text:
Übereinkommen verweist —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Protokoll Nr. 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs zu diesem Beschluss.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem 1. September 2014.
 Geschehen zu ...
 Für den Stabilitäts- und Assoziationsrat
 Der Vorsitzende
 (1) ABl. L 278 vom 18.10.2013, S. 16.
 (2) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
 ANHANG
 Protokoll Nr. 3
 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Artikel 1
 Anwendbare Ursprungsregeln
 Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) anwendbar.
 Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.
 Artikel 2
 Streitbeilegung
 Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorzulegen.
 Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen.
 Artikel 3
 Änderung des Protokolls
 Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
 Artikel 4
 Rücktritt vom Übereinkommen
 (1) Sofern die Europäische Union oder Serbien dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Europäische Union und Serbien unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.
 (2) Bis zum Inkrafttreten neu ausgehandelter Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäische Union und Serbien zulässig ist.
 Artikel 5
 Übergangsbestimmungen — Kumulierung
 (1) Ungeachtet der Anlage I Artikel 3 des Übereinkommens werden die Kumulierungsregeln nach den Artikeln 3 und 4 des Protokolls Nr. 3 dieses Abkommens in der von der Europäischen Union und Serbien beim Abschluss des Abkommens angenommenen Fassung (2) zwischen den Vertragsparteien dieses Abkommens weiter angewendet, bis das Übereinkommen für alle in jenen Artikeln 3 und 4 genannten Vertragsparteien des Übereinkommens anwendbar geworden ist.
 (2) Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer-Inseln, die Europäische Union, die Türkei und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses beteiligt, kann ungeachtet der Anlage I Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3 des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.
 (1) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
 (2) ABl. L 278 vom 18.10.2013, S. 16.


text:
 25.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 80/18
 BESCHLUSS (EU) 2017/559 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 15. März 2017
 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nach dem Antrag der Niederlande — EGF/2016/005 NL/Drente Overijssel Retail
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ––
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitnehmer und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.
 (2)
 Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
 (3)
 Am 12. Juli 2016 reichten die Niederlande einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF infolge von Entlassungen sechs Unternehmen, die in den Niederlanden in zwei Regionen (Drenthe und Overijssel) im Einzelhandel tätig sind. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.
 (4)
 Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 1 818 750 EUR für den Antrag der Niederlande bereitgestellt werden kann.
 (5)
 Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte der vorliegende Beschluss ab dem Datum seiner Annahme gelten,
 HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 818 750 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Er gilt ab dem 15. März 2017.
 Geschehen zu Straßburg am 15. März 2017.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 A. TAJANI
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 I. BORG
 (1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
 (2) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
 (3) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 12.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 8/16
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 12. Dezember 2012
 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/026 IT/Emilia Romagna Motorräder, Italien)
 (2013/17/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
 (2)
 Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 bis 30. Dezember 2011 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.
 (3)
 Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.
 (4)
 Italien hat am 30. Dezember 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in 10 Unternehmen gestellt, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 30 (sonstiger Fahrzeugbau) in der NUTS-II-Region Emilia Romagna (ITH5) tätig sind, und diesen Antrag bis zum 10. September 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 2 658 495 EUR in Anspruch zu nehmen.
 (5)
 Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von Italien eingereichten Antrag bereitzustellen —
 HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 2 658 495 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2012.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 M. SCHULZ
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 A. D. MAVROYIANNIS
 (1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
 (2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


text:
 Avis juridique important
 |
 31991D0387
 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1991 zur Änderung des Beschlusses 87/569/EWG über ein Aktionsprogramm für die Berufsbildung Jugendlicher und zur Vorbereitung der Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben (PETRA) (91/387/EWG) -
 Amtsblatt Nr. L 214 vom 02/08/1991 S. 0069 - 0076 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0066 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0066
 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1991 zur Änderung des Beschlusses 87/569/EWG über ein Aktionsprogramm für die Berufsbildung Jugendlicher und zur Vorbereitung der Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben (PETRA) (91/387/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In den im zweiten Grundsatz des Beschlusses 63/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (4) festgelegten grundlegenden Zielen einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung wird besonderes auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Voraussetzungen zu schaffen, die jedem eine angemessene Berufsausbildung gewährleisten, und jede nachteilige Unterbrechung zwischen dem Abschluß der allgemeinen Schulbildung und dem Beginn der Berufsausbildung zu vermeiden. Dem zehnten Grundsatz des Beschlusses 63/266/EWG zufolge können besondere Maßnahmen eingeleitet werden, um die Sonderprobleme bestimmter Tätigkeitsbereiche oder Personengruppen zu berücksichtigen. Der Rat hat mit dem Beschluß 87/569/EWG (5) für den Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 1988 ein Aktionsprogramm für die Berufsbildung Jugendlicher und zur Vorbereitung der Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben angenommen (PETRA-Programm). Die Kommission hat einen Zwischenbericht über die Umsetzung dieses Beschlusses vorgelegt. Der Rat hat mit dem Beschluß 84/636/EWG (6) ein drittes gemeinsames Programm zur Förderung des Austausches junger Arbeitskräfte in der Gemeinschaft angenommen. Die Kommission hat einen Bericht zur Bewertung dieses Programms vorgelegt. Mit dem Beschluß 90/268/EWG (7) hat der Rat das Programm bis zum 31. Dezember 1991 verlängert, mit der Maßgabe, daß er zu einem späteren Zeitpunkt über einen Vorschlag der Kommission über die Durchführung eines neuen gemeinsamen Programms zur Förderung des Austausches junger Arbeitskräfte in der Gemeinschaft entscheiden wird. Nach Artikel 50 des Vertrages fördern die Mitgliedstaaten den Austausch junger Arbeitskräfte im Rahmen eines gemeinsamen Programms. Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, die von den Staats- bzw. Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates von Straßburg am 9. Dezember 1989 angenommen worden ist, stellt insbesondere unter Nummer 23 fest: "Jugendliche müssen nach Ablauf der Schulpflicht die Möglichkeit haben, eine hinreichend lange berufliche Grundausbildung zu erhalten, um sich den Erfordernissen ihres künftigen Erwerbslebens anpassen zu können. Für die jungen Arbeitnehmer müsste diese Ausbildung während der Arbeitszeit stattfinden." In den Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 14. Dezember 1989 (8) wird die Bedeutung der Bildung und der Berufsausbildung auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene unterstrichen und die Kommission ersucht, die Modalitäten einer Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vorzuschlagen. Das Europäische Parlament hat am 15. März 1989 eine Entschließung


text: zur sozialen Dimension des Binnenmarktes (9) angenommen, in der es hervorhebt, daß die grenzueberschreitenden Berufsausbildungsmaßnahmen gefördert werden müssen. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zu den gemeinschaftlichen Bildungs- und Ausbildungsprogrammen vom 16. Februar 1990 (10) sein Bedauern darüber geäussert, daß die Jugendlichen in diesem Bereich nicht die gleichen Chancen besitzen, da die derzeitigen Gemeinschaftsprogramme im wesentlichen auf die Hochschulstudenten abgestellt sind und die jüngeren Schüler und die in der beruflichen Ausbildung befindlichen Jugendlichen, obwohl sie die Mehrheit darstellen, zu sehr ausser acht lassen. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom 26. Januar 1990, die im Rahmen des "sozialen Dialogs" abgegeben wurde, haben die Sozialpartner betont, daß eine hochwertige Allgemeinbildung sowie eine berufliche Erstausbildung, die zu anerkannten Abschlüssen führt, unerläßlich und unersetzlich sind, um die Jugendlichen erfolgreich in das Berufs- und Wirtschaftsleben einzugliedern. Der beruflichen Ausbildung muß eine europäische Dimension verliehen werden, um so zur Vergleichbarkeit der Ausbildungsgänge in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie zur Verwirklichung des Binnenmarktes und zur Beseitigung der Hindernisse für die Freizuegigkeit des Personenverkehrs in der Gemeinschaft beizutragen. Den neuen Herausforderungen, die sich für das berufsbildende Schulwesen und die Erstausbildung stellen, ist Rechnung zu tragen. Hierbei geht es insbesondere um eine Aufwertung der Rolle der Berufsbildung, die Anpassung der Ausbildungsinhalte, die Verbesserung der Kohärenz und Flexibilität unter Wahrung der Chancengleichheit von Männern und Frauen, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Ausbildungsträgern, die Verbesserung der Information und Berufsberatung sowie um die Unterstützung grenzueberschreitender Ausbildungsprojekte. Die Industrie muß dazu angeregt werden, sich an diesem Programm zu beteiligen und es finanziell zu unterstützen. Dieses Programm kann insbesondere in den am wenigsten entwickelten Regionen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Berufsbildung Jugendlicher beitragen. Die Kommission muß die Möglichkeit haben, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten flankierende Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchführung dieses Programms erforderlich sind. Für die Kohärenz und gegenseitige Ergänzung der Einzelmaßnahmen im Rahmen dieses Programms und der übrigen einschlägigen Programme und Initiativen der Gemeinschaft ist zu sorgen. Bei der Durchführung dieses Programms muß eine ausgewogene Entwicklung der Maßnahmen sichergestellt werden. Die Laufzeit des Programms sollte drei Jahre betragen. Zur Durchführung dieses Mehrjahresprogramms wird ein Betrag von 177,4 Millionen ECU für notwendig erachtet. Der für den Zeitraum 1991-1992 im Rahmen der derzeitigen finanziellen Vorausschau für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 29 Millionen ECU. Die zur Finanzierung des Programms für die Zeit nach dem Haushaltsjahr 1992 zu bindenden Beträge müssen sich in den geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft einfügen. 30 v. H. der zur Verfügung stehenden Mittel sind vorrangig zugunsten von Jugendlichen im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Buchstaben b) und c) des Beschlusses 87/569/EWG in seiner durch den vorliegenden Beschluß geänderten Fassung zu verwenden - BESCHLIESST: Artikel 1 Der Beschluß 87/569/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1 Ziele (1) Für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Januar 1992 wird ein Programm festgelegt, mit dem die Politiken und Tätigkeiten der Mitgliedstaaten durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene unterstützt und ergänzt werden sollen, wobei die Mitgliedstaaten die grösstmöglichen Anstrengungen unternehmen sollen, um allen Jugendlichen in der Gemeinschaft, die


