text: kontaminiert erklärten Knollen oder Pflanzen in den Betrieben oder Erzeugungsorten im Sinne des ersten Gedankenstrichs befanden; - Sammellager mit Kartoffeln aus vorgenannten Erzeugungsorten; - Geräte, Fahrzeuge, Schiffe, Lagerräume oder Teile davon und alle anderen Gegenstände einschließlich Verpackungsmaterial, die mit den gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) für kontaminiert erklärten Knollen oder Pflanzen im Verlauf der vorangegangenen zwölf Monate in Berührung gekommen sein können, oder soweit dies angebracht ist; - Knollen oder Pflanzen, die vor dem Reinigen und Desinfizieren der vorgenannten Räumlichkeiten oder Gegenstände darin gelagert worden bzw. damit in Berührung gekommen sind, und - als Ergebnis der Untersuchung nach Artikel 6 Knollen oder Pflanzen, die klonal mit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) für kontaminiert erklärten Knollen oder Pflanzen verbunden sind und bei denen die Untersuchungen auf eine wahrscheinliche Kontamination schließen lassen. 2. Die bei der Bestimmung der möglichen Ausbreitung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) zu berücksichtigenden Faktoren umfassen - die Nähe anderer Erzeugungsorte, an denen Kartoffeln oder andere Wirtspflanzen angebaut werden; - die Einheitlichkeit der Pflanzkartoffelvorräte. 3. Die Einzelheiten der Unterrichtung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 umfassen - für jede für kontaminiert erklärte Kartoffelsendung oder -partie gegebenenfalls die in den Artikeln 7 und 8 der Richtlinie 77/93/EWG vorgeschriebenen Zeugnisse sowie die Paß- oder Registrierungsnummer; - bei Pflanzkartoffelvorräten und, falls möglich, auch in allen anderen Fällen den Sortennamen; - die für die Kontaminationserklärung und die Sicherheitszonenabgrenzung ausschlaggebenden Faktoren; - Angaben über das Vorhandensein von Extrakt, vorbereiteten Objektträgern für die Immunfluoreszenzanalyse, infiziertem Eierpflanzenmaterial und einer isolierten Erregerkultur aus der Untersuchung, mit der das Auftreten des Schadorganismus bestätigt wurde. ANHANG IV 1. Als Maßnahmen im Sinne der in Artikel 7 Absatz 1 genannten amtlich überwachten Maßnahmen zur Beseitigung von Knollen oder Pflanzen, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) für kontaminiert erklärt wurden, gelten - die Verwendung zur industriellen Verarbeitung, d.h. sofortige Lieferung auf direktem Wege an einen Verarbeitungsbetrieb mit angemessenen Abfallbeseitigungsanlagen, bei dem nachweislich keine Gefahr einer Verschleppung des Schadorganismus besteht und der über ein System zur Desinfizierung der Lagerbereiche und der den Betrieb verlassenden Fahrzeuge verfügt; - andere Maßnahmen, sofern nachweislich keine Gefahr einer Verschleppung des Schadorganismus besteht; diese Maßnahmen sind der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitzuteilen. 2. Bei der in Artikel 7 Absatz 2 genannten geeigneten Verwendung oder Behandlung von gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) für wahrscheinlich kontaminiert erklärten Knollen oder Pflanzen, unter Überwachung seitens der zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten, handelt es sich um - die Verwendung als Speise- oder Wirtschaftskartoffeln, die in Verpackungen zur unmittelbaren Lieferung und Verwendung ohne Umpacken aufgemacht und für eine solche unmittelbare Lieferung und Verwendung bestimmt sind; - die Verwendung als Speise- oder Wirtschaftskartoffeln für die industrielle Verarbeitung, die zur unmittelbaren und sofortigen Lieferung an einen Verarbeitungsbetrieb mit angemessenen Abfallbeseitigungsanlagen und Desinfektionseinrichtungen bestimmt sind; - eine andere Verwendung, sofern nachweislich keine Gefahr einer Verschleppung des Schadorganismus besteht. 3. Als angemessene Verfahren zum Reinigen und Desinfizieren aller in Artikel 7 Absatz 3 genannten Gegenstände gelten Verfahren, bei denen nachweislich keine Gefahr einer Verschleppung des


text: Schadorganismus besteht und die unter Aufsicht des amtlichen Pflanzenschutzdienstes des betreffenden Mitgliedstaats angewendet werden. 4. Das in Artikel 7 Absatz 4 genannte Maßnahmenpaket, das in der gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) abgegrenzten Sicherheitszone anzuwenden ist, umfasst folgendes: 4.1. In den gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) für kontaminiert erklärten Erzeugungsorten: a) Bei einer gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) für kontaminiert erklärten Anbaufläche wird entweder wie folgt verfahren: i) - Zumindestens in den drei auf das Jahr der Kontaminationserklärung folgenden Anbaujahren werden - Maßnahmen getroffen, um den Durchwuchs und andere natürliche Wirtspflanzen auszurotten, und- keine Kartoffelknollen, Kartoffelpflanzen, echte Kartoffelsaat oder andere, natürliche Wirtspflanzen oder Pflanzen, bei denen die Gefahr besteht, daß der Schadorganismus überleben oder sich verbreiten kann, angebaut, bis sich die Anbaufläche in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Anbaujahren als frei von Durchwuchs erwiesen hat. - In der ersten Kartoffelernteperiode, die auf den vorgenannten Zeitraum folgt, werden amtlich zertifizierte Pflanzkartoffeln ausschließlich für die Erzeugung von Speise- oder Wirtschaftskartoffeln angebaut, und es wird eine amtliche Erhebung gemäß Artikel 2 Absatz 1 durchgeführt. - In der Kartoffelernteperiode, die auf die im vorstehenden Gedankenstrich genannte Zeitspanne im Zuge einer geeigneten Fruchtfolge folgt, werden amtlich zertifizierte Pflanzkartoffeln entweder zur Pflanz- oder zur Speise- oder Wirtschaftskartoffelerzeugung angebaut und eine amtliche Erhebung gemäß Artikel 2 Absatz 1 durchgeführt; oder es wird wie folgt verfahren: ii) - Es werden in den vier auf das Jahr der Kontaminationserklärung folgenden Anbaujahren - Maßnahmen getroffen, um den Durchwuchs und andere natürliche Wirtspflanzen auszurotten, und - die Anbauflächen brachgelegt oder in Dauergrünland umgewandelt, das in jedem Jahr häufig kurz gemäht oder als Intensivweide genutzt und in diesem Zustand gehalten wird. - In der ersten Kartoffelernteperiode, die auf den im vorstehenden Gedankenstrich genannten Zeitraum folgt, werden amtlich zertifizierte Pflanzkartoffeln entweder zur Pflanz- oder zur Speise- oder Wirtschaftskartoffelerzeugung angebaut, und es wird eine amtliche Erhebung gemäß Artikel 2 Absatz 1 durchgeführt. b) Für die anderen Anbauflächen gilt folgendes: - In dem auf die Kontaminationserklärung folgenden Anbaujahr werden - entweder keine Kartoffelknollen, Kartoffelpflanzen oder echte Kartoffelsaat oder andere natürliche Wirtspflanzen angepflanzt bzw. gesät und gegebenenfalls Maßnahmen getoffen, um den Durchwuchs auszurotten, - amtlich zertifizierte Pflanzkartoffeln ausschließlich für die Speise- oder Wirtschaftskartoffelerzeugung angebaut, sofern sich die zuständigen amtlichen Stellen davon überzeugt haben, daß die Gefahr von Durchwuchs und anderen natürlichen Wirtspflanzen des Schadorganismus beseitigt ist. - Zumindest in den zwei auf das vorgenannte Anbaujahr folgenden Anbaujahren werden nur amtlich zertifizierte Pflanzkartoffeln entweder zur Pflanz- oder zur Speise- oder zur Wirtschaftskartoffelerzeugung angebaut. - In jedem der vorgenannten Anbaujahre werden Maßnahmen getroffen, um den Durchwuchs und natürliche Wirtspflanzen auszurotten, und amtliche Erhebungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 durchgeführt. - Werden auf diesen Anbauflächen in dem auf die Kontaminationserklärung folgenden Anbaujahr amtlich zertifizierte Pflanzkartoffeln zur Speise- oder Wirtschaftskartoffelerzeugung angebaut, so werden die Pflanzen zu geeigneter Zeit inspiziert und Durchwuchs auf den Erreger hin untersucht. c) In bezug auf die für kontaminiert erklärte(n) Anbaufläche(n) werden unmittelbar nach der Kontaminationserklärung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) und in jedem folgenden Anbaujahr einschließlich der ersten zulässigen Kartoffelanbauperiode

type: legislation

jurisdiction: EU


text: gemäß Buchstabe a) alle Geräte und Lagerräume am Erzeugungsort, die zur Kartoffelerzeugung genutzt werden, gegebenenfalls nach geeigneten Verfahren gemäß Nummer 3 gereinigt und desinfiziert. d) In Produktionssystemen, bei denen das gesamte Nährsubstrat ausgetauscht werden kann, - dürfen Knollen, Pflanzen oder echter Samen nur angepflanzt bzw. gesät werden, wenn die Produktionseinheit amtlich überwachten Maßnahmen unterworfen ist, um den Schadorganismus zu tilgen und das gesamte Kartoffel- oder sonstige Solanacea-Material zu entfernen - wobei zumindest auch das Kultursubstrat vollständig ausgetauscht wird und die Produktionseinheit und alle Geräte gereinigt und desinfiziert werden - und die zuständigen amtlichen Stellen die Kartoffelerzeugung anschließend wieder genehmigt haben, und - müssen die erzeugten Kartoffeln von amtlich zertifizierten Pflanzkartoffeln oder von Miniknollen oder Mikropflanzen aus erprobten Quellen stammen. 4.2. Innerhalb der abgegrenzten Sicherheitszone müssen die Mitgliedstaaten unbeschadet der Maßnahmen gemäß Nummer 4.1 a) unmittelbar nach der Kontaminationserklärung und für mindestens drei Vegetationsperioden - dafür sorgen, daß Betriebe, in denen Kartoffelknollen angebaut, gelagert oder behandelt werden, und Betriebe, die Maschinen mieten, von den zuständigen amtlichen Stellen überwacht werden; - vorschreiben, daß die Maschinen und Lagerräume in diesen Betrieben gegebenenfalls gemäß den in Absatz 3 genannten Verfahren gereinigt und desinfiziert werden; - vorschreiben, daß in dieser Zone ausschließlich zertifizierte Pflanzkartoffeln angebaut werden; - vorschreiben, daß geerntete Pflanzkartoffeln in allen Betrieben der Sicherheitszone von Speise- oder Wirtschaftskartoffeln getrennt gehalten werden; - eine amtliche Erhebung gemäß Artikel 2 Absatz 1 durchführen; b) gegebenenfalls ein Programm aufstellen, um alle Pflanzkartoffelbestände nach angemessener Zeit auszutauschen. Die gemäß Nummer 4.2 durchgeführten Maßnahmen sowie die Registriernummern der Erzeugerbetriebe, gemeinsamen Lagerhäuser und Versandzentren in der Sicherheitszone werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission jährlich mitgeteilt.


