text:
Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (ABl. L 45 vom 20.2.2016, S. 10).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
 (4) Der Tag des Inkrafttretens des Änderungsprotokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


text:
 7.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 4/14
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 13. Dezember 2011
 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
 (2012/6/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.
 (2)
 Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR in Anspruch genommen werden kann.
 (3)
 In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt.
 (4)
 Spanien hat wegen einer Erdbebenkatastrophe und Italien wegen einer Flutkatastrophe einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt —
 HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 37 979 875 EUR bereitgestellt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 J. BUZEK
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. SZPUNAR
 (1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
 (2) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

type: legislation

jurisdiction: EU


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 Avis juridique important
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 31988D0353
 88/353/EWG: Beschluß der Kommission vom 22. Juni 1988 zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Taiwan und Südkorea und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber dem betreffenden Ausführer
 Amtsblatt Nr. L 160 vom 28/06/1988 S. 0063 - 0064
 ***** BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Juni 1988 zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Taiwan und Südkorea und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber dem betreffenden Ausführer (88/353/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 10, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. Vorläufige Maßnahmen (1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 699/88 (3) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Taiwan und Südkorea eingeführt. B. Weiteres Verfahren (2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen einige der betroffenen Parteien, darunter der Antragsteller DAVSA, zu dem Zoll Stellung. Einige von ihnen ersuchten ferner um Unterrichtung über die wichtigsten Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage die Kommission endgültige Maßnahmen vorzuschlagen beabsichtigte. Diesen Anträgen wurde stattgegeben. C. Dumping (3) Seit der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine neuen Beweismittel für das Vorliegen von Dumping vorgelegt. Die Kommission betrachtet daher ihre Sachaufklärung in der Verordnung (EWG) Nr. 699/88 als endgültig. D. Schädigung (4) Zu der Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft wurden keine neuen Beweismittel vorgelegt. Die Kommission bestätigt daher hinsichtlich der Schädigung ihre Schlußfolgerungen in der Verordnung (EWG) Nr. 699/88. (5) Demnach geht aus der endgültigen Sachaufklärung nach Auffassung der Kommission hervor, daß der durch die gedumpten Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Taiwan und Südkorea hervorgerufene Schaden als bedeutend anzusehen ist. E. Interesse der Gemeinschaft (6) Zu den Interessen der Gemeinschaft wurden nach der Einführung des vorläufigen Zolls keine neuen Angaben vorgelegt. Folglich ändert sich an den Schlußfolgerungen der Kommission in der Verordnung (EWG) Nr. 699/88 insofern nichts. Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Taiwan und Südkorea. F. Verpflichtung (7) Uranus Chemicals, Co. Ltd, Hsin Chu, Taiwan, bot eine Verpflichtung hinsichtlich seiner Ausfuhren nach der Gemeinschaft an, nachdem das Unternehmen über die wichtigsten Ergebnisse der vorläufigen Sachaufklärung hinsichtlich der Ware mit Ursprung in Taiwan unterrichtet worden war. Diese Verpflichtung wird sich dahingehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf ein Niveau steigen werden, das von der Kommission zur Beseitung der durch die betreffenden Einfuhren hervorgerufenen Schädigung als ausreichend angesehen wurde. Dabei wurde einerseits das Preisniveau der betreffenden Einfuhren und andererseits die Preisunterbietungsspanne gegenüber einem Schwellenpreis innerhalb der Gemeinschaft berücksichtigt, der einem leistungsfähigen Hersteller in der Gemeinschaft einen angemessenen Gewinn sichert, so daß


text: er seine Aktivitäten fortsetzen kann. Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen. Das Verfahren kann daher ohne Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls gegenüber dem betreffenden Ausführer eingestellt werden. Der Beratende Ausschuß hat gegen diese Lösung keine Einwände erhoben - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Verpflichtung, die von Uranus Chemicals Co. Ltd, Hsin Chu, Taiwan, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Oxalsäure der Unterposition 2917 11 00 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Taiwan und Südkorea angeboten worden ist, wird angenommen. Artikel 2 Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird gegenüber Uranus Chemicals Co. Ltd, Hsin Chu, Taiwan, eingestellt. Brüssel, den 22. Juni 1988 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Vizepräsident (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9. (3) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 12.


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 Avis juridique important
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 31971L0018
 Richtlinie 71/18/EWG des Rates vom 16. Dezember 1970 über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen landwirtschaftlichen Dienste und die Dienste des Gartenbaus
 Amtsblatt Nr. L 008 vom 11/01/1971 S. 0024 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0102 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(I) S. 0021 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0102 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(I) S. 0023 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0131 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0124 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0124
 RICHTLINIE DES RATES vom 16. Dezember 1970 über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen landwirtschaftlichen Dienste und die Dienste des Gartenbaus (71/18/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV F 6, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit enthält für die Verwirklichung dieser Niederlassungsfreiheit im Bereich der landwirtschaftlichen Dienste einen anderen Zeitplan als denjenigen, der für die Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs für die gleichen Tätigkeiten vorgesehen ist ; auf Grund dieses Zeitplans hat der Rat am 14. Dezember 1964 eine Richtlinie über die Einzelheiten der Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs in den Berufen der Landwirtschaft und des Gartenbaus erlassen. Die Niederlassungsfreiheit für diese Tätigkeiten soll am Ende der Übergangszeit verwirklicht sein. Die landwirtschaftlichen Dienste entsprechen oft den Tätigkeiten der Forstwirtschaft, insbesondere im Falle von Rodungsarbeiten ; die Niederlassungsfreiheit für diese Tätigkeit ist durch die Richtlinie des Rates vom 24. Oktober 1967 (4) über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr für die selbständigen Tätigkeiten in der Forstwirtschaft und der Holzgewinnung verwirklicht worden. Diese Richtlinie findet bereits auf die landwirtschaftlichen Dienste bei landwirtschaftlich-forstwirtschaftlichen Mischbetrieben Anwendung. Für die Tätigkeiten der Diplomlandwirte und Tierärzte sowie die Pflegestellen für Tiere werden andere Richtlinien erlassen. Beim Bau von Anlagen zur Erschließung von Quellen, zur Be- und Entwässerung und bei Arbeiten im Zusammenhang mit der Trockenlegung - Tätigkeiten, die oft mit einigen in der Richtlinie erfassten landwirtschaftlichen Diensten verbunden sind - ist die Niederlassungsfreiheit in Anwendung der Richtlinien des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk) und über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk) (5) verwirklicht worden. Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen des Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen so weit zu beseitigen, wie die Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört. Die Reise- und Aufenthaltsbedingungen für alle Begünstigten der Niederlassungsfreiheit waren Gegenstand zweier vom Rat am 25. Februar 1964 erlassener Richtlinien (6). Soweit erforderlich, wurden oder


text: werden Richtlinien zur Koordinierung der Schutzvorschriften erlassen, die in den Mitgliedstaaten für die Gesellschaften zum Schutz der Gesellschafter sowie Dritter bestehen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in Abschnitt I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der (1)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2)ABl. Nr. C 139 vom 28.10.1969, S. 20. (3)ABl. Nr. C 10 vom 27.1.1970, S. 19. (4)ABl. Nr. 263 vom 30.10.1967, S. 6. (5)ABl. Nr. 117 vom 23.7.1964, S. 1880/64 und 1863/64. (6)ABl. Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 845/64 und 850/64. Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III dieses Programms genannten Beschränkungen für die Niederlassung bei den in Artikel 2 beschriebenen selbständigen Tätigkeiten auf. Artikel 2 (1) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die landwirtschaftlichen Dienste und die Dienste des Gartenbaus, die in Anlage V des Allgemeinen Programms aufgeführt sind: a) Technische Hilfe, b) Unkraut- und Schädlingsbekämpfung, Spritzen von Pflanzen und Anbauflächen, c) Schneiden von Bäumen, d) Pfluecken, Verpackung und Aufmachung, e) Nutzung (Bewirtschaftung) von Bewässerungsanlagen, f) Vermietung landwirtschaftlicher Maschinen, g) Bodenpflege und Bodenbearbeitung, h) Mähen und Einbringen der Ernte, Dreschen, Pressen und Einsammeln mit mechanischen und nichtmechanischen Mitteln, i) die oben nicht genannten Tätigkeiten. (2) Tätigkeiten der Landwirtschaft und des Gartenbaus im Sinne dieser Richtlinie sind diejenigen, die in der Gruppe 011 der Internationalen Systematik der Wirtschaftszweige (CITI) (Statistisches Amt der Vereinten Nationen, Etudes statistiques, Série M, Nr. 4 rev. 1, New York 1958) beschrieben sind, und zwar vor allem: a) allgemeine Landwirtschaft, einschließlich des Weinbaus und des Anbaus tropischer Pflanzen ; Obstbau, Samenzucht, Gemüsebau, Blumen- und Zierpflanzenzucht, auch in Gewächshäusern, einschließlich der Landschaftsgärtnerei; b) Viehzucht, Gefluegelzucht, Kaninchenzucht, Pelztierzucht usw. ; Bienenzucht, Erzeugung von Fleisch, Milch, Wolle, Häuten und Pelzen, Eiern, Honig. (3) Die Dienstleistungen, die unter die einzelnen Buchstaben von Absatz 1 fallen, sind im Anhang im einzelnen aufgeführt. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen, a) welche die Begünstigten auf Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie Inländer im Aufnahmeland niederzulassen; b) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren. (2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche eine Niederlassung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken: a) in Belgien: durch das Erfordernis einer "carte professionnelle" (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Februar 1965); b) in Luxemburg: durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern erteilten Genehmigungen (Gesetz vom 2. Juni 1962, Artikel 21). Artikel 4 Die Mitgliedstaaten sorgen besonders dafür, daß a) die Begünstigten bei der Ausführung der Arbeiten auf ihrem Hoheitsgebiet unter den gleichen Bedingungen wie ihre eigenen Staatsangehörigen: - die zu diesem Zweck vorgesehenen verschiedenen Arten von Krediten, Beihilfen und Zuschüssen erhalten, - in den Genuß der üblichen Steuervergünstigungen, insbesondere beim Erwerb des zur Ausübung der Tätigkeit benötigten Kraftstoffes kommen; b) die Begünstigten alle privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Verträge zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit unter den


text: gleichen Bedingungen wie ihre eigenen Staatsangehörigen abschließen können, und zwar insbesondere bei Arbeiten, die Bestandteil der Programme zur Verbesserung der Agrarstruktur sind ; hierzu gehören auch die Unterbreitung diesbezueglicher Angebote und die Beteiligung als Vertragspartner oder als Zulieferer; c) falls in ihrem Hoheitsgebiet die Ausführung bestimmter Arbeiten, insbesondere der Umgang mit gefährlichen oder gifthaltigen Stoffen, von einer Sondergenehmigung für den Unternehmer abhängig gemacht wird, die Begünstigten diese Sondergenehmigung ohne grössere Schwierigkeiten als ihre eigenen Staatsangehörigen beantragen und erhalten können. Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Begünstigten der Berufsorganisationen unter denselben Bedingungen und mit den gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer. (2) Das Beitrittsrecht umfasst das Recht, durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsorganisation zu gelangen. Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbehalten werden, wenn die betreffende Organisation auf Grund einer Rechtsvorschrift an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teilnimmt. (3) Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Handelskammer, zur Handwerkskammer und zur Landwirtschaftskammer den Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane. Artikel 6 Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen, die sich zur Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat begeben, keine Beihilfe, durch welche die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden könnten. Artikel 7 (1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen für die Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt, so erkennt dieses Land bei den Begünstigten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus denen sich ergibt, daß die Bedingungen erfuellt sind. (2) Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer hierzu befugten für seinen Beruf zuständigen Stelle des Heimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat. (3) Werden in einem Mitgliedstaat an die eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer die Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln oder Giftstoffen umfassenden Tätigkeit besondere Anforderungen in bezug auf ihre Zuverlässigkeit gestellt, deren Nachweis aus der in Absatz 1 genannten Bescheinigung nicht hervorgeht, so erkennt dieses Land für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis eine Bescheinigung einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfuellt sind. Diese Bescheinigung betrifft die im Aufnahmeland verlangten Tatsachen. (4) Die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. (5) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 8 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission. Artikel 8 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Artikel


