text: die Ausbildungsbeihilfen genehmigt werden, die zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele beitragen, daß diese Beihilfe nicht die erforderliche Anreizhöhe überschreiten und daß sie nicht die Form verdeckter Betriebsbeihilfen annehmen können.(11) Mit diesen Leitlinien werden folgende Ziele verfolgt:- Klarstellung der Auslegung des Artikels 61 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen in bezug auf den Begriff der Ausbildungsbeihilfe, um eine größere Rechtssicherheit und Transparenz hinsichtlich der Anmeldungsverpflichtung gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 des Überwachungsabkommens zu gewährleisten;- Übereinstimmung zwischen den Vorschriften für Ausbildungsbeihilfen und den für andere Arten von Beihilfen festgelegten Regeln (insbesondere Leitlinien und Rahmenregelungen);- stärkere Transparenz der Vorgehensweise, die von der Überwachungsbehörde bei der Beurteilung der Vereinbarkeit von Ausbildungsbeihilfen einzuhalten ist.(12) In Punkt 18A.2 werden diejenigen Arten von Maßnahmen beschrieben, die eine Beihilfe darstellen können und den Wettbewerbsregeln des EWR-Abkommens unterliegen. Punkt 18A.3 legt den Geltungsbereich der Leitlinien fest. In Punkt 18A.4 werden die Grundsätze dargelegt, anhand deren die Überwachungsbehörde die Vereinbarkeit der eine Beihilfe darstellenden Maßnahmen prüfen wird. Anhand dieser Grundsätze, mit denen die Ziele einer aktiven Beschäftigungspolitik mit gerechten Spielregeln für alle Unternehmen in Einklang gebracht werden sollen, wird eine Reihe von Intensitätsschwellen festgelegt, unterhalb deren die Beihilfen als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden können. Diese unterschiedlichen Schwellenwerte entsprechen dem jeweils unterschiedlichen Maß an externen Effekten sowie der Notwendigkeit der Beihilfe gemessen an dem Grad der Übertragbarkeit der Ausbildung, der Größe des Unternehmens und der Region, in der das Unternehmen angesiedelt ist.18A.2. Geltungsbereich des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens(1) Die Leitlinien beziehen sich nur auf Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen, wonach 'Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen'. Sie erfassen diejenigen Beihilfen zur Förderung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen, die zu einer Verringerung der Kosten beitragen, die von den Unternehmen normalerweise getragen werden müßten, wenn ihre Beschäftigten neue Kenntnisse erwerben sollen oder sie ihnen Gelegenheit zum Erwerb neuer Kenntnisse geben.(2) Viele Maßnahmen im Ausbildungsbereich werden nicht von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens erfaßt, sondern stellen allgemeine Maßnahmen dar. Die Mehrzahl der Ausbildungsmaßnahmen gehört zu den klassischen Aufgaben des Staates und kommen generell allen Personen und Arbeitnehmern zugute. Die staatliche Finanzierung dieser Art von Ausbildungsmaßnahmen begünstigt nicht bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens. Die Verwaltungspraxis der zuständigen Überwachungsbehörden und die Rechtsprechung der zuständigen Gerichte veranschaulichen, wann eine Maßnahme als 'allgemeine Maßnahme' gilt und folglich von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens ausgenommen ist. Dies trifft z. B. zu auf- die Erziehungssysteme und die Erstausbildung (z. B. Lehrverträge und duale Ausbildung);- die Systeme zur Qualifizierung oder Neuqualifizierung von Arbeitslosen einschließlich Betriebspraktika usw.;- die direkt auf die Arbeitnehmer oder bestimmte Arbeitnehmerkategorien ausgerichteten Maßnahmen, die ihnen ermöglichen, unabhängig von dem Unternehmen oder Sektor, in dem sie tätig sind, an Ausbildungsmaßnahmen


text: teilzunehmen (z. B. das System eines 'learning account');- automatisch anwendbare allgemeine Steueranreizregelungen (z. B. Steuergutschriften), die sämtlichen Unternehmen offenstehen, die Investitionen in die Ausbildung von Arbeitnehmern vornehmen.(3) Er ist hervorzuheben, daß eine Maßnahme, die theoretisch zwar allgemein anwendbar ist, in der Praxis jedoch eines oder mehrere Unternehmen oder Sektoren begünstigt, als eine spezifische Maßnahme anzusehen ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Behörden bei der Anwendung einer allgemeinen Maßnahme befugt sind, nach ihrem Ermessen ein finanzielles Eingreifen auf die Besonderheiten eines Falles abzustellen(4). Derartige Maßnahmen können Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 darstellen und sind gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen anzumelden.(4) Beihilfen werden jedoch nur von Artikel 61 Absatz 1 erfaßt, wenn sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen. Deshalb fallen Ausbildungsbeihilfen an Unternehmen oder Wirtschaftszweige nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 61 Absatz 1, deren Tätigkeiten nicht Gegenstand des Handels zwischen Vertragsparteien werden, wie bestimmte Dienstleistungen im Nahbereich. Auch in bezug auf Beihilfen, welche die in Kapitel 12 des Leitfadens Staatliche Beihilfen festgelegte De-minimis-Regel erfuellen, wird nicht davon ausgegangen, daß sie den Handel innerhalb des EWR beeinträchtigen. Folglich fallen sie nicht unter Artikel 61 Absatz 1 und brauchen nicht nach Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen angemeldet werden.18A.3. Geltungsbereich der LeitlinienA. Grundsätze(1) Diese Leitlinien gelten für sämtliche Ausbildungsbeihilfen, die während deren Geltungsdauer angemeldet oder durchgeführt wurden, mit Ausnahme der für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten insbesondere für die Neuqualifizierung von Arbeitnehmern vorgesehenen Beihilfen, die gemäß den einschlägigen Leitlinien des Kapitels 16 zu beurteilen sind. Hinsichtlich der kleinen und mittlereN Unternehmen ersetzen diese Leitlinien die Bestimmungen für Ausbildungsbeihilfen im Kapitel 10 über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen.(2) Die Leitlinien gelten grundsätzlich für sämtliche Wirtschaftszweige. In bezug auf die als sensibel eingestuften Wirtschaftszweige, die besonderen Beihilfevorschriften unterliegen(5), gelten sie nur, soweit sie den vorgenannten Bestimmungen nicht zuwiderlaufen. Für den Luftverkehr gelten sie jedoch ohne Einschränkung.(3) Die Leitlinien gelten für Beihilfen zugunsten der von den Unternehmen selbst oder von öffentlichen oder privaten Ausbildungszentren durchgeführten Maßnahmen.B. Beschäftigungsbeihilfen(4) Die von diesen Leitlinien erfaßten Ausbildungsbeihilfen sind von den Beschäftigungsbeihilfen zu unterscheiden, deren Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens nach den einschlägigen Vorschriften zu beurteilen ist(6). Bestimmte Beschäftigungsbeihilfen sind zum Teil dadurch gerechtfertigt, daß von den begünstigten Unternehmen zusätzliche Ausbildungskosten übernommen werden müssen, wenn sie bestimmte Arbeitnehmer einstellen. Dies gilt für diejenigen Beihilfen, mit denen die Einstellung bestimmter Gruppen von Arbeitslosen mit besonderen Schwierigkeiten bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden soll. Eine Beihilfe ist solange als Beschäftigungsbeihilfe einzustufen, wie ihr Zweck und ihre unmittelbare Wirkung darin bestehen, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, indem die Arbeitgeber durch finanzielle Anreize dazu gebracht werden, Einstellungen vorzunehmen, die sie ohne Beihilfen nicht verwirklicht hätten. Die Ausbildung ist damit eine flankierende Maßnahme und Bestandteil der mit der Beihilfe angestrebten Schaffung von Arbeitsplätzen. In einem solchen Fall ist es oft schwierig, den mit der Ausbildung verbundenen Teil der Beihilfe zu erkennen und ihn aus dem Gesamtvorhaben herauszulösen. Eine Beschäftigungsbeihilfe ist, auch wenn sie

type: legislation

jurisdiction: EU


text: einen Ausbildungsbestandteil enthält, somit als solche zu beurteilen.(5) Es ist darauf hinzuweisen, daß nur die nicht an eine Investition gebundenen Beihilfen von den Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen erfaßt werden. Enthält jedoch eine an eine Investition gebundene Beschäftigungsbeihilfe einen Ausbildungsbestandteil, so ist dieser getrennt anhand der vorliegenden Leitlinien zu prüfen.18A.4. Beurteilungskriterien für AusbildungsbeihilfenA. Allgemeine Grundsätze(1) Ausbildungsbeihilfen, die unter das Verbot von Artikel 61 Absatz 1 fallen, können unter bestimmten Voraussetzungen für eine der Ausnahmebestimmungen in Artikel 61 Absatz 3 in Betracht kommen.(2) Die wichtigste Ausnahmebestimmung ist hierbei Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c), wonach die Überwachungsbehörde Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige genehmigen kann, wenn sie die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maß verändern. Maßnahmen zur Verbesserung des Ausbildungsstands der Beschäftigten eines Unternehmens tragen dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Unternehmen zu stärken, und sind damit ein Beitrag zur Entwicklung bestimmter Wirtschaftstätigkeiten. Außerdem spielt die Ausbildung eine unentbehrliche Rolle bei der Einführung neuer Techniken und bei der Förderung von Innovation und Investitionen. Sie kann auch zur Schaffung und Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen beitragen. Aus diesen Gründen kommen Ausbildungsbeihilfen für die Ausnahmebestimmung unter Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) in Betracht.(3) Das Hauptargument für Ausbildungsbeihilfen besteht darin, daß sie zum Ausgleich bestimmter Marktmängel beitragen. Dies ist vor allem bei der Berufsausbildung der Fall, da diese zahlreiche externe Effekte mit sich bringt. Die Bedeutung der externen Effekte einer Ausbildung läßt sich hauptsächlich an der Übertragbarkeit der erworbenen Kenntnisse messen. Deshalb ist nach Auffassung der Überwachungsbehörde eine befürwortendere Haltung gegenüber Vorhaben der beruflichen Weiterbildung gerechtfertigt, bei denen ein wesentlicher Teil tatsächlich den Arbeitnehmern - über das für ihren Arbeitsplatz erforderliche Mindestmaß hinaus - zugute kommt und die nicht ausschließlich an den spezifischen Bedürfnissen des Unternehmens ausgerichtet sind.(4) Dabei wird die Überwachungsbehörde eine Unterscheidung zwischen spezifischen und allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen treffen:- Eine spezifische Ausbildung umfaßt theoretische und praktische Lerninhalte, die unmittelbar und hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen anwendbar sind. Sie ist an die spezifische Tätigkeit des Unternehmens gebunden. Ein Teil der Ausbildung erfolgt in der Regel am Arbeitsplatz des Beschäftigten. Die Übertragbarkeit solcher Ausbildungen auf andere Unternehmen oder Arbeitsbereiche ist äußerst gering.- Eine allgemeine Ausbildung umfaßt Lerninhalte, die nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen anwendbar sind. Sie ist an die allgemeine Funktionsweise des Unternehmens gebunden und vermittelt Qualifikationen, die weitgehend auf andere Unternehmen oder Arbeitsbereiche übertragbar sind.Durch allgemeine Ausbildungsmaßnahmen erwirbt der Arbeitnehmer zusätzliche Qualifikationen, die direkt auf andere Arbeitsplätze übertragbar sind. Sie verbessern also das Qualifikationsniveau, die Vermittelbarkeit und die Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und liefern einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Beschäftigung und zur Entwicklung der Humanressourcen.(5) Kriterien zur Bestimmung, ob die Qualifikationen, die durch eine Ausbildung erworben wurden, übertragbar sind, sind unter anderem:- die Anerkennung, Bescheinigung oder Validierung der Qualifikationen und Kompetenzen durch Behörden oder öffentliche Organe oder andere Organisationen und Einrichtungen, denen ein EFTA-Staat die entsprechenden Zuständigkeiten übertragen hat. Eine Ausbildung, die mit einem Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweisen abschließt, die von einem EFTA-Staat


