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 31999D0553
 1999/553/EG: Beschluß des Rates vom 12. Juli 1999 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 215 vom 13/08/1999 S. 0001 - 0001
 BESCHLUSS DES RATESvom 12. Juli 1999über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren(1999/553/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, das am 3. Februar 1999 paraphiert wurde.(2) Dieses Abkommen sollte ab 1. August 1999 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig Anwendung finden, sofern auch das Königreich Kambodscha es vorläufig anwendet -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren findet ab 1. August 1999 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig Anwendung, sofern auch das Königreich Kambodscha es vorläufig anwendet.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. NIINISTÖ


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 31997D0634
 97/634/EG: Beschluß der Kommission vom 26. September 1997 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen
 Amtsblatt Nr. L 267 vom 30/09/1997 S. 0081 - 0084
 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. September 1997 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (97/634/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3284/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (3), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission veröffentlichte am 31. August 1996 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen.(2) Außerdem veröffentlichte die Kommission am 31. August 1996 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine separate Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen.(3) Beide vorgenannten Verfahren wurden aufgrund von Anträgen eingeleitet, die die Scottish Salmon Growers' Association Ltd und die Shetland Salmon Farmers' Association im Juli 1996 im Namen ihrer Mitglieder gestellt hatten, auf die ein größerer Anteil der gesamten Gemeinschaftserzeugung von gezüchtetem Atlantischen Lachs entfällt. Die Anträge enthielten genügend Beweise dafür, daß die betreffenden Einfuhren gedumpt und subventioniert waren und dadurch eine Schädigung verursachten, um die Einleitung eines Antidumping- und eines Antisubventionsverfahrens zu rechtfertigen.(4) Die Kommission holte alle für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Die Untersuchung ergab, daß endgültige Antidumping- und endgültige Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden sollten, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen. Die Feststellungen und Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der Untersuchungen sind in den Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 (6) und (EG) Nr. 1891/97 (7) des Rates niedergelegt.(5) Nach der Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission boten das Königreich Norwegen und die in Artikel 1 genannten norwegischen Ausführer Verpflichtungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 an. Die norwegischen Ausführer unterbreiteten ihre Verpflichtungsangebote auch auf der Grundlage des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 384/96.(6) Die norwegischen Ausführer boten unter anderem an, die betreffende Ware nicht unter einem bestimmten Mindestpreis an ihre ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft zu verkaufen. Norwegen schlug seinerseits vor, mehrere Maßnahmen zu ergreifen, um zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen der Subventionierung beizutragen. Sowohl Norwegen als auch die betroffenen norwegischen Ausführer erklärten sich bereit, ihre Verpflichtungen ab dem 1. Juli 1997 einzuhalten.(7) Nach Auffassung der Kommission werden die vorgenannten Verpflichtungen insgesamt ausreichen, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung

type: legislation

jurisdiction: EU


text: zu beseitigen.(8) Da Norwegen zudem Anbot, bei der Überwachung der Entwicklung der norwegischen Ausfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs in die Gemeinschaft mit der Kommission zusammenzuarbeiten, und sich die Ausführer im Rahmen der Verpflichtungen bereit erklärten, der Kommission regelmäßig genaue Angaben über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zu übermitteln, wird der Schluß gezogen, daß die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann.(9) Unter diesen Umständen werden die Verpflichtungsangebote Norwegens und der nachstehend genannten norwegischen Ausführer für annehmbar angesehen, so daß die Untersuchung gegenüber diesen Parteien eingestellt werden kann.(10) Alle betroffenen Ausführer und geschäftlich verbundenen Einführer wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, im Fall der Parteien, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, die Untersuchung ohne die Einführung von Maßnahmen einzustellen. Diese Parteien erhielten Gelegenheit, zu allen Aspekten der Untersuchungen Stellung zu nehmen. Sollte die Kommission Grund zu der Annahme haben, daß eine Verpflichtung verletzt wurde, können daher gemäß Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bzw. Artikel 10 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 ein vorläufiger Antidumpingzoll und ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt werden. Ein endgültiger Antidumpingzoll und ein endgültiger Ausgleichszoll werden eingeführt, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bzw. Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 erfuellt sind.(11) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keine Einwände gegen die Annahme der Verpflichtungsangebote.(12) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Kommission die Annahme der Verpflichtungen beabsichtigte, stellte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts der bisherigen Erfahrungen mit Mindestpreisen in Frage, daß diese Verpflichtungen ein wirksames Mittel zur Beseitigung der Schädigung sein werden.(13) Hier ist darauf hinzuweisen, daß im Rahmen dieser Verpflichtungen eine strenge Überwachung vorgesehen ist und daß im Fall der Verletzung der Verpflichtungen anders als bei den bisherigen Mindestpreisen Residualzölle eingeführt werden können. Daher wird die Auffassung vertreten, daß diese Maßnahmen zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung angemessen sind -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Verpflichtungsangebote des Königreichs Norwegen und der im Anhang genannten norwegischen Ausführer im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen in die Gemeinschaft werden angenommen.Die Verpflichtungsangebote der im Anhang genannten norwegischen Ausführer im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen in die Gemeinschaft werden angenommen.Artikel 2 Die Untersuchungen im Zusammenhang mit dem in Artikel 1 genannten Antidumping- bzw. Antisubventionsverfahren werden gegenüber den dort genannten Parteien eingestellt.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 26. September 1997Für die KommissionHans VAN DEN BROEKMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.(3) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 22.(4) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 20.(5) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 18.(6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(7) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 31983D0248
 83/248/EWG: Beschluß der Kommission vom 24. Mai 1983 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhr von Polyäthylen mit Ursprung in der Sowjetunion, der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei und Polen sowie die Einstellung des Verfahrens
 Amtsblatt Nr. L 138 vom 27/05/1983 S. 0065 - 0067
 ***** BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Mai 1983 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhr von Polyäthylen mit Ursprung in der Sowjetunion, der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei und Polen sowie die Einstellung des Verfahrens (83/248/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10, nach Konsultationen in dem in der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 vorgesehenen Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: Im August 1982 erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens, der vom European Council of Chemical Manufacturers' Federation (CEFIC) im Namen von 13 Herstellern von Polyäthylen, auf die gesamte Gemeinschaftserzeugung entfällt, gestellt wurde. Da dieser Antrag genügend Beweismittel über das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei einer gleichartigen Ware mit Ursprung in der Sowjetunion, der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei und Polen sowie einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend Einfuhren von Polyäthylen mit Ursprung in der Sowjetunion, der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei und Polen bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein. Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer offiziell von diesem Beschluß unterrichtet. Die Kommission hat den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und ihn mündlich vorzutragen. Einige dieser Parteien haben diese Gelegenheit wahrgenommen, um detaillierte Einwendungen schriftlich und/oder mündlich vorzutragen. Die Kommission hat zwecks einer ersten Ermittlung der Dumpingspanne und der Schädigung bei den betroffenen Ausführern, Einführern und Gemeinschaftsherstellern, die sich zu einer Mitarbeit an der Untersuchung bereit erklärt haben, alle von ihr für notwendig erachteten Informationen eingeholt und überprüft. Gegebenenfalls hat sie an Ort und Stelle Kontrollen durchgeführt. Auskünfte wurden insbesondere von nachstehenden Unternehmen eingeholt: - von den Gemeinschaftseinführern: Deutsche Chemapol GmbH (Frankfurt), Karl O. Helm AG (Hamburg), Bochako GmbH (Hamburg), SOGO SA (Paris), LUBIMEX BV (Bussum), Chr. Egelborg A/S (Holbäk), TR International Ltd (London); - von den Gemeinschaftsherstellern: BASF AG (Ludwigshafen), Hoechst AG (Frankfurt), Bayer AG (Leverkusen), ATO Chimie (Paris la Défense), CdF Chimie EP (Paris la Défense), Montepolimeri (Mailand), BP Chemicals SA (Genf), ICI PLC (London), SHELL International Ltd (London), DSM NV (Sittard), ESOCHEM Inc. (Machelen); - von den Ausführern: Sojuzchimexport (Moskau), Ciech (Warschau), Petrimex (Bratislava), AHB Chemie (Berlin, DDR). Die von der Kommission durchgeführten vorläufigen Untersuchungen beziehen sich auf den Zeitraum 1. Juli 1981 bis 30. Juni 1982. Die Kommission hat bei ihren ersten Ermittlungen allen Berechnungen die gewogenen durchschnittlichen Preise für


text: Hochdruckpolyäthylen für generelle Verwendungen, d. h. hauptsächlich für die Folienherstellung, zugrunde gelegt, da die betreffenden Ausfuhrländer fast auschließlich Polyäthylen-Typen dieser Kategorie in die Gemeinschaft exportieren. Um das Vorliegen eines Dumpings bei den vorgenannten Einfuhren festzustellen, muß die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß es sich bei der Sowjetunion, der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei und Polen nicht um Marktwirtschaftsländer handelt. Aus diesem Grund muß die Kommission bei ihren Berechnungen vom Normalwert in einem Marktwirtschaftsland ausgehen. In dem Antrag auf Verfahrenseinleitung wurde diesbezueglich auf den schwedischen Binnenmarkt Bezug genommen. Andere Parteien haben einen Vergleich mit den Preisen in den Vereinigten Staaten von Amerika oder Kanada angeregt. Die Kommission hat diese Möglichkeit erwogen, hielt sie jedoch angesichts der Besonderheiten der Produktionsverfahren der nordamerikanischen Hersteller bei der Äthylenherstellung für weniger geeignet; insbesondere auch deswegen, weil in den USA für Erdgas, das dort hauptsächlich als Grundstoff für die Polyäthylenerzeugung zum Einsatz kommt, staatliche Preisregelungen bestehen. Dadurch liegen die Einstandskosten dieses Rohstoffs in den USA deutlich niedriger als diejenigen anderer Kohlenwasserstoffe wie Naphta und Gasöl, auf die sich die europäischen Hersteller und auch die Ausführer bei der Polyäthylenherstellung grösstenteils stützen. Nach Prüfungen an Ort und Stelle bei dem schwedischen Hersteller sowie nach Kenntnisnahme der von den betroffenen Parteien schriftlich und mündlich vorgebrachten Argumente hat die Kommission ihren ersten Ermittlungen des Normalwerts die Preise für »general purpose" Hochdruckpolyäthylen auf dem schwedischen Binnenmarkt zugrunde gelegt. Die Kommission hat bei dieser Entscheidung berücksichtigt, daß die Produktionsgrundlagen für Hochdruckpolyäthylen in Schweden, den betreffenden Ausfuhrländern und der Gemeinschaft weitgehend vergleichbar sind, daß weit über die Hälfte des schwedischen Bedarfs durch Einfuhren hauptsächlich aus anderen skandinavischen Ländern und der Gemeinschaft gedeckt wird und die Zollschranken für Einfuhren von Hochdruckpolyäthylen in Schweden relativ niedrig sind. Die Kommission ist daher zu der Ansicht gelangt, daß das Preisniveau auf dem schwedischen Markt angesichts der dortigen Wettbewerbsverhältnisse angemessen ist. Bei der ersten Ermittlung des Dumpings wurden daher die schwedischen gewogenen Durchschnittspreise ab Werk für zwischen Juli 1981 und Juni 1982 getätigte Verkäufe mit den von den betreffenden Ländern während des gleichen Zeitraums bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft praktizierten Preisen verglichen. Die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede wurden gebührend berücksichtigt. Insbesondere hat die Kommission darauf geachtet, ihren Berechnungen ausschließlich die schwedischen Inlandspreise für »general purpose" Hochdruckpolyäthylen, das an unabhängige Folienhersteller verkauft wurde, zugrunde zu legen. Verkäufe von höherwertigen Spezialtypen wurden aus der Untersuchung ausgeklammert. Von den schwedischen Preisen für lose Ware, die den Kunden frei Haus in Rechnung gestellt wurde, wurden Rabatte, sonstige Erlösschmälerungen und die Transportkosten abgezogen. Ferner wurde eine Berichtigung vorgenommen, um die Preise auf »Barzahlungsniveau" zurückzubringen. Die Ausfuhrpreise der von dem Verfahren betroffenen Länder waren teilweise auf fob- oder cif-Grundlage erhältlich, so daß nötigenfalls eine Preisangleichung vorgenommen wurde, um die in diesen Preisen enthaltenen Transportkosten und die Zahlungsbedingungen zu berücksichtigen. Ferner wurden Lieferungen minderer Qualitäten, soweit nachweisbar, bei der Berechnung der Ausfuhrpreise nicht einbezogen. Die erste Sachaufklärung ergab demnach, daß bei den untersuchten Einfuhren ein Dumping vorlag, dessen Spanne dem Betrag entspricht, um den der oben festgestellte Normalwert über dem Preis bei


text: der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt. Diese Spanne ist je nach Ausfuhrländern und Einfuhrmitgliedstaaten unterschiedlich groß. Die Spanne liegt im gewogenen Durchschnitt für die Gemeinschaft bei Einfuhren mit Ursprung in der Sowjetunion bei 47 %, im Falle Polens bei 40 %, der Deutschen Demokratischen Republik bei 38 % und im Falle der Tschechoslowakei bei 34 %. Hinsichtlich der Schädigung, die diesem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zugefügt wurde, ergab das der Kommission während der ersten Sachaufklärung vorliegende Beweismaterial, daß die Gesamteinfuhren von Hochdruckpolyäthylen aus den betreffenden Ländern in die Gemeinschaft (innerdeutscher Handel ausgenommen) von 34 900 Tonnen im Jahr 1979 auf 129 000 Tonnen in der Untersuchungsperiode Juli 1981 bis Juni 1982 gestiegen sind, was einer Zunahme von 270 % entspricht. Im gleichen Zeitraum hat sich der Marktanteil dieser Einfuhren in der Gemeinschaft von 1,1 % auf knapp 5 % ausgeweitet. Die Eroberung von Marktanteilen war sehr unterschiedlich in den einzelnen Mitgliedsländern der Gemeinschaft; sie war besonders ausgeprägt in den Niederlanden und in Belgien, wo die Anteile von 0,6 % bzw. 1,6 % auf 19 % bzw. 11,5 % hochschnellten. Die Marktanteile dieser Einfuhren sind in Frankreich von 1979 bis Ende des Untersuchungszeitraums von 0,4 % auf 6,1 %, in Dänemark von 1,4 % auf 6,3 %, in der Bundesrepublik Deutschland von 2,6 % auf 5,8 % und im Vereinigten Königreich von 0,2 % auf 2,3 % gestiegen. Die Verkaufspreise in der Gemeinschaft für »general purpose" Hochdruckpolyäthylen-Standardqualitäten mit Ursprung in den betreffenden Ländern unterbieten die Preise der Gemeinschaftshersteller in den generellen Anwendungsbereichen in unterschiedlichem Umfang, und zwar bis zu 25 %. Besonders scharf und häufig waren die Preisunterbietungen in den Niederlanden und in Belgien, mit der Folge eines drastischen Anstiegs der Marktanteile der gedumpten Einfuhren in diesen Ländern. Aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial ergibt sich ferner, daß der Anstieg dieser gedumpten Einfuhren und die Eroberung erheblicher Marktanteile durchgesetzt wurden, während in der Gemeinschaft die Nachfrage zurückging. Die Gemeinschaftshersteller mussten daher zusätzliche Absatzverluste hinnehmen und waren trotz erheblicher Produktionseinschränkungen nicht in der Lage, den Markt zu stabilisieren. Nicht zuletzt wegen der gedumpten Einfuhren war ein zunehmender Preisverfall nicht aufzuhalten. Auf diese Weise nahmen die Verluste der Gemeinschaftshersteller einen nicht mehr tragbaren Umfang an. Die Kommission hat darüber hinaus den Einfluß von anderen Einfuhren von Hochdruckpolyäthylen in die Gemeinschaft untersucht und dabei festgestellt, daß diese ebenfalls deutlich angestiegen sind und ihren Marktanteil ausgeweitet haben. Die nähere Überprüfung zeigte, daß es sich dabei im wesentlichen um Hochdruckpolyäthylen aus skandinavischen Ländern und Österreich handelte, das teilweise für höherwertige Anwendungsbereiche bestimmt war und zu marktgerechten Preisen in die Gemeinschaft eingeführt worden ist. Die Kommission hat bei der Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zudem berücksichtigt, daß angesichts der in der Gemeinschaft bestehenden Überkapazitäten für die Herstellung von Polyäthylen ein erheblicher Preisdruck besteht, der den betreffenden Einfuhren nicht angelastet werden kann. So sind weder Gewinne noch kostendeckende Preise unter den herrschenden Marktbedingungen zu erzielen. Aufgrund dieser Ergebnisse hat die Kommission vorläufig den Schluß gezogen, daß, besonders in Anbetracht der Anpassungsprobleme, mit denen die


text: betreffende Gemeinschaftsindustrie konfrontiert ist, die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren für sich allein betrachtet eine erhebliche Schädigung verursachen, die Abwehrmaßnahmen erfordert. Die weiterverarbeitende Industrie der Gemeinschaft argumentiert, daß durch die Einführung von Abwehrmaßnahmen ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt würde und diese deshalb nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen. In Anbetracht der besonderen schwierigen Lage der Polyäthylenhersteller ist die Kommission jedoch zu der Ansicht gelangt, daß die Interessen der Gemeinschaft ein unverzuegliches Eingreifen in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls erfordern. Mit diesen Ergebnissen konfrontiert, haben die Ausführer der Sowjetunion, der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei und Polens, und zwar Sojuzchimexport, Moskau, AHB Chemie, Berlin, Petrimex, Bratislava, und Ciech, Warschau, Verpflichtungen angeboten, die von der Kommission als geeignet angesehen werden, die schädigende Auswirkung dieser Einfuhren zu beseitigen. In dem in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 vorgesehenen Beratenden Ausschuß sind gegen diese Auffassung keinerlei Einwendungen erhoben worden. Diese Verpflichtungen der genannten Ausführer können damit angenommen und das Verfahren gegen sie eingestellt werden - BESCHLIESST: Einziger Artikel Die von den Ausführern der Sowjetunion, der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei und Polens, und zwar Sojuzchimexport, Moskau, AHB Chemie, Berlin, DDR, Petrimex, Bratislava, und Ciech, Warschau, eingegangenen Verpflichtungen werden angenommen, und das Verfahren betreffend die Einfuhren von Hochdruckpolyäthylen mit Ursprung in der Sowjetunion, der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei und Polen wird eingestellt. Brüssel, den 24. Mai 1983 Für die Kommission Wilhelm HAFERKAMP Vizepräsident (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1. (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9. (3) ABl. Nr. L 230 vom 3. 9. 1982, S. 2.


