text: ergebenden Rechte und Pflichten auch auf diese beiden Staaten und auf die Beziehungen zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, an die diese Richtlinie gerichtet ist, Anwendung -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus Artikel 23 und der Anwendung von Artikel 96 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, nachstehend "Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen" genannt, ergeben, soll mit dieser Richtlinie die Anerkennung einer Rückführungsentscheidung ermöglicht werden, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats - nachstehend "Entscheidungsmitgliedstaat" genannt - gegenüber einem Drittstaatsangehörigen erlassen wurde, der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats - nachstehend "Vollstreckungsmitgliedstaat" genannt - aufhält.(2) Jede nach Absatz 1 getroffene Entscheidung wird gemäß den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats durchgeführt.(3) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Familienangehörige von Unionsbürgern, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben.Artikel 2Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "Drittstaatsangehöriger" jede Person, die nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist;b) "Rückführungsentscheidung" jede von einer zuständigen Verwaltungsbehörde eines Entscheidungsmitgliedstaats erlassene Entscheidung, mit der die Rückführung angeordnet wird;c) "Vollstreckungsmaßnahme" jede Maßnahme, die vom Vollstreckungsmitgliedstaat im Hinblick auf die Durchführung einer Rückführungsentscheidung getroffen wird.Artikel 3(1) Die Rückführung nach Artikel 1 betrifft die folgenden Fälle:a) Gegen den Drittstaatsangehörigen ergeht eine Rückführungsentscheidung, die mit einer schwerwiegenden und akuten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet ist und die in den folgenden Fällen erlassen wird:- Verurteilung des Drittstaatsangehörigen durch den Entscheidungsmitgliedstaat aufgrund einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist;- begründeter Verdacht, dass der Drittstaatsangehörige schwere Straftaten begangen hat, oder konkrete Hinweise, dass er solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant.Falls die betroffene Person im Besitz eines Aufenthaltstitels ist, der vom Vollstreckungsmitgliedstaat oder von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, so konsultiert der Vollstreckungsmitgliedstaat - unbeschadet des Artikels 25 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - den Entscheidungsmitgliedstaat und den Mitgliedstaat, der diesen Titel ausgestellt hat. Liegt eine im Rahmen dieses Buchstabens erlassene Rückführungsentscheidung vor, so kann der Aufenthaltstitel eingezogen werden, sofern das nationale Recht des Ausstellerstaats dies zulässt.b) Gegen den Drittstaatsangehörigen ergeht eine Rückführungsentscheidung, die mit einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Einreise oder den Aufenthalt von Ausländern begründet ist.In den beiden unter den Buchstaben a) und b) genannten Fällen darf die Rückführungsentscheidung vom Entscheidungsmitgliedstaat weder aufgeschoben noch ausgesetzt werden.(2) Die Mitgliedstaaten führen diese Richtlinie unter Beachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch.(3) Die Anwendung dieser Richtlinie erfolgt unbeschadet der Bestimmungen des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (Dubliner Übereinkommen) sowie der Rückübernahmeabkommen zwischen Mitgliedstaaten.Artikel 4Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass der Drittstaatsangehörige nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats einen Rechtsbehelf gegen jede in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehene Maßnahme einlegen kann.Artikel 5Der Schutz der personenbezogenen Daten und die Datensicherheit werden gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(3) gewährleistet.Unbeschadet der


text: Artikel 101 und 102 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen werden die Dateien mit personenbezogenen Daten im Rahmen dieser Richtlinie nur zu den darin vorgesehenen Zwecken genutzt.Artikel 6Die Behörden des Entscheidungsmitgliedstaats und des Vollstreckungsmitgliedstaats nutzen jedes geeignete Mittel der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs für die Durchführung dieser Richtlinie.Der Entscheidungsmitgliedstaat übermittelt dem Vollstreckungsmitgliedstaat schnellstmöglich auf geeignetem Wege alle erforderlichen Dokumente, um die endgültige Vollstreckbarkeit der Entscheidung nachzuweisen, gegebenenfalls gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Sirene-Handbuchs.Der Vollstreckungsmitgliedstaat prüft zuvor die Lage der betroffenen Person, um sich zu vergewissern, dass weder die einschlägigen internationalen Übereinkünfte noch die maßgeblichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vollstreckung der Rückführungsentscheidung entgegenstehen.Der Vollstreckungsmitgliedstaat setzt den Entscheidungsmitgliedstaat von der Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme in Kenntnis.Artikel 7Die Mitgliedstaaten gleichen die finanziellen Ungleichgewichte, die aus der Anwendung dieser Richtlinie entstehen können, untereinander aus, wenn die Rückführung nicht auf Kosten des (der) betroffenen Drittstaatsangehörigen erfolgen kann.Damit dieser Artikel angewandt werden kann, nimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem 2. Dezember 2002 die geeigneten Kriterien und praktischen Einzelheiten an. Diese Kriterien und praktischen Einzelheiten gelten auch für die Durchführung von Artikel 24 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen.Artikel 8(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 2. Dezember 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 9Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 10Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Bodström(1) ABl. C 243 vom 24.8.2000, S. 1.(2) Stellungnahme vom 13. März 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 27.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 250/230
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 10. Mai 2011
 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009
 (2011/605/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
 —
 gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 30,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0145/2011),
 1.
 billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009;
 2.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Jerzy BUZEK
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 40.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.
 (4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


text:
 Avis juridique important
 |
 31998L0086R(01)
 Berichtigung der Richtlinie 98/86/EG der Kommission vom 11. November 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG der Kommission zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 334 vom 9.12.1998)
 Amtsblatt Nr. L 312 vom 15/11/2002 S. 0030 - 0030
 Berichtigung der Richtlinie 98/86/EG der Kommission vom 11. November 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG der Kommission zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 334 vom 9. Dezember 1998)Seite 9, E 407 Carrageen (Definition):anstatt: "Bei der Ausfällung werden ausschließlich Methanol, Ethanol oder Isopropanol als Fällmittel verwandt."muss es heißen: "Kein organisches Ausfällungsmittel außer Methanol, Ethanol oder Isopropanol darf verwendet werden."


text:
 10.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 5/10
 RICHTLINIE 2006/2/EG DER KOMMISSION
 vom 6. Januar 2006
 zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen an den technischen Fortschritt
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (2) schreibt die Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen vor; die Übereinstimmung dieser Erzeugnisse mit den Angaben auf dem Etikett wird mittels Analyse geprüft.
 (2)
 In Richtlinie 96/73/EG werden einheitliche Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen festgelegt.
 (3)
 Aufgrund neuer Erkenntnisse einer technischen Arbeitsgruppe wurde die Richtlinie 96/74/EG an den technischen Fortschritt angepasst, indem die Tabellen der Textilfasern in Anhang I und Anhang II dieser Richtlinie um die Fasern Polylactid und Elastomultiester ergänzt wurden.
 (4)
 Deshalb müssen einheitliche Prüfmethoden für Polylactid und Elastomultiester festgelegt werden.
 (5)
 Die Richtlinie 96/73/EG ist daher entsprechend zu ändern.
 (6)
 Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II der Richtlinie 96/73/EG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 6. Januar 2007 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Rechtsvorschriften und denen der vorliegenden Richtlinie bei.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 6. Januar 2006
 Für die Kommission
 Günter VERHEUGEN
 Vizepräsident
 (1) ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 1. Richtlinie geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
 (2) ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 38. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/34/EG der Kommission (ABl. L 89 vom 26.3.2004, S. 35).
 ANHANG
 Kapitel 2 des Anhangs II der Richtlinie 96/73/EG wird wie folgt geändert (1):
 1.
 Die „Einzelverfahren — Übersichtstabelle“ erhält folgende Fassung:
 „2. EINZELVERFAHREN — ÜBERSICHTSTABELLE
 Verfahren
 Anwendungsbereich
 Reagenz
 Nr. 1
 Acetat
 Bestimmte andere Fasern
 Aceton
 Nr. 2
 Bestimmte Eiweißfasern
 Bestimmte andere Fasern
 Hypochlorit
 Nr. 3
 Viskose, Cupro und bestimmte Typen von Modal
 Baumwolle
 Ameisensäure-Zinkchlorid
 Nr. 4
 Polyamid oder Nylon
 Bestimmte


text:
andere Fasern
 80 %ige Ameisensäure
 Nr. 5
 Acetat
 Triacetat
 Benzylalkohol
 Nr. 6
 Triacetat oder Polylactid
 Bestimmte andere Fasern
 Dichlormethan
 Nr. 7
 Bestimmte Zellulosefasern
 Polyester oder Elastomultiester
 75 %ige Schwefelsäure
 Nr. 8
 Polyacrylfasern, bestimmte Modacrylfasern oder bestimmte Polychloridfasern
 Bestimmte andere Fasern
 Dimethylformamid
 Nr. 9
 Bestimmte Polychloridfasern
 Bestimmte andere Fasern
 Schwefelkohlenstoff/Aceton (55,5/44,5)
 Nr. 10
 Acetat
 Bestimmte Polychloridfasern
 Eisessig
 Nr. 11
 Seide
 Wolle oder Tierhaare
 75 %ige Schwefelsäure
 Nr. 12
 Jute
 Bestimmte Fasern tierischen Ursprungs
 Stickstoffbestimmungsverfahren
 Nr. 13
 Polypropylen
 Bestimmte andere Fasern
 Xylol
 Nr. 14
 Bestimmte andere Fasern
 Polychloridfasern (auf Homopolymerbasis von Vinylchlorid)
 Konzentrierte Schwefelsäure
 Nr. 15
 Polychloridfasern, bestimmte Modacryle, bestimmte Elastane, Acetat, Triacetat
 Bestimmte andere Fasern
 Cyclohexanon“
 2.
 Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 1 erhält folgende Fassung:
 „2.
 Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Flachs (7), Hanf (8), Jute (9), Manila (10), Alfa (11), Kokos (12), Ginster (13), Ramie (14), Sisal (15), Cupro (21), Modal (22), regenerierten Proteinfasern (23), Viskose (25), Polyacryl (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (34) und Elastomultiester (45).“
 3.
 Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 2 erhält folgende Fassung:
 „2.
 Baumwolle (5), Cupro (21), Viskose (25), Polyacryl (26), Polychlorid (27), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (34), Polypropylen (36), Elastan (42), Glasfasern (43) und Elastomultiester (45).“
 4.
 Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 4 erhält folgende Fassung:
 „2.
 Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polyacryl (26), Polychlorid (27), Polyester (34), Polypropylen (36), Glasfasern (43) und Elastomultiester (45).“
 5.
 Verfahren Nr. 6 wird wie folgt geändert:
 a)
 Die Nummern 1 und 2 von Verfahren Nr. 6 erhalten folgende Fassung:
 „1. ANWENDUNGSBEREICH
 Dieses Verfahren gilt nach Entfernung der nichtfaserigen Bestandteile für binäre Mischungen von:
 1.
 Triacetat- (24) oder Polylactidfasern (33a)
 mit
 2.
 Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polyacryl (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (34), Glasfasern (43) und Elastomultiester (45).
 Anmerkung:
 Triacetatfasern, die durch besondere Behandlung partiell verseift sind, sind im Reagenz nicht mehr voll löslich. In diesem Fall ist das Verfahren nicht anwendbar.
 2. GRUNDLAGE DES VERFAHRENS
 Die Triacetat- oder Polylactidfasern werden aus einer bekannten Trockenmasse mit Hilfe von Dichlormethan herausgelöst. Der Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen; seine — erforderlichenfalls berichtigte — Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse der Mischung ausgedrückt. Der Anteil an trockenem Triacetat oder Polylactid wird durch Differenzbildung erreicht.“
 b)
 Nummer 5 erhält folgende Fassung:
 „5. BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
 Die Ergebnisse werden nach dem im Allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren berechnet. Der Berichtigungsfaktor ‚d‘ beträgt 1,00, ausgenommen bei Polyester und Elastomultiester, für die der Berichtigungsfaktor 1,01 beträgt.“.
 6.
 Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 7 erhält folgende Fassung:
 „2.
 Polyester (34) und Elastomultiester (45).“
 7.
 Verfahren Nr. 8 wird wie folgt geändert:
 a)
 Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:
 „2.
 Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (34) und Elastomultiester (45).“
 b)
 Nummer 5 erhält folgende Fassung:
 „5. BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
 Die Ergebnisse werden nach dem im Allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren berechnet. Der


