text: Anhörung zu sorgen und zur Objektivität sowohl der Anhörung als auch der späteren Entscheidung beizutragen. Er trachtet insbesondere danach sicher zu stellen, dass alle für die Beurteilung des Falles erheblichen Umstände tatsächlicher Art, gleichgültig ob sie für die Beteiligten günstig oder ungünstig sind, einschließlich solcher, die über die Schwere eines Verstoßes Aufschluss geben, bei der Ausarbeitung von Entwürfen zu Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde angemessen berücksichtigt werden.Artikel 6(1) Anträge Dritter, seien es Personen, Unternehmen oder Vereinigungen von Personen oder Unternehmen, auf Anhörung sind schriftlich und unter Angabe von Gründen einzureichen, aus denen sich das Interesse des Antragstellers am Ausgang des Verfahrens ergibt.(2) Über die Frage, ob Dritte gehört werden, wird nach Rücksprache mit dem für den Wettbewerb zuständigen Direktor entschieden.(3) Wird die Auffassung vertreten, dass der Antragsteller kein ausreichendes Interesse an einer Anhörung dargetan hat, werden ihm die Gründe hierfür schriftlich mitgeteilt. Gleichzeitig wird ihm eine Frist zur Mitteilung etwaiger weiterer schriftlicher Bemerkungen gesetzt.Artikel 7(1) Eine mündliche Anhörung kann nur in den schriftlichen Äußerung zu einem Schreiben, das die EFTA-Überwachungsbehörde an den Antragsteller gerichtet hat, beantragt werden.(2) Schreiben im Sinne von Absatz 1 sind solche, mit denena) Beschwerdepunkte mitgeteilt werden;b) Dritte, die ein ausreichendes Interesse an einer Anhörung dargetan haben, zur schriftlichen Äußerung aufgefordert werden;c) Beschwerdeführer davon unterrichtet werden, dass nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde keine ausreichenden Gründe für die Feststellung einer Zuwiderhandlung vorliegen, und sie zur Mitteilung etwaiger schriftlicher Bemerkungen aufgefordert werden.(3) Über die Frage, ob Antragsteller gehört werden, wird nach Rücksprache mit dem für den Wettbewerb zuständigen Direktor entschieden.Artikel 8(1) Haben Personen, Unternehmen oder Vereinigungen von Personen oder Unternehmen nach Erhalt eines oder mehrerer der in Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten Schreiben Grund zu der Annahme, dass die EFTA-Überwachungsbehörde über ihnen bisher nicht zugängliche Unterlagen verfügt, die sie für eine wirksame Ausübung ihres Anhörungsrechts benötigen, kann Einsicht in diese Unterlagen mittels eines begründeten Antrags beantragt werden.(2) Die mit Gründen versehene Entscheidung über einen solchen Antrag wird den Antrag stellenden Personen, Unternehmen oder Vereinigungen und den übrigen am Verfahren beteiligten Personen, Unternehmen und Vereinigungen mitgeteilt.Artikel 9Besteht die Absicht, Informationen offen zu legen, die Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen enthalten könnten, wird das betroffene Unternehmen schriftlich hiervon unterrichtet. Ihm wird eine Frist gesetzt, innerhalb deren es sich hierzu schriftlich äußern kann.Erhebt das betroffene Unternehmen Einwand gegen die Offenlegung der Informationen und besteht die Auffassung, dass die Informationen nicht geschützt sind und deshalb offen gelegt werden dürfen, wird dieser Standpunkt schriftlich in einer mit Gründen versehenen Entscheidung niedergelegt, die dem betroffenen Unternehmen zugestellt wird. Die Entscheidung nennt den Tag, ab dem die Informationen offengelegt werden. Die Offenlegung darf frühestens eine Woche nach Mitteilung der Entscheidung erfolgen.Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Offenlegung von Informationen durch Veröffentlichung im EWR-Teil und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union.Artikel 10Sind Personen, Unternehmen oder Vereinigungen von Personen oder Unternehmen der Auffassung, dass die ihnen zwecks schriftlicher Äußerung zu einem der in Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten Schreiben gesetzte Frist zu kurz ist, können sie innerhalb der ursprünglich festgesetzten Frist mittels eines begründeten Antrags eine Verlängerung dieser


text: Frist beantragen. Dem Antragsteller wird schriftlich mitgeteilt, ob seinem Antrag stattgegeben wird.Artikel 11Um die Anhörung gut vorzubereiten und insbesondere den Sachverhalt so weit wie möglich zu klären, kann der Anhörungsbeauftragte nach Rücksprache mit dem für den Wettbewerb zuständigen Direktor den zu der Anhörung Geladenen gegebenenfalls vorher eine Liste der Fragen übermitteln, zu denen eine ausführliche Stellungnahme gewünscht wird.Der Anhörungsbeauftragte kann nach Rücksprache mit dem für den Wettbewerb zuständigen Direktor eine Sitzung zwecks Vorbereitung der Anhörung einberufen, an der die zu der Anhörung Geladenen und gegebenenfalls auch die zuständigen Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde teilnehmen.Der Anhörungsbeauftragte kann außerdem von den zu der Anhörung Geladenen verlangen, dass ihm der wesentliche Inhalt der Erklärungen von Personen, deren Anhörung sie vorschlagen, zuvor schriftlich übermittelt wird.Artikel 12(1) Der Anhörungsbeauftragte bestimmt nach Rücksprache mit dem für den Wettbewerb zuständigen Direktor Tag, Dauer und Ort der Anhörung. Er entscheidet über Vertagungsanträge.(2) Der Anhörungsbeauftragte regelt in eigener Verantwortung den Ablauf der Anhörung.(3) Der Anhörungsbeauftragte entscheidet, ob während der Sitzung neue Unterlagen vorgelegt werden dürfen, welche Personen im Namen einer Partei gehört werden sollen und ob die betreffenden Personen getrennt oder in Anwesenheit anderer Sitzungsteilnehmer zu hören sind.(4) Im Interesse des Rechts auf Anhörung kann der Anhörungsbeauftragte nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor gegebenenfalls auch nach der mündlichen Anhörung Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen die Möglichkeit zur schriftlichen Äußerung innerhalb einer von ihm festgesetzten Frist geben. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangene Äußerungen zu berücksichtigen.Artikel 13(1) Der Anhörungsbeauftragte erstattet dem zuständigen Kollegiumsmitglied über den Ablauf der Anhörung und seine Schlussfolgerungen in Bezug auf die Ausübung des Anhörungsrechts Bericht. Dabei ist auf Verfahrensfragen einzugehen wie die Offenlegung von Unterlagen, die Gewährung von Akteneinsicht, die Frist für die Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und den ordnungsgemäßen Ablauf der Anhörung.Eine Kopie des Berichts erhält der für den Wettbewerb zuständige Direktor.(2) Neben dem in Absatz 1 genannten Bericht kann sich der Anhörungsbeauftragte auch zum weiteren Verlauf des Verfahrens äußern. So kann er unter anderem die Einholung von weiteren Auskünften, den Verzicht auf bestimmte Beschwerdepunkte oder die Mitteilung zusätzlicher Beschwerdepunkte anregen.Artikel 14Der Anhörungsbeauftragte kann sich gegebenenfalls in einem Bericht zur Objektivität einer Untersuchung äußern, mit deren Hilfe die wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen von Verpflichtungszusagen im Rahmen von Verfahren beurteilt werden sollen, die von der EFTA-Überwachungsbehörde in Anwendung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen angestrengt wurden. Darin ist insbesondere auf die Auswahl der Befragten und die Untersuchungsmethode einzugehen.Artikel 15Der Anhörungsbeauftragte erstellt anhand des Entscheidungsentwurfs, der dem mit Blick auf Artikel 53, 54 und 57 EWR-Abkommen eingerichteten Beratenden Ausschuss in der fraglichen Sache vorzulegen ist, einen schriftlichen Abschlussbericht über die Wahrung des in Artikel 13 Absatz 1 genannten Rechts auf Anhörung. Der Bericht geht auch auf die Frage ein, ob der Entscheidungsentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt, zu denen sich die Parteien haben äußern können, und nimmt gegebenenfalls zur Objektivität einer Untersuchung im Sinne von Artikel 14 Stellung.Der Abschlussbericht wird dem zuständigen Kollegiumsmitglied und dem für den Wettbewerb zuständigen Direktor vorgelegt. Er wird den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten und gemäß den Protokollen 23 und 24 zum EWR-Abkommen über

type: legislation

jurisdiction: EU


text: die Zusammenarbeit an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt.Artikel 16(1) Der Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten wird dem dem Kollegium vorgelegten Entscheidungsentwurf beigefügt, damit dieses seine Entscheidung in einer bestimmten Sache in voller Kenntnis aller sachdienlichen Informationen über den Ablauf des Verfahrens und die Ausübung des Anhörungsrechts treffen kann.(2) Der Abschlussbericht kann von dem Anhörungsbeauftragten im Lichte von Änderungen des Entscheidungsentwurfs bis zum Erlass der Entscheidung durch das Kollegium geändert werden.(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten zusammen mit der dazugehörigen Entscheidung an die Adressaten der Entscheidung. Sie veröffentlicht den Abschlussbericht im EWR-Teil und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union gemeinsam mit der Entscheidung, dabei berücksichtigt sie ein berechtigtes Interesse von Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse.IINur der englische Text dieses Beschlusses ist verbindlich; er wird im EWR-Teil und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.IIIDie EFTA-Staaten erhalten eine Ausfertigung dieses Beschlusses.IVDie Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhält eine Ausfertigung dieses Beschlusses.Brüssel, den 30. Oktober 2002Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeEinar M. BullPräsident(1) Nachstehend "EWR-Abkommen".(2) Nachstehend "Überwachungs- und Gerichtsabkommen".(3) Die Zuständigkeit für einzelne Wettbewerbssachen, die unter die Artikel 53 und 54 EWR-Abkommen fallen, ist zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften entsprechend Artikel 56 EWR-Abkommen aufgeteilt. Für jede Wettbewerbssache ist jeweils nur eines der beiden Organe zuständig.(4) Artikel 6 EWR-Abkommen sieht vor: "Unbeschadet der künftigen Entwicklungen der Rechtsprechung werden die Bestimmungen dieses Abkommens, soweit sie mit den entsprechenden Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der aufgrund dieser beiden Verträge erlassenen Rechtsakte in ihrem wesentlichen Gehalt identisch sind, bei ihrer Durchführung und Anwendung im Einklang mit den einschlägigen Entscheidungen ausgelegt, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens erlassen hat." Was die einschlägigen Entscheidungen anbelangt, die nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des EWR-Abkommens erlassen wurden, so geht aus Artikel 3 Absatz 2 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens hervor, dass die EFTA-Überwachungsbehörde und der EFTA-Gerichtshof die darin enthaltenen Grundsätze gebührend berücksichtigen müssen.


