text: Amtsblatts . ANHANG KAPITEL I A . DEFINITION EINIGER IM ANHANG VERWENDETER BEGRIFFE 1 . Meßbereich Der Meßbereich eines Gaszählers wird begrenzt durch den maximalen Durchfluß Q max und den minimalen Durchfluß Q min . 2 . Meßrauminhalt eines volumetrischen Zählers Als Meßrauminhalt V eines volumetrischen Zählers gilt das einem Arbeitsgang des Zählers entsprechende Gasvolumen : ein Arbeitsgang ist der Gesamtablauf der Bewegungen , durch den sämtliche bewegliche Teile des Zählers mit Ausnahme des Zählwerks und des Zählwerkgetriebes erstmals wieder in die Ausgangsstellung zurückgeführt werden . Seine Bestimmung erfolgt rechnerisch durch Multiplikation des einer vollen Umdrehung des Prüfzählglieds entsprechenden Volumens mit dem Übersetzungsverhältnis zwischen Meßwerk und Zählwerk . 3 . Betriebsdruck und Bezugsdruck 3.1 . Betriebsdruck Als Betriebsdruck eines Gaszählers gilt die Differenz zwischen dem Gasdruck am Zählereingang und dem atmosphärischen Druck . 3.2 . Bezugsdruck Als Bezugsdruck p r eines Gaszählers gilt der Druck , auf den das angezeigte Gasvolumen bezogen wird . Die Meßstelle für den Bezugsdruck ist in Kapitel III festgelegt . 4 . Druckverlust Als Druckverlust eines Gaszählers gilt die Differenz zwischen dem am Eingang und am Ausgang gemessenen Druck des durchströmenden Gases . 5 . Umdrehungswert der Ausgangstriebe Der Umdrehungswert eines Ausgangstriebs ist der Wert des einer vollen Umdrehung der Achse dieses Triebes entsprechenden Volumens ; diese Grösse wird rechnerisch ermittelt durch Multiplikation des Wertes des einer vollen Umdrehung des Prüfzählglieds entsprechenden Volumens mit dem Übersetzungsverhältnis zwischen dem Zählwerk und der Achse des Ausgangstriebs . B . ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR GASZÄHLER 1 . Allgemeines 1.1 . In Kapitel I dieses Anhangs werden die allgemeinen Vorschriften festgelegt , denen alle in Artikel I der Richtlinie aufgeführten Gaszähler entsprechen müssen . 1.2 . In Kapitel II und III dieses Anhangs werden die Einzelvorschriften für diese zähler festgelegt . 2 . Konstruktion 2.1 . Werkstoffe Die Zähler sind aus widerstandsfähigen Werkstoffen herzustellen , die möglichst wenig innere Spannungen aufweisen , sich durch Alterung wenig verändern und gegenüber den verschiedenen , übliehen Gasarten und ihren Kondensaten widerstandsfähig und ausreichend korrosionsbeständig sind . 2.2 . Dichtheit der Zähler Die Zähler müssen beim maximalen Betriebsdruck dicht sein . 2.3 . Schutz gegen äussere Eingriffe Die Zähler müssen so gebaut sein , daß Eingriffe , die die Genauigkeit der Messung böinflussen können , ohne Verletzung von Eich - oder Sicherungsstempeln unmöglich sind . 2.4 . Durchflußrichtung Bei Zählern , deren Zählwerk nur in einer Durchflußrichtung des Gases positiv zählt , muß diese Durchflußrichtung durch einen Pfeil angegeben sein . Dieser Pfeil ist nicht erforderlich , wenn die Gasdurchflußrichtung konstruktiv festgelegt ist . 2.5 . Messtechnische Eigenschaften Zähler müssen bei einem Durchfluß gleich Qmax wahrend Einer in Kapitel II oder III festgesetzten Zeit im Dauerbetrieb arbeiten können , ohne daß die Änderung der messtechnischen Eigenschaften die in diesen Kapiteln festgesetzten Grenzen überschreitet . 3 . Zusatzeinrichtungen 3.1 . Zusatzeinrichtungen ( Mengenumwerter , Schreibgeräte , Zählgeräte usw . ) können zugelassen werden ; ihr Anschluß bedarf der EWG-Bauartzulassung . 3.2 . Die Zähler können mit Ausgangstrieben versehen sein , die zum Antrieb eines abnehmenden


text: Zählwerks , eines Münzwerks oder einer sonstigen Zusatzeinrichtung dienen . 3.2.1 . Bei Nichtbenutzung müssen die freien Anschlüsse der Ausgangstriebe durch einen plombierbaren Verschluß oder dergleichen gesichert sein . 3.2.2 . Falls ein solcher Anschluß aus einer Achse besteht , muß diese eine Angabe ihres Umdrehungswertes in der Form " 1 tr * ... m3 ( oder dm3 ) " aufweisen . 3.3 . Die Zähler können mit eingebauten Impulsgebern versehen sein . Die Anschlüsse von eingebauten Impulsgebern müssen eine Angabe ihrer Impulswerte in der Form " 1 imp * ... m3 ( oder dm3 ) " aufweisen . 4 . Aufschriften 4.1 . Jeder Zähler muß entweder auf dem Deckblatt des Zählwerks oder auf einem besonderen Hauptschild folgende Aufschriften tragen : a ) die Kennummer der Bauartzulassung des Zählers , b ) das Herstellerzeichen oder die Firmenbezeichnung des Herstellers , c ) die Fabriknummer und das Baujahr des Zählers , d ) eine Bezeichnung des Zählers durch den Großbuchstaben G mit einer nachfolgenden , in Kapitel II und III festgesetzten Zahl , e ) den maximalen Durchfluß in der Form Qmax ... m3/h , f ) den minimalen Durchfluß in der Form Qmin ... m3/h ( oder dm3/h ) , g ) den höchsten Betriebsdruck in der Form pmax ... MN/m2 ( oder N/m2 ) oder pmax ... bar ( oder mbar ) , h ) bei volumetrischen Zählern den Nennwert des Meßrauminhalts in der Form V ... m3 ( oder dm3 ) . Diese Aufschriften , müssen direkt erkennbar , gut lesbar und für normale Betriebsbedingungen dauerhaft angebracht sein . 4.2 . Vom messtechnischen Dienst , der die Bauartzulassung erteilt , können die Fälle festgelegt werden , in denen die Beschaffenheit des Gases ebenfalls anzugeben ist . 4.3 . Der Zähler kann ausserdem die Handelsbezeichnung , eine Spezialordnungsnummer , den Namen des Gaswerks , ein europäisches Normzeichen und ein Schild mit Angabe der durchgeführten Reparaturen tragen . Andere Angaben oder Aufschriften sind ohne Sondergenehmigung unzulässig . 5 . Zählwerke und Prüfzählglied 5.1 . Zählwerke 5.1.1 . Die Zählwerke müssen mit Ausnahme des letzten Gliedes aus Rollen zusammengesetzt sein . Die Rollen müssen nach Kubikmetern oder dezimalen Vielfachen oder Teilen des Kubikmeters beziffert sein . Auf dem Deckblatt des Zählwerks muß die Bezeichnung " m3 " angegeben sein . 5.1.1.1 . Falls das Zählwerk Zahlenrollen enthält , die Dezimalstellen eines Kubikmeters angeben , müssen sie durch ein gut sichtbares Komma von den in Kubikmetern bezifferten Rollen getrennt sein und sich ausserdem von den vorhergehenden klar unterscheiden . 5.1.1.2 . Ist die letzte Rolle mit dem dezimalen Vielfachen eines Kubikmeters beziffert , so muß auf dem Deckblatt des Zählwerks : a ) entweder eine ( oder zwei , drei usw . ) feststehende Null(en ) hinter der letzten Rolle , b ) oder die Angabe " x 10 " ( oder " x 100 " , " x 1 000 " usw . ) in der Weise angebracht sein , daß die Ablesung immer m3 ergibt . 5.1.2 . Das

type: legislation

jurisdiction: EU


text: Zählwerk muß so viele Zahlenrollen haben , daß das während einer Betriebsdauer von 1 000 Stunden bei maximalem Durchfluß durchgeströmte Volumen bis auf eine Einheit der letzten Zahlenrolle angezeigt wird . 5.2 . Prüfzählglied 5.2.1 . Die Zähler sind so einzurichten , daß die Prüfung mit ausreichender Genauigkeit durchgeführt werden kann . Zu diesem Zweck müssen sie konstruktionsgemäß entweder ein eigenes Prüfzählglied oder Einrichtungen aufweisen , die den Anschluß eines abnehmbaren Prüfzählglieds ermöglichen . 5.2.2 . Das zählereigene Prüfzählglied kann durch das letzte Zählglied des Zählwerks gebildet werden , und zwar in einer der folgenden Ausführungen : a ) als schleichend fortschreitende Zahlenrolle mit bezifferter Skale , b ) als Zeiger , der sich vor einem feststehenden Skalenblatt dreht , oder als Skalenscheibe , die sich vor einer feststehenden Marke dreht . 5.2.3 . Auf den bezifferten Skalen muß die Einheit der Skaleneinteilung deutlich und unmißverständlich in m3 oder in dezimalen Teilen des m3 angegeben sein ; der Skalenanfang muß mit Null beziffert sein . 5.2.3.1 . Der Teilstrichabstand muß über die gesamte Skale konstant und darf nicht kleiner als 1 mm sein . 5.2.3.2 . Der Skalenwert muß 1 mal 10n m3 , 2 mal 10n m3 oder 5 mal 10n m3 entsprechen , wobei n eine positive oder negative ganze Zahl oder Null ist . 5.2.3.3 . Die Teilstriche müssen fein und gleichmässig stark sein . Bei einem Skalenwert von 1 mal 10n m3 oder 2 mal 10n m3 muß jeder fünfte Teilstrich , bei einem Skalenwert von 5 mal 10n m3 jeder zweite Teilstrich durch grössere Länge hervorgehoben sein . 5.2.4 . Die Zeigerspitze oder die feststehende Marke müssen so fein sein , daß eine sichere und leichte Ablesung möglich ist . 5.3 . Durchmesser der Rollen und Skalen Der Rollendurchmesser muß mindestens 16 mm betragen . Der Durchmesser der in Punkt I B 5.2.2 b ) genannten Zählglieder muß mindestens 32 mm betragen . 5.4 . Ablesung des Zählwerks Das Zählwerk muß so beschaffen sein , daß es durch einfaches Nebeneinanderstellen der Zahlen abgelesen werden kann . 5.5 . Fortschaltung der Ziffern Jede beliebige Ziffer einer Zahlenrolle muß vollständig um eine Einheit fortgeschaltet werden , wenn die nächstniedere Zahlenrolle das letzte Zehntel ihrer Umdrehung ausführt . 5.6 . Abmebmbarkeit des Zählwerks Die Zähler müssen so eingerichtet sein , daß das Zählwerk für die Eichung leicht abgenommen werden kann . 6 . Fehlergrenzen 6.1 . Die Meßfehler werden prozentual als Verhältnis der Differenz zwischen dem angezeigten und dem wahren , durch den Zahler geflossenen Volumen zu diesem Volumen ausgedrückt . 6.2 . Die Fehler beziehen sich auf die Messungen mit Luft mit einer Bezuesdichte von 1,2 kg m3 . Unter normalen atmosphärischen Bedingungen kann angenommen werden , daß die Raumluft der Prüfstelle diese Voraussetzung erfuellt . 6.3 . Die Fehlergrenzen sind in Kapitel II und III festgesetzt . Sie gelten für die zugelassenen Durchflußrichtungen . 7 . Druckverlust 7.1 . Grenzwerte Die Grenzwerte für den Druckverlust sind in Kapitel II und III festgesetzt . 8 . Anbringung


