . B . WARE 1 . Warenbeschreibung ( 12 ) Gegenstand der Untersuchung war Ferrosilicium mit einem Siliciumgehalt von 10 bis 96 GHT der KN-Codes 7202 21 10, 7202 21 90 und ex 7202 29 00 . 2 . Gleichartige Ware ( 13 ) Die Kommission stellte fest, daß das in der Gemeinschaft hergestellte Ferrosilicium und das von Brasilien ausgeführte Silicium nach allen wesentlichen materiellen und technischen Eigenschaften gleichartige Waren waren . C . DUMPING 1 . Normalwert ( 14 ) Allgemein wurde der Normalwert für jede Firma und jeden Monat anhand der Inlandspreise der sieben brasilianischen Hersteller ermittelt, von denen fünf während des Untersuchungszeitraums in die Gemeinschaft exportierten und ausreichende Beweismittel vorlegten . (15 ) Der Normalwert wurde auch für die beiden brasilianischen Hersteller ermittelt, die während des Untersuchungszeitraums nicht in die Gemeinschaft exportierten . Diese Ausführer arbeiteten in vollem Umfang an der Untersuchung mit und äusserten die Absicht, in nächster Zukunft in die Gemeinschaft zu exportieren . ( 16 ) Ein brasilianischer Hersteller verkaufte während des Untersuchungszeitraums die Ware auf dem Inlandsmarkt nur in unerheblichen und nicht repräsentativen Mengen und im Durchschnitt mit Verlust . Unter diesen Umständen musste der Normalwert auf andere Weise ermittelt werden . Bei der Berechnung wurde der Durchschnitt der monatlichen fixen und variablen Material - und Herstellungskosten - gewogen nach der für den Export hergestellten Menge - zuzueglich der Vertriebs -, Verwaltungs - und anderen Gemeinkosten sowie einer Gewinnspanne von 6 % zugrunde gelegt, die als vernünftig angesehen wurde . ( 17 ) Zur Neutralisierung der Inflation auf dem Inlandsmarkt wurden die Normalwerte monatlich in US-Dollar auf der Grundlage des monatlichen durchschnittlichen Umrechnungskurses ausgedrückt . 2 . Ausfuhrpreise ( 18 ) Die


text: Ausfuhrpreise - ausgedrückt in US-Dollar - stützten sich auf die tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware . Erfolgten die Ausfuhren an Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft oder zeigte sich, daß eine Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem Einführer bestand, wurden die Ausfuhrpreise anhand der Preise berechnet, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde, wobei gebührende Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten sowie für einen angemessenen Gewinn von 3 % vorgenommen wurden, der anhand des Gewinns der unabhängigen Einführer der fraglichen Ware festgelegt wurde . Alle Verkäufe erfolgten vor der Zahlung des Antidumpingzolls . 3 . Vergleich ( 19 ) Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang berücksichtigte die Kommission die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, soweit die Umstände dies rechtfertigten und ausreichende Beweismittel vorgelegt wurden . Diese Berichtigungen betrafen in erster Linie die Zahlungs - und Lieferbedingungen, die Transport - und Versicherungskosten sowie die unterschiedlichen Aufmachungen . ( 20 ) Von den Ausfuhrpreisen wurden die Kosten abgezogen, die durch Verluste im Zuge der aufeinanderfolgenden Be - und Entladungen der Lieferungen entstanden . Hatten einige Hersteller diese Kosten nicht quantifiziert, so wurde von dem Verkaufspreis ein Prozentsatz abgezogen, um den Nettopreis ab Werk zu errechnen . Dieser Prozentsatz wurde nach den Zahlenangaben, die während der Untersuchung in den Betrieben der Hersteller nachgeprüft worden sind, die Beweismittel beibrachten, als vernünftig angesehen . ( 21 ) Angesichts der hohen und anhaltenden Inflation in Brasilien wurden die Normalwerte und die Ausfuhrpreise in US-Dollar verglichen . (22 ) Alle Vergleiche erfolgten auf der Stufe ab Werk . 4 . Dumpingspanne ( 23 ) Der Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen in der Zeit von September 1989 bis April 1990 ergibt, daß bei den Ausfuhren von fünf brasilianischen Herstellern Dumping vorlag, wobei die durchschnittlichen Dumpingspannen auf der Grundlage des Preises frei Grenze der Gemeinschaft folgende Werte erreichten : - Companhia Italmagnesio SA 66,56 % - Companhia Cimento Portland Maringa 39,31 % - Companhia Ferroligas da Baía 41,18 % - Companhia Ferroligas Minas Gerais 26,03 % - Companhia Rima Electrometalurgia SA 12,18 % - Companhia Brasileira Carbureto de Cálcio SA 0,00 %. D . SCHÄDIGUNG ( 24 ) Die Kommission musste zu der Frage Stellung nehmen, ob eine Schädigung