text:
wird keine Zulassung erteilt, wenn die zu erwartende Kontamination des Oberflächenwassers nach Anwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Bedingungen
 a)
 die Werte im zur Trinkwassergewinnung bestimmten Oberflächenwasser der vorgesehenen Anwendungsregion oder in dem aus dieser Region stammenden Oberflächenwasser überschreitet, die gemäß der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (10) festgesetzt sind, oder
 b)
 die gemäß der Richtlinie 2000/60/EG festgelegten Parameter oder Werte für Komponenten des Pflanzenschutzmittels, wie relevante Metaboliten/Toxine oder
 c)
 für die nicht zu den Zielorganismen gehörenden Arten und insbesondere Tiere Auswirkungen hat, die im Sinne der entsprechenden Bestimmungen der Nummer 2.8 als unannehmbar anzusehen sind.
 Die vorgeschlagene Gebrauchsanleitung für das Pflanzenschutzmittel einschließlich der Reinigungsvorschriften für Ausbringungsgeräte, ist so zu gestalten, dass die Wahrscheinlichkeit einer unbeabsichtigten Kontamination von Oberflächenwasser möglichst gering ist.
 2.7.5.
 Es wird keine Zulassung erteilt, wenn feststeht, dass es aufgrund der Übertragung von genetischem Material durch den Mikroorganismus auf andere Organismen zu inakzeptablen Umweltauswirkungen kommen kann.
 2.7.6.
 Die Zulassung wird nur erteilt, wenn genügend Informationen über eine etwaige Persistenz/Konkurrenz des Mikroorganismus und relevanter sekundärer Metaboliten/Toxine in oder auf der betreffenden Kultur und unter den zum Zeitpunkt und nach der beabsichtigen Anwendung vorherrschenden Umweltbedingungen vorliegen.
 2.7.7.
 Es wird keine Zulassung erteilt, wenn damit gerechnet werden kann, dass der Mikroorganismus und/oder seine potenziellen relevanten Metaboliten/Toxine in der Umwelt in Konzentrationen persistieren, die wesentlich höher sind als die natürliche Hintergrundkonzentration, wobei wiederholten Anwendungen über die Jahre hinweg Rechnung getragen wird, es sei denn, eine fundierte Risikoabschätzung lässt darauf schließen, dass die Risiken auch bei akkumulierten Plateaukonzentrationen akzeptabel sind.
 2.8. Auswirkungen auf Nichtzielorganismen
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die vorliegenden Informationen ausreichen, um darüber entscheiden zu können, ob es infolge der Exposition gegenüber dem den Mikroorganismus enthaltenden Pflanzenschutzmittel nach seiner beabsichtigten Anwendung zu inakzeptablen Wirkungen auf Nichtzielarten (Flora und Fauna) kommen kann oder nicht.
 Die Mitgliedstaaten tragen dabei insbesondere den möglichen Auswirkungen auf Nützlinge Rechnung, die für die biologische Schädlingsbekämpfung eingesetzt werden, sowie Organismen, die beim integrierten Pflanzenschutz eine Rolle spielen.
 2.8.1.
 Besteht die Möglichkeit der Exposition von Vögeln und anderen Nichtziel-Landwirbeltieren, so wird keine Zulassung erteilt, wenn
 a)
 der Mikroorganismus für Vögel und andere Nichtziel-Landwirbeltiere pathogen ist,
 b)
 das Toxizitäts-/Expositions-Verhältnis im Falle toxischer Wirkungen aufgrund von Komponenten des Pflanzenschutzmittels (wie beispielsweise relevante Metaboliten/Toxine) ausgehend von einem akuten LD50-Wert von weniger als zehn oder das langfristige Toxizitäts-/Expositions-Verhältnis weniger als fünf beträgt, es sei denn, mit einer angemessenen Risikoabschätzung wird eindeutig nachgewiesen, dass unter Feldbedingungen nach Anwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen keine unannehmbaren — direkten oder indirekten — Auswirkungen auftreten.
 2.8.2.
 Besteht die Möglichkeit der Exposition von Wasserorganismen, so wird keine Zulassung erteilt, wenn
 a)
 der Mikroorganismus für Wasserorganismen pathogen ist,
 b)
 das Toxizitäts-/Expositions-Verhältnis im Falle toxischer Wirkungen aufgrund von Komponenten des Pflanzenschutzmittels (wie beispielsweise relevante Metaboliten/Toxine) bei akuter Toxizität (EC50) für Daphnia und Fische weniger als 100 und bei langfristiger/chronischer Toxizität bei Algen (EC50), Daphnia (NOEC) und Fischen (NOEC) zehn beträgt, es sei denn, mit einer angemessenen Risikoabschätzung wird eindeutig nachgewiesen, dass es unter Feldbedingungen


text:
nach Anwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen zu keiner — direkten oder indirekten — inakzeptablen Wirkung auf die Lebensfähigkeit der exponierten Arten kommt.
 2.8.3.
 Besteht die Möglichkeit der Exposition von Bienen, so wird keine Zulassung erteilt,
 a)
 wenn der Mikroorganismus für Bienen pathogen ist,
 b)
 im Falle toxischer Wirkungen aufgrund von Komponenten des Pflanzenschutzmittels (wie beispielsweise relevante Metaboliten/Toxine) und wenn die Gefährdungsquotienten für die orale und die Kontaktexposition von Honigbienen mehr als 50 betragen, es sei denn, mit einer angemessenen Risikoabschätzung wird eindeutig nachgewiesen, dass es unter Feldbedingungen nach der Verwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen nicht zu inakzeptablen Wirkungen auf Larven von Honigbienen, das Verhalten von Honigbienen oder das Überleben und die Entwicklung der Kolonie kommt.
 2.8.4.
 Besteht die Möglichkeit der Exposition von anderen Arthropoden als Bienen, so wird keine Zulassung erteilt,
 a)
 wenn der Mikroorganismus für andere Arthropoden als Bienen pathogen ist,
 b)
 im Falle toxischer Wirkungen aufgrund von Komponenten des Pflanzenschutzmittels (wie relevante Metaboliten/Toxine), es sei denn, mit einer angemessenen Risikoabschätzung wird eindeutig nachgewiesen, dass es unter Feldbedingungen nach der Verwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen nicht zu einer inakzeptablen Wirkung auf diese Organismen kommt. Die Angabe der selektiven Wirkung und Vorschläge für die Anwendung im Rahmen der Integrierten Schädlingsbekämpfung sind durch entsprechende Daten zu untermauern.
 2.8.5.
 Besteht die Möglichkeit der Exposition von Regenwürmern, so wird keine Zulassung erteilt, wenn der Mikroorganismus für Regenwürmer pathogen ist oder im Falle toxischer Wirkungen aufgrund von Komponenten des Pflanzenschutzmittels (wie beispielsweise relevante Metaboliten/Toxine) das Verhältnis von akuter Toxizität zu Exposition weniger als zehn oder das Verhältnis von Langzeittoxizität zu Exposition weniger als fünf beträgt, es sei denn, mit einer angemessenen Risikoabschätzung wird eindeutig nachgewiesen, dass es unter Feldbedingungen nach der Verwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen nicht zu einem inakzeptablen Risiko für Regenwurmpopulationen kommt.
 2.8.6.
 Besteht die Möglichkeit der Exposition von Nichtziel-Bodenmikroorganismen, so wird keine Zulassung erteilt, wenn die Stickstoff- oder Kohlenstoffmineralisierung im Laborversuch nach 100 Tagen um mehr als 25 % verringert ist, es sei denn, mit einer angemessenen Risikoabschätzung wird eindeutig nachgewiesen, dass es unter Feldbedingungen nach Verwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen und unter Berücksichtigung der Vermehrungsfähigkeit von Mikroorganismen nicht zu inakzeptablen Wirkungen auf die Mikrobengemeinschaft kommt.
 (1) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24).
 (2) Siehe Definition des Begriffs „genetisch veränderter Organismus“ in der Richtlinie 2001/18/EG.
 (3) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
 (4) ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).
 (5) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.
 (6) ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21.
 (7) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50.
 (8) ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 18.
 (9) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Richtlinie geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG.

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 27.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 70/4
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 17. Februar 2015
 zur Ernennung des Vorsitzenden des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance
 (2015/C 70/04)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf den Beschluss Nr. 235/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (1), insbesondere auf Artikel 3,
 nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
 nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 24. Januar 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/42/EU (2) zur Ernennung von Herrn Thomas WIESER zum Vorsitzenden des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 23. März 2012 angenommen.
 (2)
 Es ist daher notwendig, einen neuen Vorsitzenden ab dem Zeitpunkt zu ernennen, an dem die am 23. März 2012 begonnene Amtszeit endet. Zur Angleichung der Amtszeiten aller neu ernannten Mitglieder des Gremiums sollte die Amtszeit des neu ernannten Vorsitzenden am 1. Februar 2015 beginnen.
 (3)
 Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses 235/2008/EG bestimmt, dass der Vorsitzende zu diesem Zeitpunkt weder einem nationalen statistischen Amt noch der Kommission angehören darf —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Herr Martti HETEMÄKI wird für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Februar 2015 zum Vorsitzenden des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance ernannt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2015
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J. REIRS
 (1) ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 17.
 (2) Beschluss 2012/42/EU des Rates vom 24. Januar 2012 zur Ernennung des Vorsitzenden des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (ABl. L 24 vom 27.1.2012, S. 11).


text:
31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 372 /39
 RICHTLINIE DES RATES
 vom 20 . Dezember 1985
 zur Änderung der Richtlinie vom 11 . Mai 1960 zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages
 (85 / 583 / EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — pierverkehrs mit Anteilscheinen dieser Einrichtungen
 möglich wird. Bei einer Aufrechterhaltung dieser Be
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro schränkungen würden diejenigen Bestimmungen der
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Richtlinie, die den Handel mit Anteilscheinen dieser Or
 Artikel 69, ganismen betreffen, einen großen Teil ihrer Wirkung
 einbüßen .
 auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhö
 rung des Währungsausschusses , Die Portugiesische Republik kann gemäß Artikel 229 er
 ster Absatz der Beitrittsakte von 1985 die Liberalisierung
 in Erwägung nachstehender Gründe : der Transaktionen, die in der Liste B in der Anlage der
 Richtlinie vom 11 . Mai 1960 aufgeführt sind, soweit es
 Die Richtlinie des Rates vom 11 . Mai 1960 zur Durch
 sich um den Erwerb ausländischer Wertpapiere durch
 führung des Artikels 67 des Vertrages (!), in der Fassung Gebietsansässige handelt, bis zum 31 . Dezember 1990
 der Richtlinie 63 /21 /EWG (J), hat von dem in Liste B aufschieben . Es empfiehlt sich daher vorzusehen, daß sie
 der Anlage I aufgeführten Kapitalverkehr gemäß Artikel aufgrund dieser Richtlinie auch die Liberalisierung der
 2 der Richtlinie Transaktionen in Anteilscheinen am
 Geschäfte in Anteilscheinen ausländischer OGAW, die
 Sondervermögen von Kapitalanlagegesellschaften ausge von Gebietsansässigen getätigt werden, bis zu dem ge
 schlossen und in den in Liste C der Anlage I aufgeführ nannten Zeitpunkt aufschieben kann —
 ten Kapitalverkehr gemäß Artikel 3 aufgenommen.
 Durch die Richtlinie 85 / 61 1 / EWG des Rates vom 20 . HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 Dezember 1985 (3) sind die Rechts- und Verwaltungs
 vorschriften betreffend bestimmte Organismen für ge Artikel 1
 meinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) koordi Anlage I der Richtlinie vom 11 . Mai 1960 wird wie folgt
 niert worden. Auf diese Weise werden die Sparer wirksa geändert :
 mer geschützt und erhalten einheitlichere Garantien, so
 daß eine Aufhebung der Beschränkungen des Wertpa 1 . Die Liste B erhält folgende Fassung :
 „ LISTE B
 Kapitalverkehr gemäß Artikel 2 der Richtlinie
 Positionen der Nomenklatur
 Wertpapierverkehr :
 a) Börsennotierte Wertpapiere
 Erwerb inländischer Wertpapiere durch Gebietsfremde und Repatriierung des Liquidations
 erlöses aus diesen Wertpapieren IVA
 — unter Ausschluß der Anteilscheine von Investmentfonds , die nicht unter die Richtlinie
 85 /61 1 / EWG fallen .
 Erwerb ausländischer Wertpapiere durch Gebietsansässige und Verwendung des Liquida
 tionserlöses aus diesen Wertpapieren IVB
 — unter Ausschluß von Schuldverschreibungen , die auf einem ausländischen Markt emit
 tiert sind und auf Landeswährung lauten,
 — unter Ausschluß der Anteilscheine von Investmentfonds , die nicht unter die Richtlinie
 85 /61 1 / EWG fallen .
 C ) ABl . Nr. 43 vom 12 . 7 . 1960 , S. 921 /60 .
 (2) ABl . Nr. 9 vom 22 . 1 . 1963 , S. 62/63 .
 C) ABl . Nr. L 375 vom 31. 12 . 1985