text: von Eich - und Sicherungsstempeln 8.1 . Tragweite Die Anbringurig von EWG-Eich - und EWG-Sicherungsstempeln auf einem Gasz * bescheinigt lediglich , daß dieser Zähler den Vorschriften dieser Richtlinie entspriel * 8.2 . Stempelstellen 8.2.1 . Die Stempelstellen sind so zu wählen , daß bei etwaigem Ausbau des gestempelten Teiles die aufgedrückte Stempelung zerstört wird . 8.2.2 . Wenn die in Punkt I B 4.1 genannten Aufschriften auf einem besonderen Hauptschild angebracht werden , ist eine Stempelstelle so anzubringen , daß sie beim Abnehmen des Hauptschildes zerstört wird ; dadurch soll das Abnehmen des Hauptschildes verhindert werden . 8.2.3 . Es sind Stempelstellen für Eich - und Sicherungsstempel vorzusehen : a ) auf allen Schildern , die eine im vorliegenden Anhang vorgeschriebene Bezeichnung tragen , b ) an allen Teilen des Gehäuses , die nicht auf andere Weise gegen Eingriffe gesichert sind , durch die die Genauigkeit der Messung beeinflusst werden kann . 9 . EWG-Bauartzulassung und EWG-Ersteichung 9.1 . EWG-Bauartzulassung 9.1.1 . Dem Antrag auf Bauartzulassung eines Zählers sind ausser dem Zulassungsmuster folgende Dokumente beizufügen : - eine Beschreibung des zur Zulassung vorgelegten Zählers , - eine perspektivische Zeichnung oder ein Photo des Zählers , - eine Gesamtzeichnung des Zählers , erforderlichenfalls ergänzt durch Einzelteilzeichnungen , - ein Verzeichnis der Bestandteile sowie sonstige , vom zuständigen messtechnischen Dienst für erforderlich erachtete Angaben , - eine Zeichnung mit Angabe der Stempelstellen für den Eichstempel und für die Sicherangsstempel , - eine Erklärung , daß die dem Baumuster entsprechend gefertigten Zähler den Vorschriften über die Sicherheit entsprechen , insbesondere bezueglich des maximalen Betriebsdrucks , der auf dem Hauptschild angegeben ist . 9.2 . EWG-Ersteichung 9.2.1 . Die zur EWG-Ersteichung gestellten Zähler müssen in betriebsfertigem Zustand sein . Falls die Zähler mit von Ausgangswellen angetriebenen Zusatzeinrichtungen verwendet werden sollen , müssen diese Einrichtungen bereits bei der Eichung angeschlossen sein , sofern ihr Anschluß nach der Eichung nicht ausdrücklich als zulässig erklärt ist . 10 . Eich - und Sicherungsstempel Zähler , die den Anforderungen bei der Eichung entsprochen haben , werden versehen : - mit dem Eichstempel , - mit Sicherungsstempeln an den Stellen , die zur Sicherung bestimmter Zählerteile gegen äussere Eingriffe zu sichern sind , durch die die Zählereigenschaften verändert werden können . KAPITEL II VORSCHRIFTEN FÜR GASZÄHLER MIT VERFORMBAREN TRENNWÄNDEN 1 . Geltungsbereich Das folgende Kapitel gilt zusammen mit Kapitel I für Gaszähler , bei denen die Messung des durchströmenden Gases mit Hilfe von Meßkammern mit verformbaren Trennwänden erfolgt . 2 . Meßbereich und Grössenbezeichnung 2.1 . Die zulässigen Werte des maximalen Durchflusses und die oberen Grenzen des entsprechenden minimalen Durchflusses sowie die Kleinstwerte für den Meßrauminhalt sind in der folgenden Tabelle , bezogen auf die Grössenbezeichnung G der Zahler , angegeben : G * Q max * Q min * V * * m2/h * m3/h ( Hoechstwert ) * dm3 ( Kleinstwert ) * 1,6 * 2,5 * 0,016 * 0,7 * 2,5 * 4 * 0,025 * 1,2 * 4 * 6 * 0,040 * 2,0


text: * 6 * 10 * 0,060 * 3,5 * 10 * 16 * 0,100 * 6,0 * 16 * 25 * 0,160 * 10 * 25 * 40 * 0,250 * 18 * 40 * 65 * 0,400 * 30 * 65 * 100 * 0,650 * 55 * 100 * 160 * 1,000 * 100 * 160 * 250 * 1,600 * 200 * 250 * 400 * 2,500 * 400 * 400 * 650 * 4,000 * 900 * 650 * 1 000 * 6,500 * 2 000 * 2.2 . Wenn für eine Gaszählerbauart der Wert von Q min kleiner als die in der Tabelle Punkt II 2.1 angegebene Zahl ist , so muß der Zahlenwert dieses Q min einer der in Spalte 3 der Tabelle angegebenen Zahlen oder ihrem dezimalen Teil entsprechen . 2.3 . Zähler mit einem Meßrauminhalt , der kleiner als der im der Tabelle Punkt II 2.1 angegebene Wert ist , können unter der Voraussetzung zugelassen werden , daß die Bauart dieser Zähler den Anforderungen der in Punkt II 7.2.5 angegebenen Dauerprüfung genugt . 3 . Konstruktionseinzelheiten 3.1 . Bei jedem Zähler darf die Abweichung zwischen dem errechneten Wert des Meßrauminhalts V und dem auf dem Zähler angegebenen Wert nicht grosser als 5 % dieses Wertes sein . 3.2 . Die Zähler G 1,6 bis G 6 einschließlich konnen mit einer Einrichtung versehen sein , die die Bewegung des Meßwerks verhindert , wenn das Gas in einer unzulassigen Richtung stromt . 4 . Prüfzählglied 4.1 . Bei den Zählern G 1,6 bis G 6 einschließlich muß das Prufzählglied nach Punkt I B 5.2.2 ausgeführt sein . Bei den Zählern G 10 bis G 650 einschließlich muß das Prutzahlghed - entweder nach Punkt I B 5.2.2 oder - abnehmbar ausgeführt sein . 4.2 . Wenn das Prüfzählglied nach Punkt I B 5.2.2 ausgeführt ist , müssen der Skalenwert des Prüfzählglieds und die Bezifferung folgenden Vorschriften genügen : Grössenbezeichnung der Zähler' * Hoechster Skalenwert * Bezifferung je * G 1,6 bis G 6 einschließlich * 0,2 dm3 * 1 dm3 * G 10 bis G 65 einschließlich * 2 dm3 * 10 dm3 * G 100 bis G 650 einschließlich * 20 dm3 * 100 dm3 * 4.3 . Bei Zählern , deren Prüfzählglied nach Punkt I B 5.2.2 ausgeführt ist , darf die Standardabweichung einer Reihe von mindestens 30 aufeinanderfolgenden Messungen , die bei einem Durchfluß von etwa 0,1 Q max und unter gleichen Bedingungen mit dem nachfolgend festgelegten Luftvolumen vorgenommen werden , die in nachstehender Tabelle angegebenen Werte nicht überschreiten : Grössenbezeichnung der Zähler * Prüfvolumen * Zulässiger Hoechstwert der Standardabweichung * G 1,6 bis G 4 einschließlich * 20 V * 0,2 dm3 * G 6 * 10 V * 0,2 dm3 * G 10 bis G 65 einschließlich * 10 V * 2 dm3 * G 100 bis G 650 einschließlich * 5 V * 20 dm3 * 5 . Fehlergrenzen 5.1 . Allgemeine Bestimmungen 5.1.1 . Die Fehlergrenzen sind als


text: Plus - und Minuswerte in nachstehender Tabelle angegeben : Durchfluß Q * Fehlergrenzen bei der EWG-Ersteichung * Q min * Q < 2 Q min * 3 % * 2 Q min * Q * Q max * 2 % * 5.1.2 . Bei der EWG-Ersteichung dürfen die Fehler eines Zählers bei Durchfluessen Q zwischen 2 Q min und Q max nicht sämtlich 1 % überschreiten , wenn sie alle das gleiche Vorzeichen haben . 6 . Druckverlust 6.1 . Gesamtdruckverlust Der Gesamtdruckverlust darf bei der Durchströmung mit Luft von der Dichte 1,2 kg/m3 und bei einem Durchfluß gleich Q max folgende Mittelwerte nicht überschreiten : Grössenbezeichnung der Zähler * Hoechstzulässige Druckverlustmittelwerte bei der EWG-Ersteichung * * N/m2 * mbar * G 1,6 bis G 10 einschließlich * 200 * 2 * G 16 bis G 40 einschließlich * 300 * 3 * G 65 bis G 650 einschließlich * 400 * 4 * 6.2 . Mechanischer Druckverlust Der mechanische Druckverlust , d.h . der Druckverlust bei der Durchströmung mit Luft von der Dichte 1,2 kg/m3 bei einem Durchfluß zwischen Q min und 2 Q min darf folgende Werte nicht überschreiten : Grössenbezeichnung der Zähler * Hoechstzulässige Werte des mechanischen Druckverlustes bei der EWG-Ersteichung * * N/m2 * mbar * G 1,6 bis G 40 einschließlich * 60 * 0,6 * G 65 bis G 650 einschließlich * 100 * 1,0 * Die obigen Werte beziehen sich auf die Hoechstwerte des mechanischen Druckverlustes . 6.3 . Sonderbestimmung Bei Zählern , deren Betriebsdruck höher als 0,1 MN/m2 ( 1 bar ) ist , gelten die Vorschriften von Punkt II 6.2 über den mechanischen Druckverlust in gleicher Weise ; der Gesamtdruckverlust dieser Zähler gemäß Punkt II 6.1 bleibt unberücksichtigt . 7 . EWG-Bauartzulassung 7.1 . Ausser dem Zulassungsmuster muß der Antragsteller dem zuständigen Dienst gleichzeitig zwei bis sechs Prüflinge zur Verfügung stellen , die dem Zulassungsmuster entsprechend hergestellt sind . Diese Anzahl ist auf Anforderung des zuständigen Dienstes auf mehrere Grössen G zu verteilen , falls Zähler verschiedener Grössen zur Zulassung beantragt sind . Je nach Ablauf der Zulassungsprüfung können zusätzliche Prüflinge verlangt werden . 7.1.1 . Eine Abweichung von dieser Bestimmung kann dahingehend zugestanden werden , daß die Prüflinge zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden können . Im übrigen erfolgt jedoch die Entscheidung über die Bauartzulassung nicht , bevor diese Prüflinge vollständig geprüft worden sind . 7.1.2 . Die Prüflinge bleiben Eigentum des Antragstellers und werden nach erfolgter Bauartzulassung zurückgegeben . 7.2 . Prüfung 7.2.1 . Das Zulassungsmuster und die Prüflinge müssen den Bestimmungen von Kapitel I und den Punkten II 2 , 3 , 4 , 5 und 6 genügen . 7.2.2 . Darüber hinaus darf im gesamten Meßbereich die Fehlerspanne zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Wert der Fehler für jeden einzelnen Zähler nicht grösser als 3 % sein . 7.2.3 . Das Zulassungsmuster und die Prüflinge werden anschließend einer Dauerprüfung unterzogen . Diese Prüfung wird durchgeführt : 7.2.3.1 . Bei Zählern der Grössen G 1,6 bis


