text:
ein Seewassersprühsystem, das zum gleichzeitigen Besprühen der äußeren Aufbauten und Decks eines Schiffes fähig ist.
 d)
 Aktive Waffenabwehrsysteme (active weapon countermesure systems), die in den Unternummern ML4b, ML5c oder ML11a erfasst sind und eines der folgenden Merkmale besitzen:
 1.
 ‚ABC-Schutz‘;
 2.
 Rumpf und Aufbauten, besonders konstruiert um den Radarrückstreuquerschnitt zu reduzieren;
 3.
 Einrichtungen zur Reduzierung der thermischen Signatur (z. B. ein Abgaskühlsystem), ausgenommen solche, die für die Erhöhung des Gesamtwirkungsgrades oder die Verringerung der Umweltbelastung besonders konstruiert sind; oder
 4.
 eine magnetische Eigenschutzanlage, konstruiert um die magnetische Signatur des gesamten Schiffes zu reduzieren;
 b)
 Motoren und Antriebssysteme, besonders konstruiert für militärische Zwecke, und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke, wie folgt:
 1.
 Dieselmotoren, besonders konstruiert für U-Boote, mit allen folgenden Eigenschaften:
 a)
 Leistung größer/gleich 1,12 MW (1 500 PS) und
 b)
 Drehzahl größer/gleich 700 U/min,
 2.
 Elektromotoren, besonders konstruiert für U-Boote, mit allen folgenden Eigenschaften:
 a)
 Leistung größer als 0,75 MW (1 000 PS),
 b)
 schnell umsteuerbar,
 c)
 flüssigkeitsgekühlt und
 d)
 vollständig gekapselt,
 3.
 nichtmagnetische Dieselmotoren mit allen folgenden Eigenschaften:
 a)
 Leistung größer/gleich 37,3 kW (50 PS) und
 b)
 nichtmagnetischer Anteil von mehr als 75 % des Gesamtgewichts;
 4.
 ‚außenluftunabhängige Antriebssysteme‘ (AIP), besonders konstruiert für U-Boote;
 Technische Anmerkung:
 Ein ‚außenluftunabhängiger Antrieb‘ (AIP) gestattet es getauchten U-Booten, das Antriebssystem ohne Zugang zu atmosphärischem Sauerstoff für einen längeren Zeitraum zu betreiben, als es sonst mit Batterien möglich wäre. Im Sinne von Unternummer ML9b4 schließt ein ‚außenluftunabhängiger Antrieb‘ (AIP) nukleare Antriebssysteme nicht ein.
 c)
 Unterwasserortungsgeräte, besonders konstruiert für militärische Zwecke, Steuereinrichtungen hierfür und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke;
 d)
 U-Boot- und Torpedonetze, besonders konstruiert für militärische Zwecke;
 e)
 nicht belegt seit 2003;
 f)
 Schiffskörper-Durchführungen und -Steckverbinder, besonders konstruiert für militärische Zwecke, die das Zusammenwirken mit Ausrüstung außerhalb eines Schiffes ermöglichen, sowie Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke;
 Anmerkung:
 Unternummer ML9f schließt Steckverbinder für Schiffe in Einzelleiter-, Mehrfachleiter-, Koaxial- und Hohlleiterausführung sowie Schiffskörper-Durchführungen ein, die jeweils unbeeinflusst bleiben von (eventuellem) Leckwasser von außen und die geforderten Merkmale in Meerestiefen von mehr als 100 m beibehalten, sowie faseroptische Steckverbinder und optische Schiffskörper-Durchführungen, besonders konstruiert für den Durchgang von ‚Laser‘strahlen, unabhängig von der Wassertiefe. Unternummer ML9f umfasst nicht übliche Schiffskörper-Durchführungen für Antriebswellen und Ruderschäfte.
 g)
 geräuscharme Lager mit einer der nachstehenden Ausstattungen, Bestandteile hierfür und Ausrüstung, die solche Lager enthält, besonders konstruiert für militärische Zwecke:
 1.
 aerodynamische/aerostatische Schmierung oder magnetische Aufhängung,
 2.
 aktiv kontrollierte Signaturunterdrückung oder
 3.
 Schwingungsunterdrückung.
 ML10‚Luftfahrzeuge‘, ‚Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip ‚leichter als Luft‘‘, unbemannte Luftfahrzeuge (‚UAV‘), Triebwerke, ‚Luftfahrzeug‘-Ausrüstung, Zusatzausrüstung und Bestandteile wie folgt, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke:
 Ergänzende Anmerkung:
 Lenk- und Navigationsausrüstung: siehe Nummer ML11.
 a)
 bemannte ‚Luftfahrzeuge‘ und ‚Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip ‚leichter als Luft‘‘ sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
 b)
 nicht belegt seit 2011;
 c)
 unbemannte Luftfahrzeuge und zugehörige Ausrüstung wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
 1.
 ‚UAV‘, ferngelenkte Flugkörper (remotely piloted air vehicles — RPVs), autonome programmierbare Fahrzeuge und unbemannte ‚Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip ‚leichter als Luft‘‘,
 2.
 Startgeräte, Bergungsausrüstung und unterstützende Bodengeräte,
 3.
 Ausrüstung für die Steuerung;
 d)
 Triebwerke und besonders


text:
konstruierte Bestandteile hierfür;
 e)
 Einrichtungen für Luftbetankung, besonders konstruiert oder geändert für eine der folgenden Kategorien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
 1.
 von Unternummer ML10a erfasste ‚Luftfahrzeuge‘ oder
 2.
 von Unternummer ML10c erfasste unbemannte Luftfahrzeuge;
 f)
 ‚Bodengeräte‘, besonders konstruiert für die von Unternummer ML10a erfassten Luftfahrzeuge oder für die von Unternummer ML10d erfassten Triebwerke;
 Technische Anmerkung
 Zu ‚Bodengeräten‘ zählen Ausrüstungen zum Druckbetanken und Ausrüstungen zur Erleichterung von Operationen in begrenzten Abschnitten.
 g)
 nicht von Unternummer ML10a erfasste Lebenserhaltungssysteme für Flugzeugbesatzungen, Sicherheitsausrüstungen für Flugzeugbesatzungen und sonstige Einrichtungen zum Notausstieg, konstruiert für die von Unternummer ML10a erfassten ‚Luftfahrzeuge‘;
 Anmerkung:
 Unternummer ML10g erfasst nicht Helme für Flugzeugbesatzungen, die nicht mit von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasster Ausrüstung ausgestattet sind und keine Montagen oder Halterungen hierfür aufweisen.
 Ergänzende Anmerkung:
 Zu Helmen siehe auch Unternummer ML13c.
 h)
 Fallschirme, Paragleiter und zugehörige Ausrüstung wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
 1.
 Fallschirme, nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst;
 2.
 Paragleiter;
 3.
 Ausrüstung, besonders konstruiert für Fallschirmspringer, die aus großer Höhe abspringen (z. B. Anzüge, Spezialhelme, Atemgeräte, Navigationsausrüstung);
 i)
 Geräte für das gesteuerte Entfalten oder automatische Lenksysteme, konstruiert für Fallschirmlasten.
 Anmerkung 1:
 Unternummer ML10a erfasst nicht ‚Luftfahrzeuge‘ und ‚Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip ‚leichter als Luft‘‘ oder Varianten dieser ‚Luftfahrzeuge‘, besonders konstruiert für militärische Zwecke, mit allen folgenden Eigenschaften:
 a)
 kein Kampfluftfahrzeug,
 b)
 nicht konfiguriert für militärische Verwendung und nicht mit technischen Ausrüstungen oder Zusatzeinrichtungen versehen, die für militärische Zwecke besonders konstruiert oder geändert sind, und
 c)
 von einer Zivilluftfahrtbehörde eines EU-Mitgliedstaats oder eines Teilnehmerstaats des Wassenaar-Arrangements für zivile Verwendung zugelassen.
 Anmerkung 2:
 Unternummer ML10d erfasst nicht:
 a)
 Triebwerke, konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, die von einer Zivilluftfahrtbehörde eines EU-Mitgliedstaats oder eines Teilnehmerstaats des Wassenaar-Arrangements für die Verwendung in ‚zivilen Luftfahrzeugen‘ zugelassen sind, sowie deren besonders konstruierte Bestandteile,
 b)
 Hubkolbentriebwerke oder deren besonders konstruierte Bestandteile, mit Ausnahme solcher, die für ‚UAV‘ besonders konstruiert sind.
 Anmerkung 3:
 Für die Zwecke der Unternummern ML10a und ML10d erstreckt sich die Erfassung von besonders konstruierten Bestandteilen und zugehöriger Ausrüstung für nichtmilitärische ‚Luftfahrzeuge‘ oder Triebwerke, die für militärische Zwecke geändert sind, nur auf solche militärischen Bestandteile und zugehörige militärische Ausrüstung, die für die Änderung für militärische Zwecke nötig sind.
 Anmerkung 4:
 Für die Zwecke der Unternummer ML10a schließen militärische Zwecke Folgendes ein: Kampfhandlungen, militärische Aufklärung, militärischer Angriff, militärische Ausbildung, logistische Unterstützung sowie Beförderung und Luftlandung von Truppen oder militärischer Ausrüstung.
 Anmerkung 5:
 Unternummer ML10a erfasst nicht ‚Luftfahrzeuge‘ mit allen folgenden Eigenschaften:
 a)
 erstmalig vor 1946 hergestellt,
 b)
 nicht ausgerüstet mit Gütern, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst sind, es sei denn, die Güter sind erforderlich, um die Sicherheits- oder Lufttüchtigkeitsstandards eines EU-Mitgliedstaats oder eines Teilnehmerstaats des Wassenaar-Arrangements zu erfüllen, und
 c)
 nicht ausgerüstet mit Waffen, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst sind, es sei denn, die Waffen sind unbrauchbar und können nicht wieder in einen gebrauchsfähigen Zustand versetzt werden.
 ML11Elektronische Ausrüstung, ‚Raumflugkörper‘ und Bestandteile, soweit nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, wie folgt:
 a)
 Elektronische Ausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke,

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,
 Anmerkung:
 Unternummer ML11a schließt folgende Ausrüstung ein:
 a)
 Ausrüstung für elektronische Gegenmaßnahmen (ECM) und elektronische Schutzmaßnahmen (ECCM), einschließlich elektronischer Ausrüstung zum Stören und Gegenstören, d. h. Geräte, konstruiert, um in Radar- oder Funkgeräten Störsignale oder verfälschende Signale zu erzeugen oder auf andere Weise den Empfang, den Betrieb oder die Wirksamkeit gegnerischer elektronischer Empfänger einschließlich der Geräte für Gegenmaßnahmen zu stören,
 b)
 schnell abstimmbare Röhren (frequency agile tubes),
 c)
 elektronische Systeme oder Ausrüstung, konstruiert entweder für die Überwachung und Beobachtung des elektromagnetischen Spektrums für Zwecke des militärischen Nachrichtenwesens bzw. der militärischen Sicherheit oder um derartigen Überwachungs- und Beobachtungsmaßnahmen entgegenzuwirken,
 d)
 Ausrüstung für Unterwassergegenmaßnahmen einschließlich akustischer und magnetischer Störung und Täuschung, die in Sonarempfängern Störsignale oder verfälschende Signale erzeugen,
 e)
 Geräte zum Schutz der Datenverarbeitung, Datensicherungsgeräte und Geräte zur Sicherung der Datenübertragung und Zeichengabe, die Verschlüsselungsverfahren verwenden,
 f)
 Identifizierungs-, Authentisierungs- und Kennungsladegeräte (keyloader) sowie Schlüssel-Management-, -Generierungs- und -Verteilungsausrüstung,
 g)
 Lenk- und Navigationsausrüstung,
 h)
 digitale Troposcatter-Funkübertragungsausrüstung,
 i)
 digitale Demodulatoren, besonders konstruiert für die Fernmelde- oder elektronische Aufklärung;
 j)
 ‚automatisierte Führungs- und Leitsysteme‘.
 Ergänzende Anmerkung:
 ‚Software‘ in Verbindung mit militärischen ‚Software‘-definierten Funkgeräten (SDR): siehe Nummer ML21.
 b)
 Ausrüstung zum Stören von weltweiten Satelliten-Navigationssystemen (GNSS) und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,
 c)
 ‚Raumflugkörper‘, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, und ‚Raumflugkörper‘-Bestandteile, besonders konstruiert für militärische Zwecke.
 ML12Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie (high velocity kinetic energy weapon systems) und zugehörige Ausrüstung wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
 a)
 Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie (kinetic energy weapon systems), besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;
 b)
 besonders konstruierte Mess- und Auswertungsvorrichtungen sowie Versuchsmodelle einschließlich Diagnoseinstrumentierungen und Diagnoseobjekten für die dynamische Prüfung von Geschossen und Systemen mit hoher kinetischer Energie.
 Ergänzende Anmerkung:
 Waffensysteme, die Unterkalibermunition verwenden oder allein mit chemischem Antrieb arbeiten, und Munition hierfür: siehe Nummern ML1 bis ML4.
 Anmerkung 1:
 Nummer ML12 schließt folgende Ausrüstung ein, sofern sie besonders konstruiert ist für Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie:
 a)
 Startantriebssysteme, die Massen größer als 0,1 g auf Geschwindigkeiten über 1,6 km/s in den Betriebsarten Einzelfeuer oder Schnellfeuer beschleunigen können,
 b)
 Ausrüstung für die Erzeugung von Primärenergie, Elektroschutz (electric armour), Energiespeicherung, Kontrolle des Wärmehaushalts und Klimatisierung, Schaltvorrichtungen und Ausrüstung für die Handhabung von Treibstoffen, elektrische Schnittstellen zwischen Stromversorgung, Geschütz und anderen elektrischen Richtfunktionen des Turms,
 c)
 Zielerfassungs-, Zielverfolgungs-, Feuerleitsysteme und Systeme zur Wirkungsermittlung,
 d)
 Zielsuch-, Zielansteuerungssysteme und Systeme zur Umlenkung des Vortriebs (seitliche Beschleunigung) für Geschosse.
 Anmerkung 2:
 Nummer ML12 erfasst Systeme, die eine der folgenden Antriebsarten verwenden:
 a)
 elektromagnetisch,
 b)
 elektrothermisch,
 c)
 Plasmaantrieb,
 d)
 Leichtgasantrieb oder
 e)
 chemisch (sofern in Kombination mit den unter a bis d aufgeführten Antriebsarten verwendet).
 ML13Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung, Konstruktionen sowie Bestandteile wie folgt:
 a)
 Panzerplatten mit einer der folgenden Eigenschaften:
 1.
 hergestellt, um einen militärischen Standard oder eine militärische Spezifikation zu erfüllen, oder
 2.
 geeignet für militärische Zwecke;
 Ergänzende Anmerkung:
 Körperpanzer-Schutzplatten: siehe Unternummer ML13d2.
 b)
 Konstruktionen aus metallischen und nichtmetallischen Werkstoffen oder Kombinationen hieraus, besonders konstruiert, um militärische Systeme beschussfest zu machen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
 c)
 Helme, hergestellt


