text:
destabilisieren, zu treffen.
 (9)
 In diesem Zusammenhang ist es angebracht, Geschäfte bzw. die Erbringung von Finanzierungs- oder Investitionsdiensten im Zusammenhang mit oder den Handel mit neuen Schuldverschreibungen oder Kapitalbeteiligungen oder vergleichbaren Finanzinstrumenten mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen, die von staatseigenen russischen Finanzinstituten, mit Ausnahme von durch zwischenstaatliche Übereinkünfte mit Russland als einem der Anteilseigner errichteten, in Russland angesiedelten Instituten mit internationalem Status, begeben werden, zu untersagen. Diese Verbote berühren nicht die Gewährung von Darlehen an oder durch diese staatseigenen russischen Finanzinstitute, unabhängig von ihrer Laufzeit.
 (10)
 Außerdem sollten die Mitgliedstaaten den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art nach Russland untersagen. Die Beschaffung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art aus Russland sollte ebenfalls untersagt werden.
 (11)
 Darüber hinaus sollten der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Zwecke oder an militärische Endnutzer in Russland untersagt werden. Dieses Verbot sollte nicht die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck berühren, einschließlich für Luftfahrt und für die Weltraumindustrie, für nichtmilitärische Zwecke oder für nichtmilitärische Endnutzer.
 (12)
 Der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von bestimmten sensiblen Gütern und Technologien sollten untersagt werden, wenn diese für die Tiefseeexploration und -förderung von Erdöl, die Erdölexploration und -förderung in der Arktis oder für Schieferölvorhaben bestimmt sind.
 (13)
 Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der unmittelbare oder mittelbare Kauf oder Verkauf von, die Vermittlung oder Unterstützung bei der Begebung von oder der sonstige Handel mit Schuldverschreibungen, Kapitalbeteiligungen oder vergleichbaren Finanzinstrumenten mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen, die nach dem 1. August 2014 begeben werden von
 a)
 größeren Kreditinstituten oder Entwicklungsfinanzierungsinstituten, die in Russland niedergelassen sind und sich mit Wirkung vom 1. August 2014 zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft oder unter öffentlicher Kontrolle befinden, wie im Anhang aufgeführt,
 b)
 jeglicher juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union niedergelassen ist und die sich zu über 50 % in der Inhaberschaft einer im Anhang aufgeführten Organisation befindet, oder
 c)
 jeglicher juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer unter Buchstabe b genannten oder im Anhang aufgeführten Organisation handelt,
 werden untersagt.
 Artikel 2
 (1) Der unmittelbare oder mittelbare Verkauf, die unmittelbare oder mittelbare Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen nach Russland durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge, wird untersagt, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht.
 (2) Es wird untersagt,
 a)
 technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Nutzung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen unmittelbar oder mittelbar für eine natürliche oder juristische Person, Organisation


text:
oder Einrichtung in Russland oder zur Verwendung in Russland zu erbringen;
 b)
 Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen oder -garantien, ebenso wie Versicherungen und Rückversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern, oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste unmittelbar oder mittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland, zu gewähren.
 (3) Die Einfuhr, der Kauf oder die Beförderung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen aus Russland durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge werden untersagt.
 (4) Die Verbote gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden, und der Bereitstellung von Ersatzteilen und der Erbringung von Diensten, die für die Wahrung und Sicherung vorhandener Kapazitäten innerhalb der Union erforderlich sind.
 Artikel 3
 (1) Der unmittelbare oder mittelbare Verkauf, die unmittelbare oder mittelbare Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr aller Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (2) aufgeführt sind, für die militärische Nutzung in Russland oder einen militärischen Endnutzer in Russland durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge, werden untersagt, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht.
 (2) Es wird untersagt,
 a)
 technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Nutzung dieser Güter und Technologie unmittelbar oder mittelbar für eine Person, Organisation oder Einrichtung in Russland oder zur Verwendung in Russland zu erbringen;
 b)
 Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, ebenso wie Versicherungen und Rückversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr dieser Güter und Technologien, oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste unmittelbar oder mittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland, zu gewähren.
 (3) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden.
 Artikel 4
 (1) Der unmittelbare oder mittelbare Verkauf, die unmittelbare oder mittelbare Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von bestimmten Technologien, die für die Tiefseeexploration und -förderung von Erdöl, die Erdölexploration und -förderung in der Arktis oder für Schieferölvorhaben in Russland geeignet sind, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats.
 Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.
 (2) Die Bereitstellung von
 a)

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
technischer Hilfe oder anderen Diensten im Zusammenhang mit den Technologien nach Absatz 1,
 b)
 Finanzmitteln oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Technologien gemäß Absatz 1 oder für die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung,
 unterliegt ebenfalls der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats.
 (3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen keine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder Ausfuhr der Technologien oder für die Erbringung der Dienste gemäß den Absätzen 1 und 2, wenn sie feststellen, dass der betreffende Verkauf, die betreffende Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr oder die Erbringung des betreffenden Dienstes für die Tiefseeexploration und -förderung von Erdöl, die Erdölexploration und -förderung in der Arktis oder für Schieferölvorhaben in Russland bestimmt ist.
 (4) Absatz 3 gilt unbeschadet der Erfüllung von Verträgen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden.
 Artikel 5
 Um den in diesem Beschluss genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung zu verleihen, fordert die Union Drittstaaten auf, restriktive Maßnahmen zu erlassen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen vergleichbar sind.
 Artikel 6
 Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können für ihre Handlungen nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und vernünftigerweise nicht wissen konnten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen verstoßen.
 Artikel 7
 (1) Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen oder Geschäften, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Schuldverschreibung, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs, insbesondere einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatzanspruchs in jeglicher Form, wird nicht stattgegeben, sofern sie von einer der folgenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:
 a)
 den in Artikel 1 Buchstaben b oder c oder im Anhang genannten Organisationen oder
 b)
 sonstigen russischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder
 c)
 sonstigen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der unter den Buchstaben a oder b genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.
 (2) In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die Person, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
 (3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach diesem Beschluss.
 Artikel 8
 Es ist verboten, sich wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten zu beteiligen, mit denen die Umgehung der in den Artikeln 1 bis 4 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, einschließlich durch Handeln anstelle einer der Organisationen gemäß Artikel 1.
 Artikel 9
 (1) Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Juli 2015.
 (2) Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
 (3) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen werden spätestens am 31. Oktober 2014 — insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Wirkung und der von Drittstaaten erlassenen Maßnahmen


text:
— überprüft.
 Artikel 10
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 31. Juli 2014
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 S. GOZI
 (1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.
 (2) ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.
 ANHANG
 VERZEICHNIS DER INSTITUTE GEMÄSS ARTIKEL 1 BUCHSTABE a
 1.
 SBERBANK
 2.
 VTB BANK
 3.
 GAZPROMBANK
 4.
 VNESHECONOMBANK (VEB)
 5.
 ROSSELKHOZBANK


text:
 5.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 212/116
 BESCHLUSS (GASP) 2016/1341 DES RATES
 vom 4. August 2016
 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
 auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 22. April 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/183/GASP (1) angenommen, mit dem der Beschluss 2010/800/GASP (2) ersetzt wurde und unter anderem die Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) umgesetzt wurden.
 (2)
 Am 2. März 2016 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 2270 (2016) mit neuen Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) verabschiedet.
 (3)
 Am 31. März hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/476 (3) angenommen, mit dem diese Maßnahmen umgesetzt werden.
 (4)
 Am 27. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/849 (4) angenommen, mit dem der Beschluss 2013/183/GASP ersetzt wurde und unter anderem die Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) und 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates umgesetzt wurden.
 (5)
 Die Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates sieht die Benennung zusätzlicher Güter vor, für die das Verbot der Weitergabe, Beschaffung und Bereitstellung technischer Unterstützung auch gilt. Der gemäß Nummer 12 der Resolution 1718 (2006) des VN-Sicherheitsrates eingesetzte Ausschuss hat eine Liste von mit Massenvernichtungswaffen in Zusammenhang stehenden Artikeln, Materialien, Geräten, Gütern und Technologien geprüft, die als sensible Güter festgelegt und benannt werden müssen.
 (6)
 Darüber hinaus ist der Rat der Ansicht, dass das Verbot des Einlaufens von Schiffen in Häfen, deren Eigner oder Betreiber die DVRK ist oder deren Besatzung sie stellt, auch für die Flagge der DVRK führende Schiffe gelten sollte.
 (7)
 Es ist weiteres Handeln der Union erforderlich, damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt werden können.
 (8)
 Der Beschluss (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Beschluss (GASP) 2016/849 wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
 „b)
 alle vom VN-Sicherheitsrat oder von dem nach Nummer 12 der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) gemäß Nummer 8 Buch–stabe a Ziffer ii der Resolution 1718 (2006), Nummer 5 Buchstabe b der Resolution 2087 (2013), Nummer 20 der Resolution 2094 (2013) und Nummer 25 der Resolution 2270 (2016) festgelegten Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten;“.
 2.
 Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Die Mitgliedstaaten verbieten Schiffen, deren Eigner oder Betreiber die DVRK ist oder deren Besatzung sie stellt oder die die Flagge der DVRK führen, das Einlaufen in ihre Häfen.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 4. August 2016.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. LAJČÁK
 (1) Beschluss 2013/183/GASP des Rates vom 22. April 2013 über restriktive


text:
Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52).
 (2) Beschluss 2010/800/GASP des Rates vom 22. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP (ABl. L 341, 23.12.2010, p.32).
 (3) Beschluss (GASP) 2016/476 des Rates vom 31. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. L 85 vom 1.4.2016, S. 38).
 (4) Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79).


