text: 1.5.2 . Kann das Vorderteil des Daches der Umsturzschutzvorrichtung die volle Druckbelastung nicht aufnehmen , so wird die Kraft solange angewendet , bis das Dach so weit verformt ist , daß es in die Ebene fällt , die das Oberteil der Umsturzschutzvorrichtung mit demjenigen Vorderteil der Zugmaschine verbindet , der imstande ist , die Masse der umgestürzten Zugmaschine aufzunehmen . Die Belastung wird dann aufgehoben und die Zugmaschine erneut so aufgestellt , daß sich der Druckbalken über dem Punkt der Umsturzschutzvorrichtung befindet , der dann die Last des hinteren Teils der völlig umgestürzten Zugmaschine aufnehmen würde , wie dies in Anhang IV Abbildung 10 dargestellt ist , worauf wiederum die volle Belastung aufgebracht wird . 2 . FREIRAUMZONE 2.1 . Die Freiraumzone wird , wenn die Zugmaschine auf einer horizontalen Fläche steht , durch folgende Ebenen begrenzt : - eine Horizontalebene 95 cm über dem belasteten Sitz ; - eine Vertikalebene rechtwinkelig zur Mittelebene der Zugmaschine , 10 cm hinter der Rückenlehne ; - eine Vertikalebene parallel zur Mittelebene der Zugmaschine , 25 cm links vom Sitzmittelpunkt ; - eine Vertikalebene parallel zur Mittelebene der Zugmaschine , 25 cm rechts vom Sitzmittelpunkt ; - eine geneigte Ebene , in der eine waagerechte Linie senkrecht zur Mittelebene der Zugmaschine verläuft , und zwar in 95 cm Höhe über dem belasteten Sitz und in 45 cm Entfernung vor der Sitzrückenlehne zuzueglich des normalen horizontalen Verstellbereiches des Sitzes . Diese geneigte Ebene verläuft vor dem Kranz des Lenkrades und nähert sich diesem bis auf 4 cm Abstand . 2.2 . Die Stellung der Rückenlehne des Sitzes ist ohne Berücksichtigung einer etwaigen Polsterung festzulegen . Der Sitz muß sich in der hintersten normalen Stellung für einen sitzenden Führer befinden , sowie in der höchsten Stellung , wenn diese unabhängig verstellbar ist . Ist der Sitz verstellbar , so ist er in die mittlere Stellung zu bringen und mit einer Masse von 75 kg zu belasten . 3 . MESSUNGEN 3.1 . Brüche und Risse Nach jeder Prüfung sind die tragenden Bauelemente , Verbindungen und Befestigungsteile an der Zugmaschine einer Sichtprüfung auf Brüche oder Risse zu unterziehen , wobei jedoch kleine Risse an unbedeutenden Teilen nicht berücksichtigt zu werden brauchen . 3.2 . Freiraumzone 3.2.1 . Nach jeder Prüfung ist zu überprüfen , ob Teile der Umsturzschutzvorrichtung in die Freiraumzone um den Führersitz gemäß Nummer 2 eingetreten sind . 3.2.2 . Ausserdem ist zu überprüfen , ob die Freiraumzone an irgendeiner Stelle über die Schutzzone der Umsturzschutzvorrichtung hinaustritt . Dabei wird angenommen , daß dieser Fall dann vorliegt , wenn ein Teil der Freiraumzone nach dem Umstürzen der Zugmaschine nach der Seite , gegen die der Schlag geführt worden ist , mit dem Boden in Berührung kommen würde . Bei dieser Prüfung werden die vom Hersteller für die Reifen und die Spurweite angegebenen * sten Werte berücksichtigt . 3.3 . Grösste augenblickliche Verformung Bei der seitlichen Schlagprüfung ist die Differenz zwischen der grössten augenblicklichen Verformung und der bleibenden Verformung in 950 mm Höhe über dem


text: belasteten Sitz zu messen . Ein Ende der Stange nach Anhang II - 2.7.1 wird am oberen Teil der Umsturzschutzvorrichtung befestigt , und das andere Ende läuft durch ein Loch der senkrechten Schiene . Die Stellung des Ringes auf der Stange nach dem Schlag gibt die grösste augenblickliche Verformung an . 3.4 . Bleibende Verformung Nach der letzten Druckprüfung wird die bleibende Verformung der Umsturzschutzvorrichtung ermittelt . Zu diesem Zweck wird vor der Prüfung die Lage der wesentlichen Teile der Umsturzschutzvorrichtung gegenüber dem Sitz festgestellt . B - PRÜFMETHODE II 1 . SCHLAG - UND DRUCKPRÜFUNGEN 1.1 . Schlag von hinten 1.1.1 . Die Zugmaschine ist gegenüber dem Fallgewicht so aufzustellen , daß es zu dem Zeitpunkt auf die Umsturzschutzvorrichtung auftrifft , zu dem die Aufschlagstelle des Gewichts mit den Halteketten bzw . Halteseilen einen Winkel von 20 * mit der Senkrechten bildet , es sei denn , daß die Umsturzschutzvorrichtung an der Aufschlagstelle mit der Senkrechten während der Verformung einen grösseren Winkel bildet . In diesem Fall muß die Aufschlagfläche des Gewichts mit der Aufschlagfläche an der Umsturzschutzvorrichtung zum Zeitpunkt der grössten Verformung durch eine Zusatzeinrichtung parallel ausgerichtet werden , wobei die Ketten oder Seile einen Winkel von 20 * mit der Senkrechten bilden . Es sind Vorkehrungen zu treffen , die der Tendenz des Gewichts entgegenwirken , sich um den Aufschlagpunkt zu drehen . Der Ruhepunkt des Gewichts vor dem Auslösen ist so zu wählen , daß die Bahnkurve seines Schwerpunkts durch den Aufschlagpunkt verläuft . Als Aufschlagpunkt an der Umsturzschutzvorrichtung ist ein Punkt zu wählen , der bei etwaigem Umstürzen der Zugmaschine nach rückwärts den Boden zuerst berühren würde , normalerweise also der obere Rand . Der Schwerpunkt des Gewichts muß in Ruhestellung ein Sechstel der oberen Breite der Umsturzschutzvorrichtung einwärts von einer Vertikalebene liegen , die parallel zur Mittelebene der Zugmaschine verläuft und die Aussenseite des oberen Teils der Umsturzschutzvorrichtung berührt . Besitzt jedoch die Umsturzschutzvorrichtung eine Abrundung , deren Krümmung über mehr als ein Sechstel der oberen Breite einwärts von dieser Vertikalebene reicht , so muß der Schlag am inneren Ende dieser Abrundung auftreffen , d . h . an dem Punkt , an dem die Abrundungskrümmung tangential zu einer Linie verläuft , die rechtwinkelig zur Mittelebene der Zugmaschine liegt ( siehe Anhang IV Abbildung 9 ) . Falls ein hervorstehendes Bauteil eine für den Aufschlag des Gewichts ungeeignete Fläche darstellt , so ist eine Stahlplatte geeigneter Dicke und Breite und von etwa 300 mm Länge so an dem Bauteil zu befestigen , daß dadurch die Festigkeit der Umsturzschutzvorrichtung nicht beeinflusst wird . 1.1.2 . Zugmaschinen starrer Bauweise werden mit Halteseilen am Boden verankert . Die Befestigungspunkte für die Halteseile sollen etwa 2 m hinter der Hinterachse und 1,5 m vor der Vorderachse liegen . Sie sollen entweder in der Ebene liegen , in der der Schwerpunkt des Pendelgewichts schwingt , oder aber eine der Verankerungen muß eine resultierende Kraft in dieser Ebene ergeben ( siehe Anhang IV Abbildung 5 ) .Die Halteseile sind so

type: legislation

jurisdiction: EU


text: zu verspannen , daß die Verformungen der Vorder - und Hinterreifen Anhang II - 3.1.5 entsprechen . Nach dem Verspannen der Halteseile ist ein Kantholz von 150 mal 150 mm Querschnitt an der Vorderseite der Hinterräder so am Boden zu befestigen , daß es an den Reifen fest anliegt . 1.1.3 . Bei Zugmaschinen mit Knicklenkung werden beide Achsen am Boden verankert . Die Achse des Teils der Zugmaschine , an den die Umsturzschutzvorrichtung angebaut ist , ist so zu verspannen , wie in Anhang IV Abbildung 5 für die Hinterachse angegeben . Der Gelenkpunkt wird mittels eines Kantholzes von mindestens 100 mal 100 mm Querschnitt abgestützt und mit Halteseilen zu den Bodenhalterungen verspannt . 1.1.4 . Das Fallgewicht wird nach rückwärts gezogen , bis die Höhe seines Schwerpunkts über dem Aufschlagpunkt nachstehender Formel entspricht : H = 2,165 mal 10 -8 mal WL2 oder H = 5,73 mal 10 -2 mal I , worin H = die Fallhöhe des Pendels in Millimetern , W = die Masse der Zugmaschine gemäß Anhang II Punkt 1.3 , L = der grösste Radstand der Zugmaschine in Millimetern , I = das Trägheitsmoment um die Hinterachse der Zugmaschine ohne Hinterräder in kgm2 sind . Das Fallgewicht wird losgelassen , so daß es gegen die Umsturzschutzvorrichtung schlägt . 1.1.5 . Ein Schlag von hinten wird nicht durchgeführt im Falle einer Zugmaschine , bei der mindestens 50 % der Masse im Sinne des Anhangs II Punkt 1.3 auf der Vorderachse aufliegen . 1.2 . Schlag von vorn 1.2.1 . Die Zugmaschine ist gegenüber dem Fallgewicht so aufzustellen , daß es zu dem Zeitpunkt auf die Umsturzschutzvorrichtung auftrifft , zu dem die Aufschlagstelle des Gewichts mit den Halteketten bzw . Halteseilen einen Winkel von 20 * mit der Senkrechten bildet , es sei denn , daß die Umsturzschutzvorrichtung an der Aufschlagstelle mit der Senkrechten während der Verformung einen grösseren Winkel bildet . In diesem Fall muß die Aufschlagfläche des Gewichts mit der Aufschlagfläche an der Umsturzschutzvorrichtung durch eine Zusatzeinrichtung parallel ausgerichtet werden , wobei die Ketten oder Seile in einem Winkel von 20 * mit der Senkrechten verbleiben . Es sind Vorkehrungen zu treffen , die der Tendenz des Gewichts entgegenwirken , sich um den Aufschlagpunkt zu drehen . Der Ruhepunkt des Gewichts vor dem Auslösen ist so zu wählen , daß die Bahnkurve seines Schwerpunkts durch den Aufschlagpunkt verläuft . Als Aufschlagpunkt an der Umsturzschutzvorrichtung ist ein Punkt zu wählen , der bei etwaigem Umstürzen der Zugmaschine seitwärts bei der Vorwärtsfahrt den Boden zuerst berühren würde , normalerweise also die vordere obere Ecke . Der Schwerpunkt des Gewichts darf nicht mehr als 80 mm einwärts von einer Vertikalebene liegen , die parallel zur Mittelebene der Zugmaschine verläuft und die Aussenseite des oberen Teils der Umsturzschutzvorrichtung berührt . Besitzt jedoch die Umsturzschutzvorrichtung eine Abrundung , deren Krümmung über mehr als 80 mm einwärts von dieser Vertikalebene reicht , so muß der Schlag am inneren Ende dieser Abrundung auftreffen , d . h . an dem Punkt


