text:
319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (3), insbesondere auf Artikel 23,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0107/2011),
 A.
 in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
 B.
 in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten am 5. Mai 2010 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:
 —
 zur Kenntnis genommen hat, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass ca. 16 200 000 EUR (d. h. 40 % der Haushaltsmittel des Zentrums) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden mussten;
 —
 seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht hat, dass zwischen dem Zentrum und der schwedischen Regierung bis zum 31. Dezember 2008 immer noch keine Einigung über den Sitz erzielt worden war;
 —
 hervorgehoben hat, dass weiterhin Schwachstellen bei der Planung von Einstellungsverfahren bestehen;
 —
 bedauert hat, dass das Zentrum noch nicht uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachgekommen ist, der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht zu übermitteln, der Aufschluss gibt über die Anzahl der vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, wie in Artikel 72 Absatz 5 der Rahmenfinanzregelung vorgesehen;
 C.
 in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel des Zentrums für 2009 auf 51 000 000 EUR beliefen, was einen Anstieg um 25,3 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 bedeutet;
 1.
 stellt fest, dass sich das Volumen des Haushaltsplans des Zentrums von 17 100 000 EUR im Jahr 2006 auf 51 000 000 EUR im Jahr 2009 erhöht hat;
 2.
 stellt fest, dass 2009 Mittel im Umfang von 51 000 000 EUR für das Zentrum bereitgestellt wurden, von denen 48 100 000 EUR Zuschüsse aus dem Unionshaushalt sind;
 3.
 betont, dass sich die Ausführung der Mittel für Zahlungen leicht verbessert hat und nun bei 91 % liegt, was bedeutet, dass 4 800 000 EUR nicht in Anspruch genommen wurden; stellt jedoch fest, dass diese zu geringe Mittelausschöpfung damit zusammenhängt, dass das Zentrum seine Anträge auf Mittel für Zahlungen begrenzt hat, um seine Restguthaben zum Jahresende abzubauen, wie vom Rechnungshof und von der Kommission gefordert


text:
wurde;
 Leistung
 4.
 fordert das Zentrum erneut auf, in einer dem nächsten Bericht des Rechnungshofes beizufügenden Tabelle die Vorgänge in dem zur Entlastung zu prüfenden Jahr den Vorgängen aus dem Vorjahr klar gegenüberzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung des Zentrums in den einzelnen Jahren besser bewerten kann;
 5.
 hält das Zentrum dennoch für eine wichtige Einrichtung, die die Krankheitsüberwachung in Europa stärken und weiterentwickeln sowie aktuelle und neu aufkommende Bedrohungen der menschlichen Gesundheit durch ansteckende Krankheiten bewerten und darüber informieren kann;
 6.
 verweist auf den wichtigen Beitrag des Zentrums zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der H1N1-Pandemie im Jahr 2009, unter anderem durch den vorläufigen Leitfaden „Verwendung bestimmter Grippeimpfstoffe im Verlauf der H1N1-Pandemie 2009“ („Use of specific pandemic influenza vaccines during the H1N1 2009 pandemic“);
 7.
 ist der Ansicht, dass die Befugnisse des Zentrums gestärkt werden müssen, damit die Union über eine eigene Kapazität zur Evaluierung der Schwere einer Infektionsgefahr im Falle einer Pandemie verfügt und so die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden kann;
 8.
 stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2009 eine beträchtliche Zahl von Produkten und Dienstleistungen in den Bereichen Epidemiologie, Überwachung sowie Prävention und Kontrolle von ansteckenden Krankheiten entwickeln und eine Vielzahl wissenschaftlicher Berichte veröffentlichen konnte;
 9.
 fordert den Rechnungshof auf, das Zentrum Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu unterziehen;
 Mittelübertragungen
 10.
 zeigt sich besorgt, dass der Rechnungshof bereits 2006 von umfangreichen Mittelübertragungen berichtete, die sich negativ auf den Haushaltsvollzug auswirken und im Widerspruch zum Grundsatz der Jährlichkeit stehen; nimmt insbesondere zur Kenntnis, das Mittelübertragungen aus dem Jahre 2008 in Höhe von 2 200 000 EUR annulliert werden mussten, und im Jahr 2009 die übertragenen Mittel 42 % des Titels II — Verwaltungsausgaben und 63 % des Titels III — Operative Ausgaben entsprachen; fordert das Zentrum daher auf, die Entlastungsbehörde über die zur Behebung dieses Mangels ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;
 Sitz des Zentrums
 11.
 begrüßt die Tatsache, dass letztlich am 30. Juni 2010 zwischen dem Verwaltungsratsvorsitzenden und dem schwedischen Minister für öffentliche Gesundheit und die Pflege alter Menschen ein Abkommen über den Sitz des Zentrums unterzeichnet und zugleich eine Gesetzesänderung verabschiedet wurde, die es dem Personal des Zentrums und seinen Angehörigen erlaubt, sich in das Einwohnermeldeverzeichnis Schwedens eintragen zu lassen;
 Internes Audit
 12.
 bedauert, dass das Zentrum einmal mehr seiner Verpflichtung nicht uneingeschränkt nachgekommen ist, der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht zu übermitteln, der über den Inhalt der Empfehlung des Internen Auditdiensts (IAS) Aufschluss gibt, wie in Artikel 72 Absatz 5 der Rahmenfinanzregelung vorgesehen; ist insbesondere besorgt, dass das Zentrum vom IAS im Zusammenhang mit der Aufarbeitung früherer Empfehlungen eine „sehr wichtige“ Empfehlung und sieben weitere „wichtige“ Empfehlungen erhalten hat, über deren Inhalt es aber keine Informationen gibt; fordert den Direktor des Zentrums daher mit Nachdruck auf, diese Informationen zur Verfügung zu stellen;
 13.
 nimm zur Kenntnis, dass der IAS im Jahr 2009 ebenfalls ein Audit zur Rechnungsführung durchführte, mit dem umfassenden Ziel, hinlängliche Sicherheit über die Angemessenheit der internen Kontrollen der einschlägigen Verfahren für die Rechnungsführung, die Beschaffungsplanung, den Haushaltsvollzug, die Berichterstattung über die Rechnungsführung, die Überwachung

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
und die Kontrollen zu erlangen; hebt hervor, dass die Empfehlungen des IAS die notwendige Aktualisierung und Stärkung der Finanzverfahren für Verpflichtungen und Zahlungen betreffen, damit die durchgeführten Kontrollen präziser definiert und protokolliert werden können;
 14.
 verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.
 (1) ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 124.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.
 (4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (5) ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 141.
 (6) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).


text:
 16.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 188/21
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 15. Juli 2008
 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/868/EG
 (2008/583/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 20. Dezember 2007 hat der Rat den Beschluss 2007/868/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (2) angenommen, mit dem eine aktualisierte Liste der Personen und Organisationen, auf die die genannte Verordnung Anwendung findet, festgelegt wurde.
 (2)
 Der Rat hat — soweit dies praktisch möglich war — allen einzelnen betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften eine Begründung zukommen lassen, in der er jeweils darlegt, warum sie in dem Beschluss 2007/868/EG aufgeführt sind. Einer Vereinigung und drei Personen wurde eine geänderte Begründung soweit möglich im April 2008 übermittelt.
 (3)
 In einer im Amtsblatt der Europäischen Union vom 22. Dezember 2007 veröffentlichen Mitteilung (3) hat der Rat den in dem Beschluss 2007/868/EG aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin in der Liste aufzuführen. Der Rat hat die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften zudem darauf hingewiesen, dass sie beantragen können, dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib auf der Liste übermittelt wird (sofern dies noch nicht geschehen war).
 (4)
 Der Rat hat eine nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 durchzuführende vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die diese Verordnung Anwendung findet, vorgenommen. In diesem Zusammenhang hat er den Einwänden Rechnung getragen, die die Betroffenen dem Rat übermittelt haben.
 (5)
 Im Falle einer Vereinigung hat der Rat berücksichtigt, dass der Beschluss einer zuständigen Behörde, der als Rechtfertigung für die Aufnahme dieser Vereinigung in die Liste diente, seit dem 24. Juni 2008 nicht mehr in Kraft ist. Der Rat ist jedoch auf neue Erkenntnisse bezüglich dieser Vereinigung aufmerksam gemacht worden. Der Rat hat die Ansicht vertreten, dass diese neuen Erkenntnisse die Aufnahme dieser Vereinigung in die Liste rechtfertigen.
 (6)
 Der Rat hat festgestellt, dass eine Person von der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, gestrichen werden sollte.
 (7)
 Der Rat ist schließlich zu dem Schluss gelangt, dass — mit Ausnahme der im sechsten Erwägungsgrund genannten Person — die im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2007/871/GASP (4) aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (5) beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf sie einen Beschluss im Sinne des


text:
Artikels 1 Absatz 4 jenes Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten.
 (8)
 Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, sollte entsprechend aktualisiert werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 wird durch die Liste im Anhang zu dem vorliegenden Beschluss ersetzt.
 Artikel 2
 Der Beschluss 2007/868/EG wird aufgehoben.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2008.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. BARNIER
 (1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/868/EG (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 100).
 (2) ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 100. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2008/343/EG (ABl. L 116 vom 30.4.2008, S. 25).
 (3) ABl. C 314 vom 22.12.2007, S. 42.
 (4) In der Fassung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/346/GASP (ABl. L 116 vom 30.4.2008, S. 53).
 (5) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.
 ANHANG
 Verzeichnis der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach Artikel 1
 1. PERSONEN
 1.
 ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza, alias Mihoubi Faycal, alias Fellah Ahmed, alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“
 2.
 ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren am 17.10.1964 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“
 3.
 AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN, alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger
 4.
 AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger
 5.
 AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien) saudi-arabischer Staatsangehöriger
 6.
 ARIOUA, Azzedine, geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“
 7.
 ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“
 8.
 ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“
 9.
 ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“
 10.
 ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour, alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger
 11.
 BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande) — Mitglied der „Hofstadgroep“
 12.
 DARIB, Noureddine (alias Carreto, alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“
 13.
 DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“
 14.
 EL FATMI, Nouredine (alias Nouriddin EL FATMI, alias Nouriddine EL FATMI, alias Noureddine EL FATMI, alias Abu AL KA'E KA'E, alias Abu QAE QAE, alias FOUAD, alias FZAD, alias Nabil EL FATMI, alias Ben MOHAMMED, alias Ben Mohand BEN LARBI, alias Ben Driss Muhand IBN LARBI, alias Abu TAHAR, alias EGGIE), geboren am 15.8.1982 in Midar (Marokko), Reisepass (Marokko) Nr. N829139 — Mitglied der „Hofstadgroep“