text: 9 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1970. Im Namen des Rates Der Präsident H. LEUSSINK ANHANG Tätigkeiten, die unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) bis i) fallen a) "Technische Hilfe": Erteilung von Ratschlägen und Informationen in allen Tätigkeitsbereichen der individuell oder gemeinschaftlich betriebenen Landwirtschaft und des Gartenbaus, vor allem auf folgenden Gebieten: - Technik der landwirtschaftlichen und gartenbauwirtschaftlichen Erzeugung, - Technik (auf der Stufe des Betriebes) der Aufbereitung, Verarbeitung und des Verkaufs von Erzeugnissen der Landwirtschaft und des Gartenbaus, - Erwerb und Einsatz von Betriebsmitteln, - Erwerb, Einrichtung und Nutzung von Investitionsgütern, - Betriebsorganisation und Arbeitswirtschaft, landwirtschaftliche Buchführung und ganz allgemein die Betriebsführung, - Hauswirtschaft, - Ausbildung des Personals, - landwirtschaftliches Genossenschaftswesen (Genossenschaften), horizontale Zusammenarbeit und vertikale Integration, - Boden- und Strukturverbesserung (z.B. Erosionsbekämpfung, Be- und Entwässerung, Flurbereinigung, Aufstockung und Aussiedlung, Neulandgewinnung); b) "Unkraut- und Schädlingsbekämpfung, Spritzen von Pflanzen und Anbauflächen": alle von Hand oder mit technischen Hilfsmitteln, von Land-, Luft- oder Wasserfahrzeugen ausgeführte Arbeiten, die geeignet sind, Unkraut sowie alle Arten von Schädlingen der Pflanzen und Tiere sowie ihrer Produkte und solche Schädlinge, die im Boden, im Wasser, in der Luft, in Gebäuden und bei gelagerten Erzeugnissen auftreten, auf mechanischem, chemischem oder biologischem Wege zu bekämpfen oder ihr Auftreten zu verhüten; c) "Schneiden von Bäumen": Schneiden von Bäumen und ähnlichen Pflanzen (z.B. Weiden, Korbweiden) von Hand oder mit technischen Hilfsmitteln; d) "Pfluecken, Verpackung und Aufmachung": alle von Hand oder mit technischen Hilfsmitteln ausgeführten Arbeiten betreffend: - das Ernten von Erzeugnissen des Obst-, Gemüse- und Gartenbaus sowie der Sonderkulturen (z.B. Weintrauben, Hopfen, Tabak, Oliven, Blumenzwiebeln, Gewürz- und Arzneipflanzen); - Sortieren, Reinigen, Trocknen, Lagern, Verpacken und Kennzeichnen der oben genannten Erzeugnisse; e) "Nutzung (Bewirtschaftung) von Bewässerungsanlagen": alle Arbeiten, die mit der Benutzung von Beregnungs-, Berieselungs- oder anderen Bewässerungsanlagen für die landwirtschaftliche und gartenbauliche Erzeugung verbunden sind; f) "Vermietung landwirtschaftlicher Maschinen": kurz- oder langfristige - vertragliche und entgeltliche - Überlassung von Maschinen und Geräten, die zur Ausführung von landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Arbeiten vor, in und nach dem Erzeugungsstadium eingesetzt werden, einschließlich von Zugmaschinen und Anhängern für den landwirtschaftlichen Gebrauch; g) "Bodenpflege und Bodenbearbeitung": alle von Hand oder mit technischen Hilfsmitteln ausgeführten Arbeiten, die der Nutzbarmachung und Verbesserung des Bodens sowie der Bearbeitung vor, bei und nach dem Anbau von Pflanzen dienen, insbesondere: - Roden von Wurzelstöcken, Umbrechen von Grün-, Brach- und Unland, Untergrundlokkerung, Terrassieren, Planieren, Sammeln von Steinen, Tiefpfluegen, - Pfluegen, Rigolen, Fräsen, - Ausbringen von Stallmist, Handelsdünger und Bodenverbesserungsmitteln jeglicher Art, - Saat- und Pflanzbettbereitung, Säen und Pflanzen, - Jäten, Hacken, Häufeln, Walzen; h) "Mähen und Einbringen der Ernte, Dreschen, Pressen, Einsammeln mit mechanischen und nichtmechanischen Mitteln": alle von Hand oder mit mechanischen und nichtmechanischen Hilfsmitteln ausgeführten Arbeiten, die - auf der Stufe des Betriebes - mit der Ernte und Aufbereitung von Acker- und Grünlandgewächsen zusammenhängen (wobei die Ernte von Obst, Gemüse und Gartenbauerzeugnissen sowie Sondererzeugnissen unter Buchstabe d) fällt). Es geht hier vor all em um: - Mähen und Dreschen (Mäh-, Stand- und Scheunendrusch) von Gramineen, Leguminosen und Kruziferen, - Roden


text: und Einsammeln von Hackfrüchten, Raufen und Aufbereiten von Flachs, - Strohbearbeitung und -bergung, - sämtliche Arbeiten der Grün-, Saft- und Rauhfuttergewinnung (wie Schneiden, Häckseln, Zerreissen und Sammeln des Grünguts, Boden-, Gerüst- oder künstliche Trocknung, Dämpfen, Silagebereitung), - das Verbringen des Ernteguts mit Fördergeräten, Gebläsen usw., - das Sortieren, Reinigen, Trocknen, Verlagern, Verpacken und Kennzeichnen von oben genannten Erzeugnissen; i) "die nicht in der Liste aufgeführten Dienstleistungen": alle Dienstleistungen in der Landwirtschaft und im Gartenbau, die von Hand oder mit mechanischen und nichtmechanischen Hilfsmitteln ausgeführt werden und nicht unter die obigen Rubriken fallen ; hierzu gehören vor allem: - Arbeiten der Viehhaltung wie z.B. künstliche Besamung, Melken, Stallentmisten, Schafscheren, - einige besondere Arbeiten wie z.B. das Reinigen von Gewächshäusern und Frühbeetfenstern.


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 Avis juridique important
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 31998D1127(01)
 Beschluß des Rates vom 16. November 1998 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und einem stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege
 Amtsblatt Nr. C 367 vom 27/11/1998 S. 0001 - 0002
 BESCHLUSS DES RATES vom 16. November 1998 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und einem stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (98/C 367/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 77/454/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit Beschluß vom 6. Juli 1998 (2) hat der Rat- Frau Barbara SCHWOCHERT zum Mitglied,- Frau Christa NOVAKIEWITSCH zum stellvertretenden Mitglied,- Herrn Hermann KURTENBACH zum Mitglieddes Ausschusses für die Zeit bis zum 5. Juli 2001 ernannt.Die deutsche Regierung hat folgende Kandidatinnen vorgeschlagen:- Frau Christa NOVAKIEWITSCH als Nachfolgerin des Mitglieds Frau Barbara SCHWOCHERT,- Frau Ilsedore ZOPFY als Nachfolgerin des stellvertretenden Mitglieds Frau Christa NOVAKIEWITSCH,- Frau Claudia NEUMANN als Nachfolgerin des Mitglieds Herrn Hermann KURTENBACH -BESCHLIESST:Artikel 1 Frau Christa NOVAKIEWITSCH wird als Nachfolgerin von Frau Barbara SCHWOCHERT für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 5. Juli 2001, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege ernannt.Artikel 2 Frau Ilsedore ZOPFY wird als Nachfolgerin von Frau Christa NOVAKIEWITSCH für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 5. Juli 2001, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege ernannt.Artikel 3 Frau Claudia NEUMANN wird als Nachfolgerin von Herrn Hermann KURTENBACH für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 5. Juli 2001, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege ernannt.Geschehen zu Brüssel am 16. November 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. FARNLEITNER(1) ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 11.(2) ABl. C 219 vom 15.7.1998, S. 1.


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 313/1
 BESCHLUSS Nr. 1219/2011/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 16. November 2011
 über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union infolge des Beschlusses zur Erhöhung dieses Kapitals
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
 gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (2) (EBWE) beschlossen deren Gouverneure auf ihrer Jahrestagung vom 14. und 15. Mai 2010 in Zagreb mit den Entschließungen Nr. 126 (3) und Nr. 128 (4), das genehmigte Stammkapital der EBWE um 10 Mrd. EUR zu erhöhen, damit genügend Kapital vorhanden ist, um auf mittlere Sicht innerhalb der satzungsmäßigen Grenzen ein angemessenes Engagement in den Empfängerländern der EBWE aufrechterhalten zu können.
 (2)
 Vor diesen Entschließungen war das Kapital der EBWE auf 20 Mrd. EUR festgesetzt, wovon die Union 60 000 Anteile im Nennwert von je 10 000 EUR zeichnete.
 (3)
 Gemäß der Entschließung Nr. 126 wird das genehmigte Stammkapital der EBWE um 100 000 eingezahlte Anteile erhöht, wobei jedes Mitglied eine auf die nächste ganze Zahl abgerundete Anzahl von Anteilen erhält, die anteilsmäßig seiner bisherigen Beteiligung entspricht. Der eingezahlte Teil der Kapitalerhöhung wird durch Kapitalisierung eines Teils der ungebundenen Rücklagen der EBWE finanziert. Dieser Beschluss hat daher keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt der Union. Alle Anteilseigner der EBWE erhielten automatisch eingezahlte Anteile im Verhältnis zu ihrer bisherigen Beteiligung, ohne dass sie selbst weitere Verfahrensschritte unternehmen mussten. Dementsprechend erhält die Union 3 031 neue Anteile im Nennwert von je 10 000 EUR, womit die Zahl der eingezahlten Anteile der Union auf 63 031 anwächst.
 (4)
 Gemäß der Entschließung Nr. 128 sollte das genehmigte Stammkapital der EBWE um 900 000 abrufbare Anteile im Nennwert von je 10 000 EUR, vorbehaltlich der Rücknahme, erhöht werden. Jedes Mitglied sollte berechtigt sein, bis zu 42,857 % der Zahl der Anteile, die es unmittelbar vor Inkrafttreten der Kapitalerhöhung hielt, zum Nennwert zu zeichnen, wobei die Zahl der Anteile auf die nächste ganze Zahl abgerundet wird. Die Union kann demnach bis zu 27 013 abrufbare Anteile bis zum 31. Dezember 2011 zeichnen.
 (5)
 Gemäß der Entschließung Nr. 128 sollte die Verwendung des Kapitals der EBWE nach Maßgabe der vierten „Capital Resources Review“ (CRR4) für den Zeitraum 2001-2015 (CRR4-Zeitraum) überwacht werden. Der Gouverneursrat der EBWE könnte 2015 im Rahmen von CRR4 beschließen, dass ein Teil des ungenutzten abrufbaren Kapitals unter bestimmten, 2015 festzulegenden Voraussetzungen an die Anteilseigner zurückgegeben wird. Im Rahmen der Entschließung Nr. 128 legte der Gouverneursrat der EBWE fest, dass eine solche Rückgabe abrufbarer Anteile automatisch erfolgen und für alle EBWE-Mitglieder gelten würde, die die im Rahmen dieser Entschließung genehmigten abrufbaren Anteile gezeichnet haben. Die Kommission würde in diesem Fall die Entschließung


