text:
befanden. Sie kann ebenfalls Unternehmen gewährt werden, die sich zu diesem Zeitpunkt nicht in Schwierigkeiten befanden, aber aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise danach in Schwierigkeiten geraten sind“. Da der FC Valencia bereits im Juni 2007 in Schwierigkeiten steckte, geht die Kommission davon aus, dass der Vorübergehende Rahmen von 2009 nicht zur Anwendung der zu Gunsten des FC Valencia ergriffenen Maßnahmen Anlass gegeben hat.
 (100)
 Die Kommission hat beurteilt, ob die Beihilfemaßnahmen als mit der Regelung aus Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar gelten kann, die die Gewährung von Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete nur soweit zulässt, als sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
 (101)
 In ihrer Beurteilung des Konzepts „Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete“ auf dem Sportsektor berücksichtigt die Kommission ordnungsgemäß Artikel 165 Absatz 1 und Artikel 165 Absatz 2 letzter Gedankenstrich AEUV, die vorsehen, dass die Union zur Förderung der europäischen Dimension des Sports beiträgt und dabei dessen besondere Merkmale berücksichtigt, dessen auf freiwilligem Engagement basierende Strukturen sowie dessen soziale und pädagogische Funktion.
 (102)
 In den während des förmlichen Prüfverfahrens vorgebrachten Stellungnahmen bestätigt die Liga Nacional de Fútbol Profesional (LFP), dass die sportlichen Aktivitäten professioneller Sportvereine einen Dienst an der Öffentlichkeit darstellten, was nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV bedeutet, dass die Anwendung der Wettbewerbsregeln durch diese Vereine nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindern darf. Die Kommission gibt an, dass die fraglichen Maßnahmen professionelle Fußballaktivitäten unterstützten und keinen Amateursport. Die Dienstleistungen des professionellen Fußballs unterliegen den Marktkräften, sodass es nicht notwendig ist, dass der Staat der Erfüllung solcher Dienstleistungen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zuordnet. Gleichzeitig gibt die Kommission an, dass nicht gezeigt wurde, dass die Dienstleistungen des FC Valencia diesem teilweise von den spanischen Behörden nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV zugeteilt worden wären, d. h. über einen Akt, der klar die öffentliche Dienstleistung, deren Dauer oder entsprechende Vergütung mit Berechnungsgrundlage definiert. Auf der Basis der o. g. Punkte akzeptiert die Kommission nicht, dass die fraglichen Maßnahmen zu Gunsten des FC Valencia nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV als vereinbar gelten können.
 (103)
 Zur Beurteilung der Beihilfemaßnahmen unter Abgleich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV hat die Kommission diverse Bestimmungen, Rahmenvorgaben, Leitlinien und Mitteilungen über die Formen von Beihilfe und die horizontalen oder sektorialen Zielsetzungen herausgegeben, mit denen Beihilfen gewährt werden.
 (104)
 Unter Berücksichtigung der Art der untersuchten Maßnahmen und der Tatsache, dass die betroffenen Fußballvereine finanziellen Schwierigkeiten gegenüberstanden, als die Beihilfen gewährt wurden, und dass diese Beihilfen mit dem Ziel gewährt wurden, diese Schwierigkeiten zu überwinden, beurteilte die Kommission, ob die in den Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von 2004 festgesetzten Kriterien anwendbar sind, da diese zum Zeitpunkt der Gewährung der fraglichen Beihilfemaßnahmen (2009, 2010 und 2011) in Kraft waren und die drei Fußballvereine als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne dieser Leitlinien anzusehen waren. Insofern geht Spanien davon aus, dass die Maßnahmen 1 und 4, falls die Kommission sie als staatliche Beihilfen einstufen sollte, auch nach Artikel 107


text:
Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar waren, nämlich als Umstrukturierungsbeihilfe gemäß den Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von 2004.
 (105)
 Wie nachstehend erläutert wird, gelangt die Kommission zu der Feststellung, dass die untersuchten Beihilfemaßnahmen nicht als nach den Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von 2004 mit dem Binnenmarkt vereinbare Maßnahmen gesehen werden können, da sie nicht den darin festgesetzten Bedingungen und Grundsätzen entsprechen.
 7.4.1. Langfristige Wiederherstellung der Rentabilität
 (106)
 Gemäß Nummer 34 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von 2004 kann eine Umstrukturierungsbeihilfe nur gewährt werden, wenn sie von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht wird, der im Falle von Einzelbeihilfen zuvor von der Kommission gebilligt werden muss. In Nummer 35 heißt es, dass der Umstrukturierungsplan, dessen Laufzeit so kurz wie möglich zu bemessen ist, die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen erlauben muss.
 (107)
 Laut Nummer 36 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von 2004 muss der Umstrukturierungsplan die Umstände beschreiben, die zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt haben, und die jetzige Situation sowie voraussichtliche Marktaussichten mit verschiedenen Szenarien berücksichtigen, die einer optimistischen, einer pessimistischen und einer mittleren Hypothese (Bestfall-, Schlimmstfall- und Grundfall-Annahmen) entsprechen.
 (108)
 Der Plan muss auf einen Umbau des Unternehmens ausgelegt sein, sodass es nach Abschluss der Umstrukturierung alle Kosten, d. h. auch für die Tilgung und Zinsaufwendungen, selbst bestreiten kann. Die erwartete Kapitalrendite muss ausreichen, um das umstrukturierte Unternehmen in die Lage zu versetzen, sich aus eigener Kraft im Wettbewerb zu behaupten (Nummer 37).
 (109)
 Während des förmlichen Prüfverfahrens gab Spanien an, dass die Entscheidung, der Fundación Valencia die Maßnahme 1 zu gewähren, auf einem Rentabilitätsplan vom Mai 2009 basierte.
 (110)
 Die Kommission stellte fest, dass der Rentabilitätsplan keine Bestfall-, Schlimmstfall- und Grundfall-Annahmen enthielt, und auch keine Analyse der Risiken, die sich auf die Umstrukturierung des FC Valencia auswirken können, wie z. B. die Auswirkung der unterschiedlichen Positionen, die der Verein in der Endklassifizierung der Meisterschaften einnehmen könnte, Entwicklungen der Preise auf dem Immobilienmarkt, auf dem Sponsorenmarkt oder auf dem Markt für audiovisuelle Sportrechte, mögliche Risiken mit Bezug zu den Möglichkeiten der Anhänger, Abos oder Eintrittskarten für Spiele zu kaufen, die Verletzungsrisiken der Spieler, Entwicklungen auf dem Spielertransfermarkt usw.
 (111)
 Darüber hinaus erreichen auch die im Plan vorgesehenen finanziellen Ergebnisse kein Niveau, das als angemessen erachtet werden könnte, um zu langfristiger Rentabilität des FC Valencia zurückzuführen. Nach Tabelle 6 oben beinhaltete der Rentabilitätsplan von 2009 Betriebsverluste bis zum Geschäftsjahr, das im Juni 2013 endete, d. h. während der ersten vier Jahre nach Gewährung der Bürgschaft der öffentlichen Hand 2009. Außerdem haben die für die Haushaltsjahre bis Juni 2014 und bis Juni 2015 vorgesehenen Betriebseinnahmen stark reduzierte Gewinnspannen von 1 % und 4 %. Was zuletzt die vorgesehenen Gewinne vor Steuern für den Verein bis zum Haushaltsjahr bis Juni 2015 angeht, so sind diese auch das Ergebnis der Analyse mit den o. g. Betriebsergebnissen, wohingegen die enormen Ergebnisse von 50,5 Mio. EUR im Haushaltsjahr bis 2011 und von 154,8 Mio.

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
EUR im Juni 2012 nicht repräsentativ sind für den finanziellen Ertrag des Vereins, wenn man die außerordentlichen Ergebnisse aus dem Verkauf von Grundstücken nicht berücksichtigt.
 (112)
 Angesichts der o. g. Punkte schließt die Kommission, dass bezüglich der Wiederherstellung der Rentabilität die Auswirkung der unterschiedlichen Maßnahmen nicht exakt quantifiziert wurde, und dass auch keine Rentabilitätsprognosen auf angemessenem Niveau und für unterschiedliche Szenarien erstellt wurden. Folglich geht die Kommission davon aus, dass der Rentabilitätsplan, obwohl er als authentischer Umstrukturierungsplan im Sinne der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von 2004 gesehen wird, nicht ausreichend umfangreich ist, um dem FC Valencia eine Wiederherstellung seiner langfristigen Rentabilität innerhalb eines vertretbaren Zeitraums zu ermöglichen.
 (113)
 Was den FC Hércules und den FC Elche angeht, gibt die Kommission an, dass für beide Vereine keine Rentabilitätspläne vorliegen, was bedeutet, dass diese beiden Fälle auch nicht der Randnummer 34 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von 2004 entsprechen.
 7.4.2. Vermeidung ungebührlicher Wettbewerbsverzerrungen (Ausgleichsmaßnahmen)
 (114)
 Gemäß Randnummer 38 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von 2004 müssen Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden, damit nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen möglichst abgeschwächt werden. In Betracht kommen die Veräußerung von Vermögenswerten, ein Kapazitätsabbau, eine Beschränkung der Marktpräsenz oder eine Senkung der Zutrittsschranken auf den betreffenden Märkten (Randnummer 39).
 (115)
 Hierbei bleibt der Verkauf von Vermögenswerten aus defizitären Geschäftsbereichen, der ohnehin zur Wiederherstellung der Rentabilität notwendig wäre, bei der Beurteilung der Ausgleichsmaßnahmen in Form einer Reduzierung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz unberücksichtigt (Randnummer 40).
 (116)
 Spanien schlägt dem FC Valencia als Ausgleich den Verkauf der Spieler des Vereins mit dem höchsten Wert vor (siehe Erwägungsgrund 41). Allerdings weist die Kommission darauf hin, dass die verkauften Spieler für eine Aktivität des Vereins verwendet wurden, die Verluste generierte (Teilnahme an Fußballwettbewerben), sodass man nicht davon ausgehen kann, dass diese Verkäufe eine Reduktion der Kapazität oder der Einkünfte aus einer Aktivität, die dem FC Valencia Gewinn bringt, gesehen werden können. Außerdem gab die Kommission an, dass der Verkauf dieser Spieler als Umstrukturierungsmaßnahme für die Rentabilität des FC Valencia notwendig war, wie der Rentabilitätsplan des Vereins von 2009 auch besagt. Diese Verkäufe waren tatsächlich notwendig für eine Erholung des Vereins, und zwar sowohl durch die Erhöhung der Einnahmen als auch die Senkung der hohen Kosten durch teure Spieler. Zwar könnten diese Verkäufe letztlich einem Konkurrenten nützlich sein, das Hauptziel war aber die Ermöglichung einer Erholung des FC Valencia. Daher ist nicht daran zu denken, dass Konkurrenten de FC Valencia davon profitieren könnten.
 (117)
 In diesem Zusammenhang geht die Kommission davon aus, dass die von Spanien vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen den Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von 2004 zufolge unzureichend sind, um eine Reduktion der negativen Auswirkungen der Bewilligung der Beihilfe für den FC Valencia auf die Handelsbedingungen auf ein Minimum zu gewährleisten.
 (118)
 Was den FC Hércules und den FC Elche angeht, gibt die Kommission an, dass für beide Vereine keine Ausgleichsmaßnahmen vorliegen, was bedeutet, dass diese beiden Fälle auch nicht der Randnummer 38 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von 2004 entsprechen.
 7.4.3. Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche


text:
Mindestmaß (Eigenbeitrag)
 (119)
 Nach den Punkten in Randnummer 43 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von 2004 ist zur Begrenzung des Beihilfebetrags auf das erforderliche Mindestmaß der Umstrukturierungskosten ein signifikanter Beitrag zur Umstrukturierung aus den Eigenmitteln des Empfängers erforderlich. Dies kann den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, oder die Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen beinhalten.
 (120)
 Es muss sich beim Eigenbeitrag um einen konkreten, d. h. tatsächlichen Beitrag handeln ohne für die Zukunft erwartete Gewinne wie Cashflow (Randnummer 43 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von 2004). Dieser Eigenbeitrag darf selbstverständlich keine zusätzlichen staatlichen Beihilfen beinhalten. Bei großen Unternehmen wie dem FC Valencia (31) hält die Kommission in der Regel einen Beitrag von mindestens 50 % der Umstrukturierungskosten für angemessen. In außergewöhnlichen Umständen und in Härtefällen kann die Kommission einen geringeren Beitrag akzeptieren (Randnummer 44 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von 2004).
 (121)
 Angesichts des Gesamtbetrags der Kapitalaufstockung des FC Valencia 2009 (92,4 Mio. EUR), der als Umstrukturierungskosten gewertet werden kann, schlägt Spanien vor, private Beteiligungen als Teil des Eigenbeitrags zu werten, die insgesamt 18,8 Mio. EUR umfassten. Allerdings gab die Kommission an, dass diese privaten Beteiligungen 20 % der Gesamtumstrukturierungskosten ausmachten. Auf dieser Grundlage geht die Kommission davon aus, dass die in die Kapitalaufstockung mit eingerechneten privaten Beteiligungen des FC Valencia 2009 nicht ausreichen, um als Eigenbeitrag gelten zu können.
 (122)
 Was den FC Hércules und den FC Elche angeht, gibt die Kommission an, dass die Maßnahmen 2 und 3 zu 100 % Finanzierungsquelle für die entsprechende Kapitalaufstockung dieser Vereine waren, sodass diese Maßnahmen keine private Beteiligung beinhalteten.
 (123)
 Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Voraussetzungen von Randnummer 43 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von 2004 nicht erfüllt sind.
 7.4.4. Grundsatz der „einmaligen“ Beihilfe
 (124)
 Letztlich ist bei Beihilfen die Randnummer 72 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von 2004 einzuhalten, wonach ein Unternehmen, das in den vorangegangenen zehn Jahren eine Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat, nicht für eine weitere Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe in Betracht kommt (Grundsatz der „einmaligen“ Beihilfe). Was den FC Valencia angeht, der von den Maßnahmen 1 und 4 profitierte, bringt Spanien vor, dass Maßnahme 4 nur eine Erhöhung der bereits bestehenden Bürgschaft um 6 Mio. EUR war, weshalb sie nicht als neue Bürgschaft gewertet werden kann und somit auch nicht als neue staatliche Beihilfe für den FC Valencia. Allerdings gibt die Kommission an, dass die Erhöhung von 2010 für das fragliche Darlehen von 2009 von Anfang an weder vorgesehen noch eingeplant war, als das Darlehen 2009 gewährt wurde, und vielmehr ad hoc beschlossen wurde, um die unerwartete Nichtzahlung der Zinsen zum verbürgten Darlehen am 26. August 2010 aufzufangen (siehe Erwägungsgrund 10). Folglich geht die Kommission davon aus, dass die Maßnahme 4 in Wirklichkeit eine erneute Bürgschaft der öffentlichen Hand zu Gunsten des FC Valencia war und somit unabhängig von der Maßnahme 1. Da der FC Valencia innerhalb von zehn Jahren (2009 und 2010) zweimal von einer Umstrukturierungsbeihilfe profitierte, als er die staatliche Bürgschaft 2009 und


text:
dann die Erhöhung 2010 dieser Bürgschaft von 2009 gewährt bekam, schließt die Kommission, dass der Grundsatz der „einmaligen“ Beihilfe mit Maßnahme 4 zu Gunsten des FC Valencia missachtet wurde.
 7.5. Schlussfolgerung
 (125)
 Angesichts dieser Ausführungen geht die Kommission davon aus, dass die Gewährung der Bürgschaft der öffentlichen Hand 2009 und deren Erhöhung 2010 zu Gunsten des FC Valencia, der Bürgschaft der öffentlichen Hand zu Gunsten des FC Hércules 2011 und zu Gunsten des FC Elche 2011 einem Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gleichkommt. Ferner ist die Kommission der Ansicht, dass die Maßnahmen die Bedingungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung (2004) nicht erfüllen. Folglich wird davon ausgegangen, dass die Beihilfen nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
 7.6. Wiederherstellung
 (126)
 Gemäß dem AEUV und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Kommission befugt, den betreffenden Staat dazu zu verpflichten, eine Beihilfe aufzuheben oder umzugestalten, wenn die Unvereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wurde (32). Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs dient die Verpflichtung eines Mitgliedstaats zur Aufhebung einer Beihilfe, die die Kommission für mit dem Binnenmarkt unvereinbar befunden hat, der Wiederherstellung der vorherigen Lage (33). In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass dieses Ziel erreicht ist, sobald der Empfänger die im Rahmen der rechtswidrigen Beihilfe erhaltenen Beträge zurückgezahlt hat, da er so den Vorteil verliert, den er auf dem Markt gegenüber seinen Wettbewerbern hatte und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird (34).
 (127)
 Im Einklang mit dieser Rechtsprechung legt Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (35) Folgendes fest: „In Negativbeschlüssen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern [...]“.
 (128)
 Da unter Verstoß gegen Artikel 108 AEUV keine der fraglichen Maßnahmen bei der Kommission angemeldet worden ist und sie folglich als rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar anzusehen sind, müssen die Beträge wieder eingezogen werden, um die Situation wiederherzustellen, die vor der Bewilligung bestanden hat. Der Rückforderungszeitraum beginnt mit dem Zeitpunkt, ab dem der Vorteil dem Empfänger zuteil wurde, d. h. die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zur ihrer tatsächlichen Rückzahlung, und auf die zurückzufordernden Beträge sind bis zu ihrer vollständigen Rückzahlung Rückforderungszinsen zu erheben.
 (129)
 Nach Auffassung des FC Valencia wurde das (etwaige) Beihilfeelement auf Grund der Tatsache, dass das Eigentum am FC Valencia in einem offenen und kompetitiven Ausschreibungsverfahren übertragen wurde, sich im Marktpreis widerspiegele und in den Kaufpreis mit eingeflossen sei, weshalb der Verkäufer der Aktien den Vorteil aus der Beihilfe behalten habe (siehe Erwägungsgrund 41 Buchstabe b). Laut FC Valencia lässt sich aus o. g. Punkten ableiten, dass der Betrag der Beihilfe vom Verkäufer (der Fundación Valencia) zurückzufordern sei.
 (130)
 Die Kommission geht, wie in den Erwägungsgründen 47 und 48 erklärt, davon aus, dass es der Verein war, der letztendlich von den Maßnahmen 1 und 4 profitierte und somit die Beihilfe mit dem Verkauf von 2014 ebenfalls an den neuen Eigentümer des FC Valencia übergegangen ist.
 (131)
 Die Kommission stellt


text:
fest, dass der FC Elche und der FC Hércules sich aktuell im Konkursverfahren befinden (siehe Erwägungsgrund 18 und 20). Nach der ständigen Rechtsprechung wirkt sich die Tatsache, dass ein Empfänger insolvent ist oder sich im Konkursverfahren befindet, nicht auf dessen Verpflichtung zur Rückzahlung einer unzulässigen und unvereinbaren Beihilfe aus (36).
 8. SCHLUSSFOLGERUNG
 (132)
 Die Kommission gelangt zu dem Ergebnis, dass Spanien mit den folgenden Maßnahmen eine Beihilfe über 30,212 Mio. EUR unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig gewährt hat:
 a)
 Die 2009 vom IVF gewährte Bürgschaft der öffentlichen Hand für den Ankauf von Aktien des FC Valencia.
 b)
 Die 2010 vom IVF gewährte Bürgschaft der öffentlichen Hand für den Ankauf von Aktien des FC Hércules.
 c)
 Die 2011 vom IVF gewährte Bürgschaft der öffentlichen Hand für den Ankauf von Aktien des FC Elche.
 d)
 Die vom IVF gewährte Erhöhung der Bürgschaft der öffentlichen Hand von 2009 im Jahr 2010 zur Deckung einer Erhöhung eines bestehenden Darlehens von 2009 für den Kauf von Aktien des FC Valencia.
 (133)
 Mit der Zahlung von 4,9 Mio. EUR im Jahr 2013 aus den durch das IVF gewährten Bürgschaften der öffentlichen Hand zu Gunsten des FC Valencia wurden keine neuen Beihilfen gewährt.
 (134)
 Die Beihilfe ist nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar, da sie nicht als Umstrukturierungsbeihilfe oder Beihilfe anderer Art genehmigt werden kann.
 (135)
 Die zurückzufordern sind folgende Beträge: 20,381 Mio. EUR vom FC Valencia, 6,143 Mio. EUR vom FC Hércules und 3,688 Mio. EUR vom FC Elche —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Bei den folgenden Maßnahmen handelt es sich um staatliche Beihilfen, die vom Königreich Spanien unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtswidrig gewährt wurden, und die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind:
 Maßnahme 1
 Bürgschaft der öffentlichen Hand, die das IVF am 5. November 2009 der Fundación Valencia für ein Bankdarlehen zur Zeichnung von Aktien des FC Valencia im Rahmen einer Kapitalaufstockungsmaßnahme des FC Valencia gewährte, und zwar über den Betrag von 19,193 Mio. EUR.
 Maßnahme 2
 Bürgschaft der öffentlichen Hand, die das IVF am Montag, 26. Juli 2010 der Fundación Hércules für ein Bankdarlehen zur Zeichnung von Aktien des FC Hércules im Rahmen einer Kapitalaufstockungsmaßnahme des FC Hércules gewährte, und zwar über den Betrag von 6,143 Mio. EUR.
 Maßnahme 3
 Bürgschaft der öffentlichen Hand, die das IVF am 17. Februar 2011 der Fundación Elche für zwei Bankdarlehen zur Zeichnung von Aktien des FC Elche im Rahmen einer Kapitalaufstockungsmaßnahme des FC Elche gewährte, und zwar über den Betrag von 3,688 Mio. EUR.
 Maßnahme 4
 Vom IVF gewährte Erhöhung vom 10. November 2010 zu Gunsten der Fundación Valencia über den Betrag von 1,188 Mio. EUR zur Zahlung von Kapital, Zinsen und Kosten des verbürgten Darlehens aus der Maßnahme 1.
 Artikel 2
 (1) Das Königreich Spanien fordert die gewährte und nach Artikel 1 unvereinbare staatliche Beihilfe der Maßnahme 1 und 4 für den FC Valencia, Maßnahme 2 für den FC Hércules und Maßnahme 3 für den FC Elche zurück.
 (2) Der Rückforderungsbetrag


