text:
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fallen und die Versicherte im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c jener Verordnung sind, und
 ii)
 Staatsangehörige eines Drittlands, die unter die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 oder die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 fallen oder die die gesetzlichen Voraussetzungen des Versicherungsmitgliedstaats für einen Anspruch auf Leistungen erfüllen;
 c)
 „Versicherungsmitgliedstaat“
 i)
 bei Personen nach Buchstabe b Ziffer i den Mitgliedstaat, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 dafür zuständig ist, dem Versicherten eine Vorabgenehmigung für die Inanspruchnahme angemessener Behandlungsleistungen außerhalb seines Wohnsitzmitgliedstaats zu erteilen;
 ii)
 bei Personen nach Buchstabe b Ziffer ii den Mitgliedstaat, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 oder der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 dafür zuständig ist, dem Versicherten eine Vorabgenehmigung für die Inanspruchnahme angemessener Behandlungsleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erteilen. Ist kein Mitgliedstaat gemäß jener Verordnungen hierfür zuständig, so gilt als Versicherungsmitgliedstaat derjenige Mitgliedstaat, in dem der Betreffende versichert ist oder in dem er gemäß den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats einen Anspruch auf Leistungen bei Krankheit hat;
 d)
 „Behandlungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet Gesundheitsdienstleistungen für den Patienten tatsächlich erbracht werden. Im Fall der Telemedizin gilt die Gesundheitsversorgung als in dem Mitgliedstaat erbracht, in dem der Gesundheitsdienstleister ansässig ist;
 e)
 „grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung“ die Gesundheitsversorgung, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Versicherungsmitgliedstaat erbracht oder verschrieben wird;
 f)
 „Angehöriger der Gesundheitsberufe“ einen Arzt, eine Krankenschwester oder einen Krankenpfleger für allgemeine Pflege, einen Zahnarzt, eine Hebamme oder einen Apotheker im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG oder eine andere Fachkraft, die im Gesundheitsbereich Tätigkeiten ausübt, die einem reglementierten Beruf im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG vorbehalten sind, oder eine Person, die nach den Rechtsvorschriften des Behandlungsmitgliedstaats als Angehöriger der Gesundheitsberufe gilt;
 g)
 „Gesundheitsdienstleister“ jede natürliche oder juristische Person oder sonstige Einrichtung, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig Gesundheitsdienstleistungen erbringt;
 h)
 „Patient“ jede natürliche Person, die Gesundheitsdienstleistungen in einem Mitgliedstaat in Anspruch nehmen möchte oder in Anspruch nimmt;
 i)
 „Arzneimittel“ ein Arzneimittel gemäß der Definition in der Richtlinie 2001/83/EG;
 j)
 „Medizinprodukt“ ein Medizinprodukt gemäß der Definition in Richtlinie 90/385/EWG, Richtlinie 93/42/EWG oder Richtlinie 98/79/EG;
 k)
 „Verschreibung“ die Verschreibung eines Arzneimittels oder eines Medizinprodukts durch einen Angehörigen eines reglementierten Gesundheitsberufs im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG, der in dem Mitgliedstaat, in dem die Verschreibung erfolgt, hierzu gesetzlich berechtigt ist;
 l)
 „Gesundheitstechnologie“ ein Arzneimittel, ein Medizinprodukt oder medizinische und chirurgische Verfahren sowie Maßnahmen zur Prävention von Krankheiten oder in der Gesundheitsversorgung angewandte Diagnose- und Behandlungsverfahren;
 m)
 „Patientenakte“ sämtliche Unterlagen, die Daten, Bewertungen oder Informationen jeglicher Art über die klinische Situation und Entwicklung eines Patienten im Verlauf des Behandlungsprozesses enthalten.
 KAPITEL II
 ZUSTÄNDIGKEITEN DER MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF DIE GRENZÜBERSCHREITENDE GESUNDHEITSVERSORGUNG
 Artikel 4
 Zuständigkeiten des Behandlungsmitgliedstaats
 (1) Leistungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung werden — unter Beachtung der Grundsätze Universalität, Zugang zu qualitativ hochwertiger Versorgung und Solidarität — im Einklang mit folgenden Regelungen erbracht:
 a)
 Rechtsvorschriften des Behandlungsmitgliedstaats;
 b)
 vom Behandlungsmitgliedstaat festgelegte Standards und Leitlinien für Qualität und Sicherheit und
 c)
 Rechtsvorschriften der


text:
Union über Sicherheitsstandards.
 (2) Der Behandlungsmitgliedstaat stellt Folgendes sicher:
 a)
 Patienten erhalten von der nationalen Kontaktstelle gemäß Artikel 6 auf Anfrage einschlägige Informationen über die in Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels erwähnten Standards und Leitlinien; dies schließt Bestimmungen über die Überwachung und Bewertung von Gesundheitsdienstleistern sowie Informationen darüber mit ein, welche Gesundheitsdienstleister diesen Standards und Leitlinien unterliegen, sowie Informationen über die Zugänglichkeit von Krankenhäusern für Personen mit Behinderungen;
 b)
 Gesundheitsdienstleister stellen einschlägige Informationen bereit, um den jeweiligen Patienten zu helfen, eine sachkundige Entscheidung zu treffen, auch in Bezug auf Behandlungsoptionen, Verfügbarkeit, Qualität und Sicherheit ihrer im Behandlungsmitgliedstaat erbrachten Gesundheitsversorgung; Gesundheitsdienstleister stellen ferner klare Rechnungen und klare Preisinformationen sowie Informationen über ihren Zulassungs- oder Registrierungsstatus, ihren Versicherungsschutz oder andere Formen des persönlichen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht bereit. Soweit Gesundheitsdienstleister den im Behandlungsmitgliedstaat ansässigen Patienten bereits einschlägige Informationen hierzu zur Verfügung stellen, sind sie nach dieser Richtlinie nicht verpflichtet, Patienten aus anderen Mitgliedstaaten ausführlichere Informationen zur Verfügung zu stellen;
 c)
 es bestehen transparente Beschwerdeverfahren und Mechanismen für Patienten, damit sie im Fall einer Schädigung aufgrund der erhaltenen Gesundheitsversorgung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Behandlungsmitgliedstaats Rechtsbehelfe einlegen können;
 d)
 für Behandlungen im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats bestehen Systeme der Berufshaftpflichtversicherung, eine Garantie oder eine ähnliche Regelung, die im Hinblick auf ihren Zweck gleichwertig oder im Wesentlichen vergleichbar und nach Art und Umfang dem Risiko angemessen ist;
 e)
 das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wird gemäß den nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Unionsvorschriften zum Schutz der personenbezogenen Daten, insbesondere der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG, geschützt;
 f)
 um Kontinuität der Behandlung sicherzustellen, haben behandelte Patienten Anspruch auf Erstellung einer schriftlichen oder elektronischen Patientenakte über die Behandlung sowie — gemäß den und vorbehaltlich der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Unionsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG — auf Zugang zu mindestens einer Kopie dieser Akte.
 (3) Gegenüber Patienten aus anderen Mitgliedstaaten gilt der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.
 Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit des Behandlungsmitgliedstaats, sofern dies durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, wie etwa den Planungsbedarf in Zusammenhang mit dem Ziel, einen ausreichenden, ständigen Zugang zu einem ausgewogenen Angebot hochwertiger Versorgung im betreffenden Mitgliedstaat sicherzustellen, oder in Zusammenhang mit dem Wunsch, die Kosten zu begrenzen und nach Möglichkeit jede Verschwendung finanzieller, technischer oder personeller Ressourcen zu vermeiden, gerechtfertigt ist, Maßnahmen in Bezug auf den Zugang zu Behandlungen zu beschließen, um seiner grundlegenden Verantwortung, einen ausreichenden und ständigen Zugang zur Gesundheitsversorgung in seinem Hoheitsgebiet sicherzustellen, gerecht zu werden. Solche Maßnahmen sind auf das notwendige und angemessene Maß zu begrenzen und dürfen kein Mittel willkürlicher Diskriminierung darstellen; ferner sind sie vorab zu veröffentlichen.
 (4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Gesundheitsdienstleister auf ihrem Hoheitsgebiet für die Behandlung von Patienten aus anderen Mitgliedstaaten die gleiche Gebührenordnung zugrunde legen, wie sie für inländische Patienten in einer vergleichbaren medizinischen Situation gilt, oder dass die in Rechnung gestellten Gebühren nach objektiven, nichtdiskriminierenden Kriterien berechnet werden, falls keine vergleichbaren Gebührensätze für inländische Patienten existieren.
 Dieser Absatz lässt die einzelstaatlichen

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
Rechtsvorschriften unberührt, wonach Gesundheitsdienstleister ihre Gebühren selbst festsetzen können, sofern Patienten aus anderen Mitgliedstaaten durch die Preisgestaltung nicht diskriminiert werden.
 (5) Diese Richtlinie lässt Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Sprachenregelung unberührt. Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, Informationen in anderen als den Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats bereitzustellen.
 Artikel 5
 Zuständigkeiten des Versicherungsmitgliedstaats
 Der Versicherungsmitgliedstaat stellt sicher, dass
 a)
 für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung entstehende Kosten gemäß den Bestimmungen des Kapitels III erstattet werden;
 b)
 Mechanismen bestehen, um Patienten auf Anfrage Informationen über ihre Rechte und Ansprüche in diesem Mitgliedstaat im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung zur Verfügung zu stellen, insbesondere bezüglich der Regeln und Bedingungen für eine Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absatz 6 und der Verfahren zur Geltendmachung und Festsetzung dieser Ansprüche sowie der Möglichkeiten der Anfechtung und des Rechtsbehelfs gemäß Artikel 9, falls die Patienten die Auffassung vertreten, dass ihre Rechte nicht geachtet worden sind. In den Informationen über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung wird klar zwischen den Rechten, die Patienten aufgrund dieser Richtlinie haben, und den Rechten aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 unterschieden;
 c)
 sofern ein Patient eine grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistung in Anspruch genommen hat und eine medizinische Nachbehandlung erforderlich ist, dieselbe medizinische Nachbehandlung verfügbar ist, die verfügbar gewesen wäre, wenn die Gesundheitsdienstleistung im Hoheitsgebiet des Versicherungsmitgliedstaats erbracht worden wäre;
 d)
 Patienten, die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen möchten oder in Anspruch nehmen, gemäß den und vorbehaltlich der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Unionsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG, mindestens eine Kopie ihrer Patientenakte haben oder per Fernabfrage darauf zugreifen können.
 Artikel 6
 Nationale Kontaktstellen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
 (1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere nationale Kontaktstellen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und teilt der Kommission Namen und Kontaktdaten dieser Kontaktstellen mit. Die Kommission und die Mitgliedstaaten veröffentlichen diese Informationen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nationalen Kontaktstellen Patientenorganisationen, Gesundheitsdienstleistern und Krankenversicherungsträger konsultieren.
 (2) Die nationalen Kontaktstellen erleichtern den Informationsaustausch gemäß Absatz 3 und arbeiten eng untereinander und mit der Kommission zusammen. Die nationalen Kontaktstellen teilen Patienten auf Anfrage die Kontaktdaten der nationalen Kontaktstellen in anderen Mitgliedstaaten mit.
 (3) Damit Patienten ihre Rechte in Bezug auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung wahrnehmen können, stellen ihnen die nationalen Kontaktstellen im Behandlungsmitgliedstaat gemäß dessen gesetzlichen Bestimmungen Informationen über die Gesundheitsdienstleister zur Verfügung, einschließlich — auf Anfrage — der Informationen über die Berechtigung eines konkreten Dienstleisters zur Erbringung von Leistungen oder über jegliche Beschränkungen seiner Tätigkeit, Informationen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a sowie Informationen über Patientenrechte, Beschwerdeverfahren und Verfahren zur Einlegung von Rechtsbehelfen sowie über die verfügbaren rechtlichen und administrativen Möglichkeiten zur Streitbeilegung, auch bei Schäden, die im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung entstanden sind.
 (4) Die nationalen Kontaktstellen in den Versicherungsmitgliedstaaten stellen Patienten und Angehörigen der Gesundheitsberufe die in Artikel 5 Buchstabe b genannten Informationen zur Verfügung.
 (5) Die in diesem Artikel genannten Informationen müssen leicht zugänglich sein und, soweit erforderlich, auf elektronischem Wege und in Formaten bereitgestellt werden, die für Personen mit Behinderungen zugänglich sind.
 KAPITEL III
 ERSTATTUNG VON KOSTEN FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE GESUNDHEITSVERSORGUNG
 Artikel 7
 Allgemeine Grundsätze für die Kostenerstattung


