text: IV werden die Worte "von den Artikeln 5, 10 und 12, wenn es sich um folgendes handelt :" ersetzt durch die Worte "von den Artikeln 5 bis 10 und von Artikel 12, wenn es sich um folgendes handelt:". 17. Im niederländischen Text erhält Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii) folgende Fassung: "ii) van artikel 5, lid 1, en van artikel 12, lid 1, sub a), derde streepje, voor wat de in bijlage IV, deel A, punten 1 en 5, bedölde eis betreft,". 18. Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Mitgliedstaaten können auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 16 ermächtigt werden, Ausnahmen vorzusehen, soweit letztere nicht bereits nach Absatz 1 zulässig sind, - von Artikel 4 Absatz 1, soweit Anhang III Teil A Nummer 9 betroffen ist, sowie von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich, soweit Anhang IV Teil A Nummer 24a betroffen ist, für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzuechtungsvorhaben, - von Artikel 4 Absatz 1, soweit Anhang III Teil A Nummern 1 bis 8 und 10 betroffen sind, sowie von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich hinsichtlich der in Anhang IV Teil A Nummern 2, 3 und 4 genannten Anforderungen, soweit aufgrund einer oder mehrerer der folgenden Voraussetzungen: - Ursprung der Pflanzen oder der Pflanzenerzeugnisse, - eine geeignete Behandlung, - besondere Schutzvorkehrungen im Hinblick auf die Verwendung der Pflanzen oder der Pflanzenerzeugnisse festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.". 19. In der dänischen Fassung werden in Artikel 14 Absatz 4 die Worte "tilfälde, dersom" durch die Worte "tilfälde af, at" ersetzt. 20. In der dänischen Fassung werden in Artikel 19 Buchstabe a) die Worte "paa friske partier frugt" durch die Worte "paa partier af frisk frugt" ersetzt. 21. Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um a) die in Artikel 11 Absatz 3 vorgesehenen Beschränkungen binnen vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie, b) den übrigen Vorschriften dieser Richtlinie spätestens am 1. Mai 1980 nachzukommen.". 22. In Artikel 20 erhält der bisherige Absatz 2 die Nummer 3, und folgender Absatz wird eingefügt: "(2) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 16 auf Antrag ermächtigt werden, einige der Bestimmungen dieser Richtlinie erst nach dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 1. Januar 1981, anzuwenden.". Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Mai 1980 nachzukommen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel, am 18. März 1980. Im Namen des Rates Der Präsident A. RUFFINI


text:
 Avis juridique important
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 31978L0686
 Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
 Amtsblatt Nr. L 233 vom 24/08/1978 S. 0001 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0033 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 3 S. 0012 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0033 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0032 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0032
 RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (78/686/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatz der auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbesondere für die Erteilung einer für die Aufnahme oder Ausübung der zahnärztlichen Tätigkeiten gegebenenfalls erforderlichen Genehmigung sowie für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften. Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Bestimmungen vorzusehen, um den Zahnärzten die tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern. Aufgrund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschen könnte. Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden. Ziel dieser Richtlinie ist die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes, die den Zugang zur zahnärztlichen Tätigkeit eröffnen, sowie der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes. Bezueglich der fachzahnärztlichen Weiterbildung sollten die Weiterbildungsnachweise gegenseitig anerkannt werden, soweit diese eine Voraussetzung für das Führen des Titels eines Fachzahnarztes sind, ohne jedoch eine Voraussetzung für die Aufnahme der Fachzahnarzttätigkeit darzustellen. In Anbetracht der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in bezug auf die Zahl der zahnärztlichen Fachrichtungen und die Art oder Dauer der entsprechenden Weiterbildung müssen bestimmte Koordinierungsmaßnahmen vorgesehen werden, damit die Mitgliedstaaten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise gegenseitig anerkennen können. Diese Koordinierung erfolgt durch die Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes (3). (1)ABl. Nr. C 101 vom 4.8.1970, S. 19. (2)ABl. Nr. C 36 vom 28.3.1970, S. 17. (3)Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts. Obgleich diese Koordinierung nicht die Harmonisierung aller Vorschriften der Mitgliedstaaten über die fachzahnärztliche Weiterbildung zur Folge hat, muß die gegenseitige Anerkennung der nicht allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes erfolgen, ohne daß dadurch jedoch die Möglichkeit einer späteren Harmonisierung auf diesem Gebiet ausgeschlossen wird. Man war diesbezueglich der Auffassung, daß die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen

type: legislation

jurisdiction: EU


text: Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes auf die Mitgliedstaaten beschränkt werden sollte, in denen die betreffenden Fachrichtungen bestehen. Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge, die zu einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, darf die entsprechende Ausbildungsbezeichnung nur in der Sprache des Heimat- oder Herkunftsstaats geführt werden. Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die nationalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Begünstigten, die die in der Richtlinie vorgesehenen Ausbildungsbedingungen erfuellen, zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats darüber vorlegen, daß es sich bei diesem Nachweis um den in der Richtlinie genannten handelt. Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die an sich mit der festen und dauerhaften Tätigkeit im Aufnahmestaat verbunden ist, zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungserbringer darstellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Auf dieses Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesem Fall die Einhaltung der Berufsordnung, über die diese Berufsverbände oder -körperschaften zu wachen haben, sichergestellt werden. Zu diesem Zweck ist vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 des Vertrages vorzusehen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige bei der zuständigen Behörde des Aufnahmestaats über die Dienstleistung verlangt werden kann. Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen Zuverlässigkeit für eine erste Aufnahme des Berufes und denjenigen für die Ausübung des Berufes. Was die Tätigkeiten des Zahnarztes als Angestellter betrifft, so enthält die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) für die von ihr erfassten Berufe keine spezifischen Bestimmungen in bezug auf die persönliche Zuverlässigkeit, die Berufsordnung und das Führen des Titels. Je nach Mitgliedstaat gelten die betreffenden Regelungen für angestellte wie für freiberuflich tätige Berufsangehörige oder können auf sie angewandt werden. Für die Tätigkeiten des Zahnarztes ist in allen Mitgliedstaaten der Besitz eines zahnärztlichen Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises erforderlich oder wird erforderlich gemacht werden. Diese Tätigkeiten werden sowohl von freiberuflich tätigen Zahnärzten als auch von Zahnärzten im Angestelltenverhältnis oder auch von denselben Personen im Verlauf ihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd in der einen oder der anderen dieser beruflichen Stellungen ausgeuebt. Um die Freizuegigkeit dieser Berufstätigen in der Gemeinschaft zu fördern, erscheint es daher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Zahnärzte im Angestelltenverhältnis auszudehnen. In Italien gibt es noch nicht den Beruf des Zahnarztes als solchen. Italien ist daher eine zusätzliche Frist für die Anerkennung der von den übrigen Mitgliedstaaten ausgestellten Zahnarztdiplome einzuräumen. Daraus folgt auch, daß die Inhaber eines in Italien ausgestellten Ärztediploms nicht eine den Erfordernissen des Artikels 19 dieser Richtlinie entsprechende Bescheinigung erhalten können. Es ist daher notwendig, die Verpflichtung Italiens zur Anerkennung der von den übrigen Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome einerseits und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Anerkennung der in Italien ausgestellten Diplome nach Artikel 19 andererseits zurückzustellen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL 1 ANWENDUNGSBEREICH Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für die in Artikel 5 der Richtlinie 78/687/EWG beschriebenen und unter folgenden Bezeichnungen ausgeuebten Tätigkeiten des Zahnarztes:


text: - in der Bundesrepublik Deutschland: Zahnarzt (1)ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2. - in Belgien: licencié en science dentaire/licentiaat in de tandheelkunde - in Dänemark: tandläge - in Frankreich: chirurgien-dentiste - in Irland: dentist, dental practitioner oder dental surgeon - in Italien: die von Italien den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb der in Artikel 24 Absatz 1 genannten Frist mitgeteilte Bezeichnung - in Luxemburg: médecin-dentiste - in den Niederlanden: tandarts - im Vereinigten Königreich: dentist, dental practitioner oder dental surgeon. KAPITEL II DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHIGUNGSNGSNACHWEISE DES ZAHNARZTES Artikel 2 Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 3 dieser Richtlinie aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes, die die anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG ausstellen, an und verleiht ihnen in seinem Gebiet die gleiche Wirkung in bezug auf die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes wie den von ihm ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen. Artikel 3 Als Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise im Sinne von Artikel 2 gelten: a) in der Bundesrepublik Deutschland: 1. das von den zuständigen Behörden ausgestellte Zeugnis über die zahnärztliche Staatsprüfung; 2. die Bescheinigungen der zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland über die Gleichwertigkeit der nach dem 8. Mai 1945 von den zuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Ausbildungsnachweise mit den unter Nummer 1 aufgeführten Nachweisen; b) in Belgien: "diplôme légal de licencié en science dentaire - wettelijk diploma van licentiaat in de tandheelkunde" (zahnärztliches Diplom), ausgestellt von den medizinischen Fakultäten einer Universität oder vom Hauptprüfungsausschuß oder von den staatlichen Prüfungsausschüssen für Hochschulen; c) in Dänemark: "bevis for tandlägeeksamen (kandidateksamen)" (Zeugnis über das zahnärztliche Examen), ausgestellt von den Schulen für zahnärztliche Ausbildung, in Verbindung mit der von dem "sundhedsstyrelsen" (Staatliches Gesundheitsamt) ausgestellten Bescheinigung, daß der Betreffende eine Assistententätigkeit von vorgeschriebener Dauer ausgeuebt hat; d) in Frankreich: 1. "diplôme d'État de chirurgien-dentiste" (staatliches Diplom eines Zahnarztes), ausgestellt bis 1973 von der medizinischen oder medizinischpharmazeutischen Fakultät einer Universität; 2. "diplôme d'État de docteur en chirugie dentaire" (staatliches Diplom eines Doktors der Dentalchirurgie), ausgestellt von einer Universität; e) in Irland: Diplom eines - "Bachelor in Dental Science (B.Dent.Sc.)", - "Bachelor of Dental Surgery (BDS)" oder - "Licentiate in Dental Surgery (LDS)", ausgestellt von einer Universität oder dem "Royal College of Surgeons in Ireland"; f) in Italien: das Diplom, dessen Bezeichnung Italien den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb der in Artikel 24 Absatz 1 vorgesehenen Frist mitteilt; g) in Luxemburg: "diplôme d'État de docteur en médecine dentaire" (staatliches Diplom eines Doktors der Zahnheilkunde), ausgestellt von dem staatlichen Prüfungsausschuß; h) in den Niederlanden: "universitair getuigschrift von een met göd gevolg afgelegd tandartsexamen" (Universitätszeugnis über die bestandene zahnärztliche Prüfung); i) im Vereinigten Königreich: Diplom eines - "Bachelor of Dental Surgery (BDS oder BChD)" oder - "Licentiate in Dental Surgery (LDS)", ausgestellt von einer Universität oder einem "Royal College". KAPITEL III ZWEI ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN EIGENE DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES FACHZAHNARZTES Artikel 4 Jeder Mitgliedstaat, in dem einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestehen, erkennt die in Artikel 5 aufgeführten fachzahnärztlichen


text: Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Kieferorthopäden und Zahnärzte für Oralchirurgie/Mundchirurgie, die die anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 78/687/EWG ausstellen, an und verleiht ihnen in seinem Gebiet die gleiche Wirkung wie den von ihm ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen. Artikel 5 Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise im Sinne von Artikel 4 sind: 1. Kieferorthopädie - in der Bundesrepublik Deutschland: die von einer Landeszahnärztekammer erteilte fachzahnärztliche Anerkennung für Kieferorthopädie; - in Dänemark: "bevis for tilladelse til at betegne sig som specialtandläge i ortodonti" (Bescheinigung, wonach die Berufsbezeichnung eines Fachzahnarztes für Kieferorthopädie geführt werden darf), ausgestellt von dem "sundhedsstyrelsen" (Staatliches Gesundheitsamt); - in Frankreich: der Titel "spécialiste en orthodontie" (Spezialist für Kieferorthopädie), verliehen von der hierfür als zuständig anerkannten Behörde; - in Irland: "certificate of specialist dentist in orthodontics" (Zeugnis eines Fachzahnarztes für Kieferorthopädie), ausgestellt von der Behörde, die dafür von dem zuständigen Minister als zuständig anerkannt ist; - in den Niederlanden: "getuigschrift van erkenning en inschrijving als orthodontist in het Specialistenregister" (Bescheinigung über die Anerkennung und die Eintragung des Betreffenden als Kieferorthopäde in das Facharztregister), ausgestellt von der "Specialisten-Registratiecommissie (SRC)" (Kommission für die Anerkennung von Fachärzten); - im Vereinigten Königreich: "certificate of completion of specialist training in orthodontics" (Zeugnis über die fachzahnärztliche Ausbildung in Kieferorthopädie), ausgestellt von der als dafür zuständig anerkannten Behörde. 2. Oralchirurgie/Mundchirurgie - in Deutschland: die von einer Landeszahnärztekammer erteilte fachzahnärztliche Anerkennung für Oralchirurgie/Mundchirurgie; - in Dänemark: "bevis for tilladelse til at betegne sig som specialtandläge i hospitalsodontologi" (Bescheinigung, wonach die Berufsbezeichnung eines Krankenhauszahnarztes geführt werden darf), ausgestellt von dem "sundhedsstyrelsen" (Staatliches Gesundheitsamt); - in Irland: "certificate of specialist dentist in oral surgery" (fachzahnärztliches Prüfungszeugnis für Mundchirurgie), ausgestellt von der Behörde, die dafür von dem zuständigen Minister als zuständig anerkannt ist; - in den Niederlanden: "getuigschrift van erkenning en inschrijving als kaakchirug in het Specialistenregister" (Bescheinigung über die Eintragung und Anerkennung des Betreffenden als Mundchirurg in das Facharztregister), ausgestellt von der "Specialisten-Registratiecommissie (SRC)" (Kommission für die Anerkennung von Fachärzten); - im Vereinigten Königreich: "certificate of completion of specialist training in oral surgery" (Prüfungszeugnis über die fachzahnärztliche Ausbildung als Mundchirurg), ausgestellt von der als dafür zuständig anerkannten Behörde. Artikel 6 (1) Jeder Aufnahmestaat kann den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten für den Erwerb von fachzahnärztlichen Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen fachzahnärztlichen Befähigungsnachweisen, die in einem bestimmten Heimat- oder Herkunftsstaat nicht ausgestellt werden, die dafür in seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Weiterbildungsbedingungen auferlegen. (2) Der Aufnahmestaat rechnet jedoch die von den in Absatz 1 genannten Staatsangehörigen bereits abgeleistete und durch ein von den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestelltes Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis belegte Weiterbildungszeit ganz oder teilweise an, soweit diese der im Aufnahmestaat für das betreffende Fachgebiet vorgeschriebenen Dauer der Weiterbildung entspricht. (3) Die zuständigen Behörden oder Stellen des Aufnahmestaats unterrichten den Begünstigten, nachdem sie Inhalt und Dauer seiner fachzahnärztlichen Weiterbildung anhand der vorgelegten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise überprüft haben, über die Dauer der ergänzenden Weiterbildung und die dabei erfassten Gebiete. KAPITEL IV ERWORBENE RECHTE Artikel 7 (1)


text: Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes an, die von den anderen Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung der Richtlinie 78/687/EWG ausgestellt worden sind, auch wenn sie nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG genügen, sofern ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich der betreffende Staatsangehörige während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den betreffenden Tätigkeiten gewidmet hat. (2) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes an, die von den anderen Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung der Richtlinie 78/687/EWG ausgestellt worden sind, auch wenn sie den Mindestanforderungen der Weiterbildung nach den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 78/687/EWG nicht genügen. Wenn aus diesen Bescheinigungen hervorgeht, daß die Mindestdauer der Weiterbildung nach Artikel 2 der Richtlinie 78/687/EWG nicht erreicht worden ist, kann jedoch der Mitgliedstaat verlangen, daß ihnen eine von den zuständigen Stellen des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt wird, daß die betreffende fachzahnärztliche Tätigkeit tatsächlich und rechtmässig während eines Zeitraums ausgeuebt worden ist, der der verdoppelten Differenz zwischen der Dauer der fachzahnärztlichen Weiterbildung im Heimat- oder Herkunftsstaat und der in der Richtlinie 78/687/EWG genannten Mindestdauer der Weiterbildung entspricht. Wird in dem Aufnahmestaat jedoch vor Inkrafttreten dieser Richtlinie für die Weiterbildung eine kürzere Mindestdauer verlangt, als sie in Artikel 2 der Richtlinie 78/687/EWG vorgesehen ist, so darf die in Unterabsatz 1 genannte Differenz nur nach Maßgabe der in diesem Staat vorgesehenen Mindestdauer der Weiterbildung festgelegt werden. KAPITEL V FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG Artikel 8 (1) Unbeschadet des Artikels 17 tragen die Aufnahmestaaten dafür Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen der Artikel 2, 4, 7 und 19 erfuellen, zum Führen ihrer im Heimat- oder Herkunftsstaat gültigen rechtmässigen Ausbildungsbezeichnung - sofern diese nicht mit der Berufsbezeichnung identisch ist - und gegebenenfalls der betreffenden Abkürzung in der Sprache dieses Staates berechtigt sind. Sie können vorschreiben, daß neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufgeführt werden. (2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfststaats im Aufnahmestaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden, die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die von dem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmestaat vorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunftsstaat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer geeigneten vom Aufnahmestaat festgelegten Form verwendet. KAPITEL VI MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR DER ZAHNÄRZTE A. Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht Artikel 9 (1) Der Aufnahmestaat, der von den eigenen Staatsangehörigen für die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 einen Zuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die in diesem Staat für die Aufnahme der Tätigkeit geforderte Zuverlässigkeit gegeben ist. (2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige Aufnahme


text: der betreffenden Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis nicht verlangt, so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigen dieses Heimat- oder Herkunftsstaats einen Strafregisterauszug oder, wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis verlangen, der von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellt ist. (3) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Gebietes eingetreten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaat davon unterrichten. Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände, sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestellten Bescheinigungen und Nachweise daraus ziehen. (4) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben. Artikel 10 (1) Bestehen in einem Aufnahmestaat bezueglich der Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Nachweis der Zuverlässigkeit einschließlich Vorschriften über Disziplinarmaßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder über die Verurteilung wegen strafbarer Handlungen, so übermittelt der Heimat- oder Herkunftsstaat dem Aufnahmestaat die erforderlichen Auskünfte über die gegen den Betreffenden verhängten beruflichen oder administrativen Maßnahmen oder Sanktionen sowie über die Strafsanktionen, welche die Ausübung des Berufs im Heimat- oder Herkunftsstaat betreffen. (2) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Gebietes eingetreten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaat davon unterrichten. Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände, sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1 übermittelten Auskünfte ziehen. (3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben. Artikel 11 Verlangt der Aufnahmestaat von seinen eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder die Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 ein Zeugnis über den körperlichen und geistigen Gesundheitszustand, so erkennt dieser Staat die Vorlage der im Heimat- oder Herkunftsstaat geforderten Bescheinigung als ausreichend an. Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die Aufnahme oder die Ausübung der betreffenden Tätigkeit ein derartiges Zeugnis nicht verlangt, so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen dieses Heimat- oder Herkunfststaats eine von dessen zuständigen Behörden ausgestellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen des Aufnahmestaats entspricht. Artikel 12 Die in den Artikeln 9, 10 und 11 genannten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Artikel 13 (1) Das Verfahren für die Zulassung des Begünstigten zur Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 gemäß den Artikeln 9, 10 und 11 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen des Betreffenden abgeschlossen


text: werden, unbeschadet der Fristen, die sich aus der etwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an dieses Verfahren ergeben können. (2) In den in Artikel 9 Absatz 3 und in Artikel 10 Absatz 2 genannten Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durch den Antrag auf Überprüfung ausgesetzt. Der konsultierte Mitgliedstaat muß seine Antwort binnen drei Monaten erteilen. Der Aufnahmestaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren fort, sobald diese Antwort vorliegt oder diese Frist abgelaufen ist. Artikel 14 Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die Aufnahme und Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen können, eine geeignete, gleichwertige Formel zur Verfügung steht. B. Besondere Bestimmungen betreffend den Dienstleistungsverkehr Artikel 15 (1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 eine Genehmigung oder die Eintragung oder Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft verlangt, so befreit dieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten von diesem Erfordernis. Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats ; insbesondere unterliegt er den beruflichen und administrativen Disziplinarvorschriften dieses Mitgliedstaats. Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen Anzeige über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten, um die in ihrem Gebiet geltenden Disziplinarvorschriften anwenden zu können, eine vorübergehende automatisch eintretende Eintragung oder Pro-forma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband, einer Berufskörperschaft oder in einem Register vorsehen, sofern dadurch die Erbringung der Dienstleistung in keiner Weise verzögert oder erschwert und damit keine zusätzlichen Kosten für den Leistungserbringer verbunden sind. Trifft der Aufnahmestaat in Anwendung des Unterabsatzes 2 eine Maßnahme oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesen Vorschriften zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzueglich den Mitgliedstaat, in dem sich der Begünstigte niedergelassen hat. (2) Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß der Begünstigte die Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden vorher anzeigt, falls sie einen vorübergehenden Aufenthalt in diesem Aufnahmestaat erforderlich macht. In dringenden Fällen kann diese Anzeige unverzueglich nach Erbringung der Dienstleistung erfolgen. (3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmestaat von dem Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angaben verlangen: - die in Absatz 2 genannte Anzeige; - eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassung rechtmässig ausübt; - eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung erforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise im Sinne dieser Richtlinie besitzt. (4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als zwölf Monate sein. (5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats ganz oder teilsweise und vorübergehend oder endgültig das Recht auf Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1, so sorgt er je nach


text: Fall für den vorübergehenden oder endgültigen Entzug der in Absatz 3 unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Bescheinigung. Artikel 16 Wird in einem Aufnahmestaat zur Abrechnung mit einem Versicherer für Tätigkeiten zugunsten von Sozialversicherten die Mitgliedschaft bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der sozialen Sicherheit verlangt, so befreit dieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen, für die der Begünstigte den Ort wechseln muß, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, von diesem Erfordernis. In allen Fällen, in denen der Begünstigte zur Erbringung der Dienstleistung den Ort wechseln muß, kann der Aufnahmestaat fordern, daß der Begünstigte zuvor oder in dringenden Fällen so rasch wie möglich diese Stelle von der Erbringung seiner Dienstleistung unterrichtet. C. Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht und den Dienstleistungsverkehr Artikel 17 (1) Bestehen in einem Aufnahmestaat Vorschriften über das Führen der Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1, so führen die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die die in Artikel 2, in Artikel 7 Absatz 1 und in Artikel 19 vorgesehenen Bedingungen erfuellen, die Berufsbezeichnung, die im Aufnahmestaat der betreffenden Berufsausbildung entspricht, und verwenden die entsprechende Abkürzung. (2) Absatz 1 gilt auch für das Führen der Fachzahnarztbezeichnung durch Fachzahnärzte, die die Bedingungen des Artikels 4 und des Artikels 7 Absatz 2 erfuellen. Artikel 18 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über die Gesundheits- und Sozialvorschriften sowie gegebenenfalls über die Standesregeln des Aufnahmestaats zu erhalten. Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffen können. Die Aufnahmestaaten können den Begünstigten im Falle der Niederlassung die Verpflichtung auferlegen, mit diesen Stellen Verbindung aufzunehmen. (2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen bei den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der in Artikel 24 Absatz 1 vorgesehenen Frist bestimmen, einrichten. (3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten gegebenenfalls in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Patienten die Sprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit im Aufnahmestaat brauchen. KAPITEL VII ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE BESONDEREN VERHÄLTNISSE ITALIENS Artikel 19 Von dem Zeitpunkt an, zu dem Italien die Maßnahmen trifft, um dieser Richtlinie nachzukommen, erkennen die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Ausübung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Ärzte an, die in Italien Personen ausgestellt wurden, die ihre Universitätsausbildung spätestens achtzehn Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie begonnen haben, sofern ihnen eine Bescheinigung der zuständigen italienischen Behörden darüber beigefügt ist, daß sich die betreffenden Personen während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen in Italien tatsächlich und rechtmässig sowie hauptsächlich den unter Artikel 5 der Richtlinie 78/687/EWG fallenden Tätigkeiten gewidmet haben und daß sie berechtigt sind, diese Tätigkeiten unter denselben Bedingungen auszuüben wie die Inhaber der Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise nach Artikel 3 Buchstabe f). Von dem in Absatz 1 genannten Erfordernis einer dreijährigen Tätigkeit befreit sind Personen, die ein mindestens dreijähriges erfolgreiches Studium absolviert haben, über


text: dessen Gleichwertigkeit mit der in Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG genannten Ausbildung eine Bescheinigung der zuständigen Stellen vorliegt. KAPITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 20 Mitgliedstaaten, die von ihren eigenen Staatsangehörigen für die Zulassung zur Tätigkeit als Kassenzahnarzt die Ableistung einer Vorbereitungszeit verlangen, können diese während eines Zeitraums von acht Jahren von der Bekanntgabe der Richtlinie an auch von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten verlangen. Die Dauer der Vorbereitungszeit darf jedoch sechs Monate nicht überschreiten. Artikel 21 Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmestaat von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne der Kapitel II, III und IV ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen, daß dieses Diplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungsnachweis echt ist und der Begünstigte alle Ausbildungs- und gegebenenfalls Weiterbildungsbedingungen der Richtlinie 78/687/EWG erfuellt hat. Artikel 22 Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 24 Absatz 1 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Diplome, Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungen und Informationen zuständig sind, und unterrichten hierüber unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission. Artikel 23 Diese Richtlinie gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 als Angestellte ausüben oder ausüben werden. Artikel 24 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Italien trifft diese Maßnahmen jedoch innerhalb einer Frist von höchstens sechs Jahren, auf jeden Fall zu dem Zeitpunkt, zu dem es die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um der Richtlinie 78/687/EWG nachzukommen. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 25 Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat grössere Schwierigkeiten auf bestimmten Gebieten ergeben sollten, prüft die Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesem Staat und holt die Stellungnahme des durch den Beschluß 75/365/EWG (1) in der Fassung des Beschlusses 78/689/EWG (2) eingesetzten Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen ein. Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor. Artikel 26 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1978. Im Namen des Rates Der Präsident K. von DOHNANYI (1)ABl. Nr. L 167 vom 30.6.1975, S. 19. (2)Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.


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 31975D0364
 75/364/EWG: Beschluß des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung
 Amtsblatt Nr. L 167 vom 30/06/1975 S. 0017 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0010 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0050 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0010 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0200 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0200
 BESCHLUSS DES RATES vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (75/364/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In seiner Entschließung vom 6. Juni 1974 betreffend die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise hat sich der Rat für die Einsetzung beratender Ausschüsse ausgesprochen. Im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und der Koordinierung der Bedingungen des Zugangs zum Arztberuf ist es wichtig, daß ein vergleichbar anspruchsvolles Niveau der Ausbildung gewährleistet wird. Es ist wünschenswert, als Beitrag zur Erreichung dieses Zieles einen Beratenden Ausschuß zur Beratung der Kommission einzusetzen - BESCHLIESST: Artikel 1 Es wird ein Beratender Ausschuß für die ärztliche Ausbildung, nachstehend "Auschuß" genannt, bei der Kommission eingesetzt. Artikel 2 (1) Aufgabe des Ausschusses ist es, zur Gewährleistung eines vergleichbar anspruchsvollen Niveaus der ärztlichen Ausbildung - und zwar sowohl der Ausbildung zum Arzt als auch der Weiterbildung zum Facharzt - in der Gemeinschaft beizutragen. (2) Dazu bedient er sich insbesondere der folgenden Mittel: - umfassender Informationsaustausch über die Methoden der Ausbildung sowie über den Inhalt, das Niveau und die Struktur des theoretischen und praktischen Unterrichts in den Mitgliedstaaten; - Gedankenaustausch und Konsultationen, um zu gemeinsamen Konzeptionen hinsichtlich des in der ärztlichen Ausbildung zu erreichenden Niveaus sowie gegebenenfalls hinsichtlich Struktur und Inhalt dieser Ausbildung zu gelangen; - ständige Beobachtung des Prozesses der Anpassung der ärztlichen Ausbildung an die Entwicklung der medizinischen Wissenschaft und der Lehrmethoden. (3) Der Ausschuß übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten seine Stellungnahmen und Empfehlungen, die gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der die ärztliche Ausbildung betreffenden Bestimmungen der Richtlinien 75/362/EWG (1) und 75/363/EWG (2) enthalten. (4) Der Ausschuß berät die Kommission auch in jeder anderen Frage der ärztlichen Ausbildung, die die Kommission ihm zuweist. Artikel 3 (1) Der Ausschuß besteht aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat, und zwar - einem aus dem Berufsstand der praktizierenden Ärzte, - einem aus den medizinischen Fakultäten der Universitäten, - einem aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats. (2) Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. Der Stellvertreter ist berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitglieder und Stellvertreter werden von den Mitgliedstaaten benannt. Die in Absatz 1 unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich aufgeführten Mitglieder und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag des Berufsstandes der praktizierenden Ärzte bzw. der medizinischen Fakultäten der Universitäten benannt. Die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter werden vom Rat ernannt. Artikel 4 (1) Die Amtszeit der Mitglieder