text:
umfasst Zinsen, die von dem Tag, an dem die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung gestellt wurde, bis zur tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.
 (3) Die Zinsen werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (37) und nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (38) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet.
 (4) Das Königreich Spanien stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle aufgrund der in Artikel 1 genannten Beihilfe ausstehenden Zahlungen ein.
 Artikel 3
 (1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort in wirksamer Weise zurückgefordert.
 (2) Das Königreich Spanien stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
 Artikel 4
 (1) Das Königreich Spanien übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
 a)
 Gesamtbetrag (Nennbetrag und Zinsen), der von jedem Empfänger zurückzufordern ist,
 b)
 ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die getroffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen, und
 c)
 Unterlagen, die belegen, dass Rückzahlungsanordnungen an die Empfänger ergangen sind.
 (2) Das Königreich Spanien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfen abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Spanien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die getroffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Spanien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.
 Brüssel, den 4. Juli 2016
 Für die Kommission
 Margrethe VESTAGER
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. C 69 vom 7.3.2014, S. 99.
 (2) Siehe Fußnote 1.
 (3) Quote, die ein Kreditgeber einem Kreditnehmer für einen nicht genutzten oder nicht ausgezahlten Darlehensbetrag auferlegt.
 (4) Dem Jahresbericht des FC Valencia vom Juni 2012 zufolge gehört der FC Valencia einer Firmengruppe an, deren Muttergesellschaft die Fundación Valencia ist.
 (*1) Vertrauliche Daten.
 (5) ABl. C 155 vom 20.6.2008, S. 10.
 (6) ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.
 (7) Insbesondere: a) der achten Zusatzbestimmung aus dem Gesetz der Regionalregierung von Valencia (Ley de la Generalitat Valenciana) 7/1990 vom 28. Dezember 1990 über den Haushaltsentwurf 1991, infolgedessen das IVF gegründet wurde, und b) dem Gesetzesdekret vom 26. Juni 1991 des Rates (Consell) der Generalitat Valenciana zur Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen (Ley de Hacienda Pública) der Generalitat Valenciana.
 (8) Beschluss der Kommission vom 12. Mai 2004 in der Rechtssache C 40/2000, Erwägungsgrund 120; Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-390/98, Banks, ECLI:EU:C:2001:456, Rn. 77 und 78; Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2003, in den Rechtssachen C-328/99 und C-399/00, Italien u. a. gegen Kommission (Seleco), ECLI:EU:C:2003:252, Rn. 83.
 (9) Der FC Valencia hat Folgendes kommuniziert: a) Der zusammengenommene Buchwert (Einkaufswert minus jährliche Abschreibung) der Spieler des FC Valencia aus den Jahresabschlüssen 2008/2009 betrug 95,7 Mio. EUR, b) der geschätzte Gesamtmarktwert der Spieler des FC Valencia betrug im Juni 2009 ungefähr 235,7 Mio. EUR und c) im Haushaltsjahr bis Juni 2010 lagen die durch den Verkauf von


text:
Spielern erzielten Einnahmen bei 78,7 Mio. EUR (wohingegen die Ausgaben für neue Verpflichtungen bei 14,5 Mio. EUR lagen).
 (10) ABl. C 16 vom 22.1.2009, S. 1.
 (11) Rechtssache C-482/99, Französische Republik/Kommission (Stardust Marine), ECLI:EU:C:2002:294.
 (12) Rechtssache C-200/97, Ecotrade, ECLI:EU:C:1998:579 Rn. 41 und verbundene Rechtssachen C-399/10 P und C-401/10 P, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a., ECLI:EU:C:2013:175 Rn. 137-139.
 (13) http://www.ivf.gva.es/
 (14) http://www.ivf.gva.es/p.aspx?pag=InformacionInstitucional.
 (15) Rechtssache C-482/99, Frankreich gegen Kommission (Stardust Marine), ECLI:EU:C:2002:294, Rn. 56 und Rechtssache T-358/94, Air France gegen Kommission, ECLI:EU:T:1996:194, Rn. 58.
 (16) Urteil vom 22. März 1977, Rechtssache 78/76, Steinlike & Weinlig gegen Deutschland, ECLI:EU:C:1977:52, Rn. 17-18.
 (17) Urteil vom 15. Juli 2004, Rechtssache C-345/02, Pearle BV u. a. gegen Hoofdbedrijfschap Ambachten, ECLI:EU:C:2004:448, Rn. 37.
 (18) Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache C-222/04, Cassa di Risparmio di Firenze, ECLI:EU:C:2006:8.
 (19) Entscheidung 2008/716/EG der Kommission vom 2. April 2008 über die von Frankreich gewährte Staatliche Beihilfe C 38/07 (vormals NN 45/07) zugunsten von Arbel Fauvet Rail SA (ABl. L 238 vom 5.9.2008, S. 27). Beschluss 2012/541/EU der Kommission vom 22. Februar 2012 über die staatliche Beihilfe Griechenlands zugunsten von Enómeni Klostoÿfantourgía AE [United Textiles SA] (Staatliche Beihilfe Nr. SA.26534 (C 27/10, ex NN 6/09)) (ABl. L 279 vom 12.10.2012, S. 30). Beschluss 2014/539/EU der Kommission vom 27. März 2014 über die staatliche Beihilfe SA.34572 (13/C) (ex 13/NN) Griechenlands zugunsten der Larco General Mining & Metallurgical Company S.A. (ABl. L 254 vom 28.8.2014, S. 24).
 (20) Verbundene Rechtssachen T-102/07, Freistaat Sachsen/Kommission und T-120/07, MB Immobilien und MB System/Kommission, ECLI:EU:T:2010:62.
 (21) https://www.standardandpoors.com/en_US/web/guest/article/-/view/sourceId/504352.
 (22) „Ein Emittent mit dem Rating ‚C‘ ist derzeit anfällig für Nichtzahlung, die dann zum Rating ‚SD‘ oder ‚D‘ führen würde, und abhängig von günstigen Geschäfts-, Finanz- und Wirtschaftsbedingungen zur Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen.“
 (23) „Ein Emittent mit dem Rating ‚R‘ befindet sich aufgrund seiner finanziellen Situation unter regulatorischer Aufsicht. Während der regulatorischen Aufsicht können die Regulierungsbehörden einer Klasse von Verbindlichkeiten gegenüber anderen den Vorzug geben oder einige Verbindlichkeiten begleichen und andere nicht.“
 (24) „Ein mit ‚SD‘ oder ‚D‘ bewerteter Emittent hat eine oder mehrere seiner finanziellen Verbindlichkeiten (ob qualifiziert oder nicht) nicht erfüllt, ausgenommen Hybridkapitalinstrumente, die als regulatorisches Kapital klassifiziert sind oder bei Nichtzahlung zum Fälligkeitsdatum. Nichtzahlung gilt immer dann, wenn Standard & Poor's nicht davon ausgeht, dass die Zahlungen innerhalb der festgelegten Kulanzfrist erfolgen werden. Allerdings wird davon ausgegangen, dass jede Kulanzfrist nur fünf Werktage umfasst. Das Rating ‚D‘ wird zugeteilt, wenn Standard & Poor's davon ausgeht, dass die Nichtzahlung allgemeiner Natur ist, und dass der Schuldner keine oder fast keine seiner Verbindlichkeiten rechtzeitig zurückzahlen wird. Das Rating ‚SD‘ wird zugeteilt, wenn Standard & Poor's davon ausgeht, dass es sich um einen Fall von selektiver Nichtzahlung im Zusammenhang mit einer spezifischen Emission oder Klasse von Verbindlichkeiten handelt, ausgenommen Hybridkapitalinstrumente, die als regulatorisches Kapital klassifiziert sind, dass der Emittent aber andere Emissionen oder Klassen von Verbindlichkeiten rechtzeitig bezahlen wird. Das Rating einer Verbindlichkeit wird auf ‚SD‘ oder ‚D‘ gesenkt, wenn es dafür ein Angebot zum nachteiligen Schuldenswap gibt.“
 (25) Dieses Rating gilt für


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Unternehmen, deren Schuldendienstfähigkeit von anhaltend günstigen Bedingungen abhängt. Es umfasst nach der Ratingskala von Standard & Poor's die Ratings CCC+, CCC, CCC– und CC.
 (26) Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6).
 (27) Siehe http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/base_rates_eu27_en.pdf.
 (28) Siehe Fußnote 27.
 (29) Rechtssache C-364/90, Italien/Kommission, ECLI:EU:C:1993:157, Rn. 20.
 (30) ABl. C 83 vom 7.4.2009, S. 1.
 (31) In Übereinstimmung mit der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) setzt sich die Kategorie der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft. Außerdem beziehen sich die Daten, die für die Berechnung der Mitarbeiterzahl und dieser wirtschaftlichen Zahlen herangezogen werden auf den letzten zugelassenen Rechnungszeitraum und sind jährlich zu berechnen. In diesem konkreten Fall hatte der FC Valencia in den letzten zugelassenen Rechnungszeiträumen vor Maßnahme 1 und 2 einen Jahresumsatz von 99,4 Mio. EUR im Geschäftsjahr bis Juni 2008 und von 82,4 Mio. EUR bis Juni 2009. Folglich übertraf der FC Valencia einen der Schwellenwerte für kleine und mittlere Unternehmen.
 (32) Siehe Rechtssache C-70/72, Kommission/Deutschland, ECLI:EU:C:1973:87, Rn. 13.
 (33) Siehe verbundene Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Spanien/Kommission, ECLI:EU:C:1994:325, Rn. 75.
 (34) Siehe Rechtssache C-75/97, Königreich Belgien/Kommission, ECLI:EU:C:1999:311, Rn. 64 und 65.
 (35) Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9).
 (36) Rechtssache C-42/93, Spanien/Kommission (Merco), ECLI:EU:C:1994:326.
 (37) Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).
 (38) Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 82 vom 25.3.2008, S. 1).


