text:
kommen.
 (5) Diese Sicherheitsvorschriften werden laufend vom Hohen Vertreter überprüft. Der Hohe Vertreter sorgt bei der Anwendung dieses Beschlusses für die allgemeine Kohärenz.
 (6) Soweit erforderlich, billigt der Hohe Vertreter auf Empfehlung des Ausschusses nach Artikel 9 Absatz 6 Sicherheitskonzepte mit Maßnahmen zur Anwendung dieses Beschlusses. Dieser Ausschuss kann auf seiner Ebene Sicherheitsleitlinien zur Ergänzung oder Untermauerung dieses Beschlusses vereinbaren.
 (7) Bei der Anwendung von Absatz 6 berücksichtigt der Ausschuss in vollem Umfang die gültigen Sicherheitskonzepte und -leitlinien des Rates und der Europäischen Kommission, um die Kohärenz zwischen den jeweiligen Sicherheitsmaßnahmen im EAD, im Rat und in der Kommission zu wahren.
 Artikel 2
 Sicherheitsrisikomanagement
 (1) Zur Bestimmung des Sicherheitsbedarfs wendet der EAD in Absprache mit dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates und der Direktion „Sicherheit“ der Europäischen Kommission eine umfassende Methode zum Sicherheitsrisikomanagement an. Bei deren Anwendung im EAD wird der Ausschuss nach Artikel 9 Absatz 6 konsultiert.
 (2) Das Risikomanagement für Personal, materielle Vermögenswerte und Informationen wird als Prozess angelegt. Ziel dieses Prozesses ist es, bekannte Sicherheitsrisiken zu bestimmen, Sicherheitsmaßnahmen zur Reduzierung dieser Risiken auf ein tragbares Maß festzulegen und Maßnahmen entsprechend dem Konzept der mehrschichtigen Sicherheit anzuwenden. Die Wirksamkeit der betreffenden Maßnahmen wird fortlaufend bewertet.
 (3) Die in diesem Beschluss festgelegten Funktionen, Verantwortlichkeiten und Aufgaben berühren nicht die Verantwortung jedes Personalmitglieds des EAD, mit gesundem Menschenverstand und Urteilsvermögen zur eigenen Sicherheit beizutragen, und die Pflicht, alle Sicherheitsregeln, -vorschriften, -verfahren und -anweisungen einzuhalten.
 (4) Der EAD ergreift alle angemessenen Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 3, um den Schutz und die Sicherheit des Personals, der materiellen Vermögenswerte und der Informationen zu gewährleisten und jeden nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Schaden daran abzuwenden.
 (5) Die Sicherheitsmaßnahmen im EAD für den Schutz von Verschlusssachen während der gesamten Dauer ihrer Einstufung als Verschlusssache müssen insbesondere dem Geheimhaltungsgrad, der Form und dem Umfang der Informationen und Materialien, der Lage und der Beschaffenheit der Einrichtungen, in denen Verschlusssachen untergebracht sind, und der Bedrohung, einschließlich der örtlichen Einschätzung der Bedrohung durch böswillige und/oder kriminelle Handlungen, einschließlich Spionage, Sabotage oder Terrorakte, entsprechen.
 Artikel 3
 Schutz von Informationen
 (1) Der Hohe Vertreter beschließt nach Konsultation des Ausschusses nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des EAD die Vorschriften für den Schutz von Verschlusssachen, die den im Beschluss 2011/292/EU des Rates über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (1) (im Folgenden „EU-VS“) enthaltenen Vorschriften entsprechen. Bis zur Annahme dieser Vorschriften wendet der EAD entsprechend die oben erwähnten Sicherheitsvorschriften des Rates an. Der Hohe Vertreter ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um diese Vorschriften nach Artikel 1 Absatz 3 im EAD anzuwenden.
 (2) Gibt ein Mitgliedstaat Verschlusssachen, die mit einem nationalen Geheimhaltungsgrad gekennzeichnet sind, in die Strukturen oder Netze des EAD, so schützt der EAD diese Verschlusssachen nach den Anforderungen, die für EU-VS auf der entsprechenden Geheimhaltungsstufe nach den anwendbaren Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 1 gelten.
 (3) Beim Schutz von sensiblen, nicht als Verschlusssache eingestuften Informationen entsprechen die Sicherheitsmaßnahmen innerhalb des EAD deren Vertraulichkeit und/oder den Auswirkungen ihrer im Interesse der EU


text:
nicht genehmigten Weitergabe.
 Artikel 4
 Materielle Sicherheit
 (1) Es werden geeignete Maßnahmen für die materielle Sicherheit, einschließlich Zugangskontrollen, in Bezug auf alle Gebäude, Büros, Räume und sonstigen Bereiche des EAD getroffen, sowie für Bereiche, in denen Kommunikations- und Informationssysteme zum Umgang mit Verschlusssachen untergebracht sind. Diesen Maßnahmen wird beim Entwurf und bei der Planung von Gebäuden Rechnung getragen.
 (2) Gegebenenfalls werden zum Schutz des Personals und von dessen Angehörigen Maßnahmen für die materielle Sicherheit getroffen.
 (3) Die Maßnahmen nach Absatz 1 und 2 müssen den für das Personal und Besucher, die materiellen Vermögenswerte und Informationen festgestellten Risiken entsprechen.
 (4) Die Bereiche im EAD, in denen als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestufte Verschlusssachen oder gleichwertige Informationen aufbewahrt werden, werden im Einklang mit den Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 1 als gesicherte Bereiche eingerichtet und von der zuständigen Sicherheitsstelle innerhalb des EAD genehmigt.
 Artikel 5
 Sicherheitsüberprüfung des Personals
 (1) Der Zugang zu Verschlusssachen und Verfahren für die Sicherheitsüberprüfung unterliegen den Anforderungen der Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 1.
 (2) Das gesamte Personal, das zur Wahrnehmung seiner Aufgaben gegebenenfalls Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher oder in einen gleichwertigen Geheimhaltungsgrad eingestuften Verschlusssachen erhalten muss, wird einer Sicherheitsüberprüfung für die entsprechende Geheimhaltungsstufe unterzogen, bevor ihm Zugang zu diesen Verschlusssachen gewährt wird. Örtliche Bedienstete erhalten Zugang zu EU-VS nur unter den in den Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 1 genannten Bedingungen.
 (3) Die Verfahren für die Sicherheitsüberprüfung des EAD-Personals sind in den Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 1 festgelegt. Diese Verfahren gewährleisten das gleiche Verlässlichkeitsniveau wie die Verfahren der Europäischen Kommission und des Generalsekretariats des Rates.
 Artikel 6
 Sicherheit der Kommunikations- und Informationssysteme
 (1) Der EAD schützt Informationen, die in Kommunikations- und Informationssystemen (im Folgenden „CIS“) bearbeitet werden, vor Gefahren für ihre Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Authenzität und Nichtabstreitbarkeit.
 (2) Alle zur Bearbeitung von Verschlusssachen verwendeten CIS werden einem Akkreditierungsverfahren unterzogen. Der EAD wendet in Absprache mit dem Generalsekretariat des Rates und der Europäischen Kommission ein System für das Management der Sicherheitsakkreditierung an.
 (3) Wird der Schutz von EU-VS mit kryptografischen Produkten gewährleistet, werden derartige Produkte nach Artikel 10 des Beschlusses 2011/292/EU des Rates über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen von der Krypto-Zulassungsstelle des EAD auf eine Empfehlung des Ausschusses nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des EAD hin zugelassen.
 (4) Der Hohe Vertreter richtet im erforderlichen Umfang die folgenden Funktionen für Informationssicherung nach Artikel 3 Absatz 1 ein:
 a)
 eine Stelle für Informationssicherung,
 b)
 eine TEMPEST-Stelle,
 c)
 eine Krypto-Zulassungsstelle,
 d)
 eine Krypto-Verteilungsstelle.
 (5) Für jedes System schafft der Hohe Vertreter die folgenden Funktionen nach Artikel 3 Absatz 1:
 a)
 eine Sicherheits-Akkreditierungsstelle,
 b)
 eine für den Betrieb zuständige Stelle für Informationssicherung.
 Artikel 7
 Sensibilisierung und Schulung für Sicherheitsfragen
 (1) Der Hohe Vertreter stellt sicher, dass im EAD geeignete Sensibilisierungs- und Schulungsprogramme zu Sicherheitsfragen ausgearbeitet und durchgeführt werden und dass das Personal sowie gegebenenfalls dessen Angehörige entsprechend den Risiken an ihrem Wohnort die erforderliche Aufklärung und Schulung erhalten.
 (2) Das Personal wird

