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 25.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 253/8
 BESCHLUSS Nr. 716/2009/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 16. September 2009
 zur Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Finanzdienstleistungssektor ist ein Schlüsselsektor des Binnenmarkts und für die ordnungsgemäße Funktionsweise der europäischen Wirtschaft und die globale Wettbewerbsfähigkeit von ganz entscheidender Bedeutung. Ein gesunder und dynamischer Finanzsektor braucht einen soliden Regulierungs- und Aufsichtsrahmen, der den Anforderungen der immer stärker integrierten Finanzmärkten in der Gemeinschaft Rechnung tragen kann.
 (2)
 Die seit 2007 bestehende Krise auf den Finanzmärkten hat die Frage der Beaufsichtigung der Finanzinstitute, der Rechnungslegung und Abschlussprüfung in den Mittelpunkt der politischen Tagesordnung der Gemeinschaft gerückt, für die es erforderlich ist, einen gut funktionierenden gemeinsamen Rahmen für den Binnenmarkt zu gewährleisten.
 (3)
 Auch müssen in einer globalen Wirtschaft die Standards der verschiedenen Rechtsordnungen im Rahmen eines transparenten und demokratisch kontrollierbaren Verfahrens einander angenähert und internationale Standards entwickelt werden. Daher ist es besonders wichtig, dass die Gemeinschaft am internationalen Normungsprozess für die Finanzmärkte mitwirkt. Um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaftsinteressen gewahrt werden und die globalen Standards von hoher Qualität und mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, ist eine angemessene Vertretung der Gemeinschaftsinteressen im Rahmen dieses internationalen Normungsprozesses unabdingbar.
 (4)
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (3) („IAS-Verordnung“) sollten die Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) unter der Voraussetzung, dass sie den Kriterien der IAS-Verordnung entsprechen, in das Gemeinschaftsrecht für die Verwendung durch Unternehmen aufgenommen werden, deren Wertpapiere an einem geregelten Markt in der Gemeinschaft notiert sind. Daher spielen die IFRS eine wichtige Rolle bei dem Funktionieren des Binnenmarkts, so dass die Gemeinschaft ein direktes Interesse daran hat sicherzustellen, dass der Prozess der Ausarbeitung und Annahme der IFRS zu Standards führt, die mit den Anforderungen des Rechtsrahmens des Binnenmarktes vereinbar sind.
 (5)
 Die IFRS werden vom International Accounting Standards Board (IASB) herausgegeben, und damit zusammenhängende Interpretationen werden vom International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC)herausgegeben, d. h. den beiden Organen innerhalb der International Accounting Standards Committee Foundation (IASCF). Daher ist es wichtig, geeignete Finanzierungsvereinbarungen für die IASCF einzuführen.
 (6)
 Die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group/EFRAG) wurde 2001 von europäischen Verbänden gegründet, die Emittenten, Anleger und die Rechnungslegungsbranche vertreten und am Rechnungslegungsprozess beteiligt sind. Gemäß der IAS-Verordnung erbringt die EFRAG Stellungnahmen für die Kommission zur Frage, ob ein vom IASB herausgegebener Rechnungslegungsstandard oder eine vom IFRIC herausgegebene Interpretation, die übernommen werden soll, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Darüber hinaus wird die EFRAG in verstärktem Maße als Basis genutzt, um technische Beiträge im Hinblick auf die Ausarbeitung von Entwürfen für Rechnungslegungsstandards an höhere Ebenen weiterzugeben.
 (7)
 Unter Berücksichtigung der Schlüsselrolle


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der EFRAG bei der Unterstützung des Binnenmarktrechts und der Binnenmarktpolitik sowie der Vertretung der europäischen Interessen im Rahmen des Normungsprozesses auf internationaler Ebene ist es notwendig, dass die Gemeinschaft zur Finanzierung der EFRAG beiträgt.
 (8)
 Im Bereich der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen wurde 2005 der Public Interest Oversight Board (PIOB) von der Monitoring Group, einer internationalen Einrichtung zur Überwachung der Governance-Reform der Internationalen Vereinigung der Wirtschaftsprüfer (IFAC), eingesetzt. Die Aufgabe des PIOB besteht in der Überwachung des Prozesses, der zur Annahme der internationalen Rechnungslegungsstandards (ISA) führt, und sonstiger Tätigkeiten im öffentlichen Interesse der IFAC. Gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (4) können die ISA für die Gemeinschaft übernommen werden, sofern sie insbesondere gemäß dem formalisierten Normsetzungsverfahren entwickelt werden, der öffentlichen Aufsicht unterliegen und transparent sind.
 (9)
 Die Übernahme der ISA in das Gemeinschaftsrecht und die zentrale Rolle des PIOB bei der Gewährleistung, dass sie den Bestimmungen der Richtlinie 2006/43/EG entsprechen, bedeutet, dass die Gemeinschaft ein unmittelbares Interesse daran hat, sicherzustellen, dass der Ausarbeitungs- und Annahmeprozess dieser Standards zu Rechnungslegungsgrundsätzen führt, die mit dem Rechtsrahmen des Binnenmarktes vereinbar sind. Daher ist es wichtig, geeignete Finanzierungsvereinbarungen für den PIOB zu gewährleisten.
 (10)
 Deshalb ist es zweckmäßig, ein Gemeinschaftsprogramm (im Folgenden als „Programm“ bezeichnet) für eine mögliche Kofinanzierung der Tätigkeiten der EFRAG, der IASCF und des PIOB aufzulegen, die gemäß Artikel 162 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 des Rates vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates (5) Ziele von allgemeinem europäischen Interesse verfolgen, indem Standards festgelegt und übernommen bzw. Normungsprozesse im Bereich der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung überwacht werden.
 (11)
 Auch ist es zweckmäßig, Finanzhilfen für die drei rechtlichen Unterstützungsstrukturen vorzusehen, deren ausschließliches Ziel es ist, dem durch den Beschluss 2009/77/EG der Kommission (6) eingesetzten Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden, dem durch den Beschluss 2009/78/EG der Kommission (7) eingesetzten Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden und dem durch den Beschluss 2009/79/EG der Kommission (8) eingesetzten Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (zusammen im Folgenden als „Ausschüsse der Aufsichtsbehörden“ bezeichnet) administrative Unterstützung bei der Ausübung ihrer Mandate und der Durchführung von Projekten zu gewähren, die insbesondere die Aus- und Weiterbildung des Personals der nationalen Aufsichtsbehörden und das Management von Informationstechnologieprojekten betreffen.
 (12)
 Die Krise an den Finanzmärkten hat gezeigt, wie dringend notwendige Fortschritte im Bereich der aufsichtlichen Konvergenz und Zusammenarbeit sind. Für die Gemeinschaft ist es deshalb zweckmäßig, sich finanziell an bestimmten zur Erreichung dieser Fortschritte erforderlichen Maßnahmen der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden zu beteiligen.
 (13)
 Die einheitliche Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Finanzdienstleistungen ist, soweit es die Aufsicht betrifft, eine wesentliche Voraussetzung für den Abbau noch bestehender Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Für die Ausschüsse der Aufsichtsbehörden sind die wirksamsten und am besten geeigneten Mittel zur Erreichung dieses Abbaus eine bessere gemeinsame Schulung des Personals der nationalen Aufsichtsbehörden und die Entwicklung gemeinsamer Instrumente der Informationstechnologie.
 (14)
 Einrichtungen, die auf dem Gebiet der Beaufsichtigung, der Rechnungslegung

type: legislation

jurisdiction: EU


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und der Abschlussprüfung tätig sind, hängen stark von der Finanzierung ab, und trotz ihrer wichtigen Aufgaben innerhalb der Gemeinschaft erhält keiner der vorgeschlagenen Begünstigten des Programms eine finanziellen Unterstützung aus dem Gemeinschaftshaushalt, die seine Fähigkeit zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben beeinflussen könnte, die für die Funktionsweise des Binnenmarkts von entscheidender Bedeutung sind.
 (15)
 Mit der Kofinanzierung der Gemeinschaft wird sichergestellt, dass diese Begünstigten von einer klaren, stabilen, diversifizierten, soliden und angemessenen Finanzierung profitieren und in der Lage sind, ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse unabhängig und effizient wahrzunehmen.
 (16)
 Es sollten ausreichende Mittel als Beitrag der Gemeinschaft für die Funktion der Ausschüsse der Aufsichtbehörden, die Festlegung internationaler Standards für Rechnungslegung und Abschlussprüfung, und insbesondere für die IASCF, einschließlich des EFRAG und des PIOB bereit gestellt werden.
 (17)
 Gemeinschafsfinanzierungen sollten, insbesondere was den spezifischen Fall der IASCF betrifft, von der Bedingung der konkreten Umsetzung der von der Gemeinschaft bezüglich der Governance geforderten Reformen abhängig gemacht werden.
 (18)
 Bei der in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 (9) und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2008 verlangten jährlichen Übermittlung ihrer Entwürfe der Arbeitsprogramme an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission sollten die Ausschüsse der Aufsichtsbehörden in diesen einen Abschnitt vorsehen, in dem die im Rahmen des Programms im Laufe des Übertragungsjahres finanzierten Tätigkeiten aufgeführt werden, wobei insbesondere die Höhe der Finanzierung und die Ergebnisse der finanzierten Maßnahmen ausgewiesen sowie eine Beschreibung der Aktivitäten gegeben wird, die die Ausschüsse der Aufsichtsbehörden der Kommission im Laufe des folgenden Finanzjahres im Rahmen des Programms vorzulegen beabsichtigen.
 (19)
 Über eine Änderung ihrer Finanzierungsmodelle hinaus führen die IASCF und der EFRAG derzeit Governance-Reformen durch, deren Notwendigkeit durch die Finanzkrise besonders deutlich wurde, um zu gewährleisten, dass sie durch ihre jeweilige Struktur und Verfahren ihre Fähigkeit untermauern, die Aufgaben im öffentlichen Interesse unabhängig, effizient, transparent und demokratisch kontrollierbar wahrzunehmen. Die Bedeutung dieser Reformen wurde im Bericht der Hochrangigen Gruppe zur Finanzaufsicht unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière (de Larosière-Gruppe) vom 25. Februar 2009, in der Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom 4. März 2009 mit dem Titel „Impulse für den Aufschwung in Europa“ und auf dem Treffen der Gruppe der Zwanzig (G20) vom 2. April 2009 hervorgehoben. Die Reformen sollten umgesetzt sein, sobald die Kofinanzierung der Gemeinschaft beginnt. Was die IASCF betrifft, sollte die Reform unter anderem die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu den Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) und der Leitung des „International Accounting Standards Board“ (IASB) und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Juli 2008 formulierten Erwartungen insbesondere hinsichtlich der Schaffung des Monitoring Boards mit einschlägigen Befugnissen und der entsprechenden Zusammensetzung, mehr Transparenz und Legitimität bei den Normungs- und Agenda-Setting-Prozessen der IASCF, der Erhöhung der Wirksamkeit des Standards Advisory Council und der Formalisierung der Rolle der Folgenabschätzungen als Bestandteil des formalisierten Normsetzungsverfahrens des IASB erfüllen.
 (20)
 In Drittländern international tätige Begünstigte wie das PIOB und die IASCF sollten keine gemeinschaftliche Kofinanzierung mehr erhalten, wenn sie nach den ersten beiden Jahren


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der Kofinanzierung keinen bedeutenden Fortschritt dahin gehend gemacht haben, dass sie gewährleisten, dass neutrale Finanzierungsvereinbarungen, einschließlich von Parteien aus Drittländern, die Mehrheit ihrer Gesamtfinanzierung ausmachen.
 (21)
 Die Richtlinie 2006/43/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten zur Schaffung unabhängiger Aufsichtsbehörden im Bereich der Rechnungsprüfung verpflichtet sind. Die jüngsten Marktereignisse haben jedoch Mängel in vielen Bereichen, auch dem der Abschlussprüfungen, aufgezeigt. Zur Verbesserung der Qualität der Abschlussprüfung in der Europäischen Union sollte die Kommission deshalb bis zum 1. Juli 2010 einen Bericht zur Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Prüfungsgesellschaften vorlegen.
 (22)
 Die Finanzkrise kann zur Einsetzung neuer Organe auf Gemeinschafts- oder auf internationaler Ebene mit einem Mandat führen, das Gemeinschaftsziele abdeckt, die den Zielen der Begünstigten des Programms ähnlich sind.
 (23)
 Es sollte möglich sein, solche Einrichtungen als neue Begünstigte in das Programm aufzunehmen, sofern sie die Förderkriterien gemäß diesem Beschluss erfüllen.
 (24)
 Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10) erlassen werden.
 (25)
 Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, neue Begünstigte für das Programm auszuwählen und den Anhang entsprechend zu ändern. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieses Beschlusses durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
 (26)
 Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (11) (im Folgenden als „Haushaltsordnung“ bezeichnet) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission, die die finanziellen Interessen der Gemeinschaft wahren, müssen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Einfachheit und der Konsistenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, der Begrenzung der Zahl der Fälle, in denen die Kommission unmittelbar für ihre Anwendung und Verwaltung verantwortlich ist, und der Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Mittel und dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verwaltungsaufwand angewandt werden.
 (27)
 Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Regulierungs- und Überwachungsmodelle des Finanzsektors der Europäischen Union reformiert werden müssen. In ihrer Mitteilung „Impulse für den Aufschwung in Europa“ erklärte die Kommission ihre Absicht, die notwendigen Legislativvorschläge zur Schaffung von angemessenen gesetzlichen Regelungsrahmen unter angemessener Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der de Larosière-Gruppe vorzulegen. Der Europäische Rat vom 19. und 20. März 2009 hat sich mit dem Bericht der de Larosière Gruppe als Grundlage für die weiteren Schritte über die Notwendigkeit der Verbesserung der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzinstituten in der Europäischen Union geeinigt. Die Kommission sollte so schnell wie möglich und in jedem Fall spätestens bis zum 1. Juli 2010 dem Europäischen Parlament und dem Rat entsprechende Vorschläge unterbreiten.
 (28)
 Dieser Beschluss sollte die Möglichkeit der Kofinanzierung von Tätigkeiten bestimmter Einrichtungen vorsehen, die Ziele im Allgemeininteresse der Gemeinschaft zu gemeinschaftsweiten Gegenständen auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen verfolgen, indem Standards festgelegt und übernommen bzw. Normungsprozesse im Bereich der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung überwacht werden.
 (29)
 Für eine genau definierte und begrenzte Zahl


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der wichtigsten Finanzdienstleistungseinrichtungen wird eine Gemeinschaftsfinanzierung vorgeschlagen. Innerhalb des derzeitigen institutionellen Rahmens werden die neuen Finanzierungsvereinbarungen eine stabile, diversifizierte, solide und angemessene Finanzierung gewährleisten, so dass die einschlägigen Einrichtungen ihre gemeinschaftsbezogene bzw. im öffentlichen Interesse der Gemeinschaft stehenden Aufgabe auf unabhängige und wirksame Art und Weise wahrnehmen können. Die finanzielle Unterstützung erfolgt nach Maßgabe der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002.
 (30)
 Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, und daher wegen des Umfangs und der Wirkung der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —
 BESCHLIESSEN:
 Artikel 1
 Gegenstand und Anwendungsbereich
 Es wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 ein Gemeinschaftsprogramm, (im Folgenden als „Programm“ bezeichnet), aufgelegt, um die Tätigkeiten von Einrichtungen zu unterstützen, die zur Erreichung der politischen Ziele der Gemeinschaft in Bezug auf die aufsichtliche Konvergenz und Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen sowie in Bezug auf die Bereiche Rechnungslegung und Abschlussprüfung beitragen.
 Artikel 2
 Ziele
 (1) Das allgemeine Ziel des Programms besteht in der Verbesserung der Bedingungen für das Funktionieren des Binnenmarktes durch die Unterstützung der Funktionsweise, der Tätigkeiten oder Maßnahmen bestimmter Einrichtungen auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung.
 (2) Förderfähig im Rahmen des Programms sind folgende Tätigkeiten:
 a)
 Tätigkeiten zur Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken, die auf aufsichtliche Konvergenz, insbesondere mittels der Aus- und Weiterbildung des Personals der nationalen Aufsichtsbehörden und der Durchführung von Informationstechnologieprojekten im Bereich der Finanzdienstleistungen, abzielen und
 b)
 Tätigkeiten zur Entwicklung oder Leistung von Beiträgen zur Ausarbeitung von Standards sowie zur Anwendung, Bewertung oder Überwachung von Standards bzw. zur Kontrolle der Normungsprozesse zwecks Unterstützung der Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken im Bereich der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung.
 (3) Die Unabhängigkeit der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden, die in den Beschlüssen 2009/77/EG, 2009/78/EG und 2009/79/EG vorgesehen ist, darf durch die Umsetzung des Programms nicht untergraben werden.
 Artikel 3
 Zugang zum Programm
 Um für die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen des Programms in Frage zu kommen, muss ein Begünstigter die folgenden Bedingungen erfüllen:
 a)
 Es muss sich um eine unabhängige juristische Person ohne Gewinnerzielungsabsicht handeln, die das Ziel der Förderung des öffentlichen Interesses und Ziele von allgemeinem europäischem Interesse im Sinne von Artikel 162 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 des Rates verfolgt, und
 b)
 er darf sich zum Zeitpunkt der Gewährung der Finanzhilfe nicht in einer der in Artikel 93 Absatz 1, Artikel 94 und Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung genannten Situationen befinden.
 Artikel 4
 Begünstigte des Programms
 (1) Die im Anhang genannten Begünstigten erhalten eine Finanzhilfe aus dem Programm.
 (2) In Drittländern international tätige Begünstigte wie die IASCF und das PIOB erhalten keine weitere Beihilfe aus dem Programm, wenn sie nach den ersten beiden Jahren der Kofinanzierung keinen bedeutenden Fortschritt dahin gehend gemacht haben, dass sie gewährleisten, dass neutrale Finanzierungsvereinbarungen, einschließlich


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von Parteien aus Drittländern, die Mehrheit ihrer Gesamtfinanzierung ausmachen.
 Artikel 5
 Gewährung von Finanzhilfen
 (1) Die Kommission gewährt Finanzierungen aus dem Programm in Form von Finanzhilfen und lediglich gegen Vorlage eines angemessenen Arbeitsprogramms und eines globalen Ausgabenvoranschlags.
 (2) Die Gemeinschaftsfinanzierung kann in Form von Betriebskostenzuschüssen oder maßnahmenbezogenen Finanzhilfen unter folgenden Bedingungen gewährt werden:
 a)
 die Gemeinschaftsfinanzierung für die in Abschnitt A des Anhangs genannten Begünstigten muss in Form von Betriebskostenzuschüssen gewährt werden und
 b)
 für die in Abschnitt B des Anhangs genannten Begünstigten:
 i)
 können die Begünstigten zwischen maßnahmebezogenen Finanzhilfen und Betriebskostenzuschüssen wählen, und
 ii)
 muss der Begünstigte bei der Vorlage seines Arbeitsprogramms und des geschätzten Gesamtbudgets bei der Kommission gemäß Absatz 1 der Kommission schriftlich bestätigen, dass sein Antrag für die Finanzierung nicht die Unabhängigkeit des Ausschusses der Aufsichtsbehörden, dem gegenüber dieser Begünstigte eine administrative Unterstützungsaufgabe erfüllt, untergräbt.
 (3) Die Betriebskostenzuschüsse sind ausschließlich zur Finanzierung der Betriebskosten und Aufwendungen der Begünstigten, einschließlich des Betriebs ihrer Sekretariate und der Vergütung ihrer Beschäftigten, zu verwenden.
 Bei wiederholter Gewährung von Betriebskostenzuschüssen wird deren Betrag nicht automatisch gesenkt.
 (4) Maßnahmenbezogene Finanzhilfen werden nur für die in Artikel 6 genannten Tätigkeiten, und sofern alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind, gewährt:
 a)
 das ausschließliche Ziel muss darin bestehen, die in Abschnitt B des Anhangs genannten Begünstigten in die Lage zu versetzen, den Ausschüssen der Aufsichtsbehörden gegenüber eine administrative Unterstützung zur Entwicklung und Umsetzung der in den maßnahmebezogenen Beschlüssen über die Gewährung von Finanzhilfen genannten Projekte zu leisten und
 b)
 die administrative Unterstützungsaufgabe der in Abschnitt B des Anhangs genannten Begünstigten ist klar in ihren jeweiligen Satzungen festzulegen.
 Die in Abschnitt B des Anhangs genannten Begünstigten haben lediglich die administrative Unterstützungsaufgabe gemäß Buchstabe b wahrzunehmen, die die Ausführung der in Artikel 6 genannten Tätigkeiten zugunsten der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden umfasst.
 (5) Die Kommission beschließt und veröffentlicht die Beträge und die Höchstfinanzierungssätze.
 Artikel 6
 Förderfähige Tätigkeiten von Begünstigten maßnahmenbezogener Finanzhilfen
 Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 sowie der Artikel 3 und 5 werden die folgenden Tätigkeiten als besondere Projekte mit einer gemeinschaftlichen Dimension für maßnahmenbezogene Finanzhilfen als förderfähig angesehen:
 a)
 Informationstechnologieprojekte;
 b)
 Aus- und Fortbildungsprogramme sowie Programme zur Abordnung von Personal der nationalen Aufsichtsbehörden;
 c)
 die Organisation von Konferenzen, Seminaren, Aus- und Fortbildungsveranstaltungen und Expertentreffen;
 d)
 die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Publikationen, die Vorbereitung und Durchführung anderer Informationstätigkeiten;
 e)
 die Durchführung von Forschungstätigkeiten und die Erstellung von Studien und
 f)
 sonstige besondere Tätigkeiten zur Unterstützung des Gemeinschaftsrechts oder der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung oder in Bezug auf die aufsichtliche Konvergenz und Zusammenarbeit.
 Artikel 7
 Auswahl neuer Begünstigter
 (1) Die Kommission kann neue Begünstigte für das Programm auswählen und den Anhang entsprechend ändern. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieses Beschlusses durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
 (2) Um als neuer Begünstigter in Frage zu kommen, muss eine Einrichtung die in Artikel 3 genannten Kriterien sowie mindestens eines der nachfolgenden Kriterien erfüllen:
 a)
 es handelt sich um eine direkte Nachfolgerin eines im Anhang aufgeführten Begünstigten;


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b)
 sie übt Tätigkeiten aus, die der Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken zur aufsichtlichen Konvergenz und Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen dienen oder
 c)
 sie ist unmittelbar in den Prozess der Entwicklung oder Lieferung von Beiträgen zur Ausarbeitung von internationalen Standards sowie zur Anwendung, Bewertung oder Überwachung dieser Standards bzw. zur Kontrolle der Normungsprozesse zur Unterstützung der Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken im Bereich der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung eingebunden.
 (3) Wird eine Einrichtung von der Kommission als neuer Begünstigter ausgewählt und
 a)
 erfüllt sie das Kriterium gemäß Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels, so kann ihr die Finanzhilfe ihres im Anhang genannten Vorgängers gewährt werden, vorausgesetzt sie erfüllt im Falle einer maßnahmenbezogenen Finanzhilfe auch die Kriterien für förderfähige Tätigkeiten gemäß Artikel 6 oder
 b)
 erfüllt sie die Kriterien für förderfähige Tätigkeiten gemäß Artikel 6 sowie die Kriterien gemäß Absatz 2 Buchstabe b oder c dieses Artikels, so kann ihr die maßnahmenbezogene Finanzhilfe gewährt werden.
 Im Falle von Buchstabe b dieses Absatzes darf der Höchstfinanzierungsbetrag, der im Rahmen der maßnahmenbezogenen Finanzhilfe zur Verfügung steht, pro Jahr die im Rahmen der Finanzhilfen für spezifische Maßnahmen oder der Betriebskostenzuschüsse gemäß Artikel 9 nicht genutzten Mittel nicht übersteigen.
 Artikel 8
 Transparenz
 Der Empfänger eines Zuschusses, der im Rahmen des Programms gewährt wird, weist an herausgehobener Stelle, zum Beispiel auf einer Website, in einer Veröffentlichung oder in einem Jahresbericht, darauf hin, dass er mit Mitteln aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union unterstützt wird.
 Artikel 9
 Finanzbestimmungen
 (1) Der als Finanzausstattung für die Durchführung dieses Beschlusses dienende Betrag beläuft sich für den Zeitraum von 2010 bis 2013 auf 38 700 000 EUR. Innerhalb dieser Ausstattung müssen die Verpflichtungsermächtigungen für die Begünstigten, die in Abschnitt B des Anhangs genannt sind, mindestens 13 500 000 EUR, dürfen die der IASCF nicht mehr als 12 750 000 EUR und diejenigen der EFRAG nicht mehr als 11 250 000 EUR betragen.
 (2) Die Haushaltsbehörde setzt die jährlichen Mittel im Sinne dieses Beschlusses innerhalb der durch den Finanzrahmen gesetzten Grenzen fest.
 (3) Wenn die Kommission der Haushaltsbehörde ihren ersten Antrag auf Bewilligung von Mitteln als Teil des Vorentwurfs des Haushaltsplans bezüglich der IASCF vorlegt, muss sie einen Monat vor einem solchem Antrag einen Bericht über die Governance-Reformen der IASCF vorlegen, der dem Europäischen Parlament und dem Rat zu übermitteln ist. Dieser Bericht wird vom Europäischen Parlament und dem Rat auf eine geeignete Art und Weise bewertet. Im Bericht werden die Governance-Struktur und -Prozesse dargestellt, einschließlich der Zusammensetzung und der Ermächtigungen des Kontrollgremiums, insbesondere die Fähigkeit dieses Gremiums, seine Aufgaben von öffentlichem Interesse transparent und effizient zu erfüllen. In dem Bericht werden auch Fortschritte im Hinblick auf die Ablaufpläne für die Anwendung der IFRS in Drittländern auf deren inländische Emittenten genannt.
 (4) Wenn die Kommission der Haushaltsbehörde ihren ersten Antrag auf Bewilligung von Mitteln als Teil des Vorentwurfs des Haushaltsplans bezüglich des Jahres nach den ersten beiden Jahren der Finanzierung der IASCF und des PIOB vorlegt, muss sie einen Monat vor einem solchem Antrag einen Bericht darüber vorlegen, ob die IASCF und der PIOB beträchtliche


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Fortschritte dahingehend gemacht haben, dass sie gewährleisten, dass neutrale Finanzierungsvereinbarungen, einschließlich von Parteien aus Drittländern, die Mehrheit ihrer Gesamtfinanzierung ausmachen. Dieser Bericht wird vom Europäischen Parlament und dem Rat auf eine geeignete Art und Weise im Hinblick darauf bewertet, ob beträchtliche Fortschritte in Bezug auf neutrale Finanzierungsvereinbarungen, einschließlich von Parteien aus Drittländern, gemacht wurden.
 Artikel 10
 Umsetzung
 Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen werden von der Kommission gemäß den in der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 genannten Verfahren angenommen.
 Artikel 11
 Überwachung
 (1) Die Kommission stellt sicher, dass
 a)
 der Begünstigte für jede als maßnahmebezogene Finanzhilfe im Rahmen des Programms finanzierte Maßnahme jährlich einen technischen und einen finanziellen Bericht über den Stand der Arbeiten und nach Beendigung der Maßnahme ein Abschlussbericht vorlegt, und
 b)
 der Begünstigte für jedes im Rahmen des Programms als Betriebskostenzuschuss finanziertes Arbeitsprogramm jährlich einen Tätigkeitsbericht und einen finanziellen Bericht über die Umsetzung des Arbeitsprogramms und nach Abschluss des Finanzierungszeitraums einen Abschlussbericht vorlegt.
 Die Kommission entscheidet über Form und Inhalt der in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Berichte.
 (2) Unbeschadet der gemäß Artikel 248 des Vertrags vom Rechnungshof in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Rechnungsprüfungsorganen oder -dienststellen durchgeführten Prüfungen oder etwaiger nach Artikel 279 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b des Vertrags durchgeführter Kontrollmaßnahmen können Beamte und sonstige Bedienstete der Kommission im Rahmen des Programms und gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (12) finanzierte Maßnahmen vor Ort, auch durch Stichproben, kontrollieren. Falls erforderlich werden Untersuchungen vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) vorgenommen.
 (3) Die Kommission stellt sicher, dass im Rahmen der Durchführung des Programms geschlossene Verträge und Vereinbarungen insbesondere Vorkehrungen für die Überprüfung und finanzielle Kontrolle durch die Kommission (oder einen von der Kommission beauftragten Vertreter) sowie Rechnungsprüfungen — erforderlichenfalls auch vor Ort — durch den Rechnungshof vorsehen.
 (4) Den Bediensteten der Kommission und dem von der Kommission beauftragten externen Personal wird in angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Begünstigten sowie zu allen für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich der elektronisch gespeicherten Daten, gewährt.
 (5) Der Rechnungshof und das OLAF haben, insbesondere beim Zugang, die gleichen Rechte wie die Kommission.
 (6) Der Begünstigte eines Betriebskostenzuschusses oder einer maßnahmenbezogenen Finanzhilfe hält sämtliche Belege über die im Laufe des Jahres, für das der Zuschuss oder die Finanzhilfe gewährt worden ist, getätigten Ausgaben, insbesondere den geprüften Jahresabschluss, fünf Jahre ab der Schlusszahlung zur Verfügung der Kommission. Der Begünstigte der Finanzhilfe gewährleistet, dass gegebenenfalls Belege, die sich im Besitz der Partner oder der Mitglieder befinden, der Kommission zur Verfügung gestellt werden.
 (7) Die Kommission stellt sicher, dass der Umfang der ursprünglich bewilligten finanziellen Unterstützung oder die Bedingungen für ihre Gewährung sowie der Zeitplan für die Auszahlungen auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Absätzen 1 und


text:
2 genannten Berichte und Stichproben erforderlichenfalls angepasst werden.
 (8) Die Kommission gewährleistet, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um zu überprüfen, ob die finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß und im Einklang mit diesem Beschluss und der Haushaltsordnung durchgeführt werden.
 Artikel 12
 Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
 (1) Die Kommission gewährleistet, dass bei der Durchführung von im Rahmen dieses Programms finanzierten Tätigkeiten die finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen geschützt werden, indem sie wirksame Kontrollen durchführt und ungerechtfertigt ausgezahlte Beträge wieder einzieht und, wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen entsprechend der Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (14), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 sowie der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.
 (2) Für die durch dieses Programm finanzierten Gemeinschaftstätigkeiten bedeutet Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 jeder Verstoß gegen eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts durch eine Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsbeteiligten, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat oder bewirken würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die unmittelbar im Namen der Gemeinschaften erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe.
 (3) Die Kommission stellt sicher, dass die für eine Maßnahme gewährte finanzielle Unterstützung gekürzt, ausgesetzt oder zurückgefordert wird, wenn sie Unregelmäßigkeiten — einschließlich der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses, der Einzelentscheidung oder des Vertrags oder der Vereinbarung über die betreffende finanzielle Unterstützung — feststellt, oder wenn sich herausstellt, dass ohne die Einholung ihrer Zustimmung eine Änderung der Maßnahme vorgenommen wurde, die mit der Art der Maßnahme oder deren Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist.
 (4) Wurden Fristen nicht eingehalten oder ist aufgrund der Fortschritte nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt, so äußert sich der Begünstigte der Kommission gegenüber hierzu innerhalb einer bestimmten Frist. Kann dieser keine zufrieden stellende Begründung liefern, so ist die Kommission befugt, den Restbetrag der finanziellen Unterstützung zu streichen und die Rückzahlung bereits gezahlter Gelder zu fordern.
 (5) Die Kommission stellt sicher, dass jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag an sie zurückgezahlt wird. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden nach Maßgabe der Haushaltsordnung Verzugszinsen erhoben.
 Artikel 13
 Ausschussverfahren
 (1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
 (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absatz 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
 Artikel 14
 Bewertung
 (1) Spätestens sechs Monate vor Programmende legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Erreichung der im Programm vorgesehenen Ziele vor. Dieser Bericht stützt sich unter anderem auf die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Jahresberichte.
 In diesem Bericht werden zumindest die allgemeine Zweckmäßigkeit und Kohärenz des Programms, die Wirksamkeit seiner Durchführung sowie die Wirksamkeit der verschiedenen Maßnahmen sowohl allgemein als auch einzeln in Bezug auf die Erreichung ihrer Ziele gemäß Artikel 2 bewertet.
 Der Bericht wird dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Kenntnisnahme übermittelt.
 (2) Das Europäische Parlament und der Rat


text:
beschließen auf der Grundlage des Vertrags, ob das Programm über den 31. Dezember 2013 hinaus fortgesetzt wird.
 (3) Die Kommission legt so schnell wie möglich und in jedem Fall bis zum 1. Juli 2010 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Notwendigkeit weiterer Reformen des Finanzaufsichtssystems in der Europäischen Union unter Berücksichtigung der im Vertrag vorgesehenen Zuständigkeiten vor und unterbreitet gegebenenfalls die notwendigen Legislativvorschläge.
 (4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans für 2011 einen Bericht über die möglicherweise vorzunehmenden Anpassungen der Gesamtfinanzausstattung mit Bezug auf die Verpflichtungsermächtigungen für die in Abschnitt B des Anhangs genannten Begünstigten vor.
 (5) Die Kommission legt bis zum 1. Juli 2010 einen Bericht über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden für Prüfungsgesellschaften auf europäischer Ebene vor.
 Artikel 15
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Straßburg am 16. September 2009.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 J. BUZEK
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 C. MALMSTRÖM
 (1) Stellungnahme vom 25. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009.
 (3) ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.
 (4) ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87.
 (5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.
 (6) ABl. L 25 vom 29.1.2009, S. 18.
 (7) ABl. L 25 vom 29.1.2009, S. 23.
 (8) ABl. L 25 vom 29.1.2009, S. 28.
 (9) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: künftige Aufsichtsstruktur (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (10) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
 (11) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (12) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
 (13) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
 (14) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
 ANHANG
 Bei den in diesem Beschluss genannten Begünstigten handelt es sich um Folgende:
 Abschnitt A
 Begünstigte auf dem Gebiet der Rechnungslegung:
 —
 European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG);
 —
 International Accounting Standards Committee Foundation (IASCF).
 Begünstigte auf dem Gebiet der Abschlussprüfung:
 —
 Public Interest Oversight Board (PIOB).
 Abschnitt B
 Einrichtungen, deren Ziel es ist, den Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden, den Ausschuss der Europäischen Bankaufsichtsbehörden und den Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung administrativ zu unterstützen:
 —
 Im Falle des Ausschusses der Europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) handelt es sich um das CEBS Secretariat Limited, eine britische Gesellschaft mit Garantiehaftungsbeschränkung ohne Stammkapital, die ihren eingetragenen Sitz in London hat und unter der Nummer 5161108 beim Handelsregisteramt („Companies House“) registriert ist.
 —
 Im Falle des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) handelt es sich um eine französische Organisation ohne Erwerbscharakter („association loi 1901“), die ihren eingetragenen Sitz in Paris hat und unter der Nummer 441545308 bei der „préfecture de police“ registriert ist.
 —
 Im Falle des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS) handelt


text:
Nr . L 339 / 42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 . 12 . 90
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 27. Juli 1990
 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und Malaysia über den Handel mit Textilwaren
 - ( 90 / 625 / EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft geneh
 migt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 , Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
 fügt.
 auf Vorschlag der Kommission,
 in der Erwägung , daß das zwischen der Europäischen Artikel 2
 Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia ausgehandelte, am
 28 . Juni 1986 in Brüssel paraphierte und aufgrund eines Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
 Beschlusses 87 / 422 / EWG (») am 1 . Januar 1987 vorläufig benennen , die befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich
 in Kraft gesetzte Abkommen über den Handel mit Textilwa für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
 ren genehmigt werden sollte —
 BESCHLIESST : Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1990 .
 Artikel 1 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und Malaysia über den Handel mit E. RUBBI
 (») ABl . Nr . L 233 vom 19 / 8 . 1987 , S. 82 .


