text: anderen Fällen nicht mehr als 30 mm vorstehen . 6.6.2 . Sind die Griffe der Seitentüren als Drehgriffe ausgeführt , so müssen sie folgende Bedingungen erfuellen : 6.6.2.1 . Das offene Ende des Griffes muß nach hinten gerichtet sein und der Griff muß so angeordnet sein , daß die Drehbewegung parallel zur Türebene und nicht nach aussen erfolgt . 6.6.2.2 . Das Ende des Griffes muß gegen die Tür umgebogen sein und in einer Vertiefung liegen . 6.7 . Radmuttern , Nabendeckel und Zierdeckel 6.7.1 . Die Vorschriften nach 5.4 finden keine Anwendung . 6.7.2 . Die Radmuttern , Nabendeckel und Zierdeckel dürfen keine fluegelförmigen nach aussen vorstehenden Teile haben . 6.7.3 . Wenn das Fahrzeug geradeaus fährt , darf ausser den Reifen kein Teil der Räder , der oberhalb der durch ihre Drehachse verlaufenden waagerechten Ebene liegt , über die senkrechte Projektion der Aussenfläche oder des Aufbaus in eine waagerechte Ebene hinausragen . Wenn es jedoch durch funktionelle Erfordernisse gerechtfertigt ist , so dürfen Zierdeckel , die Radmuttern und Nabendeckel bedecken , über die senkrechte Projektion der Aussenfläche oder des Aufbaus hinausragen , wenn der Abrundungsradius der Oberfläche des vorstehenden Teils nicht kleiner als 30 mm ist und wenn der Vorsprung über die senkrechte Projektion der Aussenfläche oder des Aufbaus hinaus 30 mm nicht überschreitet . 6.8 . Blechkanten 6.8.1 . Blechkanten wie die Kanten von Wasserabflußrinnen oder die Schienen von Schiebetüren sind nur zulässig , sofern sie gebördelt oder mit einem Schutzueberzug versehen sind , der den Vorschriften dieses Anhangs entspricht . 6.9 . Wandung des Aufbaus 6.9.1 . Falze in der Wandung des Aufbaus dürfen einen Abrundungsradius haben , der kleiner als 2,5 mm , jedoch nicht kleiner als ein Zehntel der nach Anhang II zu bestimmenden Höhe " H " der Projektion ist . 6.10 . Seitliche Luft - oder Regenabweiser 6.10.1 . Die Kanten der seitlichen Abweiser , die nach aussen gerichtet werden können , müssen einen Abrundungsradius von mindestens 1 mm haben . 6.11 . Ansätze für den Wagenheber 6.11.1 . Die Ansätze für den Wagenheber dürfen nicht mehr als 10 mm über die senkrechte Projektion der unmittelbar über ihnen liegenden Bodenlinie hinausragen . ( 7 . ) ( 7.1 . ) ( 7.1.1 . ) ( 7.1.2 . ) ( 7.2 . ) 8 . ÜBEREINSTIMMUNG DER HERSTELLUNG ( 8.1 . ) 8.2 . Zur Überprüfung der Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ sind an einer ausreichend grossen Zahl von Fahrzeugen aus der Serie stichprobenartige Prüfungen durchzuführen . ( 9 . ) ( 9.1 . ) ( 9.2 . ) ( 10 . ) ( 1 ) Der Wortlaut dieser Anhänge entspricht im wesentlichen der Regelung Nr . 26 der UN-Wirtschaftskommission für Europa , insbesondere ist die Gliederung in Absätze dieselbe ; entspricht einem Absatz der Regelung Nr . 26 kein solcher in dem vorliegenden Anhang , so ist seine Nummer in Klammern zum Vermerk aufgeführt . ANHANG II VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER HÖHE DER ÜBER DIE AUSSENFLÄCHE HINAUSRAGENDEN TEILE 1 . Die Höhe


text: H eines vorstehenden Teiles ist graphisch mittels eines Kreises mit einem Durchmesser von 165 mm zu bestimmen , wobei dieser Kreis den äusseren Umriß der Aussenfläche des zu prüfenden Bereichs innen berühren muß . 2 . H ist der Hoechstwert des Abstands zwischen dem Umfang des vorerwähnten Kreises und dem äusseren Umriß des vorstehenden Teiles , gemessen auf einer Geraden durch den Mittelpunkt des Kreises mit einem Durchmesser von 165 mm ( siehe Abbildung 1 ) . 3 . In Fällen , in denen ein Kreis mit einem Durchmesser von 100 mm einen Teil des äusseren Umrisses der Aussenfläche des zu prüfenden Bereichs von aussen nicht berühren kann , gilt als Oberflächenumriß in diesem Bereich der Umriß , der gebildet wird durch den Umfang des Kreises mit einem Durchmesser von 100 mm zwischen seinen Berührungspunkten mit dem Aussenumriß ( siehe Abbildung 2 ) . 4 . Zeichnungen der notwendigen Querschnitte durch die Aussenfläche sind vom Hersteller zu liefern , um ein Messen der Höhe der vorstehenden Teile zu ermöglichen . Abbildung 1 und 2 : siehe ABl . ANHANG III MUSTER Bezeichnung der Behörde ANHANG ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN FAHRZEUGTYP HINSICHTLICH DER VORSTEHENDEN AUSSENKANTEN ( Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ) Nummer der Betriebserlaubnis ... 1 . Fabrik - oder Handelsmarke des Kraftfahrzeugs ... 2 . Fahrzeugtyp ... 3 . Name und Anschrift des Herstellers ... 4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers ... 5 . Fahrzeug zur Betriebserlaubnis vorgeführt am ... 6 . Mit den Prüfungen für die Betriebserlaubnis beauftragter technischer Dienst ... 7 . Datum des Prüfberichts des technischen Dienstes ... 8 . Nummer des Prüfberichts des technischen Dienstes ... 9 . Die Betriebserlaubnis hinsichtlich der vorstehenden Aussenkanten wird erteilt/versagt ( 1 ) ... 10 . Ort ... 11 . Datum ... 12 . Unterschrift ... 13 . Folgende Unterlagen , die die vorgenannte Nummer der Betriebserlaubnis tragen , sind beigefügt : ... Fotografien der Vorder - und Hinterseite und der Seitenflächen des Fahrzeugs ... Zeichnungen der Stoßstangen sowie gegebenenfalls ... Zeichnungen bestimmter Vorsprünge ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 24.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 196/18
 BESCHLUSS (EU) 2015/1212 DES RATES
 vom 20. Juli 2015
 zur Ernennung eines lettischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
 auf Vorschlag der lettischen Regierung,
 nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.
 (2)
 Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Armands KRAUZE ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Herr Gustavs NORKĀRKLIS, biedrības „Latvijas Bioloģiskās lauksaimniecības asociācija“ valdes priekšsēdētājs, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2015.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 F. MOGHERINI
 (1) ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


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 Avis juridique important
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 32004L0015
 Richtlinie 2004/15/EG des Rates vom 10. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Verlängerung der Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter MwSt.-Sätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen zu ermächtigen
 Amtsblatt Nr. L 052 vom 21/02/2004 S. 0061 - 0061
 Richtlinie 2004/15/EG des Ratesvom 10. Februar 2004zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Verlängerung der Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter MwSt.-Sätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen zu ermächtigenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(3) können die ermäßigten Sätze nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3 für einen Zeitraums von höchstens vier Jahren zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2003 auch auf arbeitsintensive Dienstleistungen angewandt werden, die in den Kategorien des Anhangs K der genannten Richtlinie aufgeführt sind.(2) Mit der Entscheidung 2000/185/EG des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG)(4) wurden bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, auf diejenigen arbeitsintensiven Dienstleistungen, für die sie eine entsprechende Ermächtigung beantragt haben, bis zum 31. Dezember 2003 einen ermäßigten MwSt.-Satz anzuwenden.(3) Auf der Grundlage der Bewertungsberichte der Mitgliedstaaten, die an dem Versuch teilgenommen haben, hat die Kommission ihren globalen Bewertungsbericht am 2. Juni 2003 vorgelegt.(4) Gemäß ihrer Mitteilung über die Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des MwSt.-Systems im Binnenmarkt hat die Kommission einen Vorschlag für die umfassende Überarbeitung der ermäßigten MwSt.-Sätze mit dem Ziel ihrer Vereinfachung und Straffung genehmigt.(5) Da im Rat noch keine Einigung über den Inhalt dieses Vorschlags erzielt worden ist und um jede Rechtsunsicherheit ab 1. Januar 2004 zu vermeiden, ist dem Rat die Zeit zu geben, die für eine Entscheidung über den Vorschlag für die umfassende Überarbeitung der ermäßigten MwSt.-Sätze erforderlich ist; es ist deshalb notwendig, die in der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Hoechstdauer für die Anwendung der fraglichen Regelung zu verlängern.(6) Um eine durchgehende Anwendung des Artikels 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG zu gewährleisten, ist eine rückwirkende Anwendung der vorliegenden Richtlinie vorzusehen.(7) Die Ausnahmeregelung zu dieser Richtlinie macht keine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten erforderlich.(8) Die Richtlinie 77/388/EWG ist daher entsprechend zu ändern -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1In Artikel 28 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG werden die Worte "Zeitraum von höchstens vier Jahren zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2003" durch die Worte "Zeitraum von höchstens sechs Jahren zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2005" ersetzt.Artikel 2Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2004.Artikel 3Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentC. McCreevy(1) Stellungnahme vom 15. Januar


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 32003L0033
 Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 152 vom 20/06/2003 S. 0016 - 0019
 Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 26. Mai 2003zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen(Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In den Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Werbung für Tabakerzeugnisse und das damit in Verbindung stehende Sponsoring. Werbung und Sponsoring reichen in manchen Fällen über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus oder betreffen internationale Veranstaltungen; sie sind Tätigkeiten, auf die Artikel 49 des Vertrags Anwendung findet. Die Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften können zu verstärkten Hemmnissen für den freien Verkehr der Waren oder Dienstleistungen, die der Werbung und dem Sponsoring dienen, zwischen den Mitgliedstaaten führen. Bei der Werbung in der Presse sind bereits einige Hemmnisse aufgetreten. Beim Sponsoring können Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen zunehmen; sie sind bereits bei einigen größeren Kultur- und Sportveranstaltungen erkennbar geworden.(2) Diese Hemmnisse sollten beseitigt werden; zu diesem Zweck sollten die Vorschriften über die Werbung für Tabakerzeugnisse und das damit in Verbindung stehende Sponsoring in bestimmten Fällen angeglichen werden. Vor allem muss genau festgelegt werden, in welchem Umfang Tabakwerbung in bestimmten Arten von Veröffentlichungen zulässig ist.(3) Artikel 95 Absatz 3 des Vertrags verpflichtet die Kommission, in ihren Vorschlägen zur Errichtung und zum Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich der Gesundheit von einem hohen Schutzniveau auszugehen. Auch das Europäische Parlament und der Rat streben dieses Ziel im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten an. Mit den anzugleichenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten soll die öffentliche Gesundheit durch die Regelung der Verkaufsförderung von Tabak - ein Erzeugnis mit Suchtwirkung, das in der Gemeinschaft jedes Jahr über eine halbe Million Todesfälle verursacht - geschützt und dadurch vermieden werden, dass junge Menschen durch die Verkaufsförderung frühzeitig zum Rauchen veranlasst und süchtig werden.(4) Infolge der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Tabakwerbung in Veröffentlichungen wie Zeitschriften, Zeitungen und Magazinen regeln oder verbieten, besteht eine beträchtliche Gefahr von Hemmnissen für den freien Verkehr dieser Waren im Binnenmarkt. Um für alle diese Medien den freien Verkehr im Binnenmarkt zu gewährleisten, muss die darin enthaltene Tabakwerbung auf diejenigen Magazine und Zeitschriften beschränkt werden, die sich nicht an die breite Öffentlichkeit richten, wie z. B. Veröffentlichungen, die ausschließlich für im Tabakhandel tätige Personen bestimmt sind, sowie auf Veröffentlichungen, die in Drittländern gedruckt und herausgegeben werden und nicht hauptsächlich für den Gemeinschaftsmarkt bestimmt sind.(5) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sponsoringarten zugunsten von Tabakerzeugnissen mit grenzüberschreitender Wirkung führen zu einer beträchtlichen Gefahr von Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen


text: für diese Tätigkeit im Binnenmarkt. Um derartige Verzerrungen auszuschließen, muss dieses Sponsoring nur bei Aktivitäten und Veranstaltungen mit grenzüberschreitender Wirkung verboten werden, da sonst Einschränkungen für direkte Werbung umgangen werden könnten; Sponsoring auf ausschließlich nationaler Ebene ist dabei nicht zu regeln.(6) Der Einsatz der Dienste der Informationsgesellschaft zur Werbung für Tabakerzeugnisse nimmt zu, und zwar im gleichen Maß wie die Inanspruchnahme und der Zugriff auf solche Dienste in der Öffentlichkeit. Diese Dienste werden ebenso wie der Rundfunk, der auch über Dienste der Informationsgesellschaft übertragen werden kann, besonders von jungen Verbrauchern gern und häufig genutzt. Die Tabakwerbung in diesen beiden Medien ist schon ihrem Wesen nach grenzüberschreitend und sollte auf Gemeinschaftsebene geregelt werden.(7) Die kostenlose Verteilung von Tabakerzeugnissen unterliegt in mehreren Mitgliedstaaten Beschränkungen, da die potenzielle Suchtwirkung erheblich ist. Im Zusammenhang mit dem Sponsoring von Veranstaltungen mit grenzüberschreitender Wirkung ist es vorgekommen, dass Tabakerzeugnisse kostenlos verteilt wurden; ein solches Vorgehen sollte daher verboten werden.(8) International anwendbare Standards für die Werbung für Tabakerzeugnisse und das damit in Verbindung stehende Sponsoring sind Gegenstand von Verhandlungen über den Entwurf einer Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums. In diesen Verhandlungen sollen verbindliche internationale Regelungen geschaffen werden, welche die in der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Regelungen ergänzen.(9) Die Kommission sollte einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie erstellen. In den entsprechenden Gemeinschaftsprogrammen sollte eine Überwachung der Auswirkungen dieser Richtlinie auf die öffentliche Gesundheit vorgesehen werden.(10) Die Mitgliedstaaten sollten angemessene und wirksame Schritte unternehmen, um die Kontrolle der Durchführung der gemäß dieser Richtlinie und im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften getroffenen Maßnahmen sicherzustellen, wie in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bedeutung von Sanktionen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Binnenmarkt und in der Entschließung des Rates vom 29. Juni 1995 zur einheitlichen und wirksamen Anwendung des Gemeinschaftsrechts und zu Sanktionen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des Binnenmarkts(4) vorgesehen. Dazu sollten Bestimmungen über das Eingreifen von Personen oder Organisationen mit einem berechtigten Interesse an der Unterbindung von Aktivitäten, die dieser Richtlinie zuwiderlaufen, gehören.(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Sanktionen sollten andere nach einzelstaatlichem Recht vorgesehene Sanktionen oder Rechtsbehelfe unberührt lassen.(12) Diese Richtlinie regelt die Werbung für Tabakerzeugnisse in anderen Medien als im Fernsehen, d. h. in der Presse und in anderen gedruckten Veröffentlichungen, im Hörfunk und über Dienste der Informationsgesellschaft. Sie regelt auch das Sponsoring durch Tabakunternehmen von Hörfunkprogrammen und von Veranstaltungen oder Aktivitäten, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, die in mehreren Mitgliedstaaten stattfinden oder die eine sonstige grenzüberschreitende Wirkung haben, einschließlich der kostenlosen Verteilung von Tabakerzeugnissen oder der Verteilung zu herabgesetztem Preis. Andere Formen der Werbung wie die indirekte Werbung sowie das Sponsoring von Veranstaltungen oder Aktivitäten, die keine grenzüberschreitende Wirkung haben, fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie. Vorbehaltlich des Vertrags behalten die Mitgliedstaaten die Befugnis, diese Angelegenheiten so zu regeln, wie sie es zum Schutz der menschlichen Gesundheit für erforderlich halten.(13) Die Werbung für Humanarzneimittel fällt unter die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes


text: für Humanarzneimittel(5). Die Werbung für Produkte zur Tabakentwöhnung fällt nicht in den Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie.(14) Diese Richtlinie sollte die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(6), die jede Art der Fernsehwerbung für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse verbietet, unberührt lassen. Die Richtlinie 89/552/EWG sieht vor, dass Fernsehsendungen nicht von Unternehmen gesponsert werden dürfen, deren Haupttätigkeit die Herstellung oder der Verkauf von Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen oder die Erbringung von Dienstleistungen ist, für die die Werbung gemäß jener Richtlinie verboten ist. Der Verkauf von Tabakerzeugnissen über das Fernsehen (Teleshopping) wird durch die Richtlinie 89/552/EWG ebenfalls verboten.(15) Der transnationale Charakter der Werbung wird auch mit der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung(7) anerkannt. Die Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen(8) enthält Bestimmungen über die Verwendung irreführender Angaben auf den Etiketten von Tabakerzeugnissen, deren grenzüberschreitende Wirkung ebenfalls anerkannt worden ist.(16) Die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen(9) ist vom Gerichtshof in der Rechtssache C-376/98, Bundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union(10), für nichtig erklärt worden. Verweisungen auf die Richtlinie 98/43/EG sollten daher als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie gelten.(17) Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist es erforderlich und angemessen, zur Erreichung des grundlegenden Ziels eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes Vorschriften über die Werbung für Tabakerzeugnisse und das damit in Verbindung stehende Sponsoring festzulegen. Diese Richtlinie geht entsprechend Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.(18) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und befolgt die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Prinzipien. Sie zielt insbesondere darauf ab, die Einhaltung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung sicherzustellen -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Gegenstand und Anwendungsbereich(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Werbung für Tabakerzeugnisse und ihre Verkaufsförderung:a) in der Presse und anderen gedruckten Veröffentlichungen,b) im Hörfunk,c) über Dienste der Informationsgesellschaft undd) durch Sponsoring in Verbindung mit Tabakerzeugnissen, einschließlich der kostenlosen Verteilung von Tabakerzeugnissen.(2) Diese Richtlinie soll den freien Verkehr der betreffenden Medien und damit zusammenhängender Dienstleistungen sicherstellen und Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarkts beseitigen.Artikel 2DefinitionenIm Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "Tabakerzeugnisse" alle Erzeugnisse, die zum Rauchen, Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt sind, sofern sie ganz oder teilweise aus Tabak hergestellt sind;b) "Werbung" jede Art kommerzieller Kommunikation mit dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf eines Tabakerzeugnisses zu fördern;c) "Sponsoring" jede Art von öffentlichem oder privatem Beitrag zu einer Veranstaltung oder Aktivität oder jede Art von Unterstützung von Einzelpersonen mit dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf eines Tabakerzeugnisses zu fördern;d) "Dienste der Informationsgesellschaft" Dienste


text: im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(11).Artikel 3Werbung in Druckerzeugnissen und Diensten der Informationsgesellschaft(1) Werbung in der Presse und anderen gedruckten Veröffentlichungen ist auf Veröffentlichungen zu beschränken, die ausschließlich für im Tabakhandel tätige Personen bestimmt sind, sowie auf Veröffentlichungen, die in Drittländern gedruckt und herausgegeben werden, sofern diese Veröffentlichungen nicht hauptsächlich für den Gemeinschaftsmarkt bestimmt sind.Sonstige Werbung in der Presse und anderen gedruckten Veröffentlichungen ist verboten.(2) Werbung, die in der Presse und anderen gedruckten Veröffentlichungen nicht erlaubt ist, ist in Diensten der Informationsgesellschaft ebenfalls nicht gestattet.Artikel 4Rundfunkwerbung und Sponsoring(1) Alle Formen der Rundfunkwerbung für Tabakerzeugnisse sind verboten.(2) Rundfunkprogramme dürfen nicht von Unternehmen gesponsert werden, deren Haupttätigkeit die Herstellung oder der Verkauf von Tabakerzeugnissen ist.Artikel 5Sponsoring von Veranstaltungen(1) Sponsoring von Veranstaltungen oder Aktivitäten, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, die in mehreren Mitgliedstaaten stattfinden oder die eine sonstige grenzüberschreitende Wirkung haben, ist verboten.(2) Die kostenlose Verteilung von Tabakerzeugnissen im Zusammenhang mit dem in Absatz 1 genannten Sponsoring von Veranstaltungen mit dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf dieser Erzeugnisse zu fördern, ist verboten.Artikel 6BerichterstattungDie Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 20. Juni 2008 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor. Diesem Bericht werden etwaige Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt, die die Kommission für erforderlich erachtet.Artikel 7Sanktionen und DurchsetzungDie Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um die Anwendung der Sanktionen zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens zu dem in Artikel 10 festgelegten Zeitpunkt und alle sie betreffenden weiteren Änderungen unverzüglich mit.Dazu gehören Vorschriften, die sicherstellen, dass Personen oder Organisationen, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften ein berechtigtes Interesse an der Unterbindung von Werbung, Sponsoring oder anderen Sachverhalten begründen können, die mit dieser Richtlinie unvereinbar sind, gegen solche Werbung oder solches Sponsoring gerichtlich vorgehen oder solche Werbung oder solches Sponsoring einer Verwaltungsbehörde zur Kenntnis bringen können, die dafür zuständig ist, entweder über solche Beschwerden zu entscheiden oder geeignete gerichtliche Verfahren einzuleiten.Artikel 8Freier Verkehr von Waren und DienstleistungenDie Mitgliedstaaten dürfen den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, die mit dieser Richtlinie im Einklang stehen, nicht verbieten oder einschränken.Artikel 9Verweisungen auf die Richtlinie 98/43/EGVerweisungen auf die für nichtig erklärte Richtlinie 98/43/EG gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.Artikel 10Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 31. Juli 2005 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen


text: Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 11InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 12AdressatenDiese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentG. Drys(1) ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 97.(2) ABl. C 36 vom 8.2.2002, S. 104.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. November 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. März 2003.(4) ABl. C 188 vom 22.7.1995, S. 1.(5) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.(6) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).(7) ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17. Geändert durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 18).(8) ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26.(9) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 9.(10) Slg. 2000, I-8419.(11) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).


text:
 Avis juridique important
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 31995D0067
 95/67/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 6. März 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen
 Amtsblatt Nr. L 057 vom 15/03/1995 S. 0077 - 0077
 BESCHLUSS DES RATES vom 6. März 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen (95/67/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 130u des Vertrages fördert die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, deren harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern.Nach der Vereinigung der Arabischen Republik Jemen und der Demokratischen Volksrepublik Jemen zur Republik Jemen ist es notwendig, das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen (3) anzupassen.Zu diesem Zweck wurden mit der Republik Jemen Verhandlungen geführt, bei denen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgearbeitet wurde, das im Interesse der Gemeinschaft zu genehmigen ist -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 6. März 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentA. JUPPÉ(1) ABl. Nr. C 310 vom 16. 11. 1993, S. 19.(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 525.(3) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1985, S. 2.