text: oder im Rahmen der Regelungen für die Bescheinigung und Validierung der Berufserfahrung anerkannt wird, wird als allgemeine Ausbildung angesehen;- die Zugänglichkeit der Ausbildung für Beschäftigte verschiedener Unternehmen oder die Durchführung im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen mehreren voneinander unabhängigen Unternehmen.Auch betriebsinterne Ausbildung für aktuelle eigene Bedürfnisse kann von allgemeinem Charakter sein, wenn die Fähigkeiten, die sie vermittelt, im wesentlichen übertragbar sind.(6) Um eine Beihilfe gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) zu genehmigen, muß sich die Überwachungsbehörde vergewissern, daß die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maß verändert werden. Damit diese Ausnahmebestimmung herangezogen werden kann, muß eine staatliche Beihilfe deshalb Anreizcharakter haben und in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen von gemeinsamem Interesse, die sie verfolgt, stehen. Es wird unterstellt, daß diese letzte Bedingung erfuellt ist, wenn die Intensität der Beihilfe die festgelegten Schwellenwerte nicht überschreitet (siehe Punkt 18A.4.(11)).(7) Um den Anreizcharakter der Beihilfe festzustellen, wird die Überwachungsbehörde prüfen, ob die Beihilfe das Unternehmen dazu veranlaßt, zusätzliche Anstrengungen im Bereich der Ausbildung zu unternehmen, die über seine üblichen Maßnahmen oder die für die Ausbildung vorgesehenen Ressourcen hinausgehen. Beihilfen für die üblichen Betriebsaufwendungen eines Unternehmens (Standardkurse zur Einführung von neuen Beschäftigten usw.), die lediglich da zu dienen, die normalerweise von dem Unternehmen zu tragenden Kosten fortlaufend oder zeitweilig zu verringern, haben keinen Anreizcharakter und können im allgemeinen nicht genehmigt werden. Der Anreizcharakter muß nachgewiesen werden, wenn Beihilfen für spezifische Ausbildung an große Unternehmen außerhalb von Fördergebieten nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) gewährt werden. In allen anderen Fällen wird der Anreizeffekt aus den nachstehend angeführten Gründen unterstellt.(8) Statistiken belegen, daß ein direkter Zusammenhang zwischen der Größe eines Unternehmens und der Wahrscheinlichkeit, daß die Arbeitnehmer dort eine Ausbildung erhalten, besteht(7). In der Regel erhöht sich der Anteil der Arbeitnehmer, die an einem Ausbildungslehrgang teilnehmen, mit der Unternehmensgröße. Angesichts dieser unzureichenden Investitionen der kleinen und mittleren Unternehmen(8) in die Ausbildung vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, daß Ausbildungsbeihilfen zugunsten solcher Unternehmen stets einen Anreizcharakter haben und daß höhere Intensitäten zulässig sind. In Regionen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) mit außergewöhnlich niedriger Lebenshaltung oder erheblicher Unterbeschäftigung wird der Anreizeffekt ebenfalls unterstellt, selbst in bezug auf Großunternehmen, da eine Ausbildungsmaßnahme in diesen Regionen vergleichsweise größere externe Effekte aufweisen kann. In diesen Regionen sind die Ausbildungsaufwendungen und der Qualifikationsstand am niedrigsten(9), weshalb es im besonderen gemeinsamen Interesse liegt, das Ausbildungsniveau zu heben, um die Beschäftigungslage zu verbessern und neue Investitionen anzuziehen. Eine Erhöhung der zulässigen Intensitäten ist daher ebenfalls gerechtfertigt. Da die Qualifizierung und Umschulung von Arbeitnehmern auch eine wichtige Rolle im Rahmen des wirtschaftlichen Strukturwandels spielt, rechtfertigt die Lage der Wirtschaftsgebiete, die unter Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) fallen, die gleiche Vorgehensweise. Was schließlich die allgemeine Ausbildung betrifft, kann stets der Anreizeffekt unterstellt werden, da diese Art der Ausbildung bedeutende externe Effekte hat. Wird jedoch der Arbeitnehmer, der eine Ausbildung erfahren hat, vertraglich dazu verpflichtet, eine Entschädigung an den Arbeitgeber zu zahlen, wenn er das Unternehmen innerhalb einer bestimmten Frist verlassen möchte, reduzieren sich die positiven externen Effekte, so


text: daß die Überwachungsbehörde eine Ausbildungsbeihilfe hier grundsätzlich als nicht gerechtfertigt ansehen wird.B. Beihilfefähige Kosten(9) Folgende Kosten eines Ausbildungsvorhabens sind beihilfefähig:1. Personalkosten für die Ausbilder,2. Reisespesen der Ausbilder und der Auszubildenden,3. sonstige laufende Aufwendungen (Materialien, Lieferungen usw.),4. Abschreibung von Instrumenten und Ausrüstungen gemäß dem Anteil ihrer ausschließlichen Verwendung für das Ausbildungsvorhaben,5. Beraterdienste betreffend die Ausbildungsmaßnahme,6. Personalkosten für die Teilnehmer an Ausbildungsvorhaben bis zur Höhe der Gesamtsumme der unter den Nummern 1 bis 5 genannten beihilfefähigen Kosten.Die vorstehenden beihilfefähigen Kosten müssen nachgewiesen, transparent und nach Posten aufgeschlüsselt sein. Zur Berechnung der Personalkosten für die Teilnehmer an Ausbildungsvorhaben (Nummer 6) können nur die Stunden, während deren die Arbeitnehmer tatsächlich an der Ausbildung teilgenommen haben, nach Abzug der produktiven Stunden oder deren Äquivalent, berücksichtigt werden.C. Zulässige Intensitäten(10) Ausbildungsbeihilfen können gemäß Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens genehmigt werden, wenn sie die folgenden zulässigen Intensitäten, gemessen an den in Punkt 9 genannten beihilfefähigen Kosten, nicht überschreiten.(11)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(12) Die vorgenannten Sätze können um 10 Prozentpunkte erhöht werden, wenn die Ausbildung sich an benachteiligte Arbeitnehmergruppen richtet (gering qualifizierte, behinderte, ältere Arbeitnehmer, Frauen, die sich wieder in das Arbeitsleben integrieren wollen, usw.).(13) Ausbildungsbeihilfen können nur innerhalb der in den Punkten 18A.4.(11) und 18A.4.(12) angegebenen Hoechstgrenzen kumuliert werden.18A.5. Anmeldung und bestehende Regelungen(1) Maßnahmen, die nach diesen Ausführungen keine staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellen, müssen der Überwachungsbehörde nicht gemeldet werden. Sämtliche Ausbildungsbeihilferegelungen und sämtliche Einzelfälle von außerhalb genehmigter Regelungen gewährten Ad-hoc-Beihilfen, die für die De-minimis-Regelung nicht in Betracht kommen, müssen der Überwachungsbehörde jedoch gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen so rechtzeitig gemeldet werden, daß sie zu deren Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens Stellung beziehen kann.(2) Diese Leitlinien ergehen unbeschadet der von der Überwachungsbehörde zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits genehmigten Regelungen. Die Überwachungsbehörde wird diese jedoch einer Überprüfung gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen unterziehen. Deshalb schlägt sie den EFTA-Staaten als zweckdienliche Maßnahme im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen vor,- ihr ab dem 1. Juli 1999 jegliches Beihilfevorhaben in Anwendung einer genehmigten Regelung zu melden, bei dem der einem Unternehmen gewährte Beihilfebetrag 2,5 Mio. EUR Bruttosubventionsäquivalent in einem Zeitraum von drei Jahren überschreitet,und- ihr sämtliche bestehenden Regelungen zu melden, die nicht bis zum 31. Dezember 1999 auslaufen.(3) Sollte ein EFTA-Staat den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen nicht zustimmen, würde sich die Überwachungsbehörde veranlaßt sehen, ein Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen zu eröffnen.18A.6. Geltungsdauer und Überprüfung(1) Die Überwachungsbehörde wird diese Leitlinien während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Datum ihrer Veröffentlichung bei der Beurteilung von Ausbildungsbeihilfen zugrunde legen. Vor Ablauf dieses Zeitraums werden diese Bestimmungen überprüft und gegebenenfalls überarbeitet."(1) Dieses Kapitel entspricht dem Gemeinschaftsrahmen für Ausbildungsbeihilfen (ABl. C 343 vom 11.11.1998).(2) Besonders verwiesen sei auf die gemeinsamen Sitzungen der EU- und EFTA-Finanz- und Wirtschaftsminister, die seit 1993 jährlich stattfinden, sowie die gemeinsamen Erklärungen, die bei dieser Gelegenheit verabschiedet wurden. In den Sitzungen erörtert werden allgemeine wirtschaftspolitische Themen wie Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Ausbildung


text: und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Siehe u. a. Gemeinsames Kommuniqué und Gemeinsames EU-EFTA-Papier des Ministertreffens vom 12. Oktober 1998.(3) Siehe Leitlinien und Empfehlungen zum Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, die der Europäische Rat auf seiner Tagung 1994 in Essen angenommen hat, sowie Gemeinsames Kommuniqué der EU- und EFTA-Finanz- und Wirtschaftsminister vom 18. September 1995 und weitere Erklärungen auf nachfolgenden Sitzungen.(4) Vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission ('Kimberley Clark'), Slg. 1996, S. I-4551.(5) Gegenwärtig Schiffbau, Kunstfasern, Kfz. Industrie, Stahl und Verkehr.(6) Vgl. Kapitel 18: Beschäftigungsbeihilfen.(7) Eurostat, Statistics in Focus, Population and social conditions, 1996, Nr. 7, Tabelle 2.(8) Vgl. Kapitel 10.2 des Leitfadens Staatliche Beihilfen betreffend die Definition der KMU.(9) Eurostat, Statistics in Focus, Population and social conditions, 1996, Nr. 7, Tabelle 1.