text: , an dem die Abrundungskrümmung tangential zu einer Linie verläuft , die rechtwinkelig zur Mittelebene der Zugmaschine liegt ( siehe Anhang IV Abbildung 9 ) . 1.2.2 . Zugmaschinen starrer Bauweise werden nach Anhang IV Abbildung 6 am Boden verankert . Die Befestigungspunkte für die Halteseile sollen etwa 2 m hinter der Hinterachse und 1,5 m vor der Vorderachse liegen . Die Halteseile sind so zu verspannen , daß die Verformungen der Vorder - und Hinterreifen den Vorschriften des Anhangs II - 3.1.5 entsprechen . Nach dem Verspannen der Halteseile ist ein Kantholz von 150 mal 150 mm Querschnitt an der Hinterseite der Hinterräder so am Boden zu befestigen , daß es an den Reifen fest anliegt . 1.2.3 . Bei Zugmaschinen mit Knicklenkung werden beide Achsen am Boden verankert . Die Achse des Teils der Zugmaschine , an den die Umsturzschutzvorrichtung angebracht ist , ist so zu verspannen , wie in Anhang IV Abbildung 6 für die Vorderachse angegeben . Der Gelenkpunkt wird mittels eines Kantholzes von mindestens 100 mal 100 mm Querschnitt abgestützt und mit Halteseilen zu den Bodenhalterungen verspannt . 1.2.4 . Das Fallgewicht wird nach rückwärts gezogen , bis die Höhe seines Schwerpunkts über dem Aufschlagpunkt nachstehender Formel entspricht : H = 125 + 0,020 W . 1.3 . Seitlicher Schlag 1.3.1 . Die Zugmaschine ist gegenüber dem Fallgewicht so aufzustellen , daß es zu dem Zeitpunkt auf die Umsturzschutzvorrichtung auftrifft , zu dem die Aufschlagstelle des Gewichts mit den Halteketten bzw . Halteseilen eine Senkrechte b * ldet , es sei denn , daß die Umsturzschutzvorrichtung an der Aufschlagstelle während der Verformung nicht senkrecht steht . In diesem Fall muß die Aufschlagfläche des Gewichts mit der Aufschlagfläche an der Umsturzschutzvorrichtung zum Zeitpunkt der grössten Verformung durch eine Zusatzeinrichtung parallel ausgerichtet werden ; die Halteketten bzw . Halteseile bleiben dabei senkrecht . Der Ruhepunkt des Gewichts vor dem Auslösen ist so zu wählen , daß die Bahnkurve seines Schwerpunktes durch den Aufschlagpunkt verläuft . Als Aufschlagpunkt an der Umsturzschutzvorrichtung ist ein Punkt zu wählen , der bei etwaigem Umstürzen der Zugmaschine nach der Seite den Boden zuerst berühren würde , normalerweise also der obere Rand . Wenn nicht mit Sicherheit feststeht , daß auf dieser Kante der Umsturzschutzvorrichtung kein anderes Element den Boden zuerst berührt , wird der Aufschlagpunkt in der Querebene festgelegt , die zur Längsmittelebene der Zugmaschine rechtwinkelig verläuft und durch die Mitte des Fahrersitzes geht , wenn dieser in seiner Mittelstellung steht . Es sind Vorkehrungen zu treffen , die der Tendenz des Gewichts entgegenwirken , sich um den Aufschlagpunkt zu drehen . 1.3.2 . Bei Zugmaschinen starrer Bauweise ist die Achse , die gegenüber der Umsturzschutzvorrichtung starr ist , auf der Seite zu verankern , gegen die der Schlag auf die Umsturzschutzvorrichtung geführt wird . Bei Zugmaschinen mit zwei Treibrädern ist dies normalerweise die Hinterachse ; der Versuchsaufbau ist aus Anhang IV Abbildung 7 ersichtlich . Die beiden Spannseile werden über die Achse von zwei Punkten aus geführt , die unmittelbar darunter


text: liegen , und zwar eines davon zu einem Punkt , der etwa 1,5 m vor der Achse , das andere zu einem Punkt , der etwa 1,5 m hinter der Achse liegt . Diese Verankerungen werden so verspannt , daß die Verformung des Reifens an der Verankerungsstelle Anhang II - 3.1.5 entspricht . Nach dem Verspannen der Seile ist eine Abfangstrebe gegen das dem Fallgewicht gegenüberliegende Rad schräg anzusetzen und so am Boden zu befestigen , daß sie das Rad beim Aufschlag wie in Anhang IV Abbildung 7 angegeben sichert . Die Länge dieser Abfangstrebe ist so zu wählen , daß sie beim Anliegen am Rad einen Winkel von 30 * mehr oder weniger 3 * mit der Horizontalen bildet . Ihre Länge muß das 20 - bis 25fache der Höhe betragen , ihre Breite das 2 - bis 3fache der Höhe . Die beiden Achsen müssen gegen seitliche Bewegungen durch ein am Boden befestigtes Kantholz an der Aussenseite des Rades gesichert werden , das der Aufschlagseite gegenüberliegt . 1.3.3 . Zugmaschinen mit Knicklenkung sind so am Boden zu verankern , daß der Teil der Zugmaschine , auf dem die Umsturzschutzvorrichtung befestigt ist , starr wie eine Zugmaschine starrer Bauweise am Boden verankert wird . Beide Achsen der Zugmaschinen mit Knicklenkung werden am Boden verankert . Achse und Räder des Teils der Zugmaschine , an den die Umsturzschutzvorrichtung angebaut ist , werden nach Anhang IV Abbildung 7 verspannt und abgestützt . Der Gelenkpunkt wird mit einem Kantholz von mindestens 100 mal 100 mm Querschnitt abgestützt und an den Bodenhalterungen verspannt . Zusätzlich wird der Gelenkpunkt mit einer Strebe gegen den Boden abgestützt , die so anzuordnen ist , daß die Abstützwirkung etwa die gleiche ist wie bei den Hinterrädern einer Zugmaschine starrer Bauweise . 1.3.4 . Das Fallgewicht wird so weit nach rückwärts gezogen , bis die Höhe seines Schwerpunkts gegenüber dem Aufschlagpunkt nachstehender Formel entspricht : H = 125 + 0,150 W . 1.4 . Druckprüfung hinten Die Zugmaschine wird in die in Anhang II - 2.6 beschriebene und in Anhang IV Abbildungen 8 und 10 dargestellte Versuchsvorrichtung so eingefahren , daß die Hinterkante des Druckbalkens über dem hintersten tragenden Teil der Umsturzschutzvorrichtung zu liegen kommt und die Längsmittelebene der Zugmaschine in der Mitte zwischen den beiden Lastangriffspunkten des Druckbalkens liegt . Die Achsen sind durch Widerlager so abzustützen , daß die Reifen die Drucklast nicht zu tragen haben . Als Belastung ist das Doppelte der Masse der Zugmaschine nach Anhang II - 1.3 anzuwenden . Dabei kann es erforderlich sein , das Vorderteil der Zugmaschine zu verankern . 1.5 . Druckprüfung vorn 1.5.1 . Die Druckprüfung vorn wird in derselben Weise wie die Druckprüfung hinten ausgeführt , jedoch kommt hierbei die Vorderkante des Druckbalkens über dem vordersten oberen Teil der Umsturzschutzvorrichtung zu liegen . 1.5.2 . Kann das Vorderteil des Daches der Umsturzschutzvorrichtung die volle Druckbelastung nicht aufnehmen , so wird die Kraft solange angewendet , bis das Dach so weit verformt ist , daß es in die


text: Ebene fällt ; die das Oberteil der Umsturzschutzvorrichtung mit demjenigen Vorderteil der Zugmaschine verbindet , der imstande ist , die Masse der umgestürzten Zugmaschine aufzunehmen . Die Belastung wird dann aufgehoben und die Zugmaschine erneut so aufgestellt , daß sich der Druckbalken über dem Punkt der Umsturzvorrichtung befindet , der dann die Last des hinteren Teils der völlig umgestürzten Zugmaschine aufnehmen würde , wie dies in Anhang IV Abbildung 10 dargestellt ist , worauf wiederum die volle Belastung aufgebracht wird . 2 . FREIRAUMZONE 2.1 . Die Freiraumzone ist in Anhang IV Abbildung 3 dargestellt ; sie wird gegenüber einer senkrechten Bezugsebene festgelegt , die im allgemeinen die Längsmittelebene der Zugmaschine ist und durch den Sitzbezugspunkt gemäß 2.3 sowie durch die Mitte des Lenkrades verläuft . Es wird angenommen , daß sich diese Bezugsebene bei Stössen horizontal mit dem Sitz und dem Lenkrad verschiebt , jedoch in ihrer senkrechten Stellung vom Boden der Zugmaschine bzw . der Umsturzschutzvorrichtung verbleibt , wenn die Umsturzschutzvorrichtung elastisch aufgehängt ist . Ist das Lenkrad verstellbar , so muß es sich in der Stellung für normales Fahren für einen sitzenden Fahrer befinden . 2.2 . Die Freiraumzone wird wie folgt begrenzt : 2.2.1 . durch zwei Vertikalebenen 250 mm beiderseits der Bezugsebene bis in 300 mm Höhe über dem Sitzbezugspunkt ; 2.2.2 . durch zwei parallele Ebenen , die sich von der Oberkante der Ebene ( 2.2.1 ) bis zu einer maximalen Höhe von 900 mm über den Sitzbezugspunkt erstrecken und so geneigt sind , daß der oberste Punkt der Ebene auf der Seite , gegen die der seitliche Schlag geführt wird , mindestens 100 mm von der Bezugsebene entfernt ist ; 2.2.3 . durch eine Horizontalebene in 900 mm Höhe über dem Sitzbezugspunkt ; 2.2.4 . durch eine geneigte Ebene rechtwinkelig zur Bezugsebene , die von einem Punkt in 900 mm Höhe über dem Sitzbezugspunkt ausgeht und den hintersten Teil der Sitzkonstruktion mit der Aufhängung einschließt ; 2.2.5 . durch eine Vertikalebene rechtwinkelig zur Bezugsebene , die sich nach unten zur Horizontalebene durch den Sitzbezugspunkt erstreckt ; 2.2.6 . durch eine gekrümmte Fläche rechtwinkelig zur Bezugsebene , mit einem Radius von 120 mm , die sich tangential an die in 2.2.3 und 2.2.4 genannten Ebenen anschließt ; 2.2.7 . durch eine gekrümmte Fläche rechtwinkelig zur Bezugsebene , mit einem Radius von 900 mm , die sich vorn in 400 mm Entfernung tangential an die in 2.2.3 genannte Ebene anschließt und hinten in 150 mm Abstand vor dem Sitzbezugspunkt endet ; 2.2.8 . durch eine geneigte Ebene rechtwinkelig zur Bezugsebene , die sich an die Vorderkante der in 2.2.7 genannten Fläche anschließt und in 40 mm Abstand vom Lenkrad verläuft . Ist das Lenkrad überhöht angeordnet , so wird diese Ebene durch eine Tangentialebene an die gekrümmte in 2.2.7 genannte Fläche ersetzt ; 2.2.9 . durch eine Vertikalebene rechtwinkelig zur Bezugsebene in 40 mm Abstand vor dem Lenkrad ; 2.2.10 . durch eine Horizontalebene durch den Sitzbezugspunkt . 2.3 . Sitzstellung und Sitzbezugspunkt 2.3.1 .


