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 32001D0901
 2001/901/EG: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2001 zur Änderung des Beschlusses 2001/549/EG vom 16. Juli 2001 über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien
 Amtsblatt Nr. L 334 vom 18/12/2001 S. 0030 - 0030
 Beschluss des Ratesvom 10. Dezember 2001zur Änderung des Beschlusses 2001/549/EG vom 16. Juli 2001 über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien(2001/901/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss konsultiert.(2) Der Beschluss 2001/549/EG des Rates(2) sieht eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien vor, um dem Land zu helfen, seinen finanziellen externen Finanzierungsbedarf zu decken, und um die Reformbemühungen der Behörden zu unterstützen.(3) Die Bundesrepublik Jugoslawien dürfte neben den verfügbaren Finanzmitteln offizieller Geber, welche vom Internationalen Währungsfonds, von der Weltbank und bilateralen Gebern aufgebracht werden könnten, erneut umfangreiche externe Finanzmittel benötigen.(4) Eine Erhöhung der Zuschusskomponente der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Bundesrepublik Jugoslawien ist eine angemessene Maßnahme, um mit anderen Gebern zur Bewältigung der angespannten finanziellen Lage des Landes beizutragen.(5) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor -BESCHLIESST:Einziger ArtikelArtikel 1 Absatz 3 des Beschlusses 2001/549/EG erhält folgende Fassung: "(3) Die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Hoechstbetrag von 120 Mio. EUR."Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Michel(1) Stellungnahme vom 29. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 38.


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 31990D0194
 90/194/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 29. MAERZ 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH SCHWEDEN UEBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER AUS- UND WEITERBILDUNG IM RAHMEN VON COMETT II ( 1990-1994 )
 Amtsblatt Nr. L 102 vom 21/04/1990 S. 0041
 BESCHLUSS DES RATESvom 29. März 1990über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II (1990-1994)(90/194/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 89/27/EWG (3) verabschiedete derRat die zweite Phase des Programms über Zusammen-arbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (1990-1994). Mit seinem Beschluß vom 22. Mai 1989 genehmigte der Rat die Öffnung des COMETT-II-Programms für die Länderder Europäischen Freihandelszone (EFTA); in Artikel 1 des Beschlusses wird die Kommission ermächtigt, mit den EFTA-Staaten, die dies wünschen, Abkommen über die Zusammenarbeit in der technischen Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II auszuhandeln. Ein Kooperationsabkommen mit Schweden stärkt naturgemäß die Wirkung der COMETT-II-Maßnahmen in der gesamten Gemeinschaft und trägt zur beruflichen Qualifikation des Humankapitals in Europa bei -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II (1990-1994) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die Mitteilung im Sinne von Artikel 15 des Abkommens im Namen der Gemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am 29. März 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentJ. P. WILSON(1) ABl. Nr. C 239 vom 14. 9. 1988, S. 3. (2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990. (3) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1989, S. 28.

type: legislation

jurisdiction: EU


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 31983L0642
 Richtlinie 83/642/EWG des Rates vom 12. Dezember 1983 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben C und E der Richtlinie 64/432/EWG
 Amtsblatt Nr. L 358 vom 22/12/1983 S. 0041 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 17 S. 0025 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 29 S. 0162 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 17 S. 0025 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 29 S. 0162
 ***** RICHTLINIE DES RATES vom 12. Dezember 1983 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben C und E der Richtlinie 64/432/EWG (83/642/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben C und E, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 64/432/EWG sind für den innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern und Schweinen viehseuchenrechtliche Garantien betreffend Brucellose festgelegt worden. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe C können die Mitgliedstaaten jedoch bis zum 31. Dezember 1983 Abweichungen für den Handel mit Rindern zulassen, die zur Fleischerzeugung bestimmt und weniger als 30 Monate alt sind. Gemäß Buchstabe E desselben Absatzes können die Mitgliedstaaten ferner bis zum 31. Dezember 1983 Abweichungen für den Handel mit Rindern zulassen, die zur Fleischerzeugung bestimmt und jünger als 42 Tage sind oder vor dem Alter von vier Monaten kastriert worden sind. Diese Abweichungen können auch für Schlachtrinder gewährt werden. Der Handel mit Rindern sollte erleichtert werden, wobei jedoch der Lage in bestimmten Mitgliedstaaten hinsichtlich der Brucellose Rechnung zu tragen ist. Die Gemeinschaft führt gegenwärtig erfolgreich ein beschleunigtes Programm zur Ausmerzung der Brucellose durch. In einigen Mitgliedstaaten konnte die Brucellose zwar noch nicht völlig beseitigt werden, es wird jedoch damit gerechnet, daß sich dieses Ziel in den nächsten zwei Jahren erreichen lässt. Deshalb ist die Gültigkeitsdauer des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben C und E zu verlängern - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Gültigkeitsdauer des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben C und E der Richtlinie 64/432/EWG wird bis zum 31. Dezember 1985 verlängert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1984 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1983. Im Namen des Rates Der Präsident C. SIMITIS (1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. (2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57.


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 31979L0693
 Richtlinie 79/693/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem
 Amtsblatt Nr. L 205 vom 13/08/1979 S. 0005 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0043 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0184 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0043 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0140 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0140
 RICHTLINIE DES RATES vom 24 . Juli 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ueber Konfitueren , Gebees , Marmeladen und Maronenkrem (79/693/EWG)DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 100 ,auf Vorschlag der Kommission ,nach Stellungnahme des Europaeischen Parlaments [1] ,[1] ABl . Nr . C 7 vom 12 . 1 . 1976 , S . 38 .nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses [2] ,[2] ABl . Nr . C 131 vom 12 . 6 . 1976 , S . 23 .in Erwaegung nachstehender Gruende :Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts - und Verwaltungsvorschriften bestimmen die Zusammensetzung und die Herstellungsmerkmale von Konfitueren , Gelees und Marmeladen sowie Maronenkrem , behalten ihre Bezeichnungen Erzeugnissen vor , die diesen Normen entsprechen , und legen die Regeln fuer ihre Etikettierung und Aufmachung fest .Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften sind so beschaffen , dass sie den freien Verkehr dieser Erzeugnisse behindern und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen fuehren .Folglich muessen gemeinsame Vorschriften festgelegt werden , deren Einhaltung es ermoeglicht , die betreffenden Erzeugnisse in der ganzen Gemeinschaft frei in den Verkehr zu bringen .Konfitueren , Gelees , Marmeladen und Maronenkrem unterliegen in bezug auf ihre Etikettierung den Grundregeln der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ueber die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfuer [3] . In der vorliegenden Richtlinie brauchen daher nur die Ergaenzungen und Abweichungen festgelegt zu werden , die in bezug auf diese Grundregeln vorzunehmen sind .[3] ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2 . 1979 , S . 1 .Auf bestimmten Maerkten ist seit kurzem ein neuer Typ von Erzeugnissen mit niedrigem Zuckergehalt aufgetaucht ; die industrielle Entwicklung dieser Erzeugnisse ist jedoch noch nicht abgeschlossen . Daher ist en angezeigt , zunaechst den Mitgliedstaaten die Moeglichkeit zu lassen , die Bezeichnung Konfituere , Gelee , Marmelade und Maronenkrem auf diese Erzeugnisse auszudehnen oder nicht . Eine Gemeinschaftsregelung fuer diese Erzeugnisse muss daher spaeter erstellt werden .Um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen , empfiehlt es sich , die Kommission damit zu beauftragen , Anwendungsmassnahmen technischer Art zu erlassen .In allen Faellen , in denen der Rat der Kommission Zustaendigkeiten fuer die Durchfuehrung der im Lebensmittelbereich aufgestellten Regeln uebertraegt , ist ein Verfahren vorzusehen , durch das im mit dem Beschluss 69/414/EWG [4] eingesetzten Staendigen Lebensmittelausschuss eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigefuehrt wird .[4] ABl . Nr . L 291 vom 29


text: . 11 . 1969 , S . 9 .Die Anwendung einiger in dieser Richtlinie vorgesehenen Regeln kann wegen der damit verbundenen technischen Schwierigkeiten im Augenblick nicht in Betracht gezogen werden .Daher muessen einzelstaatliche Vorschriften angewendet werden . Es empfiehlt sich aber , die Lage zu einem spaeteren Zeitpunkt mit dem Ziel zu ueberpruefen , noch bestehende Unterschiede schrittweise zu beseitigen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :Artikel 1Diese Richtlinie gilt fuer1 . Konfituere extra ,2 . Konfituere einfach ,3 . Gelee extra ,4 . Gelee einfach ,5 . Marmelade ,6 . Maronenkrem ,die den Definitionen in Anhang I entsprechen .Artikel 2Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , damit die in Anhang I definierten Erzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden koennen , wenn sie den Definitionen und Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen .Artikel 3(1) Die in Anhang I aufgefuehrten Bezeichnungen sind den dort definierten Erzeugnissen vorbehalten , sofern deren Gehalt an loeslicher Trockenmasse - refraktometrisch bestimmt - 60 v . H . oder mehr betraegt .(2) Die Mitgliedstaaten koennen darueber hinaus in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung der in Anhang I aufgefuehrten Bezeichnungen fuer Erzeugnisse gestatten , die den sonstigen Vorschriften dieser Richtlinie mit Ausnahme der Bestimmungen in Anhang III Buchstabe B entsprechen , deren Gehalt an loslicher Trockenmasse jedoch weniger als 60 v . H . betraegt .Spaetestens fuenf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erlaesst der Rat auf Vorschlag der Kommission die Gemeinschaftsregelung fuer die in Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse .(3) Die in Anhang I Buchstabe A Nummern 2 und 4 aufgefuehrten Bezeichnungen koennen auch fuer die unter den Nummern 1 bzw . 3 dieses Buchstabens definierten Erzeugnisse verwendet werden .(4) Dieser Artikel beruehrt nicht die Vorschriften , aufgrund deren die Bezeichnung " Gelee " entsprechend den Gepflogenheiten ergaenzend fuer andere Erzeugnisse verwendet werden kann , die mit den in Anhang I definierten Erzeugnissen nicht verwechselt werden koennen .Artikel 4Bei der Herstellung der in Anhang I definierten Erzeugnisse duerfen nur solche Ausgangserzeugnisse verwendet werden , die Anhang II entsprechen .Artikel 5Den in Anhang I definierten Erzeugnissen duerfen ausschliesslich die in Anhang III aufgefuehrten Stoffe unter den Bedingungen dieses Anhangs zugesetzt werden .Artikel 6(1) Die in Anhang I definierten Erzeugnisse duerfen Stoffe , gleich welcher Art , nicht in solcher Menge enthalten , dass dadurch die menschliche Gesundheit gefaehrdet werden kann .(2) Die in Anhang I definierten Erzeugnisse duerfen insbesondere keinen Gehalt an Schwefeldioxid ueber die in Anhang IV festgelegten Grenzen hinaus aufweisen .Artikel 7(1) a) Die Verkehrsbezeichnung der in Anhang I definierten Erzeugnisse ist die fuer diese Erzeugnisse nach Artikel 3 vorbehaltene Bezeichnung .b) Die Verkehrsbezeichnung wird ergaenzt durchi) die Angabe der verwendeten Frucht oder der verwendeten Fruechte in absteigender Reihenfolge des Gewichtsanteils der verwendeten Ausgangsstoffe ; jedoch kann die Angabe der verwendeten Fruechte bei aus drei oder mehr Fruechten hergestellten Erzeugnissen durch den Hinweis " Mehrfrucht " oder durch die Angabe der Zahl der verwendeten Fruechte ersetzt werden ;ii) die Angabe der in Anhang III Buchstabe A Nummer 2 genannten Zutaten .(2) a) Bei Aprikosen , die zur Herstellung des in Anhang


