text: mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stellen sollten. Die Ursachen der geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Arbeitslosigkeit und Arbeitsentgelt sollten angegangen und Zielvorgaben für den Abbau solcher Unterschiede erfuellt werden, ohne den Grundsatz der Lohndifferenzierung nach Produktivität und Arbeitsmarktlage in Frage zu stellen.(17) Mit der effektiven Arbeitsmarkteingliederung benachteiligter Menschen wird ein Beitrag geleistet zur sozialen Integration, zur Anhebung der Beschäftigungsquoten und zur Verbesserung der Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme. Die Politik muss gegen Diskriminierung vorgehen, mit personalisierten Angeboten individuellen Bedürfnissen gerecht werden und angemessene Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen, indem Arbeitgebern Anreize zur Einstellung von Arbeitskräften gegeben werden. Durch den Beschluss 2001/903/EG des Rates(6) vom 3. Dezember 2001 wurde das Jahr 2003 zum "Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen" erklärt. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist eine der zentralen Prioritäten für Maßnahmen zugunsten der Menschen mit Behinderungen, deren Zahl auf etwa 37 Millionen in der Europäischen Union geschätzt wird und von denen viele arbeiten können und auch wollen.(18) Um die Aussichten auf Vollbeschäftigung und sozialen Zusammenhalt zu verbessern, sollten die Erwerbseinkommen auf der einen Seite und die Einkommen bei Arbeitslosigkeit oder Nichterwerbstätigkeit auf der anderen Seite in einem Verhältnis zueinander stehen, das den Menschen Anreize zum Eintritt, zum Wiedereintritt und zum Verbleib im Arbeitsmarkt bietet und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert.(19) Der Begriff "nichtangemeldete Erwerbstätigkeit" bezeichnet "jegliche Art von bezahlten Tätigkeiten, die von ihrem Wesen her keinen Gesetzesverstoß darstellen, den staatlichen Behörden aber nicht gemeldet werden". Untersuchungen schätzen den Umfang der informellen Wirtschaft auf durchschnittlich 7 % bis 16 % des BIP der Europäischen Union. Sie sollte in reguläre Beschäftigungsverhältnisse überführt werden, um zu einer Verbesserung des allgemeinen Unternehmensumfelds, der Qualität der Arbeitsplätze der Betroffenen, des sozialen Zusammenhalts und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der sozialen Sicherungssysteme beizutragen. Das Wissen über den Umfang nichtangemeldeter Erwerbstätigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten und in der Europäischen Union als Ganzes sollte gestärkt werden.(20) Das Gefälle zwischen Erwerbstätigkeit und Erwerbslosigkeit zwischen den Regionen der Europäischen Union ist nach wie vor groß und wird nach der Erweiterung noch zunehmen. Dem sollte mit einem umfassenden, die Akteure auf allen Ebenen einbindenden Konzept zur Unterstützung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts unter Einsatz der Strukturfonds der Gemeinschaft begegnet werden.(21) Die Bewertung der ersten fünf Jahre der Beschäftigungsstrategie hat gezeigt, dass es mit Blick auf die künftige Wirksamkeit der Strategie entscheidend auf eine bessere Steuerung ankommt. Voraussetzungen für eine erfolgreiche Durchführung der Beschäftigungspolitik sind eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen, die Einbeziehung verschiedener operativer Dienste und angemessene finanzielle Mittel zur Unterstützung der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien. Die Mitgliedstaaten sind für die effektive Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien verantwortlich, einschließlich der Sicherstellung eines ausgewogenen Ergebnisses auf regionaler und lokaler Ebene.(22) Die wirksame Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien erfordert eine aktive Mitwirkung der Sozialpartner in allen Phasen, von der Planung bis zur Durchführung der Politiken. Auf dem Sozialgipfel vom 13. Dezember 2001 haben die Sozialpartner auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Dreiparteienkonzertierung weiterzuentwickeln und besser zu koordinieren. Es wurde auch vereinbart, jedes Jahr im Vorfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates einen Dreiparteien-Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung


text: abzuhalten.(23) Über die beschäftigungspolitischen Leitlinien hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Grundzüge der Wirtschaftspolitik in vollem Umfang umsetzen und sicherstellen, dass ihre Maßnahmen sich in völligem Einklang mit der Erhaltung gesunder öffentlicher Finanzen und der makroökonomischen Stabilität befinden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (nachstehend "beschäftigungspolitische Maßnahmen" genannt) werden angenommen. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen sie in ihrer Beschäftigungspolitik.Der Wortlaut der beschäftigungspolitischen Leitlinien ist diesem Beschluss beigefügt.Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Alemanno(1) Vorschlag vom 8. April 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) Stellungnahme vom 3. Juni 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) Stellungnahme vom 14. Mai 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) Stellungnahme vom 3. Juli 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(5) ABl. C 30 vom 28.1.1998, S. 1.(6) ABl. L 335 vom 19.12.2001, S. 15.ANHANGDIE BESCHÄFTIGUNGSPOLITISCHEN LEITLINIENEine europäische Strategie für Vollbeschäftigung und bessere Arbeitsplätze für alleBei der Durchführung ihrer Beschäftigungspolitik arbeiten die Mitgliedstaaten auf die Umsetzung der vereinbarten Ziele und Handlungsprioritäten und auf die Erfuellung der im Folgenden definierten Zielvorgaben hin. Ein spezielles Augenmerk wird der Gewährleistung einer guten Steuerung der Beschäftigungspolitik gelten.Zusätzlich zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien und den mit ihnen einhergehenden beschäftigungspolitischen Empfehlungen sollten die Mitgliedstaaten die Grundzüge der Wirtschaftspolitik in vollem Umfang umsetzen und sicherstellen, dass beide Instrumente in kohärenter Weise ineinander greifen.In Übereinstimmung mit der Lissabonner Agenda fördert die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten die drei übergreifenden und miteinander verbundenen Ziele der Vollbeschäftigung, der Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität sowie des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Integration.Bei der Verfolgung dieser Ziele sollte auf Ausgewogenheit geachtet und deutlich gemacht werden, dass sie mit Blick auf die ehrgeizigen Bestrebungen der Union gleichermaßen von Bedeutung sind. Sie sollten unter Beteiligung aller einschlägigen Akteure verfolgt werden. Die aus der positiven Interaktion zwischen den drei Zielen entstehenden Synergiewirkungen sollten in vollem Umfang genutzt werden. Chancengleichheit und Gleichstellung von Männern und Frauen sind für Fortschritte auf dem Weg zu diesen drei Zielen von grundlegender Bedeutung.Ein solches Konzept würde zudem zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und der Erwerbslosigkeit beitragen.VollbeschäftigungDie Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel, durch eine umfassende Strategie, die sowohl auf der Nachfrageseite als auch auf der Angebotsseite ansetzende Maßnahmen vorsieht, Vollbeschäftigung zu erreichen und somit die Beschäftigungspolitik auf die in Lissabon und Stockholm gemachten Zielvorgaben anzuheben.Die Maßnahmen tragen zur Erreichung folgender Durchschnittswerte für die Europäische Union bei:- Gesamtbeschäftigungsquote von 67 % bis 2005 und 70 % bis 2010;- Frauenbeschäftigungsquote von 57 % bis 2005 und 60 % bis 2010;- Beschäftigungsquote von 50 % bei den älteren Arbeitskräften (55-64) bis 2010.Alle nationalen Zielvorgaben sollten sich an den auf Ebene der Europäischen Union angestrebten Ergebnissen orientieren und spezielle nationale Umstände berücksichtigen.Steigerung der Arbeitsplatzqualität und der ArbeitsproduktivitätDie Steigerung der Arbeitsplatzqualität ist aufs Engste verknüpft mit dem Übergang zu einer wettbewerbsfähigen, wissensbasierten Wirtschaft und sollte durch vereinte Anstrengungen aller Akteure, insbesondere durch sozialen Dialog, angestrebt werden. Qualität ist ein mehrdimensionales Konzept, bei dem es sowohl um die Merkmale des Arbeitsplatzes im engeren Sinne als auch um den Arbeitsmarkt im weiteren Sinne geht. Der Begriff umfasst Aspekte wie die eigentliche Arbeitsplatzqualität, Qualifikationen, lebensbegleitendes Lernen und berufliche Entwicklung, Gleichstellung

