text: _ DESSEN GESAMTFLUGZEIT WENIGER ALS 50 V . H . ÜBER DERJENIGEN DER VORGESCHLAGENEN INTERREGIONALEN FLUGVERBINDUNG LIEGT , ODER B ) BEREITS EIN LINIENFLUGVERKEHR BESTEHT _ ZWISCHEN EINEM DER BEIDEN BETREFFENDEN FLUGHÄFEN UND EINEM ANDEREN FLUGHAFEN , DER NICHT MEHR ALS 50 KM VON DEM ANDEREN BETREFFENDEN FLUGHAFEN ENTFERNT IST , ODER _ ZWISCHEN ZWEI ANDEREN FLUGHÄFEN , DIE JEWEILS NICHT MEHR ALS 50 KM VON EINEM DER BEIDEN BETREFFENDEN FLUGHÄFEN ENTFERNT SIND . ( 3 ) ÜBERMITTELT DER HEIMATSTAAT DEM BETEILIGTEN STAAT EINEN ANTRAG AUF BETRIEB EINES INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHRS , SO HAT DIESER STAAT INNERHALB VON DREI MONATEN NACH EINGANG DES ANTRAGS DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB ER DIE ZULASSUNG FÜR DEN BEANTRAGTEN LINIENFLUGVERKEHR ERTEILT ODER AUS DEN IN DIESEM ARTIKEL ODER IN ARTIKEL 6 GENANNTEN GRÜNDEN VERWEIGERT , UND DIESE ENTSCHEIDUNG DEM HEIMATSTAAT UND DER KOMMISSION MITZUTEILEN . ARTIKEL 4 EIN INTERREGIONALER LINIENFLUGVERKEHR WIRD NACH DIESER RICHTLINIE NUR DANN GENEHMIGT , WENN DER AUSGANGSPUNKT DIESES FLUGVERKEHRS IM HEIMATSTAAT DES BETREFFENDEN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMENS LIEGT . ARTIKEL 5 ( 1 ) DIE ZULASSUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 VERLEIHEN DEM BETREFFENDEN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN DAS RECHT , DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN ZU ERBRINGEN . ( 2 ) DIE ZULASSUNGEN IM SINNE DES ABSATZES 1 GELTEN FÜR EINEN ZEITRAUM VON MINDESTENS DREI JAHREN ODER FÜR EINEN VON DEN BETREFFENDEN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN GEWÜNSCHTEN KÜRZEREN ZEITRAUM , SOFERN SIE NICH WIDERRUFEN ODER ENTZOGEN WERDEN , WEIL DER BETREFFENDE FLUGVERKEHR NICHT MEHR DEN BEDINGUNGEN GERECHT WIRD , UNTER DENEN ER ZUGELASSEN WURDE . ( 3 ) EINE ZULASSUNG ERLISCHT , WENN DAS BETREFFENDE LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN DEN BETRIEB NICHT BINNEN EINEM JAHR NACH DEM IN DER ZULASSUNG GENANNTEN ERÖFFNUNGSTERMIN AUFGENOMMEN HAT . ( 4 ) VERFÜGT EIN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN FÜR DAS HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS NICHT ÜBER DAS RECHT ZUM ÜBERFLIEGEN UND ZUR LANDUNG ZU ANDEREN ZWECKEN ALS DEM DES VERKEHRS , SO GEWÄHRT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DEM UNTERNEHMEN DIESES RECHT FÜR DEN BETRIEB EINES JEDEN INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHRS NACH DIESER RICHTLINIE . ARTIKEL 6 ( 1 ) EIN BETEILIGTER STAAT ERTEILT DIE ZULASSUNG FÜR EINEN INTERREGIONALEN FLUGVERKEHR , SOFERN NICHT EINER ODER MEHRERE DER FOLGENDEN GRÜNDE DIESER ZULASSUNG ENTGEGENSTEHEN , DIE JEDOCH KEINE DISKRIMINIERUNG DES INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHRS MIT SICH BRINGEN DÜRFEN : A ) DER BETEILIGTE FLUGHAFEN IN DIESEM STAAT VERFÜGT ÜBER UNZUREICHENDE EINRICHTUNGEN FÜR DIESEN FLUGVERKEHR ; B ) DIE IN DIESEM STAAT VORHANDENEN NAVIGATIONSHILFEN SIND FÜR DIESEN FLUGVERKEHR UNZUREICHEND ; C ) DIE VERKEHRSVERBINDUNG , FÜR DIE DER FLUGVERKEHR BEANTRAGT WURDE , WIRD BEREITS IN QUALITATIVER UND QUANTITATIVER HINSICHT DURCH VORHANDENE DIREKTE FLUGVERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN BEIDEN BETROFFENEN FLUGHÄFEN ZUFRIEDENSTELLEND BEDIENT . ( 2 ) IST EIN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN EINES MITGLIEDSTAATS ZUM BETRIEB EINES INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHRS ZUGELASSEN WORDEN , SO ERHEBT DER HEIMATSTAAT DIESES LUFTVERKEHRSUNTERNEHMENS KEINE EINWÄNDE GEGEN EINEN ANTRAG AUF AUFNAHME EINES INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHRS AUF DER GLEICHEN STRECKE DURCH EIN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN DES BETEILIGTEN STAATES . ARTIKEL 7 DER HEIMATSTAAT UND DER BETEILIGTE STAAT BILLIGEN DIE TARIFE EINES LUFTVERKEHRSUNTERNEHMENS FÜR EINEN INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHR OHNE ZUSCHUSS VON AUSSEN , SOFERN DIESE A ) IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DEN BETRIEBSKOSTEN DES LUFTVERKEHRSUNTERNEHMENS FÜR


text: DIESEN FLUGVERKEHR OHEN DIREKTE ODER INDIREKTE STAATLICHE BEIHILFE STEHEN UND GLEICHZEITIG EINE ANGEMESSENE KAPITALVERZINSUNG ERLAUBEN UND B ) NICHT DEN CHARAKTER VON DUMPINGTARIFEN HABEN . ARTIKEL 8 DIE HOHEITSGEBIETE DER MITGLIEDSTAATEN , DIE VON DIESER RICHTLINIE ERFASST WERDEN , SIND DIE EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIETE DER MITGLIEDSTAATEN , FÜR DIE DER VERTRAG GILT . ARTIKEL 9 DIESE RICHTLINIE BERÜHRT NICHT DIE NATIONALEN , REGIONALEN ODER LOKALEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER UMWELTSCHUTZ UND SOZIALE BEDINGUNGEN SOWIE ÜBER STANDORTFRAGEN , BETRIEB UND SICHERHEIT DER FLUGHÄFEN UND IHRER ANLAGEN . DIESE VORSCHRIFTEN DÜRFEN JEDOCH KEINE DISKRIMINIERUNG DES INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHRS MIT SICH BRINGEN . ARTIKEL 10 ( 1 ) DER HEIMATSTAAT UND DER BETEILIGTE STAAT KÖNNEN VEREINBAREN , UNTER EINHALTUNG DIESER RICHTLINIE WENIGER STRENGE BESTIMMUNGEN ANZUWENDEN . ( 2 ) DIESE RICHTLINIE BESCHRÄNKT KEINE VERKEHRSRECHTE , DIE VOR DEM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER RICHTLINIE EINEM MITGLIEDSTAAT VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT WORDEN SIND UND AUFGRUND DERER EIN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN DIE ZULASSUNG ERHALTEN HAT ODER ERHALTEN KANN , EINEN FLUGVERKEHR ZU BETREIBEN . ARTIKEL 11 EIN BETEILIGTER STAAT , DER EINE GENEHMIGUNG NACH DEN ARTIKELN 3 UND 6 VERWEIGERT , HAT DIES AUF ANTRAG SCHRIFTLICH ZU BEGRÜNDEN . ARTIKEL 12 ( 1 ) DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT JÄHRLICH EINEN BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE VOR , DER AUCH STATISTISCHE ANGABEN DARÜBER ENTHÄLT , WIE VIELE INTERREGIONALE LUFTVERKEHRSDIENSTE GENEHMIGT , ZUGELASSEN ODER VERWEIGERT WURDEN UND WIE VIELE DIESER LUFTVERKEHRSDIENSTE WÄHREND DES BERICHTSZEITRAUMS IN BETRIEB GENOMMEN ODER EINGESTELLT WURDEN . ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ZUSAMMEN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER SAMMLUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ANGABEN . ARTIKEL 13 DER RAT ÜBERPRÜFT VOR DEM 1 . JULI 1986 ANHAND DER BERICHTE DER KOMMISSION DIE DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE . ARTIKEL 14 ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR ÄNDERUNG IHRER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM SIE SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1984 MIT DIESER RICHTLINIE IN EINKLANG ZU BRINGEN . ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION ALLE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN MIT , DIE SIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLASSEN . ARTIKEL 15 ( 1 ) FLUGHÄFEN AUF DEN GRIECHISCHEN INSELN SIND BIS ZUM 1 . JULI 1993 VON DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE AUSGENOMMEN . ( 2 ) SOWEIT DER RAT NICHT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ETWAS ANDERES BESCHLIESST , GILT DIESE AUSNAHME FÜR EINEN WEITEREN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN UND KANN ANSCHLIESSEND NOCH EINMAL FÜR FÜNF JAHRE VERLÄNGERT WERDEN . ( 3 ) DIE KOMMISSION LEGT ZUM 31 . DEZEMBER 1991 EINEN BERICHT ÜBER DAS LUFTVERKEHRSSYSTEM AUF DEN GRIECHISCHEN INSELN VOR ; EINEN WEITEREN BERICHT UNTERBREITET SIE ZUM 31 . DEZEMBER 1996 . ARTIKEL 16 DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . JULI 1983 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT C . SIMITIS ANHANG A KLASSIFIKATION DER FLUGHÄFEN , DIE FÜR DEN INTERNATIONALEN LINIENFLUGVERKEHR OFFENSTEHEN MITGLIEDSTAAT * FLUGHAFEN * FLUGHAFEN - * * KLASSE BELGIEN * BRÜSSEL-ZAVENTEM

type: legislation

jurisdiction: EU


text: * 1 DÄNEMARK * KÖBENHAVN-KASTRUP / ROSKILDE * 1 DEUTSCHLAND * FRANKFURT / RHEIN-MAIN * 1 * DÜSSELDORF-LOHAUSEN * 1 * MÜNCHEN-RIEM * 1 * HAMBURG-FUHLSBÜTTEL * 2 * STUTTGART-ECHTERDINGEN * 2 * KÖLN / BONN * 2 GRIECHENLAND * ATHINAI-HELLINIKON * 1 * THESSALONIKI-MICRA * 1 FRANKREICH * PARIS-CHARLES DE GAULLE / ORLY * 1 * MARSEILLE-MARIGNANE * 2 * NICE-COTE D'AZUR * 2 * LYON-SATOLAS * 2 * BALE-MULHOUSE * 2 IRLAND * DUBLIN * 1 * SHANNON * 2 ITALIEN * ROMA-FIUMICINO / CIAMPINO * 1 * MILANO-LINATE / MALPENSA * 1 * NAPOLI-CAPODICHINO * 2 * VENEZIA-TESSERA * 2 * CATANIA-FONTANAROSSA * 2 LUXEMBOURG * LUXEMBOURG-FINDEL * 2 NIEDERLANDE * AMSTERDAM-SCHIPHOL * 1 VEREINIGTES KÖNIGREICH * LONDON-HEATHROW / GATWICK / STANSTED * 1 * LUTON * 1 * MANCHESTER-RINGWAY * 2 * BIRMINGHAM-ELMDON * 2 * GLASGOW-ABBOTSINCH * 2 ALLE ÜBRIGEN FLUGHÄFEN , DIE FÜR DEN INTERNATIONALEN LINIENFLUGVERKEHR OFFENSTEHEN * 3 ANHANG B LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 2 BUCHSTABE C ) ZIFFER II ) FOLGENDE LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN ENTSPRECHEN DEN MERKMALEN DES ARTIKELS 2 BUCHSTABE C ) ZIFFER II ) , SOLANGE SIE DER MITGLIEDSTAAT , DER SIE BEI ERLASS DER RICHTLINIE ALS NATIONALE LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN ANERKENNT , ALS SOLCHE ANERKENNT : SCANDINAVIAN AIRLINES SYSTEM BRITANNA AIRWAYS MONARCH AIRLINES DER RAT HAT DIE NACHSTEHENDE MITTEILUNG VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERHALTEN : " DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT BEI HINTERLEGUNG DER RATIFIKATIONSURKUNDEN ZU DEN GRÜNDUNGSVERTRAEGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERKLÄRT , DASS DIESE VERTRAEGE AUCH FÜR DAS LAND BERLIN GELTEN . SIE HAT GLEICHZEITIG ERKLÄRT , DASS DIE RECHTE UND VERANTWORTLICHKEITEN FRANKREICHS , DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER VEREINIGTEN STAATEN IN BEZUG AUF BERLIN UNBERÜHRT BLEIBEN . IM HINBLICK AUF DIE TATSACHE , DASS DIE ZIVILE LUFTFAHRT ZU DEN BEREICHEN GEHÖRT , IN DENEN SICH DIE GENANNTEN STAATEN BEFUGNISSE IN BERLIN AUSDRÜCKLICH VORBEHALTEN HABEN , UND NACH KONSULTATIONEN MIT DEN REGIERUNGEN DIESER STAATEN WEIST DIE BUNDESREGIERUNG DARAUF HIN , DASS DIE RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE ZULASSUNG DES INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHRS ZUR BEFÖRDERUNG VON PERSONEN , POST UND FRACHT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DAS LAND BERLIN NICHT EINBEZIEHT . "


text:
 20.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 363/344
 RICHTLINIE 2006/103/EG DES RATES
 vom 20. November 2006
 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Verkehrspolitik anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (1), insbesondere auf Artikel 56,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Wenn über den 1. Januar 2007 hinaus geltende Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts einer Anpassung bedürfen und die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, werden nach Artikel 56 der Beitrittsakte die erforderlichen Rechtsakte vom Rat erlassen, es sei denn, die ursprünglichen Rechtsakte sind von der Kommission erlassen worden.
 (2)
 In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag abgefasst wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.
 (3)
 Die Richtlinien 82/714/EWG (2), 91/439/EWG (3), 91/440/EWG (4), 91/672/EWG (5), 92/106/EWG (6), 96/26/EG (7), 1999/37/EG (8), 1999/62/EG (9) und 2003/59/EG (10) sind daher entsprechend zu ändern —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Richtlinien 82/714/EWG, 91/439/EWG, 91/440/EWG, 91/672/EWG, 92/106/EWG, 96/26/EG, 1999/37/EG, 1999/62/EG und 2003/59/EG werden gemäß dem Anhang geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 20. November 2006
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J. KORKEAOJA
 (1) ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 11.
 (2) ABl. L 301 vom 28.10.1982, S. 1.
 (3) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.
 (4) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25.
 (5) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 29.
 (6) ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38.
 (7) ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1.
 (8) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57.
 (9) ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42.
 (10) ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4.
 ANHANG
 VERKEHRSPOLITIK
 A. STRASSENVERKEHR
 1.
 31991 L 0439: Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.


text:
Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1), geändert durch:
 —
 11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)
 —
 31994 L 0072: Richtlinie 94/72/EG des Rates vom 19.12.1994 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 86)
 —
 31996 L 0047: Richtlinie 96/47/EG des Rates vom 23.7.1996 (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 1)
 —
 31997 L 0026: Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2.6.1997 (ABl. L 150 vom 7.6.1997, S. 41)
 —
 32000 L 0056: Richtlinie 2000/56/EG der Kommission vom 14.9.2000 (ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 45)
 —
 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)
 —
 32003 L 0059: Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.7.2003 (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4)
 —
 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
 a)
 In Anhang I Nummer 2 unter den Worten „Seite 1 enthält“ erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:
 „—
 das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt, wie folgt:
 B
 :
 Belgien
 BG
 :
 Bulgarien
 CZ
 :
 Tschechische Republik
 DK
 :
 Dänemark
 D
 :
 Deutschland
 EST
 :
 Estland
 GR
 :
 Griechenland
 E
 :
 Spanien
 F
 :
 Frankreich
 IRL
 :
 Irland
 I
 :
 Italien
 CY
 :
 Zypern
 LV
 :
 Lettland
 LT
 :
 Litauen
 L
 :
 Luxemburg
 H
 :
 Ungarn
 M
 :
 Malta
 NL
 :
 Niederlande
 A
 :
 Österreich
 PL
 :
 Polen
 P
 :
 Portugal
 RO
 :
 Rumänien
 SLO
 :
 Slowenien
 SK
 :
 Slowakei
 FIN
 :
 Finnland
 S
 :
 Schweden
 UK
 :
 Vereinigtes Königreich“.
 b)
 Anhang I Nummer 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in einer anderen Landessprache abfassen als einer der folgenden Sprachen: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Schwedisch, Tschechisch oder Ungarisch, so erstellt er unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs unter Verwendung einer der vorgenannten Sprachen eine zweisprachige Fassung des Führerscheins.“.
 c)
 Anhang Ia Nummer 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
 „c)
 das Unterscheidungszeichen des ausstellenden Mitgliedstaats im Negativdruck in einem blauen Rechteck, umgeben von zwölf gelben Sternen:
 B
 :
 Belgien
 BG
 :
 Bulgarien
 CZ
 :
 Tschechische Republik
 DK
 :
 Dänemark
 D
 :
 Deutschland
 EST
 :
 Estland
 GR
 :
 Griechenland
 E
 :
 Spanien
 F
 :
 Frankreich
 IRL
 :
 Irland
 I
 :
 Italien
 CY
 :
 Zypern
 LV
 :
 Lettland
 LT
 :
 Litauen
 L
 :
 Luxemburg
 H
 :
 Ungarn
 M
 :
 Malta
 NL
 :
 Niederlande
 A
 :
 Österreich
 PL
 :
 Polen
 P
 :
 Portugal
 RO
 :
 Rumänien
 SLO
 :
 Slowenien
 SK
 :
 Slowakei
 FIN
 :
 Finnland
 S
 :
 Schweden
 UK
 :
 Vereinigtes Königreich“.
 d)


text:
Anhang Ia Nummer 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
 „e)
 die Aufschrift ‚Modell der Europäischen Gemeinschaften‘ in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt, und die Aufschrift 'Führerschein' in den anderen Sprachen der Gemeinschaft in rosafarbenem Druck als Hintergrund des Führerscheins:
 Свидетелство за управление на МПС
 Permiso de Conducción
 Řidičský průkaz
 Kørekort
 Führerschein
 Juhiluba
 Άδεια Οδήγησης
 Driving Licence
 Permis de conduire
 Ceadúnas Tiomána
 Patente di guida
 Vadītāja apliecība
 Vairuotojo pažymėjimas
 Vezetői engedély
 Liċenzja tas-Sewqan
 Rijbewijs
 Prawo Jazdy
 Carta de Condução
 Permis de conducere
 Vodičský preukaz
 Vozniško dovoljenje
 Ajokortti
 Körkort“;
 e)
 In Anhang Ia Nummer 2 unter den Worten „Seite 2 enthält“ erhält Buchstabe b Satz 2 folgende Fassung:
 „Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in einer anderen Landessprache abfassen als einer der folgenden Sprachen: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Schwedisch, Tschechisch oder Ungarisch, so erstellt er unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs unter Verwendung einer der vorgenannten Sprachen eine zweisprachige Fassung des Führerscheins.“.
 2.
 31992 L 0106: Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38), geändert durch:
 —
 11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)
 —
 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).
 In Artikel 6 Absatz 3 wird zwischen den Angaben für Belgien und die Tschechische Republik Folgendes eingefügt:
 „— Bulgarien:
 данък върху превозните средства;“
 zwischen den Angaben für Portugal und Slowenien wird Folgendes eingefügt:
 „— Rumänien:
 Taxa asupra mijloacelor de transport;“.
 3.
 31996 L 0026: Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1), zuletzt geändert durch:
 —
 31998 L 0076: Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1.10.1998 (ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17)
 —
 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)
 —
 32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).
 In Anhang Ia erhält Fußnote 1 folgende Fassung:
 „(1)
 Länderkennzeichen: (B) Belgien, (BG) Bulgarien, (CZ) Tschechische Republik,


text:
(DK) Dänemark, (D) Deutschland, (EST) Estland, (GR) Griechenland, (E) Spanien, (F) Frankreich, (IRL) Irland, (I) Italien, (CY) Zypern, (LV) Lettland, (LT) Litauen, (L) Luxemburg, (H) Ungarn, (M) Malta, (NL) Niederlande, (A) Österreich, (PL) Polen, (P) Portugal, (RO) Rumänien, (SLO) Slowenien, (SK) Slowakei, (FIN) Finnland, (S) Schweden, (UK) Vereinigtes Königreich.“.
 4.
 31999 L 0037: Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57), geändert durch:
 —
 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)
 —
 32003 L 0127: Richtlinie 2003/127/EG der Kommission vom 23.12.2003 (ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 29).
 a)
 In Anhang I Abschnitt II.4 wird nach dem Eintrag für Belgien Folgendes eingefügt:
 „BG
 :
 Bulgarien“;
 nach dem Eintrag für Portugal wird Folgendes eingefügt:
 „RO
 :
 Rumänien“.
 b)
 In Anhang I Abschnitt III.1.A Buchstabe b wird nach dem Eintrag für Belgien Folgendes eingefügt:
 „BG
 :
 Bulgarien“;
 nach dem Eintrag für Portugal wird Folgendes eingefügt:
 „RO
 :
 Rumänien“.
 c)
 In Anhang II Abschnitt II.4 wird nach dem Eintrag für Belgien Folgendes eingefügt:
 „BG
 :
 Bulgarien“;
 nach dem Eintrag für Portugal wird Folgendes eingefügt:
 „RO
 :
 Rumänien“.
 d)
 In Anhang II Abschnitt III.1.A Buchstabe b wird nach dem Eintrag für Belgien Folgendes eingefügt:
 „BG
 :
 Bulgarien“;
 nach dem Eintrag für Portugal wird Folgendes eingefügt:
 „RO
 :
 Rumänien“.
 5.
 31999 L 0062: Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), geändert durch:
 —
 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)
 —
 32006 L 0038: Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.5.2006 (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 8).
 In Artikel 3 Absatz 1 wird zwischen den Angaben für Belgien und die Tschechische Republik Folgendes eingefügt:
 „— Bulgarien:
 данък върху превозните средства,“;
 zwischen den Angaben für Portugal und Slowenien wird Folgendes eingefügt:
 „— Rumänien:
 Taxa asupra mijloacelor de transport.“.
 6.
 32003 L 0059: Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4), geändert durch:
 —
 32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).
 a)
 In Anhang II Nummer 2 unter den Worten „Seite


text:
1 enthält“ wird unter Buchstabe c zwischen den Einträgen für Belgien und die Tschechische Republik Folgendes eingefügt:
 „BG
 :
 Bulgarien“;
 zwischen den Einträgen für Portugal und Slowenien wird Folgendes eingefügt:
 „RO
 :
 Rumänien“.
 b)
 In Anhang II Nummer 2 unter den Worten „Seite 1 enthält“ wird unter Buchstabe e vor dem Eintrag für die Tschechische Republik Folgendes eingefügt:
 „карта за квалификация на водача“
 zwischen den Einträgen für Portugal und die Slowakei wird Folgendes eingefügt:
 „Cartela de pregătire profesională a conducătorului auto“.
 c)
 In Anhang II Nummer 2 unter den Worten „Seite 2 enthält“ erhält Buchstabe b Satz 2 folgende Fassung:
 „Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in einer anderen Landessprache abfassen als einer der folgenden Sprachen: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Schwedisch, Tschechisch oder Ungarisch, so erstellt er unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs unter Verwendung einer der vorgenannten Sprachen eine zweisprachige Fassung des Fahrerqualifizierungsnachweises.“.
 B. EISENBAHNVERKEHR
 31991 L 0440: Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25), geändert durch:
 —
 32001 L 0012: Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.2.2001 (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1)
 —
 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)
 —
 32004 L 0051: Richtlinie 2004/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 164).
 In Anhang I wird in der Liste der Häfen nach den Angaben für Belgien Folgendes eingefügt:
 „БЪЛГАРИЯ
 Варна
 Бургас
 Русе
 Лом
 Видин“;
 nach den Angaben für Portugal wird Folgendes eingefügt:
 „ROMÂNIA
 Constanţa
 Mangalia
 Midia
 Tulcea
 Galaţi
 Brăila
 Medgidia
 Olteniţa
 Giurgiu
 Zimnicea
 Calafat
 Turnu Severin
 Orşova“
 C. BINNENSCHIFFSVERKEHR
 1.
 31982 L 0714: Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ABl. L 301 vom 28.10.1982, S. 1), geändert durch:
 —
 11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)
 —
 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).
 Anhang I wird wie folgt geändert:
 i)
 In Kapitel II wird in dem Eintrag „Zone 3“ Folgendes hinzugefügt:
 „Republik Bulgarien
 Donau: von km 845,650 bis km 374,100“
 „Rumänien
 Donau: von der serbisch-montenegrinisch-rumänischen Grenze (km 1075) bis zum Schwarzen Meer am Sulina-Arm
 Donau-Schwarzmeerkanal (64,410 km Länge): von der Verbindung mit der Donau bei km 299,300 der Donau bei Cernavodă (km 64 bzw. km 410


text:
des Kanals) bis zum Hafen Constanţa Süd-Agigea (km ‚0‘ des Kanals)
 Poarta Albă-Midia Năvodari-Kanal (34,600 km Länge): von der Verbindung mit dem Donau-Schwarzmeerkanal bei km 29 und km 410 bei Poarta Albă (km 27 bzw. km 500 des Kanals) bis zum Hafen Midia (km ‚0‘ des Kanals)“.
 ii)
 In Kapitel III wird in dem Eintrag „Zone 4“ Folgendes hinzugefügt:
 „Rumänien
 Alle Wasserstraßen außer denen der Zone 3.“.
 2.
 31991 L 0672: Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegen-seitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schiffspatente für den Binnenschiffsgüter- und -perso-nenverkehr (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 29), geändert durch:
 —
 11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)
 —
 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)
 —
 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
 a)
 Anhang I wird wie folgt geändert:
 i)
 Unter der Überschrift „GRUPPE A“ wird Folgendes hinzugefügt:
 „Rumänien:
 —
 brevet de căpitan fluvial categoria A (Schiffsführerpatent A) (gemäß dem Erlass des Ministers für öffentliche Arbeiten, Verkehr und Wohnungswesen Nr. 984/04.07.2001 zur Billigung der Verordnung über die Ausstellung nationaler Befähigungszeugnisse für Binnenschiffsführer, M.Of., p. I, nr. 441/6.VIII.2001).“
 ii)
 Unter der Überschrift „GRUPPE B“ wird Folgendes hinzugefügt:
 „Republik Bulgarien:
 —
 Свидетелство за правоспособност ‚Капитан вътрешно плаване‘ (Befähigungszeugnis für Binnenschiffsführer)
 —
 Свидетелство за правоспособност ‚Щурман вътрешно плаване‘ (Befähigungszeugnis für Wachoffiziere in der Binnenschifffahrt) (Наредба No 6 от 25.7.2003 г. на министъра на транспорта и съобщенията за компетентност на морските лица в Република България, обн. ДВ, бр.83 от 2003 г. Gemäß dem Erlass Nr. 6 des Ministers für Verkehr und Kommunikation vom 25. Juli 2003 über die Befähigung von Seeleuten in der Republik Bulgarien, DV No. 83/2003).“
 „Rumänien:
 —
 brevet de căpitan fluvial categoria B (Schiffsführerpatent B) (gemäß dem Erlass des Ministers für öffentliche Arbeiten, Verkehr und Wohnungswesen Nr. 984/04.07.2001 zur Billigung der Verordnung über die Ausstellung nationaler Befähigungszeugnisse für Binnenschiffsführer, M.Of., p. I, nr. 441/6.VIII.2001).“.
 b)
 Anhang II wird Folgendes hinzugefügt:
 „Rumänien
 Donau: von Brăila (km 175) bis zum Schwarzen Meer am Sulina-Arm“.


text:
 10.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 267/7
 RICHTLINIE 2009/110/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 16. September 2009
 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 95,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (4) wurde in Reaktion auf die Entstehung neuer Arten von vorausbezahlten elektronischen Zahlungsmitteln erlassen und sollte einen klaren Rechtsrahmen abstecken, um den Binnenmarkt zu stärken und gleichzeitig eine angemessene Finanzaufsicht zu gewährleisten.
 (2)
 Die Kommission hob in ihrer Überprüfung der Richtlinie 2000/46/EG hervor, dass die Richtlinie geändert werden muss, da einige ihrer Bestimmungen die Entstehung eines echten Binnenmarkts für E-Geld-Dienstleistungen und die Entwicklung dieser benutzerfreundlichen Dienstleistungen offenbar verhindert haben.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (5) wurde ein moderner und kohärenter Rechtsrahmen für Zahlungsdienste eingeführt, der auch die Abstimmung der nationalen Vorschriften für die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an eine neue Kategorie von Zahlungsdienstleistern, die Zahlungsinstitute, vorsieht.
 (4)
 Um Marktzutrittsschranken zu beseitigen und die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Ausgabe von E-Geld zu erleichtern, ist es erforderlich, die für E-Geld-Institute geltenden Regelungen zu überarbeiten, damit für alle Zahlungsdienstleister gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen.
 (5)
 Die Anwendung dieser Richtlinie sollte auf Zahlungsdienstleister, die E-Geld ausgeben, beschränkt werden. Diese Richtlinie sollte nicht für monetären Wert gelten, der auf vorausbezahlten Instrumenten gespeichert ist, die zur Erfüllung bestimmter Bedürfnisse geschaffen und nur begrenzt einsetzbar sind, weil sie vom E-Geld-Inhaber nur für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen in den Geschäftsräumen des E-Geld-Emittenten oder innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit dem Emittenten oder nur für den Erwerb einer begrenzten Auswahl von Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können. Als innerhalb eines begrenzten Netzes einsetzbar sollte ein Instrument dann gelten, wenn es nur für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen in einem bestimmten Geschäft oder einer Ladenkette oder unabhängig vom geografischen Standort der Verkaufsstelle nur für eine begrenzte Auswahl von Waren oder Dienstleistungen verwendet werden kann. Beispiele für solche Instrumente können Kundenkarten, Tankkarten, Mitgliedskarten, Fahrkarten, Essensgutscheine oder Gutscheine für Dienstleistungen (wie Kinderbetreuungsgutscheine oder Gutscheine für Sozialleistungs- oder Dienstleistungssysteme zur Förderung der Beschäftigung von Personal zur Erledigung von Haushaltstätigkeiten, wie Reinigungs-, Bügel- oder Gartenarbeiten) sein, die manchmal einem bestimmten steuer- oder arbeitsrechtlichen Rahmen unterliegen, der die Verwendung solcher Instrumente zur Erfüllung der Ziele der Sozialgesetzgebung fördert. Entwickelt sich ein solches Instrument mit bestimmtem Verwendungszweck zu einem Instrument zur allgemeinen Verwendung, sollte die Ausnahme vom Geltungsbereich dieser


text:
Richtlinie keine Anwendung mehr finden. Instrumente, die für Einkäufe in den Geschäften der angeschlossenen Händler verwendet werden können, sollten vom Geltungsbereich dieser Richtlinie nicht ausgenommen werden, da sie in der Regel für ein stetig wachsendes Netz von Dienstleistern gedacht sind.
 (6)
 Ebenso sollte diese Richtlinie nicht für monetären Wert gelten, der zum Erwerb digitaler Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, denen der Betreiber aufgrund der Art der Waren oder Dienstleistungen einen zusätzlichen immanenten Wert, z. B. in Form von Zugangs-, Such- oder Übertragungsmöglichkeiten verleiht, sofern die fragliche Ware oder Dienstleistung nur mit einem digitalen Gerät, etwa einem Mobiltelefon oder einem Computer, genutzt werden kann und der Betreiber des Telekommunikations-, Digital- oder IT-Systems oder -Netzes nicht nur als zwischengeschaltete Stelle zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Lieferanten der Waren bzw. dem Erbringer der Dienstleistungen fungiert. Dies ist der Fall, wenn der Nutzer eines Mobiltelefonnetzes oder eines anderen digitalen Netzes die Zahlung direkt an den Netzbetreiber leistet und daher kein direktes Zahlungsverhältnis oder Schuldner-Gläubiger-Verhältnis zwischen dem Netzteilnehmer und einem dritten Anbieter von Waren oder Dienstleistungen, die als Teil der Transaktion erbracht werden, entsteht.
 (7)
 Der Begriff „E-Geld“ sollte eindeutig definiert werden, damit er technisch neutral ist. Diese Definition sollte alle Fälle abdecken, in denen ein Zahlungsdienstleister geldwerte Einheiten gegen Vorauszahlung bereitstellt, die für Zahlungen verwendet werden können, weil sie von Dritten als Zahlung akzeptiert werden.
 (8)
 Die Definition des Begriffs „E-Geld“ sollte E-Geld umfassen, unabhängig davon, ob es auf einem im Besitz des E-Geld-Inhabers befindlichen Datenträger oder räumlich entfernt auf einem Server gespeichert ist und vom E-Geld-Inhaber über ein bestimmtes Zahlungskonto für E-Geld verwaltet wird. Die Definition sollte weit genug sein, um technologische Innovation nicht zu behindern und nicht nur alle schon heute im Markt verfügbaren E-Geld-Produkte, sondern auch solche Produkte zu erfassen, die in Zukunft noch entwickelt werden könnten.
 (9)
 Die Aufsichtsregelungen für E-Geld-Institute sollten überarbeitet und besser auf die Risiken dieser Institute abgestimmt werden. Außerdem sollten sie an die Aufsichtsregelungen angepasst werden, die im Rahmen der Richtlinie 2007/64/EG für Zahlungsinstitute gelten. In diesem Zusammenhang sollten die relevanten Vorschriften der Richtlinie 2007/64/EG für E-Geld-Institute entsprechend gelten, unbeschadet der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie. Daher muss der Begriff „Zahlungsinstitut“ in der Richtlinie 2007/64/EG als Verweis auf E-Geld-Institut, „Zahlungsdienste“ als Verweis auf Zahlungsdienste und E-Geld-Ausgabe, „Zahlungsdienstnutzer“ als Verweis auf Zahlungsdienstnutzer und E-Geld-Inhaber, „diese Richtlinie“ als Verweis auf die Richtlinie 2007/64/EG und die vorliegenden Richtlinie, Titel II der Richtlinie 2007/64/EG als Verweis auf Titel II der Richtlinie 2007/64/EG und Titel II der vorliegenden Richtlinie, Artikel 6 der Richtlinie 2007/64/EG als Verweis auf Artikel 4 der vorliegenden Richtlinie, Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2007/64/EG als Verweis auf Artikel 5 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie, Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2007/64/EG als Verweis auf Artikel 5 Absatz 6 der vorliegenden Richtlinie, Artikel 8 der Richtlinie 2007/64/EG als Verweis auf Artikel 5 Absätze 2 bis 5 der vorliegenden Richtlinie, Artikel 9 der Richtlinie 2007/64/EG als Verweis auf Artikel 7 der vorliegenden Richtlinie, Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2007/64/EG als Verweis auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c,


text:
d und e der vorliegenden Richtlinie und Artikel 26 der Richtlinie 2007/64/EG als Verweis auf Artikel 9 der vorliegenden Richtlinie gelesen werden.
 (10)
 Es wird anerkannt, dass E-Geld-Institute über natürliche Personen oder juristische Personen, die in ihrem Namen handeln, im Einklang mit ihrem jeweiligen Geschäftsmodell E-Geld ausgeben, unter anderem durch den Verkauf oder Wiederverkauf von E-Geld-Produkten an das Publikum, die Bereitstellung eines Vertriebskanals für E-Geld an Kunden oder die Einlösung von E-Geld auf Kundenanfrage oder Aufladung von E-Geld-Produkten der Kunden. Während es E-Geld-Instituten nicht gestattet sein sollte, E-Geld über Agenten auszugeben, sollte es ihnen gestattet sein, die im Anhang der Richtlinie 2007/64/EG angeführten Zahlungsdienste über Agenten anzubieten, sofern die in Artikel 17 der Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
 (11)
 Um einen angemessenen Verbraucherschutz und eine solide und umsichtige Geschäftsführung von E-Geld-Instituten zu gewährleisten, müssen deren Anfangskapital und deren laufende Kapitalausstattung geregelt werden. Angesichts der Besonderheiten von elektronischem Geld sollte eine weitere Methode zur Berechnung der laufenden Kapitalausstattung eingeführt werden. Ein vollständiger aufsichtsrechtlicher Ermessensspielraum sollte erhalten bleiben, um sicherzustellen, dass gleiche Risiken bei allen Zahlungsdienstleistern gleich behandelt werden und dass die Berechnungsmethode die besondere Geschäftssituation eines E-Geld-Instituts berücksichtigt. Außerdem sollte vorgesehen werden, dass E-Geld-Institute Geldbeträge der E-Geld-Inhaber von den Geldbeträgen, die das E-Geld-Institut für andere Geschäftsfelder vorhält, getrennt halten müssen. Auch sollten E-Geld-Institute wirksamen Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen.
 (12)
 Der Betrieb von Zahlungssystemen ist eine Tätigkeit, die nicht nur bestimmten Kategorien von Instituten vorbehalten ist. Dennoch ist es wichtig anzuerkennen, dass auch E-Geld-Institute — ebenso wie Zahlungsinstitute — Zahlungssysteme betreiben können.
 (13)
 Angesichts der spezifischen Eigenschaften von E-Geld als elektronischer Ersatz für Münzen und Banknoten, der für Zahlungen — gewöhnlich kleinerer Beträge — und nicht zu Sparzwecken verwendet wird, stellt die Ausgabe von E-Geld als solche keine Entgegennahme von Einlagen im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (6) dar. E-Geld-Instituten sollte es nicht gestattet sein, Kredite aus Geldern zu gewähren, die sie für die Durchführung von E-Geld-Transaktionen entgegennehmen oder halten. Außerdem sollte es E-Geld-Emittenten nicht gestattet sein, Zinsen oder andere Vorteile zu gewähren, es sei denn, diese Vorteile stehen nicht im Zusammenhang mit dem Zeitraum, in dem ein E-Geld-Inhaber E-Geld hält. Die Voraussetzungen für die Erteilung und den Fortbestand der Zulassung als E-Geld-Institut sollten aufsichtsrechtliche Anforderungen einschließen, die in angemessenem Verhältnis zu den operationellen und finanziellen Risiken stehen, die diese Institute unabhängig von jeder anderen gewerblichen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Ausgabe von E-Geld eingehen.
 (14)
 Es ist jedoch notwendig, im Hinblick auf die Ausgabe von E-Geld gleiche Wettbewerbsbedingungen für E-Geld-Institute und Kreditinstitute zu erhalten, um zum Wohle der E-Geld-Inhaber einen fairen Wettbewerb zur Erbringung der gleichen Dienstleistung zwischen einer Reihe von Instituten sicherzustellen. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass die weniger belastenden aufsichtsrechtlichen Regelungen für E-Geld-Institute durch Bestimmungen ausgeglichen werden, die strenger als die für Kreditinstitute geltenden Bestimmungen sind, insbesondere im Hinblick auf die Sicherung der Geldbeträge der E-Geld-Inhaber. Angesichts der entscheidenden Bedeutung der Sicherung ist es notwendig, dass die zuständigen


text:
Behörden im Voraus über jede wesentliche Änderung, wie etwa Änderung der Sicherungsmethode, Änderung des Kreditinstituts, bei dem die gesicherten Geldbeträge hinterlegt werden, oder Änderung des Versicherungsunternehmens oder des Kreditinstituts, das die Geldbeträge versichert oder garantiert, unterrichtet werden.
 (15)
 Die Regelungen für Zweigniederlassungen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft sollten in allen Mitgliedstaaten gleich sein. Es ist wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass diese Vorschriften nicht günstiger sind als jene für die Zweigniederlassungen von E-Geld-Instituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat. Die Gemeinschaft sollte mit Drittländern Abkommen schließen können, welche die Anwendung von Bestimmungen vorsehen, nach denen Zweigniederlassungen von E-Geld-Instituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft in der gesamten Gemeinschaft die gleiche Behandlung gewährt wird. Die Zweigniederlassungen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft sollten weder in den Genuss der Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 43 des Vertrags in anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem sie nicht errichtet sind, kommen noch in den Genuss des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 49 Absatz 2 des Vertrags.
 (16)
 Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Institute, die nur in begrenztem Umfang E-Geld ausgeben, von bestimmten Vorschriften dieser Richtlinie auszunehmen. Institute, denen eine solche Ausnahmeregelung gewährt wurde, sollten im Rahmen der vorliegenden Richtlinie kein Recht auf freie Niederlassung oder auf die freie Erbringung von Dienstleistungen haben und diese Rechte auch nicht indirekt als Mitglieder eines Zahlungssystems wahrnehmen können. Allerdings ist es wünschenswert, dass Angaben zu allen Unternehmen, die E-Geld-Dienstleistungen anbieten, erfasst werden, einschließlich zu Instituten, denen eine Ausnahmeregelung gewährt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten diese Unternehmen daher in ein Register der E-Geld-Institute aufnehmen.
 (17)
 Aus aufsichtsrechtlichen Gründen sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nur ordnungsgemäß zugelassene oder gemäß dieser Richtlinie unter eine Ausnahmeregelung fallende E-Geld-Institute, gemäß der Richtlinie 2006/48/EG zugelassene Kreditinstitute, Postscheckämter, die nach einzelstaatlichem Recht zur Ausgabe von E-Geld berechtigt sind, Institute nach Artikel 2 der Richtlinie 2006/48/EG, die Europäische Zentralbank, die nationalen Zentralbanken, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden oder andere Behörden handeln, sowie die Mitgliedstaaten oder ihre regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Behörden handeln, befugt sind, E-Geld auszugeben.
 (18)
 E-Geld muss rücktauschbar sein, um das Vertrauen der E-Geld-Inhaber zu erhalten. Die Rücktauschbarkeit impliziert nicht, dass die für die Ausgabe von E-Geld entgegengenommenen Geldbeträge als Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG anzusehen sind. Ein Rücktausch sollte jederzeit zum Nennwert und ohne die Möglichkeit, eine Mindestgrenze für den Rücktausch zu vereinbaren, möglich sein. Für einen Rücktausch sollte grundsätzlich kein Entgelt verlangt werden. In Fällen, die in dieser Richtlinie ausreichend präzisiert sind, sollte es jedoch möglich sein, ein verhältnismäßiges und kostenbasiertes Entgelt zu verlangen. Dies gilt unbeschadet der einzelstaatlichen Steuer- bzw. Sozialgesetzgebung oder von Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten aus anderen gemeinschaftlichen bzw. einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, wie etwa Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, jeglicher Maßnahmen betreffend das Einfrieren von Geldern oder jeglicher Maßnahme im Zusammenhang mit der Verbrechensvorbeugung und -aufklärung.
 (19)
 E-Geld-Inhabern sollten außergerichtliche Beschwerdeverfahren und Streitbeilegungsverfahren zur Verfügung stehen. Daher sollte Titel IV Kapitel 5 der Richtlinie 2007/64/EG im Zusammenhang mit dieser Richtlinie entsprechend gelten, unbeschadet der Vorschriften