text:
(1) Der Versicherungsmitgliedstaat stellt unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und vorbehaltlich der Artikel 8 und 9 sicher, dass die Kosten, die einem Versicherten im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung entstanden sind, erstattet werden, sofern die betreffende Gesundheitsdienstleistung zu den Leistungen gehört, auf die der Versicherte im Versicherungsmitgliedstaat Anspruch hat.
 (2) Abweichend von Absatz 1 gilt Folgendes:
 a)
 Wenn ein Mitgliedstaat in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufgeführt ist und gemäß jener Verordnung den Anspruch auf Leistungen bei Krankheit für Rentner und ihre Familienmitglieder, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, anerkannt hat und diese Personen sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, so erbringt er die unter diese Richtlinie fallenden Gesundheitsdienstleistungen gemäß seinen Rechtsvorschriften auf eigene Rechnung, als ob die betreffenden Personen in dem Mitgliedstaat wohnen würden, der in jenem Anhang aufgeführt ist;
 b)
 wenn für die nach dieser Richtlinie erbrachte Gesundheitsdienstleistung keine vorherige Genehmigung erforderlich ist, wenn sie nicht gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erbracht wird und wenn sie im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats erbracht wird, der nach jener Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 letztendlich für die Kostenerstattung zuständig ist, so werden die Kosten von jenem Mitgliedstaat übernommen. Jener Mitgliedstaat kann die Kosten dieser Gesundheitsdienstleistung gemäß den von ihm festgelegten Regeln, Voraussetzungen, Anspruchskriterien und Regelungs- und Verwaltungsformalitäten erstatten, sofern diese mit dem AEUV vereinbar sind.
 (3) Der Versicherungsmitgliedstaat legt auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene fest, für welche Gesundheitsversorgung und in welcher Höhe ein Versicherter — unabhängig vom Ort der Leistungserbringung — einen Anspruch auf Kostenübernahme hat.
 (4) Der Versicherungsmitgliedstaat erstattet oder bezahlt direkt die Kosten der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung bis zu den Höchstbeträgen, die er übernommen hätte, wenn die betreffende Gesundheitsdienstleistung in seinem Hoheitsgebiet erbracht worden wäre, wobei die Erstattung die Höhe der tatsächlich durch die Gesundheitsversorgung entstandenen Kosten nicht überschreiten darf.
 Liegen die gesamten Kosten der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung über den Kosten, die bei einer Erbringung der Gesundheitsdienstleistung im Hoheitsgebiet des Versicherungsstaats übernommen worden wären, so kann der Versicherungsmitgliedstaat dennoch beschließen, die gesamten Kosten zu erstatten.
 Der Versicherungsmitgliedstaat kann beschließen, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften weitere damit verbundene Kosten zu erstatten, wie Übernachtungs- und Reisekosten oder zusätzliche Kosten, die für Personen mit Behinderungen bei der Inanspruchnahme von grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen infolge einer oder mehrerer Behinderungen anfallen können, sofern ausreichende Belege vorliegen, dass diese Kosten tatsächlich angefallen sind.
 (5) Die Mitgliedstaaten können mit dem AEUV in Einklang stehende Bestimmungen erlassen, durch die sichergestellt werden soll, dass Patienten, die eine grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistung erhalten, die gleichen Rechte haben, auf die sie in einer vergleichbaren Situation in dem Versicherungsmitgliedstaat Anspruch gehabt hätten.
 (6) Für die Zwecke von Absatz 4 verfügen die Mitgliedstaaten über einen transparenten Mechanismus zur Berechnung der Kosten der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, die dem Versicherten durch den Versicherungsmitgliedstaat zu erstatten sind. Dieser Mechanismus basiert auf vorher bekannten objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien und findet auf der entsprechenden (lokalen, regionalen oder nationalen) Verwaltungsebene Anwendung.
 (7) Der Versicherungsmitgliedstaat kann einem Versicherten, der einen Antrag auf Kostenerstattung im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung stellt, wozu auch eine Gesundheitsversorgung mit Mitteln der Telemedizin


text:
gehören kann, dieselben — auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene festgelegten — Voraussetzungen, Anspruchskriterien sowie Regelungs- und Verwaltungsformalitäten vorschreiben, die er für die gleiche Gesundheitsversorgung im eigenen Hoheitsgebiet heranziehen würde. Hierzu kann auch ein Gutachten eines Angehörigen der Gesundheitsberufe oder einer Verwaltungsstelle im Gesundheitswesen, die Leistungen für die gesetzliche Sozialversicherung oder das nationale Gesundheitssystem des Versicherungsmitgliedstaats erbringt, zählen, beispielsweise des Allgemeinmediziners oder Hausarztes, bei dem der Patient registriert ist, sofern dies für die Feststellung des individuellen Leistungsanspruchs des Patienten erforderlich ist. Die nach diesem Absatz geltend gemachten Voraussetzungen, Anspruchskriterien sowie Regelungs- und Verwaltungsformalitäten dürfen jedoch weder diskriminierend sein noch ein Hindernis für den freien Verkehr von Patienten, Dienstleistungen oder Waren darstellen, es sei denn, es ist aufgrund des Planungsbedarfs in Zusammenhang mit dem Ziel, einen ausreichenden und ständigen Zugang zu einem ausgewogenen Angebot hochwertiger Versorgung im betreffenden Mitgliedstaat sicherzustellen, oder aufgrund des Wunsches, die Kosten zu begrenzen und nach Möglichkeit jede Verschwendung finanzieller, technischer oder personeller Ressourcen zu vermeiden, objektiv gerechtfertigt.
 (8) Der Versicherungsmitgliedstaat macht die Erstattung von Kosten für grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung mit Ausnahme der in Artikel 8 genannten Fälle nicht von einer Vorabgenehmigung abhängig.
 (9) Der Versicherungsmitgliedstaat kann die Anwendung der Vorschriften für die Kostenerstattung bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, wie etwa dem Planungsbedarf in Zusammenhang mit dem Ziel, einen ausreichenden, ständigen Zugang zu einem ausgewogenen Angebot hochwertiger Versorgung im betreffenden Mitgliedstaat sicherzustellen, oder in Zusammenhang mit dem Wunsch, die Kosten zu begrenzen und nach Möglichkeit jede Verschwendung finanzieller, technischer oder personeller Ressourcen zu vermeiden, beschränken.
 (10) Unbeschadet des Absatzes 9 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Kosten für grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen, für die eine Vorabgenehmigung erteilt wurde, gemäß der Genehmigung erstattet werden.
 (11) Die Entscheidung, die Anwendung des vorliegenden Artikels gemäß Absatz 9 einzuschränken, muss sich auf das beschränken, was notwendig und angemessen ist, und darf keine Form der willkürlichen Diskriminierung und kein ungerechtfertigtes Hindernis für die Freizügigkeit von Personen oder den freien Verkehr von Waren oder Dienstleistungen darstellen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Entscheidung mit, durch die die Erstattung von Kosten aus den in Absatz 9 genannten Gründen beschränkt wird.
 Artikel 8
 Gesundheitsversorgung, die einer Vorabgenehmigung unterliegen kann
 (1) Der Versicherungsmitgliedstaat kann ein System der Vorabgenehmigung für die Kostenerstattung für eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung gemäß dem vorliegenden Artikel und Artikel 9 vorsehen. Das System der Vorabgenehmigung, einschließlich der Kriterien und der Anwendung dieser Kriterien, und Einzelentscheidungen, mit denen eine Vorabgenehmigung verweigert wird, bleiben auf das im Hinblick auf das zu erreichende Ziel notwendige und angemessene Maß begrenzt und dürfen kein Mittel willkürlicher Diskriminierung und keine ungerechtfertigte Behinderung der Freizügigkeit der Patienten darstellen.
 (2) Gesundheitsversorgung, die von einer Vorabgenehmigung abhängig gemacht werden kann, ist auf die Fälle von Gesundheitsversorgung beschränkt,
 a)
 die vom Planungsbedarf in Zusammenhang mit dem Ziel, einen ausreichenden, ständigen Zugang zu einem ausgewogenen Angebot hochwertiger Versorgung im betreffenden Mitgliedstaat sicherzustellen, oder in Zusammenhang mit dem Wunsch, die Kosten zu begrenzen und nach Möglichkeit jede Verschwendung finanzieller, technischer oder personeller Ressourcen zu vermeiden, abhängig gemacht werden und
 i)
 eine Übernachtung des Patienten im Krankenhaus