text: G 10 einschließlich : beim grössten Durchfluß und mit Luft ; sie sollte jedoch bei Zählern , auf deren Hauptschild die Art des zu messenden Gases angegeben ist , ganz oder teilweise mit dem angegebenen Gas durchgeführt werden . 7.2.3.2 . Bei Zählern der Grössen G 16 bis G 650 einschließlich : möglichst bei maximalem Durchfluß und mit Luft oder mit Gas . 7.2.4 . Die Versuchsdauer beträgt bei Zählern mit einem Meßrauminhalt , der gleich oder grösser als die in der Tabelle des Punktes II 2.1 angegebenen Werte ist : 7.2.4.1 . Bei Zählern der Grössen G 1,6 bis G 10 einschließlich : 1 000 Stunden ; der Versuch kann unterbrochen werden , ist jedoch innerhalb 60 Tagen zu beenden . 7.2.4.2 . Bei Zählern der Grössen G 16 bis G 650 einschließlich ist die Versuchsdauer so zu wählen , daß vom Zähler ein Luft - oder Gasvolumen gemessen wird , das einer Betriebsdauer von 1 000 Stunden bei maximalem Durchfluß entspricht ; der Versuch ist innerhalb sechs Monaten zu beenden . 7.2.5 . Bei Zählern mit einem Meßrauminhalt , der niedriger ist als die in der Tabelle von Punkt II 2.1 angegebenen Werte , ist die Versuchsdauer auf 2 000 Stunden zu verlängern und auf eine Anzahl von Zählern auszudehnen , die grösser als die in Punkt II 7.1 vorgesehene ist und sich sowohl nach der Grösse des zu untersuchenden Zählers als auch nach seinen charakteristischen Merkmalen richtet . 7.2.6 . Nach beendetem Dauerversuch müssen die Zähler folgenden Änforderungen genügen : a ) Im gesamten Meßbereich darf die Fehlerspanne für jeden Zähler nicht grösser sein als 4 % ; b ) kein Punkt der Fehlerkurve darf um mehr als 1,5 % höher als der Hoechstwert bzw . tiefer als der Tiefstwert der ursprünglichen Fehlerkurve liegen ; c ) der mechanische Druckverlust darf sich um nicht mehr als 20 N/m2 ( 0,2 mbar ) erhöht haben ; d ) bei Zählern mit einem Betriebsdruck über 0,1 MN/m2 ( 1 bar ) darf sich die Differenz der Fehlerwerte bei den Durchfluessen 1/2 Q max und Q max um nicht mehr als 1 % erhöht haben . 7.3 . Änderung einer bereits zugelassenen Bauart Bezieht sich der Zulassungsantrag auf die Änderung einer bereits zugelassenen Bauart , so entscheidet der messtechnische Dienst , der die ursprüngliche Bauart zugelassen hat , je nach der Art der Änderung , ob und in welchem Masse die Vorschrift der Punkte II 7.1 , II 7.2.3 , II 7.2.4 und II 7.2.5 anwendbar sind . 8 . EWG-Ersteichung 8.1 . Richtigkeitsprüfung Ein Zähler genügt den Anforderungen hinsichtlich der Fehlergrenzen , wenn dies bei einer Prüfung mit den nachfolgend angegebenen Durchfluessen festgestellt wird : a ) bei einem Durchfluß zwischen Q min und 2 Q min ; b ) bei einem Durchfluß von etwa 1/5 Q max ; c ) bei einem Durchfluß Q max ; d ) bei einem Durchfluß 1/2 Q max für Zähler , deren Betriebsdruck höher ist als 0,1 MN/m2 ( 1 bar )


text: . Wird die Prüfung unter anderen Bedingungen durchgeführt , so muß sie ein den vorgenannten Messungen gleichwertiges Ergebnis gewährleisten . KAPITEL III VORSCHRIFTEN FÜR DREHKOLBENGASZÄHLER UND TURBINENRADGASZÄHLER 1 . Gültigkeitsbereich Dieses Kapitel gilt in Verbindung mit den Bestimmungen des Kapitels I für : 1.1 . Drehkolbengaszähler , bei denen die Messung des durchströmenden Gases mit Hilfe von Meßkammern mit rotierenden Trennwänden erfolgt ,1.2 . Turbinenradgaszähler , bei denen der Gasstrom ein Turbinenrad in Bewegung setzt und die Zahl der Umdrehungen des Rades ein Maß für das durchgeströmte Gasvolumen darstellt . 2 . Meßbereiche 2.1 . Die Gaszähler sind nur mit den aus der nachfolgenden Tabelle hervorgehenden , auf die Grössenbezeichnung G des Zählers bezogenen Meßbereichen zulässig : G * Q max m3/h * Meßbereich * * * klein * mittel * groß * * * Q min m3/h * 40 * 65 * 13 * 6 * 3 * 65 * 100 * 20 * 10 * 5 * 100 * 160 * 32 * 16 * 8 * 160 * 250 * 50 * 25 * 13 * 250 * 400 * 80 * 40 * 20 * 400 * 650 * 130 * 65 * 32 * 650 * 1 000 * 200 * 100 * 50 * 1 000 * 1 600 * 320 * 160 * 80 * und den dezimalen Vielfachen der letzten fünf Zeilen . 3 . Konstruktionseinzelheiten 3.1 . Drehkolbenzähler 3.1.1 . Die Zähler müssen zum Messen des Druckverlustes im Eingangs - und im Ausgangsstutzen eine Druckmeßstelle für den statischen Druck mit einem Durchmesser von 3 bis 5 mm besitzen ; der im Eingangsstutzen gemessene Druck gilt als Bezugsdruck . 3.1.2 . Die Zähler dürfen eine von Hand zu betätigende Einrichtung zum Drehen der Kolben haben , sofern diese nicht mißbräuchlich zum Hemmen des Gaszählers benutzt werden kann . 3.1.3 . Die Lager der Drehkolbenachsen dürfen bei Zählern der Grösse G 160 und darüber so angeordnet sein , daß sie ohne Verletzung von Sicherungsstempeln zugänglich sind . 3.2 . Turbinenradgaszähler 3.2.1 . Die Zähler müssen mit einer Druckmeßstelle versehen sein , mit der der statische Druck unmittelbar vor dem Turbinenrad als Bezugsdruck bestimmt werden kann , gegebenenfalls auch indirekt . 3.2.1.1 . Falls vor dem Turbinenrad eine Einschnürvorrichtung für den Gasstrom vorhanden ist , können die Zähler ausser der in Punkt III 3.2.1 geforderten Druckmeßstelle noch eine weitere Druckmeßstelle vor dieser Vorrichtung besitzen , durch die zusammen mit der Druckmeßstelle gemäß Punkt III 3.2.1 die Druckdifferenz an der Einschnürungsvorrichtung gemessen werden kann . 3.3 . Druckmeßstutzen 3.3.1 . Die Druckmeßstutzen müssen mit einem Absperrorgan versehen sein . 3.3.2 . Der Druckmeßstutzen für den Bezugsdruck muß in sichtbarer und dauerhafter Form mit der Bezeichnung " pr " , andere Druckmeßstutzen müssen mit der Bezeichnung " p " versehen sein . 4 . Prüfzählglied 4.1 . In Anwendung von Punkt I B 5.2.2 a ) und b ) muß der maximale Skalenwert des Prüfzählglieds betragen : für die Grössen G 40 und G 65 ...


text: 0,002 m3 , für die Grössen G 100 bis G 650 einschließlich ... 0,02 m3 , für die Grössen G 1 000 bis G 6 500 einschließlich ... 0,2 m3 , und für die Grössen G 10 000 und darüber ... 2,0 m3 . 4.2 . Die Skale des Prüfzählglieds muß bei den Grössen G 40 und G 65 nach ie ... 0,01 m3 , bei den Grössen G 100 bis G 650 einschließlich nach je ... 0,1 m3 , bei den Grössen G 1 000 bis G 6 500 einschließlich nach je ... 1,0 m3 , und bei den Grössen G 10 000 und darüber nach je ... 10,0 m3 . beziffert sein . 5 . Fehlergrenzen 5.1 . Die Fehlergrenzen sind als Plus - und Minuswerte in nachstehender Tabelle angegeben : Durchfluß Q fn2/h * Fehlergrenzen bei der EWG-Ersteichung * Q min * Q < 0,2 Q max * 2 % * 0,2 Q max * Q * Q max * 1 % * 5.2 . Die Fehler dürfen nicht sämtlich die Hälfte der Fehlergrenzen überschreiten , wenn sie alle das gleiche Vorzeichen haben . 6 . EWG-Bauartzulassung 6.1 . Ausser dem Zulassungsmuster muß der Antragsteller dem zuständigen Dienst gleichzeitig zwei bis sechs Prüflinge zur Verfügung stellen , die dem Zulassungsmuster entsprechend hergestellt sind . Diese Anzahl ist auf Anforderung des zuständigen Dienstes auf mehrere Grössen G zu verteilen , falls Zähler verschiedener Grössen zur Zulassung beantragt sind . Je nach Ablauf der Zulassungsprüfung können zusätzliche Prüflinge verlangt werden . 6.1.1 . Eine Abweichung von dieser Bestimmung kann dahingehend zugestanden werden , daß die Prüflinge zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden können . Im übrigen erfolgt jedoch die Entscheidung über die Bauartzulassung nicht , bevor diese Prüflinge vollständig geprüft worden sind . 6.1.2 . Die Prüflinge bleiben Eigentum des Antragstellers und werden nach erfolgter Bauartzulassung zurückgegeben . 6.2 . Prüfung 6.2.1 . Die Prüfung umfasst im einzelnen die Feststellung der Fehler jedes Zählers durch eine Prüfung mit Luft von der Dichte 1,2 kg/m3 . Jedes Prüfungsergebnis soll gesondert berücksichtigt werden . 6.2.1.1 . Die Fehler eines jeden dieser Zähler müssen in dem Meßbereich , für den die Zulassung beantragt ist , innerhalb der durch die Fehlergrenzen der EWG-Ersteichung gegebenen Fehlerspanne bleiben . 6.2.1.2 . Bei jedem der Zähler darf der Unterschied zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Wert der Fehler im Bereich zwischen 1/2 Q max und Q max nicht grösser als 1 % sein . 6.2.2 . Die Zähler werden anschließend einer Dauerprüfung mit Luft oder Gas unterzogen . 6.2.2.1 . Die Dauerprüfung soll nach Möglichkeit bei maximalem Durchfluß des Zählers erfolgen . Die Zeit des Dauerbetriebs soll so lang sein , daß ein einem 1 000stuendigen Betrieb bei maximalem Durchfluß entsprechendes Luft - oder Gasvolumen gemessen wird , jedoch soll die Dauer 6 Monate nicht überschreiten . 6.2.2.2 . Nach dem Dauerbetrieb sind die Zähler erneut mit Luft von der Dichte 1,2 kg/m3 unter Verwendung der gleichen Normalgeräte wie bei der Prüfung nach Punkt


text: III 6.2.1 zu prüfen . Bei diesen Prüfbedingungen dürfen a ) die für die in Punkt III 7.1 festgelegten Durchfluesse festgestellten Fehlerwerte bei jedem Zähler ( mit Ausnahme von höchstens einem ) nicht mehr als 1 % von den bei der Prüfung nach Punkt III 6.2.1 festgestellten Werten abweichen und darf b ) der Unterschied zwischen dem höchsten und niedrigsten Wert der Fehler bei jedem der Zähler ( mit Ausnahme von höchstens einem ) im Bereich zwischen 1/2 Q max und Q max nicht grösser als 1,5 % sein . 7 . EWG-Ersteichung 7.1 . Richtigkeitsprüfung Ein Zähler genügt den Anforderungen hinsichtlich der Fehlergrenzen , wenn dies bei einer Prüfung mit den nachfolgend angegebenen Durchfluessen festgestellt wird : a ) bei Drehkolbengaszählern für Q min ; 2,5 Q min ; 0,25 Q max ; 0,5 Q max und Q max b ) bei Turbinenradgaszählern für Q min : 1,5 Q min ; 3 Q min ; 0,25 Q max ; 0,5 Q max und Q max Wird die Prüfung unter anderen Bedingungen durchgeführt , so muß sie ein den vorgenannten Prüfungen gleichwertiges Ergebnis gewährleisten . 7.2 . Für die in Punkt III 7.1 angegebenen Durchflußwerte sind Abweichungen von höchstens mehr oder weniger 5 % zulässig .