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der EBWE-Gouverneure zur Kenntnis nehmen und umsetzen.
 (6)
 Dieser Beschluss dürfte die Fähigkeit der EBWE stärken, ihre Aktivitäten in ihren Empfängerländern auszuweiten und so den Volkswirtschaften dieser Länder in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wertvolle Unterstützung zu leisten. Es ist angebracht, dass die Union diese zusätzlichen Anteile zeichnet, um die Ziele der Union im Bereich der wirtschaftlichen Außenbeziehungen zu verwirklichen und ihren Stimmrechtsanteil innerhalb der EBWE zu erhalten.
 (7)
 Die Aufstockung des abrufbaren Kapitals gemäß diesem Beschluss trägt zur Erhaltung des Zugangs der EBWE zu den Finanzmärkten bei.
 (8)
 Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum Ende des CRR4-Zeitraums einen Bericht vorlegen, in dem die Wirksamkeit des bestehenden Systems der europäischen öffentlichen Finanzinstitutionen beurteilt wird, das zur Investitionsförderung in der Union und ihren Nachbarländern dient. Dieser Bericht sollte Empfehlungen hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Banken sowie der Optimierung und Abstimmung ihrer Aktivitäten enthalten, wie es das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 25. März 2009 zu den Jahresberichten 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (5) gefordert hat.
 (9)
 In den Ländern außerhalb der Union, in denen gemeinsame Operationen durchgeführt werden, sollte die EBWE dazu aufgefordert werden, ihre Zusammenarbeit mit den übrigen europäischen öffentlichen Finanzinstitutionen mithilfe von Vereinbarungen auszubauen, wie z. B. der Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank zusammen mit dem Europäischen Investitionsfonds und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über ihre Zusammenarbeit außerhalb der Europäischen Union, die es den Banken ermöglicht, sich gegenseitig zu ergänzen, indem sie ihre jeweiligen Wettbewerbsvorteile einsetzen.
 (10)
 Die mit dem abrufbaren Teil des gezeichneten Kapitals verbundenen Verbindlichkeiten schlagen sich im Haushaltsplan der Union in der mit einem Erinnerungsvermerk versehenen Haushaltslinie 01 03 01 02 „Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung — Abrufbarer Teil des gezeichneten Kapitals“ nieder.
 (11)
 Die Vertreter der Europäischen Union in den Leitungsgremien der EBWE sollten die EBWE anhalten, mit der Einführung bewährter Bankenaufsichtspraktiken fortzufahren, um auch weiterhin ihre sehr starke Eigenkapitalposition zu bewahren; in Bereichen einzugreifen, die mit den zentralen Zielen der Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung vereinbar sind, um die allgemeine Kohärenz der politischen Außenmaßnahmen der EU herzustellen; Finanzinstrumente weiterzuentwickeln, die auf einer Kofinanzierung durch die Haushalte der Union und der EBWE beruhen und die dazu beitragen, die Zielvorgaben der EU zu erreichen, unter Berücksichtigung dessen, dass eine solche Zusammenarbeit mit einer wirksamen Kontrolle und Sichtbarkeit der öffentlichen Mittel der Union einhergehen sollte; sowie auf ihrer Website angemessene Informationen über die Begünstigten, die Auswirkungen ihrer Operationen über Finanzintermediäre und die Projektbewertungen zu veröffentlichen.
 (12)
 Der die Union vertretende EBWE-Gouverneur sollte dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Förderung der Ziele der Union vorlegen, insbesondere im Hinblick auf das auswärtige Handeln der Union gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union, die Strategie Europa 2020 und den umfassenden Ausbau des Transfers von Technologien in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
 (13)
 Die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE sollten sich nachdrücklich darum bemühen, dass sich die EBWE jeglicher Aktivitäten enthält, die in


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einem Empfängerland über einen kooperationsunwilligen Drittstaat durchgeführt werden, der sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass er keine oder nur nominale Steuern erhebt, keinen wirksamen Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden pflegt und einen Mangel an Transparenz in Rechts- und Verwaltungsvorschriften aufweist, beziehungsweise von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder ihrer Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche“ entsprechend gekennzeichnet wurde —
 HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Union zeichnet zusätzliche 27 013 abrufbare Anteile von jeweils 10 000 EUR an der EBWE nach Maßgabe der Entschließung Nr. 128 des Gouverneursrats, deren Wortlaut diesem Beschluss zu Informationszwecken beigefügt ist.
 Artikel 2
 Der die Union vertretende EBWE-Gouverneur hinterlegt die erforderliche Zeichnungsurkunde im Namen der Union.
 Artikel 3
 Der die Union vertretende EBWE-Gouverneur berichtet dem Europäischen Parlament jährlich über die Verwendung des Kapitals, über Maßnahmen, um die Transparenz der Operationen der EBWE über Finanzintermediäre zu gewährleisten, über den Beitrag der EBWE zur Verwirklichung der Ziele der Union, über die Risiken und die Effektivität bei der Aufnahme von zusätzlichem Fremdkapital aus dem Privatsektor und über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Investitionsbank und der EBWE außerhalb der Union.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 J. BUZEK
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 W. SZCZUKA
 (1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. November 2011.
 (2) ABl. L 372 vom 31.12.1990, S. 4.
 (3) Entschließung 126 „Erhöhung des genehmigten Stammkapitals, Ausgabe eingezahlter Anteile und Zahlung durch Reallokation des Reingewinns“.
 (4) Entschließung 128 „Erhöhung des genehmigten Stammkapitals, Ausgabe und Zeichnung abrufbaren Kapitals und Rückgabe“.
 (5) ABl. C 117 E vom 6.5.2010, S. 147.
 ANHANG
 ENTSCHLIESSUNG Nr. 128
 Erhöhung des genehmigten Stammkapitals, Ausgabe und Zeichnung abrufbaren Kapitals und rückgabe
 DER RAT DER GOUVERNEURE —
 nach Erhalt eines Berichts des Direktoriums über die gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Übereinkommens zur Errichtung der Bank (nachstehend „Übereinkommen“) durchgeführte vierte „Capital Resources Review“ (nachstehend „CRR4“) für den Zeitraum 2011-2015 (nachstehend „CRR4-Zeitraum“),
 nach Würdigung dieses Berichts und uneingeschränkter Billigung der darin enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen, einschließlich seiner strategischen Ziele, des vorgeschlagenen jährlichen Geschäftsvolumens von 9 Mrd. EUR für die Jahre 2011 und 2012 sowie von 8,5 Mrd. EUR für den restlichen CRR4-Zeitraum und der Analyse der Kapitalanforderungen,
 in Anbetracht der Schlussfolgerung, dass es wünschenswert und angemessen ist, das genehmigte Stammkapital um 9 Mrd. EUR an abrufbaren Anteilen zu erhöhen und diese Anteile zu Bedingungen, die die Möglichkeit einer Rücknahme und einer Annullierung der zurückgenommenen Anteile vorsehen, an alle an einer Zeichnung interessierten Mitglieder anteilig im Verhältnis zu deren bisheriger Beteiligung auszugeben,
 unter Billigung der im Bericht enthaltenen Feststellung, dass angesichts der Notwendigkeit, der Bank genügend Kapital für ihre in den kommenden fünf Jahren erwarteten Operationen zu erhalten, alle Einnahmen in diesem Zeitraum in voller Höhe dem Reingewinn des jeweiligen Jahres zugeführt werden sollen, mit Ausnahme etwaiger Mittelzuweisungen zur Auffüllung des Shareholder Special Fund der EBWE, und
 in


text:
Ausübung seiner Befugnisse nach Artikel 24 Absatz 1 des Übereinkommens, einschließlich der Befugnis, soweit nötig auch in Angelegenheiten zu entscheiden, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 des Übereinkommens dem Direktorium übertragen wurden —
 NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN:
 Das genehmigte Stammkapital der Bank wird erhöht und die dadurch entstehenden zusätzlichen Kapitalanteile werden zu folgende Bedingungen zur Zeichnung angeboten:
 1. Erhöhung des genehmigten Stammkapitals
 a)
 Das genehmigte Stammkapital der Bank wird zu dem in Absatz 4 Buchstabe a dieser Entschließung festgelegten Zeitpunkt um 900 000 abrufbare Anteile mit einem Nennwert von jeweils 10 000 EUR erhöht, die nach Maßgabe von Absatz 3 zurückgenommen werden können.
 b)
 Von den mit dieser Entschließung genehmigten Anteilen werden jedem Mitglied höchstens 42,857 % (1) der Zahl seiner unmittelbar vor Inkrafttreten der Kapitalerhöhung gehaltenen Anteile, abgerundet auf die nächste ganze Zahl, gemäß Absatz 2 dieser Entschließung zur Zeichnung angeboten.
 c)
 Die kraft dieser Entschließung genehmigten abrufbaren Anteile, die nicht gemäß Absatz 2 dieser Entschließung gezeichnet wurden, werden für Erstzeichnungen neuer Mitglieder und besondere Erhöhungen der Zeichnungen einzelner Mitglieder vorgesehen, die der Gouverneursrat nach Artikel 5 Absätze 2 und 4 des Übereinkommens zur Errichtung der Bank beschließen kann.
 2. Zeichnungen
 a)
 Jedes Mitglied ist berechtigt, bis zu 42,857 % der Zahl seiner Anteile, die es unmittelbar vor Inkrafttreten der Kapitalerhöhung hielt, als abrufbare Anteile zum Nennwert zu zeichnen, wobei die Zahl der Anteile auf die nächste ganze Zahl abgerundet wird. Jede Zeichnung erfolgt nach den in dieser Entschließung festgelegten Modalitäten.
 b)
 Am oder vor dem 30. April 2011 oder zu einem vom Direktorium am oder vor dem 30. April 2011 festzulegenden Zeitpunkt, spätestens jedoch am 31. Dezember 2011, hinterlegt jedes an einer Zeichnung gemäß dieser Entschließung interessierte Mitglied bei der Bank folgende Dokumente in einer für die Bank annehmbaren Form:
 i)
 eine Zeichnungsurkunde, kraft deren das Mitglied die hierin angegebene Anzahl von abrufbaren Anteilen zeichnet,
 ii)
 eine Erklärung, wonach das Mitglied alle rechtlichen und sonstigen internen Maßnahmen ergriffen hat, die es zu einer solchen Zeichnung berechtigen, und
 iii)
 eine Verpflichtungserklärung, wonach das Mitglied der Bank auf Verlangen Informationen über diese Maßnahmen erteilt.
 c)
 Die Zeichnungsurkunden und die entsprechenden Zeichnungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die Kapitalerhöhung wirksam wird, oder an dem Tag, an dem die Bank das zeichnende Mitglied davon unterrichtet, dass die von ihm gemäß Absatz 2 Buchstabe b dieser Entschließung hinterlegten Dokumente den Anforderungen der Bank genügen, je nachdem, welches das spätere Datum ist.
 d)
 Wurden die den Anforderungen der Bank genügenden Dokumente über die Zeichnung des in Absatz 4 Buchstabe a dieser Entschließung genannten Gesamtbetrags der Anteile nicht bis zum Inkrafttreten der Kapitalerhöhung hinterlegt, so kann das Direktorium die von den Mitgliedern bereits hinterlegten Zeichnungsurkunden und die entsprechenden Zeichnungen unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Entschließung für unverzüglich wirksam erklären, sofern dies nach Einschätzung des Direktoriums im besten Geschäftsinteresse der Bank liegt und der Gesamtbetrag der bereits hinterlegten und in absehbarer Zukunft erwarteten Zeichnungsurkunden nach Einschätzung des Direktoriums insgesamt dem in Absatz 4 Buchstabe a genannten Gesamtbetrag der Anteile hinreichend nahe kommt.
 3.


