text:
 25.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 52/42
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 27. Oktober 2004
 zur Genehmigung des Briefwechsels zwischen dem Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe (UNOCHA) und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Intervention im Katastrophenfall (bei gleichzeitiger Intervention in einem von einer Katastrophe betroffenen Land)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 (2005/160/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 302,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Aufbau einer Zusammenarbeit mit dem Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe (UNOCHA) im Bereich des Katastrophenschutzes und humanitärer Angelegenheiten geschieht im Geiste einer konsequenten Politik zum Aufbau enger Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, wie in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Aufbau einer effizienten Partnerschaft mit den Vereinten Nationen in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Hilfe“ vom 2. Mai 2001 (1) sowie in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die Europäische Union und die Vereinten Nationen: ein Plädoyer für den Multilateralismus“ vom 10. September 2003 (2) betont wurde.
 (2)
 Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass es notwendig ist, Grundsätze festzulegen für die weitere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen UNOCHA (einschließlich seines Notfalleinsatzsystems und seiner Koordinierungsinstrumente) und der Europäischen Kommission (im Rahmen des vom Rat mit der Entscheidung 2001/792/EG (3) eingerichteten Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz und der Tätigkeit von ECHO — Amt für humanitäre Hilfe (4)), wenn beide gleichzeitig Hilfe in einem Land leisten, das von einer Natur- oder von Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist, in dem Bestreben, effizient zusammenzuarbeiten, die Nutzung der verfügbaren Ressourcen zu maximieren und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.
 (3)
 Die Kommission und UNOCHA haben den Wortlaut eines Briefwechsels über die Zusammenarbeit im Rahmen von Katastropheneinsätzen (im Fall gleichzeitiger Interventionen in einem von einer Katastrophe betroffenen Land) ausgearbeitet, der zur Genehmigung vorgelegt wird —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 (1) Der Briefwechsel zwischen dem Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe (UNOCHA) und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Intervention im Katastrophenfall (bei gleichzeitiger Intervention in einem von einer Katastrophe betroffenen Land) im Anhang wird hiermit genehmigt.
 (2) Die für Umweltschutz bzw. Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständigen Kommissionsmitglieder oder die von ihnen hierfür benannten Personen sind befugt, den Briefwechsel im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen.
 Brüssel, den 27. Oktober 2004
 Für die Kommission
 Margot WALLSTRÖM
 Mitglied der Kommission
 (1) KOM(2001) 231 vom 2.5.2001.
 (2) KOM(2003) 526 vom 10.9.2003.
 (3) ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 7.
 (4) Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1). Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
 ANHANG
 Briefwechsel zwischen dem Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe (UNOCHA) und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Intervention im Katastrophenfall (bei gleichzeitiger Intervention in einem


text:
von einer Katastrophe betroffenen Land)
 Sehr geehrter Herr Egeland,
 die Europäische Kommission (Generaldirektion Umwelt und Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft, ECHO) begrüßen die bestehende Zusammenarbeit zwischen dem Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe (UNOCHA) und der Europäischen Kommission im Bereich der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe.
 Die Vereinten Nationen haben eine zentrale Führungs- und Koordinierungsrolle bei humanitären Hilfemaßnahmen der internationalen Gemeinschaft gemäß dem globalen Mandat, das sie von der Vollversammlung (Entschließung 46/182 und Anhang dazu sowie in diesen Texten erwähnte frühere Entschließungen der Vollversammlung) erhalten haben.
 Das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz ist Ausdruck des kollektiven Willens zur Erleichterung einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei Hilfsmaßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes.
 Die kürzlich verabschiedete Mitteilung der Kommission „Die Europäische Union und die Vereinten Nationen: ein Plädoyer für den Multilateralismus“ (KOM(2003) 526 endg.), in der betont wurde, „wie wichtig eine bessere Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und eine Stärkung der Stimme der EU in den Vereinten Nationen ist“, die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Aufbau einer effizienten Partnerschaft mit den Vereinten Nationen in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Hilfe“ (KOM(2001) 231 endg.) sowie die im Dezember 2003 verabschiedeten EU-Leitlinien zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte unterstreichen die Bedeutung, die die Kommission einer engen Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen im Allgemeinen und im Besonderen auf dem Gebiet der Hilfe bei natürlichen und vom Menschen verursachten Katastrophen beimisst. Ferner plädiert der Generalsekretär der Vereinten Nationen in einem an den Präsidenten der Europäischen Kommission gerichteten Politikpapier (1) vom 8. Januar 2002 für eine Zusammenarbeit der beiden Parteien im Hinblick auf die Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen bei der Gewährleistung eines kohärenten Koordinierungsrahmens für die Bereitstellung humanitärer Hilfe.
 Zwischen UNOCHA und ECHO (2) besteht seit mehreren Jahren eine enge Beziehung, unter anderem durch den sogenannten „Strategischen Programmierungsdialog“. Die Einrichtung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz im Oktober 2001 (3) verlangt eine weitere Zusammenarbeit mit dem UNOCHA im Bereich des Katastrophenschutzes. Im Geiste des Freiburger Prozesses (4) ist es wichtig für beide Systeme, bei der Hilfe für Staaten und Bevölkerungen, die von Katastrophen und Notfällen heimgesucht wurden, kohärent und komplementär zusammenzuarbeiten.
 Ziel dieses Briefwechsels ist die Festlegung von Grundsätzen für die weitere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen dem UNOCHA (einschließlich seines Notfalleinsatzsystems und seiner Koordinierungsinstrumente) und der Europäischen Kommission (im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz und von ECHO), wenn beide gleichzeitig Hilfe in einem Land leisten, das von einer Natur- oder von Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist, in dem Bestreben, effizient zusammenzuarbeiten, die Nutzung der verfügbaren Ressourcen zu maximieren und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. Nach Einschätzung des UNOCHA und der Europäischen Kommission kann den Opfern jeder Katastrophe mit einem koordinierten Vorgehen am besten gedient werden. Daher vertreten sie folgendes Konzept:
 1.
 Schutz- und Hilfsmaßnahmen für die Bürger bei Katastrophen oder Notfällen liegen grundsätzlich in der Verantwortung eines jeden Staates. Wenn jedoch mehr Hilfe benötigt wird, als der betroffene Staat aus eigener Kraft leisten kann, muss die internationale Gemeinschaft für Hilfeleistungen vorbereitet sein.
 2.
 Die nationalen und internationalen

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
Mittel der Katastrophenhilfe sind begrenzt — daher ist es wichtig, dass UNOCHA und Europäische Kommission intensiv zusammenarbeiten, um diese Mittel optimal einzusetzen.
 3.
 Weitere praktische Schritte sollten unternommen werden, um die Dynamik der positiven Zusammenarbeit zwischen UNOCHA und Europäischer Kommission auszubauen. Beide werden daher regelmäßig Informationen austauschen, einen stetigen Dialog auf politischer und operationeller Ebene pflegen und sich um weitmöglichste Komplementarität zwischen ihren jeweiligen Ausbildungs- und Übungsaktivitäten sowie bei der Planung und Bereitstellung der Katastrophenhilfe bemühen.
 Zu diesem Zweck vereinbaren UNOCHA und Europäische Kommission die operationellen Standardverfahren (SOP — Standard Operational Procedures), die diesem Briefwechsel als Anhang beigefügt sind, und werden diese zur Erleichterung einer effektiven Koordinierung anwenden. Die SOP können ggf. entsprechend den Erfahrungen auf technischer Ebene weiter entwickelt und/oder angepasst werden.
 Dieser Briefwechsel berührt nicht die Rolle des Mitgliedstaates, der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung 2001/792/EG des Rates den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat.
 Er berührt ferner nicht etwaige Kooperations- und Koordinierungsvereinbarungen wie die zwischen UNOCHA und ECHO, die über die in den beigefügten SOP (Anhang 2) geregelten Aspekte hinausgehen.
 Wir möchten vorschlagen, dieses Schreiben mit den SOP und Ihr Antwortschreiben als Genehmigung der obigen Maßnahmen durch beide Seiten zu betrachten.
 Margot Wallström
 Poul Nielson
 (1) A Vision of Partnership: The United Nations and the European Union in Humanitarian Affairs and Development, New York, Dezember 2001.
 (2) Rechtsgrundlage für das Mandat von ECHO ist die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe.
 (3) Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen (ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 5).
 (4) Kommuniqué und Aktionsrahmen des Forums von Freiburg, Schweiz, 15.—16. Juni 2000.
 Anhang 1 SOP für Aspekte des Katastrophenschutzes
 UNOCHA — Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz
 Gemeinsame operationelle Standardverfahren für die Koordinierung bei der Katastrophenhilfe
 I. Phase der Vorbereitung (d. h. Zeitraum zwischen Katastrophen)
 Das UNOCHA und die Europäische Kommission werden:
 —
 nach einer gemeinsam entwickelten und beschlossenen Methode und Terminologie arbeiten, die auf international akzeptierten Konzepten, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen (1), aufbaut. Dies ist von besonderer Bedeutung im Hinblick auf einsatztechnische Koordinierungsstrukturen;
 —
 einen regelmäßigen Informationsaustausch sicherstellen. Dies gilt auch für die Unterrichtung über Notfälle, für politische und operationelle Fragen sowie geplante Sitzungen und Workshops;
 —
 die Beteiligung des jeweils anderen Partners an den eigenen Ausbildungs- und Übungsaktivitäten sowie an Nachbesprechungs-Workshops sowie ggf. die Durchführung gemeinsamer Übungen gewährleisten;
 —
 grundlegende Bedingungen für Bewertungs-/Koordinierungsteams und Experten vereinbaren.
 II. Einsatzphase — Auf Ebene der Hauptquartiere:
 Das UNOCHA und die Europäische Kommission werden:
 —
 einander im Katastrophenfall verständigen und über ihre jeweils vorgesehenen Hilfemaßnahmen informieren. Wenn das Gemeinschaftsverfahren für Katastrophen außerhalb der EU greifen soll und wenn sowohl Mittel der Vereinten Nationen als auch der EG zum Einsatz kommen könnten, werden sich die Europäische Kommission und das UNOCHA so früh wie möglich über ihre jeweilige Einschätzung der Situation, den Hilfebedarf und die vorgesehenen Maßnahmen austauschen, um die verfügbaren Ressourcen optimal zu nutzen und ein koordiniertes Vorgehen entsprechend den obigen