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 5.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 204/82
 BESCHLUSS (GASP) 2017/1424 DES RATES
 vom 4. August 2017
 zur Unterstützung von Maßnahmen der OSZE zur Verringerung der Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen, leichten Waffen und konventioneller Munition sowie von deren übermäßiger Anhäufung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in Georgien
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Rat hat am 15. und 16. Dezember 2005 die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (im Folgenden „SALW-Strategie der EU“) angenommen. In der SALW-Strategie der EU wird hervorgehoben, dass zur Minimierung der vom unerlaubten Handel mit SALW und deren übermäßiger Anhäufung ausgehenden Gefahr den riesigen SALW-Beständen in manchen Teilen Ost- und Südosteuropas und den zur Verbreitung dieser Bestände in Konfliktgebieten genutzten Mitteln und Wegen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.
 (2)
 Zu den Zielen der SALW-Strategie der EU zählt unter anderem die Förderung eines wirksamen Multilateralismus, damit auf internationaler und regionaler Ebene ebenso wie innerhalb der Union und ihrer Mitgliedstaaten Mechanismen entwickelt werden können, die dem Angebot und der destabilisierenden Verbreitung von SALW und der dazugehörigen Munition entgegenwirken. In dem Aktionsplan der SALW-Strategie der EU wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als eine der regionalen Organisationen hervorgehoben, mit der die Zusammenarbeit intensiviert werden sollte.
 (3)
 Insbesondere ist in der SALW-Strategie der EU ausdrücklich die Unterstützung der Maßnahmen der OSZE zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW und der dazugehörigen Munition und zur Vernichtung überschüssiger Bestände in OSZE-Teilnehmerstaaten vorgesehen. Die Union beteiligt sich insbesondere — im Wege einer Zusammenarbeit mit der OSZE, die von den betroffenen Teilnehmerstaaten um Unterstützung ersucht wurde — an den Bemühungen zur Reduzierung der aus Zeiten des Kalten Kriegs in Osteuropa noch vorhandenen Bestände an SALW und konventioneller Munition.
 (4)
 Die OSZE-Teilnehmerstaaten haben im Jahr 2000 das OSZE-Dokument über SALW angenommen, indem sie sich zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW unter allen Aspekten verpflichten. In diesem Dokument wird außerdem hervorgehoben, dass die übermäßige Anhäufung von SALW und eine schlechte Verwaltung und Sicherung von SALW-Beständen sich destabilisierend auf die nationale, regionale und internationale Sicherheit auswirken können.
 (5)
 Die OSZE-Teilnehmerstaaten haben zudem im Jahr 2003 das OSZE-Dokument über Lagerbestände konventioneller Munition angenommen und damit die Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der übermäßigen Anhäufung konventioneller Munition anerkannt. Um diesen Risiken zu begegnen, beschlossen sie, ein praktisches Verfahren für die Bereitstellung von Unterstützung für die Vernichtung überschüssiger konventioneller Munition und/oder die Verbesserung der Verwaltung der Lagerbestände und Sicherheitsvorkehrungen einzurichten.
 (6)
 Aus den OSZE-Dokumenten über SALW und Lagerbestände konventioneller Munition geht hervor, dass die Vernichtung das bevorzugte Verfahren für die Beseitigung überschüssiger SALW und konventioneller Munition ist.
 (7)
 Im Jahr 2016 haben die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Georgien die OSZE-Teilnehmerstaaten im Rahmen des OSZE-Forums für Sicherheitskooperation um Unterstützung bei der Vernichtung von SALW und konventioneller Munition im Rahmen


text:
der OSZE-Dokumente über SALW und Lagerbestände konventioneller Munition ersucht.
 (8)
 Die Union hatte die OSZE-Maßnahmen zuvor auf der Grundlage des Beschlusses 2012/662/GASP des Rates (1) unterstützt. Kraft dieses Beschlusses, dessen Umsetzung im Jahr 2015 endete, wurden Maßnahmen finanziert wie etwa die Vernichtung überschüssiger SALW-Bestände, die Verbesserung der Sicherung und der Verwaltung von Waffenbeständen, die Entwicklung geeigneter Hilfsmittel für die Registrierung von Waffen und die Verbesserung der Kontrolle der Transfers konventioneller Waffen.
 (9)
 Am 19. Dezember 2016 nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2016/2356 (2) an. Die neue Phase des Projekts der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) wird auf dem aufbauen, was durch den Beschluss 2013/730/GASP des Rates (3) erreicht wurde, wobei der ganzheitliche Ansatz für die Eindämmung der von SALW in der Region ausgehenden Bedrohung beibehalten wird. Insbesondere wird im Rahmen des Projekts eine Koordinierung mit Initiativen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die auf eine Verbesserung der Verwaltungskapazitäten für die Lagerbestände der Polizei abzielen, angestrebt —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Zur Förderung von Frieden und Sicherheit und zur Förderung eines wirksamen Multilateralismus sowohl auf globaler als auch auf regionaler Ebene verfolgt die Union die folgenden Ziele:
 —
 die Festigung von Frieden und Sicherheit in den Nachbarländern der Union durch die Verringerung der Bedrohung durch den unerlaubten Handel mit SALW und konventioneller Munition sowie deren übermäßige Anhäufung im OSZE-Raum;
 —
 die Unterstützung eines wirksamen Multilateralismus auf regionaler Ebene durch Förderung der Maßnahmen der OSZE zur Verhinderung des unerlaubten Handels mit SALW und konventioneller Munition sowie von deren übermäßiger Anhäufung.
 (2) Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Ziels führt die Union die folgenden Maßnahmen durch:
 —
 Minderung der von der unerlaubten Verbreitung von SALW in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehenden Bedrohung;
 —
 Beseitigung überschüssiger Munition in Georgien.
 Eine ausführliche Beschreibung der in diesem Absatz genannten Projekte ist im Anhang enthalten.
 Artikel 2
 (1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
 (2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte erfolgt durch das OSZE-Sekretariat.
 (3) Das OSZE-Sekretariat nimmt seine Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem OSZE-Sekretariat.
 Artikel 3
 (1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 1 353 878,52 EUR.
 (2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
 (3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem OSZE-Sekretariat. In dem Finanzierungsabkommen wird festgehalten, dass das OSZE-Sekretariat zu gewährleisten hat, dass dem Unionsbeitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
 (4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt


text:
mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
 Artikel 4
 Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des OSZE-Sekretariats über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.
 Artikel 5
 (1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 (2) Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 36 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Dieser Beschluss endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
 Geschehen zu Brüssel am 4. August 2017.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. MAASIKAS
 (1) Beschluss 2012/662/GASP des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der übermäßigen Anhäufung dieser Waffen im Raum der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) (ABl. L 297 vom 26.10.2012, S. 29).
 (2) Beschluss (GASP) 2016/2356 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Unterstützung der Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 60).
 (3) Beschluss 2013/730/GASP des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (ABl. L 332 vom 11.12.2013, S. 19).
 ANHANG
 1. Hintergrund
 Im Jahr 2016 ersuchten zwei OSZE-Teilnehmerstaaten — die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Georgien — um Unterstützung für Tätigkeiten im Zusammenhang mit größerer Sicherheit in Bezug auf Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) und der Beseitigung überschüssiger konventioneller Munition.
 Im Jahr 2016 meldete die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Hilfsbedarf im Hinblick auf die Verbesserung der physischen Sicherheit und der IT-Sicherheit in den Räumen zur Lagerung von SALW und Munition in 15 Grenzpolizeidienststellen (BPS — border police stations) und einem regionalen Zentrum für Grenzfragen (RCBA — regional centre for border affairs) an. Zudem wurde in dem Antrag auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Kapazitäten des Ministeriums für innere Angelegenheiten (MoIA — Ministry of Internal Affairs) durch die Verbesserung der Verwaltungsverfahren für die Dienstwaffenbestände zu verbessern. Die OSZE-Mission in Skopje (OMSk) hat dem MoIA durch die Erleichterung grenzüberschreitender gemeinsamer Übungen, durch die Organisation von Schulungen über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, durch die Überwachung der grünen Grenze, durch die Durchführung von Gesichtserkennung und durch Profilerstellung fortwährende Unterstützung im Sicherheitsbereich geleistet. Aufbauend auf der bestehenden Zusammenarbeit hat das MoIA die OMSk als Durchführungspartner bei der Verbesserung der Sicherheit und dem Kapazitätsaufbau bestimmt.
 Seit dem Ende des Kalten Kriegs befinden sich große Bestände an konventioneller Munition aus der Sowjetzeit im Besitz des Verteidigungsministeriums


