text: wird (11).2814 Hinzufügen:"Bei der Beförderung von 1829 Schwefeltrioxid, stabilisiert, mindestens 99,95 % rein, der Ziffer 1 a) ohne Inhibitor in Tanks bei einer Mindesttemperatur des Stoffes von 32,5 °C ist im Beförderungspapier anzugeben: 'Beförderung bei einer Mindesttemperatur des Stoffes von 32,5 °C`."2825 Diese Randnummer und Abschnitt D streichen.2826-2899 wird zu 2823-2899KLASSE 9 VERSCHIEDENE GEFÄHRLICHE STOFFE UND GEGENSTÄNDE 2900 Die beiden Unterabsätze des bestehenden Textes werden zu Absätzen (1) und (2).Im neuen Absatz (2) ist am Beginn folgender Text einzufügen:"Die Stoffe und Gegenstände der Klasse 9 sind wie folgt unterteilt:A. Stoffe, die beim Einatmen von Feinstaub die Gesundheit gefährden könnenB. Stoffe und Geräte, die im Brandfall Dioxine bilden könnenC. Stoffe, die entzündbare Dämpfe abgebenD. LithiumbatterienE. RettungsmittelF. Umweltgefährdende StoffeG. Erwärmte StoffeH. Andere Stoffe, die während der Beförderung eine Gefahr darstellen und nicht unter die Definition einer anderen Klasse fallenI. Leere Verpackungen"Folgenden neuen Absatz (3) hinzufügen:"(3) Folgende Stoffe und Gegenstände, die den Kennzeichnungsnummern der UN-Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter zugeordnet sind, unterliegen nicht den Vorschriften dieser Richtlinie: 1845 Kohlendioxid, fest (Trockeneis), 2071 Ammoniumnitrathaltige Düngemittel, 2216 Fischmehl (Fischabfälle), stabilisiert, 2807 Magnetisierte Stoffe, 3166 Verbrennungsmotoren, auch wenn in Geräten oder Fahrzeugen eingebaut, und 3171 Batteriebetriebenes Fahrzeug oder Batteriebetriebenes Gerät (mit fluessigem Elektrolyt)."2901 3. Eine Bemerkung mit folgendem Wortlaut hinzufügen:"Bemerkung: Für diese Geräte bestehen Sondervorschriften für die Verpackung (siehe Rn. 2905)."4. In der Überschrift "Schäumbare" streichen.4. c) Folgende Eintragung hinzufügen:"3314 Kunststoffpreßmischung, in Teig-, Platten- oder Strangpreßform, entzündbare Dämpfe abgebend."Folgende Bemerkung hinzufügen:"Bemerkung: Polymere in Granulatform und Preßmischungen können aus Polystyrol, Polymethylmethacrylat oder einem anderen Polymer sein."Der Abschnitt D erhält folgenden Wortlaut:"D. LithiumbatterienBemerkung: Für diese Gegenstände bestehen Sondervorschriften für die Verpackung (siehe Rn. 2906).5. 3090 Lithiumbatterien3091 Lithiumbatterien in Ausrüstungen oder3091 Lithiumbatterien, mit Ausrüstungen verpackt.Bemerkungen: 1. Jede Zelle darf nicht mehr als 12 g Lithium oder Lithiumlegierung enthalten. Die Menge des Lithiums oder der Lithiumlegierung in einer Batterie darf 500 g nicht übersteigen. Mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Ursprungslandes darf die Menge des Lithiums oder der Lithiumlegierung je Zelle bis zu 60 g betragen, und ein Versandstück darf bis zu 2 500 g Lithium oder Lithiumlegierung enthalten; die zuständige Behörde legt die Beförderungsvorschriften sowie die Art und den Umfang der Prüfung fest.2. Die Zellen und Batterien müssen mit einer wirksamen Vorrichtung zur Verhinderung äußerer Kurzschlüsse ausgerüstet sein. Alle Zellen und Batterien müssen mit einer Sicherheitsentlüftung versehen oder so ausgelegt sein, daß ein Gewaltbruch unter normalen Beförderungsbedingungen verhindert wird. Batterien mit mehreren Zellen oder mit Zellen in Parallelschaltung sind mit Dioden auszurüsten, die einen Rückstrom verhindern. Die in einer Ausrüstung enthaltenen Zellen oder Batterien sind gegen Kurzschluß zu schützen und gut zu befestigen.3. Die Zellen und Batterien müssen so ausgelegt und gebaut sein, daß sie die folgenden Prüfungen bestehen:a) Zehn Zellen und eine Batterie jedes Typs werden aus der wöchentlichen Produktion entnommen und den im Abschnitt 38.3 des Handbuchs Prüfungen und Kriterien vorgeschriebenen Prüfungen unter extremen Temperaturen und unter Kurzschluß oder mit Zustimmung der zuständigen Behörde gleichwertigen Prüfungen unterzogen. Während der Prüfung unter extremen Temperaturen darf keine Verformung, Undichtigkeit oder innere Erwärmung festgestellt werden. Entwickeln sich bei der


text: Kurzschlußprüfung Gase, dürfen diese bei Kontakt mit offener Flamme nicht explodieren;b) Zellen und Batterien sind von den Bestimmungen des Absatzes a) freigestellt, wenn sie dicht verschlossen sind und wenn vor dem ersten Versand zehn Zellen oder vier Batterien jedes Typs, die zur Beförderung aufgegeben werden sollen, der Reihe nach den im Abschnitt 38.3 des Handbuchs Prüfungen und Kriterien vorgeschriebenen Höhensimulationsprüfungen, Prüfungen unter extremen Temperaturen, Vibrations- und Aufprallprüfungen oder gleichwertigen von der zuständigen Behörde genehmigten Prüfungen unterzogen werden und dabei kein sichtbares Entweichen von Gas oder Flüssigkeit, kein Masseverlust und keine Verformung auftritt.4. Zellen in Ausrüstungen dürfen sich während der Beförderung nicht soweit entladen, daß die Spannung bei offenem Stromkreis unter 2 Volt oder unter zwei Drittel der Spannung der nicht entladenen Zelle - je nachdem, welche dieser beiden Spannungen die niedrigere ist - fällt.5. Gegenstände der Ziffer 5, die diesen Vorschriften nicht entsprechen, sind zur Beförderung nicht zugelassen."E. RettungsmittelDie Bemerkung erhält folgenden Wortlaut:"Bemerkung: Für die Gegenstände der Ziffern 6 und 7 bestehen Sondervorschriften für die Verpackung (siehe Rn. 2907)."8. c) Die Eintragung "3268 Sicherheitsgurt-Einheiten" streichen.In Bemerkung 1 "Airbag-Gasgeneratoren, Gurtstraffer, Airbag-Module oder Sicherheitsgurt-Einheiten" ändern in "Airbag-Gasgeneratoren, Gurtstraffer oder Airbag-Module" und "des Teils I der Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter - Prüfungen und Kriterien" ersetzen durch "des Handbuchs Prüfungen und Kriterien, Teil I, Kapitel 16".Fußnote (1) streichen.F. Umweltgefährdende StoffeIn der Bemerkung "Abschnitt G Rn. 3390 bis 3396" ersetzen durch "Abschnitt C Rn. 3320 bis 3326".11. Die Überschrift zu Ziffer 11 am Ende wie folgt ändern:"... oder den Ziffern 1 bis 8, 13, 14, 20, 33 und 34 dieser Klasse zugeordnet werden können:"12. Die Überschrift zu Ziffer 12 am Ende wie folgt ändern:"... oder den Ziffern 1 bis 8, 13, 14, 21, 31, 32 und 35 dieser Klasse zugeordnet werden können:"Bestehender Abschnitt G wird zu I, bestehende Ziffer 21 zu 71. Folgenden neuen Abschnitt G einfügen:"G. Erwärmte StoffeBemerkung: Für diese Stoffe gelten Sondervorschriften für die Verpackung (siehe Rn. 2909).20. Stoffe, die in fluessigem Zustand bei oder über 100 °C und, sofern diese einen Flammpunkt haben, bei einer Temperatur unter ihrem Flammpunkt befördert oder zur Beförderung aufgegeben werden:c) 3257 Erwärmter fluessiger Stoff, n.a.g. (einschließlich geschmolzenes Metall, geschmolzenes Salz, usw.), bei oder über 100 °C und, bei Stoffen mit einem Flammpunkt, unter seinem Flammpunkt.Bemerkungen: 1. Diese Ziffer darf nur angewendet werden, wenn der Stoff nicht die Kriterien einer anderen Klasse erfuellt.2. 3256 Erwärmter fluessiger Stoff, entzündbar, n.a.g., mit einem Flammpunkt über 61 °C, bei oder über seinem Flammpunkt, ist ein Stoff der Klasse 3 [siehe Rn. 2301 Ziffer 61c)].21. Feste Stoffe, die bei oder über 240 °C befördert oder zur Beförderung aufgegeben werden:c) 3258 Erwärmter fester Stoff, n.a.g., bei oder über 240 °C.Bemerkung: Diese Ziffer darf nur angewendet werden, wenn der Stoff nicht die Kriterien einer anderen Klasse erfuellt."Folgenden neuen Abschnitt H einfügen:"H. Andere Stoffe, die während der Beförderung eine Gefahr darstellen und nicht unter die Definition einer anderen Klasse fallen31. Feste Ammoniakverbindung mit einem Flammpunkt unter 61 °C:c) 1841 Acetaldehydammoniak.32. Weniger gefährliches Dithionit:c) 1931 Zinkdithionit.Bemerkung: Dithionite in selbstentzündlichem Zustand sind Stoffe der Klasse

type: legislation

jurisdiction: EU


text: 4.2 [siehe Rn. 2431 Ziffer 13b)].33. Sehr leicht fluechtiger fluessiger Stoff:c) 1941 Dibromdifluormethan (Difluordibrommethan).34. Stoff, der schädliche Dämpfe abgibt:c) 1990 Benzaldehyd.35. Stoffe, die Allergene enthalten:Bemerkung: Stoffe, die einer ausreichenden Wärmebehandlung unterzogen wurden, so daß sie während der Beförderung keine Gefahr darstellen, unterliegen nicht den Vorschriften dieser Richtlinie.b) 2969 Rizinussaat oder 2969 Rizinusmehl oder 2969 Rizinuskuchen oder 2969 Rizinusflocken.36. Chemie-Testsätze und Erste-Hilfe-Ausrüstungenb) 3316 Chemie-Testsatz oder 3316 Erste-Hilfe-Ausrüstungc) 3316 Chemie-Testsatz oder 3316 Erste-Hilfe-AusrüstungBemerkung: Die Eintragung 3316 Chemie-Testsatz oder 3316 Erste-Hilfe-Ausrüstung bezieht sich auf Kästen, Kassetten, usw., die kleine Mengen gefährlicher Güter, die für medizinische, Analyse- oder Prüfzwecke verwendet werden, enthalten.Diese Testsätze oder Ausrüstungen dürfen keine gefährlichen Güter der Klasse 1, der Klasse 2 Gruppen O, F, T, TF, TC, TO, TFC oder TOC (ausgenommen Druckgaspackungen), der Klasse 4.1 Ziffern 21 bis 50, der Klasse 4.2, der Klasse 5.1 Ziffer 5, der Klasse 5.2 Ziffer 11 bis 20, der Klasse 6.1 Ziffern 1 bis 5, der Klasse 6.2, der Klasse 7, der Klasse 8 Ziffern 6 und 14 oder sonstige Stoffe enthalten, die unter a) der einzelnen Klassen und Ziffern fallen.Die Bestandteile dieser Testsätze oder Ausrüstungen dürfen nicht gefährlich miteinander reagieren [siehe Rn. 2911 (4)]. Die gefährlichen Güter in Testsätzen oder Ausrüstungen müssen in Innenverpackungen mit einem Fassungsraum von höchstens 250 ml oder 250 g verpackt und von den anderen Stoffen, die in den Testsätzen oder Ausrüstungen enthalten sind, geschützt sein. Die Gesamtmenge gefährlicher Güter je Testsatz oder Ausrüstung darf nicht größer sein als 1 Liter oder 1 kg. Die maximale Gesamtmenge gefährlicher Güter je Außenverpackung darf nicht größer sein als 10 kg. Die dem gesamten Testsatz oder der gesamten Ausrüstung zuzuordnende Verpackungsgruppe ist die strengste derjenigen Verpackungsgruppen, die den einzelnen im Testsatz oder in der Ausrüstung enthaltenen Stoffen zugeordnet sind.Die Testsätze oder Ausrüstungen müssen in Verpackungen verpackt sein, die den Vorschriften für diejenige Verpackungsgruppe entsprechen, die dem gesamten Testsatz oder der gesamten Ausrüstung zugeordnet ist. Testsätze oder Ausrüstungen, die auf Fahrzeugen zu Zwecken der Ersten Hilfe oder der Verwendung an Ort und Stelle befördert werden, unterliegen nicht den Vorschriften dieser Richtlinie."Ziffer 71 (neu) ist am Ende wie folgt ändern:"..., die Stoffe der Ziffern 1, 2, 4, 11, 12, 20, 21 und 31 bis 35 enthalten haben."Eine Bemerkung mit folgendem Wortlaut aufnehmen:"Bemerkung: Ungereinigte leere Verpackungen, einschließlich leere Großpackmittel (IBC), die Stoffe dieser Klasse enthalten haben, unterliegen nicht den Vorschriften dieser Richtlinie, wenn geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, um mögliche Gefährdungen auszuschließen. Gefährdungen sind ausgeschlossen, wenn Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahren der Klassen 1 bis 9 ergriffen wurden."2901a (1) Der erste Satz erhält folgenden Wortlaut:"Die unter b) oder c) fallenden Stoffe der Ziffern 1, 2, 4, 11, 12, 31, 32, 33 und 34, die unter den nachstehenden Bedingungen befördert werden, unterliegen mit Ausnahme der in Absatz (2) genannten Bestimmungen nicht den für diese Klasse in dieser Anlage und der Anlage B enthaltenen Vorschriften:"Nach dem Satz "Diese Stoffmengen müssen in zusammengesetzten Verpackungen befördert werden, die mindestens den Vorschriften der Rn. 3538 entsprechen" folgenden Wortlaut aufnehmen:"Diese Stoffmengen, die in Innenverpackungen aus Metall oder Kunststoff enthalten sind, dürfen


