text:
in den Bereichen Justiz und Inneres.
 Antikorruptionspolitik
 —
 Umsetzung des Gesetzes zur Korruptionsbekämpfung. Einrichtung der Antikorruptionsagentur. Annahme und Umsetzung des Antikorruptionsplans.
 Menschenrechte und minderheitenschutz
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 Gewährleistung der Unabhängigkeit und der finanziellen Lebensfähigkeit der unparteiischen Ombudsstelle sowie der gebührenden Beachtung der Empfehlungen dieser Stelle.
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 Erleichterung und Förderung der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen aller Volksgruppen und Abschluss des Wiederaufbaus von durch die Ereignisse des März 2004 beschädigtem und zerstörtem Eigentum, einschließlich historischer und religiöser Stätten.
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 Stärkung der Verwaltungsstrukturen und Mechanismen der Rechenschaftspflicht im Ministerium für Rückkehr- und Gemeinschaftsangelegenheiten. Weiterentwicklung und Umsetzung des gemeinsamen strategischen Rahmens für Rückkehr- und Gemeinschaftsangelegenheiten sowie Entwicklung kommunaler Mechanismen zur nachhaltigen Förderung der Integration von Rückkehrern und existierenden Minderheiten.
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 Verabschiedung und Durchsetzung eines wirksamen Gesetzes über die Amtssprachen und Einrichtung wirksamer Mechanismen zur Überwachung seiner Umsetzung.
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 Regelung informeller Siedlungen. Erarbeitung nachhaltiger Lösungen für die Rückführung und Integration der Roma-Minderheiten, die unter prekären Bedingungen in Lagern und für Gruppen von Binnenvertriebenen, die in informellen Zentren leben.
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 Verabschiedung des Gesetzes über die Erhaltung des kulturellen Erbes und Einrichtung von Verwaltungsmechanismen zur Gewährleistung seiner Umsetzung.
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 Verabschiedung des Gesetzes über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und des Gesetzes über Verleumdung und üble Nachrede. Konsolidierung des Selbstregulierungssystems der Medien durch die Einsetzung der Unabhängigen Medienkommission, die effiziente Funktionsweise des Presserats und die Umsetzung des Pressegesetzes.
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 Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens für Nichtregierungsorganisationen und Gewährleistung, dass sie innerhalb dieses Rahmens frei agieren können.
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 Vervollständigung der Rechtsvorschriften und Abschluss der Maßnahmen insbesondere zum Schutz von Eigentumsrechten, Wohnrechten und Rechten an Wohngebäuden und gewerblichen Gebäuden einschließlich des Rechtsrahmens zur Regelung des Bauwesens. Harmonisierung der Vorschriften auf kommunaler Ebene und Schaffung eines Mechanismus zur wirksamen Beilegung von Streitigkeiten über gewerbliches und landwirtschaftliches Eigentum. Sensibilisierung der Bevölkerung für die Folgen des illegalen Bauens.
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 Entwicklung und Umsetzung einer Strategie, die eine dauerhafte Nachfolgeregelung für die Abteilung für Wohnraum und Eigentum einschließt, um alle noch offenen Wohnungseigentumsansprüche zu regeln.
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 Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes.
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 Ergreifung konkreter Maßnahmen zur Verhinderung und Sanktionierung jeder Form von Gewalt gegen Frauen.
 Regionale angelegenheiten und internationale verpflichtungen
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 Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und Förderung gutnachbarlicher Beziehungen.
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 Abschluss und Umsetzung von Freihandelsabkommen in der Region und Beteiligung an allen einschlägigen regionalen Initiativen, insbesondere im Rahmen des Stabilitätspakts.
 Wirtschaftliche Anforderungen
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 Abschluss des Privatisierungsprozesses gemäß dem Zeitplan der Treuhandgesellschaft des Kosovo.
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 Vollendung des Zusammenschlusses von öffentlichen Unternehmen, und zwar des Stromversorgungsunternehmens, der Eisenbahn, der Fernwärmegesellschaft sowie der Dienstleister in den Bereichen Wasser und Abwasser. Durchführung weiterer Umstrukturierungsschritte zur Verbesserung ihres Managements, ihrer Effizienz sowie ihrer langfristigen Finanzierbarkeit. Weitere Stärkung des Rechtsrahmens für die Versorgungseinrichtungen und Ausbau der Verwaltungskapazitäten der unabhängigen Regulierungsbehörde.
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 Erhöhung der Transparenz und der dauerhaften Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Gewährleistung der Vereinbarkeit des Haushaltsplans 2006 mit dem konsolidierten Mittelfristigen Ausgabenrahmen.
 —
 Festlegung und Umsetzung der makroökonomischen und haushaltspolitischen Prioritäten in enger Zusammenarbeit mit dem IWF.
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 Verbesserung der haushaltspolitischen Disziplin und wirksamere Kontrolle der öffentlichen Ausgaben. Einführung wirksamer Verfahren zur Aufdeckung, Behandlung und Verfolgung von Betrugsfällen und anderen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit


text:
nationalen und internationalen Finanzmitteln.
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 Weitere Entwicklung eines handelspolitischen Rechts- und Planungsrahmens in Übereinstimmung mit den Anforderungen von EU und WTO. Veröffentlichung und Umsetzung des Gesetzes über Außenhandelsaktivitäten.
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 Verbesserung der Qualität der Primar- und Sekundarbildung, der Hochschulbildung sowie der allgemeinen und beruflichen Bildung.
 Europäische Normen
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 Stärkung der Verwaltungskapazitäten sämtlicher Institutionen zur wirksamen Überprüfung der Übereinstimmung von politischen Konzepten und Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht, insbesondere durch den Ausbau der für Fragen der Annäherung an die EU zuständigen Stellen.
 Binnenmarkt
 Freier Warenverkehr
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 Vorbereitung der erforderlichen Rechtsvorschriften und Schaffung der Infrastruktur in Bezug auf Normung, Zertifizierung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung unter Berücksichtigung von Komplementaritäten mit der Region.
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 Umsetzung des Gesetzes über Binnenhandel.
 Freier Kapitalverkehr
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 Verabschiedung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen und Stärkung des Aufsichtsverfahrens im Finanzsektor.
 Zoll und Steuern
 —
 Stärkung der Kapazitäten der Zollverwaltung zur Bekämpfung von Korruption und grenzüberschreitender Kriminalität. Stärkung der Kapazitäten der Fahndungseinheit.
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 Einhaltung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Handelspräferenzen (Ursprung).
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 Verbesserung des Steuersystems und Stärkung der Kapazitäten der Steuerverwaltungen in Bezug auf Kontrolle und Steuereinziehung.
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 Verpflichtung, die Grundsätze des Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung einzuhalten, sowie Gewährleistung, dass neue Steuermaßnahmen diesen Grundsätzen entsprechen.
 Öffentliches Beschaffungswesen
 —
 Annahme und wirksame Umsetzung des überarbeiteten Vergaberechts, einschließlich der einschlägigen Durchführungsbestimmungen. Einrichtung wirksamer Überprüfungsverfahren.
 Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum
 —
 Entwurf und Umsetzung von Rechtsvorschriften über den Schutz geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums. Festlegung einer mittelfristigen Strategie zur Verbesserung der Durchsetzung dieser Rechte.
 Statistik
 —
 Erstellung einer ersten Reihe zuverlässiger (volkswirtschaftlicher) Gesamtrechungen.
 Sektorale politikfelder
 Industrie und KMU
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 Verabschiedung einer mittelfristigen Strategie zur KMU-Politik, einschließlich Einrichtung der Agentur für KMU-Förderung und der Investitionsförderungsagentur. Weitere Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen.
 —
 Verabschiedung eines Rechnungslegungskonzeptes für allgemeine Zwecke, das sich für die besonderen Gegebenheiten des Kosovo eignet, wobei die Anwendung der internationalen Finanzberichterstattungs‐Standards/internationalen Rechnungslegungsstandards auf Unternehmen von öffentlichem Interesse beschränkt ist, und von den in der 4. und der 7. Gesellschaftsrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen in vollem Umfang Gebrauch gemacht wird.
 Landwirtschaft und Fischerei
 —
 Formulierung und Umsetzung einer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums.
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 Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU‐Besitzstand in den Bereichen Tier- und Pflanzengesundheit.
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 Angleichung des Identifizierungs- und Registrierungssystems für Rinder an die EU-Vorschriften.
 Umwelt
 —
 Vorbereitung der Annahme und der Umsetzung von mit dem EU-Besitzstand übereinstimmenden Rechtsvorschriften im Bereich Umweltverträglichkeitsprüfung.
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 Erstellung eines umfassenden Umweltaktionsplans mit Schwerpunkt auf Fragen der öffentlichen Gesundheit mit dem Ziel einer Angleichung an den EU-Besitzstand .
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 Vorbereitung von Maßnahmen zur Stärkung des Umweltbewusstseins der Bevölkerung und zur Förderung des Interesses der Zivilgesellschaft an Umweltfragen.
 Verkehrspolitik
 —
 Umsetzung der Absichtserklärung zum Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes einschließlich der Beobachtungsstelle für den Verkehr.
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 Umsetzung des Straßenverkehrsgesetzes. Verabschiedung eines Gesetzes über Straßenverkehrssicherheit und Beginn der Umsetzung von Maßnahmen in diesem Bereich.
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 Stärkung der Kapazitäten im Bereich der Verkehrsplanung im Hinblick auf die Verabschiedung und Umsetzung eines verkehrspolitischen Rahmenkonzepts, unter anderem durch die Entwicklung einer multimodalen Verkehrsstrategie auf zentraler und lokaler Ebene.
 —
 Weitere Verbesserung der datenbasierten Anlagenverwaltung in Bezug auf Instandhaltung und Sanierung.
 —
 Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
über die Luftfahrt an den EU-Besitzstand im Hinblick auf den Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraum.
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 Stärkung des zivilen Flughafenbetreibers in Pristina durch Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung mit dem Ziel, eine ausreichende Sicherheit und eine effiziente und verantwortungsvolle Unternehmensführung zu gewährleisten.
 Energie
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 Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft. Gewährleistung der langfristigen Lebensfähigkeit des Stromversorgungsunternehmens, vor allem durch eine stark verbesserte Gebührenerhebung und die Verbesserung der Managementstrukturen.
 Informationsgesellschaft und Medien
 —
 Verabschiedung und Beginn der Umsetzung von Maßnahmen in Bezug auf elektronische Kommunikationsnetze sowie auf Dienste, die auf die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Umfelds ausgerichtet sind, um Auslandsinvestitionen anzuziehen.
 Finanzkontrolle
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 Erstellung einer Strategie für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen als Grundlage für die Umsetzung der mittelfristigen Empfehlungen in diesem Bereich.
 Recht, freiheit und sicherheit
 Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration
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 Intensivierung der Zusammenarbeit der für die Verwaltung der Staats- bzw. Verwaltungsgrenzen zuständigen Behörden.
 Geldwäsche
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 Gewährleistung, dass die Finanzermittlungsstelle ihre Aufgabe der Erfassung und Untersuchung von Daten in Bezug auf Geldwäsche auf wirksame Weise erfüllt.
 Drogen
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 Weiterer Ausbau der lokalen Kapazitäten im Bereich der Drogenfahndung.
 Polizei
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 Verbesserung der Effizienz der Kriminalpolizei. Verabschiedung und Umsetzung von Rechtsvorschriften zur Einsetzung der Kosovo-Polizei und Verstärkung ihrer Kapazitäten in den Bereichen Ermittlung und interne Kontrolle. Stärkung der Führungsebene.
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 Gewährleistung, dass die künftige Akademie für die Aus- und Weiterbildung im Bereich der öffentlichen Sicherheit eine unabhängige und professionelle Ausbildungseinrichtung wird.
 Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus
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 Weiterer Ausbau der lokalen Kapazitäten in der Unterabteilung Organisierte Kriminalität der Kosovo-Polizei. Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung des Menschenhandels.
 MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN
 Politische Anforderungen
 Demokratie und rechtstaatlichkeit
 Öffentliche Verwaltung
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 Fortsetzung einer nachhaltigen Reform der öffentlichen Verwaltung unter Beachtung von Haushaltszwängen. Verbesserung der Kapazitäten der Lokalverwaltungen im Hinblick auf die Gewährleistung einer gleichmäßigen und wirksamen Versorgung ihrer Wahlbezirke mit Dienstleistungen.
 Justizsystem
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 Festlegung und Konsolidierung eines vollständigen gesetzlichen Rahmens im Kosovo, der die Rechte und Interessen aller Volksgruppen gewährleistet, unter Ausschöpfung aller derzeit im Kosovo geltenden Rechtsquellen.
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 Erarbeitung und Umsetzung einer umfassenden Strategie zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Autonomie des Strafverfolgungssystems.
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 Stärkung der Verwaltungskapazitäten und der Leistungsfähigkeit der Justiz und aller Vollzugsorgane. Gewährleistung der Tragfähigkeit eines umfassenden Systems der Prozesskostenhilfe. Entwicklung eines Mechanismus für die alternative Streitbeilegung.
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 Verbesserung des Strafvollzugs mit Schwerpunkt auf Sicherheit, Kontrolle, Management, Berufsausbildung und Wiedereingliederung sowie dem Zustand der Einrichtungen.
 Menschenrechte und minderheitenschutz
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 Verabschiedung von Rechtsvorschriften sowie Einrichtung und ordnungsgemäße Anwendung von Mechanismen zum Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Europarats.
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 Dauerhafte Absicherung der ethnischen Minderheiten und Sicherstellung deren diskriminierungsfreier Beteiligung am gesellschaftlichen Leben durch die Ergreifung konkreter Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit, Freizügigkeit sowie ihres gleichberechtigten Zugangs zu öffentlichen Versorgungseinrichtungen und Diensten der Daseinsvorsorge.
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 Umsetzung des Gesetzes über die Gleichstellung der Geschlechter. Gewährleistung der Gleichstellung der Frau in allen politischen Bereichen und Rechtsvorschriften.
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 Entwicklung einer integrierten Politik zur Erhaltung des kulturellen Erbes. Sensibilisierung der Allgemeinheit für das kulturelle Erbe und dessen Achtung.
 —
 Gewährleistung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine


text:
Rolle als öffentlich-rechtlicher Dienst für alle Volksgruppen und in deren Sprachen erfüllt. Förderung des Minderheitenrundfunks und der Nachhaltigkeit von Minderheitenmedien. Gewährleistung der Chancengleichheit für private und öffentlich-rechtliche Medien.
 —
 Sicherstellung, dass die Katasterbehörde des Kosovo und die kommunalen Katasterämter transparenten, diskriminierungsfreien und uneingeschränkten Zugang zu Grundbuchinformationen gewähren und über funktionierende Mechanismen der Rechenschaftspflicht verfügen.
 Regionale angelegenheiten und internationale verpflichtungen
 —
 Weitere Stärkung der Mechanismen der regionalen und internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsdurchsetzung, einschließlich der Überstellung verdächtiger und verurteilter Personen sowie gegenseitige Rechtshilfe zwischen den Justizbehörden.
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 Anstrengungen im Hinblick auf das künftige regionale Freihandelsabkommen für Südosteuropa.
 Wirtschaftliche Anforderungen
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 Vorbereitung der Entwicklung von Kapazitäten im Hinblick auf Kreditaufnahme und Schuldenmanagement.
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 Untersuchung möglicher Garantiemechanismen, um ausländische Investoren anzuziehen, insbesondere in Zusammenarbeit mit der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur.
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 Entwicklung einer flexiblen Sozialpolitik zur Förderung von Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt sowie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, mit besonderem Schwerpunkt auf der Beschäftigung für Jugendliche.
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 Aufbau von Kapazitäten im Bankensektor zur Bereitstellung wettbewerbsfähiger Bankdienstleistungen und langfristiger wettbewerbsfähiger Finanzierungen. Gewährleistung der zuverlässigen und effizienten Banken-, Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht.
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 Vorantreiben der Ausarbeitung einer mittelfristigen Entwicklungsstrategie und eines mittelfristigen Entwicklungsplans, die mit sektoralen Strategien verknüpft sind, die Armutsbekämpfung einbeziehen und mit dem mittelfristigen Ausgabenrahmen und dem öffentlichen Investitionsprogramm im Einklang stehen.
 Europäische Normen
 Binnenmarkt
 Freier Warenverkehr
 —
 Beginn der Umsetzung der nach dem Neuen Konzept und dem Gesamtkonzept sowie nach dem Alten Konzept verfassten Richtlinien.
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 Weitere Übernahme der Europäischen Normen.
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 Einrichtung einer Marktüberwachungsstruktur.
 Zoll und Steuern
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 Kontinuierliche Anpassung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Zoll und Steuern an den EU-Besitzstand und weitere Steigerung der administrativen Leistungsfähigkeit zur Durchsetzung der Zollvorschriften sowie zur Bekämpfung von Korruption, grenzüberschreitender Kriminalität und Steuerhinterziehung.
 Öffentliches Beschaffungswesen
 —
 Gewährleistung, dass die Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen von den öffentlichen Auftraggebern auf allen Ebenen wirksam umgesetzt werden, u. a. durch die Entwicklung operationeller Instrumente, die Durchführung von Schulungen und die Stärkung der Verwaltungskapazitäten.
 Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum
 —
 Weitere Stärkung der Durchsetzung der Rechte an geistigem, kommerziellem und gewerblichem Eigentum im Einklang mit der mittelfristigen Strategie.
 Statistik
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 Verstärkte Bemühungen um die Erstellung eines zuverlässigen statistischen Systems.
 Sektorale politikfelder
 Industrie und KMU
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 Weitere Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen und der mittelfristigen KMU-Strategie.
 —
 Weitere schrittweise Angleichung des Gesellschaftsrechts, einschließlich der Rechnungslegungsgrundsätze.
 Landwirtschaft und Fischerei
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 Aufbau eines Planungs- und Rechtsrahmens zur Unterstützung einer nachhaltigen Bodenreform. Verstärkter Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor einer planlosen Stadtentwicklung.
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 Einleitung von Maßnahmen zur Kennzeichnung von Schafen und Ziegen und zur Erfassung ihrer Verbringung.
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 Erarbeitung eines Programms zur Modernisierung der Lebensmittelverarbeitungsbetriebe.
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 Einleitung von Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle des Anbaus heimischer Pflanzen, insbesondere von Erzeugnissen, die spezifischen EU-Anforderungen unterliegen.
 Umwelt
 —
 Verabschiedung und Umsetzung des Umweltaktionsplans mit dem Ziel einer Harmonisierung mit dem EU-Besitzstand.
 —
 Umsetzung und Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung des Umweltbewusstseins der Bevölkerung und zur Förderung des Interesses der Zivilgesellschaft an Umweltfragen.
 Verkehrspolitik
 —
 Weitere Umsetzung der Absichtserklärung zum Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes.
 Energie
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 Aufbau eines Rechts- und Regulierungsrahmens zur Förderung öffentlich-privater Partnerschaften und gemischter


text:
Investitionen im Energiesektor im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Studie über die Investitionszunahme.
 Informationsgesellschaft und Medien
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 Umsetzung der Rechtsvorschriften über elektronische Kommunikationsnetze und ‐dienste und Stärkung der Position der unabhängigen Regulierungsbehörde.
 Finanzkontrolle
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 Unter der Koordination des Finanzministeriums: Entwicklung und Umsetzung der Grundsätze der dezentralisierten Rechenschaftspflicht der mittelbewirtschaftenden Stellen und der funktionell unabhängigen internen Rechnungsprüfung in Übereinstimmung mit den internationalen Standards und den bewährten Praktiken der EU durch kohärente Rechtsvorschriften und angemessene Verwaltungskapazitäten.
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 Stärkung der operationellen Kapazitäten sowie der funktionellen und finanziellen Unabhängigkeit des Obersten Rechnungshofs.
 Recht, freiheit und sicherheit
 Drogen
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 Entwurf und Umsetzung wirksamer Rechtsvorschriften und Strategien zur Bekämpfung des Drogenhandels und des Drogenmissbrauchs.
 Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus
 —
 Erarbeitung und Umsetzung einer umfassenden Strategie zum Kampf gegen organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Terrorismus. Ausbau der lokalen Kapazitäten zur Ermittlung in Aktivitäten der organisierten Kriminalität. Ausbau der justiziellen Kapazitäten zur Verfolgung von Fällen organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität sowie zur Einleitung der entsprechenden Gerichtsverfahren.
 —
 Ausarbeitung einer Waffeneinsammlungsstrategie, Vervollständigung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften über Kleinwaffen.
 (1) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).
 (2) Ohne den Kosovo im Sinne der UNSCR 1244.


text:
 17.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 286/312
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 10. Mai 2012
 zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2010
 (2012/605/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2010,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0109/2012),
 1.
 billigt den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2010;
 2.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 368, vom 16.12.2011, S. 1.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 30, vom 4.2.2008, S. 52.
 (4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


text:
 Avis juridique important
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 31992L0035
 Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest
 Amtsblatt Nr. L 157 vom 10/06/1992 S. 0019 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 42 S. 0126 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 42 S. 0126
 RICHTLINIE 92/35/EWG DES RATES vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (4) zielt auf die Liberalisierung der Verbringung von Equiden auf dem Gebiet der Gemeinschaft ab. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 jener Richtlinie sind gemeinschaftliche Maßnahmen zur Harmonisierung der Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest festzulegen. Derartige Maßnahmen gewährleisten eine rationelle Entwicklung des Agrarsektors und tragen zum Tiergesundheitsschutz in der Gemeinschaft bei. Ein Seuchenherd der Pferdepest kann rasch epizootische Ausmasse annehmen, zu einer hohen Mortalität und zu Krisen führen, die die Rentabilität der Pferdezucht drastisch verringern. Bekämpfungsmaßnahmen sind bereits bei Seuchenverdacht einzuleiten, so daß bei Seuchenbestätigung unverzueglich wirksam vorgegangen werden kann, um den Tiergesundheitsschutz in der Gemeinschaft sicherzustellen. Die zu treffenden Maßnahmen müssen darauf abzielen, die Verbreitung der Pferdepest zu verhüten. Dazu müssen strenge Verbringungskontrollen für Tiere, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, sowie Entwesungsmaßnahmen in den befallenen Betrieben durchgeführt werden. Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen gegen die Pferdepest geimpft werden darf und nach welchen Regeln diese Impfung zu erfolgen hat. Zur Verbesserung der Seuchenbekämpfung müssen die Schutz- und Kontrollzonen unter Berücksichtigung der geographischen, verwaltungstechnischen, ökologischen und epizootiologischen Faktoren festgelegt werden. Um eine Verbreitung der Seuche zu verhindern, ist eine gründliche epidemiologische Untersuchung unerläßlich. Im Fall des Ausbruchs der Pferdepest gelten die Bestimmungen des Artikels 3 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (5) - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In dieser Richtlinie sind die Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest festgelegt. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Begriffsbestimungen des Artikels 2 der Richtlinie 90/426/EWG. Es gelten jedoch als "Betrieb" Betriebe im Sinne der Richtlinie 90/426/EWG und die Naturreservate, in denen die Equiden frei leben. Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) "Besitzer/Halter": jede natürliche oder juristische Person, die Eigentümer von Equiden ist bzw. entgeltlich oder unentgeltlich für deren Haltung zuständig ist; b) "Vektor": Insekten der Spezies "culicoïdes imicola" oder jedes andere Insekt der Spezies culicoïda, die die Pferdepest übertragen kann; die Feststellung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 19 nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses; c) "Seuchenbestätigung": die auf Laborbefunde gestützte Feststellung der zuständigen Behörden über das Auftreten der Pferdepest; bei epidemischem Auftreten kann die zuständige Behörde die Seuchenbestätigung auch auf klinische und/oder epidemiologische Befunde stützen. d) "zuständige Behörde": für die Durchführung der veterinärrechtlichen


text: Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder eine von dieser damit beauftragte Veterinärstelle; e) "amtlicher Tierarzt": von der zuständigen Behörde bestellter Tierarzt. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde zwingend und unverzueglich von einem Auftreten oder Verdacht auf Ausbruch der Pferdepest benachrichtigt werden muß. Artikel 4 (1) Befinden sich in einem Betrieb ein oder mehrere pferdepestverdächtige Equiden, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß der amtliche Tierarzt unverzueglich die amtlichen Untersuchungsmaßnahmen durchführt, um das Vorliegen der Krankheit zu bestätigen oder zu widerlegen. (2) Nach Eingang der Verdachtsmeldung ergreift der amtliche Tierarzt folgende Maßnahmen: a) Er stellt jeden seuchenverdächtigen Betrieb unter amtliche Überwachung. b) Er veranlasst, daß i) alle Equidenarten jeweils unter Angabe der Anzahl bereits verendeter, infizierter oder ansteckungsverdächtiger Tiere amtlich erfasst werden und diese Zählung ständig auf den neuesten Stand gebracht wird, um alle im Verdachtszeitraum geborenen oder verendeten Equiden zu erfassen; diese Daten sind auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen und können bei jeder Kontrolle überprüft werden, ii) die Orte erfasst werden, die das Überleben des Vektors begünstigen oder ermöglichen, und geeignete Entwesungsmaßnahmen eingeleitet werden, iii) Nachforschungen zur Epizootiologie gemäß Artikel 7 angestellt werden. c) Er stattet den betreffenden Betrieben regelmässige Kontrollbesuche ab; dabei i) untersucht er alle Equiden, die sich in dem Betrieb befinden, ii) führt er eine gründliche klinische Untersuchung bzw. eine Autopsie der seuchenverdächtigen bzw. verendeten Tiere durch und nimmt die für Laboruntersuchungen erforderlichen Proben. d) Er sorgt dafür, daß i) alle Equiden des Betriebs in ihren Stallungen oder anderenorts so untergebracht werden, daß sie vor dem Eindringen des Vektors geschützt sind, ii) jede Verbringung von Equiden aus dem oder den betroffenen Betrieben oder in diesen oder diese Betriebe verboten wird, iii) geeignete Entwesungsmaßnahmen in den Stallungen für die Equiden und in unmittelbarer Umgebung dieser Stallungen durchgeführt werden, iv) die Körper von im Betrieb verendeten Equiden gemäß der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (6) vernichtet, beseitigt, verbrannt oder vergraben werden. (3) Bis die Maßnahmen gemäß Absatz 2 getroffen sind, ergreift der Besitzer bzw. Halter von seuchenverdächtigen Tieren die erforderlichen Schutzmaßnahmen, um den Bestimmungen von Absatz 2 Buchstabe d) nachzukommen. (4) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen gemäß Absatz 2 auf andere Betriebe ausdehnen, wenn Standort, geographische Lage oder Kontakte mit dem seuchenverdächtigen Betrieb eine Ansteckung befürchten lassen. (5) Über die Bestimmungen von Absatz 2 hinaus können für Naturreservate, in denen Equiden frei leben, nach dem Verfahren des Artikels 19 besondere Vorschriften festgelegt werden. (6) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden von dem amtlichen Tierarzt erst aufgehoben, wenn der Seuchenverdacht von der zuständigen Behörde entkräftet wurde. Artikel 5 Impfungen gegen die Pferdepest dürfen nur nach den Bestimmungen dieser Richtlinie durchgeführt werden. Artikel 6 (1) Wird das Vorliegen der Pferdepest amtlich bestätigt, so trifft der amtliche Tierarzt folgende Maßnahmen: a) Er lässt die erkrankten oder klinische Anzeichen der Pferdepest aufweisenden Equiden


text: des befallenen Betriebs unverzueglich töten. b) Er lässt die Körper dieser Tiere gemäß der Richtlinie 90/667/EWG vernichten, beseitigen, verbrennen oder vergraben. c) Er dehnt die Maßnahmen nach Artikel 4 auf die Betriebe in einem Umkreis von 20 km (innerhalb der Schutzzone) um den (die) befallenen Betrieb(e) aus. d) Er leitet in der unter Buchstabe c) bezeichneten Zone eine systematische Impfung aller Equiden mit einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Impfstoff sowie deren deutliche und dauerhafte Markierung mit einer nach dem Verfahren des Artikels 19 zugelassenen Methode in die Wege. Unter Berücksichtigung epidemiologischer, meteorologischer, geographischer oder klimatologischer Faktoren kann die zuständige Behörde jedoch Ausnahmen von der Impfverpflichtung vorsehen. Sie unterrichtet davon die Kommission. e) Er lässt Nachforschungen zur Epizootiologie gemäß Artikel 7 anstellen. (2) Die zuständige Behörde kann die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen über die in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Zone hinaus ausdehnen, wenn die geographischen, ökologischen oder meteorologischen Verhältnisse oder die Verbringung von Tieren aus einem oder in einen Betrieb, in dem das Auftreten der Seuche bestätigt wurde, eine mögliche Ausbreitung der Pferdepest vermuten lassen. Sie unterrichtet davon die Kommission. (3) Liegt die in Absatz 1 genannte Zone im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten, so arbeiten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung dieser Zone zusammen. Erforderlichenfalls wird die Zone nach dem Verfahren des Artikels 19 abgegrenzt. Artikel 7 (1) Die Nachforschungen zur Epizootiologie beziehen sich auf - die Bestimmung der mutmaßlichen Zeitspanne seit der Infektion des Betriebs; - die Ermittlung der mutmaßlichen Ansteckungsquelle im Betrieb sowie die Ermittlung weiterer Betriebe, deren Equidenbestände sich ebenfalls aus dieser Quelle infiziert oder angesteckt haben könnten; - Vorkommen und Verteilung der Krankheitsvektoren; - die Verbringung der Equiden aus den oder in Richtung der betroffenen Betriebe oder die etwaige Verbringung verendeter Equiden aus diesen Betrieben. (2) Für die umfassende Koordinierung aller zur schnellstmöglichen Seuchentilgung erforderlichen Maßnahmen und für die Durchführung der epizootiologischen Untersuchung wird ein Krisenzentrum errichtet. Die allgemeinen Vorschriften für die Errichtung der nationalen Krisenzentren und des gemeinschaftlichen Krisenzentrums werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt. Artikel 8 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständige Behörde zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß Artikel 6 eine Schutz- und eine Kontrollzone abgrenzt. Bei der Abgrenzung dieser Zonen sind die mit der Pferdepest in Zusammenhang stehenden geographischen, verwaltungstechnischen, ökologischen und epizootiologischen Faktoren sowie die Kontrollstrukturen zu berücksichtigen. (2) a) Die Schutzzone umfasst innerhalb des Gemeinschaftsgebiets eine Fläche im Umkreis von mindestens 100 km um jeden befallenen Betrieb. b) Die Kontrollzone umfasst innerhalb des Gemeinschaftsgebiets eine Fläche von mindestens 50 km, die über die Schutzzone hinausgeht und in der während der vorangegangenen 12 Monate nicht systematisch geimpft wurde. c) Befinden sich diese Zonen auf dem Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten, so arbeiten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Zonen zusammen. Erforderlichenfalls können die Schutz- und die Kontrollzone jedoch auch nach dem Verfahren des Artikels 19 abgegrenzt werden. (3) Die Abgrenzung der Zonen gemäß Absatz 2 kann auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren


text: des Artikels 19 unter Berücksichtigung folgender Parameter geändert werden: - geographische Lage und ökologische Faktoren; - Witterungsverhältnisse; - Vorkommen und Verteilung des Vektors; - Ergebnisse der gemäß Artikel 7 angestellten Nachforschungen zur Epizootiologie; - Laborbefunde; - Durchführung von Bekämpfungsmaßnahmen, insbesondere Entwesung. Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in der Schutzzone folgende Maßnahmen angewandt werden: a) Es sind innerhalb der Zone sämtliche Betriebe zu ermitteln, in denen Equiden gehalten werden. b) Der amtliche Tierarzt führt - regelmässige Kontrollbesuche in allen Betrieben mit Equiden durch; - eine klinische Untersuchung dieser Equiden durch und nimmt gegebenenfalls Proben für Laboruntersuchungen; die Kontrollbesuche und -ergebnisse sind zu protokollieren. c) Die Verbringung von Equiden aus dem Haltungsbetrieb ist verboten, es sei denn, sie werden unter amtlicher Überwachung auf direktem Wege zur Notschlachtung in einen in dieser Zone gelegenen Schlachthof oder, wenn sich in dieser Zone kein Schlachthof befindet, in einen von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof innerhalb der Kontrollzone verbracht. (2) In Ergänzung der Maßnahmen gemäß Absatz 1 kann nach dem Verfahren des Artikels 19 die systematische Impfung der Equiden gegen die Pferdepest und ihre Kennzeichnung für die Schutzzone angeordnet werden. Artikel 10 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß 1. die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen in der Kontrollzone zur Anwendung gelangen. Befindet sich innerhalb der Kontrollzone jedoch kein Schlachthof, so können die Equiden in einem von der zuständigen Behörde genannten Schlachthof innerhalb der Schutzzone geschlachtet werden; 2. in der Kontrollzone Impfungen gegen die Pferdepest verboten sind. Artikel 11 Die Laufzeit der in den Artikeln 6, 8, 9 und 10 vorgesehenen Maßnahmen und ihre Fortdauer werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt. Die Laufzeit darf in keinem Fall weniger als 12 Monate betragen, wenn eine Impfung nach Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2 vorgenommen wurde. In Abweichung von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) sowie Artikel 10 Absatz 1 a) dürfen Equiden die Schutz- und die Kontrollzone verlassen, wenn sie unter amtlicher Überwachung und unter Beachtung der Bedingungen des Artikels 5 Absatz 3 der Richtlinie 90/426/EWG in eine gemäß Buchstabe d) jener Bestimmung vorgesehene Quarantänestation transportiert werden; b) unterliegt die Verbringung von Equiden innerhalb der Zonen mit demselben Status der Genehmigung der zuständigen Behörde nach Maßgabe folgender Bestimmungen: i) Die Equiden müssen - einer vorherigen amtlichen Kontrolle unterzogen werden, - gekennzeichnet werden, - ein amtliches Begleitdokument erhalten. ii) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß auf jeden Fall Equiden, die vor weniger als 60 Tagen geimpft wurden, den Betrieb, in dem sie zum Zeitpunkt der Impfung gehalten wurden, nicht verlassen dürfen. iii) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses von den diesbezueglich getroffenen Maßnahmen. Artikel 12 Erweist sich die Pferdepest in einer bestimmten Region als aussergewöhnlich virulent, so werden alle zusätzlichen von den betroffenen Mitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 19 beschlossen. Artikel 13 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde die erforderlichen zweckdienlichen Maßnahmen ergreift, um die Bewohner der Schutz- und Kontrollzonen umfassend über die geltenden Beschränkungen zu informieren, und alle notwendigen


text: Vorkehrungen zur Durchsetzung dieser Maßnahmen trifft. Artikel 14 (1) Jeder Mitgliedstaat bestimmt ein nationales Laboratorium, das die in dieser Richtlinie vorgesehenen Untersuchungen durchführt. Diese nationalen Laboratorien sowie ihre Aufgaben und Befugnisse sind in Anhang I aufgeführt. (2) Die nationalen Laboratorien gemäß Anhang I arbeiten mit dem in Artikel 15 genannten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium zusammen. Artikel 15 Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für die Pferdepest ist in Anhang II aufgeführt. Unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung 90/424/EWG, insbesondere des Artikels 28, sind die Aufgaben dieses Laboratoriums in Anhang III festgelegt. Artikel 16 Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Hierzu können sie durch die Kontrolle einer repräsentativen Zahl von Betrieben nachprüfen, ob die zuständigen Behörden die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie kontrollieren. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen. Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung. Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt. Artikel 17 (1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Krisenplan, aus dem hervorgeht, wie er die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen durchführt. Dieser Plan sollte den Zugang zu Einrichtungen und Ausrüstungen sowie die Inanspruchnahme von Personal und anderen Mitteln regeln, die zur schnellen und nachhaltigen Tilgung der Seuche benötigt werden. (2) Für die Erstellung der in Absatz 1 genannten Pläne gelten die Kriterien nach Anhang IV. Die gemäß diesen Kriterien erstellten Pläne sind der Kommission spätestens drei Monate nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie vorzulegen. Die Kommission prüft, ob diese Pläne die Verwirklichung des gesteckten Ziels ermöglichen und schlägt den Mitgliedstaaten die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vor, insbesondere um sicherzustellen, daß die Pläne mit denen der anderen Mitgliedstaaten in Einklang stehen. Die Kommission genehmigt die gegebenenfalls geänderten Pläne nach dem Verfahren des Artikels 19. Die Pläne können nach demselben Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt geändert oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen. Artikel 18 Die Anhänge werden nach dem Verfahren des Artikels 19 geändert. Artikel 19 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des mit Beschluß 68/361/EWG des Rates (7) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, im folgenden "Ausschuß" genannt, diesen Ausschuß unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.


text: b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen. Artikel 20 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 21 Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. Oktober 1993 anhand der gewonnenen Erfahrungen einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, gegebenenfalls zusammen mit entsprechenden Vorschlägen. Artikel 22 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1992. Im Namen des Rates Der Präsident Arlindo MARQUES GUNHA (1) ABl. Nr. C 312 vom 3. 12. 1991, S. 12.(2) Stellungnahme vom 10. April 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) Stellungnahme vom 29. April 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/130/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 47 vom 22. 2. 1992, S. 26).(5) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1).(6) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.(7) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23. ANHANG I A. VERZEICHNIS DER NATIONALEN LABORATORIEN FÜR DIE PFERDEPEST Belgien Institut National de Recherche Vétérinaire (INRV) Gröselenberg 99 - 1180 Bruxelles Nationaal Instituut voor Diergeneeskundig Onderzök (NIDO) Gröselenbergstraat 99 - 1180 Brüssel Dänemark Statens Veterinäre Institut for Virusforskning Lindholm 4771 Kalvehave - Danmark Deutschland Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere Paul-Ehrlich-Strasse, 7400 Tübingen Frankreich Laboratoire Central de Recherches Vétérinaires 22, rü Pierre Curie BP 67 - 94703 Maisons Alfort Cedex Griechenland Institut de fièvre aphteuse et des maladies exotiques du Centre des Instituts Vétérinaires d'Athènes Rü Neapoleos 25, KA 15 310 Aghia Paraskevi - Athènes Irland Central Veterinary Research Laboratory, Department of Agriculture and Food Abbotstown, Castleknock, Dublin, Ireland Italien Istituto Zooprofilattico Sperimentale dell'Abruzzo e del Molise Via Campo Boario, Teramo Luxemburg Laboratoire de Médecine Vétérinaire de l'État 54, Avenü Gaston Diederich, L-Luxembourg Niederlande Centraal Diergeneeskundig Instituut, Lelystad, Nederland Portugal Laboratório Nacional de Investigaçao Veterinária Estrada de Benfica no. 102, Lisboa Spanien Laboratorio de sanidad y producción animal Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación 28110 Algete, Madrid - España Vereinigtes Königreich Institute of Animal Health Ash Road - Pirbright, Woking, Surrey - GU 24 ONF B. AUFGABEN DER NATIONALEN LABORATORIEN FÜR DIE PFERDEPEST Die nationalen Laboratorien für die Pferdepest sind für die Koordinierung der in den einzelnen


text: staatlichen Diagnoselaboratorien angewandten Standards und Diagnoseverfahren, der Verwendung von Reagenzien und der Vakzinprüfung zuständig. Zu diesem Zweck a) können sie Diagnosereagenzien an Diagnoselaboratorien abgeben, die dies beantragen; b) kontrollieren sie die Qualität aller in dem betreffenden Mitgliedstaat verwendeten Diagnosereagenzien; c) veranlassen sie die regelmässige Durchführung von Vergleichstests; d) halten sie Pferdepestvirus-Isolate aus bestätigten Seuchenfällen des betreffenden Mitgliedstaats vorrätig; e) bestätigen sie positive Ergebnisse der regionalen Diagnoselaboratorien. ANHANG II GEMEINSCHAFTLICHES REFERENZLABORATORIUM Laboratorio de sanidad y producción animal Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación 28110 Algete, Madrid - España. ANHANG III AUFGABEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN REFERENZLABORATORIUMS FÜR DIE PFERDEPEST Das Gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für die Pferdepest hat folgende Aufgaben: 1. Es koordiniert im Benehmen mit der Kommission die Methoden zur Diagnose der Pferdepest in den Mitgliedstaaten, und zwar insbesondere durch folgende Maßnahmen: a) Spezifizierung, Haltung und Abgabe von Pferdepestvirusstämmen für die serologischen Tests und zur Herstellung eines Antiserums; b) Abgabe von Referenzseren und anderen Referenzreagenzien an die nationalen Referenzlaboratorien zur Standardisierung der Tests und der in den einzelnen Mitgliedstaaten verwendeten Reagenzien; c) Anlage und Aufbewahrung einer Sammlung von Stämmen und Isolaten des Pferdepestvirus; d) regelmässige Durchführung von Tests zum Vergleich der Diagnoseverfahren auf Gemeinschaftsebene; e) Sammlung und vergleichende Analyse der Daten und Angaben über die in der Gemeinschaft verwendeten Diagnosemethoden und die Ergebnisse der in der Gemeinschaft durchgeführten Tests; f) Charakterisierung der Pferdepestvirusisolate mit den fortgeschrittensten Methoden, um zu einem besseren Verständnis der Epizootiologie der Pferdepest zu gelangen; g) Beobachtung der Entwicklungen auf dem Gebiet der Überwachung, der Epizootiologie und der Prophylaxe der Pferdepest auf der ganzen Welt. 2. Es hilft durch die Untersuchung der Virusisolate, die ihm zur Diagnosebestätigung zugehen, sowie durch Viruscharakterisierung und Nachforschungen zur Epizootiologie aktiv bei der Ermittlung der Pferdepestherde in den Mitgliedstaaten mit. 3. Es hilft bei der Ausbildung bzw. der Nachschulung der Labordiagnosesachverständigen, damit eine Harmonisierung der Diagnosetechniken in der gesamten Gemeinschaft erreicht wird. 4. Es nimmt einen gemeinsamen und gegenseitigen Informationsaustausch mit dem Weltlaboratorium für Pferdepest vor, das von dem Internationalen Tierseuchenamt (OIE) bestimmt wird, um insbesondere die weltweite Entwicklung auf dem Gebiet der Pferdepest beurteilen zu können. ANHANG IV MINDESTKRITERIEN FÜR KRISENPLÄNE Die Krisenpläne müssen mindestens folgenden Kriterien genügen: 1. Einrichtung eines Krisenzentrums auf nationaler Ebene, das alle Bekämpfungsmaßnahmen in dem betreffenden Mitgliedstaat koordiniert. 2. Auflistung der örtlichen Seuchenbekämpfungszentren, die über Einrichtungen zur lokalen Koordinierung der Überwachungsmaßnahmen verfügen. 3. Ausführliche Angaben über die mit der Seuchenbekämpfung befassten Personen, ihre Qualifikationen und Zuständigkeiten. 4. Schnelle Kontaktaufnahme der örtlichen Seuchenbekämpfungszentren mit direkt oder indirekt von einem Seuchenausbruch betroffenen Personen/Organisationen. 5. Verfügbarkeit der zur sachgerechten Seuchenbekämpfung erforderlichen Ausrüstungen und Materialien. 6. Genaue Anweisungen zu den Maßnahmen, einschließlich der Arten der Beseitigung der Tierkörper, die bei Seuchen- oder Ansteckungsverdacht und -bestätigung zu treffen sind. 7. Aufstellung von Aus- und Fortbildungsprogrammen zur Pflege und Vertiefung praktischer und verwaltungstechnischer Verfahrenskenntnisse. 8. Möglichkeit der Tierkörperuntersuchungen und der entsprechenden serologischen, histologischen und sonstigen Untersuchungen und der Schnelldiagnose in Diagnoselaboratorien (dazu ist die Regelung der schnellen Beförderung von Probematerial erforderlich). 9. Angaben über die bei Wiedereinführung der Notimpfung voraussichtlich erforderliche Pferdepest-Impfstoffmenge. 10. Gewähr der zur


text:
 30.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 79/34
 BESCHLUSS (EU) 2016/456 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
 vom 4. März 2016
 über die Bedingungen und Modalitäten der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung in der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen (EZB/2016/3)
 (Neufassung)
 DER EZB-RAT —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.3,
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 7,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sieht vor, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (nachfolgend das „Amt“) in den durch die Verträge oder auf deren Grundlage geschaffenen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen administrative Untersuchungen (nachfolgend „interne Untersuchungen“) eröffnet und durchführt, um Betrug, Korruption und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen zu bekämpfen. Zu diesem Zweck untersucht das Amt schwerwiegende Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, die disziplinarisch oder gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder eine Verletzung der analogen Verpflichtungen der Mitglieder der Organe und Einrichtungen, der Leiter der Ämter und Agenturen oder der Mitarbeiter der Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen, die nicht dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union (nachfolgend das „Statut“) unterliegen, darstellen.
 (2)
 Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) sind solche beruflichen Tätigkeiten und Verpflichtungen, insbesondere die Verpflichtungen im Hinblick auf berufliches Verhalten und Geheimhaltung, a) in den Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, b) in den Dienstvorschriften der Europäischen Zentralbank, c) in Anhang IIb der Beschäftigungsbedingungen über die Bedingungen für befristete Arbeitsverhältnisse und d) in den Regeln der Europäischen Zentralbank für befristete Arbeitsverhältnisse festgelegt; weitere Bestimmungen sind e) im Verhaltenskodex für die Mitglieder des EZB-Rates (2), f) im Ergänzenden Kodex der Ethik-Kriterien für die Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (3) sowie g) im Verhaltenskodex für die Mitglieder des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (4) (zusammen nachfolgend die „Beschäftigungsbedingungen der EZB“) enthalten.
 (3)
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 führt das Amt im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Bekämpfung des Betrugs und sonstiger gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteter rechtswidriger Handlungen „administrative Untersuchungen innerhalb der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen“ gemäß den Bedingungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und den Beschlüssen der jeweiligen Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen durch. Gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 müssen die einzelnen Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen einen Beschluss fassen, der „insbesondere eine Vorschrift über die Pflicht der Beamten oder


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sonstigen Bediensteten, der Mitglieder eines der Organe oder Einrichtungen, der Leiter der Ämter oder Agenturen sowie der Mitarbeiter, mit dem Amt zusammenzuarbeiten und ihm Auskunft zu erteilen, umfasst, wobei die Vertraulichkeit der internen Untersuchung zu gewährleisten ist“. Nach der Unionsrechtsprechung darf das Amt eine Untersuchung nur aufgrund hinreichend ernsthafter Verdachtsmomente eröffnen (5).
 (4)
 Gemäß Erwägungsgrund 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 erfolgen die Untersuchungen im Einklang mit den Verträgen, insbesondere mit dem Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und unter Einhaltung des Statuts, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, insbesondere dem Billigkeitsgrundsatz, dem Recht der Beteiligten, zu den sie betreffenden Sachverhalten Stellung zu nehmen, und dem Grundsatz, dass sich die Schlussfolgerungen aus einer Untersuchung nur auf beweiskräftige Tatsachen gründen dürfen, sowie allgemeinen Grundsätzen, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam und vom Gerichtshof der Europäischen Union anerkannt sind, wie zum Beispiel der Vertraulichkeit der Rechtsberatung (Anwaltsgeheimnis). Zu diesem Zweck legen die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen die Bedingungen für die Durchführung interner Untersuchungen fest.
 (5)
 Der Beschluss EZB/2004/11 (6) wurde gefasst, um die Bedingungen für die Durchführung interner Untersuchungen bei der EZB gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festzulegen. Da die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 aufgehoben und ersetzt wurde und neue Organe der EZB seit Erlass des Beschlusses EZB/2004/11 eingerichtet wurden, ist eine Änderung des derzeitigen rechtlichen Rahmens notwendig.
 (6)
 Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (8) wurde ein Aufsichtsgremium als internes Organ der EZB zur Planung und Ausführung der der EZB im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute übertragenen besonderen Aufgaben eingerichtet. Auf der Grundlage von Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 hat die EZB einen Administrativen Überprüfungsausschuss (9) und eine Schlichtungsstelle (10) eingerichtet. Darüber hinaus hat die EZB auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 143 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (11) für die Beaufsichtigung jedes einzelnen bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder jeder einzelnen bedeutenden beaufsichtigten Gruppe ein gemeinsames Aufsichtsteam und Vor-Ort-Prüfungsteam eingerichtet. Anschließend hat die EZB auf der Grundlage von Artikel 9a bzw. Artikel 9b der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (12) einen Ethikausschuss (13) und einen Prüfungsausschuss eingerichtet.
 (7)
 Dieser Beschluss ist auf Mitglieder der gemeinsamen Aufsichtsteams und Vor-Ort-Prüfungsteams, die nicht den Beschäftigungsbedingungen der EZB unterliegen, anzuwenden. Mitarbeiter der nationalen zuständigen Behörden, die Mitglieder der gemeinsamen Aufsichtsteams und der Vor-Ort-Prüfungsteams sind, fallen in den Zuständigkeitsbereich der EZB in Arbeitsfragen bezüglich der nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auf die EZB übertragenen Aufgaben. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ist die EZB dafür verantwortlich, dass der einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) wirksam und einheitlich funktioniert. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) unterliegen die Mitglieder der gemeinsamen Aufsichtsteams und Vor-Ort-Prüfungsteams den Weisungen des jeweiligen JST-Koordinators. Diese Bestimmungen beruhen auf Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 gemäß


text:
dem die EZB ermächtigt ist, ein Rahmenwerk zur Gestaltung der praktischen Modalitäten für die Durchführung der Zusammenarbeit im Rahmen des SSM anzunehmen.
 (8)
 Bei Erlass dieses Beschlusses obliegt es der EZB, etwaige Einschränkungen von internen Untersuchungen zu rechtfertigen, die Auswirkungen auf spezifische, der EZB gemäß Artikel 127 und Artikel 128 des Vertrags und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 anvertraute Aufgaben und Pflichten haben. Durch diese Einschränkungen soll die für bestimmte Informationen der EZB erforderliche Geheimhaltung sichergestellt werden und die Absicht des Gesetzgebers umgesetzt werden, die Betrugsbekämpfung zu stärken. Abgesehen von diesen spezifischen Aufgaben und Pflichten sollte die EZB auch im Sinne dieses Beschlusses als eine den sonstigen Organen und Einrichtungen der Union ähnliche öffentliche Einrichtung behandelt werden.
 (9)
 In Ausnahmefällen könnte die Verbreitung bestimmter vertraulicher Informationen außerhalb der EZB, die sie zur Durchführung ihrer Aufgaben besitzt, das Funktionieren der EZB ernsthaft beeinträchtigen. In diesen Fällen sollte die Entscheidung über die Gewährung des Zugangs des Amtes zu Informationen oder die Übermittlung von Informationen an das Amt vom Direktorium getroffen werden. In Bereichen wie zum Beispiel geldpolitische Beschlüsse oder Geschäfte im Zusammenhang mit der Verwaltung der Währungsreserven und Devisenmarktinterventionen sollte Zugang zu Informationen gewährt werden, die mehr als ein Jahr alt sind. Einschränkungen in anderen Bereichen, wie zum Beispiel bezüglich Informationen über die nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auf die EZB übertragenen Aufgaben, oder Daten über die Stabilität des Finanzsystems oder einzelner Kreditinstitute, die die EZB von den nationalen zuständigen Behörden erhalten hat, sowie Informationen über die Sicherheitsmerkmale und die technischen Merkmale gegenwärtiger und zukünftiger Euro-Banknoten sollten nicht auf bestimmte Zeiträume beschränkt sein. Obwohl der Umfang der Informationen, deren Verbreitung außerhalb der EZB das Funktionieren der EZB ernsthaft beeinträchtigen könnte, durch diesen Beschluss auf bestimmte Tätigkeitsbereiche beschränkt werden sollte, ist es erforderlich, die Möglichkeit vorzusehen, diesen Beschluss an unvorhergesehene Entwicklungen anzupassen, um sicherzustellen, dass die EZB weiterhin die ihr durch den Vertrag übertragenen Aufgaben erfüllen kann.
 (10)
 Dieser Beschluss sollte berücksichtigen, dass die Mitglieder des EZB-Rates und des Erweiterten Rates, die nicht gleichzeitig Mitglieder des Direktoriums der EZB sind, zusätzlich zu ihren Aufgaben innerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken nationale Aufgaben erfüllen, und dass die Mitglieder des Aufsichtsgremiums der EZB, der Schlichtungsstelle, der gemeinsamen Aufsichtsteams und Vor-Ort-Prüfungsteams, die die nationalen zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, zusätzlich zu ihren Aufgaben aus der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 nationale Aufgaben erfüllen. Die Erfüllung dieser nationalen Aufgaben unterliegt nationalem Recht und überschreitet den Rahmen der internen Untersuchungen des Amtes. Dieser Beschluss sollte daher lediglich auf die beruflichen Tätigkeiten der genannten Personen anwendbar sein, die sie in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des EZB-Rates, des Erweiterten Rates, des Aufsichtsgremiums, der Schlichtungsstelle, der gemeinsamen Aufsichtsteams und Vor-Ort-Prüfungsteams ausüben.
 (11)
 Dieser Beschluss sollte zudem berücksichtigen, dass die externen Mitglieder des Administrativen Überprüfungsausschusses, des Prüfungsausschusses und des Ethikausschusses der EZB zusätzlich zu ihren Mandaten andere Aufgaben erfüllen können. Die Erfüllung dieser Aufgaben überschreitet den Rahmen der internen Untersuchungen des Amtes. Dieser Beschluss sollte daher lediglich auf die beruflichen Tätigkeiten der genannten Personen anwendbar sein, die sie in ihrer Eigenschaft


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als Mitglieder des Administrativen Überprüfungsausschusses, des Prüfungsausschusses und des Ethikausschusses der EZB ausüben.
 (12)
 Gemäß Artikel 37.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „Satzung des ESZB“) dürfen die Mitglieder der Leitungsgremien und die Mitarbeiter der EZB auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses keine der Geheimhaltungspflicht unterliegenden Informationen weitergeben. Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 unterliegen die Mitglieder des Aufsichtsgremiums, die Mitarbeiter der EZB und von den teilnehmenden Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal, die Aufsichtsaufgaben wahrnehmen, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit denselben Geheimhaltungspflichten. Gleiches gilt gemäß Artikel 22 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2014/16 bzw. Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses (EU) 2015/433 (EZB/2014/59) für die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Administrativen Überprüfungsausschusses der EZB und für die Mitglieder des EZB-Ethikausschusses. Gemäß Absatz 6 des Mandats des Prüfungsausschusses (14) geben die Mitglieder des Prüfungsausschusses keinerlei Informationen vertraulicher Art, von denen sie während der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten, an Personen oder Stellen außerhalb der EZB/des Eurosystems weiter. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 unterliegen das Amt und seine Bediensteten denselben Vertraulichkeits- und beruflichen Geheimhaltungspflichten wie die, die gemäß der Satzung des ESZB und den Beschäftigungsbedingungen der EZB für das Personal der EZB gelten.
 (13)
 Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 lassen die nationalen zuständigen Behörden den Mitarbeitern des Amtes im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften die zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung zukommen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die EZB sind Unterzeichner des Abkommens über den Sitz der Europäischen Zentralbank vom 18. September 1998 (15), mit dem das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union im Hinblick auf die EZB umgesetzt wird und das Bestimmungen über die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten, Archive und Kommunikation der EZB sowie über die diplomatischen Vorrechte und Befreiungen der Mitglieder des Direktoriums der EZB enthält.
 (14)
 Angesichts der Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Vielzahl der erforderlichen Änderungen sollte der Beschluss EZB/2004/11 aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anwendungsbereich
 Dieser Beschluss gilt für:
 —
 Mitglieder des EZB-Rates und des Erweiterten Rates der EZB in Angelegenheiten, die ihre Funktion als Mitglieder dieser Beschlussorgane der EZB betreffen,
 —
 Mitglieder des Direktoriums der EZB,
 —
 Mitglieder des Aufsichtsgremiums der EZB in Angelegenheiten, die ihre Funktion als Mitglieder dieses Organs betreffen,
 —
 Mitglieder des Administrativen Überprüfungsausschusses der EZB in Angelegenheiten, die ihre Funktion als Mitglieder dieses Organs betreffen,
 —
 Mitglieder der Schlichtungsstelle der EZB in Angelegenheiten, die ihre Funktion als Mitglieder dieses Organs betreffen,
 —
 Mitglieder des Prüfungsausschusses der EZB in Angelegenheiten, die ihre Funktion als Mitglieder dieses Organs betreffen,
 —
 Mitglieder des Ethikausschusses der EZB in Angelegenheiten, die ihre Funktion als Mitglieder dieses Organs betreffen,
 —
 Mitglieder der Leitungsgremien und Mitarbeiter der nationalen Zentralbanken oder nationalen zuständigen Behörden, die als Stellvertreter und/oder Begleitpersonen in diese Funktion betreffenden Angelegenheiten an den Sitzungen des EZB-Rates, des Erweiterten Rates und des Aufsichtsgremiums teilnehmen,
 (nachfolgend gemeinsam


text:
die „Teilnehmer an den Beschlussorganen und anderen Organen“) und
 —
 dauerhaft oder befristet beschäftigte Mitarbeiter der EZB, für die die Beschäftigungsbedingungen der EZB gelten,
 —
 Personen, die auf einer anderen Grundlage als aufgrund eines Arbeitsvertrags für die EZB tätig sind, einschließlich Mitarbeitern der nationalen zuständigen Behörden, die Mitglieder der gemeinsamen Aufsichtsteams und der Vor-Ort-Prüfungsteams sind, in Angelegenheiten, die ihre Tätigkeit für die EZB betreffen,
 (nachfolgend gemeinsam die „relevanten Personen“).
 Artikel 2
 Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Amt
 Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge, des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, der Satzung des ESZB und dem Statut, unter uneingeschränkter Wahrung der Menschenrechte, Grundfreiheiten und allgemeinen Grundsätze, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind, sowie vorbehaltlich der in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 vorgesehenen Verfahren und vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Beschlusses kooperieren die Teilnehmer an den Beschlussorganen und anderen Organen und die relevanten Personen unter Wahrung der Vertraulichkeit der internen Untersuchung mit dem Amt und erteilen ihm Auskunft.
 Artikel 3
 Pflicht zur Meldung von Informationen über rechtswidrige Handlungen
 (1) Jede relevante Person, die Kenntnis von Informationen erhält, aufgrund deren sich der Verdacht auf mögliche Fälle von Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ergibt, legt diese Informationen unverzüglich entweder dem Direktor Interne Revision, dem für seinen Geschäftsbereich zuständigen Manager oder dem für seinen Geschäftsbereich in erster Linie zuständigen Mitglied des Direktoriums vor. Die genannten Personen übermitteln die Informationen unverzüglich dem Generaldirektor Sekretariat. Eine Übermittlung von Informationen gemäß diesem Artikel darf auf keinen Fall dazu führen, dass die relevante Person ungerecht behandelt oder diskriminiert wird.
 (2) Teilnehmer an den Beschlussorganen und anderen Organen, die Kenntnis von Informationen gemäß Absatz 1 erhalten, unterrichten den Generaldirektor Sekretariat oder den Präsidenten hiervon.
 (3) Werden dem Generaldirektor Sekretariat oder gegebenenfalls dem Präsidenten Informationen gemäß Absatz 1 oder 2 übermittelt, leiten sie vorbehaltlich des Artikels 4 dieses Beschlusses diese Informationen unverzüglich an das Amt weiter und unterrichten die Direktion Interne Revision und gegebenenfalls den Präsidenten hierüber.
 (4) In Fällen, in denen einem Teilnehmer an den Beschlussorganen und anderen Organen oder einer relevanten Person konkrete Informationen vorliegen, die ein mögliches Vorliegen von Betrugs- oder Korruptionsfällen oder sonstiger rechtswidriger Handlungen im Sinne von Absatz 1 begründen und der betreffende Teilnehmer an den Beschlussorganen und anderen Organen oder die relevante Person zugleich hinreichenden Grund zur Annahme hat, dass die Einhaltung des in den vorstehenden Absätzen festgelegten Verfahrens im Einzelfall verhindern würde, dass diese Informationen dem Amt ordnungsgemäß gemeldet werden, darf er diese Informationen dem Amt unmittelbar, ohne dass er Artikel 4 unterliegt, melden.
 Artikel 4
 Zusammenarbeit mit dem Amt bei vertraulichen Informationen
 (1) In Ausnahmefällen, in denen die Verbreitung bestimmter Informationen außerhalb der EZB das Funktionieren der EZB ernsthaft beeinträchtigen könnte, wird die Entscheidung, dem Amt Zugang zu solchen Informationen zu gewähren oder dem Amt solche Informationen zu übermitteln, vom Direktorium getroffen. Dies gilt für: Informationen über geldpolitische Beschlüsse oder Geschäfte im Zusammenhang mit der Verwaltung der Währungsreserven und Devisenmarktinterventionen, wenn diese Informationen weniger als ein Jahr alt sind; Informationen


text:
über die nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auf die EZB übertragenen Aufgaben; Daten über die Stabilität des Finanzsystems oder einzelner Kreditinstitute, die die EZB von den nationalen zuständigen Behörden erhält; sowie Informationen über die Sicherheitsmerkmale und technischen Merkmale der Euro-Banknoten.
 (2) Bei einer solchen Entscheidung berücksichtigt das Direktorium alle maßgeblichen Faktoren, wie zum Beispiel das Maß der Vertraulichkeit der vom Amt für die Untersuchung benötigten Informationen, ihre Bedeutung für die Untersuchung sowie die Schwere des Verdachts, wie sie das Amt, der Teilnehmer an den Beschlussorganen und anderen Organen oder die relevante Person gegenüber dem Präsidenten darlegt, sowie den Umfang des Risikos für das zukünftige Funktionieren der EZB. Wird der Zugang verweigert, so müssen die Gründe dafür in der Entscheidung angegeben werden. Das Direktorium kann beschließen, dem Amt keinen Zugang zu Daten über die Stabilität des Finanzsystems oder einzelner Kreditinstitute zu gewähren, sofern das Direktorium oder die betreffende, nationale zuständige Behörde der Auffassung ist, dass die Weitergabe der betreffenden Informationen die Stabilität des Finanzsystems oder einzelner Kreditinstitute gefährden würde.
 (3) In besonderen Ausnahmefällen, die Informationen im Zusammenhang mit einem bestimmten Tätigkeitsbereich der EZB betreffen, deren Vertraulichkeit derjenigen der in Absatz 1 genannten Kategorien von Informationen entspricht, kann das Direktorium vorläufig entscheiden, dem Amt keinen Zugang zu diesen Informationen zu gewähren. Auf diese Entscheidung, die höchstens 6 Monate gültig ist, findet Absatz 2 Anwendung. Danach wird dem Amt Zugang zu den betreffenden Informationen gewährt, sofern der EZB-Rat den vorliegenden Beschluss inzwischen nicht in der Weise geändert hat, dass er die betreffende Kategorie von Informationen zu den unter Absatz 1 fallenden Kategorien hinzugefügt hat.
 Artikel 5
 Unterstützung durch die EZB bei internen Untersuchungen
 (1) Wenn die Bediensteten des Amtes eine interne Untersuchung in der EZB eröffnen, gewährt ihnen der für die Sicherheit der EZB zuständige Manager Zugang zu den Räumlichkeiten der EZB, wenn sie eine vom Generaldirektor des Amtes ausgestellte schriftliche Ermächtigung vorlegen, aus der Folgendes hervorgeht:
 a)
 die Identität und Berufsbezeichnung der Bediensteten innerhalb des Amtes;
 b)
 der Gegenstand und Zweck der Untersuchung;
 c)
 die Rechtsgrundlagen für die Durchführung der Untersuchung und die Ermittlungsbefugnisse, die sich aus diesen Rechtsgrundlagen ergeben.
 Der Präsident, der Vizepräsident und der Direktor Interne Revision werden hierüber umgehend unterrichtet.
 (2) Die Direktion Interne Revision unterstützt das Amt bei der praktischen Durchführung von Untersuchungen.
 (3) Die Teilnehmer an den Beschlussorganen und anderen Organen und die relevanten Personen stellen den Bediensteten des Amtes, die eine Untersuchung durchführen, alle gewünschten Informationen zur Verfügung, sofern die gewünschten Informationen nicht möglicherweise vertraulich im Sinne von Artikel 4 sind; das Direktorium entscheidet darüber, ob die Informationen zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Direktion Interne Revision erfasst alle zur Verfügung gestellten Informationen.
 Artikel 6
 Unterrichtung der Betroffenen
 (1) In den Fällen, in denen die Möglichkeit einer persönlichen Implikation eines Teilnehmers an den Beschlussorganen und anderen Organen oder einer relevanten Person in Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 besteht, wird der Betroffene rasch unterrichtet, sofern dies nicht die Untersuchung beeinträchtigt (16). Auf keinen Fall dürfen einen Teilnehmer an


text:
den Beschlussorganen und anderen Organen oder eine relevante Person mit Namen nennende Schlussfolgerungen gezogen werden, ohne dass ihm Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den ihn betreffenden Tatsachen, einschließlich der ihn belastenden Tatsachen, zu äußern. Betroffene haben das Recht zu schweigen, sich nicht selbst zu belasten und einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen.
 (2) In den Fällen, in denen aus ermittlungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muss und/oder die die Hinzuziehung einer innerstaatlichen Justizbehörde erfordern, kann für einen begrenzten Zeitraum dem betreffenden Teilnehmer an den Beschlussorganen und anderen Organen oder der relevanten Person mit Zustimmung des Präsidenten oder des Vizepräsidenten zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
 Artikel 7
 Information über die Einstellung einer Untersuchung ohne weitere Maßnahme
 Kann am Ende einer internen Untersuchung keiner der Vorwürfe gegen den beschuldigten Teilnehmer an den Beschlussorganen und anderen Organen oder gegen die relevante Person aufrechterhalten werden, so wird die interne Untersuchung ohne weitere Maßnahme auf Beschluss des Generaldirektors des Amtes eingestellt, der den betreffenden Teilnehmer an den Beschlussorganen und anderen Organen oder die relevante Person schriftlich davon unterrichtet.
 Artikel 8
 Aufhebung der Immunität
 Ersuchen innerstaatlicher Polizei- oder Justizbehörden um Aufhebung der entsprechenden gerichtlichen Immunität eines Teilnehmers an den Beschlussorganen und anderen Organen oder einer relevanten Person in möglichen Fällen von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen werden dem Generaldirektor des Amtes zur Stellungnahme vorgelegt. Der EZB-Rat entscheidet über die entsprechende Aufhebung der Immunität in Bezug auf Teilnehmer an den Beschlussorganen und anderen Organen, und das Direktorium entscheidet über die entsprechende Aufhebung der Immunität in Bezug auf relevante Personen.
 Artikel 9
 Inkrafttreten und Aufhebung
 (1) Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 (2) Der Beschluss EZB/2004/11 wird mit Wirkung ab dem zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union aufgehoben.
 (3) Bezugnahmen auf den Beschluss EZB/2004/11 gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 4. März 2016.
 Der Präsident der EZB
 Mario DRAGHI
 (1) ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1.
 (2) Verhaltenskodex der Europäischen Zentralbank für die Mitglieder des EZB-Rates (ABl. C 123 vom 24.5.2002, S. 9).
 (3) Ergänzender Kodex der Ethik-Kriterien für die Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (gemäß Artikel 11.3 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank) (ABl. C 104 vom 23.4.2010, S. 8).
 (4) Verhaltenskodex für die Mitglieder des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (ABl. C 93 vom 20.3.2015, S. 2).
 (5) Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Europäische Zentralbank, C-11/00, ECLI:EU:C:2003:395.
 (6) Beschluss EZB/2004/11 vom 3. Juni 2004 über die Bedingungen und Modalitäten der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung in der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank (ABl. L 230 vom 30.6.2004, S. 56).
 (7) Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S.


text:
1).
 (8) Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).
 (9) Beschluss EZB/2014/16 vom 14. April 2014 zur Einrichtung eines administrativen Überprüfungsausschusses und zur Festlegung der Vorschriften für seine Arbeitsweise (ABl. L 175 vom 14.6.2014, S. 47).
 (10) Verordnung (EU) Nr. 673/2014 der Europäischen Zentralbank vom 2. Juni 2014 über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und zur Festlegung ihrer Geschäftsordnung (EZB/2014/26) (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 72).
 (11) Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).
 (12) Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33).
 (13) Verordnung (EU) 2015/433 der Europäischen Zentralbank vom 17. Dezember 2014 über die Einrichtung eines Ethikausschusses und seine Geschäftsordnung (EZB/2014/59) (ABl. L 70 vom 14.3.2015, S. 58).
 (14) Auf der Website der EZB abrufbar unter www.ecb.europa.eu.
 (15) Bundesgesetzblatt Nr. 45, 1998 vom 27.10.1998 und Nr. 12, 1999 vom 6.5.1999.
 (16) Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1) gilt für jede Einschränkung der Informationen, die betroffenen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten mitzuteilen sind.


text:
 Avis juridique important
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 31969L0082
 Richtlinie 69/82/EWG des Rates vom 13. März 1969 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Aufsuchens (Schürfens und Bohrens) bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung (aus CITI-Hauptgruppe 13)
 Amtsblatt Nr. L 068 vom 19/03/1969 S. 0004 - 0006 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0092 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0101 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0092 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0111 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0118 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0114 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0114
 RICHTLINIE DES RATES vom 13. März 1969 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Aufsuchens (Schürfens und Bohrens) bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung (aus CITI-Hauptgruppe 13) (69/82/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3 und Artikel 63 Absätze 2 und 3, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe D, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe C, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Allgemeinen Programme sehen die Herstellung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Aufsuchens (Schürfens und Bohrens) bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung zwischen dem Beginn der dritten Stufe und dem Ablauf des zweiten Jahres der dritten Stufe vor ; diese Tätigkeiten umfassen das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durch jedes hierzu geeignete Verfahren, die der Erdöl- und Erdgasgewinnung vorausgehende Entwicklung eines Erdöl- und Erdgasfeldes sowie die hierzu erforderliche Vorbereitung des Terrains. Seit der Annahme der Allgemeinen Programme ist ein EWG-Verzeichnis der Tätigkeiten des produzierenden Gewerbes unter der Bezeichnung "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den Europäischen Gemeinschaften" (NICE) aufgestellt worden ; dieses Verzeichnis, das jeweils auf die einzelstaatlichen Verzeichnisse Bezug nimmt, ist ebenso wie die "Classification internationale type, par industrie, de toutes les branches d'activités économiques" (CITI) - Internationale Systematik der Wirtschaftszweige - nach dem Dezimalsystem aufgebaut, für die Zwecke der Mitgliedstaaten jedoch besser geeignet. Durch die Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Bergbaus einschließlich der Gewinnung von Steinen und Erden (CITI-Hauptgruppen 11-19) (5) wurden die bestehenden Beschränkungen für die Tätigkeiten des Schürfens und Bohrens bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung nur insoweit aufgehoben, als sie vom Inhaber der zur Gewinnung berechtigenden Konzession ausgeuebt werden ; die vorliegende Richtlinie begünstigt einerseits die Inhaber von Aufsuchungsgenehmigungen (Schürfen und Bohren), andererseits diejenigen Unternehmen, die Aufsuchungsarbeiten bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung für Rechnung des Inhabers einer zur Gewinnung berechtigenden Konzession oder einer Aufsuchungsgenehmigung vornehmen (Vertragsunternehmen) oder die solche Arbeiten auf eigene Rechnung ausführen. Hinsichtlich des räumlichen Anwendungsbereichs stimmt die vorliegende Richtlinie mit der oben erwähnten Richtlinie überein.


text: Die Ausübung bestimmter Berufe (Ingenieur, Geologe, Geophysiker) kann in unmittelbarem technischem Zusammenhang mit dem Aufsuchen (Schürfen und Bohren) bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung stehen ; die Liberalisierung dieser Berufe, ebenso wie die gegenseitige Anerkennung der sie betreffenden Diplome und Prüfungszeugnisse, werden den Gegenstand besonderer Richtlinien bilden, die die technischen Berufe in ihrer Gesamtheit umfassen. Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen des Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen soweit zu beseitigen, wie die Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört. Die Behandlung der im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer, die den Leistungserbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig werden, wird durch die gemäß den Artikeln 48 und 49 des Vertrages erlassenen Bestimmungen geregelt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Die Mitgliedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung (1) ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2) ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3) ABl. Nr. 268 vom 6.11.1967, S. 3. (4) ABl. Nr. C 1 vom 12.1.1968, S. 8. (5) ABl. Nr. 117 vom 23.7.1964, S. 1871/64. der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten. Artikel 2 (1) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die in Anlage III des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit aufgeführten selbständigen Tätigkeiten des Aufsuchens (Schürfens und Bohrens) bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung (aus Hauptgruppe 13). Diese Tätigkeiten entsprechen denjenigen, die in der Gruppe 130 der "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den Europäischen Gemeinschaften" (NICE) aufgeführt sind, die den Besonderheiten der Struktur des Bergbaus, einschließlich der Gewinnung von Steinen und Erden, Rechnung trägt. (2) Diese Tätigkeiten haben das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durch jedes geeignete Verfahren, die der Erdöl- und Erdgasgewinnung vorausgehende Entwicklung eines Erdöl- und Erdgasfeldes und die Vorbereitung des Terrains zum Gegenstand. (3) Diese Tätigkeiten können ausgeuebt werden: - durch Unternehmen, die für eigene Rechnung Aufsuchungsarbeiten vornehmen, sofern sie nicht Inhaber einer zur Gewinnung berechtigenden Konzession sind, oder - durch Unternehmen, die Aufsuchungsarbeiten für fremde Rechnung vornehmen. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen, a) welche die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie die Inländer im Aufnahmeland niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen; b) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren; c) welche auf Grund von Vorschriften oder Praktiken die Begünstigten von der Gewährung von Genehmigungen oder Konzessionen ausschließen oder sie Beschränkungen oder allein für sie geltenden Bedingungen unterwerfen; d) welche die Begünstigten von der Ausübung einer Tätigkeit in den Berufsorganisationen ausschließen. (2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche eine Niederlassung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken: a) in Belgien durch das Erfordernis einer "carte professionnelle" (Artikel 1 des Gesetzes vom


text: 19. Februar 1965); b) in Frankreich durch das Erfordernis einer "carte d'identité d'étranger commerçant" (Décret-loi vom 12. November 1938, Décret vom 2. Februar 1939, Loi vom 8. Oktober 1940); c) in Italien durch das Erfordernis, daß natürliche Personen die italienische Staatsangehörigkeit besitzen und daß Gesellschaften ihren Sitz in Italien haben müssen, oder daß bei ihnen die Bedingung der Gegenseitigkeit erfuellt ist, um Konzessionen für das Aufsuchen (Schürfen und Bohren) von Kohlenwasserstoffen erhalten zu können ("legge" Nr. 613 vom 21. Juli 1967 ; "legge" Nr. 28 der Region Trentino/Tiroler Etschland vom 21. November 1958 ; "legge" Nr. 45 der Region Sardinien vom 8. November 1968). Artikel 4Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen, die sich zur Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat begeben, keine Beihilfen, durch welche die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden könnten. Artikel 5 (1) Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt, so erkennt dieses Land bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus denen sich ergibt, daß diese Bedingungen erfuellt sind. (2) Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer hierzu befugten, für seinen Beruf zuständigen Stelle des Heimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat. (3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. (4) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 6 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission. (5) Sofern die Erteilung einer Genehmigung vom Nachweis einer technischen Leistungsfähigkeit abhängt, wird das Aufnahmeland die ausserhalb seines Hoheitsgebiets durchgeführten Arbeiten in gleicher Weise berücksichtigen wie Arbeiten in seinem Hoheitsgebiet. Ist im Aufnahmeland ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieses Land entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftslandes als gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an. Artikel 6Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Artikel 7Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 8Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 13 März 1969. Im Namen des Rates Der Präsident J. DUPONG


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 Avis juridique important
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 31999D0424
 1999/424/GASP: Beschluß des Rates vom 28. Juni 1999 zur Änderung des Beschlusses 1999/357/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
 Amtsblatt Nr. L 163 vom 29/06/1999 S. 0086 - 0093
 BESCHLUSS DES RATESvom 28. Juni 1999zur Änderung des Beschlusses 1999/357/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien(1999/424/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den vom Rat am 10. Mai 1999 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP(1) betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) sowie den Beschluß 1999/357/GASP(2) zur Durchführung dieses Gemeinsamen Standpunkts,in der Erwägung, daß die Liste in Artikel 1 des Beschlusses 1999/357/GASP gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP aktualisiert werden muß -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 1 des Beschlusses 1999/357/GASP erhält folgende Fassung: "Artikel 1Das in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP genannte Einreiseverbot findet auf folgende Personen Anwendung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentM. NAUMANN(1) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1.(2) ABl. L 140 vom 3.6.1999, S. 1.


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 Avis juridique important
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 31994D0979
 94/979/EGKS, Euratom: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1994 über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 375 vom 31/12/1994 S. 0207 - 0207
 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSIONvom 20. Dezember 1994über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft(94/979/EGKS, Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses EGKS und mit Zustimmung des Rates, in der Erwägung, daß zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl festgeschrieben sind, der Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen erforderlich ist; in der weiteren Erwägung, daß der Vertrag nicht alle Fälle berücksichtigt, die durch diese Entscheidung geregelt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits sowie die dazugehörigen Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. Diese Texte sind der Entscheidung beigefügt (1). Artikel 2Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 51 des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor. Brüssel, den 20. Dezember 1994Für die KommissionDer PräsidentJacques DELORS(1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.


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 17.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 353/2
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 15. November 2012
 zur Einsetzung der Koordinierungsgruppe „Strom“
 2012/C 353/02
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In Artikel 194 Absatz 1 des Vertrags sind die Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts, die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union, die Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen und die Interkonnektion der Energienetze im Geiste der Solidarität als Ziele festgelegt.
 (2)
 Nach der Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen (1) müssen die Mitgliedstaaten eine hohe Sicherheit der Elektrizitätsversorgung gewährleisten und für diesen Zweck Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit berücksichtigen. Es ist Aufgabe der Kommission, ihre Anwendung zu beaufsichtigen und zu überprüfen.
 (3)
 Die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (2) enthält ausführliche Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt. Diese Regeln zielen unter anderem auf den weiteren Ausbau grenzüberschreitender Verbindungsleitungen und die Sicherstellung eines hohen Standards bei der Elektrizitätsversorgungssicherheit ab.
 (4)
 Mit der Richtlinie 2009/72/EG wird den Regulierungsbehörden die Aufgabe übertragen, die Einhaltung der Regeln für die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Netzes und für die Investitionen in die Erzeugungskapazitäten im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit zu überwachen. Nach der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 (3) muss die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden die Regulierungsbehörden unterstützen, bei Bedarf deren Maßnahmen koordinieren und die Ausführung der Aufgaben des Europäischen Verbunds der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) überwachen.
 (5)
 In der Richtlinie 2009/72/EG ist ferner geregelt, dass die Übertragungsnetzbetreiber für ein sicheres, zuverlässiges und effizientes Elektrizitätsnetz verantwortlich sind, während nach der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 (4) ENTSO-E damit betraut wird, Instrumente zu beschließen, die zur Koordinierung des Netzbetriebs unter normalen Bedingungen und im Notfall dienen, und regelmäßig eine europäische Prognose zur Angemessenheit der Stromerzeugung zu erstellen.
 (6)
 Gemäß der Richtlinie 2009/72/EG sind die Mitgliedstaaten sowie die Regulierungsbehörden zur Zusammenarbeit untereinander und mit der Kommission verpflichtet, um als ersten Schritt hin zu einem vollständig liberalisierten Binnenmarkt ihre nationalen Märkte zu integrieren. Die Kommission überwacht die Durchführung der Richtlinie 2009/72/EG (5).
 (7)
 Die zunehmende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien führt zu neuen Herausforderungen für den Elektrizitätsbinnenmarkt, vor allem im Hinblick auf die Netzstabilität und die Sicherheit der Stromversorgung. Eine stärkere Koordinierung der mit dem Elektrizitätsbinnenmarkt zusammenhängenden politischen Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten, anderen Beteiligten und der Kommission ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Integration der europäischen Strommärkte und die Aufrechterhaltung eines hohen Standards bei der Sicherheit der Stromversorgung.
 (8)
 Die Kommission hat deshalb mehrere Sitzungen hochrangiger Vertreter der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der nationalen Energieregulierungsbehörden, von ENTSO-E und der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („die Agentur“) in die Wege geleitet, die dem Meinungsaustausch dienen und deren Beiträge in ihre politischen Überlegungen zu Angelegenheiten der Stromversorgungssicherheit, einschließlich der Netzstabilität und der Angemessenheit der Stromerzeugung, Eingang finden sollen. Diese ersten