text:
Georgiens. Ein Teil dieser Bestände wurde im Zuge nationaler Bemühungen sowie internationaler und bilateraler Unterstützungsprojekte abgebaut. So wurden im Zeitraum 2005-2013 drei Projekte für die Beseitigung gelenkter und ungelenkter Raketen mit Unterstützung der NATO-Agentur für Materialerhaltung und Ersatzteilversorgung und des US-Außenministeriums abgeschlossen. In den Jahren 2007, 2011 und 2012 unterstützten auch die OSZE und das UNDP Projekte zur Verwertung, Verarbeitung und Beseitigung der verbleibenden Überschüsse an gelenkten und ungelenkten Flugzeugraketen und ihrer gefährlichen Bestandteile. Im Zeitraum 2012-2016 leistete die OSZE auch Unterstützung für die Beseitigung von Streumunition, Bomben und Artilleriegeschossen.
 Georgien stellte 2016 einen neuen Antrag auf Unterstützung an das OSZE-Forum für Sicherheitskooperation (FSK) in Bezug auf die Beseitigung von 461 Tonnen überschüssiger konventioneller Munition (121 Tonnen Artilleriegeschosse und 340 Tonnen Bomben). Die OSZE verfügt derzeit zwar über keine Präsenz vor Ort in Georgien, die Organisation kann aber eine erfolgreiche Bilanz bei der Umsetzung der Projekte zur Munitionsbeseitigung im Land vorweisen. Die OSZE und Georgien haben einen Rahmen für die Zusammenarbeit eingerichtet, indem sie ein Programm für die Unbrauchbarmachung der in den Militärstützpunkten in Georgien vorhandenen veralteten, abgeschriebenen und obsoleten Munition ausgearbeitet haben. Im April 2014 unterzeichneten das OSZE-Sekretariat und Georgien eine Vereinbarung (MoU — Memorandum of Understanding), die weitere Einzelheiten über die Durchführung des Programms regelt.
 In Fortsetzung der erfolgreichen Umsetzung des Beschlusses 2012/662/GASP konzentrieren sich die derzeit laufenden Projekte auf die weitere Stärkung der nationalen Kontrolle über SALW und Munition und auf die Unterstützung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Georgiens bei der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich.
 2. Gesamtziel
 Stärkung der Sicherheit in den Regionen Südosteuropas und des Südkaukasus durch die Verringerung der Bedrohung durch die unkontrollierte Verbreitung von SALW und konventioneller Munition.
 3. Beschreibung der Projekte
 Die Projekte bauen auf den früheren und den laufenden Tätigkeiten der OSZE zur Verringerung der überschüssigen Bestände, zur Erhöhung der Sicherheit und zur Verhinderung des Diebstahls von SALW und Munition auf, wodurch ein Beitrag zu den Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung geleistet wird, indem den OSZE-Teilnehmerstaaten ermöglicht wird, terroristische Netzwerke von einer ihrer Versorgungsquellen abzuschneiden.
 3.1. Projekt 1: Verringerung der Bedrohung durch die unerlaubte Verbreitung von SALW in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
 3.1.1. Projektziel
 Steigerung der Kapazitäten des MoIA der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für die Sicherung seiner Bestände an SALW und Munition und infolgedessen Verringerung des Risikos ihrer unerlaubten Verbreitung, einschließlich für terroristische Zwecke.
 3.1.2. Projektbeschreibung
 In dem Antrag auf Unterstützung an die OSZE wies das MoIA auf die Anfälligkeit der Lagerräume für SALW und Munition in 15 BPS und einem RCBA hin. Der Angriff auf die BPS in der Nähe von Gosince im April 2015, bei dem Waffen und Munition gestohlen wurden, war Anlass für eine umfassende Überprüfung der Sicherheit von SALW-Lagerräumen in BPS. Als Reaktion auf das Hilfeersuchen führte die OSZE-Mission in Skopje eine Bedarfsbewertung durch, die Besuche in allen 15 BPS und dem RCBA umfasste. Die OSZE ermittelte eine Reihe von Herausforderungen im Zusammenhang mit der Sicherheit von SALW in diesen Dienststellen, einschließlich der Notwendigkeit, die physische Sicherheit der bestehenden Lagerräume zu erhöhen, die Verfahren


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zur Führung von Aufzeichnungen zu verbessern, die Kapazitäten des Personals für die Verwaltung von Dienstwaffen und beschlagnahmten SALW zu steigern und die Fähigkeit des MoIA zur Verhinderung der Verbreitung von SALW aus seinen Lagerbeständen zu stärken.
 3.1.3. Voraussichtliche Projektergebnisse
 Mit dieser Maßnahme setzt die OSZE-Mission in Skopje (OMSk) ihre Bemühungen zum Aufbau der Kapazitäten des MoIA in den Bereichen Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus fort. Das Projekt wird zur Verwirklichung der folgenden spezifischen Ergebnisse beitragen:
 Projektergebnis 1:Erhöhte physische Sicherheit und IT-Sicherheit der SALW- und Munitionsbestände in 15 BPS und einem RCBA;
 Indikatoren:
 —
 Größerer physischer und informationstechnischer Schutz der SALW-Lagerräume in 15 BPS und einem RCBA;
 Projektergebnis 2: Größere Kapazitäten des MoIA zur Durchführung der Verwaltung der SALW-Bestände;
 Indikatoren:
 —
 Ausarbeitung von Standardarbeitsanweisungen (SOP — Standard Operating Procedures) für die Verwaltung von Dienstwaffen;
 —
 Abhaltung einer Schulung für Ausbilder;
 —
 Abhaltung von 16 Schulungen vor Ort in 15 BPS und einem RCBA.
 3.1.4. Projektteam
 Das für die Durchführung des Projekts zuständige Team (PIT — project implementation team) besteht aus einem Projektkoordinator (Strafverfolgung) (LEPC — Law Enforcement Project Co-ordinator) und einem Projektassistenten. Das PIT ist für die Verwaltung des gesamten Projektzyklus zuständig, einschließlich der Festlegung der rechtlichen Rahmenbedingungen und des Rahmens für die Leitung, Überwachung und Überprüfung sowie für die effektive Erreichung der Projektergebnisse und die Berichterstattung.
 3.1.5. Projektmaßnahmen
 3.1.5.1. Ausschreibungsunterlagen
 Die Unterlagen für die öffentliche Ausschreibung für die Verbesserung der Sicherheit von 15 BPS und einem RCBA werden sich auf die Konstruktionsspezifikationen stützen, die in den nationalen Vorschriften und den bewährten Verfahren der OSZE für die Lagerung von SALW und für Lagerbestände an konventioneller Munition vorgesehen sind. Die OMSk wird auf der Grundlage eines Beschaffungsverfahrens ein Unternehmen mit der Ausarbeitung der Konstruktionsspezifikationen beauftragen. Der ausgewählte Auftragnehmer wird alle einschlägigen Unterlagen zur Konstruktion ausarbeiten, wobei er sicherstellt, dass sie zwischen allen nationalen Regulierungsbehörden abgestimmt und von diesen gebilligt werden und im Einklang mit den Regeln und Verfahren der OSZE stehen, und wird diese Unterlagen dann der OMSk und dem MoIA vorlegen.
 3.1.5.2. Verbesserung der Sicherheit
 Die OMSk wird die erforderlichen Unterlagen für die öffentliche Ausschreibung ausarbeiten und das Ausschreibungsverfahren für die Bauarbeiten und die Bereitstellung von Ausrüstung für IT-Sicherheit im Einklang mit den Regeln und Vorschriften der OSZE durchführen. Der ausgewählte Auftragnehmer wird die Sicherheitsmaßnahmen in Übereinstimmung mit der gebilligten Konstruktion umsetzen. Das PIT organisiert die Überwachung und technische Kontrolle der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen und die Überprüfung ihrer Übereinstimmung mit den geltenden technischen Anforderungen.
 3.1.5.3. Entwicklung von SOP für den Umgang mit Dienstwaffen und -munition
 Das PIT wird eine Arbeitsgruppe einrichten, die sich aus Vertretern der OSZE und der zuständigen Abteilungen im MoIA, einschließlich der SALW-Kontaktstelle, des Referats für Verwertung, Kryptologie und Videoüberwachung, der Abteilung für Konstruktionsmanagement, der Rechtsabteilung, des Sektors für Grenzfragen und Migration und des Büros für die öffentliche Sicherheit, zusammensetzt. Die Arbeitsgruppe wird vier Sitzungen zur Ausarbeitung von SOP abhalten und wird durch einen nationalen und einen internationalen Sachverständigen unterstützt. Die SOP dienen dem Personal des MoIA als Orientierung und Anleitung für den standardisierten Einsatz der neuen


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technischen und informationstechnischen Mittel.
 3.1.5.4. Schulung
 Das PIT organisiert die Ausarbeitung eines Handbuchs für die Schulung über die neuen SOP, einschließlich der Einstellung eines Sachverständigen für die Ausarbeitung, den Druck und die Verteilung an die zuständigen Mitarbeiter des MoIA und die Übersetzung ins Englische. Die englische Fassung wird an die OSZE-Feldmissionen sowie an das OSZE-Sekretariat verteilt, damit das Handbuch zum einen bekannter wird und zum anderen in Zukunft als Referenz dienen kann.
 Das PIT wird eine Schulung von Ausbildern für 30 benannte Vertreter von vier regionalen Zentren für Grenzfragen und acht Sektoren für innere Angelegenheiten organisieren, mit dem Ziel, ihre Kenntnisse über den Einsatz der neuen Sicherheits- und IT-Systeme in den umgerüsteten Lagerräumen zu verbessern. Die geschulten Ausbilder werden in der Folge landesweite Schulungen in ihren jeweiligen regionalen Zentren und Sektoren abhalten, um die Nachhaltigkeit der Maßnahme zu gewährleisten.
 3.1.5.5. Sichtbarkeit der Union
 Die Maßnahmen zur Förderung der Sichtbarkeit werden auf die Bekanntmachung der Unionsunterstützung zur Verringerung der Gefahren der Verbreitung von Waffen und Munition durch die von der OSZE umgesetzten Maßnahmen abzielen. Bei Veranstaltungen mit Öffentlichkeitswirkung wird der Schwerpunkt auf der Sensibilisierung ausgewählter Zielgruppen sowie der breiten Öffentlichkeit für die Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen dieses Projekts, für ihre Auswirkungen auf die Verringerung der von einer unkontrollierten Verbreitung ausgehenden Bedrohung und für die allgemeine Stabilität der Region liegen. Die Maßnahmen zur Förderung der Sichtbarkeit werden einem Projektplan zur Förderung der Sichtbarkeit folgen. Es ist geplant, mehrere Arten von Materialien zur Förderung der Sichtbarkeit auszuarbeiten, auf deren Grundlage die Projektergebnisse den einzelnen Zielgruppen präsentiert werden. Dabei wird es sich um Roll-ups, Banner, Faltblätter, Foto- und Videomaterial sowie die Bekanntmachung der Ergebnisse auf Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung handeln.
 3.2. Projekt 2: Beseitigung überschüssiger Munition in Georgien
 3.2.1. Projektziel
 Unterstützung der Verbesserung der Verwaltung der Munitionsbestände in Georgien durch die Beseitigung von 461 Tonnen überschüssiger Munition.
 3.2.2. Projektbeschreibung
 Im Jahr 2016 beantragte Georgien Unterstützung für die Beseitigung von 461 Tonnen überschüssiger konventioneller Munition im Einklang mit dem Programm für die Unbrauchbarmachung der in den Militärstützpunkten in Georgien vorhandenen veralteten, abgeschriebenen und obsoleten Munition (im Folgenden „Programm“). Als Folgemaßnahme zu den von der OSZE in den Jahren 2007, 2011/2012 und 2014-2016 durchgeführten Projekten wird das OSZE-Sekretariat Georgien beim Ausbau seiner Kapazitäten für die Verwaltung von Munitionsbeständen unterstützen.
 3.2.3. Voraussichtliche Projektergebnisse
 Projektergebnis 1: Abbau des Bestandes an überschüssiger konventioneller Munition in sicherer und umweltfreundlicher Weise.
 Indikatoren:
 —
 Beseitigung von 461 Tonnen überschüssiger Munition,
 —
 Unterzeichnung der Durchführungsvereinbarung durch die Partner,
 —
 Einstellung des mit dem Projekt befassten Personals,
 —
 Ausarbeitung des Qualitätssicherungsprogramms,
 —
 Vorlage von vierteljährlichen Fortschrittsberichten,
 —
 Vorlage von vierteljährlichen Umweltberichten.
 3.2.4. Projektteam
 Das Projektteam (PIT) wird aus einem Projektmanager, einem Projektassistenten, einem lokalen Berater und zwei internationalen Beratern bestehen. Als Projektmanager wird ein OSZE-Mitarbeiter fungieren, der eine bestehende Stelle innehat. Der Projektassistent, der lokale und die internationalen Berater werden im Einklang mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen der OSZE eingestellt. Das PIT ist für die Festlegung der rechtlichen Rahmenbedingungen und des Rahmens für die Leitung, Überwachung und Überprüfung sowie für die effektive