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 Avis juridique important
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 31999L0090
 Richtlinie 1999/90/EG des Rates vom 15. November 1999 zur Änderung der Richtlinie 90/539/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern
 Amtsblatt Nr. L 300 vom 23/11/1999 S. 0019 - 0021
 RICHTLINIE 1999/90/EG DES RATESvom 15. November 1999zur Änderung der Richtlinie 90/539/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus DrittländernDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern(4) sind Vorschriften für Gefluegel und Bruteier festgelegt, die für Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt sind, deren Status gemäß Artikel 12 Absatz 2 der genannten Richtlinie anerkannt ist.(2) Die Entscheidung Nr. 93/152/EWG der Kommission vom 8. Februar 1993 über die Kriterien für Impfstoffe für Routineimpfungen gegen die Newcastle-Krankheit(5) gilt seit dem 1. Januar 1995.(3) Die Richtlinie 90/539/EWG und insbesondere Artikel 12 sollten infolgedessen geändert werden.(4) In Artikel 11 der Richtlinie ist aus praktischen Erwägungen eine spezielle Regelung für den innergemeinschaftlichen Handel mit sehr kleinen Gefluegelpartien vorgesehen. Der Handel mit Laufvögeln (Ratiten) sollte jedoch weiterhin unter die allgemeinen Vorschriften der Richtlinie fallen.(5) Im Hinblick auf die Einfuhr von Gefluegel und Bruteiern ist es angebracht, die für Drittländer geltende Handelsregelung zu ändern, so daß die Möglichkeit vorgesehen wird, zusätzliche Vorschriften einzuführen, die Garantien in bezug auf die Gesundheit der Tiere bieten, die zumindest den einschlägigen Garantien nach Kapitel II der Richtlinie 90/539/EWG entsprechen und die darüber hinaus Vorschriften für die Einführung von Quarantänemaßnahmen enthalten.(6) Des weiteren ist eine Anpassung der Richtlinie 90/539/EWG an den Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erforderlich -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 90/539/EWG wird wie folgt geändert:1. Dem Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt: "(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht für Sendungen von Laufvögeln (Ratiten) oder Bruteiern von Laufvögeln."2. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Für den Versand von Gefluegel und Bruteiern aus Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, in denen eine Impfung von Gefluegel im Sinne des Artikels 1 gegen die Newcastle-Krankheit vorgenommen wird, nach einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats, dessen bzw. deren Status gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels bestimmt worden ist, gelten folgende Vorschriften:a) Bruteier müssen aus Herden stammen, die- nicht geimpft sind oder- mit einem inaktivierten Impfstoff geimpft sind oder- mit einem lebenden Impfstoff geimpft sind, wenn die Impfung mindestens 30 Tage vor dem Eiersammeln vorgenommen wurde;b) Eintagsküken (einschließlich Küken zur Aufstockung von Wildbeständen) dürfen nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sein und müssen- aus Bruteiern hervorgegangen sein, die den Bedingungen nach Buchstabe a) entsprechen und- aus einer Brüterei stammen, durch deren Arbeitsmethoden


text: sichergestellt ist, daß diese Eier nach Ort und Zeit völlig getrennt von Eiern bebrütet werden, die nicht den Bedingungen nach Buchstabe a) entsprechen;c) Zucht- und Nutzgefluegel- darf nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sein und- muß 14 Tage lang vor dem Versand in einem Betrieb oder einer Quarantänestation unter der Überwachung des amtliches Tierarztes isoliert worden sein; dabei darf keinerlei Gefluegel, das sich im Ursprungsbetrieb oder gegebenenfalls in der Quarantänestation befand, während der 21 Tage vor dem Versand gegen die Newcastle-Krankheit geimpft und kein Vogel außer den zu der Sendung gehörenden Tieren während dieses Zeitraums in den Betrieb oder die Quarantänestation verbracht worden sein; ferner darf in den Quarantänestationen keinerlei Impfung vorgenommen werden,- muß innerhalb von 14 Tagen vor dem Versand einer repräsentativen serologischen Untersuchung zur Feststellung von Antikörpern der Newcastle-Krankheit mit negativem Befund unterzogen worden sein, wobei genaue, nach dem Verfahren gemäß Artikel 32 festgelegte Regeln eingehalten worden sein müssen;d) Schlachtgefluegel muß aus Herden stammen, die folgende Voraussetzungen erfuellen:- Wenn sie nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sind, müssen sie den Anforderungen des Buchstabens c) dritter Gedankenstrich entsprechen;- wenn sie geimpft sind, müssen sie innerhalb von 14 Tagen vor dem Versand auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobe einem Test zur Isolierung des Virus der Newcastle-Krankheit unterzogen werden, wobei genaue, nach dem Verfahren gemäß Artikel 32 festgelegte Regeln eingehalten werden müssen."3. Artikel 12 Absatz 4 wird gestrichen.4. Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 32 beschließen, daß eingeführtes Gefluegel, eingeführte Bruteier oder aus eingeführten Eiern erbrütetes Gefluegel für einen Zeitraum von nicht mehr als zwei Monaten in Quarantäne oder isoliert gehalten werden müssen."5. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 27aUnbeschadet der Artikel 20, 22, 23 und 24 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 32 von Fall zu Fall beschließen, die Einfuhr von Gefluegel und Bruteiern aus Drittländern zuzulassen, auch wenn diese Einfuhren nicht den Artikeln 20, 22, 23 und 24 entsprechen. Die Durchführungsvorschriften für solche Einfuhren sind zeitlich entsprechend nach demselben Verfahren festzulegen. Diese Vorschriften müssen Garantien in bezug auf die Gesundheit der Tiere bieten, die zumindest den einschlägigen Garantien im Sinne des Kapitels II dieser Richtlinie entsprechen, und müssen eine Pflichtquarantäne und Untersuchungen auf Gefluegelpest, Newcastle-Krankheit und andere relevante Krankheiten einschließen."6. Artikel 32 erhält folgende Fassung: "Artikel 32(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 68/361/EWG(7) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) Die


text: Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.(5) Der Rat kann innerhalb einer Frist von drei Monaten ab seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden.Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag. Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen."7. Artikel 33 erhält folgende Fassung: "Artikel 33(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 68/361/EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.(5) Der Rat kann innerhalb einer Frist von 15 Tagen ab seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden.Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag. Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen."Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel


text: am 15. November 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HEMILÄ(1) ABl. C 15 vom 20.1.1996, S. 13.(2) ABl. C 261 vom 9.9.1996, S. 187.(3) ABl. C 153 vom 28.5.1996, S. 46.(4) ABl. L 303 vom 31.9.1990, S. 6. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(5) ABl. L 59 vom 12.3.1993, S. 35.(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(7) ABl. L 255 vom 18.10.1968, S. 23.


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 31994L0008
 Richtlinie 94/8/EG des Rates vom 21. März 1994 zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge der Richtlinie 78/660/EWG
 Amtsblatt Nr. L 082 vom 25/03/1994 S. 0033 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0121 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0121
 RICHTLINIE 94/8/EG DES RATES vom 21. März 1994 zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge der Richtlinie 78/660/EWG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Artikel 11 und 27 der Richtlinie 78/660/EWG und - durch Verweisung - Artikel 6 der Richtlinie 83/349EWG (2) sowie die Artikel 20 und 21 der Richtlinie 84/253/EWG (3) enthalten in Ecu ausgedrückte Schwellenwerte für die Bilanzsumme und die Nettoumsatzerlöse, unterhalb derer die Mitgliedstaaten bestimmte Ausnahmen von diesen Richtlinien zulassen können. Nach Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG prüft der Rat auf Vorschlag der Kommission alle fünf Jahre die in Ecu ausgedrückten Beträge dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft und ändert diese Beträge gegebenenfalls. Der Rat hat auf der Grundlage des Artikels 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG bisher zweimal eine Änderung der betreffenden Beträge vorgenommen, und zwar durch die Richtlinien 84/569/EWG (4) und 90/604/EWG (5). Da der dritte Fünfjahreszeitraum am 24. Juli 1993 abgelaufen ist, bedarf es einer erneuten Überprüfung. Der Ecu hat in den vergangenen fünf Jahren einen Teil seines realen Wertes verloren. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft erweist sich eine Anhebung der betreffenden Beträge deshalb als notwendig - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Artikel 11 der Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert: - Unter dem ersten Gedankenstrich wird die Angabe "Bilanzsumme 2 000 000 ECU" durch "Bilanzsumme 2 500 000 ECU" ersetzt. - Unter dem zweiten Gedankenstrich wird die Angabe "Nettoumsatzerlöse 4 000 000 ECU" durch "Nettoumsatzerlöse 5 000 000 ECU" ersetzt. (2) Artikel 27 der Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert: - Unter dem ersten Gedankenstrich wird die Angabe "Bilanzsumme 8 000 000 ECU" durch "Bilanzsumme 10 000 000 ECU" ersetzt. - Unter dem zweiten Gedankenstrich wird die Angabe "Nettoumsatzerlöse 16 000 000 ECU" durch "Nettoumsatzerlöse 20 000 000 ECU" ersetzt. (3) Die Änderung der Ecu-Beträge nach den Absätzen 1 und 2 stellt die dritte fünfjährliche Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG dar. Artikel 2 Für die Umrechnung des Ecu in Landeswährung ist der gemäß Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 21. März 1994 geltende Gegenwert zugrunde zu legen. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten die von der in den Artikeln 11 und 27 der Richtlinie 78/660/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen wollen, erlassen die erforderlichen Vorschriften, um der vorliegenden Richtlinie nach ihrer Veröffentlichung zu einem von


text: ihnen gewählten Zeitpunkt nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Vorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 21. März 1994. Im Namen des Rates Der Präsident Y. PAPANTONIOU (1) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60). (2) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1. (3) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20. (4) ABl. Nr. L 314 vom 4. 12. 1984, S. 28. (5) ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 57.