text:
 3.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 57/25
 RICHTLINIE 2005/18/EG DER KOMMISSION
 vom 2. März 2005
 zur Änderung der Richtlinie 2001/32/EG hinsichtlich bestimmter pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) Unterabsatz 1,
 gestützt auf den Antrag der Tschechischen Republik, Dänemarks, Estlands, Griechenlands, Irlands, Italiens, Schwedens und des Vereinigten Königreichs,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Aus der Tschechischen Republik, Dänemark, Griechenland (hinsichtlich von Kreta und Lesbos), Irland, Schweden und dem Vereinigten Königreich (einschließlich der Kanalinseln, aber nicht der Insel Man) übermittelte Informationen haben gezeigt, dass Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr. im Hoheitsgebiet dieser Länder nicht vorkommt. Daher sind diese Länder als Schutzgebiete im Hinblick auf Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr. anzuerkennen.
 (2)
 Aus Dänemark übermittelte Informationen auf der Grundlage von jüngsten Erhebungen haben gezeigt, dass Dänemark nicht mehr als Schutzgebiet im Hinblick auf Beet necrotic yellow vein virus anerkannt werden sollte, da dieser Schadorganismus nunmehr in Dänemark vorkommt.
 (3)
 Aus Estland übermittelte Informationen auf der Grundlage von jüngsten Erhebungen haben gezeigt, dass Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. auf dem Hoheitsgebiet Estlands nicht vorkommt. Daher ist Estland vorläufig als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Schadorganismus anzuerkennen.
 (4)
 Aus dem Vereinigten Königreich übermittelte Informationen auf der Grundlage von jüngsten Erhebungen über das Auftreten von Dendroctonus micans Kugelan haben gezeigt, dass dieser Schadorganismus nunmehr in einigen Teilen des Vereinigten Königreichs, aber weder in Nordirland, noch auf der Insel Man oder Jersey vorkommt. Das Schutzgebiet ist daher zu ändern und auf Nordirland, die Insel Man und Jersey zu beschränken.
 (5)
 Aus Italien übermittelte Informationen auf der Grundlage von jüngsten Erhebungen und vom Lebensmittel- und Veterinäramt auf einer Dienstreise nach Italien im Mai 2004 gesammelte zusätzliche Informationen haben gezeigt, dass Citrus tristeza virus (CTV) nunmehr in diesem Land vorkommt. Daher ist Italien nicht mehr als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Schadorganismus anzuerkennen.
 (6)
 Aus Schweden übermittelte Informationen haben gezeigt, dass die Rechtschreibung des Namens einer der Grafschaften, die als Schutzgebiet im Hinblick auf Leptinotarsa decemlineata Say anerkannt sind, berichtigt werden muss.
 (7)
 Die Richtlinie 2001/32/EG (2) ist daher entsprechend zu ändern.
 (8)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Richtlinie 2001/32/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
 „Im Fall des Schadorganismus gemäß Buchstabe b) Nummer 2 des Anhangs wird das Schutzgebiet für Estland bis 31. März 2007 anerkannt.“
 2.
 Der Anhang wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 14. Mai 2005 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie wenden diese Vorschriften ab 15. Mai 2005 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch


text:
einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 2. März 2005
 Für die Kommission
 Markos KYPRIANOU
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/102/EG der Kommission (ABl. L 309 vom 6.10.2004, S. 9).
 (2) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 38. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/32/EG (ABl. L 85 vom 23.3.2004, S. 24).
 ANHANG
 Der Anhang der Richtlinie 2001/32/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Buchstabe a):
 i)
 in Nummer 4 erhält die rechte Spalte folgende Fassung:
 „Griechenland, Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, Insel Man und Jersey)“;
 ii)
 in Nummer 13 wird das Wort „Gotlands“ in der rechten Spalte durch das Wort „Gotland“ ersetzt.
 2.
 Unter Buchstabe b) Nummer 2 wird vor „Frankreich (Korsika)“ der Ländername „Estland“ eingefügt.
 3.
 Unter Buchstabe c) wird vor Nummer 1 folgende Nummer eingefügt:
 „01.
 Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr
 Tschechische Republik, Dänemark, Griechenland (Kreta und Lesbos), Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich (ausgenommen die Insel Man)“
 4.
 Unter Buchstabe d):
 i)
 in Nummer 1 wird der Ländername „Dänemark“ gestrichen.
 ii)
 in Nummer 3 wird der Ländername „Italien“ gestrichen.


text:
 Avis juridique important
 |
 31988L0297
 Richtlinie 88/297/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
 Amtsblatt Nr. L 126 vom 20/05/1988 S. 0052 - 0052 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0062 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0062
 ***** RICHTLINIE DES RATES vom 3. Mai 1988 zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (88/297/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind die Maßnahmen zu treffen, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. In Anhang II der Richtlinie 74/150/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/890/EWG (5), sind eine Reihe von Bauteilen oder Merkmalen mit der Angabe »ER" versehen; dies bedeutet, daß für diese Bauteile oder Merkmale Richtlinien der Gemeinschaft erlassen wurden oder zu erlassen sind. Eine gemeinschaftliche Regelung ist für bestimmte dieser Bauteile oder Merkmale überfluessig geworden, weil sie in den derzeitigen Typen von Zugmaschinen immer weniger vorhanden oder durch andere, inzwischen verbindlich gewordene Bauteile ersetzt worden sind. Diejenigen gemeinschaftlichen Vorschriften für den Erhalt der EWG-Betriebserlaubnis für einen Zugmaschinentyp, die die genannten Bauteile oder Merkmale betreffen, können durch die Feststellung der Übereinstimmung mit den Angaben oder Daten des Herstellers ersetzt werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In Anhang II, Rubriken 7.3.4, 7.5 und 7.6.3 der Richtlinie 74/150/EWG wird der Vermerk »ER" durch den Vermerk »Ü" ersetzt. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1988 nachzukommen. Sie setzten die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1988. Im Namen des Rates Der Präsident M. BANGEMANN (1) ABl. Nr. C 88 vom 3. 4. 1987, S. 10. (2) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987, S. 190, und ABl. Nr. C 94 vom 11. 4. 1988, S. 66. (3) ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987, S. 15. (4) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. (5) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45.


text:
 Avis juridique important
 |
 32003D0456
 2003/456/EG: Beschluss der Kommission vom 19. Juni 2003 zur Abweichung vom Beschluss 98/235/EG zur Arbeitsweise der Beratenden Ausschüsse im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik
 Amtsblatt Nr. L 152 vom 20/06/2003 S. 0086 - 0086
 Beschluss der Kommissionvom 19. Juni 2003zur Abweichung vom Beschluss 98/235/EG zur Arbeitsweise der Beratenden Ausschüsse im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik(2003/456/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss 98/235/EG der Kommission vom 11. März 1998 zur Arbeitsweise der Beratenden Ausschüsse im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 98/235/EG werden die Mitglieder des Ausschusses für fünf Jahre ernannt. Sie können wieder ernannt und in bestimmten Fällen ersetzt werden.(2) Dieser Fünfjahreszeitraum endet am 4. Oktober 2003 für die 1998 ernannten Mitglieder und für die in der Zwischenzeit ernannten Ersatzmitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.(3) Beim Gipfeltreffen von Kopenhagen wurde mit den Beitrittsländern vereinbart, den Beitritt zehn neuer Mitgliedsländer am 1. Mai 2004 zu vollziehen.(4) Organisationen der Beitrittsländer beteiligen sich in wachsendem Umfang an der Arbeit der auf EU-Ebene tätigen Verbände, die die Bürgergesellschaft und die Sozialpartner in beratenden Ausschüssen und ständigen Gruppen des Landwirtschaftssektors vertreten.(5) Nach dem Beitritt sollte die Vertretung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Organisationen der neuen Mitgliedstaaten im Netz der Beratungsgremien für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes sichergestellt sein.(6) Die Amtszeit der gegenwärtigen Mitglieder in diesen Ausschüssen sollte daher am 30. April 2004 enden -BESCHLIESST:Artikel 1Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 98/235/EG endet die Amtszeit der Mitglieder der Beratenden Ausschüsse im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik am 30. April 2004.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 19. Juni 2003Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 88 vom 24.3.1998, S. 59.


text:
 Avis juridique important
 |
 31999L0046
 Richtlinie 1999/46/EG der Kommission vom 21. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 139 vom 02/06/1999 S. 0025 - 0026
 RICHTLINIE 1999/46/EG DER KOMMISSIONvom 21. Mai 1999zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 40, Artikel 47 Absatz 1 und Absatz 2 erster und dritter Satz und Artikel 55,gestützt auf die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/63/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 44a,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Italien hat einen mit Gründen versehenen Antrag eingereicht, um in der Liste der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete die für Italien aufgeführte Bezeichnung der Gebiete Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Augenheilkunde und Lungen- und Bronchialheilkunde sowie die in der Liste der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete die für Italien aufgeführte Bezeichnung der Gebiete klinische Biologie, Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, plastische Chirurgie, Gastro-Enterologie, Endokrinologie und Physiotherapie zu ändern.(2) Italien hat einen mit Gründen versehenen Antrag eingereicht, um in der Liste der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete Italien unter den Fachbezeichnungen biologische Chemie, Radiodiagnose, Radiotherapie und Geriatrie aufzuführen. Die Liste der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete ist daher für die Fachbezeichnungen Radiodiagnose und Radiotherapie entsprechend zu ergänzen.(3) Spanien und Italien haben einen mit Gründen versehenen Antrag eingereicht, um in der Liste der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete Spanien und Italien unter der Fachbezeichnung öffentliches Gesundheitswesen aufzuführen.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen, der mit dem Beschluß 75/365/EWG des Rates(3) eingesetzt wurde -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 93/16/EWG wird wie folgt geändert:a) unter "Frauenheilkunde und Geburtshilfe" wird die für Italien aufgeführte Bezeichnung "ostetricia e ginecologia" durch "ginecologia e ostetricia" ersetzt;b) unter "Augenheilkunde" wird die für Italien aufgeführte Bezeichnung "oculística" durch "oftalmologia" ersetzt;c) unter "Lungen- und Bronchialheilkunde" wird die für Italien aufgeführte Bezeichnung "tisiologia e malattie dell'apparato respiratorio" durch "malattie dell'apparato respiratorio" ersetzt;d) die beiden folgenden Rubriken werden angefügt: "-Radiodiagnose>PLATZ FÜR EINE TABELLE>-Radiotherapie>PLATZ FÜR EINE TABELLE>".Artikel 2Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 93/16/EWG wird wie folgt geändert:a) Unter "Klinische Biologie" wird die für Italien aufgeführte Bezeichnung "patologia diagnostica di laboratorio" durch "patologia clinica" ersetzt;b) unter "Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie" wird die für Italien aufgeführte Bezeichnung "microbiologia" durch "microbiologia e virologia" ersetzt;c) unter "Biologische Chemie" wird folgende Rubrik angefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>";d) unter "Plastische Chirurgie" wird die für Italien aufgeführte Bezeichnung "chirurgia plastica" durch "chirurgia plastica e ricostruttiva" ersetzt;e) unter "Gastro-Enterologie" wird die für Italien aufgeführte Bezeichnung "malattie dell'apparato digerente, della nutrizione e del recambio" durch "gastroenterologia" ersetzt;f) unter "Endokrinologie" wird die


text: für Italien aufgeführte Bezeichnung "endocrinologia" durch "endocrinologia e malattie del ricambio" ersetzt;g) unter "Physiotherapie" wird die für Italien aufgeführte Bezeichnung "fisioterapia" durch "medicina fisica e riabilitazione" ersetzt;h) unter "Geriatrie" wird folgende Rubrik angefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".i) unter "Community medicine" (öffentliches Gesundheitswesen) wird folgende Rubrik angefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".j) Die Rubriken "Radiodiagnose" und "Radiotherapie" werden gestrichen.Artikel 3In der Rubrik "2. Gruppe (vier Jahre)" des Artikels 26 der Richtlinie 93/16/EWG werden die beiden folgenden Gedankenstriche angefügt: "- Radiodiagnose- Radiotherapie".Artikel 4In der Rubrik "2. Gruppe (vier Jahre)" des Artikels 27 der Richtlinie 93/16/EWG werden die beiden folgenden Gedankenstriche gestrichen: "- Radiodiagnose- Radiotherapie".Artikel 5(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 6Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 7Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 21. Mai 1999Für die KommissionMario MONTIMitglied der Kommission(1) ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.(2) ABl. L 253 vom 15.9.1998, S. 24.(3) ABl. L 167 vom 30.6.1975, S. 19.


text:
 20.5.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 178/1
 DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2021/802 DER KOMMISSION
 vom 12. März 2021
 zur Änderung des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates im Hinblick auf die Aufnahme der neuen psychoaktiven Substanzen Methyl-3,3-dimethyl-2-{[1-(pent-4-en-1-yl)-1H-indazol-3-carbonyl]amino}Butanoat (MDMB-4en-PINACA) und Methyl-2-{[1-(4-fluorbutyl)-1H-indol-3-carbonyl]amino}-3,3-Dimethylbutanoat (4F-MDMB-BICA) in die Definition von Drogen
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf den Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (1), insbesondere auf Artikel 1a Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Einklang mit Artikel 5c der Verordnung (EG) 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurden von dem nach dem Verfahren des Artikels 5c Absatz 4 dieser Verordnung erweiterten Wissenschaftlichen Ausschuss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Risikobewertungsberichte über die neuen psychoaktiven Substanzen Methyl 3,3-dimethyl-2-{[1-(pent-4-en-1-yl)-1H-indazol-3-carbonyl]amino}Butanoat (MDMB-4en-PINACA) und Methyl 2-{[1-(4-fluorobutyl)-1H-indol-3-carbonyl]amino}-3,3-Dimethylbutanoat (4F-MDMB-BICA) erstellt. Die Beobachtungsstelle legte die Risikobewertungsberichte der Kommission und den Mitgliedstaaten am 9. Dezember 2020 vor.
 (2)
 MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA sind synthetische Cannabinoid-Rezeptor-Agonisten (synthetische Cannabinoide). Sie wirken ähnlich wie Tetrahydrocannabinol (THC), das für die wichtigsten psychoaktiven Wirkungen von Cannabis verantwortlich ist, jedoch mit zusätzlicher lebensbedrohlicher Toxizität. Die hohe Wirksamkeit der beiden Stoffe stellt ein hohes Vergiftungsrisiko dar.
 (3)
 MDMB-4en-PINACA ist seit mindestens 2017 in der Union verfügbar und wurde in 20 Mitgliedstaaten entdeckt, wobei die Zahl der Mitgliedstaaten, die den Stoff erstmals im Jahr 2019 nachgewiesen haben, stark zugenommen hat. Im Jahr 2020 nahm die Menge des vom Zoll beschlagnahmten Stoffs MDMB-4en-PINACA stark zu. Insgesamt wurden 389 Beschlagnahmen von 20 Mitgliedstaaten gemeldet; (3) darüber hinaus meldeten sechs Mitgliedstaaten 15 Proben und ein Mitgliedstaat 28 biologische Proben. Da bei MDMB-4en-PINACA in einigen Labors keine routinemäßigen Kontrollen erfolgen, ist generell von einer höheren Dunkelziffer auszugehen. In den meisten Fällen wurde der Stoff als Pulver und in Räuchermischungen beschlagnahmt, aber auch als imprägniertes Papier, einschließlich Blotter, in flüssiger Form und in anderen nicht spezifizierten Formen identifiziert.
 (4)
 Zwölf Todesfälle, die mit MDMB-4en-PINACA in Verbindung stehen, wurden von zwei Mitgliedstaaten gemeldet. Da in einigen Labors keine routinemäßigen Kontrollen erfolgen, ist von einer höheren Dunkelziffer sowohl für Vergiftungen als auch für Todesfälle auszugehen.
 (5)
 4F-MDMB-BICA ist seit mindestens März 2020 in der Union verfügbar und wurde bisher in elf Mitgliedstaaten entdeckt. Insgesamt wurden 94 Beschlagnahmen von elf Mitgliedstaaten gemeldet; (4) darüber hinaus meldete ein Mitgliedstaat eine und ein Mitgliedstaat 126 biologische Proben. Da aufgrund der Neuartigkeit von 4F-MDMB-BICA auf dem Markt keine routinemäßigen Kontrollen zu diesem Stoff erfolgen, ist generell von einer höheren Dunkelziffer auszugehen. In den meisten Fällen wurde der Stoff als Pulver, in Räuchermischungen und als Blotter beschlagnahmt, er wurde aber auch in flüssiger Form und in anderen nicht spezifizierten Formen identifiziert.
 (6)
 Zwischen Mai und August 2020 wurden in einem Mitgliedstaat einundzwanzig Todesfälle gemeldet, die mit 4F-MDMB-BICA in Verbindung stehen. Sowohl bei Vergiftungen als auch bei Todesfällen ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, da in beiden Fällen keine routinemäßigen Kontrollen zu dem Stoff erfolgen und dieser erst kürzlich auf


text:
dem Unionsmarkt festgestellt wurde.
 (7)
 MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA werden anscheinend in kleinen und Großhandelsmengen als „legaler“ Ersatz für Cannabis und kontrollierte synthetische Cannabinoide im Internet verkauft, vor allem als Endprodukt, z. B. in Räuchermischungen, E-Flüssigkeiten oder auf imprägniertem Papier.
 (8)
 Es gibt keine direkten Beweise für die Beteiligung der organisierten Kriminalität an der Herstellung, dem Vertrieb, dem illegalen Handel und der Beschaffung von MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA in der Union.
 (9)
 Es bestehen keine anerkannten Einsatzmöglichkeiten von MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA zu human- oder veterinärmedizinischen Zwecken in der Union und vermutlich auch nicht anderswo. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Substanz neben ihrem Einsatz als analytischer Referenzstandard und in der wissenschaftlichen Forschung zu anderen Zwecken genutzt werden könnte.
 (10)
 Die Risikobewertungsberichte zeigen, dass viele mit MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA in Zusammenhang stehende Fragen, die der Mangel an Informationen zu den Risiken für die Gesundheit von Einzelpersonen sowie die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft aufwirft, durch weitere Forschung geklärt werden könnten. Die verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass der Konsum von MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA Gesundheitsschäden verursacht, die mit ihrer akuten Toxizität und ihrem Missbrauchs- und Abhängigkeitspotenzial zusammenhängen. Diese Gesundheitsschädigung gilt als lebensbedrohlich. Zu den sozialen Risiken im Zusammenhang mit IMDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA liegen keine spezifischen Informationen vor. Daher besteht ein hinreichender Grund, MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA in die Definition von Drogen einzubeziehen.
 (11)
 MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA sind nicht auf der Liste der Substanzen verzeichnet, die gemäß dem Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe Kontrollmaßnahmen unterliegen. 4F-MDMB-BICA wird derzeit nicht vom System der Vereinten Nationen bewertet, während MDMB-4en-PINACA auch für die Aufnahme in die Anhänge des Systems der Vereinten Nationen empfohlen wurde. Es liegen jedoch hinreichende Beweise dafür vor, dass dieser Stoff dringend in die Definition von Drogen aufzunehmen ist; dies gilt auch für das EU-Recht.
 (12)
 Neun Mitgliedstaaten kontrollieren MDMB-4en-PINACA im Rahmen nationaler Drogenkontrollvorschriften, vier Mitgliedstaaten kontrollieren es im Rahmen von Rechtsvorschriften über neue psychoaktive Substanzen und ein Mitgliedstaat kontrolliert es im Rahmen anderer Rechtsvorschriften. Sieben Mitgliedstaaten kontrollieren 4F-MDMB-BICA im Rahmen nationaler Drogenkontrollvorschriften, vier Mitgliedstaaten kontrollieren es im Rahmen von Rechtsvorschriften über neue psychoaktive Substanzen, und ein Mitgliedstaat kontrolliert es im Rahmen anderer Rechtsvorschriften. Da diese nationalen Kontrollmaßnahmen bereits bestehen, würde die Aufnahme von MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA in die Definition von Drogen und somit in den Anwendungsbereich der Bestimmungen in Bezug auf Straftatbestände und Sanktionen im Sinne des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI dazu beitragen, Probleme bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit zu vermeiden und vor den mit der Verfügbarkeit und dem Konsum der Substanzen verbundenen Risiken zu schützen.
 (13)
 Da die Bedingungen für die Ausübung der Befugnis zum Erlass eines delegierten Rechtsakts erfüllt sind und das Verfahren eingehalten wurde, sollte eine delegierte Richtlinie erlassen werden, um MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA in den Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI aufzunehmen und diese Substanzen folglich den strafrechtlichen Bestimmungen der Union über den illegalen Drogenhandel zu unterwerfen.
 (14)
 Irland ist durch den Rahmenbeschluss 2004/757/JI, geändert durch die Richtlinie (EU)


text:
2017/2103 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses.
 (15)
 Dänemark ist durch den Rahmenbeschluss 2004/757/JI in der bis zum 21. November 2018 geltenden Fassung, nicht aber durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 gebunden. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie, die weder für Dänemark bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist.
 (16)
 Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten (6) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird.
 (17)
 Der Rahmenbeschluss 2004/757/JI sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI
 Im Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI werden folgende neue Nummern 18 und 19 angefügt:
 „18.
 Methyl-3,3-dimethyl-2-{[1-(pent-4-en-1-yl)-1H-indazol-3-carbonyl]amino}Butanoat (MDMB-4en-PINACA) (*).
 19.
 Methyl-2-{[1-(4-fluorbutyl)-1H-indol-3-carbonyl]amino}-3,3-Dimethylbutanoat (4F-MDMB-BICA) (*).
 Artikel 2
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 9. Dezember 2021 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 12. März 2021
 Für die Kommission
 Die Präsidentin
 Ursula VON DER LEYEN
 (1) ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1).
 (3) Darüber hinaus meldeten das Vereinigte Königreich 380 Beschlagnahmen, Norwegen eine Beschlagnahme und die Türkei 663 Beschlagnahmen.
 (4) Darüber hinaus meldete das Vereinigte Königreich 17 Beschlagnahmen.
 (5) Richtlinie (EU) 2017/2103 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates (ABl. L 305 vom 21.11.2017, S. 12).
 (6) ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.


text:
 27.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 196/46
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 12. April 2005
 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan V — Rechnungshof
 (2005/534/EG)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),
 in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0018/2005),
 in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),
 in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),
 gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,
 gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
 gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),
 1.
 erteilt dem Rechnungshof in seiner Eigenschaft als Anweisungsbefugtem Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.
 Der Präsident
 Josep BORRELL FONTELLES
 Der Generalsekretär
 Julian PRIESTLEY
 (1) ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.
 (2) ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.
 (3) ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.
 (4) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (5) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.
 ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan V — Rechnungshof
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),
 in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0018/2005),
 in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),
 in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),
 gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,
 gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
 gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),