text: I Buchstabe A Nummer 2 definierten Erzeugnisses bestimmt sind und anderen Trocknungsverfahren als der Gefriertrocknung unterzogen worden sind , ist die Angabe " getrocknete Aprikosen " in das Verzeichnis der Zutaten aufzunehmen .b) Wenn Saft aus roten Rueben den in Anhang I Buchstabe A Nummern 2 und 4 definierten Erzeugnissen zugesetzt worden ist , die aus einer oder mehreren der Fruchtsorten Erdbeeren , Himbeeren , Stachelbeeren , roten Johannisbeeren und Pflaumen hergestellt sind , ist die Angabe " Saft aus roten Rueben zur Verstaerkung der Farbe " in das Verzeichnis der Zutaten aufzunehmen .c) Bei Erzeugnissen , die aus drei oder mehr Fruechten hergestellt wurden , koennen die Mitgliedstaaten gestatten , dass die Angabe der verwendeten Fruechte im Verzeichnis der Zutaten allein durch den Hinweis " Fruechte " ersetzt wird .d) Wenn der Restgehalt an Schwefeldioxid 10 mg/kg ueberschreitet , koennen die Mitgliedstaaten verlangen , dass der Hinweis " Restgehalt an Schwefeldioxid " im Verzeichnis der Zutaten vermerkt wird . Nach einer Frist von fuenf Jahren von der Bekanntgabe dieser Richtlinie an ueber prueft die Kommission diese Ausnahmeregelung und schlagt dem Rat gegebenenfalls erforderliche Anderungen vor .(3) Auf dem Etikett der in Anhang I definierten Erzeugnisse sind auch folgende Angaben zu machen :a) die Angabe " hergestellt aus ... g Fruechten je 100 g " , wobei die angegebene Zahl die Mengen fuer 100 g des Enderzeugnisses darstellt , in denen verwendet worden sind :- Fruchtpuelpe , Fruchtmark , Fruchtsaft und waessrige Auszuege bei der Herstellung der in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 , 2 , 3 , 4 und 6 definierten Erzeugnisse , gegebenenfalls nach Abzug des Gewichtes des fuer die Zubereitung der waessrigen Auszuege verwendeten Wassers ,- Zitrusfruechte bei der Herstellung des in Anhang I Buchstabe A Nummer 5 definierten Erzeugnisses ;b) die Angabe " Gesamtzuckergehalt : ... g je 100 g " , wobei die angegebene Zahl den bei 20 * C ermittelten Refraktometerwert des Enderzeugnisses darstellt ; eine Abweichung von mehr oder weniger 3 v . H . zwischen dem tatsachlichen Refraktometerwert und dem angegebenen Wert ist zulaessig ;c) bei den Erzeugnissen , deren Gehalt an loeslicher Trockenmasse weniger als 63 v . H . betraegt , die Angabe " nach dem Oeffnen kuehl aufbewahren " ; fuer Erzeugnisse in Kleinpackungen , deren Inhalt normalerweise auf einmal verzehrt wird , sowie fuer Erzeugnisse , denen konservierende Stoffe zugesetzt wurden , ist diese Angabe jedoch nicht zwingend ;d) bei dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 5 definierten Erzeugnis ,- das Schale enthaelt , die Angabe , wie die Schale geschnitten ist ,- das keine Schale enthaelt , die Angabe , dass keine Schale vorhanden ist .(4) Die in Absatz 3 genannten Angaben befinden sich im gleichen Sichtfeld wie die Angaben nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 79/112/EWG .(5) Der Zusatz von L-Askorbinsaeure gemaess Artikel 5 und Anhang III Buchstabe B berechtigt nicht zu einer Bezugnahme auf Vitamin C .Artikel 8Unbeschadet der von der Gemeinschaft in diesem Bereich zu erlassenden Bestimmungen steht es


text: den Mitgliedstaaten frei , die Regeln fuer die Etikettierung der in Anhang I definierten Erzeugnisse festzulegen , die nicht dazu bestimmt sind , ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher abgegeben zu werden .Artikel 9(1) Die Mitgliedstaaten duerfen den Verkehr mit den in Anhang I definierten Erzeugnissen nicht verbieten , die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen entsprechen , insbesondere durch Anwendung der nicht harmonisierten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ueber die Zusammensetzung , die Herstellungsmerkmale , die Aufmachung oder die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse oder der Lebensmittel im allgemeinen .(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf nicht harmonisierte einzelstaatliche Vorschriften , die gerechtfertigt sind zum Schutz- der Gesundheit ,- vor Taeuschung , sofern sie nicht bewirken , dass die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beeintraechtigt wird ,- des gewerblichen und kommerziellen Eigentums , der Herkunftsbezeichnungen und der Ursprungsangaben sowie vor unlauterem Wettbewerb .Artikel 10(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden Begruendung anhand neuer Daten oder einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten nach dem Erlass dieser Richtlinie fest , dass die Verwendung eines der in Anhang III Buchstabe A Nummer 2 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich , Nummer 2 Buchstabe c) und Buchstabe B sowie in Anhang IV genannten Stoffe bei einem der in Anhang I definierten Erzeugnisse oder die hoechstzulaessige Zusatzmenge eine Gefahr fuer die menschliche Gesundheit darstellt , selbst wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen , so kann dieser Staat die Anwendung der betreffenden Bestimmungen in seinem Gebiet vorlaeufig aussetzen oder einschraenken . Er teilt dies unter Angabe der Gruende fuer seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .(2) Die Kommission prueft innerhalb kuerzester Zeit die von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebenen Gruende und konsultiert die Mitgliedstaaten im Staendigen Lebensmittelausschuss ; anschliessend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und ergreift die geeigneten Massnahmen .(3) Ist die Kommission der Ansicht , dass diese Richtlinie geaendert werden muss , um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewaehrleisten , so leitet sie das Verfahren nach Artikel 13 ein , um diese Aenderungen zu erlassen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmassnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Aenderungen beibehalten .Artikel 11Sofern erforderlich , legt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission die Identitaets - und Reinheitskriterien der in den Anhaengen II und III genannten Erzeugnisse und Stoffe fest .Artikel 12Die Art und Weise der Probenahmen sowie die Analyseverfahren , die zur Ueberpruefung der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale der in Anhang I definierten Erzeugnisse erforderlich sind , werden gemaess dem Verfahren von Artikel 13 bestimmt .Artikel 13(1) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt , so befasst der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Staendigen Lebensmittelausschuss , im folgenden " Ausschuss " genannt .(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Massnahmen . Der Ausschuss nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit


text: der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Massnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Massnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlaegt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Massnahmen vor . Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit .c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag uebermittelt worden ist , keinen Beschluss gefasst , so werden die vorgeschlagenen Massnahmen von der Kommission getroffen .Artikel 14Artikel 13 gilt fuer achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an , zu dem der Ausschuss erstmals aufgrund des Artikels 13 Absatz 1 befasst wird .Artikel 15(1) Diese Richtlinie beruehrt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften , nach denen bei der Herstellung der in Anhang I definierten Erzeugnisse folgendes zulaessig ist :a) der Zusatz folgender Stoffe :i) Apfelsaeure und ihre Natrium - und Calciumsalze nach Massgabe der guten Herstellungspraxis ;ii) - Calciumcarbonat , Calciumchlorid und Calciumgluconat ; diese Stoffe werden einzeln oder gemeinsam in einer Menge von hoechstens 200 mg/kg , berechnet als Calcium , verwendet ;- Natriumcarbonat , Natriumbicarbonat und Natriumhydroxid ;- Phosphorsaeure ;iii) - konservierende Stoffe , sofern die loesliche Trockenmasse weniger als 65 v . H . betraegt ;- faerbende Stoffe ; bei den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 und 3 definierten Erzeugnissen darf diese Genehmigung jedoch nur erteilt werden , soweit sie aus Fruechten einer oder mehrerer der Fruchtsorten Erdbeeren , Himbeeren , Stachelbeeren , rote Johannisbeeren und Pflaumen hergestellt sind ;- Alginate und Carragenate in einer Menge von hoechstens 10 g/kg (einzeln oder zusammen) , Johannisbrotkernmehl in einer Menge von hoechstens 20 g/kg ;- Dimethylpolysiloxan in einer Menge von hoechstens 10 mg/kg ;- Sorbitanmonolaurat in einer Menge von hoechstens 25 mg/kg in dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 5 Absatz 3 definierten Erzeugnis ;b) die ausschliessliche oder teilweise Verwendung von Honig , Zuckerrohrmelasse oder braunem Zucker anstelle der in Anhang II Buchstabe A Nummer 6 genannten Zuckerarten .(2) Die Geltungsdauer der Ausnahmeregelungi) nach Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) laeuft zu einem Zeitpunkt ab , den der Rat vor dem 1 . Juli 1984 rach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages festsetzt , auf jeden Fall aber zu dem Zeitpunkt , zu dem eine gemeinschaftliche Regelung ueber die Verwendung von Genusssaeuren in Lebensmitteln in Kraft gesetzt wird ;ii) nach Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) laeuft zu einem Zeitpunkt ab , den der Rat vor dem 1 . Juli 1984 nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages festsetzt .(3) Vor dem 1 . Juli 1984 ueberprueft die Kommission die in Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) vorgesehenen Ausnahmeregelungen und schlaegt dem Rat gegebenenfalls erforderliche Aenderungen vor .Artikel 16Diese Richtliniea) gilt nicht fuer zur Ausfuhr


