text:
 2.12.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/1
 RICHTLINIE (EU) 2019/1995 DES RATES
 vom 21. November 2019
 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
 gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (3) in der durch die Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates (4) geänderten Fassung ist vorgesehen, dass Steuerpflichtige, die durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, beispielsweise eines Marktplatzes, einer Plattform, eines Portals oder Ähnlichem, Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Einzelwert von nicht mehr als 150 EUR unterstützen oder die Lieferung von Gegenständen innerhalb der Gemeinschaft durch einen nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen an einen Nichtsteuerpflichtigen unterstützen, behandelt werden, als ob sie diese Gegenstände selbst erhalten und geliefert hätten. Da mit jener Richtlinie eine einzige Lieferung von Gegenständen in zwei Lieferungen aufgeteilt wird, muss festgelegt werden, welcher dieser Lieferungen die Versendung oder Beförderung der Gegenstände zugeschrieben wird, um den Ort der Lieferung ordnungsgemäß zu bestimmen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass der Steuertatbestand in Bezug auf diese beiden Lieferungen gleichzeitig eintritt.
 (2)
 Da Steuerpflichtige, die durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle die Lieferung von Gegenständen an einen Nichtsteuerpflichtigen in der Gemeinschaft unterstützen, gemäß den geltenden Vorschriften die an nicht in der Gemeinschaft ansässige Zulieferer entrichtete Mehrwertsteuer abziehen können, besteht das Risiko, dass letztere die Mehrwertsteuer möglicherweise nicht an die Steuerbehörden abführen. Um dieses Risiko zu vermeiden, sollte die Lieferung des Lieferers, der Gegenstände durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle verkauft, von der Mehrwertsteuer befreit werden, und dieser Lieferer sollte das Recht auf Abzug der Vorsteuer erhalten, die er für den Kauf oder die Einfuhr der gelieferten Gegenstände entrichtet hat. Für diese Zwecke sollte der Lieferer stets in dem Mitgliedstaat registriert sein, in dem er die Gegenstände erworben oder in den er sie eingeführt hat.
 (3)
 Darüber hinaus können nicht in der Gemeinschaft ansässige Lieferer, die durch Nutzung einer elektronischen Schnittstelle Gegenstände verkaufen, Lager in mehreren Mitgliedstaaten unterhalten und zusätzlich zu innergemeinschaftlichen Fernverkäufen von Gegenständen Gegenstände aus diesen Lagern an Erwerber im selben Mitgliedstaat liefern. Derzeit fallen solche Lieferungen nicht unter die Sonderregelung für innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen und für Dienstleistungen, die von in der Gemeinschaft, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht werden. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte es diesen Steuerpflichtigen, die die Lieferung von Gegenständen innerhalb der Gemeinschaft an einen Nichtsteuerpflichtigen durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle unterstützen und die behandelt werden, als ob sie diese Gegenstände selbst erhalten und geliefert hätten, gestattet sein, diese Sonderregelung in Anspruch zu nehmen, um Mehrwertsteuer auf diese inländischen Lieferungen anzumelden und zu entrichten.
 (4)
 Um Kohärenz im Hinblick auf die Entrichtung


text:
der Mehrwertsteuer und der Einfuhrabgaben bei der Einfuhr von Waren zu gewährleisten, sollte die Frist für die Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr an die Zollbehörden an die in Artikel 111 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegte Frist für Zölle angepasst werden, wenn die Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr in Anspruch genommen werden.
 (5)
 Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten (6) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
 (6)
 Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Richtlinie 2006/112/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 In Titel V Kapitel 1 Abschnitt 2 wird folgender Artikel angefügt:
 „Artikel 36b
 Wird ein Steuerpflichtiger gemäß Artikel 14a behandelt, als ob er Gegenstände erhalten und geliefert hätte, wird die Versendung oder Beförderung der Gegenstände der Lieferung durch diesen Steuerpflichtigen zugeschrieben.“
 2.
 Artikel 66a erhält folgende Fassung:
 „Artikel 66a
 Abweichend von den Artikeln 63, 64 und 65 treten der Steuertatbestand und der Steueranspruch in Bezug auf die Lieferung von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen, der nach Artikel 14a behandelt wird, als ob er diese Gegenstände erhalten und geliefert hätte, sowie in Bezug auf die Lieferung von Gegenständen an diesen Steuerpflichtigen zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Zahlung angenommen wurde.“
 3.
 Folgender Artikel wird eingefügt:
 „Artikel 136a
 Wird ein Steuerpflichtiger gemäß Artikel 14a Absatz 2 behandelt, als ob er Gegenstände erhalten und geliefert hätte, befreien die Mitgliedstaaten die Lieferung dieser Gegenstände an diesen Steuerpflichtigen von der Steuer.“
 4.
 Artikel 169 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
 „b)
 für seine Umsätze, die gemäß den Artikeln 136a, 138, 142, oder 144, den Artikeln 146 bis 149, den Artikeln 151, 152, 153, oder 156, dem Artikel 157 Absatz 1 Buchstabe b, den Artikeln 158 bis 161 oder Artikel 164 befreit sind;“
 5.
 Artikel 204 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
 „Die Mitgliedstaaten dürfen die Option nach Unterabsatz 2 jedoch nicht auf Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 358a Nummer 1 anwenden, die sich für die Anwendung der Sonderregelung für von nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen erbrachte Dienstleistungen entschieden haben.“
 6.
 Artikel 272 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
 „b)
 Steuerpflichtige, die keine der in den Artikeln 20, 21, 22, 33, 36, 136a, 138 und 141 genannten Umsätze bewirken;“
 7.
 Die Überschrift von Titel XII Kapitel 6 erhält folgende Fassung:
 „
 Sonderregelungen für Steuerpflichtige, die Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen oder Fernverkäufe von Gegenständen oder bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen tätigen
 “
 8.
 Die Überschrift von Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 3 erhält folgende Fassung:
 „
 Sonderregelung für innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen, für Lieferungen von Gegenständen innerhalb eines Mitgliedstaats über eine entsprechende elektronische Schnittstelle und für

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
von in der Gemeinschaft, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Steuerpflichtigen erbrachte Dienstleistungen
 “
 9.
 Artikel 369a erhält folgende Fassung:
 „Artikel 369a
 Für Zwecke dieses Abschnitts und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 1.
 ‚nicht im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässiger Steuerpflichtiger‘: ein Steuerpflichtiger, der den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung in der Gemeinschaft hat, aber weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung im Gebiet des Mitgliedstaats des Verbrauchs hat;
 2.
 ‚Mitgliedstaat der Identifizierung‘: der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat oder, falls er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nicht in der Gemeinschaft hat, in dem er eine feste Niederlassung hat.
 Hat der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nicht in der Gemeinschaft, dort jedoch mehr als eine feste Niederlassung, ist Mitgliedstaat der Identifizierung der Mitgliedstaat mit einer festen Niederlassung, in dem dieser Steuerpflichtige die Inanspruchnahme dieser Sonderregelung anzeigt. Der Steuerpflichtige ist an diese Entscheidung für das betreffende Kalenderjahr und die beiden darauf folgenden Kalenderjahre gebunden.
 Hat der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nicht in der Gemeinschaft und hat er dort keine feste Niederlassung, so ist der Mitgliedstaat der Identifizierung der Mitgliedstaat des Beginns der Versendung oder Beförderung der Gegenstände. Gibt es mehr als einen Mitgliedstaat des Beginns der Versendung oder Beförderung der Gegenstände, so gibt der Steuerpflichtige an, welcher dieser Mitgliedstaaten der Mitgliedstaat der Identifizierung sein soll. Der Steuerpflichtige ist an diese Entscheidung für das betreffende Kalenderjahr und die beiden darauf folgenden Kalenderjahre gebunden;
 3.
 ‚Mitgliedstaat des Verbrauchs‘:
 a)
 bei der Erbringung von Dienstleistungen der Mitgliedstaat, in dem gemäß Titel V Kapitel 3 der Ort der Erbringung der Dienstleistungen als gelegen gilt;
 b)
 im Falle innergemeinschaftlicher Fernverkäufe von Gegenständen der Mitgliedstaat, in dem die Versendung oder Beförderung der Gegenstände an den Erwerber endet;
 c)
 bei Lieferungen von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen, der diese Lieferungen gemäß Artikel 14a Absatz 2 unterstützt, bei denen die Versendung oder Beförderung der gelieferten Gegenstände im selben Mitgliedstaat beginnt und endet, dieser Mitgliedstaat.“
 10.
 Artikel 369b erhält folgende Fassung:
 „Artikel 369b
 Die Mitgliedstaaten gestatten folgenden Steuerpflichtigen, diese Sonderregelung in Anspruch zu nehmen:
 a)
 Steuerpflichtigen, die innergemeinschaftliche Fernverkäufe tätigen;
 b)
 Steuerpflichtigen, die die Lieferung von Gegenständen gemäß Artikel 14a Absatz 2 unterstützen, wenn die Versendung oder Beförderung der gelieferten Gegenstände im selben Mitgliedstaat beginnt und endet;
 c)
 nicht im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Steuerpflichtigen, die Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen.
 Diese Sonderregelung gilt für alle Gegenstände oder Dienstleistungen, die von den betreffenden Steuerpflichtigen in der Gemeinschaft geliefert bzw. erbracht werden.“
 11.
 Artikel 369e Buchstabe a erhält folgende Fassung:
 „a)
 wenn dieser mitteilt, dass er keine Lieferungen von Gegenständen mehr tätigt und keine Dienstleistungen mehr erbringt, die unter diese Sonderregelung fallen;“
 12.
 Artikel 369f erhält folgende Fassung:
 „Artikel 369f
 Der Steuerpflichtige, der diese Sonderregelung in Anspruch nimmt, hat im Mitgliedstaat der Identifizierung für jedes Kalenderquartal eine Mehrwertsteuererklärung elektronisch abzugeben, unabhängig davon, ob unter diese Sonderregelung fallende Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht wurden oder nicht. Die Erklärung ist bis zum Ende des Monats nach Ablauf des Steuerzeitraums,


text:
der von der Erklärung umfasst wird, abzugeben.“
 13.
 Artikel 369g Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
 „(1) In der Mehrwertsteuererklärung anzugeben sind die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer nach Artikel 369d und in Bezug auf jeden Mitgliedstaat des Verbrauchs, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, der Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer, die anzuwendenden Mehrwertsteuersätze, der Gesamtbetrag der entsprechenden Mehrwertsteuer aufgegliedert nach Steuersätzen und die Gesamtsteuerschuld in Bezug auf die folgenden, unter diese Sonderregelung fallenden Lieferungen während des Steuerzeitraums:
 a)
 innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen;
 b)
 Lieferungen von Gegenständen gemäß Artikel 14a Absatz 2, wenn die Versendung oder Beförderung dieser Gegenstände im selben Mitgliedstaat beginnt und endet;
 c)
 Erbringung von Dienstleistungen.
 Gemäß Absatz 4 enthält die Mehrwertsteuererklärung auch Änderungen in Bezug auf frühere Steuerzeiträume.
 (2) Werden Gegenstände aus anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat der Identifizierung versandt oder befördert, so sind in der Mehrwertsteuererklärung auch der Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer, die anzuwendenden Mehrwertsteuersätze, der Gesamtbetrag der entsprechenden Mehrwertsteuer aufgegliedert nach Steuersätzen und die gesamte Mehrwertsteuerschuld in Bezug auf die folgenden, unter diese Sonderregelung fallenden Lieferungen für jeden Mitgliedstaat, aus dem die Gegenstände versandt oder befördert werden, anzugeben:
 a)
 innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen mit Ausnahme von Fernverkäufen durch Steuerpflichtige gemäß Artikel 14a Absatz 2;
 b)
 innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen und Lieferungen von Gegenständen durch Steuerpflichtige gemäß Artikel 14a Absatz 2, wenn die Versendung oder Beförderung dieser Gegenstände im selben Mitgliedstaat beginnt und endet.
 Bei den in Buchstabe a genannten Lieferungen umfasst die Mehrwertsteuererklärung außerdem die individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder die von jedem Mitgliedstaat, aus dem die Gegenstände versandt oder befördert werden, zugewiesene Steuerregisternummer.
 Bei den in Buchstabe b genannten Lieferungen umfasst die Mehrwertsteuererklärung außerdem die individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder die von jedem Mitgliedstaat, aus dem die Gegenstände versandt oder befördert werden, zugewiesene Steuerregisternummer, falls vorhanden.
 Die Mehrwertsteuererklärung enthält die in diesem Absatz genannten Angaben, aufgegliedert nach Mitgliedstaaten des Verbrauchs.
 (3) Hat der Steuerpflichtige, der die unter diese Sonderregelung fallenden Dienstleistungen erbringt, außer der Niederlassung im Mitgliedstaat der Identifizierung eine oder mehrere feste Niederlassungen, von denen aus die Dienstleistungen erbracht werden, so sind in der Mehrwertsteuererklärung für jeden Mitgliedstaat, in dem er eine Niederlassung hat, auch der Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer, die anzuwendenden Mehrwertsteuersätze, der Gesamtbetrag der entsprechenden Mehrwertsteuer aufgegliedert nach Steuersätzen und die gesamte Mehrwertsteuerschuld in Bezug auf diese Dienstleistungen zusammen mit der jeweiligen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder der Steuerregisternummer dieser Niederlassung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten des Verbrauchs, anzugeben.“
 14.
 Artikel 369zb Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in Absatz 1 genannte Mehrwertsteuer monatlich bis zu dem für die Entrichtung der Einfuhrabgaben geltenden Fälligkeitstermin zu entrichten ist.“
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 2020 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2021 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut


text:
der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 21. November 2019.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 H. KOSONEN
 (1) Stellungnahme vom 14. November 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) Stellungnahme vom 15. Mai 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (3) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
 (4) Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348 vom 29.12.2017, S. 7).
 (5) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
 (6) ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.


