text:
Dies umfasst die Elektrophorese oder ein anderes Beschichtungsverfahren, die abschließende Wachs- und Polierschicht sowie Lösungsmittel für die Reinigung der Geräte, einschließlich Spritzkabinen und sonstige ortsfeste Ausrüstung, sowohl während als auch außerhalb der Fertigungszeiten.
 Tätigkeit
 (Schwellenwert für den Lösungsmittelverbrauch in Tonnen/Jahr)
 Schwellenwert für die Produktion
 (bezogen auf die Jahresproduktion des beschichteten Produkts)
 Gesamtemissionsgrenzwert
 Neue Anlagen
 Bestehende Anlagen
 Beschichtung von Neufahrzeugen (> 15)
 > 5 000
 45 g/m2 oder 1,3 kg/Karosserie + 33 g/m2
 60 g/m2 oder 1,9 kg/Karosserie + 41 g/m2
 ≤ 5 000 Schalenbauweise oder > 3 500 Chassisbauweise
 90 g/m2 oder 1,5 kg/Karosserie + 70 g/m2
 90 g/m2 oder 1,5 kg/Karosserie + 70 g/m2
 Gesamtemissionsgrenzwert (g/m2)
 Beschichtung von neuen Fahrerhäusern (> 15)
 ≤ 5 000
 65
 85
 > 5 000
 55
 75
 Beschichtung von neuen Nutzfahrzeugen (> 15)
 ≤ 2 500
 90
 120
 > 2 500
 70
 90
 Beschichtung von neuen Bussen (> 15)
 ≤ 2 000
 210
 290
 > 2 000
 150
 225
 4. Anlagen zur Lackierung von Fahrzeugen, deren Lösungsmittelverbrauch unter dem in der Tabelle unter Nummer 3 genannten Schwellenwert bleibt, müssen die Anforderungen für die Reparaturlackierung von Fahrzeugen nach Teil 2 erfüllen.
 TEIL 4
 Emissionsgrenzwerte für flüchtige organische Verbindungen mit R-Sätzen
 1. Bei Emissionen der in Artikel 58 genannten flüchtigen organischen Verbindungen ist ein Emissionsgrenzwert von 2 mg/Nm3 einzuhalten, wenn der Massenstrom der Summe der emittierten Verbindungen, die zu einer Kennzeichnung gemäß Artikel 58 führen, 10 g/h oder mehr beträgt. Der Emissionsgrenzwert bezieht sich auf die Summe der Massen der einzelnen Verbindungen.
 2. Bei Emissionen von flüchtigen halogenierten organischen Verbindungen, denen die Gefahrenhinweise H341 oder H351 zugeordnet sind oder die mit diesen Hinweisen zu kennzeichnen sind, ist ein Emissionsgrenzwert von 20 mg/Nm3 einzuhalten, wenn der Massenstrom der Summe der emittierten Verbindungen, die zu einer Kennzeichnung mit dem Gefahrenhinweis H341 oder H351 führen, 100 g/h oder mehr beträgt. Der Emissionsgrenzwert bezieht sich auf die Summe der Massen der einzelnen Verbindungen.
 TEIL 5
 Reduzierungsplan
 1. Der Betreiber kann einen beliebigen Reduzierungsplan verwenden, der speziell für seine Anlage aufgestellt wurde.
 2. Im Fall des Aufbringens von Beschichtungsstoffen, Klarlacken, Klebstoffen oder Druckfarben kann der folgende Plan verwendet werden. Erweist sich die nachstehende Vorgehensweise als ungeeignet, kann die zuständige Behörde einem Betreiber gestatten, einen beliebigen Alternativplan zu verwenden, mit dem Emissionsminderungen in der gleichen Höhe erzielt werden, wie dies bei Anwendung der Emissionsgrenzwerte in Teil 2 und 3 der Fall wäre. Der Plan hat den folgenden Punkten Rechnung zu tragen:
 a)
 Sind lösungsmittelarme oder lösungsmittelfreie Ersatzstoffe noch in der Entwicklung, wird dem Betreiber eine Fristverlängerung zur Umsetzung seines Emissionsreduzierungsplans eingeräumt.
 b)
 Der Bezugspunkt für die Emissionsreduzierungen sollte soweit wie möglich den Emissionen entsprechen, die ohne Reduzierungsmaßnahmen freigesetzt würden.
 3. Der folgende Reduzierungsplan ist auf Anlagen anzuwenden, bei denen ein konstanter Gehalt an Feststoffen angenommen werden kann:
 a)
 Die jährliche Bezugsemission berechnet sich wie folgt:
 i)
 Die Gesamtmasse der Feststoffe in der jährlich verbrauchten Menge an Beschichtungsstoff und/oder Druckfarbe, Klarlack oder Klebstoff ist zu bestimmen. Als Feststoffe gelten alle Stoffe in Beschichtungsstoffen, Druckfarben, Klarlacken und Klebstoffen, die sich verfestigen, sobald das Wasser


text:
oder die flüchtigen organischen Verbindungen verdunstet sind.
 ii)
 Die jährlichen Bezugsemissionen sind durch Multiplikation der gemäß Ziffer i bestimmten Masse mit dem entsprechenden Faktor der nachstehenden Tabelle zu berechnen. Die zuständigen Behörden können eine Anpassung dieser Faktoren für einzelne Anlagen vornehmen, um einem nachgewiesenen erhöhten Wirkungsgrad beim Einsatz von Feststoffen Rechnung zu tragen.
 Tätigkeit
 Multiplikationsfaktor für die Position a ii
 Rotationstiefdruck, Flexodruck, Laminierung im Zuge einer Drucktätigkeit, Klarlackauftrag im Zuge einer Drucktätigkeit; Holzbeschichtung, Beschichtung von Textilien, Geweben, Folien oder Papier; Klebebeschichtung
 4
 Bandblechbeschichtung; Reparaturlackierung von Fahrzeugen
 3
 Beschichtungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen; Beschichtungen für die Luft- und Raumfahrt
 2,33
 Sonstige Beschichtungen und Rotationssiebdruck
 1,5
 b)
 Die Zielemission entspricht der jährlichen Bezugsemission, multipliziert mit einem Prozentsatz in Höhe
 i)
 (des Grenzwerts für diffuse Emissionen + 15), für Anlagen, die unter Position 6 und den unteren Schwellenbereich der Positionen 8 und 10 des Teils 2 fallen;
 ii)
 (des Grenzwerts für diffuse Emissionen + 5), für alle sonstigen Anlagen.
 c)
 Die Anforderungen sind erfüllt, wenn die anhand der Lösungsmittelbilanz bestimmte tatsächliche Lösungsmittelemission geringer oder gleich der Zielemission ist.
 TEIL 6
 Emissionsüberwachung
 1. Bei Abgasleitungen, an die eine Vorrichtung zur Emissionsminderung angeschlossen ist und bei denen am Punkt des endgültigen Austritts durchschnittlich mehr als 10 kg/h organisch gebundenen Kohlenstoffs freigesetzt werden, wird die Einhaltung der Anforderungen ständig überwacht.
 2. In den anderen Fällen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass entweder kontinuierliche oder periodische Messungen durchgeführt werden. Bei periodischen Messungen sind bei jedem Messvorgang mindestens drei Messwerte zu ermitteln.
 3. Messungen sind nicht erforderlich, wenn zur Einhaltung dieser Richtlinie eine Vorrichtung zur Minderung der Emissionen im Abgas nicht nötig ist.
 TEIL 7
 Lösungsmittelbilanz
 1. Grundsätze
 Die Lösungsmittelbilanz dient folgenden Zwecken:
 a)
 Überprüfung der Erfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 62;
 b)
 Ermittlung der künftigen Reduzierungsoptionen;
 c)
 Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit über den Lösungsmittelverbrauch, die Lösungsmittelemissionen und die Einhaltung der Anforderungen des Kapitels V.
 2. Definitionen
 Mit Hilfe der folgenden Definitionen lässt sich die Massenbilanz ermitteln.
 Input organischer Lösungsmittel (I):
 I1
 Die Menge organischer Lösungsmittel oder ihre Menge in gekauften Mischungen, die bei dem Verfahren in der Zeitspanne, die der Berechnung der Massenbilanz zugrunde liegt.
 I2
 Die Menge organischer Lösungsmittel oder ihre Menge in zurück gewonnenen Mischungen, die bei dem Verfahren als Lösungsmittel-Input zur Wiederverwendung eingesetzt wird. Das zurück gewonnene Lösungsmittel wird jedes Mal dann erfasst, wenn es dazu verwandt wird, die Tätigkeit auszuführen.
 Output organischer Lösungsmittel (O):
 O1
 Emissionen in Abgasen.
 O2
 Verluste organischer Lösungsmittel in Wasser, unter Berücksichtigung der Abwasseraufbereitung bei der Berechnung von O5.
 O3
 Die Menge organischer Lösungsmittel, die als Verunreinigung oder Rückstand im Endprodukt verbleibt.
 O4
 Diffuse Emissionen organischer Lösungsmittel in die Luft. Hierzu gehört im Allgemeinen die Belüftung von Räumen, bei der die Luft durch Fenster, Türen, Lüftungsschächte oder ähnliche Öffnungen nach außen entweichen kann.
 O5
 Der Verlust organischer Lösungsmittel und/oder organischer Verbindungen aufgrund chemischer oder physikalischer Reaktionen (einschließlich Lösungsmittel und/oder Verbindungen, die durch Verbrennung oder die Aufbereitung von Abgas oder Abwasser vernichtet oder aufgefangen werden, sofern sie nicht unter O6, O7 oder O8 fallen).
 O6
 Organische Lösungsmittel,

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
die in eingesammeltem Abfall enthalten sind.
 O7
 Organische Lösungsmittel oder in Mischungen enthaltene organische Lösungsmittel, die als kommerzielles Erzeugnis verkauft werden oder verkauft werden sollen.
 O8
 Organische Lösungsmittel, die in für die Wiederverwendung zurückgewonnenen Gemischen enthalten sind, jedoch nicht als Input gelten, sofern sie nicht unter O7 fallen.
 O9
 Organische Lösungsmittel, die auf sonstigem Weg freigesetzt werden.
 3. Verwendung der Lösungsmittelbilanz zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen
 Die Art und Weise, wie die Lösungsmittelbilanz verwendet wird, hängt von der jeweiligen zu überprüfenden Anforderung ab.
 a)
 Überprüfung der Erfüllung des Reduzierungsplans gemäß Teil 5 unter Angabe des Gesamtemissionsgrenzwerts als Lösungsmittelemissionen je Produkteinheit oder in anderer Form, wie in den Teilen 2 und 3 angegeben:
 i)
 für alle Tätigkeiten, die den Reduzierungsplan gemäß Teil 5 anwenden, wird die Lösungsmittelbilanz jährlich zur Bestimmung des Verbrauchs (C) aufgestellt. Der Verbrauch wird anhand der folgenden Gleichung berechnet:
 C = I1 – O8
 Parallel hierzu sind die Feststoffe, die für Beschichtungen verwendet wurden, zu bestimmen, um die jährliche Bezugsemission und Zielemission ableiten zu können;
 ii)
 um die Einhaltung eines Gesamtemissionsgrenzwerts, ausgedrückt als Lösungsmittelemissionen je Produkteinheit oder anderweitig in den Teilen 2 und 3 angegeben, zu beurteilen, wird die Lösungsmittelbilanz jährlich aufgestellt, um die Emissionen (E) zu bestimmen. Die Emissionen werden anhand der folgenden Gleichung berechnet:
 E = F + O1
 Dabei ist F die diffuse Emission gemäß Buchstabe b Ziffer i. Die ermittelte Emission wird dann durch die jeweiligen Produktparameter dividiert;
 iii)
 zur Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 59 Absatz 6 Buchstabe b Ziffer ii wird die Lösungsbilanz jährlich aufgestellt, um die Gesamtemissionen aus allen relevanten Tätigkeiten zu bestimmen. Das Ergebnis wird anschließend mit den Gesamtemissionen verglichen, die entstanden wären, wenn die Anforderungen gemäß den Teilen 2, 3 und 5 für jede einzelne Tätigkeit erfüllt worden wären.
 b)
 Bestimmung der diffusen Emissionen im Hinblick auf einen Vergleich mit den Grenzwerten für diffuse Emissionen gemäß Teil 2:
 i)
 Die diffuse Emission wird anhand einer der folgenden Gleichungen berechnet;
 F = I1 – O1 – O5 – O6 – O7 – O8
 oder
 F = O2 + O3 + O4 + O9
 F wird entweder durch direkte Messung der Mengen oder durch eine gleichwertige Methode oder Berechnung, z. B. anhand des Wirkungsgrads der Abgaserfassung des Verfahrens, bestimmt.
 Der Grenzwert für diffuse Emissionen wird als Anteil am Input ausgedrückt, der anhand der folgenden Gleichung berechnet wird:
 I = I1 + I2
 ii)
 Die diffusen Emissionen werden durch zeitlich begrenzte, aber umfassende Messungen bestimmt, die so lange nicht wiederholt werden müssen, bis die Geräteausrüstung verändert wird.
 TEIL 8
 Beurteilung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte in Abgasen
 1. Bei kontinuierlichen Messungen gelten die Emissionsgrenzwerte als eingehalten, wenn
 a)
 keines der arithmetischen Mittel aller während eines 24-Stunden-Zeitraums beim Betrieb einer Anlage oder bei der Durchführung einer Tätigkeit (mit Ausnahme der Zeiträume, in denen das An- und Abfahren und die Wartung erfolgen) ermittelten gültigen Einzelmesswerte die Emissionsgrenzwerte übersteigt,
 b)
 keines der Stundenmittel mehr als das 1,5fache der Emissionsgrenzwerte beträgt.
 2. Bei periodischen Messungen gelten die Emissionsgrenzwerte als eingehalten, wenn bei einem Überwachungsvorgang


text:
a)
 der Mittelwert aller Einzelmessungen die Emissionsgrenzwerte nicht übersteigt,
 b)
 keines der Stundenmittel mehr als das 1,5fache der Emissionsgrenzwerte beträgt.
 3. Die Einhaltung des Teils 4 ist anhand der Summe der Massenkonzentrationen der einzelnen flüchtigen organischen Verbindungen zu überprüfen. In allen anderen Fällen ist die Einhaltung der Bestimmungen anhand der gesamten Masse des emittierten organisch gebundenen Kohlenstoffs zu überprüfen, es sei denn, dass Teil 2 etwas anderes bestimmt.
 4. Gasvolumina können dem Abgas zur Kühlung oder Verdünnung beigefügt werden, sofern dies technisch gerechtfertigt ist, dürfen jedoch bei der Bestimmung der Massenkonzentration der Schadstoffe im Abgas nicht berücksichtigt werden.
 (1) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.
 ANHANG VIII
 Technische Bestimmungen für Titandioxid produzierende Anlagen
 TEIL 1
 Emissionsgrenzwerte für Emissionen ins Wasser
 1. Im Fall von Anlagen, die das Sulfatverfahren anwenden (im Jahresdurchschnitt):
 550 kg Sulfat pro Tonne erzeugtes Titanoxid.
 2. Im Fall von Anlagen, die das Chloridverfahren anwenden (im Jahresdurchschnitt):
 a)
 130 kg Chlorid pro Tonne erzeugtes Titandioxid bei Verwendung von natürlichem Rutil,
 b)
 228 kg Chlorid pro Tonne erzeugtes Titandioxid bei Verwendung von synthetischem Rutil,
 c)
 330 kg Chlorid pro Tonne erzeugtes Titandioxid bei Verwendung von Schlacke („slag“). Für Anlagen, bei denen eine Einleitung in Salzgewässer (Mündungsgebiete, Küstengebiete, Hohe See) erfolgt, kann ein Emissionsgrenzwert von 450 kg Chlorid pro Tonne erzeugtes Titandioxid bei Verwendung von Schlacke („slag“) festgelegt werden.
 3. Im Fall von Anlagen, die das Chloridverfahren und mehr als eine Art Erz verwenden, gelten die Emissionsgrenzwerte gemäß Nummer 2 proportional zu der Menge der verwendeten Erze.
 TEIL 2
 Grenzwerte für Emissionen in die Luft
 1. Die Emissionsgrenzwerte in Massenkonzentration pro Kubikmeter (Nm3) werden bei einer Temperatur von 273,15 K, und einem Druck von 101,3 kPa berechnet.
 2. Für Staub: 50 mg/Nm3 (Stundenmittel) aus größeren Quellen und 150 mg/Nm3 (Stundenmittel) aus anderen Quellen.
 3. Für bei Aufschluss und Kalzinierung anfallendes gasförmiges Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, einschließlich Säuretröpfchen, berechnet in SO2-Äquivalent:
 a)
 6 kg pro Tonne erzeugtes Titanoxid (Jahresdurchschnitt);
 b)
 500 mg/Nm3 (Stundenmittel) bei Anlagen für die Konzentration von sauren Abfällen.
 4. Für Chlor im Fall von Anlagen, die das Chloridverfahren anwenden:
 a)
 5 mg/Nm3 (Tagesdurchschnitt);
 b)
 40 mg/Nm3 jederzeit.
 TEIL 3
 Emissionsüberwachung
 Die Überwachung der Emissionen in die Luft umfasst zumindest die kontinuierliche Überwachung von
 a)
 bei Aufschluss und Kalzinierung anfallendem gasförmigem Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid aus Anlagen für die Konzentration von Gebrauchtsäuren bei Anlagen, die das Sulfatverfahren anwenden;
 b)
 Chlor aus größeren Quellen bei Anlagen, die das Chloridverfahren anwenden;
 c)
 Staub aus größeren Quellen.
 ANHANG IX
 TEIL A
 Aufgehobene Richtlinien mit ihren nachfolgenden Änderungen
 (gemäß Artikel 81)
 Richtlinie 78/176/EWG des Rates
 (ABl. L 54 vom 25.2.1978, S. 19)
 Richtlinie 83/29/EWG des Rates
 (ABl. L 32 vom 3.2.1983, S. 28)
 Richtlinie 91/692/EWG des Rates
 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48)
 nur Anhang I Buchstabe b
 Richtlinie 82/883/EWG des Rates
 (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 1)
 Beitrittsakte von 1985
 nur Anhang I, Nummer X.1(o)
 Beitrittsakte von 1994
 nur Anhang I, Nummer VIII.A.6
 Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates
 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36)
 nur Anhang III Nummer 34


text:
Verordnung (EG) Nr. 219/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 109)
 nur Anhang, Nummer 3.1
 Richtlinie 92/112/EWG des Rates
 (ABl. L 409 vom 31.12.1992, S. 11)
 Richtlinie 1999/13/EG des Rates
 (ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1)
 Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)
 nur Anhang I Nummer 17
 Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 87)
 nur Artikel 13 Absatz 1
 Richtlinie 2008/112/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 68)
 nur Artikel 3
 Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91)
 Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1)
 nur Anhang, Nummer 4.8
 Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1)
 Richtlinie 2006/105/EG des Rates
 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368)
 nur Anhang Buchstabe B Nummer 2
 Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114)
 nur Artikel 33
 Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8)
 Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114.)
 nur Artikel 37
 TEIL B
 Fristen für die Umsetzung in nationales Recht und die Anwendung
 (gemäß Artikel 81)
 Richtlinie
 Umsetzungsfrist
 Frist für die Anwendung
 78/176/EWG
 25. Februar 1979
 82/883/EWG
 31. Dezember 1984
 92/112/EWG
 15. Juni 1993
 1999/13/EG
 1. April 2001
 2000/76/EG
 28. Dezember 2000
 28. Dezember 2002
 28. Dezember 2005
 2001/80/EG
 27. November 2002
 27. November 2004
 2003/35/EG
 25. Juni 2005
 2003/87/EG
 31. Dezember 2003
 2008/1/EG
 30. Oktober 1999 (1)
 30. Oktober 1999
 30. Oktober 2007
 (1) Bei der Richtlinie 2008/1/EG handelt es sich um eine kodifizierte Fassung der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26) und die Fristen für die Umsetzung und Anwendung bleiben in Kraft.
 ANHANG X
 Entsprechungstabelle
 Richtlinie 78/176/EWG
 Richtlinie 82/883/EWG
 Richtlinie 92/112/EWG
 Richtlinie 2008/1/EG
 Richtlinie 1999/13/EG
 Richtlinie 2000/76/EG
 Richtlinie 2001/80/EG
 Vorliegende Richtlinie
 Artikel 1 Absatz 1
 Artikel 1
 Artikel 1
 Artikel 66
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 2
 Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a
 Artikel 2 Nummer 2
 Artikel 3 Nummer 2
 Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b
 Artikel 3 Nummer 1
 Artikel 3 Nummer 37
 Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c, d und e
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 66
 Artikel 2
 Artikel 67
 Artikel 3
 Artikel 11 Buchstaben d und e
 Artikel 4
 Artikel 4
 Artikel 3 einleitender Satzteil und Nummer 1
 Artikel 4 Absatz 1
 Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1
 Artikel 5
 Artikel 11 Buchstaben d und e
 Artikel 6
 Artikel 11 Buchstaben d und e
 Artikel 7 Absatz 1
 Artikel 10
 Artikel 70 Absatz 1 und Artikel 70 Absatz 2 Satz 1
 Artikel 7 Absätze 2 und 3
 —


text:
—
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 70 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 70 Absatz 3
 Artikel 8 Absatz 1
 —
 Artikel 8 Absatz 2
 Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Artikel 9
 —
 Artikel 10
 —
 Artikel 11
 Artikel 12
 Artikel 12
 —
 Artikel 13 Absatz 1
 Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1
 Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 11 Absatz 2
 Artikel 72 Absatz 1 Satz 1
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 72 Absatz 1 Satz 2
 Artikel 13 Absätze 2, 3 und 4
 —
 Artikel 14
 —
 Artikel 15
 Artikel 14
 Artikel 12
 Artikel 21
 Artikel 15
 Artikel 21
 Artikel 18 Absätze 1 und 3
 Artikel 80
 Artikel 16
 Artikel 15
 Artikel 13
 Artikel 23
 Artikel 17
 Artikel 23
 Artikel 20
 Artikel 84
 Anlage I
 —
 Anhang II Buchstabe A einleitender Satz und Nummer 1
 —
 Anhang II Buchstabe A Nummer 2
 —
 Anhang II Buchstabe B
 —
 Artikel 2
 —
 Artikel 3
 —
 Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1
 —
 Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2
 —
 Artikel 4 Absätze 3 und 4
 —
 Artikel 5
 —
 Artikel 6
 —
 Artikel 7
 —
 Artikel 8
 —
 Artikel 9
 —
 Artikel 10
 —
 Artikel 11 Absatz 1
 Artikel 13 Absatz 1
 Artikel 17 Absatz 1
 Artikel 75 Absatz 1
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 75 Absatz 2
 Artikel 11 Absatz 2
 Artikel 17 Absatz 2
 —
 Artikel 11 Absatz 3
 —
 Artikel 12
 —
 Artikel 13
 —
 Anlage I
 —
 Anhang II
 —
 Anhang III
 —
 Annexe IV
 —
 Anhang V
 —
 Artikel 2 Absatz 1 einleitende Worte
 —
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a einleitender Satz
 —
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich
 Artikel 67 Buchstabe a
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich
 Artikel 67 Buchstabe b
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a dritter Gedankenstrich und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b dritter Gedankenstrich
 Artikel 67 Buchstabe d
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a vierter, fünfter, sechster und siebter Gedankenstrich
 —
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b einleitender Satzteil und erster, vierter, fünfter, sechster und siebter Gedankenstrich
 —
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich
 Artikel 67 Buchstabe c
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c
 —
 Artikel 2 Absatz 2
 —
 Artikel 3
 Artikel 67
 Artikel 4
 Artikel 67
 Artikel 5
 —
 Artikel 6 Absatz 1 einleitender Satz
 Artikel 68
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a
 Anhang VIII Teil 1 Nummer 1
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b
 Anhang VIII Teil 1 Nummer 2
 Artikel 6 Absatz 2
 Anhang VIII Teil 1 Nummer 3
 Artikel 7
 —
 Artikel 8
 —
 Artikel 9 Absatz 1 einleitender Satzteil
 Artikel 69 Absatz 2
 Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a einleitender Satz
 —
 Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i
 Anhang VIII Teil 2 Nummer 2
 Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii
 Anhang VIII Teil 2 Nummer 3