text:
Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs
 1.
 stellt fest, dass der Europäische Rechnungshof (ERH) einen Haushalt in Höhe von 77 076 689 EUR verwaltet hat, wovon bis zum 31. Dezember 2003 96,83 % (74 634 579,94 EUR) gebunden und 89,58 % (69 045 709,53 EUR) ausgegeben waren;
 2.
 begrüßt die Tatsache, dass der ERH erstmals das Kontrollumfeld aller Organe getrennt bewertet und seine Bemerkungen in einem gesonderten Abschnitt veröffentlicht hat;
 3.
 stellt fest, dass der ERH Chartas ausgearbeitet hat, in denen die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Finanzakteure im Einzelnen festgelegt sind, und dass im Dezember 2003 Mindestnormen angenommen wurden;
 4.
 nimmt die Feststellungen der externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG bezüglich des ERH zur Kenntnis: „Nach unserer Beurteilung wurden die Rechnungsführungsdaten und der als Anlage beigefügte Jahresabschluss in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen, den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen und den internen Vorschriften des Europäischen Rechnungshofes erstellt. Sie vermitteln ein wirklichkeitsgetreues Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofes zum 31. Dezember 2003 sowie seiner Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Haushaltsjahres“;
 5.
 ersucht um eine Kopie des Bewertungsberichts über die Gebäudepolitik des Rechnungshofs, sobald dieser fertiggestellt ist;
 Weiterbehandlung des Entlastungsverfahrens 2002
 6.
 weist darauf hin, dass der Entlastungsbericht 2002 auch Bemerkungen zur Zuverlässigkeitserklärung und zum Prüfungssystem enthielt; diese Bemerkungen werden im Rahmen des Berichts über die Entlastung der Kommission weiterbehandelt;
 7.
 weist darauf hin, dass die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Zusammenhang mit Eurostat durchgeführten Untersuchungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind; fordert nachdrücklich, dass der ERH eine umfassende Prüfung der bestehenden Kontroll- und Überwachungssysteme vornimmt, sobald OLAF seine Untersuchungen abgeschlossen hat;
 8.
 bekräftigt seine Empfehlung in den Nummern 21 und 22 seiner Entschließung vom 21. April 2004 (6) zur Entlastung 2002, wonach im Zuge der Vergrößerung des Rechnungshofes jedes seiner 25 Mitglieder besondere Prüfungsverantwortung für mindestens eine Generaldirektion der Kommission übernehmen sollte, um Fehlentwicklungen wie im Falle von Eurostat frühzeitig zu erkennen und zu verhindern;
 9.
 begrüßt die Tatsache, dass der ERH laut seinem Arbeitsprogramm für 2005 die Aufstellungen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, das Bruttonationaleinkommen (BNE) und die Qualität des BNE prüfen wird;
 10.
 begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof das neue Statut für die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses geprüft hat; stellt fest, dass die Bestimmungen des Statuts für sich genommen keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen haben; ist beruhigt darüber, dass sich der Rechnungshof im Rahmen der Prüfung 2004 erneut mit dieser Frage befassen wird;
 11.
 stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss im Oktober detaillierte Modalitäten für das Bestandsverzeichnis angenommen hat; fordert daher den Rechnungshof auf, das Bestandsverzeichnis bei der Ausarbeitung des Jahresberichts 2004 zu prüfen;
 12.
 begrüßt die Tatsache, dass der ERH seine Beschlüsse vom 16. Dezember 2004 über die Modalitäten für eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (was die Mitglieder, das Personal und den Zugang zu Prüfungsinformationen betrifft) übermittelt hat; bedauert, dass diese Beschlüsse erst so spät gefasst wurden;
 13.
 begrüßt die vom ERH bezüglich der Nutzung von Dienstfahrzeugen durch seine Mitglieder getroffenen Maßnahmen, die im


text:
Verwaltungsbeschluss vom 15. Juni 2004 dargelegt sind; erkennt an, dass die neuen Bestimmungen transparent sind und eine Verbesserung der Situation bedeuten; stellt fest, dass der Rechnungshof zur Verringerung des Verwaltungsaufwands auch die Kosten für 15 000 km zusätzlich zu den durch Dienstreiseauftrag genehmigten Fahrten übernimmt und dass die berufliche Nutzung des Fahrzeugs im Fahrtenbuch eingetragen wird;
 14.
 stellt fest, dass Artikel 5 des vorgenannten Beschlusses vorsieht, dass für den Fall, dass ein Mitglied oder der Generalssekretär sein Dienstfahrzeug für andere als die in Artikel 4 genannten Fahrten (d. h. Fahrten in Ausübung seines Amtes auf der Grundlage eines Dienstreiseauftrags oder pauschal 15 000 km/Jahr) benutzt, die damit verbundenen Kosten (Straßenbenutzungsgebühren, Treibstoffkosten und etwaige zusätzliche Mietkosten, die aufgrund einer Überschreitung der im Rahmenvertrag vorgesehenen Gesamtkilometerleistung von 45 000 km/Jahr anfallen) zu seinen Lasten gehen; ist der Auffassung, dass die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs eine verdeckte geldwerte Leistung darstellt, die das Parlament als nicht zulässig betrachtet;
 Jährlicher Tätigkeitsbericht des Anweisungsbefugten und Jahresbericht des Internen Prüfers
 15.
 erkennt an, dass der ERH dem Haushaltskontrollausschuss einen einseitigen Bericht (gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung) zugeleitet hat; erwartet von einem solchen Bericht, dass er ein klares Bild des gegenwärtigen Kontrollumfelds und der Verbesserungen, die im darauf folgenden Jahr eingeführt werden sollten, vermittelt;
 16.
 fordert, dass der Jahresbericht der Anweisungsbefugten eine unterzeichnete Zuverlässigkeitserklärung enthält;
 17.
 wünscht eine Kopie des Jahresberichts des Internen Prüfers; ist sich bewusst, dass der ERH diesen Bericht als internes Dokument betrachtet; weist jedoch darauf hin, dass der Bericht des Internen Prüfers die Entlastungsbehörde gewöhnlich in die Lage versetzt, sich ein klares Bild vom Kontrollumfeld und den für das kommende Jahr geplanten Verbesserungen zu machen; unterstreicht, dass die meisten anderen Organe darauf vertrauen, dass der Haushaltskontrollausschuss mit diesem Dokument verantwortungsbewusst umgeht;
 18.
 stellt fest, dass der ERH ein computergestütztes System zur Auditunterstützung eingeführt hat, mit dem Folgendes erleichtert und verbessert werden soll: Planung und Standardisierung des Prüfungsprozesses, Qualitätskontrolle auf allen Ebenen des Prozesses, Dokumentation, Darstellung der Ergebnisse und Ausarbeitung von Berichten, Arbeit an entfernten Orten und Bereitstellung von Managementinformationen;
 19.
 stellt fest, dass 2003 nur 50 % der für den Austausch von Beamten und Sachverständigen verfügbaren Mittel verwendet wurden, da die anwendbaren Finanzvorschriften geändert wurden; 2003 könnte somit als Übergangsjahr betrachtet werden;
 20.
 ist der Auffassung, dass es sich als notwendig erweisen könnte zu prüfen, ob die derzeitige Struktur und Arbeitsweise des „kopflastigen“ Europäischen Rechnungshofs reformiert werden sollte; weist darauf hin, dass der Rechnungshof derzeit über 736 Bedienstete verfügt, von denen 325 von Beruf Prüfer sind (Laufbahngruppen A und B), von denen wiederum 275 (Laufbahngruppen A und B) in den Prüfungsgruppen und 50 (Laufbahngruppe A) in den Kabinetten der Mitglieder tätig sind;
 21.
 begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof dem Haushaltskontrollausschuss den Bericht über seine Gebäudepolitik vom September 2003 übermittelt hat; ersucht, im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2004 über die erzielten Fortschritte auf dem Laufenden gehalten zu werden;
 Weitere Bemerkungen
 22.
 gratuliert dem ERH zu dem mit Rechnungskontrollbehörden aus den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern (zur Vorbereitung auf die Erweiterung) eingerichteten Netz; fordert den


text:
ERH auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2004 über die Fortschritte Bericht zu erstatten, die erzielt wurden, um
 —
 zu einer besseren Lastenverteilung zwischen dem ERH und den nationalen Rechnungskontrollbehörden zu gelangen, insbesondere was den Zugang zu nationalen Prüfungsunterlagen betrifft, und
 —
 die Prüfungsverfahren im Hinblick auf eine bessere Kompatibilität zu straffen, insbesondere was den Zugang zu nationalen Zuverlässigkeitserklärungen und Prüfungssystemen betrifft, und
 —
 die Effizienz der Kontrollen durch eine genaue Überprüfung der Anzahl und der Qualität der geplanten Kontrollen zu verbessern;
 23.
 begrüßt die Bereitschaft des ERH, die Fragen rechtzeitig für die Entlastung 2003 schriftlich zu beantworten;
 24.
 fordert den ERH auf, dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses und dem Berichterstatter für die Entlastung der Kommission — falls erforderlich vertrauliche — Vorabkopien des Jahresberichts zuzuleiten; möchte ferner frühzeitig erfahren, welche Sonderberichte im Laufe des Jahres zu erwarten sind, um sie entsprechend berücksichtigen zu können;
 25.
 fordert den ERH auf, die Auswirkungen der neuen Haushaltsordnung auf seine Verwaltungstätigkeit rechtzeitig im Hinblick auf ihre Überprüfung 2005/2006 zu bewerten.
 26.
 fordert den Rechnungshof auf, in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht Informationen über seine Fähigkeit, die Leistungsziele zu erreichen, die Kosten pro Einheit, wichtige Entwicklungsbereiche und andere für seine Leistungsfähigkeit relevante Faktoren aufzunehmen; stellt fest, dass ein solcher Leistungsbericht auch eine hervorragende Möglichkeit darstellen würde, Informationen über die Modernisierung der Zuverlässigkeitserklärung und andere Entwicklungen, die den Prüfungsansatz des Rechnungshofes betreffen, zu veröffentlichen.
 (1) ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.
 (2) ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.
 (3) ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.
 (4) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (5) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.
 (6) ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 144.


text:
 8.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 325/19
 BESCHLUSS 2014/776/GASP DES RATES
 vom 7. November 2014
 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
 gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1), insbesondere auf Artikel 23,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 26. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/413/GASP erlassen.
 (2)
 Mit Urteil vom 4. Juni 2014 in der Rechtssache T-67/12 (2) hat das Gericht der Europäischen Union den Beschluss des Rates, Sina Bank in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufzunehmen, für nichtig erklärt.
 (3)
 Sina Bank sollte auf der Grundlage einer neuen Begründung wieder in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
 (4)
 Mit seinen Urteilen vom 3. Juli 2014 in den Rechtssachen T-155/13, T-157/13 und T-181/13 (3) hat das Gericht der Europäischen Union den Beschluss des Rates, Babak Zanjani, Sorinet Commercial Trust Bankers und Sharif University of Technology jeweils in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufzunehmen, für nichtig erklärt.
 (5)
 Babak Zanjani, Sorinet Commercial Trust Bankers und Sharif University of Technology sollten auf der Grundlage einer neuen Begründung wieder in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
 (6)
 Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 28. November 2013 in der Rechtssache C-280/12 P (4) werden Fereydoun Mahmoudian und Fulmen nicht in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.
 (7)
 Daher liegen keine Gründe mehr dafür vor, eine Einrichtung weiterhin auf der in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, zu führen.
 (8)
 Die Identifizierungsinformationen zu drei Einrichtungen, die in der in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgeführt sind, sollten geändert werden.
 (9)
 Der Beschluss 2010/413/GASP sollte entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 7. November 2014.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 P. C. PADOAN
 (1) ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.
 (2) Rechtssache T-67/12 Sina Bank gegen Rat, Urteil vom 4. Juni 2014 (noch nicht in der Sammlung veröffentlicht).
 (3) Rechtssache T-155/13 Zanjani gegen Rat, Urteil vom 3. Juli 2014 (noch nicht in der Sammlung veröffentlicht); Rechtssache T-157/13 Sorinet Commercial Trust Bankers gegen Rat, Urteil vom 3. Juli 2014 (noch nicht in der Sammlung veröffentlicht); Rechtssache T-181/13 Sharif University Technology gegen Rat, Urteil vom 3. Juli 2014 (noch nicht in der Sammlung veröffentlicht).
 (4) Rechtssache C-280/12 P Rat gegen Fulmen und Fereydoun Mahmoudian,