text: Für die Bestimmung der Freiraumzone nach 2.1 muß sich der Sitz in der hintersten Stellung eines beliebigen horizontalen Einstellbereichs befinden . Der Sitz ist auf die Mitte des Höhenverstellbereichs einzustellen , wenn Höheneinstellung und Horizontaleinstellung voneinander unabhängig sind . Den Bezugspunkt erhält man durch Verwendung des in Anhang IV Abbildungen 1 und 2 dargestellten Gestells , das die Sitzbelastung durch einen menschlichen Körper simuliert . Das Gestell besteht aus einer Sitzpfanne und aus zwei Brettern für die Rückenpartie . Das untere Brett der Rückenstütze ist in der Gegend des Sitzbeins ( A ) und der Lenden ( B ) gelenkig angeschlossen , das Gelenk ( B ) ist höhenverstellbar . 2.3.2 . Als Bezugspunkt gilt der Punkt in der Längsmittelebene des Sitzes , in dem sich die Tangentialebene an den unteren Teil der Rückenstütze mit einer Horizontalebene schneidet , die ihrerseits die Unterseite der Sitzpfanne im Abstand von 150 mm vor der oben erwähnten Tangentialebene durchstösst . 2.3.3 . Ist die Sitzaufhängung mit einer Vorrichtung zur Anpassung an das Fa * rgewicht versehen , so muß der Sitz so eingestellt werden , daß er sich in der Mitte des Schwirgbereichs befindet . Das Gestell wird auf den Sitz aufgesetzt und mit einem Druck von 550 N an einem Punkt belastet , der 50 mm vor dem Gelenk ( A ) liegt , und die beiden Bretter der Rückenstütze werden leicht tangential gegen die Rückenlehne gedrückt . 2.3.4 . Ist es nicht möglich , eine Tangente an den unteren Teil der Rückenstütze ( unterhalb und oberhalb der Lenden ) festzulegen , so ist folgendermassen vorzugehen : 2.3.4.1 . Wenn im Bereich unterhalb der Lenden keine Tangente möglich ist : Das untere Brett der Rückenstütze wird vertikal gegen die Rückenlehne angedrückt . 2.3.4.2 . Wenn keine Tangente oberhalb der Lenden möglich ist : Das Gelenk ( B ) wird auf eine Höhe eingestellt , die 230 mm über dem Sitzbezugspunkt liegt , wenn der untere Teil der Rückenstütze vertikal steht . Dann werden die beiden Bretter der Rückenstütze leicht tangential gegen die Rückenlehne gedrückt . 3 . MESSUNGEN 3.1 . Brüche und Risse Nach jeder Prüfung sind die tragenden Bauelemente , Verbindungen und Befestigungsteile einer Sichtprüfung auf Brüche oder Risse zu unterziehen , wobei jedoch kleine Risse an unbedeutenden Teilen nicht berücksichtigt zu werden brauchen . 3.2 . Freiraumzone 3.2.1 . Bei jeder Prüfung ist zu überprüfen , ob Teile der Umsturzschutzvorrichtung in die Freiraumzone um den Führersitz gemäß 2.1 und 2.2 eingetreten sind . 3.2.2 . Ausserdem ist zu überprüfen , ob die Freiraumzone an irgendeiner Stelle über die Schutzzone der Umsturzschutzvorrichtung hinaustritt . Dabei wird angenommen , daß dieser Fall dann vorliegt , wenn ein Teil der Freiraumzone nach dem Umstürzen der Zugmaschine nach der Seite , gegen die der Schlag geführt worden ist , mit dem Boden in Berührung kommen würde . Bei dieser Prüfung werden die vom Hersteller für die Reifen und die Spurweite angegebenen kleinsten Werte berücksichtigt . 3.3 . Grösste augenblickliche Verformung Bei der seitlichen Schlagprüfung


text: ist die Differenz zwischen der grössten augenblicklichen Verformung und der bleibenden Verformung in 900 mm Höhe und in 150 mm Entfernung vor dem Sitzbezugspunkt festzustellen . Ein Ende der Stange nach Anhang II - 2.7.1 wird am oberen Teil der Umsturzschutzvorrichtung befestigt , und das andere Ende läuft durch ein Loch der senkrechten Schiene . Die Stellung des Rings auf der Stange nach dem Schlag gibt die grösste augenblickliche Verformung an . 3.4 . Bleibende Verformung Nach der letzten Druckprüfung wird die bleibende Verformung der Umsturzschutzvorrichtung ermittelt . Zu diesem Zweck wird vor der Prüfung die Lage der wesentlichen Teile der Umsturzschutzvorrichtung gegenüber dem Sitzbezugspunkt festgestellt . ANHANG IV : siehe ABl . ANHANG V MUSTER PRÜFBERICHT ÜBER DIE EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSPRÜFUNG EINER UMSTURZSCHUTZ VORRICHTUNG ( SICHERHEITSRAHMEN/SICHERHEITSFÜHRERHAUS ) HINSICHTLICH DER FESTIGKEIT DER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG UND IHRER BEFESTIGUNG AN DER ZUGMASCHINE Umsturzschutzvorrichtung * * Marke * Typ * * Marke der Zugmaschine * * Typ der Zugmaschine * * Prüfmethode * I/II ( 1 ) * Name des technischen Dienstes EWG-Bauartgenehmigung Nr . ... 1 . Fabrik - oder Handelsmarke der Umsturzschutzvorrichtung ... 2 . Name und Anschrift des Herstellers der Zugmaschine oder des Herstellers der Umsturzschutzvorrichtung ... 3 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers der Zugmaschine oder des Herstellers der Umsturzschutzvorrichtung ... 4 . Technische Daten der Zugmaschine , an der die Prüfung vorgenommen wird 4.1 . Fabrik - oder Handelsmarke ... 4.2 . Typ und Handelsbezeichnung ... 4.3 . Seriennummer ... 4.4 . Masse der Zugmaschine ohne Ballast , mit Umsturzschutzvorrichtung , ohne Führer ... kg 4.5 . Radstand/Trägheitsmoment ( 1 ) ... mm/kgm2 ( 1 ) 4.6 . Reifenabmessungen : vorn ... hinten ... 5 . Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung auf andere Zugmaschinentypen 5.1 . Fabrik - oder Handelsmarke ... 5.2 . Typ und Handelsbezeichnung ... 5.3 . Masse der Zugmaschine ohne Ballast , mit Umsturzschutzvorrichtung , ohne Führer ... kg 5.4 . Radstand/Trägheitsmoment ( 2 ) ... mm/kgm2 ( 2 ) 5.5 . Reifenabmessungen : vorn ... hinten ... 6 . Technische Daten der Umsturzschutzvorrichtung 6.1 . Gesamtzeichnung der Umsturzschutzvorrichtung und ihrer Befestigung an der Zugmaschine 6.2 . Fotos von der Seite und von hinten mit Einzelheiten der Befestigung 6.3 . Kurze Beschreibung der Umsturzschutzvorrichtung mit folgenden Angaben : Bauart , Befestigung an der Zugmaschine , Einzelheiten der Verkleidung , Einstieg - und Notausstiegmöglichkeit , Einzelheiten der Innenpolsterung , Vorrichtungen gegen Weiterrollen der Zugmaschine und Einzelheiten des Heiz - und Lüftungssystems . 6.4 . Abmessungen 6.4.1 . Höhe des Dachrahmens über dem belasteten Sitz/dem Sitzbezugspunkt ( 2 ) ... mm 6.4.2 . Höhe des Dachrahmens über der Plattform der Zugmaschine ... mm 6.4.3 . Lichte Breite der Umsturzschutzvorrichtung in 950 mm Höhe über dem belasteten Sitz/in 900 mm Höhe über dem Sitzbezugspunkt ( 1 ) ... mm 6.4.4 . Lichte Breite der Umsturzschutzvorrichtung über dem Sitz in Höhe des Lenkradmittelpunkts ... mm 6.4.5 . Abstand von Mitte Lenkrad bis rechte Seitenwand der Umsturzschutzvorrichtung ... mm 6.4.6 . Abstand von Mitte Lenkrad bis linke Seitenwand der Umsturzschutzvorrichtung ... mm


text: 6.4.7 . Mindestabstand des Lenkradkranzes von der Umsturzschutzvorrichtung ... mm 6.4.8 . Breite der Türöffnungen : oben ... mm Mitte ... mm unten ... mm 6.4.9 . Höhe der Türöffnungen : über dem Fußboden ... mm über der obersten Trittstufe ... mm über der untersten Trittstufe ... mm 6.4.10 . Gesamthöhe der Zugmaschine mit Umsturzschutzvorrichtung ... mm 6.4.11 . Gesamtbreite der Umsturzschutzvorrichtung ... mm 6.4.12 . Horizontaler Abstand der Sitzrückenlehne zur Hinterseite der Umsturzschutzvorrichtung in 950 mm Höhe über dem belasteten Sitz/in 900 mm Höhe über dem Sitzbezugspunkt ( 3 ) ... mm 6.5 . Angaben über die Werkstoffe , die Qualität der verwendeten Werstoffe und die angewandten Normen ... Hauptrahmen ... ( Werkstoff und Abmessungen ) Befestigungen ... ( Werkstoff und Abmessungen ) Verkleidung ... ( Werkstoff und Abmessungen ) Dach ... ( Werkstoff und Abmessungen ) Innenpolsterung ... ( Werkstoff und Abmessungen ) Verbindungs - und Befestigungsteile ... ( Qualität und Abmessungen ) 7 . Prüfungsergebnisse 7.1 . Schlag - und Druckprüfungen Die Schlagprüfungen wurden rechts/links hinten ( 1 ) , rechts/links vorn ( 1 ) sowie rechts/links seitlich ( 3 ) ausgeführt . Die Bezugsmasse für die Berechnung der Schlagarbeit und der Drucklast betrug ... kg . Die Anforderungen dieser Prüfungen hinsichtlich von Brüchen oder Rissen , der maximalen augenblicklichen Verformung sowie der Freiraumzone wurden erfuellt . 7.2 . Nach den Prüfungen gemessene Verformungen Bleibende Verformung hinten : links ... mm rechts ... mm vorn : links ... mm rechts ... mm Seitliche Verformung vorn ... mm hinten ... mm Dach-Verformung nach unten : hinten ... mm vorn ... mm Differenz zwischen grösster augenblicklicher Verformung und bleibender Verformung bei der seitlichen Schlagprüfung ... mm 8 . Nummer des Prüfberichts ... 9 . Datum des Prüfberichts ... 10 . Unterschrift ... ( 1 ) Unzutreffendes ist zu streichen . ( 2 ) Unzutreffendes ist zu streichen . ( 3 ) Unzutreffendes ist zu streichen . ANHANG VI KENNZEICHNUNG Das EWG-Genehmigungszeichen besteht aus einem Rechteck , in dessen Innenfeld der Buchstabe " e " und die Kennzahl oder die Kennbuchstaben des Mitgliedstaats stehen , der die Bauartgenehmigung erteilt hat : 1 für Deutschland , 2 für Frankreich , 3 für Italien , 4 für die Niederlande , 6 für Belgien , 11 für das Vereinigte Königreich , 13 für Luxemburg , DK für Dänemark , IRL für Irland ; in der Nähe des Rechtecks steht an einer beliebigen Stelle eine EWG-Genehmigungsnummer , die der Nummer des EWG-Bauartgenehmigungsbogens für den betreffenden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung betreffend ihre Festigkeit sowie die Festigkeit ihrer Befestigung an der Zugmaschine entspricht . Muster des EWG-Genehmigungszeichens : siehe ABl . ANHANG VII MUSTER EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN Name der Behörde Angaben über die Erteilung , die Versagung , den Entzug der EWG-Bauartgenehmigung oder die Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung eines bestimmten Typs einer Umsturzschutzvorrichtung ( Sicherheitsrahmen/Sicherheitsführerhaus ) hinsichtlich ihrer Festigkeit sowie der Festigkeit ihrer Befestigung an der Zugmaschine EWG-Bauartgenehmigung Nr . ... Erweiterung ( 1 ) 1 . Fabrik - oder Handelsmarke der Umsturzschutzvorrichtung ... 2 . Name und Anschrift des


text: Herstellers der Umsturzschutzvorrichtung ... 3 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers der Umsturzschutzvorrichtung ... 4 . Fabrik - oder Handelsmarke , Typ und Handelsbezeichnung der Zugmaschine , für die die Umsturzschutzvorrichtung bestimmt ist ... 5 . Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung auf folgenden ( folgende ) Zugmaschinentyp(en ) ... 5.1 . Die Masse der Zugmaschine ohne Ballast entsprechend Anhang II - 1.3 überschreitet/überschreitet nicht ( 2 ) die bei der Prüfung verwendete Bezugsmasse um mehr als 5 % . 5.2 . Die Befestigungsart und die Befestigungspunkte sind/sind nicht ( 2 ) gleich . 5.3 . Alle Bauteile , die als Abstützung für die Umsturzschutzvorrichtung dienen können , sind/sind nicht ( 2 ) gleich . 6 . Zur Erteilung der EWG-Bauartgenehmigung vorgeführt am ... 7 . Prüfstelle ... 8 . Datum und Nummer des Prüfberichts ... 9 . Datum der Erteilung/der Versagung/des Entzugs der Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung ( 2 ) ... 10 . Datum der Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung/der Versagung/des Entzugs der Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung ( 2 ) ... 11 . Ort ... 12 . Datum ... 13 . Folgende Unterlagen mit der obengenannten Nummer der EWG-Bauartgenehmigung sind beigefügt : ( z.B . Prüfbericht ) ... 14 . Bemerkungen ... 15 . Unterschrift ... ( 1 ) Gegebenenfalls angeben , ob es sich um eine erste , zweite usw . Erweiterung der ursprunglichen EWG-Bauartgenehmigung handelt . ( 2 ) Nichtzutreffendes ist zu streichen . ANHANG VIII BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS 1 . Der Antrag auf Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für einen Zugmaschinentyp in bezug auf die Festigkeit der Umsturzschutzvorrichtung und ihrer Befestigung an der Zugmaschine wird vom Hersteller der Zugmaschine oder seines Beauftragten eingereicht . 2 . Dem betreffenden technischen Dienst ist zur Erteilung der Betriebserlaubnis ein repräsentativer Zugmaschinentyp mit einer Umsturzschutzvorrichtung und ihrer Befestigung vorzuführen , für die ordnungsgemässe Bauartgenehmigungen vorliegen . 3 . Der betreffende technische Dienst prüft , ob der Typ der Schutzvorrichtung , für die eine Bauartgenehmigung vorliegt ,für den Zugmaschinentyp bestimmt ist , für den eine Betriebserlaubnis beantragt wird . Sie prüft insbesondere , ob die Befestigung der Schutzvorrichtung derjenigen entspricht , die bei der EWG-Bauartgenehmigung geprüft wurde . 4 . Der Inhaber der EWG-Betriebserlaubnis kann beantragen , daß diese für andere Schutzvorrichtungstypen erweitert wird . 5 . Die zuständigen Behörden gewähren diese Erweiterung unter folgenden Bedingungen : 5.1 . für den neuen Typ einer Umsturzschutzvorrichtung und ihrer Befestigung an der Zugmaschine liegt eine EWG-Bauartgenehmigung vor ; 5.2 . sie ist für den Zugmaschinentyp bestimmt , für den die Erweiterung der EWG-Betriebserlaubnis beantragt wird ; 5.3 . die Befestigung der Schutzvorrichtung an der Zugmaschine entspricht derjenigen , die bei Erteilung der EWG-Bauartgenehmigung geprüft wurde . 6 . Dem EWG-Betriebserlaubnisbogen wird bei jeder Erteilung oder Versagung einer Betriebserlaubnis oder ihrer Erweiterung ein Bogen entsprecherd dem Muster des Anhangs IX beigefügt . 7 . Wird der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen Zugmaschinentyp zur gleichen Zeit wie der Antrag auf Erteilung der EWG-Bauartgenehmigung für einen bestimmten Typ einer Umsturzschutzvorrichtung für den Zugmaschinentyp eingereicht , für den


text: eine EWG-Betriebserlaubnis beantragt wird , so werden die Prüfungen nach den Nummern 2 und 3 nicht durchgeführt . ANHANG IX MUSTER Name der Behörde ANHANG ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN ZUGMASCHINENTYP BETREFFEND DIE FESTIGKEIT DER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG ( SICHERHEITSRAHMEN/SICHERHEITSFÜHRERHAUS ) UND IHRER BEFESTIGUNG AN DER ZUGMASCHINE ( Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Raadern ) EWG-Betriebserlaubnis Nr . ... Erweiterung ( 1 ) 1 . Fabrik - oder Handelsmarke der Zugmaschine ... 2 . Zugmaschinentyp ... 3 . Name und Anschrift des Herstellers der Zugmaschine ... 4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten ... 5 . Fabrik - oder Handelsmarke der Umsturzschutzvorrichtung ... 6 . Erweiterung der EWG-Betriebserlaubnis auf folgende(n ) Umsturzschutzvorrichtungstyp/typen ... 7 . Zugmaschine zur EWG-Betriebserlaubnisprüfung vorgeführt am ... 8 . Mit den Prüfungen für die EWG-Betriebserlaubnis beauftragter technischer Dienst ... 9 . Datum des von diesem Dienst ausgestellten Prüfberichts ... 10 . Nummer des von diesem Dienst ausgestellten Prüfberichts ... 11 . Die EWG-Betriebserlaubnis betreffend die Festigkeit der Umsturzschutzvorrichtung und ihrer Befestigung an der Zugmaschine wird erteilt/versagt ( 2 ) 12 . Die Erweiterung der EWG-Betriebserlaubnis betreffend die Festigkeit der Umsturzschutzvorrichtung sowie ihrer Befestigung wird erteilt/versagt ( 2 ) 13 . Ort ... 14 . Datum ... 15 . Unterschrift ... ( 1 ) Gegebenenfalls angeben , ob es sich um eine erste , zweite usw . Erweiterung der ursprünglichen EWG-Bauartgenehmigung handelt . ( 2 ) Nichtzutreffendes ist zu streichen .


text:
30 . 11 . 66 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3745/66
 DIE KOMMISSION
 RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
 RICHTLINIE DER KOMMISSION
 vom 7. November 1966
 für die Aufhebung der Rechts- und Verwaltungs Vorschriften, die die
 Einfuhr einer gemäß Artikel 9 und 10 des Vertrages zum freien Verkehr
 zuzulassenden Ware von der Ausfuhr, dem Erwerb oder dem Verkauf
 der gleichen oder einer anderen inländischen Ware abhängig machen
 (66/682/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN oder einer anderen Ware oder von dem Erwerb
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT — oder Verkauf der gleichen oder einer anderen Ware
 inländischen Ursprungs abhängig macht, eignet sich
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro schlecht für eine schrittweise Beseitigung.
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 33 Absatz (7),
 Die Übergangszeit ist schon, weitgehend ver
 strichen, und den einzelstaatlichen Produktions
 und in Erwägung nachstehender Gründe :
 zweigen, die durch Rechts- und Verwaltungsvor
 Bei Inkrafttreten des Vertrages bestanden in den schriften der vorgenannten Art geschützt werden,
 Mitgliedstaaten Rechts- und Verwaltungsvorschrif stand genügend Zeit zur Verfügung, sich auf deren
 ten, welche die Einfuhr einer nach Artikel 9 und 10 Beseitigung einzustellen.
 des Vertrages zum freien Verkehr zuzulassenden
 Ware von der Ausfuhr der gleichen oder einer Der Konjunkturverlauf hat die Abschaffung des
 anderen Ware oder von dem Erwerb oder Verkauf
 Zoll- und Kontingentschutzes zwischen den Mit
 der gleichen oder einer anderen, inländischen Ware gliedstaaten früher als im Vertrag vorgesehen er
 abhängig machen . möglicht ; insbesondere ist die Kontingentierung der
 Jede Erschwerung der Ausfuhr, des Erwerbs meisten Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten
 oder des Verkaufs, die darin besteht, daß eine inzwischen aufgehoben. Außerdem sind Maßnahmen
 Rechts- oder Verwaltungsvorschrift davon die Ein mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhr
 fuhr einer Ware abhängig macht, wirkt sich gleich beschränkungen für diejenigen Waren verboten, die
 zeitig als Erschwerung für die Einfuhr aus . Gegenstand von Verordnungen zur Errichtung ge
 meinsamer Marktorganisationen sind .
 Rechts- und Verwaltungs Vorschriften, die die
 Einfuhr einer Ware von der Ausfuhr, dem Erwerb Auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
 oder dem Verkauf der gleichen oder einer anderen vorbezeichneten Art, die unter Artikel 37 Absatz ( 1 )
 inländischen Ware abhängig machen , behindern fallen oder Bestandteil einer einzelstaatlichen Agrar
 demnach die Einfuhren, die ohne diese Vorschriften, marktordnung sind, ist Artikel 33 Absatz (7) nicht
 möglich wären, haben also die gleiche Wirkung wie anwendbar.
 mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen .
 Eine Rechts- und Verwaltungsvorschrift, die die Einige Waren des Zucker- und Fettsektors un
 Einfuhr einer Ware von der Ausfuhr der gleichen terliegen nicht in allen Mitgliedstaaten einer einzel
 ---pagebreak--- 3746/66 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30 . 11 . 66
 staatlichen Marktordnung. Die Anwendung der vor Artikel 2
 liegenden. Richtlinie auf diese Waren vor der An
 wendung der vom Rat zu erlassenden Verordnungen Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannten Vor
 für Zucker und Fette könnte in einzelnen Mitglied schriften bis zum 1 . Februar 1967 zu beseitigen .
 staaten zu Schwierigkeiten führen. Ähnliche Schwie
 rigkeiten könnten sich auch aus der Anwendung Artikel 3
 der Richtlinie auf die in der Position Nr. 15.10
 Diese Richtlinie


text:
gilt nicht für Vorschriften,
 aufgeführten Waren ergeben,, die auf Grund ihrer
 Eigenart in einzelnen Mitgliedstaaten Vorschriften a) die unter Artikel 37 Absatz ( 1 ) des Vertrages
 unterliegen, die von dieser Richtlinie betroffen wer fallen ;
 den. Für diese Waren ist die Beseitigung der Rechts
 und VerwaltungsVorschriften daher bis zur Durch b) die Bestandteil einer ein,zelstaatlichen Agrar
 marktordnung sind ;
 führung der entsprechenden Verordnungen zurück
 zustellen — c) die sich auf die im Anhang zu dieser Richt
 linie aufgeführten Waren beziehen .
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 4
 Artikel 1
 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten ge
 richtet.
 Diese Richtlinie betrifft die bei Inkrafttreten des
 Vertrages bestehenden Rechts- und Verwaltungs Vor Brüssel, den 7 . November 1966
 schriften, die die Einfuhr einer gemäß Artikel 9
 und 10 des Vertrages zum freien Verkehr zuzulas Für die Kommission
 senden Ware von der Ausfuhr, dem Erwerb oder Der Präsident
 dem Verkauf der gleichen inländischen oder einer
 anderen inländischen Ware abhängig machen . Walter HALLSTEIN
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 66 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3747/66
 ANHANG
 zu Artikel 3 c)
 Nr . des Gemeinsamen
 Zolltarifs Bezeichnung der Ware
 A. Waren des Fettsektors
 12.01 Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch zerkleinert
 12.02 Mehl von Ölsaaten oder ölhaltigen Früchten, nicht entfettet , ausge
 nommen Senfmehl
 15.04 Fett und Öl von Fischen oder Me'eressäugetieren, auch raffiniert
 ex 15.07 Pflanzliche Öle, fest oder flüssig, roh, gereinigt oder raffiniert,
 außer Olivenöl
 15.10 Technische Fettsäuren, saure Öle aus der Raffination ; technische
 Fettalkohole
 15.12 Tierische und pflanzliche Fette, ganz oder teilweise hydriert oder
 durch beliebige andere Verfahren gehärtet, auch raffiniert, aber
 nicht bearbeitet
 15.13 Margarine, Kunstspeisefette und andere genießbare verarbeitete
 Fette
 ex 15.17 Rückstände aus der Bearbeitung von Fettstoffen oder von tieri
 schen oder von pflanzlichen Wachsen mit Ausnahme derjenigen,
 die Öl mit den Merkmalen des Olivenöls enthalten
 ex 23.04 Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher
 Öle, ausgenommen Öldraß, sowie Ölkuchen und andere Rück
 stände von der Gewinnung von Olivenöl
 B. Waren des Zuckersektors
 12.04 Zuckerrüben, auch Schnitzel, frisch, getrocknet oder gemahlen ;
 Zuckerrohr
 17.01 Rüben- und Rohrzucker, fest
 ex 17.02 Andere Zucker, ausgenommen Laktose und Glukose ; Sirup, aus
 genommen Laktose- und Glukosesirup ; Kunsthonig, auch mit
 Naturhonig vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert
 17.03 Melassen, auch entfärbt
 ex 17.05 Zucker, ausgenommen Laktose und Glukose ; Sirup, ausgenommen
 Laktose- und Glukosesirup, und Melassen, aromatisiert oder ge
 färbt (einschl. Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Frucht
 säfte mit beliebigem Zusatz von Zucker
 20.03 Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker
 20.04 Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker
 haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kan
 diert)
 ex 20.05 Fruchtpasten und Fruchtmus'e, Konfitüren, Marmeladen, Frucht
 gelees, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker
 ex 20.06 B Früchte, andere als Schalenfrüchte und Erdnüsse, in anderer Weise
 zubereitet oder haltbar gemacht, mit oder ohne Zusatz von Alkohol ,
 auch mit Zusatz von Zucker
 ex 20.07 Fruchtsäfte einschließlich Traubensaft, und Gemüsesäfte, nicht
 gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker


text:
 Avis juridique important
 |
 31979D1064
 79/1064/EWG: Beschluß des Rates vom 10. Dezember 1979 über die Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds
 Amtsblatt Nr. L 323 vom 19/12/1979 S. 0024 - 0024
 **** ( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 . ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 . ( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 . BESCHLUSS DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ÜBER DIE ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 79/1064/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS , GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ), GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 , GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . APRIL 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . APRIL 1980 , IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMER NACH DEM DEM RAT AM 8 . AUGUST 1979 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN GRAHAM DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS FREIGEWORDEN IST , GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 22 . NOVEMBER 1979 - BESCHLIESST : EINZIGER ARTIKEL HERR F . A . BAKER WIRD HIERMIT ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT ; ER ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN GRAHAM FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . APRIL 1980 . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . DEZEMBER 1979 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT G . MARCORA


text:
 20.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 195/1
 BESCHLUSS (EU) 2016/1177 DES RATES
 vom 12. Juli 2016
 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates gleichwertig sind
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Absatz 8 Unterabsatz 2,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 14. Mai 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Fürstentum Monaco zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates gleichwertig sind (1) (im Folgenden „Abkommen“), um dieses Abkommen den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene anzupassen, auf der vereinbart worden war, den automatischen Informationsaustausch als internationalen Standard zu fördern.
 (2)
 Der aus den Verhandlungen resultierende Wortlaut des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen (im Folgenden „Änderungsprotokoll“) spiegelt die Verhandlungsleitlinien des Rates getreulich wider, da er das Abkommen den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene im Bereich des automatischen Informationsaustauschs, und zwar dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeiteten globalen Standard für den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten anpasst. Die Union, die Mitgliedstaaten und das Fürstentum Monaco haben aktiv an den Arbeiten des globalen Forums der OECD mitgewirkt, das die Entwicklung und die Umsetzung dieses Standards unterstützt. Das Abkommen in der durch das Änderungsprotokoll geänderten Fassung ist die Rechtsgrundlage für die Anwendung des globalen Standards in den Beziehungen zwischen der Union und dem Fürstentum Monaco.
 (3)
 Das Änderungsprotokoll sollte unterzeichnet werden.
 (4)
 In Anbetracht der im Rahmen des globalen Forums der OECD vom Fürstentum Monaco zum Ausdruck gebrachten Ausrichtungen sollte das Änderungsprotokoll ab dem 1. Januar 2017 vorläufig angewendet werden, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates gleichwertig sind, wird vorbehaltlich des Abschlusses des Änderungsprotokolls genehmigt.
 Der Wortlaut des Änderungsprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Änderungsprotokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.
 Artikel 3
 Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Änderungsprotokoll ab dem 1. Januar 2017 vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
 Der Präsident des Rates notifiziert dem Fürstentum Monaco im Namen der Union seine Absicht, das Änderungsprotokoll unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab dem 1. Januar 2017 vorläufig anzuwenden.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 P. KAŽIMÍR
 (1) ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 55.


text:
 Avis juridique important
 |
 31974L0577
 Richtlinie 74/577/EWG des Rates vom 18. November 1974 über die Betäubung von Tieren vor dem Schlachten
 Amtsblatt Nr. L 316 vom 26/11/1974 S. 0010 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 6 S. 0028 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0062 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 6 S. 0028 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0258 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0258
 RICHTLINIE DES RATES vom 18. November 1974 über die Betäubung von Tieren vor dem Schlachten (74/577/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die zur Zeit geltenden einzelstaatlichen Tierschutzvorschriften weisen Unterschiede auf, die geeignet sind, das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unmittelbar zu beeinträchtigen, da die sich daraus ergebenden Belastungen von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden sind. Es empfiehlt sich, auf Gemeinschaftsebene darauf hinzuwirken, daß den Tieren ganz allgemein jede grausame Behandlung erspart bleibt. Als erster Schritt erscheint es wünschenswert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß den Tieren. bei der Schlachtung nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen zugefügt werden. Es sind daher geeignete und anerkannte Betäubungsmethoden allgemein vorzuschreiben. Dabei ist allerdings den Besonderheiten bestimmter religiöser Riten Rechnung zu tragen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß beim Schlachten von Rindern, Schafen, Schweinen, Ziegen und Einhufern geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit die Tiere durch geeignete Verfahren betäubt und so rasch wie möglich unmittelbar nach dem Betäuben getötet werden. (2) Betäubung im Sinne dieser Richtlinie ist ein Verfahren, bei dem eine mechanische Vorrichtung, elektrischer Strom oder Gas, das die Genusstauglichkeit des Fleisches oder der Schlachtabfälle nicht beeinträchtigt, angewandt wird, durch das das Tier bis zur Schlachtung in den Zustand der Bewusstlosigkeit versetzt wird. Dabei dürfen bei dem Tier in keinem Falle mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen. Die Verfahren müssen von der zuständigen einzelstaatlichen Stelle genehmigt werden. Artikel 2 (1) Die nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zuständige Stelle überzeugt sich davon, daß die Betäubung mit einem für die betreffende Tierart genehmigten Gerät erfolgt, daß dieses Gerät ordnungsgemäß funktioniert und vorschriftsmässig von einer Person mit den erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnissen bedient wird. (1)ABl. Nr. C 76 vom 3.7.1974, S. 52. (2) Soweit es notwendig ist, das Tier unbeweglich zu halten, darf diese Maßnahme nur unmittelbar vor der Betäubung vorgenommen werden. Artikel 3 Für bestimmte Sonderfälle, insbesondere für Notschlachtungen und Schlachtungen durch den Landwirt für den Eigenbedarf, kann die zuständige Stelle Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Richtlinie zulassen ; sie hat jedoch dafür zu sorgen, daß bei der Betäubung und der Schlachtung den Tieren jegliche grausame Behandlung erspart bleibt und nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen. Artikel 4 Einzelstaatliche Bestimmungen betreffend besondere, durch bestimmte religiöse Riten bedingte Schlachtmethoden bleiben unberührt. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1975 nachzukommen, und setzen die Kommission


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 31990D0351
 90/351/EWG: Beschluß der Kommission vom 29. Juni 1990 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Kork
 Amtsblatt Nr. L 172 vom 05/07/1990 S. 0033 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 33 S. 0035 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 33 S. 0035
 ***** BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. Juni 1990 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Kork (90/351/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über Probleme kennenzulernen, die durch die Entwicklung der Korkerzeugung und Korkwirtschaft aufgeworfen werden. Allen an dieser Entwicklung unmittelbar beteiligten Wirtschaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen mitzuwirken. Die betreffenden Berufsverbände sowie die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können - BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Kork eingesetzt, nachstehend »Ausschuß" genannt. (2) Der Ausschuß besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen: landwirtschaftliche Erzeuger, landwirtschaftliche Genossenschaften, Verarbeitungsindustrie, Agrarhandel, Arbeitnehmer aus der Landwirtschaft und der Verarbeitungsindustrie sowie Verbraucher. Artikel 2 (1) Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die mit der Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Verwendung von Kork zusammenhängen. (2) Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Ausschuß zu einer in seine Zuständigkeit fallenden Fragen zu hören, falls er nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden ist. Artikel 3 (1) Der Ausschuß besteht aus 18 Mitgliedern. (2) Die Sitze verteilen sich wie folgt: - 9 für Erzeuger und Genossenschaften, - 6 für Industrie und Handel, - 2 für Arbeitnehmer aus der Landwirtschaft und Verarbeitungsindustrie, - 1 für die Verbraucher. Artikel 4 (1) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten, mit der gemeinsamen Marktorganisation für Kork zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind; die Vertreter der Verbraucher werden jedoch auf Vorschlag des »Beratenden Ausschusses der Verbraucher" ernannt. Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Stellen zwei Bewerber verschiedener Staatsangehörigkeit vor. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Die Tätigkeit ist unentgeltlich. Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus. Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren. (3) Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 5 (1) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren. Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz. (2) Der Ausschuß wählt zwei


text: stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört. Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren. Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe. Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses. Artikel 6 (1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen. (2) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten. Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zwölf Namen. Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden. (3) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen. (4) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen. Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen. Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat. Artikel 7 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine Arbeit zu erleichtern. Artikel 8 (1) Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen. Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen. (2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil. (3) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen. Artikel 9 Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen. Eine Abstimmung findet nicht statt. Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist. Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen werden


text: in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird. Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt. Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt. Artikel 10 Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt. In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil. Artikel 11 Dieser Beschluß tritt am 29. Juni 1990 in Kraft. Brüssel, den 29. Juni 1990 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission


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 31994L0048
 Richtlinie 94/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 1994 zur dreizehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 21/12/1994 S. 0007 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0053 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0053
 RICHTLINIE 94/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Dezember 1994 zur dreizehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 7a des Vertrags wird ein Raum ohne Binnengrenzen geschaffen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Die Arbeiten zur Vollendung des Binnenmarktes sollen dazu beitragen, die Lebensqualität, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit des Verbrauchers schrittweise zu verbessern. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Entschließung des Rates vom 9. November 1989 über künftige Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik (4). Einige in Aerosolpackungen verwendete Stoffe und Zubereitungen sind besonders leicht entzuendlich. Die zunehmende Verwendung von entzuendlichen Stoffen als Ersatz für Chlorfluorkohlenstoffe (CFK) in Aerosolpackungen birgt Risiken für den Verbraucher. Diese Risiken sind besonders akut, wenn Aerosolpackungen für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke verwendet werden. Diese Risiken können durch eine Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (5) an den technischen Fortschritt und damit durch eine Einschränkung der Verwendung von entzuendlichen Stoffen in Aerosolpackungen, die für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke bestimmt sind, verringert werden. Die von einem Mitgliedstaat geplanten Einschränkungen des Inverkehrbringens bestimmter Aerosolpackungen, die für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke bestimmt sind, haben direkte Auswirkungen auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarkts. Deshalb müssen in diesem Bereich die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten angeglichen und Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG (6) geändert werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen sind in Anbetracht des Geltungsbereichs und der Auswirkungen der vorgeschlagenen Aktion für die Erreichung der genannten Ziele nicht nur notwendig, sondern unabdingbar. Diese Ziele können die Mitgliedstaaten nicht einzeln erreichen; im übrigen ist bereits in der Richtlinie 76/769/EWG vorgesehen, daß sie auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum Ablauf einer der nachstehend genannten Fristen nachzukommen: - entweder sechs Monate nach Annahme einer Richtlinie der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt, die alle Prüfverfahren zum Gegenstand hat, die zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie angewandt


text: werden, - oder ein Jahr nach Annahme der vorliegenden Richtlinie, wenn dieser Zeitpunkt nach dem erstgenannten liegt. Sie bringen diese Bestimmungen sechs Monate nach Ablauf der jeweils geltenden Frist zur Anwendung. (2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1994 Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident K. HÄNSCH Im Namen des Rates Der Präsident G. REXRODT (1) ABl. Nr. C 306 vom 12. 11. 1993, S. 14. (2) ABl. Nr. C 133 vom 16. 5. 1994, S. 15. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1993 (ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1994, S. 77), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 1994 (ABl. Nr. C 244 vom 31. 8. 1994, S. 13) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. September 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. C 249 vom 23. 11. 1989, S. 1. (5) ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/1/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1994, S. 28). (6) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/339/EWG (ABl. Nr. L 186 vom 12. 7. 1991, S. 64). ANHANG Stoffe - gemäß Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG, die als entzuendlich, leicht entzuendlich oder hochentzuendlich eingestuft und entsprechend gekennzeichnet wurden, oder Stoffe, die - noch nicht in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgenommen wurden, aber den in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG festgelegten Entzuendlichkeitskriterien entsprechen und vorläufig gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG als entzuendlich, leicht entzuendlich oder hochentzuendlich eingestuft und entsprechend gekennzeichnet wurden. 1. Dürfen nicht als solche in Form von Zubereitungen in Aerosolpackungen verwendet werden, die für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke in den Verkehr gebracht oder an die breite Öffentlichkeit verkauft werden, wie z. B. für - Dekorationen mit metallischen Glanzeffekten, insbesondere für Festlichkeiten, - künstlichen Schnee und Reif, - unanständige Geräusche, - Luftschlangen, - Scherzexkremente, - Horntöne für Vergnügungen, - sich verfluechtigende Schäume und Flocken, - künstliche Spinnweben, - Scherzgestank, - usw. 2. Unbeschadet der Anwendung sonstiger gemeinschaftlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Einstufung, Verpackung und Etikettierung gefährlicher Stoffe muß auf der Verpackung der vorgenannten Aerosolpackungen folgendes gut leserlich und unzerstörbar angegeben sein: "Nur für gewerbliche Verbraucher". 3. Abweichend davon gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 nicht für die in Artikel 9a der Richtlinie 75/324/EWG genannten Aerosolpackungen. 4. Die vorstehend genannten Erzeugnisse dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den dort aufgeführten Anforderungen entsprechen.


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 31984L0569
 Richtlinie 84/569/EWG des Rates vom 27. November 1984 zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge der Richtlinie 78/660/EWG
 Amtsblatt Nr. L 314 vom 04/12/1984 S. 0028 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0088 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0143 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0088 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0143
 ***** RICHTLINIE DES RATES vom 27. November 1984 zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge der Richtlinie 78/660/EWG (84/569/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 (2), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 (3), ist eine neue, als ECU bezeichnete Rechnungseinheit eingeführt worden. Durch die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 3308/80 (4) ist in allen zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens geltenden Rechtsakten der Gemeinschaft die Europäischen Rechnungseinheit durch die ECU ersetzt worden. Die Artikel 11 und 27 der Richtlinie 78/660/EWG sowie - durch Verweisung - Artikel 6 der Richtlinie 83/349/EWG (5) sowie die Artikel 20 und 21 der Richtlinie 84/253/EWG (6) enthalten in ECU ausgedrückte Schwellenwerte für die Bilanzsumme und die Nettoumsatzerlöse, unterhalb derer die Mitgliedstaaten bestimmte Ausnahmen von diesen Richtlinien zulassen können. Nach Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG prüft der Rat auf Vorschlag der Kommission alle fünf Jahre die in ECU ausgedrückten Beträge dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft und ändert diese Beträge gegebenenfalls. Die ECU hat den realen Wert den sie bei Verabschiedung der Richtlinie 78/660/EWG hatte, nicht behalten. Zur Berichtigung der seitdem eingetretenen monetären Entwicklung im Verhältnis zur ECU ist eine Neuberechnung ihres Gegenwerts in Landeswährung zu dem in Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG festgelegten Zeitpunkt notwendig - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 11 - wird im ersten Gedankenstrich die Angabe »Bilanzsumme: 1 000 000 ECU" durch »Bilanzsumme: 1 550 000 ECU" ersetzt; - wird im zweiten Gedankenstrich die Angabe »Nettoumsatzerlöse: 2 000 000 ECU" durch »Nettoumsatzerlöse: 3 200 000 ECU" ersetzt. 2. In Artikel 27 - wird im ersten Gedankenstrich die Angabe »Bilanzsumme: 4 Millionen ECU" durch »Bilanzsumme: 6 200 000 ECU" ersetzt; - wird im zweiten Gedankenstrich die Angabe »Nettoumsatzerlöse: 8 Millionen ECU" durch »Nettoumsatzerlöse: 12 800 000 ECU" ersetzt. 3. a) Artikel 53 Absatz 1 erhält folgende Fassung: »(1) Als ECU im Sinne dieser Richtlinie gilt die Rechnungseinheit, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 (2), festgelegt worden ist. Der Gegenwert in Landeswährung ist derjenige, welcher am 25. Juli 1983 gegolten hat." b) Die Fußnote am unteren Seitenende wird durch folgende Fußnoten ersetzt: »(1) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12.


text: 1978, S. 1. (2) ABl. Nr. L 247 vom 16. 9. 1984, S. 1." Artikel 2 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie aufgrund dieser Richtlinie erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 27. November 1984. Im Namen des Rates Der Präsident P. BARRY (1) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. (2) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1. (3) ABl. Nr. L 247 vom 16. 9. 1984, S. 1. (4) ABl. Nr. L 345 vom 20. 12. 1980, S. 1. (5) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1. (6) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20.


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 31998L0016
 Zweiundzwanzigste Richtlinie 98/16/EG der Kommission vom 5. März 1998 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 077 vom 14/03/1998 S. 0044 - 0046
 ZWEIUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE 98/16/EG DER KOMMISSION vom 5. März 1998 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/45/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe,Mit der Richtlinie 97/1/EG der Kommission (3) wurde aus Gründen der Vorsicht die Verwendung von Gewebe und Körperfluessigkeit aus Hirn, Rückenmark und Augen von Rindern, Schafen und Ziegen sowie Erzeugnisse daraus bis auf weiteres verboten. Diese Richtlinie sollte nach der Prüfung der Fakten, auf denen sie beruhte, revidiert und allgemein den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen angepaßt werden.In der Entscheidung 97/534/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (4) wird der Begriff des spezifizierten Risikomaterials definiert, seine Beseitigung am Ursprungsort vorgesehen und seine Einfuhr in die Gemeinschaft verboten.Die Mitgliedstaaten haben gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 76/768/EWG die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß nur solche kosmetischen Mittel, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, in der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden können und daß insbesondere die Vermarktung von kosmetischen Mitteln, die eine oder mehrere der im Anhang II genannten Substanzen enthalten, verboten ist.Diese Bestimmungen gelten für alle kosmetischen Mittel, die in der Gemeinschaft auf den Markt gebracht werden, unabhängig von ihrer Herkunft oder der ihrer Inhaltsstoffe. Daraus folgt, daß die Mitgliedstaaten kontrollieren und überprüfen, ob die kosmetischen Mittel, ihre Rohstoffe und die für ihre Herstellung in die Gemeinschaft eingeführten Zwischenprodukte den gemeinschaftlichen Regelungen entsprechen.Es ist angezeigt, die Richtlinie 76/768/EWG so zu ändern, daß die Liste von verbotenen tierischen Bestandteilen in Einklang gebracht wird mit der in der Entscheidung 97/534/EG enthaltenen Liste von spezifiziertem Risikomaterial.Im Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie vom 24. Juni 1997 werden Talgerzeugnisse, die zur Herstellung von kosmetischen Mitteln verwendet werden, wie Fettsäuren, Glyzerin, Fettsäureester und Seifen, als unbedenklich eingestuft, wenn sie zumindest die dort festgelegten Verfahren durchlaufen haben, welche zu zertifizieren sind. Ferner werden die sonstigen Talgerzeugnisse wie Fettalkohol und Fettamide, die aus den genannten Erzeugnissen hergestellt und weiteren Verfahren unterzogen werden, als unbedenklich eingestuft.Nach diesen wissenschaftlichen Gutachten ist es möglich, für Talgerzeugnisse eine Ausnahmeregelung vorzusehen. Diese Ausnahmeregelung sollte auch andere Talgderivate wie Fettalkohol, Fettamine und Fettamide abdecken, die aus obigen Derivaten und nach den im Anhang angegebenen Methoden hergestellt wurden und darüberhinaus einem weiteren Fertigungsverfahren unterworfen wurden.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen


text: Maßnahmen stehen in Übereinstimmung mit dem Gutachten des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt, das auf eine Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für kosmetische Mittel abzielt.Die Mitgliedstaaten haben das Recht, ihre anläßlich der Umsetzung der Richtlinie 97/1/EG erlassenen Regelungen bis 1. April 1998 beizubehalten -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 76/768/EWG wird gemäß dem Anhang geändert.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit kosmetische Mittel, die die im Anhang aufgeführten Stoffe enthalten, ab dem 1. April 1998 nicht in Verkehr gebracht werden können. Diese Regelung findet keine Anwendung auf Produkte die vor dem 1. April 1998 hergestellt wurden.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. April 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 5. März 1998Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.(2) ABl. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 77.(3) ABl. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 85.(4) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 95.ANHANG Die laufende Nummer 419 im Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:"419. a) Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Mandeln sowie Rückenmark- von über 12 Monate alten Rindern,- von Schafen und Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein permanenter Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat,sowie deren Derivate;b) Milz von Schafen und Ziegen sowie deren Derivate.Talgerzeugnisse dürfen jedoch verwendet werden, wenn bei ihrer Herstellung folgende Verfahren angewandt und vom Hersteller genau zertifiziert wurden:- Umesterung oder Hydrolyse bei mindestens 200 °C, 40 bar (40 000 hPa) während 20 Minuten (Glyzerin, Fettsäuren, Fettsäureester).- Verseifung mit 12-molarem NaOH (Glyzerin und Seife):- diskontinuierlicher Prozeß bei 95 °C während 3 Stunden oder- kontinuierlicher Prozeß bei 140 °C, 2 bar (2 000 hPa) während 8 Minuten oder gleichwertige Bedingungen."


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 31993L0095
 Richtlinie 93/95/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen
 Amtsblatt Nr. L 276 vom 09/11/1993 S. 0011 - 0012
 RICHTLINIE 93/95/EWG DES RATES vom 29. Oktober 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen die für das Funktionieren des Binnenmarktes hinsichtlich der persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) erforderlichen Maßnahmen in Anwendung der Richtlinie 89/686/EWG (4) getroffen werden. Nach Artikel 5 Absatz 3 der genannten Richtlinie können bei PSA, für die keine harmonisierten Normen bestehen, für eine Übergangszeit (bis zum 31. Dezember 1992) weiterhin die einzelstaatlichen Regelungen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie gelten, angewandt werden. Aufgrund der von den Mitgliedstaaten und den Berufsverbänden erhaltenen Informationen hat es sich erwiesen, daß die Übergangszeit für die ordnungsgemässe Anwendung der betreffenden Richtlinie zu kurz ist. Die harmonisierten Normen tragen erheblich dazu bei, das Inverkehrbringen und den freien Warenverkehr von persönlichen Schutzausrüstungen zu erleichern. Eine Reihe von harmonisierten Normen wird jedoch zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der Richtlinie 89/686/EWG noch nicht verfügbar sein. Infolgedessen können die Schaffung eines einheitlichen Marktes für diese Erzeugnisse und deren Einheitlichkeit nicht gewährleistet werden. Die Einführung einer neuen Regelung für die Überwachung und Zertifizierung sowie die Ausarbeitung der für das einwandfreie Funktionieren der Richtlinie erforderlichen Bestimmungen und Mechanismen sind noch nicht weit genug fortgeschritten. Das Fehlen harmonisierter Normen könnte dazu führen, daß in bezug auf Helme für Benutzer zweirädriger und dreirädriger Kraftfahrzeuge kein angemessenes Schutzniveau und keine angemessene Konformitätsüberwachung mehr gewährleistet wären. Dadurch könnte der Schutz der Personen bei Unfällen beeinträchtigt werden. Um eine Verringerung der Sicherheit und der Überwachung zu vermeiden, sollten solche Helme aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 89/686/EWG ausgenommen und für sie besondere Vorschriften erlassen werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 89/686/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 3 wird gestrichen. 2. Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a) letzter Gedankenstrich wird gestrichen. 3. Artikel 16 erhält folgende Fassung: "Artikel 16 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 31. Dezember 1991 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juli 1992 an. (2) Die Mitgliedstaaten lassen ferner in der Zeit bis zum 30. Juni 1995 das Inverkehrbringen und die Benutzung von PSA zu, die den am 30. Juni 1992 in ihrem Hoheitsgebiet geltenden einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen." 4. Anhang I wird durch folgende Nummer ergänzt: "5. Helme und Sonnenblenden für Benutzer zweirädriger und dreirädriger Kraftfahrzeuge." Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen


text: binnen drei Monaten nach Annahme dieser Richtlinie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 1993. Im Namen des Rates Der Präsident R. URBAIN (1) ABl. Nr. C 36 vom 10. 2. 1993, S. 18. (2) ABl. Nr. C 194 vom 19. 7. 1993, S. 154, und Beschluß vom 27. Oktober 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S. 1. (4) ABl. Nr. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 18.


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 31999L0065
 Richtlinie 1999/65/EG der Kommission vom 24. Juni 1999 zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 172 vom 08/07/1999 S. 0040 - 0041
 RICHTLINIE 1999/65/EG DER KOMMISSIONvom 24. Juni 1999zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/82/EG(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a),gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/82/EG, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 90/642/EWG übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alljährlich vor dem 30. Juni ihr voraussichtliches nationales Kontrollprogramm für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Obst, Gemüse und Getreide für das folgende Kalenderjahr. Die Erfahrung der Mitgliedstaaten mit der Planung, Erstellung, Durchführung, Bewertung und Berichterstattung im Rahmen früherer jährlicher Kontrollprogramme hat gezeigt, daß diese Frist unpraktisch ist, da sie nicht ausreichend Zeit läßt, um die Bewertung des Vorjahresprogramms mit in die Planung des neuen Programms einbringen zu können. Eine zusätzliche Frist von 3 Monaten wäre ausreichend, um die Kontrollergebnisse zu bewerten und die künftigen nationalen Kontrollprogramme zu erstellen.(2) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 90/642/EWG übermittelt die Kommission dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz alljährlich vor dem 30. September den Entwurf einer Empfehlung über ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft, in dem die spezifischen Stichprobenkontrollen aufgeführt werden, die in die Kontrollprogramme aufzunehmen sind. Der Inhalt einer solchen Empfehlung basiert auf den von den Mitgliedstaaten über ihre voraussichtlichen Kontrollprogramme übermittelten Informationen. Eine zusätzliche Frist von drei Monaten für die Übermittlung der nationalen Pläne durch die Mitgliedstaaten würde demzufolge die Übermittlung der Empfehlung der Kommission an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz ebenfalls um drei Monate verzögern.(3) In der Praxis erstellen die Kommission und die Mitgliedstaaten koordinierte gemeinschaftliche Kontrollprogramme auf Mehrjahresbasis.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1In Artikel 7 der Richtlinie 86/362/EWG- wird in Absatz 2 Buchstabe a) das Datum "30. Juni" durch "30. September" ersetzt;- wird in Absatz 2 Buchstabe b) und in Absatz 3 das Datum "30. September" durch "31. Dezember" ersetzt.Artikel 2In Artikel 4 der Richtlinie 90/642/EWG- wird in Absatz 2 Buchstabe a) das


text: Datum "30. Juni" durch "30. September" ersetzt;- wird in Absatz 2 Buchstabe b) und in Absatz 3 das Datum "30. September" durch "31. Dezember" ersetzt.Artikel 3(1) Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.(2) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(3) Die erlassenen Rechtsvorschriften gelten ab 1. Januar 2000. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 24. Juni 1999Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.(2) ABl. L 290 vom 29.10.1998, S. 25.(3) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.