type: legislation

jurisdiction: EU


text: der Geschlechter, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Flexibilität und Sicherheit, Integration und Zugang zum Arbeitsmarkt, Arbeitsorganisation und Work-Private-Life-Balance, sozialer Dialog und Arbeitnehmerbeteiligung, Diversifizierung und Nicht-Diskriminierung sowie Gesamtarbeitsleistung.Die Erhöhung der Beschäftigungsquoten muss Hand in Hand gehen mit einer Steigerung der allgemeinen Arbeitsproduktivität. Arbeitsplatzqualität kann zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität beitragen, und die Synergien zwischen beiden Faktoren sollten in vollem Umfang ausgeschöpft werden. Dies stellt eine besondere Herausforderung für den sozialen Dialog dar.Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der sozialen EingliederungDie Beschäftigung ist ein wichtiger Faktor der sozialen Eingliederung. In Synergie mit der offenen Koordinierungsmethode im Bereich der sozialen Eingliederung, sollte die Beschäftigungspolitik eine Erwerbsbeteiligung durch Förderung des Zugangs zu qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen für alle erwerbsfähigen Frauen und Männer, durch Bekämpfung von Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt und durch Vermeidung einer Ausgrenzung von Menschen aus der Arbeitswelt erleichtern.Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt sollte gefördert werden durch Reduzierung der regionalen Disparitäten bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, durch Inangriffnahme der Beschäftigungsprobleme benachteiligter Regionen in der Europäischen Union und durch eine positive Unterstützung wirtschaftlicher und sozialer Umstrukturierungsmaßnahmen.SPEZIFISCHE LEITLINIENMit Blick auf die drei übergreifenden Ziele richten die Mitgliedstaaten ihre Politik an den nachstehenden spezifischen Leitlinien aus, die Handlungsprioritäten darstellen. Dabei verfolgen sie im Rahmen sämtlicher Prioritäten einen Gender-Mainstreaming-Ansatz.1. AKTIVE UND PRÄVENTIVE MASSNAHMEN FÜR ARBEITSLOSE UND NICHTERWERBSPERSONENDie Mitgliedstaaten werden aktive und präventive Maßnahmen für Arbeitslose und Nichterwerbspersonen entwickeln und durchführen, um Neuzugänge zur Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden und eine nachhaltige Eingliederung der Arbeitslosen und der Nichterwerbspersonen in den Arbeitsmarkt zu fördern. Die Mitgliedstaaten werdena) sicherstellen, dass die Bedürfnisse aller Arbeitssuchenden in einem Frühstadium ihrer Arbeitslosigkeit ermittelt werden und ihnen Dienstleistungen wie Beratung, Unterstützung bei der Arbeitssuche und individuelle Aktionspläne zur Verfügung stehen;b) auf der Grundlage des genannten ermittelten Bedarfs Arbeitssuchenden die Möglichkeit bieten, an wirksamen und effizienten Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit und ihrer Eingliederungschancen teilzunehmen, wobei besonderes Augenmerk denjenigen gelten sollte, die auf dem Arbeitsmarkt mit den größten Schwierigkeiten konfrontiert sind.Die Mitgliedstaaten werden sicherstellen, dass- jedem Arbeitslosen ein Neuanfang ermöglicht wird, und zwar binnen sechs Monaten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit im Fall von Jugendlichen und binnen zwölf Monaten im Fall von Erwachsenen in Form einer Ausbildung, einer Umschulung, Berufserfahrung, eines Arbeitsplatzes oder einer anderen Beschäftigungsmaßnahme, gegebenenfalls in Kombination mit einer kontinuierlichen Unterstützung bei der Arbeitssuche;- bis zum Jahr 2010 25 % der Langzeitarbeitslosen an einer aktiven Maßnahme in Form einer Ausbildung, einer Umschulung, Berufserfahrung oder einer anderen Beschäftigungsmaßnahme teilnehmen, mit dem Ziel, den Durchschnitt der drei führenden Mitgliedstaaten zu erreichen;c) die Arbeitsverwaltungen, insbesondere die Arbeitsämter, modernisieren und stärken;d) sicherstellen, dass Effektivität und Effizienz der Arbeitsmarktprogramme regelmäßig bewertet und die Programme entsprechend überprüft werden.2. SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN UND UNTERNEHMERGEISTDie Mitgliedstaaten werden die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen vorantreiben, indem sie Unternehmergeist, Innovation, Investitionsvermögen und günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen für alle Unternehmen fördern. Besonderes Augenmerk wird der Erschließung des Arbeitsplatzschaffungspotenzials junger Unternehmen, des Dienstleistungssektors und des Bereichs Forschung und Entwicklung gelten. Entsprechende Initiativen, die durch den Leistungsvergleich (Benchmarking) von Unternehmenskonzepten und die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen zu untermauern sind, werden auf folgende Ziele abstellen:- Vereinfachung der administrativen Abläufe und Reduzierung des


text: bürokratischen Aufwands für Unternehmensgründungen und für KMU sowie für die Einstellung von Personal, Erleichterung des Zugangs zu Kapitalquellen für Start-up-Unternehmen, neue und vorhandene KMU und Unternehmen mit hohem Wachstums- und Arbeitsplatzschaffungspotenzial (siehe auch Grundzüge der Wirtschaftspolitik, Leitlinie 11);- Förderung von Maßnahmen zur Vermittlung von unternehmerischen Fähigkeiten und Managementkompetenz sowie Unterstützungsangebote, einschließlich Schulungen, die darauf abzielen, den Weg in die Selbstständigkeit zu einer beruflichen Option für alle zu machen.3. BEWÄLTIGUNG DES WANDELS UND FÖRDERUNG DER ANPASSUNGSFÄHIGKEIT IN DER ARBEITSWELTDie Mitgliedstaaten werden die Fähigkeit der Beschäftigten und der Unternehmen zur Anpassung an den Wandel fördern, wobei sie sowohl dem Bedarf an Flexibilität und Sicherheit Rechnung tragen als auch der Schlüsselrolle der Sozialpartner in dieser Frage Nachdruck verleihen.Die Mitgliedstaaten werden allzu restriktive Bestimmungen des Arbeitsrechts, die die Arbeitsmarktdynamik beeinträchtigen und einer Beschäftigung benachteiligter Menschen im Wege stehen, überprüfen und gegebenenfalls reformieren; sie werden den sozialen Dialog weiterentwickeln, die soziale Verantwortung der Unternehmen fördern und sonstige geeignete Maßnahmen treffen, mit dem Ziel,- für eine größere Vielfalt bei arbeitsvertraglichen und arbeitsorganisatorischen Regelungen, einschließlich Arbeitszeitregelungen, zu sorgen, die die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten, eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit fördern;- den Zugang von Arbeitnehmern, vor allem solcher mit geringer Qualifikation, zu Qualifizierungsmaßnahmen zu fördern;- bessere Arbeitsbedingungen, einschließlich im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit, zu schaffen; die Maßnahmen werden insbesondere darauf abzielen, die Gesamtzahl der Arbeitsunfälle und das Auftreten von Berufskrankheiten deutlich zu reduzieren;- innovative und nachhaltige Formen der Arbeitsorganisation, die sich positiv auf die Arbeitsproduktivität und die Arbeitsplatzqualität auswirken, zu konzipieren und zu verbreiten;- Vorkehrungen im Hinblick auf den wirtschaftlichen Wandel und wirtschaftliche Umstrukturierungsprozesse zu treffen, um diese dann erfolgreich zu bewältigen.Die Mitgliedstaaten werden einem Arbeitskräftemangel und Arbeitsmarktengpässen mit einer Reihe von Maßnahmen wie der Förderung der beruflichen Mobilität und der Beseitigung von Hindernissen für die geografische Mobilität entgegenwirken, insbesondere durch die Umsetzung des Aktionsplans für Qualifikation und Mobilität, durch Verbesserungen bei der Anerkennung und Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen, durch Gewährleistung der Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und Rentenansprüchen, durch Schaffung geeigneter Anreize in den Steuer- und Sozialleistungssystemen und durch Berücksichtigung der arbeitsmarktpolitischen Aspekte der Einwanderung.Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene sollte für mehr Transparenz bei Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten gesorgt werden, um eine effektive Abstimmung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu fördern. Insbesondere sollte bis 2005 sichergestellt sein, dass Arbeitssuchende überall in der Europäischen Union Zugang zu sämtlichen von den Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten bekannt gegebenen Stellenangeboten haben.4. FÖRDERUNG DES AUFBAUS VON HUMANKAPITAL UND DES LEBENSBEGLEITENDEN LERNENSDie Mitgliedstaaten werden Strategien für das lebensbegleitende Lernen verfolgen, einschließlich durch die Verbesserung von Qualität und Effizienz der Bildungs- und Ausbildungssysteme, um allen Arbeitskräften die Qualifikationen zu vermitteln, die von modernen Arbeitskräften in einer wissensbasierten Gesellschaft verlangt werden, allen eine berufliche Weiterentwicklung zu ermöglichen und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und Qualifikationsnachfrage zu beheben und Arbeitsmarktengpässe zu überwinden.Die Maßnahmen werden unter Berücksichtigung nationaler Prioritäten insbesondere darauf abzielen, bis 2010 Folgendes zu erreichen:- Mindestens 85 % der 22-jährigen in der Europäischen Union sollten die Sekundarstufe II abgeschlossen haben;- der durchschnittliche Anteil der Erwachsenen im


text: erwerbsfähigen Alter (Altersgruppe 25-64 Jahre) in der Europäischen Union, die am lebensbegleitenden Lernen teilnehmen, sollte mindestens 12,5 % betragen.Die Maßnahmen werden insbesondere auf einen Zuwachs an Investitionen in die Humanressourcen abzielen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Investitionen der Unternehmen in die Aus- und Weiterbildung der Erwachsenen deutlich aufgestockt werden, um so Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und aktives Altern zu fördern. Effiziente Humankapitalinvestitionen seitens der Arbeitgeber und der Arbeitskräfte selbst werden gefördert.5. ERHÖHUNG DES ARBEITSKRÄFTEANGEBOTS UND FÖRDERUNG DES AKTIVEN ALTERNSDie Mitgliedstaaten werden sich bemühen, dafür zu sorgen, dass eine ausreichende Zahl von Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung steht, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu stützen, und - wie in der Leitlinie 3 konkret dargelegt - dabei der Arbeitskräftemobilität Rechnung tragen. Sie werden insbesondere- auf eine Erhöhung der Arbeitsmarktbeteiligung hinarbeiten, indem sie das Potenzial aller Bevölkerungsgruppen im Rahmen eines umfassenden Konzepts, das insbesondere die Verfügbarkeit und Attraktivität von Arbeitsplätzen umfasst, erschließen, dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, die Qualifikationen verbessern und geeignete Unterstützungsangebote bereitstellen;- das aktive Altern fördern, insbesondere durch die Schaffung von Arbeitsbedingungen, die geeignet sind, die Menschen länger im Erwerbsleben zu halten - z. B. Zugang zur Weiterbildung, besondere Berücksichtigung von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, innovative und flexible Formen der Arbeitsorganisation - und durch die Beseitigung von Anreizen für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt, vor allem durch eine Reform der Vorruhestandsregelungen und indem sichergestellt wird, dass sich ein Verbleib im Erwerbsleben auszahlt, sowie durch Förderung der Bereitschaft der Arbeitgeber zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer.Die Maßnahmen werden insbesondere darauf abzielen, dass bis 2010 das effektive Durchschnittsalter beim Ausscheiden aus dem Erwerbsleben auf Ebene der Europäischen Union (das für 2001 auf 59,9 geschätzt wird) um fünf Jahre angehoben wird. Den Sozialpartnern fällt dabei eine wichtige Rolle zu. Nationale Zielvorgaben sollten mit den auf Ebene der Europäischen Union angestrebten Zielen vereinbar sein und den jeweiligen nationalen Besonderheiten Rechnung tragen;- und gegebenenfalls das durch Zuwanderung verfügbar werdende zusätzliche Arbeitskräfteangebot in vollem Umfang einbeziehen.6. GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTERDie Mitgliedstaaten werden im Wege eines integrierten Ansatzes, der die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern (Gender-mainstreaming) und spezifische strategische Maßnahmen miteinander verbindet, die Erwerbsquote von Frauen anheben und die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei den Beschäftigungsquoten, bei den Arbeitslosenquoten und beim Arbeitsentgelt bis 2010 in erheblichem Maß abbauen. Dabei ist die Rolle der Sozialpartner von entscheidender Bedeutung. Die Maßnahmen werden insbesondere darauf abzielen, bis 2010 das geschlechtsspezifische Lohngefälle in jedem Mitgliedstaat mit Blick auf seine völlige Beseitigung beträchtlich zu reduzieren; erreicht werden soll dies durch einen mehrdimensionalen Ansatz, in dessen Rahmen die Ursachen der geschlechtsbezogenen Lohnunterschiede angegangen werden, einschließlich der sektoralen und der beruflichen Segregation, der allgemeinen und der beruflichen Bildung, der Arbeitsplatzbewertungs- und Lohnsysteme, der Sensibilisierung und der Transparenz.Besonderes Augenmerk wird der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben gelten; insbesondere durch die Schaffung geeigneter Betreuungsangebote für Kinder und andere abhängige Personen, die es ermöglichen, familiäre und berufliche Pflichten miteinander in Einklang zu bringen und nach einer Berufspause in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Die Mitgliedstaaten sollten diejenigen Hemmnisse beseitigen, die Frauen von einer Beteiligung am Arbeitsmarkt abhalten, und bestrebt


