text: S . 1977/64 . ( 8 ) ABl . Nr . L 357 vom 19 . 12 . 1987, S . 1.(9 ) ABl . Nr . L 325 vom 1. 12 . 1980, S . 18 . ANHANG "ANLAGE G TESTS ZUM NACHWEIS DER ENZOOTISCHEN RINDERLEUKOSE Der Nachweis der enzootischen Rinderleukose wird mit dem Immunodiffusionstest nach Maßgabe der Buchstaben A und B oder mit dem Enzyniummuntest ( ELISA ) nach Maßgabe des Buchstabens C durchgeführt . Der Immunodiffusionstest wird nur bei Tests an einzelnen Tieren angewandt . Falls die Ergebnisse der Tests in Frage gestellt werden, wird als ergänzende Kontrolle ein Immunodiffusionstest durchgeführt . A . Agargel-Immunodiffusionstest zum Nachweis der enzootischen Leukose der Rinder 1 . Das bei dem Test zu verwendende Antigen muß Glykoproteine des enzootischen Rinderleukose-Virus enthalten . Das Antigen muß gegen ein Standardserum ( E.I.-Serum ), das vom State Veterinary Serum Laboratory, Kopenhagen, geliefert wird, geeicht worden sein . 2 . Die nachstehend aufgeführten amtlichen Institute sind für die Eichung der Standard-Arbeitsantigens der einzelnen Laboratorien gegenüber dem amtlichen EWG-Standardserum ( dem E.I.-Serum, geliefert vom State Veterinary Serum Laboratory, Kopenhagen ) verantwortlich : a ) Deutschland : Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere, Tübingen; b ) Belgien : Institut national de recherches vétérinaires, Bruxelles; c ) Frankreich : Laboratoire national de pathologie bovine, Lyon d ) Luxemburg : - e ) Italien : Istituto Zooprofilattico Sperimentale, Perugia; f ) Niederlande : Centraal Diergeneeskundig Instituut, afdeling Rotterdam; g ) Dänemark : Statens Veterinäre Serum Laboratorium, Kopenhagen; h ) Irland : Veterinary Research Laboratory, Abbotstown, Dublin; i ) Vereinigtes Königreich : 1 . Großbritannien : Central Veterinary Laboratory, Weybridge, England, 2 . Nordirland : Veterinary Research Laboratory, Stormont, Belfast, j ) Spanien : Laboratorio de Sanidad y Producción Animal de Barcelona; k ) Portugal : Laboratório Nácional de Investigaçao Veterinária - Lisboa . 3 . Die Standard-Arbeitsantigene der einzelnen Laboratorien sind mindestens einmal jährlich dem vorstehend unter Ziffer 2 aufgeführten EWG-Bezugslaboratorium zum Testen gegenüber dem amtlichen EWG-Standardserum einzureichen . Ausser dieser Normung kann das verwendete Antigen gemäß Abschnitt B geeicht werden . 4 . Folgende Reagenzien werden für den Text benötigt : a ) Antigen : Es muß spezifische Glykoproteine des enzootischen Rinderleukosevirus enthalten und gegen das amtliche EWG-Serum geeicht worden sein; b ) das Test-Serum; c ) als positiv bekanntes Kontrollserum; d ) Agargel 0,8 % Agar, 8,5 % NaCl, 0,05 M TRIS-Puffer, pH 7,2; 15 ml dieses Agar werden in eine Petrischale von 85 mm Durchmesser gefuellt, was eine Agar-Tiefe von 2,6 mm ergibt . 5 . In das Agar wird ein Muster aus sieben bis zum Grund der Schale gehenden Löchern, die ohne Feuchtigkeit sein müssen, gestanzt - ein Loch in der Mitte und sechs andere ringsherum . Durchmesser des Loches in der Mitte : 4 mm, Durchmesser der umgebenden Löcher : 6 mm, Abstand zwischen dem Loch in der Mitte und den umgebenden Löchern : 3 mm . 6 . In das Loch in der Mitte wird das Standard-Antigen gefuellt . Von den umgehenden Löchern werden


text: 1 und 4 ( siehe Zeichnung ) mit dem bekannt positiven Serum gefuellt, die Löcher 2, 3, 5 und 6 mit Testserum . Die Löcher sind zu fuellen, bis der Schalengrund nicht mehr zu sehen ist . A . 6 . 1 k 6 kk 2 k 5 kk 3 k 4 7 . Dies ergibt folgende Mengen an Reagenzien : Antigen : 32 Mikroliter, Kontrollserum : 73 Mikroliter, Testsera : 73 Mikroliter . 8 . 72 Stunden lang wird bei Zimmertemperatur ( 20 bis 27 °C ) im geschlossenen Klimaschrank inkubiert . 9 . Der Test kann nach 24 und 48 Stunden abgelesen werden; ein endgültiges Ergebnis ist jedoch nicht vor 72 Stunden erhältlich . a ) Ein Testserum ist positiv, wenn es mit dem Rinderleukosevirus-Antigen eine spezifische Fällungslinie und mit dem Kontrollserum eine Linie vollständiger Identität bildet; b ) ein Testserum ist negativ, wenn es mit dem Rinderleukosevirus-Antigen keine spezifische Linie bildet und mit der Kontrollserumlinie nicht zusammenfällt; c ) die Reaktion ist als zweifelhaft zu bewerten, wenn ii ) die Linie mit der Kontrollserums-Linie zum Loch mit dem Rinderleukosevirus-Antigen hin zusammenfällt, dabei aber keine sichtbare Fällungslinie mit dem Antigen bildet, oder ii ) wenn sie weder als negativ noch als positiv gedeutet werden kann . Bei zweifelhaftem Ergebnis kann der Test wiederholt, und es kann konzentriertes Serum verwendet werden . B . Methode zur Antigen-Standardisierung Benötigte Lösungen und Materialien : 1 . 40 ml 1,6 %ige Agarose in 0,05 M TRIS/HCl-Puffer, pH 7,2 mit 8,5 % NaCl . 2 . 15 ml eines Rinderleukoseserums, das nur Antikörper gegen Glykoproteine des Rinderleukosevirus enthält; 1:10 verdünnt in 0,05 M TRIS/HCl-Puffer, pH 7,2 mit 8,5 % NaCl . 3 . 15 ml eines Rinderleukoseserums, das nur Antikörper gegen Glykoproteine des Rinderleukosevirus enthält, 1:5 verdünnt in 0,05 M TRIS/HCl-Puffer, pH 7,2 mit 8,5 % NaCl . 4 . Vier Kunststoff-Petrischalen von 85 mm Durchmesser . 5 . Lochstanze von 4 bis 6 mm Durchmesser . 6 . Bezugs-Antigen . 7 . Das zu normende Antigen . 8 . Wasserbad ( 56 °C ). Verfahren : Die 1,6 %ige Agarose wird im TRIS/HCl -Puffer durch vorsichtiges Erhitzen auf 100 °C aufgelöst . Sie wird dann etwa 1 Stunde lang in das Wasserbad von 56 °C gestellt . Ebenso werden die Rinderleukoseserum-Lösungen in das Wasserbad von 56 °C gestellt . Dann werden 15 ml der Agaroselösung von 56 °C mit 15 ml Rinderleukoseserum-Lösung ( 1:10 ) vermischt und schnell geschüttelt; je 15 ml des Gemisches werden in 2 Petrischalen gegossen . Das gleiche Verfahren wird mit der Rinderleukoseserum-Lösung von 1:5 durchgeführt . Wenn die Agarose hart geworden ist, werden nach folgendem Muster Löcher hineingestanzt : Zusatz des Antigens : II . Petrischalen 1 und 3 Loch A - unverdünntes Bezugsantigen, Loch B - 1:2 verdünntes Bezugsantigen, Löcher C und E - Bezugsantigen, Loch D - das zu untersuchende Antigen, unverdünnt; II . Petrischalen 2 und 4 Loch A - das zu untersuchende Antigen, unverdünnt, Loch B - das zu untersuchende Antigen, 1:2 verdünnt,

type: legislation

jurisdiction: EU


text: Loch C - das zu untersuchende Antigen, 1:4 verdünnt, Loch D - das zu untersuchende Antigen, 1:8 verrdünnt . Zusätzliche Anweisungen 1 . Der Versuch ist mit zwei Serumverdünnungen ( 1:5 und 1:10 ) auszuführen, um die bestmögliche Fällung zu erzielen . 2 . Falls der Fällungsdurchmesser mit beiden Verdünnungen zu klein ist, ist das Serum weiter zu verdünnen . 3 . Falls der Fällungsdurchmesser mit beiden Verdünnungen zu groß und zu schwach ist, ist eine schwächere Serumsverdünnung zu verwenden . 4 . Die Endkonzentration der Agarose soll 0,8 %, die der Seren 5 bzw . 10 % betragen . 5 . Die gemessenen Durchmesser werden in das nachstehende Koordinatensystem eingetragen . Die Lösung des zu testenden Antigens, die den gleichen Durchmesser hat wie das Bezugsantigen, ist die Arbeitslösung . "C . Enzymimmuntest ( ELISA ) für den Nachweis der enzootischen Leukose der Rinder 1 . Für den ELISA-Test werden folgende Materialien und Reagenzien benötigt a ) Mikroplatten, Kuevetten oder ähnliche für die Testphase geeignete Gefässe; b ) das Antigen wird mit oder ohne Hilfe von poly - oder monoklonalen Antikörpern an die feste Phase gebunden . Ist das Antigen an die feste Phase fixiert, so sind alle Testproben mit positiven Reaktionen erneut auf Kontrollantigene zu testen . Das Kontrollantigen sollte mit dem Antigen identisch sein, ausser bei den Antigenen der Rinderleukoseviren . Sind die wandständigen Antikörper an die feste Phase gebunden, so dürften die Antikörper gegen keine anderen Antigene reagieren als auf Antigene gegen Rinderleukoseviren; c ) die zu untersuchende Probe ( Serum oder Milch ); d ) eine positive und negative Kontrolle; e ) Konjugat : ein biogespaltenes oder enzymmarkiertes Antibovin oder ein biogespaltenes oder enzymmarkiertes Anti-BLV-Immunoglobulin; f ) Avidin : Enzym für Analysen unter Verwendung von biogespaltenen Immunoglobulin-Präparaten; g ) ein auf das verwendete Enzym abgestimmte Substrat; h ) eine Stopplösung; i ) Pufferlösungen zur Verdünnung der Testproben für die Herstellung der Reagenzien und zum Waschen; j ) ein Photometer mit passenden Filtern für das gewählte Substrat . 2 . Standardisierung und Empfindlichkeit des Tests Die Empfindlichkeit des Enzymimmuntests muß so hoch sein, daß das E4-Serum positiv reagiert, wenn es zehnmal ( Serumproben ) bzw . 250 Mal ( Milchproben ) mehr verdünnt wird als die Lösung, die Einzelproben ergeben, wenn diese in Pools zusammengefasst werden . In Versuchen, in denen Proben ( Serum und Milch ) einzeln getestet werden, muß das 1 : 10 ( im Negativserum ) oder 1 : 250 ( in Negativmilch ) verdünnte E4 positiv reagieren, wenn es in derselben Verdünnung getestet wird, wie sie für Einzelproben gewählt wird . Das E4-Serum wird vom National-Veterinary Laboratory, Kopenhagen, geliefert . 3 . Bedingungen für die Anwendung des ELISA-Tests Das ELISA-Verfahren kann bei einer Milchprobe angewandt werden, die der Milchsammlung aus einem Betrieb entnommen worden ist, der mindestens ein Drittel laktierende milchgebende Rinder umfasst . Die Probe muß sich auf Milch beziehen, die von weniger als 50 Kühen stammt, sowie auf eine Molkekonzentration von gesammelter Milch, die von 20 bis höchstens 50 Kühen stammt;


