text: = m × Ve x t Vm × M × Vf Vc Hierbei sind: m = die Menge an Aflatoxin B1 in ng, dargestellt durch den B1-Peak der Probe, die folgendermassen berechnet wird: m = P (Probe) P (st1) + P (st2) × 2 r (st) P (Probe) = Peakfläche des Aflatoxins B1 der Probe P (st1) = Peakfläche des Aflatoxins B1 bei der vorangegangenen Einspritzung des Bezugsstandards (3.13.3) P (st2) = Peakfläche des Aflatoxins B1 bei der nachfolgenden Einspritzung des Bezugsstandards (3.13.3) r (st) = eingespritzte Menge Aflatoxin B1 im Bezugsstandard (3.13.3) in ng Vm = Volumen des eingespritzten Probenextrakts in ml Ve x t = Endvolumen des Probenextrakts in ml, unter Berücksichtigung der Verdünnung (5.3) M = Probeneinwaage in g Vf = Volumen des auf die Florisilkartusche (5.4.1.2) gegebenen Filtrats in ml Vc = Volumen des zur Extraktion der Probe verwendeten Chloroforms in ml Wird dem in diesem Protokoll angegebenen Verfahren gefolgt, kann die Formel folgendermassen verkürzt werden: Aflatoxin-B1-Gehalt in mg/kg = 20 × m 7.1. Die Ergebnisse können auch durch Messung der Peak-Höhen ermittelt werden. 8. Wiederholbarkeit Siehe 10.1 (Bemerkungen). 9. Vergleichbarkeit Siehe 10.1 (Bemerkungen). 10. Bemerkungen 10.1. Reproduzierbarkeit Eine auf internationaler Ebene durchgeführte Ringuntersuchung (1) an Mischfuttermitteln ergab hinsichtlich der Wiederholbarkeit und Vergleichbarkeit die in Tabelle 1 aufgeführten Ergebnisse. Der hier verwendete Begriff Wiederholbarkeit (r) bezeichnet das grösste Verhältnis, das bei 95%iger Wahrscheinlichkeit im Vergleich von 2 Ergebnissen der gleichen Probe und unter gleichen Laborbedingungen nicht signifikant ist. Der Begriff Vergleichbarkeit (R) ist ähnlich definiert für den Vergleich zweier verschiedener Laboratorien. Gemäß ISO 3534 - 1977, Ziffer 2.35 (2) und der Entscheidung 89/610/EWG der Kommission (3) sind in Tabelle 1 r und R auch als Variationsköffizienten angegeben. Tabelle 1 Wiederholbarkeit (r) und Vergleichbarkeit (R), ausgedrückt als Verhältniszahlen und als Variationsköffizienten (15 Laboratorien) Niveau r R CVr (*) CVR (*) (mg/kg) (%) (%) 8 und 14 1,4 1,7 11 18 (*) CV = Variationsköffizient. 10.2. Stabilisierung des Chloroforms (3.1) Die Absorptionseigenschaften der Florisilkartusche (3.9) können sich verändern, wenn ein anderer Stabilisator als Ethanol verwendet wird. Dieses sollte gemäß Punkt 10.3 überprüft werden für den Fall, daß das beschriebene Chloroform nicht erhältlich ist. 10.3. Richtigkeit Die korrekte Durchführung des Verfahrens ist zu überprüfen, indem wiederholte Bestimmungen an zertifizierten Referenzmaterialien durchgeführt werden. Sind diese nicht verfügbar, sollte die Leistungsfähigkeit des Verfahrens durch Wiederfindungsversuche an dotierten Blindproben überprüft werden. Die Abweichung des Mittelwerts vom Sollwert, ausgedrückt in Prozenten des Sollwerts, soll einen Rahmen von 20 bis +10 % nicht überschreiten. Abbildung 1: Säulen-Kartuschen-Kombination 1. Mobile Phase 2. Pumpe 3. Injektor 4. Vorsäule 5. HPLC-Analysesäule 6. Gesättigte Jodlösung 7. Reagenzienpumpe 8. T-Stück 9. Thermostatgesteuertes Bad 10. Spiralreaktionsrohr 11. Fluoreszenzdetektor 12. Restriktor 13. Auffangbehälter 14. Schreiber bzw. Integrator Abbildung 2: Flußschema des LC-Systems mit Einrichtung zur Nachsäulenderivatisierung mit Jod Respons Mittelwert benachbarter Bezugsstandards Zeit Bezugs- standard Extrakt (oder Eichlösung) Extrakt (oder Eichlösung) Bezugs- standard Extrakt (oder Eichlösung) Abbildung 3: Korrektur der Abweichung des Aflatoxin-B1-Responses durch Einspritzung des Bezugsstandards (3.13.3) in regelmässigen Abständen"


text:
 Avis juridique important
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 31986D0193
 86/193/EWG: Beschluß der Kommission vom 23. Mai 1986 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Taiwan
 Amtsblatt Nr. L 140 vom 27/05/1986 S. 0052 - 0052
 ***** BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Mai 1986 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Taiwan (86/193/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9, nach Konsultationen in dem in der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgesehenen eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. Verfahren (1) Im Oktober 1985 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom Verband europäischer Schreibmaschinenhersteller (CETMA) im Namen deutscher und italienischer Hersteller von elektronischen Schreibmaschinen gestellt wurde, auf die nahezu die gesamte Gemeinschaftsproduktion dieser Waren entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, das daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) bekanntgegeben wurde. Das Verfahren betraf alle Arten elektronischer Schreibmaschinen der Tarifstellen ex 84.51 A und ex 84.52 B des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffern 84.51 ex 12, ex 14, ex 19, ex 20 und 84.52 ex 95, mit Ursprung in Taiwan. (2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (3) Ein Hersteller/Ausführer legte seinen Standpunkt schriftlich dar. (4) Seitens der Abnehmer und Verarbeiter dieser Ware in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen eingereicht. (5) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für erforderlich erachtete, und führte bei dem Unternehmen (Brother International Europe Ltd., Manchester, VK) Untersuchungen durch. (6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1985. B. Ergebnis der Untersuchung (7) Die Untersuchung hat ergeben, daß während des Untersuchungszeitraums Einfuhren der fraglichen Waren beim Zoll als Waren mit Ursprung in Taiwan angemeldet und in der Gemeinschaft auf dieser Basis verkauft worden sind. (8) Obgleich die vorgenannten elektronischen Schreibmaschinen von Taiwan nach der Gemeinschaft verschifft worden sind, zeigte sich während der Untersuchung, daß die in Taiwan ausgeführten Be- und Verarbeitungsvorgänge nicht ausreichen, um den Waren den Ursprung Taiwan im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates (3) zu verleihen; die Kosten dieser Be- und Verarbeitungsvorgänge waren niedriger als diejenigen, welche die letzte bedeutende Verarbeitung verursachen würde, die in der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 gefordert wird, um den betreffenden Waren den Ursprung Taiwan zu verleihen. (9) Da also Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Taiwan während des Untersuchungszeitraums nicht stattgefunden haben, sollte das Verfahren eingestellt werden - BESCHLIESST: Einziger Artikel Das Verfahren im Zusammenhang mit der Antidumpinguntersuchung betreffend elektronische Schreibmaschinen der Tarifstellen ex 84.51 A und

type: legislation

jurisdiction: EU


text: ex 84.52 B des Gemeinsamen Zolltarifs und der entsprechenden NIMEXE-Kennziffern 84.51 ex 12, ex 14, ex 19 und ex 20 und 84.52 ex 95 mit Ursprung in Taiwan wird eingestellt. Brüssel, den 23. Mai 1986 Für die Kommission Willy DE CLERCQ Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (2) ABl. Nr. C 338 vom 31. 12. 1985, S. 7. (3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.