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 20.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 16/53
 BESCHLUSS (EU) 2017/101 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
 vom 11. Januar 2017
 zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/40 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2017/2)
 DER EZB-RAT —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
 gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss EZB/2014/40 (1) hat das dritte Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (nachfolgend das „CBPP3“) eingeführt. Neben dem Programm zum Ankauf von Asset-Backed Securities, dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors im Sekundärmarkt und dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors ist das CBPP3 Teil des erweiterten Programms zum Ankauf von Wertpapieren (APP). Ziel des APP ist es, die Transmission der Geldpolitik weiter zu verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet zu erleichtern, die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und Unternehmen zu lockern und dazu beizutragen, dass sich die Inflationsraten, entsprechend dem vorrangigen Ziel der EZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern.
 (2)
 Der Ankauf von Wertpapieren im Rahmen des APP ist ein verhältnismäßiges Instrument, um die in Bezug auf die Aussichten für die Preisentwicklung bestehenden Risiken aufzufangen, da es eine weitere Lockerung der monetären und finanziellen Bedingungen bewirkt, hierin eingeschlossen jene, die die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften im Euro-Währungsgebiet betreffen. Es fördert damit insgesamt den Konsum und die Investitionsausgaben im Euro-Währungsgebiet und trägt somit dazu bei, dass sich die Inflationsraten mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern. Das APP erfüllt die in den Verträgen festgeschriebenen Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems vollumfänglich, hierin eingeschlossen das Verbot der monetären Finanzierung, und behindert nicht das Funktionieren des Eurosystems gemäß dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb.
 (3)
 Am 8. Dezember 2016 hat der EZB-Rat in Übereinstimmung mit seinem Mandat die Preisstabilität zu gewährleisten, entschieden, dass bestimmte Parameter des APP angepasst werden müssten, damit die Ziele des APP erreicht werden können. Die Anpassungen stehen im Einklang mit dem geldpolitischen Mandat des EZB-Rates, erfüllen die in den Verträgen festgeschriebenen Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems vollumfänglich und berücksichtigen gebührend Risikomanagementerwägungen.
 (4)
 Insbesondere muss der geplante Zeithorizont für Ankäufe im Rahmen des APP bis Ende Dezember 2017 oder wenn nötig darüber hinaus verlängert werden, in jedem Fall jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der EZB-Rat eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennt, die im Einklang steht mit seinem Ziel, mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2 % zu erreichen.
 (5)
 Die dem Markt durch die kombinierten monatlichen Ankäufe im Rahmen des APP bereitgestellte Liquidität sollte bis Ende März 2017 weiterhin 80 Mrd. EUR betragen. Ab April 2017 und bis Ende Dezember 2017 oder wenn nötig darüber hinaus, in jedem Fall jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der EZB-Rat eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennt, die im


text:
Einklang mit seinem Inflationsziel steht, sollten die kombinierten monatlichen Ankäufe im Rahmen des APP mit einer Taktung in Höhe von 60 Mrd. EUR fortgesetzt werden. Wenn die Aussichten zwischenzeitlich weniger günstig sind oder die finanziellen Bedingungen nicht mehr im Einklang mit einem weiteren Fortschreiten auf dem Weg zu einer nachhaltigen Korrektur der Inflationsentwicklung stehen, beabsichtigt der EZB-Rat eine Erhöhung von Umfang und/oder Dauer des Programms.
 (6)
 Um auch weiterhin die reibungslose Durchführung von Ankäufen im Rahmen des APP über den geplanten Zeithorizont hinweg sicherzustellen, sollten Ankäufe von Wertpapieren im Rahmen des APP mit einer Endfälligkeitsrendite unterhalb des Zinssatzes für die EZB-Einlagefazilität im erforderlichen Umfang zugelassen werden.
 (7)
 Aus diesem Grund sollte der Beschluss EZB/2014/40 entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderung
 Dem Artikel 2 des Beschlusses EZB/2014/40 wird der folgende Punkt 7 angefügt:
 „7.
 Ankäufe nominaler gedeckter Schuldverschreibungen mit negativer Endfälligkeitsrendite (oder mit einer Rendite im schlechtesten Fall) in Höhe von oder über dem Zinssatz für die Einlagefazilität sind im erforderlichen Umfang zulässig.“
 Artikel 2
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am 13. Januar 2017 in Kraft.
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Januar 2017.
 Für den EZB-Rat
 Der Präsident der EZB
 Mario DRAGHI
 (1) Beschluss EZB/2014/40 vom 15. Oktober 2014 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (ABl. L 335 vom 22.11.2014, S. 22).


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 BEGRÜNDUNG
 1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
 Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)
 1
 (im Folgenden „RoHS-Richtlinie“) zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt geändert. Die Änderung betrifft eine Ausnahme für bestimmte Verwendungen, die Quecksilber in CCFL- (cold cathode fluorescent lamps) und EEFL-Lampen (external electrode fluorescent lamps) für besondere Verwendungszwecke enthalten.
 Artikel 4 der RoHS-Richtlinie beschränkt die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Derzeit gelten Beschränkungen für zehn Stoffe, die in Anhang II der Richtlinie aufgeführt sind: Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromierte Biphenyle (PBB), polybromierte Diphenylether (PBDE), Diethylhexylphthalat (DEHP), Benzylbutylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP). In den Anhängen III und IV sind die Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten aufgeführt, die hinsichtlich bestimmter Verwendungen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der RoHS-Richtlinie ausgenommen sind.
 Gemäß Artikel 5 der Richtlinie sind die Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, was die Gewährung, die Erneuerung und den Widerruf von Ausnahmen umfassen kann. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der RoHS-Richtlinie werden Ausnahmen nur dann in die Anhänge III und IV aufgenommen, wenn der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH)
 2
 gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit dadurch nicht abgeschwächt wird und eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: i) ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel; ii) die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht gewährleistet; iii) die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution des Stoffes überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.
 Entscheidungen über Ausnahmen und ihre Geltungsdauer müssen der Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten und den sozioökonomischen Auswirkungen der Substitutionsprodukte Rechnung tragen. Bei Entscheidungen über die Geltungsdauer müssen etwaige Auswirkungen auf die Innovation berücksichtigt werden. Gegebenenfalls sind die Gesamtauswirkungen der Ausnahme basierend auf dem Lebenszykluskonzept heranzuziehen.
 Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie bezieht die Kommission Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen durch einzelne delegierte Rechtsakte in die Listen in den Anhängen III und IV ein. In Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V der Richtlinie ist das Verfahren für die Beantragung von Ausnahmen dargelegt.
 2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
 Die Kommission erhält Anträge
 3
 von Wirtschaftsteilnehmern auf Gewährung oder Erneuerung von Ausnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V der RoHS-Richtlinie.
 Die derzeitige Ausnahme 3a bis 3c in Anhang III gestattet die Verwendung von Quecksilber in CCFL- (cold cathode fluorescent lamps) und EEFL-Lampen (external electrode fluorescent lamps) für besondere Verwendungszwecke, die folgende Werte (je Lampe) nicht übersteigen: 3a. Kurze Lampen (≤ 500 mm): 3,5 mg; 3b. Mittellange Lampen (> 500 mm und ≤ 1 500 mm): 5 mg; 3c. Lange Lampen (> 1 500 mm): 13 mg.
 Die Kommission erhielt am 15. Januar 2015


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einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme. Die Antragsteller machten im Wesentlichen geltend, dass für die unter diese Ausnahme fallenden Anwendungen, die eine extrem lange Nutzungsdauer haben und nur durch Hersteller und Fachpersonal ersetzt werden können, keine Substitutionsprodukte zur Verfügung stehen.
 4
 Im Januar 2020 ging ein weiterer Antrag auf Erneuerung derselben Antragsteller ein. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 der RoHS-Richtlinie bleibt eine Ausnahme so lange gültig, bis die Kommission über den Antrag auf Erneuerung entschieden hat.
 Um den Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme bewerten zu können, leitete die Kommission in Juni 2015
 5
 eine Studie zur Durchführung der erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Prüfung ein, die eine achtwöchige Online-Konsultation von Interessenträgern
 6
 umfasste und 2016 abgeschlossen wurde. Abgesehen von der Studie zur Bewertung der eingegangenen umfassenden technischen und wissenschaftlichen Daten und Beiträge, die im Studienbericht dokumentiert wurden, führte die Kommission zwei ergänzende Studien/Aktualisierungen unter Einbeziehung von Interessenträgern durch. Im Fokus der 2019 veröffentlichten Studie
 7
 standen die sozioökonomische Bewertung und Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten, und 2020 wurde eine Aktualisierung anhand der jüngsten Zahlen und Modellierung vorgenommen
 8
 . Die Abschlussberichte der Studie und der Aktualisierungen der sozioökonomischen Bewertung wurden veröffentlicht
 9
 ; die Interessenträger wurden informiert.
 Die Kommission konsultierte die gemäß der RoHS-Richtlinie eingesetzte Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für delegierte Rechtsakte in den Sachverständigensitzungen vom 1. September 2016, 29. Oktober 2018 und 21. Oktober 2019, um die Meinungen der Mitgliedstaaten zu einer nach Maßgabe der Schlussfolgerungen der Bewertungen geplanten Vorgehensweise einzuholen. Sie führte alle erforderlichen Schritte in Bezug auf Ausnahmen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 5 Absätze 3 bis 7 der RoHS-Richtlinie durch.
 10
 Das Europäische Parlament und der Rat wurden über alle Tätigkeiten unterrichtet.
 In der abschließenden unterstützenden Studie wurde hervorgehoben, dass quecksilberfreie Substitutionsprodukte in Form von Leuchtdioden (LED) verfügbar sind und als Lichtquellen in neuen Geräten, die auf den Markt kommen, verwendet werden. Die Studie kam jedoch zu dem Schluss, dass es nicht praktikabel ist, LED-Leuchten als Ersatzteile für die Reparatur von Elektro- und Elektronikgeräten zu verwenden, die ursprünglich mit CCFL-/EEFL-Lampen konzipiert wurden. Daher sollte die Ausnahme für Letztere erneuert werden.
 Die wissenschaftlichen und technischen Bewertungen, in deren Rahmen auch Interessenträger konsultiert wurden, ergaben also Folgendes:
 –Die Ausnahmekriterien in Bezug auf die Ausnahme 3a bis 3c sind weiterhin erfüllt sind, da es nicht praktikabel ist, LED-Leuchten als Ersatzteile für die Reparatur von Elektro- und Elektronikgeräten zu verwenden, die ursprünglich mit CCFL-/EEFL-Lampen konzipiert wurden, und
 –aufgrund der sehr langen Nutzungsdauer von CCFL-/EEFL-Lampen ist die Erneuerung der Ausnahme für weitere 3 Jahre gerechtfertigt.
 Aus der Bewertung ging ferner hervor, dass der durch die REACH-Verordnung gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 2011/65/EU durch die Erneuerung nicht abgeschwächt würde.
 Gemäß den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurde der Entwurf der delegierten Richtlinie für eine vierwöchige Rückmeldefrist auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht. Im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des Rechtsakts gingen 10 Beiträge ein. Der Wortlaut der Ausnahmeregelung wurde auf der Grundlage der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit präzisiert. Der Entwurf des Rechtsakts wurde weiter überarbeitet, und es wurde


