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 27.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 196/100
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 12. April 2005
 betreffend die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003
 (2005/544/EG)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6859/2005 — C6-0068/2005),
 gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 14,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
 gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),
 1.
 erteilt dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;
 2.
 fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
 Der Präsident
 Josep BORRELL FONTELLES
 Der Generaldirektor
 Julian PRIESTLEY
 (1) ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 46.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13.
 (4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6859/2005 — C6-0068/2005),
 gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 14,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung


text:
für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
 gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),
 A.
 in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
 B.
 in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor des Zentrums am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:
 —
 die vom Zentrum bei der Verringerung der Mittelübertragungen erzielten Ergebnisse begrüßte,
 —
 die Bemühungen des Zentrums zur Kenntnis nahm, bei der Rechnungslegung eine wirtschaftliche Lösung zu wählen, indem bei der Vorlage seines Jahresabschlusses der positive Saldo eines Haushaltsjahres als Einnahmen für das folgende Haushaltsjahr eingesetzt wurde,
 —
 die Bemühungen des Zentrums billigte, in der Frage seiner Räumlichkeiten eine zufrieden stellende Lösung zu finden,
 1. nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:
 Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002
 (1000 EUR)
 2003
 2002
 Betriebseinnahmen
 Inrechnungstellung im Haushaltsjahr
 22 075
 18 113
 Sonstige Einnahmen
 223
 291
 Insgesamt (a)
 22 298
 18 404
 Betriebsausgaben
 Laufende Kosten
 18 255
 18 446
 Insgesamt (b)
 18 255
 18 446
 Betriebsergebnis (c = a – b)
 4 043
 – 42
 Finanzielle Erträge
 Bankzinsen
 387
 495
 Wechselkursgewinne
 1
 2
 Insgesamt (d)
 388
 497
 Finanzkosten
 Bankkosten
 10
 0
 Insgesamt (e)
 10
 0
 Finanzergebnis (f = d – e)
 378
 497
 Ergebnis der gewöhnlichen Tätigkeiten (g = c + f)
 4 421
 455
 Außergewöhnliche Erträge (h)
 19
 0
 Außergewöhnliche Kosten (i)
 9
 0
 Außergewöhnliches Ergebnis (j = h – i)
 10
 0
 Ergebnis des Haushaltsjahres (g + j)
 4 431
 455
 Quelle: Angaben des Zentrums.
 2. ersucht das Zentrum und die Kommission, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um in der Frage der Pensionsbeiträge für das Personal des Zentrums zu einer zufrieden stellenden Lösung zu gelangen;
 3. ersucht das Zentrum und die Kommission, das Parlament über das Ergebnis seiner Versuche zu unterrichten, in der Frage der Pensionsbeiträge für die Beschäftigten des Zentrums eine Lösung zu finden;
 4. begrüßt die 2004 erfolgte Unterzeichnung einer Absichtserklärung durch das Zentrum und die luxemburgischen Behörden, wodurch das Problem der Kosten im Zusammenhang mit der Benutzung des Gebäudes „Neuer Plenarsaal“ durch das Zentrum gelöst wurde; erwartet, dass es im jährlichen Tätigkeitsbericht des Direktors für 2004 vollständig über diesen Punkt unterrichtet wird;
 5. nimmt die Besorgnis zur Kenntnis, die vom Zentrum bezüglich des in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 festgelegten Zeitplans geäußert wurde, wonach der Rechnungshof seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungen der Agenturen (Artikel 83 Absatz 1) bis zum 15. Juni vorlegen

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
soll und die Direktoren den endgültigen Jahresabschluss dem Rechnungsführer der Kommission (Artikel 83 Absatz 3) zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrates bis zum 1. Juli übermitteln sollen; ist sich darüber im Klaren, dass es daher schwierig ist, zwischen diesen beiden Terminen die Stellungnahme des Verwaltungsrates des Zentrums einzuholen;
 6. stellt mit Bedauern fest, dass es keinen Gleichstellungsplan gibt, und erwartet, dass die Agentur einen solchen Plan in Kürze entwickelt, um ein Arbeitgeber zu werden, der den Grundsatz der Chancengleichheit beachtet; erwartet, dass das Zentrum die Gleichstellungsbelange nicht nur bei der Einstellung berücksichtigt, sondern auch proaktiv und langfristig auf die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter hinarbeitet;
 7. begrüßt die vom Zentrum eingegangene Verpflichtung, die Bürgerinnen und Bürger über seine Tätigkeiten zu informieren, und hofft auf weitere Maßnahmen zur Entwicklung und Verstärkung der Informations- und Kommunikationsstrategie des Zentrums;
 8. stellt nach einem Informationsaustausch mit dem Zentrum fest, dass der im Haushaltsplan 2003 festgesetzte und vom Zentrum in Rechnung gestellte Preis pro Seite 77,50 EUR beträgt, der alle Kosten des Zentrums (Personal, Gebäude, IT, Ausstattung, Freelance-Übersetzungen, Versorgungs- und Sozialbeiträge) sowie die interne Kontrolle der sprachlichen Qualität, Formatierung und Aktualisierung sowie alle erforderlichen Verwaltungsausgaben für die Vergabe von Aufträgen nach außen umfasst; fordert die Kommission auf, die Leistung und den Mehrwert der verschiedenen Übersetzungsdienste zusammen mit dem Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bewerten;
 9. stellt fest, dass die „hauseigene“ Übersetzung aus Gründen der Sicherheit, der Vertraulichkeit, der Schnelligkeit und aufgrund besonderer Qualifikationen erforderlich ist; stellt fest, dass das Zentrum dort, wo die erforderlichen Qualitätskriterien erfüllt werden, mit externen Übersetzern zusammenarbeitet, und im Jahr 2003 40 % seines gesamten Arbeitsvolumens nach außen vergeben wurde;
 Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen
 10.
 erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;
 11.
 nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7);
 12.
 ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um
 a)
 Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch


text:
in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;
 b)
 eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;
 c)
 die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;
 13.
 erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;
 14.
 ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;
 15.
 fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:
 a)
 eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,
 b)
 die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,
 c)
 die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;
 16.
 betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;
 17.
 erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;
 Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen
 18.
 erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;
 19.
 ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);
 20.
 stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell


text:
ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;
 21.
 fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;
 22.
 erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;
 23.
 ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;
 24.
 fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;
 25.
 nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;


text:
26.
 nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;
 27.
 ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;
 28.
 ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;
 Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen
 29.
 begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;
 30.
 ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;
 31.
 fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.
 (1) ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 46.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13.
 (4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (5) ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 27.
 (6) Gemäß Anhang 1 der


text:
 Avis juridique important
 |
 32000L0003
 Richtlinie 2000/3/EG der Kommission vom 22. Februar 2000 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 053 vom 25/02/2000 S. 0001 - 0076
 RICHTLINIE 2000/3/EG DER KOMMISSIONvom 22. Februar 2000zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2),gestützt auf die Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/36/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 10,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei der Richtlinie 77/541/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.(2) Aufgrund des technischen Fortschritts kann ein besserer Schutz der Insassen dadurch gewährleistet werden, daß an allen Sitzen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 der Einbau von Dreipunktgurten mit Retraktoren verbindlich vorgeschrieben wird.(3) Die Gemeinschaft ist mit dem Beschluß 97/836/EG des Rates(5) dem am 20. März 1958 in Genf geschlossenen Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, in der Fassung vom 16. Oktober 1995, beigetreten.(4) Mit dem Beitritt zu dem geänderten Übereinkommen ist die Gemeinschaft bestimmten, in einem Verzeichnis festgelegten ECE-Regelungen beigetreten, die im Rahmen dieses Übereinkommens angenommen wurden. Dazu gehört auch die ECE-Regelung 44 über die Genehmigung der Rückhaltesysteme für Kinder in Kraftfahrzeugen (Kinderrückhaltesysteme).(5) Es empfiehlt sich, Anforderungen zum Schutz von Kindern in die Richtlinie 77/541/EWG aufzunehmen und die Anhänge demgemäß durch die Aufnahme von besonderen Anforderungen betreffend Kinderrückhaltesysteme zu ändern, die der ECE-Regelung 44 entsprechen. Im Interesse der Klarheit sollte der gesamte Text der Anhänge der Richtlinie 77/54/EWG ersetzt werden.(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge der Richtlinie 77/541/EWG werden durch die Anhänge der vorliegenden Richtlinie ersetzt.Artikel 2(1) Ab dem 1. Oktober 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen,- weder für den Typ eines Kraftfahrzeugs, Sicherheitsgurts, Rückhaltesystem oder Kinderrückhaltesystems die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,- noch die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen von Fahrzeugen oder den Verkauf oder das Inverkehrbringen von Sicherheitsgurten, Rückhaltesysteme oder Kinderrückhaltesystemen verbieten,wenn die fraglichen Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme oder Kinderrückhaltesysteme die Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der vorliegenden


text: Richtlinie, erfuellen.(2) Ab dem 1. Oktober 2001 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,wenn die Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, in bezug auf die Rückhaltesystems für Kinder und den Einbau der Sicherheitsgurte an allen Sitzen in Fahrzeugen der Klasse M1, gegebenenfalls einschließlich integrierter Kinderrückhaltesysteme, nicht erfuellt sind.Die Voraussetzung betreffend Dreipunktgurte an allen Sitzen für Fahrzeuge der Klasse M1 gilt jedoch erst ab dem 1. April 2002. bis zu diesem Zeitpunkt gelten für die Ausstattung von Fahrzeugen der Klasse M1 mit Sitzgurten die Vorschriften von Anhang XV der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der Richtlinie 96/36/EG.(3) Ab dem 1. Oktober 2002- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen, die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge der Klasse M1 als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie und lehnen die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen von Neufahrzeugen ab, die nicht mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, es sei denn, es wird auf die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie Bezug genommen,- dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen, die Zulassung, den Verkauf und das Inverkehrbringen von Neufahrzeugen der Klassen N1 und M2 mit einer Gesamtmasse von bis zu 3,5 t bezüglich der integrierten Rückhaltesysteme für Kinder, sofern solche eingebaut sind, verweigern,wenn die Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt sind.Die Voraussetzung betreffend Dreipunktgurte an allen Sitzen für Fahrzeuge der Klasse M1 gilt jedoch erst ab dem 1. Oktober 2004. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten für die Ausstattung von Fahrzeugen der Klasse M1 mit Sitzgurten die Vorschriften von Anhang XV der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der Richtlinie 96/36/EG.(4) Ab dem 1. Januar 2001 gelten für integrierte Kinderrückhaltesysteme als Originalteile des Fahrzeugs im Rahmen von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG die Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 2000 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 2000.Für die KommissionErkki LIIKANENMitglied der Kommission(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.(2) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25.(3) ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95.(4) ABl. L 178 vom 17.7.1996, S. 15.(5) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.ANHANGDie Anhänge der Richtlinie 77/541/EWG werden durch die folgenden Anhänge ersetzt: "VERZEICHNIS DER ANHÄNGE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IGELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG, EINBAUVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR


text: EINE TABELLE>ANHANG IITYPGENEHMIGUNGSUNTERLAGENAnlage 1BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. ...betreffend die EG-Bauteil-Typgenehmigung von Sicherheitsgurten und Rückhaltesystemen (77/541/EWG), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/.../EGDie nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technische Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Datum, DateiAnlage 2BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. ...gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates(1) betreffend die EG-Typgenehmigung eines Fahzeugs in bezug auf Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme (77/541/EWG), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/.../EGDie nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Datum, Datei(1) Nummern und Fußnoten in diesem Beschreibungsbogen entsprechen denen des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG. Für diese Richtlinie irrelevante Nummern wurden weggelassen.Anlage 3MUSTER(Größtformat: A4 (210 × 297 mm))EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGENSTEMPEL DER BEHÖRDEBenachrichtigung über- die Erteilung der Typgenehmigung(1)- die Erweiterung der Typgenehmigung(2)- die Verweigerung der Typgenehmigung(3)- die Entzug der Typgenehmigung(4)des Typs eines Fahrzeugs/eines Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit(5) in bezug auf die Richtlinie .../.../EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie .../.../EGTypgenehmigungsnummer: ...Grund für die Erweiterung: ...ABSCHNITT I>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT II>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Nichtzutreffendes streichen.(3) Nichtzutreffendes streichen.(4) Nichtzutreffendes streichen.(5) Nichtzutreffendes streichen.Nachtragzum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. ... betreffend die EG-Bauteil-Typgenehmigung von Sicherheitsgurten und Rückhaltesystemen gemäß der Richtlinie 77/541/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie .../.../EG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 4MUSTER(Größtformat: A4 (210 × 297 mm))EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGENSTEMPEL DER BEHÖRDEBenachrichtigung über- die Erteilung der Typgenehmigung(1)- die Erweiterung der Typgenehmigung(2)- die Verweigerung der Typgenehmigung(3)- den Entzug der Typgenehmigung(4)des Typs eines Fahrzeugs/eines Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit(5) in bezug auf die Richtlinie ../.../EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie ../.../EGTypgenehmigungsnummer: ...Grund für die Erweiterung: ...ABSCHNITT I>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT II>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Nichtzutreffendes streichen.(3) Nichtzutreffendes streichen.(4) Nichtzutreffendes streichen.(5) Nichtzutreffendes streichen.Nachtragzum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. ... betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Richtlinie 77/541/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie .../.../EG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIEG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IVBEISPIEL FÜR EINE VERSUCHSANORDNUNG ZUR DAUERPRÜFUNG DER RETRAKTOREN>PIC FILE= "L_2000053DE.004002.EPS">ANHANG VBEISPIEL FÜR EINE VERSUCHSANORDNUNG ZUR PRÜFUNG DER VERRIEGELUNG VON RETRAKTOREN MIT NOTVERRIEGELUNGDie untenstehende Abbildung zeigt ein für diese Prüfungen geeignetes Gerät. Es besteht aus einem Nockenantrieb, dessen Stößel über einen Seilzug mit einem kleinen, auf Schienen laufenden Wagen verbunden ist. Der Stößel enthält eine Vorrichtung zur Aufnahme der Bewegungsenergie, die anfällt, wenn sich die Aufrollspule verriegelt, bevor der Stößel seinen Hub vollendet hat. Die Konstruktion der Nockenscheibe und die Motordrehzahl sind so abgestimmt, daß die vorgeschriebene Beschleunigung mit dem in Punkt 2.7.7.2.2 des Anhangs I angegebenen Gradienten erreicht wird; der Hub des Stößels muß größer sein als die zulässige Maximalverschiebung des Gurtbandes vor der


text: Verriegelung.Auf dem Schlitten ist eine Halterung befestigt, die so geschwenkt werden kann, daß der Retraktor gegenüber der Bewegungsrichtung des Schlittens verschiedene Stellungen einnehmen kann.Für die Prüfung der Empfindlichkeit der Retraktoren gegenüber Verschiebungen des Gurtbandes wird der Retraktor auf einer geeigneten festen Halterung montiert und das Gurtband am Schlitten befestigt.Bei diesen Prüfungen müssen die vom Hersteller oder seinem Beauftragten gelieferten Halterungen oder andere Bauteile in die Anlage eingebaut werden, um die Montage der Retraktoren im Fahrzeug so exakt wie möglich zu simulieren.Die zur Simulation der Montage im Fahrzeuginnern erforderlichen Halterungen oder sonstigen Bauteile müssen vom Hersteller mitgeliefert werden.>PIC FILE= "L_2000053DE.004102.EPS">ANHANG VIBEISPIEL FÜR EINE EINRICHTUNG ZUR PRÜFUNG DER WIDERSTANDSFÄHIGKEIT DER RETRAKTOREN GEGEN STAUB>PIC FILE= "L_2000053DE.004202.EPS">ANHANG VIIBESCHREIBUNG DES PRÜFWAGENS, DES SITZES, DER VERANKERUNGEN UND DER BREMSEINRICHTUNG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>KENNWERTE DES ENERGIEAUFNEHMENDEN WERKSTOFFES(Verfahren nach ASTM D 735, falls nichts anderes angegeben)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Abbildung 1PRÜFWAGEN, SITZ, VERANKERUNGEN>PIC FILE= "L_2000053DE.004501.EPS">Abbildung 2BREMSEINRICHTUNG>PIC FILE= "L_2000053DE.004601.EPS">Abbildung 3BREMSEINRICHTUNG(Polyurethanrohr)>PIC FILE= "L_2000053DE.004701.EPS">Abbildung 4BREMSEINRICHTUNG(Olivenförmiges Formteil)>PIC FILE= "L_2000053DE.004801.EPS">ANHANG VIIIBESCHREIBUNG DER PRÜFPUPPE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TABELLE 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TABELLE 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Abbildung 1>PIC FILE= "L_2000053DE.005301.EPS">Abbildung 2>PIC FILE= "L_2000053DE.005401.EPS">Abbildungen 3 und 4>PIC FILE= "L_2000053DE.005501.EPS">Abbildungen 5 und 6>PIC FILE= "L_2000053DE.005601.EPS">Prüfpuppe in Sitzstellung gemäß Anhang VII, Abbildung 1G= SchwerpunktT= Bezugspunkt des Rumpfes (vorne auf der Mittellinie der Prüfpuppe gemessen)P= Bezugspunkt des Beckens (hinten auf der Mittellinie der Prüfpuppe gemessen)ANHANG IXDARSTELLUNG DER VERZÖGERUNGSKURVE DES PRÜFWAGENS IN ABHÄNGIGKEIT VON DER ZEIT(Kurve zur Prüfung der Bremseinrichtungen)>PIC FILE= "L_2000053DE.005702.EPS">>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Verzögerungskurve des für eine Gesamtmasse von 455 kg +- 20 kg bei der Prüfung von Sicherheitsgurten und von 910 kg +- 40 kg bei der Prüfung von Rückhaltesystemen mit Ballast beschwerten Prüfwagens (Schlittens) bei einer Nennmasse von Prüfwagen und Fahrzeugstruktur von 800 kg muß innerhalb der schraffierten Fläche liegen. Erforderlichenfalls kann die Nennmasse des Prüfwagens und der darauf angebrachten Fahrzeugstruktur um je 200 kg erhöht werden; in diesem Fall ist eine Zusatzmasse von 28 kg je 200 kg Masseerhöhung hinzuzufügen. Während der Kalibrierung dürfen die Gesamtmasse des Prüfwagens mit Fahrzeugstruktur und die Zusatzmassen auf keinen Fall um mehr als +- 40 kg vom Nennwert abweichen. Der Anhalteweg während der Kalibrierung des Prüfwagens beträgt 400 mm +- 20 mm, und die Geschwindigkeit des Prüfwagens beträgt 50 km/h +- 1 km/h.In beiden Fällen muß die Meßapparatur einen im wesentlichen linearen Frequenzgang bis zu 60 Hz mit einer nutzbaren Grenzfrequenz von 100 Hz aufweisen. Die mit dem Aufbau des Meßgebers zusammenhängenden mechanischen Eigenschwingungen dürfen bei den Messungen keine Verzerrungen hervorrufen. Der Einfluß der Kabellänge und der Temperatur auf den Frequenzgang ist zu berücksichtigen(1).(1) Diese Vorschriften entsprechen der ISO-Empfehlung R 6478/1980.ANHANG XBETRIEBSANLEITUNG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>DABEI BEDEUTETU: Geeignet für "universelle" Rückhaltesysteme, die für diese Altersgruppe genehmigt sind.UV: Geeignet für nach vorn gerichtete "universelle" Rückhaltesysteme, die für diese Altersgruppe genehmigt sind.B: Geeignet für spezielle Kinderrückhaltesysteme, die auf beiliegender Liste aufgeführt sind. Dabei kann es sich um "fahrzeugspezifische", "eingeschränkte", "halb-universelle" und "universelle" Rückhaltesysteme handeln.E: Eingebautes Rückhaltesystem, das für diese Altersgruppe genehmigt ist.X: Sitz ungeeignet für Kinder dieser Altersgruppe.ANHANG XIPRÜFUNG EINES GEMEINSAMEN VERSCHLUSSES(nach Anhang I Punkt 2.7.6.5)>PIC FILE= "L_2000053DE.006102.EPS">ANHANG XIIABRIEB- UND MIKROSCHLUPFPRÜFUNGAbbildung