text:
 17.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 72/6
 BESCHLUSS (EU) 2015/436 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 17. Dezember 2014
 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 11,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.
 (2)
 In Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) ist vorgesehen, dass der Fonds bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Anspruch genommen werden kann.
 (3)
 Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds sind in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 geregelt.
 (4)
 Italien hat wegen Überschwemmungen einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt.
 (5)
 Griechenland hat wegen eines Erdbebens einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt.
 (6)
 Slowenien hat wegen Eisstürmen einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt.
 (7)
 Kroatien hat wegen Eisstürmen, auf die Überschwemmungen folgten, einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt —
 HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 46 998 528 EUR bereitgestellt.
 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Zahlungen in Höhe von 46 998 528 EUR bereitgestellt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Straßburg, am 17. Dezember 2014.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 M. SCHULZ
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 B. DELLA VEDOVA
 (1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
 (2) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
 (3) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


text:
 10.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 6/7
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 18. Dezember 2007
 zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen
 (2008/29/EG)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 21, Nummer 22 Absätze 1 und 2 und Nummer 23,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Zuge der Konzertierung vom 23. November 2007 sind die beiden Teile der Haushaltsbehörde übereingekommen, einen Teil der für die Finanzierung der Programme des Europäischen Globalen Navigationssatellitensystems (EGNOS — GALILEO) erforderlichen Mittel über eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007—2013 gemäß den Nummern 21, 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung bereitzustellen, wobei die Obergrenzen für Verpflichtungsermächtigungen unter der Teilrubrik 1a für die Jahre 2008 bis 2013 um den Betrag von 1 600 Mio. EUR zu den jeweiligen Preisen anzuheben sind. Diese Anhebung wird ausgeglichen, indem die Obergrenze für Verpflichtungsermächtigungen unter der Rubrik 2 für das Jahr 2007 um denselben Betrag gesenkt wird.
 (2)
 Um ein geordnetes Verhältnis zwischen Verpflichtungen und Zahlungen zu gewährleisten, werden die jährlichen Obergrenzen für Zahlungsermächtigungen angepasst. Diese Anpassung ist neutral.
 (3)
 Daher ist Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung entsprechend zu ändern (2) —
 BESCHLIESSEN:
 Einziger Artikel
 Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
 Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2007.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 H.-G. PÖTTERING
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. LOBO ANTUNES
 (1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
 (2) Zu diesem Zwecke werden die aus der genannten Einigung resultierenden Beträge in Beträge zu Preisen von 2004 umgerechnet.
 ANHANG
 FINANZRAHMEN 2007—2013 (geändert)
 (in Mio. EUR — Preise 2004)
 VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN
 2007
 2008
 2009
 2010
 2011
 2012
 2013
 Total 2007—2013
 1.
 Nachhaltiges Wachstum
 51 267
 52 913
 54 071
 54 860
 55 379
 56 845
 58 256
 383 591
 1a
 Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
 8 404
 9 595
 10 209
 11 000
 11 306
 12 122
 12 914
 75 550
 1b
 Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung
 42 863
 43 318
 43 862
 43 860
 44 073
 44 723
 45 342
 308 041
 2.
 Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
 53 478
 54 322
 53 666
 53 035
 52 400
 51 775
 51 161
 369 837
 davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
 43 120
 42 697
 42 279
 41 864
 41 453
 41 047
 40 645
 293 105
 3.
 Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht
 1 199
 1 258
 1 380
 1 503
 1 645
 1 797
 1 988
 10 770
 3a
 Freiheit, Sicherheit und Recht
 600
 690
 790
 910
 1 050
 1 200
 1 390
 6 630
 3b
 Unionsbürgerschaft
 599
 568
 590
 593
 595
 597
 598
 4 140
 4.
 Die EU als globaler


text:
Akteur
 6 199
 6 469
 6 739
 7 009
 7 339
 7 679
 8 029
 49 463
 5.
 Verwaltung (1)
 6 633
 6 818
 6 973
 7 111
 7 255
 7 400
 7 610
 49 800
 6.
 Ausgleichszahlungen
 419
 191
 190
 800
 VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN INSGESAMT
 119 195
 121 971
 123 019
 123 518
 124 018
 125 496
 127 044
 864 261
 in Prozent des BNE
 1,10 %
 1,08 %
 1,07 %
 1,04 %
 1,03 %
 1,02 %
 1,01 %
 1,048 %
 ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN INSGESAMT
 115 142
 119 805
 112 182
 118 549
 116 178
 119 659
 119 161
 820 676
 in Prozent des BNE
 1,06 %
 1,06 %
 0,97 %
 1,00 %
 0,97 %
 0,97 %
 0,95 %
 1,00 %
 Verfügbarer Spielraum
 0,18 %
 0,18 %
 0,27 %
 0,24 %
 0,27 %
 0,27 %
 0,29 %
 0,24 %
 Eigenmittelobergrenze in Prozent des BNE
 1,24 %
 1,24 %
 1,24 %
 1,24 %
 1,24 %
 1,24 %
 1,24 %
 1,24 %
 (1) Ausgaben für Ruhegehälter: Die innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik berücksichtigten Beträge sind Nettobeträge und berücksichtigen nicht die jeweiligen Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung bis zu einer Höhe von 500 Mio. EUR zu Preisen von 2004 für den Zeitraum 2007—2013.


text:
 10.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 63/9
 ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
 Nr. 404/14/COL
 vom 8. Oktober 2014
 zur isländischen Regelung für Investitionsanreize (Island) [2016/340]
 Die EFTA-Überwachungsbehörde (die „Überwachungsbehörde“) —
 GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (das „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26,
 GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (das „Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 24,
 GESTÜTZT AUF das Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen (das „Protokoll 3“), insbesondere auf Teil I Artikel 1 Absatz 2 sowie Teil II Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 14,
 NACH Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 I. SACHVERHALT
 1. CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE
 (1)
 Am 13. Oktober 2010 genehmigte die Überwachungsbehörde durch die Entscheidung Nr. 390/10/COL (2) eine Beihilferegelung für Investitionsanreize (die „Regelung“), die die isländischen Behörden gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 angemeldet hatten.
 (2)
 Die Regelung sah Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen, Steuerbefreiungen und des Verkaufs und der Verpachtung von Liegenschaften unter Marktwert an Unternehmen aller Wirtschaftszweige mit Ausnahme des Finanzsektors vor. Diese Beihilfen sollten im Zusammenhang mit Erstinvestitionen in Gebieten, die für Regionalbeihilfen in Island in Betracht kommen (sogenannte „C-Fördergebiete“), gewährt werden.
 (3)
 Die Regelung lief am 31. Dezember 2013 aus.
 (4)
 Rechtsgrundlage der von der Überwachungsbehörde genehmigten Regelung war:
 a)
 Gesetz Nr. 99/2010 über Anreize für Erstinvestitionen in Island („Act No 99/2010 on Incentives for Initial Investments in Iceland“ — das „Gesetz Nr. 99/2010“), das vom isländischen Parlament am 29. Juni 2010 angenommen wurde und nach Genehmigung durch die Überwachungsbehörde am 3. Juli 2010 in Kraft trat; und
 b)
 Verordnung Nr. 985/2010 über Anreize für Erstinvestitionen in Island, erlassen vom isländischen Industrieministerium am 25. November 2010 („Regulation No 985/2010 on Incentives for Initial Investments in Iceland“ — die „Investitionsanreizverordnung“), entsprechend einem Verordnungsentwurf, der der Überwachungsbehörde am 27. September 2010 übermittelt wurde. Die Verordnung ist Teil der Durchführungsvorschriften zum Gesetz Nr. 99/2010.
 (5)
 Am 30. Dezember 2010 erließ das Industrieministerium eine neue Verordnung (die Verordnung Nr. 1150/2010 — die „ergänzende Verordnung“), mit der die Investitionsanreizverordnung geändert wurde. Gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 hätte diese ergänzende Verordnung bei der Überwachungsbehörde angemeldet werden müssen. Dies war jedoch nicht der Fall.
 (6)
 Im Zeitraum 2010 bis 2013 schloss die isländische Regierung eine Reihe von Vereinbarungen, die ihrer Auffassung nach unter diese Regelung fielen und daher für eine Beihilfe in Betracht kamen. Dabei handelt es sich um die folgenden Vereinbarungen (3):
 a)
 Am 30. Dezember 2010 schloss die Industrieministerin im Namen der isländischen Regierung eine Investitionsvereinbarung mit Becromal Iceland ehf. und Becromal Properties ehf. (jetzt Krossaneseignir ehf.) (im Folgenden zusammengefasst als „Becromal“ bezeichnet), Stokkur Energy ehf. und Becromal S.p.A. (die „Becromal-Investitionsvereinbarung“).
 b)
 Am 30. Dezember 2010 schloss die Industrieministerin im Namen der isländischen Regierung eine Investitionsvereinbarung mit Thorsil ehf., Timminco Ltd. und Stokkur Energy ehf. (die „Thorsil-Investitionsvereinbarung“).
 c)
 Am 17. Februar 2011 schlossen die


