text:
 18.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 155/17
 RICHTLINIE 2009/50/EG DES RATES
 vom 25. Mai 2009
 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
 nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
 nach Anhörung des Ausschusses der Regionen (3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Für den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sieht der Vertrag die Annahme von Maßnahmen in Bezug auf Asyl, Einwanderung und den Schutz der Rechte von Drittstaatsangehörigen vor.
 (2)
 Nach dem Vertrag beschließt der Rat einwanderungspolitische Maßnahmen im Bereich der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen sowie Normen für die Verfahren zur Erteilung von Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstiteln durch die Mitgliedstaaten und Maßnahmen zur Festlegung der Rechte und Bedingungen, aufgrund derer sich Staatsangehörige dritter Länder, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, in anderen Mitgliedstaaten niederlassen dürfen.
 (3)
 Der Europäische Rat hat im März 2000 auf seiner Tagung in Lissabon das Ziel festgelegt, die Gemeinschaft bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Maßnahmen, mit denen hochqualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten angeworben und längerfristig beschäftigt werden, sind als Teil eines Ansatzes, der auf den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten beruht, und im größeren Zusammenhang der Lissabon-Strategie sowie der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2007 über integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung zu betrachten.
 (4)
 Der Europäische Rat hat in dem auf seiner Tagung vom 4. / 5. November 2004 verabschiedeten Haager Programm anerkannt, dass die legale Zuwanderung eine wichtige Rolle beim Ausbau der wissensbestimmten Wirtschaft in Europa und bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung spielen und dadurch einen Beitrag zur Durchführung der Lissabon-Strategie leisten wird. Der Europäische Rat forderte die Kommission auf, einen strategischen Plan zur legalen Zuwanderung vorzulegen, der auch Zulassungsverfahren umfasst, die es ermöglichen, umgehend auf eine sich ändernde Nachfrage nach Arbeitsmigranten auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren.
 (5)
 Auf seiner Tagung vom 14. und 15. Dezember 2006 einigte sich der Europäische Rat auf eine Reihe von Maßnahmen für das Jahr 2007, darunter die Entwicklung einer wirksam gesteuerten legalen Zuwanderungspolitik, die die nationalen Zuständigkeiten uneingeschränkt wahrt und die Mitgliedstaaten bei der Deckung des bestehenden und künftigen Arbeitskräftebedarfs unterstützt.
 (6)
 Zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie muss auch die Mobilität in der Union von hochqualifizierten Arbeitnehmern, die Unionsbürger sind, gefördert werden; dabei sind insbesondere die Hochqualifizierten aus den 2004 und 2007 beigetretenen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Bei der Durchführung dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakten von 2003 und 2005 einzuhalten.
 (7)
 Die Richtlinie soll zur Erreichung dieser Ziele und zur Bewältigung des Arbeitskräftemangels beitragen, indem die Zulassung und Mobilität


text:
von Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung von mehr als drei Monaten gefördert wird; auf diese Weise sollen die Attraktivität der Gemeinschaft für Hochqualifizierte aus der gesamten Welt erhöht und ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Wirtschaftswachstum gestärkt werden. Zur Erreichung dieser Ziele ist es angezeigt, die Zulassung hochqualifizierter Arbeitskräfte und ihrer Familien durch entsprechende Schnellverfahren zu erleichtern und ihnen in mehreren Bereichen die gleichen sozialen und ökonomischen Rechte wie den Staatsangehörigen des Aufnahmestaates zu gewähren. Dabei sind auch die Prioritäten, die Arbeitsmarktanforderungen und die Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Die Richtlinie sollte die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, für jeden Beschäftigungszweck einzelstaatliche Aufenthaltstitel beizubehalten oder neue einzelstaatliche Aufenthaltstitel einzuführen, unberührt lassen. Die betroffenen Drittstaatsangehörigen sollten die Möglichkeit haben, eine Blaue Karte EU oder einen einzelstaatlichen Aufenthaltstitel zu beantragen. Auch sollte diese Richtlinie es dem Inhaber einer Blauen Karte EU unbenommen lassen, in den Genuss zusätzlicher Rechte und Leistungen zu gelangen, die nach einzelstaatlichem Recht gegebenenfalls gewährt werden können und die mit dieser Richtlinie im Einklang stehen.
 (8)
 Diese Richtlinie sollte die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, für Drittstaatsangehörige, die in ihr Hoheitsgebiet für hochqualifizierte Beschäftigungen einreisen, Zulassungsquoten festzulegen, unberührt lassen. Darunter sollten auch Drittstaatsangehörige fallen, die zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bleiben wollen und die sich im Rahmen anderer Programme rechtmäßig in diesem Mitgliedstaat aufhalten, z. B. Studenten, die ihr Studium gerade abgeschlossen haben oder Forscher, die gemäß der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst (4) und der Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (5) jeweils zugelassen wurden und die weder nach Gemeinschaftsrecht noch nach einzelstaatlichem Recht einen gefestigten Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats haben. In Bezug auf den Umfang der Zulassung steht es den Mitgliedstaaten darüber hinaus frei, für die Ausübung einer Beschäftigung im Allgemeinen oder für bestimmte Berufe, Wirtschaftszweige oder Regionen keine Aufenthaltstitel zu bewilligen.
 (9)
 Für die Zwecke dieser Richtlinie kann auf die Stufen 5a und 6 der Internationalen Standardklassifikation für das Bildungswesen (ISCED) 1997 Bezug genommen werden, um zu beurteilen, ob der betroffene Drittstaatsangehörige über einen höheren Bildungsabschluss verfügt.
 (10)
 Durch die Richtlinie soll eine flexible nachfrageorientierte Einreiseregelung eingeführt werden, die auf objektiven Kriterien wie einer dem Gehaltsniveau in den Mitgliedstaaten entsprechenden Mindestgehaltsschwelle und auf Berufsqualifikationen beruht. Um ein Mindestmaß an Angleichung der Zulassungsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten, muss ein gemeinsamer Mindeststandard für die nationale Gehaltsschwelle festgelegt werden. Die Gehaltsschwelle legt ein Mindestniveau fest, wobei die Mitgliedstaaten jedoch ein höheres Gehaltsniveau festlegen können. Die Mitgliedstaaten sollten die Höhe des Mindestgehalts im Einklang mit ihrer Arbeitsmarktlage und -organisation und mit ihrer allgemeinen Zuwanderungspolitik festlegen. Für bestimmte Berufe, in Bezug auf die der betreffende Mitgliedstaat einen besonderen Arbeitskräftebedarf sieht, können — falls solche Berufe unter die Hauptgruppe 1 und 2 der Internationalen Standard-Klassifikation der Berufe (ISCO) fallen — Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Gehaltsvorschriften vorgesehen werden.

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
(11)
 Mit dieser Richtlinie wird lediglich darauf abgezielt, die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung im Rahmen des Systems der Blauen Karte EU festzulegen, einschließlich der Kriterien hinsichtlich einer Gehaltsschwelle. Die Gehaltsschwelle soll einzig und allein dazu beizutragen, unter Berücksichtigung einer von der Kommission (Eurostat) oder den betreffenden Mitgliedstaaten veröffentlichten statistischen Beobachtung den Anwendungsbereich der Blauen Karte EU, die von jedem Mitgliedstaat aufgrund gemeinsamer Regeln eingeführt wird, zu bestimmen. Es sollen damit keinesfalls die Gehälter festgelegt werden, und daher darf auch weder von den Regeln oder der Praxis auf Ebene der Mitgliedstaaten noch von Tarifverträgen abgewichen werden, und die Gehaltsschwelle darf auch nicht zur Harmonisierung auf diesem Gebiet genutzt werden. Diese Richtlinie achtet außerdem in vollem Umfang die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, insbesondere in beschäftigungs-, arbeits- und sozialpolitischen Fragen.
 (12)
 Hat ein Mitgliedstaat die Zulassung eines Drittstaatsangehörigen, der die einschlägigen Kriterien erfüllt, beschlossen, sollte dem Drittstaatsangehörigen, der eine Blaue Karte EU beantragt hat, der besondere Aufenthaltstitel nach dieser Richtlinie erteilt werden, die ihm einen schrittweisen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und für ihn und seine Familie die Aufenthalts- und Mobilitätsrechte sichert. Die Frist für die Prüfung des Antrags auf eine Blaue Karte EU umfasst nicht die gegebenenfalls für die Anerkennung von Berufsqualifikationen oder für die Ausstellung eines Visums erforderliche Zeit. Diese Richtlinie lässt nationale Verfahren zur Anerkennung von Diplomen unberührt. Die Benennung der für die Zwecke dieser Richtlinie zuständigen Behörden erfolgt unbeschadet der Rolle und Zuständigkeiten anderer nationaler Behörden und gegebenenfalls der Sozialpartner im Zusammenhang mit der Prüfung eines Antrags und der Entscheidung darüber.
 (13)
 Das Format der Blauen Karte EU entspricht der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (6), die den Mitgliedstaaten insbesondere Aufschluss darüber gibt, unter welchen Bedingungen die betroffene Person eine Erwerbstätigkeit ausüben darf.
 (14)
 Drittstaatsangehörige, die sich im Besitz eines gültigen Reisedokuments und einer Blauen Karte EU befinden, die von einem Mitgliedstaat erteilt wurde, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet, sollten — nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (7) und Artikel 21 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen — in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet, einreisen und sich dort bis zu drei Monaten frei bewegen können.
 (15)
 Die berufliche und räumliche Mobilität von hochqualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten sollte als grundlegende Komponente zur Verbesserung der Arbeitsmarkteffizienz anerkannt werden, durch die sich der Fachkräftemangel verhindern und regionale Unterschiede ausgleichen lassen. Um den Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz einzuhalten und einem möglichen Missbrauch des Systems vorzubeugen, sollte die berufliche Mobilität von hochqualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten in den ersten zwei Jahren ihrer rechtmäßigen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat beschränkt werden.
 (16)
 Mit dieser Richtlinie wird