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 31996D0088
 96/88/EG: Beschluß des Rates vom 19. Dezember 1995 betreffend die Genehmigung der Internationalen Getreide- Übereinkunft von 1995, bestehend aus dem Getreidehandels-Übereinkommen und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen durch die Europäische Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 021 vom 27/01/1996 S. 0047 - 0048
 BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1995 betreffend die Genehmigung der Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1995, bestehend aus dem Getreidehandels-Übereinkommen und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen durch die Europäische Gemeinschaft (96/88/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Internationale Getreide-Übereinkunft von 1995, bestehend aus dem Getreidehandels-Übereinkommen und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen wurde ausgehandelt, um das Internationale Weizen-Übereinkommen von 1949 zu ersetzen. Ursprünglich sollte die neue Übereinkunft bis zum 30. Juni 1995 zur Unterzeichnung oder Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden ausliegen. Die Übereinkunft wurde durch Beschluß der Regierungskonferenz, die am 6. Juli 1995 in London stattfand, mit Wirkung vom 1. Juli 1995 in Kraft gesetzt. Zugleich wurde die Frist für die Hinterlegung der genannten Urkunden bis zum 30. Juni 1996 verlängert.Auf den Beschluß des Rates vom 29. Juni 1995 (3) hin hat die Gemeinschaft am 30. Juni 1995 die aus den beiden Übereinkommen bestehende Übereinkunft vorbehaltlich der späteren Genehmigung unterzeichnet und diese für vorläufig anwendbar erklärt. Die Übereinkunft ist nunmehr zu genehmigen.Nach Artikel 130u des Vertrags fördert die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, deren harmonische und schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft sowie die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern.Die Anwendung der Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1995 setzt hinsichtlich der Nahrungsmittelhilfe eine Aktion der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten voraus.Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht erklärt, Vertragsparteien des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens zu werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Internationale Getreide-Übereinkunft von 1995, bestehend aus dem Getreidehandelsübereinkommen von 1995 und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der Übereinkunft ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Vorsitzende des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunden zu hinterlegen und die Übereinkunft zu unterzeichnen.Artikel 3 Die Europäische Gemeinschaft hinterlegt bei der Hinterlegung der Genehmigungsurkunde betreffend das Getreidehandels-Übereinkommen folgende Erklärung:"Da die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden seit 1. Januar 1995 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sind, treten sie diesem Übereinkommen nicht mehr getrennt bei; ihr Beitritt zu diesem Übereinkommen ist durch den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu diesem Übereinkommen gedeckt. Die Europäische Gemeinschaft verpflichtet sich deshalb, die Rechte und Pflichten wahrzunehmen, die sich aus diesem Übereinkommen für diese drei Staaten ergeben."Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA SERNA(1) ABl. Nr. C 191 vom 25. 7. 1995, S. 4.(2) ABl. Nr. C 287 vom 30. 10. 1995.(3) ABl. Nr. C 204 vom 9. 8. 1995, S. 1.


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 31978L0050
 Richtlinie 78/50/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Ergänzung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch in bezug auf das Kühlverfahren
 Amtsblatt Nr. L 015 vom 19/01/1978 S. 0028 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 9 S. 0146 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0231 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 9 S. 0146 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0171 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0171
 RICHTLINIE DES RATES vom 13. Dezember 1977 zur Ergänzung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch in bezug auf das Kühlverfahren (78/50/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Mitgliedstaaten müssen nach Artikel 14 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/431/EWG (4), die Anwendung des in diesem Artikel genannten Kühlverfahrens für Gefluegel verbieten. Dieses Verbot tritt erst achtzehn Monate nach der Vorlage eines Berichtes der Kommission über Kühlverfahren, die nicht unter das Verbot fallen, spätestens jedoch am 1. Januar 1978 in Kraft. Die Kommission hat dem Rat nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß einen Bericht vorgelegt, der Vorschriften für Einrichtung, Arbeitsweise und Kontrolle enthält, denen ein Tauchkühlverfahren entsprechen muß, damit es nicht als unter das genannte Verbot fallend anzusehen ist. Die vorliegende Richtlinie stützt sich auf die Ergebnisse dieses Berichtes - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 14 der Richtlinie 71/118/EWG erhält folgende Fassung: "Artikel 14 (1) Die Mitgliedstaaten verbieten ab 15. Februar 1979 die Anwendung des Tauchkühlverfahrens für frisches Gefluegelfleisch, es sei denn, daß bei Schlachttierkörpern ein Verfahren nach Maßgabe des Anhangs I Kapitel V Nummern 28a und 28b durchgeführt wird und diese unverzueglich gefroren oder tiefgefroren werden. (2) In bezug auf die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten und zur Vermarktung bestimmten Schlachttierkörper können die Mitgliedstaaten jedoch Betrieben, die ihre Tätigkeit am 1. Januar 1978 im Hoheitsgebiet dieser Staaten ausüben und einen entsprechenden Antrag stellen, Ausnahmen von den Bedingungen des Absatzes 1 gewähren ; diese Ausnahmen dürfen nicht über den 15. August 1982 hinaus gewährt werden. (1)ABl. Nr. C 293 vom 13.12.1976, S. 70. (2)ABl. Nr. C 56 vom 7.3.1977, S. 88. (3)ABl. Nr. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. (4)ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1975, S. 6. Die Mitgliedstaaten, die von den in Unterabsatz 1 genannten Ausnahmeregelungen Gebrauch machen, lassen die Einfuhr von in einem anderen Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen gekühltem Gefluegelfleisch in ihr Hoheitsgebiet zu. (3) Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Absatz 2 Gebrauch machen wollen, unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten so bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor dem 15. Februar 1979, hiervon. (4) Werden die Ausnahmeregelungen des Absatzes 2 in Anspruch genommen, so ist


text: die Verwendung der in Anhang I Kapitel X vorgesehenen Kennzeichnung der Genusstauglichkeit verboten. Zur Anwendung des Absatzes 2 Unterabsatz 2 dürfen die betreffenden Mitgliedstaaten jedoch die Einfuhr von Schlachttierkörpern ohne die in Anhang I Kapitel X vorgesehene Kennzeichnung der Genusstauglichkeit in ihr Hoheitsgebiet zulassen." Artikel 2 In die Richtlinie 71/118/EWG ist folgender Artikel aufzunehmen: "Artikel 14a (1) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß unterbreitet die Kommission dem Rat vor dem 1. Januar 1980 einen Bericht - dem sie gegebenenfalls geeignete Vorschläge beifügt oder solche später nachreicht - über: a) die Weiterführung der Untersuchung über die vom hygienischen Standpunkt befriedigenden Verfahren zur Kühlung der Schlachttierkörper, wobei im Bericht sowohl die Weiterentwicklung des Verfahrens nach Anhang I Kapitel V Nummern 28a und 28b als auch andere Kühlverfahren, vor allem CO2-, Flüssigstickstoff- und Sprühkühlverfahren zu berücksichtigen sind; b) die mikrobiologischen Kontrollen - mit Ausführungen über die Bedeutung der Grenzwerte - sowie die hierfür anzuwendenden mikrobiologischen Methoden in bezug auf i) den hygienischen Stand des Tauchkühlverfahrens im Sinne von Anhang I Kapitel V Nummern 28a und 28b und ii) den gesamten Schlachtablauf von der Anlieferung des lebenden Gefluegels ins Schlachthaus bis zur Verpackung und, gegebenenfalls, bis die Schlachttierkörper den Schlachtbetrieb verlassen; c) die Wasseraufnahme - mit einer Beurteilung der Bedeutung ihres Grenzwertes - als Kontrollparameter für die Hygiene der Tauchkühlanlage. (2) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß unterbreitet die Kommission dem Rat vor dem 15. Oktober 1978 einen Bericht und gegebenenfalls Vorschläge darüber, unter welchen besonderen hygienischen Bedingungen das Verfahren nach Maßgabe des Anhangs I Kapitel V Nummern 28a und 28b auf Schlachttierkörper, die nicht unverzueglich gefroren oder tiefgefroren werden, angewendet werden darf. (3) Der Rat beschließt einstimmig über die in Absatz 1 genannten Kommissionsvorschläge innerhalb von zwölf Monaten nach deren Vorlage und über die in Absatz 2 genannten Vorschläge vor dem 31. Dezember 1978." Artikel 3 Folgende Nummern werden dem Kapitel V des Anhangs I der Richtlinie 71/118/EWG angefügt: "28a Schlachttierkörper, die einem Tauchkühlverfahren nach der unter 28b definierten Methode unterworfen werden, müssen unmittelbar nach dem Ausweiden durch Abbrausen gründlich gewaschen und sofort eingetaucht werden. Dies muß in einer Anlage geschehen, die ein wirksames Waschen der Innen- und Aussenflächen der Schlachttierkörper gewährleistet. Bei Schlachttierkörpern, deren Gewicht - 2,5 kg nicht überschreitet, ist je Schlachttierkörper mindestens 1,5 Liter Wasser zu verwenden, - zwischen 2,5 kg und 5 kg liegt, sind je Schlachttierkörper mindestens 2,5 Liter Wasser zu verwenden, - 5 kg überschreitet, sind je Schlachttierkörper mindestens 3,5 Liter Wasser zu verwenden. 28b Das Tauchkühlverfahren muß folgenden Vorschriften entsprechen: a) Die Schlachttierkörper durchlaufen einen oder mehrere Behälter mit Wasser oder Eis und Wasser, deren Inhalt sich ständig erneuert. Zulässig ist nur ein System, bei dem die Schlachttierkörper ständig mittels mechanischem Antrieb das Wasser bei Gegenströmung durchlaufen; b) die Wassertemperatur in dem Behälter oder den Behältern, die beim Eintritt und Austritt der Schlachttierkörper gemessen wird, darf + 16 oC bzw. + 4 oC nicht überschreiten; c) es muß so durchgeführt werden, daß die in Kapitel XII vorgesehene Temperatur in möglichst kurzer Zeit erreicht wird;


