text: Variabilität der zur Bewertung und beim Entscheidungsprozeß verwendeten Daten ergibt.65. Der Mitgliedstaat schreibt vor, daß Biozid-Produkte ordnungsgemäß verwendet werden. Ordnungsgemäße Verwendung bedeutet u. a. die Anwendung in wirksamer Dosis und eine möglichst geringe Verwendung von Biozid-Produkten.66. Der Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Antragsteller für das Biozid-Produkt ein Etikett und gegebenenfalls ein Sicherheitsdatenblatt vorschlägt, das- die Anforderungen der Artikel 20 und 21 der Richtlinie erfuellt;- die nach den Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer erforderlichen Informationen über den Schutz der Verwender enthält;- insbesondere die Bedingungen oder Beschränkungen angibt, unter denen das Biozid-Produkt verwendet werden darf.Vor Erteilung einer Zulassung versichert der Mitgliedstaat, daß diese Auflagen erfuellt sein müssen.67. Der Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Antragsteller eine Verpackung und gegebenenfalls Verfahren zur Vernichtung oder Dekontaminierung des Biozid-Produkts und seiner Verpackung oder sonstiger einschlägiger mit dem Biozid-Produkt in Zusammenhang stehender Materialien vorschlägt, die den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen.Auswirkungen auf Menschen 68. Der Mitgliedstaat läßt ein Biozid-Produkt nicht zu, wenn die Risikobewertung bestätigt, daß das Produkt bei vorhersehbarer Verwendung sowie bei Berücksichtigung eines realistischen Worst-case-Szenarios ein unannehmbares Risiko für Menschen darstellt.69. Bei der Entscheidung über die Zulassung eines Biozid-Produkts berücksichtigt der Mitgliedstaat mögliche Auswirkungen auf alle Bevölkerungsgruppen, d. h. berufliche, nichtberufliche Verwender und direkt oder indirekt durch die Umwelt exponierte Personen.70. Der Mitgliedstaat prüft das Verhältnis zwischen der Exposition und der Wirkung und benutzt diese im Entscheidungsprozeß. Bei der Prüfung dieses Verhältnisses ist eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen, in erster Linie die Art der schädlichen Auswirkungen des Stoffes. Diese Auswirkungen umfassen die akute Toxizität, Reizung, ätzende Wirkung, Sensibilisierung, Toxizität bei wiederholter Verabreichung, Mutagenität, Karzinogenität, Neurotoxizität, Reproduktionstoxizität zusammen mit den physikalisch-chemischen Eigenschaften und sonstige schädliche Eigenschaften des Wirkstoffs oder bedenklichen Stoffs.71. Der Mitgliedstaat vergleicht möglichst die Ergebnisse mit denjenigen früherer Risikobewertungen für eine gleiche oder ähnliche schädliche Wirkung und legt eine geeignete Sicherheitsspanne (MOS) bei seiner Zulassungsentscheidung fest.Eine geeignete Sicherheitsspanne liegt typischerweise bei 100, jedoch können auch höhere oder niedrigere Sicherheitsspannen geeignet sein, was unter anderem von der Art der kritischen toxikologischen Wirkung abhängt.72. Der Mitgliedstaat verlangt gegebenenfalls als Vorsaussetzung für die Zulassung das Tragen einer persönlichen Schutzausrüstung wie Atemgeräte, Atemschutzmasken, Overalls, Handschuhe und Schutzbrillen, um die Exposition für berufliche Verwender zu verringern. Eine solche Ausrüstung muß ihnen zur Verfügung stehen und leicht zugänglich sein.73. Das Produkt wird normalerweise nicht zugelassen, wenn für nichtberufliche Verwender das Tragen einer persönlichen Schutzausrüstung das einzige mögliche Verfahren zur Verringerung der Exposition wäre.74. Kann die Beziehung zwischen der Exposition und der Wirkung nicht auf ein annehmbares Niveau reduziert werden, so erteilt der Mitgliedstaat keine Zulassung für das Biozid-Produkt.75. Kein Biozid-Produkt, das nach Artikel 20 Absatz 1 als toxisch, sehr toxisch oder als karzinogen der Kategorie 1 oder 2 oder als mutagen oder toxisch für die Reproduktion Kategorie 1 oder 2 eingestuft ist, darf zur Verwendung durch die Öffentlichkeit zugelassen werden.Auswirkungen auf Tiere 76. Der Mitgliedstaat darf ein Biozid-Produkt nicht zulassen, wenn die Risikobewertung bestätigt, daß das Biozid-Produkt bei normaler Verwendung ein unannehmbares Risiko für Nichtzieltiere darstellt.77. Unter Anwendung der gleichen einschlägigen Kriterien wie


text: im Abschnitt über die Auswirkungen auf Menschen berücksichtigt der Mitgliedstaat die Risiken des Biozid-Produkts für Tiere, wenn er eine Zulassungsentscheidung trifft.Auswirkungen auf die Umwelt 78. Der Mitgliedstaat läßt ein Biozid-Produkt nicht zu, wenn die Risikobewertung bestätigt, daß der Wirkstoff oder ein bedenklicher Stoff oder ein Abbau- oder Reaktionsprodukt ein unannehmbares Risiko in einem der Umweltmedien Wasser (einschließlich Sediment), Boden oder Luft darstellt. Dies schließt die Bewertung von Risiken für Nichtzielorganismen in diesen Medien ein.Bei der Prüfung der Frage, ob ein unannehmbares Risiko vorliegt, berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Kriterien der Nummern 81 bis 89, bevor sie eine endgültige Entscheidung gemäß Nummer 96 treffen.79. Die Entscheidungsgrundlage ist das PEC/PNEC-Verhältnis oder, wenn dies nicht ableitbar ist, eine qualitative Abschätzung. Dabei soll die Genauigkeit dieses Verhältnisses berücksichtigt werden, das von der Variabilität der Daten sowohl bei den Konzentrationsmessungen als auch bei den Abschätzungen abhängig ist.Zur PEC-Bestimmung sollte das Modell verwandt werden, das bei Berücksichtigung von Verbleib und Verhalten des Biozid-Produktes in der Umwelt das am meisten geeignet ist.80. Wenn bei den einzelnen Umweltmedien das PEC/PNEC-Verhältnis gleich oder weniger als 1 ist, bedeutet das für die Risikobeschreibung, daß keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen notwendig sind.Ist das Verhältnis PEC/PNEC größer als 1, beurteilt der Mitgliedstaat aufgrund der Größe dieses Verhältnisses und anderer einschlägiger Faktoren, ob weitere Informationen und/oder Prüfungen notwendig sind, um das Ausmaß der Gefährdung abzuklären, oder ob Maßnahmen zur Verringerung des Risikos notwendig sind oder ob das Produkt überhaupt zugelassen werden kann. Zu berücksichtigende einschlägige Faktoren sind die gleichen wie in Nummer 38.Wasser 81. Der Mitgliedstaat läßt ein Biozid-Produkt nicht zu, wenn unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen die voraussichtliche Konzentration des Wirkstoffs oder bedenklichen Stoffs oder einschlägiger Stoffwechsel- oder Abbau- bzw. Reaktionsprodukte in Gewässern (oder ihren Sedimenten) unannehmbare Auswirkungen auf Nichtzielarten in der Gewässer-, Meeres- oder Ästuarumwelt hat, es sei denn, es ist wissenschaftlich nachgewiesen, daß es unter den relevanten Feldbedingungen keine unannehmbaren Auswirkungen gibt.82. Der Mitgliedstaat läßt ein Biozid-Produkt nicht zu, wenn unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen die voraussichtliche Konzentration des Wirkstoffs oder bedenklichen Stoffs oder einschlägiger Stoffwechsel- oder Abbau- bzw. Reaktionsprodukte im Grundwasser den niedrigeren Wert der folgenden Konzentrationen übersteigt:a) die höchstzulässige Konzentration gemäß der Richtlinie 80/778/EWG oderb) die Hoechstkonzentration, die im Anschluß an das Verfahren zur Aufnahme des Wirkstoffs in die Anhänge I, IA oder IB der vorliegenden Richtlinie aufgrund der entsprechenden Daten, insbesondere der toxikologischen Daten, festgelegt wird,außer wenn wissenschaftlich nachgewiesen wird, daß die niedrigere Konzentration unter relevanten Feldbedingungen nicht überschritten wird.83. Der Mitgliedstaat läßt das betreffende Biozid-Produkt nicht zu, wenn die vorhersehbare Konzentration des Wirkstoffs oder eines bedenklichen Stoffs oder einschlägiger Stoffwechsel-, Abbau- oder Reaktionsprodukte nach Verwendung des Biozid-Produkts unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen in Oberflächenwasser oder seinen Sedimenten- an der Stelle, an der das Oberflächenwasser in oder aus dem Bereich der geplanten Verwendung zur Entnahme von Trinkwasser bestimmt ist, die unter- der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (2)- der Richtlinie 80/778/EWGfestgelegten Werte übersteigt oder- eine für unannehmbar gehaltene Wirkung auf Nichtzielarten hat,außer wenn wissenschaftlich nachgewiesen wird, daß

type: legislation

jurisdiction: EU


text: diese Konzentration unter relevanten Feldbedingungen nicht überschritten wird.84. Die vorgeschlagenen Anweisungen für die Verwendung des Biozid-Produkts, einschließlich der Verfahren zur Reinigung der Ausbringungsgeräte, sind so zu gestalten, daß die Wahrscheinlichkeit einer unbeabsichtigten Kontamination des Wassers oder seiner Sedimente möglichst gering ist.Boden 85. Ist eine unannehmbare Kontamination des Bodens wahrscheinlich, so läßt der Mitgliedstaat das betreffende Biozid-Produkt nicht zu, wenn der darin enthaltene Wirkstoff oder bedenkliche Stoff nach Verwendung des Biozid-Produkts- bei Feldversuchen länger als ein Jahr im Boden bleibt oder- bei Laborversuchen nichtextrahierbare Rückstände in Mengen von mehr als 70 % der ursprünglichen Dosis nach 100 Tagen mit einer Mineralisierungsrate von weniger als 5 % in 100 Tagen zur Folge hat,- für Nichtzielorganismen unannehmbare Folgen oder Wirkungen hat,außer wenn wissenschaftlich nachgewiesen wird, daß unter Feldbedingungen keine unannehmbare Akkumulierung im Boden besteht.Luft 86. Der Mitgliedstaat läßt ein Biozid-Produkt nicht zu, wenn eine vorhersehbare Möglichkeit unannehmbarer Auswirkungen auf das Medium Luft besteht, außer wenn wissenschaftlich nachgewiesen wird, daß unter relevanten Feldbedingungen keine unannehmbaren Wirkungen auftreten.Wirkungen auf Nichtzielorganismen 87. Der Mitgliedstaat erteilt keine Zulassung für ein Biozid-Produkt, wenn eine vernünftigerweise vorhersehbare Möglichkeit besteht, daß Nichtzielorganismen dem Biozid-Produkt ausgesetzt sind, wenn bei einem Wirkstoff oder bedenklichen Stoff- das PEC/PNEC-Verhältnis über 1 liegt, es sei denn, es ist eindeutig in der Risikobewertung nachgewiesen, daß unter Feldbedingungen nach Verwendung des Biozid-Produkts gemäß den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine unannehmbaren Wirkungen auftreten;- der Biokonzentrationsfaktor (BCF) im Zusammenhang mit den Fettgeweben in Nichtzielwirbeltieren über 1 liegt, es sei denn, es ist eindeutig in der Risikobewertung nachgewiesen, daß unter Feldbedingungen nach Verwendung des Produkts gemäß den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen weder direkt noch indirekt unannehmbare Wirkungen auftreten.88. Der Mitgliedstaat läßt ein Biozid-Produkt nicht zu, wenn eine einigermaßen vorhersehbare Möglichkeit besteht, daß Wasserorganismen einschließlich in Meeres- und Ästuargewässern lebender Organismen dem Biozid-Produkt ausgesetzt sind, wenn bei einem darin enthaltenen Wirkstoff oder bedenklichen Stoff:- das PEC/PNEC-Verhältnis > 1 ist, es sei denn, es ist eindeutig in der Risikobewertung nachgewiesen, daß unter Feldbedingungen die Lebensfähigkeit der Wasserorganismen einschließlich in Meeres- und Ästuargewässern lebender Organismen durch die Verwendung des Biozid-Produkts gemäß den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen nicht bedroht ist oder- der Biokonzentrationsfaktor (BCF) größer als 1 000 bei Stoffen ist, die ohne weiteres biologisch abbaubar sind, oder größer als 100 bei Stoffen, die nicht leicht biologisch abbaubar sind, es sei denn, es ist eindeutig in der Risikobewertung nachgewiesen, daß unter Feldbedingungen nach Verwendung des Biozid-Produkts gemäß den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine unannehmbare Wirkung unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Lebensfähigkeit der exponierten Organismen einschließlich in Meeres- und Ästuargewässern lebender Organismen auftritt.Abweichend von diesem Absatz können die Mitgliedstaaten jedoch auf hochseetüchtigen Stabsschiffen und hochseetüchtigen Schiffen der Fischerei- und Handelsflotte und der Kriegsmarine verwendete Antifoulingprodukte für einen Zeitraum bis zu zehn Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie zulassen, wenn eine gleichwertige Foulingkontrolle nicht mit anderen praktikablen Mitteln erreicht werden kann. Bei Anwendung dieser Bestimmung tragen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls den einschlägigen Entschließungen und Empfehlungen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) Rechnung.89. Der Mitgliedstaat läßt ein Biozid-Produkt nicht zu, wenn eine vernünftigerweise vorhersehbare Möglichkeit besteht, daß Mikroorganismen in Kläranlagen dem Biozid-Produkt ausgesetzt werden, wenn das PEC/PNEC-Verhältnis


text: für einen Wirkstoff, einen bedenklichen Stoff oder einschlägige Stoffwechsel-, Abbau- oder Reaktionsprodukte über 1 liegt, es sei denn, es ist eindeutig in der Risikobewertung nachgewiesen, daß unter Feldbedingungen keine unannehmbare Wirkung unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Lebensfähigkeit dieser Mikroorganismen auftritt.Unannehmbare Auswirkungen 90. Wenn sich eine Resistenz gegen den Wirkstoff im Biozid-Produkt entwickelt, ergreift der Mitgliedstaat Maßnahmen, um die Folgen dieser Resistenz möglichst gering zu halten. Das kann die Änderung der Zulassungsbedingungen oder sogar die Ablehnung einer Zulassung bedeuten.91. Eine Zulassung für ein Biozid-Produkt zur Bekämpfung von Wirbeltieren darf nur gegeben werden, wenn- der Tod gleichzeitig mit dem Verlust des Bewußtseins eintritt oder- der Tod sofort eintritt oder- die Lebensfunktionen allmählich ohne Zeichen offentsichtlichen Leidens reduziert werden.Bei Repellentien muß die beabsichtigte Wirkung ohne unnötige Leiden oder Schmerzen für das Zielwirbeltier erreicht werden können.Wirksamkeit 92. Die Mitgliedstaaten erteilen keine Zulassung für ein Biozid-Produkt, das keine annehmbare Wirksamkeit aufweist, wenn es gemäß den auf der vorgeschlagenen Kennzeichnung angegebenen Bedingungen oder gemäß anderen Zulassungsbedingungen verwendet wird.93. Grad, Art und Dauer der Schutzwirkung, der Bekämpfung oder anderer beabsichtigter Wirkungen müssen zumindest ähnlich sein wie bei der Verwendung geeigneter Referenzprodukte - falls derartige Referenzprodukte existieren - oder anderer Möglichkeiten der Bekämpfung. Gibt es keine Referenzprodukte, muß das Biozidprodukt einen bestimmten Grad der Schutz- oder der Bekämpfungswirkung für die Bereiche der vorgeschlagenen Verwendung aufweisen. Schlußfolgerungen in bezug auf die Leistungsfähigkeit des Biozid-Produkts müssen für alle Bereiche der vorgeschlagenen Verwendung und für alle Gebiete des jeweiligen Mitgliedstaats gelten, es sei denn, daß die vorgeschlagene Kennzeichnung eine Angabe enthält, wonach das Biozid-Produkt für den Einsatz unter speziellen Umständen bestimmt ist. Um zu ermitteln, ob die empfohlene Dosis die zur Erreichung des gewünschten Zwecks notwendige Mindestmenge darstellt, prüfen die Mitgliedstaaten die Daten zur Dosis-Wirkung-Beziehung, die bei Versuchen (zu denen eine unbehandelte Kontrolle gehören muß) ermittelt werden, wobei auch Aufwandmengen, die geringer sind als die empfohlene Menge, einbezogen werden.Zusammenfassung 94. In jedem Bereich, in dem Risikobewertungen durchgeführt wurden, d. h. im Fall von Wirkungen auf Menschen, Tiere und die Umwelt, faßt der Mitgliedstaat die für den Wirkstoff oder den bedenklichen Stoff erreichten Schlußfolgerungen zusammen, um eine Gesamtschlußfolgerung für das Biozid-Produkt selbst zu ziehen. Auch die Wirksamkeitsbewertung und die unannehmbaren Wirkungen sind zusammenzufassen.Das Ergebnis soll folgendes umfassen:- eine Zusammenfassung der Wirkungen des Biozid-Produkts auf Menschen,- eine Zusammenfassung der Wirkungen des Biozid-Produkts auf Tiere,- eine Zusammenfassung der Wirkungen des Biozid-Produkts auf die Umwelt,- eine Zusammenfassung der Wirksamkeitsbewertung,- eine Zusammenfassung der unannehmbaren Wirkungen.ZUSAMMENFASSUNG DER SCHLUSSFOLGERUNGEN 95. Der Mitgliedstaat faßt die einzelnen Schlußfolgerungen mit Bezug auf die Auswirkungen des Biozid-Produkts auf die drei Einzelbereiche Menschen, Tiere und die Umwelt zusammen, um zu einer generellen Schlußfolgerung für die Gesamtwirkung des Biozid-Produkts zu gelangen.96. Der Mitgliedstaat berücksichtigt dann alle einschlägigen unannehmbaren Auswirkungen, die Wirksamkeit des Biozid-Produkts und den Nutzen einer Verwendung des Biozid-Produkts, bevor eine Zulassungsentscheidung über das Biozid-Produkt gefällt wird.97. Der Mitgliedstaat entscheidet schließlich, ob das Biozid-Produkt zugelassen werden kann, und ob diese Zulassung gemäß diesem Anhang und der Richtlinie Beschränkungen oder Bedingungen unterliegt.(1*) ABl. L 227 vom 8.9.1993, S. 9.(2) ABl. L 194


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 Avis juridique important
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 31970D0281
 70/281/EWG: Beschluß der Kommission vom 27. Mai 1970 zur Ergänzung des Kommissionsbeschlusses vom 3. April 1968 über die Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen
 Amtsblatt Nr. L 118 vom 01/06/1970 S. 0025 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 3 S. 0032 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0269 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 3 S. 0032 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0300
 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Mai 1970 zur Ergänzung des Kommissionsbeschlusses vom 3. April 1968 über die Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen (70/281/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf die vorläufige Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967 (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Durch ihren Beschluß vom 3. April 1968 (2), zuletzt ergänzt durch Beschluß vom 17. September 1969 (3), hat die Kommission ein die Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen regelndes System geschaffen. Die Gründe, die die Kommission zur Einführung dieses Systems veranlasst haben, gelten auch für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr im Sinne von Artikel 9 der Verordnung Nr. 122/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 436/70 (5). Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 447/68 des Rates vom 9. April 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1395/69 (7), kann der im Besitz der Interventionsstellen befindliche Zucker durch Ausschreibung zum Verkauf angeboten werden. Im Falle von Zucker, der zur Ausfuhr oder zu Futterzwecken bestimmt ist, muß der Betrag der Erstattung bei der Ausfuhr oder der Denaturierungsprämie Gegenstand der Ausschreibung sein. Zu diesem Zweck ist in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1987/69 der Kommission vom 8. Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmungen betreffend den Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung (8) vorgesehen, daß ein Hoechstbetrag festgesetzt oder beschlossen wird, das Ausschreibungsverfahren einzustellen. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 376/70 der Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe des Getreides, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet (9), wird das im Besitz der Interventionsstellen befindliche Getreide im Wege der Ausschreibung zum Verkauf angeboten. Im Falle einer Ausschreibung zum Zwecke der Ausfuhr muß der Mindestverkaufspreis gemäß Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Angebote festgesetzt werden ; es kann beschlossen werden, das Ausschreibungsverfahren einzustellen. Der in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1987/69 genannte Hoechstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr oder der Denaturierungsprämie und der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 376/70 genannte Mindestverkaufspreis für Getreide müssen auf Grund der Erfordernisse des Handels (1)ABl. Nr. 147 vom 11.7.1967, S. 1. (2)ABl. Nr. L 89 vom 10.4.1968, S. 13. (3)ABl. Nr. L 236 vom 19.9.1969, S. 32. (4)ABl. Nr. 117 vom


text: 19.6.1967, S. 2293/67. (5)ABl. Nr. L 55 vom 10.3.1970, S. 1. (6)ABl. Nr. L 91 vom 12.4.1968, S. 5. (7)ABl. Nr. L 179 vom 21.7.1969, S. 4. (8)ABl. Nr. L 253 vom 9.10.1969, S. 7. (9)ABl. Nr. L 47 vom 28.2.1970, S. 49. innerhalb sehr kurzer Zeit nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote festgesetzt werden. Es empfiehlt sich daher, für diese Festsetzung das Ermächtigungsverfahren anzuwenden. Der obengenannte Beschluß vom 3. April 1968 ist daher wie folgt zu ergänzen - BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) des Beschlusses der Kommission vom 3. April 1968 über die Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt: "den Mindestverkaufspreis oder den Beschluß, das Ausschreibungsverfahren einzustellen, im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 376/70 der Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe des Getreides, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet." (2) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) des obengenannten Beschlusses wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt: "die Hoechstbeträge der Denaturierungsprämie und der Erstattung bei der Ausfuhr im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1987/69 der Kommission vom 8. Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmungen betreffend den Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung oder den Beschluß, das Ausschreibungsverfahren einzustellen." (3) Artikel 1 Absatz 1 des obengenannten Beschlusses wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt: "g) Im Eiersektor: - die Liste der Erzeugnisse, für die eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und den Erstattungsbetrag im Sinne von Artikel 5 der Verordnung Nr. 175/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Eiern und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 437/70 (2)." Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1970 in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Brüssel, den 27. Mai 1970 Für die Kommission Der Präsident Jean REY (1)ABl. Nr. 130 vom 28.6.1967, S. 2610/67. (2)ABl. Nr. L 55 vom 10.3.1970, S. 2.


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 13.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 103/3
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 13. März 2012
 über den Abschluss — im Namen der Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen
 (2012/193/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 74, 77 und 79 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zustimmung des Europäischen Parlaments
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Ermächtigung der Kommission am 15. Mai 2006 wurden die Verhandlungen mit der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen, abgeschlossen.
 (2)
 Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen (die „Vereinbarung“) ist gemäß dem Beschluss 2012/192/EU des Rates (1) vorbehaltlich des späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Union am 22. September 2011 unterzeichnet worden.
 (3)
 Die Vereinbarung sollte geschlossen werden.
 (4)
 Dieser Beschluss lässt die Position des Vereinigten Königreichs nach dem Protokoll über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie nach dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, unberührt (2).
 (5)
 Dieser Beschluss lässt die Position Irlands nach dem Protokoll über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie nach dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland unberührt (3).
 (6)
 Dieser Beschluss lässt die Position Dänemarks nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unberührt —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen (die „Vereinbarung“) und die diesem Beschluss beigefügte Gemeinsame Erklärung, werden im Namen der Union genehmigt.
 Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss


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beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde nach Artikel 7 Absatz 4 der Vereinbarung im Namen der Union zu hinterlegen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, an diese Vereinbarung gebunden zu sein.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 13. März 2012.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 M. VESTAGER
 (1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
 (2) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.
 (3) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
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 13.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 103/4
 VEREINBARUNG
 zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 und
 DIE REPUBLIK ISLAND,
 nachstehend „Island“ genannt,
 DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
 nachstehend „Liechtenstein“ genannt,
 DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,
 nachstehend „Norwegen“ genannt,
 DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
 nachstehend „Schweiz“ genannt,
 nachstehend zusammenfassend die „assoziierten Staaten“ genannt —
 GESTÜTZT auf das am 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen geschlossene Übereinkommen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, nachstehend „Assoziierungsübereinkommen mit Island und Norwegen“ genannt,
 GESTÜTZT auf das am 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnete Abkommen über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, nachstehend „Assoziierungsabkommen mit der Schweiz“ genannt,
 GESTÜTZT auf das am 28. Februar 2008 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichnete Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, nachstehend „Protokoll über die Assoziierung Liechtensteins“ genannt,
 GESTÜTZT auf das am 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen in Form eines Briefwechsels geschlossene Abkommen über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen,
 GESTÜTZT auf das am 26. Oktober 2004 zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Form eines Briefwechsels unterzeichnete Abkommen über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen,
 GESTÜTZT auf die Erklärung zu dem am 28. Februar 2008 mit Liechtenstein unterzeichneten Assoziierungsprotokoll über die Beteiligung an den Ausschüssen, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen,
 EINGEDENK dessen, dass neue Rechtsakte oder Maßnahmen des Schengen-Besitzstands, die von der Europäischen Kommission, nachstehend „Kommission“ genannt, in Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse angenommen werden und auf die die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Verfahren Anwendung finden, gleichzeitig für die Europäische Union und die beteiligten Mitgliedstaaten sowie die assoziierten Staaten zur Anwendung kommen sollen,
 EINGEDENK des Erfordernisses, dass die Anwendung


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und einheitliche Umsetzung der neuen Rechtsakte oder Maßnahmen des Schengen-Besitzstands zu gewährleisten ist, was eine Beteiligung der assoziierten Staaten an der Arbeit derjenigen Ausschüsse erfordert, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, in denen Rechtsakte oder Maßnahmen beschlossen werden, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Assoziierungsabkommen keine detaillierten Regeln für die Beteiligung der assoziierten Staaten an der Arbeit der Ausschüsse festlegen, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, in denen Rechtsakte oder Maßnahmen beschlossen werden, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Beteiligung der Republik Island, des Königreichs Norwegen und des Fürstentums Liechtenstein an dem Ausschuss, der die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1) unterstützt, derzeit durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geregelt wird, während die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an diesem Ausschuss in dem Briefwechsel festgelegt wird, der dem Assoziierungsabkommen mit der Schweiz beigefügt ist —
 HABEN FOLGENDES VEREINBART:
 Artikel 1
 Diese Vereinbarung findet Anwendung auf Rechtsakte oder Maßnahmen, die von der Kommission zur Änderung oder Ergänzung des Schengen-Besitzstands bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands angenommen werden.
 Artikel 2
 (1) Die assoziierten Staaten werden als Beobachter an der Arbeit der Ausschüsse beteiligt, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen, nachstehend „Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich“ genannt, und auf die im Anhang dieser Vereinbarung Bezug genommen wird.
 (2) Wird durch einen neuen Rechtsakt zur Änderung oder Ergänzung des Schengen-Besitzstands ein neuer Ausschuss eingerichtet, der die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützt, werden die assoziierten Staaten an der Arbeit dieses Ausschusses ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rechtsaktes, der den Ausschuss errichtet, beteiligt.
 (3) Das Verzeichnis der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich wird von der Kommission regelmäßig aktualisiert und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Artikel 3
 (1) Die Vertreter der assoziierten Staaten werden wie im vorliegenden Artikel festgelegt an der Arbeit der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich beteiligt.
 (2) In den Komitologie-Ausschüssen im Schengenbereich haben die assoziierten Staaten Gelegenheit:
 —
 ihre Schwierigkeiten in Bezug auf einen bestimmten Rechtsakt oder eine bestimmte Maßnahme zur Umsetzung, Anwendung oder Entwicklung des Schengen- Besitzstands darzulegen oder auf Schwierigkeiten anderer Delegationen zu reagieren;
 —
 zu Fragen der Abfassung und Weiterentwicklung von sie betreffenden Bestimmungen oder deren Umsetzung Stellung zu nehmen.
 (3) Die assoziierten Staaten sind berechtigt, in den Komitologie-Ausschüssen im Schengenbereich Anregungen vorzutragen. Im Anschluss an eine Aussprache kann die Kommission derartige Anregungen prüfen, um gegebenenfalls einen Vorschlag zu unterbreiten oder eine Initiative zu ergreifen.
 (4) Die assoziierten Staaten nehmen an der Beschlussfassung der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich nicht teil und ziehen sich zurück, wenn der Ausschuss zur Abstimmung schreitet.
 (5) Werden Sitzungen der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich einberufen, erhalten die assoziierten Staaten zeitgleich mit den Mitgliedstaaten der EU die Tagesordnung, die Maßnahmenentwürfe, zu denen sie um eine Stellungnahme


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ersucht werden, sowie alle sonstigen Arbeitsunterlagen.
 (6) Für den öffentlichen Zugang zu den Dokumenten der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich gelten die gleichen Grundsätze und Bedingungen wie für die Dokumente der Kommission (2).
 (7) Für die Zwecke der Anwendung dieser Vereinbarung und zur Festlegung der Verfahrensbestimmungen der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich wird auf diesen Artikel Bezug genommen.
 Artikel 4
 Bei der Erarbeitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zieht die Kommission Sachverständige der assoziierten Staaten informell gleichermaßen zurate, wie sie Sachverständige aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, für die Ausarbeitung ihrer Vorschläge zurate zieht.
 Artikel 5
 (1) Die Annahme neuer Rechtsakte oder Maßnahmen, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen, ist den zuständigen Organen der Europäischen Union vorbehalten (3).
 Vorbehaltlich Absatz 3
 —
 treten solche Rechtsakte oder Maßnahmen für die Europäische Union und die beteiligten Mitgliedstaaten sowie für die assoziierten Staaten gleichzeitig in Kraft, es sei denn, dass in diesen Rechtsakten oder Maßnahmen ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
 —
 begründet die Annahme von solchen Rechtsakten oder Maßnahmen durch einen assoziierten Staat Rechte und Pflichten zwischen diesem assoziierten Staat einerseits und der Europäischen Union und denjenigen ihrer Mitgliedstaaten, die durch diese Rechtsakte und Maßnahmen gebunden sind, andererseits.
 (2) Die Annahme von Rechtsakten oder Maßnahmen nach Absatz 1, auf die die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Verfahren angewendet wurden, wird den assoziierten Staaten mitgeteilt.
 Den assoziierten Staaten werden vom Generalsekretariat der Kommission unter Bezugnahme auf diesen Artikel die Annahme von Rechtsakten oder Maßnahmen nach Absatz 1 mitgeteilt, wenn die Annahme dieser Rechtsakte oder Maßnahmen den Mitgliedstaaten notifiziert wird.
 Wird die Annahme von Rechtsakten oder Maßnahmen nach Absatz 1 den Mitgliedstaaten nicht vom Generalsekretär der Kommission notifiziert, teilt die für die Annahme der betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen zuständige Generaldirektion der Kommission den assoziierten Staaten unter Bezugnahme auf diesen Artikel die Annahme dieser Rechtsakte oder Maßnahmen mit.
 (3) Jeder assoziierte Staat entscheidet unabhängig darüber, ob er den Inhalt der Rechtsakte oder Maßnahmen nach Absatz 1 akzeptiert und in seine innerstaatliche Rechtsordnung umsetzt. Die diesbezüglichen Beschlüsse werden der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung der betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen durch die Kommission notifiziert.
 Folgende Bestimmungen regeln, wie die assoziierten Staaten die Rechtsakte und Maßnahmen nach Absatz 1 akzeptieren bzw. welche Konsequenzen daraus folgen, wenn sie diese nicht akzeptieren:
 —
 Island und Norwegen — Artikel 8 des Assoziierungsübereinkommens mit Island und Norwegen;
 —
 Schweiz — Artikel 7 des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz;
 —
 Liechtenstein — Artikel 5 des Protokolls über die Assoziierung Liechtensteins.
 Artikel 6
 (1) Was die Verwaltungskosten für die Anwendung dieser Vereinbarung betrifft, so leisten die assoziierten Staaten an den Gesamthaushalt der Europäischen Union jährlich einen Beitrag entsprechend dem Verhältnis ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zum Bruttoinlandsprodukt aller teilnehmenden Staaten an einen Betrag von 500 000 EUR, wobei dieser Betrag unter Berücksichtigung der Inflationsrate innerhalb der Europäischen Union jährlich angepasst wird.
 Der Betrag von 500 000 EUR wird mittels eines Briefwechsels angepasst, wenn die Entwicklung der Anzahl der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich, an denen die assoziierten Staaten beteiligt sind, oder die Häufigkeit der Sitzungen


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dies erfordert.
 (2) Die Reisekosten der Vertreter, die an den Sitzungen der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich teilnehmen, werden nicht erstattet.
 Artikel 7
 (1) Verwahrer dieser Vereinbarung ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.
 (2) Die Europäische Union und die assoziierten Staaten genehmigen diese Vereinbarung nach ihren eigenen Verfahren.
 (3) Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn sie von der Europäischen Union und mindestens einem assoziierten Staat genehmigt worden ist.
 (4) Diese Vereinbarung tritt zwischen der Europäischen Union und den betreffenden assoziierten Staaten am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der jeweiligen Genehmigungs- oder Ratifikationsurkunde beim Verwahrer in Kraft.
 (5) Bezüglich Liechtenstein tritt diese Vereinbarung erst in Kraft, wenn das Protokoll über die Assoziierung Lichtensteins in Kraft getreten ist.
 Artikel 8
 (1) Im Falle Norwegens und Islands wird diese Vereinbarung beendet, wenn das Assoziierungsübereinkommen mit Island oder Norwegen beendet wird.
 (2) Im Falle der Schweiz wird diese Vereinbarung beendet, wenn das Assoziierungsabkommen mit der Schweiz beendet wird.
 (3) Im Falle Liechtensteins wird diese Vereinbarung beendet, wenn das Protokoll über die Assoziierung Lichtensteins beendet wird.
 (4) Eine derartige Beendigung ist dem Verwahrer zu notifizieren.
 Artikel 9
 Diese Vereinbarung und die gemeinsame Erklärung sind in einer einzigen Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer sowie in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на двадесет и втори септември две хиляди и единадесета година.
 Hecho en Bruselas, el veintidós de septiembre de dos mil once.
 V Bruselu dne dvacátého druhého září dva tisíce jedenáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den toogtyvende september to tusind og elleve.
 Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten September zweitausendelf.
 Kahe tuhande üheteistkümnenda aasta septembrikuu kahekümne teisel päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι δύο Σεπτεμβρίου δύο χιλιάδες έντεκα.
 Done at Brussels on the twenty-second day of September in the year two thousand and eleven.
 Fait à Bruxelles, le vingt-deux septembre deux mille onze.
 Fatto a Bruxelles, addì ventidue settembre duemilaundici.
 Briselē, divi tūkstoši vienpadsmitā gada divdesmit otrajā septembrī.
 Priimta du tūkstančiai vienuoliktų metų rugsėjo dvidešimt antrą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenegyedik év szeptember huszonkettedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tnejn u għoxrin jum ta' Settembru tas-sena elfejn u ħdax.
 Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste september tweeduizend elf.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego drugiego września roku dwa tysiące jedenastego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e dois de setembro de dois mil e onze.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci și doi septembrie două mii unsprezece.
 V Bruseli dňa dvadsiateho druhého septembra dvetisícjedenásť.
 V Bruslju, dne dvaindvajsetega septembra leta dva tisoč enajst.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenätoisena päivänä syyskuuta vuonna kaksituhattayksitoista.
 Som skedde i Bryssel den tjugoandra september tjugohundraelva.
 Gjört í Brussel þann tuttugasta og annan september árið tvö þúsund og ellefu.
 Utferdiget i Brussel den tjueandre september to tusen og elleve.
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour


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l'Union européenne
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Fyrir hönd lýðveldisins Íslands
 Für das Fürstentum Liechtenstein
 For Kongeriket Norge
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Pour la Confédération suisse
 Per la Confederazione svizzera
 (1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S.43).
 (3) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung werden diese Rechtsakte oder Maßnahmen von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13) angenommen oder werden gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse angenommen (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23), zuletzt geändert durch Beschluss 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006 (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
 ANHANG
 Verzeichnis der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen:
 —
 Der durch Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung eingerichtete Ausschuss (1);
 —
 Der durch Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2) und durch Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)) (3) eingerichtete Ausschuss; dieser Ausschuss unterstützt die Europäische Kommission auch bei der Anwendung folgender Rechtsinstrumente:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (4);
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (5);
 —
 Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (6)
 —
 Der durch Beschluss 2004/201/JI des Rates vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs (7) und durch Verordnung (EG) Nr. 378/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs (8) eingerichtete Ausschuss zur Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Änderung des SIRENE-Handbuchs;
 —
 Der durch Entscheidung 2005/267/EC des Rates vom 16. März 2005 zur Einrichtung eines sicheren Web-gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (9) eingerichtete


text:
Ausschuss;
 —
 Der durch Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (10) eingerichtete Ausschuss zur Unterstützung der Europäischen Kommission im Bereich Außengrenzen;
 —
 Der Ausschuss „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“, der durch Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (11) eingerichtet wurde;
 —
 Der Ausschuss, der durch Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (12) — der „Visa-Ausschuss“ — eingerichtet wurde.
 (1) ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1.
 (2) ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4.
 (3) ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.
 (4) ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60
 (5) ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 1.
 (6) ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 43.
 (7) ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 45.
 (8) ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 5.
 (9) ABl. L 83 vom 1.4.2005, S. 48.
 (10) ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.
 (11) ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22.
 (12) ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1.
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 13.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 103/10
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZUR SPEZIFISCHEN ASSOZIIERUNG AN DER UMSETZUNG, ANWENDUNG UND ENTWICKLUNG DES SCHENGEN-BESITZSTANDS
 Die Vertragsparteien erklären gemeinsam, dass die spezifische Assoziierung der Republik Island, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands nicht als rechtlicher oder politischer Präzedenzfall für andere Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten angesehen wird.


text:
 Avis juridique important
 |
 31981D0964
 81/964/EWG: Beschluß des Rates vom 24. November 1981 über die Ersetzung eines Mitglieds des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds
 Amtsblatt Nr. L 354 vom 09/12/1981 S. 0024 - 0024
 +++++ ( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 . ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 . ( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 . BESCHLUSS DES RATES VOM 24 . NOVEMBER 1981 ÜBER DIE ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 81/964/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS , GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 , GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 10 . NOVEMBER 1980 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 9 . NOVEMBER 1982 , IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN NACH DEM DEM RAT AM 10 . NOVEMBER 1981 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN FENGER DER SITZ EINES MITGLIEDS FREIGEWORDEN IST , GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 10 . NOVEMBER 1981 - BESCHLIESST : EINZIGER ARTIKEL HERR IWAN NÖRLOV WIRD HIERMIT ZUM MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT ; ER ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN FENGER FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 9 . NOVEMBER 1982 . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . NOVEMBER 1981 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT N . RIDLEY


text:
 22.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/1
 RICHTLINIE 2010/45/EU DES RATES
 vom 13. Juli 2010
 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
 gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) legt die Bedingungen und Vorschriften für die Ausstellung von Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer (im Folgenden „MwSt.“) fest, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Die Kommission hat gemäß Artikel 237 jener Richtlinie einen Bericht vorgelegt, in dem vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen bestimmte Schwierigkeiten der elektronischen Rechnungsstellung beschrieben und einige andere Bereiche genannt werden, in denen die MwSt.-Vorschriften vereinfacht werden sollten, um die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern.
 (2)
 Da die geführten Aufzeichnungen so ausführlich sein müssen, dass sie den Mitgliedstaaten die Kontrolle von vorübergehend von einem Mitgliedstaat in einen anderen beförderten Gegenständen ermöglichen, sollte präzisiert werden, dass die Aufzeichnungen genaue Angaben über die Begutachtung von Gegenständen enthalten müssen, die vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden. Außerdem sollte die Verbringung von Gegenständen zum Zwecke der Begutachtung in einen anderen Mitgliedstaat für MwSt.-Zwecke nicht als Lieferung von Gegenständen angesehen werden.
 (3)
 Die Vorschriften für den Eintritt des Steueranspruchs bei der innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen und beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen sollten so präzisiert werden, dass die Einheitlichkeit der Informationen in den zusammenfassenden Meldungen und ein rechtzeitiger Informationsaustausch durch diese Meldungen gewährleistet sind. Außerdem sollten kontinuierlich über einen Zeitraum von mehr als einem Kalendermonat durchgeführte Lieferungen von Gegenständen in einen anderen Mitgliedstaat als mit Ablauf eines jeden Kalendermonats bewirkt gelten.
 (4)
 Zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, denen es Schwierigkeiten bereitet, vor Eingang der Zahlung ihrer Kunden Mehrwertsteuer an die zuständige Behörde zu entrichten, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, diesen Unternehmen zu gestatten, dass sie die Mehrwertsteuer mit Hilfe einer Cash-accounting-Regelung („Kassenbuchführung“) abrechnen, so dass der Lieferer oder Dienstleistungserbringer die Steuer erst dann an die zuständige Behörde entrichtet, wenn er die Zahlung für seine Lieferung oder Dienstleistung erhält, und sein Recht auf Vorsteuerabzug dann entsteht, wenn er eine Lieferung oder Dienstleistung bezahlt. Dies dürfte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ein fakultatives Cash-accounting-System einzuführen, das keine negativen Auswirkungen auf den Cashflow ihrer Mehrwertsteuereinnahmen hat.
 (5)
 Um den Unternehmen Rechtssicherheit in Bezug auf ihre Rechnungsstellungspflichten zu geben, sollte klar der Mitgliedstaat festgelegt werden, dessen Rechnungsstellungsvorschriften gelten.
 (6)
 Um die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern, ist es notwendig, eine harmonisierte Frist für die Ausstellung einer Rechnung, in Bezug auf bestimmte grenzüberschreitende Lieferungen und Dienstleistungen zu setzen.
 (7)
 Bestimmte Vorschriften über die obligatorischen Rechnungsangaben sollten so geändert werden, dass sie eine bessere Steuerkontrolle gewährleisten, die eine einheitlichere Behandlung von grenzüberschreitenden Lieferungen und Dienstleistungen sowie von Lieferungen und Dienstleistungen im Inland ermöglichen und die elektronische Rechnungsstellung fördern.
 (8)
 Da die elektronische Rechnungsstellung den Unternehmen


text:
Kosten sparen und zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit beitragen kann, sollten die derzeit geltenden MwSt.-Pflichten in Bezug auf die elektronische Rechnungsstellung überarbeitet werden, um den derzeit damit verbundenen Aufwand und bestehende Hemmnisse für ihre Einführung zu beseitigen. Rechnungen auf Papier und elektronische Rechnungen sollten gleichbehandelt werden und der Verwaltungsaufwand bei der Ausstellung von Rechnungen auf Papier sollte nicht zunehmen.
 (9)
 Die Gleichbehandlung sollte auch in Bezug auf die Zuständigkeiten von Steuerverwaltungen gelten. Ihre Kontrollzuständigkeiten und die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen sollten in gleicher Weise gelten, unabhängig davon, ob ein Steuerpflichtiger sich für die Ausstellung von Rechnungen auf Papier oder von elektronischen Rechnungen entscheidet.
 (10)
 Rechnungen müssen den tatsächlichen Lieferungen und Dienstleistungen entsprechen; daher sollte ihre Echtheit, Unversehrtheit und Lesbarkeit gewährleistet sein. Innerbetriebliche Steuerungsverfahren können genutzt werden, um verlässliche Prüfpfade zwischen Rechnungen und Lieferungen und Dienstleistungen zu schaffen, wodurch sichergestellt wird, dass die Rechnungen (unabhängig davon, ob es sich um Rechnungen auf Papier oder um elektronische Rechnungen handelt) diese Anforderungen erfüllen.
 (11)
 Die Echtheit und Unversehrtheit von elektronischen Rechnungen lassen sich auch durch Nutzung bestimmter vorhandener Technologien, wie beispielsweise elektronischen Datenaustausch (EDI) und fortgeschrittene elektronische Signaturen, sicherstellen. Da es jedoch auch andere Technologien gibt, sollte den Steuerpflichtigen nicht die Nutzung einer speziellen Technologie der elektronischen Rechnungsstellung vorgeschrieben werden.
 (12)
 Es sollte klargestellt werden, dass, wenn ein Steuerpflichtiger von ihm ausgestellte oder bei ihm eingegangene Rechnungen elektronisch aufbewahrt, der Mitgliedstaat, in dem die Steuer geschuldet wird, zusätzlich zu dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat, zu Kontrollzwecken ein Recht auf Zugang zu diesen Rechnungen haben sollte.
 (13)
 Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der MwSt.-Vorschriften für die Rechnungsstellung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nach demselben Artikel geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
 (14)
 Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (2) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
 (15)
 Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderung der Richtlinie 2006/112/EG
 Die Richtlinie 2006/112/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
 „f)
 Erbringung einer Dienstleistung an den Steuerpflichtigen, die in der Begutachtung von oder Arbeiten an diesem Gegenstand besteht, die im Gebiet des Mitgliedstaats der Beendigung der Versendung oder Beförderung des Gegenstands tatsächlich ausgeführt werden, sofern der Gegenstand nach der Begutachtung oder Bearbeitung wieder an den Steuerpflichtigen in dem Mitgliedstaat zurückgesandt wird, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war;“.
 2.
 Artikel 64 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Kontinuierlich über einen Zeitraum von mehr als einem Kalendermonat durchgeführte Lieferungen von Gegenständen, die der Steuerpflichtige für Zwecke seines Unternehmens


text:
in einen anderen Mitgliedstaat als den des Beginns der Versendung oder Beförderung versendet oder befördert und deren Lieferung oder Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat nach Artikel 138 von der Steuer befreit ist, gelten als mit Ablauf eines jeden Kalendermonats bewirkt, solange die Lieferung nicht eingestellt wird.
 Dienstleistungen, für die nach Artikel 196 der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, die kontinuierlich über einen längeren Zeitraum als ein Jahr erbracht werden und die in diesem Zeitraum nicht zu Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben, gelten als mit Ablauf eines jeden Kalenderjahres bewirkt, solange die Dienstleistung nicht eingestellt wird.
 In bestimmten, nicht von den Unterabsätzen 1 und 2 erfassten Fällen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass kontinuierliche Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken, mindestens jährlich als bewirkt gelten.“
 3.
 Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 erhalten folgende Fassung:
 „c)
 im Falle der Nichtausstellung oder verspäteten Ausstellung der Rechnung binnen einer bestimmten Frist spätestens nach Ablauf der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 222 Absatz 2 gesetzten Frist für die Ausstellung der Rechnung oder, falls von den Mitgliedstaaten eine solche Frist nicht gesetzt wurde, binnen einer bestimmten Frist nach dem Eintreten des Steuertatbestands.
 Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt jedoch nicht für Dienstleistungen, für die der Dienstleistungsempfänger nach Artikel 196 die Mehrwertsteuer schuldet, und für Lieferungen oder Verbringungen von Gegenständen gemäß Artikel 67.“
 4.
 Artikel 67 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 67
 Werden Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat als den des Beginns der Versendung oder Beförderung versandt oder befördert wurden, mehrwertsteuerfrei geliefert oder werden Gegenstände von einem Steuerpflichtigen für Zwecke seines Unternehmens mehrwertsteuerfrei in einen anderen Mitgliedstaat verbracht, so gilt, dass der Steueranspruch unter den Voraussetzungen des Artikels 138 bei der Ausstellung der Rechnung oder bei Ablauf der Frist nach Artikel 222 Absatz 1, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Rechnung ausgestellt worden ist, eintritt.
 Artikel 64 Absatz 1, Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 65 finden keine Anwendung auf die in Absatz 1 genannten Lieferungen und Verbringungen.“
 5.
 Artikel 69 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 69
 Beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen tritt der Steueranspruch bei der Ausstellung der Rechnung, oder bei Ablauf der Frist nach Artikel 222 Absatz 1, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Rechnung ausgestellt worden ist, ein.“
 6.
 Artikel 91 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
 „Die Mitgliedstaaten akzeptieren stattdessen auch die Anwendung des letzten Umrechnungskurses, der von der Europäischen Zentralbank zu dem Zeitpunkt, zu dem der Steueranspruch eintritt, veröffentlicht wird. Die Umrechnung zwischen nicht auf Euro lautenden Währungen erfolgt anhand des Euro-Umrechnungskurses jeder der Währungen. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Steuerpflichtige ihnen mitteilen muss, wenn er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.
 Bei bestimmten Umsätzen im Sinne des Unterabsatzes 1 oder bei bestimmten Gruppen von Steuerpflichtigen können Mitgliedstaaten jedoch den Umrechnungskurs anwenden, der gemäß den Gemeinschaftsvorschriften zur Berechnung des Zollwerts festgesetzt worden ist.“
 7.
 Der folgende Artikel wird eingefügt:
 „Artikel 167a
 Die Mitgliedstaaten können im Rahmen einer fakultativen Regelung vorsehen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug eines Steuerpflichtigen, bei dem ausschließlich ein Steueranspruch


text:
gemäß Artikel 66 Buchstabe b eintritt, erst dann ausgeübt werden darf, wenn der entsprechende Lieferer oder Dienstleistungserbringer die Mehrwertsteuer auf die dem Steuerpflichtigen gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen erhalten hat.
 Mitgliedstaaten, die die in Absatz 1 genannte fakultative Regelung anwenden, legen für Steuerpflichtige, die innerhalb ihres Gebiets von dieser Regelung Gebrauch machen, einen Grenzwert fest, der sich auf den gemäß Artikel 288 berechneten Jahresumsatz des Steuerpflichtigen stützt. Dieser Grenzwert darf 500 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung nicht übersteigen. Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses einen Grenzwert anwenden, der bis zu 2 000 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung beträgt. Bei Mitgliedstaaten, die am 31. Dezember 2012 einen Grenzwert anwenden, der mehr als 500 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung beträgt, ist eine solche Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses jedoch nicht erforderlich.
 Die Mitgliedstaaten unterrichten den Mehrwertsteuerausschuss von allen auf der Grundlage von Absatz 1 erlassenen nationalen Maßnahmen.“
 8.
 Artikel 178 wird wie folgt geändert:
 a)
 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
 „a)
 für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 Buchstabe a in Bezug auf die Lieferung von Gegenständen oder das Erbringen von Dienstleistungen muss er eine gemäß Titel XI Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 6 ausgestellte Rechnung besitzen;“;
 b)
 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
 „c)
 für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 Buchstabe c in Bezug auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen muss er in der Mehrwertsteuererklärung nach Artikel 250 alle Angaben gemacht haben, die erforderlich sind, um die Höhe der Steuer festzustellen, die für die von ihm erworbenen Gegenstände geschuldet wird, und eine gemäß Titel XI Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 5 ausgestellte Rechnung besitzen;“.
 9.
 Artikel 181 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 181
 Die Mitgliedstaaten können einen Steuerpflichtigen, der keine gemäß Titel XI Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 5 ausgestellte Rechnung besitzt, ermächtigen, in Bezug auf seine innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen einen Vorsteuerabzug gemäß Artikel 168 Buchstabe c vorzunehmen.“
 10.
 Artikel 197 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
 „c)
 die von dem nicht im Mitgliedstaat des Empfängers der Lieferung ansässigen Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung entspricht Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 5.“
 11.
 Artikel 217 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 217
 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck ‚elektronische Rechnung‘ eine Rechnung, welche die nach dieser Richtlinie erforderlichen Angaben enthält und in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird.“
 12.
 In Titel XI Kapitel 3 Abschnitt 3 wird folgender Artikel eingefügt:
 „Artikel 219a
 Unbeschadet der Artikel 244 bis 248 gilt Folgendes:
 1.
 Die Rechnungsstellung unterliegt den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Lieferung von Gegenständen oder die Dienstleistung nach Maßgabe des Titels V als ausgeführt gilt.
 2.
 Abweichend von Nummer 1 unterliegt die Rechnungsstellung den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Lieferer oder Dienstleistungserbringer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von dem bzw. der aus die Lieferung oder die Dienstleistung ausgeführt wird, oder — in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung — des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, wenn
 a)
 der Lieferer oder Dienstleistungserbringer nicht in dem Mitgliedstaat


text:
ansässig ist, in dem die Lieferung oder die Dienstleistung im Einklang mit Titel V als ausgeführt gilt, oder seine Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist.
 Wenn jedoch der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger die Rechnung ausstellt (Gutschriften), gilt Nummer 1.
 b)
 die Lieferung oder die Dienstleistung im Einklang mit Titel V als nicht innerhalb der Gemeinschaft ausgeführt gilt.“
 13.
 Artikel 220 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 220
 (1) Jeder Steuerpflichtige stellt in folgenden Fällen eine Rechnung entweder selbst aus oder stellt sicher, dass eine Rechnung vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder in seinem Namen und für seine Rechnung von einem Dritten ausgestellt wird:
 1.
 Er liefert Gegenstände oder erbringt Dienstleistungen an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person;
 2.
 er liefert in Artikel 33 genannte Gegenstände;
 3.
 er liefert Gegenstände unter den Voraussetzungen des Artikels 138;
 4.
 er erhält Vorauszahlungen, bevor eine Lieferung von Gegenständen im Sinne der Nummern 1 und 2 erfolgt ist;
 5.
 er erhält Vorauszahlungen von einem anderen Steuerpflichtigen oder einer nichtsteuerpflichtigen juristischen Person, bevor eine Dienstleistung abgeschlossen ist.
 (2) Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet des Artikels 221 Absatz 2 ist die Ausstellung einer Rechnung bei nach Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben a bis g steuerbefreiten Dienstleistungen nicht erforderlich.“
 14.
 Der folgende Artikel wird eingefügt:
 „Artikel 220a
 (1) Die Mitgliedstaaten gestatten den Steuerpflichtigen in den folgenden Fällen die Ausstellung einer vereinfachten Rechnung:
 a)
 Der Rechnungsbetrag beträgt höchstens 100 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung;
 b)
 bei der ausgestellten Rechnung handelt es sich um ein Dokument oder eine Mitteilung, das/die gemäß Artikel 219 einer Rechnung gleichgestellt ist.
 (2) Die Mitgliedstaaten erlauben es Steuerpflichtigen nicht, eine vereinfachte Rechnung auszustellen, wenn Rechnungen gemäß Artikel 220 Absatz 1 Nummern 2 und 3 ausgestellt werden müssen oder wenn die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen oder die steuerpflichtige Dienstleistung von einem Steuerpflichtigen durchführt wird, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, oder dessen Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist und wenn die Steuer vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger geschuldet wird.“
 15.
 Die Artikel 221, 222, 223, 224 und 225 erhalten folgende Fassung:
 „Artikel 221
 (1) Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtigen vorschreiben, für andere als die in Artikel 220 Absatz 1 genannten Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen eine Rechnung gemäß den Vorgaben der Artikel 226 oder 226b auszustellen.
 (2) Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtigen, die in ihrem Gebiet ansässig sind oder dort eine feste Niederlassung haben, von der die Lieferung erfolgt oder die Dienstleistung erbracht wird, vorschreiben, für die nach Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben a bis g steuerbefreiten Dienstleistungen, die die betreffenden Steuerpflichtigen in ihrem Gebiet oder außerhalb der Gemeinschaft erbringen, eine Rechnung gemäß den Vorgaben der Artikel 226 oder 226b auszustellen.
 (3) Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtige von der Pflicht nach Artikel 220 Absatz 1 oder Artikel 220a befreien, eine Rechnung für Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen auszustellen, die sie in ihrem Gebiet bewirken und die mit oder


text:
ohne Recht auf Vorsteuerabzug gemäß den Artikeln 110 und 111, dem Artikel 125 Absatz 1, dem Artikel 127, dem Artikel 128 Absatz 1, dem Artikel 132, dem Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben h bis l, den Artikeln 136, 371, 375, 376 und 377, dem Artikel 378 Absatz 2, dem Artikel 379 Absatz 2 sowie den Artikeln 380 bis 390b befreit sind.
 Artikel 222
 Für Gegenstände, die unter den Voraussetzungen des Artikels 138 geliefert werden, oder für Dienstleistungen, für die nach Artikel 196 der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, wird spätestens am fünfzehnten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist, eine Rechnung ausgestellt.
 Für andere Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen können die Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen Fristen für die Ausstellung der Rechnung setzen.
 Artikel 223
 Die Mitgliedstaaten können den Steuerpflichtigen gestatten, für mehrere getrennte Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen zusammenfassende Rechnungen auszustellen, sofern der Steueranspruch für die auf einer zusammenfassenden Rechnung aufgeführten Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen innerhalb desselben Kalendermonats eintritt.
 Unbeschadet des Artikels 222 können die Mitgliedstaaten gestatten, dass Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen, für die der Steueranspruch innerhalb einer über einen Kalendermonat hinausgehenden Frist eintritt, in zusammenfassenden Rechnungen erscheinen.
 Artikel 224
 Rechnungen dürfen von einem Erwerber oder Dienstleistungsempfänger für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen, die von einem Steuerpflichtigen bewirkt werden, ausgestellt werden, sofern zwischen den beiden Parteien eine vorherige Vereinbarung getroffen wurde und sofern jede Rechnung Gegenstand eines Verfahrens zur Akzeptierung durch den Steuerpflichtigen ist, der die Gegenstände liefert oder die Dienstleistungen erbringt. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass solche Rechnungen im Namen und für Rechnung des Steuerpflichtigen ausgestellt werden.
 Artikel 225
 Die Mitgliedstaaten können für Steuerpflichtige besondere Anforderungen festlegen, wenn der Dritte oder der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger, der die Rechnung ausstellt, seinen Sitz in einem Land hat, mit dem keine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe besteht, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie 2010/24/EU (3) und der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 (4) vergleichbar ist.
 16.
 Artikel 226 wird wie folgt geändert:
 a)
 Die folgende Nummer wird eingefügt:
 „7a.
 die Angabe ‚Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten‘ (Kassenbuchführung), sofern der Steueranspruch gemäß Artikel 66 Buchstabe b zum Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung entsteht und das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht;“;
 b)
 die folgende Nummer wird eingefügt:
 „10a.
 bei Ausstellung der Rechnung durch den Erwerber oder Dienstleistungsempfänger und nicht durch den Lieferer oder Dienstleistungserbringer: die Angabe ‚Gutschrift‘;“;
 c)
 Nummer 11 erhält folgende Fassung:
 „11.
 Verweis auf die einschlägige Bestimmung dieser Richtlinie oder die entsprechende nationale Bestimmung oder Hinweis darauf, dass für die Lieferung von Gegenständen beziehungsweise die Dienstleistung eine Steuerbefreiung gilt;“;
 d)
 die folgende Nummer wird eingefügt:
 „11a.
 bei Steuerschuldnerschaft des Erwerbers oder Dienstleistungsempfängers: die Angabe ‚Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers‘;“;
 e)
 die Nummern 13 und 14 erhalten folgende Fassung:
 „13.
 im Falle der Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros: die Angabe ‚Sonderregelung für Reisebüros‘;
 14.
 im Falle der Anwendung einer der auf Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten anwendbaren Sonderregelungen: die entsprechende Angabe ‚Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung‘, ‚Kunstgegenstände/Sonderregelung‘ bzw. ‚Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung‘.“
 17.
 Die folgenden Artikel werden eingefügt:
 „Artikel


text:
226a
 Wird die Rechnung von einem Steuerpflichtigen ausgestellt, der nicht im Mitgliedstaat, in dem die Steuer geschuldet wird, ansässig ist oder dessen Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist und der Gegenstände an einen Erwerber liefert oder eine Dienstleistung an einen Empfänger erbringt, der die Steuer schuldet, kann der Steuerpflichtige auf die Angaben nach Artikel 226 Nummern 8, 9 und 10 verzichten und stattdessen durch Bezeichnung von Menge und Art der gelieferten Gegenstände bzw. Umfang und Art der erbrachten Dienstleistungen die Steuerbemessungsgrundlage der Gegenstände oder Dienstleistungen angeben.
 Artikel 226b
 Im Zusammenhang mit vereinfachten Rechnungen gemäß Artikel 220a und Artikel 221 Absätze 1 und 2 verlangen die Mitgliedstaaten mindestens die folgenden Angaben:
 a)
 das Ausstellungsdatum;
 b)
 die Identität des Steuerpflichtigen, der die Gegenstände liefert oder die Dienstleistungen erbringt;
 c)
 die Art der gelieferten Gegenstände oder der erbrachten Dienstleistungen;
 d)
 den zu entrichtenden Mehrwertsteuerbetrag oder die Angaben zu dessen Berechnung;
 e)
 sofern es sich bei der ausgestellten Rechnung um ein Dokument oder eine Mitteilung handelt, das/die gemäß Artikel 219 einer Rechnung gleichgestellt ist, eine spezifische und eindeutige Bezugnahme auf diese ursprüngliche Rechnung und die konkret geänderten Einzelheiten.
 Sie dürfen keine anderen als die in den Artikeln 226, 227 und 230 vorgesehenen Rechnungsangaben verlangen.“
 18.
 Artikel 228 wird gestrichen.
 19.
 Artikel 230 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 230
 Die auf der Rechnung ausgewiesenen Beträge können in jeder Währung angegeben sein, sofern die zu zahlende oder zu berichtigende Mehrwertsteuer nach Anwendung der Umrechnungsmethode nach Artikel 91 in der Währung des Mitgliedstaats angegeben ist.“
 20.
 Artikel 231 wird gestrichen.
 21.
 In Titel XI Kapitel 3 Abschnitt 5 erhält die Überschrift folgende Fassung:
 22.
 Die Artikel 232 und 233 erhalten folgende Fassung:
 „Artikel 232
 Der Rechnungsempfänger muss der Verwendung der elektronischen Rechnung zustimmen.
 Artikel 233
 (1) Die Echtheit der Herkunft einer Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen unabhängig davon, ob sie auf Papier oder elektronisch vorliegt, vom Zeitpunkt der Ausstellung bis zum Ende der Dauer der Aufbewahrung der Rechnung gewährleistet werden.
 Jeder Steuerpflichtige legt fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden können. Dies kann durch jegliche innerbetriebliche Steuerungsverfahren erreicht werden, die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen einer Rechnung und einer Lieferung oder Dienstleistung schaffen können.
 ‚Echtheit der Herkunft‘ bedeutet die Sicherheit der Identität des Lieferers oder des Dienstleistungserbringers oder des Ausstellers der Rechnung.
 ‚Unversehrtheit des Inhalts‘ bedeutet, dass der nach der vorliegenden Richtlinie erforderliche Inhalt nicht geändert wurde.
 (2) Neben der in Absatz 1 beschriebenen Art von innerbetrieblichen Steuerungsverfahren lassen sich die folgenden Beispiele von Technologien anführen, welche die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung gewährleisten:
 a)
 durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (5), die auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit im Sinne des Artikels 2 Nummern 6


text:
und 10 der Richtlinie 1999/93/EG erstellt worden ist;
 b)
 durch elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (6), sofern in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.
 23.
 Artikel 234 wird gestrichen.
 24.
 Die Artikel 235, 236 und 237 erhalten folgende Fassung:
 „Artikel 235
 Die Mitgliedstaaten können spezifische Anforderungen für elektronische Rechnungen festlegen, die für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen in ihrem Gebiet in einem Land ausgestellt werden, mit dem keine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe besteht, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie 2010/24/EU und der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 vergleichbar ist.
 Artikel 236
 Werden mehrere elektronische Rechnungen gebündelt ein und demselben Rechnungsempfänger übermittelt oder für diesen bereitgehalten, ist es zulässig, Angaben, die allen Rechnungen gemeinsam sind, nur ein einziges Mal aufzuführen, sofern für jede Rechnung die kompletten Angaben zugänglich sind.
 Artikel 237
 Spätestens am 31. Dezember 2016 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen auf einer unabhängigen Wirtschaftsstudie beruhenden allgemeinen Evaluierungsbericht über die Auswirkungen der ab dem 1. Januar 2013 anwendbaren Rechnungsstellungsvorschriften und insbesondere darüber, inwieweit sie tatsächlich zu einer Abnahme des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen geführt haben, erforderlichenfalls zusammen mit einem entsprechenden Vorschlag zur Änderung der jeweiligen Vorschriften.“
 25.
 Artikel 238 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses können die Mitgliedstaaten unter den von ihnen festzulegenden Bedingungen vorsehen, dass Rechnungen für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen in folgenden Fällen nur die in Artikel 226b genannten Angaben enthalten:
 a)
 wenn der Rechnungsbetrag höher als 100 EUR aber nicht höher als 400 EUR ist, oder den Gegenwert in Landeswährung;
 b)
 wenn die Einhaltung aller in den Artikeln 226 oder 230 genannten Verpflichtungen aufgrund der Handels- oder Verwaltungspraktiken in dem betreffenden Wirtschaftsbereich oder aufgrund der technischen Bedingungen der Erstellung dieser Rechnungen besonders schwierig ist.“
 b)
 Absatz 2 wird gestrichen.
 c)
 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Die Vereinfachung nach Absatz 1 darf nicht angewandt werden, wenn Rechnungen gemäß Artikel 220 Absatz 1 Nummern 2 und 3 ausgestellt werden müssen, oder wenn die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen oder die steuerpflichtige Dienstleistung von einem Steuerpflichtigen durchgeführt wird, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, oder dessen Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist und wenn die Steuer vom Erwerber bzw. Dienstleistungsempfänger geschuldet wird.“
 26.
 Artikel 243 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 243
 (1) Jeder Steuerpflichtige muss ein Register der Gegenstände führen, die er für die Zwecke seiner in Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben f, g und h genannten Umsätze in Form der Begutachtung dieser Gegenstände oder von Arbeiten an diesen Gegenständen oder ihrer vorübergehenden Verwendung nach Orten außerhalb des Mitgliedstaats des Beginns der Versendung oder Beförderung, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert hat oder die für seine Rechnung dorthin versandt oder befördert


text:
wurden.
 (2) Jeder Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, die so ausführlich sind, dass sie die Identifizierung der Gegenstände ermöglichen, die ihm aus einem anderen Mitgliedstaat von einem Steuerpflichtigen mit Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in diesem anderen Mitgliedstaat oder für dessen Rechnung im Zusammenhang mit einer Dienstleistung in Form der Begutachtung dieser Gegenstände oder von Arbeiten an diesen Gegenständen gesandt worden sind.“
 27.
 Artikel 246 wird gestrichen.
 28.
 In Artikel 247 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
 „(2) Um die Einhaltung der in Artikel 233 genannten Anforderungen sicherzustellen, kann der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat vorschreiben, dass die Rechnungen in der Originalform, in der sie übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden, d. h. auf Papier oder elektronisch, aufzubewahren sind. Er kann zudem verlangen, dass bei der elektronischen Aufbewahrung von Rechnungen die Daten, mit denen die Echtheit der Herkunft der Rechnungen und die Unversehrtheit ihres Inhalts nach Artikel 233 nachgewiesen werden, ebenfalls elektronisch aufzubewahren sind.
 (3) Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat kann spezifische Anforderungen festlegen, wonach die Aufbewahrung der Rechnungen in einem Land verboten oder eingeschränkt wird, mit dem keine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie 2010/24/EU sowie der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 vergleichbar ist, oder keine Rechtsvereinbarung über das in Artikel 249 genannte Recht auf elektronischen Zugriff auf diese Rechnungen, deren Herunterladen und Verwendung besteht.“
 29.
 In Titel XI Kapitel 3 Abschnitt 4 wird folgender Artikel eingefügt:
 „Artikel 248a
 Die Mitgliedstaaten können zu Kontrollzwecken und bei Rechnungen, die sich auf Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen in ihrem Gebiet beziehen oder die in ihrem Gebiet ansässige Steuerpflichtige erhalten haben, von bestimmten Steuerpflichtigen oder in bestimmten Fällen Übersetzungen in ihre Amtssprachen verlangen. Die Mitgliedstaaten dürfen allerdings nicht eine allgemeine Verpflichtung zur Übersetzung von Rechnungen auferlegen.“
 30.
 Artikel 249 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 249
 Bewahrt ein Steuerpflichtiger von ihm ausgestellte oder empfangene Rechnungen elektronisch in einer Weise auf, die einen Online-Zugriff auf die betreffenden Daten gewährleistet, haben die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, und, falls die Steuer in einem anderen Mitgliedstaat geschuldet wird, die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats, zu Kontrollzwecken das Recht auf Zugriff auf diese Rechnungen sowie auf deren Herunterladen und Verwendung.“
 31.
 Artikel 272 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
 „Die Mitgliedstaaten dürfen die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Steuerpflichtigen nicht von den in Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 6 und Kapitel 4 Abschnitt 3 vorgesehenen Pflichten in Bezug auf die Rechnungsstellung entbinden.“
 Artikel 2
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2013 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie


text:
tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2010.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 D. REYNDERS
 (1) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
 (2) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
 (3) Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1).
 (4) Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1).“
 (5) ABl. L 13 vom 19.1.2000, S.12.
 (6) ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98.“


text:
 Avis juridique important
 |
 31989L0604
 Richtlinie 89/604/EWG des Rates vom 23. November 1989 zur Änderung der Richtlinie 83/183/EWG über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat
 Amtsblatt Nr. L 348 vom 29/11/1989 S. 0028 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0018 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0018
 ***** RICHTLINIE DES RATES vom 23. November 1989 zur Änderung der Richtlinie 83/183/EWG über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat (89/604/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Verabschiedung der Richtlinie 83/183/EWG (4) hat sich der Rat verpflichtet, auf Vorschlag der Kommission einstimmig Bestimmungen zur wesentlichen Vereinfachung oder Abschaffung der Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Gewährung der Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat zu erlassen. Der Ad-hoc-Ausschuß »Europa der Bürger" hat die Kommission in seinem ersten Bericht, der vom Europäischen Rat in Brüssel am 29. und 30. März 1985 gebilligt wurde, aufgefordert, einen solchen Vorschlag zu unterbreiten. Die Freizuegigkeit innerhalb der Gemeinschaft ist so weit wie möglich zu fördern. Bis zur Beseitigung der Steuergrenzen mit dem Ziel, einen echten Binnenmarkt zu schaffen, sind bestimmte Förmlichkeiten zu harmonisieren und zu erleichtern, die zur Gewährung der Steuerbefreiung bei der Einfuhr nach der Richtlinie 83/183/EWG notwendig sind, insbesondere soweit sie die Aufstellung eines Verzeichnisses der Gegenstände und den Nachweis des gewöhnlichen Wohnsitzes betreffen. Die bestehenden Vorschriften über die Fristen, während der die eingeführten Gegenstände in Gebrauch genommen worden sein müssen, und über die mengenmässigen Grenzen für bestimmte Gegenstände sind weniger einschränkend zu gestalten - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 83/183/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: »b) tatsächlich von dem Beteiligten vor der Wohnsitzverlegung oder der Begründung eines Zweitwohnsitzes in Gebrauch genommen wurden. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß Strassenkraftfahrzeuge (einschließlich ihrer Anhänger), Wohnwagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge von dem Beteiligten mindestens sechs Monate vor der Wohnsitzverlegung in Gebrauch genommen wurden. In bezug auf die unter Buchstabe a) zweiter Satz genannten Gegenstände können die Mitgliedstaaten verlangen, daß - Strassenkraftfahrzeuge (einschließlich ihrer Anhänger), Wohnwagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge mindestens zwölf Monate, - die übrigen Gegenstände mindestens sechs Monate vor Wohnsitzverlegung von dem Beteiligten in Gebrauch genommen wurden." 2. In Artikel 4 wird das Wort »Gegenstände" durch folgende Worte ersetzt: »Strassenkraftfahrzeuge (einschließlich ihrer Anhänger), Wohnwagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge". 3. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: »(1) Die Mitgliedstaaten können eine Begrenzung der steuerfreien Einfuhr der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 69/169/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/220/EWG (**), aufgeführten Gegenstände vorsehen. Diese Begrenzung darf jedoch nicht unter dem Vierfachen der in Spalte II dieses Artikels genannten Freimengen liegen, ausser bei Tabakwaren, deren steuerfreie Einfuhr auf die in Spalte II genannten Mengen begrenzt werden kann.


text: (*) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. (**) ABl. Nr. L 92 vom 5. 4. 1989, S. 15." 4. In Artikel 7: a) wird Absatz 1 zu Absatz 1 Buchstabe a); b) wird Absatz 1 folgender Buchstabe angefügt: »b) Die Gewährung der Steuerbefreiung wird unbeschadet der gegebenenfalls im gemeinschaftlichen Versandverfahren geltenden Bestimmungen von der Aufstellung eines formlosen Verzeichnisses der Gegenstände in Verbindung mit - falls vom Staat verlangt - einer Erklärung abhängig gemacht, deren Muster und Inhalt nach dem Verfahren des Artikels 17 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 (*) festgelegt werden. Wertangaben in dem Verzeichnis dürfen nicht verlangt werden. (*) ABl. Nr. L 274 vom 15. 10. 1985, S. 1."; c) werden Absatz 2 folgende Sätze angefügt: »Werden die Gegenstände gemäß Artikel 3 in mehreren Teilsendungen innerhalb der vorgenannten Frist eingeführt, so dürfen die Mitgliedstaaten nur bei der ersten Einfuhr ein Gesamtverzeichnis verlangen, auf das auch eine andere Grenzzollstelle bei den späteren Umzuegen Bezug nehmen kann. Dieses Gesamtverzeichnis kann im Benehmen mit den zuständigen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats ergänzt werden." 5. In Artikel 8 Absatz 2: a) wird im Unterabsatz 1 die Angabe »während eines Zeitraums von mindestens zwölf Monaten" durch »vor Einrichtung einer Zweitwohnung" ersetzt; b) wird Unterabsatz 3 gestrichen. 6. In Artikel 9: a) erhält der Eingangsteil von Absatz 1 folgende Fassung: »(1) Unbeschadet der Artikel 2 bis 5 können Privatpersonen anläßlich ihrer Eheschließung persönliche Gegenstände, die erworben oder in Gebrauch genommen wurden, unter Befreiung von den in Artikel 1 genannten Steuern und Abgaben in den Mitgliedstaat, in den sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz verlegen wollen, unter folgenden Bedingungen einführen:"; b) erhält Absatz 2 folgende Fassung: »(2) Ebenfalls von der Steuer befreit sind die bei einer Eheschließung üblichen Geschenke, die eine Person, welche die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfuellt, von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Einfuhrmitgliedstaat erhält. Die Befreiung gilt für Geschenke, deren Einheitswert 350 ECU nicht übersteigt. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Befreiung von mehr als 350 ECU gewähren, falls der Wert eines jeden Geschenks 1 400 ECU nicht übersteigt." 7. In Artikel 11: a) wird im Absatz 1 der Satzteil »bis zum Inkrafttreten der in Anwendung des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG erlassenen gemeinschaftlichen Steuerregelung" gestrichen; der Beginn des Absatzes lautet nunmehr wie folgt: »Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Formalitäten . . ."; b) wird im Absatz 2 die Bezugnahme »Artikel 2 Absatz 2" durch »Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) ersetzt. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften mit, die sie zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 23. November 1989. Im Namen des Rates Der Präsident E. CRESSON (1) ABl. Nr. C 5 vom 9. 1. 1987, S. 2, und ABl. Nr. C 179 vom 8. 7. 1988, S. 8. (2)


text:
 Avis juridique important
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 31980L0213
 Richtlinie 80/213/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch
 Amtsblatt Nr. L 047 vom 21/02/1980 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 11 S. 0204 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0237 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 11 S. 0204 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0113 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0113
 RICHTLINIE DES RATES vom 22. Januar 1980 zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (80/213/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 72/461/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/54/EWG (4), müssen die Tiere, von denen das Fleisch stammt, bestimmte viehseuchenrechtliche Bedingungen erfuellen. Fleisch von Tieren, die den viehseuchenrechtlichen Vorschriften nicht genügen, muß vom innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch wegen der Gefahr der Übertragung ansteckender Tierkrankheiten ausgeschlossen werden ; es kann stattdessen anderen Verwendungszwecken zugeführt werden, wenn es entsprechend behandelt wurde, um etwaige Krankheitserreger zu zerstören. Daher muß dieses Fleisch mit einer besonderen Kennzeichnung versehen werden, die es vom innergemeinschaftlichen Handel in Form von frischem Fleisch ausschließt, jedoch die hygienische Unbedenklichkeit für andere Verwendungszwecke, insbesondere zur Herstellung bestimmter Fleischerzeugnisse, garantiert - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 72/461/EWG wird wie folgt geändert: 1. Nachstehender Artikel wird eingefügt: "Artikel 5a Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 darf das dort bezeichnete Fleisch, sofern es nicht für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch bestimmt ist, nach Anlage I Kapitel IX der Richtlinie 64/433/EWG gekennzeichnet werden, wenn es unverzueglich mit einer im Anhang der vorliegenden Richtlinie beschriebenen besonderen Kennzeichnung versehen wird. Für den Besitz und die Verwendung der Kennzeichnungsgeräte gilt Anlage I Kapitel IX Nummer 39 der Richtlinie 64/433/EWG entsprechend. Dieses Fleisch muß gesondert oder nicht zur gleichen Zeit wie das Fleisch, das für den (1)ABl. Nr. C 289 vom 19.11.1979, S. 42. (2)Stellungnahme vom 24. /25.10.1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 24. (4)ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 22. innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch bestimmt ist, gewonnen, zerlegt, befördert oder gelagert werden." 2. Nachstehender Anhang wird angefügt: "ANHANG Kennzeichnung für Fleisch, das für andere Verwendungszwecke als den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch bestimmt ist 1. Die Kennzeichnung ist mit dem ovalen Stempel nach Anlage I Kapitel IX Nummer 40 der Richtlinie 64/433/EWG in der Weise vorzunehmen, daß dieser mit einem schrägliegenden Kreuz, bestehend aus zwei senkrecht zueinander verlaufenden Linien, so überstempelt wird, daß der Schnittpunkt des Kreuzes im Mittelpunkt des Stempels liegt und die Angaben des Stempels lesbar bleiben. 2. Die in Nummer 1 genannten Stempelaufdrucke können auch mit einem einzigen ovalen Stempel von 6,5 cm Breite und 4,5 cm Höhe angebracht werden ; der Stempel muß


text: folgende deutlich lesbare Angaben enthalten: - im oberen Teil in Großbuchstaben den Namen des Versandlandes; - in der Mitte die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Schlachthofes; - im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen : EWG - CEE - EÖF - EEC - EEG; - zwei senkrecht zueinander und schräg durch den Stempel verlaufende Linien, deren Schnittpunkt in der Stempelmitte liegt, so daß die Angaben lesbar sind. Die Buchstaben müssen 0,8 cm und die Ziffern 1 cm hoch sein. Der Stempel kann darüber hinaus einen Hinweis enthalten, aufgrund dessen sich ermitteln lässt, welcher Tierarzt das Fleisch untersucht hat." Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie zum 31. Dezember 1980 nachzukommen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1980. Im Namen des Rates Der Präsident G. MARCORA