text: Abfallarten, die behandelt werden können. Die Liste weist nach Möglichkeit mindestens die im Europäischen Abfallkatalog (EAK) festgelegten Abfallarten aus und enthält gegebenenfalls Angaben zur Menge der Abfälle;b) gesamte Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungskapazität der Anlage;c) Probenahme- und Messverfahren für die vorgeschriebenen regelmäßigen Messungen der einzelnen Schadstoffe in Luft und Wasser.(5) In der Genehmigung der zuständigen Behörden für eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage, in der gefährliche Abfälle eingesetzt werden, sind zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 4 folgende Angaben zu machen:a) eine Auflistung der Menge der verschiedenen Arten von gefährlichen Abfällen, die behandelt werden können;b) die minimalen und maximalen Massenströme dieser gefährlichen Abfälle, ihr geringster und höchster Heizwert und ihr maximaler Gehalt an Schadstoffen, z. B. PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetalle.(6) Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags können die Mitgliedstaaten die in der Genehmigung zu nennenden Abfallarten auflisten, die in festgelegten Kategorien von Mitverbrennungsanlagen mitverbrannt werden können.(7) Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG nehmen die zuständigen Behörden regelmäßig eine Überprüfung und bei Bedarf eine Anpassung der Genehmigungsbedingungen vor.(8) Plant der Betreiber einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage für nichtgefährliche Abfälle eine Betriebsänderung, die die Verbrennung oder Mitverbrennung gefährlicher Abfälle mit sich bringt, so gilt dies als wesentliche Änderung im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Richtlinie 96/61/EG, und Artikel 12 Absatz 2 der genannten Richtlinie findet Anwendung.(9) Bei Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen, die die Bedingungen der Genehmigung nicht einhalten, insbesondere bezüglich der Emissionsgrenzwerte für Wasser und Luft, werden die zuständigen Behörden tätig, um die Einhaltung durchzusetzen.Artikel 5Anlieferung und Annahme des Abfalls(1) Der Betreiber einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage hat alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich der Anlieferung und Annahme der Abfälle zu ergreifen, um Belastungen der Umwelt zu vermeiden oder, soweit es praktikabel ist, zu begrenzen, insbesondere die Verunreinigung der Luft, des Bodens, des Oberflächen- und Grundwassers, Geruchs- und Lärmbelästigungen sowie direkte Gefahren für die menschliche Gesundheit. Diese Maßnahmen müssen mindestens den Anforderungen der Absätze 3 und 4 entsprechen.(2) Der Betreiber hat vor der Annahme des Abfalls in der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage die Masse einer jeden Abfallart, nach Möglichkeit gemäß dem EAK, zu bestimmen.(3) Dem Betreiber müssen vor Annahme gefährlicher Abfälle in der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage Angaben über die Abfälle vorliegen, damit unter anderem festgestellt werden kann, ob die Genehmigungsbedingungen nach Artikel 4 Absatz 5 erfuellt sind. Diese Angaben müssen Folgendes umfassen:a) alle verwaltungsmäßigen Angaben über den Entstehungsprozess, die in den in Absatz 4 Buchstabe a) genannten Dokumenten enthalten sind;b) physikalische und - soweit praktikabel - chemische Zusammensetzung der Abfälle und alle sonstigen erforderlichen Angaben zur Beurteilung der Eignung für den vorgesehenen Verbrennungsprozess;c) Gefahrenmerkmale der Abfälle, Stoffe, mit denen sie nicht vermischt werden dürfen, und Vorsichtsmaßnahmen beim Umgang mit den Abfällen.(4) Der Betreiber muss vor Annahme gefährlicher Abfälle in der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage mindestens folgende Annahmeverfahren durchführen:a) Es sind die Dokumente zu prüfen, die in der Richtlinie 91/689/EWG und gegebenenfalls in der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(23) und den Regelungen für Gefahrguttransporte vorgeschrieben sind;b) sofern dies


text: nicht unangemessen ist, z. B. bei infektiösen klinischen Abfällen, sind möglichst vor dem Abladen repräsentative Proben zu nehmen, um durch Kontrollen zu überprüfen, ob die Abfälle den Angaben nach Absatz 3 entsprechen, und den zuständigen Behörden die Feststellung der Art der behandelten Abfälle zu ermöglichen. Diese Proben sind nach der Verbrennung des Abfalls mindestens einen Monat lang aufzubewahren.(5) Die zuständigen Behörden können Industriebetrieben und -unternehmen, die nur ihre eigenen Abfälle am Ort der Entstehung der Abfälle verbrennen oder mitverbrennen, Ausnahmen von den Absätzen 2, 3 und 4 gewähren, sofern die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden.Artikel 6Betriebsbedingungen(1) Verbrennungsanlagen müssen so betrieben werden, dass mit dem erzielten Verbrennungsgrad in der Schlacke und Rostasche ein Gehalt an organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff (TOC) von weniger als 3 % oder ein Glühverlust von weniger als 5 % des Trockengewichts des verbrannten Stoffes eingehalten wird. Erforderlichenfalls müssen geeignete Techniken der Abfallvorbehandlung angewandt werden.Verbrennungsanlagen sind so auszulegen, auszurüsten, auszuführen und zu betreiben, dass die Temperatur des entstehenden Verbrennungsgases nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft kontrolliert, gleichmäßig und selbst unter den ungünstigsten Bedingungen zwei Sekunden lang auf 850 °C erhöht wird; die Messung muss in der Nähe der Innenwand oder an einer anderen repräsentativen Stelle des Brennraums entsprechend der Genehmigung der zuständigen Behörden erfolgen. Wenn gefährliche Abfälle mit einem Gehalt von mehr als 1 Gewichtsprozent an halogenierten organischen Stoffen, berechnet als Chloride, verbrannt werden, ist die Temperatur für mindestens zwei Sekunden auf 1100 °C zu erhöhen.Jede Linie der Verbrennungsanlage muss mit mindestens einem Hilfsbrenner ausgestattet sein. Dieser muss automatisch eingeschaltet werden, wenn die Temperatur der Verbrennungsgase nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft auf unter 850 °C oder gegebenenfalls 1100 °C sinkt. Er ist auch bei An- und Abfahrvorgängen der Anlage einzusetzen, um zu gewährleisten, dass die Temperatur von 850 °C oder gegebenenfalls 1100 °C zu jedem Zeitpunkt dieser Betriebsvorgänge - und solange sich unverbrannter Abfall im Brennraum befindet - aufrechterhalten bleibt.Während der An- und Abfahrvorgänge oder wenn die Temperatur des Verbrennungsgases unter 850 °C oder gegebenenfalls 1100 °C absinkt, darf der Hilfsbrenner nicht mit Brennstoff gespeist werden, der höhere Emissionen zur Folge haben kann als die Verbrennung von Gasöl gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG des Rates, von Flüssiggas oder Erdgas.(2) Mitverbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet, ausgeführt und betrieben werden, dass die Temperatur des bei der Mitverbrennung von Abfällen entstehenden Verbrennungsgases kontrolliert, gleichmäßig und selbst unter den ungünstigsten Bedingungen zwei Sekunden lang auf 850 °C erhöht wird. Wenn gefährliche Abfälle mit einem Gehalt von mehr als 1 Gewichtsprozent an halogenierten organischen Stoffen, berechnet als Chloride, mitverbrannt werden, ist die Temperatur auf 1100 °C zu erhöhen.(3) Die Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen müssen mit einem automatischen System ausgestattet sein, das zum Einsatz kommt, um die Beschickung mit Abfall unter folgenden Umständen zu verhindern:a) während des Anfahrvorgangs bis zum Erreichen der Temperatur von 850 °C oder gegebenenfalls 1100 °C oder der gemäß Absatz 4 vorgegebenen Temperatur;b) bei jedem Absinken der Temperatur unter 850 °C oder gegebenenfalls 1100 °C oder unter die gemäß Absatz 4 vorgegebene Temperatur;c) wenn die aufgrund dieser Richtlinie

type: legislation

jurisdiction: EU


text: erforderlichen kontinuierlichen Messungen ergeben, dass ein Emissionsgrenzwert wegen einer Störung oder eines Ausfalls der Reinigungseinrichtungen überschritten wird.(4) Sofern die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt sind, dürfen die zuständigen Behörden Anforderungen zulassen, die sich von den in Absatz 1 und in Bezug auf die Temperatur in Absatz 3 festgelegten Anforderungen unterscheiden und in der Genehmigung für bestimmte Abfallarten oder bestimmte thermische Verfahren näher festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften für diese Genehmigungen erlassen. Die Änderung der Betriebsbedingungen darf jedoch im Vergleich zu den Rückständen, die unter den in Absatz 1 festgelegten Bedingungen zu erwarten wären, keine höheren Rückstandsmengen oder Rückstände mit einem höheren Gehalt an organischen Schadstoffen zur Folge haben.Sofern die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt sind, dürfen die zuständigen Behörden Anforderungen zulassen, die sich von den in Absatz 2 und in Bezug auf die Temperatur in Absatz 3 festgelegten Anforderungen unterscheiden und in der Genehmigung für bestimmte Abfallarten oder bestimmte thermische Verfahren näher festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften für diese Genehmigungen erlassen. Bedingung für eine solche Genehmigung ist, dass zumindest die Emissionsgrenzwerte für organisch gebundenen Gesamtkohlenstoff und für CO in Anhang V eingehalten werden.In der Zellstoff- und Papierindustrie ist Bedingung für eine solche Genehmigung, dass zumindest die Emissionsgrenzwerte für organisch gebundenen Gesamtkohlenstoff in Anhang V eingehalten werden, wenn diese Industrie ihre eigenen Abfälle am Erzeugungsort in bestehenden Rindenkesseln mitverbrennt.Alle nach den Vorschriften dieses Absatzes festgelegten Betriebsbedingungen und die Ergebnisse der vorgenommenen Prüfungen sind von dem Mitgliedstaat der Kommission zusammen mit den Informationen mitzuteilen, die ihr zur Einhaltung der Berichterstattungspflicht übermittelt werden.(5) Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet, ausgeführt und betrieben werden, dass Emissionen in die Luft, die am Boden zu einer signifikanten Luftverunreinigung führen, verhindert werden; insbesondere sind die Abgase kontrolliert und unter Einhaltung der einschlägigen Luftqualitätsnormen der Gemeinschaft mit Hilfe von Schornsteinen abzuleiten, deren Höhe so auszulegen ist, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleistet ist.(6) Jede beim Verbrennungs- oder Mitverbrennungsprozess entstehende Wärme muss, soweit praktikabel, genutzt werden.(7) Infektiöse klinische Abfälle sollten ohne vorherige Vermischung mit anderen Abfallarten und ohne direkte Handhabung in die Feuerung verbracht werden.(8) Die Leitung der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage muss in der Hand einer natürlichen Person liegen, die die zur Leitung der Anlage erforderliche Kompetenz besitzt.Artikel 7Grenzwerte für Emissionen in die Luft(1) Verbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet, ausgeführt und betrieben werden, dass die in Anhang V festgelegten Emissionsgrenzwerte in den Abgasen nicht überschritten werden.(2) Mitverbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet, ausgeführt und betrieben werden, dass die nach Anhang II festgelegten oder dort angegebenen Emissionsgrenzwerte in den Abgasen nicht überschritten werden.Werden in einer Mitverbrennungsanlage mehr als 40 % der freigesetzten Wärme mit gefährlichen Abfällen erzeugt, so gelten die in Anhang V festgelegten Grenzwerte.(3) Die Ergebnisse der Messungen zur Überprüfung der Übereinstimmung mit den Emissionsgrenzwerten werden hinsichtlich der in Artikel 11 genannten Bedingungen genormt.(4) Die Grenzwerte für die Mitverbrennung unaufbereiteter gemischter Siedlungsabfälle werden nach Anhang V festgelegt, und Anhang II findet keine Anwendung.(5) Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags können die Mitgliedstaaten Emissionsgrenzwerte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe oder andere Schadstoffe festlegen.Artikel 8Ableitung von Wasser aus der


