text:
1 genannte Liste und teilt zwischen einem unabhängigen Käufer und einem unab
 dem Rat gegebenenfalls ihre Bemerkungen dazu mit. hängigen Verkäufer in freiem Wettbewerb.
 ANHANG III
 Anwendung des Artikels 7 des Beschlusses
 Artikel 1 Kommission spätestens drei Monate nach Inkrafttreten
 des Beschlusses mit allen erforderlichen Erläuterungen
 Die in Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses erwähnten Er mitgeteilt, die es ermöglichen, die Notwendigkeit der
 fordernisse der Entwicklung sind die in Artikel 1 des Beibehaltung dieser mengenmäßigen Beschränkungen und
 Anhangs II genannten Erfordernisse der Entwicklung. Maßnahmen gleicher Wirkung zu beurteilen .
 Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaa
 ten sofort über die Maßnahmen und übermittelt ihnen die
 Artikel 2 in Unterabsatz 1 genannten Mitteilungen. Sie teilt ge
 gebenenfalls ihre Bemerkungen zu diesen Maßnahmen
 mit.
 ( 1 ) Die bei Inkrafttreten des Beschlusses bestehenden und
 nach Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses von einem Land Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission
 oder Gebiet beibehaltenen mengenmäßigen Beschränkun finden im Rat Konsultationen über diese Maßnahmen
 gen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden der statt .
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 (2) Die Französische Republik und das Königreich der Artikel 3
 Niederlande teilen der Kommission rechtzeitig und je
 weils für ihren Bereich die von den zuständigen Behör Die Maßnahmen nach Artikel 2 werden unter dem Vor
 den eines Landes oder Gebietes nach Artikel 7 Absatz 2 behalt angewandt, daß das betreffende Land oder Gebiet
 des Beschlusses in Aussicht genommenen mengenmäßigen Einfuhrmöglichkeiten für Erzeugnisse mit Ursprung in
 Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung mit der Gemeinschaft und den übrigen Ländern und Gebie
 allen erforderlichen Erläuterungen mit, die es ermöglichen, ten ohne Diskriminierung beibehält.
 die Notwendigkeit der Einführung dieser mengenmäßigen Diese Maßnahmen sind schrittweise so zu lockern, daß
 Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zu sie nach Ablauf eines für jeden Einzelfall festzulegenden
 beurteilen .
 Zeitraums nach Möglichkeit beseitigt sind.
 Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaa
 ten sofort über die in Aussicht genommenen Maßnah Artikel 4
 men und übermittelt ihnen die in Unterabsatz 1 ge
 nannten Mitteilungen. Sie teilt gegebenenfalls ihre Be Bestehen auf dem Binnenmarkt eines Landes oder Ge
 merkungen zu diesen Maßnahmen mit. bietes Absatzschwierigkeiten bei einem bestimmten Er
 zeugnis, so können die zuständigen Behörden dieses Lan
 Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission des oder Gebietes abweichend von Artikel 3 und vor
 finden im Rat binnen einem Monat Konsultationen über behaltlich der vorherigen Unterrichtung der Kommission
 diese Maßnahmen statt. die Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses für einen in
 jedem Einzelfall zu bestimmenden begrenzten Zeitraum
 Bei hinreichend begründeter Dringlichkeit können diese aussetzen, sofern die bestehenden Absatzschwierigkeiten
 Maßnahmen jedoch, insbesondere bei Agrarerzeugnissen nachgewiesen werden und die erforderlichen Erläuterun
 der Länder und Gebiete, auch vor der Konsultation vor gen mitgeteilt werden, die es ermöglichen, die Notwen
 läufig in Kraft treten, sofern die Kommission gleichzeitig digkeit eines Einfuhrverbots zu beurteilen .
 davon unterrichtet wird.
 Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten
 sofort von den in Aussicht genommenen Maßnahmen
 (3 ) Der Rat führt die Konsultationen nach den Absätzen 1 und den in Unterabsatz 1 genannten Erläuterungen.


text:
Sie
 und 2 innerhalb einer Frist von höchstens zwei Monaten teilt gegebenenfalls ihre Bemerkungen zu diesen Maß
 nahmen mit.
 nach dem Tage der Unterrichtung der Kommission durch.
 Finden die Konsultationen nicht innerhalb dieser Frist Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission
 statt, so können die betreffenden Maßnahmen beibehal finden im Rat noch vor Inkrafttreten der Maßnahmen
 ten oder eingeführt werden. Konsultationen über diese Maßnahmen statt.
 ANHANG IV
 Erklärung über die Einführung des allgemeinen Präferenzsystems
 im Rahmen der Welthandelskonferenz
 Die Bestimmungen dieses Beschlusses, insbesondere Artikel 3 , stehen der Einführung eines
 allgemeinen Präferenzsystems und vor allem dem nicht entgegen, daß die überseeischen Länder
 sich daran beteiligen .
 ANHANG V
 Aufschlüsselung der Beträge nach Artikel 17 des Beschlusses
 Länder
 Überseeische Länder,
 Art Französische übersee zu denen die Nieder
 ische Gebiete und lande besondere
 Insgesamt
 Departements Beziehungen
 unterhalten
 Nichtrückzahlbare 30 Mill . RE 32 Mill . RE 62 Mill . RE
 Zuschüsse
 Darlehen zu 6 Mill . RE 4 Mill. RE 10 Mill . RE
 Sonderbedingungen
 Nichtrückzahlbare
 Zuschüsse und Dar
 lehen zu Sonder 36 Mill . RE 36 Mill . RE 72 Mill . RE
 bedingungen
 insgesamt
 ---pagebreak--- 28 . 12. 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 282/93
 Länder
 Überseeische Länder,
 Art Französische übersee zu denen die Nieder
 ische Gebiete und lande besondere
 Insgesamt
 Departements Beziehungen
 unterhalten
 Höhe der Darlehen bis zu bis zu bis zu
 der Bank 5 Mill . RE 5 Mill. RE 10 Mill . RE
 ANHANG VI
 Verwaltung der finanziellen Hilfe
 Kapitel I f) vorübergehende Übernahme der Kosten für die Tech
 niker und Lieferung der Verbrauchsgüter, die für die
 reibungslose Durchführung eines Investitionsvorhabens
 ART DER MASSNAHMEN erforderlich sind.
 Artikel 1
 Artikel 3
 Die Investitionen nach Artikel 18 des Beschlusses umfas
 sen folgendes : Die allgemeine technische Zusammenarbeit nach Artikel 18
 des Beschlusses umfaßt insbesondere folgendes :
 a) unmittelbar produktive Investitionen, vor allem in der
 Industrie und im Fremdenverkehr; a) Gewährung von Stipendien für Studien, Ausbildungs
 aufenthalte und Fernunterricht für die grundsätzlich
 b) Entwicklungsmaßnahmen für die ländliche "Wirtschaft, in den Ländern und Gebieten durchzuführende Aus
 vor allem zur Verbesserung der Struktur der Pro bildung und berufliche Fortbildung von Staatsange
 duktion und zur Diversifizierung der Erzeugung so hörigen dieser Länder und Gebiete;
 wie zur Steigerung der Produktivität insbesondere
 durch kurzfristige Maßnahmen; diese Entwicklungs
 maßnahmen können bestimmte Arbeiten der ange b) Durchführung spezifischer Ausbildungsprogramme in
 wandten Forschung im Rahmen integrierter Vorha den Ländern und Gebieten, insbesondere für das Per
 ben einschließen ; sonal der öffentlichen Dienste und Einrichtungen der
 Länder und Gebiete oder für das Personal der Unter
 c) Investitionen im Bereich der wirtschaftlichen und so nehmen ;
 zialen Infrastruktur, einschließlich der Infrastruktur,
 die der Ansiedlung von Industriebetrieben und hand c) auf Antrag dieser Länder und Gebiete Entsendung
 werklichen Betrieben dient. von Sachverständigen, Beratern, Technikern und Aus
 bildern der Mitgliedstaaten oder der Länder und Ge
 biete mit bestimmtem Auftrag für begrenzte Zeit in
 Artikel 2 diese Länder und Gebiete;
 Die im Zusammenhang mit Investitionen stehende tech d) Lieferung von Material für Versuche und Vorführun
 nische Zusammenarbeit nach Artikel 18 des Beschlusses

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
gen ;
 umfaßt insbesondere folgendes :
 a) Programmierung sowie besondere und regionale Ent e) Veranstaltung von kurzfristigen Ausbildungskursen für
 wicklungsstudien ; Staatsangehörige der Länder und Gebiete und von
 Fortbildungskursen für Beamte dieser Länder und Ge
 b) für die Ausarbeitung der Vorhaben notwendige tech biete;
 nische, wirtschaftliche und kaufmännische Untersu
 chungen sowie dafür erforderliche Forschungsarbeiten
 und Vorplanungen ; f) Untersuchungen nach Sektoren ;
 c) Hilfe bei der Zusammenstellung der Unterlagen ; g) Untersuchungen über Entwicklungs- und Diversifizie
 rungsaussichten bzw. -möglichkeiten der Wirtschaft
 d) Hilfe bei der Durchführung und Überwachung der der Länder und Gebiete ;
 Arbeiten ;
 e) vorübergehende Hilfe bei der Erstellung, der Inbe h) allgemeine Unterrichtung und Dokumentation zur För
 triebnahme und dem Betrieb eines bestimmten Inve derung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
 stitionsvorhabens oder einer Gesamtheit von Aus der Länder und Gebiete, der Entwicklung des Han
 rüstungen, soweit erforderlich, einschließlich der Aus dels zwischen diesen Ländern und Gebieten und der
 bildung des mit Betrieb und Unterhaltung der Inve Gemeinschaft sowie der Verwirklichung der Ziele der
 stition und der Ausrüstungen betrauten Personals; finanziellen und technischen Zusammenarbeit.
 ---pagebreak--- Nr. L 282/94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 12 . 70
 Artikel 4 ( 2) Diese Darlehen können für eine Dauer von höchstens
 40 Jahren gewährt und während eines Zeitraums von
 Zweck der in Artikel 18 des Beschlusses vorgesehenen höchstens 10 Jahren von einer Tilgung befreit werden.
 Hilfe für die Vermarktung und die Verkaufsförderung Es werden günstige Zinsbedingungen gewährt.
 ist es :
 a) die Struktur und die Arbeitsmethoden der Einrichtun (3 ) Die Gemeinschaft legt die Bedingungen für die Ge
 gen, Dienststellen oder Unternehmen, die zur Ent währung der Darlehen sowie die Einzelheiten der Ab
 wicklung des Außenhandels der Länder und Gebiete wicklung und der Rückzahlung dieser Darlehen fest.
 beitragen, zu verbessern bzw. die Schaffung solcher
 Einrichtungen, Dienststellen oder Unternehmen zu för
 dern ; Artikel 8
 b) die Teilnahme der Länder und Gebiete an internatio ( 1 ) Die von der Bank bei Vorhaben durchzufühende
 nalen Handelsmessen und -ausstellungen zu fördern; Zulässigkeitsprüfung und die Darlehensgewährung aus
 c) Fachkräfte für den Außenhandel und für die Ver Eigenmitteln erfolgen nach den in der Satzung der Bank
 kaufsförderung auszubilden ; festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren.
 d) Marktforschungen und -analysen durchzuführen so (2) Die Tilgungsdauer jedes Darlehens der Bank richtet
 wie die praktische Anwendung der dabei erzielten sich nach dem wirtschaftlichen und finanziellen Charakter
 Ergebnisse zu begünstigen ; des Vorhabens; sie darf höchstens 25 Jahre betragen.
 e) die Information in der Gemeinschaft und in den Län
 dern und Gebieten im Hinblick auf die Entwicklung (3 ) Es wird der von der Bank zur Zeit der Unterzeich
 des Warenverkehrs zu verbessern. nung des Darlehens berechnete Zinssatz angewandt. Die
 Zinsvergütungen, die für dieses Darlehen gewährt wer
 den können , dürfen nicht bewirken, daß der vom Be
 günstigten tatsächlich zu tragende Zinssatz unter 3 v.H.
 Kapitel II liegt. Bei Darlehen, die über ein zwischengeschaltetes
 Organ für die Finanzierung von Entwicklungsmaßnah
 EINZELHEITEN DER FINANZIERUNG men gewährt werden, das unter der Aufsicht der öf
 fentlichen Hand steht, darf der vom