text:
nach militärischen Standards, militärischen Spezifikationen oder vergleichbaren nationalen Normen, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür d. h. Außenschale, Innenschale und Polsterung;
 d)
 Körperpanzer oder Schutzkleidung sowie Bestandteile hierfür wie folgt:
 1.
 elastische Körperpanzer oder Schutzkleidung, hergestellt nach militärischen Standards bzw. Spezifikationen oder hierzu gleichwertigen Anforderungen, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
 Anmerkung:
 Für die Zwecke der Unternummer ML13d1 schließen militärische Standards bzw. Spezifikationen mindestens Splitterschutz-Spezifikationen ein.
 2.
 nicht-elastische Körperpanzer-Schutzplatten, die einen ballistischen Schutz größer/gleich Stufe III (NIJ 0101.06, Juli 2008) oder entsprechenden nationalen Anforderungen bewirken.
 Anmerkung 1:
 Unternummer ML13b schließt Werkstoffe ein, besonders konstruiert zur Bildung einer explosionsreaktiven Panzerung oder zum Bau militärischer Unterstände (shelters).
 Anmerkung 2:
 Unternummer ML13c erfasst nicht herkömmliche Stahlhelme, die weder mit Zusatzgeräten ausgerüstet noch für die Ausrüstung mit Zusatzgeräten geändert oder konstruiert sind.
 Anmerkung 3:
 Unternummern ML13c und ML13d erfassen nicht einzelne Helme, Körperpanzer oder Schutzbekleidung, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichem Schutz mitgeführt werden.
 Anmerkung 4:
 Nummer ML13 erfasst nur solche, besonders für Bombenräumpersonal konstruierten Helme, die besonders für militärische Zwecke konstruiert sind.
 Ergänzende Anmerkung 1:
 siehe auch Nummer 1A005 der Dual-Use-Liste der EU.
 Ergänzende Anmerkung 2:
 ‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘, die bei der Herstellung von Körperpanzern und Helmen verwendet werden: siehe Nummer 1C010 der Dual-Use-Liste der EU.
 ML14‚Spezialisierte Ausrüstung für die militärische Ausbildung‘ oder für die Simulation militärischer Szenarien, Simulatoren, besonders konstruiert für die Ausbildung im Umgang mit den von Nummer ML1 oder ML2 erfassten Feuerwaffen oder Waffen, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür.
 Technische Anmerkung:
 Der Begriff ‚spezialisierte Ausrüstung für die militärische Ausbildung‘ schließt militärische Ausführungen von folgender Ausrüstung ein: Angriffssimulatoren, Einsatzflug-Übungsgeräte, Radar-Zielübungsgeräte, Radar-Zielgeneratoren, Feuerleit-Übungsgeräte, Übungsgeräte für die U-Boot-Bekämpfung, Flugsimulatoren (einschließlich der für das Training von Piloten oder Astronauten ausgelegten Zentrifugen), Radartrainer, Instrumentenflug-Übungsgeräte, Navigations-Übungsgeräte, Übungsgeräte für den Flugkörperstart, Zieldarstellungsgeräte, Drohnen, Waffen-Übungsgeräte, Geräte für Übungen mit unbemannten ‚Luftfahrzeugen‘, bewegliche Übungsgeräte und Übungsausrüstung für militärische Bodenoperationen.
 Anmerkung 1:
 Nummer ML14 schließt Systeme zur Bilderzeugung (image generating) oder zum Dialog mit der Umgebung für Simulatoren ein, sofern sie für militärische Zwecke besonders konstruiert oder besonders geändert sind.
 Anmerkung 2:
 Nummer ML14 erfasst nicht besonders konstruierte Ausrüstung für das Training im Umgang mit Jagd- und Sportwaffen.
 ML15Bildausrüstung oder Ausrüstung für Gegenmaßnahmen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:
 a)
 Aufzeichnungsgeräte und Bildverarbeitungsausrüstung;
 b)
 Kameras, fotografische Ausrüstung und Filmverarbeitungsausrüstung;
 c)
 Bildverstärkerausrüstung;
 d)
 Infrarot- oder Wärmebild-Ausrüstung;
 e)
 Kartenbildradar-Sensorausrüstung;
 f)
 Ausrüstung für Gegenmaßnahmen (ECM) und zum Schutz vor Gegenmaßnahmen (ECCM) für die von den Unternummern ML15a bis ML15e erfasste Ausrüstung.
 Anmerkung:
 Unternummer ML15f schließt Ausrüstung ein, konstruiert zur Beeinträchtigung des Betriebs oder der Wirksamkeit militärischer Bildsysteme oder zur Reduzierung solcher Beeinträchtigungen auf ein Minimum.
 Anmerkung 1:
 In Nummer ML 15 schließt der Begriff ‚besonders konstruierte Bestandteile‘ folgende Einrichtungen ein, sofern sie für militärische Zwecke besonders konstruiert sind:
 a)
 IR-Bildwandlerröhren,
 b)
 Bildverstärkerröhren (andere als solche der ersten Generation),
 c)
 Mikrokanalplatten,
 d)
 Restlichtfernsehkameraröhren,
 e)
 Detektorgruppen (einschließlich elektronischer Kopplungs- oder Ausgabesysteme),
 f)
 pyroelektrische Fernsehkameraröhren,
 g)
 Kühler für Bildsysteme,
 h)
 fotochrome oder elektrooptische, elektrisch ausgelöste Verschlüsse mit einer Verschlussgeschwindigkeit kleiner


text:
als 100 μs, ausgenommen Verschlüsse, die ein wesentlicher Teil einer Hochgeschwindigkeitskamera sind,
 i)
 faseroptische Bildinverter,
 j)
 Verbindungshalbleiter-Fotokathoden.
 Anmerkung 2:
 Nummer ML15 erfasst nicht ‚Bildverstärkerröhren der ersten Generation‘ oder Ausrüstung, besonders konstruiert für den Einsatz von ‚Bildverstärkerröhren der ersten Generation‘.
 Ergänzende Anmerkung:
 Zur Erfassung von Waffenzielgeräten mit ‚Bildverstärkerröhren der ersten Generation‘: siehe Nummern ML1 und ML2 sowie die Unternummer ML5a.
 Ergänzende Anmerkung:
 siehe auch die Unternummern 6A002a2 und 6A002b der Dual-Use-Liste der EU.
 ML16Schmiedestücke, Gussstücke und andere unfertige Erzeugnisse, besonders konstruiert für eine der von Nummer ML1, ML2, ML3, ML4, ML6, ML9, ML10, ML12 oder ML19 erfassten Waren.
 Anmerkung:
 Nummer ML16 erfasst unfertige Erzeugnisse, wenn sie anhand von Materialzusammensetzung, Geometrie oder Funktion bestimmt werden können.
 ML17Verschiedene Ausrüstungsgegenstände, Materialien und ‚Bibliotheken‘ wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
 a)
 unabhängige Tauch- und Unterwasserschwimmgeräte wie folgt:
 1.
 Atemgeräte mit geschlossener und halbgeschlossener Atemlufterneuerung, besonders konstruiert für militärische Zwecke (z. B. besondere amagnetische Konstruktion),
 2.
 besonders konstruierte Bestandteile zur Umrüstung von Geräten mit offenem Kreislauf in solche für militärische Zwecke,
 3.
 Gegenstände, ausschließlich konstruiert für die militärische Verwendung in Verbindung mit unabhängigen Tauch- und Unterwasserschwimmgeräten;
 b)
 Bauausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke;
 c)
 Halterungen (fittings), Beschichtungen und Behandlungen für die Unterdrückung von Signaturen, besonders konstruiert oder entwickelt für militärische Zwecke;
 d)
 Ausrüstung für technische Betreuung, besonders konstruiert für den Einsatz in einer Kampfzone;
 e)
 ‚Roboter‘, ‚Roboter‘-Steuerungen und ‚Roboter‘-‚Endeffektoren‘ mit einer der folgenden Eigenschaften:
 1.
 besonders konstruiert für militärische Zwecke,
 2.
 ausgestattet mit Mitteln zum Schutz der Hydraulikleitungen gegen Beschädigungen von außen durch umherfliegende Munitionssplitter (z. B. selbstdichtende Leitungen) und konstruiert für die Verwendung von Hydraulikflüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 839 K (566 °C) oder
 3.
 besonders konstruiert oder ausgelegt für einen Einsatz in einer EMP-Umgebung (EMP = elektromagnetischer Puls)
 Technische Anmerkung:
 Der Begriff elektromagnetischer Puls bezieht sich nicht auf eine unbeabsichtigte Störbeeinflussung, die durch elektromagnetische Abstrahlung nahe gelegener Ausrüstung (z. B. Maschinenanlagen, Vorrichtungen oder Elektronik) oder Blitzschlag verursacht wird.
 f)
 ‚Bibliotheken‘ (parametrische technische Datenbanken), besonders entwickelt für militärische Zwecke in Verbindung mit Ausrüstung, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst wird,
 g)
 nukleare Energieerzeugungs- oder Antriebsausrüstung, einschließlich ‚Kernreaktoren‘, besonders konstruiert für militärische Zwecke, sowie besonders für militärische Zwecke konstruierte oder ‚geänderte‘ Bestandteile,
 h)
 Ausrüstung und Material, beschichtet oder behandelt für die Unterdrückung von Signaturen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, soweit nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst,
 i)
 Simulatoren, besonders konstruiert für militärische ‚Kernreaktoren‘,
 j)
 mobile Reparaturwerkstätten, besonders konstruiert oder ‚geändert‘ zur Wartung militärischer Ausrüstung,
 k)
 mobile Stromerzeugeraggregate, besonders konstruiert oder ‚geändert‘ für militärische Zwecke,
 l)
 Container, besonders konstruiert oder ‚geändert‘ für militärische Zwecke,
 m)
 Fähren, soweit nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, Brücken und Pontons, besonders konstruiert für militärische Zwecke,
 n)
 Testmodelle, besonders konstruiert für die ‚Entwicklung‘ der von Nummer ML4, ML6, ML9 oder ML10 erfassten Waren,
 o)
 Laserschutzausrüstung (z. B. Schutzeinrichtungen für Augen und Schutzeinrichtungen für Sensoren), besonders konstruiert für militärische Zwecke,
 p)
 ‚Brennstoffzellen‘ soweit nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, besonders konstruiert oder ‚geändert‘ für militärische Zwecke.
 Technische Anmerkungen:
 1.
 ‚Bibliothek‘ (parametrische


