text: des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht ausdrücklich von dieser Anforderung absehen.(3) Die Rückzahlungsverpflichtung wird in einem Schriftstück festgehalten, mit dem der in Schwierigkeit geratene Schutzersuchende sich verpflichtet, der Regierung des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, für ihn übernommene Kosten sowie ihm ausgezahlte Geldbeträge zuzüglich etwaiger Gebühren zu erstatten.(4) Die Regierung des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Schutzersuchende besitzt, erstattet alle Kosten auf Antrag der Regierung des Mitgliedstaats, der die Hilfe leistet.(5) Die zu verwendenden einheitlichen Formulare für die Rückzahlungsverpflichtung sind in den Anhängen I und II enthalten.Artikel 7 Dieser Beschluß wird fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen und der Ziele des Artikels 8c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft überprüft.Artikel 8 Dieser Beschluß tritt in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten dem Generalsekretariat des Rates den Abschluß der Verfahren notifiziert haben, die nach ihrer Rechtsordnung für die Anwendung dieses Beschlusses erforderlich sind.Artikel 9 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA SERNAANHANG I >VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG II >VERWEIS AUF EINEN FILM>


text:
 7.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 298/9
 RICHTLINIE 2008/92/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 22. Oktober 2008
 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (Neufassung)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,
 auf Vorschlag der Kommission,
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (2) wurde mehrfach erheblich geändert (3). Anlässlich neuerlicher Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.
 (2)
 Die Transparenz der Energiepreise ist, insoweit als sie die Voraussetzungen für einen unverfälschten Wettbewerb im Gemeinsamen Markt verbessert, für die Verwirklichung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im Energiesektor unabdingbar.
 (3)
 Die Transparenz fördert die Möglichkeit des Verbrauchers, zwischen den verschiedenen Energiearten und Versorgern frei zu wählen und kann so zum Abbau bestehender Benachteiligungen einzelner Verbraucher beitragen.
 (4)
 Zurzeit ist die Transparenz in Bezug auf die einzelnen Energiearten in den Mitgliedstaaten oder in einer Region der Gemeinschaft nicht gleich, was sich auf die Vollendung des Binnenmarktes im Energiesektor nachteilig auswirkt.
 (5)
 Allerdings beeinflussen die Preise, die die Industrie der Gemeinschaft für ihren Energiekonsum zahlt, ihre Wettbewerbsfähigkeit, so dass diese Daten vertraulich behandelt werden müssen.
 (6)
 Durch das vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) in seinen Veröffentlichungen der Preise verwendete System, das sich auf verschiedene Verbrauchertypen bezieht, sowie durch das für die großen industriellen Stromverbraucher eingeführte Preissystem, ist gewährleistet, dass der Schutz der vertraulich zu behandelnden Daten durch die angestrebte Transparenz nicht beeinträchtigt wird.
 (7)
 Es empfiehlt sich, die von Eurostat verwendeten Verbraucherkategorien mit der Maßgabe auszuweiten, dass die Repräsentativität der Verbraucher gesichert bleiben muss.
 (8)
 Dadurch wäre die Transparenz der Endverbraucherpreise gewährleistet, ohne die erforderliche vertrauliche Behandlung der Verträge zu gefährden. Um die Vertraulichkeit zu wahren, müssen zumindest drei Verbraucher in einer Kategorie vorhanden sein, um einen Preis veröffentlichen zu können.
 (9)
 Diese Informationen, die sich auf den Endverbrauch von Gas und Strom durch die Industrie beziehen werden, werden auch einen Vergleich mit den anderen Energiequellen (Erdöl, Kohle, fossile und erneuerbare Energiequellen) und mit den anderen Verbrauchern ermöglichen.
 (10)
 Sowohl die Versorgungsunternehmen für Gas und Elektrizität als auch die industriellen Verbraucher von Gas oder Elektrizität unterliegen — unabhängig von der Anwendung dieser Richtlinie — den allgemeinen Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags; dementsprechend kann die Kommission die Mitteilung der Preise und Verkaufsbedingungen verlangen.
 (11)
 Die Offenlegung der geltenden Preissysteme ist für die Preistransparenz erforderlich.
 (12)
 Für die Preistransparenz ist darüber hinaus die Kenntnis der Angaben erforderlich, die sich darauf beziehen, auf welche Kategorien sich die Verbraucher verteilen und welchen Marktanteil sie haben.
 (13)
 Die Mitteilung der Preise und der Verkaufsbedingungen für die Verbraucher, die auch die aktuellen Preissysteme und die Verteilung der Verbraucher auf die einzelnen Verbrauchskategorien enthalten

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
muss, an Eurostat sollte die Kommission in die Lage versetzen, im Hinblick auf die Lage des Binnenmarktes für Energie gegebenenfalls Maßnahmen oder Vorschläge auszuarbeiten.
 (14)
 Dabei wird die Zuverlässigkeit der Eurostat mitgeteilten Angaben erhöht, wenn die Unternehmen selbst diese Daten erstellen.
 (15)
 Die Kenntnis der existierenden Besteuerung und steuerähnlichen Abgaben in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist eine wichtige Voraussetzung für die Sicherstellung der Preistransparenz.
 (16)
 Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Kontrolle der Zuverlässigkeit der Eurostat übermittelten Angaben erforderlich.
 (17)
 Die Transparenz setzt die Veröffentlichung der Preise und Preissysteme und ihre Weitergabe an möglichst viele Verbraucher voraus.
 (18)
 Um diese Transparenz der Energiepreise zu erreichen, ist es ferner erforderlich, sich auf die bewährten Methoden und Techniken der Verarbeitung, der Prüfung und Veröffentlichung der Daten zu stützen, die Eurostat entwickelt hat und anwendet.
 (19)
 Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes für Energie sollte das Transparenzsystem so bald wie möglich Gestalt annehmen.
 (20)
 Diese Richtlinie kann erst dann in allen Mitgliedstaaten einheitlich durchgeführt werden, wenn der Markt für Erdgas, insbesondere hinsichtlich der Infrastrukturen einen ausreichenden Stand der Entwicklung erreicht hat.
 (21)
 Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden.
 (22)
 Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Anhänge I und II bei Feststellung spezifischer Probleme anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
 (23)
 Da die neuen, in die vorliegende Richtlinie aufzunehmenden Elemente lediglich das Ausschussverfahren betreffen, brauchen die Mitgliedstaaten sie nicht umzusetzen.
 (24)
 Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang III Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Gas- und Stromversorgungsunternehmen der industriellen Endverbraucher — wie sie in den Anhängen I und II definiert sind — dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) in der in Artikel 3 bestimmten Art und Weise Folgendes mitteilen:
 1.
 die Preise und Bedingungen, zu denen Gas und Strom an die industriellen Endverbraucher verkauft werden;
 2.
 die geltenden Preissysteme;
 3.
 die Verteilung der Verbraucher auf die verschiedenen Verbrauchskategorien, unter Angabe der jeweiligen Mengen zur Sicherstellung der Repräsentativität dieser Kategorien auf nationaler Ebene.
 Artikel 2
 (1) Die in Artikel 1 bezeichneten Unternehmen erfassen die in Artikel 1 Punkt 1 und 2 vorgesehenen Angaben zum 1. Januar und 1. Juli jeden Jahres.
 Sie übermitteln diese Angaben — nachdem sie sie gemäß Artikel 3 aufbereitet haben — innerhalb von zwei Monaten Eurostat und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
 (2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Angaben veröffentlicht Eurostat alljährlich im Mai und November in geeigneter Form die in den Mitgliedstaaten geltenden Industrietarife für Gas und Strom sowie die Preissysteme, auf denen die Preisfestsetzung beruht.


text:
(3) Die in Artikel 1 Ziffer 3 vorgesehenen Informationen werden Eurostat und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten alle zwei Jahre übermittelt.
 Diese Informationen werden nicht veröffentlicht.
 Artikel 3
 Die Durchführungsbestimmungen in Bezug auf Form und Inhalt sowie alle anderen Merkmale der in Artikel 1 vorgesehenen Informationen sind den Anhängen I und II zu entnehmen.
 Artikel 4
 Eurostat ist gehalten, die ihm gemäß Artikel 1 mitgeteilten Angaben, die unter das Geschäftsgeheimnis der Unternehmen fallen könnten, nicht preiszugeben. Die Eurostat übermittelten vertraulichen statistischen Daten sind nur den Beamten von Eurostat zugänglich und dürfen nur für rein statistische Zwecke verwendet werden.
 Absatz 1 steht jedoch einer Veröffentlichung der Angaben in aggregierter Form, aus der keine Rückschlüsse auf individuelle Handelsgeschäfte gezogen werden können, nicht entgegen.
 Artikel 5
 Stellt Eurostat bei den gemäß dieser Richtlinie mitgeteilten Daten statistisch bedeutsame Auffälligkeiten oder Unstimmigkeiten fest, so kann es die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten auffordern, ihm zu gestatten, sowohl von den betreffenden nicht aggregierten Daten als auch von den Berechnungs- und Bewertungsmethoden, auf die sich die aggregierten Informationen stützen, Kenntnis zu nehmen, um die als anormal erachteten Informationen zu bewerten und, gegebenenfalls, zu berichtigen.
 Artikel 6
 Die Kommission nimmt an den Anhängen I und II die Änderungen vor, die bei Feststellung spezifischer Probleme notwendig werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
 Diese Änderungen betreffen jedoch nur die technischen Elemente der Anhänge und beeinträchtigen nicht die allgemeine Struktur des Systems.
 Artikel 7
 (1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
 (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
 Artikel 8
 Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einmal jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
 Artikel 9
 In Bezug auf Erdgas ist diese Richtlinie in einem Mitgliedstaat erst fünf Jahre nach Einführung dieser Energieart auf dem betreffenden Markt anzuwenden.
 Der Zeitpunkt der Einführung dieser Energieart auf einem einzelstaatlichen Markt wird der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat in einer ausdrücklichen Erklärung umgehend mitgeteilt.
 Artikel 10
 Die Richtlinie 90/377/EWG, in der Fassung der in Anhang III Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
 Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
 Artikel 11
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 12
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2008.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 H.-G. PÖTTERING
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J.-P. JOUYET
 (1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. September 2008.
 (2) ABl. L 185 vom 17.7.1990, S. 16.
 (3)


