text:
Arbeiten des ESFRI (15).
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 Design-Studien: Bottom-up-Ansatz bei den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, um die Schaffung neuer Forschungsinfrastrukturen durch die Finanzierung von Sondierungsprämien und Machbarkeitsstudien für neue Infrastrukturen zu fördern.
 Infrastrukturprojekte, die für eine solche Förderung vorgeschlagen werden, sind anhand mehrerer Kriterien zu ermitteln, zu denen insbesondere die folgenden gehören:
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 mangelnde Eignung vorhandener Mechanismen zur Erreichung des Ziels
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 Mehrwert der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft
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 Fähigkeit, als Reaktion auf den Bedarf von Nutzern aus der Wissenschaftsgemeinschaft (Hochschulen und Industrie) europaweit eine Dienstleistung anzubieten, einschließlich eines Mehrwerts für den Europäischen Forschungsraum
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 wissenschaftliche Exzellenz
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 internationale Relevanz
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 Beitrag zu den Kapazitäten für technologische Entwicklung
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 Beitrag zur Schaffung forschungsorientierter Exzellenzcluster
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 technologische und organisatorische Machbarkeit
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 Möglichkeiten der europäischen Partnerschaft und eines umfassenden finanziellen und sonstigen Engagements der Mitgliedstaaten und anderer wichtiger Akteure sowie Möglichkeit des Rückgriffs auf EIB-Darlehen und die Strukturfonds
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 Bewertung der Kosten für Bau/Aufbau und Betrieb.
 Im Zusammenhang mit dem Bau/Aufbau neuer Infrastrukturen sollte das Potenzial für wissenschaftliche Exzellenz in den Konvergenzregionen und den Regionen in äußerster Randlage berücksichtigt werden, wenn immer dies angemessen ist. Es wird eine effiziente Koordinierung der Finanzinstrumente der Gemeinschaft, insbesondere des Siebten Rahmenprogramms und der Strukturfonds, sichergestellt.
 FORSCHUNG ZUGUNSTEN DER KMU
 Ziele
 Stärkung der Innovationsfähigkeit europäischer KMU und ihres Beitrags zur Entwicklung von Produkten und Märkten, die auf neuen Technologien beruhen, durch Unterstützung bei der Auslagerung der Forschung, der Intensivierung ihrer Forschungsanstrengungen, des Ausbaus ihrer Netze, der besseren Nutzung der Forschungsergebnisse und der Erlangung von technologischem Know-how; Überbrückung der Lücke zwischen Forschung und Innovation.
 Begründung
 KMU sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Sie sollten eine Schlüsselkomponente des Innovationssystems und ein wesentliches Element bei der Umwandlung von Wissen in neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen sein. Die europäischen KMU, die einem zunehmenden Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt und weltweit ausgesetzt sind, müssen ihr Wissen vermehren und ihre Forschung intensivieren, Forschungsergebnisse stärker nutzen, ihre Geschäftstätigkeit auf größere Märkte ausdehnen und ihre Wissensnetze internationalisieren. Die meisten KMU-bezogenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten fördern nicht die grenzüberschreitende Forschungszusammenarbeit und den Technologietransfer. Maßnahmen auf EU-Ebene sind notwendig, um die Auswirkungen der auf nationaler und regionaler Ebene durchgeführten Maßnahmen zu ergänzen und zu verbessern. Über die im Folgenden aufgeführten Maßnahmen hinaus wird die Beteiligung von KMU im gesamten Siebten Rahmenprogramm gefördert und erleichtert und ihren Bedürfnissen Rechnung getragen werden.
 Maßnahmen
 Spezielle Maßnahmen sollen KMU oder KMU-Zusammenschlüsse unterstützen, die ihre Forschung auslagern müssen, d.h. im Wesentlichen KMU mit niedrigem bis mittlerem Technisierungsgrad und geringen oder gänzlich fehlenden Forschungskapazitäten. KMU mit intensiver Forschungstätigkeit können als Anbieter von Forschungsleistungen teilnehmen oder Forschungstätigkeiten auslagern, um ihre zentrale Forschungskapazität zu ergänzen. Die Maßnahmen werden auf dem gesamten Gebiet der Wissenschaft und Technik nach einem Bottom-up-Ansatz durchgeführt. Die Maßnahmen umfassen die Förderung von Demonstrationstätigkeiten und anderen Tätigkeiten, die die Nutzung von Forschungsergebnissen erleichtern und die Komplementarität mit dem Rahmenprogramm „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ sichern sollen. Die Zuweisung der finanziellen Mittel erfolgt durch zwei Fördersysteme:
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 Forschung für KMU: Förderung kleiner Gruppen innovativer KMU zur Lösung gemeinsamer oder komplementärer technologischer Probleme.
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 Forschung für KMU-Zusammenschlüsse: Förderung


text:
von KMU-Zusammenschlüssen und von KMU-Gruppierungen bei der Entwicklung technischer Lösungen für Probleme, mit denen viele KMU in speziellen Industriebranchen oder Abschnitten der Wertschöpfungskette konfrontiert sind.
 Der Schwerpunkt wird eindeutig auf der Unterstützung von Forschungsprojekten liegen. Außerdem werden nationale Systeme unterstützt, die KMU oder KMU-Zusammenschlüssen Finanzmittel zur Ausarbeitung von Vorschlägen für Maßnahmen im Rahmen der „Forschung zugunsten von KMU“ bereitstellen. Bei der Umsetzung des FTE-Rahmenprogramms der Gemeinschaft wird für Komplementarität und Synergieeffekte mit den Maßnahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gesorgt.
 Das Rahmenprogramm „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ wird die Beteiligung von KMU am Siebten Rahmenprogramm durch seine bereichsübergreifenden Angebote zur Unterstützung von Wirtschaft und Innovation fördern und erleichtern. Komplementarität und Synergie mit anderen Gemeinschaftsprogrammen werden sichergestellt.
 WISSENSORIENTIERTE REGIONEN
 Ziele
 Stärkung des Forschungspotenzials europäischer Regionen, insbesondere durch die europaweite Förderung und Unterstützung der Entwicklung regionaler „forschungsorientierter Cluster“, denen Universitäten, Forschungszentren, Unternehmen und regionale Behörden angehören.
 Begründung
 Die Regionen werden immer mehr als wichtige Akteure in der Forschungs- und Entwicklungslandschaft der EU anerkannt. Die Forschungspolitik und Forschungsmaßnahmen auf regionaler Ebene sind vielfach auf die Entwicklung von Clustern angewiesen, in denen Akteure des öffentlichen und des privaten Sektors zusammengeschlossen sind. Die Pilotaktion „Wissensorientierte Regionen“ hat die Dynamik dieser Entwicklung und die Notwendigkeit verdeutlicht, die Entwicklung solcher Strukturen zu unterstützen und zu fördern.
 Durch die in diesem Bereich durchgeführten Maßnahmen wird die Fähigkeit der europäischen Regionen, in FTE zu investieren und Forschung zu betreiben, gestärkt. Zugleich werden die Möglichkeiten einer erfolgreichen Beteiligung ihrer Akteure an europäischen Forschungsprojekten maximiert, und es wird die Einrichtung von Clustern erleichtert, was der regionalen Entwicklung in Europa zugute kommt. Die Maßnahmen erleichtern die Einrichtung regionaler Cluster, die ihrerseits zum Aufbau des Europäischen Forschungsraums beitragen.
 Maßnahmen
 Die neue Initiative „Wissensorientierte Regionen“ wird regionale Forschungsakteure einbinden und zusammenführen, beispielsweise Universitäten, Forschungszentren, Industrie und Behörden (Regionalräte oder regionale Entwicklungsstellen). Gegenstand der Projekte werden die gemeinsame Analyse der Forschungsagenden der regionalen Cluster (in Abstimmung mit den anderen Maßnahmen zum breiter angelegten Thema der regionalen Innovationscluster) und die Konzipierung einer Reihe von Instrumenten sein. Diese dienen dazu, sich mit solchen regionalen Forschungsagenden bei besonderen Forschungstätigkeiten auseinanderzusetzen, einschließlich des „Mentorings“ von Regionen mit weniger entwickeltem Forschungsprofil durch Regionen mit hoch entwickeltem Forschungsprofil und der Unterstützung neu entstehender wissensorientierter Regionen.
 Dazu gehören Maßnahmen zur Verbesserung der Forschungsvernetzung und des Zugangs zu Forschungsförderungsquellen sowie zur besseren Integration und Vernetzung der Forschungsakteure und –einrichtungen im Rahmen der regionalen Wirtschaft. Diese Maßnahmen werden in enger Abstimmung mit der gemeinschaftlichen Regionalpolitik (Strukturfonds) und dem Rahmenprogramm „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ sowie den Programmen für allgemeine und berufliche Bildung durchgeführt.
 Im Rahmen der speziellen Maßnahme „Wissensorientierte Regionen“ werden Synergien mit der Regionalpolitik der Gemeinschaft sowie mit einschlägigen nationalen und regionalen Programmen angestrebt, insbesondere im Hinblick auf die Konvergenzregionen und die Regionen in äußerster Randlage.
 FORSCHUNGSPOTENZIAL
 Ziel
 Förderung der Verwirklichung des gesamten Forschungspotenzials der erweiterten Union durch Freisetzung und Entwicklung bestehender oder entstehender Spitzenleistungen in den Konvergenzregionen und den Regionen in äußerster Randlage der EU (16) und durch einen Beitrag zur Stärkung der Fähigkeiten ihrer Forscher, sich erfolgreich an Forschungstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene zu beteiligen.
 Begründung