text:
 22.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 266/4
 Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zur Bestätigung, dass zwischen ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen bestimmter ECAI und in Auftrag gegebenen Bonitätsbeurteilungen derselben ECAI keine Qualitätsunterschiede bestehen
 (2016/C 266/05)
 DER RAT DER AUFSEHER DER EUROPÄISCHEN BANKENAUFSICHTSBEHÖRDE —
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (1) (die „Verordnung“ und „die EBA“),
 gestützt auf Artikel 138 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (2) (die „Eigenmittelverordnung“ — „CRR“),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 138 der Eigenmittelverordnung ermöglicht die Verwendung von ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen einer externen Ratingagentur (External Credit Assessment Institution — „ECAI“) für die Ermittlung der den Aktiva und außerbilanziellen Posten zuzuweisenden Risikogewichte zum Zwecke der Berechnung der Eigenmittelanforderungen, vorbehaltlich der Bestätigung durch die EBA, dass zwischen ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen und in Auftrag gegebenen Bonitätsbeurteilungen derselben ECAI keine Qualitätsunterschiede bestehen. In Übereinstimmung mit demselben Artikel muss die EBA diese Bestätigung insbesondere dann verweigern oder widerrufen, wenn die ECAI eine ohne Auftrag abgegebene Bonitätsbeurteilung dazu verwendet hat, das beurteilte Unternehmen unter Druck zu setzen, damit dieses eine Bonitätsbeurteilung oder andere Dienstleistungen in Auftrag gibt.
 (2)
 In Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 1 Nummer 98 der Eigenmittelverordnung bezieht sich „ECAI“ auf eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (Verordnung über Ratingagenturen) zugelassene oder zertifizierte Ratingagentur oder eine Zentralbank, die Bonitätsbeurteilungen abgibt, die von der Anwendung der genannten Verordnung ausgenommen sind. Folglich sollte dieser Beschluss die Ratings all dieser ECAI umfassen, ausgenommen jene, die zu diesem Zeitpunkt keine Ratings ohne Auftrag abgeben. Angesichts der Verknüpfung mit der Zuordnung der Bonitätsbeurteilungen einer ECAI gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Eigenmittelverordnung sollte der vorliegende Beschluss ferner die Ratings all jener ECAI abdecken, für die eine Zuordnung festgelegt wurde. Im Hinblick auf die im Erwägungsgrund 98 der Eigenmittelverordnung genannten Überlegungen bezüglich der Öffnung des Marktes für andere Unternehmen, sollte der Beschluss zudem all jene ECAI umfassen, die nur ohne Auftrag abgegebene Ratings anbieten, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung strenger Verfahren und Anforderungen für alle ECAI.
 (3)
 Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung über Ratingagenturen ermöglicht die Verwendung von Bonitätsbeurteilungen für die Festlegung der risikogewichteten Positionsbeträge gemäß Artikel 113 Absatz 1 der Eigenmittelverordnung, sofern sie der Begriffsbestimmung des Ausdrucks „Rating“ in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung über Ratingagenturen entsprechen. Demzufolge sollten nur jene ohne Auftrag abgegebenen Ratings in den Anwendungsbereich des vorliegenden Beschlusses fallen, die der Begriffsbestimmung des Ausdrucks „Rating“ gemäß sowohl der Eigenmittelverordnung als auch der Verordnung über Ratingagenturen entsprechen.
 (4)
 In Übereinstimmung mit der Methodik, die für die Zuordnung von Bonitätsbeurteilungen von ECAI zu Bonitätsstufen (4) angewandt wird, sollten sowohl quantitative als auch qualitative Kriterien und Faktoren in der im vorliegenden Beschluss enthaltenen Bewertung verwendet werden. Angesichts


text:
der Tatsache, dass gemäß Artikel 11 der Verordnung über Ratingagenturen die Ratingagenturen Daten betreffend ihre Ratings an den zentralen Datenspeicher CEREP, der von der ESMA verwaltet und überwacht wird, übermitteln müssen, ist es angemessen, die in der CEREP-Datenbank verfügbaren Informationen als alleinige Grundlage für die quantitative Analyse zu verwenden, da so die einheitliche Behandlung und Zuverlässigkeit der verarbeiteten Informationen gewährleistet ist. Jedoch sollten für jene ECAI, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung über Ratingagenturen fallen und keine Daten an CEREP übermitteln, externe Daten für die quantitative Bewertung der ohne Auftrag abgegebenen Ratings dieser ECAI verwendet werden. Hinsichtlich der Daten zur Unterstützung der qualitativen Analyse ist es erforderlich, die entsprechenden Informationen von allen betreffenden ECAI im Rahmen des vorliegenden Beschlusses zu fordern.
 (5)
 Die ECAI stufen ohne Auftrag abgegebene Ratings nach unterschiedlichen Begriffsbestimmungen ein. Dies zeigt sich in der Übermittlung von Informationen durch die ECAI an die EBA oder die CEREP-Datenbank der ESMA. Als Reaktion auf diese abweichenden Praktiken bei den ECAI hat die ESMA „Fragen und Antworten“ (5) zur Begriffsbestimmung von ohne Auftrag abgegebenen Ratings veröffentlicht und darin ihre Ansichten hierzu dargelegt, die aus Konsistenzgründen auch zum Zwecke der Beurteilung gemäß Artikel 138 der Eigenmittelverordnung verwendet werden sollten. Damit der Beurteilung jedoch zeitlich früher begonnen wurde und sie einer der Auslöser für die „Fragen und Antworten“ war, ist es für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses angemessen, bei der Bewertung der Ratings der Einstufung zu folgen, die die ECAI vor der Veröffentlichung der „Fragen und Antworten“ (d. h. 16. Dezember 2015) vorgenommen haben, da es somit möglich wäre, die historischen Informationen über ohne Auftrag abgegebene Ratings zu berücksichtigen und die einzigen verfügbaren quantitativen Daten für solche Ratings zu verwenden, die in der CEREP-Datenbank enthalten sind. Darüber hinaus würde dies dazu beitragen, eine übermäßige Verzögerung des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu vermeiden, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkung der „Fragen und Antworten“ darauf, wie die ECAI ihre ohne Auftrag abgegebenen Ratings einstufen, auf ihre Strategien und darauf, wie diese Ratings von den Behörden für aufsichtsrechtliche Zwecke verwendet werden. Dennoch wird die EBA auf Grundlage von Aktualisierungen durch die ESMA hinsichtlich des Fortschritts bei der Übernahme der Begriffsbestimmung der ohne Auftrag abgegebenen Ratings gemäß den „Fragen und Antworten“ durch die ECAI bewerten, ob weitere Maßnahmen im Kontext des vorliegenden Beschlusses ergriffen werden sollten.
 (6)
 Im Hinblick auf die quantitative Bewertung sollten ausgewählte Analysen für jede ECAI durchgeführt werden, bei denen eine hinreichende Anzahl an Posten verfügbar ist: „Ex-ante-Verteilung“, ausgerichtet auf die Analyse der Verteilung von in Auftrag gegebenen Ratings und ohne Auftrag abgegebenen Ratings; „Ex-ante-Dynamik“, ausgerichtet auf die Analyse des zeitlichen Verlaufs von in Auftrag gegebenen (ohne Auftrag abgegebenen) Ratings, die zuvor ohne Auftrag (im Auftrag) erstellt wurden; und eine „Ex-post-Analyse“, ausgerichtet auf die Analyse möglicher Unterschiede hinsichtlich der Genauigkeit von in Auftrag gegebenen und ohne Auftrag abgegebenen Ratings. Je nach der durchzuführenden quantitativen Analyse kann es angemessen sein, homogene Untergruppen von Ratings zu identifizieren, um einen Vergleich der relativen Merkmale und des Verlaufs von in Auftrag gegebenen Ratings gegenüber ohne Auftrag


text:
abgegebenen Ratings in einer Art und Weise zu ermöglichen, in der von externen Faktoren getriebene Schlussfolgerungen vermieden werden. In Fällen, in denen aufgrund mangelnder Daten nur ausgewählte quantitative Analysen oder keine quantitative Analyse durchgeführt werden können, ist es in dieser Phase angemessen, sich bei der Bewertung noch auf die qualitativen Kriterien zu verlassen. In diesen Fällen wird davon ausgegangen, dass alle weiteren aufsichtsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die Qualität von ohne Auftrag abgegebenen Ratings im Verlauf der gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Eigenmittelverordnung durchgeführten Zuordnung abgeschwächt werden, da diese Zuordnung so konzipiert wurde, dass sie mögliche Qualitätsfragen der Ratings widerspiegelt.
 (7)
 Hinsichtlich der qualitativen Analyse und im Hinblick auf die Frage, ob die ECAI ohne Auftrag abgegebene Ratings erstellt, die die gleiche Qualität aufweisen wie ihre in Auftrag gegebenen Ratings, ist es angemessen, die folgenden Kriterien und Faktoren zu berücksichtigen: Unterschiede bei den Strategien hinsichtlich der Zuweisung und Überprüfung von in Auftrag gegebenen und ohne Auftrag abgegebenen Ratings; Unterschiede bei den Ratingmethoden für in Auftrag gegebene und ohne Auftrag abgegebene Ratings; die Verfügbarkeit von Daten für ohne Auftrag abgegebene Ratings, einschließlich der häufigsten Informationseinschränkungen während der Zuweisung von ohne Auftrag abgegebenen Ratings, sowie Maßnahmen, die von ECAI bei beschränkter Datenverfügbarkeit ergriffen werden. Darüber hinaus sollte berücksichtigt werden, ob die ECAI Maßnahmen ergreift, um zu vermeiden, dass ohne Auftrag abgegebene Ratings dazu verwendet werden, die beurteilten Unternehmen unter Druck zu setzen, damit sie Bonitätsbeurteilungen oder andere Dienstleistungen in Auftrag geben.
 (8)
 Hat die EBA keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass zwischen ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen einer ECAI und in Auftrag gegebenen Bonitätsbeurteilungen dieser ECAI Qualitätsunterschiede bestehen, oder dass die ECAI eine ohne Auftrag abgegebene Bonitätsbeurteilung dazu verwendet hat, das beurteilte Unternehmen unter Druck zu setzen, damit dieses eine Bonitätsbeurteilung oder andere Dienstleistungen in Auftrag gibt, sollten zu diesem Zeitpunkt die ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen dieser ECAI in Übereinstimmung mit Artikel 138 Absatz 1 der Eigenmittelverordnung nicht von der Verwendung zum Zwecke der Eigenkapitalberechnung durch Institute ausgeschlossen werden. Infolge der anhaltenden Überwachung der Entwicklung von ohne Auftrag abgegebenen Ratings sollten, wenn erforderlich, weitere Beschlüsse gefasst werden.
 (9)
 Bei der Anwendung der oben beschriebenen Methodik hat die EBA keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass zwischen ohne Auftrag abgegebenen Ratings und in Auftrag gegebenen Bonitätsbeurteilungen dieser ECAI Qualitätsunterschiede bestehen, oder dass auf beurteilte Unternehmen Druck ausgeübt wird, damit diese eine Bonitätsbeurteilung oder andere Dienstleistungen in Auftrag geben. Es ist daher angemessen, zu bestätigen, dass zwischen ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen und in Auftrag gegebenen Bonitätsbeurteilungen dieser ECAI keine Qualitätsunterschiede bestehen.
 (10)
 Die betreffenden ECAI wurden über die Absicht der EBA informiert, den vorliegenden Beschluss anzunehmen und es wurde ihnen die Möglichkeit gegeben, ihre diesbezüglichen Ansichten darzulegen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Für die Zwecke von Artikel 138 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bestätigt die EBA, dass zwischen ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen der im Anhang aufgeführten ECAI und in Auftrag gegebenen Bonitätsbeurteilungen dieser ECAI keine Qualitätsunterschiede bestehen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 London, den 17.


text:
Mai 2016
 Andrea ENRIA
 Vorsitzender
 Für den Rat der Aufseher
 (1) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.
 (2) ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1).
 (4) Endgültiger Entwurf der technischen Durchführungsstandards für die Zuordnung der Bonitätsbeurteilungen von ECAI gemäß Artikel 136 der Eigenmittelverordnung, abrufbar unter http://www.eba.europa.eu/regulation-and-policy/external-credit-assessment-institutions-ecai/draft-implementing-technical-standards-on-the-mapping-of-ecais-credit-assessments
 (5) https://www.esma.europa.eu/file/13634/download?token=05de9eN_
 ANHANG
 Externe Ratingagenturen (ECAI), bei denen die EBA für die Zwecke von Artikel 138 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bestätigt hat, dass zwischen ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen und in Auftrag gegebenen Bonitätsbeurteilungen keine Qualitätsunterschiede bestehen
 ARC Ratings S.A.
 Axesor SA
 Banque de France
 BCRA — Credit Rating Agency AD
 Capital Intelligence Ltd
 Cerved Rating Agency S.p.A.
 CRIF S.p.A.
 DBRS Ratings Limited
 Euler Hermes Rating GmbH
 European Rating Agency, a.s.
 EuroRating Sp. z o.o.
 FERI EuroRating Services AG
 Fitch Ratings
 GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung mbH
 ICAP Group SA
 Japan Credit Rating Agency Ltd
 Kroll Bond Rating Agency
 Moody’s Investors Service
 Scope Ratings AG
 Spread Research
 Standard & Poor’s Ratings Services
 The Economist Intelligence Unit Ltd