text:
Berichtigungskoeffizient ‚d‘ beträgt 1,00, außer in den folgenden Fällen:
 Wolle: 1,01
 Baumwolle: 1,01
 Cupro: 1,01
 Modal: 1,01
 Polyester: 1,01
 Elastomultiester: 1,01.“
 8.
 Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 9 erhält folgende Fassung:
 „2.
 Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polyacryl (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (34), Glasfasern (43) und Elastomultiester (45).“
 9.
 Nummer 1.1 und 1.2 von Verfahren Nr. 13 erhalten folgende Fassung:
 „1.
 Polypropylen (36)
 mit
 2.
 Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Acetat (19), Cupro (21), Modal (22), Triacetat (24), Viskose (25), Polyacryl (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (34), Glasfasern (43) und Elastomultiester (45).“
 10.
 Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 14 erhält folgende Fassung:
 „2.
 Baumwolle (5), Acetat (19), Cupro (21), Modal (22), Triacetat (24), Viskose (25), bestimmte Polyacrylfasern (26) und Modacrylfasern (29), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (34) und Elastomultiester (45).“
 (1) Fasernummern: 1. Polyester (34) Ex (31), 2. Polypropylen (36) Ex (33), 3. Elastan (42) Ex (39), 4. Glasfasern (43) Ex (40); siehe Richtlinie 96/74/EG der Kommission, geändert durch die Richtlinie 97/37/EG (ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 74).


text:
 Avis juridique important
 |
 32002D0086
 2002/86/EG: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2002 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Estland
 Amtsblatt Nr. L 044 vom 14/02/2002 S. 0029 - 0036
 Beschluss des Ratesvom 28. Januar 2002über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Estland(2002/86/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für jede einzelne Beitrittspartnerschaft über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen, die jedem beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über spätere wichtige Anpassungen.(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig; ist eine der wesentlichen Voraussetzungen nicht erfuellt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.(4) Gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und die Fortschritte bei der Übernahme des Besitzstands in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.(5) Der Regelmäßige Bericht 2001 der Kommission enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen Estlands auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit.(6) Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen sollte Estland sein Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands weiter aktualisieren; dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft enthalten.(7) Estland sollte sicherstellen, dass es über die geegineten Rechts- und Verwaltungsstrukturen zur Programmierung, Koordinierung, Verwaltung, Kontrolle und Evaluierung der Heranführungshilfe der Gemeinschaft verfügt -BESCHLIESST:Artikel 1Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Estland sind gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und den zuständigen Gremien des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet.Artikel 3Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANG1. EinleitungDer Europäische Rat beschloss auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997, dass die Beitrittspartnerschaft den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bilden soll und dass mit diesem Instrument alle Formen der Unterstützung für die Bewerberstaaten in einem einzigen Gesamtrahmen zum Einsatz gebracht werden sollen. Auf diese Weise richtet die Gemeinschaft ihre Hilfe gezielt auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Bewerberstaaten aus, um sie im Hinblick auf den Beitritt bei der Bewältigung spezifischer Probleme zu unterstützen.Die erste Beitrittspartnerschaft für Estland wurde im März 1998 beschlossen. Gemäß Artikel 2 der


text: Verordnung (EG) Nr. 622/98 wurde sie unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklungen in Estland im Dezember 1999 erstmals aktualisiert. Die jetzige Revision stützt sich auf einen Vorschlag, den die Kommission nach Konsultationen mit Estland ausgearbeitet hat, und gründet sich auf die Analyse im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Fortschritte Estlands auf dem Weg zum Beitritt.2. ZieleZiel der Beitrittspartnerschaft ist es, die im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Fortschritte Estlands auf dem Weg zum Beitritt ausgewiesenen Handlungsprioritäten und die verfügbaren Finanzmittel zur Unterstützung Estlands bei der Umsetzung der prioritären Maßnahmen, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden, in einem einzigen Gesamtrahmen darzulegen. Die Beitrittspartnerschaft bildet die Grundlage für das Instrumentarium zur Unterstützung der Bewerberländer bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Dazu gehören unter anderem das revidierte Nationale Programm Estlands zur Übernahme des Besitzstands, das Finanzaufsichtsverfahren für die Zeit vor dem Beitritt, das Wirtschaftsprogramm zur Vorbereitung auf den Beitritt, die Vorbeitrittsvereinbarung über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die staatlichen Entwicklungspläne, die Pläne für die Entwicklung des ländlichen Raums, eine nationale Beschäftigungsstrategie in Übereinstimmung mit der europäischen Beschäftigungsstrategie sowie sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach dem Beitritt und für die Anwendung der Instrumente ISPA und SAPARD in der Zeit bis zum Beitritt erforderlich sind. Diese Instrumente sind verschiedener Art, werden jeweils nach eigenen Verfahren vorbereitet und eingesetzt und können zum Teil aus der Heranführungshilfe finanziert werden. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, stehen jedoch im Hinblick auf die Prioritäten mit ihr im Einklang.3. GrundsätzeFür jedes Bewerberland wurden die prioritären Bereiche im Hinblick auf seine Fähigkeit ausgewählt, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:- institutionelle Stabilität des Bewerberlandes als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten;- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen zu machen.Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung in Madrid im Jahr 1995 hervor, dass die Bewerberländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, damit die Gemeinschaftspolitiken nach dem Beitritt reibungslos durchgeführt werden können. In Luxemburg wies er 1997 mit Nachdruck darauf hin, dass die Umsetzung des Besitzstands der Union in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber an sich nicht ausreichend ist; es muss auch die effektive Anwendung gewährleistet sein. Auf seiner Tagung in Feira im Jahr 2000 und in Göteborg im Jahr 2001 betonte der Europäische Rat, dass die Bewerberländer unbedingt in der Lage sein müssen, den Besitzstand umzusetzen und anzuwenden, und dass sie zu diesem Zweck erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Verwaltungs- und Justizstrukturen auszubauen und zu reformieren.4. Prioritäten und ZwischenzieleDie Regelmäßigen Berichte der Kommission haben die bereits erzielten Fortschritte herausgestellt, zugleich aber deutlich gemacht, welch großer Anstrengungen es seitens der Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch bedarf. In dieser Situation ist es erforderlich, in den prioritären Bereichen gemeinsam mit dem jeweiligen Staat genau definierte Zwischenziele festzulegen. Die Verwirklichung dieser


text: Ziele bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Estland vorangetrieben werden können. In der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft wurden diejenigen Ziele als prioritär ausgewiesen, von denen realistischerweise anzunehmen ist, dass Estland sie in den nächsten zwei Jahren (2002 und 2003) erreichen bzw. ihnen erheblich näher kommen kann. Dabei wurden Bereiche, in denen besonders dringender Handlungsbedarf besteht, entsprechend gekennzeichnet. Die Fortschritte, die bei der Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 aufgeführten prioritären Ziele gemacht wurden, werden im Regelmäßigen Bericht 2001 bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung wurden die Prioritäten für die überarbeitete Beitrittspartnerschaft formuliert.Estland legte am 12. April 2001 eine aktualisierte Fassung seines Nationalen Programms zur Übernahme des Besitzstands vor. Darin ist ein Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele enthalten, der sich auf die Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 stützt. Ferner wird darin der Bedarf an Verwaltungsstrukturen und Finanzmitteln aufgezeigt.In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen Estland seine Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muss. Dennoch wird Estland auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der Regelmäßige Bericht 2001 Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, dass Estland seinen Verpflichtungen nachkommt, die es mit dem Europa-Abkommen und in den Verhandlungen hinsichtlich der Rechtsangleichung und der Umsetzung des Besitzstands eingegangen ist. Es sei daran erinnert, dass es mit der Übernahme des Besitzstands in innerstaatliches Recht allein nicht getan ist. Es muss auch sichergestellt werden, dass das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen nachstehend genannten Bereichen muss eine glaubwürdige und effektive Um- und Durchsetzung des Besitzstands gewährleistet sein.Aufgrund der Analyse im Regelmäßigen Bericht der Kommission wurden für Estland folgende Prioritäten und Zwischenziele ermittelt. Die Prioritäten sind entsprechend der Gliederung des Jahresberichts aufgelistet.(1)Politische KriterienDemokratie und Rechtsstaatlichkeit- Weitere Verbesserung der Effizienz und der Unabhängigkeit der Justiz. Bewältigung insbesondere der Arbeitsbelastung der Gerichte und des Rückstands in der Bearbeitung anhängiger Verfahren; Verbesserung der Infrastruktur der Gerichte, damit ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Gerichtsbarkeit sichergestellt wird; Gewährleistung der Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen; Verbesserung des Zugangs der Bürger zur Justiz; Erweiterung der Verfügbarkeit von Rechtsbeistand.Menschenrechte und Minderheitenschutz- Fortsetzung der Integration der Einwohner, die nicht die estnische Staatsangehörigkeit besitzen, durch Durchführung konkreter Maßnahmen, unter anderem Veranstaltung von Sprachkursen für die nichtestnischsprachige Bevölkerung; Gewährung der für die Durchführung dieser Maßnahmen erforderlichen finanziellen Unterstützung.- Sicherstellung, dass die Sprachenregelung im Einklang mit den internationalen Normen und dem Europa-Abkommen angewandt wird und dass dabei die Grundsätze des berechtigten öffentlichen Interesses und der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.Wirtschaftliche Kriterien- Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes, insbesondere durch Verbesserung von Bildung und Ausbildung, um die Arbeitslosenquote zu senken.- Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Bedingungen für Gründung und Entwicklung privater Unternehmen.- Durchführung des Umstrukturierungsplans für den Ölschiefersektor.- Vollendung der Bodenreform, vor allem der Registrierung der landwirtschaftlichen Nutzflächen.Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden VerpflichtungenFreier Warenverkehr- Vollständige Umsetzung und Anwendung der Richtlinien nach dem Neuen Konzept und der traditionellen sektorspezifischen Rechtsvorschriften.- Ausbau des nationalen Akkreditierungssystems und des Marktaufsichtssystems; Sicherstellung, dass die für das Messwesen zuständige Organisation voll funktionsfähig ist.- Fortsetzung