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
Europa nutzt sein Forschungspotenzial nicht in vollem Umfang, vor allem nicht in weniger entwickelten Regionen, die vom Zentrum der europäischen Forschung und industriellen Entwicklung abgelegen sind. Um Forscher und Einrichtungen dieser Regionen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor dabei zu unterstützen, einen Beitrag zu den europäischen Forschungsanstrengungen insgesamt zu leisten und gleichzeitig von dem in anderen Regionen Europas vorhandenen Wissen und Erfahrungsschatz zu profitieren, wird mit dieser Maßnahme das Ziel verfolgt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie ihr Potenzial nutzen und zur umfassenden Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums in der erweiterten Union beitragen. Die Maßnahmen werden sich auf frühere und laufende Maßnahmen stützen, beispielsweise die europäischen Exzellenzzentren in den Beitritts- und Bewerberländern im Fünften Rahmenprogramm und die Marie-Curie-Stipendien für den Wissenstransfer.
 Maßnahmen
 Die Maßnahmen in diesem Bereich sehen folgende Förderung vor:
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 Grenzüberschreitende, gegenseitige Abordnung von Forschungsmitarbeitern zwischen ausgewählten Einrichtungen in den Konvergenzregionen und einer oder mehreren Partnereinrichtungen; Unterstützung ausgewählter bestehender oder entstehender Exzellenzzentren bei der Rekrutierung erfahrener Forscher, einschließlich führender Verwaltungskräfte, aus anderen Ländern;
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 Anschaffung und Entwicklung von Forschungsgeräten und Entwicklung eines materiellen Umfelds, so dass sich das intellektuelle Potenzial, das an den ausgewählten bestehenden oder entstehenden Exzellenzzentren in den Konvergenzregionen vorhanden ist, in vollem Umfang nutzen lässt;
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 Veranstaltung von Workshops und Konferenzen für einen leichteren Wissenstransfer; Werbemaßnahmen und Initiativen mit dem Ziel, die Forschungsergebnisse in andere Länder und in internationale Märkte zu transferieren und dort zu verbreiten;
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 „Bewertungseinrichtungen“, durch die jedes Forschungszentrum in den Konvergenzregionen eine qualitative Bewertung seiner Forschung insgesamt und des Niveaus seiner Forschungsinfrastrukturen durch unabhängige internationale Experten vornehmen lassen kann.
 Es werden starke Synergien mit der Regionalpolitik der Gemeinschaft angestrebt. Im Rahmen der in diesem Bereich geförderten Maßnahmen werden Entwicklungsmöglichkeiten und Forschungskapazitäten neu entstehender und vorhandener Exzellenzzentren in den Konvergenzregionen ermittelt, für die dann Mittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds bereitgestellt werden können.
 Es werden auch Synergien mit dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation angestrebt, um in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft auf regionaler Ebene die Vermarktung von Forschung und Entwicklung zu fördern.
 WISSENSCHAFT UND GESELLSCHAFT
 Ziel
 Mit Blick auf die Schaffung einer offenen, effektiven und demokratischen europäischen Wissensgesellschaft soll die harmonische Integration wissenschaftlicher und technologischer Bemühungen und der damit verbundenen Forschungspolitik in das europäische Sozialgefüge dadurch angeregt werden, dass europaweit das Nachdenken und die Debatte über Wissenschaft und Technik und über ihr Verhältnis zum gesamten Spektrum von Gesellschaft und Kultur gefördert werden.
 Begründung
 Der Einfluss von Wissenschaft und Technik auf unser Alltagsleben reicht immer tiefer. Obwohl sie Produkte des gesellschaftlichen Handelns sind und durch soziale und kulturelle Einflüsse geformt werden, sind Wissenschaft und Technik nach wie vor ein Bereich, der von den Anliegen eines Großteils der Öffentlichkeit und der politischen Entscheidungsträger im Alltag weit entfernt und weiterhin Gegenstand von Missverständnissen ist. Kontroverse Fragen im Zusammenhang mit neu aufkommenden Technologien sollten von der Gesellschaft in einer sachkundigen Debatte thematisiert werden, die zu fundierten Entscheidungen führt.
 Maßnahmen
 Die umfassende, integrierte Initiative auf diesem Gebiet sieht folgende Förderung vor:
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 Stärkung und Verbesserung des europäischen Wissenschaftssystems, einschließlich folgender Fragestellungen: Verbesserung der Umsetzung und


text:
Verfolgung der Auswirkungen wissenschaftlicher Empfehlungen und Gutachten für die politische Entscheidungsfindung (einschließlich Risikomanagement); die Zukunft wissenschaftlicher Veröffentlichungen; Förderung des Zugangs zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen für die interessierte Öffentlichkeit; Sicherungsmaßnahmen für wissenschaftliche Bereiche, in denen Missbrauch und Betrug möglich sind; Vertrauensschutz und „Selbstregulierung“.
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 Umfassendere Einbeziehung der Forscher und der breiten Öffentlichkeit, einschließlich der organisierten Zivilgesellschaft, in wissenschaftsbezogene Fragen, um politische und gesellschaftliche Themen, auch ethische Aspekte, vorwegzunehmen und zu klären.
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 Überlegungen und Diskussionen über Wissenschaft und Technik und ihren Platz in der Gesellschaft aufbauend auf Fachgebieten wie Geschichte, Soziologie und Philosophie von Wissenschaft und Technik.
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 Geschlechterforschung, einschließlich der Einbeziehung der Geschlechterdimension in alle Forschungsbereiche und der Förderung von Frauen in der Forschung und in wissenschaftlichen Entscheidungsgremien.
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 Schaffung eines offenen Umfelds, welches die wissenschaftliche Neugier von Kindern und jungen Menschen weckt, indem der naturwissenschaftliche Unterricht auf allen Ebenen, einschließlich der Schulen, intensiviert und das Interesse und die volle Beteiligung junger Menschen aus allen Schichten an der Wissenschaft gefördert werden.
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 Stärkung der Rolle der Forschung an Universitäten und anderen Hochschuleinrichtungen und des Engagements dieser Universitäten und Hochschuleinrichtungen für die Bewältigung der Globalisierungsherausforderungen.
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 Besserer kommunikativer Austausch und besseres gegenseitiges Verständnis zwischen der Welt der Wissenschaft und dem weiteren Kreis der politischen Entscheidungsträger, der Medien und der Öffentlichkeit dadurch, dass den Wissenschaftlern geholfen wird, ihre Arbeit besser mitzuteilen und darzustellen, und durch die Unterstützung wissenschaftlicher Informationen, Publikationen und Medien.
 Diese Maßnahmen werden insbesondere in Form von Forschungsprojekten, Studien, Netzen und Austauschveranstaltungen, öffentlichen Veranstaltungen und Initiativen, Preisen, Umfragen und Datenerhebungen erfolgen. In vielen Fällen werden sie internationale Partnerschaften mit Einrichtungen aus Drittländern beinhalten.
 UNTERSTÜTZUNG DER KOHÄRENTEN ENTWICKLUNG FORSCHUNGSPOLITISCHER KONZEPTE
 Ziele
 Verbesserung der Wirksamkeit und Kohärenz der Forschungspolitik auf nationaler und Gemeinschaftsebene und ihrer Verzahnung mit anderen Politikbereichen, Verbesserung der Wirkung der öffentlichen Forschung und ihrer Verbindungen zur Industrie sowie Ausbau der öffentlichen Unterstützung und Stärkung ihres Hebeleffekts für Investitionen seitens privater Akteure.
 Begründung
 Die Steigerung der Investitionen in Forschung und Entwicklung bis zur Zielmarke von 3 % und die Verbesserung ihrer Wirksamkeit sind oberste Prioritäten der Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Die Entwicklung wirksamer Konzepte, die öffentliche und private Forschungsinvestitionen auslösen, ist daher ein wichtiges Anliegen der staatlichen Stellen, um den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen wissensbasierten Wirtschaft zu beschleunigen. Dazu bedarf es der Anpassungsfähigkeit der Forschungspolitik, der Mobilisierung eines breiteren Spektrums von Instrumenten, der Koordinierung von Anstrengungen über Staatsgrenzen hinweg und der Mobilisierung anderer Politikbereiche, um bessere Rahmenbedingungen für Forschung zu schaffen.
 Maßnahmen
 Die Maßnahmen dieses Kapitels ergänzen die Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen des Programmteils „Zusammenarbeit“ und zielen auf die Verbesserung der Kohärenz und der Wirkung regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Konzepte und Initiativen (z.B. Förderprogramme, Rechtsvorschriften, Empfehlungen und Leitlinien) ab. Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:
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 Fortlaufende Beobachtung und Analyse der forschungsbezogenen staatlichen Maßnahmen und Strategien der Industrie und ihrer Wirkung und Entwicklung von Indikatoren, die Informationen und Fakten liefern, die die Konzeption, Durchführung, Bewertung und grenzübergreifende Koordinierung der Politik unterstützen.
 —
 Verstärkte Koordinierung der Forschungspolitik auf freiwilliger Basis durch Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung der offenen Koordinierungsmethode und grenzüberschreitende Kooperationsinitiativen nach


text:
dem Bottom-up-Ansatz, die auf nationaler oder regionaler Ebene zu Fragen von gemeinsamem Interesse durchgeführt werden.
 MASSNAHMEN DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT
 Für ihre Wettbewerbsfähigkeit und Führungsrolle weltweit benötigt die Europäische Gemeinschaft eine starke und kohärente internationale Wissenschafts- und Technologiepolitik. Die internationalen Maßnahmen, die in den einzelnen Teilbereichen des Siebten Rahmenprogramms durchgeführt werden, folgen einer Gesamtstrategie für die internationale Zusammenarbeit.
 Diese internationale Politik verfolgt drei Ziele, die sich gegenseitig beeinflussen:
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 Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit durch strategische Partnerschaften mit Drittländern in ausgewählten Wissenschaftsbereichen und durch die Gewinnung der besten Wissenschaftler aus Drittländern für die Arbeit in und mit Europa.
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 Förderung des Kontakts mit Partnern in Drittländern mit dem Ziel, den Zugang zu den in der gesamten Welt durchgeführten Forschungstätigkeiten zu erleichtern.
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 Auseinandersetzung mit besonderen Problemen, mit denen Drittländer konfrontiert sind oder die einen globalen Charakter haben, auf der Grundlage gegenseitigen Interesses und gegenseitigen Nutzens.
 Die Zusammenarbeit mit Drittländern innerhalb des Siebten Rahmenprogramms richtet sich insbesondere an die folgenden Ländergruppen:
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 Bewerberländer;
 —
 Nachbarländer der EU, Partnerländer des Mittelmeerraums, Länder des westlichen Balkans (17), Länder Osteuropas und Mittelasiens (18);
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 Entwicklungsländer mit Schwerpunkt auf den besonderen Bedürfnissen jedes einzelnen Landes bzw. jeder einzelnen Region (19);
 —
 Schwellenländer.
 Die thematisch ausgerichteten Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit werden im Rahmen des Programms „Zusammenarbeit“ durchgeführt. Die internationalen Maßnahmen im Bereich des Humanpotenzials werden im Rahmen des Programms „Menschen“ durchgeführt.
 Im Rahmen des Programms „Kapazitäten“ werden bereichsübergreifende Unterstützungsmaßnahmen und Maßnahmen durchgeführt, die nicht auf einen zum Programm „Zusammenarbeit“ gehörenden speziellen thematischen oder interdisziplinären Bereich ausgerichtet sind; in einer begrenzten Anzahl von Fällen können sie auch durch spezielle Kooperationsmaßnahmen von gegenseitigem Interesse ergänzt werden. Es werden Anstrengungen unternommen, um die Kohärenz der einzelstaatlichen Maßnahmen dadurch zu verbessern, dass die Koordinierung der nationalen Programme für die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit unterstützt wird. In Anbetracht der Erfahrungen mit INTAS bei der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und Mittelasiens werden fortlaufende Tätigkeiten im Rahmen dieses Programms und Programme „Zusammenarbeit“ und „Menschen“ weitergeführt.
 Die Gesamtkoordinierung der Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit innerhalb der verschiedenen Programme des Siebten Rahmenprogramms sowie mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten wird gewährleistet.
 MASSNAHMEN DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE (GFS) AUSSERHALB DES NUKLEARBEREICHS
 Ziel
 Leistung auftraggeberorientierter wissenschaftlich-technischer Unterstützung für die Gestaltung der Gemeinschaftspolitik — sowohl durch Unterstützung bei der Durchführung und Überwachung bestehender politischer Maßnahmen als auch durch Reaktion auf neue politische Erfordernisse.
 Begründung
 Ihre Unabhängigkeit von jeglichen privaten oder nationalen Interessen und ihre fachliche Kompetenz ermöglichen es der GFS, vor allem auf Gemeinschaftsebene, zwischen Interessengruppen (Industrieverbänden, Umweltaktionsgruppen, zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, andere Forschungseinrichtungen usw.) und den politischen Entscheidungsträgern — vor allem auf Gemeinschaftsebene und insbesondere mit dem Europäischen Parlament — zu vermitteln und einen Konsens herbeizuführen. Durch ihre wissenschaftlich-technische Unterstützung trägt die GFS zu einem effizienten, transparenten und wissenschaftlich fundierten politischen Entscheidungsprozess in der Gemeinschaft bei. Die von der GFS durchgeführte Forschung sollte gegebenenfalls mit der Forschung im Rahmen der Themenbereiche des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ abgestimmt werden, um Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden.
 Die GFS wird ihre Position im Europäischen Forschungsraum stärken. Sie wird durch den erleichterten Zugang zu ihren Einrichtungen für europäische und