text:
Grundsätzen und Rahmenbedingungen sicherzustellen;
 —
 in der Einsatzphase einen Informationsaustausch zu folgenden Aspekten sicherstellen und aufrechterhalten:
 —
 Situationsberichte und deren Aktualisierungen,
 —
 Identifizierung des wichtigsten Bedarfs und der benötigten Ressourcen,
 —
 vorgesehener Ressourceneinsatz und dessen Planung,
 —
 Mobilisierung der Ressourcen (einschl. Unterstützungsmodule) zur Vermeidung von Parallel- und Doppelmaßnahmen,
 —
 genaue Angaben über Koordinatoren und verfügbare Mittel,
 —
 etwaige Aktualisierungen zu den Bedingungen für die eingesetzten Bewertungs-/Koordinierungsteams,
 —
 Informationspolitik gegenüber den Medien.
 III. Einsatzphase — am Einsatzort:
 Das UNOCHA und die Europäische Kommission kommen überein:
 —
 Alle internationalen Einsatzkräfte sollten aufgefordert werden, ihre Aktivitäten im On Site Operations Coordination Centre (OSOCC) zur Unterstützung der für die Krisenbewältung zuständigen nationalen/lokalen Behörden zu koordinieren.
 —
 Die Koordinatoren von UNOCHA und Europäischer Kommission sollten die für die Krisenbewältung zuständigen nationalen/lokalen Behörden bei der Koordinierung der internationalen Einsatzkräfte nach dem in den INSARAG-Leitlinien festgelegten Verfahren unterstützen.
 (1) Z. B. „International Search and Rescue Advisory Group (INSARAG) Guidelines“ und „OSLO Guidelines on The Use of Military and Civil Defence Assets in Disaster Relief“, Mai 1994, usw.
 Anhang 2 SOP für humanitäre Aspekte
 UNOCHA — Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft (ECHO)
 Gemeinsame operationelle Standardverfahren für die Koordinierung bei der Katastrophenhilfe
 1. Phase der Vorbereitung/Routinephase (d. h. Zeitraum zwischen Katastrophen)
 Das UNOCHA und die Europäische Kommission werden:
 —
 den laufenden strategischen Dialog über die Vorbereitung auf Notfälle fortsetzen, um eine enge Zusammenarbeit im Hinblick auf die Verbesserung der allgemeinen Reaktionsfähigkeit bei Katastrophen zu entwickeln; dies umfasst sowohl operationelle wie finanzielle Aspekte;
 —
 die gegenseitige Einbeziehung von Personal der beiden Partner bei Ausbildungsmaßnahmen und Seminaren gewährleisten, die von ECHO und OCHA veranstaltet werden;
 —
 bei Bedarf Nachbesprechungen durchführen, wenn diese zur Verbesserung von Kooperationsmechanismen (SOP) führen können;
 —
 einen regelmäßigen Informationsaustausch zu Standardverfahren gewährleisten, die bei der Bedarfsbewertung und Koordinierung der Hilfe verwendet werden, um deren Kohärenz und Zusammenwirken zu verbessern;
 —
 regelmäßige gemeinsame Überprüfungen und Aktualisierungen der jeweiligen Notfalldienste (Organisation, Kontaktstellen, Eckdaten) durchführen, um deren ständige Erreichbarkeit und Vernetzbarkeit sicherzustellen;
 —
 Hintergrund- und Relexionspapiere sowie nachträgliche Analysen zu Notfällen austauschen.
 2. Einsatz-/Katastrophenphase
 2.1 Auf Ebene der Hauptquartiere
 Das UNOCHA und die Europäische Kommission werden:
 —
 den Informationsaustausch über die Entsendung von Unterstützungsteams an den Katastrophenort gewährleisten (Einbeziehung von ECHO in die UNDAC E-Mail-Warnliste (Nachrichten M1 — M3); feste Kommunikations-/Kontaktpunkte in den Hauptquartieren — wie ECHO Emergency E-Mail Box — und am Einsatzort) einrichten;
 —
 die Verbindung zwischen ECHO und UNDAC am Einsatzort gewährleisten;
 —
 den Austausch von Berichten und Briefings zu aktuellen Notfällen (einschließlich Zugang für ECHO zu OSOCC) gewährleisten.
 2.2 Am Einsatzort
 Das UNOCHA und die Europäische Kommission werden:
 —
 die Beteiligung von ECHO-Teams am Koordinierungsmechanismus von OCHA/UNDAC erleichtern;
 —
 den Informationsaustausch am Einsatzort über Erkenntnisse und laufende oder geplante Maßnahmen gewährleisten;
 —
 den Austausch von Analysen und vorläufigen Berichten durch die Teams sowie die Herausgabe gemeinsamer Empfehlungen an die jeweiligen Hauptquartiere gewährleisten, soweit dies möglich und angemessen ist;
 —
 die Durchführung gemeinsamer Bewertungen durch ECHO und UNDAC und die Förderung des Informationsaustauschs zwischen den verschiedenen Akteuren beim Katastropheneinsatz (durch Einrichtung von HIC-Zentren) gewährleisten, soweit


text:
dies möglich und angemessen ist;
 —
 im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Zugang zu Logistikeinrichtungen (z. B. Verkehr, Kommunikation) gemeinsam nutzen und ermöglichen.
 VEREINTE NATIONEN
 28. Oktober 2004
 Sehr geehrte Frau Wallström, sehr geehrter Herr Nielson,
 ich bestätige hiermit den Eingang Ihres Schreibens vom 27. Oktober 2004, in dem die Einrichtung eines strukturierten Dialogs und eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen im Bereich der Katastrophenhilfe, der Koordinierung am Einsatzort und der humanitären Hilfe vorgeschlagen wird.
 Zu meiner großen Zufriedenheit kann ich Ihnen das Einverständnis der Vereinten Nationen mitteilen, und ich freue mich darauf, zu dem für Sie am günstigsten Zeitpunkt mit Ihnen und Ihren Nachfolgern zusammenzutreffen, um eine rasche und effektive Umsetzung dieser Pläne zu erörtern.
 Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch meine Befriedigung über die Ergebnisse der Gespräche zwischen unseren Büros in den vergangenen achtzehn Monaten zum Ausdruck bringen, die zur Ausarbeitung des jetzigen Wortlauts der Vereinbarung im Geiste der im Anhang zur Entschließung 46/182 der Vollversammlung enthaltenen Leitsätze geführt haben. Ich möchte meine Anerkennung für die hervorragende Arbeit unserer jeweiligen Teams aussprechen und auch die wertvolle Unterstützung durch die drei Länder hervorheben, die in dieser Zeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehatten.
 Mit freundlichen Grüßen
 Jan Egeland
 Vize-Generalsekretär für Humanitäre Angelegenheiten
 und Soforthilfekoordinator
 Frau Margot Wallström
 Mitglied der Kommission
 Generaldirektion Umwelt
 Brüssel
 Herrn Poul Nielson
 Mitglied der Kommission
 Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft (ECHO)
 Brüssel


text:
 Avis juridique important
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 32003D0484
 2003/484/GASP: Beschluss 2003/484/GASP des Rates vom 27. Juni 2003 zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/280/GASP zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Gerichtshof für das Ehemalige Jugoslawien (ICTY)
 Amtsblatt Nr. L 162 vom 01/07/2003 S. 0077 - 0079
 Beschluss 2003/484/GASP des Ratesvom 27. Juni 2003zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/280/GASP zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Gerichtshof für das Ehemalige Jugoslawien (ICTY)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/280/GASP des Rates vom 16. April 2003 zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des ICTY(1), insbesondere auf Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/280/GASP hat der Rat Maßnahmen erlassen, um Personen, die an Aktivitäten beteiligt sind, die vor dem ICTY angeklagten, auf freiem Fuß befindlichen Personen dabei behilflich sind, sich weiterhin der Justiz zu entziehen, die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verweigern.(2) Entsprechend den Empfehlungen des Büros des Hohen Vertreters für Bosnien und Herzegowina sollten diese Maßnahmen auf weitere Personen ausgedehnt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/280/GASP wiedergegebene Liste der Personen wird durch die Liste im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2003Im Namen des RatesDer PräsidentG. Papandreou(1) ABl. L 101 vom 23.4.2003, S. 22.ANHANGListe der Personen nach Artikel 11. BJELICA, MilovanGeburtsdatum/Geburtsort: 19.10.1958, Rogatica, Bosnien und Herzegowina, SFRJReisepass-Nr.: 0000148 ausgestellt am 26.7.1998 in Srpsko SarajevoAusweis-Nr.: 1910958130007Aliasname: CickoAdresse:2. ECIM LjubanGeburtsdatum/Geburtsort: 6.1.1964, Sviljanac, Bosnien und Herzegowina, SFRJReisepass-Nr.: 0144290 ausgestellt am 21.11.1998 in Banja Luka, gültig bis 21.11.2003Ausweis-Nr.: 601964100083Aliasname:Adresse: Ulicia Stevana Mokranjca 26. Banja Luka, BiH3. KARADZIC, AleksanderGeburtsdatum/Geburtsort: 14.5.1973, Sarajevo Centar, Bosnien und Herzegowina, SFRJReisepass-Nr.: 0036395 abgelaufen am 12.10.1998Aliasname: SasaAdresse:4. KARADZIC, Ljilana (Mädchenname: ZELEN)Geburtsdatum/Geburtsort: 27.11.1945, Sarajevo Centar, Bosnien und Herzegowina, SFRJTochter des Vojo und der AnkaReisepass-Nr./Ausweis-Nr.:Aliasname:Adresse:5. KOJIC, RadomirGeburtsdatum/Geburtsort: 23.11.1950, Bijela Voda, Sokolac Canton, Bosnien und Herzegowina, SFRJ, Sohn des Milauko und der ZlatanaReisepass-Nr.: 3943074 ausgestellt am 27.9.2002 in SarajevoAliasname: MineurAdresse:6. KOVAC, TomislavGeburtsdatum/Geburtsort: 4.12.1959, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina, SFRJSohn des VasoAusweis-Nr.: 412959171315Aliasname: TomoAdresse: Bijela, Montenegro und Pale, BiH7. KRASIC, PetarGeburtsdatum/Geburtsort:Reisepass-Nr./Ausweis-Nr.:Aliasname:Adresse:8. KUJUNDZIC, PedragGeburtsdatum/Geburtsort: 30.1.1961, Suho Pole, Doboj, Bosnien und Herzegowina, SFRJSohn des VasilijaAusweis-Nr.: 30011961120044Aliasname:Adresse: Doboj, BiH9. LUKOVIC, Milorad UlemekGeburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1968, Belgrad, Serbien, SFRJReisepass-Nr./Ausweis-Nr.:Aliasname: Legija (gefälschter Ausweis auf den Namen IVANIC Zeljko)Adresse: Auf der Flucht10. MANDIC, MomciloGeburtsdatum/Geburtsort: 1.5.1954, Kalinovik, Bosnien und Herzegowina, SFRJReisepass-Nr.: 0121391 ausgestellt am 12.5.1999 in Srpsko Sarajevo, BiHAusweis-Nr.: JMB 0105954171511Aliasname: MomoAdresse:11. RATIC, BrankoGeburtsdatum/Geburtsort: 26.11.1957, MIHALJEVCI SL POZEGA, Bosnien und Herzegowina, SFRJReisepass-Nr.: 0442022 ausgestellt am 17.9.1999 in Banja Luka, gültig bis 17.9.2003Ausweis-Nr.: 2611957173132Aliasname:Adresse: Ulica Krfska 42, Banja Luka, BiH12. ROGULJIC, SlavkoGeburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1952, SRPSKA CRNJA HETIN, Serbien, SFRJReisepass-Nr.: gültiger Reisepass 3747158 ausgestellt am 12.4.2002 in Banja Luka gültig bis 12.4.2007. Ungültiger Reisepass 0020222 ausgestellt am 25.8.1988 in Banja Luka, gültig bis 25.8.2003Ausweis-Nr.: 1505952103022, 2 Kinder eingetragenAliasname:Adresse: 21 Vojvode Misica, Laktasi, BiH13. VEINOVIC, VasiljeGeburtsdatum/Geburtsort:Reisepass-Nr./Ausweis-Nr.Aliasname: FilaretAdresse:14. VRACAR, MilenkoGeburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1956, Nisavici, Prijedor, Bosnien und Herzegowina, SFRJReisepass-Nr./Ausweis-Nr. gültiger Reisepass 3965548


text:
 8.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/6
 BESCHLUSS (EU) 2015/1795 DES RATES
 vom 1. Oktober 2015
 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 8 Unterabsatz 1,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (im Folgenden „Abkommen“) wurde vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 17. Dezember 2014 im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2015/209 des Rates (1) im Namen der Union unterzeichnet.
 (2)
 Das Abkommen sollte genehmigt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) wird im Namen der Union genehmigt (2).
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (3).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 2015.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 É. SCHNEIDER
 (1) Beschluss (EU) 2015/209 des Rates vom 10. November 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (ABl. L 35 vom 11.2.2015, S. 1).
 (2) Das Abkommen wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung im ABl. L 35 vom 11.2.2015 veröffentlicht.
 (3) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