text:
einleitender Satzteil und Nummer 3 Buchstabe a
 Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii
 Artikel 69 Absatz 1
 Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv
 Anhang VIII Teil 2 Nummer 3 Buchstabe b
 Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v
 —
 Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b
 Anhang VIII Teil 2 Nummer 4
 Artikel 9 Absätze 2 und 3
 —
 Artikel 11
 Artikel 11 Buchstaben d und e
 Anhang
 —
 Artikel 1
 Artikel 1
 Artikel 2 einleitender Satz
 Artikel 3 einleitender Satz
 Artikel 2 Nummer 1
 Artikel 2 Nummer 14
 Artikel 3 Nummer 1
 Artikel 2 Nummer 3
 Artikel 2 Nummer 1
 Artikel 3 Nummer 3
 Artikel 2 Nummer 4
 —
 Artikel 2 Nummer 5
 Artikel 2 Nummer 9
 Artikel 3 Nummer 8
 Artikel 2 Nummer 1
 Artikel 3 Nummer 4
 Artikel 2 Nummer 6 Satz 1
 Artikel 2 Nummer 13
 Artikel 3 Nummer 9
 Artikel 2 Nummer 3 erster Teil
 Artikel 3 Nummer 5
 Artikel 2 Nummer 6 Satz 2
 Artikel 15 Absatz 1
 Artikel 2 Nummer 7
 Artikel 3 Nummer 6
 Artikel 2 Nummer 8
 Artikel 2 Nummer 5
 Artikel 71
 Artikel 2 Nummer 9 Satz 1
 Artikel 2 Nummer 7
 Artikel 3 Nummer 12
 Artikel 3 Nummer 7
 Artikel 2 Nummer 9 Satz 2
 Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 4 Absatz 3
 Artikel 2 Nummer 10
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 3 Nummer 8
 Artikel 2 Nummer 11 Satz 1
 Artikel 3 Nummer 9
 Artikel 2 Nummer 11 Satz 2
 Artikel 20 Absatz 3
 Artikel 2 Nummer 12 Unterabsatz 1 und Anhang IV einleitender Satz
 Artikel 3 Nummer 10
 Artikel 2 Nummer 12 Unterabsatz 2
 Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a und Artikel 14 Absatz 6
 Artikel 2 Nummer 13
 Artikel 2 Nummer 6
 Artikel 3 Nummer 11
 Artikel 2 Nummer 5
 Artikel 3 Nummer 15
 Artikel 2 Nummer 14
 Artikel 3 Nummer 16
 Artikel 2 Nummer 15
 Artikel 3 Nummer 17
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 3 Nummern 11 bis 14, 18 bis 23, 26 bis 30 und 34 bis 36
 Artikel 3 Absatz 1 einleitende Worte
 Artikel 11 einleitender Satz
 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a
 Artikel 11 Buchstaben a und b
 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b
 Artikel 11 Buchstabe c
 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c
 Artikel 11 Buchstaben d und e
 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d
 Artikel 11 Buchstabe f
 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e
 Artikel 11 Buchstabe g
 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f
 Artikel 11 Buchstabe h
 Artikel 3 Absatz 2
 —
 Artikel 5 Absatz 1
 —
 Artikel 5 Absatz 2
 Artikel 80 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Artikel 6 Absatz 1 einleitende Worte
 Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 einleitende Worte
 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d
 Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d
 —
 —
 —
 —
 —


text:
—
 —
 Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e
 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e
 Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f
 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f
 Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe g
 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe g
 Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe h
 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe h
 Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe i
 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe i
 Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe j
 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe j
 Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe k
 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Artikel 6 Absatz 2
 Artikel 12 Absatz 2
 Artikel 7
 Artikel 5 Absatz 2
 Artikel 8 Absatz 1
 Artikel 4 Absatz 3
 Artikel 5 Absatz 1
 Artikel 8 Absatz 2
 —
 Artikel 9 Absatz 1 erster Satzteil
 Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1
 Artikel 9 Absatz 1 zweiter Satzteil
 —
 Artikel 9 Absatz 2
 Artikel 5 Absatz 3
 Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Sätze 1 und 2
 Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 einleitender Satz und Buchstaben a und b
 Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 3
 Artikel 14 Absatz 2
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 14 Absätze 3, 4 und 7
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 14 Absatz 5 Unterabsatz 1 einleitender Satzteil und Buchstabe b und Artikel 14 Absatz 5 Unterabsatz 2
 Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2
 —
 Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 3
 Artikel 9 Absatz 1
 Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 4
 Artikel 9 Absatz 2
 Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 5
 Artikel 9 Absatz 3
 Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 6
 Artikel 9 Absatz 4
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 10
 Artikel 15 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 4 zweiter Teil von Satz 1
 Artikel 15 Absatz 2
 Artikel 9 Absatz 4 zweiter Teil von Satz 1
 Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 1
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 15 Absatz 4 Unterabsätze 2 bis 5 und Artikel 15 Absatz 5
 Artikel 9 Absatz 4 Satz 2
 Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe g
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe h
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 15 Absatz 3
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 16
 Artikel 9 Nummer 5 Unterabsatz 1
 Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c Ziffer i
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c Ziffer ii
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d
 Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 2
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e
 Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1
 Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe f
 Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 2
 —
 Artikel 9


text:
Absatz 7
 —
 Artikel 9 Absatz 8
 Artikel 6 und Artikel 17 Absatz 1
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4
 Artikel 10
 Artikel 18
 Artikel 11
 Artikel 19
 Artikel 12 Absatz 1
 Artikel 20 Absatz 1
 Artikel 12 Absatz 2 Satz 1
 Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1
 Artikel 12 Absatz 2 Satz 2
 Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 2
 Artikel 12 Absatz 2 Satz 3
 —
 Artikel 13 Absatz 1
 Artikel 21 Absatz 1
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 21 Absätze 2, 3 und 4
 Artikel 13 Absatz 2 einleitende Worte
 Artikel 21 Absatz 5 einleitende Worte
 Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a
 Artikel 21 Absatz 5 Buchstabe a
 Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b
 —
 Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c
 Artikel 21 Absatz 5 Buchstabe b
 Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 21 Absatz 5 Buchstabe c
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 22
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1
 Artikel 14 einleitender Satzteil und Buchstabe a
 Artikel 8 Absatz 1
 Artikel 14 Buchstabe b
 Artikel 7 Buchstabe a und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 7 einleitender Satzteil und Buchstaben b und c
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii
 Artikel 14 Buchstabe c
 Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 23 Absätze 2 bis 6
 Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 Einleitungssatz und Buchstaben a und b
 Artikel 12 Nummer Absatz 1 Unterabsatz 1
 Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 1 Einleitungssatz und Buchstaben a und b
 Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c
 Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c
 Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Artikel 15 Absatz 2
 Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b
 Artikel 15 Absatz 3
 Artikel 24 Absatz 4
 Artikel 15 Absatz 4
 Artikel 24 Absatz 2 einleitender Satz und Buchstaben a und b
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben c bis f und Artikel 24 Absatz 3 einleitender Satz und Buchstabe a
 Artikel 16
 Artikel 25
 Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2
 —
 Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1
 Artikel 13 Absatz 1
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 13 Absätze 2 bis 7
 Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2
 —
 Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 1 Sätze 2 und 3
 Artikel 11 Absatz 1 Satz 2
 Artikel 72 Absatz 2
 Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 4
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 72 Absätze 3 und 4
 Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2
 —
 Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 3
 Artikel 11 Absatz 3
 Artikel 73 Absatz 1
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 73 Absatz 2
 Artikel 17 Absatz 4


text:
—
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 74
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 27
 Artikel 18
 Artikel 11
 Artikel 26
 Artikel 19
 —
 Artikel 20
 —
 Artikel 21
 Artikel 80 Absatz 2
 Artikel 22
 Artikel 18
 Artikel 17
 Artikel 81
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 82
 Artikel 23
 Artikel 16
 Artikel 22
 Artikel 19
 Artikel 83
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 2 Absatz 1
 Anhang I Absatz 1 des einleitenden Teils
 Artikel 2 Absatz 2
 Anhang I Absatz 2 des einleitenden Teils
 Anhang I Absatz 1 des einleitenden Teils, Satz 1
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Anhang I Absatz 1 des einleitenden Teils, Satz 2
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Anhang I Absatz 2 des einleitenden Teils
 Anhang I Nummern 1.1 bis 1.3
 Anhang I Nummern 1.1 bis 1.3
 Anhang I Nummer 1.4
 Anhang I Nummer 1.4 Buchstabe a
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Anhang I Nummer 1.4 Buchstabe b
 Anhang I Nummer 2
 Anhang I Nummer 2
 Anhang I Nummer 3.1
 Anhang I Nummer 3.1 Buchstaben a und b
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Anhang I Nummer 3.1 Buchstabe c
 Anhang I Nummern 3.2 bis 3.5
 Anhang I Nummern 3.2 bis 3.5
 Anhang I Nummer 4
 Anhang I Nummer 4
 Anhang I Nummer 5 einleitender Satz
 —
 Anhang I Nummer 5.1
 Anhang I Nummer 5.1 Buchstaben b, f, g, i, j und Nummer 5.2 Buchstabe b
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Anhang I Nummer 5.1 Buchstaben a, c, d, e, h, k
 Anhang I Nummer 5.2
 Anhang I Nummer 5.2 Buchstabe a
 Anhang I Nummer 5.3
 Anhang I Nummer 5.3 Buchstabe a Ziffern i und ii
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Anhang I Nummer 5.3 Buchstabe a Ziffern iii bis v und Nummer 5.3 Buchstabe b
 Anhang I Nummer 5.4
 Anhang I Nummer 5.4
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Anhang I Nummern 5.5 und 5.6
 Anhang I Nummer 6.1 Buchstaben a und b
 Anhang I Nummer 6.1 Buchstaben a und b
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Anhang I Nummer 6.1 Buchstabe c
 Anhang I Nummer 6.2 bis Nummer 6.4 Buchstabe b
 Anhang I Nummer 6.2 bis Nummer 6.4 Buchstabe b Ziffer ii
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Anhang I Nummer 6.4 Buchstabe b Ziffer iii
 Anhang I Nummer 6.4 Buchstabe c bis Nummer 6.9
 Anhang I Nummer 6.4 Buchstabe c bis Nummer 6.9
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Anhang I Nummer 6.10 und Nummer 6.11
 Anhang II
 —
 Anhang III
 Anhang II „Luft“ und „Wasser“ Nummern 1 bis 12
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Anhang II „Wasser“ Nummer 13
 Anhang IV
 Anhang III
 Anhang V
 Anhang IV
 Artikel 1
 Artikel 56
 Artikel 2 Nummer 2
 Artikel 57 Nummer 1
 Artikel 2 Nummer 3
 —
 Artikel 2 Nummer 4
 Artikel 63 Absatz 1
 Artikel 2 Nummer 8
 Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3
 Artikel 2 Nummer 10


text:
Artikel 57 Nummer 3
 Artikel 2 Nummer 11
 Artikel 57 Nummer 2
 Artikel 2 Nummer 12
 Artikel 57 Nummer 4
 Artikel 2 Nummer 15
 Artikel 57 Nummer 5
 Artikel 2 Nummer 16
 Artikel 3 Nummer 44
 Artikel 2 Nummer 17
 Artikel 3 Nummer 45
 Artikel 2 Nummer 18
 Artikel 3 Nummer 46
 Artikel 2 Nummer 19
 —
 Artikel 2 Nummer 20
 Artikel 3 Nummer 47
 Artikel 2 Nummer 21
 Artikel 57 Nummer 6
 Artikel 2 Nummer 22
 Artikel 57 Nummer 7
 Artikel 2 Nummer 23
 Artikel 57 Nummer 8
 Artikel 2 Nummer 24
 Artikel 57 Nummer 9
 Artikel 2 Nummer 25
 Artikel 57 Nummer 10
 Artikel 2 Nummer 26
 Artikel 57 Nummer 11
 Artikel 2 Nummer 27
 —
 Artikel 2 Nummer 28
 Artikel 63 Absatz 1
 Artikel 2 Nummer 29
 —
 Artikel 2 Nummer 30
 Artikel 57 Nummer 12
 Artikel 2 Nummer 31
 Anhang VII Teil 2 Satz 1
 Anhang VIII Teil 2 Nummer 1
 Artikel 2 Nummer 32
 —
 Artikel 2 Nummer 33
 Artikel 57 Nummer 13
 Artikel 3 Absatz 2
 Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3
 Artikel 4 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2
 Artikel 4 Absatz 4
 Artikel 63 Absatz 2
 Artikel 5 Absatz 1
 Artikel 59 Absatz 1 Unterabsatz 1 einleitende Worte
 Artikel 5 Absatz 2
 Artikel 59 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b
 Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a
 Artikel 59 Absatz 2
 Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b
 Artikel 59 Absatz 3
 Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2
 Artikel 59 Absatz 4
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 59 Absatz 5
 Artikel 5 Absatz 4
 —
 Artikel 5 Absatz 5
 Artikel 59 Absatz 6
 Artikel 5 Absatz 6
 Artikel 58
 Artikel 5 Absatz 7
 Anhang VII Teil 4 Nummer 1
 Artikel 5 Absatz 8 Unterabsatz 1
 Anhang VII Teil 4 Nummer 2
 Artikel 5 Absatz 8 Unterabsatz 2
 —
 Artikel 5 Absatz 9
 —
 Artikel 5 Absatz 10
 Artikel 59 Absatz 7
 Artikel 5 Absätze 11, 12 und 13
 —
 Artikel 6
 —
 Artikel 7 Absatz 1 einleitender Teil erster, zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich
 Artikel 64
 Artikel 7 Absatz 1 Schlussteil
 —
 Artikel 7 Absatz 2
 —
 Artikel 8 Absatz 1
 Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 60
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 61
 Artikel 8 Absatz 2
 Anhang VII Teil 6 Nummer 1
 Artikel 8 Absatz 3
 Anhang VII Teil 6 Nummer 2
 Artikel 8 Absatz 4
 Anhang VII Teil 6 Nummer 3
 Artikel 8 Absatz 5
 —
 Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 einleitende Worte
 Artikel 62 Unterabsatz 1 einleitende Worte
 Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich
 Artikel 62 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c
 Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Artikel 62 Unterabsatz 2
 Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3
 Anhang VII Teil 8 Nummer 4
 Artikel 9 Absatz 2
 Artikel 63 Absatz 3
 Artikel 9 Absatz 3
 Anhang VII Teil 8 Nummer 1
 Artikel


text:
9 Absatz 4
 Anhang VII Teil 8 Nummer 2
 Artikel 9 Absatz 5
 Anhang VII Teil 8 Nummer 3
 Artikel 10
 Artikel 4 Absatz 9
 Artikel 8 Absatz 2
 Artikel 11 Absatz 1 Sätze 3 bis 6
 —
 Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 1
 Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 3
 Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Artikel 12 Absatz 2
 Artikel 65 Absatz 2
 Artikel 12 Absatz 3
 Artikel 65 Absatz 3
 Artikel 13 Absätze 2 und 3
 —
 Artikel 14
 Artikel 19
 Artikel 16
 Artikel 79
 Anhang I Sätze 1 und 2 des einleitenden Teils
 Artikel 56
 Anhang I Satz 3 des einleitenden Teils und Liste der Tätigkeiten
 Anhang VII Teil 1
 Anhang II A
 Anhang VII Teile 2 und 3
 Anhang II A Teil II Nummer 6 letzter Satz
 —
 Anhang II B Nummer 1 Sätze 1 und 2
 Artikel 59 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b
 Anhang II B Nummer 1 Satz 3
 Artikel 59 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Anhang II B Nummer 2
 Anhang VII Teil 5
 Anhang II B Nummer 2 Absatz 2 Ziffer i Tabelle
 —
 Anhang III Nummer 1
 —
 Anhang III Nummer 2
 Anhang VII Teil 7 Nummer 1
 Anhang III Nummer 3
 Anhang VII Teil 7 Nummer 2
 Anhang III Nummer 4
 Anhang VII Teil 7 Nummer 3
 Artikel 1 Absatz 1
 Artikel 42
 Artikel 1 Absatz 2
 —
 Artikel 2 Absatz 1
 Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 1
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 42 Absatz 1 Unterabsätze 2 bis 5
 Artikel 2 Absatz 2 einleitende Worte
 Artikel 42 Absatz 2 einleitende Worte
 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a einleitender Satz
 Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe a einleitender Satz
 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i bis v
 Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i
 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vi
 Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii
 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vii
 Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii
 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer viii
 Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv
 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b
 Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe b
 Artikel 3 Nummer 2 Unterabsatz 1
 Artikel 3 Nummer 38
 Artikel 3 Nummer 2 Unterabsatz 2
 —
 Artikel 3 Nummer 3
 Artikel 3 Nummer 39
 Artikel 3 Nummer 4 Unterabsatz 1
 Artikel 3 Nummer 40
 Artikel 3 Nummer 4 Unterabsatz 2
 Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 3
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 4
 Artikel 3 Nummer 5 Unterabsatz 1
 Artikel 3 Nummer 41
 Artikel 3 Nummer 5 Unterabsatz 2
 Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 5
 Artikel 3 Nummer 5 Unterabsatz 3
 Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 3
 Artikel 3 Nummer 6
 Anhang VI Teil 1 Buchstabe a
 Artikel 3 Nummer 7
 Artikel 3 Nummer 42
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Anhang VI Teil 1 Buchstabe b
 Artikel 3 Nummer 10
 Artikel 3 Nummer 43
 Artikel 3


text:
Nummer 13
 Artikel 43
 Artikel 4 Absatz 2
 Artikel 44
 Artikel 4 Absatz 4 einleitender Satz und Buchstaben a und b
 Artikel 45 Absatz 1 einleitender Satz und Buchstaben a und b
 Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c
 Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe e
 Artikel 4 Absatz 5
 Artikel 45 Absatz 2
 Artikel 4 Absatz 6
 Artikel 45 Absatz 3
 Artikel 4 Absatz 7
 Artikel 45 Absatz 4
 Artikel 4 Absatz 8
 Artikel 54
 Artikel 5
 Artikel 52
 Artikel 6 Nummer 1 Absatz 1
 Artikel 50 Absatz 1
 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 6 Absatz 2
 Artikel 50 Absatz 2
 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3
 Artikel 50 Absatz 3 Unterabsatz 1
 Artikel 6 Absatz 1 erster Teil von Unterabsatz 4
 —
 Artikel 6 Absatz 1 zweiter Teil von Unterabsatz 4
 Artikel 50 Absatz 3 Unterabsatz 2
 Artikel 6 Absatz 3
 Artikel 50 Absatz 4
 Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 Sätze 1 und 2 und Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2, Sätze 1 und 2
 Artikel 51 Absatz 1
 Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 3
 Artikel 51 Absatz 2
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 6 Absatz 4, Unterabsatz 2, Satz 3
 —
 Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 1
 Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 3
 Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 2
 Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 4
 Artikel 51 Absatz 4
 Artikel 6 Absatz 5 erster Satzteil
 —
 Artikel 6 Absatz 5 zweiter Satzteil
 Artikel 46 Absatz 1
 Artikel 6 Absatz 6
 Artikel 50 Absatz 5
 Artikel 6 Absatz 7
 Artikel 50 Absatz 6
 Artikel 6 Absatz 8
 Artikel 50 Absatz 7
 Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1
 Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1
 Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2
 Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 2
 Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 8 Unterabsatz 1 einleitender Satz
 Anhang VI Teil 6 erster Teil von Nummer 2.7
 Artikel 7 Absatz 4
 Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 2
 Artikel 7 Absatz 5
 —
 Artikel 8 Absatz 1
 Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe c
 Artikel 8 Absatz 2
 Artikel 46 Absatz 3
 Artikel 8 Absatz 3
 —
 Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1
 Artikel 46 Absatz 4 Unterabsatz 1
 Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2
 Anhang VI Teil 6 Nummer 3.2
 Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 3
 —
 Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 4
 —
 Artikel 8 Absatz 5
 Artikel 46 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3
 Artikel 8 Absatz 6
 Artikel 45 Absatz 1 Buchstaben c und d
 Artikel 8 Absatz 7
 Artikel 46 Absatz 5
 Artikel 8 Absatz 8
 —
 Artikel 9 Unterabsatz 1
 Artikel 53 Absatz 1
 Artikel 9 Unterabsatz 2
 Artikel 53 Absatz 2
 Artikel 9 Unterabsatz 3
 Artikel 53 Absatz 3
 Artikel 10 Absätze 1 und 2
 —
 Artikel 10 Absatz 3 Satz 1
 Artikel 48 Absatz 2
 Artikel 10 Absatz 3 Satz 2
 —
 Artikel 10 Absatz 4
 Artikel 48 Absatz 3
 Artikel 10 Absatz 5
 Anhang VI Teil 6 zweiter Teil von Nummer


text:
1.3
 Artikel 11 Absatz 1
 Artikel 48 Absatz 1
 Artikel 11 Absatz 2
 Anhang VI Teil 6 Nummer 2.1
 Artikel 11 Absatz 3
 Anhang VI Teil 6 Nummer 2.2
 Artikel 11 Absatz 4
 Anhang VI Teil 6 Nummer 2.3
 Artikel 11 Absatz 5
 Anhang VI Teil 6 Nummer 2.4
 Artikel 11 Absatz 6
 Anhang VI Teil 6 Nummer 2.5 Unterabsatz 1
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Anhang VI Teil 6 Nummer 2.5 Unterabsatz 2
 Artikel 11 Absatz 7 Unterabsatz 1 erster Teil von Satz 1
 Anhang VI Teil 6 Nummer 2.6 einleitender Satzteil
 Artikel 11 Absatz 7 Unterabsatz 1 zweiter Teil von Satz 1
 Anhang VI Teil 6 Nummer 2.6 Buchstabe a
 Artikel 11 Absatz 7 Unterabsatz 1 Satz 2
 —
 Artikel 11 Absatz 7 Unterabsatz 2
 —
 Artikel 11 Absatz 7 Buchstabe a
 Anhang VI Teil 6 Nummer 2.6 Buchstabe b
 Artikel 11 Absatz 7 Buchstaben b und c
 —
 Artikel 11 Absatz 7 Buchstabe d
 Anhang VI Teil 6 Nummer 2.6 Buchstabe c
 Artikel 11 Absatz 7 Buchstaben e und f
 —
 Artikel 11 Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b
 Anhang VI Teil 3 Nummer 1
 Artikel 11 Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstabe c und Unterabsatz 2
 Anhang VI Teil 6 zweiter Teil von Nummer 2.7 Unterabsatz 2
 Artikel 11 Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstabe d
 Anhang VI Teil 4 Nummer 2.1 Unterabsatz 2
 Artikel 11 Absatz 9
 Artikel 48 Absatz 4
 Artikel 11 Absatz 10
 Anhang VI Teil 8 Nummer 1.1
 Artikel 11 Absatz 11
 Anhang VI Teil 8 Nummer 1.2
 Artikel 11 Absatz 12
 Anhang VI Teil 8 Nummer 1.3
 Artikel 11 Absatz 13
 Artikel 48 Absatz 5
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 49
 Artikel 11 Absatz 14
 Anhang VI Teil 6 Nummer 3.1
 Artikel 11 Absatz 15
 Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe e
 Artikel 11 Absatz 16
 Anhang VI Teil 8 Nummer 2
 Artikel 11 Absatz 17
 Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a
 Artikel 12 Absatz 1
 Artikel 55 Absatz 1
 Artikel 12 Absatz 2 Sätze 1 und 2
 Artikel 55 Absatz 2
 Artikel 12 Absatz 2 Satz 3
 Artikel 55 Absatz 3
 Artikel 13 Absatz 1
 Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe f
 Artikel 13 Absatz 2
 Artikel 47
 Artikel 13 Absatz 3
 Artikel 46 Absatz 6
 Artikel 13 Absatz 4
 Anhang VI Teil 3 Nummer 2
 Artikel 14
 —
 Artikel 15
 —
 Artikel 16
 —
 Artikel 20
 —
 Anlage I
 Anhang VI Teil 2
 Anhang II Teil 1 (ohne Nummerierung)
 Anhang VI Teil 4 Nummer 1
 Anhang II Nummer 1 einleitender Teil
 Anhang VI Teil 4 Nummer 2,1
 Anhang II Nummern 1.1 und 1.2
 Anhang VI Teil 4 Nummern 2.2 und 2.3
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Anhang VI Teil 4 Nummer 2.4
 Anhang II Nummer 1.3
 —
 Anhang II Nummer 2.1
 Anhang VI Teil 4 Nummer 3.1
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Anhang VI Teil 4 Nummer 3.2
 Anhang II Nummer 2.2
 Anhang VI Teil 4 Nummern 3.3 und 3.4
 Anhang II


text:
Nummer 3
 Anhang VI Teil 4 Nummer 4
 Anhang III
 Anhang VI Teil 6 Nummer 1
 Anhang IV Tabelle
 Anhang VI Teil 5
 Anhang IV Schlusssatz
 —
 Anhang V Buchstabe a Tabelle
 Anhang VI Teil 3 Nummer 1.1
 Anhang V Buchstabe a Schlusssätze
 —
 Anhang V Buchstabe b Tabelle
 Anhang VI Teil 3 Nummer 1.2
 Anhang V Buchstabe b Schlusssatz
 —
 Anhang V Buchstabe c
 Anhang VI Teil 3 Nummer 1.3
 Anhang V Buchstabe d
 Anhang VI Teil 3 Nummer 1.4
 Anhang V Buchstabe e
 Anhang VI Teil 3 Nummer 1.5
 Anhang V Buchstabe f
 Anhang VI Teil 3 Nummer 3
 Anhang VI
 Anhang VI Teil 7
 Artikel 1
 Artikel 28 Absatz 1
 Artikel 2 Absatz 2
 Anhang V Teil 1 Nummer 1 und Teil 2 Nummer 1 Unterabsatz 1
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Anhang V Teil 1 Nummer 1 und Teil 2 Nummer 1 Unterabsatz 2
 Artikel 2 Nummer 3 zweiter Teil
 Anhang V Teil 1 Nummer 1 und Teil 2 Nummer 1 Unterabsatz 1
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Anhang V Teil 1 Nummer 1 und Teil 2 Nummer 1 Unterabsatz 2
 Artikel 2 Nummer 4
 —
 Artikel 2 Nummer 6 erster Teil
 Artikel 3 Nummer 24
 Artikel 2 Nummer 6 zweiter Teil
 Artikel 28 Unterabsatz 2 Buchstabe j
 Artikel 2 Nummer 7 Unterabsatz 1
 Artikel 3 Nummer 25
 Artikel 2 Nummer 7 Unterabsatz 2 Satz 1
 —
 Artikel 2 Nummer 7 Unterabsatz 2 Satz 2 Buchstaben a bis i
 Artikel 28 Unterabsatz 2 und Buchstaben a bis i
 Artikel 2 Nummer 7 Unterabsatz 2 Buchstabe j
 —
 Artikel 2 Nummer 7 Unterabsatz 3
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 29 Absatz 1
 Artikel 2 Nummer 7 Unterabsatz 4
 Artikel 29 Absatz 2
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 29 Absatz 3
 Artikel 2 Nummer 8
 Artikel 3 Nummer 32
 Artikel 2 Nummer 9
 —
 Artikel 2 Nummer 10
 —
 Artikel 2 Nummer 11
 Artikel 3 Nummer 31
 Artikel 2 Nummer 12
 Artikel 3 Nummer 33
 Artikel 2 Nummer 13
 —
 Artikel 3
 —
 Artikel 4 Absatz 1
 —
 Artikel 4 Absatz 2
 —
 Artikel 4 Absätze 3 bis 8
 Artikel 5 Absatz 1
 Anhang V Teil 1 Nummer 2 Unterabsatz 2
 Anhang V Teil 1 Nummer 2 Unterabsätze 1, 3 und 4
 Artikel 5 Absatz 2
 —
 Artikel 6
 —
 Artikel 7 Absatz 1
 Artikel 37
 Artikel 7 Absatz 2
 Artikel 30 Absatz 5
 Artikel 7 Absatz 3
 Artikel 30 Absatz 6
 Artikel 8 Absatz 1
 Artikel 40 Absatz 1
 Artikel 8 Absatz 2 erster Teil von Unterabsatz 1
 Artikel 40 Absatz 2 erster Teil von Unterabsatz 1
 Artikel 8 Absatz 2 zweiter Teil von Unterabsatz 1
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 40 Absatz 2 zweiter Teil von Unterabsatz 1
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 40 Absatz 2 Unterabsatz 2
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 40 Absatz 3
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 41


text:
Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2
 —
 Artikel 8 Absätze 3 und 4
 —
 Artikel 9
 Artikel 30 Absatz 1
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 30 Absätze 2, 3 und 4
 Artikel 9a
 Artikel 36
 Artikel 10 Absatz 1 Satz 1
 Artikel 30 Absatz 7 Satz 1
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 30 Absatz 7 Satz 2
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 30 Absätze 8 und 9
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 31 bis 35
 Artikel 10 Absatz 1 Satz 2
 —
 Artikel 10 Absatz 2
 —
 Artikel 12 erster Satz
 Artikel 38 Absatz 1
 Artikel 12 zweiter Satz
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 38 Absätze 2, 3 und 4
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Artikel 39
 Artikel 13
 Anhang V Teil 3 dritter Teil von Nummer 8
 Artikel 14
 Anhang V Teil 4
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Anhang V Teile 5, 6 und 7
 Artikel 15
 —
 Artikel 18 Absatz 2
 —
 Anlage I
 —
 ANHANG II
 —
 Anhänge III und IV
 Anhang V Teil 1 Nummer 2 und Teil 2
 Anhang V Buchstabe A
 Anhang V Teil 1 Nummer 3
 Anhang V Buchstabe B
 Anhang V Teil 2 Nummer 3
 Anhang VI Buchstabe A
 Anhang V Teil 1 Nummern 4 und 6
 —
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 —
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 —
 Anhang V Teil 1 Nummer 5
 Anhang VI Buchstabe B
 Anhang V Teil 2 Nummern 4 und 6
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Anhang V Teil 2 Nummer 5
 Anhang VII Buchstabe A
 Anhang V Teil 1 Nummern 7 und 8
 Anhang VII Buchstabe B
 Anhang V Teil 2 Nummern 7 und 8
 Anhang VIII Buchstabe A Nummer 1
 —
 Anhang VIII Buchstabe A Nummer 2
 Anhang V Teil 3 erster Teil von Nummer 1 und Nummern 2, 3 und 5
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Anhang V Teil 3 zweiter Teil von Nummer 1
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Anhang V Teil 3 Nummer 4
 Anhang VIII Buchstabe A Nummer 3
 —
 Anhang VIII Buchstabe A Nummer 4
 Anhang V Teil 3 Nummer 6
 Anhang VIII Buchstabe A Nummer 5
 Anhang V Teil 3 Nummern 7 und 8
 Anhang VIII Buchstabe A Nummer 6
 Anhang V Teil 3 Nummern 9 und 10
 —
 —
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 —
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 —
 Anhang V Teil 3 Nummer 11
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 —
 Anhang V Teil 4
 Anhang VIII Buchstabe B
 —
 Anhang VIII Buchstabe C
 —
 Anhang VI
 Anhang IX
 Anhang IX
 Anhang VII
 Anhang X
 Anhang X


text:
 Avis juridique important
 |
 32001L0002
 Richtlinie 2001/2/EG der Kommission vom 4. Januar 2001 zur Anpassung der Richtlinie 1999/36/EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 005 vom 10/01/2001 S. 0004 - 0005
 Richtlinie 2001/2/EG der Kommissionvom 4. Januar 2001zur Anpassung der Richtlinie 1999/36/EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte(1), insbesondere auf Artikel 14,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 1999/36/EG müssen neue Gefäße und neue Tanks die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3), und der Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5), erfuellen.(2) Die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (nachstehend "ADR") und der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (nachstehend "RID")(6) sowie ihrer Änderungen sind den Richtlinien 94/55/EG bzw. 96/49/EG beigefügt. Neufassungen des ADR und der RID treten am 1. Juli 2001 in Kraft.(3) In Anhang V der Richtlinie 1999/36/EG ist angegeben, welche Module bei der Konformitätsbewertung neuer Gefäße und neuer Tanks zu verwenden sind. Diese Vorschriften stimmen nicht mehr mit den Neufassungen des ADR und der RID überein. Der Anhang muss daher geändert werden.(4) Die Vorschriften, die erforderlich sind, um die Anhänge der Richtlinie 1999/36/EG anzupassen, werden gemäß Artikel 14 nach dem Verfahren des Artikels 15 der genannten Richtlinie erlassen.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 15 der Richtlinie 1999/36/EG überein -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang V der Richtlinie 1999/36/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 4. Januar 2001Für die KommissionLoyola De PalacioVizepräsident(1) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 20.(2) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7.(3) ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 40.(4) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25.(5) ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 44.(6) Die Ordnung ist in Anhang B Anlage 1 des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)


text: enthalten.ANHANG"ANHANG VBEI DER KONFORMITÄTSBEWERTUNG ZU VERWENDENDE MODULEDer nachstehenden Aufstellung ist zu entnehmen, welche Konformitätsbewertungsmodule gemäß Anhang IV Teil I für die in Artikel 2 Nummer 1 genannten ortsbeweglichen Druckgeräte zu verwenden sind>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung 1:Die ortsbeweglichen Druckgeräte sind einem vom Hersteller zu wählenden Konformitätsbewertungsverfahren entsprechend der Kategorie, zu der sie gehören, zu unterziehen. Bei Gefäßen oder ihren Ventilen und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteilen kann sich der Hersteller auch für ein Verfahren entscheiden, das für die höheren Kategorien vorgesehen ist.Anmerkung 2:Im Rahmen der Qualitätssicherungsverfahren entnimmt die benannte Stelle bei unangemeldeten Besuchen in Fertigungs- oder Lagerstätten Stichproben von Druckgeräten, um eine Überprüfung der Übereinstimmung mit den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie durchzuführen oder durchführen zu lassen. Hierfür unterrichtet der Hersteller die benannte Stelle über das vorgesehene Produktionsprogramm. Die benannte Stelle nimmt im ersten Jahr der Fertigung mindestens zwei Besuche vor. Die Häufigkeit der folgenden Besuche wird von der benannten Stelle nach den Kriterien der Nummer 4.4 der entsprechenden Module des Anhangs IV Teil I festgelegt."


text:
 23.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 368/110
 RICHTLINIE 2006/142/EG DER KOMMISSION
 vom 22. Dezember 2006
 zur Änderung des Anhangs III a der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit dem Verzeichnis der Zutaten, die unter allen Umständen auf der Etikettierung der Lebensmittel anzugeben sind
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 11 Unterabsatz 3,
 gestützt auf die Stellungnahmen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom 6. Dezember 2005 und 15. Februar 2006,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang III a der Richtlinie 2000/13/EG enthält das Verzeichnis der Zutaten, die unter allen Umständen auf der Etikettierung der Lebensmittel anzugeben sind, weil sie bei empfindlichen Personen unerwünschte Reaktionen hervorrufen können.
 (2)
 Gemäß Artikel 6 Absatz 11 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/13/EG wird das Verzeichnis in Anhang III a auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert.
 (3)
 Bei dieser Überprüfung konsultiert die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur möglichen Aufnahme bestimmter weiterer Erzeugnisse in den Anhang III a.
 (4)
 Zur Lupine stellt die EFSA in ihrem Gutachten vom 6. Dezember 2005 fest, dass diese Pflanzengattung mit über 450 Arten aus der Ordnung der Leguminosen als solche bereits seit langer Zeit verzehrt wird, dass jedoch seit einigen Jahren Lupinenmehl dem Weizenmehl für die Herstellung von Backwaren beigemischt wird. Fälle direkter, manchmal schwerer, allergischer Reaktionen sind bekannt, und Untersuchungen belegen ein relativ hohes Kreuzallergierisiko von 30 bis 60 % bei Personen mit Erdnussallergie.
 (5)
 Zu den Weichtieren (Schnecken, Muscheln oder Kopffüßer) stellt die EFSA in ihrem Gutachten von 15. Februar 2006 fest, dass diese zwar häufig als solche verzehrt werden, aber auch, gegebenenfalls nach einer entsprechenden Verarbeitung, als Zutaten für bestimmte Zubereitungen und in Produkten wie Surimi verwendet werden. Von den manchmal schweren allergischen Reaktionen sind bis zu 0,4 % der Bevölkerung betroffen, das entspricht einem Anteil von 20 % an den durch Meerestiere hervorgerufenen Allergiefällen. Das wichtigste Allergen der Weichtiere — das Protein Tropomyosin — ist das gleiche wie bei den Krebstieren, und Kreuzallergien gegenüber Weichtieren und Krebstieren kommen häufig vor.
 (6)
 Aus diesen Feststellungen folgt die Notwendigkeit, die Lupine und die Weichtiere in das Verzeichnis des Anhangs III a der Richtlinie 2000/13/EG aufzunehmen.
 (7)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Folgende Zutaten werden in den Anhang III a der Richtlinie 2000/13/EG aufgenommen:
 „Lupine und Lupinenerzeugnisse
 Weichtiere und Weichtiererzeugnisse“.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlauben den Verkauf von Lebensmitteln, die die Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllen, ab dem 23. Dezember 2007.
 (2) Die Mitgliedstaaten verbieten den Verkauf von Lebensmitteln, die die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfüllen, ab dem 23. Dezember 2008. Der Verkauf von Lebensmitteln,


text:
die die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfüllen und vor diesem Zeitpunkt etikettiert wurden, ist jedoch bis zur Erschöpfung der Bestände erlaubt.
 Artikel 3
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 23. Dezember 2007 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle mit den Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 5
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 22. Dezember 2006
 Für die Kommission
 Markos KYPRIANOU
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15).


text:
 Avis juridique important
 |
 32001L0045
 Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 195 vom 19/07/2001 S. 0046 - 0049
 Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 27. Juni 2001zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,gestützt auf den Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags kann der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer bezwecken.(2) Gemäß jenem Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.(3) Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ist ein Ziel, das nicht rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden sollte.(4) Die Einhaltung der Mindestanforderungen, mit denen ein besserer Gesundheitsschutz und eine bessere Arbeitssicherheit bei der Benutzung von Arbeitsmitteln, die für zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen bereitgestellt werden, sichergestellt werden sollen, ist für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer von entscheidender Bedeutung.(5) Die aufgrund des Artikels 137 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Maßnahmen zum Schutz der Arbeitsbedingungen beizubehalten oder zu treffen, die mit dem Vertrag vereinbar sind.(6) Bei der Arbeit an hoch gelegenen Arbeitsplätzen können die Arbeitnehmer besonders großen Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit ausgesetzt sein, insbesondere der Absturzgefahr und der Gefahr anderer schwerer Arbeitsunfälle, die einen hohen Prozentsatz der Unfälle, insbesondere der tödlichen Unfälle, ausmachen.(7) Selbständige und Arbeitgeber können, wenn sie selbst eine berufliche Tätigkeit ausüben und persönlich Arbeitsmittel verwenden, die zur zeitweiligen Arbeit an hoch gelegenen Arbeitsplätzen bestimmt sind, Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer gefährden.(8) Gemäß der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(4) sind Personen dieser Kategorien verpflichtet, unter anderem Artikel 4 und Anhang I der Richtlinie 89/655/EWG(5) einzuhalten.(9) Jeder Arbeitgeber, der zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen ausführen lassen will, muss Arbeitsmittel auswählen, die angemessenen Schutz vor Abstürzen bieten.(10) Im Allgemeinen bieten kollektive Schutzmaßnahmen zur Verhütung von Abstürzen einen besseren Schutz als individuelle Schutzmaßnahmen. Die Auswahl und Benutzung der für die einzelnen Arbeitsplätze angemessenen


text: Arbeitsmittel zur Verhütung und Beseitigung der Gefahren sollte gegebenenfalls mit spezieller Unterweisung und zusätzlichen Untersuchungen einhergehen.(11) Leitern, Gerüste und Seile sind die für die zeitweilige Arbeit an hoch gelegenen Arbeitsplätzen in der Regel verwendeten Arbeitsmittel; deshalb hängen die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer, die derartige Arbeiten ausführen, in hohem Maße von einer ordnungsgemäßen Verwendung dieser Arbeitsmittel ab. Aus diesem Grund muss festgelegt werden, auf welche Weise diese Arbeitsmittel von den Arbeitnehmern unter möglichst sicheren Bedingungen verwendet werden können. Eine angemessene spezielle Unterweisung der Arbeitnehmer ist deshalb erforderlich.(12) Diese Richtlinie stellt das geeignetste Mittel dar, um die angestrebten Ziele zu erreichen; sie geht nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus.(13) Diese Richtlinie stellt einen praktischen Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.(14) Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Übergangszeit in Anspruch zu nehmen, damit sie den besonderen Problemen Rechnung tragen können, die sich für die kleinen und mittleren Unternehmen stellen -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der im Anhang dieser Richtlinie enthaltene Text wird dem Anhang II der Richtlinie 89/655/EWG hinzugefügt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 19. Juli 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Den Mitgliedstaaten steht es hinsichtlich der Anwendung von Abschnitt 4 des Anhangs frei, eine Übergangszeit von höchstens zwei Jahren ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, um den unterschiedlichen Gegebenheiten, die im Zusammenhang mit der praktischen Anwendung dieser Richtlinie insbesondere durch die kleinen und mittleren Unternehmen auftreten können, Rechnung zu tragen.(2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder erlassen werden.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2001.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentA. Bourgeois(1) ABl. C 247 E vom 31.8.1999, S. 23, undABl. C 62 E vom 27.2.2001, S. 113.(2) ABl. C 138 vom 18.5.1999, S. 30.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. September 2000 (ABl. C 146, 17.5.2001, S. 78), Gemeinsamer Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. März 2001 (ABl. C 142 vom 15.5.2001, S. 16) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2001.(4) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 6.(5) ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 1.ANHANG"4. Vorschriften für die Benutzung von Arbeitsmitteln, die für zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen bereitgestellt werden.4.1. Allgemeine Vorschriften4.1.1. Wenn nach Artikel 6 der Richtlinie 89/391/EWG und Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen nicht auf sichere Weise und unter angemessenen ergonomischen Bedingungen von einer geeigneten Bodenfläche aus verrichtet werden können, müssen die Arbeitsmittel ausgewählt werden, die am geeignetsten sind, um sichere Arbeitsbedingungen auf Dauer zu gewährleisten. Dabei muss


text: dem kollektiven Gefahrenschutz Vorrang vor dem individuellen Gefahrenschutz eingeräumt werden. Die Abmessungen des Arbeitsmittels müssen der Art der auszuführenden Arbeiten und den vorhersehbaren Beanspruchungen angepasst sein und ein gefahrloses Begehen erlauben.Die Auswahl der geeignetsten Zugangsmittel für hoch gelegene Arbeitsplätze, an denen zeitweilige Arbeiten ausgeführt werden, muss unter Berücksichtigung der Begehungshäufigkeit, des zu überwindenden Höhenunterschieds und der Dauer der Benutzung erfolgen. Diese Auswahl muss auch die Flucht bei drohender Gefahr ermöglichen. Beim Übergang von einem Zugangsmittel zu Arbeitsbühnen, Gerüstbelägen, Laufstegen und umgekehrt dürfen keine zusätzlichen Absturzgefahren entstehen.4.1.2. Die Benutzung einer Leiter als hoch gelegener Arbeitsplatz ist auf Umstände zu beschränken, bei denen unter Berücksichtigung des Abschnitts 4.1.1 die Benutzung anderer, sichererer Arbeitsmittel wegen des geringen Risikos und entweder wegen der geringen Dauer der Benutzung oder der vorhandenen baulichen Gegebenheiten, die der Arbeitgeber nicht ändern kann, nicht gerechtfertigt ist.4.1.3. Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen dürfen nur angewandt werden, wenn die Risikobewertung ergibt, dass die betreffende Arbeit sicher durchgeführt werden kann, und wenn die Verwendung anderer, sichererer Arbeitsmittel nicht gerechtfertigt ist.Unter Berücksichtigung der Risikobewertung und insbesondere nach Maßgabe der Dauer der Arbeiten und der ergonomischen Beanspruchungen ist ein Sitz mit angemessenem Zubehör vorzusehen.4.1.4. Je nach Art des Arbeitsmittels, das auf der Grundlage der vorstehenden Abschnitte gewählt wurde, müssen die geeigneten Vorkehrungen festgelegt werden, um die mit diesem Arbeitsmitteltyp für die Arbeitnehmer verbundenen Gefahren so gering wie möglich zu halten. Erforderlichenfalls ist die Anbringung von Absturzsicherungen vorzusehen. Diese Vorrichtungen müssen so gestaltet und so fest sein, dass Abstürze verhindert oder abstürzende Personen aufgefangen und Verletzungen der Arbeitnehmer so weit wie möglich vermieden werden. Die kollektiven Absturzsicherungen dürfen nur an Zugängen zu Leitern oder Treppen unterbrochen werden.4.1.5. Wenn es für die Ausführung einer besonderen Arbeit erforderlich ist, eine kollektive Absturzsicherung vorübergehend zu entfernen, müssen wirksame Ersatzmaßnahmen für die Sicherheit getroffen werden. Die Arbeit darf erst ausgeführt werden, wenn diese Maßnahmen getroffen wurden. Sobald diese besondere Arbeit endgültig oder vorübergehend abgeschlossen ist, müssen die kollektiven Absturzsicherungen wieder angebracht werden.4.1.6. Zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen dürfen nur dann ausgeführt werden, wenn die Witterungsverhältnisse die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigen.4.2. Besondere Vorschriften für die Benutzung von Leitern4.2.1. Leitern sind so aufzustellen, dass sie während der Benutzung standsicher sind. Die Leiterfüße von tragbaren Leitern müssen so auf einem stabilen, festen, angemessen dimensionierten und unbeweglichen Untergrund ruhen, dass die Stufen in horizontaler Stellung bleiben. Hängeleitern müssen sicher und - mit Ausnahme von Strickleitern - so angebracht werden, dass sie nicht verrutschen oder in eine Schwingbewegung geraten können.4.2.2. Das Verrutschen der Leiterfüße von tragbaren Leitern muss während der Benutzung dieser Leitern entweder durch Fixierung des oberen oder unteren Teils der Holme, durch eine Gleitschutzvorrichtung oder durch eine andere gleichwertige Lösung verhindert werden. Für den Zugang benutzte Leitern müssen so beschaffen sein, dass sie weit genug über die Ebene, die mit den Leitern erreicht werden soll, hinausragen, sofern nicht andere Vorrichtungen ein sicheres Festhalten erlauben. Aus mehreren Teilen bestehende Steckleitern oder Schiebeleitern sind so zu verwenden, dass die Leiterteile unbeweglich miteinander verbunden bleiben. Fahrbare Leitern sind


text: vor ihrer Benutzung sicher zu arretieren.4.2.3. Leitern müssen so verwendet werden, dass die Arbeitnehmer jederzeit sicher stehen und sich sicher fest halten können. Wenn auf einer Leiter eine Last in der Hand getragen werden muss, darf dies ein sicheres Festhalten nicht verhindern.4.3. Besondere Vorschriften für die Benutzung von Gerüsten4.3.1. Liegt für das gewählte Gerüst kein Bemessungsblatt vor oder sind in dem Bemessungsblatt die geplanten strukturellen Konfigurationen nicht enthalten, so ist eine Festigkeits- und Standfestigkeitsberechnung vorzunehmen, es sei denn, das Gerüst wird nach einer allgemein anerkannten Regelausführung errichtet.4.3.2. Je nach Komplexität des gewählten Gerüsts ist von einer sachkundigen Person ein Plan für Aufbau, Benutzung und Abbau zu erstellen. Dabei kann es sich um einen allgemeinen Anwendungsplan handeln, der durch Detailangaben für das jeweilige Gerüst ergänzt wird.4.3.3. Die Ständer eines Gerüstes sind vor der Gefahr des Rutschens entweder durch Fixierung an der Auflagefläche oder durch eine Gleitschutzvorrichtung oder durch ein anderes gleichwertiges Mittel zu schützen, und die belastete Fläche muss eine ausreichende Tragfähigkeit haben. Die Standsicherheit des Gerüsts muss sichergestellt sein. Ein unbeabsichtigtes Fortbewegen von Fahrgerüsten während der Arbeiten auf hoch gelegenen Arbeitsplätzen muss durch geeignete Vorrichtungen verhindert werden.4.3.4. Die Abmessungen, die Form und die Anordnung der Gerüstbeläge müssen für die auszuführende Arbeit geeignet sein, an die zu tragenden Belastungen angepasst sein und ein gefahrloses Begehen erlauben. Die Gerüstbeläge sind so anzubringen, dass die einzelnen Belagelemente bei normaler Benutzung nicht verrutschen. Zwischen den einzelnen Belagelementen und den kollektiven senkrechten Absturzsicherungen darf kein gefährlicher Zwischenraum vorhanden sein.4.3.5. Wenn bestimmte Teile eines Gerüsts noch nicht einsatzbereit sind, insbesondere während des Auf-, Ab- oder Umbaus, sind diese Teile mit Warnzeichen für allgemeine Gefahr entsprechend den einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 92/58/EWG zu kennzeichnen und durch Absperrungen, die den Zugang zur Gefahrenzone verhindern, angemessen abzugrenzen.4.3.6. Gerüste dürfen nur unter der Leitung einer sachkundigen Person und von Arbeitnehmern aufgebaut, abgebaut oder erheblich verändert werden, die für diese Arbeiten eine angemessene und spezielle Unterweisung in Bezug auf spezifische Gefahren gemäß Artikel 7 erhalten haben, die sich insbesondere auf Folgendes erstreckt:a) Verstehen des Plans für den Auf-, Ab- oder Umbau des betreffenden Gerüsts;b) sicherer Auf-, Ab- oder Umbau des betreffenden Gerüsts;c) vorbeugende Maßnahmen gegen die Gefahr des Absturzes von Personen und des Herabfallens von Gegenständen;d) Sicherheitsvorkehrungen für den Fall, dass sich die Witterungsverhältnisse so verändern, dass die Sicherheit des betreffenden Gerüsts beeinträchtigt sein könnte;e) zulässige Belastungen;f) alle anderen mit dem Auf-, Ab- oder Umbau gegebenenfalls verbundenen Gefahren.Der leitenden Person und den betreffenden Arbeitnehmern muss der in Abschnitt 4.3.2 vorgesehene Aufbau- und Abbauplan mit allen darin enthaltenen Anweisungen vorliegen.4.4. Besondere Vorschriften für Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von SeilenFür Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:a) Das System umfasst mindestens zwei getrennt voneinander befestigte Seile, wobei eines als Zugangs-, Absenk- und Haltemittel (Arbeitsseil) und das andere als Sicherungsmittel (Sicherungsseil) dient;b) die Arbeitnehmer erhalten und verwenden ein geeignetes Sicherheitsgeschirr, über das sie mit dem Sicherungsseil verbunden sind;c) das Arbeitsseil wird mit sicheren Mitteln für das Aufseilen und Abseilen ausgerüstet; es umfasst ein selbstsicherndes System, das


text: in den Fällen, in denen der Anwender die Kontrolle über seine Bewegungen verliert, einen Absturz verhindert. Das Sicherungsseil ist mit einer bewegungssynchron mitlaufenden beweglichen Absturzsicherung auszurüsten;d) Werkzeug und anderes Zubehör, das von den Arbeitnehmern benutzt werden soll, sind an deren Sicherheitsgeschirr oder Sitz oder unter Rückgriff auf andere angemessene Mittel zu befestigen;e) die Arbeiten sind sorgfältig zu planen und zu überwachen, damit einem Arbeitnehmer bei Bedarf unmittelbar Hilfe geleistet werden kann;f) die betreffenden Arbeitnehmer haben gemäß Artikel 7 eine angemessene und spezielle Unterweisung in den vorgesehenen Arbeitsverfahren, insbesondere in Bezug auf die Rettungsverfahren, erhalten.Unter außergewöhnlichen Umständen, unter denen - unter Berücksichtigung der Risikobewertung - die Verwendung eines zweiten Seils eine größere Gefährdung bei den Arbeiten bewirken würde, kann die Verwendung eines einzigen Seils zugelassen werden, sofern geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, um die Sicherheit in Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken zu gewährleisten."


text:
 Avis juridique important
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 31978D0479
 78/479/EWG: Beschluß der Kommission vom 11. Mai 1978 zur Festlegung der Modalitäten über den notwendigen Finanzausgleich im Sinne von Artikel 131 der Beitrittsakte
 Amtsblatt Nr. L 152 vom 08/06/1978 S. 0021 - 0021
 **** BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 11 . MAI 1978 ZUR FESTLEGUNG DER MODALITÄTEN ÜBER DEN NOTWENDIGEN FINANZAUSGLEICH IM SINNE VON ARTIKEL 131 DER BEITRITTSAKTE ( 78/479/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF ARTIKEL 131 DER BEITRITTSAKTE , IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE GEMÄSS ARTIKEL 131 DER BEITRITTSAKTE FÜR 1978 UND 1979 ERFORDERLICHEN FINANZBEITRAEGE AUSSERALB DES HAUSHALTSPLANS VIERTELJÄHRLICH ABZUFÜHREN SIND - BESCHLIESST : ARTIKEL 1 DIE KOMMISSION NIMMT DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 131 DER BEITRITTSAKTE ERFORDERLICHEN BERECHNUNGEN JEWEILS VOR ABLAUF JEDES VIERTELJAHRES VOR . ARTIKEL 2 DIE ZU JEDEM DIESER TERMINE VORGENOMMENEN BERECHNUNGEN WERDEN GLOBALISIERT ; BEI DEM FINANZIELLEN AUSGLEICH WERDEN BEREITS IN VORHERGEGANGENEN QUARTALEN DES BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHRES GELEISTETE ZAHLUNGEN BERÜCKSICHTIGT . ARTIKEL 3 DAS ERGEBNIS DIESER BERECHNUNGEN WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT . ARTIKEL 4 DIE KOMMISSION FORDERT SPÄTESTENS AM 10 . DES MONATS , DER AUF DAS ENDE JEDES QUARTALS FOLGT , DIE SCHULDNERMITGLIEDSTAATEN AUF , INNERHALB VON 30 TAGEN NACH AUFFORDERUNG DIE VON IHNEN GESCHULDETEN BETRAEGE ZU ÜBERWEISEN . DIE ZAHLUNGEN WERDEN AUF DEN IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2891/77 GENANNTEN KONTEN DER KOMMISSION IN LANDESWÄHRUNG AUF DER GRUNDLAGE DES AM ERSTEN WERKTAG NACH DEM 15 . DES AUF DAS BETREFFENDE QUARTAL FOLGENDEN MONATS GELTENDEN ERE- UMRECHNUNGSKURSES VERBUCHT . ARTIKEL 5 SPÄTESTENS AM 10 . DES ZWEITEN AUF JEDES QUARTAL FOLGENDEN MONATS ÜBERWEIST DIE KOMMISSION DEN GLÄUBIGERMITGLIEDSTAATEN DIE ERHALTENEN BETRAEGE IN LANDESWÄHRUNG , WOBEI DER UMRECHNUNGSKURS GEMÄSS ARTIKEL 4 ZUGRUNDE GELEGT WIRD . ARTIKEL 6 DIE AUSWIRKUNGEN DIESER BERECHNUNGEN WERDEN AUSFÜHRLICH IN EINEM HIERFÜR VORGESEHENEN ANHANG ANGEGEBEN , DER DER HAUSHALTSRECHNUNG FÜR DAS BETREFFENDE HAUSHALTSJAHR BEIGEFÜGT WIRD . BRÜSSEL , DEN 11 . MAI 1978 FÜR DIE KOMMISSION CHRISTOPHER TUGENDHAT MITGLIED DER KOMMISSION


text:
 25.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 79/47
 BESCHLUSS 2009/293/GASP DES RATES
 vom 26. Februar 2009
 über den Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Regierung Kenias über die Bedingungen und Modalitäten für die Übergabe von Personen, die seeräuberischer Handlungen verdächtigt werden und von den EU-geführten Seestreitkräften (EUNAVFOR) in Haft genommen wurden, und von im Besitz der EUNAVFOR befindlichen beschlagnahmten Gütern durch die EUNAVFOR an Kenia und für ihre Behandlung nach einer solchen Übergabe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
 auf Empfehlung des Vorsitzes,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) hat am 2. Juni 2008 die Resolution 1816 (2008) verabschiedet, in der alle Staaten aufgefordert werden, bei der Festlegung der Zuständigkeit sowie bei den Ermittlungen gegen Personen, die für seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle vor der Küste Somalias verantwortlich sind, und bei ihrer strafrechtlichen Verfolgung zusammenzuarbeiten. Diese Bestimmungen wurden mit der am 2. Dezember 2008 vom VN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 1846 (2008) erneut bestätigt.
 (2)
 Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Operation „Atalanta“) angenommen.
 (3)
 Nach der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP können Personen, die seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen haben oder im Verdacht stehen, diese Taten begangen zu haben, und die in den Hoheitsgewässern Somalias aufgegriffen und im Hinblick auf die Strafverfolgung durch die zuständigen Staaten festgenommen wurden, sowie die Güter, die zur Ausführung dieser Taten dienten, an einen Drittstaat, der seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf diese Personen und Güter wahrnehmen möchte, übergeben werden, sofern mit dem betreffenden Drittstaat die Bedingungen für diese Übergabe im Einklang mit dem einschlägigen Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen, festgelegt wurden, um insbesondere sicherzustellen, dass für niemandem das Risiko der Todesstrafe, Folter oder jeglicher anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.
 (4)
 Gemäß Artikel 24 des Vertrags hat der Vorsitz, unterstützt vom Generalsekretär/Hohen Vertreter, einen Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Regierung Kenias über die Bedingungen und Modalitäten für die Übergabe von Personen, die seeräuberischer Handlungen verdächtigt werden und von den EU-geführten Seestreitkräften (EUNAVFOR) in Haft genommen wurden, und von im Besitz der EUNAVFOR befindlichen beschlagnahmten Gütern durch die EUNAVFOR an Kenia und für ihre Behandlung nach einer solchen Übergabe ausgehandelt.
 (5)
 Der Briefwechsel sollte genehmigt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Regierung Kenias über die Bedingungen und Modalitäten für die Übergabe von Personen, die seeräuberischer Handlungen verdächtigt werden und von den EUNAVFOR in Haft genommen wurden, und von im Besitz der EUNAVFOR befindlichen beschlagnahmten Gütern durch die EUNAVFOR an Kenia und für ihre Behandlung nach einer solchen Übergabe wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
 Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das betreffende Schreiben rechtsverbindlich für die Europäische Union


text:
zu unterzeichnen.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2009.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 I. LANGER
 (1) ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.
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 25.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 79/49
 ÜBERSETZUNG
 Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Regierung Kenias über die Bedingungen und Modalitäten für die Übergabe von Personen, die seeräuberischer Handlungen verdächtigt werden und von den EU-geführten Seestreitkräften (EUNAVFOR) in Haft genommen wurden, und von im Besitz der EUNAVFOR befindlichen beschlagnahmten Gütern durch die EUNAVFOR an Kenia und für ihre Behandlung nach einer solchen Übergabe
 Nairobi, 6. März 2009, 10.15
 Sehr geehrter Herr ...,
 unter Bezugnahme auf mein Schreiben vom 14. November 2008 und Ihr Schreiben vom 5. Dezember 2008 beehre ich mich, die Absicht der Europäischen Union zu bestätigen, im Rahmen eines Briefwechsels mit der Regierung Kenias die Bedingungen und Modalitäten für die Übergabe von Personen, die seeräuberischer Handlungen auf hoher See verdächtigt werden und von den EU-geführten Seestreitkräften (EUNAVFOR) in Haft genommen wurden, und von im Besitz der EUNAVFOR befindlichen beschlagnahmten Gütern durch die EUNAVFOR an Kenia und für ihre Behandlung nach einer solchen Übergabe festzulegen.
 Dieser Briefwechsel wird im Rahmen der am 10. November 2008 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation „Atalanta“) vereinbart.
 Ferner lässt dieser Briefwechsel die Rechte und Pflichten der Teilnehmer aufgrund internationaler Übereinkommen und anderer Übereinkünfte zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe sowie das einschlägige innerstaatliche Recht unberührt und wird unter uneingeschränkter Wahrung der folgenden Resolutionen, Rechtsakte und Rechtsvorschriften vereinbart:
 —
 der Resolutionen 1814 (2008), 1838 (2008), 1846 (2008), 1851 (2008) und nachfolgenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
 —
 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982, insbesondere der Artikel 100 bis 107,
 —
 der internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966 und des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984.
 Ich beehre mich daher, in der Anlage zu diesem Schreiben die Bestimmungen vorzuschlagen, mit denen die Bedingungen und Modalitäten für die Übergabe von Personen, die seeräuberischer Handlungen verdächtigt werden und von den EUNAVFOR in Haft genommen wurden, und von im Besitz der EUNAVFOR befindlichen beschlagnahmten Gütern durch die EUNAVFOR an Kenia und für ihre Behandlung nach einer solchen Übergabe festgelegt werden.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir im Namen der Regierung Kenias bestätigen würden, dass Sie diesen Bestimmungen zustimmen.
 Diese Übereinkunft wird ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung vorläufig angewandt und tritt in Kraft, wenn jeder Teilnehmer seine internen Verfahren abgeschlossen hat. Hat ein Teilnehmer den anderen Unterzeichnern schriftlich seinen Beschluss mitgeteilt, die Übereinkunft zu kündigen, bleibt diese weitere sechs Monate in Kraft. Diese Übereinkunft kann von den Unterzeichnern im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Die Kündigung dieser Übereinkunft berührt keine Vorteile oder Pflichten, die sich vor der Kündigung aus der


text:
Anwendung der Übereinkunft ergeben haben, einschließlich der Vorteile im Zusammenhang mit allen übergebenen Personen, solange diese von Kenia in Gewahrsam gehalten oder strafrechtlich verfolgt werden.
 Nach Beendigung der in der Anlage zu diesem Schreiben definierten Operation können alle Vorteile der EUNAVFOR im Sinne dieser Anlage im Rahmen dieser Übereinkunft von jeder natürlichen oder juristischen Person wahrgenommen werden, die von dem Staat, der im Rat der EU den Vorsitz führt, benannt wird. Als eine solche Person kann unter anderem ein in Kenia akkreditierter Diplomat oder Konsularbeamter des betreffenden Staates benannt werden. Nach Beendigung der Operation werden alle Mitteilungen, die aufgrund dieser Übereinkunft an die EUNAVFOR zu richten waren, an den Staat, der im Rat der EU den Vorsitz führt, gerichtet.
 Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Für die Europäische Union
 ANLAGE
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ÜBERGABE MUTMASSLICHER PIRATEN SOWIE BESCHLAGNAHMTER GÜTER DURCH DIE EU-GEFÜHRTEN SEESTREITKRÄFTE AN DIE REPUBLIK KENIA
 1. Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Briefwechsels bezeichnet der Begriff
 a)
 „EU-geführte Seestreitkräfte (EUNAVFOR)“ die militärischen Hauptquartiere der EU und die zu der EU-Operation „Atalanta“ beitragenden nationalen Kontingente, ihre Schiffe, ihre Flugzeuge und ihre Mittel;
 b)
 „Operation“ die Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der durch die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates eingerichteten Militärmission und/oder ihrer Nachfolgemissionen;
 c)
 „Befehlshaber der EU-Operation“ den Befehlshaber der Operation;
 d)
 „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“ den EU-Befehlshaber in dem in Artikel 1 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates festgelegten Einsatzgebiet;
 e)
 „nationale Kontingente“ die Einheiten und Schiffe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen an der Operation teilnehmenden Staaten;
 f)
 „Entsendestaat“ den Staat, der ein nationales Kontingent für die EUNAVFOR bereitstellt;
 g)
 „Seeräuberei“ die in Artikel 101 des SRÜ definierte Seeräuberei;
 h)
 „übergebene Person“ jede Person, die verdächtigt wird, seeräuberische Handlungen begehen zu wollen, zu begehen oder begangen zu haben und von den EUNAVFOR aufgrund dieses Briefwechsels an Kenia übergeben wird.
 2. Allgemeine Grundsätze
 a)
 Kenia akzeptiert auf Antrag der EUNAVFOR hin die Übergabe von Personen, die von den EUNAVFOR im Zusammenhang mit Seeräuberei in Haft genommen wurden, sowie von in Verbindung damit von den EUNAVFOR beschlagnahmten Gütern und überstellt diese Personen und Güter seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Ermittlung und Strafverfolgung.
 b)
 Werden die EUNAVFOR im Rahmen dieses Briefwechsels tätig, übergeben sie Personen oder Güter nur an die zuständigen kenianischen Strafverfolgungsbehörden.
 c)
 Die Unterzeichner bestätigen, dass sie die im Rahmen dieses Briefwechsels übergebenen Personen vor und nach der Übergabe human und im Einklang mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen — einschließlich des Verbots von Folter und von grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung und des Verbots willkürlicher Festnahmen — sowie unter Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren behandeln werden.
 3. Behandlung und Strafverfolgung von übergebenen Personen und Gerichtsverhandlungen gegen diese Personen
 a)
 Jede übergebene Person wird human behandelt und weder Folter noch grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt; sie wird angemessen untergebracht und verpflegt, erhält Zugang zu medizinischer Versorgung sowie Gelegenheit zu religiöser Betätigung.
 b)
 Jede übergebene Person wird unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich


text:
zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt, der bzw. die unverzüglich über die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung entscheidet und ihre Freilassung anordnet, wenn die Inhaftierung nicht rechtmäßig ist.
 c)
 Jede übergebene Personen hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung.
 d)
 Jede übergebene Person hat ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich verhandelt wird.
 e)
 Jede übergebene Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
 f)
 Jede übergebene Person, die wegen einer strafbaren Handlung angeklagt ist, hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:
 1.
 Sie ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihr verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen sie erhobenen Anklage zu unterrichten;
 2.
 sie muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger ihrer Wahl haben;
 3.
 es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen sie ergehen;
 4.
 sie hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen; falls sie keinen Verteidiger hat, ist sie über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihr die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihr ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
 5.
 sie darf alle gegen sie vorliegenden Beweise prüfen oder prüfen lassen, einschließlich der eidlichen Erklärungen (Affidavits) von Zeugen, die die Festnahme durchgeführt haben, und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
 6.
 sie kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
 7.
 sie darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.
 g)
 Jede übergebene Person, die wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil entsprechend dem kenianischen Recht durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen.
 h)
 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EUNAVFOR übergibt Kenia keine übergebene Person an einen anderen Staat für Zwecke der Ermittlung oder Strafverfolgung.
 4. Todesstrafe
 Keine übergebene Person wird mit der Todesstrafe bedroht. Kenia sorgt entsprechend den geltenden Gesetzen dafür, dass jedes Todesurteil in eine Haftstrafe umgewandelt wird.
 5. Aufzeichnungen und Mitteilungen
 a)
 Für jede Übergabe wird ein geeignetes Dokument ausgestellt, das von einem Vertreter der EUNAVFOR und einem Vertreter der zuständigen kenianischen Strafverfolgungsbehörden unterzeichnet wird.
 b)
 Die EUNAVFOR übermitteln Kenia für jede übergebene Person Aufzeichnungen über deren Inhaftierung. Diese Aufzeichnungen enthalten so weit wie möglich Angaben über den körperlichen Zustand der übergebenen Person während der Haft, den Zeitpunkt der Übergabe an die kenianischen Behörden, den Grund für die Inhaftierung der Person, den Zeitpunkt und den Ort des Beginns der Inhaftierung sowie über alle hinsichtlich der Inhaftierung der Person getroffenen Entscheidungen.
 c)
 Kenia hat die Aufgabe, genaue Aufzeichnungen über alle übergebenen Personen zu führen, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Angaben über alle


text:
beschlagnahmten Güter, den körperlichen Zustand der übergebenen Person, den Ort ihrer Inhaftierung, alle gegen sie erhobenen Anklagepunkte sowie alle wesentlichen Entscheidungen, die während ihrer strafrechtlichen Verfolgung und des Gerichtsverfahrens getroffen wurden.
 d)
 Diese Aufzeichnungen werden den Vertretern der EU und der EUNAVFOR auf schriftlichen Antrag hin, der an das kenianische Außenministerium zu richten ist, zur Verfügung gestellt.
 e)
 Ferner teilt Kenia den EUNAVFOR den Ort der Inhaftierung einer jeden im Rahmen dieses Briefwechsels übergebenen Person, jede Verschlechterung ihres körperlichen Zustands sowie alle Behauptungen über eine angeblich unangemessene Behandlung mit. Vertreter der EU und der EUNAVFOR erhalten Zugang zu allen im Rahmen dieses Briefwechsels übergebenen Personen, solange diese Personen inhaftiert sind, und haben das Recht, sie zu befragen.
 f)
 Nationalen und internationalen humanitären Organisationen wird auf Antrag hin gestattet, im Rahmen dieses Briefwechsels übergebene Personen zu besuchen.
 g)
 Um zu gewährleisten, dass die EUNAVFOR in der Lage sind, Kenia rechtzeitig durch die Entsendung von EUNAVFOR-Zeugen und die Beibringung von relevanten Beweismitteln zu unterstützen, gibt Kenia den EUNAVFOR seine Absicht bekannt, ein Strafverfahren gegen eine übergebene Person einzuleiten, und teilt den EUNAVFOR den Zeitplan für die Beibringung von Beweismitteln und die Vernehmung von Zeugen mit.
 6. Unterstützung durch die EUNAVFOR
 a)
 Die EUNAVFOR gewähren Kenia im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten jede Unterstützung im Hinblick auf die Ermittlungen gegen übergebene Personen und ihre strafrechtliche Verfolgung.
 b)
 Die EUNAVFOR verfahren insbesondere wie folgt:
 1.
 Sie übermitteln Aufzeichnungen über die Inhaftierung, die gemäß Nummer 5 Buchstabe b dieses Briefwechsels erstellt wurden.
 2.
 Sie bereiten alle Beweismittel gemäß den Bedürfnissen der zuständigen kenianischen Behörden entsprechend den unter Nummer 9 vereinbarten Durchführungsmodalitäten auf.
 3.
 Sie bemühen sich darum, Zeugenaussagen oder eidliche Erklärungen (Affidavits) von Mitgliedern des EUNAVFOR-Personals vorzulegen, die an einem Vorfall beteiligt waren, der mit der Übergabe von Personen im Rahmen dieses Briefwechsels in Zusammenhang steht.
 4.
 Sie übergeben alle relevanten beschlagnahmten Güter, die sich in ihrem Besitz befinden.
 7. Zusammenhang mit anderen Rechten von übergebenen Personen
 Dieser Briefwechsel bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus dem geltenden innerstaatlichen Recht oder dem geltenden Völkerrecht herrührenden Rechten einer übergebenen Person und darf auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.
 8. Verbindung und Streitigkeiten
 a)
 Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Bestimmungen werden von den zuständigen Behörden Kenias und der EU gemeinsam geregelt.
 b)
 Kommt eine Einigung nicht zustande, so werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Bestimmungen ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen Vertretern Kenias und der EU beigelegt.
 9. Durchführungsbestimmungen
 a)
 Für die Zwecke der Anwendung dieser Bestimmungen können operative, administrative und technische Fragen in Durchführungsbestimmungen geregelt werden, die zwischen den zuständigen kenianischen Behörden einerseits und den zuständigen EU-Behörden sowie den zuständigen Behörden der Entsendestaaten andererseits zu vereinbaren sind.
 b)
 Die Durchführungsbestimmungen können sich unter anderem auf Folgendes erstrecken:
 1.
 die Angabe der zuständigen kenianischen Strafverfolgungsbehörden, denen die EUNAVFOR Personen übergeben dürfen;
 2.
 die Inhaftierungseinrichtungen, in denen die übergebenen Personen untergebracht werden;
 3.
 die Behandlung von Dokumenten, einschließlich der mit der Beweismittelerhebung zusammenhängenden Dokumente, die den zuständigen kenianischen Strafverfolgungsbehörden bei der Übergabe einer


text:
Person ausgehändigt werden;
 4.
 die Kontaktstellen für Mitteilungen;
 5.
 die für Übergaben zu verwendenden Formblätter;
 6.
 auf Antrag Kenias hin die Bereitstellung von technischer Unterstützung, Fachwissen, Aus- und Fortbildung sowie sonstiger Hilfe, damit die mit diesem Briefwechsel verfolgten Ziele erreicht werden.
 Nairobi, 6. März 2009, 10.15
 Sehr geehrter Herr ...,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens mit Anlage vom 6. März 2009 betreffend die Bedingungen und Modalitäten für die Übergabe von Personen, die seeräuberischer Handlungen verdächtigt werden und von den EU-geführten Seestreitkräften (EUNAVFOR) in Haft genommen wurden, und von im Besitz der EUNAVFOR befindlichen beschlagnahmten Gütern durch die EUNAVFOR an Kenia und für ihre Behandlung nach einer solchen Übergabe zu bestätigen, das wie folgt lautet:
 „Unter Bezugnahme auf mein Schreiben vom 14. November 2008 und Ihr Schreiben vom 5. Dezember 2008 beehre ich mich, die Absicht der Europäischen Union zu bestätigen, im Rahmen eines Briefwechsels mit der Regierung Kenias die Bedingungen und Modalitäten für die Übergabe von Personen, die seeräuberischer Handlungen auf hoher See verdächtigt werden und von den EU-geführten Seestreitkräften (EUNAVFOR) in Haft genommen wurden, und von im Besitz der EUNAVFOR befindlichen beschlagnahmten Gütern durch die EUNAVFOR an Kenia und für ihre Behandlung nach einer solchen Übergabe festzulegen.
 Dieser Briefwechsel wird im Rahmen der am 10. November 2008 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation ‚Atalanta‘) vereinbart.
 Ferner lässt dieser Briefwechsel die Rechte und Pflichten der Teilnehmer aufgrund internationaler Übereinkommen und anderer Übereinkünfte zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe sowie das einschlägige innerstaatliche Recht unberührt und wird unter uneingeschränkter Wahrung der folgenden Resolutionen, Rechtsakte und Rechtsvorschriften vereinbart:
 —
 der Resolutionen 1814 (2008), 1838 (2008), 1846 (2008), 1851 (2008) und nachfolgenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
 —
 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982, insbesondere der Artikel 100 bis 107,
 —
 der internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966 und des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984.
 Ich beehre mich daher, in der Anlage zu diesem Schreiben die Bestimmungen vorzuschlagen, mit denen die Bedingungen und Modalitäten für die Übergabe von Personen, die seeräuberischer Handlungen verdächtigt werden und von den EUNAVFOR in Haft genommen wurden, und von im Besitz der EUNAVFOR befindlichen beschlagnahmten Gütern durch die EUNAVFOR an Kenia und für ihre Behandlung nach einer solchen Übergabe festgelegt werden.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir im Namen der Regierung Kenias bestätigen würden, dass Sie diesen Bestimmungen zustimmen.
 Diese Übereinkunft wird ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung vorläufig angewandt und tritt in Kraft, wenn jeder Teilnehmer seine internen Verfahren abgeschlossen hat. Hat ein Teilnehmer den anderen Unterzeichnern schriftlich seinen Beschluss mitgeteilt, die Übereinkunft zu kündigen, bleibt diese weitere sechs Monate in Kraft. Diese Übereinkunft kann von den Unterzeichnern im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Die Kündigung dieser Übereinkunft berührt keine Vorteile oder Pflichten, die sich vor der Kündigung aus der Anwendung der Übereinkunft ergeben haben,