text:
nichteuropäische Forscher, insbesondere für am Anfang der Laufbahn stehende Wissenschaftler, ihre Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und privaten Forschungsorganisationen ausbauen, kontinuierlich die wissenschaftliche Qualität ihrer eigenen Tätigkeiten verbessern und verstärkt in wissenschaftlicher Weise zur Aus- und Weiterbildung beitragen, die für die GFS weiterhin hohe Priorität haben wird.
 Nutzen und Glaubwürdigkeit der von der GFS geleisteten Unterstützung für die Gemeinschaftspolitik stehen in engem Zusammenhang mit der Qualität ihrer wissenschaftlichen Fachkompetenz und ihrer Einbindung in die internationale Wissenschaftsgemeinschaft. Daher wird die GFS auch in Zukunft in die Forschung und die Vernetzung mit anderen einschlägigen Exzellenzzentren investieren. So beteiligt sie sich an den indirekten Maßnahmen in allen Bereichen, wobei sie sich auf die Aspekte wissenschaftliche Referenzsysteme, Vernetzung, Ausbildung und Mobilität, Forschungsinfrastrukturen und Beteiligung an Technologieplattformen sowie Koordinierungsinstrumente konzentriert, bei denen sie über die jeweilige Fachkompetenz verfügt, um einen Mehrwert einbringen zu können.
 Die GFS fördert aktiv die Einbindung der neuen Mitgliedstaaten und der Bewerberländer in ihre Maßnahmen in einem Umfang, der dem heutigen Stand der EU15 entspricht.
 Maßnahmen
 Die Schwerpunkte der GFS liegen auf den Gebieten, die für die Union strategisch wichtig sind und in denen ihr Mitwirken einen hohen Mehrwert erwarten lässt. Auch in Zukunft wird sie in ihren Kerngebieten die Gemeinschaftspolitik wissenschaftlich-technisch unterstützen, etwa in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz, Lebensmittel, Energie, Verkehr, Chemikalien, Alternativen zu Tierversuchen, Forschungspolitik, Informationstechnologien, Referenzverfahren und -materialien, Risiken, Gefahren und sozioökonomische Auswirkungen der Biotechnologie. Verstärkte Forschungsanstrengungen erfordern jedoch folgende Gebiete, die ein zentrales Anliegen der Gemeinschaft sind:
 —
 Wohlstand in einer wissensintensiven Gesellschaft
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 Anwendung und Entwicklung fortschrittlicher ökonometrischer Modellierungs- und Analysetechniken für Politik und Politikbegleitung, etwa zur Begleitung der Lissabonner Strategie sowie der Binnenmarkt- und gemeinschaftliche Forschungs- und Bildungspolitik.
 —
 Entwicklung von Modellen für ein verantwortungsvolles neues Gleichgewicht zwischen den Zielen Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit.
 —
 Wissenschaftlich-technische Unterstützung bei der Entwicklung von Verfahren für die Risikobewertung und das Risikomanagement als Mittel der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene.
 —
 Solidarität und verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Ressourcen
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 Entwicklung zu einem anerkannten wissenschaftlich-technologischen Referenzzentrum für nachhaltige Landwirtschaft mit den Schwerpunkten Lebensmittelqualität, Rückverfolgbarkeit und Sicherheit (auch von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln), Raumordnung, Auflagenbindung und Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik.
 —
 Bereitstellung wissenschaftlich-technologischer Unterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik.
 —
 Bereitstellung europaweit harmonisierter georeferenzierter Daten und eines Geodatensystems (Unterstützung für INSPIRE) sowie fortlaufende Entwicklung neuer Konzepte für die globale Umwelt- und Ressourcenüberwachung (Unterstützung für GMES).
 —
 Bereitstellung von Sachverstand und Mitwirkung an den Forschungsaktivitäten im Bereich GMES und der Entwicklung von neuen Anwendungen in diesem Bereich.
 —
 Begleitung der Umsetzung des EU-Aktionsplans für Umwelt und Gesundheit sowie der laufenden Aktivitäten zum Aufbau eines Gemeinschaftssystems für integrierte Umwelt- und Gesundheitsinformationen.
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 Förderung und Stärkung der Entwicklung und Validierung alternativer Verfahren — insbesondere von Verfahren ohne Tierversuche — in allen einschlägigen Forschungsbereichen (Sicherheitsbewertung, Erprobung von Impfstoffen, Gesundheitsforschung und biomedizinische Forschung usw.).
 —
 Freiheit, Sicherheit und Recht
 —
 In Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stellen Ausarbeitung von Maßnahmen, die zur Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor allem in Bereichen beitragen, die mit dem Schutz vor Terrorismus, organisierter Kriminalität und Betrug, mit der Sicherheit


text:
der Grenzen und mit der Vermeidung von Großrisiken in Verbindung stehen.
 —
 Unterstützung der Gemeinschaft bei der Reaktion auf Naturkatastrophen und technologisch bedingte Katastrophen.
 —
 Europa als Weltpartner
 —
 Stärkere Unterstützung der Außenpolitik der Gemeinschaft auf bestimmten Gebieten, etwa in Bezug auf die externen Aspekte der inneren Sicherheit, der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe.
 (1) Unter den Begriff „KMU“ fallen im gesamten Rahmenprogramm auch Kleinstunternehmen.
 (2) Insbesondere mit den Maßnahmen der zwischenstaatlichen Forschungsstruktur EUREKA. Darüber hinaus könnten die Erfahrungen mit den EUREKA-Clustern für gemeinsame Technologieinitiativen in entsprechenden Bereichen relevant sein.
 (3) Dazu gehört auch die finanzielle Unterstützung der Verwaltungs- und Koordinierungstätigkeiten von COST.
 (4) Der Begriff „Bio-Wirtschaft“ bezieht sich auf alle Unternehmen und Wirtschaftssektoren, die biologische Ressourcen erzeugen, bewirtschaften und anderweitig nutzen sowie auf verwandte Dienstleistungen und Unternehmen, wie landwirtschaftliche Betriebe, die Lebensmittel-, Fischerei- und Forstwirtschaft, die entsprechende Erzeugnisse anbieten bzw. selbst verbrauchen.
 (5) „Biowissenschaften und Biotechnologie: Eine Strategie für Europa“ — KOM(2002)0027.
 (6) Weitere Forschungsarbeiten zur nachhaltigen Bewirtschaftung und zum Erhalt der natürlichen Ressourcen werden im Rahmen des Themenbereichs „Umwelt einschließlich Klimaänderungen“ behandelt.
 (7) KOM(2000)0769.
 (8) KOM(2005)0265.
 (9) KOM(2006)0105.
 (10) Ergänzende Forschungsarbeiten zur Erzeugung und Nutzung biologischer Ressourcen werden im Rahmen des Themenbereichs „Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei, sowie Biotechnologie“ behandelt.
 (11) Die Forschungsagenden der einschlägigen europäischen Technologieplattformen werden bei den verschiedenen Maßnahmen berücksichtigt.
 (12) KOM(2001)0370.
 (13) Die europäische Luftfahrtindustrie investiert 14 % ihres Umsatzes in die Forschung, die europäische Automobilindustrie fast 5 % ihres Umsatzes, und der Wettbewerbsvorteil der Schiffbauindustrie der EU beruht ausschließlich auf FTE.
 (14) ACARE: Advisory Council for Aeronautics Research in Europe (Beratendes Gremium für Luftfahrtforschung in Europa). Dieses 2001 ins Leben gerufene Gremium stellt die erste funktionierende Technologieplattform dar. ERRAC: European Rail Research Advisory Council (Beratendes Gremium für europäische Eisenbahnforschung). ERTRAC: European Road Transport Research Advisory Council (Beratendes Gremium für europäische Straßenverkehrsforschung). WATERBORNE Technology Platform (Technologieplattform für den Schiffsverkehr).
 (15) Das ESFRI wurde im April 2002 ins Leben gerufen. ESFRI setzt sich zusammen aus den von den Forschungsministern benannten Vertretern der 25 EU-Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Europäischen Kommission. Die an den Forschungsrahmenprogrammen assoziierten Länder wurden 2004 zur Teilnahme eingeladen.
 (16) Konvergenzregionen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25). Dazu gehören Regionen „im Rahmen des Konvergenzzieles“, Regionen, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten können, und Regionen in äußerster Randlage.
 (17) Die nicht zu den assoziierten Bewerberländern zählen.
 (18) Frühere Bezeichnung: Neue Unabhängige Staaten: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisische Republik, Moldau, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan.
 (19) Lateinamerika umfasst sowohl Entwicklungsländer als auch Schwellenländer.
 ANHANG II
 VORLÄUFIGE AUFTEILUNG DER MITTEL AUF DIE EINZELNEN PROGRAMME
 Die Mittel werden vorläufig wie folgt auf die einzelnen Programme aufgeteilt (in Mio. EUR):
 I.
 Zusammenarbeit (1)
 (2)
 32 413
 Gesundheit
 6 100
 Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei, sowie Biotechnologie
 1 935
 Informations- und Kommunikationstechnologien
 9 050
 Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien
 3 475
 Energie
 2 350
 Umwelt (einschließlich Klimaänderungen)