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
über seine Verantwortlichkeiten zum Schutz von EU-VS gemäß den Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 1 belehrt und erkennt diese an, bevor ihm Zugang zu Verschlusssachen gewährt wird; eine solche Belehrung bzw. Anerkennung erfolgt auch später in regelmäßigen Abständen.
 Artikel 8
 Verletzungen der Sicherheit und Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte
 (1) Verletzungen oder vermutete Verletzungen der Sicherheitsvorschriften werden unverzüglich der Direktion „Sicherheit“ des EAD gemeldet, die erforderlichenfalls die zuständigen Stellen der Kommission, des Generalsekretariats des Rates oder die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis setzt.
 (2) Wird bekannt oder besteht berechtigter Grund zu der Annahme, dass Verschlusssachen Unbefugten zur Kenntnis gelangt oder verloren gegangen sind, informiert die Direktion „Sicherheit“ des EAD die Direktion „Sicherheit“ der Europäischen Kommission, das Generalsekretariat des Rates oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten und ergreift alle geeigneten Maßnahmen gemäß den Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 1.
 (3) Gegen jedes Mitglied des Personals, das für eine Verletzung der Sicherheitsvorschriften dieses Beschlusses verantwortlich ist, können disziplinarische Maßnahmen gemäß den geltenden Vorschriften und Regelungen ergriffen werden. Gegen jede Person, die für den Verlust oder die Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte verantwortlich ist, können disziplinarische Maßnahmen gemäß den geltenden Vorschriften und Regelungen ergriffen werden.
 Artikel 9
 Organisation der Sicherheit im EAD
 (1) Der Hohe Vertreter ist die Sicherheitsbehörde des EAD. In dieser Funktion gewährleistet der Hohe Vertreter insbesondere
 a)
 die Koordinierung der Sicherheitsmaßnahmen, soweit erforderlich, mit den für den Schutz von Verschlusssachen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretariat des Rates und der Europäischen Kommission und gegebenenfalls mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen in Bezug auf alle für die Aktivitäten des EAD relevanten Sicherheitsfragen, auch hinsichtlich der Art der Bedrohungen der Sicherheit von Personal, materiellen Vermögenswerten und Informationen und der entsprechenden Schutzmaßnahmen,
 b)
 die vollständige Berücksichtigung der Aspekte der Sicherheit von Beginn sämtlicher Tätigkeiten des EAD an,
 c)
 die Ausstellung von EU-Sicherheitsüberprüfungsbescheinigungen für das Personal des EAD nach Artikel 5 Absatz 2, bevor dieses Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften oder gleichwertigen Verschlusssachen erhalten kann,
 d)
 die Einrichtung eines Registratursystems für Sicherheitszwecke innerhalb des EAD, das gewährleistet, dass Verschlusssachen im Einklang mit den Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 1 bearbeitet werden und sämtliche durch den EAD an Drittstaaten und internationale Organisationen weitergegebene Verschlusssachen und sämtliche von Drittstaaten oder internationalen Organisationen erhaltene Verschlusssachen verzeichnet werden,
 e)
 die Durchführung von Sicherheitsinspektionen nach Artikel 11,
 f)
 die Durchführung von Untersuchungen, wenn feststeht oder vermutet wird, dass vom Rat verwahrte oder vom EAD stammende Verschlusssachen Unbefugten zur Kenntnis gelangt oder verloren gegangen sind, und das Ersuchen der einschlägigen Sicherheitsbehörden um Unterstützung bei derartigen Untersuchungen,
 g)
 die Einrichtung angemessener Pläne und Mechanismen für das Zwischenfall- und Folgenmanagement zur rechtzeitigen und wirksamen Reaktion auf Sicherheitszwischenfälle,
 h)
 das Ergreifen angemessener Maßnahmen, falls ein Mitglied des Personals diesen Beschluss missachtet.
 (2) Unbeschadet des Artikels 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann der Hohe Vertreter, falls erforderlich, Verwaltungsvereinbarungen insbesondere über den Austausch von Verschlusssachen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen schließen. Vor deren Abschluss wird der Ausschuss nach Artikel 9 Absatz 6 konsultiert.
 (3) Der


text:
Exekutiv-Generalsekretär stellt sicher, dass für die Sicherheit und den Schutz des Personals und von Besuchern, materiellen Vermögenswerten und Informationen in allen Gebäuden des EAD angemessene physische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden. Der Exekutiv-Generalsekretär wird bei dieser Aufgabe vom Chief Operating Officer und der Direktion „Sicherheit“ des EAD unterstützt.
 (4) Der EAD verfügt über eine Direktion „Sicherheit“, die für die Organisation sämtlicher Sicherheitsfragen im EAD zuständig ist und dem Hohen Vertreter im Einklang mit ihrem Mandat zur Verfügung steht und ihm – falls nötig – Bericht erstattet. Nach Artikel 10 Absatz 3 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des EAD wird die Direktion „Sicherheit“ von den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten unterstützt.
 (5) Jeder Leiter einer Delegation der Union ist für die Durchführung sämtlicher Maßnahmen für die Sicherheit der Delegation zuständig und hat die Sicherheit und den Schutz des Personals der Delegation und deren Besucher sowie der materiellen Vermögenswerte und Informationen zu verantworten. Er wird bei diesen Aufgaben durch die Direktion „Sicherheit“ des EAD, durch das speziell für diese Aufgaben und Funktionen vorgesehene Personal der Delegation und durch hierfür abgestelltes und an die Orte, wo dies erforderlich ist, entsandtes Sicherheitspersonal unterstützt.
 (6) Es wird ein Sicherheitsausschuss eingesetzt. Der Hohe Vertreter holt den Rat des Sicherheitsausschusses ein, der in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallende Sicherheitsfragen prüft und bewertet und gegebenenfalls Empfehlungen vorlegt. Der Sicherheitsausschuss setzt sich aus den einschlägigen Sicherheitsexperten der Mitgliedstaaten, des Generalsekretariats des Rates und der Direktion „Sicherheit“ der Europäischen Kommission zusammen. Den Vorsitz im Ausschuss führt der Hohe Vertreter oder eine von ihm beauftragte Person. Der Ausschuss tritt gemäß dem vom Hohen Vertreter erteilten Mandat oder auf Antrag eines seiner Mitglieder zusammen. Der Sicherheitsausschuss organisiert seine Tätigkeit so, dass er Empfehlungen zu spezifischen Sicherheitsfragen geben kann, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen.
 (7) Der Leiter der Direktion „Sicherheit“ des EAD trifft regelmäßig und bei Bedarf mit dem Sicherheitsdirektor des Generalsekretariats des Rates und dem Direktor der Direktion „Sicherheit“ der Europäischen Kommission zusammen, um sich mit ihnen über Bereiche von gemeinsamem Interesse zu beraten.
 Artikel 10
 Sicherheit der GSVP-Missionen und der EU-Sonderbeauftragten
 Die Zuständigkeit jedes Missionsleiters oder EU-Sonderbeauftragten (EURS) für die Sicherheit der Mission oder des Teams ist in dem Beschluss des Rates zur Einsetzung der Mission oder über die Ernennung des EURS festgelegt. Jeder Missionsleiter oder EU-Sonderbeauftragte kann von der Direktion „Sicherheit“ des EAD unterstützt werden, um zu gewährleisten, dass das vom Rat genehmigte Sicherheitskonzept für das Personal, das im Rahmen des Titels V Kapitel 2 EUV in operativer Funktion außerhalb der EU eingesetzt wird, ordnungsgemäß umgesetzt wird. Hierfür werden angemessene Verbindungsmechanismen eingerichtet.
 Artikel 11
 Sicherheitsinspektionen
 (1) Der Hohe Vertreter sorgt für die Durchführung von Sicherheitsinspektionen, um die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und -regelungen zum Schutz des Personals, der materiellen Vermögenswerte und der Informationen im EAD und in Missionen, die im Rahmen des Titels V Kapitel 2 EUV eingerichtet wurden, zu überprüfen.
 (2) Der EAD kann gegebenenfalls auf einschlägige Fachkenntnisse in den Mitgliedstaaten, dem Generalsekretariat des Rates und der Europäischen Kommission zurückgreifen.
 (3) Der Hohe


text:
Vertreter nimmt jedes Jahr ein Programm für Sicherheitsinspektionen an.
 Artikel 12
 Notfallplanung
 Die Direktion „Sicherheit“ des EAD unterstützt den Exekutiv-Generalsekretär beim Management sicherheitsbezogener Aspekte der Geschäftsprozesse des EAD im Rahmen der allgemeinen Notfallplanung des EAD.
 Artikel 13
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2011.
 Die Hohe Vertreterin
 C. ASHTON
 (1) Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen, ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.


text:
 Avis juridique important
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 31982D0835
 82/835/EWG: Beschluß der Kommission vom 6. Dezember 1982 zur Einsetzung des Ausschusses für europäische Entwicklung von Wissenschaft und Technologie
 Amtsblatt Nr. L 350 vom 10/12/1982 S. 0045 - 0046 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0122 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0122
 ***** BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1982 zur Einsetzung des Ausschusses für europäische Entwicklung von Wissenschaft und Technologie (82/835/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verwirklichung der gemeinsamen Strategie in Wissenschaft und Technologie und der Aufbau eines allgemeinen Rahmenprogramms für die entsprechenden Tätigkeiten machen es erforderlich, daß die Kommission ständig über den Bedarf und die wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten in der Gemeinschaft informiert ist. Wissenschaft und Technologie in der Gemeinschaft können sich nicht unter den besten Voraussetzungen weiterentwickeln, wenn nicht die Bemühungen zur Förderung von Wissenschaft und Technologie, die zwar bereits in den Einzelstaaten und in der Gemeinschaft erfolgen, ohne daß jedoch die Möglichkeiten der Gemeinschaftsdimension genutzt werden, erheblich verstärkt werden. Dazu braucht die Kommission Kapazitäten zur Analyse und Beurteilung der Möglichkeiten für Forschung und Entwicklung in der Gemeinschaft sowie zur Abschätzung und Beurteilung der wissenschaftlichen und technischen Erfordernisse auf kurze, mittlere und lange Sicht. Diese Analyse des wissenschaftlichen und technischen Potentials der Gemeinschaft sowie der Erkennung der ihm innewohnenden Kräfte, möglichst unter Konsultation der zuständigen einzelstaatlichen Behörden, erfordern ausserdem eine enge Zusammenarbeit mit der europäischen wissenschaftlichen und technischen Gemeinschaft im Sinne eines ständigen Dialogs mit den auf diesen Gebieten hochqualifizierten Fachleuten - BESCHLIESST: Artikel 1 Bei der Kommission wird ein Ausschuß für europäische Entwicklung von Wissenschaft und Technologie, nachstehend »Ausschuß" genannt, eingesetzt. Artikel 2 (1) Der Ausschuß soll vor allem die Kommission bei der Ausarbeitung und Verwirklichung ihrer Politik zur Förderung des wissenschaftlichen und technischen Potentials der Gemeinschaft unterstützen; er trägt insbesondere zur systematischen Analyse des Bedarfs und der wissenschaftlichen und technischen Erfordernisse der Gemeinschaft bei; ausserdem unterstützt der Ausschuß die Kommission bei der Bestimmung der gemeinsamen Strategie für Forschung und Entwicklung und liefert ihr Denkanstösse und Beurteilungsmaßstäbe im Rahmen der Ausarbeitung des allgemeinen Rahmenprogramms für wissenschaftliche und technische Tätigkeiten in der Gemeinschaft. (2) Zur Durchführung der in Absatz 1 genannten Aufgaben wird der Ausschuß wie folgt tätig: - er nimmt auf Ersuchen der Kommission an der qualitativen Beurteilung des wissenschaftlichen und technischen Potentials der Gemeinschaft teil, die die Kommission unter Mitarbeit der Beratenden Ausschüsse für Forschung und Entwicklung vornimmt, - er führt mit der Kommission einen Gedankenaustausch über die auf Gemeinschaftsebene ergriffenen oder zu ergreifenden Maßnahmen und gegebenenfalls über die Folgeaktionen, - er gibt Stellungnahmen ab oder legt der Kommission im Rahmen der gemeinsamen Strategie für Forschung und Entwicklung Berichte vor, vor allem über die Analyse des wissenschaftlichen und technischen Bedarfs und der Erfordernisse innerhalb der Gemeinschaft sowie über die Beurteilung der der Kommission vorgelegten Anträge auf Beihilfen für Vorhaben zur Durchführung von Gemeinschaftsaktionen zur Förderung des wissenschaftlichen und technischen Potentials der Gemeinschaft. (3) Die Einzelheiten der Verbreitung von Stellungnahmen und Berichten


