text:
industriellen Zwecken und roh)
 1513
 Kokosöl, Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
 1513 11 10
 Rohes Kokosöl, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln)
 1513 11 91
 Rohes Kokosöl, in unmittelbaren Umschließungen von ≤ 1 kg (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken)
 1513 11 99
 Rohes Kokosöl, in unmittelbaren Umschließungen von > 1 kg oder anderen Aufmachungen (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken)
 1513 19 11
 Feste Kokosölfraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, in unmittelbaren Umschließungen von ≤ 1 kg
 1513 19 19
 Feste Kokosölfraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, in unmittelbaren Umschließungen von > 1 kg
 1513 19 30
 Kokosöl und seine flüssigen Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln und roh)
 1513 19 91
 Kokosöl und seine flüssigen Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, in unmittelbaren Umschließungen von ≤ 1 kg (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken und roh)
 1513 19 99
 Kokosöl und seine flüssigen Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, in unmittelbaren Umschließungen von > 1 kg oder anderen Aufmachungen (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken und roh)
 1513 21 10
 Rohes Palmkernöl und Babassuöl, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln)
 1513 21 30
 Rohes Palmkernöl und Babassuöl, in unmittelbaren Umschließungen von ≤ 1 kg (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken)
 1513 21 90
 Rohes Palmkernöl und Babassuöl, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von > 1 kg oder anderen Aufmachungen (ausgenommen Öle zu technischen oder industriellen Zwecken)
 1513 29 11
 Feste Palmkernöl- und Babassuölfraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, in unmittelbaren Umschließungen von ≤ 1 kg
 1513 29 19
 Feste Palmkernöl- und Babassuölfraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, in unmittelbaren Umschließungen von > 1 kg oder anderen Aufmachungen
 1513 29 30
 Palmkernöl und Babassuöl und ihre flüssigen Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln und roh)
 1513 29 50
 Palmkernöl und Babassuöl und ihre flüssigen Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, in unmittelbaren Umschließungen von ≤ 1 kg (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken und roh)
 1513 29 90
 Palmkernöl und Babassuöl und ihre flüssigen Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, in unmittelbaren Umschließungen von > 1 kg oder anderen Aufmachungen (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken und roh)
 1514
 Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
 1514 11 10
 Erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl, „fettes Öl mit einem Erucasäuregehalt von < 2 %“, roh, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln)
 1514 11 90
 Erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl, „fettes Öl mit einem Erucasäuregehalt von < 2 %“, roh (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken)
 1514 19 10
 Erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl, „fettes Öl mit einem Erucasäuregehalt von < 2 %“, und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht technisch modifiziert, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln und roh)
 1514 19


text:
90
 Erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl, „fettes Öl mit einem Erucasäuregehalt von < 2 %“, und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht technisch modifiziert (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken und roh)
 1514 91 10
 Erucasäurereiches Raps- und Rübsenöl, „fettes Öl mit einem Erucasäuregehalt von >= 2 %“, und Senföl, roh, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln)
 1514 91 90
 Erucasäurereiches Raps- und Rübsenöl, „fettes Öl mit einem Erucasäuregehalt von >= 2 %“, und Senföl, roh (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken)
 1514 99 10
 Erucasäurereiches Raps- und Rübsenöl, „fettes Öl mit einem Erucasäuregehalt von >= 2 %“, und Senföl, und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht technisch modifiziert, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln und roh)
 1514 99 90
 Erucasäurereiches Raps- und Rübsenöl, „fettes Öl mit einem Erucasäuregehalt von >= 2 %“, und Senföl, und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht technisch modifiziert (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken und roh)
 1515
 Andere pflanzliche Fette und Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
 1515 11 00
 Rohes Leinöl
 1515 19 10
 Leinöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen roh und zum Herstellen von Lebensmitteln)
 1515 19 90
 Leinöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken und roh)
 1515 21 10
 Rohes Maisöl, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln)
 1515 21 90
 Rohes Maisöl (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken)
 1515 29 10
 Maisöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, zu industriellen Zwecken (ausgenommen roh und zum Herstellen von Lebensmitteln)
 1515 29 90
 Maisöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert (ausgenommen zu industriellen Zwecken und roh)
 1515 30 90
 Rizinusöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert (ausgenommen zum Herstellen von Aminoundecansäure zur Herstellung von Kunstfasern oder Kunststoff)
 1515 50 11
 Rohes Sesamöl, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln)
 1515 50 19
 Rohes Sesamöl (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken)
 1515 50 91
 Sesamöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen roh)
 1515 50 99
 Sesamöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken und roh)
 1515 90 29
 Rohes Tabaksamenöl (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken)
 1515 90 39
 Tabaksamenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken und roh)
 1515 90 40
 Rohe pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln, Soja-, Erdnuss-, Oliven-, Palm-, Sonnenblumen-, Saflor-, Baumwollsamen-, Kokos-, Palmkern-, Babassu-, Raps-, Rübsen- und Senföl, Lein-, Mais-, Rizinus-, Tung-, Sesam-, Jojoba-, Oiticica-, Myrten-, Japanwachs- und Tabaksamenöl)
 1515 90 51
 Feste rohe pflanzliche Fette und Öle, in unmittelbaren Umschließungen von ≤ 1 kg (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken und Soja-, Erdnuss-, Oliven-, Palm-, Sonnenblumen-, Saflor-, Baumwollsamen-, Kokos-, Palmkern-, Babassu-, Raps-, Rübsen- und

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
Senföl, Lein-, Mais-, Rizinus-, Tung-, Sesam-, Jojoba-, Oiticica-, Myrten-, Japanwachs- und Tabaksamenöl)
 1515 90 59
 Rohe pflanzliche Fette und Öle, in unmittelbaren Umschließungen von > 1 kg oder roh, flüssig (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken; Soja-, Erdnuss-, Oliven-, Palm-, Sonnenblumen-, Saflor-, Baumwollsamen-, Kokos-, Palmkern-, Babassu-, Rübsen- und Senföl, Lein-, Mais-, Rizinus-, Tung-, Sesam-, Jojoba- oder Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs und Tabaksamenöl)
 1515 90 60
 Pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, auch raffiniert (ausgenommen chemisch modifiziert), zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln, rohe Fette und Öle, Soja-, Erdnuss-, Oliven-, Palm-, Sonnenblumen-, Saflor-, Baumwollsamen-, Kokos-, Palmkern-, Babassu-, Rübsen- und Senföl, Lein-, Mais-, Rizinus-, Tung-, Sesam-, Jojoba- oder Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs und Tabaksamenöl)
 1515 90 91
 Feste pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, in unmittelbaren Umschließungen von ≤ 1 kg, a.n.g. (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken und rohe Fett und Öle)
 1515 90 99
 Feste pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, in unmittelbaren Umschließungen von > 1 kg, a.n.g. (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken und rohe Fett und Öle)
 1516
 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet
 1516 10 10
 Tierische Fette, Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, in unmittelbaren Umschließungen von ≤ 1 kg
 1516 10 90
 Tierische Fette, Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, in unmittelbaren Umschließungen von > 1 kg oder anderen Aufmachungen
 1516 20 91
 Pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, in unmittelbaren Umschließungen von ≤ 1 kg (ausgenommen hydriertes Rizinusöl, sog. „Opal wax“ und nicht weiterverarbeitet)
 1516 20 95
 Raps-, Rübsen-, Lein-, Sonnenblumen-, Bassia-, Shea-, afrikanisches Mahagoni-, Carpasamen oder Babassuöl sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, zu technischen oder industriellen Zwecken, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von > 1 kg oder anders zubereitet (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln)
 1516 20 96
 Erdnuss-, Baumwollsamen-, Soja- oder Sonnenblumenöl und deren Fraktionen (ausgenommen jene der Position 1516 20 95); andere Öle und deren Fraktionen mit einem Gehalt von < 50 GHT an freien Fettsäuren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von > 1 kg oder anders zubereitet (ausgenommen Palmkern-, Bassia-, Kokos- oder „Kopra-“, Raps- oder Kopaivaöl und Öle der Position 1516 20 95)
 1516 20 98
 Pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, in unmittelbaren Umschließungen von > 1 kg oder in anderer Form (ausgenommen Fette und Öle sowie deren Fraktionen, weiterverarbeitet, hydriertes Rizinusöl sowie Position 1516 20 95 und 1516 20 96)
 1517
 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der


text:
Position 1516
 1517 90 91
 Genießbare Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, mit einem Milchfettgehalt von ≤ 10 GHT (ausgenommen Öle, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, und Mischungen von Olivenölen)
 1517 90 99
 Genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie genießbare Fraktionen verschiedener Fette oder Öle, mit einem Milchfettgehalt von ≤ 10 GHT (ausgenommen genießbare Mischungen von flüssigen, pflanzlichen Ölen oder zubereitete Trennöle und feste Margarine)
 1518
 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 1518 00 31
 Mischungen von rohen, flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, ungenießbar, a.n.g., zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln)
 1518 00 39
 Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, ungenießbar, a.n.g., zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln)
 1518 00 91
 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516
 1518 00 95
 Ungenießbare Mischungen oder Zubereitungen von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen
 1518 00 99
 Andere
 Kapitel 16: Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren
 1602
 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht (ausgenommen Würste und ähnliche Erzeugnisse sowie Extrakte und Säfte von Fleisch)
 1602 20 10
 Lebern von Gänsen oder Enten
 1603
 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren
 1603 00 10
 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren, in unmittelbaren Umschließungen von ≤ 1 kg
 Kapitel 20: Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen
 2003
 Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
 2003 20 00
 Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
 2003 90 00
 Andere Pilze, ausgenommen Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
 2005
 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006
 2005 40 00
 Erbsen (Pisum sativum), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, außer zur Verwendung als Futtermittel
 2005 91 00
 Bambussprossen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
 2008
 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 2008 19 11
 Kokosnüsse, Kaschunüsse, Paranüsse, Arekanüsse (Betelnüsse), Kolanüsse und Macadamianüsse, einschließlich Mischungen mit Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen, Pitahayas, Kokosnüssen, Kaschunüssen, Paranüssen, Arekanüssen (Betelnüssen), Kolanüssen und Macadamianüssen mit >= 50 GHT, zubereitet oder haltbar