text: sein, nach Maßgabe der Nachfrage nach Kinderbetreuungseinrichtungen und im Einklang mit den einzelstaatlichen Vorgaben für das Versorgungsangebot bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.7. FÖRDERUNG DER INTEGRATION UND BEKÄMPFUNG DER DISKRIMINIERUNG BENACHTEILIGTER MENSCHEN AUF DEM ARBEITSMARKTDie Mitgliedstaaten werden die Integration von Menschen fördern, die auf dem Arbeitsmarkt mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert sind, wie zum Beispiel Schulabbrecher, gering qualifizierte Arbeitskräfte, Menschen mit Behinderungen, Zuwanderer und Angehörige ethnischer Minderheiten; dies soll durch Verbesserung ihrer Vermittelbarkeit, durch Schaffung von mehr Beschäftigungsmöglichkeiten und durch Vermeidung jeglicher Form von Diskriminierung geschehen.Die Maßnahmen werden insbesondere darauf abzielen, dass bis 2010 Folgendes erreicht wird:- Senkung der durchschnittlichen Schulabbrecherquote für die Europäische Union auf höchstens 10 %;- erhebliche Verringerung der Differenz zwischen der Arbeitslosenquote benachteiligter Menschen - entsprechend allen einzelstaatlichen Zielvorgaben und Definitionen - und der Gesamtarbeitslosenquote in jedem Mitgliedstaat;- erhebliche Verringerung der Differenz zwischen den Arbeitslosenquoten von Bürgern der Europäischen Union und den Arbeitslosenquoten von Drittstaatsangehörigen - in jedem Mitgliedstaat entsprechend den nationalen Zielvorgaben.8. ARBEIT LOHNEND MACHEN UND ENTSPRECHENDE ANREIZE SCHAFFENDie Mitgliedstaaten werden ihre finanziellen Anreizmechanismen neu gestalten, um Arbeit attraktiver zu machen und Frauen und Männer zu ermutigen, Arbeit zu suchen, eine Arbeit aufzunehmen und im Arbeitsleben zu verbleiben. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten geeignete Strategien entwickeln, um den Anteil der erwerbstätigen Armen zu reduzieren. Sie werden Steuer- und Sozialleistungssysteme und deren Wechselwirkungen überprüfen und gegebenenfalls ändern, um Arbeitslosigkeits-, Armuts- und Nichterwerbstätigkeitsfallen zu beseitigen und die Arbeitsbeteiligung von Frauen, gering qualifizierten Arbeitskräften, älteren Arbeitskräften, Menschen mit Behinderungen und arbeitsmarktfernen Gruppen zu fördern.Sie werden insbesondere - bei Aufrechterhaltung eines angemessenen Sozialschutzniveaus - die Lohnersatzquoten und die Dauer des Leistungsbezugs überprüfen, sie werden unter Berücksichtigung der individuellen Situation eine effektive Leistungsverwaltung sicherstellen, insbesondere bezüglich der Koppelung mit einer effektiven Arbeitssuche, einschließlich des Zugangs zu Aktivierungsmaßnahmen zur Verbesserung der individuellen Vermittelbarkeit; sie werden gegebenenfalls die Gewährung von Lohnergänzungsleistungen in Betracht ziehen und sich um die Beseitigung von Nichterwerbstätigkeitsfallen bemühen.Die Maßnahmen werden insbesondere darauf abzielen, dass bis 2010 die hohen effektiven Grenzsteuersätze und gegebenenfalls die Steuer- und Abgabenbelastung des Arbeitsentgelts von Niedriglohnbeziehern unter Beachtung der nationalen Gegebenheiten deutlich verringert werden.9. ÜBERFÜHRUNG VON NICHT ANGEMELDETER ERWERBSTÄTIGKEIT IN REGULÄRE BESCHÄFTIGUNGDie Mitgliedstaaten sollten umfassende Aktionen und Maßnahmen zur Beseitigung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit ausarbeiten und durchführen, die die Vereinfachung des Unternehmensumfelds, die Beseitigung von Hemmnissen und die Schaffung geeigneter Anreize in den Steuer- und Sozialleistungssystemen, den Ausbau der Strafverfolgungskapazitäten und die Anwendung von Sanktionen verknüpfen. Sie sollten die erforderlichen Anstrengungen auf nationaler und auf Ebene der Europäischen Union unternehmen, um das Ausmaß des Problems und die auf nationaler Ebene erzielten Fortschritte erfassen zu können.10. ÜBERWINDUNG REGIONALER DISPARITÄTEN BEI DER BESCHÄFTIGUNGDie Mitgliedstaaten sollten im Rahmen eines weit gefassten Ansatzes tätig werden, um regionalen Disparitäten bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Das Arbeitsplatzschaffungspotenzial sollte auf lokaler Ebene, auch im sozialen Sektor, gefördert und Partnerschaften zwischen allen einschlägigen Akteuren unterstützt werden. Dazu werden die Mitgliedstaaten- die Schaffung günstiger Bedingungen für privatwirtschaftliche Tätigkeiten und Investitionen


text: in rückständigen Regionen fördern;- sicherstellen, dass die öffentliche Unterstützung für die rückständigen Regionen auf Investitionen in Human- und Wissenskapital sowie in angemessene Infrastruktur konzentriert wird (siehe auch Grundzüge der Wirtschaftspolitik, Leitlinien 18 und 19).Das Potenzial des Kohäsions- und des Strukturfonds sowie der Europäischen Investitionsbank sollte dabei in vollem Umfang genutzt werden.VERANTWORTUNGSVOLLE STEUERUNG UND PARTNERSCHAFT BEI DER UMSETZUNG DER BESCHÄFTIGUNGSPOLITISCHEN LEITLINIENDie Mitgliedstaaten werden die effektive Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien, auch auf regionaler und lokaler Ebene, sicherstellen.Einbindung der parlamentarischen Gremien, Sozialpartner und sonstigen einschlägigen AkteureVerantwortungsvolle Steuerung und Partnerschaft sind wichtig, wenn es gilt, die Europäische Beschäftigungsstrategie unter gebührender Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Traditionen und Gepflogenheiten umzusetzen. Dem Europäischen Parlament kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die Umsetzung der Europäischen Beschäftigungsstrategie fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die einschlägigen parlamentarischen Gremien wie auch die einschlägigen Akteure im Beschäftigungsbereich müssen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unter Beachtung nationaler Traditionen einen wichtigen Beitrag dazu leisten.Die Sozialpartner auf nationaler Ebene sollten aufgefordert werden, in Übereinstimmung mit ihren nationalen Traditionen und Gepflogenheiten die effektive Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sicherzustellen und über ihre wichtigsten Beiträge in sämtlichen in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Bericht zu erstatten, insbesondere in Bezug auf die Bewältigung des Wandels und die Anpassungsfähigkeit, die Synergie zwischen Flexibilität und Sicherheit, den Aufbau von Humankapital, Gleichstellung der Geschlechter, Sorge dafür, dass sich Arbeit lohnt und aktives Altern sowie Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz.Die europäischen Sozialpartner auf branchenübergreifender und sektoraler Ebene sind aufgefordert, ihren Beitrag zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien zu leisten und die nationalen Sozialpartner auf allen Ebenen, wie etwa der branchenübergreifenden, sektoralen und lokalen Ebene, in ihren Bemühungen zu unterstützen. Wie in ihrem gemeinsamen Arbeitsprogramm angekündigt, werden die europäischen Sozialpartner auf branchenübergreifender Ebene jährlich darüber berichten, welchen Beitrag sie zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien geleistet haben. Die europäischen Sozialpartner auf sektoraler Ebene sind ihrerseits aufgefordert, über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten.Zudem sollten die operativen Dienste die beschäftigungspolitischen Politiken wirksam und effizient umsetzen.Angemessene Bereitstellung der finanziellen RessourcenDie Mitgliedstaaten werden sicherstellen, dass bei der Bereitstellung der finanziellen Ressourcen für die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien der Grundsatz der Transparenz und Kostenwirksamkeit sowie das Gebot solider öffentlicher Finanzen im Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik eingehalten werden.Die Mitgliedstaaten machen das Potenzial der Strukturfonds der Gemeinschaft, insbesondere des Europäischen Sozialfonds, in vollem Umfang nutzbar, um die Verfolgung der Maßnahmen zu unterstützen und die institutionellen Kapazitäten im Beschäftigungsbereich zu stärken.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 397/14
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 18. Dezember 2006
 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend
 (2006/964/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit seinem Beschluss vom 24. Oktober 2005 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit der Regierung Kanadas ein Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend auszuhandeln.
 (2)
 Gemäß den Richtlinien im Anhang des genannten Beschlusses hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Regierung Kanadas ausgehandelt.
 (3)
 Die Gemeinschaft und Kanada versprechen sich von einer solchen Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen; die Zusammenarbeit soll für die Gemeinschaft einen zusätzlichen Nutzen bieten und eine Ergänzung zu den bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten und Kanada darstellen.
 (4)
 Das Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses am 5. Dezember 2006 unterzeichnet.
 (5)
 Das Abkommen sollte genehmigt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 (1) Das Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
 (2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft in dem in Artikel 6 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschuss besteht aus einem Vertreter der Kommission, der von je einem Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
 Artikel 3
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation vorzunehmen.
 Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2006.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J.-E. ENESTAM
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
 einerseits und
 DIE REGIERUNG KANADAS
 andererseits,
 im Folgenden „Parteien“ genannt —
 IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie der Regierung Kanadas am 22. November 1990 angenommene Erklärung zu den Beziehungen Europäische Gemeinschaft – Kanada konkret auf die Stärkung der beiderseitigen Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten Bezug nimmt, die das heutige wie auch das künftige Wohlergehen ihrer Bürger unmittelbar betreffen, wie Austauschprogramme und gemeinsame Projekte im Bereich der Bildung und Kultur, einschließlich des Akademiker- und Jugendaustauschs,
 ANGESICHTS der Tatsache, dass in der am 17. Dezember 1996 von Kanada und der EU verabschiedeten Gemeinsamen Politischen Erklärung und dem Aktionsplan festgestellt wird, dass die Parteien in dem Bestreben, ihre auf gemeinsamen Kulturen und Werten beruhenden Bindungen zu erneuern, Kontakte zwischen ihren Bürgern, insbesondere jungen Menschen, auf jeder Ebene fördern werden; dass der der Erklärung beigefügte Gemeinsame Aktionsplan die Parteien auffordert, ihre Zusammenarbeit mit Hilfe des 1996 ratifizierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und


text:
der Regierung Kanadas zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung weiter zu verstärken,
 IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die am 18. März 2004 beim Gipfeltreffen EU-Kanada angenommene EU/Kanada-Partnerschaftsagenda die Notwendigkeit hervorhebt, nach neuen Wegen zur Verstärkung der Verbindungen zwischen unseren Völkern zu suchen und insbesondere die Austauschprogramme für junge Menschen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft auszuweiten und Möglichkeiten für die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EG und Kanada bei der Verlängerung des im März 2001 ratifizierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu prüfen,
 ANGESICHTS der Tatsache, dass in der am 19. Juni 2005 auf dem Gipfeltreffen EU-Kanada verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung ferner auf die Absicht der Staats- und Regierungschefs der EU und Kanadas verwiesen wird, das im Jahr 2001 ratifizierte Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung auszuweiten und insbesondere die Kooperation im Jugendbereich einzubeziehen, um die akademische Zusammenarbeit und den transatlantischen Austausch zwischen unseren Bürgern zu intensivieren,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die Gesetzgebungsbefugnisse der Provinzen und Territorien Kanadas im Bereich allgemeine und berufliche Bildung sowie die Autonomie der Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen uneingeschränkt zu achten sind,
 IN DER ERWÄGUNG, dass durch den Abschluss und die Durchführung der Abkommen von 1996 und 2001 über die Hochschul- und Berufsbildung die Verpflichtungen der EU/Kanada-Erklärungen umgesetzt werden und dass beide Parteien mit dieser Zusammenarbeit bislang höchst positive Erfahrungen gemacht haben,
 IN ANERKENNUNG des entscheidenden Beitrags der Hochschul- und Berufsbildung zur Entwicklung von Humanressourcen, die in der Lage sind, an der globalen wissensgestützten Wirtschaft mitzuwirken,
 IN DER ERKENNTNIS, dass die Zusammenarbeit im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend andere wichtige Initiativen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada ergänzen sollte,
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass es wichtig ist, die im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von den in diesen Bereichen aktiven internationalen Organisationen wie der OECD, der UNESCO und dem Europarat geleistete Arbeit zu berücksichtigen,
 ANGESICHTS des gemeinsamen Interesses der Parteien an einer Zusammenarbeit im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend als Teil der bestehenden weiteren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada,
 IN DER ERWARTUNG eines gegenseitigen Nutzens der Zusammenarbeit im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend,
 IN DER ERKENNTNIS, dass es erforderlich ist, den Zugang zu den nach diesem Abkommen geförderten Aktivitäten, insbesondere zu den Maßnahmen im Berufsbildungs- und Jugendsektor, zu erweitern,
 IN DEM WUNSCH, die Grundlage für die weitere Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu erneuern —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Gegenstand
 Mit diesem Abkommen wird ein Rahmen für die Kooperation im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada geschaffen.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 1.
 „Hochschule“: jede Einrichtung, an der gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten der Parteien Hochschulqualifikationen oder -grade erlangt werden können, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung;
 2.
 „Berufsbildungseinrichtung“: alle Arten von staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Einrichtungen, die ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung gemäß den geltenden


text:
Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der Parteien Maßnahmen der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der beruflichen Nachschulung oder Umschulung konzipieren oder durchführen und die zu von den zuständigen Behörden anerkannten Qualifikationen beitragen;
 3.
 „Studierende“: alle Personen, die an Lehr- und Ausbildungskursen oder Programmen teilnehmen, die von einer Hochschule oder einer Berufsbildungseinrichtung im Sinne dieses Artikels durchgeführt werden und von den zuständigen Behörden anerkannt oder finanziell gefördert werden;
 4.
 „Jugend“: Tätigkeitsbereiche in Verbindung mit nichtformellem und informellem Lernen, an denen Jugendorganisationen/-vereinigungen, Jugendbetreuer, Nachwuchs-Führungskräfte und andere Akteure, die für oder mit Jugendlichen arbeiten, beteiligt sind.
 Artikel 3
 Ziele
 (1) Allgemeine Ziele dieses Abkommens sind:
 a)
 Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Völkern der Europäischen Union und Kanadas, einschließlich umfassenderer Kenntnisse ihrer jeweiligen Sprachen, Kulturen und Institutionen;
 b)
 qualitative Verbesserung der Humanressourcenentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft und in Kanada durch Erleichterung des Erwerbs der angesichts der Herausforderungen der globalen wissensgestützten Wirtschaft erforderlichen Fertigkeiten.
 (2) Spezifische Ziele dieses Abkommens sind:
 a)
 verstärkte Einbringung einer gemeinschaftlichen und einer kanadischen Dimension zur Erzielung eines zusätzlichen Nutzens in der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend;
 b)
 Beitrag zu transatlantischen Austauschmaßnahmen zwischen den Bürgern der Europäischen Union und Kanadas;
 c)
 Beitrag zur Entwicklung von Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen sowie von Jugendstrukturen und -organisationen;
 d)
 Förderung und/oder Ausbau von Partnerschaften zwischen Akteuren, die in der Europäischen Gemeinschaft und in Kanada im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend tätig sind;
 e)
 Beitrag zur beruflichen Entwicklung von Einzelpersonen bei gleichzeitiger Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Abkommens;
 f)
 Schaffung von Möglichkeiten für den Dialog und Austausch über Jugendpolitik und Jugendarbeit.
 (3) Operative Ziele dieses Abkommens sind:
 a)
 Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen zur Förderung und Entwicklung gemeinsamer Studien- und/oder Berufsbildungsgänge sowie Mobilitätsmaßnahmen für Studierende;
 b)
 qualitative Verbesserung der transatlantischen Mobilität von Studierenden durch Förderung der Transparenz, der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und Studien- und Ausbildungszeiten sowie gegebenenfalls von akademischen Leistungsnachweisen;
 c)
 Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend tätigen öffentlichen und privaten Organisationen zur Förderung von Diskussion und Erfahrungsaustausch über grundsätzliche Fragen;
 d)
 Unterstützung der transatlantischen Mobilität von Fachkräften (auch angehender Fachkräfte) zur Verbesserung des beiderseitigen Verständnisses und Fachwissens bei Fragen, die für die Beziehungen EU/Kanada von Belang sind;
 e)
 Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Jugendstrukturen und -organisationen sowie Jugendbetreuern, Nachwuchs-Führungskräften und anderen Akteuren aus diesem Bereich zur Förderung des Austauschs bewährter Verfahren und die Entwicklung der Vernetzung.
 Artikel 4
 Grundsätze
 Die Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen ist nach folgenden Grundsätzen auszurichten:
 1.
 uneingeschränkte Achtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Gesetzgebungsbefugnisse der Provinzen und Territorien Kanadas im Bereich allgemeine und berufliche Bildung sowie der Autonomie der Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen;
 2.
 ausgewogener Nutzen aus den gemäß diesem Abkommen durchgeführten Aktivitäten;
 3.
 umfassende Einbeziehung der verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Provinzen und Territorien Kanadas;
 4.
 uneingeschränkte Anerkennung der kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vielfalt der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas;
 5.
 verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada und Komplementarität mit bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Kanada sowie mit


text:
anderen Programmen und Initiativen der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend.
 Artikel 5
 Zusammenarbeit
 Die Kooperationsmaßnahmen sind im Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist, im Einzelnen aufgeführt.
 Artikel 6
 Gemeinsamer Ausschuss
 (1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt. Diesem gehören Vertreter beider Parteien an.
 (2) Der Gemeinsame Ausschuss hat folgende Aufgaben:
 a)
 Überprüfung der im Rahmen dieses Abkommens vorgesehenen Zusammenarbeit;
 b)
 Bericht an die Parteien über Verlauf, Stand und Wirksamkeit der Kooperation gemäß den Zielen und Grundsätzen dieses Abkommens;
 c)
 Informationsaustausch über jüngste Entwicklungen, Strategien, neue Trends oder innovative Verfahren im Zusammenhang mit Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend.
 (3) Der Gemeinsame Ausschuss ist bestrebt, alle zwei Jahre zusammenzutreten, wobei diese Zusammenkünfte abwechselnd in der Europäischen Union und in Kanada stattfinden. Weitere Zusammenkünfte können in gegenseitigem Einvernehmen vereinbart werden.
 (4) Entscheidungen des Gemeinsamen Ausschusses werden einvernehmlich getroffen. Protokolle werden von den Personen genehmigt, die von den Parteien für den gemeinsamen Vorsitz der Zusammenkünfte ausgewählt worden sind, und zusammen mit dem Bericht dem mit dem Rahmenabkommen von 1976 über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada eingesetzten gemischten Kooperationsausschuss sowie den zuständigen Ministern jeder Partei übermittelt.
 Artikel 7
 Überwachung und Bewertung
 Die Kooperation wird gegebenenfalls im Wege der Zusammenarbeit überwacht und bewertet, so dass gegebenenfalls eine Neuausrichtung der Aktivitäten nach Maßgabe der Erfordernisse und Möglichkeiten, die sich im Laufe ihrer Durchführung herausstellen, vorgenommen werden kann.
 Artikel 8
 Finanzierung
 (1) Die Kooperationsaktivitäten werden vorbehaltlich der verfügbaren Mittel und der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Politiken und Programme der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas durchgeführt. Die Finanzierung erfolgt insgesamt zu gleichen Teilen zwischen den Parteien.
 (2) Jede Partei stellt Mittel bereit, die unmittelbar folgenden Personen zugute kommen:
 —
 im Fall der Europäischen Gemeinschaft den Staatsangehörigen eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder Personen, die in einem Mitgliedstaat den offiziellen Status von Einwohnern mit Daueraufenthaltsgenehmigung haben;
 —
 im Fall Kanadas den eigenen Staatsangehörigen und den Einwohnern mit Daueraufenthaltsgenehmigung im Sinne des kanadischen Rechts.
 (3) Ausgaben, die vom Gemeinsamen Ausschuss oder in seinem Namen getätigt wurden, werden von der Partei getragen, der das Mitglied angehört, das die Kosten verursacht. Mit Ausnahme von Reise- und Aufenthaltskosten werden die Kosten, die direkt in Verbindung mit Zusammenkünften des Gemeinsamen Ausschusses entstehen, von der gastgebenden Partei getragen.
 Artikel 9
 Zugang von Personal
 Jede Partei wird alle angemessenen Schritte unternehmen und sich nach besten Kräften dafür einsetzen, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal und Studierenden sowie die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstung der anderen Partei zu erleichtern, das oder die für Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens in Übereinstimmung mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien eingesetzt oder verwendet wird/werden.
 Artikel 10
 Sonstige Vereinbarungen
 (1) Dieses Abkommen ist so auszulegen, dass es einer etwaigen Zusammenarbeit zwischen den Parteien gemäß anderen Abkommen nicht entgegensteht.
 (2) Dieses Abkommen ist so auszulegen, dass es bestehenden oder künftigen bilateralen Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Kanada in den hier geregelten Bereichen nicht entgegensteht.
 Artikel 11
 Räumlicher Anwendungsbereich
 Dieses Abkommen wird zum einen in


text:
den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt, und nach Maßgabe jenes Vertrags, angewendet, sowie zum anderen in dem Gebiet Kanadas.
 Artikel 12
 Schlussbestimmungen
 (1) Jede Partei teilt der anderen schriftlich mit, dass sie dieses Abkommen akzeptiert. Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte der beiden Parteien der anderen ihr Einverständnis notifiziert hat.
 (2) Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von acht Jahren in Kraft und kann danach durch schriftliche Vereinbarung der Parteien verlängert werden.
 (3) Dieses Abkommen kann von den Parteien im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen geändert werden.
 (4) Änderungen oder Verlängerungen bedürfen der schriftlichen Form und treten an dem von den Parteien vereinbarten Tag in Kraft.
 (5) Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, oder auf die gemäß dem Anhang dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen.
 ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
 Geschehen zu Helsinki am 5. Dezember 2006, in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské společenství
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas vārdā
 Europos bendrijos vardu
 Az Európai Közösség részéről
 Għall-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Za Európske spoločenstvo
 Za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 För Europeiska gemenskapens vägnar
 Por el Gobierno de Canadá
 Za vládu Kanady
 For Canadas regering
 Für die Regierung Kanadas
 Kanada valitsuse nimel
 Για την Κυβέρνηση του Καναδά
 For the Government of Canada
 Pour le gouvernement du Canada
 Per il governo del Canada
 Kanādas valdības vārdā
 Kanados Vyriausybės vardu
 Kanada Kormánya részéről
 Għall-Gvern tal-Kanada
 Voor de Regering van Canada
 W imieniu Rządu Kanady
 Pelo Governo do Canadá
 Za vládu Kanady
 Za vlado Kanade
 Kanadan hallituksen puolesta
 För Kanadas regering
 ANHANG
 AKTIONEN
 1. Aktion „Hochschul- und Berufsbildung“
 1.1. Die Parteien unterstützen die Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen, die EG/Kanada-Zusammenschlüsse bilden, um gemeinsame Projekte im Bereich der Hochschul- und der Berufsbildung durchzuführen.
 1.2. Jeder Zusammenschluss muss aus einer multilateralen Partnerschaft bestehen, der Einrichtungen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und mindestens zwei Provinzen oder Territorien Kanadas angehören.
 1.3. Gemeinsame Aktivitäten von Zusammenschlüssen müssen grundsätzlich zur transatlantischen Mobilität von Studierenden im Rahmen gemeinsamer Studiengänge, einschließlich gegenseitiger Anerkennung von Leistungsnachweisen sowie sprachlicher und kultureller Vorbereitung führen, wobei diese Mobilität in beiden Richtungen gleich ausgeprägt sein sollte.
 1.4. Die vorrangigen, förderungswürdigen Themenbereiche, in denen EG/Kanada-Zusammenschlüsse zusammenarbeiten, werden von den zuständigen Behörden der Parteien im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart.
 1.5. Die Parteien können Zusammenschlüsse von Hochschulen und/oder Berufsbildungseinrichtungen, die bei der Durchführung gemeinsamer, von den Parteien finanzierter Projekte nachweislich


text:
Leistungen im Bereich der Exzellenzförderung erzielt haben, im Hinblick auf die Mobilität von Studierenden finanziell unterstützen.
 2. Aktion „Jugend“
 Die Parteien können Aktivitäten, an denen Jugendstrukturen und -organisationen sowie Jugendbetreuer, Nachwuchs-Führungskräfte und andere Akteure aus diesem Bereich beteiligt sind, finanziell unterstützen. Zu diesen Aktivitäten können gehören: Seminare, Schulungskurse, Job-shadowing und Studienbesuche zu bestimmten Themen, z. B. Staatsbürgerschaft, kulturelle Vielfalt, gemeinnützige Arbeit/Freiwilligenarbeit und Anerkennung nichtformellen und informellen Lernens.
 3. Ergänzende Aktionen
 3.1. Die Parteien können eine beschränkte Anzahl von ergänzenden Tätigkeiten durchführen, die im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens stehen, u. a. Aktivitäten zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren sowie zur gemeinsamen Nutzung von Ressourcen und EDV-Material im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend.
 3.2. Die Parteien können strategieorientierte Maßnahmen, an denen im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend tätige Organisationen beteiligt sind, finanziell unterstützen. Zu diesen Maßnahmen können Studien, Konferenzen, Seminare, Arbeitsgruppen, Workshops zur beruflichen Entwicklung und Benchmarking-Arbeiten gehören; sie können Querschnittsfragen aus den Bereichen Hochschulbildung und Berufsbildung behandeln, einschließlich der Anerkennung von Qualifikationen und der Übertragung von Leistungsnachweisen im Rahmen des Europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS).
 3.3. Die Parteien können die Mobilität von Fachkräften (auch von neu Graduierten und angehenden Fachkräften) finanziell unterstützen, die ein Kurzstudium oder ein Ausbildungsprogramm in Bereichen absolvieren möchten, die für die Beziehung EU/Kanada nach Festlegung durch die Parteien von besonderer Bedeutung sind.
 3.4. Die Parteien können eine Vereinigung ehemaliger Studierender (Alumni-Verband), die an Austauschmaßnahmen im Rahmen von EG/Kanada-Zusammenschlüssen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung teilgenommen haben, finanziell unterstützen. Diese Ehemaligenvereinigung kann von einer oder mehreren Organisation(en) betrieben werden, die die Parteien gemeinsam bestimmen.
 Verwaltung der Aktionen
 1. Jede Partei kann die in diesem Abkommen vorgesehenen Aktivitäten finanziell unterstützen.
 2. Die Verwaltung der Aktivitäten obliegt den zuständigen Beamten der Parteien. Zu ihren Aufgaben können gehören:
 —
 die Festlegung der Bestimmungen und Verfahren für die Einreichung von Vorschlägen, einschließlich der Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien für Antragsteller;
 —
 die Aufstellung eines Zeitplans für die Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sowie für die Übermittlung und Auswahl der Projekte;
 —
 die Bereitstellung von Informationen über die Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens und deren Durchführung;
 —
 die Ernennung akademischer Berater und Sachverständiger, auch für die unabhängige Bewertung von Vorschlägen;
 —
 Empfehlungen an die zuständigen Behörden der Parteien, welche Projekte finanziert werden sollten;
 —
 die Haushaltsführung;
 —
 die Überwachung und Bewertung nach einem gemeinsamen Ansatz.
 3. In der Regel werden die Projektpartner aus der EG von der Europäischen Gemeinschaft unterstützt (einschließlich Stipendien); die Projektpartner aus Kanada werden von Kanada unterstützt.
 MASSNAHMEN ZUR TECHNISCHEN UNTERSTÜTZUNG
 Die Parteien stellen Gelder für den Erwerb von Dienstleistungen bereit, die zur optimalen Umsetzung des Abkommens erforderlich sind; insbesondere können die Parteien Seminare, Kolloquien oder andere Tagungen von Sachverständigen organisieren, Bewertungen durchführen, Veröffentlichungen erstellen und einschlägige Informationen verbreiten.