text:
zwischengeschalte
 ten Darlehensnehmer zu tragende Mindestsatz jedoch
 Artikel 5 nicht unter 2 v.H. liegen.
 ( 1 ) Die Vorhaben und Programme werden durch nicht (4) Der Gesamtbetrag der Zinsvergütungen, der zu ei
 rückzahlbare Zuschüsse, durch Darlehen zu Sonderbe nem Satz und im Rahmen von Einzelheiten, die von der
 dingungen, durch Darlehen der Bank, die gegebenenfalls Gemeinschaft festzulegen sind, nach dem zur Zeit der
 mit Zinsvergütungen verbunden sind, oder gleichzeitig Unterzeichnung des Darlehens geltenden Wert kapitali
 durch mehrere dieser Mittel finanziert.
 siert wird, ist unmittelbar an die Bank zu überweisen .
 Ferner können die nach industriellen und kaufmänni
 schen Methoden geführten Unternehmen bei ihren Inve Artikel 9
 stitionen Beiträge zur Bildung ihres haftenden Kapitals
 erhalten .
 Zur Förderung von Vorhaben, die für die Wirtschaft
 des betreffenden Landes oder Gebietes von allgemeinem
 (2) Die in den Artikeln 2, 3 und 4 vorgesehenen Maß Interesse sind, kann die Gemeinschaft zugunsten der in
 nahmen auf dem Gebiet der technischen Zusammen
 Artikel 22 Buchstabe b) des Beschlusses genannten Emp
 arbeit werden jedoch durch nichtrückzahlbare Zuschüsse fänger zur Bildung von haftendem Kapital dadurch bei
 finanziert .
 tragen, daß sie deren Eigenmittel durch Beteiligung oder
 andere geeignete Mittel erhöht.
 Artikel 6
 Diese Beiträge haben minoritären Charakter. Sie können
 Die Darlehen für die Finanzierung wirtschaftlicher Inve in Verbindung mit einem Darlehen der Bank oder aus
 stitionsvorhaben werden dem Begünstigten unmittelbar nahmsweise mit einem Darlehen zu Sonderbedingungen
 oder gegebenenfalls über das betreffende Land oder Ge geleistet werden .
 biet oder eine zwischengeschaltete nationale oder multi
 nationale Einrichtung für die Finanzierung von Entwick
 lungsmaßnahmen gewährt.
 Kapitel III
 Die Bedingungen und Einzelheiten, nach denen diese
 Darlehen dem Endbegünstigten durch den zwischenge VERWENDUNG DER HILFE
 schalteten Darlehensnehmer gewährt werden, sind gleich
 zeitig und im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem
 zwischengeschalteten Darlehensnehmer und den für die Artikel 10
 Gewährung des Darlehens zuständigen Organen der Ge
 meinschaft festzulegen. ( 1 ) Die gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Beschlusses er
 stellten Unterlagen werden der Gemeinschaft zu Hän
 Artikel 7 den der Kommission vorgelegt.
 Die Vorhaben, für die ein Darlehen der Bank — gege
 ( 1 ) Die Darlehen zu Sonderbedingungen dienen dazu, In benenfalls mit Zinsvergütung — oder ein Beitrag zur
 vestitionsvorhaben ganz oder teilweise zu finanzieren, die Bildung von haftendem Kapital beantragt wird, werden
 für die Wirtschaft des Landes oder Gebietes, in dem sie jedoch der Bank unterbreitet.
 durchgeführt werden, von allgemeinem Interesse sind,
 sofern die finanzielle Rentabilität dieser Vorhaben und
 die wirtschaftliche Lage des Landes oder Gebietes bei (2) Die im Antrag vorgesehene Art der Finanzierung
 Gewährung des Darlehens eine derartige Finanzierung greift den Einzelheiten der Finanzierung, die von der
 gestatten . Gemeinschaft gewählt werden, nicht vor.
 ---pagebreak--- 28 . 12. 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 282/95
 Artikel 11 öffentlichen Aufträge sind Gegenstand einer an die Re
 ( 1 ) Mit der Finanzhilfe können sowohl Ausgaben für
 gierung der Französischen Republik und an die Regie
 Einfuhren als auch örtliche Ausgaben bestritten werden,
 rung des Königreichs der Niederlande gerichteten Emp
 fehlung, die der Rat der Europäischen Gemeinschaften
 die für die Verwirklichung genehmigter


text:
Investitionsvor auf Vorschlag der Kommission einstimmig ausspricht.
 haben notwendig sind.
 (2) Diese Hilfen dürfen nicht zur Deckung laufender Ver Artikel 15
 waltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten verwendet
 werden . ( 1 ) Die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete
 sind für die Durchführung der nach Artikel 19 Absatz 2
 Artikel 12 des Beschlusses vorgelegten und von der Gemeinschaft
 finanzierten Vorhaben verantwortlich. Außerdem sind die
 Die Vorschriften über Monopole und die nach Artikel 7 begünstigten Unternehmen jeweils für ihren Bereich für
 des Beschlusses und des Anhangs III beibehaltenen oder die Durchführung der von ihnen vorgelegten Vorhaben
 eingeführten mengenmäßigen Beschränkungen werden verantwortlich .
 auf die aus der Gemeinschaftshilfe finanzierten Einfuhren
 in ein assoziiertes Land oder Gebiet nicht angewandt.
 (2) Die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete,
 gegebenenfalls auch die Fachinstitute oder sonstigen Fach
 Artikel 13 einrichtungen der Mitgliedstaaten oder der Länder und
 Gebiete sind für die Durchführung der Maßnahmen auf
 Die Gemeinschaft und die Länder und Gebiete wirken dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit verant
 an allen Maßnahmen mit, die notwendig sind, um zu ge wortlich .
 währleisten, daß die von der Gemeinschaft bereitgestell
 ten Mittel nach den Artikeln 23 und 25 des Beschlusses
 verwendet werden . Artikel 16
 Artikel 14 Die Finanz- und Verwaltungskosten des Fonds sowie die
 Kosten der Kontrolle der Vorhaben und Programme ge
 Die allgemeinen Klauseln und Bedingungen für die Ver hen zu Lasten der für nichtrückzahlbare Zuschüsse be
 gabe und die Durchführung der vom Fonds finanzierten stimmten Mittel .
 ANHANG VII
 Wert der Rechnungseinheit
 Artikel 1 Artikel 3
 Der Wert der Rechnungseinheit, die im Beschluß oder
 in Durchführungsbestimmungen hierzu zur Festlegung Die in Artikel 1 bestimmte Rechnungseinheit wird wäh
 von Beträgen verwendet wird, beträgt 0,88867088 Gramm rend der gesamten Durchführungszeit des Beschlusses
 Feingold. nicht geändert. Wird jedoch vor Ablauf der Laufzeit die
 ses Beschlusses vom Internationalen Währungsfonds nach
 Artikel 2 Artikel 4 Abschnitt 7 seiner Satzung eine einheitlich
 proportionale Änderung der Parität aller Währungen ge
 Die Parität der Währung eines Mitgliedstaats gegenüber genüber dem Gold beschlossen, so wird der Feingoldge
 der in Artikel 1 bestimmten Rechnungseinheit ist das halt der Rechnungseinheit im umgekehrten Verhältnis
 Verhältnis zwischen dem Feingoldgehalt dieser Rech hierzu geändert.
 nungseinheit und dem Feingoldgehalt, welcher der dem
 Internationalen Währungsfonds angezeigten Parität die
 ser Währung entspricht. In Ermangelung einer angezeig Führen ein oder mehrere Mitgliedstaaten den in Absatz 1
 ten Parität oder für den Fall, daß für den laufenden genannten Beschluß des Internationalen Währungsfonds
 Zahlungsverkehr Wechselkurse angewendet werden, die nicht durch, so verändert sich der Feingoldgehalt der
 um eine größere Spanne von der Parität abweichen als Rechnungseinheit im umgekehrten Verhältnis zu der vom
 der Währungsfonds zuläßt, wird der Feingoldgehalt, der Internationalen Währungsfonds beschlossenen Änderung.
 der Währungsparität entspricht, unter Zugrundelegung des Der Rat prüft jedoch die auf diese Weise entstandene
 Wechselkurses, der in dem Mitgliedstaat am Tage der Lage und trifft mit der in Artikel 13 Absatz 3 des Inter
 Berechnung für laufende Zahlungen für eine direkt oder nen Abkommens über die Finanzierung und die Ver
 indirekt definierte und in Gold konvertierbare Währung waltung der Hilfe der Gemeinschaft festgelegten


text:
qualifi
 angewendet wird, und unter Zugrundelegung der dem zierten Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und
 Internationalen Währungsfonds angezeigten Parität die nach Anhörung des Währungsausschusses die erforder
 ser konvertierbaren Währung berechnet. lichen Maßnahmen.
 ---pagebreak--- Nr. L 282/96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 12 . 70
 ANHANG VIII
 Liste der Länder und Gebiete gemäß Artikel 38 des Beschlusses
 a) Überseeische Länder:
 Surinam und Niederländische Antillen .
 b) Uberseeische Gebiete:
 Saint-Pierre und Miquelon, Komoren-Archipel, das französische Gebiet der Afar und Issa,
 Neukaledonien und zugehörige Gebiete, die Wallis- und Futuna-Inseln, Französisch-Poly
 nesien, die austraten und antarktischen Gebiete.
 ANHANG IX
 Erklärung der Regierung des Königreichs der Niederlande
 Die Regierung des Königreichs der Niederlande weist auf den im Statut vom 29. Dezember
 1954 festgelegten verfassungsrechtlichen Aufbau des Königreichs hin, und zwar insbesondere
 auf die Autonomie der außereuropäischen Teile des Königreichs hinsichtlich verschiedener
 Bestimmungen des Beschlusses, sowie auf die Tatsache, daß dieser Beschluß daher unter
 Mitwirkung der Regierungen Surinams und der Niederländischen Antillen nach dem im
 Königreich geltenden verfassungsrechtlichen Verfahren gefaßt worden ist.
 Sie erklärt, daß die Regierung Surinams und der Niederländischen Antillen daher unbeschadet
 der Rechte und Pflichten der niederländischen Regierung aus dem Vertrag und dem Be
 schluß ihren Verpflichtungen aus diesem Beschluß nachkommen werden.