text:
 7.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 38/1
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 28. Januar 2014
 über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kiribati andererseits
 (2014/60/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 23. Juli 2007 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 893/2007 (1) über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kiribati andererseits (im Folgenden „Abkommen“) angenommen. Ein Protokoll, das die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen festlegt, lief am 15. September 2012 aus.
 (2)
 Die Union hat mit der Republik Kiribati ein neues Protokoll ausgehandelt, das Fischereifahrzeugen der EU in Gewässern, die in Bezug auf die Fischerei der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Kiribati unterstehen, Fangmöglichkeiten einräumt (im Folgenden „Protokoll“).
 (3)
 Das Protokoll wurde gemäß dem Beschluss 2012/669/EU des Rates (2) unterzeichnet und ist seit dem 16. September 2012 vorläufig angewandt worden.
 (4)
 Das Protokoll sollte genehmigt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kiribati andererseits (im Folgenden „das Protokoll“) wird hiermit im Namen der Union genehmigt (3).
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor (4).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2014.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 G. STOURNARAS
 (1) ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 1.
 (2) Beschluss 2012/669/EU des Rates vom 9. Oktober 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kiribati andererseits (ABl. L 300 vom 30.10.2012, S. 2).
 (3) ABl. L 300 vom 30.10.2012, S. 3.
 (4) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


text:
 30.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 253/37
 BESCHLUSS (GASP) 2017/1780 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
 vom 18. September 2017
 zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/1/2017)
 DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
 gestützt auf den Beschluss 2014/219/GASP des Rates vom 15. April 2014 über eine GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach dem Beschluss 2014/219/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUCAP Sahel Mali zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.
 (2)
 Am 26. Mai 2014 hat das PSK den Beschluss EUCAP Sahel Mali/1/2014 (2) erlassen, mit dem Herr Albrecht CONZE für den Zeitraum vom 26. Mai 2014 bis zum 14. Januar 2015 zum Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali ernannt wurde.
 (3)
 Das Mandat von Herrn Albrecht CONZE als Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali wurde mehrmals verlängert, zuletzt durch den Beschluss des PSK EUCAP Sahel Mali/2/2016 (3), mit dem sein Mandat als Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali bis zum 14. Juli 2017 verlängert wurde.
 (4)
 Am 15. September 2017 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 14. Januar 2018 Herrn Philippe RIO zum Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali zu ernennen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Herr Philippe RIO wird für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 14. Januar 2018 zum Leiter der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) ernannt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 18. September 2017.
 Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
 Der Vorsitzende
 W. STEVENS
 (1) ABl. L 113 vom 16.4.2014, S. 21.
 (2) Beschluss 2014/310/GASP des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Mai 2014 zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/1/2014) (ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 43).
 (3) Beschluss (CFSP) 2016/2381 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 14. Dezember 2016 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/2/2016) (ABl. L 352 vom 23.12.2016, S. 59).


text:
 Avis juridique important
 |
 31999D0066
 1999/66/Euratom: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (1998-2002)
 Amtsblatt Nr. L 026 vom 01/02/1999 S. 0056 - 0061
 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (1998-2002) (1999/66/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) (nachstehend als "Fünftes Rahmenprogramm" bezeichnet) wurde mit dem Beschluß 1999/64/Euratom des Rates (4) verabschiedet. Die in Anhang III des genannten Beschlusses vorgesehenen detaillierten Regeln für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft müssen durch weitere Bestimmungen über die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten im Bereich Forschung und Technologie, einschließlich der Demonstration, sowie im Bereich der Ausbildung (nachstehend als "indirekte FTEA-Aktionen" bezeichnet) ergänzt werden.(2) Die neuen Bestimmungen sollen sich in einen umfassenden, zusammenhängenden und transparenten Rahmen einfügen.(3) Die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen müssen der jeweiligen Besonderheit der indirekten FTEA-Aktionen Rechnung tragen. Sie können darüber hinaus je nach der Rechtsform des Teilnehmers und je nachdem, ob der Teilnehmer in einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Staat oder einem Drittstaat ansässig ist, unterschiedlich sein.(4) Die Teilnahme von Rechtspersonen aus Drittstaaten sollte auf der Grundlage völkerrechtlicher Abkommen in Betracht gezogen werden. Die mit der Gemeinschaft insbesondere aufgrund von Artikel 101 des Vertrags geschlossenen Abkommen müssen jedoch nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit und des Schutzes des geistigen Eigentums durchgeführt werden. Dementsprechend müssen auch Rechtspersonen aus der Gemeinschaft tatsächlichen Zugang zu den Forschungsprogrammen des betreffenden Drittstaats haben.(5) Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) nimmt an den indirekten FTEA-Aktionen auf der gleichen Grundlage wie Rechtspersonen teil, die in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Staat niedergelassen sind.(6) Die Regeln sollten einfach und effizient angewandt werden, so daß der Verwaltungs- und Finanzaufwand für die Teilnehmer und die Kommission - insbesondere in bezug auf die Zeit für die Ausarbeitung der Vorschläge, den Abschluß der Vertragsverhandlungen und die Zahlung der Erstattungen - so gering wie möglich gehalten wird.(7) Den Finanzbeitrag der Gemeinschaft sollten die Teilnehmer gegen Nachweis der durch die indirekte FTEA-Aktion entstandenen erstattungsfähigen Kosten erhalten, was andere, zweckmäßigere Verfahren nicht ausschließt.(8) Die Tätigkeiten im Bereich Forschung und Technologie, einschließlich der Demonstration, sowie im Bereich der Ausbildung sollten nach den Grundsätzen wirtschaftlicher Haushaltsführung durchgeführt werden.(9) Die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen können im Forschungs- und Ausbildungsprogramm so weit präzisiert oder ergänzt werden, wie dies für die Verwirklichung der Programmziele notwendig ist.(10) Die Bestimmungen für die Verbreitung der Kenntnisse sind in den Artikeln 12 bis 29 des Vertrags enthalten.(11) Zur Sicherstellung der Kohärenz zwischen den Tätigkeiten, die auf dem Fünften Rahmenprogramm beruhen, und den Tätigkeiten, die auf dem Beschluß Nr. 182/1999/EG des


text: Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (5) beruhen, sollten der vorliegende Beschluß und der Beschluß 1999/65/EG des Rates vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002) (6) zum gleichen Zeitpunkt und für denselben Zeitraum verabschiedet werden -BESCHLIESST:KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdrucka) "FTEA-Tätigkeiten" Forschungstätigkeiten, einschließlich Demonstrationstätigkeiten, und Ausbildungstätigkeiten gemäß Anhang II des Fünften Rahmenprogramms;b) "indirekte FTEA-Aktionen" eine der beiden Formen der Durchführung von FTEA-Tätigkeiten gemäß Anhang III des Fünften Rahmenprogramms. Sie werden von Dritten aufgrund des Vertrags mit der Gemeinschaft durchgeführt, wobei die GFS unter den in Artikel 6 vorgesehenen Bedingungen an diesen Aktionen teilnehmen kann;c) "assoziierter Staat" einen Staat, der mit der Gemeinschaft insbesondere auf der Grundlage von Artikel 101 des Vertrags ein völkerrechtliches Abkommen geschlossen hat, dem zufolge er sich am Fünften Rahmenprogramm finanziell beteiligt. Das Abkommen bezieht sich auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Ausbildung;d) "Drittstaat" einen Staat, der weder ein Mitgliedstaat noch ein assoziierter Staat ist;e) "Rechtsperson"- eine natürliche Person oder- eine juristische Person, sofern sie nach dem Gemeinschaftsrecht oder dem für sie geltenden nationalen Recht niedergelassen ist und Rechtspersönlichkeit besitzt oder im eigenen Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein, Verträge schließen und vor Gericht auftreten kann;f) "internationale Organisation" einen Zusammenschluß von Staaten mit Ausnahme der Gemeinschaft, der auf einem Vertrag oder einem Rechtsakt ähnlicher Wirkung beruht, über gemeinsame Organe verfügt und eine gegenüber seinen Vertragsstaaten eigenständige Völkerrechtspersönlichkeit besitzt;g) "potentieller Nutzer der FTEA-Ergebnisse" eine Rechtsperson, internationale Organisation oder die GFS, die wegen ihres Bedarfs und ihrer Kapazitäten - seien sie wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher oder sozialer Art - einen spezifischen Beitrag dazu leisten kann, die aus den indirekten FTEA-Aktionen resultierenden Kenntnisse zu nutzen oder nutzen zu lassen;KAPITEL II REGELN FÜR DIE TEILNAHME VON UNTERNEHMEN, FORSCHUNGSZENTREN UND HOCHSCHULEN Artikel 2 Anwendungsbereich Die Bestimmungen dieses Kapitels finden gemäß Artikel 10 des Vertrags Anwendung auf die Teilnahme von Rechtspersonen und internationalen Organisationen sowie der GFS an indirekten FTEA-Aktionen.Abschnitt 1 Teilnahme- und Finanzierungsbedingungen Artikel 3 Teilnehmerzahl bei indirekten FTEA-Aktionen (1) Die indirekten FTEA-Aktionen werden durchgeführta) von mindestens zwei voneinander unabhängigen Rechtspersonen, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten oder in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat niedergelassen sind, oderb) von mindestens einer Rechtsperson, die in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat niedergelassen ist, und der GFS oderc) von einer oder mehreren Rechtspersonen, die in einem Drittstaat niedergelassen sind, oder internationalen Organisationen, die mit der unter den Buchstaben a) und b) geforderten Mindestzahl von in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Staat niedergelassenen Rechtspersonen und der GFS zusammenarbeiten.(2) In Ausnahmefällen, in denen die Art der indirekten FTEA-Aktion oder Tätigkeit eine Durchführung durch einen einzigen Teilnehmer erfordert, muß diese durchgeführt werdena) von einer Rechtsperson, die in einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Staat oder einem Drittstaat niedergelassen ist, oderb) von einer internationalen Organisation oderc) von der GFS.Artikel 4


