text:
der Jahresberichte an ICEF
 6.2.1
 Rundholz und Holzprodukte, die zur Verarbeitung eingeführt werden, werden nach den Rechtsvorschriften erfasst
 6.2.1.1:
 Einfuhranmeldung
 Hauptzollamt und das Unternehmen BARC (Bureau d’Affrètement Routier Centrafricain)
 Finanzministerium
 Methodik:
 1 -
 Überprüfung der Holzprodukte am Einfuhrort durch den zentralafrikanischen Zoll und die Generaldirektion Gewässer und Forsten
 Verantwortliche Stelle:
 Generaldirektion Zoll und indirekte Steuern (DGDDI)
 Generaldirektion Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei
 6.2.1.2:
 Formular „Holzbewegungen“
 Direktion Forstwirtschaft und Holzindustrie (DEIF), mobile Einsatz- und Kontrollbrigade (BMIV)
 Forstministerium
 2 -
 Zuweisung eines Codes und Eingabe in die Datenbank SYDONIA beim Zoll und in das DBMS bei der GD Gewässer und Forsten
 Methodik:
 Monatliche Überprüfung der Einfuhrmengen und Abgleich der Daten unter Berücksichtigung der eigenen Produktion des ausführenden Unternehmens
 Ausarbeitung eines Kontrollberichts, der bei CDF zu archivieren ist
 Anfordern von Erläuterungen beim Unternehmen
 Häufigkeit: bei jeder Einfuhr
 Häufigkeit: monatlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Eingabe in das DBMS
 Eingabe in das DBMS
 Datenfluss:
 Grenzkontrollstelle über ICEF zu CDF
 Datenfluss:
 ICEF zu Unternehmen (Anfordern von Erläuterungen)
 ICEF zu CDF (Kontrollbericht)
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 6.2.2
 Der Ursprung von Rundholz und Holzprodukten, die zur Verarbeitung zugekauft oder eingeführt werden, ist bekannt und legal
 6.2.2.1:
 FLEGT-Genehmigung des Ursprungslandes, die den eingeführten Erzeugnissen beiliegt
 Ministerium für Finanzen und Haushalt
 Generaldirektion Zoll und indirekte Steuern (DGDDI)
 Methodik:
 1 -
 Überprüfung der Holzprodukte am Einfuhrort durch den zentralafrikanischen Zoll und die Generaldirektion Gewässer und Forsten
 Verantwortliche Stelle:
 Generaldirektion Zoll und indirekte Steuern (DGDDI)
 Generaldirektion Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei
 6.2.2.2:
 Zertifikat für nachhaltige Bewirtschaftung oder Ursprungszeugnis
 2 -
 Zuweisung eines Codes und Eingabe in die Datenbank SYDONIA beim Zoll und in das DMBS bei der GD Gewässer und Forsten
 Methodik:
 Monatliche Überprüfung der Einfuhrmengen und Abgleich der Daten unter Berücksichtigung der eigenen Produktion des ausführenden Unternehmens
 Ausarbeiten eines Kontrollberichts, der bei CDF zu archivieren ist
 Anfordern von Erläuterungen beim Unternehmens
 Häufigkeit: bei jeder Einfuhr
 Häufigkeit: monatlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Eingabe in das DBMS
 Eingabe in das DBMS
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Grenzkontrollstelle über ICEF zu CDF
 ICEF zu Unternehmen (Anfordern von Erläuterungen)
 ICEF zu CDF (Kontrollbericht)
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 7.1.1
 Die Erklärung zur Holzerzeugung wird unter Beachtung der Rechtsvorschriften des Forstgesetzes abgegeben
 7.1.1.1:
 Formular „Holzbewegungen“
 Forstministerium
 Zentrale Forstdatenverwaltung (CDF)
 Methodik:
 1 -
 Eingang der Formulare mit den monatlichen Holzbewegungen, die von jedem Unternehmen zugesandt werden
 Verantwortliche Stelle:
 Generaldirektion Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei
 2 -
 Formale und inhaltliche Überprüfung
 Methodik:
 3 -
 Eingabe in das DBMS und automatischer Abgleich mit den Daten des DBMS, die vom Unternehmen in noch festzulegenden Zeitabständen zugesandt werden
 1 -
 Überprüfung der Erfassung der monatlichen Daten und der Übereinstimmung dieser Daten mit denen des DBMS
 4 -
 Informationsaustausch zur Klärung von Unstimmigkeiten
 2 -
 Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle der Überprüfung dieses Punktes in das DBMS
 Häufigkeit: monatlich
 Häufigkeit: monatlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Archivieren der Formulare „Holzbewegungen“ durch CDF
 Eingabe in das DBMS
 Eingabe in das DBMS
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Unternehmen zu CDF
 ICEF zu Kontrollstelle
 CDF Unternehmen
 7.1.2
 Die Erklärung zur Holzverarbeitung stimmt mit den Formularen „Holzbewegungen“ überein
 7.1.2.1:
 Formular


text:
„Holzbewegungen“
 Forstministerium
 DGEFCP
 Methodik:
 Überprüfung der produktionsbezogenen Daten anhand der eingereichten Formulare „Holzbewegungen“
 Verantwortliche Stelle:
 ICEF
 Methodik:
 Dokumentenprüfung anhand der Berichte der DGEF
 Häufigkeit: einmal jährlich für einen bestimmten Verarbeitungsbetrieb
 Ausarbeiten eines Kontrollberichts mit Kopie an CDF zur Archivierung
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Eingabe in das DBMS
 1 -
 Ausarbeiten eines Berichts, der an ICEF zu senden ist, mit Kopie an CDF
 Häufigkeit: einmal jährlich für einen bestimmten Verarbeitungsbetrieb
 2 -
 Eingabe durch CDF in das DBMS
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 3 -
 Archivierung des Berichts
 Kontrollbericht
 Datenfluss:
 Eingabe in das DBMS
 DGEF zu ICEF und CDF
 Datenfluss:
 ICEF zu CDF und FLEGT-Genehmigungsstelle
 7.1.3
 Die Erklärungen zum Holzverkauf und zur Ausfuhr der Produkte werden gemäß den Rechtsvorschriften abgegeben
 7.1.3.1:
 Formular „Holzbewegungen“
 7.1.3.2:
 Zollanmeldung
 Ministerium für Finanzen und Haushalt
 Regionale Zolldirektion
 Methodik:
 7.1.3.2: 1 -
 Überprüfung beim Zoll anhand der Zolldokumente (Zollanmeldung); Übernahme
 Verantwortliche Stelle: Generaldirektion Zoll und indirekte Steuern (DGDDI)/ Direktion Fahndung, Strafverfolgung und Betrugsbekämpfung/ Dienststelle nachträgliche Kontrolle)
 7.1.3.3:
 Ausfuhranmeldung (DEC)
 Handelsministerium
 Generaldirektion Zoll
 2 -
 Formale Prüfung zur Beurteilung der Zulässigkeit
 Methodik:
 Generaldirektion Handel
 3 -
 Wenn zulässig, Eingabe in die Datenbank
 Nachträgliche Dokumentenprüfung im Hinblick auf Art und Inhalt der Dokumente
 Direktion Zollrecht/Dienststelle Zollbefreiungen und Freimengen
 4 -
 Formale und inhaltliche Überprüfung der Dokumente (elementare, gründliche, vollständige Prüfung einschließlich des Fahrzeugs)
 5 -
 Erteilung der Freigabe für die Ausfuhr oder die Verbringung im Transit
 7.1.3.3: 1 -
 Vergleichen der Proforma-Rechnung der Ausfuhranmeldung mit der endgültigen Rechnung des Formulars E101
 2 -
 In Zweifelsfällen Überprüfung bei der Generaldirektion Handel
 Häufigkeit: bei jeder Anmeldung
 Häufigkeit: im Verdachtsfall
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Lokale Zolldatenbank (elektronisch und in Papierform) / SYDONIA (zentral), manuelle Archivierung
 Zoll: Ausfertigen von Protokollen (vor Ort, Feststellung des Verstoßes, Beschlagnahmung)
 Eintragung in das Register der Verstöße
 Eingabe in das DBMS
 Eingabe in das DBMS
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 1 -
 Unternehmen zu Zoll
 2 -
 Zoll zu Unternehmen
 1 -
 Zoll zu Forstministerium (über ICEF zu CDF) nach einem Verfahren, das noch erarbeitet werden muss
 3 -
 Zoll zu Forstministerium nach einem Verfahren, das noch erarbeitet werden muss
 2 -
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 Versand der Zahlen an die Direktion Statistik
 7.1.4
 Die Steuer- und Zollerklärungen werden gemäß den Rechtsvorschriften abgegeben
 7.1.4.1:
 Quittung über die Zahlung der Gewerbesteuer
 Finanzministerium
 Direktion Stempelgebühren
 Methodik:
 7.1.4.1:
 Verantwortliche Stelle:
 DGEFCP & DGID (Generaldirektion Steuern und Liegenschaften)
 Methodik:
 7.1.4.2:
 Quittung über die Zahlung der IMF (pauschale Mindeststeuer)
 1 -
 Beachtung der Verfahren für die Zollabfertigung und die Eintragung der Steuernummer in das Register
 Beachtung der Verfahren für die Zollabfertigung und die Eintragung der Steuernummer in das Register
 2 -
 Besuch vor Ort
 7.1.4.3:
 Quittung über die Zahlung der IS/IR (Körperschaftsteuer/Einkommensteuer)
 3 -
 Erklärung (mündlich oder schriftlich) des Umsatzes durch die Buchhaltungsabteilung des Unternehmens gegenüber der Finanzdirektion für Unternehmen in Bangui
 7.1.4.4:
 Quittung über die Zahlung der Umsatzsteuer (TVA)
 4 -
 Kontrolle des Umsatzes in der Finanzdirektion für Unternehmen in Bangui
 5 -
 Zuweisung eines umsatzabhängigen oder –unabhängigen Kontingents
 Häufigkeit:
 Häufigkeit:
 7.1.4.1:
 in jedem Geschäftsjahr
 Idem
 7.1.4.2:
 jährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 1 -
 Eintragung

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
in das Steueridentifikationssystem (SYSTEMIF)
 1 -
 Eintragung in das Steueridentifikationssystem (SYSTEMIF)
 2 -
 Manuelle Archivierung der Dokumente beim Zoll
 2 -
 Manuelle Archivierung beim Finanzamt
 3 -
 Eingabe in das DBMS
 3 -
 Eingabe in das DBMS
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 1 -
 Unternehmen zu Finanzamt: Steuererklärung
 1 -
 Finanzamt über ICEF zu CDF
 2 -
 Finanzamt über ICEF zu CDF
 2 -
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 7.2.1
 Alle Forststeuern und -abgaben werden fristgerecht gezahlt
 7.2.1.1:
 Quittung über die Zahlung der Pachtsteuer (taxe sur le loyer)
 Finanzministerium
 DGEFCP
 DGID (Generaldirektion Steuern und Liegenschaften)
 Methodik:
 1 -
 Dokumentenprüfung (Einschlag-, Pacht- und Aufforstungsteuer) durch das Forstministerium und Beschau (Aufforstungsteuer) durch die von der Verwaltung beauftragte Struktur (BIVAC) bei den ausgeführten Produkten
 Verantwortliche Stelle:
 Zentralinspektion für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei (ICEF)
 7.2.1.2:
 Quittung über die Zahlung der Holzeinschlagsteuer
 Forstministerium
 2 -
 Erstellen von Einzahlungsanordnungen durch die Verwaltung für jeden Empfänger (Staat, Kommunen, CAS-DF) und jede Steuerart (Pacht, Einschlag, Aufforstung) nach der Erklärung des Unternehmens, außer für die Pachtsteuer
 Zentrale Finanzinspektion
 7.2.1.3:
 Quittungen über die Zahlung der Wiederaufforstungsteuer
 Abgabefristen:
 Holzeinschlag- und Aufforstungsteuer:
 Derzeit: Erstellung und Versand der Formulare „Holzbewegungen“ monatlich (innerhalb von 21 Tagen für den Vormonat)
 Methodik:
 Zentrale Finanzinspektion
 1 -
 Nachträgliche Dokumentenprüfung im Hinblick auf Art und Inhalt der Dokumente
 7.2.1.4:
 Mitteilung über außerordentliche Maßnahmen bezüglich der Zahlung der Steuern und Abgaben des Unternehmens
 Im Rahmen des Nationalen Rückverfolgbarkeitssystems (SNT): ständiger Austausch der Einschlagsdaten zwischen den Unternehmen und der Forstverwaltung nach einem noch zu erarbeitenden Verfahren; dadurch Verkürzung dieser Frist.
 ICEF
 1 -
 Regelmäßige Überprüfung der Erklärungen (halbjährlich) und Erstellung eines Berichts nach einem noch zu erarbeitenden Verfahren
 Pacht: Zahlung im Januar jedes Jahres auf der Grundlage der Nutzfläche; die Höhe der Steuer je ha wird jedes Jahr im Haushaltsgesetz festgelegt
 2 -
 Überprüfung der Erfassung der monatlichen Daten und der Übereinstimmung dieser Daten mit denen des DBMS
 3 -
 Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle der Überprüfung dieses Punktes in das DBMS
 3 -
 Fristgerechte Zahlung durch das Unternehmen entweder an die Staatskasse (Staat) oder an die Banque des Etats d'Afrique centrale (BEAC) (Kommunen) oder an das Sonderkonto für die Forstentwicklung (CAS DF)
 Häufigkeit:
 Häufigkeit:
 Pachtsteuer: jährlich
 Zentrale Finanzinspektion
 Aufforstung- und Einschlagsteuer: dreimonatlich
 Im Verdachtsfall ständig
 ICEF
 Pachtsteuer: jährlich
 Aufforstung- und Einschlagsteuer: dreimonatlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 1 -
 Einzahlungsanordnung bei DGEFCP archiviert
 Eintragung in das Steueridentifikationssystem (SYSTEMIF)
 2 -
 Eintragung in das Steueridentifikationssystem (SYSTEMIF)
 Eingabe in das DBMS
 Manuelle Archivierung
 3 -
 Eingabe in das DBMS
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 1 -
 Unternehmen zu DGEFCP: Formular „Holzbewegung“ elektronisch und in Papierform
 Zentrale Finanzinspektion über ICEF zu CDF
 2 -
 DGEFCP zu DGID, Kommunen, CAS-DF: Einzahlungsanordnungen in Papierform
 ICEF zu Kontrollstelle
 3 -
 Staatskasse, BEAC und CAS-DF über ICEF zu CDF nach einem noch zu festzulegenden Verfahren
 7.2.2
 Alle mit der Holzausfuhr verbundenen Zölle und Abgaben werden rechtzeitig bezahlt
 7.2.2.1:
 Quittungen über die Zahlung der Ausfuhrzölle (DS)
 Finanzministerium
 Regionale Zolldirektion
 Für die Vorversandkontrolle zuständige Prüfstelle
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle:
 Generaldirektion Zoll und indirekte Steuern (DGDDI)
 7.2.2.2:
 Quittung über die Zahlung der IMF (pauschale Mindeststeuer)
 Forstministerium