text:
 25.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 252/159
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 5. Mai 2010
 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008
 (2010/525/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008,
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
 gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0086/2010),
 1.
 billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008;
 2.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Jerzy BUZEK
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 95.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
 (4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


text:
 31.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 198/32
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 4. Juli 2007
 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kamerasysteme mit Ursprung in Japan
 (2007/539/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
 nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 A. LAUFENDE UNTERSUCHUNG
 (1)
 Am 4. April 2006 erhielt die Kommission einen Antrag, der angeblich schädigendes Dumping bei Einfuhren bestimmter Kamerasysteme mit Ursprung in Japan betraf.
 (2)
 Der Antrag wurde von Grass Valley Nederland BV im Namen von Gemeinschaftsherstellern eingereicht, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter Kamerasysteme im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung entfällt.
 (3)
 Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für eine Verfahrenseinleitung angesehen wurden.
 (4)
 Mit einer Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union
 (2) leitete die Kommission daraufhin ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kamerasysteme mit Ursprung in Japan ein, die derzeit unter den KN-Codes ex 8525 80 19, ex 8528 49 35, ex 8528 49 91, ex 8528 59 90, ex 8529 90 92, ex 8529 90 97, ex 8537 10 91, ex 8537 10 99 und 8543 70 90 (KN-Codes seit 1. Januar 2007) eingereiht werden.
 (5)
 In der Einleitungsbekanntmachung wurde die Ware definiert als bestimmte Kamerasysteme mit Ursprung in Japan, die folgende Bauteile umfassen:
 a)
 einen Kamerakopf
 i)
 mit integriertem Sucher, Sucheranschluss oder einer entsprechenden Anschlussmöglichkeit,
 ii)
 mit integriertem optischen Block, Frontmodul o. Ä. (siehe unten stehende Beschreibung), Anschlüssen oder Anschlussmöglichkeiten,
 iii)
 wobei der Kamerakopf und der Kameraadapter entweder als eine Einheit in einem gemeinsamen Gehäuse montiert oder auch separat ausgeführt sein können;
 b)
 einen Kameraadapter; dieser kann, muss aber nicht in den Kamerakopf integriert sein;
 c)
 einen optischen Block, ein Frontmodul o. Ä. mit mindestens einem Bildsensor, dessen lichtempfindlicher Abtastbereich in der Diagonalen faktisch mindestens 6 mm beträgt; diese Instrumente können, müssen aber nicht in den Kamerakopf integriert sein;
 d)
 einen Kamerasucher; dieser kann, muss aber nicht in den Kamerakopf integriert sein;
 e)
 eine Basisstation oder Kamerakontrolleinheit (CCU), die durch ein Kabel oder andere Mittel, wie beispielsweise drahtlose Anschlüsse, mit der Kamera verbunden ist;
 f)
 ein Betriebskontrollpult (OCP) oder eine gleichwertige Vorrichtung für die Kontrolle einzelner Kameras (z. B. für die Farbregulierung, die Linsenöffnung und die Blendeneinstellung);
 g)
 einen Endkontrollpunkt (MCP) oder eine Endeinstellungsanzeige (MSU) zur Überwachung oder Fernabstimmung mehrerer Kameras;
 h)
 einen Adapter für „Box-type“-Objektive (z. B. Large Lens Adapter oder SuperXpander), der in tragbaren Kamerasystemen die Verwendung solcher Objektive ermöglicht;
 wobei die Bauteile entweder zusammen oder getrennt eingeführt werden können.
 Die Kamerasysteme müssen nicht zwangsläufig alle oben aufgeführten Bauteile enthalten.
 Einzeln sind die genannten Kamerasystembauteile (mit Ausnahme des Kamerakopfes) nicht funktionsfähig und können außerhalb des Kamerasystems eines bestimmten Herstellers nicht


text:
verwendet werden.
 Objektive und Rekorder, die sich nicht im selben Gehäuse wie der Kamerakopf befinden, fallen nicht unter die Warendefinition.
 Die betroffene Ware kann für Übertragungen, zu Berichterstattungszwecken, in der digitalen Filmindustrie oder zu sonstigen professionellen Zwecken eingesetzt werden. Zu den professionellen Anwendungen gehört u. a. die Verwendung dieser Systeme für die Entwicklung von Videomaterial zu Bildungs-, Unterhaltungs-, Werbe- und Dokumentationszwecken für den Eigenbedarf des Anwenders und für den Markt.
 (6)
 Die unter die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 des Rates (3) fallende Ware, d. h. Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in Japan, die derzeit unter den KN-Codes ex 8525 80 19, ex 8528 49 35, ex 8528 49 91, ex 8528 59 90, ex 8529 90 92, ex 8529 90 97, ex 8537 10 91, ex 8537 10 99 und 8543 70 90 (KN-Codes seit 1. Januar 2007) eingereiht werden, fallen vollständig unter die oben aufgeführte Warendefinition. Im Dezember 2006 bestätigte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1910/2006 (4) diese Maßnahmen nach einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung („ursprüngliche Maßnahmen“). Die ursprünglichen Maßnahmen sind Gegenstand der parallel vorgelegten Verordnung (EG) Nr. 906/2007 des Rates (5).
 (7)
 Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Einführer- bzw. Ausführerverbände, die Vertreter des Ausfuhrlandes, Verwender, Verbraucherverbände und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller von der Einleitung der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen; ferner erhielten alle betroffenen Parteien einen Fragebogen.
 B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
 (8)
 Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 12. April 2007 zog Grass Valley Nederland BV seinen Antrag offiziell zurück.
 (9)
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies läge nicht im Interesse der Gemeinschaft.
 (10)
 Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zu entnehmen gewesen wäre, dass die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.
 (11)
 Deshalb zieht die Kommission den Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kamerasysteme mit Ursprung in Japan ohne Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte.
 (12)
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kamerasysteme mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft wird eingestellt.
 Brüssel, den 4. Juli 2007
 Für die Kommission
 Peter MANDELSON
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).
 (2) ABl. C 117 vom 18.5.2006, S. 8.
 (3) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 38. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1909/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 1).
 (4) ABl. L 365 vom 21.12.2006, S.


text:
 5.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 288/16
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 27. Oktober 2011
 über den Standpunkt der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses und der Aufstellung einer Liste mit 15 Schiedsrichtern
 (2011/722/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 und Artikel 100 Absatz 2 sowie Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ein Freihandelsabkommen mit der Republik Korea auszuhandeln.
 (2)
 Diese Verhandlungen sind abgeschlossen, und das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 6. Oktober 2010 unterzeichnet.
 (3)
 Nach Artikel 15.10 Absatz 5 des Abkommens ist das Abkommen seit dem 1. Juli 2011 bis zum Abschluss der Verfahren für seinen Abschluss vorläufig angewandt worden.
 (4)
 Mit Artikel 15.1 des Abkommens wird ein Handelsausschuss eingesetzt, der unter anderem das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens gewährleistet.
 (5)
 In Artikel 15.1 Absatz 4 Buchstabe f des Abkommens ist vorgesehen, dass sich der Handelsausschuss eine Geschäftsordnung geben kann.
 (6)
 Nach Artikel 14.18 des Abkommens stellt der Handelsausschuss spätestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Abkommens oder dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung eine Liste mit 15 Personen auf, die als Schiedsrichter fungieren sollen.
 (7)
 Die Union sollte den Standpunkt festlegen, den sie hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses und der Aufstellung der Liste mit den Schiedsrichtern, vertritt —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Standpunkt, der von der Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses und der Aufstellung der Liste mit 15 Personen, die als Schiedsrichter fungieren sollen, zu vertreten ist, beruht auf den diesem Beschluss beigefügten, im Entwurf vorliegenden Beschlüssen des Handelsausschusses.
 Artikel 2
 Die Delegation der EU-Vertragspartei im Handelsausschuss setzt sich gemäß der im Vertrag festgelegten Verteilung der Zuständigkeiten aus Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten zusammen, die jeweils im Rahmen ihrer sich aus den Verträgen ergebenden Zuständigkeiten handeln.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2011.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J. MILLER
 (1) ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6.
 ENTWURF
 BESCHLUSS Nr. ... DES HANDELSAUSSCHUSSES EU-KOREA
 vom
 zur Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses
 DER HANDELSAUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 6. Oktober 2010 in Brüssel unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 15.1 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 15.1 Absatz 4 Buchstabe f,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Handelsausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben und überwacht


text:
die Arbeit aller Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen und anderen Gremien mit Ausnahme des Ausschusses für kulturelle Zusammenarbeit, wie in Artikel 3 Absatz 3 des dem Abkommen beigefügten Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit festgelegt.
 (2)
 Sofern im Abkommen nichts anderes bestimmt ist, ist ausschließlich der Handelsausschuss zum Erlass von Beschlüssen in den von den Sonderausschüssen und Arbeitsgruppen abgedeckten Bereichen befugt —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Geschäftsordnung des Handelsausschusses wird, wie im Anhang niedergelegt, festgelegt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft.
 Geschehen zu ... am ....
 Für den Handelsausschuss
 Handelsminister der Republik Korea
 Kim JONG-HOON
 Handelskommissar der Europäischen Kommission
 Karel DE GUCHT
 ANHANG
 GESCHÄFTSORDNUNG DES HANDELSAUSSCHUSSES
 Artikel 1
 Zusammensetzung und Vorsitz
 (1) Der nach Artikel 15.1 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Handelsausschuss kommt seinen in Artikel 15.1 des Abkommens vorgesehenen Aufgaben nach und übernimmt die Verantwortung für die allgemeine Durchführung des Abkommens.
 (2) Wie in Artikel 15.1 Absatz 1 des Abkommens vorgesehen, setzt sich der Handelsausschuss aus Vertretern der EU-Vertragspartei einerseits und Vertretern Koreas andererseits zusammen.
 (3) Der Vorsitz im Handelsausschuss wird vom Handelsminister Koreas und dem für den Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission gemeinsam geführt. Die Vorsitzenden können sich wie in Artikel 15.1 Absatz 2 des Abkommens vorgesehen durch ihre jeweiligen Stellvertreter vertreten lassen.
 Artikel 2
 Vertretung
 (1) Die Vertragsparteien notifizieren einander die Liste ihrer Mitglieder des Handelsausschusses. Die Liste wird vom Sekretariat des Handelsausschusses verwaltet.
 (2) Will sich ein Mitglied vertreten lassen, so teilt es den Vorsitzenden des Handelsausschusses vor der Sitzung, an der er beziehungsweise sie vertreten werden soll, den Namen seines beziehungsweise ihres Stellvertreters mit. Der Stellvertreter eines Mitglieds des Handelsausschusses verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
 Artikel 3
 Sitzungen
 (1) Der Handelsausschuss tritt einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Sitzungen abwechselnd in Brüssel und Seoul statt.
 (2) Ausnahmsweise können die Sitzungen des Handelsausschusses per Video- oder Telekonferenz abgehalten werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen.
 (3) Alle Sitzungen des Handelsausschusses werden vom Sekretariat des Handelsausschusses einberufen; sie finden zu einem Termin und an einem Ort statt, den die beiden Vertragsparteien vereinbart haben. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, lässt das Sekretariat des Handelsausschusses die Einberufung spätestens 28 Tage vor Sitzungsbeginn an die Mitglieder des Handelsausschusses ergehen.
 Artikel 4
 Delegation
 Die Mitglieder des Handelsausschusses können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Sitzung wird den Vorsitzenden des Handelsausschusses die voraussichtliche Zusammensetzung der teilnehmenden Delegationen mitgeteilt.
 Artikel 5
 Beobachter
 Der Handelsausschuss kann beschließen, Beobachter ad hoc einzuladen.
 Artikel 6
 Sekretariat
 Die von den Vertragsparteien nach Artikel 15.6 des Abkommens benannten Koordinatoren nehmen gemeinsam die Aufgaben des Sekretariats des Handelsausschusses wahr.
 Artikel 7
 Unterlagen
 Stützt sich der Handelsausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese Unterlagen vom Sekretariat des Handelsausschusses nummeriert und als Unterlagen des Handelsausschusses verteilt.
 Artikel 8
 Schriftverkehr
 (1) Der an die Vorsitzenden des Handelsausschusses gerichtete Schriftverkehr wird dem Sekretariat des Handelsausschusses zur Verteilung an die Mitglieder des Ausschusses übermittelt.


text:
(2) Der von den Vorsitzenden des Handelsausschusses ausgehende Schriftverkehr wird den Empfängern vom Sekretariat des Handelsausschusses übermittelt und wird nummeriert und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Handelsausschusses verteilt.
 Artikel 9
 Tagesordnung
 (1) Das Sekretariat des Handelsausschusses stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den Mitgliedern des Handelsausschusses sowie dessen Vorsitzenden zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens sieben Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.
 (2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretariat des Handelsausschusses spätestens 14 Tage vor Beginn der Sitzung ein von einer Vertragspartei gestellter Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung zusammen mit den einschlägigen Unterlagen zugegangen sind.
 (3) Die Tagesordnung wird vom Handelsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
 (4) Die Vorsitzenden des Handelsausschusses können einvernehmlich Sachverständige zu den Sitzungen des Handelsausschusses einladen, damit diese Informationen zu spezifischen Themen erteilen.
 (5) Die Vorsitzenden des Handelsausschusses können einvernehmlich die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
 Artikel 10
 Protokoll
 (1) Das Sekretariat des Handelsausschusses fertigt normalerweise binnen 21 Tagen nach Ende der Sitzung einen Protokollentwurf jeder Sitzung an.
 (2) Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung jedes einzelnen Tagesordnungspunktes, gegebenenfalls unter Angabe:
 a)
 der dem Handelsausschuss vorgelegten Unterlagen,
 b)
 aller Stellungnahmen, um deren Aufnahme in das Protokoll ein Mitglied des Handelsausschusses ersucht hat, und
 c)
 der erlassenen Beschlüsse, der ausgesprochenen Empfehlungen, der verabschiedeten Stellungnahmen und der angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten.
 (3) Das Protokoll enthält ferner eine Liste der Mitglieder des Handelsausschusses beziehungsweise ihrer Stellvertreter, die an der Sitzung teilgenommen haben, eine Liste der sie begleitenden Delegationsmitglieder und gegebenenfalls eine Liste der Beobachter und Sachverständigen.
 (4) Das Protokoll wird von beiden Vertragsparteien innerhalb von 28 Tagen nach der Sitzung oder bis zu einem anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt schriftlich genehmigt. Nach der Genehmigung unterzeichnet das Sekretariat des Handelsausschusses zwei Ausfertigungen des Protokolls und leitet jeder Vertragspartei eine Originalausfertigung dieser beurkundeten Dokumente zu. Den Mitgliedern des Handelsausschusses wird eine Abschrift des unterzeichneten Protokolls übermittelt.
 Artikel 11
 Berichte
 Wie in Artikel 15.1 Absatz 5 des Abkommens vorgesehen, erstattet der Handelsausschuss in jeder ordentlichen Sitzung des mit dem Rahmenabkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses Bericht über seine eigenen Tätigkeiten und über die Tätigkeiten seiner Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen und anderen Gremien.
 Artikel 12
 Beschlüsse und Empfehlungen
 (1) Wie in Artikel 15.4 des Abkommens vorgesehen, erlässt der Handelsausschuss Beschlüsse und Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.
 (2) Zwischen den Sitzungen kann der Handelsausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse oder Empfehlungen erlassen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den Vorsitzenden des Handelsausschusses.
 (3) In den Fällen, in denen der Handelsausschuss nach dem Abkommen ermächtigt ist, Beschlüsse oder Empfehlungen zu erlassen, tragen diese die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Das Sekretariat des Handelsausschusses versieht alle Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihres Erlasses sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss wird das Datum seines Inkrafttretens angegeben.


text:
(4) Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses werden beurkundet, indem zwei Originalausfertigungen von den Vorsitzenden des Handelsausschusses unterzeichnet werden.
 Artikel 13
 Öffentlichkeit und Vertraulichkeit
 (1) Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Handelsausschusses nicht öffentlich.
 (2) Legt eine Vertragspartei dem Handelsausschuss, den Sonderausschüssen, Arbeitsgruppen oder anderen Gremien Informationen vor, die nach ihren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften als vertraulich angesehen werden, so behandelt auch die andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich, wie in Artikel 15.1 Absatz 7 des Abkommens vorgesehen.
 (3) Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
 Artikel 14
 Kosten
 (1) Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Postdienstleistungen und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Handelsausschusses entstehen.
 (2) Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
 Artikel 15
 Sonderausschüsse und Arbeitsgruppen
 (1) Der Handelsausschuss wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von den unter seiner Schirmherrschaft eingesetzten Sonderausschüssen und Arbeitsgruppen unterstützt.
 (2) Der Handelsausschuss wird über die von jedem Sonderausschuss und jeder Arbeitsgruppe benannten Kontaktstellen unterrichtet. Alle Schreiben, Unterlagen und Mitteilungen einschließlich E-Mails, die zwischen den Kontaktstellen der einzelnen Sonderausschüsse und Arbeitsgruppen versandt werden und die Durchführung des Abkommens betreffen, werden gleichzeitig dem Sekretariat des Handelsausschusses übermittelt.
 (3) Der Handelsausschuss erhält in jeder ordentlichen Sitzung von den einzelnen Sonderausschüssen und Arbeitsgruppen Berichte über ihre Tätigkeiten.
 (4) Jeder Sonderausschuss und jede Arbeitsgruppe können sich eine Geschäftsordnung geben, die dem Handelsausschuss vorgelegt wird.
 ENTWURF
 BESCHLUSS Nr. ... DES HANDELSAUSSCHUSSES EU-KOREA
 vom
 zur Aufstellung einer Liste der Schiedsrichter nach Artikel 14.18 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
 DER HANDELSAUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 6. Oktober 2010 in Brüssel unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Vertragsparteien“ und „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 14.18,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen sieht ein Streitbeilegungsverfahren vor, bei dem Streitigkeiten dadurch gelöst werden, dass ein Schiedspanel angerufen wird.
 (2)
 Im Falle einer Streitigkeit nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen; wird diese Einigung nicht erzielt, so werden die Panelmitglieder durch Losziehung aus einer Liste mit Namen ausgewählt.
 (3)
 Diese Namensliste wird vom Handelsausschuss nach Artikel 14.18 des Abkommens aufgestellt.
 (4)
 Die Vertragsparteien haben sich auf eine Liste mit 15 Namen geeinigt —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Liste mit den 15 Schiedsrichtern ist im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
 Geschehen zu ... am ... .
 Für den Handelsausschuss
 Handelsminister der Republik Korea
 Kim JONG-HOON
 Handelskommissar der Europäischen Kommission
 Karel DE GUCHT
 ANHANG
 LISTE DER SCHIEDSRICHTER
 Von Korea vorgeschlagene Schiedsrichter
 Dukgeun AHN
 Seungwha CHANG
 Sungjoon CHO
 Joongi KIM
 Jaemin LEE
 Von der EU vorgeschlagene Schiedsrichter
 Jacques BOURGEOIS
 Claus-Dieter EHLERMANN
 Pieter Jan KUIJPER
 Giorgio SACERDOTI
 Ramon TORRENT
 Vorsitzende
 William DAVEY (USA)
 Merit JANOW (USA)
 Virachai PLASAI


text:
 13.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 138/102
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 6. Mai 2014
 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 (2014/268/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 4, Artikel 166 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 9,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
 (2)
 Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen.
 (3)
 Protokoll 31 zu dem Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.
 (4)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszuweiten.
 (5)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen,
 (6)
 Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Union zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2014.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 G. STOURNARAS
 (1) ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
 (2) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.
 (3) Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50).
 ENTWURF
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2014
 vom ...
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 86 und Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (1) auszuweiten.
 (2)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS


text:
ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 4 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Absatz 2m wird folgender Absatz eingefügt:
 „(2n)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Wirkung vom 1. Januar 2014 an folgendem Programm:
 —
 32013 R 1288: Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von ‚Erasmus+‘, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50)“
 2.
 Nummer 3 erhält folgende Fassung:
 „Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen finanziellen Beitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e, 2f, 2g, 2h, 2i, 2j, 2k, 2l, 2m und 2n genannten Programmen und Aktionen.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).
 Er gilt ab dem 1. Januar 2014.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am ...
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 (1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50.
 (2) [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


text:
 Avis juridique important
 |
 31993L0005
 Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen
 Amtsblatt Nr. L 052 vom 04/03/1993 S. 0018 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 12 S. 0087 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 12 S. 0087
 RICHTLINIE 93/5/EWG DES RATES vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Vollendung und das ordnungsgemässe Funktionieren des Binnenmarktes im Lebensmittelbereich erfordern die Prüfung und Bewertung von wissenschaftlichen Fragen mit Bezug auf Lebensmittel, insbesondere wenn diese Fragen die menschliche Gesundheit betreffen. Die Verbraucher haben Anspruch auf eine Gemeinschaftspolitik im Lebensmittelbereich, die sich für die Sicherheit der Lebensmittel, insbesondere hinsichtlich der ernährungswissenschaftlichen, mikrobiologischen und toxikologischen Aspekte einsetzt. Die Kommission hat mit dem Beschluß 74/234/EWG (4) einen Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß eingesetzt, der sie bei dieser Aufgabe unterstützt. Die Anhörung dieses Ausschusses zu Fragen der öffentlichen Gesundheit ist zur Zeit bei einer Reihe von Richtlinien, beispielsweise über diätetische Lebensmittel, Materialien und Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Zusatzstoffe, Aromen und Extraktionslösungsmittel, erforderlich. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß sollte in weit grösserem Masse mit Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Lebensmittel, der Ernährung und der Gesundheit befasst werden. Der Prozeß der Entwicklung zufriedenstellender wissenschaftlicher Grundlagen in Fragen der Lebensmittelsicherheit muß im Interesse der Verbraucher und der Industrie unabhängig, transparent und effizient sein und die in allen Mitgliedstaaten bestehende Situation widerspiegeln. Für eine effiziente Arbeitsweise dieses Ausschusses benötigt die Gemeinschaft eine wissenschaftliche Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten. Die Gemeinschaft bedarf der wissenschaftlichen Unterstützung auch in anderen wichtigen Fragen von öffentlichem Interesse, die für das Funktionieren des Binnenmarktes von Bedeutung sind, wie etwa bei der Behandlung von Vorfällen im Zusammenhang mit der Verunreinigung von Lebensmitteln, sowie ganz allgemein immer dann, wenn neue Vorschriften über Lebensmittelregelungen auszuarbeiten sind, die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben können. Um sicherzustellen, daß diese Aufgaben wahrgenommen werden, benötigt die Kommission die den Mitgliedstaaten vorliegenden Informationen und deren Amtshilfe, wodurch die Erledigung der Arbeiten erleichtert werden sollte. In den Mitgliedstaaten bestehen verschiedene Einrichtungen, deren Aufgabe es ist, die Regierung in Lebensmittelfragen wissenschaftlich zu beraten. Sie müssen im Rahmen einer Zusammenarbeit herangezogen werden, um die Gemeinschaftstätigkeiten wirkungsvoll zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich finanzieller Maßnahmen, die im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten liegen, damit ihre zuständigen Behörden und Stellen mit der Kommission zusammenarbeiten und ihr bei der wissenschaftlichen Prüfung von Fragen von öffentlichem Interesse im Lebensmittelbereich die erforderliche Amtshilfe gewähren können. Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über diese Stellen müssen daher angeglichen werden, damit diese mit der Kommission zusammenarbeiten können, insbesondere mit dem Ziel, künftige Regelungen über den freien Verkehr von Lebensmitteln auf der Grundlage aller verfügbaren wissenschaftlichen Informationen auszuarbeiten. Das Mandat und das Sachwissen


text: des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses müsen erweitert und gefestigt werden, insbesondere mit dem Ziel einer grösseren Effizienz der Gemeinschaft in Lebensmittelfragen. Es ist vorzusehen, daß sich Drittländer an dieser Zusammenarbeit beteiligen können. Die Organisation dieser Zusammenarbeit obliegt der Kommission, die im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses dabei von den Mitgliedstaaten unterstützt wird. Die Vollendung des Binnenmarktes sollte zur verstärkten Teilnahme der Gemeinschaft an Tagungen und Arbeiten über Lebensmittel im Rahmen internationaler Organisationen und auch auf bilateraler Ebene führen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ihre zuständigen Behörden und Stellen mit der Kommission zusammenarbeiten und dieser bei der wissenschaftlichen Prüfung von Fragen von öffentlichem Interesse im Bereich der Lebensmittel, insbesondere auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit, in Wissenschaftszweigen, die mit der Medizin, den Ernährungswissenschaften, der Toxikologie, der Biologie, der Hygiene, der Lebensmitteltechnologie, der Biotechnologie, neuartigen Lebensmitteln und Verfahren, den Methoden der Risikobewertung, der Physik und der Chemie verbunden sind, die erforderliche Unterstützung gewähren können. (2) a) Das in dieser Richtlinie vorgesehene Verfahren der Zusammenarbeit findet Anwendung, wenn ein Rechtsakt des Rates die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses erfordert. b) Die Anwendung des in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrens der Zusammenarbeit auf andere Fragen, die den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit des Menschen im Zusammenhang mit dem Verzehr von Lebensmitteln betreffen, wird gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 5 beschlossen. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden oder Stellen, die für die Zusammenarbeit mit der Kommission und die Weiterleitung der Arbeiten hinsichtlich der Aufgaben im Sinne von Artikel 3 an die entsprechenden Einrichtungen innerhalb der Mitgliedstaaten zuständig sind, und setzen die Kommission davon in Kenntnis. Die Kommission veröffentlicht eine Liste der nach vorstehendem Absatz benannten Behörden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und sorgt für ihre Aktualisierung. Jede benannte Behörde übermittelt der Kommission eine Liste der Einrichtungen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich an der Zusammenarbeit teilnehmen, und teilt ihr jede Änderung dieser Liste mit. Die Kommission gibt diese Informationen an die genannten Behörden und andere interessierte Stellen weiter. Artikel 3 (1) Die wichtigsten Aufgaben der Einrichtungen, die an der Zusammenarbeit beteiligt sind, umfassen die im Anhang aufgeführten Aufgaben. (2) Die nachstehenden Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 5 beschlossen: - Festlegung von Regeln für die verwaltungsmässige Organisation der Zusammenarbeit, einschließlich - der Maßnahmen, die die Transparenz der Empfehlungen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses gewährleisten sollen, - der Verfahren für die Darlegung und Beurteilung der Dossiers; - Festlegung und mindestens halbjährliche Aktualisierung der Liste der Aufgaben und der damit verbundenen Schwerpunkte. (3) Die Aufgaben, die gemäß der nach Absatz 2 zweiter Gedankenstrich angenommenen Liste der Aufgaben zu erfuellen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 5 aufgrund der wissenschaftlichen Fachkenntnisse und im Rahmen der in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Mittel zugeteilt. Artikel 4 Die Kommission kann nach Konsultierung der in Artikel 2 genannten Behörden oder Stellen Einrichtungen in Drittländern auffordern, sich freiwillig an der Durchführung der für die Erreichung der Ziele dieser Richtlinie erforderlichen Aufgaben, insbesondere an den in der Liste nach Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten Aufgaben,


text: zu beteiligen. Hat eine Einrichtung in einem Drittland ihre Teilnahme an der Durchführung von Aufgaben zugesagt, so berücksichtigt die Kommission diese Beteiligung bei der Zuteilung der Aufgaben nach Artikel 3 Absatz 3. Die Beteiligung nach Absatz 1 darf in keiner Weise zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen. Artikel 5 Die Kommission wird von dem mit dem Beschluß 69/414/EWG (5) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen. Artikel 6 Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von drei Jahren nach Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht und anschließend in Abständen von drei Jahren Bericht über die Strukturen, die Tätigkeit und die Effizienz des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses. Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juni 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zuBrüssel am 25. Februar 1993. Im Namen des Rates Der Präsident J. TRÖJBORG (1) ABl. Nr. C 108 vom 23. 4. 1991, S. 7, und ABl. Nr. C 107 vom 28. 4. 1992, S. 13. (2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 286, und Beschluß vom 20. Januar 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 14 vom 20. 1. 1992, S. 6. (4) ABl. Nr. L 136 vom 20. 5. 1974, S. 1. (5) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9. ANHANG Die vorrangigen Aufgaben, die von den an der Zusammenarbeit beteiligten Einrichtungen durchzuführen sind, umfassen - die Abfassung von Protokollen zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit Lebensmittelbestandteilen und die


text: Ausarbeitung von Methoden der Nährwertbestimmung; - die Bewertung der nährwertmässigen Eignung der Nahrung; - die Prüfung der der Kommission gemäß einem Gemeinschaftsrechtsakt vorgelegten Testdaten und die Erstellung einer Monographie zur Beurteilung durch den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß; - die Durchführung von Erhebungen über die Ernährungsgewohnheiten, insbesondere derjenigen, die zur Bestimmung oder Beurteilung der Verwendungsbedingungen von Lebensmittelzusatzstoffen oder zur Festlegung von Grenzwerten für andere in Lebensmitteln enthaltene Stoffe erforderlich sind; - die Durchführung von Untersuchungen über Bestandteile der Nahrung in den einzelnen Mitgliedstaaten oder der biologischen oder chemischen Lebensmittelverunreinigungen; - die Unterstützung der Kommission bei der Wahrnehmung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft durch Übermittlung von Fachwissen über Fragen der Lebensmittelsicherheit.