text:
für diese Darlehen zu entrichten wären. Bei den Tagen, an denen die Beihilfebeträge gewährt wurden, würde es sich um die Tage handeln, an denen diese Stempelgebühren fällig wurden.
 — Freistellung der Gläubiger von PCT von Steuern, Stempelgebühren, Abgaben und anderen Verpflichtungen gegenüber dem Staat oder Dritten, die sie normalerweise in Bezug auf die Verträge zahlen müssten, mit denen die sich aus den Darlehensvereinbarungen von PCT ergebenden Rechte und Pflichten übertragen werden
 (282)
 Diese Maßnahme beinhaltet Beihilfen an Gläubiger von PCT, insbesondere Cosco, deren Höhe der Höhe der Stempelgebühr entspricht, die Cosco normalerweise nach allgemein geltenden Bestimmungen bei der Übertragung eines mit PCT vereinbarten Darlehens auf einen Dritten zahlen müsste.
 (283)
 Den griechischen Behörden zufolge hat Cosco PCT im Jahr 2009 zwei Darlehen gewährt, die im Jahr 2011 ausgezahlt worden sind. Ausgehend von dieser Grundlage hat die Kommission keinen Anlass zur Annahme, dass eine solche Übertragung stattgefunden hat.
 (284)
 Die griechischen Behörden haben zu klären, ob diese Regelung in Anspruch genommen wurde. Falls dies der Fall ist, müssen die griechischen Behörden die Stempelgebühr bestimmen, die für solche Rechtsakte fällig wird.
 — Freistellung von den Stempelgebühren für von der Hafenbehörde des Hafens von Piräus (PPA) im Rahmen der Konzessionsvereinbarung an PCT geleistete Ausgleichszahlungen, die außerhalb des Geltungsbereichs des Mehrwertsteuergesetzes liegen
 (285)
 Diese Maßnahme verschafft PCT einen Vorteil, der der Höhe der Stempelgebühr entspricht, die PCT in solchen Umständen bezahlen müsste und von der PCT befreit ist. Die griechischen Behörden haben anzugeben, ob diese Regelung in Anspruch genommen wurde. Falls sie in Anspruch genommen worden ist, müssen die griechischen Behörden in derselben Weise, die für die oben angegebenen Maßnahmen beschrieben wurde, die Beihilfebeträge, die PCT gewährt wurden sowie die entsprechenden Tage, an denen diese Beihilfen gewährt wurden, angeben.
 — Vorzugsbehandlung für ausländische Investitionen auf Wunsch von PCT
 (286)
 Die griechischen Behörden haben angegeben, dass diese Regelung nicht in Anspruch genommen wurde. Nichtsdestotrotz hat PCT wie in Erwägungsgrund 220 erwähnt, das Recht, diese Vorzugsbehandlung zu verlangen und zu erhalten.
 Zeitplan und Maßnahme
 (287)
 Innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses an die Republik Griechenland muss Griechenland der Kommission die geplanten oder ergriffenen Maßnahmen mitteilen:
 i)
 Angabe der Maßnahmen, die tatsächlich unter die De-minimis-Verordnung fallen könnten und Einreichung der einschlägigen Unterlagen, die den Nachweis dafür erbringen;
 ii)
 Angabe der Maßnahmen, die zurückgefordert worden sind oder Angabe der geplanten Rückforderungen.
 (288)
 Innerhalb von vier Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses an die Republik Griechenland muss Griechenland der Kommission mitteilen, dass es die Rückforderung umgesetzt hat.
 (289)
 Im Prinzip handelt es sich dabei um die endgültige Frist zur Rückzahlung.
 (290)
 In den Fällen, in denen PCT ein Vorteil entstanden ist, der die Schwellen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1407/2013 der Kommission (194) festgelegt sind, nicht überschreitet, wird ein solcher Vorteil nicht als staatliche Beihilfe angesehen, wenn alle von dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, und ein solcher Vorteil ist nicht zurückzuzahlen.
 (291)
 Der Rückforderungsbetrag hat Zinsen zu umfassen, die von dem Tag, an dem er der Begünstigten zur Verfügung gestellt wurde, bis zur tatsächlichen Rückzahlung berechnet


text:
werden. Die Zinsen haben nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (195) und nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (196) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet zu werden.
 8. SCHLUSSFOLGERUNG
 (292)
 Die Kommission stellt fest, dass Griechenland die folgenden Beihilfemaßnahmen unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtswidrig durchgeführt hat:
 1.
 Freistellung von der Körperschaftsteuer auf aufgelaufene Zinsen bis zum Tag der Inbetriebnahme der Pier III;
 2.
 Recht auf Rückvergütung von Mehrwertsteuergutschriften, unabhängig von der Fertigstellungsphase des Vertragsgegenstands; Festlegung des Begriffs „Investitionsgut“ für die Zwecke der Mehrwertsteuervorschriften; Recht auf Verzugszinsen ab dem ersten Tag nach dem 60. Tag nach dem Antrag auf Rückvergütung des Vorsteuerguthabens;
 3.
 zeitlich unbegrenzter Verlustvortrag;
 4.
 Wahl zwischen drei Abschreibungsmethoden bezüglich der Investitionskosten für den Wiederaufbau der II und den Bau der Pier III;
 5.
 Freistellung von Stempelgebühren auf Darlehensvereinbarungen und etwaige Zusatzvereinbarungen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Investitionsprojekts;
 6.
 Freistellung von Steuern, Stempelgebühren, Abgaben und anderen Verpflichtungen gegenüber dem Staat oder Dritten in Bezug auf die Verträge zwischen den Gläubigern der Darlehensvereinbarungen, mit denen die sich aus den Darlehensvereinbarungen ergebenden Rechte und Pflichten übertragen werden;
 7.
 Freistellung von den Stempelgebühren für von der Hafenbehörde des Hafens von Piräus (PPA) im Rahmen der Konzessionsvereinbarung an PCT geleistete Ausgleichszahlungen, was außerhalb des Geltungsbereichs des Mehrwertsteuergesetzes liegt;
 8.
 Schutz im Rahmen der speziellen Regelung zum Schutz ausländischer Investitionen.
 (293)
 Die griechischen Behörden haben die PCT nicht von den Enteignungsvorschriften befreit und der PCT in diesem Zusammenhang daher keine Beihilfe gewährt.
 (294)
 Alle oben angegebenen staatlichen Beihilfemaßnahmen sind mit dem Vertrag unvereinbar und müssen zurückgefordert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die folgenden staatlichen Beihilfen zugunsten der Piraeus Container Terminal S.A. und ihres Gläubigers, Cosco, die von Griechenland unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtswidrig in Kraft gesetzt wurden, sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar:
 1.
 Freistellung von der Körperschaftsteuer auf aufgelaufene Zinsen bis zum Tag der Inbetriebnahme der Pier III;
 2.
 Recht auf Rückvergütung von Mehrwertsteuergutschriften, unabhängig von der Fertigstellungsphase des Vertragsgegenstands; Festlegung des Begriffs „Investitionsgut“ für die Zwecke der Mehrwertsteuervorschriften; Recht auf Verzugszinsen ab dem ersten Tag nach dem 60. Tag nach dem Antrag auf Rückvergütung des Vorsteuerguthabens;
 3.
 zeitlich unbegrenzter Verlustvortrag;
 4.
 Wahl zwischen drei Abschreibungsmethoden bezüglich der Investitionskosten für den Wiederaufbau der II und den Bau der Pier III;
 5.
 Freistellung von Stempelgebühren auf Darlehensvereinbarungen und etwaige Zusatzvereinbarungen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Investitionsprojekts;
 6.
 Freistellung von Steuern, Stempelgebühren, Abgaben und anderen Verpflichtungen gegenüber dem Staat oder Dritten in Bezug auf die Verträge zwischen den Gläubigern der Darlehensvereinbarungen, mit denen die sich aus den Darlehensvereinbarungen ergebenden Rechte und Pflichten übertragen werden;
 7.
 Freistellung von den Stempelgebühren für von der Hafenbehörde des Hafens von Piräus (PPA) im Rahmen der Konzessionsvereinbarung an PCT geleistete Ausgleichszahlungen, was außerhalb des Geltungsbereichs des Mehrwertsteuergesetzes liegt;
 8.
 Schutz im Rahmen der speziellen Regelung zum Schutz ausländischer Investitionen.
 Artikel 2
 Die griechischen

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
Behörden gewährten keine staatliche Beihilfe, indem sie die Piraeus Container Terminal S.A. von Enteignungsvorschriften befreite.
 Artikel 3
 (1) Griechenland fordert die in Artikel 1 genannten Beihilfen von PCT und seiner Muttergesellschaft Cosco zurück.
 (2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Tag, an dem die Beihilfen dem Empfänger zur Verfügung gestellt wurden, bis zur tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.
 (3) Die Zinsen werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 anhand der Zinseszinsformel berechnet.
 (4) Griechenland hebt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle Bestimmungen auf, mit denen die Fortsetzung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen gestattet wird.
 (5) Griechenland stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 1 genannten Beihilfen ein.
 Artikel 4
 (1) Die in Artikel 1 genannten Beihilfen werden sofort in wirksamer Weise zurückgefordert.
 (2) Griechenland stellt sicher, dass dieser Beschluss innerhalb von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
 Artikel 5
 (1) Griechenland übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
 a)
 Gesamtbetrag (Nennbetrag und Zinsen), der von PCT und seiner Muttergesellschaft Cosco zurückzufordern ist;
 b)
 ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die getroffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
 c)
 Unterlagen, die belegen, dass an PCT und seine Muttergesellschaft Cosco eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
 (2) Griechenland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfen abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Griechenland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die getroffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Griechenland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
 Artikel 6
 Dieser Beschluss ist an Griechenland gerichtet.
 Brüssel, den 23. März 2015
 Für die Kommission
 Margrethe VESTAGER
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
 (2) Von der Kommission am 13. Mai 2009 registriert.
 (3) Von der Kommission am selben Tag registriert.
 (4) Beschluss der Kommission vom 11. Juli 2012 C(2012) 4217 final, in der Sache SA. 28876 (C (12/C) (ex CP 202/09) — Griechenland — Containerterminal Hafen von Piräus & Cosco Pacific Limited Limited (ABl. C 301 vom 5.10.2012, S. 55).
 (5) Siehe Fußnote 4.
 (6) Siehe Artikel 1 Absatz 1 des Konzessionsvertrags bezüglich dessen Geltungsbereich sowie Abschnitt 3 über das Nutzungs- und Verwertungsrecht.
 (7) Siehe Artikel 3 Absatz 1 Ziffer iii des Konzessionsvertrags.
 (8) Veröffentlicht im Amtsblatt. Referenznummer 2008/S 20-026332 vom 30. Januar 2008, geändert mit Referenznummer 2008/S 54-072476 vom 18. März 2008, in der die Frist zur Einreichung von Angeboten bis zum 19. Mai 2008 verlängert wurde.
 (9) Siehe Fußnote 4.
 (10) i) Freistellung von der Körperschaftsteuer auf Güter, Bauleistungen und Dienstleistungen, die PCT von nicht in Griechenland ansässigen Unternehmen oder Gemeinschaftsunternehmen außerhalb Griechenlands erworben hat (bei Vorliegen bilateraler Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung zwischen Griechenland und den entsprechenden Ländern), ii) Rückvergütung der Mehrwertsteuer innerhalb eines Zeitraums von 60 Tagen ab dem