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 Avis juridique important
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 31998D0196
 Beschluß des Rates vom 27. Februar 1998 zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 97/625/GASP - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend Maßnahmen gegenüber den Personen in Bosnien-Herzegowina, die den Friedensabkommen zuwiderhandeln
 Amtsblatt Nr. L 075 vom 12/03/1998 S. 0001 - 0001
 BESCHLUSS DES RATES vom 27. Februar 1998 zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 97/625/GASP - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend Maßnahmen gegenüber den Personen in Bosnien-Herzegowina, die den Friedensabkommen zuwiderhandeln (98/196/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 97/625/GASP (1) hat der Rat unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Hohen Repräsentanten am 15. September 1997 beschlossen, daß den im Anhang jenes Gemeinsamen Standpunkts aufgeführten Personen die Einreise in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verweigert wird.Auf der Grundlage einer Empfehlung des Hohen Repräsentanten ist der Rat zu der Auffassung gelangt, daß das gegen alle genannten Personen verhängte Verbot der Einreise in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten aufgehoben werden sollte.Die Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunktes 97/625/GASP können insbesondere aufgrund neuer Empfehlungen des Hohen Repräsentanten jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Gemeinsame Standpunkt 97/625/GASP wird aufgehoben.Artikel 2Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um Artikel 1 ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses umzusetzen.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentG. BROWN(1) ABl. L 259 vom 22.9.1997, S. 1.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 52004DP0384
 Beschluss des Europäischen Parlaments mit der Zustimmung zu der Kommission in der neuen Zusammensetzung
 Amtsblatt Nr. 085 E vom 07/04/2005 S. 0050 - 0051
 P5_TA(2004)0384Zustimmungsvotum zur Kommission in ihrer neuen ZusammensetzungBeschluss des Europäischen Parlaments mit der Zustimmung zu der Kommission in der neuen ZusammensetzungDas Europäische Parlament,- gestützt auf Artikel 214 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 215 des EG-Vertrags,- unter Hinweis auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge [1], insbesondere auf Artikel 45 dieser Akte,- unter Hinweis auf die von den zehn neuen Mitgliedstaaten benannten Kandidaten für das Amt eines Mitglieds der Kommission Péter Balázs, Joe Borg, Ján Figel', Dalia Grybauskaitė, Danuta Hübner, Siim Kallas, Sandra Kalniete, Markos Kyprianou, Janez Potočnik und Pavel Telička,- unter Hinweis auf die Anhörungen der Kandidaten durch seine Konferenz der Ausschussvorsitzenden vom 13. bis 15. April 2004,- unter Hinweis auf die Absicht des Rates, bis spätestens 5. Mai 2004 die zehn neuen Mitglieder der Kommission zu ernennen, wie sie im Schreiben des Rates vom 26. Februar 2004 an den Präsidenten des Parlaments erklärt wurde,- unter Hinweis auf den am 31. März 2004 eingereichten Rücktritt von Michel Barnier als Mitglied der Kommission,- unter Hinweis auf die am 1. April 2004 erfolgte Benennung von Jacques Barrot als Kandidat für das Amt eines Mitglieds der Kommission durch die Regierung der Französischen Republik,- unter Hinweis auf den am 17. April 2004 eingereichten Rücktritt von Pedro Solbes Mira als Mitglied der Kommission,- unter Hinweis auf die am 19. April 2004 erfolgte Benennung von Joaquín Almunia als Kandidat für das Amt eines Mitglieds der Kommission durch das Königreich Spanien,- unter Hinweis auf die am 26. und 27. April 2004 erfolgten Anhörungen der Kandidaten, die die Kommissionsmitglieder Barnier und Solbes Mira ersetzen sollen,- unter Hinweis auf die Vorstellung der neuen erweiterten Kommission durch deren Präsidenten am 5. Mai 2004,- gestützt auf Artikel 33 seiner Geschäftsordnung,A. in Kenntnis der Ergebnisse der Anhörungen der zehn für das Amt eines Mitglieds der Kommission benannten Kandidaten der neuen Mitgliedstaaten, wie sie in den Evaluierungsschreiben der jeweiligen Ausschussvorsitzenden an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitzenden und in der Empfehlung der Konferenz der Ausschussvorsitzenden an die Konferenz der Präsidenten zusammengefasst sind,B. unter Hinweis darauf, dass es entsprechend dem in den Verträgen und in seiner Geschäftsordnung niedergelegten Verfahren die Zustimmung zur neuen Kommission vor deren Amtsantritt am 1. November 2004 auszusprechen hat und dass in dem entsprechenden Zeitraum umfassende und entscheidende Anhörungen durch die Ausschüsse des Parlaments stattfinden werden,C. unter Anerkennung, dass die Kommission Prodi ihre Aufgaben entsprechend ihrem Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm für 2004 und der diesbezüglichen Entschließung des Parlaments vom 17. Dezember 2003 [2] bis zum Ende ihrer Amtszeit weiterhin wahrnehmen muss; in der Erwartung jedoch, dass sie keine neuen Initiativen von wesentlicher politischer Tragweite ergreift, die sich auf die Zeit


text: nach Ablauf ihrer Amtszeit beziehen,D. unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 9. Juli 1999 [3], zurücktretende Mitglieder der Kommission nicht zu ersetzen, und mit der dringenden Aufforderung an die Mitgliedstaaten und den Rat, darauf zu verzichten, Mitglieder der jetzigen Kommission, die vor Ablauf der Amtszeit der Kommission zurücktreten, zu ersetzen,E. unter Wiederholung seiner Forderung nach Parallelität zwischen der Wahlperiode des Europäischen Parlaments und der Amtszeit der Kommission,F. mit der Forderung nach einer Überprüfung des Verfahrens im Hinblick auf Umstände, unter denen einzelne Mitglieder der Kommission vor Ablauf ihrer Amtszeit zurücktreten,1. gibt der Kommission in ihrer neuen Zusammensetzung seine Zustimmung für den verbleibenden Teil ihrer Amtszeit, die am 31. Oktober 2004 endet;2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.[1] ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.[2] P5_TA(2003)0585.[3] ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 53.--------------------------------------------------