text:
Datenbank) im Sinne von Nummer ML17 ist eine Sammlung technischer Informationen militärischer Natur, deren Ausnutzung die Leistungsfähigkeit militärischer Ausrüstung oder Systeme erhöhen kann.
 2.
 ‚Geändert‘ im Sinne von Nummer ML17 bedeutet eine bauliche, elektrische, mechanische oder sonstige Änderung, die eine nichtmilitärische Ausrüstung mit militärischen Eigenschaften ausstattet, so dass die Ausrüstung gleichwertig zu einer für militärische Zwecke besonders konstruierten Ausrüstung ist.
 ML18Herstellungsausrüstung und Bestandteile wie folgt:
 a)
 besonders konstruierte oder besonders geänderte Ausrüstung für die ‚Herstellung‘ der von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Waren und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
 b)
 besonders konstruierte Umweltprüfeinrichtungen für die Zulassungs- und Eignungsprüfung der von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Waren und besonders konstruierte Ausrüstung hierfür.
 ‚Herstellung‘
 im Sinne der Nummer ML18 schließt die Entwicklung, die Untersuchung, die Fertigung, die Prüfung und die Überprüfung ein.
 Anmerkung:
 Unternummern ML18a und ML18b schließen folgende Ausrüstung ein:
 a)
 kontinuierlich arbeitende Nitrieranlagen,
 b)
 Prüfzentrifugen mit einer der folgenden Eigenschaften:
 1.
 Antrieb durch einen oder mehrere Motoren mit einer Gesamtnennleistung größer als 298 kW (400 PS),
 2.
 Nutzlast größer/gleich 113 kg oder
 3
 Ausübung einer Zentrifugalbeschleunigung von mindestens 8 g auf eine Nutzlast größer/gleich 91 kg,
 c)
 Trockenpressen,
 d)
 Schneckenstrangpressen, besonders konstruiert oder geändert für militärische Treibstoffe,
 e)
 Schneidmaschinen zum Ablängen stranggepresster Treibstoffe,
 f)
 Dragierkessel (Taumelmischer) mit Durchmessern größer/gleich 1,85 m und einem Produktionsvermögen größer als 227 kg,
 g)
 Stetigmischer für Festtreibstoffe,
 h)
 Strahlmühlen (fluid energy mills) zum Zerkleinern oder Mahlen der Bestandteile von militärischen Treibstoffen,
 i)
 Ausrüstung zur Erzeugung von Kugelform mit einheitlicher Partikelgröße bei den in Unternummer ML8c8 aufgeführten Metallpulvern,
 j)
 Konvektionsströmungskonverter (convection current converters) für die Konversion der in Unternummer ML8c3 aufgeführten Stoffe.
 ML19Strahlenwaffen-Systeme, zugehörige Ausrüstung, Ausrüstung für Gegenmaßnahmen oder Versuchsmodelle wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
 a)
 ‚Laser‘-Systeme, besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;
 b)
 Teilchenstrahl-Systeme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;
 c)
 energiereiche Hochfrequenzsysteme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;
 d)
 Ausrüstung, besonders konstruiert für die Entdeckung, Identifizierung oder Abwehr der von Unternummer ML19a bis ML19c erfassten Systeme;
 e)
 physische Versuchsmodelle für die von Nummer ML19 erfassten Systeme, Ausrüstungen und Bestandteile;
 f)
 ‚Laser‘-Systeme, besonders konstruiert, um eine dauerhafte Erblindung bei einer Beobachtung ohne vergrößernde Optik zu verursachen, d. h. bei einer Beobachtung mit unbewaffnetem Auge oder mit korrigierender Sehhilfe.
 Anmerkung 1:
 Von Nummer ML19 erfasste Strahlenwaffen-Systeme schließen Systeme ein, deren Leistungsfähigkeit bestimmt wird durch den kontrollierten Einsatz von:
 a)
 ‚Lasern‘ mit einer Energie, die eine mit herkömmlicher Munition vergleichbare Vernichtungswirkung erreichen,
 b)
 Teilchenbeschleunigern, die einen geladenen oder ungeladenen Strahl mit Vernichtungswirkung aussenden,
 c)
 Hochfrequenzsendern mit hoher Impulsenergie oder hoher Durchschnittsenergie, die ein ausreichend starkes Feld erzeugen, um elektronische Schaltungen in einem entfernt liegenden Ziel außer Betrieb zu setzen.
 Anmerkung 2:
 Nummer ML19 schließt folgende Ausrüstung ein, sofern sie besonders konstruiert ist für Strahlenwaffen-Systeme:
 a)
 Geräte für die Erzeugung von Primärenergie, Energiespeicher, Schaltvorrichtungen, Geräte für die Energiekonditionierung und Geräte für die Handhabung von Treibstoffen,
 b)
 Zielerfassungs- und Zielverfolgungssysteme,
 c
 Systeme für die Auswertung der Schadenswirkung,


text:
Zerstörung oder Einsatzunterbrechung,
 d)
 Geräte für die Strahllenkung, -ausbreitung und -ausrichtung,
 e)
 Geräte für die rasche Strahlschwenkung zur schnellen Bekämpfung von Mehrfachzielen,
 f)
 anpassungsfähige Optiken oder Phasenkonjugatoren (phase conjugators),
 g)
 Strominjektoren für negative Wasserstoffionenstrahlen,
 h)
 ‚weltraumgeeignete‘ Beschleuniger-Bestandteile (accelerator components),
 i)
 Ausrüstung für die Zusammenführung von Strahlen negativ geladener Ionen (negative ion beam funnelling equipment),
 j)
 Ausrüstung zur Steuerung und Schwenkung eines energiereichen Ionenstrahls,
 k)
 ‚weltraumgeeignete‘ Folien zur Neutralisierung von negativen Wasserstoffisotopenstrahlen.
 ML20Kryogenische (Tieftemperatur-) und ‚supraleitende‘ Ausrüstung wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:
 a)
 Ausrüstung, besonders konstruiert oder ausgelegt für den Einbau in ein militärisches Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug und fähig, während der Fahrt eine Temperatur kleiner als 103 K (– 170 °C) zu erzeugen,
 Anmerkung:
 Unternummer ML20a schließt mobile Systeme ein, die Zubehör und Bestandteile enthalten oder verwenden, die aus nichtmetallischen oder nicht elektrisch leitenden Werkstoffen, z. B. aus Kunststoffen oder epoxidharzimprägnierten Werkstoffen, hergestellt sind.
 b)
 ‚supraleitende‘ elektrische Ausrüstung (rotierende Maschinen und Transformatoren), besonders konstruiert oder besonders ausgelegt für den Einbau in ein militärisches Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug und betriebsfähig während der Fahrt.
 Anmerkung:
 Unternummer ML20b erfasst nicht hybride, homopolare Gleichstromgeneratoren mit einem einpoligen, normal ausgelegten Metallanker, der in einem Magnetfeld rotiert, das mithilfe supraleitender Wicklungen erzeugt wird, vorausgesetzt, dass diese Wicklungen die einzigen supraleitenden Baugruppen im Generator sind.
 ML21‚Software‘ wie folgt:
 a)
 ‚Software‘, besonders entwickelt oder geändert für die ‚Entwicklung‘, ‚Herstellung‘ oder ‚Verwendung‘ von Ausrüstung, Werkstoffen oder ‚Software‘, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden;
 b)
 spezifische ‚Software‘, nicht erfasst von Unternummer ML21a, wie folgt:
 1.
 ‚Software‘, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für die Modellierung, Simulation oder Auswertung militärischer Waffensysteme,
 2.
 ‚Software‘, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für die Modellierung oder Simulation militärischer Operationsszenarien,
 3.
 ‚Software‘ für die Ermittlung der Wirkung herkömmlicher, atomarer, chemischer oder biologischer Kampfmittel,
 4.
 ‚Software‘, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für Anwendungen im Rahmen von Führungs-, Informations-, Rechner- und Aufklärungssystemen (C3I oder C4I),
 c)
 ‚Software‘, nicht erfasst von Unternummer ML21a oder ML21b, besonders entwickelt oder geändert, um nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasste Ausrüstung zu befähigen, die militärischen Funktionen der von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Ausrüstung zu erfüllen.
 ML22‚Technologie‘ wie folgt:
 a)
 ‚Technologie‘, soweit nicht von Unternummer ML22b erfasst, die für die ‚Entwicklung‘, ‚Herstellung‘ oder ‚Verwendung‘ der von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Güter ‚unverzichtbar‘ ist;
 b)
 ‚Technologie‘ wie folgt:
 1.
 ‚Technologie‘, ‚unverzichtbar‘ für Konstruktion, Bestandteilmontage, Betrieb, Wartung und Instandsetzung vollständiger Herstellungsanlagen für in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasste Waren, auch wenn die Bestandteile dieser Herstellungsanlagen nicht erfasst werden,
 2.
 ‚Technologie‘, ‚unverzichtbar‘ für die ‚Entwicklung‘ und ‚Herstellung‘ von Handfeuerwaffen, auch wenn sie zur Herstellung von Reproduktionen antiker Handfeuerwaffen eingesetzt wird,
 3.
 ‚Technologie‘, ‚unverzichtbar‘ für die ‚Entwicklung‘, ‚Herstellung‘ oder ‚Verwendung‘ von toxischen Wirkstoffen, zugehöriger Ausrüstung oder Bestandteile, die von den Unternummern ML7a bis ML7g erfasst werden,
 4.
 ‚Technologie‘, ‚unverzichtbar‘ für die ‚Entwicklung‘, ‚Herstellung‘ oder ‚Verwendung‘ von ‚Biopolymeren‘ oder spezifischer Zellkulturen, die von der Unternummer ML7h erfasst werden,
 5.
 ‚Technologie‘, ‚unverzichtbar‘ ausschließlich für


text:
die Beimischung von ‚Biokatalysatoren‘, die von der Unternummer ML7i1 erfasst werden, zu militärischen Trägersubstanzen oder militärischem Material.
 Anmerkung 1:
 ‚Technologie‘, ‚unverzichtbar‘ für die ‚Entwicklung‘, ‚Herstellung‘ oder ‚Verwendung‘ von in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Gütern, bleibt auch dann erfasst, wenn sie für Güter einsetzbar ist, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden.
 Anmerkung 2:
 Nummer ML22 erfasst nicht:
 a)
 ‚Technologie‘, die das unbedingt notwendige Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht erfasst werden oder für die eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde;
 b)
 ‚Technologie‘, bei der es sich um ‚allgemein zugängliche‘ Informationen, ‚wissenschaftliche Grundlagenforschung‘ oder für Patentanmeldungen erforderliche Informationen handelt;
 c)
 ‚Technologie‘ für die magnetische Induktion zum Dauerantrieb ziviler Transporteinrichtungen.
 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Definition der in der Gemeinsamen Militärgüterliste verwendeten Begriffe in alphabetischer Reihenfolge.
 Anmerkung 1:
 Die Begriffsbestimmungen gelten für die gesamte Liste. Die Verweise auf Abschnittsnummern dienen nur als Hinweis und haben keinerlei Auswirkung auf die generelle Geltung der definierten Begriffe für die gesamte Liste.
 Anmerkung 2:
 Die in diesen Begriffsbestimmungen aufgeführten Ausdrücke und Begriffe haben nur dann die definierte Bedeutung, wenn sie in ‚doppelte Anführungszeichen‘ gesetzt sind. Begriffe in ‚einfachen Anführungszeichen‘ werden in einer technischen Anmerkung zu dem entsprechenden Eintrag erläutert. In anderen Fällen haben Ausdrücke und Begriffe die gemeinhin akzeptierte (Wörterbuch-)Bedeutung.
 ML8 ‚Additive‘ (additives)
 Stoffe, die bei der Zubereitung von Sprengstoffen verwendet werden, um deren Eigenschaften zu verbessern.
 ML22 ‚Allgemein zugänglich‘ (in the public domain)
 Bezieht sich auf ‚Technologie‘ oder ‚Software‘, die ohne Beschränkung ihrer weiteren Verbreitung erhältlich ist.
 Anmerkung:
 Copyright-Beschränkungen heben die allgemeine Zugänglichkeit nicht auf.
 ML11 ‚Automatisierte Führungs- und Leitsysteme‘ (Automated Command and Control Systems)
 Elektronische Systeme zur Eingabe, Verarbeitung und Ausgabe von Information, die wesentlich ist für die effektive Operation der unterstellten Gruppe, des Großverbands, des taktischen Verbands, der Einheit, des Schiffes, der Untereinheit oder des Waffensystems. Dies wird erreicht durch die Nutzung von Computern und anderer spezialisierter Hardware, konstruiert zur Unterstützung der Funktionen einer militärischen Führungs- und Leitorganisation. Die Hauptfunktionen eines automatisierten Führungs- und Leitsystems sind: die effiziente automatische Erfassung, Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von Information; die Darstellung der Lage und der Verhältnisse, die die Vorbereitung und Durchführung von Kampfoperationen beeinflussen; operationelle und taktische Berechnungen für die Zuweisung von Ressourcen zwischen den Kampfgruppen oder Elementen für die operative Kräftegliederung oder den Aufmarsch entsprechend der Mission oder dem Stadium der Operation; die Aufbereitung von Daten für die Einschätzung der Situation und für die Entscheidungsfindung zu jedem Zeitpunkt während der Operation oder Schlacht; Computer-Simulation von Operationen.
 ML15 ‚Bildverstärkerröhren der ersten Generation‘ (First generation image intensifier tubes)
 Elektrostatisch fokussierende Röhren, die faseroptische oder gläserne Ein- und Ausgangsfenster oder Multi-Alkali-Fotokathoden (S-20 oder S-25) verwenden, jedoch keine Mikrokanalplatten-Verstärker.
 ML7, 22 ‚Biokatalysatoren‘ (biocatalysts)
 Enzyme für spezifische chemische oder biochemische Reaktionen oder andere biologische Verbindungen, die chemische Kampfstoffe binden und deren Abbau beschleunigen.
 ‚Enzyme‘ (enzymes) sind ‚Biokatalysatoren‘ für spezifische chemische oder biochemische Reaktionen.
 ML7, 22 ‚Biopolymere‘ (biopolymers)
 Biologische Makromoleküle wie folgt:
 a)
 Enzyme für spezifische chemische oder biochemische Reaktionen,
 b)
 monoklonale Antikörper, polyklonale Antikörper oder antiidiotypische Antikörper,
 c)
 besonders entwickelte oder besonders verarbeitete Rezeptoren.
 Technische