text: Bedingungen für Rechtspersonen aus einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat (1) Eine Rechtsperson, die in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat niedergelassen ist, kann an den indirekten FTEA-Aktionen teilnehmen und aus dem Fünften Rahmenprogramm eine finanzielle Unterstützung erhalten, sofern sie- eine FTEA-Tätigkeit ausführt oder in Kürze beginnen wird oder- zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse vom FTEA-Tätigkeiten beiträgt oder- ein potentieller Nutzer von FTEA-Ergebnissen ist oder- bei themenspezifischen Netzen und konzertierten Aktionen - wegen ihrer Kenntnisse auf dem betreffenden Forschungsgebiet in der Lage ist, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Qualität der vorgesehenen Arbeiten zu leisten.(2) Die Bedingungen des Absatzes 1 gelten nicht im Fall von Begleitmaßnahmen, bei denen die Rechtsperson über das notwendige technische Know-how verfügt, um die betreffende indirekte FTEA-Aktion durchzuführen.(3) Sofern der Gegenstand der indirekten FTEA-Aktion dies erlaubt, muß jede in den Absätzen 1 und 2 genannte Rechtsperson den Hauptteil der Arbeiten in den Mitgliedstaaten oder den assoziierten Staaten ausführen.Artikel 5 Bedingungen für Rechtspersonen aus Drittstaaten und für internationale Organisationen (1) Unbeschadet der Bedingungen des Absatzes 2 können eine Rechtsperson, die in einem Drittstaat niedergelassen ist, und eine internationale Organisation an den indirekten FTEA-Aktionen entsprechend den Interessen der Gemeinschaft teilnehmen, ohne eine finanzielle Unterstützung aus dem Fünften Rahmenvertrag zu erhalten, soferna) die Zahl der an dem Vorschlag für die indirekte FTEA-Aktion Beteiligten mit Artikel 3 übereinstimmt undb) sie die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 für Rechtspersonen aus Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten genannten Bedingungen erfuellen.Dies gilt nicht für Ausbildungsstipendien gemäß Anhang III des Fünften Rahmenprogramms.(2) Falls für den Zugang zu qualitativ hochwertigen Programmen in einem Drittstaat und/oder zur Sicherstellung geeigneter Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums erforderlich, setzt die Teilnahme einer in einem Drittstaat niedergelassenen Rechtsperson den Abschluß eines völkerrechtlichen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Drittstaat voraus. Besteht ein solches Abkommen bereits, so unterliegt die Teilnahme zusätzlich den darin festgelegten Grundsätzen, Bedingungen und Beschränkungen.(3) Eine in den mittel- und osteuropäischen Staaten oder in den Neuen Unabhängigen Staaten niedergelassene Rechtsperson, die die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfuellt, kann mit finanzieller Unterstützung aus dem Fünften Rahmenprogramm im Bereich der Kernspaltung teilnehmen, sofern die Unterstützung dadurch hinreichend gerechtfertigt ist, daß durch die Teilnahme ein wesentlicher Beitrag zur den Programmzielen geleistet wird, der nicht auf andere Weise erreicht werden kann.Eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft wird nur für die im Forschungs- und Ausbildungsprogramm genannten Tätigkeiten und unter den dort genannten Bedingungen gewährt.Dies gilt nicht für Ausbildungsstipendien gemäß Anhang III des Fünften Rahmenprogramms.(4) Eine internationale Organisation kann aus dem Fünften Rahmenprogramm in Ausnahmefällen eine finanzielle Unterstützung erhalten, soferna) bei indirekten FTEA-Aktionen, ausgenommen Begleitmaßnahmen,- dies dadurch hinreichend gerechtfertigt ist, daß die finanzielle Unterstützung für die Verwirklichung der Ziele der betreffenden indirekten FTEA-Aktion entscheidend ist, und- wenn eine Basiseinrichtung in einem Drittstaat genutzt werden soll, diese für die Durchführung der geplanten Arbeiten entscheidend ist;b) sie bei Begleitmaßnahmen über die notwendigen technischen Fachkenntnisse und das Know-how verfügt, die in den Mitgliedstaaten oder assoziierten Staaten nur schwer oder überhaupt nicht verfügbar sind.Artikel 6 Bedingungen für die GFS Vorbehaltlich der internen Haushalts- und Verwaltungsmaßnahmen, die


text: für die Teilnahme der GFS an indirekten FTEA-Aktionen erforderlich sind, gelten für die GFS dieselben Bedingungen, Rechte und Pflichten wie für Rechtspersonen, die in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Staat niedergelassen sind und an indirekten FTEA-Aktionen teilnehmen.Artikel 7 Bedingungen bezüglich der Mittel (1) Jede Rechtsperson und internationale Organisation sowie die GFS müssen- bei der Einreichung eines Vorschlags für eine indirekte FTEA-Aktion mindestens über die für die Durchführung potentiell notwendigen Mittel verfügen;- bei der Unterzeichnung des Vertrags darlegen, daß sie über alle notwendigen Mittel verfügen werden, soweit und sobald diese für die Durchführung benötigt werden.(2) Die für die Teilnahme an der indirekten FTEA-Aktion notwendigen Mittel umfassen Humanressourcen, Infrastruktur, finanzielle Mittel und, soweit angemessen, immaterielle Güter.Abschnitt 2 Verfahren Artikel 8 Anwendbare Verfahren (1) Für indirekte FTEA-Aktionen mit Ausnahme von Begleitmaßnahmen ist eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu veröffentlichen. Dieser kann eine Aufforderung zur informativen Interessenbekundung vorangehen. Alle Aufforderungen dieser Art werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und sollten außerdem über andere geeignete Kanäle verbreitet werden.Für indirekte FTEA-Aktionen auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion, die im Rahmen von Assoziationsverträgen, des NET-Übereinkommens, des vielseitigen Übereinkommens zwischen der Gemeinschaft, Japan, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit beim internationalen thermonuklearen Experimentalreaktor (ITER), des gemeinsamen Projekts JET (Joint European Torus) oder einer anderen von der Gemeinschaft geschlossenen Übereinkunft durchgeführt werden, gelten die in der jeweiligen Übereinkunft vorgeschriebenen Verfahren.2. Begleitmaßnahmen sind gegebenenfalls Gegenstand von- Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nach Verfahren, die mit den in Absatz 1 genannten Verfahren identisch sind,- öffentlichen Ausschreibungen nach den einschlägigen Vorschriften, wenn die indirekte FTEA-Aktion aus einem Kauf oder einer Dienstleistung besteht,- Aufforderungen zur Bewerbung als unabhängiger Sachverständiger, wenn die betreffende Maßnahme verlangt, daß die Kommission die verschiedenen Forschungstreibenden in ausgewogener Weise berücksichtigt; hiervon unberührt bleiben andere, demselben Zweck dienende Verfahren im Fall der für die Fünfjahresbewertung bestellten hochqualifizierten unabhängigen Sachverständigen gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Fünften Rahmenprogramms.(3) Für indirekte FTEA-Aktionen, die in Form von Pilotaktionen durchgeführt werden, gelten die im Forschungs- und Ausbildungsprogrammbeschluß vorgesehenen, speziell auf diese Aktion abgestellten Verfahren.(4) Vorbehaltlich gesetzlicher Auflagen und der Notwendigkeit, die Anforderungen der Transparenz und der Gleichbehandlung zu beachten, gestaltet die Kommission die Verfahren für die Einreichung, Auswahl und Annahme von Vorschlägen so kurz, wie dies nach vernünftigem Ermessen möglich ist, und begrenzt die Verwaltungskosten für die Antragsteller und für die Kommission auf das erforderliche Mindestmaß.Artikel 9 Auswahlkriterien und Bedingungen bei den verschiedenen Verfahrensarten (1) Maßgebend für die nach Anhang I des Fünften Rahmenprogramms vorgenommene Auswahl der auf eine entsprechende Aufforderung hin eingereichten Vorschläge für indirekte FTEA-Aktionen sowie der Pilotaktionen sind die in den Artikeln 3 bis 7 genannten Bedingungen und die nachstehenden Kriterien:a) herausragende wissenschaftliche Qualität,b) zusätzlicher Nutzen bei Durchführung durch die Gemeinschaft,c) möglicher Beitrag zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Ziele der Gemeinschaft,d) innovativer Charakter des Vorschlags für eine indirekte FTEA-Aktion,e) Perspektiven der Ergebnisverbreitung und -verwertung laut Verbreitungs- und Nutzungsplan, der mit dem Vorschlag für eine indirekte FTEA-Aktion einzureichen ist,f) effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit,g) effektives und effizientes Management,h) etwaige im Forschungs- und Ausbildungsprogramm genannte zusätzliche Kriterien.Diese


text: Kriterien werden je nach Kategorie der indirekten FTEA-Aktion und der Art der FTEA-Tätigkeit angewandt.Vorhaben, die gegen die in den einschlägigen internationalen Übereinkünften und Regelungen festgelegten Grundsätze verstoßen, werden nicht ausgewählt.Bei öffentlich ausgeschriebenen Begleitmaßnahmen werden die Vorschläge nach den Auswahl- und Zuschlagskriterien geprüft, die in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen festgelegt werden.(2) Bei Aufforderungen zur Bewertung werden die Bewerber nach den Kriterien, die in dem einschlägigen Beschluß der Kommission festgelegt sind, und nach den einschlägigen Teilnahmebedingungen der Artikel 3, 4 und 5 ausgewählt.Abschnitt 3 Verträge Artikel 10 Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und erstattungsfähige Kosten (1) Im Einklang mit Anhang III des Fünften Rahmenprogramms besteht die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in der vollständigen oder teilweisen Erstattung der erstattungsfähigen Kosten einer indirekten FTEA-Aktion.(2) Die Kosten einer indirekten FTEA-Aktion sind erstattungsfähig, wenn sie für die betreffende Aktion notwendig und im Vertrag vorgesehen sind. Sie führen zu einer in einem angemessenen Zeitraum zu leistenden Erstattung, wenn die Ausgaben tatsächlich getätigt und in den Büchern oder den steuerlichen Unterlagen angegeben sind.Soweit angezeigt, sollte eine Vorauszahlung vorgesehen werden.(3) Im Fall von Forschungsvorhaben, Demonstrationsvorhaben und kombinierten Forschungs- und Demonstrationsvorhaben ist auf die zusätzlichen erstattungsfähigen Kosten Bezug zu nehmen, wenn es das Rechnungsführungssystem des Teilnehmers einer indirekten FTEA-Aktion nach Auffassung der Kommission nicht gestattet, die Gesamtkosten für die Durchführung der indirekten FTEA-Aktion genau genug zu ermitteln.(4) Die gesamten erstattungsfähigen Kosten werden gegen Nachweis der tatsächlichen Kosten der betreffenden indirekten FTEA-Aktion erstattet. Zum Nachweis dieser Kosten müssen ausreichende Belege vorgelegt werden. Auf Antrag der an einem Vorschlag für eine indirekte FTEA-Aktion Beteiligten können jedoch statt dessen Gemeinkosten im Einvernehmen mit der Kommission pauschal berechnet werden.Auf Wunsch der am Vorschlag für eine indirekte FTEA-Aktion Beteiligten können im Einvernehmen mit der Kommission im Vertrag andere Bedingungen festgelegt werden:a) bei kleinen Projekten Festbeträge, die anhand eines Kostenvoranschlags festgelegt werden;b) in anderen Fällen Festbeträge, die an den Nachweis geknüpft sind, daß bestmögliche Anstrengungen unternommen wurden, die vertraglich vereinbarten Ziele zu erreichen;c) sonstige Regelungen unter Einschluß von Pauschalsätzen und festen Mischsätzen, die für spezifische Programme angemessen sind.(5) Zusätzliche erstattungsfähige Kosten im Sinne des Anhangs III des Fünften Rahmenprogramms sind- die zusätzlichen erstattungsfähigen Kosten, die lediglich durch die Teilnahme an der indirekten FTEA-Aktion entstanden sind,- eine Gemeinkostenpauschale.Artikel 11 Verträge (1) Über die Vorschläge für eine indirekte FTEA-Aktion, die nach einem der in Artikel 8 genannten Verfahren ausgewählt werden, wird ein Vertrag geschlossen.(2) Die Verträge stützen sich auf den einschlägigen Mustervertrag, den die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der verschiedenen betroffenen FTEA-Tätigkeiten - erstellt.KAPITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 12 Fakultative Bestimmungen im Forschungs- und Ausbildungsprogramm (1) In dem Beschluß des Rates über das Forschungs- und Ausbildungsprogramm zur Durchführung des Fünften Rahmenprogramms können die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen präzisiert oder ergänzt werden.(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Begriffsbestimmungen nach Artikel 1 und die in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 genannten Ausbildungsstipendien.Artikel 13 Durchführungsbestimmungen Die Kommission legt die genauen Bestimmungen zur Anwendung der Artikel 3, 7 und 10 fest.Artikel 14


text: Berichte (1) Der jährliche Bericht, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Fünften Rahmenprogramms unterbreitet, enthält auch Angaben über die Durchführung dieses Beschlusses.(2) Vor Ablauf des Fünften Rahmenprogramms unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieses Beschlusses.Artikel 15 Dauer Dieser Beschluß gilt für indirekte FTEA-Aktionen zur Durchführung des Fünften Rahmenprogramms.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentC. EINEM(1) ABl. C 40 vom 7.2.1998, S. 14.(2) ABl. C 195 vom 22.6.1998, S. 27.(3) ABl. C 214 vom 10.7.1998, S. 51.(4) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(6) Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts.


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 Avis juridique important
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 31969L0062
 Richtlinie 69/62/EWG des Rates vom 18. Februar 1969 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln
 Amtsblatt Nr. L 048 vom 26/02/1969 S. 0007 - 0008 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0050 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0055 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0086 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0068 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0068 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0171 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0171
 RICHTLINIE DES RATES vom 18. Februar 1969 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (69/62/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angezeigt, einige Vorschriften der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (2) zu ändern. Es ist angebracht, die Übergangsvorschriften zu ergänzen und die Verwendung von Pflanzgut der dem Basispflanzgut vorhergehenden Stufen zu ermöglichen. Es ist angebracht, eine Angabe auf dem Etikett sowie seine Farbe zu ändern, sofern es sich um Pflanzgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen handelt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln wird nach Maßgabe der folgenden Artikel geändert. Artikel 2 (1) Artikel 2 wird Artikel 2 Absatz 1. (2) Der Text von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe B Buchstabe a) wird durch folgenden Text ersetzt: "a) die unmittelbar von Basispflanzgut oder von Zertifiziertem Pflanzgut oder von Pflanzgut einer dem Basispflanzgut vorhergehenden Stufe stammen, das die Voraussetzungen für Basispflanzgut in amtlicher Prüfung erfuellt hat;". (3) Artikel 2 wird folgender Absatz 2 hinzugefügt: "(2) Die Mitgliedstaaten können a) für eine Übergangszeit von höchstens zwei Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, abweichend von Absatz 1 Buchstabe B als Zertifiziertes Pflanzgut ein Pflanzgut anerkennen, welches unmittelbar von Pflanzgut stammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem bisherigen System amtlich geprüft worden ist, und das die gleiche Gewähr bietet, wie das nach den Grundsätzen dieser Richtlinie als Basispflanzgut oder als Zertifiziertes Pflanzgut anerkannte Pflanzgut; b) bis zum 30. Juni 1972 vorsehen, daß sich die amtliche Prüfung, bei der das Vorliegen der Voraussetzungen der Anlage II festgestellt wird, bei der Anerkennung nicht auf alle Partien erstreckt, es sei denn, daß Zweifel an der Erfuellung dieser Voraussetzungen bestehen. Die Prüfung muß sich jedoch auf mindestens 20 v.H. aller Partien erstrecken. " Artikel 3In Artikel 7 wird jeweils das Wort "Lieferung" durch das Wort "Partie" ersetzt. Artikel 4In Artikel 8 wird das Wort "Lieferungen" durch das Wort "Partien" ersetzt. Artikel 5Artikel 9 Absatz 2 wird durch folgenden Text ersetzt: "(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur amtlich vorgenommen werden. In diesem Fall werden auf dem in


text: Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt." Artikel 6Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) wird durch folgenden Text ersetzt: (1) ABl. Nr. C 108 vom 19.10.1968, S. 30. (2) ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66 "b) im Innern einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts und mit den für dieses Etikett in Anlage III Teil A Nrn. 3, 4 und 6 vorgesehenen Angaben enthalten. Dieser Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe aufgedruckt sind." Artikel 7In Artikel 15 Absatz 2 wird das im letzten Satz angegebene Datum durch das Datum des 1. Juli 1970 ersetzt. Artikel 8In Artikel 16 Absatz 2 wird das Wort "dunkelgelb" durch das Wort "braun" ersetzt. Artikel 9 (1) Der Text von Anlage III Teil A Nrn. 1 und 2 wird durch folgenden Text ersetzt: "1. "EWG-Norm" 2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen". (2) Etikette mit den in Anlage III Teil A Nr. 1 der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln vorgesehenen Angaben können jedoch spätestens bis zum 30. Juni 1970 verwendet werden. Artikel 10Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1969 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Artikel 11Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 1969. Im Namen des Rates Der Präsident J.P. BUCHLER


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 16.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/328
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 17. April 2013
 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011
 (2013/611/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
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 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011,
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 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
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 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),
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 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
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 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
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 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
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 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 30,
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 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
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 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
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 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0079/2013),
 1.
 billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011;
 2.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 202.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (4) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.
 (5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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 Avis juridique important
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 31989L0298
 Richtlinie 89/298/EWG des Rates vom 17. April 1989 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, Kontrolle und Verbreitung des Prospekts, der im Falle öffentlicher Angebote von Wertpapieren zu veröffentlichen ist
 Amtsblatt Nr. L 124 vom 05/05/1989 S. 0008 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0203 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0203
 RICHTLINIE DES RATES vom 17 . April 1989 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, Kontrolle und Verbreitung des Prospekts, der im Falle öffentlicher Angebote von Wertpapieren zu veröffentlichen ist ( 89/298/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe : Ein wirksamer Schutz der Sparer bei der Anlage von Geldern in Wertpapieren erfordert wie jede andere Anlageform, die mit Risiken verbunden ist, daß die Anleger in die Lage versetzt werden, diese Risiken richtig einzuschätzen, damit sie ihre Anlageentscheidungen in voller Kenntnis der Sachlage treffen können . Eine zutreffende und vollständige Information in bezug auf die Wertpapiere und ihre Emittenten würde den Schutz der Anleger in geeigneter Weise gewährleisten . Diese Information stellt im übrigen ein wirksames Mittel zur Stärkung des Vertrauens in Wertpapieranlagen dar und trägt somit zum einwandfreien Funktionieren und zur Entwicklung der Wertpapiermärkte bei . Es erscheint daher angebracht, eine wirkungsvolle Gemeinschaftspolitik zur Information der Anleger zu realisieren . Eine derartige Politik ist geeignet, aufgrund der Garantien, die den Anlegern mit ihr geboten werden, sowie ihrer positiven Wirkung in bezug auf ein einwandfreies Funktionieren der Wertpapiermärkte die Durchdringung der nationalen Wertpapiermärkte zu fördern und so zur Schaffung eines effektiven europäischen Kapitalmarktes beizutragen . Die Richtlinie 80/390/EWG des Rates vom 17 . März 1980 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/345/EWG ( 5 ), ist ein wesentlicher Schritt hin zur Verwirklichung dieser gemein - schaftlichen Informationspolitik . Sie koordiniert nämlich die zu veröffentlichenden Informationen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse, die sich auf die besonderen Merkmale der angebotenen Wertpapiere sowie ihrer Emittenten beziehen, so daß die Anleger sich ein fundiertes Urteil über die Vermögens -, Finanz - und Ertragslage und die Entwicklungsaussichten dieser Emittenten sowie über die mit diesen Wertpapieren verbundenen Rechte bilden können . Eine solche Informationspolitik erfordert auch, daß den Anlegern ein Prospekt mit entsprechenden Angaben zur Verfügung gestellt wird, wenn die Wertpapiere in einem Mitgliedstaat - vom Emittenten selbst, in dessen Namen oder von einem Dritten - erstmals dem Publikum angeboten werden, und zwar unabhängig davon, ob sie später amtlich notiert werden oder nicht . Ferner ist eine Koordinierung des Inhalts dieses Prospekts erforderlich, damit die Mindestgarantien zugunsten der Anleger in den verschiedenen Mitgliedstaaten gleichwertig