text:
Generaldirektion Steuern und Liegenschaften (DGID)
 Überprüfung durch das Hauptzollamt des Umschlagplatzes für den Güterkraftverkehr in Bangui oder durch die regionalen Zolldirektionen in den Provinzen
 Zentralinspektion für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei (ICEF)
 1 -
 Warenbeschau vor Ort durch den Zoll (beauftragte Prüfstelle: BIVAC) nach jedem Eingang der Spezifikationen des Unternehmens
 7.2.2.3:
 Quittung über die Zahlung der REIF (Abgabe für die Ausstattung des Finanzministeriums mit Datenverarbeitungsgeräten)
 2 -
 Erstellen der Spezifikationen (beauftragte Prüfstelle: BIVAC), Ausstellung der sonstigen erforderlichen Dokumente: Inspektionszertifikat (attestation de vérification), Ausfuhranmeldung usw.
 3 -
 Zollanmeldung
 Methodik:
 4 -
 Prüfen und Anbringen des Sichtvermerks auf der Versandfreigabe (BAE)
 DGDDI: Systematische nachträgliche Überprüfung der Zollanmeldung
 5 -
 Austausch der Informationen mit ICEF/CDF nach einem noch festzulegenden Verfahren
 ICEF: Kontrolle der Eingabe in das DBMS durch CDF
 6 -
 Eingabe in das DBMS durch CDF
 Häufigkeit: bei jeder Ausfuhr
 Häufigkeit: fortwährend
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Eingabe in die Datenbank SYDONIA
 Eingabe in die Datenbank SYDONIA
 Archivierung der Zollanmeldungsdokumente in Papierform
 Erstellen des Tätigkeitsberichts und von Protokollen
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Hauptzollamt und DR zu ICEF/CDF
 DGDDI zu ICEF/CDF nach einem zu vereinbarenden Verfahren
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 7.2.3
 Alle Zölle und Abgaben, die mit der Einfuhr der vom Unternehmen eingesetzten Ausrüstungen (sonstige Produkte) verbunden sind, werden vor der Versandfreigabe entrichtet
 7.2.3.1:
 Quittungen über die Zahlung der Einfuhrzölle
 Finanzministerium
 Hauptzollamt des Umschlagplatzes für den Güterfrachtverkehr und Regionaldirektion
 Generaldirektion Steuern und Liegenschaften (DGID)
 Methodik:
 1 -
 Zollanmeldung
 2 -
 Prüfung der Unterlagen
 Verantwortliche Stelle:
 DGDDI
 Zentralinspektion für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei (ICEF)
 7.2.3.2:
 Quittung über die Zahlung der Umsatzsteuer
 Forstministerium
 DGEFCP
 3 -
 Je nach Warenweg gegebenenfalls Warenbeschau
 Methodik:
 7.2.3.3:
 Quittung über die Zahlung der TCI (Steuer auf Einfuhren aus Ländern außerhalb der CEMAC)
 4 -
 Prüfung der Versandfreigabe (BAE)
 Systematische nachträgliche Überprüfung der Zollanmeldung
 7.2.3.4:
 Quittung über die Zahlung der CCI (Abgabe auf Einfuhren aus Ländern außerhalb der CEEAC)
 5 -
 Informationsaustausch mit ICEF/CDF nach einem noch festzulegenden Verfahren
 7.2.3.5:
 Quittung über die Zahlung der REIF
 6 -
 Eingabe in das DBMS durch CDF
 Häufigkeit: bei jeder Anmeldung
 Häufigkeit: fortwährend
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Eingabe in die Datenbank SYDONIA
 Eingabe in die Datenbank SYDONIA
 Archivierung der Zollanmeldungsdokumente in Papierform
 Erstellen des Tätigkeitsberichts und von Protokollen
 7.2.3.6:
 Quittung über die Zahlung der Abgaben an OHADA
 7.2.3.7:
 Quittung über die Zahlung der CMF (Abgabe an die zentralafrikanische Waldkommission COMIFAC)
 Datenfluss:
 Hauptzollamt und DR zu ICEF/CDF
 Datenfluss:
 DGDDI zu ICEF/CDF nach einem zu vereinbarenden Verfahren
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 7.2.4
 Das Unternehmen hat die FOT-Werte („free on truck“) für die zur Ausfuhr aus dem CEMAC-Raum angemeldeten Erzeugnisse innerhalb von 30 Tagen nach der im Vertrag vorgesehenen Fälligkeit an eine örtliche Bank repatriiert.
 7.2.4.1:
 Bestätigung der Bankverbindung
 Finanzministerium
 CCCRRE — Für die Kontrolle der Repatriierung der Ausfuhrerlöse zuständige Stelle
 Methodik:
 1 -
 Übermittlung der Ausfuhrunterlagen (FOT-Werte) Nachweise für die Repatriierung an die CCCRRE (für die Kontrolle der Repatriierung der Ausfuhrerlöse zuständige Stelle)
 Verantwortliche Stelle:
 ICEF
 7.2.4.2:
 Geldtransferbeleg
 Forstministerium
 ICEF/CDF
 2 -
 Erhebung der Informationen in den Zollanmeldungen und Steuererklärungen
 Methodik:
 3 -
 Überprüfung des repatriierten


text:
Kapitals bei den Banken und Abgleich mit den Zoll- und Steuerdaten (die Repatriierung muss spätestens 30 Tagen nach Fälligkeit der Zahlung erfolgen)
 Kontrolle der Eingabe in das DBMS durch CDF
 4 -
 Ausarbeitung einer Jahresübersicht für jedes Unternehmen und Versand über ICEF an CDF mithilfe eines zu erarbeitenden Verfahrens
 Häufigkeit: jährlich
 Häufigkeit: jährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 1 -
 Kontrollberichte oder –protokolle über jede Kontrolle bei der gemischten Zoll- und Steuerstelle
 Eingabe der Ergebnisse der Kontrolle in das DBMS
 2 -
 Jährlicher Bericht über ICEF an CDF
 3 -
 Eingabe durch CDF in das DBMS
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Unternehmen sendet Steuererklärung (DSF) an Steuer-/Zollstelle
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 Steuer-/Zollstelle sendet Jahresbericht über ICEF an CDF
 8.1.1
 Die Lkws und sonstigen Transportfahrzeuge für Holzprodukte sind ordnungsgemäß angemeldet und zugelassen
 8.1.1.1:
 Fahrzeugschein
 8.1.1.2:
 Technisches Datenblatt
 Verteidigungsministerium
 Ministerium für die Verwaltung des Hoheitsgebiets
 Gendarmerie/Grenzpolizei/Zoll
 Methodik:
 Vorlage der Papiere bei Verkehrskontrollen
 Verantwortliche Stelle:
 Gendarmerie/Grenzpolizei/Zoll
 Die Überprüfung wird von den gleichen Einheiten an anderen Orten (andere Kontrollpunkte) kontrolliert
 8.1.1.3:
 Versicherung
 8.1.1.4:
 Transportgewerbeschein
 Ministerium für Finanzen und Haushalt
 Methodik: Idem
 8.1.1.5:
 Im Fall des Transports von Holzprodukten, die zur Ausfuhr bestimmt sind: Verlader-Genehmigung
 Häufigkeit: an jedem Kontrollpunkt für eine bestimmte Ladung (Lkw)
 Häufigkeit: an jedem Kontrollpunkt für eine bestimmte Ladung (Lkw)
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Bei Verstößen Protokoll in Papierform
 Bei Verstößen Protokoll in Papierform
 Berichte nach einem zu erarbeitenden Verfahren
 Berichte nach einem zu erarbeitenden Verfahren
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Verfahren für den Informationsaustausch muss nach Abstimmung der beteiligten Stellen erarbeitet werden
 Verfahren für den Informationsaustausch muss nach Abstimmung der beteiligten Stellen erarbeitet werden
 8.1.2
 Die Frachtpapiere für die zur Ausfuhr bestimmten Holzprodukte entsprechen den geltenden Rechtsvorschriften
 8.1.2.1:
 Fahrtenblatt oder Frachtbrief
 Verkehrsministerium
 Gendarmerie/Grenzpolizei/Zoll/BARC/EF
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle:
 Gendarmerie/Grenzpolizei/Zoll/BARC/EF
 8.1.2.2:
 Versandfreigabe mit: Spezifikationen, D15, Ausfuhranmeldung, Rechnung, Ursprungszeugnis
 Forstministerium
 Ministerium für Handel
 Vorlage der Dokumente für die Forst- und Zollkontrollen vor der Abfahrt und für die Verkehrs- und Grenzkontrollen
 Methodik:
 Vorlage der Dokumente für die Forst- und Zollkontrollen vor der Abfahrt und für die Verkehrs- und Grenzkontrollen
 Finanzministerium
 Häufigkeit: bei der Abfahrt und an jedem Kontrollpunkt für eine bestimmte Ladung (Lkw)
 Häufigkeit: bei der Abfahrt und an jedem Kontrollpunkt für eine bestimmte Ladung (Lkw)
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Bei Verstößen Protokoll in Papierform
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Bei Verstößen Protokoll in Papierform
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Überprüfung durch Beamte des Ressorts Gewässer und Forsten: monatlicher Versand eines Berichts an ICEF
 Überprüfung durch Beamte des Ressorts Gewässer und Forsten: monatlicher Versand eines Berichts an ICEF
 Beamte anderer Ressorts: Verfahren für den Informationsaustausch muss nach Abstimmung der beteiligten Stellen erarbeitet werden
 Beamte anderer Ressorts: Verfahren für den Informationsaustausch muss nach Abstimmung der beteiligten Stellen erarbeitet werden
 8.1.3
 Das Holzunternehmen trifft Maßnahmen zur Durchsetzung des Verbots der Personenbeförderung
 8.1.3.1:
 Betriebsordnung des Unternehmens
 Forstministerium
 Gebietszuständige Regionaldirektion, DGEF, BMIV
 Methodik:
 1 -
 Überprüfung der Aufnahme des Verbots der Personenbeförderung in die Betriebsordnung
 Verantwortliche Stelle:
 ICEF
 8.1.3.2:
 Dienstanweisung
 2 -
 Überprüfung des Aushangs einer Dienstanweisung zu diesem Verbot und Anbringung dieser Anweisung an den Holztransportfahrzeugen
 Methodik:
 Kontrolle, dass die Überprüfung erfolgt ist
 3 -
 Ausarbeitung eines Berichts
 Eingabe


text:
in das DBMS
 4 -
 Versand einer Kopie des Berichts an CDF zur Eingabe in das DBMS und Archivierung
 Häufigkeit: jährlich
 Häufigkeit: jährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Archivierung des Überprüfungsberichts und Eingabe in das DBMS
 Eingabe in das DBMS
 Datenfluss: Berichte an ICEF/CDF
 Datenfluss: ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 8.2.1
 Die Stämme und Stümpfe der geschlagenen Bäume werden nach den gesetzlichen Anforderungen angezeichnet und gekennzeichnet
 8.2.1.1:
 Bericht über Kontrollbesuche der Forstverwaltung
 Forstministerium
 Regionaldirektion (DR), DGEFCP, BMIV
 Methodik:
 1 -
 Regelmäßige Überprüfung der gebietszuständigen Regionaldirektion, der BMIV und der DGEFCP
 Verantwortliche Stelle:
 ICEF
 2 -
 Besuch im Büro am Einschlagsort und an den Poltern
 Methodik:
 3 -
 Überprüfung der Anzeichnung und Kennzeichnung der Stammabschnitte und Stümpfe
 Überprüfung der Eingabe in das DBMS durch CDF und Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle in das DBMS
 4 -
 Ausarbeitung eines Berichts
 Stichprobenartige Kontrolle der Überprüfung der verschiedenen Einheiten
 Häufigkeit: dreimonatlich
 Häufigkeit: dreimonatlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 DR: Übermittlung des Kontrollbericht an DGSR mit Zweitschrift an ICEF
 BMIV: Übermittlung des Kontrollberichts an die Kanzlei mit Zweitschrift an ICEF
 DGEF: Übermittlung des Kontrollberichts an DG mit Zweitschrift an ICEF
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 8.2.2
 Die Stammabschnitte werden am Waldpolter nach den geltenden Vorschriften angezeichnet und gekennzeichnet
 8.2.2.1:
 Bericht über Kontrollbesuche der Forstverwaltung
 Forstministerium
 Gebietszuständige Regionaldirektion
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle:
 DGEFCP
 Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen des nationalen Rückverfolgbarkeitssystems (SNT)
 BMIV
 1 -
 Regelmäßige Überprüfung der gebietszuständigen Regionaldirektion, der BMIV und der DGEFCP
 2 -
 Besuch im Büro an den Poltern
 Methodik:
 3 -
 Überprüfung der Kennzeichnung der Stammabschnitte
 Eingabe in das DBMS
 4 -
 Ausarbeitung eines Berichts
 Protokoll über die Kontrolle
 ICEF/CDF: Dokumentenprüfung, Eingabe in das DBMS und Archivierung
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Eingang der Prüfberichte der drei vorangehenden Stellen
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 Versand Protokoll an ICEF/CDF
 Übermittlung an ICEF/CDF zur Eingabe in das DBMS
 8.2.3
 Die Frachtpapiere für das Rundholz werden vor dem Verlassen des Einschlagsortes ausgefüllt
 8.2.3.1:
 Fahrtenblatt (auch Lieferschein oder Abfuhrschein (bordereau d’évacuation) genannt)
 Forstministerium
 Regionaldirektion
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle:
 Zentralinspektion für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei (ICEF)
 Anm.: Im Jahr 2010 fand diese Kontrolle nicht systematisch bzw. fast gar nicht statt; die DGEF muss ein Verfahren hierfür erarbeiten
 Methodik
 Häufigkeit:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 8.2.4
 Die Frachtpapiere für Rundholz und Frachtstücke werden vor dem Verlassen des Rundholzpolters und des Werks ausgefüllt
 8.2.4.1:
 Fahrtenblatt (auch Lieferschein oder Abfuhrschein genannt)
 Forstministerium/ Finanzministerium
 Methodik:
 1 -
 Warenbeschau vor Ort durch den Zoll (BIVAC) jeweils nach Eingang der Spezifikationen des Unternehmens
 Verantwortliche Stelle:
 Generaldirektion Zoll und indirekte Steuern (DGDDI)
 ICEF
 2 -
 Erstellung der Spezifikationen durch die beauftragte Prüfstelle (BIVAC), Ausstellung der sonstigen erforderlichen Dokumente: Inspektionszertifikat (attestation de vérification), Ausfuhranmeldung usw.
 Methodik:
 DGDDI: Kontrolle der Überprüfung durch den Zoll nach der Zollanmeldung
 ICEF
 Häufigkeit: bei jeder Anmeldung
 Häufigkeit: bei jeder Anmeldung
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 1 -
 Eingabe der Spezifikationen in die Datenbank durch die beauftragte Prüfstelle (BIVAC)
 1 -
 Eingabe in die Datenbank SYDONIA
 2 -
 Manuelle Archivierung
 2 -
 Manuelle Archivierung
 3 -
 Eingabe in das DBMS
 3 -
 Eingabe in das DBMS
 Datenfluss:


text:
Datenfluss:
 1 -
 Unternehmen zu beauftragter Prüfstelle (BIVAC)
 1 -
 DGDDI über ICEF zu CDF nach einem noch zu erarbeitenden Verfahren
 2 -
 Beauftragte Prüfstelle (BIVAC) über ICEF zu CDF nach einem zu erarbeitenden Verfahren
 2 -
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 9.1.1
 Die für die Gemeindehaushalte bestimmten Anteile werden vom Unternehmen regelmäßig abgeführt
 9.1.1.1:
 Quittung über die Zahlung der Einzahlungsanordnungen
 Forstministerium
 Zentralinspektion/Verwaltung und Finanzen (MEFCP)
 Methodik:
 Verantwortliche Stelle:
 ICEF
 Versand einer Kopie der Einzahlungsanordnungen durch DGEF an CDF
 Methodik:
 9.1.1.2:
 Behördliche Genehmigung der Stundung
 Systematischer Versand einer Kopie der Zahlungsquittungen über ICEF an CDF zur Archivierung und zur Eingabe in das DBMS
 Überprüfung, dass die Informationen vom CDF erfasst wurden
 Überprüfung der Übereinstimmung der Quittungen mit den entsprechenden Einzahlungsanordnungen
 Erfassen des Ergebnisses der Kontrolle
 Häufigkeit: monatlich
 Häufigkeit: monatlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Archivieren der Einzahlungsanordnungen und der Kopien der Quittungen durch CDF nach der Eingabe in das DBMS
 Eingabe in das DBMS
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 DGEF zu CDF
 Unternehmen zu ICEF/CDF
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 9.1.2
 Die vom Holzunternehmen geplanten und im PAO und PG oder in den vorläufigen Verträgen genannten sozialen Maßnahmen werden umgesetzt
 9.1.2.1:
 Von der Forstverwaltung bestätigter PAO (jeder PAO enthält eine Beschreibung der im Vorjahr ausgeführten sozialen Maßnahmen)
 Forstministerium
 Generaldirektion Gewässer und Forsten (DGEFCP)
 Methodik:
 1 -
 Prüfung des vom Unternehmen vorgelegten PG und PAO durch einen hierzu eingerichteten Ausschuss im Rahmen des Bewertungssystems des MEFCP
 Verantwortliche Stelle:
 Zentralinspektion für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei (ICEF)
 2 -
 Evaluierung der Sozialbilanz des Unternehmens
 9.1.2.2:
 Vom Unternehmen und vom Forstministerium unterzeichneter vorläufiger Vertrag.
 3 -
 Genehmigungsschreiben, wenn Vorlage zufriedenstellend
 Methodik:
 Überprüfung des Vorliegens des Schreibens zur Genehmigung des PG und PAO und des Protokolls der Sitzung
 Häufigkeit: jährlich
 Häufigkeit: jährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Archivierung des Schreibens zur Genehmigung des PAO durch DGEF im DBMS und in Papierform in den Archiven
 Eingabe in das DBMS, dass der Punkt überprüft wurde
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 1 -
 Versand eines Genehmigungsschreibens durch DGEF an das Unternehmen, an ICEF/CDF und an DGSR und Versand des Protokolls der Sitzung mit der Bewertung an ICEF
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 9.2.1
 Das Holzunternehmen erfüllt die im PG, im Lastenheft, im PAO oder im vorläufigen Vertrag eingegangenen Verpflichtungen, einen Beitrag zur Bekämpfung der Wilderei und des illegalen Holzeinschlags in seinem Einschlagsgebiet zu leisten
 9.2.1.1:
 Berichte über die behördliche Kontrolle der Einschlagsorte
 Forstministerium
 Generaldirektion Gewässer und Forsten (DGEFCP)
 Regionaldirektion
 Methodik:
 Dieser Punkt wurde 2010 nicht überprüft. Er muss daher unbedingt in einen Leitfaden für Überprüfungsverfahren aufgenommen werden, der von der DGEF zu erarbeiten ist
 Verantwortliche Stelle:
 Zentralinspektion für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei (ICEF)
 9.2.1.2:
 Berichte des Unternehmens über Informations- und Aufklärungskampagnen
 Methodik:
 9.2.1.3:
 Von der Forstverwaltung bestätigter PAO
 Häufigkeit:
 Häufigkeit:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 9.2.1.4:
 Betriebsordnung
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 10.1.1
 Das Unternehmen (bzw. im Fall privater Plantagen die Privatperson oder die Gemeinschaft) stellt sicher, dass alle Unterauftragnehmer über eine Erlaubnis zur Ausübung ihrer Tätigkeiten verfügen
 10.1.1.1:
 Gültige Zulassung zum Gewerbe
 Handelsministerium
 Zentrale Anlaufstelle für Unternehmensformalitäten
 Methodik:
 1 -
 Versand einer Liste aller Unterauftragnehmer durch jedes


text:
Unternehmen an CDF
 2 -
 Überprüfung ihrer Zulassungen beim Handelsministerium (zentrale Anlaufstelle)
 Verantwortliche Stelle:
 ICEF
 10.1.1.2:
 Registrierte Subunternehmerverträge
 Forstministerium
 Zentrale Forstdatenverwaltung (CDF)
 Eingabe in das DBMS
 Methodik:
 Überprüfung der Erfassung der Daten
 Eingabe des Ergebnisses der Kontrolle zu diesem Punkt in das DBMS
 Häufigkeit: fortwährend, je nach Änderung der Liste eines Unternehmens
 Häufigkeit: nach jeder Aktualisierung durch CDF
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Eingabe in das DBMS
 Eingabe in das DBMS
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Unternehmen zu CDF
 CDF zu Handelsministerium (zentrale Anlaufstelle)
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 Handelsministerium zu CDF
 10.2.1
 Das Holzunternehmen (bzw. im Fall privater Plantagen die Privatperson oder die Gemeinschaft) bezahlt die im Vertrag vorgesehene Leistung
 10.2.1.1:
 Rechnungen
 Forstministerium
 Direktion Rechtsangelegenheiten des Forstministeriums (DAJC)
 Methodik:
 1 -
 Überprüfung bei der Gerichtsgeschäftsstelle, dass keine Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Bezahlung der Leistungen anhängig sind
 Verantwortliche Stelle:
 ICEF
 10.2.1.2:
 Überweisungsbelege oder Schecks oder Quittungen zum Nachweise der Bezahlung der Rechnungen
 2 -
 Ausarbeitung eines Berichts und gegebenenfalls Eintragung in das Register der Verstöße
 3 -
 Versand des Berichts an ICEF/CDF
 Methodik:
 Kontrolle der ordnungsgemäßen Führung des Registers der Verstöße
 Überprüfung der Eingabe in das DBMS
 Häufigkeit: jährlich
 Häufigkeit: jährlich
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Aufbewahrung des Ergebnisses:
 Jährlicher Bericht
 Eingabe der Ergebnisse der Kontrolle zu diesem Punkt in das DBMS
 Eintragung in das Register der Verstöße des Forstministeriums
 Eingabe in das DBMS
 Datenfluss:
 Datenfluss:
 Gerichtsgeschäftsstellen zu DAJC
 DAJC zu ICEF/CDF
 ICEF zu FLEGT-Genehmigungsstelle
 2.3. Anerkennung der Forstzertifizierungssysteme
 In der RCA hat sich bislang kein Unternehmen von einem privaten Zertifizierungssystem zertifizieren lassen.
 Das Legalitätsprüfungssystem muss das Zusammenspiel mit privaten Zertifizierungssystemen berücksichtigen und Synergien fördern, insbesondere, um Mehrfachkontrollen zu verhindern. In diesem Rahmen werden private Legalitätszertifikate und Zertifikate für nachhaltige Forstwirtschaft vom Forstministerium – vorbehaltlich der erfolgreichen Kontrolle der Überwachungsergebnisse des privaten Zertifizierungssystems durch ICEF – anerkannt. Die Überwachungsergebnisse des privaten Zertifizierungssystems müssen an ICEF übermittelt werden. Zur Klärung des Informationsflusses im Zusammenhang mit der Zertifizierung wird das Forstministerium eine Rechtsvorschrift erlassen.
 2.4. Nichterfüllung der gesetzlichen Anforderungen
 Im Rahmen des Legalitätsprüfungssystems werden Nichterfüllungen von Anforderungen nach den in der RCA geltenden Rechtsvorschriften behandelt.
 Im Rahmen der Erteilung der FLEGT-Genehmigungen wird in der Phase der Umsetzung dieses Abkommens vor der Ausstellung der ersten FLEGT-Genehmigung durch die RCA ein Verfahrensleitfaden für die Handhabung und Ahndung von Nichterfüllungen der Legalitätsvorschriften erarbeitet, der das Kontrollsystem festigen soll.
 3. RÜCKVERFOLGBARKEITSSYSTEM UND LIEFERKETTENKONTROLLE
 3.1. Operationelle Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit
 Ein nationales Rückverfolgbarkeitssystem (SNT) besteht derzeit nicht. Einige Holzunternehmen haben jedoch eigene Systeme aufgebaut. Die Transportdokumente für die Ausfuhr sind gesetzlich geregelt, aber für die Verbringung im Inland an den Einschlagsgebieten bestehen im Jahr 2010 keine geltenden Rechtsvorschriften. Infolgedessen muss während der Umsetzung des Abkommens und vor Erteilung der ersten Genehmigung eine Rechtsvorschrift mit Bestimmungen über das nationale Rückverfolgbarkeitssystem und den Transport von Holzprodukten erlassen werden.
 Der Produktkettennachweis erfolgt dabei über ein nationales Rückverfolgbarkeitssystem (SNT), dessen Daten von der Zentralen Forstdatenverwaltung CDF, die ICEF unterstellt ist, zentral in einem Datenbankmanagementsystem (DBMS) zusammengeführt werden. In dieses DBMS gehen die Daten der Holzunternehmen und der für die Vorversandkontrolle zuständigen Prüfstelle (derzeit BIVAC) ein. Zur


text:
Kodierung jedes Produkts wird ein nationales Nummerierungssystem eingesetzt.
 Am Rückverfolgbarkeitssystem sind mehrere Stellen beteiligt. Zu diesen gehören:
 —
 die Unternehmen, die für alle Tätigkeiten von der Betriebsinventur bis zur Ausfuhr des Rohholzes und des verarbeiteten Holzes verantwortlich sind;
 —
 das Ministerium für Gewässer und Forsten, das den Holzeinschlag und die Holzverarbeitung entlang der gesamten Lieferkette von seinen zentralen Diensten (DGEF, DGSR, ICEF und CDF und BMIV) überprüfen und die Überprüfung kontrollieren lässt;
 —
 die für die Vorversandkontrolle zuständige Prüfstelle (derzeit BIVAC), die die Spezifikationen, die angegebenen Baumarten und die ermittelten Volumina überprüft. Sie stellt auch die Einfuhranmeldung für das zur Verarbeitung eingeführte Holz aus;
 —
 das Handelsministerium, das die Einfuhranmeldung (DIC) für das zur Verarbeitung eingeführte Holz und die Ausfuhranmeldung (DEC) gegenzeichnet;
 —
 das Finanzministerium über seine zentralen und dezentralen Zolldienststellen, die die Zollabfertigung überprüfen, Quittungen über die erhobenen Zölle und Steuern ausstellen und Holz, das im Transit verbracht wird, registrieren;
 —
 die Grenzinspektoren des Ministeriums für Gewässer und Forsten, die die Frachtpapiere kontrollieren.
 3.1.1. Holzprodukte aus PEA und aus Einschlagsgenehmigungen für Plantagen
 Die folgende Tabelle enthält die Grundsätze und Anforderungen des Produktkettennachweises für Holzprodukte aus PEA. Auf besondere Anforderungen für Holz aus Plantagen wird ebenfalls hingewiesen.
 Die Tabelle mit den Anforderungen des Produktkettennachweises ist folgendermaßen aufgebaut:
 Die 1. Spalte enthält die Stadien der Lieferkette;
 in der 2. Spalte werden die Verantwortungsbereiche und Tätigkeiten jedes beteiligten Akteurs angegeben;
 die 3. Spalte enthält die zweckdienlichen Daten und die Art ihrer Erhebung;
 in der 4. Spalte wird angegeben, welche Strukturen die Überprüfung durchführen und welche Methodik dabei zur Bestätigung oder zum Abgleich der Daten zum Einsatz kommt.
 Diese Grundsätze oder Anforderungen werden gegebenenfalls bei der Umsetzung dieses Abkommens angepasst, ohne dass dadurch die Qualität des Produktkettennachweises gemindert wird.
 INVENTUR
 Stadium oder Lieferkette
 Verantwortungsbereiche und Tätigkeiten
 Zweckdienliche Daten und Art der Erhebung
 Überprüfung
 Bestätigung
 Abgleich
 BETRIEBSINVENTUR
 Verantwortlich: UNTERNEHMEN
 Tätigkeiten:
 —
 Kennzeichnung der Hiebfläche
 —
 Unterteilung in Parzellen und Bezeichnung der Parzellen mit Linien
 —
 Messen der Bäume
 —
 Positionsbestimmung und Kartierung der Bäume
 —
 Nummerierung und Kennzeichnung der Bäume
 Anm.: Bei Plantagen:
 a)
 für Plantagen mit einer Fläche von 50 ha oder mehr ist ein vereinfachter Wirtschaftsplan auszuarbeiten;
 b)
 für Plantagen mit einer Fläche unter 50 ha müssen DIAF ein Explorationsbericht und eine vereinfachte Karte (Positionsbestimmung auf topographischer Karte) vorgelegt werden;
 c)
 die folgenden Informationen sind jedoch bei Plantagen mit einer Fläche von mehr als 50 ha zu übermitteln: i) Alter des Bestands, ii) mittlere Höhe des Bestands, iii) GPS-Daten, iv) Fläche, v) vereinfachte Karte mit vor Ort markierten Parzellen, vi) Anzahl der Stämme, vii) Umfangs- oder Durchmesserklasse;
 d)
 die systematische Kennzeichnung des stehenden Holzes ist nicht obligatorisch;
 e)
 DIAF stellt eine Einschlagsgenehmigung aus.
 Einzureichendes Dokument:
 Jahreseinschlagsplan (PAO)
 Daten:
 —
 Nummer der Genehmigung
 —
 Nummer der Waldbewirtschaftungseinheit (UFG), d. h. der PEA oder Plantage
 —
 Nummer der jährlichen Hiebfläche (AAC)
 —
 Baumnummer bei der Inventur;
 —
 Name der Baumart
 —
 BHD (im Forsteinrichtungsplan festgelegter Mindestdurchmesser, Brusthöhendurchmesser)
 —
 Position im UTM-Koordinatensystem (Universal Transverse Mercator).
 Datenfluss:
 Eingabe in das DBMS (elektronisches Format, in Teil 3