text:
Anmerkungen:
 1.
 ‚Antiidiotypische Antikörper‘ (anti-idiotypic antibodies) sind Antikörper, die sich an die spezifische Antigen-Bindungsstelle anderer Antikörper binden.
 2.
 ‚Monoklonale Antikörper‘ (monoclonal antibodies) sind Proteine, die sich an eine Antigen-Bindungsstelle binden und durch einen einzigen Klon von Zellen erzeugt werden.
 3.
 ‚Polyklonale Antikörper‘ (polyclonal antibodies) sind eine Mischung von Proteinen, die sich an ein bestimmtes Antigen binden und durch mehr als einen Klon von Zellen erzeugt werden.
 4.
 ‚Rezeptoren‘ (receptors) sind biologische makromolekulare Strukturen, die Liganden binden können, deren Bindung physiologische Funktionen beeinflussen.
 ML 17 ‚Brennstoffzelle‘ (fuel cell)
 Eine elektrochemische Einrichtung, die durch den Verbrauch von Brennstoff aus einer externen Quelle chemische Energie direkt in elektrischen Gleichstrom umwandelt.
 ML17 ‚Endeffektoren‘ (end-effectors)
 Umfassen Greifer, aktive Werkzeugeinheiten und alle anderen Werkzeuge, die am Anschlussflansch am Ende des ‚Roboter‘-Greifarms bzw. der -Greifarme angebaut sind.
 ‚Aktive Werkzeugeinheit‘ (active tooling unit): eine Einrichtung, die dem Werkzeug Bewegungskraft, Prozessenergie oder Sensorsignale zuführt.
 ML 8 ‚Energetische Materialien‘ (energetic materials)
 Substanzen oder Mischungen, die durch eine chemische Reaktion Energie freisetzen, welche für die beabsichtigte Verwendung benötigt wird. ‚Explosivstoffe‘, ‚Pyrotechnika‘ und ‚Treibstoffe‘ sind Untergruppen von energetischen Materialien.
 ML21, 22 ‚Entwicklung‘ (development)
 Schließt alle Stufen vor der Serienfertigung ein, z. B. Konstruktion, Forschung, Analyse, Konzepte, Zusammenbau und Test von Prototypen, Pilotserienpläne, Konstruktionsdaten, Verfahren zur Umsetzung der Konstruktionsdaten ins Produkt, Konfigurationsplanung, Integrationsplanung, Layout.
 ML8, 18 ‚Explosivstoffe‘ (explosives)
 Feste, flüssige oder gasförmige Stoffe oder Stoffgemische, die erforderlich sind, um bei ihrer Verwendung als Primärladungen, Verstärker- oder Hauptladungen in Gefechtsköpfen, Geschossen und anderen Einsatzarten Detonationen herbeizuführen.
 ML7 ‚Expressions-Vektoren‘ (expression vectors)
 Träger (z. B. Plasmide oder Viren), die zum Einbringen genetischen Materials in Gastzellen eingesetzt werden.
 ML13 ‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ (fibrous or filamentary materials)
 Umfassen:
 a)
 endlose Einzelfäden (monofilaments),
 b)
 endlose Garne und Faserbündel (rovings),
 c)
 Bänder, Webwaren, regellos geschichtete Matten und Flechtwaren,
 d)
 geschnittene Fasern, Stapelfasern und zusammenhängende Oberflächenvliese,
 e)
 frei gewachsene Mikrokristalle (Whiskers), monokristallin oder polykristallin, in jeder Länge,
 f)
 Pulpe aus aromatischen Polyamiden.
 ML7 ‚Für den Kriegsgebrauch‘ (adapted for use in war)
 Bezeichnet jede Änderung oder zielgerichtete Auslese (z. B. Änderung der Reinheit, Lagerbeständigkeit, Virulenz, Verbreitungsmerkmale oder Widerstandsfähigkeit gegen UV-Strahlung), die für die Steigerung der Wirksamkeit bei der Außergefechtsetzung von Menschen oder Tieren, der Schädigung von Ausrüstung oder Vernichtung von Ernten oder der Umwelt ausgeführt wird.
 ML18, 21, 22 ‚Herstellung‘ (production)
 Schließt alle Fabrikationsstufen ein, z. B. Fertigungsvorbereitung, Fertigung, Integration, Zusammenbau, Kontrolle, Prüfung (Test), Qualitätssicherung.
 ML17 ‚Kernreaktor‘ (nuclear reactor)
 Umfasst alle Bauteile im Inneren des Reaktorbehälters oder die mit dem Reaktorbehälter direkt verbundenen Bauteile, die Einrichtungen für die Steuerung des Leistungspegels des Reaktorkerns und die Bestandteile, die üblicherweise das Primärkühlmittel des Reaktorkerns enthalten oder damit in unmittelbaren Kontakt kommen oder es steuern.
 ML9, 19 ‚Laser‘ (laser)
 Eine Anordnung von Bauteilen zum Erzeugen von räumlich und zeitlich kohärentem Licht, das durch stimulierte Emission von Strahlung verstärkt wird.
 ML8, 10, 14 ‚Luftfahrzeug‘ (aircraft)
 Ein Fluggerät mit feststehenden, schwenkbaren oder rotierenden (Hubschrauber) Tragflächen, mit Kipprotoren oder Kippflügeln.
 ML10 ‚Luftfahrtgerät nach dem Prinzip ‚leichter als Luft‘‘ (lighter-than-air-vehicles)
 Ballone und Luftschiffe, deren Auftrieb auf der Verwendung von Heißluft oder Gasen mit einer geringeren Dichte als die


text:
der Umgebungsluft, wie zum Beispiel Helium oder Wasserstoff, beruht.
 ML4, 8 ‚Pyrotechnika‘ (pyrotechnics)
 Mischungen aus festen oder flüssigen Treibstoffen mit Sauerstoffträgern, die nach dem Anzünden eine energetische chemische Reaktion mit kontrollierter Geschwindigkeit durchlaufen, um spezifische Zeitverzögerungen oder Wärmemengen, Lärm, Rauch, Nebel, Licht oder Infrarotstrahlung zu erzeugen. Pyrophore sind eine Untergruppe der Pyrotechnika, die keine Sauerstoffträger enthalten, sich an der Luft aber spontan entzünden.
 ML 11 ‚Raumflugkörper‘
 Aktive und passive Satelliten und Raumsonden.
 ML7 ‚Reizstoffe‘ (riot control agents)
 Stoffe, die, unter den zu erwartenden Bedingungen bei einem Einsatz zur Bekämpfung von Unruhen, beim Menschen spontan Reizungen der Sinnesorgane oder Handlungsunfähigkeit verursachende Wirkung hervorrufen, welche innerhalb kurzer Zeit nach Beendigung der Exposition verschwinden. (Tränengase sind eine Untermenge von ‚Reizstoffen‘.)
 ML17 ‚Roboter‘ (robot)
 Ein Handhabungssystem, das bahn- oder punktgesteuert sein kann, Sensoren benutzen kann und alle folgenden Eigenschaften aufweist:
 a)
 multifunktional,
 b)
 fähig, Material, Teile, Werkzeuge oder Spezialvorrichtungen durch veränderliche Bewegungen im dreidimensionalen Raum zu positionieren oder auszurichten,
 c)
 mit drei oder mehr Regel- oder Stellantrieben, die Schrittmotoren einschließen können, und
 d)
 mit ‚anwenderzugänglicher Programmierbarkeit‘ durch Eingabe-/Wiedergabe-Verfahren (teach/playback) oder durch einen Elektronenrechner, der auch eine speicherprogrammierbare Steuerung sein kann, d. h. ohne mechanischen Eingriff.
 Anmerkung:
 Diese Definition umfasst nicht folgende Geräte:
 1.
 ausschließlich hand- oder fernsteuerbare Handhabungssysteme,
 2.
 Handhabungssysteme mit festem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm wird durch feste Anschläge wie Stifte oder Nocken mechanisch begrenzt. Der Bewegungsablauf und die Wahl der Bahnen oder Winkel können mechanisch, elektronisch oder elektrisch nicht geändert werden,
 3.
 mechanisch gesteuerte Handhabungssysteme mit veränderlichem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm wird durch feste, aber verstellbare Anschläge wie Stifte und Nocken mechanisch begrenzt. Der Bewegungsablauf und die Wahl der Bahnen oder Winkel sind innerhalb des festgelegten Programmablaufs veränderbar. Veränderungen oder Modifikationen des Programmablaufs (z. B. durch Wechsel von Stiften oder Austausch von Nocken) in einer oder mehreren Bewegungsachsen werden nur durch mechanische Vorgänge ausgeführt,
 4.
 nicht antriebsgeregelte Handhabungssysteme mit veränderlichem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm ist veränderbar, der Ablauf erfolgt aber nur nach dem Binärsignal von mechanisch festgelegten elektrischen Binärgeräten oder verstellbaren Anschlägen,
 5.
 Regalförderzeuge, die als Handhabungssysteme mit kartesischen Koordinaten bezeichnet werden und als wesentlicher Bestandteil vertikaler Lagereinrichtungen gefertigt und so konstruiert sind, dass sie Lagergut in die Lagereinrichtungen einbringen und aus diesen entnehmen.
 ML21 ‚Software‘ (software)
 Eine Sammlung eines oder mehrerer ‚Programme‘ oder ‚Mikroprogramme‘, die auf einem beliebigen greifbaren (Ausdrucks-)Medium fixiert sind.
 ML 20 ‚Supraleitend‘ (superconductive)
 Bezeichnet Materialien (d.h. Metalle, Legierungen oder Verbindungen), die ihren elektrischen Widerstand vollständig verlieren können, d. h., sie können unbegrenzte elektrische Leitfähigkeit erreichen und sehr große elektrische Ströme ohne Joule’sche Erwärmung übertragen.
 ‚Kritische Temperatur (auch als Sprungtemperatur bezeichnet)‘ (critical temperature (or transition temperature)) eines speziellen ‚supraleitenden‘ Materials ist die Temperatur, bei der das Material den Widerstand gegen den Gleichstromfluss vollständig verliert.
 Der supraleitende Zustand eines Materials ist jeweils gekennzeichnet durch eine ‚kritische Temperatur‘, ein kritisches Magnetfeld, das eine Funktion der Temperatur ist, und eine kritische Stromdichte, die eine Funktion des Magnetfelds und der Temperatur ist.
 ML22 ‚Technologie‘ (technology)
 Spezifisches technisches Wissen,


text:
das für die ‚Entwicklung‘, ‚Herstellung‘ oder ‚Verwendung‘ eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen wird in der Form von ‚technischen Unterlagen‘ oder ‚technischer Unterstützung‘ verkörpert.
 Technische Anmerkungen:
 1.
 ‚Technische Unterlagen‘ (technical data): können verschiedenartig sein, z. B. Blaupausen, Pläne, Diagramme, Modelle, Formeln, Tabellen, Konstruktionspläne und -spezifikationen, Beschreibungen und Anweisungen in Schriftform oder auf anderen Medien aufgezeichnet, wie Magnetplatten, Bänder oder Lesespeicher.
 2.
 ‚Technische Unterstützung‘ (technical assistance): kann verschiedenartig sein, z. B. Unterweisung, Vermittlung von Fertigkeiten, Schulung, Arbeitshilfe, Beratungsdienste, und kann auch die Weitergabe von ‚technischen Unterlagen‘ einbeziehen.
 ML8 ‚Treibstoffe‘ (propellants)
 Substanzen oder Mischungen, die durch eine chemische Reaktion mit kontrollierter Abbrandrate große Volumina heißer Gase produzieren, um damit mechanische Arbeit zu verrichten.
 ML 10 ‚Unbemanntes Luftfahrzeug‘ (‚UAV‘) (unmanned aerial vehicle (UAV))
 ‚Luftfahrzeug‘, das in der Lage ist, ohne Anwesenheit einer Person an Bord einen Flug zu beginnen und einen kontrollierten Flug beizubehalten und die Navigation durchzuführen.
 ML22 ‚Unverzichtbar‘ (required)
 Bezieht sich — auf ‚Technologie‘ angewendet — ausschließlich auf den Teil der ‚Technologie‘, der besonders dafür verantwortlich ist, dass die erfassten Leistungsmerkmale, Charakteristiken oder Funktionen erreicht oder überschritten werden. Diese ‚unverzichtbare‘‚Technologie‘ kann auch für verschiedenartige Produkte einsetzbar sein.
 ML21, 22 ‚Verwendung‘ (use)
 Betrieb, Aufbau (einschließlich Vor-Ort-Aufbau), Wartung (Test), Reparatur, Überholung, Wiederaufarbeitung.
 ML8 ‚Vorprodukte‘ (precursors)
 Spezielle Chemikalien, die für die Herstellung von Sprengstoffen verwendet werden.
 ML19 ‚Weltraumgeeignet‘ (space qualified)
 Konstruiert oder gefertigt oder nach erfolgreicher Erprobung als geeignet befunden für den Einsatz in Höhen von mehr als 100 km über der Erdoberfläche.
 Anmerkung:
 Wird für einen konkreten Gegenstand durch Erprobung festgestellt, dass er ‚weltraumgeeignet‘ ist, so bedeutet dies nicht, dass andere Gegenstände desselben Fertigungsloses oder derselben Modellreihe ‚weltraumgeeignet‘ sind, es sei denn, sie wurden einzeln erprobt.
 ML22 ‚Wissenschaftliche Grundlagenforschung‘ (basic scientific research)
 Experimentelle oder theoretische Arbeiten hauptsächlich zur Erlangung von neuen Erkenntnissen über grundlegende Prinzipien von Phänomenen oder Tatsachen, die nicht in erster Linie auf ein spezifisches praktisches Ziel oder einen spezifischen praktischen Zweck gerichtet sind.
 ML4, 10 ‚Zivile Luftfahrzeuge‘ (civil aircraft)
 Sind solche ‚Luftfahrzeuge‘, die mit genauer Bezeichnung in veröffentlichten Zulassungsverzeichnissen der zivilen Luftfahrtbehörden für den zivilen Verkehr auf Inlands- und Auslandsrouten oder für rechtmäßige zivile Privat- oder Geschäftsflüge registriert sind.“


text:
 Avis juridique important
 |
 31989D0572
 BESCHLUSS DES RATES vom 25. September 1989 über die Änderung des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland im Sektor Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (89/572/EWG) -
 Amtsblatt Nr. L 318 vom 31/10/1989 S. 0013 - 0013
 BESCHLUSS DES RATES vom 25 . September 1989 über die Änderung des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland im Sektor Hammel -, Lamm - und Ziegenfleisch ( 89/572/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte für Schaf - und Ziegenfleisch getroffen; sie strebt insbesondere eine bessere Integration dieser Märkte an . Im Kontext dieser Anpassung der gemeinsamen Marktorganisation ist es zweckmässig, die Selbstbeschränkungsabkommen mit bestimmten Drittländern in diesem Sektor zu ändern, um eine Stabilisierung der Einfuhren und eine Verbesserung der Einfuhrpreise zu erzielen . Die Kommission hat entsprechende Verhandlungen mit Neuseeland geführt, bei denen Einvernehmen über ein Abkommen erzielt wurde - BESCHLIESST : Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über die Änderung des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel -, Lamm - und Ziegenfleisch wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, dieses Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen . Geschehen zu Brüssel am 25 . September 1989 . Im Namen des Rates Der Präsident H . NALLET


text:
31 . 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 375/ 125
 II
 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
 RAT
 BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUN
 GEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
 FÜR KOHLE UND STAHL
 vom 19. Dezember 1988
 Uber die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen fiir bestimmte Eisen- und Stahlerzeug
 nisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1989
 (88/654/EGKS)
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER — den in Anhang III genannten Ländern und Gebie
 REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER ten für die in Anhang II genannten Warenkatego
 EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE rien vorbehalten,
 UND STAHL —
 sofern der Begriff des Warenursprungs gewahrt bleibt.
 im Einvernehmen mit der Kommission —
 Das gegenüber Jugoslawien anwendbare Gemein
 schaftspräferenzsystem ergibt sich ausschließlich aus
 den Bestimmungen des Abkommens mit diesem Land
 BESCHLIESSEN : betreffend die EGKS-Waren (').
 Artikel 1 (3) Die mit diesem Beschluß gewährten Präferenzen
 werden für Waren mit Ursprung in der Republik Korea
 vorübergehend ausgesetzt.
 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 3 1 . Dezember 1989 werden
 die Zollsätze für die Waren der Anhänge I und II im (4) Einfuhren, die bereits aufgrund einer anderen
 Rahmen von Zollkontingenten und Zollplafonds voll Zollpräferenzregelung der Gemeinschaft zollfrei sind,
 ständig ausgesetzt. sind nicht auf diese Zollkontingente oder -plafonds
 anzurechnen. Die Zulassung zu den Vorteilen der
 Spanien und Portugal wenden bei der Einfuhr der vor durch diesen Beschluß errichteten Präferenzregelung ist
 genannten Waren die gemäß Artikel 178 und 365 der der Einhaltung des Begriffs des Warenursprungs unter
 Beitrittsakte von 1985 festgesetzten Zollsätze an . worfen, der nach dem Verfahren des Artikels 14 der
 Verordnung (EWG) Nr. 802/68 (2) festgelegt wird und
 (2) Die in Absatz 1 genannte Regelung ist in Verordnung (EWG) Nr. 693/88 (^ enthalten ist.
 — den in Spalte 4 des Anhangs I genannten Ländern (5) Die Gemeinschaftszollkontingente und Gemein
 und Gebieten jeweils für die daneben in den Spal schaftszollplafonds werden gemäß den nachstehenden
 ten 2 und 3 aufgeführten Warenkategorien vorbe Bestimmungen verwaltet.
 halten ;
 (') ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 113 , und ABl . Nr. L 237
 — den in Anhang III genannten anderen Ländern und vom 26. 8. 1983 , S. 1 .
 Gebieten für die gleichen Warenkategorien vorbe (2) ABl . Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1 .
 halten, mit Ausnahme Rumäniens ; 0 ABl . Nr. L 77 vom 22 . 3 . 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 375 / 126 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12.88
 ABSCHNITT I für die einzelnen Warenkategorien festgesetzten
 Beträge gewährt ;
 Bestimmungen über die Verwaltung der
 Gemeinschaftszollkontingente für die Waren des — im Rahmen des Anhangs II allen in Anhang III
 Anhangs I genannten Ländern und Gebieten jeweils bis zur
 Höhe eines Gemeinschaftsplafonds gewährt, der
 102 % des größten Höchstbetrages im Rahmen der
 Artikel 2
 für 1980 eröffneten Präferenzplafonds entspricht.
 Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im Rahmen
 der Gemeinschaftszollkontingente gemäß Artikel 1 Artikel 6
 Absatz 1 wird den in Spalte 4 des Anhangs I aufgeführ
 ten Ländern und Gebieten jeweils für die daneben


text:
in
 (1) Sobald die nach Artikel 5 festgesetzten oder
 den Spalten 2 und 3 genannten Waren gewährt, für die berechneten einzelnen Plafonds, die nach den in die
 der jeweilige Kontingentsbetrag in Spalte 5 angegeben
 ist.
 sem Artikel genannten Bedingungen für die Gemein
 schaftseinfuhren von Ursprungswaren eines jeden der
 in Artikel 1 Absatz 2 genannten Länder und Gebiete
 vorgesehen sind, auf Gemeinschaftsebene erreicht sind,
 Artikel 3 können die Mitgliedstaaten jederzeit auf Antrag eines
 Mitgliedstaats oder der Kommission für die gesamte
 Gemeinschaft die Zollsätze bei der Einfuhr der betref
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Zollkontin
 fenden Waren mit Ursprung in einem der betreffenden
 gente nach ihren eigenen einschlägigen Vorschriften . Länder und Gebiete bis zum Ende des in Artikel 1
 Absatz 1 genannten Zeitraums wieder anwenden.
 (2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
 Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren (2) Im Rahmen dieser Bestimmungen koordiniert die
 der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle zur
 Kommission die Verfahren für die Wiedereinführung
 Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemel der normalen Zollsätze, insbesondere indem sie den für
 det worden sind, und nach dem Zollwert der genannten die gesamte Gemeinschaft gemeinsamen Termin mit
 Waren festgestellt ; für diese Einfuhren muß ein den teilt, der in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt. Diese
 Vorschriften des Artikels 1 Absatz 4 entsprechendes Mitteilung ist Gegenstand einer Veröffentlichung im
 Ursprungszeugnis vorliegen. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten jedoch nicht für die
 Artikel 4 Länder des Anhangs IV.
 Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber einem in Spalte 4
 des Anhangs I aufgeführten Land oder Gebiet die Artikel 7
 Erhebung von ausgesetzten Zöllen wieder ein, sobald
 er feststellt, daß die Anrechnung der genannten Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
 Erzeugnisse mit Ursprung in dem betreffenden Land Gemeinschaftsebene anhand der nach Artikel 8
 oder Gebiet auf sein eigenes Kontingent den in Absätze 1 und 2 angerechneten Einfuhren festgestellt.
 Spalte 6 des Anhangs I vorgesehenen Betrag erreicht
 hat.
 ABSCHNITT III
 ABSCHNITT II
 Allgemeine Bestimmungen
 Bestimmungen über die Verwaltung der Artikel 8
 Gemeinschaftszollplafonds für die Waren der
 Anhänge I und II
 ( 1 ) Die tatsächliche Anrechnung der Einfuhren der
 Artikel 5 betreffenden Waren auf die Kontingentsquoten und
 die Gemeinschaftsplafonds erfolgt nach Maßgabe der
 Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer
 Vorbehaltlich der Artikel 6 und 7 wird die Regelung der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
 Präferenzzollplafonds Verkehr und nach dem Zollwert der genannten Waren
 unter Vorlage eines den Vorschriften des Artikels 1
 — im Rahmen des Anhangs I jedem der Länder und Absatz 4 entsprechenden Ursprungszeugnisses.
 Gebiete in Anhang III, mit Ausnahme Rumäniens
 und der gegebenenfalls in Spalte 4 aufgeführten (2) Eine Ware kann nur auf einen Plafond oder ein
 Länder und Gebiete, bis zur Höhe der in Spalte 7 Zollkontingent angerechnet werden, wenn das in
 ---pagebreak--- 31 . 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 375/ 127
 Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis vor dem Tag der elften Tag eines jeden Monats, die Aufstellung der im
 Wiederanwendung der Zollsätze vorgelegt wird. vorangegangenen Monat angerechneten Einfuhren.
 (3)


text:
Für die Anwendung dieses Beschlusses gelten zur Wenn 75 v. H. des Plafonds erreicht sind, übermitteln
 Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Präferenzbe die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Antrag
 träge in Landeswährung die am 3. Oktober 1988 festge die Aufstellungen der angerechneten Einfuhren für
 setzten Kurse ; diese bleiben bis zum 31 . Dezember jeweils zehn Tage ; diese Aufstellungen müssen inner
 1989 gültig ('). halb von fünf Tagen nach Ablauf der einzelnen Deka
 den übermittelt werden .
 (4) Jede Änderung der Liste der begünstigten Länder
 und Gebiete, insbesondere durch Hinzufügen weiterer
 Länder oder Gebiete, kann eine entsprechende Anpas Artikel 10
 sung der Gemeinschaftszollkontingente oder Gemein
 schaftszollplafonds zur Folge haben. Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
 mit der Kommission die notwendigen Maßnahmen,
 um die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährlei
 Artikel 9 sten .
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens sechs Artikel 11
 Wochen nach dem Ablauf eines jeden Vierteljahres
 dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaf
 ten ihre statistischen Ergebnisse für die in Anwendung Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung
 der Vorschriften des vorliegenden Beschlusses unter dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen .
 dem Verfahren der allgemeinen Präferenzen innerhalb
 des Bezugsvierteljahres zum zollrechtlich freien Ver
 kehr abgefertigten Waren. Diese Ergebnisse werden Artikel 12
 nach den Einteilungen der Kombinierten Nomenklatur
 und gegebenenfalls des TARIC geliefert und beziehen Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.
 sich auf Ursprungsländer, Werte, Mengen und eventu
 elle zusätzliche Maßstäbe im Sinne der Verordnungen
 (EWG) Nr. 1736/75 (2) und (EWG) Nr. 3367/87 (3). Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .
 (2) Hinsichtlich der Plafonds unterliegenden Waren
 des Anhangs I übermitteln die Mitgliedstaaten der Der Präsident
 Kommission auf deren Antrag, jedoch spätestens am Th . PANGALOS
 (') ABl . Nr. C 257 vom 4. 10. 1988, S. 1 .
 0 ABL Nr. L 183 vom 14. 7 . 1975, S. 3 .
 0 ABl . Nr. L 321 vom 11.11 . 1987, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 375 / 128 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 88
 ANHANG /
 Liste der Waren, die Gegenstand von zollfreien Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftsplafonds sind (a) (b)
 Gemeinschaftszollkontingente Plafonds
 Einzel
 plafonds
 Betrag des Den Mitglied für andere als
 Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung Begünstigte Einzel
 Länder oder
 staaten zu unter (4)
 Gebiete kontingents geteilte Quote genannte
 (in ECU) (in ECU) Länder
 oder Gebiete
 (in ECU)
 (1) 2) 3) (4) (5) (6 (7)
 60.00 0 7207 1 I 19 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 3 324 600
 7207 1211 — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger
 7207 12 19 als 0,25 GHT
 7207 20 15 mit quadratischem Querschnitt oder
 720720 31 mit rechteckigem Querschnitt und ei
 7207 20 33 ner Breite von weniger als dem Zweifa
 chen der Dicke
 warm vorgewalzt oder stranggegos
 sen
 anderes
 anderes, mit rechteckigem (nicht qua
 dratischem) Querschnitt
 warm vorgewalzt oder stranggegos
 sen
 — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25
 GHT oder mehr
 mit quadratischem Querschnitt oder
 mit rechteckigem Querschnitt und ei
 ner Breite von weniger als dem Zweifa
 chen der Dicke
 warm vorgewalzt oder