text:
Rücknahme
 a)
 Nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen dieses Absatzes 3 werden die durch diese Entschließung genehmigten abrufbaren Anteile nach Ablauf des CRR4-Zeitraums von der Bank zurückgenommen, ohne dass dieser Kosten entstehen.
 b)
 Nach Maßgabe der übrigen Bestimmungen dieses Absatzes 3 werden alle oder einige der abrufbaren Anteile unmittelbar am Tag nach der Jahrestagung 2016 zurückgenommen, wobei die Zahl der zurückzunehmenden Anteile nach einer vereinbarten Formel (nachstehend „vereinbarte Formel“) berechnet wird und der Teil des abrufbaren Kapitals zugrunde gelegt wird, der bei Ablauf des CRR4-Zeitraums bis zur satzungsmäßigen Kapitalnutzungsschwelle von 87 % nicht genutzt wurde. Für die Zwecke der Berechnung ist dieses ungenutzte Kapital entweder gleich 9 000 000 000 EUR oder gleich ((87 % von A) — B), je nachdem, welcher Wert geringer ist. Dabei gilt:
 i)
 A = Summe aus unverringertem gezeichnetem Kapital, Rücklagen und Reingewinnen der Bank zum Abschluss des CRR4-Zeitraums und
 ii)
 B = Summe des Betriebsvermögens der Bank zum Abschluss des CRR4-Zeitraums.
 Die Zahl der gegebenenfalls nach der vereinbarten Formel zurückzunehmenden Anteile entspricht diesem Betrag, geteilt durch den Nennwert der Anteile (10 000 EUR) (2).
 c)
 Jede Rückgabe von Anteilen nach Maßgabe dieser Entschließung erfolgt nur unter der Voraussetzung, dass alle maßgeblichen Bestimmungen des Übereinkommens auch nach der Rückgabe noch erfüllt werden (z. B. die in Artikel 12 festgelegten Verhältniszahlen eingehalten werden, keine abrufbaren Anteile zur Erfüllung der Verbindlichkeiten der Bank abgerufen wurden (Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 17 des Übereinkommens) und nicht beschlossen wurde, die Geschäftstätigkeit der Bank zu beenden (Artikel 41 und 42 Absatz 2 des Übereinkommens)).
 d)
 Im Zeitraum unmittelbar vor der Jahrestagung 2015
 i)
 erstellt die Geschäftsleitung der Bank auf der Grundlage der für 2011-2014 bekannten Daten sowie realistischer Projektionen für 2015 eine Bewertung der Finanzlage der Bank und der bis zum Abschluss des CRR4-Zeitraums zu erwartenden wirtschaftlichen Bedingungen, einschließlich der Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Leistung, der Investitionen, der inländischen Bankensysteme und der internationalen Kapitalmärkte, und führt anschließend angemessene Konsultationen mit dem Direktorium durch;
 ii)
 legt der Präsident dem Direktorium den Entwurf eines Berichts an den Gouverneursrat sowie die Entwürfe zweier Entschließungen nach folgenden Vorgaben vor:
 iii)
 Die erste Entschließung legt die Zahl der zurückzunehmenden abrufbaren Anteile fest, wobei folgende Möglichkeiten bestehen: x) Ergibt sich nach der vereinbarten Formel kein ungenutztes abrufbares Kapital, wird in der Entschließung festgestellt, dass unter Anwendung der vereinbarten Formel keine Anteile zurückgenommen werden; y) ergibt sich nach der vereinbarten Formel ungenutztes abrufbares Kapital und fällt die Bewertung der Finanzlage der Bank und der wirtschaftlichen Bedingungen so aus, dass die vereinbarte Formel ohne Anpassung angewandt werden kann, so wird in der Entschließung festgestellt, dass eine bestimmte Anzahl von Anteilen zurückgenommen wird, die der maximalen Anzahl von Anteilen entspricht, die unter Anwendung der vereinbarten Formel zurückgenommen werden kann; z) ergibt sich nach der vereinbarten Formel ungenutztes abrufbares Kapital und fällt die Bewertung der Finanzlage der Bank und der wirtschaftlichen Bedingungen so aus, dass die vereinbarte Formel nicht angewandt werden sollte, so wird in der Entschließung festgestellt, dass eine bestimmte Anzahl von Anteilen zurückgenommen wird, die geringer ist als die


text:
maximale Anzahl von abrufbaren Anteilen, die unter Anwendung der vereinbarten Formel zurückgenommen werden kann, und die auch gleich null sein kann;
 iv)
 in der zweiten Entschließung wird ein Verfahren für die Rücknahme der abrufbaren Anteile festgelegt, die nicht gemäß Absatz 3 Buchstaben e oder f bei Abschluss des CRR4-Zeitraums zurückgenommen wurden;
 v)
 unbeschadet der Geschäftsordnung des Gouverneursrats sowie der Befugnisse des Gouverneursrats gemäß Artikel 24 des Übereinkommens wird die Frage der Rücknahme der abrufbaren Anteile in die Tagesordnung für die Jahrestagung des Gouverneursrats im Jahr 2015 aufgenommen und werden dem Gouverneursrat der Bericht zur Würdigung und die Entschließungen zur Annahme vorgelegt;
 e)
 auf der Jahrestagung 2015 beschließt der Gouverneursrat über die erste Entschließung mit der Mehrheit der gesamten Stimmrechtsanteile der abstimmenden Mitglieder, sofern die Zahl der zurückzunehmenden Anteile — falls diese erste Entschließung nicht mit der erforderlichen Mehrheit angenommen wird — der maximalen Anzahl von Anteilen entspricht, die unter Anwendung der vereinbarten Formel zurückgenommen werden können, in allen Fällen vorbehaltlich der Bestimmungen des nachstehenden Absatzes 3 Buchstabe f;
 f)
 weichen die tatsächliche Finanzlage der Bank und die wirtschaftlichen Bedingungen bei Abschluss des CRR4-Zeitraums wesentlich von den Erwartungen ab, die sich aufgrund der dem Direktorium 2015 von der Geschäftsleitung der Bank übermittelten Projektionen ergaben, wird dem Gouverneursrat umgehend nach einem vergleichbaren Verfahren eine neue Entschließung zur Annahme mit derselben Mehrheit auf oder vor der Jahrestagung 2016 vorgelegt;
 g)
 bei Wirksamwerden des Beschlusses zur Rücknahme einer bestimmten Anzahl von abrufbaren Anteilen nach Maßgabe von Absatz 3 Buchstabe e oder f geben alle Mitglieder, die die mit dieser Entschließung genehmigten abrufbaren Anteile gezeichnet haben, einen Teil oder die Gesamtheit ihrer Anteile im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Bestand an solchen Anteilen zurück und werden die zurückgegebenen abrufbaren Anteile automatisch mit dem Inkrafttreten der Rücknahme annulliert, wobei das genehmigte Stammkapital der Bank entsprechend verringert wird, ohne dass eine weitere Entschließung des Gouverneursrats erforderlich wäre;
 h)
 auf der Jahrestagung 2015 beschließt der Gouverneursrat über die zweite Entschließung mit der Mehrheit der gesamten Stimmrechtsanteile der abstimmenden Mitglieder.
 4. Inkrafttreten und sonstige Bestimmungen
 a)
 Für die Zwecke dieser Entschließung ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der 30. April 2011 oder der Tag — falls dieser eher eintritt, an dem den Anforderungen der Bank genügende Dokumente gemäß Absatz 2 Buchstabe b dieser Entschließung, die Zeichnungen über einen Gesamtbetrag von mindestens 450 000 (3) abrufbaren Anteilen vorsehen, hinterlegt wurden, oder ein vom Direktorium bestimmter späterer Zeitpunkt, spätestens jedoch der 31. Dezember 2011.
 b)
 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Entschließung gelten die Bestimmungen des Übereinkommens mutatis mutandis für die durch diese Entschließung genehmigten abrufbaren Anteile sowie die im Rahmen dieser Entschließung erfolgten Zeichnungen in derselben Weise, als gehörten diese Anteile zum ursprünglichen Stammkapital der Bank und als handelte es sich bei diesen Zeichnungen und Einzahlungen um Erstzeichnungen bzw. Ersteinzahlungen für dieses ursprüngliche Stammkapital.
 (Angenommen am 14. Mai 2010)
 (1) Nach der Erhöhung des eingezahlten Kapitals wird sich das genehmigte Stammkapital der Bank auf 21 Mrd. EUR belaufen. Die Erhöhung um 9 Mrd. EUR entspricht einer Aufstockung des genehmigten Stammkapitals um 42,857 %; dementsprechend


text:
ist jeder Anteilseigner berechtigt, höchstens 42,857 % seiner bisherigen Beteiligung zu zeichnen, wenn die Erhöhung genehmigt wird, damit die Beteiligungsstruktur erhalten bleibt.
 (2) Gemäß der vereinbarten Formel wäre der Gesamtbetrag des ungenutzten abrufbaren Kapitals gleich null, wenn das Betriebsvermögen der Bank 87 % der Summe aus unverringertem gezeichnetem Kapital, Rücklagen und Reingewinnen oder mehr betrüge.
 (3) Was 50 % der Anzahl der neu genehmigten abrufbaren Anteile entspricht.


text:
 2.6.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 194/37
 DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2021/884 DER KOMMISSION
 vom 8. März 2021
 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Geltungsdauer einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in elektrischen Drehübertragern in intravaskulären Ultraschallbildgebungssystemen
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für bestimmte Verwendungen im Zusammenhang mit medizinischen Geräten und Überwachungs- und Kontrollinstrumenten, die in Anhang IV der genannten Richtlinie aufgeführt sind.
 (2)
 Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie aufgeführt.
 (3)
 Quecksilber ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist.
 (4)
 Mit der Delegierten Richtlinie (EU) 2015/574 (2) gewährte die Kommission eine Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in intravaskulären Ultraschallbildgebungssystemen (im Folgenden „Ausnahme“), indem sie diese Verwendung in Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU aufnahm. Ursprünglich sollte die Ausnahme gemäß Artikel 5 Absatz 2 der letztgenannten Richtlinie am 30. Juni 2019 ablaufen.
 (5)
 Am 6. Oktober 2017 erhielt die Kommission einen Antrag auf Erneuerung der Ausnahme (im Folgenden der „Antrag auf Erneuerung“), der innerhalb der in Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU genannten Frist einging. Gemäß dieser Bestimmung bleibt die Ausnahme so lange gültig, bis über den Antrag auf Erneuerung entschieden wurde.
 (6)
 Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU waren Konsultationen der Interessenträger Teil der Beurteilung des Antrags auf Erneuerung. Die bei diesen Konsultationen eingegangenen Stellungnahmen wurden auf einer eigens eingerichteten Website veröffentlicht.
 (7)
 Quecksilber wird in elektrischen Drehübertragern in intravaskulären Ultraschallbildgebungssystemen verwendet, die für den Stromfluss zwischen dem sich drehenden Wandler und dem stationären Elektronikgerät sorgen. Die Verwendung von Quecksilber ermöglicht unter anderem eine höhere Betriebsfrequenz, bei der zum Vorteil der Patienten höher aufgelöste Bilder erzielt werden können.
 (8)
 Wegen fehlender Alternativen ist die Substitution oder Beseitigung von Quecksilber in den betreffenden Verwendungen derzeit wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel. Die Ausnahme steht mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in Einklang und schwächt daher den durch diese Verordnung gewährten Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht ab.
 (9)
 Es ist daher angezeigt, die Erneuerung der Ausnahme zu genehmigen.
 (10)
 Die Erneuerung der Ausnahme sollte im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/65/EU für eine Höchstdauer von sieben Jahren bis 30. Juni 2026 gewährt werden. Angesichts der Ergebnisse der laufenden Anstrengungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu


text:
finden, dürfte sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung kaum negativ auf die Innovation auswirken.
 (11)
 Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. Juni 2022 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juli 2022 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 8. März 2021
 Für die Kommission
 Die Präsidentin
 Ursula VON DER LEYEN
 (1) ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
 (2) Delegierte Richtlinie (EU) 2015/574 der Kommission vom 30. Januar 2015 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Quecksilber in intravaskulären Ultraschallbildgebungssystemen (ABl. L 94 vom 10.4.2015, S. 6).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
 ANHANG
 In Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU erhält Eintrag 42 Absatz 2 folgende Fassung:
 „Läuft am 30. Juni 2026 ab.“