text:
Ministerin für Industrie, Energie und Tourismus und der Finanzminister im Namen der isländischen Regierung eine Investitionsvereinbarung mit Íslenska Kísilfélagið ehf., Tomahawk Development á Íslandi ehf. und GSM Enterprises LLC (die „Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung“).
 d)
 Am 22. September 2011 schloss die Ministerin für Industrie, Energie und Tourismus im Namen der isländischen Regierung eine Investitionsvereinbarung mit Verne Real Estate II ehf. und Verne Holdings Ldt. (die „Verne-Investitionsvereinbarung“).
 e)
 Am 7. Mai 2012 schloss die Ministerin für Industrie, Energie und Tourismus im Namen der isländischen Regierung eine Investitionsvereinbarung mit GMR Endurvinnslan ehf. (die „GMR-Endurvinnslan-Investitionsvereinbarung“).
 f)
 Am 28. Januar 2013 schloss der Industrieminister im Namen der isländischen Regierung eine Investitionsvereinbarung mit Marmeti ehf. (die „Marmeti-Investitionsvereinbarung“).
 2. VERFAHREN
 (7)
 Nach Vorabkontakten und gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 meldeten die isländischen Behörden am 13. Dezember 2012 einige Änderungen des Gesetzes Nr. 99/2010 bei der Überwachungsbehörde an (die „angemeldeten Änderungen“).
 (8)
 Während der vorläufigen Prüfung der angemeldeten Änderungen fielen der Überwachungsbehörde die nicht angemeldeten Änderungen der Investitionsanreizverordnung auf. Die weitere Prüfung ergab zudem eine Reihe potenzieller Probleme hinsichtlich der Vereinbarkeit der im Zeitraum 2010 bis 2013 vorgeblich im Rahmen der Regelung geschlossenen Investitionsvereinbarungen mit dem EWR-Recht.
 (9)
 Mit der Entscheidung Nr. 177/13/COL vom 30. April 2013 eröffnete die Überwachungsbehörde das förmliche Prüfverfahren im Hinblick auf die Regelung und die Investitionsvereinbarungen (die „Eröffnungsentscheidung“) (4). Die isländischen Behörden und Becromal legten zu dieser Eröffnungsentscheidung Stellungnahmen (5) vor. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2013 leitete die Überwachungsbehörde die von Becromal übermittelten Stellungnahmen an die isländischen Behörden weiter und forderte diese auf, hierzu ihre Bemerkungen abzugeben. Von den isländischen Behörden wurden jedoch keine weiteren Stellungnahmen übermittelt.
 (10)
 Diese Angelegenheit wurde außerdem am 29. April 2014 in Brüssel auf einem Treffen der Überwachungsbehörde mit Vertretern von Becromal erörtert.
 3. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
 3.1.
 Hintergrund
 (11)
 Mit der Regelung sollten Erstinvestitionen gefördert werden, um so neue Arbeitsplätze in den benachteiligten Gebieten Islands zu schaffen.
 (12)
 Die vorliegende Entscheidung bezieht sich auf drei Gruppen von Maßnahmen, die in Island im Hinblick auf die Regelung ergriffen wurden: i) die angemeldeten Änderungen, ii) die nicht angemeldeten Änderungen und iii) die Investitionsvereinbarungen. In ihrer Eröffnungsentscheidung äußerte die Überwachungsbehörde Zweifel daran, ob die Maßnahmen mit dem EWR-Abkommen vereinbar sind und ob die im Rahmen der Investitionsvereinbarungen gewährten Beihilfen im Einklang mit der von der Überwachungsbehörde genehmigten Regelung standen.
 3.2.
 Die angemeldeten Änderungen der Regelung
 (13)
 Am 30. November 2012 legte die isländische Regierung dem Parlament einen Gesetzesentwurf vor, der eine Reihe von Änderungen der bestehenden Beihilferegelung vorsah. Am 13. Dezember 2012 meldeten die isländischen Behörden diese vorgeschlagenen Änderungen bei der Überwachungsbehörde an. Das isländische Parlament verabschiedete diesen Gesetzesentwurf am 13. März 2013 als Gesetz Nr. 25/2013 unter der Voraussetzung, dass es erst nach einer Genehmigung der Änderungen durch die Überwachungsbehörde in Kraft treten sollte. Die angemeldeten Änderungen, die in der Eröffnungsentscheidung (6) eingehender beschrieben werden, beziehen sich auf Folgendes:
 a)
 die Abschaffung von direkten Zuschüssen,
 b)
 die Senkung des Körperschaftssteuersatzes auf 18 %,
 c)
 die Abschaffung von Stempelgebühren,
 d)
 die Senkung der Grundsteuer der Gemeinde


text:
bei neuen Investitionsvorhaben um 50 %,
 e)
 die Senkung der allgemeinen Sozialversicherungsbeiträge bei neuen Investitionsvorhaben um 50 %.
 (14)
 Diese Änderungen traten vor Ablauf der Regelung nicht in Kraft.
 3.3.
 Die nicht angemeldeten Änderungen der Regelung
 (15)
 Die isländische Regierung verabschiedete kurz nach der Genehmigung der Regelung durch die Überwachungsbehörde die ergänzende Verordnung.
 (16)
 Die ergänzende Verordnung nahm einige Änderungen an den Bestimmungen der Investitionsanreizverordnung vor, die die Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen im Einklang mit dem Gesetz Nr. 99/2010 festlegte.
 (17)
 Zunächst einmal betraf die ergänzende Verordnung die Anwendung der Prüfung des Anreizeffekts im Rahmen der Regelung gemäß Artikel 3 der Investitionsanreizverordnung, indem besonderer Bezug auf eine „spezielle Investitionsvereinbarung“ genommen wird, die noch vor Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 99/2010 geschlossen wurde (7). Laut der Eröffnungsentscheidung kam die Überwachungsbehörde zu dem vorläufigen Schluss, dass mit dieser Änderung Beihilfen für Vorhaben gewährt werden können, die bereits vor Inkrafttreten der Beihilferegelung begonnen wurden.
 (18)
 Zweitens bewirkte die ergänzende Verordnung eine Änderung von Artikel 8 der Investitionsanreizverordnung, indem auf die maximal anwendbare Körperschaftssteuer Bezug genommen wurde („[...] aufgrund einer speziellen Investitionsvereinbarung, die vor Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen wurde“) (8). In der Eröffnungsentscheidung vertrat die Überwachungsbehörde die vorläufige Auffassung, dass diese Änderung auch eine rückwirkende Anwendung der Regelung erlaubt, indem der vor Inkrafttreten der Regelung geltende Körperschaftssteuersatz angesetzt wird.
 (19)
 Drittens bewirkte die ergänzende Verordnung eine Änderung von Artikel 20 der Investitionsanreizverordnung. Diese Änderung betraf das Datum für die Berechnung der maximalen Dauer der in der Regelung vorgesehenen Steuerbefreiung (9). In ihrer Eröffnungsentscheidung wies die Überwachungsbehörde darauf hin, dass diese Bestimmung eine maximale Steuerbefreiung ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung einer Vereinbarung vor Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2010 vorzusehen schien.
 3.4.
 Die Investitionsvereinbarungen
 (20)
 Die isländischen Behörden legten der Überwachungsbehörde Kopien der sechs Investitionsvereinbarungen vor (siehe folgende Tabelle):
 Datum
 Vereinbarung
 Vorhaben
 1
 30. Dezember 2010
 Die Becromal-Investitionsvereinbarung
 Anlage zur Eloxierung von Aluminiumfolie in Akureyri
 2
 30. Dezember 2010
 Die Thorsil-Investitionsvereinbarung
 Siliziummetallproduktion in Þorlákshöfn in der Gemeinde Ölfus
 3
 17. Februar 2011
 Die Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung
 Siliziummetallproduktion in Helguvík in der Gemeinde Reykjanesbær
 4
 27. September 2011
 Die Verne-Investitionsvereinbarung
 Rechenzentrum in der Gemeinde Reykjanesbær
 5
 7. Mai 2012
 Die GMR-Endurvinnslan-Investitionsvereinbarung
 Recyclinganlage für Stahl in Grundartangi in der Gemeinde Hvalfjarðarsveit
 6
 28. Januar 2013
 Die Marmeti-Investitionsvereinbarung
 Fischfabrik in Sandgerði
 4. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
 (21)
 Hinsichtlich der im Gesetz Nr. 25/2013 dargelegten angemeldeten Änderungen gelangte die Überwachungsbehörde in ihrer Eröffnungsentscheidung zunächst zu der Auffassung, dass die angemeldeten Änderungen als neue Beihilfen gemäß Teil II Artikel 1 Buchstabe c des Protokolls 3 eingestuft werden sollten. Darüber hinaus könnten diese Änderungen nicht losgelöst von der ursprünglichen Regelung betrachtet werden. Aus diesem Grund kam die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die gesamte Regelung als neue Beihilfe einzustufen sei, was vor der Umsetzung eine erneute Genehmigung erforderlich mache (10).
 (22)
 In Bezug auf die nicht angemeldeten Änderungen, die mit der ergänzenden Verordnung eingeführt wurden, kam die Überwachungsbehörde zu dem vorläufigen Ergebnis, dass sich diese Änderungen nachteilig auf die in der ursprünglichen Regelung festgelegten Anforderungen in Bezug auf den


text:
Anreizeffekt ausgewirkt haben, indem der Geltungsbereich der Regelung über den mit der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 390/10/COL genehmigten Geltungsbereich hinaus ausgeweitet wurde. Insbesondere schien es, dass im Zuge der ergänzenden Verordnung auch Beihilfen für Vorhaben gewährt werden können, die bereits vor Inkrafttreten der Regelung begonnen wurden.
 (23)
 Die Überwachungsbehörde vertrat daher die vorläufige Auffassung, dass die nicht angemeldeten Änderungen der Regelung sich darauf auswirken würden, wie die Überwachungsbehörde die Regelung bei der ursprünglichen Genehmigung bewertet hatte. Insbesondere würden sich diese Änderungen auf die rechtliche Würdigung des Anreizeffekts auswirken, einem zentralen Element bei der Bewertung der Vereinbarkeit von Regionalbeihilfen mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens. Daher kam die Überwachungsbehörde vorläufig zu dem Schluss, dass die gesamte Regelung in der durch die ergänzende Verordnung geänderten Fassung gemäß Teil II Artikel 1 des Protokolls 3 als neue Beihilfe einzustufen sei (11).
 (24)
 Zur Überprüfung der Anwendung des Anreizeffekts untersuchte die Überwachungsbehörde in der Eröffnungsentscheidung, in welcher Art und Weise die Regelung seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2010 angewendet wurde (12). In diesem Zusammenhang legten die isländischen Behörden der Überwachungsbehörde detaillierte Informationen zu den Investitionsvereinbarungen vor, die sie ihrer Ansicht nach auf Grundlage dieser Regelung geschlossen hatten.
 (25)
 Hinsichtlich der Anwendung der Regelung äußerte die Überwachungsbehörde nach der Überprüfung der Investitionsvereinbarungen Zweifel daran, dass die Anwendung der Regelung der von ihr ursprünglich genehmigten Regelung entsprach. Sie hatte insbesondere Zweifel, ob die Bestimmungen und Mechanismen im Rahmen der Regelung ausreichend klar waren, damit sichergestellt werden konnte, dass die Beihilfe ausreichend begrenzt und verhältnismäßig ist, um die Ziele der regionalen Beihilfe zu erfüllen, und keine Betriebsbeihilfe gleich welcher Art darstellt (13).
 (26)
 Die Überwachungsbehörde äußerte darüber hinaus dahin gehend Zweifel an der Vereinbarkeit der ergänzenden Verordnung mit dem EWR-Recht, dass diese Verordnung eine rückwirkende Anwendung der Regelung hinsichtlich des Körperschaftssteuersatzes sowie die Ausweitung der maximalen Dauer der Steuerbefreiungen zu erlauben scheine, indem sie auch Vereinbarungen berücksichtigt, die vor Inkrafttreten der Regelung geschlossen wurden (14).
 (27)
 Die Überwachungsbehörde hatte daher Zweifel daran, ob die Regelung in ihrer bisherigen Anwendung und aufgrund der mit der ergänzenden Verordnung und dem Gesetz Nr. 25/2013 eingeführten Änderungen noch als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar betrachtet werden kann (15).
 (28)
 Schließlich äußerte die Überwachungsbehörde hinsichtlich der Investitionsvereinbarungen noch Zweifel daran, ob die Beihilfen im Rahmen dieser Vereinbarungen im Einklang mit der Regelung gewährt wurden und ob solche Beihilfen als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar betrachtet werden können (16).
 5. BEI DER ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE EINGEGANGENE STELLUNGNAHMEN
 (29)
 Mit Schreiben vom 8. Juli 2013 übermittelten die isländischen Behörden ihre Stellungnahmen zur Eröffnungsentscheidung der Überwachungsbehörde. Darüber hinaus legten die isländischen Behörden folgende Nachweise in Kopie vor:
 a)
 eine Investitionsvereinbarung zwischen der isländischen Regierung und Becromal, datiert auf den 7. Juli 2009,
 b)
 eine Investitionsvereinbarung zwischen der isländischen Regierung und Kísilfélagið, datiert auf den 29. Mai 2009,
 c)
 eine Investitionsvereinbarung zwischen der isländischen Regierung und Verne, datiert auf den 29. Mai 2009,
 d)
 einen Nachrichtenmitschnitt von Ríkisútvarpið (der nationalen Rundfunkanstalt Islands) vom 4. Mai 2012 über den Stand des Kísilfélagið-Vorhabens.
 (30)
 Am


text:
3. Oktober 2013 gingen bei der Überwachungsbehörde Stellungnahmen von Becromal ein. Becromal übermittelte außerdem ein Schreiben des damaligen Industrieministers, der vom 24. Mai 2007 bis zum 10. Mai 2009 im Amt war, sowie Kopien der E-Mail-Korrespondenz mit den zuständigen Beamten im Industrieministerium und einen Geschäftsplan aus dem Jahr 2007. Auf Wunsch von Becromal wurde zudem zur Erörterung des Falls und der vorläufigen Ergebnisse der Überwachungsbehörde am 29. April 2014 ein Treffen in Brüssel organisiert.
 (31)
 Bei der Überwachungsbehörde gingen keine Stellungnahmen der anderen mutmaßlichen Beihilfeempfänger ein (d. h. Verne, Marmeti, Íslenska Kísilfélagið, Endurvinnslan und Thorsil).
 5.1.
 Stellungnahmen der isländischen Behörden
 (32)
 Die isländischen Behörden haben zur ergänzenden Verordnung und zu den einzelnen Investitionsvereinbarungen Stellung genommen.
 (33)
 Die isländischen Behörden haben ihr Bedauern geäußert, dass keine der Investitionsvereinbarungen einen Bezug zum Nettobarwert der gewährten Beihilfe enthält und dass nur zwei der sechs Investitionsvereinbarungen (nämlich die Becromal-Investitionsvereinbarung und die Verne-Investitionsvereinbarung) sich auf die Investitionskosten der entsprechenden Vorhaben beziehen, wie dies in der genehmigten Regelung gefordert wird. Die isländischen Behörden haben sich verpflichtet, die Vereinbarungen ordnungsgemäß anzupassen und die entsprechenden Informationen aufzunehmen.
 (34)
 Darüber hinaus gaben die isländischen Behörden an, die erste Einschätzung der Überwachungsbehörde anzuerkennen, dass gewisse Bestimmungen in den Investitionsvereinbarungen mit Kísilfélagið, Thorsil und GMR Endurvinnslan, die für zusätzliche Investitionsanreize sorgen sollen, die über die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 99/2010 hinausgehen, und zudem die Möglichkeit zur Verlängerung der Beihilfe über die ursprünglich vorgesehenen 10 bzw. 13 Jahre hinaus bieten, nicht im Einklang mit der ursprünglich genehmigten Regelung stehen. Die isländischen Behörden haben sich daher dazu verpflichtet, die in Rede stehenden Investitionsvereinbarungen entsprechend zu ändern und diese Bestimmungen zu streichen (siehe nachstehenden Abschnitt II.5).
 5.1.1. Die ergänzende Verordnung
 (35)
 Hinsichtlich der Einschätzung der Überwachungsbehörde in der Eröffnungsentscheidung bezüglich der nicht angemeldeten Änderungen der Regelung, die mit der ergänzenden Verordnung eingeführt wurden, haben die isländischen Behörden zahlreiche Stellungnahmen und Anmerkungen vorgelegt.
 (36)
 Die isländischen Behörden haben mitgeteilt, dass sich der Verweis auf „eine spezielle Investitionsvereinbarung“ (gemäß dem durch die ergänzende Verordnung in die Artikel 3, 8 und 20 der Investitionsanreizverordnung aufgenommenen Wortlaut) ausschließlich auf die vorbereitenden Arbeiten zu einem Investitionsvorhaben bezieht, das in jedem Fall die Voraussetzungen bezüglich des in der Investitionsanreizverordnung (geändert durch die ergänzende Verordnung) festgelegten Anreizeffekts erfüllen müsse.
 (37)
 In ihrer Eröffnungsentscheidung hatte die Überwachungsbehörde darauf hingewiesen, dass Becromal, Kísilfélagið und Verne offenbar bereits vor Inkrafttreten der Beihilferegelung Investitionsvereinbarungen unterzeichnet hatten.
 (38)
 In diesem Zusammenhang räumten die isländischen Behörden ein, dass sich die Änderungen der Regelung, die durch die ergänzende Verordnung eingeführt wurden, ausschließlich auf eine spezielle Investitionsvereinbarung beziehen, nämlich auf eine Vereinbarung mit Becromal, die vor Abschluss der Becromal-Investitionsvereinbarung am 30. Dezember 2010 getroffen wurde. Die isländischen Behörden gaben an, dass diese Änderungen ausschließlich dem Zweck dienten, das Becromal-Vorhaben zu berücksichtigen. Des Weiteren gaben sie an, dass keine weitere spezielle Investitionsvereinbarung auf Grundlage der durch die ergänzende Verordnung vorgenommenen Änderungen unterzeichnet worden war oder wird.
 (39)
 Die isländischen Behörden erklärten dementsprechend, dass die ergänzende Verordnung keinerlei Auswirkungen auf die Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung habe. Sie merkten an, dass die entsprechenden Bestimmungen der


text:
Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung sich von jenen Bestimmungen einer Investitionsvereinbarung unterscheiden, die am 29. Mai 2009 zwischen Island und Kísilfélagið geschlossen wurde und die sich auf eine Ausnahme von den Devisenvorschriften bezog. Entsprechend vertraten die isländischen Behörden die Ansicht, dass diese frühere Vereinbarung nicht als eine „spezielle Investitionsvereinbarung“ im Sinne der ergänzenden Verordnung angesehen werden könne. Die isländischen Behörden fügten in diesem Zusammenhang hinzu, dass mit den Arbeiten an dem Vorhaben, das mit der Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung unterstützt werden sollte, zum Zeitpunkt ihrer Stellungnahme noch nicht begonnen worden war.
 (40)
 Außerdem gaben die isländischen Behörden an, dass die ergänzende Verordnung keinerlei Auswirkungen auf die Verne-Investitionsvereinbarung habe, da zuvor keine Investitionsvereinbarung mit Verne unterzeichnet worden war. Den isländischen Behörden zufolge wurde am 23. Oktober 2009 zwar der Entwurf einer Investitionsvereinbarung paraphiert, jedoch nicht unterzeichnet. Die isländischen Behörden machten daher geltend, dass zuvor keine Investitionsvereinbarung mit Verne bestanden habe, die als „spezielle Investitionsvereinbarung“ im Sinne der ergänzenden Verordnung angesehen werden könnte.
 5.1.2. Die Investitionsvereinbarungen
 (41)
 In ihrer Eröffnungsentscheidung äußerte die Überwachungsbehörde Zweifel daran, ob die Investitionsvereinbarungen mit Verne und Becromal im Einklang mit den Bestimmungen der Beihilferegelung standen, da die Arbeiten an den beiden Vorhaben offenbar bereits vor Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2010 aufgenommen worden waren. Des Weiteren zweifelte die Überwachungsbehörde daran, ob die erforderlichen Kriterien für den Anreizeffekt bei der Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung erfüllt waren. Die Überwachungsbehörde wies jedoch darauf hin, dass ihr zu dieser Zeit keine ausreichenden Informationen bezüglich des Fortschritts dieses Vorhabens vorlagen.
 (42)
 In ihrer Antwort gaben die isländischen Behörden Folgendes an:
 —
 Die Bauarbeiten im Rahmen des Becromal-Vorhabens wurden nach Unterzeichnung der Investitionsvereinbarung vom 29. Mai 2009, also noch vor Unterzeichnung der Becromal-Investitionsvereinbarung am 30. Dezember 2010, aufgenommen.
 —
 Das Kísilfélagið-Vorhaben hatte zum Zeitpunkt, an dem die isländischen Behörden ihre Stellungnahmen an die Überwachungsbehörde übermittelten, noch nicht begonnen. Die am 29. Mai 2009 unterzeichnete Vereinbarung bezieht sich auf die Befreiung von Devisenbeschränkungen und hat somit keine Auswirkungen auf die Anwendung des Anreizeffekts.
 —
 Es besteht zudem keine Verbindung zwischen der Verne-Investitionsvereinbarung vom 27. September 2011 und dem Vereinbarungsentwurf vom 23. Oktober 2009, der bei der Überwachungsbehörde zwar angemeldet, dann aber wieder zurückgezogen wurde.
 (43)
 Darüber hinaus machten die isländischen Behörden geltend, dass mit Ausnahme der Becromal-Investitionsvereinbarung alle Investitionsvereinbarungen in den Geltungsbereich der ursprünglich genehmigten Beihilferegelung fallen (und nicht in den der durch die ergänzende Verordnung geänderten Fassung), insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen von Artikel 8 der Investitionsanreizverordnung (zu Beihilfen für Steuern und andere Gebühren). Daher wiesen sie darauf hin, dass die mit der ergänzenden Verordnung eingeführten Änderungen, die eine Anwendung des vor Inkrafttreten der Regelung geltenden Körperschaftssteuersatzes gestatten, nur zum Zwecke einer speziellen Investitionsvereinbarung mit Becromal verabschiedet wurden.
 (44)
 Den isländischen Behörden zufolge wurden alle Vorhaben einer Überprüfung durch den Ausschuss für Investitionsanreize unterzogen, dem u. a. vom Finanzministerium und vom Ministerium für Industrie und Innovation benannte Vertreter angehören. Der Ausschuss überprüfte jedes einzelne Vorhaben darauf, ob die Kriterien für die Förderfähigkeit gemäß dem Gesetz Nr. 99/2010 und der Investitionsanreizverordnung erfüllt waren. Des Weiteren führte die Regierungsbehörde „Invest in Iceland“ (17) den


text:
isländischen Behörden zufolge vor dem Abschluss einer Vereinbarung für jedes Vorhaben eine Kosten-Nutzen-Analyse durch.
 (45)
 Die isländischen Behörden vertraten die Ansicht, dass die Investitionsvereinbarungen mit Kísilfélagið, Thorsil, GMR Endurvinnslan und Marmeti zwar nicht explizit auf die Investitionskosten der betreffenden Vorhaben Bezug nehmen und keine Aussage bezüglich der allgemeinen Beihilfeintensitäten oder der Beihilfeobergrenze enthalten, aber dennoch einer strengen Überwachung unterliegen, damit sichergestellt ist, dass die in den Vereinbarungen festgelegten Anreize ordnungsgemäß genutzt werden. In den Vereinbarungen heißt es außerdem, dass, „sollte sich ergeben, dass die in dieser Vereinbarung festgelegten Anreize über den im Gesetz Nr. 99/2010 oder in der Vereinbarung definierten Grenzen liegen, der darüber hinausgehende Betrag vom Unternehmen zurückzuerstatten ist und weitere Anreize nicht zu gewähren sind“ (18). Den isländischen Behörden zufolge hätte die auf Grundlage dieser Vereinbarungen gewährte Beihilfe niemals über den in der Regelung festgelegten Grenzwerten liegen können.
 (46)
 Hinsichtlich der Becromal-Investitionsvereinbarung vertreten die isländischen Behörden die Auffassung, dass Becromal vor Inkrafttreten der Regelung keine bindenden Beschlüsse zur betreffenden Investition gefasst habe. Darüber hinaus habe Becromal bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Beschlüsse in Bezug auf die Investition in [...] getroffen. Sollte Becromal sich entschließen, seine Investition in [...] auf Grundlage einer unabhängigen Bewertung und eines gesonderten Beschlusses des Unternehmens voranzutreiben, betrachten die isländischen Behörden diese Investition als förderfähig im Sinne der Regelung, sofern alle erforderlichen Bedingungen erfüllt sind.
 (47)
 Im Hinblick auf die Verne-Investitionsvereinbarung äußerten die isländischen Behörden die Ansicht, dass für Verne ein Anreiz bestanden habe, für das in der Vereinbarung genannte Vorhaben den Geltungsbereich der Regelung einzuhalten: Das Unternehmen hatte entschieden, sich aufgrund der Finanzkrise aus dem ursprünglichen Vorhaben zum Bau eines Rechenzentrums zurückzuziehen und alle Bauarbeiten vor Ort zu stoppen.
 (48)
 Des Weiteren erklärten die isländischen Behörden, dass die Verne-Investitionsvereinbarung sich auf ein neues Vorhaben beziehe, das in keinem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Vorhaben stehe (das seit Dezember 2009 hinfällig ist). Die Behörden gaben an, dass diese neue Vereinbarung andere Vertragsmerkmale aufweise:
 a)
 Die Vertragsparteien sind andere;
 b)
 dem neuen Unternehmen, das gemäß der Regelung gefördert werden soll, wurde neues Kapital zugeführt;
 c)
 die möglichen Investitionen sind geringer;
 d)
 Vertragsgegenstand sind der Ausbau des Rechenzentrums und der zugehörigen Infrastruktur;
 e)
 die Vertragsparteien sind nicht von den rechtlichen Verpflichtungen wie Kapitalverkehrskontrollen, Industrieabgaben, Straßenanbindungsabgaben usw. ausgenommen;
 f)
 der Vertrag beinhaltet zusätzliche Verpflichtungen hinsichtlich der Übertragung von Anteilen.
 (49)
 Die isländischen Behörden haben auch argumentiert, dass die ab dem 27. September 2011 geltende Verne-Investitionsvereinbarung hinsichtlich der Vorteile, die sich aus der staatlichen Beihilfe ergeben, enger gefasst ist als die Vereinbarung aus dem Jahr 2009. Beispiel: Die zu zahlende Körperschaftssteuer beläuft sich nach der neuen Vereinbarung auf 20 %, in der alten Vereinbarung aus dem Jahr 2009 lag dieser Satz bei 15 %. Darüber hinaus hat sich die Dauer von 20 auf 13 Jahre verkürzt, und die isländischen Behörden haben gesteigerte Kontrollbefugnisse.
 (50)
 Die isländischen Behörden vertreten daher die Auffassung, dass die Verne-Investitionsvereinbarung vollständig im Einklang mit den Bestimmungen der Regelung steht.
 5.1.3. Die angemeldeten Änderungen
 (51)
 Hinsichtlich der angemeldeten Änderungen der Regelung im Anschluss an die Verabschiedung


