text:
und eine Pflicht für jeden Mitgliedstaat ist, und unterstützt die Kommission bezüglich der vorübergehenden Aussetzung von Zahlungen, wenn die Verwaltungssysteme eines Mitgliedstaats nicht funktionieren;
 200.
 stellt fest, dass Bulgarien für den Zeitraum 2007 bis 2013 Mittel in Höhe von 6 853 000 EUR aus Strukturfonds und Rumänien 19 200 000 EUR erhalten sollte; fordert ergänzend zu den im jährlichen Tätigkeitsbericht und in den Berichten über die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds übermittelten Informationen die verantwortungsbewusste und effiziente Verwaltung dieser Mittel;
 201.
 vertritt die Auffassung, dass die Kommission bei der Vorbereitung der Aufnahmekapazität Rumäniens und Bulgariens für die Mittel in den Bereichen Landwirtschaft und Kohäsionspolitik nicht mit der gebotenen Seriosität vorging und dass die Erklärungen und Maßnahmen der Kommission in diesem Zusammenhang nicht nur für das Europäische Parlament, sondern auch für die bulgarische und die rumänische Regierung irreführend und ein Grund für den Verlust von Mitteln für diese Länder waren;
 202.
 fordert die Kommission auf, das Parlament regelmäßig über die praktischen Konsequenzen der Maßnahmen betreffend die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung zu unterrichten und in die Fortschrittsberichte Kriterien aufzunehmen, mit denen sich der Fortschritt in diesen Bereichen beziffern lässt;
 203.
 ist der Ansicht, dass die Organe der Union hinsichtlich der missbräuchlichen Verwendung der europäischen Gelder und in Bezug auf Betrug und Korruption das Null-Toleranz-Prinzip anwenden müssen; fordert die Kommission auf, die tatsächliche Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge zu gewährleisten;
 204.
 fordert ferner OLAF auf, ihm das Ergebnis seiner Untersuchungen in den Mitgliedstaaten zu übermitteln;
 205.
 stimmt der Kommission zu, dass sich an alle in jüngster Zeit von Bulgarien eingeleiteten Aktionen und ergriffenen Maßnahmen glaubwürdige, strukturelle Korrekturmaßnahmen und eine grundlegende Reform aller mit der Verwaltung von EU-Geldern befassten Strukturen anschließen müssen, um so die korrekte und rechtzeitige Aufnahme von Geldern und ein hohes Maß an Transparenz sicherzustellen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Koordinierung und die Kommunikation mit den nationalen Behörden zu verbessern und die Umsetzung der ihr von Bulgarien vorgelegten Aktionspläne aufmerksam zu überwachen und das Parlament diesbezüglich regelmäßig zu informieren; fordert die Kommission auf, ihm einen Sonderbericht über den aktuellen Stand der Verwaltung und Kontrolle aller EU-Mittel in Bulgarien über den Zeitraum bis 15. Juli 2009 zu übermitteln;
 206.
 fordert die Kommission vor dem Hintergrund des letzten Fortschrittsberichts und der Rückschläge bezüglich der Korruptionsbekämpfung auf, einen Sonderbericht über den aktuellen Stand der Verwaltung und Kontrolle aller EU-Mittel in Rumänien sowie über die ergriffenen Maßnahmen und erzielten Fortschritte im Rahmen der Korruptionsbekämpfung für den Zeitraum bis 15. Juli 2009 zu übermitteln;
 Türkei, Kroatien, Serbien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kosovo und weitere Westbalkanländer
 207.
 verweist auf die Verantwortung der Delegationen der Kommission in den Bewerberländern und in den potenziellen Bewerberländern, um diese Länder auf eine korrekte Verwendung der europäischen Gelder vorzubereiten; fordert einerseits die Einbeziehung von Betrugsbekämpfungsstrategien in diesen Heranführungsprozess und andererseits eine Fortbildung der betroffenen Verwaltungen durch ein Austauschprogramm zwischen der Kommission und den Verwaltungen der Bewerberländer und der potenziellen Bewerberländer;
 208.
 ersucht die Kommission, im Rahmen der Heranführungsphase eine aktivere Rolle bezüglich der vorhandenen Ausgabenkontrollsysteme in der Türkei, Kroatien,


text:
Serbien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und den anderen Westbalkanländern zu übernehmen, und fordert sie auf, dem Parlament im Rahmen ihres Berichts über die Fortschritte dieser Länder detailliertere Informationen über diese Frage zu übermitteln, vor allem eine ausführliche Analyse der Gründe für Misserfolge; fordert die Kommission auf, in die Fortschrittsberichte für die verschiedenen Zielvorgaben eine Ampel-Kennzeichnung aufzunehmen;
 209.
 bedauert die Fälle von Betrug und schlechter Verwaltung der von den Vereinten Nationen bewirtschafteten europäischen Gelder, die bezüglich der Mittel aufgedeckt wurden, die die Union für den Wiederaufbau im Kosovo bereitgestellt hat, und fehlende Folgemaßnahmen der Vereinten Nationen bezüglich dieser eindeutig ermittelten Fälle; möchte jedoch auch der Europäischen Agentur für Wiederaufbau sowie ihrem „europäischen“ und lokalen Personal für die zuweilen unter schwierigen Umständen für die Bevölkerung geleistete Arbeit danken;
 210.
 fordert den Rechnungshof auf, einen Sonderbericht über die Wirksamkeit der von der Kommission eingerichteten Kontrollsysteme betreffend die vom Kosovo erhaltenen europäischen Mittel sowie deren Leistung bezüglich der Betrugsverhütung auszuarbeiten und zu überprüfen, ob diese Finanzmittel uneingeschränkt den in den Abkommen für die betroffenen Programme vorgesehenen Bedingungen unterlagen, einschließlich der Bestimmungen des Heranführungsinstruments (27) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002;
 211.
 schlägt vor, dass die Kommission von der Regierung des Kosovo eine Prüfbescheinigung des Rechnungshofs dieses Landes bezüglich der europäischen Mittel, insbesondere der im Haushaltsplan verbuchten, verlangt;
 212.
 weist darauf hin, dass die Investigation Task Force (ITF), die zur Untersuchung finanzieller Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle im Zusammenhang mit EU-Geldern im Kosovo eingesetzt wurde, ihre Maßnahmen im August 2008 abschloss, dass in ihrem Abschlussbericht kriminelles Verhalten unter anderem von Seiten von UN-Bediensteten ermittelt wurde und dass mehrere internationale Haftbefehle ausgestellt wurden, ohne dass diesbezüglich von den UN irgendwelche Ergebnisse erzielt wurden; fordert die Kommission auf, auf die Umsetzung dieser Haftbefehle zu drängen; fordert die Kommission weiterhin auf, einen Bericht über die rechtliche Weiterverfolgung aller aufgedeckten Fälle vorzulegen; fordert die Einrichtung einer Nachfolgeorganisation zur Bekämpfung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten unter Einbeziehung der Kommission und von OLAF;
 Verwaltungsausgaben
 213.
 nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass bei der Prüfung des Rechnungshofs keine wesentlichen Fehler aufgedeckt wurden, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungsausgaben betreffen;
 Europa-Schulen
 214.
 erwartet, dass die Kommission sicherstellt, dass die Regierungen Belgiens und des Vereinigten Königreichs ihre Pflichten gemäß den bestehenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen einhalten — für Belgien möglichst rasche Verfügbarkeit einer vierten oder sogar fünften Europa-Schule, für das Vereinigte Königreich die ausreichende Abordnung von Lehrern —, und erwartet, dass die geltende Aufnahmepolitik betreffend die Schulen Berkendael/Laeken überprüft wird, um lange und unannehmbare Fahrzeiten für Kinder zu vermeiden;
 Konsequenzen der Dezentralisierung für das Personal
 215.
 stellt zufrieden fest, dass die Kommission auf Ersuchen des Parlaments 2007 eine Analyse der Humanressourcen ihres Personals (SEK(2007) 530) betreffend ihre Verwaltungstätigkeiten vorgenommen hat;
 216.
 ist enttäuscht über die Unzulänglichkeit der von der Kommission in diesem unter Haushaltsgesichtspunkten sehr wichtigen Bereich übermittelten Informationen in den Jahren 2005 und 2006; würdigt die inzwischen unternommenen Anstrengungen hinsichtlich der Transparenz auf ihrer Internet-Seite und den Jahresbericht über die Beurteilung des Personals;
 217.
 ist beunruhigt über die Tatsache, dass fast 32 % des Personals

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
der Kommission im Bereich der Verwaltungsunterstützung und der Koordinierung beschäftigt ist; weist darauf hin, dass die 10 % der Bediensteten im Haushaltsbereich in dieser Statistik noch nicht berücksichtigt sind; fordert die Kommission auf, Konsequenzen aus diesen Zahlen zu ziehen und eine Umstrukturierung ihres Personals einzuleiten, um die in diesen Bereichen tätigen Bediensteten auf 20 % zu verringern;
 218.
 weist darauf hin, dass die Mobilität des Personals ursprünglich ein Konzept für sensible Stellen war; ist erstaunt über die gegenwärtige Praxis der Kommission, ihr gesamtes Personal nach fünf, spätestens jedoch nach sieben Jahren der Mobilität zu unterwerfen; fürchtet, dass diese Umsetzung der Mobilität die Wirksamkeit der Kommission beeinträchtigt und das Sammeln von Erfahrung und Fachkenntnissen in der Kommission behindert; fordert die Kommission auf, ihm mitzuteilen, wie die Mobilität auf die sensiblen Stellen beschränkt werden könnte;
 Fragen im Zusammenhang mit den Gebäudeinfrastrukturen der Gemeinschaft
 219.
 bedauert seitens der Kommission die mangelnde Transparenz bei der Verwaltung der 61 Gebäude, über die sie in Brüssel verfügt, und der Entwicklung ihres Immobilienbestands;
 220.
 ersucht die Kommission, es über alle neuen Projekte bezüglich ihres Immobilienbestands zu informieren, und zwar bevor solche Projekte beschlossen werden, und seinen Haushaltskontrollausschuss regelmäßig über alle Initiativen und neuen Beschlüsse betreffend Immobilienprojekte zu unterrichten, einschließlich vorbereitender Arbeiten und Ausschreibungen, wobei die Einsetzung eines Ausschreibungsausschusses vorgeschlagen wird, dem Vertreter des Parlaments angehören würden;
 221.
 fordert OLAF auf, es über im Rahmen der Immobilienpolitik aufgedeckte Betrugsfälle zu informieren und mögliche Interessenkonflikte zu prüfen;
 222.
 verlangt von der Kommission eine Prüfung der Verwaltung der Gebäude nicht nur der Kommission, sondern aller Institutionen der Europäischen Gemeinschaften, einschließlich der Prüfung der Idee einer gemeinsamen Gebäudeverwaltungsstruktur;
 Folgemaßnahmen im Anschluss an die Entlastung
 223.
 bedauert, dass die Kommission die Bestimmungen des EG-Vertrags zu den Folgemaßnahmen im Anschluss an die Entlastung in der Jahresrechnung 2007 der Europäischen Gemeinschaften (28) nur unvollständig wiedergibt, indem sie dort lediglich schreibt, dass das Parlament bei der Erteilung der Entlastung Feststellungen hervorheben könne, die seiner Meinung nach von Bedeutung sind, und oftmals Maßnahmen empfehle, die die Kommission in den entsprechenden Angelegenheiten ergreifen sollte; stellt fest, dass diese Anmerkung zwar zutreffend ist, die Kommission aber zu erwähnen vergisst, dass Artikel 276 des EG-Vertrags die Kommission auch dazu verpflichtet, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen des Parlaments zur Vornahme der Ausgaben nachzukommen; erinnert die Kommission daher daran, dass die Forderungen in seiner Entlastungsentschließung nicht lediglich unverbindliche Empfehlungen sind, sondern Vorgaben, denen die Kommission bei der Ausführung des Haushaltes Folge zu leisten hat;
 SCHLUSSFOLGERUNGEN BETREFFEND DIE SONDERBERICHTE DES RECHNUNGSHOFS
 Teil I: Sonderbericht Nr. 6/2007 über die Wirksamkeit der technischen Hilfe im Rahmen des Kapazitätsaufbaus
 224.
 ist der Auffassung, dass die Reform der technischen Hilfe (TH) (und anderer Arten der externen Hilfe), die noch immer zu sehr geberorientiert, häufig ineffizient und nicht nachhaltig ist, dringend notwendig ist, u. a. durch die Förderung der Eigenverantwortung, durch bessere Koordinierung der Ressourcen zwischen den Mitgliedstaaten auf EU- und internationaler Ebene und durch die Gewährleistung einer ausreichenden Durchführungszeit für die Projekte;
 225.
 nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass


text:
die Dienststellen der Kommission im Juli 2008 die Rahmenstrategie und den Prüfungsplan gebilligt haben, die dazu dienen sollen, die Ziele in Bezug auf die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit bezüglich der technischen Zusammenarbeit und der Projektdurchführungseinheiten zu erreichen; fordert die Kommission daher auf, das Parlament erstmals bis Ende März 2009 und danach alle sechs Monate über die Umsetzung dieser Strategie zu informieren;
 226.
 vermerkt die von der Kommission kürzlich im Anschluss an die Veröffentlichung des Sonderberichts des Rechnungshofs diesem mit Verzögerung übermittelten Informationen über die Ausgaben für die TH; ist erstaunt, dass diese Informationen nicht während der Ausarbeitung des Sonderberichts zur Verfügung gestellt wurden; erkennt an, dass die Definition der Entwicklungsaufwendungen seitens des Entwicklungshilfeausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weit gefasst ist und in der Praxis zu unterschiedlichen Auslegungen führt; erwartet, dass die von der Kommission beschlossene Strategie auch zu einer operationelleren Definition der TH führen wird;
 227.
 bedauert, dass das „Twinning-Instrument“ für die AKP-, die asiatischen oder lateinamerikanischen Länder noch nicht uneingeschränkt zur Verfügung steht; ersucht daher die Kommission, noch vor Ablauf des Mandats der derzeitigen Kommission die erforderlichen legislativen Änderungen vorzuschlagen, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die weitreichende Nutzung dieses Instruments abgestimmt auf besondere Erfordernisse in diesen Ländern sicherzustellen, und die Verordnung für die Durchführung des 10. EEF entsprechend zu ändern;
 228.
 bedauert, dass die „Suspensivklausel“, die ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren ermöglicht, von der Kommission nur selten angewandt wird; ersucht die Kommission, diese Klausel klug anzuwenden, um den Zeitplan der Durchführung der technischen Hilfsmaßnahmen zu verbessern;
 229.
 hält es für inakzeptabel, dass einige Gesellschaften absichtlich Experten mit guten Lebensläufen vorschlagen, um den Zuschlag zu erhalten, obgleich sie wissen, dass der Experte nicht für diese Aufgabe zur Verfügung stehen wird; ist mit dem Rechnungshof der Auffassung, dass die von der Kommission angewendeten Auswahlkriterien für die TH unangemessen sind;
 230.
 ersucht daher die Kommission, andere Kriterien (wie vom Rechnungshof vorgeschlagen) als nur den Lebenslauf des Leiters des Expertenteams viel stärker zu berücksichtigen; empfiehlt, dass dies z. B. durch die Einrichtung einer Datenbank geschehen könnte, die mit rechtlichen Anforderungen an die Unternehmen kompatibel wäre, die es versäumen, den vorgeschlagenen Experten zur Verfügung zu stellen, was sie wiederum für einen bestimmten Zeitraum daran hindern sollte, sich an Ausschreibungen zu beteiligen; stellt fest, dass die Kommission die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1302/2008 vom 17. Dezember 2008 über die zentrale Ausschlussdatenbank (29) und den Beschluss 2008/969/EG, Euratom vom 16. Dezember 2008 über das von den Anweisungsbefugten der Kommission und den Exekutivagenturen zu verwendende Frühwarnsystem (30) angenommen hat, dass diese neuen Instrumente es jedoch nicht ermöglichen, Unternehmen auf dieser Grundlage auszuschließen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass diese Aspekte Teil des Prüfungsplans (Achse 3, Aktionen 13-15) sind, und fordert die Kommission auf, die entsprechenden Aktionen unverzüglich umzusetzen;
 231.
 ist mit dem Rechnungshof der Auffassung, dass eine Inkohärenz bei dem Ansatz der Kommission betreffend die Einbeziehung der Systeme des Finanzmanagements und der Auftragsvergabe der Partnerländer besteht, die bisweilen in direktem Widerspruch zu den Verpflichtungen der Union im Rahmen der am 2.


text:
März 2005 gebilligten Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (31) steht; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, die zügige Umsetzung dieser Verpflichtungen auf der Grundlage des im Rahmen des Accra- und Post-Accra-Workstreams und der Aktionen des Prüfungsplans (Achse 1, insbesondere Aktion 20) vorgesehenen strategischen Dialogs zu gewährleisten;
 232.
 fordert die Kommission auf, soweit möglich ihre Transparenzinitiativen weiterzuverfolgen und der Entschließung des Parlaments vom 19. Februar 2008 zur Transparenz in Finanzangelegenheiten (32) Rechnung zu tragen, und empfiehlt, eine Datenbank einzurichten, die einen Überblick über die Aufgaben und Ergebnisse im Rahmen der TH liefert, die für künftige Aufgaben im Rahmen der TH und zur Vermeidung von Überschneidungen genutzt werden können;
 Teil II: Sonderbericht Nr. 1/2008 über die Verfahren der Prüfung und Bewertung großer Investitionsprojekte der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-2006
 233.
 fordert die Kommission auf, das strenge Genehmigungsverfahren für Großprojekte beizubehalten, schlägt jedoch vor, die Entscheidungsfindung so zu rationalisieren, dass ihr ein tatsächlicher Wert zukommt, wodurch vermieden wird, dass der gesamte Prozess in übertriebenem Maße als „Verwaltungsverfahren“ gehandhabt wird, und wodurch die Dauer des Entscheidungsprozesses auf ein vernünftiges Maß verkürzt wird; fordert die Kommission außerdem auf, innerhalb der Generaldirektion Regionalpolitik (GD REGI) so rasch wie möglich eine selbständige Abteilung für Großprojekte einzurichten, die über horizontale Zuständigkeiten verfügt; weist darauf hin, dass es Investitionen in Software in jedem Falle unterstützt, weil das System mit ihrer Hilfe transparenter und besser kontrollierbar wird, wobei diese Investitionen jedoch nicht dazu führen dürfen, dass die Kommission auf die Überprüfungen vor Ort verzichtet;
 234.
 fordert die Kommission auf, über die praktische Anwendung der n + 2- bzw. der n + 3-Regel bei Großprojekten Bericht zu erstatten, weil einige Mitgliedstaaten versucht haben, die EFRE-Regeln — und zwar konkret die n + 2-Regel — zu „umgehen“, indem sie zahlreiche Projekte so kombiniert haben, dass ihre Gesamtsumme gerade noch unterhalb der Untergrenze für Großprojekte lag, und indem sie dann die Entscheidung der Kommission zur Aussetzung der n + 2-Regel abgewartet haben;
 235.
 weist darauf hin, dass eine „Kultur der Risikovermeidung“ entstanden ist, bei der qualitativ herausragende und innovative Projekte in den Hintergrund gedrängt werden, was den in der Lissabon-Strategie festgelegten Zielen der Gemeinschaft vollkommen zuwiderläuft, und ersucht um Aufklärung darüber, wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte; ist der Auffassung, dass das Problem nicht in der Förderung von Infrastrukturinvestitionen liegt, sondern darin, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, innovative — „riskante“ — Investitionen zu vermeiden;
 236.
 bedauert, dass die Kommission (GD REGI) anstelle einer entsprechenden Schulung und Weiterbildung ihrer eigenen Mitarbeiter eine gesonderte Gruppe (Jaspers) finanziert, die Bestandteil der Struktur der Europäischen Investitionsbank ist und deshalb der Kommission gegenüber nicht für ihre Arbeit verantwortlich zeichnet; weist außerdem die Mitgliedstaaten darauf hin, dass sie ihren eigenen Stamm von Fachleuten ausbauen und ausbilden müssen, da sie ansonsten Gruppen ausländischer externer Fachleute ausgeliefert sein werden, was für die betreffenden Staaten mittelbar mit hohen Kosten einhergehen wird;
 237.
 unterstützt die Initiative, dass die Union die nachträgliche Bewertung von Großprojekten übernimmt und festlegt, welche Informationen (einheitliche und vergleichbare Daten) — die innerhalb einer bestimmten Frist


text:
von den Mitgliedstaaten erhoben und weitergeleitet werden — sie dazu benötigt; ist der Ansicht, dass eine solche Konzentration der Kontrolle notwendig ist, weil es gegenwärtig keinen konkreten Nachweis dafür gibt, dass die aus Zuwendungen der Gemeinschaft finanzierten Großprojekte Ergebnisse erbracht und die Mitgliedstaaten die erhaltenen Mittel so effizient und wirksam wie möglich eingesetzt haben;
 238.
 weist darauf hin, dass Informationen über Großprojekte derzeit erst nach deren Genehmigung in den Jahresberichten der Kommission über die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds zur Verfügung stehen; fordert deshalb die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle Bürger den Stand der jeweiligen Großprojekte auf der Website der Kommission verfolgen können;
 Teil III: Sonderbericht Nr. 2/2008 über Verbindliche Zolltarifauskünfte (VZTA)
 239.
 fordert die Kommission auf, die bestehenden Probleme bzw. Mängel dringend zu beheben, da diese in der Union zu Einkommensausfällen an traditionellen Eigenmitteln führen können;
 240.
 nimmt die Antworten der Kommission zur Kenntnis, in denen es heißt, dass mit dem 2008 angenommenen modernisierten Zollkodex (33) die VZTA für den Inhaber verbindlich wird, der Thesaurus weiter aktualisiert wird und die Benutzerschnittstelle in allen Sprachen der Union zur Verfügung steht;
 241.
 fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Streitfälle in Bezug auf die tarifliche Einreihung innerhalb der in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fristen und spätestens binnen fünf Monaten beigelegt werden, und ersucht die Kommission angesichts der möglichen Ausfälle an traditionellen Eigenmitteln um die Aufstockung der Mitarbeiterzahl für die VZTA und die tarifliche Einreihung um vier Personen, die vermehrte Durchführung von Risikoanalysen, die genauere Überwachung der pünktlichen Dateneingabe durch die Mitgliedstaaten und die Prüfung möglichen Missbrauchs durch Vertrauensschutzfristen und VZTA-Käufe;
 242.
 fordert die Kommission auf, das Parlament bis Ende 2009 über alle Schritte und Maßnahmen, die die Kommission aufgrund der Bemerkungen des Rechnungshofs unternommen hat, sowie über deren Umsetzung zu unterrichten;
 Teil IV: Sonderbericht Nr. 3/2008 zu dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union: Wie rasch, wirksam und flexibel funktioniert er?
 243.
 begrüßt die insgesamt positive Bewertung der von der Kommission im Zusammenhang mit dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union erzielten Ergebnisse;
 244.
 stellt fest, dass die im Zusammenhang mit der „Schnelligkeit“ geübte Kritik nicht ausschließlich auf die Verwaltung des Fonds durch die Kommission zurückgeführt werden kann, da die Probleme sehr oft mit Defiziten bei der Verwaltung durch die Mitgliedstaaten zusammenhängen, z. B. der Qualität der vom Antragsteller gelieferten Information;
 245.
 stellt ebenfalls fest, dass das Parlament in seinem Standpunkt vom 18. Mai 2006 (34) eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2005) 108) vorgelegt hat, in dem einfachere und klarere Kriterien für eine schnellere Aktivierung vorgesehen sind, es bisher im Rat jedoch keinerlei Fortschritte gegeben hat;
 Teil V: Sonderbericht Nr. 4/2008 über die Durchführung der Milchquotenregelung in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind
 246.
 bedauert, dass die nationalen Behörden eine Vielzahl von Kontrollen durchführen müssen, wobei das Risiko besteht, dass diese nur oberflächlich sind und es nicht ermöglichen, die Plausibilität der in den Erklärungen angegebenen Direktverkäufe zu überprüfen;


text:
nimmt befriedigt die Verordnung (EG) Nr. 228/2008 der Kommission (35) zur Kenntnis, die die Kontrollintensität für die Erzeuger, die weniger als 5 000 kg erzeugen, auf 1 % senkt;
 247.
 ist der Ansicht, dass die Kommission im Rahmen der geteilten Verwaltung fortfahren sollte, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die eine wirksame Überwachung der Umsetzung der Milchquotenregelung und deren angemessener Verwaltung erlauben;
 248.
 fordert die zuständigen nationalen Behörden auf, für jeden Zwölfmonatszeitraum auf der Grundlage einer Risikoanalyse einen Kontrollplan auszuarbeiten und Kontrollen während und nach Ablauf des Quotenjahrs, jedoch spätestens 18 Monate nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahrs vorzunehmen;
 249.
 ist der Ansicht, dass die Kommission im Interesse der Vereinfachung die neuen Mitgliedstaaten zur Einhaltung des allgemeinen Grundsatzes, wonach die Gesamtmenge der vermarkteten Milch buchmäßig erfasst werden muss, auffordern sollte;
 250.
 ersucht die Kommission, die neuen Mitgliedstaaten aufzufordern, die Führung der Datenbanken gemäß den Hinweisen des Rechnungshofs in seinem Bericht zu verbessern und überflüssige Kontrollen zu vermeiden;
 251.
 fordert die Kommission auf, weiterhin die Entwicklung des Milchsektors zu bewerten, insbesondere im Zusammenhang mit dem betreffenden Markt, der Situation der Erzeuger und den Konsequenzen für die Raumordnung, vor allem im Rahmen der gemäß der politischen Einigung über den „Gesundheitscheck“ der gemeinsamen Agrarpolitik vom November 2008 vor dem 31. Dezember 2010 und dem 31. Dezember 2012 vorgesehenen Evaluierungsberichte;
 252.
 fordert die Kommission auf, im Rahmen des „Gesundheitscheck“ den Empfehlungen des Rechnungshofs zu folgen und mögliche Verbesserungen der gemeinsamen Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse sowie der Milchquotenregelung zu berücksichtigen, wobei Folgendes im Vordergrund stehen sollte:
 a)
 mögliche Begleit- und Übergangsmaßnahmen für die Regionen, in denen die Kleinerzeuger weiterhin die deutliche Mehrheit stellen;
 b)
 die Notwendigkeit, den Milcherzeugern in den neuen Mitgliedstaaten einen stabilen verordnungsrechtlichen Rahmen und klare Perspektiven zu geben, damit sie ermutigt werden, die zur Sicherstellung der Lebensfähigkeit ihrer Tätigkeit unbedingt erforderlichen Investitionen vorzunehmen.
 Teil VI: Sonderbericht Nr. 5/2008 zum Thema „Wie erzielen die Agenturen der Union Ergebnisse?“
 253.
 begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und fordert die Kommission dringend auf, sich der im Bericht ermittelten Defizite anzunehmen und Schritte entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs zu unternehmen;
 254.
 fordert die Kommission auf, ein allgemeines Managementsystem für die „Regulierungs“-Agenturen der EU zu entwickeln und umzusetzen, wobei sich ein solches System auf explizite Kriterien wie Transparenz, Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Effektivität und Austausch bewährter Praktiken stützen muss; die Kommission sollte in aktiver Kommunikation mit den EU-Agenturen stehen und die Verwaltungsräte der Agenturen bei der Umsetzung der tätigkeitsbezogenen Budgetierung und des tätigkeitsbezogenen Managements (ABB/ABM) unterstützen;
 255.
 fordert die Kommission auf, eine effektives Überwachungssystem für die EU-Agenturen einzuführen, das den internen Austausch bewährter Praktiken und methodischer Vorgehensweisen gestattet und eine Palette von sowohl allgemeinen als auch spezifischen Indikatoren für die Evaluierung enthält;
 256.
 fordert die Kommission auf, Leitlinien für die Verbesserung der Planung, Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung der Tätigkeiten der Agenturen zu entwickeln und in der Praxis das Konzept der „Ergebnisorientierung“, wie es in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und in der Rahmenfinanzregelung für die Agenturen (36) festgelegt wurde, uneingeschränkt anzuwenden;
 Teil VII: Sonderbericht Nr. 6/2008 über die Rehabilitationshilfe der


text:
Europäischen Kommission nach dem Tsunami und dem Hurrikan Mitch
 257.
 fordert die Kommission auf, sämtliche notwendigen Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen nach dem Hurrikan Mitch und dem Tsunami zu ziehen, um die künftigen Ergebnisse zu verbessern; appelliert an die Kommission, sich auf internationaler Ebene aktiv für die Beseitigung systemischer Schwachstellen im Bereich der Kapazität und Qualität der internationalen Hilfe einzusetzen;
 258.
 ersucht die Kommission, bei künftigen Rehabilitationsmaßnahmen besonderes Augenmerk auf folgende Aspekte zu legen: Es muss sichergestellt werden, dass eine bedarfsgerechte Finanzierung erfolgt, dass die betroffene Bevölkerung — einschließlich Arme, Frauen und Kinder — im Mittelpunkt der Hilfsmaßnahmen steht und dass sowohl die Steuerzahler in den Geberländern als auch die Betroffenen detailliert und genau über die erzielten Ergebnisse informiert werden;
 259.
 fordert die obersten Rechnungskontrollbehörden und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit bei der Untersuchung, Prüfung und Bewertung der Verwendung von Mitteln für die Katastrophenhilfe zu intensivieren;
 260.
 ersucht die Kommission, ihre Liste der NRO zu überprüfen, um NRO zu streichen, die nicht vertrauenswürdig sind, und eine Beschaffungspolitik zu konzipieren, die die missbräuchliche Verwendung von Spendengeldern durch solche NRO verhindert;
 261.
 ersucht die Kommission des Weiteren, für eine angemessene Sichtbarkeit der EU-Hilfe Sorge zu tragen, ohne dabei die übergeordneten Ziele Effizienz und Gerechtigkeit zu gefährden;
 262.
 fordert die Vereinten Nationen, das Rote Kreuz/den Roten Halbmond und alle anderen Geber auf, einen allgemeinen Rahmen für die Kontrolle und Prüfung zu vereinbaren, um:
 a)
 die Kontrolle der Spendenmittel insgesamt zu intensivieren und zu verbessern,
 b)
 Doppelarbeit und/oder eine Zersplitterung der Kontrollen auszuschließen und die Kosten für Kontrolltätigkeiten zu senken;
 263.
 erwartet von der Kommission nicht nur Zustimmung zu den Empfehlungen des Rechnungshofs, sondern auch Angaben dazu, wann diese frühestens umgesetzt werden;
 264.
 erachtet es als wichtig, dass die Kommission auch im Falle der humanitären Hilfe die in der Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit verankerten Kriterien heranzieht;
 265.
 fordert die Kommission auf, einen realistischen und konkreten Termin für die Verfügbarkeit von Mitteln zu nennen, die verwendet werden sollen, um die Empfängerländer zu ermuntern, vereinbarte Projekte zügig durchzuführen;
 266.
 vertritt die Ansicht, dass die Erbringung von humanitärer Hilfe nach Naturkatastrophen und anderen Katastrophen nicht an politische Bedingungen geknüpft werden soll; ist aber dennoch der Meinung, dass die Kommission folgende Forderungen an die Empfängerländer stellen sollte:
 a)
 uneingeschränkter Zugang zu den Opfern,
 b)
 keine Belegung der Hilfe mit Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben,
 c)
 keine Verzögerungen bei der Erteilung von Visa und keine Verweigerung von Visa für internationale Mitarbeiter wichtiger Hilfsorganisationen,
 d)
 Empfänger müssen für Spendengüter und für in Form von Spenden erbrachte Leistungen nicht bezahlen (bzw. daraus erzielte Einnahmen müssen vollständig in den Wiederaufbau zurückfließen);
 267.
 ersucht die Kommission, die Aussetzung der Hilfe im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Grundsätze zu prüfen.
 Teil VIII: Sonderbericht Nr. 7/2008 über das Programm „Intelligente Energie — Europa (2003-2006)“
 268.
 begrüßt die ernsthafte Arbeit des Rechnungshofs und seine Feststellungen, die ein gewisses Maß an Lob, aber auch kritische Anmerkungen zur Verwaltung des Programms Intelligente Energie — Europa (IEE) 2003-2006 durch die Kommission und die Exekutivagentur enthalten; würdigt


text:
die enge und zukunftsgerichtete Zusammenarbeit der Agentur und des Rechnungshofs mit dem Parlament;
 269.
 zieht aus der Analyse des Rechnungshofs die Schlussfolgerung, dass die von den Begünstigten (für die Ausarbeitung von Vorschlägen und die Berichterstattung) getragenen Kosten relativ hoch sind, und spricht sich — auch wenn ihm bewusst ist, dass sich diese Kosten von rein administrativen Kosten unterscheiden — dafür aus, dass diese Kosten ebenfalls berücksichtigt und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung gesenkt werden;
 270.
 ist der Auffassung, dass die Erkenntnisse des Rechnungshofs auch im Falle anderer Exekutivagenturen nützlich sein könnten; sieht der Vorlage des Sonderberichts des Rechnungshofs über die Exekutivagenturen mit Erwartung entgegen;
 271.
 bedauert, dass die neuen Mitgliedstaaten im Falle von Projekten oder Studien in Verbindung mit dem Programm ebenso wie im Falle der lokalen Energieagenturen kaum beteiligt waren; sieht jedoch ein, dass diese Situation teilweise dem Umstand zugeschrieben werden kann, dass das Programm bereits vor dem Beitritt der 10 neuen Mitgliedstaaten angelaufen war; fordert die Kommission auf, ihre Politik, der Errichtung von Energieagenturen in den neuen Mitgliedstaaten Priorität einzuräumen mit dem Ziel, eine ausgewogene Verteilung auf dem gesamten Gebiet der Union zu erreichen, aktiv weiter zu verfolgen;
 Teil IX: Sonderbericht Nr. 8/2008 — Ist die Cross-Compliance-Regelung wirksam?
 272.
 vertritt die Auffassung, dass die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (37) entsprechend dem „SMART“-Ansatz (konkret (Specific) — messbar (Measurable) — erreichbar (Achievable) — sachgerecht (Relevant) — mit einem Datum versehen (Timed)) weiterentwickelt und für sie eine logische Rangordnung festgelegt werden sollte; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten auf dieser Grundlage überprüfbare Anforderungen und Standards festlegen sollten, die auf betrieblicher Ebene anzuwenden sind;
 273.
 ist der Ansicht, dass der Cross-Compliance-Rahmen vereinfacht werden sollte, indem er insbesondere nach den wichtigsten zu verbessernden Bereichen der landwirtschaftlichen Tätigkeit strukturiert, die erwarteten Ergebnisse angegeben und die Anforderungen und Standards nach Prioritäten geordnet werden;
 274.
 ersucht die Kommission, zwischen der Cross-Compliance-Regelung und den Agrarumweltregelungen eine klare Abgrenzung vorzunehmen; weist darauf hin, dass Elemente der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, wie z. B. die Verpflichtung zur Festlegung überprüfbarer Standards, auch im Rahmen der Cross-Compliance-Regelung Anwendung finden sollten;
 275.
 ist der Ansicht, dass in den Mitgliedstaaten wirksame Kontroll- und Sanktionssysteme angewendet werden sollten, die hinreichend gewährleisten, dass die Betriebsinhaber ihre Verpflichtungen und alle rechtlichen Bestimmungen einhalten; präzisiert, dass mindestens 1 % der landwirtschaftlichen Betriebe, die den einzelnen Verpflichtungen unterliegen, kontrolliert werden sollten und das Sanktionssystem auf dem Grundsatz basieren sollte, dass Kürzungen der Zahlungen von der Schwere des Verstoßes abhängig gemacht werden bzw. im Verhältnis dazu erfolgen;
 276.
 fordert die Kommission auf, ein stichhaltiges Leistungsüberwachungssystem umzusetzen, indem sie insbesondere relevante Indikatoren und Ausgangsniveaus festlegt, wobei die Mitgliedstaaten ersucht werden sollten, vollständige und zuverlässige Daten vorzulegen, die von der Kommission eingehender analysiert werden sollten;
 277.
 ersucht die Kommission, Vorschläge spätestens im Kontext der Haushaltsüberprüfung und der nächsten Reform der gemeinsamen Agrarpolitik vorzulegen;
 278.
 ersucht den Rechnungshof, in seinem Jahresbericht (Zuverlässigkeitserklärung) über die Einhaltung der Cross-Compliance-Regelung Bericht zu erstatten;
 Teil X: Sonderbericht Nr. 9/2008 — Wirksamkeit der EU — Unterstützung für Belarus,


text:
Moldau und die Ukraine im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
 279.
 fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine umfassende Analyse der Gründe der Mängel und fehlenden Ergebnisse bezüglich einiger der Projekte in der Ukraine, Moldau und Belarus vorzunehmen und die Planung, Verwaltung und Kontrolle der Mittel der Union in diesen Ländern zu verbessern;
 280.
 fordert nachdrücklich, dass die Kommission weiterhin Mittel der Union für die spezifischen Prioritäten von Belarus, Moldau und der Ukraine bereitstellt und dabei die im Rahmen früherer Projekte erzielten Fortschritte berücksichtigt;
 281.
 fordert die Kommission auf, die Finanzierungsverfahren flexibler zu gestalten, um eine Anpassung der Projektdossiers, der Maßstäbe und Ziele zu erlauben und so den Veränderungen bezüglich der wirtschaftlichen und politischen Situation in den Ländern Rechnung zu tragen;
 282.
 fordert, dass die Kommission die Nachhaltigkeit der von der Union finanzierten Projekte sicherstellt, indem sie eindeutig die von der Empfängerregierung am Ende des Projekts eingegangenen Verpflichtungen definiert;
 283.
 bedauert die Tatsache, dass die Wirksamkeit der EU-Mittel in Fällen unzureichend war, in denen trotz Mängeln beim Projektmanagement den gleichen Vertragspartnern Zuschüsse für neue Projekte gewährt wurden; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, klare Kriterien für die Auswahl von Vertragspartnern festzulegen und eine Wiederholung der unbefriedigenden Verwaltung von EU-Mitteln zu vermeiden;
 284.
 empfiehlt, dass die Kommission ihre Kommunikation mit den Regierungen von Belarus, Moldau und der Ukraine verbessert und geeignete Schritte unternimmt, um die Empfängerländer dazu zu bewegen und dabei zu unterstützen, eine wirksame Geberkoordinierung zu begründen und zu betreiben;
 285.
 ermutigt die Kommission, sich stärker auf das Thema einer wirksamen Strafverfolgung bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu konzentrieren und Möglichkeiten für die Förderung einer stärkeren Einbeziehung der Bürger in eine Politik zur Korruptionsbekämpfung zu prüfen, indem Organisationen der Zivilgesellschaft in Fragen im Zusammenhang mit Justiz und verantwortungsvoller Staatsführung unterstützt werden;
 Teil XI: Sonderbericht Nr. 11/2008 über die Verwaltung der Unterstützungsmaßnahmen der Europäischen Union zugunsten der öffentlichen Getreidelagerung
 286.
 stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission den geografischen Standort der Lager und insbesondere die Qualität der Getreidepartien bei der Festsetzung des Mindestabsatzpreises berücksichtigen sollte;
 287.
 fordert die Kommission auf, zur Verbesserung des Haushaltsverfahrens die Kosten für nicht direkt mit der Interventionslagerhaltung von Getreide verbundene Maßnahmen transparenter auszuweisen; empfiehlt daher, dass das Subventionselement der Programme, wie etwa die Unterstützung stark benachteiligter Personen oder die Subventionierung der Biokraftstoffindustrie, direkt den betreffenden Aktivitäten zugerechnet wird;
 288.
 fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Kosten von Kontrollen im Bereich der öffentlichen Getreidelagerhaltung zu bewerten; fordert die Kommission auf, mehr Anreize für die Mitgliedstaaten zu schaffen, um ihre Lagerungs- und Kapitalkosten für ihre Interventionsbestände zu reduzieren und den Zeitpunkt des Verkaufs ihrer Bestände zu optimieren;
 289.
 schließt sich der Auffassung des Rechnungshofs an, dass die Kommission ihre Kontrolltätigkeit bezüglich der von den Zahlstellen gemeldeten Kosten dadurch verstärken sollte, dass sie etwaigen ungewöhnlichen Daten oder Trends systematisch nachgeht; ist der Ansicht, dass sich Vor-Ort-Kontrollen auch auf die verwendeten Daten erstrecken sollten und dass die Kommission ihre Pauschbeträge für Vorgänge ohne Warenbewegung überdenken sollte, um sicherzustellen, dass sie die Ist-Kosten nicht übersteigen;
 290.
 unterstützt


text:
den Rechnungshof in seiner Ansicht, dass Vor-Ort-Kontrollen der von den Zahlstellen der Mitgliedstaaten gelieferten Daten zu Kostenangaben nützlich wären; betont jedoch, dass sichergestellt werden muss, dass die Kontrollverpflichtungen kosteneffizient sind;
 291.
 bedauert, dass es keine strategische Getreidereserve für Fälle von Nahrungsmittelknappheit auf Gemeinschaftsebene gibt; stellt fest, dass die Mitgliedstaaten strategische Getreidereserven bilden dürfen und dass sie die Kommission über diese Reserven unterrichten müssen; bedauert jedoch, dass sehr wenige Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, und vertritt die Ansicht, dass der Gedanke der Bildung einer strategischen Gemeinschaftsreserve von der Kommission geprüft werden sollte.
 (1) ABl. L 77 vom 16.3.2007.
 (2) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.
 (3) ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.
 (4) ABl. C 216 vom 14.9.2007, S. 3.
 (5) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.
 (6) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.
 (7) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
 (8) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (9) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
 (10) ABl. L 187 vom 15.7.2008, S. 25.
 (11) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
 (12) Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und Vorschlag für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) (ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1).
 (13) Rat der Europäischen Union, Vermerk des Vorsitzes für die Delegationen, „An improved sound financial management of EU funds“, Dok. 10284/08 FIN 217 vom 3.6.2008 (verfügbar ist nur die englische Fassung).
 (14) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 25.
 (15) ABl. C 273 vom 9.11.2006, S. 2.
 (16) ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 5.
 (17) ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.
 (18) Verordnung (EG) Nr. 498/2007 der Kommission vom 26. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds (ABl. L 120 vom 10.5.2007, S. 1).
 (19) Verordnung (EG) Nr. 1447/1999 des Rates vom 24. Juni 1999 zur Aufstellung einer Liste von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik darstellen (ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 5).
 (20) ABl. C 94 vom 21.4.2006, S. 1.
 (21) ABl. C 74 E vom 24.3.2004, S. 746.
 (22) ABl. C 41 E vom 19.2.2009, S. 70.
 (23) ABl. C 285 vom 27.11.2007, S. 1.
 (24) Erklärung der Kommission zu Artikel 5 des DCI, Anhang zur Mitteilung der Kommission vom 24. Oktober 2006 (KOM(2006) 628).
 (25) Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).
 (26) ABl. C 174 vom 26.7.2006, S. 1.
 (27) Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82).
 (28) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 9.
 (29) ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 12.
 (30) ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 125.
 (31) Vereinbart und angenommen am 2. März 2005 auf dem Hochrangigen Forum in Paris durch Entwicklungs- und Geberländer, die Europäische Union, die Afrikanische Entwicklungsbank,


text:
die Asiatische Entwicklungsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Interamerikanische Entwicklungsbank, den Entwicklungshilfeausschuss der OECD, die Vereinten Nationen und die Weltbank.
 (32) Angenommene Texte dieses Datums, P6_TA(2008)0051.
 (33) Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1).
 (34) ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 331.
 (35) Verordnung (EG) Nr. 228/2008 der Kommission vom 13. März 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 hinsichtlich der Intensität der Kontrollen der Lieferungen und Direktverkäufe von Milch (ABl. L 70 vom 14.3.2008, S. 7).
 (36) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).
 (37) Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).


text:
 17.5.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 122/29
 RICHTLINIE (EU) 2018/725 DER KOMMISSION
 vom 16. Mai 2018
 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt — von Anhang II Teil III Nummer 13 der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug hinsichtlich Chrom VI
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In der Richtlinie 2009/48/EG wird ein Grenzwert für Chrom VI in abgeschabten Spielzeugmaterialien wie Farben auf Spielzeugen, harten und weichen Polymeren, Holz, Textilien und sonstigen Materialien festgelegt. Der derzeit geltende Grenzwert (0,2 mg/kg) beruht auf einer praktisch sicheren Dosis (virtually safe dose) von 0,0053 μg Chrom VI je kg Körpergewicht, die vom Amt für die Bewertung umweltbedingter Gesundheitsgefährdungen (Office of Environmental Health Hazard Assessment, OEHHA) der kalifornischen Umweltschutzbehörde (2) vorgeschlagen wurde.
 (2)
 Auf Ersuchen der Europäischen Kommission wurde 2015 vom Wissenschaftlichen Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (Scientific Committee on Health and Environmental Risks, SCHER) das Krebspotenzial von Chrom VI bei oraler Aufnahme geprüft. In seiner am 22. Januar 2015 verabschiedeten Stellungnahme zu „Chrom VI in Spielzeug“ (3) berichtete der SCHER, er habe unter anderem die dem gesundheitspolitischen Ziel betreffend den Chrom-VI-Gehalt des Trinkwassers zugrunde liegende technische Unterlage (4) und eine Studie des US-amerikanischen National Toxicology Programm (NTP) (5) überprüft. Der SCHER betrachtete eine tägliche Dosis von 0,0002 μg Chrom VI je kg Körpergewicht pro Tag, bei der, wie von der OEHHA abgeleitet, ein zusätzlicher Krebsfall pro einer Million Exponierter eintritt, als angemessene praktisch sichere Dosis.
 (3)
 Da Kinder Chrom VI nicht nur über Spielzeug, sondern auch aus anderen Quellen ausgesetzt sind, sollte nur ein gewisser Prozentsatz der praktisch sicheren Dosis als Grundlage für die Berechnung des Chrom-VI-Grenzwertes herangezogen werden. Der Wissenschaftliche Ausschuss „Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt“ empfiehlt in seiner Stellungnahme von 2004 (6), dass Spielzeug höchstens 10 % zur täglichen Chrom-VI-Aufnahme beitragen sollte. Dieser Prozentsatz wurde vom Wissenschaftlichen Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ im Jahr 2010 zweimal bestätigt (7)
 (8).
 (4)
 In Erwägungsgrund 22 der Richtlinie 2009/48/EG wird außerdem empfohlen, die Grenzwerte für Chrom VI und andere besonders toxische chemische Stoffe auf die Hälfte der vom zuständigen wissenschaftlichen Ausschuss als sicher angesehenen Werte festzusetzen, um sicherzustellen, dass nur Spuren davon vorhanden sind, die mit bewährten Herstellungsverfahren vereinbar sind.
 (5)
 Ausgehend von 10 % der praktisch sicheren Dosis, multipliziert mit dem auf 7,5 kg geschätzten Durchschnittsgewicht eines Kindes unter drei Jahren, dividiert durch die auf 8 mg geschätzte täglich aufgenommene Menge von abgeschabten Spielzeugmaterialien und multipliziert mit
 , schlug der SCHER in seiner genannten Stellungnahme zu „Chrom VI in Spielzeug“ einen überarbeiteten Grenzwert von 0,0094 mg/kg für Chrom VI in abgeschabten Spielzeugmaterialien vor.
 (6)
 Die Einhaltung des vorgeschlagenen Grenzwertes kann jedoch nicht mit dem Prüfverfahren der europäischen Norm EN 71-3:2013+A1:2014, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde (9), überprüft


text:
werden. Der vorgeschlagene Grenzwert ist fast sechsmal niedriger als die geringste mit dem Prüfverfahren der Norm verlässlich quantifizierbare Konzentration, nämlich 0,053 mg/kg.
 (7)
 Unter diesen Umständen empfahl die Untergruppe „Chemikalien“ der von der Kommission eingerichteten Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug (10) auf ihrem Treffen am 14. Oktober 2016 den Grenzwert für Chrom VI von derzeit 0,2 mg/kg auf 0,053 mg/kg herabzusetzen. Die Untergruppe „Chemikalien“ empfahl auch, die verfügbaren Testverfahren für Chrom VI alle zwei Jahre zu überprüfen, um möglicherweise ein Verfahren zu ermitteln, mit dem noch geringere Konzentrationen zuverlässig gemessen werden können, bis der vom SCHER vorgeschlagene Grenzwert erreicht ist.
 (8)
 Das Europäische Komitee für Normung (CEN) überprüft derzeit das Testverfahren der Norm EN 71-3 im Hinblick auf den Nachweis von Chrom VI. Ein überarbeitetes Prüfverfahren, das die Messung von Konzentrationen bis zu 0,0025 mg/kg erlaubt, dürfte bald zur Verfügung stehen. Dann wäre es möglich, die Grenzwerte für Chrom VI in abgeschabten Spielzeugmaterialien weiter zu verschärfen.
 (9)
 Die Richtlinie 2009/48/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (10)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit von Spielzeug —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Teil III der Richtlinie 2009/48/EG erhält der Eintrag für Chrom VI unter Nummer 13 folgende Fassung:
 Element
 mg/kg
 in trockenen, brüchigen, staubförmigen oder geschmeidigen Spielzeugmaterialien
 mg/kg
 in flüssigen oder haftenden Spielzeugmaterialien
 mg/kg
 in abgeschabten Spielzeugmaterialien
 „Chrom (VI)
 0,02
 0,005
 0,053“
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 17. November 2019 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften spätestens ab 18. November 2019 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 16. Mai 2018
 Für die Kommission
 Der Präsident
 Jean-Claude JUNCKER
 (1) ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.
 (2) OEHHA (1999). „Public health goal for chromium in drinking water“ (Gesundheitspolitisches Ziel betreffend den Chromgehalt des Trinkwassers), Pesticide and Environmental Toxicology Section, Office of Environmental Health Hazard Assessment, California Environmental Protection Agency (Abteilung Pestizide und Umwelttoxikologie, Amt für die Bewertung umweltbedingter Gesundheitsgefährdungen, kalifornische Umweltschutzbehörde), datiert vom Februar 1999. Zitiert in: „Chemicals in Toys. A general methodology for assessment of chemical safety of toys with a focus on elements“ (Chemikalien in Spielzeug — eine allgemeine Methodik für die Bewertung der chemischen Sicherheit von Spielzeug mit besonderer Berücksichtigung von chemischen Elementen), RIVM-Bericht 320003001/2008, Nationales Institut für öffentliche Gesundheit und Umwelt (RIVM) der Niederlande, S. 114, Tabelle 8-1.
 (3) Wissenschaftlicher Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER), Stellungnahme zu „Chrom VI in Spielzeug“), angenommen am 22. Januar 2015, http://ec.europa.eu/health/sites/health/files/scientific_committees/environmental_risks/docs/scher_o_167.pdf.


text:
(4) OEHHA (2011). Public health goal for chromium in drinking water. Hexavalent chromium (Cr VI), http://oehha.ca.gov/water/phg/072911Cr6PHG.html.
 (5) National Toxicology Program (2008), „Toxicology and Carcinogenesis Studies of Sodium Dichromate Dihydrate (CAS No. 7789-12-0) in F344/N Rates and B6C3F1 Mice (Drinking Water Studies)“ (Studien zur Toxikologie und zur krebserregenden Wirkung von Natriumdichromatdihydrat, CAS-Nr. 7789-12-0) an F344/N-Ratten und B6C3F1-Mäusen (Trinkwasserstudien)), NTP TR 546, NIEHS, Research Triangle Park, NC, NIH-Veröffentlichung Nr. 08-5887.
 (6) Wissenschaftlicher Ausschuss „Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt“ (Scientific Committee on Toxicity, Ecotoxicity and the Environment, CSTEE), Stellungnahme „Assessment of the bioavailability of certain elements in toys“ (Bewertung der Bioverfügbarkeit bestimmter chemischer Elemente in Spielzeug), angenommen am 22. Juni 2004, http://ec.europa.eu/health/archive/ph_risk/committees/sct/documents/out235_en.pdf.
 (7) Wissenschaftlicher Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER), Stellungnahme „Risk from organic CMR substances in toys“ (Risiken durch organische krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe in Spielzeug), angenommen am 18. Mai 2010.
 (8) Wissenschaftlicher Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER), Opinion on „Evaluation of the migration limits for chemical elements in Toys“ (Stellungnahme zur „Evaluierung der Migrationswerte für chemische Elemente im Spielzeug“), angenommen am 1. Juli 2010.
 (9) ABl. C 378 vom 13.11.2015, S. 1.
 (10) Siehe Register der Expertengruppen der Kommission, Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug (E01360), http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1360&Lang=DE.


text:
 Avis juridique important
 |
 31990D0621
 90/621/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 22. OKTOBER 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER FANGMOEGLICHKEITEN UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE VON SAO TOME UND PRINCIPE FUER DIE ZEIT VOM 1. JUNI 1990 BIS ZUM 31. MAI 1993
 Amtsblatt Nr. L 334 vom 30/11/1990 S. 0001
 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Oktober 1990 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1990 bis zum 31. Mai 1993 (90/621/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b), gestützt auf das am 18. April 1985 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe (1), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und die Demokratische Republik São Tomé und Príncipe haben Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen zu vereinbaren, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe aufzunehmen sind. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 4. Mai 1990 ein neues Protokoll paraphiert. Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Juni 1990 bis zum 31. Mai 1993 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von São Tomé und Príncipe ein. Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teil- weisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall im Hinblick auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern trifft. Diese Modalitäten müssen im vorliegenden Fall festgelegt werden. Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald genehmigt wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Parteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag vorsieht, der dem Tag des Ablaufens des geltenden Protokolls folgt. Es ist angezeigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich einer gemäß Artikel 43 des Vertrages zu treffenden endgültigen Entscheidung zu genehmigen - BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik


text: São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1990 bis zum 31. Mai 1993 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln finden das in Artikel 1 genannte Abkommen sowie - soweit dies für seine Durchführung erforderlich ist - die im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen Vorschriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen auch auf Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens Anwendung, die ständig in den Registern der zuständigen lokalen Behörden (registros de base) der Kanarischen Inseln angemeldet sind, und zwar gemäß den Bedingungen von Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates vom 7. März 1988 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (1). Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1990. Im Namen des Rates Der Präsident G. DE MICHELIS (1) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1984, S. 1. (1) ABl. Nr. L 114 vom 2. 5. 1988, S. 1.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 404/39
 BESCHLUSSES NR. 1926/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 18. Dezember 2006
 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Gemeinschaft kann durch Maßnahmen im Bereich des Verbraucherschutzes einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit sowie der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher leisten.
 (2)
 Daher ist es sachdienlich ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik festzulegen, das den Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (4) ersetzt. Dieser Beschluss sollte daher aufgehoben werden.
 (3)
 Der Einbeziehung der Interessen der Verbraucher in alle Gemeinschaftspolitiken gemäß Artikel 153 des Vertrags und den in diesem Programm dargelegten Zielen der Verbraucherpolitik sollte besonderer Vorrang eingeräumt werden. Ein zentraler Aspekt der Gewährleistung der umfassenden Berücksichtigung der Verbraucherinteressen in anderen Politiken der Gemeinschaft ist die Koordinierung mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -programmen. Zur Förderung von Synergien und zur Vermeidung von Doppelarbeit sollten in anderen Gemeinschaftsfonds und -programmen eine finanzielle Unterstützung für die Einbeziehung der Interessen der Verbraucher in die jeweiligen Bereiche vorgesehen werden.
 (4)
 In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) bildet.
 (5)
 Es liegt im allgemeinen Interesse der Europäischen Union, dass die Belange im Zusammenhang mit der Gesundheit und der Sicherheit von Dienstleistungen und Gütern (ohne Nahrungsmittel) sowie den wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Bürger sowie das Interesse der Bürger an der Entwicklung von Normen für Produkte und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene wahrgenommen werden. Angesichts der Besonderheiten der in Frage kommenden Organisationen sollte die Erneuerung der Unterstützung der Gemeinschaft für die Arbeit derartiger Organisationen nicht dem Grundsatz der schrittweisen Reduzierung der von der Gemeinschaft bereitgestellten Finanzhilfen unterliegen.
 (6)
 Es sollte für den angemessenen Übergang zwischen diesem Programm und seinem Vorläuferprogramm Sorge getragen werden; dies gilt insbesondere hinsichtlich der Fortführung von Maßnahmen mit mehrjähriger Laufzeit sowie für die Bewertung der Erfolge des vorhergehenden Programms und für Bereiche, die mehr Aufmerksamkeit erfordern. Zur Abwicklung von Maßnahmen, die bis Ende 2013 noch nicht abgeschlossen sind, sollte ab dem 1. Januar 2014 erforderlichenfalls technische und administrative Unterstützung geleistet werden.
 (7)
 Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss Nr. 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden.


text:
(8)
 Bei der Durchführung des Programms sollte die Tatsache berücksichtigt werden, dass der Binnenmarkt nicht ordnungsgemäß funktioniert, wenn die Verbraucher in bestimmten Mitgliedstaaten weniger gut geschützt werden als in anderen. Daher sollten der Schutz und die Aufklärung der Verbraucher in den am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Mitgliedstaaten ein besonderer Schwerpunkt sein, so dass in allen Mitgliedstaaten gleiche Voraussetzungen geschaffen werden können.
 (9)
 Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“ genannt) sieht eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich des Verbraucherschutzes zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den dem EWR angehörenden Staaten der Europäischen Freihandelszone (im Folgenden „EFTA/EWR-Länder“ genannt) andererseits vor. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um anderen Ländern, insbesondere den Nachbarländern der Europäischen Union, den Bewerberländern, den Beitrittskandidaten und den der Europäischen Union beitretenden Ländern, die Teilnahme an dem Programm zu ermöglichen.
 (10)
 Bei der Durchführung des Programms sollte die Zusammenarbeit mit nicht am Programm teilnehmenden Drittländern gefördert werden, wobei alle einschlägigen Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft berücksichtigt werden sollten.
 (11)
 Der Nutzen und die Wirksamkeit der im Rahmen des Programms ergriffenen Maßnahmen sollten regelmäßig überprüft und bewertet werden; dies sollte auch Bewertungen durch unabhängige externe Prüfer umfassen. Zur Bewertung der Verbraucherpolitik empfiehlt es sich, messbare Zielsetzungen zu formulieren und Indikatoren zu entwickeln.
 (12)
 Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten wegen der grenzüberschreitenden Natur der betroffenen Bereiche nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des größeren Potentials der Gemeinschaftsmaßnahmen, die Gesundheit, die Sicherheit sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Bürger zu schützen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —
 BESCHLIESSEN:
 Artikel 1
 Festlegung des Programms
 Es wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik, nachstehend „das Programm“ genannt, mit einer Laufzeit vom 31. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2013 eingerichtet.
 Artikel 2
 Gesamtziel und Einzelziele
 1. Das Gesamtziel des Programms ist es, die Politik der Mitgliedstaaten zu ergänzen, zu unterstützen und zu überprüfen sowie zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit sowie der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher und zur Förderung ihres Rechts auf Information, Bildung und Selbstorganisation zur Wahrung ihrer Interessen beizutragen.
 2. Das in Absatz 1 genannte Gesamtziel wird durch die folgenden Einzelziele verfolgt:
 a)
 Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, insbesondere mittels verbesserter Daten sowie einer besseren Konsultation und Vertretung der Interessen der Verbraucher;
 b)
 Sicherstellung der effektiven Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere durch Zusammenarbeit bei Durchsetzung, Information, Bildung und Rechtsschutz.
 Diese Einzelziele werden durch eine Kombination von in Anhang I genannten Maßnahmen und Instrumenten entsprechend den im jährlichen Arbeitsplan gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Prioritäten erreicht.
 Artikel 3
 Finanzierung
 1. Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms vom 31. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2013 wird auf 156 800 000 EUR festgelegt.
 2. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens


text:
bewilligt.
 Artikel 4
 Finanzhilfe
 1. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf folgende Sätze nicht überschreiten:
 a)
 50 % der Kosten von Maßnahmen, die gemeinsam von der Gemeinschaft und einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder gemeinsam von der Gemeinschaft und den zuständigen Behörden der gemäß Artikel 8 teilnehmenden Drittländer finanziert werden; hiervon ausgenommen sind Fälle außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit; in diesen Fällen kann die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu 70 % der Kosten betragen;
 b)
 85 % der Kosten von Maßnahmen zur Entwicklung integrierter europäischer Masterstudiengänge im Bereich Verbraucherschutz;
 c)
 50 % der Betriebsaufwendungen europäischer Verbraucherorganisationen;
 d)
 95 % der Betriebsaufwendungen europäischer Verbraucherorganisationen, die die Verbraucherinteressen im Rahmen der Normung von Produkten und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene vertreten.
 2. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft kann in folgender Form gewährt werden:
 a)
 Stipendien für die individuelle Mobilität von Lehrkräften und Studierenden im Rahmen integrierter europäischer Masterstudiengänge im Bereich des Verbraucherschutzes. Die Zuständigkeit für die Verwaltung dieser Stipendien kann den im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen eingerichteten Erasmus-Nationalagenturen übertragen werden,
 b)
 Finanzhilfen zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten, die im Rahmen des Austauschs der für die Durchsetzung zuständigen Bediensteten anfallen.
 3. Die Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens der außergewöhnlichen Zweckdienlichkeit im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a bei den Maßnahmen werden vorab in dem jährlichen Arbeitsplan festgelegt. Maßnahmen außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit sollten insbesondere Verbrauchern aus den am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Mitgliedstaaten zugute kommen.
 4. Die Verlängerung der Finanzhilfe gemäß Absatz 1 Buchstaben c und d ist vom Grundsatz der schrittweisen Reduzierung ausgenommen.
 5. Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 darf die Finanzhilfe der Gemeinschaft auch in Form einer Pauschale oder auf der Grundlage von Pauschalsätzen gewährt werden, wenn dies der Art der Maßnahmen, wie sie im jährlichen Arbeitsplan beschrieben sind, angemessen ist. Im Falle einer Finanzierung in Form einer Pauschale oder auf der Grundlage von Pauschalsätzen gelten die prozentualen Begrenzungen gemäß Absatz 1 nicht; eine Kofinanzierung ist jedoch dennoch erforderlich.
 Artikel 5
 Begünstigte
 Die Gruppen der Begünstigten der in Artikel 4 eingerichteten Finanzhilfen werden in Anhang II beschrieben.
 Artikel 6
 Administrative und technische Unterstützung
 1. Aus den Mitteln des Programms können auch folgende Ausgaben finanziert werden: für die Verwaltung des Programms und die Erreichung seiner Ziele unmittelbar notwendige Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüfungs- und Bewertungsmaßnahmen, insbesondere Studien, Tagungen, Informationsverbreitung und Öffentlichkeitsarbeit, Ausgaben für IT-Netze für den Informationsaustausch sowie sämtliche anderen Ausgaben für technische und administrative Unterstützungsleistungen, die die Kommission für die Verwaltung des Programms tätigt.
 2. Aus den Mitteln des Programms können ferner Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung zur Gewährleistung des Übergangs zwischen dem Programm und den Maßnahmen des Beschlusses Nr. 20/2004/EG finanziert werden. Zur Abwicklung von Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2013 noch nicht abgeschlossen sind, können erforderlichenfalls über 2013 hinaus entsprechende Mittel im Haushalt vorgesehen werden.
 Artikel 7
 Durchführung
 1. Die Kommission ist für die Durchführung dieses Programms verantwortlich.
 Für die Durchführung von Maßnahmen zur Verfolgung der in Artikel 2 dargelegten Ziele werden in vollem Umfang angemessene Durchführungsmethoden genutzt; dazu gehören insbesondere die direkte oder indirekte Durchführung


text:
durch die Kommission auf zentralisierter Grundlage.
 2. Das Verfahren gemäß Artikel 10 Absatz 2 findet Anwendung auf die Annahme
 a)
 des jährlichen Arbeitsplans zur Durchführung des Programms mit
 —
 den Prioritäten und den durchzuführenden Maßnahmen, einschließlich der Zuteilung der Finanzmittel;
 —
 Auswahl- und Vergabekriterien sowie Kriterien für den Prozentsatz der Finanzhilfen der Gemeinschaft;
 —
 Angaben dazu, inwieweit Finanzhilfen in Form von Finanzierungen auf der Grundlage von Pauschaltarifen oder Pauschalfinanzierungen gewährt werden sollen; und
 —
 Angaben zum vorgesehenen Zeitplan für Ausschreibungen, gemeinsame Maßnahmen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;
 b)
 der Vorschriften für die Durchführung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannten Maßnahmen, einschließlich der Auswahl- und Vergabekriterien.
 3. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 10 genannten Ausschuss über die zur Durchführung des Programms getroffenen Maßnahmen.
 Artikel 8
 Beteiligung von Drittländern
 Das Programm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:
 a)
 den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und
 b)
 Drittländern, insbesondere Ländern auf die Europäische Nachbarschaftspolitik angewandt wird, EU-Bewerberländern, Beitrittskandidaten oder der Europäischen Union beitretenden Ländern sowie den westlichen Balkanstaaten, die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogen sind, nach Maßgabe der jeweiligen zwei- oder mehrseitigen Vereinbarungen mit diesen Ländern zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für deren Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen.
 Artikel 9
 Überprüfung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse
 1. Die Kommission überprüft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Durchführung der Programmmaßnahmen anhand der festgelegten Ziele. Sie erstattet dem in Artikel 10 genannten Ausschuss Bericht und informiert laufend das Europäische Parlament und den Rat davon.
 2. Auf Anfrage der Kommission legen die Mitgliedstaaten ihr Informationen über die Durchführung und die Auswirkungen dieses Programms vor.
 3. Die Kommission gewährleistet, dass das Programm drei Jahre nach Einleitung sowie nach dem Ende seiner Laufzeit einer Bewertung unterzogen wird. Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Bewertungen zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
 Die Kommission macht die Ergebnisse der aufgrund dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen öffentlich zugänglich.
 Artikel 10
 Ausschuss
 1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
 3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 Artikel 11
 Aufhebung
 Der Beschluss Nr. 20/2004/EG wird aufgehoben.
 Artikel 12
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel 18. Dezember 2006
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 J. BORRELL FONTELLES
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J.-E. ENESTAM
 (1) ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 1.
 (2) ABl. C 192 vom 16.8.2006, S. 8.
 (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. März 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. November 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (4) ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).
 (5) ABl.


text:
C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
 (6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss Nr. 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
 ANHANG I
 MASSNAHMEN UND INSTRUMENTE GEMÄSS ARTIKEL 2
 Ziel 1
 Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, insbesondere mittels verbesserter Daten sowie einer besseren Konsultation und Vertretung der Interessen der Verbraucher.
 Maßnahme 1:
 Erhebung, Austausch und Analyse von Daten und Informationen zur Schaffung einer Datengrundlage für die Entwicklung der Verbraucherpolitik und für die Einbeziehung der Verbraucherinteressen in andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik, unter anderem mittels
 1.1.
 Beobachtung und Bewertung von Marktentwicklungen, die sich auf die wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Verbraucher auswirken, unter anderem durch Studien, Preiserhebungen, Erhebungen zu Veränderungen in der Marktstruktur, Erhebungen zu Verbrauchern und Unternehmen, Erfassung und Analyse von Verbraucherbeschwerden, Erfassung und Analyse von Daten zum grenzübergreifenden Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern und zu den entsprechenden Märkten.
 1.2.
 Entwicklung und Pflege von Datenbanken.
 1.3.
 Erhebung und Analyse statistischer und sonstiger relevanter Daten; der statistische Teil wird gegebenenfalls vom Statistikprogramm der Gemeinschaft weiterentwickelt.
 Maßnahme 2:
 Erhebung, Austausch und Analyse von Daten und Informationen sowie Entwicklung von Evaluierungsinstrumenten, mit deren Hilfe eine gesicherte Datengrundlage in Bezug auf Sicherheit von Konsumgütern und Dienstleistungen (einschließlich Exposition der Verbraucher gegenüber chemischen Stoffen, die von Produkten freigesetzt werden), Risiken und Verletzungen aufgrund spezifischer Konsumgüter und Dienstleistungen sowie technische Analyse von Warnmeldungen erarbeitet werden kann.
 Maßnahme 3:
 Unterstützung der wissenschaftlichen Beratung und Risikobewertung einschließlich der Aufgaben der mit Beschluss 2004/210/EG der Kommission vom 3. März 2004 zur Einsetzung wissenschaftlicher Ausschüsse im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt (1) eingesetzten unabhängigen wissenschaftlichen Ausschüsse.
 Maßnahme 4:
 Ausarbeitung von Legislativ- und anderen Regulierungsinitiativen und Förderung von Initiativen zur Ko- und Selbstregulierung, unter anderem durch
 4.1.
 juristisches und technisches Fachwissen, einschließlich Studien, im Zusammenhang mit Regulierungsmaßnahmen und ihrer Wirkung;
 4.2.
 juristisches und technisches Fachwissen, einschließlich Studien, für die Ausarbeitung der Politiken auf dem Gebiet der Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen sowie der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher;
 4.3.
 juristisches und technisches Fachwissen, einschließlich Studien, im Zusammenhang mit der Beurteilung des Bedarfs an Produktsicherheitsnormen und der Erarbeitung von Normungsmandaten betreffend Produkte und Dienstleistungen;
 4.4.
 Seminare, Konferenzen, Workshops und Tagungen mit Beteiligten und Fachleuten.
 Maßnahme 5:
 Finanzhilfe zur Deckung der Betriebskosten der europäischen Verbraucherorganisationen.
 Maßnahme 6:
 Finanzhilfe zur Deckung der Betriebskosten der europäischen Verbraucherorganisationen, die die Verbraucherinteressen im Rahmen der Normung von Produkten und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene vertreten.
 Maßnahme 7:
 Ausbau der Kapazitäten der regionalen, nationalen und europäischen Verbraucherorganisationen, insbesondere in den der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Staaten, vor allem auf Ebene des Personals durch Schulung sowie Austausch von bewährten Verfahren und von Fachkenntnissen.
 Ziel II
 Sicherstellung der effektiven Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere durch Zusammenarbeit bei Durchsetzung, Information, Bildung und Rechtsschutz.
 Maßnahme 8:
 Maßnahmen zur Verbesserung der effektiven Anwendung des gemeinschaftlichen Verbraucherschutzrechts, insbesondere der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (2) und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen


text:
den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (3), unter anderem:
 8.1.
 Maßnahmen, um die Koordinierung der Überwachung und Durchsetzung sowie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zu verbessern, einschließlich durch Entwicklung und Pflege von IT-Instrumenten (z.B. Datenbanken und Kommunikationssysteme) und Organisation von Seminaren, Konferenzen, Workshops und Tagungen von Beteiligten und Fachleuten für die Durchsetzung, Austauschmaßnahmen und Schulungen für die für die Durchsetzung zuständigen Bediensteten sowie für Angehörige des Justizwesens.
 8.2.
 Überwachung und Bewertung der Sicherheit von Gütern (ohne Nahrungsmittel) sowie von Dienstleistungen, unter anderem durch den Ausbau und die Erweiterung des Anwendungsbereichs des RAPEX-Warnsystems unter Berücksichtigung der Entwicklung des Informationsaustauschs im Rahmen der Marktüberwachung sowie durch die Weiterentwicklung des Netzes für die Sicherheit von Konsumgütern gemäß der Richtlinie 2001/95/EG.
 8.3.
 Gemeinsame Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen und sonstige Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich der Verwaltung und der Durchsetzung.
 8.4.
 Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern, die nicht am Programm teilnehmen, im Bereich Verwaltung und Durchsetzung.
 Maßnahme 9:
 Juristische und technische Gutachten, einschließlich Studien, zur Beobachtung und Bewertung der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung von Verbraucherrechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (4) sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 in den Mitgliedstaaten. Dies umfasst auch die Entwicklung und Pflege öffentlich zugänglicher, benutzerfreundlicher Datenbanken zur Durchsetzung des Verbraucherrechts der Gemeinschaft.
 Maßnahme 10:
 Maßnahmen in den Bereichen Information, Beratung und Rechtsschutz, unter anderem
 10.1.
 Beobachtung der Funktionsweise alternativer Verfahren zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten und Bewertung ihrer Auswirkungen.
 10.2.
 Finanzhilfe für gemeinsame Maßnahmen mit öffentlichen Einrichtungen oder Stellen, die keinen Erwerbszweck verfolgen, gemeinschaftsweite Netze bilden und die Verbraucher bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und beim Zugang zu geeigneten Streitbeilegungsverfahren unterrichten und unterstützen (Netz der Europäischen Verbraucherzentren).
 10.3.
 Verbesserung der Kommunikation mit den Unionsbürgern in Verbraucherfragen, insbesondere in den der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Mitgliedstaaten, z.B. mittels Veröffentlichungen zu Themen der Verbraucherpolitik, der Bereitstellung von Informationen im Internet sowie Informationsmaßnahmen über Verbraucherschutzmaßnahmen und Verbraucherrechte.
 Maßnahme 11:
 Maßnahmen für die Verbraucheraufklärung, einschließlich
 11.1.
 Maßnahmen, die speziell auf junge Verbraucher, ältere Verbraucher und schutzbedürftige Verbrauchergruppen, die ihre Interessen offensichtlich schlechter verteidigen können, abzielen, und Entwicklung interaktiver Online-Instrumente zur Verbraucheraufklärung
 11.2.
 Finanzhilfen für die Entwicklung integrierter europäischer Masterstudiengänge im Bereich Verbraucherpolitik, einschließlich Stipendienprogrammen für höchstens sechs Monate dauernde Auslandsaufenthalte von Studierenden.
 (1) ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45.
 (2) ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.
 (3) ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2005/29/EG (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22).
 (4) ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.
 ANHANG II
 BEGÜNSTIGTE DER FINANZHILFE NACH ARTIKEL 4
 1.
 Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannten Maßnahmen können einer öffentlichen Einrichtung oder einer Stelle, die keinen Erwerbszweck verfolgt, gewährt werden, die mit Zustimmung der Kommission im Rahmen eines transparenten Verfahrens von dem betroffenen Mitgliedstaat oder der betreffenden zuständigen Behörde benannt wurde.
 2.
 Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen können


text:
Hochschuleinrichtungen gemäß der Definition in Artikel 2 des Beschlusses Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) (1) gewährt werden, die ihren Sitz in den Mitgliedstaaten oder in den laut Artikel 8 teilnehmenden Drittländern haben.
 3.
 Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a genannten Maßnahmen können Studierenden und Lehrkräften gewährt werden, die an den integrierten europäischen Masterstudiengängen im Bereich Verbraucherschutz teilnehmen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b kofinanziert werden.
 4.
 Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b genannten Maßnahmen können den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen Beamten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 sowie der Richtlinie 2001/95/EG gewährt werden.
 5.
 Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c genannten Maßnahmen können europäischen Verbraucherorganisationen gewährt werden, die
 a)
 keinen Erwerbszweck verfolgende, von Industrie-, Handels- und Geschäfts- oder sonstigen konkurrierenden Interessen unabhängige Nichtregierungsorganisationen sind, deren wichtigste Ziele und Tätigkeiten darin bestehen, die Gesundheit, die Sicherheit sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher in der Gemeinschaft zu fördern und zu schützen;
 b)
 von nationalen Verbraucherorganisationen aus mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten, die gemäß den einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbraucher repräsentieren und auf regionaler oder nationaler Ebene tätig sind, beauftragt worden sind, die Interessen der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene zu vertreten, und die
 c)
 der Kommission ausreichend Rechenschaft über ihre Mitglieder, ihre internen Vorschriften und ihre Finanzierungsquellen abgelegt haben.
 6.
 Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d genannten Maßnahmen können europäischen Verbraucherorganisationen gewährt werden, die
 a)
 keinen Erwerbszweck verfolgende, von Industrie-, Handels- und Geschäfts- oder sonstigen konkurrierenden Interessen unabhängige Nichtregierungsorganisationen sind, deren wichtigste Ziele und Tätigkeiten darin bestehen, die Interessen der Verbraucher im Prozess der Normung auf Gemeinschaftsebene zu vertreten;
 b)
 in mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten beauftragt worden sind, die Interessen der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene zu vertreten, und zwar
 —
 von repräsentativen Gremien, die gemäß den nationalen Regelungen oder Gepflogenheiten die nationalen Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten vertreten oder,
 —
 sofern die im ersten Gedankenstrich genannten Gremien nicht bestehen, von nationalen Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten, die gemäß den nationalen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbraucher vertreten und auf nationaler Ebene tätig sind, und
 c)
 der Kommission ausreichend Rechenschaft über ihre Mitglieder, ihre internen Vorschriften und ihre Finanzierungsquellen abgelegt haben.
 (1) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1.


text:
 16.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 71/20
 BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
 Nr. 36/17/COL
 vom 10. Februar 2017
 in Anbetracht der nicht wirksamen Einhaltung des in Anhang XIII Nummer 66n des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, in der geänderten Fassung) und ihrer Durchführungsvorschriften in Bezug auf die Urkunden, die von der Hellenic Aviation Training Academy (HATA) ausgestellt wurden, und die Teil-66-Lizenzen, die auf der Grundlage dieser Urkunden erteilt wurden [2017/457]
 DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
 gestützt auf den Rechtsakt gemäß Anhang XIII Nummer 66n des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“)
 Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG
 (1) in der geänderten Fassung (im Folgenden „Rechtsakt“),
 in der dem EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angepassten Fassung, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 des Rechtsakts,
 gestützt auf Artikel 5 des Beschlusses des Ständigen Ausschusses Nr. 3/2012/SC vom 26. Oktober 2012 zur Festlegung der Verfahren für die die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 3 des Protokolls 1 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs unterstützenden Ausschüsse,
 nach Anhörung des EFTA-Verkehrsausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Februar 2014 hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) eine Inspektion (AIR.EL.02.2014) der Lufttüchtigkeitsstandards bei der Hellenic Civil Aviation Authority (Griechische Zivilluftfahrtbehörde, HCAA) durchgeführt. Im Verlauf dieser Inspektion wurde eine Nichteinhaltung der Klasse D gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 628/2013 der Kommission (2) festgestellt, die bei nicht zeitnaher Korrektur Anlass zu Sicherheitsbedenken geben kann.
 (2)
 Die Nichteinhaltung bezog sich auf einen mutmaßlichen Prüfungsbetrug bei dem gemäß Teil-147 genehmigten Ausbildungsbetrieb, der Hellenic Aviation Training Academy (HATA), mit der Genehmigungsnummer EL.147.0007. Anlass für die Sicherheitsbedenken war die Tatsache, dass für die Instandhaltung von Luftfahrzeugen freigabeberechtigtes Personal eine Teil-66-Lizenz erteilt bekommen konnte, die von HATA auf der Grundlage von Anerkennungsurkunden nach Anhang III (Teil-66) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (3), ausgestellt wurde, und zwar auf der Grundlage mutmaßlich betrügerischer Tätigkeiten, sodass das freigabeberechtige Personal Rechte ausüben und Luftfahrzeuge nach der Instandhaltung freigeben kann, ohne über das notwendige Grundwissen über das Luftfahrzeug zu verfügen.
 (3)
 Am 26. Februar 2014 entzog die HCAA der HATA die Genehmigung und unterrichtete alle zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten darüber, dass die HATA möglicherweise betrügerische Anerkennungsurkunden ausgestellt hat.
 (4)
 Am 3. Juli 2014 vereinbarten die Agentur und die HCAA einen Plan mit Abhilfemaßnahmen, der u. a. die Untersuchung von Anerkennungsurkunden umfasste, die für die Erteilung von


text:
Teil-66-Lizenzen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwendet wurden, sowie Anerkennungsurkunden, die noch nicht für die Erteilung von Teil-66-Lizenzen verwendet wurden.
 (5)
 Am 9. Dezember 2014 veröffentlichte die Agentur ein Sicherheitsinformations-Bulletin (SIB Nr.: 2014-32), in dem sie über die Sicherheitsbedenken informierte, die sich aus dem mutmaßlichen Prüfungsbetrug bei der HATA ergeben könnten, und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen zum Umgang mit dieser Situation empfahl.
 (6)
 Im April 2016 führte die Agentur eine weitere Normungsinspektion bei der HCAA durch. Im Verlauf dieser Inspektion überprüfte die Agentur den vereinbarten Plan mit Abhilfemaßnahmen und kam zu dem Ergebnis, dass die HCCA nicht in der Lage gewesen war, die vereinbarten Maßnahmen fristgemäß und angemessen umzusetzen. Daher übermittelte die Agentur der HCCA im Mai 2016 nach Artikel 22 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 628/2013 einen zusätzlichen Bericht.
 (7)
 Da die HCAA bei der HATA nur unzureichende Untersuchungen durchgeführt hatte, um den von dieser Organisation mutmaßlich begangenen Betrug aufzudecken, und die von der HATA auf der Grundlage von Anerkennungsurkunden erteilten Teil-66-Lizenzen nur unvollständig überprüft hatte, bestehen die Sicherheitsbedenken nach wie vor. Bedenken bestehen hinsichtlich der von der HATA ausgestellten Anerkennungsurkunden für die Absolvierung der Prüfungen über das Grundwissen in den technischen Modulen 7, 11, 12, 13, 14, 15, 16 und 17).
 (8)
 Vor diesem Hintergrund empfahl die Agentur, dass Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 nicht mehr auf die Anerkennungsurkunden Anwendung findet, die von der HATA für die Absolvierung der Prüfungen über das Grundwissen in den technischen Modulen ausgestellt wurden, sowie nicht mehr auf die Teil-66-Lizenzen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieser Anerkennungsurkunden erteilt wurden. Darüber hinaus haben diese zuständigen Behörden geeignete Abhilfe- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um Sicherheitsrisiken zu vermeiden.
 (9)
 Am 19. Dezember 2016 beschloss die Kommission, dass die Anerkennungsurkunden für die Prüfung des Grundwissens in technischen Modulen, die von der Hellenic Aviation Training Academy (HATA) nach Anhang IV (Teil-147) 147.A.145(a)(4) und Anlage III von Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 ausgestellt wurden und die von einem Antragsteller für die Erteilung einer Teil-66-Lizenz durch die zuständigen Behörden nach Anhang III (Teil-66) 66.B.100 jener Verordnung vorgelegt werden, keine wirksame Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 darstellen (4).
 (10)
 Infolgedessen beschloss die Kommission ebenfalls, dass die Teil-66-Lizenzen für die Luftfahrzeuginstandhaltung, die von den zuständigen Behörden nach Anhang III (Teil-66) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 auf der Grundlage von Anerkennungsurkunden erteilt wurden, die die HATA nach Anhang IV (Teil-147) 147.A.145(a)(4) und Anlage III von jener Verordnung für die Absolvierung von Prüfungen des Grundwissens in den technischen Modulen ausgestellt hat, keine wirksame Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 darstellen.
 (11)
 Daher ist es notwendig, dass die EFTA-Überwachungsbehörde einen entsprechenden Beschluss hinsichtlich der Teil-66-Lizenz für die Luftfahrzeuginstandhaltung durch die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten verabschiedet und die EFTA-Staaten Korrekturmaßnahmen ergreifen, um unter den gegebenen Umständen das erforderliche Maß an Sicherheit zu gewährleisten.
 (12)
 Im Einklang mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist ein Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde in Bezug auf die Anerkennung der betreffenden Urkunden sowie der


text:
von den zuständigen Behörden zu ergreifenden Abhilfe- und Schutzmaßnahmen in allen EFTA-Staaten bekannt zu machen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anwendungsbereich
 Die folgenden Urkunden stellen keine wirksame Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsvorschriften dar:
 die Teil-66-Lizenzen für die Luftfahrzeuginstandhaltung, die von den zuständigen Behörden nach Anhang III (Teil-66) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission auf der Grundlage von Anerkennungsurkunden erteilt wurden, die die Hellenic Aviation Training Academy nach Anhang IV (Teil-147) 147.A.145(a)(4) und Anlage III von jener Verordnung für die Absolvierung von Prüfungen des Grundwissens in den technischen Modulen ausgestellt hat.
 Artikel 2
 Abhilfemaßnahmen
 1. Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten, die Teil-66-Lizenzen auf der Grundlage von Anerkennungsurkunden erteilt haben, die von der HATA für die Absolvierung von Prüfungen des Grundwissens in technischen Modulen ausgestellt wurden, müssen innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Notifizierung dieses Beschlusses eine Neubewertung jeder hiervon betroffenen Teil-66-Lizenz vornehmen und hierbei unbeschadet dieses Beschlusses die Empfehlungen berücksichtigen, die in dem Sicherheitsinformations-Bulletin EASA SIB Nr.: 2014-32 (in seiner neuesten Fassung) gegeben wurden, das von der Agentur am 9. Dezember 2014 veröffentlicht wurde.
 2. Nach Abschluss dieser Neubewertung unternehmen die zuständigen Behörden Folgendes:
 a)
 Sofern dies gemäß Artikel 1 gerechtfertigt ist, schränken sie die Teil-66-Lizenz ein, setzen sie aus oder widerrufen diese gegebenenfalls nach Anhang III (Teil-66) 66.B.500 und
 b)
 unterrichten auf jeden Fall die EFTA-Überwachungsbehörde und die Agentur über die Ergebnisse dieser Neubewertung.
 Artikel 3
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss ist an die EFTA-Staaten gerichtet und tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
 Brüssel, den 10. Februar 2017
 Für die EFTA-Überwachungsbehörde
 Helga JÓNSDÓTTIR
 Mitglied des Kollegiums
 Carsten ZATSCHLER
 Direktor
 (1) ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.
 (2) Der unter Anhang XIII Nummer 66qa des EWR-Abkommens genannte Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 628/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung und für die Überwachung der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission (ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 46)).
 (3) Der unter Anhang XIII Nummer 66q des EWR-Abkommens genannte Rechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1)).
 (4) Siehe Beschluss (EU) 2016/2357 der Kommission vom 19. Dezember 2016 über die nicht wirksame Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und ihrer Durchführungsvorschriften in Bezug auf die Urkunden, die von der Hellenic Aviation Training Academy (HATA) ausgestellt wurden, und die Teil-66-Lizenzen, die auf der Grundlage dieser Urkunden erteilt wurden (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 72).