text:
 3.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 136/5
 BESCHLUSS (EU) 2015/860 DES RATES
 vom 26. Mai 2015
 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 14. Mai 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (1) festgelegten Regelungen gleichwertig sind, um dieses Abkommen den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene anzupassen, wo vereinbart worden war, den automatischen Informationsaustausch als internationalen Standard zu fördern.
 (2)
 Der Wortlaut des Änderungsprotokolls, der das Ergebnis der Verhandlungen ist, spiegelt die Verhandlungsleitlinien des Rates getreulich wider, da er das Abkommen den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene im Bereich des automatischen Informationsaustauschs, und zwar dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeiteten globalen Standard für den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten, anpasst. Die Union, ihre Mitgliedstaaten und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben aktiv an den Arbeiten der OECD mitgewirkt. Der Wortlaut des Abkommens in der durch das Änderungsprotokoll geänderten Fassung ist die Rechtsgrundlage für die Anwendung des globalen Standards in den Beziehungen zwischen der Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
 (3)
 Das Änderungsprotokoll sollte daher vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Union unterzeichnet werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Unterzeichnung des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, im Namen der Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des Änderungsprotokolls genehmigt (2).
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2015.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 F. MOGHERINI
 (1) ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 30.
 (2) Der Wortlaut des Änderungsprotokolls wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


text:
 10.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 6/9
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 18. Dezember 2007
 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
 (2008/30/EG)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2),
 auf Vorschlag der Kommission,
 unter Hinweis auf die Haushaltskonzertierung vom 13. Juli 2007,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Europäische Union hat einen Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung („Fonds“) errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die infolge der Entwicklungen des Welthandels vom Strukturwandel betroffen sind, bei ihren Bemühungen um Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
 (2)
 Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.
 (3)
 In der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt.
 (4)
 Deutschland und Finnland haben im Zusammenhang mit zwei Fällen von Entlassungen im Mobilfunksektor, BenQ in Deutschland und Perlos Oyj in Finnland, Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt —
 BESCHLIESSEN:
 Artikel 1
 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 wird aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ein Gesamtbetrag von 14 794 688 EUR bereitgestellt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2007.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 H.-G. PÖTTERING
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. LOBO ANTUNES
 (1) ABl. C 139 vom 14.06.2006, S. 1.
 (2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


text:
 25.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 80/1
 BESCHLUSS (EU) 2015/454 DER KOMMISSION
 vom 9. Juli 2014
 über die staatlichen Beihilfen SA.34823 (2012/C), SA.36004 (2013/NN), SA.37965 (2013/N), SA.37966 (2013/N), SA.37967 (2013/N) Griechenlands zugunsten der Alpha-Bank-Gruppe in Bezug auf:
 —
 Rekapitalisierung und Umstrukturierung der Alpha Bank S.A.;
 —
 Abwicklung der Cooperative Bank of Western Macedonia durch Übertragung auf die Alpha Bank S.A.;
 —
 Abwicklung der Evia Cooperative Bank durch Übertragung auf die Alpha Bank S.A.;
 —
 Abwicklung der Cooperative Bank of Dodecanese durch Übertragung auf die Alpha Bank S.A.
 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4662)
 (Nur der englische Text ist verbindlich)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
 nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter zur Stellungnahme nach den genannten Bestimmungen,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 1. VERFAHREN
 1.1. VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ALPHA BANK
 (1)
 Mit Entscheidung vom 19. November 2008 genehmigte die Kommission eine Regelung mit dem Titel „Support Measures for the Credit Institutions in Greece“ (Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland, im Folgenden „Hilfspaket für griechische Banken“), mit der die Stabilität des griechischen Finanzsystems gesichert werden sollte. Das Hilfspaket für griechische Banken ermöglicht die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der drei darin enthaltenen Maßnahmen: einer Rekapitalisierungsmaßnahme, einer Garantiemaßnahme und einer Staatsanleihenmaßnahme (1). Im Mai 2009 wurde die Alpha-Bank-Gruppe (im Folgenden „Alpha-Bank-Gruppe“) durch Griechenland im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme rekapitalisiert.
 (2)
 In Erwägungsgrund 14 der Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 wurde festgehalten, dass bei der Kommission ein Umstrukturierungsplan bezüglich der Begünstigten der Rekapitalisierungsmaßnahme angemeldet werden sollte.
 (3)
 Am 2. August 2010 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission einen auf die Alpha-Bank-Gruppe bezogenen Umstrukturierungsplan. Die Kommission registrierte diesen Plan und seine nachfolgenden Aktualisierungen sowie weitere von den griechischen Behörden übermittelte Informationen zunächst als Beihilfesache SA.30342 (PN 26/2010) und dann als Beihilfesache SA.32786 (2011/PN).
 (4)
 Die Alpha-Bank-Gruppe erhielt im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken wiederholt staatliche Garantien auf Schuldtitel und Darlehen in Form von Staatsanleihen (2). Außerdem profitierte sie von einer staatlich garantierten Notfall-Liquiditätshilfe (im Folgenden „staatlich garantierte ELA“).
 (5)
 Am 20. April 2012 übermittelte der Hellenic Financial Stability Fund (im Folgenden „HFSF“) der Alpha-Bank-Gruppe die Zusage, sich an der geplanten Aufstockung ihres Aktienkapitals zu beteiligen. Am 28. Mai 2012 gewährte der HFSF der Alpha-Bank-Gruppe eine Zwischenfinanzierung in Höhe von 1,900 Mrd. EUR (im Folgenden „erste Zwischenfinanzierung“).
 (6)
 Im Mai 2012 meldeten die griechischen Behörden die der Alpha-Bank-Gruppe vom HFSF gegebene Zusage bei der Kommission an. Da die Maßnahme bereits durchgeführt worden war, wurde sie bei der Kommission als nicht angemeldete Beihilfe (Beihilfesache SA.34823 (2012/N)) registriert.
 (7)
 Mit Entscheidung vom 27. Juli 2012 leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf die erste Zwischenfinanzierung ein (im Folgenden „Einleitungsbeschluss zur Alpha-Bank“) (3).
 (8)
 Am 12. Oktober 2012 erteilte der HFSF der Alpha-Bank-Gruppe seine Zustimmung zum Erwerb der Emporiki Bank von der Crédit Agricole


text:
S.A. (im Folgenden „Crédit Agricole“). Am 16. Oktober 2012 wurde zwischen Crédit Agricole und der Alpha-Bank-Gruppe eine Aktienkaufvereinbarung unterzeichnet.
 (9)
 Zuvor hatte Griechenland die Dienststellen der Kommission über den Fortgang des Verfahrens und die Bedingungen des potenziellen Erwerbs der Emporiki Bank informiert.
 (10)
 Am 23. November 2012 übersandten die Dienststellen der Kommission den griechischen Behörden ein Schreiben mit ihrer vorläufigen Beurteilung des Erwerbs.
 (11)
 Im Dezember 2012 gewährte der HFSF der Alpha-Bank-Gruppe eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1,042 Mrd. EUR (im Folgenden „zweite Zwischenfinanzierung“). Am 21. Dezember 2012 ging bei der Alpha-Bank-Gruppe eine weitere Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF mit insgesamt bis zu 1,629 Mrd. EUR an einer Aufstockung des Aktienkapitals der Alpha-Bank-Gruppe sowie an der Emission konvertierbarer Kapitalinstrumente beteiligen werde (4). Griechenland meldete diese Maßnahmen am 27. Dezember 2012 bei der Kommission an (5).
 (12)
 Im Mai 2013 gab die Alpha-Bank-Gruppe den erfolgreichen Abschluss ihrer Bezugsrechteausgabe im Umfang von 457,1 Mio. EUR sowie die Zuteilung sämtlicher Aktien bekannt, die im Rahmen einer zusätzlichen Privatplatzierung im Umfang von 92,9 Mio. angeboten worden waren. Am 3. Juni 2013 wandelte der HFSF die erste und die zweite Zwischenfinanzierung in Eigenkapital um, wodurch das Kapital der Alpha-Bank-Gruppe um weitere 1,079 Mrd. EUR aufgestockt wurde (im Folgenden „Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013“).
 (13)
 Am 19. Dezember 2013 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission Informationen hinsichtlich der Bedingungen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013.
 (14)
 Am 12. Juni 2014 übermittelte Griechenland der Kommission einen endgültigen Plan für die Umstrukturierung der Alpha-Bank-Gruppe (im Folgenden „Umstrukturierungsplan“). Am selben Datum übermittelte Griechenland Informationen zur staatlich garantierten ELA. Griechenland gab an, dass es beabsichtige, der Alpha-Bank-Gruppe im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken weiterhin Liquiditätshilfen sowie staatliche Garantien auf Schuldtitel und Darlehen in Form von Staatsanleihen zu gewähren (6).
 (15)
 Zwischen der Kommission und Vertretern der griechischen Behörden und der Alpha-Bank-Gruppe gab es zahlreiche Treffen und Telekonferenzen sowie einen regen E-Mail-Verkehr.
 (16)
 Griechenland akzeptiert, dass der vorliegende Beschluss ausnahmsweise nur in englischer Sprache angenommen wird.
 1.2. VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE STAATLICHE BEIHILFE FÜR DIE DREI GENOSSENSCHAFTSBANKEN
 (17)
 Am 3. Dezember 2013 informierte Griechenland die Kommission über die anstehende Abwicklung von drei Genossenschaftsbanken (im Folgenden: „die drei Genossenschaftsbanken“), nämlich der Cooperative Bank of Dodecanese (im Folgenden „Dodecanese Bank“), der Cooperative Bank of Evia (im Folgenden „Evia Bank“) und der Cooperative Bank of Western Macedonia (im Folgenden „Western Macedonia Bank“).
 (18)
 Am 4. Dezember 2013 forderten die Dienststellen der Kommission Griechenland auf, Informationen zur anstehenden Abwicklung der drei Genossenschaftsbanken vorzulegen.
 (19)
 Am 5. Dezember 2013 legte Griechenland den Dienststellen der Kommission die verlangten Informationen vor.
 (20)
 Am 8. Dezember 2013 schritt die Bank of Greece zur Abwicklung der drei Genossenschaftsbanken und zur Übertragung ausgewählter Verbindlichkeiten der drei Genossenschaftsbanken auf die Alpha-Bank-Gruppe.
 (21)
 Am 17. Dezember 2013 meldete Griechenland die im Rahmen der Abwicklung der drei Genossenschaftsbanken gewährte staatliche Beihilfe bei der Kommission zur Genehmigung an.
 2. BESCHREIBUNG
 2.1. DIE ALPHA-BANK-GRUPPE UND IHRE SCHWIERIGKEITEN
 2.1.1. Allgemeiner Hintergrund zum griechischen Bankensektor
 (22)
 Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) Griechenlands