text: gestaltet sind . Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, für den Begriff "öffentliches Angebot" und alle seine Bestandteile eine gemeinsame Definition festzulegen . Wenn das öffentliche Angebot Wertpapiere betrifft, für die die Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse vorgesehen ist, sollten gleiche Angaben wie im Falle der Richtlinie 80/390/EWG veröffentlicht werden, wobei sie jedoch den Besonderheiten öffentlicher Angebote Rechnung tragen . Wenn es sich dagegen um ein öffentliches Angebot von Wertpapieren handelt, für die die Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse nicht vorgesehen ist, können weniger ausführliche Angaben vorgeschrieben werden, damit die kleinen und mittleren Emittenten nicht über Gebühr belastet werden . Die Vorschriften für öffentliche Angebote von Wertpapieren, für die die Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse vorgesehen ist, wurden so weit harmonisiert, daß ein von den zuständigen Stellen in einem Mitgliedstaat gebilligter Prospekt nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung für öffentliche Angebote der gleichen Wertpapiere in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden kann . Die gegenseitige Anerkennung sollte auch in Fällen gelten, in denen Prospekte für ein öffentliches Angebot den Grundregeln der Richtlinie 80/390/EWG entsprechen und von den zuständigen Behörden gebilligt werden, selbst wenn kein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse vorliegt . Damit die Ziele dieser Richtlinie in vollem Umfang erreicht werden, sind in deren Anwendungsbereich auch die Wertpapiere von Gesellschaften oder Unternehmen einzubeziehen, die der Gesetzgebung von Drittstaaten unterliegen . Es ist zweckmässig, vorzusehen, daß die Anerkennung der Prospekte aus Drittländern durch von der Gemeinschaft mit diesen Drittländern zu schließende Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ausgedehnt wird - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ABSCHNITT I Allgemeine Vorschriften Artikel 1 (1 ) Diese Richtlinie gilt für Wertpapiere, die zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat Gegenstand eines öffentlichen Angebots sind und die nicht bereits an einer in diesem Mitgliedstaat gelegenen oder tätigen Wertpapierbörse notiert werden . ( 2 ) Bezieht sich das öffentliche Angebot nur auf einen Teil der Wertpapiere einer Emission, so sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Veröffentlichung eines neuen Prospektes zu verlangen, wenn der restliche Teil der Wertpapiere später Gegenstand eines öffentlichen Angebots ist . Artikel 2 Diese Richtlinie gilt nicht 1 . für folgende Angebotsarten : a ) wenn die Wertpapiere Personen im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit angeboten werden und/oder b ) wenn die Wertpapiere einem begrenzten Personenkreis angeboten werden und/oder c ) wenn der Verkaufspreis sämtlicher angebotener Wertpapiere 40 000 ECU nicht übersteigt und/oder d ) wenn die angebotenen Wertpapiere nur zu einem Gegenwert von mindestens 40 000 ECU je Anleger erworben werden können; 2 . für folgende Wertpapierarten : a ) für Wertpapiere, die in Stückelungen zu jeweils mindestens 40 000 ECU angeboten werden; b ) für Anteilscheine, die von Organismen für gemeinsame Anlagen eines anderen als des geschlossenen Typs ausgegeben werden; c ) für Wertpapiere, die von einem Staat oder einer seiner öffentlichen Gebietskörperschaften oder aber von internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, ausgegeben werden; d ) für Wertpapiere, die anläßlich eines öffentlichen Umtauschangebots angeboten werden; e ) für


text: Wertpapiere, die anläßlich einer Verschmelzung angeboten werden; f ) für Aktien, die den Aktieninhabern unentgeltlich zugeteilt werden; g ) für Aktien oder Aktien gleichzustellende Wertpapiere, die anstelle von Aktien derselben Gesellschaft angeboten werden, ohne daß das Angebot dieser neuen Wertpapiere insgesamt eine Erhöhung des Gesellschaftskapitals mit sich bringt; h ) für Wertpapiere, die der Arbeitgeber oder ein verbundenes Unternehmen seinen gegenwärtigen oder ehemaligen Arbeitnehmern oder zu deren Gunsten anbietet; i ) für Wertpapiere, die aus der Umwandlung von Wandelschuldverschreibungen oder aus der Ausübung von Rechten aus Optionsscheinen stammen, oder Aktien, die im Austausch gegen austauschbare Schuldverschreibungen ausgegeben werden, sofern in demselben Mitgliedstaat ein Prospekt für das öffentliche Angebot oder die Börsenzulassung in bezug auf diese Wandelschuldverschreibungen oder austauschbaren Schuldverschreibungen oder diese Optionsscheine veröffentlicht worden ist; j ) für Wertpapiere, die zur Beschaffung der für die Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zielsetzungen erforderlichen Mittel von staatlich anerkannten Vereinigungen mit einer Satzung oder von staatlich anerkannten Vereinigungen ohne Erwerbszweck ausgegeben werden; k ) für Aktien oder Aktien gleichzustellende Wertpapiere, die für ihre Inhaber die Voraussetzung dafür sind, daß sie in den Vorteil der von Organismen wie beispielsweise "building societies", "Credits populaires", "Genossenschaftsbanken", "Industrial and Provident Societies" erbrachten Dienstleistungen gelangen oder Mitglied dieser Organismen werden können; l ) für Euro-Wertpapiere, für die keine allgemeine Werbekampagne veranstaltet wird und die nicht im Rahmen von Haustürgeschäften vertrieben werden . Artikel 3 Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten als a ) Organismen für gemeinsame Anlagen eines anderen als des geschlossenen Typs : die Investmentfonds und Investmentgesellschaften, - deren Zweck es ist, die vom Publikum bei ihnen eingelegten Gelder nach dem Grundsatz der Risikomischung gemeinsam anzulegen, und - deren Anteilscheine auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden . Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein Organismus für gemeinsame Anlagen sicherstellen will, daß der Kurs seiner Anteilscheine nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht; b ) Anteilscheine eines Organismus für gemeinsame Anlagen : die von einem Organismus für gemeinsame Anlagen ausgegebenen Wertpapiere, die Rechte der Anteilinhaber am Vermögen dieses Organismus verbriefen; c ) Emittenten: Gesellschaften, sonstige juristische Personen und alle Unternehmen, deren Wertpapiere Gegenstand eines öffentlichen Angebots sind; d ) Kreditinstitute : Unternehmen, deren Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren, einschließlich der unter Artikel 2 der Richtlinie 77/780/EWG ( 6 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/524/EWG ( 7 ), fallenden Kreditinstitute; e ) vertretbare Wertpapiere : Aktien und andere, Aktien gleichzustellende handelbare Wertpapiere, Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr und andere, solchen Schuldverschreibungen gleichzustellende handelbare Wertpapiere sowie jedes andere handelbare Wertpapier, das es ermöglicht, solche Wertpapiere durch Zeichnung oder Austausch zu erwerben; f ) Euro-Wertpapiere : Wertpapiere, - die von einem Konsortium, von dem mindestens zwei Mitglieder ihren Sitz in verschiedenen Staaten haben, vertrieben und fest übernommen werden und - die zu einem wesentlichen Teil in einem oder in mehr als einem Staat angeboten werden, der nicht derjenige des Emittenten ist, und -


text: die nur über ein Kreditinstitut oder sonstiges Finanzinstitut gezeichnet oder anfänglich erworben werden dürfen . Artikel 4 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ein öffentliches Angebot von Wertpapieren in ihrem Gebiet nur nach der Veröffentlichung eines Prospekts durch die Person erfolgen darf, welche das Angebot vornimmt . Artikel 5 Die Mitgliedstaaten können eine teilweise oder vollständige Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts vorsehen, wenn die Wertpapiere, die Gegenstand des öffentlichen Angebots sind, a ) Schuldverschreibungen oder andere, Schuldverschreibungen gleichzustellende handelbare Forderungstitel sind, die dauernd oder wiederholt von Kreditinstituten oder anderen, Kreditinstituten gleichzustellenden Finanzinstituten ausgegeben werden, die regelmässig ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen und die innerhalb der Gemeinschaft durch ein besonderes Gesetz oder aufgrund eines solchen Gesetzes geschaffen worden sind oder geregelt werden oder einer öffentlichen Aufsicht zum Schutz der Sparer unterstehen; b ) Schuldverschreibungen oder andere, Schuldverschreibungen gleichzustellende handelbare Wertpapiere sind, die von Gesellschaften oder anderen juristischen Personen aus einem Mitgliedstaat ausgegeben werden, - die ihre Tätigkeit unter einem Staatsmonopol ausüben und - die durch ein besonderes Gesetz oder aufgrund eines besonderen Gesetzes geschaffen worden sind oder geregelt werden oder deren Anleihen von einem Mitgliedstaat oder einer seiner öffentlichen Gebietskörperschaften unbedingt und unwiderruflich garantiert werden; c ) Schuldverschreibungen sind, welche von juristischen Personen aus einem Mitgliedstaat ausgegeben werden, die keine Gesellschaften sind, und - die durch ein Sondergesetz geschaffen worden sind und - deren Tätigkeit durch dieses Sondergesetz geregelt ist und ausschließlich in folgendem besteht : ii ) Aufnahme von Kapital unter Aufsicht der Behörden durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen und ii ) Finanzierung von Produktionstätigkeiten mit den durch sie aufgenommenen und den von einem Mitgliedstaat bereitgestellten Mitteln und/oder Beteiligung an diesen Tätigkeiten, und - deren Schuldverschreibungen für die Zulassung zur amtlichen Notierung durch innerstaatliches Recht den Schuldverschreibungen gleichgestellt sind, die vom Staat ausgegeben oder garantiert werden . Artikel 6 Wurde in einem Mitgliedstaat ein vollständiger Prospekt vor weniger als zwölf Monaten veröffentlicht, so genügt es, in dem folgenden Prospekt, der von demselben Emittenten in demselben Mitgliedstaat erstellt wird, sich jedoch auf andere Wertpapiere bezieht, nur die seit der Veröffentlichung des vollständigen Prospekts eingetretenen Änderungen anzugeben, die die Beurteilung dieser Wertpapiere möglicherweise beeinflussen . Dieser Prospekt kann jedoch nur zusammen mit dem vollständigen Prospekt, auf den er sich bezieht, oder mit einem Hinweis auf diesen vorgelegt werden . ABSCHNITT II Inhalt und Bedingungen für Kontrolle und Verteilung des Prospekts für Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird Artikel 7 Falls ein öffentliches Angebot Wertpapiere betrifft, für die zum Zeitpunkt des Angebots ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung an einer in demselben Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse gestellt wird, gilt für den Inhalt des Prospekts sowie für die Bedingungen seiner Kontrolle und Verbreitung unter Berücksichtigung der Besonderheiten öffentlicher Angebote die Richtlinie 80/390/EWG . Artikel 8 ( 1 ) Wird das öffentliche Angebot in einem Mitgliedstaat abgegeben und der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung an einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Wertpapierbörse gestellt, so kann die Person, die das öffentliche Angebot unterbreitet, in dem Mitgliedstaat, in dem sie das öffentliche