text:
1 890
 Verkehr (einschließlich Luftfahrt)
 4 160
 Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften
 623
 Weltraum
 1 430
 Sicherheit
 1 400
 II.
 Ideen
 7 510
 III.
 Menschen
 4 750
 IV.
 Kapazitäten
 4 097
 Forschungsinfrastrukturen
 1 715
 Forschung zugunsten von KMU
 1 336
 Wissensorientierte Regionen
 126
 Forschungspotenzial
 340
 Wissenschaft und Gesellschaft
 330
 Kohärente Entwicklung forschungspolitischer Konzepte
 70
 Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit.
 180
 V.
 Maßnahmen der GFS außerhalb des Nuklearbereichs
 1 751
 GESAMTBETRAG
 50 521
 Besondere Bestimmungen für die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis
 Die vorläufigen Haushaltsmittel für die Programme „Zusammenarbeit“ und „Kapazitäten“ umfassen auch die Beiträge an die Europäische Investitionsbank (EIB) für die Einrichtung der „Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis“ im Sinne des Anhangs III. In den Entscheidungen des Rates über die spezifischen Programme werden u.a. die Umsetzungsmodalitäten festgelegt werden, gemäß denen die Kommission über die Neuzuweisung eines von der EIB nicht verwendeten Teils des Gemeinschaftsbeitrags für die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis und etwaiger Einkünfte aus diesem Beitrag an andere Maßnahmen des Rahmenprogramms entscheidet.
 Aus dem Siebten Rahmenprogramm wird bis 2010 ein Beitrag von bis zu 500 Mio. EUR für die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis geleistet. Für den Zeitraum 2010–2013 wird die Möglichkeit bestehen, im Anschluss an die Evaluierung des Europäischen Parlaments und des Rates gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 dieses Beschlusses beschriebenen Verfahren auf der Grundlage eines Berichts der Kommission mit Informationen über die Beteiligung von KMU und Hochschulen, die Erfüllung der Auswahlkriterien des Siebten Rahmenprogramms, die Art der geförderten Projekte und die Nachfrage nach dem betreffenden Instrument, die Dauer des Genehmigungsverfahrens, die Ergebnisse der Projekte und die Aufteilung der Fördermittel weitere 500 Mio. EUR freizugeben.
 Der aus dem Siebten Rahmenprogramm bereitgestellte Betrag ist durch einen Betrag der EIB in gleicher Höhe zu ergänzen. Er wird aus den Programmen „Zusammenarbeit“ (bis zu 800 Mio. EUR durch anteilige Beiträge aller thematischen Prioritäten mit Ausnahme von Wirtschafts- und Sozialwissenschaften und Geisteswissenschaften) und „Kapazitäten“ (bis zu 200 Mio. EUR aus dem Teil Forschungsinfrastrukturen) stammen.
 Der Betrag wird der EIB schrittweise nach Maßgabe des Bedarfs zur Verfügung gestellt. das Siebte Rahmenprogramm
 Um sicherzustellen, dass die Maßnahme rasch mit einer kritischen Masse an Finanzmitteln anlaufen kann, wird für den Zeitraum bis zu der in Artikel 7 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Zwischenbewertung des Siebten Rahmenprogramms im Haushalsplan schrittweise ein Betrag in Höhe von rund 500 Mio. EUR zugewiesen.
 (1) Einschließlich gemeinsamer Technologieinitiativen (einschließlich Finanzplan usw.) und des Teils der Koordinierungsmaßnahmen und der Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit, der im Rahmen der Themen finanziell gefördert wird.
 (2) Ziel ist es, mindestens 15 % der unter dem Programmteil „Entwicklung“ des Programms zur Verfügung stehenden Fördermittel KMU zukommen zu lassen.
 ANHANG III
 FÖRDERFORMEN
 Indirekte Maßnahmen
 Die durch das Siebte Rahmenprogramm unterstützten Maßnahmen werden mit Hilfe mehrer „Förderformen“ finanziert. Diese Formen werden entweder allein oder in Kombination miteinander eingesetzt, um Maßnahmen, die im Zuge des Rahmenprogramms durchgeführt werden, zu bezuschussen.
 In den Entscheidungen über die spezifischen Programme, in den Arbeitsprogrammen und den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wird gegebenenfalls Folgendes genau angegeben:
 —
 die Art(en) der Förderform(en) für verschiedene


text:
Maßnahmen;
 —
 die Kategorien von Teilnehmern (etwa Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Industrieunternehmen, KMU, Behörden), die diese in Anspruch nehmen können;
 —
 die Arten von Tätigkeiten (wie beispielsweise Forschung und technologische Entwicklung, Demonstration, Management, Aus- und Weiterbildung, Verbreitung und sonstige damit verbundene Maßnahmen), die mit den einzelnen Förderformen finanziert werden können.
 Wenn der Einsatz verschiedener Förderformen möglich ist, kann in den Arbeitsprogrammen festgelegt werden, auf welche Förderform für das Einzelthema, zu dem Vorschläge erbeten werden, zurückzugreifen ist.
 Folgende Förderformen sind vorgesehen:
 a)
 Zur Unterstützung von Maßnahmen, die in erster Linie anhand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden, wird auf folgende Instrumente zurückgegriffen:
 1.
 Verbundprojekte
 Unterstützung für Forschungsprojekte, die von Konsortien mit Teilnehmern aus verschiedenen Ländern mit dem Ziel durchgeführt werden, neues Wissen, neue Technologien, Produkte, Demonstrationsprojekte oder gemeinsame Ressourcen für die Forschung zu entwickeln. Größenordnung, Gegenstandsbereich und interne Organisation der Projekte können je nach Bereich und Einzelthema variieren. Die Palette der Projekte kann von kleinen oder mittelgroßen gezielten Forschungsmaßnahmen bis hin zu Großprojekten zur Erreichung eines bestimmten Ziels reichen. Die Projekte werden auch auf bestimmte Zielgruppen wie z. B. KMU und weitere kleinere Akteure ausgerichtet sein.
 2.
 Exzellenznetze
 Unterstützung eines gemeinsamen Arbeitsprogramms mehrerer Forschungseinrichtungen, die ihre Tätigkeiten in einem bestimmten Bereich zusammenlegen; dieses Programm wird von Forschungsteams im Rahmen einer längerfristigen Zusammenarbeit durchgeführt. Die Durchführung dieses gemeinsamen Arbeitsprogramms erfordert eine förmliche Verpflichtung vonseiten der Einrichtungen, die einen Teil ihrer Ressourcen und Tätigkeiten zusammenlegen.
 3.
 Koordinierungsmaßnahmen und flankierende Maßnahmen
 Unterstützung für Maßnahmen, die der Koordinierung oder Flankierung von Forschungstätigkeiten und -strategien dienen (Vernetzung, Austausch, grenzüberschreitender Zugang zu Forschungsinfrastrukturen, Studien, Konferenzen usw.). Diese Maßnahmen können auch durch andere Mittel als Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden.
 4.
 Unterstützung der Pionierforschung
 Unterstützung für von einzelnen nationalen oder internationalen Forschungsteams durchgeführte Projekte. Diese Förderform wird eingesetzt, um wissenschaftlich angeregte Pionierforschungsprojekte, die im Rahmen des Europäischen Forschungsrates finanziert werden, zu unterstützen.
 5.
 Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung und die Laufbahnentwicklung von Forschern
 Förderform, die hauptsächlich für die Durchführung der Marie-Curie-Maßnahmen eingesetzt wird.
 6.
 Forschung für spezielle Zielgruppen (insbesondere KMU)
 Unterstützung für Forschungsprojekte, bei denen der Hauptteil der Forschung und technologischen Entwicklung von Hochschulen, Forschungszentren oder sonstigen Rechtspersonen für spezielle Gruppen, insbesondere KMU oder KMU-Zusammenschlüsse, durchgeführt wird. Es werden Anstrengungen zur Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel bei der EIB und anderen Finanzinstituten unternommen.
 b)
 Zur Förderung von Maßnahmen, die auf der Grundlage von Entscheidungen des Rates und des Europäischen Parlaments (oder des Rates nach Anhörung des Europäischen Parlaments) durchgeführt werden und auf einen Vorschlag der Kommission zurückgehen, wird die Gemeinschaft groß angelegte Initiativen finanziell unterstützen, die aus mehreren Quellen finanziert werden:
 —
 Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft zur gemeinsamen Durchführung genau festgelegter einzelstaatlicher Forschungsprogramme auf der Grundlage von Artikel 169 des Vertrags. Diese gemeinsame Durchführung bedarf einer speziellen Durchführungsstruktur, die eventuell erst eingerichtet werden muss. Damit die Gemeinschaft eine finanzielle Unterstützung leisten kann, muss — gestützt auf förmliche Verpflichtungen der zuständigen einzelstaatlichen Behörden — ein Finanzplan festgelegt werden.
 —
 Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung von gemeinsamen Technologieinitiativen zur Verwirklichung von Zielen, die mit den unter Buchstabe a


text:
dargelegten Förderformen nicht erreicht werden können. Bei gemeinsamen Technologieinitiativen werden unterschiedlich geartete und aus verschiedenen Quellen (öffentlich und privat sowie einzelstaatlich und europäisch) stammende Finanzierungsmittel kombiniert. Diese Finanzierung kann verschiedene Formen annehmen und über mehrere Mechanismen geleistet bzw. mobilisiert werden: Förderung durch das Rahmenprogramm, Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB), Unterstützung von Risikokapital. Gemeinsame Technologieinitiativen können auf der Grundlage von Artikel 171 des Vertrags (dazu kann auch die Gründung von gemeinsamen Unternehmen zählen) oder mit den Entscheidungen über die Einsetzung der spezifischen Programme beschlossen und in die Praxis umgesetzt werden. Damit die Gemeinschaft eine Unterstützung leisten kann, muss — gestützt auf förmliche Verpflichtungen aller beteiligten Parteien — ein Gesamtplan für die finanztechnischen Regelungen festgelegt werden.
 —
 Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft zur Entwicklung neuer Infrastrukturen von europäischem Interesse. Dieser Beitrag kann auf der Grundlage von Artikel 171 des Vertrags oder mit den Entscheidungen über die spezifischen Programme beschlossen und in die Praxis umgesetzt werden. Für die Entwicklung neuer Infrastrukturen werden unterschiedlich geartete und aus verschiedenen Quellen stammende Finanzierungsmittel kombiniert: einzelstaatliche Finanzierung, Rahmenprogramm, Strukturfonds, Darlehen der EIB und andere Quellen. Damit die Gemeinschaft eine Unterstützung leisten kann, muss — gestützt auf Verpflichtungen aller beteiligten Parteien — ein Gesamtfinanzplan festgelegt werden.
 Beim Einsatz der in Buchstabe a aufgeführten Förderformen in der Praxis wird die Gemeinschaft die Verordnung, die noch gemäß Artikel 167 des Vertrags zu erlassen ist, die einschlägigen Vorschriften für staatliche Beihilfen, insbesondere den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Forschung und Entwicklung, sowie internationale Regeln in diesem Bereich beachten. In Einhaltung dieser internationalen Regelungen müssen die Höhe und die Art der finanziellen Beteiligung im Einzelfall angepasst werden können, insbesondere dann, wenn Mittel aus anderen öffentlichen Quellen zur Verfügung stehen, darunter auch aus anderen Finanzierungsquellen der Gemeinschaft wie der EIB.
 Zusätzlich zur Gewährung der direkten finanziellen Unterstützung von Teilnehmern an FTE-Maßnahmen wird die Gemeinschaft deren Zugang zur Fremdfinanzierung über die „Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis“ verbessern, indem sie einen Beitrag an die EIB leistet. Der Gemeinschaftsbeitrag ist von der EIB, die sich am Risiko beteiligt, als Beitrag zu den Rückstellungen und zur Kapitalzuweisung für die Finanzierung von Darlehen und Sicherheiten aus ihren Eigenmitteln zu verwenden. Es entstehen keine weiteren Verbindlichkeiten für den Gemeinschaftshaushalt. Vorbehaltlich und gemäß den Modalitäten, die mit der auf der Grundlage von Artikel 167 des Vertrags zu erlassenden Verordnung und den Ratsentscheidungen über die spezifischen Programme festgelegt werden, wird es dieses Verfahren der EIB ermöglichen, den Betrag für die Finanzierung europäischer FTE-Maßnahmen (wie gemeinsame Technologieinitiativen, Großprojekte, einschließlich Eureka-Projekten, und neue Forschungsinfrastrukturen sowie von KMU getragene Projekte) aufzustocken, um zur Überwindung von Marktdefiziten beizutragen.
 Im Falle von Teilnehmern einer indirekten Aktion, die ihren Sitz in einer strukturschwachen Region haben (Konvergenzregionen und Regionen in äußerster Randlage (1)), werden ergänzende Mittel aus den Strukturfonds bewilligt, soweit dies möglich und angemessen ist. Im Falle der Beteiligung einer Einrichtung aus den Bewerberländern kann unter ähnlichen Bedingungen ein zusätzlicher Beitrag aus den Finanzinstrumenten zur Beitrittsvorbereitung gewährt werden. Die genauen Finanzierungsregelungen für Maßnahmen im Teil „Forschungsinfrastrukturen“ des Teilprogramms „Kapazitäten“ des Siebten Rahmenprogramms werden so festgelegt, dass eine


