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 3.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 208/8
 DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2012/21/EU DER KOMMISSION
 vom 2. August 2012
 zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
 nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchersicherheit“,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach der Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Studie im Jahr 2001 über die Anwendung von permanenten Haarfärbemitteln und das Auftreten von Blasenkrebs („Use of permanent hair dyes and bladder cancer risk“) kam der Wissenschaftliche Ausschuss „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse“, der später gemäß dem Beschluss 2004/210/EG der Kommission (2) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) ersetzt wurde, zu dem Ergebnis, dass die möglichen Risiken Anlass zur Besorgnis geben. Der SCCP empfahl der Kommission, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung von Haarfärbemitteln zu kontrollieren.
 (2)
 Der SCCP empfahl des Weiteren eine umfassende Sicherheitsbewertungsstrategie für Inhaltsstoffe von Haarfärbemitteln samt Vorschriften für die Prüfung dieser Stoffe auf ihre mögliche Genotoxizität und Mutagenität.
 (3)
 Aufgrund der Stellungnahmen des SCCP vereinbarte die Kommission mit den Mitgliedstaaten und Stakeholdern eine Gesamtstrategie zur Regulierung der in Haarfärbemitteln verwendeten Stoffe; diese sieht vor, dass die Industrie aktualisierte wissenschaftliche Daten zur Sicherheit der Inhaltsstoffe vorzulegen hat, auf deren Grundlage der SCCP eine Risikobewertung vornimmt.
 (4)
 Der SCCP, der mit dem Beschluss 2008/721/EG der Kommission vom 5. August 2008 zur Einrichtung einer Beratungsstruktur der Wissenschaftlichen Ausschüsse und Sachverständigen im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/210/EG (3) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) ersetzt wurde, hat die Sicherheit einzelner Stoffe bewertet, für die die Industrie aktualisierte Daten vorgelegt hatte.
 (5)
 Die letzte Stufe der Sicherheitsbewertungsstrategie bestand darin, mögliche Gesundheitsrisiken für Verbraucher zu evaluieren, die von Reaktionsprodukten ausgehen, die beim Färben von Haaren mit oxidativen Haarfärbestoffen entstehen. Basierend auf den bereits verfügbaren Daten zog der SCCS in seinem Gutachten vom 21. September 2010 den Schluss, dass bei den derzeit in der EU verwendeten Haarfärbemitteln und ihren Reaktionsprodukten keine größeren Bedenken hinsichtlich der Genotoxizität und der Karzinogenität bestehen.
 (6)
 In Anbetracht der Risikobewertung auf Grundlage der vorgelegten Daten zur Sicherheit sowie der abschließenden Gutachten des SCCS zur Sicherheit einzelner Stoffe und ihrer Reaktionsprodukte können 24 bewertete Haarfärbestoffe, zu denen die Richtlinie 76/768/EWG keine Regelung enthält, in den ersten Teil von Anhang III der genannten Richtlinie aufgenommen werden.
 (7)
 Die Stoffe Hydroxyethyl-2-Nitro-p-Toluidin und HC Red No. 10 + HC Red No. 11 waren unter den im zweiten Teil des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG, Einträge 10 und 50, festgelegten Einschränkungen und Anforderungen vorläufig bis zum 31. Dezember 2011 zur Verwendung in Haarfärbemitteln zugelassen. Basierend auf den abschließenden Gutachten des SCCS zur Sicherheit dieser Stoffe können Hydroxyethyl-2-Nitro-p-Toluidin sowie HC Red No. 10 + HC Red No. 11 in Haarfärbemitteln als sicher


text:
eingestuft und daher in den ersten Teil von Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden.
 (8)
 Auf Grundlage der vom SCCS vorgenommenen Bewertung der im ersten Teil von Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführten Stoffe 1-Naphthol und Resorcinol sollte deren zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis geändert werden.
 (9)
 Bezüglich des Stoffs HC Red No. 16 stellte der SCCS in seinem Gutachten vom 14. Dezember 2010 fest, dass dieser Stoff aufgrund der geringen Sicherheitsmarge bei der Verwendung sowohl in oxidativen als auch nichtoxidativen Rezepturen von Haarfärbemitteln ein Gesundheitsrisiko für den Verbraucher darstellt. Deshalb sollte HC Red No. 16 in Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt werden.
 (10)
 Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (11)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 1. März 2013 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
 Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. September 2013 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 2. August 2012
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.
 (2) ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45.
 (3) ABl. L 241 vom 10.9.2008, S. 21.
 ANHANG
 Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:
 1.
 In Anhang II wird folgender Eintrag angefügt:
 Lfde. Nr.
 Chemische Bezeichnung
 CAS-Nr. / EG-Nr.
 „1373
 N-(2-Nitro-4-aminophenyl)-allylamin (HC Red No. 16) und seine Salze
 CAS-Nr. 160219-76-1“
 2.
 Anhang III wird wie folgt geändert:
 a)
 Der erste Teil wird wie folgt geändert:
 i)
 Folgende Einträge werden angefügt:
 Laufende Nummer
 Stoff ppp
 Einschränkungen
 Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung
 Anwendungsgebiet und/oder Verwendung
 Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis
 Weitere Einschränkungen und Anforderungen
 a
 b
 c
 d
 e
 f
 „253
 2,2'-[(4-Aminophenyl))imino]bis(ethanol)sulfat
 N,N-bis(2-Hydroxyethyl)-p-Phenylenediamine Sulfate
 CAS-Nr. 54381-16-7
 EG-Nr. 259-134-5
 Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln
 Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,5 % (berechnet als Sulfat) nicht überschreiten.
 —
 Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden
 —
 Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg
 —
 In nitritfreien Behältern aufbewahren
 Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.
 254
 1,3-Benzoldiol, 4-chlor-
 4-Chlororesorcinol
 CAS-Nr. 95-88-5
 EG-Nr. 202-462-0
 Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln
 Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,5 % nicht überschreiten.
 Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a)

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
angegeben.
 255
 2,4,5,6-Tetraaminopyrimidin-sulfat
 Tetraaminopyrimidine Sulfate
 CAS-Nr. 5392-28-9
 EG-Nr. 226-393-0
 a)
 Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln
 a)
 Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 3,4 % (berechnet als Sulfat) nicht überschreiten.
 a)
 Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.
 b)
 Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln
 b)
 3,4 % (berechnet als Sulfat)
 256
 3-(2-Hydroxyethyl)-p-phenylendiammonium-sulfat
 Hydroxyethyl-p-Phenylenediamine Sulfate
 CAS-Nr. 93841-25-9
 EG-Nr. 298-995-1
 Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln
 Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,0 % (berechnet als Sulfat) nicht überschreiten.
 Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.
 257
 1H-Indol-5,6-diol
 Dihydroxyindole
 CAS-Nr. 3131-52-0
 EG-Nr. 412-130-9
 a)
 Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln
 a)
 Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 0,5 % nicht überschreiten.
 a)
 Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.
 b)
 Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln
 (b)
 0,5 %
 b)
 Wie in Spalte f der laufenden Nummer 208 angegeben.
 258
 5-Amino-4-chlor-2-methylphenolhydro-chlorid
 5-Amino-4-Chloro-o-Cresol HCl
 CAS-Nr. 110102-85-7
 Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln
 Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,5 % (berechnet als Hydrochlorid) nicht überschreiten.
 Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.
 259
 1H-Indol-6-ol
 6-Hydroxyindole
 CAS-Nr. 2380-86-1
 EG-Nr. 417-020-4
 Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln
 Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 0,5 % nicht überschreiten.
 Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.
 260
 1H-Indol-2,3-dion
 Isatin
 CAS-Nr. 91-56-5
 EG-Nr. 202-077-8
 Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln
 1,6 %
 Wie in Spalte f der laufenden Nummer 208 angegeben.
 261
 2-Aminopyridin-3-ol
 2-Amino-3-Hydroxypyridine
 CAS-Nr. 16867-03-1
 EG-Nr. 240-886-8
 Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln
 Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,0 % nicht überschreiten.
 Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.
 262
 2-Methyl-1-naphthylacetat
 1-Acetoxy-2-Methylnaphthalene
 CAS-Nr. 5697-02-9
 EG-Nr. 454-690-7
 Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln
 Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,0 % nicht überschreiten. (Enthält die Rezeptur eines Haarfärbemittels sowohl 2-Methyl-1-Naphthol als auch 1-Acetoxy-2-Methylnaphthalene, sollte die Höchstkonzentration an 2-Methyl-1-Naphthol am Kopf 2,0 % nicht überschreiten.)
 Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.
 263
 1-Hydroxy-2-methylnaphthalen
 2-Methyl-1-Naphthol
 CAS-Nr. 7469-77-4
 EG-Nr. 231-265-2
 Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln
 Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,0 % nicht überschreiten. (Enthält die Rezeptur eines Haarfärbemittels sowohl 2-Methyl-1-Naphthol als auch 1-Acetoxy-2-Methylnaphthalene, sollte die Höchstkonzentration an 2-Methyl-1-Naphthol am Kopf 2,0 % nicht überschreiten.)
 Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.
 264
 Dinatrium-5,7-dinitro-8-oxid-2-naphthalensulfonat
 Acid Yellow 1
 CAS-Nr. 846-70-8
 EG-Nr. 212-690-2
 CI 10316
 a)
 Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln
 a)
 Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,0 % nicht überschreiten.
 a)
 Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.
 b)
 Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln
 b)
 0,2 %
 b)
 Wie in Spalte f der laufenden Nummer 208 angegeben.
 265
 4-Nitro-1,2-phenylendiamin
 4-Nitro-o-Phenylenediamine
 CAS-Nr. 99-56-9