text:
 Avis juridique important
 |
 31997L0081
 Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP and EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit - Anhang : Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit
 Amtsblatt Nr. L 014 vom 20/01/1998 S. 0009 - 0014
 RICHTLINIE 97/81/EG DES RATES vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Auf der Grundlage des Protokolls (Nr. 14) über die Sozialpolitik haben die Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im folgenden als "Mitgliedstaaten" bezeichnet) in dem Wunsch, auf dem von der Sozialcharta von 1989 vorgezeichneten Weg weiterzugehen, ein Abkommen über die Sozialpolitik geschlossen.(2) Die Sozialpartner können entsprechend Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik gemeinsam beantragen, daß die auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission durchgeführt werden.(3) Nummer 7 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sieht unter anderem folgendes vor: "Die Verwirklichung des Binnenmarktes muß zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen. Dieser Prozeß erfolgt durch eine Angleichung dieser Bedingungen auf dem Wege des Fortschritts und betrifft namentlich andere Arbeitsformen als das unbefristete Arbeitsverhältnis, wie das befristete Arbeitsverhältnis, Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Saisonarbeit".(4) Der Rat hat weder zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Arbeitsverhältnisse im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen (1) in der geänderten Fassung (2) noch zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Arbeitsverhältnisse hinsichtlich der Arbeitsbedingungen (3) einen Beschluß gefaßt.(5) Entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen sind Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern sowie Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums, insbesondere durch eine flexiblere Organisation der Arbeit, die sowohl den Wünschen der Arbeitnehmer als auch den Erfordernissen des Wettbewerbs gerecht wird, erforderlich.(6) Die Kommission hat nach Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik die Sozialpartner zu der Frage gehört, wie eine Gemeinschaftsaktion zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und zur Absicherung der Arbeitnehmer gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.(7) Die Kommission, die nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsaktion für zweckmäßig hielt, hat die Sozialpartner nach Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens erneut zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags gehört.(8) Die europäischen Sozialpartner (Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE), Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB)) haben der Kommission in einem gemeinsamen Schreiben vom 19. Juni 1996 mitgeteilt, daß sie das Verfahren nach Artikel 4 des Abkommens über die Sozialpolitik in Gang setzen wollen. Sie haben die Kommission in einem gemeinsamen Schreiben vom 12. März 1997 um eine zusätzliche Frist von drei Monaten gebeten. Die Kommission hat ihnen diese Frist eingeräumt.(9) Die genannten Sozialpartner haben am 6. Juni 1997 eine Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit geschlossen und der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens ihren gemeinsamen Antrag auf


text: Durchführung dieser Rahmenvereinbarung übermittelt.(10) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 6. Dezember 1994 zu bestimmten Perspektiven einer Sozialpolitik der Europäischen Union: ein Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz in der Union (4) die Sozialpartner ersucht, die Möglichkeiten zum Abschluß von Vereinbarungen wahrzunehmen, weil sie in der Regel näher an den sozialen Problemen und der sozialen Wirklichkeit sind.(11) Die Unterzeichnerparteien wollten eine Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit schließen, in der die allgemeinen Grundsätze und Mindestvorschriften für die Teilzeitarbeit niedergelegt sind. Sie haben ihren Willen bekundet, einen allgemeinen Rahmen für die Beseitigung der Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten zu schaffen und einen Beitrag zur Entwicklung der Teilzeitarbeitsmöglichkeiten auf einer für Arbeitgeber und Arbeitnehmer akzeptablen Grundlage zu leisten.(12) Die Sozialpartner wollten der Teilzeitarbeit besondere Beachtung schenken, haben aber auch erklärt, daß sie in Erwägung ziehen wollten, ob ähnliche Vereinbarungen für andere Arbeitsformen erforderlich sind.(13) In den Schlußfolgerungen des Rates von Amsterdam haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vereinbarung der Sozialpartner über Teilzeitarbeit nachdrücklich begrüßt.(14) Der geeignete Rechtsakt zur Durchführung der Rahmenvereinbarung ist eine Richtlinie im Sinne von Artikel 189 des Vertrags. Diese ist für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überläßt jedoch den einzelstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.(15) Entsprechend den in Artikel 3b des Vertrags genannten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, so daß sie besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden können. Die Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinaus.(16) Bezüglich der in der Rahmenvereinbarung verwendeten, jedoch nicht genauer definierten Begriffe überläßt es die Richtlinie - wie andere im Sozialbereich erlassene Richtlinien, in denen ähnliche Begriffe vorkommen - den Mitgliedstaaten, diese Begriffe entsprechend ihrem nationalen Recht und/oder ihrer nationalen Praxis zu definieren, vorausgesetzt, diese Definitionen entsprechen inhaltlich dem Rahmenabkommen.(17) Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag entsprechend ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 über die Anwendung des Protokolls (Nr. 14) über die Sozialpolitik und ihrer Mitteilung vom 18. September 1996 zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene unter Berücksichtigung des Vertretungsanspruchs der Vertragsparteien, ihres Mandats und der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen der Rahmenvereinbarung ausgearbeitet.(18) Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag unter Berücksichtigung des Artikels 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik ausgearbeitet, wonach die Richtlinien im Bereich der Sozialpolitik "keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben (sollen), die der Gründung oder Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen".(19) Im Einklang mit ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 über die Anwendung des Protokolls (Nr. 14) über die Sozialpolitik hat die Kommission das Europäische Parlament unterrichtet und ihm ihren Richtlinienvorschlag mit der Rahmenvereinbarung übermittelt.(20) Die Kommission hat außerdem den Wirtschafts- und Sozialausschuß unterrichtet.(21) Nach Paragraph 6 Absatz 1 der Rahmenvereinbarung dürfen die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner günstigere Bestimmungen beibehalten oder einführen.(22) Nach Paragraph 6 Absatz 2 des Rahmenabkommens darf die Durchführung dieser Richtlinie nicht als Rechtfertigung für eine Verschlechterung der derzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Situation dienen.(23) Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer betont die Notwendigkeit, gegen Diskriminierungen jeglicher Art, insbesondere


text: aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Rasse, Meinung oder Glauben vorzugehen.(24) Nach Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben.(25) Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchführung dieser Richtlinie übertragen, sofern sie alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.(26) Die Durchführung der Rahmenvereinbarung trägt zur Verwirklichung der in Artikel 1 des Abkommens über die Sozialpolitik genannten Ziele bei -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Mit dieser Richtlinie soll die am 6. Juni 1997 zwischen den europäischen Sozialpartnern (UNICE, CEEP, EGB) geschlossene Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die im Anhang enthalten ist, durchgeführt werden.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, bis zum 20. Januar 2000 in Kraft oder vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei haben die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Den Mitgliedstaaten kann bei besonderen Schwierigkeiten oder im Falle einer Durchführung mittels eines Tarifvertrags eine zusätzliche Frist von höchstens einem Jahr gewährt werden.Sie setzen die Kommission umgehend von diesen Gegebenheiten in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erlassen haben oder erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ.-C. JUNCKER(1) ABl. C 224 vom 8. 9. 1990, S. 6.(2) ABl. C 305 vom 5. 12. 1990, S. 8.(3) ABl. C 224 vom 8. 9. 1990, S. 4.(4) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 6.ANHANG UNION DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE- UND ARBEITGEBERVERBÄNDE EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSBUND EUROPÄISCHER ZENTRALVERBAND DER ÖFFENTLICHEN WIRTSCHAFT RAHMENVEREINBARUNG ÜBER TEILZEITARBEIT PräambelDie vorliegende Rahmenvereinbarung ist ein Beitrag zur allgemeinen europäischen Beschäftigungsstrategie. Die Teilzeitarbeit hat in den letzten Jahren einen erheblichen Einfluß auf die Beschäftigungslage gehabt. Aus diesem Grunde haben die Unterzeichner dieser Vereinbarung dieser Form der Arbeit vorrangige Beachtung eingeräumt. Die Parteien beabsichtigen, die Notwendigkeit ähnlicher Abkommen für andere flexible Arbeitsformen in Erwägung zu ziehen.Diese Vereinbarung legt in Anerkennung der Vielfalt der Verhältnisse in den Mitgliedstaaten und in der Erkenntnis, daß die Teilzeitarbeit ein Merkmal der Beschäftigung in bestimmten Branchen und Tätigkeiten ist, die allgemeinen Grundsätze und Mindestvorschriften für die Teilzeitarbeit nieder. Sie macht den Willen der Sozialpartner deutlich, einen allgemeinen Rahmen für die Beseitigung von Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten zu schaffen und einen Beitrag zur Entwicklung der Teilzeitarbeitsmöglichkeiten auf einer für


text: Arbeitgeber und Arbeitnehmer akzeptablen Grundlage zu leisten.Die Vereinbarung erstreckt sich auf die Beschäftigungsbedingungen von Teilzeitbeschäftigten und erkennt an, daß Fragen der gesetzlichen Regelung der sozialen Sicherheit der Entscheidung der Mitgliedstaaten unterliegen. Die Unterzeichnerparteien haben im Sinne des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung von der Erklärung zur Beschäftigung des Europäischen Rates von Dublin im Dezember 1996 Kenntnis genommen, in welcher der Rat unter anderem betont, daß die Systeme der sozialen Sicherheit beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden sollten, indem "Systeme der sozialen Sicherheit entwickelt werden, die sich an neue Arbeitsstrukturen anpassen lassen und die jedem, der im Rahmen solcher Strukturen arbeitet, auch einen angemessenen sozialen Schutz bieten." Die Unterzeichnerparteien sind der Ansicht, daß diese Erklärung in die Praxis umgesetzt werden sollte.EGB, UNICE und CEEP ersuchen die Kommission, diese Rahmenvereinbarung dem Rat vorzulegen, damit deren Vorschriften in den Mitgliedstaaten, die das Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, unterzeichnet haben, durch Ratsbeschluß verbindlich gemacht werden.Die Unterzeichnerparteien ersuchen die Kommission, die Mitgliedstaaten in ihrem Vorschlag zur Umsetzung dieser Vereinbarung aufzufordern, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um dem Ratsbeschluß innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach seiner Verabschiedung nachzukommen, oder sich zu vergewissern (1), daß die Sozialpartner im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Maßnahmen vor Ablauf dieser Frist ergreifen. Den Mitgliedstaaten kann bei besonderen Schwierigkeiten oder im Fall einer Durchführung im Wege eines Tarifvertrags höchstens ein zusätzliches Jahr gewährt werden, um dieser Bestimmung nachzukommen.Unbeschadet der jeweiligen Rolle der einzelstaatlichen Gerichte und des Gerichtshofs bitten die Unterzeichnerparteien darum, daß jede Frage im Hinblick auf die Auslegung dieser Vereinbarung auf europäischer Ebene über die Kommission zunächst an sie weitergeleitet wird, damit sie eine Stellungnahme abgeben können.Allgemeine Erwägungen1. Gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik im Anhang zum Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik, das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:2. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik erfolgt die Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission.3. Die Kommission kündigte in ihrem zweiten Konsultationspapier über die Flexibilität der Arbeitszeit und die Absicherung der Arbeitnehmer an, eine gesetzlich bindende Gemeinschaftsmaßnahme vorschlagen zu wollen.4. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen betonen nachdrücklich die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern und fordern Maßnahmen zur "Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums, insbesondere durch eine flexiblere Organisation der Arbeit, die sowohl den Wünschen der Arbeitnehmer als auch den Erfordernissen des Wettbewerbs gerecht wird".5. Die Unterzeichnerparteien messen denjenigen Maßnahmen Bedeutung zu, die den Zugang zur Teilzeitarbeit für Frauen und Männer erleichtern, und zwar im Hinblick auf die Vorbereitung des Ruhestands, die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben sowie die Nutzung von allgemeinen und beruflichen Bildungsmöglichkeiten zur Verbesserung ihrer Fertigkeiten und ihres beruflichen Fortkommens, im beiderseitigen Interesse der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und auf eine Weise, die die Entwicklung der Unternehmen begünstigt.6.