text:
Erreichung der Projektergebnisse und die Durchführung eines Qualitätssicherungsprogramms (QAP — Quality Assurance Programme) verantwortlich.
 3.2.5. Durchführungspartner
 Georgien hat das staatliche militärwissenschaftliche technische Zentrum („DELTA“) mit der Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Programms betraut. DELTA hat in Georgien die ausschließlichen Rechte für die Unbrauchbarmachung und Vernichtung von Munition inne, die ihm mit dem Dekret Nr. 321 des georgischen Verteidigungsministers aus dem Jahr 2005 gewährt wurden. Seitdem war DELTA als Unterauftragnehmer Durchführungspartner aller internationalen Organisationen, die Unterstützung bei der Vernichtung leisteten, einschließlich der NATO, des UNDP und der OSZE. So schloss DELTA 2016 mit Unterstützung der OSZE das letzte Projekt für die Vernichtung von 620 Tonnen Flugzeugraketen, Bomben und Artilleriegeschosse ab.
 3.2.6. Projektmaßnahmen
 3.2.6.1. Beseitigung überschüssiger Munition
 DELTA hat Untersuchungen über die zu beseitigende Munition angestellt und Technologien, Anweisungen und Unterlagen für das Beseitigungsverfahren entwickelt. Außerdem hat DELTA damit begonnen, 340 Tonnen überschüssiger Bomben von ihrem Lagerort in die Beseitigungseinrichtung in Phonichala zu transportieren, und bereits das Projektpersonal geschult und die Verfahren zur Demontage eingeleitet. Die explosiven Bestandteile sollen durch Detonation über Tage auf dem Schießplatz Vaziani beseitigt werden. Die Beseitigung von 121 Tonnen Artilleriegeschosse wird in der Einrichtung Dedoplitskaro erfolgen. DELTA überwacht die Umweltauswirkungen der Beseitigung anhand von monatlichen Tests.
 3.2.6.2. Sichtbarkeit der Union
 Die Maßnahmen zur Förderung der Sichtbarkeit werden sich auf die Sensibilisierung ausgewählter Zielgruppen sowie der breiten Öffentlichkeit für die Durchführung der Tätigkeiten zur Munitionsbeseitigung und deren Auswirkungen im Hinblick auf die Erhöhung der Kapazitäten für die Verwaltung der Lagerbestände in Georgien konzentrieren.
 4. Begünstigte
 Direkt Begünstigte der Projektmaßnahmen werden die für die Sicherung und Verwaltung von SALW und Munition zuständigen nationalen Einrichtungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Georgiens sein. Die Projektmaßnahmen stehen im Einklang mit den nationalen Strategien für SALW und Munition und sind auf die internationalen Verpflichtungen der beiden Länder abgestimmt. Die Bevölkerung beider Länder sowie die Bevölkerung in Südosteuropa, im Südkaukasus und in der Union, in denen die Gefahr der Verbreitung von SALW und Munition besteht, werden ebenfalls indirekt von den Projektmaßnahmen profitieren.
 5. Dauer
 Die Dauer der Durchführung der Projekte wird auf insgesamt 36 Monate veranschlagt.
 6. Für die technische Durchführung der Projekte zuständige Stelle
 Mit der technischen Gesamtdurchführung dieses Beschlusses wird das OSZE-Sekretariat betraut.
 7. Lenkungsausschuss
 Der Lenkungsausschuss für dieses Projekt setzt sich aus einem Vertreter der Hohen Vertreterin und der in Ziffer 6 dieses Anhangs genannten, für die Projektdurchführung zuständigen Stelle zusammen. Der Lenkungsausschuss überprüft die Durchführung dieses Beschlusses in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal pro Halbjahr, wobei er auch elektronische Kommunikationsmittel einsetzt.
 8. Berichterstattung
 Das OSZE-Sekretariat wird ausführliche Quartalsberichte zu den Fortschritten im Hinblick auf die Verwirklichung der Projektergebnisse erstellen. Das OSZE-Sekretariat wird ausführliche Jahresberichte und Jahresfinanzberichte sowie innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende der Laufzeit einen Abschlussbericht vorlegen.
 9. Geschätzte Gesamtkosten der Projekte und finanzieller Beitrag der Union
 Die für die Projekte veranschlagten Gesamtkosten belaufen sich auf 1 353 878,52 EUR.


text:
22 . 4 . 64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1033/64
 5. Der Ausschuß wählt seinen Vorstand für die die aus einigen seiner Mitglieder, deren Stellver
 Dauer von zwei Jahren. Er gibt sich eine Ge tretern oder Experten bestehen.
 schäftsordnung und legt sie zur Genehmigung dem 7. Der Ausschuß übermittelt seine Berichte und
 Rat vor, der nach Stellungnahme der Kommission
 darüber beschließt. Stellungnahmen an den Rat und die Kommission.
 Das Sekretariat des Ausschusses wird von der
 Geschehen zu Brüssel am 15. April 1964.
 Kommission gestellt. Sie sorgt für die Vorbereitung
 der Arbeit und die erforderliche Verbindung zu
 Im Namen des Rats
 den bestehenden Ausschüssen und Arbeitsgruppen .
 Der Präsident
 6. Der Ausschuß kann die Untersuchung be
 stimmter Fragen an Arbeitsgruppen überweisen, H. FAYAT
 BESCHLUSS
 vom 15. April 1964
 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 in bezug auf Tabak
 (64/248./EWG)
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER am 31 . Dezember 1964 eine weitere Verringerung
 REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER des Unterschieds zwischen dem am 1 . Januar 1957
 EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT — tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Zollsatz
 des Gemeinsamen Zolltarifs vor. Diese Verringerung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der beträgt 15 v. H.
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 Artikel 3
 gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer
 Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts Die Mitgliedstaaten verringern am 31 . Dezem
 gemeinschaft und Griechenland, insbesondere auf ber 1965 bei Rohtabak und Tabakabfällen (24.01 )
 Artikel 16, das Protokoll Nr. 6 und das Protokoll den Unterschied zwischen dem am 1 . Januar 1957
 Nr. 15 im Anhang zum Abkommen (*), tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Zollsatz
 des Gemeinsamen Zolltarifs zusätzlich um 15 v. H.
 in der Erwägung, daß Tabak für die Wirtschaft
 und die Ausfuhr Griechenlands von ganz besonderer Artikel 4
 Bedeutung ist —
 Dieser Beschluß, der in das Protokoll über die
 Ratstagung aufgenommen wird, ist im Amtsblatt der
 RESCHLIESSEN :
 Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen .
 Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem
 Artikel 1 Generalsekretär des Rats innerhalb eines Monats
 mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechtsvor
 Die Mitgliedstaaten setzen untereinander für schriften zur Durchführung dieses Beschlusses be
 Rohtabak und Tabakabfälle (24.01 ) am 1 . Juli 1964 sondere Verfahren erforderlich sind ; sie unter
 einen Zollsatz in Höhe von 40 v . H. des in Artikel 14 richten ihn gegebenenfalls unverzüglich über den
 Absatz ( 1) des Vertrages genannten Ausgangszoll Abschluß dieser Verfahren .
 satzes in Kraft.
 Artikel 2 Geschehen zu Brüssel am 15. April 1964.
 Zur Angleichung der einzelstaatlichen Zolltarife
 Der Präsident
 an den Gemeinsamen Zolltarif bei Rohtabak und
 Tabakabfällen (24.01 ) nehmen die Mitgliedstaaten H. FAYAT
 (* AB Nr. 26 vom 18. 2. 1963.


text:
 17.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 286/92
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 10. Mai 2012
 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2010
 (2012/550/EU, Euratom)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),
 —
 in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0256/2011) (2),
 —
 in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2010,
 —
 in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (KOM(2011) 736) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEC(2011) 1350 und SEC(2011) 1351),
 —
 in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2010 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2011) 643) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEC(2011) 1189),
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats zusammen mit den Antworten der Agentur (3),
 —
 in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilenden Entlastung (06084/2012 — C7-0052/2012), wobei zu berücksichtigen ist, dass das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Schweden sich erstmals geweigert haben, die Erteilung der Entlastung zu empfehlen,
 —
 gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (6), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
 —
 unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,
 —
 unter Hinweis auf den Beschluss 2008/37/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Einsetzung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für die Verwaltung des spezifischen Gemeinschaftsprogramms „Ideen“ auf dem Gebiet der Pionierforschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (8),
 —
 gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0098/2012),
 A.
 in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan


text:
ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,
 1.
 erteilt dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III — Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
 (2) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
 (3) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 69.
 (4) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
 (5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (6) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
 (7) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
 (8) ABl. L 9 vom 12.1.2008, S. 15.


text:
 16.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/189
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 17. April 2013
 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2011
 (2013/564/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2011,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0075/2013),
 1.
 erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 53.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (4) ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.
 (5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 17. April 2013
 mit den Bemerkungen, die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2011 sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2011,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr.