text:
gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von > 1 kg (ausgenommen mit Zucker haltbar gemacht)
 2008 19 13
 Geröstete Mandeln und Pistazien, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von > 1 kg
 2008 19 19
 Nüsse und andere Samen, einschließlich Mischungen, zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen von > 1 kg (ausgenommen mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zucker haltbar gemacht, jedoch nicht in Sirup, Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten eingelegt, durch Kochen hergestellt, Erdnüsse, geröstete Mandeln und Pistazien und Kokosnüsse, Kaschunüsse, Paranüsse, Arekanüsse (Betelnüsse), Kolanüsse und Macadamianüsse und Mischungen mit >= 50 GHT tropischen Früchten und Nüssen)
 2008 19 91
 Kokosnüsse, Kaschunüsse, Paranüsse, Arekanüsse (Betelnüsse), Kolanüsse und Macadamianüsse, einschließlich Mischungen mit Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen, Pitahayas, Kokosnüssen, Kaschunüssen, Paranüssen, Arekanüssen (Betelnüssen), Kolanüssen und Macadamianüssen mit >= 50 GHT, zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von > 1 kg, a.n.g.
 2008 19 93
 Geröstete Mandeln und Pistazien, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von ≤ 1 kg
 2008 19 95
 Geröstete Nüsse, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von ≤ 1 kg (ausgenommen Erdnüsse, Mandeln, Pistazien, Kokosnüsse, Kaschunüsse, Paranüsse, Arekanüsse (Betelnüsse), Kolanüsse und Macadamianüsse)
 2008 19 99
 Nüsse und andere Samen, einschließlich Mischungen, zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen von ≤ 1 kg (ausgenommen mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zucker haltbar gemacht, jedoch nicht in Sirup, Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten eingelegt, durch Kochen hergestellt, Erdnüsse, geröstete Nüsse und Kokosnüsse, Kaschunüsse, Paranüsse, Arekanüsse (Betelnüsse), Kolanüsse und Macadamianüsse und Mischungen mit >= 50 GHT tropischen Früchten und Nüssen)
 2008 92 12
 Mischungen mit Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen und Pitahayas, einschließlich Mischungen mit >= 50 GHT dieser Früchte und Kokosnüssen, Kaschunüssen, Paranüssen, Arekanüssen (Betelnüssen), Kolanüssen und Macadamianüssen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von > 9 GHT und einem tatsächlichen Alkoholgehalt von ≤ 11,85 Masseeinheiten
 2008 92 14
 Mischungen aus Früchten oder anderen genießbaren Pflanzenteilen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von > 9 GHT und einem tatsächlichen Alkoholgehalt von ≤ 11,85 Masseeinheiten (ausgenommen Mischungen aus Nüssen, tropischen Früchten und tropischen Früchten/Nüssen der Gattungen, die in den zusätzlichen Anmerkungen 7 und 8 zu Kapitel 20 aufgeführt sind, mit einem Nettoinhalt von >= 50 GHT, Erdnüsse und andere Samen)
 2008 92 16
 Mischungen mit Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen und Pitahayas, einschließlich Mischungen mit >= 50 GHT dieser Früchte und Kokosnüssen, Kaschunüssen, Paranüssen, Arekanüssen (Betelnüssen), Kolanüssen und Macadamianüssen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von > 9 GHT und einem tatsächlichen Alkoholgehalt von > 11,85 Masseeinheiten
 2008 92 18
 Mischungen aus Früchten oder anderen genießbaren Pflanzenteilen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von > 9 GHT und einem tatsächlichen Alkoholgehalt von > 11,85 Masseeinheiten (ausgenommen Mischungen aus Nüssen, tropischen Früchten und tropischen Früchten/Nüssen der Gattungen, die in den zusätzlichen Anmerkungen 7


text:
und 8 zu Kapitel 20 aufgeführt sind, mit einem Nettoinhalt von >= 50 GHT, Erdnüsse und andere Samen)
 2008 92 32
 Mischungen mit Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen und Pitahayas, einschließlich Mischungen mit >= 50 GHT dieser Früchte und Kokosnüssen, Kaschunüssen, Paranüssen, Arekanüssen (Betelnüssen), Kolanüssen und Macadamianüssen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Alkohol, mit einem tatsächlichen Alkoholgehalt von ≤ 11,85 Masseeinheiten (ausgenommen mit einem Zuckergehalt von > 9 GHT)
 2008 92 34
 Mischungen aus Früchten oder anderen genießbaren Pflanzenteilen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Alkohol, mit einem tatsächlichen Alkoholgehalt von ≤ 11,85 Masseeinheiten (ausgenommen mit einem Zuckergehalt von > 9 GHT und Mischungen aus Nüssen, tropischen Früchten und tropischen Früchten/Nüssen der Gattungen, die in den zusätzlichen Anmerkungen 7 und 8 zu Kapitel 20 aufgeführt sind, mit einem Nettoinhalt von >= 50 GHT, Erdnüsse und andere Samen)
 2008 92 36
 Mischungen mit Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen und Pitahayas, einschließlich Mischungen mit >= 50 GHT dieser Früchte und Kokosnüssen, Kaschunüssen, Paranüssen, Arekanüssen (Betelnüssen), Kolanüssen und Macadamianüssen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Alkohol, mit einem tatsächlichen Alkoholgehalt von > 11,85 Masseeinheiten (ausgenommen mit einem Zuckergehalt von > 9 GHT)
 2008 92 38
 Mischungen aus Früchten oder anderen genießbaren Pflanzenteilen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Alkohol, mit einem tatsächlichen Alkoholgehalt von > 11,85 Masseeinheiten (ausgenommen mit einem Zuckergehalt von > 9 GHT und Mischungen aus Nüssen, tropischen Früchten und tropischen Früchten/Nüssen der Gattungen, die in den zusätzlichen Anmerkungen 7 und 8 zu Kapitel 20 aufgeführt sind, mit einem Nettoinhalt von >= 50 GHT, Erdnüsse und andere Samen)
 2008 92 51
 Mischungen mit Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen und Pitahayas, einschließlich Mischungen mit >= 50 GHT dieser Früchte und Kokosnüssen, Kaschunüssen, Paranüssen, Arekanüssen (Betelnüssen), Kolanüssen und Macadamianüssen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, jedoch mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von > 1 kg
 2008 92 59
 Mischungen aus Früchten oder anderen genießbaren Pflanzenteilen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, jedoch mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von > 1 kg (ausgenommen Mischungen aus tropischen Früchten und tropischen Früchten und Nüssen der Gattungen, die in den zusätzlichen Anmerkungen 7 und 8 zu Kapitel 20 aufgeführt sind, mit >= 50 GHT, Erdnüsse und andere Samen und Müsli-Zubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken der Position 1904 20 10)
 2008 92 72
 Mischungen mit Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen und Pitahayas, einschließlich Mischungen mit >= 50 GHT dieser Früchte und Kokosnüssen, Kaschunüssen, Paranüssen, Arekanüssen (Betelnüssen), Kolanüssen und Macadamianüssen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, jedoch mit Zusatz von Zucker, bei denen das Gewicht einer Frucht nicht 50 % des Gesamtgewichts überschreitet, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von ≤ 1 kg
 2008 92 74
 Mischungen aus Früchten, bei denen das Gewicht einer Frucht nicht 50 % des Gesamtgewichts überschreitet, zubereitet oder haltbar gemacht,


text:
ohne Zusatz von Alkohol, jedoch mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von ≤ 1 kg (ausgenommen Mischungen aus Nüssen, tropischen Früchten und tropischen Früchten und Nüssen der Gattungen, die in den zusätzlichen Anmerkungen 7 und 8 zu Kapitel 20 aufgeführt sind, mit >= 50 GHT, Erdnüsse und andere Samen und Müsli-Zubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken der Position 1904 20 10)
 2008 92 76
 Mischungen mit Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen und Pitahayas, einschließlich Mischungen mit >= 50 GHT dieser Früchte und Kokosnüssen, Kaschunüssen, Paranüssen, Arekanüssen (Betelnüssen), Kolanüssen und Macadamianüssen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, jedoch mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von ≤ 1 kg (ausgenommen Mischungen, bei denen das Gewicht einer Frucht nicht 50 % des Gesamtgewichts der Früchte überschreitet)
 2008 92 78
 Mischungen aus Früchten oder anderen genießbaren Pflanzenteilen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, jedoch mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von ≤ 1 kg (ausgenommen Mischungen aus Nüssen, tropischen Früchten und tropischen Früchten und Nüssen der Gattungen, die in den zusätzlichen Anmerkungen 7 und 8 zu Kapitel 20 aufgeführt sind, mit >= 50 GHT, Erdnüsse und andere Samen und Mischungen, bei denen das Gewicht einer Frucht nicht 50 % des Gesamtgewichts der Früchte überschreitet, und Müsli-Zubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken der Position 1904 20 10)
 2008 92 92
 Mischungen mit Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen und Pitahayas, einschließlich Mischungen mit >= 50 GHT dieser Früchte und Kokosnüssen, Kaschunüssen, Paranüssen, Arekanüssen (Betelnüssen), Kolanüssen und Macadamianüssen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von >= 5 kg
 2008 92 93
 Mischungen aus Früchten oder anderen genießbaren Pflanzenteilen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von ≤ 5 kg, a.n.g. (ausgenommen Mischungen aus Nüssen, tropischen Früchten und tropischen Früchten und Nüssen der Gattungen, die in den zusätzlichen Anmerkungen 7 und 8 zu Kapitel 20 aufgeführt sind, mit >= 50 GHT, Erdnüsse und andere Samen und Müsli-Zubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken der Position 1904 20 10)
 2008 92 94
 Mischungen mit Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen und Pitahayas, einschließlich Mischungen mit >= 50 GHT dieser Früchte und Kokosnüssen, Kaschunüssen, Paranüssen, Arekanüssen (Betelnüssen), Kolanüssen und Macadamianüssen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von >= 4,5 kg, jedoch < 5 kg
 2008 92 96
 Mischungen aus Früchten oder anderen genießbaren Pflanzenteilen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von >= 4,5 kg, jedoch < 5 kg, a.n.g. (ausgenommen Mischungen aus Nüssen, tropischen Früchten und tropischen Früchten und Nüssen der Gattungen, die in den zusätzlichen Anmerkungen 7 und 8 zu Kapitel 20 aufgeführt sind, mit >= 50 GHT, Erdnüsse und andere Samen und Müsli-Zubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken der Position 1904 20 10)
 2008 92