text: aus der Gemeinschaft bestimmte Erzeugnisse ,b) beruehrt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ueber diaetetische Lebensmittel , unbeschadet gemeinschaftlicher Vorschriften hierfuer ,c) gilt nicht fuer Erzeugnisse , die zur Herstellung feiner Backwaren bestimmt sind .Artikel 17(1) Die Mitgliedstaaten aendern , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis . Die geaenderten Rechtsvorschriften werden so angewandt , dass das Inverkehrbringen- von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spaetestens zwei Jahre nach der Bekanntgabe moeglich ist ,- von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen drei Jahre nach der Bekanntgabe untersagt ist .(2) Abweichend von Absatz 1 zweiter Gedankenstrich ist die Frist fuer das Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen , deren Etikettierung Artikel 7 nicht entspricht , gleich der in Artikel 22 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 79/112/EWG genannten Frist .(3) Dieser Artikel beruehrt nicht die Anwendung von Artikel 22 Absatz 2 Buchstaben b) und c) und von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der Richtlinie 79/112/EWG .Artikel 18Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .Geschehen zu Bruessel am 24 . Juli 1979 .Im Namen des RatesDer PraesidentJ . GIBBONSANHANG IBEGRIFFSBESTIMMUNGEN FUER DIE ENDERZEUGNISSEA . Im Sinne dieser Richtlinie ist1 . Konfituere extraDie auf die geeignete gelierte Konsistenz gebrachte Mischung von Zuckerarten und Puelpe- entweder nur einer Fruchtsorte- oder von zwei oder mehr Fruchtsorten , mit Ausnahme von Aepfeln , Birnen , nicht steinloesenden Pflaumen , Melonen , Wassermelonen , Weintrauben , Kuerbissen , Gurken und Tomaten .Die fuer die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge Puelpe betraegt mindestens450 g - im allgemeinen ,350 g - bei schwarzen Johannisbeeren , Hagebutten , Quitten ,250 g - bei Ingwer ,230 g - bei Kaschuaepfeln ,80 g - bei Passionsfruechten .2 . Konfituere einfachDie auf die geeignete gelierte Konsistenz gebrachte Mischung von Zuckerarten und Puelpe und/oder Mark- entweder nur einer Fruchtsorte- oder von zwei oder mehr Fruchtsorten .Die fuer die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge Puelpe und/oder Mark betraegt mindestens350 g - im allgemeinen ,250 g - bei schwarzen Johannisbeeren , Hagebutten , Quitten ,150 g - bei Ingwer ,160 g - bei Kaschuaepfeln ,60 g - bei Passionsfruechten .Die Mitgliedstaaten koennen jedoch waehrend eines Zeitraums von fuenf Jahren von der Bekanntgabe dieser Richtlinie an eine Menge von 300 g in 1 000 g bei Himbeeren und Stachelbeeren vorsehen .3 . Gelee extraDie hinreichend gelierte Mischung von Zuckerarten sowie dem Saft und/oder von waessrigen Auszuegen- entweder nur einer Fruchtsorte- oder von zwei oder mehr Fruchtsorten , mit Ausnahme von Aepfeln , Birnen , nicht steinloesenden Pflaumen , Melonen , Wassermelonen , Weintrauben , Kuerbissen , Gurken und Tomaten .Die fuer die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge Saft und/oder waessrige Auszuege betraegt mindestens450 g - im allgemeinen ,350 g - bei schwarzen Johannisbeeren , Hagebutten , Quitten ,250 g - bei Ingwer ,230 g - bei Kaschuaepfeln ,80 g - bei Passionsfruechten .Diese Mengen werden nach Abzug des Gewichtes des fuer die Zubereitung der waessrigen Auszuege verwendeten Wassers berechnet


text: .4 . Gelee einfachDie hinreichend gefierte Mischung von Zuckerarten sowie Saft und oder waessrigen Auszuegen- entweder nur einer Fruchtsorte- oder von zwei oder mehr Fruchtsorten .Die fuer die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge Saft und oder wassrige Auszuege betragt mindestens350 g - im allgemeinen ,250 g - bei schwarzen Johannisbeeren , Hagebutten , Quitten ,150 g - bei Ingwer ,160 g - bei Kaschuaepfeln ,60 g - bei Passionsfruechten .Diese Mengen werden nach Abzug des Gewichtes des fuer die Zubereitung der waessrigen Auszuege verwendeten Wassers berechnet .5 . MarmeladeDie auf die geeignete gelierte Konsistenz gebrachte Mischung von Zuckerarten und einem oder mehreren der folgenden aus Zitrusfruechten gewonnenen Erzeugnisse : Puelpe , Mark , Saft , waessrige Auszuege und Schalen .Die fuer die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge Zitrusfruechte betraegt mindestens 200 g , von denen mindestens 75 g der Endokarp entstammen .Die Mitgliedstaaten koennen in ihrem Hoheitsgebiet die Bezeichnung " Gelee-Marmelade " fuer ein Erzeugnis zulassen , aus dem saemtliche unloeslichen Bestandteile mit Ausnahme etwaiger kleiner Anteile feingeschnittener Schale entfernt worden sind .6 . MaronenkremDie auf die geeignete Konsistenz gebrachte Mischung von Zuckerarten und Maronenmark .Die fuer die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge Maronenmark betraegt mindestens 380 g .B . Bei Mischungen werden die unter Buchstabe A fuer die verschiedenen Fruchtsorten festgesetzten Mindestgehalte im Verhaeltnis der verwendeten Anteile herabgesetzt .ANHANG IIA . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FUER DIE AUSGANGSERZEUGNISSE1 . Frucht- Die frische , gesunde , nicht verdorbene Frucht , der keine wesentlichen Bestandteile entzogen worden sind , in geeignetem Reifezustand fuer die Herstellung der in Anhang I definierten Erzeugnisse nach Reinigen und Putzen ;- der Frucht werden fuer die Anwendung dieser Richtlinie Tomaten und die essbaren Teile von Rhabarberstengeln gleichgestellt ;- das Wort " Marone " bezeichnet die Frucht der Edelkastanie (Castanea sativa) ;- bei Ingwer handelt es sich um essbare , entwaesserte oder geschaelte , in Sirup haltbar gemachte Ingwerwarzeln .2 . Fruchtpuelpe (Puelpe)Der essbare , gegenbenenfalls in Stuecke geteilte oder zerkleinerte Teil der ganzen , gegebenenfalls geschaelten oder entkernten Frucht , der nicht zu Mark zerkleinert ist .3 . Fruchtmark (Mark)Der durch Passieren oder ein aehnliches Verfahren zu Mark zerkleinerte essbare Teil der ganzen , geschaelten oder entkernten Frucht .4 . Fruchtsaft (Saft)Das Erzeugnis , das - vorbehaltlich der unter Buchstabe B genannten Verfahren - den Begriffsbestimmungen der Richtlinie 75/726/EWG des Rates vom 17 . November 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fuer Fruchtsaefte und einige gleichartige Erzeugnisse [5] , geaendert durch die Richtlinie 79/168/EWG [6] , entspricht .[5] ABl . Nr . L 311 vom 1 . 12 . 1975 , S . 40 .[6] ABl . Nr . L 37 vom 13 . 2 . 1979 , S . 27 .5 . Waessrige Auszuege von Fruechten (waessrige Auszuege)Waessrige Auszuege von Fruechten , die - abgesehen von technisch unvermeidbaren Verlusten - alle in Wasser loeslichen Teile der Fruechte enthalten .6 . Zuckerarten- Halbweisszucker ,- Zucker (Weisszucker) ,- Raffinade ,- Fluessigzucker ,- Invertfluessigzucker ,- Invertzuckersirup ,- Dextrose , kristallwasserhaltig ,-


text: Dextrose , kristallwasserfrei ,- Glukosesirup ,- getrockneter Glukosesirup ,- Fruktose ,- waessrige Saccharoseloesung , die folgende Merkmale aufweist :a) Trockenmasse : mindestens 62 Gewichtshundertteile ,b) Gehalt an Invertzucker (Quotient aus Fruktose und Dextrose : 1,0 mehr oder weniger 0,2) : hoechstens 3 Gewichtshundertteile in der Trockenmasse ,c) Leitfaehigkeitsasche : hoechstens 0,3 Gewichtshundertteile in der Trockenmasse ,d) Farbe der Loesung : hoechstens 75 ICUMSA-Einheiten ,e) Rueckstand an Schwefeldioxid : hoechstens 15 mg/kg in der Trockenmasse .B . ZULAESSIGE BEHANDLUNGEN DER AUSGANGSERZEUGNISSE1 . Die unter Buchstabe A Nummern 1 bis 5 definierten Erzeugnisse duerfen in allen Faellen folgenden Behandlungen unterzogen werden :- Waerme - oder Kaeltebehandlungen ,- Gefriertrocknung ,- Konzentrieren , sofern sie sich technisch dafuer eignen .2 . Sofern sie zur Herstellung der in Anhang I Buchstabe A Nummern 2 , 4 und 5 definierten Erzeugnisse bestimmt sind , duerfen ihnen ferner Schwefeldioxid (E 220) oder dessen Salze (E 221 , F 222 , E 223 , E 224 , E 226 , E 227) zugesetzt werden .3 . Aprikosen , die zur Herstellung des in Anhang I Buchstabe A Nummer 2 definierten Erzeugnisses bestimmt sind , duerfen anderen Trocknungsverfahren als der Gefriertrocknung unterzogen werden .4 . Maronen , die zur Herstellung des in Anhang I Buchstabe A Nummer 6 definierten Erzeugnisses bestimmt sind , duerfen zuvor fuer kurze Zeit in eine waessrige Loesung von Schwefeldioxid (E 220) getaucht werden .ANHANG IIISTOFFE , DIE DEN IN ANHANG I DEFINIERTEN ERZEUGNISSEN ZUGESETZT WERDEN DUERFENA . ZUTATEN MIT LEBENSMITTELEIGENSCHAFT , AROMATRAEGER UND AROMEN1 . Zutaten , deren Angabe bei der Verkehrsbezeichnung der Enderzeugnisse nicht erforderlich istName * Verwendungsbedingungen *- Wasser , das zum menschlichen Verzehr geeignet ist * In allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *- Fruchtsaefte * In dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 2 definierten Erzeugnis *- Saft aus roten Fruechten * In dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 1 definierten Erzeugnis , sofern es aus einer oder mehreren der Fruchtsorten Erdbeeren , Himbeeren , Stachelbeeren , rote Johannisbeeren und Pflaumen hergestellt ist *- Saft aus roten Rueben * In den in Anhang I Buchstabe A Nummern 2 und 4 definierten Erzeugnissen , sofern sie aus einer oder mehreren der Fruchtsorten Erdbeeren , Himbeeren , Stachelbeeren , rote Johannisbeeren und Pflaumen hergestellt sind *- Aetherische Oele aus Zitrusfruechten * In dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 5 definierten Erzeugnis *- Oele und Fette , die zum menschlichen Verzehr geeignet sind * Zur Verhuetung von Schaumbildung , in allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *- Fluessiges Pektin (Erzeugnis , das Pektin enthaelt und aus getrockneten Rueckstaenden ausgepresster Aepfel oder aus getrockneten Schalen von Zitrusfruechten oder aus einer Mischung von beiden gewonnen wurde , und zwar durch Behandlung mit verduennter Saeure und anschliessender teilweiser Neutralisierung mit Natrium - oder Kaliumsalzen) * In allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *2 . Zutaten , die bei der Verkehrsbezeichnung der Enderzeugnisse anzugeben sindName * Verwendungsbedingungen *a) Zutaten mit Lebensmitteleigenschaft in solchen Mengen , dass sie den Geschmack beeinflussen : * *- Zitrussaft bei


text: aus anderen Fruechten hergestellten Erzeugnissen * In den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 und 2 definierten Erzeugnissen *- Spirituosen * In allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *- Wein und Likoerwein * In allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *- Walnuesse , Haselnuesse , Mandeln * In allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *- Honig * In allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *- Krauter * In allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *- Gewuerze * In allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *- Andere * Nach Massgabe der einzelstaatlichen Vorschriften *b) - Schalen von Zitrusfruechten * In den in Anhang I Buchstabe A Nummer 1 bis 4 definierten Erzeugnissen , sofern sie aus Quitten hergestellt sind *- Blaetter von Pelargonium odoratissimum * In den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 bis 4 definierten Erzeugnissen , sofern sie aus Quitten hergestellt sind *c) - Vanille * In den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 bis 4 definierten Erzeugnissen , sofern sie aus Aepfeln , Quitten oder Hagebutten hergestellt sind , sowie in dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 6 definierten Erzeugnis *- Vanilleauszuege * In den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 bis 4 definierten Erzeugnissen , sofern sie aus Aepfeln , Quitten oder Hagebutten hergestellt sind , sowie in dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 6 definierten Erzeugnis *- Vanillin * In den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 bis 4 definierten Erzeugnissen , sofern sie aus Aepfeln , Quitten oder Hagebutten hergestellt sind , sowie in dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 6 definierten Erzeugnis- Aethylvanillin * In den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 bis 4 definierten Erzeugnissen , sofern sie aus Aepfeln , Quitten oder Hagebutten hergestellt sind , sowie in dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 6 definierten Erzeugnis *B . ZUSAEZSTOFFEName * Verwendungsbedingungen *Pektin (E 440 a) und amidiertes Pektin E 440 b) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , wobei der Gehalt im Enderzeugnis 1 v.H . an Pektin , davon hoechstens 0,5 v.H . an amidiertem Pektin , nicht uebersteigen darf (E 440 b) *Milchsaeure (E 270) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , in der fuer die Regulierung des pH-Wertes erforderlichen Menge *Natriumlactat (E 325) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , in der fuer die Regulierung des pH-Wertes erforderlichen Menge *Citronensaeure (E 330) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , in der fuer die Regulierung des pH-Wertes erforderlichen Menge *Natriumcitrate (E 331) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , in der fuer die Regulierung des pH-Wertes erforderlichen Menge *Calciumcitrate (E 333) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , in der fuer die Regulierung des pH-Wertes erforderlichen Menge *Weinsaeure (E 334) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , in der fuer die Regulierung des pH-Wertes erforderlichen Menge *Natriumtartrate (E 335) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , in der fuer die Regulierung des pH-Wertes


text: erforderlichen Menge *Calciumlactat (E 327) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , nach der guten Herstellungspraxis *1-Askorbinsaeure (E 300) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , in der fuer die Antioxydationswirkung erforderlichen Menge *Mono und Diglyzeride von Fettsaeuren (E 471) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *ANHANG IVHOECHSTGEHALT DER IN ANHANG I DEFINIERTEN ERZEUGNISSE AN SCHWEFELDIOXIDDer Gehalt der Erzeugnisse an Schwefeldioxid darf folgende Werte nicht uebersteigen :1 . 10 mg/kg bei den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 , 3 und 6 definierten Erzeugnissen .2 . 50 mg/kg bei den uebrigen in Anhang I definierten Erzeugnissen .3 . Bei den in Anhang I Buchstabe A Nummern 2 und 5 definierten Erzeugnissen koennen die Mitgliedstaaten jedoch an ihren internen Rechtsvorschriften festhalten , die einen Schwefeldioxidgehalt gestatten , der mehr als 50 mg/kg , aber weniger als 100 mg/kg betraegt .Fuenf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ueberprueft die Kommission diese Abweichung und schlaegt dem Rat gegebenenfalls die Aenderung oder Aufhebung dieser Bestimmung vor .


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 18.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/1
 RICHTLINIE 2013/58/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 11. Dezember 2013
 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und des Zeitpunktes ihrer Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung bestimmter Richtlinien (Solvabilität I)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde ein modernes, risikobasiertes System für die Regulierung und Beaufsichtigung der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Union geschaffen. Dieses System ist unerlässlich, um einen sicheren und soliden Versicherungssektor zu gewährleisten, der in der Lage ist, nachhaltige Versicherungsprodukte anzubieten und die Realwirtschaft durch die Förderung langfristiger Investitionen und zusätzlicher Stabilität zu stützen.
 (2)
 Mit der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und der Rates (3) wurden die Artikel 212 bis 262 der Richtlinie 2009/138/EG mit Wirkung vom 10. Juni 2013 geändert.
 (3)
 Die Richtlinie 2012/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ändert die Richtlinie 2009/138/EG, in dem sie die Frist für die Umsetzung vom 31. Oktober 2012 auf den 30. Juni 2013 verschiebt, das Datum der Anwendung vom 1. November 2012 auf den 1. Januar 2014 und das Datum der Aufhebung der bestehenden Versicherungs- und Rückversicherungsrichtlinien (5), (zusammen als „Solvabilität I“ bezeichnet), vom 1. November 2012 auf den 1. Januar 2014.
 (4)
 Am 19. Januar 2011 hat die Kommission einen Vorschlag („Omnibus-II-Vorschlag“) zur Änderung, unter anderem, der Richtlinie 2009/138/EG angenommen, um der neuen Aufsichtsarchitektur für den Versicherungssektor, insbesondere der Einrichtung der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) Rechnung zu tragen. Der Omnibus-II-Vorschlag enthält auch Bestimmungen zur Verschiebung des Zeitpunkts für die Umsetzung und des Zeitpunkts der Anwendung der Richtlinie 2009/138/EG sowie für den Zeitpunkt der Aufhebung von Solvabilität I und dient dazu, die Richtlinie 2009/138/EG an den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzupassen und zu diesem Zweck die Ermächtigung der Kommission zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen in die Ermächtigung der Kommission zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten zu ändern.
 (5)
 Angesichts der Komplexität des Omnibus-II-Vorschlags besteht die Gefahr, dass dieser nicht vor dem in der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Zeitpunkt für die Umsetzung sowie dem Zeitpunkt der Anwendung in Kraft getreten sein wird. Ein Festhalten an diesen Zeitpunkten würde bedeuten, dass die Richtlinie 2009/138/EG vor dem Inkrafttreten der im Omnibus-II-Vorschlag vorgesehenen Übergangsregeln und einschlägigen Anpassungen, einschließlich einer weiteren Klärung der Ermächtigung zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten umzusetzen wäre.
 (6)
 Um zu vermeiden, dass den Mitgliedstaaten durch die Richtlinie 2009/138/EG und später durch die im Omnibus-II-Vorschlag vorgesehene neue Aufsichtsarchitektur ein übermäßig hoher Aufwand an gesetzgeberischen Verpflichtungen aufgebürdet wird, sollten der Zeitpunkt für die Umsetzung und der Zeitpunkt für die Anwendung der Richtlinie 2009/138/EG verschoben werden, damit die Aufsichtsbehörden und die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen über ausreichend Zeit


text:
für die Vorbereitung der Anwendung der neuen Architektur verfügen.
 (7)
 Aus der Chronologie der Ereignisse ergibt sich, dass der verschobene Zeitpunkt für die Umsetzung und der verschobene Zeitpunkt für die Anwendung der Richtlinie 2009/138/EG auch für die an ihr durch die Richtlinie 2011/89/EG vorgenommenen Änderungen gelten sollten.
 (8)
 Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Zeitpunkt für die Aufhebung von Solvabilität I entsprechend verschoben werden.
 (9)
 In Anbetracht des äußerst knappen Zeitraums, der bis zu den in der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten relevanten Zeitpunkten verbleibt, sollte die vorliegende Richtlinie unverzüglich in Kraft treten.
 (10)
 Somit ist es gerechtfertigt, in Bezug auf die Zuleitung dieses Richtlinienvorschlags an die nationalen Parlamente in diesem Fall die in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union für dringende Fälle vorgesehene Ausnahme anzuwenden —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Richtlinie 2009/138/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 309 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
 a)
 In Unterabsatz 1 wird das Datum „30. Juni 2013“ durch das Datum „31. März 2015“ ersetzt.
 b)
 In Unterabsatz 2 wird das Datum „1. Januar 2014“ durch das Datum „1. Januar 2016“ ersetzt.
 2.
 In Artikel 310 Absatz 1 wird das Datum „1. Januar 2014“ durch das Datum „1. Januar 2016“ ersetzt.
 3.
 In Artikel 311 Absatz 2 wird das Datum „1. Januar 2014“ durch das Datum „1. Januar 2016“ ersetzt.
 Artikel 2
 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 M. SCHULZ
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 V. LEŠKEVIČIUS
 (1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 21. November 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 5. Dezember 2013.
 (2) Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).
 (3) Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 113).
 (4) Richtlinie 2012/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2012 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und des Zeitpunkts ihrer Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 249 vom 14.9.2012, S. 1).
 (5) Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession (ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 878/64); Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3); Richtlinie 73/240/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet der Direktversicherung


text: mit Ausnahme der Lebensversicherung (ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 20); Richtlinie 76/580/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)(ABl. L 189 vom 13.7.1976, S. 13); Richtlinie 78/473/EWG des Rates vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene (ABl. L 151 vom 7.6.1978, S. 25); Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezüglichen Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 339 vom 27.12.1984, S. 21); Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (ABl. L 185 vom 4.7.1987, S. 77); Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG (ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1); Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1); Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1); Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen (ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28); Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1); Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1).


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 Avis juridique important
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 32003D0149
 2003/149/EG: Beschluss Nr. 186 vom 27. Juni 2002 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101) (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 055 vom 01/03/2003 S. 0080 - 0084
 Beschluss Nr. 186vom 27. Juni 2002über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101)(Text von Bedeutung für den EWR)(2003/149/EG)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates(2), wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die zur Durchführung der Verordnungen erforderlich sind,aufgrund des Beschlusses Nr. 172 vom 9. Dezember 1998 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101)(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Vordruck E 101 ist anzupassen, damit die auf Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen anzuwendenden Rechtsvorschriften vom zuständigen Träger bescheinigt werden können.(2) Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Protokolls vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.(3) Mit Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 erforderlichen Vordrucke angepasst und im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.(4) Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum identische Vordrucke zu verwenden.(5) Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt die Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission -BESCHLIESST:1. Das im Beschluss Nr. 172 enthaltene Vordruckmuster E 101 wird durch das beigefügte Muster ersetzt.2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betreffenden (Anspruchsberechtigten, Versicherungsträgern, Arbeitgebern usw.) den Vordruck entsprechend dem beigefügten Muster zur Verfügung.3. Der Vordruck steht in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung und ist in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann.4. Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionCarlos García de Cortázar y Nebreda(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.(2) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.(3) ABl. L 143 vom 8.6.1999, S. 13.>PIC FILE= "L_2003055DE.008102.TIF">>PIC FILE= "L_2003055DE.008201.TIF">>PIC FILE= "L_2003055DE.008301.TIF">>PIC FILE= "L_2003055DE.008401.TIF">


text:
 15.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 230/29
 ENTSCHEIDUNG DER BEHÖRDE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN UND EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN
 vom 14. Juni 2017
 über die Eintragung der Sozialdemokratischen Partei Europas
 (Nur der englische Text ist verbindlich)
 (2017/C 230/06)
 DIE BEHÖRDE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN UND EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 9,
 unter Hinweis auf den Antrag der Sozialdemokratischen Partei Europas,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „Behörde“) sind am 12. Mai 2017 ein Antrag auf Eintragung als europäische politische Partei gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 von der Sozialdemokratischen Partei Europas (im Folgenden „Antragsteller“) sowie am 1. Juni 2017 Unterlagen zur Ergänzung dieses Antrags eingegangen.
 (2)
 Der Antragsteller hat Folgendes eingereicht: Unterlagen, die bescheinigen, dass der Antragsteller die in Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Voraussetzungen erfüllt, die Erklärung in der Form, wie sie im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt ist, und die Satzung des Antragstellers, die die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält.
 (3)
 Der Antrag wird zudem durch eine Erklärung des Notars Bernard Dewitte gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gestützt, mit der bescheinigt wird, dass der Antragsteller seinen Sitz in Belgien hat und dass seine Satzung im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften steht.
 (4)
 Der Antragsteller hat gemäß den Artikeln 1 und 2 der delegierten Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission (2) zusätzliche Dokumente eingereicht.
 (5)
 Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 hat die Behörde den Antrag und die eingereichten Belege geprüft und ist der Ansicht, dass der Antragsteller die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Bedingungen für die Eintragung erfüllt und dass die Satzung die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält —
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Sozialdemokratische Partei Europas wird hiermit als europäische politische Partei eingetragen.
 Sie erwirbt europäische Rechtspersönlichkeit am Tag der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union.
 Artikel 2
 Diese Entscheidung wird am Tag ihrer Bekanntgabe wirksam.
 Artikel 3
 Diese Entscheidung richtet sich an die:
 Sozialdemokratische Partei Europas
 Rue Guimard 10-12
 1040 Bruxelles/Brussel
 BELGIQUE/BELGIË
 Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2017.
 Für die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
 Der Direktor
 M. ADAM
 (1) ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.
 (2) Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50).
 ANNEX
 PES Statutes
 adopted by the 10 PES Congress on 12 June 2015
 CHAPTER I
 GENERAL PROVISIONS
 Article 1
 Name
 1.1. An international not-for-profit association is set up under Belgian law under the name ‘Party


text:
of European Socialists’, in short and hereafter named ‘PES’, in order to gather together the socialist, social-democratic, labour and democratic progressive parties and organisations within Europe.
 1.2. The PES has an official name in all the official languages of the European Union and of those countries where it has a full member party. These are published as an Annex 2 to these Statutes. Both the full name and the abbreviation may be used indifferently.
 Article 2
 Legal basis
 2.1. Article 11.4. of the Treaty on European Union recognises that, ‘political parties at European level contribute to forming a European awareness and to expressing the political will of the citizens of the Union.’
 2.2. The PES carries out its activities, pursues its aims and is organised and financed in conformity with the Regulation (EC) No 2004/2003 of the European Parliament and Council of 4 November 2003 on the regulations governing political parties at European level and the rules regarding their funding.
 2.3. The association is governed by Heading III of the Belgian law of 27 June 1921 on not-for-profit associations, international not-for-profit associations or foundations.
 2.4. Standing orders are adopted by the Presidency by qualified majority. They shall be sent to all the members and shall be binding for all members.
 Article 3
 Object and Aims
 3.1. The object of the PES is to pursue international aims in respect of the principles on which the European Union is based, namely principles of freedom, equality, solidarity, democracy, respect of Human Rights and Fundamental Freedoms, and respect for the Rule of Law.
 3.2. The values and principles guiding the PES actions are defined in the PES Declaration of Principles (Annex 1).
 3.3 Having regard to the diversity of peoples within Europe and our history, the PES promotes the value of tolerance and specifically condemns racism and xenophobia. It includes in these Statutes, in Annex 3 the declaration ‘For a modern, pluralist and tolerant Europe’ adopted by the 5th PES Congress on 7-8 May 2001 in Berlin.
 3.4. More specifically, to implement our Declaration of Principles, the aims of the PES are:
 —
 to strengthen the socialist, social democratic, labour and democratic progressive movement and its values in the Union and throughout Europe;
 —
 to contribute to forming a European awareness and to expressing the political will of the citizens of the Union;
 —
 to lead the European election campaign for our movement with a common strategy and visibility, a common Manifesto and a common candidate to the European Commission Presidency, elected through an open, transparent and democratic competitive process;
 —
 to support each other to win national, regional and local elections. To provide a platform for member parties and organisations to share best practice on campaigning, party organisation and exchange policies and ideas;
 —
 to define common policies for the European Union and to influence the decisions of the European institutions;
 —
 to promote equality, diversity and equal representation in society in our internal bodies and meetings, especially for women and young people,


text:
and to encourage their active participation;
 —
 to engage members of PES member parties and organisations in activities of the PES, especially by developing PES activists;
 —
 to develop close working relationships between with its member parties and organisations, and PES members holding positions in EU institutions (Council, Commission, Parliament, Committee of the Regions);
 —
 to cooperate closely with socialist, social democratic, Labour, and democratic progressive parties from countries that share the common goal of European integration notably with those from neighbouring countries of the European Union;
 —
 to promote exchanges and contacts with European trade unions, professional organisations, associations, cooperatives, other representatives of civil society and other socialist and social democratic organisations;
 —
 to develop sustainable cooperation with international progressive movements and organisations, in the spirit of international solidarity.
 3.5. The PES may carry out all activities linked directly or indirectly to these aims but does not undertake industrial or commercial transactions and does not seek to procure a profit to its members.
 Article 4
 Headquarters
 4.1. The Headquarters of the PES is 98, rue du Trône, B-1050 Bruxelles, in the judicial district of Brussels.
 4.2. The Headquarters may be transferred to any other location in the Brussels region by decision of the Presidency by qualified majority (cf. Art. 20.5). The decision must be published in the Annexes of the Belgian Official journal (Moniteur belge).
 Article 5
 Logo
 The logo of the Party of European Socialists is a red square with the acronym of the Party (PES) at the top, and the words ‘Socialists and Democrats’ at the bottom in white letters. Official PES documents are also featuring a rose, surrounded by a ring of stars.
 Article 6
 Duration
 The association is established for an indefinite duration.
 CHAPTER II
 MEMBERS
 Article 7
 Categories of Members:
 7.1. The PES consists of:
 —
 full members — full member parties and full member organisations;
 —
 associate members — associate parties and associate organisations;
 —
 observer members — observer parties, observer organisations and individual members.
 7.2. The PES must consist of at least three full members. Members are legal entities constituted according to the laws and customs of their country of origin. If a member does not possess legal personality according to the laws and customs of its country of origin, it must appoint a natural person to act in the name and on behalf of its organisation.
 Article 8
 Register of Members
 A register of members is published in the Standing Orders of the PES.
 Article 9
 Admission of Members
 9.1. Socialist International parties in European Union Member States or in states having signed an accession treaty with the European Union, and having had national or European parliamentary representation in one of the past two parliamentary terms, may become full member parties of the PES. Non Socialist International parties respecting these criteria may also become full member parties, following the rules stated in Article 9.9.
 9.2. Political groups constituted in the institutions of the European Union and sectoral organisations of the PES


text:
recognised in the present statutes may become full member organisations of the PES.
 9.3. Socialist International parties in countries that are candidates or ‘potential candidates’ for accession to the European Union, or are EFTA Member States, or in countries from the European Neighbourhood Policy with a signed association agreement with the Union, and having had national parliamentary representation in one of the two past parliamentary terms, may become associate parties of the PES. Non Socialist International parties respecting these criteria may also become associate member parties, following the rules stated in Article 9.9.
 9.4. Political groups of European institutions not depending on the European Union and socialist and social-democratic organisations closely linked to the work of the PES may become associate organisations of the PES.
 9.5. Social-democratic, socialist and democratic progressive parties from countries within the European Neighbourhood policy or in the EU Customs Union having close links with the PES may become observer parties of the PES.
 9.6. Socialist, social-democratic and democratic progressive organisations having close links with the PES may become observer organisations of the PES.
 9.7. A member of a political group which is full member of the PES may become individual observer of the PES if she/he is not a member of a PES party.
 9.8. All members of the PES must accept and respect these statutes, and, if applicable, the Standing Orders.
 9.9. All applications for membership of parties and organisations shall be examined on a case by case basis by the Presidency and decided upon by the Congress. In the period between two Congresses, the Presidency may grant provisional memberships to an applicant member, pending the acceptance of the Congress. All applications for membership are voted upon on the basis of a qualified majority, except those from non Socialist International members, which are voted upon on the basis of a superqualified majority (cf. article 20.5). Applications for individual observer membership shall be decided upon by the Presidency by simple majority.
 Article 10
 Change of name and mergers
 10.1. A member that changes name or merges with another political party/organisation must inform the Presidency.
 10.2. The Presidency shall assess the degree of continuity of the new party/organisation with the PES member and will decide on the confirmation of the membership status. This decision shall be confirmed by the Congress.
 10.3. In case of confirmation of the continuity of the membership status; the member will be considered having accepted the PES decisions applicable to the former member and will be responsible for all its obligations vis-à-vis the PES, including financial.
 10.4. In case of non-confirmation, the new party/organisation may submit a new application for membership.
 Article 11
 Resignation, Suspension and Exclusion of members
 11.1. Any member may resign from the PES at any time by sending a letter from a duly mandated person addressed to the President or Secretary-General, who shall inform the Presidency and the Congress. The resignation shall come into effect immediately, but the member resigning remains bound by all outstanding debts contracted with


text:
the PES until the end of the financial year in which the resignation came into effect.
 11.2. If a member fails to fulfil its financial obligations for two successive financial years, the Presidency may decide to exclude the member, pending the formal decision by a simple majority vote of the Congress.
 11.3. Any member may also be suspended or excluded on the following grounds:
 —
 non respect of the statutes or the Standing orders;
 —
 non compliance with the criteria for membership.
 11.4. Suspension of a member on grounds of Article 11.3., subject to terms and conditions, is decided by the Presidency. A suspended member is obliged to uphold its financial obligations to the PES. The suspended member may, at the discretion of the President, be invited to attend meetings of the PES but without voting rights.
 11.5. A suspended member can regain its membership if it complies with the statutes, standing orders and criteria for membership. Such compliance must be formally notified to the Presidency which can decide to lift the suspension. A refusal to lift the suspension by the Presidency can be appealed by the suspended party to the Congress. The appeal cannot take place within 6 months of the decision to suspend.
 11.6. Exclusion of a member on grounds of Article 11.3. is decided by the Congress. The exclusion comes into effect immediately after the decision of the Congress but the excluded member remains bound by all outstanding debts contracted with the PES until the end of the financial year in which the exclusion came into effect.
 11.7. All decisions concerning suspension and exclusion of members are taken by a superqualified majority.
 Article 12
 Rights and obligations of members
 12.1. Full members participate in the meetings of the PES with the right of expression, the right of initiative and the right to vote.
 12.2. Associate members have the right to attend meetings to which they are invited with the right of expression and the right of initiative, but without the right to vote.
 12.3. Observer members may attend meetings to which they have been invited with the right of expression but without the right of initiative or the right to vote.
 Article 13
 Our Group in the European Parliament
 Our Group, currently known as The Group of the Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament, is the parliamentary expression of the PES in the European Parliament.
 Article 14
 PES Group in the Committee of the Regions
 The Group of Party of European Socialists in the Committee of the Regions brings together locally and regionally elected socialists, social democrats, Labour and progressives in the EU political assembly of local and regional representatives.
 Article 15
 PES Women
 The ‘PES Women’ standing committee consists of representatives from all PES members, according to the rights and obligations defined in Article 12 of these statutes. Its mission is to formulate and implement the objectives relating to women's policy within the framework of the PES. It adopts its own ‘Standing Orders’


text:
to specify its functioning.
 Article 16
 YES
 YES is the youth organisation of the PES. It gathers members of the socialist youth organisations of the EU. It elects its bodies and determines its political positions autonomously according to its statutes.
 Article 17
 FEPS
 The Foundation for European Progressive Studies (FEPS) is the political foundation affiliated with the PES. It undertakes research, information and training in the fields of political, social legal and economic science, more specifically in their European and international dimension. It elects its bodies according to its statutes.
 Article 18
 PES activists
 All members of PES member parties are automatically members of the PES. Those who wish to be active in the PES can register as PES activists. PES activists must be members of a PES member Party. PES activists can set up city groups. The PES Presidency adopts operating rules for PES activists.
 CHAPTER III
 ORGANS AND DECISION-MAKING
 Article 19
 Organs of the PES
 The aims of the PES will be pursued in the following organs:
 —
 Congress
 —
 Election Congress
 —
 Council
 —
 Presidency
 —
 Leaders' Conference
 —
 Secretariat
 Article 20
 Decision-making
 20.1. In all the organs of the PES, efforts shall be made to establish the broadest possible measure of agreement following full consultation.
 20.2. Decisions on administrative and organisational matters shall be taken by simple majority of the Presidency, whereby all its members with voting rights have one vote each.
 20.3. Whenever possible, policy decisions shall be taken on the basis of consensus. If a consensus cannot be reached, they shall be taken on the basis of qualified majority.
 20.4. Decisions concerning the admission of Socialist International members are taken by qualified majority. Decisions concerning the admission of non Socialist International members, suspension and exclusion of members, and decisions to change the Statutes are taken by superqualified majority.
 20.5. A qualified majority requires 50 % of weighted votes cast + 1. A superqualified majority requires 75 % of the weighted votes cast +1. Votes shall only take place if at least two-thirds of the full member parties of the PES are present. Votes are cast per member party and organisation. Proxy voting is not permitted.
 20.6. The number of weighted votes per full member party shall be calculated with the following formula:
 ((% of MPs in National Lower Chamber + number of MEPs) x number of votes of the country in the European Council) rounded upwards.
 A table with the above calculation shall be adopted by the Presidency at its first meeting each calendar year.
 20.7. If a full member party declares that it is unable to implement a specific decision taken by qualified majority, it can declare itself not to be bound by such a decision provided it indicates this intention before a vote is taken.
 CHAPTER IV
 THE CONGRESS
 Article 21
 Powers of the Congress
 21.1. The Congress is the supreme organ of the PES and lays down the political guidelines of the PES.
 21.2. The PES Congress shall:
 —
 elect the


text:
President through an open, transparent and democratic competitive process;
 —
 confirm the members of the Presidency, as proposed by the Member parties and organisations, from among their senior members;
 —
 adopt resolutions and recommendations to parties, the Presidency and its group in the European Parliament;
 —
 adopt the report of activity of the PES for the preceding period and on the action programme for the future submitted by the Presidency;
 —
 discuss and take note of the report of activity submitted by its group in the European Parliament.
 21.3. By a superqualified or qualified majority (cf. Art. 20.5.) and on a proposal from the Presidency, the Congress shall:
 —
 adopt and amend the Statutes of the PES;
 —
 decide on the admission and exclusion of members as well as the status of member parties and organisations.
 21.4. Elections at Congresses should take place by secret ballot.
 21.5. Full and associate members may present proposals to, and speak of these before the Congress.
 Article 22
 Composition of the Congress
 22.1. The PES Congress shall consist of the following delegates with voting rights:
 —
 representatives from full member parties, with the following calculation: 1/45th of weighted votes as defined in article 20.6, rounded upwards;
 —
 a representative from each National delegation of the Group in the European Parliament;
 —
 representatives of the group in the Committee of the Regions, equal to 1/3 of the number of National delegations, rounded upwards;
 —
 two representatives from each other full member organisation;
 —
 the members of the PES Presidency.
 22.2. The PES Congress shall also consist of the following delegates without voting rights:
 —
 all members of its political groups in the European Parliament and the Committee of the Regions not covered by art. 22.1.;
 —
 bureau members of other full member organisations;
 —
 5 delegates from each associate member;
 —
 2 from each observer member.
 22.3. Parties shall elect or nominate delegates no later than two months prior to the Congress. The number of delegates from each party with voting rights shall be laid down in an annex to the internal rules of procedure of the Congress.
 22.4. All delegations must be gender-balanced (i.e. there should not be more than a difference of 1 delegate between the two genders). If a delegation does not respect this rule, its vote to the Congress will be reduced proportionally.
 22.5. The following are also ex-officio delegates, without the right to vote:
 —
 the President of the European Parliament if he/she is a PES member;
 —
 PES members of the European Commission;
 —
 the President of the European Council, if he/she is a PES member;
 —
 the President or 1st Vice-President of the Committee of the Regions, if he/she is a PES member;
 —
 the President of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe if he/she is a PES member;
 —
 the President of the Parliamentary Assembly of the OSCE, if he/she is a PES Member;
 —
 the President of the European Security and Defence Assembly, if


text:
he/she is a PES member;
 —
 the President of NATO Parliamentary Assembly, if he/she is a PES member.
 22.6. The Presidency of the PES may also invite guests to attend the Congress.
 Article 23
 Meetings of the Congress:
 23.1. The Congress shall be held on a regular basis, twice during each parliamentary term of the European Parliament. The Presidency may also decide to hold an extraordinary Congress.
 23.2. In principle, the Congress shall be held successively in the different Member States of the European Union.
 23.3. The Congress shall be convoked by the Presidency, with at least 6 months' notice. The invitation shall be sent by mail, fax, email or any other written form.
 23.4. The Presidency shall also decide on a timetable for presenting and discussing resolutions and amendments to the statutes to be adopted by the Congress.
 Article 24
 Decisions of the Congress
 The decisions and the documents adopted by the Congress shall be communicated to members of the PES and shall be published on the PES Website.
 CHAPTER V
 THE ELECTION CONGRESS
 Article 25
 Powers of the Election Congress
 25.1. The Election Congress shall:
 —
 elect the PES common Candidate to the European Commission Presidency, through an open, transparent and democratic competitive process;
 —
 adopt the PES Manifesto for the European elections.
 25.2 Full and associate members may present proposals to, and speak of these before the Election Congress.
 Article 26
 Composition of the Election Congress
 The composition of the Election Congress shall follow the rules laid down in Article 22.
 Article 27
 Meeting of the Election Congress
 27.1. The Election Congress shall be convened ahead of the European elections.
 27.2. In principles, the Election Congress shall be held successively in the different Member States of the European Union.
 27.3. The Election Congress shall be convoked by the Presidency, with at least a 6 month notice. The invitations shall be sent by mail, fax, email or any written form.
 27.4. The Presidency shall decide on a timetable for the presentation, discussion and adoption of the Manifesto.
 Article 28
 Decisions of the Elections Congress
 The decisions and the Manifesto adopted by the Election Congress shall be communicated to members of the PES and shall be published on the PES website.
 CHAPTER VI
 THE COUNCIL
 Article 29
 Powers of the Council
 29.1. The Council shall contribute to the shaping of the PES policy; it shall serve as a platform for strategic discussions.
 29.2. The PES Council can adopt resolutions and recommendations to the member parties and organisations, the Presidency, the Congress and its group in the European Parliament in full respect of the Congress being the supreme organ of the PES.
 Article 30
 Composition of the Council
 30.1. The PES Council shall consist of the following delegates with voting rights:
 —
 representatives of full member parties, representing half of the Congress delegates, as defined in Article 22.1;
 —
 representatives of the its group in the European Parliament, equal to 50 % of the number of National delegations, rounded upwards;


text:
—
 representatives of the group of the Committee of the Regions, equal to 1/6 of the number of National delegations, rounded upwards.
 —
 one representative from each other full member organisation;
 —
 the Members of the Presidency.
 30.2. The PES Council shall also consist of the following delegates without voting rights:
 —
 a delegation of its political groups in the European Parliament and the Committee of the Regions, equal to 25 % of its members, rounded upwards;
 —
 a delegation of the bureau other full member organisations, equal to 25 % of their members, rounded upwards;
 —
 2 representatives per associate member;
 —
 1 representative per observer member.
 30.3. All delegations must be gender-balanced (i.e. there should not be more than a difference of 1 delegate between the two genders). If a delegation does not respect this rule, its vote to the Council will be reduced proportionally.
 30.4. The following are also ex-officio delegates, without the right to vote:
 —
 the President of the European Parliament if he/she is a PES member;
 —
 PES members of the European Commission;
 —
 the President of the European Council, if he/she is a PES member;
 —
 the President or 1st Vice-President of the Committee of the Regions, if he/she is a PES member;
 —
 the President of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe if he/she is a PES member;
 —
 the President of the Parliamentary Assembly of the OSCE, if he/she is a PES Member.
 30.5. The Presidency of the PES may also invite guests to attend the Council.
 Article 31
 Meetings of the Council
 31.1. The PES Council shall meet in those calendar years where no Congress nor Election Congress is held.
 31.2. The Council is convoked by the Presidency of the PES, with at least 4 months' notice. The invitation shall be sent by mail, fax, email or any other written form.
 31.3. The Presidency shall also decide on a timetable for presenting and discussing resolutions to be adopted by the Council.
 Article 32
 Decisions of the Council
 The decisions and the documents adopted by the Council shall be communicated to members of the PES and shall be published on the PES Website.
 CHAPTER VII
 THE PRESIDENCY
 Article 33
 Powers of the Presidency
 33.1. The Presidency is the highest organ for the management of the day-to-day business of the PES and for the execution of the tasks as set out by these Statutes.
 33.2. The Presidency shall implement the decisions of the Congress and of the Council and fix the political guidelines of the PES during the period between Congresses and Councils.
 —
 It shall draw up recommendations to the Congress concerning general political guidelines and statements of principle, the Statutes of the PES, admission, status and exclusion of members of the PES;
 —
 It shall convene the Congress, fix the date and venue and propose the rules of procedure and agenda of the Congress;
 —
 It shall convene the Council and set its agenda;
 —
 It shall also


text:
be empowered to organise special conferences or meetings, nominate rapporteurs and set up committees and working parties, in respect of which it shall appoint the Chairs and secretariat and lay down terms of reference.
 33.3. The Presidency shall, after an open and transparent nomination and consultation process, following the proposal of the President:
 —
 elect the Vice-Presidents (maximum 4); and define the tasks and responsibilities of the Vice-President(s). President and Vice-President(s) should be geographically and gender-balanced;
 —
 elect the Secretary-General and the Treasurer and, if need be, the Deputy Secretary Generals.
 33.4. The Presidency can also appoint other office holders for specific mandates and, if need be, deputy Secretaries General of the PES.
 33.5. The Presidency shall also:
 —
 decide on the length of the mandate of the Vice-presidents, the Secretary-General, the treasurer, the auditors and office holders;
 —
 approve the annual accounts and budget and fix the membership fees;
 —
 adopt its internal rules of procedure.
 Article 34
 Composition of the Presidency
 34.1. Members of the PES Presidency with voting rights are:
 —
 the President of the PES;
 —
 the Vice-President(s) of the PES
 —
 the Secretary-General of the PES;
 —
 the President of its group in the European Parliament;
 —
 one representative from each other full member Party and organisation (as confirmed by the Congress).
 34.2. Members of the Presidency without voting rights are:
 —
 one representative of each Associate party (as confirmed by the Congress);
 —
 one representative of each Associate organisation (as confirmed by the Congress).
 34.3. The following are also ex-officio members of the Presidency, without the right to vote:
 —
 the President of the European Parliament, if s/he is from a PES member party;
 —
 one representative from the PES Members of the European Commission.
 34.4. The President may invite guests to attend the Presidency.
 34.5. If a member of the Presidency resigns, its member party or organisation appoints a replacement which shall be confirmed by the Presidency.
 Article 35
 Meetings of the Presidency
 35.1. The Presidency shall meet as often as necessary, but not less than three times in each calendar year.
 35.2. Meetings shall be convened by the President, or, in his/her absence, a Vice-President.
 35.3. The President may, if necessary, convene additional meetings of the members with voting rights.
 35.4. Upon receipt of a written request from at least 20 % of full members, the President shall convene a meeting of the Presidency within 10 days.
 Article 36
 Decisions and minutes of the Presidency
 The decisions of the Presidency are registered in Minutes. The Minutes shall be adopted by the following meeting of the Presidency and communicated to the members of the Presidency.
 Article 37
 The President
 37.1. The President, in cooperation with the Vice-Presidents and with the assistance of the Secretariat, shall ensure:
 —
 the day-to-day administration of the PES and the preparation of meetings of the Presidency;
 —
 the implementation of Presidency decisions and any general or specific instructions given by the Presidency;
 —
 liaison between the PES and


text:
the parties, the group in the European Parliament and the Socialist International and other international initiatives such as the Progressive Alliance and the Global Progressive Forum;
 —
 representation of the PES in any organisation or institution, in particular, the institutions of the European Union, European trade unions, professional organisations, cooperatives and associations.
 37.2. The decisions of the Congress, the Council, the Leaders' Conference and the Presidency are executed by the President of the PES in cooperation with the Vice-Presidents and the Secretary-General, other office holders of the Presidency and the President of its group in the European Parliament.
 37.3. In case of vacancy of the position of President, an Interim President is appointed by the PES Presidency, with the mandate to fulfil the President's tasks until the following Congress.
 CHAPTER VIII
 PES LEADERS' CONFERENCE
 Article 38
 Powers of the Leaders' Conference
 The PES Leaders' Conference may adopt resolutions and recommendations to the member parties and organisations, the Presidency, the Congress and its group in the European Parliament in full respect of the Congress being the supreme organ of the PES.
 Article 39
 Composition of the Leaders' Conference
 39.1. The Leaders' Conference consists of:
 —
 the President, the Vice-Presidents and the Secretary-General;
 —
 PES Heads of Government;
 —
 the Leaders of the full member parties;
 —
 the Leaders of full member organisations;
 —
 the President of the Socialist International;
 —
 the President of the European Parliament, if he/she is a PES member;
 —
 PES Members of the European Commission, including the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy, if he/she is a PES member;
 —
 the President of the European Council, if he/she is a PES member;
 —
 the President or 1st Vice-President of the Committee of the Regions, if he/she is a PES member.
 39.2. Once a year the President shall also invite the Leaders of the Associate Parties and Organisations to a meeting of the Party Leaders' Conference.
 39.3. The President may invite guests to the Leaders' Conference.
 Article 40
 Meetings of the Leaders' Conference
 40.1. The Party Leaders' Conference should be convened at least twice a year.
 40.2. Meetings shall be convened by the President, or, in his/her absence, a Vice-President.
 CHAPTER IX
 ADMINISTRATION OF THE PES
 Article 41
 The Secretary-General
 41.1. The Secretary-General, with the assistance of the secretariat, is in charge of the management of the party.
 In particular, he/she shall be responsible for:
 —
 the implementation of the decisions taken by the statutory bodies;
 —
 the management and supervision of the daily activities of the Secretariat;
 —
 contacts with member parties and organisations partners;
 —
 support to the President, Vice-President(s) and Treasurer;
 —
 preparation and organisation of meetings;
 —
 finances and the keeping of accounts;
 —
 relations with the press and public.
 41.2 The Secretary-General has a right of initiative during meetings of the PES concerning the implementation of decisions taken by the PES.
 Article 42
 The Coordination Team
 42.1. The Secretary-General shall convene meetings of a Coordination Team to discuss


text:
the planning, preparation, follow-up and financing of PES activities.
 42.2. The Coordination Team shall consist of one representative from each full member. The Secretary-General may also invite representatives from associate and observer members and other organisations.
 42.3. Meetings of the Coordination Team shall take place at least three times in each calendar year.
 Article 43
 Administrative organ
 43.1. The administrative organ of the PES is composed of the President, the Treasurer and the Secretary-General appointed according to articles 21.2. and 33.3. of the present statutes.
 43.2. The length of their mandate is ruled by articles 23.1. and 33.5. of the present statutes.
 43.3. The Administrative organ presents the annual accounts and the budget to the PES Presidency.
 CHAPTER X
 FINANCES
 Article 44
 Financing of the PES
 44.1. The PES shall be financed by:
 —
 the general budget of the EU in conformity with the Regulation of the European Parliament and Council on the regulations governing political parties at European level and the rules regarding their funding;
 —
 membership fees;
 —
 contributions from members or other organisations or individuals;
 —
 donations.
 44.2. Membership fees, contributions and donations come under the conditions and obligations relating to the funding of European political parties established in the EC Regulation referred to in Article 2.2. of the present statutes;
 44.3. Membership fees shall be determined annually by the PES Presidency, based on the weight of each party within the PES as defined in article 20.6.
 Member organisations are exempt from subscription.
 44.4. Members of the PES are not entitled to vote or take part in meetings of the PES unless they have paid their annual affiliation fee by the end of the first quarter of the financial year.
 Article 45
 Financial year
 The financial year begins on 1 January and ends on 31 December.
 Article 46
 Audit
 The control of the financial situation, of the annual accounts and the certification that the operations stated in the annual accounts are in conformity with the law, the statutes and the financial regulations of the European Union, is entrusted to one or several auditors, nominated by the Presidency from among the members of the Belgian ‘Institut des Réviseurs d'Entreprise’.
 CHAPTER XI
 MISCELLANEOUS
 Article 47
 Representation of the PES
 47.1. The PES shall be legitimately represented in all its acts, including legal matters, either by the President or by any other representative acting within the limits of his/her mandate.
 47.2. The Secretary-General may legitimately represent the PES individually in all acts of daily management, including legal matters.
 Article 48
 Limited liability
 48.1. Members of the PES, members of the Presidency and people in charge of daily management are not bound by the obligations of the PES.
 48.2. The liability of the members of the Presidency or of people charged with the daily management of the PES is limited to the strict fulfilment of their mandate
 Article 49
 Change of statutes, dissolution and liquidation
 49.1. Amendments to the Statutes may only be tabled by a full member and shall require


text:
a superqualified majority (cf. Art. 20.5.) of Congress in order to be adopted, following a proposal from the Presidency.
 49.2. All decisions related to the change of statutes must be submitted to the Belgian Minister of Justice and published in the Annexes of the Belgian Official Journal.
 49.3. If the association is dissolved, the Congress shall decide by simple majority on the disinterested allocation of the net assets of the association after its liquidation.
 Annex 1
 Article 3.2. of PES Statutes
 PES Declaration of principles, adopted by the PES Council on 24 November 2011
 Socialism and Social Democracy have a long and proud history of achievement. The welfare state, universal access to education and to health care, and the struggle for fundamental rights have improved the lives of countless individuals and created more equal, just and secure societies. In the 21st century, our movement continues to shape a better future for all.
 Freedom, equality, solidarity and justice are our fundamental values. These universal values belong together. Democracy is a prerequisite to their full expression. Combined, our values form our moral compass to build progressive societies in today’s world. These are societies in which individuals do not struggle against each other but work together for the benefit of all. These are thriving, trusting societies which take care of their environment now and as an investment for the future. These are societies in which each and every person is able to create the conditions for his or her emancipation.
 Our values are being challenged. People, money, goods, information and ideas travel incessantly. But the reality of deregulated globalization provokes a more fragmented sense of living. Market forces, driven by finance and greed, are annexing huge amounts of power from democratic control. These forces serve the interests of a privileged few. Conservatives and neo-liberals, have deepened economic, geographic and social inequalities, promoting a system of short-termism, easy profits and loose rules that has led to the worst crisis in modern times.
 We reject the politics of pessimism that claim that nothing can be done. We reject the language of hate that makes people, and whole communities, scapegoats for the ills in societies. Instead, we work to build inclusive societies and a better future for all. We need a new progressive global agenda to enable the fruits of globalization to benefit all. This is a matter of political choice and responsibility.
 Our principles for action
 1.
 Democracy must prevail in all areas of life to enable citizens to decide. Democracy must be pluralistic, transparent, truly representative of society’s diversity and enable everyone to participate, with an open public sphere, an independent media and free access to internet. Freedom of speech is fundamental to a democratic society.
 2.
 Strong public authorities all along the democratic chain, from the local, regional and national levels, to the European level of government, are essential. Together, they preserve the public good, guarantee the common interest and promote justice and solidarity in society. Good governance, the rule of law, accountability


text:
and transparency are the pillars of strong public authorities.
 3.
 We want to shape the future so that people regain control over their lives. True freedom means that people are active citizens, not passive consumers, empowered to build societies which have a richness that goes beyond material wealth, so that each individual’s fulfillment is also part of a collective endeavour.
 4.
 Decent work is the keystone in ensuring people are the architects of their future. Giving back a real meaning, a real value and a real continuity to work in life, is central to ensuring people’s emancipation and sense of pride.
 5.
 A society based on our values means a new economy that embodies them. Values-driven growth, means that environmental sustainability, human dignity and well being are fundamental to wealth creation. This new economy must foster social progress that raises living standards, secures homes and creates jobs. The public sector plays an essential role in this new economy.
 6.
 Our politics work to preserve the planet’s resources rather than exhaust them. Environmental sustainability means that we safeguard nature for present and future generations, not only in European cities and countries but across the globe.
 7.
 Our renewed vision of solidarity is a joint investment in our common future. It means lasting justice and solidarity between generations. It means we preserve the planet, protect the elderly and invest in young people. Access to universal and free education is a cornerstone in ensuring our children and grandchildren have the means for emancipation.
 8.
 A strong and just society is one that instills confidence and inspires trust. To guarantee this trust and confidence, we must ensure that the wealth generated by all is shared fairly. This collective responsibility embodies our conviction that we are stronger when we work together. It also reflects our determination to enable all people to live a dignified life, free of poverty. All members of society are entitled to protection from social risks in life.
 9.
 We foster a sense of belonging based on a confident inclusion of all and not the fearful exclusion of some. An open and inclusive society values the individual and embraces diversity. This means the same dignity, freedom and equal access to rights, education, culture and public services for all, regardless of sex, racial or ethnic origin, religion or belief, disability, sexual orientation, gender identity or age. In this society, religion is separated from the State.
 10.
 Building on the achievements of the feminist movement, we continue to fight for gender equality. This means that women and men equally share work, share power, share time and share roles, both in the public and in the private realms.
 11.
 Our shared pride in society guarantees our shared security. A free, peaceful and just society is one in which people are safe as they go about their lives.
 12.
 International solidarity means our political practice is always outward looking. Our solidarity goes beyond national borders. Ensuring long lasting prosperity, stability and above all, peace requires effective