text:
des Gesetzes Nr. 25/2013 vertreten die isländischen Behörden die Auffassung, dass diese Änderungen ohne Genehmigung durch die Überwachungsbehörde nicht als Teil der Regelung betrachtet werden sollten. Da die Überwachungsbehörde die angemeldeten Änderungen jedoch nicht vor Ablauf der Regelung in ihrer Gesamtheit genehmigt hat, sind sie nicht in Kraft getreten.
 5.1.4. Vorgeschlagene Maßnahmen
 (52)
 Hinsichtlich der ergänzenden Verordnung haben die isländischen Behörden ihre Bereitschaft erklärt, diese mit unverzüglicher Wirkung auszusetzen und für nichtig zu erklären.
 (53)
 Die isländischen Behörden haben folgenden Vorschlag unterbreitet:
 a)
 Die Zahlen aus der von der Regierungsbehörde „Invest in Iceland“ durchgeführten Kosten-Nutzen-Analyse werden in die Investitionsvereinbarungen sowie in alle künftigen Vereinbarungen einfließen.
 b)
 Die Investitionsvereinbarungen sowie alle künftigen Vereinbarungen werden angepasst und um einen Bezug zur Gesamtobergrenze der förderfähigen Investitionskosten ergänzt.
 c)
 Gestrichen wird die Bestimmung in den Investitionsvereinbarungen mit Kísilfélagið, Verne, GMR Endurvinnslan und Marmeti Investment Agreements, dass die Beihilfeempfänger „im Falle von Änderungen am Gesetz Nr. 99/2010, die das Unternehmen als über die gesetzliche Regelung hinausgehende Anreize betrachtet“ das Recht haben, dass ihre Investitionsvereinbarungen angepasst und um „neue Anreize [ergänzt werden], die mit Unterzeichnung der geänderten Vereinbarung in Kraft treten“.
 d)
 Die Klausel in den Investitionsvereinbarungen mit Becromal und Thorsil, die eine Verlängerung des Beihilfezeitraums über die in der Regelung festgelegte maximale Dauer hinaus vorsieht, wird gestrichen.
 5.2.
 Stellungnahmen von Becromal
 (54)
 Becromal hat argumentiert, dass die Investitionsvereinbarung mit den Grundsätzen der Vereinbarkeit von Regionalbeihilfen gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens sowie mit den Bestimmungen der Leitlinien der Überwachungsbehörde betreffend die Kriterien für die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben (die „LIP-Leitlinien“) im Einklang steht (19). Darüber hinaus teilte Becromal mit, dass die Investitionsanreize für Becromal mit den in der Regelung vorgesehenen Anreizen übereinstimmen.
 (55)
 Insbesondere hat Becromal darauf hingewiesen, dass die Beihilfemaßnahmen verschiedene positive Auswirkungen haben: Sie tragen zum Wirtschaftswachstum bei, fördern die Schaffung von direkten und indirekten Arbeitsplätzen, erhöhen den Schulungsbedarf zum Erwerb spezifischer Qualifikationen und begünstigen Clusterbildungseffekte.
 (56)
 Becromal vertritt zudem die Auffassung, dass staatliche Beihilfe ein geeignetes Instrument zur Schaffung eines stabilen wirtschaftlichen Umfelds in Island und zur Förderung ausländischer Investitionen sei.
 (57)
 Hinsichtlich des Konzepts des Anreizeffekts widerspricht Becromal der Bezugnahme auf das Kronoply-Urteil, das die Überwachungsbehörde in ihrer Eröffnungsentscheidung anführt und aufgrund dessen sie argumentiert, dass sich ihre Würdigung des Anreizeffekts auf einen bestimmten zeitlichen Ablauf stützen kann (20). Die genannte Rechtssache habe laut Becromal die Auslegung der früheren Regionalbeihilfeleitlinien aus dem Jahr 1998 betroffen; seitdem habe sich die Prüfung von staatlichen Beihilfen durch die Einführung einer verfeinerten wirtschaftlichen Analyse geändert (21). Bei der Bewertung des Anreizeffekts der Beihilfe müsse die Überwachungsbehörde daher auch die wirtschaftliche Natur der Beihilfe bewerten (d. h., ob die Beihilfe zu einem geänderten Verhalten des Beihilfeempfängers beigetragen hat) (22).
 (58)
 Becromal gibt außerdem an, dass der Erwerb von Land und/oder der Bau von Fabrikanlagen nicht zwangsläufig eine Investitionsentscheidung darstellen, da solche Investitionen jederzeit problemlos veräußert werden könnten. Stattdessen sollte jedoch die Bestellung von speziell für ein bestimmtes Werk entwickelten Anlagen den „Beginn der Arbeiten“ im Sinne


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der Regionalbeihilfeleitlinien darstellen. Laut Becromal wurden die Bauarbeiten an der Anlage im Jahr 2008 aufgenommen, nachdem die isländischen Behörden ein formelles Angebot über den Abschluss einer Investitionsvereinbarung unterbreitet hatten. Becromal gab jedoch an, dass spezielle Anlagen nicht vor dem Jahr 2009 bestellt wurden, nachdem die Verhandlungen im Rahmen der Vorab-Investitionsvereinbarung bereits aufgenommen worden waren.
 (59)
 Darüber hinaus wurde in Phase I des Becromal-Vorhabens bereits eine Investition in Höhe von 76 Mio. EUR getätigt (23) [...].
 (60)
 Becromal übermittelte außerdem ein auf den 20. September 2013 datiertes Schreiben des ehemaligen Industrieministers, in dem dieser bestätigt, dass die Regierung im Jahr 2007 zugestimmt hat, eine Investitionsvereinbarung mit dem Unternehmen abzuschließen, und dass mit der Ausarbeitung dieser Vereinbarung im Jahr 2008 begonnen wurde. Während ein Entwurf der Investitionsvereinbarung erarbeitet wurde, wurde als Zwischenmaßnahme beschlossen, eine reduziertere Investitionsvereinbarung mit Becromal zu unterzeichnen, die die Befreiung des Unternehmens von den Kapitalverkehrskontrollen vorsah und bis zur Fertigstellung der eigentlichen Vereinbarung gelten sollte.
 (61)
 Becromal zufolge wurde die Aufforderung des Unternehmens aus dem Jahr 2009, eine vollständige Investitionsvereinbarung zu unterzeichnen, abgelehnt. Das Unternehmen vertritt die Auffassung, dass die isländischen Behörden sich weigerten, mit Becromal vor Inkrafttreten der Regelung für Investitionsanreize eine Investitionsvereinbarung abzuschließen. Darüber hinaus wurde laut Becromal im Jahr 2009 eine Vorab-Investitionsvereinbarung unterzeichnet, um Becromal die Befreiung von den Kapitalverkehrskontrollen zu ermöglichen. Die vollständige Investitionsvereinbarung wurde infolge der Ausarbeitung einer Regelung für Investitionsanreize und der Wirtschaftskrise erst im Jahr 2010 geschlossen.
 (62)
 Darüber hinaus gab Becromal an, vom Nutzen der Anreize im Rahmen dieser Vereinbarung noch nicht in vollem Umfang profitiert zu haben. Den vorgelegten Informationen zufolge wurden von den isländischen Behörden bisher keine Schulungsmaßnahmen gewährt, die bisher unter der Becromal-Investitionsvereinbarung erhaltene Beihilfe hingegen beläuft sich auf folgenden Betrag:
 Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 20 %
 EUR [...]
 Befreiung von den Verbrauchsabgaben
 EUR [...]
 Senkung der Stempelgebühren
 EUR [...]
 Gesamt
 EUR [...]
 (63)
 Becromal gab darüber hinaus an, dass die Beihilfemaßnahmen keine Auswirkungen auf den Handel im EWR haben, da es sich beim Markt für Anodenfolien in Aluminium-Elektrolytkondensatoren um einen globalen Markt handelt und die größten Wettbewerber aus [...] stammen.
 II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
 1. UMFANG DER WÜRDIGUNG
 (64)
 Angesichts der Informationen, die im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegt wurden, erachtet es die Überwachungsbehörde als angemessen, den Umfang der rechtlichen Würdigung zu begrenzen.
 1.1.
 Auslaufen der Regelung
 (65)
 Die mit der Entscheidung Nr. 390/10/COL genehmigte Beihilferegelung lief am 31. Dezember 2013 aus.
 (66)
 Die angemeldeten Änderungen der Regelung (festgelegt im Gesetz Nr. 25/2013) traten nicht in Kraft, da sie vor Ablauf der eigentlichen Regelung nicht von der Überwachungsbehörde genehmigt worden waren. Daraus folgt, dass die angemeldeten Änderungen für keines der Unternehmen, die mit den isländischen Behörden bereits eine Investitionsvereinbarung geschlossen hatten, Vorteile gebracht haben.
 (67)
 Mit Auslaufen der Regelung werden keine weiteren Investitionsvereinbarungen im Rahmen dieser Regelung geschlossen.
 (68)
 Die Überwachungsbehörde ist daher der Auffassung, dass eine förmliche Prüfung der Regelung, die mit Artikel 1 der Eröffnungsentscheidung eingeleitet wurde, nicht länger erforderlich ist. Darum stellt die Überwachungsbehörde die Prüfung in Bezug auf die eigentliche Regelung ein, nicht jedoch


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die Prüfung Änderungen, die mit der ergänzenden Verordnung vorgenommen wurden.
 (69)
 Hinsichtlich der Änderungen, die mit der ergänzenden Verordnung vorgenommen wurden (in Bezug auf die Anwendung des Anreizeffekts im Rahmen der Regelung, die maximal anwendbare Körperschaftssteuer und das Datum für die Berechnung der maximalen Dauer der Steuerbefreiungen im Rahmen der Regelung), bewertet die Überwachungsbehörde, i) ob diese Änderungen eine staatliche Beihilfe darstellen und, falls ja, ii) ob es sich um bestehende Beihilfemaßnahmen handelt.
 1.2.
 Die Marmeti-Investitionsvereinbarung
 (70)
 Die Marmeti-Investitionsvereinbarung betraf den Bau und Betrieb einer fischverarbeitenden Fabrik in Sandgerði. Die Tätigkeiten von Marmeti umfassten u. a. das Salzen und Trocknen von Meeresfrüchten. Marmeti wurde im Jahr 2012 gegründet und nahm im Februar 2013 den Betrieb auf. Insgesamt war das Unternehmen 8 Monate tätig, bis es am 18. Februar 2014 für insolvent erklärt wurde.
 (71)
 Damit die Vorschriften für staatliche Beihilfen in den Artikeln 61 bis 63 des EWR-Abkommens anwendbar sind, muss die staatliche Beihilfe Unternehmen gewährt werden, die Produkte herstellen, die in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fallen. Artikel 8 Absatz 3 des EWR-Abkommens lautet wie folgt:
 „Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen dieses Abkommens lediglich für
 a)
 Waren, die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren fallen, mit Ausnahme der in Protokoll 2 aufgeführten Waren;
 b)
 Waren, die in Protokoll 3 aufgeführt sind, vorbehaltlich der dort getroffenen Sonderregelungen.“
 (72)
 Artikel 8 Absatz 3 des EWR-Abkommens beschränkt den materiellen Anwendungsbereich des EWR-Abkommens somit auf die genannten Waren, soweit im Abkommen nichts anderes verfügt ist. Fische und Fischereierzeugnisse fallen, soweit sie nicht unter Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) fallen oder in Protokoll 3 zum EWR-Abkommen genannt sind, nicht in den allgemeinen Anwendungsbereich des Abkommens. Artikel 4 des Protokolls 9 zum EWR-Abkommen sieht zwar Folgendes vor: „Den Wettbewerb verzerrende staatliche Beihilfen im Fischereisektor werden abgeschafft“; die Befugnis zur Würdigung der staatlichen Beihilfe für den Fischereisektor haben jedoch die Vertragsparteien des EWR-Abkommens (24).
 (73)
 Die Überwachungsbehörde vertritt die Auffassung, dass die von Marmeti hergestellten Produkte unter die Kapitel 03, 05, 15, 16 und 23 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren (HS) und somit nicht in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fallen. Die Überwachungsbehörde habe daher nicht die Befugnis, potenzielle staatliche Beihilfen im Rahmen der Marmeti-Investitionsvereinbarung zu bewerten.
 (74)
 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schließt die Überwachungsbehörde das Prüfverfahren in der Sache der Marmeti-Investitionsvereinbarung.
 1.3.
 Schlussfolgerung
 (75)
 Aus diesen Gründen wird die Überwachungsbehörde ihre Würdigung auf die Änderungen der Regelung beschränken, die durch die ergänzende Verordnung vorgenommen wurden, sowie auf die Auswirkungen, die diese Änderungen auf die mit Becromal, Kísilfélagið, Verne, Thorsil und GMR Endurvinnslan unterzeichneten Investitionsvereinbarungen (die „fünf Investitionsvereinbarungen“) hatten.
 2. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE
 2.1.
 Staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen
 (76)
 Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens lautet wie folgt:
 „Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch


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die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“
 (77)
 Im Folgenden wird die Überwachungsbehörde bewerten, ob die Kriterien für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens erfüllt sind für i) die durch die ergänzende Verordnung geänderte Regelung und ii) die fünf Investitionsvereinbarungen.
 2.2.
 Einsatz staatlicher Mittel
 (78)
 Die Einstufung als staatliche Beihilfe setzt voraus, dass ein Vorteil durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt wird. Im Sinne der Beihilfevorschriften deckt der Begriff „Staat“ sowohl regionale als auch lokale Einrichtungen (25) ab. Ein Steuereinnahmeverlust ist ein Verbrauch staatlicher Mittel wie im Fall von Steuerausgaben; die staatliche Unterstützung kann nicht nur über Steuergesetze, -verordnungen und -verwaltungsvorschriften, sondern auch durch die Praxis der Steuerverwaltung gewährt werden (26). Eine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage oder eine vollständige bzw. teilweise Ermäßigung des Steuerbetrags, der Gebühren oder der Abgaben impliziert einen Einnahmeverlust und kommt daher der Verwendung staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleich.
 2.2.1. Die durch die ergänzende Verordnung geänderte Regelung
 (79)
 In ihrer Entscheidung Nr. 390/10/COL kam die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Regelung eine Übertragung staatlicher Mittel darstellt. Die Änderungen durch die ergänzende Verordnung beeinflussen diese Auffassung nicht.
 2.2.2. Die fünf Investitionsvereinbarungen
 (80)
 Die fünf Investitionsvereinbarungen umfassten insbesondere die folgenden Ausnahmen für Steuern und Abgaben:
 a)
 Der Körperschaftssteuer-Höchstsatz für das Unternehmen, das in das betreffende Vorhaben investiert, wurde auf den zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem Industrieministerium geltenden Steuersatz festgelegt.
 b)
 Von den Abschreibungsregelungen wurden verschiedene Ausnahmen gewährt:
 i)
 Statt den gesetzlichen Einkommenssteuersatz in Höhe von 10 % gemäß dem Gesetz Nr. 90/2003 anzuwenden, werden Vermögenswerte so abgeschrieben, dass sie am Ende einen rechnerischen Restwert von 0 haben, und
 ii)
 der Beihilfeempfänger kann in dem Jahr, in dem die Vermögenswerte ihrer Nutzung zugeführt werden, wählen, ob für diese Güter eine zeitanteilige Abschreibung anstelle der Jahresabschreibung vorgenommen werden soll, wie es in Artikel 34 des Gesetzes Nr. 90/2003 gefordert ist.
 c)
 Es wurden Befreiungen von den im Gesetz Nr. 134/1992 festgelegten Industrieabgaben und von den im Gesetz Nr. 160/2002 festgelegten Marktabgaben gewährt.
 d)
 Die Stempelgebühr bei Dokumenten im Zusammenhang mit der Investition wurde auf 0,15 % anstelle der nach dem Gesetz Nr. 36/1978 geforderten Gebühr festgelegt.
 e)
 Es wurden Befreiungen von der Gebühr für elektrische Sicherheitskontrollen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5 des Gesetzes Nr. 146/1996 gewährt.
 f)
 Die Grundsteuer der Gemeinde wurde auf einen um 30 % geringeren Satz als den in Kapitel II des Gesetzes Nr. 4/1995 geforderten Höchstsatz festgelegt.
 g)
 Die allgemeinen Sozialversicherungsbeiträge wurden auf einen um 20 % geringeren Satz als in Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 113/1990 gefordert festgelegt.
 h)
 Es wurden Befreiungen von den Zollgebühren gemäß dem Gesetz Nr. 88/2005 sowie Befreiungen von der Verbrauchssteuer gemäß dem Gesetz Nr. 97/1987 gewährt.
 (81)
 Darüber hinaus nimmt die Präambel der Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung Bezug auf eine Lizenz- und Abgabenvereinbarung zwischen Kísilfélagið, der Gemeinde Reykjanesbær und der


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Harbour Fund Company im Zusammenhang mit dem Vorhaben, einschließlich Grundsätzen zu Grundsteuer und Grundstückspacht (27). Die Verpachtung von Land oder Eigentum unter dem Marktwert bedeutet geringere Steuereinnahmen und stellt somit eine Übertragung staatlicher Mittel dar.
 (82)
 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass bei allen fünf Investitionsvereinbarungen staatliche Mittel zum Einsatz kommen.
 2.3.
 Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige
 2.3.1. Die durch die ergänzende Verordnung geänderte Regelung
 (83)
 In der Entscheidung Nr. 390/10/COL kam die Überwachungsbehörde zu dem Ergebnis, dass die Regelung selektiv sei, da nur Unternehmen, die in bestimmte Gebiete in Island investieren, die gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens förderfähig sind, Anspruch auf eine entsprechende Beihilfe haben. Außerdem folgerte die Überwachungsbehörde, dass es die Regelung den Beihilfeempfängern ermöglichen würde, von einem Teil der Kosten befreit zu werden, die sie im Normalfall im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit tragen müssten. Diese Kosten beinhalten die Zahlung der zum jeweiligen Zeitpunkt anwendbaren Körperschaftssteuer, der Grundsteuer in der allgemein von der Gemeinde festgesetzten Höhe und der allgemein geltenden Sozialversicherungsbeiträge.
 (84)
 Die Überwachungsbehörde akzeptiert die Argumentation der isländischen Behörden, dass die mit der ergänzenden Verordnung einhergehenden Änderungen der Regelung die durch die Regelung gewährten Vorteile für Becromal vergrößern. Die durch die ergänzende Verordnung aufgenommenen Änderungen stellen daher eine selektive Maßnahme dar, da sie lediglich ein bestimmtes Unternehmen betreffen.
 (85)
 Dementsprechend kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die ergänzende Verordnung eine Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktzweige gemäß Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt.
 2.3.2. Die fünf Investitionsvereinbarungen
 (86)
 Auch bei den Beihilfeempfängern im Rahmen der fünf Investitionsvereinbarungen handelt es sich um einzelne Unternehmen, die Maßnahmen sind daher selektiv.
 (87)
 Der Begriff der staatlichen Beihilfe ist weiter gefasst als der Begriff der Subvention, da er nicht nur positive Leistungen wie etwa Subventionen selbst, sondern auch staatliche Maßnahmen umfasst, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat und die zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (28). Nach ständiger Rechtsprechung stellt eine Maßnahme, mit der staatliche Stellen bestimmten Unternehmen eine Abgabenbefreiung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Beihilfeempfänger finanziell besser stellt als die übrigen Abgabepflichtigen, eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe dar (29).
 (88)
 Die fünf Investitionsvereinbarungen ermöglichen es den Begünstigten, sich von einem Teil der Kosten befreien zu lassen, die sie im Normalfall im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit selbst tragen müssten, wie beispielsweise die Zahlung der anwendbaren Körperschaftssteuer zu einem bestimmten Zeitpunkt, der gesetzlichen Grundsteuer der Gemeinde sowie die allgemein geltenden Sozialversicherungsbeiträge.
 (89)
 Die Überwachungsbehörde gelangt daher zu dem Schluss, dass die fünf Investitionsvereinbarungen bestimmte Unternehmen und Produktionszweige im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens begünstigen.
 2.4.
 Wettbewerbsverfälschungen und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien
 (90)
 Nach ständiger Rechtsprechung bedarf es für die Qualifizierung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe nicht des Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfe auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung, sondern nur der Prüfung, ob


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die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen oder den Wettbewerb zu verfälschen (30).
 (91)
 Stärkt eine von einem EFTA-Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im Handel innerhalb des EWR, so muss dieser als durch die Beihilfe beeinflusst angesehen werden (31).
 2.4.1. Die durch die ergänzende Verordnung geänderte Regelung
 (92)
 In ihrer Entscheidung Nr. 390/10/COL kam die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Regelung die Wettbewerbsposition der unterstützten Unternehmen in den förderfähigen Gebieten gegenüber den tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbern im EWR gestärkt hat. Die mit der ergänzenden Verordnung einhergehenden Änderungen haben keine Auswirkungen auf diese Schlussfolgerung.
 2.4.2. Die fünf Investitionsvereinbarungen
 (93)
 Die Becromal-Investitionsvereinbarung stärkt die Wettbewerbsposition von Becromal gegenüber anderen Erzeugern von eloxierter Aluminiumfolie für Elektrolytkondensatoren. Becromal hat bestätigt, dass es sich beim Markt für Anodenfolien in Aluminium-Elektrolytkondensatoren um einen globalen Markt handelt und dass zu den Kunden von Becromal Unternehmen aus [...] und [...] zählen. Die Tatsache, dass die größten Wettbewerber von Becromal Unternehmen aus [...] sind, bedeutet jedoch nicht, dass die Vereinbarung keine Auswirkungen auf den Handel im EWR hat.
 (94)
 Die Verne-Investitionsvereinbarung stärkt die Wettbewerbssituation von Verne gegenüber anderen Rechenzentren in Island. Darüber hinaus betreibt Verne ein globales Rechenzentrum für den Vorleistungsmarkt, dessen Leistung sowohl Kunden im EWR als auch auf dem Weltmarkt zur Verfügung steht.
 (95)
 Die Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung stärkt die Wettbewerbssituation von Kísilfélagið gegenüber anderen Herstellern von metallurgischem Silizium und von Siliziumdioxidstaub. Der Markt für metallurgisches Silizium und für Siliziumdioxidstaub ist ein globaler Markt.
 (96)
 Die Thorsil-Investitionsvereinbarung stärkt die Wettbewerbssituation von Thorsil gegenüber anderen Herstellern von Siliziummetall. Laut der Präambel dieser Investitionsvereinbarung wurde das Vorhaben u. a. auf den Weg gebracht, um die gesteigerte Nachfrage nach Siliziummetall in Europa und Nordamerika zu befriedigen.
 (97)
 Die GMR-Endurvinnslan-Investitionsvereinbarung stärkt die Wettbewerbssituation von GMR Endurvinnslan gegenüber anderen Recyclingunternehmen und Herstellern von Stahl. Das Unternehmen beabsichtigt, den Großteil seiner Produkte an Einkäufer in der Bauwirtschaft auszuliefern (32).
 (98)
 Dementsprechend gelangt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die fünf Investitionsvereinbarungen die Wettbewerbssituation der jeweils unterstützten Unternehmen in den förderfähigen Gebieten gegenüber ihren tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbern im EWR stärkt.
 2.5.
 Schlussfolgerung
 (99)
 Ausgehend von den vorstehenden Erwägungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die mit der ergänzenden Verordnung einhergehenden Änderungen sowie die fünf Investitionsvereinbarungen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellen.
 3. ÄNDERUNGEN AUFGRUND DER ERGÄNZENDEN VERORDNUNG — EINE NEUE BEIHILFEMASSNAHME
 3.1.
 Grundlegende Änderung der Regelung
 (100)
 In ihrer Eröffnungsentscheidung äußerte die Überwachungsbehörde Zweifel daran, ob die im Rahmen der Investitionsvereinbarungen gewährten Beihilfen im Einklang mit der von der Überwachungsbehörde genehmigten Regelung gewährt wurden, da die Vereinbarungen dem ersten Anschein nach durch Änderungen der Regelung beeinträchtigt worden waren, die durch die ergänzende Verordnung vorgenommen wurden.
 (101)
 Gemäß Teil II Artikel 1 Buchstabe c des Protokolls 3 sind Änderungen bestehender Beihilfen als neue Beihilfen zu betrachten. Laut Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 195/04/COL der Überwachungsbehörde über die Durchführungsbestimmungen von Teil II Artikel 27 des Protokolls 3 (der „Durchführungsentscheidung“) „[...] gilt als Umgestaltung einer bestehenden Beihilfe jede Änderung, außer einer


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Änderung rein formaler oder verwaltungstechnischer Art, die keinen Einfluss auf die Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt haben kann“. Änderungen, die nicht die grundlegende Natur der Beihilfe betreffen, beeinflussen daher nicht die Einstufung der Maßnahme.
 (102)
 Die durch die ergänzende Verordnung vorgenommenen Änderungen ermöglichen, dass Beihilfen für Vorhaben gewährt werden, die bereits vor Gewährung der Beihilfe, ja sogar vor Inkrafttreten der Regelung, begonnen wurden.
 (103)
 Die mit der ergänzenden Verordnung vorgenommenen Änderungen verändern die grundlegenden Merkmale der Regelung. Insbesondere wurde die Voraussetzung eines Anreizeffekts aus der Regelung gestrichen. Diese Voraussetzung bildete einen wesentlichen Bestandteil der Vereinbarkeitsbeurteilung für Beihilfemaßnahmen im Rahmen der ursprünglich genehmigten Regelung (siehe Beschreibung in der Entscheidung Nr. 390/10/COL).
 (104)
 Dementsprechend vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass diese Änderungen der Regelung, die durch die ergänzende Verordnung vorgenommen wurden, eine grundlegende Änderung der ursprünglich genehmigten Regelung darstellen.
 (105)
 In Anbetracht der Tatsache, dass laut Teil II Artikel 1 Buchstabe c des Protokolls 3 Änderungen bestehender Beihilfen als neue Beihilfen zu betrachten sind, stellt sich die Frage, ob die geänderte bestehende Beihilfe insgesamt oder nur die Änderungen als neue Beihilfe einzustufen sind. In seinem Urteil in der Rechtssache Gibraltar entschied das Gericht erster Instanz:
 „[...] Daher wird die ursprüngliche Regelung durch die Änderung nur dann in eine neue Beihilferegelung umgewandelt, wenn die Änderung sie in ihrem Kern betrifft. Um eine derartige wesentliche Änderung kann es sich jedoch nicht handeln, wenn sich das neue Element eindeutig von der ursprünglichen Regelung trennen lässt“ (33).
 (106)
 Folglich muss die Überwachungsbehörde würdigen, ob die Änderungen durch die ergänzende Verordnung von der ursprünglichen Regelung getrennt werden können. Ist dies der Fall, dann stellen die Änderungen eine neue Beihilfe dar und müssen daher vor dem Hintergrund von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c und den Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (die „Regionalbeihilfeleitlinien 2007“) neu bewertet werden (34).
 3.2.
 Von der Regelung trennbare Änderungen
 (107)
 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Änderung einer bestehenden Beihilferegelung, durch die die Regelung auf eine neue Kategorie von Begünstigten ausgedehnt wird, klar von der ursprünglichen Regelung trennbar, da die Anwendung der bestehenden Beihilferegelung auf die neue Kategorie von Begünstigten keine Auswirkungen auf die Bewertung der Vereinbarkeit der ursprünglichen Regelung hat (35).
 (108)
 Der geänderte Wortlaut von Artikel 3 Buchstabe c der Investitionsanreizverordnung besagt, dass eine Beihilfe auch für ein Vorhaben gewährt werden kann, das bereits vor Inkrafttreten der ergänzenden Verordnung, aber nach Abschluss einer speziellen Investitionsvereinbarung begonnen wurde. Diese Änderung weitete den Geltungsbereich der Regelung aus und ging über den in der Entscheidung Nr. 390/10/COL der Überwachungsbehörde festgelegten Geltungsbereich hinaus, da Beihilfen somit auch für Vorhaben gewährt werden können, die bereits vor Inkrafttreten der Regelung begonnen wurden und die Prüfung hinsichtlich des in der genehmigten Regelung festgelegten Anreizeffekts daher nicht bestanden hätten. Durch die ergänzende Verordnung wurde die Regelung somit einer neuen Kategorie von Begünstigten eröffnet. Außerdem ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass die mit der ergänzenden Verordnung eingeführten Änderungen an Artikel 8 und 20 der Investitionsanreizverordnung, d. h. die Senkung des Referenzzinssatzes der


text:
Körperschaftssteuer und die Verlängerung der maximalen Dauer der Steuerbefreiung, lediglich eingeführt wurden, damit diese neue Kategorie von Begünstigten von dieser Regelung profitieren kann. Diese neuen Begünstigten können somit mehr Beihilfe erhalten, als dies unter der ursprünglich genehmigten Regelung der Fall war. Aus diesem Grund sind die Änderungen der Regelung grundlegend miteinander verbunden. Diese Änderungen beeinträchtigen jedoch nicht die Vereinbarkeit einzelner Maßnahmen, die bereits im Rahmen der ursprünglich genehmigten Regelung eingeführt wurden.
 (109)
 Die Überwachungsbehörde betrachtet diese mit der ergänzenden Verordnung einhergehenden Änderungen daher als Änderungen, die klar von der ursprünglichen Regelung getrennt werden können. Folglich vertritt die Überwachungsbehörde die Ansicht, dass diese Änderungen der Regelung eine neue Beihilfemaßnahme darstellen. Außerdem folgt daraus, dass jegliche Beihilfen, die auf Grundlage der ergänzenden Verordnung gewährt wurden, ebenfalls als neue Beihilfen zu betrachten sind.
 3.3.
 Vereinbarkeit der neuen Beihilfemaßnahme
 (110)
 Die Überwachungsbehörde befasst sich daher mit der Bewertung der Vereinbarkeit der Änderungen der Regelung durch die ergänzende Verordnung.
 (111)
 In ihrer Entscheidung Nr. 390/10/COL bezüglich der Genehmigung der Regelung gibt die Überwachungsbehörde Folgendes an:
 „Die Regelung schließt die Gewährung von Beihilfen für Vorhaben, die vor einer Vereinbarung mit den isländischen Behörden begonnen wurden, gemäß Artikel 21 des Anreizgesetzes aus“ (36).
 (112)
 Des Weiteren nahm die Überwachungsbehörde in dieser Entscheidung Bezug auf die Angaben der isländischen Behörden hinsichtlich des Anreizeffekts der Regelung:
 „Darüber hinaus wird im Rahmen der Regelung keine Beihilfe für Vorhaben gewährt, die vor der Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Gewährung einer Beihilfe zwischen dem Staat und dem Beihilfeempfänger begonnen wurden. Die isländischen Behörden haben bestätigt, dass die Regelung im Einklang mit Punkt 93 der Leitlinien für Regionalbeihilfen die Gewährung von Beihilfen für Vorhaben, die bereits vor der Veröffentlichung des abschließenden Wortlauts der Regelung begonnen wurden, ausschließt“ (37).
 (113)
 Die Bedingungen und Methoden zur Prüfung des Vorhandenseins eines Anreizeffekts bei einer Beihilfe, wie dies in den Regionalbeihilfeleitlinien 2007 beschrieben ist, bildeten eine Voraussetzung für die Genehmigung der Regelung durch die Überwachungsbehörde. Die ergänzende Verordnung hingegen fügte dem Wortlaut von Artikel 3 der Investitionsanreizverordnung „oder aufgrund einer speziellen Investitionsvereinbarung, die vor Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen wurde“ hinzu und ermöglicht so auch die Gewährung von Beihilfen für Vorhaben, die bereits vor Inkrafttreten der Regelung begonnen wurden.
 (114)
 Darüber hinaus wird mit der Änderung, die die ergänzende Verordnung an Artikel 8 der Investitionsanreizverordnung vornahm, der Referenzzinssatz für die Körperschaftssteuer geändert, der einem Beihilfeempfänger als maximaler Steuersatz garantiert werden kann. Der geänderten Fassung des Artikels zufolge handelt es sich beim Referenzzinssatz im Falle einer „speziellen Investitionsvereinbarung“ um den zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Inkrafttreten der Regelung geltenden Körperschaftssteuersatz. Laut der ursprünglichen Fassung des Artikels war der Referenzzinssatz der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Investitionsvereinbarung im Rahmen der Regelung geltende Steuersatz. Die Überwachungsbehörde vertritt die Auffassung, dass durch die ergänzende Verordnung die Bedingungen für Beihilfen für jene neuen Begünstigten geändert werden, die durch die vorgenommenen Änderungen ebenfalls in den Geltungsbereich der Regelung fallen.
 (115)
 Schließlich sehen die durch die ergänzende Verordnung vorgenommenen Änderungen an Artikel 20 der Investitionsanreizverordnung eine maximale Dauer der Steuerbefreiung ab Unterzeichnung einer Vereinbarung vor


text:
Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2010 vor. Diese Änderungen beeinflussen jedoch gleichermaßen die Bedingungen der Beihilfe für die neuen Begünstigten, die durch die mit der ergänzenden Verordnung eingeführten Änderungen nun in den Geltungsbereich der Regelung fallen.
 (116)
 Die Überwachungsbehörde gelangt zu der Auffassung, dass die mit der ergänzenden Verordnung eingeführten Änderungen die Voraussetzung der Prüfung des Anreizeffekts gemäß Artikel 5 des von der Überwachungsbehörde genehmigten Gesetzes Nr. 99/2010 untergraben. Darüber hinaus wird mit diesen Änderungen auch die in der Regelung festgelegte Voraussetzung bezüglich des Anreizeffekts geändert, sodass die in Punkt 30 der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 (38) festgelegten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind.
 (117)
 Dementsprechend kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die mit der ergänzenden Verordnung eingeführten Änderungen an Artikel 3, 8 und 20 der Regelung als neue Beihilfen zu betrachten sind, die mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c dieses Abkommens sowie mit den Regionalbeihilfeleitlinien 2007 nicht vereinbar sind.
 (118)
 Daraus ergibt sich, dass jegliche Beihilfen, die auf Grundlage der mit der ergänzten Verordnung eingeführten Änderungen gewährt wurden, mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c dieses Abkommens sowie mit den Regionalbeihilfeleitlinien 2007 ebenfalls nicht vereinbar sind.
 (119)
 Die Überwachungsbehörde befasst sich nun jeweils einzeln mit der Überprüfung der fünf Investitionsvorhaben.
 4. DIE BECROMAL-INVESTITIONSVEREINBARUNG
 4.1.
 Auswirkung der ergänzenden Verordnung
 (120)
 Die Becromal-Investitionsvereinbarung bezieht sich auf eine Investition in eine Anlage zur Eloxierung von Aluminiumfolie, die in zwei Phasen in der Stadt Akureyri gebaut werden sollte. Die erste Phase sollte bis Ende März 2011 abgeschlossen werden, die zweite Phase soll Ende 2014 beendet sein; die Investitionskosten wurden auf insgesamt rund 117,25 Mio. EUR veranschlagt (39).
 (121)
 Die Abschnitte D, H und I der Präambel der Becromal-Investitionsvereinbarung beziehen sich auf eine frühere Investitionsvereinbarung zu demselben Vorhaben, die dieselben Vertragsparteien am 7. Juli 2009 eingegangen sind.
 (122)
 Wie bereits zuvor erörtert gaben die isländischen Behörden an, dass die ergänzende Verordnung mit dem Ziel verabschiedet wurde, die geltende Regelung auf das Becromal-Vorhaben auszuweiten. Ihrer Ansicht nach war diese Änderung, die es dem Unternehmen Becromal ermöglichte, sich um Investitionsanreize im Rahmen dieser Regelung zu bewerben, notwendig, damit die isländischen Behörden ihre vertraglichen Verpflichtungen mit Becromal einhalten konnten.
 (123)
 Der Bezug auf eine „spezielle [...] Investitionsvereinbarung [...] vor Inkrafttreten des Gesetzes“ wurde daher durch die ergänzende Verordnung in die Investitionsanreizverordnung aufgenommen, damit Becromal ebenfalls unter diese Regelung fiel. Becromal hätte die laut der Regelung vorgeschriebene Prüfung des Anreizeffekts daher ausschließlich aufgrund der mit der ergänzenden Verordnung eingeführten Änderungen bestehen können.
 (124)
 Die Überwachungsbehörde hat bereits erklärt, dass die mit der ergänzenden Verordnung eingeführten Änderungen der Regelung eine neue Beihilfe darstellen, die sich von der ursprünglichen Regelung trennen lässt. Daraus ergibt sich, dass die im Rahmen der Becromal-Investitionsvereinbarung gewährten Beihilfen als neue Beihilfen zu betrachten sind, da die Vereinbarung vor dem Hintergrund der durch die ergänzende Verordnung geänderten Investitionsanreizverordnung geschlossen wurde.
 (125)
 Die Überwachungsbehörde ist bereits zu dem Schluss gekommen, dass jegliche Beihilfen, die auf Grundlage der mit der ergänzenden Verordnung eingeführten Änderungen gewährt


text:
wurden, als neue Beihilfen zu betrachten sind, die nicht mit dem EWR-Abkommen vereinbar sind. Daraus ergibt sich, dass es sich bei der Becromal-Investitionsvereinbarung um eine nicht vereinbare Beihilfe handelt, da sie die Prüfung des Anreizeffekts gemäß der genehmigten Regelung nicht erfüllt und somit nicht in den Geltungsbereich dieser Regelung fällt.
 (126)
 Der Vollständigkeit halber und um auf die von Becromal und den isländischen Behörden vorgebrachten Argumente einzugehen, hat die Überwachungsbehörde die Becromal-Investitionsvereinbarung alternativ als Ad-hoc-Maßnahme gewürdigt. Zu diesem Zweck nimmt die Überwachungsbehörde Bezug auf die Regionalbeihilfeleitlinien 2007 und insbesondere auf die darin enthaltene Voraussetzung bezüglich des Anreizeffekts.
 4.2.
 Anreizeffekt
 (127)
 Wie bereits vorstehend erwähnt nimmt die Becromal-Investitionsvereinbarung Bezug auf eine frühere Vereinbarung vom 7. Juli 2009. Beide Vereinbarungen sind Bestandteil desselben Vorhabens, das die Überwachungsbehörde als „Einzelinvestition“ im Sinne von Punkt 49 und Fußnote 47 der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 einstuft.
 (128)
 Laut Punkt 30 der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 ist das Vorhandensein eines Anreizeffekts eine unerlässliche Voraussetzung für die Vereinbarkeit der Beihilfe:
 „Es ist wichtig, dass eine Regionalbeihilfe Anreiz zu Investitionen gibt, die sonst in den geförderten Regionen nicht getätigt würden. Daher können Beihilfen im Rahmen von Beihilferegelungen nur gewährt werden, wenn der Empfänger diese beantragt hat und die für die Verwaltung der Regelung zuständige Behörde vor Beginn der Arbeiten schriftlich bestätigt hat, dass das Vorhaben vorbehaltlich einer detaillierten Überprüfung die Förderwürdigkeitsbedingungen grundsätzlich erfüllt. In sämtlichen Beihilferegelungen ist ausdrücklich auf diese beiden Voraussetzungen zu verweisen. Bei Ad-hoc-Beihilfen muss die zuständige Behörde vor Beginn der Arbeiten eine schriftliche Absichtserklärung zur Gewährung der Beihilfe abgeben, die von der Genehmigung der Beihilfe durch die Überwachungsbehörde abhängig ist. Werden die Arbeiten begonnen, bevor diese Bedingungen erfüllt sind, so kann das Vorhaben keine Beihilfen erhalten.“
 (129)
 Im Einklang mit den Entscheidungsverfahren der Europäischen Kommission und der Überwachungsbehörde kann eine Absichtserklärung im Sinne der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 bezeichnet werden als ein „Dokument, mit dem [dem Unternehmen] ausdrücklich eine Beihilfe für die Investition gewährt wird“ (40). Des Weiteren sollte eine solche Absichtserklärung gemäß Punkt 30 der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 vor Gewährung der Beihilfe der Überwachungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden.
 (130)
 Ziel der Bestimmungen in Punkt 30 der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 ist es, der Überwachungsbehörde die Möglichkeit zu geben, zu überprüfen, ob eine Investitionsbeihilfe einen ausreichenden Anreizeffekt schafft, ohne eine vollständige Analyse der wirtschaftlichen Vorbedingungen zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung des Empfängers vorzunehmen (41). Sollte eine solche Überprüfung nicht gewährleistet sein, bevor die Arbeiten an dem Projekt aufgenommen werden, „so kann das gesamte Projekt keine Beihilfen erhalten“, ist also nicht förderwürdig. Wie vom Gericht im Urteil in der Rechtssache Kronoply bestätigt, kann sich die Überwachungsbehörde als Basis für ihre Würdigung des Anreizeffekts auf einen zeitlichen Ablauf stützen (42).
 (131)
 Becromal machte geltend, dass sich die rechtliche Würdigung von Beihilfesachen mit der Einführung einer verfeinerten wirtschaftlichen Analyse geändert habe und die Überwachungsbehörde bei der Bewertung des Anreizeffekts daher auch deren wirtschaftliche Natur (d. h., ob die Beihilfe zu einem geänderten Verhalten des Beihilfeempfängers beigetragen hat) bewerten und dabei auch die Bestimmungen der LIP-Leitlinien beachten müsse. Die Überwachungsbehörde kann diesem Argument nicht folgen.
 (132)
 Becromal bezieht sich


text:
auf das Urteil des Gerichtshofs in der Sache HGA
 (43), um damit zu argumentieren, dass: „[...] der Gerichtshof bei seiner Prüfung des Urteils des Gerichts erster Instanz entschieden hat, dass als einziger ausschlaggebender Faktor dafür, ob die Beihilfe einen Anreizeffekt hatte, festzustellen sei, ob sie das Verhalten der Investoren verändert hat, und alle Verweise des Gerichts erster Instanz auf die Rechtssache Kronoply außer Acht gelassen hat“ (44).
 (133)
 Becromal lässt bei seiner Auslegung des Urteils in der Sache HGA jedoch die ausdrückliche Meinung des Gerichtshofs außer Acht, „[...] dass die Forderung, dass der Beihilfeantrag dem Beginn der Durchführung der Beihilfe vorausgehen müsse, ein einfaches, sachgerechtes und angemessenes Kriterium sei, das es der Kommission ermögliche, die Notwendigkeit der geplanten Beihilfe zu vermuten“ im Rahmen des Rechtsmittels nicht infrage gestellt wurde (45).
 (134)
 Darüber hinaus hat die Große Kammer des Gerichtshofs in der Sache Nuova Agricast befunden: „Dass eine Beihilfe nicht notwendig ist, kann sich insbesondere daraus ergeben, dass das Beihilfevorhaben vom betroffenen Unternehmen bereits in Angriff genommen oder sogar abgeschlossen worden ist, bevor der Beihilfeantrag den zuständigen Behörden zugeleitet wird, sodass die betreffende Beihilfe keinen Anreiz mehr bieten kann“ (46). Die Überwachungsbehörde vertritt daher die Ansicht, dass es in diesem Fall angemessen ist, die Feststellung der Unvereinbarkeit auf einen zeitlichen Ablauf zu stützen, nämlich dass i) die in den Regionalbeihilfeleitlinien 2007 vorgeschriebene Prüfung des Anreizeffekts nicht erfüllt wurde und ii) die Arbeiten an dem Vorhaben bereits vor Abschluss der Investitionsvereinbarung und vor Gewährung der Beihilfe aufgenommen wurden.
 (135)
 Die Überwachungsbehörde weist außerdem das Argument Becromals zurück, dass die Überwachungsbehörde das Vorhaben vor dem Hintergrund der LIP-Leitlinien untersuchen und dabei die dort beschriebene Prüfung des Anreizeffekts anwenden müsse. Die Überwachungsbehörde gibt an, dass bei bestimmten großen Investitionsvorhaben die Prüfung des Anreizeffekts gemäß Punkt 30 der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 (auf Grundlage der chronologischen Anforderung, dass zunächst ein Beihilfeantrag eingereicht und die Förderfähigkeit festgestellt wurde, bevor mit den Arbeiten begonnen wird) durch eine zweite Prüfung wirtschaftlicher Natur (auf Grundlage einer wirtschaftlichen Analyse in Bezug auf den Beitrag der Beihilfe zu einer Änderung des Verhaltens des Beihilfeempfängers) gemäß Punkt 57 der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 und den LIP-Leitlinien ergänzt wird.
 (136)
 Die LIP-Leitlinien sehen eine eingehende Prüfung für bestimmte große Investitionsvorhaben vor, d. h. für jene Vorhaben, die deutliche Auswirkungen auf den Handel haben und zu wesentlichen Wettbewerbsverzerrungen führen könnten (47). Die Prüfung des Anreizeffekts in solchen Fällen ist in Punkt 19 der LIP-Leitlinien beschrieben: „[...] Diese Prüfung wird zunächst auf einer allgemeinen verfahrenstechnischen Ebene und anschließend auf einer umfassenderen wirtschaftlichen Ebene erfolgen.“ Daraus ergibt sich, dass neben der Tatsache, dass der Beihilfeantrag vor Beginn der Arbeiten an einem Vorhaben übermittelt sein muss, bei bestimmten großen Investitionsvorhaben ebenfalls eine umfassendere wirtschaftliche Analyse erforderlich ist.
 (137)
 Gemäß Punkt 3 der LIP-Leitlinien und Punkt 49 der Regionalbeihilfeleitlinien 2007 handelt es sich bei einem großen Investitionsvorhaben um eine Erstinvestition, deren förderfähige Ausgaben über 50 Mio. EUR betragen. Wie bereits vorstehend erwähnt, deckt die Becromal-Investitionsvereinbarung Investitionskosten in Höhe von insgesamt 117,25 Mio. EUR für beide Phasen des Vorhabens ab. Jedoch haben weder