vorlag oder droht, und zwar trotz der für einige Ausführer geltenden Dumpingmaßnahmen . I . Derzeitige Situation 1 . Volumen und Preise der Einfuhren ( 25 ) Die Ausfuhren aus Brasilien in die Gemeinschaft stiegen von 7 000 Tonnen 1986 auf 17 000 Tonnen 1987, Jahr, in dem die Antidumpingmaßnahmen in Kraft traten, und erreichten 1990 etwa 22 000 Tonnen . Der Marktanteil Brasiliens erhöhte sich von etwa 1 % 1986 auf mehr als 4 % 1990 . Dieser relativ bescheidene Marktanteil ist im Zusammenhang mit demjenigen der anderen Länder wie Norwegen, Schweden, Island, Venezuela, Sowjetunion und Jugoslawien zu prüfen, deren gemeinsamer Marktanteil etwa 65 % ausmacht und für die aufgrund ihrer Dumpingpraktiken Antidumpingmaßnahmen gelten . ( 26 )


text: Die Kommission stellte ferner fest, daß zwar die Wiederverkaufspreise der aus Brasilien eingeführten Waren im Untersuchungszeitraum durch die geltenden Antidumpingmaßnahmen positiv beeinflusst wurden, aber in zahlreichen Fällen unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller lagen . 2 . Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Die Kommission nahm folgende Fakten zur Kenntnis : a ) Kapazität und Produktion der Gemeinschaftshersteller ( 27 ) Von 1986 bis 1990 verringerte sich die Produktionskapazität in der Gemeinschaft von 285 000 Tonnen auf 252 000 Tonnen . Die Gemeinschaftshersteller kürzten ihre Produktionskapazitäten und konzentrierten sich zum Teil auf die Produktion von Spezialprodukten, um angesichts des Preisdrucks der Ausführer aus Drittländern, insbesondere Brasiliens - der trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen anhielt - bei Standardprodukten und sonstigen Produkten der Gemeinschaftsindustrie ihre Verluste in Grenzen zu halten . ( 28 ) Die Produktion der Gemeinschaftshersteller ging um etwa 41 % zurück, und zwar von 227 000 Tonnen 1986 auf 133 000 Tonnen 1990 . Ein Teil dieser Produktion wurde exportiert oder auf Lager genommen . b ) Marktanteil und Verbrauch ( 29 ) Zwischen 1986 und 1990 verringerte sich der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller von 39 % auf 20 %, während sich der jährliche Verbrauch in der Gemeinschaft in der gleichen Zeit bei etwa 500 000 stabilisierte . Die Verbrauchszunahme kam eindeutig den Einfuhren mit Ursprung in Drittländern, darunter auch Brasilien, zugute . c ) Preise ( 30 ) In fast allen Fällen waren die Wiederverkaufspreise der gedumpten Einfuhren während des Untersuchungszeitraums niedriger als diejenigen, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller und zur Erwirtschaftung eines angemessenen Gewinns notwendig waren; um Absatz und Marktanteil in der Gemeinschaft zu halten, mussten die Gemeinschaftshersteller ihre Waren zu immer niedrigeren Preisen verkaufen, die während des Untersuchungszeitraums unter das Kostenniveau fielen . d ) Gewinne ( 31 ) Zwischen 1986 und 1987 erzielte der Industriezweig der Gemeinschaft keine Gewinne mehr . Erst 1988 wurden einige Unternehmen wieder rentabel . Die Situation verbesserte sich weiter vorübergehend im ersten Halbjahr 1989 unter dem Einfluß des starken Anstiegs der Verkaufspreise der betreffenden Ware . Diese relative Verbesserung blieb jedoch bescheiden trotz der Wachstumsbelebung in der Stahlindustrie, wichtigster Abnehmer der Ware, und trotz der Umstrukturierungsmaßnahmen, die eine höhere, aber immer noch nicht zufriedenstellende Kapazitätsauslastung ermöglichten . Während des Untersuchungszeitraums verzeichneten die Gemeinschaftshersteller erneut erhebliche Verluste . Die geltenden Antidumpingmaßnahmen haben jedoch die Verluste der Unternehmen in Zeiten des Preisverfalls in Grenzen gehalten . 3 . Ursächlicher Zusammenhang und andere Faktoren ( 32 ) Das Zusammentreffen von Anstieg der Einfuhren aus Brasilien, relativer Erhöhung ihres Marktanteils, dem durch diese Einfuhren hervorgerufenen Preisdruck und der Verschlechterung der Situation der Gemeinschaftshersteller trotz ihrer Umstrukturierungsanstrengungen zeigt, daß sich der Industriezweig der Gemeinschaft nach wie vor in einer schwierigen Situation befindet . In einer solchen Situation erhöhen die Billigeinfuhren aus Brasilien die Krisenanfälligkeit dieses Industriezweigs noch weiter und tragen zu einer zusätzlichen Schädigung bei . ( 33 ) Die Kommission prüfte, ob andere Faktoren für die Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren, z . B . die Einfuhren von Waren mit Ursprung in anderen