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 16.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 247/26
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 15. September 2008
 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds und eines belgischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
 (2008/728/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
 auf Vorschlag der belgischen Regierung,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen.
 (2)
 Nach dem Ausscheiden von Frau Joëlle KAPOMPOLÉ ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Durch die Ernennung von Herrn Patrick LACHAERT zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist ein Sitz eines Stellvertreters frei geworden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:
 a)
 als Mitglied des Ausschusses der Regionen:
 Herr Patrick LACHAERT, Vlaams Volksvertegenwoordiger (Mandatsänderung),
 und
 b)
 als Stellvertreter:
 Herr Marc VAN DEN ABEELEN, Vlaams Volksvertegenwoordiger.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
 Geschehen zu Brüssel am 15. September 2008.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 B. KOUCHNER
 (1) ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


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 31978L1015
 Richtlinie 78/1015/EWG des Rates vom 23. November 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern
 Amtsblatt Nr. L 349 vom 13/12/1978 S. 0021 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0120 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0189 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0120 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0124 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0124
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 23 . November 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern ( 78/1015/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 , auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) , in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Krafträder nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage . Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung gleiche Vorschriften erlassen werden . Infolge der steigenden Zulassungszahl und der häufigeren Benutzung der Krafträder hat die von ihnen verursachte Lärmbelästigung zugenommen , und es hat sich daher als notwendig erwiesen , die Geräuschemissionen der Krafträder mit Hilfe eines repräsentativen Prüfverfahrens zu begrenzen . Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Krafträder gehört , daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund der gemeinsamen Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen . Die Festsetzung von Grenzwerten für den Geräuschpegel von Krafträdern stellt einen Schritt auf dem Wege zur Verbesserung der Umweltbedingungen dar . Gleichzeitig ist auch die technische Entwicklung geräuschärmerer Krafträder weiter voranzutreiben . Insbesondere muß für die leistungsstärkeren Krafträder eine Herabsetzung der derzeit festgelegten Grenzwerte bis 1985 auf etwa 80 dB(A ) angestrebt werden . Auch bei den übrigen Klassen von Krafträdern ist es dringend geboten , die Bemühungen um eine Geräuschminderung fortzusetzen . Bei den festzusetzenden Geräuschpegeln müssen die technischen Mittel , die zu diesem Zeitpunkt eingesetzt werden können , berücksichtigt werden . Darüber hinaus müssen diese Grenzwerte rechtzeitig festgesetzt werden , damit die Hersteller über genügend Zeit verfügen , um ihre Erzeugnisse zu verbessern - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Krafträder im Sinne dieser Richtlinie sind zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmte maschinell angetriebene Fahrzeuge mit zwei Rädern , mit oder ohne Beiwagen und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h . Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie ist die " Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung " der wie folgt bezeichnete Verwaltungsakt : - " agréation par type/aanneming " im belgischen Recht , - " standardtypegodkendelse " im dänischen Recht , - " Allgemeine Betriebserlaubnis " im deutschen Recht , - " réception par type " im französischen Recht , - " type approval " im


text: irischen Recht , - " omologazione " oder " approvazione del tipo " im italienischen Recht , - " agréation " im luxemburgischen Recht , - " typegödkeuring " im niederländischen Recht , - " type approval " im Recht des Vereinigten Königreichs . Artikel 3 ( 1 ) Auf Antrag eines Herstellers oder seines Beauftragten führt jeder Mitgliedstaat die in Anhang I vorgesehenen Prüfungen durch , um festzustellen , ob ein Kraftradtyp den harmonisierten Vorschriften entspricht . Für ein und denselben Kraftradtyp darf dieser Antrag jeweils nur bei einem Mitgliedstaat gestellt werden . Nach Abschluß der Prüfungen stellt der Mitgliedstaat eine Bescheinigung über die Höhe des Geräuschpegels , im folgenden " Bescheinigung " genannt , nach dem Muster des Anhangs II aus , in der insbesondere vermerkt wird , ob der Kraftradtyp den harmonisierten Vorschriften entspricht . ( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die Bescheinigung ausgestellt hat , in der die Übereinstimmung eines Kraftradtyps mit den harmonisierten Vorschriften bestätigt wird , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem Typ , für den die Bescheinigung ausgestellt wurde , soweit notwendig zu überwachen . Diese Überprüfung beschränkt sich auf Stichproben . Artikel 4 Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der Bescheinigungen für jeden Kraftradtyp , der den in dieser Richtlinie vorgesehenen Prüfungen unterzogen worden ist . Eine Abschrift der Bescheinigung wird auch dem Antragsteller übermittelt . Die anderen Mitgliedstaaten erkennen dieses Dokument als Nachweis dafür an , daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen Prüfungen durchgeführt wurden ; sie sehen dann davon ab , diese Prüfungen zu wiederholen . Artikel 5 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten , in denen Krafträder oder eine bestimmte Klasse von Krafträdern Gegenstand einer Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung sind , wenden auf Antrag des Herstellers oder seines Beauftragten anstelle der entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften die harmonisierten technischen Vorschriften als Grundlage für eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung an . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten , in denen Krafträder oder eine bestimmte Klasse von Krafträdern nicht Gegenstand einer Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung sind , dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung dieser Krafträder nicht aus dem Grunde verweigern oder verbieten , daß anstelle der entsprechenden nationalen Vorschriften die harmonisierten technischen Vorschriften eingehalten wurden . Artikel 6 ( 1 ) Der Mitgliedstaat , der die Bescheinigung ausgestellt hat , in der die Übereinstimmung eines Kraftradtyps mit den harmonisierten Vorschriften bestätigt wird , trifft die erforderlichen Maßnahmen , um sich über jede Änderung eines Bauteils oder eines der Merkmale nach Anhang I , 1.1 unterrichten zu lassen . ( 2 ) Ist dieser Staat der Auffassung , daß eine derartige Änderung nicht zu einer Änderung der bei der Ausstellung der Bescheinigung berücksichtigten Angaben führt , so unterrichten die zuständigen Behörden dieses Staates hiervon den Hersteller oder dessen Beauftragten . ( 3 ) Stellt dieser Staat hingegen fest ,


text: daß eine derartige Änderung erneute Prüfungen erforderlich macht und damit zu einer Änderung der bestehenden oder zur Ausstellung einer neuen Bescheinigung führt , so unterrichten die zuständigen Behörden dieses Staates hiervon den Hersteller oder dessen Beauftragten und übermitteln diese neuen Dokumente sowie die Nummer des Rahmens des letzten in Übereinstimmung mit der alten Bescheinigung hergestellten Kraftrads und gegebenenfalls die Nummer des Rahmens des ersten in Übereinstimmung mit der geänderten oder neuen Bescheinigung hergestellten Kraftrads den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten binnen eines Monats nach dem Tag der Ausstellung der neuen Dokumente . Artikel 7 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie bis zum 1 . Oktober 1980 nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis . Während eines Zeitraums von 30 Monaten nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung und/oder die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Kraftradtyps , der in bezug auf den Geräuschpegel den zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entspricht , nicht verweigern . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen . Artikel 8 Der Rat beschließt bis zum 31 . Dezember 198 * auf Vorschlag der Kommission eine Herabsetzung der zulässigen Grenzwerte für den Geräuschpegel nach Anhang I . Artikel 9 Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/547/EWG ( 5 ) , erlassen ; die zulässigen Grenzwerte für den Geräuschpegel dürfen dabei auf keinen Fall heraufgesetzt werden . Dieses Verfahren findet in bezug auf Anhang I , 2.1.1 jedoch erst ab 1 . Juli 1984 Anwendung . Artikel 10 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 23 . November 1978 . Im Namen des Rates Der Präsident J . ERTL ( 1 ) ABl . Nr . C 40 vom 20 . 2 . 1975 , S . 18 . ( 2 ) ABl . Nr . C 125 vom 8 . 6 . 1976 , S . 48 . ( 3 ) ABl . Nr . C 204 vom 30 . 8 . 1976 , S . 25 . ( 4 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 168 vom 26 . 6 . 1978 , S . 39 . ANHANG I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ZULÄSSIGE GERÄUSCHPEGEL , AUSPUFFANLAGE 1 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 1.1 . Kraftradtyp hinsichtlich des Geräuschpegels und der Auspuffanlage " Kraftradtyp hinsichtlich des Geräuschpegels und der Auspuffanlage " bezeichnet Krafträder , die sich in folgenden


text: wesentlichen Punkten nicht unterscheiden : 1.1.1 . Art der Antriebsmaschine ( Hub - oder Kreiskolbenmotor , Zwei - oder Viertaktverfahren , Zylinderzahl und Hubraum , Anzahl und Typ der Vergaser oder Einspritzanlagen , Anordnung der Ventile , Nennleistung und Nennleistungsdrehzahl ) . Bei Anwendung dieser Richtlinie ist für Kreiskolbenmotoren das doppelte Kammervolumen als Hubraum zu betrachten . 1.1.2 . Art der Kraftübertragung , insbesondere Anzahl der Getriebegänge und deren Übersetzungsverhältnis ; 1.1.3 . Anzahl , Art und Anordnung der Auspuffanlagen . 1.2 . Auspuffanlage " Auspuffanlage " bezeichnet einen vollständigen Satz von Einzelteilen , die zur Dämpfung der von der Antriebsmaschine eines Kraftrads und seinem Abgasausstoß hervorgerufenen Geräusche erforderlich sind . 1.3 . Auspuffanlagen verschiedener Bauart " Auspuffanlage verschiedener Bauart " bezeichnet Anlagen , die untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen , wobei diese Unterschiede sich auf folgende Merkmale erstrecken können : 1.3.1 . Anlagen , bei denen die Einzelteile verschiedene Fabrik - oder Handelsmarken tragen ; 1.3.2 . Anlagen , bei denen die Materialeigenschaften eines beliebigen , sonst gleichen Einzelteils verschieden sind oder die Einzelteile eine unterschiedliche Form oder Grösse haben ; 1.3.3 . Anlagen , bei denen das Funktionsprinzip wenigstens eines Einzelteils verschieden ist ; 1.3.4 . Anlagen , bei denen die Einzelteile auf verschiedene Weise zusammengebaut sind . 1.4 . Einzelteil einer schalldämpfenden Auspuff - oder Ansauganlage " Einzelteil einer schalldämpfenden Auspuff - oder Ansauganlage " bezeichnet eines der einzelnen Bestandteile , die zusammen die Auspuffanlage ( z . B . Auspuffrohre und -rohrstutzen , eigentlicher Schalldämpfer ) oder die Ansauganlage ( Luftfilter ) bilden . Ist der Motor mit einem Luftfilter und/oder einem Ansauggeräuschdämpfer ausgerüstet , der ( die ) für die Einhaltung der Geräuschpegelgrenzwerte unerläßlich ist ( sind ) , so sind dieser Filter und/oder dieser Ansauggeräuschdämpfer als Einzelteile anzusehen , denen die gleiche Bedeutung wie der Auspuffanlage zukommt . 2 . ZULÄSSIGE GERÄUSCHPEGEL 2.1 . Fahrgeräusch 2.1.1 . Grenzwerte Der Geräuschpegel der Krafträder darf unter den in 2.1.2 bis 2.1.5 . aufgeführten Bedingungen folgende Grenzwerte nicht überschreiten : Hubraumklasse cm3 * Grenzwert des Geräuschpegels dB(A ) * * 80 * 78 * * 125 * 80 * * 350 * 83 * * 500 * 85 * > 500 * 86 * 2.1.2 . Meßgeräte 2.1.2.1 . Akustische Messungen Als Schallmeßgerät ist ein Präzisionsschallpegelmeßgerät zu verwenden , das der in der Veröffentlichung Nr . 179 " Präzisionsschallpegelmesser " , 2 . Ausgabe , der Internationalen Elektrotechnischen Kommission ( IEC ) beschriebenen Bauart entspricht . Für die Messungen sind die Anzeigegeschwindigkeit " schnell " und die Bewertungskurve " A " , die ebenfalls in dieser Veroffentlichung beschrieben werden , zu verwenden . Zu Beginn und am Ende jeder Meßreihe ist das Schallmeßgerät nach den Angaben des Herstellers mit einer geeigneten Schallquelle ( z . B . Pistophon ) zu kalibrieren . 2.1.2.2 . Geschwindigkeitsmessungen Motordrehzahl und Geschwindigkeit auf der Meßstrecke sind mit einer Genauigkeit von mehr oder weniger 3 % zu bestimmen . 2.1.3 . Meßbedingungen 2.1.3.1 . Zustand des Kraftrads Bei den Messungen muß sich das


text: Kraftrad in fahrbereitem Zustand ( mit Kühlfluessigkeit , Schmiermitteln , Kraftstoff , Werkzeug , Ersatzrad und mit Fahrer ) befinden . Vor Beginn der Messungen ist der Kraftradmotor auf die normale Betriebstemperatur zu bringen . Bei automatisch gesteuerten Lüftern darf anläßlich der Geräuschmessung nicht in die Schaltautomatik eingegriffen werden . Bei Krafträdern mit mehr als einem angetriebenen Rad ist nur der für den normalen Strassenbetrieb vorgesehene Antrieb zu verwenden . Ist das Kraftrad mit einem Beiwagen ausgerüstet , so ist dieser für die Prüfung zu entfernen . 2.1.3.2 . Prüfgelände Das Prüfgelände muß aus einer zentral angeordneten Beschleunigungsstrecke bestehen , die von einem im wesentlichen ebenen Prüfgelände umgeben ist . Die Beschleunigungsstrecke muß eben sein ; ihre Oberfläche muß trocken und so beschaffen sein , daß das Fahrgeräusch niedrig bleibt . Auf dem Prüfgelände müssen die Bedingungen des freien Schallfeldes zwischen der Schallquelle in der Mitte der Beschleunigungsstrecke und dem Mikrofon auf mehr oder weniger 1 dB genau eingehalten werden . Diese Bedingung gilt als erfuellt , wenn im Abstand von 50 m um den Mittelpunkt der Beschleunigungsstrecke keine grossen , schallreflektierenden Gegenstände wie Zäune , Felsen , Brücken oder Gebäude vorhanden sind . Die Geländeoberfläche muß mindestens 10 m um den Mittelpunkt der Beschleunigungsstrecke herum aus einen harten Material wie Beton , Asphalt oder akustisch gleichwertigem Material bestehen und frei sein von Pulverschnee , hohem Gras , loser Erde oder Asche . In der Umgebung des Mikrofons darf sich kein Hindernis befinden , das das Schallfeld beeinflussen könnte , und zwischen Mikrofon und Schallquelle darf sich niemand aufhalten . Der messende Beobachter muß sich so aufstellen , daß eine Beeinflussung der Meßgeräteanzeige ausgeschlossen ist . 2.1.3.3 . Sonstiges Die Messungen dürfen nicht bei ungünstigem Wetter vorgenommen werden , insbesondere ist der Einfluß von Windböen auszuschließen . Bei den Messungen muß der A-bewertete Schallpegel anderer Schallquellen als des zu prütenden Kraftrads oder des Windeinflusses mindestens 10 dB(A ) unter dem vom Kraftrad erzeugten Schallpegel liegen . Am Mikröfon darf ein geeigneter Windschutz angebracht sein , sofern sein Einfluß auf die Empfindlichkeit und die Richteigenschaften des Mikrofons berücksichtigt wird . 2.1.4 . Meßmethode 2.1.4.1 . Art und Anzahl der Messungen Während der Vorbeifahrt des Kraftrads zwischen den Linien AA' und BB' ( Abb . 1 ) ist der A-bewertete maximale Schallpegel in Dezibel ( dB ) zu messen . Die Messung ist ungültig , wenn ein vom allgemeinen Schallpegel ungewöhnlich abweichender Spitzenwert festgestellt wird . Auf jeder Kraftradseite sind mindestens zwei Messungen vorzunehmen . 2.1.4.2 . Mikrofonstellung Das Mikrofon ist in 7,5 m Abstand von der Bezuglinie CC' ( Abb . 1 ) der Fahrbahn in 1,2 m Höhe über der Fahrbahnoberfläche anzubringen . 2.1.4.3 . Fahrbedingungen Das Kraftrad ist mit einer gleichförmigen Anfangsgeschwindigkeit nach 2.1.4.3.1 und 2.1.4.3.2 an die Linie AA' heranzufahren . Sobald die vordere Kraftradbegrenzung die Linie AA' erreicht , ist die Betätigungseinrichtung der Drosselklappe möglichst rasch in die Vollaststellung zu bringen . Diese Stellung ist beizubehalten , bis die hintere Kraftradbegrenzung die Linie BB' erreicht ; sodann


text: ist die Betätigungseinrichtung schnellstmöglich in die Leerlaufstellung zurückzunehmen . Bei allen Messungen ist das Kraftrad in gerader Richtung so über die Beschleunigungsstrecke zu fahre * daß die Spur seiner Längsmittelebene möglichst nahe an der Linie CC' liegt . 2.1.4.3.1 . Benutzung des gegebenenfalls vorhandenen Getriebes Ist das Kraftrad mit einem hand - oder fußbetätigten Schaltgetriebe ausgestattet , das nicht mehr als vier Gänge aufweist , so ist der zweite Gang einzulegen . Ist das Kraftrad mit einem hand - oder fußbetätigten Schaltgetriebe ausgestattet , das mehr als vier Gänge aufweist , so ist - bei Krafträdern mit einem Hubraum von nicht mehr als 350 cm3 der dritte Gang und - bei Krafträdern mit einem Hubraum von über 350 cm3 der zweite Gang einzulegen . Ist das Kraftrad mit einem automatischen Getriebe mit Vorwähleinrichtung ausgestattet , so ist diese Einrichtung in der Stellung unmittelbar unter der Stellung in der die Hoechstgeschwindigkeit des Kraftrads erreicht werden kann , zu benutzen . 2.1.4.3.2 . Geschwindigkeit beim Heranfahren Das Kraftrad nähert sich der Linie AA' mit einer gleichförmigen Geschwindigkeit von - 50 km/h , wobei die Drehzahl des Motors zwischen 50 % und 75 % der Nennleistungsdrehzahl gemäß Anhang II , 2.4 liegt , oder - weniger als 50 km/h , wobei die Drehzahl des Motors 75 % der Nennleistungsdrehzahl gemäß Anhang II , 2.4 entspricht , oder - mehr als 50 km/h , wobei die Drehzahl des Motors 50 % der Nennleistungsdrehzahl gemäß Anhang II , 2.4 entspricht . 2.1.5 . Ergebnisse ( Prüfbericht ) 2.1.5.1 . In dem Prüfbericht für die Bescheinigung nach Anhang II sind alle Umstände und Einfluesse anzugeben , die fur die Messergebnisse von Bedeutung sind . 2.1.5.2 . Die Meßwerte sind am Meßgerät abzulesen und auf das nächstliegende Dezibel auf - bzw . abzurunden . Für die Bescheinigung nach Anhang II dürfen nur Meßwerte verwendet werden , deren Differenz bei zwei aufeinanderfolgenden Messungen auf derselben Kraftradseite nicht grösser ist als 2 dB A ) . 2.1.5.3 . Zur Berücksichtigung der Ungenauigkeit der Messungen gilt der am Meßgerät abgelesene und um 1 dB(A ) verminderte Wert als Messergebnis . 2.1.5.4 . Die Vorschrift nach 2.1.1 gilt als erfuellt , wenn die vier Messergebnisse nicht über dem zulässigen Grenzwert für die betreffende Kraftradklasse liegen . Übersteigt ein einziges der vier Messergebnisse den zulässigen Grenzwert um höchstens I dB(A ) , so sind vier weitere Messungen durchzuführen . In diesem Fall gilt die Vorschrift nach 2.1.1 nur dann als erfuellt , wenn diese vier neuen Ergebnisse nicht über dem zulässigen Grenzwert liegen . In allen anderen Fällen gilt die Vorschrift nach 2.1.1 als nicht erfuellt . 2.2 . Standgeräusch 2.2.1 . Schalldruckpegel des Kraftrades im Nahfeld Zur Erleichterung der späteren Überprüfung der Geräuschentwicklung der Krafträder im Strassenverkehr ist darüber hinaus der Schalldruckpegel im Nahfeld der Mündung der Auspuffanlage ( Schalldämpfer ) gemäß den nachstehenden Vorschriften zu messen und das Messergebnis in den Prüfbericht für die Bescheinigung nach Anhang II einzutragen . 2.2.2 . Meßgeräte Es ist ein Präzisionsschallpegelmeßgerät gemäß 2.1.2.1 zu