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 31981D0001
 81/1/EWG: Beschluß der Kommission vom 19. Dezember 1980 zur Änderung des Beschlusses 78/636/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für industrielle Forschung und Entwicklung und zur Ernennung der Mitglieder und Beobachter dieses Ausschusses
 Amtsblatt Nr. L 010 vom 10/01/1981 S. 0018 - 0020
 **** ( 1 ) ABL . NR . L 203 VOM 27 . 7 . 1978 , S . 36 . BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 19 . DEZEMBER 1980 ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 78/636/EWG ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG UND ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND BEOBACHTER DIESES AUSSCHUSSES ( 81/1/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 146 , GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 78/636/EWG DER KOMMISSION VOM 29 . JUNI 1978 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 5 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : ES IST ANGEBRACHT , ZUM EINEN DIE ZUSAMMENSETZUNG UND DIE VERTEILUNG DER SITZE DIESES AUSSCHUSSES ZU ÄNDERN , UM DEM BEITRITT GRIECHENLANDS AM 1 . JANUAR 1981 RECHNUNG ZU TRAGEN , UND ZUM ANDEREN DIE MITGLIEDER UND BEOBACHTER DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEND ARTIKEL 5 DES BESCHLUSSES 78/636/EWG FÜR EINEN WEITEREN ZEITRAUM VON ZWEI JAHREN ZU ERNENNEN . DIE GRIECHISCHEN VERTRETER DER UNION DER INDUSTRIEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ( UNICE ) WERDEN JEDOCH SPÄTER BENANNT - BESCHLIESST : ARTIKEL 1 ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES 78/636/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " ARTIKEL 3 ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 27 MITGLIEDERN . ( 2 ) VON DEN SITZEN ENTFALLEN : 17 AUF DIE MITGLIEDER DER UNION DER INDUSTRIEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ( UNICE ) ( 1 ), UND ZWAR JE ZWEI VERTRETER FÜR DEUTSCHLAND , BELGIEN , FRANKREICH , GRIECHENLAND , ITALIEN , DIE NIEDERLANDE UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH SOWIE EIN VERTRETER FÜR DÄNEMARK , IRLAND UND LUXEMBURG ; VIER AUF DIE MITGLIEDER DER EUROPÄISCHEN ZENTRALE DER ÖFFENTLICHEN WIRTSCHAFT ( CEEP ) ( 2 ); DREI AUF DIE MITGLIEDER DES VERBANDES EUROPÄISCHER ORGANISATIONEN FÜR KOOPERATIVE INDUSTRIEFORSCHUNG ( FEICRO ) ( 3 ); DREI AUF DIE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN GEWERKSCHAFTSBUNDES ( EGB ) ( 4 ). ( 3 ) ACHT PERSONEN DER NACHSTEHEND ANGEFÜHRTEN ORGANISATIONEN KÖNNEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES ALS BEOBACHTER TEILNEHMEN : DREI BEOBACHTER DES AM 14 . FEBRUAR 1973 VON DER KOMMISSION EINGESETZTEN EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG ( CERD ); EIN BEOBACHTER DER EUROPEAN INDUSTRIAL RESEARCH MANAGEMENT ASSOCIATION ( EIRMA ) ( 5 ); EIN BEOBACHTER DES SEKRETARIATS DER UNICE ; EIN BEOBACHTER DES SEKRETARIATS DES CEEP ; EIN BEOBACHTER DES SEKRETARIATS DES FEICRO ; EIN BEOBACHTER DES SEKRETARIATS DES EGB . ( 1 ) ANSCHRIFT : 6 , RÜ DE LOXUM , 1000 BRÜSSEL . ( 2 ) ANSCHRIFT : 15 , RÜ DE LA CHARITE , 1040 BRÜSSEL . ( 3 ) ANSCHRIFT : PALACE CHAMBERS , BRIDGE STREET , LONDON SW1A 2JY


text: . ( 4 ) ANSCHRIFT : 37 , RÜ MONTAGNE AUX HERBES POTAGERES , 1000 BRÜSSEL . ( 5 ) ANSCHRIFT : 38 , COURS ALBERT 1ER , 75008 PARIS . " ARTIKEL 2 DIE IN DER LISTE DES ANHANGS AUFGEFÜHRTEN KANDIDATEN WERDEN ZU MITGLIEDERN BZW . BEOBACHTERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG ERNANNT . ARTIKEL 3 DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT . BRÜSSEL , DEN 19 . DEZEMBER 1980 FÜR DIE KOMMISSION RICHARD BURKE MITGLIED DER KOMMISSION **** ANHANG BERATENDER AUSSCHUSS FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG // // ORGANISATION // SITZE // VORGESCHLAGENE MITGLIEDER // // UNION DER INDUSTRIEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ( UNICE ) // 17 // BAIER ERWIN(D)BROUSSE ALBERT(F)BROUWERS VICTOR(B)CAUSSE JEAN-PIERRE(F)FINLAY-MAXWELL DAVID(UK)FUNCK ALFRED(L)HANSEN HANS-ERIK(DK)JOHN VON FREYEND ECKHARDT(D)LYNCH JOHN(IRL)MAWSON ALAN(UK)ROSSI ANGELO(I)SPAAS JACQUES(B)VAN DAMME MARIA-ANTOINETTE(NL)VITARI MICHELE(I)ZUIDHOF WILLEM(NL)(1)(EL)(1)(EL ) // EUROPÄISCHE ZENTRALE DER ÖFFENTLICHEN WIRTSCHAFT ( CEEP ) // 4 // DOLLOND STEVEN(UK)FRIGESSI DI RATTALMA GUIDO(I)GAYMANN THEODOR(D)SOISSONS JEAN(F ) // VERBAND EUROPÄISCHER ORGANISATIONEN FÜR KOOPERATIVE INDUSTRIEFORSCHUNG ( FEICRO ) // 3 // BERCHEM RÜTGER(D)MASI OSCAR(I)THE EARL OF SHANNON(UK ) // EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSBUND ( EGB ) // 3 // ALBINI PIERO(I)MATTHYS PAUL(B)JUNG VOLKER(D ) // ( 1 ) DIESE MITGLIEDER WERDEN SPÄTER BENANNT . // // ORGANISATION // PLÄTZE // VORGESCHLAGENE BEOBACHTER // // EUROPÄISCHER AUSSCHUSS FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG ( CERD ) // 3 // COLOMBO UMBERTO DANZIN ANDRE HARDIMAN T.P . // EUROPEAN INDUSTRIAL RESEARCH MANAGEMENT ASSOCIATION ( EIRMA ) // 1 // SCHULZ REINHARD // UNION DER INDUSTRIEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ( UNICE ) // 1 // CLOQUET DANIEL // EUROPÄISCHE ZENTRALE DER ÖFFENTLICHEN WIRTSCHAFT ( CEEP ) // 1 // LAMBERT LAMBERTO // VERBAND EUROPÄISCHER ORGANISATIONEN FÜR KOOPERATIVE INDUSTRIEFORSCHUNG ( FEICRO ) // 1 // FRL . ELLITHORNE PAMELA // EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSBUND ( EGB ) // 1 // COLDRICK PETER //


text:
 23.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 306/35
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 21. Oktober 2010
 über den Standpunkt der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
 (2010/702/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 47 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (1) („Abkommen“) sieht vor, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat durch Beschluss geeignete Bestimmungen erlässt, damit die in dem genannten Artikel festgelegten Ziele erreicht werden.
 (2)
 Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden oder zu seiner Anwendung verpflichtet.
 (3)
 Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Standpunkt, den die Europäische Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits eingerichtet worden ist, im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 47 des Abkommens einnimmt, beruht auf dem Entwurf eines diesem Beschluss beigefügten Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrates.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2010.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 J. MILQUET
 (1) ABl. L 26 vom 28.1.2005, S. 3.
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 23.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 306/36
 Entwurf
 BESCHLUSS Nr. .../.... DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES,
 der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits eingerichtet worden ist,
 vom ...
 zu den im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
 DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT —
 gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 47,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 47 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits („Abkommen“) enthält Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Kroatiens und der Mitgliedstaaten und legt die Grundsätze dieser Koordinierung fest.


text:
(2)
 Artikel 47 des Abkommens sieht vor, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat einen Beschluss zur Anwendung der in diesem Artikel genannten Grundsätze erlässt.
 (3)
 Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen.
 (4)
 Nach diesem Beschluss sollte ein kroatischer Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn seine Familienangehörigen zusammen mit ihm einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem er beschäftigt ist. In Bezug auf Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat, z. B. in Kroatien, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 (2) erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen. Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die kroatische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 47 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Abkommens festgelegt ist.
 (6)
 Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der Rechtsvorschriften Kroatiens gerecht werden, damit die Durchführung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird.
 (7)
 Damit die reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Kroatiens gewährleistet wird, ist es erforderlich, eigene Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Kroatien sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen.
 (8)
 Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 TEIL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 (1) Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Abkommen“ das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits;
 b)
 „Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3), in der für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils geltenden Fassung;
 c)
 „Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4);
 d)
 „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;
 e)
 „Arbeitnehmer“
 i)
 für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt;
 ii)
 für die Zwecke der Rechtsvorschriften Kroatiens — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt;
 f)
 „Familienangehöriger“
 i)
 für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung;
 ii)
 für die Zwecke der Rechtsvorschriften Kroatiens — einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften;
 g)
 „Rechtsvorschriften“
 i)
 in Bezug auf die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften


text:
im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung, die für die in diesem Beschluss geregelten Leistungen gelten;
 ii)
 in Bezug auf Kroatien die entsprechenden einschlägigen in Kroatien geltenden Rechtsvorschriften für die in diesem Beschluss geregelten Leistungen;
 h)
 „Leistungen“
 —
 Altersrenten,
 —
 Hinterbliebenenrenten,
 —
 Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,
 —
 Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,
 —
 Familienzulagen.
 i)
 „exportierbare Leistungen“
 i)
 in Bezug auf die Mitgliedstaaten:
 —
 Altersrenten,
 —
 Hinterbliebenenrenten,
 —
 Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,
 —
 Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen oder von Berufskrankheiten,
 im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der in Anhang X der Verordnung genannten besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen;
 ii)
 in Bezug auf Kroatien die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften Kroatiens, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses.
 (2) Für die sonstigen Ausdrücke, die in diesem Beschluss verwendet werden, gelten
 a)
 in Bezug auf die Mitgliedstaaten die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung;
 b)
 in Bezug auf Kroatien die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in Kroatien geltenden Rechtsvorschriften.
 Artikel 2
 Persönlicher Geltungsbereich
 Dieser Beschluss gilt für:
 a)
 Arbeitnehmer, die kroatische Staatsangehörige sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen,
 b)
 Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten,
 c)
 Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet Kroatiens beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften Kroatiens gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, und
 d)
 Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in Kroatien dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten.
 Artikel 3
 Gleichbehandlung
 (1) Arbeitnehmern, die kroatische Staatsangehörige sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen diese Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt.
 (2) Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet Kroatiens beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen Kroatiens bewirkt.
 TEIL II
 BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND KROATIEN
 Artikel 4
 Aufhebung der Wohnortklauseln
 (1) Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i, auf die die Personen im Sinne des Artikels 2 Buchstaben a und c Anspruch haben, dürfen nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Leistungsempfänger
 i)
 für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet Kroatiens hat oder
 ii)
 für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften Kroatiens — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.
 (2) Familienangehörige eines Arbeitnehmers im


text:
Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet Kroatiens haben.
 (3) Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitnehmers der kroatischer Staatsangehöriger ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.
 TEIL III
 ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN
 Artikel 5
 Zusammenarbeit
 (1) Die Mitgliedstaaten und Kroatien unterrichten einander über Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Durchführung dieses Beschlusses berühren können.
 (2) Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Kroatiens, als handelte es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Kroatiens können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.
 (3) Die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Kroatiens können für die Zwecke dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.
 (4) Die Träger und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sind zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.
 (5) Die betroffenen Personen müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder Kroatiens, wenn Kroatien der zuständige Staat ist, und des Wohnsitzmitgliedstaats oder Kroatiens, wenn Kroatien der Wohnsitzstaat ist, so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem Beschluss auswirkt.
 (6) Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände nach dem einzelstaatlichen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
 (7) Die Mitgliedstaaten und Kroatien können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die Überprüfung eines Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen verhältnismäßig sein, mit den Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen und dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem Stabilitäts- und Assoziationsrat mitzuteilen.
 Artikel 6
 Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle
 (1) Dieser Artikel gilt für Personen im Sinne des Artikels 2, die exportierbare Leistungen nach Artikel 1 Buchstabe i erhalten, und für die für die Anwendung dieses Beschlusses zuständigen Träger.
 (2) Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Kroatien befindet, oder hält er sich in Kroatien auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses Trägers durch den Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.


text:
Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger am Aufenthalts- oder Wohnort mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind.
 Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht.
 Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsempfänger durch einen Arzt seiner Wahl entweder in dem Hoheitsgebiet, in dem der Antragsteller oder Leistungsempfänger sich aufhält oder wohnt, oder in dem Land, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
 (3) Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Kroatien befindet, oder hält er sich in Kroatien auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird die verwaltungsmäßige Kontrolle auf Ersuchen dieses Trägers vom Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers durchgeführt.
 Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um die verwaltungsmäßige Kontrolle ersucht hat, Bericht.
 Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, die Situation des Leistungsempfängers durch einen Experten seiner Wahl prüfen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
 (4) Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und Kroatien können weitere Verwaltungsbestimmungen vereinbaren, sofern sie den Stabilitäts- und Assoziationsrat darüber unterrichten.
 (5) Abweichend vom Grundsatz der kostenfreien Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den Untersuchungen und Kontrollen nach den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der sie angefordert hatte, erstattet.
 Artikel 7
 Anwendung des Artikels 120 des Abkommens
 Artikel 120 des Abkommens gilt für den Fall, dass eine der Vertragsparteien der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist.
 Artikel 8
 Besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften Kroatiens
 Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann erforderlichenfalls besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften Kroatiens in Anhang II festlegen.
 Artikel 9
 Verwaltungsverfahren im Rahmen bestehender bilateraler Abkommen
 Verwaltungsverfahren, die in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und Kroatien vorgesehen sind, dürfen weiterhin angewendet werden, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder Verpflichtungen der betreffenden Personen gemäß dem vorliegenden Beschluss nicht beeinträchtigt werden.
 Artikel 10
 Ergänzende Vereinbarungen zur Durchführung dieses Beschlusses
 Einer oder mehrere Mitgliedstaaten und Kroatien können zusätzliche Vereinbarungen über die verwaltungstechnische Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Irrtümern schließen.
 TEIL IV
 ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 11
 Übergangsbestimmungen
 (1) Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch für den Zeitraum


text:
vor seinem Inkrafttreten.
 (2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch für Ereignisse vor seinem Inkrafttreten begründet.
 (3) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts des Betroffenen nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf dessen Antrag ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.
 (4) Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Kroatiens entgegengehalten werden können.
 (5) Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Kroatiens — vom Tag der Antragstellung an erworben.
 Artikel 12
 Anhänge dieses Beschlusses
 (1) Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Beschlusses.
 (2) Auf Antrag Kroatiens können die Anhänge durch Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates geändert werden.
 Artikel 13
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu ...
 Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsrates
 Der Präsident
 (1) ABl. L 26 vom 28.1.2005, S. 3.
 (2) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1.
 (3) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
 (4) ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.
 ANHANG I
 VERZEICHNIS DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN KROATIENS
 ...
 ANHANG II
 BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN KROATIENS
 ...


text:
 Avis juridique important
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 31993D0098
 93/98/EWG: Beschluss des Rates vom 1. Februar 1993 zum Abschluß - im Namen der Gemeinschaft - des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (Basler Übereinkommen)
 Amtsblatt Nr. L 039 vom 16/02/1993 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0202 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0202
 BESCHLUSS DES RATES vom 1. Februar 1993 zum Abschluß - im Namen der Gemeinschaft - des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (Basler Übereinkommen) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat gemäß Beschluß des Rates vom 28. Oktober 1988 im Namen der Gemeinschaft und im Benehmen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in einer Ad-hoc-Gruppe unter der Schirmherrschaft des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) an den Verhandlungen zur Ausarbeitung eines weltweiten Übereinkommens über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle teilgenommen. Aufgrund dieser Verhandlungen wurde am 22. März 1989 das Übereinkommen über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Basler Übereinkommen) angenommen und im Rahmen der Ermächtigung des Rates gemäß Beschluß vom 21. März 1989 von der Gemeinschaft unterzeichnet. Das Übereinkommen zielt darauf ab, durch eine strengere Kontrolle des grenzueberschreitenden Verkehrs mit gefährlichen und anderen Abfällen sowie durch eine umweltverträgliche Entsorgung dieser Abfälle zum Umweltschutz auf diesem Gebiet beizutragen. Hierzu sind Kontrollverfahren für die Ein- und Ausfuhr sowie für die Durchfuhr festgelegt worden. Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Gemeinschaft (3) Vorschriften für die Verminderung und die Kontrolle solcher Transporte eingeführt. Mit diesen Vorschriften soll unter anderem das derzeitige gemeinschaftliche System zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen mit den Anforderungen des Basler Übereinkommens sowie des Vierten AKP-EWG-Abkommens in Einklang gebracht werden. Gemäß den Artikeln 22 und 23 des Basler Übereinkommens liegt es für Staaten zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung und zum Beitritt sowie für Organisationen für politische und/oder wirtschaftliche Integration zur förmlichen Bestätigung oder Genehmigung auf - BESCHLIESST: Artikel 1 Das am 22. März 1989 in Basel angenommene Übereinkommen über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung wird hiermit von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 (1) Der Präsident des Rates hinterlegt gemäß Artikel 22 des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen (4). (2) Gleichzeitig hinterlegt der Präsident gemäß Artikel 22 Absatz 3 des Übereinkommens die diesem Beschluß beigefügte Erklärung über die Zuständigkeitsbereiche. Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 1993. Im Namen des Rates Der Präsident N. HELVEG PETERSEN (1) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1991, S. 67.(2)