text:
der Forsteinrichtungsvorschriften aufzunehmen)
 Methodik:
 Die folgenden sechs Stellen werden von ICEF koordiniert:
 1.
 Direktion Forstinventuren und Forsteinrichtung (DIAF):
 Übereinstimmung der aufgenommenen Daten mit dem vorangehenden PAO
 Überprüfung der Kartierung der AAC.
 2.
 Regionaldirektion:
 Überprüfung der Wegenetze und der Kartierung des Einschlagsgebiets
 Übermittlung der Berichte an DGSR.
 3.
 Generaldirektion für regionalen Dienste (DGSR):
 Überprüfung der Tätigkeiten der Regionaldirektionen
 Übermittlung der einschlagsbezogenen Informationen an DGEF.
 4.
 Direktion Forstwirtschaft und Holzindustrie (DEIF):
 Kontrolle der Überprüfung der Wegenetze und der Kartierung des Einschlagsgebiets
 Übermittlung der Daten an CDF.
 5.
 Generaldirektion Gewässer und Forsten (DGEF):
 Überprüfung und Bestätigung der Berichte von DGSR, DIAF und DEIF
 Übermittlung der Daten an CDF
 Übermittlung der Berichte an ICEF.
 6.
 Zentrale Forstdatenverwaltung (CDF):
 Zusammenstellen der Daten auf Ebene des MEFCP.
 HOLZEINSCHLAG
 Stadium oder Lieferkette
 Verantwortungsbereiche und Tätigkeiten
 Zweckdienliche Daten und Art der Erhebung
 Überprüfung
 Bestätigung
 Abgleich
 EINSCHLAG
 Verantwortlich: UNTERNEHMEN
 Tätigkeiten:
 —
 Auswählen und Schlagen der Bäume
 —
 Anzeichnen der Fällnummer an Stumpf und Stamm
 —
 Übertragung der Baumnummern der Inventur auf die Stümpfe
 —
 Kennzeichnen der Stümpfe
 —
 Erfassen und Speichern der Daten.
 Anm.: Bei Plantagen mit mehr als 50 ha:
 Das Holz wird je Hiebfläche geschlagen.
 Alle Stämme werden gekennzeichnet.
 Verwenden des Einschlagsbuchs.
 Einzureichendes Dokument:
 Einschlagsbuch (elektronisch und/oder in Papierform)
 Formular „Holzbewegungen“
 Daten:
 —
 Nummer der Genehmigung
 —
 Nummer der UFG (PEA oder Plantage)
 —
 Nummer der jährlichen Hiebfläche (AAC)
 —
 Baumnummer der Inventur
 —
 Fällnummer
 —
 Baumart
 —
 Abmessungen und Raummaß des geschlagenen Baums
 —
 In der Anlage die aktualisierte Karte des Einschlagsgebiets
 —
 Brusthöhendurchmesser (BHD)
 —
 UTM-Position.
 Datenfluss:
 Vorlage der Einschlagsbücher und der Formulare „Holzbewegungen“ durch das Unternehmen bei DGEFCP
 Übermittlung der Einschlagsdaten durch das Unternehmen an CDF zur Eingabe in das DBMS
 Methodik:
 Regionaldirektion Gewässer und Forsten
 Überprüfung:
 Einschlagsbuch
 Abfuhrscheine
 Vor-Ort-Überprüfung der folgenden Daten:
 —
 Positionen der geschlagenen Bäume, Grenzen der AAC
 —
 Brusthöhendurchmesser
 Übermittlung der Überprüfungsberichte an DGSR
 Gemischte Kontrollbrigade (BMC):
 Kontrolle der Überprüfung:
 —
 Einschlagsbuch
 —
 Abfuhrscheine
 —
 Beachtung der Grenzen der AAC
 —
 Beachtung des BHD
 —
 Kennzeichnung der Grenzen der UFG, Plantagen und AAC
 Feststellung von Verstößen
 Übermittlung der Protokolle an die Rechtsabteilung
 Übermittlung der Kontrollberichte an ICEF.
 Anm.: Bei der Überprüfung in Plantagen:
 Abgleichen der geschlagenen Mengen und der vom Einschlagsunternehmen im Inventar angegebenen Mengen für eine Parzelle durch DGEF. Keine individuelle Rückverfolgbarkeit bis zum Stumpf
 CDF:
 Ist zuständig für das Überwachen des Abgleichs der folgenden Daten im DBMS: i) vorliegende Informationen aus Betriebsinventuren und ii) vorliegende Informationen über die Fällung (Holzeinschlag).
 In dieser Phase müssen mindestens die folgenden Informationen abgeglichen werden:
 1.
 Für jeden geschlagenen Baum:
 a)
 die im Forsteinrichtungsplan angegebene Baumnummer und die Baumnummer im Einschlagsbuch;
 b)
 die im Forsteinrichtungsplan angegebene Position des Baums und die Position des geschlagenen Baums im Einschlagsbuch;
 c)
 die im Forsteinrichtungsplan angegebene Baumart und die Art des geschlagenen Baums.
 2.
 Je Bewirtschaftungseinheit: i) AAC der PEA und ii) der Forstplantagen:
 a)
 die bei der Betriebsinventur angegebene Zahl der hiebsreifen Bäume je Baumart und die Zahl der geschlagenen Bäume je Baumart;
 b)
 das bei der Betriebsinventur angegebene Volumen je Baumart und das geschlagene Volumen


text:
je Baumart;
 c)
 die in den Einschlagsbüchern angegebenen Baumnummern der geschlagenen Bäume und sämtliche bei der Betriebsinventur angegebenen Baumnummern der hiebsreifen Bäume
 RÜCKEN UND AUFARBEITUNG IM WALDPOLTER
 Verantwortlich: UNTERNEHMEN
 Tätigkeiten:
 —
 Erstsortierung
 —
 Erste Kubierung der Stämme
 —
 Kennzeichnung und Nummerierung der Stammabschnitte
 —
 Ablängen der Stämme für den Transport
 —
 Übertragen der Baumnummern in die Formulare
 Einzureichendes Dokument:
 —
 Täglicher Rückebericht
 —
 Rückeblätter
 —
 Waldpolter-Buch (Einschlagsbuch)
 —
 Ladescheine für Holzverbringungen zwischen Wäldern:
 Daten:
 —
 Nummer der Genehmigung
 —
 Nummer der UFG (PEA oder Plantage)
 —
 Nummer der AAC
 —
 Baumart
 —
 Anzahl der Stämme
 —
 Fällnummer
 —
 Stammabschnittsnummern
 —
 Beschreibung des Waldhammers
 —
 Abmessungen und Volumen der Stammabschnitte
 Datenfluss:
 Vorlage der Einschlagsbücher und der Formulare „Holzbewegungen“ durch das Unternehmen bei DGEFCP
 Übermittlung der Einschlagsdaten durch das Unternehmen an CDF zur Eingabe in die Datenbank.
 Methodik:
 DEIF und Regionaldirektion Gewässer und Forsten:
 Überprüfung:
 —
 Einschlagsbuch
 —
 Abfuhrscheine
 —
 Brusthöhendurchmesser
 Übermittlung der Überprüfungsberichte an DGEFCP.
 CDF:
 Ist zuständig für das Überwachen des Abgleichs der folgenden Daten im DBMS: i) vorliegende Angaben zu Produktionsdaten und ii) in früheren Stadien der Produktkette erhobene Daten.
 In dieser Phase müssen mindestens die folgenden Informationen abgeglichen werden:
 1.
 Für jeden geschlagenen Baum:
 a)
 die Nummern der Blöcke (Stammabschnitte) und die im Einschlagsbuch angegebene Nummer des Ganzstamms;
 b)
 die Baumart der Blöcke und die im Einschlagsbuch angegebene Baumart des Ganzstamms;
 c)
 die Gesamtlänge der Blöcke und die Länge des Ganzstamms;
 d)
 die Durchmesser jedes Blocks und der Durchmesser des Ganzstamms;
 e)
 das im Einschlagsbuch angegebene Einschlagsdatum und die Gültigkeitsdaten der AAC.
 VORBEREITUNG DER STÄMME FÜR DIE AUSFUHR
 Verantwortlich: UNTERNEHMEN
 Tätigkeiten:
 —
 Sortieren der Stammabschnitte
 —
 Lagern nach Baumart nach Vertrag oder ohne Vertrag
 —
 Querschneiden
 —
 Kubierung der Stammabschnitte (Durchmesser, Länge, Volumen)
 —
 Kennzeichnung und Nummerierung der Stammabschnitte
 Verantwortlich: Von der Verwaltung beauftragte Dienststelle
 Tätigkeiten:
 Anbringen von Plaketten/Strichcodes.
 Einzureichendes Dokument:
 —
 Verzeichnis des Polters:
 —
 Eingangsliste
 —
 Holzvorbereitungsbuch
 —
 Spezifikationen
 Daten:
 —
 Nummer der PEA oder Plantage
 —
 Fällnummer
 —
 Abmessungen der Stämme
 —
 Baumart
 —
 Stammabschnittsnummer
 —
 Vertragsnummer
 —
 Name des Kunden
 —
 Plakette
 Datenfluss:
 Übermittlung der Formulare „Holzbewegungen“ durch das Unternehmen an DGEF
 Ausstellen der Einnahmeanordnungen durch DGEFCP und Übermittlung der Berichte an CDF
 Übermittlung des Berichts der BMC an ICEF.
 Methodik:
 DEIF und Regionaldirektion Gewässer und Forsten:
 Überprüfung:
 —
 Brusthöhendurchmesser (BHD)
 —
 Liste der zugelassenen Baumarten
 Gegebenenfalls Feststellung von Verstößen
 Übermittlung der Überprüfungsberichte an DGEFCP.
 Gemischte Kontrollbrigade (BMC):
 Kontrolle der Plaketten
 Gegebenenfalls Feststellung von Verstößen
 Übermittlung der Kontrollberichte an ICEF
 DGEFCP
 Überprüfung der produktionsbezogenen Daten.
 CDF:
 Ist zuständig für das Überwachen des Abgleichs der folgenden Daten im DBMS: i) vorliegende Angaben zu Holzbewegungen und ii) in früheren Stadien der Produktkette erhobene Daten.
 In dieser Phase müssen mindestens die folgenden Informationen abgeglichen werden:
 1.
 Für jeden Stamm:
 a)
 die im Einschlagsbuch angegebene Nummer des Stamms und die Nummer des Stamms in der Eingangsliste des Holzpolters;
 b)
 die im Einschlagsbuch angegebene Baumart des Stamms und die Baumart in der Eingangsliste des Holzpolters;
 c)
 die im Einschlagsbuch angegebenen Abmessungen des Stamms und die Abmessungen des Stamms in


text:
der Eingangsliste des Holzpolters;
 2.
 Für jede Lkw-Ladung:
 a)
 die im Ladeschein für Holzverbringungen zwischen Wäldern angegebenen Nummern der Stämme und die Nummern der Stämme in den Einschlagsbüchern;
 b)
 die im Ladeschein für Holzverbringungen zwischen Wäldern angegebenen Baumarten der Stämme und die Baumarten in den Einschlagsbüchern;
 c)
 die im Ladeschein für Holzverbringungen zwischen Wäldern angegebenen Abmessungen der Stämme und die Abmessungen in den Einschlagsbüchern;
 d)
 die Datumsangaben im Ladeschein für Holzverbringungen zwischen Wäldern und die Datumsangaben in den Eingangslisten.
 3.
 Für jedes monatliche Formular „Holzbewegungen“:
 a)
 die im Formular angegebenen Volumina je Baumart und die Volumina im Einschlagsbuch für den gleichen Zeitraum.
 4.
 Für jede Einnahmeanordnung der DGEFCP:
 a)
 die vom DBMS errechneten fälligen Beträge je Baumart und die entsprechenden Beträge in den Einnahmeanordnungen der DGEFCP.
 VORBEREITUNG DER STÄMME (STAMMABSCHNITTE) FÜR DIE VERARBEITUNG
 Verantwortlich: UNTERNEHMEN
 Tätigkeiten:
 —
 Ablängen
 —
 Vermessung, Kubierung der Blöcke
 —
 Kennzeichnung und Nummerierung der Blöcke
 —
 Erfassen der Baumart der Blöcke.
 Einzureichendes Dokument:
 Lagerkarte „Sägewerk/Betrieb“
 Daten:
 —
 Baumart
 —
 Nummern der Blöcke
 —
 Abmessungen und Volumen der Blöcke
 Datenfluss:
 Übermittlung des Vorbereitungsberichts an CDF.
 Methodik:
 Regionaldirektion Gewässer und Forsten
 Überprüfung der Lagerkarten
 CDF:
 Ist zuständig für das Überwachen des Abgleichs der folgenden Daten im DBMS: i) vorliegende Angaben zu Verarbeitungsdaten und ii) in früheren Stadien der Produktkette erhobene Daten.
 In dieser Phase müssen mindestens die folgenden Informationen abgeglichen werden:
 1.
 Für jeden Stamm:
 a)
 die auf de Lagerkarte des Rundholzpolters angegebenen Merkmale (Nummer, Baumart, Abmessungen) und die Merkmale in der Eingangsliste des Polters;
 b)
 die Baumart der Blöcke und die auf der Lagerkarte angegebene Baumart des Ganzstamms;
 c)
 die Gesamtlänge aller Blöcke und die Länge des Ganzstamms;
 2.
 Monatlich:
 a)
 die Eingangsmengen des Polters je Baumart und die in die Produktion eingegangenen Mengen je Baumart.
 VERARBEITUNG
 Stadium oder Lieferkette
 Verantwortungsbereiche und Tätigkeiten
 Zweckdienliche Daten und Art der Erhebung
 Überprüfung
 Bestätigung
 Abgleich
 VERARBEITUNG DER ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN STAMMABSCHNITTE
 Verantwortlich: UNTERNEHMEN
 Tätigkeiten:
 Zu Beginn des Produktionsprozesses
 Erfassen der Nummern der Stammabschnitte/Blöcke
 Erfassen der Mengen der Stammabschnitte/Blöcke am Werkseingang nach Nummer und Baumarten.
 Am Ende des Produktionsprozesses:
 Vermessung und Kubierung der Frachtstücke mit besäumten Produkten (oder anderen verarbeiteten Erzeugnissen)
 Nummerierung der Frachtstücke je Vertrag
 Berechnung der Schnittholzausbeute
 Verantwortlich: Von der Verwaltung beauftragte Dienststelle.
 Tätigkeiten:
 Kennzeichnen der verarbeiteten Produkte (Etiketten).
 Einzureichendes Dokument:
 —
 Produktionsbericht
 —
 Werkseingangszettel (Verarbeitungsanlage)
 —
 Formular zur Erhebung des Rundholzverbrauchs für Schnittholz oder andere Verarbeitungen
 —
 Lagerkarte des Schnittholzlagers
 Daten:
 —
 Nummern der Blöcke
 —
 Baumart
 —
 Volumen der gesägten Stämme = Volumen der Blöcke
 —
 Schnittholzausbeute
 —
 Nummern der Frachtstücke
 —
 Anzahl der Frachtstücke
 —
 Abmessungen der Teile und Volumen der Frachtstücke
 —
 Name des Unternehmens
 —
 Lagerort der Bestände an verarbeiteten Produkten
 Datenfluss:
 Übermittlung der Formulare „Holzbewegungen“ durch das Unternehmen an DGEF
 Übermittlung des Berichts von BMC, DR und DEIF an ICEF.
 Methodik:
 Direktion Forstwirtschaft und Holzindustrie (DEIF)/ Regionaldirektion Gewässer und Forsten: Überprüfung:
 —
 Lagerkarte Schnittholzlager
 —
 Spezifikationen für die Ausfuhr
 —
 Plaketten
 —
 Verarbeiteter Anteil
 BMC: Kontrolle der Überprüfung:
 —
 Lagerkarte Schnittholzlager
 —
 Spezifikationen
 —
 Plaketten durch die von der Verwaltung beauftragte Dienstsstelle:
 verarbeiteter