text:
Urteil vom 28. November 2013 (noch nicht in der Sammlung veröffentlicht).
 ANHANG
 I.
 Folgende Person und folgende Einrichtungen werden in die in Anhang II Teil I des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste eingefügt:
 I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen.
 A. Personen
 Name
 Identifizierungsinformationen
 Gründe
 Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
 45.
 Babak Zanjani
 Geburtsdatum: 12. März 1971
 Babak Zanjani hat die Finanzierung von Transaktionen mit iranischem Rohöl unter Leitung des iranischen Erdölministeriums, das von der EU benannt ist, unterstützt. Er hat ferner die iranische Zentralbank und die National Iranian Oil Company (NIOC), die ebenfalls von der EU benannt sind, bei der Umgehung der von der EU verhängten restriktiven Maßnahmen unterstützt.
 Er ist ein Mittelsmann für iranische Öltransaktionen und hat damit zusammenhängende Finanzmittel transferiert, insbesondere über Naftiran Intertrade Company (NICO) und Hong Kong Intertrade, die der iranischen Regierung unterstehen und ebenfalls von der EU benannt sind.
 Darüber hinaus hat er grundlegende Dienste für das Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) bereitgestellt, indem er den Transfer von Mitteln zugunsten von Khatam al-Anbiya, einem Unternehmen im Eigentum der IRGC, gegen das die VN und die EU Sanktionen verhängt haben, ermöglicht hat.
 8.11.2014
 B. Einrichtungen
 Name
 Identifizierungsinformationen
 Gründe
 Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
 8.
 Sina Bank
 No. 187, Avenue Motahhari Ave., Teheran, 1587998411, Iran
 Tel.: (+9821) 88532434-7, (+9821) 88532434-6
 E-Mail: infor@sinabank.ir
 Website: http://www.sinabank.ir/
 Sina Bank steht unter der Kontrolle der Mostazafan Foundation, einer großen iranischen halbstaatlichen Einrichtung, die unmittelbar dem Obersten Führer untersteht und mit 84 % an der Sina Bank beteiligt ist. Sie stellt der Mostazafan Foundation und ihrer Gruppe von Tochtereinrichtungen und -unternehmen Finanzdienste bereit. Somit leistet Sina Bank der iranischen Regierung über die Mostazafan Foundation finanzielle Unterstützung.
 8.11.2014
 156.
 Sorinet Commercial Trust Bankers Ltd. (SCT) (alias: SCT Bankers; SCT Bankers Kish Company (PJS); SCT Bankers Company Branch; Sorinet Commercial Trust)
 Sorinet Commercial Trust Bankers, Sadaf Tower, 3rd Floor, Suite No. 301, Kish Island, Iran
 Sorinet Commercial Trust Bankers, No. 1808, 18th Floor, Grosvenor House Commercial Tower, Sheikh Zayed Road, Dubai, UAE, P.O. Box 31988
 Zweigniederlassung Teheran: Reahi Aiiey, First of Karaj, Maksous Road 9, Teheran, Iran. SWIFT-Codes: SCERIRTH KSH (Zweigniederlassung Kish Island), SCTSAEA1 (Zweigniederlassung Dubai ), SCERIRTH (Zweigniederlassung Teheran)
 Alternative Anschrift für die Zweigniederlassung Kish Island: Kish Banking Fin Activities Centre, No 42, 4th floor, VC25
 Alternative Anschriften für die Zweigniederlassung Dubai: (1) SCT Bankers Kish Company (PJS), Head Office, Kish Island, Sadaf Tower, 3rd floor, Suite 301, P.O. Box 87. (2) Sheykh Admad, Sheykh Zayed Road, 31988, Dubai, Port, Kish Island.
 Tel.:
 09347695504 (Zweigniederlassung Kish Island)
 09347695504/97-143257022-99 (Zweigniederlassung Dubai)
 09347695504 (Zweigniederlassung Teheran)
 E-Mail: info@sctbankers.com
 zanjani@sctbankers.com
 Sorinet Commercial Trust Bankers Ltd. wird von Babak Zanjani kontrolliert, der mit der Begründung benannt ist, dass er die iranische Regierung durch die Erleichterung von Ölzahlungen in deren Namen finanziell unterstützt.
 8.11.2014
 161.
 Sharif University of Technology
 Azadi Ave/Street, PO Box 11365-11155, Teheran, Iran, Tel.: +98 21 66 161
 E-Mail: info@sharif.ir
 Sharif University of Technology (SUT)


text:
hat eine Reihe von Kooperationsabkommen mit iranischen Regierungsorganisationen, die von den VN und/oder der EU benannt sind und in militärischen oder militärisch relevanten Bereichen tätig sind, insbesondere im Bereich der Herstellung und Beschaffung ballistischer Raketen. Dazu gehören: Ein Abkommen mit der von der EU benannten Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien unter anderem über die Herstellung von Satelliten; Zusammenarbeit mit dem iranischen Verteidigungsministerium und dem Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) bei Smartboat-Wettkämpfen; ein umfassenderes Abkommen mit der Luftwaffe des IRGC über den Ausbau und die Stärkung der Beziehungen der Universität, der organisatorischen und strategischen Zusammenarbeit.
 SUT beteiligt sich an einem Abkommen zwischen sechs Universitäten, mit dem die iranische Regierung durch verteidigungsrelevante Forschung unterstützt wird; und SUT bietet Ingenieur-Studiengänge im Bereich der unbemannten Luftfahrzeuge (UAV) an, die unter anderem vom Wissenschaftsministerium konzipiert wurden. Alles in allem ergibt sich ein umfangreiches Engagement gegenüber der iranischen Regierung in militärischen und militärisch relevanten Bereichen, das als Unterstützung der iranischen Regierung zu werten ist.
 8.11.2014
 II.
 Die Einträge zu den nachstehenden Einrichtungen, die in Anhang II Teil I des Beschlusses 2010/413/GASP aufgeführt sind, erhalten folgende Fassung:
 I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen
 B. Einrichtungen
 Name
 Identifizierungsinformationen
 Gründe
 Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
 27.
 Power Plants' Equipment Manufacturing Company (Saakhte Tajhizate Niroogahi)
 No. 10, Jahanara Alley, after Hemmat Bridge, Abbaspour St. (zuvor „Tavanir“), Teheran, Post Code 1435733161, Iran
 Untersteht der Atomenergie-Organisation Irans (AEOI) und Novin Energy (beide in der Resolution 1737 des VN-Sicherheitsrates benannt). Ist an der Entwicklung von Kernreaktoren beteiligt.
 26.7.2010
 132.
 Naftiran Intertrade Company (alias: Naftiran Trade Company) (NICO)
 a)
 5th Floor, Petropars Building, No. 35 Farhang Boulevard, Snadat Abad Avenue, Teheran, Iran
 Tel.: +98 21 22372486; +98 21 22374681; +98 21 22374678;
 Fax: +98 21 22374678; +98 21 22372481
 E-Mail: info@naftiran.com
 b)
 Suite 17, Burlington House, St. Saviours Road, St. Helier, Jersey, UK
 Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC).
 16.10.2012
 133.
 Naftiran Intertrade Company Srl
 Avenue de la Tour-Haldimand 6, 1009 Pully, Schweiz
 Tel.: +41 21 3106565
 Fax: +41 21 3106566/67/72
 E-Mail: nico.finance@naftiran.ch
 Tochtergesellschaft (zu 100 %) der Naftiran Intertrade Company Ltd.
 16.10.2012
 III.
 Folgende Einrichtung wird von der in Anhang II Teil I des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltenen Liste gestrichen:
 13.
 a) Arya Niroo Nik


text:
 Avis juridique important
 |
 31987D0218
 87/218/EWG: Beschluß des Rates vom 19. März 1987 zur Änderung des Beschlusses Nr. 83/641/EWG zur Festlegung von gemeinsamen Forschungsprogrammen und Programmen zur Koordinierung der Agrarforschung
 Amtsblatt Nr. L 085 vom 28/03/1987 S. 0046 - 0047
 ***** BESCHLUSS DES RATES vom 19. März 1987 zur Änderung des Beschlusses Nr. 83/641/EWG zur Festlegung von gemeinsamen Forschungsprogrammen und Programmen zur Koordinierung der Agrarforschung (87/218/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat betont, daß die gegenwärtigen Tendenzen in vielen Agrarsektoren unweigerlich zu einem Anwachsen der Überschüsse mit kostpieligen Folgen für den Haushalt führen wird. Diese Situation hat eine schwer zu rechtfertigende Vergeudung der verfügbaren Mittel zur Folge und erzeugt ein Klima der Unsicherheit, das auf der Tätigkeit und den Entscheidungen der Landwirte in der Gemeinschaft lastet. Die Kommission hat angesichts dieser Lage ihre Absicht bekundet, ihr Engagement im Bereich der Förderung und der Koordinierung der landwirtschaftlichen Forschung und Experimentierung beträchtlich zu verstärken, was eine Intensivierung der landwirtschaftlichen Forschungspolitik und eine wirksamere Organisation des Technologietransfers mit sich bringt. Diese Maßnahmen erscheinen am besten geeignet, um Änderungen in der Erzeugung auf der Ebene der Betriebe, die infolge der Änderungen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik notwendig werden, zu fördern. Es ist daher erforderlich, den Landwirten zu helfen, sich an die neuen Bedingungen, die sich aus der Überschußsituation einerseits und einer restriktiven Preispolitik andererseits ergeben, vermittels einer Umstellung ihrer Produktion anzupassen. Es ist zweckmässig, die Erzeugung an die vom Markt und den Verbrauchern gestellten Qualitätsanforderungen anzupassen. Es empfiehlt sich, die Effizienz der Betriebe angesichts der Beherrschung der Erzeugung und der Preisminderungen zu verbessern. Es ist notwendig, einen wirksamen Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ländlichen Raums durch die Konservierung der Boden- und Wasserverhältnisse zu gewährleisten. Eine rasche und wirksame Verbreitung der Agrarforschung auf die landwirtschaftlichen Berater und auf die Landwirte ist sicherzustellen. Dabei empfiehlt es sich jedoch, die bisherigen Forschungen, die bereits ganz oder teilweise zur neuen Ausrichtung beitragen und die unmittelbar auf der Ebene der Landwirtschaft Anwendung finden können, fortzusetzen. Der Vorschlag im Bereich der Agrarforschung fügt sich in das Rahmenprogramm der wissenschaftlichen und technischen Aktivitäten der Gemeinschaft ein. Die Koordinierung mit den laufenden Programmen über Biotechnologien und den in Vorbereitung befindlichen Programmen über die gemeinsamen Interessen von Landwirtschaft und Industrie ist gewährleistet. Es handelt sich im wesentlichen darum, die gegenwärtigen Forschungen durch eine Ermittlung der Sektoren, auf denen besondere Anstrengungen im Hinblick auf eine Entwicklung der Politik notwendig sind, zu vervollständigen. Es erscheint angezeigt, die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an der Durchführung dieser Programme gemäß dem Beschluß 83/641/EWG (4) infolge der gestiegenen Notwendigkeit, die Forschung sowie die technischen und technologischen Entwicklungen zu nutzen, um den sozio-ökonomischen Herausforderungen in der Gemeinschaft zu begegenen, anzupassen - BESCHLIESST: Einziger Artikel Der Beschluß 83/641/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 3 wird der Betrag »30