text:
Siehe Anhang III Teil A.
 (4) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
 ANHANG I
 GASPREISE
 Die Gaspreise für industrielle Endverbraucher (1) werden nach folgendem Verfahren erfasst und aufbereitet:
 a)
 Zu erfassen sind die Preise, die industrielle Endverbraucher für Erdgas bezahlen, das sie über das Leitungsnetz für den Eigenverbrauch beziehen.
 b)
 Alle industriellen Gasverbrauchsarten sind zu erfassen. Nicht in das System einbezogen werden Abnehmer mit Gasverbrauch
 —
 zur Stromerzeugung in Kraftwerken oder KWK-Anlagen,
 —
 zu nichtenergetischen Zwecken (z. B. in der chemischen Industrie),
 —
 über 4 000 000 Gigajoule pro Jahr (GJ/Jahr).
 c)
 Die erfassten Preise basieren auf einem System typischer Verbrauchergruppen, die anhand des jährlichen Gasverbrauchs festgelegt werden.
 d)
 Die Erfassung der Preise erfolgt zweimal jährlich zum Halbjahresbeginn (Januar und Juli) und bezieht sich auf die von industriellen Endverbrauchern während der sechs vorhergehenden Monate bezahlten durchschnittlichen Gaspreise. Die erste Mitteilung von Preisdaten an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) betrifft den Stand zum 1. Januar 2008.
 e)
 Die Preise werden in Landeswährung pro Gigajoule angegeben. Die verwendete Energieeinheit wird anhand des Bruttoheizwerts bestimmt.
 f)
 Die Preise müssen alle anfallenden Entgelte enthalten: Netzentgelte und Energieverbrauch, abzüglich etwaiger Rabatte oder Prämien, zuzüglich sonstiger Entgelte (Zählermiete, Grundgebühren usw.). Einmalige Anschlussgebühren sind nicht zu berücksichtigen.
 g)
 Die Preise sind als nationale Durchschnittspreise anzugeben.
 h)
 Die Mitgliedstaaten entwickeln und realisieren kostengünstige Verfahren, um ein repräsentatives Datenaufbereitungssystem zu gewährleisten, das folgenden Anforderungen entspricht:
 —
 Die Preise sind gewichtete Durchschnittspreise, wobei die Marktanteile der erfassten Gasversorgungsunternehmen als Gewichtungsfaktoren verwendet werden. Arithmetische Durchschnittspreise werden nur angegeben, wenn keine gewichteten Werte berechnet werden können. Auf jeden Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Erhebung einen repräsentativen Anteil des einzelstaatlichen Marktes abdeckt.
 —
 Die Marktanteile ergeben sich aus der Gasmenge, die den industriellen Endverbrauchern von den Gasversorgungsunternehmen in Rechnung gestellt wird. Falls möglich, werden die Marktanteile für jede Verbrauchergruppe getrennt berechnet. Die Informationen, auf denen die Berechnung der gewichteten Durchschnittspreise beruht, werden von den Mitgliedstaaten vertraulich behandelt.
 —
 Um die Vertraulichkeit zu wahren, sind die die Preise betreffenden Daten nur mitzuteilen, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat mindestens drei Endverbraucher in den unter Buchstabe j vorgesehenen einzelnen Kategorien vorhanden sind.
 i)
 Es sind drei verschiedene Preise zu melden:
 —
 Preise ohne Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen,
 —
 Preise ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern,
 —
 Preise einschließlich aller Steuern, Abgaben, sonstigen staatlich verursachten Belastungen und MwSt.
 j)
 Die Gaspreise werden für folgende Gruppen industrieller Endverbraucher erfasst:
 Industrielle Endverbraucher
 Jährlicher Gasverbrauch (GJ)
 Niedrigster Wert
 Höchster Wert
 Gruppe I1
 < 1 000
 Gruppe I2
 1 000
 < 10 000
 Gruppe I3
 10 000
 < 100 000
 Gruppe I4
 100 000
 < 1 000 000
 Gruppe I5
 1 000 000
 <= 4 000 000
 k)
 Alle zwei Jahre werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch Informationen über das angewandte Aufbereitungssystem an Eurostat übermittelt. Sie umfassen insbesondere eine Beschreibung der Erhebung und ihres Erfassungsbereichs (Anzahl der erfassten Versorgungsunternehmen, ihr jeweiliger gesamter Marktanteil usw.), die zur Berechnung der gewichteten Durchschnittspreise angewandten Kriterien sowie den Verbrauch der einzelnen Verbrauchergruppen. Die erste Mitteilung


text:
zum Aufbereitungssystem betrifft den Stand zum 1. Januar 2008.
 l)
 Einmal jährlich werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch Angaben zu den wichtigsten durchschnittlichen Merkmalen und Faktoren, welche die für jede Verbrauchergruppe gemeldeten Preise beeinflussen, an Eurostat übermittelt.
 Dazu gehören:
 —
 die durchschnittlichen Auslastungsgrade für industrielle Endverbraucher zu jeder Verbrauchergruppe auf der Basis des Gesamtenergieverbrauchs und der durchschnittlichen Höchstabnahme,
 —
 eine Beschreibung der Nachlässe für unterbrechbare Lieferverträge,
 —
 eine Beschreibung der Grundgebühren, Zählermieten oder sonstiger Entgelte, die auf nationaler Ebene von Bedeutung sind.
 m)
 Einmal jährlich werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch die Berechnungssätze und -methoden sowie eine Beschreibung der auf Gasverkäufe an industrielle Endverbraucher erhobenen Steuern übermittelt. Darin sind auch alle nichtsteuerlichen Belastungen zur Deckung von Netzkosten sowie gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aufzuführen.
 Die Angaben zu den Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen müssen klar in drei Teile untergliedert sein:
 —
 Steuern, Abgaben, nichtsteuerliche Belastungen, Entgelte, Gebühren und sonstige Finanzabgaben, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher nicht ausgewiesen sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt „Preise ohne Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen“ aufgeführt;
 —
 Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher ausgewiesen und für diesen nicht erstattungsfähig sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt „Preise ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern“ aufgeführt;
 —
 Mehrwertsteuer (MwSt.) und sonstige erstattungsfähige Steuern, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher ausgewiesen sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt „Preise einschließlich aller Steuern, Abgaben, sonstigen staatlich verursachten Belastungen und MwSt.“ aufgeführt.
 Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über die verschiedenen Steuern, Abgaben, nichtsteuerlichen Belastungen, Entgelte, Gebühren und sonstigen Finanzabgaben gegeben:
 —
 Mehrwertsteuer;
 —
 Konzessionsabgaben; dies betrifft in der Regel Lizenzen und Gebühren für die Nutzung von Land-, Staats- oder Privatbesitz für das Netz oder andere Gasversorgungseinrichtungen;
 —
 Umweltsteuern, -abgaben oder -belastungen; dies betrifft in der Regel entweder die Förderung erneuerbarer Energiequellen oder der Kraft-Wärme-Kopplung oder aber Abgaben auf CO2-, SO2- oder andere Emissionen, die mit dem Klimawandel in Zusammenhang stehen;
 —
 andere Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich verursachte Belastungen im Energiesektor: zum Beispiel Abgaben zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, Gebühren zur Finanzierung von Energieregulierungsbehörden usw.;
 —
 andere Steuern oder Abgaben, die nicht mit dem Energiesektor verknüpft sind, zum Beispiel nationale, lokale oder regionale Steuern auf den Energieverbrauch, Steuern auf die Gasverteilung usw.
 Einkommensteuern, Grundsteuern, Öl für Kraftfahrzeuge, Straßenbenutzungsgebühren, Steuern auf Telekommunikations- und Funklizenzen, Werbung, Lizenzgebühren, Abfallsteuern usw. werden nicht berücksichtigt und aus dieser Beschreibung ausgeklammert, da sie eindeutig unter die Betriebskosten fallen und auch für andere Branchen oder Aktivitäten gelten.
 n)
 In den Mitgliedstaaten, in denen eine einzige Gesellschaft sämtliche industriellen Verkäufe abwickelt, können die Informationen von der betreffenden Gesellschaft übermittelt werden. In den Mitgliedstaaten, in denen mehr als eine Gesellschaft tätig ist, sollten die Angaben von einer unabhängigen statistischen Einrichtung übermittelt werden.
 (1) Zu den industriellen Endverbrauchern können auch sonstige nichtprivate Verbraucher gehören.
 ANHANG II
 STROMPREISE
 Die Strompreise für industrielle Endverbraucher (1) werden nach folgendem Verfahren erfasst und aufbereitet:
 a)
 Zu erfassen sind die Preise, die industrielle Endverbraucher für


text:
Strom bezahlen, den sie für den Eigenverbrauch beziehen.
 b)
 Alle industriellen Stromverbrauchsarten sind zu erfassen.
 c)
 Die erfassten Preise basieren auf einem System typischer Verbrauchergruppen, die anhand des jährlichen Stromverbrauchs festgelegt werden.
 d)
 Die Erfassung der Preise erfolgt zweimal jährlich zum Halbjahresbeginn (Januar und Juli) und bezieht sich auf die von industriellen Endverbrauchern während der sechs vorhergehenden Monate bezahlten durchschnittlichen Strompreise. Die erste Mitteilung von Preisdaten an Eurostat betrifft den Stand zum 1. Januar 2008.
 e)
 Die Preise werden in Landeswährung pro kWh angegeben.
 f)
 Die Preise müssen alle anfallenden Entgelte enthalten: Netzentgelte und Energieverbrauch, abzüglich etwaiger Rabatte oder Prämien, zuzüglich sonstiger Entgelte (Betriebsbereitschaftsentgelte, Vermarktungskosten, Zählermiete usw.). Einmalige Anschlussgebühren sind nicht zu berücksichtigen.
 g)
 Die Preise sind als nationale Durchschnittspreise anzugeben.
 h)
 Die Mitgliedstaaten entwickeln und realisieren kostengünstige Verfahren, um ein repräsentatives Datenaufbereitungssystem zu gewährleisten, das folgenden Anforderungen entspricht:
 —
 Die Preise sind gewichtete Durchschnittspreise, wobei die Marktanteile der erfassten Stromversorgungsunternehmen als Gewichtungsfaktoren verwendet werden. Arithmetische Durchschnittspreise werden nur angegeben, wenn keine gewichteten Werte berechnet werden können. Auf jeden Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Erhebung einen repräsentativen Anteil des einzelstaatlichen Marktes abdeckt.
 —
 Die Marktanteile ergeben sich aus der Strommenge, die den industriellen Endverbrauchern von den Stromversorgungsunternehmen in Rechnung gestellt wird. Falls möglich, werden die Marktanteile für jede Verbrauchergruppe getrennt berechnet. Die Informationen, auf denen die Berechnung der gewichteten Durchschnittspreise beruht, werden von den Mitgliedstaaten vertraulich behandelt.
 —
 Um die Vertraulichkeit zu wahren, sind die die Preise betreffenden Daten nur mitzuteilen, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat mindestens drei Endverbraucher in den unter Buchstabe j vorgesehenen einzelnen Kategorien vorhanden sind.
 i)
 Es sind drei verschiedene Preise zu melden:
 —
 Preise ohne Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen,
 —
 Preise ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern,
 —
 Preise einschließlich aller Steuern, Abgaben, sonstigen staatlich verursachten Belastungen und MwSt.
 j)
 Die Strompreise werden für folgende Gruppen industrieller Endverbraucher erfasst:
 Industrielle Endverbraucher
 Jährlicher Stromverbrauch (MWh)
 Niedrigster Wert
 Höchster Wert
 Gruppe IA
 < 20
 Gruppe IB
 20
 < 500
 Gruppe IC
 500
 < 2 000
 Gruppe ID
 2 000
 < 20 000
 Gruppe IE
 20 000
 < 70 000
 Gruppe IF
 70 000
 <= 150 000
 k)
 Alle zwei Jahre werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch Informationen über das angewandte Aufbereitungssystem an Eurostat übermittelt. Sie umfassen insbesondere eine Beschreibung der Erhebung und ihres Erfassungsbereichs (Anzahl der erfassten Versorgungsunternehmen, ihr jeweiliger gesamter Marktanteil usw.), die zur Berechnung der gewichteten Durchschnittspreise angewandten Kriterien sowie den Verbrauch der einzelnen Verbrauchergruppen. Die erste Mitteilung zum Aufbereitungssystem betrifft den Stand zum 1. Januar 2008.
 l)
 Einmal jährlich werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch Angaben zu den wichtigsten durchschnittlichen Merkmalen und Faktoren, welche die für jede Verbrauchergruppe gemeldeten Preise beeinflussen, an Eurostat übermittelt.
 Zu den Angaben gehören:
 —
 die durchschnittlichen Auslastungsgrade für industrielle Endverbraucher zu jeder Verbrauchergruppe auf der Basis des Gesamtenergieverbrauchs und der durchschnittlichen Höchstabnahme,
 —
 eine Tabelle mit den Spannungsebenen pro Land,
 —
 eine Beschreibung der Grundgebühren, Zählermieten oder sonstiger Entgelte, die auf nationaler Ebene von Bedeutung sind.
 m)
 Einmal jährlich werden