text:
 16.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 341/4
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 13. Oktober 2015
 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
 (2015/C 341/04)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 75,
 gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 setzte der Rat einen Beratenden Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ein.
 (2)
 Mit den Beschlüssen vom 21. Oktober 2010 (2) und vom 7. März 2011 (3) ernannte der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für den Zeitraum 20. Oktober 2010 bis 19. Oktober 2015.
 (3)
 Die Dauer der Amtszeit der derzeitigen gemäß jener Beschlüsse des Rates ernannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit endet am 19. Oktober 2015. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder dieses Ausschusses sollten daher ab dem 20. Oktober 2015 ernannt werden.
 (4)
 In der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist die Dauer der Amtszeit der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder nicht festgelegt. Deshalb sollte der Rat in seinem Beschluss zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder die Dauer ihrer Amtszeit bestimmen. Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte die Amtszeit ausreichend lang sein und berücksichtigen, dass beratende Ausschüsse dieser Art gewöhnlich nur ein- oder zweimal im Jahr zusammentreten. Mit einer Amtszeit von fünf Jahren würde eine allzu häufige Neubesetzung des Ausschusses vermieden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Folgende Personen werden für den Zeitraum vom 20. Oktober 2015 bis zum 19. Oktober 2020 zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ernannt:
 I. VERTRETER DER REGIERUNGEN
 Land
 Mitglieder
 Stellvertretende Mitglieder
 Belgien
 Herr Marc MORSA
 Herr Marc Van DAMME
 Bulgarien
 Frau EVA TOSHEVA
 Frau Gergana YANKOVA
 Tschechische Republik
 Herr Jiří BAUER
 Frau Gabriela PIKOROVÁ
 Dänemark
 Deutschland
 Herr Helmut WEBER
 Frau Moira KETTNER
 Estland
 Frau Leili ZAGLMAYER
 Frau Katerin PEÄRNBERG
 Irland
 Frau Mary O’SULLIVAN
 Herr Kieran LEA
 Griechenland
 Frau Anna RIZOU
 Frau Vasiliki MAMMONA
 Kroatien
 Frau Sandra FRANKIĆ
 Frau Snježana BALOKOVIĆ
 Spanien
 Frau Ainhoa LÓPEZ DE GOICOECHEA URZAINQUI
 Frau Irene GOZALBO LÓPEZ
 Frankreich
 Frau Séverine SALGADO
 Herr François BRILLANCEAU
 Italien
 Frau Maria Grazia CATALDI
 Herr Marco Giovanni MARINO
 Zypern
 Herr George IERIDES
 Herr Sotiris STRATIS
 Lettland
 Frau Jana MUIŽNIECE
 Herr Ērks MIĶĪTIS
 Litauen
 Frau Mariana ŽIUKIENĖ
 Frau Irena MARTINKUTĖ
 Luxemburg
 Herr Claude EWEN
 Frau Karin MANDERSCHEID
 Ungarn
 Frau Réka KOVÁCS
 Frau Zsófia TÓTH
 Malta
 Herr Malcolm SCICLUNA
 Frau Michelle GALEA
 Niederlande
 Frau Anje VRIJ
 Herr Willem DE HAAN
 Österreich
 Herr Manfred PÖLTL
 Herr Heinz WITTMANN
 Polen
 Herr Robert WÓJCIK
 Frau Elżbieta TOMASZEWSKA
 Portugal
 Herr José CID PROENÇA
 Frau Elisabete SILVEIRA
 Rumänien
 Frau Adriana


text:
STOINEA
 Herr Costin ILIUŢĂ
 Slowenien
 Herr Bojan KRAUT
 Frau Metka LOGAR
 Slowakei
 Herr Jaroslav KOVÁČ
 Frau Lucia MAHĎÁKOVÁ
 Finnland
 Frau Mira SALOHEIMO
 Frau Susanna GRIMM-VIKMAN
 Schweden
 Frau Johanna MÖLLERBERG
 Herr Kent LARSSON
 Vereinigtes Königreich
 Frau Lindsay ROOME
 Frau Lindsay FULLARTON
 II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE
 Land
 Mitglieder
 Stellvertretende Mitglieder
 Belgien
 Herr Koen MEESTERS
 Frau Anne PANNEELS
 Bulgarien
 Frau Assia GONEVA
 Frau Velichka MIKOVA
 Tschechische Republik
 Frau Hana POPELKOVÁ
 Herr Vít SAMEK
 Dänemark
 Deutschland
 Herr Robert NAZAREK
 Herr Bertold BRÜCHER
 Estland
 Frau Kaja TOOMSALU
 Frau Elina REEDI
 Irland
 Herr Eamon DEVOY
 Griechenland
 Herr Evaggelos MOUTAFIS
 Herr Nikos KOSTOPOULOS
 Kroatien
 Frau PETRA ŠPRAJAČEK
 Spanien
 Frau Ana Maria CORRAL JUAN
 Herr Carlos BRAVO FERNÁNDEZ
 Frankreich
 Herr Pierre-Yves CHANU
 Herr Abdou ALI MOHAMED
 Italien
 Herr Fabio PORCELLI
 Herr Francesco CAGNASSO
 Zypern
 Lettland
 Frau Ruta PORNIECE
 Herr Mārtiņš PUŽULS
 Litauen
 Frau Jovita PRETZSCH
 Frau Danutė ŠLIONSKIENĖ
 Luxemburg
 Herr Carlos PEREIRA
 Herr Vincent JACQUET
 Ungarn
 Herr Andrea VARGA
 Frau Judith HAMBURG
 Malta
 Herr Robert BORG
 Herr Josef VELLA
 Niederlande
 Herr S.R. BONTJE
 Herr R.A.M. BLAAKMAN
 Österreich
 Frau Martina THOMASBERGER
 Frau Dinah DJALINOUS-GLATZ
 Polen
 Herr Michał MENES
 Herr Tomasz JASIŃSKI
 Portugal
 Frau Aida Carla BATISTA MORAIS
 Frau Ana Cecília SENA SIMÕES
 Rumänien
 Slowenien
 Herr Goran LUKIČ
 Herr Aljoša ČEČ
 Slowakei
 Frau Mária SVOREŇOVÁ
 Frau Zdena DVORANOVÁ
 Finnland
 Frau Pirjo VÄÄNÄNEN
 Frau Katarina MURTO
 Schweden
 Frau Ellen NYGREN
 Frau Sofia RÅSMAR
 Vereinigtes Königreich
 Herr Richard EXELL
 Frau Rosa CRAWFORD
 III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE
 Land
 Mitglieder
 Stellvertretende Mitglieder
 Belgien
 Frau Monica DE JONGHE
 Frau Hilde THYS
 Bulgarien
 Herr Rumen RADEV
 Frau Rumyana GEORGIEVA
 Tschechische Republik
 Herr Luděk MAZUCH
 Frau Marie ZVOLSKÁ
 Dänemark
 Deutschland
 Frau Christina BREIT
 Frau Anne SCHOLZ
 Estland
 Frau Victoria METS
 Frau Katrin TRUVE
 Irland
 Frau Lorraine PARKES
 Frau Jean WINTERS
 Griechenland
 Herr Georgios KARANIKAS
 Frau Rena BARDANI
 Kroatien
 Frau Nataša NOVAKOVIĆ
 Frau Milica JOVANOVIĆ
 Spanien
 Frau Marina GORDÓN ORTÍZ
 Herr Jordi GARCÍA VIÑA
 Frankreich
 Frau Emilie MARTINEZ
 Herr Christophe SOUPIZET
 Italien
 Frau Paola ASTORRI
 Herr Paolo RAVAGLI
 Zypern
 Lettland
 Frau Ilona KIUKUCĀNE
 Frau Inese STEPIŅA
 Litauen
 Herr Aidas VAIČIULIS
 Frau Dovilė BAŠKYTĖ
 Luxemburg
 Herr François ENGELS
 Frau Fabienne LANG
 Ungarn
 Frau Julianna VARGA
 Herr Péter VIDA
 Malta
 Herr Abigail PSAILA MAMO
 Herr Joe FARRUGIA
 Niederlande
 Herr G. VELDHUIS
 Herr R. VAN DER WOUD
 Österreich
 Herr Martin GLEITSMANN
 Herr Martin SONNTAG
 Polen
 Herr Jeremi MORDASEWICZ
 Herr Zbigniew ŻUREK
 Portugal
 Frau Cristina NAGY MORAIS
 Herr Nuno BERNARDO
 Rumänien
 Frau Roxana PRODAN
 Herr Dorin CHIRILĂ
 Slowenien
 Herr Tomaž BERNIK
 Frau Maja SKORUPAN
 Slowakei
 Finnland
 Herr Mikko RÄSÄNEN
 Frau Miia KANNISTO
 Schweden
 Frau Catharina BÄCKH
 Herr Hans GIDHAGEN
 Vereinigtes Königreich
 Frau Rachel SMITH
 Artikel 2
 Der Rat ernennt die bisher noch nicht vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2015.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J. ASSELBORN
 (1) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
 (2) Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit


text:
 20.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 132/1
 RICHTLINIE (EU) 2017/828 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 17. Mai 2017
 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 50 und 114,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) legt die Anforderungen an die Ausübung bestimmter, mit Stimmrechtsaktien verbundener Rechte von Aktionären im Zusammenhang mit Hauptversammlungen von Gesellschaften fest, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem in einem Mitgliedstaat gelegenen oder dort betriebenen geregelten Markt zugelassen sind.
 (2)
 Die Finanzkrise hat gezeigt, dass Aktionäre die übermäßige kurzfristige Risikobereitschaft von Managern in vielen Fällen unterstützt haben. Zudem liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die derzeitige „Überwachung“ von Gesellschaften, in die investiert wurde, sowie das Engagement von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern oft unzureichend und zu stark auf kurzfristige Gewinne ausgerichtet sind, was zu einer unzureichenden Corporate Governance und Wertentwicklung führen kann.
 (3)
 In ihrer Mitteilung vom 12. Dezember 2012 mit dem Titel „Aktionsplan: Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance — ein moderner Rechtsrahmen für engagiertere Aktionäre und besser überlebensfähige Unternehmen“ kündigte die Kommission eine Reihe von Maßnahmen im Bereich Corporate Governance an, mit denen vor allem die langfristige Mitwirkung der Aktionäre und die Transparenz zwischen Gesellschaften und Anlegern gefördert werden sollen.
 (4)
 Aktien börsennotierter Gesellschaften werden oft über komplexe Ketten von Intermediären gehalten, die die Ausübung von Aktionärsrechten erschweren und ein Hindernis für die Mitwirkung der Aktionäre darstellen können. Die Gesellschaften sind oft nicht in der Lage, ihre Aktionäre zu identifizieren. Die Identifizierung der Aktionäre ist eine Voraussetzung für die unmittelbare Kommunikation zwischen den Aktionären und der Gesellschaft und deshalb von wesentlicher Bedeutung dafür, dass die Ausübung von Aktionärsrechten und die Mitwirkung der Aktionäre erleichtert werden. Dies ist besonders in grenzüberschreitenden Situationen und bei der Verwendung elektronischer Mittel wichtig. Deshalb sollten börsennotierte Gesellschaften das Recht haben, ihre Aktionäre zu identifizieren, um direkt mit diesen kommunizieren zu können. Die Intermediäre sollten verpflichtet sein, der Gesellschaft auf deren Antrag hin die Informationen über die Identität von Aktionären zu übermitteln. Allerdings sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, Aktionäre, die nur eine geringe Zahl von Aktien halten, von der Identifizierungsanforderung auszunehmen.
 (5)
 Um dieses Ziel zu erreichen, müssen der Gesellschaft in einem bestimmten Umfang Informationen über die Identität der Aktionäre übermittelt werden. Diese Informationen sollten zumindest den Namen und die Kontaktdaten des Aktionärs und, falls es sich bei dem Aktionär um eine juristische Person handelt, deren Registernummer oder, falls keine Registriernummer verfügbar ist, eine eindeutige Kennung, wie etwa die Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier — LEI-Code), sowie die Zahl der vom Aktionär gehaltenen Aktien und, falls dies von