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eine Geltungsdauer von drei Jahren anstelle von fünf Jahren festgelegt, da während der Konsultation Informationen vorgelegt wurden, wonach sich die Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten in den letzten Jahren seit der Bewertung von 2016 verbessert hat. Darüber hinaus entspricht eine Geltungsdauer von drei Jahren dem Ablauf der Geltungsdauer der entsprechenden Ausnahme 35 in Anhang IV der RoHS-Richtlinie, die ebenfalls Kaltkathoden-Fluoreszenz-Lampen betrifft. Die Geltungsdauer von drei Jahren steht zudem im Einklang mit Ökodesign-Anforderungen, da zahlreiche Lampen, die unter diese Ausnahme gemäß der RoHS-Richtlinie fallen, ab September 2021 die in den Ökodesign-Verordnungen 2019/2020
 11
 und 2019/2021
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 festgelegten Energieanforderungen nicht mehr erfüllen werden.
 3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
 Mit der delegierten Richtlinie wird die Ausnahme 3a bis 3c in Anhang III der RoHS-Richtlinie für die Verwendung von Quecksilber in bestimmten Anwendungen erneuert.
 Die Bewertung der Kommission auf der Grundlage der unterstützenden Studien und Konsultationen ergab, dass die beantragte Ausnahme mindestens eines der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der RoHS-Richtlinie genannten Kriterien erfüllt, sodass die Erneuerung der Ausnahme gerechtfertigt ist: Es gibt kein zuverlässiges Substitutionsprodukt für Quecksilber in den unter diese Ausnahme fallenden Lampenkategorien.
 Folglich sind die Bedingungen für die Ausnahme erfüllt, und die Ausnahme 3a bis 3c ist zu erneuern.
 Das Ende der Geltungsdauer dieser Ausnahme wird gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der RoHS-Richtlinie festgelegt. Die Bewertung ergab, dass der Stand der Entwicklung von Substitutionsprodukten eine Erneuerung für einen Zeitraum von 3 Jahren rechtfertigt. Dies dürfte keine negativen Auswirkungen auf die Innovation haben.
 Das Rechtsinstrument ist eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der Richtlinie 2011/65/EU, mit der insbesondere die Bestimmungen von deren Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt werden.
 Ziel der delegierten Richtlinie ist es, zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beizutragen und für das Funktionieren des Binnenmarkts für Elektro- und Elektronikgeräte die Bestimmungen anzugleichen, indem im Einklang mit den Bestimmungen und nach den Bedingungen der Richtlinie 2011/65/EU und dem darin festgelegten Verfahren für die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt der Einsatz ansonsten verbotener Stoffe für bestimmte Verwendungen gestattet wird.
 Die delegierte Richtlinie hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
 DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
 vom 13.12.2021
 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in CCFL- (cold cathode fluorescent lamps) und EEFL-Lampen (external electrode fluorescent lamps) für besondere Verwendungszwecke
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
 13
 , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für bestimmte ausgenommene Verwendungen, die in Anhang III


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der vorgenannten Richtlinie aufgeführt sind.
 (2)Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie genannt.
 (3)Quecksilber ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist.
 (4)Mit dem Beschluss 2010/571/EU
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 gewährte die Kommission unter anderem eine Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in CCFL- (cold cathode fluorescent lamps) und EEFL-Lampen (external electrode fluorescent lamps) für besondere Verwendungszwecke (im Folgenden „Ausnahme“), die derzeit als Ausnahme 3a, 3b und 3c in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Die Ausnahme sollte gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Richtlinie am 21. Juli 2016 ablaufen.
 (5)Die Ausnahme gilt für eine heterogene Gruppe von Lampen mit unterschiedlichen Formen, Technologien, Anwendungen und Verwendungszwecken. Quecksilber wird in der Entladungsröhre verwendet, die für die Umwandlung von elektrischer Energie in Licht unerlässlich ist.
 (6)Am 15. Januar 2015 erhielt die Kommission einen Antrag auf Erneuerung der Ausnahme (im Folgenden „Antrag auf Erneuerung“), der innerhalb der in Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU genannten Frist einging. Im Januar 2020 folgte ein weiterer Antrag derselben Antragsteller auf Erneuerung. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU bleibt eine Ausnahme so lange gültig, bis über den Antrag auf Erneuerung entschieden wurde.
 (7)Die Bewertung des Antrags auf Erneuerung, bei der die Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten und die sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution berücksichtigt wurden, ergab, dass die Substitution oder Beseitigung von Quecksilber in den betreffenden Verwendungen derzeit technisch nicht praktikabel ist. In der Bewertung wurde jedoch hervorgehoben, dass quecksilberfreie Substitutionsprodukte in Form von Leuchtdioden (LED) verfügbar sind und als Lichtquellen in neuen Geräten, die auf den Markt kommen, verwendet werden. Gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU wurden im Rahmen der Bewertung Konsultationen der Interessenträger durchgeführt. Die bei diesen Konsultationen eingegangenen Stellungnahmen wurden auf einer eigens eingerichteten Website veröffentlicht.
 (8)Die Ausnahme steht mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
 15
 im Einklang und schwächt daher den durch diese Verordnung gewährten Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht ab.
 (9)Obwohl CCFL- und EEFL-Lampen in vielen Anwendungen durch quecksilberfreie Substitutionsprodukte ersetzt wurden, werden solche Lampen weiterhin für einige Anwendungen benötigt, um ihre Funktionsfähigkeit zu gewährleisten und den vorzeitigen Anfall von Elektro- und Elektronikschrott zu vermeiden.
 (10)Daher sollte die Erneuerung der Ausnahme gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU für einen Zeitraum von drei Jahren nur für Lampen gewährt werden, die in vor dem Erlass der vorliegenden Richtlinie in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten verwendet werden. Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU ist es unwahrscheinlich, dass die Dauer der Ausnahme negative Auswirkungen auf die Innovation hat.
 (11)Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [letzten Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen


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der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [letzten Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie + 1 Tag] an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 13.12.2021
 Für die Kommission
 Die Präsidentin
 Ursula VON DER LEYEN
 (1)
 Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88).
 (2)
 ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
 (3)
 https://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm
 .
 (4)
 https://rohs.exemptions.oeko.info/fileadmin/user_upload/RoHS_Pack_9/Exemption_3__ac_/
 3a_3b_3c_LE_RoHS_Exemption_Req__Final.pdf
 (5)
 Der Abschlussbericht der Studie ist abrufbar unter:
 https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/a3fdcc8c-4273-11e6-af30-01aa75ed71a1
 (6)
 Konsultationszeitraum: 21. August bis 16. Oktober 2015;
 https://rohs.exemptions.oeko.info
 .
 (7)
 https://rohs.exemptions.oeko.info/fileadmin/user_upload/reports/FWCW_RoHS_Lamps_SEA_ 20190729_Final.pdf
 (8)
 https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/f44f2383-dd0a-11ea-adf7-01aa75ed71a1/language-en/format-PDF/source-146144383
 , S. 92 ff.
 (9)
 https://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/studies_rohs1_en.htm
 .
 (10)
 Eine Liste der erforderlichen Verwaltungsschritte ist von der
 Website der Kommission
 abrufbar. Der aktuelle Verfahrensstand der einzelnen Entwürfe delegierter Rechtsakte kann im interinstitutionellen Register der delegierten Rechtsakte unter
 https://webgate.ec.europa.eu/regdel/#/home
 eingesehen werden.
 (11)
 Verordnung (EU) 2019/2020 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Lichtquellen und separate Betriebsgeräte (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 209).
 (12)
 Verordnung (EU) 2019/2021 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an elektronische Displays (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 241).
 (13)
 ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
 (14)
 Beschluss 2010/571/EU der Kommission vom 24. September 2010 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen oder polybromierten Diphenylethern zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 28).
 (15)
 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
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 ANHANG
 In Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU erhalten die Nummern 3, 3a, 3b und 3c folgende Fassung:
 Ausnahme
 Anwendungsbereich und Gültigkeitsdaten
 „3.
 Quecksilber in CCFL- (cold cathode fluorescent lamps) und EEFL-Lampen (external electrode fluorescent lamps) für besondere Verwendungszwecke in vor dem [Amt für Veröffentlichungen: Tag der Veröffentlichung der delegierten Richtlinie im Amtsblatt] in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten, die folgende Werte (je Lampe) nicht übersteigen:
 3a.
 Kurze Lampen (≤ 500 mm): 3,5 mg
 Läuft am [Amt für Veröffentlichungen: 3 Jahre nach Veröffentlichung der delegierten Verordnung im Amtsblatt] ab.
 3b.
 Mittellange Lampen (>


text:
 18.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 272/15
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 17. Oktober 2005
 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/428/GASP
 (2005/722/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 6. Juni 2005 hat der Rat den Beschluss Nr. 2005/428/GASP zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/221/GASP (2) angenommen.
 (2)
 Es wurde beschlossen, eine aktualisierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, anzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 lautet wie folgt:
 „(...)“.
 Artikel 2
 Der Beschluss 2005/428/GASP wird aufgehoben.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
 Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2005.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 M. BECKETT
 (1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1207/2005 der Kommission (ABl. L 197 vom 28.7.2005, S. 16).
 (2) ABl. L 144 vom 8.6.2005, S. 59.
 ANHANG
 1. PERSONEN
 1.
 ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza; alias Mihoubi Faycal; alias Fellah Ahmed; alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 2.
 ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren 17.10.1964 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 3.
 AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger
 4.
 AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger
 5.
 AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger
 6.
 ARIOUA, Azzedine, geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 7.
 ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 8.
 ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 9.
 ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 10.
 ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger
 11.
 DARIB, Noureddine (alias Carreto; alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra
 12.
 DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 13.
 EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger
 14.
 FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.09.1971 in


text:
Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 15.
 IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, AHMED; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger
 16.
 LASSASSI, Saber (alias Mimiche), geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 17.
 MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Pass Nr. 488555
 18.
 MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 19.
 MUGHNIYAH, Imad Fa'iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hesbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Pass Nr. 432298 (Libanon)
 20.
 NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 21.
 RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 22.
 SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 23.
 SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 24.
 SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir and al-Hijra)
 25.
 SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, Führer der Kommunistische Partei der Philippinen; einschließlich der New People’s Army – NPA ) geboren am 8.2.1939 in Cabugao, Philippinen
 26.
 TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)
 2. GRUPPEN UND ORGANISATIONEN
 1.
 Abu Nidal Organisation – ANO (alias Fatah Revolutionary Council/Fatah-Revolutionsrat, alias Arab Revolutionary Brigades/Arabische Revolutionäre Brigaden, alias Black September/Schwarzer September, alias Revolutionary Organisation of Socialist Muslims/Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)
 2.
 Al-Aqsa-Martyr’s Brigade (Al-Aksa-Märtyrerbrigade)
 3.
 Al-Aqsa e.V.
 4.
 Al-Takfir und al-Hijra
 5.
 Aum Shinrikyo (alias AUM, alias Aum Supreme Truth, alias Aleph)
 6.
 Babbar Khalsa
 7.
 Kommunistische Partei der Philippinen; einschließlich der New People’s Army – NPA (Neue Volksarmee), verknüpft mit Sison Jose Maria C. (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer der Kommunistische Partei der Philippinen; einschließlich der NPA)
 8.
 Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe) (alias Al-Gama'a al-Islamiyya, IG)
 9.
 Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens (IBDA-C)
 10.
 Hamas (Hamas-Izz al-Din al-Qassem inbegriffen)
 11.
 Holy Land Foundation for Relief and Development (Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land)
 12.
 International Sikh Youth Federation – ISYF (Internationaler Sikh-Jugendverband)
 13.
 Kahane Chai (Kach)
 14.
 Kurdische Arbeiterpartei (PKK), (alias KADEK, alias KONGRA-GEL)
 15.
 Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) [außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat von Iran – NCRI] (alias National Liberation Army of Iran/Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)
 16.
 Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional)
 17.
 Palestine Liberation Front – PLF (Palästinensische Befreiungsfront)
 18.
 Palestinian Islamic Jihad – PIJ (Palästinensischer Islamischer Dschihad)
 19.
 Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas)
 20.
 Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas) (alias PFLP-General Command, alias PFLP-GC)
 21.
 Fuerzas