text:
97
 Mischungen mit Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen und Pitahayas, einschließlich Mischungen mit >= 50 GHT dieser Früchte und Kokosnüssen, Kaschunüssen, Paranüssen, Arekanüssen (Betelnüssen), Kolanüssen und Macadamianüssen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von < 4,5 kg
 2008 92 98
 Mischungen aus Früchten oder anderen genießbaren Pflanzenteilen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von < 4,5 kg, a.n.g. (ausgenommen Mischungen aus Nüssen, tropischen Früchten der Gattung, die in der zusätzlichen Anmerkung 7 zu Kapitel 20 aufgeführt sind, Erdnüsse und andere Samen und Müsli-Zubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken der Position 1904 20 10)
 2008 99 45
 Pflaumen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, jedoch mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von > 1 kg
 2008 99 67
 Früchte oder andere genießbare Pflanzenteile, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, jedoch mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von ≤ 1 kg (ausgenommen mit Zucker haltbar gemacht, jedoch nicht in Sirup, Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten eingelegt, durch Kochen hergestellt, Erdnüsse und andere Samen, Ananas, Zitrusfrüchte, Birnen, Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche, Erdbeeren, Ingwer, Maracujas, Guaven, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, Tamarinden, Kaschuäpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas)
 2008 99 72
 Pflaumen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von >= 5 kg
 2008 99 78
 Pflaumen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von < 5 kg
 2009
 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 2009 11 91
 Gefrorener Orangensaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C, einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker von > 30 % (ausgenommen mit Alkohol)
 2009 11 99
 Gefrorener Orangensaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (ausgenommen mit Alkohol, mit einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg und mit Zusatz von Zucker von > 30 %)
 2009 19 11
 Orangensaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von > 67 bei 20 °C, einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (ausgenommen mit Alkohol und gefroren)
 2009 19 19
 Orangensaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von > 67 bei 20 °C, einem Wert von > 30 EUR pro 100 kg, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (ausgenommen mit Alkohol und gefroren)
 2009 31 11
 Saft aus einer anderen Zitrusfrucht, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 20 bei 20 °C, einem Wert von > 30 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker (ausgenommen mit Alkohol, Mischungen, Orangensaft und Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits)
 2009 31 51
 Zitronensaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 20 bei 20


text:
°C, einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker (ausgenommen mit Alkohol)
 2009 31 91
 Saft aus einer anderen Zitrusfrucht, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 20 bei 20 °C, einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker (ausgenommen mit Alkohol, Mischungen, Zitronensaft, Orangensaft und Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits)
 2009 39 91
 Saft aus einer anderen Zitrusfrucht, nicht gegoren, mit einem Brixwert von mehr als 20, aber höchstens 67 bei 20 °C, einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker von > 30 % (ausgenommen mit Alkohol, Mischungen, Zitronensaft, Orangensaft und Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits)
 2009 41 10
 Ananassaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 20 bei 20 °C, einem Wert von > 30 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker (ausgenommen mit Alkohol)
 2009 41 91
 Ananassaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 20 bei 20 °C, einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker (ausgenommen mit Alkohol)
 2009 41 99
 Ananassaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 20 bei 20 °C, einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg (ausgenommen mit Zusatz von Zucker oder mit Alkohol)
 2009 80 11
 Birnensaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von > 67 bei 20 °C, einem Wert von ≤ 22 EUR pro 100 kg, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (ausgenommen mit Alkohol)
 2009 80 19
 Birnensaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von > 67 bei 20 °C, einem Wert von > 22 EUR pro 100 kg, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (ausgenommen mit Alkohol)
 2009 80 34
 Saft aus Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen oder Pitahayas, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von > 67 bei 20 °C, mit einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg (ausgenommen Mischungen)
 2009 80 35
 Saft aus Früchten oder Gemüse, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von > 67 bei 20 °C, mit einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg (ausgenommen Mischungen und Saft aus Zitrusfrüchten, Maracujas, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Jackfrüchten, Guaven, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Sapotpflaumen, Karambolen oder Pitahayas, Ananas, Tomaten, Trauben, Äpfeln und Birnen)
 2009 80 36
 Saft aus Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen oder Pitahayas, nicht gegoren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von > 67 bei 20 °C, mit einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg (ausgenommen mit Alkohol und Mischungen)
 2009 80 38
 Saft aus Früchten oder Gemüse, nicht gegoren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von > 67 bei 20 °C, mit einem Wert von > 30 EUR pro 100 kg (ausgenommen mit Alkohol, Mischungen und Saft aus Zitrusfrüchten, Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis,


text:
Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen, Pitahayas, Ananassaft, Tomatensaft, Traubensaft einschließlich Traubenmost, Apfelsaft und Birnensaft)
 2009 80 50
 Birnensaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C, einem Wert von > 18 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker (ausgenommen mit Alkohol)
 2009 80 61
 Birnensaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C, einem Wert von ≤ 18 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker von > 30 % (ausgenommen mit Alkohol)
 2009 80 63
 Birnensaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C, einem Wert von ≤ 18 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker von ≤ 30 % (ausgenommen mit Alkohol)
 2009 80 69
 Birnensaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C (ausgenommen mit Zusatz von Zucker oder mit Alkohol)
 2009 80 71
 Kirschsaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C, einem Wert von > 30 EUR pro 100 kg Nettogewicht, mit Zusatz von Zucker (ausgenommen mit Alkohol)
 2009 80 73
 Saft aus Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen oder Pitahayas, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C, mit einem Wert von > 30 EUR pro 100 kg Nettogewicht, mit Zusatz von Zucker (ausgenommen Mischungen oder mit Alkohol)
 2009 80 79
 Saft aus Früchten oder Gemüse, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C, mit einem Wert von > 30 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker (ausgenommen Mischungen oder mit Alkohol und Saft aus Zitrusfrüchten, Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen, Pitahayas, Ananassaft, Tomatensaft, Traubensaft einschließlich Traubenmost, Apfelsaft, Birnensaft und Kirschsaft)
 2009 80 85
 Saft aus Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen oder Pitahayas, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C, mit einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker von > 30 % (ausgenommen Mischungen oder mit Alkohol)
 2009 80 86
 Saft aus Früchten oder Gemüse, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C, mit einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker von > 30 % (ausgenommen Mischungen oder mit Alkohol und Saft aus Zitrusfrüchten, Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen, Pitahayas, Ananassaft, Tomatensaft, Traubensaft einschließlich Traubenmost, Apfelsaft und Birnensaft)
 2009 80 88
 Saft aus Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen oder Pitahayas, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C, mit einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker von ≤ 30 % (ausgenommen Mischungen oder mit Alkohol)
 2009 80 89
 Saft aus Früchten oder Gemüse, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C, mit einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker von ≤ 30 % (ausgenommen Mischungen oder mit Alkohol und Saft aus Zitrusfrüchten, Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten,


text:
Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen, Pitahayas, Ananassaft, Tomatensaft, Traubensaft einschließlich Traubenmost, Apfelsaft und Birnensaft)
 2009 80 95
 Saft aus Früchten der Gattung Vaccinium macrocarpum, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C (ausgenommen mit Zusatz von Zucker oder Alkohol)
 2009 80 96
 Kirschsaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C (ausgenommen mit Zusatz von Zucker oder mit Alkohol)
 2009 80 97
 Saft aus Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen oder Pitahayas, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C (ausgenommen mit Zusatz von Zucker oder mit Alkohol)
 2009 80 99
 Saft aus Früchten oder Gemüse, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C (ausgenommen mit Zusatz von Zucker oder mit Alkohol, Mischungen und Saft aus Zitrusfrüchten, Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen, Pitahayas, Ananas, Tomaten, Trauben einschließlich Traubenmost, Äpfeln, Birnen, Kirschen und aus Früchten der Gattung Vaccinium macrocarpum)
 ANHANG V
 Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen bei ihrer Einfuhr in die Europäische Union
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 Konsolidierte Zollkontingente
 (jährliche Menge in Tonnen)
 Davon zusätzliche Mengen
 Zollsatz innerhalb des Kontingents
 (EUR/kg)
 0406
 Käse und Quark/Topfen
 7 200 (12)
 3 200
 0
 0810 20 10
 Himbeeren, frisch
 400
 400
 0
 2005 20 20
 Kartoffeln, in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet
 200
 200
 0
 0809 20 05
 0809 20 95
 Kirschen, frisch (13)
 900
 0
 0
 2309 10 13
 2309 10 15
 2309 10 19
 2309 10 33
 2309 10 39
 2309 10 51
 2309 10 53
 2309 10 59
 2309 10 70
 2309 10 90
 Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 13 000
 13 000
 0
 Sehr geehrter Herr ...,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das wie folgt lautet:
 „ich beziehe mich auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über den bilateralen Agrarhandel, die am 28. Januar 2010 abgeschlossen wurden.
 Auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (das EWR-Abkommen) wurden neue Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Norwegen über Agrarhandel aufgenommen, um die schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen (die Vertragsparteien) auf präferenzieller Grundlage und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Nutzens zu fördern. Die Verhandlungen wurden auf geregelter Grundlage geführt, wobei die Entwicklung bei der jeweiligen Agrarpolitik der Vertragsparteien und die Umstände, einschließlich des Ausbaus des bilateralen Handels, sowie Handelsbedingungen mit anderen Handelspartnern weltweit gebührend berücksichtigt wurden.
 Ich bestätige Ihnen, dass die Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:
 1.
 Norwegen verpflichtet sich, Erzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union, die in Anhang I aufgeführt sind, zollfreien Zugang zu gewähren.
 2.
 Norwegen verpflichtet sich, für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union, die in Anhang II aufgeführt sind, Zollkontingente festzulegen.
 3.
 Norwegen verpflichtet sich, für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union, die in Anhang