text: der Übernahme von EN-Normen.- Fortsetzung der analytischen Durchsicht der Gesetzgebung im nicht harmonisierten Bereich um sicherzustellen, dass diese sich in Übereinstimmung mit den Artikel 28, 29 und 30 des Vertrags befindet; und Vervollständigung der verwaltungsmäßigen Vorbereitung auf zukünftiges Überwachung in diesem Bereich.Freizügigkeit- Im Hinblick auf die vor der Harmonisierung erworbenen beruflichen Befähigungsnachweise sollte Estland der Einführung von Maßnahmen Priorität einräumen, die gewährleisten, dass alle Inhaber eines estnischen Befähigungsnachweises ab dem Beitritt die Anforderungen der Richtlinien erfuellen können.- Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen und Diplomen und weitere Anstrengungen zur Einführung der notwendigen Verwaltungsstrukturen, Bildungs- und Ausbildungsprogramme.- Verstärkung der Verwaltungsstrukturen für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung.Freier Dienstleistungsverkehr- Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften über die Finanzdienstleistungen.- Verstärkung der Aufsicht über den Finanzsektor, insbesondere über den Wertpapiermarkt.- Vollständige Angleichung der Datenschutzvorschriften, Verstärkung der Aufsichtsbehörde und Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit.Freier Kapitalverkehr- Besonders dringender Handlungsbedarf: Angleichung der Rechtsvorschriften über die Zahlungssysteme und Gewährleistung ihrer effektiven Anwendung.- Angleichung der Rechtsvorschriften über Direktinvestitionen in den Bereichen, für die noch Beschränkungen gelten (Sicherheitsdienste).- Sicherstellung, dass die Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche" umgesetzt werden.- Abschluss der Angleichung der Rechtsvorschriften an die Zweite Richtlinie gegen Geldwäsche.Gesellschaftsrecht- Besonders dringender Handlungsbedarf: Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften über die Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum und Ausbau der Kapazitäten von Verwaltung und Justiz, um Raubkopien und nachgeahmten Waren entgegenzuwirken.Wettbewerbspolitik- Gewährleistung der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln und der Regeln für staatliche Beihilfen; Sensibilisierung aller Marktbeteiligten und aller Beihilfen gewährenden Stellen für diese Regeln; Intensivierung der Richterausbildung im Wettbewerbsrecht.Landwirtschaft- Verstärkung der ab dem Beitritt für die Konzipierung, Durchführung, Verwaltung, Überwachung, Kontrolle und Evaluierung gemeinschaftlich finanzierter Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum erforderlichen Verwaltungsstrukturen.- Ausbau der Kapazitäten der Landwirtschaftsverwaltung und Abschluss der Vorbereitungen für die Einführung und praktische Anwendung der Verwaltungsmechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems und der Zahlstelle, sowie für die Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich sowie im Bereich der Lebensmittelsicherheit.- Vollendung der Modernisierung der Lebensmittelindustrie, insbesondere der milch-, fleisch- und fischverarbeitenden Betriebe im Einklang mit den Gemeinschaftsnormen für Lebensmittelsicherheit; Verstärkung der Lebensmittelkontrollbehörden.- Vollendung des Systems für die Kennzeichnung von Tieren; effektive Anwendung der Kontrollsysteme für Lebensmittelsicherheit (Risikoanalyse und kritische Kontrollpunkte), Behandlung tierischer Abfälle, Programme für die Kontrolle auf Rückstände und Zoonosen.- Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Tiergesundheit und Pflanzengesundheit und Verbesserung der Kontrollregelung, vor allem Ausbau der Laborkapazitäten, im Hinblick auf die Erfuellung der Verpflichtungen zur Kontrolle der Inlandsproduktion und an der künftigen Außengrenze.- Vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien, Pflanzenpässe, maximal zulässige Rückstände und tierische Ernährung sowie Anwendung und Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Besitzstand, wozu auch Untersuchungen auf Tierseuchen, insbesondere transmissible spongiforme Enzephalopathien, gehören.Fischerei- Vollendung des Aufbaus geeigneter und hinreichend ausgestatteter Verwaltungsstrukturen auf zentraler und regionaler Ebene, die im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel die effektive Anwendung der Gemeinsamen Fischereipolitik gewährleisten, einschließlich der Bewirtschaftung der Fischbestände, der Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeit, der Marktpolitik, der vom Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei kofinanzierten Strukturprogramme, eines Registers der Fischereifahrzeuge und eines Bewirtschaftungsplans für die Flottenkapazität.Verkehrspolitik-


text: Vollständige Rechtsangleichung im Bereich Seeverkehr unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen, insbesondere effektivere Anwendung der Sicherheitsnormen für den Seeverkehr, und weiterer Ausbau der entsprechenden Verwaltungskapazitäten zwecks Steigerung der Flaggenstaat-Leistungsfähigkeit der estnischen Flotte.- Vollständige Rechtsangleichung und Ausbau der Verwaltungskapazitäten im Bereich Binnenschifffahrt, im Bereich Straßenverkehr, insbesondere im Hinblick auf Straßensicherheit, gefährliche Güter und Steuern, und im Bereich Bahnverkehr im Hinblick auf die effektive Anwendung des weiterentwickelten Besitzstands im Bereich Bahnverkehr, insbesondere durch Einrichtung einer unabhängigen Stelle für die Zuteilung der Fahrplantrassen und die Erhebung der entsprechenden Gebühren; vollständige Rechtsangleichung im Bereich Luftverkehr, insbesondere Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsbehörde für Unfälle in der Zivilluftfahrt.Steuern- Vollständige Angleichung der Mehrwertsteuer (Nullsätze, einschließlich eines Übergangs-Mehrwertsteuersystems), der Verbrauchsteuern und der direkten Steuern an den Besitzstand im Steuerbereich.- Gewährleistung der Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften mit den Grundsätzen des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung.- Ausbau der Verwaltungskapazitäten und der Kontrollverfahren und Verbesserung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und der gegenseitigen Amtshilfe.- Entwicklung von EDV-Systemen für den Austausch elektronischer Daten mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten.- Umsetzung der Richtlinie über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren.Statistik- Weitere Verbesserung der Qualität und der Vollständigkeit der Statistiken; Gewährleistung angemessener Mittel für die weitere Verbesserung der fachlichen Kompetenz im Bereich der Statistik, u.a. auf regionaler Ebene.Beschäftigungs und Sozialpolitik- Vollständige Übernahme und Gewährleistung der angemessenen Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere im Bereich der Gleichbehandlung von Mann und Frau. Ausbau der Kapazitäten der Vollzugsbehörden, insbesondere des Nationalen Arbeitsaufsichtsamtes, und Gewährleistung der Kohärenz und der Koordinierung zwischen diesen Behörden. Erlass von Antidiskriminierungsvorschriften und Festlegung eines Zeitplans für ihre effektive Anwendung.- Vollständige Umsetzung und Fortsetzung der effektiven Anwendung des Besitzstands im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens und Entwicklung eines nationalen Überwachungs- und Kontrollsystems.- Fortsetzung der Unterstützung der Sozialpartner in ihren Anstrengungen zur Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere im Hinblick auf ihre künftige Rolle bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Union, einschließlich des Europäischen Sozialfonds, insbesondere im Wege des autonomen bilateralen sozialen Dialogs.- Ausarbeitung einer nationalen Strategie, u.a. für die Sammlung von Daten, im Hinblick auf die künftige Teilnahme an der Europäischen Strategie für die soziale Eingliederung.Energie- Fortsetzung der Vorbereitung auf den Energiebinnenmarkt und weitere Angleichung an die Elektrizitäts- und die Gasrichtlinie; Gründung eines unabhängigen Betreibers von Übertragungsnetzen (Elektrizität); Beseitigung der noch verbliebenen Preisverzerrungen und Öffnung des Marktes im Einklang mit dem Besitzstand.- Ausbau der Verwaltungskapazitäten der unabhängigen Regulierungsbehörde für den Energiesektor.- Fortschritte bei der Aufstockung der Ölvorräte auf das Neunzigfache des Tagesverbrauchs, Bereitstellung der erforderlichen Investitionen und Aufbau adäquater Verwaltungsstrukturen.- Erhöhung der Energieeffizienz, Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und Verstärkung der für diesen Bereich zuständigen Stellen.- Umsetzung der im Bericht des Rates über die nukleare Sicherheit im Rahmen der Erweiterung enthaltenen Empfehlungen unter gebührender Beachtung der in dem Bericht aufgestellten Prioritäten.Telekommunikation und Informationstechnologien- Vollständige Umsetzung und effektive Anwendung des Besitzstands, einschließlich der Liberalisierung des Zugangs zu den Teilnehmeranschlüssen; Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des liberalisierten Marktes durch eine effiziente Regelung des Verbunds von Netzen und die Ermöglichung der Betreiberauswahl.Kultur und audiovisuelle Medien- Ausbau der Verwaltungskapazitäten und Verbesserung der Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden,