text: auch in Trays mit Dehn- oder Schrumpffolie anstelle von Außenverpackungen befördert werden, vorausgesetzt, die oben angegebenen Gesamtmassen der Versandstücke werden nicht überschritten und die Gesamtmasse überschreitet in keinem Fall 20 kg."Folgenden neuen Absatz (2) einfügen:"(2) Bei der Beförderung nach Absatz (1) muß die Bezeichnung des Gutes im Beförderungspapier den Vorschriften der Rn. 2914 entsprechen und den Ausdruck 'begrenzte Menge` enthalten. Jedes Versandstück ist deutlich und dauerhaft mit der im Beförderungspapier anzugebenden Kennzeichnungsnummer des Gutes, der die Buchstaben 'UN` vorangestellt werden, zu versehen."Die bestehenden Absätze (2), (3) und (4) werden zu (3), (4) und (5).(4) (neu) Am Schluß hinzufügen:"Die Bezeichnung des Gutes im Beförderungspapier muß den Vorschriften der Rn. 2914 entsprechen und den Ausdruck 'begrenzte Menge` enthalten. Jedes Versandstück ist deutlich und dauerhaft mit der im Beförderungspapier anzugebenden Kennzeichnungsnummer des Gutes, der die Buchstaben 'UN` vorangestellt werden, zu versehen."(5) (neu) erhält folgenden Wortlaut:"(5) Lithiumzellen und -batterien, einzeln oder mit Ausrüstungen verpackt, der Ziffer 5, die den nachstehenden Vorschriften entsprechen, und Ausrüstungen, die nur solche Zellen oder Batterien enthalten, unterliegen nicht den für diese Klasse in dieser Anlage und der Anlage B enthaltenen Vorschriften:a) jede Zelle mit fluessiger Kathode darf höchstens 0,5 g Lithium oder Lithiumlegierung enthalten, und jede Zelle mit fester Kathode darf höchstens 1 g Lithium oder Lithiumlegierung enthalten;b) jede Batterie mit einer festen Kathode darf höchstens eine Gesamtmenge von 2 g Lithium oder Lithiumlegierung enthalten, und jede Batterie mit einer fluessigen Kathode darf höchstens eine Gesamtmenge von 1 g Lithium oder Lithiumlegierung enthalten;c) jede Zelle oder Batterie mit einer fluessigen Kathode muß dicht verschlossen sein;d) Zellen sind so voneinander zu trennen, daß Kurzschlüsse verhindert werden;e) Batterien sind so voneinander zu trennen, daß Kurzschlüsse verhindert werden, und sie sind, sofern sie nicht in elektronischen Geräten eingebaut sind, in feste Verpackungen zu verpacken;f) enthält eine Batterie mit fluessiger Kathode mehr als 0,5 g Lithium oder Lithiumlegierung oder eine Batterie mit fester Kathode mehr als 1 g Lithium oder Lithiumlegierung, so darf sie keine als gefährlich geltende Flüssigkeit und kein als gefährlich geltendes Gas enthalten, es sei denn, diese Flüssigkeit oder dieses Gas würde im Falle der Freisetzung vollständig von anderen zur Herstellung verwendeten Stoffen der Batterie absorbiert oder neutralisiert.Für Lithiumzellen und -batterien kann auch gelten, daß sie nicht den für diese Klasse in dieser Anlage oder der Anlage B enthaltenen Vorschriften unterliegen, wenn sie den nachstehenden Vorschriften entsprechen:g) jede Zelle enthält höchstens 5 g Lithium oder Lithiumlegierung;h) jede Batterie enthält höchstens 25 g Lithium oder Lithiumlegierung;i) jede Zelle oder Batterie eines Typs, für den nachgewiesen ist, daß er unter Berücksichtigung der Ergebnisse, die bei den im Teil III Abschnitt 38.3 des Handbuchs Prüfungen und Kriterien vorgeschriebenen Prüfungen erzielt wurden, nicht dieser Richtlinie unterliegt; diese Prüfungen müssen für jeden Typ durchgeführt werden, bevor dieser zum ersten Mal unter diesen Bedingungen zur Beförderung aufgegeben wird; undj) die Zellen und Batterien sind so ausgelegt oder verpackt, daß unter normalen Beförderungsbedingungen jeglicher Kurzschluß verhindert wird."2903 (1) c) Nach "aus Stahl" einfügen "oder aus Aluminium".Bemerkung: "3560" ändern in "3561".2904 (1) c) Nach "aus Stahl" einfügen "oder


text: aus Aluminium".Bemerkung: "3560" ändern in "3561".(4) Hinzufügen:"Gegenstände der Ziffer 8 c) dürfen auch direkt in Außenverpackungen nach Rn. 3538 b) verpackt sein, die für Verpackungsgruppe III geprüft sind.Bemerkung: 3268 Airbag-Gasgeneratoren oder 3268 Airbag-Module oder 3268 Gurtstraffer dürfen vom Herstellungsort zur Montagefabrik unverpackt in geeigneten Handhabungseinrichtungen oder in besonders ausgerüsteten Fahrzeugen oder Großcontainern befördert werden."2906 erhält folgenden Wortlaut:"(1) Gegenstände der Ziffer 5 müssen verpackt sein:a) in Kisten aus Naturholz nach Rn. 3527, aus Sperrholz nach Rn. 3528 oder aus Pappe nach Rn. 3530 oderb) in Fässern mit abnehmbarem Deckel aus Sperrholz nach Rn. 3523, aus Pappe nach Rn. 3525 oder aus Kunststoff nach Rn. 3526 oderc) in zusammengesetzten Verpackungen mit Innenverpackungen aus Pappe und Außenverpackungen aus Stahl oder Aluminium nach Rn. 3538. Die Innenverpackungen sind voneinander und von den Innenflächen der Außenverpackungen durch einen mindestens 25 mm dicken, nicht brennbaren Füllstoff zu trennen; diese Vorschrift gilt jedoch nicht für Zellen oder Batterien eines Typs, der den Bedingungen der Rn. 2901 Ziffer 5 Bemerkung 3 b) entspricht.Diese Verpackungen müssen einer Bauart entsprechen, die nach Anhang A.5 für die Verpackungsgruppe II geprüft und zugelassen ist. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für Zellen oder Batterien eines Typs, der den Bedingungen der Rn. 2901 Ziffer 5 Bemerkung 3 b) entspricht. Eine einzelne Verpackung oder eine Innenverpackung einer zusammengesetzten Verpackung darf höchstens 500 g Lithium oder Lithiumlegierung enthalten (siehe jedoch Rn. 2901 Ziffer 5 Bemerkung 1).(2) Lithiumbatterien der Ziffer 5 sind so zu verpacken und festzulegen, daß Bewegungen, die zu Kurzschlüssen führen könnten, verhindert werden.(3) Gebrauchte Lithiumzellen und -batterien sind unter den in den Absätzen (1) und (2) vorgeschriebenen Bedingungen zur Beförderung zugelassen. Nicht zugelassene Verpackungen sind jedoch zulässig, vorausgesetzt,- sie erfuellen die 'Allgemeinen Verpackungsvorschriften` der Rn. 3500 (1), (2), (5) und (6),- die Zellen und Batterien sind so verpackt und festgelegt, daß jede Kurzschlußgefahr vermieden wird,- die Versandstücke sind nicht schwerer als 30 kg.(4) Sind Lithiumzellen oder -batterien mit Ausrüstungen verpackt, müssen sie in Innenverpackungen aus Pappe eingesetzt sein, die den Bedingungen der Verpackungsgruppe II entsprechen. Werden Lithiumzellen oder -batterien in Ausrüstungen befördert, sind diese Ausrüstungen so in starken Außenverpackungen zu verpacken, daß jede ungewollte Inbetriebsetzung während der Beförderung verhindert wird."2909 Folgende neue Randnummer 2909 einfügen:"2909 (1) Stoffe der Ziffer 20 dürfen nur in Tankfahrzeugen (siehe Anhang B1.a), in Tankcontainern (siehe Anhang B1.b) oder in anderen Fahrzeugen für fluessige Stoffe in großen Mengen [siehe Rn. 91 111 (2)] befördert werden.(2) Stoffe der Ziffer 21 müssen nach den von der zuständigen Behörde des Ursprungslandes festgelegten Richtlinien befördert werden."2911 In den Absätzen (2) und (3)"- ausgenommen Stoffe der Ziffer 13 -" ändern in:"- ausgenommen Stoffe der Ziffern 13, 20 und 21 -"(6) "Rn. 2001 (7)," streichen.2912 Folgenden neuen Absatz (3) einfügen:"(3) Versandstücke mit gebrauchten Zellen oder Batterien der Ziffer 5 in Verpackungen ohne Kennzeichnung müssen mit der Aufschrift versehen sein: 'Gebrauchte Lithiumbatterien`."Die bestehenden Absätze (3) bis (6) werden zu (4) bis (7).Den bisherigen Absatz (7) streichen.2921 "Ziffer 21" ändern in: "Ziffer 71" (fünfmal).III. TEILANHÄNGE DER ANLAGE AANHANG A.1A. Die Überschrift erhält folgenden Wortlaut:"A. Beständigkeits- und Sicherheitsbedingungen für


text: explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff und für nitrierte Cellulosemischungen"3101 (1) erhält folgenden Wortlaut:"Prüfung für die Zuordnung in die Klasse 1Stoffe oder Gegenstände, die explosive Eigenschaften aufweisen oder aufweisen können, werden nach den im Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil I aufgeführten Prüfungen, Verfahren und Kriterien für eine Zuordnung nach Klasse 1 in Betracht gezogen.Ein der Klasse 1 zugeordneter Stoff oder Gegenstand darf nur zur Beförderung zugelassen werden, wenn er einer der Benennungen oder einer der n.a.g.-Eintragungen in Rn. 2101 zugeordnet worden ist und den Kriterien des Handbuchs Prüfungen und Kriterien entspricht."(2) "Prüfhandbuch" ersetzen durch "Handbuch Prüfungen und Kriterien".Randnummern 3103 bis 3106 streichen.3102 Ersetze Ziffer "24 a)" durch "24 b)".3107-3169 wird zu 3103-31693170 Bemerkung 1: "Prüfhandbuch" zweimal ersetzen durch "Handbuch Prüfungen und Kriterien". Hinter der ersten Ersetzung einfü gen ", Teil I".Bei der Eintragung "Zündeinrichtungen für Sprengungen, nicht elektrisch" hinzufügen: "47/0500".Die Eintragung "Stoppinen, nicht sprengkräftig 30/0101" wie folgt ändern:"Stoppinen, nicht sprengkräftig 30/0101Die Gegenstände bestehen aus Baumwollfäden, die mit feinem Schwarzpulver imprägniert sind. Sie brennen mit offener Flamme und werden in Anzündketten für Feuerwerkskörper usw. verwendet. Sie können in einer Hülse aus Papier eingeschlossen sein, um eine plötzlich eintretende oder eine Feuerleitwirkung zu erzielen."Folgende Definition hinzufügen:"Explosivstoffe, Muster, außer Initialsprengstoff 51/0190Neue oder bereits bestehende explosive Stoffe oder Gegenstände mit Explosivstoff, die noch keiner Benennung der Rn. 2101 zugeordnet sind und die entsprechend den Anweisungen der zuständigen Behörde im allgemeinen in kleinen Mengen unter anderem zu Versuchs-, Zuordnungs-, Forschungs- und Entwicklungszwecken, zu Qualitätskontrollzwecken oder als Handelsmuster befördert werden.Bemerkung: Explosive Stoffe oder Gegenstände mit Explosivstoff, die bereits einer anderen Benennung der Rn. 2101 zugeordnet sind, fallen nicht unter diesen Begriff."ANHANG A.23200 (1) erhält folgenden Wortlaut:"Die Werkstoffe der Gefäße aus Aluminiumlegierungen, welche für die Gase zugelassen sind, auf die in Rn. 2203 (1) d) Bezug genommen wird, müssen folgenden Anforderungen genügen:"3252 (2) "Rn. 2207" ersetzen durch "Rn. 2206"Die Überschrift zu Abschnitt C erhält folgenden Wortlaut:"C. Vorschriften für die Prüfung von Druckgaspackungen und von Gefäßen, klein, mit Gas (Gaspatronen) der Klasse 2 Ziffer 5"3291 Am Ende hinzufügen:"Die Bestimmungen dieser Randnummer gelten bei Anwendung nachstehender Normen als erfuellt:- EN 417:1992 für 2037 Gefäße, klein, mit Gas (Gaspatronen) der Ziffer 5, die 1965 Kohlenwasserstoffgas, Gemisch,verfluessigt, n.a.g., enthalten."3292 (1) erhält am Anfang folgenden Wortlaut:"Bei der Prüfung der Druckgaspackungen und der Gefäße, klein, mit Gas (Gaspatronen) der Ziffer 5 in einem Heißwasserbad ..." (Rest unverändert).Folgenden neuen Absatz (3) anfügen:"(3) Die grundlegenden Bestimmungen dieser Randnummer gelten bei Anwendung nachstehender Normen als erfuellt:- EN 417:1992 für 2037 Gefäße, klein, mit Gas (Gaspatronen) der Ziffer 5, die 1965 Kohlenwasserstoffgas, Gemisch, verfluessigt, n.a.g., enthalten."ANHANG A.3 Prüfungen für Stoffe der Klassen 3, 6.1, 8 und 9 Die bestehenden Randnummern 3300 bis 3301 durch folgenden Text ersetzen:"Prüfung zur Bestimmung des Flammpunktes3300 (1) Der Flammpunkt ist mit einem der folgenden Apparate zu bestimmen:a) Abelb) Abel-Penskyc) Tagd) Pensky-Martens.e) Apparate nach ISO 3679:1983 oder ISO 3680:1983.(2) Für die Flammpunktbestimmung von Anstrichstoffen, Klebstoffen und ähnlichen viskosen lösungsmittelhaltigen Produkten dürfen nur Apparate und Prüfmethoden verwendet werden, die für die Flammpunktbestimmung viskoser Flüssigkeiten geeignet sind und den folgenden Normen entsprechen:a) Internationale Norm ISO


text: 3679:1983b) Internationale Norm ISO 3680:1983c) Internationale Norm ISO 1523:1983d) Deutsche Norm DIN 53213:1978 Teil 1.3301 (1) Das Prüfverfahren muß entweder einer Gleichgewichtsmethode oder einer Ungleichgewichtsmethode entsprechen.(2) Für das Verfahren nach einer Gleichgewichtsmethode siehe:a) Internationale Norm ISO 1516:1981b) Internationale Norm ISO 3680:1983c) Internationale Norm ISO 1523:1983d) Internationale Norm ISO 3679:1983.(3) Verfahren nach einer Ungleichgewichtsmethode sind:a) für Apparat Abel siehe:(i) Britische Norm BS 2000:1995 Teil 170(ii) Französische Norm NF MO7-011:1988(iii) Französische Norm NF T66-009:1969;b) für Apparat Abel-Pensky siehe:(i) Deutsche Norm DIN 51755:1974 Teil 1 (für Temperaturen von 5 °C bis 65 °C)(ii) Deutsche Norm DIN 51755:1978 Teil 2 (für Temperaturen unter 5 °C)(iii) Französische Norm NF MO7-036:1984;c) für Apparat Tag siehe: Amerikanische Norm ASTM D 56:1993;d) für Apparat Pensky-Martens siehe:(i) Internationale Norm ISO 2719:1988(ii) Europäische Norm EN 22719:1994 in ihrer jeweiligen nationalen Ausgabe (z. B. BS 2000, Teil 404 / EN 22719)(iii) Amerikanische Norm ASTM D 93:1994(iv) Norm des Institute of Petroleum IP 34:1988.(4) Die in den Absätzen (2) und (3) aufgeführten Prüfverfahren sind nur für die in den einzelnen Methoden angegebenen Flammpunktbereiche anzuwenden. Die Möglichkeit einer chemischen Reaktion zwischen dem Stoff und dem Probenhalter ist bei der Auswahl der anzuwendenden Methode zu beachten. Der Apparat ist, soweit dies mit der Sicherheit vereinbar ist, an einem zugfreien Ort aufzustellen. Aus Sicherheitsgründen werden für organische Peroxide und selbstzersetzliche Stoffe (auch als 'energetische` Stoffe bekannt) oder für giftige Stoffe nur Prüfverfahren angewendet, werden, bei denen kleine Probengrößen von ca. 2 ml verwendet werden.(5) Wenn nach einer Ungleichgewichtsmethode gemäß Absatz (3) ein Flammpunkt von 23 °C ± 2 °C oder von 61 °C ± 2 °C festgestellt wird, ist dieses Ergebnis für jeden Temperaturbereich mit einer Gleichgewichtsmethode nach Absatz (2) zu bestätigen.3302 Ist die Zuordnung eines entzündbaren fluessigen Stoffes umstritten, so gilt die vom Absender vorgeschlagene Ziffer der Zuordnung, wenn sich bei der Nachprüfung des Flammpunktes ein Wert ergibt, der um nicht mehr als 2 °C von den in Rn. 2301 angegebenen Grenzwerten (23 °C bzw. 61 °C) abweicht. Ist die Abweichung größer als 2 °C, so ist eine zweite Nachprüfung vorzunehmen, und es gilt der niedrigste der bei den Nachprüfungen festgestellten Werte." Randnummern 3320 bis 3389 (Abschnitte C bis F) streichen. Abschnitt G wird zu C.Randnummern 3390 bis 3396 werden zu 3320 bis 3326.3324 3324 (4) (neu) "3396" ersetzen durch "3326".3397-3399 wird zu 3327-3399ANHANG A.5 ALLGEMEINE VERPACKUNGSVORSCHRIFTEN, VERPACKUNGSART, ANFORDERUNGEN AN DIE VERPACKUNGEN UND VORSCHRIFTEN ÜBER DIE PRÜFUNG DER VERPACKUNGEN 3500 (14) wird zu (15); folgenden neuen Absatz (14) einfügen:"(14) Geeignete Maßnahmen müssen ergriffen werden, um übermäßige Bewegungen der beschädigten oder undichten Versandstücke innerhalb der Bergungsverpackung zu verhindern; sofern die Bergungsverpackung fluessige Stoffe enthält, muß eine ausreichende Menge saugfähigen Materials beigefügt werden, um das Auftreten freier Flüssigkeit auszuschließen."3510 (1) Folgende Definition einfügen:"Bergungsverpackungen: Sonderverpackungen, die den anwendbaren Vorschriften dieses Anhangs entsprechen und in die beschädigte, defekte oder undichte Versandstücke mit gefährlichen Gütern oder gefährliche Güter, die verschüttet wurden oder ausgetreten sind, eingesetzt werden, um diese zu Zwecken der Wiedergewinnung oder der Entsorgung zu befördern."(3) Nach der Definition für "Verschluß" einfügen:"Zwischenverpackungen: Verpackungen, die sich zwischen Innenverpackungen oder


text: Gegenständen und einer Außenverpackung befinden."3511 (1) Den Unterabsatz "Für zusammengesetzte Verpackungen ..." wie folgt ändern:"Für zusammengesetzte Verpackungen und Verpackungen für Stoffe der Klasse 6.2 Ziffern 1 und 2 ist lediglich die Code-Nummer für die Außenverpackung zu verwenden."3512 Die Bemerkung unter dem Titel "Kennzeichnung" wird zu Bemerkung 1. Folgende Bemerkungen 2 und 3 hinzufügen:"2. Die Kennzeichnung ist dazu bestimmt, die Aufgaben der Verpackungshersteller, der Rekonditionierer, der Verpackungsverwender, der Beförderer und der Regelungsbehörden zu erleichtern. Bei der Verwendung einer neuen Verpackung ist die Original-Kennzeichnung ein Hilfsmittel für den oder die Hersteller, um den Typ festzustellen und um anzugeben, welche Prüfvorschriften diese erfuellt.3. Die Kennzeichnung liefert nicht immer vollständige Einzelheiten beispielsweise über das Prüfniveau; es kann daher notwendig sein, diesem Gesichtspunkt auch unter Bezugnahme auf ein Prüfzertifikat, Prüfberichte oder ein Verzeichnis erfolgreich geprüfter Verpackungen Rechnung zu tragen. Zum Beispiel kann eine Verpackung, die mit einem X oder einem Y gekennzeichnet ist, für Stoffe verwendet werden, denen eine Verpackungsgruppe mit einem geringeren Gefahrengrad zugeordnet ist und deren höchstzulässiger Wert für die relative Dichte, der in den Vorschriften für die Prüfungen der Verpackungen in Abschnitt IV angegeben ist, unter Berücksichtigung des entsprechenden Faktors 1,5 oder 2,25 bestimmt wird; d.h., Verpackungen der Verpackungsgruppe I, die für Stoffe mit einer relativen Dichte von 1,2 geprüft sind, dürfen als Verpackungen der Verpackungsgruppe II für Stoffe mit einer relativen Dichte von 1,8 oder als Verpackungen der Verpackungsgruppe III für Stoffe mit einer relativen Dichte von 2,7 verwendet werden, natürlich vorausgesetzt, alle Funktionskriterien werden auch durch den Stoff mit der höheren relativen Dichte erfuellt."(1) a) ii) Nach "... für Verpackungen nach Rn. 3510 (2)" hinzufügen:"sowie für Verpackungen und Kanister mit abnehmbarem Deckel für fluessige Stoffe mit einer Viskosität bei 23 °C von mehr als 200 mm2/s, die vereinfachten Bedingungen entsprechen [siehe Bemerkung zu Rn. 2306 (1), 2307 (1), 2507 (1), 2508 (1), 2607 (1), 2608 (1), 2806 (1), 2807 (1), 2903 (1) und 2904 (1)]"c) ii) erhält folgenden Wortlaut:"für Verpackungen ohne Innenverpackungen, die für fluessige Stoffe Verwendung finden und die erfolgreich einer Flüssigkeitsdruckprobe unterzogen wurden, aus der Angabe der auf die erste Dezimalstelle gerundeten relativen Dichte des Stoffes, mit welchem die Bauart geprüft worden ist; auf diese Angabe kann verzichtet werden, wenn die relative Dichte nicht größer als 1,2 ist; oderfür Verpackungen, die für feste Stoffe oder für Innenverpackungen Verwendung finden, für Verpackungen mit abnehmbarem Deckel, die für Stoffe mit einer Viskosität bei 23 °C von mehr als 200 mm2/s Verwendung finden, sowie für Feinstblechverpackungen mit abnehmbarem Deckel, die für Stoffe der Klasse 3 Ziffer 5 c) Verwendung finden, aus der Angabe der Bruttohöchstmasse in kg;"(2) Im dritten Unterabsatz "z. B. ISO 3574:1986 für Stahlfässer" ersetzen durch "z. B. ISO 3574:1986 für Stahl".(5) erhält folgenden Wortlaut:"(5) Auf den Verpackungscode können die Buchstaben 'T`, 'V` oder 'W` folgen. Der Buchstabe 'T` bezeichnet eine Bergungsverpackung nach Rn. 3559. Der Buchstabe 'V` bezeichnet eine Sonderverpackung nach Rn. 3558 (5). Der Buchstabe 'W` bedeutet, daß die Verpackung zwar der durch den Code bezeichneten Verpackungsart angehört, jedoch nach einer von Abschnitt III abweichenden Spezifikation hergestellt


text: wurde und nach den Bestimmungen der Rn. 3500 (15) als gleichwertig angesehen wird."(7) Folgendes Beispiel einfügen:"Für Verpackungen mit abnehmbarem Deckel für fluessige Stoffe mit einer Viskosität bei 23 °C von mehr als 200 mm2/sec, die vereinfachten Bedingungen entsprechen [siehe Bemerkung zu Rn. 2306 (1), 2307 (1), 2507 (1), 2508 (1), 2607 (1), 2608 (1), 2806 (1), 2807 (1), 2903 (1) und 2904 (1)]:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Am Ende hinzufügen:"Für eine Bergungsverpackung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3513 erhält folgenden Wortlaut:"Mit dem Anbringen der Kennzeichnung nach Rn. 3512 (1) wird bestätigt, daß die serienmäßig gefertigten Verpackungen der zugelassenen Bauart entsprechen und die in der Zulassung genannten Bedingungen erfuellt sind."3514 Die Einleitung erhält folgenden Wortlaut:"In der folgenden Tabelle sind die Codes angegeben, die für die Bezeichnung der Verpackungsmuster in Abhängigkeit der Verpackungsart, des für die Herstellung verwendeten Werkstoffes und des Verpackungstyps zu verwenden sind; es wird auch auf Randnummern verwiesen, in denen die entsprechenden Vorschriften nachzulesen sind:"In der Tabelle unter "3. Kanister" nach "A. Stahl" einfügen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Randnummer 3522 erhält folgenden Wortlaut:"3522 Kanister aus Stahl oder aus Aluminium3A1 aus Stahl, mit nichtabnehmbarem Deckel3A2 aus Stahl, mit abnehmbarem Deckel3B1 aus Aluminium, mit nichtabnehmbarem Deckel3B2 aus Aluminium, mit abnehmbarem Deckela) Das Blech für den Mantel und die Böden muß aus Stahl, aus Aluminium mit einem Reinheitsgrad von mindestens 99 % oder aus einer Legierung auf Aluminiumbasis bestehen. Der Werkstoff muß geeignet und seine Dicke dem Fassungsraum und dem Verwendungszweck des Kanisters angepaßt sein.b) Die umgebogenen Ränder aller Kanister aus Stahl müssen maschinell gefalzt oder geschweißt sein. Die Mantelnähte von Kanistern aus Stahl, die zur Aufnahme von mehr als 40 Litern fluessiger Stoffe bestimmt sind, müssen geschweißt sein. Die Mantelnähte von Kanistern aus Stahl, die zur Aufnahme von höchstens 40 Litern fluessiger Stoffe bestimmt sind, müssen maschinell gefalzt oder geschweißt sein. Bei Kanistern aus Aluminium müssen alle Nähte geschweißt sein. Die Nähte der umgebogenen Ränder müssen, soweit vorhanden, durch die Verwendung eines gesonderten Verstärkungsringes verstärkt sein.c) Der Durchmesser der Öffnungen der Kanister (3A1 und 3B1) darf nicht größer sein als 7 cm. Kanister mit größeren Öffnungen gelten als Kanister mit abnehmbarem Deckel (3A2 und 3B2).d) Die Verschlüsse müssen so konstruiert sein, daß sie sich unter normalen Beförderungsbedingungen nicht lockern und dicht bleiben. Die Verschlüsse müssen mit Dichtungen oder anderen Abdichtungselementen versehen sein, sofern sie nicht bereits bauartbedingt dicht sind.e) Hoechster Fassungsraum der Kanister: 60 Liter.f) Hoechste Nettomasse: 120 kg."3530 a) "ISO Norm 535-1976" ersetzen durch "ISO Norm 535:1991".3538 b) Nach "Kanister aus Stahl mit abnehmbarem Deckel (Rn. 3522;)" einzufügen "Kanister aus Aluminium mit abnehmbarem Deckel (Rn. 3522)".3551 In Absatz (6) am Schluß hinzufügen:"Für tert-Butylhydroperoxid der Ziffern 3 b), 5 b) und 9 b) mit mehr als 40 % Peroxidgehalt sowie für Peroxyessigsäure der Ziffern 5 b), 7 b) und 9 b) der Rn. 2551 der Klasse 5.2 darf die Verträglichkeitsprüfung nicht mit Standardfluessigkeiten durchgeführt werden. Für diese Stoffe müssen die Prüfmuster den Nachweis der ausreichenden chemischen Verträglichkeit während einer sechsmonatigen Lagerung bei Raumtemperatur mit den für die Beförderung vorgesehenen Gütern erbringen."3552 (1) In der Tabelle unter a) nach


text: "Kanister aus Stahl" einfügen "Kanister aus Aluminium".(2) d) nach "(siehe Rn. 3537)" anfügen: "und"e) wie folgt ändern:"e) zusammengesetzte Verpackungen mit Innenverpackungen aus Kunststoff, ausgenommen Säcke und Beutel aus Kunststoff für feste Stoffe oder Gegenstände (siehe Rn. 3538)."Die bestehenden Unterabsätze f) bis h) werden gestrichen.3553 (4) und (5): Den letzten Satz ("Andere Verfahren dürfen angewendet werden, wenn sie mindestens gleich wirksam sind.") hinter die Tabelle in Absatz (5) verschieben.Randnummern 3559 und 3560 werden zu 3560 und 3561. Die Zitate in den Bemerkungen der Rn. 2306 (1), 2307 (1), 2507 (1), 2508 (1), 2607 (1), 2608 (1), 2806 (1), 2807 (1), 2903 (1) und 2904 (1) müssen folgerichtig auf Rn. 3561 bezogen werden.3558 (5) f) Im letzten Satz "des Inhalts" ändern in "des fluessigen Inhalts".Randnummer 3559 wird 3560.Folgende neue Randnummer 3559 mit Überschrift aufnehmen:"Zulassung von Bergungsverpackungen3559 Mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen müssen Bergungsverpackungen [siehe Rn. 3510 (1)] nach den Vorschriften geprüft und gekennzeichnet werden, die für Verpackungen der Verpackungsgruppe II zur Beförderung von festen Stoffen oder Innenverpackungen gelten:(1) Die für die Durchführung der Prüfungen verwendete Prüfsubstanz ist Wasser; die Verpackungen müssen zu mindestens 98 % ihres maximalen Fassungsraums gefuellt sein. Um die erforderliche Gesamtmasse des Versandstücks zu erreichen, dürfen beispielsweise Säcke mit Bleischrot beigefügt werden, sofern diese so eingesetzt sind, daß die Prüfergebnisse nicht beeinträchtigt werden. Alternativ darf bei der Durchführung der Fallprüfung die Fallhöhe in Übereinstimmung mit Rn. 3552 (4) b) variiert werden.(2) Die Verpackungen müssen außerdem erfolgreich der Dichtheitsprüfung bei 30 kPa unterzogen worden sein; die Ergebnisse dieser Prüfung sind im Prüfbericht nach Rn. 3560 zu vermerken.(3) Die Verpackungen sind, wie in Rn. 3512 (5) angegeben, mit dem Buchstaben 'T` zu kennzeichnen."Die bisherige Randnummer 3560 wird 3561 und ist wie folgt zu ändern: 3561 In der neuen Randnummer 3561 erhält in Absatz (1) der erste Satz folgenden Wortlaut: "Durchführung der Prüfung:Jede einzelne Verpackung, die für fluessige Stoffe verwendet wird, muß- vor der erstmaligen Verwendung zur Beförderung,- nach Wiederaufarbeitung oder Rekonditionierung vor Wiederverwendung zur Beförderung eine geeignete Dichtheitsprüfung bestehen."3561-3599 wird 3562-3599Beilage zum Anhang A.5Unter II. nach Klasse 5.1 einfügen:"Klasse 5.2Bemerkung: tert-Butylhydroperoxid mit mehr als 40 % Peroxidgehalt sowie Peroxyessigsäuren sind von den folgenden Ziffern ausgenommen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Verträglichkeit für Lüftungseinrichtungen und Dichtungen gegenüber organischen Peroxiden kann auch unabhängig von der Bauartprüfung mit Salpetersäure durch Laborversuche nachgewiesen werden."ANHANG A.6 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG VON GROSSPACKMITTELN (IBC), ARTEN VON GROSSPACKMITTELN (IBC), ANFORDERUNGEN FÜR DEN BAU DER GROSSPACKMITTEL (IBC) UND VORSCHRIFTEN FÜR DIE PRÜFUNG DER GROSSPACKMITTEL (IBC) 3600 ", halbstarre" streichen.3601 (7) Folgenden neuen Satz hinzufügen:"Großpackmittel (IBC) des Typs 31HZ2 müssen mindestens zu 80 % des Fassungsraums der äußeren Umhüllung befuellt sein."(11) Folgenden neuen Satz hinzufügen:"Außerdem dürfen Großpackmittel (IBC) des Typs 31HZ2 nur in geschlossenen Beförderungseinheiten befördert werden."3610 (2) folgende Definition hinzufügen:"Starrer Innenbehälter (für Kombinations-IBC):Behälter, der seine gewöhnliche Form in leerem Zustand beibehält, ohne daß die Verschlüsse am richtigen Ort sind und ohne daß er durch die äußere Umhüllung gestützt wird. Innenbehälter, die nicht 'starr` sind, gelten als flexibel."3611 (1) a) In der Tabelle die Zeile "halbstarr" mit allen Angaben streichen.3612 In


text: Absatz (1) unter g) hinzufügen:"bei IBC, die nicht für die Stapelung gebaut sind, ist '0` anzugeben;"h) Nach "einwandfrei zu erkennen sind." einfügen:"Außerdem müssen die Innenbehälter von Kombinations-IBC mindestens mit den Angaben nach d), e) und f) gekennzeichnet sein."(2) Nach einem Semikolon folgenden neuen Unterabsatz q) hinzufügen:"q) wenn die äußere Umhüllung der Kombinations-IBC entfernt werden kann:alle abnehmbaren Teile müssen nach Rn. 3612 (1) d) und f) gekennzeichnet sein."3613 erhält folgenden Wortlaut:"Mit dem Anbringen der Kennzeichnung gemäß diesem Anhang wird bestätigt, daß die serienmäßig gefertigten IBC der zugelassenen Bauart entsprechen und die in der Zulassung genannten Bedingungen erfuellt sind."3614 In den Tabellen 1, 2 und 3 bei den IBC-Arten 12, 22 und 32 die Zeile streichen:"halbstarr bleibt offen".3621 (2) Nach "Beförderungsbedingungen" einfügen:", insbesondere durch die Einwirkung von Vibrationen oder Temperaturveränderungen, Feuchtigkeit oder Druck,"3622 (5) "55 °C" ersetzen durch "61 °C".3625 (2) Folgenden neuen Unterabsatz d) hinzufügen:"d) Der maximale Fassungsraum von IBC des Typs 31HZ2 muß auf 1250 Liter begrenzt sein." (3) Am Ende folgenden neuen Satz hinzufügen:"Die Innenbehälter von IBC des Typs 31HZ2 müssen aus mindestens drei Lagen Folie bestehen." (4) Folgenden neuen Unterabsatz k) hinzufügen:"k) Die äußere Umhüllung eines IBC des Typs 31HZ2 muß alle Seiten des Innenbehälters vollständig umschließen."3650 Absatz (2) erhält folgenden Wortlaut:"(2) Vor der Verwendung muß für jede Bauart ein einziger IBC den Prüfungen gemäß nachstehendem Absatz (5) in der in der Tabelle aufgeführten Reihenfolge und gemäß den Vorschriften in Rn. 3652 bis 3660 mit Erfolg unterzogen werden. Für jede Prüfung dürfen getrennte flexible IBC verwendet werden. Alle diese Prüfungen müssen in Übereinstimmung mit den von der zuständigen Behörde festgelegten Verfahren durchgeführt werden. Die Bauart eines IBC ..." (Rest unverändert). Absatz (5) Tabelle:In Spalte "IBC aus Pappe", Zeile "Stapeldruck" dem "X" eine Fußnote (3) mit folgendem Wortlaut hinzufügen:"(3) Sofern die IBC für die Stapelung gebaut sind."Derzeitige Fußnote (3) wird (6), (4) wird (2), (5) wird (4), (2) wird (5).3651 (2) Den ersten Satz nach der Überschrift wie folgt ersetzen:"Zusätzliche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um sicherzustellen, daß der für die Herstellung von starren Kunststoff-IBC der Arten 31H1 und 31H2 sowie von Kombinations-IBC der Arten 31HZ1 und 31HZ2 verwendete Kunststoff den Vorschriften der Rn. 3624 (2) bis (4) entspricht."3655 (3) TabelleDen Spiegelstrich betreffend die Kombinations-IBC (Prüfzeit 24 Stunden) wie folgt ändern:"- Kombinations-IBC mit Kunststoff-Innenbehälter, ausgenommen 11HH1, 11HH2, 21HH2, 31HH1 und 31HH2"Den letzten Spiegelstrich in der Tabelle wie folgt ändern:"- Kombinations-IBC mit Kunststoff-Innenbehälter und äußerer Kunststoff-Umhüllung der Arten 11HH1, 11HH2, 21HH2, 31HH1 und 31HH2"3658 (2) Der letzte Satz im 4. Unterabsatz ["Sofern die Prüfmuster nach diesem Verfahren vorbereitet werden, kann auf eine Konditionierung gemäß Rn. 3651 (2) verzichtet werden."] erhält folgenden Wortlaut: "Sofern die Prüfmuster nach diesem Verfahren vorbereitet werden, kann auf die in Rn. 3651 (1) vorgeschriebene Konditionierung für Kombinations-IBC mit äußerer Umhüllung aus Pappe verzichtet werden."3662 Folgenden neuen Absatz (4) hinzufügen:"(4) Ungereinigte leere IBC dürfen auch nach Ablauf der Frist für die wiederkehrende Prüfung befördert werden, um sie der Prüfung zuzuführen."3663 Absätze (3) und (4) werden zu (4) und (5). Folgenden neuen Absatz (3) einfügen:"(3) Ungereinigte leere IBC dürfen


text: auch nach Ablauf der Frist für die Sichtprüfung gemäß Absatz (2) befördert werden, um sie der Prüfung zuzuführen."ANHANG A.7 VORSCHRIFTEN FÜR DIE RADIOAKTIVEN STOFFE DER KLASSE 7 3700 Die Tabelle wird für die letzten vier Eintragungen unter Uranium wie folgt geändert:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Fußnoten bleiben unverändert.ANHANG A.91. Vorschriften für die Gefahrzettel3900 Im Absatz (1) "[siehe auch Rn. 2224 (6)]"ersetzen durch "[siehe auch Rn. 2224 (3)]".Im Absatz (1) vor "100 mm" einfügen: "mindestens" und "Inhalt" ersetzen durch "Fassungsraum". (2) erhält folgenden Wortlaut:"(2) Der Zettel 11 muß die Form eines Rechtecks im Normalformat A5 (148 mm × 210 mm) haben. Wenn es die Größe eines Versandstücks erfordert, darf der Zettel geringere Abmessungen haben, sofern er deutlich sichtbar bleibt."3902 Zettel 10 und den dazugehörenden Text durch "bleibt offen" ersetzen und die Eintragung für Zettel Nr. 12 streichen.Die Eintragung für Zettel Nr. 12 erhält folgenden Wortlaut: "(bleibt offen)"3903 "10," und "12" streichen.Bildliche Darstellung der Gefahrenzettel:Gefahrzettel 10 und 12 streichen.() Nummer zur Kennzeichnung des Stoffes oder Gegenstandes nach den UN-Empfehlungen [siehe Fußnote (1) zu Rn. 2101].() Bei den Kennzeichnungsnummern 0015, 0016 und 0303 nur die Gegenstände, die einen oder mehrere Stoffe enthalten, welche nach den Kriterien der Klasse 8 ätzend sind.() In den UN-Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter, im Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG-Code) und in den Technischen Anweisungen der ICAO für den sicheren Lufttransport gefährlicher Güter werden die Gase auf Grund ihrer Hauptgefahr einer der folgenden drei Unterklassen zugeordnet:Unterklasse 2.1: entzündbare Gase (entspricht den Gruppen, die durch den Buchstaben F bezeichnet sind)Unterklasse 2.2: nicht entzündbare, nicht giftige Gase (entspricht den Gruppen, die durch den Buchstaben A oder O bezeichnet sind)Unterklasse 2.3: giftige Gase (entspricht den Gruppen, die durch den Buchstaben T bezeichnet sind, d.h. T, TF, TC, TO, TFC und TOC).() Richtlinie 75/324/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten (der Europäischen Gemeinschaften) über Aerosolpackungen, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 147 vom 9. 6. 1975.() Richtlinie 94/1/EG der Europäischen Kommission vom 6. Januar 1994 zur Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten (der Europäischen Union) über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 23 vom 28. 1. 1994.() Richtlinie 84/525/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten (der Europäischen Gemeinschaften) über nahtlose Gasflaschen aus Stahl, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 300 vom 19. 11. 1984.() Richtlinie 84/527/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten (der Europäischen Gemeinschaften) über geschweißte Gasflaschen aus unlegiertem Stahl, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 300 vom 19. 11. 1984.() Richtlinie 84/526/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten (der Europäischen Gemeinschaften) über nahtlose Gasflaschen aus unlegiertem Aluminium und Aluminiumlegierungen, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 300 vom 19. 11. 1984.() Beschluß des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu


text: verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 220 vom 30. 8. 1993.() Richtlinie 84/526/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten (der Europäischen Gemeinschaften) über nahtlose Gasflaschen aus unlegiertem Aluminium und Aluminiumlegierungen, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 300 vom 19. 11. 1984.() Die angegebene technische Benennung muß üblicherweise in Handbüchern, regelmäßig erscheinenden Publikationen und wissenschaftlichen und technischen Texten verwendet werden. Handelsnamen dürfen zu diesem Zweck nicht verwendet werden. Anstelle der technischen Benennung ist die Verwendung einer der folgenden Benennungen zugelassen:- für 1078 Gas als Kältemittel, n.a.g., der Ziffer 2A: Gemisch F1, Gemisch F2, Gemisch F3;- für 1060 Methylacetylen und Propadien, Gemische, stabilisiert, der Ziffer 2F: Gemisch P1, Gemisch P2- für 1965 Kohlenwasserstoffgas, Gemisch, verfluessigt, n.a.g., der Ziffer 2F: Gemisch A oder Butan, Gemisch A0 oder Butan, Gemisch A1, Gemisch B, Gemisch C oder Propan.() Die angegebene technische Benennung muß üblicherweise in Handbüchern, regelmäßig erscheinenden Publikationen und wissenschaftlichen und technischen Texten verwendet werden. Handelsnamen dürfen zu diesem Zweck nicht verwendet werden.Änderungen der Anlage B INHALTSVERZEICHNIS DER ANLAGE BFolgende Änderungen:In den Texten des I. Teils Abschnitt 2 und desTeil III, Anhangs B.1a "Gefäßbatterien" ersetzen durch "Batterie-Fahrzeuge". Im I. Teil Abschnitt 2 streichen "und 10 283".Im I. Teil Abschnitt 6 anfügen:"Abweichungen 10 603Übergangsbestimmungen 10 604 ff.Im I. Teil Abschnitt 2 ändern:Tankfahrzeuge (festverbundene Tanks), Batterie-Fahrzeuge und Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter in Aufsetztanks oder in Tankcontainern mit einem Fassungsraum von mehr als 3 000 Liter10 220Im I. Teil Abschnitt 3 ändern:Schriftliche Weisungen für den Fahrzeugführer 10 385Im I. Teil Abschnitt 4 einfügen:Vorsichtsmaßnahmen bei Nahrungs-, Genuß- und Futtermitteln 10 410Im I. Teil Abschnitt 5 ändern:Abschnitt 5 Besondere Vorschriften für den Verkehr der Fahrzeuge und Container10 500 und ff.Im II. Teil Überschrift ändern in "Sondervorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter der Klassen 1 bis 9, durch die die Vorschriften des I. Teils ergänzt oder geändert werden" und bei Klasse 2 den Text ändern in "Gase".Im III. Teil - Anhänge zur Anlage B ändern:Anhang B.3 Bescheinigung der Zulassung von Fahrzeugen zur Beförderung bestimmter gefährlicher Güter230 000 ff.Anhang B.4 Vorschriften für die Schulung der Führer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter240 000 ff.Anhang B.6 Bescheinigung über die Schulung der Führer von Fahrzeugen nach Rn. 10 315 (1)260 000 ff.Anhang B.7 Kennzeichen für Stoffe, die in erwärmtem Zustand befördert werden270 000 und ff.VORSCHRIFTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG UND DIE BEFÖRDERUNGSMITTEL10 000 (1) c) "Gefäßbatterien" ersetzen durch "Batterie-Fahrzeuge".Einfügen:"Anhang B.4: Vorschriften für die Schulung der Führer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter;"Anfügen:"Anhang B.7: Kennzeichen für Stoffe, die in erwärmtem Zustand befördert werden."I. TEILALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER ALLER KLASSEN 10 010 Wie folgt ändern:"Die Anlage A befreit die Beförderungen, die unter den Verpackungs-, Masse und anderen Bedingungen der Rn. 2201a, 2301a, 2401a, 2471a, 2501a, 2551a, 2601a, 2801a und 2901a durchgeführt werden, mit Ausnahme von den Vorschriften der Rn. 10 381 (1) a), soweit diese zutreffen, von den Vorschriften dieser Anlage".10 011 Die Tabelle ist wie folgt zu ändern:Unter "Klasse 1" in


text: der Spalte "Stoffe", erste Zeile (höchstzulässige Gesamtmenge 50 kg), einfügen:"4 (UN-Nr. 0081, 0082 und 0241),"Unter "Klasse 1" in der Spalte "Stoffe", lautet die zweite Zeile (höchstzulässige Gesamtmenge 5 kg):"Ziffern 2, 4 (andere UN-Nrn. als 0081, 0082 und 0241), 8, 11, 24"Folgende Änderungen der Tabelle vornehmen:Die ersten Zeilen (leere Verpackungen) lauten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Folgende Bemerkung 3 hinzufügen:"3. Für die Anwendung dieser Randnummer und ihrer Tabelle für Muster der Klasse 1 sind die anwendbaren Vorschriften der Ziffer der Stoffaufzählung für den Stoff oder den Gegenstand, die dem Klassifizierungscode der Muster entsprechen, zu befolgen."Folgende Bemerkung 4 hinzufügen:"4. Wegen Beförderungen, die durch Privatpersonen, Einsatzkräfte oder Unternehmen in Verbindung mit deren Haupttätigkeit durchgeführt werden, siehe Rn. 10 603."10 013 Streichen.10 014 (1) Die Begriffsbestimmung "Zerbrechliche Versandstücke" streichen.In der Begriffsbestimmung "Container" die Worte ", umladbarer Tank" streichen, sodaß der erste Satzteil lautet:"'Container` ein Beförderungsgerät (Behältnis oder ähnliches Gerät),"Die Begriffsbestimmung für "Tankcontainer" wie folgt ändern:"'Tankcontainer` ein Beförderungsgerät einschließlich Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehälter), das der oben genannten Begriffsbestimmung für Container entspricht und so gebaut ist, daß es fluessige, pulverförmige oder körnige Stoffe aufnehmen kann und einen Fassungsraum von mehr als 0,45 m3 hat. Tankcontainer für Stoffe der Klasse 2 haben einen Fassungsraum von mehr als 1 000 Litern;Die Begriffsbestimmung 'Gefäßbatterie oder Tankbatterie` streichen.Die Begriffsbestimmung 'Gefäßbatterie-Fahrzeug` durch folgende ersetzen:'Batterie-Fahrzeug` ist ein Fahrzeug mit einem Verbund- mehrerer Flaschen nach Rn. 2211 (1),- mehrerer Großflaschen nach Rn. 2211 (2),- mehrerer Druckfässer nach Rn. 2211 (3),- mehrerer Flaschenbündel nach Rn. 2211 (5) oder- mehrerer Tanks nach der Begriffsbestimmung dieser Anlage,die miteinander durch eine Sammelleitung verbunden und dauerhaft auf der Beförderungseinheit befestigt sind."In den Begriffsbestimmungen "Tanks" und "Aufsetztanks" "Gefäßbatterie(n)" ersetzen durch "Elemente eines Batterie-Fahrzeugs".(2) "Gefäßbatterien " ersetzen durch "Elemente von Batterie-Fahrzeugen".10 015 (1) b) erhält folgenden Wortlaut:"b) bei verdichteten Gasgemischen, die unter Druck eingefuellt werden, den in Prozent angegebenen Volumenanteil, bezogen auf das Gesamtvolumen der Gasmischung, oder, wenn sie nach Masse eingefuellt werden, den in Prozent angegebenen Massenanteil, bezogen auf die Gesamtmasse der Mischung;bei verfluessigten Gasgemischen sowie unter Druck gelösten Gasen den in Prozent angegebenen Massenanteil, bezogen auf die Gesamtmasse der Mischung."10 118 (2) "Stoffe" ersetzen durch "Stoffe und Gegenstände" (zweimal).(3) Folgenden Absatz anfügen:"Großcontainer, die mit Fahrzeugen befördert werden, deren Boden Isoliereigenschaften und eine Hitzebeständigkeit aufweist, die diesen Vorschriften genügen, brauchen diesen Vorschriften jedoch nicht zu entsprechen." Folgenden neuen Absatz (5) anfügen:"(5) Großcontainer und Tankcontainer, die unter die Definition 'Container` des Internationalen Übereinkommens über sichere Container 1972 (CSC 1972) (1) in der jeweils gültigen Fassung oder der UIC-Merkblätter 590 (Stand 1. 1. 1989) (2) und 592-1 bis 592-4 (Stand 1. 7. 1994) (2) fallen, dürfen für die Beförderung gefährlicher Güter nur verwendet werden, wenn der Großcontainer oder der Rahmen des Tankcontainers den Bestimmungen des CSC oder der UIC-Merkblätter 590 und 592-1 bis 592-4 entspricht."Folgenden neuen Absatz (6) anfügen:"(6) Großcontainer dürfen für die Beförderung nur verwendet werden, wenn diese in bautechnischer Hinsicht geeignet sind.'In bautechnischer Hinsicht geeignet` bedeutet, daß die Bauelemente des Containers, wie obere und untere seitliche Längsträger, obere und untere Querträger, Türschwellen und Türträger, Bodenquerträger, Eckpfosten und Eckbeschläge, keine größeren Beschädigungen aufweisen. 'Größere Beschädigungen`


text: sind: Beulen oder Ausbuchtungen in Bauteilen, die tiefer als 19 mm sind, ungeachtet ihrer Länge; Risse oder Bruchstellen in Bauteilen; mehr als eine Verbindungsstelle oder eine untaugliche Verbindungsstelle (z. B. überlappende Verbindungsstelle) in oberen oder unteren Querträgern oder Türträgern oder mehr als zwei Verbindungsstellen in einem der oberen oder unteren seitlichen Längsträger oder eine Verbindungsstelle in einer Türschwelle oder in einem Eckpfosten; Türscharniere und Beschläge, die verklemmt, verdreht, zerbrochen, nicht vorhanden oder in anderer Art und Weise nicht funktionsfähig sind; undichte Dichtungen oder Verschlüsse; jede Verwindung der Konstruktion, die so stark ist, daß eine ordnungsgemäße Positionierung des Umschlaggeräts, ein Aufsetzen und ein Sichern auf Fahrgestellen oder Fahrzeugen nicht möglich ist.Darüber hinaus ist, ungeachtet des verwendeten Werkstoffs, jeglicher Verschleiß bei einem Bauelement des Containers, wie durchrostete Stellen in Metallseitenwänden oder zerfaserte Stellen in Bauteilen aus Glasfaser, unzulässig. Normale Abnützung, einschließlich Korrosion (Rost), kleine Beulen und Schrammen und sonstige Beschädigungen, die die Brauchbarkeit oder die Wetterfestigkeit nicht beeinträchtigen, sind jedoch zulässig.Die Container sind vor der Beladung zu untersuchen, um sicherzustellen, daß sie frei von Rückständen früherer Ladungen sind und daß Boden und Wände innen frei von vorstehenden Teilen sind.""(1) Internationales Übereinkommen über sichere Container (CSC), Genf 1972, in der jeweils gültigen Fassung. Herausgegeben von der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO), 4 Albert Embankment, London SE1 7SR.""(2) Die UIC-Merkblätter werden vom Internationalen Eisenbahnverband, Veröffentlichungsdienst, 16, Rue Jean Rey, F-75015 Paris, herausgegeben."10 121 (1) "Gefäßbatterien" ersetzen durch "Batterie-Fahrzeugen".10 220 Die Überschrift der Rn. 10 220 wie folgt ändern:"Tankfahrzeuge (festverbundene Tanks), Batterie-Fahrzeuge und Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter in Aufsetztanks oder in Tankcontainern mit einem Fassungsraum von mehr als 3 000 Liter"In der Bemerkung a) vor dieser Randnummer "Gefäßbatterien" ersetzen durch "Batterie-Fahrzeuge(n)" (zweimal).(1) Bemerkung 2 am Ende die Worte hinzufügen "und Rn. 212 127 (4) und (5)".(2) Den Bezug auf "Rn. 2200 (3)" ersetzen durch "Rn. 2200 (5) und (7)".10 221 Der Anfang des Absatzes (1) erhält folgenden Wortlaut:"(1) Kraftfahrzeuge (Zugmaschinen und Lastkraftwagen) mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 16 t und Anhänger (d. h. Anhänger, Sattelanhänger und Zentralachsanhänger) mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 10 t sowie zum Ziehen dieser Anhänger zugelassene Kraftfahrzeuge, die den nachstehenden Arten von Beförderungseinheiten darstellen," (Rest unverändert).Folgenden zweiten Spiegelstrich einfügen:"- Batterie-Fahrzeuge mit einem gesamten Fassungsraum von mehr als 1 000 Liter,"Im bisherigen zweiten Spiegelstrich streichen "oder Gefäßbatterien".Fußnote 1 streichen (Zitat und Fußnote).Folgenden Unterabsatz anfügen:"Diese Vorschrift gilt auch für alle Kraftfahrzeuge, die Anhänger mit einer Gesamtmasse von mehr als 10 t wie oben angeführt ziehen dürfen und die nach dem 30. Juni 1995 erstmalig zugelassen wurden."Im Absatz (2), erster Satz, den Text "bestehend aus einem Kraftfahrzeug mit oder ohne einem Anhänger der in Absatz (1) aufgeführten Art," ersetzen durch "bestehend aus einem Kraftfahrzeug, an welches ein Anhänger der in Absatz (1) aufgeführten Art gekuppelt ist oder nicht,".Folgenden neuen Absatz (4) anfügen:"(4) Jedes Fahrzeug (Kraftfahrzeug oder Anhänger), das Teil einer in Absatz (1) nicht genannten Art von Beförderungseinheit ist und nach dem 30. Juni 1997 erstmalig zum Verkehr zugelassen wurde, muß den geltenden technischen Vorschriften der ECE Regelung Nr. 131)


text: in der zuletzt geänderten Fassung entsprechen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung des Fahrzeugs galt."Fußnote (1) mit folgendem Text aufnehmen:(1) Regelung Nr. 13 (Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N und O hinsichtlich der Bremsen) (in ihrer zuletzt geänderten Form) zum Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen die nach diesen Vorschriften erteilt wurden. Ebenfalls anwendbar sind die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 71/320/EWG (erstmalig veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 202 vom 6. 9. 1971), sofern diese Bestimmungen gemäß der zum Zeitpunkt der Genehmigung des Fahrzeugs geltenden zuletzt geänderten Fassung der Regelung Nr. 13 geändert wurden.Folgenden neuen Absatz (5) aufnehmen:"(5) Für die Dauerbremsanlage ist vom Hersteller des Fahrzeugs eine Erklärung der Übereinstimmung mit Rn. 220 522 zu liefern. Diese Erklärung ist bei der erstmaligen technischen Untersuchung gemäß Rn. 10 282 (1) vorzulegen."10 240 (4) Streichen.10 251 Im ersten Satz die Worte "oder 10 283" streichen und nach "erforderlich ist" einfügen "(ausgenommen Beförderungseinheiten Typ II gemäß Rn. 11 204)".a) lautet:"a) Beförderungseinheiten mit festverbundenen Tanks oder Aufsetztanks oder Tankcontainern mit einem Fassungsraum von mehr als 3 000 Litern oder mit Batterie-Fahrzeugen mit einem Fassungsraum von mehr als 1 000 Litern, die entweder fluessige ..." (Rest unverändert).Den Bezug auf "Rn. 2200 (3)" ändern auf "Rn. 2200 (5) und (7)".Am Ende der Randnummer folgende Bemerkung aufnehmen:"Bemerkung: Wegen Übergangsvorschriften siehe auch Rn. 10 605."10 260 Im Unterabsatz d) am Schluß den Punkt durch ein Komma ersetzen und folgenden Text anfügen:"... insbesondere:i) zum Schutz des Fahrzeugführers:- einer Warnweste- einer Schutzbrille- einem geeigneten Atemschutz sofern giftige Stoffe befördert werden- geeigneten Handschuhen- einem geeigneten Schutz für die Füße (z. B. Stiefel)- einem Grundschutz für den Körper (z. B. Schürze)- einer Handlampe (siehe auch Rn. 10 353)- einer Augenspülflasche mit Wasserii) zum Schutz der Öffentlichkeit:- vier reflektierenden selbststehenden Warnzeichen (Kegel, Warndreiecke, usw.)iii) zum Schutz der Umwelt:- Kanalisationsabdeckungen, die gegen den beförderten Stoff beständig sind- einer geeignete Schaufel- einem Besen- geeignetem Bindemittel- einem geeigneten Auffangbehälter (nur für kleine Mengen)"10 281 Bezug auf Rn. 10 283 streichen.10 282 (1) Den Anfang wie folgt ändern:"Die Tankfahrzeuge, die Trägerfahrzeuge für Aufsetztanks, die Batterie-Fahrzeuge mit einem Fassungsraum von mehr als 1 000 Litern, die Fahrzeuge zur Beförderung von Tankcontainern mit einem Fassungsraum von mehr als 3 000 Litern und, wenn ..."Vor "technischen Untersuchungen" einfügen "jährlichen".Vor "Vorschriften dieser Anlage" einfügen "anwendbaren".Folgende Bemerkung aufnehmen:"Bemerkung: Wegen Übergangsvorschriften siehe auch Rn. 10 605."(2) und (3) Das Wort "besonderen" streichen.Absatz (4) erhält folgenden Wortlaut:"(4) Die Gültigkeit der Zulassungsbescheinigung endet spätestens ein Jahr nach dem Tage der technischen Untersuchung des Fahrzeugs, die der Ausstellung der Bescheinigung vorausging. Wird jedoch die technische Untersuchung innerhalb eines Monats vor oder eines Monats nach diesem Tag durchgeführt, so beginnt der Zeitraum der nächsten Gültigkeit mit dem Tage des Ablaufs der vorhergehenden. Bei Tanks, für die ...".(Rest unverändert).10 283 Diese Randnummer wird gestrichen.Randnummer 10 315 und ihre Überschrift erhalten folgenden Wortlaut:"Besondere Ausbildung der Fahrzeugführer10 315 (1) Führer von Fahrzeugen,


text: mit denen gefährliche Güter in festverbundenen Tanks oder Aufsetztanks befördert werden, Führer von Batterie-Fahrzeugen mit einem Gesamtfassungsraum von mehr als 1 000 Litern und Führer von Fahrzeugen, mit denen gefährliche Güter in Tankcontainern mit einem Einzelfassungsraum von mehr als 3 000 Litern auf einer Beförderungseinheit befördert werden, müssen im Besitz einer Bescheinigung sein, die von der zuständigen Behörde oder einer von dieser Behörde anerkannten Stelle ausgestellten wurde und durch die nachgewiesen wird, daß die Fahrzeugführer an einer Schulung teilgenommen haben und eine Prüfung über die besonderen Anforderungen, die bei der Beförderung gefährlicher Güter in Tanks zu erfuellen sind, bestanden haben.(2) Führer anderer als in Absatz (1) genannten Fahrzeuge, deren höchstzulässige Gesamtmasse 3 500 kg übersteigt und mit denen gefährliche Güter befördert werden, und, wenn es die Vorschriften des II. Teils dieser Anlage erfordern, Führer sonstiger Fahrzeuge müssen im Besitz einer Bescheinigung sein, die von der zuständigen Behörde oder einer von dieser Behörde anerkannten Stelle ausgestellt wurde und durch die nachgewiesen wird, daß die Fahrzeugführer an einer Schulung teilgenommen haben und eine Prüfung über die besonderen Anforderungen bestanden haben, die bei der Beförderung gefährlicher Güter, die nicht in Tanks befördert werden, zu erfuellen sind.(3) Jeweils nach fünf Jahren muß der Fahrzeugführer durch eine entsprechende Eintragung der zuständigen Behörde oder einer von dieser Behörde anerkannten Stelle in seiner Bescheinigung nachweisen können, daß er während des letzten Jahres vor Ablauf der Gültigkeit der Bescheinigung einen Auffrischungskurs besucht und entsprechende Prüfungen bestanden hat. Die neue Geltungsdauer beginnt mit dem Ablaufdatum der Bescheinigung.(4) Führer der in den Absätzen (1) und (2) genannten Fahrzeuge müssen an einem Basiskurs teilnehmen. Die Schulung erfolgt im Rahmen eines von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgangs. Wichtigstes Ziel der Schulung ist es, den Fahrzeugführern die Gefahren bewußt zu machen, die mit der Beförderung gefährlicher Güter verbunden sind, und ihnen die erforderlichen grundlegenden Kenntnisse zu vermitteln, um die Wahrscheinlichkeit eines Zwischenfalls auf ein Mindestmaß zu beschränken und sicherzustellen, daß die Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, die sich für die Fahrzeugführer selbst, für die Allgemeinheit und die Umwelt sowie die Begrenzung der Folgen des jeweiligen Zwischenfalls als erforderlich erweisen könnten. Diese Schulung, zu der persönliche praktische Übungen gehören, muß als Basiskurs für alle Arten von Fahrzeugführern mindestens die in Anhang B.4 Rn. 240 102 genannten Themen umfassen.(5) Führer der in Absatz (1) genannten Fahrzeuge müssen an einem Aufbaukurs für die Beförderung in Tanks teilnehmen, in dem mindestens die in Anhang B.4 Rn. 240 103 genannten Themen behandelt werden.(6) Führer von Fahrzeugen, mit denen gefährliche Güter der Klasse 1 oder der Klasse 7 befördert werden, müssen an Aufbaukursen teilnehmen, in denen die besonderen für diese Klassen geltenden Vorschriften behandelt werden (siehe Rn. 11 315 und 71 315).(7) Die Basis- und Aufbaukurse können im Rahmen von Erst- oder Auffrischungsschulungen als ein Gesamtlehrgang in integrierter Form von demselben Schulungsveranstalter durchgeführt werden.(8) Erst- und Auffrischungsschulungen, praktische Übungen und die Prüfungen sowie die Aufgaben der zuständigen Behörden müssen den Vorschriften des Anhangs B.4 entsprechen.(9) Jede Bescheinigung über die Schulung nach den Vorschriften dieser Randnummer, die nach dem in Anhang B.6


text: dargestellten Muster von den zuständigen Behörden eines Mitgliedsstaates oder von einer anderen von diesen Behörden anerkannten Stelle ausgestellt wurde, wird während ihrer Geltungsdauer von den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedsstaaten anerkannt.(10) Die Bescheinigung ist in der Sprache oder in einer der Sprachen des Staates der zuständigen Behörde abzufassen, die die Bescheinigung ausgestellt oder die die ausstellende Stelle anerkannt hat, und, wenn diese Sprache nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist, außerdem in Deutsch, Englisch oder Französisch wenn nicht Abkommen zwischen den von der Beförderung berührten Staaten etwas anderes vorsehen."10 321 Im zweiten Halbsatz streichen "im Freien," und "abgesondert".10 353 (2) Den Bezug auf "Rn. 2200 (3)" ändern auf "2200 (5) und (7)".10 378 (1) "Gefäßbatterien" ersetzen durch "Batterie-Fahrzeugen".10 381 (1) a) Anfügen:"und im gegebenen Fall das Container-Packzertifikat nach Rn. 2008;"(2) a) Streichen "oder 10 283" sowie das Wort "besonderen".Randnummer 10 385 und ihre Überschrift erhalten folgenden Wortlaut:"10 385 Schriftliche Weisungen für den Fahrzeugführer(1) Für das Verhalten bei Unfällen oder Zwischenfällen, die sich während der Beförderung ereignen können, sind dem Fahrzeugführer schriftliche Weisungen mitzugeben, die Angaben über jedes beförderte gefährliche Gut oder jede Gruppe gefährlicher Güter mit denselben Gefahren, zu der (denen) das beförderte gefährliche Gut (die beförderten gefährlichen Güter) gehört (gehören), in knapper Form enthalten:a) die Bezeichnung des Gutes oder der Gruppe von Gütern, die Klasse und die Nummer zur Kennzeichnung des Gutes oder bei einer Gruppe von Gütern die Nummern zur Kennzeichnung der Güter, für die diese schriftlichen Weisungen bestimmt sind oder gelten;b) die Art der Gefahr, die diese Gütern in sich bergen, sowie die vom Fahrzeugführer zu treffenden Maßnahmen und die von ihm zu verwendenden Mittel zu seinem persönlichen Schutz;c) die vom Fahrzeugführer bei einem Unfall zu treffende Sofortmaßnahmen.(2) Diese schriftlichen Weisungen, für deren Inhalt der Absender (Verlader) verantwortlich ist, sind von diesem in einer Sprache bereitzustellen, die der (die) Fahrzeugführer, der (die) die gefährlichen Güter übernimmt (übernehmen), lesen und verstehen kann (können), vorausgesetzt, die betreffende Sprache ist eine amtliche Sprache einer der Mitgliedsstaaten.(3) Diese schriftlichen Weisungen sind im Fahrerhaus mitzuführen.(4) Schriftliche Weisungen nach dieser Randnummer, die auf die im Fahrzeug befindlichen Güter nicht zutreffen, müssen zur Vermeidung von Verwechslungen von den zutreffenden Dokumenten getrennt aufbewahrt werden.(5) Der Beförderer hat darauf zu achten, daß die betreffenden Fahrzeugführer fähig sind, die schriftlichen Weisungen zu verstehen und richtig anzuwenden.(6) Bei Zusammenladung verpackter Güter, zu denen gefährliche Güter aus unterschiedlichen Gruppen von Gütern mit denselben Gefahren gehören, dürfen die schriftlichen Weisungen auf eine Weisung je Klasse der im Fahrzeug beförderten gefährlichen Güter beschränkt werden. In diesem Fall darf weder eine Benennung eines Gutes noch eine Nummer zur Kennzeichnung des Gutes in der schriftlichen Weisung angegeben sein.(7) Diese schriftlichen Weisungen sind nach folgendem Muster abzufassen:LADUNG- Angabe der offiziellen Bezeichnung des Gutes im Beförderungspapier oder die Bezeichnung der Gruppe von Gütern mit denselben Gefahren, der Klasse und der Nummer zur Kennzeichnung des Gutes oder, bei einer Gruppe von Gütern, der Nummern zur Kennzeichnung der Güter, für die diese schriftlichen Weisungen bestimmt sind oder gelten.- Beschreibung, beschränkt beispielsweise auf den Aggregatzustand, eventuell mit Angabe einer


text: Färbung und gegebenenfalls eines Geruchs, um die Erkennung von Undichtigkeiten zu erleichtern.ART DER GEFAHRKurze Aufzählung der Gefahren:- Hauptgefahr- Zusatzgefahren einschließlich möglicher Langzeitwirkungen und Gefahren für die Umwelt- Verhalten bei Brand oder Erwärmung (Zersetzung, Explosion, Entwicklung giftiger Dämpfe, usw.)PERSÖNLICHE GRUNDSCHUTZAUSRÜSTUNGAngabe der für den Fahrzeugführer bestimmten persönlichen Grundschutzausrüstung gemäß den Vorschriften der Rn. 10 260, 11 260, 21 260, 43 260 und 71 260 je nach Klasse(n) des (der) beförderten Gutes (Güter).SOFORTMASSNAHMEN DURCH DEN FAHRZEUGFÜHRER- Polizei und Feuerwehr verständigen- Motor abstellen- keine offenen Flammen, Rauchverbot- Warnzeichen aufstellen und andere Straßenbenutzer warnen- Personen vom Gefahrenbereich fernhalten- auf windzugewandter Seite bleibenUNDICHTIGKEITENDie Fahrzeugführer sollten üblicherweise so unterwiesen und geschult sein, daß sie bei geringfügigen Undichtigkeiten tätig werden und die weitere Ausbreitung freigewordener Stoffe verhindern, sofern dies ohne Gefahren für sie selbst möglich ist.An dieser Stelle sind geeignete Anweisungen sowie das Verzeichnis der Ausrüstungen (z. B. Eimer, Schaufel usw.) gemäß den Vorschriften der Rn. 10 260, 11 260, 21 260, 43 260 und 71 260, je nach Klasse(n) des (der) beförderten gefährlichen Gutes (Güter), aufzunehmen, die im Fahrzeug für Maßnahmen im Falle geringfügiger Undichtigkeiten mitgeführt werden müssen.FEUERDie Fahrzeugführer sollten bei ihrer Ausbildung darin geschult werden, kleine Fahrzeugbrände zu bekämpfen. Bei Ladungsbränden dürfen sie nicht eingreifen.Gegebenenfalls ist hierbei darauf hinzuweisen, daß der (die) beförderte(n) Stoff(e) mit Wasser gefährlich reagiert (reagieren).ERSTE HILFEInformationen für den Fahrzeugführer für den Fall, daß er mit dem (den) beförderten Stoff(en) in Berührung gekommen ist.ZUSÄTZLICHE HINWEISE"Folgende neue Randnummer 10 400 aufnehmen:"10 400 (1) Bei der Ankunft am Be- und Entladeort müssen der Fahrzeugführer und das Fahrzeug (insbesondere hinsichtlich der Sicherheit, der Sauberkeit und der ordnungsgemäßen Funktion der bei der Be- und Entladung verwendeten Fahrzeugausrüstung) den geltenden Vorschriften genügen.(2) Die Beladung darf nicht erfolgen, wenn eine Kontrolle der Dokumente oder eine Sichtprüfung des Fahrzeugs und seiner Ausrüstung zeigt, daß das Fahrzeug oder der Fahrzeugführer den Rechtsvorschriften nicht genügen.(3) Die Entladung darf nicht erfolgen, wenn die vorgenannten Kontrollen Verstöße aufzeigen, die eine sichere Entladung in Frage stellen können."Folgende neue Randnummer 10 410 mit Überschrift einfügen:"Vorsichtsmaßnahmen bei Nahrungs-, Genuß- und Futtermitteln10 410 Versandstücke, einschließlich Großpackmittel (IBC), sowie ungereinigte leere Verpackungen, einschließlich ungereinigte leere Großpackmittel (IBC), mit Zetteln nach Muster 6.1 oder 6.2 oder solche mit Zetteln nach Muster 9, die Stoffe der Ziffern 1, 2 b), 3 oder 13 b) der Klasse 9 enthalten haben, dürfen in Fahrzeugen und an Belade-, Entlade- und Umladestellen nicht mit Versandstücken, von denen bekannt ist, daß sie Nahrungs-, Genuß- oder Futtermittel enthalten, übereinander gestapelt werden oder in deren unmittelbarer Nähe verladen werden.Werden diese Versandstücke mit den genannten Zetteln in unmittelbarer Nähe von Versandstücken verladen, von denen bekannt ist, daß sie Nahrungs-, Genuß- oder Futtermittel enthalten, müssen sie von diesen getrennt seina) durch vollwandige Trennwände. Diese Trennwände müssen so hoch sein wie die Versandstücke mit obengenannten Zetteln; oder nach Muster 6.1, 6.2 oder 9, sofern letztere Stoffe der Ziffern 1, 2, 3 oder 13 der Klasse 9 enthalten, oderb) durch Versandstücke, die nicht mit Zetteln nach Muster 6.1, 6.2 oder 9 versehen sind und die keine Stoffe der Ziffern 1, 2, 3


text: oder 13 der Klasse 9 enthalten, oderc) durch einen Abstand von mindestens 0,8 m,es sei denn, Versandstücke mit diesen Zetteln sind zusätzlich verpackt oder vollständig abgedeckt (z. B. durch Folie, Stülpkarton oder sonstige Maßnahmen)."10 414 (3) streichen. Absatz (4) wird (3).ABSCHNITT 5: Den Titel des Abschnitts 5 wie folgt ändern:"Besondere Vorschriften für den Verkehr der Fahrzeuge und Container"10 500 (1) "gefährliche Stoffe" ersetzen durch "gefährliche Güter".In den Absätzen (7), (10) und (12) "Gefäßbatterien" ersetzen durch "Batterie-Fahrzeuge".(9) "außen am Container" ersetzen durch "an beiden Seiten und jedem Ende des Containers".Der letzte Satz erhält folgenden Wortlaut:"Der Zettel Nr. 11 braucht nicht angebracht zu werden."Am Ende der Rn. 10 500 folgende Bemerkung aufnehmen:"Bemerkung: Wegen Kennzeichnung und Bezettelung von Containern und Tankcontainern im Vor- oder Nachlauf zu einem Seetransport siehe auch Rn. 2007."10 599 Diese Randnummer wie folgt ändern:"10 599 (1) Vorbehaltlich der Vorschriften des nachstehenden Absatzes (2) kann ein Mitgliedsstaat für Fahrzeuge, die internationale Beförderungen gefährlicher Güter auf der Straße auf ihrem Hoheitsgebiet durchführen, bestimmte ergänzende Vorschriften anwenden, die nicht in diesem Teil oder in dem zweiten Teil dieser Anlage enthalten sind, sofern diese Vorschriften nicht im Widerspruch zu den Vorschriften des Artikels 2 Ziffer 2 des Übereinkommens stehen, und sie in seinem innerstaatlichen Recht aufgeführt sind und auch für Fahrzeuge gelten, die eine innerstaatliche Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße im Hoheitsgebiet der besagten Mitgliedsstaaten durchführen.(2) Die im vorstehenden Absatz (1) genannten ergänzenden Vorschriften sind:a) zusätzliche Vorschriften oder der Sicherheit dienende Einschränkungen für Fahrzeuge, die bestimmte Kunstbauwerke wie Brücken oder Tunnel befahren, für Fahrzeuge, die Mittel des kombinierten Verkehrs, wie z. B. Umschlageinrichtungen oder Züge benutzen, oder für Fahrzeuge, die in Häfen oder anderen besonderen Beförderungsterminals ankommen oder von diesen ausgehen;b) Vorschriften, in denen bestimmte von den Fahrzeugen einzuhaltende Fahrstrecken genannt sind, um Wirtschaftszentren, Wohngebiete oder ökologisch sensible Gebiete oder Industriegebiete mit gefährlichen Anlagen oder Straßen zu umgehen, die wichtige physische Gefahren aufweisen;c) besondere Vorschriften, in denen bestimmte einzuhaltende Fahrstrecken genannt sind, oder einzuhaltende Vorschriften für das Halten und Parken der Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern bei extremen Witterungsbedingungen, Erdbeben, Unfällen, Demonstrationen, öffentlichen Unruhen oder bewaffneten Aufständen;d) Einschränkungen für den Verkehr der Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern an bestimmten Tagen der Woche oder des Jahres.(3) Die zuständige Behörde des Mitgliedsstaates, der auf seinem Hoheitsgebiet die ergänzenden Vorschriften nach Absatz (2) Buchstaben a) und d) anwendet, unterrichtet den zuständigen Dienst der Europäischen Kommission über die besagten Bestimmungen; dieser wiederum setzt die Mitgliedsstaaten hiervon in Kenntnis."10 602 Nach dem zweiten Satz einfügen:"Vor dem 1. Januar 1995 abgeschlossene zeitweilige Abweichungen, die nicht erneuert wurden, gelten nicht mehr nach dem 31. Dezember 1998."Folgende neue Randnummern 10 603 bis 10 606 aufnehmen:"Abweichungen:10 603 Die Vorschriften dieser Anlage gelten nicht für:a) Beförderungen gefährlicher Güter, die von Privatpersonen durchgeführt werden, sofern die betreffenden Güter einzelhandelsgerecht abgepackt und zum persönlichen oder häuslichen Gebrauch oder für Freizeit und Sport bestimmt sind;b) Beförderungen von Maschinen oder Geräten, die in dieser Anlage nicht näher bezeichnet sind und in ihrem inneren Aufbau oder in ihren Funktionselementen gefährliche Güter enthalten;c) Beförderungen, die von Unternehmen in Verbindung mit


text: ihrer Haupttätigkeit durchgeführt werden, wie Lieferungen für Baustellen im Hoch- und Tiefbau, oder im Zusammenhang mit Messungen, Reparaturen und Wartungsarbeiten, in Mengen, die 450 l je Verpackung nicht übersteigen und die die Hoechstmengen gemäß Rn. 10 011 nicht überschreiten. Beförderungen, die von diesen Unternehmen zu ihrer internen oder externen Versorgung durchgeführt werden, fallen jedoch nicht unter diese Ausnahmeregelung;d) Beförderungen von Fahrzeugen mit gefährlichen Gütern, die in einen Unfall verwickelt waren oder eine Panne hatten, durchgeführt insbesondere mit Abschleppfahrzeugen von Einsatzkräften oder unter deren Überwachung;e) Notfallbeförderungen zu Rettung menschlichen Lebens oder zum Schutz sze Umwelt, vorousgesetzt, es werden alle maßnahmen zur völlig sicheren Durchführung dieser Beförderung getroffen.Übergangsbestimmungen10 604 Die Stoffe und Gegenstände dieser Richtlinie dürfen bis 30. Juni 1997 nach den bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Vorschriften dieser Anlage befördert werden. Im Beförderungspapier ist in diesen Fällen zu vermerken: 'Beförderung nach dem vor dem 1. Januar 1997 gültigen ADR`.10 605 Jede Beförderungseinheit zur Beförderung von Tankcontainern mit einem Fassungsraum von mehr als 3 000 Litern, die erstmals vor dem 1. Juli 1997 zugelassen wurde und nicht den Vorschriften der Rn. 10 251 und 10 282 entspricht, darf bis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden. Diese Beförderungseinheiten unterliegen bis zu diesem Datum weiterhin den bis 31. Dezember 1996 in Kraft gestandenen Vorschriften der Rn. 10 283.10 606 Die bis zum 31. Dezember 1996 in Kraft gestandenen Vorschriften der Rn. 10 260 und 10 385 dürfen anstelle jener, die mit 1. Januar 1997 in Kraft traten, bis zum 31. Dezember 1998 weiterhin angewendet werden."II. TEILSONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER DER KLASSEN 1 BIS 9, DURCH DIE DIE VORSCHRIFTEN DES I. TEILS ERGÄNZT ODER GEÄNDERT WERDEN KLASSE 1 EXPLOSIVE STOFFE UND GEGENSTÄNDE MIT EXPLOSIVSTOFF 11 118 Dieser Randnummer folgenden Satz anfügen:"Kleincontainer, die mit Fahrzeugen befördert werden, deren Boden Isoliereigenschaften und eine Hitzebeständigkeit aufweist, die diesen Vorschriften genügen, brauchen diesen Vorschriften jedoch nicht zu entsprechen."11 204 (3) a) Am Ende anfügen:" oder der Aufbau ist von einer Bauart, bei der sichergestellt ist, daß keine Flammendurchdringung der Wand erfolgt oder Wärmefelder einer Temperatur über 120 °C an der Innenwandfläche innerhalb eines Zeitraums von 15 Minuten nach Beginn des möglicherweise durch den Betrieb des Fahrzeugs verursachten Feuers auftreten."11 205 Folgenden neuen Absatz (3) anfügen:"(3) Werden Stoffe oder Gegenstände der Klasse 1 in Containern in Mengen, die eine Beförderungseinheit Typ III erfordert, zu oder von einem Bestimmungspunkt in einem Hafen, einem Bahnhof oder Flughafen im Vor- oder Nachlauf im Rahmen einer multimodalen Beförderung befördert, darf stattdessen eine Beförderungseinheit Typ II verwendet werden, vorausgesetzt, die beförderten Container entsprechen den Vorschriften des IMDG-Codes, des RID oder den Technischen Vorschriften der ICAO."11 211 Streichen.Folgende neue Randnummer 11 260 mit Titel aufnehmen:"Sonstige Ausrüstung"11 260 (1) Die in Rn. 10 260 d) iii) angegebene Ausrüstung ist nicht erforderlich.(2) Die in Rn. 10 260 d) i) angegebene Ausrüstung ist nicht erforderlich, außer- zwei Warnwesten- zwei Handlampen.11 282 Wie folgt ändern:"Die Vorschriften der Rn. 10 282 gelten für Beförderungseinheiten Typ II und Typ III."Randnummer 11 315 erhält folgenden Wortlaut:"11 315 (1) Ungeachtet der


text: höchstzulässigen Fahrzeugmasse gelten die Vorschriften der Rn. 10 315 für Führer von Fahrzeugen, die Stoffe oder Gegenstände der Klasse 1 befördern.(2) Führer von Fahrzeugen, die Stoffe oder Gegenstände der Klasse 1 befördern, müssen an einem Aufbaukurs teilnehmen, der mindestens die in Anhang B.4 Rn. 240 104 genannten Themen umfaßt.(3) Hat ein Fahrzeugführer gemäß anderen in einem Mitgliedsstaat geltenden Vorschriften bereits an gleichwertigen Schulungen teilgenommen, die nach einem anderen System oder zu einem anderen Zweck durchgeführt wurden und die in Absatz (2) genannten Themen umfassen, kann er ganz oder teilweise von der Teilnahme an einem Aufbaukurs befreit werden."11 321 Ersetze "Ziffer 51" durch "Ziffer 91".11 401 Die Spalte bezüglich der Unterklasse 1.1 wie folgt ändern:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Ersetze "Ziffer 51" durch "Ziffer 91".11 403 (1) Wie folgt ändern:In der Tabelle eine Spalte und eine Zeile "A" und in deren Schnittpunkt ein "X" aufnehmen.Fußnote (1) in Fußnote (4) umbenennen und im Schnittpunkt von Zeile L und Spalte L "1)" durch "4)" ersetzen.Im Schnittpunkt von Zeile B und Spalte D sowie von Zeile D und Spalte B einen Verweis auf Fußnote (1) einfügen.Folgende neue Fußnote (1) hinzufügen:"(1) Versandstücke mit Gegenständen der Verträglichkeitsgruppe B und Versandstücke mit Stoffen und Gegenständen der Verträglichkeitsgruppe D dürfen zusammen in ein Fahrzeug verladen werden, vorausgesetzt, sie werden in getrennten Behältern oder Abteilen befördert, deren Bauart von der zuständigen Behörde oder einer von ihr bestimmten Stelle zugelassen ist und die so ausgelegt sind, daß zwischen den Behältern oder Abteilen jede Explosionsübertragung von Gegenständen der Verträglichkeitsgruppe B auf Stoffe und Gegenstände der Verträglichkeitsgruppe D verhindert wird."(2) Nach "1.4" einfügen "(ausgenommen Verträglichkeitsgruppe S)".11 410 Diese Randnummer und ihre Überschrift streichen.11 500 (1) Ändere " Mustern 1, 1.4 oder 1.5" in "Mustern 1, 1.4, 1.5 oder 1.6".(3) Vor "Ziffer 4 Nr. 0076 und 0143;" einfügen "Ziffer 01 Nr. 0224;"Folgenden neuen Absatz (6) anfügen:"(6) Sind Größe und Bau des Fahrzeugs so beschaffen, daß die zur Verfügung stehende Fläche zur Befestigung der nach Absatz (1) bis (4) vorgeschriebenen Gefahrzettel unzureichend ist, dürfen die Abmessungen der Zettel auf 100 mm je Seite verringert werden."Die Randnummern 21 000 bis 30 999 wie folgt ersetzen:"KLASSE 2GASEAllgemeines(Es gelten nur die allgemeinen Vorschriften des I. Teils)21 000-21 099ABSCHNITT 1BEFÖRDERUNGSART DES GUTES21 100-21 117Beförderung in Containern21 118 In Kleincontainern dürfen Versandstücke mit Gasen der Ziffer 3 nicht befördert werden.21 119-21 199ABSCHNITT 2BESONDERE ANFORDERUNGEN AN DIE BEFÖRDERUNGSMITTEL UND IHRE AUSRÜSTUNG21 200-21 211Belüftung21 212 Werden Versandstücke mit Gasen der Ziffern 1, 2, 3 oder 1001 Acetylen, gelöst, der Ziffer 4 F in gedeckten Fahrzeugen befördert, so müssen diese Fahrzeuge eine ausreichende Belüftung haben.21 213-21 259Besondere Ausrüstung21 260 (1) Werden Gase oder Gegenstände der Buchstaben T, TO, TF, TC, TFC oder TOC befördert, muß die Fahrzeugbesatzung mit Gasmasken ausgerüstet sein, die ihr im Notfall die Flucht ohne Schädigung durch die gefährlichen Ausdünstungen ermöglichen.(2) Die in Rn. 10 260 d) iii) angegebene Ausrüstung ist nicht erforderlich.21 261-21 299ABSCHNITT 3ALLGEMEINE BETRIEBSVORSCHRIFTEN21 300-21 320Überwachung der Fahrzeuge21 321 Die Vorschriften der Rn. 10 321 sind bei den nachstehend aufgeführten gefährlichen Gütern anzuwenden, wenn deren Menge folgende Masse


text: überschreitet:- Stoffe der Ziffer 1 ausgenommen 1 A, 1 O und 1 F; Stoffe der Ziffer 2 ausgenommen 2 A, 2 O und 2 F und Stoffe der Ziffer 3 F: 1 000 kg;- Stoffe der Ziffern 2 F, 3 A und 3 O: 10 000 kg.21 322-21 399ABSCHNITT 4BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DAS BELADEN, ENTLADEN UND FÜR DIE HANDHABUNG21 400-21 402Zusammenladeverbot in einem Fahrzeug21 403 Versandstücke mit einem Zettel nach Muster 2, 3 oder 6.1 dürfen nicht mit Versandstücken, die mit einem Zettel nach Muster 1, 1.4 (ausgenommen Verträglichkeitsgruppe S), 1.5, 1.6 oder 01 versehen sind, zusammen in ein Fahrzeug verladen werden.21 404-21 413Handhabung und Verstauung21 414 (1) Die Versandstücke dürfen nicht geworfen oder Stößen ausgesetzt werden.(2) Die Gefäße sind unter Beachtung folgender Vorschriften in den Fahrzeugen so zu verladen, daß sie nicht umkippen oder herabfallen können:a) die Flaschen nach Rn. 2211 (1) müssen parallel oder quer zur Längsachse des Fahrzeugs gelegt werden; in der Nähe der Stirnwand müssen sie jedoch quer verladen werden.Kurze Flaschen mit großem Durchmesser (etwa 30 cm und mehr) dürfen auch längs gelagert werden, wobei die Schutzeinrichtungen der Ventile zur Fahrzeugmitte zeigen müssen.Flaschen, die ausreichend standfest sind oder die in geeigneten Einrichtungen, die sie gegen Umfallen schützen, befördert werden, dürfen aufrecht verladen werden.Liegende Flaschen müssen in sicherer und geeigneter Weise so verkeilt, festgebunden oder festgelegt sein, daß sie sich nicht verschieben können;b) Gefäße mit Gasen der Ziffer 3 müssen immer in der Lage verladen werden, für die sie gebaut sind, und sie müssen gegen jede mögliche Beschädigung durch andere Versandstücke geschützt sein.21 415-21 499ABSCHNITT 5BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DEN VERKEHR DER FAHRZEUGE UND CONTAINERKennzeichnung und BezettelungBezettelung21 500 Fahrzeuge mit festverbundenen Tanks oder Aufsetztanks, Tankcontainer und Batterie-Fahrzeuge, die Stoffe der Klasse 2 enthalten oder enthalten haben (ungereinigt leer), müssen mit dem (den) folgenden Zettel(n) versehen sein:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>21 501-21 599ABSCHNITT 6ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN, ABWEICHUNGEN UND SONDERVORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE STAATEN(Es gelten nur die allgemeinen Vorschriften des I. Teils)21 600-30 999"KLASSE 3 ENTZÜNDBARE FLÜSSIGE STOFFE 31 321 "Ziffern 41 bis 57" ersetzen durch "Ziffer 41" (zweimal).31 403 Nach "1.4" einfügen "(ausgenommen Verträglichkeitsgruppe S)".31 410 Diese Randnummer und ihre Überschrift streichen.31 415 "Ziffern 41 bis 57" ersetzen durch "Ziffer 41".31 500 Der bestehende Text wird Absatz (1); folgenden neuen Absatz (2) anfügen:Kennzeichnung"(2) Bei Mehrkammertankfahrzeugen, die zwei oder mehr Stoffe der Kennzeichnungsnummern 1202, 1203 oder 1223, jedoch keine sonstigen gefährlichen Stoffe befördern, ist die Anbringung der Rn. 10 500 (2) vorgeschriebenen orangefarbenen Tafeln nicht erforderlich, sofern die vorne und hinten angebrachten Tafeln gemäß Rn. 10 500 (1) mit den im Anhang B.5 für den gefährlichsten beförderten Stoff, d.h. für den mit dem niedrigsten Flammpunkt, vorgeschriebenen Kennzeichnungsnummern versehen sind."KLASSE 4.1 ENTZÜNDBARE FESTE STOFFE 41 111 (1) ist wie folgt zu ändern:"(1) Die festen Stoffe, einschließlich Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle) der Ziffern 6 c), ausgenommen 1334 Naphthalen, 11 c), 12 c), 13 c) und 14 c) dürfen in loser Schüttung in gedeckten oder bedeckten Fahrzeugen ..." (Rest unverändert).(2) und (3) "Nebenprodukte der Aluminiumverarbeitung" ersetzen durch "Nebenprodukte der Aluminiumherstellung oder Nebenprodukte der Aluminiumumschmelzung".41 402


text: "OP1A, OP1B, OP2A oder OP2B" ersetzen durch "OP1 oder OP2".41 403 (1) Nach "1.4" einfügen "(ausgenommen Verträglichkeitsgruppe S)".41 410 Diese Randnummer und ihre Überschrift streichen.KLASSE 4.2 SELBSTENTZÜNDLICHE STOFFE 42 403 Nach "1.4" einfügen "(ausgenommen Verträglichkeitsgruppe S)".42 410 Diese Randnummer und ihre Überschrift streichen.KLASSE 4.3 STOFFE, DIE IN BERÜHRUNG MIT WASSER ENTZÜNDBARE GASE ENTWICKELN 43 111 (1) ist wie folgt zu ändern:"(1) Die festen Stoffe, einscließlich Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle) der Ziffer 11 c), ..." (Rest unverändert).(2) und (3) ersetze "Nebenprodukte der Aluminiumverarbeitung" durch "Nebenprodukte der Aluminiumherstellung oder Nebenprodukte der Aluminiumumschmelzung".43 204 Am Anfang wie folgt ändern:"Versandstücke mit Stoffen oder Gegenständen der Klasse 4.3 ...".Folgende neue Randnummer 43 260 mit Titel aufnehmen:"Sonstige Ausrüstung43 260 Zusätzlich zur in Rn. 10 260 angegebenen Ausrüstung ist eine Abdeckplane aus Kunststoff von mindestens 2 m × 3 m mitzuführen."43 403 Nach "1.4" einfügen "(ausgenommen Verträglichkeitsgruppe S)".43 410 Diese Randnummer und ihre Überschrift streichen.KLASSE 5.1 ENTZÜNDEND (OXIDIEREND) WIRKENDE STOFFE 51 111 (1) und (2) streichen "19".51 118 Im ersten Satz "zerbrechlicher Versandstücke im Sinne der Rn. 10 014 und solcher" ersetzen durch "von Versandstücken".(2) ",18 und 19" ändern in "und 18".51 220 (3) Streichen.Folgende neue Randnummer 51 260 aufnehmen:Sonstige Ausrüstung"51 260 Bei der Beförderung fluessiger Stoffe der Ziffer 1 a) müssen die Fahrzeuge mit einem an einer möglichst sicheren Stelle angebrachten Behälter, der etwa 30 Liter Wasser aufnehmen kann, ausgerüstet sein. Dem Wasser ist ein Frostschutzmittel beizumischen, das weder die Haut noch die Schleimhäute angreift und keine chemische Reaktion mit der Ladung auslöst. Werden die fluessigen Stoffe auf einem Tankanhänger befördert, der vom Motorfahrzeug getrennt werden kann, ist der Wasserbehälter auf diesem Anhänger anzubringen."51 403 (1) Nach "1.4" einfügen "(ausgenommen Verträglichkeitsgruppe S)".51 410 Diese Randnummer und ihre Überschrift streichen.KLASSE 5.2 ORGANISCHE PEROXIDE 52 118 Streichen "Zerbrechliche Versandstücke im Sinne der Rn. 10 014 (1) sowie".52 402 "OP1A, OP1B, OP2A oder OP2B" ersetzen durch "OP1 oder OP2".52 403 (1) Nach "1.4" einfügen "(ausgenommen Verträglichkeitsgruppe S)".52 413 "sorgfältig" ersetzen durch "gründlich".KLASSE 6.1 GIFTIGE STOFFE 61 111 (3) ist wie folgt zu ändern:"(3) Feste Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die Stoffe der Ziffer 60 c) enthalten, dürfen unter denselben Bedingungen wie diese Stoffe befördert werden. Die anderen unter c) der einzelnen Ziffern fallenden festen Stoffe, einschließlich Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), dürfen nur nach den Bedingungen der Rn. 61 118 in Containern in loser Schüttung befördert werden."61 118 "von festen Abfällen" ersetzen duch "von festen Stoffen, einschließlich Gemischen (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle)".61 303 Diese Randnummer und ihre Überschrift streichen.61 403 Nach "1.4" einfügen "(ausgenommen Verträglichkeitsgruppe S)".61 410 Diese Randnummer und ihre Überschrift streichen.KLASSE 6.2 ANSTECKUNGSGEFÄHRLICHE STOFFE 62 240 "Rn. 10 240 (1) b), (3) und (4)" ersetzen durch "Rn. 10 240 (1) b) und (3)".62 303 Diese Randnummer und ihre Überschrift streichen.62 385 (1) a) ersetze durch:"die Bestimmung, nach der bei Bruch oder sonstiger Beschädigung der Verpackungen oder der beförderten gefährlichen Güter, insbesondere, wenn sich diese Güter auf der Straße ausgebreitet haben, die örtlichen Gesundheits- oder Veterinärbehörden zu benachrichtigen sind;"62 403 (1) streichen.Die Nummer


text: des Absatzes "(2)" streichen und nach "1.4" einfügen "(ausgenommen Verträglichkeitsgruppe S)".62 410 Diese Randnummer und ihre Überschrift streichen.KLASSE 7 RADIOAKTIVE STOFFE Folgende neue Randnummer 71 260 mit Titel aufnehmen:"Sonstige Ausrüstung71 260 Die in Rn. 10 260 d) iii) angegebene Ausrüstung ist nicht erforderlich."Folgende neue Randnummer 71 315 und Überschrift aufnehmen:"Aufbaukurs für Fahrzeugführer71 315 (1) Ungeachtet der höchstzulässigen Fahrzeugmasse gelten die Vorschriften der Rn. 10 315 über anerkannte Schulungen und die Erteilung von Bescheinigungen über die Teilnahme an anerkannten Schulungen für:a) Führer von Fahrzeugen, die radioaktive Stoffe der Blätter 5 bis 8 oder 10 bis 13 befördern,b) Führer von Fahrzeugen, die nicht spaltbare radioaktive Stoffe des Blattes 9 befördern, sofern die Gesamtzahl der Versandstücke mit radioaktiven Stoffen im Fahrzeug 10 oder die Summe der Transportkennzahlen der im Fahrzeug beförderten Versandstücke 3 übersteigt.(2) Führer der in Absatz (1) genannten Fahrzeuge müssen an einem Aufbaukurs teilnehmen, der mindestens die in Anhang B.4 Rn. 240 105 genannten Themen umfaßt.(3) Die Führer von Fahrzeugen, die radioaktive Stoffe des Blattes 9 befördern, sofern die Gesamtzahl der Versandstücke mit radioaktiven Stoffen im Fahrzeug 10 oder die Summe der Transportkennzahlen der im Fahrzeug beförderten Versandstücke 3 nicht übersteigt, müssen an einer geeigneten, ihren Pflichten entsprechenden Schulung teilgenommen haben. Diese Schulung soll ihnen das mit der Beförderung von radioaktiven Stoffen verbundene Strahlungsrisiko bewußt machen. Die Teilnahme an dieser Schulung des Gefahrenbewußtseins ist durch ihren Arbeitgeber in einer Bescheinigung zu bestätigen.(4) Hat der Fahrzeugführer gemäß anderen in einem Mitgliedsstaat geltenden Vorschriften bereits an gleichwertigen Schulungen teilgenommen, die nach einem anderen System oder zu einem anderen Zweck durchgeführt wurden und die in Absatz (2) genannten Themen umfassen, kann er ganz oder teilweise von der Teilnahme an einem Aufbaukurs befreit werden."71 403 Nach "1.4" einfügen "(ausgenommen Verträglichkeitsgruppe S)".71 500 (1) Den dritten Satz wie folgt ändern:"Wenn Größe und Bau des Fahrzeugs so beschaffen sind, daß die zur Verfügung stehende Fläche zur Befestigung des Gefahrzettels nach Muster 7D unzureichend ist, dürfen seine Abmessungen auf 100 mm je Seite verringert werden."KLASSE 8 ÄTZENDE STOFFE 81 111 (2) ist wie folgt zu ändern:"(2) Feste Stoffe und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die Stoffe der Ziffer 13 enthalten, dürfen unter denselben Bedingungen wie diese Stoffe befördert werden. Die anderen unter c) der einzelnen Ziffern fallenden festen Stoffe, einschließlich Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), dürfen nur nach den Bedingungen der Rn. 81 118 in Containern in loser Schüttung befördert werden."Folgende neue Randnummer 81 112 aufnehmen:"81 112 (1) Gebrauchte Batterien der Ziffer 81 c) dürfen in besonders ausgerüsteten Fahrzeugen in loser Schüttung befördert werden.(2) Die Laderäume der Fahrzeuge müssen aus Stahl bestehen, der gegen die in den Batterien enthaltenen ätzenden Stoffe beständig ist. Weniger beständige Stähle dürfen verwendet werden, wenn entweder eine ausreichend starke Wanddicke oder eine gegen die ätzenden Stoffe beständige Beschichtung oder Auskleidung aus Kunststoff vorhanden ist. Die Laderäume der Fahrzeuge müssen so konstruiert sein, daß sie möglichen Restströmen und dem Aufprall von Batterien standhalten.Bemerkung: Als beständig gelten Stähle, die bei Einwirkung der ätzenden Stoffe eine Korrosionsrate von höchstens 0,1 mm pro Jahr aufweisen.(3)


text: Durch bauliche Maßnahmen muß sichergestellt werden, daß bei der Beförderung keine ätzenden Stoffe aus den Laderäumen der Fahrzeuge austreten. Offene Laderäume müssen mit einem Material abgedeckt sein, das gegen die ätzenden Stoffe beständig ist.(4) Die Laderäume der Fahrzeuge einschließlich ihrer Ausrüstung sind vor der Beladung zu untersuchen. Fahrzeuge mit beschädigten Laderäumen dürfen nicht beladen werden.Die Laderäume der Fahrzeuge dürfen nicht über die Höhe der Wände hinaus beladen werden.(5) In den Laderäumen der Fahrzeuge dürfen sich keine Batterien mit verschiedenen Inhaltsstoffen und keine sonstigen Güter befinden, die gefährlich miteinander reagieren können [siehe Rn. 2811 (6)]. Während der Beförderung dürfen den Laderäumen der Fahrzeuge außen keine gefährlichen Reste der in den Batterien enthaltenen ätzenden Stoffe anhaften."81 118 Der bestehende Text wird zu Absatz (1), wobei "und festen Abfällen" ersetzt wird durch "festen Stoffen, einschließlich Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle)".Folgenden neuen Absatz (2) einfügen:"(2) Gebrauchte Batterien der Ziffer 81 c) dürfen unter den Bedingungen der Rn. 81 112 (2) bis (5) in Containern in loser Schüttung befördert werden. Großcontainer aus Kunststoff sind nicht zulässig. Kleincontainer aus Kunststoff müssen bei P 18 °C einer Fallprüfung unter voller Beladung aus 0,8 m Höhe auf eine harte Oberfläche flach auf den Boden ohne Bruch standhalten können."81 403 Nach "1.4" einfügen "(ausgenommen Verträglichkeitsgruppe S)".81 410 Diese Randnummer und ihre Überschrift streichen.KLASSE 9 VERSCHIEDENE GEFÄHRLICHE STOFFE UND GEGENSTÄNDE 91 105 Folgende Bemerkung aufnehmen:"Bemerkung: 3268 Airbag-Gasgeneratoren oder 3268 Airbag-Module oder 3268 Gurtstraffer dürfen vom Herstellungsort zur Montagefabrik unverpackt in besonders ausgerüsteten Handhabungseinrichtungen, Fahrzeugen oder Großcontainern befördert werden."91 111 Der bestehende Text wird zu Absatz (1), wobei der Anfang "Stoffe der Ziffer 4 c) und" ersetzt wird durch "2211 Schäumbare Polymer-Kügelchen der Ziffer 4 c) und feste Stoffe, einschließlich Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle) der Ziffer 12 c) ..." (Rest unverändert).Folgenden neuen Absatz (2) hinzufügen:"(2) Stoffe der Ziffer 20 c), deren Beförderung in Tankfahrzeugen gemäß Anhang B.1a oder in Tankcontainern nach Anhang B.1b wegen der erhöhten Temperatur und der Dichte des Stoffes ungeeignet ist, dürfen in besonderen Fahrzeugen befördert werden.Stoffe der Ziffer 21 c) dürfen in besonders eingerichteten Fahrzeugen in loser Schüttung befördert werden.Diese besonderen Fahrzeuge für Stoffe der Ziffer 20 c) und diese besonders eingerichteten Fahrzeuge für Stoffe der Ziffer 21 c) müssen den von der zuständigen Behörde des Ursprungslandes festgelegten Richtlinien entsprechen."91 118 Der Anfang erhält folgenden Wortlaut:"2211 Schäumbare Polymer-Kügelchen der Ziffer 4 c) sowie feste Stoffe, einschließlich Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle) der Ziffer 12 c) ... " (Rest unverändert).91 321 Erhält folgenden Wortlaut:"Die Vorschriften der Rn. 10 321 sind bei nachstehend angeführten gefährlichen Gütern, ausgenommen solchen der Ziffer 35 b), anzuwenden, ..." (Rest unverändert).91 385 (3) a) ersetze durch:"Die Bestimmung, nach der bei Bruch oder sonstiger Beschädigung der Verpackungen oder der beförderten gefährlichen Güter, insbesondere, wenn sich diese Güter auf der Straße ausgebreitet haben, die örtlichen Gesundheits- oder Veterinärbehörden zu benachrichtigen sind;"91 403 Nach "1.4" einfügen "(ausgenommen Verträglichkeitsgruppe S)".91 407 In den Unterabsätzen (1) a) und b) nach "fallen," einfügen "ausgenommen solcher der Ziffer 35b),".91 410 Diese Randnummer und ihre Überschrift streichen.91 415