text:
Zeitraum der Einreichung des entsprechenden Antrags und geltender Zinssatz für die Berechnung von Zinsen für den Fall, dass der Staat die Mehrwertsteuergutschrift nicht innerhalb von 60 Tagen ab Einreichung des entsprechenden Antrags vornimmt.
 (11) Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes.
 (12) Artikel 2 Absätze 3 und 4 des Gesetzes.
 (13) Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes.
 (14) Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes.
 (15) Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes.
 (16) Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes.
 (17) Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes.
 (18) Artikel 3 des Gesetzes.
 (19) Rechtssache T-157/01 Danske Busvogmaend/Kommission, Slg. 2004, I 917.
 (20) i) langfristige Vertragsgestaltung, ii) Notwendigkeit einer ganz erheblichen Vorleistung, die in der Praxis einen verringerten oder gar keinen Gewinn in der Anfangsphase bedeutet, iii) Notwendigkeit, externe Finanzierungsmöglichkeiten zu sichern, iv) Ungewissheit der finanziellen Erträge, v) allgemeines öffentliches Interesse an der Schaffung neuer öffentlicher Infrastrukturen, vi) starkes öffentliches Interesse an der erfolgreichen und rentablen Fertigstellung des Projekts.
 (21) Verordnung (EU) Nr. 670/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) sowie der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze (ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 1) und Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1).
 (22) Sie erwähnen insbesondere, dass die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen anerkenne, dass Dienstleistungsverträge eine längere Laufzeit haben können, als normalerweise erlaubt, wenn dies durch die Notwendigkeit gerechtfertigt wird, einen Steuervorteil oder die vollständige Amortisierung des Kapitals im Zusammenhang mit Investitionen in außergewöhnliche Infrastrukturen oder Rollmaterial und Fahrzeuge sicherzustellen.
 (23) Verbundene Rechtssachen C-106/09 P und C-107/09 P, Kommission (C-106/09) und Königreich Spanien (C-107/09 P)/Regierung von Gibraltar und Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Slg. 2011, ECLI:EU:C:2011:732, Randnummern 90-92.
 (24) Erwägungsgrund 115 des Eröffnungsbeschlusses der Kommission.
 (25) Rechtssache C-88/03, Portugal/Kommission, Slg. 2006, I-7115, Randnummer 81.
 (26) Rechtssache C-143/99, Adria-Wien Pipeline, Slg. 2001, I-8384.
 (27) Rechtssache C-169/08, Presidente del Consiglio dei Ministri/Regione Sardegna, Slg. 2009 I-10821.
 (28) Rechtssache T-210/02 RENV, British Aggregates Association/Europäische Kommission, Slg. 2012.
 (29) Siehe beispielsweise die diesbezügliche Analyse des Gerichts in der Rechtssache T-210/02 RENV, British Aggregates Association/Europäische Kommission, Slg. 2012, Randnummern 83-91.
 (30) Verbundene Rechtssachen T-304/04 und T-316/04 Italien und WAM SpA/Kommission Slg. 2006, II-64.
 (31) Rechtssachen COMP/M.5398 — HUTCHINSON/EVERGREEN, COMP/M.5450 — KUHNE/HGV/TIU/HAPAG-LLOYD, COMP/JV.55 — HUTCHINSON/RCPM/ECT, COMP/JV.56 — HUTCHINSON/ECT, COMP/M.3863 — TUI/CP SHIPS, COMP/M.5398 — HUTCHINSON/EVERGREEN, COMP/M.3576 — ECT/PONL/EUROMAX, COMP/M.3973 -CMA CGM/DELMAS, COMP/M.3829 MAERRSK/PONL, COMP/M.1674 — MAERSK/ECT, IV/M.831 — P&O/ROYAL NEDLLOYD.
 (32) Rechtssache 409/V/2009, Entscheidung vom 23. Januar 2009, S. 22.
 (33) Hafen von Thessaloniki, Hafen von Costanza in Rumänien, Hafen von Koper in Slowenien und eine Reihe von Häfen in Italien (siehe Fußnote 173 des Eröffnungsbeschlusses).
 (34) Beschluss der Kommission vom 18. Dezember 2009 in der Sache C 21/09 (ex


text:
N 105/08, N 168/08 und N 169/08) — Griechenland — Öffentliche Finanzierung von Infrastrukturen und Einrichtungen im Hafen von Piräus (ABl. C 402 vom 29.12.2012, S. 25).
 (35) Wegen: der Entfernung zwischen Piräus und diesen Gebieten; des Fehlens moderner Eisenbahnverbindungen und Eisenbahndienste; der zusätzlichen erheblichen Kosten, die anfallen würden; und wegen der Regelungen der wichtigsten Hochseecontainer-Schifffahrtslinien, die das zentrale Mittelmeergebiet über Containerhafenterminals in Malta (z. B. Maersk), Taranto (z. B. Evergreen), Venedig (z. B. MSC) und Gioia Tauro (z. B. MSC) bedienen.
 (36) Koper bietet zum Beispiel eine Meerestiefe von ungefähr 9 Metern an, im Gegensatz zu den 15-19 Metern von Piräus (das normalerweise deutlich über 12 Meter für die Schiffe erfordert, die es abfertigt). Jede Woche wenden sich 13 500 TEU Containerschiffe an den Containerhafen von Piräus, die von keinem dieser Häfen abgefertigt werden könnten.
 (37) Die erheblichen zusätzlichen Fahrtkosten, die bei der Verlegung dieses Seetransitverkehrs zu einem dieser Häfen anfallen würden, würden diese Häfen für diese Verkehrsart unattraktiv machen.
 (38) Der Hin- und Rückweg von dieser Schifffahrtslinie von und nach Piräus beträgt für ein normales Hochseeschiff nur ungefähr 16 Stunden Fahrzeit, im Gegensatz zu 44 Stunden für Thessaloniki, 120 Stunden für Koper und mehrere Tage für Costanza (wegen der Notwendigkeit, die Dardanellen und den Bosporus zu durchqueren, und der dortigen Überlastung des Schiffsverkehrs).
 (39) In Absatz 117 des Beschlusses der Kommission heißt es: „Die einzigen EU-Häfen, die einen Teil des östlichen Mittelmeermarkts bilden, sind die am Schwarzen Meer gelegenen Häfen (wie zum Beispiel Constanza in Rumänien, Varna in Bulgarien). Aufgrund der besonderen Situation der Meerenge, die das Schwarze Meer mit dem Ägäischen Meer verbindet, sind die Schwarzmeerhäfen nicht die wichtigsten Wettbewerber des Hafens von Piräus. Ebenso kann zwar nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass andere EU-Häfen, wie zum Beispiel die Adriahäfen Italiens und Sloweniens, ebenfalls im Wettbewerb mit dem Hafen von Piräus stehen, der Wettbewerb zwischen ihnen und dem Hafen von Piräus ist aber unerheblich“.
 (40) Absätze 114 und 115 des Beschlusses der Kommission in der in Fußnote 4 angegebenen Rechtssache C 21/2009.
 (41) i) die Lage inmitten des größten städtischen Gebiets Griechenlands mit mehr als fünf Millionen Menschen, dem größten Industrie-/Gewerbegebiet mit den besten Schienen- und Straßenverbindungen im Land, ii) umfassender Anlegeplatz, Lagereinrichtungen und großer Ankerplatz, iii) größte Meerestiefe, iv) nächstgelegener Hafen zur Suez/Gibraltar-Achse, v) einer der weltweit wettbewerbsfähigsten Bunkerölmärkte, vi) umfassende Schiffsreparaturanlagen und breite Palette an Dienstleistungen, die von den Schiffsbetreibern benötigt werden.
 (42) Beschlüsse der Kommission in Sachen N 508/07 Ionia Odos, N 45/08 — Autobahn Elefsina-Korinthos-Patras-Pirgos-Tsakona, N 566/07 Korinthos-Tripoli-Kalamata Autobahn und Lefktro-Sparti Branch, N 565/07 Mittelgriechenlandautobahn, N 633/07 Abschnitt Maliakos-Kleidi des Konzessionsvertrags für die Autobahn Patras-Athens-Thessaloniki-Evzona, N 134/07 Konzessionsvertrag für den Unterwassertunnel von Thessaloniki, N 462/99 Attiki Odos, NN 143/97 Autobahnbrücke Rio Antirrio, NN 27/96 Internationaler Flughafen Spata.
 (43) Beschluss der Kommission in der Sache NN 27/96 Spata International Airport.
 (44) Beschlüsse der Kommission in Sachen N 462/99 Attiki Odos und NN 143/97 Autobahnbrücke Rio Antirrio.
 (45) Verbundene Rechtssachen T-427/04 Frankreich/Kommission und T-17/05 France Telecom/Kommission, Slg. 2009, II-0435, Randnummern 264-266, C-474-09 P bis C-476/09 P,


text:
Territorio Historico de Vizcaya, ECLI:EU:C:2011:522, Randnummer 70.
 (46) Siehe Erwägungsgrund 221 des Eröffnungsbeschlusses.
 (47) Derselben Argumentation folgend, genehmigte die Kommission außerdem eine Regelung zu Breitbandinfrastrukturen in ländlichen Gebieten (SA.32866 (11/N), die als Rechtsgrundlage das Gesetz 3389/2005 bezüglich öffentlich-privaten Partnerschaften hatte, das ähnliche Steuerbestimmungen enthielt wie diejenigen im Gesetz 3755/2009.
 (48) Siehe Erwägungsgründe 225 und 226 des Eröffnungsbeschlusses.
 (49) Im Jahr 2012: a) ist das Verkehrsaufkommen in Pier II gegenüber dem Jahr 2011 um 76,5 % gestiegen (2,108 Mio. TEU im Jahr 2012 gegenüber 1,188 Mio. TEU im Jahr 2011), b) war die Kapazität um 700 000 TEU höher als im Konzessionsvertrag vorgesehen, c) stiegen die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr 2011 um 43 % (von 72,87 Mio. EUR auf 104,3 Mio. EUR). Im Jahr 2012 unterzeichneten PCT, TRAINOSE und Hewlett Packard einen Vertrag, demzufolge Hewlett Packard seine Produkte durch Griechenland in andere benachbarte Länder leiten würde.
 (50) Fällt unter das Berufsgeheimnis.
 (51) Beschlüsse der Kommission in den Sachen C 39/2009 — Lettland — Ventspills Free Port Authority (50 % Beihilfeintensität), SA.30742 Bau von Infrastrukturen für den Fährterminal in Klaipeda (65 % Beihilfeintensität), SA.34940 (2012/N) Hafen von Augusta (68,87 % Beihilfeintensität), N 649/2001 Beihilfe für Frachteinrichtungen (94 % Beihilfeintensität), C 21/2009 Öffentliche Finanzierung von Infrastrukturen und Einrichtungen im Hafen von Piräus.
 (52) Siehe Fußnote 34.
 (53) Verordnung (EU) Nr. 670/2012.
 (54) Deshalb verweisen sie auf die Tatsache, dass die chinesische Entwicklungsbank, einer der Gläubiger von PCT, auf die Annahme des Ratifizierungsgesetzes wartete, um ihr Darlehen für PCT zu unterzeichnen. Darüber hinaus beziehen sie sich auf eine E-Mail, die [...] im Januar 2009 an PCT übermittelt und darin die wichtigsten Bedenken über die Finanzierung des besagten Konzessionsvertrags zum Ausdruck gebracht hat. Dieser E-Mail zufolge bot der Konzessionsvertrag keinen Schutz vor allgemeinen oder diskriminierenden Gesetzesänderungen und die griechischen Behörden machen geltend, dass dies den Finanzierungsrahmen des Konzessionsvertrags betraf.
 (55) Die vorgelegten Schätzwerte stützten sich auf eine von PricewaterhouseCoopers Business Solutions S.A. erstellte Studie. Diese Schätzwerte bestanden in einem Vergleich der Annahmen aus dem Geschäftsplan von Cosco zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Ratifizierungsgesetzes (März 2009) und den allgemein geltenden Bestimmungen. Von dem Ergebnis dieses Vergleichs zogen sie den Betrag ab, der dem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von PCT in Ermangelung der Steuermaßnahmen entsprach. Der sich aus diesen Berechnungen ergebende Betrag wurde am Ende in diskontierten Werten berechnet (dabei wurde ein jährlicher Diskontsatz von 9,0 %, also der von PPA bei der Diskontierung der von PCT während des Ausschreibungsverfahrens garantierten Mindestkonzessionsgebühren verwendet, aber auch ein jährlicher Diskontsatz von 4,47 % aus dem März 2009, also der Referenzzinssatz, der in der Mitteilung der Kommission angegeben war). Schließlich enthalten diese Berechnungen nicht die Maßnahmen aus den Artikeln 2.3, 2.5, 2.9, 2.10 sowie Artikel 3 des Gesetzes.
 (56) Im schlimmsten Fall.
 (57) Zum Beispiel Rechtssache C-143/99 Adria-Wien Pipeline GmbH und Wieterdorfer & Peggauer Zementwerke GmbH/Finanzlandesdirektion für Kärnten, Slg. 2001, I-8365, Randnummer 41; Rechtssache T-335/08 BNP Paribas und Banca Nazionale del Lavoro SpA (BNL)/Kommission, Slg. 2010, II-3323, Randnummer 204; sowie Rechtssachen T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, Frankreich, France Télécom, Bouyges SA,


text:
Bouyges Télécom SA und AFORS Télécom/Kommission, Slg. 2010, II-2009, Randnummer 216.
 (58) Beschluss der Kommission vom 12. Juni 2012 über die Staatliche Beihilfe SA.21918 (C 17/07) (ex NN 17/07) Frankreichs — Regulierte Stromtarife in Frankreich (ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 10), Entscheidung 98/353/EG der Kommission vom 16. September 1997 über staatliche Beihilfen zugunsten des Unternehmens Gemeinnützige Abfallverwertung GmbH (ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 58), Beschluss der Kommission C(2007) 134 vom 24. Januar 2007 in der Sache staatliche Beihilfen NN 67/05 — Litauen — Reduzierung des Gewinnsteuersatzes für UAB „Bite GSM“, Entscheidung 2003/227/EG der Kommission vom 2. August 2002 über verschiedene Maßnahmen und die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten des Freizeitparks „Terra Mítica SA“, Benidorm (Alicante) (ABl. L 91 vom 8.4.2003, S. 23), Beschluss der Kommission vom 14. April 2010 in der staatlichen Beihilfesache NN 30/09 — Irland — Hotel-Kapitalbeihilfe für das Ritz-Carlton Hotel, Powerscourt, Co. Wicklow, Entscheidung 2003/590/EG der Kommission vom 5. März 2003 über die staatliche Beihilfe, die das Vereinigte Königreich dem Unternehmen CDC Group plc gewähren will (ABl. L 199 vom 7.8.2003, S. 28), Entscheidung 2009/476/EG der Kommission vom 28. Januar 2009 über die von Luxemburg gewährte Beihilfe in Form der Einrichtung eines Ausgleichsfonds für die Stromwirtschaft (C 43/02 (ex NN 75/01)) (ABl. L 159 vom 20.6.2009, S. 11), Entscheidung 98/212/EG der Kommission vom 16. April 1997 über eine Beihilfe Italiens zugunsten Enirisorse S.p.A. (ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 32), Beschluss der Kommission vom 1. März 2007 über staatliche Beihilfen NN4/07 — „Delitissue Sp. z o.o.“ unter Dokument C(2007) 769.
 (59) Den Berechnungen von PCT zufolge ist die Auswirkung der Anwendung der Steuerbestimmungen auf die wirkliche interne Rendite, die im Mustergeschäftsplan von PCT vom März 2009 berücksichtigt worden ist, auf [...] Basispunkte (d. h. [...] %) geschätzt worden, was bei Fehlen der betroffenen Steuerbestimmungen eine Steigerung dieser internen Rendite von ungefähr [...] % widerspiegele (d. h. von [...] % auf [...] %).
 (60) Verbundene Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98, Pavlov und andere Slg. 2000, I-6451.
 (61) Rechtssachen 118/85 Kommission/Italien Slg. 1987 2599, Randnummer 7, C-35/96 Kommission/Italien Slg. 1998, I-3851, Randnummer 36, verbundene Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98, Randnummer 2000, S. I-6451.
 (62) Beschlüsse der Kommission in den folgenden staatlichen Beihilfesachen: N 44/10 — Öffentliche Finanzierung von Hafeninfrastrukturen in Krievu Sala (ABl. C 215 vom 21.7.2011, S. 21), Randnummern 60-68; C 39/2009 — Öffentliche Finanzierung von Hafeninfrastrukturen im Hafen von Ventspils (ABl. C 62 vom 20.3.2010, S. 7), Randnummern 53-58, N 60/06 — Hafen von Rotterdam (ABl. C 196 vom 24.8.2007, S. 1), Randnummern 42-52; N 520/03 Flämische Häfen (ABl. C 176 vom 16.7.2005, S. 12), Randnummern 34-54.
 (63) Siehe unter anderem Urteil vom 24. Oktober 2002, Rechtssache C-82/01P Aéroport de Paris, Slg. 2002, I-9297 sowie Urteil vom 24. März 2011 in den verbundenen Rechtssachen T-455/08 Flughafen Leipzig-Halle GmbH und Mitteldeutsche Flughafen AG/Kommission und Rechtssache T-443/08 Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt/Kommission, Slg. 2011 II-1311.
 (64) Rechtssachen C-39/94 SFEI und andere Slg. 1996 I-3547, Randnummer 60, Rechtssache C-342/96 Spanien/Kommission Slg. 1999 I-2459, Randnummer 41.
 (65) Rechtssache 173/73 Italien/Kommission, Slg. 1974,


text:
709, Randnummer 13.
 (66) Rechtssachen C-143/99 Adria-Wien Pipeline, Slg. 2001, I-8365, Randnummer 38; C-387/92 Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Randnummer 13 und Rechtssache C-200/97 Ecotrade Slg. 1998, I-7907, Randnummer 34.
 (67) Rechtssache C-222/04 Cassa di Risparmio di Firenze und andere, Slg. 2006, I-289, Randnummer 132.
 (68) Rechtssache C-280/00, Altmark Trans, Slg. 2003, I-7747.
 (69) Rechtssache C-39/94 SFEI und andere, Slg. 1996, I-3547, Randnummer 60-61.
 (70) Siehe verbundene Rechtssachen C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P Comitato „Venezia vuole vivere“, Hotel Cipriani Srl und Società Italiana per il gas SpA (Italgas)/Kommission, Slg. 2011, I-4727, Randnummern 92 und 94 bis 96 sowie Anweisung des Vorsitzenden des Gerichts in der Rechtssache T-172/14 R Stahlwerk Bous/Kommission, Randnummern 59 und 60.
 (71) Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes.
 (72) Rechtssachen C-143/99 Adria-Wien Pipeline Slg. 2001, I-8365, Randnummer 41; C-308/01 GIL Insurance und andere Slg. 2004, I-4777, Randnummer 68; C-172/03 Heiser Slg. 2005, I-1627, Randnummer 40.
 (73) Siehe Rechtssachen C-143/99 Adria-Wien, Randnummer 41, Rechtssache C-308/01 GIL Insurance Slg. 2004, I-4777, Randnummer 68, C-172/03, Heiser Slg. 2005, I-1627, Randnummer 40, C-88/03, Portugal/Kommission Slg. 2006, I-7115, Randnummer 54, T-233/04, Niederlande/Kommission, Randnummer 86.
 (74) Siehe z. B. Rechtssache C-279/08P, Kommission/Niederlande (NOx) Slg. 2011, I-7671, Randnummer 62.
 (75) Verbundene Rechtssachen C-106/09 P und C-107/09 P Kommission und Spanien/Regierung von Gibraltar und Vereinigtes Königreich Slg. 2011, I-11113.
 (76) Siehe verbundene Rechtssachen T-92/00 und T-103/00, Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava, Ramondín, SA und Ramondín Cápsulas/Kommission, Slg. 2002, II-1385, Randnummer 51.
 (77) Siehe Rechtssache C-279/08 P, Kommission/Königreich der Niederlande, Slg. 2011, I-7671, Randnummer 50.
 (78) Rechtssachen C-75/97 Belgien/Kommission, Slg. 1999, I-3671, Randnummer 32; Rechtssache C-143/99 Adria Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerk, Slg. 2011, I-8365, Randnummer 48 und Rechtssache C409/00 Spanien/Kommission, Slg. 2003, I-1487, Randnummer 48.
 (79) Verbundene Rechtssachen T-92/00 und T-103/00 Ramondin SA und Ramondín Cápsulas SA/Kommission Slg. 2002, II-1385, Randnummer 39: In diesem Urteil hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass eine Steuermaßnahme nur für Investitionen, die eine bestimmte Schwelle überschreiten, bedeutet, dass die Maßnahme de facto Unternehmen mit erheblichen Finanzmitteln vorbehalten ist.
 (80) Siehe zum Beispiel verbundene Rechtssachen C-78/08 bis C-80/08 Paint Graphos und andere, Slg. 2011, I-7611, Randnummer 69.
 (81) Siehe verbundene Rechtssachen C-78/08 bis C-80/08 Paint Graphos und andere, Slg. 2011, I-7611, Randnummer 69 und 70; Rechtssache C-88/03 Portugal/Kommission Slg. 2006, I-7115, Randnummer 81; Rechtssache C-279/08 P, Kommission/Niederlande (NOx) Slg. 2011, I-7671; Rechtssache C-487/06 P British Aggregates/Kommission, Slg. 2008, I-10515.
 (82) Siehe unter anderem die Rechtssachen C-279/08P Kommission/Königreich der Niederlande Slg. 2011, I-07671, Randnummer 75, C-487/06 P, British Aggregates/Kommission Slg. 2008, I-10505, Randnummer 92; C-241/94 Frankreich/Kommission Slg. 1996, I-4551, Randnummer 21; C-342/96 Spanien/Kommission Slg. 1999, I-2459, Randnummer 23; C-75/97 Belgien/Kommission, Randnummer 25.
 (83) Siehe dazu verbundene Rechtssachen T-92/00 und T-103/00 Ramondin SA und Ramondín Cápsulas SA/Kommission Slg. 2002, II-1385, Randnummer 62.
 (84) Oder spätestens bis zum 31. Oktober 2015.
 (85) Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes 3755/2009.
 (86) Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich in Verbindung mit den Artikeln 12 Absatz 1, 105 Absatz 1 Buchstabe b und 109


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Absatz 1 des griechischen Einkommensteuergesetzes; diese Körperschaftssteuer belief sich im Geschäftsjahr 2010 auf 25 %, im Geschäftsjahr 2011 auf 24 %, im Geschäftsjahr 2012 auf 20 %, im Geschäftsjahr 2013 auf 22 %, und ab dem Geschäftsjahr 2014 auf 26 %.
 (87) Zu diesem Zeitpunkt gilt nach Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe a des griechischen Einkommensteuergesetzes eine Quellensteuer.
 (88) Den griechischen Behörden zufolge wird der Begriff „aufgelaufene Zinsen“ dazu verwendet, um die buchhalterische Methode zu beschreiben, die verwendet wird, um die Kumulierung von Zinsen zu berechnen, bei denen Zinsen auflaufen, die von den Cashflow-Tagen und den betreffenden Beträgen abhängen. Anders gesagt stellen „aufgelaufene Zinsen“ die Zinsen auf einen bestimmten Betrag über einen bestimmten Zeitraum dar (unabhängig davon, ob diese Zinsen zu zahlen oder zu erhalten sind). Den griechischen Behörden zufolge sammelt PCT diese Zinsen normalerweise in Bareinlagen bei Kreditinstituten an.
 (89) Die Steuerbefreiung auf aufgelaufene Zinsen gilt für einen Zeitraum, der je nach einer früheren oder späteren Fertigstellung der Arbeiten schwanken kann, aber über einen festen zeitlichen Endpunkt verfügt. Nach Artikel 12 des Konzessionsvertrags hat die Inbetriebnahme der Pier III 48 Monate nach Beginn der Bauarbeiten und in jedem Fall spätestens am 31. Oktober 2015 zu erfolgen.
 (90) Falls kein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung gilt.
 (91) Siehe Randnummern 95 bis 97.
 (92) Das heißt Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe m.
 (93) Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission (Kimberly Clark), Slg. 1996, I-4451. Siehe auch Randnummer 21 der Mitteilung der Kommission zu steuerlichen Beihilfen.
 (94) Artikel 2 Absätze 2 und 3 des Gesetzes 3755/2009.
 (95) Artikel 30 Absatz 1 des Mehrwertsteuergesetzes.
 (96) Artikel 32 Absatz 3 des Mehrwertsteuergesetzes.
 (97) Da für den Übertrag eines Mehrwertsteuerguthabens eine Dreijahresfrist besteht,
 (98) Artikel 33 Absatz 4 des Mehrwertsteuergesetzes.
 (99) Wie dieser Beschluss zum Zeitpunkt der Annahme des Ratifizierungsgesetzes lautete.
 (100) Einschließlich des Falles, wenn ein Investitionsgut betroffen ist.
 (101) Artikel 2 Absatz 7 des Ministerialbeschlusses Nr. 1073/2004.
 (102) Artikel 33 Absatz 3 des Mehrwertsteuergesetzes. Diese Beschränkung auf fünf Jahre gilt nicht für öffentliche Versorgungsgesellschaften.
 (103) Artikel 38 Absatz 2 des Gesetzes 1473/1984.
 (104) Urteile 1948/1992, 3035/1992, 1274/2002, 1207/2012, 1501/2012 des Conseil d'Etat sowie 222/2009, 223/2009 und 2141/2009 des Verwaltungsgerichts von Athen und 4793/2013 des Verwaltungsgerichts von Thessaloniki. Diese Interpretation stützte sich auf Artikel 21 der Regulatorischen Verordnung 26-6/10-7/1944 (Verfahrensordnung für die Verfahren der staatlichen Gerichte), demzufolge „gesetzlich normale Zinsen und Zinsen auf verspätete Zahlungen (...) von dem Moment an beginnen, in dem die gesetzliche Handlung dem Staat gemeldet wird“.
 (105) Laut der gesetzlichen Steuerverfahrensordnung kann der Steuerpflichtige innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag, an dem ihm der Rechtsakt zugestellt wurde, ein Rechtsmittel einlegen.
 (106) Laut der Begriffsbestimmung aus Artikel 33 Absatz 4 des Mehrwertsteuergesetzes.
 (107) Rechtssache C-110/94, Intercommunale voor Zeewaterontzilting (INZO), Slg. 1997, I-870.
 (108) Randnummer 15 des Urteils in der Rechtssache C-110/94.
 (109) Siehe Artikel 29 Absatz 3 des Gesetzes 3389/2005 in der durch Artikel 18 Absatz 2 des Gesetzes 4013/2011 geänderten Fassung.
 (110) Es führt außerdem zur Rechtssicherheit, dass alle Arten der Aufwendungen von PCT in der gleichen Weise behandelt werden, obwohl das