text: verwenden . 2.2.3 . Meßbedingungen 2.2.3.1 . Zustand des Kraftrades Vor Beginn der Messungen ist der Kraftradmotor auf die normale Betriebstemperatur zu bringen . Bei automatisch gesteuerten Lüftern darf anläßlich der Geräuschmessung nicht in die Schaltautomatik eingegriffen werden . Während der Messungen muß sich der Wahlhebel des Getriebes in Leerlaufstellung befinden . Ist eine Unterbrechung der Kraftübertragung nicht möglich , so ist das Antriebsrad des Kraftrades frei laufen zu lassen , indem es beispielsweise aufgebockt wird . 2.2.3.2 . Prüfgelände ( Abb . 2 ) Als Prüfgelände darf jeder Platz verwendet werden , an dem es keine nennenswerten akustischen Störungen gibt . Insbesondere eignen sich dazu ebene Flächen , die mit Beton , Asphalt oder einem anderen harten Material überzogen sind und eine hohe Reflexion aufweisen ; ausgeschlossen sind Flächen , deren Oberfläche aus festgewalzter Erde besteht . Das Prüfgelände muß mindestens die Abmessungen eines Rechtecks haben , dessen Seiten 3 m von den Umrissen des Kraftrades ( ausschließlich Lenker ) entfernt sind . Innerhalb dieses Rechtecks darf es keine nennenswerten Hindernisse geben , zum Beispiel andere Personen als den Fahrer und den Beobachter . Das Kraftrad ist innerhalb des vorgenannten Rechtecks so aufzustellen , daß das Meßmikrofon zu eventuell vorhandenen Bordsteinkanten einen Abstand von mindestens 1 m hat . 2.2.3.3 . Sonstiges Durch Störgeräusche und durch Windeinfluß hervorgerufene Zeigerausschläge des Meßgeräts müssen mindestens 10 dB(A ) niedriger als der zu messende Schallpegel liegen . Am Mikrofon darf ein geeigneter Windschutz angebracht sein , sofern sein Einfluß auf die Empfindlichkeit des Mikrofons berücksichtigt wird . 2.2.4 . Meßmethode 2.2.4.1 . Art und Anzahl der Messungen Während des Betriebsablaufs nach 2.2.4.3 ist der A-bewertete maximale Schallpegel in Dezibel ( dB ) zu messen . An jedem Messpunkt sind mindestens drei Messungen vorzunehmen . 2.2.4.2 . Mikrofonstellungen ( Abb . 2 ) Das Mikrofon ist in der Höhe der Auspuffmündung anzubringen , in keinem Fall jedoch niedriger als 0,2 m über der Fahrbahnoberfläche . Die Kapsel des Mikrofons muß gegen die Ausströmöffnung der Abgase gerichtet sein und zu dieser Öffnung einen Abstand von 0,5 m haben . Die Achse der grössten Empfindlichkeit des Mikrofons muß parallel zur Fahrbahnoberfläche verlaufen und einen Winkel von 45 Grad mehr oder weniger 10 Grad zu der senkrechten Ebene bilden , in der die Austrittsrichtung der Abgase liegt . In bezug auf diese senkrechte Ebene ist das Mikrofon auf der Seite aufzustellen , die den grösstmöglichen Abstand zwischen dem Mikrofon und dem Kraftradumriß ( ausschließlich Lenker ) ergibt . Hat das Auspuffsystem mehrere Mündungen , deren Mittenabstand nicht grösser als 0,3 m ist , so ist das Mikrofon der Mündung zuzuordnen , die dem Kraftradumriß ( ausschließlich Lenker ) am nächsten liegt oder die den grössten Abstand von der Fahrbahnoberfläche hat . Beträgt der Mittenabstand der Mündungen mehr als 0,3 m , so sind getrennte Messungen für jede Mündung vorzunehmen , wobei der grösste gemessene Wert festzuhalten ist . 2.2.4.3 . Betriebsbedingungen Die Drehzahl des Motors ist bei einem der folgenden Werte konstant zu halten : -


text: S/2 wenn S > 5 000 U/min , - 3 S/4 wenn S < 5 000 U/min , wobei S gleich der Nennleistungsdrehzahl gemäß Anhang II , 2.4 ist . Nach Erreichen der konstanten Drehzahl ist die Betätigungseinrichtung der Drosselklappe plötzlich in die Leerlaufstellung zurückzunehmen . Der Schallpegel ist während des Betriebsablaufs , der ein kurzzeitiges Halten der konstanten Drehzahl sowie die gesamte Dauer der Verzögerung umfasst , zu messen , wobei als Meßwert der maximale Zeigerausschlag gilt . 2.2.5 . Ergebnisse ( Prüfbericht ) 2.2.5.1 . Im Prüfbericht für die Bescheinigung nach Anhang II sind allgemein alle erforderlichen , insbesondere auch die zur Messung des Standgeräusches gehörenden Angaben zu vermerken . 2.2.5.2 . Die Meßwerte sind am Meßgerät abzulesen und auf das nächstliegende ganze Dezibel auf - bzw . abzurunden . Es sind nur Meßwerte zu verwenden , die bei drei unmittelbar aufeinanderfolgenden Messungen erhalten wurden und deren Abweichung voneinander nicht grösser als 2 dB(A ) ist . 2.2.5.3 . Als Messergebnis gilt der grösste der drei Meßwerte . 3 . AUSPUFFANLAGE ( SCHALLDÄMPFER ) 3.1 . Ist das Kraftrad mit Einrichtungen zur Verringerung des Auspuffgeräusches ( Schalldämpfer ) versehen , so sind die Vorschriften des Abschnitts 3 zu erfuellen . Ist der Ansaugstutzen des Motors mit einem Luftfilter und/oder mit einem Ansauggeräuschdämpfer ausgerüstet , der ( die ) notwendig ist ( sind ) , um die Einhaltung des zulässigen Geräuschpegels sicherzustellen , so gelten dieser Filter und/oder dieser Ansauggeräuschdämpfer als Bestandteile des Schalldämpfers , und die Vorschriften des Abschnitts 3 sind auch auf diesen Filter und/oder diesen Ansauggeräuschdämpfer anzuwenden . 3.2 . Eine schematische Darstellung der Auspuffanlage ist der Bescheinigung nach Anhang II beizufügen . 3.3 . Der Schalldämpfer muß mit einer deutlich lesbaren und unverwischbaren Marken - und Typenbezeichnung versehen sein . 3.4 . Beim Bau von Schalldämpfern dürfen absorbierende Faserstoffe nur verwendet werden , wenn folgende Bedingungen erfuellt sind : 3.4.1 . Absorbierende Faserstoffe dürfen sich nicht in gasdurchflossenen Teilen des Schalldämpfers befinden . 3.4.2 . Durch geeignete Einrichtungen muß sichergestellt sein , daß die absorbierenden Faserstoffe während der gesamten Nutzungsdauer des Schalldämpfers in ihrer bestimmungsgemässen Lage verbleiben . 3.4.3 . Die absorbierenden Faserstoffe müssen bis zu einer Temperatur beständig sein , welche mindestens 20 % über der höchsten Betriebstemperatur liegt , die an der jeweiligen Stelle des Schalldämpfers auftreten kann . Abbildung 1 und 2 : siehe ABl . ANHANG II MUSTER Bezeichnung der Behörde BESCHEINIGUNG ÜBER DIE MESSUNG DES GERÄUSCHPEGELS EINES KRAFTRADTYPS ( gemäß der Richtlinie 78/1015/EWG des Rates vom 23 . November 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern Erstellt aufgrund von : Gutachten Nr . ... des technischen Dienstes ... vom ... 1 . Kraftrad : ... 1.1 . Hersteller : ... 1.1.1 . gegebenenfalls Beauftragter des Herstellers : ... 1.2 . Typ : ... 1.3 . Art : ... 1.3.1 . Ausführung : ... 1.4 . Rahmen Nr . : ... 2 . Motor : ... 2.1 . Hersteller : ... 2.2


text: . Typ : ... 2.3 . Art : ... 2.4 . Nennleistung ( angewandte Norm angeben ) : ... kW bei ... U/min 2.5 . Bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit : ... 3 . Getriebe : ... Schaltgetriebe : ... Automatisches Getriebe ( 2 ) : ... 4 . Ausrüstung : ... 4.1 . Abgasschalldämpter : ... Hersteller , ggf . Beauftragter : ... Art : ... Typ : ... nach Zeichnung Nr . : ... 4.2 . Ansaugschalldämpfer : ... Hersteller , ggf . Beauftragter : ... Art : ... Typ : ... nach Zeichnung Nr . : ... 4.3 . Abmessung der Reifen : ... 5 . Messungen : ... 5.1 . Fahrgeräusch : ... * Messergebnisse * Wahlherbelstellung des Getriebes * * links dB(A ) ( 1 ) * rechts dB(A ) ( 1 ) * * 1 . Messung * * * * 2 . Messung * * * * 3 . Messung * * * * 4 . Messung * * * * Prüfergebnis : dB(A)/F ( 3 ) * * 5.2 . Standgerausch : * dB(A ) * Prufdrehzahl U/min * Prufbedingungen ( 2 ) * 1 . Messung * * * * 2 . Messung * * * n = S/2 * 3 . Messung * * * n = 3/4 S * Messergebnis : * dB(A)/E ( 3 ) * * 6 . Der Kraftradtyp entspricht/entspricht nicht ( 2 ) den Vorschriften der Richtlinie 78/1015/EWG . 7 . Ort : ... 8 . Datum : ... 9 . Unterschrift : ... ( 1 ) Angegeben sind die um 1 dB(A ) verminderten Meßwerte . ( 2 ) Nichtzutreffendes streichen . ( 3 ) " F " zeigt an , daß die Messungen gemäß der Richtlinie 78/1015/EWG durchgeführt wurden .


text:
 14.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 246/279
 BESCHLUSS (EU) 2016/1533 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 28. April 2016
 2016 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2014
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
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 unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2014,
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 unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort des Instituts (1),
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 unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),
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 unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0091/2016),
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 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
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 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
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 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (4), insbesondere auf Artikel 21,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
 —
 gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,
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 gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 —
 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0117/2016),
 1.
 stellt fest, dass der Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;
 2.
 billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2014;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 187.
 (2) Siehe Fußnote 1.
 (3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (4) ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.
 (5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


text:
 Avis juridique important
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 31999L0062
 Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
 Amtsblatt Nr. L 187 vom 20/07/1999 S. 0042 - 0050
 RICHTLINIE 1999/62/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 17. Juni 1999über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere NutzfahrzeugeDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 93,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),in Erwägung folgender Gründe:(1) Die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsunternehmen aus den Mitgliedstaaten erfordert die Harmonisierung der Abgabesysteme und die Einführung gerechter Mechanismen für die Erhebung von Gebühren von den Verkehrsunternehmern.(2) Diese Ziele können nur stufenweise verwirklicht werden.(3) Mit der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(5) und der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(6) ist bereits eine gewisse Harmonisierung bei den Abgabesystemen erreicht worden.(4) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 5. Juli 1995 in der Rechtssache C-21/94, Parlament gegen Rat(7), die Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten(8) für nichtig erklärt, wobei die Wirkungen dieser Richtlinie aufrechterhalten werden, bis der Rat eine neue Richtlinie erlassen hat. Die Richtlinie 93/89/EWG wird daher durch die vorliegende Richtlinie ersetzt.(5) Unter den derzeitigen Umständen sollte die Angleichung der einzelstaatlichen Abgabesysteme auf Nutzfahrzeuge mit einem bestimmten zulässigen Gesamtgewicht beschränkt werden.(6) Zu diesem Zweck sollten Mindestsätze für die in den Mitgliedstaaten derzeit geltenden Kraftfahrzeugsteuern oder für die Steuern, die gegebenenfalls die Kraftfahrzeugsteuern ersetzen, festgelegt werden.(7) Die Nutzung straßenschonenderer und umweltfreundlicherer Fahrzeuge sollte durch eine Differenzierung der Steuern und Gebühren gefördert werden, sofern eine solche Differenzierung das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt.(8) Einigen Mitgliedstaaten kann eine zeitweilige Abweichung von den Mindestsätzen gewährt werden, um die Anpassung an die nach dieser Richtlinie erforderlichen Sätze zu erleichtern.(9) Für bestimmte Formen des örtlichen Güterverkehrs, die sich nur in geringem Maße auf den Verkehrsmarkt der Gemeinschaft auswirken, gelten zur Zeit ermäßigte Kraftfahrzeugsteuersätze. Damit ein harmonischer Übergang gewährleistet ist, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, zeitweilige Abweichungen von den Mindestsätzen vorzusehen.(10) Es sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, für Fahrzeuge, deren Einsatz keine Auswirkungen auf den Verkehrsmarkt der Gemeinschaft haben kann, ermäßigte Sätze oder Befreiungen von der Kraftfahrzeugsteuer anzuwenden.(11) Damit bestimmte besondere Gegebenheiten berücksichtigt werden können, sollte ein Verfahren festgelegt werden, mit dem es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden kann, an weiteren Abweichungen oder Ermäßigungen festzuhalten.(12) Die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen können zwar nicht allein durch die Harmonisierung der Steuern oder der Verbrauchsabgaben auf Kraftstoffe beseitigt werden, sie können jedoch - solange es keine technisch und wirtschaftlich besseren Erhebungsformen gibt - dadurch gemildert werden, daß Maut- und/oder Autobahnbenutzungsgebühren beibehalten oder eingeführt werden. Ferner sollte den


