text: in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind. Beispiel: Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Vormaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware. Beispiel: Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts des Teppichs nicht überschreitet. Die künstlichen Garne und das Grundgewebe aus Jute können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten. 6.3.Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 6.4.Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist. Anmerkung 7: 7.1.Textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfuellen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, ihr Gewicht überschreitet nicht 10 v. H. des Gesamtgewichts aller verwendeten Textilmaterialien; dies gilt jedoch nur für jene Konfektionswaren, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung bezueglichen Fußnote bezeichnet sind. Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 eingereiht werden. Futter und Einlagestoffe gelten nicht als Garnituren und Zubehör. 7.2.Nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Anmerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3 angeführten Bedingungen nicht erfuellen. 7.3.In Übereinstimmung mit der Anmerkung 4.3 können nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können. Beispiel: Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können. 7.4.Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. Anhang 2 zu Anhang II LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) (2) (3) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) (2) (3) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anhang 3 zu Anhang II Als "AKP-Staaten" im Sinne dieses Anhangs gelten folgende Staaten, die Vertragsparteien des am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichneten Vierten AKP-EWG-Abkommens sind: (unbeschadet etwaiger künftiger Änderungen dieser Liste)


text: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anhang 4 zu Anhang II WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN 1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfasst ist. Es ist in einer dieser Sprachen abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. 2.Die Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 65 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. 3.Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann. 4.Die Formblätter, deren Muster in Anhang 5 zu Anhang II des Beschlusses 86/283/EWG wiedergegeben ist, können weiter verwendet werden, bis die vorhandenen Bestände aufgebraucht sind, spätestens jedoch bis 31. Dezember 1992. WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANMERKUNGEN 1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefuellt hat, gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden. 2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen. 3.Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren, ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfuellen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen; BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfuellen, wie folgt: LEGT folgende Nachweise VOR (1): VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden; BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anhang 5 zu Anhang II FORMBLATT EUR. 2 1. Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist, ist vom Ausführer auszufuellen. Es ist in einer der Amtssprachen abzufassen, in denen das Abkommen verfasst ist, und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Falls es handschriftlich ausgefuellt wird, muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen. 2.Das Formblatt EUR. 2 besteht aus einem einzigen Blatt im Format von 210

type: legislation

jurisdiction: EU


text: × 148 mm. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 65 g zu verwenden. 3.Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß das Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer tragen, die auch aufgedruckt sein kann. 4.Die Formblätter, deren Muster in Anhang 6 zu Anhang II des Beschlusses 86/283/EWG wiedergegeben ist, können weiterverwendet werden, bis die vorhandenen Bestände aufgebraucht sind, spätestens jedoch bis 31. Dezember 1992. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2 1. Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Warenverkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfuellen des Formblatts sorgfältig zu lesen. 2.Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formblatt in die Sendung. Ausserdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis ,,EUR. 2'' sowie die Seriennummer des Formblatts ein. 3.Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten. 4.Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbringen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anhang 6 A zu Anhang II ERKLÄRUNG FÜR WAREN MIT PRÄFERENZURSPRUNG Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung (1)aufgeführten Waren hergestellt worden sind in (2)und den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den ÜLG entsprechen. Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen. (3) (4) (5)Anmerkung: Der Wortlaut im Kasten stellt nach Ergänzung gemäß den Fußnoten die Lieferantenerklärung dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden. Anhang 6 B zu Anhang II ERKLÄRUNG FÜR WAREN OHNE PRÄFERENZURSPRUNG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung: Der Wortlaut im Kasten stellt nach Ergänzung gemäß den Fußnoten die Lieferantenerklärung dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden. Anhang 7 zu Anhang II AUSKUNFTSBLATT 1. Für das Auskunftsblatt sind die Formblätter zu benutzen, deren Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist; sie sind in einer oder mehreren der Amtssprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist, und müssen den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Die Auskunftsblätter sind in einer dieser Sprachen auszufuellen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Sie tragen zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. 2.Das Auskunftsblatt hat das Format DIN A4 (210 × 297 mm), wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 65 g zu verwenden. 3.Die einzelstaatlichen Verwaltungen können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen,


text: die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß der Vordruck den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE>HINWEISE ZUR VORDERSEITE Anhang 8 zu Anhang II LISTE DER WAREN, AUF DIE IN ARTIKEL 33 VERWIESEN WIRD UND DIE VORLÄUFIG NICHT UNTER DIESEN ANHANG FALLEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANMERKUNGEN 1. Sollten die auf dem Formblatt vorgesehenen Felder für alle sachdienlichen Angaben nicht ausreichen, so können dem Formblatt Anlagen beigefügt werden. Für diesen Fall sollte in dem entsprechenden Feld der Hinweis ,,siehe Anlage'' erfolgen. 2.Dem Formblatt sind - soweit möglich - Muster oder Abbildungen (Photographien, Zeichnungen, Pläne, Kataloge usw.) der Fertigware und der verwendeten Vormaterialien beizufügen. 3.Für jede Ware, für die ein Antrag eingereicht wird, ist jeweils ein Formblatt auszufuellen. Felder 3, 4, 5, 7: Unter dem Begriff ,,Drittländer'' ist jedes Land ausser den AKP-Staaten, den Mitgliedstaaten oder den ÜLG zu verstehen. Feld 12:Sind Vormaterialien mit Herkunft aus Drittländern in der Gemeinschaft oder den ÜLG be- oder verarbeitet worden, ohne Ursprungseigenschaft erlangt zu haben, bevor sie in dem AKP-Staat, der den Antrag auf Abweichung stellt, erneut verarbeitet werden, so ist die Art der in der Gemeinschaft oder den ÜLG vorgenommenen Be- oder Verarbeitung anzugeben. Feld 13:Hier ist der Beginn und das Ende des Zeitraums anzugeben, in dem EUR. 1-Warenverkehrsbescheinigungen im Rahmen der Abweichung ausgestellt werden können. Feld 18:Hier ist entweder der Prozentsatz des Mehrwertes gegenüber dem Preis ab Werk der Fertigware oder der Geldbetrag des Mehrwertes pro Wareneinheit anzugeben. Feld 19:Sind andere Versorgungsquellen für Vormaterialien vorhanden, so sind diese anzugeben und - soweit möglich - die Gründe (Kosten- oder sonstige Aspekte) dafür zu nennen, weshalb auf diese Quellen nicht zurückgegriffen wird. Feld 20:Angabe der Investitionen oder der Diversifizierung der Versorgungsquellen, die geplant sind, damit die Abweichung nur für einen befristeten Zeitraum erforderlich ist. (1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1. (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. (1) Siehe ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 33. (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6. (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6. (1) Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren. (1) Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete. (2) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben. (3) Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten. (4) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet. (*) Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben. (1) - Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen:


text: auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: ,,. . ., daß die in dieser Rechnung aufgeführten und . . . gekennzeichneten Waren hergestellt worden sind in . . .''. - Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet, so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von ,,Rechnung'' einzusetzen. (2) Gemeinschaft, Mitgliedstaat, ÜLG oder AKP-Staat. Wird ein AKP-Staat oder ein ÜLG aufgeführt, sind ferner anzugeben: die Zollstelle der Gemeinschaft, der gegebenenfalls die betreffenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder Formblätter EUR. 2 vorliegen, die Nummern dieser Warenverkehrsbescheinigungen oder Formblätter und wenn möglich die betreffende Zolleintragungsnummer. (3) Ort und Datum. (4) Name und Stellung in der Firma. (5) Unterschrift. (1) - Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen: auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: ,, . . . daß die in dieser Rechnung aufgeführten und . . . gekennzeichneten Waren hergestellt worden sind in . . .''. -Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet, so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von ,,Rechnung'' einzusetzen. (2)Gemeinschaft, Mitgliedstaat, AKP-Staat oder ÜLG. (3)Warenbezeichnung in allen Fällen. Die Bezeichnung muß angemessen und so genau sein, daß die Tarifierung der betreffenden Waren ermittelt werden kann. (4)Zollwert, falls erforderlich. (5)Ursprungsland, falls erforderlich. Der anzugebende Ursprung muß ein Präferenzursprung sein; jeder andere Ursprung ist als ,,Drittland'' anzugeben. (6)Zusatz ,,und in (der Gemeinschaft) (Mitgliedstaat) [AKP-Staat] [ÜLG] folgenden Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind:'' mit einer Beschreibung der durchgeführten Be- oder Verarbeitungen, falls erforderlich. (7)Ort und Datum. (8)Name und Stellung in der Firma.(9)Unterschrift. (1) (2) (3) (4) (5) Siehe Rückseite. (1) Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Adresse. (2) Freiwillige Angabe. (3) kg, hl, m3 oder andere Masse. (4)Umschließungen gelten als zu den in ihnen verpackten Waren gehörig. Diese Vorschrift findet jedoch keine Anwendung auf Umschließungen, wenn sie für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und sie unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen Gebrauchswert haben. (5)Der Wert ist entsprechend den Vorschriften des Abkommens anzugeben, auf das Bezug genommen wird. ANHANG III über die Bedingungen für die Zulassung von Erzeugnissen in der Gemeinschaft, die keine Ursprungserzeugnisse der ÜLG sind, sowie die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Artikel 1 Unmittelbare Beförderung (1) Die im Rahmen der handelspolitischen Bestimmungen in Artikel 101 Absatz 2 des Beschlusses vorgesehene Präferenzregelung gilt allein für die Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwischen dem Gebiet der ÜLG und der Gemeinschaft befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren. Jedoch kann die Beförderung von Waren, die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die ÜLG, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen, sofern die Waren unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes verbleiben und dort nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden folgendes vorgelegt wird: a)