text:
Anteil
 Gegebenenfalls Feststellung von Verstößen
 ICEF:
 Überprüfung des DBMS
 CDF:
 Ist zuständig für das Überwachen des Abgleichs der folgenden Daten im DBMS: i) vorliegende Angaben zu Holzbewegungen und ii) in früheren Stadien der Produktkette erhobene Daten.
 In dieser Phase müssen mindestens die folgenden Informationen abgeglichen werden:
 1.
 Für jeden verarbeiteten Block:
 a)
 die Merkmale (Nummer, Baumart, Abmessungen) der verarbeiteten Blöcke (Werkseingangszettel) und dieselben Informationen auf der Lagerkarte des Holzlagers.
 2.
 Für jede verarbeitete Produktart je Baumart monatlich:
 a)
 die in die Produktion eingegangenen Volumina der Blöcke und die Volumina der verarbeiteten Produkte (Ausbeute);
 b)
 die in den Formularen für die Bewegung von Schnittholz angegebenen Volumina der verarbeiteten Produkte und die Angaben in den Lagerkarten.
 VERARBEITUNG FÜR DEN INLANDSMARKT
 Verantwortlich: UNTERNEHMEN
 Tätigkeiten:
 Zu Beginn des Produktionsprozesses:
 Erfassen der Nummern der Blöcke
 Erfassen der Volumina der Blöcke je Baumart
 Am Ende des Produktionsprozesses:
 Kubierung und Vermessung der Frachtstücke mit besäumten Produkten
 Nummerierung der Frachtstücke
 Lagerort auf dem Betriebsgelände:
 Angabe des Lagerorts in Bangui oder in einer anderen Stadt
 Berechnung der Schnittholzausbeute
 Einzureichendes Dokument:
 Bericht über die Produktion für den Inlandsmarkt
 Ladeschein für Holz, das für den Inlandsmarkt bestimmt ist
 Daten:
 —
 Nummern der Blöcke, Baumart und Volumen zu Beginn des Produktionsprozesses
 —
 Nummern der Frachtstücke und Volumina am Ende des Produktionsprozesses
 Datenfluss:
 Übermittlung durch das Unternehmen:
 —
 Bericht über die Produktion für den Inlandsmarkt an DGEF
 —
 Datenerhebungs- und Datenerfassungsbögen.
 Methodik:
 Direktion Forstwirtschaft und Holzindustrie (DEIF)/ Regionaldirektion Gewässer und Forsten:
 Überprüfung der Verkaufsnachweise.
 BMC:
 Kontrolle der Überprüfung der Verkaufsnachweise
 Kontrolle der Verkaufsrechnungen.
 ICEF:
 Überprüfung des DBMS.
 CDF:
 Ist zuständig für das Überwachen des Abgleichens der vorliegenden Angaben aus Erklärungen über Inlandsverkäufe und der Daten, die in früheren Stadien der Produktkette erhoben wurden, im DBMS
 In dieser Phase müssen mindestens die folgenden Informationen abgeglichen werden:
 1.
 Für jede verarbeitete Produktart, die für den Inlandsverbrauch bestimmt ist, monatlich:
 a)
 die in die Produktion für den Inlandsmarkt eingegangenen Volumina der Blöcke und die Volumina der für den Inlandsmarkt verarbeiteten Blöcke (Ausbeute);
 b)
 die in den Berichten über die Produktion für den Inlandsmarkt angegebenen Volumina und die Volumina in den Ladescheinen des für den Inlandsmarkt bestimmten Holzes.
 AUSFUHR
 Stadium oder Lieferkette
 Verantwortungsbereiche und Tätigkeiten
 Zweckdienliche Daten und Art der Erhebung
 Überprüfung
 Bestätigung
 Abgleich
 AUSFUHR VON RUNDHOLZ, SCHNITTHOLZ UND ANDEREN HOLZPRODUKTEN
 Verantwortlich: UNTERNEHMEN
 Tätigkeiten:
 —
 Vorbereiten der Produktspezifikation
 —
 Ausfuhranmeldung
 —
 Ausfertigen des Frachtbriefs (mit der Nummer der Plakette der von der Verwaltung beauftragten Dienststelle)
 —
 Ausfertigen des Ursprungs- und Pflanzengesundheitszeugnisses
 —
 Antrag auf Erteilung der FLEGT-Genehmigung
 Verantwortlich:
 Von der Verwaltung beauftragte Dienststelle
 Tätigkeiten:
 Anbringen von Plaketten/Strichcodes
 Einzureichendes Dokument:
 —
 Spezifikationen
 —
 Verkaufsrechnung
 —
 Ausfuhranmeldung
 —
 EUR 1
 —
 Versandfreigabe
 —
 Fahrtenblatt
 —
 positiver Vorabbescheid
 —
 FLEGT-Genehmigung
 Daten:
 —
 Baumart
 —
 Nummern der Stammabschnitte oder Frachtstücke
 —
 Volumen je Baumart bei Rundholz
 —
 Volumen der Produkte bei Schnittholz und anderen Holzprodukten
 —
 Nummern der Plaketten
 —
 Name des ausführenden Unternehmens
 —
 Name des Kunden
 —
 Vertragsnummer des Kunden
 —
 Verladeort
 —
 Bestimmungsort
 —
 Steuerpflichtiger Wert
 Datenfluss:
 Übermittlung der Formulare „Holzbewegungen“ durch das Unternehmen an DGEF
 Ausstellen der


text:
Einnahmeanordnungen durch DGEFCP und Übermittlung der Berichte an CDF.
 Ausfuhranmeldung
 Bearbeitung des Antrags auf Erteilung der FLEGT-Genehmigung und Antworten
 Methodik:
 Direktion Forstwirtschaft und Holzindustrie (DEIF): Überprüfung:
 —
 Bereits vorgelegte Formulare „Holzbewegungen“
 —
 Versandscheine für ausgeführtes Holz
 —
 Übereinstimmung zwischen Ausfuhrunterlagen und Einschlagsbüchern.
 Regionaldirektion Gewässer und Forsten und Grenzinspektoren:
 —
 Überprüfung an den Grenzen
 —
 Überprüfung des Ursprungs- und Pflanzengesundheitszeugnisses
 —
 Warenbeschau und Dokumentenprüfung
 —
 Erfassung
 Gemischte Brigade:
 —
 Kontrolle der Zollpapiere:
 —
 Vergleichen der Einschlags- und Ausfuhrdaten mit den Einschlagsbüchern
 —
 Einschlagsbuch und Formulare „Holzbewegungen“
 —
 Kontrolle der Werte der angegebenen Mengen
 ICEF:
 —
 Abgleichen der Daten der anderen Dienststellen
 —
 Überprüfung im DBMS
 —
 Bestätigung der Vorschriftsmäßigkeit an die FLEGT-Genehmigungsstelle
 ICEF:
 —
 Überprüfung der Spezifikationen
 —
 Bezahlung der mit der Holzausfuhr verbundenen Abgaben.
 Von der Verwaltung beauftragte Dienststelle:
 —
 Überprüfung der Spezifikation
 —
 Warenkontrolle: Angabe der Baumart, Vermessung, Ermittlung des Volumens nach den ATIBT-Vorschriften
 —
 Anbringen von zwei Kunststoffplaketten (blau und rot) mit einem speziellen Code für jedes Unternehmen an jedem Stammabschnitt.
 Vor-Ort-Kontrolle der Ladung durch die von der Verwaltung beauftragte Dienstsstelle:
 —
 Ausstellen von Kontrollzetteln für die Ladung
 —
 Übergabe der Unterlagen an den Fahrer mit der Ausfuhranmeldung, zwei Kontrollzetteln der von der Verwaltung beauftragten Dienststelle, der Spezifikation und den Zollpapieren.
 Kontrolle an den Grenzen durch die von der Verwaltung beauftragte Dienststelle (Warenbeschau und Dokumentenprüfung):
 —
 Überprüfung des Kontrollzettels des privaten Unternehmens und der Spezifikation
 —
 Kontrolle der Ausfuhrpapiere, Ausfuhranmeldung, Zollpapiere
 —
 Entfernen der Lasche von einer der Plaketten am Stamm oder Frachtstück
 —
 Zurücksenden des Kontrollzettels und der Lasche an die für die Vorversandkontrolle zuständige Prüfstelle (BIVAC) in Berberati zwecks Abgleich
 —
 Erfassen der Angaben der Plakette in einem Verzeichnis
 —
 Kontrolle durch ein privates Unternehmen im Hafen von Douala.
 —
 Entfernen der Lasche der zweiten Plakette.
 —
 Zurücksenden des Berichts über den Eingang in Douala an die für die Vorversandkontrolle zuständige Prüfstelle (BIVAC) in Berberati.
 —
 Inspektionszertifikat für die Ausfuhr (attestation de vérification à l’exportation, AVE).
 FLEGT-Genehmigungsstelle:
 —
 Erteilung der FLEGT-Genehmigungen
 Zentralinspektion für Gewässer und Forsten – CDF:
 Ist zuständig für das Überwachen des Abgleichs der vorliegende Angaben zu Holzbewegungen und Ausfuhren und der Daten, die in früheren Stadien der Produktkette erhoben wurden, im DBMS.
 In dieser Phase müssen mindestens die folgenden Informationen abgeglichen werden:
 1.
 Für jeden Stamm:
 a)
 die in der Spezifikation genannten Merkmale (Nummer, Baumart, Abmessungen) und die gleichen Merkmale i) in der Eingangsliste des Holzlagers, ii) in den Einschlagsbüchern für den betreffenden Zeitraum und iii) in den Ladescheinen für Holzverbringungen zwischen Wäldern.
 2.
 Für jede Ladung:
 a)
 die dem Finanzministerium vorliegenden Informationen für die Ladung und die dem Forstministerium vorliegenden Informationen für dieselbe Ladung.
 FLEGT-Genehmigungsstelle:
 Sie ist für die Überwachung des Abgleichs der folgenden Informationen zuständig i) Angaben im Antrag auf Erteilung der FLEGT-Genehmigung, ii) Angaben der vorläufigen Genehmigung, iii) Angaben zur Warenbeschau an der Grenze und iv) Angaben zur Warenbeschau in Douala.
 EINFUHR UND VERBRINGUNG IM TRANSIT
 Stadium oder Lieferkette
 Verantwortungsbereiche und Tätigkeiten
 Zweckdienliche Daten und Art der Erhebung
 Überprüfung
 Bestätigung
 Abgleich
 EINFUHR VON HOLZ ZUR VERARBEITUNG
 Verantwortlich: UNTERNEHMEN
 Tätigkeiten:
 —


text:
Einfuhrantrag für Holz
 —
 Bestellung
 —
 Rechnung
 —
 Art des Produkts
 —
 Zollabfertigung.
 Einzureichendes Dokument:
 —
 Einfuhranmeldung (DIC)
 —
 Legalitätsbestätigung des Ursprungslandes
 —
 Genehmigung des MEFCP für die Einfuhr des zu verarbeitenden Holzes.
 Daten:
 —
 Namen der Unternehmen
 —
 Anzahl der Stammabschnitte
 —
 Baumarten
 —
 Mengen
 —
 Plaketten/Strichcodes
 —
 Kennnummer des Stamms.
 Datenfluss:
 —
 Einfuhranmeldung (DIC) durch das Unternehmen an das Handelsministerium
 —
 Übermittlung einer Kopie der DIC durch das Handelsministerium an den Zoll und an MEFCP
 —
 Von MEFCP erteilte Genehmigung an das Unternehmen
 —
 Übermittlung an CDF
 —
 Übermittlung des Produktionsberichts durch das Unternehmen an DGEFCP.
 Methodik:
 Handelsministerium:
 —
 Ausstellen der DIC
 Von der Verwaltung beauftragte Dienststelle:
 —
 Kontrolle der einzuführenden Produkte im Ursprungsland
 —
 Überprüfung der angemeldeten Werte
 —
 Ausstellen des Inspektionszertifikats (attestation de vérification) für die Einfuhr
 Zoll:
 —
 Überprüfung bei der Zollabfertigung
 —
 Ausstellen der Quittungen für erhobene Zölle und Abgaben
 —
 Übermittlung der Daten an das Ministerium für Gewässer und Forsten
 FLEGT-Genehmigungsstelle:
 —
 Überprüfung der Legalität des eingeführten Holzes
 MEFCP:
 —
 Erteilen der Einfuhrgenehmigung für das zur Verarbeitung bestimmte Holz.
 ICEF/CDF:
 Ist zuständig für die Überwachung des Abgleichs der vorliegenden Informationen zu Holzbewegungen und der vom Zoll erhobenen Informationen im DBMS.
 In dieser Phase müssen mindestens die folgenden Informationen abgeglichen werden:
 1.
 Für jede Ladung:
 a)
 die beim Zoll an der Grenze vorgelegten Informationen und die Angaben in der Eingangsliste des Holzlagers.
 VERBRINGUNG VON HOLZ IM TRANSIT DURCH ZENTRALAFRIKANISCHES HOHEITSGEBIET
 Verantwortlich: ZOLL
 Tätigkeiten:
 —
 Erfassung durch den Zoll (D15) beim Eingang
 —
 Eingabe in die Datenbank SYDONIA
 —
 Erfassung beim Ausgang.
 Einzureichendes Dokument:
 —
 D15
 Daten:
 —
 Anzahl
 —
 Baumarten
 —
 Nummern der Stämme oder Frachtstücke
 —
 Brutto- und Gesamtgewicht
 —
 Handelsbezeichnung
 —
 Preis
 —
 Volumen
 Datenfluss:
 Übermittlung des Berichts über die im Transit verbrachten Produkte an CDF.
 Methodik:
 Zoll:
 Erfassung.
 Grenzkontrollstelle:
 Erfassung.
 ZOLL:
 CDF:
 Ist zuständig für die Überwachung des Abgleichs der vorliegenden Informationen zum Einfuhr und Ausfuhr des im Transit durch zentralafrikanisches Hoheitsgebiet verbrachten Holzes im DBMS. In dieser Phase müssen mindestens die folgenden Informationen abgeglichen werden:
 1.
 Für jede Ladung:
 die bei der Einfuhr erhobenen Daten (Zulassung des Lkws, Ursprung des Holzes, Baumart, Volumen, Registrierungsnummern der Stämme, Datum, Uhrzeit, Ort) mit den gleichen, bei der Ausfuhr erhobenen Daten.
 3.1.2. Physische Rückverfolgbarkeit und Methode zur Kontrolle der Mengenübereinstimmung
 In der Phase der Umsetzung dieses Abkommens und vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung durch die RCA wird ein nationales System zur eindeutigen alphanumerischen Kennzeichnung für alle Forst- und Holzunternehmen eingeführt, das bereits in der Phase der Betriebsinventur greift.
 Anhand des nationalen Rückverfolgbarkeitssystems können folgende Daten abgeglichen werden:
 —
 die Einheiten (stehendes Holz, Stämme, Blöcke, Frachtstücke mit verarbeiteten Produkten) mit den verschiedenen Stadien der Produktkette,
 —
 die Mengen, die für Gruppen von Einheiten erzeugt werden, mit den verschiedenen Stadien der Produktkette (für jede PEA, UFG, AAC usw.).
 Für verarbeitete Produkte wird während der Umsetzung dieses Abkommens und vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung durch die RCA ein System zum Abgleichen der Input- und Outputdaten der Produktionsprozesse in den Verarbeitungsbetrieben eingerichtet. Bei diesem System werden auch die