text: d) der Wasserdurchsatz muß für die gesamte unter Buchstabe a) genannte Kühlmethode mindestens - 2,5 Liter je Schlachttierkörper mit einem Gewicht von 2,5 kg oder weniger, - 4 Liter je Schlachttierkörper mit einem Gewicht zwischen 2,5 und 5 kg, - 6 Liter je Schlachttierkörper mit einem Gewicht von 5 kg oder mehr betragen. Im Falle mehrerer Behälter müssen die Zufuhr von frischem Wasser und die Ableitung des verwendeten Wassers so eingestellt sein, daß die zugeführte und die abgeleitete Menge des Wassers in der Durchlaufrichtung der Schlachttierkörper von Behälter zu Behälter abnimmt, wobei sich das frische Wasser so auf die Behälter verteilt, daß der Wasserfluß durch den letzten Behälter nicht weniger als - 1 Liter je Schlachttierkörper mit einem Gewicht von 2,5 kg oder weniger, - 1,5 Liter je Schlachttierkörper mit einem Gewicht zwischen 2,5 und 5 kg, - 2 Liter je Schlachttierkörper mit einem Gewicht von 5 kg oder mehr beträgt. Das für die Erstfuellung der Behälter verwendete Wasser darf bei der Berechnung dieser Mengen nicht berücksichtigt werden; e) die Schlachttierkörper dürfen im ersten Teil der Anlage oder im ersten Behälter nicht länger als eine halbe Stunde und im restlichen Teil der Anlage oder in dem oder den anderen Behälter(n) nicht länger als unbedingt erforderlich verbleiben. Es müssen alle Vorkehrungen getroffen werden, damit insbesondere bei einer Unterbrechung der Arbeit die in Absatz 1 vorgesehene Durchlaufzeit eingehalten wird. Nach jeder Unterbrechung des Betriebs der Anlage und bevor das Verfahren fortgesetzt wird, muß sich der amtliche Tierarzt davon überzeugen, daß die Schlachttierkörper nach wie vor den Anforderungen der Richtlinie entsprechen und zum Genuß für Menschen tauglich sind ; im gegenteiligen Fall muß er dafür sorgen, daß sie möglichst bald in die unter Nummer 1 Buchstaben h) und i) vorgesehenen Räumlichkeiten gebracht werden; f) alle Behälter müssen jedesmal, wenn es erforderlich ist, und nach Abschluß der Arbeit, mindestens jedoch einmal täglich, vollständig entleert, gereinigt und desinfiziert werden; g) für das Kühlverfahren müssen geeichte Kontrollgeräte vorhanden sein, mit denen die Messung und die Aufzeichnung - des Wasserverbrauchs für das Abbrausen vor dem Eintauchen, - der Temperatur des Wassers in dem Behälter oder in den Behältern am Eintritt und Austritt der Schlachttierkörper, - des Wasserverbrauchs für das Tauchbad, - der Zahl der unter unter Buchstabe d) und unter Nummer 28a genannten Schlachttierkörper jeder Gewichtsklasse in angemessener Weise laufend kontrolliert werden können; h) das Ergebnis der verschiedenen vom Erzeuger durchgeführten Kontrollen muß aufbewahrt werden, damit es jederzeit auf Verlangen des amtlichen Tierarztes vorgelegt werden kann; i) das vorschriftsmässige Funktionieren der Kühlanlage und ihre Auswirkung auf den Hygienezustand werden bis zur Einführung gemeinschaftlicher mikrobiologischer Methoden nach Artikel 14a nach von den Mitgliedstaaten anerkannten wissenschaftlichen mikrobiologischen Methoden durch Vergleich des gesamten Keimgehalts und des Gehalts an Enterobakterien der Schlachttierkörper vor und nach deren Eintauchen gemessen. Dieser Vergleich muß bei der ersten Inbetriebnahme der Anlage und anschließend in regelmässigen Abständen, in jedem Fall aber bei jeder Änderung der Anlage durchgeführt werden. Der Betrieb der einzelnen Geräte muß so geregelt sein, daß hygienisch zufriedenstellende Ergebnisse sichergestellt sind." Artikel 4 Während


text: der Zeit, für die eine Ausnahmeregelung nach Artikel 16a Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 71/118/EWG gewährt worden ist, vergewissern sich die Mitgliedstaaten, daß die ursprünglichen Anlagen und das kontinuierliche Funktionieren der Kühlverfahren in jedem Betrieb, für den eine Ausnahmeregelung gewährt worden ist, ordnungsgemäß kontrolliert werden. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1978 nachzukommen. Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1977. Im Namen des Rates Der Präsident A. HUMBLET


text:
 18.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 371/46
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 6. Dezember 2004
 zur Ernennung von zwei luxemburgischen Mitgliedern und vier luxemburgischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
 (2004/865/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
 auf Vorschlag der luxemburgischen Regierung,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen.
 (2)
 Dem Rat wurde am 21. September 2004 bzw. am 18. Oktober 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Jean ASSELBORN bzw. Frau Lydia MUTSCH zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind; dem Rat wurde am 18. Oktober 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Romain SCHNEIDER, Herrn Jean-Marie HALSDORF, Herrn John LIBER und Herrn Lucien LUX vier Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 Ernannt werden
 a)
 zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:
 —
 Herr Etienne SCHNEIDER
 Mitglied des Gemeinderates von Kayl,
 als Nachfolger von Frau Lydia MUTSCH
 —
 Herr Romain SCHNEIDER
 Bürgermeister von Wiltz,
 als Nachfolger von Herrn Jean ASSELBORN
 b)
 zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:
 —
 Herr Roby BIWER
 Bürgermeister von Bettemburg,
 als Nachfolger von Herrn Lucien LUX
 —
 Herr Norbert HAUPERT
 Mitglied des Gemeinderates von Mondercange,
 als Nachfolger von Herrn Jean-Marie HALSDORF
 —
 Frau Lydia MUTSCH
 Bürgermeisterin von Esch/Alzette,
 als Nachfolgerin von Herrn Romain SCHNEIDER
 —
 Frau Ferny NICKLAUS-FABER
 Mitglied des Stadtrates der Stadt Luxemburg,
 als Nachfolgerin von Herrn John LIBER
 jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2004.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 H. HOOGERVORST
 (1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


text:
 Avis juridique important
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 31998D0486
 98/486/EG: Beschluß des Rates vom 29. Juli 1998 zur Genehmigung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik
 Amtsblatt Nr. L 218 vom 06/08/1998 S. 0045 - 0045
 BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juli 1998 zur Genehmigung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik (98/486/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Dominikanische Republik beantragte eine Berichtigung ihrer Liste zu dem Abkommen von Marrakesch zur Gründung der Welthandelsorganisation für acht Zollzugeständnisse.Von diesen Zollzugeständnissen ist nur eines, und zwar Milchpulver, von wirtschaftlichem Interesse für die Gemeinschaft.Die Dominikanische Republik hat ein Zollkontingent über 32 000 Tonnen Milchpulver angeboten, wovon 70 % der Gemeinschaft vorbehalten wären.Die Gemeinschaft wird ihren Anteil an dem Zollkontingent durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen im Rahmen entsprechender Gemeinschaftsverordnungen verwalten -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Text der Vereinbarung ist dieser Entscheidung beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Vereinbarung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3 Die Kommission erläßt im Verfahren nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1) die Durchführungsbestimmungen zu Nummer 3 der in Artikel 1 genannten Vereinbarung.Artikel 4 Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21).


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 12.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 333/75
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 9. Dezember 2013
 zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums mit Ausnahme von dessen Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit
 (2013/745/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 33, 113, 114 und 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Absatz 8 Unterabsatz 2,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 22. Oktober 1999 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Verhandlungen über ein Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums (FCTC) und zugehörige Protokolle zu führen. Diese Ermächtigung wurde vom Rat am 21. April 2001 und in Bezug auf das Protokoll zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen (im Folgenden „Protokoll“) am 20. Dezember 2007 geändert. Die Verhandlungen wurden von der Kommission auf der Grundlage der vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien geführt und auf der fünften Konferenz der FCTC-Vertragsparteien am 12. November 2012 in Seoul (Republik Korea) mit der Annahme des Protokolls erfolgreich abgeschlossen.
 (2)
 Mit Beschluss 2004/513/EG des Rates (1) wurde der Abschluss des FCTC im Namen der Gemeinschaft genehmigt, was die Voraussetzung für den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll ist.
 (3)
 Das Protokoll stellt einen wesentlichen Beitrag zu den internationalen Bemühungen um Unterbindung sämtlicher Formen des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen dar, die ein wichtiger Bestandteil der Eindämmung des Tabakkonsums ist.
 (4)
 Die Union verfügt über eine ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf eine Reihe von Bestimmungen des Protokolls, die in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik der Union fallen oder sofern entsprechende Rechtsvorschriften der Union angenommen wurden. Das Protokoll sollte daher vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Union unterzeichnet werden.
 (5)
 Durch die Unterzeichnung des Protokolls wird die Union keine geteilte Zuständigkeit ausüben; folglich sind die Mitgliedstaaten weiterhin für diejenigen Bereiche des Protokolls zuständig, in denen gemeinsame Regeln nicht berührt werden oder der Anwendungsbereich dieser Regeln nicht geändert wird.
 (6)
 In dem Protokoll sind die Verpflichtungen der Vertragsparteien in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit niedergelegt. Folglich fallen diese Bestimmungen in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und das Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und das Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks, die beide dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind, finden Anwendung.
 (7)
 Ein gesonderter Beschluss (2) zur Unterzeichnung des Protokolls hinsichtlich seiner Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit ist parallel zu diesem Beschluss zu erlassen —


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HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Unterzeichnung des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums wird mit Ausnahme von dessen Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit vorbehaltlich des Abschlusses dieses Protokolls genehmigt (3).
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll mit Ausnahme von dessen Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit im Namen der Union zu unterzeichnen.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2013.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 A. PABEDINSKIENĖ
 (1) Beschluss 2004/513/EG des Rates vom 2. Juni 2004 über den Abschluss des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 8).
 (2) Beschluss 2013/744/EU des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums hinsichtlich seiner Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit (siehe Seite 73 dieses Amtsblatts).
 (3) Der Wortlaut des Protokolls wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


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 31984D0567
 84/567/EWG: Beschluß des Rates vom 27. November 1984 über ein Gemeinschaftsprogramm zur Entwicklung des Fachinformationsmarktes in Europa
 Amtsblatt Nr. L 314 vom 04/12/1984 S. 0019 - 0023 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0204 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0204
 ***** BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 1984 über ein Gemeinschaftsprogramm zur Entwicklung des Fachinformationsmarktes in Europa (84/567/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft sowie eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung zu fördern. Informationen gehören heute weltweit zu den wichtigsten Faktoren des Wirtschaftsgeschehens; die effiziente Nutzung von Informationen ist eine grundlegende Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Der europäische Integrationsprozeß hängt unter anderem zunehmend von einem raschen Informationsfluß in und zwischen allen Mitgliedstaaten und dem leichten Zugang zu Informationen in allen diesen Staaten ab. Angesichts der wachsenden Vielfalt des Informationsbedarfs für wirtschaftliche und politische Entscheidungen, für wissenschaftliche und technische Entwicklungen, für Entscheidungen des Einzelnen und von Gruppen im beruflichen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich ist es notwendig, fortschrittliche Lösungen für einen flexiblen und transparenten Fachinformationsmarkt auf Gemeinschaftsebene zu erarbeiten. Die Entwicklung des Fachinformationsmarkts in Europa mit dem Ziel, die Möglichkeit von Kostensenkungen durch Produktion in grösserem Maßstab stärker zu nutzen und eine angemessene europäische Unabhängigkeit im Bereich der Fachinformation zu schaffen, stellt für die Gemeinschaft eine Herausforderung dar, die eine entsprechende Gemeinschaftsunterstützung erfordert. Die rasche Entwicklung in diesem Bereich verlangt nach einem geeigneten und hinsichtlich der Prioritäten sehr flexiblen Programm. Die Entwicklung der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten in Bereichen gemeinsamen Interesses erlangt im Hinblick auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Informationsmarktes immer grössere Bedeutung. Die Anstrengungen der Gemeinschaft betreffend den Fachinformationsmarkt und seinen Ausbau bilden eine notwendige Ergänzung zu anderen, ähnlichen Gemeinschaftsinitiativen, insbesondere dem Programm ESPRIT zur Stärkung der europäischen Informationstechnologie-Industrien durch eine von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unterstützte Zusammenarbeit europäischer Hersteller sowie Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen bei der Entwicklung hochmoderner Bauteiltechnologien im Hinblick auf ihre spätere kommerzielle Verwertung, dem Projekt INSIS zur Entwicklung eines hochmodernen interinstitutionellen Informations- und Kommunikationssystems für die Organe der Europäischen Gemeinschaften und die Behörden der Mitgliedstaaten und den Neuen Gemeinschaftsinitiativen (1983 - 1987) betreffend Berufsbildung und neue Informationstechnologien. Die Aufgabe, durch Stützungsprogramme und Förderungsmaßnahmen die Grundlage für einen leistungsfähigen Fachinformationsmarkt zu schaffen, obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten. Diese Maßnahmen müssten durch spezifische Aktionen der Gemeinschaft in all jenen Bereichen verstärkt und ergänzt werden, die von allgemeinem Interesse und Wert sind, um in Europa Entwicklungen auszulösen, zu beschleunigen und zu fördern, die eine Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Informationsindustrien und die Entstehung eines vorteilhafteren Informationsumfelds für die Gemeinschaft als Ganzes bewirken können. Die bei der Durchführung von drei aufeinanderfolgenden Aktionsplänen (1975 - 1983) im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Information und Dokumentation erzielten


