text:
 23.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 52/34
 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
 vom 13. Februar 2006
 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt
 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 345)
 (2006/133/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al., dem Kiefernfadenwurm, aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Hoheitsgebiet, so kann er vorübergehend zusätzliche Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu schützen.
 (2)
 Portugal hat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission am 25. Juni 1999 mitgeteilt, dass bei Stichproben an Kiefern mit Ursprung in seinem Hoheitsgebiet der Befall durch den Kiefernfadenwurm festgestellt wurde. Die Kommission hat die Entscheidungen 2000/58/EG (2) und 2001/218/EG (3) erlassen, in denen die gegen den Kiefernfadenwurm zu treffenden Maßnahmen festgelegt sind.
 (3)
 Zuletzt im November 2004 durchgeführte Untersuchungen des Lebensmittel- und Veterinäramts sowie von Portugal vorgelegte zusätzliche Informationen und amtliche Untersuchungen, die von den anderen Mitgliedstaaten an Holz, loser Rinde und Pflanzen von Abies Mill., Cedrus Trew, Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L., Pseudotsuga Carr. und Tsuga Carr. vorgenommen wurden, deuten darauf hin, dass die Ausbreitung des Kiefernfadenwurms dank der Anwendung des portugiesischen Tilgungsprogramms noch auf die abgegrenzten Gebiete in Portugal beschränkt ist. Bei Untersuchungen in diesen Gebieten wurden jedoch noch immer Bäume mit Anzeichen für den Befall durch diesen Schadorganismus festgestellt.
 (4)
 Der Ständige Ausschuss für Pflanzenschutz hat die Umsetzung des mittelfristigen Plans Portugals vom Februar 2003 zur Tilgung des Kiefernfadenwurms in der geänderten Fassung vom Juni 2003 auf seinen Sitzungen im Juli 2004 und Mai 2005 beurteilt. Auf der letztgenannten Sitzung kam er zu dem Schluss, dass die angestrebte Reduzierung der Befallsrate in dem abgegrenzten Gebiet bisher noch nicht vollständig erreicht ist.
 (5)
 Deshalb ist es notwendig, dass Portugal weiterhin besondere Maßnahmen trifft, die die Verbringung von Holz, loser Rinde und Wirtspflanzen innerhalb der abgegrenzten Gebiete Portugals und aus diesen Gebieten in andere Gebiete Portugals sowie in die anderen Mitgliedstaaten betreffen.
 (6)
 Außerdem muss Portugal weiterhin Maßnahmen treffen, um mit Blick auf die Tilgung die Ausbreitung des Kieferfadenwurms zu verhindern. Daher sollte ein aktualisierter mittelfristiger Tilgungsplan vorgelegt werden, um die Ausbreitung des Kiefernfadenwurms mit Blick auf die Tilgung zu verhindern.
 (7)
 Die anderen Mitgliedstaaten sollten weiterhin die Möglichkeit haben, zusätzliche Maßnahmen zu treffen, um ihr Hoheitsgebiet vor der Einschleppung des Kiefernfadenwurms zu schützen.
 (8)
 Die Ergebnisse der besonderen Maßnahmen und der Umsetzung des mittelfristigen Plans sollten insbesondere auf der Grundlage der von Portugal und den anderen Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben ständig überprüft werden.
 (9)
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen


text:
Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
 Artikel 1
 Im Sinne dieser Entscheidung sind:
 a)
 „Kiefernfadenwurm“: Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al.;
 b)
 „anfälliges Holz und anfällige Rinde“: Holz und lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales), ausgenommen Thuja L.;
 c)
 „anfällige Pflanzen“: Pflanzen (ausgenommen Früchte und Samen) von Abies Mill., Cedrus Trew, Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L., Pseudotsuga Carr. und Tsuga Carr.
 Artikel 2
 Portugal gewährleistet bis zum 31. März 2008, dass die im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen für anfälliges Holz und anfällige Rinde sowie anfällige Pflanzen eingehalten werden, die innerhalb oder aus den gemäß den Bestimmungen des Artikels 5 abgegrenzten Gebieten Portugals entweder in andere Gebiete Portugals oder in andere Mitgliedstaaten verbracht werden.
 Portugal legt spätestens am 15. Februar 2006 einen aktualisierten mittelfristigen Tilgungsplan vor, um die Verbreitung des Kiefernfadenwurms mit dem Ziel der Tilgung zu bekämpfen. Der Plan sollte Einzelheiten darüber enthalten, wie die bekanntermaßen für den Kiefernfadenwurm besonders anfälligen Bäume unter den in Portugal herrschenden Bedingungen in den abgegrenzten Gebieten zu bewirtschaften sind. Dieser Plan wird spätestens am 30. April 2007 bzw. 30. März 2008 überprüft.
 Artikel 3
 Andere Bestimmungsmitgliedstaaten als Portugal dürfen
 a)
 Lieferungen von anfälligem Holz und anfälliger Rinde sowie anfälligen Pflanzen aus den abgegrenzten Gebieten Portugals, die in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden, auf den Kiefernfadenwurm untersuchen;
 b)
 weitere geeignete Maßnahmen zur amtlichen Überwachung solcher Lieferungen treffen, um die Einhaltung der einschlägigen Bedingungen gemäß dem Anhang dieser Entscheidung zu überprüfen.
 Artikel 4
 Die Mitgliedstaaten führen an anfälligem Holz und anfälliger Rinde sowie anfälligen Pflanzen mit Ursprung in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet jährliche amtliche Untersuchungen auf den Kiefernfadenwurm durch, um festzustellen, ob es Anzeichen für den Befall durch den Kiefernfadenwurm gibt.
 Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG werden die Ergebnisse solcher Untersuchungen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission bis 15. Dezember 2006 bzw. 15. Dezember 2007 mitgeteilt.
 Artikel 5
 Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Artikel 4 legt Portugal zum einen die Gebiete fest, in denen der Kiefernfadenwurm bekanntermaßen nicht vorkommt, und grenzt zum anderen Gebiete ab (im Folgenden „abgegrenzte Gebiete“ genannt), die zum Teil aus dem Gebiet, in dem das Auftreten des Kiefernfadenwurms bekannt ist, und zum Teil aus einer Pufferzone von mindestens 20 km Breite um das befallene Gebiet bestehen.
 Die Kommission erstellt eine Liste der „Gebiete“, in denen der Kiefernfadenwurm bekanntermaßen nicht vorkommt, und übermittelt sie dem Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz und den Mitgliedstaaten. Alle nicht in der genannten Liste stehenden Gebiete Portugals gelten als abgegrenzte Gebiete.
 Die Liste der Gebiete wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Artikel 4 Unterabsatz 1 und der nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG gemeldeten Erkenntnisse angepasst.
 Artikel 6
 Die Entscheidung 2001/218/EG wird aufgehoben.
 Artikel 7
 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 13. Februar 2006
 Für die Kommission
 Markos KYPRIANOU
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/77/EG der Kommission (ABl. L 296 vom 12.11.2005, S. 17).

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
(2) ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 36.
 (3) ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 34. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/127/EG (ABl. L 50 vom 25.3.2003, S. 27).
 ANHANG
 Für die Zwecke des Artikels 2 müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
 1.
 Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Nummer 2 gilt für Verbringungen aus den abgegrenzten Gebieten Portugals in andere Gebiete Portugals oder in andere Mitgliedstaaten Folgendes:
 a)
 Anfällige Pflanzen müssen von einem Pflanzenpass begleitet sein, der entsprechend der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission (1) ausgestellt wurde, nachdem
 —
 die Pflanzen amtlich untersucht und als frei von Anzeichen des Kiefernfadenwurms befunden wurden,
 —
 seit Beginn des letzten abgeschlossenen Vegetationszyklus keine Anzeichen für den Kiefernfadenwurm am Produktionsort oder in seiner unmittelbaren Umgebung festgestellt wurden;
 b)
 anfälliges Holz und lose Rinde, außer Holz in Form von
 —
 Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss, die/der ganz oder teilweise von diesen Nadelbäumen gewonnen wurde(n),
 —
 Verpackungskisten, Lattenkisten oder Fässern,
 —
 Paletten, Kistenpaletten oder anderen Ladehölzern,
 —
 Stauholz, Abstandshaltern und Böcken,
 jedoch einschließlich Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung müssen von dem in Nummer 1 Buchstabe a genannten Pflanzenpass begleitet sein, nachdem das Holz oder die lose Rinde in geeigneter Weise 30 Minuten lang bis auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C erhitzt wurde, um zu gewährleisten, dass es/sie frei von lebendem Kiefernfadenwurm ist;
 c)
 anfälliges Holz in Form von Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss, die/der ganz oder teilweise von diesen Nadelbäumen gewonnen wurde(n), muss von dem vorgenannten Pflanzenpass begleitet sein, nachdem das Holz sachgerecht begast wurde, um zu gewährleisten, dass es frei von lebendem Kiefernfadenwurm ist;
 d)
 anfälliges Holz in Form von Stauholz, Abstandshaltern und Böcken, auch ohne natürliche Oberflächenrundung, muss
 —
 entrindet sein;
 —
 frei von Wurmlöchern mit einem Durchmesser von mehr als 3 mm sein;
 —
 einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS zum Zeitpunkt der Herstellung aufweisen;
 e)
 anfälliges Holz in Form von Verpackungskisten, Kästen, Lattenkisten, Fässern und ähnlichen Verpackungsmitteln, Paletten, Kistenpaletten und anderen Ladehölzern sowie Palettenaufsetzrahmen, unabhängig davon, ob diese tatsächlich bei der Beförderung von Gegenständen aller Art verwendet werden, muss in geeigneter Weise 30 Minuten lang bis auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C erhitzt oder einer imprägnierenden Druckbehandlung unterzogen oder begast werden, um zu gewährleisten, dass es frei von lebendem Kiefernfadenwurm ist, und entweder eine amtlich zugelassene Behandlungskennzeichnung tragen, aus der hervorgeht, wo und von wem die Behandlung durchgeführt wurde, oder von vorgenanntem Pflanzenpass begleitet sein, mit dem bescheinigt wird, dass die Maßnahmen durchgeführt wurden.
 2.
 Für Verbringungen innerhalb der abgegrenzten Gebiete Portugals gilt Folgendes:
 a)
 Anfällige Pflanzen,
 —
 die an Produktionsorten angebaut werden, bei denen oder in deren unmittelbarer Umgebung seit Beginn des letzten abgeschlossenen Vegetationszyklus keine Anzeichen für den Kiefernfadenwurm festgestellt wurden und die bei amtlichen Kontrollen als frei vom Kiefernfadenwurm befunden wurden, müssen bei ihrer Verbringung vom Produktionsort vom vorgenannten Pflanzenpass begleitet sein;
 —
 die an Produktionsorten angebaut werden, bei denen oder in deren unmittelbarer Umgebung seit Beginn des letzten abgeschlossenen Vegetationszyklus Anzeichen für den Kiefernfadenwurm festgestellt wurden oder die als mit dem Kiefernfadenwurm befallen befunden wurden, dürfen


text:
nicht vom Produktionsort verbracht und müssen durch Verbrennung vernichtet werden;
 —
 die an Orten wie Wäldern bzw. öffentlichen oder privaten Gärten angebaut werden und die entweder als mit dem Kiefernfadenwurm befallen befunden wurden oder Anzeichen eines schlechten Gesundheitszustands aufweisen oder in Aufarbeitungsgebieten liegen, werden,
 —
 falls sie zwischen dem 1. November und dem 1. April identifiziert werden, innerhalb dieses Zeitraums gefällt oder,
 —
 falls sie zwischen dem 2. April und dem 31. Oktober identifiziert werden, unverzüglich gefällt und,
 —
 falls sie sich in dem gemäß Artikel 5 als Pufferzonen ausgewiesenen Teil der abgegrenzten Gebiete befinden, auf den Kiefernfadenwurm untersucht. Bei Bestätigung des Befalls werden die abgegrenzten Gebiete entsprechend angepasst.
 b)
 Zwischen dem 1. November und dem 1. April: Anfälliges Holz in Form von Rundholz oder Schnittholz, mit oder ohne Rinde, einschließlich Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung,
 i)
 das von Bäumen gewonnen wurde, die als mit dem Kiefernfadenwurm befallen befunden wurden oder sich in Aufarbeitungsgebieten befinden oder Anzeichen eines schlechten Gesundheitszustands aufweisen, wird vor dem 2. April
 —
 entweder durch Verbrennen unter amtlicher Aufsicht an geeigneten Orten vernichtet
 —
 oder unter amtlicher Aufsicht verbracht
 —
 zu einem Verarbeitungsbetrieb, um dort zu Spänen zerkleinert und verwendet zu werden, oder
 —
 zu einem Industriebetrieb, um dort als Brennholz verwendet zu werden, oder
 —
 zu einem Verarbeitungsbetrieb, um dort
 —
 in geeigneter Weise 30 Minuten lang bis auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C erhitzt zu werden oder
 —
 zu Spänen zerkleinert und begast zu werden, um zu gewährleisten, dass es frei von lebendem Kiefernfadenwurm ist;
 ii)
 das von anderen als den unter Ziffer i genannten Bäumen gewonnen wurde, wird amtlich auf Kiefernfadenwurm und Monochamus spp. untersucht; bei Bestätigung des Befalls mit Kiefernfadenwurm oder Monochamus spp. gelten für das Holz die Bestimmungen gemäß Ziffer i. Bei Negativbefund kann das Holz unter amtlicher Aufsicht zu einem Verarbeitungsbetrieb verbracht werden, um als Bauholz verwendet zu werden, oder ausnahmsweise unter amtlicher Aufsicht zu der Kommission gemeldeten Verarbeitungsbetrieben in anderen Gebieten Portugals als den abgegrenzten Gebieten verbracht werden, in denen das Holz oder aus diesem Holz hergestellte Späne zwischen dem 1. November und dem 1. April
 —
 im Fall von Spänen in diesem zugelassenen Betrieb zu industriellen Zwecken verwendet werden,
 —
 im Fall von Holz:
 —
 in geeigneter Weise 30 Minuten lang bis auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C erhitzt wird (eine weitere Verbringung solch hitzebehandelten Holzes ist zulässig, wenn das Holz von dem vorgenannten Pflanzenpass begleitet ist) oder
 —
 zu Spänen zerkleinert und begast wird, um zu gewährleisten, dass es frei von lebendem Kiefernfadenwurm ist (eine weitere Verbringung solch begasten Holzes ist zulässig, wenn das Holz von dem vorgenannten Pflanzenpass begleitet ist), oder
 —
 in diesem Betrieb zu Spänen zerkleinert und zu industriellen Zwecken verwendet wird oder
 —
 unter amtlicher Aufsicht zu einem Betrieb verbracht wird, um dort
 —
 in geeigneter Weise 30 Minuten lang bis auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C erhitzt zu werden oder
 —
 zu Spänen zerkleinert und begast zu werden, um zu gewährleisten, dass es frei von lebendem Kiefernfadenwurm ist, oder


text:
—
 zu Spänen zerkleinert und zu industriellen Zwecken verwendet zu werden.
 c)
 Zwischen dem 2. April und dem 31. Oktober: Anfälliges Holz in Form von Rundholz oder Schnittholz, mit oder ohne Rinde, einschließlich Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung,
 i)
 das von Bäumen gewonnen wurde, die als mit Kiefernfadenwurm befallen befunden wurden oder sich in Aufarbeitungsgebieten befinden oder Anzeichen eines schlechten Gesundheitszustands aufweisen, wird
 —
 entweder durch Verbrennen unter amtlicher Aufsicht an geeigneten Orten unverzüglich vernichtet
 —
 oder unverzüglich an geeigneten Orten außerhalb des Waldes entrindet, bevor es unter amtlicher Aufsicht zu Lagerplätzen verbracht wird, an denen das Holz mit einem geeigneten Insektizid behandelt wird oder die über angemessene und zugelassene, zumindest für den genannten Zeitraum zur Verfügung stehende Nasslagereinrichtungen verfügen, um anschließend weiterbefördert zu werden zu einem Industriebetrieb und
 —
 unverzüglich zu Spänen zerkleinert und zu industriellen Zwecken verwendet zu werden oder
 —
 unverzüglich als Brennholz in diesem Betrieb verwendet zu werden oder
 —
 unverzüglich in geeigneter Weise 30 Minuten lang bis auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C erhitzt zu werden oder
 —
 unverzüglich zu Spänen zerkleinert und begast zu werden, um zu gewährleisten, dass es frei von lebendem Kiefernfadenwurm ist;
 ii)
 das von anderen als den in Ziffer i genannten Bäumen gewonnen wurde, wird unverzüglich am Ort des Fällens oder in der unmittelbaren Umgebung entrindet und
 —
 entweder amtlich auf Kiefernfadenwurm und Monochamus spp. untersucht; bei Bestätigung des Befalls mit Kiefernfadenwurm oder Monochamus spp. gelten für das Holz die Bestimmungen gemäß Ziffer i, wobei bei Negativbefund das Holz unter amtlicher Aufsicht zu einem Verarbeitungsbetrieb verbracht werden kann, um als Bauholz verwendet zu werden;
 —
 oder unter amtlicher Aufsicht zu einem Betrieb verbracht, um dort
 —
 zu Spänen zerkleinert und zu industriellen Zwecken verwendet zu werden oder
 —
 in geeigneter Weise 30 Minuten lang bis auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C erhitzt zu werden oder
 —
 zu Spänen zerkleinert und begast zu werden, um zu gewährleisten, dass es frei von lebendem Kiefernfadenwurm ist.
 d)
 Anfällige Rinde wird
 —
 durch Verbrennen vernichtet oder in einem industriellen Verarbeitungsbetrieb als Brennstoff verwendet oder
 —
 erhitzt, wobei die gesamte Rinde 30 Minuten lang auf einer Temperatur von mindestens 56 °C gehalten wird, oder
 —
 begast, um zu gewährleisten, dass sie frei von lebendem Kiefernfadenwurm ist.
 e)
 Anfälliges Holz in Form von Holzabfall, der beim Fällen entsteht, ist unter amtlicher Aufsicht an geeigneten Orten zu verbrennen:
 —
 zwischen dem 1. November und dem 1. April innerhalb dieses Zeitraums oder
 —
 zwischen dem 2. April und dem 31. Oktober unverzüglich.
 f)
 Anfälliges Holz in Form von Abfall, der bei der Holzverarbeitung entsteht, ist entweder unter amtlicher Aufsicht unverzüglich an geeigneten Orten zu verbrennen, im Verarbeitungsbetrieb als Brennholz zu verwenden oder zu begasen, um zu gewährleisten, dass es frei von lebendem Kiefernfadenwurm ist.
 g)
 Anfälliges Holz in Form von Verpackungskisten, Kästen, Lattenkisten, Fässern und ähnlichen Verpackungsmitteln, Paletten, Kistenpaletten und anderen Ladehölzern, Palettenaufsetzrahmen, Stauholz, Abstandshaltern und Böcken, einschließlich Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, muss
 —
 entrindet sein,
 —
 frei von Wurmlöchern mit einem Durchmesser von mehr


text:
 11.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 266/1
 BESCHLUSS DES RATES DER GOUVERNEURE
 vom 12. Mai 2010
 über die Änderung der Geschäftsordnung der Europäischen Investitionsbank aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon und der neuen Satzung der Bank
 DER RAT DER GOUVERNEURE DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK —
 GESTÜTZT AUF Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe h der Satzung, wonach der Rat der Gouverneure zur Genehmigung der Geschäftsordnung der Bank befugt ist,
 IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
 (1)
 Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten — am ersten Tag des Monats, der auf die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch die siebenundzwanzig Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der italienischen Regierung folgte.
 (2)
 Der Vertrag von Lissabon ändert den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der in „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ umbenannt wurde.
 (3)
 Die Satzung der Bank, die den Verträgen als Protokoll Nr. 5 beigefügt ist, wurde nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geändert.
 (4)
 Die Änderung der Satzung der Bank erfordert eine Änderung der Geschäftsordnung der Bank, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Aufstockung der Zahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses, auf die Beobachter und auf die Neuformulierung ihrer Aufgaben.
 (5)
 Die Änderung der Geschäftsordnung wurde aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auch im Hinblick auf die stellvertretenden Mitglieder und die kooptierten Sachverständigen des Verwaltungsrats erforderlich.
 (6)
 Aufgrund des Vertrags von Lissabon ist in der Geschäftsordnung auch ein Hinweis auf die Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten der Bank erforderlich.
 (7)
 Eine Umnummerierung der Artikel und der Verweise auf die Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union war erforderlich.
 (8)
 Artikel 12 Absatz 1 der Satzung sieht die Aufstockung der Zahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses von drei auf sechs vor, und es war deshalb erforderlich, Übergangsmaßnahmen zu ergreifen und drei neue Mitglieder zu ernennen —
 BESCHLOSS am 12. Mai 2010 gemäß dem in Artikel 5 der Geschäftsordnung der Bank vorgesehenen schriftlichen Verfahren auf Vorschlag des Verwaltungsrats Folgendes:
 (1)
 Die Geschäftsordnung der Bank wird entsprechend der Anlage zu dem Beschluss in Unterlage 10/01 geändert und hat künftig den in der Anlage zu diesem Protokoll festgelegten Wortlaut.
 (2)
 Die geänderte Geschäftsordnung tritt am Tag der Annahme des vorliegenden Beschlusses in Kraft.
 (3)
 Die Geschäftsordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 (4)
 Die drei derzeitigen Beobachter im Prüfungsausschuss werden zu Mitgliedern des Ausschusses ernannt, und zwar für eine Amtszeit, die um drei Jahre länger ist als die ihnen derzeit noch verbleibende Amtszeit als Beobachter.
 (5)
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Für den Rat der Gouverneure
 Die Vorsitzende
 I. ŠIMONYTĖ
 Der Sekretär
 A. QUEREJETA
 ANHANG
 Geschäftsordnung der Europäischen Investitionsbank vom Rat der Gouverneure am 4. Dezember 1958 genehmigt und am 15. Januar 1973, 9. Januar 1981, 15. Februar 1986, 6. April 1995, 19. Juni 1995, 9. Juni 1997, 5. Juni 2000, 7. März 2002, 1. Mai 2004 und 12. Mai 2010 abgeändert
 KAPITEL I
 GESCHÄFTSJAHR
 Artikel 1
 Das Geschäftsjahr der Bank beginnt am 1. Januar und


text:
endet am 31. Dezember jedes Jahres.
 KAPITEL II
 RAT DER GOUVERNEURE
 Artikel 2
 (1) Der Rat der Gouverneure wird von seinem Vorsitzenden aus eigenem Entschluss oder auf Antrag eines seiner Mitglieder einberufen. Der Präsident der Bank kann aus eigenem Entschluss oder auf Antrag des Verwaltungsrats den Vorsitzenden des Rates der Gouverneure um Einberufung des Rates bitten.
 (2) Der Rat der Gouverneure hält eine Jahressitzung ab, um den Jahresbericht und die Finanzausweise (mit der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Status der Spezialsektion, den Anmerkungen zu den Finanzausweisen, einschließlich der konsolidierten Fassung, und sämtlichen sonstigen Informationen, die für die Bewertung der Vermögens- und Finanzlage oder der Ergebnisse der Bank als erforderlich angesehen werden) zu prüfen.
 (3) Die Mitglieder des Direktoriums können zur Teilnahme an den Sitzungen des Rates der Gouverneure eingeladen werden. Die Mitglieder des Verwaltungsrats, die Mitglieder des Direktoriums und diejenigen des Prüfungsausschusses nehmen an der Jahressitzung des Rates der Gouverneure teil, welche sich mit der Prüfung des Jahresberichts und der Finanzausweise befasst.
 Artikel 3
 (1) Die Einberufungen zu den Sitzungen des Rates der Gouverneure sind mindestens dreißig Tage vor dem Sitzungstag abzusenden.
 (2) Die Mitglieder des Rates der Gouverneure müssen mindestens zwanzig Tage vor der Sitzung im Besitz der Tagesordnung und der Unterlagen sein.
 (3) Jeder Gouverneur kann beantragen, dass Fragen auf die Tagesordnung einer Sitzung des Rates gesetzt werden, sofern er seinen Antrag dem Vorsitzenden des Rates der Gouverneure spätestens fünfzehn Tage vor der Sitzung schriftlich mitgeteilt hat.
 (4) Auf sämtliche in den vorhergehenden Absätzen vorgesehenen Fristen kann verzichtet werden, falls sämtliche Mitglieder des Rates ihr Einverständnis hierzu erklären. In dringenden Fällen kann dieser Verzicht auch auf Antrag des Präsidenten der Bank durch den Vorsitzenden des Rates der Gouverneure erklärt werden.
 Artikel 4
 Die Beschlüsse des Rates der Gouverneure werden entsprechend Artikel 8 der Satzung der Europäischen Investitionsbank (nachstehend „Satzung“) gefasst.
 Artikel 5
 (1) Der Vorsitzende des Rates der Gouverneure und der Vorsitzende des Verwaltungsrates können auf schriftlichem oder elektronischem Wege über Entscheidungen abstimmen lassen.
 Ein Beschluss gilt als angenommen, sobald das Sekretariat des Rates der Gouverneure eine ausreichende Zahl von zustimmenden Stellungnahmen erhalten hat.
 (2) Die Abstimmung auf schriftlichem oder elektronischem Wege, gegebenenfalls nach dem stillschweigenden Verfahren, ist das normalerweise angewendete Verfahren zur Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsrats, des Direktoriums und des Prüfungsausschusses.
 (3) Mit Ausnahme der Bereiche, in denen Einstimmigkeit oder eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sind, kann der Rat der Gouverneure nach einem entsprechenden Vorschlag des Verwaltungsrats Beschlüsse im Wege des stillschweigenden Verfahrens fassen. Ein Beschluss im Wege des stillschweigenden Verfahrens gilt sechs Wochen nach der Benachrichtigung der Gouverneure als angenommen, wenn die Hälfte der Mitglieder des Rates oder eine Anzahl von Mitgliedern, die mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals vertreten, den Beschluss nicht abgelehnt haben.
 Jeder Gouverneur kann die Unterbrechung des stillschweigenden Verfahrens verlangen.
 Artikel 6
 Jeder Gouverneur kann von höchstens einem seiner Kollegen schriftlich bevollmächtigt werden, ihn auf einer Sitzung des Rates der Gouverneure zu vertreten und an seiner Stelle abzustimmen.
 Artikel 7
 (1) Der Vorsitz wird von den Mitgliedern des Rates nacheinander


text:
in der vom Rat der Europäischen Union festgelegten protokollarischen Reihenfolge der Mitgliedstaaten wahrgenommen.
 (2) Der Zeitraum, in dem ein Mitglied des Rates den Vorsitz führt, beginnt jeweils am Tag nach der Jahressitzung, die sich mit der Genehmigung des Jahresberichts und der Finanzausweise des abgelaufenen Geschäftsjahres befasst. Dieser Zeitraum endet mit dem Ablauf der darauffolgenden Jahressitzung.
 Artikel 8
 Über die Beratungen des Rates der Gouverneure werden Protokolle angefertigt, die von dem Vorsitzenden und dem Sekretär unterzeichnet werden.
 Artikel 9
 Jedes Mitglied des Rates der Gouverneure hat die Möglichkeit, sich einer der offiziellen Sprachen der Europäischen Union zu bedienen. Es kann verlangen, dass jedes den Gegenstand von Beratungen des Rates bildende Dokument in derjenigen dieser Sprachen abgefasst wird, die von ihm bezeichnet wird.
 Artikel 10
 Der für den Rat der Gouverneure bestimmte Schriftwechsel ist an das Sekretariat des Rates der Gouverneure am Sitz der Bank zu richten.
 KAPITEL III
 VERWALTUNGSRAT
 Artikel 11
 (1) Der Verwaltungsrat tritt jährlich mindestens sechsmal zusammen und legt in jeder Sitzung den Termin der nächsten Sitzung fest.
 (2) Außerdem beruft der Vorsitzende den Verwaltungsrat vor dem vorgesehenen Termin ein, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder es verlangt oder wenn der Vorsitzende es für notwendig erachtet.
 (3) Im Rahmen seiner Befugnisse und in Einklang mit Artikel 18 dieser Geschäftsordnung setzt der Verwaltungsrat einen Ausschuss für die Vergütung des Personals ein, der vorab festgelegte Themen behandelt und dem Verwaltungsrat nicht bindende Stellungnahmen unterbreitet, um den Entscheidungsprozess zu erleichtern.
 Im Rahmen seiner Befugnisse und in Einklang mit Artikel 18 dieser Geschäftsordnung kann der Verwaltungsrat die Einrichtung eines Ausschusses für die Risikopolitik und eines Ausschusses für die Beteiligungspolitik beschließen; die Ernennung der Mitglieder dieser Ausschüsse sowie die Festlegung der Leitlinien für ihre Tätigkeit erfolgen im Rahmen des Beschlusses zu ihrer Errichtung. Diese Ausschüsse unterbreiten dem Verwaltungsrat nicht bindende Stellungnahmen, um den Entscheidungsprozess zu erleichtern.
 Die in diesem Absatz genannten Ausschüsse werden aus einigen ordentlichen Verwaltungsratsmitgliedern oder ihren Stellvertretern gebildet.
 Der Präsident leitet die Ausschüsse, und der Generalsekretär ist für die erforderlichen Sekretariatsaufgaben zuständig.
 (4) Der Verwaltungsrat setzt einen Ethik- und Compliance-Ausschuss ein, dem die drei dienstältesten Verwaltungsratsmitglieder, die diese Aufgabe freiwillig übernehmen, sowie der Vorsitzende des Prüfungsausschusses angehören. Den Vorsitz des Ausschusses übernimmt das dienstälteste Verwaltungsratsmitglied. Der Ethik- und Compliance-Ausschuss entscheidet über alle potenziellen Interessenkonflikte eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds des Verwaltungsrates oder des Direktoriums. Er wendet die entsprechenden Unvereinbarkeitsbestimmungen, die vom Rat der Gouverneure beschlossen werden, an. Der Ausschuss informiert den Verwaltungsrat und den Rat der Gouverneure über die getroffenen Entscheidungen.
 Der Leitende Compliance Officer nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Ausschusses teil.
 Der Rat der Gouverneure legt die Leitlinien für die Tätigkeit des Ethik- und Compliance-Ausschusses fest.
 Artikel 12
 (1) Die Einladungen zu den Sitzungen des Verwaltungsrats haben — unter Angabe der Tagesordnung — grundsätzlich mindestens fünfzehn Tage vor dem Sitzungstermin zu erfolgen.
 (2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats haben mindestens zehn Arbeitstage vor dem Sitzungstermin Zugang zu den Sitzungsdokumenten. Die Bank kann diese auf elektronischem Wege zugänglich machen.
 (3) Jedes Mitglied des Verwaltungsrats kann die Aufnahme von Fragen in


text:
die Tagesordnung einer Sitzung des Rates beantragen, sofern es seinen Antrag mindestens fünf Tage vor der Sitzung dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats schriftlich mitteilt.
 (4) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende den Rat sofort einberufen. Beschlüsse können auch auf schriftlichem oder elektronischem Wege herbeigeführt werden. Er kann auch — zu den vom Verwaltungsrat festgelegten Bedingungen — das stillschweigende Verfahren anwenden.
 Artikel 13
 Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat die Möglichkeit, sich einer der offiziellen Sprachen der Europäischen Union zu bedienen. Es kann verlangen, dass jedes den Gegenstand von Beratungen des Rates bildende Dokument in derjenigen dieser Sprachen abgefasst wird, die von ihm bezeichnet wird.
 Artikel 14
 (1) Die stellvertretenden Verwaltungsratsmitglieder können an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen. Die von einem Staat oder von mehreren Staaten im gegenseitigen Einvernehmen oder von der Kommission benannten stellvertretenden Mitglieder können die von diesem Staat oder von einem dieser Staaten oder von der Kommission benannten ordentlichen Mitglieder vertreten. Die stellvertretenden Mitglieder haben kein Stimmrecht, es sei denn, sie vertreten ein oder mehrere ordentliche Mitglieder oder ihnen wurde gemäß Absatz 5 dieses Artikels das Stimmrecht hierzu übertragen.
 (2) In den Fällen, in denen ein Staat nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 2 der Satzung ein ordentliches Verwaltungsratsmitglied und zwei stellvertretende Verwaltungsratsmitglieder benennt, bezeichnet das ordentliche Mitglied dasjenige der stellvertretenden Mitglieder, das bei Verhinderung mit Vorrang seine Vertretung übernimmt. Andernfalls gelten die Bestimmungen des folgenden Absatzes.
 (3) In den Fällen, in denen mehrere Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 2 der Satzung jeweils ein ordentliches Verwaltungsratsmitglied und gemeinsam mehrere stellvertretende Verwaltungsratsmitglieder benennen, wird das stellvertretende Mitglied, das bei Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds dessen Aufgaben übernimmt, in Ermangelung einer ausdrücklichen Übertragung des Stimmrechts in Einklang mit der nachstehenden Reihenfolge bestimmt:
 a)
 das bei der Benennung oder Ernennung der stellvertretenden Mitglieder bestimmte stellvertretende Mitglied;
 b)
 das dienstälteste stellvertretende Mitglied;
 c)
 das älteste stellvertretende Mitglied.
 (4) Bei Ausscheiden eines ordentlichen Mitglieds aus dem Amt oder im Todesfall wird es solange durch das stellvertretende Mitglied ersetzt, das nach Maßgabe der unter den Buchstaben a, b und c des vorstehenden Absatzes festgelegten Regeln bestimmt wird, bis der Rat der Gouverneure ein neues ordentliches Mitglied ernennt.
 (5) Kann sich ein ordentliches Mitglied bei Verhinderung nicht durch ein stellvertretendes Mitglied vertreten lassen, so kann es sein Stimmrecht schriftlich einem anderen Mitglied des Verwaltungsrats übertragen.
 (6) Ein Verwaltungsratsmitglied kann nicht mehr als zwei Stimmen auf sich vereinigen.
 Artikel 15
 (1) Die in Artikel 10 Absatz 2 der Satzung vorgesehene Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder, deren Anwesenheit für die Beschlussfähigkeit erforderlich ist, wird auf achtzehn festgesetzt.
 (2) Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden entsprechend Artikel 10 Absatz 2 der Satzung gefasst.
 (3) Für die in Artikel 19 Absatz 5 und 6 der Satzung vorgesehenen einstimmigen Beschlüsse ist die Gesamtheit der Stimmen der stimmberechtigten anwesenden oder vertretenen Mitglieder erforderlich.
 Artikel 16
 (1) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Satzung kooptiert der Verwaltungsrat sechs Sachverständige ohne Stimmrecht: drei ordentliche und drei stellvertretende Sachverständige.
 (2) Der Präsident schlägt dem Verwaltungsrat die Bewerber für die Posten der ordentlichen und der stellvertretenden


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Sachverständigen für einen Zeitraum vor, der mit dem Ablauf des Mandats der Verwaltungsratsmitglieder endet.
 (3) Diese Bewerber werden unter Persönlichkeiten ausgewählt, die über eine Qualifikation und nachgewiesene Erfahrung in einem mit der Tätigkeit der Bank in Zusammenhang stehenden Bereich verfügen.
 (4) Der Verwaltungsrat genehmigt den Vorschlag des Präsidenten gemäß den in Artikel 10 Absatz 2, erster Satz, der Satzung festgelegten Modalitäten.
 (5) Die kooptierten Sachverständigen verfügen über dieselben Rechte wie die Verwaltungsratsmitglieder ohne Stimmrecht und unterliegen denselben Pflichten.
 Artikel 17
 Über die Beratungen des Verwaltungsrats werden Protokolle angefertigt, die sowohl von dem Vorsitzenden der Sitzung, die sie betreffen, als auch von dem Vorsitzenden der Sitzung, in deren Verlauf sie genehmigt wurden, sowie von dem Sekretär der Sitzung zu unterzeichnen sind.
 Artikel 18
 (1) In Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 der Satzung verfügt der Verwaltungsrat über folgende Befugnisse:
 —
 Er legt auf Vorschlag des Direktoriums die Bedingungen und Modalitäten fest, die den allgemeinen Rahmen für die Finanzierungen, Garantien und Anleihen der Bank bilden, insbesondere indem er die Kriterien für die Festsetzung der Zinssätze, Provisionen und anderer Gebühren genehmigt;
 —
 er fasst auf Vorschlag des Direktoriums die Grundsatzbeschlüsse für die Führung der Geschäfte der Bank;
 —
 er gewährleistet die Kohärenz der Politik und der Tätigkeit der EIB-Gruppe;
 —
 er genehmigt die vom Direktorium vorgeschlagenen Finanzierungs- und Garantie-operationen;
 —
 er ermächtigt das Direktorium zur Durchführung von Mittelbeschaffungsoperationen und damit zusammenhängenden Treasury- und Derivate-Operationen im Rahmen von durch ihn festgelegten globalen Programmen;
 —
 er überwacht das finanzielle Gleichgewicht der Bank und die Kontrolle der Risiken;
 —
 er beschließt die für die Führung der Geschäfte der Bank wesentlichen Dokumente, die vom Direktorium vorgelegt werden, insbesondere den Operativen Gesamtplan der Bank einschließlich des entsprechenden Jahresbudgets und die Finanzausweise einschließlich ihrer konsolidierten Fassung sowie gegebenenfalls ihre Umsetzung;
 —
 er prüft alle Vorschläge des Direktoriums, die dem Rat der Gouverneure vorgelegt werden sollen;
 —
 er beschließt die besonderen Bestimmungen der Bank über den Zugang zu Dokumenten;
 —
 er beschließt die Bestimmungen über die kooptierten Sachverständigen;
 —
 er beschließt nach Anhörung des Prüfungsausschusses die Rechnungslegungsgrundsätze für die Finanzausweise der Bank.
 (2) Er sorgt ganz allgemein dafür, dass die Bank in Einklang mit dem Vertrag, der Satzung, den Leitlinien des Rates der Gouverneure und anderen Bestimmungen, die die Tätigkeit der Bank im Rahmen der ihr durch den Vertrag übertragenen Aufgabe regeln, ordnungsgemäß verwaltet wird. In Ausübung seiner Befugnisse kann der Verwaltungsrat das Direktorium auffordern, Maßnahmen zu ergreifen und Vorschläge vorzulegen.
 (3) Er kann dem Direktorium auf der Grundlage eines mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschlusses einige seiner Aufgaben übertragen. Er legt die Bedingungen und Modalitäten einer solchen Übertragung von Aufgaben fest und überwacht ihre Umsetzung.
 (4) Er übt alle anderen in der Satzung vorgesehenen Befugnisse aus und überträgt dem Direktorium in den von ihm angenommenen Vorschriften und Beschlüssen die entsprechenden Durchführungsbefugnisse, da das Direktorium gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Satzung unter der Aufsicht des Präsidenten und der Kontrolle des Verwaltungsrats die laufenden Geschäfte der Bank wahrnimmt.
 Artikel 19
 (1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats haben anlässlich ihrer Teilnahme an den


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Sitzungen des Verwaltungsrats Anspruch auf die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten.
 (2) Der Rat der Gouverneure setzt die Höhe der Anwesenheitsvergütung für die ordentlichen Mitglieder und deren Stellvertreter fest.
 KAPITEL IV
 DIREKTORIUM
 Artikel 20
 (1) Unbeschadet der Bestimmungen der Satzung ist das Direktorium das ständige Vertretungs- und Entscheidungsorgan der Bank.
 (2) Es tritt jeweils zusammen, wenn es im Interesse der Geschäftstätigkeit der Bank erforderlich ist.
 Artikel 21
 (1) Mindestens fünf Mitglieder müssen anwesend sein, damit die vom Direktorium gefassten Entscheidungen und formulierten Stellungnahmen gültig sind.
 (2) Der Präsident führt bei Sitzungen des Verwaltungsrats, des Ausschusses nach Artikel 11 Absatz 3 dieser Geschäftsordnung und des Direktoriums den Vorsitz. Ist der Präsident verhindert oder kann er wegen Krankheit oder eines Interessenkonflikts nicht an einer Sitzung teilnehmen, wird er vom dienstältesten Vizepräsidenten vertreten. Bei gleichem Dienstalter von zwei oder mehr Vizepräsidenten wird der Präsident vom ältesten Vizepräsidenten vertreten.
 (3) Die Entscheidungen des Direktoriums werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder getroffen. Jedes Mitglied des Direktoriums hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit im Direktorium gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.
 (4) Das Direktorium kann dem Präsidenten oder einem oder mehreren Vizepräsidenten die Befugnis übertragen, innerhalb der Grenzen und gemäß den Bedingungen, die es festlegt, Maßnahmen der Geschäftsführung und der Verwaltung zu treffen. Alle aufgrund einer solchen Befugnis getroffenen Entscheidungen sind dem Direktorium unverzüglich mitzuteilen.
 Das Direktorium kann dem Präsidenten und einem oder mehreren Vizepräsidenten die Befugnis übertragen, innerhalb der Grenzen und gemäß den Bedingungen, die es festlegt, gemeinsam sonstige Maßnahmen zu treffen, wenn es angesichts der Umstände nicht möglich ist, eine Entscheidung in einer Sitzung herbeizuführen. Alle aufgrund einer solchen Befugnis getroffenen Entscheidungen sind dem Direktorium unverzüglich mitzuteilen.
 (5) Das Direktorium kann auf schriftlichem oder elektronischem Wege über Entscheidungen abstimmen. Das Direktorium kann auch gemäß den Bedingungen, die es festlegt, das stillschweigende Verfahren anwenden und bei außergewöhnlichen Umständen eine Telekonferenz abhalten.
 Artikel 22
 Die Beratungen des Direktoriums werden vom Sekretär in Protokollen zusammengefasst, die von den Mitgliedern des Direktoriums, welche an der Sitzung teilgenommen haben, unterzeichnet werden.
 Artikel 23
 (1) In Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 und 7 der Satzung ist das Direktorium zuständig für den Beschluss und die Umsetzung der Verwaltungsvorschriften für die Organisation und die Tätigkeit der Dienststellen der Bank, einschließlich der Personalverwaltung, der auf das Personal anwendbaren Verwaltungsbestimmungen sowie der diesbezüglichen Rechte und Pflichten unbeschadet der geltenden Personalordnung. Es setzt den Verwaltungsrat hierüber in Kenntnis.
 (2) Das Direktorium ist unter denselben Bedingungen ebenfalls befugt, jegliche Vereinbarung mit dem Personal der Bank zu treffen.
 (3) Im Rahmen der vorhergehenden Bestimmungen ist der Präsident in Einklang mit Artikel 11 Absatz 7 der Satzung befugt, über individuelle Personalfragen zu entscheiden, einen Vergleich herbeizuführen, zu schlichten, Vereinbarungen zu treffen und ganz allgemein alles zu unternehmen, was im Interesse der Bank zweckmäßig oder notwendig ist.
 KAPITEL V
 PRÜFUNGSAUSSCHUSS
 Artikel 24
 (1) Entsprechend den Bestimmungen des Artikels 12 der Satzung prüft ein Prüfungsausschuss — nachstehend Ausschuss genannt — jährlich die Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte und der Bücher der Bank.
 (2) Er ist für die


text:
Prüfung der Rechnungslegung der Bank verantwortlich.
 (3) Er prüft, ob die Aktivitäten der Bank mit der für sie maßgeblichen „Best Practice“ im Bankensektor in Einklang stehen.
 Artikel 25
 (1) Der Prüfungsausschuss trifft mindestens einmal pro Jahr mit dem Direktorium zu einer Sitzung zusammen, um die Ergebnisse seiner Tätigkeit während des vorangegangenen Geschäftsjahres und sein Arbeitsprogramm für das laufende Geschäftsjahr zu besprechen.
 (2) Nach Abschluss jedes Geschäftsjahres und spätestens sechs Wochen vor der Jahressitzung des Rates der Gouverneure gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieser Geschäftsordnung ist dem Ausschuss der Entwurf des Jahresberichts des Verwaltungsrats mit dem Entwurf der Finanzausweise vorzulegen.
 (3) Spätestens drei Wochen nach Empfang dieser Unterlagen muss der Ausschuss, nachdem er die für erforderlich erachteten Arbeiten durchgeführt, den Bericht der externen Abschlussprüfer geprüft und ihm das Direktorium die Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme, des Risikomanagements und der internen Verwaltung bestätigt hat, dem Präsidenten der Bank eine Erklärung übermitteln, in welcher der Ausschuss nach bestem Wissen und Urteilsvermögen feststellt:
 —
 dass die Geschäfte der Bank ordnungsgemäß durchgeführt werden; dies gilt insbesondere für das Management und die Überwachung der Risiken;
 —
 dass er geprüft hat, ob die Geschäfte und die Bücher der Bank ordnungsgemäß geführt wurden und dass er zu diesem Zweck geprüft hat, ob die Geschäfte der Bank entsprechend den in der Satzung und der Geschäftsordnung festgelegten Formalitäten und Verfahrensvorschriften durchgeführt wurden;
 —
 dass er bestätigt, dass die Finanzausweise sowie sämtliche sonstigen Finanzinformationen, die in den vom Verwaltungsrat erstellten Jahresabschlüssen enthalten sind, ein — sowohl auf der Aktiv- als auch auf der Passivseite — den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Bank sowie der Ergebnisse ihrer Tätigkeit und ihres Cashflows im Berichtsjahr vermitteln. Dieselbe Bestätigung erteilt er ebenfalls für die konsolidierte Fassung der Finanzausweise.
 (4) Wenn der Ausschuss sich nicht in der Lage sieht, dies festzustellen, muss er dem Präsidenten der Bank innerhalb der gleichen Frist eine Erklärung übermitteln, in welcher er die Gründe hierfür darlegt.
 (5) Die Erklärung des Ausschusses wird dem Rat der Gouverneure als Anlage zum Jahresbericht des Verwaltungsrats zugestellt.
 (6) Der Prüfungsausschuss übermittelt dem Rat der Gouverneure einen detaillierten Bericht über die Ergebnisse seiner Tätigkeit im vorangegangenen Geschäftsjahr einschließlich der Feststellung, ob die Aktivitäten der Bank mit der für sie maßgeblichen „Best Practice“ im Bankensektor in Einklang stehen. Eine Kopie dieses Berichts wird den Mitgliedern des Verwaltungsrats und des Direktoriums übersandt. Der Bericht des Prüfungsausschusses wird dem Rat der Gouverneure zusammen mit dem Jahresbericht des Verwaltungsrats übersandt.
 Artikel 26
 (1) Der Ausschuss hat zu sämtlichen Büchern und Buchungsunterlagen der Bank Zugang und darf verlangen, dass ihm von allen Unterlagen Kenntnis gegeben wird, deren Prüfung sich bei Durchführung seines Auftrags als notwendig herausstellt. Die einzelnen Abteilungen der Bank haben ihn hierbei zu unterstützen.
 (2) Der Prüfungsausschuss stützt sich auch auf externe Abschlussprüfer, die er nach Beratung mit dem Direktorium bestimmt und an die er laufende Prüfungstätigkeit im Zusammenhang mit der Prüfung der Finanzausweise der Bank delegieren kann. Zu diesem Zweck prüft er jedes Jahr Art und Umfang der vorgeschlagenen externen Prüfung und die anzuwendenden Prüfungsverfahren.


text:
Außerdem prüft er die Ergebnisse und Schlussfolgerungen dieser Prüfung einschließlich sämtlicher Kommentare bzw. Empfehlungen. Der Vertrag mit den externen Abschlussprüfern wird unverzüglich von der Bank gemäß den vom Prüfungsausschuss festgelegten Bedingungen und Modalitäten abgeschlossen.
 (3) Darüber hinaus prüft der Ausschuss jedes Jahr das Arbeitsprogramm, den Umfang und die Ergebnisse der Innenrevision der Bank.
 (4) Er gewährleistet eine angemessene Koordination zwischen den Innenrevisoren und den externen Abschlussprüfern. Sollte es notwendig sein, kann der Prüfungsausschuss auch andere Sachverständige hinzuziehen.
 (5) Für die Beschlussfähigkeit des Ausschusses ist die Anwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich. Abgesehen von der Erklärung und dem Bericht, die in Artikel 25 dieser Geschäftsordnung vorgesehen sind und die nur einstimmig genehmigt werden können, erfordert jede Entscheidung des Prüfungsausschusses die Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder. Bei Stimmengleichheit im Ausschuss gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
 (6) Der Vorsitzende des Ausschusses kann auf schriftlichem oder elektronischem Wege über Entscheidungen abstimmen lassen.
 (7) Der Prüfungsausschuss setzt sämtliche anderen Verfahrensregeln selbst fest.
 (8) Die Mitglieder des Ausschusses sind verpflichtet, die ihnen in Ausübung ihres Mandats zur Kenntnis gelangenden Informationen und Daten nicht an Personen oder Stellen außerhalb der Bank zu verbreiten. Diese Verpflichtung gilt auch für die externen Abschlussprüfer, die vom Ausschuss gemäß Absatz 2 dieses Artikels bestimmt werden.
 Artikel 27
 (1) Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Rat der Gouverneure ernannt. Ihr Mandat erstreckt sich über sechs aufeinanderfolgende Geschäftsjahre und kann nicht erneuert werden. Jedes Jahr wird eines der Mitglieder des Ausschusses ersetzt.
 (2) Die Mitglieder werden unter Persönlichkeiten ausgewählt, die sich durch Unabhängigkeit, Kompetenz und Integrität auszeichnen. Die Mitglieder verfügen über Erfahrung in den Bereichen Finanzwesen, Rechnungsprüfung oder Bankenaufsicht im privaten oder öffentlichen Sektor und decken zusammen das gesamte relevante Wissensspektrum ab.
 (3) Das Mandat der Mitglieder des Ausschusses endet am Tag der Genehmigung des Jahresberichts, der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung durch den Rat der Gouverneure. Die Ernennung der neuen Mitglieder läuft vom folgenden Tage ab.
 (4) Falls der Rat der Gouverneure der Ansicht ist, dass eines der Mitglieder des Ausschusses nicht mehr in der Lage ist, sein Mandat auszuüben, kann er mit qualifizierter Mehrheit die Amtsenthebung des betreffenden Mitglieds anordnen.
 (5) Das Amt des Vorsitzenden wird turnusmäßig für die Dauer eines Jahres von demjenigen Mitglied ausgeübt, dessen Mandat an dem Tag endet, an dem der Rat der Gouverneure den Jahresbericht und die Finanzausweise der Bank genehmigt.
 (6) Der Rat der Gouverneure kann auf gemeinsamen Vorschlag des Präsidenten der Bank und des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses höchstens drei Beobachter für ein nicht erneuerbares Mandat von sechs Jahren ernennen. Diese werden auf der Grundlage ihrer besonderen Qualifikationen, insbesondere im Bereich der Bankenaufsicht, ernannt. Sie unterstützen den Ausschuss bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Zuständigkeiten und nehmen an seiner Arbeit teil. Die ordentlichen Mitglieder des Ausschusses können den Beobachtern bestimmte spezifische Aufgaben übertragen, insbesondere Analysen zur Vorbereitung der Sitzungen des Ausschusses.
 Artikel 28
 Im Falle einer Vakanz durch Todesfall, freiwilligen Rücktritt, Amtsenthebung oder durch irgendeinen anderen Grund nimmt der Rat der Gouverneure spätestens innerhalb drei Monaten die Ernennung einer Ersatzperson für die


text:
noch verbleibende Dauer des Mandats vor.
 Artikel 29
 Der Rat der Gouverneure setzt die den Mitgliedern des Ausschusses und entsprechend den Beobachtern zu gewährende Entschädigung fest. Die ihnen in Ausübung ihres Mandats entstandenen Reise- und Aufenthaltskosten werden ihnen nach den für die Mitglieder des Verwaltungsrats geltenden Bestimmungen ersetzt.
 KAPITEL VI
 SEKRETARIAT
 Artikel 30
 Das Sekretariat des Rates der Gouverneure, des Verwaltungsrats, des Direktoriums und des Prüfungsausschusses sind dem Generalsekretär der Bank anvertraut. Darüber hinaus ist er für das Sekretariat der Ausschüsse des Verwaltungsrats und der Einrichtungen zuständig, die im Rahmen von Mandaten der Europäischen Union oder anderer Institutionen eingerichtet werden, sofern vorgesehen ist, dass der Bank das jeweilige Sekretariat anvertraut wird.
 KAPITEL VII
 PERSONAL DER BANK
 Artikel 31
 Die für die Bankangehörigen geltenden Vorschriften werden vom Verwaltungsrat festgesetzt. Gemäß Artikel 23 der vorliegenden Geschäftsordnung beschließt das Direktorium die Verfahren zur Umsetzung dieser Vorschriften.
 Artikel 32
 (1) Im Falle der Liquidation der Bank stellt der Rat der Gouverneure sicher, dass die Rechte der Bankangehörigen gewahrt werden.
 (2) In besonders dringenden Fällen ergreift das Direktorium unverzüglich die Maßnahmen, die es für erforderlich hält, und erstattet dem Verwaltungsrat umgehend Bericht.
 KAPITEL VIII
 SCHLUSSBESTIMMUNG
 Artikel 33
 (1) Die vorliegende Geschäftsordnung einschließlich der Änderungen tritt mit dem Tag ihrer Genehmigung in Kraft.
 (2) Die Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsordnung weichen in keiner Weise von den Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Satzung ab.


text:
 19.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 123/86
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 11. Mai 2009
 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates
 (2009/388/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
 in Anbetracht der von der LETTISCHEN Regierung unterbreiteten Kandidaturen,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 18. September 2006 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2006 bis zum 17. September 2009 ernannt.
 (2)
 Aufgrund des Rücktritts von Herrn Gunars KRUSTS ist der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen frei geworden.
 (3)
 Das lettische Mitglied im Verwaltungsrat des genannten Zentrums sollte für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2009, ernannt werden —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2009, ernannt:
 VERTRETER DER REGIERUNGEN
 LETTLAND
 :
 Herr Jānis GAIGALS
 Geschehen zu Brüssel 11. Mai 2009.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 M. KOPICOVÁ
 (1) ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.
 (2) ABl. C 240 vom 5.10.2006, S. 1.


text:
 Avis juridique important
 |
 31996L0076
 Richtlinie 96/76/EG der Kommission vom 29. November 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 317 vom 06/12/1996 S. 0020 - 0021
 RICHTLINIE 96/76/EG DER KOMMISSION vom 29. November 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/14/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Unterabsatz,gestützt auf die Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/15/EG (4),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Richtlinie 92/76/EWG wurden bestimmte Gebiete in Österreich, Finnland und Schweden hinsichtlich bestimmter Schadorganismen bis zum 31. Dezember 1996 als Schutzgebiete anerkannt.Die von Österreich übermittelten sowie die bei der Überwachung durch Sachverständige der Kommission gesammelten Informationen haben ergeben, daß die vorübergehende Anerkennung des österreichischen Schutzgebiets hinsichtlich Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. für einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden sollte, damit die zuständigen amtlichen Stellen Österreichs die Informationen zur Verbreitung von Erwinia amylovora vervollständigen und ihre Bemühungen um die Tilgung dieses Schaderregers in Vorarlberg abschließen können.Die von Schweden übermittelten sowie die bei der Überwachung durch Sachverständige der Kommission gesammelten Informationen haben ergeben, daß die vorübergehende Anerkennung der schwedischen Schutzgebiete hinsichtlich Bemisia tabaci Genn. (europäische Populationen), Leptinotarsa decemlineata Say, Beet necrotic yellow vein virus und Tomato spotted wilt virus über den 31. Dezember 1996 hinaus verlängert werden sollte.Die von Finnland übermittelten sowie die bei der Überwachung durch Sachverständige der Kommission gesammelten Informationen haben ergeben, daß die vorübergehende Anerkennung der finnischen Schutzgebiete hinsichtlich Bemisia tabaci Genn. (europäische Populationen), Leptinotarsa decemlineata Say, Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al., Beet necrotic yellow vein virus und Tomato spotted wilt virus über den 31. Dezember 1996 hinaus verlängert werden sollte. Die vorläufige Anerkennung des Schutzgebiets hinsichtlich Globodera pallida (Stone) Behrens sollte für einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden, um weitere Informationen über die Möglichkeit seines Vorkommens in dem genannten Gebiet zu sammeln.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Artikel 1 der Richtlinie 92/76/EWG wird wie folgt geändert:1. Im ersten Unterabsatz werden nach den Worten "für Irland und die Region Apulia in Italien die genannten Gebiete bis zum 31. Dezember 1997" die Worte "und für Österreich bis zum 31. Dezember 1998" eingefügt.2. Der zweite Unterabsatz erhält folgende Fassung:"Im Fall von Buchstabe a) Nummer 5 Buchstabe a) bzw. von Buchstabe a) Nummer 5 Buchstabe b) wird das Gebiet bis zum 31. Dezember 1998 bzw. 31. Dezember 1996 anerkannt."Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wirkung


text: vom 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 29. November 1996Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.(2) ABl. Nr. L 68 vom 19. 3. 1996, S. 24.(3) ABl. Nr. L 305 vom 21. 10. 1992, S. 12.(4) ABl. Nr. L 70 vom 20. 3. 1996, S. 35.


text:
 Avis juridique important
 |
 31995L0013
 Richtlinie 95/13/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates im Hinblick auf das Energieetikett für elektrische Haushaltswäschetrockner
 Amtsblatt Nr. L 136 vom 21/06/1995 S. 0028 - 0051
 RICHTLINIE 95/13/EG DER KOMMISSION vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates im Hinblick auf das Energieetikett für elektrische Haushaltswäschetrockner DIE KOMMISSIONEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Richtlinie 92/75/EWG des Rates obliegt es der Kommission, eine Durchführungsrichtlinie für elektrische Wäschetrockner zu erlassen.Der Energieverbrauch von Wäschetrocknern macht einen beträchtlichen Teil des Gesamtenergiebedarfs der Gemeinschaft aus. Von einer Senkung des Energieverbrauchs dieser Geräte sind bedeutende Energieeinsparungen zu erwarten.Die Gemeinschaft bekräftigt ihr Interesse an einem internationalen Normungssystem, in dessen Rahmen Normen ausgearbeitet werden können, die im internationalen Handel allgemein angewandt werden und den Anforderungen der Gemeinschaftspolitik entsprechen, und fordert die europäischen Normenorganisationen auf, ihre Zusammenarbeit mit internationalen Normenorganisationen fortzusetzen.Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) sind als zuständige Gremien anerkannt, um harmonisierte Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Organisationen auszuarbeiten. Eine harmonisierte Norm im Sinne dieser Richtlinie ist eine von CENELEC im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), im Einklang mit diesen allgemeinen Leitsätzen erarbeitete technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument).Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Diese Richtlinie gilt für netzbetriebene elektrische Wäschetrockner. Geräte, die auch aus anderen Energiequellen wie Batterien betrieben werden können, sowie kombinierte Wasch-/Trockenautomaten sind ausgenommen.(2) Die in dieser Richtlinie geforderten Angaben werden anhand harmonisierter Normen ermittelt, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden und für die die Mitgliedstaaten die Referenznummern der sie umsetzenden einzelstaatlichen Normen veröffentlicht haben. Wenn in dieser Richtlinie Angaben zu den Geräuschemissionen gefordert werden, gelten diese nur, wenn derartige Angaben gemäß Artikel 3 der Richtlinie 86/594/EWG des Rates (4) erforderlich sind. Diese Angaben werden gegebenenfalls gemäß der genannten Richtlinie gemessen.(3) Die in Absatz 2 genannten harmonisierten Normen werden im Auftrag der Kommission in Übereinstimmung mit der Richtlinie 83/189/EWG ausgearbeitet.(4) Die Begriffe "Händler", "Lieferant", "Datenblatt", "andere wichtige Ressourcen" und "zusätzliche Angaben" sind im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 92/75/EWG zu verstehen.Artikel 2(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/75/EWG genannte technische Dokumentation umfaßt:- Namen und Anschrift des Lieferanten,- eine allgemeine, für eine eindeutige Identifizierung ausreichende Gerätebeschreibung,- Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten Konstruktionsmerkmalen des Modells, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar


text: auf seinen Energieverbrauch auswirken,- Berichte über die Messungen, die nach Prüfverfahren durchgeführt wurden, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind,- gegebenenfalls Betriebsanleitungen.(2) Die Merkmale des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Etiketts sind in Anhang I zu dieser Richtlinie festgelegt. Das Etikett wird deutlich sichtbar und nicht verdeckt an der Vorder- oder Oberseite des Geräts angebracht.(3) Inhalt und Form des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Datenblatts sind in Anhang II zu dieser Richtlinie festgelegt.(4) Wird ein Gerät unter den in Artikel 5 der Richtlinie 92/75/EWG beschriebenen Bedingungen und über Druckerzeugnisse, z. B. einen Versandhauskatalog, zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten, muß die Druckschrift alle in Anhang III zu dieser Richtlinie aufgeführten Angaben enthalten.(5) Die auf dem Etikett und im Datenblatt angegebene Energieeffizienzklasse wird gemäß Anhang IV festgelegt.Artikel 3Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß sämtliche in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten und Händler ihren Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachkommen.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. März 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab 1. April 1996 an.Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch bis zum 30. September 1996:- das Inverkehrbringen, die Vermarktung und/oder das Ausstellen von Geräten,- die Verteilung von in Artikel 2 Absatz 4 genannten Druckerzeugnissen,die nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 23. Mai 1995Für die KommissionChristos PAPOUTSISMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 297 vom 13. 10. 1992, S. 16.(2) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1993, S. 8.(3) ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 30.(4) ABl. Nr. L 344 vom 6. 12. 1986, S. 24.ANHANG I DAS ETIKETT Gestaltung des Etiketts 1. Für das Etikett ist die jeweilige Sprachversion des nachstehenden Musters zu verwenden:>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>Anmerkungen zum Etikett: 2. Die nachstehenden Anmerkungen legen die Angaben fest, die auf dem Etikett zu machen sind.Anmerkung:I. Name oder Warenverzeichnis des LieferantenII. Modellname/-kennzeichenIII. Die Energieeffizienzklasse eines Geräts wird gemäß Anhang IV ermittelt. Ihre Angabe erfolgt durch einen in Höhe der jeweiligen Klasse aufgedruckten Pfeil.IV. Unbeschadet eventueller Anforderungen im Rahmen des Systems zur Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens kann das EG-Umweltzeichen hinzugefügt werden, wenn das betreffende Gerät unter dieses System fällt und ein Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates (1) vergeben wurde. Die untenerwähnte "Anleitung zur


text: Gestaltung des Wäschetrockneretiketts" enthält Angaben dazu, wie das Umweltzeichen in das Etikett einbezogen werden kann.V. Energieverbrauch pro Trockenprogramm "Baumwolle", ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind.VI. Fassungsvermögen in kg (Baumwolle), ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind.VII. Gerätetyp, d. h. Abluft- oder Kondensationstrockner, gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen. Der jeweilige Gerätetyp wird durch einen Pfeil gekennzeichnet.VIII. Gegebenenfalls die Geräuschemissionen, gemessen nach der Richtlinie 86/594/EWG des Rates (2).Anmerkung:Die Entsprechungen der obengenannten Begriffe in den anderen Gemeinschaftssprachen sind Anhang V zu entnehmen.Druck 3. Angaben zum Druck des Etiketts>VERWEIS AUF EINEN FILM>Farben:CMYK - Cyan, Magenta, Gelb, Schwarz.Bsp.: 07X0: 0 % Cyan, 70 % Magenta, 100 % Gelb, 0 % Schwarz.Pfeile:- A: X0X0- B: 70X0- C: 30X0- D: 00X0- E: 03X0- F: 07X0- G: 0XX0Umrandung: X070Text in Schwarz, Hintergrund weiß.Vollständige Angaben zum Druck des Etiketts sind der "Anleitung zur Gestaltung des Wäschetrockneretiketts" zu entnehmen, die - nur zur Information - unter folgender Adresse bezogen werden kann:Sekretär des Ausschusses "Energieetikett und Produktinformationen für Haushaltsgeräte",Generaldirektion Energie (GD XVII),Kommission der Europäischen Gemeinschaften,Rue de la Loi/Wetstraat 200,B-1049 Brüssel.(1) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1.(2) ABl. Nr. L 344 vom 6. 12. 1986, S. 24. Die einschlägige Norm für die Messung von Geräuschemissionen ist die EN 60704-2-4.ANHANG II DAS DATENBLATT Das Datenblatt enthält die folgenden Angaben. Die Angaben können in Form einer Tabelle für mehrere Geräte des gleichen Lieferanten gemacht oder der Gerätebeschreibung beigefügt werden. Im ersten Fall ist die nachstehende Reihenfolge einzuhalten.1. Name oder Warenzeichen des Lieferanten2. Modellname/-kennzeichen3 Energieeffizienzklasse des Modells gemäß Anhang IV, ausgedrückt als "Energieeffizienzklasse . . . auf einer Skala von A (niedriger Verbrauch) bis G (hoher Verbrauch)". Erfolgt die Angabe in Tabellenform, kann von dieser Darstellung abgewichen werden, sofern deutlich wird, daß die Skala von A (niedriger Verbrauch) bis G (hoher Verbrauch) reicht.4. Wenn diese Angabe in Tabellenform erfolgt und für einige der in der Tabelle aufgeführten Geräte ein EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 vergeben wurde, kann dies hier angegeben werden. In diesem Fall lautet die Spaltenüberschrift "EU-Umweltzeichen", und das Umweltzeichen wird im entsprechenden Feld eingetragen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet eventueller Anforderungen im Rahmen des Systems zur Vergabe eines gemeinschaftlichen Umweltzeichens.5. Energieverbrauch (Anhang I Anmerkung V)6. Fassungsvermögen - Baumwolle (Anhang I Anmerkung VI)7. Gegebenenfalls Wasserverbrauch für das Trockenprogramm "Baumwolle", ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind.8. Trockenzeit für das Trockenprogramm "Baumwolle", ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind.9. Die gleichen Angaben wie unter 5, 6, 7 und 8 für die Programme "Baumwolle bügelfeucht" und "pflegeleichte Textilien". Diese Angaben entfallen, wenn die betreffenden Geräte nicht über die genannten Programme verfügen.10. Lieferanten können entsprechende Angaben auch für andere Trockenprogramme hinzufügen.11. Durchschnittlicher jährlicher Energie- und (gegebenenfalls) Wasserverbrauch bei einer Wäschemenge von 150 kg im Trockenprogramm "Baumwolle", 280 kg im Programm "Baumwolle bügelfeucht" und 150 kg im


text: Programm "pflegeleichte Textilien", ausgedrückt als "repräsentativer Jahresverbrauch eines Vier-Personen-Haushalts, der zum Wäschetrocknen normalerweise einen Wäschetrockner benutzt".12. Gerätetyp, d. h. Abluft- oder Kondensationstrockner, gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen (Anhang I Anmerkung VII).13. Gegebenenfalls die Geräuschemissionen, gemessen nach der Richtlinie 86/594/EWG.Die Angaben auf dem Etikett können in Form einer farbigen oder schwarz-weißen Abbildung gemacht werden. In diesem Fall sind die nur auf dem Datenblatt enthaltenen weiteren Angaben ebenfalls aufzuführen.Anmerkung:Die Entsprechungen der obengenannten Begriffe in den anderen Gemeinschaftssprachen sind Anhang V zu entnehmen.ANHANG III VERSANDHANDEL UND ANDERE ARTEN DES FERNABSATZES Die in Artikel 2 Absatz 4 genannten Versandhauskataloge und andere Druckerzeugnisse müssen die nachstehenden Angaben in der angegebenen Reihenfolge enthalten:1. Energieeffizienzklasse (Anhang II Punkt 3)2. Energieverbrauch (Anhang I Anmerkung V)3. Fassungsvermögen (Anhang I Anmerkung VI)4. gegebenenfalls Wasserverbrauch pro Trockenprogramm (Anhang II Punkt 7)5. "Repräsentativer Jahresverbrauch eines Vier-Personen-Haushalts" (Anhang II Punkt 11)6. Geräuschemissionen (Anhang I Anmerkung VIII)Enthält das Datenblatt weitere Angaben, so ist die in Anhang II festgelegte Form zu beachten; diese Angaben sind in der für das Datenblatt angegebenen Reihenfolge in die oben aufgeführte Tabelle aufzunehmen.Anmerkung:Die Entsprechungen der obengenannten Begriffe in den anderen Gemeinschaftssprachen sind Anhang V zu entnehmen.ANHANG IV ENERGIEEFFIZIENZKLASSE Die Energieeffizienzklasse eines Geräts wird entsprechend der nachstehenden Tabellen ermittelt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG V >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 Avis juridique important
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 31976L0630
 Richtlinie 76/630/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 betreffend Erhebungen der Mitgliedstaaten über die Schweineerzeugung
 Amtsblatt Nr. L 223 vom 16/08/1976 S. 0004 - 0006 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0088 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0019 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0019
 ++++ RICHTLINIE DES RATES VOM 20 . JULI 1976 BETREFFEND ERHEBUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE SCHWEINEERZEUGUNG ( 76/630/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE KOMMISSION BENÖTIGT ZUR ERFÜLLUNG DER AUFGABEN , DIE IHR DURCH DEN VERTRAG UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 2 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 367/76 ( 3 ) , ÜBERTRAGEN SIND , GENAUE ANGABEN ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES SCHWEINEBESTANDS UND DER SCHWEINEFLEISCHERZEUGUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE EINE KURZFRISTIGE VORAUSSCHÄTZUNG DES MARKTANGEBOTS AN SCHWEINEFLEISCH . ES EMPFIEHLT SICH DESHALB , IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ERHEBUNGEN ÜBER DIE SCHWEINEBESTÄNDE ZU VERGLEICHBAREN ZEITPUNKTEN , NACH DENSELBEN KATEGORIEN UND MIT EINER VERGLEICHBAREN GENAUIGKEIT VORZUNEHMEN , DIE MONATLICHEN SCHLACHTUNGSSTATISTIKEN ZU VERVOLLSTÄNDIGEN UND REGELMÄSSIG ÜBER DIE GLEICHEN ZEITRÄUME VORAUSSCHÄTZUNGEN DER SCHWEINEFLEISCHERZEUGUNG DURCHZUFÜHREN . ES IST ANGEBRACHT , DIE ERHEBUNGEN GRUNDSÄTZLICH AUF DIEJENIGEN BETRIEBE ZU BESCHRÄNKEN , DIE ÜBLICHERWEISE DIE AUFZUCHT ODER MAST VON SCHWEINEN BETREIBEN ; UM EINE VOLLSTÄNDIGE ÜBERSICHT ZU ERHALTEN , IST ES JEDOCH ERFORDERLICH , EINE SONDERUNTERSUCHUNG ÜBER DIE NICHT IN DEN ERHEBUNGSBEREICH FALLENDEN SCHWEINE DURCHZUFÜHREN . DIE ERFAHRUNGEN MIT DER RICHTLINIE 68/161/EWG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1968 BETREFFEND DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHRENDEN ERHEBUNGEN ÜBER DIE SCHWEINEERZEUGUNG ( 4 ) , ZULETZT GEANDERT DURCH DIE RICHTLINIE 73/359/EWG ( 5 ) , HABEN ERGEBEN , DASS SICH DIE VERGLEICHBARKEIT DER ERGEBNISSE VERBESSERN LÄSST , WENN DER BEZUGSTAG DER ERHEBUNGEN ÜBER DIE SCHWEINEBESTÄNDE MÖGLICHST GENAU DEFINIERT WIRD . DA GEMEINSAME VOLLZÄHLUNGEN NICHT MEHR VORGESEHEN SIND , MÜSSEN GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER STICHPROBENGRUNDLAGEN GETROFFEN WERDEN , UM EINER VERSCHLECHTERUNG DER ERGEBNISSE DER STICHPROBENERHEBUNGEN VORZUBEUGEN . DA SICH DIE STRUKTUR DER SCHWEINEHALTUNGEN RASCH VERÄNDERT , ERWEIST ES SICH ALS NOTWENDIG , MINDESTENS ALLE ZWEI JAHRE EINE AUFBEREITUNG DER ERHEBUNGSERGEBNISSE NACH BESTANDSGRÖSSENKLASSEN DURCHZUFÜHREN . ES EMPFIEHLT SICH , IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN EINEN ERFAHRUNGSBERICHT ZU ERSTATTEN , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE FORTSCHREITENDE ENTWICKLUNG DER SCHWEINEHALTUNG AN HAND DER ERHEBUNGSMETHODEN VERFOLGT WERDEN KONNTE . DAMIT EINE MÖGLICHST WIRKSAME KOORDINIERUNG GEWÄHRLEISTET WIRD , SOLLTEN ALLE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE SOWIE DER DURCHFÜHRUNG UND AUSWERTUNG DER ERHEBUNGEN IN KONSULTATIONEN UND STÄNDIGER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN BEHANDELT WERDEN . IM LICHTE DER MIT FRÜHEREN ERHEBUNGEN ÜBER DIE SCHWEINEERZEUGUNG GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN ERSCHEINT BEI DER STATISTISCHEN EINORDNUNG DER ZU ERHEBENDEN TECHNISCHEN ANGABEN EINE GEWISSE FLEXIBILITÄT GEBOTEN . UM DIE DURCHFÜHRUNG DER IN AUSSICHT GENOMMENEN BESTIMMUNGEN ZU


text: ERLEICHTERN , IST EIN VERFAHREN VORZUSEHEN , DURCH DAS IM RAHMEN DES DURCH DEN BESCHLUSS 72/279/EWG ( 6 ) EINGESETZTEN STÄNDIGEN AGRARSTATISTISCHEN AUSSCHUSSES EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION HERBEIGEFÜHRT WIRD - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ARTIKEL 1 DIE MITGLIEDSTAATEN FÜHREN IN ABSTÄNDEN VON VIER MONATEN , DAVON EINMAL ANFANG DEZEMBER , ERHEBUNGEN ÜBER DIE SCHWEINEBESTÄNDE AUF IHREM HOHEITSGEBIET DURCH , DIE IN DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 FESTGELEGTEN BEOBACHTUNGSBEREICH FALLEN . ARTIKEL 2 ALS SCHWEINE IM SINNE DIESER RICHTLINIE GELTEN HAUSSCHWEINE DER TARIFSTELLE 01.03 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . ARTIKEL 3 ( 1 ) BEI DEN ERHEBUNGEN NACH ARTIKEL 1 WERDEN ALLE SCHWEINE IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ODER GEWERBLICHEN BETRIEBEN ERFASST . ALS LANDWIRTSCHAFTLICHE ODER GEWERBLICHE BETRIEBE IM SINNE DIESER RICHTLINIE GELTEN BETRIEBE MIT MINDESTENS - EINER LANDWIRTSCHAFTLICH GENUTZTEN FLÄCHE VON 1 HA ODER - EINEM ZUCHTSCHWEIN ODER - DREI ANDEREN SCHWEINEN . ( 2 ) DIE ERHEBUNGEN KÖNNEN JEDOCH DARÜBER HINAUS SCHWEINE AUSSERHALB DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEOBACHTUNGSBEREICHS ERFASSEN . ARTIKEL 4 ( 1 ) BEI DEN ERHEBUNGEN NACH ARTIKEL 1 SOLL DER SCHWEINEBESTAND NACH KATEGORIEN UNTERTEILT ERMITTELT WERDEN , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 11 VORGESEHENEN VERFAHREN BESTIMMT WERDEN . ( 2 ) BEI DEN IM DEZEMBER , IM APRIL UND IM AUGUST NACH ARTIKEL 1 DURCHZUFÜHRENDEN ERHEBUNGEN WERDEN DIE JEWEILS AN EINEM DER ERSTEN DREI TAGE DES MONATS VORHANDENEN BESTÄNDE ERMITTELT . BEZUGSTAG FÜR DIE IM APRIL UND IM AUGUST DURCHZUFÜHRENDEN ERHEBUNGEN KANN JEDOCH DER TAG IHRER DURCHFÜHRUNG SEIN , SOFERN DIESE ERHEBUNGEN IN DEN ERSTEN SECHS TAGEN DIESER MONATE ERFOLGEN . ( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DAS ERGEBNIS DER ERHEBUNGEN INNERHALB EINER FRIST VON HÖCHSTENS 10 WOCHEN AB DEM BEZUGSTAG MIT . NACH ABLAUF VON ZWEI JAHREN KANN DIESE FRIST NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 11 VERKÜRZT WERDEN . ( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DIE ERHEBUNGEN NICHT AUF DIE IN ABSATZ 1 DESSELBEN ARTIKELS GENANNTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND GEWERBLICHEN BETRIEBE BESCHRÄNKEN , TEILEN AUSSERDEM DIE ANGABEN , DIE SICH AUF DIESE BETRIEBE BEZIEHEN , IN FORM EINER SCHÄTZUNG MIT . ( 5 ) DIE ERGEBNISSE DER DEZEMBER-ERHEBUNG SIND FÜR DIEJENIGEN GEBIETE VORZULEGEN , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 11 VORGESEHENEN VERFAHREN BESTIMMT WERDEN . ARTIKEL 5 ( 1 ) IN DEN FÄLLEN , IN DENEN IN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN KEINE VOLLZÄHLUNGEN VORGESEHEN SIND , WERDEN DIE ERHEBUNGEN ALS STICHPROBEN MIT ZUFALLSAUSWAHL DURCHGEFÜHRT . ( 2 ) DIE STICHPROBENFEHLER IN DEN ERGEBNISSEN DER ERHEBUNGEN DÜRFEN FÜR DIE GESAMTZAHL DER SCHWEINE DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN 3 V . H . NICHT ÜBERSCHREITEN . ( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN , FALLS ERFORDERLICH , DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZUR SCHÄTZUNG DER BEOBACHTUNGSFEHLER . ( 4 ) ZUR VERBESSERUNG DER STICHPROBENGRUNDLAGEN TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN NACH MÖGLICHKEIT DIE MASSNAHMEN , DIE IHRES ERACHTENS GEEIGNET SIND , DIE ZUVERLÄSSIGKEIT DER ERHEBUNGEN WEITERHIN ZU GEWÄHRLEISTEN . ARTIKEL 6 ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BEREITEN DIE AUF EINZELSTAATLICHER EBENE ERHALTENEN ERGEBNISSE DER DEZEMBER-ERHEBUNG MINDESTENS ALLE ZWEI JAHRE , DAS ERSTE MAL IM JAHRE


text: 1977 , NACH BESTANDSGRÖSSENKLASSEN AUF , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 11 VORGESEHENEN VERFAHREN BESTIMMT WERDEN . ( 2 ) ERHÄLT JEDOCH EIN MITGLIEDSTAAT NACH BESTANDSGRÖSSENKLASSEN AUFGETEILTE ERGEBNISSE DURCH EINE ANDERE IM BEZUGSJAHR DURCHGEFÜHRTE EINZELSTAATLICHE ERHEBUNG , SO KANN ER DIESE ERGEBNISSE VERWENDEN . ARTIKEL 7 ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERSTELLEN MONATLICHE STATISTIKEN ÜBER DIE SCHWEINESCHLACHTUNGEN . SIE ERTEILEN NÖTIGENFALLS ERGÄNZENDE AUSKÜNFTE FÜR JEDEN EINZELNEN MONAT , INSBESONDERE ÜBER DIE SCHLACHTUNGEN , DIE VON DEN IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ ERWÄHNTEN MONATLICHEN STATISTIKEN NICHT ERFASST WERDEN , DAMIT DIESE STATISTIKEN VERGLEICHBAR GEMACHT UND SO ERGÄNZT WERDEN KÖNNEN , DASS SIE SICH AUF SÄMTLICHE SCHLACHTUNGEN BEZIEHEN . ( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN STATISTIKEN ERSTRECKEN SICH AUF DIE ZAHL DER SCHLACHTUNGEN SOWIE AUF DAS DURCHSCHNITTLICHE GEWICHT DER GESCHLACHTETEN SCHWEINE . DIE MITGLIEDSTAATEN GEBEN AN , IN WELCHER AUFMACHUNG DIE SCHWEINE GEWOGEN WORDEN SIND . ( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION DIE ERGEBNISSE DER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN STATISTIKEN IN DEN FRISTEN , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 11 VORGESEHENEN VERFAHREN FESTGELEGT WERDEN . ARTIKEL 8 ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SCHÄTZEN FÜR DIE ZEITRÄUME VOM 1 . DEZEMBER BIS ZUM 30 . SEPTEMBER , VOM 1 . APRIL BIS ZUM 31 . JANUAR UND VOM 1 . AUGUST BIS ZUM 31 . MAI JEWEILS FÜR ZEITRÄUME VON ZWEI MONATEN DIE VORAUSSICHTLICHE ZAHL DER SCHWEINESCHLACHTUNGEN . DIE ZEITRÄUME KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 11 GEÄNDERT WERDEN . ( 2 ) DIE ERGEBNISSE DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN SCHÄTZUNGEN WERDEN DER KOMMISSION IN DEN FRISTEN MITGETEILT , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 11 VORGESEHENEN VERFAHREN FESTGELEGT WERDEN . ARTIKEL 9 DIE KOMMISSION UNTERSUCHT IM RAHMEN VON KONSULTATIONEN UND EINER STÄNDIGEN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN A ) DIE MITGETEILTEN ERGEBNISSE ; B ) DIE TECHNISCHEN FRAGEN , DIE SICH INSBESONDERE IM ZUSAMMENHANG MIT DER VORBEREITUNG UND DURCHFÜHRUNG DER ERHEBUNGEN UND SCHÄTZUNGEN ERGEBEN ; C ) DIE BEDEUTUNG DER ERGEBNISSE DER ERHEBUNGEN UND SCHÄTZUNGEN . ARTIKEL 10 DIE KOMMISSION LEGT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEM RAT ALLE DREI JAHRE , DAS NÄCHSTE MAL IM JAHRE 1978 , EINEN BERICHT ÜBER DIE ERFAHRUNGEN MIT DEN ERHEBUNGEN UND SCHÄTZUNGEN ÜBER DIE SCHWEINEERZEUGUNG VOR . ARTIKEL 11 ( 1 ) SOLL DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN ANGEWANDT WERDEN , SO WIRD DER GEMÄSS BESCHLUSS 72/279/EWG EINGESETZTE STÄNDIGE AGRARSTATISTISCHE AUSSCHUSS - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - UNMITTELBAR DURCH SEINEN VORSITZENDEN ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS DAMIT BEFASST . ( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE JE NACH DER DRINGLICHKEIT DER BETREFFENDEN FRAGE BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL . ( 3 ) A ) DIE KOMMISSION TRIFFT DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES


text: AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN . B ) ENTSPRECHEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT . C ) HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN , NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN VON DER KOMMISSION GETROFFEN . ARTIKEL 12 DIE RICHTLINIEN 68/161/EWG ( 7 ) , 72/281/EWG ( 8 ) UND 73/359/EWG WERDEN MIT WIRKUNG VOM 1 . DEZEMBER 1976 AUFGEHOBEN . ARTIKEL 13 DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . DEZEMBER 1976 NACHZUKOMMEN . ARTIKEL 14 DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JULI 1976 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT A . P . L . M . M . VAN DER STEE ( 1 ) ABL . NR . C 159 VOM 12 . 7 . 1976 , S . 41 . ( 2 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 . ( 3 ) ABL . NR . L 45 VOM 21 . 2 . 1976 , S . 1 . ( 4 ) ABL . NR . L 76 VOM 28 . 3 . 1968 , S . 13 . ( 5 ) ABL . NR . L 326 VOM 27 . 11 . 1973 , S . 19 . ( 6 ) ABL . NR . L 179 VOM 7 . 8 . 1972 , S . 1 . ( 7 ) ABL . NR . L 76 VOM 28 . 3 . 1968 , S . 13 . ( 8 ) ABL . NR . L 179 VOM 7 . 8 . 1972 , S . 5 .


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 Avis juridique important
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 31988L0406
 Richtlinie 88/406/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rinderleukose und zur Aufhebung der Richtlinie 80/1102/EWG
 Amtsblatt Nr. L 194 vom 22/07/1988 S. 0001 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 27 S. 0006 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 27 S. 0006
 RICHTLINIE DES RATES vom 14 . Juni 1988 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rinderleukose und zur Aufhebung der Richtlinie 80/1102/EWG ( 88/406/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe : Eine der Aufgaben der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Veterinärwesens besteht darin, den Gesundheitszustand des Viehbestands zu verbessern, damit eine bessere Rentabilität der Tierzucht erzielt wird . In diesem Zusammenhang erweist es sich als notwendig, die Gemeinschaft vor der enzootischen Rinderleukose zu schützen . Mit den Richtlinien 77/391/EWG ( 4 ) und 78/52/EWG ( 5 ) sowie der Entscheidung 87/58/EWG ( 6 ) hat die Gemeinschaft im übrigen bereits Maßnahmen zur Tilgung dieser Krankheit getroffen . Eine derartige Maßnahme muß ausserdem dazu beitragen, daß die aufgrund der unterschiedlichen tiergesundheitlichen Verhältnisse noch bestehenden Behinderungen im Handel mit lebenden Tieren zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden . Daher wurden in die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3805/87 ( 8 ), für die Zeit bis zum 31 . Dezember 1988 Schutzmaßnahmen gegen die enzootische Rinderleukose aufgenommen . Es ist angezeigt, die Geltungsdauer dieser Maßnahmen zu verlängern; gleichzeitig sind neue Verfahren zum Nachweis der enzootischen Rinderleukose anzuerkennen . Die gegenwärtig bestehenden Sonderregelungen für die Mitgliedstaaten, die einzelstaatliche Programme gegen die Seuche durchführten, müssen nach Ablauf einer Übergangszeit ausser Kraft treten . Es bedarf einer Regelung über die Einstufung der Bestände bezueglich der enzootischen Rinderleukose . Die Mitgliedstaaten müssen zur Einstufung ihrer Bestände ein Programm durchführen, nach dem diese nach Anlage G der Richtlinie 64/432/EWG auf Leukose zu untersuchen sind . Mit Ausnahme der weniger als dreissig Monate alten Schlachttiere müssen die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Tiere aus einem untersuchten Bestand stammen, und es muß bei ihnen ein Einzeltest durchgeführt worden sein - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 64/432/EWG wird mit Wirkung vom 1 . Juli 1988 wie folgt geändert : 1 . Dem Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt : "s ) von der enzootischen Rinderleukose freier Bestand : Bestand, iii ) in dem in den letzten beiden Jahren kein Fall von enzootischer Rinderleukose klinisch oder aufgrund eines nach Anlage G durchgeführten Tests festgestellt oder bestätigt wurde; iii ) von dem die über vierundzwanzig Monate alten Tiere in den letzten zwölf Monaten auf zwei Tests, denen sie nach Anlage G in einem Abstand von


text: wenigstens vier Monaten unterzogen wurden, negativ reagiert haben, bzw . bei einem Bestand, für den diese Bedingung erfuellt ist, auf einen einzigen nach Anlage G durchgeführten Test; iii ) in dem sich ab dem Zeitpunkt der ersten Kontrolle nur noch Tiere befinden, die in dem betreffenden Bestand geboren sind oder die aus einem von enzootischer Rinderleukose freien Bestand stammen ." 2 . Dem Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt : "j ) wenn sie - im Falle reinrassiger Zuchtrinder im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 77/504/EWG, die ausschließlich zur Zucht bestimmt und sehr wertvoll sind - aus einem Bestand stammen, ii ) über den dem amtlichen Tierarzt keine Tatsachen zur Kenntnis gelangt sind, die auf einen Fall von enzootischer Rinderleukose während der letzten zwei Jahre schließen lassen; ii ) dessen Besitzer erklärt hat, daß ihm solche Tatsachen nicht bekannt geworden sind, und ausserdem schriftlich versichert hat, daß das oder die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmte(n ) Tier(e ) entweder in dem betreffenden Bestand geboren und aufgezogen worden ist/sind oder in den vorangegangenen zwölf Monaten zu diesem Bestand gehört hat/haben ;". 3 . Dem Artikel 3 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt : "d ) aus einem Bestand stammen, in welchem nichts auf einen Fall von enzootischer Rinderleukose während der letzten zwei Jahre hat schließen lassen, und die, wenn sie mehr als zwölf Monate alt sind, auf einen innerhalb von dreissig Tagen vor der Verladung gemäß Anlage G durchgeführten Einzeltest negativ reagiert haben . Dieser Test wird jedoch nicht verlangt bei unter dreissig Monate alten, für die Fleischerzeugung bestimmten männlichen sowie kastrierten Rindern, soweit diese Tiere bei der Verladung besonders gekennzeichnet sind und der Mitgliedstaat alle Vorkehrungen zur Vermeidung der Ansteckung einheimischer Bestände trifft ." 4 . Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Abschnitt angefügt : "G . Zur Fleischerzeugung bestimmte weibliche Rinder im Alter von weniger als dreissig Monaten, bei denen abweichend von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d ) kein Einzeltest durchgeführt worden ist . Diese Tiere müssen besonders gekennzeichnet sein . Der Bestimmungsmitgliedstaat trifft alle Vorkehrungen zur Vermeidung der Ansteckung einheimischer Bestände ." 5 . In Artikel 8 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt : "Was insbesondere die enzootische Rinderleukose bezueglich der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe j ) genannten Tiere betrifft, so sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, darüber hinaus unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrags vorzuschreiben, daß bei allen im Zeitpunkt des Tests über vierundzwanzig Monate alten Rindern, die zu dem Herkunftsbestand gehörten, ein Test gemäß Anlage G innerhalb der letzten zwölf Monate einen negativen Befund erbracht hat . Diese Garantien können jedoch bei der Einführung von Tieren aus einem Mitgliedstaat nicht verlangt werden, bei dem nach dem Verfahren des Artikels 12 anerkannt wurde, daß er ausreichende Garantien im Hinblick auf die enzootische Rinderleukose bietet ." 6 . Es wird folgender Artikel eingefügt : "Artikel 8a ( 1 ) Mitgliedstaaten, die seit 1980 ein bindendes einzelstaatliches Programm zur Vorbeugung gegen die enzootische Rinderleukose durchführen, können für die Verbringung von Zucht - und


text: Nutzrindern in ihr Hoheitsgebiet, die in leukoseunverdächtige Rinderbestände eingestellt werden sollen, die Vorlage einer vom zuständigen amtlichen Tierarzt am Tag der Verladung mindestens in der oder den Sprachen des Bestimmungslandes ausgestellten Bescheinigung vorschreiben, aus der hervorgeht, daß a ) diesem Tierarzt keine Tatsachen zur Kenntnis gelangt sind, die auf enzootische Rinderleukose in dem Herkunftsbestand der Tiere während der letzten drei Jahre schließen lassen, und der Besitzer des Bestandes erklärt hat, daß ihm solche Tatsachen nicht bekannt geworden sind, und ausserdem schriftlich versichert hat, daß das oder die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmte(n ) Tier(e ) entweder in diesem Bestand geboren und aufgezogen worden ist/sind oder in den vorhergehenden zwölf Monaten zu diesem Bestand gehört hat/haben . b ) innerhalb der letzten zwölf Monate alle im Zeitpunkt des Tests über vierundzwanzig Monate alten Rinder, die zu dem Herkunftsbestand gehörten, negativ auf einen Test gemäß Anlage G reagiert haben . ( 2 ) Nach dem Verfahren des Artikels 12 können andere als die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten ermächtigt werden, dieselben Erfordernisse für ihr Hoheitsgebiet beziehungsweise im Falle des Vereinigten Königreichs für Nordirland anzuwenden, wenn dort ein Plan zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose gemäß der Entscheidung 87/58/EWG durchgeführt wird oder nachgewiesen wird, daß sie dort zum Zeitpunkt der Befassung des Ständigen Veterinärausschusses seit mindestens zwei Jahren ein Mindestprogramm zur Tilgung dieser Seuche durchführen, das mindestens folgende Anforderungen vorsieht : - Alle Tumoren in den Organen und im lymphatischen System von Rindern müssen gemeldet und von einem tierärztlichen Labor, das unter unmittelbarer Aufsicht eines der in Anlage G genannten Institute steht, histologisch untersucht werden . - Alle Rinder aus Beständen, die in ansteckendem Kontakt mit einem Tier standen, bei dem ein leukotischer Tumor festgestellt wurde, sind einem Test zum Nachweis der enzootischen Rinderleukose zu unterziehen, der gemäß Anlage G in einem Labor durchzuführen ist, das unter unmittelbarer Aufsicht eines der in Anlage G genannten Institute steht . - Angesteckte Tiere aus einem Bestand, in dem bei einem Tier ein leukotischer Tumor festgestellt wurde und die Diagnose einer enzootischen Rinderleukose bestätigt worden ist, dürfen diesen nur zur Schlachtung unter der Aufsicht der zuständigen Veterinärbehörden verlassen . Der Bestand bleibt unter amtlicher Aufsicht, bis dort alle über vierundzwanzig Monate alten Tiere mindestens zwei Tests in Abständen von wenigstens vier Monaten mit negativem Ergebnis unterzogen worden sind, die gemäß Anlage G in einem Labor durchzuführen sind, das unter der unmittelbaren Aufsicht eines der in Anlage G aufgeführten Institute steht . Die weiteren besonderen Bedingungen, die für diese Ausdehnung für jeden der betreffenden Mitgliedstaaten bzw . Teil dieser Mitgliedstaaten vorgeschrieben werden können, können in dem Beschluß gemäß Unterabsatz 1 festgelegt werden ." 7 . In Anlage E wird am Ende von Buchstabe a ) folgender Gedankenstrich hinzugefügt : "- enzootische Rinderleukose ". 8 . In Anlage F Muster I : a ) Abschnitt V : aa ) wird nach Buchstabe d ) folgender Buchstabe eingefügt : "e ) - sie sind während der letzten zwölf Monate ( 9 ) und, wenn sie jünger sind als zwölf Monate,


text: seit ihrer Geburt in einem Rinderbestand gehalten worden, in welchem während der letzten drei Jahre ( 10 ) nach Kenntnis des Unterzeichneten sowie nach der Versicherung des Besitzers keine Anzeichen für das Vorliegen enzootischer Rinderleukose festgestellt worden sind ( 11 ) ( 12 ); - sie stammen aus einem Bestand, in welchem nichts auf einen Fall von enzootischer Rinderleukose während der letzten drei Jahre hat schließen lassen ( 13 ); - alle zum Zeitpunkt der Untersuchung mehr als vierundzwanzig Monate alten Rinder des Bestandes sind innerhalb der letzten zwölf Monate ( 14 ) mit negativem Ergebnis ( 15 ) ( 16 ) auf enzootische Rinderleukose untersucht worden ( 17 ); - sie haben bei einer innerhalb der vorgeschriebenen Frist von dreissig Tagen ( 18 ) durchgeführten Einzeluntersuchungen auf enzootische Rinderleukose negativ reagiert ( 19 ) ( 20 ) ( 21 ); - sie sind zur Mast bestimmt ( 22 ) ( 23 )."; bb ) werden die bisherigen Buchstaben e ) bis i ) zu Buchstaben f ) bis j ); b ) werden nach der Fußnote 10 folgende Fußnoten hinzugefügt : "( 24 ) Diese Ausnahme ist nur zugelassen für weniger als dreissig Monate alte männliche Mastrinder, sofern diese Tiere besonders gekennzeichnet sind und im Bestimmungsland einer besonderen Kontrolle unterliegen . "( 25 ) Diese Angabe ist nur für reinrassige Herdbuch-Zuchttiere erforderlich, die ausschließlich zur Zucht bestimmt und sehr wertvoll sind . "( 26 ) Die Einzeluntersuchung wurde nach Anlage G der Richtlinie 64/432/EWG durchgeführt ." 9 . Anhang G im Anhang zur vorliegenden Richlinie wird angefügt . Artikel 2 Die Richtlinie 64/432/EWG wird mit Wirkung vom 1 . Juli 1990 wie folgt geändert : 1 . In Artikel 3 Absatz 2 wird Buchstabe j ) gestrichen . 2 . In Artikel 3 Absatz 3 erhält Buchstabe d ) die nachstehende Fassung; ausserdem werden die Buchstaben e ) und f ) hinzugefügt : "d ) aus einem von enzootischer Rinderleukose freien Bestand nach Artikel 2 Buchstabe s ) stammen, "e ) - abgesehen von der Voraussetzung nach Buchstabe d ) - wenn sie über zwölf Monate alt sind, auf einen Einzeltest nach Anlage G innerhalb von dreissig Tagen vor ihrer Verladung negativ reagiert haben, "f ) von den Anforderungen der Buchstaben d ) und e ) freigestellt sein, wenn es sich um Rinder handelt, die weniger als dreissig Monate alt und für die Fleischerzeugung bestimmt sind, sofern diese Tiere ii ) aus einem Bestand stammen, für den während der letzten zwei Jahre kein Fall von enzootischer Rinderleukose gemeldet und bestätigt wurde, ii ) bei der Verladung besonders gekennzeichnet werden und bis zur Schlachtung unter Aufsicht bleiben, und der Bestimmungsmitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreift, um eine Ansteckung der einheimischen Bestände zu verhindern." 3 . Artikel 7 Absatz 1 Abschnitt G wird gestrichen . 4 . In Artikel 8 Absatz 2 wird der letzte Unterabsatz gestrichen . 5 . Artikel 8a wird gestrichen . 6 . In Muster I der Anlage F - erhält Buchstabe e ) folgende Fassung : "e


text: ) - sie sind während der letzten zwölf Monate ( 27 ) und, wenn sie jünger als zwölf Monate ( 28 ) sind, seit ihrer Geburt in einem von der enzootischen Rinderleukose freien Bestand gehalten worden ( 29 ) ( 30 ), - sie haben bei einem innerhalb der vorgeschriebenen Frist von dreissig Tagen ( 31 ) durchgeführten Einzeltest ( 32 ) auf enzootische Rinderleukose negativ reagiert ( 33 ) ( 34 ), - sie sind zur Mast bestimmt ( 35 )." - erhält Fußnote 11 folgende Fassung : "(36 ) Diese Ausnahme ist nur zugelassen für weniger als dreissig Monate alte Mastrinder, sofern diese Tiere - aus einem Bestand stammen, in dem in den letzten beiden Jahren kein Fall von enzootischer Rinderleukose mitgeteilt und bestätigt worden ist, - besonders gekennzeichnet sind und im Bestimmungsland einer besonderen Kontrolle unterliegen ." - wird Fußnote 12 gestrichen; - wird Fußnote 13 zur Fußnote 12 . Artikel 3 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten führen zur Einstufung ihrer Bestände als frei von enzootischer Rinderleukose ein Programm durch, in dessen Rahmen sie ihre Bestände einem der in Anlage G der Richtlinie 64/432/EWG genannten Tests unterziehen . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission mindestens einmal jährlich über den Ablauf ihres Programms und die damit erzielten Ergebnisse . Artikel 4 Der Rat legt auf Vorlage der Kommission vor dem 1 . Januar 1990 fest, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaats als frei von der enzootischen Rinderleukose anerkannt werden kann, welche Bedingungen zur Beibehaltung dieses Status erfuellt sein müssen und welche Regelung für den Warenverkehr aus von enzootischer Rinderleukose freien Gebieten oder Mitgliedstaaten gilt . Artikel 5 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um - den Artikeln 1 und 3 spätestens zum 1 . Juli 1988, - Artikel 2 spätestens am 1 . Juli 1990 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . Artikel 6 Die Richtlinie 80/1102/EWG ( 37 ) wird aufgehoben . Artikel 7 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 14 . Juni 1988 Im Namen des Rates Der Präsident I . KIECHLE EWG:L111UMBA00.93 FF : 1UAL; SETUP : 01; Höhe : 1857 mm; 366 Zeilen; 15277 Zeichen; Bediener : HELM Pr .: C; Kunde : 42090 L111UMBA00 ( 1 ) ABl . Nr . C 5 vom 9 . 1 . 1988, S . 5 . ( 2 ) ABl . Nr . C 49 vom 22 . 2 . 1988, S . 164 . ( 3 ) ABl . Nr . C 80 vom 28 . 3 . 1988, S . 34 . ( 4 ) ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S . 44 . ( 5 ) ABl . Nr . L 15 vom 19 . 1 . 1978, S . 34 . ( 6 ) ABl . Nr . L 24 vom 27 . 1. 1987, S . 51.(7 ) ABl . Nr . 121 vom 29 . 7 . 1964,