text:
 Avis juridique important
 |
 31989L0587
 Richtlinie 89/587/EWG des Rates vom 23. Oktober 1989 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Frankreich)
 Amtsblatt Nr. L 330 vom 15/11/1989 S. 0031 - 0046
 RICHTLINIE DES RATES vom 23 . Oktober 1989 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG ( Frankreich ) ( 89/587/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28 . April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe : In der Richtlinie 75/271/EWG des Rates vom 28 . April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richt - linie 75/268/EWG ( 4 ), ergänzt durch die Richtlinien 76/401/EWG ( 5 ), 76/631/EWG ( 6 ), 77/178/EWG ( 7 ) und 86/655/EWG ( 8 ), sind die Gebiete der Französischen Republik aufgeführt, die als benachteiligte Gebiete im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG gelten . Die Regierung der Französischen Republik hat gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG bei der Kommission beantragt, daß das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 derselben Richtlinie auf der Grundlage der Kriterien der Richtlinie 75/271/EWG ausgedehnt wird . Dieser Antrag betrifft die Einstufung von 1 584 695 ha, davon 8 390 ha im Sinne von Artikel 3 Absatz 3, 1 511 673 ha im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 und 64 632 ha im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG . Die drei der Kommission mitgeteilten Gebietsgruppen erfuellen die Bedingungen von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG . Ihren Merkmalen nach entspricht die erste Gruppe den Berggebieten, die zweite Gruppe den von Entvölkerung bedrohten benachteiligten Gebieten, in denen die Erhaltung der Landschaft erforderlich ist und die aus Agrarzonen bestehen, die in bezug auf die natürlichen Produktionsbedingungen homogen sind, und die dritte Gruppe den durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebieten . Nach den Angaben des betreffenden Mitgliedstaats ver - fügen diese Gebiete über ausreichende gemeinschaftliche Anlagen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die im Anhang aufgeführten Gebiete der Französischen Republik fallen unter das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG . Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Französische Republik gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 23 . Oktober 1989 . Im Namen des Rates Der Präsident H . NALLET ( 1 ) ABl . Nr . L 128 vom 19 . 5 . 1975, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 93 vom 30 . 3 . 1985, S . 1 .


text: ( 3 ) Stellungnahme vom 13 . Oktober 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 4 ) ABl . Nr . L 128 vom 19 . 5 . 1975, S . 33 . ( 5 ) ABl . Nr. L 108 vom 26 . 4 . 1976, S . 22 . ( 6 ) ABl . Nr . L 223 vom 16 . 8 . 1976, S . 7 . ( 7 ) ABl . Nr . L 58 vom 3 . 3 . 1977, S . 22 . ( 8 ) ABl . Nr . L 382 vom 31 . 12 . 1986, S . 23 . ANHANG I - BENACHTEILIGTE GEBIETE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 75/268/EWG In das Verzeichnis aufzunehmende Gebiete : CANTONS COMMUNES OU PARTIES DE COMMUNES 38 - Département de l'Isère Arrondissement de Grenoble Eybens Gières ( partie ) Rives Renage ( partie ) Arrondissement de la Tour-du-Pin Le Grand-Lemps | Colombe ( partie ) 42 - Département de la Loire Arrondissement de Montbrison Saint-Just-Saint-Rambert | Saint-Just-Saint-Rambert ( partie ) Arrondissement de Saint-Étienne Saint-Étienne-Nord-Oüst II Villars ( partie ), Saint-Genest-Lerpt, Roche -la-Molière, Saint-Étienne-Saint-Victor-sur-Loire Saint-Étienne-Nord-Est I Saint-Jean-Bonnefonds, Saint-Étienne-Terrenoire ( partie ) Le Chambon-Feugerolles Le Chambon-Feugerolles ( partie ), La Ricamarie ( partie ) Firminy Firminy ( partie ), Fraisses ( partie ), Unieux ( partie ) 68 - Département du Haut-Rhin Arrondissement de Ribeauvillé Ribeauvillé Ribeauvillé ( partie ) Kaysersberg Kientzheim ( partie ), Kaysersberg ( partie ) Arrondissement de Colmar Wintzenheim Eguisheim ( partie ), Husseren-lès-Châteaux ( partie ), Turckheim ( partie ), Wettolsheim ( partie ), Wintzenheim ( partie ), Vögtlinshofen ( partie ) Arrondissement de Gübwiller Soultz-Haut-Rhin | Hartmannswiller ( partie ) Arrondissement de Mulhouse Huningü | Leymen ( partie ) 69 - Département du Rhône Arrondissement de Villefranche-sur-Saône Beaujeu Beaujeu ( partie ), Marchampt ( partie ) Villefranche-sur-Saône Vaux-en-Beaujolais ( partie ), Montmelas-Saint-Sorlin ( partie ), Rivolet ( partie ) Le Bois d'Oingt Ville-sur-Jarnioux ( partie), Ternand ( partie ), Saint-Vérand ( partie ) Tarare Saint-Romain-de-Popey ( partie ) CANTONS COMMUNES OU PARTIES DE COMMUNES Arrondissement de Lyon L'Arbresle Bibost ( partie ), Bessenay ( partie ), Sourcieux-les-Mines ( partie ), Savigny ( partie ) Vaugneray Thurins ( partie ) Mornant Chaussan ( partie ), Saint-Sorlin ( partie ) 73 - Département de la Savoie Arrondissement de Chambéry Cognin | Jacob-Bellecombette ( partie ) 74 - Département de la Haute-Savoie Arrondissement de Thonon-les-Bains Évian-les-Bains Maxilly-sur-Léman ( partie ), Neuvecelle ( partie ), Publier ( partie ) Thonon-les-Bains Sciez ( partie ) II - BENACHTEILIGTE GEBIETE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE 75/268/EWG In das Verzeichnis aufzunehmende Gebiete : CANTONS COMMUNES OU PARTIES DE COMMUNES 01 - Département de l'Ain Arrondissement de Bourg-en-Bresse Saint-Trivier-de-Courtes Cormoz, Courtes, Curciat-Dongalon, Lescheroux, Mantenay-Montlin, Saint-Jean-de - Reyssouze, Saint-Julien-sur-Reyssouze, Saint-Nizier-le-Bouchoux, Saint-Trivier-de-Courtes, Servignat, Vernoux, Vescours Pont-de-Vaux Arbigny, Boissey, Boz, Chavannes-sur-Reyssouze, Chevroux, Gorrevod, Ozan, Pont-de-Vaux, Reyssouze, Saint-Bénigne, Saint-Étienne-sur-Reyssouze, Sermoyer Bâgé-le -Châtel Asnières-sur-Saône, Vesines Coligny Coligny, Beaupont, Domsure 10 - Département de l'Aube


text: Arrondissement de Troyes Aix-en-Othe Aix-en-Othe, Berulle, Maraye-en-Othe, Nogent-en -Othe, Paisy-Cosdon, Rigny-le-Ferron, Saint-Mards-en-Othe, Villemoiron-en-Othe, Estissac Bercenay-en-Othe, Chennegy, Vauchâssis Ervy-le-Châtel Auxon, Chamoy, Chessy-les-Prés, Coursan-en-Othe, Courtaoult, Les Croûtes, Davrey, Eaux-Puiseaux, Ervy-le -Châtel, Marolles-sous-Lignières, Montfey, Montigny-les-Monts, Racines, Saint-Phal, Villeneuve-au-Chemin, Vosnon, Bar-sur-Seine Rumilly-lès-Vaudes Bouilly Cormost, Fays-la-Chapelle, Jeugny, Lirey, Longeville-sur-Mogne, Machy, Maupas, Montceaux-lès -Vaudes, Saint-Jean-de-Bonneval, La Vendü-Mignot, Villy-le-Bois Chaource Avreuil, Bernon, Chaource, Cussangy, Les Granges, Lagesse, Lantages, Lignières, La Loge-Pomblin, Les Loges-Margüron, Metz-Robert, Turgy, Vanlay, Vougrey 11 - Département de l'Aude Arrondissement de Carcassonne Peyriac-Minervois Laure-Minervois, Trausse Conques-sur-Orbiel Villarzel-Cabardes, Villegly Capendu Comigne, Douzens, Moux, Lagrasse TournissanArrondissement de Narbonne Ginestas Bize-Minervois, Mailhac, Durban-Corbières Durban-Corbières, Villenenve-lès-Corbières, Saint-Laurent-de-la-Cabrerisse, Thezan-des - Corbières Tuchan Paziols, Tuchan Lezignan-Corbières Boutenac, Fabrezan, Ferrals-les-Corbières, Montseret, Saint-André-de-Roquelongü Sigean Feuilla, Portel-des-Corbières, Treilles, Roquefort-des-Corbières 14 - Département du Calvados Arrondissement de Cän Bretteville-sur-Laize Mutrecy, Grimboso, Les Moutiers-en-Cinglais Évrecy Curcy-sur-Orne, Goupillières, Hamars, Ouffières, Saint -Martin-de-Sallen, Trois-MontsThury-Harcourt Placy, Le Bo, Caumont-sur-Orne, Cauville, Clécy, Combray, Cossesseville, Croisilles, Culey-le-Patry, Donnay, Esson, La Pommeraye, Saint-Denis-de-Mère, Saint-Lambert, Saint-Omer, Saint-Rémy, Thury-Harcourt, Le Vey, La Villette Falaise-Nord Le Dédroit, Les Isles-Bardel, Le Mesnil-Villement, Pierrefitte-en-Cinglais, Pierrepont, Pont-d'Ouilly, Rapilly, Tréprel CANTONS COMMUNES OU PARTIES DE COMMUNES Arrondissement de Lisieux Blangy-le-Château Les Authieux-sur-Calonne, Blangy-le-Château, Bonneville-la-Louvet, Le Breuil-en-Auge, Le Brevédent, Coquainvilliers, Le Faulq, Fierville-les-Parcs, Manerbe, Manneville-la-Pipard, Le Mesnil-sur-Blangy, Norolles, Saint-André-d'Hébertot, Saint-Philbert-des-Champs, Le Torquesne Cambremer Auvillars, Beuvron-en-Auge, Bonnebosq, Cambremer, Corbon, Beaufour-Druval, Formentin, Le Fournet, Gerrots, Hotot-en-Auge, Notre-Dame-d'Estrées, Leaupartie, Montreuil-en-Auge, Repentigny, La Roque-Baignard, Rumesnil, Saint -Oün-le-Pin, Valsème, Victot-Pontfol Dozulé Angerville, Annebault, Auberville, Basseneville, Bourgeauville, Branville, Brucourt, Cresseveuille, Cricqueville-en-Auge, Danestal, Douville-en-Auge, Dozulé, Gonneville - sur-mer, Goustranville, Grangüs, Heuland, Periers-en-Auge, Putot-en-Auge, Saint-Jouin, Saint-Léger-Dubosq, Saint-Pierre-Azif, Saint-Samson, Saint-Vaast-en-Auge Lisieux I Beuvillers, Cordebugle, Courtonne-la-Meurdrac, Faugürnon, Firfol, Fumichon, Glos, Hermival-les-Vaux, L'Hôtellerie, Marolles, Le Mesnil-Guillaume, Moyaux, Ouilly - du-Houley, Ouilly-le-Vicomte, Le Pin, Rocques Lisieux II La Boissière, La Houblonnière, Lessard-et-le-Chêne, Le Mesnil-Eudes, Le Mesnil -Simon, Les Monceaux, Le Pré-d'Auge, Prêtreville, Saint-Désir, Saint-Germain-de-Livet, Saint-Jean - de-Livet, Saint-Martin-de-la-Lieu, Saint-Pierre-des-Ifs, Lisieux Livarot Auquainville, Les Autels-Saint-Bazile, Bellou, La Brevière, La Chapelle-Haute -Grü, Cheffreville-Tonnencourt, Fervaques, Heurtevent, Lisores, Livarot, Le Mesnil-Bacley, Le Mesnil-Durand, Le Mesnil-Germain, Les Moutiers-Hubert, Notre-Dame-de-Courson, Sainte-Foy-de-Montgommery, Saint-Germain-de-Montgommery, Sainte-Margürite-des - Loges, Saint-Martin-du-Mesnil-Oury, Saint-Michel-de-Livet, Saint-Oün-le-Houx, Tortisambert Mézidon-Canon Les Authieux-Papion, Bissières, Castillon-en-Auge, Coupesarte, Crèvecöur-en-Auge, Croissanville, Grandchamp-le-Château, Lecaudé, Magny-le-Freule, Méry-Corbon, Le Mesnil-Mauger, Mézidon-Canon, Monteille, Notre-Dame-de-Livaye, Percy-en-Auge, Biéville-Quétieville, Saint-Julien-le-Faucon, Saint-Laurent-du-Mont, Saint-Loup-de-Fribois Orbec Cernay, Cerqueux, La Chapelle-Yvon, Courtonne-les-Deux-Églises, La Croupte, Familly, La Folletière-Abenon, Friardel, Meulles, Orbec, Préaux-Saint-Sébastien, Saint-Cyr-du-Ronceray, Saint-Denis-de-Mailloc, Saint-Julien-de-Mailloc, Saint-Martin-de-Bienfaite-la-Cressonnière, Saint-Martin-de-Mailloc, Saint-Pierre-de-Mailloc, Tordoüt, La Vespière Pont-l'Évêque Beaumont-en-Auge, Bonneville-sur-Touques, Canapville, Clarbec, Coudray-Rabut, Drubec, Englesqueville-en-Auge, Glanville, Pierrefitte -en-Auge, Pont-l'Évêque, Reux, Saint - Benoît-d'Hébertot, Saint -Étienne-la-Thillaye, Saint-Hymer, Saint-Julien-sur-Calonne, Saint-Martin-aux-Chartrains, Surville, Tourville-en-Auge, Vauville, Vieux-Bourg Saint-Pierre-sur-Dives Boissey, Bretteville-sur-Dives, Hiéville, Mittois, Montviette, Ouville-la-Bien-Tournée, Saint - Georges-en-Auge, Sainte-Margürite-de-Viette, L'Oudon, Saint-Pierre-sur-Dives, Thiéville, Vaudeloges, Vieux-Pont 31 - Département de la Haute-Garonne Arrondissement de Toulouse Caraman Le Cabanial, Auriac-sur-Vendinelle, La Salvetat-Lauragais, Cambiac, Caraman, Ségreville, Caragoudes, Maureville, Mourvilles-Basses Fronton Saint-Rustice ( partie ), Castelnau-d'Estretéfonds ( partie ), Cépet ( partie ), Villaries Montgiscard Varennes, Labastide-Beauvoir, Fourquevaux, Odars, Belberaud, Montlaur, Baziège, Aygüsvives, Montgiscard, Donneville, Deyme, Belbèze-de-Lauragais, Pouze, Noüilles, Issus, Montbrun-Lauragais, Espanes, Corronsac Montastruc-la-Conseillère Garidech, Montastruc-la-Conseillère, Bazus Nailloux Auragne Toulouse ( 8e canton ) Mondouzil Verfeil Gragnagü Villefranche-de-Lauragais Mauremont, Villenouvelle Arrondissement de Muret Auterive | Labruyère-Dorsa, Grépiac, Venerque CANTONS COMMUNES