text: Diese Vereinbarung überläßt es den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern, die Anwendungsmodalitäten dieser allgemeinen Grundsätze, Mindestvorschriften und Bestimmungen zu definieren, um so der jeweiligen Situation der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.7. Diese Vereinbarung berücksichtigt die Notwendigkeit, die sozialpolitischen Anforderungen zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft zu stärken, und zu vermeiden, daß verwaltungstechnische, finanzielle und rechtliche Zwänge auferlegt werden, die die Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen hemmen könnten.8. Die Sozialpartner sind am besten in der Lage, Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gerecht werden; daher ist ihnen eine besondere Rolle bei der Umsetzung und Anwendung dieser Vereinbarung einzuräumen -DIE UNTERZEICHNERPARTEIEN HABEN FOLGENDE VEREINBARUNG GESCHLOSSEN:Paragraph 1: ZielDiese Rahmenvereinbarung solla) die Beseitigung von Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten sicherstellen und die Qualität der Teilzeitarbeit verbessern;b) die Entwicklung der Teilzeitarbeit auf freiwilliger Basis fördern und zu einer flexiblen Organisation der Arbeitszeit beitragen, die den Bedürfnissen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Rechnung trägt.Paragraph 2: Anwendungsbereich1. Die vorliegende Vereinbarung gilt für Teilzeitbeschäftigte, die nach den Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten in dem jeweiligen Mitgliedstaat einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen.2. Nach Anhörung der Sozialpartner gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, den Tarifverträgen oder Gepflogenheiten können die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner auf der entsprechenden Ebene in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Praktiken im Bereich der Arbeitsbeziehungen aus sachlichen Gründen Teilzeitbeschäftigte, die nur gelegentlich arbeiten, ganz oder teilweise ausschließen. Dieser Ausschluß sollte regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob die sachlichen Gründe, auf denen er beruht, weiter vorliegen.Paragraph 3: BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Vereinbarung ist1. "Teilzeitbeschäftigter" ein Arbeitnehmer, dessen normale, auf Wochenbasis oder als Durchschnitt eines bis zu einem Jahr reichenden Beschäftigungszeitraumes berechnete Arbeitszeit unter der eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten liegt;2. "vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter" ein Vollzeitbeschäftigter desselben Betriebs mit derselben Art von Arbeitsvertrag oder Beschäftigungsverhältnis, der in der gleichen oder einer ähnlichen Arbeit/Beschäftigung tätig ist, wobei auch die Betriebszugehörigkeitsdauer und die Qualifikationen/Fertigkeiten sowie andere Erwägungen heranzuziehen sind.Ist in demselben Betrieb kein vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter vorhanden, so erfolgt der Vergleich anhand des anwendbaren Tarifvertrages oder, in Ermangelung eines solchen, gemäß den gesetzlichen oder tarifvertraglichen Bestimmungen oder den nationalen Gepflogenheiten.Paragraph 4: Grundsatz der Nichtdiskriminierung1. Teilzeitbeschäftigte dürfen in ihren Beschäftigungsbedingungen nur deswegen, weil sie teilzeitbeschäftigt sind, gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten nicht schlechter behandelt werden, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus objektiven Gründen gerechtfertigt.2. Es gilt, wo dies angemessen ist, der Pro-rata-temporis-Grundsatz.3. Die Anwendungsmodalitäten dieser Vorschrift werden von den Mitgliedstaaten und/oder den Sozialpartnern unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der einzelstaatlichen gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen und Gepflogenheiten festgelegt.4. Wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten und/oder die Sozialpartner gegebenenfalls den Zugang zu besondereren Beschäftigungsbedingungen von einer bestimmten Betriebszugehörigkeitsdauer, der Arbeitszeit oder Lohn- und Gehaltsbedingungen abhängig machen. Die Zugangskriterien von Teilzeitbeschäftigten zu besonderen Beschäftigungsbedingungen sollten regelmäßig unter Berücksichtigung des in Paragraph 4 Nummer 1 genannten Grundsatzes der Nichtdiskriminierung überprüft werden.Paragraph 5: Teilzeitarbeitsmöglichkeiten1. Im Rahmen des Paragraphen 1 dieser Vereinbarung und im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten,a) sollten die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner


text: gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten Hindernisse rechtlicher oder verwaltungstechnischer Natur, die die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können, identifizieren und prüfen und sie gegebenenfalls beseitigen;b) sollten die Sozialpartner innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches durch tarifvertraglich vorgesehene Verfahren Hindernisse, die die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können, identifizieren und prüfen und sie gegebenenfalls beseitigen.2. Die Weigerung eines Arbeitnehmers, von einem Vollzeitarbeitsverhältnis in ein Teilzeitarbeitsverhältnis oder umgekehrt überzuwechseln, sollte, unbeschadet der Möglichkeit, gemäß den gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen und den nationalen Gepflogenheiten aus anderen Gründen, wie etwa wegen betrieblicher Notwendigkeit, Kündigungen auszusprechen, als solche keinen gültigen Kündigungsgrund darstellen.3. Die Arbeitgeber sollten, soweit dies möglich ist,a) Anträge von Vollzeitbeschäftigten auf Wechsel in ein im Betrieb zur Verfügung stehendes Teilzeitarbeitsverhältnis berücksichtigen;b) Anträge von Teilzeitbeschäftigung auf Wechsel in ein Vollzeitarbeitsverhältnis oder auf Erhöhung ihrer Arbeitszeit, wenn sich diese Möglichkeit ergibt, berücksichtigen;c) bemüht sein, zur Erleichterung des Wechsels von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis und umgekehrt rechtzeitig Informationen über Teilzeit- oder Vollzeitarbeitsplätze, die im Betrieb zur Verfügung stehen, bereitzustellen;d) Maßnahmen, die den Zugang zur Teilzeitarbeit auf allen Ebenen des Unternehmens einschließlich qualifizierten und leitenden Stellungen erleichtern, und in geeigneten Fällen auch Maßnahmen, die den Zugang von Teilzeitbeschäftigten zur beruflichen Bildung erleichtern, zur Förderung des beruflichen Fortkommens und der beruflichen Mobilität in Erwägung ziehen;e) bemüht sein, den bestehenden Arbeitnehmervertretungsgremien geeignete Informationen über die Teilzeitarbeit in dem Unternehmen zur Verfügung zu stellen.Paragraph 6: Umsetzungsbestimmungen1. Die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner können günstigere Bestimmungen beibehalten oder einführen, als sie in dieser Vereinbarung vorgesehen sind.2. Die Umsetzung dieser Vereinbarung rechtfertigt nicht eine Verringerung des allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem unter diese Vereinbarung fallenden Bereich; dies berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten und/oder der Sozialpartner, bei Veränderungen der Umstände unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder tarifvertragliche Regelungen zu entwickeln, und steht der Anwendung von Paragraph 5.1 nicht entgegen, sofern der in Paragraph 4. 1 festgelegte Grundsatz der Nichtdiskriminierung eingehalten wird.3. Diese Vereinbarung beeinträchtigt nicht das Recht der Sozialpartner auf der entsprechenden Ebene, einschließlich der europäischen Ebene, Übereinkünfte zur Anpassung und/oder Ergänzung dieser Vereinbarung zu schließen, um besonderen Bedürfnissen der betroffenen Sozialpartner Rechnung zu tragen.4. Diese Vereinbarung gilt unbeschadet spezifischer Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere der Gemeinschaftsbestimmungen zur Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Männern und Frauen.5. Die Vermeidung und Behebung von Streitfällen aufgrund der Anwendung dieser Vereinbarung erfolgt gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten.6. Die Unterzeichnerparteien überprüfen die Anwendung dieser Vereinbarung fünf Jahre nach Erlaß des Ratsbeschlusses, wenn einen von ihnen einen entsprechenden Antrag stellt.(1) Im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 50/17
 RICHTLINIE 2008/17/EG DER KOMMISSION
 vom 19. Februar 2008
 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Acephat, Acetamiprid, Acibenzolar-S-methyl, Aldrin, Benalaxyl, Benomyl, Carbendazim, Chlormequat, Chlorothalonil, Chlorpyrifos, Clofentezin, Cyfluthrin, Cypermethrin, Cyromazin, Dieldrin, Dimethoat, Dithiocarbamate, Esfenvalerat, Famoxadon, Fenhexamid, Fenitrothion, Fenvalerat, Glyphosat, Indoxacarb, Lambda-Cyhalothrin, Mepanipyrim, Metalaxyl-M, Methidathion, Methoxyfenozid, Pymetrozin, Pyraclostrobin, Pyrimethanil, Spiroxamin, Thiacloprid, Thiophanat-methyl und Trifloxystrobin
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), insbesondere auf Artikel 10,
 gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 10,
 gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (3), insbesondere auf Artikel 7,
 gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Anwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Auswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier infolge der Aufnahme von Rückständen auf behandelten Pflanzen über die Nahrung.
 (2)
 Rückstandshöchstgehalte ergeben sich aus dem Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen, und die so eingesetzt wird, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme über die Nahrung.
 (3)
 Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel, die unter die Richtlinien 90/642/EWG, 86/363/EWG und 86/362/EWG fallen, sind ständig zu überprüfen und können zur Berücksichtigung neuer oder geänderter Verwendungszwecke geändert werden. Der Kommission wurden Informationen über neue oder geänderte Anwendungen übermittelt, die zu Änderungen der Rückstandshöchstgehalte von Acephat, Acetamiprid, Acibenzolar-S-methyl, Aldrin, Benalaxyl, Benomyl, Carbendazim, Chlormequat, Chlorothalonil, Chlorpyrifos, Clofentezin, Cyfluthrin, Cypermethrin, Cyromazin, Dieldrin, Dimethoat, Dithiocarbamate, Esfenvalerat, Famoxadon, Fenhexamid, Fenitrothion, Fenvalerat, Glyphosat, Indoxacarb, Lambda-Cyhalothrin, Mepanipyrim, Metalaxyl-M, Methidation, Methoxyfenozid, Pymetrozin, Pyraclostrobin, Pyrimethanil, Spiroxamin, Thiacloprid, Thiophanat-methyl und Trifloxystrobin führen sollten.
 (4)
 Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände der in der vorliegenden Richtlinie genannten Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien (5) geprüft und bewertet worden. Auf der Grundlage dieser Prüfungen und Bewertungen sollten die Rückstandshöchstgehalte für diese Schädlingsbekämpfungsmittel so festgesetzt werden, dass die annehmbare tägliche Aufnahmemenge nicht überschritten wird.
 (5)
 Für Acephat, Acetamiprid, Carbendazim, Chlormequat, Chlorothalonil, Chlorpyrifos, Cyfluthrin,


text:
Cypermethrin, Cyromazin, Dieldrin, Dimethoat, Esfenvalerat, Famoxadon, Fenitrothion, Indoxacarb, Lambda-Cyhalothrin, Mepanipyrim, Metalaxyl-M, Methidation, Methoxyfenozid, Pymetrozin, Pyraclostrobin, Thiacloprid, und Thiophanat-methyl wurde eine akute Referenzdosis (ARfD) festgelegt. Die Verbraucherexposition bei kurzzeitiger Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden. Berücksichtigt wurden die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses (SCP), insbesondere die Gutachten und Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher bei Lebensmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden (6). Auf der Grundlage der Bewertung der Aufnahme über Lebensmittel sollten die Rückstandshöchstwerte für diese Schädlingsbekämpfungsmittel so festgesetzt werden, dass die ARfD nicht überschritten wird. Was die übrigen Stoffe anbelangt, hat die Auswertung der vorliegenden Informationen ergeben, dass keine ARfD und somit auch keine kurzfristige Bewertung erforderlich ist.
 (6)
 Ergibt die zugelassene Anwendung von Pflanzenschutzmitteln keine nachweisbaren Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Anwendung nicht zugelassen, oder ist die von den Mitgliedstaaten zugelassene Anwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Mittel eingesetzt, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so sollte die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt werden.
 (7)
 Die Festsetzung oder Änderung solcher vorläufiger Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstgehalte für Acetamiprid, Acibenzolar-S-methyl, Famoxadon, Fenamiphos, Glyphosat, Indoxacarb, Mepanipyrim, Methoxyfenozid, Pymetrozin, Pyraclostrobin, Thiacloprid und Trifloxystrobin festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte für die Zulassung weiterer Anwendungen dieser Stoffe ausreichend sein. Danach sollte der vorläufige gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalt endgültig werden.
 (8)
 Daher müssen die in den Anhängen der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG festgesetzten Rückstandshöchstwerte geändert werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle der Anwendung der betreffenden Pflanzenschutzmittel zu ermöglichen und den Verbraucher zu schützen. Wurden in den Anhängen der genannten Richtlinien bereits Rückstandshöchstwerte festgesetzt, so sollten diese geändert werden. Wurden in den Anhängen der genannten Richtlinien noch keine Rückstandshöchstwerte festgesetzt, so sollten diese erstmals festgesetzt werden.
 (9)
 Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden — wo dies erforderlich war — über die Welthandelsorganisation zu den neuen Rückstandshöchstgehalte konsultiert, und ihre diesbezüglichen Kommentare wurden berücksichtigt.
 (10)
 Die Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG sollten daher entsprechend geändert werden.
 (11)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Richtlinie 86/362/EWG wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 Die Richtlinie 86/363/EWG wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 3
 Die Richtlinie 90/642/EWG wird entsprechend Anhang III der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 4
 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 14. September 2008 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und denen der vorliegenden Richtlinie bei.
 Sie wenden diese Vorschriften ab 15. September 2008


text:
an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 Artikel 5
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 6
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 19. Februar 2008
 Für die Kommission
 Markos KYPRIANOU
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/73/EG der Kommission (ABl. L 329 vom 14.12.2007, S. 40).
 (2) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/57/EG der Kommission (ABl. L 243 vom 18.9.2007, S. 61).
 (3) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/73/EG.
 (4) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/76/EG der Kommission (ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 100).
 (5) „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (überarbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).
 (6) Stellungnahme zu Fragen im Zusammenhang mit der Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates (vom SCP am 14. Juli 1998 abgegeben); Stellungnahme über schwankende Pestizidrückstände in Obst und Gemüse (vom SCP am 14. Juli 1998 abgegeben) http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/scp/outcome_ppp_en.html
 ANHANG I
 In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG wird die Zeile für Fenitrothion hinzugefügt, und die Zeilen betreffend Cypermethrin, Famoxadon, Mepanipyrim, Methidathion und Thiacloprid erhalten folgenden Wortlaut:
 Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln
 Höchstgehalt (mg/kg)
 „Cypermethrin: einschl. anderer Mischungen aus Bestandteilen, Summe der Isomeren
 2 Weizen, Gerste, Hafer, Roggen, Triticale
 0,01 (*) sonstige
 Famoxadon
 0,2 Hafer
 0,02 (*) sonstige
 Fenitrothion
 0,5 (1) Weizen, Gerste, Roggen, Triticale
 0,05 (*) sonstige
 Mepanipyrim und seine Metabolite (2-anilino-4-(2-hydroxypropyl)-6-methylpyrimidin), ausgedrückt als Mepanipyrim
 0,01 (*) (p)
 Getreide
 Methidathion
 0,1 Mais, 0,2 Sorghum, 0,02 (*) sonstige
 Thiacloprid
 0,1 Weizen, 1 Gerste, Hafer, 0,05 (p) sonstige
 (1) Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt bis 1. Juni 2009. Wird dieser Rückstandshöchstgehalt nicht vor diesem Datum im Wege einer Richtlinie oder einer Verordnung ersetzt, gilt die entsprechende Bestimmungsgrenze.“
 ANHANG II
 In Anhang II Teil B der Richtlinie 86/363/EWG erhält die Zeile betreffend Glyphosat folgenden Wortlaut:
 Höchstgehalt in mg/kg (ppm)
 Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln
 Bei Fleisch, einschließlich Fett, Fleischzubereitungen, Schlachtnebenerzeugnissen und tierischen Fetten, aufgeführt in Anhang I unter den KN-Codes ex 0201, 0202, 0203, 0204, 0205 00 00, 0206, 0207, ex 0208, 0209 00, 0210, 1601 00 und 1602
 Bei Milch und Milcherzeugnissen, aufgeführt in Anhang I unter den KN-Codes 0401, 0402, 0405 00 und 0406
 Bei Frischei ohne Schale, für Vogeleier und Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter den KN-Codes 0407 00 und 0408
 „Glyphosat
 2 (2) Rinderniere
 0,2 (2) Rinderleber
 0,5 (2) Schweineniere
 0,1 (2) Geflügelniere
 0,05 (1)
 (2) Sonstige
 0,05 (1)
 (2)
 0,05 (1)
 (2)
 (1) Untere analytische Bestimmungsgrenze.
 (2) Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG.“
 ANHANG III
 In Anhang II Teil A der Richtlinie 90/642/EWG erhalten die


text:
Zeilen betreffend Acephat, Acetamiprid, Acibenzolar-S-methyl, Aldrin, Benalaxyl, Benomyl, Carbendazim, Chlormequat, Chlorothalonil, Chlorpyrifos, Clofentezin, Cyfluthrin, Cyromazin, Dieldrin, Dimethoat, Dithiocarbamate, Esfenvalerat, Famoxadon, Fenhexamid, Fenvalerat, Indoxacarb, Lambda-cyhalothrin, Mepanipyrim, Metalaxyl(-M), Methidation, Methoxyfenozid, Pymetrozin, Pyraclostrobin, Pyrimethanil, Spiroxamin, Thiacloprid, Thiophanat-methyl und Trifloxystrobin folgenden Wortlaut:
 „Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Acephat
 Acetamiprid
 Acibenzolar-s-methyl
 Aldrin und Dieldrin (Aldrin und Dieldrin kombiniert, ausgedrückt als Dieldrin) (4)
 Benalaxyl einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Benalaxyl-M (Summe der Isomeren)
 Carbendazim und Benomyl (Summe aus Benomyl und Carbendazim, ausgedrückt als Carbendazim)
 Chlormequat
 Chlorpyrifos
 Chlorothalonil
 Clofentezin
 1.
 Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Schalenfrüchte
 0,02 (1)
 0,01 (1)
 i)
 ZITRUSFRÜCHTE
 1 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 0,5
 0,05 (1)
 0,01 (1)
 0,5
 Grapefruit
 Zitronen
 0,2
 Limonen
 Mandarinen (einschließlich Clementinen und anderer Hybriden)
 2
 Orangen
 Pampelmusen
 Sonstige
 0,3
 ii)
 SCHALENFRÜCHTE (mit oder ohne Schale)
 0,01 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 0,1 (1)
 0,1 (1)
 0,05 (1)
 0,01 (1)
 0,05 (1)
 Mandeln
 Paranüsse
 Kaschu-Nüsse
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Cyfluthrin (Cyfluthrin einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile (Summe der Isomeren)) (4)
 Cyromazine
 Dimethoat (Summe aus Dimethoat und Omethoat, ausgedrückt als Dimethoat)
 Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram (2), (3)
 Famoxadon
 Fenhexamid
 Fenvalerat und Esfenvalerat (Summe der RR- und SS-Isomeren) (4)
 Indoxacarb (Summe aus S- und R-Isomer)
 Lambda-Cyhalothrin (4)
 Mepanypyrim und sein Metabolit (2-anilino-4-(2-hydroxypropyl)-6-methylpyrimidin), ausgedrückt als Mepanipyrim
 1.
 Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Schalenfrüchte
 0,05 (1)
 i)
 ZITRUSFRÜCHTE
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 5 (mz)
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,01 (1)
 (7)
 Grapefruit
 0,1
 Zitronen
 0,2
 Limonen
 0,2
 Mandarinen (einschließlich Clementinen und anderer Hybriden)
 0,2
 Orangen
 0,1
 Pampelmusen
 0,1
 Sonstige
 0,02 (1)
 ii)
 SCHALENFRÜCHTE (mit oder ohne Schale)
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 0,01 (1)
 (7)
 Mandeln
 Paranüsse
 Kaschu-Nüsse
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Metalaxyl und Metalaxyl-M (Metalaxyl einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Metalaxyl-M (Summe der Isomeren))
 Methidation
 Methoxyfenozid (4)
 Pymetrozin
 Pyraclostrobin
 Pyrimethanil
 Spiroxamin
 Trifloxystrobin
 Thiacloprid (4)
 Thiophanat-methyl
 1.
 Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Schalenfrüchte
 i)
 ZITRUSFRÜCHTE
 0,5
 5
 1
 0,3
 1 (7)
 10 (7)
 0,05 (1)
 0,3 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,1 (1)
 Grapefruit
 Zitronen
 Limonen
 Mandarinen (einschließlich Clementinen und anderer Hybriden)
 Orangen
 Pampelmusen
 Sonstige
 ii)
 SCHALENFRÜCHTE (mit oder ohne Schale)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,2
 Mandeln
 0,2 (7)
 Paranüsse
 Kaschu-Nüsse
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Acephat
 Acetamiprid
 Acibenzolar-s-methyl
 Aldrin und Dieldrin (Aldrin und Dieldrin kombiniert, ausgedrückt als Dieldrin) (4)
 Benalaxyl einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Benalaxyl-M (Summe der Isomeren)
 Carbendazim und Benomyl (Summe aus Benomyl und Carbendazim, ausgedrückt als Carbendazim)
 Chlormequat
 Chlorpyrifos
 Chlorothalonil
 Clofentezin
 Esskastanien, Edelkastanien
 Kokosnüsse
 Haselnüsse
 0,1 (1)
 (7)
 Macadamianüsse
 Pekannüsse
 Pinienkerne
 Pistazien
 Walnüsse
 Sonstige
 0,02


text:
(1)
 (7)
 iii)
 KERNOBST
 0,1 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 0,2
 0,5
 1
 0,5
 Äpfel
 Birnen
 0,2 (8)
 Quitten
 Sonstige
 0,05 (1)
 iv)
 STEINOBST
 0,02 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 Aprikosen/Marillen
 0,1 (7)
 0,2
 1
 Kirschen
 0,2 (7)
 0,5
 0,3
 Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und anderer Hybriden)
 0,1 (7)
 0,2
 0,2
 1
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Cyfluthrin (Cyfluthrin einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile (Summe der Isomeren)) (4)
 Cyromazine
 Dimethoat (Summe aus Dimethoat und Omethoat, ausgedrückt als Dimethoat)
 Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram (2), (3)
 Famoxadon
 Fenhexamid
 Fenvalerat und Esfenvalerat (Summe der RR- und SS-Isomeren) (4)
 Indoxacarb (Summe aus S- und R-Isomer)
 Lambda-Cyhalothrin (4)
 Mepanypyrim und sein Metabolit (2-anilino-4-(2-hydroxypropyl)-6-methylpyrimidin), ausgedrückt als Mepanipyrim
 Esskastanien, Edelkastanien
 Kokosnüsse
 Haselnüsse
 Macadamianüsse
 Pekannüsse
 Pinienkerne
 Pistazien
 Walnüsse
 0,1 (mz)
 Sonstige
 0,05 (1)
 iii)
 KERNOBST
 0,2
 0,02 (1)
 5 (ma, mz, me, pr, t, z)
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 (7)
 0,05
 0,1
 0,01 (1)
 (7)
 Äpfel
 0,5 (7)
 Birnen
 Quitten
 Sonstige
 0,3 (7)
 iv)
 STEINOBST
 0,02 (1)
 0,01 (1)
 (7)
 Aprikosen/Marillen
 0,3
 2 (mz, t)
 5 (7)
 0,1
 0,3 (7)
 0,2
 Kirschen
 0,2
 1
 2 (mz, me, pr, t, z)
 5 (7)
 0,1
 Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und anderer Hybriden)
 0,3
 2 (mz, t)
 5 (7)
 0,1
 0,3 (7)
 0,2
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Metalaxyl und Metalaxyl-M (Metalaxyl einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Metalaxyl-M (Summe der Isomeren))
 Methidation
 Methoxyfenozid (4)
 Pymetrozin
 Pyraclostrobin
 Pyrimethanil
 Spiroxamin
 Trifloxystrobin
 Thiacloprid (4)
 Thiophanat-methyl
 Esskastanien, Edelkastanien
 Kokosnüsse
 Haselnüsse
 Macadamianüsse
 Pekannüsse
 Pinienkerne
 Pistazien
 1 (7)
 0,2 (7)
 Walnüsse
 Sonstige
 0,02 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 (7)
 iii)
 KERNOBST
 1
 0,05
 2
 0,02 (1)
 0,3 (7)
 5 (7)
 0,05 (1)
 0,5 (7)
 0,3 (7)
 0,5
 Äpfel
 Birnen
 Quitten
 Sonstige
 iv)
 STEINOBST
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 Aprikosen/Marillen
 0,3
 0,05
 0,2 (7)
 3 (7)
 1 (7)
 0,3 (7)
 2
 Kirschen
 0,2
 0,3 (7)
 1 (7)
 0,3 (7)
 0,3
 Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und anderer Hybriden)
 0,3
 0,05
 0,2 (7)
 10 (7)
 1 (7)
 0,3 (7)
 2
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Acephat
 Acetamiprid
 Acibenzolar-s-methyl
 Aldrin und Dieldrin (Aldrin und Dieldrin kombiniert, ausgedrückt als Dieldrin) (4)
 Benalaxyl einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Benalaxyl-M (Summe der Isomeren)
 Carbendazim und Benomyl (Summe aus Benomyl und Carbendazim, ausgedrückt als Carbendazim)
 Chlormequat
 Chlorpyrifos
 Chlorothalonil
 Clofentezin
 Pflaumen
 0,02 (7)
 0,5
 0,2
 0,2
 Sonstige
 0,01 (1)
 (7)
 0,1 (1)
 0,01 (1)
 0,02 (1)
 v)
 BEEREN UND KLEINOBST
 0,01 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 a)
 Tafel- und Keltertrauben
 0,2
 0,5
 Tafeltrauben
 0,3
 1
 0,02 (1)
 Keltertrauben
 0,5
 3
 1
 b)
 Erdbeeren (ohne Wildfrüchte)
 0,05 (1)
 0,1 (1)
 0,2
 3
 2
 c)
 Strauchbeerenobst (ohne Wildfrüchte)
 0,05 (1)
 0,1 (1)
 0,01 (1)
 Brombeeren
 0,5
 3
 Taubeeren
 Loganbeeren
 Himbeeren
 0,5
 3
 Sonstige
 0,05 (1)
 0,3
 d)
 Anderes Kleinobst und Beeren (ohne Wildfrüchte)
 0,05 (1)
 0,1 (1)
 Heidelbeeren
 Preiselbeeren
 2
 Johannisbeeren/Ribisel (rot, schwarz und weiß)
 1
 10
 0,5
 Stachelbeeren
 1
 10
 Sonstige
 0,05 (1)
 0,01 (1)
 0,02 (1)