text: 1Prüfung Type 1>PIC FILE= "L_2000053DE.006202.EPS">Beispiele für Versuchsanordnungen entsprechend dem Typ der GurtverstelleinrichtungAbbildung 2Prüfung Typ 2>PIC FILE= "L_2000053DE.006301.EPS">Abbildung 3Prüfung Typ 3 und Mikroschlupfprüfung>PIC FILE= "L_2000053DE.006401.EPS">ANHANG XIIIKORROSIONSPRÜFUNG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XIVCHRONOLOGISCHER ABLAUF DER PRÜFUNGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XVÜBERSICHT ÜBER DIE MINDESTANFORDERUNGEN FÜR SICHERHEITSGURTE UND RETRAKTOREN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XVIKONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XVIIVORSCHRIFTEN FÜR KINDERRÜCKHALTESYSTEMEDie Vorschriften für die Genehmigung von Kinderrückhaltesystemen finden sich unter den Ziffern 2, 6, 7, 8, 9 und 14 der Regelung Nr. 44 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa(1), zusammen mit den Anhängen 3-21, bis einschließlich Änderungsserie 03.(Die Bezugnahmen unter den obigen Ziffern 6-8 auf die Regelungen 14, 16 und 21 sind als Bezugnahmen auf die Richtlinie 76/115/EWG, auf die vorliegende Richtlinie und auf die Richtlinie 74/60/EWG zu verstehen).(1) Im ABl. wiedergegeben und veröffentlicht.ANHANG XVIIIEINBAUVORSCHRIFTEN FÜR KINDERRÜCKHALTESYSTEMEDie Einbauvorschriften für Kinderrückhaltesysteme finden sich in Anhang 13, Ziffer 5.2 und Anlage 2 der Gesamtresolution R.E.3 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, die in der Anlage dieses Anhangs wiedergegeben ist.AnlageDer nachstehend wiedergegebene Text bezieht sich auf Anhang 13 (Ziffer 5.2 und Anlage 2) der Gesamtresolution R.E. 3 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationalen für Europa (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev. 1 vom 11.8.1997)ANHANG 13EMPFEHLUNG ZU DEN VORSCHRIFTEN FÜR DEN EINBAU VON SICHERHEITSGURTEN UND RÜCKHALTEEINRICHTUNGEN FÜR ERWACHSENE INSASSEN VON KRAFTFAHRZEUGEN AUF NACH VORN GERICHTETEN SITZEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 2Einbauvorschriften für Rückhalteeinrichtungen für Kinder der "Universalkategorie", die mit Hilfe der Sicherheitsgurte des Fahrzeugs befestigt werden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Abbildung 1Spezifikation der Vorrichtung>PIC FILE= "L_2000053DE.007401.EPS">Abbildung 2Einbau der Vorrichtung auf dem Fahrzeugsitz(siehe Ziffer 2.6.1)>PIC FILE= "L_2000053DE.007501.EPS">Abbildung 3Überprüfung der Übereinstimmung der Beschlagteile(siehe 2.6.1 und 3.2)>PIC FILE= "L_2000053DE.007601.EPS">"


text:
 Avis juridique important
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 31976L0933
 Sechzehnte Richtlinie 76/933/EWG der Kommission vom 1. Dezember 1976 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung
 Amtsblatt Nr. L 364 vom 31/12/1976 S. 0018 - 0019 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0209
 ++++ ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 . ( 2 ) ABL . NR . L 198 VOM 23 . 7 . 1976 , S . 10 . SECHZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 1 . DEZEMBER 1976 ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 76/933/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE FÜNFZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 21 . JUNI 1976 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS . NACH DEN AUF GEMEINSCHAFTLICHER EBENE DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN REICHEN DIE IN ANHANG I GENANNTEN HÖCHSTGEHALTE AN VITAMIN D3 IN GEFLÜGELFUTTER NICHT AUS , UM DEN BEDARF DIESER TIERART ZU DECKEN . ES ERSCHEINT DAHER ANGEBRACHT , HÖHERE WERTE IN DEM MASSE ZUZULASSEN , SOLANGE DIESE KEINE RISIKEN FÜR DIE GESUNDHEIT VON TIEREN UND MENSCHEN NACH SICH ZIEHEN . DIE ANWENDUNG DES WACHSTUMSFÖRDERERS OLAQUINDOX FÜR SCHWEINE WURDE IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN ERFOLGREICH ERPROBT . ES ERSCHEINT DAHER ANGEBRACHT , ES UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUMINDEST AUF NATIONALER EBENE ZUZULASSEN , BIS ES AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUGELASSEN WERDEN KANN . DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ARTIKEL 1 DIE ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG WERDEN WIE FOLGT GEÄNDERT . ARTIKEL 2 ANHANG I , TEIL H " VITAMINE , PROVITAMINE UND ÄHNLICH WIRKENDE STOFFE , DIE CHEMISCH EINDEUTIG BESCHRIEBEN SIND " , WIRD HINSICHTLICH DES ZUSATZSTOFFES NR . E 671 " VITAMIN D3 " WIE FOLGT GEÄNDERT : 1 . DAS WORT " LEGEHENNEN " IN DER SPALTE " TIERART " SOWIE DER WERT " 3000 " , DER NEBEN DIESER TIERART IN DER SPALTE " HÖCHSTGEHALT IE/KG DES ALLEINFUTTERMITTELS ODER DER TAGESRATION " EINGESETZT IST , WERDEN DURCH DIE WORTE " MASTHÜHNER , TRUTHÄHNE " BZW . DURCH DEN WERT " 5000 " ERSETZT . 2 . DER WERT " 2000 " , DER NEBEN " SONSTIGES GEFLÜGEL " IN DER SPALTE " HÖCHSTGEHALT IE/KG DES ALLEINFUTTERMITTELS ODER DER TAGESRATION " EINGESETZT IST , WIRD DURCH DEN WERT " 3000 " ERSETZT . ARTIKEL 3 ANHANG II , TEIL F " WACHSTUMSFÖRDERER " WIRD DURCH FOLGENDE POSITION ERGÄNZT : ( SIEHE ABL .


text: ) ARTIKEL 4 DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN BIS SPÄTESTENS 1 . FEBRUAR 1977 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS . ARTIKEL 5 DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . BRÜSSEL , DEN 1 . DEZEMBER 1976 FÜR DIE KOMMISSION P . J . LARDINOIS MITGLIED DER KOMMISSION


text:
 1.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 62/27
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 28. Februar 2007
 zur Einrichtung eines Gemeinschaftlichen Veterinär-Notfallteams zur Unterstützung der Kommission bei der Hilfestellung für Mitgliedstaaten und Drittländer in Veterinärangelegenheiten im Zusammenhang mit bestimmten Tierseuchen
 (2007/142/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Bei Ausbruch oder bei Verdachtsfällen bestimmter Tierseuchen ist die Kommission gehalten, den Mitgliedstaaten und Drittländern durch das epidemiologische Fachwissen hochqualifizierter Veterinärsachverständiger Unterstützung zu bieten. Die Frage der Verfügbarkeit von Fachwissen im Veterinärbereich wurde auch im Rahmen des Rates Landwirtschaft und Fischerei aufgeworfen.
 (2)
 Die unverzügliche Verfügbarkeit eines solchen Fachwissens im Veterinärbereich ermöglicht es der Kommission, ihre Aufgaben zu erfüllen, vor allem bei umfangreichen Ausbrüchen bestimmter Tierseuchen.
 (3)
 Fachwissen und Hilfestellung werden am wirksamsten durch ein spezialisiertes Sachverständigenteam bereitgestellt, beispielsweise durch ein Gemeinschaftliches Veterinär-Notfallteam, dessen Mitglieder der Kommission bei Bedarf zur Verfügung stehen. Ein solches Team sollte eingerichtet und dessen Rolle und Aufgaben definiert werden.
 (4)
 Um der Kommission die notwendige veterinärtechnische Hilfestellung zu leisten, kann es notwendig sein, die Mitglieder des Gemeinschaftlichen Veterinär-Notfallteams in die betreffenden Mitgliedstaaten oder Drittländer zu entsenden. In diesem Fall sollten die Mitglieder mit den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder Drittlands zusammenarbeiten.
 (5)
 Das Gemeinschaftliche Veterinär-Notfallteam sollte gegebenenfalls eng mit internationalen Sachverständigengruppen wie dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE), der Welternährungsorganisation (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass das verfügbare Fachwissen optimal genutzt wird —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 (1) Es wird ein Gemeinschaftliches Veterinär-Notfallteam eingerichtet („das Team“), um veterinärtechnische Hilfestellung bei der Bekämpfung von meldepflichtigen Seuchen gemäß Liste in Anhang I der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (1) („die Seuchen“) zu bieten.
 (2) Als Mitglieder des Teams werden Sachverständige aus den Bereichen Veterinärepidemiologie, Virologie, wild lebende Tiere, Verwaltung von Tilgungsprogrammen, Labordiagnostik, Organisation von Veterinärdiensten und Rechtsrahmen, Risikokommunikation, Management und anderen relevanten Bereichen der Bekämpfung von Tierseuchen benannt.
 Artikel 2
 (1) Das Team unterstützt die Kommission bei veterinärtechnischen Fragen in Zusammenhang mit Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die bei Ausbrüchen oder Verdachtsfällen von Tierseuchen zu treffen sind.
 Diese Unterstützung umfasst insbesondere
 a)
 Hilfestellung vor Ort in wissenschaftlichen, technischen und Managementfragen im Hinblick auf die Überwachung, Kontrolle, Bekämpfung und Tilgung der Seuchen in enger Kooperation und Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des von dem Seuchenausbruch oder –verdacht betroffenen Mitgliedstaats oder Drittlands;
 b)
 spezifische wissenschaftliche Beratung über geeignete Diagnoseverfahren und epidemiologische Untersuchungen in Koordination mit dem betreffenden Gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium gemäß der Liste in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und gegebenenfalls mit anderen Referenzlaboratorien;
 c)
 spezifische Hilfestellung zur Gewährleistung der Koordination zwischen den Veterinärdienststellen der Mitgliedstaaten und Drittländer und mit dem betreffenden Gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium gemäß Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 beziehungsweise anderen Referenzlaboratorien.
 (2) Die Kommission kann auf ihrer Website einen zusammenfassenden Bericht über die Aktivitäten des Teams und eventuelle sich daraus ergebende Schlussfolgerungen oder Arbeitsdokumente veröffentlichen.
 Artikel 3
 (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 1. Juni jedes


text:
Jahres und zum ersten Mal nicht später als 30 Tage nach dem Datum der Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union die Liste der Sachverständigen, die sie für das folgende Kalenderjahr als Mitglieder des Teams vorschlagen.
 Bei dieser Gelegenheit übermitteln die Mitgliedstaaten alle einschlägigen Angaben über den beruflichen Werdegang und den Fachbereich jedes vorgeschlagenen Sachverständigen.
 (2) Die Kommission wählt aus den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Sachverständigen die Mitglieder des Teams aus.
 Die Kommission legt den Mitgliedstaaten jedes Jahr bis spätestens 1. November im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit die aktualisierte Liste der Mitglieder des Teams vor.
 Die Kommission veröffentlicht diese aktualisierte Liste auf ihrer Website.
 Die Namen der Mitglieder werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfasst, bearbeitet und veröffentlicht.
 Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zu den Aktivitäten des Teams zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die Regeln gemäß Artikel 4 des vorliegenden Beschlusses oder gegen Artikel 287 EG-Vertrag verstoßen, können ersetzt werden.
 Artikel 4
 Das Team entspricht den von den Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der Standardgeschäftsordnung für Sachverständigengruppen festgelegten Verfahrensregeln.
 Die Geschäftsordnung wird auf der Website der Kommission veröffentlicht.
 Artikel 5
 Die Mitglieder des Teams
 a)
 stehen der Kommission bei Bedarf jederzeit kurzfristig zur Verfügung;
 b)
 verbreiten keine Informationen, über die sie als Ergebnis der Arbeit des Teams verfügen, wenn ihnen mitgeteilt wird, dass diese vertraulich sind.
 Artikel 6
 Die Mitglieder des Teams haben gemäß den Bestimmungen des Anhangs dieses Beschlusses Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung für ihre Teilnahme an Vor-Ort-Aktivitäten des Teams sowie für die Wahrnehmung der Aufgaben des Teamleiters oder eines Berichterstatters für bestimmte im Zusammenhang mit einer Dienstreise relevante Themen.
 Die Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission erstattet auf der Grundlage der vom Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Europäischen Kommission (Bereich Sachverständige) angewandten Regelung für die Erstattung der Reise-, Aufenthalts- und sonstigen Kosten externer Sachverständiger.
 Brüssel, den 28. Februar 2007
 Für die Kommission
 Markos KYPRIANOU
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.
 (2) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1; berichtigt im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.
 (3) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
 ANHANG
 AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG
 Die Mitglieder des Teams haben Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung für ihre Mitwirkung an den Arbeiten des Teams:
 Für die Teilnahme an Vor-Ort-Aktivitäten des Teams:
 —
 300 EUR für jeden vollen Arbeitstag und 150 EUR für einen Vormittag oder einen Nachmittag oder für die Teilnahme an einer im Zusammenhang mit den Arbeiten des Teams stattfindenden externen Sitzung.
 Für die Tätigkeit als Teamleiter oder als Berichterstatter bei Aktivitäten, die mindestens einen Arbeitstag in Anspruch nehmen (mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Kommission):
 —
 300 EUR.


text:
 Avis juridique important
 |
 31975D0403
 75/403/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Kommission vom 27. Juni 1975 zur Ermächtigung zur Festsetzung von Mittelwerten für die Ermittlung des Zollwerts für Äpfel und Birnen
 Amtsblatt Nr. L 177 vom 08/07/1975 S. 0022 - 0023 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0085
 ++++ BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 27 . JUNI 1975 ZUR ERMÄCHTIGUNG ZUR FESTSETZUNG VON MITTELWERTEN FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS FÜR ÄPFEL UND BIRNEN ( 75/403/EURATOM , EGKS , EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , GESTÜTZT AUF DIE VORLÄUFIGE GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JULI 1967 ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS VOM 6 . JANUAR 1973 ( 2 ) , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE DURCHFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON MITTELWERTEN ERFORDERT , DASS DIE KOMMISSION ZAHLREICHE UND EILIGE AUSFÜHRUNGSMASSNAHMEN VERABSCHIEDET , WELCHE MEHRERE ANGABEN UND KOMPLIZIERTE BERECHNUNGEN BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1641/75 DER KOMMISSION VOM 27 . JUNI 1975 BEGRÜNDET EIN SOLCHES SYSTEM FÜR ÄPFEL UND BIRNEN ( 3 ) . SIE SIEHT DIE FESTSETZUNG DER MITTELWERTE GRUNDSÄTZLICH ALLE 14 TAGE FÜR JEDE DER IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEZÄHLTEN POSITIONEN VOR . INSBESONDERE NACH DEN ARTIKELN 2 , 3 UND 5 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG STEHT DER KOMMISSION NUR EINE SEHR KURZE FRIST ZUR VERFÜGUNG , UM DIE MITTELWERTE FESTZULEGEN UND IN KRAFT ZU SETZEN . DIE FESTSETZUNG DER MITTELWERTE BESTEHT DARIN , DAS GEWOGENE MITTEL DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION MITGETEILTEN MITTLEREN PREISE FREI GRENZE , UNVERZOLLT , AUFZUSTELLEN . SIE UMFASST NUR BERECHNUNGEN TECHNISCHER ART . DAMIT DAS SYSTEM FUNKTIONIEREN KANN , MUSS DAS FÜR DIE DIENSTSTELLE " VERWALTUNG DER ZOLLUNION " VERANTWORTLICHE MITGLIED DER KOMMISSION ODER - BEI VERHINDERUNG IN DER ANGEGEBENEN REIHENFOLGE - EIN ANDERES MITGLIED DER KOMMISSION ODER DER DIREKTOR DER DIENSTSTELLE " VERWALTUNG DER ZOLLUNION " ERMÄCHTIGT WERDEN , DIESE MASSNAHMEN IM NAMEN UND UNTER VERANTWORTUNG DER KOMMISSION ZU TREFFEN . DIE ERMÄCHTIGUNG WIRD UNTER AUFSICHT DER KOMMISSION AUSGEUEBT . DIE BETREFFENDEN RECHTSAKTE WERDEN GEMÄSS DEN GELTENDEN REGELN UND DEN VON DER KOMMISSION MIT DIESEM BESCHLUSS ERTEILTEN ALLGEMEINEN WEISUNGEN SOWIE KÜNFTIGEN ZUSÄTZLICHEN WEISUNGEN ERLASSEN . DER KOMMISSION WIRD IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN ÜBER DEN VON DER ERMÄCHTIGUNG GEMACHTEN GEBRAUCH BERICHT ERSTATTET . DIE ERMÄCHTIGUNG SCHLIESST NICHT AUS , DASS DIE KOMMISSION , FALLS SIE ES FÜR ERFORDERLICH ERACHTET , KOLLEGIAL ENTSCHEIDET - BESCHLIESST : ARTIKEL 1 ( 1 ) DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT DAS FÜR DIE DIENSTSTELLE " VERWALTUNG DER ZOLLUNION " VERANTWORTLICHE MITGLIED DER KOMMISSION , IM NAMEN DER KOMMISSION UND UNTER IHRER VERANTWORTUNG DIE MITTELWERTE NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1641/75 VOM 27 . JUNI 1975 ÜBER DIE EINRICHTUNG EINES SYSTEMS VON MITTELWERTEN FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS FÜR ÄPFEL UND BIRNEN FESTZUSETZEN . ( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ERMÄCHTIGUNG WIRD IM FALLE DER VERHINDERUNG DES FÜR DIE DIENSTSTELLE " VERWALTUNG DER ZOLLUNION "


text: VERANTWORTLICHEN MITGLIEDS DER KOMMISSION A ) DURCH EIN ANDERES MITGLIED DER KOMMISSION UND BEI DESSEN VERHINDERUNG B ) DURCH DEN DIREKTOR DER DIENSTSTELLE " VERWALTUNG DER ZOLLUNION " AUSGEUEBT . ARTIKEL 2 DIE KOMMISSION PRÜFT DIE BERICHTE , DIE DAS VERANTWORTLICHE MITGLIED DER DIENSTSTELLE " VERWALTUNG DER ZOLLUNION " IHR IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN ÜBER DEN VON DER ERMÄCHTIGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 1 GEMACHTEN GEBRAUCH SOWIE ÜBER DIE AUFGETRETENEN SCHWIERIGKEITEN VORLEGT . DIE KOMMISSION ERTEILT DEN ERMÄCHTIGTEN PERSONEN GEGEBENENFALLS ZUSÄTZLICHE WEISUNGEN . ARTIKEL 3 DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . JULI 1975 IN KRAFT . ER WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT . BRÜSSEL , DEN 27 . JUNI 1975 FÜR DIE KOMMISSION DER PRÄSIDENT FRANCOIS-XAVIER ORTOLI ( 1 ) ABL . NR . L 147 VOM 11 . 7 . 1967 , S . 1 . ( 2 ) ABL . NR . L 7 VOM 6 . 1 . 1973 , S . 1 . ( 3 ) ABL . NR . L 163 VOM 28 . 6 . 1975 , S . 45 .


text:
 23.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 20/50
 BESCHLUSS EUCAP NESTOR/1/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
 vom 11. Januar 2013
 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)
 (2013/41/GASP)
 DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
 gestützt auf den Beschluss 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Aufgrund von Artikel 10 Absatz 3 des Beschlusses 2012/389/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der Beiträge von Drittstaaten zur EUCAP NESTOR zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
 (2)
 In den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteburg wurden die Leitprinzipien und Regelungen für Beiträge von Drittstaaten zu Polizeimissionen festgelegt. Der Rat billigte am 10. Dezember 2002 das Dokument mit dem Titel „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“, das die Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an zivilen Krisenbewältigungsoperationen, einschließlich der Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder, weiter ausführt.
 (3)
 Der Ausschuss der beitragenden Länder sollte als Forum dienen, um alle Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung der EUCAP NESTOR mit den beitragenden Drittstaaten zu erörtern. Das PSK, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der EUCAP NESTOR obliegt, sollte den Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung tragen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Einsetzung
 (1) Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder (im Folgenden „Ausschuss“) für die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) eingesetzt.
 (2) Der Aufgabenbereich des Ausschusses ist in dem Dokument mit dem Titel „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“ festgelegt.
 Artikel 2
 Zusammensetzung
 (1) Mitglieder des Ausschusses sind
 —
 Vertreter aller Mitgliedstaaten und
 —
 Vertreter der Drittstaaten, die an der Mission teilnehmen und Beiträge leisten.
 (2) Ein Vertreter der Europäischen Kommission kann ebenfalls an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
 Artikel 3
 Informationen seitens des Leiters der Mission
 Der Ausschuss erhält regelmäßig Informationen vom Leiter der Mission.
 Artikel 4
 Vorsitz
 Den Vorsitz im Ausschuss führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder sein Vertreter.
 Artikel 5
 Sitzungen
 (1) Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden einberufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitglieds Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.
 (2) Eine vorläufige Tagesordnung und die Dokumente für die jeweilige Sitzung werden vom Vorsitzenden im Voraus verteilt. Der Vorsitzende ist für die Übermittlung des Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses an das PSK verantwortlich.
 Artikel 6
 Vertraulichkeit
 (1) Gemäß dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März


text:
2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) gelten für die Sitzungen und Sitzungsprotokolle des Ausschusses die Sicherheitsvorschriften des Rates. Insbesondere müssen die im Ausschuss mitwirkenden Vertreter im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen sein.
 (2) Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht, sofern der Ausschuss nicht einstimmig etwas anderes beschließt.
 Artikel 7
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Januar 2013.
 Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
 Der Vorsitzende
 O. SKOOG
 (1) ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40.
 (2) ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.


text:
28 . 12 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 282/ 83
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 29. September 1970
 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ( 70/549/EWG )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN biete " genannt, für einen neuen Zeitabschnitt fest
 GEMEINSCHAFTEN — gelegt werden müssen —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro BESCHLIESST :
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 136, Artikel 1
 gestützt auf das am 29 . Juli 1969 in Jaunde unter Mit diesem Beschluß soll die wirtschaftliche und
 zeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung soziale Entwicklung der mit der Gemeinschaft asso
 und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft, ins ziierten überseeischen Länder und Gebiete durch
 besondere auf Artikel 1 , Erweiterung des Handelsverkehrs sowie durch finan
 zielle Maßnahmen und technische Zusammenarbeit
 nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommis gefördert werden .
 sion,
 Die Gemeinschaft beabsichtigt ferner, die wirtschaft
 nach Anhörung des Europäischen Parlaments ( 1 ), lichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und
 den überseeischen Ländern und Gebieten zu ent
 in der Erwägung, daß die Bestimmungen für die wickeln und auf diese Weise zur Stärkung der Wirt
 Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete schaftsstruktur dieser Länder und Gebiete beizutra
 mit der Gemeinschaft, nachstehend „ Länder und Ge gen .
 TITEL I
 WARENVERKEHR
 Kapitel I — Erzeugnisse, die bei der Einfuhr in die Gemein
 schaft wegen der Durchführung der gemeinsamen
 Zölle und mengenmäßige Beschränkungen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen .
 Anhang I dieses Beschlusses bestimmt, unter welchen
 Artikel 2
 Bedingungen die Gemeinschaft in Abweichung von
 ( 1 ) Erzeugnisse mit Ursprung in den Ländern und der gegenüber Drittländern geltenden allgemeinen
 Gebieten werden frei von Zöllen und Abgaben glei Regelung die auf die obigen Erzeugnisse mit Ursprung
 cher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt ; diese in den Ländern und Gebieten anwendbare Regelung
 Erzeugnisse dürfen aber nicht günstiger als im Wa festlegt.
 renverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten behandelt
 werden .
 Artikel 3
 (2 ) Absatz 1 greift jedoch nicht der Einfuhrregelung
 für folgende Erzeugnisse vor : ( 1 ) Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft
 — in der Liste des Anhangs II des Vertrages aufge und in den übrigen Ländern und Gebieten werden
 führte Erzeugnisse, sobald sie einer gemeinsamen frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung in
 Marktorganisation nach Artikel 40 des Vertrages jedes Land oder Gebiet eingeführt.
 unterliegen ;
 (2) Die zuständigen Behörden eines Landes oder
 Gebietes können nach Maßgabe von Anhang II dieses
 H ABl . Nr. C 40 vom 3 . 4 . 1970, S. 32 . Beschlusses Zölle und Abgaben gleicher Wirkung
 ---pagebreak--- Nr. L 282/ 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 12 . 70
 beibehalten oder einführen, die den Erfordernissen ( 2) Im Hinblick auf die Erfordernisse ihrer Entwick
 der Entwicklung des betreffenden Landes oder Ge lung oder bei Auftreten von Zahlungsbilanzschwie
 bietes entsprechen oder der Finanzierung seines Haus rigkeiten können die zuständigen Behörden der Län
 halts dienen . der und Gebiete nach Maßgabe der in Anhang III
 dieses Beschlusses festgelegten Bedingungen und Mo
 (3 ) Jedes Land oder


text:
Gebiet gewährt den Ursprungs dalitäten für Erzeugnisse mit Ursprung in den Mit
 erzeugnissen eines jeden Mitgliedstaats sowie der an gliedstaaten und in den anderen Ländern und Ge
 deren Länder und Gebiete die gleiche Behandlung. bieten mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen oder
 Maßnahmen gleicher Wirkung beibehalten oder ein
 führen .
 Artikel 4
 Mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen
 Werden in einem Land oder Gebiet auf die Erzeug gleicher Wirkung können gegebenenfalls gleichzeitig
 nisse dieses Landes oder Gebietes bei der Ausfuhr in mit den Zollmaßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2
 die Mitgliedstaaten oder in die anderen Länder oder angewandt werden.
 Gebiete Ausfuhrzölle erhoben, so dürfen diese Zölle
 weder rechtlich noch tatsächlich unmittelbar oder
 mittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung der (3 ) Die Anwendung von mengenmäßigen Beschrän
 Mitgliedstaaten sowie der anderen Länder und Ge kungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne
 von Absatz 2 darf weder rechtlich noch tatsächlich
 biete führen .
 zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitglied
 staaten, Länder oder Gebiete führen.
 Artikel 5
 ( 1 ) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieses (4) Die zuständigen Behörden der Länder und Ge
 Beschlusses nehmen die Mitgliedstaaten von Maß biete, in denen die Einfuhr unter die Zuständigkeit
 nahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art Ab eines staatlichen Handelsmonopols oder einer öffent
 lichen Stelle fällt, durch die die Einfuhr rechtlich oder
 stand, die unmittelbar oder mittelbar zu einer unter
 schiedlichen Behandlung ihrer Erzeugnisse und der tatsächlich unmittelbar oder mittelbar begrenzt wird,
 gleichartigen Ursprungserzeugnisse der Länder und ergreifen alle Maßnahmen, die zur Erreichung der
 Gebiete führen . Ziele dieses Titels, insbesondere der Gleichbehand
 lung der Mitgliedstaaten sowie der anderen Länder
 und Gebiete, erforderlich sind.
 (2) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen die
 ses Beschlusses nehmen die zuständigen Behörden Artikel 8
 der Länder und Gebiete von Maßnahmen oder Prak
 tiken interner steuerlicher Art Abstand, die unmittel Die Artikel 6 und 7 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und
 bar oder mittelbar zu einer unterschiedlichen Be Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht ent
 handlung der Erzeugnisse dieser Länder und Ge gegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit,
 biete und der gleichartigen Ursprungserzeugnisse der Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit
 Gemeinschaft und der anderen Länder und Gebiete und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen,
 führen . des nationalen Kulturguts von künstlerischem, ge
 schichtlichem oder archäologischem Wert oder des
 Artikel 6 gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerecht
 fertigt sind .
 ( 1 ) Bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung
 in den Ländern und Gebieten wendet die Gemein Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch
 schaft keine anderen mengemäßigen Beschränkungen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung
 oder Maßnahmen gleicher Wirkung an als jene, die noch eine verschleierte Beschränkung des Handels
 die Mitgliedstaaten untereinander anwenden . darstellen .
 ( 2) Absatz 1 greift jedoch nicht der Einfuhrregelung Artikel 9
 für die Erzeugnisse des Artikels 2 Absatz 2 erster ( 1 ) Die Begriffsbestimmung für „ Erzeugnisse mit
 Gedankenstrich sowie für die Erzeugnisse vor, die Ursprung in . . ." oder „ Ursprungserzeugnisse" zur
 Gegenstand weltweiter Übereinkommen sind . Durchführung der Vorschriften dieses Titels sowie
 die entsprechenden Verfahren für die verwaltungs
 Artikel 7 mäßige Zusammenarbeit, die


text:
nach dem Beschluß des
 Rates vom 25 . Februar 1964 über die Assoziation der
 ( 1 ) Soweit in diesem Artikel nichts anderes bestimmt überseeischen Länder und Gebiete mit der Europä
 wird, nehmen die zuständigen Behörden der Länder ischen Wirtschaftsgemeinschaft H festgelegt worden
 und . Gebiete bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit sind , bleiben anwendbar.
 Ursprung in den Mitgliedstaaten und in den anderen
 Ländern und Gebieten Abstand von mengenmäßigen
 Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung. (!) ABl . Nr. 93 vom 11 . 6 . 1964, S. 1472/64.
 ---pagebreak--- 28 . 12. 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 282/ 85
 (2) Der Rat erläßt einstimmig auf der Grundlage ( 2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kom
 eines Entwurfs der Kommission Änderungen zu den mission finden im Rat Konsultationen statt.
 unter Absatz 1 fallenden Texten .
 (3 ) Soweit der Begriff „Erzeugnisse mit Ursprung (3 ) Ergibt sich bei diesen Konsultationen, daß die
 in ..." oder „Ursprungserzeugnisse" für ein be Verpflichtungen der Länder und Gebiete nach Ab
 stimmtes Erzeugnis noch nicht in Durchführung von satz 1 mit den Grundsätzen und den Bestimmungen
 dieses Beschlusses unvereinbar sind, so trifft der Rat
 Absatz 1 oder 2 festgelegt ist, wenden die Gemein
 schaft sowie die zuständigen Behörden der Länder gegebenenfalls die für das reibungslose Funktionie
 ren der Assoziation erforderlichen Maßnahmen . Er
 und Gebiete weiterhin ihre eigene Regelung an .
 kann auch zweckdienliche Empfehlungen aussprechen.
 Kapitel II Artikel 13
 Zwischen einem oder mehreren Ländern oder Ge
 Handelspolitische Bestimmungen
 bieten und einem oder mehreren anderen Dritt
 ländern können ferner Zollunionen und Freihandels
 Artikel 10
 zonen beibehalten oder gegründet und Abkommen
 Vorbehaltlich der Bestimmungen für den kleinen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen
 Grenzverkehr und unbeschadet der Artikel 11 und 12 werden, soweit sie mit den Bestimmungen dieses
 Beschlusses, insbesondere mit Artikel 10, sowie mit
 — darf die Regelung, welche die Länder und Ge den Durchführungsbestimmungen zu Artikel 9 ver
 biete auf Grund dieses Titels auf die Erzeugnisse einbar sind .
 mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie in den
 anderen Ländern und Gebieten anwenden, nicht Die Kommission wird von der Französischen Re
 ungünstiger sein als die Regelung für die Erzeug publik und dem Königreich der Niederlande — je
 nisse mit Ursprung in dem meistbegünstigten weils für ihren Bereich — laufend unterrichtet. Sie
 dritten Staat ; unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten .
 — darf die Regelung, welche die Länder und Ge Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommis
 biete auf Grund dieses Titels auf ihre für die sion finden im Rat Konsultationen statt.
 Gemeinschaft oder für die anderen Länder und
 Gebiete bestimmten Ursprungserzeugnisse anwen Artikel 14
 den, nicht ungünstiger sein als die Regelung für
 die Erzeugnisse, die für den meistbegünstigten ( 1 ) Hinsichtlich der Handelspolitik unterrichten die
 dritten Staat bestimmt sind . Französische Republik und das Königreich der Nie
 derlande — jeweils für ihren Bereich — die Kom
 mission von den Maßnahmen auf dem Gebiet des
 Artikel 11
 Handelsverkehrs zwischen den Ländern oder Gebie
 ( 1 ) Zwischen Ländern und Gebieten können Zoll ten und dritten


text:
Ländern . Die Kommission unterrich
 unionen und Freihandelszonen beibehalten oder ge tet die übrigen Mitgliedstaaten .
 gründet und Abkommen über die wirtschaftliche Zu
 sammenarbeit geschlossen werden . (2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kom
 mission finden im Rat Konsultationen statt, wenn
 (2) Die Kommission wird von der Französischen diese Maßnahmen die Interessen eines oder meh
 Republik und dem Königreich der Niederlande — rerer Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft beein
 jeweils für ihren Bereich — laufend unterrichtet. Sie trächtigen können .
 unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten .
 (3 ) Auch über handelspolitische Maßnahmen eines
 Artikel 12
 Mitgliedstaats gegenüber dritten Ländern können auf
 ( 1 ) Zwischen einem oder mehreren Ländern und Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission
 Gebieten und einem oder mehreren Drittländern der Konsultationen stattfinden, wenn diese Maßnahmen
 die Interessen eines Landes oder Gebietes beein
 gleichen geographischen Zone und von vergleich
 barem Entwicklungsstand können Zollunionen oder trächtigen können .
 Freihandelszonen beibehalten oder gegründet oder
 Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit
 Kapitel III
 geschlossen werden, soweit die die Anwendung dieses
 Beschlusses betreffenden Bestimmungen über die Ur
 Schutzklauseln
 sprungserzeugnisse nicht berührt werden./
 Die Kommission wird von der Französischen Repu Artikel 15
 blik und dem Königreich der Niederlande — jeweils
 für ihren Bereich — laufend unterrichtet. Sie unter ( 1 ) Treten in einem Wirtschaftsbereich eines Landes
 richtet die übrigen Mitgliedstaaten. oder Gebietes ernste Störungen auf oder wird die
 ---pagebreak--- Nr. L 282/86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 12 . 70
 äußere finanzielle Stabilität des betreffenden Landes Kommission aufrechterhalten, aufgehoben oder ge
 oder Gebietes durch ernste Störungen beeinträchtigt, ändert wird.
 so können die zuständigen Behörden dieses Landes
 oder Gebietes Schutzmaßnahmen treffen . Im Dringlichkeitsfall kann der betreffende Mitglied
 Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer
 staat die erforderlichen Schutzmaßnahmen selbst tref
 Durchführung werden der Kommission von der fen. Er unterrichtet unverzüglich die Kommission, die
 die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet. Die Kom
 Französischen Republik und dem Königreich der
 mission kann entscheiden, ob diese Maßnahmen zu
 Niederlande — jeweils für ihren Bereich — unver ändern oder aufzuheben sind. In diesem Fall findet
 züglich bekanntgegeben .
 Unterabsatz 2 Anwendung.
 Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitglied
 staaten. Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Bei ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten kann ein
 Kommission finden im Rat Konsultationen über Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen nach
 diese Maßnahmen statt. Artikel 108 und 109 des Vertrages treffen.
 (2) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Gemein Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission
 schaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernste nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 111
 Störungen auf oder wird ihre äußere finanzielle Sta Absatz 3 des Vertrages über die Änderungen, die
 bilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder wegen der Einführung einer gemeinsamen Handels
 tauchen Schwierigkeiten auf, die die wirtschaftliche politik an diesem Absatz vorzunehmen sind.
 Lage eines Gebietes der Gemeinschaft verschlechtern,
 so kann die Kommission die erforderlichen Schutz
 (3 ) Bei der Durchführung der Absätze 1 und 2 sind
 maßnahmen, insbesondere Maßnahmen gegen eine
 Verkehrsverlagerung, treffen oder den oder die be vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funk
 tionieren der Assoziation und der Gemeinschaft so
 treffenden Mitgliedstaaten zu derartigen


text:
Maßnahmen
 wenig wie möglich stören. Diese Maßnahmen dürfen
 ermächtigen.
 nicht über das zur Behebung der aufgetretenen
 Auf Antrag eines Mitgliedstaats entscheidet der Rat Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinaus
 mit qualifizierter Mehrheit, ob der Beschluß der gehen .
 TITEL II
 FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
 Artikel 16 gen zur Bildung von haftendem Kapital, ins
 besondere in Form von Beteiligungen ;
 Die Gemeinschaft beteiligt sich nach Maßgabe dieses
 Titels und der Anhänge V bis VII an geigneten Maß Anhang V enthält als Hinweis eine Aufschlüsse
 nahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und so lung der Beträge ;
 zialen Entwicklung der Länder und Gebiete, mit de
 nen die Bemühungen der zuständigen Behörden die b ) bis zu 10 Millionen Rechnungseinheiten von der
 ser Länder und Gebiete ergänzt werden . Europäischen Investitionsbank, im folgenden „die
 Bank" genannt, in Form von Darlehen, die sie
 nach Maßgabe des Anhangs VI und der Satzung
 Artikel 1 7 der Bank gewährt.
 Für die in Artikel 16 genannten Zwecke wird wäh Anhang V enthält als Hinweis eine Aufschlüsse
 rend der Geltungsdauer dieses Beschlusses zur Dek lung der Beträge.
 kung der Kosten der gesamten Hilfe der Gemein Für diese Darlehen können Zinsvergütungen ge
 schaft ein Gesamtbetrag von 82 Millionen Rech währt werden. Der Gesamtbetrag der Zinsver
 nungseinheiten zur Verfügung gestellt, und zwar : gütungen für Darlehen, die den überseeischen
 a) 72 Millionen Rechnungseinheiten von den Mit Ländern und Gebieten nach dem 1 . Juni 1964
 gliedstaaten ; dieser Betrag wird in den Euro gewährt worden sind, wird auf den Betrag der
 päischen Entwicklungsfonds, im folgenden „der nichtrückzahlbaren Zuschüsse angerechnet.
 Fonds " genannt, eingebracht; davon werden ver
 wendet :
 Artikel 18
 — 62 Millionen Rechnungseinheiten in Form
 nichtrückzahlbarer Zuschüsse,
 ( 1 ) Der in Artikel 17 festgesetzte Betrag wird für
 — 10 Millionen Rechnungseinheiten in Form von die Finanzierung von Vorhaben und Programmen
 Darlehen zu Sonderbedingungen und Beiträ verwendet, die nach Möglichkeit im Rahmen eines
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 282/ 87
 Entwicklungsplans vorgesehen werden und sich auf Artikel 20
 folgendes beziehen :
 Die Gemeinschaft prüft die ihr auf Grund von Arti
 — Investitionen auf den Gebieten der Erzeugung kel 19 vorgelegten Finanzierungsanträge. Sie hält die
 und der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruk
 nötigen Kontakte mit den zuständigen Behörden der
 tur, vor allem zur Diversifizierung der Wirt Länder und Gebiete aufrecht, um über die ihr unter
 schaftsstruktur der assoziierten Staaten, insbeson breiteten Vorhaben oder Programme in voller Kennt
 dere zur Förderung ihrer Industrialisierung und nis der Sachlage zu beschließen und zu einer harmo
 der Entwicklung ihrer Landwirtschaft ; nischen und ausgewogenen Entwicklung der ver
 schiedenen Länder und Gebiete beizutragen. Bei Prü
 — Maßnahmen auf dem Gebiet der technischen Zu
 fung der Anträge berücksichtigt sie die besonderen
 sammenarbeit im allgemeinen oder im Zusam Probleme der am stärksten benachteiligten Länder
 menhang mit Investitionen ; und Gebiete, um diesen eine angemessene finanzielle
 und technische Hilfe zuteil werden zu lassen.
 — Maßnahmen, durch welche die Vermarktung und
 die Förderung des Verkaufs der von den asso
 ziierten Staaten ausgeführten Erzeugnisse erleich


text:
Das betreffende Land oder Gebiet oder die betref
 tert werden . fende Gruppe von Ländern und Gebieten wird da
 von unterrichtet, in welcher Weise die vorgelegten
 Anträge weiterbehandelt werden.
 (2) Bei der Beschlußfassung über die verschiedenen
 in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen wird folgen
 des berücksichtigt :
 Artikel 21
 — die Zweckmäßigkeit, integrierte Vorhaben durch
 eine aufeinander abgestimmte Anwendung dieser
 Maßnahmen zu verwirklichen ; Der Beitrag der Gemeinschaft zur Verwirklichung
 bestimmter Vorhaben oder Programme kann im Ein
 — die Zweckmäßigkeit, die regionale Zusammen vernehmen mit den zuständigen Behörden des oder
 arbeit zwischen den Ländern und Gebieten und der betreffenden Länder und Gebiete in Form einer
 gegebenenfalls zwischen diesen und einem oder Mitfinanzierung erfolgen, an der sich insbesondere
 mehreren Nachbarländern zu fördern . Kredit- und Entwicklungsstellen und -institute der
 Länder und Gebiete oder der Mitgliedstaaten, dritte
 Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen
 können .
 Artikel 19
 ( 1 ) Die zuständigen Behörden der Länder und Ge
 biete unterrichten die Kommission nach Möglichkeit Artikel 22
 bei Inkrafttreten dieses Beschlusses von ihren Ent
 wicklungsplänen und -programmen sowie von den Die verschiedenen, in Artikel 18 vorgesehenen Formen
 Maßnahmen, für die sie eine finanzielle Unterstüt der Hilfe der Gemeinschaft können folgenden Emp
 zung beantragen wollen . fängern zugute kommen : den Ländern und Gebieten,
 den juristischen Personen der Mitgliedstaaten oder
 Sie teilen alle späteren Änderungen mit. der Länder und Gebiete, die nicht in erster Linie
 einen Erwerbszweck verfolgen, von allgemeinem In
 (2) Für jedes Vorhaben oder Programm, für das teresse sind und in diesen Mitgliedstaaten, Ländern
 oder Gebieten der Aufsicht der öffentlichen Hand
 nach Artikel 18 eine Finanzierung beantragt wird,
 werden der Gemeinschaft Unterlagen vorgelegt, und unterliegen, anerkannten Erzeugerverbänden oder
 zwar entweder von den zuständigen Behörden im gleichartigen Einrichtungen sowie, falls solche nicht
 Einvernehmen mit den örtlichen Behörden bzw. der bestehen, ausnahmsweise auch den Erzeugern selbst.
 Vertretung der Bevölkerung der betreffenden Länder
 und Gebiete, oder, mit Zustimmung dieser Behörden, Als Empfänger kommen außerdem in Betracht :
 von dem betreffenden Unternehmen .
 a) für nichtrückzahlbare Zuschüsse bei Maßnahmen
 Die Gemeinschaft kann jedoch erforderlichenfalls im Rahmen der allgemeinen technischen Zusam
 menarbeit :
 Vorhaben oder Programme für die technische Zu
 sammenarbeit zugunsten eines Landes oder Gebietes
 erstellen. Sie holt vorher die Zustimmung der zu die Fachinstitute oder Facheinrichtungen oder aus
 ständigen Behörden dieses Landes oder Gebietes zu nahmsweise die Unternehmen, die für Dritte
 den Grundgedanken dieser Vorhaben oder Program Fachkräfte ausbilden, sowie Stipendiaten, Prakti
 me ein . kanten oder Teilnehmer an Ausbildungslehrgängen ;
 ---pagebreak--- Nr. L 282/ 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 12 . 70
 b ) für Darlehen der Bank und für damit verbundene Artikel 24
 Zinsvergütungen, für Darlehen zu Sonderbedin
 gungen oder für Beteiligungen an der Bildung von Die Französische Republik und das Königreich der
 haftendem Kapital sowie gegebenenfalls für nicht Niederlande bemühen sich, von den zuständigen Be
 rückzahlbare Zuschüsse bei Maßnahmen auf dem hörden der Länder und Gebiete zu erwirken, daß die
 Gebiet der technischen Zusammenarbeit, die mit am 31 . Mai 1969 geltenden Bestimmungen betreffend
 den Investitionen zusammenhängen : die Steuer- und Zollregelung für


text:
die von der Ge
 meinschaft finanzierten Aufträge aufrechterhalten
 die nach industriellen und kaufmännischen Me werden .
 thoden geführten Unternehmen, die als Gesell
 schaft im Sinne des Artikels 31 Absätze 3 und 4
 gegründet worden sind . Artikel 25
 Artikel 23 ( 1 ) Die nach Maßgabe dieses Titels für die Finan
 zierung von Vorhaben oder Programmen zugewie
 ( 1 ) Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen senen Beträge müssen entsprechend der getroffenen
 und Verträgen für Maßnahmen, die von der Ge Zweckbindung und unter den günstigsten wirtschaft
 meinschaft finanziert werden, steht zu gleichen Be lichen Bedingungen verwendet: werden .
 dingungen allen natürlichen und juristischen Perso
 nen der Mitgliedstaaten oder der Länder oder Ge
 biete offen . (2) Die Verwaltung und die Unterhaltung der mit
 Hilfe der Gemeinschaft geschaffenen wirtschaftlichen
 ( 2) Absatz 1 steht den Maßnahmen nicht entgegen, und sozialen Infrastrukturanlagen und Produktions
 mit denen die Beteiligung von Bauunternehmen, In einrichtungen obliegt den Begünstigten .
 dustrieunternehmen oder handwerklichen Betrieben
 des betreffenden assoziierten Landes oder Gebietes
 oder eines anderen assoziierten Landes oder Gebie Artikel 26
 tes des gleichen Raumes an der Ausführung von Bau
 aufträgen begrenzten Umfangs oder von Lieferauf Dieser Titel und die Anhänge V, VI und VII gelten
 trägen für Erzeugnisse, bei denen es eine einheimi auch für die französischen überseeischen Departe
 sche Produktion gibt, begünstigt werden soll. ments .
 TITEL III
 NIEDERLASSUNGSRECHT, DIENSTLEISTUNGEN,
 ZAHLUNGS - UND KAPITALVERKEHR
 Artikel 27 Artikel 28
 Die Regelung, welche die Länder und Gebiete hin Wird in einem Land oder Gebiet den Staatsange
 sichtlich des Niederlassungsrechts oder der Dienst hörigen oder Gesellschaften eines Staates, der weder
 leistungen anwenden, darf weder rechtlich noch tat Mitgliedstaat der Gemeinschaft noch „ Land oder Ge
 sächlich unmittelbar oder mittelbar zu einer unter biet" ist, eine günstigere Behandlung als diejenige
 schiedlichen Behandlung der Staatsangehörigen oder gewährt, welche sich für die Staatsangehörigen oder
 der Gesellschaften der einzelnen Mitgliedstaaten füh Gesellschaften der Mitgliedstaaten aus der Anwen
 ren . dung dieses Titels ergibt, so werden die Staatsange
 hörigen oder Gesellschaften der Mitgliedstaaten in
 derselben Weise behandelt, sofern sich die günstigere
 Für Staatsangehörige und Gesellschaften eines Mit Behandlung nicht aus regionalen Abkommen ergibt.
 gliedstaats kann für eine bestimmte Tätigkeit in
 einem Land oder Gebiet Absatz 1 jedoch nur inso
 weit in Anspruch genommen werden, als der Staat, Artikel 29
 dem sie angehören, den Staatsangehörigen und Ge
 sellschaften der Französischen Republik und des Kö Das Niederlassungsrecht im Sinne dieses Beschlusses
 nigreichs der Niederlande, die in dem betreffenden umfaßt vorbehaltlich der Bestimmungen über den
 Land oder Gebiet ansässig sind, sowie den den Rechts Kapitalverkehr die Aufnahme und Ausübung selb
 vorschriften dieses Landes oder Gebietes unterliegen ständiger Erwerbstätigkeiten, die Gründung und Lei
 den und dort ansässigen Gesellschaften je nach Fall I tung von Unternehmen, insbesondere von Gesell
 für dieselbe Tätigkeit gleichartige Vergünstigungen schaften, sowie die Gründung von Agenturen, Zweig
 gewährt. niederlassungen oder Tochtergesellschaften.
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 282/ 89
 Artikel 30 Artikel 32
 Dienstleistungen im Sinne dieses Beschlusses sind
 Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht Zahlungen für