text: OU PARTIES DE COMMUNES 33 - Département de la Gironde Arrondissement de Blaye Saint-Ciers-sur-Gironde Marcillac, Reignac Saint-Savin Saint-Savin, Civrac-de-Blaye, Generac, Saugon, Donnezac, Laruscade Arrondissement de Langon Pellegrü | Landerrouat, Listrac-de-Durèze, Massugas, Pellegrü Arrondissement de Libourne Coutras Chamadelle, Les Peintures, Le Fieu, Porchères, Saint-Antoine-sur-l'Isle, Saint - Christophe-de-Double Guitres Bayas, Lagorce, Lapouyade, Saint-Martin-de-Laye, Tizac-de-Lapouyade, Maransin Lussac Gours, Puynormand, Saint-Sauveur-de -Puynormand, Tayac, Francs Castillon-la-Bataille Les Salles Sainte-Foy-la-Grande Saint-Avit-Saint-Nazaire, Saint-Philippe-du-Seignal, Ligueux, Eynesse, Saint-Andre-et - Appelles, Saint-Quentin-de-Caplong, Caplong, Les Lèves-et-Thoumeyragüs, La Roquille, Margüron, Riocaud Pujols Gensac, Coubeyrac 34 - Département du l'Hérault Arrondissement de BéziersSaint-Chinian Agel, Aigüs-Vives, Montouliers, Assignan, Villepassans, Cazedarnes, Cébazan, Cruzy, Pierrerü, Prades-sur-Vernazobre, Saint-Chinian Orlonzac Aigne, Azillanet, Cesseras, La Livinière Murviel-lès-Béziers Causses-et-Veyran Montagnac Cabrières, Lieuran-Cabrières, Peret Arrondissement de Lodève Clermont-l'Hérault Mourèze, Valmascle, Villeneuvette Gignac Arboras, Montpeyroux 37 - Département de l'Indre-et-Loire Arrondissement de Chinon Azay-le-Rideau Azay-le-Rideau, Brehémont, Cheille, La Chapelle-aux-Naux, Lignières-de-Touraine, Rigny - Usse, Rivarennes, Sache, Saint-Benoît-la-Forêt, Thilouze, Vallères, Villaines-les-Rochers Bourgüil Continvoir, Gizeux Chinon Huismes Langeais Avrille-lès-Ponceaux, Cinq-Mars-la-Pile, Clère-les-Pins, Ingrandes-de-Touraine, Langeais, Les Essards, Mazières-de-Touraine, Saint-Michel-sur-Loire, Saint-Patrice L'Île-Bouchard Avon-les-Roches, Crissay-sur-Manse, Trogüs Sainte-Maure-de-Touraine Maille, Neuil, Nouatre, Noyant-de-Touraine, Pouzay, Sainte-Catherine-de-Fierbois, Saint-Épain, Sainte-Maure-de-Touraine Arrondissement de Loches Descartes Abilly, La Celle-Saint-Avant, Civray-sur-Esves, Cussay, Descartes, Drache, Marce-sur -Esves, Neuilly-le-Brignon, Sepmes Le Grand-Pressigny Paulmy Ligueil Boßée, Bournan, La Chapelle-Blanche-Saint-Martin, Ciran, Ligueil, Vou, Louans, Le Louroux, Manthélan Loches Azay-sur-Indre, Chedigny, Dolus-le-Sec, Reignac-sur-Indre, Saint-Bauld, Saint-Quentin-sur - Indrois, Tauxigny CANTONS COMMUNES OU PARTIES DE COMMUNES Arrondissement de Tours Amboise Montreuil-en-Touraine, Saint-Oün-les-Vignes Bléré Athée-sur-Cher, Azay-sur-Cher, Blère, Cigogne, Courcay, Luzille, Sublaines Château-Renault Autrèche, Auzoür-en-Touraine, Le Boulay, Château-Renault, Crotelles, Dame-Marie - les-Bois, La Ferrière, Les Hermites, Monthodon, Morand, Neuville, Nouzilly, Saint - Laurent -en-Gatines, Saint-Nicolas-des-Motets, Saunay, Villedomer Château-la-Vallière Ambillou, Braye-sur-Maulne, Brèches, Château-la-Vallière, Coüsmes, Souvigné, Villiers - au-Bouin, Channay-sur-Lathan, Courcelles-de-Touraine, Hommes, Lublé, Marcilly-sur - Maulne, Rille, Saint-Laurent-de-Lin, Savigné-sur-Lathan Montbazon Artannes-sur-Indre, Cormery, Esvres, Monts, Pont-de-Ruan, Saint-Branchs, Sorigny, Truyes, Villeperdü Neuille-Pont-Pierre Beaumont-la-Ronce, Cérelles, Neuille-Pont-Pierre, Pernay, Rouziers-de-Touraine, Semblancay, Sonzay Neuvy-le-Roi Marray Luynes Saint-Étienne-de-Chigny Ballan-Mire Berthenay, Villandry, Druye Vouvray Neuille-le-Lierre, Reugny 38 - Département de l'Isère Arrondissement de La Tour-du-Pin Crémieu Annoisin-Chatelans, Dizimieu, Moras, Optevoz, Panossas, Parmilieu, Saint-Baudille - de-la-Tour, Saint-Hilaire-de-Brens, Siccieu-Saint-Julien-et-Carisieu, Soleymieu, Trept, Vénérieu, Veyssilieu Morestel Charette, Courtenay Le Pont-de-Beauvoisin Saint-Albin-de-Vaulserre ( partie ), Saint-Jean-d'Avelanne ( partie ), Saint-Martin-de-Vaulserre ( partie ) La Tour-du-Pin Montagnieu, Torchefelon Arrondissement de Grenoble Pont-en-Royans | Auberives-en-Royans ( partie ) Arrondissement de Vienne Beaurepaire Bellegrade-Poussieu ( partie ), Châlons, Cour-et-Buis, Moissieu-sur -Dolon ( partie ), Monsteroux-Milieu, Montseveroux, Pisieu ( partie), Pommier-de-Beaurepaire ( partie ), Primarette, Saint-Julien-de-l'Herms La Côte-Saint-André Arzay ( partie ), Bossieu ( partie ), Champier ( partie ), Commelle ( partie ), Nantoin ( partie ), Semons ( partie ) Roussillon La Chapelle-de-Surieu, Saint-Romain-de -Surieu, Sonnay ( partie ) Saint-Jean-de-Bournay Chatonnay ( partie ), Lieudieu, Meyssiès, Saint-Jean-de-Bournay ( partie ), Savas -Mépin ( partie ), Villeneuve-de-Marc 39 - Département du Jura Arrondissement de Dole Chemin Annoire, Champdivers, Chemin, Longwy-sur-le-Doubs, Peseux, Petit-Noir, Saint-Loup Chaussin Rahon Dampierre La Bretenière, Étrepigney, Monteplain, Our, Plumont, Ranchot, Rans Montbarrey Châtelay ( partie ), La Loye, Mont-sous-Vaudrey, Santans ( partie ), Souvans, Vaudrey Rochefort -sur-Nenon Audelange, Éclans-Nenon, Falletans Dole-Sud-Oüst Névy-lès-Dole CANTONS COMMUNES OU PARTIES DE COMMUNES Arrondissement de Lons-le-Saunier


text: Arbois Les Arsures, Villette-lès-Arbois Bletterans Arlay, Quintigny, Ruffey-sur-Seille Lons-le-Saunier-Nord Chille, L'Étoile, Saint-Didier, Villeneuve-sous-Pymont Salins-les-Bains Aiglepierre Sellières Bréry, Darbonnay, Mantry, Monay, Passenans, Saint-Lamain, Saint-Lothain, Toulouse - le-Château Villers-Farlay Chamblay, Champagne-sur -Loué, Cramans, Écleux, Mouchard, Ounans, Pagnoz, Port - Lesney -Grange-de-Vaivre, Villeneuve-d'Aval, Villers-Farlay Voiteur Domblans, Le Louverot, Montain, Le Pin, Plainoiseau, Saint-Germain-lès-Arlay, Le Vernois, Voiteur ( partie ) 45 - Département du Loiret Arrondissement de Montargis Bellegarde Nesploy, Beauchamps-sur-Huillard Lorris Coudroy, Lorris, Montereau, Vieilles-Maisons-sur-Joudry Gien Le Moulinet-sur-Solin, Langesse, Les Choux, Nevoy Arrondissement d'Orléans Châteauneuf-sur-Loire Seichebrières, Combreux, Sury-aux-Bois, Chatenoy, Vitry-aux -Loges, Fay-aux-Loges, Bouzy-la-Forêt, Saint-Martin-d'Abbat ( partie ) Ouzoür-sur-Loire Dampierre-en-Burly, Ouzoür-sur-Loire, Bray-en-Val ( partie ), Les Bordes ( partie ) Neuville-aux-Bois Ingrannes, Sully-la-Chapelle Arrondissement de Pithiviers Beaune-la-Rollande | Nibelle 47 - Département du Lot-et-Garonne Arrondissement de Marmande Bouglon Argenton, Poussignac, Romestaing, Labastide-Castel-Amouroux Castelmoron-sur-Lot Brugnac, Castelmoron-sur-Lot ( partie ), Coulx, Grateloup, Labretonie, Verteuil-d'Agenais, Laparade ( partie ) Marmande-Est Agme, Birac-sur-Trec ( partie ), Gontaud-de-Nogaret ( partie ), Hautesvignes Marmande-Oüst Saint-Martin-Petit ( partie ), Beaupuy ( partie ) Seyches Castelnau-sur-Gupie, Caubon-Saint-Sauveur, Lagupie, Levignac-de-Guyenne, Monteton, Saint-Géraud, Saint-Pierre-sur-Dropt Arrondissement de Marmande Tonneins | Varès ( partie ) Arrondissement de Nérac Lavardac | Barbaste, Xaintrailles Arrondissement de Villeneuve-sur-Lot Fumel Condezaygüs ( partie ), Monsempron-Libos Monclar Fongrave ( partie ), Montclar, Pinel-Hauterive ( partie ), Saint-Étienne-de-Fougères ( partie ) Villeneuve-sur-Lot-Nord Lédat ( partie ) CANTONS COMMUNES OU PARTIES DE COMMUNES 49 - Département de Maine-et-Loire Arrondissement de Saumur Bauge Bocé, Chartrène, Clefs, Cuon, Echemire, Le Güdeniau, Montpollin, Pontigné, Saint - Martin-d'Arce, Saint-Quentin-lès-Beaurepaire, Vaulandry, Le Vieil-Bauge Longué-Jumelles La Lande-Chasles Noyant Auverse, Breil, Broc, Chalonnes-sous-le-Lude, Chigne, Denèze-sous-le-Lude, Genneteil, Lasse, Meigne-le-Vicomte, Noyant Arrondissement d'Angers Durtal Barace, Daumeray, Durtal, Huille, Montigné-les-Rairies, Morannes, Les Rairies Seiches-sur-le-Loir Beauvau, La Chapelle-Saint -Laud, Chaumont-d'Anjou, Cornille-les-Caves, Fontaine-Milon, Jarze, Marce, Seiches-sur-le-Loir, Sermaise Tierce Briollay, Montreuil-sur-Loir, Tierce 54 - Département de la Meurthe-et-Moselle Arrondissement de Lunéville Lunéville-Nord Anthelupt, Bauzemont, Courbesseaux, Crevic, Deuxville, Drouville, Flainval, Hoéville, Hudiviller, Maixe, Serres, Sommerviller, Valhey, Bonviller, Bienville-la-Petite, Vitrimont, Raville-sur-Sanon, Einville-au-Jard Lunéville-Sud Crion, Hénaménil, Jolivet, Sionviller, Chanteheux, Croismare, Hériménil, Thiebauménil, Laronxe, Moncel-lès-Lunéville, Chènevières, Laneuveville-aux-Bois, Manonviller, Marainviller, Saint-Clément, Benaménil Arracourt Arracourt, Athienville, Bathèlemont-lès-Bauzémont, Bézange-la-Grande, Bures, Coincourt, Juvrécourt, Mouacourt, Parroy, Rechicourt-la-Petite, Xures Baccarat Baccarat, Deneuvre Bayon Loromontzey, Saint-Bointg, Saint-Germain, Saint-Rémy-aux-Bois Blâmont Amenoncourt, Autrepierre, Avricourt, Barbas, Blamont, Blemerey, Buriville, Chazelles - sur-Albe, Domèvre-sur-Vézouze, Domjevin, Embermenil, Frémenil, Gogney, Gondrexon, Herbeviller, Igney, Leintrey, Ogeviller, Reclonville, Reillon, Remoncourt, Repaix, Saint-Martin, Vaucourt, Veho, Verdenal, Xousse Gerbeviller Essey-la-Côte, Fraimbois, Franconville, Gerbeviller, Giriviller, Haudonville, Lamath, Magnières, Mattexey, Mont-sur-Meurthe, Moriviller, Moyen, Rehainviller, Remenoville, Seranville, Vallois, Vathiménil, Vennezey, Xermaménil Arrondissement de Nancy Nancy-Est Brin-sur-Seille Nomeny Abaucourt, Armaucourt, Arraye-et-Han, Belleau, Bey-sur-Seille, Bratte, Chenicourt, Clémery, Éply, Jeandelaincourt, Lanfroicourt, Letricourt, Leyr, Mailly-sur-Seille, Moivrons, Montenouy, Nomeny, Phlin, Raucourt, Rouves, Sivry, Thezey-Saint-Martin, Villers - les-Moivrons Pont-à-Mousson Bezaumont, Landremont, Millery, Morville-sur-Seille, Sainte-Geneviève, Ville-au-Val Saint-Max Champenoux, Laneuvelotte, Mazerulles, Moncel-sur-Seille, Sorneville, Velaine-sous - Amance Vézelise Chaouilley, Dommarie-Eulmont, Étreval, Forcelles-Saint-Gorgon, Forcelles-sous-Gugney, Fraisnes-en-Saintois, Goviller, Gugney, Lalöuf, Marthemont, Ogneville, Parey-Saint-Césaire, Praye, Quevilloncourt, Saxon-Sion, Thelod, They-sous-Vaudémont, Thorey-Lyautey, Vaudémont, Vézelise, Vitrey, Vroncourt Arrondissement de Toul Colombey-les-Belles Battigny, Courcelles, Dolcourt, Favières, Fécocourt, Gélaucourt, Grimonviller, Pulney, Saulxerotte, Vandeleville, Allamps, Barisey-au-Plain, Barisey-la-Côte, Gibeaumeix, Saulxures-lès-Vannes, Uruffe, Vannes -le-Châtel, Colombey-les-Belles, Aboncourt, Allain, Bagneux, Crepey, Gemonville, Germiny,


text: Selaincourt, Thuilley-aux-Groseilles, Tramont-Émy, Tramont-Lassus, Tramont-Saint-André CANTONS COMMUNES OU PARTIES DE COMMUNES 57 - Département de la Moselle Arrondissement de Boulay-Moselle Boulay-Moselle Bettange, Bisten-en-Lorraine, Brouck, Coume, Denting, Éblange, Gomelange, Gürting, Guinkirchen, Helstroff, Hinckange, Holling, Mégange, Momerstroff, Narbefontaine, Niedervisse, Obervisse, Ottonville, Piblange, Roupeldange, Teterchen, Valmunster, Velving, Volmerange-les-Boulay, Zimming Bouzonville Alzing, Anzeling, Bibiche, Brettnach, Château-Rouge, Chémery-les-Deux, Colmen, Dalstein, Ebersviller, Filstroff, Freistroff, Gürtstling, Heining-lès -Bouzonville, Hestroff, Menskirch, Neunkirchen-lès-Bouzonville, Oberdorff, Remelfang, Saint-François-Lacroix, Schwerdorff, Tromborn, Völfling-lès-Bouzonville Faulquemont Adaincourt, Adelange, Arraincourt, Arriance, Bambiderstroff, Elvange, Fouligny, Guinglange, Hallering, Han-sur-Nied, Hemilly, Herny, Holacourt, Laudrefang, Mainvillers, Many, Marange-Zondrange, Pontpierre, Teting-sur-Nied, Thonville, Thicourt, Tritteling, Vahl-lès-Faulquemont, Vatimont, Haute-Vigneulles, Vittoncourt, Voimhaut Arrondissement de Château-Salins Albestroff Albestroff, Insming, Munster, Benestroff, Bermering, Francaltroff, Guinzeling, Honskirch, Insviller, Lening, Lhor, Lostroff, Loudrefing, Marimont-lès-Benestroff, Molring, Montdidier, Nebing, Neufvillage, Rodalbe, Vahl-lès-Benestroff, Vibersviller, Virming, Vittersbourg Château-Salins Aboncourt-sur-Seille, Achain, Amélecourt, Attilloncourt, Bellange, Bioncourt, Burlioncourt, Chambrey, Château-Voué, Conthil, Dalhain, Fresnes-en-Saulnois, Gerbecourt, Grémecey, Haboudange, Hampont, Haraucourt-sur-Seille, Lubécourt, Manhoué, Morville-lès-Vic, Obreck, Pettoncourt, Pevange, Puttigny, Riche, Salonnes, Sotzeling, Vannecourt, Vaxy, Wuisse Delme Ajoncourt, Alaincourt-la-Côte, Aulnois-sur-Seille, Bacourt, Baudrecourt, Brehain, Château-Brehain, Chenois, Chicourt, Craincourt, Delme, Donjeux, Fonteny, Fossieux, Fremery, Hannocourt, Jallaucourt, Juville, Laneuveville-en-Saulnois, Lemoncourt, Lesse, Liocourt, Lucy, Malaucourt-sur-Seille, Marthille, Morville-sur-Nied, Oriocourt, Oron, Prévocourt, Puzieux, Saint-Epvre, Tincry, Villers-sur-Nied, Viviers, Xocourt Dieuze Bassing, Bidestroff, Blanche-Église, Bourgaltroff, Cutting, Domnon-lès-Dieuze, Gélucourt, Gübestroff, Güblange-lès-Dieuze, Gübling, Lidrezing, Lindre-Basse, Lindre-Haute, Mulcey, Rorbach-lès-Dieuze, Saint-Médard, Vergaville, Zarbeling, Zommange, Tarquimpol, Val -de-Bride Vic-sur-Seille Bezange-la-Petite, Bourdonnay, Donnelay, Juvélize, Lagarde, Ley, Lezey, Maizières-lès-Vic, Marsal, Moncourt, Moyenvic, Ommeray, Vic-sur-Seille, Xanrey Arrondissement de Forbach Grostenquin Altrippe, Baronville, Berig-Vintrange, Biding, Bistroff, Boustroff, Brulange, Destry, Diffembach -lès-Hellimer, Eincheville, Erstroff, Fremestroff, Freybouse, Grening, Grostenquin, Güßling-Hemering, Harprich, Hellimer, Landroff, Laning, Lelling, Leyviller, Lixing-lès-Saint-Avold, Maxstadt, Petit-Tenquin, Suisse, Vahl-Ebersing, Vallerange, Viller Sarralbe Hazembourg, Kappelkinger, Kirviller, Nelling Arrondissement de Sarregümines Rohrbach-lès-BitcheAchen, Bettviller, Etting, Gros-Rederching, Kalhausen, Petit-Rederching, Rahling, Schmittviller Volmunster Erching, Obergailbach, Rimling Arrondissement de Sarrebourg Fénétrange Belles-Forêts, Berthelming, Bettborn, Bickenholtz, Desseling, Dolving, Fenetrange, Fleisheim, Gosselming, Hellering-lès-Fenetrange, Hilbesheim, Mittersheim, Niederstinzel, Oberstinzel, Postroff, Romelfing, Saint-Jean-de-Bassel, Sarraltroff, Schalbach, Veckersviller, Vieux - Lixheim Lorquin Aspach, Fraquelfing, Hattigny, Heming, Hermelange, Landange, Laneuveville-lès-Lorquin, Lorquin, Neufmoulins, Nitting Phalsbourg Berling, Bourscheid, Brouviller, Hangviller, Herange, Lixheim, Metting, Mittelbronn, Saint-Jean-Kourtzerode, Vescheim, Waltembourg, Wintersbourg, Zilling CANTONS COMMUNES OU PARTIES DE COMMUNES Réchicourt-le-Château Assenoncourt, Avricourt, Azoudange, Foulcrey, Fribourg, Gondrexange, Gürmange, Hertzing, Ibigny, Languimberg, Moussey, Réchicourt-le-Château, Richeval, Saint-Georges Sarrebourg Barchain, Bebing, Brouderdorff, Diane-Capelle, Haut-Clocher, Hesse, Hommarting, Kerprich-aux-Bois, Imling, Langatte, Niderviller, Rhodes, Schneckenbusch, Xouaxange Arrondissement de Thionville-Est Metzervisse Budling, Hombourg-Budange, Kemplich, Klang, Monneren, Oudrenne, Veckring Sierck-les-Bains Apach, Flastroff, Grindorff, Halstroff, Hunting, Kerling-lès-Sierck, Kirsch-lès-Sierck, Kirschnaumen, Laumesfeld, Launstroff, Manderen, Merschweiller, Montenach, Remeling, Ritzing, Waldweistroff, Waldwisse 58 - Département de la Nièvre Arrondissement de Clamecy Tannay Moissy-Moulinot, Neuffontaines, Saint-Aubin-des-Chaumes, Tannay, Saint-Germain-des - Bois Varzy Saint-Pierre-du-Mont 61 - Département de l'Orne Arrondissement d'Alencon Alençon Gandelain, Lalacelle, La Roche-Mabile, Saint-Nicolas-des-Bois Carrouges Carrouges, Le Cercüil, Chahains, Le Champ-de-la-Pierre, La Chaux, Ciral, Fontenai - les-Louvets, Joü-du-Bois, La Lande-de -Goult, Le Ménil-Scelleur, Livaie, Longünoé, Rouperroux, Saint-Didier-sous-Écouves, Saint-Ellier-lès-Bois, Sainte-Margürite-de - Carrouges, Sainte-Marie-la-Robert, Saint-Martin-l'Aiguillon, Saint-Martin-des-Landes, Saint-Sauveur-de-Carrouges Sées Le Bouillon, La Ferrière-Bechet, Saint-Hilaire-la-Gérard, Tanville Courtomer Bures, Le Chalange, Courtomer, Ferrières-la-Verrerie, Gaprée, Le Ménil-Guyon, Montchevrel, Le Plantis, Saint-Agnan-sur-Sarthe, Saint-Germain-le-Vieux, Sainte-Scolasse - sur-Sarthe, Tellières-le-Plessis, Trémont Le Mêle-sur-Sarthe Aunay-les-Bois, Coulonges-sur-Sarthe, Hauterive, Laleu, Marchemaisons, Le Mêle-sur -


text: Sarthe, Le Ménil-Brout, Neuilly-le-Bisson, Saint-Aubin-d'Appenai, Saint-Léger-sur-Sarthe, Les Ventes-de -Bourse Arrondissement d'Argentan Exmes Avernes-sous-Exmes, Courmenil, Exmes, Omméel, Survie, Saint-Pierre-la-Rivière Gacé Cisai-Saint-Aubin, Coulmer, Croisilles, La Fresnaie-Fayel, Gacé, Mardilly, Ménil-Hubert - en-Exmes, Neuville-sur-Touques, Orgères, Resenlieu Le Merlerault Champ-Haut, Lignères, Ménil-Froger, Le Ménil-Viconte Mortrée La Bellière Trun Coudehard, Mont-Ormel, Montreuil-la-Cambe, Saint-Gervais-des-Sablons Vimoutiers Aubry-le-Phanthou, Avernes-Saint-Gourgon, Le Bosc-Renoult, Camembert, Canapville, Les Champeaux, Champosoult, Crouttes, Fresnay-le-Samson, Gürquesalles, Orville, Pontchardon, Le Renouard, Roiville, Ticheville, Vimoutiers Athis-de-l'Orne Athis-de-l'Orne, Berjou, Bréel, Cahan, La Carneille, Durcet, La Lande-Saint-Siméon, Ménil - Hubert-sur-Orne, Notre-Dame-du-Rocher, Ronfeugerai, Sainte-Honorine-la-Chardonne, Saint-Pierre-du-Regard, Ségrie-Fontaine, Taillebois, Les Tourailles Briouze Craménil, Sainte-Opportune Écouché Batilly, La Courbe Putanges-Pont-Écrepin Chênedouit, La Forêt-Auvray, La Fresnaye-au-Sauvage, Giel-Courteilles, Ménil-Gondouin, Ménil-Hermei, Ménil-Jean, Ménil-Vin, Putanges-Pont-Écrepin, Rabodanges, Les Rotours, Saint-Aubert-sur-Orne, Sainte-Croix-sur-Orne, Sainte-Honorine-la-Guillaume, Saint - Philbert-sur-Orne CANTONS COMMUNES OU PARTIES DE COMMUNES Arrondissement de Mortagne-au-Perche Bazoches-sur-Hoëne Bazoches-sur-Hoëne, Boécé, Bure, Champeaux-sur-Sarthe, Courgeout, La Menière, Saint - Aubin-de-Courteraie, Sainte -Céronne-lès-Mortagne, Saint-Germain-de-Martigny, Saint - Oün-de-Sècherouvre, Soligny-la-Trappe Bellême Appenai-sous-Bellême, Bellême, La Chapelle-Soüf, Chemilli, Dame-Marie, Le Gué-de-la - Chaîne, Igé, Origny-le-Butin, Origny-le-Roux, Pouvrai, Saint-Fulgent-des-Ormes, Saint - Martin-du-Vieux-Bellême, Saint-Oün-de-la-Cour, Serigny, Vaunoise Longny-au-Perche Bizou, L'Homé-Chamondot, La Lande-sur-Eure, Longny-au-Perche, Le Mage, Malétable, Marchainville, Les Menus, Monceaux, Moulicent, Neuilly-sur-Eure, Le Pas-Saint-l'Homer, Saint-Victor-de-Reno Mortagne-au-Perche La Chapelle-Montligeon, Comblot, Corbon, Courgeon, Feings, Loisail, Mauves-sur-Huisne, Mortagne-au-Perche, Reveillon, Saint-Denis-sur-Huisne, Saint-Hilaire-le-Châtel, Saint - Langis-lès-Mortagne, Saint-Mard-de-Reno, Villiers-sous-Mortagne Moulins-la-Marche Bonsmoulins, La Ferrière-au-Doyen, Moulins-la -Marche, Saint-Aquilin-de-Corbion, Saint - Martin-des-Pèzerits Nocé Berd'huis, Colonard-Corubert, Courcerault, Dance, Nocé, Preaux-du-Perche, Saint-Aubin - des-Grois, Saint-Cyr-la-Rosière, Saint-Jean-de-la-Forêt, Saint-Maurice-sur-Huisne, Saint - Pierre-la-Bruyère, Verrières Pervenchères Barville, Bellavilliers, Coulimer, Éperrais, Montgaudry, Parfondeval, La Perrière, Pervenchères, Le Pin-la-Garenne, Saint-Jouin-de-Blavou, Saint-Julien-sur-Sarthe, Saint - Quentin-de-Blavou, Suré, Vidai Rémalard Bellou-sur-Huisne, Boissy-Maugis, Bretoncelles, Condeau, Condé-sur-Huisne, Coulonges - les-Sablons, Dorceau, La Madeleine-Bouvet, Maison-Maugis, Moutiers-au-Perche, Rémalard, Saint-Germain-des-Grois Le Theil Bellou-le-Trichard, Céton, Gémages, L'Hermitière, Malé, La Rouge, Saint-Agnan-sur-Erre, Saint-Germain-de-la-Coudre, Saint-Hilaire-sur-Erre, Le Theil Tourouvre Autheuil, Beaulieu, Bivilliers, Bresolettes, Bubertre, Champs, Lignerolles, Moussonvilliers, Normandel, La Poterie-au-Perche, Prépotin, Randonnai, Saint-Maurice-lès-Charencey, Tourouvre, La Ventrouze 64 - Département des Pyrénées-Atlantiques Arrondissement de Pau Lembeye Momy, Lucarre, Samsons-Lion, Anoye, Bassillon-Vauze, Lalongü, Peyrelongü-Abos Arrondissement de Bayonne Bidache | Bardos, Bidache 66 - Département des Pyrénées-Orientales Arrondissement de Perpignan Rivesaltes Cases-de-Pène, Opoul-Perillos, Vingrau La Tour-de-France Tautavel Saint-Paul-de-Fenouillet Maury, Saint-Paul-de-Fenouillet 72 - Département de la Sarthe Arrondissement de La Flèche Le Lude | Disse-sous-le-Lude, Savigne-sous-le-Lude 79 - Département des Deux-Sèvres Arrondissement de Bressuire Argenton-Château Boësse, Bouille-Saint-Paul, Le Breuil-sous-Argenton, Cersay, La Coudre, Genneton, Massais, Moutiers-sous-Argenton, Saint-Aubin-du-Plain, Saint-Clémentin, Saint-Maurice-la - Fougereuse, Sanzay, Ulcot, Voultegon Bressuire Bressuire ( Chambroutet, Noirlieu, Noirterre ) partie, Faye-l'Abbesse, Chiche CANTONS COMMUNES OU PARTIES DE COMMUNES Saint-Varent La Chapelle-Gaudin, Coulonges-Thouarsais, Geay, Glénay, Luche-Thouarsais, Pierrefitte, Sainte-Gemme, Saint-Varent Thouars ( 2e canton ) Mauze-Thouarsais Arrondissement de Niort Beauvoir-sur-Niort Beauvoir-sur-Niort, Belleville, Boisserolles, La Foye-Monjault, Granzay-Gript, Marigny, Prisse-la-Charrière, Saint-Étienne-la-Cigogne, Thorigny Champdeniers-Saint-Denis Champdeniers-Saint-Denis, La Chapelle-Bâton, Cours, Pamplié, Germond-Rouvre, Saint - Christophe-sur-Roc, Sainte-Oünne, Surin, Xaintray Coulonges-sur-l'Autize Le Beugnon, Le Busseau, La Chapelle-Thireuil, Fenioux, Puihardy, Saint-Laurs, Saint - Maixent-de-Beugné, Scille, Ardin, Beceleuf Brioux-sur-Boutonne Asnières-en-Poitou, Brieuil-sur-Chizé, Brioux-sur-Boutonne, Chérigné, Chizé, Ensigne, Les Fosses, Juille, Luché-sur-Brioux, Lusseray, Paizay-le-Chapt, Périgné, Secondigné-sur-Belle, Séligné, Vernoux-sur-Boutonne, Le Vert, Villefollet, Villiers-en-Bois, Villiers-sur-Chizé Celles-sur-Belle Saint-Médard, Beaussais, Prailles, Vitré Chef-Boutonne Ardilleux, Aubigné, La Bataille, Bouin, Chef-Boutonne, Couture-d'Argenson, Crézières, Fontenille-Saint-Martin-d'Entraigüs, Gournay-Loize, Hanc, Loubigné, Loubillé, Pioussay, Tillou, Villemain Frontenay-Rohan-Rohan Bessines, Épannes,