text: ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist, b)oder eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: - genaue Warenbeschreibung, -Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe, -die Bescheinigung über die Bedingungen, unter denen sich die Waren im Durchfuhrland aufgehalten haben, c)oder, falls die vorgenannten Papiere nicht vorhanden sind, eine sonstige beweiskräftige Unterlage. Artikel 2 Ausfuhrbescheinigung EXP (1) Der Nachweis, daß die Bestimmungen des Artikels 101 Absatz 2 des Beschlusses eingehalten wurden, wird durch eine Ausfuhrbescheinigung EXP erbracht, deren Muster in Anhang 1 in diesem Anhang wiedergegeben ist. (2) Die Ausfuhrbescheinigung EXP darf nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur Anwendung des Beschlusses dienen soll. (3) Die Ausfuhrbescheinigung EXP wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder - unter der Verantwortlichkeit des Ausführers - seines bevollmächtigten Vertreters ausgestellt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster in Anhang 1 gestellt und nach Maßgabe dieses Anhangs ausgefuellt. (4) Die Anträge auf Ausfuhrbescheinigungen EXP sind von den Zollbehörden des Ausfuhrlands mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. (5) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Ausfuhrbescheinigung EXP ausgestellt werden kann. Er verpflichtet sich, den zuständigen Behörden auf deren Ersuchen alle zusätzlichen Nachweise vorzulegen, die sie im Hinblick auf die Prüfung der Richtigkeit seines Antrags für notwendig halten, und er verpflichtet sich, einer Prüfung seiner Bücher und der Verfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr dieser Waren zuzustimmen. Der Ausführer ist gehalten, die in diesem Absatz genannten Nachweise mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. (6) Die Ausfuhrbescheinigung EXP wird von den Zollbehörden des ÜLG der Ausfuhr ausgestellt, wenn die Waren als im zollrechtlich freien Verkehr im Sinne des Artikels 101 Absatz 2 des Beschlusses befindlich angesehen werden können. (7) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in Absatz 6 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. (8) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Absatz 1 erwähnten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck sind die Warenbezeichnung sowie die anderen in diesem Feld erforderlichen Angaben ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen. (9) In dem von der Zollbehörde auszufuellenden Teil der Ausfuhrbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben. (10) Die Ausfuhrbescheinigung EXP wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des ÜLG der Ausfuhr ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. Artikel 3 Ausstellung eines Duplikats der Ausfuhrbescheinigung EXP Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrbescheinigung EXP kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem


text: Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird. Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden Vermerke versehen: "DUPLICADO", "DUPLIKAT", "DUPLIKAT", "ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ", "DUPLICATE", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "SEGUNDA VIA". Artikel 4 Geltungsdauer der Ausfuhrbescheinigung EXP (1) Die Ausfuhrbescheinigung EXP muß innerhalb einer Frist von zehn Monaten, nachdem sie durch die Zollbehörde des ÜLG der Ausfuhr ausgestellt worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt werden. (2) Die Ausfuhrbescheinigungen EXP, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Regelung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. (3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. Artikel 5 Vorlage der Bescheinigungen Im Einfuhrstaat ist die Ausfuhrbescheinigung EXP den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Beschlusses erfuellen. METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Artikel 6 Übermittlung von Stempelabdrucken Die Abdrucke der verwendeten Stempel sowie die Anschriften der für die Ausstellung der Ausfuhrbescheinigungen EXP und die nachträgliche Prüfung der Ausfuhrbescheinigungen EXP zuständigen Zollstellen sind der Kommission zu übermitteln, wenn sie sich von denen nach Artikel 25 des Anhangs II unterscheiden. Die Ausfuhrbescheinigungen EXP werden zum Zwecke der Anwendung der vorgesehenen Regelung ab dem Tag angenommen, an dem die Kommission diese Angaben erhält. Die Kommission leitet diese Angaben an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter. Die Ausfuhrbescheinigungen EXP, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats vor diesem Zeitpunkt vorgelegt werden, werden nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften angenommen. Artikel 7 Prüfung der Ausfuhrbescheinigungen EXP (1) Die nachträgliche Prüfung der Ausfuhrbescheinigungen EXP erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware haben. (2) Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten und die ÜLG einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Ausfuhrbescheinigungen EXP und der Richtigkeit der Angaben auf diesen Bescheinigungen. (3) Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung den Beschluß nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben. (4) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Ausfuhrbescheinigung EXP oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung an die Zollbehörden des ÜLG der Ausfuhr zurück und nennen dabei gegebenenfalls die sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Sie fügen der Ausfuhrbescheinigung EXP die zweckdienlichen Handelsdoku mente oder eine Abschrift dieser Dokumente bei und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Ausfuhrbescheinigung schließen lassen. (5) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete


text: Ausfuhrbescheinigung EXP für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob auf diese Waren wirklich die vorgesehene Regelung Anwendung finden kann. (6) Lassen die Prüfungsergebnisse oder andere verfügbare Informationen vermuten, daß die Bestimmungen dieses Anhangs nicht eingehalten wurden, so nimmt das ÜLG von sich aus oder auf Ersuchen der Kommission die erforderlichen Untersuchungen vor oder trifft die entsprechenden Vorkehrungen dafür, daß diese Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, damit derartige Übertretungen aufgedeckt werden und ihnen zuvorgekommen werden kann. Die Kommission kann an diesen Untersuchungen mitwirken. Lassen die Prüfungsergebnisse oder andere verfügbare Informationen vermuten, daß die Bestimmungen dieses Anhangs nicht eingehalten würden, müssen zunächst die in diesem Anhang vorgesehenen und gegebenenfalls eingeleiteten Amtshilfeverfahren abgeschlossen sein, bevor die Waren als im zollrechtlich freien Verkehr im Sinne dieses Beschlusses befindlich anerkannt werden können. (7) Beanstandungen, welche die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des ÜLG der Ausfuhr nicht klären können oder die Fragen der Auslegung dieses Anhangs aufwerfen, werden dem Ausschuß für Zollrecht vorgelegt. (8) Für die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats gilt stets das Recht des Einfuhrstaats. Artikel 8 Sanktionen Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der zwecks Zulassung einer Ware zu der vorgesehenen Regelung ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um eine Ausfuhrbescheinigung EXP zu erhalten. Artikel 9 Freizonen Die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden der ÜLG treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Ausfuhrbescheinigung EXP begleitete Waren, die während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind. Artikel 10 Anhänge Die Anhänge zu diesem Anhang sind Bestandteil desselben. Anhang 1 zu Anhang III AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN 1. Die Ausfuhrbescheinigung EXP ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt. Es ist in einer dieser Sprachen abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften der ÜLG der Ausfuhr entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. 2.Die Bescheinigung hat das Format 210×297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 65 g zu verwenden. Dieses ist mit einem hellblauen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. 3.Die zuständigen Behörden der ÜLG der Ausfuhr können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann. AUSFUHRBESCHEINIGUNG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANMERKUNGEN 1. Die Bescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefuellt hat, gebilligt


text: und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden. 2. Zwischen den in der Bescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen. 3.Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER AUSFUHRBESCHEINIGUNG >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfuellen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen; BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfuellen, wie folgt: LEGT folgende Nachweise VOR (1): VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden; BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren. ANHANG IV betreffend Schutzmaßnahmen Für die Durchführung von Artikel 109 des Beschlusses gelten die nachstehenden Modalitäten: Artikel 1 (1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 109 des Beschlusses und entscheidet die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt sie dies dem Rat, den Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden der ÜLG binnen drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Mitgliedstaats mit. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Angaben mit, die zur Begründung ihrer Anträge auf Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der Entscheidung der Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung befassen. Der Rat kann binnen zwanzig Arbeitstagen mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffen. (2) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus fest, daß die Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 109 des Beschlusses angebracht ist, so- unterrichtet sie die Mitgliedstaaten unverzueglich oder, wenn sie einem Antrag eines Mitgliedstaats entspricht, binnen drei Arbeitstagen nach Eingang dieses Antrags hierüber; -konsultiert sie einen Ausschuß, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und dessen Vorsitz von einem Vertreter der Kommission wahrgenommen wird. (3) Nach Konsultation des in Absatz 2 genannten Ausschusses kann die Kommission geeignete Maßnahmen zur Durchführung des Artikels 109 des Beschlusses treffen. (4) Die Entscheidung nach Absatz 3 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden der ÜLG unverzueglich mitgeteilt. Sie ist sofort anwendbar. (5) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der Entscheidung der Kommission nach Absatz 3 binnen zehn Arbeitstagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung befassen. (6) Hat die Kommission binnen einundzwanzig Arbeitstagen keine Entscheidung getroffen, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission gemäß Absatz 2 befasst hat, den Rat befassen. (7) In den in den Absätzen 5 und 6 genannten Fällen kann der Rat binnen einundzwanzig Arbeitstagen mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffen. Artikel 2 (1) Die Kommission kann Schutzmaßnahmen unverzueglich treffen oder einen Mitgliedstaat dazu


text: ermächtigen. (2) Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie darüber binnen drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. Die Entscheidung der Kommission wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden der ÜLG bekanntgegeben. (3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 5 mit der Entscheidung der Kommission befassen. Das Verfahren des Artikels 1 Absatz 7 ist anwendbar. Hat die Kommission innerhalb der Frist nach Absatz 2 keine Entscheidung getroffen, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befasst hat, den Rat gemäß dem in den Unterabsätzen 1 und 2 vorgesehenen Verfahren befassen. Artikel 3 Dieser Anhang steht der Anwendung der Regelungen über die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen und der sich daraus ergebenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Verwaltungsvorschriften sowie der aufgrund von Artikel 235 des Vertrages erlassenen spezifischen Regelungen für Waren aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nicht entgegen. ANHANG V betreffend Rum Artikel 1 Bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für Alkohol werden die Waren der KN-Codes 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19 mit Ursprung in den ÜLG gemäß den nachstehenden Bestimmungen zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. Artikel 2 a) Abweichend von Artikel 101 Absatz 1 dieses Beschlusses setzt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit jährlich bis zum 31. Dezember 1995 die Mengen fest, die zollfrei eingeführt werden können. Diese Mengen werden wie folgt festgesetzt: - Bis zum 31. Dezember 1993 werden die grössten jährlichen Mengen zugrunde gelegt, die aus den ÜLG im Laufe der letzten drei Jahre, für die Statistiken vorliegen, in die Gemeinschaft eingeführt wurden, zuzueglich einer jährlichen Zuwachsrate von 27 % für die Zeit bis zum 31. Dezember 1992. Der Rat kann jedes Jahr auf Vorschlag der Kommission einstimmig die im vorstehenden Unterabsatz vorgesehene Zuwachsrate unter Berücksichtigung des Verbrauchs und der Erzeugung in der Gemeinschaft, der Entwicklung der Handelsströme in der Gemeinschaft sowie zwischen der Gemeinschaft, den ÜLG und den AKP-Staaten erhöhen oder senken. Die jährliche Menge beträgt jedoch in keinem Fall weniger als 15 000 hl reinen Alkohols. -Für die Jahre 1994 und 1995 entspricht die Menge des gesamten Kontingents jedesmal der um 1 740 hl reinen Alkohols aufgestockten Menge des Vorjahres. b)Für die ab 1996 geltende Regelung legt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Februar 1995 unter Zugrundelegung eines Berichts, den die Kommission dem Rat vor dem 1. Februar 1994 vorlegen wird, mit qualifizierter Mehrheit die Einzelheiten für den bereits in Betracht gezogenen Abbau des Gemeinschaftszollkontingents fest, wobei er der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Gemeinschaftsmarkts für Rum und der Ausfuhren der ÜLG und der AKP-Staaten Rechnung trägt. Artikel 3 Die in Absatz 1 genannten Waren unterliegen einer gemeinschaftlichen Überwachung, deren Modalitäten vom Rat bei der Annahme der in Artikel 2 Buchstabe a) vorgesehenen Bestimmungen erlassen werden. Artikel 4 Die Gemeinschaft hilft den ÜLG auf deren Antrag im Rahmen des dritten Teils Titel I Kapitel 2 des Beschlusses, ihre Rumverkäufe auf den traditionellen und den nicht traditionellen Märkten der Gemeinschaft zu fördern und


text: auszuweiten. ANHANG VI über den Verkehr mit gefährlichen Abfällen und mit radioaktiven Abfällen Im klaren Bewusstsein der mit radioaktiven Abfällen verbundenen besonderen Gefahren untersagen die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden der ÜLG jegliche Form der Ablagerung oder Einleitung solcher Abfälle, die die Souveränität von Staaten beeinträchtigen oder eine Bedrohung für die Umwelt oder die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Ländern darstellen könnte. Sie messen dem Ausbau der internationalen Zusammenarbeit zum Zwecke des Schutzes der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung gegen diese Gefahren grösste Bedeutung bei. In diesem Sinne bekräftigen sie ihre Entschlossenheit, zu den laufenden Arbeiten in der IÄO im Hinblick auf die Ausarbeitung eines auf internationaler Ebene gebilligten Verhaltenskodex aktiv beizutragen. Bis zur Festlegung einer genaueren Definition in diesem Rahmen gelten als "radioaktive Abfälle" alle Stoffe, für die keine spätere Verwendung vorgesehen ist und die Radionuklide enthalten oder durch Radionuklide kontaminiert sind, deren Radioaktivität und Konzentration die Grenzwerte übersteigen, die sich die Gemeinschaft selbst zum Schutz ihrer Bevölkerung in Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 80/836/Euratom (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/467/Euratom (2), vorgegeben hat. Für die Radioaktivität reichen diese Grenzwerte von 5×103 Bq bei Nukliden sehr hoher Radiotoxizität bis 5×106 Bq bei Nukliden niedriger Radiotoxizität. Für die Konzentration betragen diese Grenzwerte 100 Bq/g - bzw. 500 Bq/g bei festen natürlichen radioaktiven Stoffen. (1) ABl. Nr. L 246 vom 17. 9. 1980, S. 1. (2) ABl. Nr. L 265 vom 5. 10. 1984, S. 4. ANHANG VII betreffend den Ursprung der Fischereierzeugnisse Was die Verarbeitung der Fischereierzeugnisse in den überseeischen Ländern und Gebieten anbelangt, so erklärt sich die Gemeinschaft bereit, diejenigen Anträge auf Abweichung von den Ursprungsregeln für Verarbeitungserzeugnisse dieses Produktionsbereichs unvoreingenommen zu prüfen, die sich darauf stützen, daß in Fischereiabkommen mit Drittländern obligatorische Anlandungen von Fängen vorgesehen sind. Bei der Prüfung der Anträge wird die Gemeinschaft insbesondere berücksichtigen, daß die betreffenden Drittländer nach der Verarbeitung das normale Funktionieren des Marktes für diese Erzeugnisse sicherstellen sollten, soweit die Erzeugnisse nicht für den lokalen oder regionalen Verbrauch bestimmt sind. In diesem Zusammenhang wird die Gemeinschaft in bezug auf Thunfischkonserven die Anträge der zuständigen Behörden der überseeischen Länder und Gebiete von Fall zu Fall wohlwollend prüfen, sofern aus den jedem Antrag beizufügenden wirtschaftlichen Unterlagen klar hervorgeht, daß einer der im ersten Absatz genannten Fälle vorliegt. In dem Beschluß, der innerhalb der Fristen gemäß Artikel 30 Absatz 8 des Anhangs II ergeht, werden unter Berücksichtigung von Artikel 30 Absatz 9 des genannten Anhangs die vorgesehenen Mengen sowie seine Geltungsdauer festgelegt. Die im Rahmen dieses Anhangs gewährten Abweichungen berühren nicht die Rechte der zuständigen Behörden der überseeischen Länder und Gebiete, Abweichungen nach Artikel 30 des Anhangs II zu beantragen und bewilligt zu erhalten. ANHANG VIII Erklärung der Regierung des Königreichs der Niederlande Die Regierung des Königreichs der Niederlande weist auf den in dem Statut vom 29. Dezember 1954 festgelegten verfassungsrechtlichen Aufbau des Königreichs hin, und zwar insbesondere auf die Autonomie der Länder des Königreichs hinsichtlich der Bestimmungen des Beschlusses sowie auf die Tatsache, daß dieser Beschluß daher unter Mitwirkung


text: der Regierung der Niederländischen Antillen und der Regierung Arubas nach dem im Königreich geltenden verfassungsrechtlichen Verfahren gefasst worden ist. Sie erklärt, daß die Regierung der Niederländischen Antillen und die Regierung Arubas daher unbeschadet der Rechte und Pflichten der niederländischen Regierung aus dem Vertrag und dem Beschluß ihren Verpflichtungen aus diesem Beschluß nachkommen werden. Im übrigen weist die Regierung des Königreichs der Niederlande darauf hin, daß die Regierung der Niederländischen Antillen und die Regierung Arubas unter Hinweis auf den Vertrag, insbesondere auf Artikel 132 Nummer 5, und auf die Artikel 232, 233 und 234 des Beschlusses mitgeteilt haben, daß sie es für wünschenswert halten, zu genaueren Regelungen über die Bedingungen zu gelangen, unter denen das Recht auf Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit für natürliche und juristische Personen im Rahmen der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Niederländischen Antillen und Aruba ausgeuebt wird. Sie erklärt, daß aus diesem Grunde und unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Vertrages, des Beschlusses und des vorstehend genannten Statuts Schritte unternommen werden, um zu solchen Regelungen zu gelangen, die mit den erforderlichen Garantien versehen sein müssen.


text:
 14.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 329/40
 RICHTLINIE 2007/73/EG DER KOMMISSION
 vom 13. Dezember 2007
 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Acetamiprid, Atrazin, Deltamethrin, Imazalil, Indoxacarb, Pendimethalin, Pymetrozin, Pyraclostrobin, Thiacloprid und Trifloxystrobin
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), insbesondere auf Artikel 10,
 gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 7,
 gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Anwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u.a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Auswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier infolge der Aufnahme von Rückständen auf behandelten Pflanzen über die Nahrung.
 (2)
 Rückstandshöchstgehalte ergeben sich aus dem Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen, und die so eingesetzt wird, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme über die Nahrung.
 (3)
 Für Atrazin wurden mit der Richtlinie 2007/7/EG der Kommission (4) bis zur Vorlage von Daten durch den Antragsteller vorläufige Rückstandshöchstgehalte in die Richtlinie 86/362/EWG aufgenommen. Nach weiterer Prüfung zeigte sich, dass mehr Zeit für die Erstellung von Daten über Rückstandstests eingeräumt werden sollte. Daher sollte die Geltungsdauer der vorläufigen Rückstandshöchstgehalte für Atrazin verlängert werden.
 (4)
 Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel, für die die Richtlinie 90/642/EWG gilt, sind ständig zu überprüfen und können zur Berücksichtigung neuer oder geänderter Anwendungen geändert werden. Der Kommission wurden Informationen über neue oder geänderte Anwendungen übermittelt, die zu Änderungen der Rückstandshöchstgehalte von Acetamiprid, Deltamethrin, Indoxacarb, Pendimethalin, Pymetrozin, Pyraclostrobin, Thiacloprid und Trifloxystrobin führen sollten.
 (5)
 Für Imazalil hat ein Mitgliedstaat der Kommission angesichts von Bedenken über die Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher Änderungswünsche für einzelstaatliche Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 8 der Richtlinie 90/642/EWG mitgeteilt. Der Kommission wurden Vorschläge zur Änderung der gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte übermittelt.
 (6)
 Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände der in der vorliegenden Richtlinie genannten Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation (5) veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden. Auf der Grundlage dieser Prüfung und Bewertung sollten die Rückstandshöchstgehalte für diese Schädlingsbekämpfungsmittel festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die annehmbare tägliche Aufnahme nicht überschritten wird.
 (7)


text:
Für Acetamiprid, Deltamethrin, Imazalil, Indoxacarb, Pymetrozin, Pyraclostrobin und Thiacloprid wurde eine akute Referenzdosis (ARfD) festgelegt. Die Verbraucherexposition bei kurzzeitiger Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden. Berücksichtigt wurden die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses, insbesondere die Gutachten und Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher bei Lebensmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln (6) behandelt wurden. Auf der Grundlage der Bewertung der Aufnahme über Lebensmittel sollten die Rückstandshöchstgehalte für diese Schädlingsbekämpfungsmittel festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die ARfD nicht überschritten wird. Was die übrigen Stoffe anbelangt, hat die Auswertung der vorliegenden Informationen ergeben, dass keine ARfD und somit auch keine kurzfristige Bewertung erforderlich ist.
 (8)
 Ergibt die zugelassene Anwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Anwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Anwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Mittel eingesetzt, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so sollte die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt werden.
 (9)
 Die Festsetzung oder Änderung solcher vorläufigen Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstgehalte für Acetamiprid, Indoxacarb, Pyraclostrobin, Thiacloprid und Trifloxystrobin festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte für die Zulassung weiterer Anwendungen dieser Stoffe ausreichend sein. Danach sollte der vorläufige gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalt endgültig werden.
 (10)
 Daher müssen die in den Anhängen der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG festgesetzten Rückstandshöchstgehalte geändert werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle der Anwendung zu ermöglichen und den Verbraucher zu schützen. Wurden in den Anhängen der genannten Richtlinien bereits Rückstandshöchstgehalte festgesetzt, so sollten diese geändert werden. Wurden in den Anhängen der genannten Richtlinien noch keine Rückstandshöchstgehalte festgesetzt, so sollten diese erstmals festgesetzt werden.
 (11)
 Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation über die neuen Rückstandshöchstgehalte informiert, und ihre diesbezüglichen Kommentare werden berücksichtigt.
 (12)
 Die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG sollten entsprechend geändert werden.
 (13)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Richtlinie 86/362/EWG wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 Die Richtlinie 90/642/EWG wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 3
 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 14. Juni 2008 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen; dies gilt nicht für Deltamethrin und Atrazin, für welche sie die Vorschriften spätestens bis 18. Dezember 2007 erlassen und veröffentlichen, und für Imazalil, für welches sie die Vorschriften spätestens bis 14. September 2008 erlassen und veröffentlichen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
 Sie wenden diese Bestimmungen ab 15. Juni 2008 an; dies gilt nicht für Deltamethrin und Atrazin, für


text:
welche sie diese Bestimmungen ab dem 19. Dezember 2007 anwenden, und für Imazalil, für welches sie die Bestimmungen ab 15. September 2008 anwenden.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 5
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 13. Dezember 2007
 Für die Kommission
 Markos KYPRIANOU
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/62/EG der Kommission (ABl. L 260 vom 5.10.2007, S. 4).
 (2) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/62/EG.
 (3) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/52/EG der Kommission (ABl. L 214 vom 17.8.2007, S. 3).
 (4) ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 19.
 (5) „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (überarbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex-Komitee für Rückstände von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, 1997 von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht (WHO/FSF/FOS/97.7).
 (6) Stellungnahme zu Fragen im Zusammenhang mit der Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates (vom SCP am 14. Juli 1998 abgegeben); Stellungnahme über schwankende Pestizidrückstände in Obst und Gemüse (vom SCP am 14. Juli 1998 abgegeben) http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/scp/outcome_ppp_en.html
 ANHANG I
 In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG erhält die Zeile betreffend „Atrazin“ folgenden Wortlaut:
 Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln
 Höchstgehalt (mg/kg)
 „Atrazin
 0,1 (1) GETREIDE
 (1) Vorläufige Rückstandshöchstgehalte, gültig bis 1. Juni 2009 bis zur Vorlage von Rückstandsdaten durch den Antragsteller.“
 ANHANG II
 In Anhang II Teil A der Richtlinie 90/642/EWG erhalten die Spalten betreffend Acetamiprid, Deltamethrin, Imazalil, Indoxacarb, Pendimethalin, Pymetrozine, Pyraclostrobin, Thiacloprid und Trifloxystrobin folgenden Wortlaut:
 Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)
 Gruppen und Beispiele einzelner Erzeugnisse, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten
 „Acetamiprid
 Deltamethrin
 (cis-Deltamethrin) (2)
 Imazalil
 Indoxacarb als Summe der Isomeren S und R
 Pendimethalin
 Pymetrozin
 Pyraclostrobin
 Thiacloprid
 Trifloxystrobin
 1.
 Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Schalenfrüchte
 0,05 (1)
 i)
 ZITRUSFRÜCHTE
 1 (3)
 0,05 (1)
 5
 0,02 (1)
 (3)
 0,3
 1 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 0,3 (3)
 Grapefruit
 Zitronen
 Limonen
 Mandarinen (einschließlich Clementinen und anderer Hybriden)
 Orangen
 Pampelmusen
 Sonstige
 ii)
 SCHALENFRÜCHTE (mit oder ohne Schale)
 0,01 (1)
 (3)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 0,05 (3)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 Mandeln
 Paranüsse
 Kaschu-Nüsse
 Esskastanien, Edelkastanien
 Kokosnüsse
 Haselnüsse
 Macadamianüsse
 Pekannüsse
 Pinienkerne
 Pistazien
 1 (3)
 Walnüsse
 Sonstige
 0,02 (1)
 (3)
 iii)
 KERNOBST
 1 (3)
 2
 0,02 (1)
 0,3 (3)
 0,3 (3)
 0,5 (3)
 Äpfel
 0,2
 0,5 (3)
 Birnen
 Quitten
 Sonstige
 0,1
 0,3 (3)
 iv)
 STEINOBST
 0,05 (1)
 Aprikosen/Marillen
 0,1 (3)
 0,3 (3)
 0,05
 0,2 (3)
 0,3 (3)
 1 (3)
 Kirschen
 0,2 (3)
 0,2
 0,3 (3)
 0,3
 (3)
 1 (3)
 Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und anderer Hybriden)
 0,1 (3)
 0,3 (3)
 0,05
 0,2 (3)
 0,3 (3)
 1 (3)
 Pflaumen
 0,02 (3)
 0,1 (3)
 0,1 (3)


text:
0,2 (3)
 Sonstige
 0,01 (1)
 (3)
 0,1
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 v)
 BEEREN UND KLEINOBST
 0,01 (1)
 (3)
 0,05 (1)
 a)
 Tafel- und Keltertrauben
 0,2
 2 (3)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 5 (3)
 Tafeltrauben
 1 (3)
 Keltertrauben
 2 (3)
 b)
 Erdbeeren (ohne Wildfrüchte)
 0,2
 0,02 (1)
 (3)
 0,5
 0,5 (3)
 0,5 (3)
 0,5 (3)
 c)
 Strauchbeerenobst (ohne Wildfrüchte)
 0,02 (1)
 (3)
 1 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 Brombeeren
 0,5
 3
 1
 (3)
 Taubeeren
 Loganbeeren
 Himbeeren
 0,5
 3
 1
 (3)
 Sonstige
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 d)
 Anderes Kleinobst und Beeren (ohne Wildfrüchte)
 1 (3)
 Heidelbeeren
 Preiselbeeren
 Johannisbeeren/ Ribisel (rot, schwarz und weiß)
 0,5
 1 (3)
 0,5
 2
 (3)
 1 (3)
 Stachelbeeren
 0,2
 1 (3)
 0,5
 1 (3)
 Sonstige
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 0,5
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 e)
 Wildfrüchte
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 vi)
 SONSTIGE FRÜCHTE
 0,01 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 Avocados
 Bananen
 2
 0,2
 (3)
 0,05 (3)
 Datteln
 Feigen
 Kiwis
 0,2
 Kumquats
 Litschis
 Mangos
 0,05 (3)
 0,5
 (3)
 Oliven (Tafeloliven)
 1
 Oliven (Kelteroliven)
 1
 Papayas
 0,05 (3)
 0,5
 (3)
 1 (3)
 Passionsfrüchte
 Ananas
 Granatäpfel
 Sonstige
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 2. Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet
 i)
 WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE
 0,01 (1)
 (3)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 Rote Rüben, Rote Bete
 Karotten und Möhren
 0,2
 0,1 (3)
 0,05 (3)
 Maniok, Kassava
 Knollensellerie
 0,1
 Meerrettich/Kren
 0,2
 0,3 (3)
 Topinambur
 Pastinaken
 0,2
 0,3 (3)
 Petersilienwurzel
 0,2
 0,1
 (3)
 Rettiche und Radieschen
 0,2
 (3)
 Schwarzwurzeln
 0,1
 (3)
 Süßkartoffeln
 Kohlrüben
 Speiserüben
 Yamswurzeln
 Sonstige
 0,02 (1)
 (3)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 ii)
 ZWIEBELGEMÜSE
 0,01 (1)
 (3)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 Knoblauch
 0,1
 0,2 (3)
 Speisezwiebeln
 0,1
 0,2 (3)
 Schalotten
 0,1
 0,2 (3)
 Frühlingszwiebeln
 0,1
 Sonstige
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 iii)
 FRUCHTGEMÜSE
 0,05 (1)
 a)
 Solanaceae
 Tomaten/Paradeiser
 0,1 (3)
 0,3
 0,5
 0,5 (3)
 0,5
 0,2 (3)
 0,5 (3)
 0,5 (3)
 Paprika
 0,3 (3)
 0,3 (3)
 1
 0,5 (3)
 1 (3)
 0,3
 (3)
 Auberginen/Melanzani
 0,1 (3)
 0,3
 0,5 (3)
 0,5
 0,2 (3)
 0,5 (3)
 Okra
 0,3
 Sonstige
 0,01 (1)
 (3)
 0,2
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 b)
 Cucurbitaceae mit genießbarer Schale
 0,3 (3)
 0,2
 0,2
 0,2 (3)
 0,5
 0,02 (1)
 (3)
 0,3 (3)
 0,2 (3)
 Gurken
 Einlegegurken
 Zucchini
 Sonstige
 c)
 Cucurbitaceae mit ungenießbarer Schale
 0,01 (1)
 (3)
 0,2
 0,1 (3)
 0,2
 0,02 (1)
 (3)
 Melonen
 2
 0,2 (3)
 0,3 (3)
 Kürbisse
 Wassermelonen
 0,2 (3)
 0,2
 Sonstige
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 d)
 Zuckermais
 0,01 (1)
 (3)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 iv)
 KOHLGEMÜSE
 0,01 (1)
 (3)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 a)
 Blumenkohle
 0,1
 0,3 (3)
 0,02 (1)
 0,1


text:
(3)
 0,02 (1)
 (3)
 Broccoli
 0,05
 (3)
 Blumenkohl/Karfiol
 0,05
 (3)
 Sonstige
 0,02 (1)
 (3)
 b)
 Kopfkohle
 0,1
 0,02 (1)
 (3)
 0,2
 (3)
 Rosenkohl/Kohlsprossen
 0,2 (3)
 Kopfkohl
 3 (3)
 0,05
 0,2 (3)
 Sonstige
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 c)
 Blattkohle
 0,5
 0,2
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 Chinakohl
 0,2 (3)
 Grünkohl
 0,2 (3)
 Sonstige
 0,02 (1)
 (3)
 d)
 Kohlrabi
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 v)
 BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 a)
 Salate und ähnliche
 0,5
 2
 2 (3)
 Gartenkresse
 Feldsalat/Vogerlsalat
 5 (3)
 1
 (3)
 10
 (3)
 Salat
 5 (3)
 2 (3)
 Endivien
 5
 (3)
 2 (3)
 Rucola
 Blätter und Blattstiele der Brassica einschließlich Stielmus
 Sonstige
 0,01 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 2 (3)
 b)
 Spinat und ähnliche
 0,01 (1)
 (3)
 0,5
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 Spinat
 2
 Mangold
 Sonstige
 0,02 (1)
 (3)
 c)
 Brunnenkresse
 0,01 (1)
 (3)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 d)
 Chicorée
 0,01 (1)
 (3)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 e)
 Frische Kräuter
 0,5
 2 (3)
 1
 2 (3)
 3 (3)
 Kerbel
 Schnittlauch
 Petersilie
 5
 (3)
 Sellerieblätter
 Sonstige
 0,01 (1)
 (3)
 vi)
 HÜLSENGEMÜSE (frisch)
 0,01 (1)
 (3)
 0,2
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,2
 1
 0,02 (1)
 (3)
 Bohnen (mit Hülsen)
 1 (3)
 0,5 (3)
 Bohnen (ohne Hülsen)
 Erbsen (mit Hülsen)
 Erbsen (ohne Hülsen)
 Sonstige
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 vii)
 STÄNGELGEMÜSE (frisch)
 0,01 (1)
 (3)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 Spargel
 Kardonen
 Stangensellerie
 0,1
 Fenchel
 Artischocken
 0,1
 0,1 (3)
 Porree
 0,2
 0,5 (3)
 0,2
 (3)
 Rhabarber
 Sonstige
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 viii)
 PILZE
 0,01 (1)
 (3)
 0,05
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 a)
 Zuchtpilze
 b)
 Wildpilze
 3.
 Hülsenfrüchte
 0,01 (1)
 (3)
 1
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,2
 0,02 (1)
 0,3 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 Bohnen
 Linsen
 Erbsen
 Lupinen
 Sonstige
 4.
 Ölsaaten
 0,05 (1)
 0,1 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,05 (1)
 (3)
 Leinsamen
 Erdnüsse
 Mohnsamen
 Sesamsamen
 Sonnenblumenkerne
 Rapssamen
 0,1
 0,3 (3)
 Sojabohnen
 0,5 (3)
 Senfkörner
 0,1
 0,2
 (3)
 Baumwollsamen
 0,02 (3)
 0,05
 Hanfsamen
 Kürbiskerne
 Sonstige
 0,01 (1)
 (3)
 0,05 (1)
 0,05 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 0,05 (1)
 (3)
 5.
 Kartoffeln/Erdäpfel
 0,01 (1)
 (3)
 0,05 (1)
 3
 0,02 (1)
 (3)
 0,05 (1)
 0,02 (1)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 0,02 (1)
 (3)
 Frühkartoffeln
 Lagerkartoffeln
 6.
 Tee (getrocknete und fermentierte oder nicht fermentierte Blätter und Stiele von Camellia sinensis)
 0,1 (1)
 (3)
 5
 0,1 (1)
 0,05 (1)
 (3)
 0,1 (1)
 0,1 (1)
 0,05 (1)
 (3)
 0,05 (1)
 (3)
 0,05 (1)
 (3)
 7.
 Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver
 0,1 (1)
 (3)
 5
 0,1 (1)
 0,05 (1)
 (3)
 0,1 (1)
 15
 10 (3)
 0,05 (1)
 (3)
 30 (3)
 (1) Untere analytische Bestimmungsgrenze.
 (2) Vorläufiger MRL gültig bis


text:
 Avis juridique important
 |
 31990D0611
 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Oktober 1990 über den Abschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (90/611/EWG) -
 Amtsblatt Nr. L 326 vom 24/11/1990 S. 0056 - 0057
 BESCHLUSS DES RATES vom 22 . Oktober 1990 über den Abschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 90/611/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft und alle ihre Mitgliedstaaten haben am 8 . Juni 1989 am Sitz der Vereinten Nationen in New York das am 19 . Dezember 1988 in Wien angenommene Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen unterzeichnet . Die Arbeiten der Vereinten Nationen, des Rates, des Europäischen Rates vom Dezember 1989 und des Europäischen Ausschusses zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs ( CELAD ) lassen darauf schließen, daß das Übereinkommen in Kürze in Kraft treten kann . Die meisten Mitgliedstaaten werden ihre Ratifizierungsverfahren in den kommenden Monaten und spätestens bis 30 . Juni 1991 abgeschlossen haben . Das Übereinkommen ist von der Gemeinschaft, soweit es ihre Befugnisse berührt, spätestens gleichzeitig mit den ersten Mitgliedstaaten zu genehmigen - BESCHLIESST : Artikel 1 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt . Artikel 2 Der Präsident des Rates hinterlegt die Urkunde über die Genehmigung des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft beim Generalsekretär der Vereinten Nationen . Gleichzeitig hinterlegt der Präsident des Rates gemäß Artikel 27 des Übereinkommens die diesem Beschluß beigefügte Erklärung zur Handlungsbefugnis . Geschehen zu Luxemburg am 22 . Oktober 1990 . Im Namen des Rates Der Präsident G . DE MICHELIS ANHANG ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 Bereiche des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, die unter die Befugnisse der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen ( Erklärung nach Artikel 27 Absatz 2 des Übereinkommens ) Nach Artikel 27 Absatz 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen müssen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration in ihren Urkunden zur offiziellen Bestätigung angeben, für welche Bereiche dieses Übereinkommens sie Handlungskompetenz haben . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wurde durch den Vertrag von Rom gegründet, der am 25 . März 1957 unterzeichnet wurde und am 1 . Januar 1958 in Kraft trat . Er wurde geändert und ergänzt durch die Einheitliche Europäische Akte, die am 1 . Juli 1987 in Kraft trat . Gemäß den obengenannten Bestimmungen verfügt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Handelspolitik über Handlungsbefugnisse für die zur illegalen Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen häufig verwendeten Substanzen, die unter Artikel 12 des Übereinkommens fallen . Die Ausübung der Befugnisse, die den Gemeinschaften von den Mitgliedstaaten in den Verträgen übertragen