text:
Eingangs- und Ausgangsmengen des Werks (einschließlich des Rundholzpolters des Werks) berücksichtigt. Die Tabelle in Abschnitt 3.1.1 enthält die Stellen, bei denen Mengendaten abgeglichen werden.
 3.1.3. Methode zur Kennzeichnung der Produkte
 Gegenwärtig werden die Produkte mit Plaketten in zwei Farben (blau und rot) gekennzeichnet. Ein Verfahren zur Kennzeichnung mit Strichcodes wird im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung durch die RCA erarbeitet.
 3.1.4. Kontrolle und Genehmigung der privaten Marktteilnehmern übertragenen Aufgaben
 Mit der Warenkontrolle des gesamten ausgeführten Holzes ist ein privater Wirtschaftsteilnehmer beauftragt, derzeit das Unternehmen BIVAC Export. Die Tätigkeiten dieses Unternehmens werden von der Verwaltung überwacht. Mit Blick auf die Umsetzung dieses Abkommens ist eine Anpassung des mit einem privaten Wirtschaftsteilnehmer geschlossenen Vertrags über die Warenkontrolle des Holzes bei der Ausfuhr einzuplanen.
 Im Rahmen des Legalitätsprüfungssystems wird das für die Vorversandkontrolle des Holzes zuständige Unternehmen das Ergebnis seiner Prüfungen an ICEF übermitteln, die daraufhin die Genehmigungsstelle informieren wird. Die Modalitäten der Informationsübermittlung werden in der Phase der Umsetzung dieses Abkommens vor der Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung durch die RCA festgelegt.
 3.1.5. Nichterfüllung der Anforderungen in Stadien der Lieferkette
 Nichterfüllungen einzelner Anforderungen werden nach den in der RCA geltenden Rechtsvorschriften behandelt.
 Führen diese Nichterfüllungen zur Steuerberichtigungen, so werden diese Steuern von der Finanzverwaltung anhand des Inspektionsberichts des mit der Vorversandkontrolle beauftragten Unternehmens oder anhand des Berichts der Grenzinspektoren und der dezentralen Dienststellen der Forstverwaltung nacherhoben.
 Im Rahmen der Erteilung der FLEGT-Genehmigungen wird in der Phase der Umsetzung dieses Abkommens und vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung durch die RCA ein Verfahrensleitfaden für die Handhabung und Ahndung von Nichterfüllungen der Legalitätsvorschriften erarbeitet, der das Legalitätsprüfungssystem festigen soll.
 3.2. Überprüfung der Anforderungen an die Lieferkette
 a) Warenkontrollen
 Die einzelnen Verantwortungsebenen, die Häufigkeit und die Methoden zur Prüfung der Lieferkette sind im nationalen Rückverfolgbarkeitssystem festgelegt, das in der Tabelle in Abschnitt 3.1.1 umrissen wird.
 Die Daten müssen in noch festzulegenden Zeitabständen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern und dem Datenbankmanagementsystem (das bei der zentralen Forstdatenverwaltung eingerichtet und verwaltet wird) ausgetauscht werden.
 Die Anforderungen an die Lieferkette werden bei jedem Antrag auf Erteilung einer FLEGT-Genehmigung unter Berücksichtigung der Berichte und Protokolle der beteiligten Dienste überprüft.
 b) Verwaltung und Auswertung der Überprüfungsdaten
 Die Daten zur Lieferkette werden mit einem zentralen Datenbankmanagementsystem (DBMS) verwaltet und ausgewertet, das bei der zentralen Forstdatenverwaltung (CDF) eingerichtet ist. Dieses Datenmanagement beinhaltet Folgendes:
 —
 die Entwicklung einer Informationsmanagementsoftware, die den Rückverfolgbarkeitsanforderungen gerecht wird;
 —
 eine Internetverbindung, über die alle Beteiligten einen garantiert geschützten Zugang erhalten.
 Das Datenmanagement wird in der Phase der Umsetzung dieses Abkommens vor der Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung durch die RCA festgelegt.
 4. ERTEILUNG DER FLEGT-GENEHMIGUNGEN
 Die FLEGT-Genehmigungsstelle wird vom Minister für Gewässer und Forsten benannt und ist seinem Kabinett zugeordnet. Sie ist eine eigenständige und unabhängig arbeitende Struktur, die jedoch dem Minister für Gewässer und Forsten Bericht erstattet.
 Eine FLEGT-Genehmigung ist von dem Wirtschaftsteilnehmer, der seine Produkte ausführen möchte, schriftlich in Papierform bei der Genehmigungsstelle zu beantragen. In das Antragsformular müssen alle in Anlage I von Anhang IV aufgeführten Angaben und Informationen eingetragen werden können. Die Genehmigung wird


text:
mit einem einheitlichen Vordruck erteilt, der in der Phase der Umsetzung dieses Abkommens und vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung durch die RCA von der Forstverwaltung erarbeitet und ausgegeben wird.
 Wenn ein Antrag bei der Genehmigungsstelle eingeht, befasst diese die Zentralinspektion für Gewässer und Forsten und die Zentrale Forstdatenverwaltung damit, mithilfe des Datenbankmanagementsystems die Legalität des Unternehmens und der zur Ausfuhr bestimmten Produkte zu überprüfen. Dieses System wird von allen beteiligten Ressorts, die mit der Überprüfung von Aspekten im Zusammenhang mit der Legalität der Unternehmen und ihrer Tätigkeit sowie mit der Kontrolle dieser Überprüfung befasst sind, mit Daten gespeist. Unterstützt werden sie von Organisationen der Zivilgesellschaft, die eine unabhängige Beobachtung des Systems gewährleisten; das einwandfreie Funktionieren des Systems wird dagegen in regelmäßigen Abständen von einer unabhängigen Überwachungsinstanz bewertet, deren Aufgaben in Abschnitt 5 beschrieben werden.
 Wenn das Unternehmen und die angemeldeten Produkte die Anforderungen des Legalitätsprüfungssystems erfüllen, erteilt die Zentralinspektion unter Berücksichtigung der Informationen des CDF einen positiven Bescheid.
 Daraufhin sind zwei Fälle möglich: die Ausstellung der Genehmigung in Bangui oder die Ausstellung der Genehmigung in Douala. Denn bestimmte Ladungen, insbesondere Rundholzladungen, sind erst am Verladeort, d. h. in Douala, genau bekannt. In diesem Fall kennt der Wirtschaftsteilnehmer die Ladung somit beim Verlassen der RCA nicht. Die Produkte verlassen die RCA auf mehreren Lkws, die erst in Douala eine einzige Ladung bilden werden. Für diesen Fall hat die zentralafrikanische Vertragspartei ein spezielles System eingerichtet. Der Wirtschaftsteilnehmer gibt in seinem Antrag an, ob die Genehmigung in Bangui oder in Douala ausgestellt werden soll.
 Ausstellung der Genehmigung in Douala
 In diesem Fall wird dem Unternehmen von der Genehmigungsstelle ein positiver Vorabbescheid erteilt. Dieser wird für jeden Lkw, mit dem die Ladung oder ein Teil davon befördert wird, ausgestellt, so dass jeder dieser Lkws an den Grenzen kontrolliert werden kann. Er wird in der RCA (in Bangui oder an einem anderen, noch festzulegenden Ort, beispielsweise Berberati) von der Genehmigungsstelle übergeben. Eine Kopie des positiven Bescheides wird an die Außenstelle der Genehmigungsstelle in Douala übermittelt.
 Alle Unterlagen, die zur Erteilung oder Verweigerung der FLEGT-Genehmigung herangezogen wurden, verbleiben nach der Erteilung des Bescheides bei der Genehmigungsstelle. Diese Unterlagen werden mindestens fünf Jahre lang archiviert.
 Der Wirtschaftsteilnehmer kann die betroffenen Produkte daraufhin mit dem positiven Bescheid der Genehmigungsstelle zur Ausfuhr zum Hafen von Douala befördern. Im Hafen von Douala werden die Produkte von der FLEGT-Genehmigungsstelle erneut kontrolliert, um sicherzustellen, dass die von der Genehmigungsstelle erhaltenen positiven Bescheide und die in Douala eingetroffenen Produkte übereinstimmen. Das Ergebnis der Überprüfung wird auf elektronischem Weg an die Genehmigungsstelle übermittelt, die daraufhin auf dem gleichen Weg den endgültigen Bescheid zurücksendet. Bei Eingang dieses Bescheids stellt die Genehmigungsstelle nach dem Abgleich der Mengen vor der Verschiffung eine unterzeichnete Genehmigung aus. Das Verfahren zur Beantragung und Erteilung der FLEGT-Genehmigung wird in der folgenden Grafik dargestellt.
 Ausstellung der Genehmigung in Bangui
 Wenn die Produkte über einen anderen Verladeort als Douala ausgeführt werden, werden die Legalitätsprüfungen in Bangui durchgeführt (siehe Schritte 1 bis 7 der folgenden Grafik) und wird auch die Genehmigung in Bangui ausgestellt


text:
(anstelle von Schritt 8 der folgenden Grafik). Kontrollstellen, die der Zentralinspektion für Gewässer und Forsten unterstellt sind, werden an verschiedenen Abgangsstellen des Landes eingerichtet, um die Übereinstimmung der Ladung mit der FLEGT-Genehmigung zu kontrollieren und der Genehmigungsstelle Bericht zu erstatten.
 Wird die Genehmigung verweigert, weil Anforderungen des Legalitätsprüfungssystems nicht erfüllt sind, erhält das Unternehmen innerhalb einer angemessenen Frist einen abschlägigen Bescheid.
 Informationen über die Anzahl der erteilten Genehmigungen, aufgeschlüsselt nach Art der Produkte und Bestimmungsort, werden regelmäßig veröffentlicht. Gemäß Anhang X sind diese Informationen öffentlich zugänglich. Die Verfahren zur Erteilung der FLEGT-Genehmigungen und die technischen Spezifikationen werden in Anhang IV ausführlicher beschrieben.
 Abb. 1
 Darstellung des Verfahrens zur Erteilung der FLEGT-Genehmigungen und Datenflusses zwischen den Kontroll- und Prüfstellen
 Beschreibung des Verfahrens zur Ausstellung der FLEGT-Genehmigung in Douala
 Pfeil Nr.
 Beschreibungen
 Orte
 a, b und e
 Informations- und Datenaustausch zwischen ICEF (CDF/DBMS) und den beteiligten Dienststellen und den Holzunternehmen bei der Überprüfung der Legalität und der Rückverfolgbarkeit
 Bangui und Provinzen
 c und d
 Informationsaustausch zwischen ICEF und CDF: ICEF übermittelt die vorliegenden Daten; CDF gibt diese Daten in das DBMS ein und verwaltet dieses und übermittelt bei jedem Antrag auf Erteilung einer FLEGT-Genehmigung den Inhalt des DBMS an ICEF
 Bangui
 1
 Mithilfe der Spezifikation beantragt das Unternehmen eine Ausfuhranmeldung (DEC) bei der für die Vorversandkontrolle zuständigen Prüfstelle (BIVAC)
 Bangui
 2
 Ausstellung der DEC für das Holzunternehmen; DEC vom Handelsministerium bestätigt
 Bangui
 3
 Zollanmeldung durch das Unternehmen
 Bangui
 4
 Ausstellen der Quittungen für die Zollabfertigung (Ausfuhrzölle + pauschale Mindeststeuer + Abgabe für die Ausstattung des Finanzministeriums mit Datenverarbeitungsgeräten) durch den Zoll
 Bangui
 5
 Beantragung der FLEGT-Genehmigung durch das Holzunternehmen anhand des Formulars
 Bangui
 6
 Die FLEGT-Genehmigungsstelle befasst ICEF damit zu überprüfen, ob die Ladung die Vorschriften erfüllt
 Bangui
 7
 Bescheid von ICEF an die FLEGT-Genehmigungsstelle
 Bangui
 8
 Zustellung des positiven Bescheides an das Unternehmen
 Bangui o. a. (Berberati, an der Grenze)
 9
 Übermittlung des positiven Bescheides an die Außenstelle der FLEGT-Genehmigungsstelle in Douala
 Bangui nach Douala
 10
 Übermittlung des Ergebnisses der Warenbeschau und der Dokumentenprüfung durch die Außenstelle in Douala an die FLEGT-Genehmigungsstelle
 Douala nach Bangui
 11
 Anweisung zur Ausstellung der FLEGT-Genehmigung an die Außenstelle in Douala
 Bangui nach Douala
 12
 Ausstellung der FLEGT-Genehmigung durch die Genehmigungsstelle (Außenstelle Douala)
 Douala
 13
 Übermittlung von Genehmigungskopien durch die Außenstelle an die Genehmigungsstelle
 Douala nach Bangui
 14
 Übermittlung einer Kopie der Genehmigung durch die Genehmigungsstelle an ICEF zur Archivierung
 Bangui
 5. UNABHÄNGIGE ÜBERWACHUNG DES LEGALITÄTSPRÜFUNGSSYSTEMS
 Die Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der in der RCA ausgestellten FLEGT-Genehmigungen soll gegenüber allen beteiligten Akteuren durch eine unabhängige Überwachungsinstanz sichergestellt werden.
 Die unabhängige Überwachungsinstanz hat folgende Aufgaben:
 1.
 Regelmäßiges Bewerten des einwandfreien Funktionierens aller Aspekte des Legalitätsprüfungssystems, darunter insbesondere:
 —
 die Beachtung der Grundsätze und Kriterien der Legalitätstabelle;
 —
 die Effizienz der Überprüfung der Lieferkette;
 —
 die Effizienz der Überprüfungen und der Kontrollen der Überprüfung;
 —
 die Zuverlässigkeit des FLEGT-Genehmigungssystems;
 —
 das Beschwerdeverfahren (Erfassung der Beschwerden der beteiligten Akteure im Zusammenhang mit i) der Umsetzung des Legalitätsprüfungssystems und ii) den Tätigkeiten der unabhängigen Überwachungsinstanz);
 —
 die Synergie zwischen allen Elementen


text:
des Legalitätsprüfungssystems;
 —
 die Synergie zwischen allen beteiligten Akteuren (Kommunikationsfluss, Archivierung, Verfahren usw.);
 2.
 Bewerten der Eignung der Datenmanagementsysteme, auf die sich das Legalitätsprüfungssystem stützt;
 3.
 Ermitteln von Schwachstellen und Mängeln des Systems (für das Vorschlagen von Korrekturmaßnahmen ist der Gemeinsame Ausschuss zuständig);
 4.
 Überprüfen der Umsetzung von Korrekturmaßnahmen, die infolge ermittelter Schwachstellen und Mängel vom Gemeinsamen Ausschuss beschlossen werden, und Bewerten der Effizienz dieser Maßnahmen;
 5.
 Überprüfen der Verwendung der FLEGT-Genehmigungen bei der Überlassung von Holzprodukten aus der RCA zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union;
 6.
 Ausarbeiten eines Berichts über jede Überwachung und Vorlage dieses Berichts beim Gemeinsamen Ausschuss.
 Das Mandat der unabhängigen Überwachungsinstanz ist in Anhang VI enthalten.
 ANHANG VI
 MANDAT DER UNABHÄNGIGEN ÜBERWACHUNGSINSTANZ
 I. HINTERGRUND UND BEGRÜNDUNG
 Die Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der in der RCA ausgestellten FLEGT-Genehmigungen soll gegenüber allen beteiligten Akteuren durch eine unabhängige Überwachung des Legalitätsprüfungssystems sichergestellt werden.
 II. AUFGABEN
 Die unabhängige Überwachungsinstanz hat folgende allgemeine Aufgaben:
 1.
 Regelmäßiges Bewerten des einwandfreien Funktionierens aller Aspekte des Legalitätsprüfungssystems, darunter insbesondere:
 —
 die Beachtung der Grundsätze und Kriterien der Legalitätstabelle;
 —
 die Effizienz der Überprüfung der Lieferkette;
 —
 die Effizienz der Überprüfungen und der Kontrollen der Überprüfung;
 —
 die Zuverlässigkeit des FLEGT-Genehmigungssystems;
 —
 das Beschwerdeverfahren (Erfassung der Beschwerden der beteiligten Akteure im Zusammenhang mit i) der Umsetzung des Legalitätsprüfungssystems und ii) den Tätigkeiten der unabhängigen Überwachungsinstanz);
 —
 die Synergie zwischen allen Bestandteilen des Legalitätsprüfungssystems;
 —
 die Synergie zwischen allen beteiligten Akteuren (Kommunikationsfluss, Archivierung, Verfahren usw.);
 2.
 Bewerten der Eignung der Datenverwaltungssysteme, auf die sich das Legalitätsprüfungssystem stützt;
 3.
 Ermitteln von Schwachstellen und Mängeln des Systems (für das Vorschlagen von Korrekturmaßnahmen ist der Gemeinsame Ausschuss zuständig);
 4.
 Überprüfen der Umsetzung von Korrekturmaßnahmen, die infolge ermittelter Schwachstellen und Mängel vom Gemeinsamen Ausschuss beschlossen werden, und Bewerten der Effizienz dieser Maßnahmen;
 5.
 Überprüfen der Verwendung der FLEGT-Genehmigungen bei der Überlassung von Holzprodukten aus der RCA zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union;
 6.
 Ausarbeiten eines Berichts über jede Überwachung und Vorlage dieses Berichts beim Gemeinsamen Ausschuss.
 III. ERFORDERLICHE QUALIFIKATION
 Die unabhängige Überwachungsinstanz ist von der zentralafrikanischen Verwaltung, von der zentralafrikanischen Privatwirtschaft, von lokalen Nichtregierungsorganisationen (NGO) und von der Union unabhängig.
 Die unabhängige Überwachungsinstanz kann ein Ingenieurbüro, ein Zusammenschluss von Ingenieurbüros, eine Gesellschaft, eine Kanzlei oder eine aufgrund ihrer Erfahrung und Glaubwürdigkeit in Bereich von Überwachungsaufgaben international anerkannte Organisation sein.
 Die Einrichtung muss über ein multidisziplinäres Team aus Fachleuten mit Erfahrung im Prüfbereich verfügen und umfassende Kenntnisse der Arbeitsweise von Forstbetrieben und Holzeinschlagsunternehmen und der Ausfuhrverfahren für Holz aus Ländern der zentralafrikanischen Subregion besitzen. Darüber hinaus muss sie über ein leistungsfähiges internes Prüfsystem verfügen.
 Dienstleistungsunternehmen, die von der zentralafrikanischen Regierung Aufträge über die Erbringung anderer Leistungen zur Verwaltung und Kontrolle von Waldressourcen oder Tätigkeiten erhalten und dadurch in einen Interessenkonflikt geraten könnten, kommen als Überwachungsinstanz nicht infrage.
 Die unabhängige Überwachungsinstanz wird anhand folgender Kriterien ausgewählt:
 —
 nachgewiesene Erfahrung im Bereich der Forst- und Holzwirtschaft der Subregion Zentralafrika;
 —
 umfassende Kenntnis des Forst-, Steuer-, Umwelt-, Sozial- und Handelsrechts der Länder der Subregion Zentralafrika. Kenntnisse des Forstrechts der RCA sind von Vorteil;


text:
—
 mindestens zehn Jahre Erfahrung im Bereich der Bewertung der Forst- und Holzwirtschaft und des Produktkettennachweises in Ländern der Subregion Zentralafrika;
 —
 das Vermögen, Überwachungsberichte nach internationalen Standards zu erstellen;
 —
 Unabhängigkeit und internationale Glaubwürdigkeit.
 IV. METHODIK
 Die unabhängige Überwachungsinstanz muss anhand eines Verfahrensleitfadens, der innerhalb von drei Monaten nach Auswahl der Überwachungsinstanz zur Genehmigung auszuarbeiten und dem Gemeinsamen Ausschuss vorzulegen ist, den gesamten FLEGT-Genehmigungsprozess abdecken.
 Durch die Methodik der unabhängigen Überwachungsinstanz müssen alle in Abschnitt II bezüglich der Aufgaben genannten Punkte erfasst werden.
 Die unabhängige Überwachung muss nach einem schriftlich dargelegten und nachweisgestützten Verfahren durchgeführt werden. Dazu müssen alle zur Erteilung einer FLEGT-Genehmigung erforderlichen Dokumente anhand mehrerer Quellen vergleichend überprüft werden, und dies möglichst anhand von Stichproben und Vor-Ort-Kontrollen, um die bei der Dokumentenprüfung erhaltenen Informationen zu ergänzen und abzugleichen. Die unabhängige Überwachungsinstanz kann Beschwerden oder Hinweisen nachgehen, die beim Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens eingegangen sind.
 Zu Beginn der Umsetzung dieses Abkommens finden die unabhängigen Überwachungen im ersten Jahr drei Mal und im zweiten und dritten Jahr zwei Mal und anschließend vom vierten Jahr an einmal jährlich statt. Auf Verlangen des Gemeinsamen Ausschusses können von der unabhängigen Überwachungsinstanz zusätzliche Prüfungen durchgeführt werden.
 Die unabhängige Überwachungsinstanz übermittelt vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit einen ausführlichen Zeitplan mit den Zeitpunkten für die Überwachungen und die Vorlage der entsprechenden Berichte, der vom Gemeinsamen Ausschuss gebilligt werden muss.
 V. INFORMATIONSQUELLEN
 Die unabhängige Überwachungsinstanz muss ungehinderten Zugang zu allen als relevant erachteten Informationen und Informationsquellen erhalten. Die Parteien erleichtern den Zugang zu diesen Informationen.
 Die wichtigsten Informationsquellen der unabhängigen Überwachungsinstanz bei den am FLEGT-Genehmigungsprozess beteiligten Akteuren sind:
 —
 die Genehmigungsstelle (Ministerium für Gewässer und Forsten);
 —
 die Zentralinspektion für Gewässer und Forsten, bei der die letzten Kontrollen vor der Erteilung der FLEGT-Genehmigung erfolgen;
 —
 die Zentrale Forstdatenverwaltung, bei der die FLEGT-Genehmigungen und die Ausfuhrdaten jedes Holzunternehmens archiviert werden;
 —
 die für die Vorversandkontrolle zuständige Prüfstelle (derzeit BIVAC);
 —
 die in die Überprüfung der Einhaltung der Legalitätsindikatoren einbezogenen Strukturen der Verwaltung:
 —
 Ministerium für Gewässer und Forsten;
 —
 Handelsministerium;
 —
 Finanzministerium;
 —
 Ministerium für den öffentlichen Dienst, soziale Sicherheit und Arbeit;
 —
 Justizministerium;
 —
 Ministerium für Umwelt und Ökologie;
 —
 Gesundheitsministerium;
 —
 Landwirtschaftsministerium;
 —
 Verkehrsministerium;
 —
 Holzunternehmen, Inhaber von Einschlagsgenehmigungen zur handwerklichen Nutzung, Inhaber von Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald und Holzeinschlagsunternehmen oder Eigentümer von Forstplantagen;
 —
 alle an den verschiedenen Kontrollen beteiligten Dienste: die Generaldirektion Gewässer und Forsten, die Direktion Forstwirtschaft und Holzindustrie, die Direktion Forstinventuren und Forsteinrichtung, die Regionaldirektion Gewässer und Forsten, die Mobile Einsatz– und Kontrollbrigade, der zentralafrikanische Zoll, die Finanzämter, die Direktion Umwelt, Lebensrahmen und Umweltplanung beim Umweltministerium, das Gewerbeaufsichtsamt, die Pflanzengesundheitsdienste, das Bureau d’affrètement routier centrafricain (BARC), die Dienststellen des Handelsministeriums, die Dienststellen des Justizministeriums;
 —
 die zuständigen Behörden der Union;
 —
 die Betreibergesellschaft der Holzlager Kameruns (Douala);
 —
 die Mitglieder der Zivilgesellschaft (NGO);
 —
 die Anwohner der PEA und anderer forstlicher Konzessionen;
 —
 die Mitarbeiter von Entwicklungsprojekten oder Unterstützungsprojekten im Zusammenhang mit der Forstentwicklung;
 —
 alle anderen als zweckdienlich erachteten Quellen.
 Beschwerden der beteiligten Akteure des FLEGT-Genehmigungssystems können an


text:
den Gemeinsamen Ausschuss gerichtet werden. Dieser kann sie der unabhängigen Überwachungsinstanz zur Verfügung stellen. Auch diese Beschwerden können somit eine Informationsquelle der unabhängigen Überwachungsinstanz bilden.
 Zunächst erhält die unabhängige Überwachungsinstanz Zugriff auf die Informationen, indem ihr Kontrollberichte, Prüfprotokolle und Berichte über die Überprüfung der Einhaltung der Legalitätsindikatoren zur Verfügung gestellt werden.
 Die unabhängige Überwachungsinstanz begibt sich gegebenenfalls vor Ort, um die für zweckdienlich erachteten Informationen einzuholen.
 Die unabhängige Überwachungsinstanz muss auch die wichtigsten Datenbanken wie die des CDF und des zentralafrikanischen Zolls hinzuziehen.
 VI. BERICHTE
 Die Berichte der unabhängigen Überwachungsinstanz enthalten alle relevanten Informationen, die die Aufmerksamkeit der Überwachungsinstanz auf sich gelenkt haben.
 Ein Muster eines Überwachungsberichts wird von der unabhängigen Überwachungsinstanz im Rahmen der schriftlich dargelegten und vom Gemeinsamen Ausschuss genehmigten Verfahren vorgelegt.
 Innerhalb von drei Wochen nach jeder Überwachung erstellt die unabhängige Überwachungsinstanz einen vorläufigen Bericht in französischer Sprache in acht Ausfertigungen: vier Ausfertigungen gehen an das Forstministerium und vier an die Union; darüber hinaus erhalten beide Vertragsparteien eine elektronische Fassung.
 In dem Bericht muss anhand von Analysen aller Bestandteile des Legalitätsprüfungssystems dargelegt werden, ob alle Anforderungen im Zusammenhang mit dem Legalitätsprüfungssystem von allen Beteiligten erfüllt werden.
 Die Stellungnahmen der beiden Vertragsparteien zum vorläufigen Bericht sowie Beschwerden zur Art und Weise, wie die Überwachungsinstanz ihren Auftrag ausgeführt hat, werden im Gemeinsamen Ausschuss geprüft und zur Erstellung der endgültigen Berichtsfassung an die Überwachungsinstanz weitergeleitet. Im endgültigen Bericht geht die unabhängige Überwachungsinstanz auf die Stellungnahmen des Gemeinsamen Ausschusses ein.
 Die unabhängige Überwachungsinstanz legt systematisch eine Kurzfassung des Berichts vor, die öffentlich zugänglich ist. Diese enthält eine Zusammenfassung des endgültigen Berichts mit den ermittelten Schwachstellen und Mängel und den Bedenken der beteiligten Akteure.
 Auf Verlangen des Gemeinsamen Ausschusses legt die unabhängige Überwachungsinstanz bei der Ermittlung schwerwiegender Verstöße oder Mängel des Legalitätsprüfungssystems gegebenenfalls einen ergänzenden spezifischen Bericht vor.
 VII. AUSWAHLVERFAHREN UND INSTITUTIONELLER AUFBAU
 Die unabhängige Überwachungsinstanz wird im Wege eines Wettbewerbs unter nationalen und/oder internationalen Bewerbern oder nach einer Ausschreibung des Forstministeriums für einen Zeitraum von drei Jahren ausgewählt, der vorbehaltlich der förmlichen Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses ein Mal verlängert werden kann.
 Die Ausschreibung zur Auswahl der unabhängigen Überwachungsinstanz muss in nationalen und internationalen Veröffentlichungen und im Internet bekannt gegeben werden.
 Im Dienstleistungsvertrag zwischen der unabhängigen Überwachungsinstanz und dem Forstministerium werden folgende Aspekte geregelt:
 Für die Regierung:
 —
 Nichteinmischung in die Arbeit der unabhängigen Überwachungsinstanz;
 —
 Zugang zu öffentlichen und privaten Informationen in Verbindung mit dem Legalitätsprüfungssystem unter Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften;
 —
 Zugang zum Waldgebiet und zu den Transport-, Lager-, Verarbeitungs- und Ausfuhranlagen für Holz, der für das Legalitätsprüfungssystem erforderlich ist;
 —
 Bezahlung der Rechnungen über die Leistungen der unabhängigen Überwachungsinstanz unabhängig von den Ergebnissen der Überwachung.
 Die zentralafrikanische Regierung wird die Reisen der unabhängigen Überwachungsinstanz in ihrem Hoheitsgebiet administrativ erleichtern und bei diesen Reisen für die Sicherheit der Überwachungsinstanz sorgen.
 Für den Leistungserbringer:
 —
 eine qualitativ hochwertige Dienstleistung entsprechend dem Mandat;
 —
 Sicherheiten für den Schutz und die Verwendung vertraulicher Geschäfts- oder Handelsinformationen.
 In diesem Vertrag werden zudem die von der unabhängigen Überwachungsinstanz auszuführenden Tätigkeiten, die Zahlungsmodalitäten und die jeweiligen


text:
Verantwortlichkeiten der Unterzeichner ausgeführt.
 ANHANG VII
 KRITERIEN ZUR BEWERTUNG DES LEGALITÄTSPRÜFUNGSSYSTEMS IN DER RCA
 Das Freiwillige FLEGT-Partnerschaftsabkommen zwischen der Union und der RCA sieht die Entwicklung und Anwendung eines Legalitätsprüfungssystems vor, mit dem gewährleistet werden soll, dass alle im Abkommen genannten und aus der RCA in die Union eingeführten Holzprodukte legal erzeugt wurden. Das Legalitätsprüfungssystem soll u. a. Folgendes umfassen: eine Definition des Begriffs „legal erzeugtes Holz“, in der auch alle Rechtsvorschriften genannt werden, die eingehalten werden müssen, damit eine Genehmigung erteilt werden kann; Kontrollen der Lieferkette, die die Rückverfolgbarkeit des Holzes vom Einschlag bis zur Ausfuhr gewährleisten; die Überprüfung der Einhaltung aller Elemente der Legalitätsdefinition und der Lieferkettenkontrolle, die Genehmigungsverfahren und die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen sowie eine unabhängige Überwachung zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Systems.
 Die Erwartungen der Union an das Legalitätsprüfungssystem sind in einer Reihe von Informationsschriften zusammengefasst, die von einer von der Europäischen Kommission eingesetzten Expertengruppe erstellt wurden (1).
 BEWERTUNGSKRITERIEN
 Vor dem Vollbetrieb wird das Legalitätsprüfungssystem einer unabhängigen technischen Bewertung unterzogen. Das Mandat wird von den Vertragsparteien und vom Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens gemeinsam festgelegt. Die nachstehenden Kriterien legen fest, was das Legalitätsprüfungssystem in der Praxis leisten soll und bilden die Grundlage für das Mandat der Bewertung. Zweck der Bewertung ist es,
 i)
 die Beschreibung des Systems mit besonderem Schwerpunkt auf etwaige, nach Unterzeichung des FLEGT-Partnerschaftsabkommens vorgenommene Änderungen zu überprüfen und
 ii)
 das Funktionieren des Systems in der Praxis zu prüfen.
 ABSCHNITT 1: LEGALITÄTSDEFINITION
 Der Begriff „legal erzeugtes Holz“ muss auf der Grundlage der in der RCA geltenden Rechtsvorschriften definiert werden. Die Definition muss unzweideutig, objektiv überprüfbar und praktisch anwendbar sein.
 Sie muss sich zumindest auf die Rechtsvorschriften stützen, die Folgendes regeln:
 Ernterechte: Erteilung gesetzlich verbürgter Ernterechte in gesetzlich festgelegten Gebieten.
 Forstwirtschaftliche Tätigkeiten: Einhaltung der Rechtvorschriften im Bereich der Forstwirtschaft, insbesondere Erfüllung der einschlägigen umwelt- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen.
 Steuern und Abgaben: Einhaltung der Rechtsvorschriften in Bezug auf Steuern und mit der Holzernte und den Ernterechten in direktem Zusammenhang stehende Abgaben.
 Sonstige Nutzer: gegebenenfalls Achtung der Eigentums- und Nutzungsrechte anderer Parteien in Bezug auf Land und sonstige Ressourcen, die möglicherweise von den Einschlagsrechten berührt werden.
 Handel und Zoll: Einhaltung der Handels- und Zollvorschriften.
 a)
 Sind die Verweise auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die jedem Bestandteil der Definition zugrunde liegen, eindeutig benannt?
 b)
 Wurden Kriterien und Indikatoren festgelegt, anhand deren die Einhaltung der einzelnen Elemente oder Grundsätze der Definition überprüft werden kann?
 c)
 Sind diese Kriterien und Indikatoren eindeutig, objektiv und in der Praxis anwendbar?
 d)
 Weisen die Kriterien und Indikatoren den verschiedenen Akteuren klar definierte Rollen und Zuständigkeiten zu und wird im Rahmen der Überprüfung die Leistung aller beteiligten Akteure bewertet?
 e)
 Stützt sich die Legalitätsdefinition auf das geltende Recht in den wichtigsten oben genannten Bereichen? Falls nicht: Warum wurden bestimmte Bereiche des geltenden Rechts nicht berücksichtigt?
 f)
 Haben die beteiligten Akteure die wichtigsten Aspekte des im Land geltenden Rechts berücksichtigt (in den oben genannten Bereichen enthalten oder nicht)?
 g)
 Berücksichtigt das Legalitätsprüfungssystem die wichtigsten im Rahmen der Konsultationen mit den beteiligten Akteuren ermittelten


text:
Rechtsvorschriften, insbesondere die in Anhang IX genannten Vorschriften?
 h)
 Wurden die Legalitätsdefinition und die Legalitätsmatrix oder -tabelle seit Abschluss des FLEGT-Partnerschaftsabkommens geändert? Wurden Indikatoren und Kriterien entwickelt, um die Überprüfung dieser Änderungen zu ermöglichen?
 ABSCHNITT 2: KONTROLLE DER LIEFERKETTE
 Die Systeme zur Kontrolle der Lieferkette müssen in glaubwürdiger Weise die Rückverfolgbarkeit der Holzprodukte entlang der gesamten Lieferkette vom Einschlag bzw. von der Einfuhr bis hin zur Ausfuhr gewährleisten. Es wird nicht immer notwendig sein, die physische Rückverfolgbarkeit eines einzelnen Baumstammes, einer einzelnen Holzladung oder eines einzelnen Holzprodukts von der Ausfuhr bis zurück zum Einschlag zu gewährleisten; jederzeit gewährleistet sein muss dagegen die Nachverfolgbarkeit vom Einschlag bis zum ersten Mischpunkt (z. B. Holzterminal oder Verarbeitungsbetrieb).
 2.1. Nutzungsrechte: Die Gebiete, für die Holznutzungsrechte vergeben wurden, und die Inhaber dieser Rechte sind klar identifiziert.
 a)
 Bietet das Kontrollsystem die Gewähr dafür, dass nur Holz aus Waldgebieten, für die gültige und anerkannte Nutzungsrechte erteilt wurden, in die Lieferkette gelangt?
 b)
 Bietet das Kontrollsystem die Gewähr dafür, dass den Unternehmen, die die Holzernte durchführen, Nutzungsrechte für das betreffende Waldgebiet erteilt wurden?
 c)
 Sind die Verfahren für die Erteilung von Nutzungsrechten und Informationen über die erteilten Rechte und deren Inhaber öffentlich zugänglich?
 2.2. Systeme zur Kontrolle der Lieferkette: Es bestehen wirksame Mechanismen zur Rückverfolgung des Holzes entlang der gesamten Lieferkette vom Einschlag bis zur Ausfuhr.
 Die Methoden zur Kennzeichnung des Holzes können unterschiedlich sein und werden wahrscheinlich von der Etikettierung einzelner Stücke bis hin zur Ausstellung von Begleitdokumenten für Ladungen oder Partien reichen. Bei der Auswahl der Methode sollte dem Typ und dem Wert des jeweiligen Holzprodukts sowie dem Risiko einer Vermengung mit illegalen oder ungeprüften Produkten Rechnung getragen werden.
 a)
 Sind alle alternativen Methoden zur Kontrolle der Lieferkette in den Leitfäden des Kontrollsystems genannt und beschrieben?
 b)
 Sind alle Phasen der Lieferkette in den Leitfäden des Kontrollsystems genannt und beschrieben?
 c)
 Wurden Methoden festgelegt und dokumentiert, mit denen zum einen der Ursprung eines Produkts festgestellt und zum anderen die Vermengung mit Produkten aus unbekannten Quellen an nachfolgenden Stellen der Lieferkette verhindert werden kann?
 —
 Einschlag
 —
 Transport
 —
 Zwischenlagerung
 —
 Eingang beim Erstverarbeiter
 —
 Verarbeitungsbetriebe
 —
 Zwischenlagerung
 —
 Transport
 —
 Ankunft am Ausfuhrort
 d)
 Welche Organisationen sind für die Kontrolle der Holzflüsse zuständig? Verfügen sie über ausreichende personelle und sonstige Ressourcen, um ihre Kontrollaufgaben wahrzunehmen?
 2.3. Mengen: Es bestehen solide und wirksame Mechanismen zur Erfassung der Mengen an Holzprodukten an jeder Stelle der Lieferkette, einschließlich möglichst genauer Schätzungen des Volumens des stehenden Holzes vor dem Einschlag für jede Hiebfläche.
 Ergeben sich aus dem Kontrollsystem quantitative Daten zu den Inputs und Outputs an den folgenden Stellen der Lieferkette?
 —
 Stehendes Holz
 —
 Rundholz im Wald
 —
 Beförderung und Lagerung des Holzes
 —
 Eingang des Holzes im Werk
 —
 Eintritt in den Produktionsprozess/die Verarbeitungsbetriebe
 —
 Verlassen des Produktionsprozesses/der Verarbeitungsbetriebe
 —
 Verlassen des Werks
 —
 Ankunft des Holzes am Ausfuhrort
 a)
 Welche Organisationen sind für die Eingabe der quantitativen Daten in das Kontrollsystem zuständig? Werden die entsprechenden Verfahren dokumentiert? Wie stichhaltig sind die geprüften Daten?
 b)
 Ermöglicht das


text:
Kontrollsystem das zeitnahe Erfassen und Abgleichen der quantitativen Daten mit den an vor- und nachgelagerten Stellen der Lieferkette erhobenen Daten?
 c)
 Wurden die für die Verwaltung des Kontrollsystems zuständigen Personen angemessen geschult?
 d)
 Welche Informationen über die Lieferkettenkontrolle werden öffentlich zugänglich gemacht? Wie erlangen die beteiligten Akteure Zugang zu diesen Informationen?
 2.4. Vermischen von nachweislich legal erzeugten Holzprodukten mit anderen genehmigten Holzprodukten: Wird die Vermischung von Stämmen oder Holzprodukten aus nachweislich legalen Quellen mit Stämmen oder Holzprodukten aus anderen Quellen gestattet, so wird durch ausreichende Kontrollen gewährleistet, dass Holz, das aus unbekannten Quellen stammt oder ohne Einschlagsgenehmigung geerntet wurde, von der Vermischung ausgeschlossen wird.
 a)
 Ermöglicht das Kontrollsystem die Vermischung von überprüftem Holz mit anderem aufgrund von Genehmigungen geschlagenen Holz (z. B. Holz, das aus einem anderen Land eingeführt wurde, oder Holz aus einem Waldgebiet, für das rechtmäßige Ernterechte vergeben wurde, das aber noch nicht in vollem Umfang in das in diesem Abkommen beschriebene Legalitätsprüfungsverfahren einbezogen wurde)?
 b)
 Welche Kontrollmaßnahmen werden in solchen Fällen ergriffen? Gewährleisten die Kontrollen z. B., dass an jeder Stelle der Lieferkette der angegebene geprüfte und bestätigte Output den geprüften und bestätigten Input nicht übersteigt?
 c)
 Ermöglicht das Kontrollsystem eine strikte Trennung von überprüftem Holz und anderem Holz aus illegalem Ursprung oder Holz, das ohne Einschlagsgenehmigung geerntet wurde?
 2.5. Eingeführte Holzprodukte: Es bestehen ausreichende Kontrollen, um zu gewährleisten, dass eingeführte Holzprodukte legal eingeführt wurden.
 a)
 Wie wird die legale Einfuhr von Holzprodukten nachgewiesen? (Stellt das System sicher, dass das Holz legal eingeführt wurde?)
 b)
 Wie wird die Rückverfolgbarkeit von eingeführten Holzprodukten sichergestellt? Werden diese Holzprodukte entlang der gesamten Lieferkette identifiziert?
 c)
 Welche Nachweise müssen vorgelegt werden, um zu belegen, dass die eingeführten Holzprodukte von einem in einem Drittland legal geschlagenen Baum stammen?
 d)
 Wenn zur Herstellung von Holzprodukten, einschließlich von Verbundprodukten, eingeführtes Holz verwendet wird, enthält die FLEGT-Genehmigung eine Angabe zum jeweiligen Ursprungsland?
 ABSCHNITT 3: ÜBERPRÜFUNG
 Im Rahmen der Überprüfung werden ausreichende Kontrollen durchgeführt, um die Legalität von Holzprodukten zu gewährleisten. Es werden solide und wirksame Überprüfungsmethoden angewandt, um sicherzustellen, dass jede Nichteinhaltung der rechtlichen Anforderungen, ob beim Einschlag oder entlang der Lieferkette, festgestellt wird und rechtzeitig Korrekturmaßnahmen ergriffen werden können.
 3.1. Organisation
 Die Überprüfung wird von einer staatlichen Stelle oder einer privaten bzw. gemischt öffentlich-privaten Organisation durchgeführt, die über ausreichende Ressourcen, Managementsysteme und qualifizierte Mitarbeiter sowie über solide und wirksame Mechanismen zur Verhinderung von Interessenkonflikten verfügt.
 a)
 Hat die Regierung eine oder mehrere Stellen benannt, die diese Überprüfungsaufgaben wahrnehmen? Sind das entsprechende Mandat und die damit verbundenen Zuständigkeiten klar definiert und wurden sie öffentlich bekannt gegeben?
 b)
 Verfügt die Überprüfungsstelle über ausreichende Ressourcen, um die Anwendung der Legalitätsdefinition und der Systeme zur Kontrolle der Lieferkette für Holz zu überprüfen?
 c)
 Verfügt die Überprüfungsstelle über ein dokumentiertes Managementsystem, das:
 —
 über ausreichende Mittel verfügt, um Überprüfungen vor Ort in Zeitabständen zu gewährleisten, die die Glaubwürdigkeit des Systems sicherstellen?
 —
 den Einsatz von ausreichend qualifizierten, erfahrenen Prüfern gewährleistet?
 —
 eine interne Kontrolle/Aufsicht umfasst?
 —
 über Mechanismen zur Verhinderung von Interessenskonflikten verfügt?
 —
 die Transparenz des Überprüfungssystems sicherstellt?