text: des Ausschusses beträgt drei Jahre. Nach Ablauf dieser drei Jahre (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2)Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts. bleiben die Mitglieder im Amt, bis ein Nachfolger für sie bestellt oder ihre Amtszeit erneuert wird. (2) Vor Ablauf der drei Jahre endet die Amtszeit eines Mitglieds durch seinen Rücktritt, seinen Tod oder seine Ersetzung durch ein anderes Mitglied nach dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren. Das neue Mitglied wird für die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit ernannt. Artikel 5 Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Tagesordnung für die Sitzungen wird vom Vorsitzenden des Ausschusses im Benehmen mit der Kommission festgelegt. Artikel 6 Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen und in den besonderen Fragen, die sich bei seiner Arbeit ergeben, Beobachter oder Sachverständige zur Unterstützung heranziehen oder zulassen. Artikel 7 Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr. Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1975. Im Namen des Rates Der Präsident R. RYAN


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 32002D0054
 2002/54/EG: Beschluss des Rates vom 21. Januar 2002 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen
 Amtsblatt Nr. L 028 vom 30/01/2002 S. 0131 - 0131
 Beschluss des Ratesvom 21. Januar 2002über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen(2002/54/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft und Südafrika müssen dafür sorgen, dass das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen (nachstehend: das Abkommen genannt) in Erwartung des Abschlusses der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren durch Südafrika ab 28. Januar 2002 vorläufig angewendet wird.(2) Um die Anwendung bestimmter Vereinbarungen des Abkommens zu vereinfachen, sollte die Kommission die erforderlichen technischen Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(1) vornehmen können.(3) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte daher genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels, mit dem das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen ab 28. Januar 2002 vorläufig angewendet wird, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie das Abkommen über den Handel mit Spirituosen sind diesem Beschluss im Wortlaut beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass die Gemeinschaft dieses Abkommen als rechtsverbindlich für sich ansieht.Artikel 3Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens über den Handel mit Spirituosen wird die Kommission ermächtigt, die zur Änderung des Abkommens erforderlichen Rechtsinstrumente gemäß dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates zu erlassen.Artikel 4Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 17 des Abkommens über den Handel mit Spirituosen.Artikel 5Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Arias Cañete(1) ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3378/94 (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1).


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 31991L0357
 Richtlinie 91/357/EWG der Kommission vom 13. Juni 1991 zur Festlegung der Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere verwendet werden dürfen
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 17/07/1991 S. 0034 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 38 S. 0061 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 38 S. 0061
 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 13 . Juni 1991 zur Festlegung der Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere verwendet werden dürfen ( 91/357/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2 . April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/44/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe a ), in Erwägung nachstehender Gründe : Bei der Etikettierung besteht das Ziel der Richtlinie 79/373/EWG darin, den Tierhalter objektiv und so genau wie möglich über die Zusammensetzung und die Verwendung der Futtermittel zu unterrichten . Die mengemässige Bestimmung der Ausgangserzeugnisse der Mischfuttermittel für Nutztiere wirft derzeit bei der Kontrolle Schwierigkeiten auf, insbesondere aufgrund der Art der verwendeten Erzeugnisse sowie der Kompliziertheit der erzielten Mischung oder des Herstellungsverfahrens der Mischfuttermittel . Zum gegenwärtigen Zeitpunkt empfiehlt es sich daher, zumindest bei für Nutztiere bestimmten Mischfuttermitteln eine flexible Angabeformel vorzusehen, die sich auf die Angabe der Ausgangserzeugnisse des Futtermittels ohne Erwähnung der Menge beschränkt; es hat sich ferner als erforderlich erwiesen, die Schaffung von Kategorien vorzusehen, die es ermöglichen, mehrere Ausgangserzeugnisse unter einer gemeinsamen Bezeichnung zusammenzufassen . Die Richtlinie 79/373/EWG sieht vor, daß - unter Berücksichtigung der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse - bis zum 22 . Januar 1991 Kategorien zur Zusammenfassung mehrerer Ausgangserzeugnisse gebildet werden . Für Mischfuttermittel für Heimtiere wurden in der Richtlinie 82/475/EWG der Kommission ( 3 ) bereits Kategorien von Ausgangserzeugnissen festgelegt; es empfiehlt sich, entsprechende Bestimmungen für die Mischfuttermittel zu erlassen, die für andere Tiere als Heimtiere im Sinne der Richtlinie 79/373/EWG bestimmt sind . Hingegen ist es nicht möglich, Kategorien festzulegen, in denen alle als Bestandteil der Mischfuttermittel in Frage kommenden Ausgangserzeugnisse zusammengefasst sind . Der Hersteller muß deshalb zusätzlich diejenigen Ausgangserzeugnisse angeben, die unter keine der im Anhang festgelegten Kategorien fallen . Die Ausgangserzeugnisse der Kategorie 12 "Erzeugnisse von Landtieren" müssen unter anderem die Bedingungen der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27 . November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG ( 4 ) erfuellen . Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Sofern gemäß Artikel 5c Absatz 3 der Richtlinie 79/373/EWG die Angabe des spezifischen Namens des Ausgangserzeugnisses durch die Angabe der Kategorie ersetzt werden kann, der das Ausgangserzeugnis angehört, dürfen auf der Verpackung, dem Behältnis oder dem Etikett des Mischfuttermittels für andere Tiere als für Heimtiere nur


text: die im Anhang definierten Kategorien angegeben werden . Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 22 . Januar 1992 nachzukommen . Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon . Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme . Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 13 . Juni 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 86 vom 6 . 4 . 1979, S . 30 . ( 2 ) ABl . Nr . L 27 vom 31 . 1 . 1990, S . 35 . ( 3 ) ABl . Nr . L 213 vom 21 . 7 . 1982, S . 27. ( 4 ) ABl . Nr . L 363 vom 27 . 12 . 1990, S . 51 . ANHANG KATEGORIEN VON AUSGANGSERZEUGNISSEN, DIE DIE ANGABE DES SPEZIFISCHEN NAMENS DES AUSGANGSERZEUGNISSES BEI DER KENNZEICHNUNG VON MISCHFUTTERMITTELN FÜR ANDERE TIERE ALS HEIMTIERE ERSETZEN KÖNNEN Kategorie Definition 1 . Getreide Körner aller Getreidearten und von Buchweizen, ganz oder bearbeitet, von denen lediglich die Schalen oder Spelzen entfernt worden sind . 2 . Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung von Getreidekörnern Bei der Verarbeitung anfallende Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus Getreidekörnern, ausser Ölen, die in Kategorie 15 enthalten sind . Der Rohfaseranteil dieser Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse darf einen Gehalt von 25 % in der Trochensubstanz nicht übersteigen . 3 . Ölsaaten Ölsaaten und Ölfrüchte, ganz oder bearbeitet, die lediglich von ihren Schalen oder Hülsen befreit worden sind . 4 . Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung von Ölsaaten Bei der Verarbeitung anfallende Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus Ölsaaten und Ölfrüchten, ausser Ölen und Fetten, die in Kategorie 15 enthalten sind . Der Rohfaseranteil dieser Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse darf einen Gehalt von 25 % in der Trockensubstanz nicht übersteigen, es sei denn, sie enthalten mehr als 5 % Rohfett oder mehr als 15 % Rohprotein in der Trockensubstanz . 5 . Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse von Körnerleguminosen Samen von Körnerleguminosen und ihre Erzeugnisse sowie ihre Nebenerzeugnisse ausser Ölsaatenleguminosen, die in den Kategorien 3 und 4 enthalten sind. Der Rohfaseranteil dieser Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse darf einen Gehalt von 25 % in der Trockensubstanz nicht übersteigen . 6 . Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse von Knollen und Wurzeln Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus Knollen und Wurzeln, ausser aus Zuckerrüben, die in Kategorie 7 enthalten sind . Der Rohfaseranteil dieser Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse darf einen Gehalt von 25 % in der Trockensubstanz nicht übersteigen . 7 . Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse der Zuckergewinnung Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus Zuckerrüben und Zuckerrohr . Der Rohfaseranteil dieser Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse darf einen Gehalt von 25 % in der Trockensubstanz nicht übersteigen . 8 . Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung von Früchten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung von Früchten, mit einem Rohfasergehalt von höchstens


text: 25 % in der Trockensubstanz, es sei denn, sie enthalten mehr als 5 % Rohfett oder 15 % Rohprotein in der Trockensubstanz . 9 . Trockengrünfutter Grün geerntete, künstlich oder natürlich getrocknete, oberirdische Futterpflanzenteile mit einem Rohfasergehalt von höchstens 25 % in der Trockensubstanz, es sei denn, sie enthalten mehr als 15 % Rohprotein in der Trockensubstanz . 10 . Erzeugnisse mit hohem Rohfasergehalt Ausgangserzeugnisse mit einem Rohfasergehalt von mehr als 25 % in der Trockensubstanz wie Stroh, Hülsten, Spreu, ausgenommen die in den Kategorien 4, 8 und 9 enthaltenen Erzeugnisse . 11 . Milcherzeugnisse Bei der Verarbeitung von Milch anfallende Erzeugnisse, ausgenommen die in Kategorie 15 enthaltenen separierten Milchfette . 12 . Erzeugnisse von Landtieren Erzeugnisse aus der Verarbeitung von Abfällen im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates von warmblütigen Landtieren - ausgenommen der in Kategorie 15 enthaltenen Fette -, die soweit wie technisch möglich frei sind von Hufen, Hörnern, Borsten, vom Inhalt des Verdauungstrakts von Säugetieren sowie von nicht hydrolisierten Federn und Haaren . Ausgenommen sind auch Erzeugnisse mit einem Aschegehalt von mehr als 50 % in der Trockensubstanz, die in Kategorie 14 enthalten sind . 13 . Fischerzeugnisse Fische oder andere kaltblütige Meerestiere oder Teile davon sowie die bei ihrer Verarbeitung anfallenden Erzeugnisse, ausgenommen Fischöl und seine Erzeugnisse, die in Kategorie 15 enthalten sind, sowie Erzeugnisse mit einem Aschegehalt von mehr als 50 % in der Trockensubstanz, die in Kategorie 14 enthalten sind . 14 . Mineralstoffe Anorganische oder organische Stoffe mit einem Aschegehalt von mehr als 50 % in der Trockensubstanz, ausgenommen Stoffe, die mehr als 5 % salzsäureunlösliche Asche in der Trockensubstanz enthalten . 15 . Öle und Fette Tierische und pflanzliche Öle und Fette sowie die Erzeugnisse ihrer Verarbeitung . 16 . Back - und Teigwaren Abfall - und Überschusserzeugnisse aus der Back - und Teigwarenherstellung .


text:
 30.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 198/15
 RICHTLINIE 2009/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 13. Juli 2009
 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
 (kodifizierte Fassung)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 74/152/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
 (2)
 Bei der Richtlinie 74/152/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (5), vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems, sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen im Hinblick auf die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wird, für jede Zugmaschine zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auf diese Richtlinie Anwendung.
 (3)
 Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Als (land- oder forstwirtschaftliche) Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im Wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein.
 (2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 40 km/h.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des in Artikel 2 Buchstabe u der Richtlinie 2003/37/EG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht aus Gründen der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit oder der Ladepritschen verweigern, wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entsprechen.
 (2) Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Zugmaschinentyp das in Artikel 2 Buchstabe u


text:
der Richtlinie 2003/37/EG vorgesehene Dokument nicht ausstellen, wenn dieser den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie nicht entspricht.
 Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Zugmaschinentyp die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn dieser den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie nicht entspricht.
 Artikel 3
 Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die erste Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen aus Gründen der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit und der Ladepritschen nicht verweigern oder verbieten, wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entsprechen.
 Artikel 4
 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen weder untersagen noch fordern, dass Zugmaschinen mit Ladepritschen ausgerüstet sind.
 (2) Die Mitgliedstaaten dürfen nicht verbieten, dass auf Ladepritschen Güter befördert werden, deren Beförderung auf Anhängern, die in der Land- und Forstwirtschaft verwendet werden, zulässig ist. Innerhalb der vom Hersteller vorgesehenen Grenzen genehmigen sie eine Höchstbelastung von wenigsten 80 % des Leergewichts der fahrbereiten Zugmaschine.
 Artikel 5
 Die Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs I an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem in Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2003/37/EG genannten Verfahren erlassen.
 Artikel 6
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 7
 Die Richtlinie 74/152/EWG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
 Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
 Artikel 8
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.
 Artikel 9
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 H.-G. PÖTTERING
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 E. ERLANDSSON
 (1) ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 37.
 (2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 (ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 74) und Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009.
 (3) ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 33.
 (4) Siehe Anhang II Teil A.
 (5) ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.
 ANHANG I
 1. Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit
 1.1.
 Zur Erteilung der Betriebserlaubnis wird die mittlere Fahrgeschwindigkeit auf einer geraden Messstrecke gemessen, die mit fliegendem Start in beiden Richtungen zu durchfahren ist. Die Fahrbahn der Messstrecke ist befestigt; die Messstrecke ist mindestens 100 m lang und eben, wobei jedoch Gefälle von höchstens 1,5 % zulässig sind.
 1.2.
 Die Messung wird an der leeren, fahrbereiten Zugmaschine ohne Belastungsgewichte und Sonderzubehör vorgenommen, wobei der für Straßenfahrten vorgeschriebene Reifendruck einzuhalten ist.
 1.3.
 Für die Messung ist die Zugmaschine mit neuen Reifen des größten vom Hersteller für die Zugmaschine angegebenen Rollradius auszurüsten.
 1.4.
 Die Messung erfolgt im schnellsten Getriebegang bei Vollgas.
 1.5.
 Um den verschiedenen insbesondere mit dem Messverfahren und der Steigerung der Motordrehzahl bei Teilleistung zusammenhängenden Fehlern Rechnung zu tragen, ist


text:
für die Erteilung der Betriebserlaubnis ein Messwert, der die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit um 3 km/h überschreitet, noch zulässig.
 1.6.
 Um der für die Erteilung der Betriebserlaubnis zuständigen Prüfbehörde die Möglichkeit zu geben, die theoretische Höchstgeschwindigkeit der Zugmaschinen zu berechnen, haben die Hersteller das Übersetzungsverhältnis, die von den Antriebsrädern bei einer Umdrehung tatsächlich zurückgelegte Strecke sowie die Höchstleistungsdrehzahl des Motors bei Vollgas als Richtwert anzugeben; der Drehzahlregler ist dabei, soweit vorhanden, nach den Vorschriften des Herstellers einzustellen.
 2. Ladepritsche
 2.1.
 Der Schwerpunkt der Ladepritsche muss zwischen den Achsen liegen.
 2.2.
 Für die Abmessungen der Pritsche gilt:
 —
 die Länge der Pritsche darf das 1,4 fache der größten Spurweite — vorn oder hinten — der Zugmaschine nicht überschreiten;
 —
 ihre Breite darf die größte Breite der Zugmaschine über alles — ohne Ausrüstung — nicht überschreiten.
 2.3.
 Die Ladepritsche muss symmetrisch zur Fahrzeuglängsachse angeordnet sein.
 2.4.
 Die Ladefläche darf nicht mehr als 1,50 m über der Fahrbahn liegen.
 2.5.
 Anordnung und Art der Pritsche dürfen bei einer normalen Beladung die Sicht des Fahrzeugführers nicht behindern und die verschiedenen vorgeschriebenen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen in ihrer Wirksamkeit nicht beeinträchtigen.
 2.6.
 Die Ladepritsche muss abnehmbar sein, sie muss an der Zugmaschine so befestigt sein, dass jede Gefahr einer zufälligen Loslösung ausgeschlossen ist.
 ANHANG II
 Teil A
 Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen
 (gemäß Artikel 7)
 Richtlinie 74/152/EWG des Rates
 (ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 33)
 Richtlinie 82/890/EWG des Rates
 (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45)
 Nur hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 enthaltenen Verweisungen zur Richtlinie 74/152/EWG
 Richtlinie 88/412/EWG der Kommission
 (ABl. L 200 vom 26.7.1988, S. 31)
 Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24)
 Nur hinsichtlich der in Artikel 1 erster Gedankenstrich enthaltenen Verweisungen zur Richtlinie 74/152/EWG
 Richtlinie 98/89/EG der Kommission
 (ABl. L 322 vom 1.12.1998, S. 40)
 Teil B
 Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung
 (gemäß Artikel 7)
 Richtlinie
 Frist für die Umsetzung
 Datum der Anwendung
 74/152/EWG
 8. September 1975
 —
 82/890/EWG
 22. Juni 1984
 —
 88/412/EWG
 30. September 1988 (1)
 —
 97/54/EG
 22. September 1998
 23. September 1998
 98/89/EG
 31. Dezember 1999 (2)
 —
 (1) Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 88/412/EWG:
 „(1) Ab 1. Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten
 —
 weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung ablehnen,
 —
 noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschinen untersagen,
 wenn die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
 (2) Ab 1. Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten
 —
 das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG für einen Zugmaschinentyp, dessen bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und Ladepritschen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen, nicht mehr ausstellen,
 —
 die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp, dessen bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und Ladepritschen Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen, ablehnen.“
 (2) Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 98/89/EG:
 „(1) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten
 —
 weder für einen


text:
Zugmaschinentyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
 —
 noch die Erstzulassung von Zugmaschinen verbieten,
 wenn die Zugmaschinen den Vorschriften der Richtlinie 74/152/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.
 (2) Ab dem 1. Oktober 2004 dürfen die Mitgliedstaaten
 —
 für einen Zugmaschinentyp das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen, wenn dieser den Vorschriften der Richtlinie 74/152/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht entspricht,
 —
 die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines Zugmaschinentyps verweigern, wenn dieser den Vorschriften der Richtlinie 74/152/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht entspricht.“
 ANHANG III
 ENTSPRECHUNGSTABELLE
 Richtlinie 74/152/EWG
 Richtlinie 98/89/EG
 Vorliegende Richtlinie
 Artikel 1
 Artikel 1
 Artikel 2
 Artikel 2
 Artikel 3 bis 5
 Artikel 3 bis 5
 Artikel 6 Absatz 1
 —
 Artikel 6 Absatz 2
 Artikel 6
 —
 Artikel 7
 —
 Artikel 8
 Artikel 7
 Artikel 9
 Anhang
 Anhang I
 —
 Anhang II
 —
 Anhang III


text:
24. 1 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 16/37
 BESCHLUSS
 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
 MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
 FÜR KOHLE UND STAHL
 vom 20. Januar 1976
 zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in
 Schweden (1976)
 (76/75/EGKS)
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE Bescheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem
 GIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EURO ab die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet
 PÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND worden ist.
 STAHL —
 Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
 im Einvernehmen mit der Kommission — Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben
 angerechneten Einfuhren festgestellt.
 BESCHLÜSSEN : Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel
 mäßig die unter den vorstehenden Bedingungen ge
 tätigten Einfuhren mit ; diese Auskünfte werden
 Artikel 1 gemäß Absatz 4 erteilt.
 ( 1 ) Vom 1 . Januar 1976 bis zum 31 . Dezember 1976
 (3 ) Ist ein Plafond erreicht, so können die Mitglied
 sind die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung
 in Schweden, die in den Artikeln 1 und 2 des Proto
 staaten jeweils für ihr Hoheitsgebiet auf Antrag eines
 Mitgliedstaats oder der Kommission die Anwendung
 kolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen den Mitglied
 staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
 der betreffenden gegenüber dritten Ländern geltenden
 Zollsätze, gegebenenfalls zu den Prozentsätzen nach
 und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Artikel 2 Buchstabe e) des Protokolls Nr. 1 zu dem
 Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich in Absatz 1 genannten Abkommen, bis zum Ende
 Schweden andererseits genannt sind, jährlichen Richt des Kalenderjahres anordnen.
 plafonds und einer gemeinschaftlichen Überwachung
 unterworfen.
 (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
 Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats
 und statistischen Kennziffern und die Höhe der Richt Übersichten über die im Laufe des Vormonats vor
 plafonds sind in der Verordnung (EWG ) Nr. 92/76 genommenen Anrechnungen. Auf Antrag der Kom
 des Rates vom 20. Januar 1976 zur Festsetzung von mission übermitteln sie 10-Tages-Ubersichten, und
 Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemein zwar binnen fünf Tagen nach Ablauf jedes 10-Tages
 schaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter zeitraumes .
 Waren mit Ursprung in Schweden (*) angegeben.
 Artikel 2
 (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu
 rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
 zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden ( 1 ) Die Einfuhren der Waren mit Ursprung in
 und für die eine den Bestimmungen des in Absatz 1 Schweden die in den Artikeln 1 und 2 des Protokolls
 genannten Abkommens entsprechende Warenver Nr. 1 zum Abkommen genannt und in Anhang II der
 kehrsbescheinigung vorliegt. Verordnung (EWG) Nr. 92/76 angegeben sind,
 unterliegen einer gemeinschaftlichen Überwachung.
 Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
 angerechnet werden, wenn die Warenverkehrs (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
 spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats die
 Übersichten über die im Laufe des Vormonats ge
 (M Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts. tätigten Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für
 ---pagebreak--- Nr. L 16/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 1 . 76
 Waren, die bei der Zollstelle mit


text:
 9.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 293/26
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 24. Juni 2014
 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union anlässlich der 25. Sitzung des OTIF-Revisionsausschusses zu bestimmten Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge zu vertretenden Standpunkts
 (2014/699/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Union ist dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (im Folgenden „COTIF-Übereinkommen“) gemäß dem Beschluss 2013/103/EU (1) beigetreten.
 (2)
 Alle Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Zypern und Malta, wenden das COTIF-Übereinkommen an.
 (3)
 Der nach Artikel 13 § 1 Buchstabe c des COTIF-Übereinkommens eingerichtete Revisionsausschuss soll in seiner 25. Sitzung, die für den 25. bis 27. Juni 2014 geplant ist, bestimmte Änderungen des COTIF-Übereinkommens sowie ihrer Anhänge B (Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern — im Folgenden „CIM“), D (Einheitliche Rechtsvorschriften für Verträge über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr — im Folgenden „CUV“), E (Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr — im Folgenden „CUI“), F (Einheitliche Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist — im Folgenden „APTU“) und G (Einheitliche Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird — im Folgenden „ATMF“) beschließen.
 (4)
 Die Änderungen des COTIF-Übereinkommens haben zum Ziel, die Aufgaben des Fachausschusses für technische Fragen anzupassen, die Definition von „Halter“ dem Unionsrecht entsprechend anzupassen und bestimmte Vorschriften über die Finanzierung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (im Folgenden „OTIF“), seiner Rechnungsprüfung und Rechnungslegung zu ändern sowie geringfügige verwaltungstechnische Änderungen vorzunehmen.
 (5)
 Die Änderungen des Anhangs B (CIM) zielen darauf ab, die elektronische Form des Frachtbriefes und seiner Begleitunterlagen zu bevorzugen sowie bestimmte Vorschriften des Beförderungsvertrags zu präzisieren.
 (6)
 Die vom Generalsekretär der OTIF vorgelegten Änderungen des Anhangs D (CUV) haben zum Ziel, die Aufgaben des Halters und der für die Instandhaltung verantwortlichen Stelle in den Verträgen über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr zu klären. Frankreich unterbreitete einen eigenen Vorschlag hinsichtlich der Haftung für Schäden, die durch Wagen verursacht werden. Deutschland unterbreitete auch einen eigenen Vorschlag hinsichtlich des Regelungsbereichs der Einheitlichen Rechtsvorschriften CUV.
 (7)
 Die Änderungen des Anhangs G (ATMF) zielen darauf ab, die Vorschriften über die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird, zu aktualisieren, die Aufgaben des gemäß diesem Anhang definierten Vertragsstaats, der zuständigen Behörde und der Bewertungseinrichtung sowie ihre Beziehungen zueinander zu präzisieren und Begriffe mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen.
 (8)
 Die Änderungen des Anhangs F (APTU) zielen darauf ab, diesen in Übereinstimmung mit dem geänderten Anhang G (ATMF) zu bringen.
 (9)
 Die vom Internationalen Eisenbahntransportkomitee (CIT) angeregten Änderungen des Anhangs E (CUI) zielen


text:
darauf ab, den Anwendungsbereich der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur auch auf den inländischen Eisenbahnverkehr auszuweiten, eine Rechtsgrundlage für allgemeine Nutzungsbedingungen der Eisenbahninfrastruktur zu schaffen sowie den Haftungsumfang des Infrastrukturbetreibers bei Schäden, die durch die Infrastruktur verursacht werden, auszudehnen.
 (10)
 Der Generalsekretär der OTIF hat außerdem vorgeschlagen, im gesamten COTIF-Übereinkommen und seinen Anhängen die Bezeichnung „Europäische Gemeinschaften“ durch „Europäische Union“ zu ersetzen.
 (11)
 Die meisten der vorgeschlagenen Änderungen stehen mit den Rechtsvorschriften und strategischen Zielen der Union im Einklang und sollten daher von der Union unterstützt werden. Bestimmte Änderungen haben keine Auswirkung auf das Unionsrecht, sodass die Vereinbarung eines Standpunkts auf Unionsebene nicht erforderlich ist. Einige Änderungen erfordern hingegen weitere Beratungen innerhalb der Union und sollten in der Sitzung des Revisionsausschusses abgelehnt werden; sollten die letztgenannten Änderungen ohne eine für die Union annehmbare Änderung beschlossen werden, so sollte die Union einen Widerspruch nach dem Verfahren des Artikel 35 § 4 des COTIF-Übereinkommens einlegen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Der Standpunkt, der im Namen der Union anlässlich der 25. Sitzung des durch das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr eingerichteten Revisionsausschusses zu vertreten ist, entspricht dem Anhang dieses Beschlusses.
 (2) Geringfügige Änderungen der im Anhang dieses Beschlusses genannten Dokumente können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Vertretern der Union im Revisionsausschuss vereinbart werden.
 Artikel 2
 Der Beschluss des Revisionsausschusses wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2014.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 E. VENIZELOS
 (1) Beschluss 2013/103/EU des Rates vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (ABl. L 51 vom 23.2.2013, S. 1).
 ANHANG
 1. EINLEITUNG
 Der Generalsekretär der OTIF hat für den 25. bis 27. Juni 2014 in Bern die 25. Sitzung des Revisionsausschusses des COTIF-Übereinkommens einberufen.
 2. REFERENZDOKUMENTE
 Die Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten der Sitzung wurden den OTIF-Mitgliedstaaten übermittelt und sind auf der Website der OTIF unter folgendem Link abrufbar: http://www.otif.org/recht/revisionsausschuss/arbeitsdokumente.html.
 3. ANMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN TAGESORDNUNGSPUNKTEN
 PUNKT 1: ERÖFFNUNG DER SITZUNG UND FESTSTELLUNG DER BESCHLUSSFÄHIGKEIT
 Dokument: entfällt.
 Zuständigkeit: geteilt.
 Ausübung der Stimmrechte: entfällt.
 Empfohlener abgestimmter Standpunkt: keiner.
 Der Revisionsausschuss ist beschlussfähig, wenn zum Zeitpunkt der Abstimmung die Mehrheit der stimmberechtigten OTIF-Mitgliedstaaten vertreten ist. Gemäß Artikel 13 § 3 des COTIF-Übereinkommens haben diejenigen OTIF-Mitgliedstaaten, die eine Erklärung über die Nichtanwendung eines oder mehrerer Anhänge abgegeben haben, bei Beschlüssen über Änderungen der betreffenden Anhänge kein Stimmrecht.
 Folgende OTIF-Mitgliedstaaten haben ihre Erklärungen über die Nichtanwendung bestimmter Anhänge nicht zurückgenommen:
 Pakistan, Russland (betreffend die Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen Einheitlichen Rechtsvorschriften (im Folgenden „CIV“), die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (im Folgenden „RID“), CUV, CUI, APTU und ATMF), Georgien (betreffend


text:
CUV, CUI, APTU und ATMF), die Tschechische Republik, Norwegen, Slowakei, Vereinigtes Königreich (betreffend CUI, APTU und ATMF), Frankreich (betreffend ATMF).
 Bei den Beratungen über Änderungen der einzelnen Anhänge muss zur Feststellung der Beschlussfähigkeit die Zahl der OTIF-Mitgliedstaaten, die eine Erklärung über die Nichtanwendung des betreffenden Anhangs abgegeben haben, von der Zahl der aktiven OTIF-Mitglieder (46) abgezogen werden.
 Bei Fragen, die in die Zuständigkeit der Union fallen, kann die Union im Namen aller ihrer Mitgliedstaaten abstimmen, unabhängig davon, ob deren Vertreter bei der Abstimmung anwesend sind oder nicht. Die Beschlussfähigkeit kann somit variieren, je nachdem, ob die Union ihre Mitgliedstaaten vertritt oder die Mitgliedstaaten der Union in eigenem Namen abstimmen.
 PUNKT 2: WAHL DES VORSITZENDEN UND DES STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN
 Dokument: entfällt.
 Zuständigkeit: geteilt.
 Ausübung der Stimmrechte: Mitgliedstaaten.
 Empfohlener abgestimmter Standpunkt: keiner.
 PUNKT 3: ANNAHME DER TAGESORDNUNG
 Dokument: CR 25/3.
 Zuständigkeit: geteilt.
 Ausübung der Stimmrechte: Mitgliedstaaten.
 Empfohlener abgestimmter Standpunkt: keiner.
 PUNKT 4: TEILREVISION DES COTIF — GRUNDÜBEREINKOMMEN
 Unterlagen: CR 25/4, CR 25/4 Add. 1.
 Zuständigkeit: geteilt.
 Ausübung der Stimmrechte: Mitgliedstaaten.
 Empfohlener abgestimmter Standpunkt:
 Die Änderungen des Artikels 3 (Internationale Zusammenarbeit) werden befürwortet (Ersetzung der Bezeichnung „Europäische Gemeinschaften“ durch „Europäische Union“).
 Die Änderungen des Artikels 12 (Vollstreckung von Urteilen. Arrest und Pfändung) werden befürwortet, da die Begriffsbestimmung für „Halter“ mit dem Unionsrecht in Einklang gebracht wird.
 Die Änderungen des Artikels 20 (Fachausschuss für technische Fragen) werden befürwortet, da sie notwendig sind, um die APTU Einheitlichen Rechtsvorschriften und ATMF Einheitlichen Rechtsvorschriften zu aktualisieren und mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen.
 Weitere Änderungen: kein Standpunkt der Union notwendig, da diese Änderungen die Finanzierung der Organisation, die Rechnungsprüfung oder administrative Aspekte des Arbeitsprogramms, des Geschäftsberichts und der Listen der Linien betreffen, wovon das Unionsrecht unberührt bleibt.
 PUNKT 5: TEILREVISION VON ANHANG B (CIM)
 Unterlagen: CR 25/5, CR 25/5 Add. 1, CR 25/5 Add. 2, CR 25/5.1.
 Zuständigkeit: geteilt.
 Ausübung der Stimmrechte: Union für die Artikel 6 und 6a; Mitgliedstaaten für die übrigen Artikel.
 Empfohlener abgestimmter Standpunkt:
 Die Änderungen der Artikel 6 und 6a betreffen Unionsrecht, da der Frachtbrief und seine Begleitdokumente im Rahmen der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Verfahren verwendet werden. Die Union stimmt mit der Absicht der OTIF überein, vorrangig den elektronischen Frachtbrief zu verwenden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann der Beschluss dieser Änderungen allerdings unbeabsichtigte Auswirkungen haben. Das vereinfachte zollrechtliche Versandverfahren im Eisenbahnverkehr ist derzeit nur mit Dokumenten in Papierform möglich. Wenn sich die Eisenbahnunternehmen also für den elektronischen Frachtbrief entscheiden, müssen sie das Standardversandverfahren und das neue EDV-gestützte Versandsystem anwenden.
 Die Kommission hat mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe begonnen, in der die Verwendung elektronischer Frachtpapiere für den Transit gemäß Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) erörtert werden soll. Die Auftaktsitzung dieser Arbeitsgruppe wird am 4. und 5. Juni 2014 stattfinden. Die Union unterstützt auch die Absicht, die Begleitdokumente in elektronischer Form zu erstellen. Derzeit gibt es im Unionsrecht allerdings keine Rechtsgrundlage für die Erstellung dieser Dokumente (z. B. Gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr, Gemeinsames Dokument für die Einfuhr) in elektronischer Form, sodass sie weiterhin in Papierform bereitzustellen sind. Die


text:
Kommission hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet, der eine elektronische Zertifizierung vorsieht, und der Entwurf wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörtert. Diese Verordnung (Verordnung über die amtliche Kontrolle) soll Ende 2015/Anfang 2016 verabschiedet werden, wenngleich bis zu ihrer Durchsetzung eine Übergangsfrist vorgesehen ist.
 Die Union schlägt daher vor, dass in dieser Sitzung des Revisionsausschusses kein Beschluss zu diesen Punkten gefasst wird und die OTIF ihre Zusammenarbeit mit der Union in dieser Frage fortsetzt, um eine geeignete Lösung für eine künftige Revision der CIM auszuarbeiten, die nach Möglichkeit mit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und ihren Durchführungsbestimmungen, die ab 1. Mai 2016 in Kraft treten sollen, zeitlich abgestimmt wird. Bestimmte elektronische Verfahren könnten gemäß Artikel 278 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zwischen 2016 und 2020 eingeführt werden.
 Weitere Änderungen: Kein Standpunkt der Union notwendig, da die entsprechenden Bestimmungen das Unionsrecht unberührt lassen.
 PUNKT 6: ELEKTRONISCHE DOKUMENTE IN BEZUG AUF DIE BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER — INFORMATIONEN ÜBER DIE ARBEITEN DES RID-FACHAUSSCHUSSES
 Dokument: CR 25/6.
 Zuständigkeit: Union.
 Ausübung der Stimmrechte: entfällt.
 Empfohlener abgestimmter Standpunkt: Kenntnisnahme der Informationen.
 PUNKT 7: TEILREVISION VON ANHANG D (CUV)
 Unterlagen: CR 25/7, CR 25/7 Add. 1, CR 25/7 Add. 2, CR 25/7 Add. 3.
 Zuständigkeit: geteilt.
 Ausübung der Stimmrechte: Union.
 Empfohlener Standpunkt der Union: Die Änderungen der Artikel 2 und 9 werden befürwortet, da die Aufgaben des Halters und der für die Instandhaltung zuständigen Stelle im Einklang mit dem Unionsrecht (Richtlinie 2008/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2)) präzisiert werden. Die von Frankreich vorgeschlagene Änderung des Artikels 7 hinsichtlich der Haftung der einen Wagen als Beförderungsmittel zur Verfügung stellenden Person für Schäden, die durch einen Defekt an diesem Wagen verursacht werden, erfordert eine eingehendere Prüfung innerhalb der Union, bevor in der OTIF ein Beschluss gefasst wird. Die Union kann deshalb dem Änderungsvorschlag in dieser Sitzung des Revisionsausschusses nicht zustimmen und schlägt vor, die Beschlussfassung auf die nächste Tagung der Generalversammlung zu vertagen, um diese Frage weiter zu prüfen. Im Zusammenhang mit dem von Deutschland vorgeschlagenen neuen Artikel 1a, der der OTIF während der Unions-Koordinierung vorgelegt wurde, vertritt die Union die gleiche Auffassung, d. h., die Beschlussfassung soll auf die nächste Tagung der Generalversammlung vertagt werden, um diese Frage weiter zu prüfen.
 Zusätzlicher empfohlener Standpunkt der Union: In Dokument CR 25/7 ADD 1, Seite 6, § 8 Buchstabe a ist am Ende folgender Satz hinzuzufügen: „Die Änderung des Artikels 9 § 3 Spiegelstrich 1 berührt nicht die Verteilung der Haftung zwischen der ECM und dem Halter der Wagen.“
 PUNKT 8: REVISION VON ANHANG G (ATMF)
 Dokumente: CR 25/8, CR 25/8 Add. 1, CR 25/8 Add. 2.
 Zuständigkeit: Union.
 Ausübung der Stimmrechte: Union.
 Empfohlener abgestimmter Standpunkt:
 1.
 zu Ref. CR 25/8 Revision von Anhang G (ATMF)
 Zustimmung mit den folgenden Anmerkungen:
 —
 Folgender Satz ist an Artikel 3a § 3 anzufügen:
 „Beim Betrieb in der EU unterliegen Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber ausschließlich der europäischen Gesetzgebung.“
 Die Union könnte auch folgende alternative Formulierungen akzeptieren:
 „Bei Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern, die innerhalb der EU tätig sind, hat die EU-Gesetzgebung Vorrang vor den