text:
für mindestens eine Nacht erfordern oder
 ii)
 den Einsatz einer hoch spezialisierten und kostenintensiven medizinischen Infrastruktur oder medizinischen Ausrüstung erfordern;
 b)
 die Behandlungen mit einem besonderen Risiko für den Patienten oder die Bevölkerung einschließen oder
 c)
 von einem Erbringer von Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, der im Einzelfall zu ernsthaften und spezifischen Bedenken hinsichtlich der Qualität oder Sicherheit der Versorgung Anlass geben könnte, mit Ausnahme der Gesundheitsversorgung, die dem Unionsrecht über die Gewährleistung eines Mindestsicherheitsniveaus und einer Mindestqualität in der ganzen Union unterliegt.
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Kategorien der in Buchstabe a genannten Gesundheitsdienstleistungen mit.
 (3) Bei jedem Antrag auf Vorabgenehmigung, den ein Versicherter stellt, um eine grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistung in Anspruch zu nehmen, stellt der Versicherungsmitgliedstaat fest, ob die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfüllt sind. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, wird die Vorabgenehmigung gemäß der genannten Verordnung erteilt, es sei denn, der Patient wünscht etwas anderes.
 (4) Wenn ein Patient, der an einer seltenen Krankheit leidet beziehungsweise bei dem man vermutet, dass er an einer solchen leidet, eine Vorabgenehmigung beantragt, kann von Spezialisten für diese Krankheit eine klinische Bewertung durchgeführt werden. Können im Versicherungsmitgliedstaat keine Spezialisten gefunden werden oder ist die Stellungnahme des Spezialisten nicht eindeutig, so kann der Versicherungsmitgliedstaat ein wissenschaftliches Gutachten anfordern.
 (5) Unbeschadet des Absatzes 6 Buchstaben a bis c darf der Versicherungsmitgliedstaat eine Vorabgenehmigung nicht verweigern, wenn der Patient nach Artikel 7 Anspruch auf die betreffende Gesundheitsversorgung hat und die betreffende Gesundheitsversorgung nicht auf seinem Hoheitsgebiet innerhalb eines — unter Berücksichtigung einer objektiven medizinischen Beurteilung des Gesundheitszustands des Patienten, der Vorgeschichte und der voraussichtlichen Entwicklung der Krankheit des Patienten, des Ausmaßes der Schmerzen des Patienten und/oder der Art der Behinderung des Patienten zum Zeitpunkt der erstmaligen oder erneuten Beantragung der Genehmigung — medizinisch vertretbaren Zeitraums geleistet werden kann.
 (6) Der Versicherungsmitgliedstaat darf eine Vorabgenehmigung aus den folgenden Gründen verweigern:
 a)
 Der Patient wird gemäß einer klinischen Bewertung mit hinreichender Sicherheit einem nicht als annehmbar angesehenen Patientensicherheitsrisiko ausgesetzt, wobei der potenzielle Nutzen der gewünschten grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung für den Patienten berücksichtigt wird;
 b)
 die Öffentlichkeit wird mit hinreichender Sicherheit einem erheblichen Sicherheitsrisiko infolge der betreffenden grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ausgesetzt;
 c)
 diese Gesundheitsversorgung soll von einem Gesundheitsdienstleister erbracht werden, der zu ernsthaften und spezifischen Bedenken in Bezug auf die Einhaltung der Qualitätsstandards und -leitlinien für die Versorgung und die Patientensicherheit Anlass gibt, einschließlich der Bestimmungen über die Überwachung, ungeachtet der Tatsache, ob diese Standards und Leitlinien in Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder durch vom Behandlungsmitgliedstaat eingerichtete Akkreditierungssysteme festgelegt sind;
 d)
 die betreffende Gesundheitsversorgung kann unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Gesundheitszustands und des voraussichtlichen Krankheitsverlaufs des jeweils betroffenen Patienten auf seinem Hoheitsgebiet innerhalb eines medizinisch vertretbaren Zeitraums geleistet werden.
 (7) Der Versicherungsmitgliedstaat macht öffentlich zugänglich, welche Gesundheitsdienstleistungen einer Vorabgenehmigung im Sinne dieser Richtlinie unterliegen, und stellt der Öffentlichkeit alle relevanten Informationen über das System der Vorabgenehmigung zur Verfügung.
 Artikel 9
 Verwaltungsverfahren bezüglich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
 (1) Der Versicherungsmitgliedstaat stellt sicher, dass Verwaltungsverfahren für die Inanspruchnahme von grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen und für die Kostenerstattung für eine in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommene


text:
Gesundheitsversorgung auf objektiven, nichtdiskriminierenden Kriterien basieren, die notwendig und dem angestrebten Ziel angemessen sind.
 (2) Jedes Verwaltungsverfahren der in Absatz 1 genannten Art muss leicht zugänglich sein und die Informationen bezüglich eines solchen Verfahrens müssen auf der geeigneten Ebene öffentlich zugänglich gemacht werden. Ein solches Verfahren muss sicherstellen können, dass Anträge objektiv und unparteiisch bearbeitet werden.
 (3) Die Mitgliedstaaten legen angemessene Fristen fest, innerhalb derer Anträge auf eine Leistung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung bearbeitet werden müssen, und veröffentlichen sie vorab. Bei der Prüfung eines Antrags auf eine Leistung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung berücksichtigen die Mitgliedstaaten
 a)
 den jeweiligen Gesundheitszustand,
 b)
 die Dringlichkeit und die Besonderheiten des Einzelfalls.
 (4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Einzelentscheidungen bezüglich der Inanspruchnahme einer grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und der Kostenerstattung für eine in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommene Gesundheitsversorgung entsprechend begründet werden und im Einzelfall einer Überprüfung unterliegen und auch vor Gericht angefochten werden können, einschließlich der Möglichkeit einstweiliger Maßnahmen.
 (5) Diese Richtlinie lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, den Patienten ein freiwilliges System der Vorabbenachrichtigung anzubieten, in dessen Rahmen der Patient gegen Vorlage dieser Benachrichtigung eine schriftliche Bestätigung über den auf der Grundlage eines Voranschlags zu erstattenden Betrag erhält. Der Voranschlag trägt dem klinischen Zustand des Patienten Rechnung und umfasst eine Präzisierung der voraussichtlich anzuwendenden medizinischen Verfahren.
 Es steht den Mitgliedstaaten frei, die Mechanismen des Finanzausgleichs zwischen den zuständigen Einrichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden. Wendet ein Versicherungsmitgliedstaat solche Mechanismen nicht an, so sorgt er dafür, dass die Patienten unverzüglich eine Kostenerstattung erhalten.
 KAPITEL IV
 ZUSAMMENARBEIT BEI DER GESUNDHEITSVERSORGUNG
 Artikel 10
 Amtshilfe und Zusammenarbeit
 (1) Die Mitgliedstaaten leisten die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderliche Amtshilfe, zu der unter anderem die Zusammenarbeit im Bereich der Standards und Leitlinien für Qualität und Sicherheit und der Austausch von Informationen insbesondere zwischen den nationalen Kontaktstellen gemäß Artikel 6 gehören; dies schließt auch die Bestimmungen über die Überwachung und die Amtshilfe zur Klärung der Angaben in Rechnungen ein.
 (2) Die Mitgliedstaaten erleichtern die Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung auf regionaler und lokaler Ebene sowie mit Hilfe der IKT-Technologien und anderer Formen grenzüberschreitender Zusammenarbeit.
 (3) Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten, insbesondere benachbarte Staaten, Abkommen miteinander zu schließen. Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten auch, in Grenzregionen bei der Erbringung grenzüberschreitender Gesundheitsdienstleistungen zusammenzuarbeiten.
 (4) Die Behandlungsmitgliedstaaten gewährleisten, dass Informationen über die Berufsausübungsberechtigung von Angehörigen der Gesundheitsberufe, die in den auf ihrem Hoheitsgebiet eingerichteten nationalen oder lokalen Registern enthalten sind, auf Anfrage den Behörden anderer Mitgliedstaaten zum Zwecke der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung im Einklang mit den Kapiteln II und III und den nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG, sowie dem Grundsatz der Unschuldsvermutung bereitgestellt werden. Der Informationsaustausch findet über das Binnenmarktinformationssystem statt, das nach der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission vom 12. Dezember 2007 über den Schutz personenbezogener Daten bei der Umsetzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) (36) eingerichtet wurde.
 Artikel 11
 Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Verschreibungen
 (1) Ist ein Arzneimittel gemäß der Richtlinie 2001/83/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zum Inverkehrbringen im


text:
Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten genehmigt, so stellen diese sicher, dass Verschreibungen für das betreffende Arzneimittel aus einem anderen Mitgliedstaat für einen namentlich genannten Patienten in ihrem Hoheitsgebiet gemäß ihren geltenden nationalen Rechtsvorschriften eingelöst werden können und Einschränkungen bezüglich der Anerkennung persönlicher Verschreibungen nur zulässig sind, wenn solche Einschränkungen
 a)
 auf das für den Schutz der menschlichen Gesundheit notwendige und angemessene Maß begrenzt und nicht diskriminierend sind oder
 b)
 sich auf legitime und begründete Zweifel an Echtheit, Inhalt oder Verständlichkeit einer solchen Verschreibung stützen.
 Die Anerkennung von solchen Verschreibungen berührt nicht die einzelstaatlichen Regelungen über die Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln, sofern diese mit Unionsrecht vereinbar sind, einschließlich der Substitution durch Generika oder andere Substitutionen. Die Anerkennung von Verschreibungen berührt nicht die Regelungen über die Kostenerstattung für Arzneimittel. Die Kostenerstattung für Arzneimittel fällt unter Kapitel III dieser Richtlinie.
 Insbesondere lässt die Anerkennung von Verschreibungen ein auf einzelstaatlichen Vorschriften beruhendes Recht eines Apothekers unberührt, aus ethischen Gründen die Abgabe eines Arzneimittels, das in einem anderen Mitgliedstaat verschrieben wurde, zu verweigern, wenn der Apotheker das Recht hätte, die Abgabe zu verweigern, wenn die Verschreibung im Versicherungsmitgliedstaat ausgestellt worden wäre.
 Der Versicherungsmitgliedstaat trifft zusätzlich zur Anerkennung der Verschreibung alle erforderlichen Maßnahmen, um die Kontinuität der Behandlung in Fällen zu gewährleisten, in denen im Behandlungsmitgliedstaat eine Verschreibung für Arzneimittel oder Medizinprodukte ausgestellt wird, die im Versicherungsmitgliedstaat erhältlich sind, und in denen die Abgabe im Versicherungsmitgliedstaat angestrebt wird.
 Dieser Absatz gilt auch für Medizinprodukte, die in dem betreffenden Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht werden.
 (2) Zur Erleichterung der Durchführung des Absatzes 1 erlässt die Kommission:
 a)
 Maßnahmen, die es den Angehörigen der Gesundheitsberufe erlauben, die Authentizität der Verschreibung zu verifizieren und zu prüfen, ob die Verschreibung in einem anderen Mitgliedstaat von einem Angehörigen eines reglementierten Gesundheitsberufs, der hierzu autorisiert ist, ausgestellt wurde; dazu erstellt sie ein nicht erschöpfendes Verzeichnis der Elemente, die Verschreibungen enthalten müssen und die in allen Verschreibungsformaten klar erkennbar sein müssen, einschließlich der Elemente, die erforderlichenfalls Kontakte zwischen dem Aussteller der Verschreibung und der abgebenden Person erleichtern, damit letztere unter gebührender Achtung des Datenschutzes die Behandlung vollständig versteht;
 b)
 Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung der Interoperabilität elektronischer Verschreibungen;
 c)
 Maßnahmen, die auf die korrekte Identifizierung von in einem Mitgliedstaat verschriebenen und in einem anderen Mitgliedstaat abgegebenen Arzneimitteln oder Medizinprodukten abzielen; hierzu gehören auch Maßnahmen betreffend Anliegen der Patientensicherheit im Zusammenhang mit der Substitution bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, wenn nach den Rechtsvorschriften des abgebenden Mitgliedstaats eine solche Substitution zulässig ist. Die Kommission zieht unter anderem die Verwendung des internationalen Freinamens (INN) und die Dosierung von Arzneimitteln in Betracht;
 d)
 Maßnahmen, die darauf abzielen, die Verständlichkeit von Informationen für den Patienten bezüglich der Verschreibung und der darin enthaltenen Anweisungen für den Gebrauch des Produkts zu erleichtern, einschließlich der Angabe des Wirkstoffs und der Dosierung.
 Die Kommission erlässt die Maßnahmen gemäß Buchstabe a bis spätestens 25. Dezember 2012, die Maßnahmen gemäß den Buchstaben c und d bis spätestens 25. Oktober 2012.
 (3) Die in Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Maßnahmen und Leitlinien