text:
 Avis juridique important
 |
 31985L0362
 Siebzehnte Richtlinie 85/362/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Mehrwertsteuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Beförderungsmittel
 Amtsblatt Nr. L 192 vom 24/07/1985 S. 0020 - 0028 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 2 S. 0009 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 2 S. 0009
 ***** SIEBZEHNTE RICHTLINIE DES RATES vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Mehrwertsteuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Beförderungsmittel (85/362/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verminderung der steuerlichen Hindernisse im Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft ist wichtig, um die Erbringung von Dienstleistungen zu erleichtern und damit den Binnenmarkt weiterzuentwickeln und zu stärken. Zur Verwirklichung dieses Ziels kann dadurch beigetragen werden, daß für Gegenstände, die vorübergehend aus einem Mitgliedstaat in einen anderen eingeführt werden, eine möglichst weitgehende Befreiung von der Mehrwertsteuer gewährt wird. Es empfiehlt sich, Erzeugnisse, die zum einmaligen Gebrauch bestimmt sind, vom Geltungsbereich dieser Befreiung auszuschließen. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) der Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - (4), befreien die Mitgliedstaaten unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen unter den Bedingungen, die sie insbesondere zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Mißbräuchen festsetzen, die Einfuhr von Gegenständen, die für ein Verfahren der vorübergehenden Einfuhr angemeldet worden sind und für die aufgrund dieses Verfahrens eine Zollbefreiung gilt oder, wenn sie aus einem Drittland eingeführt worden wären, gelten würde, von der Steuer. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge für die Aufstellung gemeinschaftlicher Steuerregeln zur genaueren Beschreibung des Geltungsbereichs der Steuerbefreiungen nach Absatz 1 des genannten Artikels und der praktischen Einzelheiten ihrer Durchführung. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe D der Richtlinie 77/388/EWG können die Mitgliedstaaten Sondermaßnahmen treffen, um die Lieferungen von Gegenständen, die noch dem Verfahren der vorübergehenden Einfuhr unterliegen, nicht der Mehrwertsteuer zu unterwerfen. Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge für Richtlinien über die gemeinsamen Modalitäten für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf die in Absatz 1 des genannten Artikels genannten Umsätze. Bei Einfuhren aus Drittländern ist eine möglichst weitgehende Übereinstimmung zwischen der Zollregelung und der Mehrwertsteuerregelung wünschenswert, zumal zahlreiche Befreiungen bei vorübergehender Verwendung auf multilateralen internationalen Vereinbarungen beruhen, die für sämtliche Zölle und Abgaben gelten, die auf oder in Verbindung mit Einfuhren zu entrichten sind. Die Mitgliedstaaten müssen in bestimmten Fällen die Möglichkeit haben, die Mehrwerststeuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr zu verweigern oder zu entziehen oder Sicherheiten zu fordern, um Umgehungen oder Mißbrauch zu verhindern. Die Mehrwertsteuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr sollte nur in den Fällen gelten, in denen die Gegenstände für die zur Befreiung berechtigten Zwecke verwendet und anschließend wiederausgeführt werden


text: sollen. Es muß daher für die Überwachung der Regelung Sorge getragen werden, um zu gewährleisten, daß die Mehrwertsteuer in den Fällen erhoben wird, in denen die Gegenstände nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung erfuellen. Als Ausnahme von den Grundregeln über die vorübergehende Einfuhr wäre es eine verwaltungsmässige Vereinfachung, wenn bestimmten Gegenständen, die zum Zweck des Verkaufs eingeführt werden, für einen streng begrenzten Zeitraum die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr zugestanden würde. Es ist erforderlich, angemessene Fristen für die Anpassung der einzelstaatlichen Gesetzgebung auf den jeweiligen Gebieten vorzusehen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: TITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten befreien nach dieser Richtlinie die vorübergehende Einfuhr der darin bezeichneten Gegenstände von der Mehrwertsteuer und setzen die Bedingungen fest, um eine korrekte und einfache Anwendung der Befreiung zu gewährleisten sowie etwaige Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und Mißbräuche zu verhüten. Die Mitgliedstaaten können auch bei anschließenden Dienstleistungen, die unter Verwendung der vorübergehend eingeführten Gegenstände bewirkt werden, Bedingungen festsetzen, um eine korrekte und einfache Besteuerung zu gewährleisten und etwaige Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und Mißbräuche zu verhüten. (2) Nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen Beförderungsmittel, Paletten und Container. (3) In dieser Richtlinie werden für andere als die in Absatz 2 bezeichneten Gegenstände festgelegt: a) der Anwendungsbereich der Befreiung von der Mehrwertsteuer für die Einfuhr von Gegenständen, die für ein Verfahren der vorübergehenden Einfuhr gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 77/388/EWG angemeldet werden, sowie die praktischen Einzelheiten ihrer Durchführung gemäß Artikel 14 Absatz 2 der genannten Richtlinie; b) die in Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG genannten gemeinsamen Modalitäten für die Befreiung von der Mehrwertsteuer bei der Lieferung von Gegenständen, die noch einem Verfahren der vorübergehenden Einfuhr unterliegen. (4) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als: a) Gebiet eines Mitgliedstaats das Inland entsprechend der Begriffsbestimmung in Artikel 3 der Richtlinie 77/388/EWG; b) Befreiung der vorübergehenden Einfuhr die Regelung, wonach Gegenstände, die vorübergehend im Gebiet eines Mitgliedstaats verbleiben und wiederausgeführt werden sollen, in Übereinstimmung mit den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen unter Befreiung von der Mehrwertsteuer eingeführt werden können; c) zuständige Behörden die Behörden des Mitgliedstaats, bei denen der Antrag auf die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr der Gegenstände gestellt werden muß; d) Person eine natürliche oder juristische Person. Artikel 2 (1) Die zuständigen Behörden bewilligen in einem Genehmigungsverfahren die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr allen Personen, die die Gegenstände, für die die Befreiung beantragt wird, in eigener Verantwortung verwenden oder verwenden lassen. (2) Die zuständigen Behörden treffen alle Maßnahmen, die sie für erforderlich halten, um die Nämlichkeit der Gegenstände zu sichern und die Überwachung ihrer Verwendung zu gewährleisten. (3) Die zuständigen Behörden können: a) die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr verweigern, wenn sie es nicht für möglich erachten, die Nämlichkeit der Gegenstände zu sichern oder ihre Verwendung zu überwachen, b) die Befreiung Personen verweigen, die die als notwendi erachtete Gewähr nicht bieten, insbesondere Personen, die die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr bereits früher unzulässig in Anspruch genommen oder eine schwere Zuwiderhandlung gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften begangen haben. Artikel 3 (1) Zu dem Zeitpunkt, zu dem


text: die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr gewährt wird, können die zuständigen Behörden eine Sicherheit fordern, um die Zahlung der gegebenenfalls geschuldigten Mehrwertsteuer zu gewährleisten, wenn ein Steuertatbestand gemäß Artikel 8 eintritt. (2) Wird für vorübergehend aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat eingeführte Gegenstände eine Sicherheit gefordert, so hat die Person, der die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr gewährt worden ist, die Wahl zwischen: a) einer Barhinterlegung in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit gefordert wird, b) einem Bürgen, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz oder eine Niederlassung in dem Mitgliedstaat hat, in dem die Sicherheit gefordert wird, und der von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats anerkannt wird oder c) jeder anderen Sicherheit, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit gefordert wird, angenommen werden kann. (3) Wird eine Sicherheit gefordert, so darf sie den Mehrwertsteuerbetrag nicht überschreiten, der auf den Wert der Gegenstände bei ihrer Einfuhr zu entrichten gewesen wäre, wenn die Gegenstände zu diesem Zeitpunkt in den freien Verkehr überführt worden wären. (4) Keine Sicherheit ist zu fordern: a) für Gegenstände, die das Verfahren gilt, das in der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 des Rates vom 19. Dezember 1983 zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden (1), vorgesehen ist; b) für Gegenstände, die aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland in den in Übereinstimmung mit den Artikeln 3 und 33 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 3599/82 vom 21. Dezember 1982 über die vorübergehende Verwendung (1) festgelegten Fällen, eingeführt werden. Artikel 4 (1) Personen, denen die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr gewährt worden ist, haben die von den zuständigen Behörden vorgeschriebene Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zu dulden. (2) Die zuständigen Behörden können die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr widerrufen, wenn sie feststellen, daß die berechtigte Person eine der Voraussetzungen für die Befreiung nicht erfuellt hat. Artikel 5 (1) Die zuständigen Behörden setzen die Verwendungsfrist für die unter Befreiung vorübergehend eingeführten Gegenstände nach Maßgabe der bewilligten Verwendung fest. Unbeschadet der in den Artikeln 14, 15, 16, 18, 21, 26, 28 und 29 festgelegten Fristen beträgt die Hoechstdauer dieser Frist vierundzwanzig Monate. (2) Die zuständigen Behörden können jedoch, wenn dies durch aussergewöhnliche Umstände gerechtfertigt ist, auf Antrag des Inhabers der Bewilligung die in Absatz 1 genannten Fristen ausser der in Artikel 28 genannten Frist innerhalb vernünftiger Grenzen nach Maßgabe der in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen verlängern, um die bewilligte Verwendung zu ermöglichen. Artikel 6 Die zuständigen Behörden genehmigen die Übertragung der Rechtsvorteile der Befreiung der vorübergehenden Einfuhr auf jede andere Person, die dies beantragt, wenn diese Person die in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt und alle Verpflichtungen des ursprünglichen Inhabers der Bewilligung, insbesondere die sich aus der Festsetzung der Frist für die Verwendung der Gegenstände ergebenden Verpflichtungen, übernimmt. Artikel 7 Die Mitgliedstaaten befreien von der Mehrwersteuer Lieferungen von Gegenständen im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 77/388/EWG, sofern der Abnehmer eine ausserhalb des Gebiets der Einfuhrmitgliedstaats ansässige Person ist und die Gegenstände weiterhin in den Genuß


text: der Befreiung der vorübergehenden Einfuhr kommen. Artikel 8 (1) Die Rechtsvorteile der Befreiung der vorübergehenden Einfuhr enden, ohne daß ein Steuertatbestand eintritt, wenn die begünstigten Gegenstände a) aus dem Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausgeführt werden; b) im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr - in ein Zollager überführt werden, - in eine Freizone überführt werden oder - in den externen oder internen Gemeinschaftsversand überführt oder einem der Verfahren des internationalen Verkehrs im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (2), unterworfen werden, sofern die Anwendung dieser Verfahren nach den Gemeinschaftsvorschriften zulässig ist, oder c) unter Zollaufsicht zerstört werden oder wenn gegenüber den zuständigen Behörden der ordnungsgemässe Nachweis erbracht wird, daß die Gegenstände aufgrund ihrer Art oder infolge unvorhersehbarer Umstände oder höherer Gewalt zerstört oder unwiederbringlich verloren sind. Gegenstände gelten im Sinne dieses Absatzes als zerstört oder unwiderbringlich verloren, wenn sie nach ihrem Verschwinden von niemandem mehr verwendet werden können. (2) Der Steuertatbestand und der Steueranspruch treten zu dem Zeitpunkt ein, a) zu dem die zuständigen Behörden in Ausnahmefällen und in den in Artikel 13 genannten Fällen die Genehmigung erteilen, daß die Gegenstände, für die eine Befreiung der vorübergehenden Einfuhr gewährt wurde, zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet werden, b) zu dem die Gegenstände, die sich nach einer ordnungsgemäß bewilligten Zerstörung als Abfälle wiederverwenden lassen, zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet werden oder c) zu dem die in Artikel 29 aufgeführten Gegenstände zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet werden. (3) Ist eine der Voraussetzungen, von denen die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr abhängt, nicht mehr gegeben und ist die Befreiungsregelung nicht gemäß Absatz 1 beendet worden, so kommt den betreffenden Gegenständen diese Regelung nicht mehr zugute. In diesen Fällen wird unterstellt, daß der Steuertatbestand eingetreten und somit der Mehrwertsteueranspruch entstanden ist, und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzung nicht mehr erfuellt war, oder, wenn feststeht, daß sie niemals erfuellt war, zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gegenstände in das Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats gelangt sind. (4) Werden die Gegenstände in den freien Verkehr überführt und ist der Einführer kein Steuerpflichtiger oder ein Steuerpflichtiger, der keinen Anspruch auf vollen Vorsteuerabzug hat, so können die Mitglied staaten, um erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu begegnen, davon ausgehen, daß der Steuertatbestand zu dem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem die Gegenstände in das Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats gelangt sind. Artikel 9 (1) Unbeschadet des Artikels 28 wird die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr nicht gewährt für Gegenstände, die unter teilweiser oder völliger Befreiung von den Eingangsabgaben gemäß den Bestimmungen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 vorübergehend aus Drittländern eingeführt worden sind. (2) Bei Gegenständen, für die ein Anspruch auf teilweise Befreiung von den Eingangsabgaben besteht, tritt ein Steuertatbestand zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Gegenstände in das Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats gelangen. In einem solchen Fall können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Mehrwertsteuer entweder zu dem Zeitpunkt fällig wird, zu dem der Steuertatbestand eintritt oder zu dem Zeitpunkt, zu