text: des Ausschusses werden im Benehmen mit der Kommission festgelegt. Artikel 3 (1) Der Ausschuß besteht aus 21 Mitgliedern. (2) Er setzt sich zusammen aus Persönlichkeiten von hohem Rang, die anerkannte Kapazitäten in europäischen Wissenschafts- und Technologiekreisen und in der Industrie sind, in einzelstaatlichen Forschungs- und Entwicklungssystemen arbeiten und die einzelstaatliche Wissenschafts- und Technikpolitik kennen. (3) Die Mitglieder des Ausschusses werden persönlich von der Kommission ernannt, die dazu die erforderlichen Kontakte mit den Mitgliedstaaten wahrnimmt. (4) Dem Ausschuß gehören mindestens ein und höchstens vier Staatsangehörige eines jeden Mitgliedstaats an. (5) Das Verzeichnis der Mitglieder des Ausschusses wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben. Artikel 4 Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses beträgt vier Jahre. Die Mitglieder des Ausschusses bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit verlängert wird. Die Erneuerung des Ausschusses wird in der Geschäftsordnung geregelt. Für die Tätigkeiten im Ausschuß wird keine Vergütung gewährt; Reise- und Aufenthaltskosten für die Sitzungen des Ausschusses trägt die Kommission unter Anwendung der geltenden Verwaltungsvorschriften. Artikel 5 Den Vorsitz im Ausschuß führt der unter den Mitgliedern gewählte Vorsitzende. Für die Wahl eines Vorsitzenden sind mindestens zwei Drittel der Mehrheit der anwesenden Mitglieder und zehn Ja-Stimmen erforderlich. Mit der gleichen Mehrheit und unter denselben Voraussetzungen werden zwei stellvertretende Vorsitzende gewählt. Bei Verhinderung vertreten sie den Vorsitzenden. Der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden bilden zusammen mit zwei unter den gleichen Voraussetzungen gewählten Mitgliedern den Vorstand des Ausschusses, den sie ständig bei der Kommission vertreten. Die Amtszeit des Vorstands wird in der Geschäftsordnung festgelegt. Arbeitsorganisation und Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden wahrgenommen. Artikel 6 (1) Der Ausschuß wird von der Kommission einberufen und tritt normalerweise an ihrem Sitz zusammen. Er tagt mindestens viermal im Jahr. (2) Die Vertreter der Kommission nehmen von Amts wegen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil, die aus den Ausschußmitgliedern gebildet werden können. Artikel 7 Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 8 Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in seinen Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht weitergeben, wenn die Kommission sie davon unterrichtet, daß die erbetene Stellungnahme oder die zu beratende Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt. In diesem Fall nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen teil. Artikel 9 Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 6. Dezember 1982. Brüssel, den 6. Dezember 1982 Für die Kommission Étienne DAVIGNON Vizepräsident


text:
 Avis juridique important
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 31991D0311
 91/311/EWG: Beschluß des Rates vom 24. Juni 1991 über eine mittelfristige Finanzhilfe für Bulgarien
 Amtsblatt Nr. L 174 vom 03/07/1991 S. 0036 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0038 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0038
 BESCHLUSS DES RATES vom 24 . Juni 1991 über eine mittelfristige Finanzhilfe für Bulgarien ( 91/311/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ), in Erwägung nachstehender Gründe : Bulgarien ist in einem Prozeß tiefgreifender politischer und wirtschaftlicher Reformen begriffen und hat beschlossen, eine marktwirtschaftliche Ordnung einzuführen . Die Reformen sind bereits angelaufen; eine finanzielle Unterstützung der Reformen durch die Gemeinschaft wird das gegenseitige Vertrauen stärken und Bulgarien näher an die Gemeinschaft heranführen . Infolge geänderter internationaler Rahmenbedingungen befindet sich die bulgarische Wirtschaft in einer tiefgreifenden Rezession und sieht sich aussenwirtschaftlichen Erschütterungen ausgesetzt, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Zahlungsbilanz führen und die ohnehin unzureichenden Reserven weiter schwächen könnten . Ihre besonders hohe Auslandsverschuldung macht die bulgarische Wirtschaft noch anfälliger für derartige Erschütterungen von aussen . Die bulgarische Regierung hat den Internationalen Währungsfonds ( IWF ), die Gruppe der 24 Industrieländer und die Gemeinschaft um Finanzhilfe ersucht . Auch nach Zahlung der Hilfe, die vom IWF und der Weltbank gewährt werden könnte, ist 1991 noch eine Finanzierungslücke von etwa 580 Millionen ECU zu schließen, um zu verhüten, daß sich die Reserven Bulgariens weiter verringern und die Einfuhren noch stärker zurückgehen, da dies die Erreichung der Ziele, die den Reformbemühungen der Regierung zugrunde liegen, ernsthaft gefährden könnte . Der Erfolg des Reformprozesses in Bulgarien hängt entscheidend davon ab, ob für das akute Schuldenproblem, vor dem das Land steht, eine Lösung gefunden wird . Die Gewährung einer mittelfristigen Finanzhilfe an Bulgarien sollte davon abhängig gemacht werden, daß mit dem Klub von Paris eine Umschuldungsvereinbarung für die Schulden der öffentlichen Hand Bulgariens und mit den kommerziellen Gläubigerbanken eine Vereinbarung über den Aufschub seiner Schuldendienstzahlungen abgeschlossen werden . Als Koordinator der Hilfe der Gruppe der 24 Industrieländer hat die Kommission diese und andere Drittländer aufgefordert, Bulgarien eine mittelfristige Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen . Die Vergabe eines mittelfristigen Darlehens an Bulgarien durch die Gemeinschaft ist eine geeignete Maßnahme, um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen und seine Reserven zu stärken . Die Frage der Risiken, die mit der Gewährung von Garantien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts verbunden sind, wird 1992 im Zusammenhang mit der Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens geprüft werden . Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden . Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor - BESCHLIESST : Artikel 1 ( 1 ) Die Gemeinschaft gewährt Bulgarien eine mittelfristige Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 290 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu sieben Jahren, um damit zur


text: Stützung seiner Zahlungsbilanz und zur Stärkung seiner Reserven beizutragen . ( 2 ) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Bulgarien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden . ( 3 ) Das Darlehen wird von der Kommission in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Bulgarien verwaltet . Artikel 2 ( 1 ) Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung des Währungsausschusses mit den bulgarischen Behörden die mit dem Darlehen verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln . Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen und den von der Gruppe der 24 geschlossenen Vereinbarungen in Einklang stehen . ( 2 ) Die Kommission überprüft in Zusammenhang mit dem Währungsausschuß und in enger Koordinierung mit der Gruppe der 24 und dem IWF in regelmässigen Abständen die Übereinstimmung der bulgarischen Wirtschaftspolitik mit den Darlehenszielen und die Einhaltung der Darlehensbedingungen . Artikel 3 ( 1 ) Das Darlehen wird Bulgarien in zwei Teilbeträgen gewährt . Der erste Teilbetrag wird bereitgestellt, sobald - eine Bereitschaftskreditvereinbarung zwischen Bulgarien und dem IWF abgeschlossen worden ist; - eine Umschuldungsvereinbarung für die Schulden der öffentlichen Hand zwischen Bulgarien und seinen Gläubigerländern aus dem Klub von Paris abgeschlossen worden ist; - ein Aufschub der Bedienung der kommerziellen Schulden zwischen Bulgarien und den Gläubigerbanken vereinbart worden ist und Fortschritte im Hinblick auf den Abschluß einer Übereinkunft über die langfristige Umschuldung dieser Schulden erzielt worden sind . ( 2 ) Der zweite Teilbetrag wird vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 2 frühestens sechs Monate später bereitgestellt . ( 3 ) Die Gelder werden an die bulgarische Nationalbank ausgezahlt . Artikel 4 ( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Anleihe - und Darlehensoperationen werden mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs - oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen . ( 2 ) Auf Verlangen Bulgariens sorgt die Kommission dafür, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird . ( 3 ) Auf Ersuchen Bulgariens kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen . Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der Anleihen, die Gegenstand dieser Geschäfte sind, noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Geschäfte noch geschuldeten Kapitalbetrags führen . ( 4 ) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktionen entstehen, gehen zu Lasten Bulgariens . ( 5 ) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Geschäfte unterrichtet . Artikel 5 Die Kommission erstattet mindestens einmal jährlich dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt hierbei eine Bewertung ab . Geschehen zu Luxemburg am 24 . Juni


text:
 Avis juridique important
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 31991L0376
 Richtlinie 91/376/EWG der Kommission vom 25. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 86/109/EWG zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als "Basissaatgut" oder "zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut
 Amtsblatt Nr. L 203 vom 26/07/1991 S. 0108 - 0110 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 38 S. 0078 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 38 S. 0078
 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 25. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 86/109/EWG zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als "Basissaatgut" oder "zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut (91/376/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, gestützt auf die Richtlinie 86/109/EWG der Kommission (3), geändert durch die Richtlinie 89/424/EWG (4), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 66/401/EWG erlaubt den Verkehr mit Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut bestimmter Arten von Futterpflanzen. Artikel 3 Absatz 3 derselben Richtlinie ermächtigt die Kommission, den Verkehr mit Saatgut zu untersagen, das nicht als "Basissaatgut" oder "zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist. Dementsprechend beschränkt die Richtlinie 86/109/EWG unter anderem den Verkehr mit Saatgut bestimmter Arten von Futterpflanzen auf amtlich als "Basissaatgut" oder "zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut. Für einige der in der Richtlinie 86/109/EWG aufgeführten Arten gilt diese Verkehrsbeschränkung ab dem 1. Juli 1991. Es hat sich jedoch gezeigt, daß die Mitgliedstaaten bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht genügend Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut für einige dieser Arten erzeugen können, um den Saatgutbedarf der Gemeinschaft zu decken. Mitgliedstaaten, die Sorten der fraglichen Arten amtlich zugelassen haben, sollten die Erzeugung von Saatgut dieser Arten im Hinblick auf die amtliche Anerkennung als "Basissaatgut" oder "zertifiziertes Saatgut" jedoch unterstützen. Die Kommission wird geeignete Schritte zur Förderung des Verkehrs mit solchermassen erzeugtem Saatgut einleiten. Es ist daher erforderlich, bestimmte Übergangsmaßnahmen zu treffen, bis genügend Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut dieser Arten erzeugt werden kann. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Saat- und Pflanzengutwesen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 86/109/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von - Alopecurus pratensis L. - Wiesenfuchsschwanz - Arrhenatherum elatius (L.) P. Beauv. ex J. S. et K. B. Presl - Glatthafer - Bromus catharticus Vahl - Horntrespe - Bromus sitchensis Trin. - Alaskatrespe - Lupinus luteus - Gelbe Lupine, ausser Bittersorten - Lupinus angustifolius L. - Blaue Lupine - Poa nemoralis L. - Hainrispe - Trisetum flavescens (L.) Beauv. - Goldhafer - Phacelia tanacetifolia Benth. - Phazelie - Sinapis alba L. - Weisser Senf ab dem 1. Juli 1991 nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als }Basissaatgut' oder }zertifiziertes Saatgut' amtlich anerkannt worden ist." 2. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 3a


text: (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von - Agrostis canina L. - Hundsstraußgras - Festuca ovina L. - Schafsschwingel - Lupinus albus L. - Weisse Lupine, Bittersorten - Lupinus luteus L. - Gelbe Lupine, Bittersorten - Trifolium alexandrinum L. - Alexandrinerklee - Trifolium incarnatum L. - Inkarnatklee - Trifolium resupinatum L. - Persischer Klee - Vicia sativa L. - Saatwicke - Vicia villosa Roth. - Zottelwicke ab dem 1. Juli 1991 nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als }Basissaatgut' oder }zertifiziertes Saatgut' amtlich anerkannt worden ist, sofern in Absatz 5 nicht etwas anderes bestimmt ist. (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor dem in Absatz 1 genannten Datum über die Saatgutmengen für die in Absatz 1 aufgeführten Arten, die bis zum 31. Dezember 1991 zur Aussaat auf ihrem Hoheitsgebiet benötigt werden und wahrscheinlich nicht durch das vorhandene amtlich als }Basissaatgut' oder }zertifiziertes Saatgut' anerkannte Saatgut abgedeckt werden können. (3) Mitgliedstaaten, die die Kommission gemäß Absatz 1 über mögliche Engpässe bei amtlich als }Basissaatgut' oder }zertifiziertes Saatgut' anerkannte Saatgut unterrichtet haben, - sammeln alle Informationen über die Anpassung von Sorten der entsprechenden Arten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind, und übermitteln sie der Kommission unverzueglich, spätestens aber bis zum 1. Oktober 1991, und - fördern die geeignete Erhaltung bestehender Ekotypen der entsprechenden Arten, damit die Bedingungen für ihre amtliche Zulassung als Sorte erfuellt werden können. (4) Mitgliedstaaten, die Sorten der fraglichen Arten amtlich zugelassen haben, unterstützen die Erzeugung von Saatgut dieser Arten im Hinblick auf die amtliche Anerkennung als }Basissaatgut' oder }zertifiziertes Saatgut'. Die Kommission wird geeignete Schritte zur Förderung des Verkehrs mit solchermassen erzeugtem Saatgut einleiten. (5) Die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 werden ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1991 eine Menge von als }Handelssaatgut' amtlich geprüftem Saatgut in den Verkehr zu bringen, die zur Beseitigung des gemäß Absatz 2 gemeldeten Engpasses ausreicht. Neben den Angaben gemäß Anhang IV der Richtlinie 66/401/EWG gibt das amtliche Etikett Auskunft - über die Art des betreffenden Materials und darüber, - daß das Saatgut ausschließlich für den betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen ist. (6) Treten nach dem 31. Dezember 1991 noch Engpässe auf, so findet Artikel 17 der Richtlinie 66/401/EWG Anwendung." Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 25. Juni 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48. (3) ABl. Nr. L 93 vom 8. 4. 1986, S. 21. (4) ABl. Nr. L 196 vom 12. 7. 1989, S. 50.


text:
 31.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 204/131
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES
 vom 11. Juli 2012
 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union
 (2012/419/EU)
 DER EUROPÄISCHE RAT —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 355 Absatz 6,
 auf Initiative der Französischen Republik,
 nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 355 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gibt dem Europäischen Rat die Befugnis, auf Initiative des betroffenen Mitgliedstaats nach Anhörung der Kommission einstimmig einen Beschluss zur Änderung des Status eines in den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels genannten dänischen, französischen oder niederländischen Landes oder Hoheitsgebiets gegenüber der Union zu erlassen.
 (2)
 Die Französische Republik (im Folgenden „Frankreich“) hat mit Schreiben ihres Präsidenten vom 26. Oktober 2011 den Europäischen Rat ersucht, einen solchen Beschluss zu fassen, damit Mayotte, das derzeit den Status eines überseeischen Landes und Hoheitsgebiets im Sinne des Artikels 355 Absatz 2 AEUV hat und dementsprechend in Anhang II jenes Vertrags aufgeführt ist, den Status eines Gebiets in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 AEUV erhält.
 (3)
 Der Antrag Frankreichs entspricht dem Wunsch der Bewohner Mayottes nach einer schrittweisen Annäherung an das Mutterland, bestätigt durch das Referendum vom 29. März 2009, bei dem der Vorschlag zur Umwandlung Mayottes in ein Departement mit 95,2 % der abgegebenen Stimmen befürwortet wurde. Seit 31. März 2011 ist Mayotte daher das hundertunderste Departement und das fünfte Übersee-Departement Frankreichs.
 (4)
 Die strukturbedingte soziale und wirtschaftliche Lage sowie die geografische Lage Mayottes weisen alle in Artikel 349 AEUV genannten Eigenschaften eines Gebiets in äußerster Randlage im Sinne dieser Bestimmung auf. Daher sollte in den genannten Artikel — sowie in Artikel 355 Absatz 1 AEUV — eine Bezugnahme auf Mayotte aufgenommen werden, damit dieser Artikel vollumfänglich für Mayotte gilt.
 (5)
 Die Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union, die einem demokratisch zum Ausdruck gebrachten Wunsch entspricht, sollte in kohärenter Weise mit der Erlangung eines dem Mutterland nahe stehenden Status von Mayotte einhergehen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Ab dem 1. Januar 2014 ist Mayotte nicht mehr überseeisches Land und Hoheitsgebiet, für das die Bestimmungen des Vierten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gelten, und erhält stattdessen den Status eines Gebiets in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 AEUV.
 Artikel 2
 Der AEUV wird wie folgt geändert:
 1.
 In Artikel 349 Absatz 1 wird das Wort „Mayotte“ nach dem Wort „Martinique“ eingefügt.
 2.
 In Artikel 355 Absatz 1 wird das Wort „Mayotte“ nach dem Wort „Martinique“ eingefügt.
 3.
 In Anhang II wird der sechste Gedankenstrich gestrichen.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2012.
 Im Namen des Europäischen Rates
 Der Präsident
 H. VAN ROMPUY


text:
 27.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 250/130
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 10. Mai 2011
 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009
 (2011/568/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009,
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
 gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 12a,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0106/2011),
 1.
 erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Jerzy BUZEK
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 130.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.
 (4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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 27.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 250/131
 ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 10. Mai 2011
 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009 sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009,
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
 gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2),


text:
insbesondere auf Artikel 185,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 12a,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0106/2011),
 A.
 in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
 B.
 in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem
 —
 darauf hingewiesen hat, dass das Zentrum erneut Mittelübertragungen vorgenommen hat (25 % der Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1 400 000 EUR);
 —
 betont hat, dass dies auf Schwachstellen bei der Planung und Überwachung der getrennten Mittel für operative Ausgaben hinweist;
 C.
 in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel des Zentrums für 2009 auf 18 530 000 EUR beliefen, was einen Anstieg um 1 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 bedeutet;
 Leistung
 1.
 verweist auf die Bestätigung des Rechnungshofs, dass der Jahresabschluss des Zentrums, der einem Haushalt von 18 500 000 EUR entspricht, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Zentrums zum 31. Dezember 2009 vermittelt und dass die Vorgänge und Cashflows für Haushaltsjahr 2009 im Einklang mit der Finanzregelung des Zentrums stehen;
 2.
 bringt seine Befriedigung darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof die dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009 zugrunde liegenden Vorgänge für rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt hat; begrüßt die Absicht des Zentrums, in Bezug auf 2011 Gantt-Diagramme für alle operationellen Schlüsselmaßnahmen zur Verfügung zu stellen; weist das Zentrum darauf hin, dass diese Diagramme prägnant die Zeit darstellen, die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendet wurde, und einen ergebnisorientierten Ansatz fördern;
 3.
 beglückwünscht das Zentrum für die Einführung eines Leistungserfassungssystems im Jahr 2009 in Bezug auf seine mittelfristigen Prioritäten 2009-2011 und sein Jahresarbeitsprogramm sowie für die Schaffung eines Rahmens für Leistungsindikatoren zur Überwachung der Fortschritte und Messung von Ergebnissen, Erfolg und Wirkung; vertritt insbesondere die Auffassung, dass die Einführung eines Leistungserfassungssystems dem Zentrum hilft, Einfluss auf seine Wirkung, Effizienz, Effektivität und Bedeutung zu nehmen und diese zu bewerten; ist darüber hinaus der Meinung, dass dieses System weitere Verbesserungen für die tätigkeitsbezogene Haushaltsplanung und eine bessere Kontrolle der Zahlungsermächtigungen zur Vermeidung von Mittelübertragungen mit sich bringen könnte;
 4.
 fordert das Zentrum auf, in einer dem nächsten Bericht des Rechnungshofes beizufügenden Tabelle die Vorgänge in dem zur Entlastung zu prüfenden Jahr den Vorgängen des vorangegangenen


text:
Haushaltsjahres klar gegenüberzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung des Zentrums in den einzelnen Jahren besser bewerten kann;
 5.
 ist an den Tätigkeiten des Zentrums mit Norwegen und Island interessiert und nimmt zur Kenntnis, dass es einen bis 2013 umzusetzenden Plan vorgelegt hat, um die Verwendung der Beiträge Norwegens und Islands der Verwendung der Zuschüsse der Union anzugleichen;
 Personal
 6.
 stellt fest, dass das Zentrum Änderungen an seinen Einstellungsverfahren vorgenommen hat, nachdem der Rechnungshof das Zentrum in seinem Bericht 2009 aufgefordert hatte, die Transparenz weiter zu verbessern; begrüßt die Initiative des Zentrums, seit Juni 2010 die Fragen für schriftliche Tests und Einstellungsgespräche vor der Vorauswahlphase auszuarbeiten;
 Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr
 7.
 weist darauf hin, dass das Zentrum Mittelübertragungen vorgenommen hat (31 % der Verwaltungsausgaben — Titel II) und Zahlungsermächtigungen hat verfallen lassen (24 % aller Mittel für operative Tätigkeiten); fordert das Zentrum dementsprechend auf, die Planung und Überwachung weiter zu verbessern und den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit umfassender zu berücksichtigen;
 Haushaltsführung
 8.
 fordert das Zentrum auf, die Haushaltsgrundsätze der Spezialität und Transparenz effektiver anzuwenden; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum im Juni 2010 den Verwaltungsrat über alle Übertragungen aus dem Jahre 2009 und 2010 unterrichtete und seither den Verwaltungsrat über die Übertragungen auf dem Laufenden hält und es die 10 %-Regel in seinen neuen Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung, die vom Verwaltungsrat im Dezember 2010 angenommen wurden, präzisiert hat;
 Interne Prüfung
 9.
 nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht übermittelt hat, der den Inhalt der Empfehlung des Internen Auditdienstes (IAS) zusammenfasst, wie in Artikel 72 Absatz 5 der Rahmenfinanzregelung vorgesehen; fordert den Direktor des Zentrums gleichwohl auf, spezifische Angaben zum Inhalt der 15 Empfehlungen vom 31. Dezember 2008 und den neuen 14 Empfehlungen vom 31. Dezember 2009 zu machen, die in beiden Fällen vom IAS ausgesprochen wurden;
 10.
 begrüßt es, dass das Zentrum 2009 eine Möglichkeit zur Auftragsvergabe über das Internet geschaffen hat, wodurch Planung und Überwachung der jährlichen Auftragsvergabe verbessert werden sollen;
 11.
 nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum 2009 die Aktualisierung eines Verfahrens zur Aufhebung von Mittelbindungen abgeschlossen hat, wodurch die Transparenz der Inventarisierung der Vermögenswerte verbessert werden soll; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass das Zentrum im gleichen Jahr mit der Dokumentierung der wichtigsten Kontrollverfahren begonnen hat; fordert das Zentrum dementsprechend auf, die Entlastungsbehörde über die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen zu informieren;
 12.
 begrüßt, dass das Zentrum die erste Agentur ist, die 2009 freiwillig eine Pilotprüfung zu Fragen der Ethik durchführte;
 13.
 verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.
 (1) ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 130.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.
 (4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (5) ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 124.
 (6) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).


text:
 3.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 146/22
 RICHTLINIE (EU) 2016/882 DER KOMMISSION
 vom 1. Juni 2016
 zur Änderung der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf sprachliche Anforderungen
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (1), insbesondere auf Artikel 31,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Bestimmte Anforderungen in Anhang VI der Richtlinie 2007/59/EG, wonach Triebfahrzeugführer Sprachkenntnisse auf dem Niveau „B1“ aufweisen müssen, sind in einigen Fällen, in denen Triebfahrzeugführer lediglich den Grenzbahnhof eines benachbarten Mitgliedstaats erreichen, mit einem unnötig hohen Aufwand verbunden und beeinträchtigen daher die Kontinuität des grenzübergreifenden Betriebs.
 (2)
 Es ist daher erforderlich, unnötige sprachliche Anforderungen in den Abschnitten zwischen den Grenzen und den grenznahen, für den grenzüberschreitenden Verkehr bestimmten Bahnhöfen zu verringern, weshalb die betreffenden Triebfahrzeugführer von der Anforderung hinsichtlich der Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 ausgenommen werden sollten.
 (3)
 Als Voraussetzung für diese Ausnahme sollten ausreichende Vorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die betreffenden Triebfahrzeugführer und die Mitarbeiter des Infrastrukturbetreibers bei Normalbetrieb, gestörtem Betrieb und in Notsituationen miteinander kommunizieren können, um negative Folgen für die Sicherheit des Eisenbahnsystems zu vermeiden.
 (4)
 Für Triebfahrzeugführer, die ihre Fahrerlaubnis gemäß der Richtlinie 2007/59/EG vor dem Geltungsbeginn der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie erhalten haben oder erhalten werden, sollten Übergangsbestimmungen gelten.
 (5)
 Die Richtlinie 2007/59/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (6)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie 2007/59/EG eingesetzten Ausschusses —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang VI der Richtlinie 2007/59/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 Hinsichtlich Triebfahrzeugführern, die ihre Fahrerlaubnis gemäß der Richtlinie 2007/59/EG vor dem 1. Juli 2016 erhalten haben oder erhalten werden, wird angenommen, dass sie die Anforderungen der Richtlinie erfüllen.
 Artikel 3
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 1. Juli 2016 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juli 2016 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 (3) Die Republik Malta und die Republik Zypern sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie ausgenommen, solange in ihrem jeweiligen Staatsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 5
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 1. Juni 2016
 Für die Kommission
 Der Präsident
 Jean-Claude JUNCKER
 (1) ABl. L 315 vom 3.12.2007, S.


text:
51.
 ANHANG
 In Anhang VI der Richtlinie 2007/59/EG erhält Nummer 8 folgende Fassung:
 „8. SPRACHPRÜFUNGEN
 1.
 Triebfahrzeugführer, die sich mit dem Infrastrukturbetreiber über kritische Sicherheitsfragen austauschen müssen, müssen über Kenntnisse mindestens einer der vom betreffenden Infrastrukturbetreiber angegebenen Sprachen verfügen. Ihre Sprachkenntnisse müssen ihnen eine aktive und effiziente Kommunikation bei Normalbetrieb, gestörtem Betrieb und in Notsituationen erlauben. Sie müssen in der Lage sein, die Mitteilungen und die Kommunikationsmethode gemäß der TSI ‚Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung‘ zu verwenden.
 2.
 Um die in Absatz 1 vorgesehenen Anforderungen zu erfüllen, müssen Triebfahrzeugführer in der Lage sein, auf dem Niveau ‚B1‘ des vom Europarat festgelegten Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GERF) (1) (hörend und lesend) zu verstehen und sich (mündlich und schriftlich) zu verständigen.
 3.
 Triebfahrzeugführer von Zügen, die von einem Eisenbahnunternehmen in Abschnitten zwischen den Grenzen und den grenznahen, für den grenzüberschreitenden Verkehr bestimmten Bahnhöfen betrieben werden, können vom Infrastrukturbetreiber nach folgendem Verfahren von den Anforderungen des Absatzes 2 ausgenommen werden:
 a)
 Das Eisenbahnunternehmen beantragt beim Infrastrukturbetreiber eine Freistellung für die betreffenden Triebfahrzeugführer. Im Interesse einer fairen und gleichen Behandlung der Antragsteller wendet der Infrastrukturbetreiber auf jeden eingereichten Freistellungsantrag dasselbe Prüfverfahren an und beschreibt dieses in seinen Schienennetz-Nutzungsbedingungen;
 b)
 der Infrastrukturbetreiber gewährt eine Freistellung, wenn das Eisenbahnunternehmen nachweisen kann, dass es ausreichende Vorkehrungen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die betreffenden Triebfahrzeugführer und die Mitarbeiter des Infrastrukturbetreibers bei Normalbetrieb, gestörtem Betrieb und in Notsituationen gemäß Absatz 1 miteinander kommunizieren können;
 c)
 die Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber müssen sicherstellen, dass die betreffenden Mitarbeiter über diese Vorschriften und Vorkehrungen unterrichtet sind und im Rahmen ihrer Sicherheitsmanagementsysteme ausreichend geschult werden.“
 (1) Gemeinsamer europäischer Referenzrahmen für Sprachen: Lernen, lehren, beurteilen, 2001 (englische Fassung: Cambridge University Press, ISBN 0-521-00531-0). Auch abrufbar von der Cedefop-Website: http://www.cedefop.europa.eu/.


text:
 17.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 286/184
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 10. Mai 2012
 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2010
 (2012/572/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2010,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (3), insbesondere auf Artikel 23,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0123/2012),
 1.
 erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 122.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.
 (4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 ANHANG
 EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN DEN LETZTEN JAHREN
 Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
 2006
 2007
 2008
 2009
 Ausführung/Auftragsvergabe
 —
 Die Regeln zur Auftragsvergabe werden nicht strikt angewandt: Fehlen klarer Auswahlkriterien; Anwendung eines unangemessenen Verfahrens; Nichteinhaltung des in der Bekanntmachung beschriebenen Verfahrens; unzureichende Dokumentierung des Verfahrens.
 k. A.
 —
 Das Parlament fordert das Zentrum auf, eine vergleichende Übersicht der während des zur Entlastung geprüften Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung des Zentrums in den einzelnen Jahren besser bewerten kann.
 —
 Keine Vereinbarung über den Sitz des Zentrums zwischen dem Zentrum und der schwedischen Regierung aufgrund zahlreicher offener Punkte, die noch weiterer Verhandlungen bedurften.
 —
 Das


text:
Parlament fordert das Zentrum auf, in einer Tabelle eine vergleichende Übersicht der während des zur Entlastung geprüften Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen.
 Mittelübertragungen
 —
 Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wird nicht strikt eingehalten: Nahezu 45 % der im Jahresverlauf vorgenommenen Mittelbindungen wurden auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Im zweiten Halbjahr 2006 wurden darüber hinaus zahlreiche Mittelübertragungen vorgenommen → ungenaue Vorausschätzungen des Personalbedarfs.
 —
 Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wird nicht strikt eingehalten: Schwächen bei der Planung, Überwachung und anschließenden Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums.
 —
 Bei den Beschlüssen über Haushaltsänderungen blieben eventuelle Auswirkungen auf das Arbeitsprogramm und die Erfüllung der Ziele unberücksichtigt.
 —
 Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wird nicht strikt eingehalten: Schwächen bei der Planung und anschließenden Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums.
 —
 Das Parlament ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, dafür Sorge zu tragen, dass der Grundsatz der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung Anwendung findet →Das Zentrum verfügt dauerhaft über enorm hohe Kassenbestände (31.12.2008: 16 705 091 EUR).
 —
 Das Parlament fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die zur Behebung dieses Mangels ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten; hoher Umfang der Mittelübertragungen wirkt sich dies nachteilig auf die Ausführung des Haushaltsplans aus und steht im Widerspruch zu dem Grundsatz der Jährlichkeit.
 Humanressourcen
 k. A.
 k. A.
 —
 Schwächen bei der Planung der Einstellungsverfahren.
 k. A.
 Interne Prüfung
 —
 Im Widerspruch zur Finanzordnung wurden rechtliche Verpflichtungen eingegangen, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden.
 —
 Das Zentrum verstieß gegen die Haushaltsordnung und gegen den Grundsatz der Sparsamkeit. 2007 bezahlte das Zentrum in Folge einer von ihm und dem Eigentümer des Gebäudes unterzeichneten Vereinbarung 500 000 EUR für die Renovierung seines Hauptgebäudes. In der Vereinbarung wurden die Art der durchzuführenden Arbeiten sowie die Fristen und Zahlungsbedingungen nicht festgelegt.
 —
 Das Zentrum ist nicht uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachgekommen, der Entlastungsbehörde einen von seiner Direktorin erstellten Bericht zu übermitteln, der Aufschluss über die Anzahl der vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen gibt.
 —
 Das Zentrum ist nicht uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachgekommen, der Entlastungsbehörde einen von seiner Direktorin erstellten Bericht zu übermitteln, der Aufschluss über den Inhalt der IAS-Empfehlung gibt.
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 17.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 286/185
 ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 10. Mai 2012
 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2010 sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2010,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere


text:
auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (3), insbesondere auf Artikel 23,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0123/2012),
 A.
 in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (im Folgenden: Zentrum) für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
 B.
 in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Zentrums am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2009 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung das Zentrum unter anderem aufgefordert hat,
 —
 in einer dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs beizufügenden Tabelle eine vergleichende Übersicht über die während des zur Erteilung der Entlastung anstehenden Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen;
 —
 sich dem hohen Umfang der Mittelübertragungen zu widmen, der sich nachteilig auf die Ausführung des Haushaltsplans auswirkt und im Widerspruch zu dem Grundsatz der Jährlichkeit steht;
 —
 seiner Verpflichtung nachzukommen, der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht zu übermitteln, in dem der Inhalt der Empfehlungen des Internen Audit-Dienstes (IAS) zusammengefasst wird;
 C.
 in der Erwägung, dass sich der Haushalt des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 57 800 000 EUR gegenüber 49 200 000 EUR im Jahr 2009 belief, was einer Zunahme um 17,5 % entspricht; in der Erwägung, dass der Gesamtbeitrag der Europäischen Union zu dem Haushalt des Zentrums für das Jahr 2010 56 225 000 Euro betrug,
 Haushaltsführung und Finanzmanagement
 1.
 weist darauf hin, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan des Zentrums für 2010 auf 53 078 000 EUR belief; stellt jedoch fest, dass zu diesem Betrag ein Überschuss von 145 000 EUR hinzukam, womit sich der Beitrag der Union für 2010 auf insgesamt 53 223 000 EUR erhöhte;
 2.
 unterstreicht, dass gemäß dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 sich der für das Zentrum bestimmte Gesamtbeitrag auf 56 225 000 EUR beläuft und sich wie folgt zusammensetzte:
 —
 ein Beitrag in Höhe von 33 360 000 EUR unter Titel I und II und
 —
 ein Beitrag in Höhe von 22 895 000 EUR unter Titel III, von dem 10 000 000 EUR ausgezahlt wurden;
 stellt jedoch fest, dass in demselben Dokument für 2010 ein Gesamtbeitrag der Europäischen Union in Höhe von 53 223 000 EUR ausgewiesen und; nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, wonach


text:
sich der Beitrag der Europäischen Union für das Zentrum für das Jahr 2010 auf 56 225 000 EUR belief und der Betrag von 53 223 000 EUR die Folge von Ungereimtheiten im Begleittext zu den Haushaltsbeträgen ist; vertritt die Auffassung, dass dies die Tatsache widerspiegelt, dass die Kommission der Entlastungsbehörde für jede einzelne Agentur jährlich konsolidierte Informationen über den Gesamtbetrag der jährlichen Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitstellen muss;
 3.
 nimmt die Mitteilung des Zentrums zur Kenntnis, dass eine zweite Finanzhilfevereinbarung mit der Generaldirektion Erweiterung für eine Dauer von zunächst zwei Jahren abgeschlossen wurde und dass eine spätere Mittelaufstockung in Höhe von 400 000 EUR für den Zeitraum 2009 bis 2010 im Jahr 2010 ausgeführt wurde; stellt fest, dass das Zentrum 2011 gezwungen war, einen Antrag auf Verlängerung der Dauer der Finanzhilfe vorzulegen;
 4.
 entnimmt dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltjahr 2010, dass der Haushaltsvollzug bei den Verpflichtungsermächtigungen 95 % erreichte; ist jedoch besorgt, dass der Haushaltsvollzug bei den Zahlungsermächtigungen nur 68 % des Gesamthaushalts erreichte; ist dennoch der Ansicht, dass dies bereits ein Fortschritt im Vergleich zu den 59 % im Jahr 2009 ist, ist aber der Auffassung, dass das Zentrum diesbezüglich weitere Anstrengungen unternehmen muss;
 5.
 betont, dass sich die Ausführung bei den Mitteln für Zahlungen verbessert hat und nun bei 92,7 % liegt, was bedeutet, dass ein Mittelbetrag in Höhe von 3 800 000 EUR nicht in Anspruch genommen wurde; stellt fest, dass diese unvollständige Mittelausführung damit zusammenhängt, dass das Zentrum seine Anträge auf Mittel für Zahlungen begrenzt hat, um seine am Jahresende verbleibenden Guthaben abzubauen, wie es vom Rechnungshof und von der Kommission gefordert worden war;
 6.
 entnimmt dem Jahresabschluss des Zentrums für 2010, dass der Direktor als Anweisungsbefugter finanzielle Verantwortung an die fünf Referatsleiter und zeitweise an den Koordinator des Direktoriums delegierte; stellt jedoch fest, dass alle Verträge über 250 000 EUR vom Direktor unterzeichnet werden müssen;
 Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr
 7.
 entnimmt den Ausführungen des Rechnungshofs, dass 2010 ein Betrag von 15 600 000 EUR, der 27 % des Gesamthaushalts, einschließlich 50 % des Titels III (Operative Ausgaben), entspricht, auf 2011 übertragen wurde; fordert das Zentrum erneut mit Nachdruck auf, unverzüglich die vom Rechnungshof festgestellten Mängel in Bezug auf die Übertragung von Mitteln zu beheben; betont, dass sich die Mittelübertragungen in hohem Umfang nachteilig auf die Ausführung des Haushaltsplans auswirken;
 8.
 ist besorgt darüber, dass der Umfang dieser Übertragungen gegenüber dem geringen Betrag antizipativer Passiva übermäßig hoch ist und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;
 Buchführungssystem
 9.
 entnimmt dem Bericht des Zentrums über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, dass 2010 das erste volle Jahr war, in dem das Zentrum seinen Haushalt für das gesamte Jahr durch ABAC WF (Integriertes System der Europäischen Kommission für die Verwaltung des Haushaltsplans und die Rechnungsführung) ausgeführt hat;
 10.
 entnimmt dem Jahresbericht, dass das Zentrum eine Überprüfung der internen Verfahren für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen vorgenommen hat;
 Auftragsvergabe
 11.
 stellt anhand des Jahresberichts fest, dass die Vergabestelle mit 50 offenen Verfahren und