text: Abgasreinigung(1) Für das Einleiten des bei der Abgasreinigung anfallenden Abwassers aus einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage ist eine Genehmigung der zuständigen Behörden erforderlich.(2) Das Einleiten des bei der Abgasreinigung anfallenden Abwassers in Gewässer ist, soweit dies praktisch möglich ist, jedoch mindestens in Übereinstimmung mit den in Anhang IV festgelegten Emissionsgrenzwerten zu begrenzen.(3) Falls eine gesonderte Bestimmung in der Genehmigung dies vorsieht, kann das bei der Abgasreinigung anfallende Abwasser nach besonderer Behandlung in Gewässer eingeleitet werden, soferna) die Anforderungen der einschlägigen gemeinschaftlichen, innerstaatlichen und örtlichen Vorschriften in Form von Emissionsgrenzwerten erfuellt werden undb) die Massenkonzentration der in Anhang IV genannten Schadstoffe die dort festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreitet.(4) Die Emissionsgrenzwerte gelten an dem Ort, an dem das Abwasser aus der Abgasreinigung, das die in Anhang IV genannten Schadstoffe enthält, aus der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage abgeleitet wird.Wird das bei der Abgasreinigung anfallende Abwasser am Standort gemeinsam mit anderen am Standort anfallenden Abwässern behandelt, so führt der Betreiber die in Artikel 11 angegebenen Messungen wie folgt durch:a) am Abwasserstrom aus der Abgasreinigung vor der Ableitung in die gemeinsame Abwasserbehandlungsanlage;b) an den übrigen Abwasserströmen vor ihrer Einleitung in die gemeinsame Behandlungsanlage;c) an der Stelle, an der das Abwasser aus der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage nach der Behandlung endgültig abgeleitet wird.Der Betreiber muss die erforderlichen Massenbilanzen berechnen, um die Emissionsniveaus in den endgültig abgeleiteten Wassermengen zu bestimmen, die dem Abwasser aus der Abgasreinigung zugeschrieben werden können, um die Einhaltung der in Anhang IV für den Abwasserstrom aus der Abgasreinigung festgelegten Emissionsgrenzwerte zu prüfen.Unter keinen Umständen darf eine Verdünnung des Abwassers erfolgen, um die in Anhang IV genannten Emissionsgrenzwerte einzuhalten.(5) Wird Abwasser aus der Abgasreinigung, das die in Anhang IV genannten Schadstoffe enthält, außerhalb der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage in einer nur für die Behandlung dieser Abwasserart bestimmten Behandlungsanlage behandelt, so sind die in Anhang IV genannten Emissionsgrenzwerte am Ort der Abwasserableitung aus der Behandlungsanlage anzuwenden. Ist diese außerhalb des Standorts gelegene Behandlungsanlage nicht nur für die Behandlung von Abwasser aus der Abfallverbrennung bestimmt, so hat der Betreiber zwecks Prüfung der Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Emissionsgrenzwerte für den Abwasserstrom aus der Abgasreinigung die erforderlichen Massenbilanzen gemäß Absatz 4 Buchstaben a), b) und c) zu berechnen, um die Emissionsniveaus in den endgültig eingeleiteten Wassermengen zu bestimmen, die dem Abwasser aus der Abgasreinigung zugeschrieben werden können.Unter keinen Umständen darf eine Verdünnung des Abwassers erfolgen, um die in Anhang IV genannten Emissionsgrenzwerte einzuhalten.(6) In der Genehmigung ist Folgendes festzulegen:a) Emissionsgrenzwerte für die in Anhang IV genannten Schadstoffe gemäß Absatz 2 und zur Einhaltung der Anforderungen von Absatz 3 Buchstabe a);b) Abwasser-Betriebskontrollparameter mindestens für pH-Wert, Temperatur und Durchfluss.(7) Die Gelände von Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen einschließlich der dazugehörigen Abfalllagerflächen sind so auszulegen und zu nutzen, dass unerlaubtes und unbeabsichtigtes Freisetzen von Schadstoffen in den Boden, in das Oberflächenwasser und das Grundwasser im Einklang mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vermieden wird. Außerdem muss für das auf dem Gelände der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage anfallende verunreinigte Regenwasser und für verunreinigtes Wasser, das bei Störungen oder der Brandbekämpfung anfällt, Speicherkapazität vorgesehen werden.Die Speicherkapazität muss so bemessen sein, dass


text: das anfallende Wasser erforderlichenfalls geprüft und vor der Einleitung behandelt werden kann.(8) Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags können die Mitgliedstaaten Emissionsgrenzwerte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe oder andere Schadstoffe festlegen.Artikel 9RückständeRückstände aus dem Betrieb der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage sind hinsichtlich Menge und Schädlichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Die Rückstände sind soweit angezeigt in der Anlage selbst oder außerhalb dieser unter Einhaltung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zu verwerten.Die Beförderung und Zwischenlagerung von Trockenrückständen in Form von Staub, beispielsweise Kesselstaub und von Trockenrückständen aus der Abgasbehandlung, hat so zu erfolgen, dass diffuse Emissionen in die Umwelt vermieden werden, beispielsweise durch Verwendung geschlossener Behälter.Vor der Festlegung des Entsorgungsweges für die Beseitigung oder Verwertung der Rückstände aus Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen sind die physikalischen und chemischen Eigenschaften und das Schadstoffpotential der verschiedenen Verbrennungsrückstände mit geeigneten Analysen zu ermitteln. Die Analysen betreffen die gesamte lösliche Fraktion und die lösliche Schwermetallfraktion.Artikel 10Kontrolle und Überwachung(1) Es müssen Messgeräte eingebaut und Verfahren angewandt werden, um die für den Verbrennungs- oder Mitverbrennungsprozess relevanten Parameter, Bedingungen und Massenkonzentrationen zu überwachen.(2) Die Messanforderungen werden in der von der zuständigen Behörde erteilten Genehmigung oder in den damit verbundenen Auflagen festgelegt.(3) Der ordnungsgemäße Einbau und das Funktionieren der Geräte für die automatische Überwachung der Emissionen in die Luft und das Wasser müssen kontrolliert werden und jedes Jahr muss ein Überwachungstest durchgeführt werden. Die Kalibrierung muss mindestens alle drei Jahre anhand von parallelen Messungen nach den Referenzmethoden erfolgen.(4) Die Probenahme- oder Messstellen werden von der zuständigen Behörde festgelegt.(5) Regelmäßige Messungen der Emissionen in die Luft und das Wasser sind gemäß Anhang III Nummern 1 und 2 durchzuführen.Artikel 11Messanforderungen(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten entweder durch Angabe in den Genehmigungsbedingungen oder durch Festlegung allgemein verbindlicher Regeln, dass die Absätze 2 bis 12 und 17 für Luft und die Absätze 9 und 14 bis 17 für Wasser eingehalten werden.(2) In der Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlage werden folgende Messungen von Luftschadstoffen gemäß Anhang III durchgeführt:a) kontinuierliche Messung folgender Stoffe: NOx, sofern Emissionsgrenzwerte festgelegt sind, CO, Gesamtstaub, organisch gebundener Gesamtkohlenstoff (TOC), HC1, HF, SO2;b) kontinuierliche Messung folgender Betriebskenngrößen: Temperatur in der Nähe der Innenwand oder an einer anderen, von der zuständigen Behörde genehmigten repräsentativen Stelle des Brennraums, Sauerstoffkonzentration, Druck, Temperatur und Wasserdampfgehalt des Abgases;c) mindestens zweimal jährlich Messung der Schwermetalle, Dioxine und Furane; jedoch eine Messung mindestens alle drei Monate während der ersten 12 Betriebsmonate. Die Mitgliedstaaten können Messperioden festlegen, wenn sie Emissionsgrenzwerte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe oder andere Schadstoffe festgelegt haben.(3) Die Verweilzeit sowie die Mindesttemperatur und der Sauerstoffgehalt der Abgase sind in geeigneter Weise zu überprüfen, und zwar mindestens einmal bei der Inbetriebnahme der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage und unter den voraussichtlich ungünstigsten Betriebsbedingungen.(4) Die kontinuierliche Messung von HF kann entfallen, wenn für HCl Reinigungsstufen angewandt werden, die gewährleisten, dass der Emissionsgrenzwert für HCl nicht überschritten wird. In diesem Fall sind die HF-Emissionen in den in Absatz 2 Buchstabe c) festgelegten Zeitabständen zu messen.(5) Die kontinuierliche Messung des Wasserdampfgehalts ist nicht notwendig, wenn die Abgasprobe vor der Emissionsanalyse getrocknet wird.(6) Regelmäßige Messungen von HCl, HF und SO2 gemäß Absatz 2 Buchstabe c)