text:
der Gesellschaft angefordert wird, die gehaltenen Aktienkategorien oder -gattungen sowie das Datum ihres Erwerbs umfassen. Die Übermittlung von weniger Informationen wäre nicht ausreichend, um die Gesellschaft in die Lage zu versetzen, ihre Aktionäre zu identifizieren, um mit diesen zu kommunizieren.
 (6)
 Gemäß dieser Richtlinie sollten die personenbezogenen Daten der Aktionäre verarbeitet werden, um die Gesellschaft in die Lage zu versetzen, ihre derzeitigen Aktionäre zu identifizieren, um direkt mit diesen zu kommunizieren, damit die Ausübung von Aktionärsrechten und die Mitwirkung der Aktionäre an der Gesellschaft erleichtert werden. Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, in denen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Aktionäre für andere Zwecke vorgesehen ist, wie etwa die Ermöglichung der Zusammenarbeit von Aktionären untereinander, bleiben hiervon unberührt.
 (7)
 Um die Gesellschaft in die Lage zu versetzen, mit ihren derzeitigen Aktionären direkt zu kommunizieren, damit die Ausübung von Aktionärsrechten und die Mitwirkung der Aktionäre erleichtert werden, sollte es der Gesellschaft und den Intermediären gestattet werden, personenbezogene Daten von Aktionären zu speichern, solange diese Aktionäre bleiben. Allerdings ist es Gesellschaften und Intermediären oft nicht bewusst, dass eine bestimmte Person nicht mehr Aktionär ist, es sei denn, sie wurden von der Person informiert oder sie haben diese Information durch einen neuen Vorgang der Aktionärsidentifizierung erhalten, der oft nur einmal pro Jahr im Zusammenhang mit der Jahreshauptversammlung oder anderen wichtigen Ereignissen, wie etwa Übernahmeangeboten oder Fusionen, stattfindet. Deshalb sollte es Gesellschaften und Intermediären gestattet werden, personenbezogene Daten bis zu dem Zeitpunkt zu speichern, ab dem sie Kenntnis von der Tatsache haben, dass eine Person nicht mehr Aktionär ist, sowie für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten, nachdem sie davon Kenntnis erhalten haben. Dies gilt unbeschadet der Tatsache, dass die Gesellschaft oder der Intermediär unter Umständen die personenbezogenen Daten von Personen, die nicht mehr Aktionär sind, für andere Zwecke speichern müssen, wie etwa zur Sicherstellung angemessener Aufzeichnungen für die Zwecke der Rückverfolgbarkeit der Rechtsnachfolge bei den Aktien einer Gesellschaft, zur Führung der notwendigen Aufzeichnungen hinsichtlich der Hauptversammlungen, einschließlich in Bezug auf die Gültigkeit ihrer Entschließungen, zur Erfüllung der Verpflichtungen der Gesellschaft im Zusammenhang mit der Zahlung von Dividenden und Zinsen im Zusammenhang mit Anteilen oder anderen Beträgen, die an ehemalige Aktionäre zu zahlen sind.
 (8)
 Eine wirksame Ausübung von Aktionärsrechten hängt in erheblichem Maße von der Effizienz der Kette von Intermediären ab, die Depotkonten im Namen von Aktionären oder anderen Personen führen, insbesondere in einem grenzüberschreitenden Kontext. In der Kette von Intermediären werden die Informationen — vor allem bei Zwischenschaltung vieler Intermediäre — nicht immer von der Gesellschaft an ihre Aktionäre weitergegeben, und die Stimmabgabe der Aktionäre wird der Gesellschaft nicht immer ordnungsgemäß mitgeteilt. Mit dieser Richtlinie soll die Informationsübermittlung entlang der Kette von Intermediären verbessert werden, um die Ausübung von Aktionärsrechten zu erleichtern.
 (9)
 Da die Intermediäre eine wichtige Rolle spielen, sollten sie verpflichtet sein, die Ausübung von Rechten durch die Aktionäre zu erleichtern, unabhängig davon, ob die Aktionäre diese Rechte selbst ausüben oder einen Dritten dafür benennen. Wenn die Aktionäre die Rechte nicht selbst ausüben möchten und den Intermediär hierfür benannt haben, sollte der Intermediär


text:
diese Rechte gemäß der ausdrücklichen Ermächtigung und Anweisung der Aktionäre und zu deren Gunsten ausüben.
 (10)
 Es muss dafür gesorgt werden, dass Aktionäre, die sich durch Stimmabgabe in eine Gesellschaft einbringen, in die sie investiert haben, wissen, ob ihre Stimmabgabe ordnungsgemäß berücksichtigt wurde. Im Falle einer elektronischen Abstimmung sollte eine Bestätigung des Eingangs der Stimmen erteilt werden. Zusätzlich sollte jeder Aktionär, der in einer Hauptversammlung eine Stimme abgibt, zumindest die Möglichkeit haben, nach der Hauptversammlung zu überprüfen, ob die Stimme von der Gesellschaft wirksam aufgezeichnet und gezählt wurde.
 (11)
 Um Aktieninvestitionen in der gesamten Union zu fördern und die Ausübung der mit Aktien verbundenen Rechte zu erleichtern, sollte mit dieser Richtlinie in Bezug auf Entgelte, einschließlich Preise und Gebühren, für die von den Intermediären erbrachten Dienstleistungen ein hohes Maß an Transparenz geschaffen werden. Eine Diskriminierung zwischen den für die Ausübung von Aktionärsrechten im Inland und in grenzüberschreitenden Fällen in Rechnung gestellten Entgelte behindert grenzüberschreitende Investitionen und das effiziente Funktionieren des Binnenmarktes, weswegen sie untersagt werden sollte. Unterschiede zwischen den für die Ausübung von Aktionärsrechten im Inland und in grenzüberschreitenden Fällen in Rechnung gestellten Entgelten sollten nur zulässig sein, wenn sie ordnungsgemäß begründet werden und die Unterschiede widerspiegeln, die bei den tatsächlichen Kosten für die Erbringung der Dienstleistungen durch Intermediäre anfallen.
 (12)
 Die Kette von Intermediären kann Intermediäre umfassen, die weder ihren Sitz noch ihre Hauptverwaltung in der Union haben. Dennoch könnten die Tätigkeiten von Intermediären aus Drittländern Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit von Gesellschaften in der Union und auf die Corporate Governance in der Union haben. Darüber hinaus ist es zur Erreichung der mit dieser Richtlinie angestrebten Ziele notwendig, dafür zu sorgen, dass Informationen entlang der gesamten Kette von Intermediären übermittelt werden. Würden Intermediäre aus Drittländern nicht dieser Richtlinie unterworfen und hätten sie nicht dieselben Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Übermittlung von Informationen wie Unions-Intermediäre, bestünde die Gefahr, dass der Informationsfluss unterbrochen wird. Deshalb sollten Intermediäre aus Drittländern, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien von Gesellschaften erbringen, die ihren Sitz in der Union haben und deren Aktien zum Handel auf einem in der Union gelegenen oder dort betriebenen geregelten Markt zugelassen sind, den Vorschriften zur Identifizierung der Aktionäre, zur Informationsübermittlung, zur Erleichterung der Ausübung der Aktionärsrechte sowie zur Transparenz und Nichtdiskriminierung im Zusammenhang mit Kosten unterliegen, damit gewährleistet ist, dass die Bestimmungen mittels solcher Intermediäre gehaltene Aktien wirksam angewendet werden.
 (13)
 Diese Richtlinie lässt die nationalen Rechtsvorschriften für die Wertpapierverwahrung und die Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung der Integrität von Wertpapieren unberührt. Sie berührt auch nicht die wirtschaftlich Berechtigten oder andere Personen, die nach dem anwendbaren nationalen Recht keine Aktionäre sind.
 (14)
 Eine wirksame und nachhaltige Mitwirkung der Aktionäre ist einer der Eckpfeiler des Corporate-Governance-Modells börsennotierter Gesellschaften, das von einem ausgewogenen System von Kontrollen der verschiedenen Organe und Interessenträger untereinander abhängt. Eine stärkere Einbindung der Aktionäre in die Corporate Governance ist eines der Instrumente, die dazu beitragen können, die finanzielle und nicht-finanzielle Leistung von Gesellschaften zu verbessern, einschließlich hinsichtlich ökologischer, sozialer und Governance-Faktoren, insbesondere nach Maßgabe der von den Vereinten Nationen unterstützten


text:
Grundsätze für verantwortungsvolle Investitionen. Zusätzlich ist eine stärkere Einbindung von allen Interessenträgern, insbesondere Arbeitnehmern, in die Corporate Governance ein wichtiger Faktor für die Sicherstellung eines stärker langfristig ausgerichteten Ansatzes börsennotierter Gesellschaften, der gefördert und berücksichtigt werden muss.
 (15)
 Institutionelle Anleger und Vermögensverwalter sind oft bedeutende Aktionäre börsennotierter Gesellschaften in der Union und können daher eine wichtige Rolle bei der Corporate Governance dieser Gesellschaften sowie allgemein bei deren Strategie und dem langfristigen Unternehmenserfolg spielen. Die Erfahrung der letzten Jahre hat jedoch gezeigt, dass sich institutionelle Anleger und Vermögensverwalter oft nicht in die Gesellschaften einbringen, von denen sie Aktien halten; zudem gibt es klare Anhaltspunkte dafür, dass die Kapitalmärkte oft Druck auf Gesellschaften ausüben, damit diese kurzfristig Erfolge liefern, was die langfristige finanzielle und nicht-finanzielle Leistung von Gesellschaften gefährden und neben anderen negativen Auswirkungen auch suboptimale Investitionen, beispielsweise in Forschung und Entwicklung, zu Lasten des langfristigen Unternehmenserfolgs und der Anleger zur Folge haben kann.
 (16)
 Institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern mangelt es oft an Transparenz bezüglich ihrer Anlagestrategien, ihrer Mitwirkungspolitik und deren Umsetzung. Die Offenlegung derartiger Informationen könnte sich positiv auf die Sensibilisierung der Anleger auswirken, Endbegünstigte wie künftige Rentner in die Lage versetzen, optimale Anlageentscheidungen zu treffen, den Dialog zwischen Gesellschaften und ihren Aktionären erleichtern, zur stärkeren Mitwirkung der Aktionäre führen und ihre Rechenschaftspflicht gegenüber Interessenträgern und der Zivilgesellschaft ausbauen.
 (17)
 Deshalb sollten institutionelle Anleger und Vermögensverwalter hinsichtlich ihres Ansatzes zur Mitwirkung der Aktionäre transparenter sein. Sie sollten entweder eine Politik zur Mitwirkung der Aktionäre ausarbeiten und öffentlich bekannt machen oder erklären, warum sie sich dafür entschieden haben, dies nicht zu tun. In der Politik zur Mitwirkung der Aktionäre sollte beschrieben werden, wie institutionelle Anleger und Vermögensverwalter die Mitwirkung der Aktionäre in ihre Anlagestrategie integrieren, welche verschiedenen Mitwirkungstätigkeiten sie ausüben wollen und wie sie das tun. Die Mitwirkungspolitik sollte auch Maßnahmen zur Bewältigung tatsächlicher oder potenzieller Interessenkonflikte enthalten, die insbesondere dann auftreten können, wenn die institutionellen Anleger, die Vermögensverwalter oder mit diesen verbundene Unternehmen erhebliche Geschäftsbeziehungen zu der Gesellschaft unterhalten, in die investiert wurde. Die Mitwirkungspolitik bzw. die Erklärung sollte öffentlich online zugänglich sein.
 (18)
 Institutionelle Anleger und Vermögensverwalter sollten Informationen über die Umsetzung ihrer Mitwirkungspolitik und insbesondere darüber öffentlich machen, wie sie ihre Stimmrechte ausgeübt haben. Allerdings sollten Anleger zur Verringerung eines möglichen bürokratischen Aufwands entscheiden können, nicht jede abgegebene Stimme zu veröffentlichen, wenn die Stimmabgabe wegen des Gegenstands der Abstimmung oder des Umfangs der Beteiligung an der Gesellschaft als unbedeutend zu betrachten ist. Zu solchen unbedeutenden Stimmabgaben können Stimmen zählen, die zu rein verfahrensrechtlichen Angelegenheiten abgegeben werden, oder Stimmen, die in Gesellschaften abgegeben werden, an denen der Anleger im Vergleich zu den Beteiligungen des Anlegers an anderen Gesellschaften, in die er investiert hat, eine sehr geringe Beteiligung hält. Anleger sollten ihre eigenen Kriterien dafür festlegen, welche Stimmabgaben aufgrund des Gegenstands der Abstimmung oder des Umfangs der Beteiligung an der Gesellschaft unbedeutend sind, und sie konsequent anwenden.
 (19)
 Ein mittel- bis langfristiger Ansatz ist eine wichtige Voraussetzung für eine verantwortungsbewusste Vermögensverwaltung. Deshalb sollten die institutionellen Anleger jährlich Informationen darüber offenlegen, wie