text:
EG-Nr. 202-766-3
 Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln
 Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 0,5 % nicht überschreiten.
 Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.
 266
 2-(4-Amino-3-nitroanilin)ethanol
 HC Red No. 7
 CAS-Nr. 24905-87-1
 EG-Nr. 246-521-9
 Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln
 1,0 %
 —
 Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden
 —
 Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg
 —
 In nitritfreien Behältern aufbewahren
 Wie in Spalte f der laufenden Nummer 208 angegeben.
 267
 2-[bis(2-Hydroxyethyl)amino]-5-nitrophenol
 HC Yellow No. 4
 CAS-Nr. 59820-43-8
 EG-Nr. 428-840-7
 Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln
 1,5 %
 —
 Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden
 —
 Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg
 —
 In nitritfreien Behältern aufbewahren
 268
 2-[(2-Nitrophenyl)amino]ethanol
 HC Yellow No. 2
 CAS-Nr. 4926-55-0
 EG-Nr. 225-555-8
 a)
 Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln
 a)
 Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 0,75 % nicht überschreiten.
 Für a und b gilt:
 —
 Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden
 —
 Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg
 —
 In nitritfreien Behältern aufbewahren
 a)
 Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.
 b)
 Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln
 b)
 1,0 %
 269
 4-[(2-Nitrophenyl)amino]phenol
 HC Orange No. 1
 CAS-Nr. 54381-08-7
 EG-Nr. 259-132-4
 Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln
 1,0 %
 270
 2-Nitro-N1-phenyl-benzol-1,4-diamin
 HC Red No. 1
 CAS-Nr. 2784-89-6
 EG-Nr. 220-494-3
 Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln
 1,0 %
 Wie in Spalte f der laufenden Nummer 208 angegeben.
 271
 1-Methoxy-3-(β-aminoethyl)amino-4-nitrobenzol, Hydrochlorid
 HC Yellow No. 9
 CAS-Nr. 86419-69-4
 EG-Nr. 415-480-1
 Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln
 0,5 % (berechnet als Hydrochlorid)
 —
 Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden
 —
 Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg
 —
 In nitritfreien Behältern aufbewahren
 272
 1-(4’-Aminophenylazo)-2-methyl-4-(bis-2-hydroxyethyl)aminobenzol
 HC Yellow No. 7
 CAS-Nr. 104226-21-3
 EG-Nr. 146-420-6
 Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln
 0,25 %
 273
 N-(2-Hydroxyethyl)-2-nitro-4-trifluormethylanilin
 HC Yellow No. 13
 CAS-Nr. 10442-83-8
 EG-Nr. 443-760-2
 a)
 Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln
 a)
 Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,5 % nicht überschreiten.
 Für a und b gilt:
 —
 Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden
 —
 Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg
 —
 In nitritfreien Behältern aufbewahren
 a)
 Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.
 b)
 Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln
 b)
 2,5 %
 274
 Benzolaminium, 3-[(4,5-Dihydro-3-methyl-5-oxo-1-phenyl-1H-pyrazol-4-yl)azo]-N,N,Ntrimethyl, Chlorid
 Basic Yellow 57
 CAS-Nr. 68391-31-1
 EG-Nr. 269-943-5
 Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln
 2,0 %
 275
 Ethanol, 2,2'-[[4-[(4-Aminophenyl)azo]phenyl]imino]bis-
 Disperse Black 9
 CAS-Nr. 20721-50-0
 EG-Nr. 243-987-5
 Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln
 0,3 % (des Gemisches im Verhältnis 1:1 aus 2,2’-[4-(4-Aminophenylazo)phenylimino]diethanol und Lignosulfat)
 276
 9,10-Anthracendion, 1,4-bis[(2,3-Dihydroxypropyl)amino]-
 HC Blue No.14
 CAS-Nr. 99788-75-7
 EG-Nr. 421-470-7
 Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln
 0,3 %
 —
 Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden
 —
 Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg
 —
 In nitritfreien Behältern aufbewahren
 277
 2-(4-Methyl-2-nitroanilin)ethanol
 Hydroxyethyl-2-Nitro-p-Toluidine
 CAS-Nr. 100418-33-5
 EG-Nr. 408-090-7
 a)
 Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln
 a)
 Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,0 % nicht überschreiten.
 Für a und b gilt:
 —
 Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden
 —
 Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg
 —
 In nitritfreien Behältern aufbewahren
 a)
 Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205


text:
(Buchstabe a) angegeben.
 b)
 Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln
 b)
 1,0 %
 278
 1-Amino-2-nitro-4-(2',3'-dihydroxypropyl)amino-5-chlorbenzol + 1,4-bis-(2',3'-Dihydroxypropyl)amino-2-nitro-5-chlorbenzol
 HC Red No. 10 + HC Red No. 11
 CAS-Nr. 95576-89-9 + 95576-92-4
 a)
 Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln
 a)
 Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,0 % nicht überschreiten.
 Für a und b gilt:
 —
 Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden
 —
 Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg
 —
 In nitritfreien Behältern aufbewahren
 a)
 Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.“
 b)
 Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln
 b)
 2,0 %
 ii)
 Die Einträge mit den laufenden Nummern 16 und 22 erhalten folgende Fassung:
 Laufende Nummer
 Stoff ppp
 Einschränkungen
 Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung
 Anwendungsgebiet und/oder Verwendung
 Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis
 Weitere Einschränkungen und Anforderungen
 a
 b
 c
 d
 e
 f
 „16
 1-Naphthalenol
 1-Naphthol
 CAS-Nr. 90-15-3
 EG-Nr. 201-969-4
 Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln
 Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,0 % nicht überschreiten.
 Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.
 22
 1,3-Benzoldiol
 Resorcinol
 CAS-Nr. 108-46-3
 EG-Nr. 203-585-2
 a)
 Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln
 1.
 allgemeine Verwendung
 2.
 gewerbliche Verwendung
 a)
 Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,25 % nicht überschreiten.
 a)
 1.
 Enthält Resorcin.
 Nach Anwendung die Haare gut spülen.
 Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen verwenden.
 Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist.
 Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.
 2.
 Nur für gewerbliche Verwendung.
 Enthält Resorcin.
 Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist.
 Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.
 b)
 Haarlotion und Shampoo
 b)
 0,5 %
 b)
 Enthält Resorcin.“
 b)
 Im zweiten Teil werden die Einträge mit den laufenden Nummern 10 und 50 gestrichen.


text:
 Avis juridique important
 |
 31998D0262
 98/262/EG: Beschluss des Rates vom 30. März 1998 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Slowakischen Republik
 Amtsblatt Nr. L 121 vom 23/04/1998 S. 0016 - 0020
 BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1998 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Slowakischen Republik (98/262/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften (1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Europäische Rat von Luxemburg hat erklärt, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.In der Verordnung (EG) Nr. 622/98 heißt es, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für jede der Beitrittspartnerschaften, die den einzelnen beitrittswilligen Ländern unterbreitet werden, sowie über spätere signifikante Änderungen daran beschließt.Die Hilfe der Gemeinschaft setzt voraus, daß wesentliche Voraussetzungen erfuellt sind; sie hängt insbesondere von der Einhaltung der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Verpflichtungen und von Fortschritten im Hinblick auf die Erfuellung der Kopenhagener Kriterien ab. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen hinsichtlich der Gewährung der Heranführungshilfe treffen.Der Europäische Rat von Luxemburg hat beschlossen, daß die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft und die Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands von den im Rahmen der Europa-Abkommen eingesetzten Gremien geprüft werden.Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Slowakischen Republik auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die weitere Arbeit.Die Slowakische Republik sollte ein nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands erstellen. Dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele enthalten, die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft festgelegt worden sind -BESCHLIESST:Artikel 1 Im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 werden die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Slowakischen Republik im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2 Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Rahmen der Europa-Abkommen eingesetzten Gremien und von den zuständigen Stellen des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstatten wird.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 30. März 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentM. BECKETT(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANG SLOWAKEI 1. Ziele Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag der Slowakei auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung der Slowakei bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören unter anderem das von der Slowakei anzunehmende Nationale


text: Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. Für die Vorbereitung und Umsetzung dieser verschiedenen Instrumente gelten jeweils spezifische Verfahren. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, jedoch sind ihre Prioritäten mit ihr kompatibel.2. Grundsätze Für jedes Beitrittsland wurden die prioritären Bereiche nach seiner Fähigkeit ausgewählt, der Verpflichtung nachzukommen, die Kopenhagener Kriterien zu erfuellen, wonach die Mitgliedschaft folgendes voraussetzt:- institutionelle Stabilität des Beitrittslands als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten;- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- Fähigkeit zur Erfuellung der Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft, einschließlich der Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.Auf seiner Tagung in Madrid hob der Europäische Rat hervor, daß die Beitrittsländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, um ein reibungsloses Funktionieren der Gemeinschaftspolitik nach dem Beitritt zu gewährleisten. In Luxemburg wies er darauf hin, daß die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in einzelstaatliches Recht zwar notwendig, aber nicht ausreichend ist; entscheidend ist seine tatsächliche Anwendung.3. Prioritäten und Zwischenziele In den Stellungnahmen der Kommission und den darauffolgenden Erörterungen im Rat wurde hervorgehoben, welche Anstrengungen die Beitrittsländer im Hinblick auf den Beitritt in bestimmten Bereichen noch unternehmen müssen, und darauf hingewiesen, daß gegenwärtig keines dieser Länder alle Kopenhagener Kriterien vollständig erfuellt. Daher müssen für die Prioritäten Zwischenstufen definiert werden, für die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern konkrete Ziele vereinbart werden. Davon, inwieweit diese Ziele erreicht werden, hängt dann das Ausmaß der gewährten Hilfe, der Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit einigen Ländern und die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ab. Diese Prioritäten und Zwischenziele wurden in zwei Gruppen eingeteilt, und zwar kurzfristige und mittelfristige Ziele und Prioritäten. Grundlage für die Auswahl der kurzfristigen Ziele war die realistische Annahme, daß die Slowakei sie im Laufe oder bis Ende des Jahres 1998 erreichen oder sich ihnen nähern wird. Da bis dahin nur wenig Zeit verbleibt und ein gewisses Maß an Verwaltungskapazität erforderlich ist, wurde nur eine begrenzte Zahl von kurzfristigen Prioritäten ausgewählt. Die Maßnahmen mittelfristiger Priorität dürften mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen, obwohl auch sie bereits 1998 in Angriff genommen werden können und sollten.Die Slowakei wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten und Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält.In der Beitrittspartnerschaft wird festgestellt, daß die Slowakei in sämtlichen in der Stellungnahme aufgezeigten Bereichen Fortschritte machen muß. Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in einzelstaatliches Recht allein ist nicht ausreichend, darüber hinaus kommt es darauf an, daß er nach den gleichen Normen wie in der Union angewandt wird. In allen im folgenden aufgeführten Bereichen steht eine glaubhafte und effiziente Umsetzung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands noch aus.Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Erörterung im Rat wurden für die Slowakei die folgenden kurz- und mittelfristigen