text:
1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0075/2013),
 A.
 in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit ausreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;
 B.
 in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 (6) erteilt und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem folgendes erklärt hat:
 —
 fordert die Agentur auf, weiterhin geeignete Maßnahmen zu treffen, damit keine Schwachstellen entstehen, durch die die Transparenz des Auftragsvergabeverfahrens und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gefährdet werden;
 —
 fordert die Kommission auf, sich zu vergewissern, dass die Agentur die Unionsbestimmungen ordnungsgemäß anwendet; betont, wie wichtig es ist, das Beschaffungswesen und die Einstellungsverfahren transparent zu gestalten;
 —
 fordert die Agentur auf, den beruflichen Werdegang ihrer Bediensteten gebührend zu berücksichtigen, damit keine Interessenkonflikte entstehen; der Ansicht ist, dass die Agentur in ihrer Regelung zur Vermeidung von Interessenkonflikten festlegen sollte, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein Bediensteter der Agentur an der Zertifizierung eines Flugzeugs, an dem er vor der Aufnahme seiner Tätigkeit bei der Agentur gearbeitet hat, beteiligt sein darf;
 —
 fordert die Agentur auf, wirksame Verfahren anzunehmen, nach denen mögliche Fälle angeblicher Interessenkonflikte in der Agentur ordnungsgemäß behandelt werden; fordert die Agentur außerdem auf, auf ihrer Website die Interessenerklärungen und den beruflichen Werdegang ihrer Sachverständigen, Führungskräfte, Mitglieder des Verwaltungsrats und aller weiteren Personen, deren Tätigkeit mit der Zertifizierung in Zusammenhang steht, zu veröffentlichen; weist darauf hin, dass die Agentur die Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Bereich der Interessenkonflikte befolgen sollte;
 —
 fordert die Agentur auf, die vorhandene tätigkeitsbezogene Struktur für den operationellen Haushalt zu festigen, um eine klare Verbindung zwischen Arbeitsprogramm und Mittelvoranschlägen herzustellen und die Leistungsüberwachung und Berichtslegung weiter zu verbessern;
 —
 fordert die Agentur auf, die Dokumentation der technischen und zeitlichen Planung von Inspektionen weiter zu verbessern; weist die Agentur erneut darauf hin, dass die Risikobewertung


text:
und die Kriterien für die Festlegung der Inspektionsplanung dokumentiert werden müssen, um den Ablauf interner Entscheidungen in den Fällen begründen zu können, in denen erhebliche Mängel die Sicherheit der Unionsbürger beeinträchtigen;
 —
 fordert die Agentur überdies auf, wichtige Sicherheitsbedenken durch folgende Maßnahmen noch wirkungsvoller in Angriff zu nehmen:
 —
 Überwachung von Informationen;
 —
 Verkürzung des Zeitraums für die Berichtslegung und Umsetzung;
 —
 Dokumentation des Ablaufs von Entscheidungen der Agentur und der Kommission;
 —
 angemessene Minderung der Risiken möglicher Interessenkonflikte;
 C.
 in der Erwägung, dass die Agentur zu annähernd 75 % durch Gebühren und Entgelte und zu annähernd 25 % mit einem Beitrag aus dem Haushaltsplan der Union finanziert wird;
 D.
 in der Erwägung, dass sich der Haushaltsplan der Agentur für das Haushaltsjahr 2011 auf 138 700 000 EUR gegenüber 137 200 000 EUR im Jahr 2010 belief, was einem Anstieg um 1,09 % entspricht;
 E.
 in der Erwägung, dass sich der Unionsbeitrag für die Agentur für das Haushaltsjahr 2011 auf 34 400 000 EUR gegenüber 34 197 000 EUR im Jahr 2010 belief, was einem Anstieg um 0,59 % entspricht;
 1.
 unterstreicht den wichtigen Beitrag der Agentur zur Aufrechterhaltung eines einheitlichen und hohen Niveaus der zivilen Flugsicherheit in Europa;
 Haushaltsführung und Finanzverwaltung
 2.
 entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass sich — im Vergleich zu 34,2 Mio. EUR für 2010 — der Unionsbeitrag für die Agentur für 2011 auf 34,4 Mio. EUR belaufen hat;
 3.
 entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass sich der Gesamthaushalt auf 138 700 000 EUR beläuft, die nachstehende Positionen umfassen:
 —
 34,4 Mio. EUR Unionszuschuss (24,8 %),
 —
 75,2 Mio. EUR eigene Einnahmen der Agentur (54,2 %),
 —
 1,7 Mio. EUR Beitrag von Drittländern (1,2 %),
 —
 24,7 Mio. EUR zweckgebundene Einnahmen aus Gebühren und Entgelten (17,8 %),
 —
 1,4 Mio. EUR sonstige Einnahmen der Agentur (1 %),
 —
 1,2 Mio. EUR sonstige Zuschüsse (1 %),
 4.
 würdigt, dass die Anstrengungen zur Überwachung des Haushalts im Haushaltsjahr zu der hohen Ausführungsrate von 98,80 % beigetragen haben;
 Verpflichtungen und Übertragungen
 5.
 entnimmt dem Jahresbericht der Agentur für 2011, dass die Agentur 2011 lediglich nicht getrennte Mittel verwendet hat;
 6.
 entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Herabsetzung des Berichtigungskoeffizienten für Deutschland im Juni 2010 zu einem erheblichen Überschuss bei den Mitteln von Titel I „Personalusausgaben“ der Agentur für 2011 geführt hat und dass Mittel von rund 3 Mio. EUR (7 % der Mittel) trotz ihrer niedrigen Ausführungsrate bei den Zahlungen von Titel I auf mehrere Haushaltslinien des Titels III „operative Ausgaben“ übertragen wurden; stellt fest, dass für diese umfangreiche Mittelübertragung zwischen Haushaltstiteln, die die Struktur des Haushalts beträchtlich veränderte, nicht die Genehmigung des Verwaltungsrates der Agentur eingeholt wurde; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über ergriffene Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, da diese Sachlage sich nicht mit dem Haushaltsgrundsatz der Spezialität verträgt;
 7.
 nimmt zur Kenntnis, dass die Mittel von Titel III durch Übertragungen auf 13,7 Mio. EUR anstiegen und dass Ende 2011 7,8 Mio. EUR auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen wurden, und dass der übertragene Betrag 56,9


text:
% des höheren Betrags ausmacht; verlangt von der Agentur, die Entlastungsbehörde über ergriffene Maßnahmen zur Senkung der hohen Übertragungsrate in Kenntnis zu setzen, da diese Sachlage sich nicht mit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit verträgt;
 8.
 entnimmt dem Jahresabschlussbericht, dass sich die gesamte Ausschöpfung der Verpflichtungsermächtigungen auf 148 450 344,53 EUR belaufen hat, wobei 121 966 394,59 EUR gebunden und 26 483 949,94 EUR an verfügbaren Mitteln gemäß Artikel 10 der Finanzregelung der Agentur automatisch übertragen wurden; stellt fest, dass diese Übertragung 17,8 % des Gesamtbetrags ausmacht; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über ergriffene Maßnahmen zur Senkung der hohen Übertragungsrate in Kenntnis zu setzen, da diese Sachlage sich nicht mit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit verträgt; fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich einen Vorschlag zu unterbreiten, um den Widerspruch zwischen dem Grundsatz der Jährlichkeit und dem Erfordernis, die mehrjährigen Zertifizierungsprojekte zu finanzieren, zu lösen;
 Überwachungs- und Kontrollsysteme
 9.
 entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Agentur die Verwaltung ihres Anlagevermögens verbessern muss; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über Maßnahmen, die sie zur Verbesserung des Bestandsverzeichnisses und der Finanzverwaltung der Kosten interner IT-Projekte ergriffen hat, in Kenntnis zu setzen;
 10.
 nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Agentur Ende 2011 über Bankguthaben von 55 Mio. EUR verfügt hat (2010: bei nur einer Bank 49 Mio. EUR); nimmt die Absicht der Agentur zur Kenntnis, wie durch den Rechnungshof empfohlen, Konten bei mindestens zwei Banken zu eröffnen; nimmt das Vorhaben der Agentur zur Kenntnis, zu diesem Zweck Anfang 2013 ein Verhandlungsverfahren zu veröffentlichen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über den Abschluss von Maßnahmen zur Senkung ihrer finanziellen Risiken in Kenntnis zu setzen;
 Interessenkonflikte und Transparenz
 11.
 begrüßt es, dass der Rechnungshof eine Prüfung mit dem Ziel durchgeführt hat, die Handlungsleitlinien und -verfahren für die Behandlung von Interessenkonflikten im Fall von vier EU-Einrichtungen, darunter der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, durchgeführt und die Ergebnisse dieser Prüfung in seinem Sonderbericht 15/2012 dargelegt hat;
 12.
 bedauert, dass die Agentur nach den Feststellungen des Rechnungshofes zum Zeitpunkt des Abschlusses der Arbeiten (Oktober 2011) Interessenkonflikte nicht in adäquater Weise behandelt hat; bedauert, dass die Agentur nicht über Strategien für die Behandlung von Interessenkonflikten verfügt;
 13.
 weist erneut darauf hin, dass die Agentur nicht Bedienstete, die zuvor für einen Flugzeughersteller tätig waren, mit der Zertifizierung des Flugzeugtyps, mit dem sie bei ihrem früheren Arbeitgeber gearbeitet haben, beauftragen sollte, weil dies zu einem Interessenkonflikt führen könnte; stellt fest, dass diese Situation in mindestens einem Zertifizierungsfall eingetreten ist; betont, dass der Grundsatz der Kollegialität bei der technischen Bewertung und im Beschlussfassungsprozess für sich genommen das Risiko von Interessenkonflikten noch nicht ausschließt;
 14.
 nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur nach der Prüfung des Rechnungshofes und der Veröffentlichung des Sonderberichts 15/2012 eine Reihe von Schritten unternommen hat, und zwar im Einzelnen folgende:
 —
 Die Agentur nahm am 1. August 2012 einen „Verhaltenskodex für die Angehörigen des Personals der EASA“ an, der eine Strategie zu Geschenken und Einladungen mit einer Strategie für die Verhinderung und Bekämpfung von Interessenkonflikten umfasst und sich an