text: Mitgliedstaaten das Erheben von Gebühren für die Benutzung von Brücken, Tunnels und Gebirgspässen gestattet sein.(13) Im Hinblick auf die besonderen Gegebenheiten auf bestimmten Alpenstrecken kann es für einen Mitgliedstaat zweckmäßig sein, ein Benutzungsgebührensystem für einen genau festgelegten Abschnitt seines Autobahnnetzes nicht anzuwenden, damit eine infrastrukturbezogene Gebühr angewandt werden kann.(14) Die Maut- und Benutzungsgebühren sollten nicht mit Diskriminierungen, übermäßigem Verwaltungsaufwand oder Behinderungen an den Binnengrenzen verbunden sein. Deshalb sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die gewährleisten, daß die Maut- und Benutzungsgebühren jederzeit und mit verschiedenen Zahlungsmitteln entrichtet werden können.(15) Die Benutzungsgebühren sollten entsprechend der Dauer der Benutzung der betreffenden Verkehrswege festgelegt werden und unter Berücksichtigung der von den Straßenfahrzeugen verursachten Kosten differenziert werden.(16) Auf in Griechenland zugelassene Kraftfahrzeuge sollten aufgrund der sich aus der geopolitischen Lage des Landes ergebenden Probleme zeitweilig ermäßigte Benutzungsgebührensätze angewandt werden.(17) Um eine einheitliche Anwendung der Benutzungs- und Mautgebühren sicherzustellen, sollten bestimmte Regeln für deren Anwendung festgelegt werden, beispielsweise die Merkmale der Verkehrswege, für deren Benutzung diese erhoben werden, bestimmte Hoechstsätze und andere allgemeine Voraussetzungen, die zu erfuellen sind. Die gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren sollten sich an den Kosten für den Bau, den Betrieb und den Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren.(18) Es sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten einen Prozentsatz des Betrags der Maut- oder Benutzungsgebühren dem Umweltschutz und dem ausgewogenen Ausbau der Verkehrsnetze zuweisen können, wobei dieser Betrag nach den Bestimmungen dieser Richtlinie berechnet werden muß.(19) Die in dieser Richtlinie in nationalen Währungseinheiten der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, ausgedrückten Beträge wurden am 1. Januar 1999 festgelegt, dem Zeitpunkt, zu dem der Wert des Euro entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen(9), bestimmt wurde. Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, die in Landeswährungen umgerechneten Beträge dieser Richtlinie alljährlich überprüfen und sie gegebenenfalls zur Berücksichtigung der Änderungen der Wechselkurse anpassen. Von den jährlichen Anpassungen in den Landeswährungen kann abgesehen werden, wenn die sich aus der Anwendung der neuen Wechselkurse ergebende Änderung unter einem bestimmten Prozentsatz liegt.(20) Das Territorialprinzip sollte beachtet werden. Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten können bei der Einführung eines gemeinsamen Benutzungsgebührensystems zusammenarbeiten, sofern bestimmte zusätzliche Voraussetzungen eingehalten werden.(21) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschränkt sich diese Richtlinie gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags auf das für die Erreichung der damit verfolgten Ziele erforderliche Maß.(22) Es sollte ein genauer Zeitplan für die Überprüfung der Bestimmungen dieser Richtlinie und deren etwaige Anpassung mit dem Ziel der Entwicklung eines stärker gebietsbezogenen Abgabesystems festgelegt werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:KAPITEL 1Allgemeine BestimmungenArtikel 1Diese Richtlinie gilt für Kraftfahrzeugsteuern und für Maut- und Benutzungsgebühren, die von den in Artikel 2 definierten Fahrzeugen erhoben werden.Diese Richtlinie betrifft nicht Fahrzeuge, die ausschließlich für den Verkehr in außereuropäischen Gebieten der Mitgliedstaaten eingesetzt werden.Sie betrifft ferner nicht auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla sowie auf den Azoren oder Madeira zugelassene Fahrzeuge, die ausschließlich für Transporte in diesen Gebieten oder zwischen diesen Gebieten und dem spanischen bzw. portugiesischen Festland eingesetzt


text: werden.Artikel 2Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "Autobahn" eine Straße, die nur für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und gebaut ist, zu der von den angrenzenden Grundstücken aus keine unmittelbare Zufahrt besteht und diei) für beide Verkehrsrichtungen - außer an einzelnen Stellen oder vorübergehend - besondere Fahrbahnen aufweist, die durch einen nicht für den Verkehr bestimmten Geländestreifen oder in Ausnahmefällen auf andere Weise voneinander getrennt sind,ii) keine höhengleiche Kreuzung mit Straßen, Eisenbahn- oder Straßenbahnschienen oder Gehwegen hat undiii) speziell als Autobahn gekennzeichnet ist;b) "Mautgebühr" eine für eine Fahrt eines Fahrzeugs zwischen zwei Punkten auf einem der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verkehrswege zu leistende Zahlung, deren Höhe sich nach der zurückgelegten Wegstrecke und dem Fahrzeugtyp richtet;c) "Benutzungsgebühr" eine Zahlung, die während eines bestimmten Zeitraums zur Benutzung der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verkehrswege durch ein Fahrzeug berechtigt;d) "Fahrzeug" ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 t beträgt;e) "Fahrzeug der Kategorie EURO I" ein Fahrzeug mit den Eigenschaften gemäß der Definition in Zeile A der Tabelle in Abschnitt 8.3.1.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen(10);f) "Fahrzeug der Kategorie EURO II" ein Fahrzeug mit den Eigenschaften gemäß der Definition in Zeile B der Tabelle in Abschnitt 8.3.1.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG.KAPITEL IIKraftfahrzeugsteuernArtikel 3(1) Kraftfahrzeugsteuern im Sinne des Artikels 1 sind folgende Steuern:- Belgien:taxe de circulation sur les véhicules automobiles//verkeersbelasting op de autovoertuigen- Dänemark:vægtafgift af motorkøretøjer m.v.- Deutschland:Kraftfahrzeugsteuer- Griechenland:Τέλη κυκλοφορίας- Spanien:a) impuesto sobre vehículos de tracción mecánicab) impuesto sobre actividades económicas (nur in bezug auf die für Kraftfahrzeuge erhobenen Abgaben)- Frankreich:a) taxe spéciale sur certains véhicules routiersb) taxe différentielle sur les véhicules à moteur- Irland:vehicle excise duty- Italien:a) tassa automobilisticab) addizionale del 5 % sulla tassa automobilistica- Luxemburg:taxe sur les véhicules automoteurs- Niederlande:motorrijtuigenbelasting- Österreich:Kraftfahrzeugsteuer- Portugal:a) imposto de camionagemb) imposto de circulação- Finnland:varsinainen ajoneuvovero//egentlig fordonsskatt- Schweden:fordonsskatt- Vereinigtes Königreich:a) vehicle excise dutyb) motor vehicles licence(2) Ein Mitgliedstaat, der eine der Steuern gemäß Absatz 1 durch eine andere, gleichartige Steuer ersetzt, unterrichtet die Kommission davon, die die erforderlichen Änderungen vornimmt.Artikel 4Die Verfahren zur Erhebung und Einziehung der in Artikel 3 genannten Steuern werden von jedem Mitgliedstaat festgelegt.Artikel 5Die Steuern nach Artikel 3 für Fahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, werden nur von dem Mitgliedstaat der Zulassung erhoben.Artikel 6(1) Ungeachtet der Struktur der Steuern nach Artikel 3 setzen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Steuersätze so fest, daß sie für alle in Anhang I genannten Fahrzeugklassen oder -unterklassen nicht unter den Mindestsätzen liegen, die in jenem Anhang aufgeführt sind.Für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Inkrafttreten der Richtlinie werden Griechenland, Italien, Portugal und Spanien ermächtigt, niedrigere Sätze als die in Anhang I aufgeführten Mindestsätze anzuwenden, wobei diese niedrigeren Sätze mindestens 65 % der in Anhang I aufgeführten Mindestsätze betragen müssen.(2) Die Mitgliedstaaten können ermäßigte Sätze oder Befreiungen anwenden aufa) Fahrzeuge der nationalen Streitkräfte,