text:
Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Cyfluthrin (Cyfluthrin einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile (Summe der Isomeren)) (4)
 Cyromazine
 Dimethoat (Summe aus Dimethoat und Omethoat, ausgedrückt als Dimethoat)
 Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram (2), (3)
 Famoxadon
 Fenhexamid
 Fenvalerat und Esfenvalerat (Summe der RR- und SS-Isomeren) (4)
 Indoxacarb (Summe aus S- und R-Isomer)
 Lambda-Cyhalothrin (4)
 Mepanypyrim und sein Metabolit (2-anilino-4-(2-hydroxypropyl)-6-methylpyrimidin), ausgedrückt als Mepanipyrim
 Pflaumen
 0,2
 2 (mz, me, t, z)
 1 (7)
 0,1
 Sonstige
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,1
 v)
 BEEREN UND KLEINOBST
 0,02 (1)
 a)
 Tafel- und Keltertrauben
 0,3
 5 (ma, mz, me, pr, t)
 2
 5 (7)
 0,1
 2 (7)
 0,2
 3 (7)
 Tafeltrauben
 Keltertrauben
 b)
 Erdbeeren (ohne Wildfrüchte)
 0,02 (1)
 10 (8)
 0,02 (1)
 5 (7)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,5
 2 (7)
 c)
 Strauchbeerenobst (ohne Wildfrüchte)
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 10 (7)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,01 (1)
 (7)
 Brombeeren
 Taubeeren
 Loganbeeren
 Himbeeren
 0,2
 Sonstige
 0,02 (1)
 d)
 Anderes Kleinobst und Beeren (ohne Wildfrüchte)
 0,02 (1)
 5 (mz)
 0,02 (1)
 5 (7)
 0,02 (1)
 0,01 (1)
 (7)
 Heidelbeeren
 Preiselbeeren
 Johannisbeeren/Ribisel (rot, schwarz und weiß)
 1 (7)
 0,1
 Stachelbeeren
 1 (7)
 0,1
 Sonstige
 0,02 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Metalaxyl und Metalaxyl-M (Metalaxyl einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Metalaxyl-M (Summe der Isomeren))
 Methidation
 Methoxyfenozid (4)
 Pymetrozin
 Pyraclostrobin
 Pyrimethanil
 Spiroxamin
 Trifloxystrobin
 Thiacloprid (4)
 Thiophanat-methyl
 Pflaumen
 0,2
 0,2 (7)
 3 (7)
 0,2 (7)
 0,1 (7)
 0,3
 Sonstige
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,1 (1)
 v)
 BEEREN UND KLEINOBST
 a)
 Tafel- und Keltertrauben
 0,02 (1)
 1
 0,02 (1)
 5 (7)
 1
 5 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 Tafeltrauben
 2
 1
 1 (7)
 0,1 (1)
 Keltertrauben
 1
 1
 2 (7)
 3
 b)
 Erdbeeren (ohne Wildfrüchte)
 0,5
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,5
 0,5 (7)
 5 (7)
 0,05 (1)
 0,5 (7)
 0,5 (7)
 0,1 (1)
 c)
 Strauchbeerenobst (ohne Wildfrüchte)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,1 (1)
 Brombeeren
 3
 1 (7)
 10 (7)
 3 (7)
 Taubeeren
 Loganbeeren
 Himbeeren
 3
 1 (7)
 10 (7)
 3 (7)
 Sonstige
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 (7)
 1 (7)
 d)
 Anderes Kleinobst und Beeren (ohne Wildfrüchte)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 5 (7)
 0,05 (1)
 1 (7)
 0,1 (1)
 Heidelbeeren
 Preiselbeeren
 Johannisbeeren/Ribisel (rot, schwarz und weiß)
 0,1
 2 (7)
 1 (7)
 Stachelbeeren
 1 (7)
 Sonstige
 0,02 (1)
 0,5 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Acephat
 Acetamiprid
 Acibenzolar-s-methyl
 Aldrin und Dieldrin (Aldrin und Dieldrin kombiniert, ausgedrückt als Dieldrin) (4)
 Benalaxyl einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Benalaxyl-M (Summe der Isomeren)
 Carbendazim und Benomyl (Summe aus Benomyl und Carbendazim, ausgedrückt als Carbendazim)
 Chlormequat
 Chlorpyrifos
 Chlorothalonil
 Clofentezin
 (e)
 Wildfrüchte
 0,05 (1)
 0,1 (1)
 0,05 (1)
 0,01 (1)
 0,02 (1)
 vi)
 SONSTIGE FRÜCHTE
 0,01 (1)


text:
(7)
 0,05 (1)
 Avocados
 Bananen
 0,1 (7)
 3
 0,2
 2
 Datteln
 Feigen
 Kiwis
 2
 Kumquats
 Litschis
 Mangos
 0,5 (7)
 0,5
 Oliven (Tafeloliven)
 0,1 (1)
 Oliven (Kelteroliven)
 0,1 (1)
 Papayas
 0,2
 20
 Passionsfrüchte
 Ananas
 Granatäpfel
 Sonstige
 0,02 (1)
 (7)
 0,1 (1)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 0,01 (1)
 0,02 (1)
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Cyfluthrin (Cyfluthrin einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile (Summe der Isomeren)) (4)
 Cyromazine
 Dimethoat (Summe aus Dimethoat und Omethoat, ausgedrückt als Dimethoat)
 Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram (2), (3)
 Famoxadon
 Fenhexamid
 Fenvalerat und Esfenvalerat (Summe der RR- und SS-Isomeren) (4)
 Indoxacarb (Summe aus S- und R-Isomer)
 Lambda-Cyhalothrin (4)
 Mepanypyrim und sein Metabolit (2-anilino-4-(2-hydroxypropyl)-6-methylpyrimidin), ausgedrückt als Mepanipyrim
 e)
 Wildfrüchte
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,2
 0,01 (1)
 (7)
 vi)
 SONSTIGE FRÜCHTE
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,01 (1)
 (7)
 Avocados
 Bananen
 2 (mz, me)
 0,2 (7)
 0,1
 Datteln
 Feigen
 Kiwis
 10 (7)
 Kumquats
 Litschis
 Mangos
 2 (mz)
 0,1
 Oliven (Tafeloliven)
 2
 5 (mz, pr)
 0,5
 Oliven (Kelteroliven)
 2
 5 (mz, pr)
 0,5
 Papayas
 7 (mz)
 Passionsfrüchte
 Ananas
 Granatäpfel
 Sonstige
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Metalaxyl und Metalaxyl-M (Metalaxyl einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Metalaxyl-M (Summe der Isomeren))
 Methidation
 Methoxyfenozid (4)
 Pymetrozin
 Pyraclostrobin
 Pyrimethanil
 Spiroxamin
 Trifloxystrobin
 Thiacloprid (4)
 Thiophanat-methyl
 e)
 Wildfrüchte
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,1 (1)
 vi)
 SONSTIGE FRÜCHTE
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 Avocados
 Bananen
 0,1 (7)
 3
 0,05 (7)
 Datteln
 Feigen
 Kiwis
 1
 Kumquats
 Litschis
 Mangos
 0,05 (7)
 0,5 (7)
 1
 Oliven (Tafeloliven)
 1
 0,3 (7)
 Oliven (Kelteroliven)
 0,3 (7)
 Papayas
 0,05 (7)
 1 (7)
 0,5 (7)
 1
 Passionsfrüchte
 Ananas
 0,05
 Granatäpfel
 Sonstige
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,1 (1)
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Acephat
 Acetamiprid
 Acibenzolar-s-methyl
 Aldrin und Dieldrin (Aldrin und Dieldrin kombiniert, ausgedrückt als Dieldrin) (4)
 Benalaxyl einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Benalaxyl-M (Summe der Isomeren)
 Carbendazim und Benomyl (Summe aus Benomyl und Carbendazim, ausgedrückt als Carbendazim)
 Chlormequat
 Chlorpyrifos
 Chlorothalonil
 Clofentezin
 2.
 Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet
 0,02 (1)
 i)
 WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE
 0,01 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 0,1 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 Rote Rüben, Rote Bete
 Karotten und Möhren
 0,1
 1
 Maniok, Kassava
 Knollensellerie
 1
 Meerrettich/Kren
 Topinambur
 Pastinaken
 0,02 (5)
 Petersilienwurzel
 Rettiche und Radieschen
 0,2
 Schwarzwurzeln
 Süßkartoffeln
 Kohlrüben
 Speiserüben
 Yamswurzeln
 Sonstige
 0,01 (1)
 0,05 (1)
 0,01 (1)
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Cyfluthrin (Cyfluthrin einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile (Summe der Isomeren)) (4)
 Cyromazine
 Dimethoat (Summe aus Dimethoat und Omethoat, ausgedrückt als Dimethoat)
 Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram (2), (3)
 Famoxadon
 Fenhexamid
 Fenvalerat und Esfenvalerat (Summe der RR- und SS-Isomeren) (4)