text:
werden nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen.
 (4) Beim Erlass der Maßnahmen und Leitlinien gemäß Absatz 2 berücksichtigt die Kommission die Verhältnismäßigkeit der Kosten für die Einhaltung sowie die erwarteten Vorteile der Maßnahmen oder Leitlinien.
 (5) Für die Zwecke von Absatz 1 erlässt die Kommission ferner durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17 und unter den in den Artikeln 18 und 19 genannten Bedingungen spätestens bis zum 25. Oktober 2012 Maßnahmen zum Ausschluss spezifischer Kategorien von Arzneimitteln oder Medizinprodukten von der Anerkennung der Verschreibungen gemäß dem vorliegenden Artikel, soweit dies zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist.
 (6) Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Arzneimittel, die einer besonderen ärztlichen Verordnung im Sinne von Artikel 71 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG unterliegen.
 Artikel 12
 Europäische Referenznetzwerke
 (1) Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten beim Aufbau Europäischer Referenznetzwerke zwischen Gesundheitsdienstleistern und Fachzentren in den Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich seltener Krankheiten. Die Netzwerke beruhen auf der freiwilligen Teilnahme ihrer Mitglieder, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Mitglieder niedergelassen sind, an den Tätigkeiten der Netzwerke teilnehmen und zu diesen Tätigkeiten beitragen, und stehen jederzeit offen für neue Gesundheitsdienstleister, die sich anschließen möchten, sofern diese Gesundheitsdienstleister alle in Absatz 4 genannten Bedingungen und Kriterien erfüllen.
 (2) Die Europäischen Referenznetzwerke verfolgen mindestens drei der nachstehenden Ziele:
 a)
 dabei mitzuhelfen, das Potenzial der europäischen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit hoch spezialisierter Gesundheitsversorgung von Patienten sowie für die Gesundheitssysteme durch Nutzung von Innovationen in Medizinwissenschaft und -technik zu verwirklichen;
 b)
 zur Zusammenstellung von Kenntnissen auf dem Gebiet der erkrankungsspezifischen Prävention beizutragen;
 c)
 Verbesserungen bei der Diagnose und bei der Bereitstellung einer hochwertigen, allgemein zugänglichen und kostengünstigen Gesundheitsversorgung für alle Patienten mit Gesundheitsproblemen, die eine besondere Konzentration von Fachwissen erfordern und in medizinische Bereiche fallen, in denen es nur wenige Sachverständige gibt, zu erleichtern;
 d)
 die kostengünstige Nutzung der Ressourcen gegebenenfalls durch Konzentration zu maximieren;
 e)
 Forschung und epidemiologische Überwachung, etwa durch Register, weiter zu stärken und Fortbildung für Angehörige der Gesundheitsberufe bereitzustellen;
 f)
 die virtuelle oder physische Verbreitung von Fachwissen zu erleichtern und Informationen, Wissen und bewährte Verfahren innerhalb und außerhalb der Referenznetzwerke zu erarbeiten, zu teilen und zu verbreiten sowie Entwicklungen bei der Diagnose und Behandlung von seltenen Krankheiten zu fördern;
 g)
 die Entwicklung von Qualitäts- und Sicherheitsreferenzen zu fördern und die Ausarbeitung und Verbreitung bewährter Verfahren innerhalb des Netzwerks und darüber hinaus zu unterstützen;
 h)
 Mitgliedstaaten mit einer unzureichenden Zahl an Patienten, die an einem spezifischen Gesundheitsproblem leiden, oder mit mangelnden technologischen oder fachlichen Grundlagen zu helfen, eine umfassende Palette hochwertiger und hoch spezialisierter Dienstleistungen anzubieten.
 (3) Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, den Aufbau Europäischer Referenznetzwerke dadurch zu erleichtern, dass sie
 a)
 in ihrem Hoheitsgebiet geeignete Gesundheitsdienstleister und Fachzentren vernetzen und die Verbreitung von Informationen unter den geeigneten Gesundheitsdienstleistern und Fachzentren in ihrem Hoheitsgebiet sicherstellen;
 b)
 die Teilnahme von Gesundheitsdienstleistern und Fachzentren an den Europäischen Referenznetzwerken fördern.
 (4) Für die Zwecke des Absatzes 1 wird die Kommission wie folgt tätig:
 a)
 Sie nimmt eine Liste spezifischer Kriterien und Bedingungen an, die die Europäischen


text:
Referenznetzwerke erfüllen müssen, und sie legt die Bedingungen und Kriterien für die Gesundheitsdienstleister fest, die sich den Europäischen Referenznetzwerken anschließen möchten. Durch diese Kriterien und Bedingungen wird unter anderem gewährleistet, dass die Europäischen Referenznetzwerke
 i)
 Kenntnisse und Fachwissen zur Diagnoseerstellung, Behandlung und Nachsorge von Patienten — soweit vorhanden auf der Grundlage evidenzbasierter Ergebnisse — besitzen;
 ii)
 einen multidisziplinären Ansatz verfolgen;
 iii)
 eingehende Fachkenntnisse sowie die Fähigkeit zur Erstellung von Leitlinien guter Praxis und zur Umsetzung von Ergebnismessungen und von Qualitätskontrollen besitzen;
 iv)
 einen Beitrag zur Forschung leisten;
 v)
 Lehr- und Ausbildungstätigkeiten organisieren und
 vi)
 eng mit anderen Fachzentren und Netzwerken auf nationaler und internationaler Ebene zusammenarbeiten;
 b)
 sie arbeitet Kriterien zur Einrichtung und Bewertung der Europäischen Referenznetzwerke aus und veröffentlicht diese;
 c)
 sie erleichtert den Austausch von Informationen und Fachwissen in Bezug auf die Einrichtung und die Bewertung der Europäischen Referenznetzwerke.
 (5) Die Kommission erlässt die in Absatz 4 Buchstabe a genannten Maßnahmen durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17 und unter den in den Artikeln 18 und 19 genannten Bedingungen. Die in Absatz 4 Buchstaben b und c genannten Maßnahmen werden nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen.
 (6) Mit den gemäß dem vorliegenden Artikel erlassenen Maßnahmen werden keine Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten harmonisiert, und die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung wird in vollem Umfang gewahrt.
 Artikel 13
 Seltene Krankheiten
 Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit im Bereich der Stärkung der Diagnose- und Behandlungskapazität, insbesondere indem sie folgende Ziele verfolgt:
 a)
 Sensibilisierung der Angehörigen der Gesundheitsberufe für die Instrumente, die ihnen auf der Ebene der Union zur Verfügung stehen, um sie bei der korrekten Diagnoseerstellung bei seltenen Krankheiten zu unterstützen, insbesondere die Orphanet-Datenbank und die Europäischen Referenznetzwerke;
 b)
 Sensibilisierung der Patienten, Angehörigen der Gesundheitsberufe und für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung zuständigen Stellen für die Möglichkeiten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, Patienten mit seltenen Krankheiten in andere Mitgliedstaaten zu überweisen, auch für die Diagnose und für Behandlungen, die im Versicherungsmitgliedstaat nicht verfügbar sind.
 Artikel 14
 Elektronische Gesundheitsdienste
 (1) Die Union unterstützt und erleichtert die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen eines freiwilligen Netzwerks, mit dem die von den Mitgliedstaaten benannten, für elektronische Gesundheitsdienste zuständigen nationalen Behörden vernetzt werden.
 (2) Das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste verfolgt folgende Ziele:
 a)
 Hinwirken auf die Schaffung eines nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Nutzens der europäischen elektronischen Gesundheitssysteme und -dienste und der interoperablen Anwendungen, sodass ein hohes Niveau an Vertrauen und Sicherheit erzielt wird, die Kontinuität der Behandlung gefördert wird und der Zugang zu einer sicheren und hochwertigen Gesundheitsversorgung sichergestellt ist;
 b)
 Erarbeitung von Leitlinien zu
 i)
 einer nicht erschöpfenden Liste mit Angaben, die in Patientenakten aufzunehmen sind und von Angehörigen der Gesundheitsberufe gemeinsam genutzt werden können, um die Kontinuität der Behandlung und der Patientensicherheit grenzüberschreitend zu ermöglichen, und
 ii)
 wirksamen Verfahren, um die Nutzung medizinischer Informationen für die öffentliche Gesundheit und Forschung zu ermöglichen;
 c)
 Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung gemeinsamer Identifizierungs- und Authentifizierungsmaßnahmen, um


text:
die Übertragbarkeit von Daten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zu erleichtern.
 Die in den Buchstaben b und c genannten Ziele werden unter gebührender Berücksichtigung der Datenschutzgrundsätze insbesondere nach den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG verfolgt.
 (3) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren die notwendigen Maßnahmen für die Einrichtung, die Verwaltung und die transparente Funktionsweise dieses Netzwerks.
 Artikel 15
 Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien
 (1) Die Union unterstützt und erleichtert die Zusammenarbeit und den Austausch wissenschaftlicher Informationen zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen eines freiwilligen Netzwerks, das die von den Mitgliedstaaten benannten, für die Bewertung von Gesundheitstechnologien zuständigen nationalen Behörden oder anderen Stellen verbindet. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Namen und Kontaktdaten mit. Die Mitglieder eines solchen Netzwerks zur Bewertung von Gesundheitstechnologien nehmen gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, an den Tätigkeiten des Netzwerks teil und tragen zu diesen Tätigkeiten bei. Dieses Netzwerk beruht auf den Grundsätzen verantwortungsvoller Verwaltungspraxis, einschließlich Transparenz, Objektivität, Unabhängigkeit der Sachverständigen, faire Verfahren und angemessene Beteiligung der Akteure.
 (2) Ziele des Netzwerks für die Bewertung von Gesundheitstechnologien sind
 a)
 die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden beziehungsweise anderen Stellen;
 b)
 die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung objektiver, zuverlässiger, rechtzeitiger, transparenter, vergleichbarer und übertragbarer Informationen über die relative Wirksamkeit sowie gegebenenfalls über die kurz- und langfristige Wirksamkeit von Gesundheitstechnologien und die Schaffung der Voraussetzungen für einen effizienten Austausch dieser Informationen zwischen den nationalen Behörden beziehungsweise anderen Stellen;
 c)
 Unterstützung der Analyse des Inhalts und der Art der Informationen, die ausgetauscht werden können;
 d)
 Vermeidung von Doppelarbeit bei den Bewertungen.
 (3) Zur Erreichung der Ziele nach Absatz 2 kann das Netzwerk für die Bewertung von Gesundheitstechnologien eine Beihilfe der Union erhalten. Diese Beihilfe kann für folgende Zwecke gewährt werden:
 a)
 Beitrag zur Finanzierung der administrativen und technischen Unterstützung;
 b)
 Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und dem Austausch von Methoden für die Bewertung von Gesundheitstechnologien, einschließlich der Beurteilung der relativen Wirksamkeit;
 c)
 Beitrag zur Finanzierung der Bereitstellung übertragbarer wissenschaftlicher Informationen zur Verwendung im Rahmen der nationalen Berichterstattung und der Fallstudien, die vom Netzwerk in Auftrag gegeben werden;
 d)
 Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen dem Netzwerk und anderen einschlägigen Organen und Einrichtungen der Union;
 e)
 Erleichterung der Konsultation von Akteuren zur Arbeit des Netzwerks.
 (4) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren die notwendigen Maßnahmen für die Einrichtung, die Verwaltung und die transparente Funktionsweise dieses Netzwerks.
 (5) Die Kriterien für die Gewährung der Beihilfe, etwaige Auflagen sowie die Höhe der Finanzhilfe werden nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren festgelegt. Die Beihilfe der Union können nur diejenigen an dem Netzwerk beteiligten Behörden oder anderen Stellen erhalten, die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten als Begünstigte benannt wurden.
 (6) Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Artikels werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.
 (7) Die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassenen Maßnahmen berühren nicht die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für Entscheidungen über die Umsetzung der Schlussfolgerungen aus der Bewertung von Gesundheitstechnologien; ferner werden mit diesen Maßnahmen