text: Millionen ECU" durch »50 Millionen ECU" ersetzt. 2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert. Geschehen zu Brüssel am 19. März 1987. Im Namen des Rates Der Präsident M. SMET (1) ABl. Nr. C 273 vom 29. 10. 1986, S. 12. (2) ABl. Nr. C 227 vom 8. 9. 1986, S. 110. (3) ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986, S. 37. (4) ABl. Nr. L 358 vom 22. 12. 1983, S. 36. ANHANG 1. Der Teil »I. NUTZUNG UND ERHALTUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN" wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: i) In Buchstabe b) erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung: »- Anbautechniken, Arbeitsmethoden und Anpassung der Maschinen an die Erfordernisse, die Kosten der Produktion zu senken,". ii) In Buchstabe c) erhalten der erste und zweite Gedankenstrich folgende Fassung: »- Nutzung von Anbaukulturen, die eine grosse wirtschaftliche und industrielle Bedeutung für die Erzeugung von Energie auf der Grundlage von Biomasse haben und spezifischen Bedürfnissen der Industrie entsprechen, - effizientere Nutzung von pflanzlichen Abfallprodukten im Hinblick auf eine bessere Nutzung der gesamten Biomasse,". b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: i) In Buchstabe c) erhalten der erste und zweite Gedankenstrich folgende Fassung: »- optimale Nutzung der Boden- und Wasserressourcen im Hinblick auf die Erzeugung von Futtermitteln und Kulturen für die Energieerzeugung zu reduzierten Kosten, - Vergleich der Bewirtschaftungsarten, die zu geringen Produktionsmitteln greifen, mit den herkömmlichen intensiven Bewirtschaftungsarten, im Hinblick auf eine Verbesserung des Einkommens des Landwirts und eine gesteigerte Qualität der Erzeugnisse,". ii) In Buchstabe d) erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung: »- Informatisierung der Angaben über die Bodennutzungen im Hinblick auf eine optimale und rationelle Nutzung der landwirtschaftlichen Ressourcen,". 2. Der Teil »II. STRUKTURELLE FRAGEN" wird wie folgt geändert: In Nummer 3 erhalten die Buchstaben c) und d) folgende Fassung: »c) Aspekte ,Markt' und ,Vermarktung' gebunden an die Qualität des Endproduktes in Zusammenhang mit den Verbrauchererwartungen, insbesondere im Bereich der typischen regionalen Erzeugnisse. d) Die Forschungen erstrecken sich auf neue Erzeugnisse und neue Techniken der Nutzung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die geeignet sind, Futtermittel zu ersetzen oder zu verbessern." 3. Der Teil »III. STEIGERUNG DER PRODUKTIVITÄT DER TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN ERZEUGUNG" wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: i) In Buchstabe b) erhält der vierte Gedankenstrich folgende Fassung: »- alternative Systeme der Erzeugung im Hinblick auf eine Qualitätserzeugung;". ii) In Buchstabe c) erhalten der zweite und dritte Gedankenstrich folgende Fassung: »- Funktion des Magens und Ernährungsnormen, die der reduzierten Verwendung von Futtermittelzusätzen Rechnung tragen, - Verbesserung der biologischen und wirtschaftlichen Effizienz durch Identifizierung der rentabelsten Viehzuchtsysteme.". b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: i) Unterabsatz 2 Buchstaben a) und b) erhalten folgende Fassung: »a) Weiterführung der pflanzlichen Selektion im Hinblick auf eine Verbesserung der Resistenz gegen Krankheiten, der Qualität der Erzeugnisse und der Stabilität der Erträge unter Beachtung der Bewahrung des genetischen Erbguts der Arten, b) Verbesserung der agronomischen Methoden und Techniken in Abhängigkeit von den physiologischen Bedürfnissen der Pflanzen unter Berücksichtigung der Kosten der Produktionstechniken und der Möglichkeiten


text: einer Extensivierung,". ii) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: »Eine besondere Aufmerksamkeit wird dem Futteranbau, den defizitären Erzeugnissen in der Gemeinschaft, den Erzeugnissen mit besonderem regionalem Interesse und den Erzeugnissen, die als neue Energiequellen genutzt werden können oder die den Erfordernissen der Industrie entsprechen, gewidmet werden, um damit den Wünschen des Europäischen Parlaments bezueglich einer Intensivierung der Forschung im Bereich pflanzlicher Proteine zu entsprechen." 4. In Teil »IV. KOORDINIERUNG DER FORSCHUNG" ist folgender Absatz hinzuzufügen: »Das Programm stellt ausserdem eine Methodologie der Verbreitung der Information auf, die sich aus den Ergebnissen der Forschung ergibt, um sie rasch verfügbar und assimilierbar auf der Ebene der Betriebe zu machen."


text:
 16.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 151/39
 BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
 vom 9. Juni 2009
 zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/7 über die Bedingungen von TARGET2-EZB
 (EZB/2009/13)
 (2009/465/EG)
 DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich,
 gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.6 und Artikel 17, 22 und 23,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) hat den Beschluss EZB/2007/7 vom 24. Juli 2007 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (1) gefasst.
 (2)
 Der EZB-Rat hat die Leitlinie EZB/2009/9 vom 7. Mai 2009 zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/2 über ein Transeuropäisches Automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (2) unter anderem verabschiedet, um den Zugang zu TARGET2 durch Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum zu ermöglichen, die im Hinblick auf ihre besondere gemeinschaftsrechtliche institutionelle Stellung einer Überprüfung unterliegen, die einen der Aufsicht durch die zuständigen nationalen Behörden vergleichbaren Standard aufweist.
 (3)
 Die Definition des Begriffs „credit institution“ im Anhang des Beschlusses EZB/2007/7 sollte im Hinblick auf die jüngsten Änderungen der Leitlinie EZB/2007/2 ersetzt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
 Artikel 1
 Die Definition des Begriffs „credit institution“ in Artikel 1 des Anhangs des Beschlusses EZB/2007/7 erhält folgende Fassung:
 „—
 ‚credit institution‘ means either: (a) a credit institution within the meaning of § 1(1) of the KWG; or (b) another credit institution within the meaning of Article 101(2) of the Treaty that is subject to scrutiny of a standard comparable to supervision by a competent authority.“
 Artikel 2
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 9. Juni 2009.
 Der Präsident der EZB
 Jean-Claude TRICHET
 (1) ABl. L 237 vom 8.9.2007, S. 71.
 (2) ABl. L 123 vom 19.5.2009, S. 94.


text:
 Avis juridique important
 |
 31976L0631
 Richtlinie 76/631/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Frankreich - überseeische Departements)
 Amtsblatt Nr. L 223 vom 16/08/1976 S. 0007 - 0010
 RICHTLINIE DES RATES vom 20. Juli 1976 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Frankreich - überseeische Departements) (76/631/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1) in der Fassung der Richtlinie 76/400/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Regierung der Französischen Republik hat der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG eine Liste von Gebieten in den überseeischen Departements Martinique, Guadeloupe, Réunion und Guyana übermittelt, die für die Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete geeignet sind, und entsprechende Angaben über die Merkmale dieser Gebiete gemacht. Als kennzeichnend für ungewöhnlich schwierige klimatische Verhältnisse gemäß Artikel 3 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Richtlinie 75/268/EWG wurde für jede Gemeinde eine mittlere Höhenlage von über 800 Metern angegeben. Als kennzeichnend für eine starke Hangneigung gemäß Artikel 3 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 75/268/EWG wird eine Neigung von mehr als 20 v.H. angegeben. Treffen beide obengenannte Faktoren zusammen, so werden als Merkmale eine Höhenlage von mindestens 500 Metern, verbunden mit einer durchschnittlichen Hangneigung von 15 v.H. oder eine Höhenlage von mindestens 400 Metern, verbunden mit einer durchschnittlichen Hangneigung von 16 v.H., angesetzt. Als kennzeichnend für eine schwache Ertragsfähigkeit des Bodens gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 75/268/EWG wird angeführt, daß die landwirtschaftliche Enderzeugung je Hektar 77 v.H. des mittleren Wertes im französischen Mutterland nicht überschreitet (diese Werte betragen 1 840 bzw. 2 400 ffrs) oder daß der Viehbesatz 0,17 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar Futterfläche beträgt. Als kennzeichnend für deutlich hinter dem Durchschnitt zurückbleibende wirtschaftliche Ergebnisse gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 75/268/EWG wird angeführt, daß das Bruttobetriebseinkommen je Familienarbeitskraft ungefähr 27 v.H. des Mittelwertes im französischen Mutterland beträgt (7 700 gegenüber 28 400 ffrs). Kennzeichnend für eine geringe Bevölkerungsdichte gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 75/268/EWG ist die Tatsache, daß die tatsächliche Bevölkerungsdichte nicht mehr als 1 Einwohner je qkm und der Mindestanteil der landwirtschaftlichen Erwerbspersonen an der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung 30 v.H. beträgt. Als Merkmale für die Bestimmung der durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG werden genannt : die ungünstigen natürlichen Produktionsbedingungen (häufige schwere Unwetter wie Zyklone, lange Trockenperioden und sehr unregelmässige Niederschläge und häufige starke Bodenunebenheiten) sowie die Nachteile, die sich aus der Insellage und der Entfernung vom Mutterland ergeben. Diese Merkmale haben eine Verteuerung der Waren, insbesondere der Produktionsmittel, zur Folge. Darüber hinaus macht die Gesamtfläche dieser Gebiete nicht mehr als


text: 2,5 v.H. der Fläche des (1)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 108 vom 26.4.1976, S. 21. (3)ABl. Nr. C 79 vom 5.4.1976, S. 37. (4)ABl. Nr. C 131 vom 12.6.1976, S. 28. betreffenden Mitgliedstaats (oder 0,46 v.H. der Gesamtfläche des französischen Mutterlandes und der überseeischen Departements) aus. Die obengenannten Merkmale, von denen die Regierung der Französischen Republik bei der Bestimmung der drei der Kommission genannten Arten von Gebieten in den überseeischen Departements ausgegangen ist, entsprechen jeweils den Merkmalen von Berggebieten, von benachteiligten Gebieten und durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebieten im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG. Die Mitteilung des besagten Mitgliedstaats enthält keine Darstellung der derzeitigen Lage in den betreffenden Gebieten hinsichtlich der gemeinschaftlichen Anlagen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 75/268/EWG ; diese Anlagen scheinen nicht immer ausreichend zu sein. Da ausserdem Angaben über in Angriff genommene oder geplante Programme fehlen, kann keine Frist genannt werden, innerhalb der sich diese Situation durchgreifend verbessern wird. Trotzdem erscheint es angebracht, die betreffenden Gebiete in die Gemeinschaftsliste der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete aufzunehmen, wobei davon ausgegangen wird, daß die Regierung der Französischen Republik der Kommission in Kürze eine ausführliche Mitteilung hierüber zukommen lässt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang aufgeführten Gebiete in den überseeischen Departements Guadeloupe, Réunion, Martinique und Guyana werden in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen. Artikel 2 Der betroffene Mitgliedstaat wird der Kommission spätestens bis Ende 1976 eine ausführliche Mitteilung über die Zeiträume vorlegen, in denen die Maßnahmen für wesentliche Verbesserungen der gemeinschaftlichen Anlagen in den im Anhang genannten Gebieten wirksam werden. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Französische Republik gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1976. Im Namen des Rates Der Präsident A.P.L.M.M. van der STEE ANHANG - BILAG - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE Zones défavorisées au sens de l'article 3 paragraphe 3 de la directive 75/268/CEE Département de la Guadeloupe Parties de communes : Deshaies, Pointe-Noire, Bouillante, Vieux-Habitants, Baillif, Saint-Claude, Gourbeyre, Vieux-Fort, Trois-Rivières, Capes-terre, Sainte-Anne, Morne-à-l'Eau, Gosier, Abymes. Département de la Martinique Communes : Fonds-Saint-Denis, Le Morne-Rouge, Le Morne-Vert. Parties de communes : L'Ajoupa-Bouillon, Basse-Pointe, Bellefontaine, Le Carbet, Case-Pilote, Fort-de-France, Grand-Rivière, Gros-Morne, Le Lorrain, Macouba, Le Marigot, Le Prêcheur, Saint-Joseph, Sainte-Marie, Saint-Pierre, Schölcher. Département de la Réunion Communes : Cilaos, Plaine-des-Palmistes, Salazie. Parties de communes : Les Avirons, Bras-Panon, Entre-Deux, L'Étang-Salé, Petite-Île, La Possession, Saint-André, Saint-Benoît, Saint-Denis, Saint-Leu, Saint-Louis, Saint-Joseph, Sainte-Marie, Saint-Paul, Saint-Philippe, Saint-Pierre, Sainte-Rose, Sainte-Suzanne, Le Tampon, Les Trois Bassins. Zones défavorisées au sens de l'article 3 paragraphe 4 de la directive 75/268/CEE Département de la Guyane Zone des communes côtières entre la côte et la limite de l'ancienne colonie de la Guyanne : Saint-Laurent-du-Maroni, Mana, Iracoubo, Sinnamary, Kourou, Macouria-Tonate, Montsinery-Tonnegrande, Cayenne, Matoury, Remire-Montjoly, Roura, Regina, Ouanary, Saint-Georges-de-l'Oyapok. Zone de l'intérieur : bande de deux kilomètres de largeur le long des fleuves frontières Maroni, à l'Oüst, et Oyapok, à l'Est