text:
Indoxacarb (Summe aus S- und R-Isomer)
 Lambda-Cyhalothrin (4)
 Mepanypyrim und sein Metabolit (2-anilino-4-(2-hydroxypropyl)-6-methylpyrimidin), ausgedrückt als Mepanipyrim
 2.
 Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet
 i)
 WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 0,01 (1)
 (7)
 Rote Rüben, Rote Bete
 0,5 (mz)
 Karotten und Möhren
 1
 0,2 (mz)
 Maniok, Kassava
 Knollensellerie
 0,1
 0,3 (ma, me, pr, t)
 0,1
 Meerrettich/Kren
 0,2 (mz)
 Topinambur
 Pastinaken
 0,2 (mz)
 Petersilienwurzel
 0,2 (mz)
 Rettiche und Radieschen
 0,2 (7)
 0,1
 Schwarzwurzeln
 0,2 (mz)
 Süßkartoffeln
 Kohlrüben
 Speiserüben
 Yamswurzeln
 Sonstige
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Metalaxyl und Metalaxyl-M (Metalaxyl einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Metalaxyl-M (Summe der Isomeren))
 Methidation
 Methoxyfenozid (4)
 Pymetrozin
 Pyraclostrobin
 Pyrimethanil
 Spiroxamin
 Trifloxystrobin
 Thiacloprid (4)
 Thiophanat-methyl
 2.
 Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet
 0,05 (1)
 i)
 WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,1 (1)
 Rote Rüben, Rote Bete
 Karotten und Möhren
 0,1
 0,1 (7)
 1 (7)
 0,05 (7)
 Maniok, Kassava
 Knollensellerie
 0,1 (7)
 Meerrettich/Kren
 0,1
 0,3 (7)
 Topinambur
 Pastinaken
 0,1
 0,3 (7)
 Petersilienwurzel
 0,1 (7)
 Rettiche und Radieschen
 0,1
 0,2 (7)
 Schwarzwurzeln
 0,1 (7)
 Süßkartoffeln
 Kohlrüben
 Speiserüben
 Yamswurzeln
 Sonstige
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Acephat
 Acetamiprid
 Acibenzolar-s-methyl
 Aldrin und Dieldrin (Aldrin und Dieldrin kombiniert, ausgedrückt als Dieldrin) (4)
 Benalaxyl einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Benalaxyl-M (Summe der Isomeren)
 Carbendazim und Benomyl (Summe aus Benomyl und Carbendazim, ausgedrückt als Carbendazim)
 Chlormequat
 Chlorpyrifos
 Chlorothalonil
 Clofentezin
 ii)
 ZWIEBELGEMÜSE
 0,01 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,01 (1)
 0,1 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 Knoblauch
 0,5
 Zwiebeln
 0,2
 0,2
 0,5
 Schalotten
 0,5
 Frühlingszwiebeln
 10
 Sonstige
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 0,01 (1)
 iii)
 FRUCHTGEMÜSE
 0,05 (1)
 a)
 Solanacea
 0,01 (1)
 0,5
 2
 Tomaten/Paradeiser
 0,1 (7)
 1 (7)
 0,5
 0,5
 0,3
 Paprika
 0,3 (7)
 0,2
 Auberginen/Melanzani
 0,1 (7)
 0,5
 0,5
 Okra
 2
 Sonstige
 0,01 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 0,1 (1)
 0,02 (1)
 b)
 Curcubitaceae — mit genießbarer Schale
 0,3 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 0,1 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 Gurken
 0,05 (1)
 1
 Einlegegurken
 5
 Zucchini
 0,05
 Sonstige
 0,02 (5)
 0,01 (1)
 c)
 Cucurbitaceae — mit ungenießbarer Schale
 0,01 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,03 (5)
 0,1 (1)
 0,05 (1)
 1
 Melonen
 0,1
 0,1
 Kürbisse
 Wassermelonen
 0,1
 Sonstige
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Cyfluthrin (Cyfluthrin einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile (Summe der Isomeren)) (4)
 Cyromazine
 Dimethoat (Summe aus Dimethoat und Omethoat, ausgedrückt als Dimethoat)
 Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram (2), (3)
 Famoxadon
 Fenhexamid
 Fenvalerat und Esfenvalerat (Summe der RR- und SS-Isomeren) (4)
 Indoxacarb (Summe aus S- und R-Isomer)
 Lambda-Cyhalothrin (4)
 Mepanypyrim und sein Metabolit (2-anilino-4-(2-hydroxypropyl)-6-methylpyrimidin), ausgedrückt als Mepanipyrim
 ii)
 ZWIEBELGEMÜSE
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,01 (1)
 (7)
 Knoblauch
 0,1 (mz)
 Zwiebeln
 1 (ma,


text:
mz)
 Schalotten
 1 (ma, mz)
 Frühlingszwiebeln
 2
 1 (mz)
 0,05
 Sonstige
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 iii)
 FRUCHTGEMÜSE
 0,02 (1)
 a)
 Solanacea
 1
 Tomaten/Paradeiser
 0,05
 3 (mz, me, pr)
 1
 1 (7)
 0,05
 0,5 (7)
 0,1
 1 (7)
 Paprika
 0,3
 5 (mz, pr)
 2 (7)
 0,3 (7)
 0,1
 Auberginen/Melanzani
 0,1
 3 (mz, me)
 1
 1 (7)
 0,02 (1)
 0,5 (7)
 0,5
 1 (7)
 Okra
 0,5 (mz)
 0,1
 Sonstige
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 0,01 (1)
 (7)
 b)
 Curcubitaceae — mit genießbarer Schale
 1
 2 (mz, pr)
 0,2
 1 (7)
 0,02 (1)
 0,2 (7)
 0,1
 0,01 (1)
 (7)
 Gurken
 0,1
 Einlegegurken
 Zucchini
 Sonstige
 0,02 (1)
 c)
 Cucurbitaceae — mit ungenießbarer Schale
 0,02 (1)
 1 (mz, pr)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 0,1 (7)
 0,05
 0,01 (1)
 (7)
 Melonen
 0,3
 0,3
 Kürbisse
 Wassermelonen
 0,3
 Sonstige
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Metalaxyl und Metalaxyl-M (Metalaxyl einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Metalaxyl-M (Summe der Isomeren))
 Methidation
 Methoxyfenozid (4)
 Pymetrozin
 Pyraclostrobin
 Pyrimethanil
 Spiroxamin
 Trifloxystrobin
 Thiacloprid (4)
 Thiophanat-methyl
 ii)
 ZWIEBELGEMÜSE
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,1 (1)
 Knoblauch
 0,5
 0,2 (7)
 Zwiebeln
 0,5
 0,1
 0,2
 0,1 (7)
 Schalotten
 0,5
 0,2 (7)
 Frühlingszwiebeln
 0,2
 Sonstige
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 (7)
 iii)
 FRUCHTGEMÜSE
 a)
 Solanacea
 Tomaten/Paradeiser
 0,2
 0,1
 2
 0,5
 0,2 (7)
 1 (7)
 0,5 (7)
 0,5 (7)
 2
 Paprika
 0,5
 1
 1
 0,5 (7)
 2 (7)
 0,3 (7)
 1 (7)
 Auberginen/Melanzani
 0,5
 0,5
 0,2 (7)
 1 (7)
 0,5 (7)
 2
 Okra
 1
 1
 Sonstige
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,1 (1)
 b)
 Curcubitaceae — mit genießbarer Schale
 0,02 (1)
 0,5
 0,02 (1)
 (7)
 1 (7)
 0,2 (7)
 0,3 (7)
 0,1 (1)
 Gurken
 0,5
 0,05
 Einlegegurken
 Zucchini
 Sonstige
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 c)
 Cucurbitaceae — mit ungenießbarer Schale
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,2
 0,02 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 (7)
 0,3
 Melonen
 0,2
 0,3 (7)
 0,2 (7)
 Kürbisse
 0,2 (7)
 Wassermelonen
 0,2
 0,2
 0,2 (7)
 Sonstige
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Acephat
 Acetamiprid
 Acibenzolar-s-methyl
 Aldrin und Dieldrin (Aldrin und Dieldrin kombiniert, ausgedrückt als Dieldrin) (4)
 Benalaxyl einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Benalaxyl-M (Summe der Isomeren)
 Carbendazim und Benomyl (Summe aus Benomyl und Carbendazim, ausgedrückt als Carbendazim)
 Chlormequat
 Chlorpyrifos
 Chlorothalonil
 Clofentezin
 d)
 Zuckermais
 0,01 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 0,1 (1)
 0,05 (1)
 0,01 (1)
 0,02 (1)
 iv)
 KOHLGEMÜSE
 0,02 (1)
 (7)
 0,01 (1)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 a)
 Blumenkohle
 0,01 (1)
 0,1 (1)
 0,05 (1)
 3
 Broccoli (einschließlich Calabrese)
 Blumenkohl/Karfiol
 Sonstige
 b)
 Kopfkohle
 Rosenkohl/Kohlsprossen
 0,05
 0,5
 3
 Kopfkohl
 1
 3
 Sonstige
 0,01 (1)
 0,1 (1)
 0,05 (1)
 0,01 (1)
 c)
 Blattkohle
 0,01 (1)
 0,1 (1)
 0,01 (1)
 Chinakohl
 0,5
 Grünkohl
 Sonstige
 0,05 (1)
 d)
 Kohlrabi
 0,01 (1)
 0,1 (1)
 0,05 (1)
 0,01


text:
(1)
 v)
 BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER
 0,01 (1)
 0,1 (1)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 a)
 Salate und ähnliche
 0,02 (1)
 (7)
 0,01 (1)
 Gartenkresse
 Feldsalat/Vogerlsalat
 5
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Cyfluthrin (Cyfluthrin einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile (Summe der Isomeren)) (4)
 Cyromazine
 Dimethoat (Summe aus Dimethoat und Omethoat, ausgedrückt als Dimethoat)
 Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram (2), (3)
 Famoxadon
 Fenhexamid
 Fenvalerat und Esfenvalerat (Summe der RR- und SS-Isomeren) (4)
 Indoxacarb (Summe aus S- und R-Isomer)
 Lambda-Cyhalothrin (4)
 Mepanypyrim und sein Metabolit (2-anilino-4-(2-hydroxypropyl)-6-methylpyrimidin), ausgedrückt als Mepanipyrim
 d)
 Zuckermais
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,05
 0,01 (1)
 (7)
 iv)
 KOHLGEMÜSE
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 (7)
 0,01 (1)
 (7)
 a)
 Blumenkohle
 0,05
 1 (mz)
 0,1
 0,02 (1)
 0,3 (7)
 0,1
 Broccoli (einschließlich Calabrese)
 Blumenkohl/Karfiol
 0,2
 Sonstige
 0,02 (1)
 b)
 Kopfkohle
 0,02 (1)
 Rosenkohl/Kohlsprossen
 0,3
 2 (mz)
 0,05
 0,05
 Kopfkohl
 0,3
 1
 3 (mz)
 0,1
 3 (7)
 0,2
 Sonstige
 0,2
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 c)
 Blattkohle
 0,3
 0,02 (1)
 0,5 (mz)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,2 (7)
 1
 Chinakohl
 Grünkohl
 0,2 (7)
 Sonstige
 0,02 (1)
 (7)
 d)
 Kohlrabi
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 1 (mz)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 v)
 BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,01 (1)
 (7)
 a)
 Salate und ähnliche
 1
 15
 5 (mz, me, t)
 30 (7)
 Gartenkresse
 1
 Feldsalat/Vogerlsalat
 1 (7)
 1
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Metalaxyl und Metalaxyl-M (Metalaxyl einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Metalaxyl-M (Summe der Isomeren))
 Methidation
 Methoxyfenozid (4)
 Pymetrozin
 Pyraclostrobin
 Pyrimethanil
 Spiroxamin
 Trifloxystrobin
 Thiacloprid (4)
 Thiophanat-methyl
 d)
 Zuckermais
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,1 (7)
 0,1 (1)
 iv)
 KOHLGEMÜSE
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 (7)
 a)
 Blumenkohle
 0,2
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,1 (7)
 0,1 (7)
 0,1 (1)
 Broccoli (einschließlich Calabrese)
 0,05 (7)
 Blumenkohl/Karfiol
 0,05 (7)
 Sonstige
 0,02 (1)
 (7)
 b)
 Kopfkohle
 0,1
 0,2 (7)
 Rosenkohl/Kohlsprossen
 0,2 (7)
 0,05 (7)
 1
 Kopfkohl
 1
 0,05
 0,2 (7)
 0,2 (7)
 Sonstige
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,1 (1)
 c)
 Blattkohle
 0,02 (1)
 0,2
 0,02 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 1 (7)
 0,1 (1)
 Chinakohl
 Grünkohl
 0,2
 Sonstige
 0,05 (1)
 d)
 Kohlrabi
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,05 (7)
 0,1 (1)
 v)
 BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,1 (1)
 a)
 Salate und ähnliche
 2
 Gartenkresse
 0,05 (1)
 Feldsalat/Vogerlsalat
 0,2
 10 (7)
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Acephat
 Acetamiprid
 Acibenzolar-s-methyl
 Aldrin und Dieldrin (Aldrin und Dieldrin kombiniert, ausgedrückt als Dieldrin) (4)
 Benalaxyl einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Benalaxyl-M (Summe der Isomeren)
 Carbendazim und Benomyl (Summe aus Benomyl und Carbendazim, ausgedrückt als Carbendazim)
 Chlormequat
 Chlorpyrifos
 Chlorothalonil
 Clofentezin
 Kopfsalat
 5
 0,5
 Breitblättrige


