text:
verschaffen, prüfen würde. Dieses System könnte ein Modul des mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) errichteten Binnenmarktinformationssystems (Internal Market Information System, IMI) nutzen, das speziell auf Feuerwaffen zugeschnitten wird. Dieser Informationsaustausch sollte unter Einhaltung der in der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegten Datenschutzvorschriften erfolgen. Wenn eine zuständige Behörde das Strafregister einer Person, die eine Genehmigung für den Erwerb oder das Tragen einer Feuerwaffe beantragt hat, einsehen muss, sollte diese Behörde diese Angaben gemäß dem Rahmenbeschluss 2009/315/JI (9) einholen können. Gegebenenfalls könnte die von der Kommission vorgenommene Bewertung von einem Legislativvorschlag begleitet werden, in dem die vorhandenen Instrumente für den Informationsaustausch Berücksichtigung finden.
 (39)
 Damit zwischen den Mitgliedstaaten ein angemessener Austausch von Informationen auf elektronischem Wege über erteilte Genehmigungen zur Verbringung von Feuerwaffen in einen anderen Mitgliedstaat und über versagte Genehmigungen zum Erwerb oder Besitz einer Feuerwaffe sichergestellt ist, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Vorschriften zu erlassen, mit denen die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, ein entsprechendes System für den Austausch von Informationen einzurichten. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (10) niedergelegt wurden. Damit insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sichergestellt ist, sollten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten erhalten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
 (40)
 Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ausgeübt werden.
 (41)
 Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
 (42)
 Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie sollte gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgen. Werden gemäß dieser Richtlinie erhobene personenbezogene Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung verarbeitet, so unterliegen die Behörden bei der Verarbeitung dieser Daten den Vorschriften, die aufgrund der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) erlassen wurden.
 (43)
 Da die Ziele dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
 (44)
 Für Island und Norwegen stellt die vorliegende Richtlinie eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands


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im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (13) dar, die zu dem in Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (14) genannten Bereich gehören.
 (45)
 Für die Schweiz stellt die vorliegende Richtlinie eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (15) dar, die zu dem in Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (16) genannten Bereich gehören.
 (46)
 Für Liechtenstein stellt die vorliegende Richtlinie eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (17) dar, die zu dem in Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (18) genannten Bereich gehören.
 (47)
 Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in nationales Recht und für die Anwendung der in Anhang III Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 KAPITEL 1
 ANWENDUNGSBEREICH
 Artikel 1
 (1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
 1.
 „Feuerwaffe“ jede tragbare Waffe, die Schrot, eine Kugel oder ein anderes Geschoss mittels Treibladung durch einen Lauf verschießt, die für diesen Zweck gebaut ist oder die für diesen Zweck umgebaut werden kann, es sei denn, sie ist aus einem der in Anhang I Abschnitt III genannten Gründe von dieser Definition ausgenommen. Die Einteilung der Feuerwaffen ist in Anhang I Abschnitt II geregelt.
 Ein Gegenstand gilt als zum Verschießen von Schrot, einer Kugel oder eines anderen Geschosses mittels Treibladung umbaubar, wenn er
 a)
 das Aussehen einer Feuerwaffe hat und
 b)
 sich aufgrund seiner Bauweise oder des Materials, aus dem er hergestellt ist, zu einem Umbau eignet;
 2.
 „wesentlicher Bestandteil“ den Lauf, den Rahmen, das Gehäuse, sei es, falls einschlägig, ein Gehäuseober- oder-unterteil, den Schlitten, die Trommel, den Verschluss oder das Verschlussstück, die als Einzelteile unter dieselbe Kategorie fallen wie die Feuerwaffen, zu denen sie gehören oder gehören sollen;
 3.
 „Munition“ die vollständige Patrone oder ihre Komponenten einschließlich Patronenhülsen, Zündhütchen, Treibladungspulver, Kugeln oder Geschosse, die in einer Feuerwaffe verwendet werden, vorausgesetzt, dass diese Bestandteile selbst in dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigungspflichtig sind;
 4.
 „Schreckschuss- und Signalwaffen“ Objekte mit einem Patronenlager, die dafür ausgelegt sind, nur Platzpatronen, Reizstoffe, sonstige aktive Substanzen oder pyrotechnische Signalpatronen abzufeuern, und die nicht so umgebaut werden können, dass damit Schrot, Kugeln oder Geschosse mittels einer Treibladung abgefeuert werden können;
 5.
 „Salutwaffen und akustische Waffen“ Feuerwaffen, die gezielt für den ausschließlichen Zweck, Platzpatronen abzufeuern, umgebaut wurden und die beispielsweise bei Theateraufführungen, Foto-,

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
Film- und Fernsehaufnahmen, historischen Nachstellungen, Paraden, Sportveranstaltungen sowie zu Trainingszwecken verwendet werden;
 6.
 „deaktivierte Feuerwaffen“ Feuerwaffen, die durch ein Deaktivierungsverfahren endgültig unbrauchbar gemacht wurden, das verbürgt, dass alle wesentlichen Bestandteile der entsprechenden Feuerwaffe endgültig unbrauchbar gemacht worden sind und nicht mehr entfernt, ausgetauscht oder in einer Weise verändert werden können, die eine Reaktivierung der Feuerwaffe ermöglicht;
 7.
 „Museum“ eine ständige Einrichtung, die der Gesellschaft und ihrer Entwicklung dient, der Öffentlichkeit zugänglich ist und Feuerwaffen, ihre wesentlichen Bestandteile oder Munition für historische, kulturelle, wissenschaftliche, technische, bildungsbezogene, das Kulturerbe betreffende oder für Unterhaltungszwecke erwirbt, aufbewahrt, erforscht und ausstellt und vom jeweiligen Mitgliedstaat als solche anerkannt ist;
 8.
 „Sammler“ jede natürliche oder juristische Person, die sich für historische, kulturelle, wissenschaftliche, technische, bildungsbezogene oder das Kulturerbe betreffende Zwecke mit der Sammlung und Bewahrung von Feuerwaffen, ihren wesentlichen Bestandteilen oder von Munition befasst und die vom jeweiligen Mitgliedstaat als solche anerkannt ist;
 9.
 „Waffenhändler“ jede natürliche oder juristische Person, deren Beruf oder Gewerbe ganz oder teilweise in einer der folgenden Tätigkeiten besteht:
 a)
 Herstellung, Vertrieb, Tausch, Verleih, Reparatur, Veränderung oder Umbau von Feuerwaffen oder wesentlichen Bestandteilen;
 b)
 Herstellung, Vertrieb, Tausch, Veränderung oder Umbau von Munition;
 10.
 „Makler“ jede natürliche oder juristische Person außer einem Waffenhändler, deren Beruf oder Gewerbe ganz oder teilweise in einer der folgenden Tätigkeiten besteht:
 a)
 Transaktionen zum Zwecke des Erwerbs, des Verkaufs oder der Lieferung von Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteilen oder Munition auszuhandeln oder zu organisieren;
 b)
 die Verbringung von Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteilen oder Munition innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten, von einem Mitgliedstaat in ein Drittland oder von einem Drittland in einen Mitgliedstaat zu organisieren;
 11.
 „unerlaubte Herstellung“ die Herstellung oder der Zusammenbau von Feuerwaffen, deren wesentlichen Bestandteilen und Munition
 a)
 aus wesentlichen Bestandteilen von Feuerwaffen, die aus unerlaubtem Handel stammen;
 b)
 ohne Genehmigung gemäß Artikel 4 durch eine zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Herstellung oder der Zusammenbau stattfindet, oder
 c)
 ohne Kennzeichnung der Feuerwaffen zum Zeitpunkt der Herstellung gemäß Artikel 4;
 12.
 „unerlaubter Handel“ den Erwerb, den Verkauf, die Lieferung, die Durchfuhr oder die Verbringung von Feuerwaffen, ihren wesentlichen Bestandteilen oder Munition aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder durch dessen Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, sofern einer der betroffenen Mitgliedstaaten dies nicht im Einklang mit dieser Richtlinie genehmigt hat oder wenn die Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteile oder die Munition nicht nach Artikel 4 gekennzeichnet sind;
 13.
 „Nachverfolgung“ die systematische Verfolgung des Weges von Feuerwaffen, und nach Möglichkeit der wesentlichen Bestandteile und Munition, vom Hersteller bis zum Käufer zu dem Zweck, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Aufdeckung, Untersuchung und Analyse einer unerlaubten Herstellung und eines unerlaubten Handelsgeschäfts zu unterstützen.
 (2) Im Sinne dieser Richtlinie gilt eine Person als in dem Land wohnhaft, das in der Anschrift erscheint, die in einem amtlichen Dokument, das den Wohnsitz der Person anzeigt — beispielsweise dem Reisepass oder dem nationalen Personalausweis —, vermerkt ist, der bei einer Kontrolle des Erwerbs oder des Besitzes den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats oder einem Waffenhändler oder Makler vorgelegt wird. Erscheint die Anschrift einer Person


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nicht auf dem Reisepass oder dem nationalen Personalausweis dieser Person, wird über das Wohnsitzland auf Grundlage eines anderen, vom jeweiligen Mitgliedstaat anerkannten amtlichen Wohnsitznachweises entschieden.
 (3) Ein „Europäischer Feuerwaffenpass“ wird einer Person auf Antrag von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellt, wenn sie eine Feuerwaffe rechtmäßig in Besitz nimmt und benutzt. Seine Gültigkeit beträgt höchstens fünf Jahre und kann verlängert werden; der Europäische Feuerwaffenpass enthält die in Anhang II vorgesehenen Angaben. Er ist nicht übertragbar und enthält die Eintragungen der Feuerwaffe oder Feuerwaffen, die sein Inhaber besitzt und benutzt. Der Besitzer der Feuerwaffe muss den Feuerwaffenpass stets mit sich führen, wenn er die Feuerwaffe verwendet; jegliche Änderung bezüglich des Besitzverhältnisses oder der Merkmale der Feuerwaffe sowie deren Verlust oder Entwendung wird im Feuerwaffenpass vermerkt.
 Artikel 2
 (1) Die vorliegende Richtlinie gilt unbeschadet der Anwendung nationaler Bestimmungen über das Tragen von Waffen, die Jagd oder den Schießsport unter Verwendung von im Einklang mit der vorliegenden Richtlinie rechtmäßig erworbenen und rechtmäßig in Besitz befindlichen Waffen.
 (2) Diese Richtlinie gilt nicht für den Erwerb oder Besitz von Waffen und Munition gemäß dem nationalen Recht durch die Streitkräfte, die Polizei oder Behörden. Sie gilt auch nicht für das Verbringen im Sinne der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19).
 Artikel 3
 Vorbehaltlich der Rechte, die den Ansässigen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 Absatz 2 zustehen, können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer waffenrechtlichen Regelungen strengere Vorschriften erlassen, als in dieser Richtlinie vorgesehen.
 KAPITEL 2
 HARMONISIERUNG DES FEUERWAFFENRECHTS
 Artikel 4
 (1) In Bezug auf Feuerwaffen, die am oder nach dem 14. September 2018 in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt werden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass jede derartige Feuerwaffe oder jeder wesentliche Bestandteil, die bzw. der in Verkehr gebracht wird,
 a)
 unverzüglich nach der Herstellung und spätestens vor ihrem Inverkehrbringen bzw. unverzüglich nach der Einfuhr in die Union mit einer lesbaren, dauerhaften und eindeutigen Kennzeichnung versehen wird und
 b)
 unverzüglich nach der Herstellung und spätestens vor ihrem Inverkehrbringen bzw. unverzüglich nach der Einfuhr in die Union gemäß dieser Richtlinie registriert worden ist.
 (2) Die eindeutige Kennzeichnung gemäß Absatz 1 Buchstabe a umfasst die Angabe des Herstellers oder der Marke, des Herstellungslandes oder -ortes, der Seriennummer und des Herstellungsjahres, soweit es nicht bereits Teil der Seriennummer ist, und des Modells, sofern möglich. Dies steht der Anbringung der Handelsmarke nicht entgegen. Ist ein wesentlicher Bestandteil zu klein, um gemäß diesem Artikel gekennzeichnet zu werden, wird er zumindest mit einer Seriennummer oder einem alphanumerischen oder digitalen Code gekennzeichnet.
 Die Kennzeichnungsanforderungen für Feuerwaffen oder wesentliche Bestandteile von besonderer historischer Bedeutung werden gemäß dem nationalen Recht geregelt.
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede kleinste Verpackungseinheit der vollständigen Munition so gekennzeichnet wird, dass daraus der Name des Herstellers, die Identifikationsnummer der Charge oder des Loses, das Kaliber und der Munitionstyp hervorgehen.
 Zu den Zwecken des Absatzes 1 und dieses Absatzes können die Mitgliedstaaten beschließen, die Bestimmungen des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Beschusszeichen für Handfeuerwaffen vom 1. Juli 1969 anzuwenden.
 Ferner wachen die Mitgliedstaaten darüber, dass Feuerwaffen