text:
 7.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 35/32
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 30. Januar 2006
 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/520/EG
 2006/56/EG
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs‐ und Assoziierungsprozesses (1), insbesondere auf Artikel 2,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Einführung von Europäischen Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanländer im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gebilligt.
 (2)
 Nach der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen.
 (3)
 Der Rat hat am 14. Juni 2004 eine erste Europäische Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 (2) (nachstehend „Kosovo (UNSCR 1244)“ genannt) beschlossen. Diese Europäische Partnerschaft sollte nach den Erkenntnissen aus den Fortschrittsberichten 2005 über die Vorbereitungen von Serbien und Montenegro sowie des Kosovo (UNSCR 1244) auf die weitere Integration in die Europäische Union aktualisiert werden, damit neue Prioritäten für künftige Tätigkeiten gesetzt werden können.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 sieht vor, dass das Follow-up zu den Europäischen Partnerschaften im Rahmen der für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess eingerichteten Mechanismen erfolgt.
 (5)
 Um sich auf die weitere Integration in die Europäische Union vorzubereiten, sollten die zuständigen Behörden in Serbien und Montenegro einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft ausarbeiten. Da der Kosovo zurzeit gemäß UNSCR 1244 einer internationalen Übergangsverwaltung unterstellt ist, sollte unter Federführung der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für den Kosovo ein getrennter, auf die Prioritäten des Kosovo ausgerichteter Plan ausgearbeitet werden
 (6)
 Der Beschluss 2004/520/EG sollte daher aufgehoben werden –
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo (UNSCR 1244) sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 im Anhang des vorliegenden Beschlusses festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
 Artikel 2
 Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte überprüft.
 Artikel 3
 Der Beschluss 2004/520/EG wird aufgehoben.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel 30. Januar 2006.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 U. PLASSNIK
 (1) ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1.
 (2) Beschluss 2004/520/EG des Rates vom 14. Juni 2004 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 (ABl. L 227 vom 26.6.2004,


text:
S. 21).
 ANHANG
 SERBIEN UND MONTENEGRO, EINSCHLIESSLICH DES KOSOVO: EUROPÄISCHE PARTNERSCHAFT 2005
 1. EINLEITUNG
 Der Europäische Rat von Thessaloniki hat die Einführung von Europäischer Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanländer im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gebilligt.
 Die erste Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo (UNSCR 1244) wurde am 14. Juni 2004 vom Rat beschlossen. Diese Partnerschaft soll nach den Erkenntnissen aus dem Fortschrittsberichts 2005 der Kommission über Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo (UNSCR 1244) aktualisiert werden. In der zweiten Europäischen Partnerschaft werden neue Prioritäten gesetzt. Die neuen Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand des Landes abgestimmt und werden nach Bedarf aktualisiert. Die Europäische Partnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung von Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo (UNSCR 1244).
 Von den zuständigen Behörden in Serbien und Montenegro wird erwartet, dass sie einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft ausarbeiten. Da der Kosovo zurzeit gemäß Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats einer internationalen Übergangsverwaltung unterstellt ist, sollte unter Federführung der Vereinten Nationen für den Kosovo ein getrennter, auf die Prioritäten des Kosovo ausgerichteter Plan ausgearbeitet werden.
 2. GRUNDSÄTZE
 Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer den Rahmen für deren Kurs auf Europa.
 Die ermittelten Hauptprioritäten betreffen die Fähigkeit, die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und vom 21. und 22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden.
 3. PRIORITÄTEN
 Die in dieser Europäischen Partnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo (UNSCR 1244) auch tatsächlich erwartet werden kann, dass es sie in den kommenden Jahren ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten. Die Prioritäten betreffen sowohl Rechtsvorschriften als auch deren Umsetzung.
 Mit Rücksicht auf die beträchtlichen Kosten, mit denen die Erfüllung aller Anforderungen der EU verbunden ist, sowie die Komplexität dieser Anforderungen in einigen Bereichen bezieht diese Partnerschaft vorerst nicht alle wichtigen Aufgaben ein. Künftige Partnerschaften werden je nach den Fortschritten des Landes weitere Prioritäten beinhalten.
 Unter den kurzfristigen Prioritäten wurden bestimmte Schlüsselprioritäten ermittelt; diese sind am Beginn der Prioritätenlisten aufgeführt. Die Reihenfolge dieser Schlüsselprioritäten spiegelt nicht deren Bedeutung wider.
 Die Prioritäten für Serbien und Montenegro und die spezifischen Prioritäten für den Kosovo werden nachstehend aufgelistet.
 4. PROGRAMMIERUNG
 Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird über die einschlägigen Finanzierungsinstrumente und zwar insbesondere über die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (1) bereitgestellt. Folglich wird dieser


text:
Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben. Zudem kommen Serbien und Montenegro und der Kosovo (UNSCR 1244) für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Betracht.
 5. KONDITIONALITÄT
 Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer ist abhängig von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen und bei der Umsetzung der in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten. Die Nichteinhaltung dieser Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates ergreift. Für die Gemeinschaftshilfe gelten auch die Bedingungen, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 und vom 21./22. Juni 1999 festgelegt hat, vor allem die Verpflichtung der Empfängerländer zu demokratischen, wirtschaftlichen und institutionellen Reformen.
 6. MONITORING
 Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten Jahresberichte, überprüft.
 SERBIEN UND MONTENEGRO (2)
 KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN
 Schlüsselprioritäten
 —
 Uneingeschränkte Achtung der Verfassungscharta und Gewährleistung des effektiven Funktionierens der Staatsunion (insbesondere im Hinblick auf die Kompetenzen des Gerichtshofs von Serbien und Montenegro, die Funktionsweise des Parlaments der Staatsunion und die Annahme der Rechtsvorschriften über die nachhaltige Finanzierung der Staatsunion); Verfolgung eines konstruktiven Konzepts bei der Umsetzung der Kompetenzverteilung zwischen der Staatsunion und den Republiken.
 —
 Weitere nachhaltige Bemühungen um die Umsetzung der Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Reform des Vergütungssystems im öffentlichen Dienst, zur Gewährleistung einer transparenten Einstellungspolitik sowie von Professionalität und Verantwortlichkeit; insbesondere Stärkung der mit Fragen der europäischen Integration befassten Stellen auf allen Ebenen (einschließlich im Hinblick auf die Fachministerien und die Parlamente) und Verbesserung ihrer Zusammenarbeit.
 —
 Entschlossene Verfolgung der Reform des Gerichtswesens zur Gewährleistung seiner Unabhängigkeit, Professionalität und Effizienz, insbesondere durch Überprüfung des Einstellungs- und Laufbahnsystems, das auf fachlichen und beruflichen Kriterien beruhen und frei von politischer Einflussnahme sein muss, sowie Gewährleistung unbefristeter Arbeitsverhältnisse für Richter.
 —
 Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle über das Militär durch die Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle und die Einführung einer transparenten Finanzverwaltung.
 —
 Uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY).
 —
 Uneingeschränkte Einhaltung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats und Intensivierung des Dialogs mit Pristina. Förderung der Beteiligung der Kosovo-Serben an den vorläufigen Selbstverwaltungsinstitutionen, Verfolgung eines konstruktiven Konzepts im Hinblick auf den Kosovo.
 Politische Anforderungen
 Demokratie und rechtsstaatlichkeit
 Verfassungsfragen
 —
 Überarbeitung der Verfassungen der beiden Teilrepubliken im Einklang mit den europäischen Standards.
 Wahlen
 —
 In Serbien: Abschluss der Wahlrechtsreform (einschließlich Wahlregister) im Einklang mit den Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte; vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Finanzierung der politischen Parteien.
 —
 In Montenegro: Entpolitisierung der Wahlorganisation im Einklang mit den Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte und Schaffung eines transparenten Rahmens für die Wahlkampffinanzierung.
 Öffentliche Verwaltung
 —
 In Serbien: Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Einrichtung einer Ombudsstelle.
 —
 In Montenegro: Administrative Stärkung der Ombudsstelle. Gewährleistung der entsprechenden Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des Ombudsmanns.
 Justizsystem
 —
 In beiden Teilrepubliken: Verabschiedung und Umsetzung von Rechtsvorschriften über die obligatorische Erstausbildung und Fortbildung für Richter, Staatsanwälte und für Unterstützungsaufgaben