text: Ergebnisse und die dabei gewonnenen Erfahrungen sowie die Notwendigkeit, die in diesem Zusammenhang unternommenen Anstrengungen zu verstärken und zu konsolidieren und die Kontinuität der Gemeinschaftsaktionen sicherzustellen, rechtfertigen ein Gemeinschaftsprogramm als Voraussetzung für die Erreichung des langfristigen Ziels der Entwicklung eines gemeinsamen Fachinformationsmarkts in Europa. Gleichzeitig ist es erforderlich, die erzielten Ergebnisse laufend zu bewerten und die Maßnahmen in diesem und in verwandten Bereichen auf nationaler und Gemeinschaftsebene zu koordinieren. Im Vertrag sind hierfür besondere Befugnisse nicht vorgesehen. Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Information und Dokumentation (AWTID) und der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) haben zum Vorschlag der Kommission Stellung genommen - BESCHLIESST: Artikel 1 Ein Gemeinschaftsprogramm für die Entwicklung des Fachinformationsmarktes in Europa, das in Anhang I festgelegt ist, im folgenden »Programm" genannt, wird für einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend am 1. Januar 1984 beschlossen. Artikel 2 Die erforderlichen Mittel zur Durchführung des Programms werden auf 25 Millionen ECU veranschlagft und in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt. Die erforderlichen Mittel zur Durchführung des Programms in den Jahren 1984 und 1985 werden auf 10 Millionen ECU veranschlagt. Artikel 3 Die Kommission ist für die Durchführung des Programms verantwortlich. Insbesondere beschließt sie über die Festlegung der Tätigkeiten im einzelnen und über die Art der auszuführenden Vorhaben. Sie erstellt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm und bringt es erforderlichenfalls auf den neuesten Stand. Artikel 4 Die Kommission, die für alle Entscheidungen und die Verwaltung des Programms die volle Verantwortung trägt, wird vom AWTID beraten, dessen Befugnisse und Arbeitsweise in Anhang II geregelt sind. Die Kommission informiert den AWTID regelmässig über den Fortgang der Arbeiten in dem betreffenden Bereich und in den damit zusammenhängenden Bereichen. Artikel 5 Die Kommission gewährleistet den Zugang zu den Kenntnissen, die sich aus diesem Programm ergeben, und deren Verbreitung. Artikel 6 (1) Nach Artikel 228 des Vertrages kann die Gemeinschaft im Rahmen des Programms Kooperationsabkommen mit Drittländern schließen. (2) Die Kommission ist befugt, die in Absatz 1 erwähnten Kooperationsabkommen auszuhandeln, nachdem sie die Stellungnahme des AWTID nach Maßgabe von Anhang II Nummer 3 Buchstabe c) dazu eingeholt hat. Artikel 7 (1) Die Kommission überprüft das Programm nach 24 Monaten. Diese Überprüfung kann zu einer Revision des Programms, einschließlich der in Artikel 2 veranschlagten erforderlichen Mittel, nach den einschlägigen Verfahren führen. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die Ergebnisse dieser Überprüfung. (2) Das Programm kann auf Vorschlag der Kommission, der dem Rat vorgelegt wird, verlängert werden. (3) Nach Konsultation des AWTID legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament zusammen mit dem Vorschlag für eine Verlängerung des Programms einen Rechenschaftsbericht über die Durchführung und die Ergebnisse des Programms vor. Geschehen zu Brüssel am 27. November 1984. Im Namen des Rates Der Präsident P. BARRY (1) ABl. Nr. C 328 vom 2. 12. 1983, S. 3. (2) ABl. Nr. C 117 vom 30. 4. 1984, S. 9. (3) ABl. Nr. C 140 vom 28. 5. 1984, S. 24. ANHANG I Das erste Fünfjahresprogramm hat folgende Orientierungen und Aktionslinien: 1. Verbesserung des Informationsumfelds und der Marktbedingungen Hauptziel


text: ist die verbesserte Benutzung von Informationsprodukten und -diensten europäischen Ursprungs, um so weit wie möglich deren wirtschaftliche Lebensfähigkeit zu sichern. Dies ist durch geeignete Aktionen zur Beseitigung bestehender Hindernisse zu erreichen mit dem Ergebnis einer gesteigerten Benutzerfreundlichkeit und grösserer Transparenz bei Informationsversorgung und -nachfrage. Die durchzuführenden Tätigkeiten beinhalten: a) Technische Aspekte - Ausweitung des Euronet-DIANE-Konzepts; - Einsatz fortschrittlicher Informationstechnologien bei der Verarbeitung, Verteilung und Benutzung von Informationen; - Schaffung kompatibler Verfahren, Software und Geräte für fortschrittliche Informationsdienste; - Netzerweiterungen und -weiterentwicklungen im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten; - Abbau der Unterschiede zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten beim Entwicklungstand im Fachinformationsbereich. b) Sprachliche Aspekte - Mehrsprachige Wortlisten und Thesauren; - Mehrsprachige Handbücher, Referenzdienste und Verfahren für den Zugang zu Informationen (CCL); - Entwicklung von Diensten mit maschineller Übersetzung. c) Administrative Aspekte - Harmonisierung von Vertragsvereinbarungen; - Entwicklung benutzerfreundlicher Rechnungs- und Zahlungssysteme; - Standardisierung von Zugangsverfahren. d) Wirtschaftliche Aspekte - verbesserte Transparenz der Tarifstrukturen; - Marktforschung zur Feststellung von bestehenden und entstehenden Marktbedürfnissen und von Lücken bei der Versorgung mit Informationsprodukten und -diensten; - Export von Information. e) Rechtliche Aspekte - Urheberrechte im Zusammenhang mit elektronischer Veröffentlichung und Dokumentenlieferung im Fachinformationsbereich; - restriktive Lizenzgebührenabmachungen und Territorialrechte. f) Politische Aspekte - Beziehung zwischen öffentlichen und privaten Initiativen im Fachinformationsbereich; - wirtschaftliche und politische Gesichtspunkte von Monopolen im Bereich der Fachinformationsdienste; - Beziehungen zu internationalen Organisationen (ÖCD, UNESCO); - Beziehungen zu Entwicklungsländern (AKP-Lome). g) Informationsbewusstsein und Ausbildung - Programme und Einrichtungen für die berufliche Bildung von Benutzern von Fachinformation; - Entwicklung von fachorientierter Expertise; - Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung; - Ausbildungsprogramme und -einrichtungen unter besonderer Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse. 2. Stärkung europäischer Produkte und Dienste in bezug auf Versorgung und Qualität Ziel ist die Schaffung bzw. Weiterentwicklung von Fachinformationsprodukten und -diensten europäischen Ursprungs, die innovativ, einzigartig und höherwertig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Lieferanten auf dem europäischen und dem Weltmarkt zu stärken sowie ihre Empfänglichkeit für den Bedarf eines grossen Benutzerkreises zu verbessern und dadurch eine entsprechende europäische Unabhängigkeit zu schaffen. Das ist durch die Förderung innovativer und unternehmerischer Initiativen zu erreichen, insbesondere in folgenden Bereichen: a) Informationsvorhaben in verschiedenen Sektoren - Verbesserung der Qualität, der Benutzerfreundlichkeit und der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit bestehender Produkte und Dienste; - Verbesserung der Versorgung mit und der Benutzung von Informationssystemen und -diensten in spezifischen, weniger entwickelten Bereichen der Fachinformation, die von zunehmender Bedeutung sind und für die ein Gemeinschafsinteresse besteht; - Feststellung von Bedürfnissen und Methoden, um Fachinformation einer breiten Öffentlichkeit und/oder spezifischen Benutzergrupen näherzubringen; - Untersuchung von Lücken bei der regionalen Verbreitung von Fachinformation und Förderung geeigneter Initativen zur Verbesserung der Lage. b) Höherwertige Informationsdienste - Einrichtung von Dokumentliefer- und elektronischen Veröffentlichungsdiensten im Fachinformationsbereich; - Förderung neuer Informationsvermittlungs- und -beratungsdienste zwecks besserer Informationsdienste für spezifische Benutzergruppen wie z. B. Klein- und Mittelbetriebe; - Entwicklung von Videotex-Anwendungen in Fachbereichen, in denen Endbenutzer oder grosse Gruppen von weniger ausgebildeten Benutzern direkten Zugang zu Fachinformationen benötigen; - Förderung der Erforschung neuer Methodologien für die Verarbeitung, Verteilung und Benutzung von Fachinformation. ANHANG II AUFGABEN UND ARBEITSWEISE DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE


text: INFORMATION UND DOKUMENTATION (AWTID) 1. Der AWTID hat unbeschadet der Verantwortung, die die Kommission bei der Durchführung des ersten Fünfjahresprogramms für die Entwicklung des Fachinformationsmarktes übernimmt, die Aufgabe, durch seine Stellungnahmen zur bestmöglichen Durchführung dieses Programms beizutragen. 2. Im Rahmen dieses Programms setzt sich die Kommission mit dem AWTID über alle Maßnahmen ins Benehmen, die sie im Hinblick auf folgende Ziele in Aussicht nimmt: a) Entwicklung des Fachinformationsmarkts innerhalb der Gemeinschaft; b) Förderung der Technologie und Methodik zur Verbesserung der Informationsdienstleistungen, insbesondere von Euronet-DIANE. 3. Die Kommission holt ferner die Stellungnahme des AWTID zu folgenden Fragen ein: a) Vorbereitung der künftigen Arbeit auf diesem Gebiet; b) Koordinierung dieses Programms mit verwandten Programmen, insbesondere dem Mehrsprachenprogramm; c) Verhandlungen mit nichtgemeinschaftlichen Einrichtungen, wie Einrichtungen dritter Länder. 4. Die Stellungnahme des AWTID ist auch in folgenden Fragen einzuholen: a) detaillierte Ausarbeitung der Politik auf den verschiedenen Gebieten und der Prioritätenfolge; b) jährliche Vorbereitung der Haushaltspläne und Verwendung der zugeteilten Mittel; c) Festlegung der Ziele und Finanzrahmen der Projekte; d) detaillierte Beschreibung der Arbeit und Aufstellung von Kriterien für die Auswahl der Vertragspartner; e) Wahl der Vertragspartner und Projektbegleitung. 5. Der AWTID gibt Stellungnahmen ab, die vom Sekretariat vorbereitet und dem Ausschuß zur Genehmigung vorgelegt werden. Jedes Mitglied des Ausschusses kann beantragen, daß seine Meinung in diesen Stellungnahmen dargelegt wird. Diese Stellungnahmen werden der Kommission übermittelt; der Rat erhält Abschriften hiervon. 6. Der AWTID legt im Einverständnis mit der Kommission das Verfahren zur Prüfung der unter den Nummern 2, 3 und 4 genannten Maßnahmen fest. Dieses Verfahren darf einer kontinuierlichen Durchführung des Programms, insbesondere im Dringlichkeitsfall, nicht im Wege stehen. Im Interesse eines flexiblen Vorgehens werden verschiedene Aufgaben Arbeitsgruppen übertragen. 7. Die Dienststellen der Kommission legen dem AWTID in regelmässigen Abständen einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse vor. 8. Der AWTID setzt sich aus zwei für drei Jahre ernannten Vertretern jedes Mitgliedstaats zusammen. Die Mitgliedstaaten können auch zwei Stellvertreter benennen. 9. Der AWTID gibt sich eine Geschäftsordnung. 10. Die Sekretariatsgeschäfte des AWTID werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen. 11. Die Bestimmungen dieses Anhangs berühren weder die übrigen Aufgaben, die dem AWTID durch die Entschließung vom 24. Juni 1971 übertragen worden sind, noch dessen beratende Funktion beim AWTF.


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 Richtlinie 98/11/EG der Kommission vom 27. Januar 1998 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltslampen (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 071 vom 10/03/1998 S. 0001 - 0008
 RICHTLINIE 98/11/EG DER KOMMISSIONvom 27. Januar 1998 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltslampen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Richtlinie 92/75/EWG obliegt es der Kommission, Durchführungsrichtlinien für Haushaltsgeräte, einschließlich Lichtquellen (Lampen), zu erlassen.Der Energieverbrauch von Lampen macht einen beträchtlichen Teil des Gesamtenergiebedarfs der Gemeinschaft aus. Von einer Senkung des Energieverbrauchs dieser Lampen sind bedeutende Energieeinsparungen zu erwarten.Die Gemeinschaft bekräftigt ihr Interesse an einem internationalen Normensystem, in dessen Rahmen Normen ausgearbeitet werden können, die im internationalen Handel allgemein angewandt werden und den Anforderungen der Gemeinschaftspolitik entsprechen, und fordert die europäischen Normenorganisationen auf, ihre Zusammenarbeit mit internationalen Normenorganisationen fortzusetzen.Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) sind als zuständige Gremien anerkannt, um harmonisierte Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Institutionen auszuarbeiten. Eine harmonisierte Norm im Sinne dieser Richtlinie ist eine von CENELEC im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/139/EG der Kommission (3), im Einklang mit diesen allgemeinen Leitsätzen erarbeitete technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument).Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt für mit Netzspannung betriebene Haushaltslampen (Glühlampen und Leuchtstofflampen mit integriertem Vorschaltgerät) und Haushaltsleuchtstofflampen (einschließlich ein- und zweiseitig gesockelte Lampen und Lampen ohne integriertes Vorschaltgerät), selbst wenn diese nicht zur Verwendung im Haushalt vermarktet werden.Wenn das Gerät vom Endverbraucher demontiert werden kann, ist die "Lampe" im Sinne dieser Richtlinie die eigentliche Lichtquelle.(2) Vom Geltungsbereich dieser Richtlinie sind ausgeschlossen:a) Lampen mit einem Lichtstrom von über 6500 Lumen (lm),b) Lampen mit einer Leistungsaufnahme von unter 4 Watt (W),c) Reflektorlampen,d) Lampen, die in erster Linie für den Einsatz mit anderen Energiequellen, z.B. Batterien, vermarktet werden,e) Lampen, die nicht in erster Linie für die Erzeugung sichtbaren Lichts (im Wellenlängenbereich zwischen 400 und 800 nm) vermarktet werden,f) Lampen, die als Teil eines Gerätes vermarktet werden, dessen Hauptverwendungszweck nicht die Erzeugung von Licht ist. Wenn die Lampe jedoch getrennt zum Kauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten oder ausgestellt wird (z.B. als Ersatzteil), fällt sie unter diese Richtlinie.(3) Lampen gemäß Absatz 2 können mit einem Etikett und einem Datenblatt gemäß dieser Richtlinie versehen werden, wenn für derartige Lampen in Übereinstimmung mit


text: Absatz 4 harmonisierte Meßnormen verabschiedet und veröffentlicht worden sind.(4) Die in dieser Richtlinie geforderten Angaben werden anhand harmonisierter Normen ermittelt, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden und für die die Mitgliedstaaten die Referenznummern der sie umsetzenden einzelstaatlichen Normen veröffentlicht haben.(5) Die in Absatz 4 genannten harmonisierten Normen werden im Auftrag der Kommission in Übereinstimmung mit der Richtlinie 83/189/EWG ausgearbeitet.(6) Die in dieser Richtlinie verwendeten Begriffe sind, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, im Sinne der Richtlinie 92/75/EW zu verstehen.Artikel 2 (1) Die in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/75/EWG genannte technische Dokumentation umfaßt:a) Name, Warenzeichen und Anschrift des Lieferanten,b) eine allgemeine, für eine eindeutige Identifizierung ausreichende Gerätebeschreibung der Lampe,c) Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten Konstruktionsmerkmalen der Lampentype, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf ihren Energieverbrauch auswirken,d) Berichte über entsprechende Messungen, die nach Prüfverfahren durchgeführt wurden, die in den in Artikel 1 Absatz 4 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind,e) gegebenenfalls Betriebsanleitungen.(2) Die Merkmale des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Etiketts sind in Anhang I dieser Richtlinie festgelegt. Das Etikett wird außen auf der Verpackung jeder einzelnen Lampe angebracht oder aufgedruckt oder beigefügt. Deutlichkeit und Sichtbarkeit des Etiketts dürfen nicht durch andere Angaben oder Aufdrucke, die auf der Verpackung angebracht, aufgedruckt oder beigefügt sind, beeinträchtigt werden. In Anhang I ist auch festgelegt, wie das Etikett auf sehr kleinen Verpackungen angebracht werden kann.(3) Das in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Datenblatt ist in Anhang II dieser Richtlinie festgelegt.(4) Wird eine Lampe unter den in Artikel 5 der Richtlinie 92/75/EWG aufgeführten Bedingungen und über Druckerzeugnisse, z.B. einen Versandhauskatalog, zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten, so muß die Druckschrift alle in Anhang III dieser Richtlinie aufgeführten Angaben enthalten.(5) Die auf dem Etikett und im Datenblatt angegebene Energieeffizienzklasse wird gemäß Anhang IV festgelegt.Artikel 3 Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß sämtliche in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten und Händler ihren Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachkommen.Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 15. Juni 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 1999 an.Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch bis zum 31. Dezember 2000a) das Inverkehrbringen, den Vertrieb und/oder das Ausstellen von Lampen,b) die Verteilung von Produktbroschüren gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/75/EWG und von in Artikel 2 Absatz 4 dieser Richtlinie genannten Druckerzeugnissen,die nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.Bei dem Erlaß der Vorschriften nach Unterabsatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 27. Januar 1998Für die KommissionChristos PAPOUTSISMitglied der


text: Kommission(1) ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 16.(2) ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8.(3) ABl. L 32 vom 10.2.1996, S. 31.ANHANG I DAS ETIKETT Gestaltung des Etiketts1. Für das Etikett ist eines der nachstehenden Muster zu verwenden. Wenn das Etikett nicht auf die Verpackung gedruckt, sondern separat darauf angebracht wird, ist die farbige Version zu verwenden. Wenn die "Schwarzweiß-Version" verwendet wird, darf die Lesbarkeit des Etiketts durch die Farbe des Untergrunds oder eventueller Aufdrucke nicht beeinträchtigt werden.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>2. Anmerkungen zu den Angaben auf dem Etikett:AnmerkungI) Energieeffizienzklasse einer Lampe, wird gemäß Anhang IV ermittelt. Die Angabe erfolgt durch einen in Höhe der jeweiligen Klasse aufgedruckten Pfeil.II) Lichtstrom der Lampe, ausgedrückt in Lumen (lm), ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den Artikel 1 Absatz 4 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind.III) Eingangsleistungsaufnahme der Lampe, ausgedrückt in Watt (W), ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 4 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind.IV) Mittlere Nennlebensdauer der Lampe, ausgedrückt in Stunden (h), ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 4 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind. Wenn auf der Verpackung keine anderen Angaben zur Lebensdauer der Lampe gemacht werden, kann diese Angabe entfallen.3. Wenn die unter Nummer 2 Anmerkungen II, III und ggf. IV festgelegten Angaben an anderer Stelle auf der Lampenverpackung gemacht werden, können sie - genau wie der dafür vorgesehene Kasten - auf dem Etikett entfallen. Für das Etikett ist dann eines der nachstehenden Muster zu verwenden:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Druck4. Angaben zum Druck des Etiketts:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Das Etikett muß einen mindestens 5 mm breiten Rand haben (wie abgebildet). Wenn die Verpackung nicht genügend Platz für das Etikett und diesen Rand bietet oder dadurch mehr als 50 % der Oberfläche der größten Seite eingenommen würde, können das Etikett und der Rand so lange verkleinert werden, wie beide Voraussetzungen erfuellt bleiben. Das Etikett darf jedoch in keinem Fall auf weniger als 40 % seiner Originallänge und -breite verkleinert werden. Ist die Verpackung für ein solches verkleinertes Etikett zu klein, so muß das Etikett der Lampe oder der Verpackung beigefügt werden. Wo ein Etikett von voller Größe zusammen mit der Lampe ausgestellt ist (z.B. an dem Regal, auf dem die Lampe ausgestellt ist), kann das Etikett auf der Verpackung entfallen.Verwendete Farben:Farbige Version:CMGS - Cyan, Magenta, Gelb, SchwarzBsp.: 07X0: 0 % Cyan, 70 % Magenta, 100 % Gelb, 0 % Schwarz.Pfeile:A: X0X0B: 70X0C: 30X0D: 00X0E: 03X0F: 07X0G: 0XX0Umrandung: X070Text in schwarz, Hintergrund weiß.ANHANG II Das Datenblatt Das Datenblatt enthält die für das Etikett festgelegten Angaben (1).(1) Bei Nichtlieferung der Produktbroschüren kann das an das Produkt angebrachte Etikett als Datenblatt dienen.ANHANG III VERSANDHANDEL UND ANDERE ARTEN DES FERNABSATZES Die in Artikel 2 Absatz 4 genannten Versandhauskataloge und anderen Druckerzeugnisse müssen entweder eine Abbildung des Etiketts oder die nachstehenden Angaben in der angegebenen Reihenfolge enthalten:Die in Artikel 2 Absatz 4 genannten Versandhauskataloge und anderen Druckerzeugnisse müssen die nachstehenden Angaben in der angegebenen Reihenfolge enthalten:1. Energieeffizienzklasse (Anhang I Anmerkung I)ausgedrückt als "Energieeffizienzklasse . . . auf einer Skala von A