text:
 19.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 70/1
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 16. November 2009
 über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Freiwilligen Partnerabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ghana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Gemeinschaft
 (2010/151/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 4,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Mai 2003 veröffentlichte die Europäische Kommission einen EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT)“, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen zu dem Aktionsplan an (1) und das Parlament reichte im Januar 2004 einen Entschließungsantrag dazu ein.
 (2)
 Am 5. Dezember 2005 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen zur Umsetzung des EU-Aktionsplans FLEGT.
 (3)
 Am 20. Dezember 2005 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 (2) zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft aus Ländern an, die mit der Gemeinschaft ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen geschlossen haben.
 (4)
 Die Verhandlungen mit der Republik Ghana wurden abgeschlossen und das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Republik Ghana und der Europäischen Gemeinschaft über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Gemeinschaft (nachstehend „Abkommen“ genannt) wurde am 3. September 2008 paraphiert.
 (5)
 Daher liegt es im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen zu genehmigen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ghana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
 (2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 19 des Abkommens eingesetzten gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus von Vertretern der Kommission vertreten. Die Mitgliedstaaten können als Teil der Gemeinschaftsdelegation an den Sitzungen des gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus teilnehmen.
 Artikel 3
 Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen, die gemäß Artikel 26 des Abkommens an dessen Anhängen vorgenommen werden, nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 im Namen der Gemeinschaft zu billigen.
 Artikel 4
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (3).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. November 2009.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 C. MALMSTRÖM
 (1) ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1.
 (2) ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.
 (3) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 ---documentbreak---
 19.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 70/1
 FREIWILLIGES PARTNERSCHAFTSABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ghana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die


text:
Einfuhr von Holzprodukten in die Gemeinschaft
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
 nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, und
 DIE REPUBLIK GHANA,
 nachstehend „Ghana“ genannt,
 beide nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
 IN ANBETRACHT der engen Arbeitsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Ghana, insbesondere im Kontext des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou (Benin) am 23. Juni 2000 (1), nachstehend „Cotonou-Abkommen“ genannt,
 KENNTNIS NEHMEND von der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) als ersten Schritt zur Bewältigung des dringenden Problems des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels,
 EINGEDENK der nicht rechtsverbindlichen, maßgeblichen Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsens über Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten von 1992 und der jüngsten Annahme des nicht rechtsverbindlichen Instruments für alle Arten von Wäldern (2) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen,
 ANGESICHTS der Bedeutung der Grundsätze der Rio-Erklärung von 1992 im Zusammenhang mit der Gewährleistung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, insbesondere des Grundsatzes 10, der die Bedeutung der öffentlichen Bewusstseinsbildung und die Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltfragen betrifft, und des Grundsatzes 22, der die grundlegende Rolle indigener Bevölkerungsgruppen und anderer ortsansässiger Gemeinschaften bei der Bewirtschaftung und Entwicklung der Umwelt betrifft,
 IN ANBETRACHT der Wald- und Wildpolitik Ghanas von 1994, die auf den Schutz und die nachhaltige Entwicklung der Wald- und Wildbestände des Landes abzielt, damit die Umweltqualität erhalten bleibt und alle gesellschaftlichen Gruppen dauerhaft einen möglichst großen Nutzen daraus ziehen können (3);
 UNTER HINWEIS auf die Ministererklärung von Yaoundé vom 16. Oktober 2003 über Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor,
 EINGEDENK des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) und insbesondere der Bedingung, dass die CITES-Vertragsparteien Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Arten nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilen, unter anderem nur dann, wenn die Exemplare nicht unter Verletzung der von den betreffenden Staaten zum Schutz von Tieren und Pflanzen erlassenen Rechtsvorschriften beschafft wurden,
 IN DEM ENTSCHLUSS, nachteilige Auswirkungen, die sich für indigene und lokale Gemeinschaften und Arme direkt aus der Umsetzung dieses Abkommens ergeben könnten, möglichst gering zu halten,
 IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien den international vereinbarten Entwicklungszielen und den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen beimessen,
 IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des multilateralen Handelssystems beimessen, insbesondere den Rechten und Pflichten, die sich aus dem GATT 1994 und den anderen multilateralen Übereinkünften zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) ergeben, und in Anbetracht der Bedeutung, die die Vertragsparteien einer transparenten, nichtdiskriminierenden Anwendung derselben beimessen,
 GESTÜTZT auf die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (4),
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass mit dem ghanaischen Legalitätssicherungssystem die Legalität aller Holzausfuhren sichergestellt werden soll —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Ziel
 Im Einklang mit dem gemeinsamen Engagement der Vertragsparteien für eine nachhaltige Bewirtschaftung aller Arten von Wäldern besteht das Ziel


text:
dieses Abkommens in der Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der gewährleisten soll, dass alle unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte, die aus Ghana in die Gemeinschaft eingeführt werden, legal erzeugt wurden, sowie in der Förderung des Handels mit solchen Holzprodukten. Außerdem dient das Abkommen als Grundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, so dass die uneingeschränkte Umsetzung des Abkommens erleichtert und gefördert wird und die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor verbessert werden.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Einfuhr in die Gemeinschaft“ ist die Überführung von solchen Holzprodukten in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5), die nicht als „Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind“, im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) eingestuft werden können;
 b)
 „Ausfuhr“ ist der Umstand, dass Holzprodukte das geografische Gebiet Ghanas physisch verlassen oder daraus verbracht werden;
 c)
 „Holzprodukte“ sind die in Anhang I aufgeführten Produkte;
 d)
 „HS-Code“ ist ein sechsstelliger Code des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation geschaffen wurde;
 e)
 „FLEGT-Genehmigung“ ist eine Genehmigung für eine Ladung, die auf legale Erzeugung zurückgeht. Eine FLEGT-Genehmigung kann in Papierform oder elektronisch erteilt werden;
 f)
 „Genehmigungsstelle“ ist die von Ghana benannte Stelle, die FLEGT-Genehmigungen erteilt und für gültig erklärt;
 g)
 „zuständige Behörden“ sind die von den EU-Mitgliedstaaten benannten Behörden, die FLEGT-Genehmigungen entgegennehmen, anerkennen und prüfen;
 h)
 „Ladung“ ist eine Menge von Holzprodukten, für die eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt wurde und die von einem Versender oder Verlader aus Ghana verschickt und bei einer Zollstelle der Gemeinschaft für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird;
 i)
 „legal erzeugtes Holz“ sind nach den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften erzeugte Produkte aus Holz, das nach diesen Rechtsvorschriften geschlagen oder eingeführt wurde.
 FLEGT-GENEHMIGUNGSSYSTEM
 Artikel 3
 FLEGT-Genehmigungssystem
 (1) Die Vertragsparteien dieses Abkommens richten ein Genehmigungssystem im Rahmen des Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (nachstehend „FLEGT-Genehmigungssystem“ genannt) ein. Es sieht eine Reihe von Verfahren und Anforderungen vor, damit überprüft und durch FLEGT-Genehmigungen bestätigt werden kann, dass die in die Gemeinschaft verbrachten Holzprodukte legal erzeugt wurden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 dürfen in die Gemeinschaft nur Ladungen aus Ghana eingeführt werden, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt.
 (2) Das FLEGT-Genehmigungssystem gilt für die in Anhang IA aufgeführten Holzprodukte. Die Holzprodukte in Anhang IB dürfen nicht aus Ghana ausgeführt werden.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, nach Artikel 12 alle zur Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
 Artikel 4
 Genehmigungsstelle
 (1) Ghana benennt eine Genehmigungsstelle. Ghana teilt der Europäischen Kommission die Kontaktdaten der Genehmigungsstelle mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.
 (2) Die Genehmigungsstelle prüft, ob die Holzprodukte


text:
nach den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften legal erzeugt wurden. Die Genehmigungsstelle erteilt FLEGT-Genehmigungen für die Ausfuhr von Ladungen legal erzeugter Holzprodukte in die Gemeinschaft.
 (3) Die Genehmigungsstelle erteilt keine FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die aus Holzprodukten bestehen oder Holzprodukte enthalten, die nach Ghana aus einem Drittland unter Umständen eingeführt wurden, unter denen nach den Rechtsvorschriften dieses Drittlandes Ausfuhren verboten sind, oder die nachweislich unter Verstoß gegen die Rechtsvorschriften des Landes erzeugt wurden, in dem das Holz geschlagen wurde.
 (4) Die Genehmigungsstelle behält ihre Verfahren für die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen bei und macht sie öffentlich zugänglich. Die Genehmigungsstelle führt außerdem Aufzeichnungen über alle Ladungen, für die FLEGT-Genehmigungen erteilt wurden, und stellt diese Aufzeichnungen unter Einhaltung der nationalen Datenschutzbestimmungen zum Zweck der unabhängigen Überwachung zur Verfügung, wobei die Vertraulichkeit der rechtlich geschützten Daten des Ausführers gewahrt wird.
 Artikel 5
 Zuständige Behörden der EU
 (1) Die Europäische Kommission teilt Ghana die Kontaktdaten der zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten mit.
 (2) Die zuständigen Behörden überprüfen, ob für die einzelnen Ladungen jeweils eine gültige FLEGT-Genehmigung vorliegt, bevor die betreffende Ladung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt wird. Die Überführung der Ladung in den zollrechtlich freien Verkehr kann ausgesetzt und die Ladung zurückgehalten werden, wenn Zweifel an der Gültigkeit der FLEGT-Genehmigung bestehen. Die Verfahren zur Überführung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft sind in Anhang III beschrieben.
 (3) Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass Holzprodukte, die in Anhang IB aufgeführt sind, nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
 (4) Die zuständigen Behörden führen über die entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen Aufzeichnungen, die sie jährlich veröffentlichen.
 (5) Im Einklang mit den nationalen Datenschutzbestimmungen gewähren die zuständigen Behörden den Personen oder Stellen, die von Ghana als unabhängige Überwachungsinstanzen benannt wurden, Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Daten.
 (6) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft handeln im Falle von Ladungen von Holzprodukten, die aus den in den Anhängen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufgelisteten Arten hergestellt wurden, nicht nach Artikel 5 Absatz 2, da in diesem Fall eine Überprüfung nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (7) vorzunehmen ist. Gleichwohl wird nach dem FLEGT-Genehmigungssystem die Legalität des Holzeinschlags bestätigt.
 Artikel 6
 FLEGT-Genehmigungen
 (1) Mit der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen bescheinigt die Genehmigungsstelle, dass die betreffenden Holzprodukte legal erzeugt wurden.
 (2) Die FLEGT-Genehmigung wird in englischer Sprache abgefasst und ausgefüllt.
 (3) Die Vertragsparteien können vereinbaren, elektronische Systeme für die Ausstellung, Übermittlung und Entgegennahme von FLEGT-Genehmigungen einzurichten.
 (4) Das Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen und die technischen Spezifikationen sind in Anhang IV beschrieben.
 Artikel 7
 Definition von legal erzeugtem Holz
 Für die Zwecke dieses Abkommens wird der Begriff „legal erzeugtes Holz“ in Anhang II definiert. Die Definition greift die nationalen und subnationalen Rechtsvorschriften Ghanas auf, die einzuhalten sind, damit für ein Holzprodukt eine FLEGT-Genehmigung erteilt werden kann. Ferner wird darin festgelegt, welche Unterlagen, Kriterien und Indikatoren erforderlich sind,


text:
um die Einhaltung dieser Bestimmungen nachzuweisen.
 Artikel 8
 Überprüfung der legalen Erzeugung von Holz
 (1) Ghana stellt anhand eines Überprüfungssystems bzw. verschiedener Überprüfungssysteme sicher, dass die Holzprodukte, die ausgeführt werden sollen, legal erzeugt wurden und dass nur überprüfte Ladungen in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Das Überprüfungssystem sollte auch vorsehen, dass die Einhaltung der Bestimmungen kontrolliert wird, damit gewährleistet ist, dass die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Holzprodukte legal erzeugt wurden und dass keine FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von Holz erteilt werden, das nicht legal erzeugt wurde oder aus unbekannten Quellen stammt. Das System sollte auch Verfahren vorsehen, die sicherstellen, dass Holz illegalen oder unbekannten Ursprungs nicht in die Lieferkette gelangt.
 (2) Das System zur Überprüfung der legalen Erzeugung von Holzprodukten ist in Anhang V beschrieben.
 Artikel 9
 Konsultationen zur Frage der Gültigkeit von Genehmigungen
 (1) Bestehen Zweifel an der Gültigkeit einer Genehmigung, so kann die betreffende zuständige Behörde die Genehmigungsstelle um weitere Informationen ersuchen und sich um eine weitere Klärung bemühen. Erhält die zuständige Behörde innerhalb von 21 Kalendertagen keine Antwort, so verfährt sie nach den geltenden nationalen Vorschriften und erkennt die Genehmigung nicht an. Steht nach Einholung weiterer Informationen und nach weiterer Prüfung fest, dass die Angaben in der Genehmigung nicht auf die Ladung zutreffen, so verfährt die zuständige Behörde nach den geltenden nationalen Vorschriften und erkennt die Genehmigung nicht an.
 (2) Kommt es bei Konsultationen über FLEGT-Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten, so kann die Angelegenheit an den gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus verwiesen werden.
 Artikel 10
 Unabhängige Überwachung
 (1) Ghana betraut im Benehmen mit der Gemeinschaft eine unabhängige Überwachungsinstanz mit der Wahrnehmung der in Anhang VI genannten Aufgaben.
 (2) Die unabhängige Überwachungsinstanz darf sich in keinerlei Interessenkonflikt aufgrund etwaiger organisatorischer oder geschäftlicher Beziehungen zur Gemeinschaft bzw. zu den ghanaischen Aufsichtsbehörden für den Forstsektor, der ghanaischen Genehmigungsstelle und den von der Genehmigungsstelle mit der Überprüfung der Legalität der Holzerzeugung beauftragten Stellen oder sonstigen Wirtschaftsbeteiligten des ghanaischen Forstsektors befinden.
 (3) Die Tätigkeit der unabhängigen Überwachungsinstanz basiert auf einer dokumentierten Verwaltungsstruktur und veröffentlichten Konzepten und Verfahren, die den international anerkannten bewährten Methoden nach ISO 17021 (Anforderungen an Konformitätsbewertungsstellen) und ISO 19011 (Leitfaden für Audits) oder gleichwertigen Standards entsprechen.
 (4) Die unabhängige Überwachungsinstanz verweist Beschwerden, die sich aus ihrer Tätigkeit ergeben, an den gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus.
 (5) Die unabhängige Überwachungsinstanz erstellt entsprechend den Vorgaben in Anhang VI regelmäßig ausführliche Berichte und Zusammenfassungen.
 (6) Die Vertragsparteien erleichtern der unabhängigen Überwachungsinstanz ihre Tätigkeit, unter anderem indem sie sicherstellen, dass diese im Hoheitsgebiet beider Vertragsparteien Zugang zu den für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Informationen erhält. Jedoch können die Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer nationalen Datenschutzbestimmungen Informationen zurückhalten, deren Weitergabe ihnen nicht erlaubt ist.
 Artikel 11
 Unregelmäßigkeiten
 Die Vertragsparteien unterrichten einander, wenn sie den Verdacht haben oder feststellen, dass das FLEGT-Genehmigungssystem umgangen oder nicht ordnungsgemäß angewandt wurde, unter anderem in folgenden Fällen:
 a)
 im Falle einer Handelsumlenkung, unter anderem bei Umleitung der Handelsströme aus Ghana in die Gemeinschaft über ein Drittland, wenn Grund zur Annahme besteht, dass damit die Genehmigungspflicht umgangen werden soll;
 b)
 wenn


text:
FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte erteilt werden, in denen aus Drittländern eingeführtes Holz aus verdächtigen Quellen enthalten ist; oder
 c)
 im Falle von Betrug bei der Erlangung oder Verwendung von FLEGT-Genehmigungen.
 Artikel 12
 Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems
 (1) Die Vertragsparteien notifizieren einander über den gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus, wenn sie ihrer Auffassung nach die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben, damit das FLEGT-Genehmigungssystem in vollem Umfang angewandt werden kann.
 (2) Über den gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus geben die Vertragsparteien eine unabhängige Bewertung des Systems in Auftrag, die anhand der in Anhang VII festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Durch die Bewertung wird festgestellt, ob die in Anhang V beschriebene Legalitätssicherung, die dem FLEGT-Genehmigungssystem zugrunde liegt, ihrem Auftrag gerecht wird und ob die in Artikel 5 und Anhang III beschriebenen Systeme der Gemeinschaft für die Entgegennahme, Prüfung und Anerkennung von FLEGT-Genehmigungen eingerichtet wurden.
 (3) Auf der Grundlage der Empfehlungen des gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus vereinbaren die beiden Vertragsparteien einen Zeitpunkt, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem uneingeschränkt angewandt werden soll.
 (4) Die beiden Vertragsparteien prüfen die Empfehlung und notifizieren einander schriftlich ihre Zustimmung zu der Empfehlung.
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 13
 Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems auf Holzprodukte, die nicht in die Gemeinschaft ausgeführt werden
 (1) Ghana bemüht sich um Überprüfung der Legalität von Holz, das auf dem Inlandsmarkt verkauft wird, sowie von eingeführtem Holz, wobei nach Möglichkeit die für die Umsetzung dieses Abkommens entwickelten Systeme genutzt werden.
 (2) Zur Unterstützung dieser Bemühungen fördert die Gemeinschaft — gegebenenfalls im Dialog mit den interessierten Parteien — die Nutzung der für die Umsetzung dieses Abkommens entwickelten Systeme.
 Artikel 14
 Zeitplan für die Umsetzung des Abkommens
 (1) Die Vertragsparteien stimmen dem Umsetzungszeitplan in Anhang VIII zu.
 (2) Die Vertragsparteien bewerten im Rahmen des gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus die Fortschritte bei der Umsetzung anhand des Zeitplans in Anhang VIII.
 Artikel 15
 Flankierende Maßnahmen
 (1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass zur Beseitigung der Grundursachen und Einflussfaktoren für den illegalen Holzeinschlag zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Politikgestaltung in diesem Sektor und des Rechtsrahmens erforderlich sind. Insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen der wachsenden Inlandsnachfrage und der Notwendigkeit, die Industrie umzurüsten, damit sie wettbewerbsfähig bleibt, bemüht sich Ghana um Maßnahmen gemäß den Anhängen IX und II.
 (2) Die Vertragsparteien haben festgestellt, dass zur Umsetzung dieses Abkommens in den in Anhang IX genannten Bereichen technische und finanzielle Ressourcen benötigt werden.
 (3) Diese Ressourcen werden nach den Verfahren bereitgestellt, die zum einen für die Gemeinschaftshilfe gemäß dem Cotonou-Abkommen und zum anderen für die bilaterale Unterstützung Ghanas durch die Mitgliedstaaten gelten.
 (4) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die auf der Grundlage dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen mit den bestehenden und künftigen einschlägigen Entwicklungsprogrammen und -initiativen koordiniert werden.
 Artikel 16
 Einbeziehung einschlägiger Akteure in die Umsetzung des Abkommens
 (1) Ghana bemüht sich bei der Umsetzung dieses Abkommens nach Möglichkeit, die Konsultation einschlägiger Akteure zu fördern.
 (2) Gemäß dem Grundsatz der Partizipation an der Ressourcenbewirtschaftung und dem Schutz von Wäldern und Wildtieren fördert Ghana bei der Umsetzung dieses Abkommens geeignete Strategien, Modalitäten und Programme in Absprache mit einschlägigen Akteuren.
 (3)