text:
Bestimmungen dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften.“
 oder
 „Beim Betrieb innerhalb der Europäischen Union unterliegen Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber ausschließlich der Gesetzgebung der Europäischen Union und wenden daher diese Einheitlichen Rechtsvorschriften nicht an, außer wenn es keine EU-Vorschriften gibt, die den betreffenden Bereich regeln.“
 —
 Artikel 4 § 1: Am Ende ist folgender Satz anzufügen [nach Buchstabe b]:
 „Wird das Fahrzeug in einem einzigen Schritt zugelassen, so wird die Bauart gleichzeitig zugelassen.“
 —
 Artikel 5 § 5: Die Bezugnahme ist zu berichtigen; „Artikel 2 Buchst. w1)“ ist durch „Artikel 2 Buchst. wa1)“ zu ersetzen.
 —
 Artikel 19: In Artikel 19 sind § 2 und § 2a miteinander zu verbinden, indem § 2a gestrichen und § 2 folgenden geänderten Wortlaut erhält:
 „Diese Einheitlichen Rechtsvorschriften haben keine Auswirkungen auf vor dem 1.1.2011 erteilte Betriebszulassungen für zum 1.1.2011 bestehende Fahrzeuge, die mit der Anschrift RIV oder RIC als Nachweis ihrer gegenwärtigen Übereinstimmung mit den technischen Bestimmungen des RIV 2000 (überarbeitete Ausgabe vom 1.1.2004) oder des RIC versehen sind, und auf bestehende Fahrzeuge, die nicht mit den Anschriften RIV oder RIC versehen, jedoch gemäß der Organisation bekannt gegebenen bi- oder multilateralen Vereinbarungen zwischen Vertragsstaaten zugelassen und gekennzeichnet sind.“
 2.
 zu 25/8 Add. 1. Begründung und Erläuterungen der Revision von Anhang G (ATMF)
 —
 Allgemeine Begründung (zu Beginn von Seite 3): Der Satz erhält folgende geänderte Fassung: „Die Änderungen, die in dieser allgemeinen Begründung nicht vorkommen, werden nachfolgend in diesem Dokument erläutert.“
 —
 Artikel 2 Buchstabe t: neuen Absatz anfügen: „Betreiben Infrastrukturbetreiber Fahrzeuge, z. B. Güterwagen zur Beförderung von Material für Bautätigkeiten oder für Tätigkeiten zur Instandhaltung der Infrastruktur, tun sie dies in der Eigenschaft eines Eisenbahnunternehmens.“
 —
 Artikel 4 § 1 Buchstabe b: Das Modul SH1 ist anzufügen, weil das Bauartzertifikat, das in der Gestaltungsphase dieses Moduls erteilt wird, die Möglichkeit bietet, das beschriebene Verfahren anzuwenden. Der neue Satz lautet wie folgt:
 „Gemäß Artikel 10 § 8 ist das angemessene Verfahren zum Nachweis, dass das Fahrzeug einer zugelassenen Bauart entspricht, ein Prüfzertifikat, dies ist kein wirklich vereinfachtes Verfahren. Das Prüfzertifikat wird entsprechend dem angemessenen Modul, das in der/den entsprechenden ETV/ETVs festgelegt ist, erteilt, bei dem es sich um Modul SD oder Modul SF für Bauartprüfungszertifikate oder Modul SH1 für Gestaltungsprüfungszertifikate handeln kann.“
 —
 Artikel 7 § 1a: Die Auslegung dieser Bestimmung ist an die der EU (Artikel 8 Absatz 7 der Empfehlung der Kommission 2011/217/EU (3)) anzupassen und daher folgender Satz anzufügen:
 „Da die Zulassungsverfahren mehrere Monate in Anspruch nehmen können, wird empfohlen, dass die zuständige Behörde im Rahmen eines bestimmten Zulassungsverfahrens die Vorschriften anwendet, die zum Zeitpunkt der Antragstellung in Kraft waren, und dass im weiteren Verlauf des Verfahrens keine neuen Vorschriften erlassen werden.“
 3.
 Ergebnis der Überprüfung der deutschen Fassung der Revision von Anhang G (ATMF):
 —
 Artikel 2 Buchstabe ab: Die Begriffsbestimmung für „Akkreditierung“ ist an den Wortlaut von Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EG) 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) anzupassen:
 „Akkreditierung: die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in europäischen harmonisierten Normen oder anwendbaren internationalen Normen festgelegten


text:
Anforderungen und, gegebenenfalls, zusätzliche Anforderungen, einschließlich solcher in relevanten sektoralen Akkreditierungssystemen, erfüllt, um eine spezielle Konformitätsbewertungstätigkeit durchzuführen.“
 —
 Artikel 5 § 2: Der Begriff „assessing entities“ wird mit „Bewertungsstelle“ übersetzt. Gemäß dem ETV GEN-E wird „assessing entity“ mit „Prüforgan“ übersetzt. In der Union wird der Begriff „Bewertungsstelle“ speziell für Bewertungsstellen gemäß der gemeinsamen Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken (CSM RA) verwendet. Daher könnte der OTIF-Begriff in Artikel 5 § 2 irreführend sein. Es wird vorgeschlagen, auch in den ATMF den Begriff „Prüforgan“ zu verwenden. Siehe auch Artikel 2 Buchstabe cb, Artikel 5 §§ 3 — 7, Artikel 6 § 4, Artikel 10 § 3a, 4, 6 — 8.
 —
 Der Wortlaut von Artikel 5 § 4 ist wie folgt zu ändern: „Die Anforderungen in § 3 gelten sinngemäß für die zuständige Behörde, in Bezug auf die in § 2 genannten Aufgaben, die nicht an eine Bewertungsstelle übertragen wurden.“
 —
 Artikel 10 § 8: Die Klammern werden gestrichen.
 —
 Artikel 5 § 3: Nach dem Begriff „Voraussetzungen“ ist „erfüllen“ durch „erfüllt“ zu ersetzen.
 —
 Artikel 11 § 3 Buchstabe b: Der Begriff „Identifizierungscode(se)“ ist durch „Identifizierungscode(s)“ zu ersetzen.
 —
 Artikel 15 § 1 Satz 2: „nicht“ wird gestrichen.
 —
 Artikel 15 a § 1 Satz 2: Nach „entsprechen“ ist ein Punkt zu setzen, und der dritte Satz beginnt mit „Es hat insbesondere:“.
 4.
 In der französischen Fassung der Begriffsbestimmungen sollte Artikel 2 Buchstabe n wie folgt lauten:
 „‚détenteur‘ désigne la personne ou l'entité propriétaire du véhicule ou disposant d'un droit de disposition sur celui-ci, qui exploite ledit véhicule à titre de moyen de transport et est inscrite en tant que telle dans le registre des véhicules prévu à l'article 13.“
 PUNKT 9: TEILREVISION VON ANHANG F (APTU)
 Dokumente: Ref.: CR 25/9, CR 25/9 Add. 1.
 Zuständigkeit: Union.
 Ausübung der Stimmrechte: Union.
 Empfohlener abgestimmter Standpunkt: Befürwortung der redaktionellen Änderungen.
 PUNKT 10: MANDAT FÜR DIE KONSOLIDIERUNG DER ERLÄUTERNDEN BEMERKUNGEN
 Dokument: CR 25/10.
 Zuständigkeit: geteilt.
 Ausübung der Stimmrechte: Mitgliedstaaten.
 Empfohlener Standpunkt der Union: Befürwortung.
 PUNKT 11: REDAKTIONELLE ANPASSUNGEN
 Dokument: CR 25/11.
 Zuständigkeit: geteilt.
 Ausübung der Stimmrechte: Mitgliedstaaten.
 Empfohlener abgestimmter Standpunkt: Befürwortung bei Hinzufügung des folgenden neuen Spiegelstrichs 2:
 —
 „dafür zu sorgen, dass den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von drei Wochen zur Verfügung steht, um diese redaktionellen Anpassungen vor ihrer Mitteilung prüfen zu können,“
 .
 PUNKT 12: TEILREVISION VON ANHANG E (CUI)
 Dokument: CR 25/12.
 Zuständigkeit: geteilt.
 Ausübung der Stimmrechte: Union.
 Empfohlener abgestimmter Standpunkt: Ablehnung der Änderungen. Die vom CIT angeregten Änderungen betreffen die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur (CUI) auf den Betrieb im Inland, die Einführung verbindlicher allgemeiner Nutzungsbedingungen sowie die Ausdehnung der Haftung des Infrastrukturbetreibers und bedürfen unter Umständen einer eingehenderen Prüfung. Eine hinreichend genaue Untersuchung ihrer Auswirkungen war jedoch nicht möglich, da die Änderungen in keinem Forum der OTIF vor der Sitzung des Revisionsausschusses erörtert wurden. Eine Änderung der CUI (die derzeit dem Unionsrecht entsprechen) in dieser Sitzung des Revisionsausschusses ohne angemessene Vorbereitung erscheint verfrüht.
 PUNKT 13: VERFAHRENSREGELN FÜR DIE


text:
ARBEITSGRUPPEN DES REVISIONSAUSSCHUSSES IN BEZUG AUF DIE ANHÄNGE A, B, D UND E
 Dokument: CR 25/13.
 Zuständigkeit: geteilt.
 Ausübung der Stimmrechte: Mitgliedstaaten.
 Empfohlener abgestimmter Standpunkt: keiner.
 PUNKT 14: INFORMATIONEN ZU KÜNFTIGEN ARBEITEN
 Dokument: CR 25/14 (noch nicht verfügbar)
 Zuständigkeit: geteilt.
 Ausübung der Stimmrechte: entfällt.
 Empfohlener abgestimmter Standpunkt: Festlegung vor Ort.
 (1) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
 (2) Richtlinie 2008/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (ABl. 345 vom 23.12.2008, S. 62).
 (3) Empfehlung der Kommission 2011/217/EU vom 29. März 2011 zur Genehmigung der Inbetriebnahme von strukturellen Teilsystemen und Fahrzeugen gemäß der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 95 vom 8.4.2011, S. 1).
 (4) Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).


text:
 24.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 138/14
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 14. Mai 2013
 zur Ernennung eines slowakischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
 (2013/232/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
 auf Vorschlag der slowakischen Regierung,
 nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.
 (2)
 Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Ján GAŠPERAN ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Herr Emil MACHYNA, predseda Odborového zväzu KOVO, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2013.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. NOONAN
 (1) ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.