text: Angebot unterbreitet, einen Prospekt erstellen, dessen Inhalt sowie die Bedingungen seiner Kontrolle und Verbreitung unter Berücksichtigung der Besonderheiten öffentlicher Angebote gemäß der Richtlinie 80/390/EWG festgelegt werden . ( 2 ) Absatz 1 findet nur in den Mitgliedstaaten Anwendung, die in der Regel eine vorherige Kontrolle der Prospekte für öffentliche Angebote vorsehen . Artikel 9 Der Prospekt muß spätestens zum Zeitpunkt der Eröffnung des öffentlichen Angebots veröffentlicht oder für das Publikum zur Verfügung gehalten werden . Artikel 10 ( 1 ) Wird ein dem Artikel 7 oder 8 entsprechender Prospekt veröffentlicht oder muß ein solcher Prospekt veröffentlicht werden, so sind die Bekanntmachungen, Anzeigen, Plakate und Dokumente, in denen das öffentliche Angebot angekündigt wird, vorher den zuständigen Stellen zu übermitteln . In diesen Unterlagen ist anzugeben, daß ein Prospekt vorliegt und wo dieser Prospekt veröffentlicht worden ist . ( 2 ) Gestatten die Mitgliedstaaten die Verbreitung der in Absatz 1 genannten Unterlagen, bevor der Prospekt verfügbar ist, so muß darin angegeben werden, daß ein Prospekt veröffentlicht wird und wo sich das Publikum diesen beschaffen kann . ( 3 ) Der Prospekt muß veröffentlicht werden - entweder durch Abdruck in einer oder mehreren Zeitungen mit einer Verbreitung im gesamten Gebiet des Mitgliedstaats, in dem das öffentliche Angebot erfolgt, oder mit ausgedehntem Verbreitungsgebiet in diesem Mitgliedstaat - oder in Form einer Broschüre, die dem Publikum in dem Mitgliedstaat, in dem das öffentliche Angebot erfolgt, sowie am Sitz der Person, die das öffentliche Angebot unterbreitet, und bei den Finanzinstituten, die in dem Mitgliedstaat, in dem das öffentliche Angebot erfolgt, für diesen Emittenten als Zahlstelle fungieren, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen ist . ( 4 ) Zusätzlich ist in einer Veröffentlichung, die von dem Mitgliedstaat zu benennen ist, in dem das öffentliche Angebot erfolgt, entweder der vollständige Prospekt oder ein Hinweis abzudrucken, wo der Prospekt veröffentlicht ist und wo sich das Publikum diesen beschaffen kann . ABSCHNITT III Inhalt und Bedingungen für die Verteilung des Prospekts für Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung nicht beantragt wird Artikel 11 ( 1 ) Betrifft das öffentliche Angebot andere als unter die Artikel 7 und 8 fallende Wertpapiere, so muß der Prospekt die Angaben enthalten, die entsprechend den Merkmalen des Emittenten und der Wertpapiere, die öffentlich angeboten werden, notwendig sind, um den Anlegern ein fundiertes Urteil über die Vermögens -, Finanz - und Ertragslage und die Entwicklungsaussichten des Emittenten sowie über die mit diesen Wertpapieren verbundenen Rechte zu gestatten . ( 2 ) Zur Einhaltung der in Absatz 1 erwähnten Verpflichtung enthält der Prospekt - vorbehaltlich der in den Artikeln 5 und 13 vorgesehenen Möglichkeiten der Freistellung - in einer Form, welche das Verständnis und die Analyse möglichst erleichtert, mindestens die im folgenden aufgeführten Auskünfte : a ) die Personen, die für den Prospekt die Verantwortung übernehmen ( Name und Stellung der Betreffenden sowie deren Erklärung, daß ihres Wissens die Angaben des Prospekts richtig sind und keine Tatsachen verschwiegen werden, die die Aussage des Prospekts verändern können ); b ) das öffentliche Angebot und die angebotenen Wertpapiere ( Art


text: der angebotenen Papiere, Betrag und Zweck der Ausgabe, Anzahl der ausgegebenen Papiere, damit verbundene Rechte; die erhobenen Quellensteuern auf Einkünfte; Zeitraum für die Zeichnung; Beginn der Dividendenberechtigung; Personen, die das Angebot fest übernommen haben oder hierfür garantieren; etwaige Beschränkungen der Handelbarkeit der angebotenen Wertpapiere und Markt, auf dem diese gehandelt werden können; Einrichtungen, die als Zahlstelle fungieren; Preis, zu dem die Wertpapiere angeboten werden, wenn er bekannt ist; wenn er zum Zeitpunkt der Erstellung des Prospekts nicht bekannt ist und die einzelstaatliche Regelung dies vorsieht, Modalitäten und Zeitplan für die Festsetzung des Preises sowie Zahlungsmodalitäten; Art der Ausübung des Bezugsrechts, wenn ein solches besteht; Modalitäten und Fristen für die Auslieferung der Wertpapiere ); c ) den Emittenten ( Bezeichnung, Sitz, Zeitpunkt der Gründung, Rechtsform und geltende Rechtsordnung, Geschäftszweck, Angabe des Registers und Nummer der Registereintragung des Emittenten ) und sein Kapital ( Betrag des emittierten Kapitals, Zahl und Hauptmerkmale der Aktien, die dieses Kapital vertreten, nicht eingezahlter Betrag des gezeichneten Kapitals; Betrag der Wandelschuldverschreibungen, austauschbaren Schuldverschreibungen oder Optionsanleihen, Umwandlungs -, Tausch - oder Bezugsbedingungen; gegebenenfalls Angabe des Konzerns, zu dem der Emittent gehört; in bezug auf Aktien müssen folgende zusätzliche Informationen gegeben werden : alle das Kapital nicht vertretenden Anteile, Betrag des genehmigten Kapitals und Dauer der Ermächtigung; sofern sie bekannt sind, Angabe der Aktionäre, die in der Geschäftsführung des Emittenten unmittelbar oder mittelbar eine beherrschende Rolle ausüben oder ausüben können ); d ) die Haupttätigkeitsbereiche des Emittenten ( Beschreibung dieser Haupttätigkeiten; gegebenenfalls Angabe von aussergewöhnlichen Ereignissen, die die Tätigkeit beeinflusst haben; Abhängigkeit von Patenten, Lizenzen oder Verträgen, wenn diese Faktoren von wesentlicher Bedeutung sind; Angaben zu den laufenden Investitionen von erheblichem Umfang; gegebenenfalls Angabe von Gerichtsverfahren, die einen erheblichen Einfluß auf die Finanzlage des Emittenten haben ); e ) die Vermögens -, Finanz - und Ertragslage des Emittenten ( Jahresabschluß und gegebenenfalls konsolidierter Abschluß; stellt der Emittent lediglich einen konsolidierten Jahresabschluß auf, so nimmt er ihn in den Prospekt auf; stellt der Emittent sowohl einen nichtkonsoliderten Jahresabschluß als auch einen konsolidierten Jahresabschluß auf, so nimmt er beide in den Prospekt auf; jedoch braucht er nur einen der beiden Abschlüsse aufzunehmen, wenn der nicht aufgenommene Abschluß keine wesentlichen zusätzlichen Aussagen enthält ); Zwischenübersicht, falls eine solche seit Abschluß des vorhergehenden Geschäftsjahres veröffentlicht wurde; den Namen der mit der Rechnungsprüfung beauftragten Person; wenn diese Person Vorbehalte eingelegt oder ihren Bestätigungsvermerk verweigert hat, sind diese Tatsache sowie die dafür angeführten Gründe anzugeben; f ) die Verwaltung, Geschäftsführung und Aufsicht des Emittenten ( Name, Anschrift, Stellung; im Falle eines öffentlichen Angebots von Aktien einer Kapitalgesellschaft Vergütung der Mitglieder der Verwaltungsorgane bzw . der Geschäftsführungs - und Aufsichtsorgane ); g ) den jüngsten Geschäftsgang und die Geschäftsaussichten des Emittenten ( die wichtigsten jüngsten Tendenzen in bezug auf den Gang der Geschäfte des Emittenten seit Abschluß des vorangegangenen Geschäftsjahres, Angaben über die Aussichten des Emittenten, zumindest für das laufende Geschäftsjahr ), sofern diese Angaben für eine etwaige Beurteilung des Emittenten von wesentlicher Bedeutung sind . ( 3 ) Betrifft das öffentliche Angebot Schuldverschreibungen, die von