text: anstelle von kontinuierlichen Messungen können von den zuständigen Behörden in den Genehmigungen für Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen erlaubt werden, wenn der Betreiber nachweisen kann, dass die Emissionen dieser Schadstoffe unter keinen Umständen höher sein können als die festgelegten Emissionsgrenzwerte(7) In den Genehmigungen können die zuständigen Behörden erlauben, dass die regelmäßigen Messungen für Schwermetalle statt zweimal jährlich alle zwei Jahre und für Dioxine und Furane statt zweimal jährlich einmal jährlich erfolgen, sofern die Emissionen aus der Mitverbrennung oder Verbrennung weniger als 50 % der nach Anhang II bzw. Anhang V bestimmten Emissionsgrenzwerte betragen und sofern die nach dem Verfahren des Artikels 17 entwickelten Kriterien für die einzuhaltenden Anforderungen verfügbar sind. Diese Kriterien müssen zumindest auf den Bestimmungen von Unterabsatz 2 Buchstaben a) und d) beruhen.Bis zum 1. Januar 2005 kann - auch wenn diese Kriterien nicht verfügbar sind - die Verringerung der Messhäufigkeit zugelassen werden, soferna) die mitzuverbrennenden oder zu verbrennenden Abfälle nur aus bestimmten, sortierten brennbaren Fraktionen von nicht gefährlichen Abfällen bestehen, die zur Verwertung nicht geeignet sind und bestimmte Merkmale aufweisen und die auf der Grundlage der unter Buchstabe d) genannten Bewertung näher spezifiziert werden,b) nationale Qualitätskriterien, die der Kommission mitgeteilt wurden, für diese Abfälle verfügbar sind,c) die Mitverbrennung und die Verbrennung dieser Abfälle in Einklang mit den in Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG genannten Abfallbewirtschaftungsplänen steht,d) der Betreiber gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass die Emissionen unter allen Umständen deutlich unter den in Anhang II bzw. Anhang V für Schwermetalle, Dioxine und Furane angegebenen Emissionsgrenzwerten liegen, wobei sich die diesbezügliche Bewertung auf die Angaben über die Beschaffenheit der betreffenden Abfälle sowie die Messung der Emissionen der genannten Schadstoffe stützen muss,e) die Qualitätskriterien und die neuen Zeitabstände für die regelmäßigen Messungen in der Genehmigung angegeben werden, undf) alle Entscheidungen über die Messhäufigkeit gemäß diesem Absatz, ergänzt durch Angaben zu Menge und Qualität der betreffenden Abfälle, der Kommission jährlich mitgeteilt werden.(8) Die Ergebnisse der Messungen zur Überprüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte beziehen sich auf nachstehende Bedingungen und für Sauerstoff auf die in Anhang VI angegebene Formel.a) Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, Sauerstoffgehalt 11 %, trockenes Abgas bei Verbrennungsanlagen;b) Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, Sauerstoffgehalt 3 %, trockenes Abgas, wenn Altöl im Sinne der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 75/439/EWG verbrannt wird;c) werden Abfälle in mit Sauerstoff angereicherter Atmosphäre verbrannt oder mitverbrannt, so können sich die Messergebnisse auf einen von der zuständigen Behörde festgelegten Sauerstoffgehalt beziehen, der den besonderen Umständen des Einzelfalles entspricht;d) im Falle von Mitverbrennung beziehen sich die Messergebnisse auf einen nach Anhang II errechneten Gesamtsauerstoffgehalt.Werden die Schadstoffemissionen durch Abgasbehandlung in einer gefährliche Abfälle behandelnden Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage verringert, ist die Umrechnung auf die in Unterabsatz 1 festgelegten Sauerstoffgehalte nur zulässig, wenn der gemessene Sauerstoffgehalt im selben für den betreffenden Schadstoff maßgeblichen Zeitraum den zutreffenden Bezugssauerstoffgehalt überschreitet.(9) Alle Meßergebnisse müssen auf geeignete Weise aufgezeichnet, verarbeitet und dargestellt werden, um den zuständigen Behörden die Überprüfung der Einhaltung der genehmigten Betriebsbedingungen und der in dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte nach Verfahren zu ermöglichen, die von den genannten Behörden festgelegt werden.(10) Die


text: Emissionsgrenzwerte für Luft gelten als eingehalten, wenna) - keiner der Tagesmittelwerte irgendeinen in Anhang V Buchstabe a) oder Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwert überschreitet;- 97 % der Tagesmittelwerte innerhalb eines Jahres den in Anhang V Buchstabe e) erster Gedankenstrich festgelegten Emissionsgrenzwert nicht überschreiten;b) entweder keiner der Halbstundenmittelwerte die Emissionsgrenzwerte der Spalte A in Anhang V Buchstabe b) überschreitet oder gegebenenfalls innerhalb eines Jahres 97 % der Halbstundenmittelwerte die Emissionsgrenzwerte der Spalte B in Anhang V Buchstabe b) nicht überschreiten;c) keiner der Mittelwerte in dem für Schwermetalle und Dioxine und Furane festgelegten Probenahmezeitraum die in Anhang V Buchstaben c) und d) oder Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwerte überschreitet;d) Anhang V Buchstabe e) zweiter Gedankenstrich oder Anhang II eingehalten wird.(11) Die Halbstundenmittelwerte und die Zehnminuten-Mittelwerte werden innerhalb der tatsächlichen Betriebszeit (ausschließlich der An- und Abfahrvorgänge, wenn kein Abfall verbrannt wird) aus den gemessenen Werten nach Abzug der in Anhang III Abschnitt 3 angegebenen Vertrauensbereichswerte ermittelt. Die Tagesmittelwerte werden anhand dieser validierten Mittelwerte bestimmt.Zur Ermittlung eines gültigen Tagesmittelwertes dürfen höchstens fünf Halbstundenmittelwerte an irgendeinem Tag wegen Nichtfunktionierens oder Wartung des Systems für die kontinuierlichen Messungen nicht berücksichtigt werden. Hoechstens zehn Tagesmittelwerte pro Jahr dürfen wegen Nichtfunktionierens oder Wartung dieses kontinuierlichen Messsystems nicht berücksichtigt werden.(12) Die Mittelwerte des Probenahmezeitraums und die Mittelwerte bei regelmäßiger Messung von HF, HCl und SO2 werden gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 4 und Anhang III ermittelt.(13) Sobald geeignete Messverfahren in der Gemeinschaft verfügbar sind, entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17, ab welchem Termin die kontinuierlichen Messungen der Emissionen von Schwermetallen, Dioxinen und Furanen in die Luft gemäß Anhang III durchgeführt werden müssen.(14) Am Ort der Abwassereinleitung sind die folgenden Messungen vorzunehmen:a) kontinuierliche Messung der in Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe b) genannten Parameter;b) tägliche Messungen der Gesamtmenge an suspendierten Feststoffen mittels punktueller Probenahme; die Mitgliedstaaten können statt dessen auch die Messung einer durchflussproportionalen repräsentativen Probenahme über eine Dauer von 24 Stunden vorsehen;c) mindestens monatliche Messung einer durchflussproportionalen repräsentativen Probenahme über eine Dauer von 24 Stunden der in Artikel 8 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang IV Nummern 2 bis 10 genannten Schadstoffe;d) mindestens halbjährlich Messung der Dioxine und Furane; jedoch eine Messung mindestens alle drei Monate während der ersten 12 Betriebsmonate. Die Mitgliedstaaten können Messperioden festlegen, wenn sie Emissionsgrenzwerte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe oder andere Schadstoffe vorgegeben haben.(15) Die Schadstofffracht im behandelten Abwasser ist in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften zu überwachen; die einschlägigen Bestimmungen wie auch die Messhäufigkeit sind in der Genehmigung anzugeben.(16) Die Emissionsgrenzwerte für Wasser gelten als eingehalten, wenna) bei der Gesamtmenge an suspendierten Feststoffen (Schadstoff Nummer 1) 95 % und 100 % der Messwerte die jeweiligen Emissionsgrenzwerte in Anhang IV nicht überschreiten;b) bei Schwermetallen (Schadstoffe Nummer 2 bis 10) bei nicht mehr als einer Messung pro Jahr die in Anhang IV festgelegten Emissionsgrenzwerte überschritten werden oder, wenn der Mitgliedstaat mehr als 20 Probenahmen pro Jahr vorsieht, bei nicht mehr als 5 % dieser Proben die in Anhang IV festgelegten Emissionsgrenzwerte überschritten werden;c) bei Dioxinen und Furanen (Schadstoff Nummer 11) bei den beiden jährlichen Messungen


text: der in Anhang IV festgelegte Emissionsgrenzwert nicht überschritten wird.(17) Ergibt sich aus den Messungen, dass die in dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte für Luft oder Wasser überschritten worden sind, sind die zuständigen Behörden hiervon unverzüglich zu unterrichten.Artikel 12Zugang zu Informationen und Beteiligung der Öffentlichkeit(1) Unbeschadet der Richtlinien 90/313/EWG(24) und 96/61/EG des Rates werden Anträge auf neue Genehmigungen für Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen für einen angemessenen Zeitraum an einem oder mehreren der Öffentlichkeit zugänglichen Orten wie Gemeindeverwaltungen zur Einsichtnahme ausgelegt, um der Öffentlichkeit vor der Entscheidung der zuständigen Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese Entscheidung mit mindestens einer Abschrift der Genehmigung und alle späteren Aktualisierungen müssen der Öffentlichkeit ebenfalls zugänglich gemacht werden.(2) Für Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von zwei Tonnen pro Stunde oder mehr ist der Öffentlichkeit ungeachtet des Artikels 15 Absatz 2 der Richtlinie 96/61/EG ein jährlicher Bericht über das Funktionieren und die Überwachung der Anlage, der der zuständigen Behörde vom Betreiber vorzulegen ist, zugänglich zu machen. In diesem Bericht wird als Mindestanforderung Rechenschaft abgelegt über die Durchführung des Prozesses und über die Emissionen in die Luft und ins Wasser im Vergleich zu den Emissionsnormen der vorliegenden Richtlinie. Eine Liste der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von weniger als zwei Tonnen pro Stunde wird von der zuständigen Behörde erstellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.Artikel 13Nicht normale Betriebsbedingungen(1) Die zuständigen Behörden legen in der Genehmigung die höchstzulässige Dauer technisch unvermeidbarer Abschaltungen, Störungen oder Ausfälle der Reinigungs- oder der Messvorrichtungen fest, während deren die Konzentrationen der unter diese Richtlinie fallenden Stoffe in den Emissionen in die Luft und ins gereinigte Abwasser die vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte überschreiten dürfen.(2) Bei einem Ausfall muss der Betreiber den Betrieb so schnell wie möglich vermindern oder ganz einstellen, bis die normalen Betriebsbedingungen wieder hergestellt sind.(3) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 3 Buchstabe c) darf die Abfallverbrennung in der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage oder der Verbrennungslinie bei einer Überschreitung der Grenzwerte unter keinen Umständen mehr als vier Stunden ununterbrochen fortgesetzt werden; darüber hinaus muss die Gesamtzeit des Betriebs unter diesen Bedingungen, auf ein ganzes Jahr bezogen, unter 60 Stunden liegen. Die 60-Stunden-Grenze gilt für jene Linien der gesamten Anlage, die an eine einzelne Abgasreinigungseinrichtung angeschlossen sind.(4) Der Gesamtstaubgehalt der Emissionen einer Verbrennungsanlage in die Luft darf unter keinen Umständen den Halbstundenmittelwert von 150 mg/m3 überschreiten; außerdem dürfen die Grenzwerte für Emissionen von CO und organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff in die Luft nicht überschritten werden. Alle übrigen in Artikel 6 genannten Bedingungen sind einzuhalten.Artikel 14Überprüfung der GenehmigungUnbeschadet der Richtlinie 96/61/EG unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 2008 einen Bericht, der auf den Erfahrungen bei der Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere für neue Anlagen, und den Fortschritten im Bereich der Emissionskontrolltechniken und den Erfahrungen bei der Abfallbewirtschaftung beruht. Ferner werden in dem Bericht die Entwicklungen hinsichtlich des Standes der Technik, der Erfahrungen beim Betrieb der Anlagen und der Umweltauflagen berücksichtigt. Dieser Bericht wird einen besonderen Abschnitt über die Anwendung von Anhang II Abschnitt II.1.1 enthalten und insbesondere darauf eingehen, ob die Einhaltung der für neue


text: Zementöfen in diesem Anhang festgesetzten NOx-Emissionsgrenzwerte für die in der Fußnote zu Anhang II Abschnitt II.1.1 genannten bestehenden Zementöfen wirtschaftlich und technisch durchführbar ist. Dem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie beizufügen. Jedoch wird die Kommission gegebenenfalls vor Unterbreitung dieses Berichts eine Änderung von Anhang II Abschnitt II.3 vorschlagen, falls größere Abfallströme zu anderen als den in Anhang II Abschnitte II.1 und II.2 genannten Arten von Mitverbrennungsanlagen geleitet werden.Artikel 15BerichterstattungÜber die Durchführung dieser Richtlinie ist nach dem Verfahren des Artikels 5 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates Bericht zu erstatten. Der erste Bericht ist mindestens über die erste vollständige Dreijahresperiode nach dem 28. Dezember 2002 zu erstellen und berücksichtigt die in Artikel 17 der Richtlinie 94/67/EG sowie in Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 96/61/EG angegebenen Zeiträume. Zu diesem Zweck erstellt die Kommission rechtzeitig den entsprechenden Fragebogen.Artikel 16Künftige Anpassung der RichtlinieDie Kommission beschließt Änderungen zur Anpassung der Artikel 10, 11 und 13 und der Anhänge I und III an den technischen Fortschritt oder an neue Erkenntnisse über die gesundheitlichen Vorteile von Emissionsminderungen nach dem in Artikel 17 Absatz 2 festgelegten Verfahren.Artikel 17Regelungsausschuss(1) Die Kommission wird von einem Regelungsausschuss (nachstehend Ausschuss genannt) unterstützt.(2) Bei einer Bezugnahme auf diesen Absatz finden die Artikel 5 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung, wobei Artikel 8 desselben Beschlusses zu beachten ist.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 18AufhebungZum 28. Dezember 2005 werden aufgehoben:a) Artikel 8 Absatz 1 und der Anhang der Richtlinie 75/439/EWG,b) die Richtlinie 89/369/EWG,c) die Richtlinie 89/429/EWG,d) die Richtlinie 94/67/EG.Artikel 19SanktionenDie Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften Sanktionen fest. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Vorschriften spätestens am 28. Dezember 2002 mit und bringen ihr spätere Änderungen unverzüglich zur Kenntnis.Artikel 20Übergangsbestimmungen(1) Unbeschadet der besonderen, in den Anhängen vorgesehenen Übergangsbestimmungen gilt diese Richtlinie für bestehende Anlagen ab dem 28. Dezember 2005.(2) Für neue Anlagen, d. h. Anlagen, die nicht unter die Begriffsbestimmung für "bestehende Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen" in Artikel 3 Nummer 6 oder in Absatz 3 des vorliegenden Artikels fallen, gilt ab dem 28. Dezember 2002 anstelle der in Artikel 18 genannten Richtlinien die vorliegende Richtlinie.(3) In Betrieb befindliche ortsfeste oder nicht ortsfeste Anlagen, deren Zweck in der Energieerzeugung oder Produktion stofflicher Erzeugnisse besteht, für die eine den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Genehmigung, sofern erforderlich, erteilt wurde und die die Mitverbrennung von Abfällen spätestens am 28. Dezember 2004 aufnehmen, sind als bestehende Mitverbrennungsanlagen zu betrachten.Artikel 21Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 28. Dezember 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden


text: Gebiet erlassen.Artikel 22InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 23AdressatenDiese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2000.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. C 13 vom 17.1.1998, S. 6, undABl. C 372 vom 2.12.1998, S. 11.(2) ABl. C 116 vom 28.4.1999, S. 40.(3) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 37.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. April 1999 (ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 249), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. November 1999 (ABl. C 25 vom 28.1.2000, S. 17) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. März 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. November 2000 und Beschluss des Rates vom 20. November 2000.(5) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1, undABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 1.(6) ABl. C 76 vom 11.3.1997, S. 1.(7) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.(8) ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 32. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(9) ABl. L 203 vom 15.7.1989, S. 50. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(10) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41.(11) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34.(12) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 350/96/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).(13) Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlass veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51). Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(14) Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 98/15/EG (ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29).(15) Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55).(16) Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23). Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(17) Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1).(18) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(19) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).(20) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(21) Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe (ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 81). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/32/EG (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13).(22) Entscheidung 94/3/EG der Kommission vom 20. Dezember 1993 über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle (ABl. L 5 vom 7.1.1994, S. 15).(23) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S.


text: 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2408/98 der Kommission (ABl. L 298 vom 7.11.1998, S. 19).(24) Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56). Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.ANHANG IÄquivalenzfaktoren für Dibenzo-p-Dioxine und Dibenzofurane>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIBESTIMMUNG DER EMISSIONSGRENZWERTE FÜR DIE MITVERBRENNUNG VON ABFÄLLENDie folgende Formel (Mischungsregel) ist anzuwenden, wenn ein spezifischer Gesamtemissionsgrenzwert "C" nicht in einer Tabelle dieses Anhangs angegeben ist.Der Grenzwert für jeden erfassten Schadstoff und für Kohlenmonoxid im Abgas, die bei der Mitverbrennung von Abfällen entstehen, ist wie folgt zu berechnen:>PIC FILE= "L_2000332DE.010402.EPS">VAbfall: Abgasvolumen ausschließlich aus der Verbrennung von Abfällen, bestimmt anhand des Abfalls mit dem geringsten in der Genehmigung genannten Heizwert und bezogen auf die Bedingungen dieser Richtlinie.Beträgt die Wärmemenge aus der Verbrennung von gefährlichen Abfällen weniger als 10 % der in der Anlage abgegebenen Gesamtwärmemenge, so ist der Wert VAbfall anhand einer (angenommenen) Menge von Abfall zu berechnen, die unter Zugrundelegung einer unveränderlichen Gesamtwärmemenge bei der Verbrennung 10 % dieser Gesamtwärmemenge entsprechen würde.CAbfall: Emissionsgrenzwerte für einschlägige Schadstoffe und Kohlenmonoxid, die von den Verbrennungsanlagen gemäß Anhang V einzuhalten sind.VVerfahren: Abgasvolumen aus dem in der Anlage angewandten Verfahren einschließlich der Verbrennung der zugelassenen und in der Anlage üblicherweise eingesetzten Brennstoffe (Abfälle ausgeschlossen), ermittelt auf der Grundlage der Bezugssauerstoffgehalte nach Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht. Soweit für diese Anlagen keine Regelungen bestehen, ist der tatsächliche Sauerstoffgehalt im Abgas ohne Verdünnung durch Zufuhr von Luft, die für das Verfahren nicht notwendig ist, zugrunde zu legen. Der Bezug auf die übrigen Bedingungen ist in dieser Richtlinie festgelegt.CVerfahren: Emissionsgrenzwerte gemäß den Tabellen in diesem Anhang für bestimmte Industriezweige oder, in Ermangelung solcher Tabellen oder solcher Werte, der betreffenden Schadstoffe und von Kohlenmonoxid im Abgas der Anlagen, die die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für solche Anlagen bei der Verbrennung der üblicherweise zugelassenen Brennstoffe (Abfälle ausgeschlossen) einhalten. Bestehen solche Vorschriften nicht, so werden die in der Genehmigung festgelegten Emissionsgrenzwerte verwendet. Gibt es solche Genehmigungen nicht, so werden die tatsächlichen Massenkonzentrationen verwendet.C: Gesamtemissionsgrenzwerte und Sauerstoffgehalt gemäß den Tabellen in diesem Anhang für bestimmte Industriezweige und Schadstoffe oder in Ermangelung solcher Tabellen oder solcher Gesamtemissionsgrenzwerte, für CO und die entsprechenden Schadstoffe, die die in spezifischen Anhängen dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte ersetzen. Der Gesamtsauerstoffgehalt, der den Bezugssauerstoffgehalt ersetzt, wird auf der Grundlage des oben genannten Gehalts, unter Berücksichtigung der Teilvolumina, berechnet.Die Mitgliedstaaten können Regeln für die Ausnahmen gemäß diesem Anhang vorsehen.II.1 Besondere Vorschriften für Zementöfen, in denen Abfälle mitverbrannt werdenTagesmittelwerte (kontinuierliche Messungen): Dauer der Probenahme und sonstige Messanforderungen wie in Artikel 7. Alle Werte in mg/m3 (Dioxine und Furane ng/m3). Halbstundenmittelwerte sind nur zur Berechnung der Tagesmittelwerte erforderlich.Den Ergebnissen der Messungen zur Überprüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte sind folgende Größen zugrunde zu legen: Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, Sauerstoffgehalt 10 %, trockenes Abgas.II.1.1 C - Gesamtemissionsgrenzwerte>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bis 1. Januar 2008 können die zuständigen Behörden Ausnahmen für NOx bei nach dem Nassverfahren arbeitenden Zementöfen oder bei Zementöfen, die weniger als 3 Tonnen


text: Abfall je Stunde verbrennen, genehmigen, sofern in der Genehmigung ein Gesamtemissionsgrenzwert für NOx von höchstens 1.200 mg/m3 vorgesehen ist.Bis 1. Januar 2008 kann die zuständige Behörde Ausnahmen für Staub bei Zementöfen, die weniger als 3 Tonnen Abfall je Stunde verbrennen, genehmigen, sofern in der Genehmigung ein Gesamtemissionsgrenzwert von höchstens 50 mg/m3 vorgesehen ist.II.1.2 C - Gesamtemissionsgrenzwerte für SO2 und organisch gebundenen Gesamtkohlenstoff>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die zuständigen Behörden können Ausnahmen genehmigen, wenn der vorhandene organisch gebundene Gesamtkohlenstoff und das SO2 nicht durch die Verbrennung von Abfällen entstehen.II.1.3 Emissionsgrenzwert für COEmissionsgrenzwerte für CO können von den zuständigen Behörden festgelegt werden.II.2 Besondere Vorschriften für Feuerungsanlagen, in denen Abfälle mitverbrannt werdenII.2.1. TagesmittelwerteWerden unbeschadet der Richtlinie 88/609/EWG für Großfeuerungsanlagen nach künftigen Gemeinschaftsvorschriften strengere Emissionsgrenzwerte festgelegt, so ersetzen diese die in den folgenden Tabellen enthaltenen Emissionsgrenzwerte (CVerfahren) für die betreffenden Anlagen und Schadstoffe. In diesem Fall werden die folgenden Tabellen nach dem Verfahren des Artikels 17 unverzüglich an diese strengeren Emissionsgrenzwerte angepasst.Halbstundenmittelwerte sind nur zur Berechnung der Tagesmittelwerte erforderlich.CVerfahren:CVerfahren für feste Brennstoffe in mg/Nm3 (O2-Gehalt 6 %)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bis 1. Januar 2007 gilt unbeschadet der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften der Emissionsgrenzwert für NOx nicht für Anlagen, bei denen gefährlicher Abfall nur mitverbrannt wird.Bis 1. Januar 2008 können die zuständigen Behörden Ausnahmen für NOx und SO2 bei bestehenden Mitverbrennungsanlagen zwischen 100 und 300 MWth, die feste Brennstoffe im Wirbelschichtverfahren verfeuern, genehmigen, sofern in der Genehmigung für CVerfahren ein Wert von höchstens 350 mg/Nm3 für NOx und von höchstens 850 bis 400 mg/Nm3 (lineare Abnahme von 100 auf 300 MWth) für SO2 vorgesehen ist.CVerfahren für Biomasse in mg/Nm3 (O2-Gehalt 6 %):Der Ausdruck "Biomasse" bezeichnet Produkte land- oder forstwirtschaftlichen Ursprungs, aus pflanzlichem Material oder Teilen davon, die zur energetischen Rückgewinnung verwendet werden können, sowie die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffern i) bis v) genannten Abfälle.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bis 1. Januar 2008 können die zuständigen Behörden Ausnahmen für NOx bei bestehenden Mitverbrennungsanlagen zwischen 100 und 300 MWth, die Biomasse in Wirbelschichtverfahren verfeuern, genehmigen, sofern in der Genehmigung für CVerfahren ein Wert von höchstens 350 mg/Nm3 vorgesehen istCVerfahren für fluessige Brennstoffe in mg/m3 (O2-Gehalt 3 %):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II.2.2 C - GesamtemissionsgrenzwerteC in mg/Nm3 (O2-Gehalt 6 %). Alle Mittelwerte beziehen sich auf eine Probenahmedauer von mindestens 30 Minuten und höchstens 8 Stunden:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>C in ng/Nm3 (O2 Gehalt 6 %). Alle Mittelwerte sind während einer Probenahmedauer von mindestens 6 Stunden und höchstens 8 Stunden zu ermitteln.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II.3 Sondervorschriften für nicht unter Abschnitt II.1 oder II.2 fallende Industriezweige, die Abfälle mitverbrennenII.3.1 C - Gesamtemissionsgrenzwerte:C in ng/Nm3. Alle Mittelwerte sind während einer Probenahmedauer von mindestens 6 Stunden und höchstens 8 Stunden zu ermitteln.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>C in mg/Nm3. Alle Mittelwerte beziehen sich auf eine Probenahmedauer von mindestens 30 Minuten und höchstens 8 Stunden.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIMesstechniken1. Die Messungen zur Bestimmung der Konzentrationen der luft- und wassergefährdenden Stoffe müssen repräsentativ sein.2. Die Probenahme und Analyse aller Schadstoffe, einschließlich Dioxine und Furane, sowie die Referenzmessverfahren zur Kalibrierung automatischer Messsysteme sind nach CEN-Normen durchzuführen. Sind keine CEN-Normen verfügbar, so werden


text: ISO-Normen, nationale Normen oder internationale Normen angewandt, die sicherstellen, dass Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität ermittelt werden.3. Die Emissionsgrenzwerte (Tagesmittelwerte) sind eingehalten, wenn die Einzelmesswerte der 95 %-Vertrauensbereiche, die für die Emissionsgrenzwerte bestimmt werden, die folgenden Prozentsätze der Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IVEmissionsgrenzwerte für Ableitungen von Abwasser aus der Abgasreinigung>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bis 1. Januar 2008 können von der zuständigen Behörde bei bestehenden Verbrennungsanlagen Ausnahmen für suspendierte Feststoffe insgesamt zugelassen werden, sofern in der Genehmigung vorgesehen ist, daß 80 % der Meßwerte 30 mg/l nicht überschreiten und keiner von ihnen 45 mg/l überschreitet.ANHANG VGrenzwerte für Emissionen in der Lufta) Tagesmittelwerte>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Ausnahmen für NOx können von der zuständigen Behörde genehmigt werden bei bestehenden Verbrennungsanlagen- mit einer Nennkapazität von <= 6 Tonnen pro Stunde, sofern in der Genehmigung Tagesmittelwerte von höchstens 500 mg/m3 vorgesehen sind, wobei dies bis 1. Januar 2008 gilt;- mit einer Nennkapazität von > 6 Tonnen pro Stunde, aber <= 16 Tonnen pro Stunde, sofern in der Genehmigung Tagesmittelwerte von höchstens 400 mg/m3 vorgesehen sind, wobei dies bis 1. Januar 2010 gilt;- mit einer Nennkapazität von > 16 Tonnen pro Stunde, aber < 25 Tonnen pro Stunde, sofern keine Wasserableitungen verursacht werden und in der Genehmigung Tagesmittelwerte von höchstens 400 mg/m3 vorgesehen sind, wobei dies bis 1. Januar 2008 gilt.Bis 1. Januar 2008 kann die zuständige Behörde Ausnahmen für Staub bei bestehenden Verbrennungsanlagen genehmigen, sofern in der Genehmigung Tagesmittelwerte von höchstens 20 mg/m3 vorgesehen sind.b) Halbstundenmittelwerte>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bis 1. Januar 2010 kann die zuständige Behörde Ausnahmen für NOx bei bestehenden Verbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität zwischen 6 und 16 Tonnen je Stunde genehmigen, sofern der Halbstundenmittelwert höchstens 600 mg/m3 für Spalte A und höchstens 400 mg/m3 für Spalte B beträgt.c) Alle Mittelwerte beziehen sich auf eine Probenahmedauer von mindestens 30 Minuten und höchstens 8 Stunden.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Mittelwerte gelten auch für gas- und dampfförmige Emissionen von Schwermetallen sowie Schwermetallverbindungen.d) Die Mittelwerte sind für eine Probenahmedauer von mindestens 6 und höchstens 8 Stunden zu ermitteln. Der Emissionsgrenzwert gilt für eine Dioxin- und Furan-Gesamtkonzentration, die auf der Grundlage der toxischen Äquivalenz gemäß Anhang I berechnet wird.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>e) Die nachstehenden Grenzwerte für Kohlenstoffmonoxid-Konzentrationen (CO) dürfen in den Abgasen nicht überschritten werden (ausgenommen An- und Abfahrvorgänge):- 50 mg/m3 im Abgas als Tagesmittelwert;- 150 mg/m3 im Abgas bei mindestens 95 % aller Messungen (Zehnminuten-Mittelwerte) oder 100 mg/m3 im Abgas bei allen Messungen (Halbstundenmittelwerte während einer Zeitspanne von 24 Stunden).Die zuständige Behörde kann Ausnahmen für Verbrennungsanlagen mit Wirbelschichtfeuerung genehmigen, sofern in der Genehmigung ein Emissionsgrenzwert für Kohlenstoffmonoxid (CO) von höchstens 100 mg/m3 als Stundenmittelwert vorgesehen ist.f) Die Mitgliedstaaten können Regeln für die Ausnahmen gemäß diesem Anhang vorsehen.ANHANG VIFormel zur Berechnung der Emissionskonzentration zum Standardprozentsatz der Sauerstoffkonzentration>PIC FILE= "L_2000332DE.011102.EPS">ES= berechnete Emissionskonzentration zum Standardprozentsatz der SauerstoffkonzentrationEM= gemessene EmissionskonzentrationOS= StandardsauerstoffkonzentrationOM= gemessene Sauerstoffkonzentration


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 Avis juridique important
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 32003L0076
 Richtlinie 2003/76/EG der Kommission vom 11. August 2003 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 206 vom 15/08/2003 S. 0029 - 0030
 Richtlinie 2003/76/EG der Kommissionvom 11. August 2003zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,gestützt auf die Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/80/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 5,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 70/220/EWG ist eine Einzelrichtlinie im Rahmen des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten Typgenehmigungsverfahrens.(2) Durch die Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der Richtlinie 2002/80/EG, wurde ein Verfahren zur Typgenehmigung gasbetriebener Fahrzeuge für Ein- und Zweistoffbetrieb hinsichtlich ihrer On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme) eingeführt. Die Richtlinie enthält ferner Bestimmungen, die für einen begrenzten Zeitraum die Typgenehmigung gasbetriebener Fahrzeuge auch dann ermöglichen, wenn ihr OBD-System leichte Mängel aufweist. Es ist notwendig, diese Bestimmungen durch zusätzliche technische Vorschriften für die Übertragung von Diagnosesignalen zu ergänzen, um ein Hemmnis für den Handel mit bestimmten OBD-Systemen zu beseitigen, die in jüngster Zeit für gasbetriebene Fahrzeuge entwickelt wurden und in jeder anderen Hinsicht den Anforderungen der Richtlinie 70/220/EWG entsprechen.(3) Durch die Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der Richtlinie 2002/80/EG, wurden besondere Bestimmungen für die EG-Typgenehmigung von Austauschkatalysatoren eingeführt. Diese Bestimmungen sollten so geändert werden, dass der Hersteller eines Austauschkatalysators die Typgenehmigung als technische Einheit unter Berufung darauf beantragen kann, dass es sich dabei um den Typ der Erstausrüstung oder eines Original-Austauschkatalysators handelt, für den bereits eine Typgenehmigung erteilt wurde.(4) Die Richtlinie 70/220/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge XI und XIII der Richtlinie 70/220/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 4. September 2004 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 4. September 2004 an.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt


text: der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 11. August 2003Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36.(3) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1.(4) ABl. L 291 vom 28.10.2002, S. 20.ANHANGDie Anhänge XI und XIII der Richtlinie 70/220/EWG werden wie folgt geändert:A. Anhang XI wird wie folgt geändert:1. Nummer 3.3.3.4 erhält folgende Fassung:"3.3.3.4. Sonstige beim Betrieb mit der gewählten Kraftstoffart aktivierte Bauteile oder Teilsysteme des Emissionsminderungssystems oder an einen Rechner angeschlossene emissionsrelevante Bauteile oder Teilsysteme des Antriebsstrangs, deren Ausfall oder Fehlfunktion dazu führen kann, dass die Abgasemissionen die in Nummer 3.3.2. genannten Grenzwerte überschreiten."2. Nummer 4.5.2 erhält folgende Fassung:"4.5.2. Ungeachtet der Bestimmungen von Anlage 1 Nummer 6.6 dieses Anhangs lässt die Typgenehmigungsbehörde auf Antrag des Herstellers für die Übertragung von Diagnosesignalen folgende Mängel im Sinne der Vorschriften dieses Anhangs zu:- Übermittlung der Diagnosesignale für beide Kraftstoffarten an eine gemeinsame Quellenadresse,- Bewertung nur einer Reihe von Diagnosesignalen für beide Kraftstoffarten (entsprechend der Bewertung bei Fahrzeugen für nur eine Kraftstoffart und unabhängig von der gerade verwendeten Kraftstoffart),- Wahl der der verwendeten Kraftstoffart entsprechenden Reihe von Diagnosesignalen durch die Stellung des Kraftstoffarten-Wählschalters,- Bewertung und Übermittlung nur einer Reihe von Diagnosesignalen für beide Kraftstoffarten durch den Rechner für Benzinbetrieb, unabhängig von der gerade verwendeten Kraftstoffart. Der Rechner für Gasbetrieb bewertet und übermittelt nur die das Gas-Kraftstoffsystem betreffenden Diagnosesignale und protokolliert die verwendete Kraftstoffart.Weitere Abweichungen von den Vorschriften können vom Hersteller beantragt und von der Typgenehmigungsbehörde nach eigenem Ermessen zugelassen werden."3. In Anlage 1 erhält Nummer 6.6 folgende Fassung:"6.6. Besondere Bestimmungen für die Übertragung von Diagnosesignalen bei gasbetriebenen Fahrzeugen für Zweistoffbetrieb6.6.1. Werden bei gasbetriebenen Fahrzeugen für Zweistoffbetrieb die spezifischen Daten für die beiden Kraftstoffarten im selben Rechner gespeichert, so müssen die Diagnosesignale für Benzin- und für Gasbetrieb unabhängig voneinander bewertet und übertragen werden.6.6.2. Werden bei gasbetriebenen Fahrzeugen für Zweistoffbetrieb die spezifischen Daten für die beiden Kraftstoffarten in verschiedenen Rechnern gespeichert, so müssen die Diagnosesignale für Benzin- und für Gasbetrieb von dem für die jeweilige Kraftstoffart vorgesehenen Rechner bewertet und übertragen werden.6.6.3. Bei Abfrage mit einem Diagnosegerät müssen die Diagnosesignale für Benzinbetrieb an eine Quellenadresse und die Diagnosesignale für Gasbetrieb an eine andere Quellenadresse übermittelt werden. Die Verwendung von Quellenadressen ist beschrieben in der Norm ISO DIS 15031-5 'Road vehicles - Communication between vehicle and external test equipment for emissions-related diagnostics - Part 5: Emissions-related diagnostic services' vom 1. November 2001."B. In Anhang XIII wird die folgende Nummer 4.4 angefügt:"4.4. Kann der Antragsteller der Genehmigungsbehörde nachweisen, dass der Austauschkatalysator einem in Nummer 1.10 der Anlage zu Anhang X dieser Richtlinie genannten Typ entspricht, so ist die Erteilung einer Typgenehmigung nicht von den zu überprüfenden Bestimmungen von Nummer 6 dieses Anhangs abhängig."


text:
 BEGRÜNDUNG
 1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
 In der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates (im Folgenden die „Richtlinie“) heißt es: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 37 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Verweise auf Normen nach Anhang III zu aktualisieren, wenn neue Normen zur Verfügung stehen.“
 Gemäß Anhang III der Richtlinie müssen die als notifizierte Stellen für Schiffsausrüstung handelnden Konformitätsbewertungsstellen sicherstellen, dass die für die Konformitätsbewertung eingesetzten Prüflabors den Anforderungen der Norm EN ISO/IEC 17025 entsprechen.
 Anhand der Norm EN ISO/IEC 17025 können Labors nachweisen, dass sie kompetent arbeiten und gültige Ergebnisse erzielen, und dadurch das Vertrauen in ihre Arbeit stärken.
 Die letzte Fassung der EN ISO/IEC 17025 wurde 2005 veröffentlicht, und seitdem haben sich Marktbedingungen und Technologie verändert. Daher haben die Internationale Normungsorganisation (ISO) und die Internationale Elektrotechnische Kommission (IEC) im Jahr 2017 eine neue Fassung der Norm veröffentlicht.
 Nach Angaben der ISO handelt es sich bei den wichtigsten vorgenommenen Änderungen um folgende:
 ·Der Anwendungsbereich wurde so überarbeitet, dass er alle Labortätigkeiten abdeckt, einschließlich Prüfung, Kalibrierung und Probenahme in Verbindung mit einer darauf folgenden Kalibrierung oder Prüfung.
 ·Die Norm erhielt eine neue Struktur, um sie an die anderen bestehenden ISO/IEC-Normen für die Konformitätsbewertung, etwa die Reihe ISO/IEC 17000, anzupassen.
 ·Der Prozessansatz entspricht nun dem neuerer Normen wie ISO 9001 (Qualitätsmanagement), ISO 15189 (Qualität medizinischer Laboratorien) und ISO/IEC 17000 (Normen für Konformitätsbewertungstätigkeiten), wobei der Schwerpunkt auf den Ergebnissen eines Prozesses liegt und nicht auf der detaillierten Beschreibung der jeweiligen Aufgaben und Schritte.
 ·Die Norm ist nun stärker auf Informationstechnologien ausgerichtet, d. h. die Nutzung von Computersystemen und elektronischen Aufzeichnungen sowie die Erzeugung elektronischer Ergebnisse und Berichte, da Handbücher, Aufzeichnungen und Berichte in Papierform zugunsten von elektronischen Fassungen nach und nach zurückgedrängt werden.
 ·In einem neuen Abschnitt, in dem die Gemeinsamkeiten mit der neuen Fassung der Norm ISO 9001:2015 (Qualitätsmanagementsysteme – Anforderungen) beschrieben werden, wurde das Konzept des risikobasierten Denkens eingeführt.
 ·Die Terminologie wurde aktualisiert. Beispiele hierfür sind Änderungen des Vokabulars des Internationalen Wörterbuchs für Metrologie (International Vocabulary of Metrology, VIM) und die Anpassung an die ISO/IEC-Terminologie, die eine Reihe gemeinsamer Begriffe und Definitionen für alle Normen für die Konformitätsbewertung umfasst.
 Diese dritte Ausgabe der Norm (EN ISO/IEC 17025:2017) hebt die zweite Ausgabe (EN ISO/IEC 17025:2005) auf und ersetzt sie, weshalb der Verweis auf die Norm in der Richtlinie entsprechend aktualisiert werden sollte.
 In Anbetracht des begrenzten Umfangs der vorgeschlagenen Änderungen ist die Kommission der Auffassung, dass eine Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten zur Erläuterung des Zusammenhangs zwischen den Bestandteilen der Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten nicht erforderlich ist.
 2.KONSULTATIONEN VOR ERLASS DES RECHTSAKTS
 Die Interessenträger wurden am 3. November 2020 im Rahmen einer Sitzung der Arbeitsgruppe „Schiffsausrüstung“ (E02653), der die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Vertreter der Interessenträger angehören, konsultiert.
 Darüber hinaus hatte die breite Öffentlichkeit Gelegenheit, im Rahmen der standardmäßigen


text:
vierwöchigen öffentlichen Konsultation zu delegierten Rechtsakten/Durchführungsrechtsakten Stellung zu nehmen.
 3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
 Mit dem delegierten Rechtsakt wird der Verweis auf die Norm EN ISO/IEC 17025:2005 in Anhang III der Richtlinie durch einen Verweis auf die überarbeitete Norm EN ISO/IEC 17025:2017 ersetzt.
 DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
 vom 30.4.2021
 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Schiffsausrüstung hinsichtlich der geltenden Norm für die von den Konformitätsbewertungsstellen für Schiffsausrüstung eingesetzten Labors
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates
 1
 , insbesondere Artikel 36,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)Gemäß der Richtlinie 2014/90/EU müssen die Konformitätsbewertungsstellen die Anforderungen des Anhangs III erfüllen, um notifizierte Stellen zu werden.
 (2)Die Konformitätsbewertungsstellen müssen sicherstellen, dass die für die Konformitätsbewertung eingesetzten Prüflabors den Anforderungen der Norm EN ISO/IEC 17025 entsprechen.
 (3)In der Norm EN ISO/IEC 17025 sind die allgemeinen Anforderungen an die Kompetenz, an die Unparteilichkeit und an die einheitliche Arbeitsweise von Laboratorien festgelegt.
 (4)Im Jahr 2017 veröffentlichte die ISO eine überarbeitete Fassung der Norm EN ISO/IEC 17025 und zog die vorherige Fassung der Norm zurück, die während eines dreijährigen Übergangszeitraums bis November 2020 weiter angewendet werden konnte.
 (5)Der Verweis auf die Norm EN ISO/IEC 17025 in der Richtlinie 2014/90/EU sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang III Nummer 19 der Richtlinie 2014/90/EU wird der Verweis auf die Norm „EN ISO/IEC 17025:2005“ durch einen Verweis auf „EN ISO/IEC 17025:2017“ ersetzt.
 Artikel 2
 (1)Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am [letzten Tag des Monats, in den das als Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie berechnete Datum fällt + 5 Monate] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 30.4.2021
 Für die Kommission
 Die Präsidentin
 Ursula VON DER LEYEN
 (1)
 ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 146.


text:
 23.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 19/7
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 25. November 2009
 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan II — Rat
 (2010/40/EG)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),
 in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 — Band I (C6-0417/2008) (2),
 in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,
 in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
 in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
 unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 23. April 2009 (5) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2007 und die dazugehörige Entschließung,
 gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 50, 60, 86, 145, 146 und 147,
 gestützt auf die Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates,
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) (IIV),
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des ersten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0150/2009),
 in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0047/2009),
 1.
 erteilt dem Generalsekretär des Rates Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2007;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Jerzy BUZEK
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. L 77 vom 16.3.2007.
 (2) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.
 (3) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.
 (4) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.
 (5) ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 18.
 (6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (7) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
 ---documentbreak---
 23.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 19/9
 ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 25. November 2009
 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan II — Rat, sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),
 in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 — Band I (C6-0417/2008) (2),
 in Kenntnis des Jahresberichts des


text:
Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,
 in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
 in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
 unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 23. April 2009 (5) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2007 und die dazugehörige Entschließung,
 gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 50, 60, 86, 145, 146 und 147,
 gestützt auf die Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates,
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) (IIV),
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des ersten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0150/2009),
 in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0047/2009),
 1.
 betont, dass es vom Rat eine zufrieden stellende Antwort auf die drei wichtigsten Forderungen erhalten hat, die es in seiner Entschließung vom 23. April 2009 (8) formuliert hat:
 a)
 eine Sitzung am 24. September 2009, an der der Vorsitzende, der Berichterstatter und die Koordinatoren des zuständigen Ausschusses des Parlaments gemeinsam mit Vertretern der schwedischen Präsidentschaft und des Generalsekretariats des Rates teilgenommen haben und in der die Ausführung des Haushaltsplans des Rates für 2007 erörtert wurde (Ziffer 21 Buchstabe a der Entschließung);
 b)
 schriftliche Antworten auf die Fragen des Parlaments betreffend die Haushaltsausführung des Rates für 2007 (Ziffer 22 der Entschließung);
 c)
 die Veröffentlichung einschlägiger Dokumente zur Haushaltsausführung des Rates einschließlich der Antworten auf die spezifischen Fragen des Parlaments auf der Webseite des Rates (Ziffer 4 der Entschließung);
 2.
 ist der Auffassung, dass es seine Pflicht erfüllt hat, die größtmögliche Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwendung der von den Steuerzahlern aufgebrachten Finanzmittel zu gewährleisten;
 3.
 fordert den Rat auf, auf der Grundlage seiner jüngsten Praxis die Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausschüssen des Parlaments weiter zu verbessern;
 4.
 fordert die Organe auf, eine Anlage auszuarbeiten, die das Entlastungsverfahren für den Rat zum Gegenstand hat, und diese Anlage in die IIV aufzunehmen;
 5.
 fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, im Kontext des nächsten Verfahrens der Entlastung für den Rat zu prüfen, ob bei folgenden Punkten Fortschritte erzielt worden sind:
 —
 Schließung aller seiner extrabudgetären Konten gemäß den Empfehlungen des Internen Prüfers des Rates,
 —
 Verbesserung der Prüfung von Rechnungen gemäß den Empfehlungen des Internen Prüfers des Rates,
 —
 öffentliche Bekanntgabe sämtlicher Verwaltungsbeschlüsse, wenn sie als Rechtsgrundlage für Haushaltsposten dienen,
 —
 Übermittlung des jährlichen Tätigkeitsberichts des Rates, der gemäß Artikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung auszuarbeiten ist, an das Parlament


text:
und seinen zuständigen Ausschuss, entsprechend der von allen anderen Organen mittlerweile eingeführten Praxis,
 —
 ausführliche Erläuterung der Notwendigkeit, innerhalb des Haushaltsplans des Rates Mittel von einem Posten auf einen anderen zu übertragen,
 —
 Bereitstellung schriftlicher Antworten auf einschlägige Fragen des zuständigen Ausschusses des Parlaments und seines Berichterstatters,
 —
 Verfügbarkeit und Bereitschaft des Rates, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments auf der Grundlage dieser schriftlichen Antworten eine mündliche Erläuterung zu liefern, sollte er eine weitere Klarstellung benötigen;
 6.
 bekräftigt die in seiner Entschließung vom 23. April 2009 an den Europäischen Rechnungshof gerichtete Forderung, der Haushaltsausführung des Rates in seinen künftigen Jahresberichten besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
 (1) ABl. L 77 vom 16.3.2007.
 (2) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.
 (3) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.
 (4) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.
 (5) ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 18.
 (6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (7) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
 (8) ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 19.


text:
 Avis juridique important
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 31990L0539
 Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern
 Amtsblatt Nr. L 303 vom 31/10/1990 S. 0006 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 35 S. 0009 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 35 S. 0009
 RICHTLINIE DES RATES vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (90/539/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Gefluegel als lebende Tiere und Bruteier als tierische Erzeugnisse sind in der Liste der Erzeugnisse nach Anhang II des Vertrages enthalten. Im Interesse einer rationellen Entwicklung der Gefluegelerzeugung und damit zusammenhängend einer Produktivitätssteigerung in diesem Sektor ist es wichtig, auf Gemeinschaftsebene tierseuchenrechtliche Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern zu erlassen. Die Gefluegelaufzucht ist Bestandteil der Wirtschaftstätigkeiten in der Landwirtschaft und bildet eine Einkommensquelle für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung. Die bestehenden Unterschiede im Tierseuchenrecht der Mitgliedstaaten müssen beseitigt werden, um den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern zu fördern und damit zur Verwirklichung des Binnenmarktes beizutragen. Zur Sicherung einer harmonischen Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels ist es ferner wichtig, eine Gemeinschaftsregelung für Einfuhren aus Drittländern festzulegen. Besondere Handelsformen, wie Ausstellungen, Leistungsschauen und Wettbewerbe, sollten vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie grundsätzlich ausgeschlossen sein. Im Rahmen dieser Richtlinie sollte hingegen der Handel mit Wachteln, Tauben, Fasanen und Rebhühnern, die für Zucht oder den menschlichen Verzehr aufgezogen wurden, berücksichtigt werden. Bei der derzeitigen Situation in der modernen Gefluegelaufzucht bildet eine Überwachung der Erzeugerbetriebe die beste Art, eine harmonische Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels mit Gefluegel und Bruteiern zu fördern. Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollte die Aufgabe übertragen werden, die den Bedingungen dieser Richtlinie entsprechenden Betriebe zuzulassen und für die Einhaltung dieser Bedingungen zu sorgen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgefluegel (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3987/87 (5), sieht vor, daß jedem Erzeugerbetrieb bei der Zulassung eine Kennummer erteilt wird und die Bruteier damit zu kennzeichnen sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1351/87 (7), enthält Durchführungsbestimmungen zu der genann- ten Verordnung. Aus praktischen Gründen empfiehlt es sich, in der vorliegenden Richtlinie einheitliche Kriterien für die Identifizierung der Erzeugerbetriebe und der Bruteier festzulegen. Für den innergemeinschaftlichen Handel müssen das Gefluegel und die Bruteier bestimmten tierseuchenrechtlichen Anforderungen entsprechen, damit die Verbreitung ansteckender Krankheiten verhindert wird. Die Kontrollvorschriften zur Bekämpfung von Gefluegelinfluenza und der Newcastle-Krankheit sollten jedoch zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Im Regelungsbereich dieser Richtlinie sind auch die Transportbedingungen festzulegen. Der Kommission muß es ermöglicht werden, angesichts der in einem Mitgliedstaat bei der Tilgung bestimmter Gefluegelkrankheiten erzielten Fortschritte zusätzliche


text: Garantien zu bewilligen, die jedoch nicht über diejenigen hinausgehen dürfen, die dieser Mitgliedstaat in nationalem Rahmen anwendet. Es kann sich als erforderlich erweisen, den Status der Mitgliedstaaten oder bestimmter Regionen von Mitgliedstaaten bezueglich bestimmter Krankheiten, von denen das Gefluegel befallen werden kann, zu bestimmen. Wird der innergemeinschaftliche Handel in sehr geringen Stückzahlen durchgeführt und lassen sich aus praktischen Gründen nicht alle Gemeinschaftsanforderungen anwenden, so müssen dennoch bestimmte wesentliche Vorschriften eingehalten werden. Um die Einhaltung der vorgesehenen Anforderungen sicherzustellen, erscheint es erforderlich, daß ein amtlicher Tierarzt eine Gesundheitsbescheinigung ausstellt, die das Gefluegel und die Bruteier bis zu ihrem Bestimmungsort begleitet. Für die Einrichtung der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen, die daraufhin zu veranlassenden Maßnahmen und die zu treffenden Schutzmaßnahmen ist von den Grundregelen auszugehen, die mit der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (8) erlassen wurden. Darüber hinaus empfiehlt es sich, die Möglichkeit von Kontrollen der Kommission vorzusehen, die in Zusammenarbeit mit den zuständigen Sektoren der Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Die Festlegung einer Gemeinschaftsregelung für Einfuhren aus Drittländern setzt voraus, daß eine Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern erstellt wird, aus denen Gefluegel oder Bruteier eingeführt werden können. Die Auswahl dieser Länder hat sich auf allgemeine Kriterien zu stützen, wie den Gesundheitszustand des Gefluegels und der anderen Tiere, Zusammensetzung, Arbeitsweise und Befugnisse der Veterinärdienste sowie die geltenden viehseuchenrechtlichen Vorschriften in dem betreffenden Land. Hingegen darf keine Einfuhr von Gefluegel oder Bruteiern aus Ländern gestattet werden, die mit für den Gemeinschaftsbestand gefährlichen ansteckenden Gefluegelkrankheiten infiziert oder von diesen noch nicht ausreichend lange frei sind. Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr aus Drittländern sind durch besondere Bedingungen zu ergänzen, die sich nach der tiergesundheitlichen Situation in dem betreffenden Land richten. Der technische Charakter und die Unterschiedlichkeit der Kriterien, auf die sich die besonderen Bedingungen stützen, machen es erforderlich, daß bei ihrer Festlegung das Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses angewandt wird. Die Vorlage einer Bescheinigung nach vorgegebenem Muster bei der Einfuhr von Gefluegel und Bruteiern ist ein wirksames Mittel, um die Anwendung der Gemeinschaftsregelung zu überprüfen. Da diese Regelung je nach Drittland unterschiedliche besondere Bedingungen umfassen kann, sind die Bescheinigungsmuster entsprechend zu gestalten. Die Veterinärsachverständigen der Kommission sollten in den Drittländern nachprüfen können, ob die Regelung eingehalten wird. Die Kontrolle bei der Einfuhr muß sich auf Ursprung und Gesundheitszustand des Gefluegels und der Bruteier erstrecken. Bei der Ankunft des Gefluegels oder der Bruteier auf dem Gebiet der Gemeinschaft und während der Beförderung zum Bestimmungsort sollten die Mitgliedstaaten alle zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier notwendigen Maßnahmen treffen dürfen, einschließlich der Tötung und der unschädlichen Beseitigung. Die bei der Kontrolle des Gefluegels und der Bruteier anwendbaren Regeln und allgemeinen Grundsätze sollten zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der bei der Schaffung des Binnenmarktes zu treffenden Maßnahmen festgelegt werden. Jeder Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, die Einfuhr aus einem Drittland sofort zu untersagen, wenn diese eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch


text: oder Tier darstellen könnte. Unbeschadet etwaiger Änderungen der Liste der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft berechtigten Länder ist es in diesem Falle wichtig, die Haltungen der Mitgliedstaaten gegenüber diesem Drittland unverzueglich zu koordinieren. Die fortschreitende technische Entwicklung in der Gefluegelwirtschaft erfordert eine regelmässige Anpassung der Methoden zur Bekämpfung der Gefluegelkrankheiten. Die Vorschriften dieser Richtlinie sind im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes zu überprüfen. Es ist ein Verfahren vorzusehen, das im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 (1) Diese Richtlinie regelt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern. (2) Diese Richtlinie ist nicht auf für Ausstellungen, Leistungsschauen oder Wettbewerbe bestimmtes Gefluegel anwendbar. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie entsprechen die Begriffe "amtlicher Tierarzt" bzw. "Drittland" den Definitionen derselben Begriffe in der Richtlinie 72/462/EWG. Ferner bedeuten: 1. Gefluegel: Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse, Wachteln, Tauben, Fasane und Rebhühner, die für die Zucht, die Erzeugung von Fleisch oder Konsumeiern oder die Aufstockung von Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden; 2. Bruteier: Eier von dem unter Nummer 1 definierten Gefluegel, die zur Bebrütung bestimmt sind; 3. Eintagsküken: sämtliches Gefluegel mit einem Alter von weniger als 72 Stunden, das noch nicht gefüttert wurde; Flugenten können jedoch gefüttert werden; 4. Zuchtgefluegel: Gefluegel mit einem Alter von 72 Stunden oder mehr, das zur Erzeugung von Bruteiern bestimmt ist; 5. Nutzgefluegel: Gefluegel mit einem Alter von 72 Stunden oder mehr, das für die Erzeugung von Fleisch und/oder Konsumeiern oder die Aufstockung von Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogen wird; 6. Schlachtgefluegel: Gefluegel, das auf direktem Wege in die Schlachterei verbracht wird, um dort so rasch wie möglich, spätestens jedoch 72 Stunden nach dem Eintreffen, geschlachtet zu werden; 7. Herde: sämtliches Gefluegel, das nach Gesundheits- und Immunstatus identisch ist, im selben Stallraum oder Auslauf aufgezogen wird und eine zootiologische Einheit bildet; 8. Unternehmen: Einrichtung für die Aufzucht oder Haltung von Zucht- oder Nutzgefluegel, zu der ein Betrieb gehören kann; 9. Betrieb: Einrichtung oder Teil einer Einrichtung an ein und demselben Standort und für jeden einzelnen der nachstehenden Tätigkeitsbereiche: a) Zuchtbetrieb: Betrieb, dessen Tätigkeit in der Erzeugung von Bruteiern zur Erzeugung von Zuchtgefluegel besteht; b) Vermehrungsbetrieb: Betrieb, dessen Tätigkeit in der Erzeugung von Bruteiern zur Erzeugung von Nutzgefluegel besteht; c) Aufzuchtbetrieb: Betrieb, dessen Tätigkeit darin besteht, für das Wachstum des Gefluegels bis zum Stadium der Legereife zu sorgen; d) Brüterei: Betrieb, dessen Tätigkeit das Einlegen und Bebrüten von Bruteiern, den Schlupf und die Lieferung von Eintagsküken umfasst; 10. ermächtigter Tierarzt: Tierarzt, der von der zuständigen Veterinärbehörde beauftragt wurde, unter ihrer Dienstaufsicht in einem Betrieb die nach dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen vorzunehmen; 11. zugelassenes Labor: Labor, das im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegen ist und von der zuständigen Veterinärbehörde zugelassen und beauftragt wurde, unter ihrer Dienstaufsicht die nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Diagnosetests durchzuführen; 12. Veterinärkontrolle: Besuch durch den amtlichen Tierarzt oder den ermächtigten Tierarzt zur Untersuchung des Gesundheitszustandes von sämtlichem Gefluegel eines Betriebes;


text: 13. anzeigepflichtige Krankheiten: die in Anhang V aufgeführten Krankheiten; 14. Herd: Herd im Sinne der Richtlinie 82/894/EWG; 15. infiziertes Gebiet: in bezug auf die in Anhang V aufgeführten Krankheiten: ein entsprechend der epizootischen Umgebung des Herdes genau abgegrenztes Gebiet, d. h. eine Schutzzone im Umkreis von mindestens drei Kilometern um diesen Herd, die wiederum Teil einer mindestens zehn Kilometer weit reichenden Überwachungszone ist; 16. Quarantänestation: Einrichtung, in der das Gefluegel ohne direkten oder indirekten Kontakt mit anderem Gefluegel in vollständiger Isolierung gehalten wird, damit an ihm eine längere Beobachtung und verschiedene Kontrolluntersuchungen im Zusammenhang mit den in Anhang V aufgeführten Krankheiten durchgeführt werden können; 17. Sanitätschlachtung: die von allen erforderlichen tierseuchenrechtlichen Garantien, unter anderem Desinfektionsmaßnahmen, begleitete unschädliche Beseitigung des gesamten Gefluegels und aller Erzeugnisse, die befallen oder kontaminationsverdächtig sind. KAPITEL II Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission vor dem 1. Juli 1991 Pläne mit den nationalen Maßnahmen, die die Einhaltung der in Anhang II festgelegten Regeln für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern gewährleisten sollen. (2) Die Kommission prüft die Pläne. Nach dem Verfahren des Artikels 32 können entweder diese Pläne genehmigt oder aber vor ihrer Genehmigung Änderungen oder Ergänzungen erfahren. (3) Nach dem in Absatz 2 genannten Verfahren können bei einem zuvor gemäß jenem Absatz genehmigten Plan - Änderungen oder Ergänzungen auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt werden, damit der Entwicklung der Situation in diesem Mitgliedstaat Rechnung getragen wird; - Änderungen oder Ergänzungen verlangt werden, damit dem Fortschritt bei den Methoden zur Krankheitsverhütung und -eindämmung Rechnung getragen wird. Artikel 4 Jeder Mitgliedstaat bezeichnet ein staatliches Referenzlabor, das für die Koordinierung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Diagnosemethoden und ihre Anwendung durch die zugelassenen Labors in seinem Hoheitsgebiet verantwortlich ist. Die Referenzlabors sind in Anhang I aufgeführt. Artikel 5 Für den innergemeinschaftlichen Handel a) müssen Bruteier, Eintagsküken, Zucht- und Nutzgefluegel die in den Artikeln 6, 12, 15 und 17 festgelegten, die in Anwendung der Artikel 13 und 14 festzulegenden bzw. die in den Artikeln 7, 8 und 9 festgelegten Bedingungen erfuellen; b) muß Schlachtgefluegel die in den Artikeln 10, 12 und 15 und 17 festgelegten sowie die in Anwendung der Artikel 13 und 14 festzulegenden Bedingungen erfuellen; dies gilt abweichend von Buchstabe a) auch für Gefluegel, das für die Aufstockung von Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogen wird, und zwar bis zur Anwendung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und Wildgefluegel aus der Aufzucht und deren Einfuhr aus Drittländern. Artikel 6 Bruteier, Eintagsküken, Zucht- und Nutzgefluegel müssen stammen aus 1. Betrieben, die folgende Voraussetzungen erfuellen: a) Sie müssen gemäß Anhang II Kapitel I von der zuständigen Behörde unter Erteilung einer Kennummer zugelassen worden sein; b) sie dürfen zum Zeitpunkt des Versands keinerlei tierseuchenrechtlichen Maßnahmen betreffend Gefluegel unterworfen sein; c) sie dürfen nicht in einem infizierten Gebiet liegen; 2. einer Herde, welche zum Zeitpunkt des Versands von jeglichen klinischen Symptomen oder Anhaltspunkten für einen Krankheitsverdacht frei ist. Artikel 7 Zum Zeitpunkt ihres Versands müssen die Bruteier folgende Voraussetzungen


text: erfuellen: 1. Wenn sie aus einem Mitgliedstaat kommen, müssen sie a) aus Herden stammen, die - sich seit mehr als sechs Wochen in einem oder mehreren Betrieben der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe a) befanden, - bei Impfpflicht die Impfbedingungen nach Anhang III erfuellen, - einer innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt durchgeführten Untersuchung des Gesundheitszustands unterworfen wurden und bei dieser Untersuchung von jeglichen klinischen Symptomen oder Anhaltspunkten für einen Krankheitsverdacht frei waren; b) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission gekennzeichnet sein; c) einer Desinfektion nach den Anweisungen des amtlichen Tierarztes unterzogen worden sein. 2. Wenn sie aus einem Drittland stammen, müssen sie gemäß den in Kapitel III festgelegten Bedingungen eingeführt worden sein. Artikel 8 Eintagsküken müssen a) aus Bruteiern hervorgegangen sein, die den Anforderungen der Artikel 6 und 7 entsprechen; b) bei Impfpflicht die Impfbedingungen nach Anhang III erfuellen; c) zum Zeitpunkt ihres Versands von jeglichem Symptom frei sein, das aufgrund von Anhang II Kapitel II Teil B Abschnitt 2 Buchstaben g) und h) zu einem Krankheitsverdacht führt. Artikel 9 Zum Zeitpunkt seines Versands muß Zucht- und Nutzgefluegel a) sich seit dem Schlupf oder seit mehr als sechs Wochen in einem oder mehreren Betrieben der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe a) befunden haben; b) bei Impfpflicht die Impfbedingungen nach Anhang III erfuellen; c) einer innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt durchgeführten Untersuchung des Gesundheitszustandes unterworfen worden sein und bei dieser Untersuchung von jeglichen klinischen Symptomen oder Anhaltspunkten für einen Krankheitsverdacht frei sein. Artikel 10 Zum Zeitpunkt seines Versands muß Schlachtgefluegel aus einem Betrieb stammen, a) in dem es sich seit dem Schlupf oder seit mehr als 21 Tagen befand; b) der keinerlei tierseuchenrechtlichen Maßnahmen betreffend Gefluegel unterworfen ist; c) in dem bei der von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand durchgeführten Untersuchung des Gesundheitszustandes der Herde, zu der das zu schlachtende Gefluegel gehört, das untersuchte Gefluegel von jeglichem klinischen Symptom für eine Krankheit oder für einen Krankheitsverdacht frei war; d) der nicht in einem Gebiet liegt, das mit der Gefluegelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit infiziert und im Rahmen der gemäß Artikel 19 zu treffenden Bekämpfungsmaßnahmen zu bestimmen ist. Artikel 11 (1) Die Anforderungen der Artikel 5 bis 10 sowie des Artikels 15 sind auf den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern nicht anwendbar, wenn es sich um kleine Partien von weniger als 20 Einheiten handelt. (2) Das Gefluegel und die Bruteier nach Absatz 1 müssen jedoch zum Zeitpunkt ihres Versands aus Herden stammen, die - sich seit dem Schlupf oder seit mindestens drei Monaten in der Gemeinschaft befinden, - zum Versandzeitpunkt von klinischen Symptomen ansteckender Gefluegelkrankheiten frei sind; - bei Impfpflicht die Impfbedingungen nach Anhang III erfuellen; - keinerlei tierseuchenrechtlichen Maßnahmen betreffend Gefluegel unterworfen sind; - sich nicht in einem Gebiet befinden, das mit Gefluegelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit infiziert und das im Rahmen der gemäß Artikel 19 zu treffenden Bekämpfungsmaßnahmen


text: zu bestimmen ist; - bei einem serologischen Test zur Feststellung der Antikörper von Salmonella Pullorum-Gallinarum gemäß Kapitel III des Anhangs II negativ reagiert haben. Artikel 12 (1) Für den Versand von Gefluegel und Bruteiern aus Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, in denen eine Impfung von Gefluegel im Sinne des Artikels 1 gegen die Newcastle-Krankheit vorgenommen wird, nach einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats, dessen bzw. deren Status gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels bestimmt worden ist, gelten folgende Vorschriften: a) Bruteier müssen aus Herden stammen, die - nicht geimpft sind oder - mit einem inaktivierten Impfstoff geimpft sind oder - mit einem lebenden Impfstoff geimpft sind, wenn die Impfung mindestens 60 Tage vor dem Eiersammeln vorgenommen wurde; b) Eintagsküken müssen - aus Bruteiern hervorgegangen sein, die den Bedingungen nach Buchstabe a) entsprechen; - aus einer Brüterei stammen, durch deren Arbeitsmethoden sichergestellt ist, daß diese Eier nach Ort und Zeit völlig getrennt von Eiern bebrütet werden, die nicht den Bedingungen nach Buchstabe a) entsprechen; c) Zucht- und Nutzgefluegel - darf nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sein und - muß 14 Tage lang vor dem Versand in einem Betrieb oder in einer Quarantänestation unter der Überwachung des amtlichen Tierarztes isoliert worden sein; dabei darf keinerlei Gefluegel, das sich im Ursprungsbetrieb oder gegebenenfalls in der Quarantänestation befand, während 21 Tagen vor dem Versand gegen die Newcastle-Krankheit geimpft und kein Vogel ausser den zu der Sendung gehörenden Tieren während dieses Zeitraums in den Betrieb oder die Quarantänestation verbracht worden sein; ferner darf in den Quarantänestationen keinerlei Impfung vorgenommen werden; - muß innerhalb von 14 Tagen vor dem Versand einer repräsentativen serologischen Kontrolle zur Feststellung von Antikörpern der Newcastle-Krankheit unterzogen worden sein, wobei die Einzelheiten nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegt werden; d) Schlachtgefluegel für den Versand muß aus Herden stammen, die folgende Voraussetzungen erfuellen: - wenn sie nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sind, müssen sie den Anforderungen des Buchstabens c) dritter Gedankenstrich entsprechen; - wenn sie geimpft sind, dürfen sie innerhalb von 30 Tagen vor dem Versand nicht mit einem lebenden Impfstoff geimpft worden sein und müssen innerhalb von 14 Tagen vor dem Versand auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobe einem Test zur Isolierung des Virus der Newcastle-Krankheit unterzogen worden sein, wobei die Einzelheiten nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegt werden. (2) Der Status der Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten hinsichtlich der Newcastle-Krankheit wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 32 spätestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt bestimmt, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie nachkommen müssen. Bei der Bestimmung dieses Status sind die in Artikel 14 Absatz 1 bezeichneten Angaben sowie insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: - Mindestens innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate sind bei dem Gefluegel im Sinne von Artikel 1 keinerlei Anzeichen für die Newcastle-Krankheit aufgetreten; - mindestens innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate ist bei dem Gefluegel im Sinne von Artikel 1 keine Impfung gegen die Newcastle-Krankheit genehmigt worden; - Zuchtgefluegel wird mindestens einmal im Jahr auf Anzeichen der Newcastle-Krankheit kontrolliert; - in den Betrieben wird kein