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 Avis juridique important
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 32000D0667
 2000/667/EG: Beschluss der Kommission vom 20. Oktober 2000 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend Änderungen der Ursprungsregeln für Textilien und Bekleidung in den Vereinigten Staaten von Amerika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3070)
 Amtsblatt Nr. L 278 vom 31/10/2000 S. 0035 - 0038
 Beschluss der Kommissionvom 20. Oktober 2000zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend Änderungen der Ursprungsregeln für Textilien und Bekleidung in den Vereinigten Staaten von Amerika(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3070)(2000/667/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:A. EINLEITUNG DES VERFAHRENS(1) Am 11. Oktober 1996 stellte Federtessile (Föderation der italienischen Verbände der Textilindustrie) im Namen des italienischen Verbandes der Seidenindustrie und des Italienischen Verbandes der Textilveredelungsindustrie und ihrer Mitglieder einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (nachstehend "Verordnung" genannt) betreffend die neuen Ursprungsregeln der USA für Textilien und Bekleidung, die in dem vom US-Kongress im Juli 1995 verabschiedeten "Uruguay Round Agreements Act" niedergelegt wurden.(2) Der Antragsteller machte geltend, die Änderungen der Ursprungsregeln der USA für Textilwaren würden ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung darstellen. Im Einzelnen verwies er auf zwei Übereinkommen im Anhang zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, und zwar auf Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und auf Artikel 2 Buchstaben b) und c) des Übereinkommens über Ursprungsregeln. Er führte aus, dass Waren, die aus rohen Gewerben mit Ursprung in Nicht-EG-Ländern hergestellt werden, welche in der Gemeinschaft gefärbt, bedruckt und weiteren Veredelungsschritten unterzogen werden, nach den neuen Regeln nicht mehr als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gelten würden, wie dies nach den alten Regeln der Fall war. Die neuen Regeln aus dem Jahr 1995 sehen vor, dass bestimmte Gewebe, Schals und Taschentücher aus Seide ihren Ursprung in dem Land haben, in dem das Grundgewebe hergestellt wird, ungeachtet des Ortes, an dem weitere Veredelungsschritte durchgeführt werden.(3) Der Antragsteller vertrat die Auffassng, dass diese Änderung eine Bedrohung für die Textilausfuhren der Gemeinschaft darstelle. Denn diese Ausfuhren hätten nicht mehr wie bisher freien Zugang zum US-Markt, sondern unterlägen den mengenmäßigen Beschränkungen, die die USA gegenüber den Drittländern aufrechterhalten, in denen die rohen Gewebe (d. h. die Gewebe, die anschließend in der Gemeinschaft veredelt werden) hergestellt werden. Außerdem wies der Antragsteller darauf hin, dass die Änderungen auch Folgen für die Etikettierung der in die USA ausgeführten Gemeinschaftswaren hätten. So könnten beispielsweise Seidenschals aus Geweben aus China, die in der Gemeinschaft veredelt würden, nicht länger mit dem Etikett "Made in Italy" verkauft werden, sondern müssten - zuweilen direkt neben der Handelsmarke - die Aufschrift "Made in China" tragen. Dies wirke sich eindeutig schädlich auf das Markenimage aus, zumal die Waren, die


text: aus der Europäischen Gemeinschaft in die USA ausgeführt werden, zum oberen Marktsegment gehören.(4) Nach der Prüfung der Zulässigkeit des Antrags kam die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass dieser Antrag genügend Beweise enthielt, um die Einleitung eines Verfahrens im Rahmen der Verordnung zu rechtfertigen. Sie war der Ansicht, dass Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung die Rechtsgrundlage für ein Vorgehen im Fall aller Textilausfuhren der Gemeinschaft in die USA liefern könnte, die den mengenmäßigen Beschränkungen der USA für Faserhersteller unterliegen würden oder unterliegen könnten. Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung ist in dieser Hinsicht eindeutig: Danach dürfen Änderungen in der Anwendung oder Verwaltung von nach diesem Übereinkommen notifizierten oder angewendeten Beschränkungen unter anderem nicht zur Folge haben, dass das den Mitgliedern eingeräumte Zugangsrecht beeinträchtigt oder der Handel mit Textilwaren zerrüttet wird.(5) Die Kommission war ferner der Auffassung, dass die Verpflichtung, die betroffenen Waren als Ursprungserzeugnisse des Landes auszuweisen, in dem die rohen Gewebe hergestellt werden, und nicht als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Gemeinschaft oder eines ihrer Mitgliedstaaten, einen wichtigen Aspekt des Problems darstellt. Dies dürfte nämlich dazu führen, dass die US-Verbraucher die aus der Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren nicht länger kaufen, weil sie diese nicht mehr als solche erkennen können. Folglich vertrat die Kommission die Ansicht, dass auch das Übereinkommen über Ursprungsregeln als Rechtsgrundlage für ein Eingreifen herangezogen werden sollte, da gemäß Artikel 2 dieses Übereinkommens sicherzustellen ist, dass Ursprungsregeln weder mittelbar noch unmittelbar zur Erreichung von Handelszielen eingesetzt werden und dass die Ursprungsregeln nicht selbst beschränkende, verzerrende oder zerrüttende Wirkung auf den Handel ausüben.(6) Daher wurde am 22. November 1996 ein Untersuchungsverfahren eingeleitet(3).B. EINLEITUNG EINES STREITBEILEGUNGSVERFAHRENS BEI DER WELTHANDELSORGANISATION(7) Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung begann die Kommission mit einer Untersuchung, um ihre rechtliche Würdigung abzuschließen und zu ermitteln, in welchem Maß die Textilausfuhren aus der Gemeinschaft tatsächlich von den neuen US-Regeln betroffen sind. Im März 1997 zeigte sich, dass die bis dahin von der Kommission zusammengetragenen Informationen in ausreichendem Maß bewiesen, dass bestimmte handelsschädigende Auswirkungen vorlagen und dass sich diese Auswirkungen noch verstärken könnten.(8) Die zahlreichen Konsultationen, die auf der Suche nach einer zufriedenstellenden Lösung vor und nach der Einleitung des Untersuchungsverfahrens zwischen Vertretern der Europäischen Kommission und den USA stattgefunden hatten, hatten zudem ergeben, dass nur eine erneute Änderung der Ursprungsregeln der USA für Textilwaren den Ausführern aus der Gemeinschaft wieder die frühere Sicherheit geben würde. Daher war die Europäische Kommission der Ansicht, dass bis zur Prüfung einer solchen Änderung durch den US-Kongress weitere Konsultationen mit den amerikanischen Behörden nicht zu zufriedenstellenden und endgültigen Ergebnissen führen könnten, da diese nicht befugt sind, rechtsverbindlich zu handeln.(9) Sofern nicht im amerikanischen Kongress ein Gesetzentwurf zur Änderung der Ursprungsregeln der USA für Textilwaren eingebracht würde und daraufhin neue Rechtsvorschriften im Einklang mit den amerikanischen Verpflichtungen aus der Uruguay-Runde erlassen würden, lag es daher nach Ansicht der Kommission im Interesse der Gemeinschaft, unverzüglich offiziell gegen die USA vorzugehen.(10) Daraufhin wurde am 4. März 1997 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(4) ein Beschluss der Kommission


text: zur Einleitung eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens gemäß Artikel 14 der Verordnung veröffentlicht.(11) Am 22. Mai 1997 beantragte die Europäische Gemeinschaft bei der Welthandelsorganisation auf der Grundlage der nachstehenden Rechtsvorschriften Konsultationen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Änderung deren Ursprungsregeln für Textilwaren und Bekleidung (WT/DS85/1): Artikel 4 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, Artikel 8 Absatz 4 des Übereinkommens über Textilien und Bekleidung, Artikel 7 des Übereinkommens über Ursprungsregeln, Artikel 14 Absatz 1 des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse und Artikel XXII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 ("GATT 94").(12) In dem Antrag auf Einleitung von Konsultationen wurde zunächst ausgeführt, dass gemäss Artikel 2 Absatz 4 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung keine neuen Beschränkungen für Waren oder Mitglieder eingeführt werden dürfen. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieses Übereinkommens dürfen Änderungen in der Anwendung oder Verwaltung von Beschränkungen, die der WTO notifiziert wurden, nicht zur Folge haben, dass das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Mitglieder gestört, das den Mitgliedern eingeräumte Zugangsrecht beeinträchtigt, die volle Ausnutzung dieses Zugangsrechts behindert oder der unter dieses Übereinkommen fallende Handel zerrüttet wird. Diesbezüglich vertraten die Europäischen Gemeinschaften die Ansicht, dass die 1995 eingeführten Änderungen der Ursprungsregeln der USA solche Auswirkungen hatten und dass die USA vor der Vornahme dieser Änderungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Übereinkommens Konsultationen mit den Europäischen Gemeinschaften hätten einleiten müssen.(13) In dem Antrag auf Einleitung von Konsultationen wurde ferner die Vereinbarkeit der vorgenannten Änderungen der Ursprungsregeln der USA mit Artikel 2 des Übereinkommens über Ursprungsregeln in Frage gestellt, in dem die Bestimmungen festgelegt sind, die ein Mitglied während der Übergangszeit im Fall der Änderung seiner Ursprungsregeln beachten muss. Danach dürfen die Ursprungsregeln unter anderem weder mittelbar noch unmittelbar zur Erreichung von Handelszielen eingesetzt werden; ferner sollten Ursprungsregeln nicht selbst eine beschränkende, verzerrende oder zerrüttende Wirkung auf den Handel ausüben: schließlich müssen sie in folgerichtiger, einheitlicher, unvoreingenommener und vertretbarer Weise verwaltet werden. Die Europäischen Gemeinschaften vertraten den Standpunkt, dass die Ursprungsregeln der USA aus dem Jahr 1995 diese Voraussetzungen nicht erfuellen.(14) Schließlich wurde in dem Antrag auf Einleitung von Konsultationen die Ansicht zum Ausdruck gebracht, dass die Auflagen der USA zur Angabe des Ursprungslandes einer technischen Vorschrift im Sinne des Anhangs I des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse entsprechen und in der Art und Weise, in der sie seit der Änderung der Ursprungsregeln der USA angewandt werden, unter Verletzung von Artikel III des GATT 1994 und des Artikels 2 des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse nicht gewährleisten, dass eingeführte Waren aus der Gemeinschaft in gleicher Weise behandelt werden wie inländische Waren.C. WEITERER VERLAUF DER UNTERSUCHUNG(15) In der Zwischenzeit wurde die Untersuchung fortgeführt, um die Auswirkungen der amerikanischen Regelung auf die betroffenen Ausfuhren der Gemeinschaft genauer zu ermitteln.(16) Am 28. Mai 1997 wurde den EG-Mitgliedstaaten ein Untersuchungsbericht übermittelt. Die Untersuchung bestätigte, dass die am 1. Juli 1995 eingeführten neuen amerikanischen Ursprungsregeln im Widerspruch stehen zu Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 2 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung, zu Artikel 2 des WTO-Übereinkommens über Ursprungsregeln, zu Artikel 2 des


text: Übereinkommens über technische Handelshemmnisse und zu Artikel III des GATT 1994. Die Kommission war der Ansicht, dass dieses System nachteilige Auswirkungen auf die EG-Ausfuhren von gefärbten und bedruckten Geweben und daraus hergestellten flachen Textilwaren (wie Schals, Bett- und Tischwäsche und Taschentücher) in die USA hat und dass Italien besonders stark betroffen ist.D. AUSGEHANDELTE LÖSUNG(17) Das WTO-Streitbeilegungsverfahren wurde am 15. Juli 1997 ausgesetzt, da eine Lösung zur Beilegung der Streitigkeit ausgehandelt worden war, die in einer von beiden Parteien am gleichen Tag unterzeichneten Niederschrift dargelegt wurde. In dieser Niederschrift erklärte sich die amerikanische Regierung dazu bereit, die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten, damit für die vom Verfahren betroffenen Textilwaren diejenigen Ursprungsregeln wieder eingeführt werden, die vor dem "Uruguay Round Agreements Act" gegolten hatten. Diese Lösung wurde am 11. Februar 1998 dem Vorsitzenden des WTO-Streitbeilegungsgremiums notifiziert. Bedauernswerterweise kamen die Vereinigten Staaten von Amerika den notifizierten Verpflichtungen nicht nach. Nach Ansicht der Europäischen Gemeinschaften lag somit weiterhin ein Verstoß gegen die WTO-Verpflichtungen der USA vor.(18) Am 25. November 1998 wurde daher ein neuer Antrag auf Einleitung von WTO-Konsultationen gestellt (WT/DS151/1). Am 15. Januar 1999 fanden daraufhin in Genf Konsultationen in Gegenwart von Vertretern von El Salvador, Honduras, Hongkong (China), Indien, Japan, Pakistan und der Schweiz statt. Bei diesen Konsultationen wurde keine Lösung gefunden.(19) Nach weiteren bilateralen Verhandlungen einigten sich die Vereinigten Staaten von Amerika und die EG schließlich auf einen Lösungsansatz und unterzeichneten am 16. August 1999 eine zweite Niederschrift. Bei diesem neuen Kompromiss wurde berücksichtigt, dass die Niederschrift aus dem Jahr 1997 nicht zu einer schnellen Lösung geführt hatte, sodass eine Änderung dieser früheren Niederschrift vereinbart wurde. Gemäß der neuen Vereinbarung muss die amerikanische Regierung Rechtsvorschriften zur Änderung der Ursprungsregeln in Section 334 des "Uruguay Round Agreements Act" vorlegen, damit das Färben, Bedrucken und die Durchführung mindestens zweier weiterer Veredelungsvorgänge bei bestimmten Waren ursprungsverleihenden Charakter erhält. Im Einzelnen wurde Folgendes vereinbart. 1. Die amerikanische Regierung schlägt dem Kongress die Annahme des der Niederschrift beigefügten Gesetzentwurfs zur Änderung der amerikanischen Ursprungsregeln in 19 U.S.C. 3592 vor und ergreift alle sachdienlichen Schritte, um die zügige Verabschiedung dieser Vorlage sicherzustellen. 2. Neue Regeln über die Sichtvermerke sollen Folgendes ermöglichen: Verwendung ein und derselben mit einem Sichtvermerk versehenen Rechnung/Lizenz für mehrere Sendungen von Textilwaren aus Baumwolle oder Fasergemischen mit einem Anteil an Baumwolle von 16 GHT oder mehr, die aus der EG ausgeführt werden, bzw. von Baumwollwaren, sofern diese Waren in der EG aus Geweben hergestellt wurden, die dort gefärbt, bedruckt und mindestens zwei weiteren Veredelungsvorgängen unterzogen wurden.(20) Zur Umsetzung von Punkt 2 der Niederschrift veröffentlichte die amerikanische Regierung im "Federal Register" vom 6. Dezember 1999 (Vol. 64 NO 233/Notices) ein "Amendment of Export Visa and Quota Requirements for Certain Textile Produced and Manufactured in All Countries and Made Up in the European Community" (Änderung der Vorschriften über Sichtvermerke und mengenmäßige Beschränkungen bei Ausfuhren bestimmter Textilwaren, die in beliebigen Ländern hergestellt und in der Europäischen Gemeinschaft veredelt werden). Dadurch werden die amerikanischen Vorschriften über Sichtvermerke und mengenmäßige Beschränkungen dahingehend geändert, dass für bestimmte Waren, die ab dem


text: 16. August 1999 aus der EG ausgeführt werden, ein einziges mit einem Sichtvermerk versehenes Dokument verwendet werden kann. Dabei handelt es sich um folgende Waren: Textilwaren aus Baumwolle oder Fasergemischen mit einem Anteil an Baumwolle von 16 GHT oder mehr, die aus der EG ausgeführt werden, und um Baumwollwaren, die in der EG aus Geweben hergestellt werden, sofern diese dort gefärbt, bedruckt und mindestens zwei weiteren Verarbeitungsvorgängen unterzogen werden. Voraussetzung ist, dass die ursprüngliche, mit dem Sichtvermerk versehene Rechnung/Lizenz gültig ist und die zulässige Menge nicht überschritten wird.(21) Zum Umsetzung von Punkt 1 der Niederschrift wurde dem Entwurf des "Trade and Development Act of 2000" eine Änderung der amerikanischen Ursprungsregeln beigefügt. Der "Trade and Development Act of 2000" wurde am 2. Mai 2000 vom US-Repräsentantenhaus und am 11. Mai 2000 vom US-Senat verabschiedet und am 21. Mai 2000 vom US-Präsidenten erlassen.(22) Gemäß Section 405 mit der Überschrift "Clarification of Section 33 of the Uruguay Round Agreements Act" werden für bestimmte Waren die vor dem Inkrafttreten des "Uruguay Round Agreements Act" geltenden Ursprungsregeln wieder eingeführt. Nach diesen neuen Regeln gilt dasjenige Land als Ursprungsland, in dem Gewebe, die gemäß dem HTS aus Seide, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen bzw. pflanzlichen Fasern bestehen, gefärbt, bedruckt und mindestens zwei weiteren Veredelungsvorgängen unterzogen werden. Die Regeln gelten auch für Waren, die zu 18 ausgewiesenen HS-Positionen gehören (hauptsächlich flache Erzeugnisse), mit Ausnahme von Waren aus Baumwolle, Wolle oder Fasergemischen mit einem Gehalt an Baumwolle von 15 GHT oder mehr.(23) Nach sorgfältiger Prüfung der "Amendment of Export Visa and Quota Requirements for Certain Textile products Produced and Manufactured in All Countries and Made Up in the European Community" und von Section 405 des "Trade and Development Act of 2000" und nach Konsultationen mit dem Antragsteller, der die Lösung befürwortete, kam die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass Section 405 des "Trade and Development Act of 2000" mit den Verpflichtungen der USA aus der Niederschrift vom 16. August 1999 in Einklang steht und tatsächlich zur Beseitigung der Handelshemmnisse führt, die in dem Antrag von Federtessile vom 11. Oktober 1996 aufgeführt worden waren.E. EMPFEHLUNG(24) Das Untersuchungsverfahren betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln der Vereinigten Staaten von Amerika für Textilwaren und Bekleidung sollte daher eingestellt werden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas am 22. November 1999 eingeleitete Untersuchungsverfahren betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln der Vereinigten Staaten von Amerika für Textilwaren und Bekleidung wird eingestellt.Brüssel, den 20. Oktober 2000Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71.(2) ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3.(3) ABl. C 351 vom 22.11.1996, S. 6.(4) ABl. L 62 vom 4.3.1997, S. 43.


text:
 16.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 243/66
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 27. Juli 2009
 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
 (2010/491/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a und Artikel 66 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) sieht vor, dass sich Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, an der Agentur beteiligen. Die Modalitäten ihrer Beteiligung sind in weiteren Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern festzulegen.
 (2)
 Nach Ermächtigung der Kommission am 11. März 2008 wurden die Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über eine Vereinbarung zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschlossen.
 (3)
 Die am 19. Januar 2009 paraphierte Vereinbarung ist vorbehaltlich ihres späteren Abschlusses zu unterzeichnen und die beigefügten Gemeinsamen Erklärungen sind zu genehmigen.
 (4)
 Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der somit für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand nach Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Erlass dieses Beschlusses, ob es ihn in innerstaatliches Recht umsetzt.
 (5)
 Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (2), keine Anwendung auf das Vereinigte Königreich finden. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der somit für das Vereinigte Königreich weder bindend noch anwendbar ist.
 (6)
 Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (3) keine Anwendung auf Irland finden. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der somit für Irland weder bindend noch anwendbar ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für


text:
die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die beigefügten Gemeinsamen Erklärungen werden — vorbehaltlich des Abschlusses der Vereinbarung — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Vereinbarung vorbehaltlich ihres Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2009.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 C. BILDT
 (1) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.
 (2) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.
 (3) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.


text:
 6.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 340/49
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 27. April 2006
 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter
 (2006/817/EG)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),
 —
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 — Band III (N6-0027/2005 — C6-0365/2005),
 —
 in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (2),
 —
 in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die vom Rechnungshof auf der Grundlage von Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegt wird (3),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),
 —
 gestützt auf Artikel 272 Absatz 10, Artikel 275 und Artikel 276 des EG-Vertrags,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
 —
 gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
 —
 gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A6-0117/2006),
 1.
 erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.
 Der Präsident
 Josep BORRELL FONTELLES
 Der Generalsekretär
 Julian PRIESTLEY
 (1) ABl. L 53 vom 23.2.2004.
 (2) ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 1.
 (3) ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 9.
 (4) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (5) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.
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 6.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 340/50
 ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),
 —
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 — Band III (N6-0027/2005 — C6-0365/2005),
 —
 in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (2),
 —
 in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die vom Rechnungshof auf der Grundlage von Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegt wird (3),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des


text:
Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),
 —
 gestützt auf Artikel 272 Absatz 10, Artikel 275 und Artikel 276 des EG-Vertrags,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
 —
 gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
 —
 gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A6-0117/2006),
 1.
 stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte im Jahr 2004 einen Haushalt in Höhe von 1 942 279 EUR mit einer Verwendungsrate von 54,67 % verwaltet hat;
 2.
 stellt fest, dass die Überprüfung des Europäischen Datenschutzbeauftragten durch den Rechnungshof keinen Anlass zu Bemerkungen gab (Ziffer 9.24 des Jahresberichts des Rechnungshofes);
 3.
 stellt fest, dass die Generalsekretäre der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates am 24. Juni 2004, zusammen mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, eine Vereinbarung über eine administrative Kooperation unterzeichnet haben, um den Europäischen Datenschutzbeauftragten für eine Anlaufphase von drei Jahren zu unterstützen, die Folgendes vorsieht:
 —
 der Rechnungsführer und der Interne Prüfer der Kommission wurden zum Rechnungsführer und zum Internen Prüfer des Europäischen Datenschutzbeauftragten ernannt;
 —
 die Dienststellen der Kommission gewähren ihre Unterstützung für alle Aufgaben betreffend die Verwaltung der mit der Institution verbundenen Personen (Einstellung von Personal, Festlegung von Ansprüchen, Auszahlung von Gehältern, Erstattung von Arztkosten, Zahlung von Dienstreisekosten, usw.);
 —
 die Dienststellen der Kommission unterstützen den Europäischen Datenschutzbeauftragten ferner bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans;
 —
 der Europäische Datenschutzbeauftragte ist in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments untergebracht; die Dienststellen des Parlaments unterstützen den Europäischen Datenschutzbeauftragten in Bezug auf materielle Einrichtungen und Know how im Zusammenhang mit seiner Unterbringung in den Räumlichkeiten (Sicherheit der Gebäude, Post, Computer, Telefone, Büros und Material).
 4.
 ist der Auffassung, dass eine Erneuerung der Kooperationsvereinbarung angesichts der geringen Größe der Verwaltung des Europäischen Datenschutzbeauftragten wünschenswert wäre.
 5.
 fordert den Europäischen Datenschutzbeauftragten auf, den Aufbau der Institution unter umfassender Beachtung der wesentlichen Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Ordnungsmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung fortzusetzen.
 (1) ABl. L 53 vom 23.2.2004.
 (2) ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 1.
 (3) ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 9.
 (4) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (5) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.


text:
 6.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 334/1
 BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
 vom 15. Oktober 2010
 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits
 (2012/750/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 7 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Kommission hat gemäß dem Beschluss des Rates, mit dem sie zur Aufnahme entsprechender Verhandlungen ermächtigt wurde, im Namen der Union und der Mitgliedstaaten ein Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien (im Folgenden „Abkommen") ausgehandelt.
 (2)
 Das Abkommen wurde am 17. März 2010 paraphiert.
 (3)
 Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses von der Union und den Mitgliedstaaten unterzeichnet und vorläufig angewandt werden.
 (4)
 Es ist notwendig, verfahrenstechnische Regelungen für Entscheidungen über die Art und Weise zu treffen, in der — sollte dies notwendig werden — die vorläufige Anwendung des Abkommens auszusetzen ist. Ferner müssen Verfahrensregeln für die Beteiligung der Union und der Mitgliedstaaten an dem laut Artikel 21 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss und am Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 22 des Abkommens sowie für die Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens hinsichtlich Flug- und Luftsicherheit getroffen werden —
 HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Unterzeichnung
 (1) Die Unterzeichung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (nachstehend „Abkommen“) wird im Namen der Union vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens genehmigt (1).
 (2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
 Artikel 2
 Vorläufige Anwendung
 Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen von der Union und ihren Mitgliedstaaten ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den früheren der beiden nachstehend genannten Zeitpunkte folgt: i) das Datum der letzten Note, mit der die Vertragsparteien einander den Abschluss der für die vorläufige Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren notifiziert haben, oder ii) vorbehaltlich der internen Verfahren und/oder, je nachdem, der der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften 12 Monate nach Unterzeichnung dieses Abkommens.
 Artikel 3
 Gemeinsamer Ausschuss
 (1) Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten werden in dem durch Artikel 21 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss durch Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten vertreten.
 (2) Der von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Ausschuss einzunehmende Standpunkt bezüglich Änderungen des Anhangs III oder des Anhangs IV des Abkommens gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Abkommens und bezüglich Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen und nicht den Erlass eines Beschlusses mit Rechtswirkung erfordern, wird von der Europäischen Kommission festgelegt und dem Rat und den Mitgliedstaaten im Voraus übermittelt.
 (3) Bei Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses bezüglich Angelegenheiten, die in


text:
die Zuständigkeit der EU fallen, wird der von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einzunehmende Standpunkt vom Rat festgelegt, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission entscheidet, sofern die in den EU-Verträgen festgelegten Abstimmungsverfahren nichts anderes vorsehen.
 (4) Bei Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses bezüglich Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, wird der von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einzunehmende Standpunkt einstimmig vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder auf Vorschlag von Mitgliedstaaten festgelegt, sofern nicht ein Mitgliedstaat dem Generalsekretariat des Rates innerhalb eines Monats nach Festlegung dieses Standpunkts mitgeteilt hat, dass er dem vom Gemeinsamen Ausschuss erlassenen Beschluss nur mit Zustimmung seiner gesetzgebenden Körperschaften zustimmen kann.
 (5) Der Standpunkt der Union und der Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Ausschuss wird von der Kommission vertreten, außer in Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen; in diesem Fall wird der Standpunkt von der Präsidentschaft des Rates vertreten, oder, wenn der Rat dies beschließt, von der Kommission.
 Artikel 4
 Streitbeilegung
 (1) Die Kommission vertritt die Union und die Mitgliedstaaten bei Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 22 des Abkommens.
 (2) Die Aussetzung der Anwendung von nach Artikel 22 Absatz 7 des Abkommens eingeräumten Vorteilen wird auf Vorschlag der Kommission durch Beschluss des Rates festgelegt. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
 (3) Alle sonstigen angemessenen Maßnahmen nach Artikel 22 des Abkommens in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, werden von der Kommission beschlossen, die hierbei von einem Sonderausschuss aus vom Rat ernannten Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
 Artikel 5
 Unterrichtung der Kommission
 (1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über ihre Absicht, nach Artikel 4 des Abkommens eine Genehmigung zugunsten eines Luftfahrtunternehmens zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder zu beschränken.
 (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen nach Artikel 13 (Flugsicherheit) des Abkommens, die von ihnen ausgegangen oder bei ihnen eingegangen sind.
 (3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen nach Artikel 14 (Flugsicherheit) des Abkommens, die von ihnen ausgegangen oder bei ihnen eingegangen sind.
 Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2010.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 E. SCHOUPPE
 (1) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.
 EUROPA-MITTELMEER-LUFTVERKEHRSABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 DIE REPUBLIK UNGARN,
 MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden die „Mitgliedstaaten“, und
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 einerseits und
 DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN, im Folgenden „Jordanien“,
 andererseits —
 VON DEM WUNSCHE GELEITET, ein internationales Luftverkehrssystem auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs am Markt zwischen den