text:
sank zwischen 2008 und 2012 um 20 % (siehe Tabelle 1). Demzufolge erlebten die griechischen Banken einen raschen Anstieg der Ausfallquote bei Krediten an griechische Haushalte und Unternehmen (7). Dieser Trend wirkte sich negativ auf die Entwicklung der Aktiva der griechischen Banken aus und führte zu einem Kapitalbedarf der Banken.
 Tabelle 1
 Wachstum des realen BIP in Griechenland, 2008-2013
 Griechenland
 2008
 2009
 2010
 2011
 2012
 2013
 Wachstum des realen BIP (in %)
 –0,2
 –3,1
 –4,9
 –7,1
 –7,0
 –3,9
 Quelle:
 Eurostat, online verfügbar unter http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&language=de&pcode=tec00115
 (23)
 Darüber hinaus führte Griechenland im Februar 2012 einen Umtausch von Anleihen des Privatsektors durch, als „Private Sector Involvement“ (im Folgenden „PSI-Programm“) bezeichnet, an dem griechische Banken beteiligt waren. Im Rahmen des PSI-Programms bot die griechische Regierung privaten Anleiheinhabern im Tausch gegen die alten griechischen Staatsanleihen neue Anleihen (einschließlich neuer griechischer Staatsanleihen (Greek Government Bonds, im Folgenden „GGB“), an die Entwicklung des griechischen Bruttoinlandsprodukts gekoppelte Anleihen (GDP-linked Securities) und von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (im Folgenden „EFSF“) herausgegebene PSI-Schuldverschreibungen) mit einem nominalen Abschlag von 53,5 % und längeren Laufzeiten an (8). Die griechischen Behörden gaben die Ergebnisse dieses Anleihenumtauschs am 9. März 2012 bekannt (9). Der Umtausch hatte beträchtliche Verluste der Anleiheinhaber zur Folge (die Bank of Greece schätzte die Verluste für die griechischen Banken auf durchschnittlich 78 % des Nennwerts der alten GGB) und führte zu einem Kapitalbedarf, der rückwirkend in den Jahresabschlüssen von 2011 der griechischen Banken verbucht wurde.
 Tabelle 2
 PSI-Gesamtverluste der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR)
 Banken
 Nennwert der GGB (1)
 Nennwert der staatsbezogenen Anleihen (2)
 Gesamtnennwert (3)=(1)+(2)
 PSI-Verlust der GGB (4)
 PSI-Verlust der staatsbezogenen Anleihen (5)
 PSI-Bruttoverlust gesamt (6)=(4)+(5)
 PSI-Bruttoverlust gesamt / Core-Tier-1-Quote (10) (Dez. 2011) (%)
 PSI-Bruttoverlust gesamt / Gesamtaktiva (Dez. 2011) (%)
 NBG
 13 748
 1 001
 14 749
 10 985
 751
 11 735
 161,0
 11,0
 Eurobank
 7 001
 335
 7 336
 5 517
 264
 5 781
 164,5
 7,5
 Alpha
 3 898
 2 145
 6 043
 3 087
 1 699
 4 786
 105,7
 8,1
 Piraeus
 7 063
 280
 7 343
 5 686
 225
 5 911
 226,0
 12,0
 Emporiki
 351
 415
 766
 270
 320
 590
 40,3
 2,7
 Quelle:
 Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 14.
 (24)
 Da den griechischen Banken infolge des PSI-Programms und der andauernden Rezession beträchtliche Kapitallücken entstanden, wurden mit der zwischen Griechenland, der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) am 11. März 2012 geschlossenen Vereinbarung über Wirtschafts- und Finanzpolitik (Memorandum of Economic and Financial Policies, im Folgenden „MEFP“) des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland Mittel für die Rekapitalisierung der betreffenden Banken zur Verfügung gestellt. Von Griechenland wurden der Bedarf für die Rekapitalisierung der Banken und die Abwicklungskosten, die im Rahmen dieses Programms finanziert werden mussten, auf insgesamt 50 Mrd. EUR geschätzt (11). Dieser Betrag wurde anhand eines Stresstests ermittelt, den die Bank of Greece für den Zeitraum von Dezember 2011 bis Dezember 2014 (im Folgenden „Stresstest 2012“) auf der Grundlage der von Blackrock prognostizierten Kreditausfälle durchgeführt hatte (12). Die Mittel für


text:
die Rekapitalisierung der griechischen Banken wurden durch den HFSF zur Verfügung gestellt. Tabelle 3 enthält eine Übersicht über den auf der Grundlage des Stresstests 2012 ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken.
 Tabelle 3
 Stresstest 2012: Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR)
 Banken
 Core-Tier-1-Bezugswert (Dez. 2011) (1)
 PSI-Bruttoverlust gesamt (Dez. 2011) (2)
 Rückstellungen für PSI (Juni 2011) (3)
 Kreditausfallprognosen brutto für Kreditrisiko (4)
 Rücklagen für Kreditausfälle (Dez. 2011) (5)
 Interne Kapitalbeschaffung (6)
 Ziel-Core-Tier-1 (Dez. 2014) (7)
 Kapitalbedarf (8) =(7)-[(1)+(2)+(3)+(4)+(5)+(6)]
 NBG
 7 287
 –11 735
 1 646
 –8 366
 5 390
 4 681
 8 657
 9 756
 Eurobank
 3 515
 –5 781
 830
 –8 226
 3 514
 2 904
 2 595
 5 839
 Alpha
 4 526
 –4 786
 673
 –8 493
 3 115
 2 428
 2 033
 4 571
 Piraeus
 2 615
 –5 911
 1 005
 –6 281
 2 565
 1 080
 2 408
 7 335
 Emporiki
 1 462
 – 590
 71
 –6 351
 3 969
 114
 1 151
 2 475
 Postbank (TT Bank)
 557
 –3 444
 566
 –1 482
 1 284
 – 315
 903
 3 737
 Quelle:
 Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 8.
 (25)
 Nach der MEFP konnten Banken, die finanziell tragfähige Pläne zur Kapitalbeschaffung vorlegten, staatliche Unterstützung beantragen und erhalten, um dem Privatsektor weiterhin Anreize für Kapitalzuführungen zu bieten und dadurch die Last für den Steuerzahler zu verringern (13). Nach Auffassung der Bank of Greece legten nur die vier größten Banken (Eurobank, National Bank of Greece, Piraeus Bank und Alpha Bank) finanziell tragfähige Pläne zur Kapitalbeschaffung vor (14). Diese Banken erhielten im Mai 2012 eine erste Zwischenfinanzierung durch den HFSF.
 (26)
 Zwischen Ende 2009 und Juni 2012 gingen die inländischen Einlagen der Banken in Griechenland aufgrund der Rezession und der Unsicherheit der politischen Lage um insgesamt 37 % zurück. Um die Einlagen zu halten, mussten die Banken höhere Zinsen zahlen. Die Kosten für die Einlagen stiegen und verringerten die Nettozinsspanne der Banken. Da die griechischen Banken keinen Zugang mehr zum Interbankenmarkt hatten, wurden sie vollständig von der Finanzierung durch das Eurosystem (15) abhängig, wobei diese Unterstützung zunehmend in Form einer von der Bank of Greece gewährten staatlich garantierten ELA erfolgte.
 (27)
 Am 3. Dezember 2012 startete Griechenland ein Programm für den Rückkauf der neuen griechischen Staatsanleihen (GGB), welche die Anleger im Rahmen des PSI-Programms erhalten hatten, zu Preisen zwischen 30,2 % und 40,1 % ihres Nennwerts (16). Für die an diesem Rückkaufprogramm beteiligten griechischen Banken kristallisierten sich weitere Verluste in ihrer Bilanz heraus, da der buchmäßige Verlust (die Differenz zwischen Marktwert und Nennwert) zum Zeitpunkt des PSI-Programms zum Großteil jetzt festgeschrieben und irreversibel wurde (17).
 (28)
 Im Dezember 2012 erhielten die vier größten griechischen Banken eine zweite Zwischenfinanzierung durch den HFSF.
 (29)
 Im Frühjahr 2013 wurde die Zwischenfinanzierung für die vier Banken in eine dauerhafte Rekapitalisierung in Form von Stammaktien umgewandelt, wobei der HFSF mehr als 80 % des Aktienkapitals einer jeden der vier Banken hält. Für die Banken, denen es gelang, einen zuvor festgelegten


text:
Betrag an privatem Kapital anzuwerben (Alpha-Bank-Gruppe, Piraeus Bank S.A. und National Bank of Greece S.A.), erhielt der HFSF Aktien ohne Stimmrecht, und an private Anleger wurden Optionsscheine auf die Aktien des HFSF ausgegeben.
 (30)
 Im Juli 2013 beauftragte die Bank of Greece einen Berater mit einer diagnostischen Studie zu den Kreditportfolios aller griechischen Banken. Der Berater erstellte Kreditausfallprognosen (Credit Loss Projections, im Folgenden „CLPs“) in Bezug auf das gesamte inländische Kreditvolumen der griechischen Banken sowie in Bezug auf Kredite, die das griechische Risiko in ausländische Niederlassungen und Tochtergesellschaften tragen, über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren sowie über die Kreditlaufzeit. Die Kreditausfallprognosen wurden für zwei makroökonomische Szenarien dargestellt: das Bezugsszenario und das Stress-Szenario. Die Kreditausfallprognosen für ausländische Kreditportfolios wurden von der Bank of Greece anhand einiger vom Berater gelieferter Daten geschätzt.
 (31)
 Auf der Grundlage der vom Berater ermittelten Kreditausfallprognosen führte die Bank of Greece im Herbst 2013 einen neuen Stresstest (im Folgenden „Stresstest 2013“) durch, um die Zuverlässigkeit der Kapitalausstattung der griechischen Banken für ein Bezugsszenario und ein Stress-Szenario zu bewerten. Die Bank of Greece führte eine Kapitalbedarfsermittlung mit fachlicher Unterstützung durch einen zweiten Berater durch.
 (32)
 Die Schlüsselelemente der Kapitalbedarfsermittlung im Rahmen des Stresstests 2013 waren: i) die Kreditausfallprognosen (18) in Bezug auf die Kreditportfolios der Banken auf konsolidierter Basis für das griechische Risiko und das ausländische Risiko, abzüglich vorhandener Rücklagen für Kreditausfälle, und: ii) die geschätzte operative Rentabilität der Banken für den Zeitraum von Juni 2013 bis Dezember 2016, auf der Grundlage einer konservativen Anpassung der Umstrukturierungspläne, die der Bank of Greece im vierten Quartal 2013 übermittelt wurden. Tabelle 4 enthält eine Übersicht über den ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario im Rahmen des Stresstests 2013.
 Tabelle 4
 Stresstest 2013: Kapitalbedarf der griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario (in Mio. EUR)
 Banken
 Core-Tier-1-Bezugswert (Juni 2013) (1)
 Rücklagen für Kreditausfälle (Juni 2013) (2)
 CLPs für griechisches Risiko (3)
 CLPs für ausländisches Risiko (19) (4)
 Interne Kapitalbeschaffung (5)
 Stresstest Core-Tier-1-Quote (Dezember 2016) (6)
 Kapitalbedarf (7)=(6)-(1)-(2)-(3)-(4)-(5)
 NBG (20)
 4 821
 8 134
 –8 745
 –3 100
 1 451
 4 743
 2 183
 Eurobank (21)
 2 228
 7 000
 –9 519
 –1 628
 2 106
 3 133
 2 945
 Alpha
 7 380
 10 416
 –14 720
 –2 936
 4 047
 4 450
 262
 Piraeus
 8 294
 12 362
 –16 132
 –2 342
 2 658
 5 265
 425
 Attica
 225
 403
 – 888
 0
 106
 243
 397
 Panellinia
 61
 66
 – 237
 0
 –26
 31
 169
 Quelle:
 Bank of Greece, 2013 Stress Test of the Greek Banking Sector, März 2014, S. 42.
 (33)
 Am 6. März 2014 gab die Bank of Greece die Ergebnisse des Stresstests 2013 bekannt und forderte die Banken auf, ihre Pläne zur Kapitalbeschaffung bis Mitte April 2014 zu übermitteln, um den Kapitalbedarf für das Bezugsszenario zu decken.
 (34)
 Zwischen Ende März 2013 und Anfang Mai 2014 schritten Banken zu Kapitalerhöhungen.
 2.1.2. Der Begüngstigte
 (35)
 Die Alpha-Bank-Gruppe erbringt Universalbankdienstleistungen vorwiegend in Griechenland und in Südosteuropa (Zypern, Rumänien, Bulgarien, Serbien, Albanien und ehemalige