text:
echte Komplementarität zwischen Forschungszuschüssen der Gemeinschaft und anderen Instrumenten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten — insbesondere der Strukturfonds — sichergestellt wird.
 Direkte Maßnahmen
 Die Gemeinschaft wird Maßnahmen in die Wege leiten, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle durchzuführen sind und als direkte Maßnahmen bezeichnet werden.
 (1) Konvergenzregionen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006. Dazu gehören Regionen „im Rahmen des Konvergenzzieles“, Regionen, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten können, und Regionen in äußerster Randlage.
 ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION
 Zu Artikel 6
 Für das 7. Rahmenprogramm schlägt die Europäische Kommission vor, die ethischen Fragen hinsichtlich einer Förderfähigkeit von Forschungsarbeiten mit humanen embryonalen Stammzellen genauso zu behandeln wie im 6. Forschungsrahmenprogramm.
 Die Europäische Kommission schlägt diese Vorgehensweise vor, da sie anhand ihrer Erfahrungen auf diesem sehr vielversprechenden Wissenschaftsgebiet einen verantwortungsvollen Umgang entwickelt hat, der sich im Zusammenhang mit einem Forschungsprogramm, an dem Forscher aus vielen Ländern mit unterschiedlichsten rechtlichen Rahmenbedingungen teilnehmen, als zufrieden stellend erwiesen hat.
 (1)
 Der Beschluss über das 7. Rahmenprogramm schließt drei Forschungsgebiete ausdrücklich von der Förderung durch die Gemeinschaft aus:
 —
 Forschungstätigkeiten zum Klonen von Menschen zu Reproduktionszwecken
 —
 Forschungstätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten
 —
 Forschungstätigkeiten zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Kerntransfer somatischer Zellen.
 (2)
 Es werden keine Tätigkeiten gefördert, die in allen Mitgliedstaaten verboten sind. Auch wird keine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat gefördert, in dem diese verboten ist.
 (3)
 Der Beschluss über das RP7 und die Bestimmungen über die ethischen Grundsätze bei der Förderung von Forschungsarbeiten an humanen embryonalen Stammzellen durch die Gemeinschaft beinhalten in keiner Weise eine Bewertung der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden rechtlichen oder ethischen Auflagen für diese Forschungstätigkeiten.
 (4)
 Bei den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verlangt die Europäische Kommission nicht ausdrücklich die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen. Über die etwaige Verwendung adulter oder embryonaler Stammzellen entscheiden die Wissenschaftler unter Berücksichtigung der von ihnen angestrebten Ziele. Praktisch gesehen entfällt der weitaus größte Teil der Fördermittel der Gemeinschaft für die Stammzellenforschung auf die Verwendung adulter Stammzellen. Es gibt keinen Grund, dies im RP7 grundlegend zu ändern.
 (5)
 Jedes Projekt, für das die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen vorgeschlagen wird, muss eine wissenschaftliche Bewertung erfolgreich durchlaufen, bei der durch unabhängige wissenschaftliche Sachverständige geprüft wird, ob die Verwendung dieser Stammzellen zur Erreichung der wissenschaftlichen Ziele notwendig ist.
 (6)
 Vorschläge, die die wissenschaftliche Bewertung erfolgreich durchlaufen haben, werden anschließend einer strengen Ethikprüfung durch die Europäische Kommission unterzogen. Hierbei kommen die Prinzipien, auf die sich die Charta der Grundrechte der Europäischen Union stützt, sowie die einschlägigen internationalen Übereinkommen, wie das am 4. April 1997 in Oviedo unterzeichnete Übereinkommen des Europarates über Menschenrechte und Biomedizin und seine Zusatzprotokolle und die Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und die Menschenrechte der UNESCO, zum Tragen. Die Ethikprüfung dient auch dazu, sicherzustellen, dass die Vorschläge im Einklang mit den Vorschriften der Länder stehen, in denen die Forschungsarbeiten durchgeführt werden sollen.
 (7)
 In besonderen Fällen kann die Ethikprüfung auch während der Laufzeit des Projekts durchgeführt werden.
 (8)
 Für


text:
jedes Projekt, bei dem die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen vorgeschlagen wird, ist vor Projektbeginn die Genehmigung der zuständigen nationalen oder lokalen Ethikausschüsse einzuholen. Sämtliche nationalen Vorschriften und Verfahren, etwa zum Einverständnis der Eltern, zum Verbot finanzieller Anreize usw. sind einzuhalten. Geprüft wird, ob das Projekt Genehmigungs- und Kontrollmaßnahmen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Forschungsarbeiten durchgeführt werden, beinhaltet.
 (9)
 Ein Vorschlag, der die wissenschaftliche Bewertung, die nationale oder lokale Ethikprüfung und die Ethikprüfung durch die Gemeinschaft erfolgreich durchlaufen hat, wird den in einem Regelungsausschuss vertretenen Mitgliedstaaten zur Einzelgenehmigung vorgelegt. Es wird kein Projekt, das die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen beinhaltet, gefördert, wenn es nicht die Genehmigung der Mitgliedstaaten hat.
 (10)
 Die Kommission wird auch in Zukunft darauf achten, dass die Ergebnisse der von der Gemeinschaft geförderten Stammzellenforschung sämtlichen Forschern leicht zugänglich gemacht werden, so dass schließlich die Patienten in allen Ländern hieraus Nutzen ziehen können.
 (11)
 Die Europäische Kommission wird Maßnahmen und Initiativen fördern, die dazu beitragen, dass Forschungsarbeiten mit humanen embryonalen Stammzellen auf ethisch vertretbare Art und Weise koordiniert und rationalisiert werden können. So wird die Kommission die Einrichtung eines europäischen Registers der humanen embryonalen Stammzelllinien fördern. Ein solches Register ermöglicht einen Überblick über in Europa vorhandene humane embryonale Stammzellen, optimiert deren Verwendung durch Wissenschaftler und kann dazu beitragen, dass neue Stammzelllinien nicht unnötig gewonnen werden.
 (12)
 Die Europäische Kommission wird die gängige Praxis fortführen und dem Regelungsausschuss keine Vorschläge für Projekte unterbreiten, die Forschungstätigkeiten beinhalten, bei denen menschliche Embryos einschließlich zur Gewinnung von Stammzellen zerstört werden. Der Ausschluss dieses Forschungsschrittes von der Förderfähigkeit bedeutet nicht, dass die Gemeinschaft sich daran anschließende Forschungstätigkeiten, bei denen humane embryonale Stammzellen verwendet werden, von der Förderung ausschließt.
 Zu dem Thema „Energie“
 Unter die zehn Themen des Programms „Zusammenarbeit“ fallen auch Forschungsarbeiten, die zur Konzipierung, Durchführung und Bewertung der Politikbereiche der EU erforderlich sind, denen die Kommission eine zentrale Rolle zuerkennt. Die Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament der Energiepolitik im Allgemeinen und der Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energiequellen im Besonderen große Bedeutung beimisst. Damit das Parlament die Durchführung des Programms verfolgen kann, beabsichtigt die Kommission, ihre Strategie der Transparenz und der Bereitstellung von Informationen fortzusetzen. Zweckdienliche Informationen über vom RP bezuschusste Projekte werden der Öffentlichkeit über das Internet vollständig zur Verfügung stehen. Besonderes Augenmerk wird darauf gelegt werden, dass — zumindest alle zwei Jahre — eine umfassende Darstellung der Projekte vorliegt, die mit der rationalen und effizienten Nutzung von Energie und der Rolle der erneuerbaren Energiequellen zusammenhängen.
 Zu „Ideen“
 Im Zusammenhang mit dem Fortschrittsbericht im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 und vor der Zwischenbewertung wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Mitte 2008 eine Mitteilung über die Methodik und die Aufgabenbeschreibung vorlegen, die für die von unabhängigen Sachverständigen durchzuführende Überprüfung der Strukturen und Mechanismen des Europäischen Forschungsrats anzuwenden sind. Falls erforderlich, wird die Kommission einen Vorschlag für die Anpassung des Rahmenprogramms vorlegen.


text:
 9.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/1
 RICHTLINIE 2007/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 5. September 2007
 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge
 (Rahmenrichtlinie)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Anlässlich neuerlicher Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.
 (2)
 Im Interesse der Verwirklichung und des Funktionierens des Binnenmarktes der Gemeinschaft sollten die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein gemeinschaftliches Genehmigungsverfahren ersetzt werden, das auf dem Grundsatz einer vollständigen Harmonisierung beruht.
 (3)
 Die technischen Anforderungen für Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten und Fahrzeuge sollten in Rechtsakten harmonisiert und spezifiziert werden. Diese Rechtsakte sollten vor allem auf eine hohe Verkehrssicherheit, hohen Gesundheits- und Umweltschutz, rationelle Energienutzung und wirksamen Schutz gegen unbefugte Benutzung abzielen.
 (4)
 In der Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) war die Anwendung des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens für vollständige Fahrzeuge auf Fahrzeuge der Klasse M1 beschränkt, jedoch sollte diese Richtlinie zur Vollendung des Binnenmarktes und zur Sicherstellung seines ordnungsgemäßen Funktionierens für alle Fahrzeugklassen gelten, damit den Herstellern durch die gemeinschaftliche Typgenehmigung die Vorteile des Binnenmarktes zugute kommen.
 (5)
 Damit die Hersteller sich auf die neuen harmonisierten Verfahren einstellen können, sollte eine ausreichend lange Übergangszeit eingeräumt werden, ehe das gemeinschaftliche Typgenehmigungsverfahren für in einer einzigen Stufe gefertigte Fahrzeuge anderer Klassen als M1 verbindlich wird. Für Fahrzeuge, die nicht der Klasse M1 angehören und eine Mehrstufengenehmigung erfordern, ist eine längere Übergangszeit erforderlich, weil Aufbauhersteller in das Typgenehmigungsverfahren einbezogen werden, die in dieser Hinsicht noch ausreichende Erfahrung sammeln müssen, damit die erforderlichen Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Aufgrund der Bedeutung, die der Sicherheit von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 zukommt, ist es jedoch notwendig, dass diese Fahrzeuge während der Übergangszeit, in der weiterhin das nationale Typgenehmigungsverfahren gilt, um den Herstellern Gelegenheit zu geben, Erfahrung mit dem EG-Typgenehmigungsverfahren zu sammeln, die technischen Anforderungen der harmonisierten Richtlinien erfüllen.
 (6)
 Hersteller von Kleinserienfahrzeugen konnten die Vorteile des Binnenmarktes bisher nur zum Teil nutzen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich die Verkehrssicherheit und der Umweltschutz deutlich verbessern lassen, wenn Kleinserienfahrzeuge vollständig in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Fahrzeuge einbezogen werden; dies sollte mit Fahrzeugen der Klasse M1 beginnen.
 (7)
 Zur Verhinderung von Missbrauch sollten vereinfachte Verfahren für Kleinserienfahrzeuge nur im Falle sehr begrenzter Produktionszahlen in Anspruch genommen werden können. Es ist daher notwendig, den Begriff der Kleinserie anhand der Zahl der hergestellten Fahrzeuge genauer zu fassen.