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den Empfehlungen des Rechnungshofes orientiert und den Leitlinien der OECD entspricht; stellt fest, die Strategie gegen Interessenkonflikte sämtliche Führungskräfte, Mitglieder des Exekutivausschusses und Mitglieder des Personals, die sensible Funktionen ausüben, und auswärtige Sachverständige, die in die Hauptaktivitäten der Agentur eingebunden sind, verpflichtet, eine Interessenerklärung auszufüllen; das Parlament fordert, dass neben den Interessenerklärungen der Bediensteten auch die der Führungskräfte und der auswärtigen Sachverständigen der Öffentlichkeit auf der Website der EASA zugänglich gemacht werden;
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 am 1. August 2012 setzte die Agentur einen Ethikausschuss ein, um die unabhängige, unparteiische und objektive Bewertung der Erklärung der Interessen der Angehörigen des Personals der Agentur sicherzustellen und die Führungskräfte bei der Bewertung der ausgefüllten Interessenerklärung sowie bei der Behandlung von einschlägigen Angelegenheiten, mit denen der Ethikausschuss befasst wird, zu unterstützen; der Ethikausschuss kann inzwischen nach der Annahme seiner Geschäftsordnung, die auch ausführliche Kriterien für die Beurteilung und Prüfung der Interessenerklärungen der Angehörigen des Personals der Agentur enthält, seine Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen; das Parlament stellt fest, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates nicht gewillt sind, eine Interessenerklärung zu unterzeichnen; verlangt, Maßnahmen in dieser Angelegenheit zu ergreifen und fordert den Vorsitzenden des Veraltungsrates auf, die Entlastungsbehörde über diese Situation in Kenntnis zu setzen;
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 derzeit (Januar 2013) setzt die Agentur die Strategie zur Unterbindung von Interessenkonflikten um, unter anderem durch obligatorische Schulungen, die ein externer Berater für alle Angehörigen des Personals der Agentur durchführt, wie auch durch regelmäßige Einführungsschulungen für neue Angehörige des Personals der Agentur;
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 am 1. August 2012 wurde ein ähnlicher Verhaltenskodex für die Beschwerdekammer angenommen, und noch vor Ende Februar 2013 wird ein externer Berater eine Schulung für die Mitglieder der Beschwerdekammer durchführen;
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 im Juni 2012 nahm die Agentur den Entwurf eines Verhaltenskodex für ihren Verwaltungsrat an; anschließend übernahm die Kommission mit Unterstützung der Agentur die Initiative in Bezug auf den Verhaltenskodex, der durch den Verwaltungsrat angenommen werden soll;
 fordert die Agentur nachdrücklich auf, mit der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zur Vermeidung möglicher Interessenskonflikte in seinen unterschiedlichen Verwaltungs- und Betriebsstrukturen fortzufahren und die Entlastungsbehörde über die Umsetzung der genannten Handlungsleitlinien und -verfahren sowie über sonstige Entwicklungen im Hinblick auf die Behandlung von Interessenkonflikten in Kenntnis zu setzen;
 15.
 fordert die Agentur auf, in ihre jährlichen Tätigkeitsberichte einen besonderen Abschnitt aufzunehmen, in dem die Maßnahmen beschrieben werden, die zur Vermeidung und Behandlung von Interessenkonflikten getroffen wurden und der unter anderem Folgendes umfassen sollte:
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 die Zahl der überprüften Fälle von Interessenkonflikten;
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 die Zahl der Drehtür-Fälle,
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 die Maßnahmen, die in jeder Fallkategorie getroffen wurden,
 —
 die Zahl der eingeleiteten Verfahren wegen Vertrauensbruchs und ihre Ergebnisse,
 —
 die verhängten Sanktionen,
 16.
 begrüßt es, dass die Lebensläufe des Direktors der Behörde, der leitenden Mitarbeiter und der Mitglieder von Expertengremien ebenso wie die jeweiligen Interessenerklärungen inzwischen auf der Website der Behörde zur Verfügung stehen; nimmt die Bemühungen der Agentur um mehr Transparenz zur Kenntnis, hält allerdings an seiner Auffassung fest, dass diese Bestimmungen auch für alle Sachverständigen bzw. Bediensteten gelten sollten, die an Flugzeugzertifizierungsverfahren beteiligt waren, wie es im Entlastungsverfahren 2010 dargelegt wurde; fordert die


text:
Agentur auf, die Entlastungsbehörde so bald wie möglich über die Fortschritte in dieser Angelegenheit zu informieren;
 17.
 stellt mit Bedauern fest, dass weder der Lebenslauf (der mindestens den beruflichen Hintergrund enthält) noch die Interessenerklärung der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Beobachter auf der Website der Agentur öffentlich abrufbar waren, wie es während des letzten Entlastungsverfahrens gefordert wurde; fordert die Agentur und ihren Verwaltungsrat auf, Sofortmaßnahmen zur Lösung dieses Problems zu ergreifen;
 Interne Prüfung
 18.
 entnimmt dem Jahresbericht über die interne Prüfung für 2011, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2011 die Fortschritte der Agentur bei der Umsetzung der Empfehlungen, die bei der Prüfung der Umsetzung der Normen für interne Kontrollen der Kommission aus dem Jahr 2006 abgegeben wurden, den anschließenden Folgemaßnahmen 2007, der Prüfung der Einnahmen und direkten Kosten 2008 sowie der Prüfung des Personalmanagements 2009 erzielt wurden, bewertet hat; stellt fest, dass der IAS bekräftigt hat, dass die Empfehlungen 16 und 18 angemessen und wirkungsvoll umgesetzt wurden; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen, durch die die beiden übrigen Empfehlungen befolgt werden, auf dem Laufenden zu halten;
 Einstellungsverfahren
 19.
 entnimmt dem Jahresabschlussbericht, dass die Agentur 85 neue Beschäftigungsverträge im Jahr 2011 abgeschlossen hat und dass sich Ende 2011 die Gesamtzahl der Angehörigen des Personals auf 642 belief;
 20.
 entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Agentur die Transparenz der Personalauswahlverfahren weiter verbessern muss; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über Maßnahmen, die sie zur Verbesserung der Einstellungsverfahren ergriffen hat, in Kenntnis zu setzen;
 21.
 weist die Agentur erneut darauf hin, dass unbedingt angemessene Schulungs- und Qualifikationskriterien für Inspektionsteams und deren Leiter aufgestellt werden müssen; ruft die Agentur auch, in dieser Hinsicht auch weiterhin Anstrengungen zu unternehmen;
 22.
 verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (7) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.
 (1) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 53.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (4) ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.
 (5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (6) ABl. L 286 vom17.10.2012, S. 175.
 (7) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


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 Avis juridique important
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 32002L0057
 Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 20/07/2002 S. 0074 - 0097
 Richtlinie 2002/57/EG des Ratesvom 13. Juni 2002über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und FaserpflanzenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(2) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden(3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.(2) Die Erzeugung von Öl- und Faserpflanzen nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein.(3) Der Erfolg des Anbaus von Öl- und Faserpflanzen hängt weitgehend von der Verwendung geeigneten Saatguts ab.(4) Eine höhere Produktivität beim Anbau von Öl- und Faserpflanzen in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, dass die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden. Daher wird durch die Richtlinie 2002/53/EG des Rates(4) ein gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten vorgesehen.(5) Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit den Systemen der Mitgliedstaaten und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein einheitliches Anerkennungssystem für die Gemeinschaft aufzubauen. Im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Binnenmarktes ist das gemeinschaftliche System auf die kommerzielle Erzeugung von Saatgut und auf den Verkehr in der Gemeinschaft anzuwenden, ohne den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer einseitigen Abweichnung, welche den freien Verkehr mit Saatgut in der Gemeinschaft beeinträchtigen könnte, einzuräumen.(6) Im Allgemeinen darf Saatgut von Öl- und Faserpflanzen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt worden ist oder bestimmte Arten amtlich geprüft und als Handelssaatgut zugelassen worden sind. Bei der Wahl der technischen Begriffe des "Basissaatguts" und des "Zertifizierten Saatguts" knüpft das System an eine bereits bestehende internationale Terminologie an. Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen und nicht aufbereitetes Saatgut unter bestimmten Voraussetzungen in den Verkehr zu bringen.(7) Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.(8) Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere Beschaffenheit des Saatguts von Öl- und Faserpflanzen in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Reinheit und der Keimfähigkeit vorgesehen werden.(9) Zur Sicherheit der Identität des Saatguts müssen gemeinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Probenahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegt werden; zu diesem Zweck müssen die Etiketten die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und die Unterrichtung des Verbrauchers notwendigen Angaben tragen und bei anerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien auf den Gemeinschaftscharakter der Anerkennung hinweisen.(10) Für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut, für die Vermarktung von für den ökologischen Landbau geeignetem Saatgut sowie für die Bestimmungen zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen von Sorten, welche von genetischer Erosion bedroht sind, durch Nutzung


text: in situ sollten Rechtsgrundlagen geschaffen werden.(11) Unbeschadet des Artikels 14 des Vertrags müssen für bestimmte Bedingungen Ausnahmen zugelassen werden. Mitgliedstaaten, die von diesen Ausnahmen Gebrauch machen, müssen einander bei der Kontrolle Amtshilfe leisten.(12) Um zu gewährleisten, dass im Verkehr mit Saatgut die Voraussetzungen hinsichtlich der Qualität sowie der Identitätssicherung erfuellt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.(13) Saatgut, das diese Voraussetzungen erfuellt, darf unbeschadet des Artikels 30 EG-Vertrag nur den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.(14) Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut vermehrt worden ist, als in diesem Mitgliedstaat vermehrtes Saatgut anzuerkennen.(15) Es ist angebracht vorzusehen, dass in dritten Ländern geerntetes Saatgut von Öl- und Faserpflanzen innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden kann, wenn es die gleiche Gewähr bietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt beziehungsweise als Handelssaatgut amtlich zugelassen worden ist und den gemeinschaftlichen Regeln entspricht.(16) Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Saatgut von Öl- und Faserpflanzen der verschiedenen Kategorien oder mit Handelssaatgut Schwierigkeiten bereitet, ist es angebracht, vorübergehend Saatgut mit minderen Anforderungen sowie solches von Sorten zuzulassen, die weder im gemeinsamen Sortenkatalog noch im nationalen Katalog stehen.(17) Um die technischen Methoden der Anerkennung in den einzelnen Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten und des aus dritten Ländern stammenden Saatguts zu haben, ist es zweckmäßig, in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen zur jährlichen Nachkontrolle des anerkannten Saatguts der verschiedenen Kategorien zu schaffen.(18) Es sollten zeitlich befristete Versuche durchgeführt werden, um Möglichkeiten zur Verbesserung bestimmter Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie zu erkunden.(19) Sofern im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr mit Saatgut bestimmter Arten stattfinden, ist es angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, dass dieser Mitgliedstaat von der Verpflichtung entbunden wird, diese Richtlinie auf die betreffenden Arten anzuwenden.(20) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.(21) Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VI Teil B genannten Umsetzungsfristen berühren -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen in der Gemeinschaft, das für die landwirtschaftliche Erzeugung, Zierzwecke ausgenommen, bestimmt ist.Sie gilt nicht für Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.Artikel 2(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeuteta) Inverkehrbringen: der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung.Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abziehlt, wie z. B. die nachstehenden Vorgänge:- die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen;- die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpackung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut erwirbt.Nicht als Inverkehrbringen