text:
zuständiges Gerichtspersonal sowie Ausbau der Schulungszentren; Beginn der Rationalisierung des Gerichtssystems sowie Modernisierung der Verfahren, insbesondere im Bereich des Handelsrechts. Stärkung der Autonomie des Strafverfolgungssystems, insbesondere der Büros der für organisierte Kriminalität zuständigen Staatsanwälte.
 —
 In Serbien: Stärkung des Büros des für Kriegsverbrechen zuständigen Staatsanwalts; Einrichtung von Verwaltungs- und Berufungsgerichten.
 Antikorruptionspolitik
 —
 In beiden Teilrepubliken: Vollständige Umsetzung der Gesetze über Interessenkonflikte.
 —
 In Serbien: Annahme und Umsetzung einer umfassenden Strategie zur Korruptionsbekämpfung sowie anschließend detaillierter Aktionspläne, insbesondere durch die Einrichtung einer Stelle, die für deren Umsetzung zuständig ist.
 —
 In Montenegro: Umsetzung der Strategie zur Korruptionsbekämpfung, insbesondere durch die Einrichtung einer Stelle, die für deren Umsetzung zuständig ist.
 Menschenrechte und minderheitenschutz
 —
 Erfüllung sämtlicher verbleibenden Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft im Europarat. Gewährleistung der einheitlichen, wirksamen Erfüllung dieser Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter im gesamten Gebiet der Staatsunion.
 —
 In beiden Teilrepubliken: Umfassendes und transparentes Handeln bei allen angeblichen Fällen von Misshandlungen. Verstärkung der mit Misshandlung befassten internen Kontrolldienste durch Exekutivbeamte.
 —
 In beiden Teilrepubliken: Verbesserung der Bedingungen in den Gefängnissen, insbesondere in Bezug auf Risikogruppen wie jugendliche Straftäter; Gewährleistung einer angemessenen Überwachung der Haftbedingungen für Langzeitinhaftierte und aufgrund von organisierter Kriminalität Inhaftierte, der Weiterbildung des Gefängnispersonals und der Verbesserung der Einrichtungen für besondere Bedürfnisse.
 —
 In Serbien: Umsetzung von Rechtsvorschriften über den Strafvollzug.
 —
 Verabschiedung von Rechtsvorschriften im Bereich Antidiskriminierung.
 —
 In Serbien: Durchsetzung des Medienrechts. Gewährleistung der Unabhängigkeit des Rundfunkrats sowie faire und transparente Zuweisung von Rundfunkfrequenzen an die Medienbetreiber. Gewährleistung der vollständigen und fristgerechten Umwandlung der staatlichen Rundfunkmedien in öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten; Abschluss der Umwandlung des staatlichen Rundfunks — Radio Television Serbia — in eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Vollständige Umsetzung des Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen.
 —
 In Montenegro: Umsetzung des Gesetzes zur Gewährleistung des Zugangs zu staatlichen Informationen. Fortsetzung der Umwandlung des staatlichen Rundfunks — Radio Television Montenegro — in eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt.
 —
 In Serbien: Förderung der Entwicklung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch finanzielle und anderweitige Unterstützung, insbesondere durch Verabschiedung eines Verbandsgesetzes und von Rechtsvorschriften über die Rechtsstellung ausländischer NRO.
 —
 In Montenegro: Verabschiedung einer Strategie zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen NRO und staatlichen Stellen.
 —
 In Serbien: Annahme geeigneter Rechtsvorschriften über die Rückgabe von Eigentum und Gewährleistung ihrer vollständigen Umsetzung, insbesondere durch die Behandlung der Frage (staatseigenen) städtischen Eigentums.
 —
 In Montenegro: Vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Rückgabe von Eigentum.
 —
 Gewährleistung einer ausreichenden Zusammenarbeit zwischen der Staatsunion und den Teilrepubliken und gegebenenfalls der Stellen auf Ebene der Provinzen und auf lokaler Ebene im Hinblick auf die rechtliche Grundlage und den praktischen Schutz der Rechte von Minderheiten. Umsetzung der Strategien und Aktionspläne zur Integration der Roma, einschließlich der Rückkehrer.
 —
 In Serbien: Stärkung der Funktionsweise der Nationalräte der Minderheiten. Förderung guter Beziehungen zwischen den Volksgruppen, insbesondere durch geeignete Maßnahmen im Bildungsbereich. Förderung der Beteiligung von Minderheiten in Justiz- und Vollzugsbehörden.
 —
 In Montenegro: Verabschiedung des Gesetzes über den Schutz der Rechte von Minderheiten.
 Regionale angelegenheiten und internationale verpflichtungen
 —


text:
Uneingeschränkte Achtung des Dayton-Abkommens.
 —
 Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und Förderung gutnachbarlicher Beziehungen, unter anderem im Hinblick auf die Förderung der Aussöhnung. Abschluss und Umsetzung von Abkommen mit den Nachbarländern, insbesondere in den Bereichen Freihandel, grenzübergreifende Zusammenarbeit, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, illegaler Handel und Schmuggel, justizielle Zusammenarbeit, Grenzverwaltung, Umwelt, Verkehr und Energie. Anstrengungen im Hinblick auf das künftige regionale Freihandelsabkommen für Südosteuropa.
 —
 Beitrag zur Lösung der noch offenen Grenzprobleme mit Kroatien sowie Bosnien und Herzegowina.
 —
 Gewährleistung einer ausreichenden Zusammenarbeit zwischen der Staatsunion und den Teilrepubliken im Hinblick auf die rechtliche Grundlage und den praktischen Schutz der Rechte von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen. Aufhebung aller diskriminierenden Bestimmungen, insbesondere in Montenegro, in den Bereichen Arbeitsmarkt, Zugang zu Eigentumsrechten, Rechtshilfe und Zugang zur Staatsbürgerschaft. Gewährleistung des ungehinderten Zugangs zur Gesundheitsversorgung und zu Personaldokumenten. Gewährleistung einer echten Wahlmöglichkeit zwischen dauerhafter Rückkehr und Integration. Beitrag zur Gewährleistung der Umsetzung der Erklärung von Sarajewo.
 Wirtschaftliche Anforderungen
 In Serbien:
 —
 Wahrung der makroökonomischen Stabilität: Fortsetzung der erforderlichen Anpassung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zur Verringerung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und zur Eindämmung des Inflationsdrucks. Weiterführung einer umsichtigen Geldpolitik, flankiert von einer entsprechenden Wechselkurspolitik. Verfolgung einer maßvollen Lohnpolitik und Vermeidung von über den Produktivitätsanstieg hinausgehenden Lohnerhöhungen. Überwachung der schnell expandierenden Kreditvergabe und Anpassung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften. Weiterführung und Umsetzung der Reform des Rentensystems und Fortsetzung der Reform des Krankenversicherungssystems.
 —
 Weitere Formalisierung der Schattenwirtschaft und Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage durch Einführung eines effizienten Systems zur Verwaltung der öffentlichen Ausgaben (Treasury-System, interne Finanzkontrolle) und umfassender Steuerreformen, die auf weniger Steuerbefreiungen und niedrigere Steuersätze — vor allem bei den arbeitsbezogenen Steuern — ausgerichtet sind.
 —
 Beschleunigung der Umstrukturierung und Privatisierung größerer staatlicher und volkseigener Betriebe zur Stärkung der Finanzdisziplin und der Unternehmensdisziplin. Weiterführung der Konkursverfahren gegen schwer verschuldete, unrentable volkseigene Unternehmen zur Verringerung von quasi-fiskalischen Verlusten. Beschleunigte Umstrukturierung größerer öffentlicher Versorgungsunternehmen. Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel zur Abdeckung der durch Entlassungen und Umstrukturierung verursachten Kosten.
 —
 Abschluss der Bankenreform, insbesondere durch die Privatisierung staatseigener Banken. Weitere Umstrukturierung und Privatisierung des Versicherungssektors.
 —
 Reform des Systems regulierter und staatlich festgelegter Preise. Insbesondere weitere Anpassung der Preise an das zur Kostendeckung erforderliche Niveau und schrittweise Ersetzung der bestehenden Preissubventionen zugunsten von Verbrauchern mit niedrigem Einkommen durch direkte Transferzahlungen.
 —
 Aufbau eines stabilen und funktionierenden Immobilienmarkts. Vorbereitung von Rechtsvorschriften über das Katasterwesen.
 —
 Weitere Förderung der Beschäftigung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere durch Berufsbildung und Arbeitsmarktreform unter Beteiligung aller relevanten Akteure; Verbesserung der öffentlichen Arbeitsvermittlung und Bereitstellung ausreichenden Personals und ausreichender Finanzmittel für die Umsetzung der Strategie.
 —
 Fortsetzung der erforderlichen Anpassungen des serbischen Handelssystems, um es mit den autonomen Handelsmaßnahmen, den WTO-Regeln und dem künftigen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in Einklang zu bringen.
 In Montenegro:
 —
 Wahrung der makroökonomischen Stabilität. Fortsetzung der erforderlichen Anpassung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zur Verringerung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte.
 —
 Anwendung des Systems zur Verwaltung der öffentlichen Ausgaben.
 —
 Gewährleistung flexibler Preisfestsetzungsmechanismen auf dem Arbeitsmarkt. Umsetzung des Arbeitsgesetzes, Verbesserung der öffentlichen Arbeitsvermittlung und Bereitstellung ausreichenden Personals und ausreichender Finanzmittel für die Umsetzung der Strategie.
 —
 Abschluss des Prozesses der Preisliberalisierung. Weitere


text:
Anpassung der Energiepreise an das zur Kostendeckung erforderliche Niveau durch Anwendung des neuen Systems zur Festsetzung der Strompreise. Schrittweise Ersetzung aller bestehenden Preissubventionen zugunsten von Verbrauchern mit niedrigem Einkommen durch direkte Transferzahlungen.
 —
 Beschleunigung der Umstrukturierung staatseigener Unternehmen. Abschluss der Privatisierung volkseigener Betriebe. Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes über die Versicherungsaufsicht.
 —
 Aufbau eines stabilen und funktionierenden Immobilienmarkts. Verabschiedung des Gesetzes über Raumplanung und des Gesetzes über Baugrundstücke und Gewährleistung ihrer wirksamen Umsetzung.
 —
 Fortsetzung der erforderlichen Anpassungen des montenegrinischen Handelssystems, um es mit den autonomen Handelsmaßnahmen, den WTO-Regeln und dem künftigen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in Einklang zu bringen.
 Europäische Normen
 Binnenmarkt
 —
 Abbau der bestehenden und Vermeidung neuer Hemmnisse für den gemeinsamen Markt der Staatsunion. Gewährleistung des die gesamte Staatsunion umfassenden Marktzugangs für in- und ausländische Markteilnehmer im Hinblick auf Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Gewährleistung von Konsultationen zu Gesetzesvorhaben und Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung aller von den Teilrepubliken getroffenen Entscheidungen über den Marktzugang.
 Freier Warenverkehr
 —
 Fortsetzung der Bemühungen um die Angleichung von Regeln und Vorschriften über Normung, Zertifizierung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung an den EU-Besitzstand zur Schaffung günstiger Bedingungen für den Handel. Übernahme Europäischer Normen.
 —
 Einführung interner Mechanismen zur Konsultation und Notifizierung für neue technische Vorschriften (vor deren Annahme) über Maßnahmen, die Auswirkungen auf den Handel haben.
 —
 In beiden Teilrepubliken: Schaffung eines Rechtsrahmens und von Verwaltungskapazitäten für einen aktiven Verbraucherschutz, der mit der Verbraucherpolitik der EU im Einklang steht.
 Freier Kapitalverkehr
 —
 In beiden Teilrepubliken: Einführung eines Systems korrespondierender Konten bei den Geschäftsbanken zur Gewährleistung des freien Kapitalverkehrs zwischen den beiden Teilrepubliken.
 Zoll und Steuern
 —
 In beiden Teilrepubliken: Weitere Angleichung der Zollvorschriften und ‐verfahren an den EU-Besitzstand . Weitere Modernisierung der Zollverwaltungen zur Erreichung einer hohen administrativen Leistungsfähigkeit sowie zur Bekämpfung von Korruption, grenzüberschreitender Kriminalität und Steuerhinterziehung. Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit und konsequente Erfüllung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Handelspräferenzen (Ursprung).
 —
 In beiden Teilrepubliken: Weitere Angleichung der Steuervorschriften an den EU-Besitzstand. Verbesserung der Umsetzung der Steuergesetze mit Schwerpunkt auf der Kontrolle der Steuereinnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
 —
 In beiden Teilrepubliken: Verpflichtung, die Grundsätze des Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung einzuhalten, sowie Gewährleistung, dass neue Steuermaßnahmen diesen Grundsätzen entsprechen.
 Wettbewerb
 —
 In beiden Teilrepubliken: Einführung von Kartellregelungen, die für alle wettbewerbswidrigen Auswirkungen gelten. Gewährleistung ausreichender Verwaltungskapazitäten zur wirksamen und unabhängigen Durchsetzung dieser Kartellregelungen.
 —
 In beiden Teilrepubliken: Ausbau der Kontaktstellen für staatliche Beihilfen und Gewährleistung uneingeschränkter Transparenz in diesem Bereich als erster Schritt hin zur Kontrolle staatlicher Beihilfen.
 Öffentliches Beschaffungswesen
 —
 Schaffung eines kohärenten und wirksamen öffentlichen Auftragswesens in beiden Teilrepubliken. Gewährleistung transparenter Verfahren — ungeachtet des Auftragsvolumens — und der Nichtdiskriminierung zwischen Anbietern aus Serbien, Montenegro und der EU.
 Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum
 —
 Weitere Verstärkung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte durch Verabschiedung der verbleibenden Gesetze und Satzungen. Durchsetzung der Strafbestimmungen und Stärkung der Rechtsdurchsetzungskapazitäten in diesem Bereich, vor allem an den Grenzen.
 Statistik
 —
 In beiden Teilrepubliken: Erstellung verlässlicher Wirtschaftsstatistiken. Überarbeitung und Verabschiedung des Statistik-Leitplans zur Verbesserung der Qualität und zur Erweiterung des Anwendungsbereichs von Statistiken. Koordinierung der Umsetzung dieses