text:
III aufgeführt sind, Einfuhrzölle zu senken.
 4.
 Die Europäische Union verpflichtet sich, Erzeugnissen mit Ursprung in Norwegen, die in Anhang IV aufgeführt sind, zollfreien Zugang zu gewähren.
 5.
 Die Europäische Union verpflichtet sich, für Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen, die in Anhang V aufgeführt sind, Zollkontingente festzulegen.
 6.
 Die in den Anhängen I bis V aufgeführten Zolltarif-Kennziffern bezeichnen die Kennziffern, die am 1. Januar 2009 für die Vertragsparteien gelten.
 7.
 Wird ein künftiges WTO-Agrarabkommen mit Zusagen für neue Zollkontingente für meistbegünstigte Staaten umgesetzt, so werden die bilateralen Zollkontingente für die Einfuhr nach Norwegen von Schweinefleisch in Höhe von 600 t, Geflügelfleisch in Höhe von 800 t und Rindfleisch in Höhe von 900 t gemäß Anhang II im Einklang mit den entsprechenden Schritten bei der Einführung der WTO-Kontingente für eben diese Produkte außer Kraft gesetzt.
 8.
 Die Vertragsparteien konsolidieren baldmöglichst alle (bereits bestehenden und in diesem Briefwechsel vorgesehenen) bilateralen Zugeständnisse in einem neuen Briefwechsel, der bestehende bilaterale Agrarabkommen ersetzen sollte.
 9.
 Die Ursprungsregeln für die Umsetzung der in den Anhängen I bis V genannten Zugeständnisse sind in Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 aufgeführt. Anhang II des Protokolls 4 des EWR-Abkommens ist jedoch anstelle der Anlage zu Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 anzuwenden.
 10.
 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere restriktive Einfuhrmaßnahmen gefährdet werden.
 11.
 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Zollkontingente so verwaltet werden, dass regelmäßige Einfuhren möglich sind und die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich eingeführt werden können.
 12.
 Die Vertragsparteien setzen sich für die Förderung des Handels mit Produkten mit einer geografischen Angabe ein. Die Vertragsparteien führen weitere bilaterale Gespräche, um die jeweiligen Gesetzgebungs- und Eintragungsverfahren besser kennen zu lernen und so Wege zu finden, den Schutz der jeweiligen geografischen Angaben in ihren Hoheitsgebieten zu verbessern, und sie prüfen die Möglichkeit, zu diesem Zweck ein bilaterales Abkommen zu erzielen.
 13.
 Die Vertragsparteien tauschen in regelmäßigen Abständen Informationen über gehandelte Erzeugnisse, die Verwaltung der Zollkontingente, Preisnotierungen sowie zweckdienliche Informationen über den jeweiligen heimischen Markt und über die Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen aus.
 14.
 Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden Konsultationen über etwaige Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen durchgeführt. Bei Schwierigkeiten bezüglich der Umsetzung solcher Ergebnisse werden diese Konsultationen so bald wie möglich durchgeführt, damit entsprechende Abhilfemaßnahmen getroffen werden können.
 15.
 Die Vertragsparteien merken an, dass die norwegischen Zollbehörden beabsichtigen, die Struktur von Kapitel 6 im norwegischen Zolltarif zu überprüfen. Wenn diese Überprüfung Einfluss auf die die bilateralen Präferenzen hat, werden mit der Europäischen Kommission Konsultationen durchgeführt. Die Vertragsparteien erkennen an, dass diese Konsultationen fachlicher Natur sind.
 16.
 Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihre Verpflichtungen in Übereinstimmung mit Artikel 19 des EWR-Abkommens, ihre Bemühungen für eine schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels fortzusetzen. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien, in zwei Jahren die Bedingungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erneut zu überprüfen, um mögliche Zugeständnisse zu ermitteln.
 17.
 Im Hinblick auf das derzeitige Zollkontingent von 4 500 t Käse für Einfuhren nach


text:
Norwegen erkennen die Vertragsparteien an, dass die derzeitige Verwaltung dieses Zollkontingents auf der Grundlage historischer Rechte und nach dem Neuzugangsgrundsatz ab dem Jahr 2014 durch ein anderes Verwaltungssystem als Versteigerungen abgelöst werden sollte, beispielsweise durch eine Lizenzregelung oder ein Windhundverfahren. Die Modalitäten für ein solches System sollten von den norwegischen Behörden nach Konsultationen mit der Europäischen Kommission mit Blick auf das Erzielen eines gegenseitigen Einverständnisses festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Zollkontingente so verwaltet werden, dass Einfuhren regelmäßig stattfinden und die für die Einfuhr vereinbarten Mengen tatsächlich eingeführt werden können. Die derzeitige Verwaltung auf der Grundlage einer Liste der Käsesorten, wie im Briefwechsel vom 11. April 1983 erwähnt, ist abzuschaffen.
 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass auf die Verwaltung des neuen Zollkontingents von 2 700 t Käse für Einfuhren nach Norwegen ein Versteigerungssystem anwendbar ist. Die Verwaltung durch Versteigerung wird wie in den voranstehenden Absätzen dargelegt überprüft. Insbesondere werden die Ausschöpfung des Kontingents und die Versteigerungsgebühren geprüft.
 Die Zollkontingente von 7 200 t Käse für Einfuhren in die Europäische Union und Norwegen gelten für alle Käsesorten.
 18.
 Bei einer erneuten Erweiterung der EU überprüfen die Vertragsparteien die Auswirkungen auf den bilateralen Handel, um die bilateralen Präferenzen so anzupassen, dass die zuvor bestehenden präferenziellen Handelsströme zwischen Norwegen und Beitrittsländern fortgesetzt werden können.
 Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde in Kraft.“
 Ich beehre mich, das Einverständnis der Regierung des Königreichs Norwegen mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
 Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Utferdiget i Brussel, den
 Съставено в Брюксел на
 Hecho en Bruselas, el
 V Bruselu dne
 Udfærdiget i Bruxelles, den
 Geschehen zu Brüssel am
 Brüssel,
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
 Done at Brussels,
 Fait à Bruxelles, le
 Fatto a Bruxelles, addì
 Briselē,
 Priimta Briuselyje,
 Kelt Brüsszelben,
 Magħmul fi Brussell,
 Gedaan te Brussel,
 Sporządzono w Brukseli, dnia
 Feito em Bruxelas,
 Întocmit la Bruxelles,
 V Bruseli
 V Bruslju,
 Tehty Brysselissä
 Utfärdat i Bryssel den
 For Kongeriket Norge
 За Кралство Норвегия
 Por el Reino de Noruega
 Za Norské království
 For Kongeriget Norge
 Für das Königreich Norwegen
 Norra Kuningriigi nimel
 Гια τо Βασίλειо της Νορβηγίας
 For the Kingdom of Norway
 Pour le Royaume de Norvège
 Per il Regno di Norvegia
 Norvēģijas Karalistes vārdā
 Norvegijos Karalystės vardu
 A Norvég Királyság részéről
 Ghar- Renju tan-Norveġja
 Voor het Koninkrijk Noorwegen
 W imieniu Królestwa Norwegii
 Pelo Reino da Noruega
 Pentru Regatul Norvegiei
 Za Nórske kráľovstvo
 Za Kraljevino Norveško
 Norjan kuningaskunnan puolesta
 För Konungariket Norge
 (1) Diese Erzeugnisse werden zollfrei eingeführt. Dennoch behält sich Norwegen das Recht vor, einen Zoll zu erheben, wenn die Erzeugnisse als Futtermittel eingeführt werden.
 (2) Wenn ein künftiges WTO-Agrarabkommen mit Zusagen für neue Zollkontingente für meistbegünstigte Staaten umgesetzt wird, werden die bilateralen Zollkontingente für die Einfuhr nach Norwegen in Übereinstimmung mit den entsprechenden Schritten für das Einführen der WTO-Kontingente für eben diese Produkte außer Kraft gesetzt.
 (3) Die Aufstockung des Kontingents entspricht der Position 02.10.1100 zum Zeitpunkt des ursprünglichen Zugeständnisses von 2003.
 (4) Hinsichtlich der Käsesorten, die nach


text:
Norwegen importiert werden können, gibt es keinerlei Beschränkungen mehr.
 (5) Norwegen behält sich das Recht vor, Endbenutzerkriterien anzuwenden: verarbeitende Industrie.
 (6) Norwegen behält sich das Recht vor, Endbenutzerkriterien anzuwenden: Obst- und Gemüsekonservenindustrie.
 (7) Zusammenlegung bestehender Kontingente.
 (8) Endbenutzerkriterien: Herstellung von Pasta.
 (9) Norwegen behält sich das Recht vor, Endbenutzerkriterien anzuwenden: zur Aussaat.
 (10) Norwegen behält sich das Recht vor, Endbenutzerkriterien anzuwenden: nur für Rasen.
 (11) Einfuhrpreissystem beibehalten.
 (12) Das Zollkontingent von 7 200 t Käse für Einfuhren in die Europäische Union gilt für alle Käsesorten.
 (13) Der Kontingentszeitraum wird vom 16. Juli-31. August auf den 16. Juli-15. September verlängert.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 52007BP0108(01)
 1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan V - Rechnungshof (C6-0468/2006 - 2006/2074(DEC))
 Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0163 - 00164
 1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan V — Rechnungshof (C6-0468/2006 — 2006/2074(DEC))Das Europäische Parlament,- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0468/2006) [2],- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe [3],- in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [4],- gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5], insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0107/2007),1. erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2005;2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. L 60 vom 8.3.2005.[2] ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.[3] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.[4] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.[5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S 1).--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 31999D0408
 1999/408/EG: Beschluß des Rates vom 29. April 1999 über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada
 Amtsblatt Nr. L 156 vom 23/06/1999 S. 0023 - 0023
 BESCHLUSS DES RATESvom 29. April 1999über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada(1999/408/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit seinem Beschluß vom 26. Februar 1996(3) genehmigte der Rat den Abschluß des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada.(2) Mit Beschluß vom 22. Juni 1998 ermächtigte der Rat die Kommission, eine Änderung des genannten Abkommens gemäß dem in Artikel 12 Buchstabe b) jenes Abkommens hierfür vorgesehenen Verfahren hinsichtlich der in Artikel 4 des Abkommens genannten Bereiche der Zusammenarbeit auszuhandeln.(3) Mit Beschluß vom 13. Dezember 1998 genehmigte der Rat die Unterzeichnung des Änderungsabkommens.(4) Das Änderungsabkommen wurde am 17. Dezember 1998 unterzeichnet.(5) Das Änderungsabkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zur Änderung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada wird genehmigt.Der Wortlaut des Änderungsabkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates unterrichtet nach Artikel 12 des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada die andere Vertragspartei darüber, daß die von seiten der Gemeinschaft für das Inkrafttreten des Änderungsabkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MÜLLER(1) ABl. C 400 vom 22.12.1998, S. 27.(2) Stellungnahme vom 13. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 25.