text: dies wünschen, im Anschluß an die Vollzeitschulpflicht für die Dauer von einem oder, wenn möglich, von zwei oder mehr Jahren die Teilnahme an einer beruflichen Erstausbildung zu ermöglichen, die zu einer beruflichen Qualifikation führt, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats anerkannt wird, in dem diese berufliche Qualifikation erworben wird. (2) Mit diesem Programm soll ausserdem a) die Politik der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 ergänzt und unterstützt werden, um das Niveau und die Qualität der beruflichen Erstausbildung anzuheben, das Berufsbildungsangebot diversifiziert werden, um Jugendlichen mit unterschiedlichen Fähigkeiten Wahlmöglichkeiten zu bieten, sowie die Anpassungsfähigkeit der Berufsbildungssysteme an die raschen wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Veränderungen gefördert werden; b) den beruflichen Qualifikationen eine Gemeinschaftsdimension verliehen werden, um insbesondere zur Entsprechung dieser Qualifikationen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beizutragen; c) die konkrete Zusammenarbeit und die Entwicklung von Ausbildungspartnerschaften auf grenzuebergreifender Ebene zwischen den Bildungseinrichtungen, den Berufskreisen und den Verantwortlichen für örtliche und regionale Entwicklung gefördert und unterstützt werden; d) Jugendlichen im Sinne des Absatzes 4 die Möglichkeit zu Ausbildungsaufenthalten oder Arbeitspraktika in anderen Mitgliedstaaten geboten werden; e) die gemeinschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der Berufsinformation und -beratung gefördert werden. (3) Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausbildungssysteme in den Mitgliedstaaten gilt für die Zwecke dieses Beschlusses als "berufliche Erstausbildung" jede Form der beruflichen Erstausbildung unterhalb der Hochschulebene, einschließlich der Ausbildung in technischen und beruflichen Schulen sowie Betrieben, die es den Jugendlichen ermöglicht, eine Berufsqualifikation zu erwerben, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats anerkannt wird, in dem diese Berufsqualifikation erworben wird. (4) Dieses Programm ist für Jugendliche von unter 28 Jahren bestimmt, die sich in einer der folgenden Situationen befinden: a) Jugendliche in der beruflichen Erstausbildung; b) junge Arbeitnehmer, die eine Arbeit haben oder nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und über eine berufliche Erstausbildung oder über praktische Berufserfahrung verfügen; c) Jugendliche mit abgeschlossener beruflicher Erstausbildung, die zur Vervollständigung dieser Ausbildung an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen." 2. Die Artikel 3 und 4 werden durch die nachstehenden Artikel ersetzt: "Artikel 3 Maßnahmen der Gemeinschaft Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 1 und zur Unterstützung und Ergänzung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten der Mitgliedstaaten trägt die Kommission mit den nachstehenden Maßnahmen bei: 1. Förderung von grenzuebergreifender Zusammenarbeit zwischen Maßnahmen der in Artikel 2 genannten Art, einschließlich spezifischer Unterstützung für Projekte, an deren Planung, Organisation und Durchführung die Jugendlichen selbst beteiligt sind. Durch diese Zusammenarbeit sollen in der Gemeinschaft insbesondere gefördert werden: a) Ausbildungsaufenthalte oder Arbeitspraktika in einem anderen Mitgliedstaat; sie müssen gebührend bescheinigt werden; b) die gemeinsame Entwicklung von Ausbildungseinheiten für die berufliche Bildung von Jugendlichen unter Wahrung der einzelstaatlichen Ausbildungssysteme; c) die gemeinsame Aus- und Weiterbildung von Ausbildern für die berufliche Bildung von Jugendlichen unter Wahrung der einzelstaatlichen Ausbildungssysteme. 2. Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich der Berufsinformation und -beratung durch a) Förderung der einzelstaatlichen Systeme zum Austausch von Daten zur Berufsberatung und von Informationen über die gute Praxis in der Berufsberatung und wirksame Verfahrensweisen in diesem Bereich; b) Förderung der Weiterbildung von Beratungsfachkräften im Hinblick auf europäische Aspekte


text: der Berufsberatung. 3. Soweit erforderlich, fachliche Unterstützung bei der Durchführung dieses Programms; vergleichende Untersuchungen über Themen der beruflichen Bildung einschließlich der Untersuchung der Wirksamkeit der Jugendausbildungsprogramme; Analyse der Entwicklung der beruflichen Qualifikationen. Artikel 4 Durchführung (1) Die Kommission führt das Programm entsprechend den Bestimmungen des Anhangs und in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten durch. (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Koordinierung und Organisation der Durchführung dieses Programms auf einzelstaatlicher Ebene zu gewährleisten, indem sie insbesondere geeignete Strukturen und Mechanismen auf einzelstaatlicher Ebene vorsehen. Artikel 5 Kohärenz und Komplementarität (1) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die im Rahmen dieses Programms einzuleitenden Gemeinschaftsmaßnahmen mit den übrigen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen, einschließlich der Initiativen im Rahmen der Strukturfonds, im Einklang stehen und diese ergänzen. (2) Die Kommission vergewissert sich bei der Durchführung dieses Programms der Unterstützung durch das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (*). (*) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1975, S. 1. Artikel 6 Finanzierung (1) Das Programm hat eine Laufzeit von drei Jahren. (2) Der zur Durchführung des Programms für notwendig erachtete Betrag an Finanzmitteln der Gemeinschaft beläuft sich auf 177,4 Millionen ECU, wovon im Rahmen der finanziellen Vorausschau 1988-1992 29 Millionen ECU auf den Zeitraum 1991-1992 entfallen. Der Betrag für die anschließende Durchführung des Programms muß mit dem geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen. (3) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften fest. (4) 30 v. H. der verfügbaren Mittel sind vorrangig zugunsten von Jugendlichen im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Buchstaben b) und c) zu verwenden. Artikel 7 Ausschuß (1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Mitglieder des Ausschusses können von Sachverständigen oder Beratern unterstützt werden. Zwölf Vertreter der Sozialpartner, die von der Kommission auf Vorschlag der Organisationen ernannt werden, welche die Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Gemeinschaftsebene vertreten, nehmen an den Arbeiten des Ausschusses als Beobachter teil. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die folgendes betreffen: a) die allgemeinen Leitlinien für dieses Programm; b) die allgemeinen Leitlinien für die finanzielle Unterstützung durch die Kommission (Beträge, Dauer und Begünstigte); c) die Fragen im Zusammenhang mit der allgemeinen Ausgewogenheit des Programms, einschließlich der Aufgliederung in die einzelnen Maßnahmen; d) die Bewertung des Programms im Hinblick auf die Unterbreitung der in Artikel 8 vorgesehenen Berichte. (3) Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesen Entwürfen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll


text: festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. (4) Zur Sicherung der Kohärenz der Maßnahmen gemäß Absatz 2 mit den anderen Maßnahmen der Gemeinschaft unterrichtet die Kommission den Ausschuß regelmässig über ihre Aktivitäten im Bereich der Berufsbildung und des Austausches junger Arbeitnehmer, einschließlich der Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds in diesen Bereichen. Artikel 8 Bewertung und Berichte (1) Die Ergebnisse der Maßnahmen nach Maßgabe des Artikels 3 sowie des Anhangs werden einer objektiven externen Bewertung unterzogen. Diese Bewertung erfolgt a) zum ersten Mal im Laufe des Jahres 1994. b) zum zweiten Mal im Laufe des Jahres 1995. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jeweils bis zum 30. Juni 1993 und 30. Juni 1995 einen Bericht über Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 1 und zur Umsetzung des gemeinsamen Rahmens von Leitlinien gemäß Artikel 2 getroffen wurden, einschließlich Informationen über vorhandene Instrumente zur Förderung und Finanzierung der beruflichen Erstausbildung. (3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Beratenden Ausschuß für die Berufsausbildung und dem mit der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 9. Februar 1976 eingesetzten Ausschuß für Bildungsfragen (*) bis zum 31. Dezember 1993 einen Zwischenbericht und bis zum 31. Dezember 1995 einen Abschlußbericht über die Durchführung dieses Programms vor, der eine Gesamtbewertung enthält. (*) ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1976, S. 1." Artikel 2 Dieser Beschluß gilt ab 1. Januar 1992. Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1991. Im Namen des Rates Der Präsident P. DANKERT (1) ABl. Nr. C 322 vom 21. 12. 1990, S. 21. (2) ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991. (3) ABl. Nr. C 102 vom 18. 4. 1991, S. 2. (4) ABl. Nr. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1338/63. (5) ABl. Nr. L 346 vom 10. 12. 1987, S. 31. (6) ABl. Nr. L 331 vom 19. 12. 1984, S. 36. (7) ABl. Nr. L 156 vom 21. 6. 1990, S. 8. (8) ABl. Nr. C 27 vom 6. 2. 1990, S. 4. (9) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, S. 61. (10) ABl. Nr. C 68 vom 19. 3. 1990, S. 175. ANHANG DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS (Artikel 3 und 4) AKTION A: FÖRDERUNG GRENZUEBERGREIFENDER BERUFSBILDUNGSPROJEKTE (Artikel 3 Nummer 1) I. Ausbildungsaufenthalte oder Arbeitspraktika in einem anderen Mitgliedstaat (Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a)) Die Gemeinschaft gewährt finanzielle und fachliche Unterstützung für Ausbildungsaufenthalte oder Arbeitspraktika in einem anderen Mitgliedstaat für Jugendliche im Sinne des Artikels 1 Absatz 4. I.1. Berufsbildungsaustausch für Jugendliche im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe a) 1.1 Um von der Gemeinschaft unterstützt werden zu können, muß der Berufsbildungsaustausch a) als Teil des beruflichen Erstausbildungsprozesses anerkannt und in diesen integriert werden; b) mit klaren Ausbildungszielen verbunden sein, die zwischen den Auszubildenden und ihrer Ausbildungseinrichtung sowie der Gastgebereinrichtung abzustimmen sind. 1.2. Der Berufsbildungsaustausch muß berufsfeldbezogen durchgeführt werden und die Ausbildungsbedürfnisse der Teilnehmer gezielt