text:
Plans zwischen den Teilrepubliken und mit der Staatsunion. Verbesserung der Erfassung und Verarbeitung statistischer Daten im Bereich der Landwirtschaft nach den in der EU angewandten Standards und Methoden; Abschluss des Prozesses der Harmonisierung mit der HS-Nomenklatur 2000/2002. In Serbien: Verabschiedung von Rechtsvorschriften im Bereich der Statistik.
 Sektorale politikfelder
 Industrie und KMU
 —
 In beiden Teilrepubliken: weitere Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen.
 —
 In Serbien: weitere Umsetzung des neuen beschleunigten Systems für Unternehmensregistrierung und Einführung rascherer Lizenzverfahren. Weitere Einführung von Folgenabschätzungen für die Regelungstätigkeit. Verbesserung der Möglichkeiten für Lobbyarbeit und Unternehmensrepräsentanz. Weiterentwicklung lokaler/regionaler Unterstützungsstrukturen für Unternehmen (Unternehmenscluster, Gründerzentren, Gewerbe-/Technologieparks).
 —
 In Montenegro: Stärkung der vor kurzem eingerichteten autonomen Investitionsförderungsagentur. Weitere Umsetzung des nationalen Garantiefonds. Verbesserung von Lobbyarbeit und Unternehmensrepräsentanz. Verstärkung der Bemühungen um die Straffung und Beschleunigung des Systems der Lizenzerteilung. Einführung eines „Verfahrens der stillschweigenden Zustimmung“ bei Lizenzerteilung und Registrierung. Einführung von Folgenabschätzungen für die Regelungstätigkeit. Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln und Entwicklung von Unterstützungsstrukturen für Unternehmen (Unternehmenscluster, Gründerzentren, Gewerbe-/Technologieparks).
 Landwirtschaft und Fischerei
 —
 In Serbien: Weitere Stärkung der Verwaltungskapazitäten zur Formulierung und Umsetzung der Agrarpolitik. Verabschiedung und Beginn der Umsetzung von Rahmenvorschriften in den Bereichen Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit; Verbesserung von Veterinär-, Pflanzenschutz- und Hygienelabors sowie der Aufsichtsbehörden und Kontrollen an den Außengrenzen. Abschluss der Arbeiten zur Einführung eines Identifizierungs- und Registrierungssystems für Rinder.
 —
 In Montenegro: Weitere Stärkung der Verwaltungskapazitäten zur Formulierung und Umsetzung der Agrarpolitik. Umsetzung des Gesetzes über Veterinärmedizin (einschließlich Fischereierzeugnisse) und Ausbau der Veterinär- und Pflanzenschutzlabors; Verstärkung der Kontrollen. Verstärkung der Bemühungen um die Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU‐Besitzstand in den Bereichen Tier- und Pflanzengesundheit. Angleichung des Identifizierungs- und Registrierungssystems für Rinder an die EU-Vorschriften.
 Umwelt
 —
 In Serbien: Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften (Luftverschmutzung, Abfallwirtschaft und Naturschutz) an die Rechtsvorschriften und Standards der EU. Verabschiedung und Beginn der Umsetzung der nationalen Umweltschutzstrategie. Verabschiedung und Beginn der Anwendung der geplanten Strategie für nachhaltige Entwicklung. Stärkung der Verwaltungskapazitäten, insbesondere in Bezug auf die für Planung, Erteilung von Genehmigungen, Kontrollen, Überwachung und Projektmanagement zuständigen Einrichtungen. Erstellung eines mehrjährigen Plans für die Finanzierung von Investitionsvorhaben. Umsetzung der verabschiedeten Rechtsvorschriften, insbesondere über Umweltverträglichkeitsprüfung und industrielle Umweltverschmutzung. Beginn des Baus einer Anlage zur Behandlung und sicheren Lagerung von gefährlichen Abfällen.
 —
 In Montenegro: Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften, insbesondere der Rahmenvorschriften im Bereich Umweltschutz, an die Rechtsvorschriften und Standards der EU. Verabschiedung und Durchsetzung der verabschiedeten Rechtsvorschriften. Entwicklung einer umfassenden Umweltschutzstrategie (Wasser, Abfall, Luft). Annahme des Landnutzungsplans; Annahme der Strategie für nachhaltige Entwicklung und sektoraler Strategien (integrierte Bewirtschaftung von Küstengebieten, Artenvielfalt, Klimawandel). Stärkung der Verwaltungskapazitäten.
 Verkehrspolitik
 —
 Abschluss des Programms und weitere Angleichung der Rechtsvorschriften über die Luftfahrt an den EU-Besitzstand im Hinblick auf den Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraum (ECAA).
 —
 Umsetzung der Absichtserklärung zum Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes einschließlich der Beobachtungsstelle für den Verkehr.
 —
 In Serbien: Verabschiedung und Umsetzung einer nationalen Verkehrsstrategie (Straßen-, Schienen-, Luftverkehr, Binnenschifffahrt) mit Augenmerk auf die wirtschaftliche Lebensfähigkeit dieses Sektors. Umsetzung des Schienenverkehrsgesetzes. Fertigstellung des Gesamtplans für die Binnenschifffahrt.
 —
 In Montenegro: Umsetzung des Straßenverkehrsgesetzes (einschließlich Errichtung der dazu notwendigen Strukturen). Bereitstellung ausreichender


text:
Ressourcen für die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur.
 Energie
 —
 Beginn der Erfüllung der im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen.
 —
 In Serbien: Vollständige Umsetzung des Energiegesetzes sowie Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der unabhängigen Energieaufsichtsbehörde; Fortsetzung der Öko-Audits von Kraftwerken und Ergreifung von Maßnahmen gegen die schlimmsten Umweltverschmutzer. Entzerrung der Energiewirtschaft mit Blick auf Umstrukturierung und Privatisierung. Stärkung der dazu erforderlichen Verwaltungsstrukturen. Weitere Fortschritte bei der Errichtung eines regionalen Energiemarkts (u. a. durch bessere Zusammenschaltbarkeit).
 —
 In Montenegro: Fertigstellung und Umsetzung einer Strategie zur Entwicklung des Energiesektors, einschließlich einer Strategie zur Steigerung der Energieeffizienz; Stärkung der Verwaltungskapazitäten des Wirtschaftsministeriums im Energiebereich; Entzerrung und Umstrukturierung des Stromversorgers. Stärkung der Energieaufsicht. Vollständige Umstrukturierung und Liberalisierung des internen Energiemarkts; Privatisierung und/oder Förderung öffentlich-privater Partnerschaften in diesem Sektor.
 Informationsgesellschaft und Medien
 —
 In Serbien: Liberalisierung der Telekommunikation, Gewährleistung der Unabhängigkeit und des ordnungsgemäßen Funktionierens der Regulierungsbehörden sowie Verabschiedung und Anwendung der in diesen Sektoren erforderlichen Gesetze und Strategien.
 —
 In Montenegro: Förderung des Wettbewerbs auf dem Markt durch die Stärkung der Telekommunikationsbehörde, insbesondere durch die Einführung der notwendigen Vorkehrungen zur Gewährleistung des Wettbewerbs (sowie Festlegung der Bedingungen für die Zusammenschaltungsentgelte).
 Finanzkontrolle
 —
 Entwicklung einer Strategie für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen.
 Recht, freiheit und sicherheit
 Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration
 —
 Entwicklung eines Konzepts für die gesamte Staatsunion im Bereich der integrierten Grenzverwaltung und Gewährleistung einer einheitlichen Umsetzung auf Republiksebene im Einklang mit der entsprechenden Vereinbarung. Als Folgemaßnahmen zur regionalen Konferenz über Grenzsicherheit und ‐verwaltung von Ohrid im Mai 2003: Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen, die bereits von der Regierung verabschiedet wurden.
 —
 In Serbien: Konkrete Schritte zur Umsetzung praxisbewährter Methoden im Bereich Grenzschutz; unverzügliche Fortsetzung der Entmilitarisierung der Grenzüberwachung in Abstimmung mit den Behörden der Staatsunion.
 —
 In Montenegro: Weitere Stärkung der zivilen Grenzüberwachung (einschließlich Ausbildung und Ausstattung im Einklang mit den Standards der EU).
 —
 Entwicklung eines einheitlichen Konzepts für die gesamte Staatsunion zur Behandlung von Fragen der Visa- und Asylpolitik und der Migration im Einklang mit der Verfassungscharta, insbesondere durch die vollständige Harmonisierung der in den Teilrepubliken geltenden Visaregelungen. Aufbau von Mechanismen zur Überwachung der einheitlichen Umsetzung dieser Maßnahmen auf Republiksebene.
 —
 Verabschiedung der Asylgesetze in beiden Teilrepubliken sowie Abschluss und Umsetzung von Rückübernahmeabkommen. In Serbien: Verbesserung der Kapazität und Infrastruktur des Aufnahmezentrums für Asylsuchende und Flüchtlinge. In Montenegro: Errichtung der geplanten Aufnahmezentren für Asylsuchende und Flüchtlinge.
 Geldwäsche
 —
 In beiden Teilrepubliken: Gewährleistung der effizienten Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Bekämpfung der Geldwäsche und Stärkung der Finanzkriminalpolizeiabteilungen.
 Drogen
 —
 In beiden Teilrepubliken: Stärkung der Kapazitäten im Kampf gegen den Drogenhandel und Ausarbeitung sowie Beginn der Umsetzung einer nationalen Drogenbekämpfungsstrategie im Einklang mit der Drogenstrategie der EU.
 Polizei
 —
 Umsetzung der vereinbarten institutionellen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Teilrepubliken in den Bereichen Justiz und Strafverfolgung, insbesondere durch die vollständige Umsetzung der von den jeweiligen Justiz- und Innenministerien unterzeichneten Vereinbarungen.
 —
 In Serbien: Umsetzung des Polizeigesetzes zur Gewährleistung von Professionalität und Verantwortlichkeit der Polizei.
 —
 In Montenegro: Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Polizei und die nationale Sicherheitsbehörde sowie Gewährleistung von


text:
Professionalität und Verantwortlichkeit.
 Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus
 —
 Einrichtung effizienter institutioneller Mechanismen für die dienststellenübergreifende Zusammenarbeit in den Teilrepubliken sowie Formalisierung der Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Republiken.
 —
 In beiden Teilrepubliken: Verabschiedung der Rechtsvorschriften und Ausbau der Kapazitäten zur Beschlagnahme von Vermögenswerten. Verbesserte Erfassung kriminalpolizeilicher Informationen. Verabschiedung von Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und Durchführung der erforderlichen Vorbereitungsarbeiten für den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit Europol. Verstärkte Bekämpfung des Menschenhandels, einschließlich ausreichender Unterstützung und ausreichendem Schutz der Opfer.
 —
 Steigerung der Effizienz der internationalen Zusammenarbeit und Umsetzung der einschlägigen internationalen Übereinkommen über die Terrorismusbekämpfung; Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen allen Bereichen der Sicherheitsdienste sowie mit anderen Staaten; Verhinderung der Finanzierung und Vorbereitung von Terrorakten.
 MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN
 Politische Anforderungen
 DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT
 Öffentliche Verwaltung
 —
 Weitere Stärkung der für europäische Integration zuständigen Stellen in den Fachministerien sowie der Kooperationsmechanismen mit den Ämtern für europäische Integration.
 —
 In Serbien: Vollständige Umsetzung der Gesetze über den öffentlichen Dienst und die öffentliche Verwaltung. Umsetzung von Maßnahmen zur Personalentwicklung im öffentlichen Dienst. Stärkung der Kapazitäten (Politikformulierung und ressortübergreifende Koordinierung) der öffentlichen Verwaltung auf zentraler und kommunaler Ebene; Einführung eines zentralisierten Gehaltszahlungssystems. Verbesserung der wirtschaftspolitischen Entscheidungsfindung. Verabschiedung und Umsetzung der Dezentralisierungsreform unter Gewährleistung der Lebensfähigkeit der Lokalbehörden.
 —
 In Montenegro: Gewährleistung der langfristigen Lebensfähigkeit der für die Verwaltung der Humanressourcen zuständigen Behörde. Stärkung des Entscheidungsprozesses. Umsetzung der Dezentralisierungsreform.
 Verteidigungsreform
 —
 Weitere Umstrukturierung und Reform der Streitkräfte, gegebenenfalls einschließlich der Verringerung der Zahl der Streitkräfte (unter Berücksichtigung der sozialen Auswirkungen), Umstellung und Privatisierung militärischer Einrichtungen und der Rüstungsindustrie sowie Verstärkung der Transparenz und der zivilen Kontrolle.
 Justizsystem
 —
 In Serbien: Anpassung der nationalen Strategie für die Justizreform sowie des anschließenden Aktionsplans, insbesondere in den Bereichen Ernennung und Probezeit von Richtern sowie der Autonomie der Staatsanwälte. Schaffung und Umsetzung eines IT-Netzwerks für Staatsanwälte auf allen Ebenen; Gewährleistung der Durchsetzung von Gerichtsurteilen. Weitere Stärkung der Kapazitäten zur Einleitung von Verfahren wegen Kriegsverbrechen vor den nationalen Gerichten im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY).
 —
 In Montenegro: Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Zentrums für Richterausbildung. Umsetzung der IT-Strategie für das Gerichtswesen.
 Antikorruptionspolitik
 —
 Gewährleistung der vollständigen Einhaltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Korruption.
 Menschenrechte und minderheitenschutz
 —
 Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich Antidiskriminierung.
 —
 Gewährleistung der Eingliederung von Kindern mit Behinderungen oder aus Minderheitengruppen in Regelschulen; Reform der Kinderfürsorge.
 —
 Weitere Förderung der Integration von Minderheiten und guter Beziehungen zwischen den Volksgruppen.
 Regionale angelegenheiten und internationale verpflichtungen
 —
 Erleichterung der Integration für Flüchtlinge, die nicht zurückkehren wollen. In Serbien: Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften zu Flüchtlingsfragen; weitere Umsetzung der nationalen Strategie in diesem Bereich. In Montenegro: Umsetzung der nationalen Flüchtlingsstrategie als Teil einer umfassenden Strategie für soziale Eingliederung und soziale Integration.
 Wirtschaftliche Anforderungen
 In Serbien:
 —
 Fortsetzung einer nachhaltigen makroökonomischen Politik; Fortsetzung der Anpassung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zur weiteren Verringerung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und zur Eindämmung des Inflationsdrucks. Klare Prioritätensetzung bei den öffentlichen Ausgaben im Rahmen der jährlichen und mittelfristigen Haushaltsplanung; insbesondere


text:
Verringerung quasi-fiskalischer Verluste staatlicher und volkseigener Betriebe. Weiterverfolgung einer maßvollen Lohnpolitik. Weiterführung der Reform des Rentensystems sowie des Krankenversicherungssystems.
 —
 Verbesserung von Haushaltsprozess und Finanzmanagement; verstärkter Aufbau von Kapazitäten im Hinblick auf die Haushaltsaufstellung und –ausführung, um eine bessere Prioritätensetzung zu ermöglichen. Verbesserte Verwaltung der öffentlichen Finanzen auf zentraler und kommunaler Ebene.
 —
 Einführung wirksamer Verfahren zur Aufdeckung, Behandlung und Verfolgung von Betrugsfällen und anderen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit nationalen und internationalen Finanzmitteln.
 —
 Fortsetzung der Privatisierung größerer volkseigener und staatlicher Betriebe und gegebenenfalls öffentlicher Versorgungsunternehmen, um zur Erhöhung des Anteils des privaten Sektors an der Wirtschaft beizutragen.
 —
 Stärkung eines für Privatwirtschaft und Beschäftigung förderlichen Unternehmensumfeldes mit wettbewerbsorientierten Märkten, gleichen Bedingungen für alle Marktteilnehmer und Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten über einen weiter ausgebauten Finanzsektor.
 —
 Verbesserung der Funktionsweise des Immobilienmarkts. Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen über das Katasterwesen sowie von Rechtsvorschriften, die den Privatbesitz von städtischen Grundstücken gestatten. Einleitung einer Bodenreform, Umstrukturierung und Privatisierung größerer landwirtschaftlicher Betriebe.
 —
 Fortsetzung der im Hinblick auf die Einhaltung der WTO-Regeln und –Verpflichtungen notwendigen Reformen, um den Prozess der Vorbereitung auf den WTO-Beitritt zu beschleunigen.
 —
 Verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung des Bildungssystems, einschließlich der allgemeinen Grundbildung, und zur Schaffung eines modernen Berufsbildungs- und ‐ausbildungssystems.
 —
 Formulierung und Umsetzung einer integrierten Forschungspolitik.
 In Montenegro:
 —
 Fortsetzung einer nachhaltigen makroökonomischen Politik; Fortsetzung der Anpassung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zur weiteren Verringerung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Klare Prioritätensetzung bei den öffentlichen Ausgaben im Rahmen der kurz- und mittelfristigen Haushaltsplanung; insbesondere Abbau von Subventionen und Transferzahlungen und Verringerung der Personalkosten im öffentlichen Dienst. Stetige Verringerung des Anteils der öffentlichen Ausgaben am BIP.
 —
 Verbesserung von Haushaltsprozess und Finanzmanagement; verstärkter Aufbau von Kapazitäten im Hinblick auf die Haushaltsaufstellung und –ausführung, um eine bessere Prioritätensetzung zu ermöglichen. Verbesserte Verwaltung der öffentlichen Finanzen auf zentraler und kommunaler Ebene.
 —
 Einführung wirksamer Verfahren zur Aufdeckung, Behandlung und Verfolgung von Betrugsfällen und anderen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit nationalen und internationalen Finanzmitteln.
 —
 Stärkung des für Privatwirtschaft und Beschäftigung förderlichen Unternehmensumfeldes mit wettbewerbsorientierten Märkten, gleichen Bedingungen für alle Marktteilnehmer und Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten über einen weiter ausgebauten Finanzsektor. Straffung der Verfahren der Handelsgerichte.
 —
 Fortsetzung der im Hinblick auf die Einhaltung der WTO-Regeln und –Verpflichtungen notwendigen Reformen, um den Prozess der Vorbereitung auf den WTO-Beitritt zu beschleunigen.
 —
 Verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung des Bildungssystems, einschließlich der allgemeinen Grundbildung, und zur Schaffung eines modernen Berufsbildungs- und ‐ausbildungssystems.
 —
 Formulierung und Umsetzung einer integrierten Forschungspolitik.
 Europäische Normen
 Binnenmarkt
 Freier Kapitalverkehr
 —
 Weitere Liberalisierung der kurz- und mittelfristigen Kapitalbewegungen in beiden Teilrepubliken.
 Freier Warenverkehr
 —
 Weiterentwicklung der Normierung, insbesondere durch die Einführung der europäischen Normen. Weitere Umsetzung der Richtlinien nach dem neuen und dem Gesamtkonzept sowie nach dem alten Konzept. Einrichtung einer Marktüberwachungsstruktur entsprechend den Vorgaben des EU-Besitzstands.
 Zoll und Steuern
 —
 Gewährleistung der kontinuierlichen Anpassung der Rechtsvorschriften Serbiens und Montenegros in den Bereichen Zoll und Steuern an den EU-Besitzstand und weitere Steigerung der administrativen Leistungsfähigkeit zur Umsetzung der Zollvorschriften sowie zur Bekämpfung von Korruption, grenzüberschreitender Kriminalität und Steuerhinterziehung.
 —
 Erhöhung der Transparenz und Verbesserung des Informationsaustausches


text:
mit den Mitgliedstaaten der EU, um die Durchsetzung von Maßnahmen gegen Steuerumgehung und ‐hinterziehung zu erleichtern.
 Statistik
 —
 In beiden Teilrepubliken: Erstellung verlässlicher Wirtschaftsstatistiken. Aufbau institutioneller Kapazitäten zur Erfassung und Veröffentlichung grundlegender, mit europäischen Standards harmonisierter statistischer Daten in den Bereichen Unternehmensstatistik, Arbeitsmarktstatistik und volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen.
 Sektorale politikfelder
 Industrie und KMU
 —
 In beiden Teilrepubliken: Umsetzung der Europäischen Charta für KMU.
 Landwirtschaft und Fischerei
 —
 In Serbien: weiterer Aufbau von Verwaltungskapazitäten zur Formulierung und Umsetzung der Agrarpolitik. Formulierung und Umsetzung einer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums. Weitere Stärkung der Vorschriften und Kontrollen in den Bereichen Tiergesundheit, Hygiene, Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit, einschließlich der Weinlabors. Verbesserung der Abfallbewirtschaftung und Verringerung der durch die Landwirtschaft verursachten Umweltverschmutzung. Stärkung des Agrarmarkt- und des Lebensmittelmarktsystems, einschließlich Qualitätskontrollen und Hazard Analysis Critical Control Point (Risikoanalyse kritischer Kontrollpunkte, HACCP); Verringerung der politisch bedingten Verzerrung der Agrarmärkte und Reform der Direktion für Rohstoffreserven. Ausweitung der Identifizierung und Registrierung von Tieren auf weitere Arten. Erarbeitung eines Programms zur Modernisierung der Lebensmittelverarbeitungsbetriebe im Hinblick auf die Erfüllung der EU-Anforderungen.
 —
 In Montenegro: weiterer Aufbau von Verwaltungskapazitäten zur Formulierung und Umsetzung der Agrarpolitik. Formulierung und Umsetzung einer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums. Stärkung der institutionellen Kapazitäten im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Erarbeitung eines Programms zur Modernisierung der Lebensmittelverarbeitungsbetriebe im Hinblick auf die Erfüllung der EU-Anforderungen. Einleitung von Maßnahmen zur Kennzeichnung von Schafen und Ziegen und zur Erfassung deren Verbringung. Einleitung von Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle des Anbaus heimischer Pflanzen, insbesondere von Erzeugnissen, die spezifischen EU-Anforderungen unterliegen. Ergreifung von Maßnahmen zur stärkeren Annäherung der Fischereipolitik an EU-Standards, insbesondere in den Bereichen Bestandsbewirtschaftung, Inspektion und Kontrolle sowie in der Markt- und Strukturpolitik.
 Umwelt
 —
 In beiden Teilrepubliken: Weitere Umsetzung und Durchsetzung der an die EU-Vorschriften angeglichenen Rechtsvorschriften. Weitere Umsetzung von Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Ratifizierung und Beginn der Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Gewährleistung eines tragfähigen Finanzrahmens für die Umsetzung einer mittelfristigen Umweltschutzpolitik.
 —
 In Serbien: Verabschiedung und Beginn der Umsetzung von Strategien in den Bereichen Luftverschmutzung, Abfallwirtschaft und Naturschutz. Weitere Umsetzung der nationalen Umweltschutzstrategie sowie der Wasserstrategie. Weitere Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Umweltinstitutionen und –einrichtungen. Beginn der Umsetzung des mehrjährigen Plans für die Finanzierung von Investitionsvorhaben. Fertigstellung des Baus einer Anlage zur Behandlung und sicheren Lagerung von gefährlichen Abfällen.
 —
 In Montenegro: Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an die Rechtsvorschriften und Standards der EU, insbesondere in den Bereichen Luftverschmutzung, Wasser und Abfall. Beginn der Umsetzung des Landnutzungsplans und der umfassenden Umweltschutzstrategie. Entwicklung einer umfassenden Umweltschutzstrategie (Wasser, Abfall, Luft). Beginn der Umsetzung der Strategie für nachhaltige Entwicklung sowie sektoraler Strategien (integrierte Bewirtschaftung von Küstengebieten, Artenvielfalt, Klimawandel). Weitere Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Fachministerien und der für Planung, Erteilung von Genehmigungen, Kontrollen, Überwachung und Projektmanagement zuständigen Einrichtungen.
 Verkehrspolitik
 —
 In beiden Teilrepubliken: Verstärkter Aufbau von Kapazitäten, einschließlich Projektvorbereitung für Großinvestitionen. Weitere Bereitstellung ausreichender Ressourcen für die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur.
 —
 Umsetzung der internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und Verbesserung der Seeverkehrssicherheit der Flotte im Lichte der Pariser Vereinbarung.
 Energie
 —
 In beiden Teilrepubliken: Verabschiedung und Umsetzung einer langfristigen Strategie für eine


text:
ökologisch nachhaltige Energiepolitik.
 —
 Weitere Umsetzung der einschlägigen Verpflichtungen auf regionaler und internationaler Ebene im Hinblick auf die Schaffung eines wettbewerbsfähigen regionalen Energiemarktes.
 Informationsgesellschaft und Medien
 —
 In beiden Teilrepubliken: Umsetzung und Anwendung des neuen EU-Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation. Gewährleistung, dass die Regulierungsbehörden unabhängig sind und über ausreichende Ressourcen sowie das entsprechende Fachwissen verfügen. Beginn der Angleichung der Steuervorschriften an den EU-Besitzstand.
 Finanzkontrolle
 —
 Entwicklung und Umsetzung der Grundsätze der dezentralisierten Rechenschaftspflicht der mittelbewirtschaftenden Stellen und der funktionell unabhängigen internen Rechnungsprüfung in Übereinstimmung mit den international anerkannten Standards und den bewährten Praktiken der EU.
 —
 Stärkung der operationellen Kapazitäten sowie der funktionellen und finanziellen Unabhängigkeit des Obersten Rechnungshofs.
 —
 Entwicklung von Verfahren und Ausbau von Verwaltungskapazitäten zur Gewährleistung des wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der EU.
 Recht, freiheit und sicherheit
 Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration
 —
 In beiden Teilrepubliken: Ausbau der technischen Infrastruktur und der Personalkapazitäten zur Umsetzung des Konzepts der integrierten Grenzverwaltung, einschließlich Verstärkung der Grenzpolizei und der Zolldienste. Verbesserung der grenzübergreifenden Verbindungen durch Einrichtung neuer Grenzübergänge. Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den in den beiden Teilrepubliken für die Bekämpfung des Menschenhandels zuständigen Behörden.
 Polizei
 —
 In beiden Teilrepubliken: Weitere Umstrukturierung; Gewährleistung der Rechenschaftspflichtigkeit der Polizei; Reform der Polizeiausbildung; Gewährleistung der Zusammenarbeit der Polizeibehörden.
 Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus
 —
 In beiden Teilrepubliken: Entwicklung eines wirksamen Systems des Zeugenschutzes unter Berücksichtigung regionaler Aspekte. Verstärkte Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität (einschließlich Geldwäsche und Geldfälschung), Betrug und Korruption und Verbesserung der einschlägigen Rechtsvorschriften. Erleichterung des Einsatzes von durch die EU-Mitgliedstaaten unterstützten Verbindungsbeamten in den einschlägigen, mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassten staatlichen Stellen. Umsetzung des Palermo-Übereinkommens über die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.
 —
 In Serbien: Verstärkter Aufbau von Kapazitäten im Innenministerium (insbesondere in der Unterabteilung Organisierte Kriminalität). Entwicklung von Verfahren zum Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden.
 —
 In Montenegro: Stärkung der Kapazitäten von Verwaltung und Justiz bei der Umsetzung der Bestimmungen des Strafgesetzbuchs zur organisierten Kriminalität. Stärkung der für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständigen Einheit des Innenministeriums und Gewährleistung einer engen Abstimmung zwischen allen Polizeidienststellen.
 KOSOVO
 IM SINNE DER RESOLUTION 1244 DES UN-SICHERHEITSRATES VOM 10. JUNI 1999
 KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN
 —
 Im Interesse eines sicheren, demokratischen und multiethnischen Kosovo muss die Umsetzung der vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Kosovo-Standards weiterverfolgt werden.
 —
 Hier muss auf folgende Prioritäten eingegangen werden:
 Schlüsselprioritäten
 —
 Gewährleistung der uneingeschränkten Achtung der Rechtsstaatlichkeit und Verfolgung einer „Null-Toleranz-Politik“ gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität.
 —
 Gewährleistung einer demokratischen Staatsführung und der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen für alle Menschen im Kosovo sowie Schaffung einer professionellen, verantwortungsvollen, zugänglichen, repräsentativen und transparenten öffentlichen Verwaltung, die frei von politischer Einflussnahme ist.
 —
 Vorantreibung der Reform der lokalen Selbstverwaltung unter Berücksichtigung der Standpunkte und Interessen aller Volksgruppen im Kosovo, einschließlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel und der Stärkung der Verwaltungskapazitäten zur Förderung des Dezentralisierungsprozesses.
 —
 Schaffung eines Klimas der Toleranz zwischen den Volksgruppen und ihres dauerhaften Miteinanders, das der Rückführung förderlich ist. Gewährleistung der Achtung, Sicherheit, Freizügigkeit und Beteiligung aller Volksgruppen. Ausdrückliche Verurteilung aller Erscheinungsformen von Minderheitenfeindlichkeit; rigorose Verfolgung jeder Art von Verbrechen an Angehörigen der


text:
anderen Volksgruppen.
 —
 Schaffung entsprechender Bedingungen für Investitionen, Handel, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum zum Nutzen aller Volksgruppen.
 —
 Uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem UN-Sondertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY).
 —
 Uneingeschränkte Einhaltung der UNSCR 1244 und Intensivierung eines gut fundierten Dialogs mit Belgrad. Einnahme einer konstruktiven Haltung. Schaffung der für die Erleichterung der Teilnahme der Kosovo-Serben am politischen Prozess unerlässlichen Voraussetzungen.
 Politische Anforderungen
 Demokratie und rechtstaatlichkeit
 Provisorische Selbstverwaltungsinstitutionen
 —
 Gewährleistung der vollen Funktionsfähigkeit der Kosovo-Versammlung und ihrer Ausschüsse, der Regierung und der Gemeinden einschließlich der vollständigen Einhaltung der jeweiligen Geschäftsordnungen sowie der Rechte und Interessen aller Volksgruppen.
 —
 Verstärkung der Kontrolle der Exekutive durch die Kosovo-Versammlung sowie der Rechenschaftspflicht und Transparenz dieser Versammlung.
 —
 Verstärkung der Vertretung der Minderheiten in allen Institutionen sowie auf kommunaler und zentraler Ebene im öffentlichen Dienst.
 —
 Vorbereitung und Durchführung einer Wohnungs- und Volkszählung unter uneingeschränkter Beachtung der internationalen Standards.
 Wahlen
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 Abhaltung von freien, fairen und transparenten Wahlen. Stärkung des unabhängigen und multiethnischen Zentralen Wahlausschusses, um die Wahlen im Jahr 2006 fristgerecht abzuwickeln.
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 Bereitstellung geeigneter Wahllokale sowie Gewährleistung von Sicherheits- und anderen Maßnahmen für alle Volksgruppen, um diesen die Ausübung ihres Wahlrechts zu ermöglichen. Ermöglichung der Wahlteilnahme für Binnenvertriebene und Flüchtlinge, auch wenn deren Rückkehrmöglichkeiten in den Kosovo eingeschränkt sind.
 Öffentliche Verwaltung
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 Stärkung der Kapazitäten für die Koordinierung durch die Regierung und genauere Festlegung der Zuständigkeiten der zentralen und der lokalen Behörden, um sicherzustellen, dass die Politik einheitlich umgesetzt wird.
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 Anwendung transparenter Verfahren für die Einstellung, Versetzung, Beurteilung, Beförderung und Entlassung von öffentlichen Bediensteten einschließlich des Kosovo-Schutzkorps (Kosovo Protection Corps — KPC) und des Personals in den Bereichen Polizei und Justiz sowie für die Finanzverwaltung.
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 Verbesserung der Qualität und Verfügbarkeit grundlegender öffentlicher Dienstleistungen für alle Volksgruppen, u. a. als Beitrag zur Verringerung des Bedarfs an den von Parallelstrukturen angebotenen Dienstleistungen.
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 Aufbau und Erhaltung leistungsfähiger Ausbildungseinrichtungen für den öffentlichen Dienst, die frei von politischer Einflussnahme sind. Verbesserung der Schulung für höhere Führungskräfte. Entwicklung des Instituts für die öffentliche Verwaltung des Kosovo zu einer Einrichtung, die in der Lage ist, allen öffentlich Bediensteten berufliche Aus- und Fortbildung zu bieten.
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 Verabschiedung des Gesetzes über Notfallmanagement und weitere Verbesserung der Leistung, Professionalität und Koordinierung der einschlägigen Institutionen des Kosovo, einschließlich des Kosovo‐Schutzkorps, im Bereich des Katastrophenschutzes.
 Justizsystem
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 Gewährleistung effizienter und unparteiischer Gerichte, die frei von politischer Einflussnahme sind.
 Gewährleistung des Zeugenschutzes
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 Einführung des Systems zur automatisierten Fallbearbeitung, um den Rückstand bei Gerichtsverfahren, insbesondere im Bereich des Zivilrechts, aufzuholen. Gewährleistung der Durchsetzung von Zivilurteilen.
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 Weiterentwicklung der beruflichen Bildung und Ausbildung im Rechtsbereich, insbesondere für Richter, Staatsanwälte und Verwaltungspersonal. Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes über das Justizinstitut des Kosovo und Umwandlung des Instituts in eine dauerhaft leistungsfähige Ausbildungsstätte für Richter.
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 Stärkung der Amtsgerichte und Verstärkung der polizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung, Sanktionierung und Bekämpfung der illegalen Besetzung, Nutzung und Errichtung von Eigentum.
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 Stärkung der Staatsanwaltschaft, um zu gewährleisten, dass diese die Grundsätze der Autonomie und Unparteilichkeit einhalten kann.
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 Aufbau von Kapazitäten, die frei von politischer Einflussnahme sind, zur Übernahme von Kompetenzen