text: (sehr effizient) bis G (weniger effizient)". Wenn diese Angabe in Tabellenform erfolgt, ist eine andere Darstellung möglich, sofern deutlich wird, daß die Skala von A (sehr effizient) bis G (weniger effizient) reicht.2. Lichtstrom der Lampe (Anhang I Anmerkung II)3. Leistungsaufnahme (Anhang I Anmerkung III)4. Mittlere Nennlebensdauer der Lampe (Anhang I Anmerkung IV)(wenn im Katalog keine anderen Angaben zur Lebensdauer der Lampe gemacht werden, kann diese Angabe entfallen)ANHANG IV Die Energieeffizienzklasse einer Lampe wird wie folgt ermittelt:Lampen sind in Klasse A einzustufen, wenn:- Leuchtstofflampen ohne integriertes Vorschaltgerät(Lampen, die ein Vorschaltgerät oder ein anderes Gerätesystem benötigen, um an das Netz angeschlossen zu werden):W ≤ 0,15 √Ö + 0,0097 Ö- Andere LampenW ≤ 0,24 √Ö + 0,0103 Öwobei Ö der Lichtstrom der Lampe in Lumen (lm)und W die Leistungsaufnahme der Lampe in Watt (W) ist.Wird eine Lampe nicht in Klasse A eingestuft, so wird eine Referenzleistung WR wie folgt berechnet:WR = 0,88 √Ö + 0,049 Ö, für Ö > 34 lumen0,2 Ö, für Ö ≤ 34 lumenwobei Ö der Lichtstrom der Lampe in Lumen (lm) ist.Daraufhin wird der Energieeffizienzindex EI wie folgt ermittelt:EI = >NUM>W>DEN>WR1wobei W die Leistungsaufnahme der Lampe in Watt (W) ist.Die Energieeffizienzklasse wird dann entsprechend der nachstehenden Tabelle ermittelt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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15 . 10 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 292 / 49
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 14 . September 1987
 zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Haiti über den Handel mit Textilwaren
 ( 87 / 503 / EWG )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Haiti über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der
 Gemeinschaft genehmigt .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 , (2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß
 beigefügt .
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , das Abkommen in
 Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirt Artikel 2
 schaftsgemeinschaft und der Republik Haiti über den Handel
 mit Textilwaren zu genehmigen , das am 6 . August 1986 in Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu
 Brüssel paraphiert wurde und gemäß dem Beschluß vom 1 1 . bestellen , die befugt ist , das in Artikel 1 genannte Abkommen
 Dezember 1986 ab 1 . Januar 1987 vorläufig angewendet rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
 wird —
 BESCHLIESST : Geschehen zu Brüssel am 14 . September 1987 .
 Artikel 1 Im Namen des Rates
 (1) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen Der Präsident
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik U. ELLEMANN-JENSEN


text:
 Avis juridique important
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 31992L0106
 Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten
 Amtsblatt Nr. L 368 vom 17/12/1992 S. 0038 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0148 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0148
 RICHTLINIE 92/106/EWG DES RATES vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 und Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr "Schiene/Strasse" zwischen Mitgliedstaaten (4) wurde mehrfach geändert; anläßlich neuerlicher Änderungen ist eine Neufassung dieser Richtlinie im Interesse der Klarheit angebracht. Der Binnenmarkt bringt ein erhöhtes Verkehrsvolumen mit sich; die Gemeinschaft muß daher das Nötige veranlassen, um ihre Verkehrsressourcen zum Wohle der Allgemeinheit bestmöglich zu nutzen; dies erfordert auch den Einsatz des kombinierten Verkehrs. Angesichts der zunehmenden Probleme im Zusammenhang mit der Überlastung der Strassen, dem Umweltschutz und der Sicherheit im Strassenverkehr ist es im allgemeinen Interesse notwendig, den kombinierten Verkehr als Alternative zum Strassenverkehr weiter auszubauen. Durch entsprechende Maßnahmen ist die Möglichkeit zu bieten, die Verkehrstechniken entsprechend dem technischen Fortschritt verkehrsträgerübergreifend unter Berücksichtigung der spezifischen Möglichkeiten und Bedürfnisse der Verkehrsunternehmer und Verkehrsteilnehmer zu entwickeln; diese Maßnahmen sind auf den kombinierten Verkehr Strasse/sonstige Verkehrsträger, d.h. Schiene, Binnen- und Seeschiffahrt auszurichten. Die Aufhebung aller mengenmässigen Beschränkungen sowie verschiedener im Bereich des Strassentransports noch bestehender einengender Verwaltungsvorschriften fördert eine stärkere Inanspruchnahme des kombinierten Verkehrs. Damit der kombinierte Verkehr zu einer wirklichen Entlastung der Strassen führt, sollte diese Liberalisierung auf Strassentransporte unterhalb einer bestimmten Streckenlänge beschränkt werden. Die Liberalisierung der Zu- und Ablauftransporte auf der Strasse im Rahmen des kombinierten Verkehrs ist auf den kombinierten Verkehr mit Strecken auf See auszudehnen, sofern die Seestrecke einen bedeutenden Teil der Gesamtstrecke ausmacht. Die Kommission sollte alle zwei Jahre und erstmals vor dem 1. Juli 1995 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vorlegen. Ferner würden Maßnahmen mit Anreizen die Entwicklung des kombinierten Verkehrs fördern; daher sollte die Kraftfahrzeugsteuer für Nutzfahrzeuge nach Maßgabe ihrer Beförderung durch die Bahn gesenkt und die Zu- und Ablauftransporte auf der Strasse von jedwedem Tarifzwang befreit werden. Der Zugang des Werkverkehrs zum kombinierten Verkehr ist zu erleichtern. Diese Richtlinie berührt nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzungs- und Anwendungsfristen der durch sie neugefassten Richtlinie - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 (5) für Beförderungen im kombinierten Verkehr. Im Sinne dieser Richtlinie gelten als "kombinierter Verkehr" Güterbeförderungen zwischen Mitgliedstaaten, bei denen der Lastkraftwagen, der Anhänger, der Sattelanhänger mit oder ohne Zugmaschine, der Wechselaufbau oder der Container von mindestens 20 Fuß Länge die Zu- und Ablaufstrecke auf der Strasse und den übrigen Teil der


text: Strecke auf der Schiene oder auf einer Binnenwasserstrasse oder auf See, sofern diese mehr als 100 km Luftlinie beträgt, zurücklegt, wobei der Strassenzu- oder -ablauf erfolgt: - entweder - für die Zulaufstrecke - zwischen dem Ort, an dem die Güter geladen werden, und dem nächstgelegenen geeigneten Umschlagbahnhof bzw. - für die Ablaufstrecke - zwischen dem nächstgelegenen geeigneten Umschlagbahnhof und dem Ort, an dem die Güter entladen werden. - oder in einem Umkreis von höchstens 150 km Luftlinie um den Binnen- oder Seehafen des Umschlags. Artikel 2 Jeder Mitgliedstaat befreit die Beförderungen im kombinierten Verkehr im Sinne des Artikels 1 spätestens bis zum 1. Juli 1993 von jeder Kontingentierung und Genehmigungspflicht. Artikel 3 Bei Beförderungen im kombinierten gewerblichen Verkehr ist das Beförderungspapier, das mindestens den Vorschriften von Artikel 6 der Verordnung Nr. 11 des Rates vom 27. Juni 1960 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (6) entspricht, durch die Angabe der Bahnhöfe der Be- und Entladung hinsichtlich der Binnenwasserstrecken oder durch die Angabe der Seehäfen der Be- und Entladung hinsichtlich der Seestrecken zu ergänzen. Diese Angaben werden vor Durchführung der Beförderung eingetragen und durch einen Stempel der Eisenbahn- bzw. Hafenverwaltung auf den betreffenden Bahnhöfen bzw. in den betreffenden Binnen- oder Seehäfen bestätigt, wenn der Abschnitt der Beförderung auf der Schiene, auf Binnenwasserstrassen bzw. auf See beendet ist. Artikel 4 Alle in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Verkehrsunternehmer, welcher die Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf und für den Zugang zum Markt für den Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten erfuellen, dürfen im Rahmen des kombinierten Verkehrs zwischen Mitgliedstaaten innerstaatliche oder grenzueberschreitende Zu- und/oder Ablaufverkehre auf der Strasse durchführen, die Bestandteil des kombinierten Verkehrs sind. Artikel 5 (1) Die Kommission erstattet dem Rat alle zwei Jahre, das erste Mal vor dem 1. Juli 1995, Bericht über - die wirtschaftliche Entwicklung des kombinierten Verkehrs, - die Anwendung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts, - gegebenenfalls die Festlegung neuer Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs. (2) Bei der Ausarbeitung des in Absatz 1 genannten Berichts wird die Kommission von den Vertretern der Mitgliedstaaten bei der Einholung der hierzu erforderlichen Auskünfte unterstützt. In dem Bericht werden die Informationen und statistischen Angaben über insbesondere folgendes analysiert: - die im kombinierten Verkehr benutzten Verkehrsverbindungen, - die Zahl der Fahrzeuge (wobei ein Lastzug als ein Fahrzeug zählt), Wechselaufbauten und Container, die in den verschiedenen Verkehrsverbindungen befördert werden, - die Beförderungsmengen, - die Tonnenkilometerleistungen. In dem Bericht werden gegebenenfalls die Lösungen vorgeschlagen, mit denen später diese Informationen sowie die Lage im kombinierten Verkehr verbessert werden können. Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 3 aufgeführten Steuern für Strassenfahrzeuge (Lastkraftwagen, Zugmaschinen, Anhänger, Sattelanhänger), wenn diese im kombinierten Verkehr eingesetzt werden, entweder pauschal oder anteilig unter Berücksichtigung der Strecken, die diese Fahrzeuge mit der Eisenbahn zurücklegen, innerhalb der Grenzen, nach Maßgabe und nach den Modalitäten ermässigt oder erstattet werden, die sie nach Anhörung der Kommission festlegen. Die in Unterabsatz 1 genannten Ermässigungen oder Erstattungen werden