text:
keine Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten harmonisiert; die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung wird in vollem Umfang gewahrt.
 KAPITEL V
 DURCHFÜHRUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 16
 Ausschuss
 (1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unter Vorsitz der Kommission unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
 (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
 Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
 Artikel 17
 Ausübung der Befugnisübertragung
 (1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 5 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 24. April 2011 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragene Befugnis vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 18.
 (2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
 (3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 18 und 19 genannten Bedingungen.
 Artikel 18
 Widerruf der Befugnisübertragung
 (1) Die in Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 5 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
 (2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnis, die widerrufen werden könnte, sowie der etwaigen Gründe für einen Widerruf.
 (3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Artikel 19
 Einwände gegen delegierte Rechtsakte
 (1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
 Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
 (2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
 Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
 (3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so


text:
tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
 Artikel 20
 Berichte
 (1) Die Kommission erstellt bis zum 25. Oktober 2015 und anschließend alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und legt diesen dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
 (2) Der Bericht enthält insbesondere Informationen über Patientenströme, die finanziellen Aspekte der Patientenmobilität, die Durchführung von Artikel 7 Absatz 9 und Artikel 8 und das Funktionieren der Europäischen Referenznetzwerke und der nationalen Kontaktstellen. Hierzu bewertet die Kommission die in den Mitgliedstaaten bestehenden Systeme und Verfahren anhand der Anforderungen dieser Richtlinie und der sonstigen Unionsvorschriften zur Patientenmobilität.
 Die Mitgliedstaaten gewähren der Kommission Unterstützung und übermitteln ihr alle verfügbaren Informationen, die der Durchführung der Bewertung und der Vorbereitung der Berichte dienlich sind.
 (3) In den Fällen, die unter Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 27 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fallen, wenden sich die Mitgliedstaaten und die Kommission wegen der finanziellen Folgen der Anwendung dieser Richtlinie für die Mitgliedstaaten, die sich für eine Erstattung auf der Grundlage von Pauschalbeträgen entschieden haben, an die nach Artikel 71 der genannten Verordnung eingerichtete Verwaltungskommission.
 Die Kommission überwacht die Auswirkungen von Artikel 3 Buchstabe c Ziffer i und Artikel 8 dieser Richtlinie und erstattet regelmäßig hierüber Bericht. Ein erster Bericht wird bis zum 25. Oktober 2013 vorgelegt. Auf der Grundlage dieser Berichte unterbreitet die Kommission gegebenenfalls Vorschläge, um etwaige Unverhältnismäßigkeiten abzumildern.
 Artikel 21
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 25. Oktober 2013 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 22
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 23
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 9. März 2011.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 J. BUZEK
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 GYŐRI E.
 (1) ABl. C 175 vom 28.7.2009, S. 116.
 (2) ABl. C 120 vom 28.5.2009, S. 65.
 (3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 (ABl. C 184 E vom 8.7.2010, S. 368), Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 13. September 2010 (ABl. C 275 E vom 12.10.2010, S. 1), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 28. Februar 2011.
 (4) ABl. C 146 vom 22.6.2006, S. 1.
 (5) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
 (6) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
 (7) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
 (8) ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1.
 (9) ABl. L 124 vom


text:
20.5.2003, S. 1.
 (10) ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.
 (11) ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1.
 (12) ABl. C 151 vom 3.7.2009, S. 7.
 (13) ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.
 (14) ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.
 (15) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
 (16) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
 (17) ABl. C 128 vom 6.6.2009, S. 20.
 (18) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 8.
 (19) ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17.
 (20) ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.
 (21) ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.
 (22) ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.
 (23) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.
 (24) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
 (25) ABl. L 121 vom 1.5.2001, S. 34.
 (26) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.
 (27) ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 30.
 (28) ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 48.
 (29) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.
 (30) ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.
 (31) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19.
 (32) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 70.
 (33) ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.
 (34) ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 40.
 (35) ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 14.
 (36) ABl. L 13 vom 16.1.2008, S. 18.


text:
 Avis juridique important
 |
 31998D0306
 98/306/EG, EGKS, Euratom: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 17. April 1998 zur Ausführung des Beschlusses 97/632/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 3 Absatz 1, über die Gebührenregelung für die Bereitstellung umfangreicher Dokumente
 Amtsblatt Nr. L 135 vom 08/05/1998 S. 0046 - 0046
 BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 17. April 1998 zur Ausführung des Beschlusses 97/632/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 3 Absatz 1, über die Gebührenregelung für die Bereitstellung umfangreicher Dokumente (98/306/EG, EGKS, Euratom) DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 142 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf Artikel 22 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (1),gestützt auf den Beschluß 97/632/EGKS, EG, Euratom, des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 1997 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,in der Erwägung, daß dieser Beschluß eine Gebührenregelung vorsieht,angesichts der Notwendigkeit, die Kosten für die Übermittlung der betreffenden Dokumente auf anderem Wege von Fall zu Fall festzulegen,angesichts der Notwendigkeit, die Kosten für die Übersetzung festzulegen, wenn es sich um eine andere Sprache als eine Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften handelt -BESCHLIESST:Artikel 1 Für die Bereitstellung eines Dokuments auf Papier, das mehr als 30 Seiten umfaßt, kann als Vorauszahlung eine Gebühr von 10 ECU zuzüglich 0,036 ECU pro Blatt erhoben werden.Die Höhe dieser Gebühr kann auf Vorschlag des Generalsekretärs durch Beschluß des Präsidiums des Europäischen Parlaments geändert werden.Die Kosten für die Übermittlung auf anderem Wege bzw. durch andere Informationsträger werden vom Generalsekretär von Fall zu Fall festgelegt, dürfen jedoch einen zumutbaren Betrag nicht übersteigen.Die veröffentlichten Dokumente sind von diesem Beschluß nicht betroffen; für sie gelten weiterhin ihre eigenen Preisregelungen.Artikel 2 Falls eine Übersetzung in eine andere Sprache gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 97/632/EGKS, EG, Euratom erforderlich ist, so wird der in der Institution für "Freelance"-Übersetzungen geltende Tarif angewandt.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 17. April 1998Für das PräsidiumJosé María GIL-ROBLESPräsident(1) ABl. L 293 vom 7. 12. 1995, S. 1.(2) ABl. L 263 vom 25. 9. 1997, S. 27.


text:
 Avis juridique important
 |
 31990L0618
 Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
 Amtsblatt Nr. L 330 vom 29/11/1990 S. 0044 - 0049 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0062 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0062
 ***** RICHTLINIE DES RATES vom 8 . November 1990 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung ( mit Ausnahme der Lebensversicherung ), insbesondere bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ( 90/618/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe : Zur Entwicklung des Binnenmarktes im Verkehrswesen erließ der Rat am 24 . Juli 1973 die Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung ( mit Ausnahme der Lebensversicherung ) ( 4 ) ( sogenannte "Erste Richtlinie ") und am 22 . Juni 1988 die Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung ( mit Ausnahme der Lebensversicherung ) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG ( 5 ) ( sogenannte "Zweite Richtlinie "). Die Richtlinie 88/357/EWG soll es den Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz in der Gemeinschaft erleichtern, Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten zu erbringen, womit den Versicherungsnehmern die Möglichkeit gegeben wurde, sich nicht nur bei in ihrem eigenen Land niedergelassenen Versicherern, sondern auch bei solchen zu versichern, die ihren Geschäftssitz in der Gemeinschaft haben und in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind . Aus dem Anwendungsbereich der speziell den freien Dienstleistungsverkehr betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 88/357/EWG wurden bestimmte Risiken ausgeklammert, bei denen wegen ihrer Beschaffenheit und ihrer sozialen Auswirkungen die Anwendung dieser Bestimmungen in Anbetracht der von den Behörden der Mitgliedstaaten erlassenen besonderen Regeln damals nicht angemessen war; es war vorgesehen, daß diese Ausklammerungen nach einer gewissen Anwendungszeit der genannten Richtlinie überprüft werden sollten . Ausgeklammert aus dem Anwendungsbereich war unter anderem die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausser der Haftpflicht des Frachtführers . Beim Erlaß der genannten Richtlinie hatte sich die Kommission jedoch verpflichtet, dem Rat so bald wie möglich einen Vorschlag zur freien Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Haftpflichtversicherung im Zusammenhang mit der Nutzung von Kraftfahrzeugen ( mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers ) vorzulegen . Vorbehaltlich der Bestimmungen derselben Richtlinie bezueglich der Pflichtversicherung sollte für diesen Versicherungszweig der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung die Möglichkeit der Großrisiken-Behandlung gemäß Artikel 5 der genannten Richtlinie vorgesehen werden . Die Großrisiken-Behandlung sollte auch für Versicherungen gegen Beschädigung oder Verlust von Land-Kraftfahrzeugen und von Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb vorgesehen werden . Die Richtlinie 88/357/EWG legte fest, daß die Risiken für die nach Maßgabe der Richtlinie 78/473/EWG des Rates


text: vom 30 . Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene ( 1 ) eine Deckung durch die Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene in Frage kommt, Großrisiken im Sinne der Richtlinie 88/357/EWG seien . Die Einbeziehung der Kraftfahrzeugversicherungzweige in die Definition von Großrisiken der Richtlinie 88/357/EWG durch die vorliegende Richtlinie wird die Auswirkung haben, daß diese Zweige in die Liste von Zweigen aufgenommen werden, die durch die Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene gedeckt werden können . Die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24 . April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich deren Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ( 2 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/232/EWG ( 3 ), basierte auf dem System der Grünen Karten und der Übereinkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros, um die Abschaffung der Kontrolle der Grünen Karten zu ermöglichen . Den Mitgliedstaaten sollten jedoch Übergangsregelungen eingeräumt werden für die schrittweise Durchführung der spezifischen Vorschriften dieser Richtlinie in bezug auf die Großrisiken-Behandlung für die genannten Versicherungszweige, auch dann, wenn diese Risiken durch eine Mitversicherung gedeckt sind . Damit das System der Grünen Karte und die Vereinbarungen zwischen den nationalen Kraftfahrzeug-Versicherungsbüros weiter ordnungsgemäß funktionieren können, sollte von Versicherungsunternehmen, die das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgeschäft in einem Mitgliedstaat im Wege des Dienstleistungsverkehr betreiben, verlangt werden, daß sie dem Versicherungsbüro des betreffenden Mitgliedstaats angeschlossen sind und sich an dessen Finanzierung beteiligen . Die Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30 . Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/232/EWG, forderte von den Mitgliedstaaten, eine Stelle ( Garantiefonds ) zur Entschädigung für Opfer von Unfällen, die von nichtversicherten oder nichtermittelten Fahrzeugen verursacht wurden, einzurichten . Ferner sollten von Versicherungsunternehmen, die das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgeschäft in einem Mitgliedstaat im Wege des Dienstleistungsverkehrs betreiben, verlangt werden, daß sie dem in dem betreffenden Mitgliedstaat eingerichteten Garantiefonds angeschlossen sind und sich an dessen Finanzierung beteiligen . Die in einigen Mitgliedstaaten geltenden Regeln für die Deckung erhöhter Risiken gelten für alle Unternehmen, die Risiken über in diesen Staaten niedergelassene Betriebe abdecken . Mit diesen Vorschriften soll dadurch, daß die Kraftfahrzeughalter die Möglichkeit haben, Versicherungen dieser Art abzuschließen, ein Gegengewicht zu dem obligatorischen Charakter der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung geschaffen werden . Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, diese Vorschriften auf die in ihrem Hoheitsgebiet Dienstleistungen erbringenden Unternehmen anzuwenden, sofern sie im allgemeinen Interesse gerechtfertigt sind und nicht über das für die Erreichung des genannten Ziels notwendige Maß hinausgehen . Im Bereich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung betrifft die Wahrung der Interessen geschädigter Personen, die Schadensersatzansprüche geltend machen könnten, genaugenommen jeden einzelnen, weshalb es ratsam ist, dafür zu sorgen, daß diesen Personen keine Nachteile und keine grösseren Unannehmlichkeiten entstehen, wenn der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer sein Geschäft im Wege des Dienstleistungsverkehrs und nicht im Wege der Niederlassung betreibt . Zu diesem Zweck und sofern die Interessen der betroffenen Personen durch die Vorschriften, die für das die Dienstleistung erbringende Unternehmen in dem Mitgliedstaat seines Sitzes gelten, nicht ausreichend gewahrt sind, sollte vorgesehen werden, daß der Mitgliedstaat der Dienstleistung von dem Versicherungsunternehmen verlangt,


text: einen in seinem Staatsgebiet ansässigen oder niedergelassenen Vertreter zu ernennen, der alle erforderlichen Informationen über Schadensfälle zusammenträgt und über ausreichende Befugnisse verfügt, um das Unternehmen gegenüber Geschädigten zu vertreten, die Schadensersatzansprüche geltend machen könnten, einschließlich der Befugnis der Auszahlung des Schadensersatzes, und es vor den Gerichten und Behörden des betreffenden Mitgliedstaats in bezug auf diese Schadensersatzansprüche zu vertreten oder erforderlichenfalls vertreten zu lassen . Von dem Vertreter kann auch verlangt werden, das Unternehmen bei den zuständigen Behörden des Staates der Dienstleistung hinsichtlich der Kontrolle des Bestehens und der Gültigkeit einer Versicherungspolice über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu vertreten . Es sollte ein flexibles Verfahren vorgesehen werden, mit dem die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu den Drittländern auf gemeinschaftlicher Grundlage bewertet werden kann . Da die Gemeinschaft ihre Finanzmärkte für die anderen Länder geöffnet halten will, ist das Ziel dieses Verfahrens nicht deren Abschottung gegenüber den anderen Ländern, sondern eine stärkere Liberalisierung der globalen Finanzmärkte in den Drittländern . Zu diesem Zweck sieht diese Richtlinie Verfahren für die Verhandlungen mit Drittländern oder _ als letztes Mittel _ Maßnahmen vor, mit denen neue Zulassungsanträge ausgesetzt bzw . die Neuzulassungen begrenzt werden können _ HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie gelten als a ) Fahrzeug : ein Fahrzeug gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG; b ) Büro : ein nationales Versicherungsbüro gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 72/166/EWG; c ) Garantiefonds : die in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG genannte Stelle; d ) Mutterunternehmen : ein Mutterunternehmen gemäß den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG ( 1 ); e ) Tochterunternehmen : ein Tochterunternehmen gemäß den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG, wobei ein Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens gilt, das an der Spitze dieser Unternehmen steht . Artikel 2 In Artikel 5 Buchstabe d ) der Richtlinie 73/239/EWG werden im ersten Absatz der Ziffer iii ) die Worte "die unter den Zweigen 8, 9, 13 und 16 von Buchstabe A des Anhangs eingestufen Risiken" wie folgt ersetzt : "die unter den Zweigen 3, 8, 9, 10, 13 und 16 von Buchstabe A des Anhangs eingestuften Risiken ". Artikel 3 ( 1 ) Die Überschrift von Kapitel III der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung : "KAPITEL III A Vorschriften für Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, welche ihren Sitz ausserhalb der Gemeinschaft haben ". ( 2 ) Folgende Überschrift wird nach Artikel 29 der Richtlinie 73/239/EWG eingefügt : "KAPITEL III B Vorschriften für Tochterunternehmen von Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, und für den Erwerb von Beteiligungen durch solche Mutterunternehmen ". Artikel 4 In Kapitel III B der Richtlinie 73/239/EWG werden die folgenden Artikel 29a und 29b eingefügt : "Artikel 29a Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission a ) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt . Die Kommission unterrichtet hierüber den vom Rat auf Vorschlag der Kommission einzusetzenden Versicherungsausschuß; b ) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen


text: der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen desselben wird . Die Kommission unterrichtet hierüber den vom Rat auf Vorschlag der Kommission einzusetzenden Versicherungsausschuß . Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission zu machen haben . Artikel 29b ( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die ihre Versicherungsunternehmen bei ihrer Niederlassung oder der Ausübung ihrer Tätigkeiten in einem Drittland stossen . ( 2 ) Die Kommission erstellt erstmals spätestens sechs Monate vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und sodann in regelmässigen Abständen einen Bericht, der die Behandlung von Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft in Drittländern gemäß den Absätzen 3 und 4 bei ihrer Niederlassung und der Ausübung von Versicherungsgeschäften sowie dem Erwerb von Beteiligungen an Versicherungsunternehmen von Drittländern untersucht . Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge bei . ( 3 ) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland den Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft nicht effektiven Marktzugang gestattet, der demjenigen vergleichbar ist, den die Gemeinschaft den Versicherungsunternehmen dieses Drittlandes gewährt, so kann die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für die Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft vergleichbare Wettbewerbsmöglichkeiten zu erreichen . Der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit . ( 4 ) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft in einem Drittland keine Inländerbehandlung mit gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten wie für inländische Versicherungsunternehmen erfahren und daß die Bedingungen für einen effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, so kann die Kommission Verhandlungen zur Behebung dieser Lage aufnehmen . In dem in Unterabsatz 1 genannten Fall kann nach dem Verfahren des Rechtsaktes zur Einsetzung des in Artikel 29a genannten Versicherungsausschusses zusätzlich zur Einleitung der Verhandlungen jederzeit beschlossen werden, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten folgende Entscheidungen beschränken oder aussetzen müssen : _ Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses oder später eingereichte Anträge auf Zulassung und _ Entscheidungen über den Erwerb direkter oder indirekter Beteiligungen von dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegenden Mutterunternehmen . Die Laufzeit dieser Maßnahmen darf drei Monate nicht überschreiten . Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Fortführung der Maßnahmen beschließen . Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung von Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäß zugelassene Versicherungsunternehmen oder ihre Tochterunternehmen noch beim Erwerb von Beteiligungen an einem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch solche Unternehmen oder Tochterunternehmen zulässig . ( 5 ) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne der Absätze 3 und 4, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen folgendes mit : a ) jedem Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen, das dem


text: Recht des betreffenden Drittlandes unterliegt; b ) jede Absicht des Erwerbs einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Unternehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen Tochterunternehmen des letzteren würde . Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz 3 oder Absatz 4 genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurde oder wenn die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 genannten Maßnahmen nicht mehr zur Anwendung kommen . ( 6 ) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus zwei - oder mehrseitigen internationalen Übereinkünften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten von Versicherungsunternehmen ergeben ." Artikel 5 In Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 88/357/EWG werden der zweite und dritte Gedankenstrich gestrichen . Artikel 6 In Titel III der Richtlinie 88/357/EWG wird der nachstehende Artikel eingefügt : "Artikel 12a ( 1 ) Dieser Artikel findet Anwendung in den Fällen, in denen ein Unternehmen über eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat ein unter Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs zur Richtlinie 73/239/EWG eingestuftes Risiko ausser der Haftpflicht des Frachtführers, das in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, deckt . ( 2 ) Der Mitgliedstaat der Dienstleistung verlangt von dem Unternehmen, daß es Mitglied seines nationalen Versicherungsbüros und seines nationalen Garantiefonds wird und sich an deren Finanzierung beteiligt . Von dem Unternehmen dürfen jedoch für im Wege des Dienstleistungsverkehrs gedeckte Risiken nur solche Zahlungen und Beiträge an das Büro oder den Fonds des Mitgliedstaats der Dienstleistung verlangt werden, die auf der gleichen Basis wie im Falle von Unternehmen berechnet werden, die im Wege einer Niederlassung in diesem Staat Risiken ausser der Haftpflicht des Frachtführers aus Zweig 10 decken, und zwar unter Zugrundelegung des Prämieneinkommens aus diesem Versicherungszweig in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der in diesem Mitgliedstaat gedeckten Anzahl von Risiken dieses Versicherungszweigs . ( 3 ) Diese Richtlinie steht der Verpflichtung für Dienstleistungen erbringende Versicherungsunternehmen nicht entgegen, in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung die Vorschriften über die Deckung erhöhter Risiken einzuhalten, sofern sie für niedergelassene Unternehmen gelten . ( 4 ) Der Mitgliedstaat der Dienstleistung verpflichtet das Unternehmen, dafür zu sorgen, daß Personen mit Ansprüchen aus Ereignissen in seinem Staatsgebiet nicht deswegen in eine weniger günstige Situation geraten, weil das Unternehmen ein Risiko ausser der Haftung des Frachtführers aus Zweig 10 im Wege des Dienstleistungsverkehrs und nicht über eine Niederlassung in dem betreffenden Staat deckt . Zu diesem Zweck verlangt der Mitgliedstaat der Dienstleistung von dem Unternehmen, einen in seinem Staatsgebiet ansässigen oder niedergelassenen Vertreter zu ernennen, der alle erforderlichen Informationen über Schadensfälle zusammenträgt und über ausreichende Befugnisse verfügt, um das Unternehmen gegenüber geschädigten Personen zu vertreten, die Schadensersatzansprüche geltend machen könnten, einschließlich der Befugnis zur Auszahlung der den Schadensersatzansprüchen entsprechenden Beträge, und es vor den Gerichten und Behörden des betreffenden Mitgliedstaats in bezug auf diese Schadensersatzansprüche zu vertreten oder erforderlichenfalls vertreten zu lassen . Von dem Vertreter kann auch verlangt werden, das Unternehmen bei den zuständigen Behörden des Staates der Dienstleistung hinsichtlich der Kontrolle des Bestehens und der Gültigkeit einer Versicherungspolice


text: über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu vertreten . Der Mitgliedstaat der Dienstleistung kann nicht verlangen, daß der Vertreter für das betreffende Unternehmen andere als die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten Tätigkeiten durchführt . Der Vertreter darf keine Direktversicherungsgeschäfte für das genannte Unternehmen betreiben . Die Ernennung des Vertreters als solche bedeutet nicht die Eröffnung einer Zweigniederlassung oder Agentur im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b ) der Richtlinie 73/239/EWG, und der Vertreter stellt keine Niederlassung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c ) der vorliegenden Richtlinie dar ." Artikel 7 In Artikel 15 Absatz 1 und in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 88/357/EWG wird folgender Unterabsatz angefügt : "Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unternehmen Risiken aus Zweig 10 ausser der Haftung des Frachtführers im Wege des Dienstleistungsverkehrs decken will, kann verlangen, daß das Unternehmen _ Namen und Anschrift des in Artikel 12a Absatz 4 genannten Schadensregulierungsvertreters mitteilt; _ eine Erklärung vorlegt, wonach das Unternehmen Mitglied des nationalen Versicherungsbüros und des nationalen Garantiefonds des Mitgliedstaats der Dienstleistung geworden ist ." Artikel 8 In Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 88/357/EWG wird folgender Unterabsatz angefügt : "Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, daß auch der Name und die Anschrift des Vertreters des Versicherungsunternehmens in den genannten Dokumenten aufgeführt werden ." Artikel 9 Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung : "( 1 ) Jede Niederlassung muß ihrer Aufsichtsbehörde für im Wege des Dienstleistungsverkehrs getätigte Geschäfte die gebuchten Prämienbeträge _ ohne Abzug der Rückversicherung _ pro Mitgliedstaat und pro Zweig mitteilen . Die Zweige sind : _ Unfall und Krankheit ( 1 und 2 ), _ Kraftfahrzeugversicherung ( 3, 7 und 10, wobei die Zahlen für Zweig 10, mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers, spezifiziert werden ), _ Feuer und sonstige Schäden ( 8 und 9 ), _ See -, Transport - und Luftfahrzeugversicherung ( 4, 5, 6, 7, 11 und 12 ), _ allgemeine Haftpflicht ( 13 ), _ Kredit und Kaution ( 14 und 15 ), _ andere Zweige ( 16, 17 und 18 ). Die Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats teilt diese Angaben den Aufsichtsbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten der Dienstleistung mit ." Artikel 10 Artikel 27 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung : "Die ab 1 . Januar 1995 gestattete Ausnahmeregelung gilt nur für Verträge zur Deckung von Risiken, die unter den Zweigen 3, 8, 9, 10, 13 und 16 eingestuft sind und ausschließlich in einem der vier Mitgliedstaaten belegen sind, denen die Übergangsregelung gewährt wird ." Artikel 11 Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 der Richtlinie 88/357/EWG kann der Mitgliedstaat der Dienstleistung für die unter Zweig 10 eingestuften Großrisiken im Sinne des Artikels 5 Buchstabe d ) der Richtlinie 73/239/EWG ausser der Haftung des Frachtführers vorschreiben, _ daß der Betrag der technischen Rückstellungen für den betreffenden Vertrag unter Aufsicht der Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats entsprechend den dort geltenden Regeln oder _ falls keine solchen Regeln bestehen _ entsprechend der dort üblichen Praxis festgelegt wird; dies gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem


text: die Mitgliedstaaten einer Richtlinie zur Koordinierung der Jahresabschlüsse von Versicherungsunternehmen nachkommen müssen; _ daß die Deckung dieser Rückstellungen durch geeignete gleichwertige Aktiva von den Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats entsprechend den dort geltenden Regeln oder der dort üblichen Praxis überwacht wird; dies gilt bis zur Bekanntgabe der Dritten Richtlinie über die Versicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung; _ daß die Belegenheit der Aktiva gemäß dem zweiten Gedankenstrich von den Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats entsprechend den dort geltenden Regeln oder der dort üblichen Praxis überwacht wird; dies gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten einer Dritten Richtlinie über die Versicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung nachkommen müssen . Artikel 12 Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach deren Bekanntgabe ( 1 ). Sie teilen dies unverzueglich der Kommission mit . Die gemäß Absatz 1 geänderten Vorschriften sind binnen 24 Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie anzuwenden . Artikel 13 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 8 . November 1990 . Im Namen des Rates Der Präsident P . ROMITA ( 1 ) ABl . Nr . C 65 vom 15 . 3 . 1989, S . 6, und ABl . Nr . C 180 vom 20 . 7 . 1990, S . 6 . ( 2 ) ABl . Nr . C 68 vom 19 . 3 . 1990, S . 85 . Beschluß vom 10 . Oktober 1990 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 3 ) ABl . Nr . C 194 vom 31 . 7 . 1989, S . 3 . ( 4 ) ABl . Nr . L 228 vom 16 . 8 . 1973, S . 3 . ( 5 ) ABl . Nr . L 172 vom 4 . 7 . 1988, S . 1 . ( 1 ) ABl . Nr . L 151 vom 7 . 6 . 1978, S . 25 . ( 2 ) ABl . Nr . L 103 vom 2 . 5 . 1972, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 129 vom 19 . 5 . 1990, S . 33 . ( 4 ) ABl . Nr . L 8 vom 11 . 1 . 1984, S . 17 . ( 1 ) ABl . Nr . L 193 vom 18 . 7 . 1983, S . 1 . ( 1 ) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 20 . November 1990 bekanntgegeben .


text:
 12.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 219/1
 BESCHLUSS (EU) 2016/1351 DES RATES
 vom 4. August 2016
 über das Statut der Bediensteten der Europäischen Verteidigungsagentur und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/676/EG
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/1835 des Rates vom 12. Oktober 2015 über die Rechtsstellung, den Sitz und die Funktionsweise der Europäischen Verteidigungsagentur (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat sollte das Statut für unmittelbar von der Europäischen Verteidigungsagentur (im Folgenden „Agentur“) eingestellten Bediensteten, die unter den Staatsangehörigen der beteiligten Mitgliedstaaten ausgewählt und für einen bestimmten Zeitraum unter Vertrag genommen werden, einstimmig festlegen.
 (2)
 Das Statut sollte für die Agentur die Mitarbeit von Bediensteten sichern, deren Qualifikation und Effizienz höchsten Ansprüchen genügen, und die aus Bewerbern aus allen beteiligten Mitgliedstaaten nach dem Prinzip einer möglichst breiten geografischen Streuung sowie aus den Unionsorganen ausgewählt werden
 (3)
 Da die Regelung des vorliegenden Beschlusses die Regelung des Beschlusses 2004/676/EG (2) ersetzen sollte, sollte letztgenannter Beschluss aufgehoben werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 TITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 (1) Dieses Statut gilt für jeden Bediensteten, der von der Europäischen Verteidigungsagentur vertraglich eingestellt wird (im Folgenden „Bediensteter“).
 Dieser Bedienstete ist
 —
 Bediensteter auf Zeit,
 —
 Vertragsbediensteter,
 —
 Sonderberater.
 (2) Die zum Vertragsabschluss befugte Behörde (im Folgenden „Anstellungsbehörde“) wird für die Zwecke dieses Statuts gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses (GASP) 2015/1835 bestimmt.
 (3) Wird in diesem Statut auf eine Person männlichen Geschlechts Bezug genommen, so ist dies auch als Bezugnahme auf eine Person weiblichen Geschlechts zu verstehen und umgekehrt, sofern aus dem Kontext nicht eindeutig etwas anderes hervorgeht.
 Artikel 2
 Ein Bediensteter, der durch Vertrag auf mehr als ein Jahr eingestellt ist, hat das aktive und passive Wahlrecht für die in Artikel 138 vorgesehene Personalvertretung.
 Das aktive Wahlrecht hat auch ein Bediensteter, der durch Vertrag auf weniger als ein Jahr eingestellt ist, sofern er seit mindestens sechs Monaten beschäftigt wird.
 TITEL II
 BEDIENSTETE AUF ZEIT
 KAPITEL 1
 Allgemeine Bestimmungen
 Artikel 3
 „Bediensteter auf Zeit“ im Sinne dieses Statuts ist ein Bediensteter, der unter Einhaltung der im Haushaltsplan der Agentur ausgewiesenen höchstzulässigen Planstellenzahl auf Zeit zur Besetzung einer Planstelle eingestellt wird.
 „Sonderberater“ im Sinne dieses Statuts ist ein Bediensteter, der wegen seiner außergewöhnlichen Qualifikationen und ungeachtet anderweitiger beruflicher Tätigkeiten eingestellt wird, um der Agentur seine Dienste regelmäßig oder während bestimmter Zeitabschnitte zur Verfügung zu stellen, und der seine Bezüge aus Mitteln erhält, die dafür in dem betreffenden Einzelplan des Haushaltsplans pauschal bereitgestellt werden.
 Artikel 4
 Mit Ausnahme des Hauptgeschäftsführers und des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers, die Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2015/1835 unterliegen, werden Bedienstete auf Zeit für höchstens vier Jahre eingestellt; sie können jedoch auch für einen kürzeren Zeitraum eingestellt werden.
 Das Beschäftigungsverhältnis darf nur einmal um höchstens vier Jahre verlängert werden. Der Lenkungsausschuss erlässt allgemeine Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
 Artikel 5
 Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten auf Zeit darf nur nach den Vorschriften dieses Statuts und nur zur Besetzung einer freien Planstelle begründet werden, wobei die im


text:
Haushaltsplan der Agentur ausgewiesene höchstzulässige Planstellenzahl nicht überschritten werden darf.
 Artikel 6
 (1) Bei der Anwendung dieses Statuts ist jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder einer sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten.
 Für die Anwendung dieses Statuts werden nicht eheliche Partnerschaften wie Ehen behandelt, sofern die Voraussetzungen nach Anhang IV Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c erfüllt sind.
 (2) Im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben, die bei der Umsetzung aller Aspekte dieses Statuts als entscheidender Faktor zu berücksichtigen ist, hindert der Grundsatz der Gleichbehandlung die Agentur nicht daran, zur Erleichterung der Berufstätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen.
 (3) Die Agentur legt nach Rücksprache mit der Personalvertretung die Maßnahmen und Aktionen fest, die zur Chancengleichheit von Männern und Frauen in den unter dieses Statut fallenden Bereichen beitragen; sie erlässt entsprechende Vorschriften, insbesondere um die faktischen Ungleichheiten, die die Chancen der Frauen in den unter dieses Statut fallenden Bereichen beeinträchtigen, zu beseitigen.
 (4) Für die Anwendung von Absatz 1 gilt eine Person als Person mit Behinderung, wenn sie langfristige körperliche, seelische, geistige Beeinträchtigungen oder Sinnesbeeinträchtigungen hat, die sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Hindernissen an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können. Diese Beeinträchtigung ist nach dem Verfahren des Artikels 38 festzustellen.
 Eine Person mit Behinderung erfüllt die in Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe d genannten Anforderungen, wenn sie vorbehaltlich der Bereitstellung angemessener Vorkehrungen die wesentlichen Aufgaben ihrer Stelle erfüllen kann.
 Als „angemessene Vorkehrungen“ für die wesentlichen Aufgaben der Stelle gelten geeignete Maßnahmen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einer Person mit Behinderung den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten.
 Der Grundsatz der Gleichbehandlung hindert die Anstellungsbehörde nicht daran, zur Erleichterung der Berufstätigkeit von Personen mit Behinderung oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezielle Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen.
 (5) Führt eine unter dieses Statut fallende Person, die sich für benachteiligt hält, weil ihr gegenüber der in diesem Artikel ausgeführte Grundsatz der Gleichbehandlung nicht eingehalten wurde, Tatsachen an, die eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung vermuten lassen, obliegt es der Agentur, nachzuweisen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist. Diese Bestimmung gilt nicht in Disziplinarverfahren.
 (6) Jede Einschränkung des Diskriminierungsverbots und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist unter Angabe von objektiven und vertretbaren Gründen zu rechtfertigen, wobei nur legitime Ziele von allgemeinem Interesse im Rahmen der Personalpolitik verfolgt werden dürfen. Diese Ziele können insbesondere die Festsetzung eines bestimmten Alters für den Eintritt in den Ruhestand und eines Mindestalters für den Bezug des Ruhegehalts rechtfertigen.
 Artikel 7
 (1) Bedienstete auf Zeit im aktiven


text:
Dienst haben Zugang zu sozialen Maßnahmen der Agentur, einschließlich spezieller Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, und zu Diensten der Personalvertretung. Ehemalige Bedienstete auf Zeit können Zugang zu begrenzten speziellen Maßnahmen sozialer Art haben.
 (2) Für Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst gelten Arbeitsbedingungen, bei denen angemessene Gesundheits- und Sicherheitsnormen eingehalten werden, die zumindest den Mindestvorschriften aufgrund von Maßnahmen entsprechen, die in diesen Bereichen nach den Verträgen erlassen wurden.
 Artikel 8
 (1) Die Dienstposten im Sinne dieses Statuts sind nach Art und Bedeutung der ihnen entsprechenden Aufgaben den Funktionsgruppen Administration (AD), Assistenz (AST) und Sekretariatskräfte und Büroangestellte (AST/SC) zugeordnet.
 (2) Die Funktionsgruppe AD umfasst zwölf Besoldungsgruppen für Personal, das mit leitenden oder konzeptionellen Aufgaben bzw. mit Studien, Aufgaben im Sprachendienst oder Aufgaben im Forschungsbereich beauftragt ist. Die Funktionsgruppe AST umfasst elf Besoldungsgruppen für Personal, das mit ausführenden, technischen oder Bürotätigkeiten befasst ist. Die Funktionsgruppe AST/SC umfasst sechs Besoldungsgruppen für Personal, das mit Büro- oder Sekretariatstätigkeiten befasst ist.
 (3) Für eine Ernennung gelten folgende Mindestanforderungen:
 a)
 Funktionsgruppen AST und AST/SC
 i)
 postsekundärer Bildungsabschluss bescheinigt durch ein Diplom,
 ii)
 sekundärer Bildungsabschluss, bescheinigt durch ein Diplom, das den Zugang zur postsekundären Bildung ermöglicht, und mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung, oder,
 iii)
 wenn es im dienstlichen Interesse gerechtfertigt ist, eine gleichwertige Berufsausbildung oder Berufserfahrung;
 b)
 Funktionsgruppe AD Besoldungsgruppen 5 und 6
 i)
 ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Universitätsstudium von mindestens dreijähriger Dauer, bescheinigt durch ein Diplom, entspricht, oder,
 ii)
 wenn es im dienstlichen Interesse gerechtfertigt ist, eine gleichwertige Berufsausbildung;
 c)
 Funktionsgruppe AD Besoldungsgruppen 7 bis 16
 i)
 ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenem Universitätsstudium, bescheinigt durch ein Diplom, entspricht, wenn die Regelstudienzeit vier Jahre oder darüber beträgt,
 ii)
 ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Universitätsstudium, bescheinigt durch ein Diplom, entspricht, und mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung, wenn die Regelstudienzeit mindestens drei Jahre beträgt, oder,
 iii)
 wenn es im dienstlichen Interesse gerechtfertigt ist, eine gleichwertige Berufsausbildung.
 (4) Anhang VI enthält eine Übersicht über die Funktionsbezeichnungen. Die Anstellungsbehörde kann anhand dieser Übersicht nach Anhörung der Personalvertretung eine Beschreibung der Aufgaben und der Befugnisse für jede Funktionsbezeichnung erstellen.
 Artikel 9
 (1) Die Anstellungsbehörde weist den Bediensteten auf Zeit ausschließlich nach dienstlichen Gesichtspunkten und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit im Wege der Ernennung oder der Versetzung in eine seiner Besoldungsgruppe entsprechende Planstelle seiner Funktionsgruppe ein.
 Der Bedienstete auf Zeit kann beantragen, innerhalb der Agentur versetzt zu werden.
 (2) Der Bedienstete auf Zeit kann vorübergehend mit der Verwaltung eines Dienstpostens in einer Besoldungsgruppe seiner Funktionsgruppe betraut werden, die höher ist als seine eigene Besoldungsgruppe. Von Beginn des vierten Monats dieser vorübergehenden Verwendung an erhält er eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Dienstbezügen nach seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe und den Dienstbezügen nach der Dienstaltersstufe, in die er eingestuft würde, wenn er in der Besoldungsgruppe seiner vorübergehenden Verwendung ernannt würde.
 Die vorübergehende Verwendung ist auf die Dauer eines Jahres begrenzt, es sei denn, dass unmittelbar oder mittelbar ein Bediensteter auf Zeit ersetzt wird, der im dienstlichen Interesse abgeordnet ist, zum Wehrdienst einberufen ist oder einen längeren Krankheitsurlaub erhalten hat.
 Artikel 10


text:
(1) In dem Vertrag eines Bediensteten auf Zeit ist anzugeben, in welcher Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe er eingestellt wird.
 (2) Wird ein Bediensteter auf Zeit auf einem Dienstposten einer höheren Besoldungsgruppe als der Besoldungsgruppe verwendet, in der er eingestellt worden ist, so ist ein Zusatzvertrag zum Einstellungsvertrag zu schließen.
 KAPITEL 2
 Rechte und Pflichten
 Artikel 11
 (1) Der Bedienstete auf Zeit hat sich bei der Ausübung seines Amtes und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Agentur leiten zu lassen; er darf von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder Person außerhalb der Agentur Weisungen anfordern oder entgegennehmen. Er führt die ihm aufgetragenen Aufgaben objektiv, unparteiisch und unter Einhaltung seiner Loyalitätspflicht gegenüber der Agentur aus.
 (2) Der Bedienstete auf Zeit darf ohne Zustimmung der Anstellungsbehörde weder von einer Regierung noch von einer anderen Stelle außerhalb der Agentur Titel, Orden, Ehrenzeichen, Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenke oder Vergütungen irgendwelcher Art annehmen, außer für Dienste vor seiner Ernennung oder für Dienste während einer Dienstbefreiung zur Ableistung des Wehrdienstes oder anderer staatsbürgerlicher Dienste, sofern sie im Zusammenhang mit der Ableistung solcher Dienste gewährt werden.
 Vor der Einstellung eines Bediensteten auf Zeit prüft die Anstellungsbehörde, ob der Bewerber ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen kann, oder ob ein sonstiger Interessenkonflikt besteht. Zu diesem Zweck teilt der Bewerber der Anstellungsbehörde unter Verwendung eines speziellen Formulars jeden tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikt mit. In solchen Fällen berücksichtigt die Anstellungsbehörde dies in einer ordnungsgemäß begründeten Stellungnahme. Erforderlichenfalls ergreift die Anstellungsbehörde die in Artikel 12 Absatz 2 genannten Maßnahmen.
 Dieser Artikel gilt sinngemäß auch für Bedienstete auf Zeit, die aus dem Urlaub aus persönlichen Gründen zurückkehren.
 Artikel 12
 (1) Der Bedienstete auf Zeit darf sich bei der Ausübung seines Amtes vorbehaltlich der nachstehenden Vorschriften nicht mit Angelegenheiten befassen, an denen er unmittelbar oder mittelbar ein persönliches, insbesondere ein familiäres oder finanzielles Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen kann.
 (2) Ein Bediensteter auf Zeit, der sich gegebenenfalls bei der Ausübung seines Amtes mit einer Angelegenheit im Sinne von Absatz 1 zu befassen hat, muss unverzüglich die Anstellungsbehörde benachrichtigen. Die Anstellungsbehörde ergreift die erforderlichen Maßnahmen und kann insbesondere den Bediensteten auf Zeit von seinen Aufgaben im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit befreien.
 (3) Der Bedienstete auf Zeit darf an Unternehmen, die der Aufsicht der Agentur unterliegen oder mit dieser in Verbindung stehen, weder unmittelbar noch mittelbar eine Beteiligung beibehalten oder erwerben, die aufgrund ihrer Art oder ihres Umfangs seine Unabhängigkeit bei der Ausübung seines Amtes gefährden könnte.
 Artikel 13
 Der Bedienstete auf Zeit enthält sich jeder Handlung und jedes Verhaltens, die dem Ansehen seines Amtes abträglich sein könnten.
 Artikel 14
 (1) Der Bedienstete auf Zeit enthält sich jeder Form von Mobbing oder sexueller Belästigung.
 (2) Einem Bediensteten auf Zeit, der das Opfer von Mobbing oder sexueller Belästigung gewesen ist, entstehen von Seiten der Agentur keine Nachteile. Einem Bediensteten auf Zeit, der über Mobbing oder sexuelle Belästigung ausgesagt hat, entstehen von Seiten der Agentur keine Nachteile, sofern er in gutem Glauben gehandelt hat.
 (3) Als „Mobbing“ wird ungebührliches Verhalten bezeichnet, das über einen längeren