text: DER BEZEICHNUNG " ÖL " ODER DER BEZEICHNUNG " FETT " . ( 2 ) UNBESCHADET DER IN ARTIKEL 22 VORGESEHENEN UNTERRICHTUNG TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN JEDE GEMÄSS ABSATZ 1 GETROFFENE MASSNAHME MIT . ( 3 ) NACH ABLAUF VON FÜNF JAHREN NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE BESCHLIESST DER RAT NACH DEM IN ARTIKEL 100 DES VERTRAGES VORGESEHENEN VERFAHREN ÜBER DIE GEMEINSAME REGELUNG , DIE IN DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN FÄLLEN ANWENDBAR IST . ARTIKEL 24 DIESE RICHTLINIE GILT AUCH FÜR DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS . ARTIKEL 25 DIESE RICHTLINIE GILT NICHT FÜR IN GRÖNLAND VERMARKTETE LEBENSMITTEL , DIE FÜR DEN ÖRTLICHEN VERBRAUCH BESTIMMT SIND . ARTIKEL 26 DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1978 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT J . ERTL ANHANG I VERZEICHNIS DER ZUTATEN , BEI DENEN DER SPEZIFISCHE NAME DURCH DIE ANGABE DER KLASSE ERSETZT WERDEN KANN DEFINITION * BEZEICHNUNG RAFFINIERTE ÖLE AUSSER OLIVENÖL * " ÖL " , ERGÄNZT * - ENTWEDER DURCH DEN VERMERK " PFLANZLICH " BZW . " TIERISCH " * - ODER DURCH DIE ANGABE DER SPEZIFISCHEN PFLANZLICHEN ODER TIERISCHEN HERKUNFT . * DER HINWEIS AUF EIN GEHÄRTETES ÖL , DESSEN PFLANZLICHE ODER DESSEN SPEZIFISCHE PFLANZLICHE ODER TIERISCHE HERKUNFT ANGEGEBEN IST , MUSS MIT DEM VERMERK " GEHÄRTET " VERSEHEN SEIN . * ALLERDINGS KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN IN DEM EINEN ODER ANDEREN FALL STRENGERE ANFORDERUNGEN STELLEN : BEI HAUPTSÄCHLICH AUS FETT BESTEHENDEN LEBENSMITTELN , BEI EMULGIERTEN SOSSEN ODER BEI ZUBEREITUNGEN , BEI DENEN DAS ÖL ALS AUFGUSSFLÜSSIGKEIT AUFTRITT ; IN DIESEM FALL FINDET DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 16 ANWENDUNG . RAFFINIERTE FETTE * " FETT " , ERGÄNZT * - ENTWEDER DURCH DEN VERMERK " PFLANZLICH " ODER " TIERISCH " * - ODER DURCH DIE ANGABE DER SPEZIFISCHEN PFLANZLICHEN ODER TIERISCHEN HERKUNFT . * ALLERDINGS KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN IN DEM EINEN ODER ANDEREN FALL STRENGERE ANFORDERUNGEN STELLEN : BEI HAUPTSÄCHLICH AUS FETT BESTEHENDEN LEBENSMITTELN ODER BEI EMULGIERTEN SOSSEN ; IN DIESEM FALL FINDET DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 16 ANWENDUNG . MISCHUNGEN VON MEHL AUS ZWEI ODER MEHREREN GETREIDEARTEN * " MEHL " ; ANSCHLIESSEND DIE AUFZÄHLUNG DER GETREIDEARTEN , AUS DENEN ES HERGESTELLT IST , IN ABSTEIGENDER REIHENFOLGE IHRES GEWICHTSANTEILS NATÜRLICHE STÄRKE UND AUF PHYSIKALISCHEM ODER ENZYMATISCHEM WEGE MODIFIZIERTE STÄRKE * STÄRKE FISCH ALLER ART , WENN DER FISCH ZUTAT EINES ANDEREN LEBENSMITTELS IST UND SOFERN BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG FÜR DIESES LEBENSMITTEL SICH NICHT AUF EINE BESTIMMTE FISCHART BEZIEHEN * FISCH GEFLÜGELFLEISCH ALLER ART , WENN DIESES FLEISCH ZUTAT EINES ANDEREN LEBENSMITTELS IST UND SOFERN BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG FÜR DIESES LEBENSMITTEL SICH NICHT AUF EINE BESTIMMTE ART VON GEFLÜGELFLEISCH BEZIEHEN * GEFLÜGELFLEISCH KÄSE ALLER ART , WENN DER KÄSE ODER EINE KÄSEMISCHUNG ZUTAT EINES ANDEREN LEBENSMITTELS IST UND SOFERN BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG FÜR DIESES LEBENSMITTEL SICH NICHT AUF EINE BESTIMMTE KÄSEART BEZIEHEN * KÄSE GEWÜRZE JEDER ART UND IHRE AUSZUEGE , DIE NICHT MEHR ALS 2 V . H . DES GEWICHTS DES


text: LEBENSMITTELS AUSMACHEN * GEWÜRZ(E ) ODER GEWÜRZMISCHUNG KRÄUTER ODER KRÄUTERTEILE JEDER ART , DIE NICHT MEHR ALS 2 V . H . DES GEWICHTS DES LEBENSMITTELS AUSMACHEN * KRÄUTER ODER KRÄUTERMISCHUNG GRUNDSTOFFE JEDER ART , DIE FÜR DIE HERSTELLUNG DER KAUMASSE VON KAUGUMMI VERWENDET WERDEN * KAUMASSE PANIERMEHL JEGLICHEN URSPRUNGS * PANIERMEHL SACCHAROSE JEDER ART * ZUCKER WASSERFREIE DEXTROSE ; TRAUBENZUCKER , KRISTALLWASSERFREI ODER DEXTROSE ; TRAUBENZUCKER , KRISTALLWASSERHALTIG * DEXTROSE ODER TRAUBENZUCKER KASEINATE JEDER ART * MILCHEIWEISS KAKAOPRESSBUTTER , EXPELLER-KAKAOBUTTER , RAFFINIERTE KAKAOBUTTER * KAKAOBUTTER ALLE KANDIERTEN FRÜCHTE , DIE NICHT MEHR ALS 10 V . H . DES GEWICHTS DES LEBENSMITTELS AUSMACHEN * KANDIERTE FRÜCHTE ANHANG II KLASSEN DER ZUTATEN , FÜR DIE DIE BEZEICHNUNG IHRER KLASSE , GEFOLGT VON IHREN SPEZIFISCHEN NAMEN ODER DER EWG-NUMMER , STETS ZU VERWENDEN IST FARBSTOFF KONSERVIERUNGSSTOFF ANTIOXYDATIONSMITTEL EMULGATOR VERDICKUNGSMITTEL GELIERMITTEL STABILISATOR GESCHMACKSVERSTÄRKER SÄUERUNGSMITTEL SÄUREREGULATOR TRENNMITTEL MODIFIZIERTE STÄRKE ( 1 ) KÜNSTLICHER SÜSSSTOFF BACKTRIEBMITTEL SCHAUMVERHÜTER ÜBERZUGSMITTEL SCHMELZSALZE ( 2 ) MEHLBEHANDLUNGSMITTEL ( 1 ) DIE ANGABE DES SPEZIFISCHEN NAMENS ODER DER EWG-NUMMER IST NICHT ERFORDERLICH . ( 2 ) NUR BEI SCHMELZKÄSE UND ERZEUGNISSEN AUF DER GRUNDLAGE VON SCHMELZKÄSE .

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 7.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 65/27
 RICHTLINIE 2006/28/EG DER KOMMISSION
 vom 6. März 2006
 zur Änderung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
 gestützt auf die Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen (2), insbesondere auf Artikel 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Bei der Richtlinie 72/245/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten Typgenehmigungsverfahrens.
 (2)
 Zur Verbesserung der Kfz-Sicherheit durch die Förderung von Entwicklung und Einsatz von Kurzstreckenradargeräten hat die Kommission mit der Entscheidung 2004/545/EG vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (3) sowie mit der Entscheidung 2005/50/EG vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (4) die Nutzung von zwei Frequenzbändern harmonisiert.
 (3)
 Nach der Entscheidung 2005/50/EG ist die Nutzung von Kfz-Kurzstreckenradargeräten im 24-GHz-Frequenzbereich befristet, und die Mitgliedstaaten müssen ein Kontrollsystem einrichten, um die Zahl der auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge zu ermitteln, die mit einem Kfz-Kurzstreckenradargerät im 24-GHz-Frequenzbereich ausgestattet sind.
 (4)
 Mit der Änderung der Richtlinie 72/245/EWG durch die Richtlinie 2005/49/EG der Kommission (5) wurden den Mitgliedstaaten die geeigneten Mittel zur Durchführung dieser Kontrolle zur Verfügung gestellt. Die Richtlinie 70/156/EWG wurde durch die genannte Richtlinie ebenfalls entsprechend geändert.
 (5)
 Inzwischen hat sich erwiesen, dass die Daten über 24-GHz-Kurzstreckenradargeräte auf einfachere Weise beschafft werden können und dass es für die Kontrolle nicht erforderlich ist, in der Übereinstimmungsbescheinigung zusätzlich zu den Angaben über die 24-GHz-Kurzstreckenradargeräte Informationen über die Verwendung von 79-GHz-Kurzstreckenradargeräten zu verlangen, da das 79-GHz-Frequenzband andere Anwendungen nicht beeinträchtigt und seine Verwendung nicht beschränkt ist. Daher ist es angezeigt, in der Richtlinie 72/245/EWG die Vorschriften zu der Verwendung von 24-GHz-Kurstreckenradargeräten zu ändern und die Vorschriften zu der Verwendung von 79-GHz-Kurzstreckenradargeräten zu streichen. Die Gültigkeit bestehender Typgenehmigungen für Fahrzeuge, die nicht mit 24-GHz-Kurzstreckenradargeräten ausgerüstet sind, wird von dieser Richtlinie nicht berührt.
 (6)
 Bescheinigungen nach dem Muster des Anhangs III C der Richtlinie 72/245/EWG werden ausschließlich von technischen Diensten ausgestellt. An diesem Verfahren ist keine sonstige Behörde oder Verwaltung beteiligt. Daher ist der derzeit auf der Bescheinigung vorgesehene zusätzliche Stempel entbehrlich und sollte entfernt werden.
 (7)
 Die Richtlinie 72/245/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (8)
 Die Änderung der Richtlinie 72/245/EWG hat Auswirkungen auf die Richtlinie 70/156/EWG. Daher ist es erforderlich, die Richtlinie 70/156/EWG ebenfalls entsprechend zu ändern.
 (9)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an


text:
den technischen Fortschritt —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderung der Richtlinie 72/245/EWG
 Die Richtlinie 72/245/EWG wird wie folgt geändert:
 1.
 Anhang I Nummer 2.1.14 wird gestrichen.
 2.
 Anhang II A wird wie folgt geändert:
 a)
 Nummer 12.7.1 erhält folgende Fassung:
 „12.7.1.
 Fahrzeug mit Kurzstreckenradargerät im Bereich 24 GHz: Ja/Nein/Fakultativ (Nichtzutreffendes bitte streichen)“.
 b)
 Nummer 12.7.2 wird gestrichen.
 3.
 Die Anlage zu Anhang III A wird wie folgt geändert:
 a)
 Nummer 1.3.1 erhält folgende Fassung:
 „1.3.1.
 Fahrzeug mit Kurzstreckenradargerät im Bereich 24 GHz: Ja/Nein/Fakultativ (Nichtzutreffendes bitte streichen)“.
 b)
 Nummer 1.3.2 wird gestrichen.
 4.
 In Anhang III C wird „Stempel der Behörde“ einschließlich der Umrandung gelöscht.
 Artikel 2
 Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
 Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:
 1.
 Anhang I wird wie folgt geändert:
 a)
 Nummer 12.7.1 erhält folgende Fassung:
 „12.7.1.
 Fahrzeug mit Kurzstreckenradargerät im Bereich 24 GHz: Ja/Nein/Fakultativ (Nichtzutreffendes bitte streichen)“.
 b)
 Nummer 12.7.2 wird gestrichen.
 2.
 Anhang III Teil I Abschnitt A wird wie folgt geändert:
 a)
 Nummer 12.7.1 erhält folgende Fassung:
 „12.7.1.
 Fahrzeug mit Kurzstreckenradargerät im Bereich 24 GHz: Ja/Nein/Fakultativ (Nichtzutreffendes bitte streichen)“.
 b)
 Nummer 12.7.2 wird gestrichen.
 3.
 In Anhang IX wird die Seite 2 aller Muster für Übereinstimmungsbescheinigungen wie folgt geändert:
 a)
 Nummer 50 erhält folgende Fassung mit nachstehender Fußnote:
 „50.
 Anmerkungen (6)
 b)
 Die Nummern 50.1, 50.2 und 50.3 werden gestrichen.
 Artikel 3
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle bei.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juli 2006 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 4
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 5
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 6. März 2006
 Für die Kommission
 Günter VERHEUGEN
 Vizepräsident
 (1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 10).
 (2) ABl. L 152 vom 6.7.1972, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/83/EG der Kommission (ABl. L 305 vom 24.11.2005, S. 32).
 (3) ABl. L 241 vom 13.7.2004, S. 66.
 (4) ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 15.
 (5) ABl. L 194 vom 26.7.2005, S. 12.
 (6) Ist das Fahrzeug mit einem Kurzstreckenradargerät im Bereich 24 GHz nach der Entscheidung 2005/50/EG ausgestattet, gibt der Hersteller hier an: ‚Fahrzeug mit Kurzstreckenradargerät im Bereich 24 GHz‘ “.


text:
 19.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/41
 RICHTLINIE 2008/13/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 11. März 2008
 zur Aufhebung der Richtlinie 84/539/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die in der Veterinärmedizin eingesetzten elektrischen Geräte
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In den Gemeinschaftsmaßnahmen für eine bessere Rechtsetzung wird die Bedeutung der Vereinfachung einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften als Schlüsselelement für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und die Erreichung der Ziele der Lissabon-Agenda hervorgehoben.
 (2)
 Das in der Richtlinie 84/539/EWG des Rates (3) festgelegte Verfahren zur Bewertung der Konformität ist für die Zwecke des Binnenmarkts und des Handels mit Drittländern nicht mehr erforderlich.
 (3)
 Das Funktionieren des Binnenmarkts und der Schutz der Benutzer und der Tiere können durch andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften besser gewährleistet werden.
 (4)
 Die Richtlinie 84/539/EWG sollte daher aufgehoben werden.
 (5)
 Die Aufhebung der Richtlinie 84/539/EWG hat zur Folge, dass nach dem 31. Dezember 2008 das in deren Anhang III dargestellte Übereinstimmungszeichen nicht mehr verwendet werden kann und dass die zu ihrer Umsetzung erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften ebenfalls aufgehoben werden müssen —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Richtlinie 84/539/EWG wird mit Wirkung zum 31. Dezember 2008 aufgehoben.
 Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2008 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften und eine Korrelationstabelle für diese Vorschriften und die Richtlinie.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Straßburg am 11. März 2008.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 H.-G. PÖTTERING
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J. LENARČIČ
 (1) Stellungnahme vom 16. Januar 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. Februar 2008.
 (3) ABl. L 300 vom 19.11.1984, S. 179. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).


text:
 Avis juridique important
 |
 32000D0305
 2000/305/EG: Beschluß des Rates vom 30. März 2000 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Ausdehnung des "Common Communications Network/Common Systems Interface" ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 102 vom 27/04/2000 S. 0050 - 0051
 Beschluß des Ratesvom 30. März 2000über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Ausdehnung des "Common Communications Network/Common Systems Interface" ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren(2000/305/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Für die mit dem Beschluß Nr. 1/1999 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren"(1) beschlossene Einführung des EDV-gestützten Versandverfahrens ist der Aufbau eines internationalen Datennetzes erforderlich, das den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren(2), nachstehend "Übereinkommen" genannt, ermöglicht.(2) Die Europäische Gemeinschaft hat bereits ein "Common Communications Network/Common Systems Interface" ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) entwickelt, das die hierfür erforderlichen Anforderungen erfuellt.(3) Gemäß dem Beschluß Nr. 2/1999 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren"(3) ist das CCN/CSI von allen Vertragsparteien des Übereinkommens zu verwenden, und die finanzielle Beteiligung der Partnerländer sowie alle anderen damit zusammenhängenden Fragen sind zwischen der Gemeinschaft und jedem Partnerland zu vereinbaren.(4) Der Rat hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 22. Oktober 1999 ermächtigt, mit jeder der nicht zur Gemeinschaft gehörenden Vertragsparteien des Übereinkommens ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ausdehnung des CCN/CSI auf diese Länder auszuhandeln.(5) Die Kommission hat die Ausdehnung des CCN/CSI auf die Schweiz ausgehandelt.(6) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über diese Ausdehnung sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Ausdehnung des "Common Communications Network/Common Systems Interface" ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 30. März 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Sócrates(1) ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 50.(2) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.(3) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 53.


text:
 19.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 188/30
 BESCHLUSS 2011/426/GASP DES RATES
 vom 18. Juli 2011
 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
 auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 11. März 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/181/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Valentin INZKO zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) in Bosnien und Herzegowina angenommen.
 (2)
 Am 11. August 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/442/GASP (2) angenommen, mit dem das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina bis zum 31. August 2011 verlängert wurde.
 (3)
 Herr Peter SØRENSEN sollte für die Zeit vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2015 zum Sonderbeauftragen in Bosnien und Herzegowina ernannt werden.
 (4)
 In seinen Schlussfolgerungen vom 21. März 2011 hat der Rat das Gesamtkonzept der Union für Bosnien und Herzegowina dargelegt.
 (5)
 Die Union ist im Begriff, ihre Politik und ihre Präsenz vor Ort weiter zu verstärken, indem sie einen alleinigen, personell besser ausgestatteten Vertreter einsetzt, der eine Führungsrolle bei der Unterstützung des Landes in Unionsangelegenheiten übernehmen und dem Land auf dem Weg zur Integration in die Union helfen wird, wobei ihm ein umfassendes und ausgewogenes Instrumentarium zur Verfügung stehen wird.
 (6)
 Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte in Abstimmung mit der Europäischen Kommission ausgeführt werden, um die Kohärenz mit anderen einschlägigen Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, zu gewährleisten.
 (7)
 Der Rat sieht vor, dass die Befugnisse und Zuständigkeiten des Sonderbeauftragten und die Befugnisse und Zuständigkeiten des Leiters des Büros der Delegation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina der gleichen Person übertragen werden.
 (8)
 Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Sonderbeauftragter der Europäischen Union
 Herr Peter SØRENSEN wird für die Zeit vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2015 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (Sonderbeauftragten) in Bosnien und Herzegowina ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hohen Vertreters) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
 Artikel 2
 Politische Ziele
 Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den folgenden politischen Zielen der Union in Bosnien und Herzegowina: weitere Fortschritte beim Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, um ein stabiles, lebensfähiges, friedliches, multiethnisches und geeintes Bosnien und Herzegowina zu verwirklichen, das in Frieden mit seinen Nachbarn kooperiert und seinen Weg in Richtung einer Unionsmitgliedschaft unbeirrbar fortsetzt. Die Union wird zudem die Durchführung des Allgemeinen Rahmenabkommens für den Frieden in Bosnien und Herzegowina weiter unterstützen.
 Artikel 3
 Mandat
 Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
 a)
 Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess


text:
an;
 b)
 er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Handelns der Union;
 c)
 er trägt dazu bei, dass bei den politischen, wirtschaftlichen und europäischen Prioritäten Fortschritte erreicht werden;
 d)
 er beobachtet und berät die Exekutive und Legislative auf allen Ebenen der Regierung von Bosnien und Herzegowina und arbeitet mit den Behörden und politischen Parteien in Bosnien und Herzegowina zusammen;
 e)
 er gewährleistet die Ausführung der Unionsbemühungen bei sämtlichen Aktivitäten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Reform des Sicherheitssektors, er fördert die Gesamtkoordination der Unionsmaßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, erteilt vor Ort entsprechende politische Leitlinien und gibt diesbezüglich gegenüber dem Hohen Vertreter und der Kommission erforderlichenfalls Bewertungen und Empfehlungen ab;
 f)
 er gibt dem Missionsleiter der Polizeimission der Europäischen Union (im Folgenden „EUPM“) vor Ort politische Handlungsempfehlungen; der Sonderbeauftragte und der zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf; er berät sich mit dem Leiter der EUPM, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die polizeiliche Lage und die Sicherheitslage auswirken können; er trägt in enger Abstimmung mit der EUPM zu einem verstärkten und effizienteren Zusammenwirken von Strafrechtspflege und Polizei in Bosnien und Herzegowina bei;
 g)
 unbeschadet der militärischen Befehlskette bietet er dem Befehlshaber der EU-Kräfte im Einsatzgebiet politische Beratung in militärischen Fragen mit lokaler politischer Dimension an, insbesondere im Hinblick auf heikle Einsätze sowie auf die Beziehungen zu den örtlichen Behörden und zu den örtlichen Medien; er stimmt sich mit dem Befehlshaber der EU-Kräfte im Einsatzgebiet ab, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die Sicherheitslage auswirken können;
 h)
 er koordiniert die Bemühungen der Union um die Aufklärung der Öffentlichkeit in Bosnien und Herzegowina über Themen, die die Union betreffen und führt diese Bemühungen aus;
 i)
 er fördert den Prozess der Integration in die Union durch eine gezielte öffentliche Diplomatie und durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Union, mit denen erreicht werden soll, dass Unionsangelegenheiten in Bosnien und Herzegowina auf mehr Verständnis und Unterstützung stoßen, auch durch Einbindung der örtlichen Vertreter der Zivilgesellschaft;
 j)
 er leistet im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der Union und den Leitlinien der Union zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten in Bosnien und Herzegowina;
 k)
 er pflegt den Dialog mit den zuständigen Behörden von Bosnien und Herzegowina über ihre uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ);
 l)
 entsprechend dem Prozess der Integration in die Union begleitet er beratend, unterstützend, fördernd und beobachtend den politischen Dialog über die erforderlichen Verfassungsänderungen;
 m)
 er pflegt enge Kontakte und Konsultationen mit dem Hohen Beauftragten in Bosnien und Herzegowina und mit anderen einschlägigen internationalen Organisationen, die in dem Land tätig sind;
 n)
 er berät bei Bedarf den Hohen Vertreter in Bezug auf natürliche oder juristische Personen, gegen die angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina restriktive Maßnahmen verhängt werden könnten;
 o)
 unbeschadet der geltenden Befehlsketten trägt er dazu bei, dass alle Instrumente der Union in dem Gebiet kohärent angewandt werden, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden.
 Artikel 4
 Ausführung des Mandats
 (1) Der Sonderbeauftragte


text:
ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
 (2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
 (3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).
 Artikel 5
 Finanzierung
 (1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 3 740 000 EUR.
 (2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für den Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina für die darauf folgenden Zeiträume wird durch den Rat festgelegt.
 (3) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Staatsangehörige der westlichen Balkanstaaten können sich um die Vergabe von Aufträgen bewerben.
 (4) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
 Artikel 6
 Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
 (1) Dem Sonderbeauftragten wird eigenes Personal beigeordnet, das ihn bei der Ausführung seines Mandats unterstützt und das zur Kohärenz, öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Wirksamkeit der gesamten Maßnahmen der Union in Bosnien und Herzegowina beiträgt. Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss Personal mit der für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in den spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
 (2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Unionsorganen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
 (3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
 Artikel 7
 Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
 Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren alle hierfür erforderliche Unterstützung.
 Artikel 8
 Sicherheit von EU-Verschlusssachen
 Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (3) niedergelegt sind.
 Artikel 9
 Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
 (1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
 (2)


text:
Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
 Artikel 10
 Sicherheit
 Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
 a)
 einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
 b)
 sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
 c)
 sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;
 d)
 gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.
 Artikel 11
 Berichterstattung
 Der Sonderbeauftragte erstattet dem PSK und dem Hohen Vertreter regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des PSK oder des Hohen Vertreters kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
 Artikel 12
 Koordinierung
 (1) Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten regelmäßig über seine Arbeit.
 Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte stimmt sich auch mit den internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab und pflegt insbesondere eine enge Abstimmung mit dem Hohen Beauftragten in Bosnien und Herzegowina.
 (2) Zur Unterstützung der Krisenbewältigungsoperationen der Union verbessert der Sonderbeauftragte gemeinsam mit den anderen Akteuren der Union vor Ort den Informationsfluss und -austausch zwischen diesen Unionsakteuren mit dem Ziel eines möglichst übereinstimmenden Bildes der Lage und einer möglichst einheitlichen Lagebeurteilung.
 Artikel 13
 Überprüfung
 Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission jedes Jahr Ende Dezember einen Sachstandsbericht über die erreichten Fortschritte und Ende Juni einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
 Artikel 14
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 C. ASHTON
 (1) ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 88.
 (2) ABl. L 211 vom


text:
 9 . 6. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 153 / 11
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 14. Mai 1973
 zur Festlegung eines Forschungsprogramms für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 im Bereich des Umweltschutzes
 (73/126/EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN BESCHLIESST :
 GEMEINSCHAFTEN —
 Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro Mit Wirkung vom 1 . Januar 1973 für die Dauer von
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 4 Jahren wird ein Forschungsprogramm für die Euro
 Artikel 235 , päische Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich des Um
 weltschutzes, wie es im Anhang definiert ist, festge
 auf Vorschlag der Kommission, legt. Der Anhang ist Bestandteil dieses Beschlusses .
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, Artikel 2
 Der Höchstbetrag der Mittelbindungen und der er
 in Ansehung der Entschließung des Rates vom forderliche Personalbestand zur Durchführung dieses
 17. Dezember 1970 über die Einzelheiten der For Programms werden auf 13 Millionen Rechnungsein
 schungs- und Ausbildungsprogramme, heiten bzw. auf 142 Bedienstete festgelegt, wobei der
 Wert der Rechnungseinheit in der Haushaltsordnung
 in Erwägung nachstehender Gründe : über die Aufstellung und Ausführung des Haushalts
 plans der Europäischen Gemeinschaften und über die
 Nach Artikel 3 des Vertrages zur Gründung der Verantwortung der Anweisungsbefugten und der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft umfaßt die Rechnungsführer festgelegt ist.
 Tätigkeit der Gemeinschaft insbesondere die Abschaf
 fung der Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen Artikel 3
 bei der Ein- und Ausfuhr von Waren sowie aller
 Die Kommission sorgt für die Durchführung dieses
 sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen Programms und setzt hierfür die Mittel der Gemein
 den Mitgliedstaaten, die Errichtung eines Systems, samen Forschungsstelle ein. Sie erstattet dem Rat
 das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen
 hierüber jährlich Bericht.
 Marktes vor Verfälschungen schützt, und die An
 gleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, so Artikel 4
 weit dies für das ordnungsmäßige Funktionieren des
 Gemeinsamen Marktes erforderlich ist; zur Verwirk Das im Anhang festgelegte Programm wird zu Be
 lichung dieser Ziele und zur Förderung einer harmo ginn des zweiten Jahres nach geeigneten Verfahren
 nischen Entwicklung des Wirtschaftslebens in der ge überprüft, und zwar insbesondere unter Berücksich
 samten Gemeinschaft sowie zur Besserung der Le tigung der Beschlüsse der Pariser Gipfelkonferenz.
 bens- und Beschäftigungsbedingungen in den Mit
 gliedstaaten gemäß Artikel 2 des gleichen Vertrages Artikel 5
 sind unter anderem die im Anhang festgelegten Ak Die Verbreitung der Kenntnisse, die sich aus der
 tionen erforderlich .
 Durchführung der im Anhang festgelegten Teile des
 Programms ergeben, erfolgt unter den Bedingungen
 Die Forschungsaktionen, die Gegenstand dieses Be und innerhalb der Grenzen, die später festgelegt
 schlusses sind, erscheinen demnach zur Verwirkli werden .
 chung bestimmter Gemeinschaftsziele im Rahmen des
 Funktionierens des Gemeinsamen Marktes erforder Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1973 .
 lich.
 Im Namen des Rates
 Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt Der Präsident
 schaftsgemeinschaft sind hierfür nicht die erforder
 lichen Befugnisse vorgesehen — R. VAN ELSLANDE
 ---pagebreak--- Nr. L 153/ 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 73
 ANHANG
 DIREKTE AKTION
 NICHT-NUKLEARE AKTIONEN
 UMWELTSCHUTZ
 Gemeinsames Programm
 Für diesen Programmpunkt wird ein Höchstbetrag von 13,0 Millionen Rechnungseinheiten
 mit einem Personalbestand von 142 Bediensteten (davon 75 als Programmpersonal) festgelegt.
 Dieser Punkt umfaßt folgendes


text:
:
 — Analyse und Überwachung (insbesondere Entwicklung einer Vielfachbestimmungseinheit,
 Untersuchungen über die Fernmessung und über Messungen von Schadstoffen , Errichtung
 einer Datenbank für chemische Stoffe),
 — Verbleib und Wirkung von Schadstoffen (namentlich Studien über Bioindikatoren der Wasser
 verschmutzung, über die genetische Toxizität und über die Biotelemetrie subakuter toxischer
 Wirkungen bei Labortieren),
 — Modelluntersuchungen über die fortschreitende Eutrophierung eines Alpensees und über die
 Luftverschmutzung mit Hilfe der Systemanalyse,
 — theoretische Studien über die Wasseraufwärmung und über die oxydativ-katalytische Wasser
 reinigung .
 Die Arbeiten werden von der Anstalt Ispra durchgeführt.


text:
 Avis juridique important
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 32003D0263
 2003/263/EG: Beschluss des Rates vom 27. März 2003 über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse im Agrarbereich
 Amtsblatt Nr. L 097 vom 15/04/2003 S. 0053 - 0056
 Beschluss des Ratesvom 27. März 2003über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse im Agrarbereich(2003/263/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(1) (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) sieht gegenseitige Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.(2) Gemäß Artikel 20 Absatz 5 des Europa-Abkommens prüfen die Gemeinschaft und Polen für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.(3) Erste Verbesserungen der Präferenzregelung des Europa-Abkommens erfolgten mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und den Ergebnissen der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung Rechnung zu tragen; dieses Protokoll ist mit dem Beschluss 2002/63/EG des Rates(2) genehmigt worden.(4) Weitere Verbesserungen ergaben sich mit den im Jahr 2000 abgeschlossenen Verhandlungen zur Liberalisierung des Agrarhandels. Auf Gemeinschaftsseite wurden diese Verbesserungen ab 1. Januar 2001 durch die Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 des Rates vom 22. Dezember 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Polen(3) umgesetzt. Diese zweite Anpassung der Präferenzregelung wurde bisher noch nicht in Form eines Zusatzprotokolls in das Europa-Abkommen eingefügt.(5) Verhandlungen über weitere Verbesserungen an der Präferenzregelung des Europa-Abkommens wurden am 23. Dezember 2002 abgeschlossen.(6) Das neue Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (nachstehend "Protokoll" genannt) sollte zur Konsolidierung aller Zugeständnisse im gegenseitigen Agrarhandel, einschließlich der Ergebnisse der 2000 bzw. 2002 abgeschlossenen Verhandlungen, genehmigt werden.(7) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft(4) sind die Vorschriften für eine Ausschöpfung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodifiziert worden. Zollkontingente im Rahmen dieses Beschlusses sollten daher nach den genannten Vorschriften verwaltet werden.(8) Weitere zur Durchführung dieses Beschlusses erforderliche Maßnahmen sollten im Einklang mit dem Verwaltungsausschussverfahren des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die


text: Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.(9) Infolge der vorgenannten Verhandlungen ist die Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 gegenstandslos geworden und sollte daher aufgehoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das beigefügte Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse im Agrarbereich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen, und die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung seiner Genehmigung vorzunehmen.Artikel 3Die Durchführungsvorschriften zu dem Protokoll werden von der Kommission nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.Artikel 4Die den Zollkontingenten im Anhang zu diesem Beschluss zugewiesenen laufenden Nummern können im Einklang mit dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verfahren von der Kommission geändert werden. Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.Artikel 5(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates(6) vorgesehenen Verwaltungsausschuss für Zucker oder gegebenenfalls von dem gemäß den einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingesetzten Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG beträgt einen Monat.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 6Die Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 wird mit Inkrafttreten des Protokolls aufgehoben.Geschehen zu Brüssel am 27. März 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Stratakis(1) ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.(2) ABl. L 27 vom 30.1.2002, S. 1.(3) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 7.(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11).(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(6) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission (ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26).ANHANGLaufende Nummern der EU-Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Polen(gemäß Artikel 4)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 Avis juridique important
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 31994D0358
 94/358/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 16. Juni 1994 zur Annahme des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuchs im Namen der Europäischen Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 158 vom 25/06/1994 S. 0017 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 26 S. 0091 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 26 S. 0091
 BESCHLUSS DES RATES vom 16. Juni 1994 zur Annahme des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuchs im Namen der Europäischen Gemeinschaft (94/358/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100a und 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Das im Rahmen des Europarats erarbeitete Übereinkommen über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuchs zielt auf eine Harmonisierung der Normenvorschriften für Arzneimittel und pharmazeutische Präparate ab, um ihren freien Verkehr in Europa zu ermöglichen. Die Monographien des Europäischen Arzneibuchs werden amtliche technische Vorschriften, die in dem Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens Gültigkeit haben. Zur Erleichterung des freien Verkehrs von Arzneimitteln in ihrem Gebiet hat die Gemeinschaft mit den Richtlinien 75/318/EWG (2) und 81/852/EWG (3) bereits einseitig den verbindlichen Charakter der Monographien des Europäischen Arzneibuchs für sämtliche in den Gemeinschaftsvorschriften bezeichneten Arzneimittel anerkannt. Die Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens. Es ist davon auzugehen, daß eine wachsende Zahl von - insbesondere osteuropäischen - Ländern dem Übereinkommen beitritt. Die Gemeinschaft stellt das weltweit wichtigste Ausfuhrgebiet für Arzneimittel dar. Die meisten Arzneimittel, die sich im freien Verkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern befinden, sind in Monographien des Europäischen Arzneibuchs enthalten. Diese Monographien sollten daher als Grundlage für den freien Verkehr dieser Erzeugnisse zwischen der Gemeinschaft und Drittländern dienen. Die Gemeinschaft sollte Vertragspartei des Übereinkommens werden, damit der Handelsverkehr mit den anderen Vertragsparteien erleichtert wird - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Übereinkommen über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuchs wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft angenommen. Der Wortlaut des Übereinkommens und der Wortlaut des Protokolls, aufgrund dessen es der Gemeinschaft ermöglicht wird, dem Übereinkommen beizutreten, sind diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die Hinterlegung der Urkunde über die Annahme des Übereinkommens beim Europarat, der Verwahrstelle des Übereinkommens und des Protokolls, im Namen der Gemeinschaft vor. Artikel 3 (1) Im Zusammenhang mit Fragen im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 des Übereinkommens in der durch Artikel 3 des Protokolls geänderten Fassung wird die Gemeinschaft in dem Gesundheitsausschuß und der Europäischen Arzneibuchkommission nach Artikel 2 des Übereinkommens von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertreten. (2) Die Kommission legt die in den Gremien nach Absatz 1 zu vertretende Position im Benehmen mit den Mitgliedstaaten fest. (3) Die Positionen zu Fragen von erheblicher Bedeutung - insbesondere in bezug auf Änderungen der Pflichten der Mitgliedstaaten oder im Falle ernsthafter Meinungsverschiedenheiten im Rahmen der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen - werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt. Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1994. Im Namen des Rates


text: Der Präsident A. BALTAS (1) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994. (2) Richtlinie 75/318/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneimitteln (ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/39/EWG (ABl. Nr. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 22). (3) Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel (ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 16). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (ABl. Nr. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 31).


text:
 Avis juridique important
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 31987L0181
 Richtlinie 87/181/EWG des Rates vom 9. März 1987 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten
 Amtsblatt Nr. L 071 vom 14/03/1987 S. 0033 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0240 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0240
 ***** RICHTLINIE DES RATES vom 9. März 1987 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (87/181/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/355/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 79/117/EWG bestimmt, daß ihr Anhang regelmässig zu ändern ist, um der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse Rechnung zu tragen. Es wurde festgestellt, daß die Verwendung von Nitrofen als Pflanzenschutzmittel, insbesondere als Herbizid, für die menschliche und tierische Gesundheit schädlich sein kann. Ferner wurde festgestellt, daß die Verwendung von 1,2-Dibromäthan und 1,2-Dichloräthan als Pflanzenschutzmittel, insbesondere zur Begasung von Pflanzen und Böden, sowohl der menschlichen und tierischen Gesundheit als auch der Umwelt abträglich sein kann - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Im Anhang der Richtlinie 79/117/EWG werden die Worte »C. Äthylenoxid" durch »C. Andere Verbindungen 1. Äthylenoxid" ersetzt und folgendes hinzugefügt: »2. Nitrofen 3. 1,2-Dibromäthan 4. 1,2-Dichloräthan" Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zu folgenden Zeitpunkten nachzukommen: - am 1. Januar 1988 betreffend Nitrofen und 1,2Dibromäthan; - am 1. Juni 1989 betreffend 1,2-Dichloräthan. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 9. März 1987. Im Namen des Rates Der Präsident M. EYSKENS (1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36. (2) ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 33.


text:
 30.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 28/1
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 28. November 2008
 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein
 (2009/49/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein (1), genehmigt durch den Beschluss 94/184/EG des Rates (2), sind weitere Verhandlungen über die Übergangszeiten für die in den Artikeln 8 und 11 des Abkommens genannten Namen erforderlich.
 (2)
 Am 23. Oktober 2000 hat der Rat die Kommission ermächtigt, ein neues Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein auszuhandeln.
 (3)
 Diese Verhandlungen sind abgeschlossen, und das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein (nachstehend „das Abkommen“ genannt) wurde von beiden Parteien am 5. Juni 2007 paraphiert.
 (4)
 Das Abkommen sollte daher genehmigt werden.
 (5)
 Um die Anwendung und mögliche Änderungen der Anhänge des Abkommens zu vereinfachen, sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3) zu treffen.
 (6)
 Mit Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens erlöschen das in Brüssel und Canberra am 26. Januar 1994 bzw. am 31. Januar 1994 unterzeichnete frühere Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein, sein Protokoll und der dazugehörige Briefwechsel —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein, einschließlich seiner Anhänge, des Protokolls, der Erklärungen und des konsolidierten Briefwechsels (im Folgenden „das Abkommen“ genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
 Artikel 3
 Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 29 Absatz 3 des Abkommens wird die Kommission ermächtigt, nach dem Verfahren des Artikels 113 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 die zur Durchführung des Abkommens und zur Änderung seiner Anhänge und des Protokolls erforderlichen Maßnahmen gemäß den Artikeln 29 und 30 des Abkommens zu beschließen.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. November 2008.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. BARNIER
 (1) ABl. L 86 vom 31.3.1994, S. 3.
 (2) ABl. L 86 vom 31.3.1994, S. 1.
 (3) ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1.
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 30.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 28/3
 ABKOMMEN
 Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
 nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,
 einerseits und
 AUSTRALIEN
 andererseits,
 nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt —
 IN DEM WUNSCH, günstige Voraussetzungen für die harmonische Entwicklung des Handels und die


text:
Förderung der handelspolitischen Zusammenarbeit im Weinsektor auf der Grundlage von Gleichheit, beiderseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit zu schaffen,
 IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die Vertragsparteien engere Beziehungen im Weinsektor herstellen wollen, um den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Ziele
 Die Vertragsparteien kommen überein, den Handel mit Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Australien nach Maßgabe dieses Abkommens auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu erleichtern und zu fördern.
 Artikel 2
 Anwendungs- und Geltungsbereich
 Dieses Abkommen gilt für Weine der Position 22.04 des in Brüssel am 14. Juni 1983 geschlossenen Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (1).
 Artikel 3
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Abkommens bedeutet vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Abkommens:
 a)
 „Wein mit Ursprung in“, zusammen mit dem Namen einer der Vertragsparteien: ein Wein, der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei ausschließlich aus Trauben hergestellt wurde, die vollständig im Hoheitsgebiet derselben Vertragspartei geerntet wurden;
 b)
 „geografische Angabe“: eine Angabe gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 22 Absatz 1 des TRIPs-Übereinkommens;
 c)
 „traditioneller Begriff“: ein traditionell verwendeter Name, der insbesondere auf die Erzeugungsmethode oder die Qualität, die Farbe oder die Art eines Weins Bezug nimmt und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines Weins anerkannt ist, der seinen Ursprung im Gebiet der Gemeinschaft hat;
 d)
 „Bezeichnung“: die Worte, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für den Transport des Weins, in den Geschäftspapieren, besonders den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung verwendet werden;
 e)
 „Etikettierung“: alle Bezeichnungen und anderen Bezugnahmen, Zeichen, Muster, geografischen Angaben oder Handelsmarken, die der Unterscheidung des Weines dienen und die auf demselben Behältnis, einschließlich seiner Siegelkappe, des Schildchens am Behältnis oder des Überzugs des Flaschenhalses, erscheinen;
 f)
 „Aufmachung“: die Worte, die auf den Behältnissen, einschließlich Verschluss, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;
 g)
 „Verpackung“: die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse oder zu ihrer Darbietung zum Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden;
 h)
 „TRIPs-Übereinkommen“: das in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens enthaltene Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums;
 i)
 „WTO-Übereinkommen“: das Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation;
 j)
 vorbehaltlich des Artikels 29 Absatz 3 Buchstabe e und des Artikels 30 Absatz 3 Buchstabe c die Bezugnahme auf Gesetze, sonstige Vorschriften oder Regelungen: die Bezugnahme auf das betreffende Gesetz, die betreffende Vorschrift oder Regelung in seiner bzw. ihrer zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden geänderten Fassung. Teilt eine Vertragspartei zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der anderen Vertragspartei mit, dass sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens Gesetze, sonstige Vorschriften oder Regelungen erlassen muss, so gilt die Bezugnahme auf diese Gesetze, Vorschriften oder Regelungen als Bezugnahme auf die betreffenden Gesetze, Vorschriften oder Regelungen, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, zu dem die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei mitteilt, dass die Anforderungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind.
 Artikel 4
 Allgemeine


text:
Bestimmungen
 (1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Abkommens erfolgen die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Wein im Einklang mit den im Hoheitsgebiet der einführenden Vertragspartei geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften.
 (2) Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften dieses Abkommens eingehalten werden. Sie tragen dafür Sorge, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.
 TITEL I
 ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN UND PRODUKTSPEZIFIKATIONEN
 Artikel 5
 Bestehende önologische Verfahren und Behandlungen und Produktspezifikationen
 (1) Die Gemeinschaft lässt die Einfuhr in die Gemeinschaft und die Vermarktung zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in ihrem Gebiet von allen Weinen mit Ursprung in Australien zu, die
 a)
 nach einem oder mehreren der in Anhang I Abschnitt A Nummer 1 aufgeführten önologischen Verfahren oder Behandlungen
 und
 b)
 gemäß den Produktspezifikationen gemäß Abschnitt I Nummer 1 des Protokolls zu diesem Abkommen hergestellt worden sind.
 (2) Australien lässt die Einfuhr nach Australien und die Vermarktung zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in seinem Gebiet von allen Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft zu, die nach einem oder mehreren der in Anhang I Abschnitt B Nummer 1 aufgeführten önologischen Verfahren oder Behandlungen hergestellt worden sind.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die in Anhang I aufgeführten önologischen Verfahren und Behandlungen sowie die im Protokoll aufgeführten Produktspezifikationen den Zielen und Anforderungen des Artikels 7 entsprechen.
 Artikel 6
 Neue önologische Verfahren, Behandlungen, Produktspezifikationen oder Änderungen
 (1) Beabsichtigt eine Vertragspartei, zu gewerblichen Zwecken in ihrem Hoheitsgebiet neue önologische Verfahren, Behandlungen oder Produktspezifikationen zuzulassen oder bestehende önologische Verfahren, Behandlungen oder Produktspezifikationen zu ändern, die von der anderen Vertragspartei nicht gemäß Artikel 5 zugelassen sind und die eine Änderung des Anhangs I gemäß Artikel 11 erfordern, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei umgehend schriftlich mit und gibt ihr ausreichend Gelegenheit, sich vor der endgültigen Genehmigung zu diesen neuen oder geänderten önologischen Verfahren, Behandlungen oder Produktspezifikationen zu äußern.
 (2) Auf Anfrage legt die Vertragspartei außerdem technische Unterlagen zur Begründung der geplanten Zulassung der neuen oder geänderten önologischen Verfahren, önologischen Behandlungen oder Produktspezifikationen, insbesondere hinsichtlich der Ziele und Anforderungen gemäß Artikel 7 vor, um die Prüfung durch die andere Vertragspartei zu erleichtern.
 (3) Die andere Vertragspartei prüft die vorgeschlagenen neuen oder geänderten önologischen Verfahren, önologischen Behandlungen oder Produktspezifikationen gemäß Absatz 1 unter Berücksichtigung der Ziele und Anforderungen des Artikels 7.
 (4) Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei binnen 30 Tagen, nachdem die Zulassung der vorgeschlagenen neuen oder geänderten önologischen Verfahren, önologischen Behandlungen oder Produktspezifikationen in Kraft getreten ist.
 (5) Die Unterrichtung gemäß Absatz 4 umfasst eine Beschreibung der neuen oder geänderten önologischen Verfahren, Behandlungen oder Produktspezifikationen.
 (6) Wurden keine technischen Unterlagen gemäß Absatz 2 mitgeliefert, so übermittelt die unterrichtende Vertragspartei auf Anfrage der anderen Vertragspartei die technischen Unterlagen gemäß dem genannten Absatz.
 (7) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn eine Vertragspartei in Anhang I Abschnitt C aufgeführte önologische Verfahren oder Behandlungen nur anpasst, um besonderen klimatischen Bedingungen eines Wirtschaftsjahres Rechnung zu tragen, sofern es sich um eine geringfügige Anpassung handelt, die die betreffenden önologischen Verfahren oder Behandlungen oder Produktspezifikationen nicht wesentlich ändert („technische Anpassung“). Die


text:
Vertragspartei, die beabsichtigt, die technische Anpassung vorzunehmen, teilt dies der anderen Vertragspartei sobald wie möglich und in jedem Fall jedoch vor der Vermarktung im Gebiet der anderen Vertragspartei mit.
 Artikel 7
 Ziele und Anforderungen
 (1) Neue oder geänderte önologische Verfahren, Behandlungen oder Produktspezifikationen, die zur Weinherstellung eingesetzt werden, müssen folgenden Zielvorgaben entsprechen:
 a)
 Schutz der menschlichen Gesundheit;
 b)
 Schutz des Verbrauchers gegen betrügerische Praktiken;
 c)
 Einhaltung der Regeln der guten önologischen Praxis gemäß Absatz 2.
 (2) Eine gute önologische Praxis erfüllt folgende Anforderungen:
 I.
 sie ist nicht in den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Ursprungslandes verboten;
 II.
 sie schützt die Echtheit des Erzeugnisses, indem der Grundsatz gewahrt wird, dass sich die typischen Merkmale des Weins aus seiner Gewinnung aus den geernteten Trauben ergeben;
 III.
 sie berücksichtigt das Anbaugebiet, insbesondere die klimatischen, geologischen und sonstigen Produktionsbedingungen;
 IV.
 sie beruht darauf, dass es technisch sinnvoll und notwendig ist, u. a. die Lagerfähigkeit, die Stabilität oder die Akzeptanz des Weins bei den Verbrauchern zu verbessern;
 V.
 sie stellt sicher, dass die Verfahren oder Zusätze auf das Mindestmaß beschränkt werden, das zur Erzielung der gewünschten Wirkung erforderlich ist.
 Artikel 8
 Vorläufige Zulassung
 Unbeschadet der in Artikel 35 vorgesehenen Maßnahmen werden Weine, die anhand neuer oder geänderter önologischer Verfahren, önologischer Behandlungen oder Produktspezifikationen hergestellt wurden, die eine Vertragspartei gemäß Artikel 6 Absatz 4 mitgeteilt hat, vorläufig zur Einfuhr und Vermarktung im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zugelassen.
 Artikel 9
 Einspruchsverfahren
 (1) Eine Vertragspartei kann binnen sechs Monaten, nachdem sie von der anderen Vertragspartei gemäß Artikel 6 Absatz 4 eine entsprechende Mitteilung erhalten hat, schriftlich gegen die mitgeteilten neuen oder geänderten önologischen Verfahren, önologischen Behandlungen oder Produktspezifikationen mit der Begründung Einspruch erheben, dass sie nicht den Zielen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b und/oder c entsprechen. Im Falle eines Einspruchs kann jede Vertragspartei um Konsultationen gemäß Artikel 37 ersuchen. Sollte binnen 12 Monaten, nachdem die Vertragspartei gemäß Artikel 6 Absatz 4 unterrichtet wurde, das Problem nicht gelöst worden sein, so kann jede Vertragspartei die Schlichtung gemäß Artikel 10 in Anspruch nehmen.
 (2) Eine Vertragspartei kann binnen zwei Monaten, nachdem sie die Mitteilung gemäß Absatz 1 erhalten hat, Informationen oder eine Stellungnahme der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (O.I.V.) oder einer anderen zuständigen internationalen Einrichtung einholen. In diesem Fall und unbeschadet der anderen in Absatz 1 vorgesehenen Fristen beschließen die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen, die sechsmonatige Frist für einen Einspruch seitens der betreffenden Vertragspartei zu verlängern.
 (3) Die in Artikel 10 genannten Schiedspersonen entscheiden, ob die mitgeteilten neuen oder geänderten önologischen Verfahren, önologischen Behandlungen oder Produktspezifikationen den Zielen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b und/oder c entsprechen.
 (4) Betrifft der Zulassungsantrag einer Vertragspartei önologische Verfahren, önologische Behandlungen oder Produktspezifikationen, die von der anderen Vertragspartei zur gewerblichen Nutzung durch ein Drittland zugelassen wurden, so verkürzen sich die Fristen gemäß Absatz 1 um die Hälfte.
 Artikel 10
 Schlichtung bei önologischen Verfahren
 (1) Jede Vertragspartei kann das Schiedsverfahren gemäß Artikel 9 in Anspruch nehmen; in diesem Fall setzt sie die andere Vertragspartei schriftlich davon in Kenntnis.
 (2) Binnen


text:
30 Tagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Absatz 1 benennt jede Vertragspartei auf der Grundlage der Kriterien gemäß Absatz 6 eine Schiedsperson und unterrichtet die andere Vertragspartei über diese Auswahl.
 (3) Binnen 30 Tagen nach der Bestellung der zweiten Schiedsperson wählen die beiden gemäß Absatz 2 benannten Schiedspersonen einvernehmlich eine dritte Schiedsperson aus. Können sich die ersten beiden Schiedspersonen nicht auf eine dritte einigen, so können die Vertragsparteien sich binnen 30 Tagen auf die Ernennung der dritten Schiedsperson einigen.
 (4) Gelingt es den Vertragsparteien nicht, innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums von 30 Tagen gemeinsam eine dritte Schiedsperson auszuwählen, so wird die erforderliche Bestellung binnen weiterer 60 Tage auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien vom Präsidenten oder einem Mitglied des Internationalen Gerichtshofs (in der Reihenfolge des Dienstalters) unter Anwendung der Kriterien gemäß Absatz 5 dieses Artikels in Übereinstimmung mit dem Verfahren des Gerichtshofs vorgenommen.
 (5) Die ernannte dritte Schiedsperson übernimmt den Vorsitz bei der Schlichtung und verfügt über juristische Qualifikationen.
 (6) Bei den Schiedspersonen (mit Ausnahme des Vorsitzenden) muss es sich um önologische Sachverständige von internationalem Ruf handeln, deren Unparteilichkeit über jeden Zweifel erhaben ist.
 (7) Die drei Schiedspersonen vereinbaren binnen 30 Tagen ab der Auswahl der dritten Schiedsperson eine Verfahrensordnung für das Schlichtungsverfahren, wobei sie der Fakultativen Schiedsordnung des Ständigen Schiedshofs für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen zwei Staaten Rechnung trägt; die Verfahrensregeln können jedoch von den Vertragsparteien jederzeit einvernehmlich aufgehoben oder geändert werden.
 (8) Die drei Schiedspersonen müssen binnen 90 Tagen nach Bestellung der dritten Schiedsperson eine Entscheidung über die jeweilige Frage treffen. Die Entscheidung muss mit Mehrheitsbeschluss gefällt werden. In ihren Schlussfolgerungen legen die Schiedspersonen ihre Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 3 dar.
 (9) Die Ausgaben für die Schlichtung, einschließlich der Ausgaben für die Honorare der Schiedspersonen, werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Die den Schiedspersonen zu zahlenden Honorare und Spesen sind der vom Gemischten Ausschuss erstellten Gebührenordnung zu entnehmen.
 (10) Die Schiedssprüche sind endgültig und bindend.
 Artikel 11
 Änderung des Anhangs I
 (1) Die Vertragsparteien ändern Anhang I oder das Protokoll gemäß Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe a oder Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe a, um die gemäß Artikel 6 Absatz 4 mitgeteilten neuen oder geänderten önologischen Verfahren, önologischen Behandlungen oder Produktspezifikationen sobald wie möglich, jedoch nicht später als 15 Monate nach dem Zeitpunkt der Mitteilung hinzuzufügen.
 (2) Hat eine Vertragspartei das Einspruchsverfahren gemäß Artikel 9 eingeleitet, so handeln die Vertragsparteien abweichend von Absatz 1 gemäß den Ergebnissen der Konsultationen, es sei denn, die Schlichtung wird in Anspruch genommen; in diesem Fall gilt Folgendes:
 a)
 Entscheiden die Schiedspersonen, dass die mitgeteilten neuen oder geänderten önologischen Verfahren, önologischen Behandlungen oder Produktspezifikationen den Zielen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b und/oder c entsprechen, so ändern die Vertragsparteien Anhang I oder das Protokoll gemäß Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe a oder Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe a, um die neuen oder geänderten önologischen Verfahren, önologischen Behandlungen oder Produktspezifikationen innerhalb von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt dieser Entscheidung hinzuzufügen.
 b)
 Entscheiden die Schiedsrichter jedoch, dass die


text:
mitgeteilten neuen oder geänderten önologischen Verfahren, önologischen Behandlungen oder Produktspezifikationen den Zielen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b und/oder c nicht entsprechen, so endet die in Artikel 8 genannte vorläufige Zulassung für die Einfuhr und Vermarktung von Wein mit Ursprung im Gebiet der die Mitteilung vornehmenden Vertragspartei, der gemäß den betreffenden önologischen Verfahren, önologischen Behandlungen oder Produktspezifikationen hergestellt wurde, innerhalb von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt der Entscheidung.
 TITEL II
 SCHUTZ DER WEINNAMEN UND DAZUGEHÖRIGE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG
 Artikel 12
 Geschützte Namen
 (1) Unbeschadet der Artikel 15, 17 und 22 sowie des Protokolls sind folgende Namen geschützt:
 a)
 bei Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft:
 I.
 die in Anhang II Abschnitt A aufgeführten geografischen Angaben;
 II.
 Bezugnahmen auf den Mitgliedstaat, aus dem der Wein stammt, oder andere Namen zur Bezeichnung des betreffenden Mitgliedstaats;
 III.
 die in Anhang III aufgeführten traditionellen Begriffe;
 IV.
 die für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete in Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und in Anhang IV Abschnitt A aufgeführten Weinkategorien;
 V.
 die für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete in Anhang VIII Abschnitt D Nummer 2 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und in Anhang IV Abschnitt B aufgeführten Verkehrsbezeichnungen;
 b)
 bei Weinen mit Ursprung in Australien:
 I.
 die in Anhang II Abschnitt B aufgeführten geografischen Angaben;
 II.
 Bezugnahmen auf den Namen „Australia“ oder andere Namen zur Bezeichnung dieses Landes.
 (2) Wird Wein mit Ursprung in den Gebieten der Vertragsparteien ausgeführt und in Drittländern vermarktet, so treffen die Vertragsparteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die nach diesem Artikel geschützten Namen einer Vertragspartei außer unter den in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen nicht zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weins mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei verwendet werden.
 Artikel 13
 Geografische Angaben
 (1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Abkommens gilt Folgendes:
 a)
 In Australien sind die in Anhang II Abschnitt A aufgeführten geografischen Angaben der Gemeinschaft
 I.
 für Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft geschützt und
 II.
 von der Gemeinschaft ausschließlich unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft zu verwenden.
 b)
 In der Gemeinschaft sind die in Anhang II Abschnitt B aufgeführten geografischen Angaben Australiens
 I.
 für Weine mit Ursprung in Australien geschützt und
 II.
 von Australien ausschließlich unter Beachtung der australischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verwenden.
 (2) Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um gemäß diesem Abkommen den gegenseitigen Schutz der in Anhang II aufgeführten geografischen Angaben, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck stellt jede Vertragspartei den Beteiligten geeignete Rechtsmittel zur Verfügung, um die Verwendung einer in Anhang II aufgeführten geografischen Angabe zur Bezeichnung eines Weins zu verhindern, der nicht aus dem in der betreffenden geografischen Angabe genannten Ort stammt.
 (3) Der Schutz gemäß Absatz 2 gilt auch, wenn
 a)
 der tatsächliche Ursprung des Weins angegeben ist;
 b)
 die betreffende geografische Angabe in Übersetzung verwendet wird; oder
 c)
 die Angabe in


text:
Verbindung mit Begriffen wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Methode“ oder dergleichen verwendet wird.
 (4) Der Schutz gemäß den Absätzen 2 und 3 gilt unbeschadet der Artikel 15 und 22.
 (5) Die Eintragung einer Marke für einen Wein, die eine in Anhang II aufgelistete geografische Angabe, die zur Bezeichnung von Weinen verwendet wird, enthält oder aus ihr besteht, wird abgelehnt oder, wenn die internen Rechtsvorschriften dies erlauben, auf Antrag eines Betroffenen aufgehoben, wenn der betreffende Wein nicht aus dem in der geografischen Angabe genannten Ort stammt.
 (6) Sind in Anhang II aufgeführte geografische Angaben homonym, so wird jede Angabe geschützt, sofern sie in gutem Glauben verwendet wird. Die Vertragsparteien legen die praktischen Bedingungen fest, nach denen die homonymen geografischen Angaben voneinander unterschieden werden, wobei berücksichtigt wird, dass die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.
 (7) Wenn eine in Anhang II aufgeführte geografische Angabe homonym mit einer geografischen Angabe eines Drittlandes ist, so findet Artikel 23 Absatz 3 des TRIPs-Übereinkommens Anwendung.
 (8) Dieses Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.
 (9) Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, eine in Anhang II aufgeführte geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.
 (10) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass die Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Abkommens für keine anderen als die in Anhang II aufgeführten geografischen Angaben gelten. Unbeschadet der Bestimmungen des Abkommens über den Schutz von geografischen Angaben gilt im Gebiet jeder Vertragspartei für den Schutz von geografischen Angaben das TRIPs-Übereinkommen.
 Artikel 14
 Namen oder Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten und Australien
 (1) Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und andere Bezeichnungen, die sich auf einen Mitgliedstaat beziehen, die als Ursprungsbezeichnung eines Weines dienen, sind in Australien
 a)
 den Weinen mit Ursprung in dem betreffenden Mitgliedstaat vorbehalten und
 b)
 von der Gemeinschaft ausschließlich unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft zu verwenden.
 (2) Bezugnahmen auf „Australia“ und andere Bezeichnungen, die sich auf Australien beziehen, die als Ursprungsbezeichnung eines Weines dienen, sind in der Gemeinschaft
 a)
 den Weinen mit Ursprung in Australien vorbehalten und
 b)
 von Australien ausschließlich unter Beachtung der australischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verwenden.
 Artikel 15
 Übergangsregelungen
 Der Schutz der Namen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a Nummer I und Artikel 13 steht jedoch der Verwendung folgender Namen zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weines in Australien und in Drittländern, sofern die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dies erlauben, während der nachstehend aufgeführten Übergangszeiten nicht entgegen:
 a)
 12 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens für folgende Namen: Burgundy, Chablis, Champagne, Graves, Manzanilla, Marsala, Moselle, Port, Sauterne, Sherry und White Burgundy;
 b)
 10 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens für den Namen Tokay.
 Artikel 16
 Traditionelle Begriffe
 (1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Abkommens werden in Australien die in Anhang III aufgeführten traditionellen Begriffe aus der Gemeinschaft
 a)
 nicht zur Bezeichnung


text:
oder Aufmachung eines Weines mit Ursprung in Australien verwendet und
 b)
 nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins mit Ursprung in der Gemeinschaft verwendet, mit Ausnahme der Weine des Ursprungs und der Kategorie, die in Anhang III in der dort genannten Sprache aufgeführt sind, sowie unter Beachtung der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft festgelegten Bedingungen.
 (2) Australien trifft die erforderlichen Maßnahmen, um gemäß diesem Abkommen den gegenseitigen Schutz der in Anhang III aufgeführten traditionellen Begriffe, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung im Gebiet der Gemeinschaft verwendet werden, gemäß diesem Artikel zu gewährleisten. Zu diesem Zweck räumt Australien einen geeigneten Rechtsweg ein, um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten und um zu verhindern, dass traditionelle Begriffe zur Bezeichnung von Weinen verwendet werden, die nicht mit diesen traditionellen Begriffen bezeichnet werden dürfen, selbst wenn diese Begriffe in Verbindung mit Angaben wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Methode“ oder dergleichen verwendet werden.
 (3) Der Schutz gemäß Absatz 2 gilt unbeschadet der Artikel 17 und 23.
 (4) Der Schutz traditioneller Begriffe erstreckt sich nur auf
 a)
 die Sprachfassung(en) nach Anhang III und
 b)
 die Weine der jeweiligen Kategorie, die nach Anhang III in der Gemeinschaft geschützt ist.
 (5) Australien kann in seinem Gebiet die Verwendung von Begriffen, die mit den in Anhang III aufgeführten traditionellen Begriffen übereinstimmen oder ihnen ähnlich sind, für nicht aus den Gebieten der Vertragsparteien stammenden Wein zulassen, sofern die Verbraucher nicht irregeführt werden, der Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist und diese Verwendung keinen unlauteren Wettbewerb im Sinne von Artikel 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in ihrer geänderten Fassung darstellt.
 (6) Dieses Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.
 (7) Unbeschadet des Absatzes 5 gestattet Australien nicht, dass in seinem Hoheitsgebiet eine Handelsmarke eingetragen oder verwendet wird, die einen in Anhang III aufgeführten traditionellen Begriff zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weins enthält oder aus einem solchen Begriff besteht, sofern die Verwendung dieses traditionellen Begriffs für den betreffenden Wein im Rahmen dieses Abkommens nicht zugelassen ist. Jedoch
 a)
 gilt diese Anforderung nicht für Handelsmarken, die vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens rechtmäßig in gutem Glauben in Australien eingetragen wurden oder für die Rechte in Australien durch Verwendung in gutem Glauben rechtmäßig erworben worden sind;
 b)
 gilt diese Anforderung im Falle der traditionellen Begriffe, die nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in Anhang III aufgenommen wurden, nicht für Handelsmarken, die in gutem Glauben in Australien eingetragen wurden oder für die Rechte in Australien durch Verwendung in gutem Glauben rechtmäßig erworben worden sind, bevor der betreffende traditionelle Begriff durch dieses Abkommen geschützt wurde;
 c)
 berührt diese Anforderung nicht die Verwendung von Handelsmarken gemäß den Buchstaben a und b in Drittländern, sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Drittländer dies zulassen.
 Diese Bestimmung gilt unbeschadet des Rechts der Gemeinschaft, den betreffenden traditionellen Begriff gemäß Absatz 1 Buchstabe b


text:
zu verwenden.
 (8) Unbeschadet der Absätze 5, 6 und 7 und des Artikels 23 gestattet Australien nicht, dass in seinem Hoheitsgebiet ein Firmenname verwendet wird, der einen in Anhang III aufgeführten traditionellen Begriff zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weins enthält oder aus einem solchen Begriff besteht. Jedoch
 a)
 gilt diese Anforderung nicht für Firmennamen, die vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens rechtmäßig in gutem Glauben in Australien eingetragen wurden;
 b)
 gilt diese Anforderung im Falle der traditionellen Begriffe, die nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in Anhang III aufgenommen wurden, nicht für Firmennamen, die in gutem Glauben in Australien eingetragen wurden, bevor der betreffende traditionelle Begriff durch dieses Abkommen geschützt wurde;
 c)
 berührt diese Anforderung nicht die Verwendung solcher Firmennamen in Drittländern, sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Drittländer dies zulassen.
 Die Buchstaben a, b und c verbieten jegliche Verwendung von Firmennamen, die die Verbraucher irreführen können.
 (9) Dieses Abkommen verpflichtet Australien nicht, einen in Anhang III aufgeführten traditionellen Begriff zu schützen, der in seinem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder in der Gemeinschaft ungebräuchlich geworden ist.
 Artikel 17
 Übergangsregelungen
 Der Schutz der Namen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a Nummer III und Artikel 16 steht jedoch der Verwendung folgender Namen zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weines in Australien und in Drittländern, sofern die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dies erlauben, während der zwölfmonatigen Übergangszeit nach Inkrafttreten des Abkommens nicht entgegen: Amontillado, Auslese, Claret, Fino, Oloroso, Spätlese.
 Artikel 18
 Weinkategorien und Verkehrsbezeichnungen
 (1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Abkommens sind die Weinkategorien gemäß Anhang IV Abschnitt A und die Verkehrsbezeichnungen gemäß Anhang IV Abschnitt B
 a)
 den Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft vorbehalten und
 b)
 von der Gemeinschaft ausschließlich unter Beachtung der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft festgelegten Bedingungen zu verwenden.
 (2) Dieses Abkommen verpflichtet Australien nicht, eine in Anhang IV aufgeführte Weinkategorie oder Verkehrsbezeichnung Weinen vorzubehalten, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder in der Gemeinschaft ungebräuchlich geworden ist.
 TITEL III
 SONDERVORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFMACHUNG UND BEZEICHNUNG
 Artikel 19
 Allgemeiner Grundsatz
 Wein darf nicht mit einem Begriff etikettiert werden, der falsch oder irreführend in Bezug auf den Charakter, die Zusammensetzung, die Qualität oder den Ursprung des Weins ist.
 Artikel 20
 Fakultative Angaben
 (1) Für den Weinhandel zwischen den Vertragsparteien darf Wein mit Ursprung in Australien,
 a)
 der eine in Anhang II Abschnitt B aufgeführte geografische Angabe trägt, in der Gemeinschaft unter Verwendung der in Absatz 3 genannten fakultativen Angaben bezeichnet oder aufgemacht werden, sofern die Verwendung der Angaben mit den in Australien für Weinerzeuger geltenden Vorschriften, insbesondere dem Australian Wine and Brandy Corporation Act 1980, dem Trade Practices Act 1974 und dem Australia New Zealand Food Standards Code übereinstimmt;
 b)
 der keine in Anhang II Abschnitt B aufgeführte geografische Angabe trägt, in der Gemeinschaft unter Verwendung der in Absatz 3 Buchstaben d, g und l genannten fakultativen Angaben bezeichnet oder aufgemacht werden, sofern die Verwendung der Angaben mit den in Australien für Weinerzeuger geltenden Vorschriften, insbesondere dem Australian


text:
Wine and Brandy Corporation Act 1980, dem Trade Practices Act 1974 und dem Australia New Zealand Food Standards Code übereinstimmt.
 (2) Für den Weinhandel zwischen den Vertragsparteien darf Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft,
 a)
 der eine in Anhang II Abschnitt A aufgeführte geografische Angabe trägt, in Australien unter Verwendung der in Absatz 3 genannten fakultativen Angaben bezeichnet oder aufgemacht werden, sofern der Wein gemäß Titel V Kapitel II und den Anhängen VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission etikettiert ist und die Verwendung der Angaben weder falsch noch für die Verbraucher irreführend ist im Sinne des Australian Wine and Brandy Corporation Act 1980 und des Trade Practices Act 1974,
 b)
 der keine in Anhang II Abschnitt A aufgeführte geografische Angabe trägt, in Australien unter Verwendung der in Absatz 3 Buchstaben d, g und l genannten fakultativen Angaben bezeichnet oder aufgemacht werden, sofern der Wein gemäß Titel V Kapitel II und den Anhängen VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission etikettiert ist und die Verwendung der Angaben weder falsch noch für die Verbraucher irreführend ist im Sinne des Australian Wine and Brandy Corporation Act 1980 und des Trade Practices Act 1974.
 (3) Fakultative Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 sind:
 a)
 das Erntejahr, das dem Erntejahr der Trauben entspricht, sofern mindestens 85 % des Weins von Trauben stammen, die in dem angegebenen Jahr geerntet wurden, ausgenommen für Gemeinschaftsweine, die aus im Winter geernteten Trauben gewonnen werden; in diesem Fall wird anstelle des Erntejahres das Jahr des Beginns des laufenden Wirtschaftsjahres angegeben;
 b)
 der Name einer Rebsorte oder ihrer Synonyme gemäß Artikel 22;
 c)
 ein Hinweis auf eine Auszeichnung, eine Medaille oder einen Wettbewerb, sofern im Falle einer Auszeichnung, einer Medaille oder eines Wettbewerbs Australiens die zuständige Stelle der Gemeinschaft über den Wettbewerb unterrichtet wurde;
 d)
 ein Hinweis auf die Art des Erzeugnisses gemäß Anhang VI;
 e)
 die Einzellage;
 f)
 im Falle von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft der Name eines Weinbaubetriebs, sofern die Trauben aus diesem Weinbaubetrieb stammen und die Weinbereitung in diesem Betrieb erfolgt ist;
 g)
 eine besondere Farbe des Weins;
 h)
 der Abfüllungsort;
 i)
 vorbehaltlich des Anhangs VIII ein Hinweis auf die Weinerzeugungsmethode;
 j)
 im Falle der Gemeinschaft ein in Anhang III aufgelisteter traditioneller Begriff;
 k)
 im Falle Australiens ein in Anhang V aufgelisteter Qualitätsbegriff für Wein;
 l)
 der Name, die Berufsbezeichnung und die Anschrift einer an der Vermarktung des Weins beteiligten Person.
 Artikel 21
 Aufmachung
 (1) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Falle, dass nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einführenden Vertragspartei obligatorische Angaben auf dem Weinetikett anzubringen sind, weitere Angaben im selben Sichtbereich wie die obligatorischen Angaben oder an anderer Stelle auf dem Weinbehälter angebracht werden dürfen.
 (2) Wird ein in Anhang V aufgelisteter Qualitätsbegriff für Wein als Teil der Hauptverkehrsbezeichnung auf dem Weinetikett verwendet, so ist er unbeschadet des Absatzes 1 im selben Sichtbereich wie eine für Australien in Anhang


text:
II Abschnitt B aufgelistete geografische Angabe in Schriftzeichen vergleichbarer Größe anzubringen. Für die Zwecke dieses Absatzes ist „Hauptverkehrsbezeichnung“ die Bezeichnung des Erzeugnisses, die in dem Bereich des Weinbehälters oder der Verpackung erscheint, der bzw. die dem Verbraucher unter herkömmlichen Darbietungsbedingungen präsentiert werden soll.
 (3) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Angaben gemäß Absatz 1, einschließlich ein in Anhang V aufgelisteter Qualitätsbegriff für Wein, an jeder beliebigen Stelle auf dem Weinbehälter wiederholt werden können, auch im selben Sichtbereich wie eine in Anhang II aufgeführte geografische Angabe.
 (4) Die Gemeinschaft gestattet, dass Wein mit Ursprung in Australien in der Gemeinschaft mit der Angabe der Zahl der in dem Weinbehälter enthaltenen Standarddrinks vermarktet wird, sofern die Verwendung dieser Angabe mit den in Australien für Weinerzeuger geltenden Vorschriften übereinstimmt, insbesondere dem Australian Wine and Brandy Corporation Act 1980, dem Trade Practices Act 1974 und dem Australia New Zealand Food Standards Code.
 Artikel 22
 Rebsorten
 (1) Jede Vertragspartei gestattet, dass in ihrem Hoheitsgebiet die andere Vertragspartei den Namen einer oder mehrerer Rebsorten oder gegebenenfalls ihrer Synonyme zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weins verwenden darf, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
 a)
 Die Rebsorten oder ihre Synonyme sind in der Sortenklassifizierung aufgeführt, die von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (O.I.V.), dem Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) oder dem Internationalen Rat für pflanzengenetische Ressourcen (IBPGR) erstellt wurde.
 b)
 Wurde der Wein nicht vollständig aus der/den angegebenen Rebsorte(n) oder ihren Synonymen gewonnen, so muss der Wein nach Abzug der für eine etwaige Süßung verwendeten Erzeugnismenge und der Menge der Kulturen von Mikroorganismen (die höchstens 5 % des Weins ausmachen dürfen) zu mindestens 85 % aus der/den genannten Sorte(n) gewonnen worden sein.
 c)
 Der Anteil jeder auf dem Etikett angegebenen Rebsorte oder ihrer Synonyme an der Zusammensetzung des Weins muss größer sein als der Anteil der nicht auf dem Etikett angegebenen Sorte(n).
 d)
 Werden die Namen von zwei oder mehreren Rebsorten oder ihre Synonyme verwendet, so sind sie in abnehmender Reihenfolge ihres Anteils an der Zusammensetzung des Weins und in Schriftzeichen jeglicher Größe anzugeben.
 e)
 Die Rebsorte(n) oder ihre Synonyme werden je nach den innerstaatlichen Vorschriften des Ausfuhrlandes entweder im selben Sichtbereich oder außerhalb des Sichtbereichs angegeben.
 f)
 Der Name der Rebsorte(n) oder ihre Synonyme dürfen nicht so verwendet werden, dass die Verbraucher in Bezug auf den Ursprung des Weins irregeführt werden können. Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien die praktischen Bedingungen für die Verwendung eines Namens festlegen.
 (2) Unbeschadet von Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a Nummer I und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b Nummer I vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes:
 a)
 Umfasst ein Rebsortenname oder sein Synonym eine in Anhang II Abschnitt A für die Gemeinschaft aufgelistete geografische Angabe, so kann Australien den Rebsortennamen oder sein Synonym zur Bezeichnung und Aufmachung von Wein mit Ursprung in Australien verwenden, sofern die betreffende Rebsorte oder ihr Synonym in Anhang VII aufgeführt ist.
 b)
 Umfasst ein Rebsortenname oder sein Synonym eine in Anhang II Abschnitt B für Australien aufgelistete geografische Angabe, so kann die


text:
Gemeinschaft den Rebsortennamen oder sein Synonym zur Bezeichnung und Aufmachung von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft verwenden, sofern die betreffende Rebsorte oder ihr Synonym vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in gutem Glauben verwendet wurde.
 (3) Unbeschadet des Artikels 12 und des vorliegenden Artikels kommen die Vertragsparteien überein, dass der Name „Hermitage“ während einer zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens endenden Übergangszeit für Wein mit Ursprung in Australien beim Verkauf in Ländern außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft als Synonym für die Rebsorte „Shiraz“ verwendet werden darf, sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Australien und anderen Ländern dies zulassen und der Name nicht so verwendet wird, dass die Verbraucher irregeführt werden.
 (4) Ungeachtet dieses Artikels kommen die Vertragsparteien überein, dass der Rebsortenname „Lambrusco“ während einer zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens endenden Übergangszeit für Wein mit Ursprung in Australien außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft als Bezeichnung einer herkömmlicherweise unter diesem Namen hergestellten und vermarkteten Weinart verwendet werden darf, sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Australien und anderen Ländern dies zulassen und der Name nicht so verwendet wird, dass die Verbraucher irregeführt werden.
 Artikel 23
 Qualitätsbegriffe für Wein
 Australien kann die in Anhang V aufgelisteten Begriffe zur Bezeichnung und Aufmachung von Wein mit Ursprung in Australien unter den in dem genannten Anhang aufgeführten Bedingungen und im Einklang mit Artikel 20 verwenden.
 Artikel 24
 Aus Australien stammender Wein mit geografischer Angabe
 Unbeschadet strengerer australischer Rechtsvorschriften kommen die Vertragsparteien überein, dass Australien eine in Anhang II Abschnitt B aufgeführte geografische Angabe unter folgenden Bedingungen zur Bezeichnung und Aufmachung von Wein mit Ursprung in Australien verwenden kann:
 a)
 Wird eine einzige geografische Angabe verwendet, so müssen mindestens 85 % des Weins aus Trauben gewonnen worden sein, die in dieser geografischen Einheit geerntet worden sind;
 b)
 werden bis zu drei geografische Angaben für denselben Wein verwendet, so gilt Folgendes:
 I.
 Mindestens 95 % des Weins müssen aus Trauben gewonnen worden sein, die in diesen geografischen Einheiten geerntet worden sind, und aus jeder der genannten geografischen Einheiten müssen mindestens 5 % des Weins stammen; und
 II.
 die geografischen Angaben werden auf dem Etikett in abnehmender Reihenfolge ihres Anteils angegeben.
 Artikel 25
 Durchsetzung der Kennzeichnungsvorschriften
 (1) Steht die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weines, insbesondere auf dem Etikett, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der Werbung in Widerspruch zu diesem Abkommen, so leiten die Vertragsparteien entsprechend ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren ein.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Verfahren werden insbesondere eingeleitet, wenn
 a)
 die Übersetzung von Angaben, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder Australiens vorgesehen sind, in einer der Sprachen der anderen Vertragspartei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über den Ursprung, die Art oder die Qualität des so bezeichneten oder aufgemachten Weines hervorrufen kann;
 b)
 Angaben, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art, Rebsorte oder wesentliche Eigenschaften des Weines enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in der Werbung oder in den amtlichen Dokumenten oder den