text:
die Gleichbehandlung zwischen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Inhabern der Blauen Karte EU in Bezug auf das Arbeitsentgelt geachtet, wenn diese sich in vergleichbaren Situationen befinden.
 (17)
 Die Gleichbehandlung der Inhaber einer Blauen Karte EU umfasst keine Maßnahmen im Bereich der Berufsbildung im Rahmen von Sozialhilferegelungen.
 (18)
 Inhaber einer Blauen Karte EU sollten in Bezug auf die soziale Sicherheit in den Genuss der Gleichbehandlung kommen. Die Zweige der sozialen Sicherheit sind definiert in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (8). Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen (9), weitet die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Drittstaatsangehörige aus, die sich rechtmäßig in der Gemeinschaft aufhalten und die sich in einer Situation mit grenzüberschreitenden Bezügen befinden. Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit gelten auch unmittelbar für Personen, die direkt aus einem Drittstaat in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen, sofern die betroffene Person sich als Inhaber einer gültigen Blauen Karte EU auch während vorübergehender Arbeitslosigkeit rechtmäßig aufhält und die nach einzelstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der betreffenden Leistungen der sozialen Sicherheit erfüllt.
 Diese Richtlinie sollte dem Inhaber der Blauen Karte EU jedoch nicht mehr Rechte einräumen als bereits im bestehenden Gemeinschaftsrecht im Bereich der sozialen Sicherheit für Drittstaatsangehörige vorgesehen sind, die grenzüberschreitende Bezüge zwischen Mitgliedstaaten aufweisen. Mit dieser Richtlinie sollten des Weiteren keine Rechte in Bezug auf Fälle gewährt werden, die nicht in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, wie beispielsweise Fälle, in denen Familienangehörige in einem Drittland wohnen.
 (19)
 Berufsqualifikationen, die ein Drittstaatsangehöriger in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, sollten wie die Qualifikationen eines Unionsbürgers anerkannt werden. In einem Drittstaat erworbenen Qualifikationen sollten gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (10) Berücksichtigung finden.
 (20)
 Die räumliche Mobilität innerhalb der Gemeinschaft sollte während der ersten Phase des rechtmäßigen Aufenthalts der hochqualifizierten Arbeitskräfte aus Drittstaaten kontrolliert und nachfrageorientiert sein. In diesem Zusammenhang sollten Abweichungen von der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (11) vorgesehen werden, um geographisch mobile hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten, die die in jener Richtlinie genannte Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter in der EG noch nicht erworben haben, nicht zu benachteiligen und um die räumliche und zirkuläre Migration zu fördern.
 (21)
 Die Mobilität zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Herkunftsländern hochqualifizierter Arbeitnehmer sollte gefördert und unterstützt werden. Es sollten Abweichungen von der Richtlinie 2003/109/EG vorgesehen werden, um den Zeitraum zu verlängern, in dem die Drittstaatsangehörigen sich nicht im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft aufhalten und der nicht als „Fehlzeit“ auf den rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt, der wiederum Voraussetzung für den Erwerb der Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter in der EG ist, angerechnet wird. Längere


text:
Abwesenheitszeiten als in der Richtlinie 2003/109/EG vorgesehen sollten auch erlaubt sein, nachdem hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten die Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter in der EG erworben haben, um ihre zirkuläre Migration zu fördern.
 (22)
 Bei der Durchführung der Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten in den Entwicklungsländern keine aktive Anwerbepolitik in den Bereichen betreiben, in denen ein Arbeitskräftemangel besteht. Der Rat und die Mitgliedstaaten weisen in ihren Schlussfolgerungen vom 14. Mai 2007 zum Europäischen Aktionsprogramm zur Bekämpfung des akuten Gesundheitspersonalmangels in den Entwicklungsländern (2007-2013) mit Nachdruck darauf hin, dass für Schlüsselsektoren, beispielsweise für den Gesundheitssektor und gegebenenfalls das Bildungswesen, Einstellungsstrategien und Grundsätze entwickelt werden sollten, die auf ethischen Werten beruhen und Arbeitgebern des öffentlichen und des privatwirtschaftlichen Sektors an die Hand gegeben werden können. Daneben sollten Methoden, Leitlinien und andere Instrumente entwickelt und angewandt werden, die die zirkuläre bzw. zeitlich befristete Migration gegebenenfalls erleichtern sowie Maßnahmen, die dazu beitragen, die negativen Konsequenzen der Abwanderung der Hochqualifizierten für die Entwicklungsländer so gering wie möglich zu halten und die positiven Auswirkungen zu optimieren, um die Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften in eine Zuwanderung solcher Arbeitskräfte umzukehren.
 (23)
 Günstige Bedingungen für Familienzusammenführungen und für den Zugang der Ehepartner zum Arbeitsmarkt sollten grundlegende Bestandteile dieser Richtlinie zur Anwerbung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten sein. Zur Erreichung dieses Ziels sollten Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (12) vorgesehen werden. Die Ausnahmeregelung nach Artikel 15 Absatz 3 jener Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Integrationsbedingungen und -maßnahmen, einschließlich Sprachkurse, für die Familienangehörigen eines Inhabers einer Blauen Karte EU beizubehalten oder vorzusehen.
 (24)
 Es sollten besondere Meldevorschriften vorgesehen werden, um die Durchführung dieser Richtlinie überwachen und negative Auswirkungen der Abwanderung der Hochqualifizierten aus den Entwicklungsländern erkennen und dem gegebenenfalls begegnen zu können, um Bildungsverschwendung zu verhindern. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission jährlich die einschlägigen Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (13) übermitteln.
 (25)
 Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Einführung eines besonderen Zulassungsverfahrens und die Festlegung von Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von mehr als drei Monaten für Angehörige von Drittstaaten in den Mitgliedstaaten zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung und für ihre Familienangehörigen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung ihrer Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten, und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
 (26)
 Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind.
 (27)
 Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über bessere Rechtsetzung (14) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse


text:
der Gemeinschaft eigene Aufstellungen vorzunehmen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
 (28)
 Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für diese Mitgliedstaaten nicht bindend oder anwendbar ist.
 (29)
 Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 KAPITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Gegenstand
 Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung
 a)
 der Bedingungen für die Einreise von Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung als Inhaber einer Blauen Karte EU und von ihren Familienangehörigen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und für ihren dortigen Aufenthalt von mehr als drei Monaten;
 b)
 der Bedingungen für die Einreise der unter Buchstabe a genannten Drittstaatsangehörigen und ihrer Familienangehörigen in anderen Mitgliedstaaten als den ersten Mitgliedstaat und für ihren dortigen Aufenthalt.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags ist;
 b)
 „hochqualifizierte Beschäftigung“ die Beschäftigung einer Person, die:
 —
 in dem betreffenden Mitgliedstaat als Arbeitnehmer aufgrund des einzelstaatlichen Arbeitsrechts und/oder entsprechend den einzelstaatlichen Gepflogenheiten geschützt ist, und zwar unabhängig vom Rechtsverhältnis, zur Ausübung einer echten und tatsächlichen Erwerbstätigkeit für eine andere Person oder unter Anleitung einer anderen Person,
 —
 gegen Bezahlung beschäftigt wird, und
 —
 die erforderliche, angemessene und spezifische Fachkompetenz besitzt, die durch einen höheren beruflichen Bildungsabschluss nachgewiesen ist;
 c)
 „Blaue Karte EU“ die von einem Mitgliedstaat erteilte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis mit der Bezeichnung „Blaue Karte EU“, die ihren Inhaber berechtigt, sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufzuhalten und eine Erwerbstätigkeit im Sinne dieser Richtlinie auszuüben;
 d)
 „erster Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, der einem Drittstaatsangehörigen als erster die Blaue Karte EU erteilt;
 e)
 „zweiter Mitgliedstaat“ jeden anderen Mitgliedstaat als den ersten Mitgliedstaat;
 f)
 „Familienangehöriger“ einen Drittstaatsangehörigen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 2003/86/EG;
 g)
 „höherer beruflicher Bildungsabschluss“ die Qualifikationen, die durch ein Hochschulabschlusszeugnis, oder, abweichend davon, sofern im innerstaatlichen Recht vorgesehen, durch eine mindestens fünfjährige einschlägige Berufserfahrung nachgewiesen wird, deren Niveau mit einem Hochschulabschluss vergleichbar ist und die in dem im Arbeitsvertrag oder verbindlichen Arbeitsplatzangebot genannten Beruf oder der Branche erforderlich ist;
 h)
 „Hochschulabschluss“ ein von einer zuständigen Stelle ausgestelltes Diplom, Prüfungszeugnis oder ein sonstiger von ihr ausgestellter Befähigungsnachweis, die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums, d. h. einer Reihe von Lehrveranstaltungen in einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in dem betreffenden Staat erworben wurden. Im Rahmen dieser Richtlinie wird ein Hochschulabschluss berücksichtigt, sofern die zu seinem Erwerb erforderlichen Studien mindestens drei Jahre gedauert haben;
 i)
 „Berufserfahrung“


text:
die tatsächliche und rechtmäßige Ausübung des betreffenden Berufs;
 j)
 „reglementierter Beruf“ einen reglementierten Beruf im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG.
 Artikel 3
 Anwendungsbereich
 (1) Die Richtlinie gilt für Drittstaatsangehörige, die einen Antrag auf Zulassung ins Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zum Zweck der Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung im Sinne dieser Richtlinie stellen.
 (2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf:
 a)
 Drittstaatsangehörige, denen zwecks vorübergehenden Schutzes der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat genehmigt wurde oder die aus diesem Grund eine Aufenthaltserlaubnis beantragt haben und über deren Rechtsstellung noch nicht entschieden ist;
 b)
 Drittstaatsangehörige, die internationalen Schutz nach der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (15) genießen oder internationalen Schutz nach der Richtlinie 2004/83/EG beantragt haben und über deren Antrag noch nicht abschließend entschieden ist;
 c)
 Drittstaatsangehörige, die nach dem einzelstaatlichen Recht, internationalen Verpflichtungen oder entsprechend der Praxis des Mitgliedstaats Schutz genießen oder nach dem einzelstaatlichen Recht, internationalen Verpflichtungen oder entsprechend der Praxis der Mitgliedstaaten Schutz beantragt haben und über deren Antrag noch nicht abschließend entschieden ist;
 d)
 Drittstaatsangehörige, die einen Forschungsaufenthalt in einem Mitgliedstaat im Sinne der Richtlinie 2005/71/EG beantragen;
 e)
 Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind, die ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft nach Maßgabe der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (16) ausgeübt haben oder ausüben;
 f)
 Drittstaatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat die Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter in der EG im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG erlangt haben und ihr Recht auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit ausüben;
 g)
 Drittstaatsangehörige, deren Einreise in einen Mitgliedstaat Verpflichtungen unterliegt, die sich aus internationalen Abkommen zur Erleichterung der Einreise und des vorübergehenden Aufenthalts bestimmter Kategorien von natürlichen Personen, die handels- und investitionsbezogene Tätigkeiten ausüben, herleiten;
 h)
 Drittstaatsangehörige, die als Saisonarbeiter ins Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen wurden;
 i)
 Drittstaatsangehörige, deren Abschiebung aus faktischen oder rechtlichen Gründen ausgesetzt wurde;
 j)
 Drittstaatsangehörige, die unter die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (17) fallen, für die Dauer ihrer Entsendung in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats.
 Darüber hinaus findet diese Richtlinie keine Anwendung auf Drittstaatsangehörige und ihre Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die aufgrund von Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und den betreffenden Drittstaaten ein Recht auf freien Personenverkehr genießen, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist.
 (3) Diese Richtlinie berührt nicht Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und/oder ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittstaaten, in denen nicht unter diese Richtlinie fallende Berufe aufgeführt werden, damit der Schutz der Arbeitskräfte in den Entwicklungsländern, die Unterzeichner derartiger Übereinkünfte sind, sichergestellt und gewährleistet wird, dass die Anwerbung von Arbeitskräften in Branchen, die unter Arbeitskräftemangel leiden, unter ethischen Gesichtspunkten