text: bezieht sich die Milchsammlung auf mehr als 50 Kühe, so muß die Anzahl der Probenahmen anteilig erhöht werden . Das ELISA-Verfahren kann auch bei einer Blutprobe angewandt werden, die von höchstens 50 Tieren stammt . Wird von einer dieser Möglichkeiten Gebrauch gemacht, so sind Maßnahmen zu treffen, mit denen die Verbindung zwischen den entnommenen Proben und den Tieren, von denen die untersuchte Milch oder die Seren stammen, sichergestellt wird . Zeigt sich bei einer der Proben eine positive Reaktion, so ist der Bestand so lange amtlich zu überwachen, bis sich ein negativer Befund in mindestens zwei Einzeltests ergibt, die im Abstand von wenigstens vier Monaten bei allen mehr als sechs Monaten alten Rindern nach den vorgenannten Bestimmungen in einem Labor durchgeführt wurden, das unter der unmittelbaren Aufsicht eines unter Buchstabe A aufgeführten Instituts steht ."


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 Avis juridique important
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 31982L0605
 Richtlinie 82/605/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)
 Amtsblatt Nr. L 247 vom 23/08/1982 S. 0012 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 3 S. 0003 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 3 S. 0026 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 3 S. 0003 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 3 S. 0026
 RICHTLINIE DES RATES vom 28. Juli 1982 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (82/605/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Entschließung des Rates vom 29. Juni 1978 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4) sieht die Schaffung spezieller harmonisierter Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Blei vor. Die Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (5) enthält bestimmte Regelungen, die zu beachten sind, um den Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Sie sieht die Festlegung von Grenzwerten und besonderen Anforderungen für die in ihrem Anhang I aufgeführten Arbeitsstoffe, zu denen auch Blei gehört, in Einzelrichtlinien vor. Metallisches Blei und seine Ionenverbindungen sind giftige Substanzen, die an vielen Arbeitsplätzen auftreten. Dementsprechend sind viele Arbeitnehmer einer möglichen Gefährdung für ihre Gesundheit ausgesetzt. Die vorbeugenden Maßnahmen zum Zweck des Gesundheitsschutzes für Arbeitnehmer, die durch Blei gefährdet sind, und die vorgesehene Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Gesundheitsüberwachung sind von grosser Bedeutung. Die Gesundheit von Arbeitnehmern, die im Bergbau der Einwirkung von Blei ausgesetzt sind, muß einen gleichwertigen Schutz erhalten, wie dies in der vorliegenden Richtlinie vorgesehen ist. In Anbetracht des spezifischen Charakters dieser Tätigkeiten muß jedoch die Verwirklichung dieses Schutzes Gegenstand besonderer Bestimmungen in einer späteren Richtlinie sein. Die vorliegende Richtlinie enthält Mindestvorschriften, die aufgrund der Erfahrung sowie der Entwicklung der Technik und der medizinischen Erkenntnisse auf diesem Gebiet überprüft werden, wobei das Ziel darin besteht, zu einem stärkeren Schutz der Arbeitnehmer zu kommen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Ziel der vorliegenden Richtlinie, der ersten Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG, ist der Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung ihrer Gesundheit, einschließlich der Vorbeugung gegen Gefahren, die aus einer Belastung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen bei der Arbeit erwachsen oder erwachsen können ; die Bleialkyle werden nicht berücksichtigt. In ihr werden Grenzwerte und andere Sonderbestimmungen festgelegt. (2) Diese Richtlinie gilt nicht - für die Seeschiffahrt, - für die Luftfahrt, - für den Abbau von bleihaltigen Erzen und die Zubereitung von Bleierzkonzentraten vor Ort. (3) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder einzuführen, die


text: einen umfassenderen Schutz der Arbeitnehmer oder einer besonderen Gruppe von Arbeitnehmern gewährleisten. (1) ABl. Nr. C 324 vom 28.12.1979, S. 3. (2) ABl. Nr. C 101 vom 4.5.1981, S. 14. (3) ABl. Nr. C 300 vom 18.11.1980, S. 22. (4) ABl. Nr. C 165 vom 11.7.1978, S. 1. (5) ABl. Nr. L 327 vom 3.12.1980, S. 8. Artikel 2 (1) Für jede Arbeit, bei der die Gefahr einer Aufnahme von Blei besteht, muß eine Beurteilung dieser Gefahr vorgenommen werden, um die Art und das Ausmaß zu ermitteln, in dem die Arbeitnehmer dem Blei ausgesetzt sind. Anhang I enthält ein nicht erschöpfendes hinweisendes Verzeichnis der Tätigkeiten, bei denen anzunehmen ist, daß die Gefahr einer Aufnahme von Blei vorhanden sein kann. (2) Geht aus der Beurteilung nach Absatz 1 hervor, daß mindestens eine der folgenden Bedingungen vorliegt, - Exposition gegenüber einer Konzentration von mehr als 40 ¶g/m3 Blei in der Luft, gewogener zeitlicher Mittelwert bezogen auf 40 Stunden pro Woche, - Höhe des individuellen Blutbleispiegels der Arbeitnehmer von mehr als 40 ¶g/100 ml Blut, so gelten die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 1 betreffend die Unterrichtung und sind die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Gefahr der Aufnahme von Blei durch Rauchen, Essen und Trinken am Arbeitsplatz soweit wie möglich zu verringern. (3) Geht aus der Beurteilung nach Absatz 1 hervor, daß der durch die Aufnahme von Blei bedingte individuelle Blutbleispiegel zwischen 40 ¶g und 50 ¶g/100 ml Blut liegt, so bemühen sich die Mitgliedstaaten, die betreffenden Arbeitnehmer nach den von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Modalitäten biologisch zu überwachen. (4) Geht aus der Beurteilung nach Absatz 1 hervor, daß mindestens eine der folgenden Bedingungen vorliegt, - Exposition gegenüber einer Konzentration von mehr als 75 ¶g/m3 Blei in der Luft, gewogener zeitlicher Mittelwert bezogen auf 40 Stunden pro Woche, - Höhe des individuellen Blutbleispiegels von mehr als 50 ¶g/100 ml Blut, so werden die in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzmaßnahmen, insbesondere die Kontrolle des Bleigehalts der Luft und die medizinische Überwachung gemäß den Artikeln 3 und 4 auf die betroffenen Arbeitnehmer angewandt. (5) Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter im Unternehmen oder Betrieb werden zu der Beurteilung nach Absatz 1 angehört ; diese Beurteilung wird überprüft, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß sie unrichtig ist, oder wenn bei der Arbeit eine wesentliche Änderung erfolgt. Artikel 3 (1) Alle Messungen des Bleigehalts der Luft müssen für die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber bleihaltigen Teilchen repräsentativ sein. Im Sinne dieser Richtlinie gelten als bleihaltige Teilchen diejenigen, die von Geräten, die den in Anhang II Nummer 1 aufgeführten Merkmalen für die Probenahme entsprechen, erfasst und nach den in Anhang II Nummer 2 angegebenen Verfahren analysiert werden. (2) Die Kontrolle der Bleikonzentration in der Luft erfolgt mindestens alle drei Monate. Die Kontrollfrequenz kann jedoch unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen verringert werden. (3) Die Häufigkeit der Kontrollen kann bis auf eine Kontrolle pro Jahr verringert werden, sofern bei Arbeitsmethoden und Expositionsbedingungen keine wesentliche Änderung eintritt, wenn i) die Ergebnisse der bei einzelnen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen vorgenommenen Messungen bei den


text: beiden aufeinanderfolgenden vorangegangenen Kontrollen - eine Bleikonzentration in der Luft von weniger als 100 ¶g/m3 aufgewiesen haben oder - die Expositionsbedingungen nicht wesentlich schwanken ; oder ii) der individuelle Blutbleispiegel bei keinem Arbeitnehmer 60 ¶g/100 ml Blut überschreitet. (4) Die Kontrolle nach Absatz 2 bei einzelnen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen kann eine oder mehrere Luftprobenahmen umfassen. Unbeschadet des Artikels 7 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich erfolgen die Entnahmen in der Weise, daß sie eine Beurteilung der maximalen Gefährdung ermöglichen, der der einzelne Arbeitnehmer oder die einzelnen Arbeitnehmer ausgesetzt sind, wobei die Arbeit, die Arbeitsbedingungen und die Expositionsdauer während der Arbeit berücksichtigt werden. Hierbei werden die betreffenden Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in den Unternehmen oder Betrieben angehört. Bei der ersten Kontrolle, die durchzuführen ist, nachdem eine Überschreitung der in Artikel 2 Absatz 4 festgelegten Werte festgestellt worden ist, darf die Gesamtdauer der Probenahme nicht weniger als vier Stunden betragen. In der Folge darf diese Dauer nicht weniger als vier Stunden betragen, wenn die vorhergehende Kontrolle eine Bleikonzentration in der Luft ergeben hat, die über den zuvor gemessenen liegt. Wenn Gruppen von Arbeitnehmern am gleichen Ort die gleichen oder ähnlichen Arbeiten ausführen und dadurch denselben Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind, kann die Probenahme gruppenweise erfolgen. In diesem Fall wird eine Probenahme bei mindestens einem von zehn Arbeitnehmern durchgeführt. (5) Die Anpassung an den technischen Fortschritt der in Absatz 1 und Anhang II genannten technischen Einzelheiten - ausser denen für die Eintrittsgeschwindigkeit der Luft nach Nummer 1 Buchstabe a) dieses Anhangs - sowie der technischen Aspekte des vorliegenden Artikels erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 80/1107/EWG innerhalb der in Anhang III der genannten Richtlinie festgelegten Grenzen. Artikel 4 (1) Die Arbeitnehmer sind medizinisch (ärztlich und biologisch) zu überwachen. Diese Überwachung muß vor oder bei Beginn der Exposition einsetzen. Die ärztliche Überwachung ist während der gesamten Dauer der Beschäftigung mindestens einmal pro Jahr durchzuführen ; die biologische Überwachung ist gemäß Absatz 2 mindestens einmal halbjährlich durchzuführen. Bei dieser Überwachung ist nicht nur das Ausmaß der Exposition, sondern auch die Anfälligkeit des einzelnen Arbeitnehmers gegenüber Blei zu berücksichtigen. (2) Die biologische Überwachung umfasst mit der in Absatz 3 genannten Ausnahme die Messung des Blutbleispiegels (PbB). Diese Überwachung kann ferner die Messung eines oder mehrerer der folgenden biologischen Indikatoren umfassen: - Delta-Aminolävulinsäuregehalt im Urin (ALAU), - Zink-Protoporphyrin (ZPP), - Delta-Aminolävulinsäuredehydratasegehalt im Blut (ALAD). Die Verfahren für die Messung der vorstehend genannten biologischen Indikatoren sind in Anhang III angegeben ; sie können nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 80/1107/EWG angepasst werden. (3) Die Messung des PbB nach Absatz 2 kann bei Arbeitnehmern, die während weniger als eines Monats hohen Expositionsrisiken ausgesetzt waren, durch die Messung von ALAU ersetzt werden. (4) Die Frequenz der biologischen Überwachung kann auf ein Mal im Jahr vermindert werden, wenn gleichzeitig - die Ergebnisse der bei einzelnen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen vorgenommenen Messungen bei den beiden aufeinanderfolgenden vorangegangenen Kontrollen eine Bleikonzentration in der Luft ergibt, die über dem in Artikel 2 Absatz 4 erster Gedankenstrich festgesetzten Wert und unter 100 ¶g/m3 liegt; -


text: der individuelle Blutbleispiegel bei keinem Arbeitnehmer den in Artikel 2 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich festgesetzten Wert überschreitet. (5) Praktische Empfehlungen, welche die Mitgliedstaaten für die ärztliche Überwachung heranziehen können, sind in Anhang IV enthalten ; sie können nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 80/1107/EWG angepasst werden. Artikel 5 (1) Ergibt sich bei der nach Artikel 4 Absatz 2 durchgeführten biologischen Überwachung ein individueller Blutbleispiegel, der über 60 ¶g/100 ml Blut, aber unter dem Grenzwert nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) liegt, so wird so bald wie möglich eine ärztliche Untersuchung vorgenommen. Diese ärztliche Untersuchung kann jedoch so lange zurückgestellt werden, bis sich im Anschluß an eine erneute Bestimmung des Blutbleispiegels, die innerhalb eines Monats erfolgt, zeigt, daß der Wert von 60 ¶g/100 ml Blut weiterhin überschritten wird. Danach werden die biologische und ärztliche Überwachung - zumindest bis der Blutbleispiegel unter 60 ¶g/100 ml Blut liegt - in kürzeren Zeitabständen als in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehen, durchgeführt. (2) Nach der in Absatz 1 genannten ärztlichen Untersuchung sollten der Arzt oder die Behörde, die für die medizinische Überwachung der Arbeitnehmer zuständig sind, über etwaige individuelle Schutz- oder Verhütungsmaßnahmen entscheiden ; zu diesen Maßnahmen kann gegebenenfalls die Entfernung des Arbeitnehmers von jeder Bleiexposition oder eine Verkürzung des Expositionszeitraums gehören. Artikel 6 (1) Folgende Grenzwerte werden angewandt: a) Bleikonzentration in der Luft: 150 ¶g/m3, gewogener zeitlicher Mittelwert bezogen auf 40 Stunden pro Woche; b) Wert der biologischen Parameter: Individüller Blutbleispiegel : 70 ¶g/100 ml Blut (1). Ein Blutbleispiegel zwischen 70 und 80 ¶g/100 ml Blut ist jedoch zulässig, wenn der ALAU-Spiegel niedriger als 20 mg/g Kreatinin oder der ZPP-Spiegel niedriger als 20 ¶g/g Hämoglobin ist oder der ALAD-Spiegel über 6 europäischen Einheiten liegt. (2) Stützt sich die biologische Überwachung ausschließlich auf die Messung des ALAU-Spiegels nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 3, so gilt für den ALAU-Spiegel der Grenzwert von 20 mg/g Kreatinin. (3) Der Rat überprüft auf Vorschlag der Kommission insbesondere unter Berücksichtigung der Fortschritte bei den wissenschaftlichen Kenntnissen und der Technologie sowie unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Richtlinie die Grenzwerte der biologischen Parameter innerhalb von fünf Jahren nach der Annahme dieser Richtlinie im Hinblick darauf, den Grenzwert für den Blutbleispiegel auf höchstens 70 ¶g/100 ml Blut festzusetzen. Artikel 7 Um festzustellen, ob der Grenzwert für den Bleigehalt der Luft nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) überschritten worden ist, wird wie folgt verfahren: a) Bei einer Probenahmedauer von insgesamt 40 Stunden in einer Woche können die ermittelten Bleikonzentrationen in der Luft unmittelbar mit dem Grenzwert nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) verglichen werden. b) Bei einer Probenahmedauer von insgesamt weniger als 40 Stunden in einer Woche - gilt der Grenzwert nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) als nicht überschritten, wenn die Konzentration, die durch eine nach Artikel 3 Absatz 4 durchgeführte Probenahme ermittelt wird, unter der Grenzwertzahl liegt; - sind, wenn die im ersten Gedankenstrich genannte Konzentration die Grenzwertzahl überschreitet, mindestens drei weitere Proben zu entnehmen, die für die durchschnittliche Bleiexposition repräsentativ sind


text: ; die Gesamtdauer einer jeden dieser drei Probenahmen beträgt mindestens vier Stunden. Wird bei vier Probenahmen innerhalb einer Woche festgestellt, daß drei Konzentrationsniveaus unter der Grenzwertzahl liegen, so gilt der Grenzwert als nicht überschritten. Artikel 8 (1) Wird der Grenzwert für den Bleigehalt der Luft nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) überschritten, so sind die Ursachen für diese Überschreitung festzustellen und so bald wie möglich geeignete Abhilfemaßnahmen zu treffen. Der für die medizinische Überwachung der Arbeitnehmer zuständige Arzt oder die dafür zuständige Behörde entscheidet, ob eine sofortige Bestimmung der biologischen Parameter der betreffenden Arbeitnehmer angezeigt ist. Zur Überprüfung der Wirksamkeit der in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen werden die Bleikonzentrationen in der Luft nach den Verfahren der Artikel 3 und 7 erneut ermittelt. (2) Können die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen aufgrund ihrer Art oder ihres Umfangs nicht binnen eines Monats getroffen werden und stellt sich bei der erneuten Ermittlung der Bleikonzentrationen in der Luft heraus, daß die Grenzwerte für den Bleigehalt der Luft weiterhin überschritten werden, so darf die Arbeit in dem betreffenden Bereich nur dann fortgesetzt werden, wenn unter Berücksichtigung der Stellungnahme des zuständigen Arztes oder der für die medizinische Überwachung zuständigen Behörde angemessene Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer getroffen werden. Kann die Exposition durch andere Mittel nicht in angemessener Weise verringert werden und ist das Tragen von individuellen Atemschutzgeräten erforderlich, so darf es sich dabei nicht um eine ständige Maßnahme handeln, und die Zeit, in der die Geräte zu tragen sind, ist für jeden Arbeitnehmer auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu beschränken. (3) Bei Zwischenfällen, die möglicherweise zu einer beträchtlichen Erhöhung der Bleiexposition führen, haben die Arbeitnehmer den betreffenden Bereich unverzueglich zu verlassen. Der betreffende Bereich darf nur von den Arbeitnehmern, die die erforderlichen Reparaturen vornehmen müssen, betreten werden, wobei die Verwendung geeigneter Schutzausrüstung vorgeschrieben ist. (4) Bei bestimmten Arbeiten, bei denen eine Überschreitung des Grenzwerts nach Absatz 1 (1) entsprechend 3,4 ¶ mol Blei je Liter Blut in SI-Einheiten. vorherzusehen ist und bei denen technische Vorbeugungsmaßnahmen zur Begrenzung des Bleigehalts der Luft nicht unter vertretbaren Bedingungen getroffen werden können, legt der Arbeitgeber Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer während dieser Arbeiten fest. Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb werden vor Durchführung dieser Arbeiten zu den betreffenden Maßnahmen angehört. Artikel 9 (1) Wurde der biologische Grenzwert nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) überschritten, so - werden unverzueglich die notwendigen Maßnahmen getroffen, um die Ursachen für diese Überschreitung festzustellen und Abhilfe zu schaffen. Diese Maßnahmen können entsprechend dem Ausmaß der Überschreitung beinhalten, daß die betreffenden Arbeitnehmer unverzueglich die bleigefährdete Umgebung verlassen, wenn der für ihre medizinische Kontrolle zuständige Arzt oder die dafür zuständige Behörde dies für wünschenswert hält; - wird binnen drei Monaten eine erneute Bestimmung des Blutbleispiegels durchgeführt. Im Anschluß an diese Bestimmung muß der betreffende Arbeitnehmer seine Arbeitsstelle oder eine andere Arbeitsstelle, an der die Gefahr einer gleichen oder höheren Bleiexposition besteht, verlassen, wenn der biologische Grenzwert weiterhin überschritten wird. Der betreffende Arbeitnehmer kann nach Stellungnahme des für die medizinische