text:
18 Verhandlungsverfahren sowie acht Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen befasst war; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde die Ergebnisse jedes der Vergabeverfahren mitzuteilen;
 12.
 stellt fest, dass nach fünf Jahren Verhandlungen eine Vereinbarung über den Sitz des Zentrums zwischen den Zentrum und dem schwedischen Ministerium für Altenpflege und Gesundheitswesen unterzeichnet wurde;
 Personal
 13.
 stellt fest, dass die frühere Direktorin des Zentrums im Februar 2010 das Zentrum verlassen hat, um eine Stelle im Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation für Europa anzutreten;
 14.
 fordert das Zentrum auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Transparenz seiner Einstellungsverfahren zu sichern; ist insbesondere über die folgenden Feststellungen des Rechnungshofs besorgt: weder die von den Bewerbern im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende Mindestpunktzahl noch die zur Aufnahme in die Reserveliste erforderliche Mindestpunktzahl wurden im Voraus festgelegt; stellt fest, dass dies Vetternwirtschaft oder Interessenskonflikte verdecken könnte;
 15.
 entnimmt dem Bericht des Zentrums über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, dass die Gesamtzahl der Bediensteten auf Zeit, die am 31. Dezember 2010 im Zentrum arbeiteten, 175 von 200 Stellen, die im Stellenplan 2010 vorgesehen waren, entsprach;
 16.
 entnimmt dem Bericht ferner, dass die Personalfluktuation bei den Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten im Jahr 2010 7 % betrug;
 17.
 sieht in dem Zentrum eine wichtige Einrichtung der Union zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Krankheitsbeobachtung in Europa sowie zur Bewertung aktueller und neu aufkommender Bedrohungen der menschlichen Gesundheit durch ansteckende Krankheiten und zur Weitergabe einschlägiger Informationen wie auch zur Bündelung des Wissens über Gesundheitsfragen in Europa;
 Ausführung
 18.
 erkennt an, dass das Zentrum nun mit seinen Partnern zusammenarbeitet, um auf der Grundlage der aus der H1N1-Pandemie 2009 gewonnenen Erkenntnisse Veränderungen herbeizuführen, um die zukünftige Leistung des Zentrums zu verbessern; verweist dennoch auf die wichtigen Beiträge des Zentrums zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der H2N1-Pandemie durch die Herausgabe vorläufiger Leitlinien für die Verwendung bestimmter Grippeimpfstoffe im Jahr 2009;
 Interne Revision
 19.
 entnimmt dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, dass eine Überprüfung des Systems der internen Kontrolle durchgeführt wurde; ist insbesondere besorgt darüber, dass zwei der Standards, nämlich Notfallplanung und Maßnahmenbewertung, immer noch nicht umgesetzt worden sind und vier weitere nur teilweise umgesetzt wurden; fordert das Zentrum daher nachdrücklich auf, in dieser Hinsicht unverzüglich tätig zu werden und die Entlastungsbehörde über den Stand der Umsetzung dieser Standards zu informieren;
 20.
 stellt anhand des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Zentrums fest, dass die geplante Prüfung des Internen Audit-Dienstes (IAS) zum Thema „Verfahren zur Unterstützung der Erstellung des jährlichen Arbeitsprogramms unter besonderer Berücksichtigung des Managementinformationssystems“ auf 2011 verschoben wurde; fordert das Zentrum daher auf, die Entlastungsbehörde über die Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem IAS zu unterrichten;
 21.
 erkennt die Feststellung des Zentrums an, dass das IAS-Audit Ende 2010 keine kritischen Ergebnisse erbrachte, wobei jedoch sechs wichtige Befunde noch offen sind; wurde vom Zentrum davon in Kenntnis gesetzt, dass vier dieser Empfehlungen die Kommunikation über Gesundheitsthemen, die Leistungsindikatoren, die von den Finanzakteuren verwendeten Checklisten und die Kostenschätzung für die Sitzungen des Zentrums betreffen; fordert das Zentrum nachdrücklich auf, die


text:
Entlastungsbehörde über die anderen beiden Empfehlungen, die noch vom Zentrum umgesetzt werden müssen, zu unterrichten;
 22.
 verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung in der Anlage zu dieser Entschließung;
 23.
 verweist in diesem Zusammenhang auf weitere horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss und auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (6) zur Leistung, zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der Agenturen.
 (1) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 122.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.
 (4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (5) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 145.
 (6) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).


text:
 12.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 137/9
 BESCHLUSS 2014/265/GASP DES RATES
 vom 12. Mai 2014
 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.
 (2)
 Angesichts der sehr ernsten Lage in der Ukraine sollten die Beschränkungen bezüglich der Einreise und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen Anwendung finden auf natürliche Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder aber die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen aktiv unterstützen oder umsetzen oder die die Arbeit von internationalen Organisationen in der Ukraine behindern, sowie mit ihnen verbundene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol, deren Eigentum entgegen ukrainischem Recht übertragen wurde, oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die von einer solchen Übertragung begünstigt wurden. Die Begünstigten dieser Eigentumsübertragung sind als juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen zu verstehen, die zu Eigentümern von Vermögenswerten geworden sind, die entgegen ukrainischem Recht aufgrund der Annexion der Krim und von Sewastopol übertragen wurden.
 (3)
 Außerdem ist der Rat der Ansicht, dass weitere Personen und Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten.
 (4)
 Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können.
 (5)
 Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den im Anhang aufgeführten natürlichen Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder aber die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen aktiv unterstützen oder umsetzen, oder die die Arbeit von internationalen Organisationen in der Ukraine behindern, und den im Anhang aufgeführten mit ihnen verbundenen natürlichen Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.“
 2.
 Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der im Anhang aufgeführten natürlichen Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder aber die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen aktiv unterstützen oder umsetzen, oder die die Arbeit von internationalen Organisationen in der Ukraine behindern, und der im Anhang aufgeführten mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, oder der im Anhang aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen auf der Krim


text:
oder in Sewastopol, deren Eigentum entgegen ukrainischem Recht übertragen wurde, oder der im Anhang aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die von einer solchen Übertragung begünstigt wurden, stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.“
 3.
 Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Der Rat beschließt einstimmig auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Liste im Anhang zu erstellen und zu ändern.“
 Artikel 2
 Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Organisationen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2014.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 C. ASHTON
 (1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).
 ANHANG
 Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 2
 Name
 Angaben zur Identifizierung
 Begründung
 Datum der Auf- nahme in die Liste
 1.
 Vyacheslav Viktorovich VOLODIN
 geb. am 4.2.1964 in Alekseevka, Region Saratow
 Erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Zuständig für die Beaufsichtigung der politischen Integration der annektierten ukrainischen Region Krim in die Russische Föderation.
 12.5.2014
 2.
 Vladimir SHAMANOV
 geb. am 15.2.1954 in Barnaul
 Kommandeur der luftgestützten russischen Truppen, Generalleutnant. In seiner Führungsposition verantwortlich für die Stationierung luftgestützter russischer Streitkräfte auf der Krim.
 12.5.2014
 3.
 Vladimir Nikolaevich PLIGIN
 geb. am 19.5.1960 in Ignatovo, Oblast Vologodsk, UdSSR
 Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Verantwortlich für das Zustandekommen der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation.
 12.5.2014
 4.
 Petr Grigorievich JAROSH
 Amtierender Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für die Krim. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausgabe von russischen Pässen an die Einwohner der Krim.
 12.5.2014
 5.
 Oleg Grigorievich KOZYURA
 geb. am 19.12.1962 in Zaporozhye
 Amtierender Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausgabe von russischen Pässen an die Einwohner der Krim.
 12.5.2014
 6.
 Viacheslav PONOMARIOV
 Selbsternannter Bürgermeister von Slawiansk. Appellierte an Vladimir Putin, russische Truppen zum Schutz der Stadt zu senden, und bat ihn später, Waffen zu liefern. Die Gefolgsleute von Ponomariov sind an Entführungen beteiligt (sie nahmen die ukrainische Reporterin Irma Krat und einen Reporter der „Vice News“, Simon Ostrovsky, gefangen; beide wurden später freigelassen; sie hielten Militärbeobachter im Rahmen des OSZE-Dokuments von Wien gefangen).
 12.5.2014
 7.
 Igor Mykolaiovych BEZLER
 geb. 1965
 Einer der Anführer der selbsternannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes im Donezkbecken und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Ihor Strielkov, unter dessen Kommando er nach Angaben des SBU (staatlicher Sicherheitsdienst der Ukraine) an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrats von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war.
 12.5.2014
 8.
 Igor KAKIDZYANOV
 Einer der Anführer der bewaffneten Kräfte der selbstproklamierten „Volksrepublik Donezk“. Ziel der bewaffneten Kräfte ist nach Angaben von Pushylin, einem der Führer der „Volksrepublik Donezk“,


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der „Schutz der Bevölkerung der Volksrepublik Donezk und die territoriale Integrität der Republik“.
 12.5.2014
 9.
 Oleg TSARIOV
 Mitglied der Rada. Sprach sich öffentlich für die Schaffung der Föderalrepublik Novorossia aus, die sich aus südostukrainischen Regionen zusammensetzen soll.
 12.5.2014
 10.
 Roman LYAGIN
 Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk“. Organisierte aktiv das Referendum über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Donezk“ am 11. Mai.
 12.5.2014
 11.
 Aleksandr MALYKHIN
 Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Lugansk“. Organisierte aktiv das Referendum über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Lugansk“ am 11. Mai.
 12.5.2014
 12.
 Natalia Vladimirovna POKLONSKAYA
 geb. am 18.3.1980 in Eupatoria
 Staatsanwältin auf der Krim. Aktive Umsetzung der Annektierung der Krim durch Russland.
 12.5.2014
 13.
 Igor Sergeievich SHEVCHENKO
 Amtierender Staatsanwalt von Sewastopol. Aktive Umsetzung der Annektierung der Krim durch Russland.
 12.5.2014
 Einrichtungen:
 Name
 Angaben zur Identifizierung
 Begründung
 Datum der Auf- nahme in die Liste
 1.
 PJSC CHERNOMORNEFTEGAZ
 Das „Parlament der Krim“ nahm am 17.3.2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.
 12.5.2014
 2.
 FEODOSIA
 Das „Parlament der Krim“ nahm am 17.3.2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Feodosia erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.
 12.5.2014


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 Avis juridique important
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 31985L0411
 Richtlinie 85/411/EWG der Kommission vom 25. Juli 1985 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
 Amtsblatt Nr. L 233 vom 30/08/1985 S. 0033 - 0041 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0084 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0084 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0061 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0061
 RICHTLINIE DER KOMMISSIONvom 25. Juli 1985zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(85/411/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN gestützt auf die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/854/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG bedarf einer Änderung, um den neuesten Kenntnissen über die Situation der Vogelarten Rechnung zu tragen.Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie79/409/EWG an den wissenschaftlichen und technischenFortschritt HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG wird durch den Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt. Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 31. Juli 1986 nachzukommen.(2) Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.Artikel 3Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 25. Juli 1985Für die KommissionStanley CLINTON DAVISMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1. (2) ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 3.