text:
(8)
 Es ist wichtig, die Einzelgenehmigung von Fahrzeugen zu ermöglichen, um das Mehrstufen-Genehmigungsverfahren genügend flexibel zu halten. Bis zum Erlass harmonisierter gemeinschaftlicher Vorschriften sollte es den Mitgliedstaaten jedoch weiterhin gestattet sein, Einzelgenehmigungen nach ihren nationalen Bestimmungen zu erteilen.
 (9)
 Bis zur Anwendung des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens für Fahrzeuge anderer Klassen als M1 sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, weiterhin nationale Typgenehmigungen zu erteilen, und entsprechende Übergangsbestimmungen sollten festgelegt werden.
 (10)
 Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden.
 (11)
 Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (6) ist die Gemeinschaft dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“), beigetreten.
 Folglich sollten Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (nachstehend „UN/ECE-Regelungen“ genannt), denen die Gemeinschaft gemäß dem genannten Beschluss beitritt, sowie Änderungen von UN/ECE-Regelungen, denen die Gemeinschaft bereits beigetreten ist, in das gemeinschaftliche Typgenehmigungsverfahren entweder als Anforderungen für die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge oder als Alternativen zum geltenden Gemeinschaftsrecht übernommen werden. Insbesondere wenn die Gemeinschaft durch einen Beschluss des Rates entscheidet, dass eine UN/ECE-Regelung in das gemeinschaftliche Typgenehmigungsverfahren für Fahrzeuge aufzunehmen ist und bestehende Gemeinschaftsvorschriften ersetzen soll, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die erforderlichen Änderungen dieser Richtlinie vorzunehmen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie oder eine Ergänzung dieser Richtlinie durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
 (12)
 Im Interesse einer besseren Rechtsetzung und Vereinfachung und zur Vermeidung der Notwendigkeit einer ständigen Aktualisierung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über technische Spezifikationen sollte es möglich sein, in dieser Richtlinie oder in den Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen Verweise auf bestehende internationale Normen und Regelungen vorzusehen, ohne sie im gemeinschaftlichen rechtlichen Rahmen wiederholen zu müssen.
 (13)
 Um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion, das einen der Eckpfeiler des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens darstellt, richtig eingeführt worden ist und ordnungsgemäß funktioniert, sollten die Hersteller regelmäßig durch die zuständige Behörde oder einen dafür bestellten und ausreichend qualifizierten Technischen Dienst überprüft werden.
 (14)
 Mit den Rechtsvorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen soll in erster Linie sichergestellt werden, dass neue Fahrzeuge, Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die in Verkehr gebracht werden, ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau bieten. Dieses Ziel sollte nicht durch den Einbau bestimmter Teile oder Ausrüstungen nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme von Fahrzeugen beeinträchtigt werden. Daher sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Teile oder Ausrüstungen, die in Fahrzeuge eingebaut werden können und die Funktionsweise von Systemen, die in Bezug auf Sicherheit und Umweltschutz von wesentlicher Bedeutung sind, erheblich beeinträchtigen können, einer vorhergehenden Kontrolle durch eine Genehmigungsbehörde unterliegen, bevor sie zum Kauf angeboten werden.


text:
Diese Maßnahmen sollten als technische Bestimmungen für die Anforderungen ausgestaltet werden, denen diese Teile oder Ausrüstungen entsprechen müssen.
 (15)
 Diese Maßnahmen sollten nur für eine begrenzte Anzahl von Teilen oder Ausrüstungen gelten. Das Verzeichnis dieser Teile oder Ausrüstungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen sollten nach Anhörung der interessierten Kreise erstellt werden. Bei der Erstellung des Verzeichnisses sollte die Kommission die interessierten Kreise auf der Grundlage eines Berichts konsultieren und sich um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Erfordernis einer Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr und des Umweltschutzes und dem Interesse der Verbraucher, Hersteller und Händler an der Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf dem Zubehör- und Ersatzteilmarkt bemühen.
 (16)
 Das Verzeichnis der Teile und Ausrüstungen, die betroffenen wesentlichen Systeme sowie die Prüfverfahren und Durchführungsmaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG festgelegt werden. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie oder eine Ergänzung dieser Richtlinie durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des genannten Beschlusses zu erlassen.
 (17)
 Diese Richtlinie stellt eine Reihe spezifischer Sicherheitsanforderungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (7) dar, mit denen spezifische Anforderungen für den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher festgelegt werden. Daher müssen Vorschriften erlassen werden, um sicherzustellen, dass der Hersteller für den Fall ernster Risiken für Verbraucher, die von einem Fahrzeug aufgrund der Anwendung der vorliegenden Richtlinie oder der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte ausgehen, wirksame Schutzmaßnahmen getroffen hat, einschließlich des Rückrufs von Fahrzeugen. Die Genehmigungsbehörden sollten daher beurteilen können, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichend sind oder nicht.
 (18)
 Es ist wichtig, dass die Hersteller den Fahrzeugbesitzern sachdienliche Informationen geben, um eine unsachgemäße Benutzung von Sicherheitseinrichtungen zu verhindern. Entsprechende Bestimmungen sollten in diese Richtlinie aufgenommen werden.
 (19)
 Es ist ferner wichtig, dass die Hersteller von Ausrüstungen Zugang zu bestimmten Informationen erhalten, über die nur die Fahrzeughersteller verfügen, d. h. zu technischen Informationen, einschließlich Zeichnungen, die sie für die Entwicklung von Teilen für den Zubehör- und Ersatzteilmarkt benötigen.
 (20)
 Ebenso ist es wichtig, dass die Hersteller die Informationen unabhängigen Marktbeteiligten problemlos zugänglich machen, um die Instandsetzung und Wartung von Kraftfahrzeugen unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs sicherzustellen. Diese Informationsanforderungen wurden inzwischen in gemeinschaftliche Rechtsvorschriften aufgenommen, und zwar insbesondere in die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (8), mit der Maßgabe, dass die Kommission spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten der genannten Verordnung einen Bericht über das Funktionieren der Regelung für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen unterbreitet und prüft, ob es zweckmäßig wäre, alle Bestimmungen über den Zugang zu solchen Informationen in einer revidierten Rahmenrichtlinie für die Typgenehmigung zu konsolidieren.
 (21)
 Im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens sollten


text:
die Maßnahmen zur Durchführung der Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen sowie zur Änderung der Anhänge der vorliegenden Richtlinie sowie der Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen, insbesondere zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, gemäß dem Beschluss 1999/468/EG erlassen werden. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie sowie der Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen oder ihre Ergänzung durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des genannten Beschlusses zu erlassen. Das gleiche Verfahren sollte für Anpassungen gelten, die für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen für Menschen mit Behinderungen erforderlich sind.
 (22)
 Die Erfahrung zeigt, dass unter Umständen unverzüglich geeignete Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Straßenverkehrsteilnehmer besser zu schützen, wenn Mängel in geltenden Rechtsvorschriften festgestellt worden sind. In solchen dringenden Fällen sollten die notwendigen Änderungen der Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG erlassen werden. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen oder ihre Ergänzung durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des genannten Beschlusses zu erlassen.
 (23)
 Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Vollendung des Binnenmarktes durch die Einführung eines verbindlichen Systems gemeinschaftlicher Typgenehmigungen für alle Fahrzeugklassen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
 (24)
 Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien wesentlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der unverändert gebliebenen Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.
 (25)
 Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (9) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
 (26)
 Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XX Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der aufgeführten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen.
 (27)
 Die Anforderungen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit den in dem Aktionsplan „Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds“ niedergelegten Grundsätzen.
 (28)
 Vor allem ist es wichtig, dass künftige Maßnahmen, die auf der Grundlage dieser Richtlinie vorgeschlagen werden, oder Verfahren, die in Anwendung dieser Richtlinie durchgeführt werden sollen, mit diesen Grundsätzen übereinstimmen, auf die in der Mitteilung der Kommission „Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“ erneut verwiesen wird —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 KAPITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Gegenstand
 Diese Richtlinie schafft einen harmonisierten Rahmen mit den Verwaltungsvorschriften und allgemeinen technischen Anforderungen für die Genehmigung aller in ihren Geltungsbereich fallenden


text:
Neufahrzeuge und der zur Verwendung in diesen Fahrzeugen bestimmten Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten; damit sollen ihre Zulassung, ihr Verkauf und ihre Inbetriebnahme in der Gemeinschaft erleichtert werden.
 Diese Richtlinie enthält außerdem die Vorschriften für den Verkauf und die Inbetriebnahme von Teilen und Ausrüstungen für Fahrzeuge, die nach dieser Richtlinie genehmigt wurden.
 Zur Durchführung dieser Richtlinie werden in Rechtsakten besondere technische Anforderungen für den Bau und den Betrieb von Fahrzeugen festgelegt; Anhang IV enthält eine vollständige Auflistung dieser Rechtsakte.
 Artikel 2
 Geltungsbereich
 (1) Diese Richtlinie gilt für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die in einer oder mehreren Stufen zur Teilnahme am Straßenverkehr konstruiert und gebaut werden, sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die für derartige Fahrzeuge konstruiert und gebaut sind.
 Sie gilt auch für die Einzelgenehmigung derartiger Fahrzeuge.
 Diese Richtlinie gilt auch für Teile und Ausrüstungen für Fahrzeuge, die unter diese Richtlinie fallen.
 (2) Diese Richtlinie gilt nicht für die Typgenehmigung oder die Einzelgenehmigung folgender Fahrzeuge:
 a)
 land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen im Sinne der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (10) und Anhänger, die speziell dafür konstruiert und gebaut sind, von einer solchen Zugmaschine gezogen zu werden;
 b)
 vierrädrige Kraftfahrzeuge im Sinne der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (11);
 c)
 Gleiskettenfahrzeuge.
 (3) Die Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung gemäß dieser Richtlinie ist für folgende Fahrzeuge fakultativ möglich:
 a)
 Fahrzeuge, die hauptsächlich für den Einsatz auf Baustellen, in Steinbrüchen, in Häfen oder auf Flughäfen konstruiert und gebaut sind;
 b)
 Fahrzeuge, die für den Einsatz durch die Streitkräfte, den Katastrophenschutz, die Feuerwehr und die Ordnungskräfte konstruiert und gebaut sind, und
 c)
 selbstfahrende Arbeitsmaschinen,
 sofern diese Fahrzeuge die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. Derartige fakultative Genehmigungen lassen die Anwendung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen (12) unberührt.
 (4) Die Einzelgenehmigung gemäß dieser Richtlinie ist für folgende Fahrzeuge fakultativ möglich:
 a)
 Fahrzeuge, die ausschließlich für Straßenrennen bestimmt sind;
 b)
 Prototypen von Fahrzeugen, die unter der Verantwortung eines Herstellers zur Durchführung eines speziellen Testprogramms auf der Straße betrieben werden, sofern sie speziell für diesen Zweck konstruiert und gebaut wurden.
 Artikel 3
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieser Richtlinie und der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte — soweit dort nichts anderes bestimmt ist — bezeichnet der Ausdruck
 1.
 „Rechtsakt“ eine Einzelrichtlinie, eine Einzelverordnung oder eine dem Geänderten Übereinkommen von 1958 als Anhang beigefügte UN/ECE-Regelung;
 2.
 „Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung“ eine in Anhang IV Teil 1 aufgeführte Richtlinie oder Verordnung. Dieser Begriff erfasst auch deren Durchführungsrechtsakte;
 3.
 „Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
 4.
 „nationale Typgenehmigung“ ein Typgenehmigungsverfahren nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats; die Gültigkeit einer solchen Genehmigung beschränkt sich


text:
auf das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats;
 5.
 „EG-Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Richtlinie und der in Anhang IV oder XI aufgeführten Rechtsakte entspricht;
 6.
 „Einzelgenehmigung“ das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein bestimmtes Fahrzeug oder ein Fahrzeug, das eine Einzelausführung darstellt, den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
 7.
 „Mehrstufen-Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem ein oder mehrere Mitgliedstaaten bescheinigen, dass — je nach Fertigungsstand — ein Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Richtlinie entspricht;
 8.
 „Mehrphasen-Typgenehmigung“ ein Fahrzeug-Genehmigungsverfahren, bei dem schrittweise für sämtliche zum Fahrzeug gehörigen Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten die EG-Typgenehmigungen erteilt werden, und das schließlich zur Genehmigung des vollständigen Fahrzeugs führt;
 9.
 „Einphasen-Typgenehmigung“ ein Genehmigungsverfahren, bei dem das gesamte Fahrzeug in einem einzigen Vorgang genehmigt wird;
 10.
 „gemischte Typgenehmigung“ ein Mehrphasen-Typgenehmigungsverfahren, bei dem die Genehmigungen für ein System oder mehrere Systeme in der Schlussphase des Genehmigungsverfahrens für das gesamte Fahrzeug erteilt werden, ohne dass für diese Systeme ein EG-Typgenehmigungsbogen ausgestellt werden muss;
 11.
 „Kraftfahrzeug“ ein vollständiges, vervollständigtes oder unvollständiges Fahrzeug mit eigener Antriebsmaschine, mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h;
 12.
 „Anhänger“ ein Fahrzeug auf Rädern ohne eigenen Antrieb, das dafür konstruiert und gebaut ist, von einem Kraftfahrzeug gezogen zu werden;
 13.
 „Fahrzeug“ ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger im Sinne der Nummern 11 und 12;
 14.
 „Hybridkraftfahrzeug“ ein Fahrzeug mit mindestens zwei verschiedenen Energiewandlern und zwei verschiedenen Energiespeichersystemen (im Fahrzeug) zum Zwecke des Fahrzeugantriebs;
 15.
 „Hybridelektrofahrzeug“ ein Hybridfahrzeug, das zum Zwecke des mechanischen Antriebs aus folgenden Quellen im Fahrzeug gespeicherte Energie/Leistung bezieht:
 —
 einem Betriebskraftstoff;
 —
 einer Speichereinrichtung für elektrische Energie/Leistung (z. B. Batterie, Kondensator, Schwungrad/Generator usw.);
 16.
 „selbstfahrende Arbeitsmaschine“ ein Fahrzeug mit eigenem Antrieb, das speziell für die Verrichtung von Arbeiten konstruiert und gebaut und bauartbedingt nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern geeignet ist. Eine Maschine, die auf einem Kraftfahrzeugfahrgestell montiert ist, gilt nicht als selbstfahrende Arbeitsmaschine;
 17.
 „Typ eines Fahrzeugs“ Fahrzeuge einer bestimmten Fahrzeugklasse, die sich zumindest hinsichtlich der in Anhang II Teil B aufgeführten wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden. Ein Fahrzeugtyp kann Varianten und Versionen im Sinne des Anhangs II Teil B umfassen;
 18.
 „Basisfahrzeug“ ein Fahrzeug, das für die erste Stufe eines Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens verwendet wird;
 19.
 „unvollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das mindestens einer weiteren Vervollständigungsstufe unterzogen werden muss, damit es den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie entspricht;
 20.
 „vervollständigtes Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das einem Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren unterzogen wurde und den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie entspricht;
 21.
 „vollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das keiner Vervollständigung bedarf, um die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen;
 22.
 „Fahrzeug aus einer auslaufenden Serie“ ein Fahrzeug aus dem Lagerbestand, das nicht zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden kann, weil neue technische Anforderungen in Kraft getreten sind, für die es nicht genehmigt wurde;
 23.
 „System“ eine den Anforderungen eines der Rechtsakte unterliegende Gesamtheit von Einrichtungen, die gemeinsam eine oder mehrere


text:
bestimmte Funktionen in einem Fahrzeug erfüllen;
 24.
 „Bauteil“ eine den Anforderungen eines Rechtsakts unterliegende Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die unabhängig von einem Fahrzeug eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern der Rechtsakt dies ausdrücklich vorsieht;
 25.
 „selbstständige technische Einheit“ eine den Anforderungen eines Rechtsakts unterliegende Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die gesondert, jedoch nur in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern der Rechtsakt dies ausdrücklich vorsieht;
 26.
 „Originalteil oder -ausrüstung“ ein Teil oder eine Ausrüstung, das/die nach den Spezifikationen und Produktionsnormen gefertigt wird, die der Fahrzeughersteller für die Fertigung von Teilen oder Ausrüstungen für den Bau des betreffenden Fahrzeugs vorschreibt. Hierzu gehören Teile oder Ausrüstungen, die auf derselben Fertigungsstraße gefertigt wurden wie die Teile oder Ausrüstungen für den Bau des Fahrzeugs. Bis zum Nachweis des Gegenteils ist davon auszugehen, dass Teile Originalteile sind, wenn der Hersteller bescheinigt, dass die Teile die gleiche Qualität aufweisen wie die für den Bau des betreffenden Fahrzeugs verwendeten Bauteile und nach den Spezifikationen und Produktionsnormen des Fahrzeugherstellers gefertigt wurden;
 27.
 „Hersteller“ die Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungs- oder Autorisierungsverfahrens sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Die Person oder Stelle muss nicht notwendigerweise an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit, das bzw. die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, unmittelbar beteiligt sein;
 28.
 „Bevollmächtigter des Herstellers“ eine in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller ordnungsgemäß dazu bevollmächtigt wurde, den Hersteller in den von dieser Richtlinie geregelten Angelegenheiten bei der Genehmigungsbehörde zu vertreten und in seinem Namen zu handeln; in den Fällen, in denen der Begriff „Hersteller“ verwendet wird, ist darunter entweder der Hersteller oder sein Bevollmächtigter zu verstehen;
 29.
 „Genehmigungsbehörde“ die Behörde eines Mitgliedstaats, die zuständig ist für alle Belange der Typgenehmigung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten oder der Einzelgenehmigung für ein Fahrzeug sowie für das Autorisierungsverfahren und für die Ausstellung und gegebenenfalls den Entzug von Genehmigungsbögen; sie fungiert ferner als Kontaktstelle für die Genehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, benennt die Technischen Dienste und sorgt dafür, dass der Hersteller seine Pflichten in Bezug auf die Übereinstimmung der Produktion erfüllt;
 30.
 „zuständige Behörde“ in Artikel 42 entweder die Genehmigungsbehörde oder eine benannte Behörde oder eine im Auftrag einer dieser Behörden tätige Akkreditierungsstelle;
 31.
 „Technischer Dienst“ eine Organisation oder Stelle, die von der Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats als Prüflabor für die Durchführung von Prüfungen oder als Konformitätsbewertungsstelle für die Durchführung der Anfangsbewertung und anderer Prüfungen und Kontrollen im Auftrag der Genehmigungsbehörde benannt wurde, wobei diese Aufgaben auch von der Genehmigungsbehörde selbst wahrgenommen werden können;
 32.
 „virtuelles Prüfverfahren“ Computersimulationen einschließlich Berechnungen, mit denen nachgewiesen wird, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit den technischen Anforderungen eines Rechtsakts entspricht. Im Rahmen eines virtuellen Verfahrens ist es nicht erforderlich, die Prüfung an einem physisch vorhandenen Fahrzeug, System oder Bauteil oder einer physisch vorhandenen selbstständigen technischen Einheit durchzuführen;
 33.
 „Typgenehmigungsbogen“


text:
das Dokument, mit dem die Genehmigungsbehörde amtlich bescheinigt, dass für einen Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit eine Genehmigung erteilt wurde;
 34.
 „EG-Typgenehmigungsbogen“ die in Anhang VI der vorliegenden Richtlinie oder im entsprechenden Anhang einer Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung wiedergegebene Urkunde, wobei der Mitteilungsvordruck im entsprechenden Anhang einer der UN/ECE-Regelungen, die in Anhang IV Teil I oder II dieser Richtlinie aufgeführt sind, als gleichwertig gilt;
 35.
 „Einzelgenehmigungsbogen“ das Dokument, mit dem die Genehmigungsbehörde amtlich bescheinigt, dass für ein Einzelfahrzeug eine Genehmigung erteilt wurde;
 36.
 „Übereinstimmungsbescheinigung“ das in Anhang IX wiedergegebene, vom Hersteller ausgestellte Dokument, mit dem bescheinigt wird, dass ein Fahrzeug aus der Baureihe eines nach dieser Richtlinie genehmigten Typs zum Zeitpunkt seiner Herstellung allen Rechtsakten entspricht;
 37.
 „Beschreibungsbogen“ das in Anhang I oder III oder im entsprechenden Anhang einer Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung wiedergegebene Dokument, das die Beschreibungsmerkmale enthält, die vom Antragsteller anzugeben sind; der Beschreibungsbogen kann auch in elektronischer Form vorgelegt werden;
 38.
 „Beschreibungsmappe“ die Gesamtdokumentation einschließlich Beschreibungsbogen, Berechnungen, Daten, Zeichnungen, Fotografien usw., die vom Antragsteller einzureichen ist; diese Mappe kann auch in elektronischer Form vorgelegt werden;
 39.
 „Beschreibungsunterlagen“ die Beschreibungsmappe zuzüglich der Prüfberichte und aller anderen Schriftstücke, die der Technische Dienst oder die Genehmigungsbehörde im Zuge der Ausübung ihrer Aufgaben der Beschreibungsmappe beigefügt haben; die Beschreibungsunterlagen können auch in elektronischer Form vorgelegt werden;
 40.
 „Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen“ das Dokument, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen mit geeigneter Seitennummerierung oder mit einer anderen Kennzeichnung angibt, die das Auffinden aller Seiten zweifelsfrei ermöglicht; dieses Dokument ist so zu gestalten, dass die aufeinander folgenden Schritte des EG-Typgenehmigungsverfahrens und insbesondere das Datum der Überarbeitungen und Aktualisierungen der Beschreibungsunterlagen festgehalten werden.
 KAPITEL II
 ALLGEMEINE PFLICHTEN
 Artikel 4
 Pflichten der Mitgliedstaaten
 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Hersteller, die eine Genehmigung beantragen, ihre Pflichten gemäß dieser Richtlinie erfüllen.
 (2) Die Mitgliedstaaten erteilen eine Genehmigung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten nur, wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
 (3) Die Mitgliedstaaten gestatten die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten nur, wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
 Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Teilnahme am Straßenverkehr von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten nicht unter Verweis auf die von dieser Richtlinie erfassten Aspekte des Baus oder der Wirkungsweise untersagen, beschränken oder behindern, wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
 (4) Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die Behörden, die für Genehmigungsangelegenheiten zuständig sind; sie notifizieren der Kommission die Errichtung oder Benennung gemäß Artikel 43.
 Bei der Notifizierung sind Name, Anschrift einschließlich der elektronischen Anschrift sowie der Zuständigkeitsbereich der Genehmigungsbehörden anzugeben.
 Artikel 5
 Pflichten der Hersteller
 (1) Der Hersteller ist gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Genehmigungsverfahrens und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich, und zwar auch dann, wenn er nicht an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit unmittelbar beteiligt ist.
 (2) Im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung ist jeder Hersteller für die Genehmigung und die Übereinstimmung


text:
der Produktion der Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die er auf seiner Fahrzeug-Fertigungsstufe hinzufügt, verantwortlich.
 Verändert ein Hersteller Bauteile oder Systeme, die auf früheren Fertigungsstufen bereits genehmigt wurden, so ist er für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion dieser Bauteile und Systeme verantwortlich.
 (3) Ein außerhalb der Gemeinschaft ansässiger Hersteller muss für die Zwecke dieser Richtlinie einen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten benennen, der ihn bei der Genehmigungsbehörde vertritt.
 KAPITEL III
 EG-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN
 Artikel 6
 Verfahren für die Erteilung der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge
 (1) Der Hersteller kann zwischen folgenden Verfahren wählen:
 a)
 Mehrphasen-Typgenehmigung,
 b)
 Einphasen-Typgenehmigung,
 c)
 gemischte Typgenehmigung.
 (2) Ein Antrag auf Mehrphasen-Typgenehmigung umfasst die Beschreibungsmappe mit den Angaben gemäß Anhang III, der sämtliche Typgenehmigungsbögen beigefügt sind, die gemäß den jeweils anwendbaren, in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Rechtsakten erforderlich sind. Im Falle der Typgenehmigung eines Systems oder einer selbstständigen technischen Einheit gemäß den anwendbaren Rechtsakten hat die Genehmigungsbehörde Zugang zu den zugehörigen Beschreibungsunterlagen, bis die Genehmigung entweder erteilt oder verweigert worden ist.
 (3) Ein Antrag auf Einphasen-Typgenehmigung umfasst die Beschreibungsmappe mit den einschlägigen Angaben gemäß Anhang I, die in Bezug auf die in Anhang IV oder Anhang XI und gegebenenfalls in Anhang III Teil II aufgeführten Rechtsakte erforderlich sind.
 (4) Im Falle eines gemischten Typgenehmigungsverfahrens kann die Genehmigungsbehörde einen Hersteller von der Verpflichtung zur Vorlage von einem oder mehreren EG-Typgenehmigungsbögen für Systeme ausnehmen, sofern der Beschreibungsmappe während der Fahrzeuggenehmigungsphase die in Anhang I genannten, für die Genehmigung dieser Systeme notwendigen Angaben beigefügt sind; in diesem Fall ist jeder EG-Typgenehmigungsbogen, auf den die Behörde verzichtet, durch einen Prüfbericht zu ersetzen.
 (5) Unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 sind für die Mehrstufen-Typgenehmigung folgenden Angaben zu machen:
 a)
 auf der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EG-Typgenehmigungsbögen, die für ein vollständiges Fahrzeug erforderlich sind, soweit sie den Fertigungsstand des Basisfahrzeugs betreffen;
 b)
 auf der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EG-Typgenehmigungsbögen, die den auf der jeweiligen Stufe zu genehmigenden Umfang betreffen, sowie eine Kopie des EG-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug, der für die vorangegangene Baustufe erteilt wurde; darüber hinaus hat der Hersteller umfassende Angaben zu den Änderungen und Ergänzungen zu machen, die er an dem Fahrzeug vorgenommen hat.
 Die Angaben nach den Buchstaben a oder b können nach dem gemischten Typgenehmigungsverfahren des Absatzes 4 gemacht werden.
 (6) Der Hersteller reicht den Antrag bei der Genehmigungsbehörde ein. Für ein und denselben Fahrzeugtyp kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden.
 Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag einzureichen.
 (7) Die Genehmigungsbehörde kann vom Hersteller unter Angabe von Gründen zusätzliche Unterlagen anfordern, die für eine Entscheidung über die erforderlichen Prüfungen notwendig sind oder die die Durchführung dieser Prüfungen erleichtern.
 (8) Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von Fahrzeugen zur Verfügung, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens erforderlich ist.
 Artikel 7
 Verfahren für die Erteilung der EG-Typgenehmigung für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
 (1) Der Hersteller reicht den Antrag bei der Genehmigungsbehörde ein. Für ein und denselben


text:
Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden. Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag einzureichen.
 (2) Dem Antrag ist die Beschreibungsmappe beizufügen, deren Inhalt in den Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen festgelegt ist.
 (3) Die Genehmigungsbehörde kann vom Hersteller unter Angabe von Gründen zusätzliche Unterlagen anfordern, die für eine Entscheidung über die erforderlichen Prüfungen notwendig sind oder die die Durchführung dieser Prüfungen erleichtern.
 (4) Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten zur Verfügung, die gemäß den einschlägigen Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen für die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen notwendig sind.
 KAPITEL IV
 DURCHFÜHRUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN
 Artikel 8
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen eine EG-Typgenehmigung nur erteilen, nachdem sie sich vergewissert haben, dass die in Artikel 12 genannten Verfahren ordnungsgemäß und mit zufrieden stellendem Ergebnis durchgeführt wurden.
 (2) Die Mitgliedstaaten erteilen EG-Typgenehmigungen gemäß den Artikeln 9 und 10.
 (3) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit zwar den erforderlichen Bestimmungen entspricht, aber dennoch ein erhebliches Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellt oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährdet, so kann er die Erteilung der EG-Typgenehmigung verweigern. In diesem Fall übermittelt er den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich ausführliche Unterlagen mit einer Begründung seiner Entscheidung und Belegen für seine Feststellungen.
 (4) Die EG-Typgenehmigungsbögen sind gemäß Anhang VII zu nummerieren.
 (5) Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten für jeden Fahrzeugtyp, für den sie eine Genehmigung erteilt hat, innerhalb von 20 Arbeitstagen eine Kopie des EG-Typgenehmigungsbogens einschließlich seiner Anlagen. Die Übermittlung kann auch in elektronischer Form erfolgen.
 (6) Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über jede Verweigerung und jeden Entzug einer Typgenehmigung sowie über die Gründe hierfür.
 (7) Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten alle drei Monate eine Liste der EG-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die sie im vorangegangenen Dreimonatszeitraum erteilt, geändert, verweigert oder entzogen hat. Diese Liste enthält die in Anhang XIV genannten Angaben.
 (8) Der Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, übermittelt auf Verlangen eines anderen Mitgliedstaats innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens eine Kopie des betreffenden EG-Typgenehmigungsbogens mit den zugehörigen Anlagen. Die Übermittlung kann auch in elektronischer Form erfolgen.
 Artikel 9
 Spezifische Bestimmungen für Fahrzeuge
 (1) Die Mitgliedstaaten erteilen eine EG-Genehmigung für
 a)
 einen Typ eines Fahrzeugs, der mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang IV aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht;
 b)
 einen Typ eines Fahrzeugs mit besonderer Zweckbestimmung, der mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang XI aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht.
 Die in Anhang V beschriebenen Verfahren finden Anwendung.
 (2) Die Mitgliedstaaten erteilen eine Mehrstufen-Typgenehmigung für einen Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs, der mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und, abhängig vom Fertigungsstand des Fahrzeugs, den technischen Anforderungen der in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten einschlägigen


text:
Rechtsakte entspricht.
 Die Mehrstufen-Typgenehmigung gilt auch für vollständige Fahrzeuge, die von einem anderen Hersteller umgerüstet oder verändert werden.
 Die in Anhang XVII beschriebenen Verfahren finden Anwendung.
 (3) Für jeden Fahrzeugtyp hat die Genehmigungsbehörde
 a)
 alle zutreffenden Abschnitte des EG-Typgenehmigungsbogens, einschließlich der Anlage mit den Prüfergebnissen, deren Muster in Anhang VIII wiedergegeben ist, auszufüllen;
 b)
 das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen zu erstellen oder zu überprüfen;
 c)
 dem Antragsteller den ausgefüllten Typgenehmigungsbogen und seine Anlagen ohne unangemessene Verzögerung auszustellen.
 (4) Im Falle einer EG-Typgenehmigung, die nach Artikel 20, Artikel 22 oder Anhang XI mit einer Beschränkung ihrer Gültigkeit oder mit Freistellungen von gewissen Bestimmungen der Rechtsakte verbunden ist, sind diese Beschränkungen oder Freistellungen im EG-Typgenehmigungsbogen anzugeben.
 (5) Wird in der Beschreibungsmappe auf Bestimmungen für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung Bezug genommen, die in Anhang XI aufgeführt sind, so sind diese Bestimmungen im EG-Typgenehmigungsbogen anzugeben.
 (6) Wählt der Hersteller das gemischte Typgenehmigungsverfahren, so trägt die Genehmigungsbehörde in Teil III des Beschreibungsbogens, dessen Muster in Anhang III wiedergegeben ist, die Angaben zu den nach den jeweiligen Rechtsakten erstellten Prüfberichten ein, zu denen keine EG-Typgenehmigungsbögen vorliegen.
 (7) Wählt der Hersteller das Einphasen-Typgenehmigungsverfahren, so erstellt die Genehmigungsbehörde nach dem Muster in der Anlage des Anhangs VI eine Liste der anwendbaren Rechtsakte und fügt sie dem EG-Typgenehmigungsbogen bei.
 Artikel 10
 Spezifische Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
 (1) Die Mitgliedstaaten erteilen eine EG-Typgenehmigung für ein System, das mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten einschlägigen Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung entspricht.
 (2) Die Mitgliedstaaten erteilen eine entsprechende EG-Typgenehmigung für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit, das/die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang IV aufgeführten einschlägigen Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung entspricht.
 (3) Werden Bauteile oder selbstständige technische Einheiten — auch solche, die zur Reparatur oder Wartung eines Fahrzeugs bestimmt sind — zugleich von einer Typgenehmigung für Systeme in Bezug auf ein Fahrzeug erfasst, so ist für sie keine zusätzliche Genehmigung für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit erforderlich, sofern das in dem entsprechenden Rechtsakt nicht ausdrücklich vorgesehen ist.
 (4) Wenn ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs seine/ihre Funktion erfüllen kann oder nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs ein besonderes Merkmal aufweist und daher die Einhaltung der Anforderungen nur dann geprüft werden kann, wenn das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit in Verbindung mit diesen anderen Fahrzeugteilen betrieben wird, muss der Geltungsbereich der EG-Typgenehmigung für das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit entsprechend eingeschränkt werden. In diesem Fall muss der EG-Typgenehmigungsbogen Angaben zu etwaigen Verwendungsbeschränkungen und besonderen Einbauvorschriften enthalten. Stattet der Fahrzeughersteller das Fahrzeug mit einem solchen Bauteil oder einer solchen selbstständigen technischen Einheit aus, so wird die Einhaltung etwaiger Verwendungsbeschränkungen oder Einbauvorschriften anlässlich der Erteilung der Genehmigung für das Fahrzeug geprüft.
 Artikel 11
 Für die EG-Typgenehmigung erforderliche Prüfungen
 (1) Die Einhaltung der technischen Vorschriften dieser Richtlinie und der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte wird durch geeignete Prüfungen