text:
.
 ---pagebreak--- Nr. L 372 /40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 Positionen der Nomenklatur
 b) Nicht börsennotierte Wertpapiere
 Erwerb von Anteilscheinen inländischer Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapie
 ren im Sinne der Richtlinie 85/61 1 /EWG durch Gebietsfremde und Repatriierung des
 Liquidationserlöses aus diesen Wertpapieren. IV C
 Erwerb von Anteilscheinen ausländischer Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpa
 pieren im Sinne der Richtlinie 85 /61 1 /EWG durch Gebietsansässige und Verwendung des
 Liquidationserlöses aus diesen Wertpapieren. IV D
 c) Stückeverkehr der unter a) und b) erwähnten Wertpapiere. IV E
 in Verbindung mit IV A und
 IV C, IV B und IV D
 Die Verwendung des Liquidationseriöses aus Kapitalanlagen von Gebietsansässigen im Ausland muß mindestens in den durch die
 Liberalisierungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten gezogenen Grenzen gestattet sein."
 2 . Die Liste C „Wertpapierverkehr" erhält folgende Fassung :
 Positionen der
 Nomenklatur
 Wertpapierverkehr :
 a) Börsennotierte Wertpapiere
 Erwerb von Anteilscheinen inländischer Investmentfonds , die nicht unter die Richtlinie
 85/61 1 /EWG fallen, durch Gebietsfremde und Repatriierung des Liquidationserlöses aus
 diesen Anteilscheinen . IVA
 Erwerb .von Anteilscheinen ausländischer Investmentfonds , die nicht unter die Richtlinie
 85/61 1 /EWG fallen, durch Gebietsansässige und Verwendung des Liquidationserlöses aus
 diesen Anteilscheinen . IVB
 Erwerb von ausländischen Schuldverschreibungen, die auf einem ausländischen Markt emit
 tiert sind und auf Landeswährung lauten, duren Gebietsansässige . IV B 3 i)
 b) Nicht börsennotierte Wertpapiere
 Erwerb inländischer Wertpapiere durch Gebietsfremde und Repatriierung des Liquidations
 erlöses aus diesen Wertpapieren IV C
 — unter Ausschluß der Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpa
 pieren im Sinne der Richtlinie 85 /61 1 /EWG.
 Erwerb ausländischer Wertpapiere durch Gebietsansässige und Verwendung des Liquida
 tionserlöses aus diesen Wertpapieren IV D
 — unter Ausschluß der Anteilscheine von ausländischen Organismen für gemeinsame Anla
 gen in Wertpapieren im Sinne der Richtlinie 85 /61 1 /EWG .
 c) Stückeverkehr der unter a) und b) erwähnten Wertpapiere IV E
 in Verbindung mit IV A und
 IV C, IV B und IV D
 Artikel 2 — deren Anteile auf Verlangen der Anteilinhaber
 nach Maßgabe der für sie geltenden gesetzlichen,
 In Anlage II der Richtlinie vom 11 . Mai 1960 sind die
 vertraglichen oder satzungsmäßigen Bedingungen
 Erläuterungen wie folgt zu ergänzen : unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermö
 „Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapie gens dieser Organismen zurückgenommen oder
 ren (OGAW) ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder
 Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit
 Organismen, denen ein OGAW sicherstellen will, daß der Kurs
 seiner Anteile nicht erheblich von deren Netto
 — deren ausschließlicher Zweck es ist, von ihnen be inventarwert abweicht.
 schaffte Gelder nach dem Grundsatz der Risiko Diese Organismen können nach einzelstaatlichem
 streuung für gemeinsame Rechnung in Wertpa Recht die Vertragsform (von einer Verwaltungsge
 pieren anzulegen , und sellschaft verwaltete Investmentfonds), die Form des
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 372 / 41
 Trust („unit trust") oder die Satzungsform (Invest für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren durch Gebiets
 mentgesellschaft) haben. ansässige im Sinne der Richtlinie 85 /61 1 /EWG bis zum
 31 . Dezember 1990 aufschieben .


text:
Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein ,unit trust' als In
 vestmentfonds ."
 Artikel 4
 Artikel 3
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1985 .
 men, um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Oktober 1989
 nachzukommen ; sie setzen die Kommission hiervon un
 Im Namen des Rates
 verzüglich in Kenntnis .
 Der Präsident
 Die Portugiesische Republik kann die Liberalisierung des
 Erwerbs von Anteilscheinen ausländischer Organismen R. KRIEPS


text:
 11.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 178/15
 BESCHLUSS (EU) 2017/1246 DER KOMMISSION
 vom 7. Juni 2017
 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für Banco Popular Español S.A.
 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4038)
 (Nur der englische Text ist verbindlich)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 7. Juni 2017 um 5.13 Uhr übermittelte der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 das Abwicklungskonzept für Banco Popular Español S.A.
 (2)
 Der Einheitliche Abwicklungsausschuss stellt im Abwicklungskonzept fest, dass alle Voraussetzungen für eine Abwicklung gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf Banco Popular Español S.A. erfüllt sind, und hat geprüft, ob eine Abwicklungsmaßnahme im öffentlichen Interesse erforderlich ist.
 (3)
 Durch das Abwicklungskonzept wird im Einklang mit Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 die Abwicklung von Banco Popular Español S.A. beschlossen und bestimmt, auf das in Abwicklung befindliche Institut das Instrument der Unternehmensveräußerung anzuwenden. Im Abwicklungskonzept wird auch begründet, weshalb dies angemessen ist.
 (4)
 Die Kommission stimmt dem Abwicklungskonzept zu. Sie stimmt insbesondere auch den Argumenten zu, die der Einheitliche Abwicklungsausschuss zur Begründung der Notwendigkeit einer Abwicklung im öffentlichen Interesse nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 nennt.
 (5)
 Das vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss vorgelegte Abwicklungskonzept sollte daher gebilligt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Abwicklungskonzept für Banco Popular Español S.A. wird gebilligt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss ist an den Einheitlichen Abwicklungsausschuss gerichtet.
 Brüssel, den 7. Juni 2017
 Für die Kommission
 Valdis DOMBROVSKIS
 Vizepräsident
 (1) ABl. L 225 vom 30. Juli 2014, S. 1.


text:
 Avis juridique important
 |
 31985D0208
 85/208/EWG: Beschluß der Kommission vom 25. März 1985 zur Änderung des Beschlusses 80/686/EWG zur Einsetzung eines beratenden Ausschusses auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres
 Amtsblatt Nr. L 089 vom 29/03/1985 S. 0064 - 0064 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0220 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0140 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0220 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0140
 ***** BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. März 1985 zur Änderung des Beschlusses 80/686/EWG zur Einsetzung eines beratenden Ausschusses auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres (85/208/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat den Beschluß 81/420/EWG vom 19. Mai 1981 über den Abschluß des Protokolls über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen (1) und den Beschluß 84/358/EWG vom 28. Juni 1984 über den Abschluß des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (2), gefasst. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben wiederholt den Wunsch geäussert, daß die Tätigkeit der Kommission auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres auch auf andere gefährliche Stoffe ausser Öl ausgedehnt werden möge. Daher ist der Beschluß 80/686/EWG der Kommission (3) zu ändern, damit die Kompetenzen des Beratenden Ausschusses auch auf die anderen gefährlichen Stoffe ausgedehnt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Im Titel, in Artikel 1 sowie in Artikel 2 Absatz 1 und 2 des Beschlusses 80/686/EWG werden die Worte »Ölverschmutzung des Meeres" ersetzt durch »Meeresverschmutzung durch Öl und andere gefährliche Stoffe." Artikel 2 Dieser Beschluß gilt ab 25. März 1985. Brüssel, den 25. März 1985 Für die Kommission Stanley CLINTON DAVIS Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 162 vom 19. 6. 1981, S. 4. (2) ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 7. (3) ABl. Nr. L 188 vom 22. 7. 1980, S. 11.


text:
 Avis juridique important
 |
 32000D0451
 2000/451/EG: Beschluß des Rates vom 10. Juli 2000 zur Ernennung von zwei britischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
 Amtsblatt Nr. L 181 vom 20/07/2000 S. 0076 - 0076
 Beschluß des Ratesvom 10. Juli 2000zur Ernennung von zwei britischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen(2000/451/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluß 98/110/EG des Rates(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der stellvertretenden Mitglieder Herrn John Evans und Herrn Eurig Wyn, das dem Rat am 23. Juni 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind,auf Vorschlag der britischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Jonathan Huish und Frau Margaret Jones werden als Nachfolger von Herrn John Evans und Herrn Eurig Wyn für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


text:
 Avis juridique important
 |
 31985L0586
 Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur technischen Anpassung der veterinärrechtlichen Richtlinien 64/432/EWG, 64/433/EWG, 77/99/EWG, 77/504/EWG, 80/217/EWG und 80/1095 EWG infolge des Beitritts Spaniens und Portugals
 Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1985 S. 0044 - 0045 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 40 S. 0111 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 40 S. 0111 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 20 S. 0074 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 20 S. 0074
 RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur technischen Anpassung der veterinärrechtlichen Richtlinien 64/432/EWG, 64/433/EWG, 77/99/EWG, 77/504/EWG, 80/217/EWG und 80/1095/EWG infolge des Beitritts Spaniens und Portugals (85/586/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Damit dem Beitritt Spaniens und Portugals Rechnung getragen wird, sind die durch Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Listen der Laboratorien zu ergänzen. Dies ist erforderlich bei der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/320/EWG (2), und bei der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/645/EWG (4). Die gemeinschaftlichen Gesundheitsbescheinigungen für den Handel mit lebenden Rindern und Schweinen sowie die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit von frischem Fleisch und von Fleischerzeugnissen sind anzupassen. Diese Anpassungen betreffen die Richtlinien 64/432/EWG, die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/325/EWG (6), und die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/328/EWG (8). Damit der in Artikel 343 der Beitrittsakte von 1985 vorgesehenen Ausnahmeregelung für Portugal Rechnung getragen wird, ist die Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (9), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts Griechenlands (10), zu ändern. Die Bekämpfungsmaßnahmen, die Spanien und Portugal zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest anzuwenden haben, müssen nach einem gemeinschaftlichen Verfahren festgelegt werden können. Zu diesem Zweck muß die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (11), in der Fassung der Richtlinie 81/47/EWG (12), angepasst werden. Damit dem Beitritt Spaniens und Portugals Rechnung getragen wird, ist die in der Richtlinie 64/432/EWG enthaltene Definition des Begriffs ,,Gebiet'' zu ergänzen. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen. Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrages und zum Zeitpunkt dieses Inkrafttretens in Kraft - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Buchstabe o) werden die nachstehenden zwei