text:
zusammen mit der Preismeldung für Januar auch die Berechnungssätze und -methoden sowie eine Erläuterung der auf Stromverkäufe an industrielle Endverbraucher erhobenen Steuern übermittelt. Darin sind auch alle nichtsteuerlichen Belastungen zur Deckung von Netzkosten sowie gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aufzuführen.
 Die Angaben zu den Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen müssen klar in drei Teile untergliedert sein:
 —
 Steuern, Abgaben, nichtsteuerliche Belastungen, Entgelte, Gebühren und sonstige Finanzabgaben, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher nicht ausgewiesen sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt „Preise ohne Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen“ aufgeführt;
 —
 Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher ausgewiesen und für diesen nicht erstattungsfähig sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt „Preise ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern“ aufgeführt;
 —
 Mehrwertsteuer (MwSt.) und sonstige erstattungsfähige Steuern, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher ausgewiesen sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt „Preise einschließlich aller Steuern, Abgaben, sonstigen staatlich verursachten Belastungen und MwSt.“ aufgeführt.
 Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über die möglichen Steuern, Abgaben, nichtsteuerlichen Belastungen, Entgelte, Gebühren und sonstigen Finanzabgaben gegeben:
 —
 Mehrwertsteuer;
 —
 Konzessionsabgaben — dies betrifft in der Regel Lizenzen und Gebühren für die Nutzung von Land-, Staats- oder Privatbesitz für das Stromnetz oder andere Stromversorgungseinrichtungen;
 —
 Umweltsteuern, -abgaben oder -belastungen — dies betrifft in der Regel entweder die Förderung erneuerbarer Energiequellen oder der Kraft-Wärme-Kopplung oder aber Abgaben auf CO2-, SO2- oder andere Emissionen, die mit dem Klimawandel in Zusammenhang stehen;
 —
 Kernkraftsteuer und sonstige Aufsichtsabgaben — dies betrifft unter anderem Stilllegungsgebühren für Kernkraftwerke, Aufsichtsabgaben und Gebühren für Kernkraftanlagen usw.;
 —
 andere Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich verursachte Belastungen im Energiesektor; zum Beispiel Abgaben zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, Gebühren zur Finanzierung von Energieregulierungsbehörden usw.;
 —
 andere Steuern oder Abgaben, die nicht mit dem Energiesektor verknüpft sind, zum Beispiel nationale, lokale oder regionale Steuern auf den Energieverbrauch, Steuern auf die Stromverteilung usw.
 Einkommensteuern, Grundsteuern, Verbrauchsteuern auf Ölerzeugnisse und Kraftstoffe für andere Zwecke als zur Stromerzeugung, Öl für Kraftfahrzeuge, Straßenbenutzungsgebühren, Steuern auf Telekommunikations- und Funklizenzen, Werbung, Lizenzgebühren, Abfallsteuern usw. werden nicht berücksichtigt und aus dieser Beschreibung ausgeklammert, da sie eindeutig unter die Betriebskosten fallen und in der Regel auch für andere Branchen oder Aktivitäten gelten.
 n)
 Einmal jährlich wird zusammen mit der Preismeldung für Januar auch eine Aufschlüsselung der Strompreise in ihre Hauptkomponenten an Eurostat übermittelt. Dabei ist folgendermaßen vorzugehen:
 Der Gesamtstrompreis pro Verbrauchergruppe kann als Summe der „Netzpreise“, der „Preise für Energie und Versorgung“ (d. h. von der Erzeugung bis zur Vermarktung mit Ausnahme des Stromnetzes) sowie aller Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen betrachtet werden:
 —
 Der „Netzpreis“ ist dabei das Verhältnis zwischen den Einnahmen aus den Übertragungs- und Verteilungstarifen und (wenn möglich) der entsprechenden kWh-Menge pro Verbrauchergruppe. Stehen separate Angaben zur kWh-Menge pro Verbrauchergruppe nicht zur Verfügung, sollten Schätzungen vorgenommen werden;
 —
 der „Preis für Energie und Versorgung“ ist der Gesamtpreis abzüglich des „Netzpreises“ und aller Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen;
 —
 Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen. Diese Komponente ist


text:
wie folgt weiter aufzuschlüsseln:
 —
 Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen auf „Netzpreise“,
 —
 Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen auf „Preise für Energie und Versorgung“,
 —
 MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern.
 ANMERKUNG: Werden Zusatzdienstleistungen getrennt ausgewiesen, können sie einer der beiden Hauptkomponenten wie folgt zugeordnet werden:
 —
 „Netzpreise“ umfassen folgende Kosten: Übertragungs- und Verteilungstarife, Übertragungs- und Verteilungsverluste, Netzkosten, Kundendienstkosten, Systembetreuungskosten und Zählermieten;
 —
 „Preise für Energie und Versorgung“ umfassen folgende Kosten: Erzeugung, Speicherung, Ausgleichsenergie, Kosten der gelieferten Energie, Kundendienstleistungen, Kundendienstverwaltung, Ablesekosten und sonstige Versorgungskosten;
 —
 sonstige spezifische Kosten, d. h. Kosten, bei denen es sich nicht um Netzkosten, Kosten für Energie und Versorgung oder um Steuern handelt. Solche Kosten sind, falls vorhanden, getrennt anzugeben.
 o)
 In den Mitgliedstaaten, in denen eine einzige Gesellschaft sämtliche industriellen Verkäufe abwickelt, können die Informationen von der betreffenden Gesellschaft übermittelt werden. In den Mitgliedstaaten, in denen mehr als eine Gesellschaft tätig ist, sollten die Angaben von einer unabhängigen statistischen Einrichtung übermittelt werden.
 (1) Zu den industriellen Endverbrauchern können auch sonstige nichtprivate Verbraucher gehören.
 ANHANG III
 TEIL A
 Aufgehobene Richtlinie mit der Liste ihrer nachfolgenden Änderungen
 (gemäß Artikel 10)
 Richtlinie 90/377/EWG des Rates
 (ABl. L 185 vom 17.7.1990, S. 16)
 Richtlinie 93/87/EWG der Kommission
 (ABl. L 277 vom 10.11.1993, S. 32)
 Beitrittsakte von 1994, Anhang I
 (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)
 Beitrittsakte von 2003, Anhang II Teil 12 A 3 a und b
 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)
 Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)
 Nur Anhang I Nummer 3
 Richtlinie 2006/108/EG des Rates
 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 414)
 Nur hinsichtlich der Bezugnahme auf Richtlinie 90/337/EWG in Artikel 1 und Anhang I, nur Nummer 1 Buchstaben a und b
 Beschluss 2007/394/EG der Kommission
 (ABl. L 148 vom 9.6.2007, S. 11)
 TEIL B
 Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht
 (gemäß Artikel 10)
 Richtlinie
 Umsetzungsfrist
 90/377/EWG
 30. Juli 1991
 93/87/EWG
 —
 2006/108/EG
 1. Januar 2007
 ANHANG IV
 Entsprechungstabelle
 Richtlinie 90/377/EWG
 Vorliegende Richtlinie
 Artikel 1
 Artikel 1
 Artikel 2 Absatz 1 Satz 1
 Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1
 Artikel 2 Absatz 1 Satz 2
 Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Artikel 2 Absatz 2
 Artikel 2 Absatz 2
 Artikel 2 Absatz 3 Satz 1
 Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1
 Artikel 2 Absatz 3 Satz 2
 —
 Artikel 2 Absatz 3 Satz 3
 Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2
 Artikel 3 bis 5
 Artikel 3 bis 5
 Artikel 6 Satz 1
 Artikel 6 Absatz 1 Satz 1
 —
 Artikel 6 Absatz 1 Satz 2
 Artikel 6 Satz 2
 Artikel 6 Absatz 2
 Artikel 7 Absätze 1 und 2
 Artikel 7
 Artikel 7 Absatz 3
 —
 Artikel 8
 Artikel 8
 Artikel 9 Absatz 1
 —
 Artikel 9 Absatz 2 Satz 1
 Artikel 9 Absatz 1
 Artikel 9 Absatz 2 Satz 2
 Artikel 9 Absatz 2
 —
 Artikel 10 und 11
 Artikel 10
 Artikel 12
 Anhänge I und II
 Anhänge I und II
 —
 Anhang III
 —
 Anhang IV


text:
 Avis juridique important
 |
 31989L0592
 Richtlinie 89/592/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider- Geschäfte
 Amtsblatt Nr. L 334 vom 18/11/1989 S. 0030 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0010 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0010
 ***** RICHTLINIE DES RATES vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (89/592/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 100a Absatz 1 des Vertrags sieht vor, daß der Rat die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben, erlässt. Der Sekundärmarkt für Wertpapiere spielt bei der Finanzierung der Wirtschaftssubjekte eine wichtige Rolle. Damit dieser Markt seine Aufgabe effizient wahrnehmen kann, müssen alle für dessen reibungsloses Funktionieren zweckdienlichen Maßnahmen getroffen werden. Das reibungslose Funktionieren dieses Marktes hängt weitgehend von dem Vertrauen der Anleger ab. Dieses Vertrauen beruht unter anderem auf der den Anlegern gegebenen Zusicherung, daß sie gleichgestellt sind und daß sie gegen die unrechtmässige Verwendung einer Insider-Information geschützt werden. Da die Insider-Geschäfte für bestimmte Anleger mit Vorteilen gegenüber anderen Anlegern verbunden sind, können sie dieses Vertrauen gefährden und somit das reibungslose Funktionieren des Marktes beeinträchtigen. Folglich sind die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die betreffenden Geschäfte zu bekämpfen. In einigen Mitgliedstaaten gibt es keine Vorschriften, die die Insider-Geschäfte untersagen, und zwischen den Vorschriften der Mitgliedstaaten bestehen deutliche Unterschiede. Demnach ist es angezeigt, auf Gemeinschaftsebene koordinierte Vorschriften auf diesem Gebiet zu erlassen. Koordinierte Vorschriften dieser Art haben auch den Vorteil, daß sie durch eine Zusammenarbeit der zuständigen Behörden die Möglichkeit bieten, die grenzueberschreitenden Insider-Geschäfte wirksamer zu bekämpfen. Da dem Erwerb oder der Veräusserung von Wertpapieren stets eine entsprechende Entscheidung der Person vorausgehen muß, die eines der beiden Geschäfte tätigt, stellt die Tatsache dieses Erwerbs oder dieser Veräusserung nicht als solche eine Verwendung einer Insider-Information dar. Ein Insider-Geschäft setzt voraus, daß eine Insider-Information ausgenutzt wird; der Umstand, daß ein Marktmacher oder eine Stelle, die befugt ist, als »contrepartie" zu handeln, oder ein Börsenbroker zwar über eine Insider-Information verfügen, die bei den ersteren aber lediglich ihre normale Tätigkeit des An- und Verkaufs von Wertpapieren ausüben bzw. letzterer einen Auftrag ausführt, kann daher nicht schon als solcher als Ausnutzung dieser Insider-Information gewertet werden. Gleichermassen kann der Umstand, daß Transaktionen allein mit dem Ziel vorgenommen werden, den Kurs von neu emittierten oder im Rahmen eines Sekundärangebots gehandelten Wertpapieren zu regulieren, nicht schon als solcher als Ausnutzung dieser Insider-Information gewertet werden. Aufgrund von öffentlichen Angaben erstellte Bewertungen können nicht als Insider-Informationen angesehen werden; damit sind auch alle aufgrund dieser Art von Bewertung getätigten Geschäfte keine »Insider-Geschäfte" im Sinne dieser Richtlinie. Es liegt auf der Hand, daß die Weitergabe einer Insider-Information an eine Behörde zur Erfuellung einer Verpflichtung, die sich aus dieser Richtlinie oder aus anderen geltenden Vorschriften ergibt,


text: nicht unter die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verbote fallen kann - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen: 1. Insider-Information: eine nicht öffentlich bekannte präzise Information, die einen oder mehrere Emittenten von Wertpapieren oder ein oder mehrere Wertpapiere betrifft und die, wenn sie öffentlich bekannt würde, geeignet wäre, den Kurs dieses Wertpapiers oder dieser Wertpapiere beträchtlich zu beeinflussen; 2. Wertpapiere: a) Aktien und Schuldverschreibungen sowie Effekten, die mit Aktien und Schuldverschreibungen vergleichbar sind; b) Verträge über oder Rechte auf Zeichnung, Erwerb oder Veräusserung der unter Buchstabe a) genannten Wertpapiere; c) Terminkontrakte, Optionen oder Finanzinstrumente mit fester Laufzeit, die sich auf die unter Buchstabe a) genannten Wertpapiere beziehen; d) Verträge mit Indexklauseln, die unter Buchstabe a) genannte Wertpapiere zum Gegenstand haben, wenn sie zum Handel auf einem Markt zugelassen sind, der von staatlich anerkannten Stellen reglementiert und überwacht wird, regelmässig stattfindet und der Öffentlichkeit direkt oder indirekt zugänglich ist. Artikel 2 (1) Jeder Mitgliedstaat untersagt den Personen, die - als Mitglieder eines Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Emittenten, - durch ihre Beteiligung am Kapital des Emittenten oder - aufgrund ihrer Arbeit, ihres Berufs oder ihrer Aufgaben zu dieser Information Zugang haben, über eine Insider-Information verfügen, unter Ausnutzung derselben in Kenntnis der Sache für eigene oder fremde Rechnung entweder selbst oder indirekt die Wertpapiere des bzw. der von dieser Information betroffenen Emittenten zu erwerben oder zu veräussern. (2) Sofern es sich bei den in Absatz 1 genannten Personen um Gesellschaften oder andere juristische Personen handelt, gilt das dort ausgesprochene Verbot für die natürlichen Personen, die an dem Beschluß beteiligt sind, das Geschäft für Rechnung der betreffenden juristischen Person zu tätigen. (3) Das in Absatz 1 vorgesehene Verbot gilt für jeden Erwerb und jede Veräusserung von Wertpapieren, die unter Einschaltung eines Berufshändlers erfolgen. Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß dieses Verbot nicht für den Erwerb oder die Veräusserung von Wertpapieren gilt, die ohne Einschaltung eines Berufshändlers ausserhalb eines Wertpapiermarktes im Sinne von Artikel 1 Ziffer 2 letzter Satzteil erfolgen. (4) Diese Richtlinie gilt nicht für Geschäfte, die aus geld- oder währungspolitischen Gründen oder im Rahmen der öffentlichen Schuldenverwaltung von einem souveränen Staat, seiner Zentralbank oder einer anderen von dem Staat mit diesen Geschäften beauftragten Organisation oder einer für deren Rechnung handelnden Person getätigt werden. Die Mitgliedstaaten können in bezug auf die betreffende Verwaltung der öffentlichen Schulden diese Ausnahmeregelung auf ihre Gliedstaaten bzw. die diesen gleichzustellenden Gebietskörperschaften ausdehnen. Artikel 3 Jeder Mitgliedstaat untersagt den Personen, die dem Verbot nach Artikel 2 unterliegen und über eine Insider-Information verfügen, a) diese Insider-Information an einen Dritten weiterzugeben, soweit dies nicht in einem normalen Rahmen in Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufes oder in Erfuellung ihrer Aufgaben geschieht; b) auf der Grundlage dieser Insider-Information einem Dritten zu empfehlen, auf seinen Wertpapiermärkten im Sinne von Artikel 1 Ziffer 2 letzter Satzteil zum Handel zugelassene Wertpapiere zu erwerben oder zu veräussern bzw. erwerben oder veräussern zu lassen. Artikel 4 Jeder Mitgliedstaat sieht das Verbot in Artikel 2 auch für andere als in jenem Artikel


text: genannte Personen vor, die in Kenntnis der Sache über eine Insider-Information verfügen, die unmittelbar oder mittelbar nur von einer in Artikel 2 genannten Person stammen kann. Artikel 5 Jeder Mitgliedstaat wendet die in den Artikeln 2, 3 und 4 vorgesehenen Verbote zumindest auf in seinem Gebiet begangene Handlungen an, sofern die betreffenden Wertpapiere auf dem Markt eines Mitgliedstaates zum Handel zugelassen sind. Auf jeden Fall geht jeder Mitgliedstaat davon aus, daß ein Geschäft in seinem Gebiet getätigt wird, wenn es auf einem in diesem Gebiet gelegenen oder funktionierenden Markt im Sinne von Artikel 1 Ziffer 2 letzter Satzteil erfolgt. Artikel 6 Jeder Mitgliedstaat kann strengere Vorschriften als die in dieser Richtlinie vorgesehenen oder zusätzliche Vorschriften erlassen, sofern diese Vorschriften allgemein gelten. Insbesondere kann er das Verbot nach Artikel 2 ausdehnen und für die in Artikel 4 genannten Personen die Verbote im Sinne von Artikel 3 vorsehen. Artikel 7 Die im Anhang, Schema C Ziffer 5 Buchstabe a) der Richtlinie 79/279/EWG (1) vorgesehenen Bestimmungen gelten auch für Gesellschaften und Unternehmen, deren Wertpapiere unabhängig von ihrer Art auf einem Markt im Sinne von Artikel 1 Ziffer 2 letzter Satzteil der vorliegenden Richtlinie zum Handel zugelassen sind. Artikel 8 (1) Jeder Mitgliedstaat benennt die Verwaltungsstellen, die die Anwendung der aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Stellen überwachen sollen. Er unterrichtet davon die Kommission, die die betreffenden Angaben den anderen Mitgliedstaaten übermittelt. (2) Die zuständigen Stellen müssen, gegebenenfalls zusammen mit anderen Stellen, über die für die Erfuellung ihrer Aufgabe notwendigen Kompetenzen sowie Kontroll- und Ermittlungsbefugnisse verfügen. Artikel 9 Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß alle Personen, die eine Tätigkeit bei den in Artikel 8 genannten zuständigen Stellen ausüben oder ausgeuebt haben, zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet werden. Dies schließt ein, daß die unter das Berufsgeheimnis fallenden Informationen an keine Person oder Behörde weitergegeben werden dürfen, es sei denn, dies geschieht aufgrund einer Rechtsvorschrift. Artikel 10 (1) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gewährleisten einander jede zur Erfuellung ihrer Aufgaben notwendige Zusammenarbeit, wobei sie von den in Artikel 8 Absatz 2 genannten Befugnissen Gebrauch machen. Zu diesem Zweck teilen sie einander unbeschadet des Artikels 9 alle erforderlichen Informationen mit, einschließlich der Informationen über Handlungen, die im Sinne der den Mitgliedstaaten durch Artikel 5 und Artikel 6 Satz 2 eingeräumten Möglichkeiten ausschließlich von dem Mitgliedstaat untersagt sind, der die Zusammenarbeit beantragt hat. Die so ausgetauschten Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis, zu dessen Wahrung die Personen verpflichtet sind, welche bei den zuständigen Stellen, die diese Informationen erhalten, eine Tätigkeit ausüben oder ausgeuebt haben. (2) Die zuständigen Stellen können die Übermittlung von angeforderten Informationen verweigern, wenn a) die Weitergabe der Informationen die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des Staates, von dem die Informationen angefordert werden, beeinträchtigen könnte; b) von den Behörden des Staates, von dem die Informationen angefordert werden, aufgrund derselben Tatbestände und gegen dieselben Personen bereits ein gerichtliches Verfahren eingeleitet worden ist oder wenn gegen diese Personen aufgrund derselben Tatbestände bereits eine endgültige Entscheidung der zuständigen Behörden dieses Staates ergangen ist. (3) Unbeschadet ihrer


text: Verpflichtungen im Rahmen von Strafverfahren dürfen die Stellen die nach Absatz 1 erhaltenen Informationen ausschließlich in Erfuellung ihrer Aufgabe im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 sowie in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren im Rahmen dieser Aufgabe verwenden. Gibt jedoch die zuständige Stelle, die eine Information übermittelt hat, ihre Zustimmung, so darf die Stelle, die sie erhalten hat, sie zu anderen Zwecken verwenden oder den zuständigen Stellen anderer Staaten übermitteln. Artikel 11 Die Gemeinschaft kann nach Maßgabe des Vertrags mit Drittstaaten in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen Übereinkünfte schließen. Artikel 12 Der durch Artikel 20 der Richtlinie 79/279/EWG eingesetzte Kontaktausschuß hat ausserdem folgende Aufgaben: a) Ermöglichung einer regelmässigen Abstimmung über konkrete Probleme, die sich aus der Umsetzung der vorliegenden Richtlinie ergeben und über die ein Meinungsaustausch für nützlich erachtet wird; b) soweit erforderlich, Beratung der Kommission bei Ergänzungen oder Änderungen der vorliegenden Richtlinie. Artikel 13 Jeder Mitgliedstaat legt im einzelnen fest, wie Verstösse gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften zu ahnden sind. Diese Sanktionen müssen so weit gehen, daß sie einen hinreichenden Anreiz zur Einhaltung dieser Vorschriften darstellen. Artikel 14 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juni 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 15 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 13. November 1989. Im Namen des Rates Der Präsident P. BÉRÉGOVOY (1) ABl. Nr. C 153 vom 11. 6. 1987, S. 8, und ABl. Nr. C 277 vom 27. 10. 1988, S. 13. (2) ABl. Nr. C 187 vom 18. 7. 1987, S. 93, und Beschluß vom 11. Oktober 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 35 vom 8. 2. 1989, S. 22. (1) ABl. Nr. L 66 vom 16. 3. 1979, S. 21.


text:
 31.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 86/1
 BESCHLUSS (EU) 2017/609 DES RATES
 vom 27. März 2017
 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
 gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (2) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juni 2002 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. April 2006 in Kraft.
 (2)
 Die Republik Kroatien wurde am 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Europäischen Union.
 (3)
 Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien muss dem Beitritt der Republik Kroatien zum Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zu diesem Abkommen zwischen dem Rat, der im Namen der Union und der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und der Libanesischen Republik zugestimmt werden.
 (4)
 Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Libanesischen Republik aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen. Gemäß Beschluss (EU) 2016/859 des Rates (3) wurde das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten am 28. April 2016 in Brüssel unterzeichnet.
 (5)
 Das Protokoll sollte genehmigt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt (4).
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Union die in Artikel 7 des Protokolls vorgesehene Notifikation vor um der Zustimmung der Union zur Bindung durch das Protokoll Ausdruck zu verleihen (5).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 27. März 2017.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 C. ABELA
 (1) Zustimmung vom 2. März 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2.
 (3) ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 1.
 (4) Der Wortlaut wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung in ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 3, veröffentlicht.
 (5) Das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Union auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


text:
 9.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 36/24
 RICHTLINIE 2010/5/EU DER KOMMISSION
 vom 8. Februar 2010
 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Acrolein in Anhang I
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Vereinigte Königreich erhielt am 18. August 2006 einen Antrag von Baker Petrolite gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG auf Aufnahme des Wirkstoffs Acrolein in Anhang I der genannten Richtlinie zur Verwendung in der Produktart 12, Schleimbekämpfungsmittel, gemäß der Definition in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG. Acrolein war zu dem Zeitpunkt gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG nicht als Wirkstoff eines Biozid-Produkts in Verkehr.
 (2)
 Nach einer Bewertung übermittelte das Vereinigte Königreich der Kommission am 16. März 2009 seinen Bericht und eine Empfehlung.
 (3)
 Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht am 17. September 2009 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte geprüft, und das Ergebnis dieser Überprüfung wurde in einem Bewertungsbericht festgehalten.
 (4)
 Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Schleimbekämpfungsmittel verwendete Biozid-Produkte, die Acrolein enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Acrolein in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden.
 (5)
 Auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Umweltkompartimente und Populationen bewerten, die bei der Risikobewertung auf Unionsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.
 (6)
 Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass für Acrolein enthaltende Produkte, die als Schleimbekämpfungsmittel angewandt werden, bei der Produktzulassung Maßnahmen zur Risikominderung getroffen werden.
 (7)
 Insbesondere ist vorzuschreiben, dass für industrielle oder gewerbliche Zwecke verwendete Produkte mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet werden müssen und sichere Betriebsverfahren wie Luftmonitoring und Sperrbereiche aufzustellen sind, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass die Risiken für industrielle oder gewerbliche Anwender auf andere Weise reduziert werden können.
 (8)
 Da bei der Bewertung nicht vertretbare Risiken für die marine Umwelt festgestellt wurden, sind geeignete Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für dieses Umweltkompartiment zu treffen. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden die Zulassung eines Biozidprodukts an bestimmte Auflagen knüpfen, wie an die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Abwasser vor seiner endgültigen Einleitung überwacht und gegebenenfalls behandelt wird, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass die Umweltrisiken auf andere Weise reduziert werden können.
 (9)
 Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen können, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 (10)
 Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.
 (11)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen


text:
Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 31. August 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 8. Februar 2010
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
 ANHANG
 Der Tabelle in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird der folgende Eintrag für den Wirkstoff Acrolein angefügt:
 Nr.
 Common Name
 IUPAC-Bezeichnung
 Kennnummern
 Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird
 Zeitpunkt der Aufnahme
 Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme ihrer Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)
 Aufnahme befristet bis
 Produktart
 Sonderbestimmungen (1)
 „(30)
 Acrolein
 Acrylaldehyd
 EG-Nr.: 203-453-4
 CAS-Nr.: 107-02-8
 913 g/kg
 1. September 2010
 Entfällt
 31. August 2020
 12
 Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die möglichen Expositionspopulationen und die Anwendungs- oder Expositionsszenarien, die bei der Risikobewertung auf Unionsebene nicht hinreichend berücksichtigt wurden.
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen an folgende Bedingungen geknüpft sind:
 1.
 Abwasser, das Acrolein enthält, ist vor seiner Einleitung zu überwachen, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass die Umweltrisiken auf andere Weise reduziert werden können. Sofern dies aufgrund der Risiken für die marine Umwelt erforderlich ist, wird Abwasser in geeigneten Tanks oder Behältern gelagert oder vor seiner Einleitung auf geeignete Weise behandelt.
 2.
 Für industrielle und/oder gewerbliche Zwecke zugelassene Produkte dürfen nur mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden und es sind sichere Betriebsverfahren aufzustellen, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle und/oder gewerbliche Anwender auf andere Weise auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann.“
 (1) Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


text:
 Avis juridique important
 |
 31984D0636
 84/636/EWG: Beschluß des Rates vom 13. Dezember 1984 über ein drittes gemeinsames Programm zur Förderung des Austauschs junger Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 19/12/1984 S. 0036 - 0038 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0126 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0126
 ***** BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1984 über ein drittes gemeinsames Programm zur Förderung des Austauschs junger Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft (84/636/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, junge Arbeitskräfte durch konkrete Maßnahmen zu unterstützen. Nach Artikel 50 des Vertrages obliegt es den Mitgliedstaaten, den Austausch junger Arbeitskräfte im Rahmen eines gemeinsamen Programms zu fördern. Jungen Arbeitskräften sollten grössere Chancen geboten werden, in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzland ihre Berufsbildung, ihre Kenntnisse in bezug auf Kultur und Sprache sowie ihre Allgemeinbildung zu erweitern. Der Austausch junger Arbeitskräfte muß gleichlaufend mit den Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung Jugendlicher durchgeführt werden; er muß jedoch aufgrund seiner Ziele und der Art der Maßnahmen seinen Eigencharakter bewahren. Die Erfahrungen bei der Durchführung des zweiten gemeinsamen Programms zur Förderung des Austauschs junger Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft (3) sind positiv, und die Leitlinien, auf die sich dieses Programm stützte, müssen im Rahmen eines dritten Programms bestätigt werden. In Anbetracht der gegenwärtigen Beschäftigungslage ist auch den arbeitssuchenden Jugendlichen die Möglichkeit einzuräumen, an dem Austauschprogramm teilzunehmen. Neben den stark auf den Beruf ausgerichteten Praktika von längerer Dauer sollten versuchsweise Praktika von kürzerer Dauer in Form von Studien- und Ausbildungsaufenthalten beibehalten und ausgebaut werden, die den jungen Arbeitskräften einen tieferen Einblick in die Arbeitswelt und Lebensverhältnisse im Gastland ermöglichen. Die Organe der Gemeinschaft haben zu der Durchführung des dritten gemeinsamen Programms einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Es empfiehlt sich, die Mitwirkung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen oder Verbänden zu sichern, die nach ihrer Struktur, der Art ihrer Tätigkeiten und ihrer praktischen Leistungsfähigkeit in der Lage sind, sich maßgeblich an der Durchführung des Programms zu beteiligen. Die Erstellung eines dritten gemeinsamen Programms zur Förderung des Austauschs junger Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft ist zur Verwirklichung eines der Ziele der Gemeinschaft erforderlich. Im Vertrag sind besondere Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nicht vorgesehen - BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Als »Austausch junger Arbeitskräfte" im Sinne dieses Beschlusses gelten Maßnahmen zur Durchführung von Praktika für junge Arbeitskräfte nach Maßgabe des Artikels 2 in einem Mitgliedstaat, der nicht ihr Wohnsitzstaat ist, mit dem Ziel - der Erweiterung ihrer Berufskenntnisse oder der Bereicherung ihrer praktischen Erfahrung, - der Förderung des Bewusstwerdens der Arbeitsweltprobleme, - der Vermittlung von Kontakten mit den Berufskreisen des Gastlandes, - der Verbesserung ihrer Kenntnisse der Lebensbedingungen und sozialen Verhältnisse im Gastland sowie - der Förderung einer geeigneten Unterrichtung über die Ziele und das Funktionieren der Gemeinschaft. (2) Die Praktika nach Absatz 1 können von längerer


text: oder kürzerer Dauer sein. Artikel 2 (1) Zu dem Austausch können junge Arbeitskräfte zugelassen werden, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und - 18 bis 28 Jahre alt sind und eine Stelle haben oder nach den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats auf dem Arbeitsmarkt verfügbar sind, - eine Berufsgrundausbildung oder praktische Berufserfahrung besitzen. (2) Die Kommission kann nach den in Artikel 9 vorgesehenen Anhörungen ausnahmsweise junge Arbeitskräfte zum Austausch zulassen, die zwar die Bedingungen nach Absatz 1 nicht erfuellen, für die aber ein Austausch von besonderem Interesse ist. Artikel 3 (1) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Arbeitsvermittlungsstellen der Mitgliedstaaten werden mit der Durchführung des Austauschs Einrichtungen oder Verbände betraut, die auf europäischer Ebene tätig sein können - einschließlich der Jugendorganisationen - und die aufgrund ihrer Fähigkeit zur reibungslosen Abwicklung des Austauschs von der Kommission nach Stellungnahme der Mitgliedstaaten anerkannt worden sind. (2) Die einzelnen Verträge, die die Kommission mit den vorgenannten Einrichtungen oder Verbänden über Austauschvorhaben schließt, regeln die Bedingungen für die Durchführung des Austauschs, die Pflichten der betreffenden Einrichtung oder des betreffenden Verbandes sowie die finanziellen Verpflichtungen. (3) Die Kommission holt die Stellungnahme der betreffenden Mitgliedstaaten ein, bevor sie die Austauschvorhaben genehmigt. Artikel 4 Als »Praktika von längerer Dauer" gelten auf den Beruf ausgerichtete Praktika von einer Dauer zwischen vier und sechzehn Monaten bei einem Arbeitgeber im Gastland. Diese Praktika sollen den Teilnehmern insbesondere die Möglichkeit geben, ihre Berufskenntnisse zu erweitern und sich dabei mit dem Leben im Unternehmen vertraut zu machen. Artikel 5 Als »Praktika von kürzerer Dauer" gelten Studien- und Ausbildungsaufenthalte, die den Teilnehmern insbesondere einen tieferen Einblick in die Arbeitswelt und Lebensverhältnisse im Gastland ermöglichen sollen. Diese Praktika erstrecken sich grundsätzlich auf einen Zeitraum zwischen drei Wochen und drei Monaten. Artikel 6 Für die jungen Arbeitskräfte, die sich an den in diesem Beschluß vorgesehenen Praktika beteiligen, ist im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften die Regelung anwendbar, die aufgrund der Artikel 48, 49 und 51 des Vertrages mit dem Ziel der Verwirklichung der Freizuegigkeit für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, eingeführt wurde. Für die Jugendlichen, auf die die Artikel 48, 49 und 51 des Vertrages keine Anwendung finden, sorgt die Kommission dafür, daß die Trägereinrichtungen oder -verbände geeignete Versicherungsverträge erstellen. Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften und der geltenden Praxis zur Durchführung des Austauschs bei. (2) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Behörde oder die zuständigen Behörden sowie gegebenenfalls die Koordinierungstelle, mit denen sich die in Artikel 3 genannten Einrichtungen oder Verbände in Verbindung setzen, um die Austauschvorhaben zu prüfen und die Organisation und Durchführung der Praktika zu erleichtern. Artikel 8 Um die Intensivierung des Austauschs zu erleichtern, kann die Kommission in den Grenzen der Mittel des Haushaltsplans der Gemeinschaften Zuschüsse gewähren, die folgendes umfassen: - einen Fahrtkostenzuschuß, dessen Betrag nach der Entfernung gestaffelt werden kann, für die Hin- und Rückreise zwischen dem Wohnort und dem Ort des Praktikums bis zu 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten und - einen Pauschalzuschuß je Praktikant und Woche oder - ausnahmsweise in Fällen einer Austauschförderung - einen


text: Zuschuß je Austauschvorhaben. Bei den Praktika kann eine zusätzliche Beihilfe je Praktikant und Woche für eine Sprachausbildung gewährt werden. Artikel 9 Die Kommission hört in den in diesem Beschluß vorgesehenen Fällen sowie zu allen wichtigen seine Durchführung betreffenden Fragen die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, der Berufsorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, der europäischen Organisationen, die auf dem Gebiet des Austauschs eine besondere Sachkenntnis und direkte Erfahrung haben, sowie das Jugendforum der Europäischen Gemeinschaften an. Artikel 10 Die Kommission trifft die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen. Artikel 11 Die Kommission unterbreitet dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über den Ablauf des Austauschs mit einer Gesamtbeurteilung der Durchführung. Artikel 12 Der Rat überprüft diesen Beschluß auf Vorschlag der Kommission spätestens am 31. Dezember 1990. Artikel 13 Dieser Beschluß gilt ab 1. Januar 1985. Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1984. Im Namen des Rates Der Präsident R. QUINN (1) ABl. Nr. C 337 vom 17. 12. 1984. (2) Stellungnahme vom 21. November 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 185 vom 21. 7. 1979, S. 24.


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 Avis juridique important
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 32003L0040
 Richtlinie 2003/40/EG der Kommission vom 16. Mai 2003 zur Festlegung des Verzeichnisses, der Grenzwerte und der Kennzeichnung der Bestandteile natürlicher Mineralwässer und der Bedingungen für die Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer mit ozonangereicherter Luft
 Amtsblatt Nr. L 126 vom 22/05/2003 S. 0034 - 0039
 Richtlinie 2003/40/EG der Kommissionvom 16. Mai 2003zur Festlegung des Verzeichnisses, der Grenzwerte und der Kennzeichnung der Bestandteile natürlicher Mineralwässer und der Bedingungen für die Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer mit ozonangereicherter LuftDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Aufgrund des hydrogeologischen Ursprungs können bestimmte natürliche Mineralwässer im natürlichen Zustand Bestandteile enthalten, die ab einer gewissen Konzentration ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen. Deshalb ist es notwendig, für diese Bestandteile natürlicher Mineralwässer Grenzwerte festzulegen.(2) Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 80/777/EWG können nach Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses einheitliche Grenzwerte für die Bestandteile natürlicher Mineralwässer sowie Bestimmungen für die Angabe etwaiger hoher Gehalte an bestimmten Bestandteilen auf dem Etikett festgelegt werden.(3) Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat eine Stellungnahme(3) zu Arsen, Barium, Fluor, Bor und Mangan abgegeben und die von der Weltgesundheitsorganisation für Trinkwasser empfohlenen Grenzwerte für weitere Bestandteile natürlicher Mineralwässer validiert.(4) Die geänderte Norm des Kodex für "natürliche Mineralwässer"(4) legt zum Zweck des Gesundheitsschutzes ein Verzeichnis der Bestandteile und der Hoechstgrenzen für diese Bestandteile fest. Sie wurde aufgrund der neuesten internationalen wissenschaftlichen Erkenntnisse angenommen und stellt einen ausreichenden Schutz der öffentlichen Gesundheit sicher.(5) Nach allgemeiner Erkenntnis kann sich die Zufuhr von Fluor in geringen Dosen günstig auf das Gebiss auswirken. Umgekehrt kann eine zu hohe Gesamtzufuhr von Fluor gesundheitsschädlich wirken. Daher sollte eine einheitliche Hoechstgrenze für den Fluorgehalt von natürlichen Mineralwässern festgelegt werden, die einen ausreichenden Gesundheitsschutz für die Gesamtbevölkerung ermöglicht.(6) Die Weltgesundheitsorganisation hat einen Richtwert von 1,5 mg/l für den Fluoridgehalt in Trinkwasser empfohlen, den der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss in der oben genannten Stellungnahme für natürliche Mineralwässer validiert hat. Zum Schutz von Säuglingen und Kleinkindern, welche die fluoroseanfälligste Bevölkerungsgruppe bilden, sollte außerdem eine für den Verbraucher leicht erkennbare Kennzeichnung auf dem Etikett derjenigen Mineralwässer vorgesehen werden, deren Fluorgehalt diesen Richtwert überschreitet.(7) Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat aufgrund der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO)(5) von 1996 einen Richtwert für den Borgehalt von natürlichen Mineralwässern angegeben. Indessen haben die WHO und andere international anerkannte wissenschaftliche Organisationen seither neue Bewertungen der gesundheitlichen Auswirkungen von Bor durchgeführt und höhere Werte vorgeschlagen. Daher ist es geboten, eine Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zum Borgehalt natürlicher Mineralwässer einzuholen, um den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen, und in diesem Stadium keine Hoechstgrenze für Bor vorzusehen.(8) Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat außerdem angegeben, welcher Gehalt an Barium, Mangan und Arsen in natürlichen Mineralwässern vertretbar ist. Für die anderen unerwünschten Bestandteile sieht die geänderte Norm des Kodex Hoechstgrenzen vor,


text: die einen ausreichenden Gesundheitsschutz sicherstellen. Hingegen erscheint der Grenzwert für Nitrit angesichts der vorliegenden Erkenntnisse als zu niedrig angesetzt; er sollte an den für Trinkwasser geltenden(6) angeglichen werden.(9) Die mit der Norm des Kodex vorgesehene Hoechstgrenze für Nitrate ermöglicht einen ausreichenden Schutz der öffentlichen Gesundheit und muss als Bezugswert für den gemeinschaftlichen und den internationalen Handel mit natürlichen Mineralwässern dienen. Innerhalb des Verfahrens zur amtlichen Anerkennung der Quellen natürlicher Mineralwässer gemäß Artikel 1 der genannten Richtlinie müssen sich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jedoch für auf ihrem Hoheitsgebiet gewonnene natürliche Mineralwässer auf einen niedrigeren Richtwert für Nitrate beziehen können.(10) Natürliche Mineralwässer, deren Gehalt an bestimmten Bestandteilen die Hoechstgrenzen für diese Bestandteile überschreiten, sind zum Schutz der öffentlichen Gesundheit einer Behandlung zum Ausfällen dieser Bestandteile zu unterziehen. Damit die Marktteilnehmer die nötigen Investitionen tätigen können, um den neuen Normen zu entsprechen, sind ausreichende Fristen bis zum Inkrafttreten der Hoechstgrenzen für diese Bestandteile vorzusehen, insbesondere für Fluor und Nickel, deren Ausfällen bisher noch keinerlei Bewertung unterzogen und auch noch nicht auf Gemeinschaftsebene zugelassen worden ist.(11) Zwecks amtlicher Kontrolle dieser Bestandteile ist es erforderlich, eine Fluktuationsspanne der Analyseergebnisse oberhalb und unterhalb der Hoechstgrenzen vorzusehen, die der Messunsicherheit entspricht.(12) Vorbehaltlich der Bewertung dieser Behandlung durch den wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss und der Annahme von Anwendungsbedingungen durch den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ist das Ausfällen von Eisen-, Mangan- und Schwefelverbindungen sowie Arsen bestimmter natürlicher Mineralwässer durch eine Behandlung unter Verwendung von ozonangereicherter Luft gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der geänderten Richtlinie 80/777/EWG möglich.(13) Der wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat eine Stellungnahme(7) zu den Anwendungsbedingungen dieser Behandlung abgegeben, die verbindliche Mittel und Ergebnisse vorsieht. Dennoch erscheint es angemessen, lediglich verbindliche Ergebnisse festzulegen, um der technischen Entwicklung bei der Behandlung mit ozonangereicherter Luft und der Unterschiedlichkeit der Behandlungsmerkmale je nach physikalisch-chemischer Zusammensetzung des zu behandelnden Wassers Rechnung zu tragen.(14) Darüber hinaus darf die Behandlung mit ozonangereicherter Luft weder die Zusammensetzung aus den charakteristischen Bestandteilen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 80/777/EWG verändern noch desinfizierend im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der genannten Richtlinie wirken, noch möglicherweise gesundheitsschädliche Behandlungsrückstände bilden.(15) In Anwendung des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe c) der genannten Richtlinie sind auf dem Etikett natürlicher Mineralwässer, die mit ozonangereicherter Luft behandelt worden sind, Angaben zu machen, die den Verbraucher hinreichend über die erfolgte Behandlung informieren.(16) Gemäß Artikel 9 Absatz 4a) vierter Gedankenstrich der Richtlinie 80/777/EWG sind die in Artikel 4 vorgesehenen Bestimmungen über die Behandlungsarten und insbesondere die Behandlung mit ozonangereicherter Luft auf Quellwässer anwendbar.(17) Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Diese Richtlinie legt das Verzeichnis derjenigen Bestandteile natürlicher Mineralwässer fest, die ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen können, sowie die Grenzwerte für den vertretbaren Gehalt an diesen Bestandteilen, die Umsetzungsfristen für diese Grenzwerte und die Kennzeichnungsbestimmungen für bestimmte Bestandteile. Diese Bestandteile müssen im Wasser natürlich vorkommen und dürfen nicht aus einer etwaigen Verunreinigung der Quelle stammen.Ferner legt diese Richtlinie die Anwendungsbedingungen für ozonangereicherte Luft


text: zum Ausfällen von Eisen-, Mangan- und Schwefelverbindungen sowie Arsen aus natürlichen Mineralwässern und Quellwässern und die Kennzeichnungsbestimmungen für Wässer fest, die einer solchen Behandlung unterzogen worden sind.Artikel 2(1) Spätestens ab 1. Januar 2006 darf die Konzentration der in Anhang I genannten Bestandteile zum Zeitpunkt des Abfuellens der natürlichen Mineralwässer die in diesem Anhang vorgesehenen Hoechstgrenzen nicht überschreiten.(2) Für Fluor und Nickel wird jedoch die in Absatz 1 genannte Frist bis zum 1. Januar 2008 verlängert.(3) Abweichend von Absatz 1 und im Rahmen des Verfahrens zur amtlichen Anerkennung der natürlichen Mineralwässer, die auf ihrem Hoheitsgebiet gewonnen werden, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für Nitrat und Nitrit niedrigere Richtwerte vorsehen, sofern auf alle ihnen vorgelegte Anträge der gleiche Richtwert angewendet wird.Artikel 3Zum Zwecke amtlicher Kontrollen halten die Mitgliedstaaten die in Anhang II genannten Einzelbestimmungen für die Analyse der in Anhang I genannten Bestandteile ein.Artikel 4(1) Natürliche Mineralwässer, die mehr als 1,5 mg/l und bis zu 5,0 mg/l Fluorid enthalten, müssen auf dem Etikett folgenden Hinweis tragen: "Enthält mehr als 1,5 mg/l Fluorid: Für Säuglinge und Kinder unter 7 Jahren nicht zum regelmäßigen Verzehr geeignet".(2) Der Hinweis gemäß Absatz 1 ist deutlich lesbar in unmittelbarer Nähe der Verkehrsbezeichnung anzubringen.(3) Auf den Etiketten natürlicher Mineralwässer, die einen Hinweis gemäß Absatz 1 tragen, ist der tatsächlich Fluorgehalt im Sinne der physikalisch-chemischen Zusammensetzung aus charakteristischen Bestandteilen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 80/777/EWG anzugeben.Artikel 5(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 80/777/EWG erfordert die Behandlung natürlicher Mineralwässer mit ozonangereicherter Luft eine vorherige Meldung an die zuständigen Behörden, die sich vergewissern, dassa) der Einsatz einer solchen Behandlung aufgrund der Zusammensetzung des Wassers aus Eisen-, Mangan- und Schwefelverbindungen sowie Arsen gerechtfertigt ist;b) der Marktbeteiligte alle nötigen Maßnahmen trifft, um die Wirksamkeit und die Unschädlichkeit der Behandlung zu gewährleisten und deren Kontrolle durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen.(2) Die Behandlung natürlicher Mineralwässer mit ozonangereicherter Luft muss alle folgenden Bedingungen erfuellen:a) Die physikalisch-chemische Zusammensetzung der natürlichen Mineralwässer aus charakteristischen Bestandteilen wird durch die Behandlung nicht verändert;b) das natürliche Mineralwasser entspricht vor der Behandlung den mikrobiologischen Kriterien gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 80/777/EWG;c) die Behandlung führt nicht zur Bildung von Rückständen, deren Konzentration die Hoechstgrenzen gemäß Anhang III überschreiten oder ein gesundheitliches Risiko darstellen können.Artikel 6In Anwendung des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 80/777/EWG müssen die Etiketten natürlicher Mineralwässer, die mit ozonangereicherter Luft behandelt worden sind, neben der Angabe der analytischen Zusammensetzung aus charakteristischen Bestandteilen folgenden Hinweis tragen: "Dieses Wasser ist einem zugelassenen Oxidationsverfahren mit ozonangereicherter Luft unterzogen worden."Artikel 7Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 4b) der Richtlinie 80/777/EWG gelten die Bestimmungen der Artikel 5 und 6 der vorliegenden Richtlinie auch für Quellwässer.Artikel 8(1) Die Mitgliedstaaten treffen die nötigen Maßnahmen, um das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens am 1. Januar 2004 zu genehmigen.(2) Unbeschadet der in Artikel 2 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Fristen für die Umsetzung der Hoechstgrenzen für Bestandteile verbieten die Mitgliedstaten die Vermarktung von Erzeugnissen, die dieser


text: Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 1. Juli 2004. Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 2004 abgefuellt und etikettiert wurden, dürfen jedoch, solange der Vorrat reicht, abgesetzt werden.Artikel 9Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 31. Dezember 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 10Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 11Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 16. Mai 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 1.(2) ABl. L 299 vom 23.11.1996, S. 26.(3) Stellungnahme vom 13. Dezember 1996 zum Arsen-, Barium-, Fluor-, Bor- und Mangangehalt natürlicher Mineralwässer.(4) CODEX STAN 108-1981, REV 1-1997, überarbeitet auf der 7. Sitzung des CCNMW (Oktober 2000).(5) Weltgesundheitsorganisation (1996): Leitlinien für die Trinkwasserqualität, 2. Auflage, Band 2.(6) Richtlinie 98/83/EG des Rates (ABl. L 330 vom 5.12.1998 S. 32).(7) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vom 7. Juni 1996 zur Ozonverwendung beim Ausfällen unbeständiger Inhaltssstoffe wie Eisen, Mangan und Arsen aus natürlichen Mineralwässern.ANHANG INatürlich vorkommende Bestandteile natürlicher Mineralwässer und Hoechstgrenzen, deren Überschreiten ein gesundheitliches Risiko darstellen kann>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IILeistungsmerkmale((Die Analyseverfahren zur Messung der Konzentrationen der in Anhang I genannten Bestandteile müssen mindestens dem Parameterwert entsprechende Konzentrationen mit spezifischer Exaktheit, Präzision und Nachweisgrenze messen können. Ungeachtet der Sensitivität des verwendeten Analyseverfahrens wird das Ergebnis mit mindestens genauso vielen Dezimalstellen angegeben wie bei der in Anhang I vorgesehenen Hoechstgrenze.)) für die Analyse der Bestandteile gemäß Anhang I>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung 1:Richtigkeit ist die systematische Messabweichung, die sich als Differenz zwischen dem Mittelwert aus einer großen Anzahl von wiederholten Messungen und dem wahren Wert ergibt.Anmerkung 2:Präzision ist die zufällige Messabweichung, die in der Regel als die Standardabweichung (innerhalb einer Messwertreihe und zwischen Messwertreihen) der Streuung von Ergebnissen um den Mittelwert ausgedrückt wird. Eine annehmbare Präzision entspricht der zweifachen relativen Standardabweichung.Anmerkung 3:Nachweisgrenze ist- entweder die dreifache relative Standardabweichung (innerhalb einer Messwertreihe) einer natürlichen Probe mit einer niedrigen Konzentration des Parameters oder- die fünffache relative Standardabweichung (innerhalb einer Messwertreihe) einer Blindprobe.Anmerkung 4:Mit dem Verfahren sollte der Gesamtzyanidgehalt in allen Formen bestimmt werden können.ANHANG IIIHoechstgrenzen für Rückstände der Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer mit ozonangereicherter Luft>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 4.3.2022
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 69/1
 RICHTLINIE (EU) 2022/362 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 24. Februar 2022
 zur Änderung der Richtlinien 1999/62/EG, 1999/37/EG und (EU) 2019/520 hinsichtlich der Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch Fahrzeuge
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
 gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Bei der Erreichung des von der Kommission in ihrem Weißbuch vom 28. März 2011 mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum — Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ vorgegebenen Ziels, nämlich den Übergang zur vollen Anwendung des Verursacherprinzips („der Verursacher zahlt“) und des Nutzerprinzips („der Nutzer zahlt“) zu vollziehen, um Einnahmen zu erzielen und die Finanzierung künftiger Verkehrsinvestitionen zu sichern, sind nur schleppend Fortschritte gemacht worden, und es bestehen nach wie vor Unstimmigkeiten bei der Erhebung von Straßeninfrastrukturgebühren in der Union.
 (2)
 In diesem Weißbuch spricht sich die Kommission für die „vollständige und obligatorische Internalisierung externer Kosten (u. a. für Lärm, lokale Umweltverschmutzung und Verkehrsüberlastung zusätzlich zur verbindlichen Abgabe zur Deckung von Verschleißkosten) im Straßen- und Schienenverkehr“ aus.
 (3)
 Der Güter- und Personenkraftverkehr ist ein Faktor, der zum Ausstoß von Schadstoffen in die Atmosphäre beiträgt. Zu den Schadstoffen, die sehr schwerwiegende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben und eine Verschlechterung der Luftqualität in der Union bewirken, gehören PM2,5, NO2 und O3. Nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur aus dem Jahr 2020 waren diese drei Schadstoffe in der Union im Jahr 2018 für 379 000, 54 000 bzw. 19 400 vorzeitige Todesfälle durch längere Exposition verantwortlich.
 (4)
 Allein der vom Straßenverkehr verursachte Lärm ist der Weltgesundheitsorganisation zufolge in Europa nach der Luftverschmutzung der zweitschädlichste Umweltstressor. Mindestens 9 000 vorzeitige Todesfälle jährlich sind auf durch Verkehrslärm verursachte Herzerkrankungen zurückzuführen.
 (5)
 Gemäß dem Bericht der Europäischen Umweltagentur aus dem Jahr 2020 über die Luftqualität in Europa war der Straßenverkehr 2018 der Sektor mit den höchsten NOx-Emissionen und der zweitgrößte Emittent von Rußpartikeln.
 (6)
 In ihrer Mitteilung vom 20. Juli 2016 mit dem Titel „Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität“ kündigte die Kommission an, dass sie Änderungen an der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) vorschlagen werde, um auch eine nach dem CO2-Ausstoß gestaffelte Kostenanlastung zu ermöglichen und einige der Grundsätze dieser Richtlinie auf Kraftomnibusse sowie auf Personenkraftwagen und leichte gewerbliche Nutzfahrzeuge auszuweiten.
 (7)
 In Anbetracht der für die Flottenerneuerung benötigten Zeitspanne und der Tatsache, dass der Straßenverkehrssektor zu den Klima- und Energiezielen der Union für 2030 und darüber hinaus beitragen muss, wurden durch die Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) als Zielwerte für die Senkung der CO2-Emissionen von neuen schweren Nutzfahrzeugen gegenüber einem festgelegten Durchschnittswert der CO2-Emissionen 15 % für 2025 und 30 % für


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2030 festgelegt.
 (8)
 Zur Verwirklichung eines Kraftverkehrsbinnenmarkts unter lauteren Wettbewerbsbedingungen sollten die Bestimmungen einheitlich angewendet werden. Eines der Hauptziele dieser Richtlinie ist es, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsteilnehmern zu beseitigen.
 (9)
 Ungeachtet der Bedeutung des Straßenverkehrssektors haben alle schweren Nutzfahrzeuge erhebliche Auswirkungen auf die Straßeninfrastruktur und tragen zur Luftverschmutzung bei. Leichte Nutzfahrzeuge sind trotz ihrer ökonomischen und sozialen Bedeutung bei Schadstoffemissionen und Staus für die meisten negativen Auswirkungen des Straßenverkehrs auf Umwelt und Gesellschaft verantwortlich. Im Interesse der Gleichbehandlung und eines fairen Wettbewerbs sollte dafür gesorgt werden, dass Fahrzeuge, die von dem durch die Richtlinie 1999/62/EG geschaffenen Rahmen im Hinblick auf Maut- und Benutzungsgebühren bislang nicht erfasst werden, nun auch in diesen Rahmen einbezogen werden. Der Anwendungsbereich jener Richtlinie sollte daher auch auf andere als die zur Güterbeförderung bestimmten schweren Nutzfahrzeuge sowie auf leichte Nutzfahrzeuge und Personenkraftwagen ausgeweitet werden.
 (10)
 Um zu verhindern, dass Verkehrsteilnehmer auf mautfreie Straßen ausweichen, was für die Straßenverkehrssicherheit und die optimale Nutzung des Straßennetzes ernste Folgen haben könnte, sollten die Mitgliedstaaten auf allen Abschnitten ihres Autobahnnetzes Mautgebühren erheben können.
 (11)
 Um eine einheitliche und harmonisierte Anwendung des Infrastrukturgebührensystems in der gesamten Union und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Güterkraftverkehrsmarkt zu gewährleisten, ist es wichtig, dass die Kosten im Rahmen der unterschiedlichen Mautsysteme auf vergleichbare Weise berechnet werden. Da bestehende Konzessionsverträge andere als die in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Regelungen beinhalten können, sollten die Mitgliedstaaten bestehende Konzessionsverträge von bestimmten Verpflichtungen nach dieser Richtlinie befreien können, bis die betreffenden Verträge wesentlich geändert wurden, um die finanzielle Tragfähigkeit dieser Verträge zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten können sich auch dafür entscheiden, bestehende Konzessionsverträge mit Änderungen des Rechtsrahmens der Union oder der Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen oder zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, eine Gebühr für CO2-emissionsbedingte und luftverschmutzungsbedingte externe Kosten zu erheben und/oder Ermäßigungen im Zusammenhang mit diesen Emissionen zu gewähren, wenn Konzessionsgebühren nicht gemäß dieser Richtlinie differenziert werden.
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 Zeitabhängige Benutzungsgebühren können die tatsächlich durch Straßenbenutzung verursachten Kosten naturgemäß nicht genau widerspiegeln und bieten aus ähnlichen Gründen auch keine wirksamen Anreize für sauberere und effizientere Verkehrsabläufe oder Staureduzierung. Damit künftige Straßengebühren von den Verkehrsteilnehmern akzeptiert werden, sollte den Mitgliedstaaten aber dennoch gestattet werden, geeignete Gebührenerhebungssysteme als Teil eines umfangreicheren Pakets von Mobilitätsdiensten einzuführen. Solche Systeme sollten eine faire Verteilung der Infrastrukturkosten gewährleisten und dem Verursacherprinzip entsprechen. Mitgliedstaaten, die solche Systeme einführen, sollten sicherstellen, dass dabei die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/520 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingehalten werden. Da schwere Nutzfahrzeuge erhebliche Auswirkungen auf die Straßeninfrastruktur haben und zur Luftverschmutzung beitragen, sollten akkurate Gebührensysteme in erster Linie auf diese Nutzfahrzeuge ausgerichtet sein. Damit Anreize für umweltfreundlichere und effizientere Transportvorgänge mit diesen Fahrzeugen gesetzt werden, sollten insbesondere im transeuropäischen Kernverkehrsnetz zeitabhängige Benutzungsgebühren grundsätzlich schrittweise abgeschafft werden, da dieses Netz die strategisch wichtigsten Knotenpunkte und Verbindungen des transeuropäischen Verkehrsnetzes umfasst.
 In Anbetracht der historisch bedingten Umstände sowie unter Berücksichtigung der Herausforderungen und des erheblichen Verwaltungsaufwands, die mit der Einführung von Mautgebühren einhergehen würden, sollte den Mitgliedstaaten ein ausreichend bemessener Übergangszeitraum gewährt werden, in dem sie zeitabhängige Benutzungsgebühren einführen oder beibehalten


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können. Nach Ablauf dieses Übergangszeitraums sollten die Mitgliedstaaten nur in hinreichend begründeten Fällen die Möglichkeit haben, auf Abschnitten ihres transeuropäischen Kernverkehrsnetzes vollständig zeitabhängige Benutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge zu erheben. Solche hinreichend begründeten Fälle sollten auf jene Fälle beschränkt sein, in denen die Erhebung einer Maut auf schwere Nutzfahrzeuge — beispielsweise aufgrund der begrenzten Länge der betreffenden Straßenabschnitte oder der relativ geringen Bevölkerungsdichte oder des relativ geringen Verkehrsaufkommens — im Vergleich zu den erwarteten Einnahmen oder Vorteilen mit unverhältnismäßig hohen Verwaltungs-, Investitions- und Betriebskosten verbunden wäre, oder in denen die Erhebung einer Maut zu einer Verkehrsverlagerung mit negativen Folgen für die Straßenverkehrssicherheit oder die Gesundheit der Bevölkerung führen würde. Diese Möglichkeit für Mitgliedstaaten in hinreichend begründeten Fällen ist aus zentralen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich, z. B. damit der schwierigen Lage und der Abgeschiedenheit von Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte, mangelnder Verkehrssicherheit oder schlechter medizinischer Versorgung Rechnung getragen werden kann. Außerdem sollte die Erhebung zeitabhängiger Benutzungsgebühren in diesen hinreichend begründeten Fällen an die Einhaltung von Verfahrensvorschriften gebunden sein: die Verpflichtung zur Bewertung der Notwendigkeit eines solchen Systems und die Verpflichtung, der Kommission dessen Anwendung mitzuteilen. Diese Mitteilung sollte eine Begründung enthalten, in der die besonderen Umstände dargelegt werden, die bei den Abschnitten des transeuropäischen Verkehrsnetzes vorliegen, für die zeitabhängige Benutzungsgebühren erhoben werden.
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 Mitgliedstaaten, die bei Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie in ihrem transeuropäischen Verkehrskernnetz oder auf einen Abschnitt davon Mautgebühren erheben, sollten für alle schweren Nutzfahrzeuge oder für bestimmte Typen schwerer Nutzfahrzeuge ein kombiniertes Gebührensystem einführen können. Diese Option sollte jedoch nur dann bestehen, wenn es sich um die Fortsetzung und Ergänzung eines Mautsystems im transeuropäischen Verkehrskernnetz handelt, in dem sich die strategisch wichtigsten Knotenpunkte und Verbindungen des transeuropäischen Verkehrsnetzes befinden, oder auf einem Abschnitt davon. Dieses System würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Anwendung des Nutzerprinzips und des Verursacherprinzips über das mautpflichtige Netz hinaus anzuwenden und auszuweiten, indem auf nicht mautpflichtigen Abschnitten des transeuropäischen Verkehrskernnetzes oder für bestimmte Arten schwerer Nutzfahrzeuge, die beispielsweise unter eine bestimmte Tonnage fallen und nicht mautpflichtig sind, Benutzungsgebühren erhoben werden. Das kombinierte Gebührensystem würde den Mitgliedstaaten somit insbesondere dort, wo es kein Gebührensystem gibt und Mautgebühren keine wirtschaftlich tragbare oder sozial vertretbare Option darstellen, helfen, weitere Fortschritte zu erzielen und einen umweltfreundlicheren Straßenverkehr zu gewährleisten. Außerdem sollte der Höchstbetrag dieser Benutzungsgebühren sowohl nach der Euro-Emissionsklasse als auch nach der CO2-Emissionsklasse des Fahrzeugs differenziert werden, um den Grundsätzen der nachhaltigen Mobilität uneingeschränkt Rechnung zu tragen. Ausgehend von diesen Ausführungen ist unbestreitbar, dass die Anwendung eines solchen Systems, bei dem Zeitabhängigkeit und Entfernungsabhängigkeit kombiniert werden, viele Vorteile mit sich bringen würde; deshalb sollte es möglich sein, dieses System auch nach Ablauf des Übergangszeitraums für vollständig zeitabhängige Systeme anzuwenden. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten, wenn auf Lastkraftwagen Straßenbenutzungsgebühren erhoben werden, Maut- oder Benutzungsgebühren auf alle Lastkraftwagen erheben.
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 Bei der Stärkung des Nutzer- und des Verursacherprinzips sollten bestimmte Merkmale der Mitgliedstaaten oder ihrer Systeme zur Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren berücksichtigt werden. So sollte es beispielsweise bei besonders dünn besiedelten Gebieten oder bei einem


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besonders großen Straßennetz, auf das Maut- oder Benutzungsgebühren erhoben werden, möglich sein, für bestimmte Straßenabschnitte Ausnahmen vorzusehen.
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 Einige Mitgliedstaaten haben große mautpflichtige Straßennetze, die weitaus mehr Autobahnen und Straßen als die des transeuropäischen Verkehrsnetzes umfassen. Auf alle Lastkraftwagen Maut- oder Benutzungsgebühren zu erheben, würde daher insbesondere für kleine und mittlere Handwerksbetriebe (wovon viele in erster Linie Bauleistungen und in der Regel keine Verkehrsdienstleistungen erbringen), zu wesentlich umfangreicheren Belastungen führen. Diese wiederum würden — zum Beispiel im Bausektor — zu höheren Preisen führen. Preissteigerungen könnten bedeuten, dass insbesondere künftige Investitionen wie die energetische Sanierung von Häusern und Wohnungen sowie die Modernisierung der Gebäudetechnik verschoben oder sogar gestrichen werden. Außerdem legen Handwerksbetriebe mit Fahrzeugen mitunter, größere Entfernungen zurück, um ihre Dienstleistungen zu erbringen, und diese Fahrten können nicht ohne Weiteres mit anderen Verkehrsträgern durchgeführt werden. Unternehmen aus ländlichen Gebieten, die aufgrund der geringeren Bevölkerungsdichte und schwächeren Nachfrage in diesen Regionen darauf angewiesen sind, ihre Dienste und Bauleistungen in Ballungsgebieten erbringen zu können, befinden sich zudem gegenüber Unternehmen, die in Großstädten oder am Stadtrand tätig sind, in einer ungünstigeren Wettbewerbssituation. Daher sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, bestimmte Befreiungen von der Gebührenerhebung vorzusehen, etwa für Fahrzeuge, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufs benötigt, oder zur Auslieferung von handwerklich hergestellten Gütern benutzt werden.
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 Für Menschen mit Behinderungen kann es wichtig sein, statt unwegsamer lokaler Straßen gebührenpflichtige Straßen wie Autobahnen, Tunnel oder Brücken nutzen zu können. Damit sie gebührenpflichtige Straßen ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand nutzen können, sollten die Mitgliedstaaten Fahrzeuge von Menschen mit Behinderungen von der Verpflichtung zur Entrichtung einer Maut- oder Benutzungsgebühr befreien dürfen.
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 Den Mitgliedstaaten sollte nahegelegt werden, bei der Anwendung von Systemen zur Erhebung von Gebühren für Straßeninfrastrukturen für Personenkraftwagen sozioökonomischen Faktoren Rechnung zu tragen. Um beispielsweise eine übermäßige Belastung von Häufignutzern zu vermeiden, könnte die Höhe der Gebühren für Personenkraftwagen angepasst werden.
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 Es ist besonders wichtig, dass die Mitgliedstaaten ein gerechtes Gebührenerhebungssystem einführen, mit dem insbesondere Nutzer von Privatfahrzeugen, die aufgrund ihres Wohnorts in einem ländlichen oder schwer erreichbaren oder abgelegenen Gebiet häufiger gebührenpflichtige Straßen benutzen müssen, nicht benachteiligt werden.
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 Wie im Fall schwerer Nutzfahrzeuge muss auch bei Einführung zeitabhängiger Gebühren für leichte Nutzfahrzeuge sichergestellt werden, dass die Gebühren verhältnismäßig sind, und zwar auch für Nutzungszeiträume, die kürzer als ein Jahr sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Nutzungsmuster leichter und schwerer Nutzfahrzeuge unterscheiden. Die Berechnung verhältnismäßiger zeitabhängiger Gebühren könnte anhand vorhandener Daten zu Bewegungsmustern erfolgen.
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 Gemäß der Richtlinie 1999/62/EG kann eine Gebühr für externe Kosten erhoben werden, deren Höhe sich an den sozialen Grenzkosten der Nutzung des betreffenden Fahrzeugs orientiert. Das ist erwiesenermaßen die fairste und effizienteste Methode zur Berücksichtigung der von schweren Nutzfahrzeugen durch Luftverschmutzung und Lärmbelastung verursachten negativen ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen und würde eine faire Beteiligung schwerer Nutzfahrzeuge an der Erfüllung der Luftqualitätsstandards für Europa gemäß der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sowie geltender Grenzwerte oder Zielvorgaben für die Lärmbelastung sicherstellen. Der Erhebung derartiger Gebühren sollte also