text:
15.
 EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali, alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger
 16.
 FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“
 17.
 IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger
 18.
 LASSASSI, Saber (alias Mimiche), geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“
 19.
 MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Reisepass Nr. 488555
 20.
 MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“
 21.
 NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“
 22.
 RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“
 23.
 SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“
 24.
 SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“
 25.
 SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“
 26.
 SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma), geboren am 8.2.1939 in Cabugao (Philippinen) — führendes Mitglied der „Kommunistische Partei der Philippinen“, einschließlich der „New People’s Army“ („NPA“)
 27.
 TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“
 28.
 WALTERS, Jason Theodore James (alias Abdullah, alias David), geboren am 6.3.1985 in Amersfoort (Niederlande), Reisepass (Niederlande) Nr. NE8146378 — Mitglied der „Hofstadgroep“
 2. GRUPPEN UND ORGANISATIONEN
 1.
 „Abu Nidal Organisation“ — „ANO“ (alias „Fatah Revolutionary Council“ („Fatah-Revolutionsrat“), alias „Arab Revolutionary Brigades“ („Arabische Revolutionäre Brigaden“), alias „Black September“ („Schwarzer September“), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“ („Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems“))
 2.
 „Al-Aqsa-Martyr’s Brigade“ („Al-Aksa-Märtyrerbrigade“)
 3.
 „Al-Aqsa e.V.“
 4.
 „Al-Takfir“ und „Al-Hijra“
 5.
 „Aum Shinrikyo“ (alias „AUM“, alias „Aum Supreme Truth“, alias „Aleph“)
 6.
 „Babbar Khalsa“
 7.
 „Kommunistische Partei der Philippinen“, einschließlich der „New People’s Army“ („Neue Volksarmee“) — „NPA“, verknüpft mit SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, führendes Mitglied der „Kommunistische Partei der Philippinen“, einschließlich der „NPA“)
 8.
 „Gama'a al-Islamiyya“ (alias „Al-Gama'a al-Islamiyya“) („Islamische Gruppe“ — „IG“)
 9.
 „İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ — „IBDA-C“ („Front islamique des combattants du Grand Orient“ („Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens“))
 10.
 „Hamas“ (einschließlich „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“)
 11.
 „Hisbollah-Mudschaheddin“ — „HM“
 12.
 „Hofstadgroep“
 13.
 „Holy Land Foundation for Relief and Development“ („Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land“)
 14.
 „International Sikh Youth Federation“ — „ISYF“ („Internationaler Sikh-Jugendverband“)
 15.
 „Kahane Chai“ (alias „Kach“)
 16.
 „Khalistan Zindabad Force“ — „KZF“
 17.
 „Kurdische Arbeiterpartei“ — „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“)
 18.
 „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ — „LTTE“
 19.
 „Mujahedin-e Khalq Organisation“ — „MEK“ oder „MKO“, außer „National Council of Resistance of Iran“ („Nationaler Widerstandsrat des Iran“) — „NCRI“


text:
(alias „The National Liberation Army of Iran“ („ Nationale Befreiungsarmee Iran“) — „NLA“ (militanter Flügel der „MEK“), alias „People’s Mujahidin of Iran“ („Volksmudschaheddin von Iran“) — „PMOI“, alias „Muslim Iranian Student's Society“ („Islamisch-Iranischer Studentenverband“))
 20.
 „Ejército de Liberación Nacional“ („Nationale Befreiungsarmee“)
 21.
 „Front de libération de la Palestine“ — „FLP“/„Palestine Liberation Front“ — „PLF“ („Palästinensische Befreiungsfront“)
 22.
 „Jihad islamique palestinienne“/„Palestinian Islamic Jihad“ — „PIJ“ („Palästinensischer Islamischer Dschihad“)
 23.
 „Front populaire de libération de la Palestine“ — „FPLP“/„Popular Front for the Liberation of Palestine“ — „PFLP“ („Volksfront für die Befreiung Palästinas“)
 24.
 „Front populaire de libération de la Palestine Commandement général“ (alias „FPLP — Commandement général“)/„Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command“ (alias „PFLP — General Command“) („Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas“)
 25.
 „Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia“ — „FARC“ („Revolutionäre Armee von Kolumbien“)
 26.
 „Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ — „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“), alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“)
 27.
 „Sendero Luminoso“ — „SL“ („Leuchtender Pfad“)
 28.
 „Stichting Al Aqsa“ (alias „Stichting Al Aqsa Nederland“, alias „Al Aqsa Nederland“) („Al-Aksa-Stiftung“)
 29.
 „Terêbazên Azadiya Kürdistan“ — „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“) („Freiheitsfalken Kurdistans“)
 30.
 „Autodefensas Unidas de Colombia“ — „AUC“ („Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien“)


text:
 17.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 349/81
 P8_TA(2015)0356
 Antrag auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács
 Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. Oktober 2015 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács (2014/2044(IMM))
 (2017/C 349/13)
 Das Europäische Parlament,
 —
 befasst mit einem von Dr. Péter Polt, ungarischer Generalstaatsanwalt, am 12. Mai 2014 übermittelten und am 3. Juli 2014 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács im Zusammenhang mit von der ungarischen Generalstaatsanwaltschaft durchzuführenden Ermittlungen; unter Hinweis auf die ausführlicheren Erläuterungen von Dr. Péter Polt in seinen Schreiben vom 16. Oktober 2014 und 23. März 2015 und auf die mit ihm in der Sitzung des Rechtsausschusses vom 14. Juli 2015 geführte Aussprache,
 —
 nach Anhörung von Herrn Kovács gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Geschäftsordnung,
 —
 unter Hinweis auf Artikel 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
 —
 unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011und 17. Januar 2013 (1),
 —
 unter Hinweis auf Artikel 4 Absatz 2 des ungarischen Grundgesetzes, § 10 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 des Gesetzes LVII/2004 über die Rechtsstellung der ungarischen Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie § 74 Absätze 1 und 3 des Gesetzes XXXVI/2012 über das ungarische Parlament,
 —
 gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,
 —
 unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0291/2015),
 A.
 in der Erwägung, dass der ungarische Generalstaatsanwalt die Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments, Béla Kovács, beantragt hat, damit auf der Grundlage eines begründeten Verdachts Ermittlungen durchgeführt werden können, um festzustellen, ob aufgrund des Straftatbestands der Spionage gegen Organe der Europäischen Union gemäß § 261/A des Gesetzes C/2012 über das ungarische Strafgesetzbuch Anklage gegen ihn erhoben wird; in der Erwägung, dass sich gemäß § 261/A jede Person strafbar im Sinne von § 261 macht, die für einen Drittstaat, der nicht Mitglied der EU ist, geheimdienstlichen Aktivitäten, die sich gegen das Europäische Parlament, die Europäische Kommission oder den Rat der Europäischen Union richten, nachgeht; in der Erwägung, dass sich gemäß § 261 Absatz 1 jede Person, die für eine ausländische Macht oder Organisation gegen Ungarn gerichteten geheimdienstlichen Aktivitäten nachgeht, einer Straftat schuldig macht, die mit Freiheitsstrafe zwischen zwei und acht Jahren bestraft wird;
 B.
 in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union den Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;
 C.
 in der Erwägung, dass die Mitglieder des ungarischen Parlaments gemäß Artikel 4 Absatz 2 des ungarischen Grundgesetzes Immunität genießen; in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes LVII/2004 über die Rechtsstellung der ungarischen Mitglieder des


text:
Europäischen Parlaments die gleiche Immunität genießen wie die Mitglieder des ungarischen Parlaments; in der Erwägung, dass die Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens oder einer Zwangsmaßnahme im Strafverfahren gegen ein Mitglied gemäß § 74 Absatz 1 des Gesetzes XXXVI/2012 über das ungarische Parlament der vorherigen Genehmigung des Parlaments bedürfen; in der Erwägung, dass der Antrag auf Aufhebung der Immunität gemäß § 74 Absatz 3 des gleichen Gesetzes vom Generalstaatsanwalt gestellt werden muss, damit die Ermittlungen aufgenommen werden können;
 D.
 in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Ungarns in der Rechtssache Bf. I. 2782/2002 erklärt hat, dass sich die parlamentarische Immunität auf das Strafverfahren beschränkt und sich nicht auf Maßnahmen bezieht, die nicht durch die Strafprozessordnung geregelt sind und der Vorbeugung, Aufdeckung oder dem Nachweis einer Straftat dienen;
 E.
 in der Erwägung, dass gemäß § 261/A des Gesetzes C/2012 über das ungarische Strafgesetzbuch die Tat, wegen der gegen Béla Kovács ermittelt werden kann, seit dem 1. Januar 2014 strafbar ist;
 F.
 in der Erwägung, dass die Ermittlungen und eine möglicherweise folgende Anklage, für die die Aufhebung der Immunität beantragt wird, sich ausschließlich auf Ereignisse beziehen, die nach dem 1. Januar 2014 stattgefunden haben;
 G.
 in der Erwägung, dass gemäß der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs Ungarns die Sammlung von Beweisen auf der Grundlage des Gesetzes CXXV/1995 über die ungarischen Sicherheitsbehörden vor diesem Datum rechtmäßig war und dass dafür keine Aufhebung der Immunität erforderlich war;
 H.
 in der Erwägung, dass das Ermittlungsverfahren von der Generalstaatsanwaltschaft durchgeführt werden wird; in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt und die Staatsanwaltschaft gemäß Artikel 29 Absatz 1 des ungarischen Grundgesetzes unabhängig sind, ihre verfassungsrechtlichen Aufgaben unabhängig von externen Organisationen durchführen und dabei den Grundsatz der Unschuldsvermutung achten;
 I.
 in der Erwägung, dass die Aufhebung der Immunität von Béla Kovács den Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 6 der Geschäftsordnung unterliegen sollte;
 J.
 in der Erwägung, dass das Parlament im vorliegenden Fall keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden hat, d. h. dass kein hinreichend ernster und konkreter Verdacht vorliegt, dass der Antrag auf Aufhebung der Immunität im Zusammenhang mit einem Verfahren gestellt wurde, dem die Absicht zugrunde liegt, dem betroffenen Mitglied politisch zu schaden;
 1.
 beschließt, die Immunität von Béla Kovács aufzuheben;
 2.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen ungarischen Behörde und Béla Kovács zu übermitteln.
 (1) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.


