text:
 16.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 102/28
 DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2011/48/EU DER KOMMISSION
 vom 15. April 2011
 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Bromadiolon und zur Änderung der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (2) und (EG) Nr. 2229/2004 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Bromadiolon aufgeführt.
 (2)
 Der Antragsteller nahm seinen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG in Einklang mit Artikel 24e der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Folglich wurde die Entscheidung 2008/941/EG der Kommission vom 8. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) angenommen, mit der bestimmt wurde, Bromadiolon nicht aufzunehmen.
 (3)
 Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „der Antragsteller“) einen neuen Antrag auf Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5).
 (4)
 Der Antrag wurde an Schweden gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/941/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.
 (5)
 Schweden bewertete die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten und verfasste einen Zusatzbericht. Es übermittelte diesen Bericht am 4. Dezember 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 15. September 2010 ihre Schlussfolgerung zu Bromadiolon (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 11. März 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für


text:
Bromadiolon abgeschlossen.
 (6)
 Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Bromadiolon enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Bromadiolon enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden.
 (7)
 Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Daher sollte verlangt werden, dass der Antragsteller weitere Informationen vorlegt, mit denen Folgendes bestätigt wird: die Spezifikation des gewerbsmäßig hergestellten technischen Materials in Form geeigneter Analysedaten, die Relevanz der Verunreinigungen, die Bestimmung von Bromadiolon in Wasser, die Wirksamkeit vorgeschlagener Maßnahmen zur Begrenzung des Risikos für Vögel und Nichtzielsäugetiere sowie die Bewertung der Exposition des Grundwassers hinsichtlich Metaboliten.
 (8)
 Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.
 (9)
 Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung geltender Zulassungen für Bromadiolon enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, damit gewährleistet ist, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, niedergelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen gemäß Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.
 (10)
 Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.
 (11)
 Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.
 (12)
 Mit der Entscheidung 2008/941/EG wird bestimmt, dass Bromadiolon nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Deshalb sollte die Bromadiolon betreffende Zeile im Anhang der

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
genannten Entscheidung gestrichen werden.
 (13)
 Die Entscheidung 2008/941/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (14)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 Die Bromadiolon betreffende Zeile im Anhang der Entscheidung 2008/941/EG wird gestrichen.
 Artikel 3
 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
 Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Dezember 2011 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 Artikel 4
 (1) Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. November 2011 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Bromadiolon als Wirkstoff enthalten.
 Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Bromadiolon erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie den Anforderungen des Anhangs II derselben entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
 (2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Bromadiolon entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der Richtlinie in Bezug auf Bromadiolon. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
 Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:
 a)
 Enthält ein Pflanzenschutzmittel Bromadiolon als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls spätestens am 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen; oder
 b)
 enthält ein Pflanzenschutzmittel Bromadiolon als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgeblich ist das spätere Datum.
 Artikel 5
 Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
 Artikel 6
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 15. April 2011
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
 (2) ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14.
 (3) ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13.
 (4) ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 91.
 (5) ABl. L 15 vom


text:
18.1.2008, S. 5.
 (6) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance bromadiolone. EFSA Journal 2010;8(10):1783. [44 pp.] doi:10.2903/j.efsa.2010.1783. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/efsajournal.htm.
 (7) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.
 ANHANG
 In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird in der Tabelle folgender Eintrag angefügt:
 Nr.
 Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern
 IUPAC-Bezeichnung
 Reinheit (1)
 Inkrafttreten
 Befristung der Eintragung
 Sonderbestimmungen
 „352
 Bromadiolon
 CAS-Nr.: 28772-56-7
 CIPAC-Nr.: 371
 3-[(1RS,3RS;1RS,3SR)-3-(4′-bromobiphenyl-4-yl)-3-hydroxy-1-phenylpropyl]-4-hydroxycoumarin
 ≥ 970 g/kg
 1. Juni 2011
 31. Mai 2021
 TEIL A
 Nur Anwendungen als Rodentizid in Form von vorbereiteten Ködern, die in speziell dafür gebauten Trichtern ausgelegt werden, dürfen zugelassen werden.
 Die nominale Konzentration des Wirkstoffs in den Pflanzenschutzmitteln darf 50 mg/kg nicht übersteigen.
 Es dürfen nur Zulassungen für Anwendungen durch professionelle Anwender erteilt werden.
 TEIL B
 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. März 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Bromadiolon und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
 Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten
 —
 besonders auf das Risiko für professionelle Anwender achten und dafür Sorge tragen, dass die Anwendungsbedingungen gegebenenfalls die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben;
 —
 besonders auf das Risiko von Primär- und Sekundärvergiftungen bei Vögeln und Nichtzielsäugetieren achten.
 Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.
 Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage von Informationen, mit denen Folgendes bestätigt wird:
 a)
 die Spezifikation des gewerbsmäßig hergestellten technischen Materials in Form geeigneter Analysedaten;
 b)
 die Relevanz der Verunreinigungen;
 c)
 die Bestimmung von Bromadiolon in Wasser bei einer Quantifizierungsgrenze von 0,01 μg/l;
 d)
 die Wirksamkeit vorgeschlagener Maßnahmen zur Begrenzung des Risikos für Vögel und Nichtzielsäugetiere;
 e)
 die Bewertung der Exposition des Grundwassers hinsichtlich Metaboliten.
 Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission die Informationen gemäß den Buchstaben a, b und c bis zum 30. November 2011 und die Informationen gemäß den Buchstaben d und e bis zum 31. Mai 2013 vorlegt.“
 (1) Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Beurteilungsbericht enthalten.


text:
 9.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 289/101
 P8_TA(2014)0067
 Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: vorläufiges System zur Erhebung der Beitragsvorauszahlungen zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung während der Übergangsfrist
 Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. November 2014, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 8. Oktober 2014 über das vorläufige System der Beitragsvorauszahlungen zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung während der Übergangsfrist zu erheben (C(2014)7164 — 2014/2882(DEA))
 (2016/C 289/19)
 Das Europäische Parlament,
 —
 unter Hinweis auf die delegierte Verordnung der Kommission vom 8. Oktober 2014 (C(2014)7164),
 —
 unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 23. Oktober 2014, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die delegierte Verordnung erheben wird,
 —
 unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 4. November 2014 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,
 —
 gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (1), insbesondere auf Artikel 65 Absatz 5 Buchstaben a, b und c,
 —
 unter Hinweis auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung,
 —
 gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,
 A.
 in der Erwägung, dass in Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus) die Einrichtung des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (Ausschuss) als Agentur der Europäischen Union ab dem 19. August 2014 vorgesehen ist;
 B.
 in der Erwägung, dass der Ausschuss gemäß Artikel 98 der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus bis zum 1. Januar 2015 voll einsatzfähig sein muss;
 C.
 in der Erwägung, dass der Ausschuss über einen eigenen Haushalt verfügen soll, der nicht Teil des Haushalts der Union ist und der aus Beiträgen des Bankensektors — in erster Linie Beiträgen zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses, die von den Kreditinstituten, Mutterunternehmen, Wertpapierfirmen und Finanzinstituten, die in den Geltungsbereich der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus fallen, zu entrichten sind — finanziert werden soll;
 D.
 in der Erwägung, dass der Kommission mit Artikel 65 Absatz 5 der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus die Befugnis übertragen wird, delegierte Rechtsakte über Beiträge zu erlassen, um die Art der Beiträge, die Methode zur Berechnung ihrer Höhe und insbesondere die jährlichen Beiträge festzulegen, die für die Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses bis zu seiner vollständigen Arbeitsaufnahme erforderlich sind;
 E.
 in der Erwägung, dass die Kommission im Einklang mit dieser Befugnisübertragung am 8. Oktober 2014 die delegierte Verordnung über das vorläufige System der Beitragsvorauszahlungen zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung während der Übergangszeit erlassen hat;
 F.
 in der Erwägung, dass diese delegierte Verordnung nur dann bei Ablauf des Zeitraums für die Prüfung durch das Parlament und den Rat


text:
in Kraft treten kann, wenn weder das Parlament noch der Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden; in der Erwägung, dass der Prüfungszeitraum gemäß Artikel 93 Absatz 6 der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus drei Monate ab dem Datum der Übermittlung des Rechtsakts beträgt, somit am 8. Januar 2015 endet und um weitere drei Monate verlängert werden kann;
 G.
 in der Erwägung, dass der Ausschuss nur dann am 1. Januar 2015 die Arbeit vollständig aufnehmen kann, wenn die Vorkehrungen für seine Finanzierung baldmöglichst und in jedem Fall vor dem 1. Januar 2015 abgeschlossen werden, damit er die ersten Verwaltungsausgaben (Dienstbezüge, Infrastruktur, administrative und operative Ausgaben) aus Eigenmitteln decken kann;
 H.
 in der Erwägung, dass die genannte delegierte Verordnung aus diesem Grund im Jahr 2014 — vor Auslaufen des in Erwägung F genannten Prüfungszeitraums — in Kraft treten sollte;
 1.
 erklärt, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung zu erheben;
 2.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
 (1) ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.


text:
 Avis juridique important
 |
 31984L0086
 Richtlinie 84/86/EWG des Rates vom 6. Februar 1984 zur neunzehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
 Amtsblatt Nr. L 040 vom 11/02/1984 S. 0029 - 0029 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0007 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0007
 ***** RICHTLINIE DES RATES vom 6. Februar 1984 zur neunzehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (84/86/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 64/54/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/636/EWG (5), wurde eine Liste der konservierenden Stoffe aufgestellt, deren Verwendung zum Schutz der Lebensmittel gegen Verderb durch Mikroorganismen zulässig ist. Der Kommissionsvorschlag, welcher zur Zeit geprüft wird, hat zum Ziel, Kaliumbisulfit und Natamycin in die Liste der zulässigen Konservierungstoffe aufzunehmen sowie Thiabendazol zur Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten und Bananen unbefristet zuzulassen. Um Unterbrechungen im traditionellen Handel mit Zitrusfrüchten und Bananen zu vermeiden, sollte bis zu einer Entscheidung des Rates über alle Teile des Kommissionsvorschlags und unbeschadet der derzeit darüber geführten Beratungen die Zulassungen von Thiabendazol vorsorglich zeitweilig verlängert werden, und zwar vom 16. Februar 1984 bis zum 15. April 1984 - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In der Anlage der Richtlinie 64/54/EWG wird in Abschnitt I bei Nummer E 233, Buchstabe c), das Datum »16. Februar 1984" durch »16. April 1984" ersetzt. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen-; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 1984. Im Namen des Rates Der Präsident M. ROCARD (1) ABl. Nr. C 330 vom 17. 12. 1981, S. 7. (2) ABl. Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 147. (3) ABl. Nr. C 178 vom 15. 7. 1982, S. 4. (4) ABl. Nr. 12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64. (5) ABl. Nr. L 357 vom 21. 12. 1983, S. 40.


text:
 Avis juridique important
 |
 31996L0002
 Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications
 Amtsblatt Nr. L 020 vom 26/01/1996 S. 0059 - 0066
 RICHTLINIE 96/2/EG DER KOMMISSION vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In ihrer Mitteilung über die Konsultation zum Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal Communications vom 23. November 1994 legte die Kommission die wichtigsten Maßnahmen für ein künftiges ordnungspolitisches Umfeld dar, das notwendig ist, um das Potential dieses Kommunikationsmittels zu nutzen. Dabei wies sie auf die Notwendigkeit hin, möglichst bald alle noch vorhandenen ausschließlichen und besonderen Rechte in diesem Bereich durch die uneingeschränkte Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln und gegebenenfalls durch Änderung der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/51/EG (2), aufzuheben. Darüber hinaus erwog die Kommission, Beschränkungen der Mobilnetzbetreiber bei der freien Wahl der zugrundeliegenden Einrichtungen, welche sie zum Betrieb und zum Ausbau ihrer Netze für die in der entsprechenden Genehmigung oder Berechtigung vorgesehenen Zwecke benötigen, aufzuheben. Dieser Schritt wurde als notwendig angesehen, um bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und insbesondere, um Betreibern solcher Netze die Kontrolle über ihre Kosten zu ermöglichen.(2) Mit seiner Entschließung vom 29. Juni 1995 über die weitere Entwicklung von Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union (3) unterstützte der Rat die erforderlichen Maßnahmen, die in der Mitteilung der Kommission vom 23. November 1994 zum Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal Communications aufgeführt sind, und erachtete die Beseitigung ausschließlicher und besonderer Rechte in diesem Bereich als eines der Hauptziele.(3) Das Europäische Parlament begrüßte in seiner Entschließung vom 14. Dezember 1995 über den Entwurf der Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications (4) die vorliegende Richtlinie sowohl hinsichtlich ihrer Grundsätze als auch ihrer Zielsetzungen.(4) Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits bestimmte Mobilkommunikationsdienste für den Wettbewerb geöffnet und Lizenzierungsverfahren für diese Dienste eingeführt. Die Zahl der vergebenen Lizenzen ist jedoch in einigen Mitgliedstaaten durch eine Ermessensentscheidung begrenzt, oder sie ist, wenn Netzbetreiber mit Fernmeldeorganisationen im Wettbewerb stehen, technischen Beschränkungen wie dem Verbot der Nutzung anderer Infrastrukturen als derjenigen der Fernmeldeorganisationen unterworfen. Viele Mitgliedstaaten haben beispielsweise noch keine Lizenzen für DCS 1800 Mobiltelefonie vergeben.Außerdem haben einige Mitgliedstaaten ausschließliche Rechte für bestimmte Mobilkommunikationsdienste und Personal-Communications-Dienste an die einzelstaatlichen Fernmeldeorganisationen vergeben.(5) Die Richtlinie 90/388/EWG sieht die Aufhebung der besonderen und ausschließlichen Rechte vor, welche die Mitgliedstaaten für die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten gewähren. Der Anwendungsbereich der Richtlinie erstreckte sich jedoch bisher noch nicht auf Mobilfunkdienste.(6) Wo bisher nur eine begrenzte Zahl von Unternehmen Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Dienste erbringen dürfen, weil ein Mitgliedstaat ihnen besondere oder sogar ausschließliche Rechte einräumt, könnte eine mit Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 59 des Vertrags unvereinbare Beschränkung vorliegen, soweit diese Beschränkung nicht gemäß anderen speziellen Rechtsvorschriften des Vertrages gerechtfertigt


text: ist, da diese Rechte andere Unternehmen daran hindern, solche Dienstleistungen grenzüberschreitend von und nach anderen Mitgliedstaaten zu erbringen. Im Falle von Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Netzen und -Diensten umfassen die anwendbaren grundlegenden Anforderungen auch die effiziente Nutzung des Frequenzspektrums sowie das Erfordernis, daß funkgestützte, raumgestützte oder terrestrische Anlagen sich nicht gegenseitig stören dürfen. Daraus folgt, vorausgesetzt, die zur Erbringung der Dienstleistung verwendete Ausstattung erfuellt diese grundlegenden Anforderungen, daß die gegenwärtig gewährten ausschließlichen und besonderen Rechte zur Erbringung von Mobilfunkdiensten nicht gerechtfertigt sind und deshalb wie die anderen Telekommunikationsdienste, die schon von der Richtlinie 90/388/EWG erfaßt sind, behandelt werden sollen. Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollte dementsprechend auf Mobilkommunikationsdienste und Personal-Communications-Dienste ausgedehnt werden.(7) Bei der Öffnung der Märkte für Mobilkommunikation und Personal Communications für den Wettbewerb sollten die Mitgliedstaaten der Nutzung paneuropäischer Normen, wie GSM, DCS1800, DECT und ERMES, den Vorzug geben, um die Entwicklung und Erbringung von grenzüberschreitenden Mobilkommunikationsdiensten und Personal-Communications-Diensten zu ermöglichen.(8) Einige Mitgliedstaaten haben zur Zeit Lizenzen für mobile Funkdienste im Frequenzbereich zwischen 1700-1900 Mhz, dem DCS 1800 Standard entsprechend, vergeben. In der Mitteilung der Kommission über die Konsultation zum Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal Communications vom 23. November 1994 wurde festgestellt, daß DCS 1800 zur GSM-System-Familie gehört. Die anderen Mitgliedstaaten haben die Erbringung solcher Dienste, selbst wenn Frequenzen in diesem Band zur Verfügung stehen, nicht gestattet und verhindern damit auch deren grenzüberschreitendes Angebot. Auch dies ist unvereinbar mit Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 59 des Vertrages. Um dieser Lage abzuhelfen, müssen Mitgliedstaaten, die dies bisher unterlassen haben, innerhalb eines angemessenen Zeitraumes Verfahren zur Vergabe solcher Lizenzen einrichten. Dabei sollte der Notwendigkeit, die Investitionen von neu auf den Markt tretenden Unternehmen in diesem Bereich zu fördern, gebührend Rechnung getragen werden. Die Mitgliedstaaten sollten von der Erteilung von Lizenzen an einen bereits bestehenden Betreiber, zum Beispiel an einen bereits auf ihrem Territorium tätigen GSM-Betreiber, absehen können, wenn nachgewiesen werden kann, daß dies effektiven Wettbewerb verhindern könnte, insbesondere durch die Ausdehnung einer marktbeherrschenden Stellung. Vor allem wenn ein Mitgliedstaat DCS 1800-Lizenzen erteilt oder bereits erteilt hat, dürfen neue Lizenzen an bestehende GSM- oder DCS 1800-Betreiber nur unter Bedingungen erteilt werden, die auf die Aufrechterhaltung eines effektiven Wettbewerbs zielen.(9) Digitale europäische schnurlose Telekommunikationsdienste (DECT) stellen ebenfalls ein wesentliches Element für die Entwicklung hin zu Personal Communications dar. DECT gewähren eine Alternative zum Ortsanschluß an das öffentliche vermittelte Netz. Am 3. Juni 1991 hat der Rat mit der Richtlinie 91/287/EWG (5) koordinierte Frequenzbänder zur Einführung digitaler europäischer schnurloser Telekommunikation (DECT) in der Gemeinschaft festgelegt, die bis zum 31. Dezember 1991 bereitgestellt werden sollten. Einige Mitgliedstaaten verhindern jedoch durch die Nichtvergabe von Lizenzen an Unternehmen, die damit beginnen wollen, DECT-Dienste anzubieten, den Gebrauch dieser Frequenzen. Sofern Fernmeldeorganisationen besondere Rechte zur Errichtung des öffentlichen vermittelten Netzes gewährt worden sind, wirkt sich die Verweigerung der Lizenz in der Weise aus, daß ihre marktbeherrschende Stellung verstärkt und zugleich das Entstehen von Personal-Communications-Diensten sowie der technische Fortschritt auf Kosten der Benutzer verzögert und behindert wird, was mit Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe b) EG-Vertrag


text: unvereinbar ist. Um dieser Situation abzuhelfen, müssen diejenigen Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, Verfahren zur Vergabe solcher Lizenzen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes einrichten.(10) Selbst da, wo Lizenzen an konkurrierende Mobilfunkbetreiber vergeben wurden, haben einige Mitgliedstaaten in manchen Fällen einem der Wettbewerber aufgrund einer Ermessensentscheidung besondere rechtliche oder ordnungspolitische Vorteile gewährt, die anderen nicht eingeräumt wurden. In solch einem Fall können diese Vorteile durch besondere Verpflichtungen ausgeglichen werden und hindern die anderen Mitbewerber nicht notwendigerweise daran, in den Markt einzutreten und am Wettbewerb teilzunehmen. Die Vereinbarkeit der gewährten Vorteile mit dem Vertrag muß deshalb in jedem Einzelfall untersucht werden, wobei den Auswirkungen auf die tatsächliche Freiheit anderer Unternehmen, den gleichen Telekommunikationsdienst auf effiziente Weise anzubieten, und der möglichen Rechtfertigung derselben in bezug auf die betreffende Tätigkeit Rechnung zu tragen ist.(11) Die gegenwärtig auf dem Gebiet der Mobilkommunikation bestehenden ausschließlichen Rechte wurden im allgemeinen Unternehmen, die bereits eine beherrschende Stellung durch den Bau terrestrischer Netze besitzen, oder einem ihrer Tochterunternehmen gewährt. In diesem Fall führt die Gewährung dieser Rechte zu einer Ausdehnung und damit einer Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung dieser Unternehmen, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs einen Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 darstellt. Deshalb sind die ausschließlichen Rechte im Bereich Mobilkommunikation und Personal Communications nicht mit Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag vereinbar. Diese ausschließlichen Rechte müssen deshalb abgeschafft werden.(12) Da es außerdem im Hinblick auf neue mobile Dienste schwierig ist, sicherzustellen, daß Fernmeldeorganisationen in Mitgliedstaaten mit geringer entwickelten Netzen, die eine Übergangszeit zur Aufhebung der jenen gewährten ausschließlichen Rechte zum Aufbau und Gebrauch von Infrastrukturen für die Erbringung bestimmter Mobilfunkdienste in Anspruch nehmen können, ihre Stellung nicht dazu ausnutzen, um sie auf den Markt für den betreffenden Mobildienst auszuweiten, müssen diese Mitgliedstaaten davon Abstand nehmen, Lizenzen für solche Mobilfunkdienste an Fernmeldeorganisationen oder mit diesen verbundene Unternehmen zu vergeben, um vertragswidrige Mißbräuche marktbeherrschender Stellungen zu verhindern. Wo jedoch Fernmeldeorganisationen nicht oder nicht mehr über ausschließliche Rechte in bezug auf den Aufbau und die Bereitstellung der öffentlichen Netzinfrastruktur verfügen, sollten diese nicht von vornherein von den Lizenzierungsverfahren ausgeschlossen werden.(13) Ausschließliche Rechte schränken nicht nur den Marktzutritt ein, sondern beschränken oder verhindern das Angebot von Mobilkommunikation und Personal Communications zum Nachteil der Benutzer, indem sie den technischen Fortschritt in diesem Bereich blockieren. Die Fernmeldeorganisationen haben insbesondere höhere Tarife für Mobilfunk im Vergleich zu den Telefondiensten über das feste Netz beibehalten, und damit den Wettbewerb zum Nachteil ihrer Haupteinkunftsquelle behindert.Wenn Unternehmen Investitionsentscheidungen im Bereich ihrer ausschließlichen oder besonderen Rechte treffen, haben sie die Möglichkeit, Festnetztechnologien den Vorrang zu geben, wogegen neu in den Markt eintretende Unternehmen Mobilfunk- und Personal-Communications-Technologien nutzen könnten, sogar um mit den Diensten im festen Netz, insbesondere beim Ortsanschluß, konkurrieren zu können. Die Gewährung ausschließlicher Rechte bewirkt daher eine Einschränkung der Entwicklung von Mobilkommunikation und Personal Communications, die mit Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86 des Vertrages unvereinbar ist.(14) Um die Bedingungen festzulegen, unter denen Dienstleistungen der Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Systeme erbracht werden dürfen, können die Mitgliedstaaten Lizenzierungs- oder Anmeldeverfahren unter Beachtung des


text: Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einführen, um die Übereinstimmung mit den anwendbaren grundlegenden Anforderungen und den Anforderungen an öffentliche Dienste in Form von gewerblichen Vorschriften sicherzustellen. Anforderungen an öffentliche Dienste in Form von gewerblichen Vorschriften betreffen die Bedingungen der Dauerhaftigkeit, Verfügbarkeit und Dienstequalität. Diese Bedingungen können auch die Verpflichtung einschließen, Diensteanbietern Zugang zu Übertragungszeit zu Bedingungen anzubieten, die mindestens so günstig sind wie die Bedingungen, die ein Diensteanbieter erhält, der im Eigentum des Mobilnetzbetreibers steht oder an dem dieser beteiligt ist. Dieser Rahmen läßt die Harmonisierung des Lizenzierungsrahmens in der Gemeinschaft unberührt.Die Anzahl der Lizenzen darf nur wegen mangelnder Frequenzverfügbarkeit begrenzt werden. Andererseits ist eine Lizenzierung nicht gerechtfertigt, wo ein reines Anmeldeverfahren genügt, um das betreffende Ziel zu erreichen.Für den Weiterverkauf von Übertragungszeit und die Bereitstellung von Diensten durch selbständige Diensteanbieter oder direkt durch Mobilnetzbetreiber über bereits genehmigte Mobilsysteme ist die Einführung oder Aufrechterhaltung von Genehmigungsverfahren durch keine der geltenden grundlegenden Anforderungen gerechtfertigt, da diese Dienste nicht unter die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten oder den Betrieb eines Mobilkommunikationsnetzes fallen, sondern im Weiterverkauf genehmigter Dienste bestehen, deren Erbringung oft Bedingungen unterworfen ist, die die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen oder der gewerblichen Vorschriften für eine öffentliche Dienstleistung sicherstellen sollen.Diese dürfen, abgesehen von der Anwendung von einzelstaatlichen Bestimmungen über den unlauteren Wettbewerb, die für alle ähnlichen Wiederverkaufstätigkeiten gelten, nur dem Erfordernis einer Anmeldung ihrer Tätigkeiten bei der einzelstaatlichen Regulierungsbehörde der Mitgliedstaaten, in denen sie diese ausüben wollen, unterworfen werden. Mobilnetzbetreiber könnten andererseits Diensteanbietern den Vertrieb ihrer Dienste verweigern, insbesondere, wenn diese Diensteanbieter nicht einen mit den Wettbewerbsregeln des Vertrages konformen Verhaltenskodex für Diensteanbieter befolgen, soweit ein solcher Kodex besteht.(15) Im Zusammenhang mit Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Systemen sind Funkfrequenzen entscheidende, aber rare Ressourcen. Die Vergabe von Funkfrequenzen für Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Systeme durch die Mitgliedstaaten nach Kriterien, die nicht objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sind, läßt sich nicht mit Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 59 des Vertrages vereinbaren, soweit sie Betreiber aus anderen Mitgliedstaaten benachteiligen. Die Entwicklung eines effektiven Wettbewerbs im Telekommunikationssektor kann eine objektive Rechtfertigung für die Ablehnung der Vergabe von Frequenzen an Betreiber sein, die bereits eine marktbeherrschende Stellung auf dem geographischen Markt inne haben.Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, daß Verfahren zur Zuteilung von Funkfrequenzen auf objektiven Gesichtspunkten beruhen und keine diskriminierenden Wirkungen haben. Zu diesem Zweck sollten sie im Hinblick auf die zukünftige Frequenzvergabe für spezifische Kommunikationsdienste ihre Frequenzpläne sowie das Verfahren zur Erlangung von Frequenzen in bestimmten Frequenzbändern veröffentlichen. Die gegenwärtige Frequenzverteilung sollte von den Mitgliedstaaten in regelmäßigen Abständen überprüft werden. In den Fällen, in denen die Zahl der Lizenzen aus Gründen der Frequenzknappheit beschränkt wurde, sollten die Mitgliedstaaten ferner prüfen, ob der technische Fortschritt es ermöglicht, Frequenzen für weitere Lizenzen verfügbar zu machen. Die Gebühren für die Verwendung der Frequenzen sollten in einem angemessenen Verhältnis stehen und je nach der Anzahl der tatsächlich vergebenen Kanäle erhoben werden.(16) Derzeit verpflichten die meisten Mitgliedstaaten die Mobilfunkbetreiber, Mietleitungskapazitäten der Fernmeldeorganisationen sowohl für ihre internen Netzverbindungen als auch für die Weiterleitung von Ferngesprächen zu nutzen. Da die Gebühren für Mietleitungen einen wesentlichen Teil der Kosten des Mobilfunkbetreibers ausmachen, verschafft diese Erfordernis


text: der bereitstellenden Fernmeldeorganisation, d. h. meist dem direkten Konkurrenten, einen erheblichen Einfluß auf die Rentabilität und die Kostenstruktur der Mobilfunkbetreiber. Zusätzlich verlangsamen Beschränkungen der Nutzung eigener Infrastruktur und der Nutzung von Infrastruktur Dritter die Entwicklung der Mobilfunkdienste, vor allem deshalb, weil effizientes paneuropäisches Roaming für GSM von der allgemeinen Verfügbarkeit von adressierten Signalisierungssystemen abhängt, einer Technologie, die innerhalb der Gemeinschaft noch nicht flächendeckend von Fernmeldeorganisationen angeboten wird.Solche Einschränkungen bei der Bereitstellung und der Nutzung von Infrastrukturen beschneiden die Bereitstellung von Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Diensten durch Betreiber anderer Mitgliedstaaten und sind deshalb mit Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 59 des Vertrages unvereinbar. Soweit das Angebot von Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Diensten im Wettbewerb dadurch behindert wird, daß die Fernmeldeorganisation nicht in der Lage ist, die Nachfrage des Mobilfunkbetreibers an Infrastruktur zu decken oder dies nur auf der Grundlage von Tarifen geschieht, die nicht kostenorientiert sind, begünstigen diese Beschränkungen zwangsläufig den von der Fernmeldeorganisation angebotenen Telefondienst im Festnetz, für den die meisten Mitgliedstaaten noch ausschließliche Rechte aufrechterhalten. Die Einschränkung der Bereitstellung und der Nutzung von Infrastruktur verstößt deshalb gegen Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86. Infolgedessen müssen die Mitgliedstaaten diese Beschränkungen aufheben und auf Antrag den betreffenden Mobilfunkbetreibern unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung Zugang zu den notwendigen knappen Ressourcen für die Errichtung ihrer eigenen Infrastruktur, einschließlich Funkfrequenzen, gewähren.(17) Zahlreiche Mitgliedstaaten haben Mobilfunklizenzen erteilt, durch die gegenwärtig die direkte Zusammenschaltung von Mobilkommunikationssystemen sowie zwischen Mobilsystemen und festen Telekommunikationsnetzen innerhalb eines Mitgliedstaates oder zwischen Systemen in verschiedenen Mitgliedstaaten ohne jegliche technische Rechtfertigung beschränkt wird. Außerdem bestehen Beschränkungen bei der Zusammenschaltung solcher Netze über andere Netze als öffentliche Telekommunikationsnetze. In den betreffenden Mitgliedstaaten sind die Mobilnetzbetreiber verpflichtet, die Zusammenschaltung mit anderen Mobilnetzbetreibern über das Festnetz der Fernmeldeorganisationen durchzuführen. Diese Anforderungen verursachen zusätzliche Kosten und behindern dadurch insbesondere die Entwicklung der grenzüberschreitenden Bereitstellung von Mobilkommunikationsdiensten in der Gemeinschaft. Sie verstoßen daher gegen Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 59 des Vertrags.Da in den meisten Mitgliedstaaten ausschließliche Rechte für die Bereitstellung des Sprachtelefondienstes und der öffentlichen Festnetzinfrastruktur fortbestehen, können potentielle Mißbräuche der beherrschenden Stellung der jeweiligen Fernmeldeorganisation nur verhindert werden, wenn die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß die Zusammenschaltung öffentlicher Mobilkommunikationssysteme mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz dieser Fernmeldeorganisationen an bestimmten Schnittstellen ermöglicht wird und daß die Zusammenschaltungsbedingungen nach objektiven Kriterien festgelegt werden, durch die Kosten der Zusammenschaltungsdienstleistung gerechtfertigt, transparent und nichtdiskriminierend sind, im voraus veröffentlicht werden und die nötige Tarifflexibilität ermöglichen, einschließlich der Anwendung ermäßigter Gebühren für verkehrsschwache Zeiten. Außerdem ist Transparenz erforderlich im Hinblick auf die Rechnungslegung der Betreiber, die sowohl feste Netze als auch Mobiltelekommunikationsnetze betreiben. Besondere und ausschließliche Rechte bezüglich der Errichtung von grenzüberschreitender Infrastruktur für Sprachtelefondienst bleiben von dieser Richtlinie unberührt.Um die vollständige Anwendung dieser Richtlinie bezüglich Zusammenschaltung sicherstellen zu können, müssen der Kommission auf Anfrage Informationen über die Zusammenschaltungsvereinbarungen zur Verfügung gestellt werden.Die Festlegung der einzelstaatlichen Lizenzierungs- und Zusammenschaltungsverfahren erfolgt unbeschadet ihrer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene durch Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates, insbesondere im Rahmen der Richtlinien zum offenen Netzzugang (ONP - Open Network Provision).(18) Nach Artikel 90 Absatz 2 des Vertrags


text: sind Ausnahmen von den Regeln des Vertrages, insbesondere von Artikel 86 zulässig, soweit deren Anwendung die Fernmeldeorganisationen an der Erfuellung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich hindern würde. Die Richtlinie 90/388/EWG gestattet auf dieser rechtlichen Grundlage für einen Übergangszeitraum die Aufrechterhaltung ausschließlicher Rechte für den Sprachtelefondienst.Der Sprachtelefondienst wird in Artikel 1 der genannten Richtlinie definiert als die kommerzielle Bereitstellung für die Öffentlichkeit des direkten Transports und der Vermittlung von Sprache in Echtzeit von und zu den Netzabschlußpunkten des öffentlichen, vermittelten Netzes, wobei jeder Benutzer das an solch einem Netzabschlußpunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderen Netzabschlußpunkt verwenden kann. Der direkte Transport und die Vermittlung von Sprache durch Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Netze erfolgt nicht zwischen zwei Abschlußpunkten des öffentlichen vermittelten Netzes und ist deshalb kein Sprachtelefondienst im Sinne der Richtlinie 90/388/EWG.Auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 2 sind jedoch Anforderungen an eine öffentliche Dienstleistung in Form von gewerblichen Vorschriften, die für alle zugelassenen Betreiber von Mobiltelekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit gelten, gerechtfertigt. um die Erfuellung von Zielsetzungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse wie die Erreichung von Flächendeckung oder die Umsetzung gemeinschaftsweiter Normen sicherzustellen.(19) Bei ihrer Bewertung der für Mobilfunkbetreiber gegenwärtig geltenden Beschränkungen für den Aufbau und die Nutzung ihrer eigenen Infrastruktur und/oder der Nutzung von Infrastrukturen Dritter wird die Kommission ferner die Notwendigkeit zusätzlicher Übergangsfristen für Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen prüfen, wie sie in der Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den notwendigen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich (6) und in der Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Grundsätze und den Zeitplan für die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen (7) gefordert werden. Die Mitgliedstaaten, für die eine solche Ausnahme zutrifft, sind Spanien, Irland, Griechenland und Portugal. Obwohl dies von den Entschließungen nicht erfaßt wird, sollte die Möglichkeit bestehen, eine zusätzliche Übergangsfrist für die Zulassung der direkten Zusammenschaltung von Mobilnetzen zu beantragen. Allerdings erlauben nur einige der genannten Mitgliedstaaten den GSM-Mobilfunkanbietern nicht, ihre eigene Infrastruktur und/oder die Infrastruktur Dritter zu benutzen. Ein besonderes Verfahren muß vorgesehen werden, um mögliche Gründe für die Aufrechterhaltung einer solchen Regelung für Mobilkommunikationsdienste und Personal-Communications-Dienste in einem Übergangszeitraum gemäß den oben erwähnten Entschließungen prüfen zu können.(20) Diese Richtlinie schließt Maßnahmen nicht aus, die sich im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und bestehender internationaler Verpflichtungen halten und den Zweck verfolgen, Angehörigen der Mitgliedstaaten eine gleichwertige Behandlung in dritten Staaten zu sichern -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 90/388/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:a) Nach dem neunten Gedankenstrich werden folgende Gedankenstriche eingefügt:"- 'Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Dienste' sind Dienste, ausgenommen Satellitendienste, deren Bereitstellung ganz oder teilweise im Aufbau von Funkverbindungen zu einem Mobilfunkbenutzer besteht und für die ganz oder teilweise Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Systeme in Anspruch genommen werden;- 'Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Systeme' sind Systeme, die im Aufbau und Betrieb einer Mobilnetzinfrastruktur bestehen, unabhängig davon, ob sie an öffentliche Netzabschlußpunkte angeschlossen ist oder nicht, zur Unterstützung der Übertragung und Bereitstellung von Funkdiensten für Mobilkommunikationsbenutzer;"b) Der dreizehnte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"- 'grundlegende Anforderungen' die im allgemeinen


text: Interesse liegenden Gründe nichtwirtschaftlicher Art, die einen Mitgliedstaat veranlassen können, den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz oder zu den öffentlichen Telekommunikationsdiensten zu beschränken. Diese Gründe sind die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, sowie in begründeten Fällen die Interoperabilität der Dienste, der Datenschutz, der Umweltschutz und Bauplanungs- und Raumordnungsziele sowie eine effiziente Nutzung des Frequenzspektrums und Verhinderung von Störungen zwischen funkgestützten Telekommunikationssystemen und anderen raumgestützten oder terrestrischen technischen Systemen.Der Datenschutz kann den Schutz personenbezogener Daten, die Vertraulichkeit übermittelter oder gespeicherter Information sowie den Schutz der Privatsphäre umfassen."2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"2. Diese Richtlinie gilt nicht für den Telex-Dienst."3. Nach Artikel 3 werden folgende neue Artikel 3a bis 3d eingefügt:"Artikel 3aZusätzlich zu den Erfordernissen des Artikels 2 Absatz 2 müssen die Mitgliedstaaten die Genehmigungsbedingungen für Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Systeme nach folgenden Grundsätzen festlegen:i) die Genehmigungsbedingungen dürfen keine anderen als die Bedingungen enthalten, die nach den grundlegenden Anforderungen gerechtfertigt sind, sowie Anforderungen an öffentliche Dienstleistungen in Form von gewerblichen Vorschriften bei Systemen, die für die Nutzung durch die Öffentlichkeit vorgesehen sind, gemäß Artikel 3;ii) die Genehmigungsbedingungen für Mobilnetzbetreiber müssen ein transparentes und nicht diskriminierendes Verhalten bei Festnetz- und Mobilnetzbetreibern gewährleisten, die Eigentümer von festen wie auch mobilen Netzen sind;iii) die Genehmigungsbedingungen dürfen keine ungerechtfertigten technischen Beschränkungen beinhalten. Die Mitgliedstaaten dürfen insbesondere nicht die Kombination von Lizenzen verhindern oder das Angebot verschiedener Technologien durch Inanspruchnahme unterschiedlicher Frequenzen beschränken, wenn Multistandardgerät verfügbar ist.Soweit Frequenzen verfügbar sind, müssen die Mitgliedstaaten Genehmigungen auf der Grundlage von offenen, nicht diskriminierenden und transparenten Verfahren erteilen.Die Mitgliedstaaten dürfen die Zahl der zu erteilenden Genehmigungen für Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Systeme nur aufgrund grundlegender Anforderungen und nur aus Gründen fehlender Verfügbarkeit von Frequenzen begrenzen, soweit dies nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist.Die Lizenzerteilungsverfahren können Anforderungen an öffentliche Dienstleistungen in Form von gewerblichen Vorschriften gemäß Artikel 3 berücksichtigen, sofern sie die am wenigsten wettbewerbsbeschränkende Lösung vorschreiben. Die maßgeblichen gewerblichen Vorschriften können den Genehmigungen beigefügt sein.Die Mitgliedstaaten, denen eine zusätzliche Übergangsfrist zur Aufhebung der Beschränkungen für Infrastruktur gemäß Artikel 3c eingeräumt wurde, dürfen während dieser Frist keine weiteren Mobilkommunikations- oder Personal-Communications-Lizenzen an Fernmeldeorganisationen oder mit diesen verbundene Organisationen erteilen. Soweit Fernmeldeorganisationen nicht oder nicht mehr über ausschließliche Rechte oder besondere Rechte gemäß Artikel 2 erster Absatz Buchstaben b) und c) in bezug auf den Aufbau und die Bereitstellung der öffentlichen Netzinfrastruktur verfügen, dürfen sie nicht von vornherein von diesen Lizenzverfahren ausgeschlossen werden.Artikel 3bDie Vergabe der Funkfrequenzen für spezifische Kommunikationsdienstleistungen muß nach objektiven Kriterien erfolgen. Die Verfahren müssen transparent sein und in angemessener Weise veröffentlicht werden.Die Mitgliedstaaten veröffentlichen jährlich das Programm für die Vergabe der für Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Dienste vorbehaltenen Frequenzen gemäß dem im Anhang dargelegten Zeitplan, einschließlich der Zeitpläne für eine künftige Erweiterung dieser Frequenzen, oder stellen diese Informationen auf Anfrage zur Verfügung.Diese Vergabe muß von den Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen überprüft werden.Artikel 3cDie Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß für Betreiber von Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Systemen alle Beschränkungen hinsichtlich des Aufbaus ihrer eigenen Infrastruktur, der Nutzung von durch Dritte bereitgestellter Infrastruktur und der gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur, anderer Anlagen und Standorte, vorbehaltlich der


text: Begrenzung der Nutzung dieser Infrastrukturen auf die in ihrer Lizenz oder Genehmigung vorgesehenen Tätigkeiten aufgehoben werden.Artikel 3dUnbeschadet der künftigen Harmonisierung der einzelstaatlichen Zusammenschaltungsregeln im Rahmen von ONP sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die direkte Zusammenschaltung zwischen Mobilkommunikationssystemen sowie zwischen Mobilkommunikationssystemen und festen Telekommunikationsnetzen zulässig ist. Zu diesem Zweck müssen Zusammenschaltungsbeschränkungen aufgehoben werden.Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Betreiber von Mobilkommunikationssystemen für die Öffentlichkeit berechtigt sind, ihre Systeme mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz zusammenzuschalten. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten in den Lizenzen für die Mobildienste den Zugang zu der notwendigen Anzahl von Anschlußpunkten an das öffentliche Telekommunikationsnetz garantieren. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die technischen Schnittstellen, die an solchen Zusammenschaltungspunkten angeboten werden, die Schnittstellen sind, die die Funktionen der Mobildienste so wenig wie möglich einschränken.Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Bedingungen für den Anschluß an das öffentliche Fernmeldenetz der Fernmeldeorganisationen nach objektiven Kriterien festgelegt werden, transparent und nichtdiskriminierend und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sind. Sie sorgen dafür, daß im Falle einer Beschwerde die einzelstaatlichen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten uneingeschränkten Zugang zu Zusammenschaltungsvereinbarungen erhalten, und daß diese Information der Kommission auf Verlangen zur Verfügung gestellt wird."4. Im ersten Satz des Artikels 4 wird vor den Worten "öffentliche Netze" das Wort "feste" eingefügt.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht weigern, unbeschadet des Artikels 2 der Richtlinie 90/388/EWG und vorbehaltlich des untenstehenden Absatzes 4 mindestens eine Genehmigung für den Betrieb von Mobilsystemen nach der DCS-1800-Norm spätestens nach Verabschiedung eines Beschlusses durch den Europäischen Ausschuß für Funkangelegenheiten über den Zugang zu DCS-1800-Frequenzen oder jedenfalls spätestens zum 1. Januar 1998 zu erteilen.(2) Die Mitgliedstaaten dürfen vorbehaltlich des Absatzes 4 die Erteilung von Genehmigungen für Anwendungen für den öffentlichen Zugang/Telepoint, einschließlich Genehmigungen für den Betrieb von Systemen nach der DECT-Norm vom Inkrafttreten dieser Richtlinie an nicht mehr verweigern.(3) Die Mitgliedstaaten dürfen die Kombination von Mobiltechnologien oder Systemen nicht beschränken, insbesondere wenn Multistandardgerät verfügbar ist. Dehnen sie bestehende Lizenzen auf solche Kombinationen aus, so stellen sie sicher, daß eine solche Ausdehnung gemäß Absatz 4 gerechtfertigt ist.(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen, soweit erforderlich, Maßnahmen, um die Umsetzung dieses Artikels sicherzustellen, wobei sie der Notwendigkeit Rechnung tragen, den effektiven Wettbewerb zwischen Betreibern von Systemen, die auf den betreffenden Märkten miteinander im Wettbewerb stehen, zu gewährleisten.Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie alle Auskünfte, die es der Kommission ermöglichen festzustellen, ob sie den Vorschriften des Artikels 1 und des Artikels 2 Absatz 2 nachgekommen sind.Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission bis spätestens 1. Januar 1998 alle Auskünfte, die es der Kommission ermöglichen festzustellen, daß sie Artikel 2 Absatz 1 nachgekommen sind.Artikel 4 Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen können innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie eine zusätzliche Umsetzungsfrist von bis zu fünf Jahren beantragen, in der die Bedingungen gemäß den Artikeln 3c und 3d Absatz 1 der Richtlinie 90/388/EWG ganz oder teilweise zu erfuellen sind, soweit dies gerechtfertigt ist, um notwendige strukturelle Anpassungen zu erreichen. Ein solcher Antrag muß eine detaillierte Beschreibung der geplanten Anpassungen und eine genaue Übersicht über den für


text: die Umsetzung vorgesehenen Zeitplan enthalten. Die erteilten Informationen müssen interessierten Parteien auf Anfrage zugänglich gemacht werden.Die Kommission prüft diese Anträge und trifft innerhalb von drei Monaten eine mit Gründen versehene Entscheidung darüber, ob und unter welchen Bedingungen und für welchen Zeitraum eine zusätzliche Übergangsfrist gewährt wird.Artikel 5 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 16. Januar 1996Für die KommissionKarel VAN MIERTMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10.(2) ABl. Nr. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 49.(3) ABl. Nr. C 188 vom 22. 7. 1995, S. 3.(4) Entschließung A4-0306/95.(5) ABl. Nr. L 144 vom 8. 6. 1991, S. 45.(6) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10.(7) ABl. Nr. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 49.ANHANG 1. Frequenzbänder für Mobilfunksysteme(Angabe der Anzahl von Kanälen, des Dienstes, für den sie zugewiesen werden und des Datums, an dem die Zuweisung überprüft wird).2. Frequenzbänder, die im nächsten Jahr für Mobilfunksysteme bereitgestellt werden.3. Verfahren, die für die Zuweisung dieser Frequenzen für bestehende oder neue Betreiber in Aussicht genommen werden.


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 Avis juridique important
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 31993L0089
 Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten
 Amtsblatt Nr. L 279 vom 12/11/1993 S. 0032 - 0038 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 5 S. 0037 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 5 S. 0037
 RICHTLINIE 93/89/EWG DES RATES vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 99, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsunternehmen aus den Mitgliedstaaten erfordert die Harmonisierung der Abgabensysteme und die Einführung gerechter Mechanismen für die Anlastung der Wegekosten an die Verkehrsunternehmer. Diese Ziele lassen sich nur stufenweise verwirklichen. Mit den Richtlinien 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (4) und 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (5) ist bereits eine gewisse Harmonisierung bei den Kraftstoffsteuern erreicht worden. Unter den derzeitigen Umständen sollte die Angleichung der einzelstaatlichen Abgabensysteme auf Nutzfahrzeuge mit einem bestimmten Mindestgesamtgewicht beschränkt werden. Zu diesem Zweck sollten Mindestsätze für die in den Mitgliedstaaten derzeit geltenden Kraftfahrzeugsteuern oder für die Steuern, die möglicherweise die Kraftfahrzeugsteuern ersetzen, festgelegt werden. Einige Mitgliedstaaten müssen ihre derzeitigen Kraftfahrzeugsteuersätze deutlich anheben. Im Hinblick auf eine stufenweise Anpassung empfiehlt es sich, eine Übergangszeit vorzusehen, in der diese Staaten ermässigte Sätze anwenden können. Für bestimmte Formen des innerstaatlichen örtlichen Güterverkehrs, die sich nur in geringem Masse auf den Verkehrsmarkt der Gemeinschaft auswirken, gelten zur Zeit ermässigte Kraftfahrzeugsteuersätze. Damit ein harmonischer Übergang gewährleistet ist, muß es den Mitgliedstaaten gestattet sein, zeitweilige Abweichungen von den Mindestsätzen vorzusehen. Es muß den Mitgliedstaaten gestattet sein, für Fahrzeuge, deren Einsatz keine Auswirkungen auf den Verkehrsmarkt der Gemeinschaft haben kann, ermässigte Sätze oder Befreiungen anzuwenden. Zur Berücksichtigung bestimmter Sondersituationen ist ein Verfahren vorzusehen, mit dem es den Mitgliedstaaten gestattet werden kann, zusätzliche Befreiungen oder Ermässigungen beizubehalten. Die derzeitigen Wettbewerbsverzerrungen können zwar nicht allein durch die Harmonisierung der Steuern und Abgaben beseitigt werden, sie können jedoch - solange es keine technisch und wirtschaftlich besseren Erhebungsformen gibt - dadurch gemildert werden, daß Mautgebühren beibehalten oder eingeführt und Gebühren für die Benutzung von Autobahnen und - unter bestimmten Bedingungen - anderen Strassen eingeführt werden. Die Maut- und Benutzungsgebühren dürfen nicht mit Diskriminierungen, übermässigem Verwaltungsaufwand oder Behinderungen an den Binnengrenzen verbunden sein. Die Benutzungsgebühren müssen entsprechend der Dauer der Benutzung der betreffenden Verkehrswege festgelegt werden. Um eine einheitliche Anwendung der Benutzungs- und Mautgebühren sicherzustellen, sind bestimmte Regeln für deren Anwendung festzulegen, beispielsweise die Merkmale der Verkehrswege, für deren Benutzung diese Gebühren und Mauten erhoben werden, der Mindestsatz der Benutzungsgebühren und die allgemeinen Bestimmungen. In diesem Rahmen können zwei oder mehrere Mitgliedstaaten bei der


text: Einführung eines gemeinsamen Benutzungsgebührensystems zusammenarbeiten, sofern bestimmte zusätzliche Bedingungen eingehalten werden. Hierbei kann der besonderen geographischen und wirtschaftlichen Lage der Verkehrsunternehmer bestimmter Mitgliedstaaten, die in einigen Fällen durch politische Unruhen in bestimmten Drittländern verschärft wird, Rechnung getragen werden. Es wäre ein genauer Zeitplan für die Überprüfung der Bestimmungen dieser Richtlinie und deren etwaige Anpassung im Hinblick auf ein stärker territorialgebundenes Gebührenerhebungssystem festzulegen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Die Mitgliedstaaten gleichen erforderlichenfalls ihre Systeme für die Besteuerung von Kraftfahrzeugen sowie für die Maut- und Benutzungsgebühren gemäß dieser Richtlinie an. Diese Richtlinie betrifft nicht Fahrzeuge, die ausschließlich für Transporte in den aussereuropäischen Gebieten der Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Sie betrifft ferner nicht auf den Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira bzw. in Ceuta und Melilla zugelassene Fahrzeuge, die ausschließlich für Transporte in diesen Gebieten oder zwischen diesen Gebieten und dem spanischen bzw. dem portugiesischen Festland eingesetzt werden. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck - "Autobahn" eine Strasse, die nur für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und gebaut ist, zu der von den angrenzenden Grundstücken aus keine unmittelbare Zufahrt besteht und die i) für beide Verkehrsrichtungen besondere Fahrbahnen hat - ausser an einzelnen Stellen oder vorübergehend -, die durch einen nicht für den Verkehr bestimmten Geländestreifen oder in Ausnahmefällen auf andere Weise voneinander getrennt sind; ii) keine höhengleiche Kreuzung mit Strassen, Eisenbahn- oder Strassenbahnschienen oder Gehwegen hat und iii) als Autobahn besonders gekennzeichnet ist. - "Maut" eine für eine Fahrt eines Kraftfahrzeugs zwischen zwei Punkten auf einem der Verkehrswege nach Artikel 7 Buchstabe d) zu leistende Zahlung, deren Höhe sich nach der zurückgelegten Wegstrecke und der Fahrzeugklasse richtet; - "Benutzungsgebühr" eine Zahlung, die während eines bestimmten Zeitraums zur Benutzung der in Artikel 7 Buchstabe d) genannten Verkehrswege durch ein Kraftfahrzeug berechtigt; - "Kraftfahrzeug" ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 Tonnen beträgt. Kraftfahrzeugsteuern Artikel 3 (1) Kraftfahrzeugsteuern im Sinne von Artikel 1 sind folgende Steuern: - Belgien: taxe de circulation sur les véhicules automobiles/verkeersbelasting op de autovörtuigen - Dänemark: vägtafgift af motorköretöjer m.v. - Deutschland: Kraftfahrzeugsteuer - Griechenland: Teli kykloforias - Spanien: a) impuesto sobre vehículos de tracción mecánica b) impuesto sobre actividades económicas, jedoch nur der für Kraftfahrzeuge erhobene Anteil der Abgaben - Frankreich: a) taxe spéciale sur certains véhicules routiers b) taxe différentielle sur les véhicules à moteur - Irland: vehicle excise duty - Italien: a) tassa automobilistica b) addizionale del 5 % sulla tassa automobilistica - Luxemburg: taxe sur les véhicules automoteurs - Niederlande: motorrijtuigenbelasting - Portugal: a) imposto de camionagem b) imposto de circulaçao - Vereinigtes Königreich: vehicle excise duty. (2) Der Mitgliedstaat, der eine der Steuern gemäß Absatz 1 durch eine andere gleichartige Steuer ersetzt, unterrichtet die Kommission davon, die dann die erforderlichen Änderungen vornimmt. Artikel 4 Die Verfahren zur Erhebung und Einziehung der in Artikel 3 genannten Steuern werden von jedem Mitgliedstaat festgelegt. Artikel 5 Die in Artikel 3 genannten Steuern für Fahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, werden


text: nur von dem Mitgliedstaat der Zulassung erhoben. Artikel 6 (1) Ungeachtet der Struktur der Steuern nach Artikel 3 setzen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Steuersätze so fest, daß sie für alle Fahrzeugklassen oder -unterklassen gemäß dem Anhang nicht unter den dort aufgeführten Mindestsätzen liegen. (2) Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal dürfen bis zum 31. Dezember 1997 ermässigte Sätze von nicht weniger als 50 % der Mindestsätze nach dem Anhang anwenden. (3) Die Mitgliedstaaten können ermässigte Sätze oder Befreiungen anwenden auf - Kraftfahrzeuge der nationalen Verteidigung, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehrdienste, anderer Notdienste, der Ordnungsbehörden und der Fahrzeuge des Strassenwartungsdienstes; - Kraftfahrzeuge, die nur gelegentlich im Strassenverkehr des Mitgliedstaats eingesetzt werden, in dem sie zugelassen sind, und die von natürlichen oder juristischen Personen benutzt werden, deren Hauptgewerbe nicht der Güterverkehr ist, sofern die mit den Fahrzeugen durchgeführten Transporte keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen und die Kommission ihre Zustimmung dazu gegeben hat. (4) Vorbehaltlich der Überprüfung nach Artikel 12 können die Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 1998 besondere Ausnahmebestimmungen auf Fahrzeuge mit bis zu höchstens drei Achsen anwenden, die ausschließlich für den innerstaatlichen örtlichen Verkehr eingesetzt werden. Die Kommission bewertet regelmässig die Anwendung der Ausnahmebestimmungen. Sie erstattet dem Rat hierüber jährlich Bericht. (5) a) Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen Gründen sozial- bzw. wirtschaftspolitischer Art oder aus Gründen der Infrastrukturpolitik dieses Staates zusätzliche Befreiungen oder ermässigte Sätze beizubehalten. Diese Befreiungen oder ermässigten Sätze dürfen nur für Fahrzeuge gewährt werden, die in diesem Mitgliedstaat zugelassen sind und ausschließlich Transporte innerhalb eines genau festgelegten Teils seines Hoheitsgebiets durchführen. b) Jeder Mitgliedstaat, der eine solche Befreiung oder einen solchen ermässigten Satz beizubehalten wünscht, teilt dies der Kommission mit und übermittelt ihr ferner alle erforderlichen Informationen. Die Kommission teilt den anderen Mitgliedstaaten die vorgeschlagene Befreiung oder den vorgeschlagenen ermässigten Satz innerhalb eines Monats mit. Die Beibehaltung der vorgeschlagenen Befreiung oder des vorgeschlagenen ermässigten Satzes gilt als vom Rat zugelassen, wenn innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die anderen Mitgliedstaaten gemäß vorstehendem Unterabsatz unterrichtet worden sind, weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat eine Prüfung dieser Frage durch den Rat beantragt hat. (6) Unbeschadet der Absätze 3, 4 und 5 dieses Artikels sowie des Artikels 6 der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (6) dürfen die Mitgliedstaaten bei den Steuern im Sinne des Artikels 3 keine Befreiung oder Ermässigung gewähren, die zur Folge hätte, daß der zu entrichtende Steuerbetrag unter den Mindestsätzen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels liegt. (7) Die Mindestsätze nach Absatz 1 bleiben bis zum 31. Dezember 1997 unverändert. Nach diesem Zeitpunkt passt der Rat diese Mindestsätze nach dem im Vertrag vorgesehenen Verfahren gegebenenfalls an. Maut- und Benutzungsgebühren Artikel 7 Die Mitgliedstaaten dürfen unter folgenden Bedingungen Mautgebühren beibehalten und/oder Benutzungsgebühren einführen: a) Die Maut- und Benutzungsgebühren dürfen nicht gleichzeitig für die Benutzung ein und desselben Strassenabschnitts erhoben werden. Jedoch können die Mitgliedstaaten bei Netzen, in denen für die Benutzung von Brücken, Tunneln


text: und Gebirgspässen Gebühren erhoben werden, auch Mautgebühren erheben. b) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe e) und des Artikels 9 dürfen die Maut- und Benutzungsgebühren weder mittelbar noch unmittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmers bzw. des Ausgangs- oder Zielpunktes des Verkehrs führen. c) Die Maut- und Benutzungsgebühren werden so eingeführt und erhoben und ihre Zahlung wird so kontrolliert, daß sie den Verkehrsfluß möglichst wenig beeinträchtigen, wobei darauf zu achten ist, daß sie keine Zwangskontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft erfordern. Hierbei arbeiten die Mitgliedstaaten zusammen, um es den Verkehrsunternehmern zu ermöglichen, die Benutzungsgebühren insbesondere auch ausserhalb derjenigen Mitgliedstaaten zu entrichten, in denen sie erhoben werden. d) Die Maut- und Benutzungsgebühren werden nur für die Benutzung von Autobahnen, anderen mehrspurigen Strassen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, Brücken, Tunneln und Gebirgspässen erhoben. Jedoch können sie in einem Mitgliedstaat, der über kein allgemeines Netz von Autobahnen oder Strassen mit zwei Richtungsfahrbahnen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, verfügt, für die Benutzung der höchsten Strassenkategorie des betreffenden Mitgliedstaats erhoben werden. Nach Anhörung der Kommission gemäß dem Verfahren der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (7) können sie auch für die Benutzung anderer Abschnitte des primären Strassennetzes erhoben werden, insbesondere wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist. e) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß für in seinem Hoheitsgebiet zugelassene Fahrzeuge eine Benutzungsgebühr für die Benutzung seines gesamten Strassennetzes zu entrichten ist. f) Für die Benutzungsgebühren wird von den betreffenden Mitgliedstaaten ein Betrag festgelegt, der, einschließlich der Verwaltungskosten, nicht höher ist als 1 250 ECU pro Jahr; im Rahmen dieses Hoechstbetrags können die Mitgliedstaaten den Betrag der Benutzungsgebühren entsprechend der einzelstaatlichen Kraftfahrzeugsteuer festlegen. Dieser Hoechstsatz wird zum 1. Januar 1997 und anschließend alle zwei Jahre überprüft; der Rat nimmt nach den im Vertrag vorgesehenen Verfahren gegebenenfalls die notwendigen Anpassungen vor. g) Die Sätze der Benutzungsgebühren entsprechen der Dauer der Benutzung der betreffenden Strassenverkehrseinrichtungen. Einem Mitgliedstaat ist es gestattet, nur Jahresgebühren auf die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Kraftfahrzeuge zu erheben. h) Die Mautgebühren orientieren sich an den Kosten für Bau, Betrieb und weiteren Ausbau des betreffenden Strassennetzes. Artikel 8 (1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können bei der Einführung eines gemeinsamen Systems von Benutzungsgebühren für ihre Hoheitsgebiete zusammenarbeiten. Diese Mitgliedstaaten beteiligen die Kommission eng an diesen Arbeiten sowie an dem späteren Betrieb und etwaigen Änderungen des Systems. (2) Unter Beachtung des Artikels 7 gelten für ein solches gemeinsames System folgende Bestimmungen: a) Für die jährlichen gemeinsamen Benutzungsgebühren wird von den teilnehmenden Mitgliedstaaten ein Betrag festgelegt, der nicht über der in Artikel 7 Buchstabe f) genannten Obergrenze liegt; b) die Entrichtung der gemeinsamen Benutzungsgebühren berechtigt zur Benutzung des von jedem teilnehmenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Buchstabe d) definierten Strassennetzes; c) andere Mitgliedstaaten können sich dem gemeinsamen System anschließen; d) die teilnehmenden Mitgliedstaaten arbeiten eine Aufteilungsregelung aus, um jedem teilnehmenden Mitgliedstaat einen gerechten Anteil an den Einnahmen aus den Benutzungsgebühren zu sichern; e) die


text: teilnehmenden Mitgliedstaaten können spätestens bis zum 31. Dezember 1997 angemessen ermässigte Benutzungsgebührensätze für Kraftfahrzeuge anwenden, die in bestimmten Mitgliedstaaten zugelassen sind, deren Volkswirtschaften Entwicklungsunterschiede aufweisen und die durch ihre besondere geographische Lage benachteiligt sind, wozu gegebenenfalls durch politische Unruhen in Drittländern weitere Erschwerungen kommen. Artikel 9 Nach Anhörung der Kommission gemäß dem Verfahren der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 kann von den betreffenden Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für die Grenzgebiete eingeführt werden. Schlußbestimmungen Artikel 10 Diese Richtlinie steht der Erhebung folgender Steuern und Gebühren durch die Mitgliedstaaten nicht entgegen: a) spezifische Steuern oder Abgaben, - die bei der Zulassung des Fahrzeugs erhoben werden oder - mit denen Fahrzeuge oder Ladungen mit ungewöhnlichen Gewichten oder Abmessungen belegt werden; b) Parkgebühren und spezielle Gebühren für die Benutzung von Stadtstrassen; c) spezifische Gebühren, mit denen orts- und zeitbedingten Verkehrsstauungen entgegengewirkt werden soll. Artikel 11 (1) Für die Zwecke dieser Richtlinie wird der Kurs für die Umrechnung des Ecu in die verschiedenen Landeswährungen einmal jährlich festgelegt. Maßgeblich sind die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse; sie finden ab 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres Anwendung. (2) Verändern sich die in Landeswährung ausgedrückten Beträge durch die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Beträge um weniger als 5 % oder um weniger als 5 ECU, wobei der jeweils niedrigere Wert maßgeblich ist, so können die Mitgliedstaaten die Beträge beibehalten, die zum Zeitpunkt der in Absatz 1 vorgesehenen jährlichen Anpassung gelten. Artikel 12 (1) Die Kommission erstattet dem Rat spätestens zum 31. Dezember 1997 Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie, wobei sie der Entwicklung der Technik und des Verkehrsaufkommens Rechnung trägt. Damit die Kommission diesen Bericht erstellen kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens zum 1. Juni 1997 die erforderlichen Angaben. Zusammen mit diesem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge für die Einführung einer auf das Territorialitätsprinzip gestützten Regelung zur Anlastung der Wegekosten vorgelegt, in dem nationale Grenzen eine untergeordnete Rolle spielen. (2) Darüber hinaus berücksichtigen die Mitgliedstaaten, die elektronische Systeme zur Erhebung von Maut- und/oder Benutzungsgebühren einführen, daß diese Systeme untereinander verknüpfbar sein sollen. Artikel 13 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1995 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Artikel 14 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 1993. Im Namen des Rates Der Präsident Ph. MAYSTADT (1) ABl. Nr. C 79 vom 26. 3. 1988, S. 8, ABl. Nr. C 75 vom 20. 3. 1991, S. 1, und ABl. Nr. C 311 vom 27. 11. 1992, S. 63. (2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S.


text: 51, ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 324, und ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993, S. 522. (3) ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988, S. 32, ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 21, und ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 74. (4) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. (5) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 19. (6) ABl. Nr. L 368 vom 17. 12. 1992, S. 38. (7) ABl. Nr. 23 vom 3. 4. 1962, S. 720/62. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 73/402/EWG des Rates vom 22. November 1973 (ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 48). ANHANG KRAFTFAHRZEUGSTEUER-MINDESTSÄTZE Kraftfahrzeuge >(1) "> ID="01">2 Achsen"> ID="01">12> ID="02">13> ID="03">0> ID="04">31"> ID="01">13> ID="02">14> ID="03">31> ID="04">86"> ID="01">14> ID="02">15> ID="03">86> ID="04">121"> ID="01">15> ID="02">18> ID="03">121> ID="04">274 "> ID="01">3 Achsen"> ID="01">15> ID="02">17> ID="03">31> ID="04">54"> ID="01">17> ID="02">19> ID="03">54> ID="04">111"> ID="01">19> ID="02">21> ID="03">111> ID="04">144"> ID="01">21> ID="02">23> ID="03">144> ID="04">222"> ID="01">23> ID="02">25> ID="03">222> ID="04">345"> ID="01">25> ID="02">26> ID="03">222> ID="04">345 "> ID="01">4 Achsen"> ID="01">23> ID="02">25> ID="03">144> ID="04">146"> ID="01">25> ID="02">27> ID="03">146> ID="04">228"> ID="01">27> ID="02">29> ID="03">228> ID="04">362"> ID="01">29> ID="02">31> ID="03">362> ID="04">537"> ID="01">31> ID="02">32> ID="03">362> ID="04">537 ""> Fahrzeugkombinationen (sattelverbundene Kraftfahrzeuge und Lastzuege) >(1) "> ID="01">2 + 1 Achsen"> ID="01">12> ID="02">14> ID="03">0> ID="04">0"> ID="01">14> ID="02">16> ID="03">0> ID="04">0"> ID="01">16> ID="02">18> ID="03">0> ID="04">14"> ID="01">18> ID="02">20> ID="03">14> ID="04">32"> ID="01">20> ID="02">22> ID="03">32> ID="04">75"> ID="01">22> ID="02">23> ID="03">75> ID="04">97"> ID="01">23> ID="02">25> ID="03">97> ID="04">175"> ID="01">25> ID="02">28> ID="03">175> ID="04">307 "> ID="01">2 + 2 Achsen"> ID="01">23> ID="02">25> ID="03">30> ID="04">70"> ID="01">25> ID="02">26> ID="03">70> ID="04">115"> ID="01">26> ID="02">28> ID="03">115> ID="04">169"> ID="01">28> ID="02">29> ID="03">169> ID="04">204"> ID="01">29> ID="02">31> ID="03">204> ID="04">335"> ID="01">31> ID="02">33> ID="03">335> ID="04">465"> ID="01">33> ID="02">36> ID="03">465> ID="04">706"> ID="01">36> ID="02">38> ID="03">465> ID="04">706 "> ID="01">2 + 3 Achsen"> ID="01">36> ID="02">38> ID="03">370> ID="04">515"> ID="01">38> ID="02">40> ID="03">515> ID="04">700 "> ID="01">3 + 2 Achsen"> ID="01">36> ID="02">38> ID="03">327> ID="04">454"> ID="01">38> ID="02">40> ID="03">454> ID="04">628"> ID="01">40> ID="02">44> ID="03">628> ID="04">929 "> ID="01">3 + 3 Achsen"> ID="01">36> ID="02">38> ID="03">186> ID="04">225"> ID="01">38> ID="02">40> ID="03">225> ID="04">336"> ID="01">40> ID="02">44> ID="03">336> ID="04">535 ""> (1) Als der Luftfederung gleichwertig anerkanntes Federungssystem gemäß der Definition in Anhang III der Richtlinie 92/7/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Strassenfahrzeuge (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 29). (1) Als der Luftfederung gleichwertig anerkanntes Federungssystem gemäß der Definition in Anhang III der Richtlinie 92/7/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Strassenfahrzeuge (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 29).


text:
 16.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 102/24
 DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2011/47/EU DER KOMMISSION
 vom 15. April 2011
 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Aluminiumsulfat und zur Änderung der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (2) und (EG) Nr. 2229/2004 (3) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Aluminiumsulfat aufgeführt.
 (2)
 Der Antragsteller nahm seinen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 24e der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Daher wurde die Entscheidung 2008/941/EG der Kommission vom 8. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) erlassen, mit der bestimmt wurde, Aluminiumsulfat nicht aufzunehmen.
 (3)
 Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (im Folgenden „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt.
 (4)
 Der Antrag wurde an die Niederlande gerichtet, die in der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden waren. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/941/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.
 (5)
 Die Niederlande haben die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Sie übermittelten diesen Bericht am 9. März 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 28. Oktober 2010 ihre Schlussfolgerung zu Aluminiumsulfat (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 11. März 2011


text:
in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Aluminiumsulfat abgeschlossen.
 (6)
 Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Aluminiumsulfat enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden können, sollte Aluminiumsulfat in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.
 (7)
 Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, zu bestimmten Punkten weitere Informationen einzuholen. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Deshalb sollte vom Antragsteller verlangt werden, dass er bestätigende Informationen hinsichtlich der Spezifikation des technischen Materials aus gewerblicher Produktion vorlegt, und zwar in Form geeigneter Analysedaten.
 (8)
 Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit sich die Mitgliedstaaten und die betroffenen Parteien auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können.
 (9)
 Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die bereits geltenden Zulassungen für Aluminiumsulfat enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der genannten Richtlinie, insbesondere in deren Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I aufgeführten einschlägigen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
 (10)
 Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie genügen. Aus dieser Klärung ergeben sich jedoch in Bezug auf die bislang angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I keine neuen Pflichten für die Mitgliedstaaten oder die Zulassungsinhaber.
 (11)
 Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.
 (12)
 Mit der Entscheidung 2008/941/EG wird bestimmt, dass Aluminiumsulfat nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Die Zeile betreffend Aluminiumsulfat im Anhang der genannten Entscheidung ist zu streichen.
 (13)
 Daher sollte die Entscheidung 2008/941/EG entsprechend geändert werden.
 (14)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen


text:
Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 Die Zeile betreffend Aluminiumsulfat im Anhang der Entscheidung 2008/941/EG wird gestrichen.
 Artikel 3
 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Dezember 2011 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
 Artikel 4
 (1) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls bis 30. November 2011 bereits geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Aluminiumsulfat als Wirkstoff enthalten.
 Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Aluminiumsulfat erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
 (2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Aluminiumsulfat entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG geführt werden, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der genannten Richtlinie betreffend Aluminiumsulfat. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
 Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:
 a)
 Enthält ein Pflanzenschutzmittel Aluminiumsulfat als einzigen Wirkstoff, wird die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen, oder
 b)
 enthält ein Pflanzenschutzmittel Aluminiumsulfat als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung gegebenenfalls bis 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt wurde; maßgebend ist das späteste Datum.
 Artikel 5
 Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
 Artikel 6
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 15. April 2011
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
 (2) ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14.
 (3) ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13.
 (4) ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 91.
 (5) ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.
 (6) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem


text:
Wirkstoff Aluminiumsulfat. EFSA Journal 2010; 8(11):1889. [32 ff.] doi:10.2903/j.efsa.2010.1889. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/efsajournal.htm.
 (7) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.
 ANHANG
 In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird in der Tabelle folgender Eintrag angefügt:
 Nr.
 Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern
 IUPAC-Bezeichnung
 Reinheit (1)
 Inkrafttreten
 Befristung der Eintragung
 Sonderbestimmungen
 „351
 Aluminiumsulfat
 CAS-Nr. 10043-01-3
 CIPAC-Nr. nicht vergeben
 Aluminium sulfate
 970 g/kg
 1. Juni 2011
 31. Mai 2021
 TEIL A
 Nur Anwendungen in geschlossenen Räumen bei Zierpflanzen als Bakterizid nach der Ernte dürfen zugelassen werden.
 TEIL B
 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. März 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Aluminiumsulfat und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
 Die betreffenden Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage bestätigender Informationen hinsichtlich der Spezifikation des technischen Materials aus gewerblicher Produktion, und zwar in Form geeigneter Analysedaten.
 Die betreffenden Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller der Kommission die entsprechenden Informationen bis 1. Dezember 2011 vorlegt.“
 (1) Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


text:
 Avis juridique important
 |
 31996D0294
 96/294/EG: Beschluß der Kommission vom 6. Mai 1996 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Furfurylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand
 Amtsblatt Nr. L 112 vom 07/05/1996 S. 0018 - 0019
 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Mai 1996 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Furfurylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand (96/294/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (3), insbesondere auf die Artikel 5 und 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN (1) Im November 1994 erhielt die Kommission einen Antrag, dem zufolge bei den Einfuhren von Furfurylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand schädigendes Dumping vorlag.Der Antrag wurde von dem Unternehmen "Quaker Oats Chemicals Inc." im Namen seiner Zweigniederlassung in der Gemeinschaft gestellt, auf die 80 % der Gemeinschaftsproduktion von Furfurylalkohol entfallen.Der Antrag enthielt genügend Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den fraglichen Einfuhren und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.(2) Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die im Antrag genannten Einfuhren und leitete eine Untersuchung ein.(3) Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern zählt, schlug der Antragsteller vor, Thailand als Vergleichsland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes heranzuziehen. Die Wahl Thailands wurde als angemessen angesehen.(4) Als Untersuchungszeitraum für die Dumpingermittlung wurde der Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 gewählt.(5) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.(6) Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von dem antragstellenden Gemeinschaftshersteller, von einem Ausführer in Thailand sowie von drei Einführern in der Gemeinschaft.(7) Die Kommission führte Untersuchungen im Unternehmen des Gemeinschaftsherstellers durch, um die Antworten auf den Fragebogen zu überprüfen.B. WARE (8) Der Antrag und die Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens betreffen Furfurylalkohol, einen chemischen Stoff, der als heterocyclische Verbindung zur Familie der "Furane" gehört. Die Ware fällt unter den KN-Code 2932 13 00.C. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (9) Im Verlauf der Untersuchung nahm der betreffende Gemeinschaftshersteller mit Schreiben vom 3. November 1995 seinen Antrag zurück und beantragte die Einstellung des Verfahrens. Er begründete seinen Schritt damit, daß sich die angeblich schädigenden Auswirkungen der fraglichen Einfuhren aufgrund geänderter Marktbedingungen verringert hätten, so daß die beantragten Abhilfemaßnahmen derzeit nicht erforderlich seien.(10) Nach der Rücknahme des Antrags


text: prüfte die Kommission, ob die Einstellung des Verfahrens ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.(11) Die interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Informationen ein, die darauf hindeuteten, daß diese Einstellung nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen würde.(12) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keine Einwände.(13) Daher kommt die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 zu dem Schluß, daß Schutzmaßnahmen nicht erforderlich sind und das Verfahren eingestellt werden sollte -BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Furfurylalkohol des KN-Codes 2932 13 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand wird eingestellt.Brüssel, den 6. Mai 1996Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.(3) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1.(4) ABl. Nr. C 95 vom 19. 4. 1995, S. 4.