text:
könnten;"
 b)
 In Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
 "d)
 bestimmte Schlüsselkomponenten für den Bereich der ballistischen Flugkörper, wie etwa bestimmte Arten von Aluminium, die in ballistischen Flugkörpersystemen verwendet werden. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Gegenstände von dieser Bestimmung erfasst werden."
 c)
 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
 "b)
 Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Absatz 1 genannten Gegenstände und Technologien oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Ausbildung, Beratung, Dienste oder Hilfe oder für damit verbundene Vermittlungsdienste zur Verfügung zu stellen, wenn diese Leistungen direkt oder indirekt für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der DVRK oder zur Verwendung in der DVRK bestimmt sind;"
 2.
 Die folgenden Artikel werden eingefügt:
 "Artikel 1a
 Es ist verboten, mit der Regierung der DVRK, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank der DVRK sowie Personen und Einrichtungen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, mittelbar oder unmittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten.
 Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden."
 "Artikel 1b
 Die Belieferung der Zentralbank der DVRK mit auf die Landeswährung der DVRK lautenden Banknoten und Münzen ist verboten."
 "Artikel 2a
 Es ist verboten, mit der Regierung der DVRK, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank der DVRK oder Banken mit Sitz in der DVRK oder der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden beziehungsweise nicht unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in der DVRK oder Finanzunternehmen, die weder in der DVRK ansässig sind noch der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, aber von Personen oder Organisationen mit Sitz in der DVRK kontrolliert werden, sowie Personen und Organisationen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Organisationen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, unmittelbar oder mittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Vermittlung oder Hilfe bei der Begebung staatlicher oder staatlich garantierter Anleihen der DVRK, die nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses ausgegeben werden."
 3.
 Artikel 4 wird wie folgt geändert:
 a)
 In Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
 "d)
 der nicht von Anhang I, Anhang II oder Anhang III erfassten Personen, die – auch durch Bereitstellung von Finanzdiensten – an der Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeglicher Art an die oder aus der DVRK oder von Gegenständen, Materialien, Geräten, Gütern und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, an die DVRK beteiligt sind; diese Personen sind in Anhang IIIA aufgeführt."
 b)
 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
 "(7) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben b, c und d in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene – einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von


text:
einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden – gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der DVRK unmittelbar gefördert werden."
 c)
 Absatz 9 erhält folgende Fassung:
 "(9) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach den Absätzen 4, 5 und 7 den in den Anhängen I, II, III oder IIIA aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen."
 d)
 der folgende Absatz wird angefügt:
 "(10) Die Mitgliedstaaten üben Wachsamkeit und Zurückhaltung in Bezug auf die Einreise in bzw. die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet von Personen, die im Namen oder auf Anweisung einer benannten, in Anhang I aufgeführten Person oder Einrichtung tätig sind."
 4.
 In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
 "d)
 der nicht von Anhang I, Anhang II oder Anhang III erfassten Personen oder Einrichtungen, die – auch durch Bereitstellung von Finanzdiensten – an der Lieferung von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material jeglicher Art an die oder aus der DVRK oder von Gegenständen, Materialien, Geräten, Gütern und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, an die DVRK beteiligt sind; diese Personen oder Einrichtungen sind in Anhang IIIA aufgeführt."
 5.
 Der folgende Artikel wird eingefügt:
 "Artikel 6a
 (1) Banken der DVRK, einschließlich der Zentralbank der DVRK, Niederlassungen und Tochterunternehmen sowie anderen Finanzunternehmen, die in Artikel 6 genannt sind, ist es untersagt, neue Niederlassungen, Tochterunternehmen oder Vertretungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu eröffnen und mit der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Banken neue Gemeinschaftsunternehmen zu gründen oder Beteiligungen an diesen Banken zu erwerben.
 (2) Im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten ist die Eröffnung von Vertretungen oder die Gründung von Tochterunternehmen in der DVRK untersagt."
 6.
 Artikel 7 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
 "(5) Wird eine Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 durchgeführt, beschlagnahmen und entsorgen die Mitgliedstaaten die Gegenstände, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss im Einklang mit Nummer 14 der Resolution 1874 (2009) und Nummer 8 der Resolution 2087 (2013) verboten ist."
 7.
 Folgender Artikel wird eingefügt:
 "Artikel 8a
 Ansprüche, einschließlich Schadensersatz-, Entschädigungs- und ähnlichen Ansprüchen wie Aufrechnungsansprüche, Geldbußen oder Garantieansprüche, sowie Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung von finanziellen Garantien, einschließlich Ansprüchen aus Akkreditiven und ähnlichen Instrumenten, die von den in den Anhängen I, II, III und IIIA aufgeführten benannten Personen oder Organisationen oder einer anderen Person oder Organisation in der DVRK, einschließlich der Regierung der DVRK, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder von Personen oder Organisationen, die durch sie oder für sie handeln, im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen geltend gemacht werden, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wurde durch Maßnahmen, die aufgrund der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2008) und 2087 (2013) beschlossen wurden – einschließlich der Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den relevanten Beschlüssen des

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
Sicherheitsrats, zu deren Umsetzung oder in Verbindung damit getroffen wurden, oder der unter den vorliegenden Beschluss fallenden Maßnahmen –, werden nicht anerkannt."
 8.
 Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 "(2) Der Rat erstellt und ändert einstimmig auf Vorschlag der Mitgliedstaaten oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Listen in den Anhängen II, III und IIIA."
 9.
 Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 "(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c und d und in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Maßnahmen auf eine Person oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang II, III oder IIIA entsprechend."
 10.
 Artikel 11 erhält folgende Fassung:
 "Artikel 11
 (1) Die Anhänge I, II, III und IIIA enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie hinsichtlich des Anhangs I vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
 (2) Die Anhänge I, II, III und IIIA enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind und die für Anhang I vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift – soweit bekannt – sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Informationen Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Aufnahme in die Liste durch den VN-Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss."
 11.
 Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 "(3) Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c und d sowie in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen und mindestens alle zwölf Monate überprüft. Sie verlieren ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen, wenn der Rat nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind."
 Artikel 2
 Die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Einrichtungen werden in die Liste in Anhang I des Beschlusses 2010/800/GASP aufgenommen.
 Artikel 3
 Die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Einrichtungen werden von den Listen in den Anhängen II und III des Beschlusses 2010/800/GASP gestrichen.
 Artikel 4
 Anhang III dieses Beschlusses wird als Anhang IIIA in den Beschluss 2010/800/GASP aufgenommen.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2013.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 C. ASHTON
 (1) ABl. L 341 vom 23.12.2010, S. 32.
 ANHANG I
 Personen und Einrichtungen nach Artikel 2
 A. Liste der Personen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a
 Name
 Aliasname
 Geburtsdatum
 Datum der Bezeichnung
 Sonstige Angaben
 1.
 Paek Chang-Ho
 Pak Chang-Ho;
 Paek Ch'ang-Ho
 Geburtsdatum 18. Juni 1964;
 Geburtsort: Kaesong, DVRK
 22.1.2013
 Hoher Beamter und Leiter des Satelliten-kontrollzentrums des Koreanischen Ausschusses für Weltraumtechnologie.
 Reisepass Nr. 381420754;
 ausgestellt am 7. Dezember 2011;
 gültig bis 7. Dezember


text:
2016;
 2.
 Chang Myong-Chin
 Jang Myong-Jin
 Geburtsjahr 1966;
 altern. Geburtsjahr 1965
 22.1.2013
 Generaldirektor der Satellitenabschuss-station Sohae und Leiter des Abschusszentrums, in dem die Abschüsse vom 13. April und 12. Dezember 2012 erfolgten
 3.
 Ra Ky'ong-Su
 22.1.2013
 Ra Ky'ong-Su ist ein Funktionär der Tanchon Commercial Bank (TCB). In dieser Eigenschaft hat er die Abwicklung von Transaktionen für die TCB ermöglicht. Tanchon wurde im April 2009 vom Ausschuss bezeichnet, sie ist das wichtigste Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf von konventionellen Waffen, ballistischen Flugkörpern und Gütern für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen.
 4.
 Kim Kwang-il
 22.1.2013
 Kim Kwang-il ist ein Funktionär der Tanchon Commercial Bank (TCB). In dieser Eigenschaft hat er die Abwicklung von Transaktionen für die TCB und die Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) ermöglicht. Tanchon wurde im April 2009 vom Ausschuss bezeichnet, sie ist das wichtigste Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf von konventionellen Waffen, ballistischen Flugkörpern und Gütern für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen. KOMID wurde im April 2009 vom Ausschuss bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK.
 B. Liste der Einrichtungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a
 Name
 Aliasname
 Adresse
 Datum der Bezeichnung
 Sonstige Angaben
 1.
 Koreanischer Ausschuss für Weltraum-technologie
 Ausschuss der DVRK für Weltraumtechno-logie;
 Referat der DVRK für Weltraumtechno-logie;
 Ausschuss für Weltraumtechno-logie;
 KCST
 Pyongyang, DPRK
 22.1.2013
 Der Koreanische Ausschuss für Weltraumtechnologie (KCST) koordinierte die Abschüsse der DVRK vom 13. April 2012 und 12. Dezember 2012 über das Satelliten-kontrollzentrum und das Abschussgelände Sohae.
 2.
 Bank of East Land
 Dongbang Bank;
 Tongbang U'Nhaeng;
 Tongbang Bank
 P.O. Box 32, BEL Building, Jonseung-Dung, Moranbong District, Pyongyang, DPRK
 22.1.2013
 Das DVRK-Finanzinstitut Bank of East Land ermöglicht waffenbezogene Transaktionen für den Waffenhersteller und -exporteur Green Pine Associated Corporation (Green Pine) und unterstützt diesen auch anderweitig. Die Bank of East Land arbeitet aktiv mit Green Pine bei Geldtransfers zusammen, mit denen die Sanktionen umgangen werden. 2007 und 2008 ermöglichte die Bank of East Land Transaktionen, an denen Green Pine und iranische Finanzinstitute wie z. B. Bank Melli und Bank Sepah beteiligt waren. Der Sicherheitsrat hat Bank Sepah in der Resolution 1747 (2007) bezeichnet, weil sie das Programm Irans für ballistische Flugkörper unterstützt. Green Pine wurde vom Ausschuss im April 2012 bezeichnet.
 3.
 Korea Kumryong Trading Corporation
 22.1.2013
 Aliasname, der von der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) für Beschaffungszwecke verwendet wird. KOMID wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK.
 4.
 Tosong Technology Trading Corporation
 Pyongyang, DVRK
 22.1.2013
 Die Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) ist die Muttergesellschaft der Tosong Technology Trading Corporation. KOMID wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK.
 5.
 Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation
 Chosun Yunha Machinery Joint Operation
 Company; Korea