text: berücksichtigen. Der Berufsbildungsaustausch muß in jedem Einzelfall einen deutlichen Mehrwert für die Ausbildung erbringen, z.B. Erfahrung mit neuen Ausbildungsmethoden oder -geräten, neue Inhalte, neue Formen von Ausbildungspartnerschaften usw. Besonderes Gewicht ist auf den Austausch zwischen Unternehmen zu legen, und zwar auch auf den Austausch zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und den Austausch zwischen Organisationen, die mehrere Unternehmen vertreten; die Unternehmen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, Programme zum gegenseitigen Austausch durchzuführen. 1.3. Im Normalfall beträgt die Dauer des Aufenthalts drei Wochen. Der Aufenthalt kann verkürzt oder ausgedehnt werden, wenn die Art der Berufserfahrung oder die Ausbildungsziele dies rechtfertigen. 1.4. Zur Durchführung der Aufenthalte gewährt die Gemeinschaft den einzelnen Mitgliedstaaten eine globale finanzielle Unterstützung als Beitrag zu - den Unterhaltskosten während des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat, - den Reisekosten bis zu einer Obergrenze von 75 v.H., - den Kosten für vorbereitenden Sprachunterricht, um damit Hindernisse für potentielle Teilnehmer aus dem Wege zu räumen, - den Kosten für die Durchführung, einschließlich der Kosten für vorbereitende Besuche und für die Betreuung vor Ort, - den Kosten für die Koordinierung und die Bekanntmachung der Austauschprogramme in den einzelnen Mitgliedstaaten. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wird im Durchschnitt auf 700 ECU pro Aufenthalt von einer Dauer von drei Wochen veranschlagt und darf 3 700 ECU pro Aufenthalt keinesfalls übersteigen. I.2. Aufenthalte für Jugendliche im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Buchstaben b) und c) 2.1. Um von der Gemeinschaft unterstützt werden zu können, müssen die Aufenthalte den Teilnehmern neue Berufs- oder Ausbildungserfahrungen vermitteln, die a) ihre Berufskenntnisse erweitern und ihre praktische Erfahrung bereichern; b) Probleme der Arbeitswelt in der Gemeinschaft bewusst machen; c) Kontakte mit den Berufskreisen des Gastlandes eröffnen; d) ihre Kenntnisse der Lebensbedingungen und sozialen Verhältnisse im Gastland verbessern; e) eine geeignete Unterrichtung über die Ziele und das Funktionieren der Gemeinschaft, insbesondere über ihre menschliche, staatsbürgerliche und soziale Dimension, fördern. 2.2. Die Aufenthalte werden auf der Grundlage von schriftlichen Verträgen zwischen den Teilnehmern - und/oder gegebenenfalls ihren Arbeitgebern - und den Gastgebereinrichtungen durchgeführt. Die Verträge müssen eine genaue Beschreibung der Ziele, der Inhalte und der Einzelheiten jedes Aufenthalts enthalten. Der Berufsbildungsaustausch muß berufsfeldbezogen durchgeführt werden und die berufliche Bildung oder die berufliche Tätigkeit der Teilnehmer bzw. neue berufliche Tätigkeiten gezielt berücksichtigen. 2.3. Im Normalfall beträgt die Dauer des Aufenthalts drei Monate. Der Aufenthalt kann verkürzt oder bis zu einem Jahr ausgedehnt werden, wenn die Art der Berufserfahrung oder die Ausbildungsziele dies rechtfertigen. 2.4. Zur Durchführung der Aufenthalte gewährt die Gemeinschaft den einzelnen Mitgliedstaaten eine globale finanzielle Unterstützung als Beitrag zu - den Unterhaltskosten während des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat; - den Reisekosten bis zu einer Obergrenze von 75 v.H.; - den Kosten für vorbereitenden Sprachunterricht, um damit Hindernisse für potentielle Teilnehmer aus dem Wege zu räumen; - den Kosten für die Durchführung, einschließlich der Kosten für vorbereitende Besuche und für die Betreuung vor Ort, - den Kosten für die Koordinierung und die Bekanntmachung der Austauschprogramme in den einzelnen Mitgliedstaaten. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wird im Durchschnitt auf 2 700 ECU pro Aufenthalt


text: von einer Dauer von drei Monaten veranschlagt und darf 4 800 ECU pro Aufenthalt keinesfalls übersteigen. I.3. Zuteilung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft Bei der Berechnung der globalen finanziellen Unterstützung, die ein Mitgliedstaat erhält, werden im Hinblick auf die erforderliche Ausgewogenheit bei den Austauschbewegungen in der Gemeinschaft quantitative Ziele entsprechend dem Anteil der Jugendlichen von unter 28 Jahren an seiner Bevölkerung festgelegt. Bei der Berechnung werden ausserdem berücksichtigt: - das Bruttosozialprodukt der einzelnen Mitgliedstaaten und - die Entfernung zwischen den Mitgliedstaaten und die durchschnittlichen Beförderungskosten. I.4. Bestimmungen über Durchführung und Organisation Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen, um - die finanzielle Hilfe der Gemeinschaft zu verwalten, - die Organisatoren des Berufsbildungsaustausches dabei zu unterstützen, mögliche Partner und Ausbildungsstellen zu finden, - Hilfestellung beim Ausgleich von Angebot und Nachfrage zu leisten, - eine angemessene Vorbereitung, Durchführung und Betreuung vor Ort zu gewährleisten. Anträge auf finanzielle Förderung sind an die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 2 benannten Einrichtungen zu richten und werden von diesen gemäß den auf Gemeinschaftsebene festgelegten spezifischen Leitlinien bearbeitet. II. Gemeinsame Entwicklung von Ausbildungseinheiten für die berufliche Bildung - Gemeinsame Aus- und Weiterbildung von Ausbildern für die berufliche Bildung (Artikel 3 Nummer 1 Buchstaben b) und c)) Die Gemeinschaft weitet ihre finanzielle und fachliche Unterstützung für grenzuebergreifende Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Rahmen des europäischen Netzes für Ausbildungspartnerschaften des PETRA-Programms, die auf folgendes gerichtet sind, aus: - die gemeinsame Entwicklung von Ausbildungseinheiten für die berufliche Bildung sowie entsprechende Anrechnungen unter Wahrung der einzelstaatlichen Ausbildungssysteme und/oder - die gemeinsame Aus- und Weiterbildung von Ausbildern für die berufliche Bildung. II.1. Gemeinsame Entwicklung von Ausbildungseinheiten für die berufliche Bildung Die Gemeinschaft unterstützt Ausbildungseinrichtungen oder -projekte, die - in bilateraler oder multilateraler Zusammenarbeit - auf eine mittel- oder langfristige Kooperation zur Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Ausbildungskonzepte zielen, insbesondere auf die Entwicklung neuer Berufsqualifikationen und -profile, unter Einbeziehung von a) Ausbildungseinheiten und Bewertungsmethoden, die bei entsprechender Anpassung in den bestehenden Ausbildungsstrukturen jeweils mehrerer Mitgliedstaaten genutzt bzw. in diese integriert werden können, oder b) Ausbildungseinheiten, die fester Bestandteil integrierter, grenzuebergreifender Ausbildungsprogramme sind; bei Programmen dieser Art werden bestimmte, einander ergänzende Abschnitte des gesamten Ausbildungsganges von einer oder mehreren Ausbildungseinrichtungen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten durchgeführt. II.2. Gemeinsame Aus- und Weiterbildung von Ausbildern für die berufliche Bildung Die Gemeinschaft unterstützt bilaterale oder multilaterale grenzuebergreifende Partnerschaften zur Aus- oder Weiterbildung von Ausbildern für die berufliche Bildung in Bereichen von gemeinsamem Interesse. Die Partnerschaften können z.B. gemeinsame Ausbildungsseminare oder den Austausch oder die gemeinsame Entwicklung von Berufsbildungsmaterialien umfassen. II.3. Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Vorhaben, der in der Regel für einen Zeitraum von zwei Jahren gewährt wird, wird durchschnittlich auf 30 000 ECU je Vorhaben veranschlagt. Dabei handelt es sich um einen jährlichen Beitrag, der zur Deckung der Kosten bei der Entwicklung einer grenzuebergreifenden Partnerschaft, einschließlich der Vorbereitungskosten, bestimmt ist. II.4. Bestimmungen über Durchführung und Organisation 4.1. Die Vorhaben werden von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Beteiligung an dem europäischen Netz von Ausbildungspartnerschaften des PETRA-Programms vorgeschlagen.