text:
jugoslawische Republik Mazedonien („EJRM“/„FYROM“) sowie im Vereinigten Königreich. Sie bietet Privathaushalten und Unternehmen eine umfassende Palette von Produkten und Dienstleistungen in der Bank- und Finanzsparte. Die Alpha-Bank-Gruppe ist im Privat- und Unternehmenskundengeschäft, in der Vermögensverwaltung, im Treasury Management und im Investmentbanking tätig. Sie hat ihren Sitz in Griechenland und ist an der Athener Börse gelistet. Am 30. September 2012 hatte die Alpha-Bank-Gruppe insgesamt 17 119 Beschäftigte, davon rund ein Drittel in Südosteuropa und im Vereinigten Königreich und die anderen zwei Drittel in Griechenland (22).
 (36)
 Die Alpha-Bank-Gruppe war am PSI-Programm beteiligt und tauschte griechische Staatsanleihen (GGB) und staatsbezogene Anleihen mit einem Nennwert von 6,043 Mrd. EUR. Der auf PSI bezogene Gesamtaufwand belief sich auf rund 4,786 Mrd. EUR vor Steuern und wurde vollständig im Geschäftsjahr 2011 verbucht (23). Während des Rückkaufprogramms im Dezember 2012 verkaufte die Alpha-Bank-Gruppe die im Rahmen des PSI-Programms erhaltenen neuen GGB weit unter dem Nennwert. Durch diesen Verkauf wurden die Verluste in Bezug auf die neuen GGB festgeschrieben.
 (37)
 In Tabelle 5 sind die wichtigsten Zahlen der Alpha-Bank-Gruppe im Dezember 2010, im Dezember 2011, im Dezember 2012 und im Dezember 2013 (konsolidierte Daten) dargestellt.
 Tabelle 5
 Wichtigste Zahlen der Alpha Bank, 2010, 2011, 2012 und 2013
 Gewinn und Verlust
 (in Mio. EUR)
 2010
 2011
 2012
 Pro-forma 2012
 (einschließlich Emporiki)
 2013
 (einschließlich Emporiki)
 Nettozinserträge
 1 819
 1 784
 1 397
 1 755
 1 658
 Gesamte betriebliche Einnahmen
 2 249
 2 283
 1 506
 1 826
 2 344
 Gesamte betriebliche Aufwendungen
 –1 148
 –1 096
 –1 179
 –1 746
 –1 426
 Ergebnis vor Rückstellungen
 1 101
 1 187
 327
 80
 918
 Wertminderungsverluste für Kreditausfälle
 – 885
 –1 130
 –1 669
 –2 802
 –1 923
 Wertminderungsverluste bei GGB und PSI-geeigneten Darlehen
 —
 –4 789
 —
 —
 —
 Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung
 3 283
 Nettoergebnis
 86
 –3 810
 –1 086
 entfällt
 2 922
 Selektive Zahlen
 (in Mio. EUR)
 2010
 2011
 2012
 Pro-forma 2012
 (einschließlich Emporiki)
 2013
 (einschließlich Emporiki)
 Forderungen an Kunden insgesamt (netto)
 49 305
 44 876
 40 495
 55 459
 51 678
 Einlagen
 38 293
 29 399
 28 451
 41 348
 42 485
 Aktiva insgesamt
 66 798
 59 148
 58 357
 76 518
 73 697
 Eigenkapital insgesamt (24)
 5 784
 1 966
 773
 3 423
 8 312
 Quellen:
 2013: http://www.alpha.gr/files/investorrelations/Deltio_Typou_20140310EN.pdf
 Pro-forma 2012: Umstrukturierungsplan für die Alpha Bank, Juni 2014, S. 24.
 2012 und 2011: Finanzielles Ergebnis 2012 — Consolidated Financial Statements: http://www.alpha.gr/files/investorrelations/IFRS_Alphagroup_FY_2012_en.pdf
 2010: Finanzielles Ergebnis 2011 — Consolidated Financial Statements: http://www.alpha.gr/files/investorrelations/IFRS_Alphagroup_FY_2011_en.pdf
 (38)
 Tabelle 5 zeigt, dass die Alpha-Bank-Gruppe, abgesehen von den im Jahr 2011 verbuchten hohen Verlusten aufgrund des PSI-Programms (4,786 Mrd. EUR (25)), unter sinkenden Einnahmen (u. a. aufgrund höherer Einlagenkosten) sowie unter zunehmend hohen Verlusten aufgrund von Wertminderungen bei ihren Kreditportfolios in Griechenland und im Ausland litt. Die Liquiditätsausstattung der Alpha-Bank-Gruppe hatte sich durch Einlagenabflüsse stark verschlechtert, und das Verhältnis von Krediten zu Einlagen belief sich zum 31. Dezember 2011 (26) auf 152 %, während 34 % ihrer Bilanzsumme zu dem Zeitpunkt (27) durch das Eurosystem finanziert wurden.
 (39)
 Nach dem Stresstest 2013 schätzte die Bank of


text:
Greece den Kapitalbedarf der Alpha-Bank-Gruppe für das Bezugsszenario auf 262 Mio. EUR.
 (40)
 Im März 2014 schritt die Alpha-Bank-Gruppe zu einer Kapitalerhöhung von 1,2 Mrd. EUR, um den in Erwägungsgrund 39 genannten Kapitalbedarf zu decken und die von Griechenland gehaltenen Vorzugsaktien im Wert von 940 Mio. EUR (28) zurückzukaufen. Im Gegensatz zur Kapitalerhöhung der Eurobank im April 2014 gab der HFSF keine Verpflichtung ab, sich im Falle einer unzureichenden privaten Nachfrage an der Kapitalerhöhung der Alpha-Bank-Gruppe zu beteiligen. Die Kapitalerhöhung erfolgte in Form einer internationalen Investoren angebotenen nicht vorzugsweisen Aktienemission (d. h. einer Kapitalaufstockung unter Verzicht auf das Recht auf vorzugsweise Zeichnung) und eines öffentlichen Zeichnungsangebots in Griechenland. Der Zeichnungskurs wurde auf 0,66 EUR pro Aktie festgelegt.
 (41)
 Nach der Kapitalerhöhung gab die Alpha-Bank-Gruppe am 17. April 2014 den erfolgten Rückkauf der von Griechenland gehaltenen Vorzugsaktien für einen Gesamtbetrag von 940 Mio. EUR bekannt.
 2.2. ERWERB GRIECHISCHER BANKTÄTIGKEITEN DURCH DIE ALPHA-BANK-GRUPPE
 2.2.1. Erwerb der Emporiki Bank
 (42)
 Die Emporiki Bank wurde 1882 gegründet.
 (43)
 Im Jahr 2000 erwarb die Crédit-Agricole-Gruppe zunächst einen Anteil von 6,7 % an der Emporiki Bank. Mit dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung durch Crédit Agricole im Jahr 2006 wurde die Emporiki Bank zu einer Tochtergesellschaft von Crédit Agricole. Crédit Agricole stockte seine Beteiligung an der Emporiki Bank dabei auf 94,99 % auf.
 (44)
 Die Geschäftstätigkeit der Emporiki Bank umfasste das gesamte Bankgeschäft (Privatkunden, Geschäftskunden) sowie Investmentbanking, Vermögensverwaltung, Portfolioverwaltung und allgemeine Finanzdienstleistungen. Sie erbrachte ihre Dienstleistungen in Griechenland über ein Netz von 323 Niederlassungen sowie im Ausland über eine Niederlassung in Zypern und über Tochtergesellschaften in Zypern, Bulgarien, Albanien und Rumänien (29). Am 31. Dezember 2012 hatte sie 4 230 Beschäftigte.
 (45)
 Die Alpha-Bank-Gruppe war am PSI-Programm beteiligt und tauschte griechische Staatsanleihen (GGB) und sonstige PSI-geeignete Wertpapiere mit einem Nennwert von 766 Mio. EUR. Der auf PSI bezogene Gesamtaufwand belief sich auf rund 590 Mio. EUR vor Steuern und wurde vollständig im Geschäftsjahr 2011 verbucht, wie in Tabelle 2 veranschaulicht. Wie in Tabelle 3 veranschaulicht, wurde der Kapitalbedarf der Emporiki Bank auf 2,475 Mrd. EUR geschätzt. Dieser Betrag wurde anhand eines Stresstests für 2012 ermittelt, den die Bank of Greece für den Zeitraum von 31. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2014 auf der Grundlage der von Blackrock prognostizierten Kreditausfälle durchgeführt hatte.
 (46)
 Am 12. Oktober 2012 erteilte der HFSF der Alpha-Bank-Gruppe seine Zustimmung für den Erwerb der Emporiki Bank von Crédit Agricole.
 (47)
 Am 16. Oktober 2012 wurde zwischen Crédit Agricole und der Alpha-Bank-Gruppe die „Share Purchase Agreement dated 16 October 2012 between Crédit Agricole S.A. and Alpha Bank S.A. for the sale and purchase of Emporiki Bank of Greece S.A.“ (Aktienkaufvereinbarung vom 16. Oktober 2012 zwischen Crédit Agricole S.A. und Alpha Bank S.A. zur Veräußerung bzw. zum Erwerb der Emporiki Bank of Greece S.A.) unterzeichnet. Nach Abschluss der vorgeschriebenen sorgfältigen Prüfung der finanziellen Situation („Financial Due Dilligence“) gab Crédit Agricole eine Kapitalzuführung von insgesamt 2,893 Mrd. EUR und zeichnete zugleich im vollen Umfang von 150 Mio. EUR eine von der Alpha-Bank-Gruppe ausgegebene Wandelanleihe (30). Anschließend kaufte die