text: des Katastrophenschutzes, der Feuerwehrdienste, anderer Notdienste, der Ordnungsbehörden und des Straßenwartungsdienstes;b) Fahrzeuge, die nur gelegentlich im öffentlichen Straßenverkehr des Mitgliedstaats eingesetzt werden, in dem sie zugelassen sind, und die von natürlichen oder juristischen Personen eingesetzt werden, deren Hauptgewerbe nicht der Güterverkehr ist, sofern die mit den Fahrzeugen durchgeführten Transporte keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen und die Kommission ihre Zustimmung dazu gegeben hat.(3) a) Der Rat kann durch einstimmigen Beschluß auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, wegen besonderer sozial- oder wirtschaftspolitischer Maßnahmen oder aus Gründen der Infrastrukturpolitik dieses Staates zusätzliche Befreiungen oder ermäßigte Sätze beizubehalten. Diese Befreiungen oder ermäßigten Sätze dürfen nur für Fahrzeuge gewährt werden, die in diesem Mitgliedstaat zugelassen sind und ausschließlich Transporte innerhalb eines genau festgelegten Teils seines Hoheitsgebiets durchführen.b) Mitgliedstaaten, die eine derartige Befreiung oder Ermäßigung beibehalten wollen, teilen dies der Kommission mit und übermitteln ihr alle erforderlichen Informationen. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten binnen eines Monats von der vorgeschlagenen Befreiung oder Ermäßigung in Kenntnis.Die Zustimmung des Rates zur Beibehaltung der vorgeschlagenen Befreiung oder Ermäßigung gilt als erteilt, wenn weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat in den beiden Monaten, die auf die Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten gemäß Unterabsatz 1 folgen, eine Prüfung der Frage durch den Rat beantragt.(4) Unbeschadet von Absatz 1 Unterabsatz 2 und der Absätze 2 und 3 dieses Artikels sowie des Artikels 6 der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten(11) dürfen die Mitgliedstaaten bei den Steuern im Sinne des Artikels 3 keine Befreiung oder Ermäßigung gewähren, die zur Folge hätte, daß der zu entrichtende Steuerbetrag unter den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Mindestsätzen liegt.KAPITEL IIIMaut- und BenutzungsgebührenArtikel 7(1) Die Mitgliedstaaten dürfen unter den in den Absätzen 2 bis 10 genannten Bedingungen Maut- und/oder Benutzungsgebühren beibehalten oder einführen.(2) a) Maut- und Benutzungsgebühren werden nur für die Benutzung von Autobahnen oder anderen mehrspurigen Straßen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, sowie für die Benutzung von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen erhoben.In einem Mitgliedstaat, der über kein allgemeines Netz von Autobahnen oder Straßen mit zwei Richtungsfahrbahnen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, verfügt, können Maut- und Benutzungsgebühren für die Benutzung der unter technischen Gesichtspunkten höchsten Straßenkategorie des betreffenden Mitgliedstaats erhoben werden.b) Nach Anhörung der Kommission gemäß dem Verfahren der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs(12)i) können Maut- und Benutzungsgebühren auch für die Benutzung anderer Abschnitte des primären Straßennetzes erhoben werden, insbesondere- wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist;- in einem Mitgliedstaat, der im überwiegenden Teil seines Hoheitsgebiets über kein zusammenhängendes Netz von Autobahnen oder Straßen mit zwei Richtungsfahrbahnen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, verfügt, in diesem Landesteil, aber nur auf Straßen, die für den grenzüberschreitenden und interregionalen Schwerverkehr benutzt werden, sofern das Verkehrsaufkommen und die Bevölkerungsdichte den Bau von Autobahnen oder Straßen mit zwei Richtungsfahrbahnen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, wirtschaftlich nicht rechtfertigen;ii) kann für Grenzgebiete von den


text: betreffenden Mitgliedstaaten eine Sonderregelung eingeführt werden;iii) kann Österreich die Autobahnstrecke zwischen Kufstein und dem Brenner von der österreichischen Benutzungsgebühr befreien.(3) Für die Benutzung ein und desselben Straßenabschnitts dürfen nicht gleichzeitig Mautgebühren und Benutzungsgebühren erhoben werden. Jedoch können die Mitgliedstaaten bei Straßennetzen, auf denen Benutzungsgebühren erhoben werden, auch Mautgebühren für die Benutzung von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen erheben.(4) Maut- und Benutzungsgebühren dürfen weder mittelbar noch unmittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmers oder des Ausgangs- oder Zielpunktes des Fahrzeugs führen.(5) Maut- und Benutzungsgebühren werden so eingeführt und erhoben, und ihre Zahlung wird so kontrolliert, daß dies den Verkehrsfluß möglichst wenig beeinträchtigt, wobei darauf zu achten ist, daß sie keine Zwangskontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft erfordern. Hierzu arbeiten die Mitgliedstaaten zusammen, um es den Verkehrsunternehmern zu ermöglichen, die Benutzungsgebühren zumindest an den größeren Zahlstellen jederzeit und mit allen üblichen Zahlungsmitteln inner- und außerhalb derjenigen Mitgliedstaaten zu entrichten, in denen sie erhoben werden. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Bereitstellung entsprechender Vorrichtungen an den Zahlstellen für Maut- und Benutzungsgebühren, um Beeinträchtigungen der Straßenverkehrssicherheit auszuschließen.(6) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß für die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge eine Benutzungsgebühr zu entrichten ist, die die Nutzung des gesamten Straßennetzes in seinem Hoheitsgebiet abdeckt.(7) Für die Benutzungsgebühren einschließlich der Verwaltungskosten wird von dem betreffenden Mitgliedstaat für alle Fahrzeugklassen ein Betrag festgesetzt, dessen Höhe die in Anhang II festgelegten Hoechstsätze nicht übersteigt.Diese Hoechstsätze werden am 1. Juli 2002 und anschließend alle zwei Jahre überprüft. Die Kommission schlägt gegebenenfalls notwendige Anpassungen vor; das Europäische Parlament und der Rat befinden hierüber nach den im Vertrag vorgesehenen Verfahren.Mitgliedstaaten, die Benutzungsgebühren erheben, wenden auf in Griechenland zugelassene Kraftfahrzeuge wegen der geopolitischen Lage dieses Landes für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie um 50 % ermäßigte Benutzungsgebührensätze an. Die Kommission kann beschließen, von diesen Mitgliedstaaten beabsichtigte Verlängerungen dieser Ermäßigungsregelung alljährlich zu genehmigen.(8) Die Sätze der Benutzungsgebühren müssen im Verhältnis zu der Dauer der Benutzung der betreffenden Verkehrswege stehen.Einem Mitgliedstaat steht es frei, für die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Kraftfahrzeuge ausschließlich Jahresgebühren zu erheben.(9) Die gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren müssen sich an den Kosten für den Bau, den Betrieb und den Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren.(10) Unbeschadet der gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren gemäß Absatz 9 können die Mitgliedstaaten die Mautsätze differenzieren nacha) Fahrzeug-Emissionsklassen, sofern keine Mautgebühr mehr als 50 % über der Gebühr liegt, die für gleichwertige Fahrzeuge erhoben wird, die die strengsten Emissionsnormen erfuellen;b) Tageszeit, sofern keine Mautgebühr mehr als 100 % über der während der günstigsten Tageszeit erhobenen Gebühr liegt.Eine Differenzierung der Gebühren nach Fahrzeug-Emissionsklassen oder Tageszeit muß dem angestrebten Ziel angemessen sein.Artikel 8(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können bei der Einführung eines gemeinsamen Systems von Benutzungsgebühren für ihre Hoheitsgebiete zusammenarbeiten. Diese Mitgliedstaaten beteiligen die Kommission eng an diesen Arbeiten sowie an dem späteren Betrieb und etwaigen Änderungen des Systems.(2) Für ein gemeinsames System gelten neben den Bedingungen nach Artikel 7 folgende Bedingungen:a) Für die gemeinsamen Benutzungsgebühren wird von den teilnehmenden Mitgliedstaaten ein Betrag festgelegt, der nicht über den Hoechstsätzen gemäß Artikel 7 Absatz 7 liegt;b) die


text: Entrichtung der gemeinsamen Benutzungsgebühren berechtigt zur Benutzung des von jedem teilnehmenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absatz 2 definierten Straßennetzes;c) andere Mitgliedstaaten können sich dem gemeinsamen System anschließen;d) die teilnehmenden Mitgliedstaaten erarbeiten eine Aufteilungsregelung, um jedem teilnehmenden Mitgliedstaat einen gerechten Anteil an den Einnahmen aus den Benutzungsgebühren zu sichern.KAPITEL IVSchlußbestimmungenArtikel 9(1) Diese Richtlinie läßt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, folgende Steuern und Gebühren zu erheben:a) spezifische Steuern oder Abgaben,- die bei der Zulassung des Fahrzeugs erhoben werden oder- mit denen Fahrzeuge oder Ladungen mit ungewöhnlichen Gewichten oder Abmessungen belegt werden;b) Parkgebühren und spezielle Gebühren für die Benutzung von Stadtstraßen;c) spezifische Gebühren, mit denen zeit- und ortsbedingten Verkehrsstauungen entgegengewirkt werden soll.(2) Diese Richtlinie läßt auch das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, einen Prozentsatz des Betrags der Maut- oder Benutzungsgebühren dem Umweltschutz und dem ausgewogenen Ausbau der Verkehrsnetze zuzuweisen, sofern dieser Betrag nach Artikel 7 Absätze 7 und 9 berechnet wird.Artikel 10(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie sind die Umrechnungskurse des Euro in die Landeswährungen der Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse; sie finden ab 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahrs Anwendung.(2) Die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, können die Beträge beibehalten, die zum Zeitpunkt der jährlichen Anpassung gemäß Absatz 1 gelten, wenn die Umrechnung der in Euro ausgedruckten Beträge in Landeswährung zu einer Änderung von weniger als 5 % führen würde.Artikel 11(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zu den in Artikel 7 Absatz 7 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkten einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor, wobei sie der Entwicklung der Technik und des Verkehrsaufkommens Rechnung trägt.(2) Damit die Kommission die genannten Berichte erstellen kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens sechs Monate vor den obengenannten Terminen die erforderlichen Angaben.(3) Die Mitgliedstaaten, die elektronische Systeme zur Erhebung von Maut- und/oder Benutzungsgebühren einführen, arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen angemessenen Grad an Interoperabilität dieser Systeme zu erreichen.Artikel 12(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 2000 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.Artikel 13Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft..Artikel 14Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1999.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentF. MÜNTEFERING(1) ABl. C 59 vom 26.2.1997, S. 9.(2) ABl. C 206 vom 7.7.1997, S. 17.(3) Stellungnahme vom 3. Juni 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 1997 (ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 217), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Januar 1999 (ABl. C 58


text: vom 1.3.1999, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(5) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).(6) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/74/EG.(7) Slg. 1995, I-1827.(8) ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 32.(9) ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1.(10) ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/1/EG (ABl. L 40 vom 17.2.1996, S. 1).(11) ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38.(12) ABl. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 73/402/EWG (ABl. L 347 vom 17.12.1973, S. 48).ANHANG IKRAFTFAHRZEUGSTEUER-MINDESTSÄTZE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIHÖCHSTSÄTZE DER BENUTZUNGSGEBÜHREN EINSCHLIESSLICH DER VERWALTUNGSKOSTEN GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 7 (IN EUR)Jahresgebühr>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Monatsgebühr und WochengebührDie Hoechstsätze der Monats- und Wochengebühren stehen im Verhältnis zu der Dauer der Benutzung der betreffenden Infrastruktur.TagesgebührDie Tagesgebühr beträgt bei allen Fahrzeugklassen einheitlich 8 EUR.