text:
die Hauptelemente ihrer Aktienanlagestrategie dem Profil und der Laufzeit ihrer Verbindlichkeiten entsprechen und wie diese Elemente zur mittel- bis langfristigen Wertentwicklung ihrer Vermögenswerte beitragen. Nutzen sie die Dienste eines Vermögensverwalters — sei es im Rahmen von Verwaltungsmandaten, bei denen die Vermögenswerte individuell verwaltet werden, oder für die Verwaltung zusammengelegter Mittel —, sollten die institutionellen Anleger bestimmte Hauptelemente der Vereinbarung mit dem Vermögensverwalter offenlegen, insbesondere wie sie Anreize für den Vermögensverwalter schafft, dass er seine Anlagestrategie und Anlageentscheidungen auf das Profil und die Laufzeit der Verbindlichkeiten des institutionellen Anlegers, insbesondere langfristige Verbindlichkeiten, abstimmt, wie sie die Leistung des Vermögensverwalters, einschließlich seiner Vergütung, beurteilt, wie sie die dem Vermögensverwalter entstandenen Portfolioumsatzkosten überwacht und wie sie Anreize dafür schafft, dass sich der Vermögensverwalter im besten mittel- und langfristigen Interesse des institutionellen Anlegers engagiert. Dies würde zu einer angemessenen Abstimmung der Interessen der Endbegünstigten institutioneller Anleger, der Vermögensverwalter und der Gesellschaften, in die investiert wurde, beitragen sowie möglicherweise zur Entwicklung längerfristiger Anlagestrategien und zu längerfristigen Beziehungen zu den Gesellschaften, in die investiert wurde, unter Mitwirkung der Aktionäre führen.
 (20)
 Vermögensverwalter sollten den institutionellen Anleger ausreichend informieren, damit dieser beurteilen kann, ob und wie der Verwalter im besten langfristigen Interesse des Anlegers handelt und ob der Vermögensverwalter eine Strategie verfolgt, die eine effiziente Mitwirkung der Aktionäre beinhaltet. Im Grundsatz richtet sich die Beziehung zwischen dem Vermögensverwalter und dem institutionellen Anleger nach gegenseitigen vertraglichen Vereinbarungen. Allerdings ist es trotz der Tatsache, dass große institutionelle Anleger unter Umständen eine detaillierte Berichterstattung vom Vermögensverwalter anfordern können, insbesondere wenn die Vermögenswerte auf der Grundlage eines Verwaltungsmandats verwaltet werden, für kleinere und weniger erfahrene institutionelle Anleger von ausschlaggebender Bedeutung, einige rechtliche Mindestanforderungen aufzustellen, damit sie den Vermögensverwalter ordnungsgemäß beurteilen und ihn zur Rechenschaft ziehen können. Deshalb sollten Vermögensverwalter verpflichtet sein, institutionelle Anleger darüber zu informieren, wie ihre Anlagestrategie und deren Umsetzung zur mittel- bis langfristigen Wertentwicklung der Vermögenswerte des institutionellen Anlegers oder des Fonds beitragen. Diese Information sollte auch die mittel- und langfristigen wesentlichen Hauptrisiken abdecken, die mit den Portfolioinvestitionen verbunden sind, einschließlich Angelegenheiten der Corporate Governance sowie anderer mittel- bis langfristiger Risiken. Diese Information ist für den institutionellen Anleger unverzichtbar um zu beurteilen, ob der Vermögensverwalter eine mittel- bis langfristige Analyse der Anlagen und des Portfolios durchführt, was eine wichtige Voraussetzung für eine effiziente Mitwirkung der Aktionäre ist. Da diese mittel- bis langfristigen Risiken Auswirkungen auf die Rendite der Anleger haben, kann eine wirksamere Einbeziehung dieser Angelegenheiten in die Investitionsprozesse für institutionelle Anleger von ausschlaggebender Bedeutung sein.
 (21)
 Die Vermögensverwalter sollten zudem gegenüber den institutionellen Anlegern die Zusammensetzung, die Umsätze und die Umsatzkosten ihres Portfolios sowie ihre Politik in Bezug auf die Wertpapierleihe offenlegen. Der Umfang des Portfolioumsatzes ist ein wichtiger Indikator dafür, ob die Prozesse des Vermögensverwalters in vollem Umfang an die identifizierte Strategie und die Interessen des institutionellen Anlegers angepasst sind, und er zeigt an, ob der Vermögensverwalter Wertpapiere für einen Zeitraum hält, der es ihm ermöglicht, sich wirksam in die Gesellschaft einzubringen. Hohe Portfolioumsätze können ein Anzeichen für eine mangelnde Überzeugung bei Investitionsentscheidungen und für ein


text:
impulsgetriebenes Verhalten sein. Beides ist wahrscheinlich nicht im besten langfristigen Interesse des institutionellen Anlegers, insbesondere da ein höherer Umsatz zu höheren Kosten führt, die dem Anleger entstehen, und Einfluss auf Systemrisiken haben kann. Andererseits kann ein unerwartet niedriger Umsatz auf mangelnde Aufmerksamkeit für das Risikomanagement oder eine Verlagerung in Richtung eines passiveren Investitionsansatzes hindeuten. Die Wertpapierleihe, bei der die Aktien der Anleger tatsächlich unter Vereinbarung eines Rückkaufsrechts verkauft werden, kann im Hinblick auf die Mitwirkung der Aktionäre zu Kontroversen führen. Verkaufte Anteile müssen für die Zwecke der Mitwirkung, einschließlich der Stimmabgabe in Hauptversammlungen, zurückgerufen werden. Deshalb ist es wichtig, dass der Vermögensverwalter über seine Politik in Bezug auf die Wertpapierleihe und darüber Bericht erstattet, wie sie angewendet wird, um seine Mitwirkungstätigkeiten zu verwirklichen, insbesondere zum Zeitpunkt der Hauptversammlung der Gesellschaften, in die investiert wurde.
 (22)
 Der Vermögensverwalter sollte den institutionellen Anleger auch darüber informieren, ob und gegebenenfalls wie er Anlageentscheidungen auf der Grundlage einer Beurteilung der mittel- bis langfristigen Entwicklung der Leistung, einschließlich der nicht-finanziellen Leistung, der Gesellschaft trifft, in die investiert wurde. Diese Informationen eignen sich besonders als Hinweis darauf, ob der Vermögensverwalter einen langfristig ausgerichteten und aktiven Ansatz in Bezug auf die Vermögensverwaltung verfolgt und ökologische, soziale und Governance-Faktoren berücksichtigt.
 (23)
 Der Vermögensverwalter sollte dem institutionellen Anleger ordnungsgemäße Informationen darüber erteilen, ob und gegebenenfalls welche Interessenkonflikte es im Zusammenhang mit Mitwirkungstätigkeiten gab und wie der Vermögensverwalter mit diesen umgegangen ist. Interessenkonflikte können beispielsweise den Vermögensverwalter an der Stimmabgabe bzw. ihn daran hindern, überhaupt tätig zu werden. Alle diese Situationen sollten gegenüber dem institutionellen Anleger offengelegt werden.
 (24)
 Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, dass in dem Fall, dass Vermögenswerte eines institutionellen Anlegers nicht individuell verwaltet werden, sondern mit Vermögenswerten anderer Anleger zusammengelegt und über einen Fonds verwaltet werden, Informationen auch anderen Anlegern zumindest auf deren Anforderung erteilt werden, um zu ermöglichen, dass alle anderen Anleger desselben Fonds diese Informationen erhalten können, sofern sie dies wünschen.
 (25)
 Viele institutionelle Anleger und Vermögensverwalter nutzen die Dienste von Stimmrechtsberatern, die für sie Recherchen durchführen, sie beraten und ihnen empfehlen, wie sie in Hauptversammlungen börsennotierter Gesellschaften abstimmen sollen. Diese Berater spielen zwar insofern eine wichtige Rolle für die Corporate Governance, als sie dazu beitragen, die Kosten für die Analyse von Unternehmensinformationen zu verringern, aber sie können auch das Stimmverhalten der Anleger in erheblichem Maße beeinflussen. Insbesondere Anleger mit stark diversifizierten Portfolios und viele ausländische Anteilseigner verlassen sich verstärkt auf Empfehlungen von Stimmrechtsberatern.
 (26)
 Angesichts ihrer Bedeutung sollten Stimmrechtsberater Transparenzanforderungen unterliegen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Stimmrechtsberater, für die ein Verhaltenskodex gilt, über ihre Anwendung dieses Kodex wirksam Bericht erstatten. Sie sollten auch bestimmte wichtige Informationen im Zusammenhang mit der Vorbereitung ihrer Recherchen, Beratungen und Stimmempfehlungen offenlegen, sowie tatsächliche oder potenzielle Interessenkonflikte oder Geschäftsbeziehungen, die die Vorbereitung von Recherchen, Beratungen und Stimmempfehlungen beeinflussen könnten. Diese Informationen sollten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren öffentlich verfügbar bleiben, damit institutionelle Anleger die Dienste von Stimmrechtsberatern unter Berücksichtigung ihrer Leistung in der Vergangenheit auswählen können.
 (27)
 Stimmrechtsberater aus Drittländern, die weder ihren Sitz noch ihre Hauptverwaltung