text:
Ryenha Machinery J/V Corporation;
 Ryonha Machinery Joint Venture Corporation
 Central District, Pyongyang, DVRK; Mangungdae-gu,
 Pyongyang, DVRK;
 Mangyongdae District, Pyongyang, DVRK
 22.1.2013
 Korea Ryonbong General Corporation ist die Muttergesellschaft der Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation. Korea Ryonbong General Corporation wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet und ist ein Verteidigungskonzern mit Spezialisierung auf die Beschaffung für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung des Verkaufs militärisch relevanter Güter durch das Land.
 6.
 Leader (Hong Kong) International
 Leader International Trading Limited
 Room 1610 Nan Fung Tower, 173 Des Voeux Road, Hong Kong
 22.1.2013
 Ermöglicht Transporte für die Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID). KOMID wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK.
 7.
 Green Pine Associated Corporation
 Cho'ngsong United Trading Company;
 Chongsong Yonhap;
 Ch'o'ngsong Yo'nhap;
 Chosun Chawo'n Kaebal T'uja Hoesa;
 Jindallae;
 Ku'mhaeryong Company LTD;
 Natural Resources Development and Investment Corporation;
 Saeingp'il Company
 c/o Reconnaissance General Bureau Headquarters, Hyongjesan-Guyok, Pyongyang, DVRK;
 Nungrado, Pyongyang, DVRK
 2.5.2012
 Green Pine Associated Corporation (im Folgenden "Green Pine") hat zahlreiche Tätigkeiten der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) übernommen. KOMID wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK.
 Außerdem stammt ungefähr die Hälfte aller von der DVRK getätigten Ausfuhren von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material von Green Pine.
 Gegen Green Pine wurden wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material aus Nordkorea Sanktionen verhängt. Green Pine ist spezialisiert auf die Herstellung von Wasserfahrzeugen und Bewaffnung für die Seestreitkräfte – beispielsweise Unterseeboote, sonstige Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme – und hat iranischen Unternehmen, die im Rüstungssektor tätig sind, Torpedos geliefert und technische Unterstützung gewährt.
 8.
 Amroggang Development Banking Corporation
 Amroggang Development Bank;
 Amnokkang Development Bank
 Tongan-dong, Pyongyang, DVRK
 2.5.2012
 Amroggang wurde 2006 gegründet und ist ein mit der Tanchon Commercial Bank verbundenes Unternehmen, das von Bediensteten von Tanchon geleitet wird.Tanchon spielt eine Rolle bei der Finanzierung der von KOMID durchgeführten Verkäufe von ballistischen Flugkörpern und war zudem an Transaktionen mit ballistischen Flugkörpern zwischen KOMID und dem iranischen Konzern Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) beteiligt. Tanchon Commercial Bank wurde im April 2009 vom Ausschuss bezeichnet, sie ist das wichtigste Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf von konventionellen Waffen, ballistischen Flugkörpern und Gütern für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen. KOMID wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK. Der iranische Konzern SHIG wurde vom Sicherheitsrat in Resolution 1736 (2006) als eine in das Programm Irans für ballistische Flugkörper eingebundene Einrichtung bezeichnet.
 9.
 Korea Heungjin Trading Company
 Hunjin Trading Co.;
 Korea Henjin Trading Co.;
 Korea Hengjin Trading Company
 Pyongyang, DVRK
 2.5.2012
 Die Korea Heungjin Trading Company wird von der KOMID für Handelszwecke genutzt. Sie wird der Lieferung von Gütern für Flugkörper an den iranischen


text:
Konzern Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) verdächtigt. Heungjin stand mit KOMID und ganz speziell mit der Beschaffungsstelle der KOMID in Verbindung. Heungjin wurde zur Beschaffung einer fortgeschrittenen digitalen Steuerung mit Anwendungen für die Konzeption von Trägerraketen eingesetzt. KOMID wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK. Der iranische Konzern SHIG wurde vom Sicherheitsrat in Resolution 1736 (2006) als eine in das Programm Irans für ballistische Flugkörper eingebundene Einrichtung bezeichnet.
 ANHANG II
 Einrichtungen nach Artikel 3
 1.
 Green Pine Associated Corporation
 2.
 Korea Heungjin Trading Company
 3.
 Tosong Technology Trading Corporation
 4.
 Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation
 5.
 Amroggang Development Banking Corporation
 6.
 Bank of East Land
 ANHANG III
 "ANHANG IIIA
 A. Liste der Personen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d
 ... .
 B. Liste der Einrichtungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d
 ... ."


text:
 29.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 56/31
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 20. Februar 2008
 zur Festlegung der organisatorischen Struktur des europäischen Netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums
 (2008/168/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 91,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wurde zur Vernetzung der nationalen Netze sowie der Organisationen und Verwaltungen, die auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätig sind, ein europäisches Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums geschaffen. Es müssen Durchführungsbestimmungen erlassen werden, um die organisatorische Struktur des Netzes festzulegen.
 (2)
 Zur Vorbereitung und Durchführung der Tätigkeiten gemäß Artikel 67 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sollte im Rahmen des europäischen Netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums ein Koordinierungsausschuss eingesetzt werden. Die organisatorische Struktur, die Aufgaben und die Geschäftsordnung des Koordinierungsausschusses sind daher festzulegen.
 (3)
 Zur Unterstützung der nationalen Netze und von Initiativen der transnationalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 67 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sollte im Rahmen des Koordinierungsausschusses ein gesonderter Leader-Unterausschuss eingesetzt werden. Die Zusammensetzung und die Aufgaben dieses Unterausschusses sind festzulegen.
 (4)
 Im Hinblick auf die in Artikel 67 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehene Errichtung und Betreuung von Expertennetzen zur Erleichterung des Austausches von Fachwissen sowie zur Unterstützung der Umsetzung und der Bewertung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte ein Expertenausschuss für die Bewertung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum eingesetzt werden. Die Zusammensetzung und die Aufgaben dieses Ausschusses sind festzulegen.
 (5)
 Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Koordinierungsausschuss
 (1) Es wird ein Koordinierungsausschuss des europäischen Netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums (nachstehend „Koordinierungsausschuss“) eingesetzt.
 (2) Der Koordinierungsausschuss hat insbesondere die Aufgabe,
 a)
 die Kommission bei der Vorbereitung und Durchführung der Tätigkeiten gemäß Artikel 67 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zu unterstützen;
 b)
 die Koordinierung zwischen dem europäischen Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums, den nationalen Netzen für den ländlichen Raum gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und den auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätigen Organisationen zu gewährleisten;
 c)
 die Kommission beim jährlichen Arbeitsprogramm des europäischen Netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums zu beraten und bei der Auswahl und der Koordinierung der vom europäischen Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführten thematischen Arbeiten zu helfen;
 d)
 der Kommission gegebenenfalls die Einsetzung von thematischen Arbeitsgruppen vorzuschlagen.
 Die Netzwerktätigkeiten im Bereich der Bewertung gemäß Artikel 5 sind nicht Gegenstand der in Unterabsatz 1 genannten Aufgaben.
 Artikel 2
 Benennung und Arbeit des Koordinierungsausschusses
 (1) Der Koordinierungsausschuss umfasst 69 Mitglieder, davon
 a)
 27 Vertreter der zuständigen nationalen Behörden (1 Vertreter aus


text:
jedem Mitgliedstaat);
 b)
 27 Vertreter der nationalen Netze für den ländlichen Raum (1 Vertreter aus jedem Mitgliedstaat);
 c)
 12 Vertreter von auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätigen Organisationen;
 d)
 2 Vertreter aus dem Leader-Unterausschuss gemäß Artikel 4;
 e)
 1 Vertreter einer europäischen Organisation, die lokale Aktionsgruppen gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vertritt.
 (2) Die Organisationen gemäß Absatz 1 Buchstabe c werden von der Kommission aus den Mitgliedern der mit dem Beschluss 2004/391/EG der Kommission (2) eingesetzten Beratungsgruppe „Ländliche Entwicklung“ nach Konsultation dieser Gruppe ausgewählt.
 Die Kommission wählt für jedes der folgenden Ziele höchstens vier Organisationen aus, deren wesentlicher Zweck und Tätigkeit diesen Zielen entspricht:
 a)
 Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft;
 b)
 Verbesserung der Umwelt und der Landschaft;
 c)
 Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft.
 Die ausgewählten Organisationen benennen eines ihrer Mitglieder als Vertreter im Koordinierungsausschuss.
 (3) Den Vorsitz im Koordinierungsausschuss führt ein Vertreter der Kommission. Der Vorsitzende beruft den Ausschuss mindestens einmal jährlich ein.
 Artikel 3
 Thematische Arbeitsgruppe
 (1) Eine gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d eingesetzte thematische Arbeitsgruppe hat ein festgelegtes Mandat und arbeitet unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission.
 (2) Eine thematische Arbeitsgruppe umfasst nicht mehr als 15 Mitglieder. Die Kommission benennt die Mitglieder der thematischen Arbeitsgruppe, wobei sie die Vorschläge des Koordinierungsausschusses berücksichtigt.
 (3) Die thematischen Arbeitsgruppen erstatten dem Koordinierungsausschuss regelmäßig über die Themen Bericht, auf die sich ihr Mandat bezieht. Spätestens zwei Jahre nach ihrer Einsetzung legen die thematischen Arbeitsgruppen in einer Sitzung des Koordinierungsausschusses die Ergebnisse ihrer Tätigkeiten in Form eines Schlussberichts vor.
 Artikel 4
 Leader-Unterausschuss
 (1) Im Rahmen des Koordinierungsausschusses wird ein Leader-Unterausschuss eingesetzt.
 (2) Der Leader-Unterausschuss hat insbesondere die Aufgabe,
 a)
 sich an den Arbeiten des Koordinierungsausschusses zu beteiligen;
 b)
 die Kommission beim jährlichen Arbeitsprogramm des europäischen Netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums in Bezug auf den Leader-Schwerpunkt zu beraten und bei der Auswahl und der Koordinierung der thematischen Arbeiten in diesem Bereich zu helfen;
 c)
 die Kommission bei der Begleitung der Durchführung der Projekte für transnationale Zusammenarbeit gemäß Artikel 67 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zu unterstützen;
 d)
 dem Koordinierungsausschuss regelmäßig über seine Tätigkeiten Bericht zu erstatten.
 (3) Der Leader-Unterausschuss umfasst 67 Mitglieder, davon
 a)
 27 Vertreter der zuständigen nationalen Behörden (1 Vertreter aus jedem Mitgliedstaat);
 b)
 27 Vertreter der nationalen Netze für den ländlichen Raum (1 Vertreter aus jedem Mitgliedstaat);
 c)
 1 Vertreter einer europäischen Organisation, die lokale Aktionsgruppen gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vertritt.
 d)
 12 Vertreter von auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätigen Organisationen.
 (4) Den Vorsitz im Leader-Unterausschuss führt ein Vertreter der Kommission. Der Vorsitzende beruft den Leader-Unterausschuss mindestens einmal jährlich ein.
 Der Leader-Unterausschuss benennt zwei seiner Mitglieder als Vertreter im Koordinierungsausschuss.
 Artikel 5
 Expertenausschuss für Bewertung
 (1) Es wird ein Expertenausschuss für die Bewertung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum (nachstehend „Expertenausschuss für Bewertung“) eingesetzt.
 (2) Der Expertenausschuss für Bewertung begleitet die Tätigkeiten des in Artikel 67 Buchstabe e