text:
 22.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 314/20
 BESCHLUSS (GASP) 2016/2040 DES RATES
 vom 21. November 2016
 zur Änderung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) zur Einleitung ihrer Abwicklung
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 18. Mai 2010 den Beschluss 2010/279/GASP (1) über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) angenommen.
 (2)
 Am 17. Dezember 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/922/GASP (2) zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/279/GASP bis zum 31. Dezember 2016 erlassen, mit dem ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 festgelegt wurde.
 (3)
 Der Rat hat am 14. Dezember 2015 den Beschluss (GASP) 2015/2336 (3) angenommen, mit dem ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 vorgesehen wird.
 (4)
 Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen zu Afghanistan vom 12. Mai 2016 bestätigt, dass die EU sich zwar weiterhin für die Unterstützung der zivilen Polizeiarbeit in Afghanistan einsetzen wird, EUPOL AFGHANISTAN jedoch im Jahr 2016 zum Abschluss kommt.
 (5)
 Die operative Phase von EUPOL AFGHANISTAN wird daher am 31. Dezember 2016 enden. Die Abwicklungsphase wird am 1. Januar 2017 beginnen. In dieser Abwicklungsphase wird ein Abwicklungsteam in Afghanistan benötigt.
 (6)
 Der Beschluss 2010/279/GASP sollte daher entsprechend geändert und ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017 sollte zur Verfügung gestellt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Beschluss 2010/279/GASP wird wie folgt geändert:
 (1)
 Artikel 1 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 1
 Mission
 (1) Die mit der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP eingerichtete Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (im Folgenden ‚EUPOL AFGHANISTAN‘ oder ‚Mission‘) wird vom 31. Mai 2010 bis 15. September 2017 verlängert.
 (2) Bis zum 31. Dezember 2016 handelt EUPOL AFGHANISTAN in Übereinstimmung mit den Zielen des Artikels 2 und führt die in Artikel 3 festgelegten Aufgaben aus.
 (3) Ab dem 1. Januar 2017 führt EUPOL AFGHANISTAN die Abwicklung der Mission durch.“
 (2)
 Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Bis zum 31. Dezember 2016 entsprechen Umfang und Zuständigkeiten des Personals von EUPOL AFGHANISTAN den Zielen nach Artikel 2, den Aufgaben nach Artikel 3 und der Missionsstruktur nach Artikel 4. Ab dem 1. Januar 2017 entsprechen Umfang und Zuständigkeiten des Personals von EUPOL AFGHANISTAN dem Ziel, die Abwicklung der Mission auf zügige und geordnete Art und Weise zu erreichen.“
 (3)
 Artikel 13 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
 „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 15. September 2017 beläuft sich auf 11 600 000 EUR.“
 (4)
 Artikel 17 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 17
 Inkrafttreten und Geltungsdauer


text:
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt vom 31. Mai 2010 bis zum 15. September 2017.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 21. November 2016.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 P. PLAVČAN
 (1) Beschluss 2010/279/GASP des Rates vom 18. Mai 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (ABl. L 123 vom 19.5.2010, S. 4).
 (2) Beschluss 2014/922/GASP des Rates vom 17. Dezember 2014 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 152).
 (3) Beschluss (GASP) 2015/2336 des Rates vom 14. Dezember 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (ABl. L 329 vom 15.12.2015, S. 16).


text:
 Avis juridique important
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 32001D1228(01)
 Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 zur Ernennung der Vorsitzenden und zweier Mitglieder einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Amtsblatt Nr. C 371 vom 28/12/2001 S. 0002 - 0002
 Beschluss des Ratesvom 17. Dezember 2001zur Ernennung der Vorsitzenden und zweier Mitglieder einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(2001/C 371/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(1), insbesondere auf die Artikel 120 und 131,in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 7. November 2001 vorgelegten Kandidatenliste -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Frau Kerstin Margareta SUNDSTRÖM, geboren am 4. Februar 1941 in Längbro (Schweden) wird für den Zeitraum vom 1. März 2002 bis zum 28. Februar 2008 zur Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.(2) Herr Peter Christian DYRBERG, geboren am 16. Oktober 1962 in Kopenhagen (Dänemark), und Herr Fernando LÓPEZ DE REGO FERNÁNDEZ, geboren am 24. August 1951 in Badajoz (Spanien), werden für eine Amtszeit von fünf Jahren zu Mitgliedern einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.Artikel 2Der Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) festgelegt.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uytterbroeck(1) ABl L 11 vom 14.1.1994, S. 1.


text:
 24.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 183/56
 BESCHLUSS 2014/381/GASP DES RATES
 vom 23. Juni 2014
 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 27. September 2010 den Beschluss 2010/573/GASP (1) erlassen.
 (2)
 Am 27. September 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/477/GASP (2) erlassen, mit dem die restriktiven Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2010/573/GASP bis zum 30. September 2014 verlängert wurden.
 (3)
 Die restriktiven Maßnahmen sollten bis zum 31. Oktober 2014 verlängert werden.
 (4)
 Der Beschluss 2010/573/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2010/573/GASP erhält folgende Fassung:
 „2. Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2014. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann gegebenenfalls verlängert oder geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2014.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 C. ASHTON
 (1) Beschluss 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau (ABl. L 253 vom 28.9.2010, S. 54).
 (2) Beschluss 2013/477/GASP des Rates vom 27. September 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau (ABl. L 257 vom 28.9.2013, S. 18).


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 116/16
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 29. April 2004
 zur Ernennung der Vertreter der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei im Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
 (2004/C 116/05)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 8,
 in Anbetracht der dem Rat von den Regierungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei vorgelegten Kandidatenlisten,
 in Anbetracht der Kandidatenlisten, die dem Rat vom Vorsitzenden des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz als Vorschlag der Gruppen der Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerverbände innerhalb des Ausschusses vorgelegt wurden,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 3. Juni 2002 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für den Zeitraum vom 3. Juni 2002 bis zum 2. Juni 2005 ernannt.
 (2)
 Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der neuen Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat der Europäischen Agentur sind für die Zeit bis zum 2. Juni 2005 zu ernennen —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 2. Juni 2005 ernannt:
 I. VERTRETER DER REGIERUNGEN
 Länder
 Mitglieder
 Stellvertretende Mitglieder
 Tschechische Republik
 Herr Petr ŠIMERKA
 Frau Daniela KUBÍČKOVÁ
 Estland
 Herr Tiit KAADU
 Frau Ester RÜNKLA
 Zypern
 Lettland
 Herr Renārs LŪSIS
 Frau Jolanta KANČA
 Litauen
 Frau Aldona SABAITIENE
 Herr Gintaras CEPAS
 Ungarn
 Herr András BÉKÉS
 Frau Mária GROSZMANN
 Malta
 Herr Mark GAUCI
 Herr David SALIBA
 Polen
 Herr Daniel PODGÓRSKI
 Slowenien
 Frau Nataša BELOPAVLOVIČ
 Herr Borut BREZOVAR
 Slowakei
 Herr Ivan MAJER
 Frau Elena BARTUNKOVÁ
 II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE
 Länder
 Mitglieder
 Stellvertretende Mitglieder
 Tschechische Republik
 Herr Luboš POMAJBÍK
 Herr Vlastimil ALTNER
 Estland
 Herr Ülo KRISTJUHAN
 Herr Argo SOON
 Zypern
 Lettland
 Herr Ziedonis ANTAPSONS
 Herr Mārtiņš PUŽULS
 Litauen
 Frau Gediminas MOZURA
 Herr Rimantas KUMPIS
 Ungarn
 Herr Pál GERGELY
 Herr Károly GYÖRGY
 Malta
 Herr Joseph GERADA
 Herr Saviour SAMMUT
 Polen
 Frau Iwona PAWLACZYK
 Herr Ludwik STASZAK
 Slowenien
 Frau Lučka BÖHM
 Herr Vilko ŠVAB
 Slowakei
 Herr Ján KOŠOVSKÝ
 Herr Peter RAMPÁŠEK
 III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE
 Länder
 Mitglieder
 Stellvertretende Mitglieder
 Tschechische Republik
 Herr Miroslav BURIŠÍN
 Herr František HROBSKÝ
 Estland
 Herr Ilmar LINK
 Frau Iren VÕITRA
 Zypern
 Lettland
 Herr Edgars KORČAGINS
 Frau Irēna UPZARE
 Litauen
 Frau Laura SIRVYDIENE
 Herr Vytautas TRECIOKAS
 Ungarn
 Herr József István KOVÁCS
 Herr Antal SZABADKAI
 Malta
 Herr Joe DELIA
 Herr John SCICLUNA
 Polen
 Frau Julia ROLA-JANICKA
 Herr Jacek MĘCINA
 Slowenien
 Frau Nina GLOBOČNIK
 Frau Azra SERAŽIN
 Slowakei
 Herr Milan ONDAŠ
 Herr Juraj UHEREK
 Geschehen zu Luxemburg, am 29. April 2004.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. McDOWELL
 (1) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1643/95 (ABl. L 156 vom 7.7.1995, S. 1).
 (2)