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nach den allgemein geltenden Vorschriften nicht der Fall wäre.
 (111) Dieses Schreiben datiert vom 31. Oktober 2008 und wurde von den griechischen Behörden im Laufe des Verfahrens vor der Eröffnung des formalen Untersuchungsverfahrens als Anhang 2 des Vorbringens vom 1. Februar 2011 eingereicht. Es wurde von der Kommission am 8. Februar 2011 mit der Nummer 2011/013591 registriert.
 (112) Sie verlangten insbesondere die Rückvergütung von 90 % der Mehrwertsteuergutschrift innerhalb eines Monats ab dem Antragsdatum und die restlichen 10 % innerhalb eines Jahres. Diese Rückvergütung entspricht im Wesentlichen der Rückvergütung, die für Investitionsgüter gilt.
 (113) Rechtssachen T-68/03, Olympic Airways/Kommission, Slg. 2007, II-2911, Randnummer 361, Rechtssache C-25/07 Alicja Sosnowska/Dyrektor Izby Skarbowej Slg. 2008, I-5129.
 (114) Die Verpflichtung zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer ergibt sich zu dem Zeitpunkt, in dem Vorsteuer gezahlt wird und das Recht auf Vorsteuerabzug „(...) kann (...) sofort ausgeübt werden. (...) die Mitgliedstaaten (verfügen) bei der Festlegung der Einzelheiten der Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses zwar über einen gewissen Spielraum, (...) die entsprechenden Einzelheiten (dürfen) aber den Grundsatz der Neutralität des Mehrwertsteuersystems nicht dadurch beeinträchtigen, dass der Steuerpflichtige ganz oder teilweise mit dieser Steuer belastet wird. (...), was impliziert, dass die Erstattung innerhalb einer angemessenen Frist (...) erfolgt“. Rechtssache C-25/07 Alicjia Sosnowska, Slg. 2008, I-5129, Randnummern 15-16.
 (115) Artikel 105 Absatz 11 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 des griechischen Einkommensteuergesetzes.
 (116) Rechtssache T-55/99, Confederación Española de Transporte de Mercancías (CETM)/Kommission, Slg. 2000, II-03207, Randnummer 53.
 (117) Bei der linearen Methode wird die Abschreibung auf der Grundlage einer festen Rate auf den Anschaffungswert oder des angepassten Anschaffungswertes zuzüglich des Wertes von Verbesserungen oder zusätzlicher Teile berechnet.
 (118) Zum Zeitpunkt, an dem die in Rede stehende Bestimmung verabschiedet wurde, sah Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe f des griechischen Einkommensteuergesetzes eine Ausnahme zu dieser Vorschrift vor, die für die Abschreibung neuer Maschinen und mechanischer oder technischer Ausrüstungen von industriellen Unternehmen, Bergbauunternehmen, Steinbruchunternehmen und gemischten Unternehmen dieser Art maßgeblich war. In diesen Fällen konnten die Unternehmen auch die degressive Abschreibungsmethode verwenden. Diese Bestimmung ist geändert worden und sieht jetzt für alle Unternehmen nur noch die allgemeine lineare Abschreibungsmethode vor.
 (119) Präsidialdekret 299/2003 zur „Festlegung der höchsten und niedrigsten Abschreibungsraten“. Mit diesem Dekret wird der Bereich zwischen der höchsten und der niedrigsten Abschreibungsrate pro Kategorie der festen Anlagegüter festgesetzt. Steuerpflichtige Unternehmen können innerhalb dieses Bereichs jede beliebige Abschreibungsrate auswählen. Sobald ein Unternehmen eine Abschreibungsrate innerhalb dieses Bereichs gewählt hat, ist es verpflichtet, die Abschreibung unter Verwendung derselben Abschreibungsrate für alle Anlagegüter derselben Kategorie durchzuführen, die von dem Unternehmen während desselben Geschäftsjahrs angeschafft worden sind. Für Anlagegüter derselben Kategorie, die in verschiedenen Geschäftsjahren angeschafft wurden, dürfen Unternehmen eine andere Abschreibungsrate verwenden. In jedem Fall muss die Abschreibung aber unbedingt mit der anfänglichen Abschreibungsrate durchgeführt werden, die auf alle Anlagegüter derselben Kategorie angewendet wird, die im selben Geschäftsjahr angeschafft wurden.
 (120) Diese Art von „Rückstellungen“ stellt keinen wirklichen Vermögenswert des Unternehmens dar, sondern Abschreibungen auf feste Anlagegüter, die dem Staat oder Dritten wieder zurückgegeben werden.
 (121) Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe g griechisches Einkommensteuergesetz.
 (122) YA 100/2005


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(YA 1003821/10037/B0012, ABl. B 80 von 2005): Von den Bruttoeinnahmen von Unternehmen abzugsfähige Kosten auf der Grundlage administrativer Lösungen und der Rechtsprechung.
 (123) Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe l des griechischen Einkommensteuergesetzes.
 (124) Artikel 105 Absatz 12 des griechischen Einkommensteuergesetzes in der durch das Gesetz 4013/2011 geänderten Fassung. Diese Methode ist die Methode, die in Artikel 97 Absatz 5 des Gesetzes 1892/1990 für den Bau von Parkplätzen vorgesehen ist.
 (125) Durch das Gesetz 1914/1990 für BOT-Projekte festgelegte Methode. Nach Artikel 9 Absatz 8 des Gesetzes 2052/1992 erfolgt bei Arbeiten, die mit vollständiger oder teilweiser Finanzierung von Dritten durchgeführt werden, die Abschreibung der Baukosten und der Zinsen auf Darlehen und Kredite während der Bauzeit, die als Baukosten angesehen werden, nach derselben Methode.
 (126) Von Artikel 26 Absatz 8 des Gesetzes 2093/1992 festgelegte Abschreibungsmethode für Flughäfen bauende Unternehmen.
 (127) Zum Beispiel Wert des Anlagenguts, Rentabilität, Geschäftsplan.
 (128) Siehe Erwägungsgrund 165 des Einleitungsbeschlusses.
 (129) Dieser Vorteil ist sogar größer als beispielsweise der für öffentlich-private Partnerschaften vorgesehene (dies gilt unbeschadet der Ansicht, die die Kommission zu steuerlichen Bestimmungen für öffentlich-private Partnerschaften vertreten kann).
 (130) Die in Rede stehende Bestimmung habe dabei geholfen, eine Lücke im Allgemeinen griechischen Steuersystem bezüglich der Abschreibung von Anlagegütern, die bei dem Betrieb eines Containerhafenterminals verwendet werden, wie diejenigen, die von PCT zum Zwecke des Konzessionsvertrags verwendet werden, zu schließen. In Artikel 34 des Gesetzes 2937/2001 werden konkrete Abschreibungsraten festgesetzt, die PPA und der Hafen von Thessaloniki im Rahmen der linearen Abschreibungsmethode für die spezifischen Arten der von ihnen genutzten Hafenanlagengüter zu verwenden haben. Die griechischen Behörden machen geltend, dass diese Raten nicht für PCT gelten. Den griechischen Behörden zufolge würde der Abschreibungszeitraum die Konzessionslaufzeit überschreiten, wenn PCT sich für die Anwendung der linearen Abschreibungsmethode entscheiden würde und diese Abschreibungsraten verwenden dürfte. Wenn PCT andererseits dazu verpflichtet würde, die lineare Abschreibungsmethode mit anderen Abschreibungsraten zu verwenden als diejenigen, die für PPA und den Hafen von Thessaloniki gelten, würde PCT gegenüber diesen Wirtschaftsteilnehmern benachteiligt (Erwägungsgrund 166 des Einleitungsbeschlusses).
 (131) Siehe Rechtssache Portugal/Kommission, Randnummer 81 in Fußnote 80.
 (132) Siehe dazu die Bewertung der Kommission in den Randnummern 98 bis 100 oben.
 (133) Präsidialdekret vom 28. Juli 1931, ABl. A 239 1931, in der insbesondere durch das Gesetz 2873/2000 geänderten Fassung.
 (134) Durch die Einführung der Mehrwertsteuer wurden jedoch die Stempelgebühren, die auf Darlehensvereinbarungen verhängt wurden, nicht beeinträchtigt.
 (135) Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt ein Darlehen, das außerhalb von Griechenland durch ein privates Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde, der Stempelgebühr, wenn das Darlehen in Griechenland durchgeführt wird. Die „Durchführung in Griechenland“ erfolgt, wenn die Bereitstellung des Darlehensbetrags durch den ausländischen Darlehensgeber, der in Griechenland niedergelassen ist, in Griechenland erfolgt. Die „Bereitstellung des Darlehensbetrags in Griechenland“ erfolgt, wenn der Darlehensgeber den Darlehensbetrag wirksam auf das Konto des Darlehensnehmers bei einer griechischen Bank überweist (Stellungnahme 964/1955 des Rechtsrats des griechischen Staats, Gericht erster Instanz von Thessaloniki 2123/1963, Finanzgericht erster Instanz 2163/1967, Verwaltungsgericht erster Instanz 6043/2001, Staatsrat 2996/1991 und 984/1992). Des Weiteren hat der Conseil d'Etat mit Urteil 3639/2013 für Recht erkannt, dass „(...) ein Darlehensvertrag, der durch


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ein privates Rechtsgeschäft im Ausland abgeschlossen wird, der Stempelgebühr unterliegt, sofern er Verpflichtungen vorsieht, die in Griechenland durchzuführen sind und dies gilt auch für die Verpflichtung des Darlehensnehmers, die sich aus der genannten Vereinbarung ergibt, den vereinbarten Darlehensbetrag, der vom Darlehensgeber im Ausland auf den Namen [des Darlehensnehmers] einbezahlt wurde durch seine Anweisung an die ausländische Bank nach Griechenland zu überweisen“.
 (136) Zum Satz von 2,4 %.
 (137) Erneut zum Satz von 2,4 %.
 (138) Die Bewertung der Kommission in dieser Sache gilt unbeschadet des Standpunkts, den sie außerhalb dieses Verfahrens zu den Ausnahmen vertreten kann.
 (139) Wie in Fußnote 134 oben beschrieben.
 (140) Die griechischen Behörden und PCT verweisen auf zwei Darlehen in Höhe von 54,8 Mio. EUR und in Höhe von [...] Mio. EUR, die PCT mit ihrer Muttergesellschaft Cosco abgeschlossen habe, um mit ihren Investitionen in den Hafen von Piräus zu beginnen.
 (141) Beschluss 617/2006 über die Auslegung von Artikel 8 des Stempelgebührengesetzes.
 (142) Artikel 8 des Stempelgebührengesetzes. Siehe Rechtsprechung dazu in Fußnote 134 oben.
 (143) Nach Artikel 3 Absatz 1 des Konzessionsvertrags.
 (144) Rundschreiben mit Auslegungsvorschriften 1027/1990.
 (145) Siehe Fußnote 134.
 (146) Erneut zum Satz von 2,4 %.
 (147) Artikel 3 des ministeriellen Rundschreibens Nr. 44/1987: Umsetzung der Bestimmungen zur Verhängung von Stempelgebühren auf verschiedene Verträge und Rechtsakte.
 (148) Nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes 1642/1986 sind Geschäfte, die nach Artikel 2 desselben Gesetzes mehrwertsteuerpflichtig sind sowie deren Zusatzvereinbarungen von der Stempelgebühr befreit. Nach Artikel 2 des griechischen Mehrwertsteuergesetzes (Gesetz 2859/2000, mit dem Gesetz 1642/1986 ersetzt wird, durch das die Mehrwertsteuer in die griechische Rechtsordnung eingeführt wurde) gilt Mehrwertsteuer für die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen, wenn diese Bereitstellung für die betreffende Zahlung erfolgt. Nach der vorherrschenden Auslegung dieser Bestimmungen fällt die Zahlung von Vergütungen nicht unter die Bedeutung der Bereitstellung von Dienstleistungen gegen Entgelt und fällt daher außerhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer und unterliegt stattdessen der Stempelgebühr.
 (149) Nach Artikel 2 des Gesetzes 2688/1999 in Verbindung mit Artikel 362 des Gesetzes 1559/1950. Der Standpunkt der Kommission in dieser Entscheidung gilt unbeschadet jedweden Standpunkts, den sie in Zukunft bezüglich dieser Bestimmung vertreten mag.
 (150) Siehe Erwägungsgründe 188 und 203 des Einleitungsbeschlusses.
 (151) Diese spezielle Regelung kann nur geändert werden, wenn das Unternehmen, dem sie gewährt wurde, der Änderung zustimmt.
 (152) Artikel 8 und 11 des Gesetzesdekrets.
 (153) Eine Anpassung kann auch für den Fall einer Reduzierung der normalerweise geltenden Einschränkungen vorgesehen werden.
 (154) Diese Maßnahme ist im Präsidialdekret nicht vorgesehen, die griechischen Behörden erwähnten sie aber im Verzeichnis der Maßnahmen, die in der Vergangenheit durch diese Sonderregelung bereitgestellt worden sind.
 (155) Nach Artikel 9 Absatz 2 des Präsidialdekrets soll diese Erhöhung die Hälfte des Betrags überschreiten, der dem Gesamtvermögen dieser Unternehmen entspricht oder über einer Mio. USD liegt.
 (156) Außer die Beschlagnahmung zielt darauf ab, die Bedürfnisse der Streitkräfte in Kriegszeiten zu decken und lediglich für die Dauer des Konflikts sowie gegen eine gerechte Bezahlung.
 (157) Das Dekret sieht außerdem andere Privilegien/Bedingungen für die von ihm erfassten Unternehmen vor: i) spezielle Bedingungen für


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die Rückführung von Darlehen oder Aktienkapital, Genehmigung der Rückführung von Darlehen oder Aktienkapital (bis zu 10 % des jährlich eingeführten Kapitals); eine kumulative Überweisung von Gewinnen (bis zu 12 %, nach Steuern, des jährlich eingeführten und nicht rückgeführten Kapitals); und eine Überweisung von Zinsen (bis zu 10 % jährlich) und Genehmigung für die Überweisung von Fremdwährung, die für Leasingzahlungen bezüglich Maschinen und Anlagen benötigt werden oder anderer Formen von Finanzierungsleasing aus dem Ausland aus Griechenland hinaus, ii) die Einstellung ausländischer Staatsangehöriger als technisches Personal und Verwaltungspersonal und Genehmigung, den Betrag ihres Gehalts in Fremdwährung auszuführen; und Genehmigung zur Führung von Unternehmenskonten mit Buchungen in einer Fremdwährung.
 (158) Siehe Erwägungsgrund 213 des Einleitungsbeschlusses.
 (159) Die Würdigung der Kommission in dieser Sache gilt unbeschadet einer jeglichen Maßnahme, die die Kommission im Hinblick auf dieses Präsidialdekret ergreifen kann.
 (160) Artikel 3 Absatz 2 des Dekrets verweist ungefähr auf einige der Privilegien und Freistellungen, die durch seine Inanspruchnahme gewährt werden können. Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzesdekrets 4256/1962, in dem das Dekret von 1953 ausgelegt wird, legt fest, dass die Verwaltung über den uneingeschränkten Ermessensspielraum verfügt, jegliche andere Frage im Zusammenhang mit der Investition in solcher Weise zu regulieren, die die Verwaltung zur Verwirklichung des Zwecks des Präsidialdekrets, d. h. das Anwerben ausländischen Kapitals, als geeignet ansieht, sofern diese Fragen den Bestimmungen des Dekrets nicht zuwiderlaufen. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Verwaltung über den uneingeschränkten Ermessensspielraum zur Festlegung neuer Bedingungen sowie einer „Erleichterung“ verfügt, um solche Investitionen für Unternehmen attraktiver zu gestalten.
 (161) Siehe Randnummer 209 bis 216 des Eröffnungsbeschlusses.
 (162) Siehe Erwägungsgründe 92 bis 97 des vorliegenden Beschlusses.
 (163) Rechtssache C-487/06 P, British Aggregates, Slg. 2008, I-10515, Randnummer 92.
 (164) Diese Entscheidung gilt unbeschadet des Standpunkts, den die Kommission in Bezug auf dieses Gesetzesdekret einnehmen mag.
 (165) Siehe Erwägungsgründe 21 und 22 der Mitteilung der Kommission zu steuerlicher Beihilfe.
 (166) Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3).
 (167) Siehe Erwägungsgründe 24 und 27 der Mitteilung der Kommission zu steuerlichen Beihilfen.
 (168) Siehe zum Beispiel Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-445/05, Assogestioni et Fineco Asset Management/Kommission, Randnummer 145 und die angegebene Rechtsprechung.
 (169) Siehe Beschluss der Kommission in der Sache NN 27/96 Spata International Airport.
 (170) Siehe Beschlüsse der Kommission in Sachen N 508/07 Ionia Odos, N 45/08 — Autobahn Elefsina-Korinthos-Patras-Pirgos-Tsakona, N 566/07 Korinthos-Tripoli-Kalamata Autobahn und Lefktro-Sparti Branch, N 565/07 Mittelgriechenlandautobahn, N 633/2007 Abschnitt Maliakos-Kleidi des Konzessionsvertrags für die Autobahn Patras-Athen-Thessaloniki-Evzona, N 134/07 Konzessionsvertrag für den Unterwassertunnel von Thessaloniki.
 (171) Verbundene Rechtssachen T-427/04 Frankreich/Kommission und T-17/05 France Telecom/Kommission, Slg. 2009, II-0435, Randnummern 264-266, C-474-09 P bis C-476/09 P, Territorio Histórico de Vizcaya — Diputación Foral de Vizcaya, Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava und Territorio Histórico de Guipúzcoa — Diputación Foral de Guipúzcoa/Europäische Kommission, Slg. 2011, I-113, Randnummer 70.
 (172) SA. 32866 (11/N) — Griechenland — Breitbandausbau in ländlichen Gebieten in Griechenland.
 (173) Siehe Beschluss der Kommission in der


text:
Sache N 134/07 Konzessionsvertrag für den Unterwassertunnel von Thessaloniki.
 (174) Siehe Beschluss C(2013) 9253 final — Staatliche Beihilfe SA.36894 bezüglich der Wiedereinsetzung des Projekts Ionia Odos S.A.; Beschluss C(2013) 9275 final — Staatliche Beihilfe SA.36877 bezüglich der Wiedereinsetzung des Projekts Aegean Motorway S.A.; Beschluss C(2013) 9253 final — Staatliche Beihilfe SA.36878 bezüglich des Projekts Olympia Odos S.A.; und Beschluss C(2013) 9274 final — Staatliche Beihilfe SA. 36893 bezüglich des Projekts Central Motorway (E65).
 (175) In jedem Fall ist die Kommission weiter der Auffassung, dass die Steuerbefreiungen zugunsten von PCT lediglich in das Gesetz eingeführt wurden, mit dem der Konzessionsvertrag ratifiziert wurde, und nicht in den Konzessionsvertrag selbst, weil PPA nicht die Kompetenz hat, Steuerbefreiungen zu gewähren. Im Gegensatz zu den von den griechischen Behörden und PCT geltend gemachten Fällen sollte der Konzessionsnehmer das Investitionsprojekt im vorliegenden Fall exklusiv und alleine ohne staatliche oder öffentliche Unterstützung jeglicher Art durchführen.
 (176) Rechtssache 730/79 Philip Morris Slg. 1980, 267, Randnummer 11, verbundene Rechtssachen T-298/97, T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis 607/97, T-1/98, T-3/98 bis T-6/98 und T-23/98, Alzetta Mauro und andere/Kommission Slg. 2000, II-2325, Randnummer 80.
 (177) Verbundene Rechtssachen T-298/97, T-312/97 usw. Alzetta Slg. 2000, II-2325, Randnummern 141 bis 147, Rechtssache C-280/00, Altmark Trans Slg. 2003, I-7747.
 (178) Siehe Beschluss der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Rechtssache C21/09 (ex N 105/08, N 168/08 und N 169/08 — Griechenland — Staatliche Finanzierung von Infrastruktur und Ausrüstung im Hafen von Piräus (ABl. C 402 vom 29.12.2012, S. 25), Erwägungsgründe 90 und 91.
 (179) Siehe verbundene Rechtssachen T-298/97, T-312/097 usw. Alzetta Slg. 2000, II-2325, Randnummer 95 und Rechtssache 730/97, Philip Morris Slg. 1980, Randnummer 9 bis 12.
 (180) Siehe unter anderem verbundene Rechtssachen Alzetta, Randnummer 95.
 (181) Siehe Rechtssache C-372/97, Italien/Kommission, Slg. 2004, I-3679, Randnummer 67 und die dort angegebene Rechtsprechung.
 (182) Leitlinien für nationale Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für 2007-2013 (ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13).
 (183) Siehe Artikel 8 des Gesetzes 3755/2009, das den Beginn der Gültigkeit dieses Gesetzes festlegt.
 (184) Siehe Kapitel 5 der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 und Beschluss der Kommission vom 13. Februar 2008 in der Sache C 7/08 (ex N 655/07) — Deutschland — Garantieregelung für das Land Sachsen für Betriebskapitaldarlehen.
 (185) Siehe Beschluss der Kommission vom 31. August 2006 in der Sache N 408/06 — Griechenland — Regionale Fördergebietskarte 2007-2013 (ABl. C 286 vom 23.11.2006, S. 5).
 (186) Zum Beispiel Ersatzkosten, Investitionskosten, Transportkosten oder Arbeitskosten.
 (187) Siehe Fußnote 184.
 (188) COM(2009) 279/4, Randnummer 46.
 (189) COM(2009) 8.
 (190) Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).
 (191) Darüber hinaus sind Wirtschaftlichkeit und Rentabilität des Investitionsprojekts bereits durch die Tatsache bestätigt worden, dass die Investitionen von PCT in den Hafen von Piräus bereits sehr positive wirtschaftliche Ergebnisse zeigen.
 (192) Siehe zum Beispiel Rechtssache C-348/93, Kommission/Italien, Slg. 1995 I-00673, Randnummer 26 und die dort angegebene Rechtsprechung.
 (193)


text:
Siehe beispielsweise verbundene Rechtssachen T-239/04 und T-323/04, Italien und Brandt Italia SpA/Kommission, Slg. 2007, II-3265, Randnummern 153-154 und die dort angegebene Rechtsprechung.
 (194) Verordnung (EG) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1).
 (195) Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).
 (196) Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 82 vom 25.3.2008, S. 1).


text:
 28.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 168/10
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 20. Juni 2011
 zur Ernennung von zwei italienischen Mitgliedern und zwei italienischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
 (2011/375/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
 auf Vorschlag der italienischen Regierung,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.
 (2)
 Infolge des Ablaufs der Amtszeiten von Herrn Sergio CHIAMPARINO und Herrn Savino Antonio SANTARELLA sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeiten von Herrn Luigi MONTANARO und Herrn Giuseppe VARACALLI sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden.
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,
 a)
 zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:
 —
 Herr Alessandro COSIMI, Sindaco del Comune di Livorno
 —
 Herr Roberto RUOCCO, Vicesindaco del Comune di Cerignola (FG)
 sowie
 b)
 zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:
 —
 Frau Laura ARDITO, Consigliere comunale di Arese (MI)
 —
 Herr Giuseppe VARACALLI, Sindaco del Comune di Gerace (RC) (Mandatsänderung).
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 2011.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 MATOLCSY Gy.
 (1) ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.
 (2) ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


text:
 19.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 187/20
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 12. Juli 2005
 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG des Rates über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich des externen Rechnungsprüfers der De Nederlandsche Bank
 (2005/512/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank im Anhang zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 27.1,
 gestützt auf die Empfehlung EZB/2005/9 der Europäischen Zentralbank vom 20. Mai 2005 an den Rat der Europäischen Union zum externen Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden.
 (2)
 Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank (nachfolgend „DNB“ genannt) ist ausgelaufen und wird nicht verlängert. Es ist deshalb erforderlich, einen externen Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2005 zu bestellen.
 (3)
 Die DNB hat Herrn Josephus Andreas Nijhuis, eingetragener Wirtschaftsprüfer und Vorsitzender des Verwaltungsrates von PricewaterhouseCoopers BV, in persönlicher Funktion, als ihren neuen externen Rechnungsprüfer ausgewählt und die EZB ist der Ansicht, dass der ausgewählte Rechnungsprüfer den für die Bestellung erforderlichen Anforderungen entspricht.
 (4)
 Der EZB-Rat hat empfohlen, dass das Mandat dieses externen Rechnungsprüfers für einen unbestimmten Zeitraum gelten, jedoch jedes Jahr bestätigt werden sollte.
 (5)
 Der Empfehlung des EZB-Rates sollte entsprochen und der Beschluss 1999/70/EG (2) entsprechend geändert werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Artikel 1 Absatz 8 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:
 „8. Herr Josephus Andreas Nijhuis, eingetragener Wirtschaftsprüfer und Vorsitzender des Verwaltungsrates von PricewaterhouseCoopers BV, in persönlicher Funktion wird als externer Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank ab dem Geschäftsjahr 2005 für einen unbestimmten Zeitraum anerkannt, wobei dieser Zeitraum jedes Jahr zu bestätigen ist.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird der Europäischen Zentralbank mitgeteilt.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2005.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 G. BROWN
 (1) ABl. C 151 vom 22.6.2005, S. 29.
 (2) ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/377/EG (ABl. L 125 vom 18.5.2005, S. 8).


text:
 Avis juridique important
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 31971L0235
 Richtlinie 71/235/EWG des Rates vom 21. Juni 1971 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die üblichen Behandlungen, die in Zollagern und Freizonen vorgenommen werden können
 Amtsblatt Nr. L 143 vom 29/06/1971 S. 0028 - 0030 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0352 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0398 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0130 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0095 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0095
 ++++ RICHTLINIE DES RATES VOM 21 . JUNI 1971 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN , DIE IN ZOLLAGERN UND FREIZONEN VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN ( 71/235/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 , GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER ZOLLAGER ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST DIE GEMEINSAME LISTE DER VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ERFASSTEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN , DIE IN DEN VERSCHIEDENEN ARTEN VON ZOLLAGERN VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN , AUFZUSTELLEN . GEMÄSS ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER FREIZONEN ( 3 ) MÜSSEN DIE IN FREIZONEN VERBRACHTEN WAREN DORT DEN ÜBLICHEN , IN DER GEMEINSAMEN LISTE AUFGEFÜHRTEN BEHANDLUNGEN UNTERZOGEN WERDEN KÖNNEN . IN DER LISTE SIND DIE ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN AUFZUFÜHREN , DIE DER ERHALTUNG DER WARE ODER DER VERBESSERUNG IHRER AUFMACHUNG ODER HANDELSGÜTE DIENEN . DIE VORAUSSETZUNGEN ZUR ANWENDUNG DER VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ABGABENERHEBUNG MÜSSEN PRÄZISIERT WERDEN , WOBEI ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , DASS DIE ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN GRUNDSÄTZLICH KEINEN EINFLUSS AUF DIE ABGABENERHEBUNG HABEN DÜRFEN - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ARTIKEL 1 ( 1 ) DIE GEMEINSAME LISTE DER VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER ZOLLAGER ERFASSTEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN WIRD WIE FOLGT FESTGELEGT : 1 . PRÜFUNG , BESTANDSAUFNAHME UND ENTNAHME VON PROBEN ; 2 . AUSBESSERUNG NACH TRANSPORT - ODER LAGERSCHÄDEN , SOFERN ES SICH UM EINFACHE MASSNAHMEN HANDELT ; 3 . REINIGEN ; 4 . AUSSCHEIDEN BESCHÄDIGTER TEILE ; 5 . AUSSORTIEREN , SIEBEN , SICHTEN , MECHANISCHES KLÄREN , FILTERN , UMPFLANZEN , UMFÜLLEN ODER ENTSPRECHENDE EINFACHE BEHANDLUNGEN ; 6 . ANBRINGEN VON WARENZEICHEN , STEMPELN , ETIKETTEN ODER ANDEREN GLEICHARTIGEN UNTERSCHEIDUNGSZEICHEN AUF DEN WAREN ODER AUF IHRER VERPACKUNG , SOFERN DADURCH NICHT DER EINDRUCK ENTSTEHT , DASS DIE WAREN EINEN ANDEREN ALS DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG HABEN ; 7 . ÄNDERUNG DER WARENZEICHEN UND NUMMERN VON PACKSTÜCKEN , SOFERN DADURCH NICHT DER EINDRUCK ENTSTEHT , DASS DIE WAREN EINEN ANDEREN ALS DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG HABEN ; 8 . VERPACKEN


text: , AUSPACKEN , UMPACKEN , AUSBESSERN VON VERPACKUNGEN , UMFÜLLEN ODER EINFACHE NEUAUFMACHUNG IN ANDEREN BEHÄLTNISSEN ; 9 . BEFESTIGEN DER WAREN AUF UNTERLAGEN ZUM ZWECK DER AUFMACHUNG ; 10 . EINFACHE SORTIER - UND EINTEILUNGSMASSNAHMEN ; 11 . UNTERSUCHEN , PRÜFEN , ERPROBEN UND MASSNAHMEN ZUR INBETRIEBSETZUNG VON MASCHINEN , APPARATEN UND FAHRZEUGEN , SOFERN ES SICH UM EINFACHE MASSNAHMEN HANDELT ; 12 . VERMISCHUNG VON ANDEREN WAREN ALS LIKÖREN , BRANNTWEINEN , WEINEN UND ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN , SOFERN ES SICH UM EINFACHE MASSNAHMEN HANDELT ; 13 . VERMISCHUNG VON LIKÖREN UNTEREINANDER ; 14 . VERMISCHUNG VON BRANNTWEINEN UNTEREINANDER ; 15 . VERSCHNEIDEN VON WEINEN UND ANDERE ÜBLICHE ÖNOLOGISCHE VERFAHREN ; 16 . VERDÜNNUNG VON ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN MIT WASSER ZUR HERABSETZUNG DES ALKOHOLGEHALTS ; 17 . WÄSSERN , REINIGEN UND CROUPONIEREN VON HÄUTEN ; 18 . ZERKLEINERN GETROCKNETER HÜLSENFRÜCHTE ; 19 . TEILEN VON WAREN , WOFERN ES SICH UM EINFACHE MASSNAHMEN HANDELT ; 20 . ALLE BEHANDLUNGEN , DIE DEN ZUSTAND DER WAREN WÄHREND DER EINLAGERUNG ERHALTEN SOLLEN , WIE LÜFTEN , TROCKNEN , AUCH UNTER VERWENDUNG KÜNSTLICH ERZEUGTER HITZE , KÜHLEN UND EINFRIEREN , ZUSATZ VON KONSERVIERUNGSMITTELN , AUSRÄUCHERN UND SCHWEFELN ( ZUR SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNG ) , ABSCHMIEREN , AUFTRAGEN VON ROSTSCHUTZMITTELN , ANBRINGEN EINER SCHUTZSCHICHT FÜR DIE BEFÖRDERUNG . ( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEHANDLUNGEN DÜRFEN NUR IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN ODER EINZELSTAATLICHEN REGELUNG , DER SIE GEGEBENENFALLS UNTERLIEGEN , VORGENOMMEN WERDEN . ARTIKEL 2 DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSEHEN , DASS DIE ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN ODER EINIGE DIESER BEHANDLUNGEN NUR IN BESTIMMTEN ARTEN VON ZOLLAGERN UND FREIZONEN VORGENOMMEN WERDEN , WENN DIES AUF GRUND BESONDERER MERKMALE DER FÜR DIE WARENEINLAGERUNG BESTIMMTEN ANLAGEN , DER ART DER WAREN ODER DER MÖGLICHKEITEN ZUR ÜBERWACHUNG DER MASSNAHMEN GERECHTFERTIGT IST . ARTIKEL 3 ( 1 ) EINLAGERER ODER LAGERHALTER MÜSSEN , BEVOR SIE DIE BEABSICHTIGTEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN AN IN ZOLLAGERN EINGELAGERTEN WAREN VORNEHMEN ODER VORNEHMEN LASSEN , EINE GENEHMIGUNG ERHALTEN , DIE AUF IHREN ANTRAG VON DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE ERTEILT WIRD . ( 2 ) UNBESCHADET VON ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER FREIZONEN MUSS DER BETREFFENDE , WENN ER VON ARTIKEL 5 DIESER RICHTLINIE GEBRAUCH MACHEN WILL , BEVOR ER DIE BEABSICHTIGTEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN AN IN FREIZONEN VERBRACHTEN WAREN VORNIMMT ODER VORNEHMEN LÄSST , EINE GENEHMIGUNG ERHALTEN , DIE AUF SEINEN ANTRAG VON DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE ERTEILT WIRD . ( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE GENEHMIGT VORBEHALTLICH ARTIKEL 2 DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN BEHANDLUNGEN UND TRIFFT GEEIGNETE VORKEHRUNGEN ZUR ÜBERWACHUNG DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER MASSNAHMEN . ARTIKEL 4 WERDEN WAREN , AN DENEN IN ZOLLAGERN ÜBLICHE BEHANDLUNGEN VORGENOMMEN WURDEN , IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT , SO GELTEN DIE EINFUHRZÖLLE , DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG UND DIE AGRARABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINFUHR , WIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 10 DER RICHLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER ZOLLAGER FESTGELEGT WURDEN . HIERBEI WERDEN JEDOCH


text: AUF ANTRAG DES ANMELDERS DIE BESCHAFFENHEIT , DER ZOLLWERT UND DIE MENGE DER WAREN IN DEM ZUSTAND BERÜCKSICHTIGT , IN DEM SIE SICH VOR DEN GENANNTEN BEHANDLUNGEN BEFUNDEN HABEN . ARTIKEL 5 WERDEN WAREN IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT , AN DENEN IN FREIZONEN ÜBLICHE BEHANDLUNGEN VORGENOMMEN WURDEN , SO GELTEN DIE EINFUHRZÖLLE , DIE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND DIE AGRARABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINFUHR , WIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER FREIZONEN FESTGELEGT WURDEN . HIERBEI WERDEN JEDOCH AUF ANTRAG DES ANMELDERS , SOFERN DIE GENANNTEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN GEGENSTAND EINER GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ERTEILTEN GENEHMIGUNG WAREN , DIE BESCHAFFENHEIT , DER ZOLLWERT UND DIE MENGE DER WAREN IN DEM ZUSTAND BERÜCKSICHTIGT , IN DEM SIE SICH VOR DEN GENANNTEN BEHANDLUNGEN BEFUNDEN HABEN . ARTIKEL 6 DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1971 NACHZUKOMMEN . ARTIKEL 7 JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE BESTIMMUNGEN , DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST . DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT . ARTIKEL 8 DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . GESCHEHEN ZU LUXEMBURG , AM 21 . JUNI 1971 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT M . SCHUMANN ( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 7 . ( 2 ) ABL . NR . C 41 VOM 29 . 4 . 1971 , S . 9 . ( 3 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 11 .


text:
 9.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 206/8
 BESCHLUSS (EU) 2017/1441 DER KOMMISSION
 vom 30. Juni 2017
 über die von Polen angemeldete Beihilferegelung mit dem Titel „Beihilferegelung für Milcherzeuger“ (SA.45447 (2016/C) (ex 2016/N))
 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4359)
 (Nur der polnische Text ist verbindlich)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
 nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß der vorgenannten Vorschrift,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 1. VERFAHREN
 (1)
 Mit Schreiben vom 23. Mai 2016 meldete Polen gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV eine Beihilferegelung für Milcherzeuger (im Folgenden die „Beihilferegelung“) an.
 (2)
 Polen legte mit Schreiben vom 1. Juni 2016 zusätzliche Informationen vor. Mit Schreiben vom 11. Juli 2016 ersuchte die Kommission um weitere Informationen, die die polnischen Behörden mit Schreiben vom 15. Juli 2016 übermittelten.
 (3)
 Mit Schreiben vom 16. September 2016 (1) (im Folgenden der „Einleitungsbeschluss“) setzte die Kommission Polen über ihren Beschluss in Kenntnis, in Bezug auf die Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. Im selben Schreiben äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt.
 (4)
 Mit Schreiben vom 12. Oktober 2016 übermittelte Polen Informationen zum Einleitungsbeschluss.
 (5)
 Der Einleitungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die anderen Beteiligten auf, innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen.
 (6)
 Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen von Beteiligten und informierte Polen mit Schreiben vom 13. Januar 2017 entsprechend.
 (7)
 Mit Schreiben vom 14. November 2016 und 13. Januar 2017 ersuchte die Kommission Polen um zusätzliche Informationen. Polen antwortete mit Schreiben vom 20. Januar 2017.
 2. HINTERGRUND
 (8)
 Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse war die mengenmäßige Begrenzung der Erzeugung („Milchquotenregelung“) über viele Jahre ein wesentliches marktpolitisches Instrument. Nach ihrer Einführung im Jahr 1984 wurde sie mehrfach verlängert, letztmals mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (3) („Verordnung über die einheitliche GMO“) bis zum 31. März 2015. Das letzte Quotenjahr war somit 2014/2015. Hauptziel der Milchquotenregelung war es, das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem entsprechenden Markt und die daraus resultierenden strukturellen Überschüsse zu verringern und so ein besseres Marktgleichgewicht zu erreichen. Für Milchlieferungen oder -direktverkäufe, die über eine bestimmte Garantieschwelle hinausgingen, wurde eine Abgabe erhoben. Diese war vom Mitgliedstaat zu begleichen, sobald die nationale Quote überschritten war. Die Mitgliedstaaten mussten an den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) die Abgabe überweisen, die der Überschreitung ihrer nationalen Quote entsprach, gekürzt um einen Pauschalbetrag von 1 %, damit den Fällen Rechnung getragen werden konnte, in denen ein Konkurs eintrat oder Erzeuger endgültig nicht in der Lage waren, ihren Beitrag zu der fälligen Abgabe zu leisten. Die Mitgliedstaaten waren dann verpflichtet, den zu zahlenden Betrag auf die Erzeuger aufzuteilen, die zu der Überschreitung beigetragen hatten. Da sie die ihnen zustehende Quote überschritten hatten, mussten diese Erzeuger einen Beitrag zu der fälligen Abgabe an den Mitgliedstaat entrichten (4).
 (9)
 Im Quotenjahr 2014/2015 wurde die nationale Quote für Großhandelslieferanten (Milcherzeuger) in Polen um 580,3 Mio.


text:
kg überschritten, weshalb eine Abgabe in Höhe von 659,8 Mio. PLN (rund 152,7 Mio. EUR) an den Unionshaushalt zu zahlen war. Die polnischen Milcherzeuger, die ihre jeweilige Einzelquote überschritten hatten, mussten eine Abgabe von 90,98 PLN pro 100 kg Überschreitung entrichten.
 (10)
 Vor dem Hintergrund niedriger Milchpreise und finanzieller Schwierigkeiten im Milchsektor wurde im März 2015 die Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission (5) mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/517 der Kommission (6) geändert, um die finanziellen Belastungen der Erzeuger zu verringern, die für das Quotenjahr 2014/2015 eine Überschussabgabe zahlen mussten.
 (11)
 Auf dieser Grundlage erließ Polen Vorschriften, wonach die betroffenen polnischen Milcherzeuger die Abgabe für das Überschreiten der Milchquote in drei Raten begleichen konnten (7). Diese Milcherzeuger mussten die erste Rate, die mindestens ein Drittel der geschuldeten Abgabe betragen musste, bis 30. September 2015 und mindestens ein weiteres Drittel der gesamten Abgabe bis 30. September 2016 entrichten. Als Termin für die Zahlung des verbleibenden Betrags der geschuldeten Abgabe wurde der 30. September 2017 festgelegt. Die Regelung für die Ratenzahlung wurde gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission (8) angewandt.
 (12)
 Wie in Erwägungsgrund 1 dargelegt, hat Polen am 23. Mai 2016 bei der Kommission eine Beihilferegelung angemeldet, die es erlauben würde, den von den Milcherzeugern für das Überschreiten ihrer Einzelquoten im Quotenjahr 2014/2015 noch zu entrichtenden Betrag (im Folgenden die „geschuldete Abgabe“) abzuschreiben.
 3. BESCHREIBUNG
 (13)
 Nationale Rechtsgrundlage für die Beihilferegelung sind eine Kabinettsverordnung zur Einführung einer Beihilferegelung für Milcherzeuger (9) (im Folgenden die „Kabinettsverordnung“) und das Gesetz über die öffentlichen Finanzen (10).
 (14)
 Gemäß der Kabinettsverordnung kann der Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auf Antrag eines Milcherzeugers einen Beschluss erlassen, durch den die geschuldete Abgabe ganz oder teilweise abgeschrieben wird.
 (15)
 Gemäß der Kabinettsverordnung kann die Beihilfe Milcherzeugern gewährt werden, die
 a)
 kleine und mittlere Unternehmen sind und
 b)
 die im Quotenjahr 2014/2015 Milch oder Milcherzeugnisse in einer Menge auf den Markt gebracht haben, die über der an einem bestimmten Tag des Jahres verfügbaren Einzelquote lag (mit Stand vom 31. März 2015) und die die Abgabe gemäß der Verordnung über die einheitliche GMO bezahlen mussten und
 c)
 die erste Rate der geschuldeten Abgabe beglichen haben und
 d)
 die Bedingungen für die Abschreibung von Forderungen gemäß den Artikeln 56 und 57 des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen erfüllen; mit anderen Worten: die Abschreibung wird gewährt, wenn
 i)
 eine natürliche Person verstorben ist, ohne Vermögenswerte zu hinterlassen, oder die Person Vermögenswerte hinterlassen hat, die gemäß anderen Bestimmungen nicht gepfändet werden können, oder Dinge des alltäglichen Gebrauchs hinterlassen hat, deren Gesamtwert nicht über 6 000 PLN liegt;
 ii)
 eine juristische Person aus dem entsprechenden Register der juristischen Personen gelöscht wurde und über keine Vermögenswerte verfügt, die zur Begleichung der geschuldeten Abgabe gepfändet werden könnten, und die Verbindlichkeiten nicht gesetzlich an Dritte übertragen wurden;
 iii)
 hinreichend Grund zu der Annahme besteht, dass die Summe, die durch die Vollstreckungsmaßnahmen eingezogen werden kann, nicht über den Kosten für die Einziehung des geschuldeten Betrags liegen wird, oder wenn die Vollstreckungsmaßnahmen nicht erfolgreich


text:
waren;
 iv)
 eine nicht rechtsfähige Organisationseinheit aufgelöst wurde;
 v)
 dies einem grundlegenden Interesse des Schuldners oder dem öffentlichen Interesse dient;
 vi)
 dies aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen, insbesondere aufgrund der Zahlungsfähigkeit des Schuldners und eines berechtigten Interesses der Staatskasse, gerechtfertigt ist.
 (16)
 Gemäß der Kabinettsverordnung kann die Beihilfe ab dem Datum, zu dem die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt positiv beschieden hat, bis zum 31. Oktober 2017 gewährt werden.
 4. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 108 ABSATZ 2 AEUV
 (17)
 Gemäß der Bewertung der Kommission im Einleitungsbeschluss sind alle in Artikel 107 Absatz 1 AEUV festgelegten Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beihilfe erfüllt (Erwägungsgründe 28 bis 33 des Einleitungsbeschlusses).
 (18)
 Was die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt betrifft, so hat die Kommission festgestellt, dass die Beihilfe nicht unter die Ausnahmetatbestände gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstaben a, b und c AEUV oder Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a, b und d AEUV fällt (Erwägungsgründe 35 und 36 des Einleitungsbeschlusses).
 (19)
 Darüber hinaus bezweifelte die Kommission, dass Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV anwendbar sein könnte, da die Beihilfe offenbar keiner der Beihilfekategorien gemäß den für den Agrarsektor geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen entspricht; bei diesen Vorschriften handelt es sich um die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission (11), die Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 (12) (im Folgenden die „Rahmenregelung“), die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (13) (im Folgenden die „Leitlinien“) und die Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 (Erwägungsgründe 37 bis 39 sowie 48 und 49 des Einleitungsbeschlusses). Darüber hinaus dient die Beihilfe offensichtlich nicht der Förderung der Entwicklung des Milchsektors im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV.
 (20)
 Zudem zeigte sich im Einleitungsbeschluss, dass die Beihilferegelung offenbar gegen die Bestimmungen der Verordnung über die einheitliche GMO verstößt, in der die Milchabgabe geregelt ist (Erwägungsgründe 40 bis 47 des Einleitungsbeschlusses).
 5. STELLUNGNAHME POLENS
 (21)
 Polen hat zum Zeitpunkt der Einleitung des Prüfverfahrens keine Stellungnahme abgegeben, um die angemeldeten Zweifel auszuräumen. Allerdings erklärte Polen in den Schreiben vom 12. Oktober 2016 und vom 20. Januar 2017, dass die Beihilfe in Polen nicht eingeführt wurde und nicht eingeführt werden wird, solange sie von der Kommission nicht positiv beschieden wird (siehe Erwägungsgrund 16).
 6. STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER
 (22)
 Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen von Beteiligten.
 7. PRÜFUNG DES VORLIEGENS EINER STAATLICHEN BEIHILFE
 (23)
 Artikel 107 Absatz 1 AEUV lautet: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
 (24)
 Die Einstufung einer Maßnahme als Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV setzt daher voraus, dass alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: i) Die Maßnahme muss dem Staat zurechenbar sein und aus staatlichen Mitteln finanziert werden; ii) sie muss dem Begünstigten einen


text:
Vorteil verschaffen; iii) dieser Vorteil muss selektiv sein und iv) die Maßnahme muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
 Vom Staat bzw. aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen
 (25)
 Mit der Beihilferegelung kann die geschuldete Abgabe abgeschrieben werden. Die Regelung basiert auf nationalen Bestimmungen und ist somit dem Staat zurechenbar. Sie wird auch aus dem Staatshaushalt finanziert, da die Abgabe von Polen bereits an den EGFL gezahlt wurde und dem polnischen Staat nun durch die Abschreibung der geschuldeten Abgabe Einnahmen entgehen, die für andere Zwecke verwendet werden könnten. Der Verzicht auf Mittel, die der Staat andernfalls eingenommen hätte, stellt eine Übertragung staatlicher Mittel dar (14).
 Selektiver Vorteil/Unternehmen
 (26)
 Bei den potenziellen Begünstigten der Beihilferegelung handelt es sich um bestimmte Milch erzeugende landwirtschaftliche Betriebe in Polen (Erwägungsgrund 15) (15).
 (27)
 Ein Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV ist ein wirtschaftlicher Nutzen jeglicher Art, den ein Unternehmen unter normalen Marktbedingungen — also ohne Eingreifen des Staates — nicht erhalten hätte (16). Um eine staatliche Beihilfe darzustellen, muss die angemeldete Maßnahme dem Begünstigten Vorteile verschaffen, die ihn von Kosten entlasten, die er normalerweise aus eigenen Mitteln tragen müsste.
 (28)
 Gemäß aktueller Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-538/11, Königreich Belgien gegen Europäische Kommission, gilt: „Der Begriff der Belastung, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, schließt ... die zusätzlichen Kosten mit ein, die die Unternehmen aufgrund der originären Rechtspflichten, verordnungsrechtlicher oder vertraglicher Natur, zu tragen haben, die auf die wirtschaftliche Tätigkeit Anwendung finden“ (17).
 (29)
 Kosten, wie die Milchabgabe im vorliegenden Fall, sind Ausgaben, die ein Milcherzeuger im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit aus eigenen Mitteln zu bestreiten hat. Die Verpflichtung zur Zahlung der Milchabgabe ist in der Verordnung über die einheitliche GMO und den nationalen Vorschriften über die Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse festgeschrieben (siehe Erwägungsgründe 8 bis 10). Werden bestimmten Unternehmen solche Ausgaben ganz oder teilweise erlassen, wird ihnen ein Vorteil gewährt.
 (30)
 Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Beihilferegelung Milcherzeugern einen selektiven Vorteil gewährt.
 Verfälschung des Wettbewerbs und Auswirkungen auf den Handel
 (31)
 Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs führt die Stärkung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens infolge der Gewährung einer staatlichen Beihilfe normalerweise zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber konkurrierenden Unternehmen, die diese Beihilfe nicht erhalten (18). Eine Beihilfe für ein Unternehmen, das auf einem für den Handel innerhalb der Europäischen Union offenen Markt tätig ist, kann den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen (19). Innerhalb der Union wird Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, einschließlich Milch, in erheblichem Umfang getrieben (20) und Polen ist unionsweit einer der größten Milcherzeuger (21).
 (32)
 Die in diesem Beschluss bewertete Beihilferegelung dient der Unterstützung von Tätigkeiten im Landwirtschaftssektor, insbesondere von Tätigkeiten der Molkereien. In Bezug auf Erzeugnisse der Molkereien findet Handel innerhalb der Union statt, wie vorstehend beschrieben. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die in Rede stehende Beihilferegelung den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
 (33)
 Angesichts des umfangreichen Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen kann daher davon ausgegangen werden, dass die in Rede stehende


text:
Regelung den Wettbewerb verzerrt oder zu verzerren droht und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
 Schlussfolgerungen bezüglich des Vorliegens einer Beihilfe
 (34)
 Daher kann geschlossen werden, dass die Beihilferegelung als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu bewerten ist.
 8. BEWERTUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER BEIHILFE
 (35)
 Gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV müssen die Mitgliedstaaten die Kommission von jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen unterrichten und dürfen diese Beihilfen erst einführen, wenn die Kommission sie als mit dem Binnenmarkt vereinbar genehmigt hat (Stillhaltepflicht).
 (36)
 Die Beihilferegelung wurde am 23. Mai 2016 bei der Kommission angemeldet und bisher nicht eingeführt. Somit ist Polen seinen Verpflichtungen aus Artikel 108 Absatz 3 AEUV nachgekommen.
 9. BEWERTUNG DER VEREINBARKEIT MIT DEM BINNENMARKT
 (37)
 Da die Beihilferegelung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, muss ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt auf der Grundlage der einschlägigen Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrarsektor bewertet werden. Nach ständiger Rechtsprechung liegt die Nachweispflicht, dass eine Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, bei dem betreffenden Mitgliedstaat (22). Die Kommission stellt fest, dass die polnischen Behörden keine Angaben dazu gemacht haben, warum die Beihilferegelung auf der Grundlage eines der Instrumente der Kommission für staatliche Beihilfen (insbesondere der nachstehend aufgeführten Instrumente) als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden könnte.
 (38)
 Wie bereits im Einleitungsbeschluss ausgeführt, entspricht die bewertete Beihilferegelung keiner der Beihilfekategorien gemäß der Rahmenregelung bzw. der Verordnung (EU) Nr. 702/2014. Da Polen diesbezüglich keine Stellungnahme vorgelegt hat, sieht die Kommission ihre Zweifel an der Anwendbarkeit der Rahmenregelung und der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 bestätigt.
 (39)
 Wie bereits im Einleitungsbeschluss ausgeführt, erfüllt die Beihilfe im Rahmen der bewerteten Regelung außerdem nicht die Kriterien für Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien. Da Polen diesbezüglich keine Stellungnahme vorgelegt hat, sieht die Kommission ihre Zweifel an der Anwendbarkeit der Leitlinien bestätigt.
 (40)
 Da Polen keine Stellungnahme zu De-minimis-Beihilfen vorgelegt hat, sieht die Kommission zudem ihre Zweifel an der Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 bestätigt.
 (41)
 In der Anmeldung bezieht sich Polen auf Randnummer 30 der Rahmenregelung. Gemäß Randnummer 30 der Rahmenregelung prüft die Kommission Beihilferegelungen, die nicht unter die Rahmenregelung oder sonstige einschlägige Vorschriften für staatliche Beihilfen fallen, auf Einzelfallbasis unmittelbar auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 AEUV unter Berücksichtigung der Grundsätze aus den Artikeln 107, 108 und 109 AEUV, der Gemeinsamen Agrarpolitik und entsprechend der Rahmenregelung, wo dies möglich ist. Mitgliedstaaten, die Beihilfen anmelden, die nicht unter die Rahmenregelung fallen, müssen nachweisen, dass bei der betreffenden staatlichen Beihilfe die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze gemäß Teil I Kapitel 3 der Rahmenregelung eingehalten werden. Die Kommission genehmigt nur Beihilfemaßnahmen, bei denen die positiven Auswirkungen auf die Entwicklung des Sektors das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt und Beeinträchtigungen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten eindeutig aufwiegen.
 (42)
 Bei Beihilfesachen nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV hat die Kommission großen Ermessensspielraum (23).
 (43)
 In Artikel 107 Absatz 3 AEUV sind vier Fälle genannt, in denen staatliche Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Nach Auffassung


text:
der Kommission finden die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a, b und d AEUV aufgeführten Ausnahmetatbestände in vorliegendem Fall keine Anwendung, da die in Rede stehende Beihilferegelung nicht zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten dient, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht; ebenso wenig dient sie Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben oder der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes.
 (44)
 Gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
 (45)
 Zur Erfüllung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV muss die Beihilfe einem Ziel von gemeinsamem Interesse dienen. Diesbezüglich müssen Beihilfen im Agrarsektor insbesondere mit den Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Einklang stehen. Ist eine Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für einen bestimmten Sektor vorhanden, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die von dieser Verordnung abweichen oder sie beeinträchtigen könnten (24).
 (46)
 Für den Milchsektor sind die betreffenden Vorschriften in der Verordnung über die einheitliche GMO und in der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 festgelegt. In der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Erhebung einer Abgabe im Milchsektor ist unter anderem die Zahlung der Abgabe geregelt. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/517 wurde eine Änderung eingeführt, wonach die Mitgliedstaaten beschließen können, dass die Zahlung des geschuldeten Betrags für den am 1. April 2014 beginnenden Zwölfmonatszeitraum zinsfrei in drei Jahresraten bis zum 30. September 2017 erfolgt. In der Verordnung über die einheitliche GMO sind hinsichtlich der Zahlung der Abgabe keine weiteren Ausnahmen vorgesehen. Polen nutzte diese Regelung durch die Gewährung von De-minimis-Beihilfen. Darüber hinaus enthält die vorliegende Beihilferegelung eine Bestimmung, wonach die Abgabe (zweite und dritte Jahresrate) Betriebsinhabern erlassen werden kann, die ihre jeweils verfügbaren Mengen überschritten haben und die somit nach den Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse diese Abgabe an den polnischen Staat entrichten müssen. Würden bestimmte polnische Milcherzeuger von der Verpflichtung zur Zahlung der Abgabe befreit, würde dies das Quotensystem untergraben und den Wettbewerb mit den Erzeugern verzerren, die ihre Quoten eingehalten haben, und denjenigen, die die von ihnen geschuldete Abgabe bezahlt haben (25).
 (47)
 Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Abschreibung der Milchabgabe nicht mit der Verordnung über die einheitliche GMO und der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 im Einklang steht und somit im Bereich der Milchquotenregelung gegen die Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse verstößt.
 (48)
 Die Abschreibung der Milchabgabe dient lediglich dazu, die finanzielle Lage von Unternehmen zu verbessern, trägt jedoch keineswegs zur Entwicklung des Sektors oder der Verfolgung eines gemeinsamen Interesses bei und ist somit nicht mit den GMO-Vorschriften vereinbar.
 (49)
 Darüber hinaus gilt, dass eine staatliche Beihilfe, die zu einem nicht abtrennbaren Verstoß gegen Unionsrecht führt, nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann (26).
 (50)
 Deshalb kann die Beihilferegelung nicht als mit dem


text:
Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.
 Abschließende Bewertung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
 (51)
 Aus den angeführten Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass die angemeldete Beihilferegelung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
 (52)
 Da die Beihilferegelung noch nicht eingeführt wurde (siehe Erwägungsgrund 21), muss keine staatliche Beihilfe wiedereingezogen werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die von Polen am 23. Mai 2016 angemeldete Beihilferegelung für Milcherzeuger ist eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. Diese staatliche Beihilfe ist nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar. Daher darf die Beihilfe von den polnischen Behörde nicht eingeführt werden.
 Artikel 2
 Polen unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt dieses Beschlusses über die zur Einhaltung des Beschlusses ergriffenen Maßnahmen.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.
 Brüssel, den 30. Juni 2017
 Für die Kommission
 Phil HOGAN
 Mitglied der Kommission
 (1) C(2016) 5770 final.
 (2) ABl. C 406 vom 4.11.2016, S. 86.
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).
 (4) In Polen wurde diese Verpflichtung im Gesetz vom 20. April 2004 über die Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (Gesetzblatt 2004, Nr. 93, Eintrag 897 mit nachfolgenden Änderungen) festgeschrieben.
 (5) Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 22).
 (6) Durchführungsverordnung (EU) 2015/517 der Kommission vom 26. März 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. L 82 vom 27.3.2015, S. 73).
 (7) Kabinettsverordnung vom 29. Juli 2015 über die von der Agrarmarktbehörde vorgenommene Ratenaufteilung der Abgabe, die von den Milcherzeugern, die ihre Einzelquote im Quotenjahr 2014/2015 überschritten haben, zu entrichten ist (Gesetzblatt 2015, Eintrag 1105) [Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 29 lipca 2015 r. w sprawie realizacji przez Agencję Rynku Rolnego zadania polegającego na rozkładaniu na raty opłaty należnej od producentów mleka za przekroczenie kwot indywidualnych w roku kwotowym 2014/2015, Dz. U. 2015, poz. 1105].
 (8) Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 9).
 (9) Kabinettsverordnung vom 19. Mai 2016 zur Einführung einer Beihilferegelung für Milcherzeuger [Uchwała Rady Ministrów z dnia 19 maja 2016 r. w sprawie ustanowienia programu pomocy producentom mleka].
 (10) Gesetz über die öffentlichen Finanzen vom 27. August 2009 (Gesetzblatt 2013, Eintrag 885 mit nachfolgenden Änderungen) [Ustawa z dnia 27 sierpnia 2009 r. o finansach publicznych (Dz.U. z 2013 r., poz. 885, z późn. zm.)].
 (11) Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen


text:
im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1).
 (12) ABl. C 204 vom 1.7.2014, S. 1.
 (13) ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1.
 (14) Siehe Urteil in der Rechtssache C-83/98 P, Französische Republik gegen Ladbroke Racing Ltd und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ECLI:EU:C:2000:248, Rn. 48 bis 51.
 (15) Im Einleitungsbeschluss (Erwägungsgrund 31, Fußnote 8) meldete die Kommission Zweifel an, insbesondere was die Wahrscheinlichkeit betrifft, dass bestimmte Begünstigte die Beihilfe tatsächlich erhalten. Die polnischen Behörden legten jedoch keine Informationen vor, durch die die Zweifel der Kommission ausgeräumt worden wären.
 (16) Siehe Urteil in der Rechtssache C-39/94, SFEI und andere, ECLI:EU:C:1996:285, Rn. 60, und in der Rechtssache C-342/96, Königreiche Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ECLI:EU:C:1999:210, Rn. 41.
 (17) ECLI:EU:T:2015:188, Rn. 76.
 (18) Siehe Urteil in der Rechtssache C-730/79, Philip Morris Holland BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ECLI:EU:C:1980:209, Rn. 11 und 12.
 (19) Siehe insbesondere Urteil in der Rechtssache C-102/87, Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ECLI:EU:C:1988:391, Rn. 19.
 (20) 2015 belief sich der Handel innerhalb der Union bei Milch auf mehr als 4,5 Mrd. EUR und bei allen Milcherzeugnissen auf mehr als 28 Mrd. EUR. Quelle: Eurostat.
 (21) 2015 war Polen der fünftgrößte Erzeuger von Kuhmilch in der Union; die erzeugte Milchmenge belief sich auf mehr als 10 Mio. Tonnen. Quelle: Eurostat.
 (22) Siehe Urteil in der Rechtssache C-364/90, Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ECLI:EU:C:1993:157, Rn. 20, in den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Freistaat Sachsen und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ECLI:EU:T:1999:326, Rn. 140, und in der Rechtssache C-372/97, Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, C-372/97, ECLI:EU:C:2004:234, Rn. 81.
 (23) Siehe beispielsweise das Urteil in der Rechtssache C-39/94, SFEI und andere gegen La Poste und andere, ECLI:EU:C:1996:285, Rn. 36, und in der Rechtssache T-214/95, Het Vlaamse Gewest (Flämische Region) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ECLI:EU:T:1998:77, Rn. 86.
 (24) Siehe beispielsweise Urteil in der Rechtssache C-456/00, Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ECLI:EU:C:2002:753, Rn. 30 bis 33.
 (25) Aufgrund des Versäumnisses, geschuldete Milchabgaben von italienischen Erzeugern einzuziehen, läuft derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien (Rechtssache C-433/15).
 (26) Siehe beispielsweise das Urteil in der Rechtssache C-156/98, Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ECLI:EU:C:2000:467, Rn. 78, und in der Rechtssache C-333/07, Société Régie Networks gegen Direction de contrôle fiscal Rhone-Alpes Bourgogne, ECLI:EU:C:2008:764, Rn. 94 bis 116.