text:
der vorliegenden Richtlinie. Daher muss der Begriff „Zahlungsdienstleister“ in der Richtlinie 2007/64/EG als Verweis auf den Begriff „E-Geld-Emittent“, „Zahlungsdienstnutzer“ als Verweis auf den Begriff „E-Geld-Inhaber“ und Titel III und IV der Richtlinie 2007/64/EG als Verweis auf Titel III der vorliegenden Richtlinie gelesen werden.
 (20)
 Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse beschlossen werden (7).
 (21)
 Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Durchführungsvorschriften zu erlassen, um der Inflation oder technologischen Entwicklungen und Entwicklungen am Markt Rechnung zu tragen und eine einheitliche Anwendung der Ausnahmeregelungen gemäß dieser Richtlinie zu gewährleisten. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
 (22)
 Die effiziente Funktionsweise dieser Richtlinie wird überprüft werden müssen. Daher sollte die Kommission drei Jahre nach Ablauf der Frist für ihre Umsetzung einen Bericht vorzulegen haben. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission regelmäßig über die Anwendung bestimmter Vorschriften dieser Richtlinie informieren.
 (23)
 Im Interesse der Rechtssicherheit sollten Übergangsregelungen getroffen werden, die es E-Geld-Instituten, die ihre Tätigkeit gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2000/46/EG aufgenommen haben, ermöglichen, diese Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat für einen bestimmten Zeitraum fortzusetzen. Für E-Geld-Institute, die unter die Freistellung nach Artikel 8 der Richtlinie 2000/46/EG fallen, sollte eine längere Übergangsfrist gelten.
 (24)
 Mit der vorliegenden Richtlinie wird eine neue Definition von E-Geld eingeführt, dessen Ausgabe unter die Ausnahmeregelungen der Artikel 34 und 53 der Richtlinie 2007/64/EG fallen kann. Daher sollten die vereinfachten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, die im Rahmen der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (8) für E-Geld-Institute gelten, entsprechend geändert werden.
 (25)
 Nach der Richtlinie 2006/48/EG gelten E-Geld-Institute als Kreditinstitute, auch wenn sie weder Einlagen des Publikums entgegennehmen noch Kredite aus diesen Einlagen gewähren dürfen. Angesichts der mit vorliegender Richtlinie eingeführten Regelung ist es angebracht, die Definition des Kreditinstituts in der Richtlinie 2006/48/EG zu ändern, um sicherzustellen, dass E-Geld-Institute nicht als Kreditinstitute gelten. Allerdings sollten Kreditinstitute weiterhin die Möglichkeit haben, E-Geld auszugeben und diese Tätigkeit vorbehaltlich der gegenseitigen Anerkennung und der umfassenden Aufsichtsregelung, die nach dem Bankenrecht der Gemeinschaft für sie gilt, gemeinschaftsweit auszuüben. Im Interesse der Erhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen sollten Kreditinstitute jedoch alternativ dazu auch die Möglichkeit haben, diese Tätigkeit über ein Tochterunternehmen nach den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen dieser Richtlinie anstatt der Bestimmungen der Richtlinie 2006/48/EG auszuüben.
 (26)
 Die Bestimmungen dieser Richtlinie ersetzen alle entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2000/46/EG. Die Richtlinie 2000/46/EG sollte daher aufgehoben werden.
 (27)
 Da das Ziel dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil hierfür die Harmonisierung einer Vielzahl unterschiedlicher Rechtsvorschriften, die derzeit in den Rechtssystemen der verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen, erforderlich ist, und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel


text:
5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Nach dem im demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
 (28)
 Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (9) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigene Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 TITEL I
 GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Gegenstand und Geltungsbereich
 (1) Diese Richtlinie legt Vorschriften für die Ausübung der Tätigkeit der Ausgabe von E-Geld fest, wobei die Mitgliedstaaten die folgenden Kategorien von E-Geld-Emittenten anerkennen:
 a)
 Kreditinstitute gemäß Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG, einschließlich — im Einklang mit einzelstaatlichem Recht — deren innerhalb der Gemeinschaft gemäß Artikel 38 jener Richtlinie ansässiger Zweigniederlassungen im Sinne von Artikel 4 Nummer 3 der jener Richtlinie, deren Sitz sich außerhalb der Gemeinschaft befindet;
 b)
 E-Geld-Institute gemäß Artikel 2 Nummer 1 dieser Richtlinie, einschließlich deren im Einklang mit Artikel 8 dieser Richtlinie und einzelstaatlichem Recht innerhalb der Gemeinschaft ansässiger Zweigniederlassungen, deren Sitz sich außerhalb der Gemeinschaft befindet;
 c)
 Postscheckämter, die nach einzelstaatlichem Recht berechtigt sind, E-Geld auszugeben;
 d)
 die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden oder andere Behörden handeln;
 e)
 die Mitgliedstaaten oder ihre regionalen beziehungsweise lokalen Gebietskörperschaften, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Behörden handeln.
 (2) Titel II dieser Richtlinie legt auch Vorschriften für die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten fest.
 (3) Die Mitgliedstaaten können vollständig oder teilweise davon absehen, die Bestimmungen von Titel II dieser Richtlinie auf die in Artikel 2 der Richtlinie 2006/48/EG genannten Institute anzuwenden, mit Ausnahme der dort im ersten und zweiten Gedankenstrich genannten Institute.
 (4) Diese Richtlinie gilt nicht für den monetären Wert, der auf Instrumenten gespeichert ist, die unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 3 Buchstabe k der Richtlinie 2007/64/EG fallen.
 (5) Diese Richtlinie gilt nicht für den monetären Wert, der für Zahlungsvorgänge verwendet wird, die unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 3 Buchstabe l der Richtlinie 2007/64/EG fallen.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
 1.
 „E-Geld-Institut“ eine juristische Person, die nach Titel II eine Zulassung für die Ausgabe von E-Geld erhalten hat;
 2.
 „E-Geld“ jeden elektronisch — darunter auch magnetisch — gespeicherten monetären Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des Artikels 4 Nummer 5 der Richtlinie 2007/64/EG durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem E-Geld-Emittenten angenommen wird;
 3.
 „E-Geld-Emittent“ in Artikel 1 Absatz 1 genannte Einrichtungen, Institute, denen eine Freistellung nach Artikel 1 Absatz 3 gewährt wird, sowie juristische Personen, denen eine Freistellung nach Artikel 9 gewährt wird;
 4.
 „durchschnittlicher E-Geld-Umlauf“ den durchschnittlichen Gesamtbetrag der am Ende jedes Kalendertags über die vergangenen sechs Kalendermonate bestehenden, aus E-Geld erwachsenden finanziellen Verbindlichkeiten, der am ersten Kalendertag jedes Kalendermonats berechnet wird und für diesen


text:
Kalendermonat gilt.
 TITEL II
 VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUFNAHME, AUSÜBUNG UND BEAUFSICHTIGUNG DER TÄTIGKEIT VON E-GELD-INSTITUTEN
 Artikel 3
 Allgemeine Aufsichtsvorschriften
 (1) Unbeschadet dieser Richtlinie gelten Artikel 5 und 10 bis 15, Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 18 bis 25 der Richtlinie 2007/64/EG für E-Geld-Institute entsprechend.
 (2) E-Geld-Institute unterrichten die zuständigen Behörden im Voraus über alle wesentlichen Änderungen der zur Sicherung der Gelder getroffenen Maßnahmen, die für ausgegebenes E-Geld entgegengenommen wurden.
 (3) Jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung im Sinne von Artikel 4 Nummer 11 der Richtlinie 2006/48/EG an einem E-Geld-Institut zu erwerben oder aufzugeben bzw. eine solche qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu erhöhen oder zu verringern, mit der Konsequenz, dass der Anteil am gehaltenen Kapital oder an den Stimmrechten 20 %, 30 % oder 50 % erreicht, überschreitet oder unterschreitet oder das E-Geld-Institut zu ihrem Tochterunternehmen wird oder nicht mehr ihr Tochterunternehmen ist, hat diese Absicht den zuständigen Behörden vor dem Erwerb, der Aufgabe, der Erhöhung oder der Verringerung anzuzeigen.
 Der interessierte Erwerber liefert der zuständigen Behörde Angaben über den Umfang der geplanten Beteiligung sowie alle relevanten Angaben gemäß Artikel 19a Absatz 4 der Richtlinie 2006/48/EG.
 Falls sich der von den in Unterabsatz 2 genannten Personen ausgeübte Einfluss zulasten einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Instituts auswirken könnte, erheben die zuständigen Behörden Einspruch oder ergreifen andere angemessene Maßnahmen, um diesen Zustand zu beseitigen. Solche Maßnahmen können Unterlassungsklagen, Sanktionen gegen Direktoren oder Geschäftsleiter oder die Aussetzung der Stimmrechtsausübung in Verbindung mit den von den betreffenden Anteilseignern oder Mitgliedern gehaltenen Beteiligungen einschließen.
 Ähnliche Maßnahmen finden auf natürliche oder juristische Personen Anwendung, die der in diesem Absatz genannten Verpflichtung zur Unterrichtung im Voraus nicht nachkommen.
 Wird eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben, sorgen die zuständigen Behörden unbeschadet anderer zu verhängender Sanktionen für die Aussetzung der Ausübung der Stimmrechte des Erwerbers, für die Ungültigkeit der abgegebenen Stimmen oder die Möglichkeit der Annullierung dieser Stimmen.
 Die Mitgliedstaaten können E-Geld-Institute, die eine oder mehrere der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e angeführten Tätigkeiten ausüben, von den Verpflichtungen aus diesem Absatz ganz oder teilweise freistellen oder ihre zuständigen Behörden ermächtigen, sie freizustellen.
 (4) Die Mitgliedstaaten erlauben E-Geld-Instituten den Vertrieb und den Rücktausch von E-Geld über natürliche oder juristische Personen, die in ihrem Namen tätig sind. Möchte ein E-Geld-Institut in einem anderen Mitgliedstaat unter Nutzung einer solchen natürlichen oder juristischen Person E-Geld vertreiben, so befolgt es das in Artikel 25 der Richtlinie 2007/64/EG dargelegte Verfahren.
 (5) Unbeschadet von Absatz 4 emittieren E-Geld-Institute elektronisches Geld nicht über Agenten. E-Geld-Institute sind nur befugt, Zahlungsdienste gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a über Agenten zu leisten, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 17 der Richtlinie 2007/64/EG erfüllt sind.
 Artikel 4
 Anfangskapital
 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass E-Geld-Institute zum Zeitpunkt der Zulassung über ein Anfangskapital von mindestens 350 000 EUR verfügen müssen, das sich aus den in Artikel 57 Buchstaben a und b der Richtlinie 2006/48/EG dargelegten Bestandteilen zusammensetzt.
 Artikel 5
 Eigenmittel
 (1) Die Eigenmittel des E-Geld-Instituts gemäß den Artikeln 57 bis


text:
61 sowie 63, 64 und 66 der Richtlinie 2006/48/EG dürfen nicht unter den jeweils höheren der in den Absätzen 2 bis 5 dieses Artikels bzw. Artikel 4 dieser Richtlinie genannten Beträge absinken.
 (2) Für die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a genannten Tätigkeiten, die nicht mit der Ausgabe von E-Geld in Verbindung stehen, werden die Eigenmittelanforderungen eines E-Geld-Instituts nach einer der drei in Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2007/64/EG genannten Methoden (A, B oder C) berechnet. Die geeignete Methode wird von den zuständigen Behörden im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften festgelegt.
 Für die Ausgabe von E-Geld werden die Eigenmittelanforderungen eines E-Geld-Instituts nach der in Absatz 3 dargelegten Methode D berechnet.
 E-Geld-Institute verfügen stets über einen Bestand an Eigenmitteln, der mindestens genauso hoch ist wie die Summe der in Unterabsatz 1 und 2 genannten Erfordernisse.
 (3) Methode D: Die Eigenmittel eines E-Geld-Instituts für die Ausgabe von E-Geld müssen sich mindestens auf 2 % des durchschnittlichen E-Geld-Umlaufs belaufen.
 (4) Übt ein E-Geld-Institut eine der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a genannten Tätigkeiten aus, die nicht mit der Ausgabe von E-Geld oder mit einer der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b bis e genannten Tätigkeiten in Verbindung steht, und ist die Höhe des E-Geld-Umlaufs im Voraus nicht bekannt, gestattet die zuständige Behörde diesem E-Geld-Institut, seine Eigenmittelanforderungen unter Zugrundelegung eines repräsentativen Anteils zu berechnen, der typischerweise für die Ausgabe von E-Geld verwendet wird, sofern sich dieser repräsentative Anteil auf der Grundlage historischer Daten nach Überzeugung der zuständigen Behörden mit hinreichender Sicherheit schätzen lässt. Kann ein E-Geld-Institut nicht auf eine ausreichend lange Geschäftstätigkeit zurückblicken, so werden seine Eigenmittelanforderungen auf der Grundlage des aus seinem Geschäftsplan hervorgehenden erwarteten E-Geld-Umlaufs berechnet, sofern von den zuständigen Behörden keine Anpassung dieses Plans verlangt wird.
 (5) Auf der Grundlage einer Bewertung des Risikomanagements, der Verlustdatenbanken und der internen Kontrollmechanismen des E-Geld-Instituts können die zuständigen Behörden vorschreiben, dass die Eigenkapitalunterlegung des E-Geld-Instituts einem Betrag entsprechen muss, der bis zu 20 % höher ist als der Betrag, der sich aus der Anwendung der einschlägigen Methode gemäß Absatz 2 ergeben würde, oder dem E-Geld-Institut gestatten, dass seine Eigenkapitalunterlegung einem Betrag entspricht, der bis zu 20 % niedriger ist als der Betrag, der sich aus der Anwendung der einschlägigen Methode gemäß Absatz 2 ergeben würde.
 (6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um in Fällen,
 a)
 in denen ein E-Geld-Institut zu derselben Gruppe gehört wie ein anderes E-Geld-Institut, ein Kreditinstitut, ein Zahlungsinstitut, eine Wertpapierfirma, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen,
 b)
 in denen ein E-Geld-Institut anderen Tätigkeiten nachgeht als der Ausgabe von E-Geld,
 zu verhindern, dass anrechenbare Eigenmittelbestandteile mehrfach angerechnet werden.
 (7) Sofern die Anforderungen des Artikels 69 der Richtlinie 2006/48/EG eingehalten werden, können die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden davon absehen, die Absätze 2 und 3 dieses Artikels auf E-Geld-Institute anzuwenden, die in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis des Mutterkreditinstituts nach der Richtlinie 2006/48/EG einbezogen sind.
 Artikel 6
 Tätigkeiten
 (1) Neben der Ausgabe von E-Geld sind den E-Geld-Instituten folgende Tätigkeiten gestattet:
 a)
 Erbringung der im Anhang


text:
der Richtlinie 2007/64/EG genannten Zahlungsdienste;
 b)
 Gewährung von Krediten im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten gemäß Nummern 4, 5 oder 7 des Anhangs der Richtlinie 2007/64/EG, wenn die in Artikel 16 Absätze 3 und 5 jener Richtlinie genannten Bedingungen erfüllt sind;
 c)
 Erbringung von betrieblichen Dienstleistungen und damit eng verbundenen Nebendienstleistungen, die mit der Ausgabe von E-Geld oder der in Buchstabe a erwähnten Erbringung von Zahlungsdiensten in Zusammenhang stehen;
 d)
 Betrieb von Zahlungssystemen im Sinne des Artikels 4 Nummer 6 der Richtlinie 2007/64/EG und unbeschadet des Artikels 28 jener Richtlinie;
 e)
 andere Geschäftstätigkeiten als die Ausgabe von E-Geld im Rahmen der geltenden gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften.
 In Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Kredite dürfen nicht aus den für die Ausgabe von E-Geld entgegengenommenen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 gehaltenen Geldbeträgen gewährt werden.
 (2) E-Geld-Instituten ist die Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2006/48/EG untersagt.
 (3) Die Gelder, die E-Geld-Institute von den E-Geld-Inhabern entgegennehmen, werden unverzüglich in E-Geld umgetauscht. Solche Gelder gelten nicht als Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2006/48/EG.
 (4) Artikel 16 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 2007/64/EG finden auf Geldbeträge Anwendung, die für die in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels genannten Tätigkeiten entgegengenommen wurden und die nicht mit der Ausgabe von E-Geld in Verbindung stehen.
 Artikel 7
 Sicherungsanforderungen
 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben E-Geld-Instituten vor, die Geldbeträge, die sie für die Ausgabe von E-Geld entgegengenommen haben, gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2007/64/EG zu sichern. Geldbeträge, die durch Zahlung mittels eines Zahlungsinstruments entgegengenommen werden, brauchen nicht gesichert zu werden, bis sie einem Zahlungskonto eines E-Geld-Instituts gutgeschrieben oder gegebenenfalls einem E-Geld-Institut gemäß den in der Richtlinie 2007/64/EG festgelegten Anforderungen betreffend die Ausführungszeit in anderer Form zur Verfügung gestellt wurden. In jedem Falle sind diese Geldbeträge spätestens fünf Geschäftstage (im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Nummer 27 jener Richtlinie) nach der Ausgabe des E-Geldes zu sichern.
 (2) Für die Zwecke von Absatz 1 sind sichere Aktiva mit niedrigem Risiko Aktiva, die unter eine der Kategorien gemäß Anhang I Nummer 14 Tabelle 1 der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (10) fallen, für die die Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko nicht höher als 1,6 % ist, wobei jedoch andere qualifizierte Positionen gemäß Nummer 15 jenes Anhangs ausgeschlossen sind.
 Für die Zwecke von Absatz 1 sind sichere Aktiva mit niedrigem Risiko auch Anteile an einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), der ausschließlich in in Unterabsatz 1 genannte Aktiva investiert.
 Unter außergewöhnlichen Umständen und bei angemessener Begründung können die zuständigen Behörden auf der Grundlage einer Bewertung der Sicherheit, des Fälligkeitstermins, des Wertes oder anderer Risikofaktoren der im ersten und zweiten Unterabsatz genannten Aktiva bestimmen, welche dieser Aktiva keine sicheren Aktiva mit niedrigem Risiko für die Zwecke von Absatz 1 darstellen.
 (3) Artikel 9 der Richtlinie 2007/64/EG findet auf E-Geld-Institute für die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe


text:
a der vorliegenden Richtlinie genannten Tätigkeiten Anwendung, die nicht mit der Ausgabe von E-Geld in Verbindung stehen.
 (4) Für die Zwecke der Absätze 1 und 3 können die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Stellen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften bestimmen, nach welcher Methode die E-Geld-Institute Geldbeträge zu sichern haben.
 Artikel 8
 Beziehungen zu Drittländern
 (1) Die Mitgliedstaaten wenden für die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeit von Zweigniederlassungen von E-Geld-Instituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft keine Bestimmungen an, welche diese Zweigniederlassungen günstiger stellen würden als E-Geld-Institute mit Sitz in der Gemeinschaft.
 (2) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission alle Zulassungen von Zweigniederlassungen mit, die sie E-Geld-Instituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft erteilt haben.
 (3) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die Gemeinschaft in Abkommen, die mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Bestimmungen vereinbaren, mit denen sichergestellt wird, dass Zweigniederlassungen eines E-Geld-Instituts mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft die gleiche Behandlung in der gesamten Gemeinschaft genießen.
 Artikel 9
 Ausnahmemöglichkeiten
 (1) Mit Ausnahme der Artikel 20, 22, 23 und 24 der Richtlinie 2007/64/EG können die Mitgliedstaaten ganz oder teilweise von der Anwendung der Verfahren und Bedingungen der Artikel 3, 4, 5 und 7 der vorliegenden Richtlinie absehen oder ihren zuständigen Behörden dies gestatten und die Eintragung juristischer Personen in das Register der E-Geld-Institute zulassen, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten werden:
 a)
 Durch die gesamte Geschäftstätigkeit entsteht ein durchschnittlicher E-Geld-Umlauf, dessen Volumen einen von dem Mitgliedstaat festgelegten Betrag und auf jeden Fall 5 000 000 EUR nicht übersteigt, und
 b)
 keine der für die Leitung oder den Betrieb des Unternehmens verantwortlichen natürlichen Personen wurde wegen eines Verstoßes gegen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung oder wegen anderer Finanzstraftaten verurteilt.
 Übt ein E-Geld-Institut eine der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a genannten Tätigkeiten aus, die nicht mit der Ausgabe von E-Geld oder mit einer der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b bis e genannten Tätigkeiten in Verbindung steht, und ist die Höhe des E-Geld-Umlaufs im Voraus nicht bekannt, gestattet die zuständige Behörde diesem E-Geld-Institut, Unterabsatz 1 Buchstabe a unter Zugrundelegung eines repräsentativen Anteils anzuwenden, der typischerweise für die Ausgabe von E-Geld verwendet wird, sofern sich dieser repräsentative Anteil auf der Grundlage historischer Daten nach Überzeugung der zuständigen Behörden mit hinreichender Sicherheit schätzen lässt. Kann ein E-Geld-Institut noch nicht auf eine ausreichend lange Geschäftstätigkeit zurückblicken, so wird auf der Grundlage des aus seinem Geschäftsplan hervorgehenden erwarteten E-Geld-Umlaufs bewertet, ob diese Anforderung erfüllt ist, sofern von den zuständigen Behörden keine Anpassung dieses Plans verlangt wird.
 Die Mitgliedstaaten können die Gewährung von Ausnahmeregelungen nach diesem Artikel auch davon abhängig machen, dass zusätzlich dazu ein maximaler Speicherbetrag für das Zahlungsinstrument oder das Zahlungskonto des Verbrauchers, auf dem E-Geld gespeichert ist, festgelegt wird.
 Eine juristische Person, die nach diesem Absatz registriert ist, kann nur dann Zahlungsdienste, die nicht mit dem nach diesem Artikel emittierten E-Geld in Verbindung stehen, anbieten, wenn die Voraussetzungen des Artikels 26 der Richtlinie 2007/64/EG erfüllt sind.
 (2) Eine juristische Person, die nach Absatz 1 registriert ist, muss ihren Sitz in dem


text:
Mitgliedstaat haben, in dem sie ihre Tätigkeit tatsächlich ausübt.
 (3) Eine juristische Person, die gemäß Absatz 1 registriert ist, wird wie ein E-Geld-Institut behandelt. Artikel 10 Absatz 9 und Artikel 25 der Richtlinie 2007/64/EG gelten für sie jedoch nicht.
 (4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine juristische Person, die gemäß Absatz 1 registriert ist, nur bestimmte in Artikel 6 Absatz 1 genannte Tätigkeiten ausüben darf.
 (5) Eine juristische Person im Sinne von Absatz 1
 a)
 meldet den zuständigen Behörden jede Änderung ihrer Verhältnisse, die für die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen von Bedeutung ist, und
 b)
 berichtet mindestens jährlich an einem von den zuständigen Behörden festgelegten Datum über den durchschnittlichen E-Geld-Umlauf.
 (6) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betroffene juristische Person binnen 30 Kalendertagen eine Zulassung gemäß Artikel 3 beantragt, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1, 2 und 4 nicht mehr erfüllt sind. Eine juristische Person, die innerhalb dieses Zeitraums keine Zulassung beantragt hat, wird nach Artikel 10 die weitere Ausgabe von E-Geld untersagt.
 (7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet werden, um die ständige Erfüllung der in diesem Artikel festgelegten Anforderungen zu überprüfen.
 (8) Dieser Artikel gilt nicht für die Bestimmungen der Richtlinie 2005/60/EG oder einzelstaatliche Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche.
 (9) Macht ein Mitgliedstaat von der Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 Gebrauch, so teilt er dies der Kommission bis zum 30. April 2011 mit. Der Mitgliedstaat setzt die Kommission unverzüglich von allen späteren Änderungen in Kenntnis. Außerdem teilt der Mitgliedstaat der Kommission die Zahl der betroffenen juristischen Personen sowie jährlich den Gesamtbetrag des am 31. Dezember jedes Kalenderjahres ermittelten E-Geld-Umlaufs im Sinne von Absatz 1 mit.
 TITEL III
 AUSGABE UND RÜCKTAUSCHBARKEIT VON E-GELD
 Artikel 10
 Verbot der Ausgabe von E-Geld
 Unbeschadet von Artikel 18 untersagen die Mitgliedstaaten natürlichen oder juristischen Personen, die keine E-Geld-Emittenten sind, die Ausgabe von E-Geld.
 Artikel 11
 Ausgabe und Rücktauschbarkeit
 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass E-Geld-Emittenten E-Geld zum Nennwert des entgegengenommenen Geldbetrags ausgeben.
 (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass E-Geld-Emittenten den monetären Wert des gehaltenen E-Geldes auf Verlangen des E-Geld-Inhabers jederzeit zum Nennwert erstatten.
 (3) Im Vertrag zwischen dem E-Geld-Emittenten und dem E-Geld-Inhaber sind die Rücktauschbedingungen, einschließlich etwaiger diesbezüglicher Entgelte, eindeutig und deutlich erkennbar anzugeben; der E-Geld-Inhaber ist über diese Bedingungen zu informieren, bevor er durch einen Vertrag oder ein Angebot gebunden wird.
 (4) Beim Rücktausch fällt nur dann ein Entgelt an, wenn dies im Vertrag gemäß Absatz 3 geregelt wurde, und nur in folgenden Fällen:
 a)
 wenn vor Vertragsablauf ein Rücktausch verlangt wird;
 b)
 wenn vertraglich ein Ablaufdatum vereinbart wurde und der E-Geld-Inhaber den Vertrag vorher beendet hat oder
 c)
 wenn der Rücktausch mehr als ein Jahr nach Vertragsablauf verlangt wird.
 Ein solches Entgelt muss in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen Kosten des E-Geld-Emittenten stehen.
 (5) Wird der Rücktausch vor Vertragablauf verlangt, kann der E-Geld-Inhaber entweder einen Teil oder den gesamten Betrag des E-Geldes verlangen.
 (6) Wird der Rücktausch vom E-Geld-Inhaber zum Vertragsablauf oder bis zu einem Jahr nach Vertragsablauf gefordert,


text:
wird
 a)
 der gesamte Nennwert des gehaltenen E-Geldes erstattet oder
 b)
 der Gesamtbetrag, den der E-Geld-Inhaber fordert, erstattet, falls ein E-Geld-Institut eine oder mehrere der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e genannten Tätigkeiten ausübt und im Voraus nicht bekannt ist, welcher Anteil der Geldbeträge als E-Geld verwendet werden soll.
 (7) Unbeschadet der Absätze 4, 5 und 6 unterliegen die Rücktauschrechte von anderen Personen als Verbrauchern, die E-Geld akzeptieren, der vertraglichen Vereinbarung zwischen E-Geld-Emittenten und diesen Personen.
 Artikel 12
 Verbot der Verzinsung
 Die Mitgliedstaaten verbieten die Gewährung von Zinsen oder anderen Vorteilen, die im Zusammenhang mit dem Zeitraum stehen, in dem ein E-Geld-Inhaber das E-Geld hält.
 Artikel 13
 Außergerichtliche Beschwerdeverfahren und Streitbeilegungsverfahren
 Unbeschadet dieser Richtlinie gilt Titel IV Kapitel 5 der Richtlinie 2007/64/EG für E-Geld-Emittenten hinsichtlich der ihnen aus diesem Titel erwachsenden Verpflichtungen entsprechend.
 TITEL IV
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN UND DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN
 Artikel 14
 Durchführungsmaßnahmen
 (1) Die Kommission kann Maßnahmen erlassen, die zur Aktualisierung der Bestimmungen dieser Richtlinie erforderlich sind, um der Inflation oder technologischen Entwicklungen und Entwicklungen am Markt Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
 (2) Die Kommission trifft Maßnahmen zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der in Artikel 1 Absätze 4 und 5 erwähnten Ausnahmen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
 Artikel 15
 Ausschussverfahren
 (1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 85 der Richtlinie 2007/64/EG eingesetzten Zahlungsverkehrsausschuss unterstützt.
 (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
 Artikel 16
 Vollständige Harmonisierung
 (1) Unbeschadet der in Artikel 1 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 6, Artikel 5 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 9 und Artikel 18 Absatz 2 dürfen die Mitgliedstaaten, sofern diese Richtlinie eine Harmonisierung vorsieht, keine anderen Bestimmungen beibehalten oder einführen als in dieser Richtlinie vorgesehen.
 (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass E-Geld-Emittenten nicht zum Nachteil der E-Geld-Inhaber von den einzelstaatlichen Vorschriften, die diese Richtlinie umsetzen oder den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, abweichen, es sei denn, dies ist ausdrücklich darin erlaubt.
 Artikel 17
 Überprüfung
 Bis zum 1. November 2012 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäischen Zentralbank einen Bericht über die Umsetzung und die Auswirkungen dieser Richtlinie und insbesondere über die Anwendung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen an E-Geld-Institute sowie gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vor.
 Artikel 18
 Übergangsbestimmungen
 (1) Die Mitgliedstaaten gestatten E-Geld-Instituten, die vor dem 30. April 2011 Tätigkeiten im Einklang mit dem nationalen Recht zur Umsetzung der Richtlinie 2000/46/EG im Mitgliedstaat ihres Sitzes aufgenommen haben, diese Tätigkeiten in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2000/46/EG über die gegenseitige Anerkennung fortzusetzen, ohne eine Zulassung nach Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie beantragen zu müssen und ohne zur Einhaltung der anderen in Titel II der vorliegenden


text:
Richtlinie vorgesehenen oder genannten Bestimmungen verpflichtet zu sein.
 Die Mitgliedstaaten verpflichten diese E-Geld-Institute, den zuständigen Behörden alle sachdienlichen Angaben zu übermitteln, damit diese bis zum 30. Oktober 2011 entscheiden können, ob die E-Geld-Institute die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen, und andernfalls, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um dies sicherzustellen, oder ob die Zulassung entzogen werden muss.
 E-Geld-Institute, welche die Anforderungen erfüllen, erhalten eine Zulassung, werden in das Register aufgenommen und sind verpflichtet, die Anforderungen von Titel II zu erfüllen. Werden die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie von den E-Geld-Instituten bis zum 30. Oktober 2011 nicht erfüllt, wird ihnen die Ausgabe von E-Geld untersagt.
 (2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass ein E-Geld-Institut automatisch eine Zulassung erhält und in das Register nach Artikel 3 aufgenommen wird, wenn den zuständigen Behörden bereits der Nachweis vorliegt, dass das betroffene E-Geld-Institut die Anforderungen der Artikel 3, 4 und 5 erfüllt. Die zuständigen Behörden setzen die betroffenen E-Geld-Institute in Kenntnis, bevor die Zulassung erteilt wird.
 (3) Die Mitgliedstaaten gestatten E-Geld-Instituten, die vor dem 30. April 2011 Tätigkeiten im Einklang mit dem nationalen Recht zur Umsetzung des Artikels 8 der Richtlinie 2000/46/EG aufgenommen haben, diese Tätigkeiten in dem betreffenden Mitgliedstaat im Einklang mit der Richtlinie 2000/46/EG bis zum 30. April 2012 fortzusetzen, ohne eine Zulassung nach Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie beantragen zu müssen und ohne zur Einhaltung der anderen in Titel II der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen oder genannten Bestimmungen verpflichtet zu sein. E-Geld-Instituten, denen in diesem Zeitraum weder eine Zulassung noch eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 9 der vorliegenden Richtlinie gewährt wurde, wird die Ausgabe von E-Geld untersagt.
 Artikel 19
 Änderung der Richtlinie 2005/60/EG
 Die Richtlinie 2005/60/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 3 Ziffer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
 „a)
 ein anderes Unternehmen als ein Kreditinstitut, das eines oder mehrere der unter den Nummern 2 bis 12 sowie 14 und 15 der Liste in Anhang I der Richtlinie 2006/48/EG genannten Geschäfte tätigt, einschließlich der Tätigkeiten einer Wechselstube (‚bureau de change‘);“.
 2.
 Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
 „d)
 elektronisches Geld im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (11), sofern der elektronisch auf dem Datenträger gespeicherte Betrag — falls der Datenträger nicht wieder aufgeladen werden kann — nicht mehr als 250 EUR beträgt oder sofern — falls der Datenträger wieder aufgeladen werden kann — sich der in einem Kalenderjahr insgesamt abgewickelte Betrag auf nicht mehr als 2 500 EUR belaufen darf, außer wenn ein Betrag von 1 000 EUR oder mehr in demselben Kalenderjahr auf Antrag des E-Geld-Inhabers gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2009/110/EG erstattet wird. Hinsichtlich Zahlungsvorgängen innerhalb eines Landes können die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden den in diesem Buchstaben genannten Betrag von 250 EUR bis zur Obergrenze von 500 EUR erhöhen.
 Artikel 20
 Änderung der Richtlinie 2006/48/EG
 Die Richtlinie 2006/48/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 4 wird wie folgt geändert:
 a)
 Nummer 1 erhält folgende Fassung:


text:
„1. ‚Kreditinstitut‘: ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren;“.
 b)
 Nummer 5 erhält folgende Fassung:
 „5. ‚Finanzinstitut‘: ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben oder eines oder mehrere der Geschäfte zu betreiben, die unter den Nummern 2 bis 12 und 15 der im Anhang I enthaltenen Liste aufgeführt sind;“.
 2.
 In Anhang I wird folgende Nummer angefügt:
 „15.
 Ausgabe von E-Geld“.
 Artikel 21
 Aufhebung
 Die Richtlinie 2000/46/EG wird unbeschadet von Artikel 18 Absätze 1 und 3 der vorliegenden Richtlinie mit Wirkung vom 30. April 2011 aufgehoben.
 Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
 Artikel 22
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30. April 2011 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Sie wenden diese Vorschriften ab dem 30. April 2011 an.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 23
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 24
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 16. September 2009.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 J. BUZEK
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 C. MALMSTRÖM
 (1) Stellungnahme vom 26. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) ABl. C 30 vom 6.2.2009, S. 1.
 (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009.
 (4) ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 39.
 (5) ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1.
 (6) ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.
 (7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
 (8) ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.
 (9) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
 (10) ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201.
 (11) ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7.“


text:
 Avis juridique important
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 31998L0036
 Richtlinie 98/36/EG der Kommission vom 2. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/5/EG über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 167 vom 12/06/1998 S. 0023 - 0024
 RICHTLINIE 98/36/EG DER KOMMISSION vom 2. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/5/EG über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (1), geändert durch die Richtlinie 96/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses zu den Bestimmungen, die Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben können,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kriterien der Grundzusammensetzung von Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder sind in den Anhängen I und II der Richtlinie 96/5/EG der Kommission (3) aufgeführt.Wegen der besonderen Nährstoffzusammensetzung und der chemischen, physikalischen und organoleptischen Eigenschaften von Käse hätten aus Käse und sonstigen Zutaten hergestellte Erzeugnisse, wenn sie den Anforderungen an den Proteingehalt gemäß Anhang II der Richtlinie 96/5/EG genügen müßten, einen zu hohen Fettgehalt und wären für Säuglinge und Kleinkinder wegen des schlechten Geschmacks unverträglich.Daher sollten die Anforderungen an den Proteingehalt für diese Erzeugnisse neu festgelegt werden.Die unterschiedlichen Eßgewohnheiten in der Gemeinschaft haben dazu geführt, daß Saucen als Beilage zu einer Mahlzeit auf den Markt gebracht werden, die organoleptisch von Bedeutung, hinsichtlich des Nährwerts jedoch nicht relevant sind. Daher sollten diese Saucen von den in Anhang II genannten Anforderungen an den Proteingehalt freigestellt werden.In den Anhängen der Richtlinie 96/5/EG sind Hoechstwerte für bestimmte Stoffe festgelegt, die zu nährwertrelevanten Zwecken zugesetzt werden. Artikel 5 der Richtlinie 96/5/EG sieht vor, daß erforderlichenfalls zusätzliche Hoechstwerte festgelegt werden.Die Richtlinie 96/5/EG sollte entsprechend geändert werden.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Anhänge der Richtlinie 96/5/EG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Aus den vorgenannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften muß hervorgehen, daß- der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens ab 1. Januar 1999 zugelassen ist;- der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab 1. Januar 2000 verboten ist.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 2. Juni 1998Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 27.(2) ABl. L 48 vom 19. 2. 1997, S. 20.(3) ABl. L 49 vom 28. 2.


text: 1996, S. 17.ANHANG Die Anhänge der Richtlinie 96/5/EG werden wie folgt geändert:1. In Anhang II wird unter Nummer 1 folgender Wortlaut eingefügt:"1.3. a Wenn Käse zusammen mit anderen Zutaten in der Verkehrsbezeichnung eines nicht süßen Erzeugnisses erwähnt ist, unabhängig davon, ob das Erzeugnis als Mahlzeit aufgemacht ist oder nicht, so- muß der Gehalt an Protein aus Milchprodukten mindestens 0,5 g/100 kJ (2,2 g/100 kcal) betragen;- muß der Gehalt des Erzeugnisses an Protein aus allen Quellen insgesamt mindestens 0,7 g/100 kJ (3 g/100 kcal) betragen.""1.4. a. Für Saucen, die als Beilage zu einer Mahlzeit aufgemacht sind, gelten nicht die Anforderungen der Nummern 1.1 bis 1.4.1.4. b Süßspeisen, bei denen in der Verkehrsbezeichnung Milchprodukte als erste oder einzige Zutat angegeben sind, müssen mindestens 2,2 g Milchprotein/100 kcal enthalten. Alle anderen Süßspeisen sind von den Anforderungen in 1.1 bis 1.4 ausgenommen."2. Folgender Anhang VI wird angefügt:"ANHANG VIHoechstmengen für Vitamine, Mineralien und Spurenelemente, wenn sie Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder zugesetzt werdenDie Nährstoffanforderungen beziehen sich auf das verzehrfertige Erzeugnis, das als solches auf den Markt gebracht oder nach den Anweisungen des Herstellers rekonstituiert wird, ausgenommen Kalium und Calcium, bei denen sich die Anforderungen auf das verkaufsfertige Erzeugnis beziehen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 30.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 285/28
 BESCHLUSS 2010/656/GASP DES RATES
 vom 29. Oktober 2010
 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 13. Dezember 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (1) angenommen, um die mit der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegen Côte d’Ivoire verhängten Maßnahmen durchzuführen.
 (2)
 Der Rat hat am 23. Januar 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/30/GASP (2) angenommen, mit dem die gegen Côte d’Ivoire verhängten restriktiven Maßnahmen für einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert und um die nach Nummer 6 der Resolution 1643 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten restriktiven Maßnahmen ergänzt wurden.
 (3)
 Nachdem die restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire durch die Resolution 1842 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verlängert worden waren hat der Rat am 18. November 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/873/GASP (3) angenommen, mit dem die gegen Côte d’Ivoire verhängten restriktiven Maßnahmen mit Wirkung vom 1. November 2008 weiter verlängert wurden..
 (4)
 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete am 15. Oktober 2010 die Resolution 1946 (2010) welche die durch seine Resolution 1572 (2004) und Ziffer 6 seiner Resolution 1643 (2005) gegen Côte d’Ivoire verhängten Maßnahmen bis zum 30. April 2011 verlängerte sowie die restriktiven Maßnahmen betreffend Waffen änderte.
 (5)
 Die gegen Côte d’Ivoire verhängen restriktiven Maßnahmen sollten daher verlängert werden. Zusätzlich zu den in der Resolution 1946 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehenen Ausnahmen von dem Waffenembargo ist es angebracht, die restriktiven Maßnahmen zu ändern, um andere, von der Union autonom einbezogene Ausrüstungen auszunehmen.
 (6)
 Durchführungsbestimmungen der Europäischen Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates vom 31. Januar 2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten (4), der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates vom 12. April 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire (5) und der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (6) festgelegt —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an Côte d’Ivoire durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen der Mitgliedstaaten ist untersagt, unabhängig davon, ob diese Rüstungsgüter, sonstiges Wehrmaterial und Ausrüstung ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht.
 (2) Ebenfalls untersagt wird,
 a)
 unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gegenständen oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Gegenstände an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder


text:
Einrichtungen in Côte d’Ivoire oder zur Verwendung in Côte d’Ivoire zu erbringen;
 b)
 unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gegenständen, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Gegenstände oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste, die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Côte d’Ivoire oder zur Verwendung in Côte d’Ivoire bereitgestellt werden, zu gewähren.
 Artikel 2
 Artikel 1 findet keine Anwendung auf
 a)
 Lieferungen und technische Unterstützung, die ausschließlich zur Unterstützung der Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire und der sie unterstützenden französischen Streitkräfte oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;
 b)
 Folgendes, soweit der durch Ziffer 14 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Ausschuss (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) dazu im Voraus seine Genehmigung erteilt hat:
 i)
 den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, einschließlich des entsprechenden Geräts, das für Krisenbewältigungsoperationen der Union, der VN, der Afrikanischen Union und der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas) bestimmt ist;
 ii)
 den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich dazu bestimmt ist, die Sicherheitskräfte von Côte d’Ivoire in die Lage zu versetzen, in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt im Zuge der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auszuüben;
 iii)
 die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit unter Ziffern i und ii genannten Ausrüstungen;
 iv)
 die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit unter Ziffern i und ii genannten Ausrüstungen;
 c)
 den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Côte d’Ivoire ausgeführt wird;
 d)
 Verkäufe oder Lieferungen, die vorübergehend nach Côte d’Ivoire weitergegeben oder ausgeführt werden und für die Truppen eines Staates bestimmt sind, der im Einklang mit dem Völkerrecht ausschließlich und unmittelbar zu dem Zweck tätig wird, die Evakuierung seiner Staatsangehörigen sowie von Personen, für die er konsularische Verantwortung in Côte d’Ivoire hat, zu erleichtern, sofern diese dem Sanktionsausschuss im Voraus mitgeteilt wurden;
 e)
 den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und anderem Wehrmaterial sowie technische Ausbildung und Unterstützung, die ausschließlich zur Unterstützung des Prozesses der Neugliederung der Sicherheits- und Verteidigungsstreitkräfte nach Ziffer 3 Buchstabe f des Abkommens von Linas-Marcoussis oder zur Nutzung bei diesem Prozess bestimmt sind, soweit diese vom Sanktionsausschuss im Voraus gebilligt wurden;
 f)
 den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbarer nichtletaler Ausrüstung, die ausschließlich dazu bestimmt ist, die Sicherheitskräfte von Côte d’Ivoire in die Lage zu versetzen, in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt im Zuge der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auszuüben, sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfen oder technischer Hilfe und Ausbildung im Zusammenhang mit dieser Ausrüstung.
 Artikel 3
 Die direkte oder indirekte Einfuhr aller Rohdiamanten aus