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oder ihre wesentlichen Bestandteile, die aus staatlichen Beständen in eine dauerhafte zivile Verwendung überführt werden, mit einer eindeutigen Kennzeichnung gemäß Absatz 1 versehen sind, die eine Ermittlung der überführenden Stelle ermöglicht.
 (3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit technischen Spezifikationen für die Kennzeichnung. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
 (4) Jeder Mitgliedstaat erlässt Bestimmungen zur Regelung der Tätigkeit der Waffenhändler und Makler. Diese Bestimmungen umfassen mindestens folgende Maßnahmen:
 a)
 die Registrierung der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats tätigen Waffenhändler und Makler;
 b)
 die Genehmigung oder Zulassung der Tätigkeit von Waffenhändlern und Maklern im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats und
 c)
 eine Prüfung der persönlichen und beruflichen Integrität und der relevanten Fähigkeiten des jeweiligen Waffenhändlers oder Maklers. Bei juristischen Personen bezieht sich die Prüfung auf die juristische Person und den oder die Unternehmensleiter.
 (5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein computergestütztes zentral oder dezentral eingerichtetes Waffenregister eingeführt und stets auf dem aktuellen Stand gehalten wird, in dem jede unter diese Richtlinie fallende Waffe registriert ist, und das den zuständigen Behörden den Zugang zu den gespeicherten Daten gewährleistet. In diesem Waffenregister werden alle Angaben zu Feuerwaffen erfasst, die zur Nachverfolgung und Identifizierung dieser Feuerwaffen notwendig sind, darunter:
 a)
 Typ, Fabrikat, Modell, Kaliber und Seriennummer jeder Feuerwaffe und die auf dem Rahmen bzw. Gehäuse der Feuerwaffe angebrachte eindeutige Kennzeichnung gemäß Absatz 1, die als eindeutige Kennung jeder Feuerwaffe dient;
 b)
 die auf den wesentlichen Bestandteilen angebrachte Seriennummer oder eindeutige Kennzeichnung, wenn diese nicht mit der Kennzeichnung auf dem Rahmen bzw. Gehäuse der Feuerwaffe identisch ist;
 c)
 Namen und Anschriften der Lieferanten und der Personen, die die Feuerwaffe erwerben oder besitzen, zusammen mit dem entsprechenden Datum bzw. den entsprechenden Daten und
 d)
 etwaige Umbauten oder Veränderungen an einer Feuerwaffe, die dazu führen, dass die Feuerwaffe in eine andere Kategorie oder Unterkategorie eingestuft wird, einschließlich ihrer bescheinigten Deaktivierung oder Vernichtung und des entsprechenden Datums bzw. der entsprechenden Daten.
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufzeichnungen zu Feuerwaffen und ihren wesentlichen Bestandteilen, einschließlich der zugehörigen personenbezogenen Daten, von den zuständigen Behörden über einen Zeitraum von 30 Jahren nach der Vernichtung der Feuerwaffen oder der betreffenden wesentlichen Bestandteile in den Waffenregistern gespeichert werden.
 Die Aufzeichnungen über Feuerwaffen und wesentliche Bestandteile nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes und die zugehörigen personenbezogenen Daten haben wie folgt zugänglich zu sein:
 a)
 für die Behörden, die für die Erteilung oder den Widerruf von Genehmigungen nach Artikel 9 oder 10 oder für Zollverfahren zuständig sind, für einen Zeitraum von zehn Jahren nach der Vernichtung der Feuerwaffe oder der betreffenden wesentlichen Bestandteile und
 b)
 für die Behörden, die für die Prävention, Untersuchung, Aufdeckung oder strafrechtliche Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung zuständig sind, für einen Zeitraum von 30 Jahren nach der Vernichtung der Feuerwaffe oder der betreffenden wesentlichen Bestandteile.
 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass personenbezogene Daten nach Ablauf der in Unterabsätzen 2 und 3 genannten Fristen aus den Waffenregistern gelöscht werden. Dies gilt unbeschadet der Fälle, in denen bestimmte personenbezogene Daten an eine für die Prävention, Untersuchung, Aufdeckung oder


text:
strafrechtliche Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung zuständige Behörde übermittelt wurden und in diesem spezifischen Kontext verwendet werden oder diese Daten an andere zuständige Behörden zu einem im nationalen Recht vorgesehenen vergleichbaren Zweck übermittelt werden. In solchen Fällen wird die Verarbeitung dieser Daten durch die zuständigen Behörden durch das nationale Recht des betreffenden Mitgliedstaats geregelt, wobei das Unionsrecht, insbesondere zum Datenschutz, umfassend eingehalten wird.
 Jeder Waffenhändler und Makler ist während seiner gesamten Tätigkeit verpflichtet, ein Waffenbuch zu führen, in das alle Eingänge und Ausgänge der unter diese Richtlinie fallenden Feuerwaffen und wesentlichen Bestandteile sowie alle zur Identifikation und zur Nachverfolgung der Feuerwaffe oder der betreffenden wesentlichen Bestandteile erforderlichen Angaben, insbesondere über den Typ, das Fabrikat, das Modell, das Kaliber und die Seriennummer sowie Name und Anschrift der Lieferanten und der Erwerber eingetragen werden.
 Bei Einstellung ihrer Tätigkeit übergeben die Waffenhändler und Makler das Waffenbuch den nationalen Behörden, die für die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Waffenregister zuständig sind.
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Waffenhändler und Makler Transaktionen im Zusammenhang mit Feuerwaffen oder wesentlichen Bestandteilen unverzüglich an die nationalen zuständigen Behörden melden und dass den Waffenhändlern und Maklern für diese Meldungen eine elektronische Verbindung zu diesen Behörden zur Verfügung steht und dass die Waffenregister umgehend nach Erhalt von Angaben zu solchen Transaktionen aktualisiert werden.
 (6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Feuerwaffen jederzeit ihren jeweiligen Besitzern zugeordnet werden können.
 Artikel 5
 Unbeschadet des Artikels 3 erlauben die Mitgliedstaaten den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen ausschließlich Personen, die eine Genehmigung erhalten haben oder Personen denen dies, soweit es sich um Feuerwaffen der Kategorie C handelt, nach Maßgabe des nationalen Rechts ausdrücklich gestattet ist.
 Artikel 6
 (1) Unbeschadet des Artikels 3 gestatten die Mitgliedstaaten den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen nur Personen, die dafür ein Bedürfnis vorbringen können und
 a)
 mindestens 18 Jahre alt sind, außer im Falle des Erwerbs auf andere Weise als durch Kauf und des Besitzes von Feuerwaffen für die Jagdausübung und für Sportschützen, sofern Personen, die jünger als18 Jahre sind, eine Erlaubnis der Eltern besitzen oder unter elterlicher Anleitung bzw. Anleitung eines Erwachsenen mit gültigem Waffen- oder Jagdschein stehen oder sich in einer genehmigten oder anderweitig zugelassenen Schießstätte befinden und ein Elternteil oder ein Erwachsener mit gültigem Waffen- oder Jagdschein die Verantwortung für die ordnungsgemäße Aufbewahrung gemäß Artikel 7 übernimmt und
 b)
 sich selbst oder andere, die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit aller Voraussicht nach nicht gefährden; die Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Gewaltverbrechens gilt als Anzeichen für eine derartige Gefährdung.
 (2) Die Mitgliedstaaten verfügen über ein Überwachungssystem, das sie kontinuierlich oder nicht kontinuierlich betreiben können und mit dem dafür Sorge getragen wird, dass die im nationalen Recht festgelegten Voraussetzungen für eine Genehmigung für die Dauer der Genehmigung erfüllt sind und unter anderem relevante medizinische und psychologische Informationen bewertet werden. Die konkreten Regelungen werden im Einklang mit dem nationalen Recht getroffen.
 Wird eine der Genehmigungsvoraussetzungen nicht länger erfüllt, entziehen die Mitgliedstaaten die entsprechende Genehmigung.
 Die Mitgliedstaaten dürfen den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Personen den


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Besitz einer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Feuerwaffe nur dann verbieten, wenn sie den Erwerb von Feuerwaffen dieses Typs im eigenen Hoheitsgebiet untersagen.
 (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigung für den Erwerb oder die Genehmigung für den Besitz einer Feuerwaffe der Kategorie B entzogen wird, wenn festgestellt wird, dass die Person, der die Genehmigung erteilt wurde, sich im Besitz einer Ladevorrichtung befindet, die an halbautomatische Zentralfeuerwaffen oder Repetierwaffen montiert werden kann und
 a)
 die mehr als 20 Patronen aufnehmen kann oder
 b)
 im Falle von Lang-Feuerwaffen, die mehr als zehn Patronen aufnehmen kann,
 es sei denn, der entsprechenden Person wurde eine Genehmigung gemäß Artikel 9 oder eine Genehmigung, die gemäß Artikel 10 Absatz 5 bestätigt, erneuert oder verlängert wurde, erteilt.
 Artikel 7
 Um das Risiko des unbefugten Zugriffs auf Feuerwaffen und Munition zu minimieren, legen die Mitgliedstaaten Bestimmungen für die ordnungsgemäße Beaufsichtigung von Feuerwaffen und Munition sowie Vorschriften für ihre ordnungsgemäße und sichere Aufbewahrung fest. Feuerwaffen und ihre Munition dürfen zusammen nicht leicht zugänglich sein. Angemessene Beaufsichtigung bedeutet, dass die Person, in deren Besitz sich die betreffende Feuerwaffe oder Munition rechtmäßig befindet, während ihres Transports und ihrer Verwendung die Kontrolle über Feuerwaffe oder Munition hat. Der Umfang der Überprüfung dieser für die ordnungsgemäße Aufbewahrung getroffenen Vorkehrungen hat die Anzahl und die Kategorie der betreffenden Feuerwaffen und Munition widerzuspiegeln.
 Artikel 8
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass beim Erwerb und Verkauf von Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteilen oder Munition der Kategorie A, B oder C über einen Fernabsatzvertrag im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2011/83/EU die Identität des Käufers der Feuerwaffe, wesentlicher Bestandteile oder Munition, und im Bedarfsfall seine Genehmigung, vor der Lieferung, spätestens jedoch bei der Lieferung an diese Person überprüft werden, und zwar durch
 a)
 einen Waffenhändler oder Makler mit Genehmigung oder Zulassung oder
 b)
 eine Behörde oder einen Vertreter dieser Behörde.
 Artikel 9
 (1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteilen und Munition der Kategorie A zu verbieten. Sie sorgen für die Beschlagnahme von Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteile und von Munition, die sich unter Missachtung dieses Verbots in unrechtmäßigem Besitz befinden.
 (2) Zum Schutz der Sicherheit kritischer Infrastruktur, der kommerziellen Schifffahrt und Werttransporte und sensibler Anlagen, zum Zwecke der nationalen Verteidigung sowie zu bildungsbezogenen, kulturellen, Forschungs- und historischen Zwecken können die nationalen zuständigen Behörden unbeschadet des Absatzes 1 in Einzelfällen ausnahmsweise und unter hinreichender Begründung Genehmigungen für Feuerwaffen, wesentliche Bestandteile und Munition der Kategorie A erteilen, sofern dies der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht entgegensteht.
 (3) Die Mitgliedstaaten können Sammlern in besonderen Einzelfällen ausnahmsweise und unter hinreichender Begründung eine Genehmigung für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteilen und Munition der Kategorie A unter Einhaltung strenger Sicherheitsvorschriften erteilen, wobei gegenüber den nationalen zuständigen Behörden auch nachzuweisen ist, dass Maßnahmen zur Verhinderung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung getroffen wurden und die Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteile und die Munition so aufbewahrt werden, dass die gewährte Sicherheit in einem angemessenen Verhältnis


text:
zu den mit einem unbefugten Zugang zu diesen Gegenständen verbundenen Gefahren steht.
 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Sammler, denen eine Genehmigung gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes erteilt wurde, in den Waffenregistern nach Artikel 4 ermittelt werden können. Diese Sammler mit Genehmigung müssen alle Feuerwaffen der Kategorie A in ihrem Besitz in einem Waffenbuch erfassen, auf das die nationalen zuständigen Behörden zugreifen können. Die Mitgliedstaaten führen für diese Sammler mit Genehmigung ein angemessenes Überwachungssystem ein und berücksichtigen dabei alle wesentlichen Faktoren.
 (4) Die Mitgliedstaaten können Waffenhändlern und Maklern gestatten, jeweils im Rahmen ihrer Berufsausübung Feuerwaffen, wesentliche Bestandteile und Munition der Kategorie A unter Einhaltung strenger Sicherheitsvorschriften zu erwerben, herzustellen, zu deaktivieren, zu reparieren, zu liefern, zu verbringen und zu besitzen.
 (5) Die Mitgliedstaaten können Museen gestatten, Feuerwaffen, wesentliche Bestandteile und Munition der Kategorie A unter Einhaltung strenger Sicherheitsvorschriften zu erwerben und zu besitzen.
 (6) Die Mitgliedstaaten können Sportschützen den Erwerb und Besitz von in Kategorie A Nummer 6 oder 7 eingestuften halbautomatischen Feuerwaffen unter folgenden Voraussetzungen gestatten:
 a)
 es liegt eine zufriedenstellende Beurteilung der relevanten Angaben vor, die sich aus Artikel 6 Absatz 2 ergeben;
 b)
 es wird der Nachweis erbracht, dass der betreffende Sportschütze aktiv für Schießwettbewerbe, die von einer offiziellen Sportschützenorganisation des betreffenden Mitgliedstaats oder einem offiziell anerkannten internationalen Sportschützenverband anerkannt werden, trainiert bzw. an diesen teilnimmt, und
 c)
 es wird eine Bescheinigung einer offiziell anerkannten Sportschützenorganisation vorgelegt, in der bestätigt wird, dass
 i)
 der Sportschütze Mitglied eines Schützenvereins ist und in diesem Verein seit mindestens zwölf Monaten regelmäßig den Schießsport trainiert und
 ii)
 die betreffende Feuerwaffe die Spezifikationen erfüllt, die für eine von einem offiziell anerkannten internationalen Sportschützenverband anerkannte Disziplin des Schießsports erforderlich ist.
 In Bezug auf Feuerwaffen der Kategorie A Nummer 6 können Mitgliedstaaten, in denen allgemeine Wehrpflicht herrscht und in denen seit über 50 Jahren ein System der Weitergabe militärischer Feuerwaffen an Personen besteht, die die Armee nach Erfüllung ihrer Wehrpflicht verlassen, an diese Personen in ihrer Eigenschaft als Sportschützen eine Genehmigung erteilen, eine während des Wehrdienstes benutzte Feuerwaffe zu behalten. Die betreffende staatliche Behörde wandelt diese Feuerwaffen in halbautomatische Feuerwaffen um und überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Personen, die diese Feuerwaffen verwenden, keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Es gelten die Bestimmungen von Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c.
 (7) Gemäß diesem Artikel erteilte Genehmigungen werden regelmäßig, spätestens jedoch alle fünf Jahre überprüft.
 Artikel 10
 (1) Eine Feuerwaffe der Kategorie B darf im Gebiet eines Mitgliedstaates nicht ohne dessen Genehmigung erworben werden.
 Eine solche Genehmigung darf einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person nicht ohne vorherige Zustimmung dieses Mitgliedstaates erteilt werden.
 (2) Der Besitz einer Feuerwaffe der Kategorie B ist im Gebiet eines Mitgliedstaates nur mit dessen Genehmigung zulässig. Ist der Besitzer der Waffe in einem anderen Mitgliedstaat ansässig, so ist dieser entsprechend zu unterrichten.
 (3) Die Genehmigung des Erwerbs und des Besitzes einer Feuerwaffe der Kategorie B kann durch ein und dieselbe Verwaltungsentscheidung erfolgen.
 (4) Die Mitgliedstaaten können Personen, die die Voraussetzungen für die Gewährung einer Erlaubnis für den


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Erwerb und den Besitz von Waffen erfüllen, eine mehrjährige Genehmigung für den Erwerb und den Besitz aller genehmigungspflichtigen Feuerwaffen erteilen:
 a)
 unbeschadet der Verpflichtung, die zuständigen Behörden über Verkäufe zu unterrichten;
 b)
 unbeschadet der regelmäßigen Überprüfung, ob diese Personen die Bedingungen weiterhin erfüllen, und
 c)
 unbeschadet der in den nationalen Rechtsvorschriften für den Besitz von Waffen festgelegten Obergrenzen.
 Genehmigungen für den Besitz von Feuerwaffen werden in regelmäßigen Abständen, spätestens jedoch alle fünf Jahre, überprüft. Die Genehmigung kann erneuert oder verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weiterhin erfüllt sind.
 (5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Genehmigungen für halbautomatische Feuerwaffen der Kategorie A Nummer 6, 7 oder 8 für eine Feuerwaffe, die in die Kategorie B eingeteilt war und die vor dem 13. Juni 2017 rechtmäßig erworben und eingetragen wurde, unter den sonstigen in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen zu bestätigen, zu erneuern oder zu verlängern. Darüber hinaus können sie gestatten, dass solche Feuerwaffen von anderen Personen erworben werden, denen ein Mitgliedstaat gemäß dieser Richtlinie die Genehmigung dazu erteilt hat.
 (6) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften, um sicherzustellen, dass Personen, die am 28. Juli 2008 nach nationalem Recht die Erlaubnis für Feuerwaffen der Kategorie B besitzen, keine erneute Genehmigung für Feuerwaffen der Kategorien C oder D, die sich vor diesem Datum in ihrem Besitz befanden, beantragen müssen. Allerdings ist jede Übertragung von Feuerwaffen der Kategorien C oder D davon abhängig, dass der Empfänger eine Genehmigung beantragt hat oder besitzt oder ihm der Besitz dieser Feuerwaffen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften ausdrücklich gestattet ist.
 Artikel 11
 (1) Der Besitz einer Feuerwaffe der Kategorie C ist nur zulässig, wenn der Besitzer ihn den Behörden des Mitgliedstaates gemeldet hat, in dem sich die Feuerwaffe befindet.
 Die Mitgliedstaaten können für Feuerwaffen, die vor dem 14. September 2018 erworben wurden, die Meldepflicht für Feuerwaffen gemäß der Kategorie C Nummer 5, 6 oder 7 bis zum 14. März 2021 aussetzen.
 (2) Jeder Verkäufer, jeder Waffenhändler und jede Privatperson melden jeden Verkauf oder jede Aushändigung einer Feuerwaffe der Kategorie C unter Angabe der Daten zur Identifizierung des Erwerbers und der Feuerwaffe an die Behörden des Mitgliedstaates, in dem der Verkauf oder die Aushändigung stattfindet. Ist der Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig, so wird dieser von dem Mitgliedstaat, in dem der Erwerb stattgefunden hat, und von dem Erwerber selbst unterrichtet.
 (3) Falls ein Mitgliedstaat den Erwerb und den Besitz einer Feuerwaffe der Kategorien B oder C in seinem Hoheitsgebiet untersagt oder von einer Genehmigung abhängig macht, so unterrichtet er die übrigen Mitgliedstaaten davon, die in den für eine solche Feuerwaffe erteilten Europäischen Feuerwaffenpass ausdrücklich einen entsprechenden Vermerk gemäß Artikel 17 Absatz 2 aufnehmen.
 Artikel 12
 (1) Eine Feuerwaffe der Kategorien A, B und C darf unter Beachtung der Anforderungen der Artikel 9, 10 und 11 einer Person ausgehändigt werden, die nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig ist, wenn
 a)
 dem Erwerber eine Genehmigung nach Artikel 16 erteilt wurde, eine Verbringung in sein Wohnsitzland selbst vorzunehmen;
 b)
 der Erwerber eine schriftliche Erklärung, dass er die Feuerwaffe in dem Erwerbsmitgliedstaat zu halten beabsichtigt,


text:
sowie eine Rechtfertigung hierfür vorlegt, sofern er die dort geltenden gesetzlichen Voraussetzungen für den Waffenbesitz erfüllt.
 (2) Die Mitgliedstaaten können nach von ihnen festzulegenden Modalitäten die vorübergehende Aushändigung von Feuerwaffen genehmigen.
 Artikel 13
 (1) Für den Erwerb und den Besitz von Munition gilt die gleiche Regelung wie für die Feuerwaffen, für die diese Munition vorgesehen ist.
 Der Erwerb von Ladevorrichtungen für halbautomatische Zentralfeuerwaffen, die mehr als 20 Patronen aufnehmen können, bzw. für Lang-Feuerwaffen, die mehr als zehn Patronen aufnehmen können, darf nur Personen gestattet werden, denen eine Genehmigung nach Artikel 9 erteilt wurde oder deren Genehmigung gemäß Artikel 10 Absatz 5 bestätigt, erneuert oder verlängert wurde.
 (2) Waffenhändler und Makler können den Abschluss einer Transaktion zum Erwerb vollständiger Munition oder von Munitionsbestandteilen, die ihnen aufgrund ihrer Art oder ihres Umfangs nach vernünftigem Ermessen verdächtig erscheint, verweigern und haben diese versuchten Transaktionen den zuständigen Behörden zu melden.
 Artikel 14
 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Objekte mit einem Patronenhalter, die dafür ausgelegt sind, nur Platzpatronen, Reizstoffe, sonstige aktive Substanzen oder pyrotechnische Signalpatronen abzufeuern, nicht so umgebaut werden können, dass damit Schrot, Kugeln oder Geschosse mittels einer Treibladung abgefeuert werden können.
 (2) Die Mitgliedstaaten stufen Objekte mit einem Patronenhalter, die dafür ausgelegt sind, nur Platzpatronen, Reizstoffe, sonstige aktive Substanzen oder pyrotechnische Signalpatronen abzufeuern, und die so umgebaut werden können, dass damit Schrot, Kugeln oder Geschosse mittels einer Treibladung abgefeuert werden können, als Feuerwaffen ein.
 (3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um technische Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen festzulegen, die am oder nach dem 14. September 2018 in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt werden, damit sichergestellt ist, dass diese nicht so umgebaut werden können, dass damit Schrot, Kugeln oder Geschosse mittels einer Treibladung abgefeuert werden können. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
 Artikel 15
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Maßnahmen zur Deaktivierung von Feuerwaffen durch eine zuständige Behörde überprüfen zu lassen, damit sichergestellt ist, dass die Änderungen an der Feuerwaffe alle ihre wesentlichen Bestandteile endgültig unbrauchbar machen und es unmöglich machen, dass sie entfernt, ausgetauscht oder in einer Weise verändert werden können, die eine Reaktivierung der Feuerwaffe ermöglicht. Die Mitgliedstaaten sorgen im Kontext dieser Überprüfung dafür, dass eine Bescheinigung und ein Nachweis über die Deaktivierung der Feuerwaffen ausgestellt werden und ein deutlich sichtbares Zeichen auf der Feuerwaffe angebracht wird.
 (2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um die Deaktivierungsstandards und -techniken festzulegen, die gewährleisten, dass alle wesentlichen Bestandteile einer Feuerwaffe endgültig unbrauchbar gemacht werden und nicht mehr entfernt, ausgetauscht oder in einer Weise verändert werden können, die eine Reaktivierung der Feuerwaffe ermöglicht. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
 (3) Die in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakte gelten nicht für Feuerwaffen, die vor dem Anwendungsdatum dieser Durchführungsrechtsakte deaktiviert wurden, es sei denn, diese Feuerwaffen werden in einen anderen Mitgliedstaat verbracht oder nach diesem Datum auf den Markt gebracht.
 (4) Die Mitgliedstaaten können der Kommission innerhalb von zwei Monaten ab dem 13. Juni 2017 ihre nationalen


text:
Standards und Techniken zur Deaktivierung, die vor dem 8. April 2016 galten, mitteilen und begründen, inwiefern das Maß an Sicherheit, das durch diese nationalen Standards und Techniken zur Deaktivierung sichergestellt wird, dem durch die technischen Spezifikationen für die Deaktivierung von Feuerwaffen, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission (20), in der am 8. April 2016 geltenden Fassung, festgelegt sind, sichergestellten Maß an Sicherheit entspricht.
 (5) Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission eine Mitteilung gemäß Absatz 4 vorlegen, erlässt die Kommission spätestens zwölf Monate nach der Mitteilung Durchführungsrechtsakte, mit denen darüber entschieden wird, ob die derart mitgeteilten nationalen Standards und Techniken zur Deaktivierung sichergestellt haben, dass Feuerwaffen mit einem Maß an Sicherheit deaktiviert wurden, das mit dem Maß an Sicherheit, das durch die technischen Spezifikationen für die Deaktivierung, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403, in der am 8. April 2016 geltenden Fassung, festgelegt sind, gleichwertig ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
 (6) Bis zum Datum der Anwendung der in Absatz 5 genannten Durchführungsrechtsakte muss jede Feuerwaffe, die im Einklang mit den nationalen Standards und Techniken zur Deaktivierung, die vor dem 8. April 2016 galten, deaktiviert wurde, den technischen Spezifikationen für die Deaktivierung von Feuerwaffen entsprechen, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 festgelegt sind, wenn sie auf den Markt gebracht oder in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wird.
 (7) Feuerwaffen, die vor dem 8. April 2016 gemäß den nationalen Standards und Techniken zur Deaktivierung deaktiviert wurden, welche im Vergleich zu den technischen Spezifikationen zur Deaktivierung von Feuerwaffen, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403, in der am 8. April 2016 geltenden Fassung, festgelegt sind, bezüglich des Maßes an Sicherheit als gleichwertig eingestuft wurden, sind als deaktivierte Feuerwaffen zu betrachten, auch wenn sie nach dem Anwendungsdatum der Durchführungsrechtsakte nach Absatz 5 in einen anderen Mitgliedstaat verbracht oder auf den Markt gebracht werden.
 KAPITEL 3
 FORMALITÄTEN FÜR DEN VERKEHR VON WAFFEN IN DER UNION
 Artikel 16
 (1) Unbeschadet des Artikels 17 dürfen Feuerwaffen nur dann von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, wenn das Verfahren nach diesem Artikel eingehalten wird. Dieses Verfahren gilt auch im Falle der Verbringung von Feuerwaffen nach einem Verkauf im Wege eines Fernabsatzvertrags im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2011/83/EU.
 (2) Im Hinblick auf die Verbringung von Feuerwaffen in einen anderen Mitgliedstaat teilt die betreffende Person vor der Verbringung dem Mitgliedstaat, in dem sich diese Waffen befinden, Folgendes mit:
 a)
 Name und Anschrift des Verkäufers oder Überlassers und des Käufers oder Erwerbers oder gegebenenfalls des Eigentümers;
 b)
 die Adresse, an die diese Waffen versandt oder befördert werden;
 c)
 die Anzahl der Waffen, die Gegenstand des Versands oder der Beförderung sind;
 d)
 die zur Identifikation der Waffe erforderlichen Angaben sowie ferner die Angabe, dass die Feuerwaffe gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens vom 1. Juli 1969 über die gegenseitige Anerkennung der Beschusszeichen für Handfeuerwaffen kontrolliert worden ist;
 e)
 das Beförderungsmittel;
 f)
 den Absendetag und den voraussichtlichen Ankunftstag.
 Die unter Buchstaben e und f


text:
genannten Angaben können unterbleiben, wenn die Verbringung zwischen Waffenhändlern erfolgt.
 Der Mitgliedstaat prüft die Umstände, unter denen die Verbringung der Feuerwaffen stattfinden soll, insbesondere nach Sicherheitsgesichtspunkten.
 Genehmigt der Mitgliedstaat die betreffende Verbringung, so stellt er einen Erlaubnisschein aus, der alle in Unterabsatz 1 genannten Angaben enthält. Der Schein muss die Feuerwaffen bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten; er ist auf Verlangen der Behörden der Mitgliedstaaten jederzeit vorzuzeigen.
 (3) Außer bei Kriegswaffen, die nach Artikel 2 Absatz 2 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind, kann jeder Mitgliedstaat Waffenhändlern das Recht einräumen, ohne vorherige Genehmigung im Sinne des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels Feuerwaffen von seinem Gebiet zu einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Waffenhändler zu verbringen. Er stellt zu diesem Zweck eine Genehmigung aus, die eine Gültigkeitsdauer von höchstens drei Jahren hat und jederzeit durch eine mit Gründen versehene Entscheidung ausgesetzt oder aufgehoben werden kann. Ein Dokument, das auf diese Genehmigung Bezug nimmt, muss die Feuerwaffen bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten. Dieses Dokument ist auf Verlangen der Behörden der Mitgliedstaaten vorzuweisen.
 Vor dem Datum der Verbringung übermittelt der Waffenhändler den Behörden des Mitgliedstaates, von dem aus die Waffen in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden sollen, alle Angaben nach Absatz 2 Unterabsatz 1. Diese Behörden führen Kontrollen, soweit angemessen auch vor Ort, durch, um zu überprüfen, ob die Angaben der Waffenhändler mit den tatsächlichen Merkmalen der Verbringung übereinstimmen. Der Waffenhändler hat diese Angaben rechtzeitig zu übermitteln.
 (4) Jeder Mitgliedstaat leitet den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der Feuerwaffen zu, bei denen die Genehmigung zur Verbringung in sein Gebiet ohne seine Zustimmung erteilt werden darf.
 Diese Feuerwaffenverzeichnisse werden den Waffenhändlern zugestellt, die im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 3 eine Genehmigung zur zustimmungsfreien Verbringung der Feuerwaffen erhalten haben.
 Artikel 17
 (1) Der Besitz einer Feuerwaffe während einer Reise durch zwei oder mehrere Mitgliedstaaten ist nur zulässig, wenn der Betreffende von allen diesen Mitgliedstaaten eine Genehmigung erhalten hat, es sei denn, das Verfahren nach Artikel 16 findet Anwendung.
 Die Mitgliedstaaten können diese Genehmigung für eine verlängerbare Höchstdauer von einem Jahr für eine oder mehrere Reisen erteilen. Solche Genehmigungen werden in den Europäischen Feuerwaffenpass eingetragen, den der Reisende auf Verlangen der Behörden der Mitgliedstaaten vorzeigen muss.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Jäger und Nachsteller historischer Ereignisse für Feuerwaffen der Kategorie C und Sportschützen für Feuerwaffen der Kategorien B oder C sowie für Feuerwaffen der Kategorie A, für die eine Genehmigung nach Artikel 9 Absatz 6 erteilt oder für die eine Genehmigung nach Artikel 10 Absatz 5 bestätigt, erneuert oder verlängert wurde, ohne die in Artikel 16 Absatz 2 genannte vorherige Erlaubnis eine oder mehrere Feuerwaffen bei einer mit Blick auf die Ausübung der jeweiligen Aktivität durchgeführten Reise durch zwei oder mehr Mitgliedstaaten mitführen, sofern sie:
 a)
 den für diese Waffe oder Waffen ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpass besitzen und
 b)
 den Grund ihrer Reise nachweisen können, insbesondere durch Vorlage einer Einladung oder eines sonstigen Nachweises für ihre Jagdteilnahme, für ihre Ausübung von Schießsport oder ihre Teilnahme an historischen Nachstellungen im Zielmitgliedstaat.
 Die Mitgliedstaaten dürfen die Anerkennung eines Europäischen


text:
Feuerwaffenpasses nicht von der Entrichtung einer Gebühr oder Abgabe abhängig machen.
 Die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannte Ausnahmeregelung gilt jedoch nicht, wenn das Reiseziel ein Mitgliedstaat ist, der gemäß Artikel 11 Absatz 3 den Erwerb und den Besitz der betreffenden Feuerwaffe untersagt oder von einer Genehmigung abhängig macht. In diesem Fall ist ein besonderer Vermerk in den Europäischen Feuerwaffenpass einzutragen. Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieser Ausnahmeregelung im Fall von Feuerwaffen der Kategorie A, für die eine Genehmigung nach Artikel 9 Absatz 6 erteilt oder für die die Genehmigung nach Artikel 10 Absatz 5 bestätigt, erneuert oder verlängert wurde, ablehnen.
 Im Rahmen des Berichts gemäß Artikel 24 prüft die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten auch die Ergebnisse der Anwendung von Unterabsatz 3, insbesondere hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit.
 (3) Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten können durch Abkommen über die gegenseitige Anerkennung nationaler Dokumente flexiblere Regelungen für den Verkehr von Feuerwaffen in ihren Gebieten vorsehen.
 Artikel 18
 (1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Bestimmungsmitgliedstaat alle ihm zur Verfügung stehenden zweckdienlichen Informationen über endgültige Verbringungen von Feuerwaffen.
 (2) Die Informationen, die die Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren nach Artikel 16 über die Verbringung von Feuerwaffen und nach Artikel 10 Absatz 2 sowie Artikel 11 Absatz 2 über Erwerb und Besitz dieser Waffen durch Nichtansässige erhalten, werden spätestens bei der Verbringung dem Bestimmungsmitgliedstaat und gegebenenfalls spätestens bei der Verbringung den Durchfuhrmitgliedstaaten übermittelt.
 (3) Zur wirksamen Anwendung dieser Richtlinie tauschen die Mitgliedstaaten im Rahmen der gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 91/477/EWG eingesetzten Kontaktgruppe regelmäßig Informationen aus. Die Mitgliedstaaten unterrichten einander und die Kommission über die nationalen Behörden, die damit beauftragt sind, die Informationen zu sammeln und weiterzugeben und die Aufgaben gemäß Artikel 16 Absatz 4 der vorliegenden Richtlinie wahrzunehmen.
 (4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tauschen auf elektronischem Wege Informationen über die für die Verbringung von Feuerwaffen in einen anderen Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Informationen über nach Maßgabe von Artikel 9 und 10 aus Gründen der Sicherheit im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit der betreffenden Person versagte Genehmigungen aus.
 (5) Die Kommission richtet ein System für den Austausch der in diesem Artikel genannten Informationen ein.
 Die Kommission erlässt gemäß Artikel 19 delegierte Rechtsakte, um diese Richtlinie durch die Festlegung detaillierter Vorkehrungen für den systematischen Austausch von Informationen auf elektronischem Wege zu ergänzen.
 Artikel 19
 (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
 (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 18 Absatz 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 13. Juni 2017 übertragen.
 (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 18 Absatz 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht


text:
berührt.
 (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.
 (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
 (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 18 Absatz 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
 Artikel 20
 (1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
 (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
 Artikel 21
 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften zum Verbot des Verbringens in ihr Gebiet
 a)
 einer Feuerwaffe außer in den Fällen nach den Artikeln 16 und 17 und vorbehaltlich der Einhaltung der in diesen Artikeln vorgesehenen Bedingungen;
 b)
 einer anderen Waffe als einer Feuerwaffe, es sei denn, dass die nationalen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaates dies zulassen.
 KAPITEL 4
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 22
 (1) Die Mitgliedstaaten verstärken die Kontrollen des Waffenbesitzes an den Außengrenzen der Union. Sie wachen insbesondere darüber, dass Reisende aus Drittländern, die sich in einen zweiten Mitgliedstaat begeben wollen, die Bestimmungen des Artikels 17 einhalten.
 (2) Diese Richtlinie steht Kontrollen nicht entgegen, die von den Mitgliedstaaten oder dem Transportunternehmer beim Besteigen eines Verkehrsmittels durchgeführt werden.
 (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Modalitäten mit, nach denen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kontrollen durchgeführt werden. Die Kommission trägt diese Angaben zusammen und stellt sie allen Mitgliedstaaten zur Verfügung.
 (4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die jeweiligen nationalen Bestimmungen, einschließlich der Änderungen der Vorschriften für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen, sofern die nationalen Rechtsvorschriften strenger sind als die zu erlassenden Mindestvorschriften. Die Kommission übermittelt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten.
 Artikel 23
 Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam und verhältnismäßig sein und abschreckende Wirkung haben.
 Artikel 24
 Bis zum 14. September 2020, und anschließend alle fünf Jahre, übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, der auch eine Eignungsprüfung der einzelnen Bestimmungen der Richtlinie enthält, und macht gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge, insbesondere zu den Feuerwaffenkategorien in Anhang I, zu Fragen der Umsetzung des Systems für den Europäischen Feuerwaffenpass, zur Kennzeichnung und zu den Auswirkungen neuer Technologien, beispielsweise den Auswirkungen des 3D-Drucks, der Verwendung von QR-Codes und der Nutzung der Funkfrequenzkennzeichnung (radio-frequency identification, RFID).
 Artikel


text:
25
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Vorschriften des nationalen Rechts mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 26
 Die Richtlinie 91/477/EWG, in der Fassung der in Anhang III Teil A dieser Richtlinie aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B dieser Richtlinie genannten Fristen für die Umsetzung in nationales Recht aufgehoben.
 Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV dieser Richtlinie zu lesen.
 Artikel 27
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 28
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 24. März 2021.
 In Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 D. M. SASSOLI
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 A. P. ZACARIAS
 (1) ABl. C 311 vom 18.9.2020, S. 52.
 (2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 9. Februar 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 9. März 2021.
 (3) Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51).
 (4) Siehe Anhang III Teil A.
 (5) Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).
 (6) Beschluss 2014/164/EU des Rates vom 11. Februar 2014 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (ABl. L 89 vom 25.3.2014, S. 7).
 (7) Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).
 (8) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
 (9) Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 23).
 (10) ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
 (11) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
 (12) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz


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natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).
 (13) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
 (14) Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).
 (15) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.
 (16) Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).
 (17) ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.
 (18) Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).
 (19) Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1).
 (20) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 62).
 ANHANG I
 I.
 Im Sinne dieser Richtlinie gelten als „Waffen“
 —
 die in Artikel 1 definierten Feuerwaffen;
 —
 Nichtfeuerwaffen im Sinne der nationalen Rechtsvorschriften.
 II.
 Im Sinne dieser Richtlinie werden Feuerwaffen nach folgenden Kategorien eingestuft:
 Kategorie A — Verbotene Feuerwaffen
 1.
 Militärische Waffen und Abschussgeräte mit Sprengwirkung;
 2.
 vollautomatische Feuerwaffen;
 3.
 als andere Gegenstände getarnte Feuerwaffen;
 4.
 panzerbrechende Munition, Munition mit Spreng- und Brandsätzen sowie Geschosse für diese Munition;
 5.
 Pistolen- und Revolvermunition mit Expansivgeschossen sowie Geschosse für diese Munition mit Ausnahme solcher für Jagd- und Sportwaffen von Personen, die zur Benutzung dieser Waffen befugt sind;
 6.
 automatische Feuerwaffen, die zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebaut wurden, unbeschadet des Artikels 10 Absatz 5;
 7.
 jede der folgenden halbautomatischen Zentralfeuerwaffen:
 a)
 Kurz-Feuerwaffen, mit denen ohne Nachladen mehr als 21 Schüsse abgegeben werden können, sofern:
 i)
 eine Ladevorrichtung mit einer Kapazität von mehr als 20 Patronen in diese Feuerwaffe eingebaut ist, oder
 ii)
 eine abnehmbare Ladevorrichtung mit einer Kapazität von mehr als 20 Patronen eingesetzt wird;
 b)
 Lang-Feuerwaffen, mit denen ohne Nachladen mehr als elf Schüsse abgegeben werden


text:
können, sofern:
 i)
 eine Ladevorrichtung mit einer Kapazität von mehr als zehn Patronen in diese Feuerwaffe eingebaut ist, oder
 ii)
 eine abnehmbare Ladevorrichtung mit einer Kapazität von mehr als zehn Patronen eingesetzt wird;
 8.
 halbautomatische Lang-Feuerwaffen, das heißt. Feuerwaffen, die ursprünglich als Schulterwaffen vorgesehen sind, die ohne Funktionseinbuße mithilfe eines Klapp- oder Teleskopschafts oder eines ohne Verwendung eines Werkzeugs abnehmbaren Schafts auf eine Länge unter 60 cm gekürzt werden können;
 9.
 sämtliche Feuerwaffen dieser Kategorie, die für das Abfeuern von Platzpatronen, Reizstoffen, sonstigen aktiven Substanzen oder pyrotechnischer Munition oder in Salutwaffen oder akustische Waffen umgebaut wurden.
 Kategorie B — Genehmigungspflichtige Feuerwaffen
 1.
 Kurze Repetierfeuerwaffen;
 2.
 kurze Einzellader-Feuerwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung;
 3.
 kurze Einzellader-Feuerwaffen für Munition mit Randfeuerzündung mit einer Gesamtlänge von weniger als 28 cm;
 4.
 halbautomatische Lang-Feuerwaffen, deren Ladevorrichtung und Patronenlager zusammen bei Randfeuerwaffen mehr als drei Patronen und bei Zentralfeuerwaffen mehr als drei aber weniger als zwölf Patronen aufnehmen können;
 5.
 halbautomatische Kurz-Feuerwaffen, die nicht unter Kategorie A Nummer 7 Buchstabe a aufgeführt sind;
 6.
 halbautomatische Lang-Feuerwaffen die unter Kategorie A Nummer 7 Buchstabe b aufgeführt sind, deren Ladevorrichtung und Patronenlager zusammen nicht mehr als drei Patronen aufnehmen können, deren Ladevorrichtung auswechselbar ist oder bei denen nicht sichergestellt ist, dass sie mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen nicht zu Waffen, deren Ladevorrichtung und Patronenlager zusammen mehr als drei Patronen aufnehmen können, umgebaut werden können;
 7.
 lange Repetier- und halbautomatische Lang-Feuerwaffen mit glattem Lauf, deren Lauf nicht länger als 60 cm ist;
 8.
 sämtliche Feuerwaffen dieser Kategorie, die für das Abfeuern von Platzpatronen, Reizstoffen, sonstigen aktiven Substanzen oder pyrotechnischer Munition oder in Salutwaffen oder akustische Waffen umgebaut wurden;
 9.
 halbautomatische Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch, die wie vollautomatische Waffen aussehen und die nicht unter Kategorie A Nummer 6, 7 oder 8 aufgeführt sind.
 Kategorie C — Meldepflichtige Feuerwaffen und Waffen
 1.
 Andere lange Repetier-Feuerwaffen als die, die unter Kategorie B Nummer 7 aufgeführt sind;
 2.
 lange Einzellader-Feuerwaffen mit gezogenem Lauf/gezogenen Läufen;
 3.
 andere halbautomatische Lang-Feuerwaffen als die, die unter Kategorie A oder B aufgeführt sind;
 4.
 kurze Einzellader-Feuerwaffen für Munition mit Randfeuerzündung, ab einer Gesamtlänge von 28 cm;
 5.
 sämtliche Feuerwaffen dieser Kategorie, die für das Abfeuern von Platzpatronen, Reizstoffen, sonstigen aktiven Substanzen oder pyrotechnischer Munition oder in Salutwaffen oder akustische Waffen umgebaut wurden;
 6.
 Feuerwaffen der Kategorien A oder B oder dieser Kategorie, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 deaktiviert worden sind;
 7.
 lange Einzellader-Feuerwaffen mit glattem Lauf/glatten Läufen, die am oder nach dem 14. September 2018 in Verkehr gebracht wurden.
 III.
 Im Sinne dieses Anhangs sind nicht in die Definition der Feuerwaffen einbezogen Gegenstände, die der Definition zwar entsprechen, die jedoch
 a)
 zu Alarm-, Signal- und Rettungszwecken, zu Schlachtzwecken oder für das Harpunieren gebaut oder für industrielle und technische Zwecke bestimmt sind, sofern sie nur für diese Verwendung eingesetzt werden können;
 b)
 als historische Waffen gelten, sofern solche Waffen nicht unter die in Abschnitt II vorgesehenen Kategorien fallen und dem nationalen Recht unterliegen.
 Bis zur Koordinierung auf Unionsebene dürfen die Mitgliedstaaten ihr jeweiliges nationales Recht auf die in


text:
diesem Abschnitt aufgeführten Feuerwaffen anwenden.
 IV.
 Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „kurze Feuerwaffe“ eine Feuerwaffe, deren Lauf nicht länger als 30 cm ist oder deren Gesamtlänge 60 cm nicht überschreitet;
 b)
 „lange Feuerwaffe“ alle Feuerwaffen, die keine kurzen Feuerwaffen sind;
 c)
 „vollautomatische Waffe“ eine Feuerwaffe, die nach Abgabe eines Schusses selbsttätig erneut schussbereit wird und bei der durch einmalige Betätigung des Abzugs mehrere Schüsse abgegeben werden können;
 d)
 „halbautomatische Waffe“ eine Feuerwaffe, die nach Abgabe eines Schusses erneut schussbereit wird und bei der durch einmalige Betätigung des Abzugs jeweils nur ein Schuss abgegeben werden kann;
 e)
 „Repetierwaffe“ eine Feuerwaffe, bei der nach Abgabe eines Schusses über einen Mechanismus Munition aus einem Magazin von Hand in den Lauf nachgeladen wird;
 f)
 „Einzelladerwaffe“ eine Feuerwaffe ohne Magazin, die vor jedem Schuss durch Einbringen der Munition in das Patronenlager oder eine Lademulde von Hand geladen wird;
 g)
 „panzerbrechende Munition“ Munition für militärische Zwecke mit Hartkerngeschoss;
 h)
 „Sprengsatzmunition“ Munition für militärische Zwecke mit einem Geschoss, dessen Ladung beim Aufschlag explodiert;
 i)
 „Brandsatzmunition“ Munition für militärische Zwecke mit einem Geschoss, dessen Ladung aus einem chemischen Gemisch sich bei Luftkontakt oder beim Aufschlag entzündet.
 ANHANG II
 EUROPÄISCHER FEUERWAFFENPASS
 Der Pass muss enthalten:
 a)
 die Kenndaten des Besitzers;
 b)
 die Kenndaten über die Feuerwaffe(n) einschließlich der Kategorie im Sinne dieser Richtlinie;
 c)
 die Geltungsdauer des Passes;
 d)
 Platz für Angaben des Mitgliedstaates, der den Schein ausstellt (Art der Genehmigungen, Bezugsangaben usw.);
 e)
 Platz für Angaben der übrigen Mitgliedstaaten (Einfuhrgenehmigungen usw.);
 f)
 folgende Vermerke:
 „Dieser Pass erlaubt Reisen mit einer darin genannten Feuerwaffe bzw. mehreren Feuerwaffen der Kategorien A, B oder C in einen anderen Mitgliedstaat nur, wenn die Behörden dieses Mitgliedstaats dafür die Erlaubnis bzw. jeweils eine Erlaubnis erteilt haben. Die jeweilige Erlaubnis kann in den Pass eingetragen werden.
 Wenn eine Reise mit einer Feuerwaffe der Kategorie C zur Ausübung der Jagd oder der Teilnahme an historischen Nachstellungen oder mit einer Feuerwaffe der Kategorie A, B oder C zur Teilnahme an einem sportlichen Wettkampf unternommen wird, ist eine solche Erlaubnis jedoch grundsätzlich nicht erforderlich, sofern der Betroffene im Besitz des Waffenpasses ist und den Grund der Reise nachweisen kann.“
 Hat ein Mitgliedstaat den übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 mitgeteilt, dass der Besitz bestimmter Feuerwaffen der Kategorien B oder C untersagt oder genehmigungspflichtig ist, so ist einer der folgenden Vermerke anzubringen:
 „Es ist verboten, mit der Feuerwaffe ... (Identifizierung) nach ...(betroffene(r) Mitgliedstaat(en)) zu reisen.“
 „Vor einer Reise nach ... (betroffene(r) Mitgliedstaat(en)) mit dieser Feuerwaffe ... (Identifizierung) ist eine Erlaubnis einzuholen.“
 ANHANG III
 Teil A
 Aufgehobene Richtlinie mit der Liste ihrer nachfolgenden Änderungen
 (gemäß Artikel 26)
 Richtlinie 91/477/EWG des Rates
 (ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51)
 Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 179 vom 8.7.2008, S. 5)
 Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 137 vom 24.5.2017, S. 22)
 Teil B
 Fristen für die Umsetzung in nationales Recht
 (gemäß Artikel 26)
 Richtlinie
 Umsetzungsfrist
 91/477/EWG
 31. Dezember 1992
 2008/51/EG
 28. Juli 2010
 (EU) 2017/853
 14. September


text:
2018 (1)
 (1) Jedoch sieht Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/853 Folgendes vor: „Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels setzen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 91/477/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung bis zum 14. Dezember 2019 nachzukommen.“
 ANHANG IV
 ENTSPRECHUNGSTABELLE
 Richtlinie 91/477/EWG
 Vorliegende Richtlinie
 Artikel 1
 Artikel 1
 Artikel 2
 Artikel 2
 Artikel 3
 Artikel 3
 Artikel 4 Absätze 1 und 2
 Artikel 4 Absätze 1 und 2
 Artikel 4 Absatz 2a
 Artikel 4 Absatz 3
 Artikel 4 Absatz 3
 Artikel 4 Absatz 4
 Artikel 4 Absatz 4
 Artikel 4 Absatz 5
 Artikel 4 Absatz 5
 Artikel 4 Absatz 6
 Artikel 4a
 Artikel 5
 Artikel 5
 Artikel 6
 Artikel 5a
 Artikel 7
 Artikel 5b
 Artikel 8
 Artikel 6
 Artikel 9
 Artikel 7 Absätze 1 bis 4
 Artikel 10 Absätze 1 bis 4
 Artikel 7 Absatz 4a
 Artikel 10 Absatz 5
 Artikel 7 Absatz 5
 Artikel 10 Absatz 6
 Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1
 Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1
 Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2
 —
 —
 Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Artikel 8 Absätze 2 und 3
 Artikel 11 Absätze 2 und 3
 Artikel 9 Absatz 1 einleitende Worte
 Artikel 12 Absatz 1 einleitende Worte
 Artikel 9 Absatz 1 erster Gedankenstrich
 Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a
 Artikel 9 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
 Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b
 Artikel 9 Absatz 2
 Artikel 12 Absatz 2
 Artikel 10
 Artikel 13
 Artikel 10a
 Artikel 14
 Artikel 10b
 Artikel 15
 Artikel 11 Absatz 1
 Artikel 16 Absatz 1
 Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitende Worte
 Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitende Worte
 Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich
 Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a
 Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich
 Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b
 Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich
 Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c
 Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich
 Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d
 Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 fünfter Gedankenstrich
 Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe e
 Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 sechster Gedankenstrich
 Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe f
 Artikel 11 Absatz 2 Unterabsätze 2, 3 und 4
 Artikel 16 Absatz 2 Unterabsätze 2, 3 und 4
 Artikel 11 Absätze 3 und 4
 Artikel 16 Absätze 3 und 4
 Artikel 12
 Artikel 17
 Artikel 13
 Artikel 18
 Artikel 13a
 Artikel 19
 Artikel 13b
 Artikel 20
 Artikel 14 einleitende Worte
 Artikel 21 einleitende Worte
 Artikel 14 erster Gedankenstrich
 Artikel 21 Buchstabe a
 Artikel 14 zweiter Gedankenstrich
 Artikel 21 Buchstabe b
 Artikel 15
 Artikel 22
 Artikel 16
 Artikel 23
 Artikel 17
 Artikel 24
 Artikel 18
 —
 —
 Artikel 25, 26 und 27
 Artikel 19
 Artikel 28
 Anhang I
 Anhang I
 Anhang II
 Anhang II
 —
 Anhang III
 —
 Anhang IV


text:
 Avis juridique important
 |
 31975D0437
 75/437/EWG: Beschluß des Rates vom 3. März 1975 über den Abschluß des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus
 Amtsblatt Nr. L 194 vom 25/07/1975 S. 0005 - 0005 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0227 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0227 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0098 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0098
 BESCHLUSS DES RATES vom 3. März 1975 über den Abschluß des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus (75/437/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erklärung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. November 1973 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umwelschutz (2) betont, daß die Bekämpfung der Meeresverschmutzung allgemein für die Gemeinschaft von grosser Bedeutung ist, und sieht unter anderem Aktionen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der vom Land ausgehenden Meeresverschmutzung vor. Das Übereinkommen vom 21. Februar 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus sieht ferner die Ausarbeitung und Durchführung von "Programmen" vor, die diese Art von Verschmutzung im Nordostatlantik entweder beseitigen oder verringern sollen. Der Abschluß dieses Übereinkommens durch die Gemeinschaft erscheint erforderlich, damit im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes und der Lebensqualität verwirklicht werden kann ; die hierfür erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen. Es ist angezeigt, den Vertreter der Gemeinschaft in der durch das Übereinkommen eingesetzten Kommission zu benennen - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Übereinkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln. Artikel 3 Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in der gemäß Artikel 15 des Übereinkommens eingesetzten Kommission. Die Kommission legt dort gemäß den Direktiven, die ihr der Rat erteilen kann, den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Geschehen zu Brüssel am 3. März 1975. Im Namen des Rates Der Präsident J. KEATING (1)ABl. Nr. C 127 vom 18.10.1974, S. 32. (2)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1. ANHANG ÜBERSETZUNG (1) ÜBEREINKOMMEN zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus DIE VERTRAGSPARTEIEN, IN DER ERKENNTNIS, daß die Meeresumwelt und die von ihr lebenden Tiere und Pflanzen für alle Völker von lebenswichtiger Bedeutung sind, EINGEDENK DESSEN, daß das ökologische Gleichgewicht und die rechtmässige Nutzung des Meeres zunehmend durch Verschmutzung bedroht sind, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Empfehlungen der im Juni 1972 in Stockholm abge haltenen Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen, IM HINBLICK DARAUF, daß ein abgestimmtes Vorgehen auf nationaler, regionaler und weltweiter Ebene zur Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung unerläßlich ist, ÜBERZEUGT, daß als Teil fortlaufender und zusammenhängender Maßnahmen


text: zum Schutz der Meeresumwelt gegen Verschmutzung jeglichen Ursprungs einschließlich der gegenwärtigen Bemühungen zur Bekämpfung der Verschmutzung internationaler Wasserstrassen, unverzueglich internationale Vorkehrungen zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung vom Lande aus getroffen werden können und sollen, IN DER ERWAEGUNG, daß die mit demselben Meeresgebiet befassten Staaten durch ihre gemeinsamen Interessen veranlasst werden sollten, auf regionaler oder subregionaler Ebene zusammenzuarbeiten, EINGEDENK des am 15. Februar 1972 in Oslo geschlossenen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luft fahrzeuge, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle nur möglichen Maßnahmen zu treffen, um die Meeresverschmutzung zu verhüten, d.h. die unmittelbare oder mittelbare Einführung von Stoffen oder Energie in die Meeresumwelt (einschließlich der Flußmündungen) durch den Menschen, wenn dadurch die menschliche Gesundheit gefährdet, die lebenden Bestände und das Ökosystem des Meeres geschädigt, die Erholungsmöglichkeiten beeinträchtigt oder die sonstige rechtmässige Nutzung des Meeres behindert werden. (2) Die Vertragsparteien treffen nach Maßgabe dieses Übereinkommens einzeln und gemeinsam Maßnahmen zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung vom Lande aus und stimmen ihre diesbezuegliche Politik aufeinander ab. Artikel 2 Dieses Übereinkommen findet auf das wie folgt abgegrenzte Meeresgebiet Anwendung: a) diejenigen Teile des Atlantischen Ozeans und des Nördlichen Eismeers und ihrer Nebengewässer, die nördlich von 36o nördlicher Breite und zwischen 42o westlicher Länge und 51o östlicher Länge liegen, jedoch ausschließlich i) der Ostsee und der Belte südlich und östlich der Linien, die vom Kap Hasenöre zum Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg nach Kullen verlaufen, sowie ii) des Mittelmeers und seiner Nebengewässer bis zum Schnittpunkt des Breitenkreises in 36o nördlicher Breite und des Längenkreises in 5o 36 westlicher Länge; b) denjenigen Teil des Atlantischen Ozeans, der nördlich von 59o nördlicher Breite und zwischen 44o westlicher Länge und 42o westlicher Länge liegt. Artikel 3 Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet a) "Meeresgebiet" die hohe See, die Küstenmeere der Vertragsparteien und die Gewässer auf der landwärtigen Seite der Basislinien, von denen aus die Breite des Küstenmeers gemessen wird ; es erstreckt sich bei Wasserläufen bis zur Süßwassergrenze, sofern nach Artikel 16 Buchstabe c nichts anderes beschlossen wird; (1)Nur der englische und der französische Wortlaut sind verbindlich. b) "Süßwassergrenze" die Stelle in dem Wasserlauf, an der bei Ebbe und zu einer Zeit schwachen Süßwasserflusses auf Grund des Vorhandenseins von Meerwasser eine erhebliche Zunahme des Salzgehalts festzustellen ist; c) "Verschmutzung vom Lande aus" die Verschmutzung des Meeresgebiets i) durch Wasserläufe; ii) von der Küste aus, einschließlich der Einführung durch Unterwasser- oder sonstige Rohrleitungen; iii) von der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden menschlichen Bauwerken innerhalb des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens aus. Artikel 4 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, a) nötigenfalls stufenweise die Verschmutzung des Meeresgebiets vom Lande aus durch die in Anhang A Teil I aufgeführten Stoffe zu beseitigen; b) die Verschmutzung des Meeresgebiets vom Lande aus durch die in Anhang A Teil II aufgeführten Stoffe streng zu begrenzen. (2) Um den Verpflichtungen nach Absatz 1 nachzukommen, führen die Vertragsparteien je nach Lage des Falles gemeinsam oder einzeln Programme und Maßnahmen durch a) zur vordringlichen Beseitigung der


text: Verschmutzung des Meeresgebiets vom Lande aus durch die in Anhang A Teil I aufgeführten Stoffe; b) zur Verringerung oder gegebenenfalls Beseitigung der Verschmutzung des Meeresgebiets vom Lande aus durch die in Anhang A Teil II aufgeführten Stoffe. Diese Stoffe werden nur nach Erteilung einer Genehmigung durch die zuständigen Behörden jedes Vertragsstaats eingeleitet. Die Genehmigung wird in regelmässigen Abständen überprüft. (3) Die nach Absatz 2 beschlossenen Programme und Maßnahmen müssen gegebenenfalls besondere Vorschriften oder Normen über die Qualität der Umwelt, die Einleitung in das Meeresgebiet, die Einleitung in Wasserläufe, die das Meeresgebiet beeinflusst, und die Zusammensetzung und Verwendung von Stoffen und Erzeugnissen enthalten ; diese Programme und Maßnahmen müssen den jüngsten technischen Entwicklungen Rechnung tragen. Die Programme müssen Abschlusstermine enthalten. (4) Ausserdem können die Vertragsparteien je nach Lage des Falles gemeinsam oder einzeln Programme oder Maßnahmen zur Verhütung, Verringerung oder Beseitigung der Verschmutzung des Meeresgebiets vom Lande aus durch einen derzeit nicht in Anhang A aufgeführten Stoff durchführen, wenn der wissenschaftliche Nachweis erbracht wird, daß durch diesen Stoff eine ernstliche Gefahr in dem Meeresgebiet entstehen kann, und wenn dringende Maßnahmen erforderlich sind. Artikel 5 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Maßnahmen zur Verhütung und gegebenenfalls Beseitigung der Verschmutzung des Meeresgebiets vom Lande aus durch die in Anhang A Teil III bezeichneten radioaktiven Stoffe zu ergreifen. (2) Unbeschadet ihrer Verpflichtungen auf Grund anderer Verträge und Übereinkommen werden die Vertragsparteien bei der Erfuellung dieser Verpflichtung a) die Empfehlungen der zuständigen internationalen Organisationen und Einrichtungen voll berücksichtigen; b) die von diesen internationalen Organisationen und Einrichtungen empfohlenen Überwachungsverfahren berücksichtigen; c) ihre Überwachung und Untersuchung radioaktiver Stoffe nach den Artikeln 10 und 11 koordinieren. Artikel 6 (1) Zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität der Meeresumwelt werden sich die Vertragsparteien unbeschadet des Artikels 4 bemühen, a) die bestehende Verschmutzung vom Lande aus zu verringern; b) jede neue Verschmutzung vom Lande aus einschließlich der Verschmutzung durch neue Stoffe zu verhüten. (2) Bei der Erfuellung dieser Verpflichtung berücksichtigen die Vertragsparteien a) Art und Mengen der in Betracht kommenden Verunreinigungsstoffe; b) den Stand der bestehenden Verschmutzung; c) Qualität und Absorptionsfähigkeit des diese Stoffe aufnehmenden Wassers des Meeresgebiets; d) die Notwendigkeit einer integrierten Planungspolitik im Einklang mit den Erfordernissen des Umweltschutzes. Artikel 7 Die Vertragsparteien kommen überein, die von ihnen beschlossenen Maßnahmen so anzuwenden, daß sie eine Zunahme der Verschmutzung - in den Meeren ausserhalb des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens, - in dem unter dieses Übereinkommen fallenden Meeresgebiet aus anderen Quellen als vom Lande aus verhindern. Artikel 8 Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es die Vertragsparteien, strengere Maßnahmen zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung vom Lande aus zu ergreifen. Artikel 9 (1) Ist die vom Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ausgehende Verschmutzung vom Lande aus durch nicht in Anhang A Teil I aufgeführte Stoffe geeignet, die Interessen einer oder mehrerer anderer Vertragsparteien zu schädigen, so verpflichten sich die betroffenen Vertragsparteien, auf Antrag einer von ihnen Konsultationen zwecks Aushandelns einer Übereinkunft über Zusammenarbeit aufzunehmen. (2) Auf Antrag einer betroffenen Vertragspartei wird die Frage von der in Artikel 15 vorgesehenen Kommission geprüft ; die Kommission kann


text: Empfehlungen zur Erzielung einer befriedigenden Lösung abgeben. (3) Die Sonderübereinkünfte nach Absatz 1 können unter anderem ihren Geltungsbereich, die angestrebten Qualitätsziele und die Methoden zur Erreichung dieser Ziele, darunter auch Methoden zur Anwendung angemessener Normen, sowie die zu sammelnden wissenschaftlichen und technischen Informationen festlegen. (4) Die Vertragsparteien, welche diese Übereinkünfte unterzeichnen, unterrichten die anderen Vertragsparteien über die Kommission vom Inhalt dieser Übereinkünfte und von den bei ihrer Durchführung erzielten Fortschritten. Artikel 10 Die Vertragsparteien kommen überein, einander ergänzende oder gemeinsame wissenschaftliche und technische Forschungsprogramme aufzustellen, die auch die Erforschung der besten Methoden zur Beseitigung oder Ablösung schädlicher Stoffe umfassen, um die Meeresverschmutzung vom Lande aus zu verringern ; sie teilen einander die hierbei erhaltenen Informationen mit. Dabei werden sie die einschlägigen Arbeiten der zuständigen internationalen Organisationen und Einrichtungen berücksichtigen. Artikel 11 Die Vertragsparteien kommen überein, innerhalb des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens stufenweise ein ständiges Überwachungssystem zu errichten und zu betreiben, das es ermöglicht, - den jeweiligen Stand der Meeresverschmutzung möglichst frühzeitig festzustellen; - die Wirksamkeit der auf Grund dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen zur Verringerung der Meeresverschmutzung vom Lande aus festzustellen. Dazu bestimmen die Vertragsparteien, in welcher Weise sie einzeln oder gemeinsam systematische und Ad-hoc-Überwachungsprogramme durchführen können. Diese Programme berücksichtigen den Einsatz von Forschungsschiffen und sonstigen Anlagen in dem überwachten Gebiet. Die Programme berücksichtigen ähnliche Programme, die auf Grund bereits in Kraft befindlicher Übereinkünfte von den zuständigen internationalen Organisationen und Einrichtungen durchgeführt werden. Artikel 12 (1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Einhaltung dieses Übereinkommens sicherzustellen und in ihrem Hoheitsgebiet geeignete Maßnahmen zur Verhütung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen das Übereinkommen zu treffen. (2) Die Vertragsparteien teilen der Kommission die Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen mit, die sie zur Durchführung des Absatzes 1 getroffen haben. Artikel 13 Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander erforderlichenfalls bei der Verhütung von Ereignissen, die zu einer Verschmutzung vom Lande aus führen können, Beistand zu leisten, die Folgen derartiger Ereignisse auf ein Mindestmaß zu beschränken und zu beseitigen und zu diesem Zweck Informationen auszutauschen. Artikel 14 (1) Dieses Übereinkommen darf einer Vertragspartei insoweit nicht entgegengehalten werden, als diese infolge einer Verschmutzung, die ihren Ursprung im Hoheitsgebiet eines Nichtvertragsstaats hat, an seiner vollen Anwendung gehindert ist. (2) Jedoch wird sich die betreffende Vertragspartei bemühen, mit dem Nichtvertragsstaat zusammenzuarbeiten, um die volle Anwendung dieses Übereinkommens zu ermöglichen. Artikel 15 Hiermit wird eine aus Vertretern aller Vertragsparteien bestehende Kommission eingesetzt. Sie tritt in regelmässigen Abständen sowie dann zusammen, wenn dies auf Grund besonderer Umstände nach der Geschäftsordnung beschlossen wird. Artikel 16 Die Kommission hat die Aufgabe, a) die allgemeine Aufsicht über die Durchführung dieses Übereinkommens wahrzunehmen; b) den Zustand des Meeres innerhalb des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens sowie die Wirksamkeit der Kontrollmaßnahmen und die Notwendigkeit etwaiger zusätzlicher oder andersartiger Maßnahmen allgemein zu überprüfen; c) gegebenenfalls auf Vorschlag der an denselben Wasserlauf grenzenden Vertragspartei oder Vertragsparteien nach einem Standardverfahren die Grenze festzulegen, bis zu der sich das Meeresgebiet in diesem Wasserlauf erstreckt; d) nach Artikel 4 Programme und Maßnahmen zur Beseitigung oder Verringerung der Verschmutzung vom Lande aus zu erarbeiten; e) nach Artikel 9 Empfehlungen abzugeben;


text: f) nach den Artikeln 11, 12 und 17 Informationen entgegenzunehmen und zu überprüfen und sie an die Vertragsparteien zu verteilen; g) nach Artikel 18 Empfehlungen hinsichtlich etwaiger Änderungen der in Anhang A enthaltenen Listen von Stoffen abzugeben; h) alle sonstigen nach diesem Übereinkommen etwa erforderlichen Aufgaben wahrzunehmen. Artikel 17 Die Vertragsparteien übermitteln der Kommission nach einem Standardverfahren a) die Ergebnisse der Überwachung nach Artikel 11; b) möglichst ausführliche Informationen über die in den Anhängen aufgeführten Stoffe, die in das Meeresgebiet gelangen könnten. Die Vertragsparteien bemühen sich, nach und nach die Verfahren für die Sammlung derartiger Informationen fortzuentwickeln, die zur Revision der nach Artikel 4 beschlossenen Programme zur Verringerung der Verschmutzung beitragen können. Artikel 18 (1) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die einstimmig anzunehmen ist. (2) Die Kommission gibt sich eine Finanzordnung, die einstimmig anzunehmen ist. (3) Die Kommission nimmt einstimmig Programme und Maßnahmen zur Verringerung oder Beseitigung der Verschmutzung vom Lande aus nach Artikel 4 und für wissenschaftliche Forschung und Überwachung nach den Artikeln 10 und 11 sowie Beschlüsse nach Artikel 16 Buchstabe c) an. Diese Programme und Maßnahmen werden für alle Vertragsparteien zweihundert Tage nach ihrer Annahme wirksam und werden von diesem Zeitpunkt an von ihnen angewendet, sofern die Kommission keinen anderen Zeitpunkt bestimmt. Wird keine Einstimmigkeit erzielt, so kann die Kommission dennoch ein Programm oder Maßnahmen mit Dreiviertelmehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder annehmen. Die Programme oder Maßnahmen werden für diejenigen Vertragsparteien, die dafür stimmten, zweihundert Tage nach ihrer Annahme wirksam, sofern die Kommission keinen anderen Zeitpunkt bestimmt, und für jede andere Vertragspartei, nachdem sie das Programm oder die Maßnahmen ausdrücklich angenommen hat, was jederzeit möglich ist. (4) Die Kommission kann Empfehlungen für Änderungen des Anhangs A mit Dreiviertelmehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder annehmen ; sie sind den Regierungen der Vertragsparteien zur Genehmigung vorzulegen. Die Regierung einer Vertragspartei, die nicht imstande ist, die Änderung zu genehmigen, notifiziert dies der Verwahrregierung schriftlich binnen zweihundert Tagen nach Annahme der Änderungsempfehlung durch die Kommission. Geht eine solche Notifikation nicht ein, so tritt die Änderung für alle Vertragsparteien zweihundertdreissig Tage nach der Abstimmung in der Kommission in Kraft. Die Verwahrregierung notifiziert den Vertragsparteien so bald wie möglich den Eingang jeder Notifikation. Artikel 19 In den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen steht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Anzahl von Stimmen zu, die der Zahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft übt ihr Stimmrecht in Fällen, in denen ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, nicht aus ; das gleiche gilt im umgekehrten Fall. Artikel 20 Die Verwahrregierung beruft die erste Sitzung der Kommission so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens ein. Artikel 21 Jede Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die von den beteiligten Parteien nicht auf andere Weise, wie beispielsweise durch Untersuchung oder Vergleich innerhalb der Kommission, beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer der Streitparteien einem Schiedsverfahren nach Maßgabe des Anhangs B unterworfen. Artikel 22 Dieses Übereinkommen liegt für die Staaten, die zu der in Paris abgehaltenen Diplomatischen Konferenz über das Überinkommen zur


text: Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus eingeladen waren, sowie für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vom 4. Juni 1974 bis zum 30. Juni 1975 in Paris zur Unterzeichnung auf. Artikel 23 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt. Artikel 24 (1) Nach dem 30. Juni 1975 liegt dieses Übereinkommen für die in Artikel 22 bezeichneten Staaten und für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zum Beitritt auf. (2) Dieses Übereinkommen liegt von demselben Zeitpunkt an für jede andere Vertragspartei des am 15. Februar 1972 in Oslo zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge zum Beitritt auf. (3) Vom Tag seines Inkrafttretens an liegt dieses Übereinkommen für jeden nicht in Artikel 22 bezeichneten Staat, der stromaufwärts an Wasserläufen liegt, die das Hoheitsgebiet einer oder mehrerer Vertragsparteien durchqueren und das in Artikel 2 festgelegte Meeresgebiet erreichen, zum Beitritt auf. (4) Die Vertragsparteien können andere Staaten einstimmig einladen, diesem Übereinkommen beizutreten. In dieesm Fall kann das Meeresgebiet im Sinne des Artikels 2 nötigenfalls nach Artikel 27 geändert werden. (5) Die Beitrittsurkunden werden bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt. Artikel 25 (1) Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der siebenten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft. (2) Für jede Vertragspartei, die dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der siebenten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunde durch die betreffende Vertragspartei in Kraft. Artikel 26 Mit Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag, an dem dieses Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist, kann diese das Übereinkommen jederzeit durch eine an die Verwahrregierung gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag ihres Eingangs wirksam. Artikel 27 (1) Die Verwahrregiegung beruft auf Antrag der Kommission auf Grund eines mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder gefassten Beschlusses eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Übereinkommens ein. (2) Bei dem Beitritt eines Staates gemäß Artikel 24 Absätze 2, 3 und 4 kann das in Artikel 2 festgelegte Meeresgebiet auf Grund eines einstimmig angenommenen Vorschlags der Kommission geändert werden. Diese Änderungen treten nach einstimmiger Genehmigung durch die Vertragsparteien in Kraft. Artikel 28 Die Verwahrregierung unterrichtet die Vertragsparteien und die in Artikel 22 bezeichneten Parteien a) von jeder Unterzeichnung dieses Übereinkommens, jeder Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde sowie von jeder Notifikation einer Kündigung nach den Artikeln 22, 23, 24 und 26; b) vom Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 25; c) vom Eingang jeder Notifikation der Genehmigung oder Ablehnung von Änderungen dieses Übereinkommens und seiner Anhänge sowie vom Inkrafttreten solcher Änderungen nach den Artikeln 18 und 27. Artikel 29 Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen englischer und französischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt ; diese übermittelt den Vertragsparteien und den in Artikel 22 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften und hinterlegt eine beglaubigte Abschrift beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Registrierung und


text: Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen. ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben. Geschehen zu Paris am 4. Juni 1974. ANHANG A Bei der Aufteilung der Stoffe auf die Teile I, II und III werden folgende Maßstäbe angelegt: a) Beständigkeit, b) Giftigkeit oder sonstige schädliche Eigenschaften, c) Tendenz zur biologischen Ansammlung. Diese Maßstäbe sind nicht unbedingt von gleicher Bedeutung für einen bestimmten Stoff oder eine bestimmte Gruppe von Stoffen, und andere Faktoren wie der Ort des Einleitens und die eingeleiteten Mengen sind möglicherweise ebenfalls zu berücksichtigen. TEIL I In diesem Teil werden die nachstehenden Stoffe aufgeführt, i) weil sie nicht durch natürliche Vorgänge rasch abgebaut oder unshädlich gemacht werden und ii) weil sie a) entweder zu einer gefährlichen Ansammlung schädlicher Stoffe in der Nahrungsmittelkette führen können, b) die Gesundheit von Lebewesen gefährden können, indem sie unerwünschte Veränderungen in den Ökosystemen des Meeres hervorrufen, oder c) die Ernte von Meeresprodukten oder die sonstige rechtmässige Nutzung des Meeres ernstlich behindern können und iii) weil wegen der Verschmutzung durch diese Stoffe Sofortmaßnahmen erforderlich scheinen: 1. Organische Halogenverbindungen und Stoffe, die in der Meeresumwelt derartige Verbindungen bilden können, mit Ausnahme solcher Stoffe, die biologisch unschädlich sind oder die im Meer rasch in biologisch unschädliche Stoffe umgewandelt werden, 2. Quecksilber und Quecksilberverbindungen, 3. Cadmium und Cadmiumverbindungen, 4. beständige Kunststoffe, die im Meer treiben, schweben oder untergehen können und die eine rechtmässige Nutzung des Meeres ernstlich behindern können, 5. aus Erdöl gewonnene beständige Öle und Kohlenwasserstoffe. TEIL II In diesem Teil werden die nachstehenden Stoffe aufgeführt, weil sie, auch wenn sie ähnliche Eigenschaften wie die Stoffe in Teil I aufweisen und einer strengen Kontrolle bedürfen, weniger schädlich erscheinen oder rascher durch natürlich Vorgänge unschädlich gemacht werden: 1. Organische Verbindungen von Phosphor, Silizium und Zinn sowie Stoffe, die in der Meeresumwelt derartige Verbindungen bilden können, mit Ausnahme derjenigen Stoffe, die biologisch unschädlich sind oder die im Meer rasch in biologisch unschädliche Stoffe umgewandelt werden, 2. reiner Phosphor, 3. aus Erdöl gewonnene nichtbeständige Öle und Kohlenwasserstoffe, 4. folgende Elemente und ihre Verbindungen: Arsen, Chrom, Kupfer, Blei, Nickel, Zink. 5. Stoffe, die nach Ansicht der Kommission eine schädliche Wirkung auf den Geschmack une/oder Geruch der Erzeugnisse haben, die aus der Meeresumwelt für den menschlichen Verbrauch gewonnen werden. TEIL III In diesem Teil werden die nachstehenden Stoffe aufgeführt, weil sie, auch wenn sie ähnliche Eigenschaften wie die Stoffe in Teil I aufweisen und einer strengen Kontrolle mit dem Ziel der Verhütung und gegebenenfalls Beseitigung der von ihnen verursachten Verschmutzung unterworfen werden sollen, bereits Gegenstand von Forschungsarbeiten, von Empfehlungen und in einigen Fällen von Maßnahmen im Rahmen mehrerer internationaler Organisationen und Einrichtungen sind ; diese Stoffe unterliegen dem Artikel 5: - radioaktive Stoffe einschließlich Abfälle. ANHANG B Artikel 1 Sofern die Streitparteien nichts anderes beschließen, bestimmt sich das Schiedsverfahren nach diesem Anhang. Artikel 2 (1) Auf Grund eines von einer Vertragspartei an eine andere Vertragspartei nach Artikel 21 des Übereinkommens gerichteten Antrags wird ein Schiedsgericht gebildet. In dem Antrag ist