text: Prioritäten ermittelt.3.1. Kurzfristige Prioritäten (1998) Politische Kriterien: freie und faire Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen 1998; effektive Teilnahme der Opposition an der Arbeit der parlamentarischen Überwachungsausschüsse und Aufsichtsorgane; Annahme von Rechtsvorschriften über den Gebrauch der Minderheitensprachen und Annahme der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen.Wirtschaftliche Reform: Festlegung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; Umsetzung einer Politik zur Überwindung der binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und zur Stützung der makroökonomischen Stabilität; Fortschritte bei den Strukturreformen, der Privatisierung und der Umstrukturierung der Unternehmen, im Finanz- und Bankwesen sowie in den energieintensiven Schwerindustrien.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: unter anderem Verabschiedung eines Gesetzes über den öffentlichen Dienst und Entwicklung einer Strategie für die Reform des öffentlichen Dienstes, insbesondere für den Ausbau der Verwaltung für den Beitritt zur Union; Ausbau der Verwaltung im Umweltschutz-, Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der Außengrenze, Beginn des Aufbaus der für die Regional- und Strukturpolitik erforderlichen Einrichtungen.Binnenmarkt: unter anderem Fortführung der Rechtsangleichung in den Bereichen Normen und Zertifizierung, staatliche Beihilfen (Fortschritte in Richtung Verabschiedung eines Gesetzes), geistiges Eigentum (Angleichung der Rechtsvorschriften), öffentliches Auftragswesen (und Transparenz), Konkurs und Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzbereich), Aufbau von Konformitätsbewertungs- und Normungseinrichtungen.Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien.3.2. Mittelfristige Prioritäten Politische Kriterien: weitere Maßnahmen, um die Achtung der Verfassung und der Rechte der Opposition sowie die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern; Förderung und Verbesserung der Funktionsweise der demokratischen Institutionen, der Nichtregierungsorganisationen (NRO), Unabhängigkeit der Medien (besonders Funk und Fernsehen) sowie der Politik und der Einrichtungen für den Schutz der Minderheitenrechte.Wirtschaftspolitik: regelmäßige Überprüfung der gemeinsamen Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); auch wenn nicht erwartet wird, daß die Slowakei den Euro unmittelbar nach dem Beitritt übernimmt, sollte die Politik der Slowakei auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: staatlicher Rechnungshofs, Finanzkontrolle und Innenrevision, Zoll- und Bankenaufsicht sowie Aufsichtsbehörden für die Finanzmärkte, Behörden und Haushaltsmechanismen für die Regionalentwicklung; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Gemeinschaftsrecht und seiner Anwendung; Stärkung der Verwaltung in den Bereichen Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal, vor allem bei Polizei und Grenzschutz sowie in Ministerien und Gerichten), Stärkung der Behörde für nukleare Sicherheit, Reform der Finanzverwaltung (Zölle und Steuern) zur Gewährleistung der Fähigkeit, den gemeinschaftlichen Besitzstand anzuwenden, Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung.Binnenmarkt: unter anderem weitere Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Wettbewerb (Überwachung und Transparenz in bezug auf Kartelle und staatliche Beihilfen), indirekte Steuern, geistiges Eigentum (Durchsetzung), Finanzdienstleistungen, Datenschutz und audiovisuelle Medien, Stärkung der Einrichtungen für die Normung und die Konformitätsbewertung, Einrichtung eines Marktaufsichtsystems und Angleichung der technischen Vorschriften für gewerbliche Waren, Förderung


text: der Entwicklung der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Binnenmarkt für Energie.Justiz und Inneres: weiterer Ausbau und Stärkung der Behörden im Bereich Justiz und Inneres (vor allem um die Rechenschaftspflicht der Polizei und die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten), weitere Verbesserungen der Grenzüberwachung; Bekämpfung der organisierten Kriminalität (insbesondere Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel) und der Korruption, Angleichung der Visumpolitik an die der Union und Vollendung der Angleichung an die internationale Übereinkünfte, Verbesserung der Fähigkeit zur Lösung des Asyl- und Migrationsproblems insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand.Landwirtschaft: unter anderem Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze), Berücksichtigung der umweltrelevanten Aspekte der Landwirtschaft und der Artenvielfalt, Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und Durchsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft.Energie: Umsetzung einer auf Effizienz und Diversifizierung basierenden umfassenden und langfristig angelegten Energiestrategie, die folgendes vorsieht: Angleichung an die Umsetzung der Energievorschriften der Gemeinschaft, Fertigstellung des Atomkraftwerks von Mochovce gemäß den international anerkannten Sicherheitsgrundsätzen, Umsetzung eines realistischen Programms für die Abschaltung des Atomkraftwerks von Bohunice.Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere in den Bereichen Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften und Besteuerung) und Schienenverkehr sowie erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze.Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schutz, vor allem frühzeitige Annahe der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Intensivierung des aktiven, sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozialen Schutzes; Durchsetzung der Chancengleichheit, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die Normen der Union.Umwelt: unter anderem Aufbau leistungsfähiger Kontroll- und Durchsetzungsstrukturen, kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollte den Bereichen Luft, Wasser und Abfall sowie der integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch Industriebetriebe und der Risikobewältigung gelten. Die Umweltbelange und die Notwendigkeit nachhaltiger Entwicklung sind bei der Entwicklung und Umsetzung der nationalen und sektoralen Politik zu berücksichtigen.Regionalpolitik und Kohäsion: Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsrahmens für eine Regionalpolitik, die nach dem Beitritt die Einbeziehung in die Strukturprogramme der Union ermöglicht.4. Programmierung Der Slowakei wurden im Zeitraum 1995-1997 PHARE-Mittel von insgesamt 95 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des PHARE-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber hinaus kann die Slowakei Unterstützung aus der für 1998 geplanten Aufholfazilität (catch-up facility) erhalten. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 dem PHARE-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern eine gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen


text: wird.5. Konditionalität Die Unterstützung der Gemeinschaft setzt voraus, daß die Slowakei ihren Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und Fortschritte bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien sowie bei der Umsetzung dieser Beitrittspartnerschaft macht. Die Nichterfuellung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen Unterstützung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 zur Folge haben.6. Überwachung Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens bereits ab 1998 überwacht, bevor die Kommission dem Rat den ersten regelmäßigen Bericht über die Fortschritte der Slowakei, auch bei der Umsetzung dieser Beitrittspartnerschaft, vorlegt.Die einzelnen Bereiche der Beitrittspartnerschaft werden in den entsprechenden Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeinen Entwicklungen, Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele sowie die spezifischeren Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen. Der Assoziationsausschuß erstattet dem Assoziationsrat Bericht über die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft.Der PHARE-Verwaltungsausschuß stellt die Vereinbarkeit der Finanzierungsbeschlüsse mit den Beitrittspartnerschaften sicher.Die Beitrittspartnerschaft wird erforderlichenfalls gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 angepaßt. Die Kommission schlägt vor Ende 1999 und anschließend in regelmäßigen Zeitabständen vor, diese Partnerschaft zu überprüfen, worüber der Rat förmlich beschließen wird. Dabei wird auch geprüft, inwiefern die Zwischenziele unter Berücksichtigung der Fortschritte der Slowakei bei der Erreichung der Ziele dieser Partnerschaft genauer zu bestimmen sind.


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 Avis juridique important
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 32002L0034
 Sechsundzwanzigste Richtlinie 2002/34/EG der Kommission vom 15. April 2002 zur Anpassung der Anhänge II, III und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 102 vom 18/04/2002 S. 0019 - 0031
 Sechsundzwanzigste Richtlinie 2002/34/EG der Kommissionvom 15. April 2002zur Anpassung der Anhänge II, III und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/41/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse (SCCNFP),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Anhang II, laufende Nummer 293, dürfen kosmetische Mittel keine radioaktiven Stoffe enthalten. Allerdings dürfen nach Fußnote 1 zur laufenden Nummer 293, in der auf die Richtlinien vom 2. Februar 1959 zur Festlegung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen(3) Bezug genommen wird, unter den dort festgelegten Bedingungen natürliche radioaktive Stoffe und durch künstliche Kontamination der Umwelt entstandene radioaktive Stoffe vorhanden sein. Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates(4) aufgehoben, deren Artikel 6 Absatz 5 besagt, dass die Mitgliedstaaten weder den absichtlichen Zusatz radioaktiver Stoffe bei der Herstellung von kosmetischen Erzeugnissen noch die Einfuhr oder Ausfuhr derartiger Waren zulassen dürfen. In der Richtlinie 96/29/Euratom wird der Begriff "radioaktiver Stoff" für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie definiert. Deshalb ist die laufende Nummer 293 von Anhang II entsprechend anzupassen.(2) Der SCCNFP hat aufgrund der Verhaltensregeln der IFRA (International Fragrance Association) 36 Stoffe aufgelistet, die nicht in Duftstoffzubereitungen für kosmetische Mittel enthalten sein dürfen. Sieben dieser 36 Duftstoffbestandteile sind bereits in Anhang II enthalten, einer (6-Methylcumarin) unter der laufenden Nummer 46 in Anhang III Teil 1, wodurch seine Verwendung bereits auf Mundpflegemittel beschränkt wird. Deshalb sollten die restlichen 28 Duftstoffbestandteile in die Liste von Anhang II aufgenommen werden. Die Unbedenklichkeit dieser Stoffe wurde vom SCCNFP lediglich im Hinblick auf ihre Verwendung als Duftstoffbestandteile beurteilt. Daher muss ihre Verwendung für diesen Zweck geregelt werden. Die Unbedenklichkeit dieser Stoffe für andere Verwendungszwecke wird derzeit vom SCCNFP geprüft.(3) Nach den Empfehlungen des SCCNFP sollte Methyleugenol nicht absichtlich als kosmetischer Inhaltsstoff verwendet werden. Methyleugenol sollte daher in Anhang II aufgenommen werden. Da Methyleugenol allerdings in ätherischen Ölen, die als kosmetische Bestandteile verwendet werden, natürlich vorkommt, hat der SCCNFP eine genaue Hoechstkonzentration für den Fall des Vorhandenseins in kosmetischen Mitteln angegeben.(4) Aufgrund von Informationen über die Verwendung von Lithiumhydroxid und Calciumhydroxid in kosmetischen Mitteln wie auch aufgrund der Unbedenklichkeitsprüfungen sollte nach den Empfehlungen des SCCNFP die Verwendung dieser Stoffe beschränkt werden. Die laufenden Nummern 15b und 15c in Anhang III Teil 1 sind daher entsprechend anzupassen.(5) Aufgrund einer toxikologischen


text: Bewertung empfiehlt der SCCNFP für den Restacrylamidgehalt im Fertigerzeugnis einen zulässigen Hoechstwert festzulegen. Deshalb ist Polyacrylamid (Polyacrylamide) in Teil 1 von Anhang III aufzunehmen.(6) Der SCCNFP hat 61 Haarfärbemittel toxikologisch bewertet und Empfehlungen zur jeweiligen Verwendung und Hoechstkonzentration sowie zu speziellen Warnhinweisen abgegeben. Eines dieser Erzeugnisse ist bereits in Teil 1 von Anhang III unter der laufenden Nummer 16 enthalten, die entsprechend geändert werden sollte. Es sind nach wie vor genauere Informationen über die Sicherheit bestimmter Haarfärbemittel erforderlich, insbesondere damit, wie vom SCCNFP gewünscht, die Möglichkeit einer Verbindung zwischen der langfristigen regelmäßigen Anwendung permanenter Haarfärbemittel und einem erhöhten Blasenkrebsrisiko untersucht werden kann. Die übrigen 60 Haarfärbemittel sind daher in Teil 2 von Anhang III aufzunehmen. Die laufende Nummer 8 in Teil 1 von Anhang III bezieht sich auf eine Gruppe von Phenylendiamin-Derivaten, die als Haarfärbemittel Verwendung finden. Um Mehrfacheinträge zu vermeiden, sollte der Text in Spalte B so abgeändert werden, dass diese an anderer Stelle in Anhang III angeführten Derivate ausgenommen sind.(7) Nach den Empfehlungen des SCCNFP ist die Verwendung von Moschus-Xylol (Musk xylene) in kosmetischen Mitteln - ausgenommen Erzeugnisse zur Mundpflege - bis zu einer theoretisch absorbierten Tagesdosis von ca. 10 μg pro kg Körpergewicht unbedenklich. Bis die Bewertung des Risikos dieses Stoffes aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates(5) zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe abgeschlossen ist, ist Moschus-Xylol daher in Teil 2 von Anhang III aufzunehmen.(8) Nach den Empfehlungen des SCCNFP ist die Verwendung von Moschus-Keton (Musk ketone) in kosmetischen Mitteln - ausgenommen Erzeugnisse zur Mundpflege - bis zu einer theoretisch absorbierten Tagesdosis von ca. 14 μg pro kg Körpergewicht unbedenklich. Bis die Bewertung des Risikos dieses Stoffes aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe abgeschlossen ist, ist Moschus-Keton daher in Teil 2 von Anhang III aufzunehmen.(9) Nach Auffassung des SCCNFP ist die Verwendung des UV-Filters Dimethicodiethylbenzalmalonat (Dimethicodiethylbenzalmalonate) in kosmetischen Mitteln unter bestimmten Einschränkungen unbedenklich. Daher ist Dimethicodiethylbenzalmalonat in Teil 1 von Anhang VII aufzunehmen.(10) Nach Auffassung des SCCNFP ist die Verwendung von Titandioxid (Titanium dioxide) als UV-Filter in kosmetischen Mitteln unter bestimmten Einschränkungen unbedenklich. Daher ist Titandioxid in Teil 1 von Anhang VII aufzunehmen.(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 76/768/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass kosmetische Mittel, die die in den Anhängen II, III und VII der Richtlinie 76/768/EWG in der Fassung des Anhangs dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe enthalten und die nach dem 15. April 2004 an den Endverbraucher abgegeben werden, die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen.Artikel 3Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 15. April 2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten


text: regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 15. April 2002Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.(2) ABl. L 145 vom 20.6.2000, S. 25.(3) ABl. 11 vom 20.2.1959, S. 221/59.(4) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.(5) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.ANHANGDie Anhänge II, III und VII der Richtlinie 76/768/EWG werden wie folgt geändert:1. Anhang II:i) Die laufende Nummer 293 und die zugehörige Fußnote 1 erhalten folgende Fassung: "293. Radioaktive Stoffe im Sinne der Richtlinie 96/29/Euratom(1) zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen."ii) Die laufenden Nummern 423 bis 451 werden hinzugefügt: "423. Alantwurzelöl (Inula helenium) (CAS-Nr. 97676-35-2) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff424. Benzylcyanid (CAS-Nr. 140-29-4) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff425. Cyclamenalkohol (CAS-Nr. 4756-19-8) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff426. Diethylmaleat (CAS-Nr. 141-05-9) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff427. Dihydrocumarin (CAS-Nr. 119-84-6) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff428. 2,4-Dihydroxy-3-methylbenzaldehyd (CAS-Nr. 6248-20-0) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff429. 3,7-Dimethyl-2-octen-1-ol (6,7-Dihydrogeraniol) (CAS-Nr. 40607-48-5) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff430. 4,6-Dimethyl-8-tert-butylcumarin (CAS-Nr. 17874-34-9) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff431. Dimethylcitraconat (CAS-Nr. 617-54-9) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff432. 7,11-Dimethyl-4,6,10-dodecatrien-3-on (CAS-Nr. 26651-96-7) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff433. 6,10-Dimethyl-3,5,9-undecatrien-2-on (CAS-Nr. 141-10-6) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff434. Diphenylamin (CAS-Nr. 122-39-4) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff435. Ethylacrylat (CAS-Nr. 140-88-5) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff436. Feigenblätter, rein (Ficus carica) (CAS-Nr. 68916-52-9) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff437. trans-2-Heptenal (CAS-Nr. 18829-55-5) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff438. trans-2-Hexenaldiethylacetal (CAS-Nr. 67746-30-9) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff439. trans-2-Hexenaldimethylacetal (CAS-Nr. 18318-83-7) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff440. Hydroabiethylalkohol (CAS-Nr. 13393-93-6) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff441. 6-Isopropyl-2-decahydronaphthalinol (CAS-Nr. 34131-99-2) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff442. 7-Methoxycumarin (CAS-Nr. 531-59-9) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff443. 4-(p-Methoxyphenyl)-3-buten-2-on (CAS-Nr. 943-88-4) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff444. 1-(p-Methoxyphenyl)-1-penten-3-on (CAS-Nr. 104-27-8) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff445. Methyl-trans-2-butenoat (CAS-Nr. 623-43-8) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff446. 7-Methylcumarin (CAS-Nr. 2445-83-2) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff447. 5-Methyl-2,3-hexandion (CAS-Nr. 13706-86-0) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff448. 2-Pentylidencyclohexanon (CAS-Nr. 25677-40-1) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff449. 3,6,10-Trimethyl-3,5,9-undecatrien-2-on (CAS-Nr. 1117-41-5) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff450. Verbenaöl (Lippia citriodora Kunth.) (CAS-Nr. 8024-12-2) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff451. Methyleugenol (CAS-Nr. 95-15-2), ausgenommen normale Gehalte in verwendeten natürlichen ätherischen Ölen und unter der Voraussetzung, dass die Konzentration folgende Werte nicht übersteigt:a) 0,01 % in Parfumb) 0,004 % in Eau de Toilettec) 0,002 % in parfümierter Cremed) 0,001 % in abwaschbaren Mittelne) 0,0002 % in sonstigen Mitteln, die auf der Haut verbleiben, und Erzeugnissen zur Mundpflege".2. Anhang III Teil 1:i) Spalte b der laufenden Nummer 8 erhält folgende Fassung: "m- und p-Phenylendiamine, ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze; N-substituierte Derivate der o-Phenylendiamine(2), ausgenommen die in diesem Anhang an anderer Stelle aufgelisteten Derivate"ii) Die laufenden Nummern 15b und 15c erhalten folgende Fassung: ""iii) Die laufende Nummer 16 erhält folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>iv) Die laufende Nummer 66 wird gemäß der nachstehenden Tabelle eingefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Anhang III, Teil 2:Die laufenden Nummern 1 bis 62 werden gemäß der nachstehenden Tabelle eingefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. Anhang VII Teil 1:Die laufenden Nummer 26 und 27 werden gemäß der nachstehenden Tabelle


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 Avis juridique important
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 31991L0071
 Richtlinie 91/71/EWG der Kommission vom 16. Januar 1991 zur RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 16. Januar 1991 zur Ergänzung Ergänzung der Richtlinie 88/388/EWG des Rates zur der Richtlinie 88/388/EWG des Rates zur Angleichung der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Ausgangsstoffe für ihre Herstellung Herstellung (91/71/EWG) -
 Amtsblatt Nr. L 042 vom 15/02/1991 S. 0025 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0064 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0064
 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 16 . Januar 1991 zur Ergänzung der Richtlinie 88/388/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung ( 91/71/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22 . Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Unterschiedliche Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Etikettierung von Aromen für den Endverbraucher von Lebensmitteln können Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen bewirken . Vorrangiges Ziel von Vorschriften für die Etikettierung von Aromen ist es, die Unterrichtung und den Schutz des Verbrauchers zu gewährleisten . Nach dem Verfahren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 88/388/EWG wurde der Entwurf der zu treffenden Maßnahmen dem Ständigen Lebensmittelausschuß vorgelegt . Dieser war nicht in der Lage, eine Stellungnahme abzugeben. Folglich legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für diese Maßnahmen vor . Da der Rat bei Ablauf der ihm eingeräumten Frist von drei Monaten keine Entscheidung getroffen hat, obliegt es der Kommission, die entsprechenden Maßnahmen festzulegen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Folgender Artikel wird angefügt : "Artikel 9a ( 1 ) Aromen, die zum Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Etikettierung die folgenden zwingenden Angaben enthält, die gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar sein müssen : a ) entweder das Wort }Aroma' oder eine genauere Angabe oder eine Beschreibung des Aromas; b ) entweder die Angabe }für Lebensmittel' oder einen spezifischeren Hinweis auf das Lebensmittel, für das das Aroma bestimmt ist; c ) das Mindesthaltbarkeitsdatum gemäß den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 4 und des Artikels 9 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates (*); d ) die besonderen Anweisungen für Aufbewahrung und Verwendung; e ) eine Gebrauchsanweisung, sofern anderenfalls das Aroma nicht sachgerecht verwendet werden kann; f ) die Nettofuellmenge in Gewichts - oder Volumenanteilen; g ) Name oder Firma und Anschrift des Herstellers, Verpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers; h ) Angabe oder Hinweis zur Kennzeichnung der Partie gemäß der Richtlinie 89/396/EWG des Rates (**); i ) bei einer Mischung von Aromen mit anderen Stoffen eine Auflistung in der degressiven Reihenfolge der Gewichtsanteile in der