text:
den Waren-, Dienstleistungs- und Ka
 werden, soweit sie nicht den Bestimmungen über pitalverkehr und für Arbeitsentgelte sowie der Trans
 den Warenverkehr, das Niederlassungsrecht und den fer dieser Zahlungen in den Mitgliedstaat bzw. das
 Kapitalverkehr unterliegen. Als Dienstleistungen gel Land oder Gebiet, in dem der Gläubiger oder Be
 ten insbesondere gewerbliche, kaufmännische, hand günstigte ansässig ist, unterliegen keinerlei Beschrän
 werkliche und freiberufliche Tätigkeiten, jedoch keine kungen, soweit der Waren-, Dienstleistungs-, Kapital
 unselbständigen Tätigkeiten. und Personenverkehr nach diesem Beschluß liberali
 siert ist.
 Artikel 31
 Als Gesellschaften im Sinne dieses Beschlusses gelten
 Artikel 33
 die Gesellschaften des bürgerlichen und des Handels
 rechts, einschließlich der Genossenschaften und der
 sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und Während der gesamten Laufzeit der Darlehen oder
 privaten Rechts, mit Ausnahme derjenigen, die keinen der Beteiligungen im Sinne von Kapitel III des An
 Erwerbszweck verfolgen. hangs VI dieses Beschlusses
 Nach Artikel 27 Absatz 1 sind Gesellschaften eines — werden Schuldnern die Devisen zur Verfügung
 Mitgliedstaats die nach den Rechtsvorschriften eines gestellt, die für Zins-, Provisions- und Tilgungs
 Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren zahlungen für die zur Verwirklichung von Vor
 satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder haben in den Ländern und Gebieten gewährten
 ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ha Darlehen erforderlich sind;
 ben; handelt es sich jedoch um die Gründung von
 Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochterge — werden der Bank die Devisen zur Verfügung ge
 sellschaften, so muß die Tätigkeit von Gesellschaften, stellt, die für den Transfer der Einkünfte und
 die nur ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Mit der Erlöse aus den Transaktionen erforderlich
 gliedstaat haben, in tatsächlicher und dauerhafter sind, die zur Bildung von haftendem Kapital der
 Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats Unternehmen beitragen.
 stehen.
 Nach Artikel 27 Absatz 2 sind Gesellschaften der
 Französischen Republik und des Königreichs der Artikel 34
 Niederlande, welche in einem Land oder Gebiet an
 sässig sind, die nach den französischen bzw. nieder
 ländischen Rechtsvorschriften gegründeten Gesell Die zuständigen Behörden bemühen sich, für die
 schaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Haupt Investitionen in den Ländern und Gebieten und für
 verwaltung oder ihre Hauptniederlassung in diesem den Transfer im Zusammenhang mit dem sich daraus
 Land oder Gebiet haben ; handelt es sich jedoch um ergebenden Kapitalverkehr eine liberale Devisenrege
 die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen lung anzuwenden, wenn sie von in den Mitgliedstaa
 oder Tochtergesellschaften, so muß die Tätigkeit von ten ansässigen Personen vorgenommen werden.
 Gesellschaften, die nur ihren satzungsmäßigen Sitz
 in diesem Land oder Gebiet haben, in tatsächlicher Die Länder und Gebiete gewähren den Staatsange
 und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft die hörigen und Gesellschaften der Mitgliedstaaten hin
 ses Landes oder Gebietes stehen . sichtlich ihrer Investitionen sowie hinsichtlich des sich
 daraus ergebenden Kapitalverkehrs die gleiche Be
 Nach Artikel 27 Absatz 2 sind Gesellschaften, die den handlung.
 Rechtsvorschriften des betreffenden Landes oder Ge
 bietes unterliegen und dort ansässig sind, die nach
 den in einem bestimmten Land oder Gebiet geltenden Artikel 3S
 Rechtsvorschriften gegründeten Gesellschaften, die
 ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung
 oder ihre Hauptniederlassung in diesem Land oder Der Rat trifft die zur Durchführung dieses Titels
 Gebiet haben ;


text:
handelt es sich jedoch um die Grün erforderlichen Maßnahmen nach denselben Abstim
 dung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder mungsregeln, die im Vertrag auf den entsprechenden
 Tochtergesellschaften, so muß die Tätigkeit von Ge Sachgebieten vorgesehen sind.
 sellschaften, die nur ihren satzungsmäßigen Sitz in
 diesem Land oder Gebiet haben, in tatsächlicher und Er erläßt zu diesem Zweck auf Vorschlag der Kom
 dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses mission Richtlinien und faßt Beschlüsse. Ferner spricht
 Landes oder Gebietes stehen . er Empfehlungen aus und gibt Stellungnahmen ab.
 ---pagebreak--- Nr . L 282/90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 12 . 70
 TITEL IV
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 36 Anwendung der in den Artikeln 131 bis 135 des
 Vertrages niedergelegten Grundsätze fest.
 Dieser Beschluß tritt gleichzeitig mit dem am 29 . Juli
 1969 in Jaunde unterzeichneten Internen Abkommen
 über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe Artikel 40
 der Gemeinschaft in Kraft.
 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses
 Artikel 37 wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 veröffentlicht.
 Die Geltungsdauer dieses Beschlusses beträgt fünf
 Jahre vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an und Artikel 41
 läuft spätestens am 31 . Januar 1975 ab .
 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften veröffentlicht.
 Artikel 38
 Die Länder und Gebiete, für die dieser Beschluß gilt,
 sind in Anhang VIII aufgeführt. Geschehen zu Brüssel am 29. September 1970.
 Artikel 39 Im Namen des Rates
 Vor Ablauf der Geltungsdauer dieses Beschlusses Der Präsident
 legt der Rat einstimmig die Bestimmungen über die S. von Braun
 ANHANG 1
 Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 des Beschlusses
 Artikel 1 in die Gemeinschaft zollpflichtig und ist im Rahmen der
 gemeinsamen Agrarpolitik für diese Erzeugnisse keine Be
 ( 1 ) Die Gemeinschaft legt fallweise die Einfuhrregelung stimmung über den Handel mit dritten Ländern vor
 für alle Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen im Sinne des gesehen , so gilt abweichend von Artikel 2 für ihre Ein
 Artikels 2 Absatz 2 des Beschlusses fest, wenn es sich um fuhr in die Gemeinschaft Artikel 2 Absatz 1 des Be
 Ursprungserzeugnisse der Länder und Gebiete handelt schlusses, soweit sie ihren Ursprung in den Ländern und
 und wenn diese ein wirtschaftliches Interesse an der Aus Gebieten haben .
 fuhr der genannten Erzeugnisse haben.
 Artikel 3
 Die Regelung der Gemeinschaft für diese Erzeugnisse ist
 günstiger als die allgemeine Regelung für gleiche Erzeug
 nisse mit Ursprung in dritten Ländern. ( 1 ) Die für die einzelnen Erzeugnisse auf der Grundlage
 dieses Anhangs festgelegte Regelung gilt bis zum Ablauf
 der Geltungsdauer des Beschlusses.
 ( 2) Die Gemeinschaft kann jedoch ausnahmsweise von
 einer Sonderregelung für ein bestimmtes Erzeugnis der
 Länder und Gebiete absehen, wenn die wirtschaftliche (2) Für den Fall einer Änderung der gemeinschaftlichen
 Lage in der Gemeinschaft dies bei diesem Erzeugnis Organisation der Märkte behält sich die Gemeinschaft
 rechtfertigt. jedoch vor, die festgelegte Regelung zu ändern.
 Artikel 2 (3) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, in diesem Fall den
 Ländern und Gebieten im Rahmen der neuen Regelung
 Sind die Erzeugnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 einen Vorteil zu erhalten, der dem vergleichbar ist, der
 erster Gedankenstrich


text:
des Beschlusses bei der Einfuhr vorher zugunsten dieser Länder und Gebiete bestand .
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 282/91
 ANHANG 11
 Anwendung des Artikels 3 des Beschlusses
 Artikel 1 Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission
 finden im Rat Konsultationen über diese Zolltarife oder
 Die Erfordernisse der Entwicklung der Länder und Ge diese Listen statt.
 biete im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des Beschlusses
 ergeben sich aus
 Artikel 3
 — der Durchführung der auf die Anhebung ihres allge
 meinen Lebensstandards ausgerichteten Programme ( 1 ) Die Französische Republik und das Königreich der
 zur wirtschaftlichen Entwicklung ; Niederlande unterrichten die Kommission — jeweils für
 ihren Bereich — rechtzeitig von der Einführung oder
 — den Erfordernissen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, Erhöhung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung,
 insbesondere hinsichtlich der Schaffung von Produk die nach Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses vorgesehen
 tionszweigen, die zur Anhebung des allgemeinen Le sind .
 bensstandards gefördert werden sollte;
 Diese Mitteilung enthält sämtliche wirtschaftlichen und
 — der Notwendigkeit, ihre Zahlungsbilanz auszugleichen, finanziellen Angaben, die es ermöglichen, die Notwen
 die Schwierigkeiten, denen sie vor allem bei ihren Be digkeit der Einführung oder Beibehaltung dieser Maß
 mühungen um Erweiterung ihres Binnenmarkts be nahmen zu beurteilen .
 gegnen, sowie die Schwierigkeiten zu beheben, die von
 der Unbeständigkeit ihrer Austauschrelationen (terms
 of trade) herrühren ; (2) Die Kommission unterrichtet die anderen Mitglied
 staaten sofort über die in Aussicht genommenen Maß
 — aus der Notwendigkeit, ein rasches und anhaltendes nahmen und übermittelt ihnen die in Absatz 1 genannten
 Wachstum der Ausfuhrerlöse zu gewährleisten . Mitteilungen. Sie teilt ihnen gegebenenfalls ihre Bemer
 kungen zu diesen Maßnahmen mit.
 Artikel 2
 Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission
 ( 1 ) Die Französische Republik und das Königreich der finden im Rat noch vor dem Inkrafttreten der Maßnah
 Niederlande teilen der Kommission — jeweils für ihren men Konsultationen über diese Maßnahmen statt. Wer
 Bereich — binnen 3 Monaten nach Inkrafttreten des Be den die Konsultationen nicht binnen zwei Monaten nach
 schlusses den Zolltarif oder die vollständige Liste der dem Zeitpunkt durchgeführt, zu dem die Französische
 Zölle und Abgaben gleicher Wirkung mit, welche die Republik oder das Königreich der Niederlande die Kom
 Länder oder Gebiete bei der Einfuhr von Erzeugnissen mission von den geplanten Maßnahmen _ unterrichtet ha
 mit Ursprung in der Gemeinschaft, in den übrigen Län ben, so können die Maßnahmen in Kraft treten .
 dern und Gebieten sowie in dritten Ländern erheben .
 In dieser Mitteilung wird aufgeführt, welche Zölle und Artikel 4
 Abgaben gleicher Wirkung nach Artikel 3 Absatz 2 des
 Beschlusses auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein Für die Erhebung der nach Artikel 3 Absatz 2 des Be
 schaft und in den übrigen Ländern und Gebieten weiter schlusses beibehaltenen oder eingeführten Zölle und Ab
 hin Anwendung finden. gaben gleicher Wirkung gilt als Zollwert der tatsäch
 liche Wert der Ware am Ort und zum Zeitpunkt der
 (2) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten die Verbringung in das Zollgebiet bei einem Kaufgeschäft
 Zolltarife oder die in Absatz