text: von dem Mitgliedstaat, in welchem die Fahrzeuge zugelassen sind, nach Maßgabe der innerhalb dieses Staates zurückgelegten Eisenbahnstrecken gewährt. Die Mitgliedstaaten können jedoch diese Ermässigungen oder Erstattungen unter Berücksichtigung der Eisenbahnstrecken gewähren, die entweder teilweise oder in ihrer Gesamtheit ausserhalb des Mitgliedstaats liegen, in dem die Fahrzeuge zugelassen sind. (2) Unbeschadet der Bestimmungen, die sich aus einer etwaigen Anpassung der einzelstaatlichen Steuersysteme für Nutzfahrzeuge auf Gemeinschaftsebene ergeben, können die ausschließlich im Trucking auf der Strasse im Zu- oder Ablauftransport einer kombinierten Beförderung eingesetzten Fahrzeuge, wenn sie einzeln besteuert werden, von den in Absatz 3 aufgeführten Steuern befreit werden. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Steuern sind die folgenden: - Belgien: taxe de circulation sur les véhicules automobiles/verkeersbelasting op de autovörtuigen; - Dänemark: vägtafgift af motorköretöjer mv; - Deutschland: Kraftfahrzeugsteuer; - Frankreich: taxe spéciale sur certains véhicules routiers; - Griechenland: ôÝëç êõêëïöïñßáò áõôïêéíÞôùí; - Spanien: a) impuesto sobre actividades económicas, b) impuesto sobre vehículos de tracción mecánica; - Irland: vehicle excise duties; - Italien: a) tassa automobilistica, b) addizionale del 5 % sulla tassa automobilistica; - Luxemburg: taxe sur les véhicules automoteurs; - Niederlande: motorrijtuigenbelasting; - Portugal: a) imposto de camionagem, b) imposto de circulaçao; - Vereinigtes Köngireich: vehicle excise duties. Artikel 7 Wird ein Anhänger oder ein Sattelanhänger, der Eigentum eines Werkverkehr betreibenden Unternehmers ist, auf einer der Nachlaufstrecken von einem Schleppfahrzeug gezogen, das Eigentum eines gewerblichen Verkehr betreibenden Unternehmers ist, so braucht für diese Beförderung das Dokument nach Artikel 3 nicht vorgelegt zu werden; jedoch ist ein anderes Dokument zum Nachweis der auf der Schiene, auf einer Binnenwasserstrasse oder auf See zurückgelegten Strecke beizubringen. Artikel 8 Beförderungen im Zu- und Ablauf auf der Strasse sind im kombinierten Verkehr von der Tarifpflicht ausgenommen. Artikel 9 Führt das Versandunternehmen im Rahmen des kombinierten Verkehrs den Zulauf auf der Strasse im Werkverkehr im Sinne der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr (7) durch, so darf das Unternehmen, das Empfänger der beförderten Güter ist, mit einer Zugmaschine, die ihm gehört, von ihm auf Raten gekauft oder gemäß der Richtlinie 84/647/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (8), gemietet worden ist und von einem seiner Fahrer gefahren wird, während der Anhänger oder Sattelanhänger auf den Namen des versendenden Unternehmens zugelassen oder von diesem gemietet worden ist, den Ablauf auf der Strasse zur Beförderung der Güter bis zum Bestimmungsort abweichend von der Definition in der genannten Richtlinie im Werkverkehr durchführen. Der Zulauf auf der Strasse im kombinierten Verkehr, den das Versandunternehmen mit einer Zugmaschine durchführt, die ihm gehört, von ihm auf Raten gekauft oder gemäß der Richtlinie 84/647/EWG gemietet worden ist und die von einem seiner Fahrer gefahren wird, während der Anhänger oder Sattelanhänger auf den Namen des Unternehmens, das Empfänger der beförderten Güter ist, zugelassen oder von diesem gemietet worden ist, gilt abweichend von der Richtlinie vom 23. Juli 1962 ebenfalls als Beförderung im Werkverkehr, sofern der Ablauf auf der


text: Strasse von dem Empfängerunternehmen gemäß der letztgenannten Richtlinie im Werkverkehr durchgeführt wird. Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 11 (1) Die Richtlinie 75/130/EWG (9) wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Teil A des Anhangs genannten Umsetzungs- und Anwendungsfristen aufgehoben. (2) Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Übereinstimmungstabelle in Teil B des Anhangs zu lesen. Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1992. Im Namen des Rates Der Präsident J. MacGREGOR (1) ABl. Nr. C 282 vom 30. 10. 1992, S. 8. (2) Stellungnahme vom 20. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 24. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 (ABl. Nr. L 95 vom 9. 4. 1992, S. 1). (5) Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderung aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 95 vom 9. 4. 1992, S. 1). (6) ABl. Nr. 52 vom 16. 8. 1960, S. 1121/60. (7) ABl. Nr. 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 (ABl. Nr. L 95 vom 9. 4. 1992, S. 1). (8) ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 72. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 90/398/EWG (ABl. Nr. L 202 vom 31. 7. 1990, S. 46). (9) Einschließlich der Rechtsakte zu ihrer Änderung, d. h. die entsprechende Bestimmung der Beitrittsakte von 1985 sowie die Richtlinien 79/5/EWG, 82/3/EWG, 82/603/EWG, 86/544/EWG und 91/224/EWG. ANHANG TEIL A Umsetzungs- und Anwendungsfristen Richtlinie Umsetzungs- und Anwendungsfristen 75/130/EWG (Abl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31) 30. Juni 1975 79/ 5/EWG (Abl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1979, S. 33) 1. Juli 1979 82/ 3/EWG (Abl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1982, S. 12) - 82/603/EWG (Abl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 6) 1. April 1983 86/544/EWG (Abl. Nr. L 320 vom 15. 11. 1986, S. 33) 1. Juli 1987 91/224/EWG (Abl. Nr. L 103 vom 23. 4. 1991, S. 1) 1. Januar 1992 TEIL B Übereinstimmungstabelle Diese Richtlinie Richtlinie 75/130/EWF Artikel 1 Artikel 1 Artikel 2 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 6 Artikel 5 Artikel 7 Artikel 6 Artikel 8 Artikel 7 Artikel 9 Artikel 8 Artikel 11 Artikel 9 Artikel 12 Artikel


text:
 9.6.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 205/9
 BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
 vom 22. April 2004
 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals
 (EZB/2004/7)
 (2004/504/EG)
 DER EZB-RAT —
 gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 28.5,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Um sicherzustellen, dass die Verteilung der Kapitalanteile den vorgenommenen Anpassungen entspricht, erfordert die Anpassung der den nationalen Zentralbanken (NZBen) zugeteilten Gewichtsanteile im erweiterten Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) gemäß dem Beschluss EZB/2004/5 vom 22. April 2004 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1), dass der EZB-Rat die Bedingungen für die Übertragung dieser Anteile zwischen den NZBen festlegt, die am 30. April 2004 Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sind.
 (2)
 Die Česká národní banka, die Eesti Pank, die Zentralbank von Zypern, die Latvijas Banka, die Lietuvos bankas, die Magyar Nemzeti Bank, die Bank Ċentrali tá Malta/Central Bank of Malta, die Narodowy Bank Polski, die Banka Slovenije und die Národná banka Slovenska (nachfolgend als „NZBen der beitretenden Staaten“ bezeichnet) schließen sich erst am 1. Mai 2004 dem ESZB an; dies bedeutet, dass die Übertragung von Kapitalanteilen gemäß Artikel 28.5 der Satzung auf die NZBen der beitretenden Staaten keine Anwendung findet.
 (3)
 Der Beschluss EZB/2004/6 vom 22. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (2), legt fest in welcher Form und in welcher Höhe die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als „teilnehmende NZBen“ bezeichnet), in Anbetracht des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung das Kapital der EZB einzahlen. Der Beschluss EZB/2004/10 vom 23. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (3), legt den Prozentsatz fest, den die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Mai 2004 nicht eingeführt haben (nachfolgend als „nicht teilnehmende NZBen“ bezeichnet), in Anbetracht des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung am 1. Mai 2004 einzahlen.
 (4)
 Die teilnehmenden NZBen haben ihren Anteil am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/2003/18 vom 18. Dezember 2003 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (4), eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 des Beschlusses EZB/2004/6, dass entweder eine teilnehmende NZB einen zusätzlichen Betrag an die EZB überträgt oder die EZB gegebenenfalls einen Betrag an eine teilnehmende NZB zurücküberträgt, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2004/6 aufgeführten Beträge ergeben. Gleichermaßen haben die Danmarks Nationalbank, die Sveriges Riksbank and die Bank of England ihren Anteil am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/2003/19 vom 18. Dezember 2003 zur Bestimmung der Maßnahmen,


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die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (5), eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2004/10, dass jede dieser drei NZBen entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB überträgt oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückerhält, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2004/10 aufgeführten Beträge ergeben. Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2004/10 bestimmt, dass jede der NZBen der beitretenden Staaten den neben ihrem Namen in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Betrag an die EZB überträgt —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
 Artikel 1
 Übertragung von Kapitalanteilen
 Um sicherzustellen, dass die Verteilung der Kapitalanteile am 1. Mai 2004 den angepassten Gewichtsanteilen entspricht, übertragen jede teilnehmende NZB sowie die Danmarks Nationalbank, die Sveriges Riksbank und die Bank of England untereinander die entsprechenden Kapitalanteile mittels Übertragungen an die und von der EZB unter Berücksichtigung des Anteils am Kapital der EZB, den jede dieser NZBen am 30. April 2004 eingezahlt hat, sowie des Anteils am Kapital der EZB, den jede dieser NZBen ab dem 1. Mai 2004 als Folge der Anpassung der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung gemäß Artikel 2 des Beschlusses EZB/2004/5 einzahlen wird. Zu diesem Zweck überträgt oder erhält jede dieser NZBen gemäß diesem Artikel und ohne weitere Formalitäten und Maßnahmen am 1. Mai 2004 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Anteil am gezeichneten Kapital der EZB, wobei sich „+“ auf einen Kapitalanteil bezieht, den die EZB an die betreffende NZB überträgt, und „-“ auf einen Kapitalanteil, den die betreffende NZB an die EZB überträgt.
 Artikel 2
 Anpassung des eingezahlten Kapitals
 (1) Unter Berücksichtigung des Betrags des Kapitals der EZB, den jede NZB eingezahlt hat (falls zutreffend), sowie des Betrags des Kapitals der EZB, den jede NZB am 1. Mai 2004 gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2004/6 im Hinblick auf die teilnehmenden NZBen bzw. gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2004/10 im Hinblick auf die nicht teilnehmenden NZBen einzahlt, überträgt oder erhält jede NZB am 3. Mai 2004 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Nettobetrag (in Euro), wobei sich „+“ auf einen Betrag bezieht, den die betreffende NZB an die EZB überträgt und „-“ auf einen Betrag, den die EZB an die betreffenden NZB überträgt.
 (2) Die EZB und die NZBen, die gemäß Absatz 1 zur Übertragung eines Betrags verpflichtet sind, übertragen am 3. Mai 2004 getrennt die Zinsen, die im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 3. Mai 2004 in Bezug auf die jeweiligen von der EZB und den entsprechenden NZBen gemäß Absatz 1 geschuldeten Beträge auflaufen. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.
 Artikel 3
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Die in Artikel 2 beschriebenen Übertragungen erfolgen über das transeuropäische automatische Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET).
 (2) Wenn eine NZB am 3. Mai 2004 keinen Zugang zu TARGET hat, überträgt sie die


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in Artikel 2 genannten Beträge am 3. Mai 2004 durch Gutschrift auf ein rechtzeitig von der EZB benanntes Konto.
 (3) Die gemäß Artikel 2 Absatz 2 auflaufenden Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom ESZB bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.
 (4) Die EZB und die NZBen, die zu einer Übertragung gemäß Artikel 2 verpflichtet sind, erteilen zu gegebener Zeit die erforderlichen Anweisungen für die ordnungsgemäße rechtzeitige Durchführung dieser Übertragung.
 Artikel 4
 Schlussbestimmung
 Dieser Beschluss tritt am 23. April 2004 in Kraft.
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. April 2004.
 Der Präsident der EZB
 Jean-Claude TRICHET
 (1) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.
 (2) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.
 (3) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.
 (4) ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 29.
 (5) ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 31.


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 Avis juridique important
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 31990L0677
 Richtlinie 90/677/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel sowie zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für immunologische Tierarzneimittel
 Amtsblatt Nr. L 373 vom 31/12/1990 S. 0026 - 0028 Finnische Sonderausgabe: S. 0034 Schwedische Sonderausgabe: S. 0004
 RICHTLINIE DES RATES vom 13 . Dezember 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel sowie zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für immunologische Tierarzneimittel ( 90/677/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100a , auf Vorschlag der Kommission (1) , in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2) , nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3) , in Erwägung nachstehender Gründe : Die Unterschiede in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten sind geeignet , den Handel mit immunologischen Tierarzneimitteln in der Gemeinschaft zu behindern . Alle Vorschriften über die Herstellung , Vermarktung oder Verwendung von Tierarzneimitteln müssen in erster Linie dem allgemeinen Gesundheitsschutz dienen . Die Bestimmungen der Richtlinie 81/851/EWG (4) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/676/EWG (5) , erfuellen diesen Zweck , sind jedoch für Tierarzneimittel zur aktiven oder passiven Immunisierung oder zur Diagnose des Immunstatus ( immunologische Tierarzneimittel ) unzureichend . Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 87/22/EWG des Rates vom 22 . Dezember 1986 zur Angleichung der einzelstaatlichen Maßnahmen betreffend das Inverkehrbringen technologisch hochwertiger Arzneimittel , insbesondere aus der Biotechnologie (6) , obliegt es der Kommission , Vorschläge zur Harmonisierung der Bedingungen für die Genehmigung der Herstellung und des Inverkehrbringens immunologischer Tierarzneimittel auszuarbeiten . Zur Erlangung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines immunologischen Tierarzneimittels muß der Hersteller nachweisen , daß er eine stets gleichbiebende Konformität der Chargen gewährleisten kann . Die zuständigen Behörden sollten ferner ermächtigt werden , die Verwendung eines immunologischen Tierarzneimittels zu verbieten , falls die Immunantwort der damit behandelten Tiere mit einem einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Programm zur Diagnose , Tilgung oder Bekämpfung von Tierseuchen unvereinbar ist . Die Anforderungen an die Prüfung von Tierarzneimitteln gemäß Anhang I der Richtlinie 81/852/EWG des Rates vom 28 . September 1981 über die analytischen , toxikologischpharmakologischen und tierärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln (7) , geändert durch die Richtlinie 87/20/EWG (8) , müssen so geändert werden , daß den Besonderheiten von immunologischen Tierarzneimitteln Rechnung getragen wird . Die Kommission sollte ermächtigt werden , die gebotenen Änderungen in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Tierarzneimittel an den technischen Fortschritt zu erlassen , um eine grössere Qualität . Sicherheit und Wirksamkeit zu gewährleisten - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 ( 1 ) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Richtlinie gilt für immunologische Tierarzneimittel die Richtlinie 81/851/EWG . ( 2 ) Im Sinne dieser Richtlinie sind " immunologische Tierarzneimittel " Tierarzneimittel , die den Tieren verabreicht werden , um eine aktive oder passive Immunität zu erzeugen oder um den


text: Immunitätszustand zu diagnostizieren . ( 3 ) Diese Richtlinie und die Richtlinie 81/851/EWG gelten nicht für inaktivierte immunologische Tierarzneimittel , die auf der Basis von aus einem Tier oder Tieren ein und desselben Tierbestands isolierten pathogenen Organismen und Antigenen hergestellt und für die Behandlung dieses Tieres oder dieses Tierbestands am selben Ort benutzt werden . ( 4 ) Die Mitgliedstaaten können vorsehen , daß diese Richtlinie auch nicht für nicht inaktivierte immunologische Tierarzneimittel der in Absatz 3 genannten Art gilt . Artikel 2 ( 1 ) Quantitative Angaben zu einem immunologischen Tierarzneimittel werden je nach Erzeugms in Molekularmasse , in internationalen Einheiten , durch Angabe der biologischen Aktivität , der Keimzahl oder , sofern möglich , durch Angabe des spezifischen Proteingehalts ausgedrückt . ( 2 ) Bei immunologischen Tierarzneimitteln bedeutet der Ausdruck " Zusammensetzung nach Art und Menge der Bestandteile " in der Richtlinie 81/851/EWG auch Angaben zur biologischen Aktivität oder zum Proteingehalt ; " Zusammensetzung nach Art und Menge " bedeutet die Zusammensetzung des Erzeugnisses hinsichtlich der biologischen Aktivität oder des Proteingehalts . ( 3 ) In allen gemäß der Richtlinie 81/851/EWG erstellten Dokumenten , in denen der Name eines immunologischen Tierarzneimittels erscheint , ist die vollständige allgemein gebräuchliche oder wissenschaftliche Bezeichnung der wirksamen Bestandteile mindestens einmal anzugeben . Artikel 3 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit entsprechend Artikel 34 der Richtlinie 81/851/EWG die bei der Herstellung von immunologischen Tierarzneimitteln verwendeten Verfahren voll und ganz anerkannt sind und eine gleichbleibende Konformität der Chargen gewährleisten . ( 2 ) Zum Zwecke der Durchführung von Artikel 35 der Richtlinie 81/851/EWG können die Mitgliedstaaten verlangen , daß die für das Inverkehrbringen immunologischer Tierarzneimittel Verantwortlichen sämtliche von eninem Sachkundigen gemäß Artikel 30 der Richtlinie 81/851/EWG unterzeichneten Kontrollberichte den zuständigen Behörden in Kopien vorlegen . Der für Inverkehrbringen immunologischer Tierarzneimittel Verantwortliche hat sich zu vergewissern , daß repräsentative Stichproben von jeder Charge der Endprodukte in hinreichender Menge mindestens bis zum Verfalldatum auf Lager gehalten werden ; er hat sie den zuständigen Behörden auf Antrag rasch zur Verfügung zu stellen . ( 3 ) Erscheint es einem Mitgliedstaat geboten , so kann er verlangen , daß der für das Inverkehrbringen eines immunologischen Tierarzneimittels Verantwortliche Stichproben von den Chargen des unabgefuellten Präparats und/oder des Endprodukts vor dessen Inverkehrbringen einem staatlichen oder von dem Mitgliedstaat zugelassenen Labor zur Kontrolle vorlegt . Bei Chargen , die in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt und von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats geprüft worden sind und deren Übereinstimmung mit den nationalen Anforderungen bestätigt worden ist , darf eine solche Kontrolle erst nach Prüfung der Kontrollberichte über die betreffenden Chargen und nach Notifizierung an die Kommission sowie nur insofern , als unterschiedliche veterinärretliche Auflagen der betreffenden Mitgliedstaaten dies rechtfertigen , vorgenommen werden . Die Mitgliedstaaten achten darauf , daß derartige Prüfungen binnen sechzig Tagen nach Eingang der Stichproben abgeschlossen werden , es sei denn , sie teilen der Kommission mit , daß ein längerer Zeitraum für den Abschluß der Analysen erforderlich ist . Die Ergebnisse dieser Prüfung


text: werden dem für das Inverkehrbringen Verantwortlichen innerhalb derselben Frist mitgeteilt . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1 . Januar 1992 , mit , welche immunologischen Tierarzneimittel vor ihrer Vermarktung zwingend einer amtlichen Kontrolle unterzogen werden . Artikel 4 Wenn keine spezifischen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Verwendung immunologischer Tierarzneimittel zur Kontrolle oder Tilgung von Tierkrankheiten existieren , so kann ein Mitgliedstaat nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Herstellung , die Einfuhr , den Besitz , den Verkauf , die Lieferung und/oder die Verwendung immunologischer Tierarzneimittel in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon untersagen , sofern erwiesen ist , daß a ) die Verabreichung des Produkts an Tiere die Durchführung eines nationalen Programms zur Diagnose , Kontrolle oder Tilgung von Tierkrankheiten stört oder Schwierigkeiten nach sich ziehen würde , wenn bescheinigt werden soll , daß lebende Tiere oder Lebensmittel oder sonstige Erzeugnisse , die von behandelten Tieren stammen , nicht verseucht sind ; b ) die Krankheit , gegen die das Produkt Immunität erzeugen soll , grundsätzlich in dem fraglichen Gebiet nicht vorkommt . Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten informieren die Kommission über jeden Fall der Anwendung dieses Artikels . Artikel 5 Änderungen , die infolge der Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG auf immunologische Tierarzneimittel an den Prüfungsanforderungen für Tierarzneimittel gemäß dem Anhang der Richtlinie 81/852/EWG vorzunehmen sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 2c der Richtlinie 81/852/EWG angenommen . Artikel 6 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie spätestens zum 1 . Januar 1992 nachzukommen . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis . Sollten die Änderungen gemäß Artikel 5 nicht bis zum 1 . Januar 1991 erlassen sein , so wird der Zeitpunkt nach Unterabsatz 1 um ein Jahr nach Erlaß dieser Änderungen verschoben . ( 2 ) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen , nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Sie regen die Einzelheiten der Bezugnahme . ( 3 ) Nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt eingereichte Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnissen müssen die Bestimmungen dieser Richtlinie erfuellen . ( 4 ) Diese Richtlinie findet fünf Jahre nach dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt auf bereits vorhandene immunologische Tierarzeimittel Anwendung . Artikel 7 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 13 . Dezember 1990 . Im Namen des Rates Der Präsident P. ROMITA (1) ABl. Nr. C 61 vom 10 . 3 . 1989 , S. 20 , und ABl. Nr. C 131 vom 30 . 5 . 1990 , S. 20 . (2) ABl. Nr. C 96 vom 17 . 4 . 1990 , S. 111 , und Beschluß vom 21 . November 1990 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ) . (3) ABl. Nr. C 201 vom 7 . 8 . 1989 , S. 1 . (4) ABl. Nr. L 317 vom 6 . 11 .