text: Gedankenstriche angefügt:,,- in Spanien: Provincia, -in Portugal (Festland): distrito, und im restlichen Teil des Hoheitsgebietes: região autonoma''. 2.In Anlage B Nummer 12 werden folgende Buchstaben angefügt:,,k) Spanien - Laboratorio de Sanidad y Producción Animal de Granada, l)Portugal - Laboratório Nacional de Investigação Veterinária - Lissabon''. 3.In Anlage C Buchstabe A Nummer 9 werden folgende Buchstaben angefügt:,,k)Spanien - Centro Nacional de Brucelosis de Murcia, l)Portugal - Laboratório Nacional de Investigação Veterinária - Lissabon''. 4.In Anlage F Muster I Fußnote 4 wird folgendes angefügt:,,in Spanien: Inspector Veterinario,in Portugal: Inspector Veterinário''. 5.In Anlage F Muster II Fußnote 5 wird folgendes angefügt:,,in Spanien: Inspector Veterinario,in Portugal: Inspector Veterinário''. 6.In Anlage F Muster III Fußnote 5 wird folgendes angefügt:,,in Spanien: Inspector Veterinario,in Portugal: Inspector Veterinário''. 7.In Anlage F Muster IV Fußnote 5 wird folgendes angefügt:,,in Spanien: Inspector Veterinario,in Portugal: Inspector Veterinário''. 8.In Anlage G Buchstabe A Nummer 2 werden folgende Buchstaben angefügt:,,j)Spanien - Laboratorio de Sanidad y Producción Animal de Barcelona, k)Portugal - Laboratório Nacional de Investigação Veterinária - Lissabon''. Artikel 2In Anhang I Kapitel X Nummer 49 Buchstabe a) der Richtlinie 64/433/EWG wird der erste Gedankenstrich durch die nachstehenden Kennbuchstaben ergänzt: ,,ESP - P''. Artikel 3In Anhang A Kapitel VII Nummer 33 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/99/EWG werden nach dem Kennbuchstaben ,,E'' die Kennbuchstaben ,,ESP - P'' eingefügt. Artikel 4Dem Artikel 2 der Richtlinie 77/504/EWG wird nachstehender Unterabsatz angefügt:,,Portugal wird jedoch ermächtigt, Beschränkungen bei der Einfuhr von unter dem ersten Gedankenstrich des vorstehenden Unterabsatzes genannten reinrassigen Zuchtrindern bis längstens 31. Dezember 1990 aufrechtzuerhalten, sofern es sich um Rassen handelt, die nicht in der Liste der in Portugal zugelassenen Rassen verzeichnet sind. Portugal teilt der Kommission und den Mitgliedstaaten die zugelassenen Rassen mit.'' Artikel 5In Anhang II der Richtlinie 80/217/EWG werden in die Liste der einzelstaatlichen Laboratorien für Schweinepest folgende Laboratorien angefügt:,,Spanien: Laboratorio de Sanidad y Producción Animal de Barcelona,Portugal: Laboratório Nacional de Investigação Veterinária - Lissabon''. Artikel 6Die Richtlinie 80/1095/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 3 Absatz 2 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:,,Nach dem gleichen Verfahren wird vor dem 1. Juli 1986 der Status Spaniens und Portugals zur Einführung der Bekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die angesichts der dort bestehenden Lage angemessen sind.'' 2.In Artikel 12 Absatz 2 werden die nachstehenden Worte eingefügt:,,und für Spanien und Portugal vor dem 1. Juli 1992''. Artikel 7Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis. Artikel 8Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985. Im Namen des Rates Der Präsident R. STEICHEN (1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. (2) ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 36. (3) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. (4) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 33. (5) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (6) ABl. Nr. L 168 vom 28. 6.


text: 1985, S. 47. (7) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. (8) ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 50. (9) ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 8. (10) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17. (11) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5. (12) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.


text:
 Avis juridique important
 |
 32001D0762
 2001/762/Euratom: Beschluss der Kommission vom 28. September 2001 über den Abschluss zweier Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Russischen Förderation im Bereich nukleare Sicherheit und im Bereich kontrollierte Kernfusion (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2901)
 Amtsblatt Nr. L 287 vom 31/10/2001 S. 0023 - 0023
 Beschluss der Kommissionvom 28. September 2001über den Abschluss zweier Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Russischen Förderation im Bereich nukleare Sicherheit und im Bereich kontrollierte Kernfusion(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2901)(2001/762/Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,gestützt auf die Zustimmung des Rates(1),in Erwägung nachstehenden Grundes:Zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Russischen Förderation sind im Bereich nukleare Sicherheit und im Bereich kontrollierte Kernfusion zwei Abkommen zu schließen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie beiden Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Russischen Förderation im Bereich nukleare Sicherheit und im Bereich kontrollierte Kernfusion werden hiermit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen.Brüssel, den 28. September 2001Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.


text:
 Avis juridique important
 |
 31980L1099
 Richtlinie 80/1099/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit und der klassischen Schweinepest
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 01/12/1980 S. 0014 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0210 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 31 S. 0239 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0210 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0238 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0238
 RICHTLINIE DES RATES vom 11. November 1980 zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit und der klassischen Schweinepest (80/1099/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 72/461/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/213/EWG (5), müssen hinsichtlich der Tiere, von denen Fleisch gewonnen wird, bestimmte tierseuchenrechtliche Bedingungen erfuellt sein. Das Auftreten der vesikulären Schweinekrankheit in der Gemeinschaft stellt eine Gefahr für den Schweinebestand der Gemeinschaft dar. Es ist daher angebracht, Garantien festzulegen, die geeignet sind, die Verbreitung der Seuche beim Handel mit frischem Schweinefleisch zu verhindern. Die klassische Schweinepest, die in einigen Gebieten der Gemeinschaft nach wie vor herrscht, stellt eine Gefahr für den Schweinebestand der Mitgliedstaaten dar, die frei von Schweinepest sind. Es empfiehlt sich daher, bis zur Tilgung der klassischen Schweinepest in den Regionen, in denen sie noch herrscht, diesen Mitgliedstaaten zu erlauben, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Anstekkungen beim Handelsverkehr zu verhüten - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 72/461/EWG wird mit Wirkung vom 1. November 1980 wie folgt geändert: a) In Artikel 3 Buchstaben b) und c) wird zwischen die Worte "Schweinepest" und "oder Schweinelähmung" der Begriff "vesikuläre Schweinekrankheit" eingefügt. b) Artikel 13 Absatz 2 wird gestrichen. c) Folgender neuer Artikel wird eingefügt: "Artikel 13a (1) Die Mitgliedstaaten, die von der in der Richtlinie 80/218/EWG vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch gemacht haben und die amtlich anerkannt schweinepestfrei sind, dürfen die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus einem anderen Mitgliedstaat in ihr Hoheitsgebiet nicht behindern, wenn dieses von Schweinen stammt, i) die die Bedingungen des Artikels 4c Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG erfuellen oder ii) die nicht geimpft waren und in amtlich als schweinepestfrei anerkannten Betrieben in einem aus einem oder mehreren zusammenhängenden schweinepestfreien Regionen bestehenden Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats gehalten und in diesem Teil des Hoheitsgebiets geschlachtet wurden und im Falle der Anwendung des genannten Artikels 4c Absatz 1 Buchstabe b) und im Falle der vorstehenden Ziffer ii) in einem Schlachthof, in welchem keine geimpften Schweine geschlachtet worden sind, oder zeitlich oder räumlich von diesen getrennt geschlachtet wurden, wobei in letzterem Fall ihr Fleisch an gesonderten Orten gelagert wird. (2) Der Rat erstellt einstimmig auf Vorschlag der Kommission innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung die Liste der Mitgliedstaaten und der in Absatz 1 Ziffer ii) genannten Teile des Hoheitsgebiets, die frei von Schweinepest sind. Die Qualifikation


text: der in dieser Liste enthaltenen Mitgliedstaaten und Teile des Hoheitsgebiets wird - unbeschadet des etwaigen Rückgriffs auf Artikel 8 - von der Kommission für die Dauer von 15 Tagen ausgesetzt, sobald ein Fall von Schweinepest auftritt bzw. in einem geographisch begrenzten Raum mehrere epidemiologisch zusammenhängende Seuchenherde auftreten. Während dieser Zeit kann gemäß dem Verfahren des Artikels 9 beschlossen werden, dem Mitgliedstaat oder dem betreffenden Teil des Hoheitsgebiets die Qualifikation entweder erneut zu gewähren oder sie ihm zu entziehen. (1)ABl. Nr. C 130 vom 31.5.1980, S. 8. (2)ABl. Nr. C 175 vom 14.7.1980, S. 79. (3)ABl. Nr. C 300 vom 18.11.1980, S. 20. (4)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 24. (5)ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 1. Bei einem Entzug kann die Qualifikation dem Mitgliedstaat oder dem Teil des Hoheitsgebiets nach demselben Verfahren erst wieder nach einem Zeitraum von - 3 Monaten, wenn keine Impfung vorgenommen wurde, - 6 Monaten, wenn geimpft wurde, gewährt werden." Artikel 2 (1) Der Rat überprüft anhand entsprechender vor dem 31. Dezember 1982 vorzulegender Kommissionsvorschläge die Frage des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs mit frischem Fleisch von geimpften Schweinen, insbesondere die Frage der Trennung der betreffenden Fleischarten in den Schlachtbetrieben im Sinne von Artikel 13a Absatz 1 der Richtlinie 72/461/EWG. (2) Artikel 13a der Richtlinie 72/461/EWG gilt bis zum 31. Dezember 1985. (3) Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens zum 1. Juli 1985 einen Bericht über die Entwicklung der Lage - insbesondere in bezug auf den Handelsverkehr - zusammen mit entsprechenden Vorschlägen hinsichtlich der Schweinepest. (4) Der Rat befindet über diese Vorschläge spätestens am 31. Dezember 1985. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1981 nachzukommen, und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis. Bis zu dem Zeitpunkt, zu welchem die Mitgliedstaaten ihr nachkommen können - und zwar längstens bis 1. Juli 1981 - werden Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich ermächtigt, bei der Einfuhr von frischem Fleisch von Schweinen in ihr Hoheitsgebiet ihre nationalen Vorschriften zum Schutz gegen die Schweinepest unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages beizubehalten. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 11. November 1980. Im Namen des Rates Der Präsident C. NEY


text:
 Avis juridique important
 |
 31981D0872
 81/872/EWG: Beschluß des Rates vom 19. Oktober 1981 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
 Amtsblatt Nr. L 321 vom 10/11/1981 S. 0019
 **** ( 1 ) ABL . NR . L 185 VOM 9 . 7 . 1974 , S . 15 . BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . OKTOBER 1981 ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS UND EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ( 81/872/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 27 . JUNI 1974 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 , GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 , IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 23 . SEPTEMBER 1981 MITGETEILTEN RÜCKTRITT DER HERREN COBB UND EBERLIE DER SITZ EINES MITGLIEDS UND DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER ARBEITERVERTRETER FREIGEWORDEN SIND , GESTÜTZT AUF DIE AM 23 . SEPTEMBER 1981 VORGELEGTEN KANDIDATUREN - BESCHLIESST : EINZIGER ARTIKEL HERR R.F . EBERLIE WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN COBB ZUM MITGLIED , FRL . SWIADKOWSKA ALS NACHFOLGERIN VON HERRN EBERLIE ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT , DAS HEISST BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 , ERNANNT . GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 19 . OKTOBER 1981 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT P . WALKER


text:
 Avis juridique important
 |
 31985D0195
 85/195/EWG: Beschluß des Rates vom 12. März 1985 zur Festlegung eines mehrjährigen Forschungs-Aktionsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Biotechnologie (1985 - 1989)
 Amtsblatt Nr. L 083 vom 25/03/1985 S. 0001 - 0007 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0230 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0230
 +++++ ( 1 ) ABL . NR . C 23 VOM 25 . 1 . 1985 , S . 4 . ( 2 ) ABL . NR . C 12 VOM 14 . 1 . 1985 , S . 139 . ( 3 ) ABL . NR . C 25 VOM 28 . 1 . 1985 , S . 14 . ( 4 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 6 . ( 5 ) ABL . NR . C 208 VOM 4 . 8 . 1983 , S . 1 . ( 6 ) ABL . NR . L 375 VOM 20 . 12 . 1981 , S . 1 . ( 7 ) ABL . NR . L 177 VOM 4 . 7 . 1984 , S . 25 . BESCHLUSS DES RATES VOM 12 . MÄRZ 1985 ZUR FESTLEGUNG EINES MEHRJÄHRIGEN FORSCHUNGS-AKTIONSPROGRAMMS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER BIOTECHNOLOGIE ( 1985 - 1989 ) ( 85/195/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) , NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) , NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES HAT DIE GEMEINSCHAFT UNTER ANDEREM DIE AUFGABE , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENEN WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN . DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 4 ) FESTGESTELLT , DASS ALLE VERFÜGBAREN MITTEL UND WEGE EINSCHLIESSLICH KONZERTIERTER AKTIONEN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN SIND UND DASS IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN DIE ASSOZIIERUNG VON - VOR ALLEM EUROPÄISCHEN - DRITTLÄNDERN WÜNSCHENSWERT IST , MASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN SOLLTEN , UM DIES ZU ERMÖGLICHEN . IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 25 . JULI 1983 ÜBER DAS ERSTE RAHMENPROGRAMM FÜR TÄTIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH FORSCHUNG , ENTWICKLUNG UND DEMONSTRATION ( 5 ) HAT DER RAT DER ENTWICKLUNG DER BIOTECHNOLOGIE ALS BEITRAG ZUM ZIEL EINER " FÖRDERUNG DER INDUSTRIELLEN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT " ZUGESTIMMT . DAS LAUFENDE MEHRJÄHRIGE FORSCHUNGS - UND AUSBILDUNGSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER MOLEKULARBIOLOGISCHEN TECHNIK ( 6 ) UNTERSTREICHT KLAR DIE MÖGLICHKEIT UND DIE ZWECKMÄSSIGKEIT EINER GEMEINSCHAFTSAKTION ZUR NUTZUNG DER MODERNEN BIOLOGIE IN LANDWIRTSCHAFT UND INDUSTRIE . AM 13 . JUNI 1983 HAT DIE KOMMISSION DEM RAT EINE MITTEILUNG ÜBER DIE ROLLE DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER BIOTECHNOLOGIE VORGELEGT . AM 29


text: . SEPTEMBER 1983 HAT DIE KOMMISSION DEM RAT EINE MITTEILUNG ÜBER DIE BIOTECHNOLOGIE IN DER GEMEINSCHAFT VORGELEGT . ZUR ENTWICKLUNG DER BIOTECHNOLOGIE IN DER GEMEINSCHAFT IST EIN GEMEINSCHAFTLICHES FORSCHUNGS-AKTIONSPROGRAMM MIT FOLGENDEN HAUPTZIELEN NOTWENDIG : - EINFÜHRUNG NEUER SYNTHESEMETHODEN ZUR HERSTELLUNG VON VERBINDUNGEN MIT HOHEM MEHRWERT UND ZUR KOSTENGÜNSTIGEREN PRODUKTION ; - WIRKUNGSVOLLERE BODENNUTZUNG DURCH DIE ENTWICKLUNG NEUER NUTZPFLANZEN , DIE WICHTIGE LIEFERQUELLEN FÜR DIE EUROPÄISCHEN INDUSTRIEN WERDEN KÖNNEN ; - NUTZUNG DER BIOTECHNOLOGIE ZUR LÖSUNG VON UMWELTSCHUTZAUFGABEN ; - AKZEPTABILITÄT DER ERZEUGNISSE DER MODERNEN BIOTECHNOLOGIE DURCH ANWENDUNG NEUER TESTMETHODEN , DIE EINE WIRKUNGSVOLLERE UND WENIGER KOSTSPIELIGE BEURTEILUNG DER TOXIZITÄT UND BIOLOGISCHEN AKTIVITÄT ERMÖGLICHEN ; - ERSATZ VON TIERVERSUCHEN DURCH TESTS AN ZELLKULTUREN ; - NEUE ANSÄTZE ZUR FESTSTELLUNG , VERHÜTUNG UND BEHANDLUNG VON KRANKHEITEN ; - SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND UMWELT GEGEN DIE GEFAHREN IM ZUSAMMENHANG MIT NEUENTWICKLUNGEN UND ANWENDUNGEN AUF DEM GEBIET DER BIOTECHNOLOGIE . DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE ERFORDERT MASSNAHMEN AUF DER EBENE DER GEMEINSCHAFT , UM FOLGENDES SICHERZUSTELLEN : - SCHAFFUNG EINER AUSREICHENDEN INFRASTRUKTUR FÜR DIE BIOTECHNOLOGISCHE FORSCHUNG IN DER GEMEINSCHAFT ; - BESEITIGUNG VON ENGPÄSSEN , WELCHE DIE INDUSTRIE UND LANDWIRTSCHAFT AN DER NUTZUNG DER STOFFE UND METHODEN DER MODERNEN BIOLOGIE HINDERN , MITTELS FORSCHUNG UND AUSBILDUNG ; - EXPERIMENTELLE BEURTEILUNG DER MÖGLICHEN GEFAHREN DER ANWENDUNG DER MOLEKULARBIOLOGISCHEN TECHNIK IN LANDWIRTSCHAFT UND INDUSTRIE . DIE ENTWICKLUNGEN IM BEREICH DER BIOTECHNOLOGIE MÜSSEN VERFOLGT WERDEN , UM DEREN STRATEGISCHE BEDEUTUNG FÜR EUROPA ZU BEURTEILEN , UND EINE ECHTE KONZERTIERUNG ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DER ENTWICKLUNG DER BIOTECHNOLOGIE MUSS GEFÖRDERT WERDEN . EINE DERARTIGE ÜBERWACHUNG IST AUCH ERFORDERLICH , DAMIT PROBLEME SOZIALER , ETHISCHER UND ÖKOLOGISCHER ART , DIE DIE ANWENDUNG DIESER TECHNOLOGIE MIT SICH BRINGT , RECHTZEITIG ERKANNT WERDEN UND NACHTEILIGE FOLGEN VERHINDERT WERDEN KÖNNEN . DIE HIERFÜR NOTWENDIGEN BESONDEREN BEFUGNISSE SIND IM VETRAG NICHT VORGESEHEN . DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) HAT ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLUNG GENOMMEN - BESCHLIESST : ARTIKEL 1 FÜR EINEN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN AB DEM 1 . JANUAR 1985 WIRD EIN FORSCHUNGS-AKTIONSPROGRAMM FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER BIOTECHNOLOGIE IN DER IM ANHANG FESTGELEGTEN FORM BESCHLOSSEN . DAS PROGRAMM WIRD IN FORM VON VERTRAGSFORSCHUNG , AUSBILDUNGSMASSNAHMEN UND KONZERTIERTEN AKTIONEN DURCHGEFÜHRT . DIE ARBEITEN WERDEN IN FORM VON KOSTENTEILUNGSVERTRAEGEN DURCHGEFÜHRT , DIE MIT GEEIGNETEN INDUSTRIEORGANISATIONEN , FORSCHUNGSLABORATORIEN ODER HOCHSCHULINSTITUTEN ODER KOMBINATIONEN DIESER EINRICHTUNGEN GESCHLOSSEN WERDEN . DIE KONZERTIERTEN AKTIONEN BESTEHEN IN DER KOORDINIERUNG - AUF GEMEINSCHAFTSEBENE - DER FORSCHUNGSTÄTIGKEITEN , DIE BEREITS TEIL BESTEHENDER FORSCHUNGSPROGRAMME DER MITGLIEDSTAATEN UND GEGEBENENFALLS DER GEMEINSCHAFT SIND . VORRANGIG GEFÖRDERT WERDEN VERTRAEGE , DIE EINE ZUSAMMENFASSUNG DER TECHNOLOGISCHEN RESSOURCEN VON UNTERNEHMEN UND EINRICHTUNGEN UNTERSCHIEDLICHER MITGLIEDSTAATEN BEWIRKEN , WO DIES MÖGLICH IST . ARTIKEL 2 DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN MITTEL BELAUFEN SICH EINSCHLIESSLICH DER AUSGABEN FÜR EINEN PERSONALBESTAND VON 15 BEDIENSTETEN AUF 55 MILLIONEN ECU . ARTIKEL 3 WÄHREND DES ZWEITEN JAHRES WIRD DAS PROGRAMM ÜBERPRÜFT . DAS ERGEBNIS DIESER ÜBERPRÜFUNG WIRD DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT MITGETEILT .


text: DIE ÜBERPRÜFUNG KANN ZUR VORLAGE EINES VORSCHLAGS ZUR REVISION DES PROGRAMMS GEMÄSS DEN EINSCHLAEGIGEN VERFAHREN DURCH DIE KOMMISSION FÜHREN . ARTIKEL 4 FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS HINSICHTLICH DER VERTRAGSFORSCHUNG UND DIE KOORDINIERUNG HINSICHTLICH DER KONZERTIERTEN AKTIONEN IST DIE KOMMISSION ZUSTÄNDIG . DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS IM EINZELNEN , INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE VERTEILUNG DER ARBEIT AUF VERTRAGSFORSCHUNG UND KONZERTIERTE AKTIONEN IST IM ANHANG FESTGELEGT . ARTIKEL 5 DIE KOMMISSION WIRD BEI IHREN PROGRAMMVERWALTUNGSAUFGABEN DURCH DEN MIT DEM BESCHLUSS 84/338/EURATOM , EGKS , EWG ( 7 ) EINGESETZTEN BERATENDEN VERWALTUNGS - UND KOORDINIERUNGSAUSSCHUSS ( BVKA ) " BIOTECHNOLOGIEN " UNTERSTÜTZT . ARTIKEL 6 IM RAHMEN DER KONZERTIERTEN AKTIONEN TAUSCHEN DIE BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT NACH EINEM VON DER KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES BVKA FESTZULEGENDEN VERFAHREN REGELMÄSSIG ALLE ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER DURCH DIESE TÄTIGKEITEN ABGEDECTEN FORSCHUNG AUS . DIE BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION ALLE FÜR DIE KOORDINIERUNG ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN . FERNER BEMÜHEN SIE SICH , DER KOMMISSION INFORMATIONEN ÜBER ÄHNLICHE FORSCHUNGSARBEITEN ZU ÜBERMITTELN , DIE VON STELLEN GEPLANT ODER DURCHGEFÜHRT WERDEN , FÜR DIE SIE NICHT ZUSTÄNDIG SIND . ALLE INFORMATIONEN WERDEN AUF WUNSCH DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VERTRAULICH BEHANDELT . ARTIKEL 7 ( 1 ) NACH ARTIKEL 228 DES EWG-VERTRAGS KANN DIE GEMEINSCHAFT ABKOMMEN MIT NICHTMITGLIEDSTAATEN , DIE AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) TEILNEHMEN , ODER INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN ABSCHLIESSEN , UM EINE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN KONZERTIERTEN AKTIONEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN ENTSPRECHENDEN PROGRAMMEN DIESER STAATEN ODER INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN ZU ERMÖGLICHEN . ( 2 ) DIE KOMMISSION IST ERMÄCHTIGT , DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTEN ABKOMMEN AUSZUHANDELN . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . MÄRZ 1985 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT F . M . PANDOLFI ANHANG FORSCHUNGS-AKTIONSPROGRAMM BIOTECHNOLOGIE ( 1985 - 1989 ) DIESES PROGRAMM HAT FOLGENDE ZIELSETZUNGEN : AKTION I : FORSCHUNG UND AUSBILDUNG TEILPROGRAMM 1 MASSNAHMEN ZUR SCHAFFUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DIE FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSTÄTIGKEIT AUF DEM GEBIET DER BIOTECHNOLOGIE INHALT MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER QUALITÄT UND DER KAPAZITÄTEN VON EINRICHTUNGEN , RESSOURCEN UND DIENSTEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER BIOTECHNOLOGISCHEN FORSCHUNG , VOR ALLEM DURCH INTENSIVIERUNG DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN LAUFENDEN AKTIVITÄTEN , JEDOCH OHNE AUSSCHLUSS NEUER AKTIVITÄTEN UND DER MITWIRKUNG AN UMFASSENDEREN INTERNATIONALEN AKTIVITÄTEN , WO DIES ERFORDERLICH IST . MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DES ZUGANGS ZU DIESEN EINRICHTUNGEN UND ZUR FÖRDERUNG IHRER INANSPRUCHNAHME IN DEN BEREICHEN FORSCHUNG , AUSBILDUNG , LANDWIRTSCHAFT , INDUSTRIE UND GESUNDHEITSVORSORGE . 1 . BIO-INFORMATIONSTECHNIK 1.1 . DATENERFASSUNGSVERFAHREN ( VOR ALLEM FORTGESCHRITTENE INSTRUMENTIERUNG UND MESSUNG , AUTOMATISCHES LESEN ) . 1.2 . DATENBANKEN . 1.3 . COMPUTERMODELLIERUNG BIOLOGISCHER STRUKTUREN , SYSTEME UND VERFAHREN . 1.4 . HOCHENTWICKELTE COMPUTERSOFTWARE FÜR DIE BENUTZERSCHNITTSTELLE MIT RECHNERGESTÜTZTEN ANLAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BIOWISSENSCHAFTEN UND DER BIOTECHNOLOGIE . 2 . SAMMLUNGEN BIOTISCHER STOFFE 2.1 . ORGANISIERTE SAMMLUNGEN VON TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN ZELLEN , HYBRIDOMAS , MIKROORGANISMEN , IHREN VIREN UND ALLEN ANDEREN FORMEN BIOTISCHER STOFFE , DIE FÜR DIE BIOTECHNOLOGIE VON POTENTIELLEM NUTZEN UND POTENTIELLER BEDEUTUNG SIND .


text: 2.2 . ENTWICKLUNG VON INFORMATIONS - UND KOMMUNIKATIONSTECHNIKEN ZUR VERBESSERUNG DER QUALITÄT UND DES NUTZENS DERARTIGER SAMMLUNGEN . 2.3 . ENTWICKLUNG VON TECHNIKEN ZUR IDENTIFIZIERUNG , CHARAKTERISIERUNG , KONSERVIERUNG UND REAKTIVIERUNG DER IN DIESEN SAMMLUNGEN AUFBEWAHRTEN STOFFE . DURCHFÜHRUNG DURCH AUSBILDUNGSMASSNAHMEN UND KOSTENTEILUNGSVERTRAEGE MIT GEEIGNETEN INSTITUTIONEN , GEGEBENENFALLS EINSCHLIESSLICH DER ABHALTUNG VON WORKSHOPS UND WISSENSCHAFTLICHEN TREFFEN . TEILPROGRAMM 2 BASIS-BIOTECHNOLOGIE A . FORSCHUNG UND AUSBILDUNG INHALT VORWETTBEWERBLICHE FORSCHUNG UND AUSBILDUNG DURCH FORSCHUNG IN BEREICHEN DER BASIS-BIOTECHNOLOGIE , IN DENEN TECHNISCHE UND WISSENSCHAFTLICHE ENGPÄSSE DIE ANWENDUNG MODERNER GENETISCHER UND BIOCHEMISCHER METHODEN IN LANDWIRTSCHAFT UND INDUSTRIE VERHINDERN . 1 . ENZYMTECHNIK 1.1 . ENTWICKLUNG UND BEWERTUNG VON BIOREAKTOREN ( INSBESONDERE VON MULTIENZYM - UND MULTIPHASENSYSTEMEN ODER SYSTEMEN MIT KOFAKTORBEDARF ) FÜR INDUSTRIELLE UND MEDIZINISCHE ANWENDUNGEN , ENTSCHMUTZUNG UND ENTGIFTUNG . 1.2 . VERÄNDERUNGEN DER ENZYMEIGENSCHAFTEN , PROTEINSTRUKTUR , SYNTHESE KÜNSTLICHER ENZYME UND ENTWICKLUNG NEUER METHODEN ( EINSCHLIESSLICH FILTRIERUNG , ZENTRIFUGIERUNG , UMKEHROSMOSE USW . ) FÜR DIE GROSSMASSSTÄBLICHE , HOCHSELEKTIVE TRENNUNG VON PROTEINEN UND ANDEREN STOFFEN , DIE FÜR DIE INDUSTRIE ODER DIE LANDWIRTSCHAFT VON BEDEUTUNG SIND . 2 . GENTECHNIK 2.1 . VERBESSERUNG VON MIKROORGANISMEN DES BODENS ( VOR ALLEM RHIZOBIUM , BAKTERIEN DER RHIZOSPHÄRE VON GRAMINEEN , MYCORRHIZA ) UND VON KULTURPFLANZEN , DIE FÜR DIE EUROPÄISCHE LANDWIRTSCHAFT VON BEDEUTUNG SIND . 2.2 . NUTZUNG PFLANZLICHER PRODUKTE ( VOR ALLEM DER LIGNOZELLULOSE ) . 2.3 . ANWENDUNG IN DER TIERHALTUNG ( VOR ALLEM PRODUKTION VON IMPFSTOFFEN UND HORMONEN UND GENTRANSFER IN TIEREN ) . 2.4 . PRODUKTION VON IMPFSTOFFEN , EIWEISSSTOFFEN UND HORMONEN FÜR DIE HUMANMEDIZIN . 3 . PHYSIOLOGIE UND GENETIK VON SPEZIES , DIE FÜR DIE INDUSTRIE UND LANDWIRTSCHAFT VON BESONDERER BEDEUTUNG SIND 3.1 . UNTERSUCHUNG UNZUREICHEND VERSTANDENER GRUNDLEGENDER FUNKTIONEN IN MIKROORGANISMEN ( VOR ALLEM CHEMO-AUTOTROPHE , METHANOTROPHE , MYCORRHIZA ) , DIE VIELVERSPRECHENDE MÖGLICHKEITEN FÜR EINE KÜNFTIGE INDUSTRIELLE VERWENDUNG ZU BIETEN SCHEINEN . 3.2 . ANALYSE VON FAKTOREN , DIE DIE AUSBEUTE UND STABILITÄT VON MIKROORGANISMEN BEI DER INDUSTRIELLEN NUTZUNG ODER IM ZUSAMMENHANG MIT SYMBIOTISCHEN BEZIEHUNGEN ZU HÖHEREN PFLANZEN BESTIMMEN . 3.3 . IDENTIFIZIERUNG VON FAKTOREN UND MECHANISMEN , DIE WICHTIGE EIGENSCHAFTEN IN KULTURPFLANZEN ( VOR ALLEM TRITICUM , VICIA , BRASSICA ) BESTIMMEN . 4 . TECHNOLOGIE VON ZELL - UND GEWEBEKULTUREN ( IN VITRO ) 4.1 . ANALYSE VON FAKTOREN , DIE DIE AUSBEUTE UND STABILITÄT WÄHREND EINER KONTINUIERLICHEN KULTIVIERUNG ODER IN GEMISCHTEN POPULATIONEN BESTIMMEN . 4.2 . STEUERUNG DER DIFFERENZIERUNG PFLANZLICHER ZELLEN UND IHRER REGENERATION IN GANZEN PFLANZEN . 4.3 . METHODOLOGIE FÜR KULTUREN TIERISCHER ZELLEN ( VOR ALLEM FÜR DIE PRODUKTION MONOKLONALER ANTIKÖRPER ) . 4.4 . ENTWICKLUNG VON MIKROANALYTISCHEN METHODEN ZUR IDENTIFIZIERUNG UND QUANTIFIZIERUNG BIOLOGISCH WICHTIGER MOLEKÜLE . 4.5 . ZELLBIOLOGISCHE STUDIEN IM HINBLICK AUF DIE VERHÜTUNG , DEN NACHWEIS UND DIE BEHANDLUNG EINIGER AUSGEWÄHLTER KRANKHEITEN , DIE VOM SOZIOÖKONOMISCHEN STANDPUNKT VON BESONDERER BEDEUTUNG SIND . 5 . PRÜFVERFAHREN ZUR BEWERTUNG DER TOXIKOLOGISCHEN WIRKUNGEN UND DER BIOLOGISCHEN AKTIVITÄT VON MOLEKÜLEN DIE ZU ENTWICKELNDEN TESTS ( IM WESENTLICHEN IN VITRO - UND NICHT INVASIVE IN VIVO-TESTS ) SOLLEN EINEN BEITRAG ZU EINEM BESSEREN


text: VERSTÄNDNIS VON STRUKTUR-FUNKTIONSBEZIEHUNGEN UND ZUR VEREINHEITLICHUNG VON PRÜFVERFAHREN IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT LEISTEN . 6 . RISIKOABSCHÄTZUNG ENTWICKLUNG NEUER VERFAHREN ZUM NACHWEIS DER KONTAMINIERUNG UND ZUR BEURTEILUNG MÖGLICHER RISIKEN IM ZUSAMMENHANG MIT ANWENDUNGEN DER BIOMOLEKULARTECHNIK IN DER INDUSTRIE ( VOR ALLEM BEI NACHGESCHALTETEN VERFAHREN ) UND LANDWIRTSCHAFT . DURCHFÜHRUNG - AUSBILDUNGSMASSNAHMEN IN FORM VON AUSBILDUNGSVERTRAEGEN , KURZFRISTIGEN AUSBILDUNGSZUSCHÜSSEN UND LEHRGÄNGEN FÜR JEDES DER OBENGENANNTEN THEMEN . - FORSCHUNGSMASSNAHMEN MIT KOSTENTEILUNG : KONZENTRIERT AUF DIE THEMEN , DIE IM RAHMEN DES LAUFENDEN BIOMOLEKULARTECHNIKPROGRAMMS DURCHGEFÜHRT WERDEN , SOWIE AUF BESTIMMTE MASSNAHMEN , DIE FÜR FOLGENDE SEKTOREN VORGESEHEN SIND : - TECHNOLOGIE VON ZELL - UND GEWEBEKULTUREN ( IN VITRO ) ; - PRÜFUNGSVERFAHREN ZUR BEWERTUNG DER TOXIKOLOGISCHEN WIRKUNGEN UND DER BIOLOGISCHEN AKTIVITÄT VON MOLEKÜLEN . B . COST-AKTIVITÄTEN , DIE MIT DEM PROGRAMM ALS KATEGORIE II VERBUNDEN SIND INHALT - PRIMÄRE AQUATISCHE BIOMASSE ( MARINE MAKROALGEN ) . - IN VITRO-PFLANZENKULTUREN . DURCHFÜHRUNG DURCH ABHALTUNG VON SITZUNGEN , KONSULTATION VON SACHVERSTÄNDIGEN , PUBLIKATIONEN , AUSTAUSCH VON FORSCHERN ZWISCHEN LABORATORIEN , KOORDINIERUNGSVERTRAEGE . C . BETEILIGUNG AN DEN AKTIVITÄTEN DER AUF DER VERSAILLER GIPFELKONFERENZ VON 1982 EINGESETZTEN ARBEITSGRUPPE " TECHNOLOGIE , WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG " INHALT - KOORDINIERUNG UND KONZERTIERUNG AUF DEM GEBIET DER BASIS-BIOLOGIE ( BEREICH 1 : DATENBANKEN ; BEREICH 2 : SAMMLUNGEN BIOTISCHER STOFFE ) . - VERTRETUNG DER GEMEINSCHAFT IM INTERNATIONALEN BIOTECHNOLOGIENETZ . DURCHFÜHRUNG DURCH ABHALTUNG VON SITZUNGEN , KONSULTATIONEN VON SACHVERSTÄNDIGEN , PUBLIKATIONEN IN DEN BEIDEN BEREICHEN , DIE UNTER DIE TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER BASIS-BIOLOGIE FALLEN . AKTION II : KONZERTIERUNG INHALT ES WIRD EINE KONZERTIERUNG MIT DEM ZIEL DURCHGEFÜHRT , DEN WISSENSSTAND UND DIE KENNTNISSE AUF DEM GEBIET DER BIOWISSENSCHAFTEN ZU VERBESSERN UND DIE STRATEGISCHE EFFIZIENZ ZU FÖRDERN , MIT DER DIESE IN DEN DIENST DER GESELLSCHAFTSPOLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT UND IHRER MITGLIEDSTAATEN GESTELLT WIRD . IN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER GEMEINSCHAFT UND DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN FOLGENDE AUFGABEN DURCHGEFÜHRT : - BEOBACHTUNG DER STRATEGISCHEN AUSWIRKUNGEN VON ENTWICKLUNGEN IN ANDEREN TEILEN DER WELT AUF DIE BIOINDUSTRIE IN EUROPA ; - ZUSAMMENARBEIT MIT DEN DIENSTSTELLEN DER GEMEINSCHAFT , MITGLIEDSTAATEN UND ANDEREN INTERESSIERTEN STELLEN , UM FESTZUSTELLEN , WIE DIE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DEN EINSATZ DER BIOTECHNOLOGIE IN DER GEMEINSCHAFT WEITER VERBESSERT WERDEN KÖNNEN , UM DEREN ENTWICKLUNG IN ALLEN NUTZBRINGENDEN ANWENDUNGSBEREICHEN SOWIE DIE RELEVANTEN WISSENSCHAFTLICHEN KENNTNISSE ZU FÖRDERN ; - ERFÜLLUNG DES BEDARFS AN FORSCHUNG UND INFORMATION ZUR UNTERSTÜTZUNG ANDERER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION BEI DER ORGANISATION SPEZIFISCHER AKTIONEN ; - ERMITTLUNG VON MÖGLICHKEITEN ZUR VERBESSERUNG DER WIRKSAMKEIT BIOTECHNOLOGISCH ORIENTIERTER PROGRAMME IN DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH KONZERTIERUNG UND KOOPERATION UND UNTERSTÜTZUNG GEMEINSAMER INITIATIVEN AUF DEM GEBIET DER BIOTECHNOLOGIE IN ZUSAMMENARBEIT MIT UND ZWISCHEN INDUSTRIE UND HOCHSCHULEN ; - ÜBERLEGUNGEN DARÜBER , WIE DIE SICHERE UND LANGFRISTIGE NUTZUNG DER ERNEUERBAREN NATÜRLICHEN RESSOURCENSYSTEME IN EUROPA DURCH DIE ANWENDUNG DER BIOTECHNOLOGIE VERBESSERT WERDEN KANN ; - IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND DEN HIERFÜR ZUSTÄNDIGEN INSTITUTIONEN : UNTERSTÜTZUNG BEI DER VERFOLGUNG DER GLEICHEN AUFGABE ( SIEHE VORSTEHENDEN ABSATZ ) INNERHALB DEREN JEWEILIGER REGION ; - BEOBACHTUNG UND BEWERTUNG VON


text: ENTWICKLUNGEN IM BEREICH DER BIOTECHNOLOGIE , DIE SICH AUF DIE SICHERHEIT UND ANDERE ASPEKTE " SOZIALER DIMENSION " AUSWIRKEN ; - VERBREITUNG VON KENNTNISSEN UND VERSTÄRKTE AUFKLÄRUNG DER ÖFFENTLICHKEIT ÜBER WESEN , MÖGLICHKEITEN UND RISIKEN DER BIOTECHNOLOGIE UND BIOWISSENSCHAFTEN ; - SCHAFFUNG EINES AD-HOC-SYSTEMS FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN GRUPPEN UND EINZELPERSONEN MIT INTERESSEN UND FÄHIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER BIOWISSENSCHAFTEN UND BIOTECHNOLOGIE ZUR SCHAFFUNG MÖGLICHST INFORMELLER UND FLEXIBLER NETZE , DIE DEN ZU UNTERSUCHENDEN SPEZIFISCHEN PROBLEMEN ANGEPASST SIND . DIE NETZE SOLLEN EINE DREIFACHE FUNKTION HABEN : AKTIVE EINGABE IN DAS PROGRAMM , FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT DURCH DEN AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN ZWISCHEN DEN TEILNEHMERN UND UNTERSTÜTZUNG DER GEMÄSS DER VORSTEHENDEN AUFGABE GEPLANTEN UMFASSENDEN VERBREITUNG VON INFORMATIONEN . DURCHFÜHRUNG IM WESENTLICHEN DURCH HAUSEIGENE ARBEITEN , DEN AUFBAU UND BETRIEB EINER ORGANISIERTEN DATENBASIS UND DIENSTREISEN , ERFORDERLICHENFALLS JEDOCH AUCH DURCH VERGABE VON UNTERSUCHUNGEN , ABHALTUNG VON WORKSHOPS UND SITZUNGEN , UNTERSTÜTZUNG BEI DER ERSTELLUNG VON BERICHTEN UND VERBREITUNG VON INFORMATIONEN .


text:
 27.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 312/44
 RICHTLINIE 2009/145/EG DER KOMMISSION
 vom 26. November 2009
 mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Gemüselandsorten und anderen Sorten, die traditionell an besonderen Orten und in besonderen Regionen angebaut werden und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie von Gemüsesorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Landsorten und anderen Sorten
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 44 Absatz 2 und Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe b,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Aspekte Biodiversität und Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, wie verschiedene Entwicklungen auf internationaler und auf Gemeinschaftsebene zeigen. Als Beispiele seien genannt: der Beschluss 93/626/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (2), der Beschluss 2004/869/EG des Rates vom 24. Februar 2004 über den Abschluss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft (3), die Verordnung (EG) Nr. 870/2004 des Rates vom 24. April 2004 über ein Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 (4) und die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (5). Im Rahmen der Richtlinie 2002/55/EG sollten besondere Bedingungen festgelegt werden, um diesen Fragen hinsichtlich des Verkehrs mit Gemüsesaatgut Rechnung zu tragen.
 (2)
 Zur Gewährleistung der In-situ-Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen sollten Landsorten und andere Sorten, die traditionell an besonderen Orten und in besonderen Regionen angebaut werden und von genetischer Erosion bedroht sind (Erhaltungssorten), angebaut und in Verkehr gebracht werden, selbst wenn sie nicht die allgemeinen Anforderungen an die Zulassung von Sorten und das Inverkehrbringen von Saatgut erfüllen. Neben dem allgemeinen Ziel des Schutzes pflanzengenetischer Ressourcen liegt das besondere Interesse an der Erhaltung dieser Sorten in der Tatsache, dass sie an besondere örtliche Bedingungen hervorragend angepasst sind.
 (3)
 Im Hinblick auf die nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen sollten Sorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden (für den Anbau zu kommerziellen Zwecken gezüchtete Sorten), angebaut und in Verkehr gebracht werden, selbst wenn sie nicht die allgemeinen Anforderungen an die Zulassung von Sorten und das Inverkehrbringen von Saatgut erfüllen. Neben dem allgemeinen Ziel des Schutzes pflanzengenetischer Ressourcen liegt das besondere Interesse an der Erhaltung dieser Sorten in der Tatsache, dass sie für den Anbau unter besonderen klimatischen, pedologischen oder agrotechnischen Bedingungen (z. B. Pflege von Hand, Mehrfachernte) geeignet sind.
 (4)
 Zur Erhaltung von Erhaltungssorten und für den


text:
Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten ist es notwendig, Ausnahmeregelungen für die Zulassung dieser Sorten sowie für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Sorten vorzusehen.
 (5)
 Diese Ausnahmen sollten sich auf die grundlegenden Anforderungen für die Zulassung einer Sorte und die formalen Anforderungen gemäß der Richtlinie 2003/91/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (6) beziehen.
 (6)
 Den Mitgliedstaaten sollte es insbesondere erlaubt sein, eigene Vorschriften in Bezug auf Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität zu erlassen. Diese Vorschriften sollten sich — hinsichtlich der Unterscheidbarkeit und Beständigkeit — mindestens auf die Merkmale stützen, die in dem vom Antragsteller in Verbindung mit dem Antrag auf die Zulassung der Sorte gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 2003/91/EG auszufüllenden technischen Fragebogen enthalten sind. Bei der Feststellung der Homogenität anhand von „Abweichern“ (Off-Types) sollten sich die Vorschriften auf festgelegte Normen stützen.
 (7)
 Es sollten formale Anforderungen festgelegt werden, unter denen eine Erhaltungssorte oder eine für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorte ohne amtliche Prüfung zugelassen werden kann. Zudem ist es notwendig, hinsichtlich der Bezeichnung dieser Sorten gewisse Abweichungen von den Anforderungen der Richtlinie 2002/55/EG und der Verordnung (EG) Nr. 637/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (7) vorzusehen.
 (8)
 Für Erhaltungssorten sollten Beschränkungen für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut vorgesehen werden, insbesondere hinsichtlich der Ursprungsregion, damit sichergestellt ist, dass das Inverkehrbringen von Saatgut im Zusammenhang mit In-situ-Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen erfolgt. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, zusätzliche Regionen zuzulassen, in denen höhere Mengen von Saatgut als zur Erhaltung der betreffenden Sorte in der Ursprungsregion erforderlich in Verkehr gebracht werden dürfen, sofern diese zusätzlichen Regionen hinsichtlich der natürlichen und naturnahen Lebensräume vergleichbar sind. Um die Verbindung zur Ursprungsregion aufrechtzuerhalten, sollte dies nicht gelten, wenn ein Mitgliedstaat zusätzliche Erzeugungsregionen zugelassen hat.
 (9)
 Für das Inverkehrbringen der einzelnen Erhaltungssorten und für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorten sollten mengenmäßige Beschränkungen festgelegt werden.
 (10)
 Im Fall der Erhaltungssorten sollten die von jeder Sorte in Verkehr gebrachten Saatgutmengen die Menge nicht überschreiten, die zur Erzeugung von Gemüse der betroffenen Sorte auf einer entsprechend der Bedeutung des Anbaus der betreffenden Sorte festgelegten begrenzten Fläche erforderlich ist. Um sicherzustellen, dass diese Mengen eingehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten die Erzeuger dazu verpflichten, die Mengen der Erhaltungssorten, die sie erzeugen wollen, zu melden, und den Erzeugern gegebenenfalls Mengen zuweisen.
 (11)
 Im Fall von zum Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten sollte die Menge durch die Vorschrift beschränkt werden, dass Saatgut in kleinen Packungen in Verkehr zu bringen ist, sodass die relativ hohen Kosten des in kleinen Packungen verkauften Saatguts eine mengenmäßige Beschränkung bewirken.
 (12)
 Bei Erhaltungssorten und zum Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten sollte die Rückverfolgbarkeit durch entsprechende Verschluss- und Kennzeichnungsanforderungen sichergestellt werden.
 (13)
 Damit


text:
gewährleistet ist, dass diese Richtlinie ordnungsgemäß angewandt wird, sollten Saatgutbestände von Erhaltungssorten und zum Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorten spezifische Bedingungen hinsichtlich der Zertifizierung und Kontrolle von Saatgut erfüllen. Das Saatgut sollte amtlich nachkontrolliert werden. Alle Stufen der Erzeugung und des Inverkehrbringens sollten amtlich überwacht werden. Die Mengen des in den Verkehr gebrachten Saatguts von Erhaltungssorten sollten von den Lieferanten an die Mitgliedstaaten und von den Mitgliedstaaten an die Kommission gemeldet werden.
 (14)
 Nach drei Jahren sollte die Kommission prüfen, ob die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere die Bestimmungen über mengenmäßige Beschränkungen für das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungssorten und zum Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten, wirksam sind.
 (15)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 KAPITEL I
 Gegenstand und Begriffsbestimmungen
 Artikel 1
 Gegenstand
 (1) Mit dieser Richtlinie werden für die von der Richtlinie 2002/55/EG abgedeckten Gemüsearten gewisse Ausnahmeregelungen in Bezug auf die In-situ-Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen durch Anbau und Inverkehrbringen festgelegt, und zwar:
 a)
 für die Zulassung zur Aufnahme von Landsorten und anderen Sorten, die traditionell an besonderen Orten und in besonderen Regionen angebaut werden und von genetischer Erosion bedroht sind, nachstehend „Erhaltungssorten“, in die nationalen Sortenkataloge für Gemüsearten gemäß der Richtlinie 2002/55/EG und
 b)
 für die Zulassung zur Aufnahme von Sorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden, nachstehend „für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorten“ in die unter Buchstabe a genannten Kataloge und
 c)
 für das Inverkehrbringen von Saatgut solcher Erhaltungssorten und für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten.
 (2) Sofern in dieser Richtlinie nicht anders bestimmt, gilt die Richtlinie 2002/55/EG.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a) „In-situ-Erhaltung“: die Erhaltung von genetischem Material in seiner natürlichen Umgebung und — im Falle von Kulturpflanzenarten — in der landwirtschaftlich genutzten Umgebung, in der sie ihre besonderen Eigenschaften entwickelt haben;
 b) „genetische Erosion“: allmählicher Verlust der genetischen Vielfalt zwischen und innerhalb von Populationen oder Sorten derselben Arten oder Einschränkung der genetischen Grundlage einer Art aufgrund menschlichen Eingreifens oder von Veränderungen der Umwelt;
 c) „Landsorte“: eine Reihe von Populationen oder Klonen einer Pflanzenart, die an die natürlichen Umweltbedingungen ihrer Region angepasst sind.
 KAPITEL II
 Erhaltungssorten
 Abschnitt I
 Zulassung von Erhaltungssorten
 Artikel 3
 Erhaltungssorten
 (1) Die Mitgliedstaaten können Erhaltungssorten zulassen, sofern sie die in den Artikeln 4 und 5 genannten Anforderungen erfüllen.
 (2) Erhaltungssorten werden wie folgt zugelassen:
 a)
 Die Mitgliedstaaten können eine Sorte als eine Sorte, deren Saatgut entweder als „zertifiziertes Saatgut einer Erhaltungssorte“ zertifiziert oder als „Standardsaatgut einer Erhaltungssorte“ kontrolliert ist, zulassen. Eine solche Sorte wird in den gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten eingetragen als eine „Erhaltungssorte, deren Saatgut gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2009/145/EG der Kommission zertifiziert oder gemäß Artikel 11 der genannten Richtlinie kontrolliert wird“.
 b)
 Die Mitgliedstaaten können eine Sorte als eine Sorte, deren Saatgut nur als „Standardsaatgut einer Erhaltungssorte“ kontrolliert werden


text:
kann, zulassen. Eine solche Sorte wird in dem gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten eingetragen als eine „Erhaltungssorte, deren Saatgut gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2009/145/EG der Kommission kontrolliert wird“.
 Artikel 4
 Grundlegende Anforderungen
 (1) Damit eine Landsorte oder andere Sorte gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a als Erhaltungssorte zugelassen werden kann, muss sie hinsichtlich der Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen von Interesse sein.
 (2) Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2003/91/EG können die Mitgliedstaaten eigene Vorschriften in Bezug auf Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität der Erhaltungssorten erlassen.
 In diesen Fällen gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass — hinsichtlich der Unterscheidbarkeit und Beständigkeit — mindestens die in den folgenden Unterlagen genannten Merkmale gelten:
 a)
 technische Fragebögen zu den in Anhang I der Richtlinie 2003/91/EG für die jeweiligen Arten aufgeführten Testprotokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) oder
 b)
 technische Fragebögen zu den in Anhang II der Richtlinie 2003/91/EG für die jeweiligen Arten aufgeführten Richtlinien des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).
 Für die Beurteilung der Homogenität gilt die Richtlinie 2003/91/EG.
 Wird jedoch das Homogenitätsniveau auf der Grundlage von „Abweichern“ (Off-Types) ermittelt, so gilt ein Populationsstandard von 10 % und eine Akzeptanzwahrscheinlichkeit von mindestens 90 %.
 Artikel 5
 Formale Anforderungen
 Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 erster Satz der Richtlinie 2002/55/EG wird keine amtliche Prüfung verlangt, wenn die folgenden Informationen für eine Entscheidung über die Zulassung der Erhaltungssorten ausreichen:
 a)
 Beschreibung der Erhaltungssorte und ihre Bezeichnung;
 b)
 Ergebnisse nichtamtlicher Prüfungen;
 c)
 Erkenntnisse, die aufgrund praktischer Erfahrungen bei Anbau, Vermehrung und Nutzung gewonnen wurden, wie sie dem betreffenden Mitgliedstaat vom Antragsteller mitgeteilt wurden;
 d)
 sonstige Informationen, insbesondere von Seiten der für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Behörden oder anderer einschlägiger von den Mitgliedstaaten anerkannter Organisationen.
 Artikel 6
 Zulassungsausschluss
 Eine Erhaltungssorte wird nicht zur Aufnahme in die nationalen Sortenkataloge zugelassen, wenn sie
 a)
 bereits im gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten als eine andere als eine Erhaltungssorte aufgeführt ist oder aus diesem gemeinsamen Katalog innerhalb der letzten beiden Jahre gestrichen wurde oder die Frist gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2002/55/EG weniger als zwei Jahre zuvor ablief oder
 b)
 durch ein gemeinschaftliches Sortenschutzrecht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates (8) oder durch ein nationales Sortenschutzrecht geschützt ist oder ein entsprechender Antrag gestellt wurde.
 Artikel 7
 Bezeichnung
 (1) Hinsichtlich der Bezeichnungen von Erhaltungssorten, die vor dem 25. Mai 2000 bekannt waren, können die Mitgliedstaaten Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 637/2009 erlauben, sofern solche Abweichungen ältere gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung geschützte Rechte eines Dritten unangetastet lassen.
 (2) Unbeschadet von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2002/55/EG können die Mitgliedstaaten mehr als eine Bezeichnung für eine Sorte zulassen, wenn die betreffenden Bezeichnungen traditionell bekannt sind.
 Artikel 8
 Ursprungsregion
 (1) Wenn ein Mitgliedstaat eine Erhaltungssorte zulässt, ermittelt er den Ort bzw. die Orte, an dem bzw. an denen, oder die Region bzw. die Regionen, in der bzw. in denen diese Sorte traditionell angebaut wird und an deren natürliche Gegebenheiten sie angepasst ist (im Folgenden „Ursprungsregion“). Hierbei berücksichtigt er Informationen von Seiten der für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Behörden oder anderer einschlägiger


text:
von den Mitgliedstaaten anerkannter Organisationen.
 Wenn die Ursprungsregion in mehr als einem Mitgliedstaat liegt, ist sie von allen betroffenen Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen zu ermitteln.
 (2) Der Mitgliedstaat bzw. die Mitgliedstaaten, der/die die Ermittlung der Ursprungsregion vornimmt/vornehmen, meldet/melden der Kommission die betreffende Region.
 Artikel 9
 Sicherung des Fortbestands
 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Erhaltungszüchtung einer Erhaltungssorte in ihrer Ursprungsregion gesichert wird.
 Abschnitt II
 Saatguterzeugung und Inverkehrbringen von Erhaltungssorten
 Artikel 10
 Zertifizierung
 Abweichend von Artikel 20 der Richtlinie 2002/55/EG können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Saatgut einer Erhaltungssorte als zertifiziertes Saatgut einer Erhaltungssorte zertifiziert wird, sofern es folgende Anforderungen erfüllt:
 a)
 Das Saatgut stammt von Saatgut ab, das nach den Regeln systematischer Erhaltungszüchtung erzeugt wurde;
 b)
 das Saatgut erfüllt die Zertifizierungsanforderungen für „zertifiziertes Saatgut“ gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2002/55/EG, mit Ausnahme der Anforderungen an die Mindestsortenreinheit und der Anforderungen an die amtliche Prüfung bzw. amtlich überwachte Prüfung;
 c)
 das Saatgut weist eine ausreichende Sortenreinheit auf.
 Artikel 11
 Kontrolle
 Abweichend von Artikel 20 der Richtlinie 2002/55/EG können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Saatgut einer Erhaltungssorte als Standardsaatgut einer Erhaltungssorte kontrolliert werden kann, sofern es folgende Anforderungen erfüllt:
 a)
 Das Saatgut erfüllt die Anforderungen an das Inverkehrbringen von „Standardsaatgut“ gemäß der Richtlinie 2002/55/EG mit Ausnahme der Anforderungen an die Mindestsortenreinheit;
 b)
 das Saatgut weist eine ausreichende Sortenreinheit auf.
 Artikel 12
 Saatgutprüfung
 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Prüfungen durchgeführt werden, um zu kontrollieren, ob das Saatgut von Erhaltungssorten die Anforderungen gemäß den Artikeln 10 und 11 erfüllt.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Prüfungen werden nach international üblichen Methoden bzw., sofern solche nicht existieren, nach anderweitigen geeigneten Methoden durchgeführt.
 (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Proben für die in Absatz 1 genannten Prüfungen aus homogenen Partien gezogen werden. Dabei sorgen sie dafür, dass die Vorschriften zum Partiegewicht und zum Probengewicht gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2002/55/EG angewandt werden.
 Artikel 13
 Region der Saatguterzeugung
 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Saatgut einer Erhaltungssorte nur in der Ursprungsregion erzeugt wird.
 Kann das Saatgut in dieser Region aufgrund eines speziellen Umweltproblems nicht erzeugt werden, können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Informationen von Seiten der für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Behörden oder anderer einschlägiger von den Mitgliedstaaten anerkannter Organisationen zusätzliche Regionen für die Saatguterzeugung zulassen. Gleichwohl darf das in diesen zusätzlichen Regionen erzeugte Saatgut nur in der Ursprungsregion verwendet werden.
 (2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die zusätzlichen Regionen, die sie gemäß Absatz 1 für die Saatguterzeugung zulassen wollen.
 Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten können innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt dieser Meldungen beantragen, dass der Ständige Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen mit der Angelegenheit befasst wird. Gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/55/EG wird eine Entscheidung erlassen, in der ggf. Beschränkungen oder Bedingungen für die Benennung solcher Regionen festgelegt werden.
 Wenn weder die Kommission noch andere Mitgliedstaaten einen Antrag gemäß dem zweiten Unterabsatz stellen, kann der betreffende Mitgliedstaat die von ihm gemeldeten zusätzlichen Regionen für die


text:
Saatguterzeugung zulassen.
 Artikel 14
 Bedingungen für das Inverkehrbringen
 (1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Saatgut einer Erhaltungssorte nur unter folgenden Bedingungen in Verkehr gebracht werden darf:
 a)
 Es wurde in seiner Ursprungsregion oder in einer Region gemäß Artikel 13 erzeugt;
 b)
 das Inverkehrbringen erfolgt in seiner Ursprungsregion.
 (2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b kann ein Mitgliedstaat zusätzliche Regionen in seinem eigenen Hoheitsgebiet für das Inverkehrbringen von Saatgut einer Erhaltungssorte zulassen, sofern diese Regionen mit der Ursprungsregion hinsichtlich der natürlichen und naturnahen Lebensräume dieser Sorte vergleichbar sind.
 Wenn die Mitgliedstaaten solche zusätzlichen Regionen zulassen, sorgen sie dafür, dass die zur Erzeugung der Mindestmenge von Saatgut gemäß Artikel 15 benötigte Menge für die Erhaltung der Sorte in der Ursprungsregion vorgehalten wird.
 Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die Zulassung solcher zusätzlicher Regionen.
 (3) Wenn ein Mitgliedstaat zusätzliche Regionen für die Saatguterzeugung gemäß Artikel 13 zulässt, darf er die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Ausnahmeregelung nicht in Anspruch nehmen
 Artikel 15
 Mengenmäßige Beschränkungen
 Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Menge des pro Jahr in Verkehr gebrachten Saatguts einer jeden Erhaltungssorte die Menge nicht übersteigt, die zur Erzeugung von Gemüse auf der in Anhang I für die entsprechenden Arten festgelegten Anzahl an Hektaren erforderlich ist.
 Artikel 16
 Anwendung der mengenmäßigen Beschränkungen
 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erzeuger ihnen vor Beginn einer jeden Produktionsperiode die Größe und den Standort der Saatguterzeugungsfläche melden.
 (2) Ist aufgrund der Meldungen gemäß Absatz 1 anzunehmen, dass die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 festgelegten Mengen überschritten werden, so teilen die Mitgliedstaaten den einzelnen Erzeugern die Menge zu, die sie in der jeweiligen Produktionsperiode in Verkehr bringen dürfen.
 Artikel 17
 Verschluss von Verpackungen
 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Saatgut von Erhaltungssorten nur in geschlossenen Verpackungen mit einem Verschluss in den Verkehr gebracht wird.
 (2) Die Saatgutpackungen werden vom Lieferanten so verschlossen, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird oder das Etikett des Lieferanten oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
 (3) Zur Sicherung der Verschließung gemäß Absatz 2 umfasst das Verschlusssystem mindestens das Etikett oder die Anbringung einer Verschlusssicherung.
 Artikel 18
 Etikettierung
 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpackungen oder Behältnisse für Saatgut von Erhaltungssorten ein Etikett des Lieferanten oder einen aufgedruckten oder aufgestempelten Vermerk mit folgenden Angaben tragen:
 a)
 den Wortlaut „Gemeinschaftsregeln und -normen“;
 b)
 Name und Anschrift oder Identifizierung der für das Anbringen des Etiketts verantwortlichen Person;
 c)
 Jahr der Verschließung, Angabe als: „verschlossen im Jahr ...“ (Jahr), oder das Jahr der letzten Probenahme zum Zweck der letzten Keimprüfung, Angabe als: „Probenahme im Jahr ...“ (Jahr);
 d)
 Art;
 e)
 Bezeichnung der Erhaltungssorte;
 f)
 den Wortlaut „zertifiziertes Saatgut einer Erhaltungssorte“ oder „Standardsaatgut einer Erhaltungssorte“;
 g)
 Ursprungsregion;
 h)
 wenn die Region der Saatguterzeugung nicht mit der Ursprungsregion übereinstimmt, Angabe der Region der Saatguterzeugung;
 i)
 die von der für das Anbringen des Etiketts verantwortlichen Person vergebene Partienummer;
 j)
 das angegebene Netto- oder Bruttogewicht oder die angegebene Zahl der Körner;
 k)
 bei Angabe des Gewichts und bei


text:
Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmassen oder sonstigen festen Zusätzen: Art der chemischen Behandlung oder des Zusatzes sowie ungefähres Verhältnis zwischen dem Gewicht der Knäuel oder der reinen Körner und dem Gesamtgewicht.
 Artikel 19
 Amtliche Nachkontrollen
 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das nach dieser Richtlinie in Verkehr gebrachte Saatgut einer Erhaltungssorte durch amtliche Nachkontrollen anhand von Stichproben auf Sortenechtheit und Sortenreinheit überprüft wird.
 Die amtlichen Nachkontrollen gemäß Absatz 1 werden nach den international üblichen Methoden bzw., sofern solche nicht existieren, nach anderweitigen geeigneten Methoden durchgeführt.
 Artikel 20
 Überwachung
 Die Mitgliedstaaten stellen durch amtliche Überwachung während der Erzeugung und des Inverkehrbringens sicher, dass das Saatgut diesem Kapitel entspricht, wobei sie der Sorte, den Orten der Saatguterzeugung und den Mengen besondere Aufmerksamkeit widmen.
 KAPITEL III
 Für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorten
 Abschnitt I
 Zulassung von für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten
 Artikel 21
 Für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorten
 (1) Die Mitgliedstaaten können für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorten gemäß den Anforderungen der Artikel 22 und 23 zulassen.
 (2) Die Mitgliedstaaten können eine für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorte als eine Sorte zulassen, deren Saatgut nur als „Standardsaatgut einer für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorte“ kontrolliert werden kann. Eine solche Sorte ist in den gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten als eine „für den Anbau unter bestimmten Bedingungen gezüchtete Sorte, deren Saatgut gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2009/145/EG der Kommission kontrolliert wird“ eingetragen.
 Artikel 22
 Grundlegende Anforderungen
 (1) Damit eine Sorte als für den Anbau unter bestimmten Bedingungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b zugelassen werden kann, darf sie an sich keinen Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken haben, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden.
 Eine Sorte gilt als für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorte, wenn sie zum Anbau unter besonderen agrotechnischen, klimatischen oder pedologischen Bedingungen gezüchtet wurde.
 (2) Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2003/91/EG können die Mitgliedstaaten eigene Vorschriften in Bezug auf Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität von zum Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten erlassen.
 In diesen Fällen gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass hinsichtlich der Unterscheidbarkeit und Beständigkeit mindestens die in den folgenden Unterlagen genannten Merkmale gelten:
 a)
 technische Fragebögen zu den in Anhang I der Richtlinie 2003/91/EG für die jeweiligen Arten aufgeführten Testprotokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) oder
 b)
 technische Fragebögen zu den in Anhang II der Richtlinie 2003/91/EG für die jeweiligen Arten aufgeführten Richtlinien des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).
 Für die Beurteilung der Homogenität gilt die Richtlinie 2003/91/EG.
 Wird jedoch das Homogenitätsniveau auf der Grundlage von „Abweichern“ (Off-Types) ermittelt, so gilt ein Populationsstandard von 10 % und eine Akzeptanzwahrscheinlichkeit von mindestens 90 %.
 Artikel 23
 Formale Anforderungen
 Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 erster Satz der Richtlinie 2002/55/EG wird keine amtliche Prüfung verlangt, wenn die folgenden Informationen für eine Entscheidung über die Zulassung der Erhaltungssorten ausreichen:
 a)
 Beschreibung der für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorte und deren Benennung;
 b)
 Ergebnisse nichtamtlicher Prüfungen;
 c)
 Erkenntnisse, die aufgrund


text:
praktischer Erfahrungen bei Anbau, Vermehrung und Nutzung gewonnen wurden, wie sie dem betreffenden Mitgliedstaat vom Antragsteller mitgeteilt wurden;
 d)
 sonstige Informationen, insbesondere von Seiten der für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Behörden oder anderer einschlägiger von den Mitgliedstaaten anerkannter Organisationen.
 Artikel 24
 Zulassungsausschluss
 Eine für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorte wird nicht zur Aufnahme in den nationalen Sortenkatalog zugelassen, wenn sie
 a)
 bereits im gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten als andere Sorte als eine für den Anbau unter bestimmten Bedingungen gezüchtete Sorte aufgeführt ist oder aus diesem gemeinsamen Sortenkatalog der Gemüsearten innerhalb der letzten beiden Jahre gestrichen wurde oder wenn die Frist gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2002/55/EG weniger als zwei Jahre zuvor ablief oder
 b)
 wenn sie durch ein gemeinschaftliches Sortenschutzrecht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 oder durch ein nationales Sortenschutzrecht geschützt ist oder ein entsprechender Antrag gestellt wurde.
 Artikel 25
 Bezeichnung
 (1) Hinsichtlich der Bezeichnungen von zum Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten, die vor dem 25. Mai 2000 bekannt waren, können die Mitgliedstaaten Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 637/2009 erlauben, sofern solche Abweichungen ältere gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung geschützte Rechte eines Dritten unangetastet lassen.
 (2) Unbeschadet von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2002/55/EG können die Mitgliedstaaten mehr als eine Bezeichnung für eine Sorte zulassen, wenn die betreffenden Bezeichnungen traditionell bekannt sind.
 Abschnitt II
 Inverkehrbringen von Saatgut von für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten
 Artikel 26
 Kontrolle
 Abweichend von Artikel 20 der Richtlinie 2002/55/EG können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Saatgut einer für den Anbau unter bestimmten Bedingungen gezüchteten Sorte als Standardsaatgut einer für den Anbau unter bestimmten Bedingungen gezüchteten Sorte kontrolliert werden kann, sofern es folgende Anforderungen erfüllt:
 a)
 Das Saatgut erfüllt die Anforderungen an das Inverkehrbringen von „Standardsaatgut“ gemäß der Richtlinie 2002/55/EG mit Ausnahme der Anforderungen an die Mindestsortenreinheit;
 b)
 das Saatgut weist ausreichende Sortenreinheit auf.
 Artikel 27
 Saatgutprüfung
 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Prüfungen durchgeführt werden, um zu kontrollieren, ob das Saatgut von für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten die Anforderungen des Artikels 26 erfüllt.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Prüfungen sind nach den international üblichen Methoden bzw., sofern solche nicht existieren, nach anderweitigen geeigneten Methoden durchzuführen.
 Artikel 28
 Mengenmäßige Beschränkungen
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Saatgut von für den Anbau unter bestimmten Bedingungen gezüchteten Sorten in kleinen Packungen in Verkehr gebracht wird, die das in Anhang II pro Art festgelegte Nettohöchstgewicht nicht überschreiten.
 Artikel 29
 Verschluss von Verpackungen
 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Saatgut von für den Anbau unter bestimmten Bedingungen gezüchteten Sorten nur in geschlossenen Verpackungen mit einem Verschluss in Verkehr gebracht wird.
 (2) Die Saatgutpackungen werden vom Lieferanten so verschlossen, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird oder das Etikett des Lieferanten oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
 (3) Zur Sicherung der Verschließung gemäß Absatz 2 umfasst das Verschlusssystem mindestens das Etikett oder die Anbringung einer Verschlusssicherung.
 Artikel 30
 Etikettierung
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verpackungen von für den Anbau unter bestimmten Bedingungen


text:
gezüchteten Sorten ein Etikett des Lieferanten oder einen aufgedruckten oder aufgestempelten Vermerk mit folgenden Angaben tragen:
 a)
 den Wortlaut „Gemeinschaftsregeln und -normen“;
 b)
 Name und Anschrift oder Identifizierung der für das Anbringen des Etiketts verantwortlichen Person;
 c)
 Jahr der Verschließung, Angabe als: „verschlossen im Jahr ...“ (Jahr), oder das Jahr der letzten Probenahme zum Zweck der letzten Keimprüfung, Angabe als: „Probenahme im Jahr ...“ (Jahr);
 d)
 Art;
 e)
 Bezeichnung der Sorte;
 f)
 den Wortlaut „für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorte“;
 g)
 die von der für das Anbringen des Etiketts verantwortlichen Person vergebene Partienummer;
 h)
 das angegebene Netto- oder Bruttogewicht oder die angegebene Zahl der Körner;
 i)
 bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmassen oder sonstigen festen Zusätzen: Art der chemischen Behandlung oder des Zusatzes sowie ungefähres Verhältnis zwischen dem Gewicht der Samenknäuel oder der reinen Körner und dem Gesamtgewicht.
 Artikel 31
 Amtliche Nachkontrollen
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Saatgut einer für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorte durch amtliche Nachkontrollen anhand von Stichproben auf Sortenechtheit und Sortenreinheit überprüft wird.
 Die amtliche Nachkontrolle gemäß Absatz 1 wird nach den international üblichen Methoden bzw., sofern solche nicht existieren, nach anderweitigen geeigneten Methoden durchgeführt.
 Artikel 32
 Überwachung
 Die Mitgliedstaaten stellen durch amtliche Überwachung während der Erzeugung und des Inverkehrbringens sicher, dass das Saatgut diesem Kapitel entspricht, wobei sie der Sorte und den Mengen besondere Aufmerksamkeit widmen.
 KAPITEL IV
 Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen
 Artikel 33
 Berichterstattung
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Lieferanten für jede Produktionsperiode über die jeweilige Menge des in Verkehr gebrachten Saatguts jeder Erhaltungssorte und jeder für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorte Mitteilung machen.
 Die Mitgliedstaaten machen auf Nachfrage der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten über die jeweilige Menge des in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebrachten Saatguts jeder für den Anbau unter bestimmten Bedingungen gezüchteten Sorte Mitteilung.
 Artikel 34
 Meldung der anerkannten, für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Organisationen
 Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die anerkannten Organisationen gemäß Artikel 5 Buchstabe d, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 23 Buchstabe d.
 Artikel 35
 Bewertung
 Bis zum 31. Dezember 2013 bewertet die Kommission die Umsetzung dieser Richtlinie.
 Artikel 36
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2010 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Rechtsbereich erlassen.
 Artikel 37
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 38
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 26. November 2009
 Für die Kommission
 Androulla VASSILIOU


text:
Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.
 (2) ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1.
 (3) ABl. L 378 vom 23.12.2004, S. 1.
 (4) ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 18.
 (5) ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.
 (6) ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 11.
 (7) ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 10.
 (8) ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.
 ANHANG I
 Mengenmäßige Beschränkungen für das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungssorten gemäß Artikel 15
 Botanische Bezeichnung
 Höchstzahl der Hektare für die Erzeugung von Gemüse je Erhaltungssorte je Mitgliedstaat
 Allium cepa L. — Cepa-Gruppe
 Brassica oleracea L.
 Brassica rapa L.
 Capsicum annuum L.
 Cichorium intybus L.
 Cucumis melo L.
 Cucurbita maxima Duchesne
 Cynara cardunculus L.
 Daucus carota L.
 Lactuca sativa L.
 Lycopersicon esculentum Mill.
 Phaseolus vulgaris L.
 Pisum sativum L. (partim)
 Vicia faba L. (partim)
 40
 Allium cepa L. — Aggregatum-Gruppe
 Allium porrum L.
 Allium sativum L.
 Beta vulgaris L.
 Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai
 Cucumis sativus L.
 Cucurbita pepo L.
 Foeniculum vulgare Mill.
 Solanum melongena L.
 Spinacia oleracea L.
 20
 Allium fistulosum L.
 Allium schoenoprasum L.
 Anthriscus cerefolium (L.) Hoffm.
 Apium graveolens L.
 Asparagus officinalis L.
 Cichorium endivia L.
 Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill
 Phaseolus coccineus L.
 Raphanus sativus L.
 Rheum rhabarbarum L.
 Scorzonera hispanica L.
 Valerianella locusta (L.) Laterr.
 Zea mays L. (partim)
 10
 ANHANG II
 Nettohöchstgewicht je Packung gemäß Artikel 28
 Botanische Bezeichnung
 Nettohöchstgewicht je Packung, ausgedrückt in Gramm
 Phaseolus coccineus L.
 Phaseolus vulgaris L.
 Pisum sativum L. (partim)
 Vicia faba L. (partim)
 Spinacia oleracea L.
 Zea mays L. (partim)
 250
 Allium cepa L. [Cepa-Gruppe, Aggregatum-Gruppe]
 Allium fistulosum L.
 Allium porrum L.
 Allium sativum L.
 Anthriscus cerefolium (L.) Hoffm.
 Beta vulgaris L.
 Brassica rapa L.
 Cucumis sativus L.
 Cucurbita maxima Duchesne
 Cucurbita pepo L.
 Daucus carota L.
 Lactuca sativa L.
 Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill
 Raphanus sativus L.
 Scorzonera hispanica L.
 Valerianella locusta (L.) Laterr.
 25
 Allium schoenoprasum L.
 Apium graveolens L.
 Asparagus officinalis L.
 Brassica oleracea L. [alle]
 Capsicum annuum L.
 Cichorium endivia L.
 Cichorium intybus L.
 Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai
 Cucumis melo L.
 Cynara cardunculus L.
 Lycopersicon esculentum Mill.
 Foeniculum vulgare Mill.
 Rheum rhabarbarum L.
 Solanum melongena L.
 5