text:
Alpha-Bank-Gruppe die vollständig rekapitalisierte Emporiki Bank für einen Euro, wie vereinbart. Wie in der Aktienkaufvereinbarung vorgesehen, wurden die ausländischen Tochtergesellschaften der Emporiki Bank nicht durch die Alpha-Bank-Gruppe erworben, sondern verblieben bei Crédit Agricole, mit Ausnahme der zypriotischen Niederlassung der Emporiki Bank, die Aktiva von 0,5 Mrd. EUR aufwies und zum Umfang der Erwerbung durch die Alpha-Bank-Gruppe zählte.
 (48)
 Am 31. Dezember 2012, nach der Rekapitalisierung durch Crédit Agricole, belief sich die Kapitaladäquanzquote der Emporiki Bank auf 17,6 % und die Core-Tier-1-Quote auf 13,5 %.
 (49)
 Am 1. Februar 2013 gab die Alpha-Bank-Gruppe den Abschluss der Übernahme des gesamten Aktienkapitals der Emporiki Bank durch die Alpha-Bank-Gruppe bekannt (31).
 (50)
 In Tabelle 6 sind die wichtigsten Zahlen der Emporiki Bank im Dezember 2010, im Dezember 2011, im Dezember 2012 und im Januar 2013 dargestellt.
 Tabelle 6
 Wichtigste Zahlen der Emporiki Bank, 2010, 2011, 2012 und Januar 2013
 in Mrd. EUR
 31. Dezember 2010
 (konsolidiert)
 31. Dezember 2011
 (konsolidiert)
 Dezember 2012
 (Umfang der Erwerbung durch die Alpha-Bank-Gruppe)
 Januar 2013
 (Umfang der Erwerbung durch die Alpha-Bank-Gruppe)
 Aktiva insgesamt
 26,78
 21,7
 19,5
 18,2
 Forderungen an Kunden insgesamt (brutto)
 24
 23,48
 19,85
 19,8
 Rückstellungen
 2,8
 4,4
 5
 5
 Verbindlichkeiten gegenüber Kunden
 12,2
 11,3
 12,68
 12,9
 Finanzierung durch das Eurosystem
 0,3
 1,77
 1,2
 1,2
 Eigenkapital insgesamt
 0,9
 0,9
 1,73
 2,3
 Verlust nach Steuern
 –0,87
 –1,76
 –1,5
 Darlehen/Einlagen, netto
 173,8 %
 169,1 %
 117,2 %
 114,1 %
 Quellen:
 Januar 2013: Alpha Bank FY 2012 Results, Präsentation vom 27. März 2013 (online verfügbar unter: http://www.alpha.gr/files/investorrelations/2012_FY_Financial_Report1.pdf)
 Dezember 2012: Kennzahlen der Alpha Bank und der Emporiki Bank, online verfügbar unter: http://www.alpha.gr/page/default.asp?id=9&la=2
 2011 und 2010: Konzernabschluss der Emporiki Bank zum 31. Dezember 2011.
 2.2.2. Erwerb ausgewählter Passiva der drei Genossenschaftsbanken
 (51)
 Am 8. Dezember 2013 beschloss die Bank of Greece die Abwicklung der drei Genossenschaftsbanken Dodecanese Bank, Evia Bank und Western Macedonia Bank.
 (52)
 Die Bank of Greece strebte eine Kauf- und Übernahmelösung („Purchase & Assumption“) (32) an, bei der sämtliche Einlagen, einschließlich Interbanken-Einlagen, sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Hellenic Deposit and Investment Guarantee Fund („HDIGF“), aber keine Darlehen, auf einen Erwerber übergehen sollten. Die Bank of Greece wandte sich an die vier systemrelevanten Banken in Griechenland, da die Einlagen nach dem Willen der Bank of Greece auf vollständig rekapitalisierte Finanzinstitute übergehen sollten. Lediglich die Alpha-Bank-Gruppe und die Eurobank reichten verbindliche Gebote ein, am 5. Dezember 2013. Die Bank of Greece befand das Gebot der Alpha-Bank-Gruppe für das bessere. Die Alpha-Bank-Gruppe bot als Kaufpreis einen Betrag in Höhe von 2,1 % der übertragenen Einlagen.
 2.2.2.1. Dodecanese Bank
 (53)
 Die Dodecanese Bank wurde 1994 gegründet.
 (54)
 Am 22. Juli 2013 forderte die Bank of Greece die Dodecanese Bank zur Wiederherstellung ihrer Core-Tier-1-Quote auf. Die Dodecanese Bank schritt zu einer Kapitalerhöhung durch ein öffentliches Zeichnungsangebot von Genossenschaftsanteilen. Laut Prospekt wurde die Core-Tier-1-Quote der Dodecanese Bank, berechnet auf der Grundlage der Finanzdaten der Bank zum 30. Juni 2013, auf 3,5 % geschätzt und lag somit unterhalb der von der Bank of Greece festgelegten Mindestanforderungen für die Kapitaladäquanz. Die angestrebte Kapitalerhöhung scheiterte jedoch, da


text:
sie auf unzureichendes Interesse bei den Anlegern stieß.
 (55)
 Deshalb schritt die Bank of Greece am 8. Oktober 2013 zur Abwicklung der Dodecanese Bank. Der Dodecanese Bank wurde die Lizenz entzogen, und sie wurde liquidiert (33). Ausgewählte Verbindlichkeiten der Dodecanese Bank wurden auf die Alpha-Bank-Gruppe übertragen (34). Der Bank of Greece zufolge (35) belief sich der Marktwert der übertragenen Vermögenswerte auf circa 6 Mio. EUR, während der Marktwert der übertragenen Verbindlichkeiten 255 Mio. EUR betrug, woraus sich die Finanzierungslücke (36) von 249 Mio. EUR ergab. Die Finanzierungslücke wurde gemäß Gesetz 3601/2007 Artikel 63 Sektion D Absatz 13 vom HFSF geschlossen. Im Dezember 2013 zahlte der HFSF zwei Drittel der gesamten Finanzierungslücke, d. h. 166 Mio. EUR, aus, und zwar in EFSF-Schuldverschreibungen. Zugleich verpflichtete er sich, den verbleibenden Betrag von 83 Mio. EUR bei der endgültigen Feststellung der Finanzierungslücke zu begleichen. Am 16. Juni 2014 stellte die Bank of Greece als endgültige Finanzierungslücke der Dodecanese Bank einen Betrag von 258,5 Mio. EUR fest. Der HFSF wird also den noch nicht ausbezahlten Teil der Finanzierungslücke übernehmen.
 (56)
 Am 30. September 2013 hatte die Dodecanese Bank 132 Beschäftigte und unterhielt 11 Niederlassungen. Im Rahmen der Abwicklung übernahm die Alpha-Bank-Gruppe keine Niederlassungen der Dodecanese Bank, erklärte jedoch, dass sie eine Vor-Ort-Präsenz an Stellen aufrechterhalten werde, an denen es keine Überschneidungen mit ihrem bestehenden Niederlassungsnetz gibt (d. h. auf vier Inseln, auf denen es keine anderen Banken gibt), indem sie die vier kleinen Niederlassungen mietweise vom Konkursverwalter übernehmen werde. Die Beschäftigten der Dodecanese Bank wurden entlassen und von der Alpha-Bank-Gruppe selektiv wiedereingestellt.
 2.2.2.2. Evia Bank
 (57)
 Die Evia Bank wurde 1995 gegründet.
 (58)
 Am 22. Juli 2013 forderte die Bank of Greece die Evia Bank zur Wiederherstellung ihrer Core-Tier-1-Quote auf. Die Evia Bank schritt zu einer Kapitalerhöhung durch ein öffentliches Zeichnungsangebot von Genossenschaftsanteilen. Laut Prospekt wurde die Core-Tier-1-Quote der Evia Bank, berechnet auf der Grundlage der Finanzdaten der Bank zum 30. Juni 2013, auf 1,8 % geschätzt und lag somit unterhalb der von der Bank of Greece festgelegten Mindestanforderungen für die Kapitaladäquanz. Die angestrebte Kapitalerhöhung scheiterte jedoch, da sie auf unzureichendes Interesse bei den Anlegern stieß.
 (59)
 Deshalb schritt die Bank of Greece am 8. Oktober 2013 zur Abwicklung der Evia Bank. Der Evia Bank wurde die Lizenz entzogen, und sie wurde liquidiert (37). Ausgewählte Verbindlichkeiten der Evia Bank wurden auf die Alpha-Bank-Gruppe übertragen (38). Der Bank of Greece zufolge (39) belief sich der Marktwert der übertragenen Vermögenswerte auf 2 Mio. EUR, während der Marktwert der übertragenen Verbindlichkeiten 98 Mio. EUR betrug, woraus sich die Finanzierungslücke von 96 Mio. EUR ergab. Die Finanzierungslücke wurde gemäß Gesetz 3601/2007 Artikel 63 Sektion D Absatz 13 vom HFSF geschlossen. Im Dezember 2013 zahlte der HFSF zwei Drittel der gesamten Finanzierungslücke, d. h. 64 Mio. EUR, aus, und zwar in EFSF-Schuldverschreibungen. Zugleich verpflichtete er sich, den verbleibenden Betrag von 32 Mio. EUR bei der endgültigen Feststellung der Finanzierungslücke zu begleichen. Am 16. Juni 2014 stellte die Bank of Greece als endgültige Finanzierungslücke der Evia Bank einen Betrag von 105


text:
Mio. EUR fest. Der HFSF wird also den noch nicht ausbezahlten Teil der Finanzierungslücke übernehmen.
 Am 30. September 2013 hatte die Evia Bank 59 Beschäftigte und unterhielt 4 Niederlassungen. Die Alpha-Bank-Gruppe übernahm keine Niederlassungen der Evia Bank. Die Beschäftigten der Evia Bank wurden entlassen und von der Alpha-Bank-Gruppe selektiv wiedereingestellt.
 2.2.2.3. Western Macedonia Bank
 (60)
 Im Jahr 1995 wurde die Entwicklungskreditgenossenschaft der Präfektur Kozani gegründet. Seit 2008 arbeitete die Genossenschaft unter dem neuen Namen „Cooperative Bank of Western Macedonia“.
 (61)
 Am 22. Juli 2013 forderte die Bank of Greece die Western Macedonia Bank zur Wiederherstellung ihrer Core-Tier-1-Quote auf. Die Western Macedonia Bank schritt zu einer Kapitalerhöhung durch ein öffentliches Zeichnungsangebot von Genossenschaftsanteilen. Laut Prospekt wurde die Core-Tier-1-Quote der Western Macedonia Bank, berechnet auf der Grundlage der Finanzdaten der Bank zum 30. September 2013, auf -11 % geschätzt und lag somit unterhalb der von der Bank of Greece festgelegten Mindestanforderungen für die Kapitaladäquanz. Die angestrebte Kapitalerhöhung scheiterte jedoch, da sie auf unzureichendes Interesse bei den Anlegern stieß.
 (62)
 Deshalb schritt die Bank of Greece am 8. Oktober 2013 zur Abwicklung der Western Macedonia Bank. Der Western Macedonia Bank wurde die Lizenz entzogen, und sie wurde liquidiert (40). Ausgewählte Verbindlichkeiten der Western Macedonia Bank wurden auf die Alpha-Bank-Gruppe übertragen (41). Der Bank of Greece zufolge (42) belief sich der Marktwert der übertragenen Vermögenswerte auf 2 Mio. EUR, während der Marktwert der übertragenen Verbindlichkeiten 84 Mio. EUR betrug, woraus sich die Finanzierungslücke von 82 Mio. EUR ergab. Die Finanzierungslücke wurde gemäß Gesetz 3601/2007 Artikel 63 Sektion D Absatz 13 vom HFSF geschlossen. Im Dezember 2013 zahlte der HFSF zwei Drittel der gesamten Finanzierungslücke, d. h. 55 Mio. EUR, aus, und zwar in EFSF-Schuldverschreibungen. Zugleich verpflichtete er sich, den verbleibenden Betrag von 27 Mio. EUR bei der endgültigen Feststellung der Finanzierungslücke zu begleichen.
 (63)
 Am 30. September 2013 hatte die Western Macedonia Bank 36 Beschäftigte und unterhielt 3 Niederlassungen. Die Alpha-Bank-Gruppe übernahm keine Niederlassungen der Western Macedonia Bank. Die Beschäftigten der Western Macedonia Bank wurden entlassen und von der Alpha-Bank-Gruppe selektiv wiedereingestellt.
 (64)
 In Tabelle 7 sind die wichtigsten Zahlen der drei Genossenschaftsbanken dargestellt.
 Tabelle 7
 Kennzahlen der drei Genossenschaftsbanken (in Mio. EUR)
 (A)
 (B)
 (C)
 (D) = (B)-(A)
 (E) = 2,1 %* (C)
 Marktwert der übertragenen Vermögenswerte
 Marktwert der übertragenen Verbindlichkeiten
 Davon übertragene Einlagen
 Ursprüngliche Finanzierungslücke
 Kaufpreis
 (2,1 % der übertr. Einlagen)
 Dodecanese Bank
 6
 255
 255
 249
 5
 Evia Bank
 2
 98
 95
 96
 2
 Western Macedonia Bank
 2
 84
 82
 82
 2
 Insgesamt
 427
 9
 Quellen:
 Beschlüsse 97/1, 97/2, 97/3 vom 8.2.2013 des Ausschusses für Kredit- und Versicherungsgeschäfte der Bank of Greece.
 Beschlüsse 14/1, 14/2, 14/3, 14/4, 14/5, 14/6, 14/7, 14/8 vom 8.12.2013 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece.
 2.2.3. Erwerb der Citibank Greece
 (65)
 Die Citibank International wurde 1812 gegründet. In Griechenland ist die Citibank seit 1964 niedergelassen und konzentrierte sich zunächst vor allem auf Redereien und sonstige Geschäftskunden. Im Jahr 1980 begann die Citibank Greece die Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit auf das Privatkundengeschäft. Die Citibank Greece ist derzeit