text:
Endivie
 5
 Rucola
 5
 Blätter und Blattstiele der Brassica einschl. Grüngemüse von Speiserüben
 5
 Sonstige
 0,01 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 b)
 Spinat und ähnliche
 0,01 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 0,01 (1)
 Spinat
 0,3 (7)
 Mangold
 Sonstige
 0,02 (1)
 (7)
 c)
 Brunnenkresse
 0,01 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 0,01 (1)
 d)
 Chicorée
 0,01 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 0,01 (1)
 e)
 Frische Kräuter
 0,3 (7)
 0,05 (1)
 5
 Kerbel
 Schnittlauch
 Petersilie
 5
 Sellerieblätter
 Sonstige
 0,01 (1)
 (7)
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Cyfluthrin (Cyfluthrin einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile (Summe der Isomeren)) (4)
 Cyromazine
 Dimethoat (Summe aus Dimethoat und Omethoat, ausgedrückt als Dimethoat)
 Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram (2), (3)
 Famoxadon
 Fenhexamid
 Fenvalerat und Esfenvalerat (Summe der RR- und SS-Isomeren) (4)
 Indoxacarb (Summe aus S- und R-Isomer)
 Lambda-Cyhalothrin (4)
 Mepanypyrim und sein Metabolit (2-anilino-4-(2-hydroxypropyl)-6-methylpyrimidin), ausgedrückt als Mepanipyrim
 Kopfsalat
 0,5
 2 (7)
 0,5
 Breitblättrige Endivie
 2 (7)
 1
 Rucola
 1
 Blätter und Blattstiele der Brassica einschl. Grüngemüse von Speiserüben
 1 (7)
 1
 Sonstige
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 1
 b)
 Spinat und ähnliche
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,5
 Spinat
 2 (7)
 Mangold
 20
 Sonstige
 0,05 (1)
 c)
 Brunnenkresse
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,3 (mz)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (d)
 Chicorée
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,5 (mz)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 e)
 Frische Kräuter
 0,02 (1)
 15
 0,02 (1)
 5 (mz, me)
 30 (7)
 2 (7)
 1
 Kerbel
 Schnittlauch
 Petersilie
 Sellerieblätter
 Sonstige
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Metalaxyl und Metalaxyl-M (Metalaxyl einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Metalaxyl-M (Summe der Isomeren))
 Methidation
 Methoxyfenozid (4)
 Pymetrozin
 Pyraclostrobin
 Pyrimethanil
 Spiroxamin
 Trifloxystrobin
 Thiacloprid (4)
 Thiophanat-methyl
 Kopfsalat
 2
 10 (7)
 Breitblättrige Endivie
 1
 10 (7)
 Rucola
 2
 3 (7)
 Blätter und Blattstiele der Brassica einschl. Grüngemüse von Speiserüben
 2
 Sonstige
 0,05 (1)
 2 (7)
 0,05 (1)
 (7)
 2 (7)
 b)
 Spinat und ähnliche
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,5 (7)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 Spinat
 Mangold
 Sonstige
 c)
 Brunnenkresse
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 d)
 Chicorée
 0,3
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 e)
 Frische Kräuter
 2
 2
 2 (7)
 3 (7)
 3 (7)
 Kerbel
 Schnittlauch
 Petersilie
 Sellerieblätter
 Sonstige
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Acephat
 Acetamiprid
 Acibenzolar-s-methyl
 Aldrin und Dieldrin (Aldrin und Dieldrin kombiniert, ausgedrückt als Dieldrin) (4)
 Benalaxyl einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Benalaxyl-M (Summe der Isomeren)
 Carbendazim und Benomyl (Summe aus Benomyl und Carbendazim, ausgedrückt als Carbendazim)
 Chlormequat
 Chlorpyrifos
 Chlorothalonil
 Clofentezin
 vi)
 HÜLSENGEMÜSE (frisch)
 0,01 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,01 (1)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 Bohnen (mit Hülsen)
 0,2
 5
 Bohnen (ohne Hülsen)
 2
 Erbsen (mit Hülsen)
 0,2
 2
 Erbsen (ohne Hülsen)
 0,3
 Sonstige
 0,1 (1)
 0,01 (1)
 vii)
 STÄNGELGEMÜSE (frisch)
 0,01 (1)


text:
(7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,01 (1)
 0,05 (1)
 0,1 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 Spargel
 Kardonen
 Stangensellerie
 10
 Fenchel
 Artischocken
 1
 Porree
 0,5
 10
 Rhabarber
 Sonstige
 0,05 (1)
 0,01 (1)
 viii)
 PILZE
 0,01 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,01 (1)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 a)
 Zuchtpilze
 1
 10
 2
 b)
 Wildpilze
 0,1 (1)
 0,05 (1)
 0,01 (1)
 3.
 Hülsenfrüchte
 0,02 (1)
 0,01 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,01 (1)
 0,05 (1)
 0,1 (1)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 0,01 (1)
 0,02 (1)
 Bohnen
 Linsen
 Erbsen
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Cyfluthrin (Cyfluthrin einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile (Summe der Isomeren)) (4)
 Cyromazine
 Dimethoat (Summe aus Dimethoat und Omethoat, ausgedrückt als Dimethoat)
 Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram (2), (3)
 Famoxadon
 Fenhexamid
 Fenvalerat und Esfenvalerat (Summe der RR- und SS-Isomeren) (4)
 Indoxacarb (Summe aus S- und R-Isomer)
 Lambda-Cyhalothrin (4)
 Mepanypyrim und sein Metabolit (2-anilino-4-(2-hydroxypropyl)-6-methylpyrimidin), ausgedrückt als Mepanipyrim
 vi)
 HÜLSENGEMÜSE (frisch)
 0,05
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,01 (1)
 (7)
 Bohnen (mit Hülsen)
 5
 1 (mz)
 2 (7)
 0,2
 Bohnen (ohne Hülsen)
 0,1 (mz)
 Erbsen (mit Hülsen)
 5
 1
 1 (ma, mz)
 0,1
 0,2
 Erbsen (ohne Hülsen)
 0,1 (mz)
 0,2
 Sonstige
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 vii)
 STÄNGELGEMÜSE (frisch)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 0,01 (1)
 (7)
 Spargel
 0,5 (mz)
 Kardonen
 Stangensellerie
 2
 2 (7)
 0,3
 Fenchel
 0,3
 Artischocken
 2
 0,1 (7)
 Porree
 3 (ma, mz)
 2
 0,3
 Rhabarber
 0,5 (mz)
 Sonstige
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 viii)
 PILZE
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,01 (1)
 (7)
 a)
 Zuchtpilze
 5
 0,02 (1)
 b)
 Wildpilze
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,5
 3.
 Hülsenfrüchte
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 0,01 (1)
 (7)
 Bohnen
 0,1 (mz)
 Linsen
 Erbsen
 0,1 (mz)
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Metalaxyl und Metalaxyl-M (Metalaxyl einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Metalaxyl-M (Summe der Isomeren))
 Methidation
 Methoxyfenozid (4)
 Pymetrozin
 Pyraclostrobin
 Pyrimethanil
 Spiroxamin
 Trifloxystrobin
 Thiacloprid (4)
 Thiophanat-methyl
 vi)
 HÜLSENGEMÜSE (frisch)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,1 (1)
 Bohnen (mit Hülsen)
 0,2
 2
 2 (7)
 0,5 (7)
 1 (7)
 Bohnen (ohne Hülsen)
 Erbsen (mit Hülsen)
 0,1
 Erbsen (ohne Hülsen)
 0,2 (7)
 0,2 (7)
 Sonstige
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 1
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 vii)
 STÄNGELGEMÜSE (frisch)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,1 (1)
 Spargel
 Kardonen
 Stangensellerie
 0,3 (7)
 Fenchel
 Artischocken
 Porree
 0,2
 0,5 (7)
 1 (7)
 0,2 (7)
 Rhabarber
 Sonstige
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 viii)
 PILZE
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,1 (1)
 a)
 Zuchtpilze
 b)
 Wildpilze
 3.
 Hülsenfrüchte
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 0,3 (7)
 0,5


text:
(7)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,1 (7)
 0,1 (1)
 Bohnen
 Linsen
 Erbsen
 0,1
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Acephat
 Acetamiprid
 Acibenzolar-s-methyl
 Aldrin und Dieldrin (Aldrin und Dieldrin kombiniert, ausgedrückt als Dieldrin) (4)
 Benalaxyl einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Benalaxyl-M (Summe der Isomeren)
 Carbendazim und Benomyl (Summe aus Benomyl und Carbendazim, ausgedrückt als Carbendazim)
 Chlormequat
 Chlorpyrifos
 Chlorothalonil
 Clofentezin
 Lupinen
 Sonstige
 4.
 Ölsaaten
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (6)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 Leinsamen
 7
 Erdnüsse
 0,05
 Mohnsamen
 Sesamsamen
 Sonnenblumenkerne
 Rapssamen
 7
 Sojabohnen
 0,3
 0,2
 Senfkörner
 Baumwollsamen
 0,02 (7)
 Hanfsamen
 Kürbiskerne
 (6)
 Sonstige
 0,05 (1)
 0,01 (1)
 (7)
 0,1 (1)
 0,1 (1)
 0,01 (1)
 5.
 Kartoffeln/Erdäpfel
 0,02 (1)
 0,01 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 (7)
 0,01 (1)
 0,05 (1)
 0,1 (1)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 0,01 (1)
 0,02 (1)
 Frühkartoffeln
 Lagerkartoffeln
 6.
 Tee (getrocknete und fermentierte oder nicht fermentierte Blätter und Stiele von Camellia sinensis)
 0,05 (1)
 0,1 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 0,1 (1)
 0,1 (1)
 0,1 (1)
 0,10 (1)
 0,1 (1)
 0,05 (1)
 7.
 Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver
 0,05 (1)
 0,1 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 0,1 (1)
 0,1 (1)
 0,1 (1)
 0,10 (1)
 50
 0,05 (1)
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Cyfluthrin (Cyfluthrin einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile (Summe der Isomeren)) (4)
 Cyromazine
 Dimethoat (Summe aus Dimethoat und Omethoat, ausgedrückt als Dimethoat)
 Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram (2), (3)
 Famoxadon
 Fenhexamid
 Fenvalerat und Esfenvalerat (Summe der RR- und SS-Isomeren) (4)
 Indoxacarb (Summe aus S- und R-Isomer)
 Lambda-Cyhalothrin (4)
 Mepanypyrim und sein Metabolit (2-anilino-4-(2-hydroxypropyl)-6-methylpyrimidin), ausgedrückt als Mepanipyrim
 Lupinen
 Sonstige
 0,05 (1)
 4.
 Ölsaaten
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 0,1 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 Leinsamen
 Erdnüsse
 Mohnsamen
 Sesamsamen
 Sonnenblumenkerne
 Rapssamen
 0,05
 0,5 (ma, mz)
 Sojabohnen
 0,5 (7)
 Senfkörner
 Baumwollsamen
 Hanfsamen
 Kürbiskerne
 Sonstige
 0,1 (1)
 0,05 (1)
 (7)
 5.
 Kartoffeln/Erdäpfel
 0,02 (1)
 1
 0,02 (1)
 0,3 (ma, mz, me, pr)
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (7)
 0,02 (1)
 0,01 (1)
 (7)
 Frühkartoffeln
 Lagerkartoffeln
 6.
 Tee (getrocknete und fermentierte oder nicht fermentierte Blätter und Stiele von Camellia sinensis)
 0,1 (1)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 0,1 (1)
 0,05 (1)
 0,1 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 (7)
 1
 0,02 (1)
 (7)
 7.
 Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver
 20
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 25 (pr)
 0,05 (1)
 0,1 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 (7)
 10
 0,02 (1)
 (7)
 Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Höchstgehalte an Rückständen gelten
 Metalaxyl und Metalaxyl-M (Metalaxyl einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Metalaxyl-M (Summe der Isomeren))
 Methidation
 Methoxyfenozid (4)
 Pymetrozin
 Pyraclostrobin
 Pyrimethanil
 Spiroxamin
 Trifloxystrobin
 Thiacloprid (4)
 Thiophanat-methyl
 Lupinen
 Sonstige
 0,02 (1)
 4.
 Ölsaaten
 0,05 (1)
 (7)
 0,1 (1)
 (7)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 (7)
 Leinsamen
 0,1 (1)
 Erdnüsse
 Mohnsamen
 Sesamsamen
 Sonnenblumenkerne
 0,5
 Rapssamen
 0,1
 0,3 (7)
 Sojabohnen
 2
 0,3
 Senfkörner
 0,2 (7)
 Baumwollsamen
 1
 2
 0,05
 Hanfsamen
 0,1
 Kürbiskerne
 Sonstige
 0,02