text:
 22.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/1
 BESCHLUSS (EU) 2015/1893 DES RATES
 vom 5. Oktober 2015
 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a, und Artikel 218 Absatz 7,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 15. November 2007 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 31/2008 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar (1) (im Folgenden „Abkommen“) erlassen. Das derzeitige Protokoll zum Abkommen lief am 31. Dezember 2014 aus.
 (2)
 Die Europäische Union hat mit der Republik Madagaskar ein neues Protokoll zum Abkommen ausgehandelt (im Folgenden „Protokoll“), mit dem den Schiffen der Union Fangmöglichkeiten in der Fischereizone eingeräumt werden, die der Gerichtsbarkeit der Republik Madagaskar untersteht.
 (3)
 Das Protokoll wurde gemäß dem Beschluss 2014/929/EU des Rates (2) unterzeichnet und wird ab 1. Januar 2015 vorläufig angewandt.
 (4)
 Mit Artikel 9 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingerichtet, der damit beauftragt ist, die Anwendung des Abkommens zu überwachen. Der Gemischte Ausschuss kann gemäß dem Protokoll auch bestimmte Änderungen an dem Protokoll vornehmen. Um die Vornahme solcher Änderungen zu erleichtern, sollte die Kommission, vorbehaltlich besonderer Umstände, ermächtigt werden, diese in einem vereinfachten Verfahren zu verabschieden.
 (5)
 Das Protokoll sollte genehmigt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Protokoll über die Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft wird im Namen der Union genehmigt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.
 Artikel 3
 Vorbehaltlich der im Anhang aufgeführten Bestimmungen und Bedingungen wird die Kommission ermächtigt, die durch den Gemischten Ausschuss vorgenommenen Änderungen am Protokoll im Namen der Union zu genehmigen.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 2015.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 N. SCHMIT
 (1) Verordnung (EG) Nr. 31/2008 des Rates vom 15. November 2007 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 1).
 (2) ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 6.
 ANHANG
 Umfang der Ermächtigung und Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union im Gemischten Ausschuss
 (1)
 Die Kommission wird ermächtigt, mit der Republik Madagaskar zu verhandeln und gegebenenfalls — vorbehaltlich der Einhaltung der Nummer 3 dieses Anhangs — Änderungen am Protokoll in Bezug auf folgende Fragen zu genehmigen:
 a)
 Anpassung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung sowie Änderungen dieses Protokolls und seines Anhangs gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Protokolls;
 b)
 Festlegung der Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 9 Absatz 6 des Protokolls;
 c)
 Beschluss


text:
über die Modalitäten der Unterstützung des Sektorprogramms gemäß Artikel 6 des Protokolls;
 d)
 Annahme von Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der unter dieses Protokoll fallenden Fischereiressourcen, die sich auf die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Union auswirken, gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls;
 e)
 Anpassung der Ausübung von Fangtätigkeiten und der Durchführungsmodalitäten dieses Protokolls und seiner Anhänge gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Protokolls.
 (2)
 Innerhalb des Gemischten Ausschusses:
 a)
 handelt die Union entsprechend den Zielen, die sie im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgt;
 b)
 verfährt die Union im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik;
 c)
 fördert die Union Standpunkte, die mit den einschlägigen Vorschriften regionaler Fischereiorganisationen übereinstimmen.
 (3)
 Ist vorgesehen, dass ein Beschluss über Änderungen des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen ist, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt.
 Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien ausreichend rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein Dokument, das die spezifischen Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt.
 Bei Fragen gemäß Nummer 1 Buchstaben a und b ist für die Genehmigung des vorgesehenen Standpunkts der Union durch den Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments — je nachdem, welches von beidem früher eintritt — ab. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen.
 Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung dahingehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.
 (4)
 Die Kommission wird ersucht, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten Ausschusses notwendig sind, gegebenenfalls auch die Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und die Vorlage aller für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschläge.


text:
 6.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 309/9
 RICHTLINIE 2004/102/EG DER KOMMISSION
 vom 5. Oktober 2004
 zur Änderung der Anhänge II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben c) und d),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG muss Holz von Nadelbäumen (Coniferales), außer Thuja L., in Form von Kisten, Verschlägen, Trommeln, Flachpaletten, Boxpaletten und ähnlichen Verpackungsmitteln, Staumaterial, Stapelholz und Trägern, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Kanada, China, Japan, Korea, Taiwan und den USA entrindet und frei von Wurmlöchern mit einem Durchmesser von mehr als 3 mm sein und einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS zur Zeit der Behandlung aufweisen.
 (2)
 Der Internationale Standard für Phytosanitäre Maßnahmen Nr. 15 der FAO über „Guidelines for regulating wood packaging material in international trade“ (2) (Leitlinien für Verpackungsmaterial aus Holz im internationalen Handel) enthält Pflanzenschutzmaßnahmen hinsichtlich der Verbringung von Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Verschlägen, Trommeln, Flachpaletten, Ladungsträgern, Palettenaufsatzwänden und Stauholz, die darauf abzielen, das Risiko der Einschleppung und/oder Ausbreitung von Schadorganismen in Zusammenhang mit Verpackungsmaterial aus Rohholz von Nadel- und Laubbäumen im internationalen Handel zu senken. Die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2000/29/EG über Verpackungsmaterial aus Holz sollten mit den Bestimmungen der genannten Leitlinien in Einklang gebracht werden.
 (3)
 Die Bestimmungen für Holz mit Ursprung in Ländern, in denen Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Bührer) Nickle et al. bekanntermaßen auftritt, sollten geändert werden, da nunmehr neue technische Behandlungen gegen diesen Erreger zur Verfügung stehen.
 (4)
 Die Bestimmungen für Holz mit Ursprung in Russland, Kasachstan, der Türkei und anderen Drittländern sollten verbessert und angepasst werden, um die Gemeinschaft besser gegen die Einschleppung von Holz befallenden Schadorganismen zu schützen und neue technische Behandlungen gegen diese Schadorganismen zu berücksichtigen, die seit kurzem zur Verfügung stehen.
 (5)
 Diese verbesserten Maßnahmen sollten die Verwendung eines Pflanzengesundheitszeugnisses für Holzerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern umfassen.
 (6)
 Die Bestimmungen betreffend Cryphonectria parasitica (Murrill.) Barr. sollten geändert werden, um den neuesten Informationen über sein Auftreten in der Gemeinschaft und dem Risiko seiner Einschleppung oder Ausbreitung in der Gemeinschaft mit Holz und loser Rinde von Castanea Mill. Rechnung zu tragen, indem sie auf Schutzgebiete in der Tschechischen Republik, Dänemark, Griechenland, Irland, Schweden und dem Vereinigten Königreich begrenzt werden, in denen das Auftreten dieses Organismus nicht festgestellt wurde.
 (7)
 Die Bestimmungen betreffend Holzerzeugnisse mit Ursprung außerhalb der Gemeinschaft, die im Ursprungs- oder Versandland einer Pflanzengesundheitskontrolle unterzogen werden müssen, bevor sie in die Gemeinschaft eingeführt oder innerhalb der Gemeinschaft verbracht werden dürfen, sollten angesichts der Änderungen der technischen Anforderungen an solches Holz sowie der Änderungen der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur und des Gemeinsamen Zolltarifs ebenfalls geändert


text:
werden.
 (8)
 Die Bestimmungen betreffend das Risiko der Einschleppung von Schadorganismen mit loser Rinde von Nadelbäumen (Coniferales) mit Ursprung in Drittländern sollten geändert werden, da nunmehr neue Informationen über die Behandlung solcher loser Rinde verfügbar sind, mit der das vorgenannte Risiko ausgeschlossen wird.
 (9)
 Ceratocystis virescens (Davidson) Moreau wird wahrscheinlich der allgemein übliche Name für den Schadorganismus Ceratocystis coerulescens (Münch) Bakshi werden.
 (10)
 Die betreffenden Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG sind daher entsprechend zu ändern.
 (11)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Anhänge II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 28. Februar 2005 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
 Sie wenden diese Bestimmungen ab 1. März 2005 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 5. Oktober 2004
 Für die Kommission
 David BYRNE
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/70/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 97).
 (2) ISPM Nr. 15, März 2002, FAO, Rom.
 ANHANG
 1.
 Anhang II Teil A Kapitel I Buchstabe c) Nummer 4 erhält folgende Fassung:
 „4.
 Ceratocystis virescens (Davidson) Moreau
 Pflanzen von Acer saccharum Marsh., außer Samen und Früchten, mit Ursprung in den USA und Kanada, Holz von Acer saccharum Marsh., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA und Kanada“.
 2.
 Anhang II Teil A Kapitel II Buchstabe c) Nummer 3 rechte Spalte erhält folgende Fassung:
 „Pflanzen von Castanea Mill. und Quercus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen“.
 3.
 In Anhang II Teil B Buchstabe c) wird vor Nummer 1 folgende Nummer eingefügt:
 „01
 Cryphonectria parasitica (Murrill.) Barr.
 Holz, außer rindenfreiem Holz, und lose Rinde von Castanea Mill.
 CZ, DK, EL, (Kreta, Lesbos) IRL, S, UK (ausgenommen die Insel Man)“.
 4.
 Anhang III Teil A Nummer 4 wird gestrichen.
 5.
 In Anhang IV Teil A Kapitel I werden die Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 und 1.5 durch folgende Nummern ersetzt:
 „1.1
 Gegebenenfalls in den KN-Codes von Anhang V Teil B aufgeführtes Holz von Nadelbäumen (Coniferales), außer Thuja L., außer Holz in Form von:
 —
 Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss, das ganz oder teilweise von diesen Nadelbäumen gewonnen wurde,
 —
 Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen


text:
Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird,
 —
 Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der nicht aus Holz bestehenden Ladung verwendet wird,
 —
 Holz von Libocedrus decurrens Torr., wenn nachgewiesen werden kann, dass das Holz unter Anwendung einer Erhitzung auf eine Mindesttemperatur von 82 °C für einen Zeitraum von 7 bis 8 Tagen bearbeitet oder zu Bleistiften verarbeitet worden ist,
 auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Kanada, China, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Taiwan und den USA, in denen das Auftreten von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Bührer) Nickle et al. bekannt ist.
 Amtliche Feststellung, dass das Holz folgenden Verfahren unterzogen wurde:
 a)
 sachgerechte Erhitzung auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C für 30 Minuten; dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass die Kennzeichnung ‚HT‘ nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner Verpackung und in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) angegeben wird,
 oder
 b)
 sachgerechte Begasung gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Spezifikation. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, die Mindesttemperatur des Holzes, die Dosierung (g/m3) und die Expositionsdauer (Std.) angegeben werden,
 oder
 c)
 sachgerechte Kesseldrucktränkung mit einem nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Erzeugnis. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, der Druck (psi oder kPa) und die Konzentration (%) angegeben werden.
 1.2
 Gegebenenfalls in den KN-Codes von Anhang V Teil B aufgeführtes Holz von Nadelbäumen (Coniferales), außer Thuja L., in Form von:
 —
 Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss, das ganz oder teilweise von diesen Nadelbäumen gewonnen wurde,
 mit Ursprung in Kanada, China, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Taiwan und den USA, in denen das Auftreten von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Bührer) Nickle et al. bekannt ist.
 Amtliche Feststellung, dass das Holz folgenden Verfahren unterzogen wurde:
 a)
 sachgerechte Erhitzung auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C für 30 Minuten; letzteres ist in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) anzugeben,
 oder
 b)
 sachgerechte Begasung gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Spezifikation. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, die Mindesttemperatur des Holzes, die Dosierung (g/m3) und die Expositionsdauer (Std.) angegeben werden.
 1.3
 Gegebenenfalls in den KN-Codes von Anhang V Teil B aufgeführtes Holz von Thuja L., außer Holz in Form von:
 —
 Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss,
 —
 Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird,
 —
 Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der nicht aus Holz bestehenden Ladung verwendet wird,
 mit Ursprung in Kanada, China, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Taiwan und den USA, in denen das Auftreten von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Bührer) Nickle et al. bekannt ist.
 Amtliche Feststellung, dass das Holz


text:
a)
 frei von Rinde ist
 oder
 b)
 einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass die Markierung ‚Kiln-dried‘, ‚K.D.‘ oder eine andere international anerkannte Markierung nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung angebracht wird,
 oder
 c)
 einer sachgerechten Erhitzung auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C für 30 Minuten unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass die Kennzeichnung ‚HT‘ nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung und in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) angegeben wird,
 oder
 d)
 einer sachgerechten Begasung gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Spezifikation unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, die Mindesttemperatur des Holzes, die Dosierung (g/m3) und die Expositionsdauer (Std.) angegeben werden,
 oder
 e)
 einer sachgerechten Kesseldrucktränkung mit einem nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Erzeugnis unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, der Druck (psi oder kPa) und die Konzentration (%) angegeben werden.
 1.4
 Gegebenenfalls in den KN-Codes von Anhang V Teil B aufgeführtes Holz von Thuja L., in Form von:
 —
 Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss,
 mit Ursprung in Kanada, China, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Taiwan und den USA, in denen das Auftreten von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Bührer) Nickle et al. bekannt ist.
 Amtliche Feststellung, dass das Holz
 a)
 von entrindetem Rundholz stammt
 oder
 b)
 einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden ist,
 oder
 c)
 einer sachgerechten Begasung gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Spezifikation unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, die Mindesttemperatur des Holzes, die Dosierung (g/m3) und die Expositionsdauer (Std.) angegeben werden,
 oder
 d)
 einer sachgerechten Erhitzung auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C für 30 Minuten unterzogen worden ist; letzteres ist in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) anzugeben.
 1.5
 Gegebenenfalls in den KN-Codes von Anhang V Teil B aufgeführtes Holz von Nadelbäumen (Coniferales), außer Holz in Form von:
 —
 Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss, das ganz oder teilweise von diesen Nadelbäumen gewonnen wurde,
 —
 Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird,
 —
 Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der nicht aus Holz bestehenden Ladung verwendet wird,
 auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Russland, Kasachstan und der Türkei.
 Amtliche Feststellung, dass das Holz
 a)
 aus Gebieten stammt, die als frei von
 —
 Monochamus spp. (außereuropäische Populationen),
 —
 Pissodes spp. (außereuropäische Populationen),
 —
 Scolytidae spp. (außereuropäische Populationen)
 bekannt sind. Der Name des Gebiets wird unter


text:
der Rubrik ‚Ursprungsort‘ in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) vermerkt,
 oder
 b)
 rindenfrei und frei von Wurmlöchern ist, die von der Gattung Monochamus spp. (außereuropäische Populationen) verursacht werden und zu diesem Zweck als Wurmlöcher mit einem Durchmesser von mehr als 3 mm definiert werden,
 oder
 c)
 einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass die Markierung ‚Kiln-dried‘, ‚K.D.‘ oder eine andere international anerkannte Markierung nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung angebracht wird,
 oder
 d)
 einer sachgerechten Erhitzung auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C für 30 Minuten unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass die Kennzeichnung ‚HT‘ nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung und in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) angegeben wird,
 oder
 e)
 einer sachgerechten Begasung gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Spezifikation unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, die Mindesttemperatur des Holzes, die Dosierung (g/m3) und die Expositionsdauer (Std.) angegeben werden,
 oder
 f)
 einer sachgerechten Kesseldrucktränkung mit einem nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Erzeugnis unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, der Druck (psi oder kPa) und die Konzentration (%) angegeben werden.
 1.6
 Gegebenenfalls in den KN-Codes von Anhang V Teil B aufgeführtes Holz von Nadelbäumen (Coniferales), außer Holz in Form von:
 —
 Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss, das ganz oder teilweise von diesen Nadelbäumen gewonnen wurde,
 —
 Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird,
 —
 Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der nicht aus Holz bestehenden Ladung verwendet wird,
 auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in anderen Drittländern als
 —
 Russland, Kasachstan und der Türkei,
 —
 europäischen Drittländern,
 —
 Kanada, China, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Taiwan und den USA, in denen das Auftreten von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Bührer) Nickle et al. bekannt ist.
 Amtliche Feststellung, dass das Holz
 a)
 rindenfrei und frei von Wurmlöchern ist, die von der Gattung Monochamus spp. (außereuropäische Populationen) verursacht werden und zu diesem Zweck als Wurmlöcher mit einem Durchmesser von mehr als 3 mm definiert werden,
 oder
 b)
 einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass die Markierung ‚Kiln-dried‘, ‚K.D.‘ oder eine andere international anerkannte Markierung nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung angebracht wird,
 oder
 c)
 einer sachgerechten Begasung gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Spezifikation unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, die Mindesttemperatur


text:
des Holzes, die Dosierung (g/m3) und die Expositionsdauer (Std.) angegeben werden,
 oder
 d)
 einer sachgerechten Kesseldrucktränkung mit einem nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Erzeugnis unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, der Druck (psi oder kPa) und die Konzentration (%) angegeben werden,
 oder
 e)
 einer sachgerechten Erhitzung auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C für 30 Minuten unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass die Kennzeichnung ‚HT‘ nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung und in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) angegeben wird.
 1.7
 Gegebenenfalls in den KN-Codes von Anhang V Teil B aufgeführtes Holz in Form von Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss, das ganz oder teilweise von Nadelbäumen (Coniferales) gewonnen wurde, mit Ursprung in:
 —
 Russland, Kasachstan und der Türkei,
 —
 anderen außereuropäischen Ländern als Kanada, China, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Taiwan und den USA, in denen das Auftreten von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Bührer) Nickle et al. bekannt ist.
 Amtliche Feststellung, dass das Holz
 a)
 aus Gebieten stammt, die als frei von
 —
 Monochamus spp. (außereuropäische Populationen),
 —
 Pissodes spp. (außereuropäische Populationen),
 —
 Scolytidae spp. (außereuropäische Populationen).
 bekannt sind. Der Name des Gebiets wird unter der Rubrik ‚Ursprungsort‘ in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) vermerkt,
 oder
 b)
 aus entrindetem Rundholz hergestellt worden ist,
 oder
 c)
 einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden ist,
 oder
 d)
 einer sachgerechten Begasung gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Spezifikation unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, die Mindesttemperatur des Holzes, die Dosierung (g/m3) und die Expositionsdauer (Std.) angegeben werden,
 oder
 e)
 einer sachgerechten Erhitzung auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C für 30 Minuten unterzogen worden ist; letzteres ist in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) anzugeben.“
 6.
 In Anhang IV Teil A Kapitel I wird eine neue Nummer 2 eingefügt:
 „2.
 Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination davon hergestellt wurde, mit Ursprung in Drittländern außer der Schweiz
 Das Verpackungsmaterial aus Holz muss
 —
 aus entrindetem Holz hergestellt sein und
 —
 einer der zugelassenen Maßnahmen gemäß Anhang I des Internationalen Standards für Phytosanitäre Maßnahmen Nr. 15 der FAO über ‚Guidelines for regulating wood packaging material in international trade‘ unterzogen worden sein und
 —
 ein Kennzeichen tragen,
 a)
 das dem aus zwei Buchstaben bestehenden ISO-Ländercode, einem Code zur Identifizierung des Erzeugers und dem Code zur Identifizierung der zugelassenen Maßnahme, der das Verpackungsmaterial aus Holz unterzogen wurde, gemäß Anhang II des Internationalen Standards