text: Die Einzelheiten der Arbeitsweise dieses Netzes stellen die fachliche Unterstützung und die Betreuung der Vorhaben sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in den Mitgliedstaaten sicher. Anträge auf finanzielle Förderung sind an die Kommission zu richten und werden von dieser in Absprache mit den Mitgliedstaaten bearbeitet. 4.2. Vorhaben, die in das Netz einbezogen werden, können auch die unter den Nummern I.1.1 bzw. I.1.2 vorgesehene Unterstützung der Gemeinschaft in Anspruch nehmen. In diesem Fall müssen die in den Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen im Einklang mit der Regelung der Nummer I.1.4 stehen. AKTION B: UNTERSTÜTZUNG VON MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER BERUFSINFORMATION UND -BERATUNG (Artikel 3 Nummer 2) Die Gemeinschaft fördert die einzelstaatlichen Systeme zum Austausch von Daten zur Berufsberatung und von Informationen über die gute Praxis in der Berufsberatung und wirksame Verfahrensweisen in diesem Bereich, die darauf gerichtet sind, - allen Jugendlichen in geeigneter Form Information, praktische Orientierung und, soweit erforderlich, individuelle Beratung und Betreuung zu vermitteln. Die Jugendlichen sollen sich der bestehenden Ausbildungsmöglichkeiten bewusst werden und befähigt werden, ihre eigenen Begabungen zu erkennen und eine informierte Berufswahl zu treffen. Zugleich soll dies die Jugendlichen motivieren, eine berufliche Qualifikation anzustreben, und ihren Zugang zur beruflichen Erstausbildung erleichtern; - allen Jugendlichen und ihren Familien im Rahmen dieses Prozesses - den Zugang zu aktueller Information über Ausbildungsmöglichkeiten und Beratungsdienste in anderen Mitgliedstaaten zu erschließen und - sie zur Nutzung dieser Informationen anzuregen und zu unterstützen. I. Austausch von Beratungsdaten I.1. Die Gemeinschaft leistet finanzielle und fachliche Unterstützung beim Aufbau eines gemeinschaftlichen Netzes einzelstaatlicher Kontaktstellen zur Erstellung und Aktualisierung von Daten für die Nutzung durch Beratungsdienste in allen Mitgliedstaaten. I.2. Die Mitgliedstaaten schlagen der Kommission Kooperationsvorhaben vor. Die Kommission nimmt diese Vorhaben nach Einzelpüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen in Absprache mit den Mitgliedstaaten an. I.3. Anträge auf finanzielle Förderung sind an die Kommission zu richten und werden von dieser in Absprache mit den Mitgliedstaaten bearbeitet. Der Beitrag der Gemeinschaft wird durchschnittlich auf 100 000 ECU je Vorhaben und Jahr veranschlagt. II. Weiterbildung von Beratungsfachkräften II.1. Die Gemeinschaft gewährt finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zur Weiterbildung von Beratungsfachkräften im Hinblick auf die Gemeinschaftsdimension der Berufsberatung. Die Weiterbildung kann z. B. in Form von bilateralen oder multilateralen Seminaren erfolgen und soll zunächst die Ausbilder von Beratungspersonal aus den einzelnen Mitgliedstaaten einbeziehen. II.2. Die Mitgliedstaaten schlagen der Kommission Ausbildungsvorhaben vor. Die Kommission nimmt die Vorhaben nach Einzelprüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen in Absprache mit den Mitgliedstaaten an. II.3. Anträge auf finanzielle Förderung sind an die Kommission zu richten und werden von dieser in Absprache mit den Mitgliedstasaten bearbeitet. Der Beitrag der Gemeinschaft wird durchschnittlich auf 200 000 ECU je multilaterale Ausbildungsmaßnahme, einschließlich der Kosten für Vorbereitung und Entwicklung von Ausbildungsmaterialien, veranschlagt. AKTION C: ERGÄNZENDE MASSNAHMEN Die Kommission trifft die notwendigen ergänzenden Maßnahmen. Dazu gehören die Verbreitung von Ergebnissen durch Veröffentlichungen, Seminare usw. sowie die Fortführung der Förderung von grenzuebergreifender Zusammenarbeit bei Untersuchungen über spezielle Fragen der beruflichen Erstausbildung. Darüber hinaus leistet die Kommission die erforderliche technische Unterstützung zur Durchführung dieses Programms sowie zur Koordinierung und Bewertung der geförderten Aktionen.


text:
 29.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 200/15
 RICHTLINIE 2008/80/EG DER KOMMISSION
 vom 28. Juli 2008
 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Cyclohexylhydroxydiazen-1-oxid, Kaliumsalz (K-HDO) in Anhang I
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste umfasst Cyclohexylhydroxydiazen-1-oxid, Kaliumsalz (K-HDO).
 (2)
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde K-HDO in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.
 (3)
 Österreich wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 22. März 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.
 (4)
 Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 22. Februar 2008 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.
 (5)
 Obwohl die Risikobewertung auf sehr spezifische Anwendungssysteme begrenzt war, kann auf der Grundlage der Prüfungen davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die K-HDO enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte K-HDO in Anhang I aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und K-HDO enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.
 (6)
 Nicht alle potenziellen Anwendungen sind auf Gemeinschaftsebene bewertet worden. Die Mitgliedstaaten sollten daher den Risiken für die Bereiche und Populationen besondere Aufmerksamkeit widmen, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht berücksichtigt wurden, und bei der Erteilung von Produktzulassungen sicherstellen, dass geeignete Maßnahmen zur Minderung der festgestellten Risiken auf ein annehmbares Maß getroffen oder besondere Bedingungen auferlegt werden.
 (7)
 Insbesondere angesichts der möglichen Risiken für die Umwelt und für Arbeitnehmer sollten Zulassungen für die Verwendung von Produkten außerhalb industrieller, vollautomatisierter und geschlossener Systeme nur erteilt werden, wenn der Antrag auf Produktzulassung nachweist, dass die Risiken in Übereinstimmung mit Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG auf ein annehmbares Niveau reduziert werden können.
 (8)
 Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass Produkte, die K-HDO enthalten, mit geeigneter Schutzausrüstung aufgebracht werden. Angesichts des festgestellten Risikos für Kleinkinder sollte außerdem vorgeschrieben werden, dass K-HDO nicht zur Behandlung von Holz


text:
verwendet werden darf, mit dem Kleinkinder in direkten Kontakt kommen können.
 (9)
 Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff K-HDO enthalten, gewährleistet wird und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.
 (10)
 Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle 10-jährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii) der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.
 (11)
 Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von K-HDO enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 8 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.
 (12)
 Die Richtlinie 98/8/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (13)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 30. Juni 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Juli 2010 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 28. Juli 2008
 Für die Kommission
 Stavros DIMAS
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/31/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 57).
 (2) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.
 ANHANG
 Der folgende Eintrag „Nr. 10“ wird in die Tabelle in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG eingefügt:
 Nr.
 Gebräuchliche Bezeichnung
 IUPAC-Bezeichnung
 Kennnummern
 Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird
 Zeitpunkt der Aufnahme
 Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)
 Aufnahme befristet bis
 Produktart
 Sonderbestimmungen (1)
 „10
 K HDO
 Cyclohexylhydroxydiazen-1-oxid, Kaliumsalz
 EG-Nr. k.A.
 CAS-Nr. 66603-10-9
 (Dieser Eintrag umfasst auch die hydrierten Formen von K HDO.)
 977 g/kg
 1. Juli 2010
 30.


text:
Juni 2012
 30. Juni 2020
 8
 Bei der Prüfung eines Antrags auf Produktzulassung gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Expositionspopulationen und die Anwendungs- oder Expositionsszenarien, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung an folgende Bedingungen geknüpft ist:
 1.
 Angesichts der möglichen Risiken für die Umwelt und für Arbeitnehmer sollten Produkte außerhalb industrieller, vollautomatisierter und geschlossener Systeme nur verwendet werden, wenn der Antrag auf Produktzulassung nachweist, dass die Risiken in Übereinstimmung mit Artikel 5 und Anhang VI auf ein annehmbares Niveau reduziert werden können.
 2.
 Angesichts der Ergebnisse der Risikobewertung sollten Produkte nur mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden sofern der Antrag auf Produktzulassung nicht belegt, dass das Anwenderrisiko mit anderen Mitteln auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann.
 3.
 Angesichts des festgestellten Risikos für Kleinkinder sollten Produkte nicht zur Behandlung von Holz verwendet werden, mit dem Kleinkinder in direkten Kontakt kommen können.“
 (1) Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


text:
 Avis juridique important
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 31972L0245
 Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung
 Amtsblatt Nr. L 152 vom 06/07/1972 S. 0015 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0104 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(II) S. 0609 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0104 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(II) S. 0637 - 0645 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0250 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0117 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0117
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 20 . Juni 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uber die Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung ( 72/245/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 , auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses , in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge mit Fremdzuendungsmotor nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Funkentstörung dieser Kraftfahrzeuge . Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzliche oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann . Es sollten die technischen Vorschriften übernommen werden , die von der UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr . 10 genehmigt worden sind ( Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Funkentstörung ) ; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung als Anhang beigefügt ( 2 ) - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit Zuendanlage , mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h . Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht mit der Begründung verweigern , daß Funkstörungen durch die elektrische Zuendanlage der Antriebsmaschine(n ) verursacht werden , wenn dieses Fahrzeug mit einer Entstöreinrichtung ausgerüstet ist , die den Vorschriften der Anhänge entspricht . Artikel 3 Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung unterrichtet wird , die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I Punkt 2.2 betrifft . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Prototyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht


text: erstellt werden muß . Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden . Artikel 4 Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen . Artikel 5 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen . Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 20 . Juni 1972 . Im Namen des Rates Der Präsident J . P . BUCHLER ( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 . ( 2 ) Dok . E/ECE/324 Add . 9 vom 17 . 12 . 1968 . Dok . E/ECE/TRANS/505 Add . 9 vom 17 . 12 . 1968 . ANHANG I ( 1 ) BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , AUFSCHRIFTEN , EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , VORSCHRIFTEN , PRÜFUNGEN , ÜBEREINSTIMMUNG DER FERTIGUNG ( 1 . ) 2 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet : ( 2.1 . ) 2.2 . " Fahrzeugtyp hinsichtlich der Funkentstörung " Kraftfahrzeuge , die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen ; solche Unterschiede können insbesondere die folgenden sein : 2.2.1 . Form oder Werkstoffe des Aufbauteils , der den Motorraum und den Teil des Führerhauses bildet , der dem Motorraum am nächsten liegt , 2.2.2 . Motortyp ( Zwei - oder Viertakt , Anzahl und Hubraum der Zylinder , Anzahl der Vergaser , Anordnung der Ventile , Hoechstleistung und zugehörige Drehzahl usw . ) , 2.2.3 . Anbringungsort oder Ausführung der Bestandteile der Zuendanlage ( Zuendspule , Zuendverteiler , Zuendkerzen , Abschirmungen usw . ) , 2.2.4 . Lage von metallischen Bauteilen , die im Motorraum liegen ( z . B . Heizung , Reserverad , Luftfilter usw . ) ; 2.3 . " Begrenzung von Funkstörungen " eine wesentliche Einschränkung der Funkstörungen in den Frequenzbändern des Rundfunk - und Fernsehbereichs , und zwar auf einen solchen Pegel , daß der Betrieb von Empfangsgeräten , die sich nicht im Fahrzeug befinden , nicht wesentlich gestört wird ; diese Bedingung gilt als erfuellt , wenn der Störpegel unter den in Punkt 6.2.2 vorgeschriebenen Grenzen bleibt ; 2.4 . " Entstöreinrichtung " ein vollständiger Satz von Entstörmitteln , die erforderlich sind , um die von der Zuendanlage eines Kraftfahrzeugs ausgehenden Funkstörungen zu begrenzen . Dazu gehören auch Massebänder und Hochfrequenz-Abschirmungen , 2.5 . " Entstöreinrichtungen unterschiedlicher Typen " Einrichtungen , die untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen , die insbesondere folgende sein können : 2.5.1


text: . Einrichtungen , deren Entstörmittel unterschiedliche Fabrik - oder Handelsmarken tragen , 2.5.2 . Einrichtungen , bei denen die " Hochfrequenz " -Eigenschaften eines Entstörmittels unterschiedlich sind oder deren Entstörmittel sich in Form oder Grösse unterscheiden , 2.5.3 . Einrichtungen , bei denen das Arbeitsprinzip wenigstens eines Entstörmittels unterschiedlich ist , 2.5.4 . Einrichtungen , bei denen die Zusammenstellung der Entstörmittel unterschiedlich ist ; 2.6 . " Entstörmittel " ein Bestandteil der Entstöreinrichtung . 3 . ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS 3.1 . Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Funkentstörung ist vom Fahrzeughersteller oder seinem Beauftragten einzureichen . 3.2 . Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung sowie folgende Angaben beizufügen : 3.2.1 . eine Beschreibung des Fahrzeugtyps nach Punkt 2.2 mit einer Explosionszeichnung oder einer Photographie des Motorraums . Die Nummern und/oder Zeichen zur Charakterisierung des Motortyps und des Fahrzeugtyps sind anzugeben ; 3.2.2 . eine Liste der eindeutig bezeichneten Entstörmittel , aus denen die Entstöreinrichtung besteht ; 3.2.3 . genaue Zeichnungen aller Entstörmittel , die es ermöglichen , einfach festzustellen , um welche Teile es sich handelt und wo sie liegen ; 3.2.4 . Angabe des Nennwerts des Gleichstromwiderstands und bei Wirkwiderstand-Zuendleitungen Angabe des Nennwerts des Widerstands je Meter . 3.3 . Dem Antrag ist ausserdem ein Muster der Entstöreinrichtung beizufügen . 3.4 . Ein Fahrzeug , das dem zu genehmigenden Typ entspricht , ist dem technischen Dienst zur Verfügung zu stellen , der die Prüfungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis durchführt . 4 . AUFSCHRIFTEN 4.1 . Die Entstörmittel müssen folgende Aufschriften tragen : 4.1.1 . die Fabrik - oder Handelsmarke des Herstellers der Entstöreinrichtung und ihrer Entstörmittel ; 4.1.2 . die vom Hersteller angegebene Bezeichnung . 4.2 . Die Aufschriften müssen auf Entstörzuendleitungen mindestens alle 12 cm wiederholt werden . 4.3 . Diese Aufschriften müssen deutlich lesbar und unverwischbar sein . 5 . EWG-BETRIEBSERLAUBNIS ( 5.1 . ) ( 5.2 . ) 5.3 . Dem Formblatt für die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis ist ein Formblatt nach dem Muster des Anhangs IV beizufügen . ( 5.4 . ) ( 5.5 . ) ( 5.6 . ) 6 . VORSCHRIFTEN 6.1 . Allgemeine Vorschriften Die Entstörmittel müssen so beschaffen und eingebaut sein , daß das Fahrzeug bei normaler Beanspruchung den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht . 6.2 . Vorschriften über die Entstörwirkung 6.2.1 . Meßverfahren Die Messungen der Funkstörungen , die der von dem Hersteller zur Erteilung einer Betriebserlaubnis vorgeführte Fahrzeugtyp erzeugt , sind nach dem Verfahren des Anhangs II vorzunehmen . 6.2.2 . Bezugsgrenzen 6.2.2.1 . Die Grenzen der Störstrahlung sind bei bewerter Messung 50 mV/m im Frequenzbereich von 40-75 MHz und 50-120 mV/m im Frequenzbereich von 75-250 MHz , wobei der Grenzwert von 75 MHz an mit der Frequenz linear ansteigt . 6.2.2.2 . Werden die Messungen mit einem Gerät für Spitzenwerte vorgenommen , so sind die Messergebnisse in mV/m durch 10 zu teilen . 6.2.3 . Bei dem zur Erteilung einer Betriebserlaubnis hinsichtlich der Funkentstörung vorgeführten Fahrzeugtyp müssen die gemessenen Werte


text: mindestens 20 % unter den Bezugsgrenzen liegen . 7 . PRÜFUNGEN Die Prüfungen bezueglich der Einhaltung der Vorschriften des Punktes 6 sind nach dem Verfahren des Anhangs II vorzunehmen . 8 . 9 . ÜBEREINSTIMMUNG DER FERTIGUNG ( 9.1 . ) 9.2 . Bei der Nachprüfung der Übereinstimmung eines aus der Serie entnommenen Fahrzeugs gilt die Fertigung als übereinstimmend mit dieser Richtlinie , wenn keiner der Meßwerte die in Punkt 6.2.2 vorgeschriebenen Grenzen um mehr als 25 % überschreitet . 9.3 . Wenn mindestens einer der Meßwerte bei dem aus der Serie entnommenen Fahrzeug um mehr als 25 % über den nach Punkt 6.2.2 vorgeschriebenen Grenzen liegt , darf der Hersteller verlangen , daß Messungen an einer Stichprobe von mindestens 6 der Serie entnommenen Fahrzeugen vorgenommen werden . Die Messergebnisse sind für jeden Frequenzbereich nach der statistischen Methode nach Anhang III auszuwerten . ( 10 . ) ( 11 . ) ( 1 ) Der Wortlaut der Anhänge entspricht dem der Regelung Nr . 10 der UN-Wirtschaftskommission für Europa i insbesondere ist die Gliederung in Absätze die gleiche i entspricht einem Absatz der Regelung Nr . 10 kein solcher in der vorliegenden Richtlinie , so wird seine Zahl in Klammern zum Vermerk aufgeführt . ANHANG II MESSVERFAHREN FÜR FUNKSTÖRUNGEN , DIE VON ZUENDANLAGEN AUSGEHEN 1 . MESSGERÄTE Die Messeinrichtungen müssen den Bedingungen des Internationalen Sonderausschusses für Funkstörungen ( CISPR ) , Veröffentlichung Nr . 2 ( 1 . Ausgabe 1961 ) , oder den Bediagungen für Spitzenspannungsmeßgeräte nach CISPR , Veröffentlichung Nr . 5 ( 1 . Ausgabe 1967 ) , entsprechen . Anmerkung : Wenn die vorhandenen Messeinrichtungen den CISPR-Bedingungen nicht voll entsprechen , müssen die Unterschiede genau angegeben werden . 2 . MESSERGEBNISSE Die Messergebnisse müssen in mV/m für 120 kHz Bandbreite angegeben werden . Für die statistische Auswertung ist die logarithmische Einheit dB ( mV/m ) zu verwenden . Wenn bei bestimmten Frequenzen die tatsächliche Bandbreite B ( in kHz ) des Meßgeräts von 120 kHz geringfügig abweicht , sind die Meßwerte auf 120 kHz Bandbreite durch Multiplikation mit dem Faktor 120/B umzurechnen . 3 . MESSPLATZ Die Messungen müssen auf ebenem Gelände vorgenommen werden , das innerhalb einer Ellipse mit einer grossen Achse von 20 m und einer kleinen Achse von 17,3 m frei von nennenswert reflektierenden Flächen ist . Die Antenne und die Mitte des Motors müssen sich auf der grossen Ellipsenachse befinden , wobei die Längsmittelebene des Fahrzeugs parallel zur kleinen Achse liegen muß . Die Antenne und der Schnittpunkt der der Antenne am nächsten gelegenen Motorseite mit der grossen Achse müssen sich in je einem der Brennpunkte der Ellipse befinden . Das Meßgerät oder die Meßkabine oder das Meßfahrzeug , in dem die Meßgeräte untergebracht sind , darf sich innerhalb der Ellipse befinden , jedoch in keinem geringeren Horizontalabstand als 3 m von der Antenne und auf der dem zu prüfenden Fahrzeug abgewendeten Seite der Antenne . Um sicherzustellen , daß kein Fremdgeräusch oder Fremdsignal mit einfällt , das die Ergebnisse wahrnehmbar beeinflussen