text: um die effektive Anwendung des Besitzstands zu gewährleisten.Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente- Gewährleistung einer effizienten Koordinierung zwischen den Ministerien und geeigneter Partnerschaften sowohl bei der Programmierung als auch bei der Durchführung; Ausarbeitung des in den Strukturfondsverordnungen vorgeschriebenen Einheitlichen Programmplanungsdokuments, einschließlich einer Ex-ante-Evaluierung.- Sicherstellung, dass die benannte Verwaltungsbehörde und die benannten Zahlstellen schrittweise ihre Kapazitäten ausbauen, damit sie ab dem Beitritt ihre Zuständigkeiten wahrnehmen und die ihnen in den Strukturfondsverordnungen zugewiesenen Aufgaben erfuellen können.- Einrichtung von Überwachungs- und Evaluierungsverfahren; Angleichung der Verfahren für Mittelbewirtschaftung und Kontrolle an die besonderen Anforderungen der Strukturfondsverordnungen.- Weiterentwicklung der technischen Vorbereitung von Projekten, die für eine Förderung aus den Strukturfonds oder dem Kohäsionsfonds in Betracht kommen.Umweltschutz- Vollständige Umsetzung des Besitzstands, vor allem in den Bereichen Wasserqualität und Abfallwirtschaft.- Fortsetzung der Umsetzung des Besitzstands, insbesondere in den Bereichen Abfalldeponien (Aufstellung von Abfallbewirtschaftungsplänen und Entwicklung nachhaltiger Lösungen für die Behandlung der bei Förderung, Verbrennung und Raffination von Ölschiefer entstehenden Abfälle), Einleitung gefährlicher Stoffe in Gewässer (Aufstellung von Programmen zur Verringerung der Verschmutzung und Sicherstellung der Überwachung) und Verschmutzung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen; verstärkte Anstrengungen zur Erfuellung der mikrobiologischen Parameter für Trinkwasser.- Weiterer Ausbau der Verwaltungskapazitäten, insbesondere auf regionaler und kommunaler Ebene.- Fortsetzung der Einbeziehung der Belange des Umweltschutzes in die Konzipierung und Umsetzung der Politik in allen Bereichen, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.Verbraucher- und Gesundheitsschutz- Vollständige Rechtsangleichung und Verstärkung der Marktaufsichtsbehörden und der Vollzugsbehörden.Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres- Gewährleistung der Durchführung des Schengen-Aktionsplans.- Verbesserung der Koordinierung zwischen Exekutive und Justiz; Fortsetzung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität; Ausbau der Kapazitäten für die Bekämpfung der Geldwäsche.- Fortsetzung der Vorbereitung auf die künftige Teilnahme am Schengen-Informationssystem durch Aufbau nationaler Datenbanken und Register.- Einleitung der Schritte, die für die Gewährleistung der Anwendung der Gemeinschaftsinstrumente für die Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivilsachen erforderlich sind.- Fortsetzung der Drogenbekämpfung durch Entwicklung und Umsetzung der nationalen Drogenstrategie und Verstärkung der mit ihrer Umsetzung befassten Verwaltungsstellen; Vorbereitung auf die volle Teilnahme an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht.- Angleichung der Rechtsvorschriften über Visa, legale Migration und Asylrecht; effektive Anwendung der Rechtsvorschriften über Grenzkontrollen und Migration, damit illegale Einwanderung verhindert wird; korrekte Anwendung des Flüchtlingsgesetzes.- Vorantreiben der Grenzfestlegung mit Russland und Ausbau von Grenzschutz und Grenzkontrollen, einschließlich der Überwachung der Seegrenze.- Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften an das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und die dazugehörigen Protokolle.Zollunion- Gewährleistung der effektiven Anwendung des Zolltarifs und der damit zusammenhängenden Maßnahmen; weitere Angleichung der Rechtsvorschriften über Kulturgüter und Ausgangsstoffe; Fortsetzung der Betrugs- und Korruptionsbekämpfung; weitere Umsetzung der Berufsethik im Zoll.- Ausbau der administrativen und operativen Kapazitäten, u.a. für die Grenzkontrollen; Ausbau der Kapazitäten für die Einziehung von Abgaben und für die mit dem Zolltarif zusammenhängenden Zollverfahren; Verbesserung der Koordinierung zwischen den für Gesetzesvollzug und Einziehung von Abgaben zuständigen Stellen; Steigerung der Leistungsfähigkeit der Zolllabors.- Weitere Umsetzung der EDV-Strategie der estnischen Zollverwaltung; Entwicklung von EDV-Systemen für den Austausch elektronischer Daten zwischen der EG und Estland.Auswärtige Beziehungen- Einleitung der Schritte, die erforderlich sind, um internationale Verträge oder Übereinkünfte, einschließlich bilateraler Investitionsabkommen, die


text: mit dem Besitzstand unvereinbar sind, bis zum Beitritt neu auszuhandeln oder zu kündigen.Finanzkontrolle- Gewährleistung der effektiven Anwendung der neuen Rechtsvorschriften über die öffentliche interne Finanzkontrolle; weitere Verstärkung der Referate für Innenrevision und Kontrolle in den mittelbewirtschaftenden Stellen; Erweiterung der Rechenschaftspflicht von Führungskräften und Stärkung der öffentlichen Finanzkontrolle durch angemessene Personalausstattung, Ausbildung und Ausrüstung.- Vollendung des rechtlichen Rahmens für die externe Rechnungsprüfung; förmliche Regelung der Arbeitsbeziehungen zwischen dem Staatlichen Rechnungshof und dem Parlament.- Aufnahme einer effizienten Zusammenarbeit mit OLAF über die (hierfür bestimmte) zentrale Kontaktstelle.- Intensivierung der Betrugsbekämpfung.- Weitere Anstrengungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwendung, Kontrolle, Überwachung und Evaluierung der gemeinschaftlichen Heranführungshilfe als wichtiger Indikator für die Fähigkeit Estlands zur Umsetzung des Besitzstands im Bereich der Finanzkontrolle.5. ProgrammierungIm Zeitraum 2000-2006 umfasst die Finanzhilfe für Estland zur Unterstützung der Beitrittsvorbereitung neben PHARE auch das Instrument SAPARD für die Bereiche Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87) sowie das strukturpolitische Instrument ISPA zur Förderung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Umwelt und Verkehr, mit dem in der Zeit vor dem Beitritt vorrangig ähnliche Maßnahmen finanziert werden wie im Rahmen des Kohäsionsfonds (Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73). Aus diesen nationalen Zuweisungen kann Estland auch zum Teil seine Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen, einschließlich der Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung und der Programme in den Bereichen Bildung und Unternehmen, finanzieren. Außerdem hat Estland Zugang zu Finanzmitteln aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen mit direktem Bezug zum Besitzstand. Investitionsprojekte sind grundsätzlich von den Bewerberländern mitzufinanzieren. Seit 1998 arbeitet die Kommission mit der Europäischen Investitionsbank und den internationalen Finanzinstitutionen - vor allem der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank - zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten im Bereich der Beitrittsprioritäten zu erleichtern.6. KonditionalitätDie Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten zur Beitrittsvorbereitung aus Mitteln der Instrumente PHARE, ISPA und SAPARD davon abhängig, dass Estland seinen Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kopenhagener Kriterien unternimmt und vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der spezifischen prioritären Ziele dieser überarbeiteten Beitrittspartnerschaft erzielt. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließen.7. ÜberwachungDie Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Wie der Europäische Rat von Luxemburg betonte, ist es wichtig, dass die Organe des Europa-Abkommens auch weiterhin den Rahmen bilden, in dem die Übernahme und Umsetzung des Besitzstands überprüft werden kann. Die einzelnen Kapitel der Beitrittspartnerschaft werden in den jeweiligen Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuss erörtert die allgemeine Entwicklung, die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft und spezifische Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen.Der PHARE-Verwaltungsausschuss sorgt gemäß der Verordnung zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder (Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates; ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68) dafür, dass die Maßnahmen, die im Rahmen der drei Instrumente zur Beitrittsvorbereitung - PHARE, ISPA und SAPARD - finanziert werden, untereinander und mit den Beitrittspartnerschaften vereinbar sind.Gemäß Artikel


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 20.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 14/7
 RICHTLINIE 2008/117/EG DES RATES
 vom 16. Dezember 2008
 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Mehrwertsteuerbetrug beeinträchtigt in erheblichem Maße die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten und stört das Wirtschaftsgeschehen im Binnenmarkt, da ungerechtfertigte Warenströme entstehen und Waren zu einem anormal niedrigen Preis auf den Markt gelangen.
 (2)
 Eine der Ursachen für diesen Betrug liegt in den Schwächen des innergemeinschaftlichen Mehrwertsteuersystems und insbesondere des Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystems über die Lieferung von Gegenständen in der Gemeinschaft nach der Richtlinie 2006/112/EG (3). So behindert insbesondere der zeitliche Abstand zwischen einem Umsatz und dem entsprechenden Informationsaustausch im Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem die effiziente Nutzung dieser Information zur Betrugsbekämpfung.
 (3)
 Um diesen Betrug wirksam bekämpfen zu können, muss die Verwaltung des Mitgliedstaats, in dem der Mehrwertsteueranspruch entsteht, innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat die Information über die innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gegenständen erhalten.
 (4)
 Damit der Informationsabgleich für die Betrugsbekämpfung von Nutzen ist, müssen die innergemeinschaftlichen Umsätze vom Lieferer für denselben Steuerzeitraum gemeldet werden wie vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger.
 (5)
 Angesichts der Entwicklung des Arbeitsumfelds und der Arbeitsinstrumente sollte sichergestellt werden, dass diese Meldungen im Wege einfacher elektronischer Verfahren gemacht werden können, um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten.
 (6)
 Um auch weiterhin ein Gleichgewicht zwischen den Zielen der Gemeinschaft im Bereich der Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Wirtschaftsbeteiligten zu wahren, sollte den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, dass sie die zusammenfassenden Meldungen über innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen vierteljährlich abgeben können, wenn diese keinen wesentlichen Betrag ausmachen. Die Mitgliedstaaten, die ein stufenweises Inkrafttreten dieser Möglichkeit wünschen, sollten für diesen Betrag übergangsweise einen höheren Wert festsetzen dürfen. Ebenso sollte es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, den Wirtschaftsbeteiligten zu gestatten, dass sie die Informationen über innergemeinschaftliche Dienstleistungen vierteljährlich abgeben können.
 (7)
 Die Auswirkungen der Beschleunigung des Informationsaustauschs auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen und die in diesem Bereich eröffneten Möglichkeiten sollten von der Kommission nach einjähriger Anwendung der neuen Bestimmungen evaluiert werden, insbesondere um feststellen zu können, ob diese Möglichkeiten beibehalten werden sollen.
 (8)
 Da die Ziele der geplanten Maßnahme zur Betrugsbekämpfung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, weil deren Handeln von den Informationen abhängt, die die anderen Mitgliedstaaten gesammelt haben, und daher wegen des erforderlichen Einsatzes aller Mitgliedstaaten besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in jenem Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
 (9)
 Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden
 (10)
 Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (4) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke


text:
und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen der vorliegenden Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Richtlinie 2006/112/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 64 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Dienstleistungen, für die der Dienstleistungsempfänger nach Artikel 196 die Steuer schuldet und die kontinuierlich über einen längeren Zeitraum als ein Jahr erbracht werden und die in diesem Zeitraum nicht zu Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben, gelten als mit Ablauf eines jeden Kalenderjahres bewirkt, solange die Dienstleistung nicht eingestellt wird.
 In bestimmten, nicht von Unterabsatz 1 erfassten Fällen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass kontinuierliche Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken, mindestens jährlich als bewirkt gelten.“
 2.
 Dem Artikel 66 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt jedoch nicht für Dienstleistungen, für die der Dienstleistungsempfänger nach Artikel 196 die Steuer schuldet.“
 3.
 Artikel 263 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 263
 (1) Eine zusammenfassende Meldung ist für jeden Kalendermonat innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat und nach den Modalitäten abzugeben, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind.
 (1a) Die Mitgliedstaaten können jedoch unter von ihnen festzulegenden Bedingungen und innerhalb von ihnen festzulegender Grenzen den Steuerpflichtigen gestatten, die zusammenfassende Meldung für jedes Kalenderquartal innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Monat ab dem Quartalsende abzugeben, wenn der Gesamtbetrag der Lieferungen von Gegenständen gemäß Artikel 264 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 265 Absatz 1 Buchstabe c für das Quartal ohne Mehrwertsteuer weder für das jeweilige Quartal noch für eines der vier vorangegangenen Quartale den Betrag von 50 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung übersteigt.
 Die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit besteht ab Ende desjenigen Monats nicht mehr, in dem der Gesamtbetrag der Lieferungen von Gegenständen gemäß Artikel 264 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 265 Absatz 1 Buchstabe c für das laufende Quartal ohne Mehrwertsteuer den Betrag von 50 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung übersteigt. In diesem Fall ist eine zusammenfassende Meldung für den oder die seit Beginn des Quartals vergangenen Monate innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Monat abzugeben.
 (1b) Bis zum 31. Dezember 2011 können die Mitgliedstaaten den in Absatz 1a vorgesehenen Betrag auf 100 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung festlegen.
 (1c) Die Mitgliedstaaten können unter von ihnen festzulegenden Bedingungen und innerhalb von ihnen festzulegender Grenzen den Steuerpflichtigen in Bezug auf die Dienstleistungen gemäß Artikel 264 Absatz 1 Buchstabe d gestatten, die zusammenfassende Meldung für jedes Kalenderquartal innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Monat ab dem Quartalsende abzugeben.
 Die Mitgliedstaaten können insbesondere verlangen, dass die Steuerpflichtigen, die Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gemäß Artikel 264 Absatz 1 Buchstabe d bewirken, die zusammenfassende Meldung innerhalb des Zeitraums abgeben, der sich aus der Anwendung der Absätze 1 bis 1b ergibt.
 (2) Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen der Steuerpflichtige die in Absatz 1 genannte zusammenfassende Meldung im Wege der elektronischen Datenübertragung abgeben darf, und können die Abgabe im


text:
Wege der elektronischen Dateiübertragung auch vorschreiben.“
 4.
 Artikel 264 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Der in Absatz 1 Buchstabe d genannte Betrag ist für den gemäß Artikel 263 Absätze 1 bis 1c festgelegten Abgabezeitraum zu melden, in dem der Steueranspruch eingetreten ist.
 Der in Absatz 1 Buchstabe f genannte Betrag ist für den gemäß Artikel 263 Absätze 1 bis 1c festgelegten Abgabezeitraum zu melden, in dem die Berichtigung dem Erwerber mitgeteilt wird.“
 5.
 Artikel 265 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Der in Absatz 1 Buchstabe c genannte Betrag ist für den gemäß Artikel 263 Absätze 1 bis 1b festgelegten Abgabezeitraum zu melden, in dem der Steueranspruch eingetreten ist.“
 Artikel 2
 Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen legt die Kommission bis zum 30. Juni 2011 einen Bericht vor, in dem die Auswirkungen von Artikel 263 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, Mehrwertsteuerbetrug bei der innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen und der innergemeinschaftlichen Erbringung von Dienstleistungen zu bekämpfen, und die Zweckmäßigkeit der Möglichkeiten, die in Artikel 263 Absätze 1 bis 1c vorgesehen sind, evaluiert werden; diesem Bericht liegen nach Maßgabe seiner Schlussfolgerungen geeignete Vorschläge bei.
 Artikel 3
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 2010 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Bestimmungen sowie eine Entsprechungstabelle zwischen diesen Bestimmungen und dieser Richtlinie.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 5
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2008.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 R. BACHELOT-NARQUIN
 (1) Stellungnahme vom 4. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) Stellungnahme vom 22. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (3) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
 (4) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.


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 Avis juridique important
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 31996L0086
 Richtlinie 96/86/EG der Kommission vom 13. Dezember 1996 zur Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 335 vom 24/12/1996 S. 0043 - 0044
 RICHTLINIE 96/86/EG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1996 zur Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (1), insbesondere auf Artikel 8,in Erwägung nachstehender Gründe:Die geänderte Fassung der Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, üblicherweise "ADR" genannt, sollte der Richtlinie 94/55/EG als Anlagen A und B beigefügt werden und nicht nur für den grenzüberschreitenden Verkehr, sondern auch für den Verkehr innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten gelten.Die Anlagen zur Richtlinie 94/55/EG enthalten das ab 1. Januar 1995 gültige ADR, das inzwischen in sämtlichen Amtssprachen erschienen ist (2).Das ADR wird alle zwei Jahre überarbeitet. Daher wird ab 1. Januar 1997 eine aktualisierte Fassung in Kraft treten.Nach Artikel 8 sind sämtliche Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf den unter die Richtlinie fallenden Gebieten und an die neuen Bestimmungen notwendig sind, nach dem Verfahren des Artikels 9 zu beschließen.Es ist notwendig, den Sektor an die neuen ADR-Bestimmungen anzupassen und die Anhänge der Richtlinie 94/55/EG entsprechend zu ändern.Die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der in Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG genannt ist -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 1. Anhang A:Die Richtlinie 94/55/EG wird wie folgt geändert:"Anlage A enthält die Bestimmungen der ab 1. Januar 1997 geltenden Randnummern 2 000 bis 3 999 der Anlage A des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), wobei das Wort 'Vertragspartei' durch das Wort 'Mitgliedstaat' ersetzt wird.NB: Sobald die Fassung von 1997 zur Änderung des kodifizierten Texts von 1995 der Anlage A des ADR in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegt, wird sie veröffentlicht."2. Anhang B:"Anlage B enthält die Bestimmungen der ab 1. Januar 1997 geltenden Randnummern 10 000 bis 270 000 der Anlage B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), wobei das Wort 'Vertragspartei' durch das Wort 'Mitgliedstaat' ersetzt wird.NB: Sobald die Fassung von 1997 zur Änderung des kodifizierten Texts von 1995 der Anlage B des ADR in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegt, wird sie veröffentlicht."Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie


text: Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 13. Dezember 1996Für die KommissionNeil KINNOCKMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7.(2) ABl. Nr. L 275 vom 28. 10. 1996, S. 1.ÄNDERUNGEN DER ANLAGE A INHALTSVERZEICHNIS DER ANLAGE AII. Teil - Stoffaufzählung und besondere Vorschriften für die einzelnen KlassenFolgende Änderungen vornehmen:"Klasse 2 Gase 2200 und ff." 52III. Teil - Anhänge der Anlage AFolgende Änderungen:"Anhang A.1 A. Beständigkeits- und Sicherheitsbedingungen für explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff und für nitrierte Cellulosemischungen 3100 und ff." 137"Anhang A.2 A. Vorschriften für die Beschaffenheit der Gefäße aus Aluminiumlegierungen für bestimmte Gase der Klasse 2 3200 und ff. 138B. Vorschriften für Werkstoffe und den Bau von Gefäßen für tiefgekühlte verfluessigte Gase der Klasse 2 3250 und ff. 138C. Vorschriften für die Prüfung von Druckgaspackungen und von Gefäßen, klein, mit Gas (Gaspatronen) der Klasse 2 Ziffer 5 3291 und ff. 138Anhang A.3 A. Prüfungen der entzündbaren fluessigen Stoffe der Klassen 3, 6.1 und 8 3300 und ff. 139B. Prüfung zur Bestimmung des Fließverhaltens 3310 und ff. 140C. Prüfungen zur Bestimmung der Ökotoxizität, der Beständigkeit und der Bioakkumulation von Stoffen in Wasser für die Einordnung in Klasse 9 3320 und ff." 140I. TEILBEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN2000 Im Absatz (1) die Begriffsbestimmung "Zerbrechliche Versandstücke" streichen.Folgende Begriffsbestimmungen anfügen:"Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter" die neunte überarbeitete Ausgabe der UN-Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter (ST/SG/AC.10/1/Rev.9)."Handbuch Prüfungen und Kriterien" die zweite überarbeitete Ausgabe der UN-Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter, Handbuch Prüfungen und Kriterien (ST/SG/AC.10/11/ Rev.2).Im Absatz (2) "Gefäßbatterien" ersetzen durch "Elemente eines Batterie-Fahrzeugs".Folgenden neuen Absatz (6) anfügen:"(6) Für die Klassifizierung von Stoffen gelten gefährliche Güter mit einem Schmelzpunkt oder Schmelzbeginn von 20 °C oder darunter bei einem Druck von 101,3 kPa als fluessige Stoffe. Ein viskoser Stoff, für den ein spezifischer Schmelzpunkt nicht bestimmt werden kann, ist dem Prüfverfahren ASTM D 4359-90 oder der im Anhang A.3 Rn. 3310 beschriebenen Prüfung zur Bestimmung des Fließverhaltens (Penetrometerverfahren) zu unterziehen."2001 (4) b) erhält folgenden Wortlaut:"b) bei verdichteten Gasgemischen, die unter Druck eingefuellt werden, den in Prozent angegebenen Volumenanteil, bezogen auf das Gesamtvolumen der Gasmischung, oder, wenn sie nach Masse eingefuellt werden, den in Prozent angegebenen Massenanteil, bezogen auf die Gesamtmasse der Mischung;bei verfluessigten Gasgemischen sowie unter Druck gelösten Gasen den in Prozent angegebenen Massenanteil, bezogen auf die Gesamtmasse der Mischung."Absatz (7) streichen. Absatz (8) wird (7).2002 (1) Im ersten Klammerausdruck ", 2" streichen.Im zweiten Klammerausdruck ", 2201" streichen.Im dritten Klammerausdruck den Anfang ändern in "Klassen 2,".Im vierten Klammerausdruck den Anfang ändern in "Rn. 2201,".(2) Für Klasse 2 ändern:"Gase ........................................................................................ Freie Klasse"(3) (a) am Ende des Satzes 1 hinter "einer Sondervereinbarung." eine Absatzmarke setzen. Der Text des neuen zweiten Unterabsatzes lautet:"Dieses Papier mit den vorgenannten Angaben kann auch ein solches sein,