text: Mischung - des Aromas oder der Aromen gemäß Buchstabe a ), - im Namen jeder der anderen Stoffe oder Erzeugnisse oder gegebenenfalls dessen }EWG'-Nummer . ( 2 ) Das Wort }natürlich' oder ein anderer Begriff mit im wesentlichen gleicher Bedeutung darf nur für Aromen verwendet werden, deren Aromabestandteil ausschließlich Aromäxtrakte, wie sie in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) unter i ) definiert sind, und/oder aromatisierende Zubereitungen enthält, wie sie in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c ) definiert sind . Enthält die Verkehrsbezeichnung eines Aromas einen Hinweis auf ein Lebensmittel oder einen Aromaträger, so darf das Wort }natürlich' oder ein anderer Begriff mit im wesentlichen gleicher Bedeutung nur verwendet werden, wenn der Aromabestandteil durch geeignete physikalische oder enzymatische bzw . mikrobiologische Verfahren oder herkömmliche Lebensmittelzubereitungsverfahren ausschließlich oder nahezu ausschließlich aus dem Lebensmittel oder Aromaträger isoliert wurde . ( 3 ) Die in diesem Artikel vorgesehenen Angaben sind in einer für den Käufer leicht verständlichen Sprache abzufassen, es sei denn, die Unterrichtung des Käufers ist durch andere Maßnahmen gewährleistet . Die Angaben dürfen jedoch in mehreren Sprachen abgefasst werden . (*) ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2 . 1979, S . 1 . (**) ABl . Nr . L 186 vom 30 . 6 . 1989, S . 21 ." Artikel 2 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten ändern gegebenenfalls ihre Rechts - und Verwaltungsvorschriften, - um das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens am 30 . Juni 1992 zuzulassen; - um das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, spätestens am 1 . Januar 1994 zu untersagen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . ( 2 ) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme . Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 16 . Januar 1991 Für die Kommission Martin BANGEMANN Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 184 vom 15 . 7 . 1988, S . 61 .


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Nr. L 157/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 7 . 70
 RICHTLINIE DES RATES
 vom 13 . Juli 1970
 über die Verlängerung der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe C der Richtlinie des
 Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner
 gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen vorgesehenen Frist
 (70/360/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
 Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe C Unterabsatz 2 der
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964,
 Artikel 43 und 100, geändert durch die Richtlinie 66/600/EWG des Rates
 vom 25 . Oktober 1966, erhält folgende Fassung :
 auf Vorschlag der Kommission,
 „Diese Bestimmung gilt bis zum 31 . Dezember
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 1971 , es sei denn, der Rat beschließt auf Vor
 schlag der Kommission über eine Verlängerung
 nach Stellungnahme des "Wirtschafts- und Sozialaus dieser Bestimmung."
 schusses,
 Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts
 Die Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
 Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner Richtlinie binnen 15 Tagen nach ihrer Bekanntgabe
 gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon
 Schweinen (*), geändert durch die Richtlinie des Rates unverzüglich in Kenntnis .
 vom 25 . Oktober 1966 (2), sieht in Artikel 7 Absatz 1
 vor, daß die Bestimmungsländer im Einzelfall oder Artikel 3
 allgemein Genehmigungen zum Verbringen bestimm
 ter Tiere in ihr Hoheitsgebiet erteilen können . Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe C können diese
 Genehmigungen für zur Mast bestimmte Rinder, die
 weniger als 30 Monate alt sind, nur während eines Geschehen zu Brüssel am 13 . Juli 1970.
 Zeitraums von 5 Jahren nach dem Inkrafttreten der
 Richtlinie vom 26. Juni 1964 erteilt werden. Im Namen des Rates
 Der Präsident
 Diese Frist ist bis zum 31 . Dezember 1971 zu ver
 längern — J. ERTL
 (!) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1 977/66.
 (*) ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3294/66.


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 32000D0221
 2000/221/EG: Beschluß des Rates vom 13. März 2000 zur Ernennung eines stellvertretenden griechischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
 Amtsblatt Nr. L 071 vom 18/03/2000 S. 0022 - 0022
 BESCHLUSS DES RATESvom 13. März 2000zur Ernennung eines stellvertretenden griechischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2000/221/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in Erwägung nachstehenden Grundes:Durch das Ableben des stellvertretenden griechischen Mitglieds Herrn Philippos Amiridis, das dem Rat am 7. Februar 2000 zur Kenntins gebracht wurde, ist ein Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden.Auf Vorschlag der griechischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Mihail Stylianidis wird als Nachfolger von Herrn Philippos Amiridis für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 13. März 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. PINA MOURA(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


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 31994L0018
 Richtlinie 94/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts
 Amtsblatt Nr. L 135 vom 31/05/1994 S. 0001 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 4 S. 0224 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 4 S. 0224
 RICHTLINIE 94/18/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Mai 1994 zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Eines der Hauptziele der auf dem Gebiet der Notierung von Wertpapieren erlassenen Richtlinien besteht darin, durch die aufsichtsrechtlich vertretbare Beseitigung von Hindernissen die Voraussetzungen für eine stärkere gegenseitige Durchdringung der Wertpapiermärkte in der Gemeinschaft zu schaffen. Die grenzueberschreitende Börsenzulassung innerhalb der Gemeinschaft ist eines der verfügbaren Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels. Die langwierigen Verfahren der Veröffentlichung eines Zulassungsprospekts gemäß der Richtlinie 80/390/EWG des Rates vom 17. März 1980 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist (4), und die damit verbundenen Kosten sind ein erhebliches Problem bei der Stellung von Anträgen auf Zulassung zur amtlichen Notierung in anderen Mitgliedstaaten. Die Richtlinie 87/345/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist (5), in der die gegenseitige Anerkennung von Prospekten vorgesehen ist, wenn eine Zulassung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten gleichzeitig beantragt wird, war ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung der grenzueberschreitenden Zulassungsverfahren. Ein weiterer bedeutsamer Schritt in diese Richtung war die Richtlinie 90/211/EWG des Rates vom 23. April 1990 zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung der Prospekte für öffentliche Angebote als Börsenprospekt (6), der zufolge ein Prospekt für ein öffentliches Angebot als Zulassungsprospekt anerkannt werden kann, wenn innerhalb kurzer Zeit nach Unterbreitung des öffentlichen Angebots die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird. Alle neuen Maßnahmen zur weiteren Vereinfachung der grenzueberschreitenden Zulassungsverfahren können dazu beitragen, die gegenseitige Durchdringung der Wertpapiermärkte in der Gemeinschaft zu beschleunigen. In Artikel 6 der Richtlinie 80/390/EWG ist bereits eine Anzahl von Fällen aufgeführt, in denen die zuständigen Stellen über die Möglichkeit einer teilweisen oder vollständigen Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung eines


text: Prospekts verfügen. Diesen teilweisen oder vollständigen Befreiungen, die sich hauptsächlich auf Fälle beziehen, in denen Wertpapiere derselben Gattung bereits an einer Börse desselben Landes amtlich notiert sind, und die somit auf die meisten grenzueberschreitenden Fälle nicht anwendbar sind, liegt die Annahme zugrunde, daß die Anleger in diesem Land insofern schon teilweise oder vollständig geschützt sind, als aktuelle und verläßliche Informationen über die betreffenden Unternehmen bereits weithin verbreitet und vollständig oder teilweise verfügbar sind. Die in dieser Richtlinie gebotene Möglichkeit ist eine nützliche Maßnahme, die mit dem Grundsatz des Anlegerschutzes in Einklang steht und das ordnungsgemässe Funktionieren des Marktes nicht beeinträchtigt. Es erscheint zweckmässig, daß die Mitgliedstaaten, in denen eine Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, die Möglichkeit erhalten, diejenigen Emittenten, deren Wertpapiere bereits an einer Börse in einem anderen Mitgliedstaat zur amtlichen Notierung zugelassen wurden, in bestimmten Fällen teilweise oder vollständig von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts zu befreien. Die in der Gemeinschaft bereits seit einiger Zeit notierten führenden Unternehmen mit internationalem Ansehen dürften in erster Linie an einer grenzueberschreitenden Börsenzulassung interessiert sein. Diese Unternehmen sind in den meisten Mitgliedstaaten weithin bekannt. Informationen über sie sind weit verbreitet und erhältlich. Mit der Richtlinie 80/390/EWG soll gewährleistet werden, daß die Anleger ausreichende Informationen erhalten. Wenn eines dieser Unternehmen die Zulassung seiner Wertpapiere zur amtlichen Notierung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt, können die auf dem Markt dieses Landes tätigen Anleger hinreichend geschützt werden, indem ihnen vereinfachte Informationen anstelle eines vollständigen Zulassungsprospekts zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls nichtdiskriminierende quantitative Mindestkriterien - wie etwa die laufende Börsenkapitalisierung - festsetzen, die Emittenten erfuellen müssen, damit die zulässigen Ausnahmen, die diese Richtlinie vorsieht, auf sie angewandt werden können. Angesichts der fortschreitenden Integration der Wertpapiermärkte sollte den zuständigen Stellen die Möglichkeit gegeben werden, eine vergleichbare Regelung auch kleineren Unternehmen zugänglich zu machen. Des weiteren gibt es an vielen Börsen nachgeordnete Märkte, an denen die Aktien von Unternehmen gehandelt werden, die nicht zur amtlichen Notierung zugelassen sind. In einigen Fällen werden die nachgeordneten Märkte durch Stellen geregelt und beaufsichtigt, die von amtlichen Organen anerkannt sind, welche den Unternehmen hinsichtlich der Rechnungslegung Pflichten auferlegen, die im wesentlichen den Auflagen entsprechen, die die amtlich notierten Unternehmen zu erfuellen haben. Aus diesem Grunde könnte das dem Artikel 6 der Richtlinie 80/390/EWG zugrunde liegende Prinzip auch dann angewendet werden, wenn diese Unternehmen die Zulassung zur amtlichen Notierung ihrer Wertpapiere beantragen. Die geplanten Maßnahmen stellen einen echten Zugewinn dar, denn sie ermöglichen ein effizienteres Funktionieren der Wertpapiermärkte in der Gemeinschaft durch die Anpassung der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften an neue Markterfordernisse und Marktrealitäten. Diese Maßnahmen, die eine hinreichende Erweiterung der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten in neue Bereiche vorsehen, während gleichzeitig ein angemessenes Regelungsniveau auf Gemeinschaftsebene gewährleistet wird, stellen ausserdem die zum gegenwärtigen Zeitpunkt zweckmässigste Antwort auf die neuen Erfordernisse auf dem Gebiet der Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung dar. Das in der Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse


text: (1) vorgesehene System wird durch die Möglichkeit einer teilweisen oder vollständigen Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts, die von dieser Richtlinie vorgesehen ist, nicht berührt. Zum Schutz der Anleger sind Unterlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen, zuvor den zuständigen Stellen des Mitgliedstaates vorzulegen, in dem die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird. Dieser Mitgliedstaat hat darüber zu entscheiden, ob die betreffenden Unterlagen von seinen zuständigen Stellen geprüft werden sollen, und erforderlichenfalls die Art und Weise dieser Prüfung festzulegen - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 80/390/EWG wird wie folgt ergänzt: 1. In Artikel 6 werden die folgenden Nummern angefügt: "4. wenn a) diese Wertpapiere oder die Aktien des Emittenten oder diese Aktien verbriefende Zertifikate vor dem Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung mindestens drei Jahre lang in einem anderen Mitgliedstaat amtlich notiert waren, und b) den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, von den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, in dem bzw. denen die Wertpapiere des Emittenten bereits amtlich notiert sind, glaubhaft bestätigt wird, daß der Emittent während der vorangegangenen drei Jahre bzw. seit der Zulassung zur amtlichen Notierung, sofern diese vor weniger als drei Jahren erfolgt ist, stets den durch die Richtlinien der Gemeinschaft erlassenen Vorschriften betreffend die Unterrichtung und die Zulassung zur amtlichen Notierung genügt hat, denen Unternehmen, deren Wertpapiere amtlich notiert werden, unterliegen, und c) folgende Informationen nach Maßgabe von Artikel 20 und von Artikel 21 Absatz 1 veröffentlicht werden: i) ein Dokument, das folgende Angaben enthält: - eine Erklärung, daß die Zulassung der Wertpapiere zur amtlichen Notierung beantragt wurde. Bei Aktien sind Anzahl und Gattung der betreffenden Aktien anzugeben; ausserdem ist eine kurze Beschreibung der damit verbundenen Rechte beizufügen. Bei Aktien verbriefenden Zertifikaten enthält die Erklärung ausserdem Angaben zu den mit den zugrundeliegenden Wertpapieren verbundenen Rechten und Informationen über die Möglichkeit der Umwandlung der Zertifikate in die zugrundeliegenden Wertpapiere und über das Verfahren für eine solche Umwandlung. Bei Schuldverschreibungen enthält die Erklärung ausserdem den Gesamtbetrag der Anleihe (ist dieser Betrag nicht festgesetzt, so ist hierauf eigens hinzuweisen) sowie die Ausstattung und Art der Anleihe; ausser bei Daueremissionen sind Ausgabe- und Rücknahmepreis sowie der Nominalzinssatz zu nennen (sind mehrere Zinssätze vorgesehen, so werden auch die Bedingungen für den Zinssatzwechsel angegeben); im Falle von Wandelschuldverschreibungen, austauschbaren Schuldverschreibungen, Optionsanleihen und Optionsscheinen enthält die Erklärung auch Angaben über die Art der zur Umwandlung, zum Tausch oder zum Bezug angebotenen Aktien und die mit ihnen verbundenen Rechte, die Umwandlungs-, Tausch- oder Bezugsbedingungen und -modalitäten sowie die Angabe der Fälle, in denen sie geändert werden können; - Einzelheiten über alle bedeutsamen Veränderungen oder Entwicklungen, die seit den Stichdaten der unter den Ziffern ii) und iii) genannten Unterlagen eingetreten sind; - spezifische Angaben über den Markt des Landes, in dem die Zulassung beantragt wird, insbesondere in bezug auf die steuerliche Behandlung der Erträge, die Zahlstellen des Emittenten und die Art der Veröffentlichung von Wertpapierbekanntmachungen; - eine Erklärung der Personen, die für die gemäß den vorstehenden Gedankenstrichen zu liefernden


text: Angaben verantwortlich sind, wonach diese Angaben den Tatsachen entsprechen und nichts weggelassen wurde, was die Aussagefähigkeit des Dokuments beeinträchtigen könnte; ferner ii) der letzte Jahresbericht, der letzte geprüfte Jahresabschluß (soweit der Emittent sowohl einen eigenen als auch einen konsolidierten Jahresabschluß erstellt, sind beide zur Verfügung zu stellen; die zuständigen Stellen können jedoch dem Emittenten die Möglichkeit einräumen, entweder den eigenen oder den konsolidierten Jahresabschluß zur Verfügung zu stellen, vorausgesetzt, daß der Abschluß, der nicht zur Verfügung gestellt wird, keine wesentlichen zusätzlichen Informationen enthält) und der letzte Halbjahresbericht des Emittenten für das betreffende Jahr, sofern dieser bereits veröffentlicht wurde; sowie iii) alle gegebenenfalls vom Emittenten während der letzten zwölf Monate vor dem Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung herausgegebenen Zulassungs- oder Verkaufsprospekte oder entsprechende Dokumente; ferner iv) die folgenden Informationen, soweit diese nicht bereits in den unter den Ziffern i), ii) und iii) genannten Dokumenten enthalten sind: - Zusammensetzung der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane des Unternehmens sowie die Funktion eines jeden ihrer Mitglieder; - allgemeine Angaben über das gezeichnete Kapital; - die aktuelle Lage aufgrund der dem Emittenten gemäß der Richtlinie 88/627/EWG des Rates vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb und Veräusserung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen (1) übermittelten Angaben; - etwaige von den gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfern erstellte Berichte über den letzten veröffentlichten Jahresabschluß, die nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem sich der eingetragene Geschäftssitz des Emittenten befindet, vorgeschrieben sind; und d) aus den Bekanntmachungen, Anzeigen, Plakaten und Dokumenten, die die Zulassung der Wertpapiere zur amtlichen Notierung unter Angabe ihrer wesentlichen Merkmale ankündigen, sowie aus allen anderen Unterlagen über diese Zulassung, die vom Emittenten oder in seinem Namen veröffentlicht werden sollen, zu ersehen ist, daß die Angaben gemäß Buchstabe c) vorhanden sind und wo diese nach Maßgabe des Artikels 20 veröffentlicht worden sind oder veröffentlicht werden, und e) die Informationen gemäß Buchstabe c) sowie die unter Buchstabe d) vorgesehenen Bekanntmachungen, Anzeigen, Plakate und Dokumente den zuständigen Stellen vorgelegt wurden, bevor sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden; ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62."5. wenn Unternehmen, deren Aktien zumindest während der letzten zwei Jahre zum Handel an einem nachgeordneten Markt zugelassen waren, der durch amtlich anerkannte Stellen geregelt und beaufsichtigt wird, die Zulassung ihrer Wertpapiere zur amtlichen Notierung in demselben Mitgliedstaat beantragen und den Anlegern vor dem Termin, zu dem die Zulassung zur amtlichen Notierung wirksam wird, Informationen zur Verfügung stehen, die nach Ansicht der zuständigen Stellen im wesentlichen den in dieser Richtlinie geforderten entsprechen." 2. Der folgende Artikel 6a wird eingefügt: "Artikel 6a Die in Artikel 6 Nummer 4 Buchstaben c) und d) genannten Informationen sind in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, oder in einer anderen Sprache, sofern diese andere Sprache in dem betreffenden Mitgliedstaat im Finanzbereich üblich ist und von den zuständigen Stellen akzeptiert wird, und gegebenenfalls nach Maßgabe sonstiger von diesen Stellen festgelegter Modalitäten zu veröffentlichen." Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten, die von der in


text: dieser Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen wollen, erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nach ihrer Veröffentlichung zu einem von ihnen gewählten Zeitpunkt nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1994. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident E. KLEPSCH Im Namen des Rates Der Präsident G. ROMEOS (1) ABl. Nr. C 23 vom 27. 1. 1993, S. 6, und ABl. Nr. C 88 vom 25. 3. 1994, S. 3. (2) ABl. Nr. C 161 vom 14. 6. 1993, S. 31. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1993 (ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1994). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. März 1994 (ABl. Nr. C 137 vom 19. 5. 1994, S. 53) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 20. 4. 1994 (ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994). (4) ABl. Nr. L 100 vom 17. 4. 1980, S. 1. (5) ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 81. (6) ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1990, S. 24. (1) ABl. Nr. L 66 vom 16. 3. 1979, S. 21. (1) ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62.


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 Avis juridique important
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 31970D0243
 70/243/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 28/04/1970 S. 0019 - 0022 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0201 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0224
 ++++ BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( 70/243/EGKS , EWG , EURATOM ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 201 , GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 173 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) , NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE VOLLSTÄNDIGE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN LÄSST SICH NUR SCHRITTWEISE ERREICHEN . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 25 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 3 ) SOLLEN IN DER ENDPHASE DES GEMEINSAMEN MARKTES DIE EINNAHMEN AUS DEN AGRARABSCHÖPFUNGEN DER GEMEINSCHAFT ZUFLIESSEN UND FÜR GEMEINSCHAFTLICHE AUSGABEN VERWENDET WERDEN . IN ARTIKEL 201 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WERDEN ALS EIGENE MITTEL , WELCHE DIE FINANZBEITRAEGE DER STAATEN ERSETZEN KÖNNEN , AUSDRÜCKLICH DIE EINNAHMEN AUS DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF NACH DESSEN ENDGÜLTIGER EINFÜHRUNG GENANNT . DIE AUSWIRKUNGEN , DIE SICH DURCH DIE ÜBERTRAGUNG DER EINNAHMEN AUS DEN ZÖLLEN AN DIE GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE HAUSHALTSPLÄNE DER MITGLIEDSTAATEN ERGEBEN , SIND ZU MILDERN ; ES IST EINE REGELUNG VORZUSEHEN , DURCH DIE SICH DIE VOLLSTÄNDIGE ÜBERTRAGUNG INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST SCHRITTWEISE ERREICHEN LÄSST . DIE EINNAHMEN AUS DEN AGRARABSCHÖPFUNGEN UND DEN ZÖLLEN REICHEN NICHT ZUM AUSGLEICH DES HAUSHALTS DER GEMEINSCHAFTEN AUS ; DEN GEMEINSCHAFTEN SIND DAHER AUSSERDEM STEUEREINNAHMEN ZUZUWEISEN ; BESONDERS GEEIGNET SIND DIE EINNAHMEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG EINES EINHEITLICHEN SATZES AUF DIE FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH FESTGELEGTE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER ERGEBEN - HAT FOLGENDE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT , DIE ER DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME EMPFIEHLT : ARTIKEL 1 DEN GEMEINSCHAFTEN WERDEN ZUM AUSGLEICH IHRES HAUSHALTS NACH MASSGABE DER FOLGENDEN ARTIKEL EIGENE MITTEL ZUGEWIESEN . ARTIKEL 2 AB 1 . JANUAR 1971 STELLEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 3 FOLGENDE EINNAHMEN EIGENE , IN DEN HAUSHALT DER GEMEINSCHAFTEN EINZUSETZENDE MITTEL DAR : A ) ABSCHÖPFUNGEN , PRÄMIEN , ZUSATZ - ODER AUSGLEICHSBETRAEGE , ZUSÄTZLICHE TEILBETRAEGE UND ANDERE ABGABEN AUF DEN WARENVERKEHR MIT NICHTMITGLIEDSTAATEN , DIE VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINGEFÜHRT WORDEN SIND ODER NOCH EINGEFÜHRT WERDEN , UND ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND , NACHSTEHEND " AGRARABSCHÖPFUNGEN " GENANNT ; B ) ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND ANDERE ZÖLLE AUF DEN WARENVERKEHR MIT NICHTMITGLIEDSTAATEN , DIE VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN EINGEFÜHRT WORDEN SIND ODER NOCH EINGEFÜHRT WERDEN , NACHSTEHEND " ZÖLLE " GENANNT . EIGENE , IN DEN HAUSHALT DER GEMEINSCHAFTEN EINZUSETZENDE MITTEL SIND FERNER


text: EINNAHMEN AUS SONSTIGEN , GEMÄSS DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ODER DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT IM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN POLITIK EINGEFÜHRTEN ABGABEN , SOFERN DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 201 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ODER DES ARTIKELS 173 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRT WORDEN IST . ARTIKEL 3 ( 1 ) AB 1 . JANUAR 1971 WERDEN DIE EINNAHMEN AUS AGRARABSCHÖPFUNGEN IN VOLLEM UMFANG IN DEN HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN EINGESETZT . VON DIESEM ZEITPUNKT AN WERDEN DIE EINNAHMEN AUS ZÖLLEN SCHRITTWEISE IN DEN HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN EINGESETZT . DER BETRAG DER ZÖLLE , DER JÄHRLICH DURCH JEDEN MITGLIEDSTAAT DEN GEMEINSCHAFTEN ZUGEWIESEN WIRD , IST GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN EINEM BEZUGSBETRAG UND DEM BETRAG DER NACH UNTERABSATZ 1 DEN GEMEINSCHAFTEN ZUGEWIESENEN AGRARABSCHÖPFUNGEN . IST DIESER UNTERSCHIED NEGATIV , SO WERDEN WEDER VOM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ZÖLLE GEZAHLT NOCH VON DEN GEMEINSCHAFTEN AGRARABSCHÖPFUNGEN ZURÜCKGEZAHLT . DER IN UNTERABSATZ 3 GENANNTE BEZUGSBETRAG IST - IM JAHRE 1971 GLEICH 50 % - IM JAHRE 1972 GLEICH 62,5 % - IM JAHRE 1973 GLEICH 75 % - IM JAHRE 1974 GLEICH 87,5 % - AB 1 . JANUAR 1975 GLEICH 100 % DES GESAMTBETRAGS DER VON JEDEM MITGLIEDSTAAT ERHOBENEN AGRARABSCHÖPFUNGEN UND ZÖLLE . DIE GEMEINSCHAFTEN ERSTATTEN JEDEM MITGLIEDSTAAT 10 % DER GEMÄSS DEN UNTERABSÄTZEN 1 BIS 4 GEZAHLTEN BETRAEGE ALS ERHEBUNGSKOSTEN . ( 2 ) VOM 1 . JANUAR 1971 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1974 WERDEN DIE FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN , DIE ZUM AUSGLEICH DES HAUSHALTS DER GEMEINSCHAFTEN ERFORDERLICH SIND , NACH FOLGENDEM SCHLÜSSEL VERTEILT : - BELGIEN 6,8 - DEUTSCHLAND 32,9 - FRANKREICH 32,6 - ITALIEN 20,2 - LUXEMBURG 0,2 - NIEDERLANDE 7,3 . ( 3 ) WÄHREND DES GLEICHEN ZEITRAUMS DARF JEDOCH DIE JÄHRLICHE SCHWANKUNG DES ANTEILS JEDES MITGLIEDSTAATS AN ALLEN GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GEZAHLTEN BETRAEGEN GEGENÜBER DEM VORJAHR 1 % NACH OBEN UND 1,5 % NACH UNTEN NICHT ÜBERSCHREITEN , SOFERN DIESE BETRAEGE IM RAHMEN VON UNTERABSATZ 2 BERÜCKSICHTIGT WERDEN . FÜR DAS JAHR 1971 DIENEN BEI DER ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT ALS BEZUGSGRÖSSE DIE FINANZBEITRAEGE JEDES MITGLIEDSTAATS ZUM GESAMTBETRAG DER HAUSHALTE FÜR 1970 , SOWEIT DIESE HAUSHALTE IM RAHMEN VON UNTERABSATZ 2 BERÜCKSICHTIGT WERDEN . BEI DER DURCHFÜHRUNG VON UNTERABSATZ 1 WIRD FÜR JEDES HAUSHALTSJAHR FOLGENDES BERÜCKSICHTIGT : A ) DIE AUSGABEN IM RAHMEN DER ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN , DIE FÜR DAS BETREFFENDE HAUSHALTSJAHR FÜR DEN FORSCHUNGS - UND INVESTITIONSHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT BESCHLOSSEN WORDEN SIND , MIT AUSNAHME DER AUSGABEN FÜR DIE ERGÄNZUNGSPROGRAMME ; B ) DIE AUSGABEN IM RAHMEN DER MITTEL DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ; C ) BEIM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT DIE AUSGABEN IM RAHMEN DER MITTEL DER ABTEILUNG GARANTIE SOWIE DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG , MIT AUSNAHME DER MITTEL , DIE FÜR VERBUCHUNGSZEITRÄUME VOR DEM BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHR EINGESETZT ODER WIEDEREINGESETZT WORDEN SIND . FÜR DAS BEZUGSJAHR 1970 HANDELT ES SICH UM FOLGENDE AUSGABEN : - FÜR DIE ABTEILUNG GARANTIE : AUSGABEN , DIE IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 728/70


text: DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 4 ) GENANNT WERDEN ; - FÜR DIE ABTEILUNG AUSRICHTUNG : AUSGABEN IN HÖHE VON 285 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN , DIE NACH DEM AUFBRINGUNGSSCHLÜSSEL DES ARTIKELS 7 DERSELBEN VERORDNUNG AUFGETEILT WERDEN ; BEI DER BERECHNUNG DES DEUTSCHLAND BETREFFENDEN TEILS WIRD ALS BEZUGSSCHLÜSSEL EIN SATZ VON 31,5 % ZUGRUNDE GELEGT ; D ) DIE ÜBRIGEN AUSGABEN IM RAHMEN DER MITTEL DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN . FÜHRT DIE ANWENDUNG DIESES ABSATZES AUF EINEN ODER MEHRERE MITGLIEDSTAATEN ZU EINEM FEHLBETRAG IM HAUSHALT DER GEMEINSCHAFTEN , SO WIRD DIESER FEHLBETRAG FÜR DAS BETREFFENDE JAHR INNERHALB DER IN UNTERABSATZ 1 FESTGELEGTEN SCHWANKUNGSBREITE NACH DEM IN ABSATZ 2 FESTGELEGTEN AUFBRINGUNGSSCHLÜSSEL AUF DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UMGELEGT . DAS VERFAHREN WIRD IM BEDARFSFALL WIEDERHOLT . ( 4 ) DIE FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE GEMEINSAMEN FORSCHUNGSPROGRAMME DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT AUS EIGENEN MITTELN DER GEMEINSCHAFTEN SCHLIESST WEDER AUS , DASS DIE AUSGABEN FÜR ERGÄNZUNGSPROGRAMME IN DEN HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN EINGESETZT WERDEN , NOCH DASS SIE DURCH FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN FINANZIERT WERDEN , DEREN FESTSETZUNG NACH EINEM BESONDEREN AUFBRINGUNGSSCHLÜSSEL ERFOLGT , DER DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DES RATES FESTGELEGT WIRD . ( 5 ) ABWEICHEND VON DIESEM ARTIKEL WERDEN MITTEL , DIE VOR DEM HAUSHALTSJAHR 1971 IN EINEN HAUSHALTSPLAN EINGESETZT WORDEN WAREN UND DIE IN EINEN SPÄTEREN HAUSHALTSPLAN ÜBERTRAGEN ODER WIEDEREINGESETZT WERDEN , AUS FINANZBEITRAEGEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH DEN AUFBRINGUNGSSCHLÜSSELN FINANZIERT , DIE BEI DER ERSTEN EINSETZUNG DIESER MITTEL ANWENDBAR WAREN . FÜR DIE MITTEL DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG , DIE ZWAR ZUM ERSTENMAL IN DEN HAUSHALTSPLAN 1971 EINGESETZT WERDEN , SICH ABER AUF VOR DEM 1 . JANUAR 1971 LIEGENDE VERBUCHUNGSZEITRÄUME DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS BEZIEHEN , GILT DER FÜR DIE BETREFFENDEN ZEITRÄUME VORGESEHENE AUFBRINGUNGSSCHLÜSSEL . ARTIKEL 4 ( 1 ) AB 1 . JANUAR 1975 WIRD DER HAUSHALT DER GEMEINSCHAFTEN VOLLSTÄNDIG AUS EIGENEN MITTELN DER GEMEINSCHAFTEN FINANZIERT . DIESE MITTEL UMFASSEN DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN EINNAHMEN SOWIE MEHRWERTSTEUEREINNAHMEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG EINES SATZES ERGEBEN , DER 1 % EINER STEUERPFLICHTIGEN BEMESSUNGSGRUNDLAGE NICHT ÜBERSCHREITEN DARF , WELCHE EINHEITLICH FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN NACH GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN BESTIMMT WIRD . DIESER SATZ WIRD IM RAHMEN DES HAUSHALTSVERFAHRENS FESTGESETZT . IST JEDOCH ZU BEGINN EINES HAUSHALTSJAHRES DER HAUSHALTSPLAN NOCH NICHT FESTGESTELLT WORDEN , SO BLEIBT BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINES NEUEN SATZES DER ZULETZT FESTGESETZTE SATZ ANWENDBAR . VOM 1 . JANUAR 1975 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 DARF JEDOCH DIE JÄHRLICHE SCHWANDKUNG DES ANTEILS JEDES MITGLIEDSTAATS GEGENÜBER DEM VORJAHR 2 % NICHT ÜBERSCHREITEN . WIRD DIESER PROZENTSATZ ÜBERSCHRITTEN , SO ERFOLGEN DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN INNERHALB DIESER SCHWANKUNGSBREITE AUF DEM WEGE EINES FINANZAUSGLEICHS ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN , UND ZWAR IM VERHÄLTNIS ZU DEM VON DIESEN MITGLIEDSTAATEN GETRAGENEN ANTEIL AN DEN MEHRWERTSTEUEREINNAHMEN ODER AN DEN EINNAHMEN AUS DEN IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 GENANNTEN FINANZBEITRAEGEN . ( 2 ) WERDEN DIE VORSCHRIFTEN ZUR FESTLEGUNG DER EINHEITLICHEN STEUERPFLICHTIGEN BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER AM 1 . JANUAR 1975 NOCH NICHT IN ALLEN


text: MITGLIEDSTAATEN , ABER ZUMINDEST IN DREI MITGLIEDSTAATEN , ANGEWANDT , SO WIRD ABWEICHEND VON ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER FINANZBEITRAG JEDES MITGLIEDSTAATS , DER NOCH NICHT DIE EINHEITLICHE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER ANWENDET , ZUM HAUSHALT DER GEMEINSCHAFTEN GEMÄSS DEM ANTEIL SEINES BRUTTOSOZIALPRODUKTS AN DER SUMME DER BRUTTOSOZIALPRODUKTE DER MITGLIEDSTAATEN FESTGELEGT ; DER RESTBETRAG DES HAUSHALTS WIRD DURCH DIE EINNAHMEN AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 GEDECKT , DIE IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ERZIELT WERDEN . DIESE AUSNAHMEREGELUNG WIRD UNWIRKSAM , SOBALD DIE BEDINGUNGEN DES ABSATZES 1 ERFÜLLT SIND . ( 3 ) WERDEN DIE VORSCHRIFTEN ZUR FESTLEGUNG DER EINHEITLICHEN STEUERPFLICHTIGEN BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER AM 1 . JANUAR 1975 NOCH NICHT ZUMINDEST IN DREI MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDT , SO WIRD ABWEICHEND VON ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER FINANZBEITRAG JEDES MITGLIEDSTAATS ZUM HAUSHALT DER GEMEINSCHAFTEN GEMÄSS DEM ANTEIL SEINES BRUTTOSOZIALPRODUKTS AN DER SUMME DER BRUTTOSOZIALPRODUKTE DER MITGLIEDSTAATEN FESTGELEGT . DIESE AUSNAHMEREGELUNG WIRD UNWIRKSAM , SOBALD DIE BEDINGUNGEN DES ABSATZES 1 ODER DES ABSATZES 2 ERFÜLLT SIND . ( 4 ) BRUTTOSOZIALPRODUKT IM SINNE DER ABSÄTZE 2 UND 3 IST DAS BRUTTOSOZIALPRODUKT ZU MARKTPREISEN . ( 5 ) MIT DER VOLLSTÄNDIGEN ANWENDUNG DES ABSATZES 1 UNTERABSATZ 2 WIRD DER ETWA ENTSTEHENDE ÜBERSCHUSS DER EIGENEN MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN GEGENÜBER DEN TATSÄCHLICHEN GESAMTAUSGABEN IM VERLAUF EINES HAUSHALTSJAHRES AUF DAS FOLGENDE HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGEN . ( 6 ) DIE FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE GEMEINSAMEN FORSCHUNGSPROGRAMME DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT AUS EIGENEN MITTELN DER GEMEINSCHAFTEN SCHLIESST WEDER AUS , DASS DIE AUSGABEN FÜR ERGÄNZUNGSPROGRAMME IN DEN HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN EINGESETZT WERDEN , NOCH DASS SIE DURCH FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN FINANZIERT WERDEN , DEREN FESTSETZUNG NACH EINEM BESONDEREN AUFBRINGUNGSSCHLÜSSEL ERFOLGT , DER DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DES RATES FESTGELEGT WIRD . ARTIKEL 5 DIE EINNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 , VON ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 SOWIE VON ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 BIS 5 DIENEN UNTERSCHIEDSLOS ZUR FINANZIERUNG ALLER IM HAUSHALT DER GEMEINSCHAFTEN GEMÄSS ARTIKEL 20 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUSGEWIESENEN AUSGABEN . ARTIKEL 6 ( 1 ) DIE GEMEINSCHAFTSMITTEL IM SINNE DER ARTIKEL 2 , 3 UND 4 WERDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERHOBEN , DIE GEGEBENENFALLS ZU DIESEM ZWECK ZU ÄNDERN SIND . DIE MITGLIEDSTAATEN STELIEN DIESE MITTEL DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG . ( 2 ) UNBESCHADET DER RECHNUNGSPRÜFUNG GEMÄSS ARTIKEL 206 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER KONTROLLMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 209 BUCHSTABE C ) DIESES VERTRAGES ERLÄSST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EINSTIMMIG DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE KONTROLLE DER ERHEBUNG DER EINNAHMEN IM SINNE DER ARTIKEL 2 , 3 UND 4 , VORSCHRIFTEN DARÜBER , WIE DIESE EINNAHMEN DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN UND WIE SIE ABZUFÜHREN SIND , SOWIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UND ZU ARTIKEL 4 . ARTIKEL 7 DIESER BESCHLUSS WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN VOM GENERALSEKRETÄR DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEKANNTGEGEBEN UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT


text: . DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DEM GENERALSEKRETÄR DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UNVERZUEGLICH DEN ABSCHLUSS DER VERFAHREN MIT , DIE NACH IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ZUR ANNAHME DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICH SIND . DIESER BESCHLUSS TRITT AM ERSTEN TAG DES MONATS NACH EINGANG DER LETZTEN MITTEILUNG IM SINNE VON ABSATZ 2 IN KRAFT . SIND JEDOCH DIE IN ARTIKEL 12 DES VERTRAGES ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER HAUSHALTSVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VORGESEHENEN RATIFIKATIONSURKUNDEN NICHT VOR DIESEM ZEITPUNKT VON ALLEN MITGLIEDSTAATEN HINTERLEGT WORDEN , SO TRITT DIESER BESCHLUSS AM ERSTEN TAG DES MONATS NACH DER HINTERLEGUNG DER LETZTEN DIESER RATIFIKATIONSURKUNDEN IN KRAFT . GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 21 . APRIL 1970 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT P . HARMEL ( 1 ) ABL . NR . C 2 VOM 8 . 1 . 1970 , S . 13 . ( 2 ) ABL . NR . C 19 VOM 13 . 2 . 1970 , S . 23 . ( 3 ) ABL . NR . 30 VOM 20 . 4 . 1962 , S . 991/62 . ( 4 ) SIEHE SEITE 9 DIESES AMTSBLATTS .


text:
 Avis juridique important
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 32001L0040
 Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen
 Amtsblatt Nr. L 149 vom 02/06/2001 S. 0034 - 0036
 Richtlinie 2001/40/EG des Ratesvom 28. Mai 2001über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von DrittstaatsangehörigenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3,auf Initiative der Französischen Republik(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach dem Vertrag erlässt der Rat einwanderungspolitische Maßnahmen in den Bereichen Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen, aber auch illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt.(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere seinen Willen zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bekräftigt. Eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik sollte dementsprechend darauf abzielen, eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen und parallel dazu eine bessere Steuerung der Migrationsströme sicherzustellen.(3) Die Notwendigkeit der Sicherstellung einer größeren Effizienz bei der Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen sowie einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erfordert die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen.(4) Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen sollten im Einklang mit den Grundrechten erlassen werden, die in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, insbesondere in deren Artikeln 3 und 8, sowie dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 garantiert sind und die sich aus den den Mitgliedstaaten gemeinsamen Verfassungsprinzipien ergeben.(5) Das Ziel der geplanten Maßnahme, nämlich eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, lässt sich auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht vollständig erreichen; es kann im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip wegen der Wirkungen der beabsichtigten Maßnahme daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.(6) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 18. Oktober 2000 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.(7) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die diesen Mitgliedstaat somit nicht bindet und auf ihn keine Anwendung findet. Da mit dieser Richtlinie der Schengen-Besitzstand in Anwendung der Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelt werden soll, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 dieses Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Richtlinie erlassen hat, ob es die Richtlinie in sein innerstaatliches Recht umsetzt.(8) Für die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Richtlinie eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des vom Rat der Europäischen Union am 18. Mai 1999 mit diesen beiden Staaten geschlossenen Übereinkommens dar. Wenn die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren abgeschlossen sind, finden die sich aus dieser Richtlinie