text: Quecksilber abgeleitet wird. Es ist erforderlich, daß die Kommission alle vier Jahre über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten Bericht erstattet. Da für Grundwasser die Richtlinie 80/68/EWG (2) erlassen worden ist, fällt es nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie. Grönland ist aufgrund seiner Gesamtsituation und insbesondere seiner dünnen Besiedlung sowie seiner beträchtlichen Grösse und besonderen geographischen Lage nur sehr wenig industrialisiert. Daher sollte diese Richtlinie auf Grönland keine Anwendung finden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie - legt gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG Grenzwerte für Emissionsnormen für Quecksilber in Ableitungen aus Industriebetrieben im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e) der vorliegenden Richtlinie fest; - legt gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/464/EWG Qualitätsziele für Gewässer in bezug auf Quecksilber fest; - legt gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 76/464/EWG die Fristen zur Erfuellung der Voraussetzungen für die von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten für bestehende Ableitungen bewilligten Genehmigungen fest; - legt gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG die Referenzmeßverfahren für die Bestimmung des Quecksilbergehalts in Ableitungen und in Gewässern fest; - legt gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG ein Überwachungsverfahren fest; - schreibt den Mitgliedstaaten vor, im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten betreffen, zusammenzuarbeiten; - schreibt den Mitgliedstaaten vor, Programme zur Vermeidung oder Beseitigung der Verschmutzung infolge der Ableitungen entsprechend Artikel 4 aufzustellen. (2) Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG genannten Gewässer mit Ausnahme des Grundwassers Anwendung. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie sind a) »Quecksilber": - das chemische Element Quecksilber, - das in einer seiner Verbindungen enthaltene Quecksilber; b) »Grenzwerte": die in Anhang I genannten Werte; c) »Qualitätsziele": die in Anhang II genannten Anforderungen; d) »Verwendung von Quecksilber": jedes industrielle Verfahren, bei dem Quecksilber gewonnen oder benutzt wird, oder jedes andere industrielle Verfahren, bei dem Quecksilber auftritt; e) »Industriebetrieb": ein Betrieb, in dem Quecksilber oder quecksilberhaltige Stoffe verwendet werden, ausgenommen der in Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 82/176/EWG genannte Industriebetrieb; f) »bestehender Betrieb": ein Industriebetrieb, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie produziert; g) »neuer Betrieb": - ein Industriebetrieb, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie seine Produktion aufnimmt, - ein bestehender Industriebetrieb, dessen Kapazität zur Verwendung von Quecksilber nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie erheblich erhöht wird. Artikel 3 (1) Die Grenzwerte, die Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte sowie das Verfahren zur Überwachung und Kontrolle der Ableitungen sind in Anhang I festgelegt. (2) Die Grenzwerte sind normalerweise an der Stelle anwendbar, an der quecksilberhaltige Abwässer den Industriebetrieb verlassen. Werden quecksilberhaltige Abwässer ausserhalb des Industriebetriebs in einer für die Beseitigung von Quecksilber bestimmten Anlage behandelt, so kann der Mitgliedstaat zulassen, daß die Grenzwerte an der Stelle angewandt werden, an der die Abwässer diese Anlage verlassen. (3) Die in Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen Genehmigungen müssen Vorschriften enthalten, die mindestens ebenso streng sind wie die in Anhang I der vorliegenden Richtlinie festgelegten Vorschriften, ausgenommen in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat auf


text: der Grundlage von Anhang II der vorliegenden Richtlinie und von Anhang IV der Richtlinie 82/176/EWG den Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG erfuellt. Diese Genehmigungen werden mindestens alle vier Jahre überprüft. (4) Die Mitgliedstaaten dürfen unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 2 und 3 sowie der Bestimmungen der Richtlinie 76/464/EWG nur dann Genehmigungen für neue Betriebe erteilen, wenn diese Betriebe die Normen anwenden, die den besten verfügbaren technischen Mitteln entsprechen, sofern dies erforderlich ist, um die Verschmutzung im Sinne von Artikel 2 der vorgenannten Richtlinie zu beseitigen oder um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Unabhängig von dem gewählten Verfahren legt der Mitgliedstaat, falls die geplanten Maßnahmen aus technischen Gründen nicht den besten verfügbaren technischen Mitteln entsprechen, der Kommission vor jeder Genehmigung diese Gründe dar. Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten unverzueglich diese Gründe und leitet allen Mitgliedstaaten so bald wie möglich einen Bericht zu, in dem ihre Stellungnahmen zu der in Unterabsatz 2 bezeichneten Ausnahmeregelung enthalten ist. Falls erforderlich, legt sie dem Rat gleichzeitig geeignete Vorschläge vor. (5) Die Referenzanalysemethode für die Bestimmung von Quecksilber ist in Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 82/176/EWG aufgeführt. Es können andere Methoden verwendet werden, vorausgesetzt, daß ihre Erfassungsgrenze, Genauigkeit und Richtigkeit mindestens ebenso geeignet sind wie in Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 82/176/EWG festgelegt. Die zum Messen des Abflusses erforderliche Genauigkeit ist in Anhang III Nummer 2 der Richtlinie 82/176/EWG angegeben. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten stellen spezifische Programme für Quecksilberableitungen aus vielfältigen Quellen auf, die keine industriellen Anlagen sind und für die die in Artikel 3 vorgesehenen Emissionsnormen in der Praxis nicht anwendbar sind. (2) Ziel dieser Programme ist die Vermeidung oder Beseitigung der Verschmutzung. Sie umfassen insbesondere die Maßnahmen und technischen Verfahren, die am besten geeignet sind, die Substitution, die Rückhaltung und die Wiederverwertung von Quecksilber zu gewährleisten. Die Beseitigung der quecksilberhaltigen Rückstände erfolgt entsprechend der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Stoffe (1), in der Fassung der Beitrittsakte von 1979. (3) Die spezifischen Programme werden ab 1. Juli 1989 durchgeführt und sind der Kommission mitzuteilen. Artikel 5 Die betroffenen Mitgliedstaaten sorgen für die Überwachung der Gewässer, die von den Ableitungen aus Industriebetrieben berührt werden. Im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten betreffen, arbeiten diese Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Harmonisierung der Überwachungsverfahren zusammen. Artikel 6 (1) Die Kommission erstattet anhand der Auskünfte, die ihr gemäß Artikel 13 der Richtlinie 76/464/EWG auf ihr Ersuchen im Einzelfall von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, und zwar insbesondere über - Einzelheiten über die Genehmigungen, in denen die Emissionsnormen für die Ableitungen von Quecksilber festgelegt sind, - die Ergebnisse der Bestandsaufnahme der Quecksilberableitungen in die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gewässer, - die Ergebnisse der Messungen des zur Feststellung der Konzentrationen von Quecksilber eingerichteten nationalen Überwachungsnetzes, alle vier Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten. (2) Die Kommission legt dem Rat im Falle einer Änderung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes hauptsächlich in bezug auf die Toxizität, Langlebigkeit und Akkumulation des Quecksilbers in lebenden Organismen und

type: legislation

jurisdiction: EU


text: in Sedimenten oder im Falle einer Verbesserung der besten verfügbaren technischen Mittel geeignete Vorschläge vor, mit denen die Grenzwerte und Qualitätsziele erforderlichenfalls verbessert oder zusätzliche Grenzwerte und Qualitätsziele festgelegt werden sollen. Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 8 Diese Richtlinie gilt nicht für Grönland. Artikel 9 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel, am 8. März 1984. Im Namen des Rates Der Präsident C. LALUMIÈRE (1) ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23. (2) ABl. Nr. C 20 vom 25. 1. 1983, S. 5. (3) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1984, S. 300. (4) ABl. Nr. C 286 vom 24. 10. 1983, S. 1. (1) ABl. Nr. L 81 vom 27. 3. 1982, S. 29. (2) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43. (1) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. ANHANG I Grenzwerte, Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte und Überwachungs- und Kontrollverfahren für die Ableitungen 1. Die Grenzwerte und Fristen für die betroffenen Industriezweige sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst: 1.2,3.4 // // // // // Grenzwerte mit Gültigkeit ab // // 1.2.3.4 // Industriezweig (1) // 1. Juli 1986 // 1. Juli 1989 // Masseinheit // // // // // 1. Chemische Industrien, die Quecksilberkatalysatoren verwenden // // // // a) für die Vinylchloridproduktion // 0,1 // 0,05 // mg/l abgeleitetes Wasser // // 0,2 // 0,1 // g/t Produktionskapazität Vinylchlorid // b) für andere Produktionszweige // 0,1 // 0,05 // mg/l abgeleitetes Wasser // // 10 // 5 // g/kg verwendetes Quecksilber // // // // // 2. Herstellung quecksilberhaltiger Katalysatoren, die für die Vinylchloridproduktion verwendet werden // 0,1 1,4 // 0,05 0,7 // mg/l abgeleitetes Wasser g/kg verwendetes Quecksilber // // // // // 3. Herstellung organischer und anorganischer Quecksilberverbindungen (ausgenommen die unter Nummer 2 genannten Erzeugnisse) // 0,1 0,1 // 0,05 0,05 // mg/l abgeleitetes Wasser g/kg verwendetes Quecksilber // // // // // 4. Herstellung von quecksilberhaltigen Primärbatterien // 0,1 0,05 // 0,05 0,03 // mg/l abgeleitetes Wasser g/kg verwendetes Quecksilber // // // // // 5. WE-Metallindustrie (2) // // // // 5.1. Betriebe zur Quecksilberrückgewinnung // 0,1 // 0,05 // mg/l abgeleitetes Wasser // 5.2. Förderung und Feinung von WE-Metallen // 0,1 // 0,05 // mg/l abgeleitetes Wasser // // // // // 6. Betriebe zur Aufbereitung quecksilberhaltiger toxischer Abfälle // 0,1 // 0,05 // mg/abgeleitetes Wasser // // // // (1) Für Industriezweige ausserhalb des Sektors der Alkalichloridelektrolyse, die in dieser Tabelle nicht genannt sind, wie z. B. die Papier- und Stahlindustrie oder die Kohlekraftwerke, werden Grenzwerte, wenn nötig, vom Rat zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. In der Zwischenzeit legen die Mitgliedstaaten Emissionsnormen für Quecksilberableitungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 76/464/EWG


text: in eigener Zuständigkeit fest. Bei diesen Emissionsnormen müssen die besten verfügbaren technischen Mittel berücksichtigt werden; sie dürfen nicht weniger streng sein als der am besten vergleichbare Grenzwert dieses Anhangs. (2) Die Kommission unterbreitet dem Rat gemäß Artikel 6 Absatz 3 auf der Grundlage der bei der Anwendung dieser Richtlinie gewonnenen Erfahrung Vorschläge zur Festlegung strengerer Grenzwerte, die zehn Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie in Kraft treten sollen. Die in der Tabelle aufgeführten Grenzwerte entsprechen den Hoechstwerten der monatlichen mittleren Konzentration (Konzentrationsgrenzwerte) oder der monatlichen abgeleiteten Fracht (Frachtgrenzwerte). Die abgeleiteten Quecksilbermengen werden entsprechend der während der gleichen Zeit in dem Industriebetrieb verwendeten Quecksilbermenge oder entsprechend der vorhandenen Produktionskapazität für Vinylchlorid ausgedrückt. 2. In der vorstehenden Tabelle sind die in Konzentrationswerten ausgedrückten Grenzwerte für die Industriezweige 1 bis 4 angegeben, die grundsätzlich nicht überschritten werden dürfen. Auf keinen Fall dürfen als Hoechstkonzentration ausgedrückte Grenzwerte über den Werten liegen, die sich aus der Division der Frachtgrenzwerte durch den Wasserbedarf je Kilogramm verwendetes Quecksilber oder je Tonne installierte Vinylchlorid-Produktionskapazität ergeben. Da jedoch die Quecksilberkonzentration in den Abfluessen von der verwendeten Wassermenge abhängt, die sich jeweils nach Verfahren und Industriebetrieb unterscheidet, müssen die in der vorstehenden Tabelle angegebenen Frachtgrenzwerte, die als Menge des abgeleiteten Quecksilbers im Verhältnis zur Menge des verwendeten Quecksilbers oder zur installierten Vinylchlorid-Produktionskapazität ausgedrückt sind, in jedem Fall eingehalten werden. 3. Die Grenzwerte als tägliche Durchschnittswerte betragen das Doppelte der in der Tabelle angegebenen entsprechenden Grenzwerte als monatliche Durchschnittswerte. 4. Um zu überprüfen, ob die Ableitungen den Emissionsnormen genügen, die entsprechend den in diesem Anhang festgelegten Grenzwerten festgesetzt wurden, muß ein Kontrollverfahren eingeführt werden. Dieses Kontrollverfahren muß die Entnahme und die Analyse von Proben, die Messung des Abflusses und gegebenenfalls der Menge des verwendeten Quecksilbers vorsehen. Lässt sich die Menge des verwendeten Quecksilbers nicht ermitteln, so kann beim Kontrollverfahren von der Quecksilbermenge ausgegangen werden, die nach der Produktionskapazität, die der Genehmigung zugrunde liegt, verwendet werden kann. 5. Es wird eine repräsentative Probe der Abfluesse innerhalb von 24 Stunden entnommen. Die während eines Monats abgeleitete Quecksilbermenge wird auf der Grundlage der täglich abgeleiteten Quecksilbermenge berechnet. Ein vereinfachtes Kontrollverfahren kann jedoch für Industriebetriebe eingeführt werden, die jährlich nicht mehr als 7,5 Kilogramm Quecksilber ableiten. ANHANG II Qualitätsziele Für die Mitgliedstaaten, welche die Ausnahmeregelung nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG anwenden, werden die Emissionsnormen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der genannten Richtlinie aufstellen und zur Anwendung bringen müssen, so festgesetzt, daß das (oder die) entsprechende(n) Qualitätsziel(e) unter den in Anhang II Nummern 1, 2 und 3 der Richtlinie 82/176/EWG aufgeführten Zielen in dem Gebiet, das von Quecksilberableitungen betroffen ist, eingehalten wird (werden). Die zuständige Behörde bezeichnet das betroffene Gebiet in jedem Einzelfall und wählt unter den in Nummer 1 des Anhangs II der Richtlinie 82/176/EWG aufgeführten Qualitätszielen dasjenige oder diejenigen aus, das (die) ihr im Hinblick auf die Zweckbestimmung des betroffenen Gebiets angemessen erscheint (erscheinen); dabei trägt sie dem Umstand Rechnung, daß durch die vorliegende Richtlinie jegliche Verschmutzung vermieden oder beseitigt werden soll. Soweit sich dies aus technischen Gründen als notwendig


text:
 Avis juridique important
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 31998L0082
 Richtlinie 98/82/EG der Kommission vom 27. Oktober 1998 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 290 vom 29/10/1998 S. 0025 - 0054
 RICHTLINIE 98/82/EG DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1998 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/71/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/71/EG, insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/71/EG, insbesondere auf Artikel 7,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/47/EG (6),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit den Richtlinien 93/57/EWG (7) und 93/58/EWG (8) des Rates wurden die Anhänge II der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG geändert, um für eine erste Liste von Pflanzenschutzmitteln Hoechstwerte an Rückständen in und auf Getreide und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, festzulegen. Dabei wurden jedoch bestimmte Positionen offengelassen, da die verfügbaren Daten nicht ausreichten, um die Hoechstwerte festzulegen, und es wurde interessierten Parteien die Möglichkeit gegeben, die fehlenden Daten innerhalb eines bestimmten Zeitplans bereitzustellen. Werden bis zum 31. Oktober 1998 keine Hoechstwerte festgelegt, so gelten jeweils die geeigneten unteren Nachweisgrenzen als Hoechstwerte.Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Verwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Umweltauswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier durch den Verzehr von Rückständen auf behandelten Pflanzen.Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rückstandshöchstwerte den Einsatz der Mindestmenge an Pflanzenschutzmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Diese sind so zu verwenden, daß die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung. Bei Lebensmitteln


text: tierischen Ursprungs spiegeln die Rückstandshöchstwerte den Verbrauch an Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs wider, die mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, welche Rückstände in Tieren und tierischen Erzeugnissen bewirken. Außerdem werden gegebenenfalls die Direktfolgen des Einsatzes von Tierarzneimitteln berücksichtigt.Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Pflanzenschutzmittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können, und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere Nachweisgrenze als Rückstandshöchstwert festgesetzt.Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die mit unter diese Richtlinie fallenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (9) geprüft und bewertet worden.Auf Gemeinschaftsebene hat man sich noch nicht auf ein wissenschaftliches Konzept und Verfahren zur Berechnung von akuten Referenzdosen und zur Einschätzung einer entsprechenden Nahrungs-Kurzzeitaufnahme geeinigt. Der Wissenschaftliche Ausschuß für Pflanzen, der die im Leitfaden der FAO/WHO von 1997 (10) entwickelten wissenschaftlichen Konzepte und Verfahren, über die auf Gemeinschaftsebene jedoch noch entschieden werden muß, für geeignet hält, hat die toxikologisch vertretbaren Methamidophos-Rückstandshöchstmengen für Kernobst, Pfirsiche, Aprikosen und Gemüsepaprika berechnet (11). Auf der Grundlage der Informationen über die gute landwirtschaftliche Praxis und der kontrollierten Feldversuche können für Methamidophos als Rückstandshöchstwerte die als toxikologisch vertretbar angesehenen Werte für Pfirsiche und Aprikosen festgesetzt werden. In Ermangelung solcher Informationen für Kernobst sollten auch Rückstandshöchstwerte für Methamidophos in toxikologisch vertretbarer Höhe festgesetzt werden, um den Methamidophosrückständen gerecht zu werden, die bei der Acephatanwendung anfallen. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere für die vorgenannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse die bestehende gute landwirtschaftliche Praxis überprüfen, um sicherzustellen, daß die festgesetzten Rückstandshöchstwerte für Acephat und Methamidophos eingehalten werden.Die Rückstandshöchstwerte für Pestizide sollten ständig überprüft werden. Die Werte können geändert werden, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen, und sollten insbesondere umgehend nach unten angepaßt werden, wenn der Kommission Bedenken hinsichtlich der Exposition der Verbraucher durch die Nahrung angetragen werden, die auf neuen oder überarbeiteten Informationen beruhen, insbesondere in Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 86/362/EWG, Artikel 9 der Richtlinie 86/363/EWG oder Artikel 8 der Richtlinie 90/642/EWG. Insbesondere sollten die für Acephat, Methamidophos und Vinclozolin in dieser Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstwerte auf der Grundlage der Überprüfung dieser Wirkstoffe gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG umgehend zusammen mit den in den Richtlinien 93/57/EWG und 93/58/EWG für diese Pflanzenschutzmittel festgesetzten Rückstandshöchstwerten überprüft werden.Die vom Codex Alimentarius für die Gemeinschaft empfohlenen Rückstandshöchstwerte und anderen Werte werden nach ähnlichen Verfahren festgelegt und bewertet. In den betreffenden Bewertungen des FAO/WHO Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) über die unter diese Richtlinie fallenden Pestizide wird jedoch zuviel Nachdruck auf zugelassene Verwendungen/gute landwirtschaftliche Praxis und kontrollierte Feldversuche gelegt, wobei keine klare Grundlage für die empfohlenen Hoechstwerte geboten wird. Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln in Drittländern können die Verwendung größerer Mengen oder kürzere Wartezeiten vor der Ernte als in der Gemeinschaft erforderlich machen und somit zu höheren Rückstandswerten führen. Die


text: Handelspartner der Gemeinschaft sind über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie festgelegten Werten konsultiert und ihre diesbezüglichen Anmerkungen sind vom Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz diskutiert und berücksichtigt worden. Die Europäische Gemeinschaft wird die Möglichkeit der Festlegung von Toleranzhöchstwerten für die Einfuhr von spezifischen Pestizid/Erzeugnis-Kombinationen auf der Grundlage vertretbarer Daten prüfen.Die mit dieser Richtlinie festgelegten Rückstandshöchstwerte werden im Rahmen der Prüfung von Wirkstoffen gemäß dem in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vorgesehenen Arbeitsprogramm erneut bewertet.Der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von Nahrungsmitteln, die mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, wurde Rechnung getragen.Diese Richtlinie entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die in Anhang II der Richtlinie 86/362/EWG aufgeführten Listen mit den Rückstandshöchstwerten für Chlorthalonil, Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Cypermethrin, Deltamethrin, Fenvalerat, Glyphosat, Imazalil, Iprodion, Permethrin, "die Benomyl-Gruppe" (Benomyl, Carbendazim, Thiophanatmethyl), "die Maneb-Gruppe" (Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Zineb) und Procymidon werden durch die Listen in Anhang A dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 2 Die in Anhang II der Richtlinie 86/363/EWG aufgeführten Listen mit den Rückstandshöchstwerten für Chlorthalonil, Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Cypermethrin, Deltamethrin, Fenvalerat, Glyphosat, Imazalil, Iprodion, Permethrin, "die Benomyl-Gruppe" (Benomyl, Carbendazim, Thiophanatmethyl), "die Maneb-Gruppe" (Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Zineb) und Procymidon werden durch die Listen in Anhang B dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 3 Die in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG aufgeführten Listen mit den Rückstandshöchstwerten für Chlorthalonil, Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Cypermethrin, Deltamethrin, Fenvalerat, Glyphosat, Imazalil, Iprodion, Permethrin, "die Benomyl-Gruppe" (Benomyl, Carbendazim, Thiophanatmethyl), "die Maneb-Gruppe" (Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Zineb) und Procymidon und die speziell für Tee festgelegten Hoechstwerte werden durch die Listen in Anhang C dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 4 Für Acephat, Methamidophos und spätestens bis 31. Dezember 1999 auch für Vinclozolin werden im Vorgriff auf die Annahme von für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse geltenden Hoechstmengen von Rückständen an diesen drei Pflanzenschutzmitteln auf der Grundlage der Prüfung dieser drei Wirkstoffe gemäß den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG bis spätestens 30. April 2001 vorübergehend die in Anhang D dieser Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstmengen festgesetzt.Artikel 5 (1) Diese Richtlinie tritt am 1. November 1998 in Kraft.(2) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 30. April 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab 1. August 1999 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 6 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 27. Oktober 1998Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 37.(2) ABl. L 347 vom 18. 12. 1997, S. 42.(3) ABl. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 43.(4) ABl. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71.(5) ABl. L 230 vom 10. 8. 1991, S. 1.(6) ABl. L 191 vom 7. 7. 1998, S. 50.(7) ABl. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 1.(8) ABl. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 6.(9) "Guidelines for predicting dietary


text: intake of pesticide residues (revised)", erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997.(10) "Consultation on food consumption and intake assessment of chemicals, Genf, Schweiz, 10.-14. Februar 1997: Food Safety Unit, Programme of Food Safety and Food Aid", Weltgesundheitsorganisation 1997; WHO/FSF/FOS.97.5.(11) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates: SCP/RESI/024 endg.: 4. August 1998.ANHANG A >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG B >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG C >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG D >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 Avis juridique important
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 31991D0314
 91/314/EWG: Beschluß des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN)
 Amtsblatt Nr. L 171 vom 29/06/1991 S. 0005 - 0009
 BESCHLUSS DES RATES vom 26 . Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme ( POSEICAN ) ( 91/314/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1911/91 des Rates vom 26 . Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9, auf geänderten Vorschlag der Kommission ( 2 ), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 4 ), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kanarischen Inseln weisen einen erheblichen strukturellen Rückstand auf, der auf zahlreiche dauerhafte und zusammenwirkende Nachteile wie ihre Insellage, ihre Abgelegenheit, die geringe Fläche, das geographische Relief und die ungünstigen Klimaverhältnisse zurückzuführen ist und der ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung sehr erschwert . In Anbetracht dieser besonderen Nachteile ist eine wirkungsvollere Unterstützung durch die Gemeinschaft unerläßlich, damit gewährleistet ist, daß die Kanarischen Inseln voll und ganz an der dynamischen Entwicklung des Binnenmarktes teilhaben . Die Unterstützung durch die Gemeinschaft besteht einerseits in den Interventionen der reformierten Strukturfonds entsprechend der den Regionen des Ziels Nr . 1 zuerkannten Priorität, andererseits und ergänzend hierzu in der Berücksichtigung der besonderen Nachteile der Kanarischen Inseln bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken, und zwar in Anlehnung an das Konzept der Gemeinschaft für die Regionen in extremer Randlage, dessen erste konkrete Umsetzung die Annahme und Durchführung des POSEIDOM-Programms für die französischen Übersee-Departements war . Zu diesem Zweck muß der Rat gemäß Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1911/91 ein mehrere Sektoren betreffendes Aktionsprogramm verabschieden, das den Erlaß von Vorschriften und finanzielle Verpflichtungen umfasst, um den besonderen Nachteilen der Kanarischen Inseln bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken Rechnung zu tragen . Zur Durchführung dieses Programms sind die erforderlichen Rechtsakte jeweils durch den Rat oder die Kommission bis zum 31 . Dezember 1992 zu erlassen . Die Geltungsdauer der zu treffenden Maßnahmen kann je nach Fall mit dem Prozeß einer stärkeren Einbeziehung der Kanarischen Inseln in die Gemeinschaftspolitiken verknüpft oder in Anbetracht der die Kanarischen Inseln kennzeichnenden fortdauernden Nachteile über diesen Prozeß hinaus verlängert werden . Dieses Programm beruht auf dem doppelten Grundsatz der Zugehörigkeit der Kanarischen Inseln zur Gemeinschaft und der Anerkennung ihrer regionalen Realität, die durch ihre besondere geographische Lage und ihre historische wirtschaftliche und steuerliche Sonderstellung gekennzeichnet ist . Die in dem Aktionsprogramm vorgesehenen Sondermaßnahmen müssen sich daher in den allgemeinen Prozeß der Einbeziehung der Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft und der Ausdehnung des Geltungsbereichs weiterer Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf diese Inseln entsprechend den in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1911/91 vorgesehenen Bedingungen einfügen . Diese


text: Maßnahmen sollen den besonderen Problemen und Nachteilen der Kanarischen Inseln Rechnung tragen, ohne die Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Gemeinschaft zu gefährden . Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sondermaßnahmen müssen auf das Gebiet der Kanarischen Inseln beschränkt bleiben und dürfen das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes nicht unmittelbar beeinträchtigen . Die europäische Regelung muß die besondere Situation der Kanarischen Inseln berücksichtigen; vor allem in den Bereichen, in denen die Anfälligkeit der Inseln besonders deutlich zutage tritt, wie beispielsweise in den Bereichen Verkehr, Steuerwesen, Soziales, Forschung und Entwicklung, muß ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt und in Anbetracht ihrer zunehmenden Belastung durch den Tourismus für den Umweltschutz gesorgt werden . Die ausserordentlich weite Entfernung der Kanarischen Inseln von den Lieferquellen für Waren, die zur Erzeugung lebenswichtiger Bedarfsgüter in bestimmten Bereichen des Nahrungsmittelsektors oder zur Verarbeitung auf der Inselgruppe benötigt werden, bürden dieser Region Lasten auf, die für jene Bereiche eine grosse Erschwernis darstellen, für die betreffenden Erzeugnisse sollte daher eine besondere Versorgungsregelung getroffen werden, die auf die örtliche Bedarfsdeckung begrenzt ist und die örtliche Erzeugung sowie traditionelle Handelsströme berücksichtigt . Aus denselben Gründen sollte im Rahmen der schrittweisen Einführung des gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen werden, daß bei einigen sensiblen Erzeugnissen gezielte Zollmaßnahmen oder Maßnahmen zur Abweichung von der gemeinsamen Handelspolitik eingeführt werden können, und zwar unter Berücksichtigung der historisch begründeten Regelung der Handelsfreiheit der Kanarischen Inseln insbesondere im Bereich der mengenmässigen Beschränkungen . Auch im Hinblick auf die für die Freizonen der Kanarischen Inseln geltende Regelung können Zollmaßnahmen angemessen sein . In Anbetracht der besonderen Erzeugungsbedingungen auf den Kanarischen Inseln muß der Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik in dieser Region besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden . So sollten geeignete Maßnahmen zur Stützung des Sektors Obst und Gemüse sowie des Sektors lebende Blumen und Pflanzen getroffen werden, mit denen vor allem die Erzeugung tropischer Früchte gefördert wird . Darüber hinaus sollten weitere Maßnahmen zur Stützung der örtlichen Erzeugung ergriffen werden . Mit Rücksicht auf die Besonderheiten der kanarischen Erzeugung sind bestimmte Begleitmaßnahmen zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik auf den Kanarischen Inseln erforderlich . Die Erarbeitung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen erfordern die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen nationalen und regionalen Behörden . Im Wege dieser partnerschaftlichen Zusammenarbeit wird dafür gesorgt, daß die in diesem Programm vorgesehenen sowie nationale und regionale Maßnahmen einander ergänzen . Die zuständigen nationalen und regionalen Behörden müssen die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen und Aktionen bei der Ausarbeitung künftiger Regionalentwicklungspläne berücksichtigen . Entsprechend ihren Befugnissen sorgt die Kommission für die Abstimmung dieses Programms mit den Interventionen der Strukturfonds sowie den übrigen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft - BESCHLIESST : Artikel 1 ( 1 ) Gemäß Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1911/91 wird für die Kanarischen Inseln das im Anhang enthaltene Aktionsprogramm "POSEICAN" ( Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme ), nachstehend "POSEICAN-Programm" genannt, beschlossen . Es findet auf die gesetzgeberischen Maßnahmen und die finanziellen Verpflichtungen Anwendung . ( 2 ) Entsprechend seinen im


text: Vertrag vorgesehenen Befugnissen erlässt der Rat die zur Durchführung des Programms erforderlichen Bestimmungen und ersucht die Kommission, ihm diesbezuegliche Vorschläge sobald wie möglich zu unterbreiten . Artikel 2 Die in dem Programm vorgesehenen Mittel zur Finanzierung der Agrarstrukturmaßnahmen werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahren festgelegt . Artikel 3 Dieser Beschluß wird am 1 . Juli 1991 wirksam . Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Geschehen zu Luxemburg am 26 . Juni 1991 . Im Namen des Rates Der Präsident R . STEICHEN ( 1 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts . ( 2 ) ABl . Nr . C 67 vom 15 . 3 . 1991, S . 12 . ( 3 ) ABl . Nr . C 158 vom 17 . 6 . 1991 . ( 4 ) Stellungnahme vom 30 . Mai 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ANHANG PROGRAMM ZUR LÖSUNG DER SPEZIFISCH AUF DIE ABGELEGENHEIT UND INSELLAGE DER KANARISCHEN INSELN ZURÜCKZUFÜHRENDEN PROBLEME ( POSEICAN ) TITEL I Allgemeine Grundsätze 1 . Das POSEICAN-Programm beruht auf dem doppelten Grundsatz der Zugehörigkeit der Kanarischen Inseln zur Gemeinschaft und der Anerkennung der regionalen Realität, die durch die besonderen Merkmale und Sachzwänge der betreffenden Gebiete im Vergleich zur gesamten Gemeinschaft gekennzeichnet ist . 2 . Die mit dem POSEICAN-Programm vorgesehenen Maßnahmen und Aktionen werden im Prinzip bis zum 31 . Dezember 1992 ins Werk gesetzt; die dazu erforderlichen Rechtsakte werden jeweils vom Rat oder von der Kommission gemäß den Bestimmungen und Verfahren des Vertrages erlassen . 3.1 . Das POSEICAN-Programm unterstützt die Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Vertrages, indem es zur Erreichung folgender Einzelziele beitragt : - wirklichkeitsbezogene Eingliederung der Kanarischen Inseln in die Gemeinschaft durch die Festlegung eines geeigneten Rahmens für die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken in dieser Region; - vollständige Einbeziehung der Kanarischen Inseln in die Dynamik des Binnenmarktes durch die optimale Ausschöpfung der bereits bestehenden Gemeinschaftsvorschriften und -instrumente; - Beitrag zum Aufholen des wirtschaftlichen und sozialen Rückstandes der Kanarischen Inseln, insbesondere durch die Finanzierung der im POSEICAN-Programm vorgesehenen Einzelmaßnahmen durch die Gemeinschaft . 3.2 . Die zuständigen nationalen und regionalen Behörden berücksichtigen die einzelnen Maßnahmen und Aktionen nach dem POSEICAN-Programm bei der Ausarbeitung künftiger Regionalentwicklungspläne . Entsprechend ihren Befugnissen sorgt die Kommission für die Abstimmung der Maßnahmen nach dem POSEICAN-Programm mit den Interventionen der Strukturfonds und anderen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft . 3.3 . Die Ausarbeitung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der im POSEICAN-Programm vorgesehenen Aktionen und Maßnahmen geschieht in partnerschaftlicher Zusammenarbeit der Kommission mit den zuständigen nationalen und regionalen Behörden . Die Aktionen im Rahmen des POSEICAN-Programms und Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene werden soweit wie möglich aufeinander abgestimmt . 4 . Die mit dem POSEICAN-Programm vorgesehenen Maßnahmen und Aktionen fügen sich in den Prozeß ein, der auf die Einbeziehung der Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft und die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts auf diese Inseln ausgerichtet ist; sie müssen den Besonderheiten und Sachzwängen der Kanarischen Inseln Rechnung tragen, ohne die Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Gemeinschaft


text: zu gefährden . TITEL II Durchführung der Gemeinschaftspolitiken auf den Kanarischen Inseln 5 . Die Richtlinien und sonstigen im Hinblick auf den Binnenmarkt und die übrigen Gemeinschaftspolitiken getroffenen Maßnahmen müssen die Besonderheit der Kanarischen Inseln berücksichtigen und deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung insbesondere in den Bereichen Verkehr, Steuerwesen, Soziales, in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung - unbeschadet des diesbezueglichen Rahmenprogramms der Gemeinschaft - sowie im Bereich des Umweltschutzes fördern . TITEL III Spezifische Maßnahmen zum Ausgleich der mit der besonderen geographischen Lage verbundenen Nachteile 6.1 . Spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses treffen je nach Fall der Rat oder die Kommission die in den Nummern 6.2 bis 6.7 vorgesehenen Maßnahmen, durch die die Folgen der auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Mehraufwendungen für die Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen abgemildert werden sollen . 6.2 . Bei den für den Verbrauch oder die Verarbeitung wesentlichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Inselgruppe beinhaltet diese Gemeinschaftsaktion nach Maßgabe des wirtschaftlichen Bedarfs der Kanarischen Inseln und unter Berücksichtigung der lokalen Erzeugung und der traditionellen Handelsströme sowie unter Wahrung des Anteils der Warenversorgung aus der Gemeinschaft folgende Maßnahmen : - Befreiung der Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern von Abschöpfungen und/oder Zöllen; in diesem Zusammenhang wird der Versorgung der Kanarischen Inseln durch benachbarte Entwicklungsländer besondere Aufmerksamkeit gewidmet; - Möglichkeit der Versorgung mit Interventionserzeugnissen der Gemeinschaft oder mit Erzeugnissen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbar sind, zu gleichwertigen Bedingungen . Das System beruht auf folgenden Grundsätzen : a ) Im Zusammenhang mit der Lieferung von Betriebsstoffen, die zur Sicherung des Fortbestandes bestimmter, für den örtlichen Markt produzierender Verarbeitungsindustrien erforderlich sind, soll dieses System es den Industrien ermöglichen, ihren Bedarf unmittelbar in Drittländern oder in der Gemeinschaft zu decken, sofern Bedarfsvorausschätzungen vorgelegt wurden, anhand deren geprüft werden kann, ob die Waren, insbesondere im Hinblick auf die Qualität, den Spezifikationen entsprechen . Insbesondere bei Zucker muß das System den Fortbestand traditioneller Handelsströme gestatten . b ) Um zu gewährleisten, daß diese Maßnahmen sich bei den übrigen wesentlichen Erzeugnissen wie angestrebt auf die Höhe der Produktionskosten und der Verbraucherpreise auswirken, wird ein bis zum Endverbraucher reichendes Kontrollsystem eingeführt . Zum selben Zweck und sofern diese Auswirkungen als unzureichend angesehen werden, kann die Lieferung einer zu geeigneten Zeitpunkt festzulegenden Menge von Getreide in unverändertem Zustand durch die Lieferung der entsprechenden Menge Mehl ersetzt werden . c ) In Anbetracht der Vielschichtigkeit und Vielfalt der Versorgungswege für die Kanarischen Inseln wird die Kommission beauftragt, das Funktionieren der anhand der genannten Grundsätze erlassenen Bestimmungen zu prüfen, um sie erforderlichenfalls anzupassen . Eine erste Prüfung erfolgt nach einjähriger Geltung dieser Bestimmungen . Als Beitrag zum Erhalt der örtlichen Getreideerzeugung wird keine Mitverantwortungsabgabe erhoben . 6.3 . In sensiblen Zeiträumen können Kartoffellieferungen auf die Kanarischen Inseln vorübergehend begrenzt werden; diese Begrenzung ist degressiv während eines Zeitraums von zehn Wirtschaftsjahren . 6.4 . Die Beihilfe der Gemeinschaft für den Verbrauch von Olivenöl gilt auf den Kanarischen Inseln entsprechend den Bedingungen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 . 6.5 . Um Verkehrsverlagerungen


text: zu verhindern, dürfen Erzeugnisse, die unter die Maßnahmen gemäß Nummer 6.2 fallen, nicht in unverändertem Zustand in andere Teile der Gemeinschaft weiterversandt werden . Bei der Verarbeitung der betreffenden Erzeugnisse auf den Kanarischen Inseln gilt dieses Verbot nicht auf die herkömmlichen Ausfuhren kanarischer Erzeugnisse in die übrige Gemeinschaft . 6.6 . Einfuhren von Rohtabak oder anderen zur Herstellung von Tabakwaren dienenden Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern werden entsprechend dem Bedarf der kanarischen Industrie, dem örtlichen Verbrauch und dem derzeitigen Handel mit Tabakwaren von Zöllen befreit, wobei Liefermöglichkeiten der Gemeinschaftserzeuger und der AKP-Staaten berücksichtigt werden . 6.7 . Zur Entwicklung der Viehzucht für den örtlichen Bedarf werden Beihilfen für den Ankauf von Zuchttieren mit Ursprung in der Gemeinschaft eingeführt . Solange die örtliche Erzeugung noch nicht ein zufriedenstellendes Niveau erreicht hat, kann diese Regelung, auf degressive Mengen beschränkt, durch vorübergehende Begleitmaßnahmen ergänzt werden, die den Ankauf von Masttieren ( Rindern und Schweinen ) sowie die Versorgung mit bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Schweine -, Rind - oder Gefluegelfleisch erleichtern sollen . Hierbei wird die Befreiung der betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern von Abschöpfungen mit einer Beihilfe für die Lieferung dieser Erzeugnisse aus anderen Teilen der Gemeinschaft kombiniert, um diesen Erzeugnissen den Marktzugang zu gleichwertigen Bedingungen zu ermöglichen . Nach vierjähriger Anwendung dieses Systems wird es einer Prüfung unterzogen . 7.1 . Auf mit Unterlagen versehenen Antrag der zuständigen spanischen Behörden werden für bestimmte sensible Erzeugnisse - insbesondere hinsichtlich mengenmässiger Beschränkungen - von Fall zu Fall besondere Zollmaßnahmen oder Abweichungen von der gemeinsamen Handelspolitik in Aussicht genommen : - Maßnahmen zur Berücksichtigung der besonderen Schwierigkeiten eines bestimmten Sektors der örtlichen Erzeugung für den örtlichen oder touristischen Verbrauch zum Zwecke der Beibehaltung einer Abgabenbefreiung, die vor Inkraftreten der Verordnung ( EWG ) Nr . 1911/91 Geltung hatte; - Maßnahmen zur Förderung des Zugangs zu Verbrauchsgütern wie Textilien, Kleidern, optischen und elektronischen Geräten oder Verkehrsmitteln . 7.2 . Die in Nummer 7.1 genannten Maßnahmen müssen dem internen kanarischen Markt genau angepasst werden, um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden . Die Geltung solcher Maßnahmen muß im Prinzip auf den in Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1911/91 für die schrittweise Übernahme des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Kanarischen Inseln vorgesehenen Zeitraum begrenzt werden . Im letzten Jahr vor Ablauf dieses Zeitraums nimmt die Kommission eine Bewertung der getroffenen Maßnahmen und eine Überprüfung der Situation vor . 8. Der aktive Veredelungsverkehr in den Freizonen der Kanarischen Inseln fällt nicht unter die in dieser Regelung vorgesehenen wirtschaftlichen Bedingungen . TITEL IV Spezifische Maßnahmen zur Produktionsförderung auf den Kanarischen Inseln 9 . In Anbetracht der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung des Bananensektors für die Kanarischen Inseln und der angestrebten Sicherstellung eines angemessenen Lebensniveaus für die Erzeuger beschließt die Kommission bereits vor der Verabschiedung gemeinsamer Regelungen Strukturmaßnahmen für diesen Sektor . Um die Produktions - und Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, werden Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Forschung, Ernte, Aufmachung und Verarbeitung, Verkehr, Lagerung, Vertrieb und Absatzförderung ergriffen . 10.1 . Spätestens sechs Monate nach Wirksamwerden dieses Beschlusses treffen jeweils der Rat oder


text: die Kommission die unter den Nummern 10.2 bis 10.6 vorgesehenen Maßnahmen . 10.2 . Die Maßnahmen für den Obst - und Gemüsesektor sowie für den Sektor lebende Blumen und Pflanzen können folgendes beinhalten : - eine befristete Beihilfe je Hektar für die Durchführung von Initiativprogrammen zur Diversifizierung der Erzeugung und/oder zur Qualitätsverbesserung durch Erzeuger, Erzeugergemeinschaften oder -organisationen; diese Programme dienen - ohne Berücksichtigung des Tomatenanbaus - insbesondere der Entwicklung der Südfrüchteerzeugung . Die Beihilfe kann aufgestockt werden, falls diese Programme technische Hilfsmaßnahmen vorsehen; - Vermarktungsbeihilfen für Südfrüchte, deren Handelsabsatz im Rahmen von Verträgen zwischen kanarischen Erzeugern und Wirtschaftsteilnehmern in anderen Teilen der Gemeinschaft je Erzeugnis 10 000 Tonnen nicht überschreitet; - Finanzierung einer wirtschaftlich ausgerichteten Untersuchung der derzeitigen und künftigen Entwicklung des Sektors der Obst - und Gemüseverarbeitung, vor allem bei Südfrüchten . 10.3 . Weitere Maßnahmen zur Stützung der internen, für den örtlichen Verbrauch bestimmten Produktion können folgendes beinhalten : - eine je Hektar gewährte Sonderbeihilfe für den Kartoffelanbau auf den derzeit dafür verwendeten Flächen; - mit Rücksicht auf den traditionellen Konsum des auf den Inseln produzierten Weins, Befreiung von der obligatorischen Destillation und Nichtanwendung der im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen freiwilligen Destillation sowie Nichtanwendung der Rodungsprämie; - Festsetzung einer Milchquote in angemessener Höhe, um die kanarische Erzeugung zu fördern, ohne die traditionellen Handelsströme zu beeinträchtigen; - Sonderbeihilfen für Erzeugergemeinschaften und -organisationen für die Durchführung von Ausbildungs - und technischen Hilfsprogrammen bei tierischen Erzeugnissen für den örtlichen Markt; - Sonderbeihilfe zur Stützung von Erzeugnissen der traditionellen kanarischen Tierzucht, die zum örtlichen Verbrauch bestimmt sind . 10.4 . Um die landwirtschaftlichen Erzeuger der Kanarischen Inseln zur Lieferung von Qualitätserzeugnissen anzuregen und deren Vermarktung zu fördern, kann die Gemeinschaft die Gestaltung eines graphischen Symbols und dessen Verbreitung finanzieren . 10.5 . Die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/27/EWG ( 2 ), wird entsprechend der besonderen Situation des Pflanzenschutzes der Kanarischen Inseln angepasst . 10.6 . Um den spezifischen Problemen der kanarischen Landwirtschaft Rechnung zu tragen, können ausnahmsweise aufgrund begründeter Anträge der spanischen Behörden Ausnahmeregelungen zu den Bestimmungen erlassen werden, die die Gewährung bestimmter Strukturbeihilfen begrenzen oder untersagen . 11.1 . Bei den Fischereierzeugnissen wird eine Regelung zur Aufstockung der Beihilfen für innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung ( EWG ) Nr . 1911/91 zu bildende Erzeugerorganisationen erlassen, die für einen Zeitraum von fünf Jahren nach deren Anerkennung gilt . 11.2 . In Anbetracht der besonderen Lage des Sardinenmarktes und des diesbezueglichen Preisproblems auf den Kanarischen Inseln kommt gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 des Rates vom 29 . Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2886/89 ( 4 ), ein Anpassungsköffizient für im Gebiet der Kanarischen Inseln vermarktete Sardinen zur Anwendung . Binnen zwei Jahren nach der tatsächlichen Anwendung der


text: gemeinsamen Marktorganisation auf den Kanarischen Inseln prüft die Kommission die Möglichkeit, eine Regelung zur Preisannäherung einzuführen . Da die Preisregelung der Gemeinschaft nur dann zur Anwendung kommen kann, wenn die zum Kauf angebotenen Erzeugnisse allen Marktteilnehmern zugänglich sind, ergreifen Spanien und die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Vermarktungsbedingungen für Sardinen auf den Kanarischen Inseln diesem Erfordernis entsprechen . 11.3 . Im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Bereich des Welthandels bemüht sich die Gemeinschaft darum, von ihren Handelspartnern Vergünstigungen zu erhalten, um die Ausfuhr von Kopffüssern aus der Gemeinschaft in die betreffenden Länder zu erleichtern . TITEL V Schlußbestimmung 12 . Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament jährlich Bericht über die bei der Durchführung des POSEICAN-Programms erzielten Fortschritte und schlägt gegebenenfalls die zur Erreichung der Ziele des Titels I erforderlichen Anpassungsmaßnahmen vor . ( 1 ) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1977, S . 20 . ( 2 ) ABl . Nr . L 16 vom 22 . 1 . 1991, S . 29 . ( 3 ) ABl . Nr . L 379 vom 31 . 12 . 1981, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 282 vom 2 . 10 . 1989, S . 1 .


text:
 Avis juridique important
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 31992L0026
 Richtlinie 92/26/EWG des Rates vom 31. März 1992 zur Einstufung bei der Abgabe von Humanarzneimitteln
 Amtsblatt Nr. L 113 vom 30/04/1992 S. 0005 - 0007 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 22 S. 0032 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 22 S. 0032
 RICHTLINIE 92/26/EWG DES RATES vom 31. März 1992 zur Einstufung bei der Abgabe von Humanarzneimitteln DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission(1) , in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) , nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) , in Erwägung nachstehender Gründe: Zur schrittweisen Errichtung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Die Bedingungen für die Abgabe von Humanarzneimitteln sind von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr unterschiedlich; Arzneimittel, die in bestimmten Mitgliedstaaten frei verkäuflich sind, werden in anderen Mitgliedstaaten nur auf ärztliche Verordnung abgegeben. Die Richtlinie 92/28/EWG(4) legt fest, für welche Arzneimittel Werbung betrieben werden darf. Angesichts der Ausbreitung der Kommunikationsmittel müssen die Bedingungen für die Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit harmonisiert werden. Jede Person, die sich innerhalb der Gemeinschaft bewegt, darf eine angemessene Menge von Arzneimitteln mit sich führen, die sie rechtmässig für ihren eigenen Bedarf erworben hat. Daher muß es auch für eine Person, die in einem Mitgliedstaat ansässig ist, möglich sein, sich aus einem anderen Mitgliedstaat eine angemessene Menge von Arzneimitteln für ihren persönlichen Bedarf zuschicken zu lassen. Dies bedeutet, daß die Bedingungen für die Abgabe der Arzneimittel an die Öffentlichkeit einander angeglichen werden müssen. Im übrigen ist im neuen System der Erfassung von Arzneimitteln in der Gemeinschaft vorgesehen, daß für bestimmte Arzneimittel eine Genehmigung der Gemeinschaft für das Inverkehrbringen erforderlich ist. In diesem Zusammenhang muß daher für die Abgabe der Arzneimittel, deren Inverkehrbringen einer gemeinschaftlichen Genehmigung unterliegt, eine Einstufung festgelegt werden. Dies bedeutet, daß Kriterien erstellt werden müssen, auf deren Grundlage die Gemeinschaft ihre Beschlüsse fasst. Daher müssen zunächst die grundlegenden Prinzipien harmonisiert werden, die für die Einstufung bei der Abgabe von Arzneimitteln in der Gemeinschaft oder in dem betreffenden Mitgliedstaat anwendbar sind. Man sollte sich dabei von den vom Europarat in diesem Bereich bereits festgelegten Grundsätzen sowie von den durchgeführten Harmonisierungsarbeiten im Rahmen der Vereinten Nationen im Bereich der Suchtmittel und der psychotropen Stoffe leiten lassen. Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit über die Erstattung bzw. Bezahlung verschreibungspflichtiger Arzneimittel - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie betrifft die Einstufung bei der Abgabe von Humanarzneimitteln in der Gemeinschaft als - Arzneimittel, die der Verschreibungspflicht unterliegen, - Arzneimittel, die nicht der Verschreibungspflicht unterliegen. (2) Für diese Richtlinie gilt die Begriffsbestimmung für "Arzneimittel" gemäß Artikel 1 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel(5) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/343/EWG(6) . Ferner gilt folgende Begriffsbestimmung: "ärztliche Verordnung": jede Verordnung eines Angehörigen eines Gesundheitsberufes,


text: der zur Verschreibung von Arzneimitteln befugt ist. Artikel 2 (1) Bei der Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels machen die zuständigen Behörden genaue Angaben zur Einstufung des Arzneimittels als - Arzneimittel, das der Verschreibungspflicht unterliegt, - Arzneimittel, das der Verschreibungspflicht nicht unterliegt. Hierbei gelten die in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Kriterien. (2) Die zuständigen Behörden können für Arzneimittel, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, Unterkategorien festlegen. In diesem Fall beziehen sie sich auf folgende Einstufungen: a) Arzneimittel auf Verschreibung, deren Abgabe wiederholt werden kann oder nicht; b) Arzneimittel auf besondere ärztliche Verschreibung; c) Arzneimittel auf beschränkte ärztliche Verschreibung, die ausschließlich von bestimmten spezialisierten Kreisen verwendet werden dürfen. Artikel 3 (1) Arzneimittel dürfen nur auf ärztliche Verordnung abgegeben werden, wenn sie - selbst bei normalem Gebrauch ohne ärztliche Überwachung direkt oder indirekt eine Gefahr darstellen können oder - häufig und in sehr starkem Masse unter anormalen Bedingungen verwendet werden und dies die Gesundheit direkt oder indirekt gefährden kann oder - Stoffe oder Zubereitungen aus diesen Stoffen enthalten, deren Wirkung und/oder Nebenwirkungen unbedingt noch genauer erforscht werden müssen, oder - von Ausnahmen abgesehen zur parenteralen Anwendung von einem Arzt verschrieben werden sollten. (2) Sehen die Mitgliedstaaten die Unterkategorie der Arzneimittel vor, die nur auf besondere ärztliche Verordnung abgegeben werden dürfen, so tragen sie folgenden Faktoren Rechnung: - Das Arzneimittel enthält einen Suchtstoff oder psychotropen Stoff im Sinne der internationalen Übereinkommen (Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 und 1971) in einer nicht verschreibungsfreien Dosierung, oder - das Arzneimittel kann bei anormalem Gebrauch ernsthafte Risiken des Medikamentenmißbrauchs in sich bergen, zur Sucht führen oder der Gefahr mißbräuchlicher Verwendung für illegale Zwecke ausgesetzt sein, oder - das Arzneimittel enthält einen Stoff, der aufgrund seiner Neuartigkeit oder seiner Eigenschaften als Vorsichtsmaßnahme dieser Gruppe zugerechnet werden kann. (3) Sehen die Mitgliedstaaten die Unterkategorie der Arzneimittel vor, die nur auf beschränkte ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, so tragen sie folgenden Faktoren Rechnung: - Das Arzneimittel ist aufgrund seiner pharmakologischen Eigenschaften oder seiner Neuartigkeit oder aus Gründen der öffentlichen Gesundheit Behandlungen vorbehalten, die nur in Krankenhäusern vorgenommen werden können, - das Arzneimittel wird zur Behandlung von Krankheiten verwendet, die zwar in Krankenhäusern oder in Anstalten, die über angemessene diagnostische Mittel verfügen, diagnostiziert werden müssen, bei denen die Verabreichung des Arzneimittels und die Weiterbehandlung jedoch ausserhalb des Krankenhauses erfolgen können, oder - das Arzneimittel ist für Patienten in ambulanter Behandlung bestimmt, seine Verwendung kann jedoch sehr schwerwiegende Folgen haben, was gegebenenfalls seine Verordnung durch einen Facharzt und eine besondere Überwachung während der Behandlung erforderlich macht. (4) Eine zuständige Behörde kann mit Rücksicht auf a) die Einzel- bzw. die Tageshöchstdosis, die Wirkungsstärke, die pharmazeutische Darreichungsform, bestimmte Aufmachungen und/oder b) andere von ihr angegebene Verwendungsbedingungen Ausnahmen von der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zulassen. (5) Stuft eine zuständige Behörde ein Arzneimittel nicht in eine der in Artikel 2 Absatz 2 angegebenen Unterkategorien ein, so hat sie gleichwohl die Kriterien der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels zu berücksichtigen, um zu bestimmen, ob ein Arzneimittel


text: in die Kategorie der Arzneimittel, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, einzustufen ist. Artikel 4 (1) Ohne ärztliche Verschreibung dürfen diejenigen Arzneimittel abgegeben werden, die den in Artikel 3 aufgeführten Kriterien nicht entsprechen. Artikel 5 (1) Die zuständigen Behörden erstellen das Verzeichnis der Arzneimittel, für deren Abgabe in ihrem Hoheitsgebiet eine ärztliche Verschreibung erforderlich ist, und geben nötigenfalls die Kategorie der Einstufung an. Dieses Verzeichnis wird von ihnen alljährlich auf den neuesten Stand gebracht. (2) Wenn die zuständigen Behörden die Genehmigung für das Inverkehrbringen erneuern, was alle fünf Jahre erforderlich ist, oder wenn ihnen neue Erkenntnisse mitgeteilt werden, überprüfen und ändern sie gegebenenfalls die Einstufung eines Arzneimittels unter Anwendung der Kriterien des Artikels 3. Artikel 6 (1) Innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und auf ihren Antrag hin den anderen Mitgliedstaaten das Verzeichnis des Artikels 5 Absatz 1 mit. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jedes Jahr die Änderungen mit, die sie an dem in Absatz 1 genannten Verzeichnis vorgenommen haben. (3) Innerhalb von vier Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie, erstattet die Kommission dem Rat Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie. Diesem Bericht liegen gegebenenfalls entsprechende Vorschläge bei. Artikel 7 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 31. März 1992. Im Namen des Rates Der Präsident Vitor MARTINS (1) ABl. Nr. C 58 vom 8. 3. 1990, S. 18. (2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 178, und ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992. (3) ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1990, S. 21. (4) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts. (5) ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65. (6) ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 14.


text:
 4.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 286/17
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 20. Oktober 2010
 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/031 DK/Linak aus Dänemark)
 (2010/661/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde errichtet, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die aufgrund weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung entlassen worden sind, und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.
 (2)
 Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.
 (3)
 Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.
 (4)
 Dänemark hat im Zusammenhang mit Entlassungen bei Linak A/S einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt deshalb vor, einen Betrag von 1 213 508 EUR in Anspruch zu nehmen.
 (5)
 Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von Dänemark eingereichten Antrag bereitzustellen —
 HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, um den Betrag von 1 213 508 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 J. BUZEK
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 O. CHASTEL
 (1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
 (2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


text:
 Avis juridique important
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 31981L0528
 Richtlinie 81/528/EWG des Rates vom 30. Juni 1981 zur Änderung der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe
 Amtsblatt Nr. L 197 vom 20/07/1981 S. 0041 - 0043 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0187 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0187
 RICHTLINIE DES RATES vom 30. Juni 1981 zur Änderung der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (81/528/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 16 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/370/EWG (4), ist vorgesehen, daß der Rat nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren auf Vorschlag der Kommission eine Überprüfung der Einzelheiten der Richtlinie vornimmt. Die nichtlandwirtschaftlichen Erwerbstätigen müssen einen Teil ihres Einkommens und ihrer Zeit für Fahrten nach dem Arbeitsplatz aufwenden. Es ist angebracht, die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe zu ermächtigen, vom vergleichbaren Arbeitseinkommen einen entsprechenden Betrag abzuziehen. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die angemessene Verzinsung des im Betrieb investierten Kapitals festzusetzen. Im Hinblick auf die Berechnung des Arbeitseinkommens empfiehlt es sich, einen einheitlichen Satz für die Verzinsung des Eigenkapitals festzulegen. Die verfügbaren Finanzmittel müssen so wirksam wie möglich verwendet werden. Es empfiehlt sich, diese Finanzmittel vorrangig für solche Entwicklungspläne, die nicht die Erreichung eines das vergleichbare Einkommen weit übersteigenden Arbeitseinkommens vorsehen, und für solche Betriebe, die nicht über ausreichende Mittel für ihre Modernisierung verfügen, bereitzustellen. In Anbetracht der seit Beginn der Anwendung der Richtlinie 72/159/EWG eingetretenen Inflation in der Gemeinschaft empfiehlt es sich, den Hoechstbetrag der Investitionen je Vollarbeitskraft heraufzusetzen. Eine Sonderbeihilfe kann es jungen Landwirten erleichtern, nach der erstmaligen Übernahme eines Betriebs einen Betriebsentwicklungsplan aufzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, weiterhin eine Übergangsbeihilfe für Investitionen zu gewähren, um die Lage der Betriebsinhaber zu verbessern, die aus verschiedenen Gründen gegenwärtig nicht in den Genuß der Maßnahmen zur Reform der Landwirtschaft kommen können - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 72/159/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "2. dessen Arbeitseinkommen unter dem von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 2 festgelegten Modernisierungsziel liegt oder dessen Arbeitseinkommen 120 % dieses Modernisierungszieles nicht übersteigt und dessen Struktur so beschaffen ist, daß die Erhaltung des Einkommens auf vergleichbarer Höhe gefährdet ist ; in letzterem Falle ist die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehene Zinsvergütung auf 2/3 des in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Darlehens begrenzt." 2. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Unter vergleichbarem Arbeitseinkommen im Sinne von Absatz 1 ist der durchschnittliche Bruttolohn ausserlandwirtschaftlicher Arbeitnehmer zu verstehen, von dem die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Berichtigungsabschlag von 5 % abziehen können. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls die Unterschiede zwischen der für landwirtschaftliche und der für ausserlandwirtschaftliche Arbeitnehmer (1) ABl. Nr. C 124 vom 17.5.1979, S. 1. (2) ABl. Nr. C 85 vom 8.4.1980,


text: S. 53. (3) ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (4) ABl. Nr. L 90 vom 3.4.1980, S. 43. bestehenden Regelung auf dem Gebiet der Sozialversicherung berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sind ausserdem ermächtigt, auf Antrag des Betriebsinhabers Entwicklungspläne zu genehmigen, deren Einkommensziel nur 90 % des gemäß diesem Absatz festgesetzten vergleichbaren Arbeitseinkommens ausmacht." 3. Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- die angemessene Verzinsung des in dem Betrieb investierten Kapitals. Die Mitgliedstaaten können zu dem Arbeitseinkommen aus dem Betrieb den Teil der Verzinsung des Eigenkapitals, der 3,5 % überschreitet, hinzurechnen;" 4. Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a) wird durch folgenden Gedankenstrich ergänzt: "- die Bedingungen der Anwendung von Absatz 2 Unterabsatz 3." 5. Artikel 4 Absatz 5 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Ausserdem kann das Einkommen aus dem forstwirtschaftlichen Teil des Betriebs in das Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit einbezogen werden." 6. Artikel 4 Absatz 6 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Jedoch können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 18 ermächtigt werden, in bestimmten Gebieten oder für junge Landwirte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die binnen fünf Jahren nach der erstmaligen Übernahme eines landwirtschaftlichen Betriebes einen Entwicklungsplan aufstellen, einen längeren Zeitraum festzulegen, der jedoch neun Jahre nicht überschreiten darf." 7. Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: "(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehene Zinsvergütung wird für die Gesamthöhe des aufgenommenen Darlehens mit Ausnahme des Teiles des Darlehens, der 72 538 ECU (Lw) je Vollarbeitskraft und 217 612 ECU (Lw) je Betrieb überschreitet, gewährt. Die Mitgliedstaaten können jedoch niedrigere Hoechstbeträge festlegen." 8. Dem Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt: "(3) Die Mitgliedstaaten können jungen Landwirten, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die binnen fünf Jahren nach der erstmaligen Übernahme eines landwirtschaftlichen Betriebes den Bedingungen des Artikels 2 entsprechen, eine Sonderbeihilfe gewähren. Die Sonderbeihilfe beträgt höchstens 10 % des in dem Entwicklungsplan vorgesehenen und gemäß Absatz 1 förderungsfähigen Investitionsvolumens, darf jedoch 7 254 ECU (Lw) nicht übersteigen. Führen zwei oder mehr junge Landwirte, die den Bedingungen des Unterabsatzes 1 entsprechen, einen Entwicklungsplan gemeinsam durch, so darf die Sonderbeihilfe 10 881 ECU (Lw) nicht übersteigen. Die Sonderbeihilfe wird in Form einer Kapitalbeihilfe gewährt. Die Mitgliedstaaten sind jedoch ermächtigt, auch eine andere Beihilfeform anzuwenden. Die Sonderbeihilfe kann in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden." 9. Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: "a) ab 1. Januar 1981 hauptberuflich tätigen Betriebsinhabern, die - nicht in der Lage sind, daß gemäß Artikel 4 festgesetzte Arbeitseinkommen zu erreichen und - die in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 72/160/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Flächen für Zwecke der Strukturverbesserung (1) vorgesehene jährliche Rente noch nicht in Anspruch nehmen können, eine Übergangsbeihilfe gewähren. Diese Übergangsbeihilfe darf nur für ein Investitionsvolumen von höchstens 18 135 ECU (Lw) und nicht zu Bedingungen gewährt werden, die günstiger sind als die in Artikel 8 vorgesehenen, wobei Artikel


text: 9 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/666/EWG (3), zu berücksichtigen ist. Die Gewährung dieser Übergangsbeihilfe schließt eine spätere Inanspruchnahme der in Artikel 1 Absatz 1 oder im Unterabsatz 1 dieses Absatzes vorgesehenen Beihilfenregelung nicht aus; (1) ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 9. (2) ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. (3) ABl. Nr. L 180 vom 14.7.1980, S. 34". 10. Dem Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt: "(4) Die Beihilfen für den Landkauf fallen nicht unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie." 11. Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b), Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 sowie nach den Artikeln 10, 11 und 12 getätigten Ausgaben sind erstattungsfähig durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung." Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1981 nachzukommen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1981. Im Namen des Rates Der Präsident G. BRAKS


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 Avis juridique important
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 32003D0020(01)
 2004/46/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und die Anpassung des eingezahlten Kapitals (EZB/2003/20)
 Amtsblatt Nr. L 009 vom 15/01/2004 S. 0032 - 0035
 Beschluss der Europäischen Zentralbankvom 18. Dezember 2003zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und die Anpassung des eingezahlten Kapitals(EZB/2003/20)(2004/46/EG)DER EZB-RAT -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 28.5,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Um sicherzustellen, dass die Verteilung der Kapitalanteile den vorgenommenen Anpassungen entspricht, erfordert die Anpassung der den nationalen Zentralbanken (NZBen) zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend als "Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung" bzw. als "Schlüssel für die Kapitalzeichnung" bezeichnet) gemäß dem Beschluss EZB/2003/17 vom 18. Dezember 2003 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank(1), dass der EZB-Rat die Bedingungen für die Übertragung dieser Anteile zwischen den NZBen festlegt.(2) Der Beschluss EZB/2003/18 vom 18. Dezember 2003 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind(2), legt fest, in welcher Form und in welcher Höhe die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als "teilnehmende NZBen" bezeichnet) in Anbetracht des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung das Kapital der EZB einzahlen. Der Beschluss EZB/2003/19 vom 18. Dezember 2003 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind(3), legt den Prozentsatz fest, den die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben (nachfolgend als "nicht teilnehmende NZBen" bezeichnet), in Anbetracht des angepassten Schlüssels am 1. Januar 2004 einzahlen.(3) Die teilnehmenden NZBen haben ihren Anteil am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/1998/2(4), und die Bank von Griechenland hat ihren Anteil gemäß Artikel 2 des Beschlusses EZB/2000/14(5) und dem Beschluss EZB/1998/14(6) eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 des Beschlusses EZB/2003/18, dass entweder eine teilnehmende NZB einen zusätzlichen Betrag an die EZB überträgt oder die EZB gegebenenfalls einen Betrag an eine teilnehmende NZB zurücküberträgt, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2003/18 festgelegten Beträge ergeben. Gleichermaßen haben die nicht teilnehmenden NZBen ihren Anteil am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/1998/14 eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 des Beschlusses EZB/2003/19, dass eine nicht teilnehmende NZB entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB überträgt oder die EZB gegebenenfalls einen Betrag an eine nicht teilnehmende NZB zurücküberträgt, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2003/19 festgelegten Beträge ergeben -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Übertragung von KapitalanteilenUm sicherzustellen, dass die Verteilung der Kapitalanteile am 1. Januar 2004 den angepassten Gewichtsanteilen entspricht, übertragen die NZBen untereinander die entsprechenden Kapitalanteile mittels Übertragungen an die und von der EZB unter Berücksichtigung des Anteils am Kapital der EZB, den jede NZB am 31.


text: Dezember 2003 eingezahlt hat sowie des Anteils am Kapital der EZB, den jede NZB ab dem 1. Januar 2004 als Folge der Anpassung der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung gemäß Artikel 2 des Beschlusses EZB/2003/17 einzahlen wird. Zu diesem Zweck überträgt oder erhält jede NZB gemäß diesem Artikel ohne weitere Formalitäten und Maßnahmen am 1. Januar 2004 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Anteil am gezeichneten Kapital der EZB, und "+" bezieht sich dabei auf einen Kapitalanteil, den die EZB an die betreffende NZB überträgt und "-" auf einen Kapitalanteil, den die betreffende NZB an die EZB überträgt.Artikel 2Anpassung des eingezahlten Kapitals(1) Unter Berücksichtigung des Betrags des Kapitals der EZB, den jede NZB eingezahlt hat, sowie des Betrags des Kapitals der EZB, den jede NZB am 1. Januar 2004 gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2003/18 im Hinblick auf die teilnehmenden NZBen bzw. gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2003/19 im Hinblick auf die nicht teilnehmenden NZBen einzahlt, überträgt oder erhält jede NZB am 2. Januar 2004 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Nettobetrag (in Euro), und "+" bezieht sich dabei auf einen Betrag, den die betreffende NZB an die EZB überträgt und "-" auf einen Betrag, den die EZB an die betreffende NZB überträgt.(2) Die EZB und die NZBen, die gemäß Absatz 1 zur Übertragung eines Betrags verpflichtet sind, übertragen am 2. Januar 2004 getrennt die Zinsen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 2. Januar 2004 in Bezug auf die jeweiligen von der EZB oder den entsprechenden NZBen gemäß Absatz 1 geschuldeten Beträge aufgelaufen sind. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.Artikel 3Allgemeine Bestimmungen(1) Die in Artikel 2 beschriebenen Übertragungen erfolgen über das Transeuropäische Automatische Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET).(2) Die gemäß Artikel 2 Absatz 2 auflaufenden Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode ("actual/360") zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom Europäischen System der Zentralbanken bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.(3) Die EZB und die NZBen, die zu einer Übertragung gemäß Artikel 2 verpflichtet sind, erteilen zu gegebener Zeit die erforderlichen Anweisungen für die ordnungsgemäße rechtzeitige Durchführung dieser Übertragung.Artikel 4Schlussbestimmungen(1) Dieser Beschluss tritt am 19. Dezember 2003 in Kraft.(2) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Dezember 2003.Für den EZB-RatJean-Claude Trichet(1) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts.(2) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.(3) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts.(4) ABl. L 8 vom 14.1.1999, S. 33.(5) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 110.(6) ABl. L 110 vom 28.4.1999, S. 33.ANHANG IGEZEICHNETES KAPITAL DER NZBEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIDURCH DIE NZBEN EINGEZAHLTES KAPITAL>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 20.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 363/81
 RICHTLINIE 2006/96/EG DES RATES
 vom 20. November 2006
 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich freier Warenverkehr anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Wenn über den 1. Januar 2007 hinaus geltende Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts einer Anpassung bedürfen und die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, werden nach Artikel 56 der Beitrittsakte die erforderlichen Rechtsakte vom Rat erlassen, es sei denn, die ursprünglichen Rechtsakte sind von der Kommission erlassen worden.
 (2)
 In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag abgefasst wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.
 (3)
 Die Richtlinien 69/493/EWG (2), 70/156/EWG (3), 70/157/EWG (4), 70/220/EWG (5), 70/221/EWG (6), 70/388/EWG (7), 71/127/EWG (8), 71/316/EWG (9), 71/320/EWG (10), 71/347/EWG (11), 72/245/EWG (12), 74/61/EWG (13), 74/408/EWG (14), 74/483/EWG (15), 75/322/EWG (16), 76/114/EWG (17), 76/757/EWG (18), 76/758/EWG (19), 76/759/EWG (20), 76/760/EWG (21), 76/761/EWG (22), 76/762/EWG (23), 76/767/EWG (24), 77/536/EWG (25), 77/538/EWG (26), 77/539/EWG (27), 77/540/EWG (28), 77/541/EWG (29), 78/318/EWG (30), 78/764/EWG (31), 78/932/EWG (32), 79/622/EWG (33), 86/298/EWG (34), 87/402/EWG (35), 89/173/EWG (36), 91/226/EWG (37), 94/11/EG (38), 94/20/EG (39), 95/28/EG (40), 96/74/EG (41), 98/34/EG (42), 1999/45/EG (43), 2000/25/EG (44), 2000/40/EG (45), 2001/56/EG (46), 2001/85/EG (47), 2002/24/EG (48), 2003/37/EG (49), 2003/97/EG (50), 2004/22/EG (51) und 2005/66/EG (52) sind daher entsprechend zu ändern —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Richtlinien 69/493/EWG, 70/156/EWG, 70/157/EWG, 70/220/EWG, 70/221/EWG, 70/388/EWG, 71/127/EWG, 71/316/EWG, 71/320/EWG, 71/347/EWG, 72/245/EWG, 74/61/EWG, 74/408/EWG, 74/483/EWG, 75/322/EWG, 76/114/EWG, 76/757/EWG, 76/758/EWG, 76/759/EWG, 76/760/EWG, 76/761/EWG, 76/762/EWG, 76/767/EWG, 77/536/EWG, 77/538/EWG, 77/539/EWG, 77/540/EWG, 77/541/EWG, 78/318/EWG, 78/764/EWG, 78/932/EWG, 79/622/EWG, 86/298/EWG, 87/402/EWG, 89/173/EWG, 91/226/EWG, 94/11/EG, 94/20/EG, 95/28/EG, 96/74/EG, 98/34/EG, 1999/45/EG, 2000/25/EG, 2000/40/EG, 2001/56/EG, 2001/85/EG, 2002/24/EG, 2003/37/EG, 2003/97/EG, 2004/22/EG und 2005/66/EG werden gemäß dem Anhang geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens


text:
und Rumäniens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 20. November 2006
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J. KORKEAOJA
 (1) ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 11.
 (2) ABl. L 326 vom 29.12.1969, S. 36.
 (3) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.
 (4) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16.
 (5) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1.
 (6) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23.
 (7) ABl. L 176 vom 10.8.1970, S. 12.
 (8) ABl. L 68 vom 22.3.1971, S. 1.
 (9) ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 1.
 (10) ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37.
 (11) ABl. L 239 vom 25.10.1971, S. 1.
 (12) ABl. L 152 vom 6.7.1972, S. 15.
 (13) ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 22.
 (14) ABl. L 221 vom 12.8.1974, S. 1.
 (15) ABl. L 266 vom 2.10.1974, S. 4.
 (16) ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 28.
 (17) ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 1.
 (18) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 32.
 (19) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 54.
 (20) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 71.
 (21) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 85.
 (22) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 96.
 (23) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 122.
 (24) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 153.
 (25) ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 1.
 (26) ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 60.
 (27) ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 72.
 (28) ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 83.
 (29) ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95.
 (30) ABl. L 81 vom 28.3.1978, S. 49.
 (31) ABl. L 255 vom 18.9.1978, S. 1.
 (32) ABl. L 325 vom 20.11.1978, S. 1.
 (33) ABl. L 179 vom 17.7.1979, S. 1.
 (34) ABl. L 186 vom 8.7.1986, S. 26.
 (35) ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 1.
 (36) ABl. L 67 vom 10.3.1989, S. 1.
 (37) ABl. L 103 vom 23.4.1991, S. 5.
 (38) ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 37.
 (39) ABl. L 195 vom 29.7.1994, S. 1.
 (40) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 1.
 (41) ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 38.
 (42) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.
 (43) ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.
 (44) ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1.
 (45) ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9.
 (46) ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21.
 (47) ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1.
 (48) ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1.
 (49) ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.
 (50) ABl. L 25 vom 29.1.2004, S. 1.
 (51) ABl. L 135 vom 30.4.2004, S. 1.
 (52) ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 37.
 ANHANG
 FREIER WARENVERKEHR
 A. MOTORFAHRZEUGE
 1.
 31970 L 0156: Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1), geändert durch:
 —
 11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge


text:
— Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
 —
 31978 L 0315: Richtlinie 78/315/EWG des Rates vom 21.12.1977 (ABl. L 81 vom 28.3.1978, S. 1)
 —
 31978 L 0547: Richtlinie 78/547/EWG des Rates vom 12.6.1978 (ABl. L 168 vom 26.6.1978, S. 39)
 —
 11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
 —
 31980 L 1267: Richtlinie 80/1267/EWG des Rates vom 16.12.1980 (ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 34)
 —
 11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
 —
 31987 L 0358: Richtlinie 87/358/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 51)
 —
 31987 L 0403: Richtlinie 87/403/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 44)
 —
 31992 L 0053: Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18.6.1992 (ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 1)
 —
 31993 L 0081: Richtlinie 93/81/EWG der Kommission vom 29.9.1993 (ABl. L 264 vom 23.10.1993, S. 49)
 —
 11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)
 —
 31995 L 0054: Richtlinie 95/54/EG der Kommission vom 31.10.1995 (ABl. L 266 vom 8.11.1995, S. 1)
 —
 31996 L 0027: Richtlinie 96/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.1996 (ABl. L 169 vom 8.7.1996, S. 1)
 —
 31996 L 0079: Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.1996 (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 7)
 —
 31997 L 0027: Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.7.1997 (ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1)
 —
 31998 L 0014: Richtlinie 98/14/EG der Kommission vom 6.2.1998 (ABl. L 91 vom 25.3.1998, S. 1)
 —
 31998 L 0091: Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25)
 —
 32000 L 0040: Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2000 (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9)
 —
 32001 L 0056: Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.9.2001 (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21)
 —
 32001 L 0085: Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.11.2001 (ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1)
 —
 32001 L 0092: Richtlinie 2001/92/EG der Kommission vom 30.10.2001 (ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 24)
 —
 32001 L 0116: Richtlinie 2001/116/EG der Kommission vom 20.12.2001 (ABl. L 18 vom 21.1.2002, S. 1)
 —
 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)
 —
 32003 L 0097: Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.11.2003


text:
(ABl. L 25 vom 29.1.2004, S. 1)
 —
 32003 L 0102: Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.11.2003 (ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 15)
 —
 32003 R 0807: Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14.4.2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36)
 —
 32004 L 0003: Richtlinie 2004/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 (ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 36)
 —
 32004 L 0078: Richtlinie 2004/78/EG der Kommission vom 29.4.2004 (ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 103)
 —
 32004 L 0104: Richtlinie 2004/104/EG der Kommission vom 14.10.2004 (ABl. L 337 vom 13.11.2004, S. 13)
 —
 32005 L 0049: Richtlinie 2005/49/EG der Kommission vom 25.7.2005 (ABl. L 194 vom 26.7.2005, S. 12)
 —
 32005 L 0064: Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2005 (ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 10)
 —
 32005 L 0066: Richtlinie 2005/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2005 (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 37)
 —
 32006 L 0028: Richtlinie 2006/28/EG der Kommission vom 6.3.2006 (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 27)
 —
 32006 L 0040: Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.5.2006 (ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 12)
 a)
 In Anhang VII wird die Liste in Abschnitt 1 wie folgt ergänzt:
 „‚34 für Bulgarien‘, ‚19 für Rumänien‘“
 b)
 In Anhang IX erhält Nummer 47 in Teil I und in Teil II jeweils auf Seite 2 folgende Fassung:
 „47.
 Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n):
 Belgien:
 Bulgarien:
 Tschechische Republik:
 Dänemark:
 Deutschland:
 Estland:
 Griechenland:
 Spanien:
 Frankreich:
 Irland:
 Italien:
 Zypern:
 Lettland:
 Litauen:
 Luxemburg:
 Ungarn:
 Malta:
 Niederlande:
 Österreich:
 Polen:
 Portugal:
 Rumänien:
 Slowenien:
 Slowakei:
 Finnland:
 Schweden:
 Vereinigtes Königreich:“ .
 2.
 31970 L 0157: Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), geändert durch:
 —
 11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
 —
 31973 L 0350: Richtlinie 73/350/EWG der Kommission vom 7.11.1973 (ABl. L 321 vom 22.11.1973, S. 33)
 —
 31977 L 0212: Richtlinie 77/212/EWG des Rates vom 8.3.1977 (ABl. L 66 vom 12.3.1977, S. 33)
 —
 31981 L 0334: Richtlinie 81/334/EWG der Kommission vom 13.4.1981 (ABl. L 131 vom 18.5.1981, S. 6)
 —
 31984 L 0372: Richtlinie 84/372/EWG der Kommission vom 3.7.1984 (ABl. L 196 vom 26.7.1984, S. 47)
 —
 31984 L 0424: Richtlinie 84/424/EWG des Rates vom 3.9.1984 (ABl. L 238 vom 6.9.1984, S. 31)
 —
 11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
 —
 31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)
 —
 31989 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17.7.1989 (ABl. L 238 vom 15.8.1989, S. 43)
 —
 31992 L 0097: Richtlinie 92/97/EWG des Rates vom 10.11.1992 (ABl. L 371 vom


text:
19.12.1992, S. 1)
 —
 11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)
 —
 31996 L 0020: Richtlinie 96/20/EG der Kommission vom 27.3.1996 (ABl. L 92 vom 13.4.1996, S. 23)
 —
 31999 L 0101: Richtlinie 1999/101/EG der Kommission vom 15.12.1999 (ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 41)
 —
 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)
 In Anhang II wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:
 „‚34 für Bulgarien‘, ‚19 für Rumänien‘“
 3.
 31970 L 0220: Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1), geändert durch:
 —
 11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
 —
 31974 L 0290: Richtlinie 74/290/EWG des Rates vom 28.5.1974 (ABl. L 159 vom 15.6.1974, S. 61)
 —
 31977 L 0102: Richtlinie 77/102/EWG der Kommission vom 30.11.1976 (ABl. L 32 vom 3.2.1977, S. 32)
 —
 31978 L 0665: Richtlinie 78/665/EWG der Kommission vom 14.7.1978 (ABl. L 223 vom 14.8.1978, S. 48)
 —
 31983 L 0351: Richtlinie 83/351/EWG des Rates vom 16.6.1983 (ABl. L 197 vom 20.7.1983, S. 1)
 —
 31988 L 0076: Richtlinie 88/76/EWG des Rates vom 3.12.1987 (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 1)
 —
 31988 L 0436: Richtlinie 88/436/EWG des Rates vom 16.6.1988 (ABl. L 214 vom 6.8.1988, S. 1)
 —
 31989 L 0458: Richtlinie 89/458/EWG des Rates vom 18.7.1989 (ABl. L 226 vom 3.8.1989, S. 1)
 —
 31989 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17.7.1989 (ABl. L 238 vom 15.8.1989, S. 43)
 —
 31991 L 0441: Richtlinie 91/441/EWG des Rates vom 26.6.1991 (ABl. L 242 vom 30.8.1991, S. 1)
 —
 31993 L 0059: Richtlinie 93/59/EWG des Rates vom 28.6.1993 (ABl. L 186 vom 28.7.1993, S. 21)
 —
 31994 L 0012: Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.3.1994 (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 42)
 —
 31996 L 0044: Richtlinie 96/44/EG der Kommission vom 1.7.1996 (ABl. L 210 vom 20.8.1996, S. 25)
 —
 31996 L 0069: Richtlinie 96/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.10.1996 (ABl. L 282 vom 1.11.1996, S. 64)
 —
 31998 L 0069: Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.1998 (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1)
 —
 31998 L 0077: Richtlinie 98/77/EG der Kommission vom 2.10.1998 (ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 34)
 —
 31999 L 0102: Richtlinie 1999/102/EG der Kommission vom 15.12.1999 (ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 43)
 —
 32001 L 0001: Richtlinie 2001/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.1.2001