text: Kontrolle der Arbeitnehmer zuständigen Arztes oder der dafür zuständigen Behörde an anderen Arbeitsstellen mit geringerer Expositionsgefahr eingesetzt werden. In diesem Fall wird er einer häufigeren ärztlichen Überwachung unterzogen. Die Mitgliedstaaten können jedoch andere Maßnahmen für diejenigen Arbeitnehmer treffen, die nach langjähriger Bleiexposition zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie einen sehr hohen Bleigehalt im Körper aufweisen. (2) Der betreffende Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber kann eine Überprüfung der in Absatz 1 vorgesehenen Beurteilungen beantragen. Artikel 10 (1) Für jede Arbeit, die unter den in Artikel 2 Absatz 4 genannten Bedingungen durchgeführt wird, werden geeignete Maßnahmen getroffen, mit denen folgendes gewährleistet wird: a) i) Die Gefahr einer Bleiaufnahme beim Rauchen, Essen und Trinken ist auszuschalten. ii) Es müssen Bereiche eingerichtet werden, in denen die Arbeitnehmer ohne die Gefahr einer Kontamination durch Blei essen und trinken können. iii) An sehr heissen Arbeitsplätzen, an denen die Arbeitnehmer zum Trinken angeregt werden müssen, sind ihnen Trinkwasser oder andere Getränke, die nicht durch das Blei zum Arbeitsplatz kontaminiert sind, zur Verfügung zu stellen. b) i) Den Arbeitnehmern ist geeignete Arbeits- oder Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen, wobei die chemisch-physikalischen Eigenschaften der Bleiverbindungen, denen die Arbeitnehmer ausgesetzt sind, berücksichtigt werden müssen. ii) Die Arbeits- oder Schutzkleidung muß im Betrieb bleiben. Die Reinigung kann aber in dafür ausgerüsteten Einrichtungen ausserhalb des Betriebes erfolgen, wenn dieser die Reinigung nicht selbst vornimmt ; in diesem Fall ist die Kleidung in geschlossenen Behältern zu befördern. iii) Es muß sichergestellt werden, daß die Arbeits- oder Schutzkleidung und die Strassenkleidung getrennt aufbewahrt werden. iv) Den Arbeitnehmern müssen geeignete Waschräume - die im Falle von Staub verursachenden Tätigkeiten mit Duschen versehen sind - zur Verfügung stehen. (2) Die Kosten für die Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Artikel 11 (1) Für jede Arbeit, die unter den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bedingungen durchgeführt wird, werden geeignete Maßnahmen getroffen, damit die Arbeitnehmer sowie ihre Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb in angemessener Weise über folgendes unterrichtet werden: - die Gefahren für die Gesundheit infolge Bleiexposition, einschließlich der Gefahren für den Fötus und das mit Muttermilch gestillte Neugeborene, - die vorgeschriebenen Grenzwerte und die Notwendigkeit der biologischen Überwachung und der Überwachung der Luft, - die Vorschriften über die Hygienemaßnahmen, einschließlich der Notwendigkeit, am Arbeitsplatz nicht zu rauchen, zu trinken oder zu essen, - die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen in bezug auf das Tragen und die Verwendung von Schutzausrüstung und Schutzkleidung, - die besonderen Vorsichtsmaßnahmen, um die Bleiexposition soweit wie möglich zu verringern. (2) Abgesehen von den Maßnahmen nach Absatz 1 werden für sämtliche Arbeiten, die unter den in Artikel 2 Absatz 4 genannten Bedingungen durchgeführt werden, geeignete Maßnahmen getroffen, a) damit den Arbeitnehmern und/oder ihren Vertretern in dem Unternehmen oder Betrieb folgende Ergebnisse zugänglich sind: - die Ergebnisse der Messungen des Bleigehalts der Luft, - die statistischen Ergebnisse (ohne Namensangabe) der biologischen Überwachung, und daß sie Auskünfte über die Bedeutung dieser Ergebnisse erhalten können; b) damit - sofern die Ergebnisse die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) festgelegten Grenzwerte für den Bleigehalt


text: der Luft überschreiten - die betroffenen Arbeitnehmer sowie deren Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb so rasch wie möglich von diesen Überschreitungen und ihrer Ursache unterrichtet werden ; die Arbeitnehmer und/oder deren Vertreter in dem Unternehmen oder dem Betrieb werden zu den zu treffenden Maßnahmen gehört oder in dringenden Fällen über die getroffenen Maßnahmen unterrichtet; c) damit die betroffenen Arbeitnehmer unter der Verantwortung des zuständigen Arztes über die Ergebnisse der jeweiligen Messung des Blutbleispiegels, der ALAU oder anderer biologischer Messungen zur Feststellung der Bleiexposition sowie über deren Beurteilung unterrichtet werden. Artikel 12 Der für die medizinische Kontrolle der Arbeitnehmer zuständige Arzt oder die dafür zuständige Behörde erhält zu allen Auskünften Zugang, die zur Beurteilung der Bleiexposition der Arbeitnehmer erforderlich sind, einschließlich der Ergebnisse der Kontrolle des Bleigehalts der Luft. Artikel 13 Die Erfassung und Aufbewahrung der persönlichen Angaben über Exposition und klinische und biologische Untersuchungen jedes Arbeitnehmers müssen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken in geeigneter Form sichergestellt werden. Artikel 14 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 15 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1982. Im Namen des Rates Der Präsident O. MÖLLER ANHANG I Verzeichnis der unter Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 fallenden Tätigkeiten 1. Handhabung von Bleikonzentrat, 2. Blei- und Zinkverhüttung (primär und sekundär), 3. Herstellung von und Umgang mit Bleiarsenatspray, 4. Herstellung von Bleiglätte, 5. Herstellung von anderen Bleiverbindungen (einschließlich der Produktion von Alkylblei, wenn es dabei zu einer Gefährdung durch metallisches Blei oder durch seine ionischen Zusammensetzungen kommt), 6. Herstellung von bleihaltigen Anstrichen, Lacken, Kitten und Farben, 7. Herstellung und Recycling von Akkumulatoren (*), 8. Zinn- und bleiverarbeitende Handwerke, 9. Herstellung von Lötmitteln, 10. Herstellung von Bleimunition, 11. Herstellung von Produkten aus Blei oder Bleilegierungen, 12. Verwendung von bleihaltigen Anstrichen, Lacken, Kitten und Farben, 13. Keramikindustrie und Töpferei (*), 14. Bleikristallherstellung, 15. Kunststoffherstellung, bei der Bleizusätze verwendet werden, 16. Häufige Verwendung von Lötmitteln in geschlossenen Räumen, 17. Bleidruck, 18. Abbrucharbeiten, insbesondere Kratzen, Verbrennen, Brennschneiden von mit bleihaltigem Anstrich überzogenem Material sowie Abbruch von Anlagen (z.B. Gießereiöfen) (*), 19. Verwendung von Bleimunition im geschlossenen Raum, 20. Kraftfahrzeugproduktion und -reparatur (*), 21. Herstellung von bleihaltigem Stahl, 22. Anlassen von Stahl im Bleibad, 23. Aufbringung von Bleiüberzuegen, 24. Rückgewinnung von Blei oder bleihaltigen Metallrückständen. (*) soweit Blei verwendet wird oder vorhanden ist. ANHANG II Technische Einzelheiten zu Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 1. Die Geräte müssen den nachstehend aufgeführten technischen Angaben entsprechen. a) Eintrittsgeschwindigkeit der Luft an der Öffnung : 1,25 m/s ± 10 %. b) Luftdurchsatz : mindestens 1 Liter in der Minute. c) Merkmale des Filterkopfs : Um eine Verschmutzung des Filters zu vermeiden, ist ein Filterkopf mit geschlossener Vorderseite zu verwenden. d) Durchmesser der Eintrittsöffnung : mindestens 4 Millimeter, damit keine Randwirkungen auftreten. e)


text: Stellung des Filters oder der Eintrittsöffnung : Während der gesamten Dauer der Probenahme soll der Filter oder die Eintrittsöffnung parallel zum Gesicht des Arbeitnehmers gerichtet sein. f) Wirksamkeit des Filters : mindestens 95 % für alle von der Probenahme erfassten Teilchen mit einem ärodynamischen Durchmesser von mindestens 0,3 ¶m. g) Homogenität des Filters : möglichst weitgehende Homogenität des Bleigehalts des Filters, um einen Vergleich zwischen beiden Hälften des gleichen Filters zu ermöglichen. 2. Das Blei, das in der nach den Modalitäten gemäß Nummer 1 entnommenen Luftprobe enthalten ist, ist durch Atomabsorptionsspektroskopie oder mittels jedes anderen Analyseverfahrens zu analysieren, das zu gleichwertigen Ergebnissen führt. ANHANG III Verfahren für die Messung der biologischen Indikatoren nach Artikel 4 Absatz 2 Blutbleispiegel : Atomabsorptions-Spektroskopie, ALAU : Davis-Verfahren (1) oder vergleichbares Verfahren, ZPP : Hämatofluorometrie (2) oder vergleichbares Verfahren, ALAD : europäisches Standardverfahren (3) oder vergleichbares Verfahren. Es werden geeignete Qualitätskontrollprogramme durchgeführt. (1) Davis J.R., and Andelman S.L. "Urinary delta-aminolevulinic acid levels in lead poisoning. A modified method for the rapid determination of urinary delta-aminolevulinic acid using disposable ion-exchange chromatographic columns." Arch. Environ, Health 15,53 - 9 (1967). (2) Blumberg W.E., Eisinger J., Lamola A.A., and Zuckerman D.M. "Zinc protoporphyrin level in blood determination by a portable hematofluometer. A screening device for lead poisoning. " J. Lab. Clin. Med. 89, 712 - 723 (1977). (3) a) Richtlinie 77/312/EWG des Rates vom 29. März 1977 über die biologische Überwachung der Bevölkerung auf Gefährdung durch Blei, ABl. Nr. L 105 vom 28.4.1977, S. 10 (Anhang III). b) A. Berlin and K.H. Schaller "European Standardized Method for the determination of delta-aminolevulinic acid dehydratase activity in blood." 3. Klin. Chem. Klin. Biochem. 12, 389 - 390 (1974). ANHANG IV Praktische Empfehlungen für die ärztliche Überwachung der Arbeitnehmer nach Artikel 4 Absatz 5 1. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand kann sich eine bedeutende Bleiaufnahme auf folgende Systeme nachteilig auswirken: - hämatopoietisches System, - gastrointestinales System, - zentrales und peripheres Nervensystem, - Nieren. 2. Der für die ärztliche Überwachung der bleigefährdeten Arbeitnehmer zuständige Arzt muß mit den für jeden einzelnen Arbeitnehmer geltenden Expositionsbedingungen und -gegebenheiten vertraut sein. 3. Die ärztliche Überwachung der Arbeitnehmer ist unter den üblichen Bedingungen durchzuführen ; sie sollte folgende Maßnahmen beinhalten: - Führung von Akten über die Krankengeschichte und das Berufsleben des Arbeitnehmers, - eine körperliche Untersuchung und ein persönliches Gespräch unter besonderer Beachtung der Begleiterscheinungen einer Bleivergiftung im Frühstadium, - Beurteilung des Lungenzustands (im Hinblick auf eine etwaige Verwendung eines Atemschutzgeräts). Die Blutuntersuchungen (insbesondere Ermittlung des Hämatokritwerts) und die Urinanalyse sollten bei der ersten ärztlichen Untersuchung und sodann regelmässig nach Ermessen des Arztes durchgeführt werden. 4. Der untersuchende Arzt hat zusätzlich zu den Entscheidungen, die er unter Zugrundelegung der Ergebnisse der biologischen Überwachung trifft, die Fälle festzustellen, in denen eine Bleiexposition bzw. eine weitere Bleiexposition kontraindiziert ist. Die wichtigsten Kontraindikationen sind: i)- angeborene Veränderungen: - Thalassämia, - Glukose-6-Phosphatdehydrogenase-Mangel; ii)- erworbene Veränderungen: - Anämie, - Nierendefizienzen, - Leberdefizienzen. 5. Verwendung von Chelatoren: Die prophylaktische Verwendung von Chelatoren, zuweilen als "Präventivtherapie" bezeichnet, ist medizinisch und ethisch nicht vertretbar. Viele


text:
 17.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 46/42
 RICHTLINIE 2005/11/EG DER KOMMISSION
 vom 16. Februar 2005
 zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage im Hinblick auf ihre Anpassung an den technischen Fortschritt
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
 gestützt auf die Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (2), insbesondere auf Artikel 10,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 92/23/EWG ist eine der Einzelrichtlinien über das EG-Typgenehmigungsverfahren, das durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführt wurde.
 (2)
 Die Richtlinie 92/23/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/43/EG räumt den Typgenehmigungsbehörden die Möglichkeit ein, die Labors der Reifenhersteller bis zum 31. Dezember 2005 als zugelassene Prüflabors anzuerkennen. Diese Bestimmung hat sich in der Praxis sehr gut bewährt; deshalb sollte diese Möglichkeit fortbestehen und daher die Befristung aufgehoben werden.
 (3)
 Der technische Fortschritt auf dem Gebiet der Reifenherstellung ist rasant. Aufgrund der starken Nachfrage seitens der Verbraucher und der Kraftfahrzeugindustrie werden die Produktionszyklen für Reifen immer kürzer, gleichzeitig nimmt die Vielfalt der Reifentypen ständig zu. Dieser Zustand wird sich in der Zukunft noch verschärfen, zumal sehr kostspielige oder ganz spezielle Prüfanlagen und Fachkenntnisse benötigt werden. Um die neu entwickelten Produkte unverzüglich auf den Markt bringen zu können, ist eine ausreichende Zahl flexibel nutzbarer Prüfereinrichtungen unabdingbar.
 (4)
 Die Entwicklung technisch verbesserter Reifen macht immer anspruchsvollere Prüfverfahren erforderlich. Die zurzeit unabhängig von den Reifenherstellern verfügbaren Prüfkapazitäten würden nicht ausreichen, um die großen Zahl der erforderlichen Prüfungen zu bewältigen.
 (5)
 Die Richtlinie 92/23/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (6)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I der Richtlinie 92/23/EWG erhält Nummer 1.3 folgende Fassung:
 „1.3
 Die Genehmigungsbehörde kann die Labors der Reifenhersteller als zugelassene Prüflabors im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG anerkennen.“
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2005 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2006 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen


text:
Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 16. Februar 2005
 Für die Kommission
 Günter VERHEUGEN
 Vizepräsident
 (1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/104/EG der Kommission (ABl. L 337 vom 13.11.2004, S. 13).
 (2) ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 211 vom 4.8.2001, S. 25).


text:
 Avis juridique important
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 31977L0095
 Richtlinie 77/95/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Taxameter
 Amtsblatt Nr. L 026 vom 31/01/1977 S. 0059 - 0066 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0003 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 6 S. 0003 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0003 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0007 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0007
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 21 . Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Taxameter ( 77/95/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 , auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) , in Erwägung nachstehender Gründe : In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Prüfbedingungen von Taxametern durch zwingende Vorschriften geregelt , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei diesen Geräten zu Handelshemmnissen führen . Deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen . Durch die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) in der Fassung der Beitrittsakte ( 4 ) sind die Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung festgelegt worden . In Übereinstimmung mit dieser Richtlinie sind nunmehr die technischen Bau - und Betriebsvorschriften festzulegen , denen Taxameter genügen müssen , damit sie nach den Prüfungen und nach Anbringen der vorgesehenen EWG-Stempel und -Zeichen frei importiert , vertrieben und in Betrieb genommen werden können - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die vortiegende Richtlinie gilt für Fahrpreisanzeiger , sogenannte " Taxameter " . Diese Geräte sind in Punkt 1.1 des Anhangs definiert . Artikel 2 Die Taxameter , die die EWG-Zeichen und -Stempel erhalten können , sind im Anhang beschrieben . Sie bedürfen der EWG-Bauartzulassung und unterliegen der EWG-Ersteichung unter den Bedingungen , die in Anhang II Punkt 1.2.2 der Richtlinie 71/316/EWG niedergelegt sind , sowie unter den im Anhang zu dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen . Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Taxametern , die mit dem Zeichen der EWG-Bauartzulassung sowie mit dem in Anhang II Punkt 3.1.1.2 der Richtlinie 71/316/EWG vorgesehenen Zeichen der teilweisen EWG-Ersteichung versehen sind , nicht verweigern , verbieten oder beschränken . Es ist Aufgabe der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten , dafür Sorge zu tragen , daß vor der Inbetriebnahme dieser Geräte die in Punkt 7.3 des Anhangs zu dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zur Ergänzung der EWG-Ersteichung durchgeführt werden , sofern einzelstaatliche Rechtsvorschriften dies vorsehen und diese Maßnahmen vorher noch nicht durchgeführt wurden . Artikel 4 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . ( 2 ) Die Mitglidstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften


text: mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder zu erlassen beabsichtigen . Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Ceschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1976 . Im Namen des Rates Der Präsident A . P . L . M . M . van der STEE ( 1 ) ABl . Nr . C 7 vom 12 . 1 . 1976 , S . 38 . ( 2 ) ABl . Nr . C 35 vom 16 . 2 . 1976 , S . 12 . ( 3 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , s . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 . ANHANG 1 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 1.1 . Fahrpreisanzeiger ( Taxameter ) Fahrpreisanzeiger , im folgenden " Taxameter " genannt , sind Meßgeräte , die unter Berücksichtigung der Kenndaten des Fahrzeugs , in das sie eingebaut sind , und der Tarife , auf die sie eingestellt sind , automatisch die von den Benutzern der öffenlichen , als Taxen bezeichneten Fahrzeuge zu zahlenden Geldbeträge addieren und laufend anzeigen , und zwar in Abhängigkeit von der zurückgelegten Wegstrecke und unterhalb einer bestimmten Geschwindigkeit in Abhängigkeit von der Zeit , jedoch ohne Berücksichtigung der verschiedenen Zuschläge , die nach in den Mitgliedstaaten geltenden örtlichen Regelungen erhoben werden dürfen . Was die Taxameter mit elektronischen Einrichtungen in der Meßkette betrifft , so wird dieser Anhang nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 71/316/EWG ergänzt . In der Zwischenzeit ka * n elektronischen Taxametern die EWG-Bauartzulassung daher nicht erteilt werden . 1.2 . Spezielle Begriffe Die Anzeige eines Taxameters hängt - abgesehen von dem jeweils eingestellten Tarif - von der Gerätekonstanten k des Taxameters und der Wegdrehzahl w des Fahrzeugs ab , in das das Gerät eingebaut ist . Die Wegdrehzahl w ist ihrerseits abhängig vom wirksamen Reifenumfang u der Fahrzeugräder und vom Übersetzungsverhältnis der Radumdrehungen zu den Umdrehungen des Teils , der am Fahrzeug zum Anschluß des Taxameters dient . 1.2.1 . Gerätekonstante k des Taxameters Die Gerätekonstante k des Taxameters ist eine Kenngrösse , die die Art und die Anzahl der Signale angibt , die dem Gerät zugeleitet werden müssen , damit dieses eine Anzeige liefert , die genau einer gegebenen durchfahrenen Wegstrecke entspricht . Die Konstante k wird ausgedrückt : a ) in " Umdrehungen je angezeigtem Kilometer " ( U/km ) oder b ) in " Impulsen je angezeigtem Kilometer " ( Imp/km ) , und zwar je nachdem , ob die Information über die durchfahrene Wegstrecke in das Taxameter in Form einer Drehbewegung der Antriebsachse oder in Form von elektrischen Signalen am Eint * des Gera * eingegeben wird . 1.2.2 . Wegdrehzahl w des Fahrzeugs Die Wegdrehzahl w ist eine Grösse , die die Art und Anzahl der für den Antrieb des Taxameters bestimmten und an dem entsprechenden Fahrzeugbauteil auftretenden Signale angibt , die einer


text: gegebenen durchfahrenen Wegstrecke entsprechen . Dieser Kennwert wird ausgedrückt : a ) in " Um drehungen je zurückgelegtem Kilometer " ( U/km ) oder b ) in " Impulsen je zurückgelegtem Kilometer " ( Imp/km ) , und zwar je nachdem ob die Information über die durchfahrene Wegstrecke in Form einer Drehzahl der Taxameter-Antriebswelle oder in Form von elektrischen Signalen geliefert wird . Die Wegdrehzahl ist abhängig von verachiedenen Faktoren , insbesondere von der Reifenabnutzung und dem Reifendruck , der Fahrzeugbelastung und den Fortbewegungsbedingungen ; sie ist unter den normalen Prüfbedingungen des Fahrzeugs zu bestimmen ( Punkt 1.2.7 ) . 1.2.3 . Wirksamer Reifenumfang u Der wirksame Reifenumfang u des Fahrzeugrads , das das Taxameten direkt oder indirekt antreibt , ist die durchfahrene Wegstrecke , die einer wollen Umdrehung dieses Rades entspricht . Erfolgt der Taxameter-Antrieb gemeinsam über zwei Raader , so gilt als wirksamer Reifenumfang der Mittelwert der wirksamen Reifenumfänge der beiden Raader . Er wird in Millimetern angegeben . Der wirksame Reifenumfang u steht in Wechselbeziehung zur Wegdrehzahl w ( Punkt 1.2.2 ) ; aus diesem Grund muß der Reifenumfang u - falls seine Kenntnis erforderlich ist - gleichfalls unter den Bedingungen von Punkt 1.2.7 bestimmt werden . 1.2.4 . Angleicheinrichtung Die Angleicheinrichtung ist zur Anpassung der Wegdrehzahl w des Fahrzeugs an die Gerätekonstante k des Taxameters bestimmt . 1.2.5 . Zulässige Fehlerzone Die in Punkt 5 aufgeführten zulässigen Fehlerzonen beziehen sich nur auf das vom Fahrzeug getrennte Gerät ( Geräteeigenfehler ) . Die bei der Ermittlung der Fehler anzuwendenden wahren Werte ( Punkt 5 ) ergeben sich aus der Gerätekonstanten k und den Tarifen , auf die das Gerät eingestellt wurde . Die zulässige Fehlerzone legt die Abweichung fest , die zwischen der grössten und der kleinsten Anzeige höchstens bestehen darf . 1.2.6 . Umschaltgeschwindigkeit Als Umschaltgeschwindigkeit gilt diejenige Geschwindigkeit , bei der der Antrieb der Anzeigeeinrichtung des Taxameters von der Zeit auf die zurückgelegte Strecke oder umgekehrt umschaltet . Sie ergibt sich , wenn der " Zeittarif " durch den " Wegtarif " dividiert wird . 1.2.7 . Normale Prüfbedingungen des Fahrzeugs ( insbesondere hinsichtlich der Bestimmung seiner Wegdrehzahl ) Die " normalen Prüfbedingungen des Fahrzeugs " sind erfuellt , wenn : a ) die Bereifung des oder der Antriebsrader des Taxameters von einer Bauart ist , deren wirksamer Reifenumfang u dem für die Bestimmung der Wegdrehzahl w verwendeten wirksamen Reifenumfang entspricht . Die Reifen müssen i gutem Zustand sein und den ordnungsgemässen Druck aufweisen ; b ) die Belastung des Fahrzeugs etwa 150 kg beträgt . Diese Belastung entspricht dem üblicherweise angenommenen Gewicht von zwei erwachsenen Personen einschließlich Fahrer ; c ) das Fahrzeug sich mit Motorantrieb auf flachem und horizontalem Gelände gradlinig mit einer Geschwit digkeit von 40 km/h mehr oder weniger 5 km/h fortbewegt . Werden die Prüfungen unter anderen Bedingungen durchgeführt ( z . B . unterschiedliche Belastung , unterschiedliche Geschwindigkeit - wie z . B . Schrittgeschwindigkeit - , Prüfstandsversuch usw . ) , so werden die Ergebnisse mit einem Korrekturwert


text: versehen , um sie auf diejenigen Werte zu bringen , die unter den obengenannten " normalen Prüfbedingungen " erricht worden wären . 2 . MASSEINHEITEN Für die von den Taxametern gelieferten oder auf ihnen angegebenen Werte sind ausschließlich folgende Masseinheiten zulässig : - Meter oder Kilometer für die Wegstrecke . Jedoch können bis zum Ende der Übergangszeit , während der die Verwendung derjenigen britischen Masseinheiten in der Gemeinschaft erlaubt ist , die in den Kapiteln C und D des Anhangs zur Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18 . Oktober 1971 über Einheiten im Meßwesen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/770/EWG ( 2 ) , aufgeführt sind , auf Verlangen des Vereinigten Königreichs oder Irlands die Wegstrecken in diesen Staaten in " yards " oder " miles " angegeben werden ; - Sekunde , Minute oder Stunde für die Zeit . Der Fahrpreis ist in den gesetzlichen Währungseinheiten des Landes auszudrücken , in dem das Fahrzeug zugelassen ist . 3 . TECHNISCHE MERKMALE 3.1 . Messeinrichtung - Rechenwerk 3.1.1 . Das Taxameter muß so beschaffen sein , daß es den Fahrpreis ausschließlich auf Grund folgender Faktoren berechnet und anzeigt : a ) der zurückgelegten Wegstrecke ( Wegantrieb ) , wenn das Fahrzeug oberhalb der Umschaltgeschwindigkeit fährt ; b ) der Zeit ( Zeitantrieb ) , wenn das Fahrzeug unterhalb der Umschaltgeschwindigkeit fährt oder stillsteht . 3.1.2 . Der Wegantrieb muß über die Raader bewirkt werden ; bei Rückwärtsfahrt darf keine Verringerung des angezeigten Preises oder der angezeigten Wegstrecke eintreten . Der Zeitantrieb muß durch ein Uhrwerk sichergestellt sein , das lediglich durch Betätigung des Einschaltmechanismus des Taxameters in Gang gesetzt werden darf . Von Hand aufgezogene , mechanische Uhrwerke müssen mindestens acht Stunden ohne Aufziehen arbeiten können , bzw . mindestens zwei Stunden , wenn das Uhrwerk bei jeder manuellen Ingangsetzung des Taxameters aufgezogen wird . Bei mechanischen Uhrwerken mit elektrischem Aufzug muß das Aufziehen automatisch erfolgen . Elektrische Uhrwerke müssen jederzeit betriebsbereit sein . 3.1.3 . Beim Wegantrieb muß in jeder Tarifstellung der erste Anzeigewechsel nach Zurücklegung einer nach den einzelstaatlichen Tarifbestimmungen festgelegten Wegstrecke ( Anlangsstrecke ) erfolgen . Die folgenden Skalenwerte der Anzeigeeinrichtung müssen unter sich gleichen Wegstrecken ( Fortschaltstrecken ) entsprechen . Beim Zeitantrieb muß in jeder Tarifstellung der erste Anzeigewechsel nach einer Anfangszeit erfolgen , die nach den einzelstaatlichen Tarifbestimmungen festgelegt wird . Die folgenden Skalenwerte der Anzeigeeinrichtung müssen unter sich gleichen Zeitabschnitten ( Fortschaltzeiten ) entsprechen . Ohne Antriebsumschaltung muß das Verhältnis zwischen der Anfangsstrecke und den Fortschaltstrecken unabhängig vom verwendeten Tarif gleich dem Verhältnis zwischen der Anfangszeit und den Fortschaltzeiten sein . 3.1.4 . Die Angleicheinrichtung muß so beschaffen sein , daß bei Öffnung ihres Gehäuses die übrigen Te * e des Taxameters nicht zugänglich sind . 3.1.5 . Taxameter müssen so beschaffen sein , daß die zur Anpassung an die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Tarife erforderlichen Änderungen am Rechenwerk leicht vorgenommen werden können . Ist die Anzahl der vom Gerät vorgesehenen Tarifstellungen grösser als die Anzahl der vorgeschriebenen Tarife


text: , so müssen die Taxameter in allen überzählig vorhandenen Stellungen den Preis berechnen und anzeigen , der durch die geltenden nationalen Tarife gegeben ist . 3.2 . Betätigungseinrichtung 3.2.1 . Die einzelnen Organe des Taxameters dürfen sich nur dann in Bewegung setzen lassen , wenn das Taxameter durch die Betätigungseinrichtung in eine der nachfolgenden Stellungen gebracht worden ist : 3.2.2 . Stellung " FREI " In der Stellung " FREI " gilt folgendes : a ) Es darf keinerlei Fahrpreisanzeige erscheinen , oder diese Anzeige muß den Wert " Null " angeben ; in den Mitgliedstaaten , in denen am Tag der Genehmigung dieser Richtlinie die Anzeige des Mindestfahrpreises gebräuchlich ist , darf jedoch die Anzeige dieses Mindestfahrpreises erscheinen ; b ) der Wegantrieb und der Zeitantrieb dürfen nicht auf die Fahrpreisanzeige einwirken ; c ) das Sichtfenster für etwaige Zuschläge ( Punkt 3.3.7 ) muß leer sein oder die Anzeige " Null " angeben . 3.2.3 . Andere Stellungen Die Betätigungseinrichtung muß so beschaffen sein , daß das Taxameter , ausgehend von der Stellung " FREI " , nacheinander in folgende Stellungen übergeführt werden kann : a ) in die verschiedenen Tarifstellungen , und zwar in aufsteigender Folge oder in einer anderen durch entsprechende Tarifregelungen der einzelnen Mitgliedstaaten zugelassenen Reihenfolge ; in diesen Stellungen müssen der Zeitantrieb und der Wegantrieb sowie gegebenenfalls die Anzeige von Zuschlägen eingeschaltet sein ; b ) in eine Stellung " KASSE " , mit Angabe des Endwerts der zu entrichtenden Summe , ohne Berücksichtigung irgendwelcher Zuschläge . In dieser Stellung muß der Zeitantrieb unterbrochen und der Wegantrieb nach den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Tarifregelungen eingestellt sein . 3.2.4 . Bedienung der Betätigungseinrichtung Die Bedienung der Betätigungseinrichtung unterliegt folgenden Einschränkungen : a ) Das Taxameter darf sich auseiner beliebigen Tarifstellung nicht in die Stellung " FREI " einstellen lassen , ohne zuvor durch die Stellung " KASSE " zu gehen ; der Übergang von einer Tarifstellung auf eine andere muß jedoch möglich bleiben ; b ) aus der Stellung " KASSE " darf sich das Taxameter nicht in eine beliebige Tarifstellung umstellen lassen , ohne zuvor durch die Stellung " FREI " zu gehen ; c ) das Taxameter muß so beschaffen sein , daß eine Änderung der Tarifstellung über die Stellung " FREI " nur möglich ist , wenn die Bedingungen für die Bedienung der Betätigungseinrichtung ( Punkt 3.2.2 ) beim Durchgang durch diese Stellung vollständig erfuellt sind ; d ) es muß unmöglich sein , die Betätigungseinrichtung so einzustellen , daß das Taxameter andere als die obengenannten Stellungen einnehmen kann . 3.2.5 . Sonderbestimmungen Unbeschadet der vorangehenden Vorschriften kann die Anfeinanderfolge der einzelnen Betriebsstellungen auch automatisch in Abhängigkeit von einer bestimmten zurückgelegten Strecke oder einer bestimmten durch einzelstaatliche Tarifregelungen festgesetzten Benutzungszeit erfolgen . 3.3 . Anzeigeeinrichtung 3.3.1 . Die Ablesefläche des Taxameters muß so beschaffen sein , daß die den Benutzer betreffenden Angaben bei Tag und bei Nacht leicht ablesbar sind . 3.3.2 . Der Fahrpreis muß ohne Berücksichtigung etwaiger Zuschläge durch


text: einfache Ablesung von aneinander gereihten Ziffern mit einer Mindesthöhe von 10 mm ersichtlich sein . Nach Ingangsetzen des Gerätes aus der Stellung " FREI " durch Bedienung der Betätigungseinrichtung muß ein fester Fahrpreis angezeigt werden , der im Augenblick der Aufnahme des Fahrgastes fällig wird ( Mindestfahrpreis ) . Die Fahrpreisanzeige muß anschließend diskontinuierlich um gleichbleibende Geldbeträge fortschreiten . 3.3.3 . Das Taxameter muß eine Einrichtung aufweisen , durch die auf der Ablesefläche die eingeschaltete Betriebsstellung entsprechend den einzelstaatlichen Vorschriften jederzeit angezeigt wird . 3.3.4 . Das Taxameter muß so beschaffen sein , daß eine Repetiereinrichtung angebracht werden kann , durch die die eingeschaltete Betriebsstellung oder die Tarifstellung nach aussen sichtbar gemacht werden . Die Repetiereinrichtung darf auf keinen Fall das einwandfreie Arbeiten des Gerätes stören oder den Zugang zum Mechanismus bzw . den Übertragungseinrichtungen des Taxameters ermöglichen . 3.3.5 . Wenn die obligatorischen Angaben auf der Ablesefläche nicht durch Leuchtziffern oder Leuchtbuchstaben angezeigt werden , so muß das Taxameter eine Einrichtung zur Beleuchtung dieser Angaben aufweisen , die blendungsfrei , jedoch von ausreichender Helligkeit sein muß , um eine mühelose Ablesung zu ermöglichen . Die Lichtquellen dieser Einrichtung müssen sich ohne Öffnung der plombierten Gehäuse auswechseln lassen . 3.3.6 . Das Taxameter muß so beschaffen sein , daß es in den Mitgliedstaaten vorgeschriebene oder zugelassene Summierwerke , das heisst Zähler aufnehmen kann , die folgende Angaben liefern : a ) die gesamte vom Fahrzeug zurückgelegte Wegstrecke , b ) die gesamte mit Fahrgästen zurückgelegte Wegstrecke , c ) die Gesamtzahl der ausgeführten Fahrgast-Übernahmen , d ) die Anzahl der Fortschaltungen . Diese Zähler müssen die ihnen zugedachten Funktionen ordnungsgemäß erfuellen . Sie müssen die Angaben in aneinander gereihten Ziffern liefern , die eine sichtbare Mindesthöhe von 4 mm haben . 3.3.7 . Es muß möglich sein , das Taxameter mit einer Anzeigeeinrichtung für Zuschläge auszurüsten , die den einzelstaatlichen Regelungen entspricht , von der in Punkt 3.3.2 genannten Fahrpreisanzeige unabhängig und mit automatischer Nullrückstellung in der Stellung " FREI " ausgestattet ist . Die Zuschläge sind in aneinander gereihten Ziffern anzugeben , die eine sichtbare Mindesthöhe von 8 * haben müssen und die Höhe der Ziffern , die den Preis der Fahrt angeben , nicht überschreiten dürfen . 3.4 . Fakultative Zusatzeinrichtungen Ein Taxameter darf ausserdem folgende Zusatzeinrichtungen aufweisen : a ) Kontrollzähler für den Fahrzeughalter , b ) Karten - oder Streifendrucker zur Angabe der Fahrpeise . Das Vorhendensein und der Betrieb derartiger Einrichtungen dürfen das ordnungsgemässe Funktionieren des eigentlichen Taxameters nicht beeinflussen . 3.5 . Bauanforderungen 3.5.1 . Taxameter müssen stabil gebaut und ordnungsgemäß konstruiert sein . Ihre wesentlichen Teile müssen aus Werkstoffen bestehen , die eine ausreichende Festigkeit und Steifigkeit gewährleisten . 3.5.2 . Das Gehäuse des Taxameters und das Gehäuse der Angleicheinrichtung , sofern es sich ausserhalb des Taxametergehäuses befindet , sowie die Maantel und Hüllen der Übertragungseinrichtungen müssen * o ausgeführt sein , daß die wesentlichen Teile des Mechanismus von aussen nicht zugänglich und gegen Staub und Schmutz geschützt sind . Der Zugang zu


text: den Einsteheinrichtungen muß ohne Verletzung der Sicherungsstempel unmöglich sein ( Punkt 6 ) . 4 . AUFSCHRIFTEN 4.1 . Allgemeine Aufschriften und Kennzeichnung Jedes Taxameter muß auf der Ablesefläche oder einem plombierten Schild folgende , unter normalen Verwendungsbedingungen leicht erkennbaren und lesbaren Angaben tragen : a ) Name und Anschrift des Herstellers oder seine Fabrikmarke ; b ) Bezeichnung der Bauart , Fabrikationsnummer und Herstellungsjahr ; c ) EWG-Bauartzulassungszeichen ; d ) Gerätekonstante k ( mit einer relativen Ungenauigkeit von höchstens 0,2 % ) . Jedes Taxameter muß Kennzeichenstellen aufweisen für folgende Angaben : a ) gegebenenfalls zusätzliche Angaben über das Gerät oder das Fahrzeug , entsprechend den einzelstaatlichen Regelungen ; b ) Stempel der teilweisen EWG-Ersteichung sowie der in den einzelstaatlichen Regelungen gegebenenfalls vorgesehenen sonstigen Eichungen . 4.2 . Besondere Aufschriften 4.2.1 . In der Nähe der Sichtscheiben aller Anzeigeeinrichtungen muß dentlich lesbar und eindeutig die Bedeutung der angezeigten Grössen angegeben sein . 4.2.2 . Ausser der Anzeige für den Fahrpreis und der gegebenenfalls zu zahlenden Zuschläge muß die Bezeichnung oder das Symbol der Währungseinheit angegeben sein . 5 . ZULÄSSIGE FEHLERZONEN Bei der Kontrolle eines einbaufertigen Taxameters mit Zubehör auf dem Prüfstand gilt als ( vereinbarungsgemäß ) wahrer Wert der gemessenen Grössen derjenige , der sich aus der auf dem Gerät angegebenen Gerätekonstante k sowie dem ( den ) Tarif(en ) ergibt , auf den das ( die ) Gerät(e ) eingestellt wurde(n ) . Der ( vereinbarungsgemäß ) wahre Wert dieser Grössen muß zwischen der grössten und der kleinsten zulässigen Anzeige liegen . 5.1 . Beim Wegantrieb darf die zulässige Fehlerzone für eine zurückgelegte Wegstrecke folgende Werte nicht übersteigen : a ) für die Anfangsstrecke ( Punkt 3.1.3 ) : 2 % des wahren Wertes . Jedoch kann für Strecken unter 1 000 m diese Zone bis zu 20 m betragen ; b ) für die Fortschaltstrecken : 2 % des wahren Wertes . 5.2 . Beim Zeitantrieb darf die zulässige Fehlerzone für einen bestimmten Zeitraum folgende Werte nicht übersteigen : a ) für die Anfangszeit ( Punkt 3.1.3 ) : 3 % des wahren Wertes . Bei Anfangszeiten unter 10 Minuten kann diese Zone jedoch bis zu 18 Sekunden betragen ; b ) für die Fortschaltzeiten : 3 % des wahren Wertes . 5.3 . In den einzelstaatlichen Regelungen ist festzulegen , ob die Einstellung der gesamten Messanlage ( Taxameter + Fahrzeug ) so vorzunehmen ist , daß die Grenzen der zulässigen Fehlerzone symmetrisch oder unsymmetrisch zum Fehler Null liegen , der sich beim Wegantrieb in diesem Fall auf die vom Fahrzeug tarsächlich zurückgelegte Wegstrecke beziecht . 6 . SICHERUNGSSTEMPEL 6.1 . Nachstehend aufgeführte Teile der Taxameter müssen durch einen Sicherungsstempel geschützt werden können : a ) das Gehäuse mit dem Meßwerk des Taxameters ; b ) das Gehäuse der Angleicheinrichtung ; c ) die Mäntel und Hüllen der mechanischen oder elektrischen Übertragungsteile zwischen dem Eintritt des Taxameters und dem am Fahrzeug vorgesehenen Teil für den Anschluß des Gerätes , einschließlich der abnehmbaren Einzelteile der Angleicheinrichtung


text: ; d ) bei elektrischem Aufzug des Uhrwerks und elektrischem Antrieb der Betätigungseinrichtung des Taxameters : die Anschlüsse des elektrischen Kabels ; e ) etwaige obligatorische Aufschriften - und Stempelschilder ; f ) die Anschlüsse des elektrischen Kabels der in Punkt 3.3.4 genannten , gegebenenfalls vorzusehenden Repetiereinrichtung . 6.2 . Die Plomben müssen so beschaffen sein , daß jeder Zugang zu den geschützten Teilen und Anschlüssen ohne Beschädigung eines Sicherungsstempels unmöglich ist . 6.3 . In der EWG-Bauartzulassung sind die Stempelstellen sowie gegebenenfalls die Beschaffenheit und die Form der Einrichtungen festzulegen , mit denen die Stempelungen auszuführen sind . 7 . EWG-ERSTEICHUNG 7.1 . Falls eine vollständige Eichung gefordert wird , so erfolgt die EWG-Ersteichung eines Taxameters in mehreren Phasen . 7.2 . Erste Phase : Das Taxameter erhält das Zeichen der teilweisen EWG-Ersteichung , wenn a ) seine Bauart die EWG-Bauartzulassung erhalten hat ; b ) das Gerät mit der zugelassenen Bauart übereinstimmt und die in Punkt 4.1 geforderten Aufschriften trägt ; c ) seine Fehlerzonen den Bestimmungen der Punkte 5.1 und 5.2 entsprechen . 7.3 . Spätere Phasen : Diese fallen unter die Zuständigkeit der Behörden des Landes , in dem das Taxameter in Betrieb genommen wird . Sie umfassen : - vor Einbau des Gerätes in das Fahrzeug : a ) die Kontrolle der Einstellung des Gerätes gemäß Punkt 5.3 ; b ) die Kontrolle der Einstellung der Tarife gemäß den entsprechenden Vorschriften ; - nach Einbau des Gerätes im Fahrzeug : die Prüfung der gesamten Messanlage . ( 1 ) ABl . Nr . L 243 vom 29 . 10 . 1971 , S . 29 . ( 2 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 204 .


text:
 Avis juridique important
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 31999D0494
 1999/494/EG, EGKS, Euratom: Beschluss des Rates vom 9. Juli 1999 über eine Befassung des Gerichtshofes mit dem Fall von Herrn Bangemann
 Amtsblatt Nr. L 192 vom 24/07/1999 S. 0055 - 0055
 BESCHLUSS DES RATESvom 9. Juli 1999über eine Befassung des Gerichtshofes mit dem Fall von Herrn Bangemann(1999/494/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 9,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG), insbesondere auf Artikel 126,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und Artikel 126 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) übernehmen die Mitglieder der Kommission bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfuellen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.(2) Mit Schreiben vom 29. Juni 1999 hat das Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herr Martin Bangemann, den Präsidenten der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Herrn Gerhard Schröder, von seiner Absicht unterrichtet, eine berufliche Tätigkeit in dem Unternehmen Telefónica auszuüben.(3) Bei Herrn Bangemann handelt es sich um das Kommissionsmitglied, das seit 1992 für das Dossier Informationstechnologien und Telekommunikation zuständig ist. Daraus ergibt sich, daß die aus seiner Aufgabe resultierende Verpflichtung, Zurückhaltung walten zu lassen, Herrn Bangemann hätte veranlassen müssen, die von ihm angenommene Tätigkeit in dem Unternehmen Telefónica abzulehnen.(4) Unter diesen Umständen besteht für den Rat Veranlassung, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Anwendung des Artikels 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 letzter Satz des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der entsprechenden Bestimmungen des EGKS- und des EAG-Vertrags anzurufen -BESCHLIESST:Artikel 1Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird in Anwendung des Artikels 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 letzter Satz des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der entsprechenden Bestimmungen des EGKS- und des EAG-Vertrags mit dem Fall von Herrn Bangemann befaßt.Artikel 2Dieser Beschluß wird Herrn Bangemann, dem Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgeteilt.Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. NIINISTÖ


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 25.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 289/2
 BESCHLUSS (EU) 2016/1879 DES RATES
 vom 24. Juni 2016
 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde der Verweis auf die Föderierten Staaten von Mikronesien aus Anhang I in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) überführt.
 (2)
 Dieser Verweis auf die Föderierten Staaten von Mikronesien ist mit einer Fußnote versehen, der zufolge die Visumbefreiung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Europäischen Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.
 (3)
 Am 9. Oktober 2014 nahm der Rat einen Beschluss an, mit dem er die Kommission ermächtigte, mit den Föderierten Staaten von Mikronesien Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen.
 (4)
 Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 17. Dezember 2014 aufgenommen und durch Briefwechsel, am 16. Dezember 2015 durch die Föderierten Staaten von Mikronesien und am 13. Januar 2016 durch die Union, erfolgreich abgeschlossen.
 (5)
 Im Namen der Union sollten das Abkommen unterzeichnet und die dem Abkommen beigefügten Erklärungen genehmigt werden. Das Abkommen sollte ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt werden, bis die für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
 (6)
 Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) keine Anwendung finden; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
 (7)
 Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) keine Anwendung finden; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird vorbehaltlich seines Abschlusses genehmigt.
 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Die diesem Beschluss beigefügten Erklärungen werden im Namen der Union genehmigt.
 Artikel 3
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
 Artikel 4
 Das Abkommen wird ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung (5) vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss


text:
tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2016.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 A.G. KOENDERS
 (1) Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 67).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).
 (3) Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).
 (4) Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).
 (5) Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


text:
 27.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 196/68
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 12. April 2005
 betreffend die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003
 (2005/539/EG)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6858/2005 — C6-0075/2005),
 gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 (3), insbesondere auf Artikel 12a,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
 gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),
 1.
 erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;
 2.
 fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
 Der Präsident
 Josep BORRELL FONTELLES
 Der Generalsekretär
 Julian PRIESTLEY
 (1) ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 53.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 41.
 (4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6858/2005 — C6-0075/2005),
 gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 (3), insbesondere auf Artikel 12a,
 gestützt


text:
auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
 gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),
 A.
 in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
 B.
 in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor des Europäischen Zentrums am 21. April 2004 die Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte (5) und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:
 —
 das Zentrum ersuchte, die bereits bestehende Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung weiterzuführen,
 —
 das Zentrum ermutigte, seine Anstrengungen im Hinblick auf die Einrichtung einer internen Auditstelle fortzusetzen und die internen Kontrollnormen einzuhalten,
 1. nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:
 Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002
 (1000 EUR)
 2003
 2002
 Einnahmen
 Zuschüsse der Kommission
 14 500
 12 135
 Einnahmen aus früheren Haushaltsjahren
 0
 25
 Verschiedene Einnahmen
 3
 3
 Zweckgebundene Einnahmen (Phare + Dritte)
 792
 333
 Finanzielle Erträge
 0
 50
 Einnahmen insgesamt (a)
 15 295
 12 546
 Aus den Mitteln des Haushaltsjahres getätigte Ausgaben
 Personal — Titel I des Haushaltsplans
 Zahlungen
 7 554
 7 570
 Übertragene Mittel
 443
 298
 Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
 Zahlungen
 778
 767
 Übertragene Mittel
 358
 345
 Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgeb. Einnahmen)
 Zahlungen
 2 381
 2 491
 Übertragene Mittel
 3 138
 2 189
 Zweckgebundene Einnahmen (Phare + Dritte)
 Zahlungen
 546
 0
 Übertragene Mittel
 246
 187
 Ausgaben insgesamt (b)
 15 444
 13 847
 Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)
 – 149
 – 1 301
 Aus dem Vorjahr übertragener Saldo
 – 545
 532
 Übertragene und annullierte Mittel
 399
 215
 Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel
 10
 8
 Erstattungen an die Kommission
 – 716
 0
 Wechselkursdifferenzen
 8
 1
 Saldo des Haushaltsjahres
 – 993
 – 545
 Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
 2. nimmt die Bemerkung des Rechnungshofes bezüglich der Anwendung des nichtoffenen Verfahrens bei der Auftragsvergabe durch das Zentrum sowie dessen Antwort zur Kenntnis; erwartet, dass das Zentrum weitere Anstrengungen unternimmt, um die Ergebnisse dieser Verfahren auf transparente Weise und unter Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen besser darzustellen;
 3. nimmt die Bemerkung des Rechnungshofes zur Kenntnis, wonach das Zentrum die angekündigte Anpassung seines Finanzsystems noch nicht abgeschlossen hat; ersucht das Zentrum, diese Veränderungen im Laufe des Jahres 2005 abzuschließen und umzusetzen; erwartet, dass das Zentrum den ständigen Ausschuss des Parlaments nach Abschluss des Anpassungsprozesses unterrichtet;


text:
4. begrüßt die Zusammenarbeit zwischen dem Zentrum und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung bei der Vorbereitung der Beitrittsländer auf ihre Beteiligung an den Aktivitäten des Zentrums nach der Erweiterung; ist der Auffassung, dass solche einander ergänzenden Maßnahmen gegebenenfalls fortgesetzt und verstärkt werden sollten;
 5. erwartet, dass das Zentrum künftig entsprechend der Bemerkung des Rechnungshofes Zuschüsse und Finanzbeiträge von Drittländern in seinen Haushaltsplan aufnimmt;
 6. erwartet, dass das Zentrum in seinem Verfahren für die Personaleinstellung die Transparenz verbessert, insbesondere durch eine vorherige Klärung der Kriterien für die Listen;
 7. begrüßt die Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichstellung in der Personalpolitik des Zentrums und ermutigt das Zentrum, diese Politik weiterzuverfolgen und regelmäßig zu bewerten, um ihre Umsetzung sicherzustellen;
 8. bedauert, dass die Positionen bei den Führungskräften von Männern beherrscht werden, und fordert das Zentrum nachdrücklich auf, für eine größere Ausgewogenheit zu sorgen;
 9. begrüßt die Informations- und Kommunikationsstrategie des Zentrums, insbesondere seine Konzentration auf Offenheit und Zugänglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger;
 Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen
 10.
 erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;
 11.
 nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7);
 12.
 ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um
 a)
 Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;
 b)
 eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;
 c)
 die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;
 13.
 erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;
 14.
 ersucht die Agenturen, sich aktiv


text:
an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;
 15.
 fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:
 a)
 eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,
 b)
 die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,
 c)
 die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;
 16.
 betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;
 17.
 erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;
 Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen
 18.
 erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;
 19.
 ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);
 20.
 stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;
 21.
 fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in


text:
ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;
 22.
 erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;
 23.
 ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;
 24.
 fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;
 25.
 nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;
 26.
 nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;
 27.
 ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;
 28.
 ersucht die Agenturen,