text:
stranggegos
 sen
 anderes mit einem Kohlenstoff
 gehalt von :
 0,25 GHT oder mehr, jedoch we
 niger als 0,6 GHT
 mit rechteckigem (nicht quadrati
 schem) Querschnitt
 warm vorgewalzt oder stranggegos
 sen
 60.0020 7208 1 1 00 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder Brasilien 3 237 451 BNL 310 795 3 237451
 (*) 7208 12 10 nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von Südkorea DK 148 923
 7208 12 91 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plat Venezuela D 809 363
 7208 12 99 tiert noch überzogen E 236 334
 7208 13 10 — in Rollen (Coils), nur warmgewalzt mit ei GR 58 274
 7208 13 91 ner Dicke von weniger als 3 mm und einer F 563 316
 7208 13 99 Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder IRL 16 187
 7208 14 10 mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und I 427 344
 7208 14 90 einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa P 45 324
 7208 21 10 — andere, in Rollen (Coils), nur warmge UK 621 591
 7208 21 90 walzt
 7208 22 10
 7208 22 91
 7208 22 99
 7208 23 10
 7208 23 91
 7208 23 99
 7208 24 10
 7208 24 90
 (a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung
 im Rahmen dieses Anhangs durch die Code der KN bestimmt wird. Bei KN-Code mit dem Zusatz „ex" git der KN-Code zusammen mit der dazugehöri
 gen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem .
 (b) Keine Präferenzbehandlung für die mit einem Sternchen versehenen Ursprungswaren aus China .
 ---pagebreak--- 31 . 2 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 375/ 129
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)
 60.0020 7211 12 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder
 (Forts.) 7211 19 10 nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von we
 7211 22 10 niger als 600 mm, weder plattiert noch über
 7211 29 10 zogen
 — nur warmgewalzt, mit einer Dicke von we
 niger als 3 mm und einer Mindeststreck
 grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke
 von 3 mm oder mehr und einer Mindest
 streckgrenze von 355 MPa
 andere, mit einer Dicke von 4,75 mm
 oder mehr
 mit einer Breite von mehr als
 500 mm
 andere
 mit einer Breite von mehr als
 500 mm
 — andere, nur warmgewalzt
 andere, mit einer Dicke von 4,75 mm
 oder mehr
 mit einer Breite von mehr als
 500 mm
 andere
 60.0030 7207 19 15 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl Argentinien 2 006 493 BNL 192 623 2 006 493
 (*) 7207 20 55 — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger Brasilien DK 92 299
 als 0,25 GHT Venezuela D 501 623
 anderes E 146 474
 mit rundem oder viereckigem GR 36 117
 Querschnitt F 349 130
 warm vorgewalzt oder strang IRL 10 032
 gegossen I 264 857
 anderes P 28 091
 — mit einem Kohlenstoffgehalt von UK 385 247
 0,25 GHT oder mehr
 mit rundem oder viereckigem Quer
 schnitt
 warm vorgewalzt oder stranggegos
 sen
 anderes
 mit einem KohlenstofTgehalt
 von 0,25 GHT oder mehr, je


text:
doch weniger als 0,6 GHT
 7213 10 00 Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem
 7213 31 00 Stahl
 7213 39 00 — mit vom Walzen herrührenden Einschnit
 7213 41 00 ten , Rippen (Wülsten ), Vertiefungen oder
 7213 49 00 Erhöhungen
 — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von
 weniger als 0,25 GHT ,
 — anderer, mit einem KohlenstofTgehalt von
 0,25 oder mehr, jedoch weniger als
 0,6 GHT
 7214 20 00 Anderer Stabstahl aus .Eisen oder nichtlegier
 7214 40 10 tem Stahl, nur geschmiedet, nur warmge
 721440 91 walzt, nur warmgezogen oder nur warm
 7214 40 99 stranggepreßt, auch nach dem Walzen ver
 7214 50 10 wunden
 7214 50 91 — mit vom Walzen herrührenden Einschnit
 7214 50 99 ten , Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder
 Erhöhungen oder nach dem Walzen ver
 wunden
 — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von
 weniger als 0,25 GHT
 — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von
 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als
 0,6 GHT
 ---pagebreak--- Nr. L 375/ 130 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 88
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)
 60.0030 7215 90 10 Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegier
 (Forts.) tem Stahl
 — anderer
 warmgewalzt, warmgezogen oder
 warmstranggepreßt, nur plattiert
 7228 80 90 Stabstahl und Profile aus anderem legiertem
 Stahl ; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder
 nichtlegiertem Stahl
 — Hohlbohrerstäbe
 aus nichtlegiertem Stahl
 60.0040 7207 19 31 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 1 908 900
 7207 20 71 — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger
 als 0,25 GHT
 anderes
 vorprofiliertes Halbzeug
 warm vorgewalzt oder strangge
 gossen
 — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25
 GHT oder mehr
 vorprofiliertes Halbzeug
 warm vorgewalzt oder stranggegos
 sen
 7216 10 00 Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl
 7216 21 00 — U-, I - oder H-Profile, nur warmgewalzt,
 7216 22 00 nur warmgezogen oder nur warmstrangge
 7216 31 00 preßt, mit einer Höhe von weniger als
 7216 32 00 80 mm
 7216 33 00 — L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur
 7216 4010 warmgezogen oder nur warmstrangge
 7216 4090 preßt, mit einer Höhe von weniger als
 7216 50 10 80 mm
 7216 50 90 — U-, I - oder H-Profile, nur warmgewalzt,
 7216 90 10 nur wanngezogen oder nur warmstrangge
 preßt, mit einer Höhe von 80 mm oder
 mehr
 — L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur
 wanngezogen oder nur warmstrangge
 preßt, mit einer Höhe von 80 mm oder
 mehr
 — andere Profile, nur warmgewalzt, nur
 warmgezogen oder nur warmstranggepreßt
 — andere
 warmgewalzt, warmgezogen oder
 warmstranggepreßt, nur plattiert
 7301 10 00 Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl,
 auch gelocht oder aus zusammengesetzten
 Elementen hergestellt ; durch Schweißen her
 gestellte Profile aus Eisen oder Stahl
 — Spundwanderzeugnisse
 60.0050 7208 32 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder Argentinien 5 500 000 BNL 528 000 6 276 000
 (*) 720832 30 nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von Brasilien DK 253 000
 7208 32 51 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plat Südkorea D 1 375 000
 7208 32 59 tiert noch überzogen E 401 500
 7208 32 91 — nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt GR


text:
99 000
 7208 32 99 mit einer Dicke von weniger als 3 mm und F 957 000
 7208 33 10 einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa IRL 27 500
 7208 33 91 oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr I 726 000
 720833 99 und einer Mindeststreckgrenze von P 77 000
 7208 34 10 355 MPa UK 1 056 000
 7208 34 90 andere, mit einer Dicke von mehr als
 7208 35 10 10 mm
 ---pagebreak--- 31 . 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 375 / 131
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)
 60.0050 7208 35 91 andere, mit einer Dicke von 4,75 mm
 (Forts.) 7208 35 93 bis 10 mm
 7208 35 99 andere, mit einer Dicke von 3 mm oder
 7208 42 10 mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
 7208 42 30 andere, mit einer Dicke von weniger
 7208 42 51 als 3 mm
 7208 42 59 andere, nicht in Rollen (Coils) nur
 7208 42 91 warmgewalzt
 7208 42 99 andere, mit einer Dicke von mehr als
 7208 43 10 10 mm
 7208 43 91 andere, mit einer Dicke von 4,75 mm
 7208 43 99 bis 10 mm
 7208 44 10 andere, mit einer Dicke von 3 mm oder
 7208 44 90 mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
 7208 45 10 andere, mit einer Dicke von weniger
 7208 45 91 als 3 mm
 7208 45 93 — andere :
 7208 45 99 nur oberflächenbearbeitet oder nur an
 7208 90 10 ders als quadratisch oder rechteckig zu
 geschnitten
 7209 12 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder
 7209 12 90 nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
 7209 13 10 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plat
 7209 13 90 tiert noch überzogen
 7209 14 10 — in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit ei
 7209 14 90 ner Dicke von weniger als 3 mm und einer
 7209 22 10 Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder
 7209 22 90 mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und
 7209 23 10 einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa
 7209 23 90 mit einer Dicke von mehr als 1 mm, je
 7209 24 10 doch weniger als 3 mm
 7209 24 91 mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
 7209 24 99 mit einer Dicke von weniger als
 7209 32 10 0,5 mm
 7209 3290 — andere, in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt
 7209 33 10 mit einer Dicke von mehr als 1 mm, je
 7209 33 90 doch weniger als 3 mm
 7209 34 10 mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
 7209 34 90 mit einer Dicke von weniger als
 7209 42 10 0,5 mm
 7209 42 90 — nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt,
 7209 43 10 mit einer Dicke von weniger als 3 mm und
 7209 43 90 einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa
 7209 44 10 oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
 7209 44 90 und einer Mindeststreckgrenze von
 7209 90 10 355 MPa
 mit einer Dicke von mehr als 1 mm,


text:
je
 doch weniger als 3 mm
 mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
 mit einer Dicke von weniger als
 0,5 mm
 ---pagebreak--- Nr. L 375 / 132 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12. 88
 (i) (2) (3) 4 (5) 6 (7)
 60.0050 — andere, nicht in Rollen (Coils), nur kaltge
 (Forts.) walzt
 mit einer Dicke von mehr als 1 mm , je
 doch weniger als 3 mm
 mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
 mit einer Dicke von weniger als
 0,5 mm
 — andere
 nur oberflächenbearbeitet oder nur an
 ders als quadratisch oder rechteckig zu
 geschnitten
 7210 11 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder
 72101211 nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
 7210 1219 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen
 7210 20 10 — verzinnt
 721031 10 mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr
 7210 39 10 nur oberflächenbearbeitet oder nur
 7210 41 10 anders als quadratisch oder rechtek
 7210 49 10 kig zugeschnitten
 7210 50 10 mit einer Dicke von weniger als
 7210 60 11 0,5 mm
 7210 60 19 nur oberflächenbearbeitet oder nur
 7210 70 11 anders als quadratisch oder rechtek
 7210 70 19 kig zugeschnitten
 7210 90 31 — verbleit, einschließlich Ternblech oder
 7210 90 33 -band
 7210 90 35 nur oberflächenbearbeitet oder nur an
 7210 90 39 ders als quadratisch oder rechteckig ge
 schnitten
 — elektrolytisch verzinkt
 aus Stahl mit einer Dicke von weniger
 als 3 mm und einer Mindeststreckgren
 ze von 275 MPa oder mit einer Dicke
 von 3 mm oder mehr und einer Min
 deststreckgrenze von 355 MPa
 nur oberflächenbearbeitet oder nur
 anders als quadratisch oder rechtek
 kig zugeschnitten
 andere
 nur oberflächenbearbeitet oder nur
 anders als quadratisch oder rechtek
 kig zugeschnitten
 — anders verzinkt
 gewellt
 nur oberflächenbearbeitet oder nur
 anders als quadratisch oder rechtek
 kig zugeschnitten
 andere
 nur oberflächenbearbeitet oder nur
 anders als quadratisch oder rechtek
 kig zugeschnitten
 — mit Chromoxid oder mit Chrom und
 Chromoxid überzogen
 nur oberflächenbearbeitet oder nur an
 ders als quadratisch oder rechteckig zu
 geschnitten
 — mit Aluminium überzogen
 nur oberflächenbearbeitet oder nur an
 ders als quadratisch oder rechteckig zur
 geschnitten
 ---pagebreak--- 31 . 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 375/ 133
 0) (2) (3 ) (4) (5> (6) (7)
 1
 60.0050 — mit Farbe versehen, lackiert oder mit
 (Forts.) Kunststoff überzogen
 nur oberflächenbearbeitet oder nur an
 ders als quadratisch oder rechteckig zu
 geschnitten
 — andere
 andere
 nur oberflächenbearbeitet oder nur
 anders als quadratisch oder rechtek
 kig zugeschnitten
 721 1 30 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder
 7211 41 10 nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von we
 7211 49 10 niger als 600 mm, weder plattiert noch über
 7211 90 11 zogen
 — nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weni
 ger als 3 mm und einer Mindeststreck
 grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke
 von 3 mm oder mehr und einer Mindest
 streckgrenze von 355 MPa
 mit einer Breite von mehr als 500 mm
 — andere, nur kaltgewalzt
 mit einem Kohlenstoffgehalt von weni
 ger als 0,25 GHT
 mit einer Breite von


text:
mehr als
 500 mm
 andere
 mit einer Breite von mehr als
 500 mm
 — andere
 mit einer Breite von mehr als 500 mm
 nur oberflächenbearbeitet
 7212 10 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder
 7212 1091 nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von we
 7212 21 11 niger als 600 mm, plattiert oder überzogen
 7212 29 11 — verzinnt
 7212 30 11 Weißblech und -band, nur oberflä
 7212 40 10 chenbearbeitet
 7212 40 91 andere
 7212 50 31 mit einer Breite von mehr als
 7212 50 51 500 mm
 7212 60 11 nur oberflächenbearbeitet
 — elektrolytisch verzinkt
 aus Stahl mit einer Dicke von weniger
 als 3 mm und einer Mindeststreckgren
 ze von 275 MPa oder mit einer Dicke
 von 3 mm oder mehr und einer Min
 deststreckgrenze von 355 MPa
 mit einer Breite von mehr als
 500 mm
 nur oberflächenbearbeitet
 andere
 mit einer Breite von mehr als
 500 mm
 nur oberflächenbearbeitet
 — anders verzinkt
 mit einer Breite von mehr als 500 mm
 : nur oberflächenbearbeitet
 — mit Farbe versehen, lackiert oder mit
 Kunststoff überzogen
 Weißblech und -band, nur lackiert
 andere
 mit einer Breite von mehr als
 500 mm
 nur oberflächenbearbeitet
 ---pagebreak--- Nr. L 375/ 134 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12. 88
 i) (2) (3) (4) (5 (6) (7)
 60.0050 anders überzogen
 (Forts.) — mit einer Breite von mehr als 500 mm
 verbleit
 nur oberflächenbearbeitet
 andere
 nur oberflächenbearbeitet
 plattiert
 — mit einer Breite von mehr als 500 mm
 nur oberflächenbearbeitet
 60.0060 7207 11 11 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl Brasilien 5 564 100 BNL 534 154 5 891 400
 720719 11 — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger Südkorea DK 255 949
 7207 20 11 als 0,25 GHT D 1 391 025
 7207 20 17 mit quadratischem Querschnitt oder E 406 179
 7207 20 51 mit rechteckigem Querschnitt und ei GR 100 154
 7207 20 57 ner Breite von weniger als dem Zweifa F 968 153
 chen der Dicke IRL 27 821
 .warm vorgewalzt oder stranggegos I 734 461
 sen P 77 897
 Automatenstahl UK 1 068 307
 — mit einem Kohlenstoffgehalt von
 0,25 GHT oder mehr
 mit quadratischem Querschnitt oder
 mit rechteckigem Querschnitt und ei
 ner Breite von weniger als dem Zweifa
 chen der Dicke
 warm vorgewalzt oder stranggegos
 sen
 ■ Automatenstahl
 anderes, mit einen Kohlenstoff
 gehalt von
 0,6 GHT oder mehr
 mit rundem oder vieleckigem Quer
 schnitt
 warm vorgewalzt oder stranggegos
 sen
 Automatenstahl
 anderes
 mit einem Kohlenstoffgehalt
 von 0,6 GHT oder mehr
 7213 20 00 Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem
 7213 50 00 Stahl
 — aus Automatenstahl
 — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von
 0,6 GHT oder mehr
 7214 30 00 Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegier
 7214 60 00 tem Stahl, nur geschmiedet, nur warmge
 walzt, nur wanngezogen oder nur warm
 stranggepreßt, auch nach dem Walzen ver
 wunden
 — aus Automatenstahl
 — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von
 0,6 GHT oder mehr
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 375/ 135
 0) (2) (3) (4) ( 5) (6) (7)
 60.0060 7218 90 11 Nichtrostender Stahl


text:
in Rohblöcken ( Ingots)
 (Forts.) 7218 90 13 oder anderen Rohformen ; Halbzeug aus
 7218 90 15 nichtrostendem Stahl
 7218 90 19 — andere
 7218 90 50 mit quadratischem oder rechteckigem
 Querschnitt
 warm vorgewalzt oder stranggegos
 sen
 7219 11 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrosten
 7219 11 90 dem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder
 7219 12 10 mehr
 7219 12 90 — nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)
 7219 13 10 — nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)
 7219 13 90 — nur kaltgewalzt
 7219 14 10 mit einer Dicke von mehr als 1 mm, je
 7219 14 90 doch weniger als 3 mm
 7219 21 10 mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
 7219 21 90 mit einer Dicke von weniger als
 7219 22 10 0,5 mm
 7219 22 90 — andere
 7219 23 10 nur oberflächenbearbeitet, einschließ
 7219 23 90 lich plattiert oder nur anders als qua
 7219 24 10 dratisch oder rechteckig zugeschnitten
 7219 24 90
 7219 33 10
 7219 33 90
 7219 34 10
 7219 34 90
 7219 35 10
 7219 35 90
 7219 90 II
 7219 90 19
 7220 1 1 00 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrosten
 7220 12 00 dem Stahl, mit einer Breite von weniger als
 600 mm
 — nur warmgewalzt
 7221 00 10
 7221 00 90
 7227 Walzdraht aus anderem legierten Stahl
 7228 10 10 Anderer Stabstahl und Profile, aus anderem
 7228 10 30 legierten Stahl , Hohlbohrerstäbe aus legier
 7228 20 11 tem oder nichtlegiertem Stahl
 7228 20 19 — Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl
 7228 20 30 nur warmgewalzt, warmgezogen oder
 7228 30 10 warmstranggepreßt
 7228 30 90 andere
 7228 60 10 warmgewalzt, warmgezogen oder
 7228 70 10 warmstranggepreßt, nur plattiert
 7220 20 10 — Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl
 722090 11 nur warmgewalzt, nur warmgezogen
 7220 90 31 oder nur warmstranggepreßt
 — — anderer
 warmgewalzt, warmgezogen oder
 warmstranggepreßt, nur plattiert
 — anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur
 warmgezogen oder nur warmstrangge
 preßt
 ---pagebreak--- Nr. L 375 / 136 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12. 88
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)
 60.0060 — anderer Stabstahl
 (Forts.) warmgewalzt, warmgezogen oder
 warmstranggepreßt, nur plattiert
 — Profile
 nur warmgewalzt, nur wanngezogen
 oder warmstranggepreßt "
 — nur kalthergestellt oder nur kaltfertigge
 stellt
 mit einer Breite von mehr als 500 mm
 — andere
 mit einer Breite von mehr als 500 mm
 nur oberflächenbearbeitet, ein
 schließlich plattiert
 mit einer Breite von 500 mm oder we
 niger
 nur oberflächenbearbeitet, ein
 schließlich plattiert
 warmgewalzt, nur plattiert
 7222 10 11 Anderer Stabstahl und Profile, aus nichtro
 7222 10 19 stendem Stahl
 7222 10 91 — Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmge
 zogen oder nur warmstranggepreßt "
 •
 7222 10 99
 7222 30 10 — anderer Stabstahl
 7222 40 11 warmgewalzt, warmgezogen oder
 7222 40 19 warmstranggepreßt, nur plattiert
 7222 40 30 — Profile
 nur warmgewalzt, nur warmgezogen
 oder nur warmstranggepreßt
 andere
 warmgewalzt, warmgezogen oder
 warmstranggepreßt, nur plattiert
 7224 90 1 1 Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (In
 7224 90 30 gots) oder anderen Rohformen, Halbzeug aus
 anderem legierten Stahl
 — andere


text:
mit quadratischem oder rechteckigem
 Querschnitt
 warm vorgewalzt oder stranggegos
 sen
 andere
 warm vorgewalzt oder stranggegos
 sen
 7225 10 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem le
 7225 10 91 gierten Stahl, mit einer Breite von 600 mm
 7225 10 99 oder mehr
 7225 20 1 1 — aus Silicium-Elektrostahl
 7225 20 19 — aus Schnellarbeitsstahl
 7225 20 30 nur warmgewalzt
 7225 3000 nur oberflächenbearbeitet, einschließ
 7225 40 10 lich plattiert oder nur anders als qua
 7225 40 30 dratisch oder rechteckig zugeschnitten
 7225 40 50 — andere, nur warmgewalzt, in Rollen
 7225 40 70 , (Coils)
 7225 40 90 — andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen
 7225 50 00 (Coils)
 7225 90 10
 ---pagebreak--- 31 . 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 375 / 137
 (i) 2) 3 (4) (5) (6 (7)
 60.0060 — andere
 (Forts.) nur oberflächenbearbeitet, einschließ
 lich plattiert oder nur anders als qua
 dratisch oder rechteckig zugeschnitten
 7226 10 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem le
 7226 10 30 gierten Stahl, mit einer Breite von weniger als
 7226 20 10 600 mm
 7226 20 31 — aus Silicium-Elektrostahl
 7226 20 51 nur warmgewalzt
 7226 20 71 andere
 7226 91 00 mit einer Breite von mehr als
 7226 92 10 500 mm
 7226 99 11 — aus Schneliarbeitsstahl
 7226 99 31 nur warmgewalzt
 7228 70 31 nur kaltgewalzt
 7228 80 10 mit . einer Breite von mehr als
 500 mm
 andere
 mit einer Breite von mehr als
 500 mm
 nur oberflächenbearbeitet, ein
 schließlich plattiert
 mit einer Breite von 500 mm oder
 weniger
 nur oberflächenbearbeitet,
 einschließlich plattiert
 warmgewalzt, nur plattiert
 — andere
 nur warmgewalzt
 nur kaltgewalzt
 mit einer Breite von mehr als
 500 mm
 andere
 mit einer Breite von mehr als
 500 mm
 nur oberflächenbearbeitet, ein
 schließlich plattiert
 mit einer Breite von 500 mm oder
 weniger
 nur oberflächenbearbeitet, ein
 schließlich plattiert
 warmgewalzt, nur plattiert
 andere
 warmgewalzt, warmgezogen oder
 warmstranggepreßt, nur plattiert
 — Hohlbohrerstäbe
 aus legiertem Stahl
 ---pagebreak--- Nr. L 375/ 138 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 88
 ANHANG II
 Liste der Waren, für die die Zollsätze im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten von
 Entwicklungsländern und -gebieten vollständig ausgesetzt werden (a) (b)
 Laufende
 Nummer
 KN-Code Warenbezeichnung
 (1 (2) (3)
 62.0010 7208 31 00 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder mchtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm
 (*) 7208 41 00 oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen
 — nicht in Rollen, nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Min
 deststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Min
 deststreckgrenze von 355 MPa
 auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von
 1 250 mm oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr, ohne Oberflächenmuster
 — andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt
 auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von
 1 250 mm oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr, ohne Oberflächenmuster
 7211 11 00 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder mchtlegiertem Stahl, mit einer


text:
Breite von weniger
 7211 21 00 als 600 mm, weder plattiert noch überzogen
 — nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze
 von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze
 von 355 MPa
 auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von mehr als
 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflä
 chenmuster
 — andere, nur warmgewalzt
 auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von mehr als
 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflä
 chenmuster
 62.0020 7211 12 90 — nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze
 (*) 7211 19 91 von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze
 7211 19 99 von 355 MPa
 7211 22 90 andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr
 7211 29 91 mit einer Breite von 500 mm oder weniger
 7211 29 99 andere
 7211 41 91 mit einer Breite von 500 mm oder weniger
 7212 60 91 mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
 mit einer Dicke von weniger als 3 mm
 — andere, nur warmgewalzt
 andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr
 mit einer Breite von 500 mm oder weniger
 — andere, nur warmgewalzt
 andere
 mit einer Breite von 500 mm oder weniger
 mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
 mit einer Dicke von weniger als 3 mm
 — plattiert
 mit einer Breite von 500 mm oder weniger
 nur oberflächenbearbeitet
 warmgewalzt, nur plattiert
 (a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbe
 handlung im Rahmen dieses Anhangs durch die Code der KN bestimmt wird. Bei KN-Code mit dem Zusatz „ex" gilt der KN-Code zusammen
 mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
 (b) Keine Präferenzbehandlung für die mit einem Sternchen versehenen Ursprungswaren aus Rumänien .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 375 / 139
 (1 ) (2) (3
 62.0030 7209 1 1 00 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl , mit einer Breite von 600 mm
 7209 21 00 oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen
 7209 31 00 — in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm oder einer Min
 7209 41 00 deststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Min
 deststreckgrenze von 355 MPa
 mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
 — andere, in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt
 mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
 — nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer
 Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer
 Mindeststreckgrenze von 355 MPa
 mit


text:
einer Dicke von 3 mm oder mehr
 — andere, nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt
 mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
 62.0040 7219 31 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl , mit einer Breite von 600 mm oder mehr
 7219 31 90 — nur kaltgewalzt
 7219 32 10 mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr
 7219 32 90 mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
 mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT
 mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
 mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
 mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT
 62.0050 7302 10 31 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl , Schienen, Leitschienen und Zahnstangen,
 (*) 7302 10 39 Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzun
 7302 10 90 gen oder Weichen, Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten,
 7302 20 00 Klemmplatten , Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen
 7302 40 10 oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material
 7302 90 10 — Schienen
 andere
 neu
 mit einem Gewicht von 20 kg oder mehr je Meter
 mit einem Gewicht von weniger als 20 kg je Meter
 gebraucht
 — Bahnschwellen
 — Laschen und Unterlagsplatten
 gewalzt
 — andere
 Leitschienen
 ---pagebreak--- Nr. L 375 / 140 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 88
 ANHANG III
 Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (')
 A. UNABHÄNGIGE LÄNDER
 048 Jugoslawien 370 Madagaskar 604 Libanon
 066 Rumänien 373 Mauritius 608 Syrien
 204 Marokko 375 Komoren (2) 612 Irak
 208 Algerien 378 Sambia 616 Iran
 212 Tunesien 382 Simbabwe 628 Jordanien
 216 Libyen 386 Malawi (2) 632 Saudi-Arabien
 220 Ägypten 391 Botsuana (2) 636 Kuwait
 224 Sudan (2) 393 Swasiland 640 Bahrain
 228 Mauretanien (2) 395 Lesotho (2) 644 Katar
 232 Mali (2) 412 Mexiko 647 Vereinigte Arabische Emirate
 236 Burkina Faso (2) 416 Guatemala 649 Oman
 240 Niger (2) 421 Belize 652 Nordjemen (2)
 244 Tschad (2) 424 Honduras 656 Südjemen (2)
 247 Republik Kap Verde (2) 428 El Salvador 660 Afghanistan Q
 248 Senegal 432 Nicaragua 662 Pakistan
 252 Gambia (2) 436 Costa Rica 664 Indien
 257 Guinea Bissau (2) 442 Panama 666 Bangladesch (2)
 260 Guinea (2) 448 Kuba 667 Malediven (2)
 264 Sierra Leone (2) 449 St. Christopher und Nevis 669 Sri Lanka
 268 Liberia 452 Haiti (2) 672 Nepal (2)
 272 Elfenbeinküste 453 Bahamas 675 Bhutan (2)
 276 Ghana 456 Dominikanische Republik 676 Birma (2)
 280 Togo (2) 459 Antigua und Barbuda 680 Thailand
 284 Benin (2) 460 Dominica 684 Laos (2)
 288 Nigeria 464 Jamaika 690 Vietnam
 302 Kamerun 465 St . Lucia 696 Kambodscha
 306 Zentralafrikanische Republik (2) 467 St . Vincent 700 Indonesien
 310 Äquatorialguinea (2) 469 Barbados 701 Malaysia
 3 1 1 Säo Tome und Principe (2) 472 Trinidad und Tobago 703 Brunei Darussalam
 314 Gabun 473 Grenada 706 Singapur
 318 Kongo 480 Kolumbien 708 Philippinen
 322 Zaire 484 Venezuela 720 China
 324 Ruanda (2) 488 Guyana 728 Südkorea
 328 Burundi


text:
(2) 492 Surinam 801 Papua-Neuguinea
 330 Angola 500 Ecuador 803 Nauru
 334 Äthiopien (2) 504 Peru 806 Salomonen
 338 Dschibuti (2) 508 Brasilien 807 Tuvalu (2)
 342 Somalia (2) 512 Chile 812 Kiribati (2)
 346 Kenia 516 Bolivien 815 Fidschi
 350 Uganda (2) 520 Paraguay 816 Wanuatu
 352 Tansania (2) 524 Uruguay 817 Tonga (2)
 355 Seychellen und zugehörige Gebiete (2) 528 Argentinien 819 Westsamoa (2)
 366 Mosambik 600 Zypern
 (') Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der Geonomenklatur entnommen (Verordnung
 (EWG) Nr. 3639/86 (ABl . Nr. L 336 vom 29. 1 1 . 1986, S. 46)).
 (2) Dieses Land ist ebenfalls in Anhang IV aufgeführt.
 ---pagebreak--- 31 . 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 375 / 141
 B. LANDER UND GEBIETE,
 die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Lindern abhängen oder verwaltet werden oder
 deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten
 Ländern wahrgenommen werden
 044 Gibraltar
 329 St. Helena und zugehörige Gebiete
 357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean
 377 Mayotte
 406 Grönland
 408 St. Pierre und Miquelon
 413 Bermuda
 446 Anguilla
 454 Türks- und Caicosinseln
 457 Amerikanische Jungferninseln
 461 Britische Jungferninseln und Montserrat
 463 Kaimaninseln
 474 Aruba
 478 Niederländische Antillen
 529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete
 740 Hongkong
 743 Macau
 802 Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel, Cocosinseln [Keelingsinseln], Heard und McDonald,
 Norfolk)
 808 Amerikanisch-Ozeanien (')
 809 Neukaledonien und dazugehörige Gebiete
 81 1 Wallis und Futuna
 813 Pitcairn-Inseln
 814 Neuseeländisch-Ozeanien (Cook-Inseln, Niuë, Tokelau-Inseln)
 822 Französisch-Polynesien
 890 Polargebiete (Australische Antarktik, Britische Antarktik, Französische Antarktik)
 Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und
 Gebieten späterer Anpassung.
 (') Amerikanisch-Ozeanien umfaßt : Guam, Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die Midway-Inseln, John
 ston- und Sand-Inseln, Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen, Marianen und Marshall-Inseln .
 ---pagebreak--- Nr. L 375/ 142 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 88
 ANHANG IV
 Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer
 224 Sudan 350 Uganda
 228 Mauretanien 352 Tansania
 232 Mali 355 Seychellen und zugehörige Gebiete
 236 Burkina Faso 375 Komoren
 240 -Niger 386 Malawi
 244 Tschad 391 Botsuana
 247 Republik Kap Verde 395 Lesotho
 252 Gambia 452 Haiti
 257 Guinea-Bissau 652 Nordjemen
 260 Guinea 656 Südjemen
 264 Sierra Leone 660 Afghanistan
 280 Togo 666 Bangladesch
 284 Benin 667 Malediven
 306 Zentralafrikanische Republik 672 Nepal
 310 Äquatorialguinea 675 Bhutan
 311 Säo Tome und Principe 676 Birma
 324 Ruanda 684 Laos
 328 Burundi 807 Tuvalu
 334 Äthiopien 812 Kiribati
 338 Dschibuti 817 Tonga
 342 Somalia 819 Westsamoa


text:
 Avis juridique important
 |
 32002L0029
 Richtlinie 2002/29/EG der Kommission vom 19. März 2002 zur Änderung der Richtlinie 2001/32/EG hinsichtlich bestimmter pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 077 vom 20/03/2002 S. 0026 - 0028
 Richtlinie 2002/29/EG der Kommissionvom 19. März 2002zur Änderung der Richtlinie 2001/32/EG hinsichtlich bestimmter pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der GemeinschaftDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/33/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) Unterabsatz 1,gestützt auf die Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG(3), insbesondere auf Artikel 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Rahmen der Richtlinie 2001/32/EG wurden Irland, Italien (Emilia-Romagna: die Provinzen Forlí-Cesena, Parma, Piacenza und Rimini; Lombardia; Trentino-Alto Adige: die autonome Provinz Bolzano; Veneto) sowie Österreich (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Osttirol, Steiermark und Wien) vorläufig für einen Zeitraum bis zum 31. März 2002 als "Schutzgebiete" im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt.(2) Im Rahmen der Richtlinie 2001/32/EG wurde das Vereinigte Königreich vorläufig für einen Zeitraum bis zum 31. März 2002 als Schutzgebiet im Hinblick auf "Beet necrotic yellow vein virus" anerkannt.(3) Aus von Österreich, Irland und Italien übermittelten Informationen hat sich ergeben, dass die vorläufige Anerkennung der Schutzgebiete in diesen Ländern im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. ausnahmsweise verlängert werden sollte, um es den zuständigen amtlichen Stellen dieser Länder zu ermöglichen, die Informationen über die Verbreitung von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. zu vervollständigen und die Bemühungen um die Tilgung dieses Schadorganismus in den betroffenen Gebieten fortzusetzen.(4) Von Italien übermittelte Informationen haben ergeben, dass das Schutzgebiet in Apulia nicht länger als permanentes Schutzgebiet im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. sondern nun vorläufig für einen begrenzten Zeitraum bis zum 31. März 2003 als Schutzgebiet anerkannt werden sollte, um es den amtlichen Stellen zu ermöglichen, die Informationen über die Verbreitung von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. zu vervollständigen und die Bemühungen um die Tilgung des Schadorganismus in diesem Schutzgebiet fortzusetzen.(5) Informationen aus Italien haben gezeigt, dass einige Teile der Provinz Veneto nicht länger als Schutzgebiete im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt werden sollten, da dieser Schadorganismus dort weit verbreitet zu sein scheint, während die vorläufige Anerkennung anderer Gebiete als Schutzgebiete im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. ausnahmsweise für einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden sollte.(6) Aus Angaben des Vereinigten Königreichs über das Vorkommen des Beet necrotic yellow vein virus hat sich ergeben, dass sich das Schutzgebiet nicht länger auf das gesamte Vereinigte Königreich erstrecken, sondern auf Nordirland beschränkt werden sollte.(7) Im Rahmen der Richtlinie 2001/32/EG wurde Schweden als permanentes Schutzgebiet im Hinblick auf Beet necrotic yellow vein virus anerkannt. Von Schweden übermittelte Informationen über das Vorkommen des


text: Beet necrotic yellow vein virus haben gezeigt, dass Schweden nun vorläufig für einen begrenzten Zeitraum bis zum 31. März 2003 als Schutzgebiet anerkannt werden sollte, um es den amtlichen Stellen zu ermöglichen, die Informationen über die Verbreitung des Virus zu vervollständigen und die Bemühungen um die Tilgung des Schadorganismus fortzusetzen.(8) Die Definition der Pflanzen, für die Schutzgebiete im Hinblick auf Citrus tristeza virus anerkannt wurden, sollte geändert werden.(9) Informationen des Vereinigten Königreichs auf der Grundlage aktualisierter Erhebungen haben gezeigt, dass das für Dendroctonus micans Kugelan anerkannte Schutzgebiet im Vereinigten Königreich geändert werden sollte.(10) Aus Frankreich übermittelte Informationen auf der Grundlage aktualisierter Erhebungen haben gezeigt, dass das für Matsucoccus feytaudi Duc. anerkannte Schutzgebiet in Frankreich nicht länger aufrechterhalten werden sollte.(11) Die Richtlinie 2001/32/EG ist daher entsprechend zu ändern.(12) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 2001/32/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: "Im Fall des Schadorganismus gemäß Buchstabe b) Nummer 2 werden die Schutzgebiete für Irland, Italien (Puglia, Emilia-Romagna: die Provinzen Forlí-Cesena, Parma, Piacenza und Rimini; Lombardia; Trentino-Alto Adige: autonome Provinz Bolzano; Veneto: ausgenommen in der Provinz Rovigo die Gemeinden Rovigo, Polesella, Villamarzana, Fratta Polesine, San Bellino, Badia Polesine, Trecenta, Ceneselli, Pontecchio Polesine, Arquà Polesine, Costa di Rovigo, Occhiobello, Lendinara, Canda, Ficarolo, Guarda Veneta, Frassinelle Polesine, Villanova del Ghebbo, Fiesso Umbertiano, Castelguglielmo, Bagnolo di Po, Giacciano con Baruchella, Bosaro, Canaro, Lusia, Pincara, Stienta, Gaiba, Salara und in der Provinz Padova die Gemeinden Castelbaldo, Barbona, Piacenza d'Adige, Vescovana, S. Urbano, Boara Pisani, Masi und in der Provinz Verona die Gemeinden Palù, Roverchiara, Legnago (der Teil des Gemeindegebiets nordöstlich der Transpolesana Nationalstraße), Castagnaro, Ronco all'Adige, Villa Bartolomea, Oppeano, Terrazzo, Isola Rizza, Angiari), und für Österreich (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark, Wien) bis 31. März 2003 anerkannt".b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "Im Fall des Schadorganismus gemäß Buchstabe d) Nummer 1 wird das Schutzgebiet für Schweden bis 31. März 2003 anerkannt."2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen bis spätestens 31. März 2002 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab 1. April 2002 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 19. März 2002Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.(2) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 42.(3) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 38.ANHANG1. Unter Buchstabe a) Nummer 4 erhält der Eintrag in der rechten Spalte folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>.2. Buchstabe a) Nummer 14 wird gestrichen.3. Unter Buchstabe b) Nummer 2 erhält der Eintrag in der rechten Spalte folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>.4. Unter