text:
der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Expertennetzes für Bewertung, die den Austausch von Fachwissen und die Ermittlung bewährter Verfahren bei der Bewertung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums betreffen, und hat insbesondere die Aufgabe,
 a)
 die Kommission beim jährlichen Arbeitsprogramm des Expertennetzes für Bewertung zu beraten;
 b)
 bei der Auswahl und der Koordinierung der thematischen Bewertungsarbeiten zu helfen;
 c)
 die Durchführung der laufenden Bewertung zu begleiten.
 Der Expertenausschuss für Bewertung unterrichtet die Kommission regelmäßig über seine Tätigkeiten.
 (3) Der Expertenausschuss für Bewertung umfasst 2 Vertreter jeder zuständigen nationalen Behörde und arbeitet unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission.
 Artikel 6
 Gemeinsame Bestimmungen
 (1) Vertreter der Kommission und von Agenturen der Europäischen Gemeinschaft, die ein Interesse an den jeweiligen Arbeiten haben, können den Sitzungen der Ausschüsse und der thematischen Arbeitsgruppen beiwohnen. Der Vorsitzende kann dem Ausschuss nicht angehörende Experten oder Beobachter mit besonderer Kompetenz bei einem auf der Tagesordnung stehenden Thema einladen, an der Arbeit des Ausschusses oder der thematischen Arbeitsgruppe teilzunehmen.
 (2) Die Ausschüsse und thematischen Arbeitsgruppen treten im Regelfall in Räumlichkeiten der Kommission entsprechend den/dem von ihnen festgelegten Verfahren und Zeitplan zusammen.
 (3) Die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung.
 (4) Die Kommission kann im Internet Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Teilschlussfolgerungen und Arbeitsunterlagen der Ausschüsse in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
 (5) Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Mitgliedern im Zusammenhang mit den Sitzungen der Ausschüsse und thematischen Arbeitsgruppen entstehen, werden von der Kommission nach den innerhalb der Kommission geltenden Bestimmungen erstattet. Die Ausübung der Tätigkeit wird nicht vergütet.
 Artikel 7
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Brüssel, den 20. Februar 2008
 Für die Kommission
 Mariann FISCHER BOEL
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 8).
 (2) ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 50.


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 32003D0461
 2003/461/GASP: Beschluss 2003/461/GASP des Rates vom 20. Juni 2003 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/297/GASP betreffend Birma/Myanmar
 Amtsblatt Nr. L 154 vom 21/06/2003 S. 0116 - 0123
 Beschluss 2003/461/GASP des Ratesvom 20. Juni 2003zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/297/GASP betreffend Birma/MyanmarDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP vom 28. April 2003 betreffend Birma/Myanmar(1), insbesondere auf die Artikel 8 und 9 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 9 des Gemeinsamen Standpunkts 2003/297/GASP wurde die Ausweitung bestimmter darin vorgesehener Sanktionen sowie das Verbot des Artikels 2 Absatz 2 jenes Gemeinsamen Standpunkts bis zum 29. Oktober 2003 ausgesetzt, soweit der Rat nichts anderes beschließt.(2) In Anbetracht der weiteren Verschlechterung der politischen Lage in Birma/Myanmar, insbesondere der Verhaftung von Aung San Suu Kyi und weiterer führender Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), sowie der Schließung der NLD-Büros hat der Rat beschlossen, das Verbot der Visumerteilung sowie das Einfrieren von Guthaben auszuweiten, um weitere Mitglieder des Militärregimes, die Streit- und Sicherheitskräfte, die wirtschaftlichen Interessen des Militärregimes und sonstige mit dem Militärregime verbundene Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die politische Maßnahmen, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie verhindern, konzipieren, durchführen oder daraus Nutzen ziehen, sowie deren Familien und ihnen nahe stehende Personen zu erfassen. Zudem hat der Rat beschlossen, das Verbot der Gewährung technischer Ausbildung oder Hilfe an Birma/Myanmar im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung oder dem Einsatz von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung durchzusetzen -BESCHLIESST:Artikel 1Das im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2003/297/GASP enthaltene Verzeichnis der Personen wird durch das im Anhang enthaltene Verzeichnis ersetzt.Artikel 2Die in Artikel 9 Buchstabe b) vorgesehene Aussetzung des Artikels 2 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2003/297/GASP wird aufgehoben.Artikel 3Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 20. Juni 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Papandreou(1) ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 36.ANHANGVerzeichnis der Personen nach Artikel 1A. Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Ehemalige Mitglieder des SLORC und des SPDC1. Generalleutnant Phone Myint (5.1.1931)2. Generalleutnant Aung Ye Kyaw (12.12.1930)3. Generalleutnant Chit Swe (18.1.1932)4. Generalleutnant Mya Thin (31.12.1931)5. Generalleutnant Kyaw Ba (7.6.1932)6. Generalleutnant Tun Kyi (1.5.1938)7. Generalleutnant Myo Nyunt (30.9.1930)8. Generalleutnant Maung Thint (25.8.1932)9. Generalleutnant Aye Thoung (13.3.1930)10. Generalleutnant Kyaw Min (22.6.1932, Hanzada)11. Generalleutnant Maung Hla12. Generalmajor Soe Myint13. Käpitän zur See Nyunt Thein14. Generalmajor Kyaw Than (14.6.1941, Bago)C. Regionale Befehlshaber>PLATZ FÜR EINE TABELLE>D. Stellvertretende regionale Befehlshaber>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E. Weitere Befehlshaber, zuständig für Staaten/Provinzen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>F. Minister>PLATZ FÜR EINE TABELLE>G. Stellvertretende Minister>PLATZ FÜR EINE TABELLE>H. Ehemalige Regierungsmitglieder>PLATZ FÜR EINE TABELLE>I. Weitere Amtsträger im Fremdenverkehrsbereich>PLATZ FÜR EINE TABELLE>J. Höhere Offiziere im Verteidigungsministerium>PLATZ FÜR EINE TABELLE>K. Mitglieder des Amts des Chefs der militärischen Aufklärung (OCMI)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>L. Offiziere der Streitkräfte in Führungsposition bei Strafvollzug und Polizei>PLATZ FÜR EINE TABELLE>M. United Solidarity and Development Association (USDA)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>N. Personen, die Nutzen aus der Wirtschaftspolitik der Regierung ziehen>PLATZ FÜR EINE


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 31981D0023
 81/23/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Januar 1981 über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluß 76/568/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Regelung auf die Republik Wanuatu (vormals Französisch-Britisches Kondominium Neue Hebriden)
 Amtsblatt Nr. L 043 vom 14/02/1981 S. 0015 - 0015
 ++++ ( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1.7.1976, S . 8 . ( 2 ) ABL . NR . L 35 VOM 12.2.1980, S . 26 . BESCHLUSS DES RATES VOM 20 . JANUAR 1981 ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VORGESEHENEN REGELUNG AUF DIE REPUBLIK WANUATU ( VORMALS FRANZÖSISCH-BRITISCHES KONDOMINIUM NEUE HEBRIDEN ) ( 81/23/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 75/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 80/162/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 55 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ, AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION, IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : NACH ARTIKEL 55 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DES BESCHLUSSES 76/568/EWG KANN DIE DARIN VORGESEHENE REGELUNG AUF LÄNDER UND GEBIETE, WELCHE DIE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGEN, NACH DEN VOM RAT FESTGELEGTEN MODALITÄTEN WEITERHIN VORLÄUFIG ANWENDUNG FINDEN . DAS FRANZÖSISCH-BRITISCHE KONDOMINIUM NEUE HEBRIDEN, DAS IN ANHANG I DES GENANNTEN BESCHLUSSES AUFGEFÜHRT IST, HAT AM 30 . JULI 1980 ALS REPUBLIK WANUATU DIE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGT . ES EMPFIEHLT SICH ZU BESCHLIESSEN, DASS DIE IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG SOWIE DIE IN DEM NEUEN BESCHLUSS, DER DIESEN ERSETZEN WIRD, VORGESEHENE REGELUNG AUF DIESEN STAAT WEITERHIN VORLÄUFIG ANWENDUNG FINDET . DAS ZWEITE AKP-EWG-ABKOMMEN STEHT NACH DEM IN SEINEM ARTIKEL 185 VORGESEHENEN VERFAHREN EINEM IM VIERTEN TEIL DES VERTRAGES GENANNTEN LAND ODER GEBIET, DAS SEINE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGT, ZUM BEITRITT OFFEN . DIESER BEITRITT KANN NUR AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN STAATES UND MIT ZUSTIMMUNG DES AKP-EWG-MINISTERRATS ERFOLGEN . DIE REPUBLIK WANUATU HAT IHREN BEITRITT ZUM ZWEITEN AKP-EWG -ABKOMMEN BEANTRAGT - BESCHLIESST : ARTIKEL 1 DIE IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG UND IN DEM NEUEN BESCHLUSS, DER DIESEN ERSETZEN WIRD, VORGESEHENE REGELUNG BLEIBT AUF DIE REPUBLIK WANUATU BIS ZU IHREM BEITRITT ZUM ZWEITEN AKP-EWG-ABKOMMEN VORLÄUFIG ANWENDBAR . ARTIKEL 2 DIE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG UND DES NEUEN BESCHLUSSES, DER DIESEN ERSETZEN WIRD, AUF DIE REPUBLIK WANUATU WERDEN ERFORDERLICHENFALLS UNMITTELBAR ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESES STAATES UND DER GEMEINSCHAFT BEHANDELT . ARTIKEL 3 DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JANUAR 1981 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT CH . A . VAN DER KLAAUW


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 31990D0518
 90/518/EWG: Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über den Abschluß des Übereinkommens zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über ein informationsaustauschverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften
 Amtsblatt Nr. L 291 vom 23/10/1990 S. 0001 - 0001
 BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1990 über den Abschluß des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über ein Informationsaustauschverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften (90/518/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Ziel der jeweiligen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist insbesondere der Abbau von Handelshemmnissen. Es liegt im Interesse der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, einen Informationsaustausch mit diesen Staaten auf dem Gebiet der technischen Vorschriften einzuführen, um die Entsteheung neuer technischer Handelshemmnisse zu verhindern. Die Kommission hat diesbezueglich mit diesen Staaten Verhandlungen geführt und ein Übereinkommen ausgehandelt, das am 19. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichnet worden ist - BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über ein Informationsaustauschverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. (2) Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 17 des Übereinkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor (1). Geschehen zu Brüssel am 24. September 1990. Im Namen des Rates Der Präsident V. SACCOMANDI (1) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.


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 30.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 142/6
 RICHTLINIE 2006/50/EG DER KOMMISSION
 vom 29. Mai 2006
 zur Änderung der Anhänge IVA und IVB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 29,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Anhänge IVA und IVB der Richtlinie 98/8/EG regeln die Anforderungen an die von Antragstellern zu erbringenden Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme eines Wirkstoffs aus Mikroorganismen einschließlich Viren und Pilzen in Anhang I oder IA der Richtlinie und auf die Zulassung eines Biozid-Produkts basierend auf Zubereitungen aus solchen Mikroorganismen einschließlich Viren und Pilzen.
 (2)
 Der technische Fortschritt und die Entwicklungen in den Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) und der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (3), die mit der Richtlinie 98/8/EG in Zusammenhang stehen, machen es notwendig, deren Anhänge IVA und IVB anzupassen, damit die Risikobewertung für Mikroorganismen und für die sie enthaltenden Biozid-Produkte auf einer besseren Grundlage durchgeführt werden kann. Zu berücksichtigen sind außerdem die wissenschaftlich-technischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Mikrobiologie und der Biotechnologie. Eine strukturelle Angleichung der Datenanforderungen der Richtlinie 98/8/EG an die der Richtlinie 91/414/EWG bringt Erleichterungen sowohl für Antragsteller beim Einreichen von Unterlagen aufgrund der beiden Richtlinien als auch für die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bewertung dieser Unterlagen. Es ist deshalb angezeigt, die gegenwärtig in der Richtlinie 98/8/EG enthaltenen Datenanforderungen für Mikroorganismen einschließlich Viren und Pilzen zu aktualisieren und sie so weit wie möglich an die der Richtlinie 91/414/EWG anzupassen.
 (3)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Anhänge IVA und IVB der Richtlinie 98/8/EG werden durch den Text im Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 2008 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 29. Mai 2006
 Für die Kommission
 Stavros DIMAS
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie geändert


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durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
 (2) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/39/EG der Kommission (ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 30).
 (3) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24).
 ANHANG
 „
 ANHANG IVA
 DATENSATZ FÜR WIRKSTOFFE
 MIKROORGANISMEN EINSCHLIESSLICH VIREN UND PILZEN
 1.
 Im Sinne dieses Anhangs umfasst der Begriff Mikroorganismen auch Viren und Pilze. Die Unterlagen über wirksame Mikroorganismen müssen mindestens alle unter den ‚Anforderungen an die Unterlagen‘ aufgelisteten Punkte abdecken. Für alle Mikroorganismen, für die ein Antrag auf Aufnahme in Anhang I oder IA gestellt wird, müssen alle verfügbaren einschlägigen Sachkenntnisse und Angaben aus der Fachliteratur angeführt werden. Die Informationen zur Identifizierung und Charakterisierung eines Mikroorganismus einschließlich seiner Wirkungsweise sind besonders wichtig; sie sind in den Abschnitten I bis IV anzugeben und bilden die Grundlage für eine Beurteilung der potenziellen Auswirkungen des Mikroorganismus auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
 2.
 Sind Informationen aufgrund der Eigenschaften des Mikroorganismus nicht erforderlich, gelten die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 5.
 3.
 Im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 sind Unterlagen für den Mikroorganismus auf Stammebene zusammenzustellen, sofern keine Informationen vorgelegt werden, denen zufolge die betreffende Art anerkanntermaßen in allen Merkmalen hinreichend homogen ist, oder der Antragsteller keine anderen Gründe geltend macht, die mit Artikel 8 Absatz 5 im Einklang stehen.
 4.
 Wurde der Mikroorganismus im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG genetisch verändert, ist eine Kopie der Bewertung der Daten für die Umweltverträglichkeitsprüfung nach Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie vorzulegen.
 5.
 Beruht die Wirkung des Biozid-Produkts bekanntermaßen gänzlich oder teilweise auf der Wirkung eines Toxins/Metaboliten oder ist mit erheblichen Rückständen von Toxinen/Metaboliten zu rechnen, die nicht mit der Wirkung des aktiven Mikroorganismus in Zusammenhang stehen, so sind für dieses Toxin/diesen Metaboliten die Unterlagen gemäß Anhang IIA und gegebenenfalls gemäß den einschlägigen Teilen des Anhangs IIIA einzureichen.
 Anforderungen an die Unterlagen
 ABSCHNITTE
 I.
 Identität des Mikroorganismus
 II.
 Biologische Eigenschaften des Mikroorganismus
 III.
 Weitere Informationen über den Mikroorganismus
 IV.
 Analytische Methoden
 V.
 Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit
 VI.
 Rückstände in oder auf behandelten Materialien, Lebensmitteln und Futtermitteln
 VII.
 Verbleib und Verhalten in der Umwelt
 VIII.
 Auswirkungen auf Nichtzielorganismen
 IX.
 Einstufung und Kennzeichnung
 X.
 Zusammenfassung und Bewertung der Abschnitte I bis IX unter Einbeziehung der Schlussfolgerungen aus der Risikobewertung sowie Empfehlungen
 Unter den oben genannten Punkten sind folgende Angaben erforderlich:
 I. IDENTITÄT DES MIKROORGANISMUS
 1.1. Antragsteller
 1.2. Hersteller
 1.3. Bezeichnung und Beschreibung der Art, Charakterisierung des Stamms
 1.3.1. Gebräuchliche Bezeichnung des Mikroorganismus (einschließlich anderer oder nicht mehr gültiger Bezeichnungen)
 1.3.2. Taxonomische Bezeichnung und Stamm mit der Angabe, ob es sich um die Variante eines hinterlegten Stamms, eine Mutante oder einen genetisch veränderten Organismus (GVO) handelt; bei Viren taxonomische Bezeichnung des Agens, Serotyp, Stamm oder Mutante
 1.3.3. Stammsammlung und Referenznummer der Kultur, unter der sie hinterlegt ist
 1.3.4. Methoden, Verfahren und Kriterien zum Nachweis und zur Identifizierung des Mikroorganismus


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(Morphologie, Biochemie, Serologie usw.)
 1.4. Spezifikation des zur Herstellung von formulierten Produkten verwendeten Materials
 1.4.1. Mikroorganismusgehalt
 1.4.2. Identität und Gehalt an Verunreinigungen, Zusätzen und kontaminierenden Mikroorganismen
 1.4.3. Analytisches Profil von Chargen
 II. BIOLOGISCHE EIGENSCHAFTEN DES MIKROORGANISMUS
 2.1. Historischer Hintergrund des Mikroorganismus und seiner Verwendungszwecke. Natürliches Vorkommen und geografische Verbreitung
 2.1.1. Historischer Hintergrund
 2.1.2. Ursprung und natürliches Vorkommen
 2.2. Angaben zu den Zielorganismen
 2.2.1. Beschreibung der Zielorganismen
 2.2.2. Wirkungsweise
 2.3. Wirtsspektren und Auswirkungen auf andere Arten als den Zielorganismus
 2.4. Entwicklungsstadien/Lebenszyklus des Mikroorganismus
 2.5. Infektiosität, Ausbreitung und Besiedlungsfähigkeit
 2.6. Verwandtschaft mit bekannten Phyto-, Tier- oder Humanpathogenen
 2.7. Genetische Stabilität und Einflussfaktoren
 2.8. Angaben zur Bildung von Metaboliten (insbesondere Toxinen)
 2.9. Antibiotika und andere antimikrobielle Stoffe
 2.10. Widerstandsfähigkeit gegenüber Umweltfaktoren
 2.11. Auswirkungen auf Materialien, Stoffe und Erzeugnisse
 III. WEITERE INFORMATIONEN ÜBER DEN MIKROORGANISMUS
 3.1. Wirkungsart
 3.2. Vorgesehener Anwendungsbereich
 3.3. Produkttypen und Verwenderkategorien, für die der Mikroorganismus in Anhang I, IA oder IB aufgenommen werden sollte
 3.4. Produktionsmethode und Qualitätskontrolle
 3.5. Angaben über das (mögliche) Auftreten einer Resistenz der Zielorganismen
 3.6. Methoden zur Verhinderung des Virulenzverlustes bei Stammkulturen des Mikroorganismus
 3.7. Empfohlene Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen für die Handhabung, die Lagerung, den Transport oder den Brandfall
 3.8. Vernichtungs- bzw. Dekontaminierungsverfahren
 3.9. Maßnahmen für den Fall eines Unfalls
 3.10. Abfallbehandlung
 3.11. Überwachungsplan für den wirksamen Mikroorganismus einschließlich Handhabung, Lagerung, Transport und Verwendung
 IV. ANALYTISCHE METHODEN
 4.1. Methoden zur Analyse des Mikroorganismus, wie hergestellt
 4.2. Methoden zur Bestimmung und Quantifizierung von (lebensfähigen bzw. nicht lebensfähigen) Rückständen
 V. AUSWIRKUNGEN AUF DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT
 STUFE I
 5.1. Basisangaben
 5.1.1. Medizinische Angaben
 5.1.2. Ärztliche Überwachung von Personal in Herstellungsbetrieben
 5.1.3. Beobachtungen von Sensibilisierung/Allergenität
 5.1.4. Unmittelbare Beobachtung, z. B. klinischer Fälle
 5.2. Basisuntersuchungen
 5.2.1. Sensibilisierung
 5.2.2. Akute Toxizität, Pathogenität und Infektiosität
 5.2.2.1. Akute Toxizität, Pathogenität und Infektiosität bei oraler Aufnahme
 5.2.2.2. Akute Toxizität, Pathogenität und Infektiosität bei Inhalation
 5.2.2.3. Intraperitoneale/subkutane Einzeldosis
 5.2.3. In-vitro-Untersuchung der Gentoxizität
 5.2.4. Zellkulturuntersuchungen
 5.2.5. Angaben zur Kurzzeittoxizität und -pathogenität
 5.2.5.1. Gesundheitliche Auswirkungen bei wiederholter inhalativer Exposition
 5.2.6. Vorgeschlagene Behandlung: Erste Hilfe, ärztliche Behandlung
 5.2.7. Jegliche Pathogenität und Infektiosität für Menschen und andere Säugetiere bei Immunsuppression
 ENDE DER STUFE I
 STUFE II
 5.3. Spezifische Toxizitäts-, Pathogenitäts- und Infektiositätsuntersuchungen
 5.4. Gentoxizität — In-vivo-Untersuchungen an somatischen Zellen
 5.5. Gentoxizität — In-vivo-Untersuchungen an Keimzellen
 ENDE DER STUFE II
 5.6. Zusammenfassung der Toxizität, Pathogenität und Infektiosität bei Säugetieren und Gesamtbewertung
 VI. RÜCKSTÄNDE IN ODER AUF BEHANDELTEN MATERIALIEN, LEBENSMITTELN UND FUTTERMITTELN
 6.1. Persistenz und Wahrscheinlichkeit der Vermehrung in oder auf behandelten Materialien, Lebensmitteln und Futtermitteln
 6.2. Weitere Angaben
 6.2.1. Nicht lebensfähige Rückstände
 6.2.2. Lebensfähige Rückstände
 6.3. Zusammenfassung und Bewertung der Rückstände in oder auf behandelten Materialien, Lebensmitteln und Futtermitteln
 VII. VERBLEIB UND VERHALTEN IN DER UMWELT
 7.1. Persistenz und Vermehrung
 7.1.1. Boden
 7.1.2. Wasser
 7.1.3. Luft
 7.2. Mobilität
 7.3. Zusammenfassung und Bewertung des Verbleibs und Verhaltens in der Umwelt
 VIII. AUSWIRKUNGEN AUF NICHTZIELORGANISMEN
 8.1. Auswirkungen auf Vögel
 8.2. Auswirkungen auf Wasserlebewesen
 8.2.1. Auswirkungen auf Fische
 8.2.2. Auswirkungen auf wirbellose Süßwasserlebewesen
 8.2.3. Auswirkungen auf das Algenwachstum
 8.2.4. Auswirkungen auf andere Pflanzen als Algen
 8.3. Auswirkungen auf Bienen
 8.4. Auswirkungen auf andere Arthropoden als


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Bienen
 8.5. Auswirkungen auf Regenwürmer
 8.6. Auswirkungen auf Bodenmikroorganismen
 8.7. Weitere Untersuchungen
 8.7.1. Terrestrische Pflanzen
 8.7.2. Säugetiere
 8.7.3. Sonstige relevante Arten und Prozesse
 8.8. Zusammenfassung und Bewertung der Auswirkungen auf Nichtzielorganismen
 IX. EINSTUFUNG UND KENNZEICHNUNG
 Den Unterlagen beizufügen ist ein entsprechend begründeter Vorschlag für die Zuordnung eines aus Mikroorganismen bestehenden Wirkstoffs zu einer der Risikogruppen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (1) sowie Angaben darüber, ob die Produkte das im Anhang II derselben Richtlinie angegebene Symbol für Biogefährdung tragen müssen.
 X. ZUSAMMENFASSUNG UND BEWERTUNG DER ABSCHNITTE I BIS IX UNTER EINBEZIEHUNG DER SCHLUSSFOLGERUNGEN AUS DER RISIKOBEWERTUNG SOWIE EMPFEHLUNGEN
 ANHANG IVB
 DATENSATZ FÜR BIOZID-PRODUKTE
 MIKROORGANISMEN EINSCHLIESSLICH VIREN UND PILZEN
 1.
 Im Sinne dieses Anhangs umfasst der Begriff Mikroorganismen auch Viren und Pilze. Dieser Anhang regelt, welche Angaben für die Zulassung eines aus Zubereitungen aus Mikroorganismen bestehenden Biozid-Produkts mitzuteilen sind. Für alle aus Zubereitungen aus Mikroorganismen bestehenden Biozid-Produkte, für die ein Antrag gestellt wird, müssen alle verfügbaren einschlägigen Sachkenntnisse und Angaben aus der Fachliteratur angeführt werden. Die Informationen zur Identifizierung und Charakterisierung aller Bestandteile eines Biozid-Produkts sind besonders wichtig; sie sind in den Abschnitten I bis IV anzugeben und bilden die Grundlage für eine Beurteilung der möglichen Auswirkungen des Mikroorganismus auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
 2.
 Sind Informationen aufgrund der Eigenschaften des Biozid-Produkts nicht erforderlich, gelten die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 5.
 3.
 Informationen können aus bereits vorliegenden Unterlagen abgeleitet werden, falls eine für die zuständige Behörde akzeptable Begründung gegeben wird. Insbesondere sollten die Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG und der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (2) soweit irgend möglich angewandt werden, um Tierversuche auf ein Minimum zu reduzieren.
 4.
 Wird ein Test durchgeführt, so ist gemäß Abschnitt II eine ausführliche Beschreibung (Spezifikation) des Testmaterials und seiner Verunreinigungen vorzulegen. Erforderlichenfalls ist für alle toxikologisch/ökotoxikologisch relevanten chemischen Bestandteile des Biozid-Produkts die Vorlage der Daten gemäß der Anhänge IIB und IIIB zu verlangen, insbesondere wenn es sich bei den Bestandteilen um bedenkliche Stoffe im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e handelt.
 5.
 Im Falle neuer Zubereitungen könnte eine Extrapolation von Anhang IVA akzeptiert werden, sofern alle potenziellen Auswirkungen der Bestandteile, insbesondere auf die Pathogenität und die Infektiosität, beurteilt werden.
 Anforderungen an die Unterlagen
 ABSCHNITTE
 I.
 Identität des Biozid-Produkts
 II.
 Physikalische, chemische und technische Eigenschaften des Biozid-Produkts
 III.
 Anwendungsdaten
 IV.
 Weitere Informationen über das Biozid-Produkt
 V.
 Analytische Methoden
 VI.
 Wirksamkeitsdaten
 VII.
 Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit
 VIII.
 Rückstände in oder auf behandelten Materialien, Lebensmitteln und Futtermitteln
 IX.
 Verbleib und Verhalten in der Umwelt
 X.
 Auswirkungen auf Nichtzielorganismen
 XI.
 Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung des Biozid-Produkts
 XII.
 Zusammenfassung und Bewertung der Abschnitte I bis XI unter Einbeziehung der Schlussfolgerungen aus der Risikobewertung sowie Empfehlungen
 Unter den oben genannten Punkten sind folgende Angaben erforderlich:
 I. IDENTITÄT DES BIOZID-PRODUKTS


text:
1.1. Antragsteller
 1.2. Hersteller des Biozid-Produkts und der Mikroorganismen
 1.3. Handelsbezeichnung oder vorgeschlagene Handelsbezeichnung und Entwicklungscodenummer des Biozid-Produkts im Herstellungsbetrieb
 1.4. Ausführliche quantitative und qualitative Angaben über die Zusammensetzung des Biozid-Produkts
 1.5. Physikalischer Zustand und Art des Biozid-Produkts
 1.6. Wirkungsart
 II. PHYSIKALISCHE, CHEMISCHE UND TECHNISCHE EIGENSCHAFTEN DES BIOZID-PRODUKTS
 2.1. Erscheinungsform (Farbe und Geruch)
 2.2. Lagerstabilität und Haltbarkeit
 2.2.1. Einfluss von Licht, Temperatur und Feuchtigkeit auf die technischen Eigenschaften des Biozid-Produkts
 2.2.2. Andere stabilitätsbeeinflussende Faktoren
 2.3. Explosionsgefährlichkeit und brandfördernde Eigenschaften
 2.4. Flammpunkt und sonstige Angaben über Entzündlichkeit oder Selbstentzündlichkeit
 2.5. Azidität, Alkalität und pH-Wert
 2.6. Viskosität und Oberflächenspannung
 2.7. Technische Eigenschaften des Biozid-Produkts
 2.7.1. Benetzbarkeit
 2.7.2. Schaumbeständigkeit
 2.7.3. Suspendierbarkeit und Suspensionsstabilität
 2.7.4. Trockensiebtest und Nasssiebtest
 2.7.5. Korngrößenverteilung (Stäubemittel und wasserdispergierbare Pulver, Granulate), Staub-/Feinanteil (Granulate), Abrieb und Bruchfestigkeit (Granulate)
 2.7.6. Emulgierbarkeit, Reemulgierbarkeit, Emulsionsstabilität
 2.7.7. Fließeigenschaften, Schüttbarkeit (Spülbarkeit) und Verstäubbarkeit
 2.8. Physikalische, chemische und biologische Verträglichkeit mit anderen Produkten, einschließlich Biozid-Produkten, mit denen seine Anwendung zugelassen oder registriert werden soll
 2.8.1. Physikalische Verträglichkeit
 2.8.2. Chemische Verträglichkeit
 2.8.3. Biologische Verträglichkeit
 2.9. Zusammenfassung und Bewertung der physikalischen, chemischen und technischen Eigenschaften des Biozid-Produkts
 III. ANWENDUNGSDATEN
 3.1. Vorgesehener Anwendungsbereich
 3.2. Wirkungsweise
 3.3. Einzelheiten zur vorgesehenen Anwendung
 3.4. Aufwandmenge
 3.5. Gehalt des Mikroorganismus im verwendeten Material (z. B. im Ausbringungsgerät oder im Köder)
 3.6. Anwendungsmethode
 3.7. Anzahl und Zeitpunkte der Anwendungen und Dauer des Schutzes
 3.8. Erforderliche Wartezeiten oder andere Vorkehrungen zur Vermeidung schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt
 3.9. Vorgeschlagene Gebrauchsanleitung
 3.10. Verwenderkategorien
 3.11. Angaben über das mögliche Auftreten einer Resistenz
 3.12. Auswirkungen auf mit dem Biozid-Produkt behandelte Materialien oder Erzeugnisse
 IV. WEITERE INFORMATIONEN ÜBER DAS BIOZID-PRODUKT
 4.1. Verpackung und Verträglichkeit des Biozid-Produkts mit dem vorgesehenen Verpackungsmaterial
 4.2. Verfahren für die Reinigung der Ausbringungsausrüstung
 4.3. Wiederbetretungsfristen, erforderliche Wartezeiten oder andere Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt
 4.4. Empfohlene Methoden und Sicherheitsvorkehrungen für die Handhabung, die Lagerung, den Transport oder den Brandfall
 4.5. Maßnahmen bei Unfällen
 4.6. Verfahren für die Vernichtung oder Dekontaminierung des Biozid-Produkts und seiner Verpackung
 4.6.1. Kontrollierte Verbrennung
 4.6.2. Andere Verfahren
 4.7. Überwachungsplan für den wirksamen Mikroorganismus und sonstige Mikroorganismen, die im Biozid-Produkt enthalten sind, einschließlich Handhabung, Lagerung, Transport und Verwendung
 V. ANALYTISCHE METHODEN
 5.1. Methoden zur Analyse des Biozid-Produkts
 5.2. Methoden zur Bestimmung und Quantifizierung von Rückständen
 VI. WIRKSAMKEITSDATEN
 VII. AUSWIRKUNGEN AUF DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT
 7.1. Basisuntersuchungen auf akute Toxizität
 7.1.1. Akute orale Toxizität
 7.1.2. Akute Toxizität bei Inhalation
 7.1.3. Akute perkutane Toxizität
 7.2. Zusätzliche Untersuchungen auf akute Toxizität
 7.2.1. Hautreizung
 7.2.2. Augenreizung
 7.2.3. Hautsensibilisierung
 7.3. Expositionsdaten
 7.4. Verfügbare toxikologische Daten über nicht aktive Stoffe
 7.5. Zusätzliche Untersuchungen für Kombinationen von Biozid-Produkten
 7.6. Zusammenfassung und Beurteilung der Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit
 VIII. RÜCKSTÄNDE IN ODER AUF BEHANDELTEN MATERIALIEN, LEBENSMITTELN UND FUTTERMITTELN
 IX. VERBLEIB UND VERHALTEN IN DER UMWELT
 X. AUSWIRKUNGEN AUF NICHTZIELORGANISMEN
 10.1. Auswirkungen auf Vögel
 10.2. Auswirkungen auf Wasserlebewesen
 10.3. Auswirkungen auf Bienen
 10.4. Auswirkungen auf andere Arthropoden als Bienen
 10.5. Auswirkungen auf Regenwürmer
 10.6. Auswirkungen auf Bodenmikroorganismen
 10.7. Zusätzliche Untersuchungen an anderen Arten oder Untersuchungen in späteren Phasen, beispielsweise Untersuchungen an


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ausgewählten Nichtzielorganismen
 10.7.1. Terrestrische Pflanzen
 10.7.2. Säugetiere
 10.7.3. Sonstige relevante Arten und Prozesse
 10.8. Zusammenfassung und Bewertung der Auswirkungen auf Nichtzielorganismen
 XI. EINSTUFUNG, VERPACKUNG UND KENNZEICHNUNG DES BIOZID-PRODUKTS
 Aufgrund von Artikel 20 sind Vorschläge mit entsprechender Begründung für die Einstufung und Kennzeichnung des Biozid-Produkts im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG und der Richtlinie 1999/45/EG zu unterbreiten. Zur Einstufung gehört auch die Angabe der entsprechenden Gefahrenkategorien und der entsprechenden Gefahrenhinweise für alle gefährlichen Eigenschaften. Auf der Grundlage der Einstufung ist eine Kennzeichnung einschließlich der Gefahrensymbole, Gefahrenbezeichnungen, Gefahrenhinweise und Sicherheitsratschläge vorzuschlagen. Bei der Einstufung und Kennzeichnung sind die in dem Biozid-Produkt enthaltenen chemischen Stoffe zu berücksichtigen. Erforderlichenfalls sind der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats Muster der vorgesehenen Verpackung vorzulegen.
 Den Unterlagen beizufügen sind ein entsprechend begründeter Vorschlag für die Zuordnung zu einer der Risikogruppen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2000/54/EG sowie Angaben darüber, ob die Produkte das im Anhang II derselben Richtlinie angegebene Symbol für Biogefährdung tragen müssen.
 XII. ZUSAMMENFASSUNG UND BEWERTUNG DER ABSCHNITTE I BIS XI UNTER EINBEZIEHUNG DER SCHLUSSFOLGERUNGEN AUS DER RISIKOBEWERTUNG SOWIE EMPFEHLUNGEN
 “
 (1) ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21.
 (2) ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/8/EG der Kommission (ABl. L 19 vom 24.1.2006, S. 12).


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 Avis juridique important
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 31978L0932
 Richtlinie 78/932/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 20/11/1978 S. 0001 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0085 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0085 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 07 S. 0190
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 16 . Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen ( 78/932/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 , auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) , in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Kopfstützen . Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/547/EWG ( 5 ) , auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann . Gemeinsame Vorschriften über die Teile im Insassenraum , die Anordnung der Betätigungseinrichtungen , das Dach , die Rückenlehne und den hinteren Teil der Sitze sind durch die Richtlinie 74/60/EWG ( 6 ) , Vorschriften über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen in bezug auf den Schutz des Fahrers vor der Lenkanlage bei Unfallstössen durch die Richtlinie 74/297/EWG ( 7 ) , Vorschriften über die Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung durch die Richtlinie 74/408/EWG ( 8 ) und Vorschriften über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in der Richtlinie 76/115/EWG ( 9 ) festgelegt worden . Die Vorschriften für Sicherheitsgurte und Haltesysteme sind in der Richtlinie 77/541/EWG ( 10 ) erlassen worden . Im Rahmen eines harmonisierten Bauartgenehmigungsverfahrens für Kopfstützen kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Bau - und Prüfvorschriften eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ von Kopfstützen ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens davon unterrichten . Durch die Erteilung eines EWG-Genehmigungszeichens für alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Kopfstützen erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Kopfstützen in den anderen Mitgliedstaaten . Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge gehört , daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat erteilt die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ von in den Fahrzeugsitz einbezogenen oder nicht einbezogenen Kopfstützen , wenn er den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge I bis V entspricht . ( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft


text: - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ , soweit erforderlich , zu überwachen . Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben . Artikel 2 Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ einer Kopfstütze , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs VI zu . Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung von Kopfstützen , für deren Typ eine Genehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen derartigen Einrichtungen führen können . Artikel 3 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Kopfstützen nicht wegen ihrer Bau - und Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind . ( 2 ) Ein Mitgliedstaat kann jedoch das Inverkehrbringen von Kopfstützen mit dem EWG-Genehmigungszeichen verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde . Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß . Artikel 4 Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats Abschriften der Bögen für die Bauartgenehmigung und die Erweiterung der Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Kopfstütze , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen . Artikel 5 ( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben Genehmigungszeichen versehene Kopfstützen nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die gegebenenfalls bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können . Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie durch die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden . ( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür . Artikel 6 Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen bzw . die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen zuzustellen . Artikel 7 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen seiner Kopfstützen versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und dazu bestimmt sind , in das zur Betriebserlaubnis vorgeführte Fahrzeug eingebaut zu werden . Artikel 8 Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Kopfstützen verweigern oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen


text: und dazu bestimmt sind , in das zur Betriebserlaubnis vorgeführte Fahrzeug eingebaut zu werden . Artikel 9 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klasse M 1 gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h . Artikel 10 Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen . Artikel 11 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden G * iet erlassen . Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 16 . Oktober 1978 . Im Namen des Rates Der Präsident K . von DOHNANYI ( 1 ) ABl . Nr . C 82 vom 14 . 4 . 1975 , S . 74 . ( 2 ) ABl . Nr . C 76 vom 7 . 4 . 1975 , S . 37 . ( 3 ) ABl . Nr . C 263 vom 17 . 11 . 1975 , S . 57 . ( 4 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 168 vom 26 . 6 . 1978 , S . 39 . ( 6 ) ABl . Nr . L 38 vom 11 . 2 . 1974 , S . 4 . ( 7 ) ABl . Nr . L 165 vom 20 . 6 . 1974 , S . 16 . ( 8 ) ABl . Nr . L 221 vom 12 . 8 . 1974 , S . 1 . ( 9 ) ABl . Nr . L 24 vom 30 . 1 . 1976 , S . 6 . ( 10 ) ABl . Nr . L 220 vom 29 . 8 . 1977 , S . 95 . VERZEICHNIS DER ANHÄNGE ANHANG I : Anwendungsbereich , Begriffsbestimmungen , Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung , allgemeine Vorschriften , Prüfungen und Übereinstimmung der Produktion ( 1 ) ANHANG II : Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rückenlehnenwinkels sowie zur Überprüfung der Lage des R-Punktes relativ zum H-Punkt und des Verhältnisses zwischen konstruktiv festgelegtem und tatsächlichem Rückenlehnenwinkel ANHANG III : Bestimmung der Höhe und der Breite der Kopfstütze ( 1 ) ANHANG IV : Einzelheiten über Aufzeichnungen und Messungen während der Prüfung ( 1 ) ANHANG V : Verfahren zur Bestimmung der Energieaufnahme ( 1 ) ANHANG VI : EWG-Genehmigungszeichen ANHANG VII : EWG-Bauartgenehmigungsbogen ( 1 ) Die technischen Vorschriften dieses Anhangs entsprechen


text: den technischen Anforderungen der Regelung Nr . 25 der Wirtschaftskommission für Europa ( E/ECE/324/E/ECE/TRANS/505/Rev . 1 - Add . 24 ) ; insbesondere die Gliederung in Absätze ist die gleiche . Gibt es für einen Absatz der Regelung keinen entsprechenden Punkt in den Anhängen dieser Richtlinie , so ist die jeweilige Zahl zur Erinnerung in Klammern aufgeführt . ANHANG I ANWENDUNGSBEREICH , BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG , ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN , PRÜFUNGEN UND ÜBEREINSTIMMUNGEN DER PRODUKTION 1 . ANWENDUNGSBEREICH 1.1 . Diese Richtlinie betrifft Kopfstützen , - die einen festen Bestandteil der Rückenlehne des Sitzes bilden oder - die zum Anbau an den Sitz bestimmt sind , für Fahrzeuge , die der Begriffsbestimmung von Artikel 9 entsprechen und die einzeln , das heisst als individuelle Einrichtung , von erwachsenen Insassen auf nach vorne gerichteten Sitzen benutzt werden . 2 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 2.1 . Fahrzeugtyp hinsichtlich der Kopfstützen " Fahrzeugtyp hinsichtlich der Kopfstützen " bezeichnet die Fahrzeuge , die sich in wesentlichen Einzelheiten wie den folgenden nicht unterscheiden : 2.1.1 . Formen und Innenabmessungen des Aufbaus , der den Insassenraum bildet und 2.1.2 . Typen und Abmessungen der Sitze . 2.2 . Kopfstütze " Kopfstütze " bezeichnet eine Einrichtung , deren Zweck es ist , die Verlagerung des Kopfes des Insassen nach hinten relativ zum Rumpf zu begrenzen , um bei einem Unfall die Verletzungsgefahr für die Halswirbel zu verringern . Diese Einrichtung kann ein fester Bestandteil der Rückenlehne des Sitzes sein . 2.3 . Sitztyp " Sitztyp " bezeichnet Sitze , die sich in ihren Abmessungen , ihrem Rahmen und ihrer Polsterung nicht unterscheiden , obwohl sie in Ausführung und Farbe der Oberflächen unterschiedlich sein können . 2.4 . Kopfstützentyp " Kopfstützentyp " bezeichnet Kopfstützen , die sich in ihren Abmessungen , ihrem Rahmen und ihrer Polsterung nicht unterscheiden , obwohl sie in Ausführung und Farbe unterschiedlich sein können . 2.5 . " H-Punkt " ( vgl . Anhang II ) . 2.6 . " R-Punkt " bzw . Sitzplatzbezugspunkt ( vgl . Anhang II ) . 2.7 . Bezugslinie " r " " Bezugslinie r " bezeichnet eine Gerade , die - entweder bei einer Normpuppe mit dem Gewicht und den Abmessungen , die von 50 % der männlichen Erwachsenen nicht überschritten werden , oder bei einer Normpuppe mit identischen Eigenschaften - durch die Verbindung des Beines mit dem Becken und durch die Verbindung des Nackens mit dem Brustkorb verläuft . Bei der in Anhang III Punkt 3 der Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27 . September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen ( 1 ) dargestellten Normpuppe , auf den in Anhang II der vorliegenden Richtlinie Bezug genommen wird , ist die Bezugslinie mit der in Abbildung 1 der Anlage zu Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG dargestellten Bezugslinie identisch . 2.8 . Kopflinie " Kopflinie " bezeichnet eine Gerade , die durch den Schwerpunkt des Kopfes und durch die Verbindung des Nackens mit dem Brustkorb verläuft . Befindet


text: sich der Kopf in Ruhestellung , so deckt sich die Kopflinie mit der Bezugslinie . 3 . ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG 3.1 . Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung ist vom Inhaber der Fabrik - oder Handelsmarke des Sitzes oder der Kopfstütze oder von seinem Beauftragten einzureichen . 3.2 . Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung folgendes beizufügen : 3.2.1 . Eine genaue Beschreibung der Kopfstütze , insbesondere hinsichtlich der Art des Polsterwerkstoffs bzw . der Polsterwerkstoffe und gegebenenfalls der Lage und der Beschaffenheit der Stütz - und Verankerungsteile des Sitztyps bzw . der Sitztypen , für den bzw . für die eine Bauartgenehmigung hinsichtlich der Kopfstütze beantragt wird ; 3.2.2 . eine genaue Beschreibung des Sitztyps bzw . der Sitztypen , für die eine Bauartgenehmigung hinsichtlich der Kopfstütze beantragt wird ; 3.2.3 . Angaben über den Fahrzeugtyp bzw . die Fahrzeugtypen , in den bzw . in die die in 3.2.2 bezeichneten Sitze eingebaut werden sollen ; 3.2.4 . Zeichnungen der wesentlichen Teile des Sitzes und der Kopfstütze . 3.3 . Dem technischen Dienst , der die Prüfungen für die Bauartgenehmigung durchführt , ist folgendes zur Verfügung zu stellen : 3.3.1 . wenn die Kopfstütze einen festen Bestandteil des Sitzes bildet : vier vollständige Sitze ; 3.3.2 . wenn die Kopfstütze zur festen Verankerung am Sitz bestimmt ist : 3.3.2.1 . zwei Sitze jedes Typs , an dem die Kopfstütze angebracht werden soll ; 3.3.2.2 . 4 + 2 N Kopfstützen , wobei N die Anzahl der Sitztypen ist , an die die Kopfstütze angebaut werden soll . 3.4 . Der technische Dienst , der die Prüfungen für die Bauartgenehmigung durchführt , kann 3.4.1 . bestimmte Teile oder bestimmte Muster der verwendeten Werkstoffe und/oder 3.4.2 . die Vorführung von Fahrzeugen des in 3.2.3 bezeichneten Typs bzw . der Typen anfordern . 4 . KENNZEICHNUNG 4.1 . Die zur Bauartgenehmigung vorgelegten Einrichtungen müssen : 4.1.1 . deutlich und unverwischbar mit der Fabrik - oder Handelsmarke des Antragstellers gekennzeichnet sein ; 4.1.2 . auf der Seitenfläche genügend Platz für das Genehmigungszeichen haben ; diese Stelle ist in den Zeichnungen nach 3.2.4 anzugeben . 4.2 . Ist die Kopfstütze ein fester Bestandteil des Sitzes , so sind die Kennzeichen nach 4.1.1 und 4.1.2 an dem als Kopfstütze verwendeten Teil des Sitzes anzubringen . ( 5 . ) 6 . ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 6.1 . Das Vorhandensein der Kopfstütze im Fahrzeug darf keine zusätzliche Gefahrenquelle für die Fahrzeuginsassen darstellen . Insbesondere darf sie in keiner Benutzungsstellung gefährliche Unebenheiten oder scharfe Kanten aufweisen , die die Gefahr oder die Schwere von Verletzungen der Insassen erhöhen können . Die Teile der Kopfstütze in dem nachstehend beschriebenen Aufschlagbereich müssen energieaufnehmend im Sinne des Anhangs V sein . 6.1.1 . Der Aufschlagbereich wird seitlich durch zwei vertikale Längsebenen begrenzt , von denen je eine auf jeder Seite der Symmetrieebene des betreffenden Sitzes oder Sitzplatzes jeweils im Abstand von 70 mm liegt . 6.1.2 . Der Aufschlagbereich wird in der Höhe auf den Teil der Kopfstütze begrenzt ,


text: der oberhalb der zur Bezugslitlie r senkrechten Ebene liegt , die 635 mm Abstand zum R-Punkt hat . 6.2 . Die Teile der vorderen und hinteren Flächen der Kopfstützen , die ausserhalb dieser vertikalen Längsebenen liegen , müssen so gepolstert sein , daß jede unmittelbare Berührung des Kopfes mit den tragenden Bauteilen vermieden wird , die in diesen Bereichen Abrundungsradien von nicht weniger als 5 mm haben müssen . 6.3 . Die Kopfstütze muß am Sitz derart befestigt sein , daß als Folge des Druckes , der während der Prüfung vom Kopf ausgeuebt wird , keine starren und gefährlichen Teile aus der Polsterung der Kopfstütze , aus der Verankerung oder aus der Rückenlehne des Sitzes herausragen . 6.4 . Die nach 7.2 gemessene Höhe der Kopfstütze muß , vom R-Punkt aus , mindestens 700 mm betragen . 6.5 . Die nach 7.2 gemessene Höhe des Teils , auf dem der Kopf ruht , muß bei einer in der Höhe verstellbaren Kopfstütze mindestens 100 mm betragen . 6.6 . Zwischen der Rückenlehne und der Kopfstütze darf , wenn diese in der Höhe nicht verstellbar ist , kein Zwischenraum von mehr als 50 mm vorhanden sein . In der Höhe verstellbare Kopfstützen dürfen bei der tiefsten Einstellung nicht mehr als 25 mm Abstand von der Oberkante der Rückenlehne haben . 6.7 . Die Breite der Kopfstütze muß derart sein , daß der Kopf einer Person in normaler sitzender Haltung in zweckentsprechender Weise gestützt wird . In der Ebene für die Messung der Breite nach 7.3 muß die Kopfstütze beiderseits der Symmetrieebene des Sitzplatzes , für den die Kopfstütze bestimmt ist , einen mindestens 85 mm breiten Bereich überdecken , wobei dieses Maß nach 7.3 zu bestimmen ist . 6.8 . Die Kopfstütze und ihre Verankerung müssen so ausgebildet sein , daß die durch die Kopfstütze begrenzte und nach dem in 7.4 vorgeschriebenen statischen Verfahren gemessene maximale Rückwärtsverlagerung des Kopfes kleiner ist als 102 mm . 6.9 . Die Kopfstütze und ihre Verankerung müssen die nach 7.4.3.7 vorgeschriebene Belastung aushalten ohne zu versagen . 7 . PRÜFUNGEN 7.1 . Überprüfung des R-Punktes des Sitzes , in den die Kopfstütze einbezogen ist Dieser Punkt ist gemäß Anhang II zu überprüfen . 7.2 . Bestimmung der Höhe der Kopfstütze 7.2.1 . Der Umriß der Kopfstütze und der Rückenlehne des Sitzes wird durch den Schnitt der Symmetrieebene - in der alle Linien auszu * hen sind - des betreffenden Sitzplatzes mit dem Sitz bestimmt ( vgl . Anhang III , Abbildung 1 ) . 7.2.2 . Eine Normpuppe , deren Gewicht und Abmessungen von 50 % der männlichen Erwachsenen nicht überschritten werden , oder die in Anhang III Punkt 3 der Richtlinie 77/649/EWG beschriebene Normpuppe ist auf dem Sitz in eine normale Haltung zu bringen . Eine verstellbare Rückenlehne ist dabei in einer Stellung zu verriegeln , die einer Rückwärtsneigung der Bezugslinie der Normpuppe entspricht , die gegenüber den Senkrechten möglichst nahe bei 25 * liegt . 7.2.3 . Die Projektion der Bezugslinie der in Anhang


text: III Punkt 3 der Richtlinie 77/649/EWG beschriebenen Normpuppe ist für den betreffenden Sitzplatz in die in 7.2.1 genannten Ebene zu übertragen . Die Tangente S im höchsten Punkt der Kopfstütze ist senkrecht zur Bezugslinie anzulegen . 7.2.4 . Der Abstand h zwischen dem R-Punkt und der Tangente S ist die Höhe im Sinne des Punktes 6.4 . 7.3 . Bestimmung der Breite der Kopfstütze ( vgl . Anhang III , Abbildung 2 ) . 7.3.1 . Der Schnitt der Ebene S1 , die senkrecht zur Bezugslinie und 65 mm unterhalb der Tangente S nach 7.2.3 liegt , mit der Kopfstütze ergibt eine Schnittfläche , die durch den Umriß C begrenzt ist . Die Richtung der C tangierenden Geraden , die den Schnitt der vertikalen Ebenen ( P und P' ) , die parallel zur Symmetrieebene des betreffenden Sitzplatzes liegen , mit der Ebene S1 darstellen , ist auf die Ebene S1 zu übertragen . 7.3.2 . Der Abstand L zwischen den Spuron der Ebenen P und P' auf der Ebene S1 ist die Breite der Kopfstütze im Sinne des Punktes 6.7 . 7.3.3 . Gegebenenfalls ist die Breite der Kopfstütze auch in einer Höhe von 635 mm , gemessen in Richtung der Bezugslinie , über dem Bezugspunkt des Sitzes zu bestimmen . 7.4 . Bestimmung der Wirksamkeit der Einrichtung 7.4.1 . Die Wirksamkeit der Kopfstütze ist mit dem nachstehend beschriebenen statischen Prüfverfahren nachzuweisen . 7.4.2 . Vorbereitung der Prüfung 7.4.2.1 . Nicht in die Sitzlehne einbezogene Kopfstützen sind in die höchste Stellung zu bringen . 7.4.3 . Prüfung 7.4.3.1 . Alle Linien sind in der vertikalen Symmetrieebene des betreffenden Sitzes auszuziehen ( vgl . Anhang IV ) . 7.4.3.2 . Die Projektion der Bezugslinie r ist in die in 7.4.3.1 genannte Ebene zu übertragen . 7.4.3.3 . Die Bezugslinie r1 ist zu bestimmen , indem man in den Teil , der den Rücken der in Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG beschriebenen Normpuppe darstellt , eine Kraft einleitet , die ein nach hinten wirkendes Moment von 37,3 daN * m um den R-Punkt erzeugt . 7.4.3.4 . Mit Hilfe eines kugelförmigen Kopfes von 165 mm Durchmesser ist eine Kraft , die ein Moment von 37,3 daN * m um den R-Punkt erzeugt und die senkrecht zu der Bezugslinie r1 wirkt , in einem Abstand von 65 mm unter der Oberkante der Kopfstütze aufzubringen . 7.4.3.5 . Die parallel zur Bezugslinie r1 verlaufende Tangente Y am kugelförmigen Kopf ist zu bestimmen . 7.4.3.6 . Der Abstand X zwischen der Tangente Y und der Bezugslinie r1 ist zu messen . Die Forderung nach 6.8 gilt als erfuellt , wenn der Abstand X kleiner als 102 mm ist . 7.4.3.7 . Die Kraft nach 7.4.3.4 ist auf 89 daN zu erhöhen , falls es nicht vorher zu einem Bruch des Sitzes oder seiner Rückenlehne kommt . 8 . ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION ( 8.1 . ) ( 8.2 . ) ( 8.3 . ) 8.4 . Die zur Nachprüfung der Übereinstimmung mit einem genehmigten Typ


text: ausgewählten Kopfstützen sind zumindest nach Punkt 7 zu prüfen . ( 9 . ) 10 . ANWEISUNGEN Mit jeder Kopfstütze , die mit einem genehmigten Typ übereinstimmt , muß der Hersteller Angaben über die Typen und Eigenschaften der Sitze , für die die Kopfstütze genehmigt wurde , und gegebenenfalls die erforderlichen Angaben für die ordnungsgemässe Anbringung der Kopfstütze an den entsprechenden Sitzen durch den Benutzer mitliefern . ( 1 ) ABl . Nr . L 267 vom 19 . 10 . 1977 , S . 1 . ANHANG II VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES H-PUNKTES UND DES TATSÄCHLICHEN RÜCKENLEHNENWINKELS SOWIE ZUR ÜBERPRÜFUNG DER LAGE DES R-PUNKTES RELATIV ZUM H-PUNKT UND DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN KONSTRUKTIV FESTGELEGTEM UND TATSÄCHLICHEM RÜCKENLEHNENWINKEL Hierfür gilt Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG ANHANG III : siehe ABl . ANHANG IV : siehe ABl . ANHANG V VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ENERGIEAUFNAHME 1 . AUFBAU , PRÜFGERÄT , GERÄTE ZUR AUFZEICHNUNG DER MESSWERTE , VERFAHREN 1.1 . Aufbau Die Kopfstütze ist an dem Sitz des Fahrzeugs angebracht zu prüfen , für den sie bestimmt ist . Dieser Sitz ist am Prüfstand derart zu befestigen , daß er sich unter dem Einfluß des Aufpralls nicht verschiebt . 1.2 . Prüfgerät 1.2.1 . Dieses Gerät besteht aus einem Pendel , dessen Drehachse kugelgelagert ist und das eine auf den Aufschlagmittelpunkt reduzierte Masse ( 1 ) von 6,8 kg hat . Das freie Ende des Pendels besteht aus einer starren Kopfform mit einem Durchmesser von 165 mm , dessen Mittelpunkt mit dem Aufschlagmittelpunkt des Pendels zusammenfällt . 1.2.2 . Der Kopf ist mit zwei Beschleunigungs - und einem Geschwindigkeitsgeber auszurüsten , die Werte in der Aufschlagrichtung messen können . 1.3 . Geräte zur Aufzeichnung der Meßwerte Die zu benutzenden Registrierinstrumente müssen Messungen mit folgender Meßgenauigkeit zulassen : 1.3.1 . Beschleunigung : - Genauigkeit : mehr oder weniger 5 % des tatsächlichen Wertes ; - Frequenzbereich : bis zu 1 000 Hz ; - Querempfindlichkeit : < 5 % des niedrigsten Skalenwerts . 1.3.2 . Geschwindigkeit : - Genauigkeit : mehr oder weniger 2,5 % des tatsächlichen Wertes ; - Empfindlichkeit : 0,5 km/h . 1.3.3 . Zeitmessung : - Die Instrumente müssen die Aufzeichnung des gesamten Vorgangs und eine Ablesegenauigkeit von einer tausendstel Sekunde zulassen . - Der Beginn des Aufschlags im Augenblick der ersten Berührung des Kopfes mit dem zu prüfenden Teil muß auf den Aufzeichnungen für die Auswertung der Prüfung wiedergegeben werden . 1.4 . Prüfverfahren 1.4.1 . Die zu prüfende Fläche ist so anzuordnen , daß das Pendel in dem vorgesehenen Punkt senkrecht zu dieser Fläche auftrifft . 1.4.2 . Der Kopf muß auf dem zu prüfenden Teil mit einer Geschwindigkeit von 24,1 km/h aufschlagen ; diese Geschwindigkeit ist allein durch einen Antriebsstoß oder durch Verwendung eines zusätzlichen Antriebs zu erzielen . 2 . ERGEBNISSE Bei den Prüfungen , die nach den vorgenannten Verfahren durchgeführt werden , darf die Verzögerung der Kopfform für die ununterbrochene Dauer von mehr als 3 Millisekunden 80 g nicht überschreiten . Der festzuhaltende Verzögerungswert


text: ist das Mittel aus den Ablesungen der beiden Verzögerungsmesser . 3 . GLEICHWERTIGE VERFAHREN 3.1 . Gleichwertige Prüfverfahren sind zulässig unter der Bedingung , daß die in Punkt 2 geforderten Ergebnisse gewonnen werden können . 3.2 . Der Nachweis der Gleichwertigkeit eines anderen als dem in Punkt 1 beschriebenen Verfahrens obliegt demjenigen , der das Verfahren anwendet . ( 1 ) Das Verhältnis der reduzierten Masse " m r " des Pendels in einem Abstand " a " zwischen dem Aufschlagmittelpunkt und der Drehachse zur Gesamtmasse des Pendels " m " in einem Abstand " 1 " zwischen dem Schwerpunkt und der Drehachse wird durch die Formel m r = m * 1/a dargestellt . ANHANG VI EWG-GENEHMIGUNGSZEICHEN 1 . ALLGEMEINES 1.1 . Das EWG-Genehmigungszeichen besteht aus : 1.1.1 . Einem Rechteck , in dem der Buchstabe e , gefolgt von der Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die Bauartgenehmigung erteilt hat , angebracht ist : 1 für Deutschland , 2 für Frankreich , 3 für Italien , 4 für die Niederlande , 6 für Belgien , 11 für das Vereinigte Königreich , 12 für Luxemburg 18 für Dänemark und IRL für Irland . 1.1.2 . und aus einer Bauartgenehmigungsnummer , die unter dem Rechteck anzubringen ist ; 1.1.3 . handelt es sich um eine in den Fahrzeugsitz einbezogene Kopfstütze , so steht vor der Genehmigungsnummer der Buchstabe l mit einem Gedankenstrich . 1.2 . Das EWG-Genehmigungszeichen muß deutlich lesbar und unverwischbar sein . 2 . MUSTER VON EWG-GENEHMIGUNGSZEICHEN 2.1 . EWG-Genehmigungszeichen für eine in den Fahrzeugsitz einbezogene Kopfstütze : siehe ABl . 2.2 . EWG-Genehmigungszeichen für eine nicht in den Fahrzeugsitz einbezogene Kopfstütze : siehe ABl . ANHANG VII MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS ( Grösstes Format : A 4 ( 210 mm mal 297 mm ) ) Name der Behörde Mitteilung über die Erteilung , die Versagung oder den Entzug der EWG-Bauartgenehmigung für einen in Fahrzeugsitze einbezogenen oder nicht einbezogenen Kopfstützentyp Nr . der EWG-Bauartgenehmigung ... 1 . Fabrik - oder Handelsmarke ... 2 . Name und Anschrift des Herstellers ... 3 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers ... 4 . Zur EWG-Bauartgenehmigung vorgelegt am ... 5 . Mit den Prüfungen für die EWG-Bauartgenehmigung beauftragter technischer Dienst ... 6 . Kurze Beschreibung der Kopfstütze ( 1 ) ... 7 . Typ und Eigenschaften der Sitze , für die die Kopfstütze bestimmt oder in die sie einbezogen ist ... 8 . Fahrzeugtyp , für den die Sitze , an denen die Kopfstütze angebracht werden kann , bestimmt sind ... 9 . Datum des vom technischen Dienst ausgestellten Prüfprotokolls ... 10 . Nummer des vom technischen Dienst ausgestellten Prüfprotokolls ... 11 . Die EWG-Bauartgenehmigung für in Fahrzeugsitze einbezogene oder nicht einbezogene Kopfstützen wird erteilt/versagt ( 2 ) 12 . Ort ... 13 . Datum ... 14 . Unterschrift ... 15 . In den Anlagen zu diesem EWG-Bauartgenehmigungsbogen sind folgende Unterlagen enthalten , die die oben angegebene EWG-Bauartgenehmigungsnummer tragen : ... Skizzen , Beschreibungen und Fotografien der Kopfstütze


text:
 1368/64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4. 6 . 64
 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
 INFORMATIONEN
 DIE KOMMISSION
 RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
 RICHTLINIE DER KOMMISSION
 vom 19 . Mai 1964
 betreffend einige Übergangsbestimmungen für die Einfuhr von Rindfleisch
 erzeugnissen
 ( 64 332 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN Anwendung dieser Regelung ohne Abschöpfung m
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - Mengen eingeführt , die den normalen Bedarf über
 steigen , so könnte dies die Preise für diese Erzeug
 nisse gefährden und die Durchführung der Regelung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der des Handelsverkehrs dadurch beeinträchtigen , daß
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , beispielsweise die sofortige Anwendung von Schutz
 gestützt auf die Verordnung Nr. 14/ 64/EWG maßnahmen erforderlich wird .
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
 Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maß
 auf Artikel 25 , nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver
 waltungsausschusses für Rindfleisch —
 und in Erwägung nachstehender Gründe :
 Der Übergang von den in den Mitgliedstaaten HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 gegenwärtig geltenden Einfuhrvorschriften für
 Rindfleisch zu der in der Verordnung Nr. 14/ 64/EWG Artikel 1
 vorgesehenen Regelung des Handelsverkehrs sollte
 unter den bestmöglichen Bedingungen erfolgen ,
 und zwar bevor diese Regelung angewandt wird. Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen
 Maßnahmen , damit die vor dem Zeitpunkt der
 Werden daher Erzeugnisse , für die die Regelung Anwendung der durch die Verordnung Nr. 14/64/
 des Handelsverkehrs gilt , vor dem Zeitpunk ier EWG eingeführten Regelung des Handelsverkehrs
 getätigten Einfuhren der in Artikel 1 der genannten
 Verordnung aufgeführten Erzeugnisse die Durch
 Í1) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 562 /64. führung der in dieser Verordnung vorgesehenen
 ---pagebreak--- 4.6.64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1369/64
 Regelung des Handelsverkehrs auf ihrem Markt Artikel 3
 oder dem der übrigen Mitgliedstaaten nach diesem
 Zeitpunkt nicht beeinträchtigen können . Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten ge
 richtet .
 Artikel 2
 Brüssel , den 19 . Mai 1964
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis
 spätestens einen Monat vor dem Zeitpunkt der
 Anwendung dieser Verordnung die bereits getrof Für die Kommisston
 fenen oder noch zu treffenden Bestimmungen zur Der Präsident
 Erreichung des in Artikel 1 genannten Ziels mit . Walter HALLSTEIN
 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
 vom 14. Mai 1964
 betreffend die Inanspruchnahme des Artikels 115 Absatz ( 1 ) EWGY durch
 die Französische Republik, um bestimmte aus dritten Ländern stammende
 und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Erzeug
 nisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
 (Der französische Text ist allein verbindlich )
 ( 64/333 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN
 SCHAFT -
 gestützt auf denVertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere dessen Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),
 gestützt auf die von der Französischen Republik bei der Kommission durch
 Schreiben der Ständigen Vertretung Frankreichs bei den Europäischen Gemein
 schaften vom 23 . Juli , 20 . September und 12 . November 1963 gestellten Anträge auf
 Anwendung des Verfahrens nach Artikel 115 Absatz ( 1 ) des Vertrages
 und in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Einfuhr der nachstehend genannten Erzeugnisse
 Nr. des Gemein
 samen Zolltariis Warenbezeichnung Ursprung
 55.09 A Andere Gewebe


text:
 30.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 255/349
 BESCHLUSS (EU) 2015/1689 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 29. April 2015
 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2013
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2013,
 —
 unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
 —
 unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),
 —
 unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (5), insbesondere auf Artikel 21,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),
 —
 gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,
 —
 gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 —
 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0093/2015),
 1.
 erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 301.
 (2) Siehe Fußnote 1.
 (3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (5) ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.
 (6) ABl. L 357 vom 31.12.2002,