text:
für Phytosanitäre Maßnahmen Nr. 15 der FAO über ‚Guidelines for regulating wood packaging material in international trade‘ entspricht. Die in dem Kennzeichen enthaltene Abkürzung für die zugelassene Maßnahme wird durch die Buchstaben DB ergänzt,
 und
 b)
 bei ab dem 1. März 2005 hergestelltem, repariertem oder wiederverwertetem Verpackungsmaterial aus Holz auch das Bildzeichen gemäß Anhang II des vorgenannten FAO Standards umfasst. Bei vor dem 28. Februar 2005 hergestelltem, repariertem oder wiederverwertetem Verpackungsmaterial aus Holz muss dieses Bildzeichen vorübergehend bis zum 31. Dezember 2007 nicht angegeben werden.“
 7.
 Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2.1 erhält folgende Fassung:
 „2.1
 Holz von Acer saccharum Marsh., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, außer Holz in Form von
 —
 Holz zur Furnierherstellung,
 —
 Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss
 mit Ursprung in den USA und Kanada
 Amtliche Feststellung, dass das Holz einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass die Markierung ‚Kiln-dried‘, ‚K.D.‘ oder eine andere international anerkannte Markierung nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung angebracht wird.“
 8.
 Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2.2 erhält folgende Fassung:
 „2.2
 Holz von Acer saccharum Marsh., zur Furnierherstellung, mit Ursprung in den USA und Kanada
 Amtliche Feststellung, dass das Holz aus Gebieten stammt, die als frei von Ceratocystis virescens (Davidson) Moreau bekannt sind, und es dazu bestimmt ist, zur Furnierherstellung verwendet zu werden.“
 9.
 Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 3 erhält folgende Fassung:
 „3.
 Holz von Quercus L., außer Holz in Form von:
 —
 Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss,
 —
 Fässern, Trögen, Bottichen, Kübeln und anderen Böttcherwaren und Teilen davon, einschließlich Fassstäben, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Holz unter Anwendung einer Erhitzung auf eine Mindesttemperatur von 176 °C für 20 Minuten verarbeitet oder hergestellt worden ist,
 auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA
 Amtliche Feststellung, dass das Holz
 a)
 bis zur völligen Beseitigung der Rundungen abgeviert wurde
 oder
 b)
 rindenfrei ist und der Feuchtigkeitsgehalt des Holzes 20 %, ausgedrückt in Prozent der Trockenmasse, nicht übersteigt,
 oder
 c)
 rindenfrei ist und mit Hilfe einer geeigneten Heißluft- oder Heißwasserbehandlung desinfiziert wurde,
 oder
 d)
 bei Schnittholz mit oder ohne Rindenreste einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass die Markierung ‚Kiln-dried‘, ‚K.D.‘ oder eine andere international anerkannte Markierung nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung angebracht wird.“
 10.
 Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 4 wird gestrichen.
 11.
 Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 5 erhält folgende Fassung:
 „Holz von Platanus L., ausgenommen in Form von Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oder Armenien
 Amtliche Feststellung, dass das Holz einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass die Markierung ‚Kiln-dried‘, ‚K.D.‘ oder eine andere


text:
international anerkannte Markierung nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung angebracht wird.“
 12.
 Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 6 erhält folgende Fassung:
 „Holz von Populus L., ausgenommen in Form von Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Kontinents.
 Amtliche Feststellung, dass das Holz
 —
 rindenfrei ist
 oder
 —
 einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass die Markierung ‚Kiln-dried‘, ‚K.D.‘ oder eine andere international anerkannte Markierung nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung angebracht wird.“
 13.
 In Anhang IV Teil A Kapitel I wird Nummer 7 durch folgende Nummern ersetzt:
 „7.1
 Gegebenenfalls in den KN-Codes von Anhang V Teil B aufgeführtes Holz in Form von
 Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss, das ganz oder teilweise von
 —
 Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in den USA und Kanada,
 —
 Platanus L., mit Ursprung in den USA oder Armenien,
 —
 Populus L., mit Ursprung auf dem amerikanischen Kontinent gewonnen wurde.
 Amtliche Feststellung, dass das Holz
 a)
 aus entrindetem Rundholz hergestellt worden ist,
 oder
 b)
 einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden ist
 oder
 c)
 einer sachgerechten Begasung gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Spezifikation unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, die Mindesttemperatur des Holzes, die Dosierung (g/m3) und die Expositionsdauer (Std.) angegeben werden,
 oder
 d)
 einer sachgerechten Erhitzung auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C für 30 Minuten unterzogen worden ist; letzteres ist in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) anzugeben.
 7.2
 Gegebenenfalls in den KN-Codes von Anhang V Teil B aufgeführtes Holz in Form von Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss, das ganz oder teilweise von Quercus L. gewonnen wurde, mit Ursprung in den USA
 Amtliche Feststellung, dass das Holz
 a)
 einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden ist,
 oder
 b)
 einer sachgerechten Begasung gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Spezifikation unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, die Mindesttemperatur des Holzes, die Dosierung (g/m3) und die Expositionsdauer (Std.) angegeben werden,
 oder
 c)
 einer sachgerechten Erhitzung auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C für 30 Minuten unterzogen worden ist; letzteres ist in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) anzugeben.“
 14.
 In Anhang IV Teil A Kapitel I wird folgende neue Nummer 7.3 eingefügt:
 „7.3
 Lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales) mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 Amtliche Feststellung, dass die lose Rinde:
 a)
 einer sachgerechten Begasung mit einem nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Begasungsmittel unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13


text:
Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, die Mindesttemperatur der Rinde, die Dosierung (g/m3) und die Expositionsdauer (Std.) angegeben werden,
 oder
 b)
 einer sachgerechten Erhitzung auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C für 30 Minuten unterzogen worden ist; letzteres ist in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) anzugeben.“
 15.
 In Anhang IV Teil A Kapitel I wird folgende neue Nummer 8 eingefügt:
 „8.
 Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der nicht aus Holz bestehenden Ladung verwendet wird, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination davon hergestellt wurde, mit Ursprung in Drittländern außer der Schweiz
 Das Holz muss
 a)
 aus entrindetem Rundholz hergestellt sein und
 —
 einer der zugelassenen Maßnahmen gemäß Anhang I des Internationalen Standards für Phytosanitäre Maßnahmen Nr. 15 der FAO über ‚Guidelines for regulating wood packaging material in international trade‘ unterzogen worden sein und
 —
 ein Kennzeichen tragen, das dem aus zwei Buchstaben bestehenden ISO-Ländercode, einem Code zur Identifizierung des Erzeugers und dem Code zur Identifizierung der zugelassenen Maßnahme, der das Verpackungsmaterial aus Holz unterzogen wurde, gemäß Anhang II des Internationalen Standards für Phytosanitäre Maßnahmen Nr. 15 der FAO über ‚Guidelines for regulating wood packaging material in international trade‘ entspricht. Die in dem Kennzeichen enthaltene Abkürzung für die zugelassene Maßnahme wird durch die Buchstaben DB ergänzt,
 oder vorübergehend bis zum 31. Dezember 2007
 b)
 aus rindenfreiem Holz hergestellt sein, das frei ist von Schädlingen und Anzeichen lebender Schädlinge.“
 16.
 Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 11.1 wird durch folgende Nummern ersetzt:
 „11.01
 Pflanzen von Quercus L., außer Früchten und Samen, mit Ursprung in den USA
 Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 2 gelten, amtliche Feststellung, dass die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die als frei von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt bekannt sind.
 11.1
 Pflanzen von Castanea Mill. und Quercus L., außer Früchten und Samen, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 2 und Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 11.01 gelten, amtliche Feststellung, dass am Ort der Erzeugung oder in dessen unmittelbarer Umgebung seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von Cronartium spp. (außereuropäische Erreger) festgestellt wurden.“
 17.
 Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 12 linke Spalte erhält folgende Fassung:
 „12.
 Pflanzen von Platanus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in den USA oder Armenien.“
 18.
 In Anhang IV Teil A Kapitel II werden die Nummern 1 und 3 gestrichen.
 19.
 In Anhang IV Teil B wird eine neue Nummer 6.3 eingefügt:
 „6.3
 Holz von Castanea Mill.
 a)
 Das Holz ist rindenfrei
 oder
 b)
 amtliche Feststellung, dass das Holz
 i)
 aus Gebieten stammt, die als frei von Cryphonectria parasitica (Murrill.) Barr. bekannt sind
 oder
 ii)
 einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass die