text: dem die Eingangsabgaben erhoben werden. Wird die Steuer bei Eintritt des Steuertatbestands fällig, so wird die Mehrwersteuer-Besteuerungsgrundlage bei Erhebung der aufgrund der teilweisen Befreiung fälligen Eingangsabgaben ausgeglichen. Die Mitgliedstaaten brauchen einen Ausgleich jedoch nicht zu verlangen, wenn der Einführer ein Steuerpflichtiger ist, der zum völligen Abzug der für die eingeführten Gegenstände geschuldeten Mehrwertsteuer berechtigt ist. TITEL II GELTUNGSBEREICH DER BEFREIUNG DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN Artikel 10 Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird für Gegenstände bewilligt, die aus einem Mitgliedstaat vorübergehend in einen anderen eingeführt werden, sofern diese a) in unverändertem Zustand wiederausgeführt werden sollen; b) die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfuellen oder, sofern es sich um unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallende Gegenstände handelt, sich im freien Verkehr befinden; c) in Übereinstimmung mit den für die Anwendung der Mehrwertsteuer im Ausfuhrmitgliedstaat geltenden Bestimmungen erworben worden sind und für sie anläßlich ihrer Ausfuhr keine Befreiung von der Mehrwertsteuer gewährt wird; d) einer ausserhalb des Gebiets des Einfuhrmitgliedstaats ansässigen Person gehören und e) keine Verbrauchsgüter zur einmaligen Nutzung sind. Artikel 11 Für Gegenstände, die in einen Mitgliedstaat aus einem anderen eingeführt werden und die nicht die Voraussetzungen für die Befreiung nach Artikel 10 erfuellen, besteht ein Anspruch auf Befreiung der vorübergehenden Einfuhr, wenn sie die Voraussetzungen für eine solche Befreiung nach Titel III dieser Richtlinie im Falle der Einfuhr aus einem Drittland erfuellen würden. Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird jedoch nicht bewilligt, wenn a) die Gegenstände die in den Artikeln 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Voraussetzungen erfuellen, b) die Gegenstände nicht entsprechend den Bestimmungen für die Anwendung der Mehrwertsteuer in dem Ausfuhrmitgliedstaat erworben wurden oder für sie anläßlich ihrer Ausfuhr eine Befreiung von der Mehrwertsteuer gewährt wird und c) der Einführer kein Steuerpflichtiger oder ein Steuerpflichtiger ist, der keinen Anspruch auf vollen Vorsteuerabzug hat. TITEL III GELTUNGSBEREICH DER BEFREIUNG DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN, DIE AUS EINEM DRITTLAND EINGEFÜHRT WERDEN Kapitel 1 Berufsausrüstung Artikel 12 (1) Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird für Berufsausrüstung bewilligt. (2) Als Berufsausrüstung gilt Gerät und dessen Zubehör, das eine ausserhalb des Gebiets des Mitgliedstaats ansässige Person, die sich zur Ausführung einer bestimmten Aufgabe in dem Mitgliedstaat aufhält, zur Ausübung ihres Gewerbes oder Berufs benötigt, soweit diese Ausrüstung in den Geltungsbereich von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 fällt. (3) Die Befreiung nach Absatz 1 wird bewilligt, sofern die Berufsausrüstung a) einer ausserhalb des Gebiets des Mitgliedstaats ansässigen Person gehört, b) von einer ausserhalb dieses Gebiets ansässigen Person eingeführt wird und c) ausschließlich von der Person, die in den betreffenden Mitgliedstaat einreist, oder unter ihrer Leitung verwendet werden soll. Die unter Buchstabe c) genannte Bedingung gilt jedoch nicht für kinematographische Ausrüstungen, die in Ausführung eines Koproduktionsvertrags mit einer im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats ansägssigen Person zur Herstellung von Filmen eingeführt werden. Die Berufsausrüstung für gemeinsam durchgeführte Rundfunk- oder Fernsehprogramme kann Gegenstand eines Mietvertrags oder eines ähnlichen


text: Vertrags sein, bei dem eine im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats ansässige Person Vertragspartei ist. (4) Die Befreiung wird zu den gleichen Bedingungen wie für die Berufsausrüstung selbst für Einzelteile bewilligt, die zur Ausbesserung der in Absatz 1 genannten Ausrüstung später eingeführt werden. Kapitel 2 Gegenstände, die auf einer Ausstellung, einer Messe, einem Kongreß oder einer ähnlichen Veranstaltung vorgeführt oder verwendet werden sollen Artikel 13 (1) Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird bewilligt für a) Gegenstände, die auf einer Veranstaltung ausgestellt oder vorgeführt werden sollen; b) Gegenstände, die bei der Vorführung eingeführter Erzeugnisse auf einer Veranstaltung verwendet werden sollen, wie z. B.: - Gegenstände, die zur Vorführung der eingeführten und ausgestellten Maschinen oder Apparate benötigt werden; - Konstruktions- und Ausstattungsmaterial, einschließlich der elektrotechnischen Ausrüstung für die auf begrenzte Zeit zu errichtenden Stände einer ausserhalb des Gebiets des Einfuhrmitgliedstaats ansässigen Person; - Werbe- und Veranschaulichungsmaterial sowie Ausrüstungen, wobei diese Gegenstände zur Werbung für die eingeführten und ausgestellten Waren verwendet werden sollen, wie z. B. Tonaufnahmen, Filme und Diapositive sowie die zu ihrer Vorführung erforderlichen Apparate; c) Ausrüstungen - einschließlich Dolmetscheranlagen, Tonaufnahmegeräte und Filme erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters - die auf internationalen Treffen, Konferenzen oder Kongressen verwendet werden sollen; d) lebende Tiere, die auf Veranstaltungen ausgestellt werden oder an ihnen teilnehmen sollen; e) Erzeugnisse, die im Verlauf der Veranstaltung aus vorübergehend eingeführten Gegenständen, Maschinen, Geräten oder Tieren anfallen. (2) Als Veranstaltung gelten: a) Ausstellungen, Messen und ähnliche Leistungsschauen des Handels, der Industrie, der Landwirtschaft und des Handwerks, b) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster Linie karitativen Zwecken dienen, c) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die hauptsächlich der Förderung der Wissenschaft, der Technik, des Handwerks, der Kunst, der Erziehung oder der Kultur, des Sports, der Religion oder des Kults, der Gewerkschaften, des Fremdenverkehrs oder der Völkerverständigung dienen sollen, d) Treffen von Vertretern internationaler Organisationen oder internationaler Zusammenschlüsse, e) Treffen oder Feiern mit offiziellem oder Gedächtnischarakter, mit Ausnahme der Ausstellungen, die von Privatpersonen in Kaufhäusern oder Geschäften zum Zweck des Verkaufs der eingeführten Waren durchgeführt werden. Kapitel 3 Pädagogisches Material und wissenschaftliche Materialien Artikel 14 (1) Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird bewilligt für: a) pädagogisches Material, b) Ersatz- und Zubehörteile zu dem unter a) genannten Material, c) eigens für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung dieses Materials angefertigten Werkzeuge. (2) Pädagogisches Material sind alle ausschließlich für Lehr- oder Berufsbildungszwecke verwandten Geräte, insbesondere Modelle, Instrumente, Apparate, Maschinen und deren Zubehör, soweit sie in den Geltungsbereich von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 fallen. (3) Die Befreiung nach Absatz 1 wird bewilligt, sofern das pädagogische Material, die Ersatz- und Zubehörteile und Werkzeuge a) von öffentlichen oder privaten Schulen oder Berufsbildungseinrichtungen, die im wesentlichen ohne Gewinnabsicht betrieben werden und von den zuständigen Behörden für die Zwecke dieser Befreiung zugelassen sind, eingeführt und unter der Aufsicht und Verantwortung dieser Einrichtungen verwendet werden, b) nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden, c) entsprechend ihrem Verwendungszweck in angemessener Anzahl eingeführt werden und d) während der Zeit ihres Verbleibs im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats Eigentum einer ausserhalb des Gebiets dieses Mitgliedstaats ansässigen Person bleiben.


text: (4) Die Dauer, während der die Befreiung für solches pädagogisches Material bewilligt werden kann, ist auf sechs Monate beschränkt. Artikel 15 (1) Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird bewilligt für: a) wissenschaftliche Materialien und deren Zubehör, b) Ersatzteile für die unter Buchstabe a) genannten Materialien, c) Werkzeuge, die eigens für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung von wissenschaftlichem Material angefertigt werden, das ausschließlich für die wissenschaftliche Forschung oder die Lehre im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats verwendet wird. (2) Als wissenschaftliches Material gelten Instrumente, Apparate, Maschinen und deren Zubehör, die ausschließlich für die wissenschaftliche Forschung oder die Lehre verwendet werden sollen. (3) Die Befreiung nach Absatz 1 wird bewilligt, sofern die wissenschaftlichen Materialien, Zubehörteile, Ersatzteile und Wekrzeuge a) von öffentlichen oder privaten wissenschaftlichen oder schulischen Einrichtungen, die im wesentlichen ohne Gewinnabsicht betrieben werden und von den zuständigen Behörden für die Zwecke dieser Befreiung zugelassen sind, eingeführt und unter der Aufsicht und Verantwortung dieser Einrichtungen verwendet werden, b) nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden, c) entsprechend ihrem Verwendungszweck in angemessener Zahl eingeführt werden und d) während der Dauer ihres Verbleibs im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats Eigentum einer ausserhalb des Gebiets dieses Mitgliedstaats ansässigen Person bleiben. (4) Die Dauer, während der die Befreiung für solches wissenschaftliches Material bewilligt werden kann, ist auf sechs Monate beschränkt. Kapitel 4 Medizinisch-chirurgisches und Labormaterial Artikel 16 (1) Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird bewilligt für medizinisch-chirurgisches und Labormaterial, das für Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen bestimmt ist, sofern dieses Material a) aufgrund einer gelegentlichen leihweisen Überlassung eingeführt wird und b) für Diagnostizierung und Therapie bestimmt ist. (2) Die Dauer, während der die Befreiung für solches medizinisch-chirurgisches und Labormaterial bewilligt werden kann, ist auf sechs Monate beschränkt. Kapitel 5 Ausrüstungen für Katastropheneinsätze Artikel 17 (1) Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird bewilligt für Ausrüstungen, die für Katastropheneinsätze im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats bestimmt sind, sofern diese Ausrüstungen a) aufgrund einer leihweisen Überlassung eingeführt werden und b) für staatliche oder von den zuständigen Behörden zugelassene Organisationen bsestimmt sind. Kapitel 6 Umschließungen Artikel 18 (1) Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird für Umschließungen bewilligt. (2) Umschließungen sind: a) Behältnisse, die als äussere oder innere Umschließung von Waren verwendet werden oder hierfür bestimmt sind, b) Behältnisse, die zum Aufrollen, Zusammenlegen oder Befestigen von Waren verwendet werden oder hierfür bestimmt sind, ausgenommen Verpackungsmaterial wie Stroh, Papier, Glasfaser, Späne, in losem Zustand eingeführt. (3) Die Befreiung nach Absatz 1 wird bewilligt, sofern a) im Falle von gefuellten Umschließungen angegeben wird, daß sie leer oder gefuellt wiederausgeführt werden sollen oder b) im Falle von leeren Umschließungen angegeben wird, daß sie gefuellt wiederausgeführt werden sollen. (4) Umschließungen, deren vorübergehende Einfuhr befreit wurde, dürfen auch in einzelnen Fällen nicht zwischen zwei Orten innerhalb des Gebiets des Einfuhrmitgliedstaats verwendet werden, sofern dies nicht zur Ausfuhr von Waren aus diesem Gebiet geschieht. Im Falle von gefuellten Umschließungen gilt dieses Verbot erst von dem Zeitpunkt an, zu dem sie geleert worden sind. (5) Die Dauer, während der die Befreiung für solche Umschließungen bewilligt werden kann, ist auf sechs Monate beschränkt, wenn sie gefuellt


text: eingeführt werden, und auf drei Monate, wenn sie leer eingeführt werden. Kapitel 7 Persönliche Habe von Reisenden Artikel 19 (1) Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird für die persönliche Habe, die ein Reisender bei sich hat oder in seinem persönlichen Gepäck mit sich führt, für die Dauer seines Aufenthalts im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats bewilligt. (2) Als persönliche Habe gelten alle Kleidungsstücke und sonstigen neuen oder gebrauchten Artikel, die dem persönlichen Gebrauch des Reisenden dienen. Als persönliches Gepäck gilt das Gepäck im Sinne der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr (1). Kapitel 8 Warenmuster, Werbematerial und Gegenstände, die für Vorführungen bestimmt sind Artikel 20 Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird bewilligt für a) Muster einer bestimmten Gruppe von Gegenständen, die vorgelegt oder vorgeführt werden sollen, um Bestellungen gleichartiger Waren zu erhalten, b) Filme, welche die Art und Arbeitsweise ausländischen Materials zeigen, sofern sie nicht zu einer auf Gewinnerzielung gerichteten öffentlichen Vorführung bestimmt sind, c) Werbematerial für den Fremdenverkehr nach Artikel 20 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82, d) Gegenstände aller Art, die Versuchen, Untersuchungen oder Vorführungen einschließlich der für Genehmigungsverfahren notwendigen Versuche und Untersuchungen unterzogen werden sollen; die Befreiung wird nicht bewilligt, wenn mit den Versuchen, Untersuchungen oder Vorführungen ein Gewinn angestrebt wird, e) Gegenstände aller Art, die für Versuche, Untersuchungen oder Vorführungen bestimmt sind; die Befreiung wird nicht bewilligt, wenn bei den Versuchen, Untersuchungen oder Vorführungen ein Gewinn angestrebt wird. Kapitel 9 Betreuungsgut für Seeleute Artikel 21 (1) Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird für Betreuungsgut für Seeleute bewilligt. (2) Es gelten die folgenden Definitionen: - Betreuungsgut sind Gegenstände, die der kulturellen Betätigung, der Erziehung, der Freizeitgestaltung, der religiösen oder der sportlichen Betätigung von Seeleuten dienen, sofern diese Gegenstände in den Geltungsbereich von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 fallen; - Seeleute sind alle Personen, die sich an Bord eines Schiffes befinden und Aufgaben wahrnehmen, die mit dem Schiffsbetrieb oder Schiffsdienst auf See zusammenhängen. (3) Die Befreiung nach Absatz 1 wird bewilligt, sofern das Gut zum vorübergehenden Gebrauch a) durch die Schiffsbesatzung an Land verbracht wird, jedoch nur so lange, wie das Schiff im Hafen bleibt, b) in Betreuungseinrichtungen eingeführt wird, jedoch nur bis zu sechs Monaten. Betreuungseinrichtungen sind Heime, Clubs und Erholungsstätten für Seeleute, die von Behörden oder von kirchlichen oder anderen nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Organisationen verwaltet werden, sowie Gotteshäuser, in denen regelmässig Gottesdienste für Seeleute abgehalten werden. Kapitel 10 Gegenstände zum Gebrauch durch staatliche Behörden in Grenzgebieten Artikel 22 Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird für Materialien bewilligt, die unter der Aufsicht und Verwaltung einer staatlichen Behörden für den Bau, die Instandsetzung oder die Unterhaltung von Infrastrukturen von allgemeinem Interesse in den Grenzgebieten verwendet werden. Kapitel 11 Tiere Artikel 23 Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird bewilligt für a) lebende Tiere aller Art, die zur Dressur, zum Training, zu Zuchtzwecken oder zur tierärztlichen Behandlung eingeführt werden, b) lebende Tiere aller Art, die als


text: Wanderherde oder zum Weiden eingeführt werden, c) Zugtiere und Geräte im Besitz von Personen, die zwar ausserhalb des Gebiets der Gemeinschaft, jedoch in der Nähe dieses Gebiets ansässig sind, sofern sie diese Tiere und Geräte zur Nutzung von Grundstücken im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats einführen, wobei im Rahmen dieser Nutzung land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten durchgeführt werden. Kapitel 12 Filme, Magnetbänder und sonstige Tonträger Artikel 24 Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird bewilligt für a) kinematographische Positiv-Filme, belichtet und entwickelt, die vor ihrer kommerziellen Verwendung betrachtet wrden sollen, b) Filme, Magnetbänder und -drähte, die zur Vertonung, zur Umsetzung in eine Fremdsprache oder zur Vervielfältigung bestimmt sind, c) Informations- und Tonträger mit Aufzeichnung, einschließlich Lochkarten, die einer Person - gleichgültig, ob sie im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats ansässig ist oder nicht - unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Kapitel 13 Gegenstände zum Gebrauch in der für die Ausfuhr bestimmten Produktion Artikel 25 Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird bewilligt für a) Formen, Modelle, Matrizen, Klischees, Zeichnungen und ähnliche Gegenstände, die für eine im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats ansässige Person bestimmt sind, wenn mindestens 75 v. H. der mittels ihrer Verwendung hergestellten Gegenstände aus dem Gebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden, b) Geräte zum Messen, Überprüfen oder Überwachen und ähnliche Gegenstände, die für eine im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats ansässige Person zur Verwendung bei einem Herstellungsverfahren bestimmt sind, wenn mindestens 75 v. H. der mittels ihrer Verwendung hergestellten Gegenstände aus dem Gebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden, c) Spezialwerkzeuge und Spezialinstrumente, die einer im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats ansässigen Person unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und zur Herstellung von Gegenständen bestimmt sind, die vollständig ausgeführt werden sollen, vorausgesetzt, daß diese Spezialwerkzeuge und Spezialinstrumente Eigentum des Empfängers der betreffenden Gegenstände bleiben. Kapitel 14 Austauschproduktionsmittel Artikel 26 (1) Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird für Austauschproduktionsmittel bewilligt, die dem Einführer vorläufig und unentgeltlich vom Lieferanten gleichartiger Produktionsmittel oder auf dessen Veranlassung zur Verfügung gestellt werden, welche später zwecks Überführung in den freien Verkehr eingeführt oder dem Kunden nach Instandsetzung wieder zur Verfügung gestellt werden. (2) Die Dauer der Befreiung der vorübergehenden Einfuhr dieser Austauschproduktionsmittel ist auf sechs Monate beschränkt. Kapitel 15 Andere Fälle, in denen die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr bewilligt werden kann Artikel 27 Die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats bewilligen die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr, wenn sie der Auffassung sind, daß es sich um einen besonderen Fall ohne wirtschaftliche Auswirkungen handelt. Artikel 28 Die Mitgliedstaaten können die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr von Gegenständen bewilligen, die gelegentlich ohne kommerzielle Absicht und für eine begrenzte Zeit von höchstens sechs Monaten eingeführt werden, wenn der Einführer keinen Anspruch auf vollen Abzug oder volle Erstattung der andernfalls für die Einfuhr der Gegenstände zu erhebenden Mehrwertsteuer hat. TITEL IV GEGENSTÄNDE, DIE ZUM ETWAIGEN VERKAUF EINGEFÜHRT WERDEN Artikel 29 (1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b) wird die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr bewilligt für a) Gebrauchtwaren, die zur Versteigerung eingeführt werden, b) Gegenstände, die im Rahmen eines Kaufvertrags mit Erprobungsvorbehalt eingeführt werden, c) zur Ansicht übersandte Waren aus Pelzfellen, Edelsteine, Teppiche und Gold- und Silberschmiedewaren, sofern


text: ihre besonderen Merkmale die Einfuhr als Muster ausschließen, d) Kunstwerke und andere für dekorative Zwecke, jedoch nicht für den allgemeinen Gebrauch bestimmte Gegenstände, die eingeführt werden, um ausgestellt und gegebenenfalls verkauft zu werden. (2) Absatz 1 Buchstabe d) gilt für folgende Gegenstände: - Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen, einschließlich Kopien, vollständig mit der Hand geschaffen, ausgenommen handbemalte oder handverzierte gewerbliche Erzeugnisse und gewerbliche Zeichnungen (Nummer 99.01 des Gemeinsamen Zolltarifs); - Steindrucke, Stiche, Schnitte und Radierungen, die vom Künstler signiert und numeriert und von Stein, Platten oder anderem vollständig handgearbeiteten Material abgezogen sind (Nummer 99.02 des Gemeinsamen Zolltarifs);- Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, ausgenommen Serienerzeugnisse und Handwerkerzeugnisse, die den Charakter einer Handelsware haben (Nummer 99.03 des Gemeinsamen Zolltarifs); - handgearbeitete Tapisserien (Nummer 58.03 des Gemeinsamen Zolltarifs) und Textilwaren für Wandbekleidung (Nummer ex 62.02 B IV des Gemeinsamen Zolltarifs) nach Originalentwürfen von Künstlern, höchstens jedoch ein Exemplar je Werk; - Originalkeramikerzeugnisse und Mosaiken auf Holz. (3) Die Befreiung gemäß Absatz 1 gilt für Gegenstände, die aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem Drittland eingeführt werden. (4) Die Dauer, während der für die Gegenstände nach Absatz 1 eine Befreiung bewilligt werden kann, ist im Falle des Absatzes 1 Buchstaben a), b) und d) auf sechs Monate und im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c) auf vier Wochen beschränkt. (5) Der vom ersten Käufer der Gegenstände im Einfuhrmitgliedstaat gezahlte Preis gilt als Besteuerungsgrundlage, wenn den Gegenständen die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr nicht mehr zugute kommt. TITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 30 Jede Bezugnahme auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe D der Richtlinie 77/388/EWG in anderen Gemeinschaftsvorschriften gilt auch als Bezugnahme auf diese Richtlinie. Artikel 31 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Jedoch ist - die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, den Beginn der Anwendung des Artikels 7 auf den 1. Januar 1987 zu verschieben, - die Republik Griechenland ermächtigt, den Beginn der Anwendung des Artikels 9 auf den 1. Januar 1989 zu verschieben. (2) Die Bewilligungen, die nach den einzelstaatlichen Bestimmungen erteilt worden sind, bevor die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft gesetzt haben, um dieser Richtlinie nachzukommen, werden spätestens zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt widerrufen, wenn sie nach dieser Richtlinie nicht aufrechterhalten werden können. Artikel 32 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1985. Im Namen des Rates Der Präsident M. FISCHBACH (1) ABl. Nr. C 244 vom 13. 9. 1984, S. 4, und ABl. Nr. C 68 vom 15. 2. 1985, S. 6. (2) ABl. Nr. C 12 vom 14. 1. 1985, S. 111. (3) ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985, S. 8. (4) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. (1) ABl. Nr. L 2 vom 4. 1. 1984, S. 1. (1) ABl. Nr. L 376 vom 21. 12. 1982, S. 1. (2) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1. (1) ABl. Nr. L


text:
 28.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 57/7
 BESCHLUSS (EU) 2015/320 DER KOMMISSION
 vom 27. Januar 2015
 über die Beihilferegelung SA.26547 (11/C) (ex-NN 49/10 und CP 241/2008) — Belgien — Stiftung für die nachhaltige Entwicklung der Fischerei — Missbräuchliche Anwendung der Beihilferegelung N 274/03
 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 321)
 (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
 nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 1. VERFAHREN
 (1)
 Belgien teilte der Europäischen Kommission am 26. Juni 2003 eine Beihilferegelung mit, die der Finanzierung und dem Aufbau der Stichting Duurzame Visserijontwikkeling (im Folgenden „SDVO“) dient, einer Einrichtung ohne Erwerbszweck für die nachhaltige Entwicklung der Fischerei in Belgien. Die mitgeteilten Bestimmungen betreffen die Finanzierung der SDVO und enthalten die Satzung der SDVO. Die Kommission genehmigte die Regelung dann am 16. Dezember 2003 (2).
 (2)
 Am 9. September 2008 erhielt die Kommission eine Beschwerde (registriert unter CP 241/2008), in der die missbräuchliche Verwendung eines Teils der Beihilfe durch die SDVO im Rahmen der Regelung angezeigt wurde.
 (3)
 Mit Schreiben vom 17. November 2008 bat die Kommission die belgischen Behörden um nähere Informationen. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 erbaten die belgischen Behörden eine Fristverlängerung um einen Monat; diese wurde gewährt. Mit Schreiben vom 16. Januar 2009 übermittelten die belgischen Behörden der Kommission die Informationen.
 (4)
 Mit Schreiben vom 10. September 2009 unterbreiteten die belgischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (3) („Verfahrensverordnung“) den Jahresbericht (2008) der SDVO.
 (5)
 Mit Schreiben vom 19. Januar 2010 erbat die Kommission weitere Angaben von den belgischen Behörden. Mit Schreiben vom 18. Februar 2010 erbaten die belgischen Behörden eine Fristverlängerung; diese wurde bis zum 9. April 2010 gewährt. Mit Schreiben vom 12. April 2010 übermittelten die belgischen Behörden der Kommission die Informationen.
 (6)
 Mit Schreiben vom 19. Januar 2010 fragte die Kommission den Beschwerdeführer, ob er angesichts der Tatsache, dass die Tochtergesellschaft der SDVO, cvba Schelpdier en vis, ihre Tätigkeit eingestellt hatte, seine Beschwerde aufrechterhalten wolle.
 (7)
 Der Beschwerdeführer erläuterte in seinem Schreiben vom 18. Februar 2010, warum er die Beschwerde aufrechterhalten wollte.
 (8)
 Die Akte wurde am 22. Oktober 2010 als NN-Akte registriert.
 (9)
 Mit Schreiben vom 23. März 2011 setzte die Kommission Belgien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der genannten Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten.
 (10)
 Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
 (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen.
 (11)
 Mit Schreiben vom 7. Juni 2011 erhielt die Kommission von den belgischen Behörden übermittelte Bemerkungen des Beihilfeempfängers zu dem Beschluss, das förmliche Prüfverfahren


text:
einzuleiten. Die Kommission erhielt keine weiteren Bemerkungen des Beschwerdeführers oder anderer Beteiligter.
 2. BESCHREIBUNG
 (12)
 Die ursprüngliche Regelung wurde mit Schreiben vom 26. Juni 2003 angemeldet und unter der Nummer N 274/03 registriert.
 (13)
 Die Beihilferegelung sah die jährliche Zahlung von rund 2 Mio. EUR aus staatlichen Mitteln an die SDVO vor, womit dieser ermöglicht werden sollte, durch verschiedene Maßnahmen oder Projekte im Einklang mit ihrer Satzung auf die nachhaltige Entwicklung der Fischerei hinzuarbeiten.
 (14)
 Die Regelung wird aus staatlichen Mitteln finanziert, die aus einem Anteil der Steuervorauszahlung (Lohnsteuer) von Arbeitgebern im Fischereisektor bestehen.
 (15)
 Die Regelung wurde auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV von der Europäischen Kommission vor allem deswegen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, weil aus den Angaben in der Anmeldung und aus der Satzung der SDVO hervorging, dass sich die SDVO an kurzfristigen Projekten von allgemeinem Interesse beteiligen würde, die den in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates (5) aufgeführten Maßnahmen entsprechen.
 3. DIE BESCHWERDE
 (16)
 Dem Beschwerdeführer zufolge haben die SDVO und die cvba Schelpdier en vis staatliche Beihilfen, die ursprünglich zur Unterstützung des gesamten Fischereisektors gedacht waren, dafür verwendet, ein gewerbliches Aquakulturprojekt für Miesmuscheln einzuleiten, wodurch der Wettbewerb am Markt verfälscht wurde.
 (17)
 Der Beschwerdeführer fügte hinzu, dass die SDVO, indem sie am Markt gewerblich tätig war und später eine gewerblich ausgerichtete Tochtergesellschaft eingerichtet hat, im Widerspruch zu ihrer Satzung und im Widerspruch zu ihrer Rechtsstellung als Unternehmen ohne Erwerbsziel gehandelt habe.
 (18)
 Zur Untermauerung seines Vorwurfs wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass die SDVO eine Handelsmarke entwickelt, eine breit angelegte Werbekampagne eingeleitet und sich am Verkauf von Miesmuscheln beteiligt hatte. All diese Tätigkeiten und Maßnahmen werden als typische Bestandteile einer Gewerbetätigkeit angesehen.
 (19)
 Was die Wettbewerbsverfälschung anbelangt, so gab der Beschwerdeführer an, dass er seit 1994 mit der Miesmuschelkultur an der belgischen Küste experimentiert. Der Beschwerdeführer hat seine eigene Marke (Belgica-Muscheln) entwickelt. Die Ernte wurde erstmals im Jahr 2008 auf den Markt gebracht.
 (20)
 Der Beschwerdeführer fügt an, dass nicht angenommen werden kann, dass die SDVO im allgemeinen Interesse des Sektors Fischerei und Aquakultur handelt, da sie den Wettbewerb am Markt verfälscht.
 (21)
 Zur Auflösung der cvba Schelpdier en vis gab der Beschwerdeführer an, die Wettbewerbsverfälschung habe nach seiner Auffassung nicht mit der Auflösung der Tochtergesellschaft der SDVO geendet, da die SDVO auch nach der Auflösung der cvba Schelpdier en vis weiterhin im Muschelgeschäft aktiv tätig war.
 4. BESCHREIBUNG DER GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
 (22)
 In ihrem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens bezweifelt die Kommission, dass einige der von der SDVO durchgeführten Projekte mit der mitgeteilten und von der Kommission genehmigten Satzung vereinbar sind. Die Kommission vermutet, dass die SDVO Beihilfen im Rahmen der Regelung missbräuchlich verwendet hat.
 (23)
 Davon sind die folgenden Projekte betroffen:
 —
 Das Miesmuschelprojekt: Die SDVO lancierte eine breit angelegte Werbekampagne für ihre Miesmuscheln. Das Werbematerial wirbt nicht allgemein für Miesmuscheln, sondern stützt sich auf eine bestimmte Handelsmarke (Flanders Queen Mussel), zielt auf ein bestimmtes Unternehmen ab


text:
(SDVO) und enthält verschiedene Hinweise auf den geografischen Ursprung des Erzeugnisses (Flandern). Außerdem wurde das Miesmuschelprojekt durch den Ankauf und Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern zu einer langfristigen Investition ausgeweitet.
 —
 Suche nach neuen Schalentierbeständen: Die SDVO wurde offenbar als Träger einer Versuchsfischereikampagne tätig, mit der Vorkommen gewerblich nutzbarer Schalentierbestände auf dem belgischen Festlandsockel ermittelt werden sollten.
 —
 Werbekampagne
 Dagverse Vis
 : Die Kampagne zielt darauf ab, das Image der belgischen Fischerei zu stärken, indem bei der breiten Öffentlichkeit für beliebte und auch für weniger bekannte Fischarten geworben wird, die von Küstenfischern frisch gefangen werden. An dieser Maßnahme nehmen renommierte Köche teil, die in ihren Restaurants weniger bekannte Fischarten anbieten. Es wurde gehofft, dass die Küstenfischer für diese Fischarten einen tragbaren Preis erhalten, wenn renommierte Köche diese Fischarten in ihren Restaurants servieren, damit alle Teile des Fischereisektors einen fairen Preis für ihr Erzeugnis erhalten.
 (24)
 Nach Auffassung der Kommission hat die SDVO bei dem Miesmuschelprojekt gegen ihre Satzung (und damit gegen die Beihilferegelung) verstoßen. In der Satzung steht ausdrücklich, dass die SDVO das Image der Seefischerei stärkt, ohne auf ein bestimmtes Unternehmen oder auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse abzustellen. Werbemaßnahmen für eine Handelsmarke und/oder mit Bezug auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse sind satzungsgemäß verboten. Außerdem hat die Kommission Zweifel daran geäußert, dass die SDVO mit dem Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern im Einklang mit ihrer Satzung und dem Beschluss über die Beihilferegelung N 274/03 gehandelt hat, da dies kaum als kurzfristige Maßnahme, sondern eher als langfristige Investition zu betrachten ist, die nur schwer mit dem Konzept einer kurzfristigen Aktion zu vereinbaren ist.
 (25)
 Zu dem Projekt zur Suche neuer Schalentierbestände stellte die Kommission fest, dass dies in der Satzung der SDVO nicht als Aufgabe aufgeführt ist. Dies steht offenbar nicht mit den unter Buchstabe c „Verbesserung der Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen und der Fischereiaufsicht“ beschriebenen Aufgaben im Einklang. Die Suche nach gewerblich nutzbaren Schalentierbeständen ist in der Tat nicht mit der ständigen Überwachung der Qualität und der Menge der lebenden aquatischen Ressourcen noch mit der Überwachung der sozioökonomischen Lage im Fischereisektor oder mit der Beratung der Regierung in Bezug auf die Beschränkung des Fischereiaufwands zu vereinbaren. Die Suche nach gewerblich nutzbaren Schalentierbeständen auf dem belgischen Festlandsockel zielt nicht auf die Erhaltung dieser Bestände, sondern vielmehr auf ihre Nutzung ab.
 (26)
 Was schließlich die Werbekampagne
 Dagverse vis
 anbelangt, so stellte die Kommission fest, dass die SDVO durch das Hervorheben des belgischen Ursprungs der Erzeugnisse (von der belgischen Küstenflotte gefangener Fisch) gegenüber Fisch, der von ausländischen Schiffen gefangen wird, auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse verweist und damit gegen ihre Satzung und gegen den Beschluss über die Beihilferegelung N 274/03 verstößt. Die Kommission nahm jedoch zur Kenntnis, dass die Kampagne Dagverse vis angepasst wurde und zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses über die Verfahrenseinleitung bereits nicht mehr auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse verwies.
 5. STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER
 (27)
 Als Antwort auf den im Amtsblatt veröffentlichten Beschluss von 2011 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens leiteten die belgischen Behörden Bemerkungen des


text:
Beihilfeempfängers (Stichting Duurzame Visserijontwikkeling (SDVO)) an die Kommission weiter.
 (28)
 Vom Beschwerdeführer gingen keine weiteren Bemerkungen ein.
 (29)
 Die SDVO wiederholte ihren Standpunkt wie folgt:
 5.1. Das Miesmuschelprojekt
 (30)
 Das Miesmuschelprojekt wurde in zwei Schritten durchgeführt. Beim ersten Schritt kamen 13 Prototyp-Miesmuschelbehälter zum Einsatz, die entsprechend den klimatischen und nautischen Erfordernissen an der belgischen Küste entwickelt worden waren. Beim zweiten Schritt wurden weitere 87 Miesmuschelbehälter eingesetzt.
 (31)
 Um zu beurteilen, ob das Projekt rentabel war, musste der gesamte Erzeugungs- und Vermarktungsprozess durchlaufen werden. Die einzelnen Prozessschritte mussten real abgewickelt werden, einschließlich der Werbemaßnahmen.
 (32)
 Die Werbekampagne lief 2007, 2008 und 2009. Sie hatte, anders als von der Kommission behauptet, eine befristete Laufzeit und einen begrenzten Umfang.
 (33)
 Diese Werbekampagne kann als von allgemeinem Interesse angesehen werden. Es wurde stets beabsichtigt, das Projekt nach der Forschungsphase an eine Genossenschaft zu übertragen, die allen, auch dem Beschwerdeführer, offenstand.
 (34)
 Die SDVO wollte die Handelsmarke Flanders Queen für die besonderen Zwecke des Projekts entwickeln. Die Handelsmarke sollte nur einmal verwendet werden. Nach Ablauf des Projekts sollte der Handelsname verschwinden. Bei der Übertragung des Projekts an die VSVC wurde aber offenbar beschlossen, die Miesmuscheln weiterhin unter diesem Namen auf den Markt zu bringen.
 (35)
 Die Entwicklung des Projekts und der Werbekampagne sollte nicht als Betriebskosten im Laufe eines normalen Produktionsprozesses betrachtet werden. Das Projekt ging weiter, als dies bei einem Privatunternehmen der Fall gewesen wäre, weil die damit verbundenen Kosten sehr hoch gewesen wären. Ein Privatunternehmen wäre schlichtweg nicht bereit gewesen, die Investitionen zu tätigen, die allein dafür erforderlich gewesen wären, das geeignetste Verfahren zu erproben oder die für die Miesmuschelzucht geeigneten Gebiete zu ermitteln.
 5.2. Suche nach neuen Schalentierbeständen
 (36)
 Nach Auffassung der SDVO fällt die Suche nach neuen Schalentierbeständen durchaus unter ihre Satzung, da eine solche Tätigkeit als Überwachungs- und Erhaltungsmaßnahme gemäß Buchstabe c ihrer Satzung anzusehen ist.
 (37)
 Außerdem ist das Projekt Teil der Umstellung der Fischereiflotte, die unter anderem durch den Verlust von Fanggründen durch die Errichtung von Offshore-Windkraftanlagen erforderlich wurde.
 5.3. Werbekampagne Dagverse Vis
 (38)
 Die SDVO wies darauf hin, dass sie die Werbekampagne geändert und den ursprünglich verwendeten Hinweis auf den geografischen Ursprung gestrichen hat.
 6. WÜRDIGUNG
 6.1. Das Miesmuschelprojekt: Entwicklung eines Handelsnamens und Werbung
 (39)
 Wie vorstehend beschrieben, lancierte die SDVO eine breit angelegte Werbekampagne für ihre Miesmuscheln. Das Werbematerial wirbt nicht allgemein für Miesmuscheln, sondern stützt sich auf eine bestimmte Handelsmarke (Flanders Queen Mussel), zielt auf ein bestimmtes Unternehmen ab (SDVO) und enthält verschiedene Hinweise auf den geografischen Ursprung des Erzeugnisses (Flandern).
 (40)
 Infolgedessen hat die SDVO nach Auffassung der Kommission gegen ihre Satzung (und damit gegen die Beihilferegelung) verstoßen. In der Satzung steht ausdrücklich, dass die SDVO das Image der Seefischerei stärkt, ohne auf ein bestimmtes Unternehmen oder auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse abzustellen. Werbemaßnahmen für eine Handelsmarke und/oder mit Bezug auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse sind satzungsgemäß verboten. Darüber hinaus verstieß die SDVO gegen den Beschluss über die Beihilfe N 274/03, in dem ausdrücklich festgehalten ist, dass geografische Angaben unzulässig sind.
 (41)


text:
Die belgischen Behörden führen an, dass die Handelsmarke nur für das Pilotprojekt geschaffen wurde. Sie sollte nur einmal verwendet und danach allmählich abgeschafft werden, um beim Abschluss des Projekts völlig verschwunden zu sein.
 (42)
 Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Handelsmarke nach dem Abschluss des Pilotprojekts weiterverwendet wurde. Tatsächlich wurden die Miesmuscheln weiterhin unter dem Namen Flanders Queen Mussel vertrieben, nachdem das Muschelprojekt an die VSVC übertragen worden war. Außerdem informiert die Website der SDVO darüber, wo Miesmuscheln der Marke Flanders Queen Mussel erhältlich sind.
 (43)
 Die Kommission stellt ferner fest, dass die SDVO in den Jahren 2007, 2008 und 2009 mehrere Werbe- und Absatzförderungsveranstaltungen zugunsten von Flanders Queen Mussel durchführte. Die Tatsache, dass diese Tätigkeiten wiederholt über mehrere Jahre stattfanden, macht deutlich, dass es sich nicht um eine unbedeutende oder befristete Kampagne handelte, weswegen sie nicht als im Hinblick auf die Laufzeit und den Geltungsbereich begrenzte Werbung betrachtet werden kann. Darüber hinaus fand ein Teil der Werbemaßnahmen (2008 und 2009) de facto erst statt, nachdem die im Rahmen des Pilotprojekts in Auftrag gegebenen Studien bereits vorlagen. Tatsächlich wurde der Abschlussbericht über die Rentabilität des Miesmuschelprojekts am 22. November 2007 vorgelegt, und die Ergebnisse der Bewertung der Durchführung des Vermarktungsplans wurden am 21. Februar 2008 präsentiert.
 (44)
 Die Kommission stellt in jedem Fall fest, dass das Verbot der Werbung für bestimmte Marken und des Hinweises auf den geografischen Ursprung von Erzeugnissen bei Werbeaktionen für alle Maßnahmen gilt. Daher dürfen selbst (aus öffentlichen Mitteln finanzierte) kurzfristige Projekte nicht auf Werbung für bestimmte Marken abzielen oder auf geografische Gebiete verweisen. Die Regelung und der Beschluss über die Beihilfe N 274/03 sehen keine Ausnahme von diesem Verbot vor und konnten dies auch gar nicht, da dies gegen die Fischereileitlinien von 2001 verstoßen würde.
 (45)
 Darüber hinaus hält es die Kommission für unwahrscheinlich, dass eine derart breit angelegte Werbekampagne ernsthaft als eine Maßnahme von allgemeinem Interesse betrachtet werden kann, insbesondere angesichts der Tatsache, dass sie nicht allgemeinen Inhalts sondern auf eine bestimmte Handelsmarke zugeschnitten ist. Dies gilt umso mehr, als ein Konkurrenzunternehmen gleichzeitig seine eigene Marke entwickelte.
 (46)
 Schließlich fallen die Ausgaben für die Entwicklung eines Handelsnamens für ein Erzeugnis, das am Markt verkauft wird, und die Einleitung einer Werbekampagne im normalen Produktionsprozess an und sind daher im Rahmen dieser Regelung nicht beihilfefähig.
 (47)
 Aus diesen Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass die SDVO bei der Entwicklung des Handelsnamens und der Einleitung der Werbe- und Absatzförderungskampagne für die Marke Flanders Queen Mussel nicht im Rahmen ihrer Satzung und des Beschlusses über die Beihilfe N 274/03 handelte.
 (48)
 Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die SDVO, was die Entwicklung eines Handelsnamens und die Werbung dafür anbelangt, die im Rahmen der Regelung genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet hat.
 6.2.
 Das Miesmuschelprojekt: Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern
 (49)
 Der Kommission ist bewusst, dass das Miesmuschelprojekt aus mehreren Teilen besteht. Der erste Teil des Projekts als solcher wird auch nicht in Frage gestellt; die nach Abschluss des Pilotprojekts getätigten Investitionen hingegen lassen Zweifel aufkommen. Nach Auffassung


text:
der Kommission hat die SDVO durch den Erwerb und Einsatz der 87 zusätzlichen Miesmuschelbehälter nicht im Einklang mit ihrer Satzung und dem Beschluss über die Beihilfe N 274/03 gehandelt.
 (50)
 Die belgischen Behörden vertreten die Ansicht, dass der Einsatz der 87 zusätzlichen Behälter eine kurzfristige Aktion war, bei der das allgemeine Interesse im Mittelpunkt stand. Darüber hinaus führen sie an, dass die Aufstockung der Behälter in größerem Umfang erfolgte, als Privatunternehmen dies in der Regel unternommen hätten, da Privatunternehmen einfach keine so umfangreichen Investitionen tätigen würden, ohne zu wissen, ob die Maßnahmen in größerem Umfang Gewinn abwerfen würde.
 (51)
 Die Kommission bezweifelt jedoch, dass der Erwerb und Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern als kurzfristige Maßnahme betrachtet werden kann.
 (52)
 Erstens entspricht der Erwerb von 87 zusätzlichen Behältern nach Auffassung der Kommission einer langfristigen Investition, die kaum mit dem Konzept einer kurzfristigen Maßnahme vereinbar ist.
 (53)
 Zweitens stellt die Kommission fest, dass die SDVO den Erwerb der 87 zusätzlichen Behälter offenbar nicht als kurzfristige Maßnahme konzipiert hat, die ausschließlich dem Zweck dienen würde, die Studie zu ermöglichen. Die SDVO hat den Erwerb der Behälter als Investition behandelt und Wege gesucht, eine Rendite aus der Investition zu erwirtschaften. Sie verfolgte bereits im Jahr 2008 Pläne, die Geschäftstätigkeit über eine neu geschaffene Tochtergesellschaft fortzusetzen. Auch 2009, als die SDVO offiziell den Verkauf von Miesmuscheln der Marke Flanders Queen Mussel einstellte, bewirtschaftete sie dennoch weiterhin die 87 zusätzlichen Behälter. Tatsächlich verpachtete und vermietete sie ihre Infrastruktur und Erntedienste an ein anderes Unternehmen und führte somit eine gewerbliche Tätigkeit aus. Die Tatsache, dass zur wirtschaftlichen Nutzung des Miesmuschelprojekts eine gewerblich orientierte Tochtergesellschaft gegründet wurde, bestätigt wohl, dass die SDVO nicht wirklich beabsichtigte, die Ergebnisse einfach dem Sektor zugutekommen zu lassen.
 (54)
 Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die 2009 zwischen der SDVO und der VSVC geschlossenen Vereinbarungen Bestimmungen enthielten, die dazu dienten, die Geschäftsinteressen der VSVC zu schützen (z. B. Garantievereinbarung, Bestimmungen zur Vermeidung eines Interessenkonflikts zwischen der VSVC und anderen Erzeugern). Solche Vereinbarungen und Bestimmungen dürften bestätigen, dass es sich bei der Bewirtschaftung der zusätzlichen Behälter um eine gewerbliche Tätigkeit handelte, die nicht dem allgemeinen Interesse diente.
 (55)
 Nach Auffassung der Kommission entsprechen die Ausgaben für die 87 zusätzlichen Behälter normalen Produktionskosten. Die Kommission ist nämlich der Ansicht, dass es zur normalen Produktion und Entwicklung der Geschäftstätigkeiten eines Unternehmens gehört, Produktionsmittel zu erwerben und diese aufzustocken, sobald die wirtschaftliche und biologische Machbarkeit eines Erzeugnisses erprobt und bestätigt wurde.
 (56)
 Die Kommission teilt das Argument der belgischen Behörden nicht, denen zufolge kein Unternehmen in zusätzliche Produktionsmittel investieren würde, bevor es keine Gewähr dafür hat, dass die Produktion in größerem Umfang rentabel ist. Tatsächlich investieren Unternehmen auch denn in eine Produktionserweiterung, wenn noch kein anderes Unternehmen eine Produktion in dieser Größenordnung versucht hat. Sie verlassen sich auf Erfahrungen, die sie bereits mit der Produktion in kleinerem Maßstab erworben haben, und auf Zukunftsprognosen. Nach einem volkswirtschaftlichen Prinzip bewirken Größenvorteile, dass, was in kleinem Maßstab möglich und gewinnbringend ist, auch in größerem Maßstab möglich und sogar


text:
noch gewinnbringender ist, da die Festkosten auf mehr Erzeugnisse umgelegt werden.
 (57)
 Schließlich ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die Erweiterung der Produktionsmittel der SDVO dem Interesse des Sektors diente. Da in diesem Sektor bereits ein Marktbeteiligter tätig war, der in realem Maßstab ein Unternehmen betrieb, wirkten sich der Erwerb und Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern in der Tat direkt auf den Markt und den Wettbewerb aus. Dies wird auch dadurch untermauert, dass die SDVO als Konkurrent auftrat und nicht als Stelle, die experimentell tätig ist.
 (58)
 Aus den genannten Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die SDVO, was den Einsatz der 87 zusätzliche Behälter anbelangt, die im Rahmen der Regelung genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet hat.
 6.3. Werbekampagne Dagverse Vis
 (59)
 Schließlich stellt die Kommission fest, dass die SDVO durch das Hervorheben des belgischen Ursprungs der Erzeugnisse (von der belgischen Küstenflotte gefangener Fisch) gegenüber Fisch, der von ausländischen Schiffen gefangen wird, effektiv auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse verweist und damit gegen ihre Satzung und gegen den Beschluss über die Beihilferegelung N 274/03 verstößt.
 (60)
 Die Kommission nimmt jedoch zur Kenntnis dass die Kampagne Dagverse Vis angepasst wurde und der Hinweis auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse weggefallen ist.
 (61)
 Aus den genannten Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die SDVO, was die Werbekampagne mit dem Hinweis auf den geografischen Ursprung anbelangt, die im Rahmen der Regelung genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet hat.
 6.4. Suche nach neuen Schalentierbeständen
 (62)
 Die Kommission stellt fest, dass die Suche nach neuen Schalentierbeständen keine in der Satzung der SDVO genannte Aufgabe ist. Sie steht offenbar nicht mit den unter Buchstabe c „Verbesserung der Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen und der Fischereiaufsicht“ beschriebenen Aufgaben im Einklang. Die Suche nach gewerblich nutzbaren Schalentierbeständen ist in der Tat nicht mit der ständigen Überwachung der Qualität und der Menge der lebenden aquatischen Ressourcen noch mit der Überwachung der sozioökonomischen Lage im Fischereisektor oder mit der Beratung der Regierung in Bezug auf die Beschränkung des Fischereiaufwands zu vereinbaren.
 (63)
 Infolgedessen vertritt die Kommission die Auffassung, dass solche Maßnahmen nicht zu der Art Maßnahmen gehören, die die Kommission mit ihrem Beschluss über die Beihilfe N 274/03 genehmigt hat. Es handelt sich weder um eine Kontroll- noch um eine Erhaltungsmaßnahme. Die Maßnahme zielt vielmehr auf die gewerbliche Bewirtschaftung von noch aufzuspürenden Beständen ab und führt letztendlich zu einem höheren Fischereiaufwand.
 (64)
 Die Kommission stellt außerdem fest, dass die Suche nach neuen, gewerblich nutzbaren Schalentierbeständen nicht zu den Maßnahmen gehören konnte, die die Kommission mit ihrem Beschluss zur Beihilfe N 274/03 genehmigt hatte, weil gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999, auf die sich die Fischereileitlinien von 2001 beziehen, Versuchsfischereivorhaben nur dann aus dem FIAF (6) gefördert werden können, wenn sie Bestandserhaltungsziele verfolgen.
 (65)
 Wie bereits erwähnt, dürfte die Suche nach gewerblich nutzbaren Schalentierbeständen auf dem belgischen Festlandsockel nicht auf die Erhaltung dieser Bestände, sondern vielmehr auf ihre Nutzung abzielen.
 (66)
 Darüber hinaus ist die Suche nach neuen nutzbaren Beständen eine Tätigkeit, die in der Regel von Privatunternehmen durchgeführt wird,


text:
und die damit verbundenen Kosten entsprechen normalen Produktionskosten und dürfen daher nicht im Rahmen der Regelung finanziert werden.
 (67)
 Aus den vorstehenden Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die SDVO, was die Suche nach neuen Schalentierbeständen anbelangt, die im Rahmen der Regelung genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet hat.
 7. FAZIT
 (68)
 Nach Auffassung der Kommission verstieß die SDVO durch die Durchführung der in den Nummern 6.1 bis 6.4 genannten Projekte gegen die der Kommission übermittelte Satzung, die diese mit ihrem Beschluss vom 16. Dezember 2003 genehmigt hat. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die SDVO Beihilfen im Rahmen der Regelung missbräuchlich verwendet hat.
 (69)
 In diesem Zusammenhang möchte die Kommission betonen, dass gemäß Artikel 107 nach ständiger Praxis missbräuchlich verwendete Beihilfe vom Empfänger zurückverlangt wird. Dieses Vorgehen wird durch Artikel 14 der Verfahrensverordnung bestätigt.
 (70)
 Belgien hat daher alle Maßnahmen zu treffen, die zur Rückforderung der missbräuchlich verwendeten Beihilfe vom Empfänger erforderlich sind. Belgien sollte die Beträge, die für die Entwicklung der in den Nummern 6.1 bis 6.4 genannten Projekte aufgewendet wurden, vollständig zurückfordern. Zu diesem Zweck muss Belgien den Empfänger auffordern, die Beihilfe innerhalb von vier Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses zurückzuzahlen.
 (71)
 Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verfahrensverordnung umfasst die aufgrund eines Rückforderungsbeschlusses zurückzufordernde Beihilfe Zinsen, die nach einem von der Kommission festgelegten angemessenen Satz berechnet werden. Die Zinsen sind von dem Zeitpunkt, ab dem die missbräuchlich verwendete Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar.
 (72)
 Die Zinsen werden auf der Grundlage von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (7) berechnet. Die Kommission fordert Belgien auf, vom Empfänger zu verlangen, dass er die Beihilfe einschließlich Zinsen innerhalb von vier Monaten nach Erlass dieses Beschlusses wie nachstehend beschrieben zurückzahlt.
 (73)
 Die Kommission ersucht Belgien, die verlangten Angaben anhand der diesem Beschluss als Anhang I beigefügten Fragenliste zu übermitteln, wobei deutlich anzugeben ist, welche Maßnahmen geplant sind und welche bereits ergriffen wurden, um die Beihilfe unmittelbar und effektiv zurückzufordern. Die Kommission fordert Belgien ferner auf, innerhalb von zwei Monaten nach Erlass des Beschlusses sämtliche Unterlagen (Runderlasse, Rückzahlungsanordnungen usw.) vorzulegen, durch die nachgewiesen wird, dass gegenüber dem Empfänger der missbräuchlich verwendeten Beihilfe Verfahren zu deren Rückzahlung eingeleitet wurden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Durch die Durchführung der Projekte, die der Entwicklung eines Handelsnamens und der Werbung dafür, dem Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern, der Durchführung der Werbekampagne Dagverse Vis und der Suche nach neuen Schalentierbeständen dienten, hat die SDVO gegen den Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 2003 über die staatliche Beihilfe N 274/03 verstoßen. Die hierfür durch den Empfänger missbräuchlich verwendete Beihilfe ist nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
 Artikel 2
 (1) Belgien fordert die von der SDVO missbräuchlich verwendete Beihilfe für die Projekte wieder ein, die der Entwicklung eines Handelsnamens und der Werbung dafür, dem Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern, der Durchführung der Werbekampagne Dagverse Vis und der Suche nach neuen Schalentierbeständen dienten.
 (2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Empfänger


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zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
 (3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (8) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
 Artikel 3
 (1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
 (2) Belgien stellt sicher, dass diesem Beschluss innerhalb von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe nachgekommen wird.
 Artikel 4
 (1) Belgien übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
 a)
 Unterlagen zu der in Artikel 1 genannten Beihilfe, aus denen der insgesamt für die in Artikel 2 genannten Projekte aufgewendete Beihilfebetrag hervorgeht. Zu diesem Zweck wird der Fragebogen in Anhang I ausgefüllt;
 b)
 der insgesamt zurückzufordernde Betrag (Kapitalbetrag und Zinsen);
 c)
 eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. werden, um diesem Beschluss nachzukommen;
 d)
 Nachweise, dass der Empfänger zur Rückerstattung der Beihilfe aufgefordert wurde.
 (2) Belgien unterrichtet die Kommission über den Fortgang der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Belgien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Belgien stellt außerdem ausführliche Angaben zum Betrag der Beihilfe und der Zinsen, der durch den Begünstigten bereits erstattet wurde, zur Verfügung.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.
 Brüssel, den 27. Januar 2015
 Für die Kommission
 Karmenu VELLA
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. C 149 vom 20.5.2011, S. 10.
 (2) ABl. C 28 vom 31.1.2004, S. 3.
 (3) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).
 (4) Siehe Fußnote 1.
 (5) Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10).
 (6) Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, siehe Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 54).
 (7) Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (nun Artikel 108 AEUV) (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).
 (8) Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 82 vom 25.3.2008, S. 1).


text:
 Avis juridique important
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 31988D0595
 88/595/EWG: Beschluß des Rates vom 21. November 1988 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
 Amtsblatt Nr. L 327 vom 30/11/1988 S. 0001 - 0001
 BESCHLUSS DES RATESvom 21. November 1988über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit(88/595/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission (1)nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit erscheint zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft in ihren Aussenwirtschaftsbeziehungen notwendig. Einige der in dem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen über die im Vertrag vorgesehenen Handlungsbefugnisse, insbesondere überdiejenigen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, hinaus BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über denHandel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (3). Artikel 3Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 13 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird. Artikel 4Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 21. November 1988. Im Namen des RatesDer PräsidentTh. PANGALOSEWG:L327UMBA00.95FF: 7UAL; SETUP: 01; Höhe: 396 mm; 57 Zeilen; 2127 Zeichen; Bediener: FJJ0 Pr.: C; Kunde: 43043 L 327 Deutsch umb 00 (1) ABl. Nr. C 271 vom 20. 10. 1988, S. 8. (2) Stellungnahme vom 26. Oktober 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.


text:
 Avis juridique important
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 31990D0479
 90/479/EWG: BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 24. SEPTEMBER 1990 UEBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGSANGEBOTEN BESTIMMTER AUSFUEHRER IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON WOLFRAMTRIOXID UND WOLFRAMSAEURE MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND UEBER DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGENUEBER DEN BETREFFENDEN AUSFUEHRERN
 Amtsblatt Nr. L 264 vom 27/09/1990 S. 0057 - 0058
 ***** BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. September 1990 über die Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Ausführer im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Wolframtrioxid und Wolframsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und über die Einstellung des Verfahrens gegenüber den betreffenden Ausführern (90/479/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10, nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 762/90 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Wolframtrioxid und Wolframsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2126/90 des Rates (3) um einen Zeitraum von zwei Monaten verlängert. B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellte die China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters, nachstehend »Handelskammer Chinas" genannt, die im Namen der beiden chinesischen Ausführer China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC) und China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (Minmetals) handelt, einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. C. EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ZOLLS (3) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen setzte die Kommission ihre Dumpinguntersuchung und Schadensermittlung fort, und ihre Ergebnisse veranlassten den Rat zu der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 2736/90 vom 24. September 1990 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframtrioxid und Wolframsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls (4). D. VERPFLICHTUNGEN (4) Die Handelskammer Chinas wurde über die Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet. Zwei chinesische Firmen, die die betreffenden Waren exportieren, CNIEC und Minmetals, boten daraufhin gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Verpflichtungen an. (5) Diese Verpflichtungen werden sich dahingehend auswirken, daß die Ausfuhrpreise um einen Betrag angehoben werden, der die festgestellten Dumpingspannen in keinem Fall übersteigt, aber ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. Ausserdem lässt sich die Einhaltung dieser Verpflichtungen nach Ansicht der Kommission administrativ überwachen. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß die Verpflichtungsangebote annehmbar sind und daß die Untersuchung gegenüber den betreffenden Ausführern ohne Einführung eines Antidumpingzolls eingestellt werden kann. (6) Sollten diese Verpflichtungen nicht eingehalten oder von den betroffenen Ausführern gekündigt werden, könnte die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sofort einen vorläufigen Antidumpingzoll auf der Grundlage der bisherigen Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Untersuchung einführen, wie


text: sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2736/90 dargelegt wurden. In der Folge könnte ferner vom Rat ein endgültiger Zoll anhand der während dieser Untersuchung eingeholten Informationen eingeführt werden. (7) Zwei Mitgliedstaaten brachten während der Konsultationen im Beratenden Ausschuß Einwände gegen die Annahme der Verpflichtungsangebote vor. Die Kommission unterbreitete daraufhin dem Rat gemäß Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens. Dieser Beschluß sollte genehmigt werden, da der Rat nicht innerhalb eines Monats anders entschieden hat - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Verpflichtungsangebote von: - China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC) - China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (Minmetals) im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Wolframtrioxid und Wolframsäure des KN-Codes 2825 90 40 mit Ursprung in der Volksrepublik China werden angenommen. Artikel 2 Die Untersuchung im Zusammenhang mit dem in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahren wird gegenüber China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC) und China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (Minmetals) eingestellt. Brüssel, den 24. September 1990 Für die Kommission Jean DONDELINGER Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 29. (3) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1990, S. 1. (4) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.