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 31997D0300
 97/300/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates vom 29. April 1997 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Armenien andererseits
 Amtsblatt Nr. L 129 vom 21/05/1997 S. 0001 - 0002
 BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 1997 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Armenien andererseits (97/300/EGKS, EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Armenien andererseits zu genehmigen ist -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Armenien andererseits, einschließlich seiner Anhänge, des Protokolls und der der Schlußakte beigefügten Erklärungen, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der Akte nach Absatz 1 ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor (2).Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentH. VAN MIERLO(1) ABl. Nr. C 115 vom 14. 4. 1997.(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


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 31977L0536
 Richtlinie 77/536/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorschriften für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
 Amtsblatt Nr. L 220 vom 29/08/1977 S. 0001 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0141 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 6 S. 0140 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0141 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0153 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0153
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 28 . Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 77/536/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 , auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) , in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Umsturzschutzvorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine . Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Deshalb ist es notwendig , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , insbesondere um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) einführen zu können . Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Umsturzschutzvorrichtungen und ihre Befestigung an der Zugmaschine kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Vorrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Vorrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten . Die gemeinschaftlichen Vorschriften für andere Bauteile und Merkmale der Umsturzschutzvorrichtungen , insbesondere in bezug auf Abmessungen , Türen , Sicherheitsscheiben , Schutz gegen Weiterrollen der umgestürzten Zugmaschine , Schutz des Beifahrers , werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt . Hauptzweck der harmonisierten Vorschriften ist es , die Sicherheit im Strassenverkehr und die Sicherheit am Arbeitsplatz im gesamten Gebiet der Gemeinschaft sicherzustellen . Hierzu ist es angebracht , für die unter diese Richtlinie fallenden Zugmaschinen die Ausrüstung mit einer Umsturzschutzvorrichtung zwingend vorzuschreiben . Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Zugmaschinen umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 ( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine , der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge I bis V entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten


text: erteilt . ( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen . Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben . Artikel 2 Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller einer Zugmaschine , dem Hersteller einer Umsturzschutzvorrichtung oder ihren jeweiligen Beauftragten für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung sowie ihre Befestigung an der Zugmaschine , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs VI zu . Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Vorrichtungen eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Vorrichtungen führen können . Artikel 3 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Umsturzschutzvorrichtungen und ihrer Befestigung an der Zugmaschine nicht wegen ihrer Bauweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind . ( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Vorrichtungen , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde . Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß . Artikel 4 Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der EWG-Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs VII für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen . Artikel 5 ( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Umsturzschutzvorrichtungen und ihre Befestigung an der Zugmaschine nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die bei erheblicher und wiederholter Nichtübereinstimmung bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können . Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden . ( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats über den Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und die Gründe hierfür . Artikel 6 Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine EWG-Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen . Artikel 7 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht wegen der Umsturzschutzvorrichtungen sowie ihrer Befestigung an der Zugmaschine versagen , wenn


text: diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und die Vorschriften des Anhangs VIII eingehalten worden sind . Artikel 8 Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung einer Zugmaschine nicht wegen der Umsturzschutzvorrichtungen sowie ihrer Befestigung an der Zugmaschine versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und die Vorschriften des Anhangs VIII eingehalten worden sind . Artikel 9 Diese Richtlinie gilt für Zugmaschinen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 74/150/EWG mit folgenden Merkmalen : - Bodenfreiheit : höchstens 1 000 mm ; - feststehende oder einstellbare Spurweite einer der Treibachsen : 1 150 mm oder mehr ; - Möglichkeit , mit einer Mehrpunkt-Anbauvorrichtung für Anbaugeräte und mit einer Zugvorrichtung ausgerüstet zu werden ; - Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen , entsprechend dem Leergewicht der Zugmaschine im Sinne des Anhangs I - 2,4 der Richtlinie 74/150/EWG , einschließlich der angebauten Umsturzschutzvorrichtung und der vom Hersteller empfohlenen Reifen grösster Abmessung . Artikel 10 Jede Zugmaschine nach Artikel 9 muß im Hinblick auf die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis mit einer den Anhängen I bis IV entsprechenden Umsturzschutzvorrichtung ausgerüstet sein . Artikel 11 Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen . Artikel 12 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen . Artikel 13 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 28 . Juni 1977 . Im Namen des Rates Der Präsident W . RODGERS ( 1 ) ABl . Nr . C 76 vom 7 . 4 . 1975 , S . 37 . ( 2 ) ABl . Nr . C 263 vom 17 . 11 . 1975 , S . 58 . ( 3 ) ABl . Nr . L 84 vom 28 . 3 . 1974 , S . 10 . LISTE DER ANHÄNGE ANHANG I . Bedingungen für die Erteilung der EWG-Bauartgenehmigung ANHANG II : Bedingungen für die Prüfung der Festigkeit von Umsturzschutzvorrichtungen und ihrer Befestigung an der Zugmaschine ANHANG III : Prüfverfahren ANHANG IV : Abbildungen ANHANG V : Muster eines Prüfberichts ANHANG VI : Kennzeichnung ANHANG VII : Muster eines EWG-Bauartgenehmigungsbogens ANHANG VIII : Bedingungen für die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis ANHANG IX : Muster eines Anhangs zum EWG-Betriebserlaubnisbogen für einen Zugmaschinentyp betreffend die Festigkeit der Umsturzschutzvorrichtung ( Sicherheitsrahmen/Sicherheitsführerhaus ) und ihrer Befestigung an der Zugmaschine . ANHANG I BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG 1 . BEGRIFFSBESTIMMUNG 1.1 . Umsturzschutzvorrichtung ( Sicherheitsführerhaus/Sicherheitsrahmen ) ist eine Vorrichtung an einer Zugmaschine , die hauptsächlich dazu dient , den Führer der Zugmaschine vor den Gefahren zu schützen , die durch Umstürzen der Zugmaschine bei


text: normaler Verwendung auftreten können . 1.2 . Vorrichtungen nach 1.1 werden dadurch gekennzeichnet , daß sie im Falle des Umstürzens der Zugmaschine eine ausreichend grosse Freiraumzone haben , um den Führer zu schützen . 2 . ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 2.1 . Die Umsturzschutzvorrichtungen und ihre Befestigung an der Zugmaschine müssen so beschaffen sein , daß ihr Hauptzweck nach Nummer 1 erfuellt wird . 2.2 . Die Einhaltung dieser Vorschrift wird mittels einer der beiden in Anhang III beschriebenen Prüfmethoden kontrolliert . Die Prüfmethode wird nach Maßgabe der Masse der Zugmaschine an Hand folgender Kriterien gewählt : - Prüfmethode gemäß Anhang III Buchstabe B : alle Zugmaschinen , deren Masse zwischen den Grenzwerten des Artikels 9 liegt ; - Prüfmethode gemäß Anhang III Buchstabe A : alle Zugmaschinen , deren Masse grösser ist als 1,5 t , aber 3,5 t nicht überschreitet . 3 . ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG 3.1 . Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung betreffend die Festigkeit der Umsturzschutzvorrichtung und ihrer Befestigung an der Zugmaschine ist vom Hersteller der Zugmaschine , vom Hersteller der Umsturzschutzvorrichtung oder ihren jeweiligen Beauftragten zu stellen . 3.2 . Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und nachstehende Angaben beizufügen : - Zeichnung der Umsturzschutzvorrichtung mit Angabe des Maßstabs oder der Hauptabmessungen . In dieser Zeichnung muß insbesondere die Befestigung im Detail dargestellt sein . - Fotos von der Seite und von hinten , mit Einzelheiten der Befestigung . - Kurze Beschreibung der Umsturzschutzvorrichtung mit folgenden Angaben : Bauart , Art der Befestigung an der Zugmaschine , soweit erforderlich Einzelheiten der Verkleidung , Einstieg - und Notausstiegmöglichkeiten , Einzelheiten der Innenpolsterung , Vorrichtungen gegen Weiterrollen der Zugmaschine und Einzelheiten des Heiz - und des Lüftungssystems . - Angaben über die für die tragenden Bauelemente der Umsturzschutzvorrichtung und der Befestigung verwendeten Werkstoffe ( vgl . Anhang V ) . 3.3 . Dem für die Durchführung der Bauartgenehmigungsprüfung zuständigen technischen Dienst ist eine für den Zugmaschinentyp , für den die zu genehmigende Umsturzschutzvorrichtung bestimmt ist , repräsentative Zugmaschine vorzuführen . An diese Zugmaschine ist die Umsturzschutzvorrichtung angebaut . 3.4 . Der Inhaber einer EWG-Bauartgenehmigung kann beantragen , daß diese auf andere Zugmaschinentypen erweitert wird . Die zuständigen Behörden , die die erste EWG-Bauartgenehmigung erteilt haben , gewähren die beantragte Erweiterung , wenn die genehmigte Umsturzschutzvorrichtung sowie der ( die ) Zugmaschinentyp(en ) , für den ( die ) die Erweiterung der ursprünglichen EWG-Bauartgenehmigung beantragt wird , nachstehende Bedingungen erfuellt ( erfuellen ) : - Die Masse der Zugmaschine ohne Ballast gemäß Anhang II - 1,3 überschreitet die für die Prüfung verwendete Bezugsmasse um nicht mehr als 5 % . - Die Art der Befestigung ist gleich und die Anbaupunkte an der Zugmaschine sind gleich . - Bauteile wie Kotfluegel und Motorhauben , die als Abstützung für die Umsturzschutzvorrichtung dienen können , sind gleich . - Die Anordnung des Sitzes ist nicht geändert worden . 4 . AUFSCHRIFTEN 4.1 . Jede Umsturzschutzvorrichtung , die dem Typ entspricht , für den eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde ,


text: muß mit folgenden Aufschriften versehen sein : 4.1.1 . Fabrik - oder Handelsmarke ; 4.1.2 . EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs VI ; 4.1.3 . Seriennummer der Umsturzschutzvorrichtung ; 4.1.4 . Zugmaschinenmarke und -typ(en ) , für den ( die ) die Umsturzschutzvorrichtung bestimmt ist . 4.2 . Alle diese Angaben sind auf einem Schild zu vermerken . 4.3 . Die Angaben müssen sichtbar , leserlich und dauerhaft angebracht sein . ANHANG II BEDINGUNGEN FÜR DIE PRÜFUNG DER FESTIGKEIT VON UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNGEN UND IHRER BEFESTIGUNG AN DER ZUGMASCHINE 1 . ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1.1 . Zweck der Prüfung Zweck der Prüfungen , die mit Spezialvorrichtungen durchgeführt werden , ist es , die Belastungen zu simulieren , denen die Umsturzschutzvorrichtung beim Umstürzen der Zugmaschine ausgesetzt ist . Diese in Anhang III beschriebenen Prüfungen sollen eine Beurteilung der Festigkeit der Umsturzschutzvorrichtung sowie ihrer Befestigung an der Zugmaschine ermöglichen . 1.2 . Vorbereitung der Prüfung 1.2.1 . Für die Prüfung muß die Umsturzschutzvorrichtung an eine Zugmaschine des Typs angebaut sein , für den sie konstruiert ist . Sie muß entsprechend den Vorschriften des Herstellers der Zugmaschine und/oder des Herstellers der Umsturzschutzvorrichtung angebaut sein . 1.2.2 . Die Zugmaschine muß zur Prüfung mit allen Bauelementen der serienmässigen Ausführung versehen sein , welche die Festigkeit der Umsturzschutzvorrichtung beeinflussen und zur Durchführung der Festigkeitsprüfung erforderlich sein können . Teile der Zugmaschine , welche die Freiraumzone beeinträchtigen können , müssen ebenfalls angebracht sein , damit geprüft werden kann , ob die Voraussetzungen des Anhangs II - 4.1 erfuellt werden . 1.2.3 . Die Prüfungen werden bei stehender Zugmaschine durchgeführt . 1.3 . Masse der Zugmaschine Die für die Berechnung der Fallhöhe des Pendelgewichts und der Drucklast in den Formeln verwendete Masse W ( siehe Anhang III Buchstabe A und Anhang III Buchstabe B ) ist mindestens gleich dem Gewicht nach der Definition des Anhangs I - 2.4 der Richtlinie 74/150/EWG ( d.h . ohne Sonderzubehör , jedoch mit Kühlfluessigkeit , Schmiermittel , Kraftstoff , Werkzeug und Fahrer ) abzueglich 75 kg , zuzueglich Umsturzschutzvorrichtung . Nicht berücksichtigt werden etwaige zusätzliche Belastungsgewichte vorn und hinten , Reifenballast , angebaute Geräte , angebaute Ausrüstungen oder sonstiges Zubehör . 2 . PRÜFEINRICHTUNGEN 2.1 . Pendelgewicht 2.1.1 . Ein Pendelgewicht wird bifilar an zwei Punkten aufgehängt , die sich mindestens in 6 m Höhe über dem Boden befinden . Es sind Einrichtungen vorzusehen , um die Fallhöhe des Gewichts und den Winkel zwischen Gewicht und Halteketten bzw . Halteseilen unabhängig voneinander einstellen zu können . 2.1.2 . Das Pendelgewicht muß * 2 000 mehr oder weniger 20 kg ohne Halteketten oder -seile wiegen , die ihrerseits nicht schwerer sein dürfen als 100 kg . Die Seitenlängen der Aufschlagfläche müssen 680 mehr oder weniger 20 mm betragen ( siehe Anhang IV Abbildung 4 ) . Das Gewicht ist so mit Material zu fuellen , daß die Lage seines Schwerpunktes unverändert bleibt . 2.1.3 . Es sind Einrichtungen vorzusehen , mit denen das Gewicht nach rückwärts gezogen werden kann , um auf einer für


text: jede Prüfung festgelegten Höhe als Pendel zu wirken . Eine Schnellauslöseeinrichtung muß ermöglichen , das Gewicht für seinen Fall freizugeben , ohne daß es irgendeine Schwenkbewegung gegenüber den Halteketten bzw . Halteseilen ausführt . 2.2 . Halterung des Pendels Die Drehpunkte des Pendels sind so starr zu befestigen , daß sie sich in keiner Richtung um mehr als 1 % der Fallhöhe verschieben können . 2.3 . Verankerung 2.3.1 . Die Zugmaschine wird mit Hilfe von Befestigungs - und Spannvorrichtungen an Bodenschienen verspannt , die starr auf einer stabilen Bodenplatte befestigt sind . Der Abstand der Schienen ist so zu wählen , daß die Zugmaschine in der aus Anhang IV Abbildungen 5 , 6 und 7 ersichtlichen Weise verspannt werden kann . Die Räder der Zugmaschine sowie die zur Abstützung der Achsen verwendeten Widerlager stehen bei jeder Prüfung auf der stabilen Bodenplatte auf . 2.3.2 . Abgesehen von der Spannvorrichtung und der Befestigung an den Bodenschienen umfasst die Verankerung Drahtseile , deren Abmessungen den Vorschriften entsprechen . Die Drahtseile sind Rundlitzenseile mit Hanfseele , Bauart 6 mal 19 , nach ISO 2408 . Der Nenndurchmesser der Drahtseile ist 13 mm . 2.3.3 . Bei Zugmaschinen mit Knicklenkung ist der zentrale Gelenkpunkt in geeigneter Weise für die Schläge von vorn , von hinten und von den Seiten sowie für die Druckprüfungen abzustützen und zu verankern und für den seitlichen Schlag zusätzlich von der Seite abzustützen . Vorder - und Hinterräder brauchen nicht unbedingt zu fluchten , wenn dies die Anbringung geeigneter Spannkabel erleichtert . 2.4 . Kantholz zum Blockieren der Räder 2.4.1 . Zum Blockieren der Räder bei der seitlichen Schlagprüfung nach Anhang IV Abbildung 7 wird ein Kantholz verwendet . 2.4.2 . Hierfür wird ein Balken aus weichem Holz von etwa 150 mal 150 mm Querschnitt zum Abstützen der Reifen an der der Aufschlagrichtung entgegengesetzten Seite am Boden befestigt ( siehe Anhang IV Abbildungen 5 , 6 und 7 ) . 2.5 . Abstützung und Verankerungen bei Zugmaschinen mit Knicklenkung 2.5.1 . Bei Zugmaschinen mit Knicklenkung sind zusätzliche Verankerungen und Abstützungen vorzusehen . Sie sollen sicherstellen , daß der Teil der Zugmaschine , an dem die Umsturzschutzvorrichtung befestigt ist , in ähnlicher Weise beansprucht wird wie Zugmaschinen starrer Bauweise . 2.5.2 . Für die Schlag - und Druckprüfungen werden zusätzliche Einzelheiten in Anhang III angegeben . 2.6 . Vorrichtung für die Druckprüfung Mit einer Vorrichtung nach Anhang IV Abbildung 8 muß es möglich sein , eine nach abwärts gerichtete Kraft auf die Umsturzschutzvorrichtung über einen ca . 250 mm breiten steifen Balken auszuüben , der mit der Belastungsvorrichtung über Kardangelenke verbunden ist . Die Achsen der Zugmaschine sind so abzustützen , daß die Reifen der Zugmaschine die Drucklast nicht zu tragen haben . 2.7 . Meßvorrichtungen 2.7.1 . Für die in Anhang III Buchstaben A und B vorgesehenen Prüfungen ist eine Messeinrichtung zu verwenden , bei der ein beweglicher Ring auf einer horizontalen Stange mit Schiebesitz befestigt ist , um auf diese Weise die Differenz zwischen der grössten augenblicklichen Verformung


text: und der bleibenden Verformung bei der seitlichen Schlagprüfung zu messen . 2.7.2 . Bei den in Anhang III Buchstabe A vorgesehenen Prüfungen werden Messungen vorgenommen , um nach erfolgter Laborprüfung festzustellen , ob irgendein Teil der Umsturzschutzvorrichtung in die Freiraumzone nach Anhang III Buchstabe A Nummer 2 eingedrungen ist . 2.7.3 . Für die in Anhang III Buchstabe B vorgesehenen Prüfungen sind Einrichtungen vorzusehen , die eine fotografische Apparatur enthalten können , um nach erfolgter Laborprüfung feststellen zu können , ob während der Prüfungen irgendein Teil der Umsturzschutzvorrichtung in die Freiraumzone nach Anhang III Buchstabe B Nummer 2 eingedrungen oder mit ihr in Berührung gekommen ist . 2.8 . Messtoleranzen Bei den Messungen , die bei den Prüfungen durchgeführt werden , sind folgende Toleranzen einzuhalten : 2.8.1 . Bei der Prüfung vorgenommene Längenmessung ( mit Ausnahme von 2.8.2 ) , der Abmessungen der Umsturzschutzvorrichtung und der Zugmaschine , der Freiraumzone und der Reifeneindrückung beim Verankern der Zugmaschine für den Schlagversuch : mehr oder weniger 3 mm . 2.8.2 . Fallhöhe des Gewichts für die Schlagprüfung : mehr oder weniger 6 mm . 2.8.3 . Masse der Zugmaschine : mehr oder weniger 20 kg . 2.8.4 . Belastung bei der Druckprüfung : mehr oder weniger 2 % . 2.8.5 . Winkel der Halteketten bzw Halteseile des Gewichts am Aufschlagpunkt : mehr oder weniger 2 * . 3 . PRÜFUNGEN 3.1 . Allgemeine Bestimmungen 3.1.1 . Ablauf der Prüfungen 3.1.1.1 . Es werden folgende Prüfungen in der nachstehend angegebenen Reihenfolge durchgeführt . In der rechten Spalte ist vermerkt , unter welchen Nummern des Anhangs III Buchstaben A und B die einzelnen Prüfungen beschrieben werden . 1 . Schlag von hinten * 1.1 , * 2 . Druckprüfung hinten * 1.4 , * 3 . Schlag von vorn * 1.2 , * 4 . Seitlicher Schlag * 1.3 , * 5 . Druckprüfung vorn * 1.5 . * 3.1.1.2 . Wenn während der Prüfung ein Teil oder mehrere Teile der Verankerung verschoben werden oder brechen , ist die Prüfung zu wiederholen . 3.1.1.3 . Während der Prüfung dürfen weder an der Zugmaschine noch an der Umsturzschutzvorrichtung Reparaturen oder Nachstellungen vorgenommen werden . 3.1.1.4 . Während der Prüfung befindet sich der Schalthebel der Zugmaschine in Nüllstellung , und die Bremsen sind gelöst . 3.1.2 . Spurweite Die Spurweite der Hinterräder ist so zu wählen , daß die Umsturzschutzvorrichtung bei den Prüfungen möglichst nicht durch die Reifen abgestützt wird . 3.1.3 . Abbau der Teile , die keine Gefahr darstellen können Alle Teile der Zugmaschine und der Umsturzschutzvorrichtung , die als in sich geschlossene Einheit einen Schutz für den Fahrer darstellen , einschließlich der Wetterschutzvorrichtung , sind mit der Zugmaschine , die der Prüfung unterzogen wird , vorzuführen . Es ist zulässig , Front - und Seitenscheiben aus Sicherheitsglas oder glasähnlichen Stoffen zu demontieren ; auch alle abnehmbaren Platten , Ausrüstungsteile , Zubehörteile und dergleichen können demontiert werden , sofern sie nicht zur Festigkeit beitragen und bei etwaigem Umstürzen der Zugmaschine keine Gefahr darstellen können


text: . 3.1.4 . Schlagrichtung Der seitliche Schlag wird gegen die Seite der Zugmaschine geführt , an der mit der grössten Verformung zu rechnen ist . Der Schlag von hinten wird gegen die Ecke geführt , die am weitesten von der seitlichen Aufschlagstelle entfernt ist , der Schlag von vorn gegen die Ecke , die der seitlichen Aufschlagstelle am nächsten liegt . 3.1.5 . Reifendruck und Reifenverformung Die Reifen dürfen keinen Wasserballast enthalten . Die Fülldrücke und die Verformungen der Reifen , die bei den Einzelprüfungen zu blockieren sind , müssen mit den in der folgenden Tabelle angegebenen Werten übereinstimmen : * Reifendruck ( bar ) * Verformung ( mm ) * * Radialreifen * Diagonalreifen * * * * vorn * hinten * vorn * hinten * vorn * hinten * Zugmaschine mit vier Treibrädern , Vorder - und Hinterräder gleiche Abmessungen * 1,20 * 1,20 * 1,00 * 1,00 * 25 * 25 * Zugmaschine mit vier Treibrädern , Vorderräder kleiner als Hinterräder * 1,80 * 1,20 * 1,50 * 1,00 * 20 * 25 * Zugmaschinen mit zwei Treibrädern * 2,40 * 1,20 * 2,00 * 1,00 * 15 * 25 * 4 . AUSWERTUNG DER ERGEBNISSE 4.1 . Eine zur Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung vorgeführte Umsturzschutzvorrichtung gilt hinsichtlich der Festigkeit als zufriedenstellend , wenn die nachstehenden Bedingungen erfuellt sind : 4.1.1 . Es dürfen keinerlei Brüche oder Risse im Sinne der Nummer 3.1 des Anhangs III Buchstaben A und B aufgetreten sein . 4.1.2 . Bei den Prüfungen nach Anhang III Buchstabe A darf kein Teil der Freiraumzone über die Schutzzone der Umsturzschutzvorrichtung hinaustreten . Bei den Prüfungen nach Anhang III Buchstabe B darf die Umsturzschutzvorrichtung bei keiner der Schlag - oder Druckprüfungen in einen Teil der Freiraumzone eindringen , auch darf kein Teil der Freiraumzone über die Schutzzone der Umsturzschutzvorrichtung hinaustreten ( vgl . Anhang III Buchstabe B Nummer 3.2 ) . 4.1.3 . Bei den Prüfungen nach Anhang III Buchstabe A darf die gemäß Anhang III Buchstabe A Nummer 3.3 gemessene Differenz zwischen der grössten augenblicklichen Verformung und der bleibenden Verformung 15 cm nicht überschreiten . Bei den Prüfungen nach Anhang III Buchstabe B darf bei der seitlichen Schlagprüfung die gemäß Anhang III Buchstabe B Nummer 3.3 gemessene Differenz zwischen der grössten augenblicklichen Verformung und der bleibenden Verformung 25 cm nicht überschreiten . 4.2 . Der Führer darf durch keinerlei sonstige Ausrüstung besonders gefährdet werden , beispielsweise durch Glas , dessen Bruch gefährliche Splitter bildet , durch unzureichende Polsterung der Innenseite des Daches des Führerhauses oder an Stellen , an denen der Kopf des Führers anschlagen kann . 5 . PRÜFBERICHT 5.1 . Der Prüfbericht ist dem EWG-Bauartgenehmigungsbogen nach Anhang VII beizufügen . Aufbau und Inhalt des Prüfberichts sind aus Anhang V ersichtlich . Der Prüfbericht muß folgende Angaben enthalten : 5.1.1 . Eine allgemeine Beschreibung der Form und der Konstruktion der Umsturzschutzvorrichtung einschließlich der Werkstoffe und der Befestigung ; Aussenabmessungen der Zugmaschine mit angebauter Umsturzschutzvorrichtung ; wichtigste Innenabmessungen ; Mindestabstand vom Lenkrad ; seitlicher Abstand


text: zwischen dem Lenkrad und den Seitenwänden der Umsturzschutzvorrichtung ; Abstand des Daches der Umsturzschutzvorrichtung vom Sitz bzw . vom Sitzbezugspunkt und von den Fußrasten , falls vorhanden ; Einzelheiten betreffend den normalen Ein - und Ausstieg und die von der Umsturzschutzvorrichtung bedingten Möglichkeiten des Notausstiegs ; Einzelheiten des Heiz - und gegebenenfalls des Lüftungssystems . 5.1.2 . Einzelheiten über etwaige Sondervorrichtungen , z . B . Sicherung gegen Weiterrollen des Schleppers . 5.1.3 . Eine kurze Beschreibung der Innenpolsterung , durch die die Gefahr von Kopf - und Schulterverletzungen weitestmöglich verringert und der Lärm gedämpft werden soll . 5.1.4 . Angabe der Art der Windschutzscheibe und des für sie verwendeten Materials . 5.2 . Im Prüfbericht ist genau anzugeben , welcher Zugmaschinentyp ( Fabrikmarke , Typ und handelsübliche Benennung usw . ) für die Prüfungen verwendet worden ist und für welche Typen die Umsturzschutzvorrichtung bestimmt ist . 5.3 . Im Falle der Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung auf andere Zugmaschinentypen ist in den Prüfbericht ein genauer Hinweis auf die ursprüngliche EWG-Bauartgenehmigung aufzunehmen , und es sind präzise Angaben hinsichtlich der Vorschriften des Anhangs I - 3.4 zu machen . ANHANG III PRÜFVERFAHREN A - PRÜFMETHODE I 1 . SCHLAG - UND DRUCKPRÜFUNGEN 1.1 . Schlag von hinten 1.1.1 . Die Zugmaschine ist gegenüber dem Fallgewicht so aufzustellen , daß es zu dem Zeitpunkt auf die Umsturzschutzvorrichtung auftrifft , zu dem die Aufschlagstelle des Gewichts mit den Halteketten bzw . Halteseilen einen Winkel von 20 * mit der Senkrechten bildet , es sei denn , daß die Umsturzschutzvorrichtung an der Aufschlagstelle mit der Senkrechten während der Verformung einen grösseren Winkel bildet . In diesem Fall muß die Aufschlagfläche des Gewichts mit der Aufschlagfläche an der Umsturzschutzvorrichtung zum Zeitpunkt der grössten Verformung durch eine Zusatzeinrichtung parallel ausgerichtet werden , wobei die Ketten oder Seile einen Winkel von 20 * mit der Senkrechten bilden . Es sind Vorkehrungen zu treffen , die der Tendenz des Gewichts entgegenwirken , sich um den Aufschlagpunkt zu drehen . Der Ruhepunkt des Gewichts vor dem Auslösen ist so zu wählen , daß die Bahnkurve seines Schwerpunkts durch den Aufschlagpunkt verläuft . Als Aufschlagpunkt an der Umsturzschutzvorrichtung ist ein Punkt zu wählen , der bei etwaigem Umstürzen der Zugmaschine nach rückwärts den Boden zuerst berühren würde , normalerweise also der obere Rand . Der Schwerpunkt des Gewichts muß in Ruhestellung ein Sechstel der oberen Breite der Umsturzschutzvorrichtung einwärts von einer Vertikalebene liegen , die parallel zur Mittelebene der Zugmaschine verläuft und die Aussenseite des oberen Teils der Umsturzschutzvorrichtung berührt . Besitzt jedoch die Umsturzschutzvorrichtung eine Abrundung , deren Krümmung über mehr als ein Sechstel der oberen Breite einwärts von dieser Vertikalebene reicht , so muß der Schlag am inneren Ende dieser Abrundung auftreffen , d.h . an dem Punkt , an dem die Abrundungskrümmung tangential zu einer Linie verläuft , die rechtwinkelig zur Mittelebene der Zugmaschine liegt ( siehe Anhang IV Abbildung 9 ) . Falls ein hervorstehendes Bauteil eine für den Aufschlag des Gewichts ungeeignete Fläche darstellt , so


text: ist eine Stahlplatte geeigneter Dicke und Breite und von etwa 300 mm Länge so an dem Bauteil zu befestigen , daß dadurch die Festigkeit der Umsturzschutzvorrichtung nicht beeinflusst wird . 1.1.2 . Zugmaschinen starrer Bauweise werden mit Halteseilen am Boden verankert . Die Befestigungspunkte für die Halteseile sollen etwa 2 m hinter der Hinterachse und 1,5 m vor der Vorderachse liegen . Sie sollen entweder in der Ebene liegen , in der der Schwerpunkt des Pendelgewichts s * hwingt , oder aber eine der Verankerungen muß eine resultierende Kraft in dieser Ebene ergeben ( siehe Anhang IV Abbildung 5 ) . Die Halteseile sind so zu verspannen , daß die Verformungen der Vorder - und Hinterreifen Anhang II - 3.1.5 entsprechen . Nach dem Verspannen der Halteseile ist ein Kantholz von 150 mal 150 mm Querschnitt an der Vorderseite der Hinterräder so am Boden zu befestigen , daß es an den Reifen fest anliegt . 1.1.3 . Bei Zugmaschinen mit Knicklenkung werden beide Achsen am Boden verankert . Die Achse des Teils der Zugmaschine , an den die Umsturzschutzvorrichtung angebaut ist , ist so zu verspannen , wie in Anhang IV Abbildung 5 für die Hinterachse angegeben . Der Gelenkpunkt wird mittels eines Kantholzes von 100 mal 100 mm Querschnitt abgestützt und mit Halteseilen zu den Bodenhalterungen verspannt . 1.1.4 . Das Fallgewicht wird nach rückwärts gezogen , bis die Höhe seines Schwerpunkts über dem Aufschlagpunkt nachstehender Formel entspricht : H = 125 + 0,020 W , worin H die Fallhöhe des Pendels in mm und W die Masse der Zugmaschine gemäß Anhang II - 1.3 sind . Das Fallgewicht wird losgelassen , so daß es gegen die Umsturzschutzvorrichtung schlägt . 1.2 . Schlag von vorn 1.2.1 . Die Zugmaschine ist gegenüber dem Fallgewicht so aufzustellen , daß es zu dem Zeitpunkt auf die Umsturzschutzvorrichtung auftrifft , zu dem die Aufschlagstelle des Gewichts mit den Halteketten bzw . Halteseilen einen Winkel von 20 * mit der Senkrechten bildet , es sei denn , daß die Umsturzschutzvorrichtung an der Aufschlagstelle mit der Senkrechten während der Verformung einen grösseren Winkel bildet . In diesem Fall muß die Aufschlagfläche des Gewichts mit der Aufschlagfläche an der Umsturzschutzvorrichtung durch eine Zusatzeinrichtung parallel ausgerichtet werden , wobei die Ketten oder Seile in einem Winkel von 20 * mit der Senkrechten verbleiben . Es sind Vorkehrungen zu treffen , die der Tendenz des Gewichts entgegenwirken , sich um den Aufschlagpunkt zu drehen . Der Rubepunkt des Gewichts vor dem Auslösen ist so zu wählen , daß die Bahnkurve seines Schwerpunktes durch den Aufschlagpunkt verläuft . Als Aufschlagpunkt an der Umsturzschutzvorrichtung ist ein Punkt zu wählen , der bei etwaigem Umstürzen der Zugmaschine seitwärts bei der Vorwärtsfahrt den Boden zuerst berühren würde , normalerweise also die vordere obere Ecke . Der Schwerpunkt des Gewichts darf nicht mehr als 80 mm einwärts von einer Vertikalebene liegen , die parallel zur Mittelebene der Zugmaschine verläuft und die Aussenseite des oberen Teils der Umsturzschutzvorrichtung berührt . Besitzt jedoch die Umsturzschutzvorrichtung


text: eine Abrundung , deren Krümmung über mehr als 80 mm einwärts von dieser Vertikalebene reicht , so muß der Schlag am inneren Ende dieser Abrundung auftreffen , d.h . an dem Punkt , an dem die Abrundungskrümmung tangential zu einer Linie verläuft , die rechtwinkelig zur Mittelebene der Zugmaschine liegt ( siehe Anhang IV Abbildung 9 ) . 1.2.2 . Zugmaschinen starrer Bauweise werden wie nach Anhang IV Abbildung 6 am Boden verankert . Die Befestigungspunkte für die Halteseile sollen etwa 2 m hinter der Hinterachse und 1,5 m vor der Vorderachse liegen . Die Halteseile sind so zu verspannen , daß die Verformungen der Vorder - und Hinterreifen den Vorschriften des Anhangs II - 3.1.5 entsprechen . Nach dem Verspannen der Halteseile ist ein Kantholz von etwa 150 mal 150 mm Querschnitt an der Hinterseite der Hinterräder so am Boden zu befestigen , daß es an den Reifen fest anliegt . 1.2.3 . Bei Zugmaschinen mit Knicklenkung werden beide Achsen am Boden verankert . Die Achse des Teils der Zugmaschine , an den die Umsturzschutzvorrichtung angebaut ist , ist so zu verspannen , wie in Anhang IV Abbildung 6 für die Vorderachse angegeben . Der Gelenkpunkt wird mittels eines Kantholzes von etwa 100 mal 100 mm Querschnitt abgestützt und mit Halteseilen zu den Bodenharterungen verspannt . 1.2.4 . Das Fallgewicht wird nach rückwärts gezogen , bis die Höhe seines Schwerpunkts über dem Aufschlagpunkt nachstehender Formel entspricht : H = 125 + 0,020 W . 1.3 . Seitlicher Schlag 1.3.1 . Die Zugmaschine ist gegenüber dem Fallgewicht so aufzustellen , daß es zu dem Zeitpunkt auf die Umsturzschutzvorrichtung auftrifft , zu dem die Aufschlagstelle des Gewichts mit den Halteketten bzw . Halteseilen eine Senkrechte bildet , es sei denn , daß die Umsturzschutzvorrichtung an der Aufschlagstelle während der Verformung nicht senkrecht steht . In diesem Fall muß die Aufschlagfläche des Gewichts mit der Aufschlagfläche an der Umsturzschutzvorrichtung zum Zeitpunkt der grössten Verformung durch eine Zusatzeinrichtung parallel ausgerichtet werden ; die Halteketten bzw . Halteseile bleiben dabei senkrecht . Der Ruhepunkt des Gewichts vor dem Auslösen ist so zu wählen , daß die Bahnkurve seines Schwerpunkts durch den Aufschlagpunkt verläuft . Als Aufschlagpunkt an der Umsturzschutzvorrichtung ist ein Punkt zu wählen , der bei etwaigem Umstürzen der Zugmaschine nach der Seite den Boden zuerst berühren würde , normalerweise also der obere Rand . Wenn nicht mit Sicherheit feststeht , daß auf dieser Kante der Umsturzschutzvorrichtung kein anderes Element den Boden zuerst berührt , wird der Aufschlagpunkt in der Querebene festgelegt , die zur Längsmittelebene der Zugmaschine rechtwinkelig verläuft und durch die Mitte des Fahrersitzes geht , wenn dieser in seiner Mittelstellung steht . Es sind Vorkehrungen zu treffen , die der Tendenz des Gewichts entgegenwirken , sich um den Aufschlagpunkt zu drehen . 1.3.2 . Bei Zugmaschinen starrer Bauweise ist die Achse , die gegenüber der Umsturzschutzvorrichtung starr ist , auf der Seite zu verankern , gegen die der Schlag auf die Umsturzschutzvorrichtung geführt wird . Bei Zugmaschinen mit zwei Treibrädern


text: ist dies normalerweise die Hinterachse ; der Versuchsaufbau ist aus Anhang IV Abbildung 7 ersichtlich . Die Leiden Spannseile werden über die Achse von zwei Punkten aus geführt , die unmittelbar darunter liegen , und zwar eines davon zu einem Punkt , der etwa 1,5 m vor der Achse , das andere zu einem Punkt , der etwa 1,5 m * nter der Achse liegt . Diese Verankerungen werden so verspannt , daß die Verformung d * Reifens an der Verankerungsstelle Anhang II - 3.1.5 entspricht . Nach dem Verspannen der Seile ist eine Abfangstrebe gegen das dem Fallgewicht gegenüberliegende Rad schräg anzusetzen und so am Boden zu befestigen , daß sie das Rad beim Aufschlag wie in Anhang IV Abbildung 7 angegeben sichert . Die Länge dieser Abfangstrebe ist so zu wählen , daß sie beim Anliegen am Rad einen Winkel von 30 * mehr oder weniger 3 * mit der Horizontalen bildet . Ihre Länge muß das 20 - bis 25fache der Höhe betragen , ihre Breite das 2 - bis 3fache der Höhe . Die beiden Achsen müssen gegen seitliche Bewegungen durch ein am Boden befestigtes Kantholz an der Aussenseite des Rades gesichert werden , das der Aufschlagseite gegenüberliegt . 1.3.3 . Zugmaschinen mit Knicklenkung sind so am Boden zu verankern , daß der Teil der Zugmaschine , auf dem die Umsturzschutzvorrichtung befestigt ist , starr wie eine Zugmaschine starrer Bauweise am Boden verankert wird . Beide Achsen der Zugmaschinen mit Knicklenkung werden am Boden verankert . Achse und Räder des Teils der Zugmaschine , an den die Umsturzschutzvorrichtung angebaut ist , werden nach Anhang IV Abbildung 7 verspannt und abgestützt . Der Gelenkpunkt wird mit einem Kantholz von mindestens 100 mal 100 mm Querschnitt abgestützt und an den Bodenhalterungen verspannt . Zusätzlich wird der Gelenkpunkt mit einer Strebe gegen den Boden abgestützt , die so anzuordnen ist , daß die Abstützwirkung etwa die gleiche ist wie bei den Hinterrädern einer Zugmaschine starrer Bauweise . 1.3.4 . Das Fallgewicht wird so weit nach rückwärts gezogen , bis die Höhe seines Schwerpunktes gegenüber dem Aufschlagpunkt nachstehender Formel entspricht : H = 125 + 0,150 W . 1.4 . Druckprüfung hinten Die Zugmaschine wird in die in Anhang II - 2.6 beschriebene und in Anhang IV Abbildungen 8 und 10 dargestellte Versuchsvorrichtung so eingefahren , daß die Hinterkante des Druckbalkens über dem hintersten tragenden Teil der Umsturzschutzvorrichtung zu liegen kommt und die Längsmittelebene der Zugmaschine in der Mitte zwischen den beiden Lastangriffspunkten des Druckbalkens liegt . Die Achsen sind durch Widerlager so abzustützen , daß die Reifen die Drucklast nicht zu tragen haben . Als Belastung ist das Doppelte der Masse der Zugmaschine nach Anhang II - 1.3 anzuwenden . Dabei kann es erforderlich sein , das Vorderteil der Zugmaschine zu verankern . 1.5 . Druckprüfung vorn 1.5.1 . Die Druckprüfung vorn wird in derselben Weise wie die Druckprüfung hinten ausgeführt , jedoch kommt hierbei die Vorderkante des Druckbalkens über dem vordersten oberen Teil der Umsturzschutzvorrichtung zu liegen .