text:
in der Union haben, können Analysen in Bezug auf Unternehmen aus der Union zur Verfügung stellen. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Stimmrechtsberatern aus der Union und aus Drittländern zu gewährleisten, sollte diese Richtlinie auch für Stimmrechtsberater aus Drittländern gelten, die ihre Tätigkeiten über eine Niederlassung in der Union ausüben, unabhängig von der Rechtsform dieser Niederlassung.
 (28)
 Die Mitglieder der Unternehmensleitung tragen zum langfristigen Erfolg der Gesellschaft bei. Die Form und Struktur der Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung sind Angelegenheiten, die vorrangig in die Zuständigkeit der Gesellschaft, ihrer jeweiligen Organe, ihrer Aktionäre und gegebenenfalls ihrer Arbeitnehmervertreter fallen. Deshalb ist es wichtig, dass die Vielfalt der Corporate-Governance-Systeme in der Union, die die unterschiedlichen Ansichten der Mitgliedstaaten über die Rolle der Gesellschaften und der für die Vergütungspolitik sowie die Vergütung einzelner Mitglieder der Unternehmensleitung zuständigen Gremien widerspiegelt, respektiert wird. Da die Vergütung eines der Hauptinstrumente ist, mit dem Gesellschaften ihre Interessen mit denen der Mitglieder ihrer Unternehmensleitung in Einklang bringen können, und angesichts der zentralen Rolle, die Mitglieder der Unternehmensleitung in Gesellschaften spielen, ist es wichtig, dass die Vergütungspolitik von Gesellschaften angemessen von den zuständigen Gremien innerhalb der Gesellschaft festgelegt wird und dass die Aktionäre die Möglichkeit haben, ihre Ansichten zur Vergütungspolitik der Gesellschaft zu äußern.
 (29)
 Um sicherzustellen, dass die Aktionäre auch tatsächlich Einfluss auf die Vergütungspolitik nehmen können, sollten sie das Recht erhalten, eine Abstimmung mit verbindlichem oder empfehlendem Charakter über die Vergütungspolitik auf der Grundlage einer klaren, verständlichen und umfassenden Übersicht über die Vergütungspolitik der Gesellschaft durchzuführen. Die Vergütungspolitik sollte zu der Geschäftsstrategie, den langfristigen Interessen und der Tragfähigkeit der Gesellschaft beitragen und nicht gänzlich oder hauptsächlich an kurzfristige Ziele geknüpft sein. Die Leistung von Mitgliedern der Unternehmensleitung sollte anhand sowohl finanzieller als auch nicht-finanzieller Kriterien, gegebenenfalls einschließlich ökologischer, sozialer und Governance-Faktoren, bewertet werden. In der Vergütungspolitik sollten die verschiedenen Bestandteile der Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung und die Bandbreite ihres jeweiligen Anteils beschrieben werden. Die Politik kann als Rahmen ausgestaltet sein, innerhalb dessen sich die Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung halten muss. Die Vergütungspolitik sollte unverzüglich offengelegt werden, sobald die Aktionäre in der Hauptversammlung abgestimmt haben.
 (30)
 Es ist denkbar, dass Gesellschaften unter außergewöhnlichen Umständen von bestimmten Regelungen der Vergütungspolitik abweichen müssen, wie etwa von Kriterien für die feste oder variable Vergütung. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten Gesellschaften gestatten können, eine solche befristete Abweichung von der anwendbaren Vergütungspolitik zu praktizieren, wenn sie in ihrer Vergütungspolitik festlegen, wie sie unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen angewendet würde. Als außergewöhnliche Umstände sollten nur Situationen gelten, in denen die Abweichung von der Vergütungspolitik notwendig ist, um den langfristigen Interessen und der Tragfähigkeit der Gesellschaft insgesamt zu dienen oder ihre Rentabilität zu gewährleisten. Der Vergütungsbericht sollte Informationen über eine Vergütung, die unter solchen außergewöhnlichen Umständen gewährt wurde, enthalten.
 (31)
 Um sicherzustellen, dass die Umsetzung der Vergütungspolitik in Einklang mit dieser Politik steht, sollte den Aktionären das Recht eingeräumt werden, über den Vergütungsbericht der Gesellschaft abzustimmen. Um Unternehmenstransparenz zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Mitglieder der Unternehmensleitung ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen, sollte der Vergütungsbericht klar und verständlich sein und


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einen umfassenden Überblick über die Vergütung von einzelnen Mitgliedern der Unternehmensleitung während des letzten Geschäftsjahres enthalten. Stimmen die Aktionäre gegen den Vergütungsbericht, sollte die Gesellschaft im nächsten Vergütungsbericht darlegen, wie der Abstimmung der Aktionäre Rechnung getragen wurde. Als Alternative zur Abstimmung über den Vergütungsbericht sollten die Mitgliedstaaten allerdings für kleine und mittlere Unternehmen vorsehen können, dass der Vergütungsbericht den Aktionären nur zur Erörterung in der Hauptversammlung als eigener Tagesordnungspunkt vorgelegt wird. Wenn ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, sollte die Gesellschaft im nächsten Vergütungsbericht darlegen, wie der Erörterung in der Hauptversammlung Rechnung getragen wurde.
 (32)
 Damit die Aktionäre problemlos Zugang zum Vergütungsbericht haben und um es potenziellen Anlegern und an der Gesellschaft interessierten Akteuren zu ermöglichen, sich über die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung zu informieren, sollte der Vergütungsbericht auf der Website der Gesellschaft veröffentlicht werden. Hiervon unberührt sollte die Möglichkeit der Mitgliedstaaten bleiben, die Veröffentlichung dieses Berichts auch über andere Mittel vorzuschreiben, beispielsweise als Teil der Erklärungen zur Unternehmensführung oder des Lageberichts.
 (33)
 Die Offenlegung der Vergütung einzelner Mitglieder der Unternehmensleitung und die Veröffentlichung des Vergütungsberichts zielen darauf ab, für mehr Unternehmenstransparenz, eine verbesserte Rechenschaftspflicht der Mitglieder der Unternehmensleitung sowie eine bessere Überwachung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung durch die Aktionäre zu sorgen. Hierdurch wird eine notwendige Voraussetzung für die Ausübung der Aktionärsrechte und die Mitwirkung der Aktionäre im Bereich der Vergütung geschaffen. Insbesondere ist die Offenlegung solcher Informationen gegenüber den Aktionären notwendig, damit sie die Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung beurteilen und ihre Ansichten zu den Modalitäten und der Höhe der Vergütung sowie zu der Verknüpfung von Vergütung und Leistung jedes einzelnen Mitglieds der Unternehmensleitung äußern können, um potentielle Situationen zu korrigieren, in denen der Betrag der Vergütung eines einzelnen Mitglieds der Unternehmensleitung angesichts seiner individuellen Leistung und der Leistung der Gesellschaft nicht gerechtfertigt ist. Die Veröffentlichung des Vergütungsberichts ist notwendig, damit nicht nur die Aktionäre sondern auch potentielle Anleger und an der Gesellschaft interessierte Akteure die Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung und die Frage beurteilen können, inwieweit diese Vergütung mit der Leistung der Gesellschaft korreliert und wie die Gesellschaft ihre Vergütungspolitik in der Praxis umsetzt. Die Offenlegung und Veröffentlichung anonymisierter Vergütungsberichte würde die Erreichung dieser Ziele nicht ermöglichen.
 (34)
 Um für mehr Unternehmenstransparenz sowie dafür zu sorgen, dass die Mitglieder der Unternehmensleitung ihrer Rechenschaftspflicht besser nachkommen, und um Aktionären, potentiellen Anlegern und an der Gesellschaft interessierten Akteuren zu ermöglichen, sich ein vollständiges und verlässliches Bild von der Vergütung jedes einzelnen Mitglieds der Unternehmensleitung zu machen, ist es besonders wichtig, dass jedes Element und der Gesamtbetrag der Vergütung offengelegt werden.
 (35)
 Insbesondere ist es zur Vermeidung einer Umgehung der Anforderungen nach dieser Richtlinie durch die Gesellschaft und zur Verhinderung von Interessenkonflikten sowie zur Gewährleistung der Loyalität der Mitglieder der Unternehmensleitung gegenüber der Gesellschaft notwendig, die Offenlegung und Veröffentlichung der Vergütung vorzusehen, die jedem einzelnen Mitglied der Unternehmensleitung nicht nur von der Gesellschaft selbst gewährt oder geschuldet wird, sondern auch von jedem Unternehmen, das zu der gleichen Unternehmensgruppe gehört. Wenn die Vergütung, die einzelnen Mitgliedern der Unternehmensleitung


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durch Unternehmen, die zu derselben Unternehmensgruppe wie die Gesellschaft gehören, gewährt oder geschuldet wird, vom Vergütungsbericht ausgenommen würde, bestünde das Risiko, dass Gesellschaften versuchen, die Anforderungen nach dieser Richtlinie dadurch zu umgehen, dass sie Mitgliedern der Unternehmensleitung verdeckte Vergütungen über kontrollierte Unternehmen zukommen lassen. In einem solchen Fall könnten sich die Aktionäre kein vollständiges und verlässliches Bild von der den Mitgliedern der Unternehmensleitung durch die Gesellschaft gewährten Vergütung machen, und die durch diese Richtlinie verfolgten Ziele würden nicht erreicht.
 (36)
 Um eine vollständige Übersicht über die Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung zu bieten, sollte in dem Vergütungsbericht gegebenenfalls auch der Betrag der Vergütung offengelegt werden, der auf der Grundlage der Familiensituation einzelner Mitglieder der Unternehmensleitung gewährt wird. Deshalb sollten aus dem Vergütungsbericht gegebenenfalls auch Vergütungsbestandteile hervorgehen, wie etwa Familien- oder Kinderzulagen. Allerdings sollte wegen der Tatsache, dass personenbezogene Daten, die sich auf die Familiensituation einzelner Mitglieder der Unternehmensleitung beziehen, oder besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) besonders sensibel sind und eines spezifischen Schutzes bedürfen, in dem Bericht nur der Betrag der gewährten Vergütung, jedoch nicht der Grund offengelegt werden, aus welchem sie gewährt wurde.
 (37)
 Gemäß dieser Richtlinie sollten personenbezogene Daten, die in den Vergütungsbericht aufgenommen wurden, zu dem Zweck verarbeitet werden, die Transparenz der Gesellschaften hinsichtlich der Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung zu steigern, um sicherzustellen, dass die Mitglieder der Unternehmensleitung ihrer Rechenschaftspflicht besser nachkommen und die Aktionäre die Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung besser überwachen können. Das Recht der Mitgliedstaaten, in dem die Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Mitgliedern der Unternehmensleitung für andere Zwecke vorgesehen ist, bleibt hiervon unberührt.
 (38)
 Es ist unverzichtbar, die Vergütung und die Leistung der Mitglieder der Unternehmensleitung nicht nur jährlich sondern auch über einen angemessenen Zeitraum zu beurteilen, damit die Aktionäre, potenziellen Anleger und an der Gesellschaft interessierte Akteure zutreffend beurteilen können, ob durch die Vergütung die langfristige Leistung belohnt wird, und um die mittel- bis langfristige Leistungsentwicklung und die Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung, insbesondere im Vergleich zur Leistung der Gesellschaft, zu messen. Vielfach ist es erst nach mehreren Jahren möglich einzuschätzen, ob die gewährte Vergütung den langfristigen Interessen der Gesellschaft entsprach. Insbesondere können bei der Gewährung langfristiger Anreize Zeiträume von bis zu sieben bis zehn Jahren — unter Umständen zusammen mit Aufschubzeiten von mehreren Jahren — maßgeblich sein.
 (39)
 Es ist auch wichtig, die Vergütung eines Mitglieds der Unternehmensleitung über den gesamten Zeitraum seiner Zugehörigkeit zur Unternehmensleitung einer bestimmten Gesellschaft beurteilen zu können. In der Union verbleiben Mitglieder der Unternehmensleitung durchschnittlich für einen Zeitraum von sechs Jahren in der Unternehmensleitung, auch wenn dieser Zeitraum in einigen Mitgliedstaaten mehr als acht Jahre beträgt.
 (40)
 Um den Eingriff in die Rechte auf Privatsphäre von Mitgliedern der Unternehmensleitung zu beschränken und ihre personenbezogenen Daten zu schützen, sollte die Veröffentlichung der im Vergütungsbericht enthaltenen personenbezogenen Daten von Mitgliedern der Unternehmensleitung durch die Gesellschaften auf zehn Jahre begrenzt sein. Dieser Zeitraum steht im Einklang mit anderen Zeiträumen, die durch das Unionsrecht im Zusammenhang mit


text:
der Veröffentlichung von Dokumenten zur Corporate Governance festgelegt sind. Beispielsweise bleiben nach Artikel 4 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) der Lagebericht und die Erklärungen zur Unternehmensführung als Teil des Jahresfinanzberichts mindestens zehn Jahre lang öffentlich zugänglich. Es besteht ein eindeutiges Interesse daran, dass diese verschiedenen Arten von Berichten zur Corporate Governance, einschließlich des Vergütungsberichts, zehn Jahre lang zur Verfügung stehen, damit die Aktionäre und Interessenträger über den allgemeinen Zustand der Gesellschaft im Bilde sind.
 (41)
 Nach Ablauf des Zehnjahreszeitraums sollte die Gesellschaft alle personenbezogenen Daten aus dem Vergütungsbericht streichen oder den gesamten Vergütungsbericht nicht mehr öffentlich zugänglich machen. Nach diesem Zeitraum könnte der Zugang zu solchen personenbezogenen Daten für andere Zwecke notwendig sein, wie etwa zur Einleitung rechtlicher Schritte. Die uneingeschränkte Wahrnehmung der durch die Verträge, insbesondere durch Artikel 153 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die allgemeinen Grundsätze des nationalen Vertrags- und Arbeitsrechts, Unionsrecht und nationales Recht im Bereich der Beteiligung von Aktionären und die allgemeinen Zuständigkeiten der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane der betreffenden Gesellschaft sowie gegebenenfalls bestehende Rechte der Sozialpartner, gemäß den einzelstaatlichen Gesetzen und Gepflogenheiten Tarifverträge abzuschließen und durchzusetzen, sollten von den Bestimmungen über die Vergütung unberührt bleiben. Ebenfalls von den Vergütungsregelungen unberührt bleiben sollten gegebenenfalls nationale Rechtsvorschriften über die Vertretung von Arbeitnehmern im Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan.
 (42)
 Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen können den Gesellschaften und ihren Aktionären abträglich sein, da sie dem nahestehenden Unternehmen oder der nahestehenden Person die Möglichkeit geben können, sich Werte der Gesellschaft anzueignen. Folglich sind angemessene Maßnahmen zum Schutz der Gesellschafts- und Aktionärsinteressen von Bedeutung. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb sicherstellen, dass wesentliche Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen zur Zustimmung durch die Aktionäre oder das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan gemäß Verfahren vorgelegt werden, durch die verhindert wird, dass das nahestehende Unternehmen oder die nahestehende Personen ihre Position ausnutzen, und die einen angemessenen Schutz der Interessen der Gesellschaft und der Aktionäre, die weder ein nahestehendes Unternehmen noch eine nahestehende Person sind, einschließlich Minderheitsaktionäre, bieten.
 (43)
 Ist ein Mitglied der Unternehmensleitung oder ein Aktionär an dem Geschäft als nahestehendes Unternehmen oder nahestehende Personen beteiligt, sollte dieses Mitglied der Unternehmensleitung bzw. dieser Aktionär nicht an der Zustimmung oder der Abstimmung teilnehmen. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, dem Aktionär, der ein nahestehendes Unternehmen oder eine nahestehende Person ist, zu gestatten, an der Abstimmung teilzunehmen, vorausgesetzt, im nationalen Recht sind angemessene Schutzmechanismen hinsichtlich des Abstimmungsverfahrens vorgesehen, um die Interessen der Gesellschaft und der Aktionäre, die weder ein nahestehendes Unternehmen noch eine nahestehende Person sind, einschließlich Minderheitsaktionäre, zu schützen, wie beispielsweise eine höhere Mehrheitsschwelle für die Zustimmung von Geschäften.
 (44)
 Gesellschaften sollten wesentliche Geschäfte spätestens zum Zeitpunkt ihres Abschlusses öffentlich bekannt machen und das nahestehende Unternehmen bzw. die nahestehende Person, das Datum und den Wert des Geschäfts angeben sowie etwaige weitere Informationen zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um die Angemessenheit des Geschäfts zu beurteilen. Die öffentliche Bekanntmachung solcher Geschäfte, beispielsweise auf der Website einer Gesellschaft oder durch problemlos zugängige sonstige Mittel, ist notwendig, damit


text:
sich Aktionäre, Gläubiger, Arbeitnehmer und andere interessierte Parteien über potenzielle Auswirkungen informieren können, die solche Geschäfte unter Umständen auf den Wert der Gesellschaft haben. Die genaue Angabe des nahestehenden Unternehmens bzw. der nahestehenden Person ist erforderlich, um die durch das Geschäft geschaffenen Risiken besser zu bewerten und es zu ermöglichen, dass das Geschäft — auch auf dem Rechtsweg — angefochten werden kann.
 (45)
 Durch diese Richtlinie werden Transparenzanforderungen in Bezug auf Gesellschaften, institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater aufgestellt. Durch diese Transparenzanforderungen soll Gesellschaften, institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern nicht vorgeschrieben werden, bestimmte einzelne Informationen der Öffentlichkeit gegenüber offenzulegen, deren Offenlegung ihrer Geschäftsposition oder, wenn sie keine Unternehmen mit gewerblicher Zwecksetzung sind, den Interessen ihrer Mitglieder oder Begünstigten schwer schaden würde. Eine solche Nichtoffenlegung sollte die Ziele der Offenlegungspflichten gemäß dieser Richtlinie nicht beeinträchtigen.
 (46)
 Damit für die Durchführung der Bestimmungen über die Identifizierung der Aktionäre, die Informationsübermittlung und die Erleichterung der Ausübung von Aktionärsrechten einheitliche Bedingungen gelten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.
 (47)
 Insbesondere sollten in den Durchführungsrechtsakten der Kommission die Mindestanforderungen an die Standardisierung hinsichtlich des zu verwendenden Formats und der einzuhaltenden Fristen angegeben werden. Durch die Ermächtigung der Kommission, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, kann dafür gesorgt werden, dass diese Bestimmungen mit der Entwicklung des Marktes und der Aufsichtspraktiken Schritt halten und dass eine unterschiedliche Umsetzung dieser Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten verhindert wird. Eine solche unterschiedliche Umsetzung könnte zur Annahme unvereinbarer nationaler Standards führen, was zu einem erhöhten Risiko und höheren Kosten grenzübergreifender Geschäfte führen und damit ihre Effektivität und Effizienz infrage stellen und was zu einer zusätzlichen Belastung der Intermediäre führen würde.
 (48)
 Bei der Ausübung der Durchführungsbefugnisse gemäß dieser Richtlinie sollte die Kommission die einschlägigen Marktentwicklungen und insbesondere die bestehenden Selbstregulierungsinitiativen, wie etwa „Market Standards for Corporate Actions Processing“ (Marktstandards für die Abwicklung von Kapitalmaßnahmen) und „Market Standards for General Meetings“ (Marktstandards für Hauptversammlungen), berücksichtigen und den Einsatz moderner Techniken bei der Kommunikation zwischen Gesellschaften und ihren Aktionären, auch über Intermediäre sowie gegebenenfalls anderen Marktteilnehmern fördern.
 (49)
 Um eine leichter vergleichbare und kohärentere Darstellung des Vergütungsberichts sicherzustellen, sollte die Kommission Leitlinien verabschieden, in denen seine standardisierte Darstellung festgelegt ist. Die bestehenden Praktiken in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Darstellung der im Vergütungsbericht enthaltenen Informationen unterscheiden sich erheblich voneinander, so dass ein ungleiches Maß an Transparenz sowie Aktionärs- und Anlegerschutz besteht. Die unterschiedlichen Praktiken führen dazu, dass Aktionäre und Anleger, insbesondere im Fall grenzüberschreitender Investitionen, vor Schwierigkeiten und Kosten stehen, wenn sie die Umsetzung der Vergütungspolitik verstehen und überwachen oder mit der Gesellschaft zu diesem speziellen Thema Kontakt aufnehmen wollen. Die Kommission sollte vor der Verabschiedung ihrer Leitlinien gegebenenfalls Konsultationen mit den Mitgliedstaaten durchführen.
 (50)
 Um sicherzustellen, dass die Vorschriften dieser Richtlinie oder die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie auch tatsächlich angewendet werden, sollte jeder Verstoß gegen diese Vorschriften mit Sanktionen geahndet werden. Die Sanktionen sollten zu diesem Zweck hinreichend abschreckend und verhältnismäßig sein.
 (51)
 Da die Ziele dieser Richtlinie


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aufgrund des internationalen Charakters des Aktienmarktes der Union auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten wahrscheinlich zu unterschiedlichen Vorschriften führen würden, was das Funktionieren des Binnenmarktes untergraben oder behindern könnte, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
 (52)
 Diese Richtlinie sollte im Einklang mit dem Datenschutzrecht der Union und dem Schutz der Privatsphäre, wie er in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, angewandt werden. Jede Verarbeitung der personenbezogenen Daten natürlicher Personen nach dieser Richtlinie sollte gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgen. Insbesondere sollte dafür gesorgt werden, dass die Daten zutreffend und auf dem neuesten Stand sind und dass der Betroffene über die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Richtlinie ordnungsgemäß unterrichtet wird. Außerdem sollte der Betroffene ein Recht auf Berichtigung unvollständiger oder unzutreffende Daten sowie ein Recht auf die Löschung personenbezogener Daten haben. Darüber hinaus sollte die Übermittlung von Informationen hinsichtlich der Identität von Aktionären an Intermediäre aus Drittländern den in der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegten Anforderungen entsprechen.
 (53)
 Personenbezogene Daten nach dieser Richtlinie sollten für die besonderen, in dieser Richtlinie festgelegten Zwecke verarbeitet werden. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken als den Zwecken, zu denen sie ursprünglich erhoben wurden, sollte gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgen.
 (54)
 Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen, die in sektorspezifischen Rechtsakten der Union zur Regulierung bestimmter Arten von Gesellschaften oder bestimmter Arten von Einrichtungen, wie etwa Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Vermögensverwalter, Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds erlassen wurden. Die Bestimmungen sektorspezifischer Rechtsakte der Union sollten als lex specialis gegenüber dieser Richtlinie angesehen werden und dieser Richtlinie insofern vorgehen, als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Anforderungen den Anforderungen widersprechen, die in einem sektorspezifischen Rechtsakt der Union festgelegt sind. Allerdings sollten die einzelnen Bestimmungen eines sektorspezifischen Rechtsakts der Union nicht in einer Weise ausgelegt werden, dass die wirksame Anwendung dieser Richtlinie oder die Erreichung ihres allgemeinen Ziels beeinträchtigt werden. Die Tatsache allein, dass es spezifische Unionsregelungen in einem bestimmten Sektor gibt, sollte die Anwendung dieser Richtlinie nicht ausschließen. Enthält diese Richtlinie speziellere Regelungen oder fügt sie Anforderungen gegenüber den Bestimmungen, die in sektorspezifischen Rechtsakten der Union festgelegt sind, hinzu, sollten die Bestimmungen, die in sektorspezifischen Rechtsakten der Union festgelegt sind, zusammen mit denjenigen dieser Richtlinie angewandt werden.
 (55)
 Durch diese Richtlinie werden die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert, strengere Bestimmungen in dem durch diese Richtlinie erfassten Bereich zu erlassen oder beizubehalten, um die Ausübung von Aktionärsrechten weiter zu erleichtern, die Mitwirkung der Aktionäre zu fördern und die Interessen von Minderheitsaktionären zu schützen sowie anderen Zwecken zu dienen, wie etwa der Sicherheit und Solidität von Kredit- und Finanzinstituten. Solche Bestimmungen sollten allerdings nicht die wirksame Anwendung dieser Richtlinie oder die Erreichung ihrer Ziele behindern, und sie sollten in jedem Fall


text:
im Einklang mit den durch die Verträge festgelegten Regelungen stehen.
 (56)
 Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu Erläuternde Dokumente (7) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. Bei dieser Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
 (57)
 Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) angehört und hat am 28. Oktober 2014 eine Stellungnahme abgegeben (9).
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderung der Richtlinie 2007/36/EG
 Richtlinie 2007/36/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 1 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
 „(1) Diese Richtlinie legt die Anforderungen an die Ausübung bestimmter, mit Stimmrechtsaktien verbundener Rechte von Aktionären im Zusammenhang mit Hauptversammlungen von Gesellschaften fest, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel an einem in einem Mitgliedstaat gelegenen oder dort betriebenen geregelten Markt zugelassen sind. Sie legt außerdem besondere Anforderungen fest, um die — insbesondere langfristige — Mitwirkung der Aktionäre zu fördern. Diese besonderen Anforderungen gelten für die Identifizierung der Aktionäre, die Informationsübermittlung, die Erleichterung der Ausübung der Aktionärsrechte, die Transparenz bei institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern, die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung und Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen.
 (2) Für die Regelung der in dieser Richtlinie erfassten Bereiche ist derjenige Mitgliedstaat zuständig, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat; Bezugnahmen auf ‚das anwendbare Recht‘ sind Bezugnahmen auf die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats.
 Für die Zwecke der Anwendung des Kapitels Ib gilt der folgende Mitgliedstaat als zuständiger Mitgliedstaat:
 a)
 für institutionelle Anleger und Vermögensverwalter der Herkunftsmitgliedstaat im Sinne eines anwendbaren sektorspezifischen Rechtsakts der Union;
 b)
 für Stimmrechtsberater der Mitgliedstaat, in dem dieser seinen Sitz hat, oder, wenn er seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat hat, der Mitgliedstaat, in dem der Stimmrechtsberater seine Hauptverwaltung hat, oder, wenn der Stimmrechtsberater weder seinen Sitz noch seine Hauptverwaltung in einem Mitgliedstaat hat, der Mitgliedstaat, in dem der Stimmrechtsberater eine Niederlassung hat.“
 b)
 Absatz 3 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
 „a)
 Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*1);
 b)
 Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*2);
 (*1) Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)(ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32)."
 (*2) Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).“"
 c)
 Folgender Absatz


text:
wird eingefügt:
 „(3a) Die in Absatz 3 genannten Gesellschaften dürfen nicht von den in Kapitel Ib festgelegten Bestimmungen ausgenommen werden.“
 d)
 Die folgenden Absätze werden angefügt:
 „(5) Kapitel Ia gilt für Intermediäre insofern, als sie Aktionären und anderen Intermediären Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien von Gesellschaften erbringen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem in einem Mitgliedstaat gelegenen oder dort betriebenen geregelten Markt zugelassen sind.
 (6) Kapitel Ib gilt für
 a)
 institutionelle Anleger, soweit diese entweder direkt oder über einen Vermögensverwalter in Aktien investieren, die auf einem geregelten Markt gehandelt werden,
 b)
 Vermögensverwalter, soweit diese im Namen von Anlegern in solche Aktien investieren, und
 c)
 Stimmrechtsberater, soweit diese Aktionären Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien von Gesellschaften erbringen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem in einem Mitgliedstaat gelegenen oder dort betriebenen geregelten Markt zugelassen sind.
 (7) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet der Bestimmungen sektorspezifischer Rechtsakte der Union zur Regulierung bestimmter Arten von Gesellschaften oder bestimmter Arten von Rechtssubjekten. Enthält diese Richtlinie spezifischere Regelungen oder fügt sie Anforderungen gegenüber den Bestimmungen, die in sektorspezifischen Rechtsakten der Union festgelegt sind, hinzu, werden die betreffenden Bestimmungen zusammen mit den Bestimmungen dieser Richtlinie angewandt.“
 2.
 Artikel 2 wird wie folgt geändert:
 a)
 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
 „a)
 ‚Geregelter Markt‘ bezeichnet einen geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*3);
 (*3) Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).“;"
 b)
 Folgende Buchstaben werden angefügt:
 „d)
 ‚Intermediär‘ bezeichnet eine Person, wie etwa eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU, ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4) und ein Zentralverwahrer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*5), die Dienstleistungen der Verwahrung von Wertpapieren, der Verwaltung von Wertpapieren oder der Führung von Depotkonten im Namen von Aktionären oder anderen Personen erbringt;
 e)
 ‚institutioneller Anleger‘ bezeichnet
 i)
 ein Unternehmen, das Tätigkeiten der Lebensversicherung im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*6) und der Rückversicherung im Sinne von Artikel 13 Nummer 7 der genannten Richtlinie ausübt, sofern diese Tätigkeiten sich auf Lebensversicherungsverpflichtungen beziehen, und das nicht nach der genannten Richtlinie ausgeschlossen ist;
 ii)
 eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, die gemäß Artikel 2 der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates (*7) in deren Anwendungsbereich fällt, es sei denn, ein Mitgliedstaat hat im Einklang mit Artikel 5 der genannten Richtlinie beschlossen, die genannte Richtlinie auf die betreffende Einrichtung nicht oder nur teilweise anzuwenden;
 f)
 ‚Vermögensverwalter‘ bezeichnet eine Wertpapierfirma gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der


text:
Richtlinie 2014/65/EU, die Portfolioverwaltungsdienstleistungen für Anleger erbringt, einen AIFM (Verwalter alternativer Investmentfonds) im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU, der die Bedingungen für eine Ausnahme gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie nicht erfüllt, oder eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG, oder eine gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene Investmentgesellschaft, sofern diese keine gemäß der genannten Richtlinie für ihre Verwaltung zugelassene Verwaltungsgesellschaft benannt hat;
 g)
 ‚Stimmrechtsberater‘ bezeichnet eine juristische Person, die gewerbsmäßig und entgeltlich Offenlegungen durch Gesellschaften und gegebenenfalls andere Informationen börsennotierter Gesellschaften analysiert, um Anleger für ihre Abstimmungsentscheidungen zu informieren, indem sie Recherchen, Beratungen oder Stimmempfehlungen in Bezug auf die Ausübung von Stimmrechten erteilt;
 h)
 der Begriff ‚nahestehende Unternehmen und Personen‘ hat dieselbe Bedeutung wie nach den internationalen Rechnungslegungsstandards, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (*8) übernommen wurden;
 i)
 ‚Mitglied der Unternehmensleitung‘ bezeichnet
 i)
 jedes Mitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans einer Gesellschaft;
 ii)
 wenn sie nicht Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane einer Gesellschaft sind, den Exekutivdirektor und, falls eine solche Funktion in einer Gesellschaft besteht, den stellvertretenden Exekutivdirektor;
 iii)
 sofern von einem Mitgliedstaat so festgelegt, andere Personen, die Funktionen wahrnehmen, die denjenigen ähneln, die nach den Ziffern i oder ii wahrgenommen werden;
 j)
 ‚Informationen über die Identität von Aktionären‘ bezeichnet Informationen, die es ermöglichen, die Identität eines Aktionärs festzustellen, wozu zumindest Folgendes gehört:
 i)
 Name und Kontaktdaten (einschließlich vollständiger Anschrift und gegebenenfalls E-Mail-Adresse) des Aktionärs und, wenn es sich um eine juristische Person handelt, ihre Registernummer oder, wenn keine Registriernummer verfügbar ist, ihre eindeutige Kennung, wie etwa die Rechtsträgerkennung,
 ii)
 die Anzahl der gehaltenen Aktien und,
 iii)
 nur soweit dies von der Gesellschaft angefordert wird, eine oder mehrere der folgenden Angaben: die Kategorien oder Gattungen der gehaltenen Aktien oder das Datum, ab dem die Aktien gehalten werden.
 (*4) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)."
 (*5) Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1)."
 (*6) Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1)."
 (*7) Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 37)."
 (*8) Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).“"
 3.
 Folgende Kapitel werden eingefügt:
 „KAPITEL Ia
 IDENTIFIZIERUNG DER AKTIONÄRE, ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN UND ERLEICHTERUNG


text:
DER AUSÜBUNG VON AKTIONÄRSRECHTEN
 Artikel 3a
 Identifizierung der Aktionäre
 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Gesellschaften das Recht haben, ihre Aktionäre zu identifizieren. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Gesellschaften mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet Angaben zur Identität nur von solchen Aktionären einholen dürfen, die mehr als einen bestimmten Prozentsatz an Aktien oder Stimmrechten halten. Dieser Prozentsatz darf 0,5 % nicht überschreiten.
 (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Intermediäre der Gesellschaft auf deren Antrag oder auf Antrag eines von der Gesellschaft benannten Dritten hin unverzüglich die Informationen über die Identität von Aktionären übermitteln.
 (3) Gibt es in einer Kette von Intermediären mehr als einen Intermediär, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Antrag der Gesellschaft oder eines von der Gesellschaft benannten Dritten zwischen den Intermediären unverzüglich übermittelt wird und dass die Informationen über die Identität von Aktionären direkt der Gesellschaft oder einem von der Gesellschaft benannten Dritten von demjenigen Intermediär unverzüglich übermittelt wird, der über die angeforderten Informationen verfügt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gesellschaft Informationen über die Identität von Aktionären von jedem Intermediär in der Kette, der über die Informationen verfügt, erhalten kann.
 Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Gesellschaft von dem Zentralverwahrer oder einem anderen Intermediär oder Dienstleistungserbringer verlangen kann, die Informationen über die Identität von Aktionären, auch von Intermediären in der Kette von Intermediären, einzuholen und die Informationen der Gesellschaft zu übermitteln.
 Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus vorsehen, dass der Intermediär auf Verlangen der Gesellschaft oder eines von der Gesellschaft benannten Dritten der Gesellschaft unverzüglich die Angaben zu dem nächsten Intermediär in der Kette von Intermediären bekannt zu geben hat.
 (4) Die personenbezogene Daten der Aktionäre werden gemäß diesem Artikel verarbeitet, um die Gesellschaft in die Lage zu versetzen, ihre derzeitigen Aktionäre zu identifizieren, um direkt mit diesen zu kommunizieren, damit die Ausübung von Aktionärsrechten und die Zusammenarbeit der Aktionäre mit der Gesellschaft erleichtert werden.
 Unbeschadet längerer, in einem sektorspezifischen Rechtsakt der Union festgelegter Speicherfristen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Gesellschaften und Intermediäre die personenbezogenen Daten der Aktionäre, die ihnen gemäß diesem Artikel für die in diesem Artikel angegebenen Zwecke übermittelt wurden, nicht länger als zwölf Monate, nachdem sie erfahren haben, dass die betreffende Person nicht mehr Aktionär ist, speichern.
 Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschriften eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Aktionäre zu anderen Zwecken vorsehen.
 (5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass juristische Personen ein Recht auf Berichtigung unvollständiger oder unrichtiger Angaben zu ihrer Identität als Aktionäre haben.
 (6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Offenlegung von Informationen über die Identität von Aktionären gemäß den Bestimmungen dieses Artikels durch einen Intermediär nicht als Verstoß gegen Verbote bezüglich der Offenlegung von Informationen, die sich aus einem Vertrag oder einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift ergeben, betrachtet wird.
 (7) Bis zum 10. Juni 2019 informieren die Mitgliedstaaten die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA), die mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (*9) eingerichtet wurde, darüber, ob sie die Identifizierung von Aktionären auf diejenigen Aktionäre beschränkt haben, die gemäß Absatz 1 mehr als einen bestimmten