text:
erfolgt.
 (4) Von dieser Richtlinie unberührt bleibt das Recht der Mitgliedstaaten, für jeden Beschäftigungszweck andere Aufenthaltstitel als eine Blaue Karte EU auszustellen. Diese Aufenthaltstitel begründen nicht das Recht auf Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie.
 Artikel 4
 Günstigere Bestimmungen
 (1) Von dieser Richtlinie unberührt bleiben günstigere Bestimmungen in
 a)
 einschlägigem Gemeinschaftsrecht, einschließlich bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft oder zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittstaaten,
 b)
 bilateralen oder multilateralen Übereinkünften zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittstaaten.
 (2) Die Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, in Bezug auf folgende Bestimmungen dieser Richtlinie günstigere innerstaatliche Bestimmungen für Personen, auf die sie Anwendung findet, beizubehalten oder einzuführen:
 a)
 Artikel 5 Absatz 3 in Anwendung von Artikel 18,
 b)
 Artikel 11, Artikel 12 Absatz 1 Satz 2, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13, Artikel 14, Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 4.
 KAPITEL II
 ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN
 Artikel 5
 Zulassungskriterien
 (1) Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 1 muss ein Drittstaatsangehöriger, der die Blaue Karte EU gemäß dieser Richtlinie beantragt, folgende Bedingungen erfüllen:
 a)
 Er muss einen gültigen Arbeitsvertrag oder, nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts, ein verbindliches Arbeitsplatzangebot für eine hochqualifizierte Beschäftigung für mindestens ein Jahr in dem betreffenden Mitgliedstaat nachweisen;
 b)
 er muss einen dokumentarischen Nachweis erbringen, dass er die nach einzelstaatlichem Recht für Unionsbürger geltenden Voraussetzungen für die Ausübung des reglementierten Berufs, der Gegenstand des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsplatzangebots ist, erfüllt;
 c)
 im Falle nicht-reglementierter Berufe sind Nachweise für den höheren beruflichen Bildungsabschluss in dem im Arbeitsvertrag oder dem verbindlichen Arbeitsplatzangebot genannten Beruf oder der Branche nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts vorzulegen;
 d)
 er muss ein nach einzelstaatlichem Recht gültiges Reisedokument, erforderlichenfalls einen Visumantrag oder ein Visum und gegebenenfalls einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein nationales Visum für den längerfristigen Aufenthalt vorlegen. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Gültigkeitsdauer des Reisedokuments mindestens der Dauer entsprechen muss, für die der Aufenthaltstitel ursprünglich erteilt wurde;
 e)
 er muss nachweisen, dass er für die Zeiten, in denen er keinen Versicherungsschutz und keinen Anspruch auf die mit einem Arbeitsvertrag einhergehenden Leistungen hat, eine Krankenversicherung abgeschlossen oder, sofern nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen, beantragt hat, die sich auf alle Risiken erstreckt, die normalerweise in dem betreffenden Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen abgedeckt sind;
 f)
 er darf nicht als eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit betrachtet werden.
 (2) Die Mitgliedstaaten können dem Antragsteller vorschreiben, dass er seine Anschrift im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats angibt.
 (3) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Bedingungen darf das Bruttojahresgehalt, das sich aus dem im Arbeitsvertrag oder im verbindlichen Arbeitsplatzangebot angegebenen Monatsgehalt oder Jahresgehalt ergibt, nicht geringer sein als die zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten festgelegte und veröffentlichte relevante Gehaltsschwelle, die mindestens dem Anderthalbfachen des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts in dem betreffenden Mitgliedstaat entspricht.
 (4) Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung von Absatz 3 vorschreiben, dass alle Bedingungen nach den geltenden Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten in den einschlägigen Beschäftigungszweigen in Bezug auf hochqualifizierte Beschäftigung erfüllt werden.
 (5) Abweichend von Absatz 3 kann die


text:
Gehaltsschwelle für eine Beschäftigung in Berufen, in denen ein besonderer Bedarf an Drittstaatsangehörigen besteht und die zu den Hauptgruppen 1 und 2 der Internationalen Standard-Klassifikation der Berufe (ISCO) gehören, mindestens das 1,2-fache des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts in dem betreffenden Mitgliedstaat betragen. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission in diesem Fall jährlich das Verzeichnis der Berufe, für die eine Abweichung beschlossen wurde.
 (6) Dieser Artikel gilt unbeschadet der anwendbaren Tarifverträge oder der geltenden Praxis in den entsprechenden Beschäftigungszweigen für hochqualifizierte Beschäftigung.
 Artikel 6
 Umfang der Zulassung
 Diese Richtlinie berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats, festzulegen, wie vielen Drittstaatsangehörigen eine Zulassung für die Einreise in sein Hoheitsgebiet zum Zweck der hochqualifizierten Beschäftigung erteilt wird.
 KAPITEL III
 BLAUE KARTE EU, VERFAHREN UND TRANSPARENZ
 Artikel 7
 Blaue Karte EU
 (1) Einem Drittstaatsangehörigen, der einen Antrag gestellt hat und die in Artikel 5 genannten Voraussetzungen erfüllt und zu dessen Antrag die zuständigen Behörden nach Artikel 8 eine positive Entscheidung getroffen haben, wird eine Blaue Karte EU ausgestellt.
 Der betreffende Mitgliedstaat gewährt dem Drittstaatsangehörigen jede Erleichterung zur Erlangung der vorgeschriebenen Visa.
 (2) Die Mitgliedstaaten legen eine Standard-Gültigkeitsdauer der Blauen Karte EU fest, die zwischen ein und vier Jahren liegt. Beträgt die Dauer des Arbeitsvertrags weniger als diese Dauer, so wird die Blaue Karte EU für die Dauer des Arbeitsvertrags plus drei Monate ausgestellt oder verlängert.
 (3) Die Blaue Karte EU wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats unter Verwendung des einheitlichen Formats nach der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 ausgestellt. Gemäß Buchstabe a Nummer 7.5.-9 des Anhangs jener Verordnung geben die Mitgliedstaaten in der Blauen Karte EU an, welche Voraussetzungen für den Arbeitsmarktzugang gemäß Artikel 12 Absatz 1 dieser Richtlinie gelten. Im Feld „Art des Titels“ des Aufenthaltstitels tragen die Mitgliedstaaten „Blaue Karte EU“ ein.
 (4) Während der Gültigkeitsdauer der Blauen Karte EU ist ihr Inhaber berechtigt,
 a)
 einmal oder mehrfach in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der die Blaue Karte EU ausgestellt hat, einzureisen und sich dort aufzuhalten;
 b)
 die in dieser Richtlinie zuerkannten Rechte in Anspruch zu nehmen.
 Artikel 8
 Ablehnungsgründe
 (1) Die Mitgliedstaaten lehnen einen Antrag auf eine Blaue Karte EU ab, wenn der Antragsteller die in Artikel 5 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder wenn die vorgelegten Dokumente in betrügerischer Weise erworben, gefälscht oder manipuliert wurden.
 (2) Die Mitgliedstaaten können, bevor sie über einen Antrag auf Erteilung einer Blauen Karte EU entscheiden, sowie dann, wenn sie in den ersten zwei Jahren der rechtmäßigen Beschäftigung eines Inhabers einer Blauen Karte EU eine Verlängerung oder Genehmigung nach Artikel 12 Absätze 1 und 2 in Betracht ziehen, die Arbeitsmarktsituation prüfen und ihre einzelstaatlichen Verfahren zur Besetzung freier Stellen anwenden.
 Die Mitgliedstaaten können prüfen, ob die betreffende freie Stelle nicht mit Arbeitskräften des eigenen Landes oder der Gemeinschaft, mit Drittstaatsangehörigen, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben und dessen regulärem Arbeitsmarkt aufgrund gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechts bereits angehören, oder mit in der EG langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, die sich nach Kapitel IIII der Richtlinie 2003/109/EG zum Zweck der Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung in diesen Mitgliedstaat begeben wollen, besetzt werden kann.


text:
(3) Ein Antrag auf eine Blaue Karte EU kann auch aus den in Artikel 6 genannten Gründen als nicht zulässig erachtet werden.
 (4) Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf eine Blaue Karte EU ablehnen, um eine Anwerbung unter ethischen Gesichtspunkten in Branchen sicherzustellen, in denen im Herkunftsland ein Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern besteht.
 (5) Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf eine Blaue Karte EU ablehnen, wenn gegen den Arbeitgeber nach nationalem Recht Sanktionen wegen Schwarzarbeit und/oder illegaler Beschäftigung verhängt wurden.
 Artikel 9
 Entzug oder Nichtverlängerung der Blauen Karte EU
 (1) Die Mitgliedstaaten entziehen eine auf der Grundlage dieser Richtlinie ausgestellte Blaue Karte EU oder verweigern deren Verlängerung,
 a)
 wenn diese in betrügerischer Weise erworben, gefälscht oder manipuliert wurde;
 b)
 wenn sich herausstellt, dass der Inhaber die in dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt nicht erfüllt hat oder nicht länger erfüllt oder sein Aufenthalt anderen Zwecken gilt als denen, für die dem Inhaber ursprünglich ein Aufenthaltstitel erteilt worden war;
 c)
 wenn der Inhaber die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 und Artikel 13 genannten Einschränkungen nicht eingehalten hat.
 (2) Kommt der Inhaber der Meldepflicht gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 13 Absatz 4 nicht nach, so ist dies kein ausreichender Grund für den Entzug oder die Nichtverlängerung der Blauen Karte EU, wenn der Inhaber nachweisen kann, dass die Meldung die zuständigen Behörden aus einem vom Willen des Inhabers unabhängigen Grund nicht erreicht hat.
 (3) Die Mitgliedstaaten können eine auf der Grundlage dieser Richtlinie ausgestellte Blaue Karte EU entziehen oder ihre Verlängerung verweigern,
 a)
 wenn Gründe der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit vorliegen;
 b)
 wenn der Inhaber der Blauen Karte EU nicht über ausreichende Mittel verfügt, um seinen eigenen Lebensunterhalt und gegebenenfalls den Lebensunterhalt seiner Familienangehörigen bestreiten zu können, ohne die Leistungen des Sozialsystems des betreffenden Mitgliedstaats in Anspruch nehmen zu müssen. Die Mitgliedstaaten beurteilen diese Einkünfte anhand ihrer Art und Regelmäßigkeit und können dabei die Höhe der nationalen Mindestlöhne und -renten sowie die Anzahl der Familienangehörigen der betroffenen Person berücksichtigen. Diese Beurteilung sollte nicht während der Phase der Arbeitslosigkeit nach Artikel 13 vorgenommen werden;
 c)
 wenn die betroffene Person ihre Anschrift nicht mitgeteilt hat;
 d)
 wenn der Inhaber einer Blauen Karte EU Sozialhilfeleistungen beantragt, sofern der betreffende Mitgliedstaat ihn vorab diesbezüglich angemessen schriftlich unterrichtet hat.
 Artikel 10
 Zulassungsanträge
 (1) Die Mitgliedstaaten legen fest, ob der Antrag auf Erteilung einer Blauen Karte EU von dem Drittstaatsangehörigen und/oder seinem Arbeitgeber zu stellen ist.
 (2) Der Antrag auf eine Blaue Karte EU eines Drittstaatsangehörigen wird bearbeitet und geprüft, wenn dieser sich entweder außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats aufhält, in das er zugelassen werden möchte, oder wenn er sich bereits mit einem gültigen Aufenthaltstitel oder einem nationalen Visum für den längerfristigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhält.
 (3) Abweichend von Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat im Einklang mit seinem einzelstaatlichen Recht den Antrag eines Drittstaatsangehörigen annehmen, der nicht im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels ist, der aber seinen rechtmäßigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats


text:
hat.
 (4) Abweichend von Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat vorsehen, dass ein Antrag nur von außerhalb seines Hoheitsgebiets gestellt werden darf, sofern derartige Einschränkungen entweder für alle Drittstaatsangehörigen oder für bestimmte Kategorien von Drittstaatsangehörigen zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie bereits im geltenden nationalen Recht niedergelegt sind.
 Artikel 11
 Verfahrensgarantien
 (1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entscheiden über den vollständigen Antrag auf eine Blaue Karte EU und teilen dem Antragsteller — nach den Verfahren der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats — so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Antrags, schriftlich mit, wie sein Antrag beschieden wurde.
 Ist bei Ablauf der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist noch keine Entscheidung ergangen, so bestimmen sich etwaige Konsequenzen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats.
 (2) Sind die Angaben oder Unterlagen zur Begründung des Antrags unzureichend, so teilen die zuständigen Behörden dem Antragsteller mit, welche zusätzlichen Informationen erforderlich sind, und legen eine angemessene Frist für deren Übermittlung fest. Die in Absatz 1 festgelegte Frist wird ausgesetzt, bis die Behörden die verlangten zusätzlichen Informationen oder Unterlagen erhalten haben. Werden die zusätzlichen Informationen oder Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht, so kann der Antrag abgelehnt werden.
 (3) Jede Entscheidung, mit der ein Antrag auf eine Blaue Karte EU abgelehnt oder eine Blaue Karte EU nicht verlängert oder entzogen wird, wird dem betroffenen Drittstaatsangehörigen und gegebenenfalls seinem Arbeitgeber nach den Verfahren des entsprechenden nationalen Rechts schriftlich mitgeteilt und kann in dem betreffenden Mitgliedstaat nach nationalem Recht mit einem Rechtsbehelf angefochten werden. In der Mitteilung werden die Gründe für die Entscheidung angegeben sowie die möglichen Rechtsbehelfe und die Fristen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs genannt.
 KAPITEL IV
 RECHTE
 Artikel 12
 Zugang zum Arbeitsmarkt
 (1) In den ersten zwei Jahren der rechtmäßigen Beschäftigung als Inhaber einer Blauen Karte EU in dem betreffenden Mitgliedstaat beschränkt sich dessen Arbeitsmarktzugang auf die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, die die in Artikel 5 genannten Zulassungsbedingungen erfüllt. Nach diesen ersten zwei Jahren kann ein Mitgliedstaat die betroffenen Personen eigenen Staatsangehörigen in Bezug auf die Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung gleichstellen.
 (2) In den ersten zwei Jahren der rechtmäßigen Beschäftigung als Inhaber einer Blauen Karte EU in dem betreffenden Mitgliedstaat ist vor jedem Arbeitsplatzwechsel die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörden des Wohnsitzmitgliedstaats einzuholen; dabei sind die einschlägigen einzelstaatlichen Verfahren und die in Artikel 11 Absatz 1 genannte Frist einzuhalten. Jede Änderung, die Auswirkungen auf die Zulassungsbedingungen hat, ist vorab zu melden oder bedarf — wenn dies nach einzelstaatlichem Recht vorgesehen ist — einer vorherigen Genehmigung.
 Nach diesen ersten zwei Jahren und wenn der betreffende Mitgliedstaat nicht von der Möglichkeit nach Absatz 1 hinsichtlich der Gleichstellung Gebrauch macht, meldet die betroffene Person Änderungen, die die Voraussetzungen nach Artikel 5 berühren, unter Einhaltung der einzelstaatlichen Verfahren den zuständigen Behörden des Wohnsitzmitgliedstaats.
 (3) Die Mitgliedstaaten können die Zugangsbeschränkungen zu einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, die gemäß dem bestehenden nationalen oder gemeinschaftlichen Recht eigenen Staatsangehörigen vorbehalten ist, beibehalten, wenn diese Erwerbstätigkeit, und sei es auch nur zeitweise, mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und der Verantwortung für die Wahrung


text:
der allgemeinen Belange des Staates einhergeht.
 (4) Die Mitgliedstaaten können die Zugangsbeschränkungen zu unselbständigen Erwerbstätigkeiten, die gemäß dem bestehenden nationalen oder gemeinschaftlichen Recht eigenen Staatsangehörigen und Unionsbürgern oder EWR-Bürgern vorbehalten sind, beibehalten.
 (5) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unbeschadet des Grundsatzes der Gemeinschaftspräferenz, der in entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 2003 und 2005 dargelegt ist, insbesondere in Bezug auf die Rechte der Staatsangehörigen der betreffenden Mitgliedstaaten hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt.
 Artikel 13
 Vorübergehende Arbeitslosigkeit
 (1) Arbeitslosigkeit ist kein Grund für den Entzug der Blauen Karte EU; allerdings darf die Arbeitslosigkeit nicht länger als drei aufeinander folgende Monate anhalten oder mehr als einmal während des Gültigkeitszeitraums der Blauen Karte EU eintreten.
 (2) Während des Zeitraums nach Absatz 1 darf der Inhaber der Blauen Karte EU unter Einhaltung der in Artikel 12 genannten Bedingungen eine Beschäftigung suchen und aufnehmen.
 (3) Die Mitgliedstaaten gestatten dem Inhaber einer Blauen Karte EU, sich so lange in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten, bis die nach Artikel 12 Absatz 2 erforderliche Genehmigung erteilt oder verweigert wurde. Die in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene Meldung beendet automatisch die Phase der Arbeitslosigkeit.
 (4) Der Inhaber der Blauen Karte EU meldet den zuständigen Behörden seines Wohnsitzmitgliedstaats unter Einhaltung der einschlägigen innerstaatlichen Verfahren den Beginn der Phase der Arbeitslosigkeit.
 Artikel 14
 Gleichbehandlung
 (1) Die Inhaber einer Blauen Karte EU werden von dem Mitgliedstaat, der die Blaue Karte ausstellt, auf folgenden Gebieten wie eigene Staatsangehörige behandelt:
 a)
 Arbeitsbedingungen, einschließlich Bezahlung und Entlassung, sowie Anforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz;
 b)
 Vereinigungsfreiheit sowie Mitgliedschaft und Betätigung in einer Gewerkschaft, einem Arbeitgeberverband oder einer sonstigen Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, sowie Inanspruchnahme der von solchen Organisationen angebotenen Leistungen, unbeschadet der nationalen Bestimmungen über die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit;
 c)
 allgemeine und berufliche Bildung;
 d)
 Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und anderer Berufsqualifikationen gemäß den einschlägigen nationalen Verfahren;
 e)
 einzelstaatliches Recht der Zweige der sozialen Sicherheit nach der Definition in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Die Sonderbestimmungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 gelten entsprechend;
 f)
 unbeschadet geltender bilateraler Abkommen Zahlung der im Zusammenhang mit dem Einkommen erworbenen gesetzlichen Altersrenten in der nach dem Gesetz des Schuldnermitgliedstaats oder der Schuldnermitgliedstaaten festgelegten Höhe bei Umzug in einen Drittstaat;
 g)
 Zugang zu Waren und Dienstleistungen sowie zur Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit, einschließlich der Verfahren zur Erlangung von Wohnraum sowie der Informations- und Beratungsdienste der Arbeitsämter;
 h)
 freier Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb der im nationalen Recht vorgesehenen Grenzen.
 (2) In Bezug auf Absatz 1 Buchstaben c und g können die betreffenden Mitgliedstaaten die Gleichbehandlung bei Studien- und Unterhaltsbeihilfen und Studien- und Unterhaltsdarlehen oder sonstigen Beihilfen und Darlehen für den Sekundär- und Hochschulbereich und für Berufsbildung sowie Verfahren zur Erlangung von Wohnraum beschränken.
 In Bezug auf Absatz 1 Buchstabe c:
 a)
 kann der Zugang zur Hochschul- oder Fachhochschulbildung entsprechend dem nationalen Recht Sonderbedingungen unterliegen;
 b)
 kann der betreffende Mitgliedstaat die Gleichbehandlung auf die Fälle beschränken, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Inhabers


text:
einer Blauen Karte EU oder seiner Familienangehörigen, für die er Leistungen beansprucht, in seinem Hoheitsgebiet liegt.
 Absatz 1 Buchstabe g berührt nicht die Vertragsfreiheit nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und des einzelstaatlichen Rechts.
 (3) Das Recht auf Gleichbehandlung nach Absatz 1 lässt das Recht des Mitgliedstaats auf Entzug oder Verweigerung der Verlängerung der Blauen Karte EU nach Artikel 9 unberührt.
 (4) Zieht der Inhaber einer Blauen Karte EU gemäß Artikel 18 in einen zweiten Mitgliedstaat um und ist noch nicht positiv über die Ausstellung einer Blauen Karte EU beschieden worden, so können die Mitgliedstaaten die Gleichbehandlung in den in Absatz 1 aufgeführten Bereichen mit Ausnahme der Buchstaben b und d beschränken. Gestatten die Mitgliedstaaten dem Antragsteller während dieses Zeitraums, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, so wird der Antragsteller Staatsangehörigen des zweiten Mitgliedstaats in allen in Absatz 1 aufgeführten Bereichen gleichgestellt.
 Artikel 15
 Familienangehörige
 (1) Die Richtlinie 2003/86/EG kommt mit den in diesem Artikel festgelegten Ausnahmeregelungen zur Anwendung.
 (2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 8 der Richtlinie 2003/86/EG wird die Familienzusammenführung nicht davon abhängig gemacht, ob der Inhaber der Blauen Karte EU begründete Aussicht darauf hat, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen, und ob er eine Mindestaufenthaltsdauer nachweisen kann.
 (3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG dürfen die darin vorgesehenen Integrationsvoraussetzungen und -maßnahmen nur zur Anwendung kommen, nachdem den betroffenen Personen die Familienzusammenführung gewährt wurde.
 (4) Abweichend von Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2003/86/EG werden Aufenthaltstitel für Familienangehörige spätestens sechs Monate nach Einreichung des Antrags erteilt, sofern die Bedingungen für eine Familienzusammenführung erfüllt sind.
 (5) Abweichend von Artikel 13 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2003/86/EG haben die Aufenthaltstitel der Familienangehörigen die gleiche Gültigkeitsdauer wie der Aufenthaltstitel des Inhabers einer Blauen Karte EU, sofern die Gültigkeitsdauer ihrer Reisedokumente derjenigen ihrer Aufenthaltstitel entspricht.
 (6) Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/86/EG wenden die Mitgliedstaaten keine Frist auf den Zugang zum Arbeitsmarkt an.
 Dieser Absatz ist ab 19. Dezember 2011 anwendbar.
 (7) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2003/86/EG können zur Berechnung der fünf Jahre Aufenthalt, die für den Erwerb eines eigenen Aufenthaltstitels erforderlich sind, die Aufenthaltszeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten kumuliert werden.
 (8) Wendet ein Mitgliedstaat die in Absatz 7 aufgeführte Option an, kommen die in Artikel 16 dieser Richtlinie genannten Bestimmungen in Bezug auf die Kumulierung der Aufenthaltszeiten des Inhabers der Blauen Karte EU in verschiedenen Mitgliedstaaten entsprechend zur Anwendung.
 Artikel 16
 Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter in der EG für die Inhaber der Blauen Karte EU
 (1) Die Richtlinie 2003/109/EG wird mit den in diesem Artikel genannten Ausnahmeregeln angewandt.
 (2) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2003/109/EG ist der Inhaber einer Blauen Karte EU, der die Möglichkeit nach Artikel 18 dieser Richtlinie genutzt hat, berechtigt, Aufenthaltszeiten in mehreren Mitgliedstaaten zu kumulieren, um die vorgeschriebene Aufenthaltsdauer nachweisen zu können, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
 a)
 fünf Jahre rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in der Gemeinschaft als Inhaber einer Blauen Karte EU; und
 b)
 unmittelbar vor


text:
Einreichung des Antrags zwei Jahre rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt als Inhaber einer Blauen Karte EU im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Erteilung der langfristigen Aufenthaltsberechtigung in der EU gestellt wird.
 (3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2003/109/EG unterbrechen bei der Berechnung des Zeitraums des rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts in der Gemeinschaft Zeiten, in denen der Drittstaatsangehörige sich nicht in der Gemeinschaft aufgehalten hat, die Dauer des Zeitraums gemäß Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels nicht, wenn sie zwölf aufeinander folgende Monate nicht überschreiten und innerhalb des Zeitraums gemäß Absatz 2 Buchstabe a insgesamt achtzehn Monate nicht überschreiten. Der vorliegende Absatz kommt auch in den Fällen zur Anwendung, in denen der Inhaber einer Blauen Karte EU die in Artikel 18 vorgesehene Möglichkeit nicht genutzt hat.
 (4) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/109/EG dehnen die Mitgliedstaaten die Zeiten, in denen ein Inhaber eines Aufenthaltstitels für die langfristige Aufenthaltsberechtigung in der EG mit der in Artikel 17 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Bemerkung und seine Familienangehörigen, denen die Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter in der EG gewährt wurde, das Recht haben, sich nicht in der Gemeinschaft aufzuhalten, auf 24 aufeinander folgende Monate aus.
 (5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Abweichungen von der Richtlinie 2003/109/EG können auf die Fälle beschränkt werden, in denen der betroffene Drittstaatsangehörige nachweisen kann, dass er sich nicht in der Gemeinschaft aufgehalten hat, um in seinem Herkunftsland eine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, einen Freiwilligendienst abzuleisten oder ein Studium zu absolvieren.
 (6) Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 15 gelten gegebenenfalls auch für Inhaber eines Aufenthaltstitels für die langfristige Aufenthaltsberechtigung mit der in Artikel 17 Absatz 2 genannten Bemerkung, nachdem der Inhaber der Blauen Karte EU ein in der EG langfristig Aufenthaltsberechtiger geworden ist.
 Artikel 17
 Langfristige Aufenthaltsberechtigung
 (1) Den Inhabern der Blauen Karte EU, die die Bedingungen nach Artikel 16 der vorliegenden Richtlinie für den Erwerb der Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter erfüllen, wird ein Aufenthaltstitel nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 erteilt.
 (2) Im in Absatz 1 dieses Artikels genannten Aufenthaltstitel tragen die Mitgliedstaaten im Feld „Anmerkungen“„Ehemaliger Inhaber der Blauen Karte EU“ ein.
 KAPITEL V
 AUFENTHALT IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN
 Artikel 18
 Bedingungen
 (1) Nach achtzehn Monaten des rechtmäßigen Aufenthalts im ersten Mitgliedstaat als Inhaber einer Blauen Karte EU können die betroffene Person und ihre Familienangehörigen sich zum Zweck der Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung unter den in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen in einem anderen als dem ersten Mitgliedstaat niederlassen.
 (2) So bald wie möglich, spätestens jedoch einen Monat nach Einreise in das Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats, beantragt der Inhaber der Blauen Karte EU und/oder sein Arbeitgeber bei den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats eine Blaue Karte EU und legt sämtliche Unterlagen vor, die belegen, dass die Bedingungen nach Artikel 5 in Bezug auf den zweiten Mitgliedstaat erfüllt sind. Der zweite Mitgliedstaat kann nach einzelstaatlichem Recht beschließen, dass der Antragsteller erst dann eine Erwerbstätigkeit ausüben darf, wenn seine zuständige Behörde den


text:
Antrag positiv beschieden hat.
 (3) Der Antrag darf auch an die zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats gerichtet werden, solange der Inhaber der Blauen Karte EU noch im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats aufhältig ist.
 (4) Gemäß den Verfahren nach Artikel 11 bearbeitet der zweite Mitgliedstaat den Antrag und setzt den Antragsteller und den ersten Mitgliedstaat schriftlich von seiner Entscheidung in Kenntnis,
 a)
 entweder eine Blaue Karte EU auszustellen und dem Antragsteller den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung zu genehmigen, wenn die Bedingungen nach diesem Artikel und den Artikeln 7 bis 14 erfüllt sind, oder
 b)
 die Erteilung einer Blauen Karte EU abzulehnen und den Antragsteller und seine Familienangehörigen gemäß den innerstaatlichen Verfahren, einschließlich Rückführungsmaßnahmen, zu verpflichten, sein Hoheitsgebiet zu verlassen, wenn die in diesem Artikel genannten Bedingungen nicht erfüllt sind. Der erste Mitgliedstaat nimmt den Inhaber der Blauen Karte EU und seine Familienangehörigen unverzüglich und ohne Formalitäten wieder auf. Dies gilt auch, wenn die vom ersten Mitgliedstaat ausgestellte Blaue Karte EU während der Prüfung des Antrags abgelaufen ist oder entzogen wurde. Nach der Rückübernahme gelten die Bestimmungen von Artikel 13.
 (5) Wenn die vom ersten Mitgliedstaat ausgestellte Blaue Karte EU während des Verfahrens abläuft, können die Mitgliedstaaten — wenn dies nach einzelstaatlichem Recht vorgesehen ist — nationale befristete Aufenthaltserlaubnisse oder gleichwertige Genehmigungen ausstellen, die den Antragsteller berechtigen, sich so lange weiter rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten, bis die zuständigen Behörden den Antrag beschieden haben.
 (6) Der Antragsteller und/oder sein Arbeitgeber können dazu verpflichtet werden, für sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Rückkehr und Rückübernahme des Inhabers der Blauen Karte EU und seiner Familienangehörigen aufzukommen, gegebenenfalls einschließlich der Kosten zulasten öffentlicher Mittel aufgrund von Absatz 4 Buchstabe b.
 (7) Unter Anwendung dieses Artikels können die Mitgliedstaaten weiterhin Zulassungsquoten gemäß Artikel 6 anwenden.
 (8) Macht ein Inhaber einer Blauen Karte EU und gegebenenfalls seine Familienangehörigen zum zweiten Mal von der Möglichkeit Gebrauch, nach Maßgabe dieses Kapitels in einen anderen Mitgliedstaat überzusiedeln, so gilt ab diesem Zeitpunkt als der „erste Mitgliedstaat“ der Mitgliedstaat, den die betroffene Person verlassen möchte, und als der „zweite Mitgliedstaat“ der Mitgliedstaat, für den sie eine Aufenthaltsberechtigung beantragt.
 Artikel 19
 Aufenthalt im zweiten Mitgliedstaat für Familienangehörige
 (1) Wenn der Inhaber der Blauen Karte EU sich im Einklang mit Artikel 18 in einem zweiten Mitgliedstaat niederlässt und wenn die Familie bereits im ersten Mitgliedstaat bestand, so sind seine Familienangehörigen berechtigt, ihn in den zweiten Mitgliedstaat zu begleiten.
 (2) Spätestens einen Monat nach ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats reichen die Familienangehörigen oder reicht der Inhaber einer Blauen Karte EU gemäß nationalem Recht bei den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für Familienangehörige ein.
 Läuft der vom ersten Mitgliedstaat ausgestellte Aufenthaltstitel der Familienangehörigen während des Verfahrens ab oder berechtigt dieser den Inhaber nicht länger, sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats aufzuhalten, so erlauben die Mitgliedstaaten der Person den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet, gegebenenfalls indem sie nationale vorübergehende Aufenthaltstitel oder gleichwertige Genehmigungen erteilen, die den Antragsteller berechtigen, sich so lange weiter rechtmäßig


text:
zusammen mit dem Inhaber der Blauen Karte EU in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten, bis die zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats den Antrag beschieden haben.
 (3) Der zweite Mitgliedstaat kann von den Familienangehörigen des langfristig Aufenthaltsberechtigten verlangen, ihrem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Folgendes beizufügen:
 a)
 ihren Aufenthaltstitel für den ersten Mitgliedstaat und ein gültiges Reisedokument oder beglaubigte Abschriften davon sowie gegebenenfalls ein Visum;
 b)
 den Nachweis, dass sie sich als Familienangehörige des Inhabers der Blauen Karte EU im ersten Mitgliedstaat aufgehalten haben;
 c)
 den Nachweis, dass sie über eine Krankenversicherung verfügen, die sämtliche Risiken im zweiten Mitgliedstaat abdeckt, oder dass der Inhaber der Blauen Karte EU eine solche Versicherung für sie abgeschlossen hat.
 (4) Der zweite Mitgliedstaat kann vom Inhaber der Blauen Karte EU den Nachweis darüber verlangen, dass der Inhaber:
 a)
 über eine Unterkunft verfügt, die für eine vergleichbar große Familie in derselben Region als üblich angesehen wird und die die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden allgemeinen Sicherheits- und Gesundheitsnormen erfüllt;
 b)
 über feste und regelmäßige Einkünfte verfügt, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreichen. Die Mitgliedstaaten beurteilen diese Einkünfte anhand ihrer Art und Regelmäßigkeit und können dabei die Höhe der nationalen Mindestlöhne und -renten sowie die Anzahl der Familienangehörigen berücksichtigen.
 (5) Die Ausnahmeregelungen nach Artikel 15 finden weiterhin entsprechende Anwendung.
 (6) Bestand die Familie im ersten Mitgliedstaat noch nicht, kommt Artikel 15 zur Anwendung.
 KAPITEL VI
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 20
 Durchführungsmaßnahmen
 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, ob sie in Bezug auf Artikel 6, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 6 Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erlassen haben.
 Die Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 4 in Anspruch nehmen, unterbreiten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten einen ordnungsgemäß begründeten Beschluss, in dem die betroffenen Länder und Sektoren aufgeführt sind.
 (2) Jedes Jahr, erstmals spätestens am 19. Juni 2013, übermitteln die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 der Kommission statistische Daten zur Zahl — sowie zu Staatsangehörigkeit und soweit möglich zum Beruf — der Drittstaatsangehörigen, denen im vorhergehenden Kalenderjahr eine Blaue Karte EU gewährt und — soweit möglich — zur Zahl von Drittstaatsangehörigen, deren Blaue Karte EU verlängert oder entzogen wurde. Auf die gleiche Weise werden Daten zu den zugelassenen Familienangehörigen übermittelt, ausgenommen zu ihrem Beruf. Daten zu Inhabern der Blauen Karte EU und ihren gemäß den Artikeln 18, 19 und 20 zugelassenen Familienangehörigen umfassen — soweit möglich — auch Angaben zum vorherigen Aufenthaltsmitgliedstaat.
 (3) Für die Zwecke der Umsetzung des Artikels 5 Absatz 3 und gegebenenfalls des Artikels 5 Absatz 5 wird auf Daten der Kommission (Eurostat) und gegebenenfalls auf einzelstaatliche Daten Bezug genommen.
 Artikel 21
 Berichte
 Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre, erstmals spätestens am 19. Juni 2014, Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten, insbesondere die Bewertung der Auswirkungen von Artikel 3 Absatz 4, Artikel 5 und Artikel 18 auf die Blaue Karte EU, und schlägt etwaige notwendige Änderungen vor.
 Die Kommission


text:
bewertet insbesondere die Zweckdienlichkeit des Mindestgehalts nach Artikel 5 und der in jenem Artikel vorgesehenen Ausnahmen und berücksichtigt dabei unter anderem die Vielfalt der wirtschaftlichen, sektorenbezogenen und geografischen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten.
 Artikel 22
 Anlaufstellen
 (1) Die Mitgliedstaaten richten Anlaufstellen ein, die für den Eingang und die Übermittlung der in den Artikeln 16, 18 und 20 genannten Informationen zuständig sind.
 (2) Die Mitgliedstaaten sorgen für die geeignete Zusammenarbeit beim Austausch von Angaben und Unterlagen im Sinne des Absatzes 1.
 Artikel 23
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 19. Juni 2011 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 24
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 25
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2009.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J. ŠEBESTA
 (1) Stellungnahme vom 20. November 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) Stellungnahme vom 9. Juli 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (3) Stellungnahme vom 18. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (4) ABl. L 375 vom 23.12.2004, S. 12.
 (5) ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 15.
 (6) ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1.
 (7) ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.
 (8) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
 (9) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1.
 (10) ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.
 (11) ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44.
 (12) ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12.
 (13) ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 23.
 (14) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
 (15) ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12.
 (16) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77. Berichtigte Fassung im ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 35.
 (17) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.


text:
 5.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 CE 212/140
 Mittwoch, 6. Mai 2009Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf das Petitionsverfahren
 P6_TA(2009)0353
 Beschluss des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 über die Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf das Petitionsverfahren (2006/2209(REG))
 2010/C 212 E/25
 Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 20. Juli 2006,
 gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des Petitionsausschusses (A6-0027/2009),
 1.
 beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;
 2.
 erinnert daran, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten, mit Ausnahme der Änderung betreffend Artikel 193a (neu), die am ersten Tag nach Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmung des Vertrags wirksam wird;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.
 DERZEITIGER WORTLAUT
 GEÄNDERTER TEXT
 Abänderung 1
 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
 Artikel 191 – Absatz 2 a (neu)
 2a.
 Wird eine Petition von mehreren natürlichen oder juristischen Personen unterzeichnet, so benennen die Unterzeichner einen Vertreter und dessen Stellvertreter, die für die Zwecke dieses Titels als die Petenten gelten.
 Wurde eine solche Benennung nicht vorgenommen, gelten der erste Unterzeichner oder eine andere geeignete Person als Petenten.
 Abänderung 2
 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
 Artikel 191 – Absatz 2 b (neu)
 2b.
 Jeder Petent kann seine Unterstützung für die Petition jederzeit zurückziehen.
 Nachdem alle Petenten ihre Unterstützung für die Petition zurückgezogen haben, wird diese hinfällig.
 Abänderung 3
 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
 Artikel 191 – Absatz 3
 3.
 Die Petitionen müssen in einer
 der Amtssprachen
 der Europäischen Union abgefasst sein.
 3.
 Die Petitionen müssen in einer
 Amtssprache
 der Europäischen Union abgefasst sein.
 Petitionen, die in einer anderen Sprache abgefasst sind, werden nur dann geprüft, wenn ihnen eine Übersetzung
 oder eine Zusammenfassung
 in einer Amtssprache
 der Europäischen Union
 beigefügt ist
 ; diese dient dem Parlament als Arbeitsgrundlage
 . Der Schriftwechsel des Parlaments mit den Petenten erfolgt in der Amtssprache, in der die Übersetzung
 bzw. Zusammenfassung
 abgefasst ist.
 Petitionen, die in einer anderen Sprache abgefasst sind, werden nur dann geprüft, wenn ihnen eine Übersetzung in einer Amtssprache beigefügt ist. Der Schriftwechsel des Parlaments mit den Petenten erfolgt in der Amtssprache, in der die Übersetzung abgefasst ist.
 Das Präsidium kann beschließen, dass die Petitionen und der Schriftwechsel mit den Petenten in anderen in einem Mitgliedstaat verwendeten Sprachen abgefasst werden dürfen.
 Abänderung 4
 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
 Artikel 191 – Absatz 5
 5.
 Die in das Register eingetragenen Petitionen werden vom Präsidenten an den zuständigen Ausschuss überwiesen, der
 zu prüfen hat, ob sie den Tätigkeitsbereich der Union betreffen
 .
 5.
 Die in das Register eingetragenen Petitionen werden vom Präsidenten an den zuständigen Ausschuss überwiesen, der
 feststellt, ob die Petition gemäß Artikel 194 des EG-Vertrags zulässig ist oder nicht
 .
 Falls der zuständige Ausschuss in der Frage der Zulässigkeit der Petition keinen Konsens erzielt, wird diese für zulässig erklärt, wenn mindestens ein Viertel der Ausschussmitglieder einen entsprechenden Antrag gestellt hat.
 Abänderung 5
 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
 Artikel 191 – Absatz 6


text:
6.
 Die vom Ausschuss für unzulässig erklärten Petitionen werden abgelegt; der Petent wird unter Angabe von Gründen hiervon unterrichtet.
 6.
 Die vom Ausschuss für unzulässig erklärten Petitionen werden abgelegt; die Petenten werden unter Angabe von Gründen hiervon unterrichtet.
 Soweit möglich, können andere Rechtsbehelfe empfohlen werden.
 Abänderung 6
 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
 Artikel 191 – Absatz 7
 7.
 In dem in Absatz 6 genannten Fall kann der zuständige Ausschuss den Petenten empfehlen, sich an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates oder der Europäischen Union zu wenden.
 entfällt
 Abänderung 7
 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
 Artikel 191 – Absatz 8
 8.
 Sofern die Petenten keine vertrauliche Behandlung ihrer Petition wünschen, wird die Petition in einem öffentlichen Register erfasst.
 8.
 Sobald die Petitionen registriert sind, werden sie in der Regel zu öffentlichen Dokumenten, und die Namen der Petenten sowie der Inhalt der Petition können vom Parlament aus Gründen der Transparenz veröffentlicht werden.
 Abänderung 8
 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
 Artikel 191 – Absatz 8 a (neu)
 8a.
 Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 8 können Petenten beantragen, dass ihr Name zum Schutz ihrer Privatsphäre geheim gehalten wird; das Parlament muss in einem solchen Falle einen derartigen Antrag beachten.
 Kann die Beschwerde der Petenten aus Gründen der Anonymität nicht geprüft werden, sind sie dazu zu hören, welche weiteren Schritte unternommen werden sollen.
 Abänderung 9
 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
 Artikel 191 – Absatz 8 b (neu)
 8b.
 Die Petenten können beantragen, dass ihre Petition vertraulich behandelt wird; in diesem Falle trifft das Parlament geeignete Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass ihr Inhalt nicht veröffentlicht wird. Den Petenten wird mitgeteilt, unter welchen konkreten Voraussetzungen diese Bestimmung Anwendung findet.
 Abänderung 10
 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
 Artikel 192 – Absatz -1 (neu)
 -1.
 Die zulässigen Petitionen werden vom zuständigen Ausschuss im Verlauf seiner normalen Tätigkeit entweder im Rahmen einer Aussprache in einer ordentlichen Sitzung oder im Wege des schriftlichen Verfahrens geprüft. Die Petenten können zu den Ausschusssitzungen, in denen ihre Petition erörtert werden soll, eingeladen werden oder eine solche Teilnahme beantragen. Es ist in das Ermessen des Vorsitzes gestellt, den Petenten das Wort zu erteilen.
 Abänderung 11
 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
 Artikel 192 – Absatz 1
 1.
 Der
 zuständige
 Ausschuss kann beschließen
 , über die von ihm für zulässig erklärten Petitionen Berichte
 auszuarbeiten
 oder dazu in anderer Weise Stellung zu nehmen
 .
 1.
 Der Ausschuss kann
 in Bezug auf eine für zulässig erklärte Petition
 beschließen,
 einen Initiativbericht gemäß Artikel 45 Absatz 1
 auszuarbeiten
 oder dem Parlament einen kurzen Entschließungsantrag vorzulegen, sofern die Konferenz der Präsidenten keinen Einspruch erhebt. Diese Entschließungsanträge werden auf die Tagesordnung der spätestens acht Wochen nach ihrer Annahme im Ausschuss abgehaltenen Tagung gesetzt. Sie sind Gegenstand einer einzigen Abstimmung und werden darüber hinaus ohne Aussprache behandelt, sofern die Konferenz der Präsidenten nicht ausnahmsweise die Anwendung von Artikel 131a beschließt.
 Der
 Ausschuss
 kann, insbesondere bei Petitionen, die auf eine Änderung geltenden Rechts gerichtet sind,
 die Stellungnahme eines anderen Ausschusses
 gemäß Artikel 46
 einholen.
 Gemäß Artikel 46 und Anlage VI kann der
 Ausschuss die Stellungnahme eines anderen Ausschusses einholen,
 der speziell


text:
für die zu prüfende Frage zuständig ist
 .
 Abänderung 12
 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
 Artikel 192 – Absatz 2
 2.
 Es wird ein elektronisches Register eingerichtet, in dem sich Bürger und Bürgerinnen den Petenten anschließen können, indem sie ihre elektronische Unterschrift unter die für zulässig erklärte und ins Register eingetragene Petition setzen.
 2.
 Es wird ein elektronisches Register eingerichtet, in dem sich Bürger und Bürgerinnen den Petenten anschließen
 oder ihre Unterstützung zurückziehen
 können, indem sie ihre elektronische Unterschrift unter die für zulässig erklärte und ins Register eingetragene Petition setzen.
 Abänderung 13
 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
 Artikel 192 – Absatz 3
 3.
 Zur
 Prüfung von Petitionen
 oder zur
 Tatsachenfeststellung kann der Ausschuss
 Anhörungen der Petenten oder allgemeine Anhörungen ansetzen oder Mitglieder zur Tatsachenfeststellung an Ort und Stelle entsenden
 .
 3.
 Im Rahmen der
 Prüfung von Petitionen,
 der
 Tatsachenfeststellung
 oder der Ermittlung von Lösungen
 kann der Ausschuss
 Informationsbesuche in dem Mitgliedstaat oder der Region durchführen, auf den oder die sich die Petition bezieht
 .
 Von den Teilnehmern werden Berichte über die Besuche erstellt. Diese werden nach Billigung durch den Ausschuss dem Präsidenten übermittelt.
 Abänderung 14
 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
 Artikel 192 – Absatz 4
 4.
 Zur Vorbereitung seiner Stellungnahme kann
 der Ausschuss die Kommission ersuchen,
 Akten vorzulegen, Auskunft zu erteilen und Zutritt zu ihren Einrichtungen zu gestatten
 .
 4.
 Der Ausschuss
 kann
 die Kommission ersuchen,
 ihn zu unterstützen, insbesondere durch Klarstellungen zur Anwendung oder Einhaltung des Gemeinschaftsrechts und durch Übermittlung sämtlicher Informationen und Unterlagen zum Gegenstand der Petition. Zu den Sitzungen des Ausschusses werden Vertreter der Kommission eingeladen.
 Abänderung 15
 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
 Artikel 192 – Absatz 5
 5.
 Der Ausschuss
 unterbreitet dem Parlament gegebenenfalls Entschließungsanträge zu den von ihm geprüften Petitionen
 .
 5.
 Der Ausschuss
 kann den Präsidenten ersuchen, seine Stellungnahme oder Empfehlung der Kommission, dem Rat oder der betroffenen nationalen Behörde zu übermitteln, um ein Tätigwerden oder eine Antwort zu erwirken.
 Der Ausschuss kann außerdem beantragen, dass der Präsident die Stellungnahme des Ausschusses der Kommission bzw. dem Rat übermittelt
 .
 Abänderung 16
 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
 Artikel 192 – Absatz 7
 7.
 Die Petenten werden
 vom Präsidenten
 über
 die
 gefassten
 Beschlüsse
 und über
 deren
 Begründung unterrichtet.
 7.
 Die Petenten werden über
 den vom Ausschuss
 gefassten
 Beschluss
 und über
 dessen
 Begründung unterrichtet.
 Ist die Prüfung einer zulässigen Petition beendet, wird sie für abgeschlossen erklärt und die Petenten werden unterrichtet.
 Abänderung 17
 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
 Artikel 193 a (neu)
 Artikel 193 a
 Bürgerinitiative
 Wird das Parlament davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 4 des EU-Vertrags aufgefordert wurde, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu unterbreiten, so überprüft der Petitionsausschuss, ob dies sich auf seine Arbeiten auswirken kann, und setzt die Petenten, die Petitionen zu verwandten Themen eingereicht haben, gegebenenfalls hiervon in Kenntnis.


text:
 13.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 351/19
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 11. Dezember 2006
 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa
 (2006/921/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) und des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) (1) und des Stabilitätspaktes für Südosteuropa (SP), insbesondere auf Artikel 1a,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 10. Juni 1999 haben die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den übrigen Teilnehmern des Stabilitätspakts für Südosteuropa vereinbart, einen Stabilitätspakt für Südosteuropa — im Folgenden als „Stabilitätspakt“ bezeichnet — zu schaffen.
 (2)
 Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 sieht vor, dass der Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt jeweils auf ein Jahr ernannt wird.
 (3)
 Es ist notwendig, dem Sonderkoordinator zusammen mit der Ernennung ein Mandat zu erteilen. Die Erfahrung zeigt, dass das Mandat gemäß dem Beschluss 2005/912/EG des Rates vom 12. Dezember 2005 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa (2) für 2006 angemessen ist. Entsprechend den Ergebnissen des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa, bei dem am 30. Mai 2006 in Belgrad ein Plan für den Übergang zur regionalen Eigenverantwortung gebilligt wurde, und in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Juni 2006 sollte der Schwerpunkt des Mandats auf den Erfordernissen für diesen Übergang liegen.
 (4)
 Es ist angebracht, eine klare Kompetenzabgrenzung sowie Leitlinien für die Koordinierung und Berichterstattung zu schaffen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Herr Dr. Erhard BUSEK wird zum Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa (im Folgenden als „Stabilitätspakt“ bezeichnet) ernannt.
 Artikel 2
 Der Sonderkoordinator übernimmt die in Nummer 13 des Stabilitätspakts vom 10. Juni 1999 genannten Aufgaben.
 Artikel 3
 Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels werden dem Sonderkoordinator im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben übertragen:
 a)
 Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Stabilitätspaktes innerhalb der einzelnen Länder und zwischen den einzelnen Ländern in den Fällen, in denen der Stabilitätspakt nachweislich einen zusätzlichen Nutzeffekt hat;
 b)
 Vorsitz des Regionaltisches Südosteuropa;
 c)
 Aufrechterhaltung enger Kontakte zu allen Beteiligten und zu Staaten, Organisationen und Einrichtungen des Stabilitätspakts sowie zu den einschlägigen regionalen Initiativen und Organisationen im Hinblick darauf, dass die regionale Zusammenarbeit gefördert und die Eigenverantwortlichkeit auf regionaler Ebene verbessert werden;
 d)
 enge Zusammenarbeit mit allen Organen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, um die Rolle der Europäischen Union im Stabilitätspakt gemäß den Randnummern 18, 19 und 20 des Stabilitätspakts zu stärken und die Komplementarität zwischen der Arbeit im Rahmen des Stabilitätspakts und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sicherzustellen;
 e)
 soweit angebracht regelmäßige gemeinsame Treffen mit dem Vorsitz der Arbeitskreise, um die strategische Gesamtkoordinierung sicherzustellen, und Erledigung der Sekretariatsgeschäfte des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa und seiner Instrumente;
 f)
 Arbeit auf der Grundlage einer im Voraus und in Abstimmung mit den Teilnehmern des Stabilitätspakts beschlossenen Liste der im Jahr 2007


text:
durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen für den Stabilitätspakt sowie Anpassung der Arbeitsweisen und der Strukturen des Stabilitätspakts an die Erfordernisse für den Übergang zur regionalen Eigenverantwortung zur Sicherstellung der Kohärenz und eines effizienten Einsatzes der Ressourcen;
 g)
 Erleichterung des Übergangs zur regionalen Eigenverantwortung in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa vom 30. Mai 2006 und zu diesem Zweck enge Zusammenarbeit im Rahmen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses und mit dessen Generalsekretär, sobald dieser benannt ist. Besondere Aufmerksamkeit ist dem Aufbau des regionalen Kooperationsrats und eines regionalen Kooperationssekretariats zu widmen sowie der Rationalisierung der verschiedenen Task-Forces und Initiativen des Stabilitätspakts.
 Artikel 4
 Der Sonderkoordinator schließt eine Finanzierungsvereinbarung mit der Kommission ab.
 Artikel 5
 Die Tätigkeit des Sonderkoordinators wird mit der des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die GASP, der Präsidentschaft des Rates und der Kommission insbesondere im Rahmen des Informellen Beratenden Ausschusses abgestimmt. An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit der Präsidentschaft des Rates, der Kommission, den Missionsleitern der Mitgliedstaaten, den Sonderbeauftragten der Europäischen Union sowie mit dem Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina und der Zivilverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo aufrechterhalten.
 Artikel 6
 Der Sonderkoordinator erstattet gegebenenfalls dem Rat und der Kommission Bericht. Er wird das Europäische Parlament weiterhin regelmäßig über seine Tätigkeit informieren.
 Artikel 7
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Er gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2006.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 E. TUOMIOJA
 (1) ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 27. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2098/2003 (ABl. L 316 vom 29.11.2003, S. 1).
 (2) ABl. L 331 vom 17.12.2005, S. 32.


text:
Nr. L 120 / 20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 5 . 77
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 25 . April 1977
 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für
 die ärztliche Ausbildung
 (77/342/ EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf den Beschluß 75/364/ EWG des Rates vom 16 . Juni 1975 zur Einsetzung
 eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ( J ),
 gestützt auf den Beschluß 76/385/ EWG des Rates vom 6. April 1976 zur Ernennung der
 Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die ärztliche
 Ausbildung (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Herr Hastert ist von seinem Amt als stellvertretendes Mitglied des Beratenden Ausschus
 ses für die ärztliche Ausbildung zurückgetreten .
 Die luxemburgische Regierung hat mit Schreiben vom 23 . März 1977 Herrn Kasel als
 neues stellvertretendes Mitglied dieses Ausschusses benannt — ,
 BESCHLIESST :
 Einziger Artikel
 Herr Kasel wird für die verbleibende Amtszeit von Herrn Hastert, d.h . bis zum 5. April
 1979, als dessen Nachfolger zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses
 für die ärztliche Ausbildung ernannt.
 Geschehen zu Luxemburg am 25 . April 1977.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J. SILKIN
 (') ABl . Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17.
 (2) ABl. Nr. L 101 vom 15. 4. 1976, S. 51 .


text:
 Avis juridique important
 |
 31987L0064
 Richtlinie 87/64/EWG des Rates vom 30. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern
 Amtsblatt Nr. L 034 vom 05/02/1987 S. 0052 - 0053 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0128 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0128
 ***** RICHTLINIE DES RATES vom 30. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (87/64/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 113, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 72/461/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/643/EWG (5), legt die gesundheitlichen Anforderungen für Tiere fest, deren Frischfleisch für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist. Die Richtlinie 72/462/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (7), betrifft die Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern. Drüsen und Organe sowie Blut fallen unter den Anwendungsbereich der genannten Richtlinien. Damit für die Human- und Tiermedizin Extrakte und Enzyme zur Verfügung stehen, sind für die pharmazeutische Industrie der Mitgliedstaaten grosse Mengen davon erforderlich. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit erhalten, die Einfuhr von Drüsen, Organen sowie Blut aus Drittländern für die pharmazeutische Industrie auf einer liberaleren Grundlage zu genehmigen. Zur Gewährleistung der richtigen und zweckentsprechenden Verwendung dieses Ausgangsmaterials sollte die Genehmigung nur erteilt werden, wenn bestimmte Bedingungen erfuellt sind, die im Wege eines gemeinschaftlichen Verfahrens zu bestimmen sind. Zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspräferenz sollten beim innergemeinschaftlichen Handel mit Drüsen und Organen sowie Blut für die pharmazeutische Industrie dieselben Erleichterungen angewandt werden; dabei sollten bestimmte Mindestanforderungen gelten, nach denen sichergestellt ist, daß dieses Ausgangsmaterial nur für die vorgesehene Zweckbestimmung verwendet wird - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 3 der Richtlinie 72/461/EWG wird folgender Buchstabe d) angefügt: »d) Unter Beachtung der Buchstaben a), b) und c), jedoch in Abweichung von Artikel 8a können die Mitgliedstaaten jedoch bis zum 31. Dezember 1996 im Wege einer von ihren Veterinärbehörden erteilten Genehmigung die Verbringung von Drüsen und Organen, einschließlich Blut, in ihr Gebiet als Ausgangsmaterial für die pharmazeutische Verarbeitungsindustrie zulassen. Diese Zulassung bedingt ferner die Einhaltung von Bestimmungen über Identität des betreffenden Materials, seine Verpackung, die Trans portbedingungen, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung, Beseitigung von Verpackungs- und Umhüllungsmaterial und von Rückständen nach der Verarbeitung, um jede Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit von Tieren auszuschließen." Artikel 2 Der derzeitige Wortlaut von Artikel 16 der Richtlinie 72/462/EWG wird zu Absatz 1 und es wird folgender Absatz angefügt: »(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch bis zum 31. Dezember


text: 1996 die Einfuhr von Drüsen und Organen, einschließlich Blut, als Ausgangsmaterial für die pharmazeutische Verarbeitungsindustrie aus Drittländern zulassen, die in der gemäß Artikel 3 Absatz 1 erstellten Liste enthalten sind und keinem Verbot unterliegen. Die allgemeinen Bedingungen, die hinsichtlich der genannten Einfuhren einzuhalten sind, werden nach dem in Artikel 30 vorgesehenen Verfahren festgelegt. Nach dem in Artikel 29 vorgesehenen Verfahren können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, das genannte Ausgangsmaterial aus nicht in der Liste gemäß Unterabsatz 1 enthaltenen Drittländern nach Bedingungen einzuführen, die der besonderen gesundheitlichen Lage des betreffenden Drittlandes Rechnung tragen. Die Bedingungen hinsichtlich der genannten Einfuhren die nach den in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten Verfahren festgelegt werden, dürfen in keinem Fall günstiger sein als die für den innergemeinschaftlichen Handel geltenen Bedingungen." Artikel 3 Der Rat überprüft vor dem 1. Juli 1995 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, dem etwaige Vorschläge beigefügt sind, die Ausnahmeregelungen nach Artikel 3 Buchstabe d) der Richtlinie 72/461/EWG und nach Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 30. Dezember 1986. Im Namen des Rates Der Präsident G. SHAW (1) ABl. Nr. C 68 vom 15. 3. 1985, S. 5. (2) ABl. Nr. C 175 vom 15. 7. 1985, S. 262. (3) ABl. Nr. C 218 vom 29. 8. 1985, S. 7. (4) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. (5) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 27. (6) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (7) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.


text:
 Avis juridique important
 |
 32002L0081
 Richtlinie 2002/81/EG der Kommission vom 10. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Aufnahme des Wirkstoffs Flumioxazin (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 276 vom 12/10/2002 S. 0028 - 0030
 Richtlinie 2002/81/EG der Kommissionvom 10. Oktober 2002zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Aufnahme des Wirkstoffs Flumioxazin(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/64/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Behörden Frankreichs haben am 2. Mai 1994 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von Sumitomo SA einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Flumioxazin in Anhang I der Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 97/631/EG der Kommission(3) wurde am 12. September 1997 bestätigt, dass die Unterlagen "vollständig" sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfuellen.(2) Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absatz 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat der Kommission den Entwurf des Bewertungsberichts am 20. Januar 1998 übermittelt.(3) Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft. Die Prüfung wurde am 28. Juni 2002 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Flumioxazin abgeschlossen.(4) Die Unterlagen und die Informationen aus der Prüfung wurden auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss "Pflanzen" vorgelegt. Der Ausschuss wurde um Stellungnahme zu den Testprotokollen weitergehender Studien über die Wirkungen von Flumioxazin bei Wasserpflanzen und Regenwürmern und zu den beobachteten Entwicklungseffekten bei Versuchstieren gebeten. Nach der Stellungnahme des Ausschusses(4) ließ die vorliegende Studie bei Wasserpflanzen keine vollständige Beurteilung der Beziehungen zwischen Exposition und Wirkung zu. Die Untersuchungen bei Regenwürmern und über die Entwicklungstoxizität hielt der Ausschuss für ausreichend und angemessen zur Stützung der Risikobewertungen. Die Bemerkungen des Wissenschaftlichen Ausschusses wurden bei der Erstellung dieser Richtlinie und des betreffenden Beurteilungsberichts berücksichtigt. Die Risikobewertung für Wasserpflanzen wurde auf Grundlage der vorliegenden Standardstudie überarbeitet.(5) Die Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Flumioxazin enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen den Anforderungen in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission behandelten Anwendungen. Daher sollte Flumioxazin in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie zugelassen werden können.(6) Der Beurteilungsbericht der Kommission ist für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Abschnitte der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätze durch die Mitgliedstaaten erforderlich. Es ist daher vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten den endgültigen Beurteilungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.(7) Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine


text: angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über Pflanzenschutzmittel, die Flumioxazin enthalten, umzusetzen und insbesondere bereits bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen und diese gemäß der Richtlinie 91/414/EG spätestens vor Ablauf der Frist in endgültige Zulassungen umzuwandeln, zu ändern oder zu widerrufen.(8) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2Die Mitgliedstaaten stellen den Beurteilungsbericht für Flumioxazin (mit Ausnahme vertraulicher Informationen im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie 91/414/EWG) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung oder machen diese gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.Artikel 3Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2003 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie unterrichten davon unverzüglich die Kommission.Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 2003 an.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Zulassung jedes einzelnen flumioxazinhaltigen Pflanzenschutzmittels, um sicherzustellen, dass die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Bedingungen für diesen Wirkstoff erfuellt sind. Die Zulassung wird erforderlichenfalls gemäß der Richtlinie 91/414/EWG vor dem 30. Juni 2003 geändert oder widerrufen.(2) Nach den einheitlichen Grundsätzen in Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG und anhand von Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie genügen, unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen, die am 1. Januar 2003 insgesamt in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgelistet sind, Flumioxazin enthält, einer Neubewertung. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b), c), d) und e) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellt. Erforderlichenfalls wird die Zulassung der betreffenden Pflanzenschutzmittel bis spätestens 30. Juni 2004 geändert oder widerrufen.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 10. Oktober 2002Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(2) ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 27.(3) ABl. L 262 vom 24.9.1997, S. 7.(4) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" hinsichtlich der Aufnahme von Flumioxazin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (SCP/FLUMIO/002 endg. vom 23. Mai 2001).ANHANGIn Anhang I wird folgender Eintrag am Ende der Tabelle angefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"(1) Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


text:
28 . 12. 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 349/59
 II
 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
 RAT
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 17 . Dezember 1974
 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nah
 rungsmittelhilfe für die Sahel-Länder und Äthiopien im Rahmen des Pro
 gramms 1974/ 1975
 (74/640/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN BESCHLIESST :
 GEMEINSCHAFTEN —
 Einziger Artikel
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 Bei der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft zugun
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 des sten von Obervolta, Mali, Mauretanien, Niger, Senegal,
 Rates vom 3. August 1972 zur Änderung der Verord Tschad, Gambia und Äthiopien im Rahmen des Pro
 nung (EWG) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemein gramms 1974/ 1975 erstreckt sich die gemeinschaft
 schaftlichen Finanzierung der Ausgaben für die liche Finanzierung auf die Ausgaben für die Lieferung
 Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkom der Erzeugnisse bis zu den Bestimmungsorten . Die
 mens von 1967 und zur Festlegung der Regeln für die Finanzierung kann in Form eines Pauschalbeitrags er
 gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für die folgen , wenn dies im Lieferabkommen vorgesehen ist.
 Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkom
 mens von 1971 ( 1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz
 1 und Artikel 10 Absatz 1 ,
 Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1974.
 auf Vorschlag der Kommission,
 in der Erwägung, daß die Gemeinschaft angesichts der
 Im Namen des Rates
 immer noch dramatischen Lage in den Sahel-Ländern
 und in Äthiopien die Kosten für die Lieferung der Der Präsident
 Getreide-Nahrungsmittelhilfe bis zu den Bestim
 mungsorten übernehmen sollte — M. DURAFOUR
 ') ABl . Nr. L 180 vom 8 . 8 . 1972, S. 1 .