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 32000L0069
 Richtlinie 2000/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft
 Amtsblatt Nr. L 313 vom 13/12/2000 S. 0012 - 0021
 Richtlinie 2000/69/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 16. November 2000über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der LuftDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Auf der Grundlage der in Artikel 174 des Vertrags niedergelegten Grundsätze sieht das Gemeinschaftsprogramm für Politik und Maßnahmen im Hinblick auf die Umwelt und eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (Fünftes Umweltaktionsprogramm)(4), ergänzt durch den Beschluss Nr. 2179/98/EG(5) zu dessen Überprüfung, insbesondere Änderungen der bestehenden Rechtsvorschriften für Luftschadstoffe vor. Das genannte Programm empfiehlt die Aufstellung langfristiger Luftqualitätsziele. Nach Artikel 174 des Vertrags ist im Hinblick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt das Vorsorgeprinzip anzuwenden.(2) Nach Artikel 152 des Vertrags sind Anforderungen an den Gesundheitsschutz Bestandteil der anderen Politiken der Gemeinschaft. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe p) des Vertrags umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.(3) Nach Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(6) erlässt der Rat die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Rechtsvorschriften und die in dessen Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Bestimmungen.(4) Um die Einhaltung der Grenzwerte ab den festgelegten Zeitpunkten zu gewährleisten, ist in der Richtlinie 96/62/EG die Erstellung von Maßnahmenplänen für Gebiete vorgeschrieben, in denen die Schadstoffkonzentrationen in der Luft die Grenzwerte, zuzüglich zeitlich befristeter Toleranzmargen, überschreiten.(5) Die Richtlinie 96/62/EG bestimmt, dass die quantifizierten Grenzwerte auf den Arbeitsergebnissen von auf diesem Gebiet tätigen internationalen wissenschaftlichen Gremien beruhen sollen. Die Kommission soll bei der Überprüfung der Grundlagen für die Festlegung der Grenzwerte den jüngsten wissenschaftlichen Forschungsergebnissen in den betreffenden Bereichen der Epidemiologie und Umweltforschung sowie den jüngsten Fortschritten bei den Messverfahren Rechnung tragen.(6) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.(7) Die zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen dürfen sich allein auf die Kriterien und Techniken zur Beurteilung der Konzentration von Benzol und Kohlenmonoxid oder auf die Einzelheiten für die Übermittlung der Informationen an die Kommission beziehen und dürfen keine direkte oder indirekte Änderung der Grenzwerte zur Folge haben.(8) Bei den in dieser Richtlinie festgesetzten Grenzwerten handelt es sich um Mindestanforderungen. Nach Artikel 176 des Vertrags können die Mitgliedstaaten verstärkte Schutzmaßnahmen beibehalten oder ergreifen. Strengere Grenzwerte können insbesondere zum Schutz der Gesundheit besonders anfälliger Personengruppen wie Kinder und Krankenhauspatienten festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Grenzwerte zu einem früheren Zeitpunkt eingehalten werden müssen, als dies in dieser Richtlinie vorgesehen ist.(9) Benzol ist ein


text: genotoxisches Humankarzinogen, und es gibt keine feststellbare Schwelle, unterhalb deren keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht.(10) Ist die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte für Benzol aufgrund standortspezifischer Ausbreitungsbedingungen oder maßgebender klimatischer Bedingungen schwierig und würde die Anwendung der Maßnahmen zu schwerwiegenden sozioökonomischen Problemen führen, so können die Mitgliedstaaten die Kommission jedoch um eine einmalige, zeitlich begrenzte und mit bestimmten Bedingungen versehene Verlängerung der Einhaltungsfrist ersuchen.(11) Um die Revision dieser Richtlinie im Jahr 2004 zu erleichtern, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten eine Förderung der Forschung über die Auswirkungen von Benzol und Kohlenmonoxid erwägen. Neben der Außenluft sollte hierbei auch der Luftverschmutzung in Innenräumen Rechnung getragen werden.(12) Eine standardisierte, genaue Messtechnik und gemeinsame Kriterien für die Wahl des Standortes der Messstationen sind von Bedeutung für die Beurteilung der Luftqualität im Hinblick auf gemeinschaftsweit vergleichbare Daten.(13) Als Grundlage für regelmäßige Berichte sollten der Kommission Informationen über die Benzol- und Kohlenmonoxidkonzentrationen übermittelt werden.(14) Aktuelle Informationen über die Konzentrationen von Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft sollten der Öffentlichkeit ohne weiteres zugänglich sein -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1ZieleZiele dieser Richtlinie sind:a) Festlegung von Grenzwerten für die Konzentration von Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft zur Vermeidung, Verhütung oder Verringerung schädlicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt;b) Beurteilung der Konzentration von Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft anhand einheitlicher Methoden und Kriterien;c) Beschaffung sachdienlicher Informationen über die Konzentration von Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft und Unterrichtung der Öffentlichkeit hierüber;d) Erhaltung der Luftqualität, sofern sie gut ist, und andernfalls Verbesserung der Luftqualität hinsichtlich der Belastung mit Benzol und Kohlenmonoxid.Artikel 2BegriffsbestimmungenEs gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der Richtlinie 96/62/EG.Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "obere Beurteilungsschwelle" den in Anhang III genannten Wert, bei dessen Unterschreitung zur Beurteilung der Luftqualität gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG eine Kombination von Messungen und Modellrechnungen angewandt werden kann;b) "untere Beurteilungsschwelle" den in Anhang III genannten Wert, bei dessen Unterschreitung zur Beurteilung der Luftqualität gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 96/62/EG nur die Modellrechnungen oder Techniken der objektiven Schätzung angewandt zu werden brauchen;c) "ortsfeste Messungen" Messungen im Sinne von Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 96/62/EG.Artikel 3Benzol(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Benzolkonzentration in der Luft, die nach Artikel 5 beurteilt wird, den in Anhang I genannten Grenzwert entsprechend den dort angegebenen Zeitpunkten nicht überschreitet.Die in Anhang I festgelegte Toleranzmarge ist gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwenden.(2) Ist die Einhaltung des in Anhang I festgelegten Grenzwertes aufgrund standortspezifischer Ausbreitungsbedingungen oder maßgebender klimatischer Bedingungen, wie geringe Windgeschwindigkeit und/oder verdunstungsfördernde Bedingungen, schwierig und würde die Anwendung der Maßnahmen zu schwerwiegenden sozioökonomischen Problemen führen, so kann ein Mitgliedstaat die Kommission um eine zeitlich begrenzte Verlängerung der Frist ersuchen. Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 dieser Richtlinie kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/62/EG auf Antrag eines Mitgliedstaats eine einmalige Verlängerung um bis zu fünf Jahre genehmigen, wenn der betreffende Mitgliedstaat- die betreffenden Gebiete und/oder Ballungsräume benennt,- den erforderlichen Nachweis erbringt,


text: dass die Verlängerung gerechtfertigt ist,- nachweist, dass alle zumutbaren Maßnahmen zur Senkung der Konzentration der betreffenden Schadstoffe und zur weitestmöglichen Eingrenzung des Gebiets, in dem der Grenzwert überschritten ist, ergriffen wurden, und- die künftigen Entwicklungen im Hinblick auf die Maßnahmen, die er gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG ergreifen wird, skizziert.Der während dieser zeitlich begrenzten Verlängerung genehmigte Grenzwert für Benzol darf jedoch 10 μg/m3 nicht überschreiten.Artikel 4KohlenmonoxidDie Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Kohlenmonoxidkonzentration in der Luft, die nach Artikel 5 beurteilt wird, den in Anhang II genannten Grenzwert entsprechend den dort angegebenen Zeitpunkten nicht überschreitet.Die in Anhang II festgelegte Toleranzmarge ist gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwenden.Artikel 5Beurteilung der Konzentration(1) Untere und obere Beurteilungsschwellen sind für Benzol und Kohlenmonoxid in Anhang III Abschnitt I festgelegt.Die Einstufung jedes Gebiets oder Ballungsraums im Hinblick auf Artikel 6 der Richtlinie 96/62/EWG ist spätestens alle fünf Jahre nach dem in Anhang III Abschnitt II dieser Richtlinie festgelegten Verfahren zu überprüfen. Die Einstufung ist bei signifikanten Änderungen der für die Konzentration von Benzol oder Kohlenmonoxid in der Luft relevanten Aktivitäten früher zu überprüfen.(2) In Anhang IV sind Kriterien für die Festlegung der Lage von Probenahmestellen zur Messung der Konzentration von Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft enthalten. In Anhang V ist die Mindestzahl von Probenahmestellen für ortsfeste Messungen für jeden relevanten Schadstoff festgelegt; sie sind in jedem Gebiet oder Ballungsraum zu errichten, in dem Messungen vorzunehmen sind, sofern Daten über Konzentrationen in dem Gebiet oder Ballungsraum ausschließlich durch ortsfeste Messungen gewonnen werden.(3) In Gebieten und Ballungsräumen, in denen Informationen von ortsfesten Messstationen durch Informationen aus anderen Quellen, zum Beispiel Emissionskataster, orientierende Messmethoden und Modellierung der Luftqualität, ergänzt werden, muss die Zahl ortsfester Messstationen und die räumliche Auflösung anderer Techniken ausreichen, um die Konzentration von Luftschadstoffen gemäß Anhang IV Abschnitt I und Anhang VI Abschnitt I zu ermitteln.(4) In Gebieten und Ballungsräumen, für die keine Messungen vorgeschrieben sind, können Methoden der Modellrechnung und objektiven Schätzung angewandt werden.(5) Referenzmethoden für die Analyse und Probenahme von Benzol und Kohlenmonoxid sind in Anhang VII Abschnitte I und II festgelegt. Anhang VII Abschnitt III wird Referenztechniken für die Modellierung der Luftqualität enthalten, sobald diese Techniken zur Verfügung stehen.(6) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission spätestens an dem in Artikel 10 dieser Richtlinie genannten Zeitpunkt über die Methoden für die Ausgangsbeurteilung der Luftqualität gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 96/62/EG.(7) Die zur Anpassung dieses Artikels und der Anhänge III bis VII an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 angenommen, dürfen aber keine direkte oder indirekte Änderung der Grenzwerte zur Folge haben.Artikel 6Ausschuss(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/62/EG genannten Ausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine