text:
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 5
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 6
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2022.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Die Präsidentin
 R. METSOLA
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 A. PANNIER-RUNACHER
 (1) ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 188.
 (2) ABl. C 176 vom 23.5.2018, S. 66.
 (3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 9. November 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. Februar 2022 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)
 (4) Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42).
 (5) Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 und (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 96/53/EG des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 202).
 (6) Richtlinie (EU) 2019/520 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (ABl. L 91 vom 29.3.2019, S. 45).
 (7) Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1).
 (8) Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57).
 (9) Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission und der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 1).
 (10) Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 13).
 (11) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
 (12) Verordnung (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer


text:
schwerer Nutzfahrzeuge (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 1).
 (13) ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
 (14) O = obligatorisch, wenn im nationalen Register vorhanden; F = fakultativ.
 (15) harmonisierter Code der Union, siehe Richtlinie 1999/37/EG.“
 ANHANG
 1.
 In Anhang 0 Nummer 3 der Richtlinie 1999/62/EG wird die folgende Tabelle angefügt:
 „EURO-VI-Emissionsgrenzwerte
 Grenzwerte
 CO
 (mg/kWh)
 THC
 (mg/kWh)
 NMHC
 (mg/kWh)
 CH4
 (mg/kWh)
 NOX
 (1)
 (mg/kWh)
 NH3
 (ppm)
 Partikelmasse
 (mg/kWh)
 Partikelzahl
 (#/kWh)
 WHSC (CI)
 1 500
 130
 400
 10
 10
 8,0 x 1011
 WHTC (CI)
 4 000
 160
 460
 10
 10
 6,0 x 1011
 WHTC (PI)
 4 000
 160
 500
 460
 10
 10
 6,0 x 1011
 Anmerkung:
 PI
 =
 Fremdzündung (Positive Ignition)
 CI
 =
 Selbstzündung (Compression Ignition)
 (1)
 Der Wert des zulässigen NO2-Anteils am NOx-Grenzwert kann zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.“
 2.
 Anhang II der Richtlinie 1999/62/EG erhält folgende Fassung:
 „ANHANG II
 HÖCHSTSÄTZE DER BENUTZUNGSGEBÜHREN EINSCHLIESSLICH DER VERWALTUNGSKOSTEN GEMÄSS ARTIKEL 7a ABSATZ 2 (IN EURO)
 Jährlich
 höchstens 3 Achsen
 mindestens 4 Achsen
 EURO 0
 1 899
 3 185
 EURO I
 1 651
 2 757
 EURO II
 1 428
 2 394
 EURO III
 1 242
 2 073
 EURO IV
 1 081
 1 803
 EURO V
 940
 1 567
 EURO VI
 855
 1 425
 Monats-, Wochen- und Tagesgebühr
 Die Höchstsätze der Monats-, Wochen- und Tagesgebühren müssen im Verhältnis zur Dauer der Benutzung der betreffenden Infrastruktur stehen.
 3.
 Anhang III der Richtlinie 1999/62/EG wird wie folgt geändert:
 a)
 in Nummer 2.1 erhält der sechste Gedankenstrich folgende Fassung:
 „—
 Die Verteilung der Kosten auf schwere Nutzfahrzeuge erfolgt auf objektive und transparente Weise unter Berücksichtigung des Anteils des Verkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen im Netz und der damit zusammenhängenden Kosten. Die von schweren Nutzfahrzeugen zurückgelegten Fahrzeugkilometer können zu diesem Zweck durch objektiv gerechtfertigte „Äquivalenzfaktoren“, wie sie in Nummer 4 vorgesehen sind, korrigiert werden (1).“
 b)
 Nummer 2.2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
 „—
 Die Kosten werden auf der Grundlage der tatsächlichen und der prognostizierten Fahrzeugkilometeranteile auf schwere Nutzfahrzeuge und andere Fahrzeugtypen verteilt; die Verteilung kann durch objektiv gerechtfertigte Äquivalenzfaktoren, wie sie in Nummer 4 vorgesehen sind, korrigiert werden.“
 c)
 In Nummer 4 erhält die Überschrift folgende Fassung:
 „4.
 Anteil des Verkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen, Äquivalenzfaktoren und Korrekturmechanismus“.
 d)
 in Nummer 4 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
 „—
 Die Berechnung der Mautgebühren beruht auf dem tatsächlichen oder prognostizierten Fahrzeugkilometeranteil schwerer Nutzfahrzeuge; die Gebühren können, sofern es gewünscht wird, durch Äquivalenzfaktoren korrigiert werden, um den erhöhten Kosten für den Bau und die Instandsetzung der von schweren Nutzfahrzeugen genutzten Infrastruktur gebührend Rechnung zu tragen“.
 4.
 Anhang IIIa der Richtlinie 1999/62/EG erhält folgende Fassung:
 „ANHANG IIIa
 MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE ERHEBUNG VON GEBÜHREN FÜR EXTERNE KOSTEN
 In diesem Anhang werden die Mindestanforderungen an die Erhebung einer Gebühr für externe Kosten und gegebenenfalls die Berechnung der Höchstgebühr für externe Kosten festgelegt.
 1. Betroffene Abschnitte des Straßennetzes
 Die Mitgliedstaaten geben genau an, auf welchen Abschnitten ihres Straßennetzes Gebühren für externe Kosten erhoben werden.
 Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, lediglich einen oder mehrere Abschnitte des Straßennetzes, die sich aus seinem Anteil am transeuropäischen Straßennetz und

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
seinen Autobahnen zusammensetzen, mit Gebühren für externe Kosten zu belegen, so werden der oder die gebührenpflichtigen Abschnitte im Anschluss an eine Bewertung ausgewählt, in deren Rahmen festgestellt wurde, dass sich die Erhebung einer Gebühr für externe Kosten auf anderen Abschnitten des so zusammengesetzten Straßennetzes nachteilig auf die Umwelt, die Gesundheit der Bevölkerung oder die Straßenverkehrssicherheit auswirken könnte.
 Ab dem 25. März 2026 wählt ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, auf bestimmten Abschnitten seines mautpflichtigen Straßennetzes keine Gebühr für luftverschmutzungsbedingte externe Kosten zu erheben, diese bestimmten Abschnitte ebenfalls auf der Grundlage einer solchen Bewertung aus.
 2. Betroffene Fahrzeuge, Straßen und Zeiträume
 Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, Gebühren für externe Kosten zu erheben, die höher sind als die in Anhang IIIb oder IIIc festgelegten Bezugswerte, so unterrichtet er die Kommission über die Fahrzeugklassen, nach denen die Gebühr für externe Kosten differenziert wird. Gegebenenfalls teilt er der Kommission geografische Angaben zu den Straßen mit, auf denen die Gebühren für externe Kosten höher (im Folgenden „Vorstadtstraßen (einschließlich Autobahnen)“) oder niedriger (im Folgenden „Fernstraßen (einschließlich Autobahnen)“) sind.
 Gegebenenfalls teilt er der Kommission die genauen Uhrzeiten des Nachtzeitraums mit, zu denen höhere Gebühren für externe Lärmkosten verlangt werden können, um der größeren Lärmbelästigung Rechnung zu tragen.
 Die Einstufung von Straßen als Vorstadtstraßen (einschließlich Autobahnen) und Fernstraßen (einschließlich Autobahnen) und die Festlegung von Zeiträumen müssen auf objektiven Kriterien beruhen, die mit dem Grad der Belastung der betreffenden Straßen und ihrer Umgebung durch Luftverschmutzung und Lärm zusammenhängen, also Kriterien wie: Bevölkerungsdichte, mittlere jährliche Luftverschmutzung (insbesondere die Werte für PM10 und NO2) sowie die Zahl der Tage (für PM10) und Stunden (für NO2), in denen die Grenzwerte gemäß der Richtlinie 2008/50/EG überschritten werden. Diese Kriterien sind in der entsprechenden Mitteilung zu nennen.
 3. Gebührenhöhe
 Dieser Abschnitt findet Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat beabsichtigt, Gebühren für externe Kosten zu erheben, die höher sind als die in Anhang IIIb oder IIIc festgelegten Bezugswerte.
 Der Mitgliedstaat oder gegebenenfalls eine unabhängige Stelle setzt für jede Fahrzeugklasse, jede Straßenkategorie und jeden Zeitraum — soweit anwendbar — einen gesonderten Betrag fest. Die resultierende Gebührenstruktur muss transparent sein, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und allen Nutzern zu den gleichen Bedingungen zugänglich sein. Die Veröffentlichung sollte rechtzeitig vor der Umsetzung erfolgen. Sämtliche Parameter, Daten und sonstigen Informationen, die notwendig sind, um die Berechnung der einzelnen Bestandteile der externen Kosten nachvollziehen zu können, sind zu veröffentlichen.
 Bei der Festsetzung der Gebührenhöhe orientiert sich der Mitgliedstaat oder gegebenenfalls die unabhängige Stelle am Grundsatz der effizienten Preisgestaltung, das heißt, die Gebühren bewegen sich in der Nähe der mit der Nutzung des gebührenpflichtigen Fahrzeugs verbundenen sozialen Grenzkosten.
 Die Höhe der Gebühr wird nach Prüfung des Risikos einer Verkehrsverlagerung und anderer nachteiliger Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, die Umwelt und die Stauneigung sowie von Lösungen zur Abfederung dieser Risiken festgelegt.
 Der Mitgliedstaat oder gegebenenfalls eine unabhängige Stelle überwacht die Wirksamkeit der Gebührenregelung bei der Verringerung der verkehrsbedingten Umweltschäden. Gegebenenfalls passt er bzw. sie alle zwei Jahre die Gebührenstruktur und die für die einzelnen Fahrzeugklassen, Straßenkategorien und Zeiträume jeweils festgesetzte gesonderte Gebühr an Änderungen von Verkehrsangebot und -nachfrage an.


text:
4. Gebührenbestandteile für externe Kosten
 4.1. Kosten der verkehrsbedingten Luftverschmutzung
 Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, Gebühren für externe Kosten zu erheben, die höher sind als die in Anhang IIIb festgelegten Bezugswerte, so errechnet der Mitgliedstaat oder gegebenenfalls eine unabhängige Stelle die anlastbaren Kosten der verkehrsbedingten Luftverschmutzung mittels folgender Formel:
 Dabei sind
 — PCVij
 =
 Kosten der Luftverschmutzung durch ein Fahrzeug der Klasse i auf einer Straße der Kategorie j (EUR/Fahrzeugkilometer);
 — EFik
 =
 Emissionsfaktor des Schadstoffes k und der Fahrzeugklasse i (Gramm/Fahrzeugkilometer);
 — PCjk
 =
 monetäre Kosten des Schadstoffes k für eine Straße der Kategorie j (EUR/Gramm).
 Die Emissionsfaktoren sind dieselben, die von den Mitgliedstaaten zur Erstellung der nationalen Emissionsinventare gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) verwendet werden (wobei der EMEP-/EUA-Leitfaden zum Inventar der Luftschadstoffemissionen (**) anzuwenden ist). Die monetären Kosten von Schadstoffen werden von den Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls von der in Artikel 7c Absatz 2 dieser Richtlinie genannten unabhängigen Stelle mit wissenschaftlich gesicherten Methoden geschätzt.
 Der Mitgliedstaat oder gegebenenfalls eine unabhängige Stelle kann wissenschaftlich gesicherte alternative Methoden zur Berechnung des Betrags der Kosten der Luftverschmutzung unter Verwendung von Daten aus Luftschadstoffmessungen und des lokalen Werts der monetären Kosten von Luftschadstoffen anwenden.
 4.2. Kosten der verkehrsbedingten Lärmbelastung
 Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, Gebühren für externe Kosten zu erheben, die höher sind als die in Anhang IIIb festgelegten Bezugswerte, so errechnet der Mitgliedstaat oder gegebenenfalls eine unabhängige Stelle die anlastbaren Kosten der verkehrsbedingten Lärmbelastung mittels folgender Formeln:
 NCVj (day) = a × NCVj
 NCVj (night) = b × NCVj
 Dabei sind
 — NCVj
 =
 Kosten der Lärmbelastung durch einen Lastkraftwagen auf einer Straße der Kategorie j (EUR/Fahrzeugkilometer);
 — NCjk
 =
 Kosten der Lärmbelastung pro Person, die auf einer Straße der Kategorie j einem Lärmpegel k ausgesetzt ist (EUR/Person);
 — POPk
 =
 Zahl der Einwohner, die dem täglichen Lärmpegel k pro Kilometer ausgesetzt sind (Personen/Kilometer);
 — WADT
 =
 gewogenes durchschnittliches tägliches Verkehrsvolumen (Pkw-Äquivalent);
 — a und b
 =
 Gewichtungsfaktoren, die vom Mitgliedstaat so festgelegt werden, dass die daraus resultierende gewogene durchschnittliche Lärmgebühr pro Fahrzeugkilometer den (täglichen) NCVj entspricht.
 Die verkehrsbedingte Lärmbelastung bezieht sich auf die Auswirkungen des Lärms auf die Gesundheit der Bürger in der Umgebung der Straße.
 Die Zahl der dem Lärmpegel k ausgesetzten Einwohner wird den nach Artikel 7 der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (***) erstellten strategischen Lärmkarten oder anderen gleichwertigen Datenquellen entnommen.
 Die Kosten der Lärmbelastung je Person, die dem Lärmpegel k ausgesetzt ist, werden von den Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls von einer unabhängigen Stelle mit wissenschaftlich gesicherten Methoden geschätzt.
 Für das gewogene durchschnittliche tägliche Verkehrsvolumen wird ein Äquivalenzfaktor „e“ zur Umrechnung zwischen Lastkraftwagen und Personenkraftwagen zugrunde gelegt, der anhand der Geräuschemissionswerte des durchschnittlichen Personenkraftwagens und des durchschnittlichen Lastkraftwagens sowie unter Berücksichtigung der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (****) ermittelt wird.
 Der Mitgliedstaat oder gegebenenfalls eine unabhängige Stelle kann differenzierte Lärmgebühren festlegen, um die Nutzung geräuschärmerer Fahrzeuge zu belohnen, sofern das nicht zu einer Diskriminierung ausländischer Fahrzeuge führt.
 4.3. Kosten der verkehrsbedingten CO2-Emissionen
 Wenn ein Mitgliedstaat für CO2-Emissionen eine


text:
Gebühr für externe Kosten zu erheben beabsichtigt, die über den in Anhang IIIc festgelegten Bezugswerten liegen, kann der Mitgliedstaat oder gegebenenfalls eine unabhängige Behörde die gebührenpflichtigen Kosten auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse nach dem Konzept der Vermeidungskosten berechnen, wobei insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt und erklärt werden:
 a)
 als Zielvorgabe für Emissionen gewählter Wert;
 b)
 Schätzung der Minderungslösungen;
 c)
 Schätzung des Referenzszenarios;
 d)
 Risiko- und Verlustvermeidung;
 e)
 Kapitalgewichtung.
 Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von der Einführung einer solchen Gebühr für CO2-emissionsbedingte externe Kosten spätestens sechs Monate vor der Erhebung in Kenntnis.
 (*) Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 1)."
 (**) Methode der Europäischen Umweltagentur: EMEP/EEA air pollutant emission inventory guidebook 2019 – Technical guidance to prepare national emission inventories (http://www.eea.europa.eu//publications/emep-eea-guidebook-2019)."
 (***) Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12)."
 (****) Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131)."
 5.
 Anhang IIIb der Richtlinie 1999/62/EG erhält folgende Fassung:
 „ANHANG IIIb
 BEZUGSWERTE FÜR DIE GEBÜHR FÜR EXTERNE KOSTEN
 Dieser Anhang enthält Bezugswerte für die Gebühr für externe Kosten, einschließlich der Kosten von Luftverschmutzung und Lärmbelastung.
 Tabelle 1
 Bezugswerte für die Gebühr für externe Kosten für Lastkraftwagen
 Fahrzeugklasse
 Eurocent/Fahrzeugkilometer
 Vorstadt (2)
 Außerstädtisch (3)
 Lastkraftwagen mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand unter 12 Tonnen
 oder mit zwei Achsen
 EURO 0
 18,6
 9,9
 EURO I
 12,6
 6,4
 EURO II
 12,5
 6,3
 EURO III
 9,6
 4,8
 EURO IV
 7,3
 3,4
 EURO V
 4,4
 1,8
 EURO VI
 2,3
 0,5
 Umweltfreundlicher als EURO VI, einschließlich emissionsfreier Fahrzeuge
 2,0
 0,3
 Lastkraftwagen mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand zwischen 12 und 18 Tonnen
 oder mit drei Achsen
 EURO 0
 24,6
 13,7
 EURO I
 15,8
 8,4
 EURO II
 15,8
 8,4
 EURO III
 12,5
 6,6
 EURO IV
 9,2
 4,5
 EURO V
 5,6
 2,7
 EURO VI
 2,8
 0,7
 Umweltfreundlicher als EURO VI, einschließlich emissionsfreier Fahrzeuge
 2,3
 0,3
 Lastkraftwagen mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand zwischen 18 und 32 Tonnen
 oder mit vier Achsen
 EURO 0
 27,8
 15,8
 EURO I
 20,4
 11,3
 EURO II
 20,4
 11,2
 EURO III
 16,3
 8,9
 EURO IV
 11,8
 6,0
 EURO V
 6,6
 3,4
 EURO VI
 3,1
 0,8
 Umweltfreundlicher als EURO VI, einschließlich emissionsfreier Fahrzeuge
 2,5
 0,3
 Lastkraftwagen mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand über 32 Tonnen
 oder mit fünf oder mehr Achsen
 EURO 0
 33,5
 19,4
 EURO I
 25,0
 14,1
 EURO II
 24,9
 13,9
 EURO III
 20,1
 11,1
 EURO IV
 14,2
 7,5
 EURO V
 7,6
 3,8
 EURO VI
 3,4
 0,8
 Umweltfreundlicher als EURO VI, einschließlich emissionsfreier Fahrzeuge
 2,8
 0,3
 Die Werte in Tabelle 1 dürfen in Bergregionen und in


text:
Ballungsräumen mit einem Faktor von höchstens 2 multipliziert werden, soweit das durch geringere Streuung, Straßensteigung bzw. -gefälle, geografische Höhe oder Temperaturinversionen gerechtfertigt ist. Wenn wissenschaftliche Erkenntnisse für einen höheren Faktor für Bergregionen oder Ballungsräume sprechen, kann der betreffende Bezugswert mit einer ausführlichen Begründung erhöht werden.
 6.
 Der folgende Anhang wird in der Richtlinie 1999/62/EG angefügt:
 „ANHANG IIIc
 BEZUGSWERTE FÜR DIE GEBÜHR FÜR CO2-EMISSIONSBEDINGTE EXTERNE KOSTEN
 Dieser Anhang enthält Bezugswerte für die Gebühr für externe Kosten, unter Berücksichtigung CO2-emissionsbedingter Kosten.
 Tabelle 1
 Bezugswerte für die Gebühr für CO2-emissionsbedingte externe Kosten für Lastkraftwagen
 Fahrzeugklasse
 Eurocent/Fahrzeugkilometer
 Fernstraßen (einschließlich Autobahnen)
 Lastkraftwagen mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand unter 12 Tonnen
 oder mit zwei Achsen
 CO2-Emissionsklasse 1
 Euro 0
 4,5
 Euro I
 Euro II
 Euro III
 Euro IV
 Euro V
 Euro VI
 4,0
 CO2-Emissionsklasse 2
 3,8
 CO2-Emissionsklasse 3
 3,6
 emissionsarme Fahrzeuge
 2,0
 emissionsfreie Fahrzeuge
 0
 Lastkraftwagen mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand zwischen 12 und 18 Tonnen
 oder mit drei Achsen
 CO2-Emissionsklasse 1
 EURO 0
 6,0
 EURO I
 EURO II
 EURO III
 5,2
 EURO IV
 EURO V
 EURO VI
 5,0
 CO2-Emissionsklasse 2
 4,8
 CO2-Emissionsklasse 3
 4,5
 emissionsarme Fahrzeuge
 2,5
 emissionsfreie Fahrzeuge
 0
 Lastkraftwagen mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand zwischen 18 und 32 Tonnen
 oder mit vier Achsen
 CO2-Emissionsklasse 1
 EURO 0
 7,9
 EURO I
 6,9
 EURO II
 EURO III
 EURO IV
 6,7
 EURO V
 EURO VI
 CO2-Emissionsklasse 2
 6,4
 CO2-Emissionsklasse 3
 6,0
 emissionsarme Fahrzeuge
 3,4
 emissionsfreie Fahrzeuge
 0
 Lastkraftwagen mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand über 32 Tonnen
 oder mit fünf oder mehr Achsen
 CO2-Emissionsklasse 1
 EURO 0
 9,1
 EURO I
 8,1
 EURO II
 EURO III
 EURO IV
 8,0
 EURO V
 EURO VI
 CO2-Emissionsklasse 2
 7,6
 CO2-Emissionsklasse 3
 7,2
 emissionsarme Fahrzeuge
 4,0
 emissionsfreie Fahrzeuge
 0
 7.
 In Anhang IV der Richtlinie 1999/62/EG erhält die Tabelle „Fahrzeugkombinationen (Sattelkraftfahrzeuge und Lastzüge)“ folgende Fassung:
 „Fahrzeugkombinationen (Sattelkraftfahrzeuge und Lastzüge)
 Antriebsachsen mit Luftfederung oder einer als gleichwertig anerkannten Federung
 Andere Federungssysteme an den Antriebsachsen
 Schadensklasse
 Achszahl und technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand
 (in Tonnen)
 Achszahl und technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand
 (in Tonnen)
 Gleich oder über
 Unter
 Gleich oder über
 Unter
 2 + 1 Achsen
 7,5
 12
 14
 16
 18
 20
 22
 23
 25
 12
 14
 16
 18
 20
 22
 23
 25
 28
 7,5
 12
 14
 16
 18
 20
 22
 23
 25
 12
 14
 16
 18
 20
 22
 23
 25
 28
 I
 2 + 2 Achsen
 23
 25
 26
 28
 25
 26
 28
 29
 23
 25
 26
 28
 25
 26
 28
 29
 29
 31
 29
 31
 II
 31
 33
 31
 33
 33
 36
 36
 38
 33
 36
 III
 2 + 3 Achsen
 II
 36
 38
 38
 40
 36
 38
 38
 40
 III
 2 + 4 Achsen
 II
 36
 38
 38
 40
 36
 38
 38
 40
 III
 3 + 1 Achsen
 II
 30
 32
 32
 35
 30
 32
 32
 35
 III
 3 + 2 Achsen
 II
 36
 38
 38
 40
 36
 38
 38
 40
 40
 44
 III
 40
 44
 3 + 3 Achsen
 36
 38
 38
 40
 36
 38
 I


text:
38
 40
 II
 40
 44
 40
 44
 7 Achsen
 40
 50
 40
 50
 II
 50
 60
 50
 60
 III
 60
 60
 mindestens 8 Achsen
 40
 50
 40
 50
 I
 50
 60
 50
 60
 II
 60
 60
 III“
 8.
 Folgende Anhänge werden in der Richtlinie 1999/62/EG angefügt:
 „ANHANG V
 MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE ERHEBUNG VON STAUGEBÜHREN
 In diesem Anhang werden die Mindestanforderungen an die Erhebung einer Staugebühr festgelegt.
 1. Von der Erhebung von Staugebühren betroffene Abschnitte des Straßennetzes, Fahrzeuge und Zeiträume
 Die Mitgliedstaaten legen im Einzelnen fest,
 a)
 auf welchem Abschnitt bzw. welchen Abschnitten ihres in Artikel 7 Absatz 1 genannten Straßennetzes, das sich aus ihrem Anteil am transeuropäischen Straßennetz und ihren Autobahnen zusammensetzt, gemäß Artikel 7da Absätze 1 und 3 eine Staugebühr erhoben wird;
 b)
 wie die Abschnitte des Straßennetzes, auf denen eine Staugebühr erhoben wird, als „städtische“ bzw. „nicht-städtische“ Abschnitte einstuft werden. Die Mitgliedstaaten verwenden die Kriterien in Tabelle 1 zur Einstufung der einzelnen Straßenabschnitte;
 Tabelle 1
 Kriterien für die Einstufung von Straßen des in Buchstabe a genannten Straßennetzes als „städtisch“ bzw. „nicht-städtisch“
 Straßenkategorie
 Einstufungskriterien
 „städtisch“
 Abschnitte des Straßennetzes innerhalb von Ballungsräumen mit einer Bevölkerung von 250 000 oder mehr Einwohnern
 „nicht-städtisch“
 Abschnitte des Straßennetzes, die nicht als „städtisch“ eingestuft werden
 c)
 in welchen Zeiträumen auf den einzelnen Straßenabschnitten Gebühren erhoben werden. Kommen im Gesamtzeitraum der Gebührenerhebung unterschiedliche Gebührensätze zur Anwendung, so legen die Mitgliedstaaten den Anfang und das Ende jedes Zeitraums, für den ein bestimmter Gebührensatz gilt, eindeutig fest.
 Die Mitgliedstaaten nutzen die in Tabelle 2 angegebenen Äquivalenzfaktoren zur Bestimmung des Verhältnisses zwischen den Gebührensätzen für verschiedene Fahrzeugklassen:
 Tabelle 2
 Äquivalenzfaktoren zur Bestimmung des Verhältnisses zwischen den Staugebührensätzen für verschiedene Fahrzeugklassen
 Fahrzeugklasse
 Äquivalenzfaktor
 Leichte Nutzfahrzeuge
 1
 Lastkraftwagen
 1,9
 Kraftomnibusse
 2,5
 Sattelkraftfahrzeuge
 2,9
 2. Gebührenhöhe
 Der Mitgliedstaat oder gegebenenfalls eine unabhängige Stelle setzt für jede Fahrzeugklasse, jeden Straßenabschnitt und jeden Zeitraum einen gesonderten Betrag fest, der gemäß den Bestimmungen in Abschnitt 1 dieses Anhangs unter Berücksichtigung des entsprechenden in der Tabelle des Anhangs VI angegebenen Bezugswerts ermittelt wird. Die resultierende Gebührenstruktur muss transparent sein, veröffentlicht werden und allen Nutzern zu den gleichen Bedingungen zugänglich sein.
 Vor der Einführung einer Staugebühr veröffentlicht der Mitgliedstaat fristgerecht die folgenden Angaben:
 a)
 sämtliche Parameter, Daten und sonstigen Informationen, die notwendig sind, um die Einstufung von Straßen und Fahrzeugen sowie die Bestimmung der Zeiträume für die Gebührenerhebung nachvollziehen zu können;
 b)
 die vollständige Beschreibung der Staugebühren für jede Fahrzeugklasse auf jedem Straßenabschnitt und in jedem Zeitraum.
 Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle gemäß den Buchstaben a und b zu veröffentlichenden Informationen zur Verfügung.
 Die Höhe der Gebühr wird erst nach Prüfung des Risikos einer Verkehrsverlagerung und anderer nachteiliger Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, die Umwelt und die Stauneigung sowie von Lösungen zur Abfederung dieser Risiken festgelegt.
 Wenn ein Mitgliedstaat beabsichtigt, Staugebühren zu erheben, die über den in der Tabelle des Anhangs VI festgelegten Bezugswerten liegen, so teilt er der Kommission Folgendes mit:
 i)
 geografische Lage der Straßen, auf denen Staugebühren erhoben werden;
 ii)
 die Einstufung von Straßen als „städtische“ bzw. „nicht-städtische“ Straßen gemäß Abschnitt 1 Buchstabe


text:
b;
 iii)
 in welchen Zeiträumen die Gebühren gemäß Abschnitt 1 Buchstabe c erhoben werden;
 iv)
 etwaige teilweise oder vollständige Gebührenbefreiungen für Kleinbusse und Kraftomnibusse.
 3. Überwachung
 Der Mitgliedstaat oder gegebenenfalls eine unabhängige Stelle überwacht die Wirksamkeit der Gebührenregelung bei der Staureduzierung. Er bzw. Sie passt gegebenenfalls alle drei Jahre die Gebührenstruktur, den Zeitraum/die Zeiträume der Gebührenerhebung und die für die einzelnen Fahrzeugklassen, Straßenkategorien und Zeiträume festgesetzte gesonderte Gebühr an Änderungen von Verkehrsangebot und -nachfrage an.
 ANHANG VI
 BEZUGSWERTE FÜR STAUGEBÜHREN
 Dieser Anhang enthält die Bezugswerte für Staugebühren.
 Die in der nachstehenden Tabelle angeführten Bezugswerte gelten für leichte Nutzfahrzeuge. Die Staugebühren für andere Fahrzeugklassen werden durch Multiplikation der Gebühr für leichte Nutzfahrzeuge mit den in der Tabelle des Anhangs V angegebenen Äquivalenzfaktoren ermittelt.
 Tabelle
 Bezugswerte der Staugebühren für leichte Nutzfahrzeuge
 Eurocent/Fahrzeugkilometer
 „städtisch“
 „nicht-städtisch“
 Autobahnen
 25,9
 23,7
 Hauptverkehrsstraßen
 61,0
 41,5
 ANHANG VII
 EMISSIONSLEISTUNG
 In diesem Anhang ist die schadstoffbezogene Emissionsleistung festgelegt, nach der Maut- und Benutzungsgebühren gemäß Artikel 7gb Absatz 1 Buchstabe b differenziert werden.
 Tabelle
 Kriterien für die schadstoffbezogene Emissionsleistung leichter Nutzfahrzeuge
 Maut- und Benutzungsgebühren
 5-15 % unter dem Höchstsatz
 15-25 % unter dem Höchstsatz
 25-35 % unter dem Höchstsatz
 Bis zu 75 % unter dem Höchstsatz
 Emissionsleistung
 Euro 6d-TEMP-x (#)
 Euro 6d-x (#)
 angegebene RDE-Höchstwerte für Schadstoffemissionen (##) < 80 % der geltenden Emissionsgrenzwerte
 emissionsfreie Fahrzeuge
 (*) Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 1).
 (**) Methode der Europäischen Umweltagentur: EMEP/EEA air pollutant emission inventory guidebook 2019 – Technical guidance to prepare national emission inventories (http://www.eea.europa.eu//publications/emep-eea-guidebook-2019).
 (***) Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12).
 (****) Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131).
 (1) Bei der Anwendung von Äquivalenzfaktoren durch die Mitgliedstaaten kann der Straßenbau in mehreren Phasen oder in Form eines den gesamten Lebenszyklus erfassenden Ansatzes berücksichtigt werden.
 (2) Als „Vorstadt“ gelten Gebiete mit einer Bevölkerungsdichte zwischen 150 und 900 Einwohnern/km2 (einer mittleren Bevölkerungsdichte von 300 Einwohnern/km2).
 (3) Als „außerstädtisch“ gelten Gebiete mit einer Bevölkerungsdichte unter 150 Einwohnern/km2.
 (#) Für x muss nichts angegeben werden, aber x kann EVAP, EVAP-ISC, ISC oder ISC-FCM sein.
 (##) NOx und Partikelzahl sind die Angaben gemäß Nummer 48.2 der Übereinstimmungsbescheinigung in der Anlage zu Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission (*).


text:
 16.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/351
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 17. April 2013
 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2011
 (2013/620/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2011,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (5),
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf Artikel 94,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0084/2013),
 1.
 erteilt dem Geschäftsführer des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 56.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (4) ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.
 (5) ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3.
 (6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 17. April 2013
 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2011 sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2011,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zusammen


text:
mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (4), insbesondere Artikel 11 Absatz 4,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (5),
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf Artikel 94,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0084/2013),
 A.
 in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (nachstehend „das Gemeinsame Unternehmen“) durch die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 im Mai 2008 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 als öffentlich-private Partnerschaft gegründet wurde, um sich auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren, wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erleichtert werden sollen;
 B.
 in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 durch die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 geändert wurde;
 C.
 in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen erst seit dem November 2010 finanzielle Autonomie genießt und 2011 erstmals einen Jahresabschluss für ein vollständiges Haushaltsjahr vorgelegt hat;
 D.
 in der Erwägung, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, der Interessenverband der Industrie „New Energy World“ (NEW-IG) und die Forschungsgemeinschaft (N.ERGHY) sind;
 E.
 in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist;
 F.
 in der Erwägung, dass der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat;
 G.
 in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für die gesamte Zeit, in der das Gemeinsame Unternehmen besteht, auf 470 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden, wobei der für die laufenden Kosten bestimmte Anteil 20 000 000 EUR nicht überschreiten darf;
 Haushaltsführung und Finanzmanagement
 1.
 begrüßt, dass der Rechnungshof in seinem Bericht feststellt, das Gemeinsame Unternehmen habe im Jahresabschluss 2011 seine Finanzlage zum 31. Dezember 2011 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und


text:
Cashflows für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt;
 2.
 ist besorgt darüber, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Abschluss zugrunde liegenden Vorgänge erhalten hat, da bis September 2012 nur acht der zwölf Ex-post-Prüfungen gemäß der im Januar 2011 vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens festgelegten Rechnungsprüfungsstrategie abgeschlossen waren und lediglich 4 800 000 EUR (27 % aller beim Gemeinsamen Unternehmen 2011 eingegangenen Kostenerstattungsanträge) abdeckten, zumal in zwei dieser Prüfungen erhebliche Fehler aufgedeckt wurden, wobei der größere dieser Fehler (764 000 EUR) im darauffolgenden Jahr berichtigt wurde;
 3.
 stellt fest, dass die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für 2011 zugrunde liegenden Vorgänge bis auf die in zwei Prüfungen beschriebenen Sachverhalte in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;
 4.
 nimmt ferner zur Kenntnis, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens 2011 Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 117 000 000 EUR bzw. 60 000 000 EUR umfasste, dass die Verwendungsraten für die verfügbaren Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bei 99,8 % bzw. 87,9 % lagen und dass ein Betrag in Höhe von 112 000 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen für operative Tätigkeiten (Titel III des Haushaltsplans) im Wege einer globalen Mittelbindung für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2011 in Anspruch genommen wurde;
 5.
 hält es für besorgniserregend, dass das in der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens dargelegte Haushaltsverfahren insofern nicht befolgt wurde, als die von der Kommission zugelassene Ausnahme, annullierte Mittel in den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der folgenden drei Jahre einzustellen, falsch ausgelegt wurde; stellt fest, dass infolge der Auslegung des Haushaltsverfahrens durch das Gemeinsame Unternehmen das Haushaltsergebnis für das Jahr 2011 nicht korrekt ist, da 6 300 000 EUR an Zahlungsermächtigungen, die von 2011 auf 2012 übertragen wurden, in der Berechnung nicht berücksichtigt sind, und aus der Haushaltsergebnisrechnung für 2010 nicht ersichtlich ist, dass 3 300 000 EUR an Zahlungsermächtigungen von 2010 auf 2011 übertragen wurden;
 6.
 zeigt sich besorgt darüber, dass nicht in Anspruch genommene globale Mittelbindungen des Jahres 2010 über 10 400 000 EUR, deren Abwicklungsfrist der 31. Dezember 2011 war, nicht Ende 2011, sondern im Januar 2012 aufgehoben wurden;
 7.
 nimmt zur Kenntnis, dass die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen über insgesamt 183 400 000 EUR führten und dass im Jahr 2011 eine vierte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen über 111 600 000 EUR eingeleitet wurde, was 41 % bzw. 25 % des maximalen EU-Beitrags zum Gemeinsamen Unternehmen für Forschungstätigkeiten entspricht; stellt überdies fest, dass im Januar 2012 eine fünfte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen über 79 000 000 EUR bzw. weitere 18 % des maximalen EU-Beitrags auf den Weg gebracht wurde; stellt anerkennend fest, dass beim Haushaltsvollzug Fortschritte erzielt wurden;
 Überwachungs- und Kontrollsysteme
 8.
 stellt fest, dass der Rechnungsführer Ende 2011 die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe — wie in der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens vorgeschrieben — validiert hatte, wobei einige Schwachstellen aufgedeckt wurden; merkt


text:
an, dass das Gemeinsame Unternehmen einen Aktionsplan zur Beseitigung der ermittelten Schwachstellen festgelegt hat, dessen Maßnahmen nach Angaben des Gemeinsamen Unternehmens zum größten Teil umgesetzt worden sind;
 Jährliche Überprüfung der Höhe der Sachbeiträge
 9.
 begrüßt, dass die Methode für die Überprüfung der Höhe der Sachbeiträge fertiggestellt und im April 2012 einer gemeinsamen Überprüfung durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) und die Interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens (IAC) unterzogen wurde;
 10.
 nimmt zur Kenntnis, dass sich die vom Anweisungsbefugten am 8. Februar 2012 insgesamt validierten Sachbeiträge auf 347 600 000 EUR beliefen und dass folglich im Überprüfungsbericht die Forderung erhoben wurde, dieser Betrag sollte um 930 000 EUR verringert werden, da einige Teilnehmer ihre Kosten unter Anwendung einer 60%-Pauschale auf die indirekten Kosten und nicht unter Anwendung der für das Gemeinsame Unternehmen geltenden 20%-Pauschale veranschlagt hätten; stellt fest, dass die entsprechende Korrektur durchgeführt wurde;
 Kassenmittelverwaltung
 11.
 hebt hervor, dass das Bankkonto des Gemeinsamen Unternehmens Ende Dezember 2011 einen Saldo von 9 200 000 EUR aufwies und dass der Kassenmittelbestand des Gemeinsamen Unternehmens von August bis Dezember 2011 in etwa zwischen 30 000 000 EUR und 60 000 000 EUR betrug; fordert das Gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, gemeinsam mit der Kommission alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Kassenmittelbestand auf die im Rahmen der mit der Kommission getroffenen Finanzierungsvereinbarungen vorgesehene notwendige Höhe zu begrenzen;
 Weitere Verwaltungsfragen
 12.
 erkennt an, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2011 einen Notfallplan (Business Continuity Plan) aufstellte sowie Fortschritte bei der Formalisierung der IT-Sicherheitskonzepte erzielte und dass der Notfallplan mitsamt einem Plan für die Datenwiederherstellung nach einem Absturz der Informatiksysteme (Disaster Recovery Plan) im Juni 2012 angenommen wurde;
 13.
 nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens noch nicht dahin gehend geändert wurde, dass die Bestimmung bezüglich der Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission Aufnahme fand; räumt jedoch ein, dass die jeweiligen Aufgaben des IAS und der IAC festgelegt und im März 2011 vom Verwaltungsrat genehmigt wurden;
 14.
 begrüßt, dass das Sitzabkommen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und den belgischen Behörden zur Regelung der Bereitstellung von Büroräumen, der Vorrechte und Befreiungen sowie der sonstigen Unterstützung am 3. Februar 2012 unterzeichnet wurde;
 Sonstiges
 15.
 fordert den Rechnungshof erneut auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über allgemeine Probleme vorzulegen, die Gemeinsamen Unternehmen zu eigen sind und von ihnen und ihren Partnern bewältigt werden sollten, um ihren Zusatznutzen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union zu gewährleisten; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung und der Struktur der Gemeinsamen Unternehmen enthalten sollte.
 (1) ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 56.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (4) ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.
 (5) ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3.
 (6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


text:
 17.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 286/96
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 10. Mai 2012
 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz für das Haushaltsjahr
 (2012/552/EU, Euratom)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),
 —
 in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0256/2011) (2),
 —
 in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz für das Haushaltsjahr 2010,
 —
 in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (KOM(2011) 736) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEC(2011) 1350 und SEC(2011) 1351),
 —
 in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2010 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2011) 643) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEC(2011) 1189),
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Agentur (3),
 —
 in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilenden Entlastung (06084/2012 — C7-0052/2012), wobei zu berücksichtigen ist, dass das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Schweden sich erstmals geweigert haben, die Erteilung der Entlastung zu empfehlen,
 —
 gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (6), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
 —
 unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,
 —
 in Kenntnis des Beschlusses der Kommission 2007/60/EG vom 26. Oktober 2006 zur Einrichtung der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (8),
 —
 gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0098/2012),
 A.
 in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel


text:
317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,
 1.
 erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2010;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III — Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
 (2) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
 (3) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 75.
 (4) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
 (5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (6) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
 (7) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
 (8) ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 88.


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 31985D0506
 85/506/EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 4. November 1985 zum Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden
 Amtsblatt Nr. L 313 vom 22/11/1985 S. 0001 - 0001 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0028 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0028
 BESCHLUSS DES RATESvom 4. November 1985zum Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden(85/506/EWG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,auf Empfehlung der Kommission,in der Erwägung, daß das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden genehmigt werden sollte -BESCHLIESST:Artikel 1Das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaf-ten und dem Königreich Schweden wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Rahmenabkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Rahmenabkommens vorgesehene Mitteilung vor.Geschehen zu Brüssel am 4. November 1985.Im Namen des RatesDer PräsidentR. GÖBBELS


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 31982L0400
 Richtlinie 82/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1982 zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder
 Amtsblatt Nr. L 173 vom 19/06/1982 S. 0018 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0041 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 25 S. 0201 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0041 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 25 S. 0201
 ***** RICHTLINIE DES RATES vom 14. Juni 1982 zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (82/400/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (5), ist die Laufzeit der Aktion auf drei Jahre begrenzt worden. Angesichts der Ergebnisse und des zufriedenstellenden Verlaufs der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme ist es angezeigt, eine ergänzende Maßnahme von zwei Jahren vorzusehen und ihre Finanzierung zu ermöglichen, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Artikel 29 Absatz 3 der Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977, zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder (6) bestimmt, daß die ursprünglich vorgesehene Durchführungsfrist von drei Jahren zu dem Zeitpunkt beginnt, der von der Kommission in ihrer Genehmigung der einzelstaatlichen Bekämpfungspläne festgesetzt wird. Infolgedessen laufen die ursprünglichen Pläne der Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Italiens und Griechenlands, in den einzelnen Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Jahre 1981 ab. Unter Berücksichtigung der notwendigen Fristen für die technische und finanzielle Anpassung einer neuen Maßnahme empfiehlt es sich, die Laufzeit der ursprünglichen, 1981 ablaufenden Pläne bis zum 31. Dezember 1981 zu verlängern. Um die ursprünglichen Pläne an die epizootische Entwicklung der betreffenden Krankheiten anzupassen und so die eingeleiteten Maßnahmen erfolgreich abzuschließen, müssen die Mitgliedstaaten neue Pläne ausarbeiten. Die Durchführungsfrist für diese neuen Pläne ist so zu bemessen, daß sich die Maßnahme insgesamt, d. h. der ursprüngliche und der neue Plan, auf eine Gesamtlaufzeit von fünf Jahren erstreckt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 An Artikel 6 der Richtlinie 77/391/EWG wird folgender Absatz angefügt: »(3) Für die Mitgliedstaaten, deren Dreijahrespläne 1981 ablaufen, wird die dreijährige Frist jedoch bis zum 31. Dezember 1981 verlängert." Artikel 2 (1) Es wird eine Maßnahme der Gemeinschaft eingeführt, um die Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und Leukose der Rinder zum Abschluß zu bringen. (2) Die Laufzeit dieser ergänzenden Maßnahme wird so festgesetzt, daß die Gesamtlaufzeit der mit der Richtlinie 77/391/EWG eingeleiteten und der ergänzenden Maßnahme fünf Jahre beträgt. (3) Die Gemeinschaft übernimmt einen finanziellen Beitrag


text: zur Durchführung der ergänzenden Maßnahme. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten arbeiten neue Pläne zur beschleunigten Tilgung gemäß Artikel 2, 3 und 4 der Richtlinie 77/391/EWG aus, die den Kriterien der Richtlinie 78/52/EWG entsprechen, um die Kontinuität der mit ihren ursprünglichen Plänen eingeleiteten Maßnahmen unter Berücksichtigung der erzielten Ergebnisse und der notwendigen Anpassungen sicherzustellen. (2) Für Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland und das Vereinigte Königreich werden die neuen Pläne der Kommission spätestens zwei Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie, und für Italien und Griechenland vor dem 1. Januar 1983 mitgeteilt. Artikel 4 (1) Die Kommission prüft die gemäß Artikel 3 Absatz 2 mitgeteilten neuen Pläne, um anhand der Richtlinien 77/391/EWG und 78/52/EWG und der vorliegenden Richtlinie sowie den Zielsetzungen dieser Richtlinien festzustellen, ob die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind. (2) Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Pläne legt die Kommission dem Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend »Ausschuß" genannt, den Entwurf einer Entscheidung vor. Der Ausschuß nimmt nach dem Verfahren des Artikels 8 Stellung. (3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die in Artikel 3 genannten und gemäß Absatz 2 genehmigten neuen Pläne zur beschleunigten Tilgung bis zu dem Zeitpunkt durchzuführen, der von der Kommission in ihrer Entscheidung über die Genehmigung der Pläne festgesetzt wurde. Artikel 5 (1) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Maßnahmen zur Durchführung der in Artikel 3 genannten Pläne werden von der Gemeinschaft innerhalb der in Absatz 3 und in Artikel 2 angegebenen Grenzen erstattet. (2) Die Gemeinschaft erstattet den Mitgliedstaaten 72,5 ECU je Kuh und 36,25 ECU je anderes Rind, die im Rahmen von Maßnahmen nach Kapitel I der Richtlinie 77/391/EWG geschlachtet worden sind. (3) Der voraussichtliche Beitrag zu Lasten des Haushalts der Gemeinschaft im Kapitel der Ausgaben für die Landwirtschaft wird für die Dauer der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahme auf 35 Millionen ECU veranschlagt. (4) Für die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen wird der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft nur dann geleistet, wenn die diesbezueglichen Bestimmungen durch eine Entscheidung gemäß Artikel 4 befürwortet worden sind. Artikel 6 (1) Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1) gilt für die Entscheidungen der Kommission über die gemeinschaftliche Finanzierung dieser Maßnahme. (2) Die Anträge auf Erstattung beziehen sich auf Schlachtungen, die von den Mitgliedstaaten im Laufe eines Jahres vorgenommen wurden, und sind der Kommission bis zum 1. Juli des folgenden Jahres vorzulegen. (3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 festgelegten Verfahren erlassen. Artikel 7 (1) Die tierärztliche Kontrolle bei der Durchführung der Pläne wird gemäß Artikel 10 der Richtlinie 77/391/EWG durchgeführt. (2) Nach Abschluß aller Tilgungspläne legt die Kommission dem Rat einen Gesamtbericht über die Ergebnisse vor, dem sie gegebenenfalls Vorschläge zur Weiterführung der Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorbeugemaßnahmen beifügt. Artikel 8 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so wird der Ausschuß unverzueglich von seinem Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitgliedstaates befasst. (2) Im Ausschuß werden


text: die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der anstehenden Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande. (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und setzt sie sofort in Kraft, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen und sofort in Kraft gesetzt, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen. Artikel 9 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1982. Im Namen des Rates Der Präsident P. de KEERSMÄKER (1) ABl. Nr. C 289 vom 11. 11. 1981, S. 4. (2) ABl. Nr. C 40 vom 15. 2. 1982, S. 26. (3) ABl. Nr. C 112 vom 3. 5. 1982, S. 8. (4) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 44. (5) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20. (6) ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1978, S. 34. (1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.


text:
Nr. L 279/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 10 . 75
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 22 . Oktober 1975
 zur Ernennung ihrer Vertreter im Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums
 für die Förderung der Berufsbildung
 (75/643/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10 . Februar 1975 über die
 Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbe
 sondere auf Artikel 4,
 in der Erwägung, daß sie den Auftrag hat, ihre drei Vertreter für den Verwaltungsrat zu
 ernennen, und daß es sich empfiehlt, ihre drei Vertreter im Hinblick auf den besonderen
 Beitrag auszuwählen, den diese zu den Arbeiten dieses Organs des Zentrums zu leisten
 haben —
 BESCHLIESST :
 Einziger Artikel
 Herr Michael Shanks, Generaldirektor für Soziale Angelegenheiten, Herr Giuseppe Por
 casi, Leiter der Abteilung „Berufsberatung und Berufsausbildung", und Herr KarlrHeinz
 Massoth, Abteilungsleiter bei der Generaldirektion „Forschung, Wissenschaft und Bil
 dung", werden als Mitglieder des Verwaltungsausschusses des Europäischen Zentrums für
 die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 16. Oktober 1975 bis zum 15.
 Oktober 1978 ernannt.
 Brüssel, den 22. Oktober 1975
 Für die Kommission
 Der Vizepräsident
 Patrick J. HILLERY
 (') ABl . Nr. L 39 vom 13 . 2 . 1975, S. 1 .


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 32001D0320
 2001/320/EG: Beschluss des Rates vom 9. April 2001 mit dem bestimmte Kategorien von Ratsdokumenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden
 Amtsblatt Nr. L 111 vom 20/04/2001 S. 0029 - 0030
 Beschluss des Ratesvom 9. April 2001mit dem bestimmte Kategorien von Ratsdokumenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden(2001/320/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3,gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 10,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Transparenz ist ein wesentlicher Grundsatz für die Arbeit der Organe der Gemeinschaft. Der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten ist eines der Instrumente zur Anwendung dieses Grundsatzes.(2) Gemäß Artikel 207 Absatz 3 des Vertrags sollte zu Dokumenten, die mit der gesetzgeberischen Tätigkeit des Rates zusammenhängen, umfassenderer Zugang gewährt werden.(3) Der dritte Bericht des Generalsekretärs des Rates über die Durchführung des Beschlusses 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten(1) zeigt, dass eine erhebliche Zunahme der Zahl der Anträge auf Zugang zu Dokumenten zu verzeichnen ist. Der Bericht zeigt außerdem, dass das über Internet zugängliche öffentliche Register der Ratsdokumente ein äußerst nützliches Instrument zur Identifizierung von Ratsdokumenten darstellt und den Zugang zu diesen Dokumenten erleichtert.(4) Um die Tätigkeit des Rates noch transparenter zu machen, sollten möglichst viele Dokumente der Öffentlichkeit über Internet zugänglich gemacht werden. Wie vom Rat gefordert, enthält der oben erwähnte dritte Bericht entsprechende Vorschläge.(5) Dieser Beschluss greift weder der Anwendung des Beschlusses 93/731/EG noch dem Inhalt des gemäß Artikel 255 Absatz 2 des Vertrags anzunehmenden Rechtsakts über die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen des Rechts auf Zugang zu Dokumenten vor -BESCHLIESST:Artikel 1Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen(1) Dieser Beschluss gilt für alle Dokumente des Rates, sofern sie nicht als Verschlusssache eingestuft sind.(2) Ein Mitgliedstaat kann vom Generalsekretariat verlangen, dass es ein Dokument dieses Staates nicht ohne dessen vorherige Zustimmung im Rahmen dieses Beschlusses der Öffentlichkeit zugänglich macht.Artikel 2DefinitionenIm Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck- "Rechtsetzungsdokument" jedes Dokument, das die Prüfung und Annahme eines Rechtsetzungsaktes im Sinne von Artikel 7 der Geschäftsordnung des Rates betrifft;- "Verteilung" die Weitergabe der endgültigen Fassung eines Dokuments an die Mitglieder des Rates, ihre Vertreter oder Beauftragten.Artikel 3Allgemeine Vorschriften(1) Das Generalsekretariat macht folgende Dokumente umgehend nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich:a) weder vom Rat noch von einem Mitgliedstaat verfasste Dokumente, die von ihrem Verfasser oder mit dessen Zustimmung veröffentlicht wurden,b) vorläufige Tagesordnung für Tagungen des Rates in seinen verschiedenen Formationen,c) alle Texte, die vom Rat angenommen worden sind und die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden sollen.(2) Das Generalsekretariat kann ferner folgende Dokumente umgehend nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich machen, vorausgesetzt, dass sie eindeutig nicht unter eine der Ausnahmen gemäß Artikel 4 des Beschlusses 93/731/EG fallen:a) vorläufige Tagesordnung für Ausschuss- oder Arbeitsgruppensitzungen,b) informatorische Vermerke, Berichte, Zwischenberichte und Berichte über den Stand der Beratungen im Rat oder in einem seiner Vorbereitungsgremien, in denen keine Standpunkte einzelner Delegationen wiedergegeben sind, mit Ausnahme von Gutachten und Beiträgen des Juristischen Dienstes.Artikel 4Spezifische Regeln für Rechtsetzungsdokumente(1) Zusätzlich zu den in Artikel 3 aufgeführten Dokumenten macht


text: das Generalsekretariat folgende Rechtsetzungsdokumente umgehend nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich:a) die Rechtsetzungsakte betreffenden Übermittlungsvermerke und Kopien von an den Rat gerichteten Schreiben anderer Organe oder Einrichtungen der Europäischen Union oder - vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 2 - eines Mitgliedstaats;b) dem AStV und/oder dem Rat vorgelegte Annahmevermerke ("I/A-Punkt-Vermerke" und "A-Punkt-Vermerke") sowie die Entwürfe von Rechtsetzungsakten, auf die sie sich beziehen;c) vom Rat im Laufe des Verfahrens gemäß Artikel 251 des Vertrags angenommene Beschlüsse und dazugehörige Texte, die vom Vermittlungsausschuss gebilligt wurden.(2) Nach Annahme eines der in Absatz 1 Buchstabe c) aufgeführten Beschlüsse oder der endgültigen Annahme des betreffenden Akts macht das Generalsekretariat alle mit diesem Akt zusammenhängenden Dokumente, die vor dem betreffenden Beschluss verfasst wurden und die nicht unter eine der Ausnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 93/731/EG fallen, wie informatorische Vermerke, Berichte, Zwischenberichte und Berichte über den Stand der Beratungen im Rat oder in einem seiner Vorbereitungsgremien ("Beratungsergebnisse"), mit Ausnahme von Gutachten und Beiträgen des Juristischen Dienstes, der Öffentlichkeit zugänglich.Auf Verlangen eines Mitgliedstaats werden Dokumente, die unter Unterabsatz 1 fallen und den individuellen Standpunkt dieses Mitgliedstaats im Rat wiedergeben, nicht im Rahmen dieses Beschlusses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.Artikel 5SchlussbestimmungenDieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er wird am 1. Mai 2001 wirksam.Geschehen zu Luxemburg am 9. April 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 43. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2000/527/EG (ABl. L 212 vom 23.8.2000, S. 9).


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 Avis juridique important
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 31982D0444
 82/444/EWG: Beschluß des Rates vom 29. Juni 1982 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung
 Amtsblatt Nr. L 206 vom 14/07/1982 S. 0037 - 0037
 ***** BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1982 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (82/444/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Arti- kel 3 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 80/376/EWG (2) hat der Rat Herrn Erik R. Hansen für die Zeit bis zum 25. März 1983 zum Mitglied ernannt. Die dänische Regierung hat am 8. Juni 1982 Herrn Eli Schwarz als Nachfolger des Mitglieds des genannten Ausschusses, Herrn Erik R. Hansen, benannt. BESCHLIESST: Einziger Artikel Herr Eli Schwarz wird als Nachfolger von Herrn Erik R. Hansen für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. März 1983, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt. Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 1982. Im Namen des Rates Der Präsident P. de KEERSMÄKER (1) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15. (2) ABl. Nr. L 93 vom 10. 4. 1980, S. 22.


text:
 8.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 289/32
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 25. Oktober 2011
 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/026 PT/Rohde aus Portugal)
 (2011/726/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
 (2)
 Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.
 (3)
 Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.
 (4)
 Portugal hat am 26. November 2010 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen Rohde gestellt und diesen Antrag bis zum 19. Mai 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 449 500 EUR bereitzustellen.
 (5)
 Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von Portugal eingereichten Antrag bereitzustellen —
 HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 449 500 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 J. BUZEK
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. DOWGIELEWICZ
 (1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
 (2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


text:
 15.6.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 155/68
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 11. Juni 2007
 zur Änderung des Beschlusses 2004/585/EG zur Einsetzung regionaler Beiräte für die gemeinsame Fischereipolitik
 (2007/409/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere Artikel 31 und 32, wurden durch die Schaffung regionaler Beratungsgremien neue Formen der Mitwirkung von Interessengruppen an der Gestaltung der gemeinsamen Fischereipolitik eingeführt.
 (2)
 Mit dem Beschluss 2004/585/EG (2) wurden allgemeine Regeln für die Arbeit dieser Regionalbeiräte festgelegt.
 (3)
 Gemäß Artikel 9 des Beschlusses 2004/585/EG können den Regionalbeiräten zur Sicherung einer effizienten Arbeitsweise sowie zur Deckung ihrer Übersetzungs- und Dolmetschkosten Finanzhilfen der Gemeinschaft gewährt werden.
 (4)
 Die Regionalbeiräte beraten die Kommission und die Mitgliedstaaten in Fragen der gemeinsamen Fischereipolitik und gewährleisten die Mitwirkung von Interessengruppen an der Gestaltung dieser Politik, was eine der entscheidenden Säulen der reformierten GFP und Voraussetzung für gutes politisches Handeln ist.
 (5)
 Die Regionalbeiräte sollten daher im Sinne von Artikel 162 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) als Einrichtungen gelten, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen.
 (6)
 Den Regionalbeiräten muss im Interesse einer stabilen Finanzierung eine ausreichende dauerhafte finanzielle Unterstützung gewährt werden, damit sie ihre beratende Aufgabe im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik auch weiterhin wirksam wahrnehmen können.
 (7)
 Zur einfacheren Verwaltung der Finanzhilfen, die den Regionalbeiräten aus dem Gemeinschaftshaushalt gewährt werden, sollte zur Deckung sämtlicher Kosten ein einziges Finanzinstrument bestehen.
 (8)
 Im Zusammenhang mit den Finanzhilfen der Gemeinschaft, die den Regionalbeiräten gewährt werden, sollte die Kommission neben den üblichen Rechnungsprüfungen jeder Zeit überprüfen können, ob die Regionalbeiräte im Sinne der ihnen übertragenen Aufgaben arbeiten.
 (9)
 Der Beschluss 2004/585/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Der Beschluss 2004/585/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 9 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 9
 Finanzierung
 (1) Ein regionaler Beirat, der eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, kann als Einrichtung, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgt, im Sinne von Artikel 162 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft beantragen.
 (2) Die Kommission unterzeichnet mit jedem Regionalbeirat zur Deckung seiner laufenden Kosten einschließlich Übersetzungs- und Dolmetschkosten eine Finanzhilfevereinbarung gemäß Anhang II.
 2.
 Der folgende Artikel wird eingefügt:
 „Artikel 9a
 Überprüfungen durch die Kommission
 Die Kommission kann alle von ihr für erforderlich gehaltenen Überprüfungen vornehmen, um zu gewährleisten, dass die Regionalbeiräte die ihnen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sowie gemäß diesem Beschluss zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen.“
 3.
 Anhang II wird durch den


text:
Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am siebten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 2007.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 H. SEEHOFER
 (1) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.
 (2) ABl. L 256 vom 3.8.2004, S. 17.
 (3) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13).
 (4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13).“
 ANHANG
 „ANHANG II
 Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der Regionalbeiräte
 Die Regionalbeiräte sind als Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, von der Gemeinschaft zu einem Teil finanziell zu unterstützen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den laufenden Kosten eines Regionalbeirats beträgt höchstens 90 % des Verwaltungshaushalts dieses Regionalbeirats. In den folgenden Jahren wird die finanzielle Beteiligung auf Dauer nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. Die Kommission schließt mit jedem Regionalbeirat für jedes Jahr eine ‚Vereinbarung über eine Betriebskostenfinanzhilfe‘, in der die genauen Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung der Finanzhilfe festgelegt sind.
 Förderfähige Kosten sind die Ausgaben, die notwendig sind, um den normalen Betrieb der Regionalbeiräte zu gewährleisten und ihnen die Verfolgung ihrer Ziele zu gestatten. Der Beitrag der Gemeinschaft wird nur für tatsächliche Kosten und unter der Bedingung gewährt, dass die übrigen Finanzmittel zugeteilt wurden.
 Folgende direkte Kosten sind förderfähig:
 —
 Personalaufwendungen (nach Tagessätzen für die Arbeit im Beirat);
 —
 Kosten für Sitzungssäle;
 —
 Kosten für Ausrüstungen (neu oder gebraucht);
 —
 Kosten für Verbrauchs- und Gebrauchsgüter;
 —
 Kosten für die Weiterleitung von Unterlagen an die Mitglieder;
 —
 Reise- und Hotelkosten der Sachverständigen, die an Sitzungen des Regionalbeirats teilnehmen (Abrechnung nach den geltenden Sätzen und Regeln der Kommissionsdienststellen);
 —
 Kosten für Audits;
 —
 Dolmetsch- und Übersetzungskosten;
 —
 eine Rückstellung für unvorhergesehene Kosten mit einer Obergrenze von 5 % der förderfähigen direkten Kosten.“


text:
 22.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 192/78
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 2. Juni 2005
 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft
 (2005/524/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,
 auf Vorschlag der Kommission,
 mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8)(9)
 Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Republik Albanien ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses.In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden. Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden.Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2) oder ähnlicher künftiger Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für die Republik Albanien vorsehen, kann die Republik Albanien finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden.Das Abkommen sollte genehmigt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt (3).
 Artikel 2
 (1) Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Albanien an jedem Programm der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, festzulegen. Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.
 (2) Ersucht die Republik Albanien um Unterstützung im


text:
Rahmen der Außenhilfe, werden dafür die Verfahren angewandt, die in der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 oder in ähnlichen künftigen Verordnungen, die Außenhilfe für die Republik Albanien vorsehen, festgelegt sind.
 Artikel 3
 Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Durchführung des Abkommens und erstattet dem Rat darüber Bericht. Gegebenenfalls werden dem Bericht entsprechende Vorschläge beigefügt.
 Artikel 4
 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor.
 Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 2005.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 L. FRIEDEN
 (1) Zustimmung vom 10. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 3).
 (3) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.


text:
 Avis juridique important
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 31982L0347
 Richtlinie 82/347/EWG der Kommission vom 23. April 1982 zur Festlegung bestimmter Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie 81/177/EWG des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren
 Amtsblatt Nr. L 156 vom 07/06/1982 S. 0001 - 0005 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 9 S. 0070 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 9 S. 0070
 ++++ ( 1 ) ABL . NR . L 83 VOM 30 . 3 . 1981 , S . 40 . ( 2 ) ABL . NR . L 183 VOM 14 . 7 . 1975 , S . 3 . ( 3 ) ABL . NR . L 246 VOM 27 . 9 . 1977 , S . 1 . ( 4 ) ABL . NR . L 146 VOM 2 . 6 . 1978 , S . 19 . RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 23 . APRIL 1982 ZUR FESTLEGUNG BESTIMMTER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER RICHTLINIE 81/177/EWG DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE AUSFUHR VON GEMEINSCHAFTSWAREN ( 82/347/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _ GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 81/177/EWG DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE AUSFUHR VON GEMEINSCHAFTSWAREN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 2 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : ZUR GENAUEN ABGRENZUNG DER VERPFLICHTUNGEN , DIE EINER PERSON OBLIEGEN , DIE NACH ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 81/177/EWG EINE AUSFUHRANMELDUNG ABGIBT , IST FESTZULEGEN , WELCHE ANGABEN DIESE ANMELDUNG ENTHALTEN MUSS UND WELCHE UNTERLAGEN IHR BEIZUFÜGEN SIND . UM DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ERHEBUNG DER AUSFUHRABGABEN UND ANWENDUNG ALLER BEI DER WARENAUSFUHR GELTENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN SICHERZUSTELLEN , SIND DIE EINZELHEITEN DER PRÜFUNG DER WAREN DURCH DIE ZOLLSTELLE NACH ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 81/177/EWG UND INSBESONDERE DER ENTNAHME VON MUSTERN UND PROBEN DURCH DIE ZOLLSTELLE IM ZUGE DIESER PRÜFUNG EINHEITLICH FESTZULEGEN . INSBESONDERE SIND MASSNAHMEN VORZUSEHEN , DIE GETROFFEN WERDEN KÖNNEN , UM DAS VERFAHREN ABZUSCHLIESSEN , WENN SICH DER ANMELDER TROTZ AUFFORDERUNG DER ZOLLSTELLE WEIGERT , BEI DER ZOLLBESCHAU UND DER ENTNAHME ANWESEND ZU SEIN . IN ANBETRACHT DER BEDEUTENDEN AUSWIRKUNGEN DER ERGEBNISSE DER NACHPRÜFUNG DER AUSFUHRANMELDUNG UND DER DIESER BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN DURCH DIE ZOLLSTELLE AUF DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ERHEBUNG DER AUSFUHRABGABEN UND ANWENDUNG ALLER BEI DER WARENAUSFUHR GELTENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN WEGEN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 81/177/EWG SIND DIE EINZELHEITEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ZOLLSTELLE DIESE ERGEBNISSE IN DER ANMELDUNG ZU VERMERKEN HAT . ZUR SICHERSTELLUNG DER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES ARTIKELS 13 DER RICHTLINIE 81/177/EWG , WONACH DIE ZOLLSTELLE DIE WAREN ERST DANN ZUR AUSFUHR FREIGIBT , WENN SIE SICH GEGEBENENFALLS VERGEWISSERT HAT , DASS DIE BUCHMÄSSIG ERFASSTEN ABGABEN ENTRICHTET WURDEN ODER DAFÜR SICHERHEIT GELEISTET WURDE , SIND DIE REGELN FESTZULEGEN , DIE DIE ZOLLSTELLE ZU BEACHTEN HAT , WENN SIE DIE WAREN ZUR AUSFUHR FREIGIBT , BEVOR DIE ERGEBNISSE DER VON IHR DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN VORLIEGEN . DIESE RICHTLINIE GILT UNBESCHADET DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1736/75 DES RATES VOM 24 . JUNI 1975 ÜBER DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND


text: DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( 2 ) SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2102/77 DES RATES VOM 20 . SEPTEMBER 1977 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN AUSFUHRANMELDUNG ( 3 ) . DIESE RICHTLINIE LÄSST FERNER DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN UNBERÜHRT , VON DENEN DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN UND SONSTIGEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENEN BETRAEGE BEI DER AUSFUHR ABHÄNGT . DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ALLGEMEINE ZOLLREGELUNGEN _ HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ARTIKEL 1 DIESE RICHTLINIE LEGT DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 3 , 9 , 10 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE 81/177/EWG , IM FOLGENDEN " GRUNDRICHTLINIE " GENANNT , FEST . TITEL I INHALT DER AUSFUHRANMELDUNG ARTIKEL 2 ( 1 ) DIE ANMELDUNG NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GRUNDRICHTLINIE MUSS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN : A ) NAME UND ANSCHRIFT DES ANMELDERS SOWIE DIE RECHTLICHEN VERHÄLTNISSE , WENN ER FÜR EINEN DRITTEN HANDELT , SOFERN DIESE ANGABE ERFORDERLICH IST , UM DEN AUSFUHRABGABENSCHULDNER ZU ERMITTELN ; B ) NAME UND ANSCHRIFT DES AUSFÜHRERS DER WAREN , WENN DER ANMELDER NICHT AUSFÜHRER IST ; C ) BEI WAREN , DIE EINEM ZOLLVERFAHREN UNTERLIEGEN , DIE BEZUGNAHME AUF DIESES VERFAHREN ; D ) ANZAHL , ART , ZEICHEN UND NUMMERN DER PACKSTÜCKE , IN DENEN DIE ANGEMELDETEN WAREN ENTHALTEN SIND , ODER , WENN ES SICH UM UNVERPACKTE WAREN HANDELT , JE NACH FALL DIE ANZAHL DER WAREN , DIE GEGENSTAND DER ANMELDUNG SIND , ODER DEN VERMERK " MASSENGUT " SOWIE DIE ZUM ERKENNEN DER UNVERPACKTEN WAREN ERFORDERLICHEN ANGABEN ; E ) ORT , AN DEM SICH DIE ANGEMELDETEN WAREN BEFINDEN , SOFERN DIE ZOLLSTELLE DIESE ANGABE FÜR ERFORDERLICH HÄLT ; F ) BEI UNTER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK FALLENDEN WAREN DIE TARIFSTELLE , ZU DER DIE WAREN IM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND GEGEBENENFALLS IN DER FÜR DAS BETREFFENDE VERFAHREN ZU VERWENDENDEN SPEZIFISCHEN AGRARNOMENKLATUR GEHÖREN , SOWIE DIE WARENBEZEICHNUNG NACH MASSGABE DER VERWENDETEN NOMENKLATUR ODER IN SO GENAUER FORM , DASS DIE ZOLLSTELLE SOFORT UND EINDEUTIG FESTSTELLEN KANN , OB DIE WAREN TATSÄCHLICH ZU DER IN DER ANMELDUNG ANGEGEBENEN TARIFSTELLE GEHÖREN ; G ) BEI ANDEREN ALS DEN UNTER BUCHSTABE F ) GENANNTEN WAREN EINE SO GENAUE BEZEICHNUNG , DASS IHRE FESTSTELLUNG UND ÜBERPRÜFUNG MÖGLICH IST ; H ) BEI AUSFUHRABGABENPFLICHTIGEN WAREN ODER WAREN , FÜR DIE ERSTATTUNGEN ODER SONSTIGE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENE BETRAEGE BEI DER AUSFUHR BEANTRAGT WERDEN , DIE MENGENANGABEN UND DIE GEGEBENENFALLS ERFORDERLICHEN ZUSÄTZLICHEN ANGABEN FÜR DIE ERHEBUNG DIESER ABGABEN ODER DIE BERECHNUNG DER ERSTATTUNGEN ODER SONSTIGEN BETRAEGE ; I ) BESTIMMUNGSLAND DER WAREN IM SINNE DES ARTIKELS 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1736/75 ; J ) SERIENNUMMER DER AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG , DIE NACH DEN IM BEREICH DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GELTENDEN VORSCHRIFTEN VORGELEGT WIRD ; DER NUMMER IST DIE OFFIZIELLE ABKÜRZUNG DES AUSSTELLUNGSMITGLIEDSTAATS VORANZUSTELLEN ; K ) ALLE SONSTIGEN ANGABEN , DIE ZUR ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUSFUHR DER WAREN ERFORDERLICH SIND . ( 2 ) DIE


text: MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VERLANGEN , DASS IN DER ANMELDUNG AUSSER DEN ANGABEN NACH ABSATZ I ANGEGEBEN WIRD : A ) NAME UND ANSCHRIFT DES EMPFÄNGERS DER WAREN ; B ) DER SATZ DER AUSFUHRABGABEN , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE ANGEMELDETE WARE ZU ERHEBEN SIND ; C ) ALS HINWEIS DER BETRAG DER AUSFUHRABGABEN NACH DEN BERECHNUNGEN DES ANMELDERS . ARTIKEL 3 ( 1 ) WENN SIE DIES FÜR ERFORDERLICH HÄLT , KANN DIE ZOLLSTELLE BEI ABGABE DER ANMELDUNG VERLANGEN , DASS DIE BEFÖRDERUNGSPAPIERE ODER GEGEBENENFALLS DIE UNTERLAGEN ÜBER DAS VORANGEGANGENE ZOLLVERFAHREN VORGELEGT WERDEN . WIRD EINE WARE IN MEHREREN PACKSTÜCKEN GESTELLT , SO KANN DIE ZOLLSTELLE FERNER DIE VORLAGE EINER LISTE DER PACKSTÜCKE ODER EINES GLEICHWERTIGEN PAPIERS MIT ANGABE DES INHALTS JEDES PACKSTÜCKS VERLANGEN . ( 2 ) VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN SIND DIE DER ANMELDUNG BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN VON DER ZOLLSTELLE AUFZUBEWAHREN , ES SEI DENN , DIE UNTERLAGEN KÖNNEN VOM ANMELDER ANDERWEITIG VERWENDET WERDEN . IM LETZTEREN FALL TRIFFT DIE ZOLLSTELLE ALLE GEEIGNETEN VORKEHRUNGEN , DAMIT DIE UNTERLAGEN ANSCHLIESSEND NUR FÜR DIE MENGEN UND WERTE VERWENDET WERDEN KÖNNEN , FÜR DIE SIE GÜLTIG BLEIBEN . TITEL II ÜBERPRÜFUNG DER AUSFUHRANMELDUNG A . ÜBERPRÜFUNG DER UNTERLAGEN ARTIKEL 4 UNBESCHADET DER PRÜFUNG , DIE DIE ZOLLSTELLE VOR ANNAHME DER ANMELDUNG VORNIMMT , UM FESTZUSTELLEN , OB DER ANNAHME NICHTS ENTGEGENSTEHT , ÜBERPRÜFT DIE ZOLLSTELLE , SOWEIT SIE ES FÜR ERFORDERLICH HÄLT , DIE ANMELDUNG UND DIE BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN , UM SICH INSBESONDERE DAVON ZU ÜBERZEUGEN , DASS DIE ANGABEN IN DEN UNTERLAGEN DENEN IN DER ANMELDUNG ENTSPRECHEN . B . ZOLLBESCHAU ARTIKEL 5 BESCHLIESST DIE ZOLLSTELLE , NUR EINEN TEIL DER ANGEMELDETEN WAREN ZU BESCHAUEN , SO TEILT SIE DEM ANMELDER ODER SEINEM VERTRETER MIT , UM WELCHE WAREN ES SICH HANDELT , OHNE DASS SICH DIESER DER AUSWAHL WIDERSETZEN KANN . DIE ERGEBNISSE DER TEILBESCHAU GELTEN FÜR ALLE WAREN , DIE GEGENSTAND DER ANMELDUNG SIND . DER ANMELDER KANN JEDOCH EINE ZUSÄTZLICHE ZOLLBESCHAU VERLANGEN , WENN ER DER ANSICHT IST , DASS DIE ERGEBNISSE DER TEILBESCHAU AUF DEN REST DER ANGEMELDETEN WAREN NICHT ZUTREFFEN . ARTIKEL 6 ( 1 ) BESCHLIESST DIE ZOLLSTELLE , EINE ZOLLBESCHAU VORZUNEHMEN , SO TEILT SIE DIES DEM ANMELDER ODER SEINEM VERTRETER MIT . ( 2 ) DER ANMELDER ODER DIE VON IHM ZUR TEILNAHME AN DER ZOLLBESCHAU BENANNTE PERSON MUSS DER ZOLLSTELLE DIE ZUR ERLEICHTERUNG IHRER AUFGABE ERFORDERLICHE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHREN . GENÜGT DER ZOLLSTELLE DIE GEWÄHRTE UNTERSTÜTZUNG NICHT , SO KANN SIE VOM ANMELDER VERLANGEN , DASS ER EINE ANDERE PERSON BENENNT , DIE DER ZOLLSTELLE DIE ERFORDERLICHE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHREN KANN . ( 3 ) WEIGERT SICH DER ANMELDER , BEI DER ZOLLBESCHAU ANWESEND ZU SEIN ODER EINE PERSON ZU BENENNEN , DIE DER ZOLLSTELLE DIE VON IHR FÜR ERFORDERLICH GEHALTENE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHREN KANN , SO SETZT DIE ZOLLSTELLE IHM HIERFÜR EINE FRIST , ES SEI DENN , DASS SIE AUF DIE ZOLLBESCHAU VERZICHTET . IST BEI ABLAUF DER GESETZTEN FRIST DER ANMELDER DER AUFFORDERUNG DER ZOLLSTELLE NICHT NACHGEKOMMEN , SO NIMMT DIESE DIE ZOLLBESCHAU VON


text: AMTS WEGEN AUF KOSTEN UND GEFAHR DES ZOLLBETEILIGTEN VOR ; SIE BESTELLT EINEN SACHVERSTÄNDIGEN ODER EINE ANDERE NACH DEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN BENANNTE PERSON , WENN SIE DIES FÜR ERFORDERLICH HÄLT . DIE FESTSTELLUNGEN DER ZOLLSTELLE , DIE SICH BEI EINER ZOLLBESCHAU ERGEBEN , DIE NACH DEM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ DURCHGEFÜHRT WIRD , HABEN DIESELBEN RECHTSWIRKUNGEN WIE DIE ERGEBNISSE EINER IN ANWESENHEIT DES ANMELDERS DURCHGEFÜHRTEN ZOLLBESCHAU . ( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSEHEN , DASS DIE ZOLLSTELLE ANSTELLE DER MASSNAHMEN NACH ABSATZ 3 DIE ANMELDUNG ZURÜCKWEISEN KANN , WENN ZWEIFELSFREI FESTSTEHT , DASS DIE WEIGERUNG DES ANMELDERS , BEI DER ZOLLBESCHAU ANWESEND ZU SEIN ODER EINE PERSON ZU BENENNEN , DIE DER ZOLLSTELLE DIE ERFORDERLICHE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHREN KANN , NICHT BEZWECKT ODER BEWIRKT , DASS DIE ZOLLSTELLE AN DER FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUSFUHR DER BETREFFENDEN WAREN GEHINDERT WIRD . C . ENTNAHME VON MUSTERN UND PROBEN ARTIKEL 7 ( 1 ) BESCHLIESST DIE ZOLLSTELLE , MUSTER UND PROBEN ZU ENTNEHMEN , SO TEILT SIE DIES DEM ANMELDER ODER SEINEM VERTRETER MIT . DIE ZOLLSTELLE KANN , SOFERN SIE DIES FÜR ZWECKDIENLICH HÄLT , VOM ANMELDER VERLANGEN , DASS ER BEI DER ENTNAHME ANWESEND IST ODER SICH DERART VERTRETEN LÄSST , DASS DER ZOLLSTELLE DIE ERFORDERLICHE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHRT WIRD . ( 2 ) MUSTER ODER PROBEN WERDEN VON DER ZOLLSTELLE SELBST ENTNOMMEN . DIE ZOLLSTELLE KANN JEDOCH VERLANGEN , DASS MUSTER ODER PROBEN UNTER IHRER AUFSICHT VOM ANMELDER ODER VON EINER VON IHM BENANNTEN PERSON ENTNOMMEN WERDEN . MUSTER ODER PROBEN WERDEN NACH DEN IN DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN VORGESEHENEN EINSCHLAEGIGEN METHODEN ENTNOMMEN . ( 3 ) MUSTER ODER PROBEN DÜRFEN NUR IN SOLCHEN MENGEN ENTNOMMEN WERDEN , WIE ES ZUR DURCHFÜHRUNG DER ANALYSE ODER PRÜFUNG EINSCHLIESSLICH EINER ETWAIGEN GEGENANALYSE ERFORDERLICH IST . ARTIKEL 8 ( 1 ) DER ANMELDER ODER DIE VON IHM ZUR TEILNAHME AN DER ENTNAHME VON MUSTERN ODER PROBEN BENANNTE PERSON HAT DER ZOLLSTELLE DIE ZUR ERLEICHTERUNG DES VERFAHRENS ERFORDERLICHE UNTERSTÜTZUNG ZU GEWÄHREN . SIEHT DIE ZOLLSTELLE DIE GELEISTETE UNTERSTÜTZUNG ALS UNZUREICHEND AN , KANN SIE VOM ANMELDER VERLANGEN , DASS ER EINE PERSON BEZEICHNET , DIE DIE VERLANGTE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHREN KANN . ( 2 ) WEIGERT SICH DER ANMELDER , BEI DER ENTNAHME VON MUSTERN UND PROBEN ANWESEND ZU SEIN ODER EINE PERSON ZU BENENNEN , DIE DIE VON DER ZOLLSTELLE FÜR ERFORDERLICH GEHALTENE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHREN KANN , SO FINDET ARTIKEL 6 ABSÄTZE 3 UND 4 ANWENDUNG . ARTIKEL 9 HAT DIE ZOLLSTELLE MUSTER ODER PROBEN IM HINBLICK AUF EINE ANALYSE ODER EINGEHENDE PRÜFUNG ENTNOMMEN , SO GIBT SIE DIE BETREFFENDEN WAREN ZUR AUSFUHR FREI , BEVOR DIE ERGEBNISSE DER ANALYSE ODER PRÜFUNG VORLIEGEN , WENN DER FREIGABE ANSONSTEN NICHTS ENTGEGENSTEHT . IN DIESEM FALL FINDET ARTIKEL 14 ANWENDUNG . ARTIKEL 10 DIE MENGEN , DIE VON DER ZOLLSTELLE ALS MUSTER ODER PROBEN ENTNOMMEN WORDEN SIND , WERDEN VON DER ANGEMELDETEN MENGE NICHT ABGEZOGEN . WENN ES DIE UMSTÄNDE ZULASSEN , KANN DEM ANMELDER GESTATTET WERDEN , DIE ALS MUSTER ODER PROBEN ENTNOMMENEN


text: WAREN DURCH GLEICHE WAREN ZU ERSETZEN , UM DIE SENDUNG ZU VERVOLLSTÄNDIGEN . ARTIKEL 11 DIE ENTNOMMENEN MUSTER UND PROBEN WERDEN , SOFERN SIE NICHT DURCH DIE ANALYSE ODER EINGEHENDE PRÜFUNG VERNICHTET WORDEN SIND , DEM ANMELDER AUF ANTRAG UND AUF SEINE KOSTEN ZURÜCKGEGEBEN , SOBALD IHRE AUFBEWAHRUNG DURCH DIE ZOLLSTELLE GEGENSTANDSLOS IST , INSBESONDERE NACH AUSSCHÖPFUNG ALLER DEM ANMELDER ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN RECHTSBEHELFE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG , DIE AUF DER GRUNDLAGE DER ERGEBNISSE DER ANALYSE ODER EINGEHENDEN PRÜFUNG GETROFFEN WORDEN IST . MUSTER ODER PROBEN , DEREN RÜCKGABE VOM ANMELDER NICHT BEANTRAGT WORDEN IST , WERDEN ENTWEDER VERNICHTET ODER ZERSTÖRT ODER VON DER ZOLLSTELLE ALS MUSTER ZUR ERLEICHTERUNG DER ÜBERPRÜFUNG SPÄTERER WARENSENDUNGEN AUFBEWAHRT . IN BESONDEREN FÄLLEN KANN DIE ZOLLSTELLE VOM BETEILIGTEN VERLANGEN , DASS ER DIE RESTLICHEN MUSTER ODER PROBEN ZURÜCKNIMMT . D . FESTSTELLUNG DER ZOLLSTELLE ARTIKEL 12 ( 1 ) HAT DIE ZOLLSTELLE DIE ANMELDUNG UND DIE BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN GEPRÜFT ODER DIE WAREN BESCHAUT , SO GIBT SIE GEGENSTAND UND ERGEBNIS DER ÜBERPRÜFUNG ODER BESCHAU MINDESTENS AUF DEM FÜR DIE ZOLLVERWALTUNG BESTIMMTEN EXEMPLAR DER ANMELDUNG ODER AUF EINEM BEIGEFÜGTEN PAPIER AN . IM FALLE EINER TEILBESCHAU SIND FERNER DIE GEPRÜFTEN WAREN ZU BEZEICHNEN . DIE ZOLLSTELLE VERMERKT GEGEBENENFALLS AUF DER ANMELDUNG AUCH DIE ABWESENHEIT DES ANMELDERS ODER SEINES VERTRETERS . ( 2 ) STIMMT DAS ERGEBNIS DER ÜBERPRÜFUNG DER ANMELDUNG UND DER DIESER BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN ODER DER ZOLLBESCHAU NICHT MIT DER ANMELDUNG ÜBEREIN , SO VERMERKT DIE ZOLLSTELLE MINDESTENS AUF DEM FÜR DIE ZOLLVERWALTUNG BESTIMMTEN EXEMPLAR DER ANMELDUNG ODER AUF DEM BEIGEFÜGTEN PAPIER DIE GRUNDLAGEN FÜR DIE BERECHNUNG DER AUSFUHRABGABEN ODER AUSFUHRERSTATTUNGSBETRAEGE UND FÜR DIE ANWENDUNG DER ÜBRIGEN FÜR DIE AUSFUHR DER WAREN GELTENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN . ( 3 ) DIE FESTSTELLUNG DER ZOLLSTELLE MUSS MIT DEM DATUM UND DER GENAUEN ANGABE DES BEURKUNDETEN BEAMTEN VERSEHEN SEIN . ( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSEHEN , DASS DIE ANMELDUNG ODER DAS BEIGEFÜGTE PAPIER KEINEN VERMERK DARÜBER ZU ENTHALTEN BRAUCHT , WENN DIE ZOLLSTELLE WEDER DIE ANMELDUNG PRÜFT , NOCH DIE WAREN BESCHAUT . TITEL III FREIGABE DER WAREN ZUR AUSFUHR ARTIKEL 13 DIE FREIGABE ZUR AUSFUHR WIRD FÜR ALLE WAREN , DIE GEGENSTAND DER ANMELDUNG SIND , AUF EINMAL ERTEILT . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSEHEN , DASS DAS DATUM DER FREIGABE ZUR AUSFUHR AUF DER ANMELDUNG ODER EINEM ANDEREN PAPIER ANGEGEBEN WIRD , WENN DIES ZUR BEACHTUNG DER VORSCHRIFTEN , DIE FÜR DIE ANGEMELDETEN WAREN GELTEN , ERFORDERLICH IST . ARTIKEL 14 ( 1 ) SELBST WENN ES NICHT MÖGLICH IST , DIE GRUNDLAGEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER AUSFUHRABGABEN ODER DER BEI DER AUSFUHR DER WAREN GEGEBENENFALLS ZU GEWÄHRENDEN ERSTATTUNGEN ODER SONSTIGEN BETRAEGE ZU BESTIMMEN , BEVOR DAS ERGEBNIS DER ÜBERPRÜFUNG DER ANMELDUNG ODER DER BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN ODER DER BESCHAU DER WAREN VORLIEGT , GIBT DIE ZOLLSTELLE DIE WAREN ZUR AUSFUHR FREI , WENN DER FREIGABE ANSONSTEN NICHTS ENTGEGENSTEHT . IN DIESEM FALL WERDEN DIE AUSFUHRABGABEN UNVERZUEGLICH NACH DEN ANGABEN IN DER ANMELDUNG BUCHMÄSSIG ERFASST . HÄLT ES DIE ZOLLSTELLE FÜR MÖGLICH , DASS DER AUFGRUND DER