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 Avis juridique important
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 31983L0416
 Richtlinie 83/416/EWG des Rates vom 25. Juli 1983 über die Zulassung des interregionalen Linienflugverkehrs zur Beförderung von Personen, Post und Fracht zwischen den Mitgliedstaaten
 Amtsblatt Nr. L 237 vom 26/08/1983 S. 0019 - 0024 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0166 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0166
 ++++ ( 1 ) ABL . NR . C 287 VOM 9 . 11 . 1981 , S . 114 . ( 2 ) ABL . NR . C 343 VOM 31 . 12 . 1981 , S . 13 . RICHTLINIE DES RATES VOM 25 . JULI 1983 ÜBER DIE ZULASSUNG DES INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHRS ZUR BEFÖRDERUNG VON PERSONEN , POST UND FRACHT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( 83/416/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _ GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 84 ABSATZ 2 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) , NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : EIN GEMEINSCHAFTLICHES GENEHMIGUNGSVERFAHREN FÜR DEN INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR BEFÖRDERUNG NUR VON PERSONEN ODER VON PERSONEN IN VERBINDUNG MIT POST UND / ODER FRACHT ZWISCHEN BESTIMMTEN FLUGHÄFEN IN DER GEMEINSCHAFT WÜRDE DEN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN EINE BESSERE ERSCHLIESSUNG DER MÄRKTE ERMÖGLICHEN UND SO ZUR WEITERENTWICKLUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FLUGVERKEHRS BEITRAGEN . ES SIND ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN DARÜBER ERLASSEN , WIE LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN AN DIESEM LUFTVERKEHR TEILNEHMEN KÖNNEN , DIE VON MITGLIEDSTAATEN ODER DEREN ANGEHÖRIGEN TATSÄCHLICH KONTROLLIERT WERDEN ODER DIE SICH ZWAR NICHT IM EIGENTUM VON MITGLIEDSTAATEN ODER DEREN ANGEHÖRIGEN BEFINDEN UND NICHT VON IHNEN TATSÄCHLICH KONTROLLIERT WERDEN , JEDOCH BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN . DIESE VORSCHRIFTEN SOLLEN DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM HEIMATSTAAT UND SEINEN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN NICHT BERÜHREN . ES IST ERFORDERLICH , AUF REGIONALEN LINIEN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FLUGVERKEHR AUSZUBAUEN , UM AUF DIESE WEISE ZUR REGIONALENTWICKLUNG IN DER GEMEINSCHAFT BEIZUTRAGEN . BEI DEN FLUGPREISEN UND FRACHTRATEN MÜSSEN DIE GRUNDSÄTZE EINES ANGEMESSENEN KOSTEN-PREIS-VERHÄLTNISSES UND EINER ANGEMESSENEN KAPITALVERZINSUNG BEACHTET WERDEN . DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER UMWELTSCHUTZ , SOZIALE BEDINGUNGEN UND FLUGHAFENANGELEGENHEITEN SOLLEN VON DIESER RICHTLINIE NICHT BERÜHRT WERDEN . DER HEIMATSTAAT UND DER BETEILIGTE STAAT SOLLTEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN , WENIGER STRENGE BESTIMMUNGEN ANZUWENDEN ALS IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHEN . EINEM MITGLIEDSTAAT VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEREITS EINGERÄUMTE VERKEHRSRECHTE SOLLEN DURCH DIESE RICHTLINIE NICHT EINGESCHRÄNKT WERDEN . DA DAS DURCH DIESE RICHTLINIE GESCHAFFENE SYSTEM VERSUCHSCHARAKTER HAT , IST SEINE ANWENDUNG EINE GEWISSE ZEIT NACH DEM ZEITPUNKT , ZU DEM ES WIRKSAM GEWORDEN IST , VOM RAT ZU ÜBERPRÜFEN . DIE ENTWICKLUNG DES LUFTVERKEHRSSYSTEMS AUF DEN GRIECHISCHEN INSELN IST GEGENWÄRTIG UNZUREICHEND , UND AUS DIESEM GRUNDE IST ES ANGEZEIGT , FLUGHÄFEN AUF DIESEN INSELN ZEITWEILIG VON DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE AUSZUNEHMEN _ HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ARTIKEL 1 ZUR ENTWICKLUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN LUFTVERKEHRS REGELT DIESE RICHTLINIE DIE ZULASSUNGSVERFAHREN FÜR DEN INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHR ZUR BEFÖRDERUNG _ VON PERSONEN ODER _ VON PERSONEN IN VERBINDUNG MIT POST UND / ODER FRACHT AUF FLÜGEN , DIE IN


text: DEN EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN BEGINNEN UND ENDEN UND WIE FOLGT DURCHGEFÜHRT WERDEN : A ) MIT FLUGABSCHNITTEN VON JEWEILS MEHR ALS 400 KM ODER VON WENIGER ALS 400 KM , WENN DER LUFTVERKEHR WEGEN NATÜRLICHER HINDERNISSE WIE MEERE ODER GEBIRGE EINE ERHEBLICHE ZEITERSPARNIS IM VERGLEICH ZUM LAND - ODER SCHIFFSVERKEHR BEDEUTET , B ) MIT LUFTFAHRZEUGEN MIT HÖCHSTENS 70 SITZPLÄTZEN ODER EINEM STARTHÖCHSTGEWICHT VON HÖCHSTENS 30 TONNEN UND C ) ZWISCHEN ZWEI DEM INTERNATIONALEN LINIENFLUGVERKEHR OFFENSTEHENDEN FLUGHÄFEN DER KLASSEN 2 UND 2 , DER KLASSEN 2 UND 3 ODER DER KLASSEN 3 UND 3 IN DER GEMEINSCHAFT . DIE KLASSIFIKATION DER FLUGHÄFEN IST IN ANHANG A FESTGELEGT . ARTIKEL 2 IM SINNE DIESER RICHTLINIE IST A ) LINIENFLUGVERKEHR : EINE FOLGE VON FLÜGEN , VON DENEN JEDER FOLGENDE MERKMALE AUFWEIST : I ) ER WIRD GEMÄSS ARTIKEL 1 GEGEN ENTGELT DURCHGEFÜHRT , WOBEI DIE BETEILIGUNG AN DIESEN FLÜGEN JEDERMANN OFFENSTEHT ; II ) ER DIENT DER BEFÖRDERUNG ZWISCHEN ZWEI ODER MEHREREN FESTEN PUNKTEN 1 . NACH EINEM VERÖFFENTLICHTEN FLUGPLAN ODER 2 . MIT SO REGELMÄSSIGEN ODER HÄUFIGEN FLÜGEN , DASS SIE EINE ECHTE SYSTEMATISCHE FOLGE BILDEN ; B ) INTERREGIONALER LINIENFLUGVERKEHR : EIN LINIENFLUGVERKEHR , DER NACH ARTIKEL 1 ZUGELASSEN WERDEN KANN ; C ) LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN : I ) EIN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN , DESSEN HAUPTVERWALTUNG UND HAUPTGESCHÄFTSSITZ SICH IN DER GEMEINSCHAFT BEFINDEN , DAS SICH MEHRHEITLICH IM EIGENTUM VON STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND / ODER IM EIGENTUM VON MITGLIEDSTAATEN BEFINDET UND DAS TATSÄCHLICH VON DIESEN STAATSANGEHÖRIGEN ODER STAATEN KONTROLLIERT WIRD , ODER II ) EIN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN , DAS BEI ERLASS DIESER RICHTLINIE ZWAR NICHT DER DEFINITION DER ZIFFER I ) ENTSPRICHT , ABER A . DESSEN HAUPTVERWALTUNG UND HAUPTGESCHÄFTSSITZ SICH IN DER GEMEINSCHAFT BEFINDEN UND DAS IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR ERLASS DIESER RICHTLINIE EINEN LINIENFLUGVERKEHR ODER EINEN ANDEREN FLUGVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT BETRIEBEN HAT ODER B . DAS IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR ERLASS DIESER RICHTLINIE EINEN LINIENFLUGVERKEHR DER DRITTEN ODER VIERTEN FREIHEIT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BETRIEBEN HAT . DIE UNTERNEHMEN , DIE DEN OBENGENANNTEN MERKMALEN ENTSPRECHEN , SIND IN ANHANG B AUFGEFÜHRT . D ) HEIMATSTAAT : DER MITGLIEDSTAAT , IN DEM EIN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN ALS LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN FÜR GEWERBLICHE ZWECKE GEGRÜNDET WURDE ; E ) BETEILIGTER STAAT : EIN MITGLIEDSTAAT _ AUSSER DEM HEIMATSTAAT _ , IN DEM DIE FLUGHÄFEN EINES INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHRS LIEGEN . ARTIKEL 3 ( 1 ) ERTEILT DER HEIMATSTAAT DES BETREFFENDEN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMENS SEINE GENEHMIGUNG , SO ÜBERMITTELT ER DEN BETEILIGTEN STAATEN DEN ANTRAG AUF BETRIEB EINES INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHRS . ( 2 ) DIE BETEILIGTEN STAATEN ERTEILEN DEM BETREFFENDEN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN DIE ZULASSUNG ZUM BETRIEB EINES SOLCHEN INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHRS , WENN DIESER VERKEHR DEN VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRICHT . DIESE BESTIMMUNG FINDET JEDOCH KEINE ANWENDUNG , WENN IM ZEITPUNKT DES ANTRAGS AUF EINE GENEHMIGUNG A ) BEREITS EIN INDIREKTER LINIENFLUGVERKEHR ZWISCHEN DEN BEIDEN BETREFFENDEN FLUGHÄFEN ODER ZWISCHEN ANDEREN FLUGHÄFEN , DIE VON DIESEN JEWEILS NICHT MEHR ALS 50 KM ENTFERNT SIND , BESTEHT , _ DER EINE GESAMTE TRANSITZEIT VON WENIGER ALS 90 MINUTEN ZWISCHEN FLUGSTRECKEN UMFASST UND