text:
nunmehr im Dokument GLOBALl SIS DOCUMENT (5914/06 SIRIS 29/COMIX 113), das regelmäßig aktualisiert und in der Arbeitsgruppe SIS verteilt wird.
 Anhang 5 (vertraulich)
 Die Vordrucke B, C und D werden nicht mehr verwendet und aus dem Anhang 5 herausgenommen.
 3.1
 3
 3.1.1
 3.1
 3.1.2
 3
 3.4
 3.4.1
 3.4.2
 3.4.3
 3.4.4
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 2
 2.1
 2.1.1
 3
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 3.3.1
 3.3.2
 3.3.3
 3.1.4
 2.15
 2.15.1
 2.15.2
 2.15.4
 3
 3.5
 3.5.1
 3.5.2
 3.5.3
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 5
 5.2
 5.2.1
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 5.2.3
 7
 7.4
 7.4.1
 7.4.2
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 2
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 2.2.2
 3
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 4
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 4.6
 4.7
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 2
 2.3
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 2.
 2.4
 2.5
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 2
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 2
 2.7
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 2.7.2
 2.7.3
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 3.2
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 2.12
 3.2.2
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 2.13.2
 2.13.3
 2.13.4
 2.13.5
 2.13.6
 2.14
 2.14.1
 2.14.2
 4
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 3.1
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 3.7
 3.7.1
 3.7.2
 3.7.3
 3.7.4
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 4.8.1
 2.4
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 4.9.1
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 2.7
 4.10
 2
 4.10.1
 2.7
 4.10.2
 2.7.1
 4.10.3
 2.7.2
 2.7.3
 5
 5.1
 5.1.1
 2
 5.1.2.1
 3
 5.1.2.2
 4
 5.1.2.3
 5
 5.1.2.4
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 5.1.2.7
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 3
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 3.4.5
 7
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 2
 5.3.1
 2.8
 5.3.2
 2.8.1
 3
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 3.8.1
 2.9
 2.9.1
 2.10
 2.10.1
 2.10.2
 2.10.3
 2.10.4
 2.10.5
 2.11
 3.1.1
 3.2.3
 3.4.1
 3.9
 3.9.1
 3.9.2
 4.3
 4.4
 4.4.1
 4.4.2
 4.8
 9
 Anhänge 1, 2, 3 und 4 (Verschlusssache)
 Anhänge 1, 2 und 4 (Verschlusssache)
 Präambel und Vordrucke
 Präambel und Vordrucke
 A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M und P in Anhang 5 und Anhang 6 (vertraulich)
 A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M and P in Anhang 5 und Anhang 6 (vertraulich)


text:
 8.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 90/35
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 14. März 2005
 über den Abschluss eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über den Handel mit Textilwaren
 (2005/272/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein bilaterales Abkommen mit der Republik Serbien über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.
 (2)
 Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
 Geschehen zu Brüssel am 14. März 2005.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 F. BODEN
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 8.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 90/36
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über den Handel mit Textilwaren
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
 einerseits,
 und
 DIE REPUBLIK SERBIEN, nachstehend „Serbien“ genannt,
 andererseits
 IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Gemeinschaft und Serbien (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt) zu fördern, als einem weiteren Schritt in Richtung engerer Beziehungen in Handel und Politik, einschließlich umfangreicher Handelsliberalisierungen zwischen den beiden Vertragsparteien im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses;
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSACHE, dass mit der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine internationale Zivilpräsenz errichtet wurde, um vorläufige Verwaltungsstrukturen in Kosovo (Mission der Vereinten Nationen zur Übergangsverwaltung des Kosovo) aufzubauen und es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich ist, die im Rahmen dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen in Kosovo anzuwenden -
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Dieses Abkommen legt die Regeln für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Serbien fest.
 TITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 2
 Die Vertragsparteien kommen wie folgt überein:
 (1)
 Die in Serbien geltenden Zollsätze für Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden gemäß dem in Anhang II aufgeführten Zeitplan abgebaut.
 (2)
 Die Gemeinschaft wird auch weiterhin im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht für Textilwaren mit Ursprung in Serbien Zollfreiheit gewähren.
 Artikel 3
 (1) Mengenmäßige Beschränkungen der Einfuhren der in Anhang I genannten Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Serbien und Maßnahmen gleicher Wirkung, einschließlich nicht tarifärer Handelshemmnisse, insbesondere der in Anhang III genannten, werden ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieses Abkommens weder beibehalten noch eingeführt, ausgenommen in den in Artikel 5 und 7 genannten Fällen.
 (2) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 werden die in Anhang I genannten mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren von Textilwaren in die Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
Serbien ausgesetzt. Maßnahmen gleicher Wirkung, einschließlich nicht tarifärer Hemmnisse, insbesondere der in Anhang III genannten, werden ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieses Abkommens weder beibehalten noch eingeführt, ausgenommen in den in Artikel 5, 6 und 7 genannten Fällen.
 Artikel 4
 (1) Die Gemeinschaft wird die mengenmäßigen Beschränkungen, die gegenwärtig für die in Anhang IV aufgeführten Kategorien gelten, aussetzen, sobald Serbien der Gemeinschaft notifiziert, dass es seine Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 erfüllt hat.
 (2) In Titel II sind die auf die mengenmäßigen Beschränkungen und die Überwachung anzuwendenden Regelungen festgelegt.
 Artikel 5
 (1) Sollte eine Vertragspartei ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, so ist die jeweils andere Vertragspartei berechtigt, ihre Verpflichtungen nach Artikel 2, 3 und 4 Absatz 1 auszusetzen.
 (2) Sollte die Gemeinschaft erneut mengenmäßige Beschränkungen einführen, so werden diese auf dem Niveau des Jahres 2004 mit den zuletzt für jenes Jahr angewandten jährlichen Steigerungsraten eingeführt.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, einander gemäß Artikel 8 zu konsultieren, bevor sie ihre Rechte ausüben.
 Artikel 6
 (1) Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens vereinbaren die Vertragsparteien, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder des Ursprungsortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf andere Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Daher vereinbaren die Vertragsparteien, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Vorgänge zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einführung von rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.
 (2) Lassen die verfügbaren Angaben darauf schließen, dass dieses Abkommen umgangen wird, so konsultiert die Gemeinschaft Serbien gemäß Artikel 8.
 (3) Gelingt es den Vertragsparteien nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht:
 a)
 mengenmäßige Beschränkungen für dieselben Waren mit Ursprung in Serbien einzuführen, wie die an der Umgehung beteiligten Waren bzw. andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen;
 b)
 die entsprechenden Mengen auf die im Rahmen dieses Abkommens festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen anzurechnen.
 (4) Liegen Beweise dafür vor, dass falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in Serbien gemacht worden sind, so haben beide Vertragsparteien das Recht, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen.
 (5) Die Vertragsparteien kommen überein, ein System der administrativen Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Abkommens nach Maßgabe des Anhangs V zu verhüten bzw. wirksam zu lösen.
 Artikel 7
 (1) Werden als direkte Folge der Anwendung der in diesem Abkommen festgelegten Liberalisierungsmaßnahmen Waren in derart erhöhten Mengen oder unter derartigen Bedingungen eingeführt, dass dies dazu führt oder zu führen droht:
 a)
 dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden zugeführt wird oder
 b)
 dass in einem verwandten Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden, die eine Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,
 so kann die betreffende Vertragspartei im Anschluss an Konsultationen nach Artikel 8 geeignete Maßnahmen ergreifen. Hält die andere Vertragspartei


text:
die ergriffenen Maßnahmen für nicht gerechtfertigt, so steht es ihr frei, im Anschluss an Konsultationen nach Artikel 8 die Anwendung von im Rahmen dieses Abkommens gewährten im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen auszusetzen.
 (2) Die Vertragsparteien können Konsultationen gemäß Artikel 8 beantragen, wenn eine von ihnen feststellt, dass während eines bestimmten Anwendungsjahres dieses Abkommens in der Gemeinschaft oder in Serbien Schwierigkeiten aufgrund eines im Verhältnis zum Vorjahr plötzlichen starken Anstiegs der Einfuhren von Waren einer bestimmten Kategorie der Gruppe I zu verzeichnen sind.
 Artikel 8
 (1) Für die in diesem Abkommen genannten Konsultationsverfahren gelten folgende Bestimmungen:
 a)
 Das Konsultationsersuchen ist der anderen Vertragspartei schriftlich zu notifizieren.
 b)
 Dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist — in jedem Fall aber spätestens 15 Tage nach der Notifizierung — eine Darstellung der Umstände beizufügen, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei dieses Konsultationsersuchen rechtfertigen.
 c)
 Die Vertragsparteien nehmen spätestens 30 Tage nach Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb von höchstens weiteren 30 Tagen zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen, es sei denn diese Frist wird in beiderseitigem Einvernehmen verlängert.
 (2) Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben um Beilegung der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt.
 TITEL II
 MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN UND ÜBERWACHUNG
 Artikel 9
 (1) Die Tarifierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“ oder abgekürzt „KN“ genannt) mit den dazu erlassenen Änderungen.
 Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge, so gilt für die betreffende Ware die Praxis oder die Handelsregelung für die Kategorie, unter die sie nach diesen Änderungen fällt.
 Änderungen der Kombinierten Nomenklatur, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses Abkommen fallende Warenkategorien betreffen, sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten mengenmäßigen Beschränkungen bewirken.
 (2) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferenziellen Ursprungsregeln bestimmt.
 Der Ursprung der Waren, für die der in Artikel 2 Absatz 1 festgelegte Zeitplan für den Abbau der Zölle gilt, wird gemäß den Gemeinschaftsvorschriften bestimmt, die für autonome Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder oder Gebiete gelten. Jegliche Änderung dieser Ursprungsregeln wird Serbien mitgeteilt.
 Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der vorgenannten Waren sind in Anhang V festgelegt.
 Artikel 10
 (1) Werden gemäß Artikel 5, 6 und 7 mengenmäßige Beschränkungen wieder eingeführt, so findet auf die Ausfuhren von Textilwaren, für die die mengenmäßigen Beschränkungen gelten, ein System der doppelten Kontrolle Anwendung, dessen Einzelheiten in Anhang V festgelegt sind.
 (2) Im Anschluss an Konsultationen nach den Verfahren des Artikels 8 kann auf die Ausfuhren von Waren des Anhangs I, für die keine Höchstmengen gelten, das in Anhang V genannte System der doppelten Kontrolle oder ein von der Gemeinschaft eingeführtes System der vorherigen Überwachung Anwendung finden.
 Artikel 11


text:
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es sich bei der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft nach Veredelung in Serbien um eine besondere Form industrieller und handelspolitischer Zusammenarbeit handelt.
 (2) Werden im Einklang mit den in diesem Abkommen festgelegten Voraussetzungen mengenmäßige Beschränkungen eingeführt, so gelten diese nicht für solche Wiedereinfuhren, die den besonderen Regelungen nach Titel III unterliegen.
 Artikel 12
 Für serbische Ausfuhren von Geweben, die in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellt werden, sowie von Bekleidungsartikeln oder anderen Waren, die aus diesen Geweben handgefertigt werden, und von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten die im Rahmen dieses Abkommens eingeführten mengenmäßigen Beschränkungen nicht, sofern diese Waren mit Ursprung in Serbien die Voraussetzungen nach Anhang VI erfüllen.
 Artikel 13
 (1) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die gemäß diesem Abkommen festgesetzten mengenmäßigen Beschränkungen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, dass sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.
 Für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft unter den vorstehend genannten Voraussetzungen ist jedoch die Vorlage einer vom serbischen Ministerium für internationale Wirtschaftsbeziehungen erteilte Ausfuhrlizenz sowie eines Ursprungsnachweises gemäß Anhang V erforderlich.
 (2) Stellen die Behörden der Gemeinschaft fest, dass eingeführte Textilwaren auf nach diesem Abkommen festgesetzte mengenmäßige Beschränkungen angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt wurden, so teilen sie dem serbischen Ministerium für internationale Wirtschaftsbeziehungen innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Abkommen festgesetzte mengenmäßige Beschränkung für das laufende bzw. das folgende Jahr.
 Artikel 14
 Werden im Rahmen dieses Abkommens mengenmäßige Beschränkungen eingeführt, so gelten folgende Bestimmungen:
 1.
 In jedem Jahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der für das folgende Jahr festgesetzten mengenmäßigen Beschränkung bis zu 5 % der für das laufende Jahr geltenden mengenmäßigen Beschränkung im Vorgriff ausgenutzt werden.
 Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr festgesetzten mengenmäßigen Beschränkungen abgezogen.
 2.
 Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende mengenmäßige Beschränkung des folgenden Jahres ist für jede Warenkategorie bis zu 10 % der Höchstmenge des laufenden Jahres zulässig.
 3.
 In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt vorgenommen werden:
 —
 Übertragungen zwischen den Kategorien 1, 2 und 3 sind bis zu 12 % der mengenmäßigen Beschränkung der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.
 —
 Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 12 % der mengenmäßigen Beschränkung der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.
 Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II und III auf eine Kategorie in den Gruppen II und III sind bis zu 12 % der mengenmäßigen Beschränkung der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.
 4.
 Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I wiedergegeben.
 5.
 Die Erhöhung, die sich für


text:
eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Nummern 1, 2 und 3 in einem Jahr ergibt, darf 17 % nicht überschreiten.
 6.
 Das serbische Ministerium für internationale Wirtschaftsbeziehungen notifiziert die Inanspruchnahme der Nummern 1, 2 und 3 mindestens 15 Tage im Voraus.
 Artikel 15
 Die Vertragsparteien vereinbaren die jährliche Wachstumsrate für die mengenmäßigen Beschränkungen, die gemäß diesem Abkommen für die unter dieses Abkommen fallenden Waren eingeführt werden können, gemäß den Konsultationsverfahren nach Artikel 8.
 Artikel 16
 (1) Das serbische Ministerium für internationale Wirtschaftsbeziehungen übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften genaue, nach Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische Mengen- und Wertangaben über alle erteilten Ausfuhrlizenzen für die Kategorien von Textilwaren, die den im Rahmen dieses Abkommens festgesetzten mengenmäßigen Beschränkungen oder einem System der doppelten Kontrolle unterliegen, sowie über alle von den Zollbehörden Serbiens ausgestellten Bescheinigungen für die Waren, die in Artikel 12 genannt sind und unter Anhang VI fallen.
 (2) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft dem serbischen Ministerium für internationale Wirtschaftsbeziehungen genaue statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Einfuhrgenehmigungen sowie Einfuhrstatistiken über Textilwaren.
 (3) Die vorgenannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.
 (4) Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt das serbische Ministerium für internationale Wirtschaftsbeziehungen statistische Angaben über die Einfuhren aller Waren des Anhangs I.
 (5) Scheinen die ausgetauschten Angaben darauf hinzuweisen, dass zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach den Verfahren des Artikels 8 Konsultationen eingeleitet werden.
 (6) Für die Anwendung dieses Abkommens verpflichtet sich die Gemeinschaft, dem serbischen Ministerium für internationale Wirtschaftsbeziehungen vor dem 15. April jeden Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren, nach Lieferländern und Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt, zu übermitteln.
 Artikel 17
 (1) Bei Waren, für die Höchstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht Serbien die Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufrieden stellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.
 (2) Serbien bemüht sich sicherzustellen, dass bei Textilwaren, für die gemäß diesem Abkommen gegebenenfalls mengenmäßige Beschränkungen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.
 Artikel 18
 Wird dieses Abkommen gekündigt, so werden die gemäß diesem Abkommen gegebenenfalls festgesetzten mengenmäßigen Beschränkungen pro rata temporis abgebaut, sofern die Vertragsparteien nicht einvernehmlich etwas Gegenteiliges beschließen.
 Artikel 19
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Zuteilung von Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren gemäß den Anhängen V und VI jede Diskriminierung zu vermeiden.
 TITEL III
 PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR
 Artikel 20
 Bei der Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft nach Artikel 11 findet dieses Abkommen Anwendung, sofern nicht im Folgenden besondere Bestimmungen festgelegt sind:
 (1)
 Für die Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft nach Artikel 11 können nach Konsultationen gemäß Artikel 8 besondere mengenmäßige Beschränkungen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren gemäß dem Abkommen mengenmäßigen Beschränkungen, einem System


text:
der doppelten Kontrolle oder Überwachungsmaßnahmen unterliegen.
 (2)
 Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich aus oder aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 8:
 a)
 die Möglichkeit prüfen, Übertragungen zwischen Kategorien vorzunehmen oder Teilmengen der besonderen mengenmäßigen Beschränkungen von einem Jahr auf das andere im Vorgriff auszunutzen bzw. zu übertragen;
 b)
 erwägen, besondere mengenmäßige Beschränkungen zu erhöhen.
 (3)
 Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Absatz 2 automatisch innerhalb folgender Grenzen in Anspruch nehmen:
 a)
 Übertragungen zwischen Kategorien dürfen 25 % der Menge für die Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird, nicht übersteigen;
 b)
 Übertragungen einer besonderen mengenmäßigen Beschränkung von einem Jahr auf das andere dürfen 13,5 % der Menge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung nicht übersteigen;
 c)
 die Ausnutzung der besonderen mengenmäßigen Beschränkungen im Vorgriff von einem Jahr auf das andere darf 7,5 % der Menge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung nicht übersteigen.
 (4)
 Die Gemeinschaft unterrichtet Serbien über alle aufgrund der vorstehenden Nummern getroffenen Maßnahmen.
 (5)
 Die Anrechnung auf eine besondere mengenmäßige Beschränkung nach Nummer 1 wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen Bewilligung gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die Anrechnung auf eine besondere mengenmäßige Beschränkung erfolgt für das Jahr, in dem die vorherige Bewilligung erteilt wird.
 (6)
 Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter diesen Titel fallenden Waren von den nach dem serbischen Recht dazu befugten Stellen nach Maßgabe des Anhangs V ausgestellt. Dieses Ursprungszeugnis trägt einen Hinweis auf die vorherige Bewilligung nach Nummer 5 als Nachweis dafür, dass der darin beschriebene Veredelungsvorgang in Serbien durchgeführt wurde.
 (7)
 Die Gemeinschaft übermittelt Serbien die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Nummer 5 zuständigen Behörden der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.
 TITEL IV
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 21
 Dieses Abkommen wird vor dem Beitritt Serbiens zur Welthandelsorganisation (WTO) überprüft. Sollte Serbien vor Außerkrafttreten dieses Abkommens Mitglied der WTO werden, so finden ab dem Tag des Beitritts Serbiens zur WTO die WTO-Vorschriften und -Abkommen Anwendung.
 Artikel 22
 (1) Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Serbiens andererseits. Dieses Abkommen ist für Serbien verbindlich und gilt unmittelbar für alle serbischen Behörden.
 (2) Dieses Abkommen gilt nicht in Kosovo, das gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 gegenwärtig einer internationalen Verwaltung unterstellt ist. Dies gilt unbeschadet des gegenwärtigen Status des Kosovo oder der Bestimmung seines endgültigen Status gemäß derselben Resolution.
 Artikel 23
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Die Parteien kommen überein, dieses Abkommen zur Berücksichtigung der Ergebnisse möglicher Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu prüfen.
 (2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen dieses Abkommens vorschlagen.
 (3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs


text:
Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.
 (4) Die diesem Abkommen beigefügten Anhänge sind Bestandteil des Abkommens.
 Artikel 24
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und serbischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Hecho en Bruselas, el treinta y uno de marzo del dos mil cinco.
 V Bruselu dne třicátého prvního března dva tisíce pět.
 Udfærdiget i Bruxelles den enogtredivte marts to tusind og fire.
 Geschehen zu Brüssel am einunddreißigsten März zweitausendfünf.
 Kahe tuhande viienda aasta märtsikuu kolmekümne esimesel päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα μία Μαρτίου δύο χιλιάδες πέντε.
 Done at Brussels on the thirty-first day of March in the year two thousand and five.
 Fait à Bruxelles, le trente-et-un mars deux mille cinq.
 Fatto a Bruxelles, addi' trentuno marzo duemilacinque.
 Briselē, divtūkstoš piektā gada trīsdesmit pirmajā martā.
 Priimta du tūkstančiai penktų metų kovo trisdešimt pirmą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kettőezer ötödik év március harmincegyedik napján.
 Magħmul fi Brussel, fil-wieħed u tletin jum ta' Marzu tas-sena elfejn u ħamsa.
 Gedaan te Brussel, de eenendertigste maart tweeduizend vijf.
 Sporządzono w Brukseli dnia trzydziestego pierwszego marca roku dwutysięcznego piątego.
 Feito em Bruxelas, em trinta e um de Março de dois mil e cinco.
 V Bruselju, enaintridesetega marca leta dva tisoč pet.
 V Bruseli dňa tridsiateho prvého marca dvetisícpäť.
 Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenäensimmäisenä päivänä maaliskuuta vuonna kaksituhattaviisi.
 Som skedde i Bryssel den trettioförsta mars tjugohundrafem.
 Сачињено у Бриселу тридесет првог марта две хиљаде и пете године.
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské společenství
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas vārdā
 Europas bendrijos vardu
 az Európai Közösség részéről
 Ghall-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Za Európske spoločenstvo
 za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 På Europeiska gemenskapens vägnar
 Зa Европску заједнипу
 Por la República de Serbia
 Za Srbskou republiku
 For Republikken Serbien
 Für die Republik Serbien
 Serbia Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία της Σερβίας
 For the Republic of Serbia
 Pour la République de Serbie
 Per la Repubblica di Serbia
 Serbijas Republikas vārdā
 Serbijos Respublikos vardu
 a Szerb Köztársaság részéről
 Ghar-Repubblika tas-Serbja
 Voor de Republiek Servië
 W imieniu Republiki Serbii
 Pela República da Sérvia
 Za Srbskú republiku
 Za Republiko Srbijo
 Serbian tasavallan puolesta
 För Republiken Serbien
 За Републику Србију
 ANHANG I
 LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1
 1.
 Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, da Waren in jeder einzelnen Kategorie in diesem Anhang anhand von KN-Codes bestimmt sind. Werden „ex“-KN-Codes angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
 2.
 Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle


text:
oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden.
 3.
 Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.
 4.
 Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge“ umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.
 Kategorie
 Warenbezeichnung
 Äquivalenztabelle
 KN-Code 2005
 Stück/kg
 g/Stck.
 (1)
 (2)
 (3)
 (4)
 GRUPPE I A
 1
 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 5204 11 005204 19 005205 11 005205 12 005205 13 005205 14 005205 15 105205 15 905205 21 005205 22 005205 23 005205 24 005205 26 005205 27 005205 28 005205 31 005205 32 005205 33 005205 34 005205 35 005205 41 005205 42 005205 43 005205 44 005205 46 005205 47 005205 48 005206 11 005206 12 005206 13 005206 14 005206 15 005206 21 005206 22 005206 23 005206 24 005206 25 005206 31 005206 32 005206 33 005206 34 005206 35 005206 41 005206 42 005206 43 005206 44 005206 45 00ex56049000
 2
 Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe
 5208 11 105208 11 905208 12 165208 12 195208 12 965208 12 995208 13 005208 19 005208 21 105208 21 905208 22 165208 22 195208 22 965208 22 995208 23 005208 29 005208 31 005208 32 165208 32 195208 32 965208 32 995208 33 005208 39 005208 41 005208 42 005208 43 005208 49 005208 51 005208 52 105208 52 905208 53 005208 59 005209 11 005209 12 005209 19 005209 21 005209 22 005209 29 005209 31 005209 32 005209 39 005209 41 005209 42 005209 43 005209 49 005209 51 005209 52 005209 59 005210 11 005210 12 005210 19 005210 21 005210 22 005210 29 005210 31 005210 32 005210 39 005210 41 005210 42 005210 49 005210 51 005210 52 005210 59 005211 11 005211 12 005211 19 005211 21 005211 22 005211 29 005211 31 005211 32 005211 39 005211 41 005211 42 005211 43 005211 49 105211 49 905211 51 005211 52 005211 59 005212 11 105212 11 905212 12 105212 12 905212 13 105212 13 905212 14 105212 14 905212 15 105212 15 905212 21 105212 21 905212 22 105212 22 905212 23 105212 23 905212 24 105212 24 905212 25 105212 25 90ex58110000ex63080000
 2 a)
 davon: andere als roh oder gebleicht
 5208 31 005208 32 165208 32 195208 32 965208 32 995208 33 005208 39 005208 41 005208 42 005208 43 005208 49 005208 51 005208 52 105208 52 905208 53 005208 59 005209 31 005209 32 005209 39 005209 41 005209 42 005209 43 005209 49 005209 51 005209 52 005209 59 005210 31 005210 32 005210 39 005210 41 005210 42 005210 49 005210 51 005210 52 005210 59 005211 31 005211 32 005211 39 005211 41 005211 42 005211 43 005211 49 105211 49 905211 51 005211 52 005211 59 005212 13 105212 13 905212 14 105212 14 905212 15 105212 15 905212 23 105212 23 905212 24 105212 24 905212 25


text:
105212 25 90ex58110000ex63080000
 3
 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe
 5512 11 005512 19 105512 19 905512 21 005512 29 105512 29 905512 91 005512 99 105512 99 905513 11 205513 11 905513 12 005513 13 005513 19 005513 21 105513 21 305513 21 905513 22 005513 23 005513 29 005513 31 005513 32 005513 33 005513 39 005513 41 005513 42 005513 43 005513 49 005514 11 005514 12 005514 13 005514 19 005514 21 005514 22 005514 23 005514 29 005514 31 005514 32 005514 33 005514 39 005514 41 005514 42 005514 43 005514 49 005515 11 105515 11 305515 11 905515 12 105515 12 305515 12 905515 13 115515 13 195515 13 915515 13 995515 19 105515 19 305515 19 905515 21 105515 21 305515 21 905515 22 115515 22 195515 22 915515 22 995515 29 005515 91 105515 91 305515 91 905515 92 105515 92 905515 99 105515 99 305515 99 90ex58039040ex59050070ex63080000
 3 a)
 davon: andere als roh oder gebleicht
 5512 19 105512 19 905512 29 105512 29 905512 99 105512 99 905513 21 105513 21 305513 21 905513 22 005513 23 005513 29 005513 31 005513 32 005513 33 005513 39 005513 41 005513 42 005513 43 005513 49 005514 21 005514 22 005514 23 005514 29 005514 31 005514 32 005514 33 005514 39 005514 41 005514 42 005514 43 005514 49 005515 11 305515 11 905515 12 305515 12 905515 13 195515 13 995515 19 305515 19 905515 21 305515 21 905515 22 195515 22 99ex551529005515 91 305515 91 90ex55159210ex551592905515 99 305515 99 90ex58039040ex59050070ex63080000
 GRUPPE I B
 4
 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken
 6,48
 154
 6105 10 006105 20 106105 20 906105 90 106109 10 006109 90 106109 90 306110 20 106110 30 10
 5
 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten und genäht);Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken
 4,53
 221
 6101 10 906101 20 906101 30 906102 10 906102 20 906102 30 906110 11 106110 11 306110 11 906110 12 106110 12 906110 19 106110 20 906110 20 916110 20 996110 30 916110 30 99
 6
 Kniebundhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen und lange Hosen (einschließlich Freizeithosen), für Männer oder Knaben, aus Geweben; Hosen für Frauen oder Mädchen, aus Wolle, aus Baumwolle oder Chemiefasern; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, ausgenommen der Kategorie 16 und 29, aus Baumwolle oder Chemiefasern
 1,76
 568
 6203 41 106203 41 906203 42 316203 42 336203 42 356203 42 906203 43 196203 43 906203 49 196203 49 506204 61 106204 62 316204 62 336204 62 396204 63 186204 69 186211 32 426211 33 426211 42 426211 43 42
 7
 Blusen und Hemdblusen, auch aus Gewirken und Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder Chemiefasern, für Frauen und Mädchen
 5,55
 180
 6106 10 006106 20 006106 90 106206 20 006206 30 006206 40 00
 8
 Oberhemden, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer


text:
und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder Chemiefasern
 4,60
 217
 6205 10 006205 20 006205 30 00
 GRUPPE II A
 9
 Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe; Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, andere als solche aus Gewirken oder Gestricken, aus Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus Baumwolle
 5802 11 005802 19 00ex63026000
 20
 Bettwäsche, andere als aus Gewirken
 6302 21 006302 22 906302 29 906302 31 006302 32 906302 39 90
 22
 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 5508 10 105509 11 005509 12 005509 21 005509 22 005509 31 005509 32 005509 41 005509 42 005509 51 005509 52 005509 53 005509 59 005509 61 005509 62 005509 69 005509 91 005509 92 005509 99 00
 22 a)
 davon: Polyacryl-Spinnfasern
 ex550810105509 31 005509 32 005509 61 005509 62 005509 69 00
 23
 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 5508 20 105510 11 005510 12 005510 20 005510 30 005510 90 00
 32
 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 5801 10 005801 21 005801 22 005801 23 005801 24 005801 25 005801 26 005801 31 005801 32 005801 33 005801 34 005801 35 005801 36 005802 20 005802 30 00
 32 a)
 davon: Rippensamt und Rippenplüsch aus Baumwolle
 5801 22 00
 39
 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle
 6302 51 006302 53 90ex630259006302 91 006302 93 90ex63029900
 GRUPPE II B
 12
 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Stumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70
 24,3 paar
 41
 6115 12 006115 19 006115 20 116115 20 906115 91 006115 92 006115 93 106115 93 306115 93 996115 99 00
 13
 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken, Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 17
 59
 6107 11 006107 12 006107 19 006108 21 006108 22 006108 29 00ex62121010
 14
 Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel)
 0,72
 1 389
 6201 11 00ex62011210ex62011290ex62011310ex620113906210 20 00
 15
 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21)
 0,84
 1 190
 6202 11 00ex62021210ex62021290ex62021310ex620213906204 31 006204 32 906204 33 906204 39 196210 30 00
 16
 Anzüge und Kombinationen für Männer oder Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder Chemiefasern, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer oder Knaben, aus Baumwolle oder Chemiefasern
 0,80
 1 250
 6203 11 006203 12 006203 19 106203 19 306203 21 006203 22 806203 23 806203 29 186211 32 316211 33 31
 17
 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen


text:
Spinnstoffen
 1,43
 700
 6203 31 006203 32 906203 33 906203 39 19
 18
 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken
 6207 11 006207 19 006207 21 006207 22 006207 29 006207 91 006207 92 006207 99 00
 Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken
 6208 11 006208 19 006208 21 006208 22 006208 29 006208 91 006208 92 006208 99 00ex62121010
 19
 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken
 59
 17
 6213 20 006213 90 00
 21
 Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als solche der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 2,3
 435
 ex62011210ex62011290ex62011310ex620113906201 91 006201 92 006201 93 00ex62021210ex62021290ex62021310ex620213906202 91 006202 92 006202 93 006211 32 416211 33 416211 42 416211 43 41
 24
 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken
 3,9
 257
 6107 21 006107 22 006107 29 006107 91 006107 92 00ex61079900
 Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken
 6108 31 006108 32 006108 39 006108 91 006108 92 00ex61089900
 26
 Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 3,1
 323
 6104 41 006104 42 006104 43 006104 44 006204 41 006204 42 006204 43 006204 44 00
 27
 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen
 2,6
 385
 6104 51 006104 52 006104 53 006104 59 006204 51 006204 52 006204 53 006204 59 10
 28
 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 1,61
 620
 6103 41 006103 42 006103 43 00ex6103490061046100610462006104 63 00ex61046900
 29
 Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 1,37
 730
 6204 11 006204 12 006204 13 006204 19 106204 21 006204 22 806204 23 806204 29 186211 42 316211 43 31
 31
 Büstenhalter, aus Geweben, Gewirken oder Gestricken
 18,2
 55
 ex621210106212 10 90
 68
 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken oder Gestricken, der Kategorie 88
 6111 10 906111 20 906111 30 90ex61119000ex62091000ex62092000ex62093000ex62099000
 73
 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 1,67
 600
 6112 11 006112 12 006112 19 00
 76
 Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken
 6203 22 106203 23 106203 29 116203 32 106203 33 106203 39 116203


text:
42 116203 42 516203 43 116203 43 316203 49 116203 49 316211 32 106211 33 10
 Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken
 6204 22 106204 23 106204 29 116204 32 106204 33 106204 39 116204 62 116204 62 516204 63 116204 63 316204 69 116204 69 316211 42 106211 43 10
 77
 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken oder Gestricken
 ex62112000
 78
 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77
 6203 41 306203 42 596203 43 396203 49 396204 61 856204 62 596204 62 906204 63 396204 63 906204 69 396204 69 506210 40 006210 50 006211 31 006211 32 906211 33 906211 41 006211 42 906211 43 90
 83
 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75
 6101 10 106101 20 106101 30 106102 10 106102 20 106102 30 106103 31 006103 32 006103 33 00ex610339006104 31 006104 32 006104 33 00ex610439006112 20 006113 00 906114 10 006114 20 006114 30 00
 GRUPPE III A
 33
 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m
 5407 20 11
 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Streifen oder dergleichen
 6305 32 816305 32 896305 33 916305 33 99
 34
 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr
 5407 20 19
 35
 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114
 5407 10 005407 20 905407 30 005407 41 005407 42 005407 43 005407 44 005407 51 005407 52 005407 53 005407 54 005407 61 105407 61 305407 61 505407 61 905407 69 105407 69 905407 71 005407 72 005407 73 005407 74 005407 81 005407 82 005407 83 005407 84 005407 91 005407 92 005407 93 005407 94 00ex58110000ex59050070
 35 a)
 davon: andere als roh oder gebleicht
 ex54071000ex54072090ex540730005407 42 005407 43 005407 44 005407 52 005407 53 00540754005407 61 305407 61 505407 61 905407 69 905407 72 005407 73 005407 74 005407 82 005407 83 005407 84 005407 92 005407 93 005407 94 00ex58110000ex59050070
 36
 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114
 5408 10 005408 21 005408 22 105408 22 905408 23 105408 23 905408 24 005408 31 005408 32 005408 33 005408 34 00ex58110000ex59050070
 36 a)
 davon: andere als roh oder gebleicht
 ex540810005408 22 105408 22 905408 23 105408 23 905408 24 005408 32 005408 33 005408 34 00ex58110000ex59050070
 37
 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
 5516 11 005516 12 005516 13 005516 14 005516 21 005516 22 005516 23 105516 23 905516 24 005516 31 005516 32 005516 33 005516 34 005516 41 005516 42


text:
005516 43 005516 44 005516 91 005516 92 005516 93 005516 94 00ex58039040ex59050070
 37 a)
 davon: andere als roh oder gebleicht
 5516 12 005516 13 005516 14 005516 22 005516 23 105516 23 905516 24 005516 32 005516 33 005516 34 005516 42 005516 43 005516 44 005516 92 005516 93 005516 94 00ex58039040ex59050070
 38 A
 Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen
 6005 31 106005 32 106005 33 106005 34 106006 31 106006 32 106006 33 106006 34 10
 38 B
 Gardinen, andere als aus Gewirken oder Gestricken
 ex63039100ex63039290ex63039990
 40
 Vorhänge (ausgenommen Gardinen) und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 ex63039100ex63039290ex630399906304 19 10ex630419906304 92 00ex63049300ex63049900
 41
 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter
 5401 10 125401 10 145401 10 165401 10 185402 10 105402 10 905402 20 005402 31 005402 32 005402 33 005402 39 105402 39 905402 49 105402 49 915402 49 995402 51 005402 52 005402 59 105402 59 905402 61 005402 62 005402 69 105402 69 90ex56042000ex56049000
 42
 Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 5401 20 10
 Garne aus künstlichen Spinnfäden: Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat
 5403 10 005403 20 00ex54033200ex540333005403 39 005403 41 005403 42 005403 49 00ex56042000
 43
 Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 5204 20 005207 10 005207 90 005401 10 905401 20 905406 10 005406 20 005508 20 905511 30 00
 46
 Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
 5105 10 005105 21 005105 29 005105 31 005105 39 105105 39 90
 47
 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 5106 10 105106 10 905106 20 105106 20 915106 20 995108 10 105108 10 90
 48
 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 5107 10 105107 10 905107 20 105107 20 305107 20 515107 20 595107 20 915107 20 995108 20 105108 20 90
 49
 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 5109 10 105109 10 905109 90 105109 90 90
 50
 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 5111 11 005111 19 105111 19 905111 20 005111 30 105111 30 305111 30 905111 90 105111 90 915111 90 935111 90 995112 11 005112 19 105112 19 905112 20 005112 30 105112 30 305112 30 905112 90 105112 90 915112 90 935112 90 99
 51
 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
 5203 00 00
 53
 Drehergewebe aus Baumwolle
 5803 10 00
 54
 Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet
 5507 00 00
 55
 Synthetische Spinnfasern und Abfälle,


text:
gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet
 5506 10 005506 20 005506 30 005506 90 105506 90 90
 56
 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 5508 10 905511 10 005511 20 00
 58
 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
 5701 10 105701 10 905701 90 105701 90 90
 59
 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der Kategorie 58
 5702 10 005702 31 105702 31 805702 32 105702 32 90ex570239005702 41 005702 42 00ex570249005702 51 005702 52 105702 52 90ex570259005702 91 005702 92 105702 92 90ex570299005703 10 005703 20 115703 20 195703 20 915703 20 995703 30 115703 30 195703 30 815703 30 895703 90 105703 90 905704 10 005704 90 005705 00 105705 00 30ex57050090
 60
 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
 5805 00 00
 61
 Bänder und schusslose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie 62;
 Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke)
 ex580610005806 20 005806 31 005806 32 105806 32 905806 39 005806 40 00
 62
 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Rosshaar)
 5606 00 915606 00 99
 Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv
 5804 10 115804 10 195804 10 905804 21 105804 21 905804 29 105804 29 905804 30 00
 Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt
 5807 10 105807 10 90
 Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen
 5808 10 005808 90 00
 Stickereien, als Meterware oder als Motiv
 5810 10 105810 10 905810 91 105810 91 905810 92 105810 92 905810 99 105810 99 90
 63
 Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil an gummielastischen Fäden, von mehr als 5 Gewichtshundertteilen
 5906 91 00ex600240006002 90 00ex600410006004 90 00
 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasern
 ex600110006003 30 106005 31 506005 32 506005 33 506005 34 50
 65
 Gewirke oder Gestricke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 5606 00 10ex600110006001 21 006001 22 00ex600129006001 91 006001 92 00ex60019900ex600240006003 10 006003 20 006003 30 906003 40 00ex600410006005 10 006005 21 006005 22 006005 23 006005 24 006005 31 906005 32 906005 33 906005 34 906005 41 006005 42 006005 43 006005 44 006006 10 006006 21 006006 22 006006 23 006006 24 006006 31 906006 32 906006 33 906006 34 906006 41 006006 42 006006 43 006006 44 00
 66
 Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 6301 10 006301 20 906301 30 90ex63014090ex63019090
 GRUPPE III B
 10
 Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken
 17
 59
 6111 10 106111 20 106111 30 10ex611190006116 10 206116 10 806116 91 006116 92 006116 93 006116 99 00
 paar
 67
 Bekleidungszubehör aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen


text:
für Säuglinge; Wäsche aller Art, aus Gewirken oder Gestricken; Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster- und Bettbehänge (Schabracken (einschl. Drapes) und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken oder Gestricken; Decken aus Gewirken oder Gestricken, andere Waren aus Gewirken oder Gestricken auch Teile von Bekleidung oder Bekleidungszubehör
 5807 90 906113 00 106117 10 006117 20 006117 80 106117 80 906117 90 006301 20 106301 30 106301 40 106301 90 106302 10 006302 40 00ex630260006303 11 006303 12 006303 19 006304 11 006304 91 00ex630520006305 32 11ex630532906305 33 10ex63053900ex630590006307 10 106307 90 10
 67 a)
 davon: Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen
 6305 32 116305 33 10
 69
 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen
 7,8
 128
 6108 11 006108 19 00
 70
 Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der Einfachfäden von weniger als 67 Decitex ((6,7 Tex)
 30,4 paar
 33
 6115 11 006115 20 19
 Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern
 6115 93 91
 72
 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 9,7
 103
 6112 31 106112 31 906112 39 106112 39 906112 41 106112 41 906112 49 106112 49 906211 11 006211 12 00
 74
 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
 1,54
 650
 6104 11 006104 12 006104 13 00ex610419006104 21 006104 22 006104 23 00ex61042900
 75
 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
 0,80
 1 250
 6103 11 006103 12 006103 19 006103 21 006103 22 006103 23 006103 29 00
 84
 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 6214 20 006214 30 006214 40 006214 90 10
 85
 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 17,9
 56
 6215 20 006215 90 00
 86
 Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus Gewirken oder Gestricken
 8,8
 114
 6212 20 006212 30 006212 90 00
 87
 Handschuhe, andere als aus Gewirken
 ex62091000ex62092000ex62093000ex620990006216 00 00
 88
 Strümpfe, Socken und Söckchen — ausgenommen solche aus Gewirken und Gestricken — anderes Bekleidungszubehör, auch Teile davon, ausgenommen solche für Kleinkinder und ausgenommen solche aus Gewirken oder Gestricken
 ex62091000ex62092000ex62093000ex620990006217 10 006217 90 00
 90
 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen
 5607 41 005607 49 115607 49 195607 49 905607 50 115607 50 195607 50 305607 50 90
 91
 Zelte
 6306 21 006306 22 006306 29 00
 93
 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen
 ex63052000ex63053290ex63053900
 94
 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
 5601 10 105601 10 905601 21 105601 21 905601 22 105601 22 915601 22 995601 29 005601 30 00
 95
 Filze


text:
und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Bodenbeläge
 5602 10 195602 10 315602 10 395602 10 905602 21 00ex560229005602 90 00ex58079010ex590500706210 10 106307 90 91
 96
 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
 5603 11 105603 11 905603 12 105603 12 905603 13 105603 13 905603 14 105603 14 905603 91 105603 91 905603 92 105603 92 905603 93 105603 93 905603 94 105603 94 90ex58079010ex590500706210 10 90ex63014090ex630190906302 22 106302 32 106302 53 106302 93 106303 92 106303 99 10ex63041990ex63049300ex63049900ex63053290ex630539006307 10 30ex63079099
 97
 konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen
 5608 11 115608 11 195608 11 915608 11 995608 19 115608 19 195608 19 305608 19 905608 90 00
 98
 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97
 5609 00 005905 00 10
 99
 Gewebe mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonage oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art, präparierte Malleinwand, Bougram oder ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art
 5901 10 005901 90 00
 Linoleum, auch zugeschnitten, Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnittene
 5904 10 005904 90 00
 Kautschukierte Gewebe, andere als aus Gewirken oder Gestricken, mit Ausnahme von Geweben für die Reifenherstellung
 5906 10 005906 99 105906 99 90
 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen, bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe, andere als Waren der Kategorie 100
 5907 00 105907 00 90
 100
 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen
 5903 10 105903 10 905903 20 105903 20 905903 90 105903 90 915903 90 99
 101
 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen Chemiefasern
 ex56079090
 109
 Planen, Segel und Markisen
 6306 11 006306 12 006306 19 006306 31 006306 39 00
 110
 Luftmatratzen, aus Geweben
 6306 41 006306 49 00
 111
 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte
 6306 91 006306 99 00
 112
 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der Kategorien 113 und 114
 6307 20 00ex63079099
 113
 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken
 6307 10 90
 114
 Gewebe und Waren für technische Zwecke
 5902 10 105902 10 905902 20 105902 20 905902 90 105902 90 905908 00 005909 00 105909 00 905910 00 005911 10 00ex591120005911 31 115911 31 195911 31 905911 32 105911 32 905911 40 005911 90 105911 90 90
 GRUPPE IV
 115
 Leinengarne und Ramiegarne
 5306 10 105306 10 305306 10 505306 10 905306 20 105306 20 905308 90 125308 90 19
 117
 Gewebe aus Flachs oder Ramie
 5309 11 105309 11 905309 19 005309 21 105309 21 905309 29 005311 00 105803 90 905905 00 30
 118
 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken
 6302 29 106302 39 206302 52 00ex63 0259006302 92 00ex63029900
 120
 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken,


text:
aus Flachs oder Ramie
 ex630399906304 19 30ex63049900
 121
 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie
 ex56079090
 122
 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus Gewirken oder Gestricken
 ex63059000
 123
 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern
 5801 90 10ex58019090
 Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken
 6214 90 90
 ANHANG II
 ZEITPLAN FÜR DEN ABBAU DER ZÖLLE
 ABBAU DER ZÖLLE
 Zölle (2004)
 2005
 2006
 2007
 2008 und folgende Jahre
 Ausgangsstoffe
 0
 0
 0
 0
 0
 1
 0,5
 0
 0
 0
 10
 7
 5
 3
 0
 Garne/Fasern
 0
 0
 0
 0
 0
 1
 1
 1
 1
 0
 5
 4
 4
 3
 0
 10
 7
 5
 2
 0
 Gewebe
 1
 1
 1
 1
 0
 5
 4
 4
 2
 0
 10
 7
 5
 2
 0
 15
 12
 9
 5
 0
 Kleidungsstücke
 5
 5
 4
 3
 0
 10
 7
 5
 2
 0
 18
 14
 10
 7
 0
 22
 16
 12
 8
 0
 ANHANG III
 VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT ÜBER DEN MARKTZUGANG
 Die Vertragsparteien kamen überein, dass keine der Vertragsparteien nicht tarifäre Handelshemmnisse in jeglicher Form von Behinderung des Handels in dem Sektor anwendet. Die Vertragsparteien kommen überein, dass diese nicht tarifären Handelshemmnisse Folgendes einschließen, jedoch nicht beschränkt sind auf:
 —
 Zusatzzölle auf die Einfuhr oder den Verkauf von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in Serbien, die über die in diesem Abkommen festgelegten Zölle hinausgehen, und im Zusammenhang mit der Einfuhr oder der Ausfuhr erhobene Gebühren und sonstige Abgaben, die höher sind als die ungefähren Kosten der erbrachten Leistungen;
 —
 alle Abgaben, die höher sind als die entsprechenden Abgaben, die auf die Herstellung oder den Verkauf gleichwertiger inländischer Waren erhoben werden;
 —
 technische Vorschriften oder Normen oder Konformitätsbewertungs- oder Zertifizierungsvorschriften, -verfahren oder -praktiken, die über die Zwecke, für die sie erforderlich sind, hinausgehen;
 —
 jegliche weiteren Hemmnisse und Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien, die den freien Warenverkehr nach der Zollabfertigung und ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr behindern;
 —
 alle Richtwerte, die zur Anwendung von Mindestpreisen oder willkürlichen und fiktiven Preisen führen, oder alle Zollwertbestimmungen, -verfahren oder -praktiken, die zu Handelshemmnissen führen;
 —
 Vorschriften, Verfahren oder Praktiken für die Vorversandkontrolle, die diskriminierend, nichttransparent, übermäßig langwierig oder belastend sind, und die Anordnung von Zollkontrollen für die Abfertigung von Waren für Sendungen, die bereits Gegenstand einer Vorversandkontrolle gewesen sind;
 —
 übermäßig belastende, kostenträchtige oder willkürliche Vorschriften, Verfahren oder Praktiken, die die Bescheinigung des Ursprungs der Waren betreffen oder den unmittelbaren Versand der Waren vom Ursprungsland in das Bestimmungsland vorschreiben;
 —
 alle Vorschriften über nicht automatische, willkürliche oder andere Einfuhrlizenzauflagen, -bestimmungen, -verfahren oder -praktiken, die eine übermäßige Belastung darstellen oder die Einfuhren beschränken. Insbesondere Anträgen auf automatische Lizenzen, die formal ordnungsmäßig und vollständig eingereicht werden, sollte sofort bei ihrem Eingang stattgegeben werden, sofern dies verwaltungstechnisch machbar ist, spätestens jedoch 10 Arbeitstage nach Eingang;
 —
 Auflagen oder Praktiken betreffend die Etikettierung, die Beschreibung der Zusammensetzung der Ware oder die Beschreibung der Fertigung von


text:
Waren, die entweder in ihrem Wortlaut oder in ihrer Anwendung eine Diskriminierung im Vergleich zu inländischen Waren darstellen und den Handel stärker einschränken, als zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist;
 —
 übermäßig lange Verzögerungen bei der Zollabfertigung und übermäßig belastende, nichttransparente oder kostenträchtige Zollverfahren, einschließlich vorgeschriebener Kontrollen, die sich unnötig beschränkend auf die Einfuhren auswirken;
 —
 Subventionen, die die Textilwaren- und Bekleidungsindustrie der anderen Vertragspartei schädigen.
 Zur Erleichterung des rechtmäßigen Handels verpflichten sich die Vertragsparteien ungeachtet der Notwendigkeit effizienter Kontrollen,
 —
 zusammenzuarbeiten und Informationen über alle Aspekte der Zollvorschriften und -verfahren auszutauschen und insbesondere unverzüglich den Problemen zu begegnen, die Wirtschaftsbeteiligten aus unter dieses Abkommen fallenden Maßnahmen erwachsen;
 —
 effiziente, nicht diskriminierende und schnelle Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Verwaltungsakten, Entscheidungen und Beschlüssen des Zolls und anderer Stellen, die die Einfuhr oder die Ausfuhr von Waren betreffen, zur Verfügung zu stellen;
 —
 geeignete Konsultationsmechanismen für Zollrecht und Zollverfahren zwischen den Zollverwaltungen und den Händlern einzurichten;
 —
 neue Rechtsvorschriften und allgemeine Verfahren, die den Zoll betreffen, sowie alle etwaigen Änderungen nicht später als zu deren Inkrafttreten möglichst elektronisch zu veröffentlichen und bekannt zu machen;
 —
 zusammenzuarbeiten, um einen gemeinsamen Ansatz für die Zollwertbestimmung betreffende Fragen zu ermöglichen, insbesondere die Ausarbeitung eines „Kodex der guten Praxis“ in Bezug auf Arbeitsmethoden und operationelle Aspekte, die Verwendung von Richt- oder Bezugsindizes, geeigneter Unterlagen zur Zertifizierung der Exaktheit des Zollwerts und die Verwendung von Sicherheitsleistungen. Die Vertragsparteien kommen überein, mit der Anwendung dieses Abkommens Verhandlungen über den „Kodex der guten Praxis“ aufzunehmen und baldmöglichst abzuschließen.
 ANHANG IV
 Waren für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens die mengenmäßigen Beschränkungen ausgesetzt werden.
 (Die ausführliche Beschreibung der Waren der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I zu entnehmen.)
 Kategorien:
 1
 2
 2a
 3
 5
 6
 7
 8
 9
 15
 16
 67
 ANHANG V
 TITEL I
 TARIFIERUNG
 Artikel 1
 (1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Serbien über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft in Kraft treten.
 (2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den zuständigen Behörden Serbiens alle Entscheidungen über die Einreihung von unter dieses Abkommen fallenden Waren spätestens einen Monat nach ihrer Annahme mitzuteilen. Diese Mitteilungen enthalten:
 a)
 eine Beschreibung der betreffenden Waren,
 b)
 die betreffende Kategorie und die entsprechenden KN-Codes,
 c)
 die Gründe für die getroffene Entscheidung.
 (3) Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird.
 Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.
 (4) Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge hat, eine einer mengenmäßigen Beschränkung unterliegende Kategorie, so vereinbaren die Vertragsparteien, Konsultationen


text:
nach dem Verfahren des Artikels 8 dieses Abkommens einzuleiten, um der Verpflichtung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3 dieses Abkommens nachzukommen.
 (5) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen Serbien und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft über die Tarifierung von unter dieses Abkommen fallenden Waren wird die Tarifierung vorläufig anhand der von der Gemeinschaft gelieferten Angaben vorgenommen, bis Konsultationen nach Artikel 8 dieses Abkommens durchgeführt worden sind, um zu einer Einigung über die endgültige Einreihung der betreffenden Ware zu gelangen.
 TITEL II
 URSPRUNG
 Artikel 2
 (1) Für Waren mit Ursprung in Serbien, die gemäß der in diesem Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, ist ein von den Zollbehörden Serbiens ausgestelltes Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem diesem Anhang beigefügten Muster entspricht.
 (2) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Zollbehörden Serbiens ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren Serbiens gelten können.
 (3) Die Waren der Gruppe III können jedoch gemäß der in diesem Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder auf einem anderen Handelspapier, aus der hervorgeht, dass die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren Serbiens sind, in die Gemeinschaft eingeführt werden.
 (4) Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt, wenn bei der Einfuhr der Waren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 gemäß den Bestimmungen der Serbien von der Gemeinschaft gewährten autonomen Zollregelung vorgelegt wird.
 Artikel 3
 Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die zuständigen Zollbehörden Serbiens sorgen dafür, dass das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefüllt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.
 Artikel 4
 Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung erhalten, auf deren Grundlage das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde.
 Artikel 5
 Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den den Zollbehörden Serbiens zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.
 TITEL III
 SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE
 ABSCHNITT I
 Ausfuhr
 Artikel 6
 Das Ministerium für internationale Wirtschaftsbeziehungen Serbiens erteilt für alle aus Serbien abgehenden Sendungen von Textilwaren, für die vorläufige oder endgültige mengenmäßige Beschränkungen gemäß diesem Abkommen gelten, Ausfuhrgenehmigungen bis zur Erreichung der betreffenden mengenmäßigen Beschränkungen, die nach Maßgabe dieses Abkommens geändert werden können; es erteilt ebenfalls Ausfuhrgenehmigungen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen gemäß diesem Abkommen unterliegen.
 Artikel 7
 (1) Die Ausfuhrgenehmigungen für Waren, für die gemäß diesem Abkommen mengenmäßige Beschränkungen gelten, müssen dem diesem Anhang beigefügten Muster 1 entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.
 (2) Wurden nach Maßgabe dieses Abkommens mengenmäßige Beschränkungen eingeführt,


text:
muss in jeder Ausfuhrgenehmigung unter anderem bescheinigt werden, dass die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie festgesetzte mengenmäßige Beschränkung angerechnet wurde; sie darf jeweils nur für eine der Warenkategorien, für die mengenmäßige Beschränkungen gelten, erteilt werden. Sie kann für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.
 (3) Die Ausfuhrgenehmigungen für Waren, für die ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen gilt, müssen dem diesem Anhang beigefügten Muster 2 entsprechen. Die Ausfuhrgenehmigungen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteilt werden und können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.
 Artikel 8
 Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrgenehmigung zu unterrichten.
 Artikel 9
 (1) Die Ausfuhren von Textilwaren, für die nach Maßgabe dieses Abkommens mengenmäßige Beschränkungen gelten, werden auf die mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrgenehmigungen erst nach dem Versand erteilt wurden.
 (2) Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatz 1 gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.
 Artikel 10
 Die Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 12 dieses Anhangs muss spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Genehmigung aufgeführten Waren versandt wurden.
 ABSCHNITT II
 Einfuhr
 Artikel 11
 Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, für die nach diesem Abkommen mengenmäßige Beschränkungen oder ein System der doppelten Kontrolle gelten, eine Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
 Artikel 12
 (1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 11 dieses Anhangs genannten Einfuhrgenehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrgenehmigung durch den Einführer.
 (2) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, für die nach diesem Abkommen mengenmäßige Beschränkungen gelten, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.
 (3) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen unterliegen, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.
 (4) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft widerrufen eine bereits erteilte Einfuhrgenehmigung, wenn die entsprechende Ausfuhrgenehmigung zurückgenommen worden ist.
 Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrgenehmigung erst nach der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die mengenmäßigen Beschränkungen für die betreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet.
 Artikel 13
 (1) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die das serbische Ministerium für internationale Wirtschaftsbeziehungen Ausfuhrgenehmigungen erteilt hat, in einem Jahr die gemäß diesem Abkommen gegebenenfalls für diese Kategorie festgesetzte mengenmäßige Beschränkung, gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens, überschreitet, so können die genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig einstellen. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden


text:
der Gemeinschaft umgehend das serbische Ministerium für internationale Wirtschaftsbeziehungen, und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 8 dieses Abkommens wird unverzüglich eingeleitet.
 (2) Für Waren mit Ursprung in Serbien, für die mengenmäßige Beschränkungen oder das System der doppelten Kontrolle gelten und für die keine nach Maßgabe dieses Anhangs erteilten Ausfuhrgenehmigungen Serbiens vorgelegt werden, können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen verweigern.
 Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher Waren in die Gemeinschaft zu, so werden unbeschadet des Artikels 6 dieses Abkommens die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des serbischen Ministeriums für internationale Wirtschaftsbeziehungen auf die entsprechenden gemäß diesem Abkommen festgesetzten mengenmäßigen Beschränkungen angerechnet.
 TITEL IV
 FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRGENEHMIGUNGEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT
 Artikel 14
 (1) Die Ausfuhrgenehmigungen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Wenn sie handschriftlich ausgefüllt werden, haben die Eintragungen mit Tinte und in Blockschrift zu erfolgen.
 Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Papiere mit Durchschriften ausgestellt, so ist das oberste Exemplar, das Original, mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als „Original“ zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als „Durchschrift“ zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt.
 (2) Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
 Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
 —
 einen zweistelligen Code zur Bezeichnung des Ausführers: XS
 —
 zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:
 —
 AT = Österreich
 —
 BL = Benelux
 —
 CY = Zypern
 —
 CZ = Tschechische Republik
 —
 DE = Deutschland
 —
 DK = Dänemark
 —
 EE = Estland
 —
 EL = Griechenland
 —
 ES = Spanien
 —
 FI = Finnland
 —
 FR = Frankreich
 —
 GB = Vereinigtes Königreich
 —
 HU = Ungarn
 —
 IE = Irland
 —
 IT = Italien
 —
 LT = Litauen
 —
 LV = Lettland
 —
 MT = Malta
 —
 PL = Polen
 —
 PT = Portugal
 —
 SE = Schweden
 —
 SI = Slowenien
 —
 SK = Slowakei
 —
 eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahres, z. B. 4 für 2004, 5 für 2005, 6 für 2006 und 7 für 2007,
 —
 eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,
 —
 eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
 Artikel 15
 Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk „délivré a posteriori“ oder „issued retrospectively“.
 Artikel 16
 (1) Im Falle des Diebstahls, Verlustes oder der Zerstörung einer Ausfuhrgenehmigung oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer — wenn es sich um eine Ausfuhrgenehmigung handelt,


text:
beim serbischen Ministerium für internationale Wirtschaftsbeziehungen, oder wenn es sich um ein Ursprungszeugnis handelt, bei der serbischen Zollverwaltung, die das Dokument ausgestellt hat, die Ausstellung eines Duplikats anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrunterlagen beantragen. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrgenehmigung oder eines Ursprungszeugnisses muss den Vermerk „duplicata“ oder „duplicate“ tragen.
 (2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrgenehmigung oder des Ursprungszeugnisses muss mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.
 TITEL V
 ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
 Artikel 17
 Die Vertragsparteien arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses Anhangs eng zusammen. Zu diesem Zweck fördern beide Vertragsparteien Kontakte und den Meinungsaustausch, auch über technische Fragen.
 Artikel 18
 Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, unterstützen die Vertragsparteien einander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Anhangs ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen.
 Artikel 19
 Serbien übermittelt der Gemeinschaft die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die Unterzeichnung der Ausfuhrgenehmigungen und der Ursprungszeugnisse zuständigen Beamten. Ferner teilt Serbien der Gemeinschaft jede diesbezügliche Änderung mit.
 Artikel 20
 (1) Eine nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrgenehmigungen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit eines Ursprungszeugnisses oder einer Ausfuhrgenehmigung oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.
 (2) In solchen Fällen schicken die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis oder die Ausfuhrgenehmigung oder eine Kopie dieser Dokumente im Falle einer Ausfuhrgenehmigung an das serbische Ministerium für internationale Wirtschaftsbeziehungen oder im Falle eines Ursprungszeugnisses an die serbische Zollverwaltung zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrgenehmigung oder der Abschrift davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben im Ursprungszeugnis oder in der Ausfuhrgenehmigung schließen lassen.
 (3) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieses Anhangs genannten Ursprungserklärungen.
 (4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfung werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrgenehmigung oder -erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der mit diesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Ersuchen der Gemeinschaft sind ferner Kopien aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu bestimmen.
 (5) Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieses Anhangs in Anspruch nehmen. Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den ausstellenden Behörden mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.
 (6) Die stichprobenweise vorgenommene Prüfung nach diesem Artikel darf die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien


text:
Verkehr nicht behindern.
 Artikel 21
 (1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 dieses Anhangs oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Serbiens vorliegenden Angaben hervor oder scheint daraus hervorzugehen, dass die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.
 (2) Zu diesem Zweck führen das serbische Ministerium für internationale Wirtschaftsbeziehungen im Fall einer Ausfuhrgenehmigung bzw. die serbische Zollverwaltung im Fall eines Ursprungszeugnisses auf eigene Initiative oder auf Antrag der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Anhangs umgehenden oder verletzenden Geschäfte durch bzw. veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Serbien teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden können.
 (3) Zwischen den Vertragsparteien kann vereinbart werden, dass von der Gemeinschaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind.
 (4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien alle Angaben aus, die eine von ihnen zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen dieses Abkommens für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über die Textilproduktion in Serbien sowie über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren zwischen Serbien und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet Serbiens nur durchgeführt wurden. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfügbaren einschlägigen Unterlagen.
 (5) Werden die Bestimmungen dieses Anhangs nicht ordnungsgemäß angewandt, kann die Gemeinschaft die in Artikel 6 Absatz 3 dieses Abkommens festgelegten Maßnahmen oder sonstige angemessene Maßnahmen ergreifen.
 Muster des Ursprungszeugnisses nach Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs V
 Muster 1 der Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 7 Absatz 1 des Anhangs V
 Muster 2 der Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs V
 ANHANG VI
 IN HANDWERKSBETRIEBEN HERGESTELLTE WAREN UND WAREN DER VOLKSKUNST MIT URSPRUNG IN SERBIEN
 1.
 Die Ausnahme, die in Artikel 12 dieses Abkommens für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:
 a)
 Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt und traditionell in serbischen Handwerksbetrieben hergestellt werden;
 b)
 Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in serbischen Handwerksbetrieben hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind;
 c)
 handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst Serbiens, die in einer zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden Liste aufgeführt sind.
 Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen serbischen Behörden ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die dem diesem Anhang beigefügten Muster entspricht. Diese Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird. Sie wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen, nachdem sich diese davon überzeugt haben, dass die betreffenden Waren die in diesem Anhang genannten Voraussetzungen erfüllen. Bescheinigungen für unter Buchstabe c genannte Waren tragen deutlich sichtbar den


text:
Stempel „FOLKLORE“. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Art der betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.
 Erreichen die Einfuhren einer unter diesen Anhang fallenden Ware Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so werden mit Serbien so bald wie möglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 8 dieses Abkommens eingeleitet, um das Problem notfalls durch Festlegung einer mengenmäßigen Beschränkung zu lösen.
 ANHANG VII
 ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT
 Die Gemeinschaft verpflichtet sich, Serbien bei Fragen zu unterstützen, die sich möglicherweise bei der Anwendung dieses Abkommens im Zusammenhang in mit dem Beitritt Serbiens zur WTO ergeben.


text:
 Avis juridique important
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 31987L0481
 Richtlinie 87/481/EWG der Kommission vom 9. September 1987 zur Änderung der Richtlinie 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut
 Amtsblatt Nr. L 273 vom 26/09/1987 S. 0045 - 0045 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 24 S. 0133 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 24 S. 0133
 ***** RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 9. September 1987 zur Änderung der Richtlinie 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (87/481/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/120/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 40a, in Erwägung nachstehender Gründe: In Anbetracht der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sind die Voraussetzungen der Anlage I der Richtlinie 70/458/EWG betreffend die Bestandsisolierung zum Schutz von Saatgut von Mangold und roten Rüben zu ändern. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anlage I Nummer 4 der Richtlinie 70/458/EWG wird wie folgt geändert: 1. Folgender Buchstabe wird eingefügt: 1.2 // »A. Beta vulgaris // // 1. Zu allen nachstehend nicht genannten Pollenquellen der Gattung Beta // 1 000 Meter; // 2. Pollenquellen von Sorten derselben Unterart, die jedoch zu einer anderen Sortengruppe gehören: // // a) für Basissaatgut // 1 000 Meter; // b) für zertifiziertes Saatgut // 600 Meter; // 3. Pollenquellen von Sorten derselben Unterart, die auch zur selben Sortengruppe gehören: // // a) für Basissaatgut // 600 Meter; // b) für zertifiziertes Saatgut // 300 Meter. Die in den Nummern 2 und 3 genannten Sortengruppen werden nach dem Verfahren des Artikels 40 bestimmt." 2. Der bisherige Buchstabe A wird zu Buchstabe »Aa", wobei die Worte »Beta und" jeweils gestrichen werden. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1989 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 9. September 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident (1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7. (2) ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39.


text:
 28.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 313/42
 BESCHLUSS (EU) 2015/2202 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
 vom 19. November 2015
 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/23 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (EZB/2015/37)
 DER EZB-RAT —
 gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 32,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss EZB/2010/23 (1) richtet einen Mechanismus für die Zusammenlegung und Verteilung monetärer Einkünfte aus geldpolitischen Operationen ein.
 (2)
 Der Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/10) (2) sieht die Einführung eines Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors zu geldpolitischen Zwecken vor.
 (3)
 Wie bei Ankäufen gemäß dem Beschluss EZB/2009/16 (3) und dem Beschluss EZB/2011/17 (4) sollte für Staatsanleihen und Schuldverschreibungen, die von Organen begeben und gemäß dem Beschluss (EU) 2015/774 (EZB/2015/10) erworben werden, gelten, dass sie Einkommen zum Referenzzinssatz nach der Definition in Beschluss EZB/2010/23 erzeugen.
 (4)
 Einkünfte aus der Kreditvergabe marktfähiger Schuldtitel im Rahmen aller geldpolitischen Programme zum Ankauf von Schuldverschreibungen sollten nicht als monetäre Einkünfte angesehen werden, da diese Geschäfte generell nicht in den Bilanzen der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), ausgewiesen werden.
 (5)
 Nettoeinkünfte aus Swap-Vereinbarungen des Eurosystems mit Zentralbanken, die nicht dem Eurosystem angehören, sollten in Form von monetären Einkünften unter den NZBen aufgeteilt werden.
 (6)
 Die Zusammensetzung der in den Anhängen I und II des Beschlusses EZB/2010/23 dargelegten Bemessungsgrundlage und der gesondert erfassbaren Vermögenswerte sollte daher angepasst werden.
 (7)
 Der Beschluss EZB/2010/23 sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderungen
 Der Beschluss EZB/2010/23 wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Die Bemessung des Betrags der monetären Einkünfte einer jeden NZB erfolgt auf der Grundlage der tatsächlichen Einkünfte, die sich aus den gesondert erfassbaren und jeweils verbuchten Vermögenswerten ergeben. Ausnahmen:
 a)
 Gold erzeugt kein Einkommen;
 b)
 folgende Geschäfte erzeugen monetäres Einkommen zum Referenzzinssatz:
 i)
 zu geldpolitischen Zwecken gehaltene Wertpapiere gemäß der Entscheidung EZB/2009/16 (5);
 ii)
 zu geldpolitischen Zwecken gehaltene Wertpapiere gemäß dem Beschluss EZB/2011/17 (6);
 iii)
 von Zentralregierungen und anerkannten Organen begebene Schuldtitel, sowie Schuldtitel, die als Ersatz angekauft und von öffentlichen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften begeben und zu geldpolitischen Zwecken gemäß dem Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/10) (7) gehalten werden.
 (5) Beschluss EZB/2009/16 vom 2. Juli 2009 über die Umsetzung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (ABl. L 175 vom 4.7.2009, S. 18)."
 (6) Beschluss EZB/2011/17 vom 3. November 2011 über die Umsetzung des zweiten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 70)."
 (7) Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/10) (ABl. L 121 vom 14.5.2015, S. 20).“;"
 2.
 in Anhang I Abschnitt A wird folgender Punkt 8 hinzugefügt:
 „8.
 Verbindlichkeiten gegenüber der EZB, die eine Forderung in Bezug auf Swap-Vereinbarungen zwischen der EZB und einer nicht dem Eurosystem angehörenden Zentralbank sichern und Nettoeinkünfte für das Eurosystem


text:
generieren (Teil der außerbilanziellen Verbindlichkeiten).“;
 3.
 in Anhang II Abschnitt A wird folgender Punkt 10 hinzugefügt:
 „10.
 Forderungen an Geschäftspartner des Euro-Währungsgebiets, die sich auf Swap-Vereinbarungen zwischen der EZB und einer nicht dem Eurosystem angehörenden Zentralbank beziehen und Nettoeinkünfte für das Eurosystem generieren (Teil der Aktivposition 3.1 der HB).“
 Artikel 2
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am 31. Dezember 2015 in Kraft.
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. November 2015.
 Der Präsident der EZB
 Mario DRAGHI
 (1) Beschluss EZB/2010/23 vom 25. November 2010 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (ABl. L 35 vom 9.2.2011, S. 17).
 (2) Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/10) (ABl. L 121 vom 14.5.2015, S. 20).
 (3) Beschluss EZB/2009/16 vom 2. Juli 2009 über die Umsetzung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (ABl. L 175 vom 4.7.2009, S. 18).
 (4) Beschluss EZB/2011/17 vom 3. November 2011 über die Umsetzung des zweiten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 70.)


text:
 Avis juridique important
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 31977D0804
 77/804/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1977 über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von Frauen
 Amtsblatt Nr. L 337 vom 27/12/1977 S. 0014 - 0014
 ++++ ( 1 ) ABL . NR . L 28 VOM 4.2.1971, S . 15 . ( 2 ) SIEHE SEITE 8 DIESES AMTSBLATTS . ( 3 ) ABL . NR . C 266 VOM 7.11.1977, S . 15 . ( 4 ) STELLUNGNAHME VON 26./27.10.1977 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ). ( 5 ) ABL . NR . L 249 VOM 10.11.1971, S . 54 . ( 6 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS BESCHLUSS DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS AN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON FRAUEN ( 77/804/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 71/66/EWG DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 1 ), IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES 77/801/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4, AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION, NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ), NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ), IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE STAATS - UND REGIERUNGSCHEFS HABEN AUF IHRER TAGUNG AM 25 . UND 26 . MÄRZ 1977 IN ROM ÜBEREINSTIMMUNG DARÜBER ERZIELT, DASS EINE AKTION MIT DEM ZIEL ERFORDERLICH IST, BESTIMMTE PROBLEME DES ARBEITSMARKTES, INSBESONDERE HINSICHTLICH DER AUSBILDUNG UND BESCHÄFTIGUNG VON FRAUEN, ZU LÖSEN . DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE DER ARBEITSLOSEN ODER ARBEITSUCHENDEN FRAUEN MACHT EINE BESONDERE GEMEINSAME AKTION ERFORDERLICH, UM EINE BESSERE ABSTIMMUNG ZWISCHEN STELLENANGEBOT UND STELLENNACHFRAGE IN DER GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN . ZUR BEHEBUNG DER SPEZIFISCHEN HINDERNISSE FÜR DIE EINGLIEDERUNG ODER WIEDEREINGLIEDERUNG VON FRAUEN IN DAS BERUFSLEBEN MUSS IHRE BERUFLICHE AUSBILDUNG VON ERGÄNZENDEN MASSNAHMEN BEGLEITET WERDEN; ES IST EBENFALLS UNERLÄSSLICH, DIE BERUFLICHE ANPASSUNG VON AUSBILDERN ZU FÖRDERN . DIE EINZELHEITEN DER TÄTIGKEIT DES FONDS SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 DES RATES VOM 8 . NOVEMBER 1971 ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 5 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2893/77 ( 6 ), FESTGELEGT - BESCHLIESST : ARTIKEL 1 ( 1 ) ZUSCHÜSSE DES FONDS NACH ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES 71/66/EWG KÖNNEN GEWÄHRT WERDEN FÜR MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER BESCHÄFTIGUNG VON FRAUEN AB 25 JAHREN OHNE BERUFLICHE QUALIFIKATION ODER MIT NUR UNZUREICHENDER BERUFLICHER QUALIFIKATION, DEREN EINGLIEDERUNG ODER WIEDEREINGLIEDERUNG IN DAS BERUFSLEBEN BESONDERS SCHWIERIG IST, WENN DIESE MASSNAHMEN FRAUEN BETREFFEN, - DIE ERSTMALS ODER NACH LANGER UNTERBRECHUNG EINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBEN MÖCHTEN ODER - DIE IHRE BESCHÄFTIGUNG VERLOREN HABEN . DIESE MASSNAHMEN MÜSSEN AKTIONEN ZUR BERUFSAUSBILDUNG ENTHALTEN, DIE FLANKIERT SIND EINERSEITS VON MASSNAHMEN ZUR VORBEREITUNG AUF DIE BERUFSWAHL UND ANDERERSEITS VON MASSNAHMEN ZUR LEICHTEREN EINGLIEDERUNG IN BERUFE, DIE BESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEITEN BIETEN . ( 2 ) ZUSCHÜSSE DES FONDS NACH ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES 71/66/EWG KÖNNEN FERNER FÜR MASSNAHMEN ZUR BERUFLICHEN ANPASSUNG VON