text: das bereits durch andere geltende Vorschriften für die Beförderung mit einem anderen Beförderungsmittel verlangt wird. Bei mehreren Empfängern dürfen die Namen und die Anschriften der Empfänger sowie die Liefermengen, die es ermöglichen, die jeweils beförderte Art und Menge zu ermitteln, auch in anderen zu verwendenden oder durch andere Vorschriften verlangten Papieren enthalten sein, die im Fahrzeug mitzuführen sind. Der Absender muß dem Beförderer diese Angaben schriftlich mitteilen."Absatz (5) erhält folgenden Wortlaut:"(5)a) Für die Beförderung von Versandstücken mit gefährlichen Gütern dürfen Umverpackungen verwendet werden, wenn sie folgende Bedingungen erfuellen:Unter 'Umverpackung` versteht man eine Umschließung, die von einem einzigen Absender für die Aufnahme von einem oder mehreren Versandstücken und für die Bildung einer Einheit zur leichteren Handhabung und Verladung während der Beförderung verwendet wird. Beispiele für Umverpackungen sind:i) Ladeplatten, wie Paletten, auf die mehrere Versandstücke gestellt oder gestapelt werden und die durch Kunststoffbänder, Schrumpf- oder Dehnfolien oder andere geeignete Mittel gesichert werden, oderii) äußere Schutzverpackungen wie Kisten oder Verschläge.Bemerkung: Diese Definition bezieht sich nicht auf die in Klasse 7 definierten Umpackungen (siehe Rn. 2700 Definition 13).Eine Umverpackung muß mit den Nummern zur Kennzeichnung der Güter, denen die Buchstaben 'UN` vorangestellt werden, und den Gefahrzetteln aller in der Umverpackung enthaltenen Versandstücke versehen sein, es sei denn, die Kennzeichnungsnummern und Gefahrzettel aller in der Umverpackung enthaltenen gefährlichen Güter bleiben sichtbar.Jedes Versandstück mit gefährlichen Gütern, das in der Umverpackung enthalten ist, muß allen anwendbaren Vorschriften entsprechen. Die vorgesehene Funktion der einzelnen Verpackungen darf durch die Umverpackung nicht beeinträchtigt werden.Die Zusammenladeverbote der verschiedenen Klassen gelten auch für Umverpackungen.b) Beschädigte, defekte oder undichte Versandstücke mit gefährlichen Gütern oder gefährliche Güter, die verschüttet wurden oder ausgetreten sind, dürfen in besonderen Bergungsverpackungen nach Rn. 3559 befördert werden. Die Verwendung einer Verpackung mit größeren Abmessungen eines geeigneten Typs und eines geeigneten Prüfniveaus nach den Bedingungen der Rn. 3500 (14) wird dadurch nicht ausgeschlossen. Bei der Beförderung beschädigter Versandstücke in Bergungsverpackungen müssen auf der Bergungsverpackung die Kennzeichnungsnummer mit den vorangestellten Buchstaben 'UN` und alle Gefahrzettel des darin enthaltenen beschädigten Versandstückes sowie zusätzlich die Bezeichnung 'BERGUNG` angebracht sein. Neben den Angaben, die in den einzelnen Klassen für die beförderten Güter vorgeschrieben sind, hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: 'Bergungsverpackung`."Im Absatz (6) den zweiten Satz durch folgenden Text ersetzen:"Sofern in diesem Absatz oder in den Sondervorschriften für die Verpackung bestimmter Stoffe nichts anderes vorgeschrieben ist, müssen fluessige Stoffe der Klassen 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1, 6.1, 8 oder 9, die unter a) oder b) der verschiedenen Ziffern fallen und in Gefäßen aus Glas, Porzellan oder Steinzeug enthalten sind, unter Verwendung eines saugfähigen Werkstoffes verpackt sein, welcher mit dem fluessigen Stoff nicht gefährlich reagieren darf. Saugfähige Stoffe sind nicht erforderlich, wenn die Innenverpackungen so geschützt sind, daß ihr Zubruchgehen und ein Austreten ihres Inhalts aus den Außenververpackungen unter normalen Beförderungsbedingungen nicht auftritt. Sofern ein saugfähiger Stoff vorgeschrieben und die Außenverpackung nicht fluessigkeitsdicht ist, ist eine dichte Beschichtung, ein Kunststoffsack oder ein anderes ebenso wirksames Mittel zu verwenden, um den fluessigen Stoff im Fall des Freiwerdens zurückzuhalten [siehe auch Rn. 3500 (5)]."In Absatz (8)


text: b) 2.1 erhält der sechste Anstrich folgenden Wortlaut:"- Stoffe der Klasse 6.1, die nach den Kriterien der Rn. 2600 (3) beim Einatmen sehr giftig sind [ausgenommen ...]" (Rest unverändert).2.3.1 "2600 (1), 2800 (1) und 2900" ersetzen durch "2600 (3), 2800 (3) und 2900 (2)".2.3.2 Bemerkung: Das Ende des zweiten Beispiels erhält folgenden Wortlaut:"... ist der Eintragung 3290 Giftiger anorganischer fester Stoff, ätzend, n.a.g. in Klasse 6.1 Ziffer 67 b) zuzuordnen.".In der Fußnote (5) der Tabelle ersetze "siehe Anhang A.3" durch "siehe Rn. 2400 und 2430".(14) und Bemerkung: - "Abschnitt G Rn. 3390 bis 3396" ersetzen durch "Abschnitt C Rn. 3320 bis 3326"- "Klasse 9 Ziffern 1 bis 8, 13 und 14 " ersetzen durch "Klasse 9 Ziffern 1 bis 8,13, 14, 20 ,21 und 31 bis 36"- und in der Fußnote (1) "3396" ersetzen durch "3326".2003 (4) Den Text für Anhang A.2 nach "sowie" ersetzen:"...Vorschriften für die Prüfung von Druckgaspackungen und von Gefäßen, klein, mit Gas (Gaspatronen) der Klasse 2 Ziffer 5;"Der Text unter "Anhang A.3" erhält folgenden Wortlaut:"Anhang A.3: Prüfung der entzündbaren fluessigen Stoffe der Klassen 3, 6.1 und 8 (Prüfung zur Bestimmung des Flammpunktes, Prüfung zur Bestimmung des Gehalts an Peroxid, Prüfung zur Bestimmung des Brandverhaltens); Prüfung zur Bestimmung des Fließverhaltens; Prüfungen zur Bestimmung der Ökotoxizität, der Beständigkeit und der Bioakkumulation von Stoffen in Wasser für die Einordnung in Klasse 9;".2007 Die Randnummer 2007 erhält folgenden Wortlaut:"2007 Versandstücke einschließlich Großpackmittel (IBC), Container und Tankcontainer, die den Vorschriften dieser Anlage über Verpackung, Zusammenpackung sowie Aufschriften und Gefahrzettel auf Versandstücken und die den Kennzeichnungs- und Bezettelungsvorschriften der Anlage B nicht vollinhaltlich, wohl aber den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter im See- oder Luftverkehr (1) entsprechen, dürfen, sofern eine See- oder Luftbeförderung vorangeht oder folgt, unter folgenden Bedingungen befördert werden:a) die Versandstücke oder Großpackmittel (IBC) müssen, sofern ihre Aufschriften und Gefahrzettel nicht dieser Richtlinie entsprechen, mit Aufschriften und Gefahrzettel nach den Vorschriften für den See- oder Luftverkehr (1) versehen sein;b) für die Zusammenpackung in einem Versandstück gelten die Vorschriften für den See- oder Luftverkehr (1);c) nur bei Beförderungen, die einer Seebeförderung vorangehen oder folgen, müssen die Container oder Tankcontainer nach den für den Seeverkehr (1) geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bezettelt sein (Placards), sofern sie nicht nach dieser Richtlinie gekennzeichnet und bezettelt sind;d) zusätzlich zu den nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben ist im Beförderungspapier zu vermerken: 'Beförderung nach Rn. 2007 des ADR`.Diese Abweichung gilt nicht für Güter, die nach den Klassen 1 bis 8 dieser Richtlinie als gefährlich eingestuft sind, nach den Vorschriften für den See- und Luftverkehr (1) jedoch als nicht gefährlich gelten.".Folgende Fußnote (1) aufnehmen:"(1) Diese Vorschriften sind von der International Maritime Organization (IMO), London, im International Maritime Dangerous Goods Code (IMDG) und von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), Montreal, in den Technischen Anweisungen für die sichere Beförderung gefährlicher Güter im Luftverkehr veröffentlicht."Folgende neue Randnummer 2008 aufnehmen:"2008 Wenn einer Beförderung gefährlicher Güter in Großcontainern eine Seebeförderung folgt, ist dem Beförderungspapier ein Container-Packzertifikat nach Absatz 12.3.7 der Allgemeinen Einleitung zum IMDG-Code (2) beizugeben.Die Aufgaben des Beförderungspapiers und des oben genannten Container-Packzertifikats


text: können durch ein einziges Dokument erfuellt werden; andernfalls müssen diese Dokumente miteinander verbunden sein. Werden die Aufgaben dieser Dokumente durch ein einziges Dokument erfuellt, genügt die Aufnahme einer Erklärung im Beförderungspapier, daß die Beladung des Containers in Übereinstimmung mit den für die jeweiligen Verkehrsträger anwendbaren Vorschriften durchgeführt wurde, sowie die Angabe der für das Container-Packzertifikat verantwortlichen Person. Arbeitsverfahren mit elektronischer Datenverarbeitung (EDV) oder elektronischem Datenaustausch (EDI) zur Unterstützung oder anstelle der schriftlichen Dokumentation sind zugelassen.Bemerkung : Für Tankcontainer ist das Container-Packzertifikat nicht erforderlich."Folgende Fußnote (2) aufnehmen:"(2) Von der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) veröffentlicht. Die IMO und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) haben auch Richtlinien für das Verladen von Gütern in Großcontainern und die entsprechende Ausbildung aufgestellt, die von der IMO unter dem Titel 'IMO/ILO-Richtlinien für das Packen von Ladung in Frachtcontainern oder Fahrzeugen (Container-Packrichtlinien)` veröffentlicht wurden."2009 Folgende neue Randnummer 2009 aufnehmen:"2009 Die Vorschriften dieser Anlage gelten nicht für:a) Beförderungen gefährlicher Güter, die von Privatpersonen durchgeführt werden, sofern die betreffenden Güter einzelhandelsgerecht abgepackt und zum persönlichen oder häuslichen Gebrauch oder für Freizeit und Sport bestimmt sind;b) Beförderungen von Maschinen oder Geräten, die in dieser Anlage nicht näher bezeichnet sind und in ihrem inneren Aufbau oder in ihren Funktionselementen gefährliche Güter enthalten;c) Beförderungen, die von Unternehmen in Verbindung mit ihrer Haupttätigkeit durchgeführt werden, wie Lieferungen für Baustellen im Hoch- und Tiefbau, oder im Zusammenhang mit Messungen, Reparaturen und Wartungsarbeiten, in Mengen, die 450 l je Verpackung nicht übersteigen und die die Hoechstmengen gemäß Rn. 10 011 nicht überschreiten. Beförderungen, die von diesen Unternehmen zu ihrer internen oder externen Versorgung durchgeführt werden, fallen jedoch nicht unter diese Ausnahmeregelung;d) Beförderungen von Fahrzeugen mit gefährlichen Gütern, die in einen Unfall verwickelt waren oder eine Panne hatten, durchgeführt insbesondere mit Abschleppfahrzeugen von Einsatzkräften oder unter deren Überwachung;e) Notfallbeförderungen zur Rettung menschlichen Lebens oder zum Schutz der Umwelt, vorausgesetzt, es werden alle Maßnahmen zur völlig sicheren Durchführung dieser Beförderung getroffen."2010 Nach dem zweiten Satz einfügen:"Vor dem 1. Januar 1995 abgeschlossene zeitweilige Abweichungen, die nicht erneuert wurden, gelten nicht mehr nach dem 31. Dezember 1998."2011 Folgende neue Rn. 2011 aufnehmen:"2011 Sofern in den verschiedenen Klassen nichts anderes vorgeschrieben ist, dürfen Stoffe und Gegenstände dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1997 nach den bis zum 31. Dezember 1996 für sie geltenden Vorschriften der Anlagen A und B des ADR befördert werden. Im Beförderungspapier ist in diesen Fällen zu vermerken: 'Beförderung nach dem vor dem 1. Januar 1997 gültigen ADR`."Der Text der Klasse 1 und die Überschrift davor sind wie folgt zu ersetzen:II. TEILSTOFFAUFZÄHLUNG UND BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN KLASSENKLASSE 1 EXPLOSIVE STOFFE UND GEGENSTÄNDE MIT EXPLOSIVSTOFF1. Aufzählung der Stoffe und Gegenstände2100 (1) Von den unter den Begriff der Klasse 1 fallenden Stoffen und Gegenständen sind nur die in Rn. 2101 genannten oder die einer n.a.g.-Eintragung oder der Eintragung "0190 Explosivstoff, Muster" der Rn. 2101 zugeordneten zur Beförderung zugelassen. Diese Stoffe und Gegenstände sind auch nur zu den in Rn. 2100 (2) bis 2116 sowie in Anhang A.1 und der Anlage B enthaltenen Vorschriften zur Beförderung zugelassen und sind somit Stoffe


text: und Gegenstände dieser Richtlinie.(2) Stoffe und Gegenstände im Sinne der Klasse 1 sind:a) Explosive Stoffe: Feste oder fluessige Stoffe (oder Stoffgemische), die durch chemische Reaktion Gase von solcher Temperatur, solchem Druck und mit hoher Geschwindigkeit entwickeln können, daß hierdurch in der Umgebung Zerstörungen eintreten können.Pyrotechnische Sätze: Stoffe oder Stoffgemische, mit denen eine Wirkung in Form von Wärme, Licht, Schall, Gas, Nebel oder Rauch oder einer Kombination dieser Wirkungen als Folge nichtdetonativer, selbstunterhaltender, exothermer chemischer Reaktionen erzielt werden soll.Bemerkungen: 1. Explosive Stoffe, die eine unzulässig hohe Empfindlichkeit aufweisen oder bei denen eine spontane Reaktion eintreten kann, sind nicht zur Beförderung zugelassen.2. Stoffe, die selbst keine explosiven Stoffe sind, die aber ein explosionsfähiges Gas-, Dampf- oder Staubgemisch bilden können, sind keine Stoffe der Klasse 1.3. Ausgenommen sind auch wasser- und alkoholfeuchte Explosivstoffe, deren Wasser- bzw. Alkoholgehalt die in Rn. 2101 angegebenen Grenzwerte überschreitet, sowie Explosivstoffe mit Plastifizierungsmitteln - diese explosiven Stoffe sind der Klasse 4.1 Rn. 2401 Ziffern 21, 22 und 24 zugeordnet - sowie explosive Stoffe, die auf Grund ihrer vorherrschenden gefährlichen Eigenschaft der Klasse 5.2 zugeordnet sind.b) Gegenstände mit Explosivstoff: Gegenstände, die einen oder mehrere explosive Stoffe und/oder pyrotechnische Sätze enthalten.Bemerkung: Gegenstände, die explosive Stoffe und/oder pyrotechnische Sätze in so geringer Menge oder solcher Art enthalten, daß ihre unbeabsichtigte oder zufällige Entzündung oder Zündung während der Beförderung außerhalb des Gegenstandes sich nicht durch Splitter, Feuer, Nebel, Rauch, Wärme oder starken Schall bemerkbar macht, unterliegen nicht den Vorschriften der Klasse 1.c) Stoffe und Gegenstände, die weder unter a) noch unter b) genannt und die hergestellt worden sind, um eine praktische Wirkung durch Explosion oder eine pyrotechnische Wirkung hervorzurufen.(3) Die explosiven Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff müssen nach den Prüfmethoden für die Bestimmung der explosiven Eigenschaften und nach den Klassifizierungsverfahren gemäß Anhang A.1 einer Benennung der Rn. 2101 zugeordnet sein und den Bedingungen dieser Benennung entsprechen oder sie müssen nach diesen Prüfmethoden und Klassifizierungsverfahren einer n.a.g.-Eintragung der Rn. 2101 zugeordnet sein.Muster von neuen oder bereits bestehenden explosiven Stoffen oder Gegenständen mit Explosivstoff, ausgenommen Initialsprengstoffe, die unter anderem zu Versuchs-, Zuordnungs-, Forschungs- und Entwicklungszwecken, zu Qualitätskontrollzwecken oder als Handelsmuster befördert werden, dürfen der Eintragung "0190 Explosivstoff, Muster" der Rn. 2101 Ziffer 51 zugeordnet werden.Die Zuordnung von nicht namentlich genannten Stoffen und Gegenständen zu einer n.a.g.-Eintragung oder der Eintragung "0190 Explosivstoff, Muster" erfolgt durch die zuständige Behörde des Ursprungslandes.Die Stoffe und Gegenstände, die einer n.a.g.-Eintragung oder der Eintragung "0190 Explosivstoff, Muster" zugeordnet sind, sowie bestimmte Stoffe, deren Beförderung auf Grund der in der Aufzählung der Stoffe und Gegenstände der Rn. 2101 eingefügten Bem. von einer Sondergenehmigung der zuständigen Behörde abhängig ist, dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde des Ursprungslandes und unter den von dieser Behörde festgelegten Bedingungen befördert werden.Die Genehmigung muß schriftlich erteilt werden.(4) Stoffe und Gegenstände der Klasse 1, ausgenommen ungereinigte leere Verpackungen der Ziffer 91, müssen einer Unterklasse nach Absatz (6) und einer Verträglichkeitsgruppe nach Absatz (7) zugeordnet sein. Die Unterklasse muß auf der Grundlage der Ergebnisse der im Anhang A.1 beschriebenen Prüfungen unter Verwendung der Beschreibungen in Absatz (6) ermittelt


text: sein.Die Verträglichkeitsgruppe muß nach den Beschreibungen in Absatz (7) bestimmt sein. Die Nummern der Unterklasse zusammen mit dem Buchstaben der Verträglichkeitsgruppe bilden den Klassifizierungscode.(5) Die Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 sind der Verpackungsgruppe II zugeordnet (siehe Anhang A.5).(6) Beschreibung der Unterklassen1.1 Stoffe und Gegenstände, die massenexplosionsfähig sind. (Eine Massenexplosion ist eine Explosion, die nahezu die gesamte Ladung praktisch gleichzeitig erfaßt.)1.2 Stoffe und Gegenstände, die die Gefahr der Bildung von Splittern, Spreng- und Wurfstücken aufweisen, aber nicht massenexplosionsfähig sind.1.3 Stoffe und Gegenstände, die eine Feuergefahr besitzen und die entweder eine geringe Gefahr durch Luftdruck oder eine geringe Gefahr durch Splitter, Spreng- und Wurfstücke oder durch beides aufweisen, aber nicht massenexplosionsfähig sind,a) bei deren Verbrennung beträchtliche Strahlungswärme entsteht oderb) die nacheinander so abbrennen, daß eine geringe Luftdruckwirkung oder Splitter-, Sprengstück-, Wurfstückwirkung oder beide Wirkungen entstehen.1.4 Stoffe und Gegenstände, die im Falle der Entzündung oder Zündung während der Beförderung nur eine geringe Explosionsgefahr darstellen. Die Auswirkungen bleiben im wesentlichen auf das Versandstück beschränkt, und es ist nicht zu erwarten, daß Sprengstücke mit größeren Abmessungen oder größerer Reichweite entstehen. Ein von außen einwirkendes Feuer darf keine praktisch gleichzeitige Explosion des nahezu gesamten Inhalts des Versandstückes nach sich ziehen.1.5 Sehr unempfindliche massenexplosionsfähige Stoffe, die so unempfindlich sind, daß die Wahrscheinlichkeit einer Zündung oder des Überganges eines Brandes in eine Detonation unter normalen Beförderungsbedingungen sehr gering ist. Als Minimalanforderung für diese Stoffe gilt, daß sie beim Außenbrandversuch nicht explodieren dürfen.1.6 Extrem unempfindliche Gegenstände, die nicht massenexplosionsfähig sind. Diese Gegenstände enthalten nur extrem unempfindliche detonierende Stoffe und weisen eine zu vernachlässigende Wahrscheinlichkeit einer unbeabsichtigten Zündung oder Fortpflanzung auf.Bemerkung: Die von Gegenständen der Unterklasse 1.6 ausgehende Gefahr ist auf die Explosion eines einzigen Gegenstandes beschränkt.(7) Beschreibung der Verträglichkeitsgruppen der Stoffe und GegenständeA ZündstoffB Gegenstand mit Zündstoff und weniger als zwei wirksamen Sicherungsvorrichtungen. Eingeschlossen sind einige Gegenstände, wie Sprengkapseln, Zündeinrichtungen für Sprengungen und Anzündhütchen, selbst wenn diese keinen Zündstoff enthaltenC Treibstoff oder anderer deflagrierender explosiver Stoff oder Gegenstand mit solchem explosiven StoffD Detonierender explosiver Stoff oder Schwarzpulver oder Gegenstand mit detonierendem explosivem Stoff, jeweils ohne Zündmittel und ohne treibende Ladung, oder Gegenstand mit Zündstoff mit mindestens zwei wirksamen SicherungsvorrichtungenE Gegenstand mit detonierendem explosivem Stoff ohne Zündmittel mit treibender Ladung (andere als solche, die aus entzündbarer Flüssigkeit oder entzündbarem Gel oder Hypergolen bestehen)F Gegenstand mit detonierendem explosivem Stoff mit seinem eigenen Zündmittel, mit treibender Ladung (andere als solche, die aus entzündbarer Flüssigkeit oder entzündbarem Gel oder Hypergolen bestehen) oder ohne treibende LadungG Pyrotechnischer Stoff oder Gegenstand mit pyrotechnischem Stoff oder Gegenstand mit sowohl explosivem Stoff als auch Leucht-, Brand-, Augenreiz- oder Nebelstoff (außer Gegenständen, die durch Wasser aktiviert werden oder die weißen Phosphor, Phosphide, einen pyrophoren Stoff, eine entzündbare Flüssigkeit oder ein entzündbares Gel oder Hypergole enthalten)H Gegenstand, der sowohl explosiven Stoff als auch weißen Phosphor enthältJ Gegenstand, der sowohl explosiven Stoff als auch entzündbare Flüssigkeit oder entzündbares Gel enthältK Gegenstand, der sowohl explosiven Stoff als auch giftigen chemischen Wirkstoff enthältL Explosiver Stoff oder Gegenstand mit explosivem Stoff, der ein besonderes Risiko darstellt (z. B. wegen seiner Aktivierung bei


text: Zutritt von Wasser oder wegen der Anwesenheit von Hypergolen, Phosphiden oder eines pyrophoren Stoffes) und eine Trennung jeder einzelnen Art erfordertN Gegenstand, der nur extrem unempfindliche detonierende Stoffe enthältS Stoff oder Gegenstand, der so verpackt oder gestaltet ist, daß jede durch nicht beabsichtigte Reaktion auftretende Wirkung auf das Versandstück beschränkt bleibt, außer das Versandstück wurde durch Brand beschädigt. In diesem Falle müssen die Luftdruck- und Splitterwirkung auf ein Maß beschränkt bleiben, daß Feuerbekämpfungs- oder andere Notmaßnahmen in der unmittelbaren Nähe des Versandstückes weder wesentlich eingeschränkt noch verhindert werden.Bemerkungen: 1. Jeder Stoff oder Gegenstand in einer spezifizierten Verpackung darf nur einer Verträglichkeitsgruppe zugeordnet werden. Da das Kriterium der Verträglichkeitsgruppe S empirischer Natur ist, ist die Zuordnung zu dieser Gruppe notwendigerweise an die Versuche zur Zuordnung eines Klassifizierungscodes gebunden.2. Gegenstände der Verträglichkeitsgruppen D oder E dürfen mit ihren eigenen Zündmitteln versehen oder mit ihnen zusammengepackt werden, vorausgesetzt, die Zündeinrichtung enthält zumindest zwei wirksame Sicherungsvorrichtungen, um die Auslösung einer Explosion im Falle einer nicht beabsichtigten Reaktion des Zündmittels zu verhindern. Solche Versandstücke sind der Verträglichkeitsgruppe D oder E zuzuordnen.3. Gegenstände der Verträglichkeitsgruppen D oder E dürfen mit ihren eigenen Zündmitteln, welche nicht zwei wirksame Sicherungsvorrichtungen enthalten, zusammengepackt werden (d. h. Zündmittel, die der Verträglichkeitsgruppe B zugeordnet sind), vorausgesetzt, sie entsprechen den Vorschriften der Rn. 2104 (6). Solche Versandstücke sind den Verträglichkeitsgruppen D oder E zuzuordnen.4. Gegenstände dürfen mit ihren eigenen Anzündmitteln versehen oder mit ihnen zusammengepackt werden, vorausgesetzt, die Anzündmittel können unter normalen Beförderungsbedingungen nicht ausgelöst werden.5. Gegenstände der Verträglichkeitsgruppen C, D und E dürfen zusammengepackt werden. Solche Versandstücke sind der Verträglichkeitsgruppe E zuzuordnen.(8) Gegenstände der Verträglichkeitsgruppe K nach Absatz (7) sind zur Beförderung nicht zugelassen.(9) Im Sinne der Vorschriften dieser Klasse und abweichend von Rn. 3510 (3) umfaßt der Begriff "Versandstück" auch einen unverpackten Gegenstand, sofern dieser unverpackt zur Beförderung zugelassen ist.2101 Die zur Beförderung zugelassenen Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 sind in folgender Tabelle 1 aufgeführt. Explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff, die in Rn. 3170 aufgeführt sind, dürfen den jeweiligen Benennungen der Rn. 2101 nur zugeordnet werden, wenn ihre Eigenschaften, Zusammensetzung, Konstruktion und ihr Verwendungszweck einer der in Anhang A.1 enthaltenen Beschreibungen entsprechen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Vorschriften A. Versandstücke1. Allgemeine Verpackungsvorschriften2102 (1) Alle explosiven Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff müssen in versandfertigem Zustand nach den in Rn. 2100 beschriebenen Verfahren zugeordnet werden.(2) Alle Verpackungen für Güter der Klasse 1 müssen so ausgelegt und ausgeführt sein, daß:a) die explosiven Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff geschützt werden, ihr Entweichen verhindert wird und unter normalen Beförderungsbedingungen, einschließlich vorhersehbarer Temperatur-, Feuchtigkeits- oder Druckänderungen, keine Erhöhung der Gefahr einer unbeabsichtigten Entzündung oder Zündung eintritt;b) das vollständige Versandstück unter normalen Beförderungsbedingungen sicher gehandhabt werden kann;c) die Versandstücke jeder Belastung durch vorhersehbare Stapelung, die während der Beförderung erfolgen kann, standhalten, ohne daß die von den explosiven Stoffen oder den Gegenständen mit Explosivstoff ausgehenden Gefahren erhöht werden, ohne daß die Tauglichkeit der Verpackungen für die Aufnahme von Gütern beeinträchtigt wird und ohne daß die Versandstücke so verformt werden, daß ihre Festigkeit verringert wird oder dies zu einer


text: Instabilität eines Stapels von Versandstücken führt.(3) Die Versandstücke müssen den Vorschriften der Anhänge A.5 und A.6, insbesondere den Prüfvorschriften des Abschnitts IV dieser Anhänge, unter Berücksichtigung der Vorschriften der Rn. 3500 (12) und 3512 (5) entsprechen.(4) Nach den Vorschriften der Rn. 2100 (5) sowie 3511 (2) und 3611 (2) sind für die Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 Verpackungen oder Großpackmittel (IBC) der Verpackungsgruppe II, gekennzeichnet mit dem Buchstaben "Y", zu verwenden.(5) Die Verschlußeinrichtung der Verpackungen für fluessige explosive Stoffe muß einen doppelten Schutz gegen Leckagen bieten.(6) Die Verschlußeinrichtung von Fässern aus Metall muß eine geeignete Dichtung enthalten; weist die Verschlußeinrichtung ein Gewinde auf, muß das Eindringen von explosiven Stoffen in das Gewinde verhindert werden.(7) Wasserlösliche explosive Stoffe müssen in wasserbeständigen Verpackungen verpackt sein. Die Verpackungen für desensibilisierte oder phlegmatisierte Stoffe müssen so verschlossen sein, daß Konzentrationsänderungen während der Beförderung verhindert werden.(8) Enthält eine Verpackung eine mit Wasser gefuellte doppelte Umhüllung und könnte das Wasser während der Beförderung gefrieren, ist das Wasser mit einer genügenden Menge Frostschutzmittel zu versetzen, um das Gefrieren zu verhindern. Frostschzmittel, die wegen ihrer Entzündbarkeit eine Brandgefahr darstellen könnten, dürfen nicht verwendet werden.(9) Nägel, Klammern und andere Verschlußeinrichtungen aus Metall ohne Schutzüberzug dürfen nicht in das Innere der Außenverpackung eindringen, es sei denn, die explosiven Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff sind durch die Innenverpackung vor einem Kontakt mit dem Metall wirksam geschützt.(10) Die Innenverpackungen, Abstandshalter und Polsterstoffe sowie die Anordnung der explosiven Stoffe oder der Gegenstände mit Explosivstoff in den Versandstücken müssen so sein, daß sich die explosiven Stoffe unter normalen Beförderungsbedingungen nicht in der Außenverpackung verteilen können. Die metallischen Teile der Gegenstände dürfen mit den Metallverpackungen nicht in Kontakt kommen. Gegenstände mit Explosivstoffen, die nicht in einer äußeren Umhüllung eingeschlossen sind, müssen so voneinander getrennt werden, daß Reibung und Stöße verhindert werden. Zu diesem Zweck dürfen Polsterstoffe, Horden, unterteilende Trennwände in der Innen- oder Außenverpackung, Formpreßteile oder Behälter verwendet werden.(11) Die Verpackungen müssen so aus Werkstoffen, die mit den im Versandstück enthaltenen explosiven Stoffen verträglich und gegenüber diesen undurchlässig sind, hergestellt sein, daß weder eine Wechselwirkung zwischen den explosiven Stoffen und den Werkstoffen der Verpackung noch ein Austreten aus der Verpackung dazu führt, daß die explosiven Stoffe oder die Gegenstände mit Explosivstoff die Sicherheit der Beförderung beeinträchtigen oder sich die Gefahrenunterklasse oder die Verträglichkeitsgruppe ändert.(12) Das Eindringen von explosiven Stoffen in die Zwischenräume der Verbindungsstellen von gefalzten Metallverpackungen muß verhindert werden.(13) Bei Kunststoffverpackungen darf nicht die Gefahr der Erzeugung oder der Ansammlung solcher Mengen elektrostatischer Ladung gegeben sein, daß eine Entladung die Zündung, die Entzündung oder das Auslösen des verpackten explosiven Stoffes oder des Gegenstandes mit Explosivstoff verursachen könnte.(14) Große und robuste Gegenstände mit Explosivstoff, die normalerweise für eine militärische Verwendung vorgesehen sind und die keine Zündmittel enthalten oder deren Zündmittel mit mindestens zwei wirksamen Sicherungsvorrichtungen ausgerüstet sind, dürfen ohne Verpackung befördert werden. Enthalten diese Gegenstände Treibladungen oder sind die Gegenstände selbstantreibend, müssen ihre Zündungssysteme gegenüber Belastungen geschützt sein, die unter normalen Beförderungsbedingungen auftreten können. Ist das Ergebnis der an einem unverpackten Gegenstand durchgeführten Prüfungen