text: könnte , sind bei stillstehendem Motor vor und nach der Messung Überprüfungen vorzunehmen . Die Messung ist gültig , wenn der Meßwert den bei den vorherigen und nachherigen Überprüfungen festgestellten Hoechstwert um mindestens 10 dB überschreitet . 4 . FAHRZEUG 4.1 . Bei den Messungen dürfen nur die elektrischen Geräte eingeschaltet sein , die für den Betrieb des Motors notwendig sind . 4.2 . Der Motor muß seine normale Betriebstemperatur haben . Bei jeder Messung muß die Motordrehzahl betragen : Anzahl der Zylinder * Meßverfahren * * Spitzenwerte * Bewertete Messung * eins * mehr als Leerlaufdrehzahl * 2 500 U/min * zwei oder mehr * mehr als Leerlaufdrehzahl * 1 500 U/min * 4.3 . Regnet es auf das Fahrzeug , so dürfen keine Messungen vorgenommen werden , ebenfalls nicht innerhalb 10 Minuten nach Aufhören des Regens . 5 . ANTENNE 5.1 . Höhe Der Mittelpunkt des Dipols muß sich 3 m über dem Boden befinden . 5.2 . Messentfernung Die horizontale Entfernung der Antenne vom nächstgelegenen Metallteil des Fahrzeugs muß 10 m betragen . 5.3 . Lage der Antenne zum Fahrzeug Die Antenne ist nacheinander auf der linken und rechten Fahrzeugseite in 2 Messpunkten aufzustellen , wobei sie sich parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs und auf Höhe der Motormitte befinden muß ( siehe Anlage zu diesem Anhang ) . 5.4 . Richtung der Antenne Für jeden Messpunkt sind Messungen , einmal mit waagerechtem und einmal mit senkrechtem Dipol , auszuführen ( siehe Anlage zum Anhang ) . 5.5 . Meßwerte Der Hoechstwert von vier Meßwerten ist bei der Frequenz , bei der die Messungen gemacht wurden , als maßgebend festzuhalten . 6 . FREQUENZEN Die Messungen sind im Frequenzbereich von 40 bis 250 MHz vorzunehmen . Ein Fahrzeug gilt als den Forderungen auf Funkentstörung im ganzen Frequenzbereich genügend , wenn es bei den Grenzwerten für die folgenden Frequenzen genügt : 45 , 65 , 90 , 150 , 180 und 220 MHz ( mehr oder weniger 5 MHz ) . ( Diese Toleranz gilt für alle 6 gewählten Frequenzen ; sie ermöglicht es , Störungen von Sendern auszuweichen , die gegebenenfalls auf den Nennfrequenzen arbeiten . ) Anlage : siehe ABl . ANHANG III STATISTISCHES VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER FUNKENTSTÖRUNG Die folgende Bedingung muß erfuellt sein , um sicherzustellen , daß 80 % der Fahrzeuge mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 % dem vorgeschriebenen Grenzwert L entsprechen . x + kS n * L Dabei ist : x = arithmetisches Mittel der Messergebnisse bei n Fahrzeugen , k = statistischer Korrekturfaktor , der von n abhängt und aus nachstehender Tabelle zu entnehmen ist : n = 6 * 7 * 8 * 9 * 10 * 11 * 12 * k = 1,42 * 1,35 * 1,30 * 1,27 * 1,24 * 1,21 * 1,20 * S n = Standardabweichung der Messergebnisse bei n Fahrzeugen , S n 2 = S ( x - x)2 / ( n - 1 ) , x = Einzelergebnis , L = vorgeschriebener


text: Grenzwert , S n , x , x und L sind in dB ( mV/m ) einzusetzen . Wenn die erste * ichprobe von n Fahrzeugen den Vorschriften nicht entspricht , ist eine zweite Stichprobe von n Fahrzeugen einer Prüfung zu unterziehen . Die Auswertung erfolgt dann so , als ob die Stichprobe 2 n Fahrzeuge betragen hätte . ANHANG IV Bezeichnung der Verwaltung * MUSTER BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FÜR EINEN FAHRZEUGTYP HINSICHTLICH DER FUNKENTSTÖRUNG Nummer der Betriebserlaubnis : ... 1 . Fabrik ( Firmenbezeichnung ) : ... 2 . Typ und Handelsbezeichnung des Fahrzeugs : ... 3 . Name und Anschrift des Herstellers : ... 4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ... 5 . Zusammenfassende Beschreibung der Entstöreinrichtung des mit dieser Einrichtung ausgestatteten Fahrzeugs : ... 6 . Fahrzeug zur Betriebserlaubnis vorgeführt am ... 7 . Prüfstelle : ... 8 . Datum des von der Prüfstelle ausgefertigten Prüfprotokolls : ... 9 . Nummer des von der Prüfstelle ausgefertigten Prüfprotokolls : ... 10 . Die Betriebserlaubnis wird hinsichtlich der Funkentstörung erteilt/versagt ( 1 ) . 11 . Ort : ... 12 . Datum : ... 13 . Unterschrift : ... 14 . Dieser Benachrichtigung sind folgende Unterlagen , die die vorgenannte Nummer der Betriebserlaubnis tragen , beigefügt : ... Zeichnungen , Meßblätter und Pläne des Motors und des Motorraums , ... Photographien des Motors und des Motorraums , ... Liste der eindeutig bezeichneten Entstörmittel , aus denen die Entstöreinrichtung besteht . ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen


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 30.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 116/25
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 29. April 2008
 zur Änderung des Beschlusses 2007/868/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
 (2008/343/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 20. Dezember 2007 hat der Rat den Beschluss 2007/868/EG (2) angenommen.
 (2)
 Am 25. Februar 2008 hat der Rat Jose Maria SISON eine aktualisierte Begründung für seinen Verbleib auf der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften übermittelt, auf die die in der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen anzuwenden sind, und hat ihn gebeten, binnen eines Monats seine Bemerkungen hierzu mitzuteilen. Mit Schreiben vom 24. März 2008 hat Jose Maria SISON dem Rat seine Bemerkungen übermittelt, die vom Rat geprüft wurden.
 (3)
 Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass Jose Maria SISON an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (3) beteiligt gewesen ist und dass eine zuständige nationale Behörde in Bezug auf Jose Maria SISON Beschlüsse im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 jenes Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat. Der Rat ist ferner zu dem Schluss gelangt, dass die Einträge betreffend Jose Maria SISON und die Kommunistische Partei der Philippinen in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, geändert werden sollten, um der aktualisierten Begründung Rechnung zu tragen.
 (4)
 Der Rat vertritt daher die Auffassung, dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 weiterhin auf Jose Maria SISON angewandt werden sollten —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Im Anhang zu dem Beschluss 2007/868/EG erhält der Eintrag betreffend Jose Maria SISON (alias Armando Liwanag, alias Joma) folgende Fassung:
 „SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma), geboren am 8.2.1939 in Cabugao (Philippinen) — führendes Mitglied der ‚Kommunistischen Partei der Philippinen‘, einschließlich der ‚New People’s Army‘ (‚NPA‘)“.
 Artikel 2
 Im Anhang zu dem Beschluss 2007/868/EG erhält der Eintrag betreffend die Kommunistische Partei der Philippinen folgende Fassung:
 „ ‚Kommunistische Partei der Philippinen‘, einschließlich der ‚New People’s Army‘ (‚Neue Volksarmee‘) — ‚NPA‘, Philippinen, verknüpft mit SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, führendes Mitglied der ‚Kommunistischen Partei der Philippinen‘, einschließlich der ‚NPA‘)“.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
 Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2008.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 D. RUPEL
 (1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/868/EG (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 100).
 (2) ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 100.
 (3) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93. Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2007/871/GASP


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 Avis juridique important
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 31994D0649
 94/649/EG: Beschluß des Rates vom 19. September 1994 zur Ernennung von drei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
 Amtsblatt Nr. L 251 vom 27/09/1994 S. 0026 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0167 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0167
 BESCHLUSS DES RATES vom 19. September 1994 zur Ernennung von drei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (94/649/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a, gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1), in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Per Kaalund, Herrn Poul Christensen und Herrn Hilmar Sölund, das dem Rat am 13. Juli 1994 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz von drei Mitgliedern des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist, auf Vorschlag der dänischen Regierung - BESCHLIESST: Einziger Artikel Herr Sören Madsen, Herr Bent Hansen und Herr Thorkild Simonsen werden als Nachfolger von Herrn Per Kaalund, Herrn Poul Christensen und Herrn Hilmar Sölund für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt. Geschehen zu Brüssel am 19. September 1994. Im Namen des Rates Der Präsident Th. WAIGEL (1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


