text:
 20.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 350/76
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 23. Oktober 2012
 über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010
 (2012/800/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —
 —
 in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (1),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),
 —
 unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2012 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010 und seine begleitende Entschließung sowie in Kenntnis der Antworten der Verwaltungsdirektorin der Behörde,
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
 —
 unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zu den dezentralen Agenturen und den dieser Erklärung beigefügten Gemeinsamen Ansatz, die zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im Juni 2012 im Anschluss an die Arbeiten der im März 2009 gegründeten interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den dezentralen Agenturen vereinbart wurden, und insbesondere die Abschnitte betreffend Verwaltung, Arbeitsweise, Programmplanung, Rechenschaftspflicht und Transparenz des Gemeinsamen Ansatzes,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0299/2012),
 1.
 erteilt der Verwaltungsdirektorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2010;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Verwaltungsdirektorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 106.
 (2) ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 367.
 (3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (4) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
 (5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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 20.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 350/77
 ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 23. Oktober 2012
 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010 sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT


text:
—
 —
 in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (1),
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 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),
 —
 unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2012 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010 und seine begleitende Entschließung sowie in Kenntnis der Antworten der Verwaltungsdirektorin der Behörde,
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
 —
 unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zu den dezentralen Agenturen und den beigefügten Gemeinsamen Ansatz, die zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im Juni 2012 im Anschluss an die Arbeiten der im März 2009 gegründeten interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den dezentralen Agenturen vereinbart wurden, und insbesondere die Abschnitte betreffend Verwaltung, Arbeitsweise, Programmplanung, Rechenschaftspflicht und Transparenz des Gemeinsamen Ansatzes,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0299/2012),
 A.
 in der Erwägung, dass das Europäische Parlament am 10. Mai 2012 seinen Beschluss über die Entlastung und den endgültigen Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2010 vertagt hat;
 B.
 in der Erwägung, dass die Behörde der Entlastungsbehörde in ihren Schreiben vom 29. Juni 2012 und 20. August 2012 ausführlich geantwortet hat;
 C.
 in der Erwägung, dass die Entlastung in diesem Zusammenhang ein wertvolles Instrument des Europäischen Parlaments ist, wobei eine Beschlussfassung auf der Grundlage von Fakten und inhaltlichen Argumenten erforderlich ist; verweist in diesem Kontext auf die geltenden Vorschriften, d. h. das Statut für die Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, die Gründungsverordnung der Behörde und die von der Behörde beschlossenen spezifischen Maßnahmen und Verfahren;
 Haushaltsführung und Finanzmanagement
 1.
 nimmt die Erklärung der Behörde zur Kenntnis, dass inzwischen geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, um das Finanzmanagement zu verbessern und 2011 bei Ermächtigungen ein Ausführungswert von beinahe 100 % erreicht wurde;
 2.
 begrüßt die Informationen über die beträchtlichen Einsparungen bei den Kosten für die Sitzungen des Verwaltungsrats in Höhe von 6 175 EUR pro Mitglied im Jahr 2010; begrüßt insbesondere die Einsparungen bei den

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
Kosten um 66 % verglichen mit 2010 durch den Einsatz von Audio-Streaming bei Bedarf, die Nutzung von Englisch als einziger Sprache in den Sitzungen des Verwaltungsrats und die Abhaltung sämtlicher Sitzungen in den Räumlichkeiten der Behörde in Parma;
 Vertragsmanagementverfahren
 3.
 nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde ein Instrument für Zuschüsse und Beschaffungsmaßnahmen zur Verbesserung der Beaufsichtigung von Ausschreibungen, des Vertragsmanagements und der Kapazitäten zur Zahlungsprognose entwickelt hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die neue Datenbank über Zuschüsse und Beschaffungsmaßnahmen seit dem 28. Juni 2012 in Betrieb ist;
 Interessenkonflikte und Transparenz
 4.
 stellt fest, dass die Hauptaufgabe der Behörde darin besteht, unabhängige und transparente wissenschaftliche Beratung in Fragen mit unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen auf Lebens- und Futtermittelsicherheit zu erbringen;
 5.
 verweist auf die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, die die Glaubwürdigkeit der Behörde erhalten;
 6.
 begrüßt die Abhaltung einer für alle Mitglieder des Verwaltungsrats verbindlichen Tagung zu Fragen der Ethik und Integrität, die für Oktober 2012 geplant ist und fordert den Verwaltungsrat auf, seinen Verhaltenskodex effektiv umzusetzen und Bestimmungen anzunehmen, die Wechsel von Mitarbeitern in die Privatwirtschaft künftig verhindern bzw. sanktionieren, um Fälle wie den den früheren Direktor der Behörde im Jahr 2010 betreffenden zu verhindern;
 7.
 hat bereits gewisse Mängel im Zusammenhang mit Interessenkonflikten, Interessenerklärung und Transparenz aufgezeigt; weist darauf hin, dass die ehemalige Vorsitzende des Verwaltungsrates der Behörde es 2010 versäumte, ihre Mitgliedschaft im Vorstand des International Life Sciences Institute (ILSI) zu deklarieren, obwohl das ILSI von Unternehmen des Nahrungsmittel-, des Chemie- und des Pharmaziesektors finanziert wird; stellt fest, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates der Behörde nicht vom Verwaltungsdirektor bzw. der -direktorin ernannt und von diesem/dieser daher auch nicht entlassen werden können;
 8.
 begrüßt die feste Zusage der Behörde, ihrem Verwaltungsrat vorzuschlagen, seinen Vorsitzenden bzw. seine Vorsitzende in einem offenen Verfahren zu wählen; vertritt die Auffassung, dass ein transparentes Verfahren die Verantwortung des Verwaltungsrats erhöht;
 9.
 nimmt interessiert alle neuen Verfahren, Vorschriften, Durchführungsbestimmungen und Maßnahmen zur Kenntnis, die seit 2007 verankert wurden, um Interessenkonflikte zwischen wissenschaftlichen Sachverständigen und Bediensteten zu vermeiden; begrüßt in diesem Zusammenhang den Verhaltenskodex des Verwaltungsrates der Behörde und deren Maßnahmen zur Überprüfung ihrer Interessenerklärungen sowie die neuen Vorschriften für die Überprüfung von Interessenkonflikten, die seit Juli 2012 in Kraft sind und bei der Neubesetzung der wissenschaftlichen Gremien aktiv genutzt wurden; ist entschlossen, die Wirkung dieser Maßnahmen zu kontrollieren; beabsichtigt, die Verwaltungsdirektorin weiterhin regelmäßig zum Meinungsaustausch einzuladen sowie den Informationsaustausch auch durch die unter seinen Mitgliedern ernannte Kontaktperson und Besuche bei der Behörde alle zwei Jahre zu fördern; weist darauf hin, dass der bisher letzte Besuch im Mai 2012 stattfand;
 10.
 stellt fest, dass die neue Politik der Behörde zur Unabhängigkeit und zu den wissenschaftlichen Entscheidungsfindungsprozessen zusammen mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen im Juli 2012 in Kraft trat, und dass sich die neue Definition der Behörde von Interessenkonflikten im Einklang mit den Leitlinien der OECD befindet; nimmt seitens der Behörde zur Kenntnis, dass ihr praktischer Ansatz bezüglich eines Sachverständigen, der gegen die Unabhängigkeitsbestimmungen verstoßen hat, einen Ausschluss für einen Zeitraum von fünf Jahren vorsieht; schlägt vor, ein endgültiges


text:
Paket angemessener Sanktionen in die Durchführungsbestimmungen der Regelungen zur Unabhängigkeit aufzunehmen;
 11.
 nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde für Ende 2013 eine Überprüfung ihrer Unabhängigkeitsbestimmungen angesetzt hat, in deren Rahmen unter anderem die Möglichkeit geprüft werden soll, die Ergebnisse von Verfahren im Fall eines Vertrauensbruchs öffentlich zu machen, einschließlich der Ergebnisse der Verfahren zur Kontrolle der Integrität der wissenschaftlichen Überprüfungen, sowie das Mandat ihres Ausschusses für den Umgang mit Interessenkonflikten auszuweiten und zu stärken und ihn zum Beispiel mit einem Mandat auszustatten, über das der Ausschuss für Ethische Standards und die Verhütung von Interessenkonflikten der französischen Behörde für Ernährungssicherheit, Umwelt- und Arbeitsschutz (ANSES) verfügt; erwartet, dass die Behörde die Entlastungsbehörde über diese Punkte zu Beginn des kommenden Entlastungsverfahrens unterrichtet;
 12.
 fordert die Behörde auf, ihre Unabhängigkeitsbestimmungen zu verstärken und die Annahme von Bestimmungen zu prüfen, einschließlich zu Sanktionen und zur Veröffentlichung von Lebensläufen und Interessenerklärungen der hauseigenen Sachverständigen und Wissenschaftler;
 13.
 ist der festen Überzeugung, dass die notwendigen Schritte unternommen werden müssen, sollten Fälle verzeichnet werden, in denen die geltenden Vorschriften nicht eingehalten werden; ist der Auffassung, dass die Behörde in solchen Fällen ein Aktionsprogramm mit einem genauen Zeitplan aufstellen sollte, das auf die Behebung der Mängel abzielt und dessen Umsetzung vom Europäischen Parlament überwacht werden sollte, wobei diese Probleme durch eine Änderung der bestehenden Vorschriften und Regelungen zum Zwecke der Schließung möglicher Gesetzeslücken angegangen werden sollten;
 14.
 nimmt die Erklärung der Behörde zur Kenntnis, dass sie am 4. Juli 2012 Bestimmungen zur Akzeptanz von Geschenken und Zuwendungen verabschiedet hat; begrüßt diese Initiative und fordert die Behörde auf, diese Bestimmungen auf ihrer Webseite zu veröffentlichen;
 15.
 stellt fest, dass die Behörde für den 1. Oktober 2012 ihre erste Bewertung von zufällig ausgewählten Interessenerklärungen plant, um deren Kohärenz mit den vor kurzem angenommenen Unabhängigkeits- und Durchführungsbestimmungen zu überprüfen; erwartet, dass die Behörde der Entlastungsbehörde bis zum 1. März 2013 die Ergebnisse dieser Bewertung mitteilt, damit diese beim nächsten Entlastungsverfahren berücksichtigt werden können;
 16.
 begrüßt die feste Zusage der Behörde, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um die Modalitäten für einen vollständigen Zugang der Öffentlichkeit zu unveröffentlichten Rohdaten festzulegen;
 17.
 stellt fest, dass acht Gremien der Behörde und ihr Wissenschaftlicher Ausschuss im Juni 2012 neu besetzt wurden; begrüßt die Veröffentlichung der Interessenerklärungen der neu benannten Sachverständigen auf der Webseite der Behörde, bemängelt jedoch, dass einige Lebensläufe noch nicht verfügbar sind; fordert die Behörde auf, diese bis zum 1. Januar 2013 zu veröffentlichen;
 18.
 nimmt zur Kenntnis, dass 2011 insgesamt 37 Sachverständige für zwei Gremien benannt wurden, ehe die neue Politik der Behörde zur Unabhängigkeit und zu wissenschaftlichen Entscheidungsprozessen angenommen wurde; begrüßt deshalb die Initiative der Behörde, bis zum 31. Oktober 2012 deren Interessenerklärungen unter Berücksichtigung der neu angenommenen Politik und Durchführungsbestimmungen zu prüfen; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde bis zum Beginn des kommenden Entlastungsverfahrens über das Ergebnis dieser Überprüfung zu unterrichten;
 19.
 fordert die Agentur auf, in ihre jährlichen Tätigkeitsberichte einen speziellen Abschnitt aufzunehmen, in dem die Maßnahmen erläutert werden, die sie unternimmt, um Interessenkonflikten vorzubeugen und bestehende Interessenkonflikte zu bewältigen, und der


text:
u. a. Folgendes umfassen sollte:
 —
 die Zahl der vermutlichen Fälle von Interessenkonflikten, die verifiziert wurden;
 —
 die Zahl der Fälle des Wechsels eines Mitarbeiters in den Privatsektor;
 —
 die Maßnahmen, die in Bezug auf jede Kategorie von Fällen getroffen wurden;
 —
 die Zahl der eingeleiteten Verfahren im Fall eines Vertrauensbruchs und die Ergebnisse;
 —
 die angewandte Sanktionen;
 20.
 fordert die Behörde auf, die Offenheit und Transparenz im Rahmen des Prozesses der Risikobewertung zu erhöhen, von unabhängigen Fachkreisen begutachtete wissenschaftliche Literatur verstärkt zu berücksichtigen und Ablehnungen von abweichenden Meinungen ausführlich zu begründen; fordert die Behörde ferner auf, den Dialog und die Zusammenarbeit mit auswärtigen Sachverständigen und nationalen Agenturen zu vertiefen, insbesondere wenn diese in Bezug auf einen bestimmten Prozess der Risikobewertung abweichende Meinungen vertreten;
 21.
 begrüßt generell die vorstehend genannte Gemeinsame Erklärung und den Gemeinsamen Ansatz in Bezug auf die dezentralen Agenturen, die einige Elemente, die für das Entlastungsverfahren von Bedeutung sind, angehen und aufgreifen, und ist der Ansicht, dass der Fahrplan für die Weiterverfolgung des Gemeinsamen Ansatzes, der von der Kommission bis Ende 2012 vorzulegen ist, diesen Aspekten gebührend Rechnung tragen wird;
 22.
 verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen (6).
 (1) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 106.
 (2) ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 367.
 (3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (4) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
 (5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (6) ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 388.


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 21.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 162/20
 RICHTLINIE 2008/63/EG DER KOMMISSION
 vom 20. Juni 2008
 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 (kodifizierte Fassung)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte (1) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (2). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
 (2)
 In allen Mitgliedstaaten besaß der Staat ganz oder teilweise ein Fernmeldemonopol, das durch Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte an eine oder mehrere Einrichtungen übertragen wurde, die für die Errichtung und den Betrieb des Netzes und für das Anbieten der dazugehörigen Dienste zuständig waren. Diese Rechte umfassten häufig nicht nur das Anbieten der Dienste zur Nutzung des Netzes, sondern auch die Bereitstellung von Endeinrichtungen zum Anschluss an das Netz für die Benutzer. In den letzten Jahrzehnten sind hinsichtlich der technischen Merkmale des Netzes und insbesondere bei den Endgeräten einschneidende Veränderungen eingetreten.
 (3)
 Technische und wirtschaftliche Entwicklungen haben die Mitgliedstaaten veranlasst, das System der besonderen oder ausschließlichen Rechte im Fernmeldewesen zu überdenken. Die rasche Entstehung immer neuer Endeinrichtungstypen und die Möglichkeit ihres multifunktionalen Einsatzes machen es notwendig, dass die Benutzer hinsichtlich der Endeinrichtungen eine freie Wahl treffen können, um vollen Nutzen aus dem technischen Fortschritt auf diesem Gebiet zu ziehen.
 (4)
 Ausschließliche Rechte beschränken den freien Warenverkehr für Telekommunikationsendeinrichtungen entweder im Hinblick auf Einfuhr und Vermarktung dieser Einrichtungen einschließlich Satellitenfunkanlagen, weil bestimmte Geräte dann nicht in den Handel gelangen, oder für den Anschluss, die Inbetriebnahme und Wartung, weil in Anbetracht der Marktsituation, insbesondere der Unterschiedlichkeit und der technischen Natur der Produkte, ein Monopol weder einen Anreiz hat, diese Dienstleistungen für Produkte, die es nicht vermarktet oder eingeführt hat, zu erbringen noch seine Preise an den Kosten zu orientieren, solange kein Wettbewerb von neuen, auf den Markt drängenden Unternehmen droht. In Anbetracht der in den meisten Märkten typischen breiten Angebotspalette von Telekommunikationsendeinrichtungen hat jedes besondere Recht, das direkt oder indirekt die Anzahl der für Einfuhr, Vermarktung, Anschluss, Inbetriebnahme und Wartung dieser Einrichtungen zugelassenen Unternehmen begrenzt, zwangsläufig Wirkungen gleicher Art wie bei der Verleihung von ausschließlichen Rechten. Solche ausschließlichen oder besonderen Rechte wirken wie mengenmäßige Beschränkungen und verstoßen somit gegen Artikel 28 EG-Vertrag. Deshalb müssen alle bestehenden ausschließlichen Rechte für Einfuhr, Vertrieb, Anschluss, Inbetriebnahme und Wartung von Telekommunikationsendeinrichtungen aufgehoben werden ebenso wie diejenigen Rechte mit gleichartigen Wirkungen, d. h. alle besonderen Rechte, mit Ausnahme der Rechte, die in Form von Vorteilen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für ein oder mehrere Unternehmen gewährt werden, welche die Fähigkeit anderer Unternehmen beeinträchtigen, eine der genannten Tätigkeiten in demselben Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen auszuüben.
 (5)
 Die besonderen oder ausschließlichen Rechte im Bereich der Endeinrichtungen werden in einer Weise ausgeübt, dass Geräte aus den anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden, weil es den Benutzern verwehrt ist, die benötigten Einrichtungen ungeachtet


text:
ihrer Herkunft frei nach Preis und Qualitätskriterien zu wählen. Die Ausübung dieser Rechte ist daher in allen Mitgliedstaaten mit Artikel 31 EG-Vertrag unvereinbar.
 (6)
 Die Dienstleistungen betreffend Einrichtung und Wartung sind ein wesentlicher Erwägungspunkt beim Kauf oder bei der Miete von Endeinrichtungen. Die Beibehaltung ausschließlicher Rechte auf diesem Gebiet käme der Beibehaltung von ausschließlichen Rechten für den Vertrieb gleich. Diese Rechte sind daher auch aufzuheben, damit die Aufhebung der ausschließlichen Rechte für Einfuhr und Vertrieb in der Praxis zur Wirkung kommt.
 (7)
 Die Wartung von Endeinrichtungen ist eine Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages. Die Dienstleistung der Wartung von Endeinrichtungen, die in kommerzieller Hinsicht untrennbar mit dem Vertrieb der Endeinrichtungen verbunden ist, muss gemäß Artikel 49 EG-Vertrag frei erbracht werden können, vor allem, wenn sie von Fachkräften vorgenommen wird.
 (8)
 Die Entwicklung des Handels wird in einem Maße beeinträchtigt, das dem Interesse der Gemeinschaft entgegensteht. Zur Steigerung der Wettbewerbsintensität auf dem Endgerätemarkt ist die Transparenz der technischen Spezifikationen und der Zulassungsverfahren erforderlich, damit der freie Verkehr mit Endeinrichtungen unter Beachtung der in der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (3) genannten Grundforderungen möglich wird. Zur Herstellung der Transparenz ist die Veröffentlichung der technischen Spezifikationen erforderlich.
 (9)
 Das Vorhandensein von besonderen oder ausschließlichen Einfuhr- und Vertriebsrechten für Endeinrichtungen führt zu einer Situation, die mit den in Artikel 3 Buchstabe g des EG-Vertrages genannten Zielsetzungen nicht vereinbar ist, wonach ein System zu errichten ist, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt und deshalb a fortiori verlangt, dass der Wettbewerb nicht ausgeschlossen werden darf. Die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 10 des EG-Vertrages verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrages, einschließlich der in Artikel 3 Buchstabe g genannten, gefährden könnten. Solche ausschließlichen Rechte sind ferner als unvereinbar mit Artikel 82 des EG-Vertrages in Verbindung mit Artikel 3 anzusehen, und ihre Gewährung oder Beibehaltung durch den Staat stellt eine nach Artikel 86 Absatz 1 des EG-Vertrages unzulässige Maßnahme dar.
 (10)
 Damit die Benutzer die Endeinrichtung ihrer Wahl einsetzen können, müssen die Merkmale der jeweiligen Schnittstelle des öffentlichen Netzes, an der die Endeinrichtung anzuschließen ist, bekannt und transparent sein. Die Mitgliedstaaten müssen sich daher vergewissern, dass diese Merkmale bekannt gegeben und die Schnittstelle des öffentlichen Netzes für den Benutzer zugänglich gemacht wird.
 (11)
 Im Hinblick auf den Vertrieb von Endeinrichtungen ist es für die Hersteller wichtig zu wissen, welchen technischen Spezifikationen ihre Erzeugnisse genügen müssen. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb die Spezifikationen formalisieren und veröffentlichen. Diese Spezifikationen und Vorschriften sind der Kommission gemäß Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (4) im Entwurf mitzuteilen. Diese Spezifikationen dürfen auf die aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse nur insoweit ausgedehnt werden, als dies für die Einhaltung der grundlegenden gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen erforderlich ist, die in Artikel 3 der Richtlinie 1999/5/EG festgelegt sind. In jedem Fall


text:
müssen die Mitgliedstaaten die Artikel 28 und 30 des EG-Vertrages einhalten, wonach der Einfuhrmitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und vermarktete Endeinrichtung zum Verkehr auf seinem Gebiet zuzulassen hat.
 (12)
 Um die transparente, objektive und nichtdiskriminierende Anwendung der Spezifikationen zu gewährleisten, darf die Kontrolle ihrer Anwendung wegen des offenkundigen Interessenkonflikts nicht einem Wirtschaftsbeteiligten übertragen werden, der auf dem Markt für Endeinrichtungen als Wettbewerber auftritt. Es muss deshalb vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Kontrolle einer Stelle übertragen wird, die von dem Netzbetreiber oder einem anderen Wettbewerber auf dem betreffenden Markt unabhängig ist.
 (13)
 Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Im Sinne dieser Richtlinie sind
 1.
 „Endeinrichtungen“:
 a)
 direkt oder indirekt an die Schnittstelle eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschlossene Einrichtungen zum Aussenden, Verarbeiten oder Empfangen von Nachrichten; sowohl bei direkten als auch bei indirekten Anschlüssen kann die Verbindung über Draht, optische Faser oder elektromagnetisch hergestellt werden; bei einem indirekten Anschluss ist zwischen der Endeinrichtung und der Schnittstelle des öffentlichen Netzes ein Gerät geschaltet;
 b)
 Satellitenfunkanlagen mit ihren Einrichtungen;
 2.
 „Satellitenfunkanlagen“: Sendeanlagen, Sende- und Empfangsanlagen oder reine Empfangsanlagen für Funksignale, die über Satelliten oder andere Raumsysteme laufen;
 3.
 „Unternehmen“: Güter oder Dienstleistungen anbietende öffentliche oder private Einrichtungen, denen der Staat besondere oder ausschließliche Rechte betreffend die Einfuhr, die Vermarktung, die Einrichtung, die Inbetriebsetzung und die Wartung von Telekommunikationsendeinrichtungen gewährt;
 4.
 „besondere Rechte“ sind Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer begrenzten Anzahl von Unternehmen in einem Gebiet gewährt. Ein besonderes Recht liegt dann vor, wenn der Mitgliedstaat
 a)
 die Anzahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unternehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nichtdiskriminierende Kriterien zu halten, oder
 b)
 mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als den in Buchstabe a genannten Kriterien bestimmt oder
 c)
 einem oder mehreren Unternehmen nach den in Buchstaben a und b genannten Kriterien auf dem Gesetzes- oder Verwaltungswege besondere Vorteile einräumt, die die Fähigkeit anderer Unternehmen, Telekommunikationsendeinrichtungen in demselben Gebiet unter wesentlich gleichen Bedingungen einzuführen, zu vermarkten, anzuschließen, in Betrieb zu nehmen und zu warten, wesentlich beeinträchtigen.
 Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten, die den Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt haben, sorgen dafür, dass alle ausschließlichen Rechte entzogen werden, ebenso wie diejenigen besonderen Rechte, die
 a)
 die Anzahl der Unternehmen auf mindestens zwei begrenzen, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nicht diskriminierende Kriterien zu halten, oder
 b)
 mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als den in Buchstabe a genannten Kriterien bestimmen.
 Sie teilen der Kommission die dazu vorgesehenen und getroffenen Maßnahmen mit.
 Artikel 3
 Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Wirtschaftsbeteiligten das Recht haben, Endeinrichtungen einzuführen, zu vertreiben, einzurichten, in Betrieb zu setzen und zu warten.
 Die Mitgliedstaaten können jedoch
 a)
 den Anschluss von Satellitenfunkanlagen an das öffentliche Netz oder die Inbetriebnahme verweigern, wenn das Gerät nicht den gemeinsamen technischen Vorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 1999/5/EG genügt oder, wo diese noch nicht bestehen, nicht die


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grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie erfüllt. Dort, wo es keine gemeinsamen technischen Vorschriften oder harmonisierte rechtliche Voraussetzungen gibt, müssen die einzelstaatlichen Vorschriften in einem angemessenen Verhältnis zu den grundlegenden Anforderungen stehen und der Kommission gemeldet werden, soweit die Richtlinie 98/34/EG dies vorsieht;
 b)
 den Anschluss von anderen Endeinrichtungen an das öffentliche Netz verweigern, wenn das Gerät nicht den gemeinsamen technischen Vorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 1999/5/EG entspricht oder, wo diese noch nicht bestehen, nicht die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie erfüllt;
 c)
 vorschreiben, dass Wirtschaftsbeteiligte für den Anschluss, die Einrichtung und die Wartung von Endeinrichtungen geeignete technische Qualifikationen besitzen müssen, die nach objektiven, nicht diskriminierenden und veröffentlichten Kriterien festgelegt sind.
 Artikel 4
 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die neuen Schnittstellen des öffentlichen Netzes den Benutzern zugänglich sind und dass deren technische Merkmale durch die Betreiber der öffentlichen Telekommunikationsnetze veröffentlicht werden.
 Artikel 5
 Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Festschreibung und Veröffentlichung aller Spezifikationen für Endeinrichtungen.
 Die Mitgliedstaaten notifizieren diese Spezifikationen der Kommission im Entwurfsstadium gemäß der Richtlinie 98/34/EG.
 Artikel 6
 Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Kontrolle der Anwendung der in Artikel 5 genannten Spezifikationen von einer Stelle vorgenommen wird, von der die im Bereich der Telekommunikation Waren oder Dienstleistungen anbietenden öffentlichen oder privaten Unternehmen unabhängig sind.
 Artikel 7
 Die Mitgliedstaaten übermitteln am Ende jeden Jahres einen Bericht, anhand dessen die Kommission feststellen kann, ob die Bestimmungen der Artikel 2, 3, 4 und 6 eingehalten worden sind.
 Das Muster eines Berichts ist in Anhang I wiedergegeben.
 Artikel 8
 Die Richtlinie 88/301/EWG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
 Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
 Artikel 9
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 10
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 20. Juni 2008
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 131 vom 27.5.1988, S. 73. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/46/EG (ABl. L 268 vom 19.10.1994, S. 15).
 (2) Siehe Anhang II Teil A.
 (3) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
 (4) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81).
 ANHANG I
 Schema für den Bericht gemäß Artikel 7
 Anwendung von Artikel 2
 Endeinrichtungen, für welche die Gesetzgebung geändert wurde oder das Änderungsverfahren läuft.
 Je Endeinrichtung:
 —
 Zeitpunkt der Verabschiedung der Maßnahme oder
 —
 Vorlage der Maßnahme oder
 —
 Inkrafttreten der Maßnahme.
 Anwendung von Artikel 3
 —
 Endeinrichtungen, deren Einrichtung und/oder Inbetriebnahme eingeschränkt ist,
 —
 technische Qualifikationen, die erfüllt sein müssen (Hinweis auf die Veröffentlichung).
 Anwendung von Artikel 4
 —
 Hinweis auf die Veröffentlichung der


text:
Spezifikationen,
 —
 Anzahl der vorhandenen Schnittstellen öffentlicher Netze,
 —
 Anzahl der geänderten Schnittstellen öffentlicher Netze.
 Anwendung von Artikel 6
 —
 Liste der für die Festschreibung zuständigen unabhängigen Stelle(n).
 ANHANG II
 TEIL A
 Aufgehobene Richtlinie mit ihrer Änderung
 (gemäß Artikel 8)
 Richtlinie 88/301/EWG der Kommission
 (ABl. L 131 vom 27.5.1988, S. 73)
 Richtlinie 94/46/EG der Kommission
 (ABl. L 268 vom 19.10.1994, S. 15)
 TEIL B
 Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht
 (gemäß Artikel 8)
 Richtlinie
 Umsetzungsfrist
 88/301/EWG
 —
 94/46/EG
 8. August 1995
 ANHANG III
 Entsprechungstabelle
 Richtlinie 88/301/EWG
 Vorliegende Richtlinie
 Artikel 1 einleitende Worte
 Artikel 1 einleitende Worte
 Artikel 1 erster Gedankenstrich erster und zweiter Satz
 Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a
 Artikel 1 erster Gedankenstrich letzter Satz
 Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b
 Artikel 1 zweiter Gedankenstrich
 Artikel 1 Nummer 3
 Artikel 1 dritter Gedankenstrich einleitende Worte
 Artikel 1 Nummer 4 einleitende Worte
 Artikel 1 dritter Gedankenstrich erster Untergedankenstrich
 Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a
 Artikel 1 dritter Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich
 Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b
 Artikel 1 dritter Gedankenstrich dritter Untergedankenstrich
 Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c
 Artikel 1 vierter Gedankenstrich
 Artikel 1 Nummer 2
 Artikel 2
 Artikel 2
 Artikel 3 Satz 1
 Artikel 3 Absatz 1
 Artikel 3 Satz 2
 Artikel 3 Absatz 2 einleitender Satz
 Artikel 3 erster Gedankenstrich
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a
 Artikel 3 zweiter Gedankenstrich
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b
 Artikel 3 dritter Gedankenstrich
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c
 Artikel 4 Absatz 1
 Artikel 4
 Artikel 4 Absatz 2
 —
 Artikel 5 Absatz 1
 —
 Artikel 5 Absatz 2 Satz 1
 Artikel 5 Absatz 1
 Artikel 5 Absatz 2 Satz 2
 Artikel 5 Absatz 2
 Artikel 6
 Artikel 6
 Artikel 8
 —
 Artikel 9
 Artikel 7
 Artikel 10
 —
 —
 Artikel 8
 —
 Artikel 9
 Artikel 11
 Artikel 10
 Anhang I
 —
 Anhang II
 Anhang I
 —
 Anhang II
 —
 Anhang III


text:
16. 8 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 224/ 13
 II
 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
 RAT
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 27 . Juli 1976
 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben betreffend die
 Nahrungsmittelsoforthilfe in Form von Getreide im Rahmen des Programms
 1975/ 1976 für die Republik Sambia
 (76/643/EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 des Rates vom 3. August 1972 zur Ände
 rung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemeinschaftlichen Finanzie
 rung der Ausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von
 1967 und zur Festlegung der Regeln über die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausga
 ben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 ('), insbe
 sondere auf Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 ,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in der Erwägung, daß die Republik Sambia als Empfänger einer Nahrungsmittelsofort
 hilfe in Form von Getreide im Rahmen des Programms 1975/ 1976 Schwierigkeiten hätte,
 die Heranführungskosten ab der fob-Stufe zu übernehmen, und es daher angebracht ist,
 daß die Gemeinschaft diese Kosten bis zum Entladehafen trägt —
 BESCHLIESST :
 Einziger Artikel
 Bei der Nahrungsmittelsoforthilfe der Gemeinschaft an die Republik Sambia in Form von
 Getreide im Rahmen des Programms 1975/ 1976 erstreckt sich die gemeinschaftliche Fi
 nanzierung auch auf die Heranführungskosten bis zum Entladehafen .
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1976.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. van der STOEL
 (') ABl . Nr. L 180 vom 8 . 8 . 1972, S. 1 .


text:
 29.11.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/86
 DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) 2019/1985 DER KOMMISSION
 vom 28. November 2019
 zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates und Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b,
 gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit den Richtlinien 2003/90/EG (3) und 2003/91/EG der Kommission (4) sollte sichergestellt werden, dass die Sorten, die die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Sortenkataloge aufnehmen, hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen der verschiedenen Arten mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung der Sorten den Protokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen, sofern solche verabschiedet wurden. Für Arten, die nicht unter CPVO-Protokolle fallen, gelten gemäß den genannten Richtlinien die Prüfungsrichtlinien des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).
 (2)
 Seit der letzten Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG durch die Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/114 der Kommission (5) hat das CPVO weitere Protokolle verabschiedet und bestehende aktualisiert.
 (3)
 Die Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
 (4)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Anhänge I und II der Richtlinie 2003/90/EG erhalten die Fassung von Teil A des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
 Artikel 2
 Die Anhänge der Richtlinie 2003/91/EG erhalten die Fassung von Teil B des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
 Artikel 3
 Für vor dem 1. Juni 2020 begonnene Prüfungen können die Mitgliedstaaten die Fassungen der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG anwenden, die vor der Änderung durch die vorliegende Richtlinie gegolten haben.
 Artikel 4
 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Mai 2020 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juni 2020 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 Artikel 5
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 6
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 28. November 2019
 Für die Kommission
 Der Präsident
 Jean-Claude JUNCKER
 (1) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1.
 (2) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.
 (3) Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen


text:
zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7).
 (4) Richtlinie 2003/91/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten von Gemüsearten (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 11).
 (5) Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/114 der Kommission vom 24. Januar 2019 zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates und Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten (ABl. L 23 vom 25.1.2019, S. 35).
 ANHANG
 TEIL A
 „ANHANG I
 Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die den technischen Protokollen des CPVO (1) entsprechen müssen
 Wissenschaftliche Bezeichnung
 Gebräuchliche Bezeichnung
 CPVO-Protokoll
 Festuca arundinacea Schreb.
 Rohrschwingel
 TP 39/1 vom 1.10.2015.
 Festuca filiformis Pourr.
 Haar-Schafschwingel
 TP 67/1 vom 23.6.2011.
 Festuca ovina L.
 Schafschwingel
 TP 67/1 vom 23.6.2011.
 Festuca pratensis Huds.
 Wiesenschwingel
 TP 39/1 vom 1.10.2015.
 Festuca rubra L.
 Rotschwingel
 TP 67/1 vom 23.6.2011.
 Festuca trachyphylla (Hack.) Krajina
 Raublättriger Schafschwingel
 TP 67/1 vom 23.6.2011.
 Lolium multiflorum Lam.
 Welsches Weidelgras
 TP 4/2 vom 19.3.2019.
 Lolium perenne L.
 Deutsches Weidelgras
 TP 4/2 vom 19.3.2019.
 Lolium x hybridum Hausskn.
 Bastardweidelgras
 TP 4/2 vom 19.3.2019.
 Pisum sativum L. (partim)
 Futtererbse
 TP 7/2 Rev. 2 vom 15.3.2017.
 Poa pratensis L.
 Wiesenrispe
 TP 33/1 vom 15.3.2017.
 Vicia faba L.
 Ackerbohne
 TP 8/1 vom 19.3.2019.
 Vicia sativa L.
 Saatwicke
 TP 32/1 vom 19.4.2016.
 Brassica napus L. var. napobrassica (L.) Rchb.
 Kohlrübe
 TP 89/1 vom 11.3.2015.
 Raphanus sativus L. var. oleiformis Pers.
 Ölrettich
 TP 178/1 vom 15.3.2017.
 Brassica napus L. (partim)
 Raps
 TP 36/2 vom 16.11.2011.
 Cannabis sativa L.
 Hanf
 TP 276/1 Teilrevision vom 21.3.2018.
 Glycine max (L.) Merr.
 Sojabohne
 TP 80/1 vom 15.3.2017.
 Gossypium spp.
 Baumwolle
 TP 88/1 vom 19.4.2016.
 Helianthus annuus L.
 Sonnenblume
 TP 81/1 vom 31.10.2002.
 Linum usitatissimum L.
 Lein
 TP 57/2 vom 19.3.2014.
 Sinapis alba L.
 Weißer Senf
 TP 179/1 vom 15.3.2017.
 Avena nuda L.
 Nackthafer
 TP 20/2 vom 1.10.2015.
 Avena sativa L. (einschl. A. byzantinaK. Koch)
 Saathafer, Hafer (einschl. Mittelmeerhafer)
 TP 20/2 vom 1.10.2015.
 Hordeum vulgare L.
 Gerste
 TP 19/5 vom 19.3.2019.
 Oryza sativa L.
 Reis
 TP 16/3 vom 1.10.2015.
 Secale cereale L.
 Roggen
 TP 58/1 vom 31.10.2002.
 Sorghum bicolor (L.) Moench
 Sorghum
 TP 122/1 vom 19.3.2019.
 Sorghum sudanense (Piper) Stapf.
 Sudangras
 TP 122/1 vom 19.3.2019.
 Sorghum bicolor (L.) Moench x Sorghum sudanense (Piper) Stapf
 Hybriden aus der Kreuzung von Sorghum bicolor und Sorghum sudanense
 TP 122/1 vom 19.3.2019.
 xTriticosecale Wittm. ex A. Camus
 Hybriden aus der Kreuzung einer Art der Gattung Triticum mit einer Art der Gattung Secale
 TP 121/2 Rev. 1 vom 16.2.2011.
 Triticum aestivum L.
 Weizen
 TP 3/5 vom 19.3.2019.
 Triticum durum Desf.
 Hartweizen


text:
TP 120/3 vom 19.3.2014.
 Zea mays L. (partim)
 Mais
 TP 2/3 vom 11.3.2010.
 Solanum tuberosum L.
 Kartoffel/Erdapfel
 TP 23/3 vom 15.3.2017.
 ANHANG II
 Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die den UPOV-Prüfungsrichtlinien (1) entsprechen müssen
 Wissenschaftliche Bezeichnung
 Gebräuchliche Bezeichnung
 UPOV-Richtlinie
 Beta vulgaris L.
 Runkelrübe
 TG/150/3 vom 4.11.1994.
 Agrostis canina L.
 Hundsstraußgras
 TG/30/6 vom 12.10.1990.
 Agrostis gigantea Roth
 Weißes Straußgras
 TG/30/6 vom 12.10.1990.
 Agrostis stolonifera L.
 Flechtstraußgras
 TG/30/6 vom 12.10.1990.
 Agrostis capillaris L.
 Rotes Straußgras
 TG/30/6 vom 12.10.1990.
 Bromus catharticus Vahl
 Horntrespe
 TG/180/3 vom 4.4.2001.
 Bromus sitchensis Trin.
 Alaska-Trespe
 TG/180/3 vom 4.4.2001.
 Dactylis glomerata L.
 Knaulgras
 TG/31/8 vom 17.4.2002.
 xFestulolium Asch. et Graebn.
 Hybriden aus der Kreuzung einer Art der Gattung Festuca mit einer Art der Gattung Lolium
 TG/243/1 vom 9.4.2008.
 Phleum nodosum L.
 Zwiebellieschgras, Knollentimothe
 TG/34/6 vom 7.11.1984.
 Phleum pratense L.
 Lieschgras
 TG/34/6 vom 7.11.1984.
 Lotus corniculatus L.
 Hornschotenklee
 TG/193/1 vom 9.4.2008.
 Lupinus albus L.
 Weiße Lupine
 TG/66/4 vom 31.3.2004.
 Lupinus angustifolius L.
 Blaue Lupine, Schmalblättrige Lupine
 TG/66/4 vom 31.3.2004.
 Lupinus luteus L.
 Gelbe Lupine
 TG/66/4 vom 31.3.2004.
 Medicago doliata Carmign.
 [Straight-spined medic]
 TG/228/1 vom 5.4.2006.
 Medicago italica (Mill.) Fiori
 [Disc medic]
 TG/228/1 vom 5.4.2006.
 Medicago littoralis Rohde ex Loisel.
 [Shore medic/Strand medic]
 TG/228/1 vom 5.4.2006.
 Medicago lupulina L.
 Gelbklee
 TG/228/1 vom 5.4.2006.
 Medicago murex Willd.
 Stachel-Schneckenklee, Kurzstacheliger Schneckenklee
 TG/228/1 vom 5.4.2006.
 Medicago polymorpha L.
 Rauer Schneckenklee
 TG/228/1 vom 5.4.2006.
 Medicago rugosa Desr.
 Rippen-Schneckenklee
 TG/228/1 vom 5.4.2006.
 Medicago sativa L.
 Blaue Luzerne
 TG/6/5 vom 6.4.2005.
 Medicago scutellata (L.) Mill.
 Schild-Schneckenklee
 TG/228/1 vom 5.4.2006.
 Medicago truncatula Gaertn.
 Gestutzter Schneckenklee
 TG/228/1 vom 5.4.2006.
 Medicago x varia T. Martyn
 Bastardluzerne, Sandluzerne
 TG/6/5 vom 6.4.2005.
 Trifolium pratense L.
 Rotklee
 TG/5/7 vom 4.4.2001.
 Trifolium repens L.
 Weißklee
 TG/38/7 vom 9.4.2003.
 Phacelia tanacetifolia Benth.
 Phazelie
 TG/319/1 vom 5.4.2017.
 Arachis hypogaea L.
 Erdnuss
 TG/93/4 vom 9.4.2014.
 Brassica rapa L. var. silvestris (Lam.) Briggs
 Rübse
 TG/185/3 vom 17.4.2002.
 Carthamus tinctorius L.
 Saflor
 TG/134/3 vom 12.10.1990.
 Papaver somniferum L.
 Schlafmohn, Mohn
 TG/166/4 vom 9.4.2014.
 TEIL B
 „ANHANG I
 Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die den technischen Protokollen des CPVO (1) entsprechen müssen
 Wissenschaftliche Bezeichnung
 Gebräuchliche Bezeichnung
 CPVO-Protokoll
 Allium cepa L. (Cepa-Gruppe)
 Zwiebel und Lauchzwiebel
 TP 46/2 vom 1.4.2009.
 Allium cepa L. (Aggregatum-Gruppe)
 Schalotte
 TP 46/2 vom 1.4.2009.
 Allium fistulosum L.
 Winterheckenzwiebel
 TP 161/1 vom 11.3.2010.
 Allium porrum L.
 Porree
 TP 85/2 vom 1.4.2009.
 Allium sativum L.
 Knoblauch
 TP 162/1 vom 25.3.2004.
 Allium schoenoprasum L.
 Schnittlauch
 TP 198/2 vom 11.3.2015.
 Apium graveolens L.
 Sellerie
 TP 82/1 vom 13.3.2008.
 Apium graveolens L.
 Knollensellerie
 TP 74/1 vom 13.3.2008.
 Asparagus officinalis L.
 Spargel
 TP 130/2 vom 16.2.2011.
 Beta vulgaris L.
 Rote Rübe einschließlich der Sorte „Cheltenham beet“
 TP 60/1 vom 1.4.2009.
 Beta vulgaris L.
 Mangold oder Beißkohl
 TP 106/1 vom 11.3.2015.
 Brassica oleracea L.
 Grünkohl
 TP 90/1 vom 16.2.2011.
 Brassica oleracea L.
 Blumenkohl/Karfiol
 TP 45/2 Rev. 2 vom 21.3.2018.
 Brassica oleracea L.
 Broccoli oder Calabrese
 TP 151/2 Rev. vom 15.3.2017.
 Brassica oleracea L.
 Rosenkohle/Kohlsprossen
 TP 54/2 Rev. vom 15.3.2017.
 Brassica oleracea L.
 Kohlrabi
 TP 65/1 Rev. vom 15.3.2017.
 Brassica oleracea L.
 Wirsing, Weißkohl und


text:
Rotkohl
 TP 48/3 Rev. vom 15.3.2017.
 Brassica rapa L.
 Chinakohl
 TP 105/1 vom 13.3.2008.
 Capsicum annuum L.
 Chili oder Paprika
 TP 76/2 Rev. vom 15.3.2017.
 Cichorium endivia L.
 Krausblättrige Endivie und vollblättrige Endivie
 TP 118/3 vom 19.3.2014.
 Cichorium intybus L.
 Wurzelzichorie
 TP 172/2 vom 1.12.2005.
 Cichorium intybus L.
 Blattzichorie
 TP 154/1 Rev. vom 19.3.2019.
 Cichorium intybus L.
 Chicorée
 TP 173/2 vom 21.3.2018.
 Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai
 Wassermelone
 TP 142/2 vom 19.3.2014.
 Cucumis melo L.
 Melone oder Zuckermelone
 TP 104/2 vom 21.3.2007.
 Cucumis sativus L.
 Speisegurke und Gewürzgurke
 TP 61/2 Rev. 2 vom 19.3.2019.
 Cucurbita maxima Duchesne
 Riesenkürbis
 TP 155/1 vom 11.3.2015.
 Cucurbita pepo L.
 Gartenkürbis oder Zucchini
 TP 119/1 Rev. vom 19.3.2014.
 Cynara cardunculus L.
 Artischocke und Kardone
 TP 184/2 vom 27.2.2013.
 Daucus carota L.
 Karotte und Futtermöhre
 TP 49/3 vom 13.3.2008.
 Foeniculum vulgare Mill.
 Fenchel
 TP 183/1 vom 25.3.2004.
 Lactuca sativa L.
 Grüner Salat
 TP 13/6 Rev. vom 15.2.2019.
 Solanum lycopersicum L.
 Tomate/Paradeiser
 TP 44/4 Rev. 3 vom 21.3.2018.
 Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill
 Petersilie
 TP 136/1 vom 21.3.2007.
 Phaseolus coccineus L.
 Prunkbohne oder Feuerbohne
 TP 9/1 vom 21.3.2007.
 Phaseolus vulgaris L.
 Buschbohne und Stangenbohne
 TP 12/4 vom 27.2.2013.
 Pisum sativum L. (partim)
 Runzelerbse, Rollerbse und Zuckererbse
 TP 7/2 Rev. 2 vom 15.3.2017.
 Raphanus sativus L.
 Radieschen, Rettich
 TP 64/2 Rev. vom 11.3.2015.
 Rheum rhabarbarum L
 Rhabarber
 TP 62/1 vom 19.4.2016.
 Scorzonera hispanica L.
 Schwarzwurzel
 TP 116/1 vom 11.3.2015.
 Solanum melongena L.
 Aubergine/Melanzani oder Eierfrucht
 TP 117/1 vom 13.3.2008.
 Spinacia oleracea L.
 Spinat
 TP 55/5 Rev. 2 vom 15.3.2017.
 Valerianella locusta (L.) Laterr.
 Rapunzel oder Feldsalat/Vogerlsalat
 TP 75/2 vom 21.3.2007.
 Vicia faba L. (partim)
 Dicke Bohne oder Puffbohne
 TP Broadbean/1 vom 25.3.2004.
 Zea mays L. (partim)
 Süßmais und Puffmais
 TP 2/3 vom 11.3.2010.
 Solanum habrochaites S. Knapp & D.M. Spooner; Solanum lycopersicum L. x Solanum habrochaites S. Knapp & D.M. Spooner; Solanum lycopersicum L. x Solanum peruvianum (L.) Mill.; Solanum lycopersicum L. x Solanum cheesmaniae(L. Ridley) Fosberg; Solanum pimpinellifolium L. x Solanum habrochaites S. Knapp & D.M. Spooner
 Tomate/Paradeiser — Wurzelstöcke
 TP 294/1 Rev. 3 vom 21.3.2018.
 Cucurbita maxima Duchesne x Cucurbita moschata Duchesne
 Interspezifische Hybriden von Cucurbita maxima Duch. x Cucurbita moschata Duch. für den Einsatz als Wurzelstöcke
 TP 311/1 vom 15.3.2017.
 ANHANG II
 Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die den UPOV-Prüfungsrichtlinien (1) entsprechen müssen
 Wissenschaftliche Bezeichnung
 Gebräuchliche Bezeichnung
 UPOV-Richtlinie
 Brassica rapa L.
 Speiserübe
 TG/37/10 vom 4.4.2001.
 (1) Der Wortlaut dieser Protokolle ist auf der CPVO-Website (www.cpvo.europa.eu) zu finden.
 (1) Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.
 (1) Der Wortlaut dieser Protokolle ist auf der CPVO-Website (www.cpvo.europa.eu) zu finden.
 (1) Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.


text:
 Avis juridique important
 |
 31996L0066
 Richtlinie 96/66/EG der Kommission vom 14. Oktober 1996 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatztoffe in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 25/10/1996 S. 0032 - 0035
 RICHTLINIE 96/66/EG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1996 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/51/EG (2), insbesondere auf Artikel 7,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse angepaßt werden. Eine Kodifizierung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 91/248/EWG der Kommission (3) vorgenommen.Neue Verwendungszwecke verschiedener Zusatzstoffe, die zu der Gruppe "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" gehören, wurden in einigen Mitgliedstaaten mit Erfolg erprobt. Diese neuen Verwendungszwecke sollten auf einzelstaatlicher Ebene zugelassen werden, bis sie auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden können.Bei dem Reaktorunfall von Tschernobyl wurde radioaktives Caesium freigesetzt, das in einigen Regionen Nordeuropas zu Belastungen des Futters geführt hat. Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und für die Durchführung von vorbeugenden Maßnahmen gegen die Belastung mit radioaktiven Caesiumnukliden ist eine neue Gruppe von Zusatzstoffen mit der Bezeichnung "Radionuklid-Bindemittel" zu schaffen. Ein zu dieser Gruppe gehörender neuer Zusatzstoff, mit dem die Aufnahme von Caesiumnukliden durch die Tiere erheblich verringert werden kann, wurde in einigen Mitgliedstaaten mit Erfolg erprobt. Dieser neue Zusatzstoff sollte auf einzelstaatlicher Ebene zugelassen werden dürfen, bis er auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden kann.Die Prüfung verschiedener in Anhang II aufgeführter und damit auf innerstaatlicher Ebene zugelassener Zusatzstoffe ist noch nicht abgeschlossen. Daher muß die Geltungsdauer der Zulassung dieser Stoffe um einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dem Anhang dieser Richtlinie spätestens am 31. März 1997 zu entsprechen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechstvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 14. Oktober 1996Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.(2) ABl. Nr. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 39.(3) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 1.ANHANG 1. Anhang I:1.1. "Betrifft nur die englische Fassung."2. Anhang II:2.1. Teil A "Antibiotika":2.1.1. Bei der Position Nr. 30 "Virginiamycin" wird in


text: der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie "Sauen" das Datum "30. 11. 1996" durch das Datum "30. 11. 1997" ersetzt.2.1.2. Bei der Position Nr. 31 "Bacitracin-Zink" wird in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorien "Masthühner" und "Schweine" das Datum "30. 11. 1996" jeweils durch das Datum "30. 11. 1997" ersetzt.2.1.3. Bei der Position Nr. 32 "Ardacin" wird in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie "Masthühner" das Datum "30. 11. 1996" durch das Datum "30. 11. 1997" ersetzt.2.2. Teil D "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel":2.2.1. Bei der Position Nr. 25 "Halofuginon" wird in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie "Junghennen" das Datum "30. 11. 1996" durch das Datum "12. 07. 1997" ersetzt.2.2.2. a) Bei der Position Nr. 26 "Salinomycin-Natrium" wird in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie "Mastkaninchen" das Datum "30. 11. 1996" durch das Datum "30. 11. 1997" ersetzt.b) Die Position Nr. 26 "Salinomycin-Natrium" wird wie folgt ergänzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) "Betrifft nur die englische Fassung."2.2.3. Bei der Position Nr. 27 "Diclazuril" wird in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie "Truthühner" das Datum "30. 11. 1996" durch das Datum "30. 11. 1997" ersetzt.2.2.4. Folgende Position wird angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. In Teil F "Färbende Stoffe einschließlich Pigmente" wird bei der Position Nr. 11 "astaxanthinreiche Phaffia rhodozyma" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie "Lachse, Forellen" das Datum "30. 11. 1996" durch das Datum "30. 11. 1997" ersetzt.4. Teil L "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe":4.1. Bei der Position Nr. 1 "Synthetische Calciumaluminate" wird in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie "Milchkühe, Mastrinder, Kälber, Schaflämmer und Ziegenlämmer" das Datum "30. 11. 1996" durch das Datum "12. 7. 1997" ersetzt.4.2. Bei der Position Nr. 2 "Natrolith-Pohonolith" wird in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" das Datum "30. 11. 1996" durch das Datum "30. 11. 1997" ersetzt.5. In Teil N "Enzyme" wird bei der Position Nr. 1 "3-Phytase (EC 3.1.3.8)" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorien "Schweine (alle Tierkategorien)" und "Huhn (alle Tierkategorien)" das Datum "30. 11. 1996" jeweils durch das Datum "30. 11. 1997" ersetzt.6. Teil O "Mikroorganismen":6.1. Bei der Position Nr. 1 "Bacillus cereus var. toyoi (CNCM I-1012/NCIB 40112)" wird in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorien "Ferkel", "Schweine" und "Sauen" das Datum "30. 11. 1996" jeweils durch das Datum "30. 11. 1997" ersetzt.6.2. Bei der Position Nr. 2 "Bacillus licheniformis (DSM 5749)/Bacillus subtilis (DSM 5750) (im Verhältnis 1/1)" wird in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie "Ferkel" das Datum "30. 11. 1996" durch das Datum "30. 11. 1997" ersetzt.6.3. Bei der Position Nr. 3 "Saccharomyces cerevisiae (NCYC Sc 47)" wird in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie "Mastrinder" das Datum "30. 11. 1996" durch das Datum "30. 11. 1997" ersetzt.6.4. Bei der Position Nr. 4 "Bacillus cereus (ATCC 14893/CIP 5832)" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorien "Mastkaninchen" und "Zuchtkaninchen" das Datum "30. 11. 1996" jeweils durch das Datum "30. 11. 1997" ersetzt.7. Folgende Gruppe und Position werden


text:
 15.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 328/70
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 14. Dezember 2009
 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2006/766/EG zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist
 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9870)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 (2009/951/EU)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 dürfen Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur aus einem Drittland oder einem Drittlandgebiet eingeführt werden, das auf einer gemäß der genannten Verordnung erstellten Liste geführt wird. Außerdem werden dort besondere Bedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen aus Drittländern festgelegt.
 (2)
 Nach der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sind bei der Erstellung bzw. Aktualisierung der Listen Inspektionen der Union in den Drittländern und Garantien der zuständigen Behörden der Drittländer hinsichtlich der Einhaltung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts der Union sowie der Tiergesundheitsvorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2) oder der Gleichwertigkeit mit diesen zu berücksichtigen.
 (3)
 In der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist (3) werden diejenigen Drittländer aufgeführt, die die Kriterien gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erfüllen und daher garantieren können, dass die Erzeugnisse, die in die Europäische Union ausgeführt werden, die Hygienebedingungen gemäß den Vorschriften der Union zum Schutz der Verbrauchergesundheit erfüllen. Dementsprechend enthält Anhang I der genannten Entscheidung die Liste der Drittländer, aus denen Einfuhren von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jeglicher Form zum menschlichen Verzehr zulässig sind, und ihr Anhang II enthält die Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen Einfuhren von Fischereierzeugnissen in jeglicher Form zum menschlichen Verzehr zulässig sind..
 (4)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) werden Übergangsmaßnahmen für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2009 festgelegt. Dazu zählt eine Ausnahmeregelung von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004, wonach die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Muscheln und Fischereierzeugnissen aus den in Anhang I bzw. Anhang II aufgeführten Ländern zulassen können, sofern unter anderem die zuständige Behörde des Drittlands oder des Drittlandgebiets dem betroffenen Mitgliedstaat garantiert hat, dass die fraglichen Erzeugnisse unter Bedingungen gewonnen wurden, die den für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von in der Union


text:
gewonnenen Erzeugnissen mindestens gleichwertig sind.
 (5)
 Kanada wird derzeit in der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 geführt. Aus Inspektionen der Union in Kanada zur Bewertung des vorhandenen Systems zur Kontrolle der Erzeugung von Muscheln, die zur Ausfuhr in die Union bestimmt sind, die zuletzt im Jahr 2009 durchgeführt wurden, sowie aus den Empfehlungen des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (5) vom 17. Dezember 1998 eingesetzten gemeinsamen Verwaltungsausschusses zur Gleichwertigkeit der kanadischen und der gemeinschaftlichen Normen für lebende Muscheln geht hervor, dass die in Kanada geltenden Bedingungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken, die für die EU bestimmt sind, denjenigen in den einschlägigen Vorschriften der Union gleichwertig sind.
 (6)
 Grönland wird derzeit in der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 geführt. Aus Inspektionen der Union in Grönland zur Bewertung des vorhandenen Systems zur Kontrolle der Erzeugung von Muscheln, die für die Ausfuhr in die Union bestimmt sind, die zuletzt im Jahr 2009 durchgeführt wurden, und aus Garantien der zuständigen Behörde Grönlands geht hervor, dass die in diesem Drittland geltenden Bedingungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken, die für die EU bestimmt sind, denjenigen in den einschlägigen EU-Vorschriften der Union gleichwertig sind. Demgemäß sollte Grönland in die Liste in Anhang I der Entscheidung 2006/766/EG aufgenommen werden.
 (7)
 Bei Inspektionsbesuchen der Union in den Vereinigten Staaten zur Bewertung des vorhandenen Systems zur Kontrolle der Erzeugung von Muscheln, die für die Ausfuhr in die Europäische Union bestimmt sind, die zuletzt im Jahr 2009 durchgeführt wurden, hat man Unterschiede zwischen den amerikanischen Normen und den Normen der Union für lebende Muscheln, jedoch keine ernsthaften Risiken für die menschliche Gesundheit festgestellt, außer was das Erntegebiet im Golf von Mexiko anbelangt. Die Vereinigten Staaten und die Gemeinschaft haben vereinbart, die Gleichwertigkeit zwischen den amerikanischen und den gemeinschaftlichen Normen für lebende Muscheln zu prüfen. Daher sollten vorübergehend die Einfuhren von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken, ausgenommen im Golf von Mexiko geerntete Muscheln, aus den Vereinigten Staaten in die EU genehmigt werden. Diese vorübergehende Genehmigung sollte sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten überprüft werden, wobei die Ergebnisse der Prüfung der Gleichwertigkeit zwischen den amerikanischen Normen und den Normen der Union für lebende Muscheln zu berücksichtigen sind.
 (8)
 Angola, Aserbaidschan, Benin, Kongo, Eritrea, Israel, Myanmar, die Salomonen, St. Helena und Togo werden derzeit in der Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 geführt. Aus Inspektionsbesuchen der Union zur Bewertung des vorhandenen Systems zur Kontrolle der Erzeugung von Fischereierzeugnissen, die zur Ausfuhr in die Union bestimmt sind, die in Angola zuletzt im Jahr 2007, in Aserbaidschan zuletzt im Jahr 2007, in Benin zuletzt im Jahr 2009, im Kongo zuletzt im Jahr 2009, in Eritrea zuletzt im Jahr 2008, in Israel zuletzt im Jahr 2009, in Myanmar zuletzt im Jahr 2009, auf den Salomonen zuletzt im Jahr 2007, auf St. Helena zuletzt im Jahr 2003 und in Togo zuletzt im


text:
Jahr 2009 durchgeführt wurden, sowie aus den Garantien der zuständigen Behörden Angolas, Aserbaidschans (nur für Kaviar), Benins, Kongos (nur für Fischereierzeugnisse, die auf See gefangen (gegebenenfalls) ausgenommen, tiefgefroren und in ihrer Endverpackung abgepackt wurden), Eritreas, Israels, Myanmars (nur für tiefgefrorene Fischereierzeugnisse aus Wildfang), der Salomonen, St. Helenas und Togos (nur für lebende Hummer) geht hervor, dass die in diesen Drittländern für Fischereierzeugnisse, die für die Ausfuhr in die EU bestimmt sind, geltenden Bedingungen denjenigen in den einschlägigen Vorschriften der Union gleichwertig sind. Daher sollten diese Drittländer in die Liste in Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG aufgenommen werden.
 (9)
 Außerdem müssen bestimmte Beschränkungen in die Listen in Anhang I und Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG aufgenommen werden, um den Unterschieden in den von diesen Drittländern gegebenen Garantien Rechnung zu tragen.
 (10)
 St. Helena, Tristan da Cunha und Ascension bilden zusammen ein Überseegebiet. Da diese Inseln jedoch weit entfernt voneinander liegen und in der Praxis getrennt verwaltet werden, haben sie beschlossen, getrennte zuständige Behörden für die Sicherheit von Fischereierzeugnissen einzurichten. Daher sollte die Aufnahme von St. Helena als Drittland, aus dem Einfuhren von Fischereierzeugnissen zugelassen sind, die Inseln Tristan da Cunha und Ascension nicht einschließen.
 (11)
 Im Interesse größerer Klarheit der Vorschriften der Union sollten die Titel der Anhänge I und II der Entscheidung 2006/766/EG geändert werden. Der Titel des Anhangs I sollte deutlich machen, dass Einfuhren von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken zum menschlichen Verzehr, lebend, tiefgefroren oder verarbeitet, nur aus den in diesem Anhang aufgeführten Drittländern zulässig ist. Der Titel des Anhangs II sollte deutlich machen, dass dieser Anhang die Einfuhr von Fischereierzeugnissen gemäß Anhang I Nummer 3.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (6), ausgenommen die in Anhang I der Entscheidung aufgeführten Erzeugnisse, abdeckt. Diese Trennung ist notwendig, weil die für diese beiden Erzeugnisgruppen geltenden Anforderungen der Union unterschiedlich sind.
 (12)
 Die Entscheidung 2006/766/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (13)
 Die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Futtermittelkette und Tiergesundheit —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Entscheidung 2006/766/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Anhang I wird wie folgt geändert:
 a)
 Der Titel von Anhang I erhält folgende Fassung:
 „ANHANG I
 Liste der Drittländer, aus denen Einfuhren von lebenden, tiefgefrorenen oder verarbeiteten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken zum menschlichen Verzehr zulässig sind
 (7)
 b)
 Folgender Eintrag zu Kanada wird nach dem Eintrag zu Australien eingefügt:
 „CA
 KANADA“
 c)
 Folgender Eintrag zu Grönland wird nach dem Eintrag zu Chile eingefügt:
 „GL
 GRÖNLAND“
 d)
 Folgender Eintrag zu den Vereinigten Staaten wird nach dem Eintrag zur Türkei eingefügt:
 „US
 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA
 Nur bis 1. Juli 2010
 und
 ausgenommen Einfuhren von in den Bundesstaaten Florida, Texas, Mississippi, Alabama und Louisiana geernteten Muscheln.“
 2.
 Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2010.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den


text:
14. Dezember 2009
 Für die Kommission
 Androulla VASSILIOU
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.
 (2) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.
 (3) ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 53.
 (4) ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83.
 (5) ABl. L 71 vom 18.3.1999, S. 3.
 (6) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Anhang I: „3.1. ‚Fischereierzeugnisse‘ alle frei lebenden oder von Menschen gehaltenen Meerestiere oder Süßwassertiere (außer lebenden Muscheln, lebenden Stachelhäutern, lebenden Manteltieren und lebenden Meeresschnecken sowie allen Säugetieren, Reptilien und Fröschen) einschließlich aller essbaren Formen und Teile dieser Tiere sowie aller aus ihnen gewonnenen essbaren Erzeugnisse.“
 (7) Einschließlich derjenigen, die durch die Definition von Fischereierzeugnissen in Anhang I Nummer 3.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55) abgedeckt sind.“
 ANHANG
 „ANHANG II
 Liste der Drittländer und Drittlandsgebiete, aus denen Einfuhren von Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr zulässig sind, ausgenommen diejenigen, die durch Anhang I dieser Entscheidung abgedeckt sind
 (Länder und Gebiete gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004)
 ISO-Code
 Länder
 Einschränkungen
 AE
 VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
 AG
 ANTIGUA UND BARBUDA
 Nur lebender Hummer
 AL
 ALBANIEN
 AM
 ARMENIEN
 Nur lebende Krebstiere aus Wildfang, wärmebehandelte, nicht in Aquakultur gehaltene und tiefgefrorene, nicht in Aquakultur gehaltene Krebstiere
 AN
 NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN
 AO
 ANGOLA
 AR
 ARGENTINIEN
 AU
 AUSTRALIEN
 AZ
 ASERBEIDSCHAN
 Nur Kaviar
 BA
 BOSNIEN UND HERZEGOWINA
 BD
 BANGLADESCH
 BJ
 BENIN
 BR
 BRASILIEN
 BS
 BAHAMAS
 BY
 BELARUS
 BZ
 BELIZE
 CA
 KANADA
 CG
 DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
 Nur Fischereierzeugnisse, die auf See gefangen, (gegebenenfalls) ausgenommen, tiefgefroren und in ihrer Endverpackung abgepackt wurden
 CH
 SCHWEIZ
 CI
 ELFENBEINKÜSTE
 CL
 CHILE
 CN
 CHINA
 CO
 KOLUMBIEN
 CR
 COSTA RICA
 CU
 KUBA
 CV
 KAP VERDE
 DZ
 ALGERIEN
 EC
 ECUADOR
 EG
 ÄGYPTEN
 ER
 ERITREA
 FK
 FALKLANDINSELN
 GA
 GABUN
 GD
 GRENADA
 GH
 GHANA
 GL
 GRÖNLAND
 GM
 GAMBIA
 GN
 GUINEA
 Nur Fische, die keiner anderen Zubereitung oder Verarbeitung als Köpfen, Ausnehmen, Kühlen oder Tiefgefrieren unterzogen wurden. Die eingeschränkte Häufigkeit der physischen Kontrollen gemäß der Entscheidung 94/360/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 25.6.1994, S. 41) ist nicht anzuwenden.
 GT
 GUATEMALA
 GY
 GUYANA
 HK
 HONGKONG
 HN
 HONDURAS
 HR
 KROATIEN
 ID
 INDONESIEN
 IL
 ISRAEL
 IN
 INDIEN
 IR
 IRAN
 JM
 JAMAIKA
 JP
 JAPAN
 KE
 KENIA
 KR
 SÜDKOREA
 KZ
 KASACHSTAN
 LK
 SRI LANKA
 MA
 MAROKKO
 ME
 MONTENEGRO
 MG
 MADAGASKAR
 MM
 MYANMAR
 Nur tiefgefrorene Fischereierzeugnisse aus Wildfang (Fisch aus Süßwasser oder Salzwasser, Garnelen)
 MR
 MAURETANIEN
 MU
 MAURITIUS
 MV
 MALEDIVEN
 MX
 MEXIKO
 MY
 MALAYSIA
 MZ
 MOSAMBIK
 NA
 NAMIBIA
 NC
 NEUKALEDONIEN
 NG
 NIGERIA
 NI
 NICARAGUA
 NZ
 NEUSEELAND
 OM
 OMAN
 PA
 PANAMA
 PE
 PERU
 PF
 FRANZÖSISCH-POLYNESIEN
 PG
 PAPUA-NEUGUINEA
 PH
 PHILIPPINEN
 PM
 SAINT PIERRE UND MIQUELON
 PK
 PAKISTAN
 RS
 SERBIEN
 Ausschließlich Kosowo gemäß der Definition der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999
 Nur ganze frische Meerwasserfische aus Wildfang
 RU
 RUSSLAND
 SA
 SAUDI-ARABIEN
 SB
 SALOMONEN
 SC
 SEYCHELLEN
 SG
 SINGAPUR
 SH
 ST. HELENA
 Ausschließlich der Inseln Tristan da Cunha und Ascension
 SN
 SENEGAL
 SR
 SURINAM
 SV
 EL SALVADOR
 TG
 TOGO
 Nur lebender Hummer
 TH
 THAILAND
 TN
 TUNESIEN
 TR
 TÜRKEI
 TW
 TAIWAN
 TZ
 TANSANIA
 UA
 UKRAINE
 UG
 UGANDA


text:
 Avis juridique important
 |
 31996D0745
 Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Verlängerung der gemeinsamen Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina
 Amtsblatt Nr. L 340 vom 30/12/1996 S. 0003 - 0003
 BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1996 zur Verlängerung der gemeinsamen Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina (96/745/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,in Erwägung nachstehender Gründe:Am 11. Dezember 1995 nahm der Rat die gemeinsame Aktion 95/545/GASP (1) an.Im Rahmen der zweijährigen Friedenssicherungsregelung muß der unter Nummer 1 dieser gemeinsamen Aktion genannte Hohe Repräsentant auch weiterhin von der Europäischen Union unterstützt werden.Die Geltungsdauer der gemeinsamen Aktion 95/545/GASP sollte deshalb verlängert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Geltungsdauer der gemeinsamen Aktion 95/545/GASP wird bis zum 31. Dezember 1998 verlängert.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentS. BARRETT(1) ABl. Nr. L 309 vom 21. 12. 1995, S. 2.


text:
 22.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 190/29
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 18. Juli 2005
 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August 2004, 1. September 2004, 1. Oktober 2004, 1. November 2004, 1. Dezember 2004 und 1. Januar 2005 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens fünfzehn Monaten nach Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind (Artikel 33 Absatz 4 des Beitrittsvertrags der zehn neuen Mitgliedstaaten)
 (2005/569/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,
 gestützt auf den Beitrittsvertrag der zehn neuen Mitgliedstaaten, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 257/2005 des Rates (2) wurden in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2004 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 15 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind.
 (2)
 Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts mit Wirkung vom 1. August 2004, 1. September 2004, 1. Oktober 2004, 1. November 2004, 1. Dezember 2004 und 1. Januar 2005 angepasst werden, da den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben zufolge die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 Mit Wirkung vom 1. August 2004, 1. September 2004, 1. Oktober 2004, 1. November 2004, 1. Dezember 2004 und 1. Januar 2005 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 15 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, die im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten.
 Gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung werden bei der Berechnung dieser Dienstbezüge die an dem in Absatz 1 genannten Tag geltenden Wechselkurse zugrunde gelegt.
 Brüssel, den 18. Juli 2005
 Für die Kommission
 Benita FERRERO-WALDNER
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 31/2005 (ABl. L 8 vom 12.1.2005, S. 1).
 (2) ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 1.
 ANHANG
 Land der dienstlichen Verwendung
 Berichtigungskoeffizient August 2004
 Entfällt
 Land der dienstlichen Verwendung
 Berichtigungskoeffizient September 2004
 Eritrea
 45,5
 Simbabwe
 55,0
 Land der dienstlichen Verwendung
 Berichtigungskoeffizient Oktober 2004
 Gambie
 39,4
 Madagascar
 61,0
 Simbabwe
 57,0
 Land der dienstlichen


text:
Verwendung
 Berichtigungskoeffizient November 2004
 Mauretanien
 59,0
 Sierra Leone
 68,7
 Land der dienstlichen Verwendung
 Berichtigungskoeffizient Dezember 2004
 Algerien
 79,9
 Costa Rica
 64,0
 Land der dienstlichen Verwendung
 Berichtigungskoeffizient Januar 2005
 Botsuana
 72,0
 Kambodscha
 61,6
 Dschibuti
 89,5
 Eritrea
 47,0
 Gambia
 41,2
 Georgien
 91,3
 Ghana
 64,9
 Guatemala
 68,9
 Guinea
 58,1
 Jamaika
 78,6
 Kasachstan
 100,8
 Laos
 66,4
 Libanon
 94,1
 Madagaskar
 65,3
 Mali
 95,4
 Mauritius
 69,6
 Mauretanien
 60,8
 Nigeria
 69,3
 Russland
 104,4
 Tansania
 58,4
 Tschad
 122,4
 Ukraine
 91,3
 Venezuela
 63,3
 Simbabwe
 56,4


text:
 6.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 207/14
 RICHTLINIE 2010/45/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 7. Juli 2010
 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 168 Absatz 4,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
 in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (2),
 gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In den vergangenen 50 Jahren hat sich die Organtransplantation weltweit als gängige Praxis etabliert und damit Hunderttausenden von Patienten ungeheuren Nutzen gebracht. Die Verwendung menschlicher Organe (im Folgenden „Organe“) zu Transplantationszwecken ist in den letzten zwanzig Jahren ständig gestiegen. Sie stellt gegenwärtig die kostengünstigste Behandlung bei Nierenversagen im Endstadium dar; bei Leber-, Lungen- und Herzversagen ist sie zurzeit die einzige Behandlungsmöglichkeit.
 (2)
 Allerdings sind mit dem Einsatz von Organen zu Transplantationszwecken auch Risiken verbunden. Die extensive therapeutische Verwendung von Organen zu Transplantationszwecken erfordert eine Qualität und Sicherheit der Organe, die das Risiko der Krankheitsübertragung minimieren. Durch gut organisierte einzelstaatliche und internationale Transplantationssysteme und die Anwendung der besten verfügbaren Fachkenntnisse, Technologien sowie innovativer medizinischer Behandlungsverfahren können die mit transplantierten Organen verbundenen Gefahren für die Empfänger deutlich verringert werden.
 (3)
 Darüber hinaus hängt die Verfügbarkeit von Organen für therapeutische Zwecke von der Bereitschaft der Unionsbürger ab, Organe zu spenden. Um die öffentliche Gesundheit zu schützen und die Krankheitsübertragung durch solche Organe zu vermeiden, sollten bei ihrer Bereitstellung, Transport und Verwendung Vorsorgemaßnahmen getroffen werden.
 (4)
 Jedes Jahr werden Organe zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht. Der Organaustausch ist eine wichtige Möglichkeit, die Zahl der verfügbaren Organe zu erhöhen, eine bessere Übereinstimmung zwischen Spender und Empfänger zu gewährleisten und damit die Transplantatqualität zu verbessern. Dies ist insbesondere für die optimale Versorgung bestimmter Patienten, wie Notfallpatienten, hochimmunisierte Patienten oder Kinder, von Bedeutung. Verfügbare Organe sollten ohne unnötige Probleme und Verzögerungen über nationale Grenzen verbracht werden können.
 (5)
 Die Transplantation wird jedoch von Krankenhäusern und Berufsangehörigen durchgeführt, für die unterschiedliche Rechtsordnungen gelten, wobei zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten signifikante Unterschiede in den Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen bestehen.
 (6)
 Deshalb bedarf es gemeinsamer Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Bereitstellung, den Transport und die Verwendung von Organen auf Unionsebene. Solche Standards würden den Organaustausch zugunsten Tausender europäischer Patienten erleichtern, die diese Art Therapie jedes Jahr benötigen. Die Rechtsvorschriften der Union sollten sicherstellen, dass Organe anerkannten Qualitäts- und Sicherheitsstandards entsprechen. Solche Standards würden dazu beitragen, die Öffentlichkeit in ihrem Vertrauen zu bestärken, dass für Organe, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, die gleichen grundlegenden Qualitäts- und Sicherheitsgarantien gelten wie im eigenen Land.
 (7)
 Zu den inakzeptablen Methoden bei der Organspende und -transplantation gehört der Organhandel, der mitunter mit Menschenhandel zum Zweck der Organentnahme verbunden ist, der eine schwere Verletzung der Grundrechte und insbesondere der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit darstellt. Obwohl die vorliegende Richtlinie primär auf die Sicherheit und die Qualität von Organen abzielt, trägt sie jedoch durch


text:
die Einrichtung zuständiger Behörden, die Zulassung von Transplantationszentren, die Einführung von Bedingungen für die Bereitstellung von Spenderorganen und von Systemen für ihre Rückverfolgbarkeit auch indirekt dazu bei, den Organhandel zu bekämpfen.
 (8)
 Gemäß Artikel 168 Absatz 7 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union (AEUV) bleiben die einzelstaatlichen Regelungen über die medizinische Verwendung von Organen und mithin die eigentliche chirurgische Transplantationshandlung von den gemäß Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe a des genannten Vertrags ergriffenen Maßnahmen unberührt. In Anbetracht der Zielsetzung, die mit transplantierten Organen verbundenen Gefahren zu verringern, ist es jedoch notwendig, bestimmte Vorschriften für die Transplantation und insbesondere für unbeabsichtigte und unerwartete Situationen, die während der Transplantation eintreten und die Qualität und Sicherheit der Organe beeinträchtigen können, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie aufzunehmen.
 (9)
 Zur Reduzierung der Risiken und zur Maximierung des Nutzens der Transplantation müssen die Mitgliedstaaten ein wirksames System für Qualität und Sicherheit anwenden. Dieses System sollte während der gesamten Transplantationskette von der Spende bis zur Transplantation oder Entsorgung umgesetzt und beibehalten werden und sollte für das medizinische Personal sowie für die Organisation, die Räumlichkeiten, die Ausstattung, das Material, die Dokumentation und die Aufbewahrung der Aufzeichnungen gelten. Das System für Qualität und Sicherheit sollte erforderlichenfalls Audits umfassen. Die Mitgliedstaaten sollten die Zuständigkeit für die Durchführung der Tätigkeiten gemäß dem System für Qualität und Sicherheit an bestimmte Stellen, die gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften als dafür geeignet befunden werden, einschließlich europäischer Einrichtungen für den Organaustausch, delegieren können.
 (10)
 Die zuständigen Behörden sollten die Einhaltung der Bereitstellungsbedingungen durch die Zulassung von Bereitstellungsorganisationen überwachen. Solche Organisationen sollten über eine ordnungsgemäße Organisation, angemessen qualifiziertes oder geschultes und kompetentes Personal sowie geeignete Einrichtungen und Materialien verfügen.
 (11)
 Die Nutzen-Risiko-Abwägung ist ein grundlegender Aspekt der Organtransplantation. Aufgrund des Organmangels und des Umstands, dass der Bedarf an Organen zur Transplantation durch lebensgefährliche Krankheiten entsteht, ist der allgemeine Nutzen der Organtransplantation hoch, und es werden mehr Risiken in Kauf genommen als bei Blut oder den meisten auf Geweben und Zellen basierenden Therapien. Der Kliniker spielt eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang, da er entscheidet, ob ein Organ sich für die Transplantation eignet oder nicht. Diese Richtlinie legt fest, welche Informationen für diese Beurteilung erforderlich sind.
 (12)
 Die Beurteilung potenzieller Spender im Vorfeld der Transplantation ist zentraler Bestandteil der Organtransplantation. Diese Beurteilung muss genügend Informationen liefern, damit das Transplantationszentrum eine fundierte Nutzen-Risiko-Analyse vornehmen kann. Es ist erforderlich, die Risiken und die Merkmale des Organs festzustellen und zu dokumentieren, damit das Organ einem geeigneten Empfänger zugeteilt werden kann. Zur hinreichenden Charakterisierung des Organs und des Spenders sollten Informationen aus der Krankengeschichte, der körperlichen Untersuchung und aus ergänzenden Untersuchungen eines potenziellen Spenders erhoben werden. Um eine genaue, verlässliche und objektive Anamnese zu erhalten, sollte das medizinische Team den Lebendspender und im Falle einer postmortalen Spende, sofern dies notwendig und angemessen ist, die Angehörigen des verstorbenen Spenders befragen. Bei dieser Befragung sollte das medizinische Team die Befragten gründlich über die möglichen Gefahren und Folgen von Organspende und -transplantation aufklären. Solch eine Befragung ist besonders wichtig, da die Möglichkeit, potenziell


text:
schwere übertragbare Krankheiten auszuschließen, aufgrund des Zeitdrucks bei postmortalen Organspenden eingeschränkt ist.
 (13)
 Aufgrund des Mangels an Organen, die für eine Transplantation zur Verfügung stehen, und des Zeitdrucks bei Organspenden und -transplantationen ist es notwendig, Situationen zu berücksichtigen, in denen dem Transplantationspersonal einige der zur Charakterisierung von Organ und Spender notwendigen Informationen fehlen, die in Teil A des Anhangs aufgeführt sind, der einen verbindlichen Mindestdatensatz festlegt. In diesen speziellen Fällen sollte das medizinische Team das jeweilige Risiko beurteilen, dem der potenzielle Empfänger durch den Mangel an Informationen oder durch den Abbruch der Transplantation des betreffenden Organs ausgesetzt ist. Ist die vollständige Charakterisierung eines Organs gemäß Teil A des Anhangs nicht rechtzeitig möglich oder aufgrund besonderer Umstände unmöglich, kann das Organ zur Transplantation vorgesehen werden, wenn der Verzicht auf die Transplantation für den potenziellen Empfänger eine größere Gefahr darstellen könnte. Teil B des Anhangs, der sich auf einen ergänzenden Satz von Angaben bezieht, sollte eine ausführlichere Charakterisierung von Organen und Spendern ermöglichen.
 (14)
 Für den Transport von Organen sollten wirksame Bestimmungen erlassen werden, um die Ischämiezeiten zu optimieren und Organschädigungen einzuschränken. Bei gleichzeitiger Wahrung der medizinischen Vertraulichkeit muss der Organbehälter klar beschriftet und mit der erforderlichen Dokumentation versehen werden.
 (15)
 Das Transplantationssystem sollte die Rückverfolgbarkeit der Organe von der Spende bis zum Empfang sicherstellen und sollte im Falle einer unvorhergesehenen Komplikation Warnungen auslösen können. Deshalb muss ein System geschaffen werden, mit dem sich schwerwiegende Zwischenfälle und unerwünschte Reaktionen erkennen und untersuchen lassen, damit die lebenswichtigen Interessen der Betroffenen geschützt werden.
 (16)
 Organspender sind oft auch Gewebespender. Die Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen für Organe sollten das bestehende Unionssystem für Gewebe und Zellen gemäß der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Bereitstellung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (4) ergänzen und mit ihm verbunden werden. Das bedeutet nicht, dass die Systeme für Organe und für Gewebe und Zellen zwangsläufig elektronisch gekoppelt sein sollten. Eine unerwünschte Reaktion beim Spender oder Empfänger eines Organs sollte von der zuständigen Behörde zurückverfolgt und über das Meldesystem für schwerwiegende Zwischenfälle und unerwünschte Reaktionen für Gewebe und Zellen gemäß der genannten Richtlinie gemeldet werden.
 (17)
 Das unmittelbar mit der Spende, Testung, Charakterisierung, Bereitstellung, Konservierung, dem Transport und der Transplantation von Organen betraute medizinische Personal sollte angemessen qualifiziert oder geschult und kompetent sein. Die Bedeutung von Transplantationskoordinatoren, die auf Krankenhausebene bestellt werden, ist vom Europarat anerkannt worden. Die Rolle der Transplantationskoordinatoren oder -koordinierungsteams sollte als Schlüssel zur Verbesserung sowohl der Effektivität des Prozesses der Organspende und -transplantation als auch der Qualität und Sicherheit der für die Transplantation vorgesehenen Organe anerkannt werden.
 (18)
 Generell sollte der Austausch von Organen mit Drittländern von der zuständigen Behörde überwacht werden. Der Austausch von Organen mit Drittländern sollte nur dann erlaubt werden, wenn Standards erfüllt werden, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen gleichwertig sind. Allerdings sollte die wichtige Rolle der bestehenden europäischen Einrichtungen für den Organaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern, die an solchen Organisationen beteiligt


text:
sind, berücksichtigt werden.
 (19)
 Uneigennützigkeit ist ein wichtiger Faktor bei Organspenden. Um die Qualität und Sicherheit der Organe zu gewährleisten, sollten Organtransplantationsprogramme auf den Grundsätzen der freiwilligen und unentgeltlichen Spende beruhen. Dies ist von grundlegender Bedeutung, weil die Nichteinhaltung dieser Grundsätze zu unvertretbaren Risiken führen könnte. Wenn die Spende nicht freiwillig und/oder zur Erzielung eines finanziellen Gewinns erfolgt, könnte die Qualität des Spendeprozesses gefährdet werden, da die Verbesserung der Lebensqualität oder die Rettung des Lebens eines Menschen nicht das hauptsächliche und/oder das einzige Ziel ist. Selbst wenn der Prozess unter Einhaltung angemessener Qualitätsstandards durchgeführt wird, könnte es der Krankengeschichte im Hinblick auf die Erkrankungen und/oder Krankheiten, die vom Spender auf den Empfänger übertragen werden können, an ausreichender Präzision mangeln, wenn diese auf den Angaben eines potenziellen Lebendspenders oder der Angehörigen eines verstorbenen potenziellen Spenders beruhen, die die Erzielung eines finanziellen Gewinns anstreben oder sich in einer Zwangslage befinden. Dies könnte zu einem Sicherheitsproblem für potenzielle Empfänger führen, da das medizinische Personal nur begrenzt in der Lage wäre, eine angemessene Risikobewertung vorzunehmen. Hier ist auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und insbesondere auf den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c niedergelegten Grundsatz hinzuweisen. Dieser Grundsatz ist auch in Artikel 21 des Übereinkommens des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin, das zahlreiche Mitgliedstaaten ratifiziert haben, festgehalten. Er findet auch in den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation zur Transplantation von menschlichen Zellen, Gewebe und Organen, denen zufolge der menschliche Körper und seine Teile nicht Gegenstand von Handelsgeschäften sein können, seinen Niederschlag.
 (20)
 Andere international anerkannte Grundsätze bei der Organspende und -transplantation umfassen u. a. die Bestätigung oder Feststellung des Todes gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften vor der Entnahme von Organen verstorbener Personen und die Zuteilung von Organen anhand transparenter, diskriminierungsfreier und wissenschaftlicher Kriterien. Auf sie sollte hingewiesen werden und sie sollten im Zusammenhang mit dem Aktionsplan der Kommission im Bereich Organspende und -transplantation Berücksichtigung finden.
 (21)
 In der Union bestehen verschiedene Modelle zur Erteilung der Zustimmung zu einer Organspende, darunter Einwilligungssysteme, bei denen die Zustimmung zu einer Organspende ausdrücklich eingeholt werden muss, und Widerspruchssysteme, bei denen die Spende stattfinden kann, wenn es keinen Nachweis gibt, dass ihr widersprochen worden ist. Damit Einzelpersonen diesbezüglich ihren Willen erklären können, haben einige Mitgliedstaaten besondere Register eingerichtet, in denen die Willenserklärungen erfasst werden. Die vorliegende Richtlinie lässt die breite Vielfalt an bereits bestehenden Zustimmungssystemen in den Mitgliedstaaten unberührt. Darüber hinaus verfolgt die Kommission mit ihrem Aktionsplan im Bereich Organspende und -transplantation das Ziel, die Öffentlichkeit stärker für Organspenden zu sensibilisieren und insbesondere Mechanismen zu entwickeln, durch die die Ermittlung von Organspendern in ganz Europa erleichtert wird.
 (22)
 Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (5) verbietet grundsätzlich die Verarbeitung von Gesundheitsdaten, legt aber dabei eine begrenzte Zahl von Ausnahmen fest. Gemäß der Richtlinie 95/46/EG muss zudem der für die Verarbeitung Verantwortliche die geeigneten technischen und