text: einer oder mehreren juristischen Personen garantiert werden, so müssen die in Absatz 2 Buchstaben c ) bis g ) vorgesehenen Angaben auch für den oder die Garanten erfolgen . ( 4 ) Betrifft das öffentliche Angebot Wandelschuldverschreibungen, austauschbare Schuldverschreibungen, Optionsanleihen oder Optionsscheine, so müssen ausserdem Angaben gemacht werden über die Art der Aktien oder Schuldverschreibungen, zu deren Bezug sie berechtigen, sowie über die Bedingungen und Modalitäten der Umwandlung, des Austausches oder der Zeichnung . Ist der Emittent der Aktien oder der Schuldverschreibungen nicht identisch mit dem Emittenten der Schuldverschreibungen oder der Optionsscheine, so müssen die in Absatz 2 Buchstaben c ) bis g ) vorgesehenen Angaben auch über den Emittenten der Aktien oder der Schuldverschreibungen erfolgen . ( 5 ) Ist die Zeit, seit der ein Emittent tätig ist, kürzer als eine der in Absatz 2 genannten Fristen, so sind die Auskünfte nur für die Zeit zu geben, in der der Emittent tätig gewesen ist . ( 6 ) Sofern sich die in Absatz 2 geforderten Angaben der Tätigkeit oder der juristischen Form des Emittenten oder aber der Art der angebotenen Wertpapiere als nicht angemessen erweisen, muß ein Prospekt erstellt werden, der gleichwertige Angaben enthält . ( 7 ) Werden Aktien bei ihrer Zulassung zum Börsenhandel im Rahmen des Bezugsrechts den Aktionären des Emittenten angeboten, so können die Mitgliedstaaten oder die von ihnen bestimmten Stellen zulassen, daß einige der in Absatz 2 Buchstaben d ), e ) und f ) aufgeführten Angaben weggelassen werden, sofern die Anleger über aktuelle Informationen über den Emittenten verfügen, die den in Abschnitt III verlangten, aus der Börsenauskunftspflicht resultierenden Angaben gleichwertig sind . (8 ) Ist eine Kategorie von Aktien zum Börsenhandel zugelassen worden, so können die Mitgliedstaaten oder die von ihnen bestimmten Stellen eine teilweise oder vollständige Freistellung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts gewähren, wenn die Anzahl oder der geschätzte Marktwert oder der Nennwert oder, falls kein Nennwert vorliegt, der rechnerische Wert weniger als 10 v . H . der Anzahl oder des entsprechenden Wertes der bereits zum Börsenhandel zugelassenen Aktien derselben Kategorie beträgt, sofern die Anleger über aktuelle Informationen über den Emittenten verfügen, die den in Abschnitt III verlangten, aus der Börsenauskunftspflicht resultierenden Angaben gleichwertig sind . Artikel 12 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, daß die Person, die das öffentliche Angebot unterbreitet, einen Prospekt erstellen kann, dessen Inhalt unter Berücksichtigung der Besonderheiten öffentlicher Angebote gemäß der Richtlinie 80/390/EWG festgelegt wird . ( 2 ) Die vorherige Kontrolle des in Absatz 1 genannten Prospekts ist von den hierfür von den Mitgliedstaaten bestimmten Stellen auch dann vorzunehmen, wenn kein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse vorliegt . Artikel 13 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen bestimmten Stellen können von der Aufnahme bestimmter in dieser Richtlinie vorgesehener Angaben in den in Artikel 11 genannten Prospekt befreien, wenn a ) diese Angaben nur von geringer Bedeutung und nicht geeignet sind, die Beurteilung der Vermögens -, Finanz - und Ertragslage und der Entwicklungsaussichten des Emittenten zu beeinflussen,


text: oder b ) die Verbreitung dieser Angaben dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder dem Emittenten erheblichen Schaden zufügen würde, sofern im letzteren Fall die Nichtveröffentlichung das Publikum nicht über die für die Beurteilung der Wertpapiere wesentlichen Tatsachen und Umstände täuscht . ( 2 ) Ist derjenige, der das Angebot vornimmt, eine andere Person als der Emittent oder als ein Dritter, der für dessen Rechnung handelt, so können die Mitgliedstaaten oder die von ihnen bestimmten Stellen ihn von der Aufnahme bestimmter Angaben, über die er normalerweise nicht verfügt, in den Prospekt befreien . ( 3 ) Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen bestimmten Stellen können eine vollständige oder teilweise Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts vorsehen, wenn die von den Personen, die das Angebot unterbreiten, nach den Rechtsvorschriften oder nach Vorschriften, die von nach innerstaatlichem Recht hierzu befugten Stellen erlassen wurden, zu machenden Angaben vor dem Zeitpunkt, zu dem der Prospekt gemäß dieser Richtlinie zu veröffentlichen oder für das Publikum zur Verfügung zu halten ist oder gewesen wäre, den Anlegern in Form eines Dokuments zugänglich sind oder zur Verfügung stehen, das Angaben enthält, die den in Abschnitt III verlangten Angaben mindestens gleichwertig sind . Artikel 14 Der Prospekt muß vor seiner Veröffentlichung den hierfür bestimmten Stellen in jedem Mitgliedstaat, in dem die Wertpapiere zum ersten Mal öffentlich angeboten werden, zugestellt werden . Artikel 15 Der Prospekt ist in dem Mitgliedstaat, in dem das öffentliche Angebot nach den von ihm festgelegten Modalitäten erfolgt, zu veröffentlichen oder für das Publikum zur Verfügung zu halten . Artikel 16 Der Prospekt muß spätestens zum Zeitpunkt der Eröffnung des öffentlichen Angebots veröffentlicht oder für das Publikum zur Verfügung gehalten werden . Artikel 17 ( 1 ) Wird ein in Artikel 11 oder 12 genannter Prospekt veröffentlicht oder muß dies geschehen, so sind die Bekanntmachungen, Anzeigen, Plakate und Dokumente, in denen das öffentliche Angebot angekündigt wird und die von der Person, die das öffentliche Angebot unterbreitet, verbreitet oder für das Publikum zur Verfügung gehalten werden, vorher den in Artikel 14 genannten Stellen zu übermitteln, falls diese eine vorherige Kontrolle des Angebotsprospekts vornehmen . In diesem Fall beurteilen diese Stellen, ob die betreffenden Unterlagen vor ihrer Veröffentlichung einer Kontrolle zu unterziehen sind . In den Unterlagen ist anzugeben, daß ein Prospekt vorliegt und wo dieser Prospekt veröffentlicht worden ist . ( 2 ) Gestatten die Mitgliedstaaten die Verbreitung der in Absatz 1 geannten Unterlagen, bevor der Prospekt verfügbar ist, so muß darin angegeben werden, daß ein Prospekt veröffentlicht wird und wo sich das Publikum diesen beschaffen kann . Artikel 18 Jedes neue Ereignis oder jede Ungenauigkeit des Prospekts muß, sofern dieses bzw . diese die Bewertung der Wertpapiere beinflussen könnte und zwischen der Veröffentlichung des Prospekts und dem Zeitpunkt eintritt bzw . festgestellt wird, zu dem das öffentliche Angebot endgültig abgeschlossen ist, in einer Ergänzung zum Prospekt erwähnt oder berichtigt werden, die unter Einhaltung mindestens der gleichen Bestimmungen, nach denen der ursprüngliche Prospekt verteilt worden ist, oder gemäß den Modalitäten veröffentlicht wird, der für das Publikum zur


text: Verfügung gehalten wird, die von den Mitgliedstaaten oder den von ihnen bestimmten Stellen festgesetzt werden . ABSCHNITT IV Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten Artikel 19 Die Mitgliedstaaten bestimmen die Stellen - welche dieselben sein können, wie sie in Artikel 14 bezeichnet sind -, deren Aufgabe es ist, zur Anwendung dieser Richtlinie zusammenzuarbeiten und im Rahmen ihrer Befugnisse soweit irgend möglich die erforderlichen Informationen auszutauschen . Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zu diesem Zweck von ihnen bestimmten Stellen . Die Kommission teilt diese Information den übrigen Mitgliedstaaten mit . Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die von ihnen bestimmten Stellen mit den zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnissen ausgestattet werden. Artikel 20 ( 1 ) Werden in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig oder annähernd gleichzeitig öffentliche Angebote für ein und dasselbe Wertpapier vorgenommen und wird der betreffende Prospekt gemäß den Artikeln 7, 8 oder 12 erstellt, so ist für dessen Billigung die Stelle in dem Mitgliedstaat zuständig, in dem der Emittent seinen Sitz hat, wenn dieser Mitgliedstaat entweder durch das öffentliche Angebot oder durch einen etwaigen Antrag auf Zulassung zu einer Wertpapierbörse betroffen ist . ( 2 ) Wenn der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat jedoch in der Regel keine vorherige Kontrolle des Prospekts für ein öffentliches Angebot vorsieht und nur vom öffentlichen Angebot oder einem etwaigen Antrag auf Zulassung betroffen ist, sowie in allen übrigen Fällen muß die Person, die das öffentliche Angebot unterbreitet, unter denen für die Kon - trolle zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten wählen, in denen das öffentliche Angebot erfolgt und in denen in der Regel eine vorherige Kontrolle des Angebotsprospekts vorgesehen ist . ABSCHNITT V Gegenseitige Anerkennung Artikel 21 ( 1 ) Wenn der Prospekt gemäß Artikel 20 gebilligt worden ist, muß er vorbehaltlich einer etwaigen Übersetzung anerkannt bzw . als übereinstimmend mit den Rechtsvorschriften der übrigen Mitgliedstaaten, in denen das öffentliche Angebot für diese Wertpapiere gleichzeitig oder annähernd gleichzeitig erfolgt, angesehen werden, ohne daß er dort in irgendeiner Weise gebilligt zu werden braucht und ohne daß diese Staaten die Aufnahme zusätzlicher Angaben in den Prospekt verlangen können . Diese Mitgliedstaaten können jedoch verlangen, daß spezifische Angaben für den Markt des Landes, in dem das öffentliche Angebot erfolgt, insbesondere in bezug auf die steuerliche Behandlung der Erträge, die als Zahlstellen des Emittenten in diesem Land handelnden Finanzinstitute sowie die Art der Veröffentlichung von Wertpapierbekanntmachungen in den Prospekt aufgenommen werden . ( 2 ) Der von den zuständigen Stellen im Sinne des Artikels 24a der Richtlinie 80/390/EWG gebilligte Prospekt muß auch dann anerkannt bzw . als übereinstimmend mit den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats, in dem das öffentliche Angebot erfolgt, angesehen werden, wenn eine teilweise Befreiung oder Abweichung nach dieser Richtlinie gewährt worden ist, sofern a ) diese Befreiung oder Abweichung von einer in den Rechtsvorschriften des anderen betroffenen Mitgliedstaats anerkannten Art ist und b ) dieselben Bedingungen, welche diese Befreiung oder Abweichung rechtfertigen, auch in dem anderen betroffenen Mitgliedstaat bestehen . Selbst wenn die in Unterabsatz 1 Buchstaben a ) und b ) vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellt sind, kann der