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 Avis juridique important
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 31989L0366
 Richtlinie 89/366/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln
 Amtsblatt Nr. L 159 vom 10/06/1989 S. 0059 - 0059 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 29 S. 0123 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 29 S. 0123
 ***** RICHTLINIE DES RATES vom 30. Mai 1989 zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (89/366/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 66/403/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (4), können die Mitgliedstaaten für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln in der Gesamtheit oder in Teilen ihres Gebietes ermächtigt werden, gegen bestimmte Viren, die es in diesen Gebieten nicht gibt oder die für die Bestände in diesen Gebieten besonders schädlich erscheinen, strengere Maßnahmen als in Anlage I der Richtlinie vorgesehen durchzuführen. Es hat sich gezeigt, daß diese Bestimmung auch auf andere Schadorganismen als Viren ausgedehnt werden sollte. Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 66/403/EWG können die Mitgliedstaaten ferner ab bestimmten Zeitpunkten grundsätzlich nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten mit den in der Gemeinschaft geernteten und dieser Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln feststellen. Da die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer jedoch noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten mit Artikel 15 Absatz 2a der genannten Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfasste Länder bis zum 31. März 1988 zu verlängern. Da diese Arbeiten immer noch nicht abgeschlossen sind, empfiehlt es sich, dafür einen anderen Zeitpunkt festzusetzen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 13 Absatz 2 erhält der erste Satz folgende Fassung: »Die Kommission gestattet nach dem Verfahren des Artikels 19 für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln in der Gesamtheit oder in Teilen des Gebietes eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die Durchführung von strengeren als den in den Anlagen I und II vorgesehenen Maßnahmen gegen Schadorganismen, die es in diesen Gebieten nicht gibt oder die für die Bestände in diesen Gebieten besonders schädlich erscheinen." 2. In Artikel 15 Absatz 2a wird das Datum »31. März 1988" durch den »31. März 1989" ersetzt. Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1989. Im Namen des Rates Der Präsident C. ROMERO HERRERA (1) ABl. Nr. C 79 vom 30. 3. 1989, S. 6. (2) Stellungnahme vom 26. Mai 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66. (4) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31.


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 10.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 148/42
 BESCHLUSS (EU) 2017/985 DES RATES
 vom 8. August 2016
 zur Inverzugsetzung Portugals mit der Maßgabe, die zum Abbau des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9,
 auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
 (2)
 Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (1), die verabschiedet wurde, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.
 (3)
 Am 2. Dezember 2009 entschied der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit bestand, und gab gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV sowie Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 eine Empfehlung ab, wonach dieses bis spätestens 2013 korrigiert werden sollte. Nachdem die portugiesischen Behörden die Union, die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Finanzhilfe ersucht hatten, gewährte der Rat Portugal finanziellen Beistand (2). Die Vereinbarung über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen („Memorandum of Understanding“) zwischen der Kommission und den portugiesischen Behörden wurde am 17. Mai 2011 unterzeichnet. Seitdem hat der Rat auf der Grundlage von Artikel 126 Absatz 7 AEUV zwei neuempfehlungen an Portugal gerichtet (am 9. Oktober 2012 und am 21. Juni 2013), mit denen die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 bzw. 2015 verlängert wurde. In beiden Empfehlungen hielt der Rat fest, dass Portugal wirksame Maßnahmen ergriffen habe, jedoch unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien. (3)
 (4)
 Am 12. Juli 2016 stellte der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass Portugal entgegen seiner Empfehlung vom 21. Juni 2013 keine wirksamen Maßnahmen ergriffen habe.
 (5)
 Geht aus den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 ermittelten Daten über die tatsächliche Entwicklung hervor, dass ein übermäßiges Defizit von einem teilnehmenden Mitgliedstaat nicht innerhalb der in der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV festgelegten Frist korrigiert worden ist, so trifft der Rat unverzüglich einen Beschluss nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV.
 (6)
 In ihrer Frühjahrsprognose 2016 erwartet die Kommission eine leichte Erholung der portugiesischen Wirtschaft. Im Jahr 2016 soll das reale BIP-Wachstum — wie bereits 2015 — 1,5 % betragen, was bei nach wie vor starken makroökonomischen Ungleichgewichten vor allem auf die Binnennachfrage zurückzuführen ist. Der private Verbrauch dürfte 2016 wegen höherer indirekter Steuern und einem leichten Anziehen der Energiepreise an Dynamik verlieren. Die in der ersten Jahreshälfte 2015 beobachtete kräftige Erholung beim Konsum langlebiger Gebrauchsgüter wird mittelfristig nicht anhalten, da die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit und Verschuldung den Aufwärtsdruck bei den Ersparnissen der privaten Haushalte voraussichtlich aufrechterhalten werden. Die Investitionen


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der Unternehmen verlangsamten sich bereits in der zweiten Jahreshälfte 2015 deutlich, und eine Rückkehr zu ihrem früheren Wachstumstrend ist trotz der relativ hohen Kapazitätsauslastung vorerst nicht zu erwarten. Die Gesamtinvestitionen dürften sich im Jahr 2017 — unterstützt durch Mittel aus den EU-Strukturfonds und verbesserte Finanzierungsbedingungen — etwas beschleunigen. Bei den Exporten wird ein Zuwachs entsprechend der Auslandsnachfrage prognostiziert, jedoch dürften die Importe die Ausfuhren weiterhin übertreffen. Infolgedessen wird der Beitrag des Außenhandels zum BIP-Wachstum weiter als leicht negativ prognostiziert, wenn auch deutlich weniger negativ als im Jahr 2015. Für 2016 ist insbesondere vor dem Hintergrund höherer indirekter Steuern mit einem Anstieg des HVPI-Inflationswertes auf voraussichtlich 0,7 % zu rechnen. Zwar sind die Risiken für die Konjunkturaussichten seit der Veröffentlichung der Frühjahrsprognose gewachsen, doch scheinen die Daten für das erste Quartal 2016 und die vorläufigen Daten zum zweiten Quartal 2016 die Konjunkturprognose für den Rest des Jahres insgesamt zu bestätigen.
 (7)
 Der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission zufolge wird das gesamtstaatliche Defizit 2016 voraussichtlich auf 2,7 % des BIP zurückgehen. Der am 31. März 2016 in Kraft getretene Haushalt für 2016 zielt auf ein Defizit von 2,2 % des BIP ab, was im Stabilitätsprogramm bestätigt wurde. Der Unterschied zwischen dem Ziel der Regierung und der Prognose der Kommission beruht sowohl auf dem weniger optimistischen makroökonomischen Szenario der Kommission, wonach die Steuereinnahmen niedriger und die Sozialausgaben höher ausfallen, als auch auf ihrer konservativeren Einschätzung der Ergebnisse einiger Konsolidierungsmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der geplanten Einsparungen bei den Vorleistungen und anderen laufenden Ausgaben. In der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission wird von einem weiteren Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,3 % des BIP im Jahr 2017 ausgegangen. Für die prognostizierte Verbesserung ist im Wesentlichen die erwartete Auflösung der Bankbürgschaft verantwortlich, die der Banco Privado Português (BPP) als einmalige Maßnahme gewährt wurde, was zu einer Verbesserung in Höhe von etwa
 % des BIP führen dürfte. Um diesen Einmaleffekt auf den Haushalt bereinigt, läge das Defizit im Jahr 2017 den Projektionen zufolge bei 2,6 % des BIP. Die Kommission bewertete die im Haushaltsplan 2016 und im Stabilitätsprogramm 2016 vorgesehenen Maßnahmen und gelangte in ihrer Frühjahrsprognose 2016 zu der Auffassung, dass das strukturelle Defizit 2016 und 2017 jeweils um
 % des BIP ansteigen wird.
 (8)
 Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand hat sich im Zeitraum 2013-2015 weitgehend stabilisiert; im Jahr 2013 lag er bei 129,2 %, im Jahr 2014 bei 130,2 % und im Jahr 2015 bei 129,0 %. Unter Berücksichtigung bedeutender schuldensenkender Bestandsanpassungen im Jahr 2016 und fortgesetzter Primärüberschüsse wird in der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ein Rückgang der Schuldenquote auf 126 % des BIP im Jahr 2016 und auf 124,5 % des BIP im Jahr 2017 erwartet. Kurzfristig dürfte Portugal nicht unter finanziellen Druck geraten, dennoch können kurzfristige Herausforderungen (resultierend aus öffentlicher Brutto- und Nettoverschuldung, Bruttofinanzierungsbedarf, Nettoauslandsvermögensstatus sowie der Zahl und den Veränderungen des Anteils notleidender Kredite oder dem allgemeinen Kapitalbedarf im Bankensystem) nicht ausgeschlossen werden. Mittelfristig jedoch erscheinen die Risiken angesichts des hohen Schuldenstands und der Tatsache, dass die Schuldenquote stark auf mögliche Zinserhöhungen und negative nominale Wachstumsschocks reagiert, beträchtlich.


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Vorausgesetzt, dass durchweg ein angemessener struktureller Primärsaldo aufrechterhalten wird, dürften die langfristigen Tragfähigkeitsrisiken dank der in der Vergangenheit durchgeführten Rentenreformen gering sein.
 (9)
 Es wird davon ausgegangen, dass mit den im Haushalt 2016 vorgesehenen haushaltspolitischen Maßnahmen im Jahr 2016 ein gesamtstaatliches Defizit von unter 3 % des BIP erreicht werden kann. Gemäß der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ist die Sicherheitsmarge gegenüber dem im Vertrag vorgegebenen Referenzwert allerdings sehr gering. Um eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der gesetzten Frist sicherzustellen, sollte angesichts der großen Unsicherheit hinsichtlich der Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung für das Korrekturjahr ein Haushaltsziel empfohlen werden, das deutlich unter dem Referenzwert von 3 % liegt.
 (10)
 In dem Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV, mit dem der Rat den Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug setzt, Maßnahmen zum Defizitabbau zu treffen, ersucht der Rat den Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97, jährliche Haushaltsziele zu erfüllen, die unter Berücksichtigung der die Inverzugsetzung untermauernden Prognose und ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen einer jährlichen Verbesserung von mindestens 0,5 % des BIP (Richtwert) entsprechen. Da dieser Beschluss zur Inverzugsetzung in der zweiten Jahreshälfte angenommen wird, und angesichts der aktuellen Schätzungen, die die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose vorgenommen hat, wäre für 2016 ein unveränderter struktureller Saldo angezeigt, um eine im Hinblick auf die dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits ausreichende Sicherheitsmarge zu ermöglichen.
 (11)
 Für einen glaubwürdigen und nachhaltigen Anpassungspfad müsste Portugal daher 2016 ein gesamtstaatliches Defizit von 2,5 % des BIP erreichen, was einem gegenüber dem Jahr 2015 unveränderten strukturellen Saldo entspräche. Diese Haushaltsziele tragen der Notwendigkeit Rechnung, Zweitrundeneffekte der Haushaltskonsolidierung auf die öffentlichen Finanzen über ihre Auswirkungen auf die breitere Wirtschaft auszugleichen.
 (12)
 Das mit dem vorgeschlagenen Anpassungspfad vorgegebene Defizitziel berücksichtigt nicht die möglichen direkten finanziellen Auswirkungen etwaiger Bankstützungsmaßnahmen im zweiten Halbjahr 2016. Grund dafür ist, dass sowohl hinsichtlich der tatsächlichen Durchführung als auch hinsichtlich der statistischen Erfassung dieser Maßnahmen große Unsicherheit herrscht, sodass auch ihre möglichen Auswirkungen auf Defizit und Schuldenstand unklar sind. Die haushaltspolitischen Auswirkungen etwaiger Bankstützungsmaßnahmen sollten so weit wie möglich begrenzt werden, um die Finanzierbarkeit der Schuldenlast nicht zu gefährden.
 (13)
 Um die mit dem vorgeschlagenen Anpassungspfad vorgegebenen Haushaltsziele erfüllen zu können, werden im Jahr 2016 nicht zuletzt angesichts der in der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission prognostizierten strukturellen Verschlechterung zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen mit einer geschätzten Auswirkung von 0,25 % des BIP für erforderlich erachtet. Insbesondere muss Portugal die im Haushalt 2016 vorgesehenen Maßnahmen sowie den im Stabilitätsprogramm 2016 genannten Mechanismus für die Ausgabenkontrolle im Beschaffungswesen für Waren und Dienstleistungen umsetzen. Diese Einsparungen müssten durch weitere Maßnahmen struktureller Art ergänzt werden, die sich auf einnahmenseitige Maßnahmen zur Erhöhung des Aufkommens der indirekten Besteuerung durch eine Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage und die Verringerung von Steueraufwendungen konzentrieren könnten. Dies ließe sich beispielsweise durch die Einschränkung der nach wie vor großzügigen Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze erreichen.
 (14)
 Ferner sollte Portugal seine Strukturreformen verstärken, um entsprechend den vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters — insbesondere in Bezug auf die Korrektur seiner übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichte — an Portugal gerichteten Empfehlungen Wettbewerbsfähigkeit


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und langfristiges nachhaltiges Wachstum zu verbessern. Um die öffentlichen Finanzen in Portugal widerstandsfähiger zu machen, sind insbesondere weitere strukturelle finanzpolitische Maßnahmen erforderlich. Die fristgerechte und strikte Durchsetzung des überarbeiteten Haushaltsrahmengesetzes und des Verpflichtungskontrollgesetzes sowie weitere Verbesserungen bei der Steuererhebung und der Ausgabenkontrolle könnten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung und Aufrechterhaltung einer soliden Haushaltslage leisten. Portugal sollte einen klaren Zeitplan vorlegen und Maßnahmen umsetzen, mit denen die Effizienz des Gesundheitssystems erhöht wird und einschlägige Zahlungsrückstände vollständig beseitigt werden, die die Abhängigkeit des Rentensystems von Zuwendungen aus dem Haushalt verringern und die gewährleisten, dass bei der Umstrukturierung staatseigener Unternehmen Haushaltseinsparungen erzielt werden.
 (15)
 Nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV kann der Rat im Rahmen seines nach dieser Bestimmung gefassten Beschlusses zur Inverzugsetzung den betreffenden Mitgliedstaat ersuchen, nach einem konkreten Zeitplan Berichte über die Anpassungsbemühungen vorzulegen. Nach Artikel 5 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthält der Bericht des Mitgliedstaats die Ziele für die Staatsausgaben und die Staatseinnahmen und legt die finanzpolitischen Maßnahmen sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmenseite sowie die aufgrund der konkreten Empfehlungen des Rates ergriffenen Maßnahmen dar. Damit sowohl die zur Umsetzung der Empfehlungen in diesem Beschluss genannte Frist als auch die für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzte Frist leichter überwacht werden können, sollte Portugal einen solchen Bericht bis zum 15. Oktober 2016 gleichzeitig mit seiner Übersicht über die Haushaltsplanung 2017 vorlegen.
 (16)
 Innerhalb derselben Frist bis zum 15. Oktober 2016 sollte Portugal zudem ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) vorlegen. Das Wirtschaftspartnerschaftsprogramm sollte als Weiterentwicklung des nationalen Reformprogramms und des Stabilitätsprogramms die politischen Maßnahmen und strukturellen Reformen enthalten, die erforderlich sind, um eine wirksame und dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen, und den Empfehlungen des Rates über die Umsetzung der integrierten Leitlinien für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik umfassend Rechnung tragen.
 (17)
 Auch sollte Portugal im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Rates der Kommission und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss einen Bericht vorlegen und dabei den Vorgaben der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 877/2013der Kommission (5) folgen. Dieser Bericht sollte erstmals bis zum 15. Januar 2017 und danach alle drei Monate vorgelegt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Portugal beendet das bestehende übermäßige Defizit bis 2016.
 (2) Portugal führt das gesamtstaatliche Defizit 2016 auf 2,5 % des BIP zurück. Dieser Zielwert berücksichtigt nicht die direkten Auswirkungen etwaiger Bankstützungsmaßnahmen. Gemäß der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission steht diese Verbesserung des gesamtstaatlichen Defizits mit einem gegenüber 2015 unveränderten strukturellen Saldo in Einklang. Auch setzt Portugal alle unerwarteten Mehreinnahmen zur Beschleunigung des Defizit- und Schuldenabbaus ein.
 (3) Zusätzlich zu den bereits in der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission berücksichtigten Einsparungen beschließt Portugal für 2016 Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 0,25 % des BIP und setzt diese vollständig um. Portugal setzt insbesondere die im Haushalt 2016 vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen sowie die im Stabilitätsprogramm verzeichnete zusätzliche Ausgabenkontrolle im Beschaffungswesen für Waren und Dienstleistungen vollständig um. Portugal ergänzt diese Einsparungen durch


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weitere Maßnahmen struktureller Art, um die empfohlene strukturelle Anstrengung zu erreichen.
 (4) Portugal hält sich bereit, weitere Maßnahmen zu beschließen, falls Risiken für die Haushaltsplanung eintreten. Die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen gewährleisten eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen Saldos.
 (5) Zur nachhaltigen Verbesserung der öffentlichen Finanzen setzt Portugal das Haushaltsrahmengesetz und das Verpflichtungskontrollgesetz uneingeschränkt um und nimmt weitere Verbesserungen bei der Steuererhebung und der Ausgabenkontrolle vor. Portugal legt einen klaren Zeitplan vor und setzt Maßnahmen um, mit denen die Effizienz des Gesundheitssystems erhöht und einschlägige Zahlungsrückstände vollständig beseitigt werden, mit denen die Abhängigkeit des Rentensystems von Zuwendungen aus dem Haushalt verringert wird und die gewährleisten, dass bei der Umstrukturierung staatseigener Unternehmen Haushaltseinsparungen erzielt werden.
 Artikel 2
 Der Rat setzt Portugal eine Frist bis zum 15. Oktober 2016, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und dem Rat und der Kommission über die aufgrund dieses Beschlusses ergriffenen Maßnahmen einen Bericht vorzulegen. Dieser Bericht enthält die Ziele für die Staatsausgaben und die Staatseinnahmen und Angaben zu den diskretionären Maßnahmen sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmenseite sowie Informationen über die gemäß Artikel 1 Absatz 5 ergriffenen Maßnahmen.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 8. August 2016.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. LAJČÁK
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).
 (2) Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates vom 30. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88).
 (3) Alle Dokumente zum Defizitverfahren Portugal sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/portugal_en.htm
 (4) Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).
 (5) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 877/2013 der Kommission vom 27. Juni 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 244 vom 13.9.2013, S. 23).


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 Avis juridique important
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 41984D0652
 84/652/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Dezember 1984 zur Ernennung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Amtsblatt Nr. L 341 vom 29/12/1984 S. 0087 - 0087
 ***** BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 4. Dezember 1984 zur Ernennung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (84/652/Euratom, EGKS, EWG) DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 14, gestützt auf den Beschluß der im Europäischen Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Dezember 1984 zur Ernennung der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - BESCHLIESSEN: Einziger Artikel Herr Jacques Delors wird zum Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Zeit vom 6. Januar 1985 bis zum 5. Januar 1987 ernannt. Geschehen zu Dublin am 4. Dezember 1984. Der Präsident P. BARRY