text:
Die Gemeinschaft konsultiert regelmäßig die beteiligten Akteure zur Umsetzung dieses Abkommens unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen nach dem Aarhus-Übereinkommen von 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.
 Artikel 17
 Soziale Schutzmaßnahmen
 (1) Zur Minimierung etwaiger negativer Auswirkungen kommen die Vertragsparteien überein, ein besseres Verständnis der Existenzgrundlagen potenziell betroffener indigener und lokaler Gemeinschaften sowie der Holzindustrie zu entwickeln, auch wenn diese am illegalen Holzeinschlag beteiligt sind.
 (2) Die Vertragsparteien überwachen die Auswirkungen dieses Abkommens auf die in Absatz 1 genannten Gemeinschaften und sonstigen Akteure und ergreifen geeignete Maßnahmen zur Abfederung etwaiger negativer Auswirkungen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, zusätzliche Maßnahmen gegen negative Auswirkungen zu ergreifen.
 Artikel 18
 Marktanreize
 Die Gemeinschaft bemüht sich unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen um die Förderung des Zugangs der unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte zu ihrem Markt. Dazu gehören folgende Maßnahmen:
 a)
 die Förderung von Beschaffungsstrategien im öffentlichen und im privaten Sektor, die Bemühungen Rechnung tragen, die Lieferung legaler forstwirtschaftlicher Erzeugnisse zu gewährleisten; und
 b)
 die Förderung von Produkten mit FLEGT-Genehmigung auf dem europäischen Holzmarkt.
 Artikel 19
 Gemeinsamer Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus
 (1) Die Vertragsparteien richten einen gemeinsamen Mechanismus zur Überwachung und Überprüfung dieses Abkommens ein, in diesem Abkommen „gemeinsamer Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus“ (Joint Monitoring and Review Mechanism — JMRM) genannt. Der JMRM tritt im Rahmen regelmäßiger gemeinsamer Missionen der Vertragsparteien zusammen.
 (2) Jede Vertragspartei benennt ihre Vertreter. Die Zusammensetzung des JMRM beruht auf den Grundsätzen der Gleichberechtigung und Parität.
 (3) Der JMRM prüft Fragen, die die wirksame Umsetzung dieses Abkommens betreffen, im Rahmen eines Dialogs und Informationsaustauschs zwischen den Vertragsparteien. Der JMRM hat insbesondere folgende Aufgaben:
 a)
 Er gibt eine Empfehlung für den Zeitpunkt ab, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem in vollem Umfang angewandt werden soll;
 b)
 er prüft die Berichte der unabhängigen Überwachungsinstanz und Beschwerden über die Arbeitsweise des FLEGT-Genehmigungssystems im Gebiet jeder Vertragspartei;
 c)
 er überwacht gegebenenfalls die Maßnahmen, die zur Behebung der von der unabhängigen Überwachungsinstanz festgestellten Probleme ergriffen werden;
 d)
 er bewertet die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen dieses Abkommens nach den einschlägigen bewährten Verfahren und den von den Vertragsparteien zu vereinbarenden Kriterien und befasst sich mit allen Fragen, die sich aus dieser Bewertung ergeben;
 e)
 er befasst sich mit Fragen, die von den Vertragsparteien aufgeworfen werden, und versucht, soweit möglich, etwaige Konflikte beizulegen;
 f)
 er gibt zweckdienliche Empfehlungen dazu ab, welcher Bedarf an Kapazitätsaufbau im Hinblick auf eine erfolgreiche Umsetzung dieses Abkommens besteht;
 g)
 er verfolgt die Entwicklung der Beschaffungsstrategien der öffentlichen Hand;
 h)
 er beobachtet die Marktlage und berichtet regelmäßig darüber, gibt soweit erforderlich Studien in Auftrag und empfiehlt Maßnahmen aufgrund von Marktforschungsberichten;
 i)
 er prüft die jährlichen Fortschrittsberichte über die Umsetzung, denen er zustimmen muss;
 j)
 er veröffentlicht regelmäßig zusammenfassende Berichte auf der Grundlage der von der unabhängigen Überwachungsinstanz nach Anhang VI gewonnenen Erkenntnisse.
 (4) Für die Tätigkeit des JMRM gilt Folgendes:
 a)
 Er tritt mindestens einmal jährlich zu einem von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt zusammen;
 b)
 die Tagesordnung und die Leistungsbeschreibung für die gemeinsamen Maßnahmen werden gemeinsam erstellt;
 c)
 er gibt sich


text:
eine Geschäftsordnung;
 d)
 der Vorsitz in den Sitzungen wird von den Vertragsparteien entweder abwechselnd oder gemeinsam geführt;
 e)
 bei Bedarf werden Arbeitsgruppen oder andere Untergremien eingesetzt, wenn es um Tätigkeitsbereiche geht, die spezifisches Fachwissen erfordern.
 Artikel 20
 Berichterstattung und Veröffentlichung
 (1) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die Tätigkeit des JMRM so transparent wie möglich erfolgt und dass Berichte und Aufzeichnungen von Missionen gemeinsam erstellt, den Vertragsparteien zur Verfügung gestellt und veröffentlicht werden.
 (2) Der JMRM führt regelmäßig gemeinsame Missionen durch, um anhand der verfügbaren Informationen die Wirksamkeit des Abkommens und dessen Auswirkungen zu prüfen. Er führt Buch über die Vorkehrungen Ghanas zur Gewährleistung der Transparenz, unter anderem indem es Informationen über folgende Aspekte öffentlich zugänglich macht: Ernterechte, ausgewiesene Einschlagsgebiete, Erntezeitplan, Gebühren für Einschlagsrechte und Zahlungen im Zusammenhang mit der Holzernte sowie Informationen zu Vereinbarungen über soziale Verantwortung und Entschädigungszahlungen für Ernteschäden.
 (3) Der JMRM veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht auf der Grundlage der von den Vertragsparteien vorgelegten Informationen. Der Bericht sollte unter anderem Einzelheiten zu folgenden Punkten enthalten:
 a)
 Menge der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems in die Gemeinschaft ausgeführten Holzprodukte, aufgeschlüsselt nach HS-Positionen;
 b)
 Zahl der von Ghana erteilten FLEGT-Genehmigungen;
 c)
 Fortschritte bei der Erreichung der Ziele und den zeitgebundenen Maßnahmen des Abkommens sowie Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens;
 d)
 Maßnahmen zur Verhinderung, dass illegal erzeugte Holzprodukte auf Märkte außerhalb der Gemeinschaft ausgeführt oder auf dem Inlandsmarkt gehandelt werden;
 e)
 Maßnahmen zur Verhinderung der Einfuhr illegal erzeugter Holzprodukte und zur Erhaltung der Integrität des FLEGT-Genehmigungssystems;
 f)
 Menge der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems in die Gemeinschaft eingeführten Holzprodukte, aufgeschlüsselt nach HS-Positionen und EU-Mitgliedstaaten, über die die Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt ist;
 g)
 Zahl der von der Gemeinschaft entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen;
 h)
 Zahl der Fälle, in denen Artikel 9 Absatz 1 zur Anwendung gelangt ist, und Menge der betroffenen Holzprodukte.
 Artikel 21
 Mitteilungen zur Umsetzung des Abkommens
 (1) Für offizielle Mitteilungen zur Umsetzung dieses Abkommens zuständige Vertreter der Vertragsparteien:
 Ghana:
 Gemeinschaft:
 Minister für Land, Forsten und Bergbau
 Leiter der EG-Delegation in Ghana
 (2) Die Vertragsparteien übermitteln einander rechtzeitig die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Informationen.
 Artikel 22
 Vertrauliche Informationen
 (1) Die Vertragsparteien erklären sich damit einverstanden, vertrauliche Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens ausgetauscht werden, in dem nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften erforderlichen Maße zu schützen. Die Vertragsparteien legen keine auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauschten Informationen offen und lassen keine Offenlegung durch ihre Behörden zu, wenn es sich um Betriebsgeheimnisse oder vertrauliche Geschäftsdaten handelt.
 (2) Vorbehaltlich Absatz 1 gelten folgende Informationen nicht als vertraulich:
 a)
 Zahl und Art der von Ghana erteilten und von der Gemeinschaft entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen und Volumen der auf der Grundlage dieser Genehmigungen getätigten Ausfuhren von Holzprodukten aus Ghana in die Gemeinschaft;
 b)
 Name und Anschrift des Genehmigungsinhabers und des Einführers.
 Artikel 23
 Räumlicher Geltungsbereich
 Dieses Abkommen gilt für das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags und für das Hoheitsgebiet Ghanas.
 Artikel 24
 Streitbeilegung
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Beilegung von Streitigkeiten über die Anwendung