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 Avis juridique important
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 31989L0647
 Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute
 Amtsblatt Nr. L 386 vom 30/12/1989 S. 0014 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0039 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0039
 RICHTLINIE DES RATES vom 18 . Dezember 1989 über einen Solvabilitätsköffizienten für Kreditinstitute ( 89/647/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Sätze 1 und 3, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe : Diese Richtlinie wurde aus den Arbeiten des Beratenden Bankenausschusses entwickelt, der gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/646/EWG ( 5 ), der Kommission jeglichen Vorschlag im Hinblick auf die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten anwendbaren Koeffizienten unterbreiten kann . Ein angemessener Solvabilitätsköffizient spielt eine zentrale Rolle bei der Beaufsichtigung von Kreditinstituten . Ein Koeffizient, der die Aktiva und die ausserbilanzmässigen Geschäfte nach dem Grad des Kreditrisikos gewichtet, ist ein besonders geeigneter Maßstab für die Solvabilität . Die Entwicklung gemeinsamer Standards für die ausreichende Eigenkapitalausstattung im Verhältnis zu den mit einem Kreditrisiko behafteten Aktiva und ausserbilanzmässigen Geschäften gehört deshalb zu den wesentlichen Bereichen der Harmonisierung, die für die Erreichung der gegenseitigen Anerkennung der Aufsichtstechniken und daher für die Vollendung des Binnenmarktes auf dem Gebiet des Kreditwesens notwendig sind . Diese Richtlinie steht mit anderen einschlägigen Texten in Verbindung, die ebenfalls die grundlegenden Techniken der Bankenaufsicht harmonisieren . Diese Richtlinie sollte auch als Ergänzung zur Richtlinie 89/646/EWG gesehen werden, die den grösseren Rahmen, in den sich die vorliegende Richtlinie einfügt, darstellt . ABl . Nr . C 304 vom 4 . 12 . 1989 . Auf einem gemeinsamen Bankenmarkt werden die Kreditinstitute in direktem Wettbewerb miteinander stehen; durch die Festlegung gemeinsamer Solvabilitätsstandards in Form eines Mindestköffizienten werden Wettbewerbsverzerrungen vermieden und das Bankensystem der Gemeinschaft gestärkt . Diese Richtlinie sieht unterschiedliche Gewichte für die Garantien der verschiedenen Finanzinstitute vor . Die Kommission verpflichtet sich daher zu prüfen, ob diese Richtlinie als Ganzes eine erhebliche Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen zwischen Kreditinstituten und Versicherungsgesellschaften verursacht, und im Lichte dieser Prüfung zu überlegen, ob Abhilfemaßnahmen getroffen werden müssen . Mit dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestköffizienten wird die Eigenmittelausstattung der Kreditinstitute in der Gemeinschaft gestärkt; der Satz von 8 % wurde aufgrund einer statistischen Erhebung über die Anfang 1988 geltenden Kapitalanforderungen festgelegt . Die Bemessung und Berücksichtigung von Zins - und Wechselkursrisiken sowie anderer Marktrisiken ist ebenfalls von grosser Bedeutung für die Bankenaufsicht; dementsprechend wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie allen anderen Stellen, die an dieser Zielsetzung arbeiten, die verfügbaren Techniken weiter untersuchen; sie wird geeignete Vorschläge für die weitere Harmonisierung


text: aufsichtsrechtlicher Regeln für diese Risiken machen; dabei wird sie ganz besonders auf die Wechselwirkungen achten, die die verschiedenen Bankrisiken aufeinander ausüben können, und sich folglich besonders darum bemühen, die verschiedenen Vorschläge aufeinander abzustimmen . Bei den Vorschlägen über aufsichtsrechtliche Regeln für Wertpapierdienstleistungen und die Kapitaladäquanz von in diesem Bereich tätigen Einrichtungen wird die Kommission darauf achten, daß bei gleichen Geschäften und gleichen Risiken gleichwertige Eigenkapitalanforderungen gelten . Das genaue bilanztechnische Verfahren zur Berechnung des Solvabilitätsköffizienten muß die Bestimmungen der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8 . Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten ( 6 ) berücksichtigen, mit der einige Anpassungen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates ( 7 ), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, vorgenommen wurden; bis zur Umsetzung der genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht wird die Verwendung eines bestimmten bilanztechnischen Verfah - rens zur Berechnung der Solvabilitätsköffizienten in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt . Die Anwendung einer Gewichtung von 20 % auf die Pfandbriefe, die ein Kreditinstitut hält, kann zu Störungen auf den nationalen Finanzmärkten führen, auf denen diesen Finanzinstrumenten eine entscheidende Rolle zukommt; in diesen Fällen werden vorläufige Maßnahmen ergriffen, damit eine Risikogewichtung von 10 % zur Anwendung kommt . Es kann von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische Änderungen an einzelnen Regelungen dieser Richtlinie vorzunehmen, um neuen Entwicklungen im Bankensektor Rechnung zu tragen . Die Kommission wird solche Änderungen erforderlichenfalls im Rahmen der ihr nach dem Vertrag übertragenen Durchführungsbefugnisse vornehmen, nachdem sie den Beratenden Bankenausschuß konsultiert hat . Der Ausschuß wird in diesem Fall als "Regelungsausschuß" tätig werden, so wie es in den Verfahrensregeln gemäß Artikel 2 ( Verfahren III Variante b ) ) des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13 . Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ( 8 ) vorgesehen ist - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Anwendungsbereich und Definitionen Artikel 1 ( 1 ) Diese Richtlinie gilt für Kreditinstitute im Sinne des Artikels 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77 /780/EWG . ( 2 ) Unbeschadet des Absatzes 1 brauchen die Mitgliedstaaten diese Richtlinie nicht auf Kreditinstitute anzuwenden, die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG aufgeführt sind . ( 3 ) Kreditinstitute, die, wie in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a ) der Richtlinie 77/780/EWG beschrieben, einer Zentralorganisation im gleichen Mitgliedstaat angeschlossen sind, können von dieser Richtlinie ausgenommen werden, vorausgesetzt, daß alle angeschlossenen Institute und die Zentralorganisation in Übereinstimmung mit der vorliegenden Richtlinie im konsolidierten Solvabilitätsköffizienten enthalten sind . ( 4 ) Bis zu einer weiteren Harmonisierung der Aufsichtsregeln für die Kredit-, Zins - und Marktrisiken können die Mitgliedstaaten Kreditinstitute, die auf den Interbankenmarkt und den Markt für öffentliche Anleihen spezialisiert sind und deren institutionelle Rolle darin besteht, in Zusammenarbeit mit der Zentralbank die Liquidität des Bankensektors zu steuern, ausnahmsweise vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließen, sofern - die Summe ihrer Aktiva und ausserbilanzmässigen Geschäfte, die gemäß Artikel 6 mit 50 % bzw . 100 % gewichtet werden, vor der Gewichtung normalerweise nicht 10


text: % der Summe der Aktiva und der ausserbilanzmässigen Geschäfte, auf keinen Fall jedoch 15 % überschreiten darf; - ihre Haupttätigkeit darin besteht, als Vermittler zwischen der Zentralbank ihres Landes und dem Bankensystem aufzutreten; - die für sie zuständigen Behörden angemessene Regelungen für die Überwachung und Kontrolle ihrer Kredit -, Zins - und Marktrisiken anwenden . Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die von ihnen gewährten Ausnahmen, um sicherzustellen, daß sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen . Spätestens drei Jahre nach Annahme dieser Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht, dem sie erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beifügt . Artikel 2 ( 1 ) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen : - "Zuständige Behörden" sind die Behörden im Sinne des Artikels 1 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 83/350/EWG . - "Zone A" bezeichnet alle Mitgliedstaaten und alle anderen Vollmitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( ÖCD ) sowie die Länder, die mit dem Internationalen Währungsfonds ( IWF ) besondere Kreditabkommen im Zusammenhang mit dessen Allgemeinen Kreditvereinbarungen ( AKV ) getroffen haben . - "Zone B" bezeichnet alle übrigen Länder . - "Kreditinstitute der Zone A" sind alle gemäß Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG in den Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute einschließlich ihrer Zweigstellen in Drittländern sowie alle unter die Definition nach Artikel 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG fallenden privaten und öffentlichen Unternehmen, die in anderen Ländern der Zone A zugelassen sind, einschließlich ihrer Zweigstellen . - "Kreditinstitute der Zone B" sind alle privaten und öffentlichen Unternehmen, die ausserhalb der Zone A zugelassen sind und der Definition in Artikel 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG genügen, einschließlich ihrer Zweigstellen in der Gemeinschaft . - Der "Nichtbankensektor" umfasst alle Kreditnehmer ausser den unter dem vierten und fünften Gedankenstrich definierten Kreditinstituten, den Zentralbanken, den Zentralregierungen, den Regionalregierungen, den örtlichen Gebietskörperschaften, den Europäischen Gemeinschaften, der Europäischen Investitionsbank und den multilateralen Entwicklungsbanken im Sinne des siebten Gedankenstrichs . - Als "multilaterale Entwicklungsbanken" gelten die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Internationale Finanz-Corporation, die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Asiatische Entwicklungs - bank, die Afrikanische Entwicklungsbank, der Wiedereingliederungsfonds des Europarates, die "Nordic Investment Bank" und die Karibische Entwicklungsbank . - Ausserbilanzmässige Geschäfte mit "hohem Risiko", "mittlerem Risiko", "mittlerem/niedrigem Risko" und "niedrigem Risko" werden in Artikel 6 Absatz 2 beschrieben und in Anhang I aufgeführt . ( 2 ) Zur Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b ) können die zuständigen Behörden zu den "Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften" Verwaltungseinrichtungen, die keine Erwerbszwecke verfolgen und Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften unterstehen, sowie Unternehmen ohne Erwerbscharakter im Besitz von Zentralregierungen, Regionalregierungen, örtlichen Gebietskörperschaften oder von Stellen zählen, die nach Ansicht der zuständigen Behörden die gleichen Aufgaben wahrnehmen wie Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften . Artikel 3 Allgemeine Grundsätze ( 1 ) Der in den Absätzen 2 bis 7 genannte Solvabilitätsköffizient setzt die Eigenmittel gemäß Artikel 4 zu den risikogewichtigen Aktiva und ausserbilanzmässigen Geschäften gemäß Artikel 5 ins Verhältnis . ( 2 ) Der Solvabilitätsköffizient von Kreditinstituten, die weder Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG noch Tochterunternehmen dieser Unternehmen


text: sind, wird auf individueller Basis berechnet . ( 3 ) Der Solvabilitätsköffizient von Mutterkreditinstituten wird nach den in dieser Richtlinie sowie den Richtlinien 83/350/EWG und 86/635/EWG festgelegten Methoden auf konsolidierter Basis berechnet . ( 4 ) Die Behörden, die für die Zulassung und die Beaufsichtigung des Mutterkreditinstituts zuständig sind, können ferner die Berechnung eines unterkonsolidierten oder nichtkonsolidierten Koeffizienten für dieses Unternehmen sowie jedes seiner Tochterunternehmen vorschreiben, dessen Zulassung und Beaufsichtigung in ihre Zuständigkeit fällt . Wenn eine solche Kontrolle der angemessenen Kapitalaufteilung innerhalb der Bankengruppe nicht durchgeführt wird, müssen zu diesem Zweck andere Maßnahmen ergriffen werden . ( 5 ) Für den Fall, daß ein Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens die Zulassung erhalten hat und sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, verlangen die zuständigen Behörden, die diese Zulassung erteilt haben, die Berechnung eines unterkonsolidierten oder nichtkonsolidierten Koeffizienten . ( 6 ) Ungeachtet der Anforderungen des Absatzes 5 können die für die Zulassung des Tochterunternehmens eines Mutterinstituts in einem anderen Mitgliedstaat zuständigen Behörden ihre Befugnis zur Überwachung der Solvabilität im Wege einer bilateralen Vereinbarung den zuständigen Behörden übertragen, die dem Mutterunternehmen die Zulassung erteilt haben und es beaufsichtigen, damit diese gemäß dieser Richtlinie die Beaufsichtigung des Tochterunternehmens übernehmen . Die Kommission muß über solche Vereinbarungen und deren Inhalt unterrichtet werden . Sie gibt diese Information an die übrigen Behörden und den Beratenden Bankenausschuß weiter . ( 7 ) Unbeschadet der Verpflichtung der Kreditinstitute zur Einhaltung der Absätze 2 bis 6 sorgen die zuständigen Behörden dafür, daß die Koeffizienten mindestens zweimal pro Jahr errechnet werden, und zwar entweder vom Kreditinstitut selbst, das die Ergebnisse und alle benötigten Einzeldaten den zuständigen Behörden zuleitet, oder von den zuständigen Behörden unter Verwendung des von den Kreditinstituten gelieferten Zahlenmaterials . ( 8 ) Die Bewertung der Aktiva und der ausserbilanzmässigen Geschäfte wird gemäß der Richtlinie 86/635/EWG vorgenommen . Bis zu deren Umsetzung in innerstaatliches Recht bleibt die Bewertung in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt . Artikel 4 Eigenmittel : der Zähler Die Eigenmittel im Sinne der Richtlinie 89/299/EWG ( 9 ) bilden den Zähler des Solvabilitätsköffizienten . Artikel 5 Risikogewichtete Aktiva und ausserbilanzmässige Geschäfte : der Nenner ( 1 ) Den Aktiva werden gemäß den Artikeln 6 und 7 sowie in Ausnahmefällen gemäß den Artikeln 8 und 11 Kreditrisikograde zugeordnet, die als prozentuale Gewichte ausgedrückt sind . Der Bilanzwert der einzelnen Aktivposten wird dann mit dem jeweiligen Gewicht multipliziert, woraus sich ein risikogewichteter Wert ergibt . ( 2 ) Im Fall der in Anhang I genannten ausserbilanzmässigen Geschäfte wird das Risikogewicht in zwei Stufen berechnet, die in Artikel 6 Absatz 2 wiedergegeben sind . ( 3 ) Im Fall der in Artikel 6 Absatz 3 genannten ausserbilanzmässigen Geschäfte, bei denen es sich um Geschäfte mit Zins - bzw . Wechselkursrisiken handelt, werden die potentiellen Kosten von Ersatzkontrakten bei Nichterfuellung durch den Vertragspartner unter Anwendung einer der beiden in Anhang II genannten Methoden ermittelt . Diese Kosten werden mit den zugehörigen in Artikel 6 Absatz 1 genannten Gewichten für den Vertragspartner multipliziert, wobei allerdings die dort vorgesehenen Gewichte von


text: 100 % auf 50 % herabgesetzt werden, um risikoangepasste Werte zu erhalten . ( 4 ) Die Summe der risikogewichteten Aktiva und ausserbilanzmässigen Geschäfte, wie sie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben werden, ergibt den Nenner für den Solvabilitätsköffizienten . Artikel 6 Risikogewichte ( 1 ) Für die nachstehenden Aktiva gelten die folgenden Gewichte; das Recht der zuständigen Behörden, nach eigenem Ermessen höhere Gewichte festzulegen, bleibt hiervon unberührt . a ) Gewicht Null 1 . Kassenbestand und gleichwertige Posten; 2 . Aktiva in Form von Forderungen an Zentralregierungen und Zentralbanken der Zone A; 3 . Aktiva in Form von Forderungen an die Europäischen Gemeinschaften; 4 . Aktiva in Form von ausdrücklich durch Zentralregierungen und Zentralbanken der Zone A garantierten Forderungen; 5 . Aktiva in Form von auf die Währung des jeweiligen Kreditnehmers lautenden und in dieser finanzierten Forderungen an Zentralregierungen und Zentralbanken der Zone B; 6 . Aktiva in Form von ausdrücklich durch Zentralregierungen und Zentralbanken der Zone B garantierten Forderungen, die auf die gemeinsame nationale Währung des Garantiegebers und des Kreditnehmers lauten und in dieser finanziert sind; 7 . Aktiva, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren der Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A bzw . Wertpapieren der Europäischen Gemeinschaften oder durch Bareinlagen bei dem kreditgebenden Institut bzw . durch Einlagenzertifikate oder ähnliche Titel ausreichend gesichert sind, die von dem kreditgebenden Institut ausgegeben wurden und bei ihm hinterlegt sind . b ) Gewicht 20 % 1 . Aktiva in Form von Forderungen an die Europäische Investitionsbank ( EIB ); 2 . Aktiva in Form von Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken; 3 . Aktiva in Form von ausdrücklich durch die EIB garantierten Forderungen; 4 . Aktiva in Form von ausdrücklich durch mulitlaterale Entwicklungsbanken garantierten Forderungen; 5 . Aktiva in Form von Forderungen an Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften der Zone A, vorbehaltlich des Artikels 7; 6 . Aktiva in Form von Forderungen mit der ausdrücklichen Garantie von Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften der Zone A, vorbehaltlich des Artikels 7; 7 . Aktiva in Form von Forderungen an Kreditinstitute der Zone A, sofern sie bei diesen Instituten nicht Eigenmittel im Sinne der Richtlinie 89/299/EWG darstellen; 8 . Aktiva in Form von Forderungen mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr gegenüber Kreditinstituten der Zone B, ausgenommen die von diesen Instituten ausgegebenen Titel, die als Bestandteil ihrer Eigenmittel anerkannt sind; 9 . Aktiva, die von Kreditinstituten der Zone A ausdrücklich garantiert sind; 10. Aktiva in Form von Forderungen mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr und einer ausdrücklichen Garantie eines Kreditinstituts der Zone B; 11 . Aktiva, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren der EIB oder von multilateralen Entwicklungsbanken ausreichend gesichert sind; 12 . im Einzug befindliche Werte . c ) Gewicht 50 % 1 . Ausleihungen, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch Hypotheken auf Wohneigentum, das vom Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vermietet wird, in vollem Umfang gesichert sind; 2 . Rechnungsabgrenzungsposten : auf diese Aktiva wird die Gewichtung angewandt,


text: die dem Vertragspartner entspricht, sofern das Kreditinstitut diesen gemäß der Richtlinie 86/635/EWG bestimmen kann; kann es den Vertragspartner nicht bestimmen, so gewichtet es diese Aktiva pauschal mit 50 %. d ) Gewicht 100 % 1 . Aktiva in Form von Forderungen an Zentralregierungen und Zentralbanken der Zone B, sofern diese Forderungen nicht auf die Landeswährung des Kreditnehmers lauten und in dieser finanziert werden; 2 . Aktiva in Form von Forderungen an Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften der Zone B; 3 . Aktiva in Form von Forderungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr gegenüber Kreditinstituten der Zone B; 4 . Aktiva in Form von Forderungen an den Nichtbankensektor der Zonen A und B; 5 . Sachanlagen gemäß Artikel 4 Nummer 10 der Richtlinie 86/635/EWG; 6 . Bestand an Aktien, Beteiligungen und sonstigen Bestandteilen der Eigenmittel anderer Kreditinstitute, sofern sie nicht von den Eigenmitteln des kreditgebenden Instituts abgezogen werden; 7 . alle anderen Aktiva, sofern sie nicht von den Eigenmitteln abgezogen werden . ( 2 ) Das nachstehende Verfahren wird auf ausserbilanzmässige Geschäfte angewandt, die nicht unter Absatz 3 fallen . Diese sind zunächst in die in Anhang I wiedergegebenen Risikogruppen einzuordnen . Bei den Posten mit hohem Risiko ist der volle Wert anzusetzen, während Posten mit mittlerem Risiko mit 50 % ihres Wertes zu berücksichtigen sind; Posten mit mittlerem/niedrigem Kreditrisiko sind mit 20 % und Posten mit niedrigem Kreditrisiko mit 0 % anzusetzen . In der zweiten Stufe werden die so berichtigten Posten mit dem jeweiligen Gewicht für den Vertragspartner entsprechend dem Verfahren für Aktiva nach Absatz 1 sowie Artikel 7 multipliziert . Im Fall von Pensionsgeschäften und reinen Terminrückkäufen sind die Gewichte der betreffenden Aktiva und nicht die der jeweiligen Vertragspartner maßgebend . ( 3 ) Die in Anhang II beschriebenen Methoden werden auf die in Anhang III aufgeführten Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Zins - und Wechselkursrisiken angewendet . ( 4 ) Sofern die ausserbilanzmässigen Geschäfte mit ausdrücklichen Garantien versehen sind, werden sie gewichtet, als wenn sie für den Garanten statt für den Vertragspartner eingegangen worden wären . Wenn ein möglicher Ausfall aufgrund von ausserbilanzmässigen Geschäften in vollem Umfang entsprechend den Anforderungen der zuständigen Behörden durch einen der Aktivposten, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer 7 und Buchstabe b ) Ziffer 11 als angemessene Sicherheit anerkannt sind, abgesichert ist, werden entsprechend der betreffenden Sicherheit Gewichte von 0 % oder 20 % angewandt . ( 5 ) Werden Aktiva und ausserbilanzmässige Geschäfte niedriger gewichtet, weil eine ausdrückliche Garantie oder eine für die zuständigen Behörden annehmbare Sicherheit besteht, so gilt das niedrigere Gewicht nur für den Teil, der durch die Garantie oder durch die Sicherheit in vollem Umfang gesichert ist . Artikel 7 ( 1 ) Ungeachtet der Anforderungen in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b ) können die Mitgliedstaaten ein Gewicht von 0 % für ihre eigenen Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften festlegen, wenn zwischen den Forderungen an die letztgenannten und den Forderungen an ihre Zentralregierungen aufgrund der Finanzhoheit der Regionalregierungen und der örtlichen Gebietskörperschaften und des Bestehens spezifischer


text: institutioneller Vorkehrungen zur Verringerung des Risikos der Zahlungsunfähigkeit der letztgenannten kein Risikounterschied besteht . Ein nach diesen Kriterien festgelegtes Gewicht Null gilt für Forderungen an die betreffenden Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften sowie für ausserbilanzmässige Geschäfte, die für diese entstehen, sowie für Forderungen an andere und für zugunsten anderer entstandene ausserbilanzmässige Geschäfte, die durch die betreffenden Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften garantiert werden . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn ihres Erachtens ein Gewicht Null nach den Kriterien des Absatzes 1 gerechtfertigt ist . Die Kommission gibt diese Informationen bekannt . Andere Mitgliedstaaten können den von den zuständigen Behörden beaufsichtigten Kreditinstituten die Möglichkeit einräumen, ein Gewicht Null anzuwenden, wenn sie den betreffenden Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften Unterstützung gewähren oder wenn sie Forderungen, die von den letztgenannten garantiert werden, besitzen . Artikel 8 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten können die Aktivposten mit 20 % gewichten, die nach Auffassung der betreffenden zuständigen Behörden durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren der Regionalregierungen oder der örtlichen Gebietskörperschaften der Zone A, durch Einlagen, die bei anderen Kreditinstituten der Zone A als dem kreditgebenden Institut domiziliert sind, oder durch Einlagenzertifikate oder durch ähnliche Wertpapiere dieser Kreditinstitute ausreichend gesichert sind . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten können die Forderungen an Kreditinstitute, die auf den Interbankenmarkt und den Markt für öffentliche Anleihen im Ursprungsmitgliedstaat spezialisiert sind und einer genauen Überwachung durch die zuständigen Behörden unterliegen, mit 10 % gewichten, wenn diese Aktivposten nach Auffassung der zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats durch eine von diesen Behörden als angemessene Sicherheit anerkannte Verbindung von in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a ) und b ) genannten Aktivposten ausreichend gesichert sind . ( 3 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung der Absätze 1 und 2 erlassenen Bestimmungen sowie die dafür maßgebenden Gründe mit . Die Kommission leitet diese Angaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter . Sie prüft regelmässig die Auswirkungen dieser Bestimmungen, um zu gewährleisten, daß sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen . Spätestens drei Jahre nach der Annahme dieser Richtlinie legt die Kommission dem Rat einen Bericht, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen, vor . Artikel 9 ( 1 ) Technische Anpassungen dieser Richtlinie werden für folgende Gegenstände nach dem in Absatz 2 festgelegten Verfahren vorgenommen : - vorübergehende Herabsetzung des Mindestköffizienten nach Artikel 10 oder der in Artikel 6 vorgesehenen Gewichte zur Berücksichtigung von besonderen Situationen, - Definition der Zone A in Artikel 2, - Definition der multilateralen Entwicklungsbanken in Artikel 2, - Änderung der Definition der Aktivposten in Artikel 6 zur Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten, - Liste und Klassifizierung der ausserbilanzmässigen Geschäfte in den Anhängen I und III und ihre Behandlung bei der Berechnung der Koeffizienten, wie in den Artikeln 5, 6 und 7 und in Anhang II beschrieben, - Klärung der Definitionen zwecks einheitlicher Anwendung dieser Richtlinie in der Gemeinschaft, - Klärung der Definitionen mit dem Ziel, bei der Anwendung der Richtlinie der Entwicklung auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, - terminologische und sprachliche Abstimmung der Definitionen mit späteren Rechtsvorschriften über Kreditinstitute und damit zusammenhängende


text: Bereiche . ( 2 ) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt . Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil . Die Kommission erlässt die geplanten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen . Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit . Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen . Artikel 10 ( 1 ) Mit Wirkung vom 1 . Januar 1993 haben die Kreditinstitute den Koeffizienten im Sinne des Artikels 3 ständig in Höhe von mindestens 8 % zu halten . ( 2 ) Ungeachtet des Absatzes 1 können die zuständigen Behörden nach eigenem Ermessen höhere Mindestköffizienten festlegen . ( 3 ) Unterschreitet der Koeffizient den Satz von 8 %, so sorgen die zuständigen Behörden dafür, daß das betreffende Kreditinstitut geeignete Maßnahmen ergreift, um den Koeffizienten möglichst rasch wieder auf die vereinbarte Mindesthöhe anzuheben . Artikel 11 ( 1 ) Kreditinstitute, deren Mindestköffizient zu dem in Artikel 12 Absatz 1 vorgeschriebenen Zeitpunkt den in Artikel 10 Absatz 1 vorgeschriebenen Satz von 8 % nicht erreicht, sind gehalten, sich diesem Satz stufenweise anzunähern . Solange sie dieses Ziel nicht erreicht haben, dürfen sie nicht zulassen, daß der Koeffizient unter die erreichte Stufe absinkt . Tritt eine solche Schwankung dennoch ein, so sollte sie zeitlich begrenzt sein und ihr Grund den zuständigen Behörden mitgeteilt werden . ( 2 ) Während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren nach dem in Artikel 10 Absatz 1 vorgeschriebenen Zeitpunkt können die Mitgliedstaaten ein Gewicht von 10 % für Schuldverschreibungen, wie sie in Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20 . Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren ( OGAW ) ( 10 ), geändert durch die Richtlinie 88/220/EWG ( 11 ), definiert sind, festsetzen und für die Kreditinstitute beibehalten, wenn sie dies als notwendig erachten, um schwere Störungen ihrer Märkte zu vermeiden . Diese Ausnahmen werden der Kommission mitgeteilt . ( 3 ) Während eines Zeitraums von höchstens sieben Jahren


text: ab dem 1 . Januar 1993 gilt Artikel 10 Absatz 1 nicht für die Landwirtschaftsbank Griechenlands . Diese muß sich jedoch an die in Artikel 10 Absatz 1 vorgeschriebene Höhe stufenweise nach der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels beschriebenen Methode annähern . ( 4 ) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ) Ziffer 1 können Deutschland, Dänemark und Griechenland bis zum 1 . Januar 1996 die Aktiva mit 50 % gewichten, die nach Auffassung der betreffenden zuständigen Behörden durch Hypotheken auf bereits fertiggestelltes Wohneigentum, Büroräume und vielseitig nutzbare Geschäftsräume im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten in vollem Umfang gesichert sind, sofern der Beleihungssatz bei Zugrundelegung strenger, durch Rechtsvorschriften festgelegter Bewertungskriterien 60 % nicht übersteigt . ( 5 ) Die Mitgliedstaaten können ein Gewicht von 50 % auf spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt des Artikels 12 Absatz 1 geschlossene Immobilien-Leasing-Geschäfte anwenden, die sich auf im Sitzland gelegene gewerbliche Immobilien erstrecken und für die die Rechtsvorschriften maßgebend sind, aufgrund deren der Leasinggeber uneingeschränkt Eigentümer des gemieteten Gegenstandes bleibt, bis der Mieter seine Kaufoption in Anspruch nimmt . Artikel 12 ( 1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1 . Januar 1991 nachzukommen . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen . Artikel 13 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1989 . Im Namen des Rates Der Präsident P . BÉRÉGOVOY ( 1 ) ABl . Nr . C 135 vom 25 . 5 . 1988, S . 2 . ( 2 ) ABl . Nr . C 96 vom 17 . 4 . 1989, S . 86, und(3 ) ABl . Nr . C 337 vom 31 . 12 . 1988, S . 8 . ( 4 ) ABl . Nr . L 322 vom 17 . 12 . 1977, S . 30 . ( 5 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(6 ) ABl . Nr . L 372 vom 31 . 12 . 1986, S . 1 . ( 7 ) ABl . Nr . L 193 vom 18 . 7 . 1983, S . 18.(8 ) ABl . Nr . L 197 vom 18 . 7 . 1987, S . 33.(9 ) ABl . Nr . L 124 vom 5 . 5 . 1989, S . 16.(10 ) ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1985, S . 3 . ( 11 ) ABl . Nr . L 100 vom 19 . 4 . 1988, S . 31 . ANHANG I KLASSIFIZIERUNG DER AUSSERBILANZMÄSSIGEN GESCHÄFTE Hohes Kreditrisiko - Garantien, die den Charakter eines Kreditsubstituts haben; - Akzepte; - Indossamente auf Wechsel, die nicht die Unterschrift eines anderen Kreditinstituts tragen; - Geschäfte mit Rückgriff; - unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien (" standby letters of credit "), die den Charakter eines Kreditsubstituts haben; - Pensionsgeschäfte gemäß Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 86/635/EWG, falls


text: die betreffenden Vereinbarungen bis zur Anwendung der Richtlinie 86/635/EWG wie ausserbilanzmässige Geschäfte behandelt werden; - Termingeschäfte mit Aktivpositionen; - "Forward forward deposits" - unbezahlter Anteil von teileingezahlten Aktien und Wertpapieren; - andere Positionen mit hohem Risiko . Mittleres Kreditrisiko - Ausgestellte und bestätigte Dokumentenkredite ( siehe auch mittleres/niedriges Kreditrisiko ); - Erfuellungsgarantien ( einschließlich der Bietungs -, Erfuellungs -, Zoll - und Steuerbürgschaften ) und andere Garantien, die nicht den Charakter von Kreditsubstituten haben; - Pensionsgeschäfte gemäß Artikel 12 Absätze 3 und 5 der Richtlinie 86/635/EWG; - unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien (" standby letters of credit"), die nicht den Charakter eines Kreditsubstituts haben; - nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten ( Verpflichtungen, Darlehen zu geben, Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen ) mit einer Ursprungslaufzeit von mehr als einem Jahr; - "note issuance facilities" ( NIF ) und "revolving underwriting facilities" ( RUF ); - andere Positionen mit mittlerem Risiko . Mittleres/niedriges Kreditrisiko - Dokumentenakkreditive, bei denen die Frachtpapiere als Sicherheit dienen, oder andere leicht liquidierbare Transaktionen; - sonstige Verbindlichkeiten mit mittlerem/niedrigem Kreditrisiko . Niedriges Kreditrisiko - Nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten ( Verpflichtungen, Darlehen zu geben, Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen ), die eine Ursprungslaufzeit von höchstens einem Jahr haben oder jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Vorliegen besonderer Gründe widerrufen werden können; - andere Positionen mit niedrigem Risiko . Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, der Kommission Mitteilung zu machen, sobald sie sich bereitfinden, unter einem der letzten Gedankenstriche der einzelnen Risikoklassen ein neues ausserbilanzmässiges Geschäft aufzunehmen . Dieses wird nach Abschluß des Verfahrens des Artikels 9 endgültig auf Gemeinschaftsebene klassifiziert. ANHANG II BEHANDLUNG VON AUSSERBILANZMÄSSIGEN GESCHÄFTEN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT ZINSSÄTZEN ODER AUSLÄNDISCHEN WÄHRUNGEN STEHEN Die Kreditinstitute wählen mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde eine der nachstehenden Methoden, um die Risiken der in Anhang III aufgezählten Geschäfte zu bemessen . Ausgenommen sind Zinssatz - und Wechselkursverträge, die an anerkannten Handelsplätzen gehandelt werden, an denen sie täglichen Einschußsätzen unterworfen sind, und Wechselkursverträge mit einer Ursprungslaufzeit von vierzehn Kalendertagen oder weniger . Besteht zwischem dem Kreditinstitut und seinem Vertragspartner ein gesonderter zweiseitiger, von den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden anerkannter Schuldumwandlungsvertrag, nach dem die zu einem bestimmten Zeitpunkt fälligen gegenseitigen Verpflichtungen automatisch mit anderen ähnlichen Verpflichtungen, die zum selben Zeitpunkt fällig sind, zusammengefasst werden, so wird nur der durch diese Schuldumwandlung festgelegte einzige Nettobetrag anstelle der betreffenden Bruttobeträge gewichtet . Methode 1 : der Marktbewertungsansatz (" marking to market ") Schritt a ): Indem man jedem Vertrag einen gegenwärtigen Marktwert zuordnet "marking to market "), kann man den aktuellen Wiederbeschaffungswert aller Verträge mit einem positiven Wert ermitteln . Schritt b ): Um die zukünftigen potentiellen Kreditrisiken (1) in einem Wert zu erfassen, werden die Nennwerte oder die Werte, die das Kreditinstitut in seinen aggregierten Konten aufweist, mit den folgenden Prozentsätzen multipliziert : Restlaufzeit Zinssatzverträge Wechselkursverträge höchstens ein Jahr 0, % 1 % länger als ein Jahr 0,5 % 5 % Schritt c ): Die Summe aus laufenden Wiederbeschaffungskosten und potentiellen künftigen Kreditrisiken wird mit den Risikogewichtungen multipliziert, die den jeweiligen Vertragspartnern in Artikel 6 zugeordnet werden. Methode


text: 2 : der Ursprungsrisikoansatz Schritt a ): Der Nennwert eines jeden Instruments wird mit den folgenden Prozentsätzen multipliziert : Ursprungslaufzeit (1) Zinssatzverträge Wechselkursverträge höchstens ein Jahr 0,5 % 2 % mehr als ein Jahr und nicht mehr als 2 Jahre 1,5 % 5 % zusätzliche Berücksichtigung eines jeden weiteren Jahres 1,5 % 3 % (1) Bei Zinssatzverträgen können die Kreditinstitute vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörden entweder die Ursprungs - oder die Restlaufzeit wählen . Schritt b ): Die so ermittelten ursprünglichen Risiken werden mit dem Gewicht des Vertragspartners gemäß Artikel 6 multipliziert . ( 1 ) Mit Ausnahme von "Floating/Floating"-Zinßwaps ( mit einer einzigen Währung ), bei denen nur die laufenden Wiederbeschaffungskosten berechnet werden . ANHANG III ARTEN VON AUSSERBILANZMÄSSIGEN GESCHÄFTEN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT ZINSSÄTZEN UND WECHSELKURSEN STEHEN Zinssatzverträge - Zinßwaps ( mit einer einzigen Währung ), - "Basis Swaps", - Zinstermingeschäfte, - Zinsterminkontrakte, - gekaufte Zinsoptionen, - andere vergleichbare Verträge . Wechselkursverträge - Währungs - und Zinßwaps ( mit mehreren Währungen ), - Devisentermingeschäfte, - Währungsterminkontrakte, - gekaufte Währungsoptionen, - andere vergleichbare Verträge .


text:
 1.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 89/9
 BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/620 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
 vom 29. März 2017
 zur Ernennung eines Richters des Gerichts
 DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 48 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) geänderten Fassung setzt sich das Gericht seit dem 1. September 2016 aus 47 Richtern zusammen. In Artikel 2 Buchstabe b der genannten Verordnung wird die Dauer der Amtszeit der sieben zusätzlichen Richter so festgelegt, dass das Ende der Amtszeit der teilweisen Neubesetzung des Gerichts entspricht, die am 1. September 2019 und am 1. September 2022 erfolgen wird.
 (2)
 In diesem Zusammenhang wurde Herr Colm MAC EOCHAIDH als Kandidat für eine zusätzliche Richterstelle beim Gericht vorgeschlagen.
 (3)
 Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Colm MAC EOCHAIDH für die Ausübung des Amts eines Richters des Gerichts abgegeben.
 (4)
 Herr Colm MAC EOCHAIDH sollte für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2019 zum Richter des Gerichts ernannt werden —
 HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Herr Colm MAC EOCHAIDH wird für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2019 zum Richter des Gerichts ernannt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2017.
 Die Präsidentin
 M. BONNICI
 (1) Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 14).


text:
 Avis juridique important
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 32001D0920
 2001/920/EG: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke
 Amtsblatt Nr. L 342 vom 27/12/2001 S. 0079 - 0081
 Beschluss des Ratesvom 4. Dezember 2001über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke(2001/920/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und mit Artikel 300 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits, nachstehend "Europa-Abkommen" genannt, ist am 1. Februar 1999(1) in Kraft getreten.(2) Entsprechend den vom Rat am 17. April 1996 festgelegten Verhandlungsrichtlinien haben die Kommission und die Republik Slowenien ihre Verhandlungen über neue gegenseitige Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und Spirituosenbezeichnungen abgeschlossen. Aus Gründen der Kohärenz mit den anderen Beitrittsländern sollten die Verhandlungsergebnisse in Form eines Zusatzprotokolls in den Rahmen des Europa-Abkommens einbezogen werden.(3) Die Durchführungsvorschriften zu den präferenziellen Handelszugeständnissen für bestimmte Weine sollten von der Kommission mit Unterstützung des durch Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(2) eingesetzten Zollkodex-Ausschusses, unbeschadet Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(3), erlassen werden. Die Kommission muss auch die notwendigen Änderungen und technischen Anpassungen an den Durchführungsvorschriften vornehmen, die sich aus neuen Präferenzabkommen, Protokollen, Briefwechseln und anderen Rechtsakten, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien geschlossen werden, ergeben könnten oder die infolge von Änderungen an der Kombinierten Nomenklatur bzw. den TARIC-Codes erforderlich werden.(4) Zur leichteren Durchführung bestimmter Vorschriften des Protokolls sollte die Kommission ermächtigt werden, im Namen der Gemeinschaft Beschlüsse zur Änderung der Listen und Protokolle zu dem Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen (Anhang II des Protokolls) und zu dem Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (Anhang III des Protokolls) zu genehmigen. Beim Erlass dieser Rechtsakte sollte die Kommission vom Verwaltungsausschuss für Wein nach Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bzw. vom


text: Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(4) sowie vom Durchführungsausschuss nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails(5) unterstützt werden.(5) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige Präferenzzugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (nachstehend "Protokoll" genannt), wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen, um die Zustimmung der Gemeinschaft dazu, dass sie dadurch gebunden ist, auszudrücken.(2) Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung seiner Genehmigung im Namen der Gemeinschaft vor.Artikel 3Die Durchführungsvorschriften zu den Zollkontingenten für bestimmte in Anhang I des Protokolls bezeichnete Weine sowie die Änderungen und technischen Anpassungen an den Durchführungsbestimmungen, die infolge von Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur bzw. der TARIC-Unterteilungen erforderlich werden oder sich aus dem Abschluss neuer Abkommen, Protokolle, Briefwechsel oder anderer Rechtsakte zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien ergeben, werden von der Kommission unbeschadet von Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nach dem in Artikel 4 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren erlassen.Artikel 4(1) Die Kommission wird vom Ausschuss für den Zollkodex nach Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 5(1) Für die Zwecke der Beschlüsse des Assoziationsausschusses über die Aufstellung von Listen der geschützten Namen nach Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen legt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Position der Gemeinschaft fest.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 schließt die Kommission in Anwendung der Artikel 13 und 14 des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen die notwendigen Rechtsakte zur Änderung der Listen und des Protokolls zu dem Abkommen nach dem in Artikel 6 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren. In allen anderen Fällen, die unter diese Artikel fallen, wird die Position der Gemeinschaft von der Kommission ausgearbeitet und vorgelegt.Artikel


text: 6(1) Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Wein nach Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des genannten Beschlusses wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 7(1) Für die Zwecke der Beschlüsse des Assoziationsausschusses über die Aufstellung von Listen der geschützten Bezeichnungen nach Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke legt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Position der Gemeinschaft fest.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 schließt die Kommission in Anwendung der Artikel 13 und 14 des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke die notwendigen Rechtsakte zur Änderung der Listen und des Protokolls zu dem Abkommen nach dem in Artikel 8 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren. In allen anderen Fällen, die unter diese Artikel fallen, wird die Position der Gemeinschaft von der Kommission ausgearbeitet und vorgelegt.Artikel 8(1) Die Kommission wird vom Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 und vom Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des genannten Beschlusses wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 9Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentD. Reynders(1) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.(2) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).(3) ABL. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABL. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).(4) ABL. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L 366 vom 31.12.1994, S. 1).(5) ABL. L 149 vom 14.6.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2061/96 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 1).(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.


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 31999D0431
 1999/431/EGKS: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 1999 über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1997
 Amtsblatt Nr. L 168 vom 03/07/1999 S. 0025 - 0028
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTSvom 4. Mai 1999über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1997(1999/431/EGKS)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- in Kenntnis der als Anlage beigefügten Zahlen(1), die dem Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1997 entnommen sind, und des EGKS-Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1997, zusammen mit der Antwort der Kommission (C4-0055/99)(2), wonach der Jahresabschluß ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1997 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt,1. erteilt der Kommission Entlastung für die Haushaltsführung der EGKS auf der Grundlage der als Anlage beigefügten Zahlen über die Ausführung des Funktionshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997;2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und dem Beratenden Ausschuß der EGKS zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.EGKS-BILANZ ZUM 31. DEZEMBER 1997AKTIVA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PASSIVA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 1997 ENDENDE GESCHÄFTSJAHRAUFWENDUNGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ERTRAEGE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>AUSFÜHRUNG DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANSAUSFÜHRUNG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ERGEBNIS DES GESCHÄFTSJAHRES>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Julian PRIESTLEYGeneralsekretärJosé María GIL-ROBLESPräsident(1) ABl. C 255 vom 13.8.1998, S. 3.(2) ABl. C 352 vom 18.11.1998, S. 1.


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 32002L0077
 Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 249 vom 17/09/2002 S. 0021 - 0026
 Richtlinie 2002/77/EG der Kommissionvom 16. September 2002über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juli 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste(1) erfuhr mehrmals weitreichende Änderungen, zuletzt durch die Richtlinie 1999/64/EG(2). Da noch weitere Änderungen anstehen, ist eine Überarbeitung dieser Richtlinie der Klarheit halber sinnvoll.(2) In Artikel 86 des Vertrages wird die Kommission damit beauftragt sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die besondere oder ausschließliche Rechte genießen, ihren Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nachkommen. Gemäß Artikel 86 Absatz 3 kann die Kommission diese Verpflichtungen näher definieren und erläutern und damit zugleich die nötigen Voraussetzungen schaffen, um ihr die effektive Ausübung der ihr in dem genannten Absatz übertragenen Überwachungsaufgaben zu ermöglichen.(3) In der Richtlinie 90/388/EWG wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, besondere und ausschließliche Rechte zunächst bei der Erbringung von allen Telekommunikationsdienstleistungen außer Sprachtelefon-, Satelliten- und Mobilfunkdiensten aufzuheben. In der Folge wurde dann schrittweise der vollständige Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt verwirklicht.(4) Das Europäische Parlament und der Rat haben auf der Grundlage von Artikel 95 EG-Vertrag eine Reihe weiterer Richtlinien in diesem Bereich erlassen, deren Hauptzweck die Schaffung eines Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzuganges und die Sicherstellung eines Universaldienstes in einem offenen und wettbewerbsorientierten Umfeld war. Diese Richtlinien werden mit der Anwendung der neuen Rahmenvorschriften für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste mit Wirkung vom 25. Juli 2003 außer Kraft gesetzt.(5) Den neuen Rechtsrahmen bilden die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)(3) sowie vier Einzelrichtlinien: die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)(4), die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)(5), die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)(6) und die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)(7).(6) In Anbetracht der Entwicklungen, die der Liberalisierungsprozess und die allmähliche Öffnung der europäischen Telekommunikationsmärkte seit Annahme der Richtlinie 90/388/EWG im Jahr 1990 mit sich gebracht haben, ist es angezeigt, einige der in der Richtlinie 90/388/EWG und den nachfolgenden Fassungen verwendeten Begriffsbestimmungen an die neuesten technologischen Entwicklungen im Bereich der Telekommunikation anzupassen bzw. durch neue Vorschriften zu ersetzen, um der in jüngster Zeit zu beobachtenden Verschmelzung


text: von Informationstechnologie, Medienbranche und Telekommunikationsindustrie Rechnung zu tragen. Ein weiteres Ziel war die klarere Formulierung einiger Bestimmungen unter Berücksichtigung der nach Artikel 95 des Vertrages erlassenen Richtlinien und der Erfahrungen, die im Verlauf der Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG und ihrer Folgerichtlinien gewonnen wurden, um deren Anwendung zu erleichtern.(7) In dieser Richtlinie wird auf "elektronische Kommunikationsdienste" und "elektronische Kommunikationsnetze" anstelle der früher verwendeten Begriffe "Telekommunikationsdienste" und "Telekommunikationsnetze" Bezug genommen. Diese neuen Begriffsbestimmungen sind nötig, um alle elektronischen Kommunikationsdienste und/oder für die Übertragung von Signalen über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Mittel verwendeten Netze (d. h. Festnetze, drahtlose Netze, Kabelfernsehnetze, Satellitennetze) unter einem Oberbegriff zusammenzufassen und so dem Phänomen der Verschmelzung Rechnung zu tragen. Die Übertragung und Ausstrahlung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen sind demzufolge ebenfalls als ein elektronischer Kommunikationsdienst und die für die Übertragung und Ausstrahlung genutzten Netze als elektronische Kommunikationsnetze einzustufen. Unter den Begriff der elektronischen Kommunikationsnetze fallen nach der neuen Definition auch Glasfasernetze, mit deren Hilfe Dritte unter Verwendung ihrer eigenen Vermittlungs- oder Schalttechniken Signale übertragen können.(8) In diesem Zusammenhang sollte auch der deutliche Hinweis erfolgen, dass die Mitgliedstaaten gehalten sind (sofern nicht bereits geschehen), die ausschließlichen und besonderen Rechte im Zusammenhang mit der Nutzung sämtlicher elektronischer Kommunikationsnetze und nicht nur der speziell zur Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste verwendeten Netze aufzuheben. Außerdem müssen sie sicherstellen, dass die Erbringung dieser Dienste vorbehaltlich der Vorschriften der Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG erfolgt. Aus der Definition von elektronischen Kommunikationsnetzen folgt auch, dass die Mitgliedstaaten einem Betreiber, der ein Kabelnetz errichten, ausbauen und/oder bereitstellen will, nicht deshalb Beschränkungen auferlegen dürfen, weil dieses Netz auch für die Übertragung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen geeignet ist. Konkret heißt dies, dass besondere oder ausschließliche Rechte, die letztlich dazu dienen, die Nutzung elektronischer Kommunikationsnetze zur Übertragung und Ausstrahlung von Fernsehsignalen einzuschränken, gegen Artikel 86 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 43 (Niederlassungsrecht) und/oder Artikel 82 Buchstabe b) verstoßen, soweit einem marktbeherrschenden Unternehmen dadurch die "Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher" ermöglicht wird. Die von den einzelnen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere aufgrund der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989(8) zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(9) erlassenen spezifischen Regeln, die für die Ausstrahlung von audiovisuellen Programmen für die breite Öffentlichkeit gelten, bleiben hiervon unberührt.(9) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollen Mitgliedstaaten die Erbringung von elektronischen Kommunikationsdiensten sowie die Errichtung und den Betrieb von elektronischen Kommunikationsnetzen nicht länger von einer Einzelgenehmigung abhängig machen dürfen, sondern eine Allgemeingenehmigung erteilen. Dies besagt auch die Richtlinie 2000/20/EG, wonach für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste oder -netze Allgemeingenehmigungen und keine Einzelgenehmigungen erteilt werden sollen. Eine benachteiligte Partei muss das Recht erhalten, gegen eine Entscheidung, die sie an der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste oder -netze hindert, vor einem unabhängigen Gremium und in letzter Instanz vor einem Gericht Beschwerde einzulegen, da es zu den wesentlichen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, dass jedermann Anspruch auf einen wirksamen Rechtsschutz hat,


text: wann immer eine staatliche Maßnahme die ihm aufgrund einer Richtlinie zustehenden Rechte verletzt.(10) Die öffentliche Hand kann aufgrund der Unternehmenssatzung oder der Beteiligungsstrukturen einen beherrschenden Einfluss auf das Verhalten öffentlicher Unternehmen ausüben. Wird daher ein vertikal integriertes Unternehmen, das Netze betreibt, die aufgrund besonderer oder ausschließlicher Rechte errichtet wurden, von einem Mitgliedstaat kontrolliert, muss dieser, um potenzielle Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln zu vermeiden, dafür sorgen, dass sich das Unternehmen, sofern es auf dem fraglichen Markt eine beherrschende Stellung einnimmt, keine Vorteile zugunsten eigener Tätigkeiten verschafft. Die Mitgliedstaaten müssen daher alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine Diskriminierung von Wettbewerbern solcher vertikal integrierter Unternehmen zu verhindern.(11) Die vorliegende Richtlinie schafft auch in Bezug auf die aus der Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications(10) abgeleiteten Grundsätze insofern Klarheit, als die Mitgliedstaaten keine ausschließlichen oder besonderen Rechte im Zusammenhang mit der Nutzung von Funkfrequenzen mehr gewähren dürfen und als die Zuteilung von Frequenznutzungsrechten im Rahmen objektiver, diskriminierungsfreier und nachvollziehbarer Verfahren erfolgen muss. Dies gilt unbeschadet der von der einzelnen Mitgliedstaaten zum Schutz des Gemeinwohls in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht eingeführten besonderen Kriterien und Verfahren für die Vergabe derartiger Rechte an Hörfunk- und TV- Inhalteanbieter.(12) Gemäß der Richtlinie 2002/22/EG eingeführte einzelstaatliche Mechanismen zur Aufteilung der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen müssen auf transparenten, objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien beruhen und mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und geringstmöglichen Marktverfälschung im Einklang stehen. Geringstmögliche Marktverfälschung bedeutet, dass die Beiträge so angelastet werden müssen, dass die finanzielle Belastung der Endnutzer möglichst gering ausfällt, beispielsweise durch eine möglichst breite Streuung der Beiträge.(13) Sofern Mitgliedstaaten Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkommen zur Errichtung internationaler Satellitenorganisationen erwachsen, deren Bestimmungen mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages nicht vereinbar sind, sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 307 EG-Vertrag gehalten, alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um diese Unvereinbarkeiten zu beheben. In dieser Richtlinie soll diese Verpflichtung näher erläutert werden, da Artikel 3 der Richtlinie 94/46/EG(11) die Mitgliedstaaten bisher nur dazu verpflichtete, die Kommission über derartige Unvereinbarkeiten "zu informieren". Artikel 7 dieser Richtlinie enthält daher nähere Einzelheiten zu der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, etwaige nach wie vor bestehende Beschränkungen infolge jener internationalen Übereinkommen aufzuheben.(14) Auch nach dieser Richtlinie bleibt die den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 1999/64/EG auferlegte Verpflichtung bestehen dafür zu sorgen, dass marktbeherrschende Anbieter von elektronischen Kommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Sprachtelefondiensten ihr öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz und ihr Kabelfernsehnetz im Rahmen rechtlich getrennter Einheiten betreiben.(15) Die vorliegende Richtlinie gilt unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den in Anhang I, Teil B genannten Fristen zur Umsetzung der früheren Richtlinien.(16) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alle Informationen zur Verfügung zustellen, die belegen, dass die in dieser Richtlinie enthaltenen Klarstellungen in Bezug auf die Richtlinien 90/388/EWG, 94/46/EG, 95/51/EG(12), 96/2/EG, 96/19/EG(13) und 1999/64/EG in das innerstaatliche Recht eingeflossen sind.(17) In Anbetracht obiger Ausführungen soll die Richtlinie 90/388/EG außer Kraft gesetzt werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck1. "elektronisches Kommunikationsnetz": Übertragungssysteme und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen, die die Übertragung von Signalen über


text: Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Systeme ermöglichen, unabhängig von der Art der übertragenen Information; hierzu gehören u. a. Satellitennetze, feste (leitungs- und paketvermittelte, einschließlich Internet) sowie mobile terrestrische Netze, Stromleitungssysteme, soweit sie zur Signalübertragung genutzt werden, Netze für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetze;2. "öffentliches Kommunikationsnetz": ein elektronisches Kommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste dient;3. "elektronische Kommunikationsdienste": gewöhnlich gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen, einschließlich Telekommunikations- und Übertragungsdienste in Rundfunknetzen, jedoch ausgenommen Dienste, die die Bereitstellung oder redaktionelle Kontrolle von mittels elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste übertragenen Inhalten zum Gegenstand haben; nicht dazu gehören Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 98/34/EG, die nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen;4. "öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste": der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehende elektronische Kommunikationsdienste;5. "ausschließliche Rechte": das einem Unternehmen von einem Mitgliedstaat mittels Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorbehaltene Recht auf Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste oder Ausübung einer Tätigkeit auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation in einem bestimmten geografischen Raum;6. "besondere Rechte": die einer begrenzten Anzahl von Unternehmen von einem Mitgliedstaat mittels Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in einem bestimmten Gebiet eingeräumten Rechte, wenn dabeia) die Zahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere elektronische Kommunikationsdienste anbietende oder eine Tätigkeit im Bereich der elektronischen Kommunikation ausübende Unternehmen begrenzt wird, ohne sich dabei an objektive, angemessene und diskriminierungsfreie Kriterien zu halten, oderb) Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien rechtliche Vorteile eingeräumt werden, durch die die Möglichkeiten anderer Unternehmen, dieselben elektronischen Kommunikationsdienste zu erbringen oder in demselben Gebiet unter wesentlich gleichen Bedingungen dieselbe elektronische Kommunikationstätigkeit auszuüben, erheblich beeinträchtigt werden;7. "Satellitenfunknetz": eine Konfiguration von zwei oder mehreren Satellitenfunkanlagen, die über einen Satelliten miteinander kommunizieren;8. "Kabelfernsehnetze": jede überwiegend zur Übertragung und Ausstrahlung von Rundfunk- oder Fernsehprogrammen für die Öffentlichkeit eingerichtete, im Wesentlichen drahtgebundene Infrastruktur.Artikel 2Ausschließliche und besondere Rechte für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste(1) Die Mitgliedstaaten gewähren keine ausschließlichen oder besonderen Rechte für die Errichtung und/oder die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder die Erbringung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und sorgen für die Aufhebung derartiger Rechte.(2) Die Mitgliedstaaten stellen durch entsprechende Maßnahmen sicher, dass jedes Unternehmen das Recht zur Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste bzw. zur Errichtung, zum Ausbau und zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze erhält.(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass vorbehaltlich der Bestimmungen der Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG die Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste über eigene elektronische Kommunikationsnetze der Anbieter, über von Dritten bereitgestellte Infrastrukturen oder im Wege der gemeinsamen Nutzung von Netzen, sonstigen Einrichtungen oder Standorten keinerlei Beschränkungen unterliegt.(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die einem Unternehmen erteilte Allgemeingenehmigung zur Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste oder zur Errichtung und/oder zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und die damit verbundenen Bedingungen auf objektiven, diskriminierungsfreien, angemessenen und nachvollziehbaren Kriterien beruhen.(5) Eine Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2002/20/EG, wodurch ein Unternehmen von der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste oder -netze ausgeschlossen wird, kann nur unter Angabe von Gründen getroffen werden.Die benachteiligte Partei muss die Möglichkeit erhalten, gegen eine solche Entscheidung vor einem unabhängigen Gremium und in letzter Instanz