text:
Markierung ‚Kiln-dried‘, ‚K.D.‘ oder eine andere international anerkannte Markierung nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung angebracht wird.
 CZ, DK, EL, (Kreta, Lesbos) IRL, S, UK (ausgenommen die Insel Man)“.
 20.
 In Anhang IV Teil B Nummer 14.1 werden die Worte „Unbeschadet der Verbote, die für die Rinde in Anhang III Teil A Nummer 4 gelten“ in der mittleren Spalte gestrichen.
 21.
 In Anhang IV Teil B Nummern 14.2, 14.3, 14.4, 14.5 und 14.6 werden die Worte „Anhang III Teil A Nummer 4“ in der mittleren Spalte gestrichen.
 22.
 In Anhang IV Teil B wird eine neue Nummer 14.9 eingefügt:
 „14.9
 Lose Rinde von Castanea Mill.
 Amtliche Feststellung, dass die lose Rinde
 a)
 aus Gebieten stammt, die als frei von Cryphonectria parasitica (Murrill.) Barr. bekannt sind
 oder
 b)
 einer Begasung oder anderen sachgerechten Behandlung gegen Cryphonectria parasitica (Murrill.) Barr. gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Spezifikation unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, die Mindesttemperatur der Rinde, die Dosierung (g/m3) und die Expositionsdauer (Std.) angegeben werden.
 CZ, DK, EL, (Kreta, Lesbos) IRL, S, UK (ausgenommen die Insel Man)“.
 23.
 Anhang V Teil A Abschnitt I wird wie folgt geändert:
 a)
 Nummer 1.7 erhält folgende Fassung:
 „1.7
 Holz im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1, das
 a)
 ganz oder teilweise aus Platanus L. gewonnen wurde, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung,
 und
 b)
 einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) entspricht:
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 4401 10 00
 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
 4401 22 00
 Holz von anderen als Nadelbäumen, in Form von Plättchen oder Schnitzeln
 ex 4401 30 90
 Holzabfälle und Holzausschuss (andere als Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
 4403 10 00
 Rohholz, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet
 ex 4403 99
 Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (Quercus spp.) oder Buche (Fagus spp.)), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz
 ex 4404 20 00
 Von anderen als Nadelbäumen stammende Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
 ex 4407 99
 Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (Quercus spp.) oder Buche (Fagus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm“
 b)
 Nummer 1.8 wird gestrichen.
 24.
 Anhang V Teil A Abschnitt II wird wie


text:
folgt geändert:
 a)
 Nummer 1.10 erhält folgende Fassung:
 „1.10
 Holz im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1, das
 a)
 ganz oder teilweise aus Holz von
 —
 Nadelbäumen (Coniferales) gewonnen wurde, außer rindenfreies Holz;
 —
 Castanea Mill. gewonnen wurde, außer rindenfreies Holz;
 und
 b)
 einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entspricht:
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 4401 10 00
 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
 4401 21 00
 Holz von Nadelbäumen, in Form von Plättchen oder Schnitzeln
 4401 22 00
 Holz von anderen als Nadelbäumen, in Form von Plättchen oder Schnitzeln
 ex 4401 30
 Holzabfälle und Holzausschuss (andere als Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
 ex 4403 10 00
 Rohholz, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt, nicht entrindet oder vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet
 ex 4403 20
 Holz von Nadelbäumen, roh, nicht entrindet oder vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz
 ex 4403 99
 Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (Quercus spp.) oder Buche (Fagus spp.)), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz
 ex 4404
 Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
 4406
 Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz
 4407 10
 Holz von Nadelbäumen, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 ex 4407 99
 Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (Quercus spp.) oder Buche (Fagus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm.“
 b)
 Nummer 1.11 erhält folgende Fassung:
 „1.11
 Lose Rinde von Castanea Mill. und Nadelbäumen (Coniferales)“.
 25.
 In Anhang V Teil B Abschnitt I Nummer 2 erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:
 „—
 Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in den USA und Kanada“.
 26.
 In Anhang V Teil B Abschnitt I Nummer 5 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
 „—
 Nadelbäume (Coniferales) mit Ursprung in außereuropäischen Ländern“.
 27.
 Anhang V Teil B Abschnitt I Nummer 6 erhält folgende Fassung:
 „6.
 Holz im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1, das
 a)
 ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen und Arten gewonnen wurde, ausgenommen Verpackungsmaterial aus Holz gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 2:
 —
 Quercus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA, ausgenommen Holz, das der unter Buchstabe b) aufgeführten Warenbezeichnung im KN-Code 4416 00 00 entspricht und wenn nachgewiesen werden kann, dass das Holz unter Anwendung einer Erhitzung


text:
auf eine Mindesttemperatur von 176 °C für 20 Minuten verarbeitet oder hergestellt worden ist;
 —
 Platanus, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oder Armenien,
 —
 Populus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Kontinents,
 —
 Acer saccharum Marsh., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA und Kanada,
 —
 Nadelbäumen (Coniferales), auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern, Kasachstan, Russland und der Türkei
 und
 b)
 einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entspricht:
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 4401 10 00
 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
 4401 21 00
 Holz von Nadelbäumen, in Form von Plättchen oder Schnitzeln
 4401 22 00
 Holz von anderen als Nadelbäumen, in Form von Plättchen oder Schnitzeln
 4401 30 10
 Sägespäne
 ex 4401 30 90
 Holzabfälle und Holzausschuss (andere als Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
 4403 10 00
 Rohholz, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet
 4403 20
 Holz von Nadelbäumen, roh, anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet
 4403 91
 Eichenholz (Quercus spp.), roh, anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet
 ex 4403 99
 Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (Quercus spp.) oder Buche (Fagus spp.)), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz
 ex 4404
 Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
 4406
 Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz
 4407 10
 Holz von Nadelbäumen, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 4407 91
 Eichenholz (Quercus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 ex 4407 99
 Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (Quercus spp.) oder Buche (Fagus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 4415
 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz
 4416 00 00
 Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe
 9406 00 20
 Vorgefertigte Gebäude aus Holz“
 28.
 Anhang V Teil B Abschnitt II Nummer 7 erhält folgende Fassung:
 „7.
 Holz im Sinne von Artikel 2 Absatz 2


text:
Unterabsatz 1, das
 a)
 ganz oder teilweise aus Nadelbäumen (Coniferales), außer rindenfreies Holz, mit Ursprung in europäischen Drittländern und Castanea Mill., außer rindenfreies Holz, gewonnen wurde
 und
 b)
 einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entspricht:
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 4401 10 00
 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
 4401 21 00
 Holz von Nadelbäumen, in Form von Plättchen oder Schnitzeln
 4401 22 00
 Holz von anderen als Nadelbäumen, in Form von Plättchen oder Schnitzeln
 ex 4401 30
 Holzabfälle und Holzausschuss (andere als Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
 ex 4403 10 00
 Rohholz, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt, nicht entrindet oder vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet
 ex 4403 20
 Holz von Nadelbäumen, roh, anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt, nicht entrindet oder vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet
 ex 4403 99
 Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (Quercus spp.) oder Buche (Fagus spp.)), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz
 ex 4404
 Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
 4406
 Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz
 4407 10
 Holz von Nadelbäumen, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 ex 4407 99
 Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (Quercus spp.) oder Buche (Fagus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 4415
 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz
 9406 00 20
 Vorgefertigte Gebäude aus Holz“
 29.
 Dem Anhang V Teil B Abschnitt II wird eine neue Nummer 9 angefügt:
 „9.
 Lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales) mit Ursprung in europäischen Drittländern“.
 (1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1558/2004 der Kommission (ABl. L 283 vom 2.9.2004, S. 7).


text:
 27.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 24/35
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 14. Januar 2005
 zur Einrichtung der „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates
 (Nur der deutsche, englische und französische Text sind verbindlich)
 (2005/56/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (1) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, die Einrichtung von Exekutivagenturen entsprechend dem in dieser Verordnung festgelegten Statut zu beschließen und ihnen bestimmte Aufgaben bei der Verwaltung von einem oder mehreren Gemeinschaftsprogrammen zu übertragen. Der Geltungsbereich dieser Verordnung bleibt vom vorliegenden Beschluss unberührt.
 (2)
 Mit der Schaffung einer Exekutivagentur wird das Ziel verfolgt, die Kommission in die Lage zu versetzen, sich vorrangig auf die Tätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können. Die Kommission wird jedoch die von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen kontrollieren und überwachen und die endgültige Verantwortung übernehmen.
 (3)
 Bei der Verwaltung bestimmter zentralisierter Teile verschiedener Programme in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur geht es um die Durchführung praktischer Projekte, die keine politischen Entscheidungen voraussetzen, jedoch während des gesamten Projektzyklus fundierte sachbezogene und finanzielle Fachkenntnisse erfordern.
 (4)
 Werden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Programme auf eine Exekutivagentur übertragen, kann eine deutliche Trennung vorgenommen werden zwischen den Programmplanungsphasen und den Finanzierungsbeschlüssen, die unter die Zuständigkeit der Kommissionsdienststellen fallen sollen, einerseits und den Phasen der Projektdurchführung, für welche die Exekutivagentur verantwortlich sein wird, anderseits.
 (5)
 Die Einrichtung einer Exekutivagentur ändert nichts daran, dass der Rat die Kommission mit der Verwaltung bestimmter Aktionsphasen der verschiedenen Programme beauftragt hat, noch daran, dass im Rahmen bestimmter Programme Verwaltungsaufgaben auf Nationalagenturen übertragen wurden.
 (6)
 Eine zu diesem Zweck durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse hat ergeben, dass der Rückgriff auf eine Exekutivagentur für die Verwaltung bestimmter zentralisierter Teile der Programme in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur die günstigste unter allen denkbaren Optionen darstellt, und zwar sowohl in finanzieller als auch in nichtfinanzieller Hinsicht.
 (7)
 Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen.
 (8)
 Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 setzt die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden, fest (2) —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Einrichtung der Agentur
 (1) Es wird eine Exekutivagentur (im Folgenden „Agentur“ genannt) für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur eingerichtet, deren Statut und deren wesentliche Arbeitsmodalitäten in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 geregelt sind.
 (2) Die Agentur wird die „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ genannt.
 Artikel 2
 Standort
 Der Sitz der Agentur befindet sich in Brüssel.
 Artikel


text:
3
 Dauer
 (1) Die Agentur wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 eingerichtet.
 (2) Die Kommission nimmt 2006 eine Bewertung der Funktionsweise der Agentur vor, einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003, und zwar im Hinblick auf eine mögliche Änderung oder Ausweitung der Aufgaben der Agentur im Rahmen der neuen Generation von Programmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur.
 Artikel 4
 Ziele und Aufgaben
 (1) Die Agentur ist für die Verwaltung bestimmter Teile der folgenden Gemeinschaftsprogramme zuständig:
 a)
 „Sokrates“, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3);
 b)
 „Leonardo da Vinci“, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der beruflichen Bildung, eingerichtet durch den Beschluss 1999/382/EG des Rates (4);
 c)
 Gemeinschaftliches Aktionsprogramm „Jugend“, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5);
 d)
 Programm „Kultur 2000“, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6);
 e)
 Programm zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit 2001-2005), eingerichtet durch den Beschluss 2000/821/EG des Rates (7);
 f)
 Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8);
 g)
 Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9);
 h)
 Mehrjahresprogramm (2004—2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10);
 i)
 Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung), eingerichtet durch den Beschluss 2004/100/EG des Rates (11);
 j)
 Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 790/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12);
 k)
 Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13);
 l)
 Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf Europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 792/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14);
 m)
 Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die nach den Bestimmungen für die Unterstützung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Asiens finanziert werden können und im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates genehmigt wurden (15).
 (2) Die Agentur ist im Rahmen der Verwaltung der in Absatz 1 genannten Teile der Gemeinschaftsprogramme für folgende Aufgaben zuständig:
 a)
 Verwaltung der Projekte von der Entstehung bis zum Abschluss im Rahmen der Durchführung der ihr anvertrauten Gemeinschaftsprogramme auf der Grundlage des Jahresarbeitsprogramms, das als Finanzierungsbeschluss für die Gewährung von Finanzhilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge in den Bereichen Bildung,


text:
Audiovisuelles und Kultur von der Kommission angenommen wurde, oder auf der Grundlage spezifischer Finanzierungsbeschlüsse der Kommission sowie Durchführung der dazu erforderlichen Kontrollen durch sachdienliche Entscheidungen, die auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission getroffen werden;
 b)
 Annahme der Instrumente für die Haushaltsdurchführung bei Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Vornahme mancher oder aller für die Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Finanzhilfen und Aufträgen im Zusammenhang stehen;
 c)
 Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung der Gemeinschaftsprogramme erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission.
 (3) Der Agentur kann nach Stellungnahme des gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 eingerichteten Ausschusses der Exekutivagenturen von der Kommission die Befugnis übertragen werden, gleichartige Aufgaben im Rahmen nicht in Absatz 1 genannter Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 durchzuführen.
 (4) In dem Beschluss über die Befugnisübertragung durch die Kommission werden alle der Agentur übertragenen Aufgaben im Einzelnen festgelegt, und der Beschluss wird unter Berücksichtigung zusätzlicher Aufgaben, die der Agentur gegebenenfalls übertragen werden, abgeändert. Er wird dem Ausschuss der Exekutivagenturen zur Information vorgelegt.
 Artikel 5
 Organisatorische Struktur
 (1) Die Agentur wird von einem Lenkungsausschuss und einem Direktor, die von der Kommission ernannt werden, verwaltet.
 (2) Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für zwei Jahre ernannt.
 (3) Der Direktor der Agentur wird für vier Jahre ernannt.
 Artikel 6
 Zuschuss
 Die Agentur erhält einen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union ausgewiesenen Zuschuss, welcher der Mittelausstattung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Programme und, sofern angebracht, von denen anderer Programme entnommen wird, mit deren Durchführung die Agentur gemäß Artikel 4 Absatz 3 beauftragt wird.
 Artikel 7
 Kontrolle und Berichterstattung
 Die Agentur unterliegt der Kontrolle der Kommission und erstattet über die Durchführung der ihr anvertrauten Programme regelmäßig Bericht, wobei die einschlägigen Modalitäten und die Häufigkeit der Berichterstattung in der Übertragungsverfügung präzisiert sind.
 Artikel 8
 Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans
 Die Agentur führt ihren Verwaltungshaushaltsplan nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 aus.
 Brüssel, den 14. Januar 2005
 Im Namen der Kommission
 Viviane REDING
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
 (2) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
 (3) ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).
 (4) ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33. Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
 (5) ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates.
 (6) ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates.
 (7) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82. Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates.
 (8) ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.


text:
885/2004 des Rates.
 (9) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1.
 (10) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 9.
 (11) ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 6.
 (12) ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 24.
 (13) ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 31.
 (14) ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 40.
 (15) ABl. L 52 vom 27.2.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).


text:
 13.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 8/44
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 17. November 2005
 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens
 (2006/12/EG)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1), insbesondere auf die Nummer 3,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.
 (2)
 Schweden, Estland, Lettland und Litauen haben ihre Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds innerhalb der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 gesetzten Frist von zehn Wochen nach einer durch Sturm verursachten Katastrophe gestellt.
 (3)
 Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 sieht vor, dass jährlich ein Betrag von bis zu einer Milliarde EUR bereitgestellt wird.
 (4)
 Die Sturmkatastrophe in Schweden, Estland, Lettland und Litauen vom 8. Januar 2005 fällt unter die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des Fonds —
 BESCHLIESSEN:
 Artikel 1
 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 werden aus dem Fonds 92 880 830 EUR an Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Straßburg am 17. November 2005.
 Für das Europäische Parlament
 Der Präsident
 J. BORRELL FONTELLES
 Für den Rat
 Der Präsident
 C. CLARKE
 (1) ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.
 (2) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.


text:
 Avis juridique important
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 31994L0079
 Richtlinie 94/79/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
 Amtsblatt Nr. L 354 vom 31/12/1994 S. 0016 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0224 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0224
 RICHTLINIE 94/79/EG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2. in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG enthalten die Anforderungen an die Unterlagen zum Antrag auf Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I bzw. zum Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels. Es ist notwendig, den Antragstellern in den Anhängen II und III so genau wie möglich alle Einzelheiten der erforderlichen Angaben vorzugeben, wie z. B. Umstände, Bedingungen und Prüfmethoden, unter denen bestimmte Daten erstellt werden müssen. Diese Bestimmungen sollen sobald wie möglich eingeführt werden, damit die Antragsteller diese bei der Erstellung ihrer Unterlagen anwenden können. Zu den Daten hinsichtlich der toxikologischen und Metabolismus-Untersuchungen des Wirkstoffs gemäß Anhang II Teil A Nummer 5 können mittlerweile eingehendere Anforderungen gestellt werden. Auch zu den Daten hinsichtlich der toxikologischen Prüfungen des Pflanzenschutzmittels gemäß Anhang III Teil A Nummer 7 können mittlerweile eingehendere Anforderungen gestellt werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 91/414/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Anhang II Teil A erhält Nummer 5 "Toxikologische und Metabolismus-Untersuchungen des Wirkstoffs" die Fassung des Anhangs I dieser Richtlinie. 2. In Anhang III Teil A erhält Nummer 7 "Toxikologische Untersuchungen" die Fassung des Anhangs II dieser Richtlinie. 3. Nummer 1.2 der Einleitung der Anhänge II und III erhält folgende Fassung: "1.2. Sie sind gegebenenfalls gemäß den in diesem Anhang genannten oder beschriebenen Prüfrichtlinien in der jeweils neuesten Fassung gewonnen worden. Bei Untersuchungen, die vor Inkrafttreten der Änderung dieses Anhangs begonnen wurden, müssen die Angaben gemäß geeigneter Prüfrichtlinien erarbeitet werden, die auf internationaler oder nationaler Ebene validiert wurden, oder sie müssen in deren Ermangelung gemäß den von der zuständigen Behörde akzeptierten Prüfrichtlinien erarbeitet werden." 4. In Nummer 1.3 der Einleitung der Anhänge II und III wird folgender Satz angefügt: "Insbesondere können die Mitgliedstaaten, wenn in diesem Anhang auf eine EWG-Methode, die einer Umsetzung einer von einer internationalen Organisation (z. B. ÖCD) entwickelten Methode entspricht, verwiesen wird, zulassen, daß die geforderten Angaben gemäß der neuesten Fassung dieser Methode erarbeitet werden, sofern zum Zeitpunkt des Beginns der Untersuchungen die EG-Methode noch nicht aktualisiert worden ist." Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens am 31. Januar 1996 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,


text: nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am 1. Februar 1995 in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 21. Dezember 1994. Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1.(2) ABl. Nr. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 31. ANHANG I "5. TOXIKOLOGISCHE UND METABOLISMUS-UNTERSUCHUNGEN DES WIRKSTOFFS Einleitung i) Die vorgelegten Angaben zusammen mit den Angaben, die eine oder mehrere wirkstoffhaltige Zubereitungen betreffen, müssen hinreichend sein, um eine Bewertung des Risikos von Personen, die das betreffende wirkstoffhaltige Pflanzenschutzmittel anwenden oder damit umgehen, sowie über das Risiko für den Menschen durch Rückstände in Nahrung und Wasser zu ermöglichen. Darüber hinaus müssen die Angaben ausreichen, um - zu entscheiden, ob der Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden kann oder nicht; - geeignete Bedingungen oder Beschränkungen hinsichtlich einer Aufnahme in Anhang I festzulegen; - den Wirkstoff hinsichtlich der Gefahr einzustufen; - einen entsprechenden ADI (Acceptable Daily Intake) für den Menschen festzusetzen; - AÖL-Werte (Acceptable Operator Exposure Level) festzusetzen; - die auf Verpackungen (Behältnissen) zu verwendenden Gefahrensymbole und Gefahrenbezeichnungen sowie Gefahrenhinweise und Sicherheitsratschläge zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt festzulegen; - geeignete Erste-Hilfe-Maßnahmen sowie diagnostische und therapeutische Maßnahmen festzulegen, die nach einer Vergiftung von Menschen durchzuführen sind, und - Art und Ausmaß des Risikos für Menschen und Tiere (normalerweise vom Menschen gefütterte, gehaltene oder verzehrte Tierarten) sowie für andere Wirbeltierarten, die keine Zielarten sind, bewerten zu können. ii) Es ist notwendig, sämtliche bei den routinemässigen toxikologischen Prüfungen festgestellten potentiellen Schadwirkungen (auch auf Organe und spezielle Systeme, wie im Falle der Immuntoxizität und Neurotoxizität) zu untersuchen und zu berichten, und solche zusätzlichen Untersuchungen durchzuführen und zu berichten, die notwendig sein können, um die möglichen Mechanismen zu erforschen, NOÄL-Werte (No Observed Adverse Effect Level) festzusetzen und die Bedeutung dieser Schadwirkungen zu bewerten. Sämtliche verfügbaren biologischen Daten und Angaben, die für die Bewertung des Toxizitätsprofils des untersuchten Stoffs von Belang sind, müssen berichtet werden. iii) Da sich Verunreinigungen auf das toxikologische Verhalten auswirken können, muß für jede vorgelegte Studie eine genaue Beschreibung (Spezifikation) des verwendeten Materials gemäß Nummer 1.11 vorgelegt werden. Die Prüfungen sind mit den Wirkstoffen entsprechend der Spezifikation für die Herstellung der zuzulassenden Zubereitung durchzuführen, es sei denn, es sind radioaktiv markierte Stoffe vorgeschrieben oder gestattet. iv) Prüfungen unter Verwendung eines im Labor oder in einer Pilotanlage erzeugten Wirkstoffs müssen mit dem fabrikmässig hergestellten Wirkstoff wiederholt werden, es sei denn, es kann gerechtfertigt werden, daß für die Zwecke der toxikologischen Prüfung und Bewertung das verwendete Prüfungsmaterial im wesentlichen das gleiche ist. Bei Zweifeln müssen geeignete Zusatzstudien vorgelegt werden, damit darüber befunden werden kann, ob eine Wiederholung der Prüfungen erforderlich ist. v) Im Falle von Prüfungen, bei denen die Wirkstoffapplikation über einen gewissen Zeitraum erfolgt, ist vorzugsweise Wirkstoff ein- und derselben Charge zu verwenden, sofern dessen Stabilität dies gestattet. vi) Bei allen Untersuchungen ist die tatsächlich erreichte


text: Dosis in mg/kg Körpergewicht bzw. in anderen geeigneten Einheiten anzugeben. Erfolgt die Verabreichung mit dem Futter, so ist die Prüfsubstanz gleichmässig im Futter zu verteilen. vii) Enthält der Endrückstand (dem der Verbraucher oder das Betriebspersonal gemäß Anhang III Nummer 7.2.3 ausgesetzt ist) als Ergebnis des Stoffwechsels oder eines anderen Prozesses in oder auf behandelten Pflanzen oder als Ergebnis der Verarbeitung der behandelten Erzeugnisse einen Stoff, der weder Wirkstoff ist, noch als Metabolit in Säugetieren gefunden wurde, so ist es notwendig, die Toxizität dieser Bestandteile des Endrückstands zu untersuchen, solange nicht nachgewiesen werden kann, daß die Exposition des Verbrauchers oder des Betriebspersonals keine nennenswerte Gesundheitsgefahr birgt. Toxikokinetische und Metabolismus-Prüfungen der Metaboliten und Abbauprodukte sollten nur dann durchgeführt werden, wenn die toxikologischen Befunde zu den Metaboliten nicht mit Hilfe der zum Wirkstoff vorliegenden Ergebnisse bewertet werden können. viii) Die Art der Verabreichung der Prüfsubstanz hängt von den Hauptexpositionswegen ab. Erfolgt die Exposition hauptsächlich über die Gasphase, so kann es zweckmässiger sein, Inhalationsversuche anstelle oraler Versuche durchzuführen. 5.1. Untersuchungen von Absorption, Verteilung, Ausscheidung und Metabolismus bei Säugetieren Auf diesem Gebiet können bereits einige wenige, nachstehend beschriebene, auf eine Tierart (normalerweise die Ratte) beschränkte Daten genügen. Diese Daten können nützliche Hinweise für die Planung und Auswertung der nachfolgenden Toxizitätsprüfungen geben. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß für die Übertragung der Tierdaten auf den Menschen Informationen über die Unterschiede zwischen den Arten von entscheidender Bedeutung sein können und daß Angaben zur dermalen Penetration, Absorption, Verteilung, Ausscheidung und zum Stoffwechsel für die Bewertung des Anwenderrisikos nützlich sein können. Es ist nicht möglich, detaillierte Anforderungen für alle Bereiche festzulegen, da die exakten Angaben von den Befunden für jede einzelne Prüfsubstanz abhängig sind. Zweck der Prüfungen Die Prüfungen sollen hinreichend Daten liefern, die - eine Bewertung der Absorptionsrate und -menge, - die Verteilung im Gewebe und die Ausscheidungsrate und -menge der Prüfsubstanz und ihrer relevanten Metaboliten, - die Identifizierung der Metaboliten und den Stoffwechselverlauf erlauben. Die Auswirkungen der Dosis auf diese Parameter sowie die Frage, ob bei einfacher Substanzverabreichung gegenüber der mehrfachen Substanzverabreichung Unterschiede auftreten, sollen ebenfalls untersucht werden. Veranlassung Eine toxikokinetische Prüfung an der Ratte mit einmaliger Gabe (orale Verabreichung) in mindestens zwei verschiedenen Dosierungen sowie eine toxikokinetische Prüfung an der Ratte mit wiederholter Gabe (orale Verabreichung) in einer Dosisgruppe sind ebenfalls durchzuführen und zu berichten. In einzelnen Fällen kann es erforderlich sein, zusätzliche Prüfungen an anderen Arten (wie Ziegen oder Hühnern) durchzuführen. Prüfrichtlinien Richtlinie 87/302/EWG der Kommission vom 18. November 1987 zur neunten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (1), Teil B, Toxikokinetik. 5.2. Akute Toxizität Die vorzulegenden und zu beurteilenden Untersuchungen, Daten und Angaben müssen ausreichend sein, die Identifizierung der Auswirkungen einer einmaligen Wirkstoffexposition abzuschätzen, insbesondere über folgende Aspekte: - die Toxizität des Wirkstoffs; - den zeitlichen Verlauf und Besonderheiten der Auswirkungen der Vergiftung mit allen Einzelheiten von Verhaltensänderungen und der möglichen makroskopisch-pathologischen Befunde; - wenn möglich den Mechanismus der toxischen Wirkung; - die relative Gefahr entsprechend