text: betreffende Mitgliedstaat davon ausgehen, daß der von der Stelle im Sinne des Artikels 20 gebilligte Prospekt mit seinen Rechtsvorschriften übereinstimmt . ( 3 ) Die Person, die das öffentliche Angebot unterbreitet, übermittelt den Stellen, die von anderen Mitgliedstaaten, in denen ein öffentliches Angebot erfolgen soll, bestimmt worden sind, den Prospekt, den sie in diesem Staat verwenden will . Dieser Prospekt muß derselbe sein wie der von der Stelle im Sinne von Artikel 20 gebilligte Prospekt . ( 4 ) Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieses Artikels auf Prospekte über Wertpapiere von Emittenten beschränken, die ihren satzungsmässigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben . ABSCHNITT VI Zusammenarbeit Artikel 22 ( 1 ) Die zuständigen Stellen sorgen untereinander für jede Art der für die Erfuellung ihrer Aufgabe notwendigen Zusammenarbeit und tauschen zu diesem Zweck alle sachdienlichen Informationen aus . ( 2 ) Erfolgt ein öffentliches Angebot für Wertpapiere, die sofort oder später Zugang zum Unternehmenskapital eröffnen, in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat, in dem sich der satzungsmässige Sitz des Emittenten der Aktien befindet, für die diese Wertpapiere ein Bezugsrecht eröffnen, und sind die Aktien dieses Emittenten in diesem letzteren Staat bereits zur amtlichen Notierung zugelassen, so können die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem das Angebot erfolgen soll, in den Fällen, in denen der Prospekt für öffentliche Angebote kontrolliert wird, erst darüber befinden, nachdem sie die Stellungnahme der zuständigen Stellen des Mitgliedstaats eingeholt haben, in dem sich der satzungsmässige Sitz des Emittenten der betreffenden Aktien befindet . Artikel 23 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß alle Personen, die bei den in Artikel 20 genannten Stellen tätig sind oder waren, dem Berufsgeheimnis unterliegen . Dies bedeutet, daß vertrauliche Auskünfte, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, nur aufgrund von Rechtsvorschriften an irgendeine Person oder Stelle weitergegeben werden dürfen . ( 2 ) Absatz 1 steht jedoch dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Informationsaustausch zwischen den in Artikel 20 genannten Stellen der verschiedenen Mitgliedstaaten nicht entgegen . Die ausgetauschten Auskünfte fallen unter das Berufsgeheimnis der Personen, die bei den zuständigen Stellen tätig sind oder tätig waren, welche diese Auskünfte erhalten . ( 3 ) Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen die in Artikel 20 genannten Stellen, welche die Informationen gemäß Artikel 21 erhalten, diese nur zur Ausübung ihrer Aufgaben sowie im Rahmen von diesbezueglichen verwaltungsrechtlichen Einsprüchen oder Rechtsverfahren verwenden . ABSCHNITT VII Verhandlungen mit Drittländern Artikel 24 Die Gemeinschaft kann im Wege von Vereinbarungen, die mit einem oder mehreren Drittländern gemäß dem Vertrag getroffen werden, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Prospekte für ein öffentliches Angebot, die gemäß der Regelung dieses oder dieser Drittländer erstellt und kontrol - liert wurden, als den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie genügend anerkennen, sofern die betreffende Regelung den Anlegern einen gleichwertigen Schutz gewährleistet wie die vorliegende Richtlinie, selbst wenn diese Regelung sich von den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie unterscheidet . ABSCHNITT VIII Kontaktausschuß Artikel 25 ( 1 ) Der durch Artikel 20 der Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5 . März 1979 zur


text: Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse ( 8 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/148/EWG ( 9 ), eingesetzte Kontaktausschuß hat ausserdem folgende Aufgaben : a ) Erleichterung einer harmonisierten Anwendung der vorliegenden Richtlinie durch eine regelmässige Abstimmung über konkrete Probleme, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben könnten und über die ein Gedankenaustausch als nützlich erachtet wird; die Artikel 169 und 170 des Vertrages bleiben unberührt; b ) Erleichterung eines abgestimmten Vorgehens der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ergänzungen und Verbesserungen des Prospekts, die die zuständigen Stellen auf innerstaatlicher Ebene verlangen oder empfehlen können; c ) falls erforderlich, Beratung der Kommission bei an dieser Richtlinie vorzunehmenden Ergänzungen oder Änderungen. ( 2 ) Der Kontaktausschuß hat nicht die Aufgabe, zu beurteilen, ob die in Einzelfällen gefassten Beschlüsse begründet sind . ABSCHNITT IX Schlußbestimmungen Artikel 26 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 17 . April 1991 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen . Artikel 27 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 17 . April 1989 . Im Namen des Rates Der Präsident C . SOLCHAGA CATALAN ( 1 ) ABl . Nr . C 226 vom 31 . 8 . 1982, S . 4 . ( 2 ) ABl . Nr . C 125 vom 17 . 5 . 1982, S . 176, und ABl . Nr . C 69 vom 20 . 3 . 1989 . ( 3 ) ABl . Nr . C 310 vom 30 . 11 . 1981, S . 50 . ( 4 ) ABl. Nr . L 100 vom 17 . 4 . 1980, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 185 vom 4 . 7. 1987, S . 81.(6 ) ABl . Nr . L 322 vom 17 . 12 . 1977, S . 30 . ( 7 ) ABl . Nr . L 309 vom 4 . 11 . 1986, S . 15.(8 ) ABl . Nr . L 66 vom 16 . 3 . 1979, S . 1 . ( 9 ) ABl . Nr . L 62 vom 5 . 3 . 1982, S . 22 .


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 Avis juridique important
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 31980L1100
 Richtlinie 80/1100/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit und der klassischen Schweinepest
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 01/12/1980 S. 0016 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0212 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 31 S. 0241 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0212 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0240 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0240
 RICHTLINIE DES RATES vom 11. November 1980 zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit und der klassischen Schweinepest (80/1100/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 80/215/EWG (4) sind tierseuchenrechtliche Bedingungen festgelegt, die beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen erfuellt sein müssen. Das Auftreten der vesikulären Schweinekrankheit in der Gemeinschaft stellt eine Gefahr für den Schweinebestand der Gemeinschaft dar. Es ist daher angebracht, Garantien festzulegen, die geeignet sind, die Verbreitung der Seuche beim Handel mit bestimmten Schweinefleischerzeugnissen zu verhindern. Andererseits stellt die klassische Schweinepest, die in einigen Gebieten der Gemeinschaft nach wie vor herrscht, eine Gefahr für den Schweinebestand der Mitgliedstaaten dar, die frei von Schweinepest sind. Es empfiehlt sich daher, bis zur Tilgung der klassischen Schweinepest in den Regionen, in denen sie noch herrscht, diesen Mitgliedstaaten zu erlauben, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Ansteckungen beim Handelsverkehr zu verhüten - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 80/215/EWG wird mit Wirkung vom 1. November 1980 wie folgt geändert: a) In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) wird zu Beginn von Ziffer ii) nachstehender Satzteil eingefügt : "oder falls es sich unter anderem bei der betreffenden Krankheit nicht um die vesikuläre Schweinekrankheit handelt". b) In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) wird zwischen die Begriffe "klassische Schweinepest" und "Schweinelähmung" der Begriff "vesikuläre Schweinekrankheit" eingefügt. c) Artikel 10 erhält folgende Fassung: "Artikel 10 Im Falle der Schweinepest dürfen die Mitgliedstaaten, die von der in der Richtlinie 80/218/EWG vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch gemacht haben und amtlich anerkannt frei von Schweinepest sind, die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in ihr Hoheitsgebiet nicht behindern, die, obwohl sie keiner der Behandlungen nach Artikel 4 Absatz 1 unterzogen worden sind, ganz oder teilweise aus oder mit frischem Schweinefleisch, das Artikel 13a der Richtlinie 72/461/EWG entspricht, oder aus frischem Fleisch von seit mehr als drei Monaten gegen Schweinepest geimpften Schweinen gewonnen wurden." Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1981 nachzukommen, und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis. Bis zu dem Zeitpunkt, zu welchem die Mitgliedstaaten ihr nachkommen können - und zwar längstens bis 1. Juli 1981 -, werden Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich ermächtigt, bei der Einfuhr von Schweinefleischerzeugnissen sowie von frischem Fleisch von Schweinen in ihr Hoheitsgebiet ihre nationalen Vorschriften zum Schutz gegen die Schweinepest unter Einhaltung


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 20.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 333/15
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 22. Oktober 2014
 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/002 NL/Gelderland-Overijssel Hochbau, Niederlande)
 (2014/814/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (2), insbesondere auf Artikel 12,
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3), insbesondere auf Nummer 13,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.
 (2)
 Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
 (3)
 Die Niederlande haben am 20. Februar 2014 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in 89 Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 41 („Hochbau“) (4) in den aneinandergrenzenden Regionen Gelderland und Overijssel auf NUTS-2-Niveau tätig waren, gestellt und den Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.
 (4)
 Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 625 781 EUR für den Antrag der Niederlande bereitzustellen —
 HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 1 625 781 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2014.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 M. SCHULZ
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 B. DELLA VEDOVA
 (1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
 (2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
 (3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
 (4) Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur