text:
nicht zu einem Mehrwert für die Union führen,
 —
 in den meisten Fällen zielen finanzielle Berichtigungen auf Schwächen in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten und nicht auf einzelne Projekte ab, was bedeutet, dass die finanziellen Auswirkungen im Regelfall auf die Steuerzahler in den betreffenden Mitgliedstaaten abgewälzt werden, auch wenn diese bereits ihren Beitrag zum Haushalt der Union geleistet haben,
 —
 die Ausführungsrate der finanziellen Berichtigungen im Programmzeitraum 2000-2006 ist von 62 % auf 58 % gesunken (siehe Jahresabschluss der Europäischen Union, S. 71), was vor allem auf die niedrige Ausführungsraten beim EFRE und beim Kohäsionsfonds zurückzuführen ist;
 122.
 vertritt die Auffassung, dass dies die Wirksamkeit der finanziellen Berichtigungen erheblich einschränkt; befürchtet, dass die mögliche Ersetzung unzulässiger Ausgaben Druck auf die Mitgliedstaaten ausübt, andere, ggf. „retrospektive Projekte“ einzureichen, was negative Folgen haben könnte, da sich die Risiken für den Unionshaushalt hinsichtlich Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit erhöhen;
 Schlussfolgerungen zu den Aufsichtsfunktionen der Kommission
 123.
 fordert die Kommission und insbesondere die GD REGIO auf, umfassenden Gebrauch von den bestehenden Sanktionsmechanismen zu machen; vertritt allerdings die Auffassung, dass legislative Rahmen 2007-2013 weder ausreichende Anreize für die Mitgliedstaaten enthält, die Regeln einzuhalten, noch der Kommission wirksame Mittel an die Hand gibt, die Einhaltung von Regeln zu honorieren oder Verstöße zu sanktionieren;
 124.
 fordert die Kommission deshalb auf, es als vorrangige Maßnahme zu betrachten, das Parlament in seinen Bemühungen im Rahmen des ordentlichen Legislativverfahrens beim Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der gemeinsamen Bestimmungen über die Strukturinstrumente (KOM(2011) 615-2011/0276(COD)) zu unterstützen und wirksame Sanktionsmechanismen vorzusehen, damit die Kommission ihre letztendliche Gesamtverantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans wahrnehmen kann, die unter anderem folgende Elemente berücksichtigen sollte:
 —
 Nettoreduktionen sollten eher die Regel als die Ausnahme bei durch die Kommission beschlossene Finanzkorrekturen sein, die Möglichkeit, Projekte zu „retrospektiven Projekten“ zu erklären, sollte nicht mehr bestehen;
 —
 die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, unrechtmäßig erfolgte Zahlungen von den Begünstigten weitestmöglich wieder einzuziehen, damit die Endbegünstigten und nicht die Steuerzahler in den betreffenden Mitgliedstaaten die Konsequenzen für unzulässige Zahlungen tragen, die Kommission sollte das Parlament nach Möglichkeit über diese Einziehungen informieren,
 —
 es sollte der Kommission gestattet werden, Anreize für die Mitgliedstaaten zu setzen, sich nicht allein an die Regeln zu halten, sondern die Ziele der Kohäsionspolitik effektiv, effizient und wirtschaftlich zu verwirklichen,
 —
 es muss sichergestellt werden, dass das gesamte Sanktionsspektrum (Unterbrechungen, Aussetzungen, finanzielle Berichtigungen und Strafen) bei allen Fonds mit nur minimalen Ermessensspielräumen verfügbar ist, wenn Regelverstöße festgestellt werden;
 —
 es sollte der Kommission ferner gestattet werden, Strafmaßnahmen gegen Mitgliedstaaten oder Regionen einzuleiten, die die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds wiederholt nicht korrekt umgesetzt haben;
 —
 die Einleitung rechtlicher Schritte, wenn Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 258 AEUV fortwährend nicht nachkommen;
 —
 die Kommission sollte sämtliche Zahlen und Informationenerhalten, die sie benötigt, um die Umsetzung der Fonds durch die Mitgliedstaaten zu beaufsichtigen;
 Landwirtschaft und natürliche Ressourcen — qualifizierte Schlussfolgerungen
 125.
 begrüßt die Tatsache, dass bei den Direktzahlungen im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, über das 2010 insgesamt 77 % aller GAP-Ausgaben abgewickelt wurden, keine Fehler festgestellt wurden (Jahresbericht, Ziffer 3.55, und


text:
Antwort der Kommission zu dieser Ziffer);
 126.
 begrüßt die Tatsache, dass es der Kommission gelungen ist, die wahrscheinlichste Fehlerquote auf 2,3 % zu drücken (Jahresbericht, Anhang 3.1) und fordert die Kommission auf, mit ihren Anstrengungen zur Senkung dieser Quote fortzufahren;
 127.
 weist wiederholt darauf hin, dass im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sichergestellt werden muss, dass die Landwirte ordnungsgemäße und nachprüfbare Zahlungen erhalten; stellt jedoch fest, dass die Wirksamkeit des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems durch ungenaue Daten in den Datenbanken, unvollständige Gegenkontrollen oder fehlerhafte bzw. unvollständige Weiterverfolgung von Unstimmigkeiten beeinträchtigt wird (Jahresbericht des Rechnungshofs, Ziffer 3.29); fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass sämtliche Datenbanken regelmäßig aktualisiert werden und Unregelmäßigkeiten entsprechend verfolgt werden;
 128.
 nimmt Kenntnis vom Beispiel des Rechnungshofs für einen Fehler bei der Förderfähigkeit beim Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) (44) im Zusammenhang mit einem Tauschhandel unter Nutzung der Interventionsbestände; stellt weiterhin fest, dass die auf den Unionshaushalt entfallende Gesamtbelastung für den Transport von 9 894 Tonnen Butter bei diesem Tauschhandel rund 900 000 EUR beträgt (45); ist in großer Sorge hinsichtlich eines einwandfreien Finanzmanagements dieser Operationen; fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um sicherzustellen, dass Tauschhandel, wenn mit diesen fortgefahren werden sollte, transparent und kostengünstig abgewickelt werden;
 129.
 stellt fest, dass die Ausgaben für die ländliche Entwicklung (rund 11 483 000 000 EUR) (46) sehr anfällig für Fehler sind, da bei 40 der 80 im Rahmen der Stichprobe geprüften Vorgängen Fehler festgestellt wurden (50 %), von denen 21 (52 %) mit quantifizierbaren Fehlern behaftet waren;
 130.
 stellt fest, dass das Rechnungsabschlussverfahren ein wirksames Mittel zur Wahrung der finanziellen Interessen des Unionshaushalts war, indem keine Ausgaben berücksichtigt wurden, die gemäß den Bestimmungen der Union nicht betroffen waren;
 131.
 fordert die Kommission auf, die Dauer des Konformitätsabschlussverfahrens weiter zu verkürzen, dabei jedoch das Schutzrecht der Mitgliedstaaten zu garantieren; fordert die Kommission auf, die Verbindung zwischen den finanziellen Berichtigungen und der tatsächlichen Summe der nicht den Regeln entsprechenden Zahlungen zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten auf, mit der Kommission zu kooperieren und aller erforderlichen Informationen rechtzeitig bereitzustellen;
 132.
 begrüßt die Ergebnisse des Rechungshofes aus seinem Sonderbericht Nr. 8/2011 „Wiedereinziehung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik“, nach denen Systeme, die von Einziehungen und zu Finanzkorrekturen betroffen waren, in den vergangenen Jahren Verbesserungen erfahren haben; wiederholt seine Auffassung, dass unrechtmäßig ausgezahlte Agrarmittel von den Endbegünstigten so gut es geht zurückverlangt werden müssen, damit der Steuerzahler nicht doppelt zur Kasse gebeten wird; fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Auslegungs- und die Abweichungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten einzuschränken und deren Systeme zur Wiedereinziehung wirksam zu kontrollieren;
 133.
 ist der festen Überzeugung, dass die Dreiparteiengespräche zwischen dem Rechnungshof, der Kommission und den zuständigen nationalen auf den Politikbereich Landwirtschaft und natürliche Ressourcen, um eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen bei den Ausgaben zu erleichtern und Missverständnisse weitestgehend zu vermeiden;
 Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung — qualifizierte Schlussfolgerungen
 134.
 weist darauf hin, dass der Rechnungshof zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme für den Themenkreis Außenhilfe,

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
Entwicklung und Erweiterung allenfalls teilweise für die Ordnungsmäßigkeit der Auszahlungen gesorgt haben (Jahresbericht, Ziffer 5.36);
 135.
 stellt fest, dass der Hof die wahrscheinlichste Fehlerquote auf 1,7 % schätzt (Jahresbericht, Ziffer 5.13); bedauert allerdings, dass in den Zwischen- und Abschlusszahlungen laut Kommissionsmitglied Andris Piebalgs eine Fehlerquote von rund 5 % (47) festgestellt wurde, die sogar noch höher ausfallen würde, wenn die Unterstützung aus dem Haushalt in der Berechnung nicht berücksichtigt wird; stellt ferner fest, dass die quantifizierbaren Fehlerausnahmslos auf der Ebene der Zwischen- und Abschlusszahlungen auftraten (Jahresbericht, Ziffer 5.13); bedauert, dass es sich bei zwei Dritteln der aufgedeckten Fehler um mit den Kontrollen der Kommission nicht aufgedeckte Fehler in den Abschlusszahlungen handelte (Jahresbericht, Ziffer 5.16);
 136.
 vertritt die Auffassung, dass die allgemeine wahrscheinlichste Fehlerquote infolge des Anteils von Vorfinanzierungen und Unterstützung aus dem Haushalt innerhalb der operativen Ausgaben unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt; stellt fest, dass sich dieser Anteil von 66 % im Haushaltsjahr 2008 auf 75 % im Haushaltsjahr 2010 erhöht hat (48);
 137.
 weist darauf hin, dass Vorfinanzierungen unterschiedliche Risikoprofile aufweisen, die während der Kontrolle der Zuverlässigkeitserklärung nicht berücksichtigt werden; vertritt die Ansicht, dass es effizienter ist, Unregelmäßigkeiten vorzubeugen statt ordnungswidrige Zahlungen im Nachhinein durch Wiedereinziehungen zu korrigieren;
 138.
 weist darauf hin, dass die größten Risiken im Zusammenhang mit der Haushaltsunterstützung (Effizienz der Hilfen, Betrug und Korruption) ebenfalls in der Zuverlässigkeitserklärung nicht berücksichtigt werden; fordert die Kommission auf, diese Risiken streng zu kontrollieren; vertritt allerdings die Auffassung, dass sektorenbezogene Haushaltsunterstützung eine wirksame Maßnahme zum langfristigen Aufbau von Kapazitäten ist; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Haushaltsunterstützung nur unter strengen und klar formulierten Bedingungen einzuleiten;
 139.
 begrüßt die Erklärung des Rechnungshofs, dass „EuropeAid (...) eine umfassende Kontrollstrategie eingeführt und weitere deutliche Verbesserungen bei der Konzeption und Anwendung seiner Überwachungs- und Kontrollverfahren vorgenommen [hat].“ (Jahresbericht, Anhang 5.3);
 140.
 stellt fest, dass nach Ansicht des Rechnungshofs die Erklärung und der Jährliche Tätigkeitsbericht des Generaldirektors keine vollständig angemessene Bewertung des Finanzmanagements im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit bei den EEF und dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bieten (Jahresbericht, Ziffer 5.34, Hervorhebung durch den Autor);
 141.
 fordert die Kommission auf, EuropeAid zu veranlassen, die Arbeiten an einer Methode zur Berechnung der Restfehlerquoten schnellstmöglich abzuschließen, die auch nach allen Kontrollen weiterhin auftreten könnten, und die Ergebnisse mit anderen Generaldirektionen im Bereich Außenbeziehungen auszutauschen, um die erforderlichen Verbesserungen der Managementerklärungen der Kommission für die Bereiche Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung zu erzielen;
 142.
 fordert die Kommission auf, dem stellvertretenden Leiter einer Delegation, der in der Regel aus einem Mitgliedstaat stammt, in dem eine Delegation gebildet wurde, den Delegationsleiter während dessen Abwesenheit in allen Angelegenheiten zu vertreten, außer bei der Umsetzung der operativen Ausgaben, die von dieser Unionsdelegation verwaltet werden, da diese Aufgabe nur dem Personal der Kommission übertragen werden kann;
 143.
 nimmt die Anmerkungen des Rechnungshofes in Beispiel 5.3 des Jahrsberichts zur Kenntnis; ist tief besorgt über die „flexible Auslegung der Förderfähigkeit bei kofinanzierten Maßnahmen“ oder den konzeptionellen Ansatz („notional approach“) mit den Vereinten Nationen, der zum Risiko einer Doppelfinanzierung der gleichen Kosten führt; vertritt die


text:
Auffassung, dass dies auch Auswirkungen auf die Fehlerquote des Rechnungshofs hat; ist ebenfalls tief besorgt über die „erweiterten Förderfähigkeitskriterien“ im Rahmen des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich (FAFA) mit den Agenturen der Vereinten Nationen und der Partnerschaftsrahmenvereinbarungen mit den Durchführungspartnern der Kommission, die ebenfalls zu Doppelfinanzierungen gleicher Kosten führen könnten; fordert die Kommission nachhaltig auf, diese beiden Praktiken nicht fortzuführen; erwartet, dass die UN-Agenturen zwischenstaatlichen Hilfsorganisationen, ähnliche Zugangsrechte zu internen Rechnungsprüfungsberichten wie den UN-Mitgliedstaaten zu gewähren; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass weitere Fortschritte erforderlich sind, um das Berichtswesen in Bezug auf die Verwendung von EU-Finanzmitteln zu verbessern, indem Informationen über die Ergebnisse und nicht allein über die Tätigkeiten zur Verfügung gestellt werden;
 144.
 begrüßt das überarbeitete Mandat, das von der Kommission erteilt wurde und der EIB eine Haushaltsgarantie zur Deckung staatlicher und politischer Risiken im Zusammenhang mit Darlehens- und Garantietransaktionen, die die EIB in Drittländern durchführt; betont, dass die Garantie der Union für die EIB zweifellos der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegt;
 145.
 stellt fest, dass die Informationen über Verträge, die durch EuropeAid (49) und die GD ECHO (50) vergeben werden, nicht nach dem gleichen Muster bereitgestellt werden; fordert die Kommission auf, ein harmonisiertes Muster für Datenbanken einzuführen, in denen die von diesen beiden Generaldirektionen vergebenen Verträge enthalten sind und die mindestens die folgenden Informationen enthalten: Nummer des Vertrags/Reverenz, Titel des Vertrags, Thema/Eingriffsbereich, Name und Nationalität des Begünstigten, Land des Eingriffs, Betrag, Art des Vertrags und dessen Laufzeit (Angabe von Vertragsbeginn und Vertragsende);
 146.
 fordert einen detaillierten Bericht der Kommission über die Gesamtkosten der veranlassten Bewerbung der EU-Erweiterung mit Spots in Kinos, Fernsehen, Internet und anderen Medien, sowie eine Aufschlüsselung der Kosten auf die einzelnen Medien und Länder, in denen die Spots ausgestrahlt wurden, als auch detaillierte Angaben zu den durchführenden Unternehmen von der Produktion bis zur Ausstrahlung; erwartet zudem einen Bericht über sämtliche sonstigen Werbeaktivitäten der Kommission zum Thema EU-Erweiterung und eine entsprechend detaillierte Berichterstattung und Kostenaufstellung;
 Hilfe der Union für Haiti
 147.
 erinnert an das Erdbeben in Haiti und seine verheerenden Folgen; bedauert die unzureichende Koordinierung der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe (Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung); vertritt die Ansicht, dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe auf einer Rückzugsstrategie beruhen sollte; vertritt die Ansicht, dass die Kommission ihre Anstrengungen und ihre Finanzhilfe auf Rehabilitation und Entwicklung ausrichten sollte;
 148.
 bedauert die mangelhafte Koordinierung zwischen der Delegation der Union und der ECHO-Vertretung; unterstützt eine verstärkte Koordinierung zwischen allen Akteuren der Union in dem Land; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, für eine stärkere Kohärenz und Komplementarität zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe auf politischer Ebene sowie in der Praxis zu sorgen;
 149.
 bedauert die fehlende Transparenz bei einigen der Projekte und betont, dass Projekte grundsätzlich darauf abzielen sollten, Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum zu schaffen, wodurch es dem Land ermöglicht würde, seine Einnahmen zu steigern und sich aus der Abhängigkeit fremder Hilfe zu befreien; fordert daher die Kommission auf, dem Parlament eine Liste von Projekten vorzulegen, die in Haiti in den vergangenen 15 Jahren durchgeführt wurden, zusammen


text:
mit einer eingehenden Bewertung ihres derzeitigen Standes, um festzustellen, wie nachhaltig sie seither sind;
 150.
 weist darauf hin, dass die Hilfe der Union in Haiti kaum wahrgenommen wird; vertritt die Auffassung, dass zu einer besseren Wahrnehmung nicht nur die Flagge, sondern auch der Name der Europäischen Union in für die Öffentlichkeitsarbeit bestimmten Dokumenten erscheinen sollte, und nicht allein der Name der Kommission oder der GD ECHO, die von den Durchschnittsbürgern in Haiti kaum erkannt werden;
 Forschung und andere interne Politikbereiche — qualifizierte Schlussfolgerungen
 151.
 weist darauf hin, dass der Rechnungshof zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme für den Themenkreis Forschung und andere interne Politikbereiche allenfalls teilweise für die Ordnungsmäßigkeit der Auszahlungen gesorgt haben (Jahresbericht, Ziffer 6.49);
 152.
 verweist auf das besondere Merkmal dieses Themenkreises, bei dem die meisten operativen Ausgaben (72 %, Jahrsbericht, Tabelle 6.1) über Vorschusszahlungen abgewickelt werden, bei denen im Gegensatz zu Zwischen- und Abschlusszahlungen nur eine begrenzte Anzahl von Voraussetzungen erfüllt werden müssen, was eine Verringerung der Gesamtfehlerquote zur Folge hat;
 153.
 ist insbesondere über die Ausmaße der Vorschusszahlungen im Programm für lebenslanges Lernen beunruhigt, die sich bis auf zu 100 % des zulässigen Höchstbetrags summieren können (Jahresbericht, Ziffer 6.9) und in dem 2010 insgesamt 93 % aller Zahlungen als Vorschüsse geleistet wurden (Jahresbericht, Tabelle 6.1);
 154.
 weist darauf hin, dass aufgrund der Vorschusszahlungen in den bei den Zwischen- und Abschlusszahlungen an die Begünstigten Fehler in erheblicher Höhe und Frequenz festgestellt wurden und der Hof die wahrscheinlichste Fehlerquote auf 1,4 % schätzt (Jahresbericht, Ziffer 6.12); stellt außerdem fest, dass der Hof die Fehlerquote bei den Zwischen- und Abschlusszahlungen nicht veröffentlicht;
 155.
 versteht, dass die Kommission die Auffassung vertritt (51), dass über mehrere Jahre hinweg die repräsentative Fehlerquote ohne Vorschusszahlungen bei Rahmenprogramm 6 bei 3,4 % lag und die vorläufige repräsentative Fehlerquote bei Rahmenprogramm 7 über 4 % betrug; versteht außerdem, dass, über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg, die Restfehlerquote, also die verbleibende Fehlerquote nach den Berichtigungen und Einziehungen durch die Dienstsellen der Kommission nach ihren entsprechenden Kontrollen, bei Rahmenprogramm 6 bei 2,4 % liegt und die Kommission bei Rahmenprogramm 7 bislang keine Zeit hatte, die vollständigen Auswirkungen der Berichtigungen und Einziehungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg zu untersuchen;
 156.
 betont angesichts der aktuellen Finanzkrise die Bedeutung der Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung; fordert die Kommission auf, die durch diese Fazilität gewährte Unterstützung für Universitäten und Forschungseinrichtungen für deren Investitionen in Infrastrukturprojekte mit europäischer Bedeutung in den Bereichen Öffentlich-Private Partnerschaften und Forschung aufzustocken und damit zur Verwirklichung der in der Strategie Europa2020 verankerten Smart-Public-Policy-Ziele beizutragen;
 157.
 stellt fest, dass die Kommission die Verfahren für Ex-ante-Prüfungen weitestgehend vereinfacht, um die Auszahlungen zu erleichtern, was dazu führt, dass lediglich administrative Vorgaben eingehalten werden müssen und arithmetische Kontrollen erfolgen können; zeigt sich besorgt, dass selbst bei Zweifeln an der Förderfähigkeit der gemeldeten Kosten nur begrenzte Ex-ante-Prüfungen und Dokumentenprüfungen durchgeführt wurden (Jahresbericht, Ziffer 6.17 und Beispiel 6.2); besteht auf Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation;
 158.
 vertritt die Auffassung, dass ein Ausgleich zwischen einer Vereinfachung der Auszahlungen und


text:
der Kontrolle der Förderfähigkeit der gemeldeten Kosten gefunden werden muss; ruft die Kommission deshalb auf ihre Strategie zur Durchführung der Prüfungen zu überdenken und einen risikobasierten Ansatz anzuwenden, um die besonderen Risiken der Ausgabenaufstellungen besser zu berücksichtigen und — im Falle eines höheren Risikos — diese Ex-ante-Kontrollverfahren ggf. auch auf Prüfungen vor Ort auszudehnen;
 159.
 ist tief beunruhigt darüber, dass übereinstimmend mit den Feststellungen diese Kontrolle nach wie vor lediglich bedingt wirksam ist (Jahresbericht, Ziffer 6.22); weist darauf hin, dass Prüfbescheinigungen das wichtigste Element der Ex-ante-Prüfungen der Kommission sind; fordert die Kommission auf, im Regelfall offiziell mit externen Prüfern in Kontakt zu treten und ihnen Rückmeldungen zu liefern und Erklärungen bei unzuverlässigen Prüfbescheinigungen anzufordern;
 160.
 begrüßt die Tatsache, dass die Ex-post-Prüfungsstrategie der Kommission beim Erkennen und Berichtigen von Fehlern als wirksam bewertet wird (Jahresbericht, Ziffer 6.30); begrüßt außerdem, dass die Verfahren der Kommission zur unsachgemäß eingesetzte Mittel zurückzuverlangen, zweckmäßig sind, und dass die Kommission verstärkt Korrekturmaßnahmen eingesetzt hat, wie vorzeitige Beendigungen von Verträgen und Sanktionsmaßnahmen;
 161.
 ist in großer Sorge, da die Berechnung der Restfehlerquote auf Vermutungen basiert, die nicht immer den Tatsachen entsprechen, wie zum Beispiel die „Extrapolation“ von Fehlern, die in einer Ausgabenaufstellungen entdeckt wurden, auf andere Ausgabenaufstellungen des gleichen Empfängers; teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass die Restfehlerquoten eine bedingt zuverlässige Größe sind (Jahresbericht, Ziffer 6.32); ist der Ansicht, dass dies auch die Verlässlichkeit der Vorbehalte der Generaldirektoren in Frage stellt, da die Restfehlerquote einer der zentralen Indikatoren für die Entscheidung ist, ob ein Vorbehalt formuliert wird;
 Auffassungen aus Sicht konkreter politischer Perspektiven
 Perspektive der Entwicklungspolitik
 162.
 vertritt die Ansicht, dass es angesichts der anhaltenden Haushalts- und Wirtschaftskrise, mit der viele Mitgliedstaaten konfrontiert sind, umso mehr darauf ankommt, dass die Union die Wirksamkeit und die Schlagkraft ihrer Hilfen maximiert; ist angesichts dessen darüber besorgt, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans 2010 zu der Erkenntnis gelangt ist, die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission für Außenhilfe und Entwicklung seien 2010 erneut lediglich teilweise effektiv gewesen, wenn es darum ging, die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen sicherzustellen, und zwei Drittel der Abschlusszahlungen seien mit wesentlichen Fehlern behaftet gewesen, die bei den Kontrollen der Kommission nicht entdeckt worden seien;
 163.
 würdigt dennoch die anhaltenden Bemühungen der Kommission zur Verbesserung der Ausgestaltung und Umsetzung ihrer Überwachungs- und Kontrollsysteme und zur Verbesserung der Qualität der in das Managementinformationssystem CRIS eingegebenen Daten; begrüßt, dass die Zahlungen für Außenhilfe und Entwicklung 2010 insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet waren, und dass die geschätzte Fehlerquote unter der des Jahres 2009 lag; ersucht die Kommission, eine schlüssige Methode für die Berechnung der Restfehlerquote durch die im Bereich Außenbeziehungen tätigen Direktionen zu entwickeln, ihre externen Prüfungen weiter zu verbessern und die strengsten Kontrollstandards aufrechtzuerhalten;
 164.
 fordert die Kommission insbesondere auf, die Qualität der Ex-ante-Kontrolle, der Überwachung und Berichterstattung, Aufsicht und risikobasierten Rechnungsprüfung der Delegationen der Union, in denen die meisten Fehler entdeckt wurden, zu verbessern, die Kapazitäten der operativen Abteilungen und der Finanzabteilungen der Delegationen zu stärken, die verfügbaren Ressourcen der Delegationen für wesentliche Überwachungstätigkeiten


text:
aufzustocken und den Überwachungsrahmen zu systematisieren, der die Einführung mehrjähriger Überwachungs- und Bewertungspläne und die Verbesserung der Überwachungsleitlinien umfasst;
 165.
 fordert die Kommission auf, praktikable Lösungen für die organisatorischen Herausforderungen zu finden, die durch die Zusammenlegung der GD DEV und der GD AIDCO Ende 2010 entstanden sind; fordert die Kommission und den im Dezember 2010 ins Leben gerufenen EAD nachdrücklich auf, unverzüglich die Arbeitsorganisation abschließend zu regeln und ihre jeweiligen Rollen und Verantwortlichkeiten im Programmplanungs- und Umsetzungszyklus der Außenhilfe zu klären, an dem auch die Delegationen beteiligt sind;
 166.
 vertritt die Ansicht, dass die neuen Finanzierungsinstrumente im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 die gestärkten Legislativ- und Kontrollbefugnisse des Parlaments nach dem Vertrag von Lissabon voll und ganz widerspiegeln müssen und dass das Parlament auf gleichberechtigter Basis mit dem Rat in den Programmplanungsprozess einbezogen werden muss;
 167.
 fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit der Finanzhilfe der Union für Grundbildung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und in Südasien (52) weiter zu verbessern, indem insbesondere realistische Indikatoren und Ziele für eine wirksame Kontrolle der Ergebnisse festgelegt werden, indem sichergestellt wird, dass die Delegationen Personal mit ausreichender Erfahrung und ausreichendem Dienstalter für den sektorpolitischen Dialog mit den Partnerregierungen und anderen Gebern einsetzen, und indem der Schwerpunkt mehr auf die Qualität der Bildung gelegt wird sowie auf die Fähigkeit der Regierungen der Empfängerländer, mit steigenden Einschulungsquoten fertig zu werden;
 168.
 ist entsetzt über die umfangreichen Betrügereien, die Ende 2010 vom Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in Mali, Mauretanien, Dschibuti und Sambia festgestellt wurden, und ist besorgt über die mögliche missbräuchliche Verwendung erheblicher Geldsummen, etwa von dem Beitrag der EU zum Globalen Fonds 2010; fordert die Kommission auf, enger mit dem Globalen Fonds zusammenzuarbeiten, um ihre länderspezifischen Interventionen zu fördern und zu überwachen, um zu vermeiden, dass sich solche Fälle von Korruption wiederholen, und die Rechenschaftspflicht und die Wirksamkeit des Globalen Fonds zu verbessern;
 169.
 bekräftigt seine Forderung nach einer stärkeren Einbeziehung der Parlamente und einer besseren Konsultation der Zivilgesellschaft und der Gebietskörperschaften in den Partnerländern, wenn die länderspezifischen Strategiepapiere und die mehrjährigen Richtprogramme des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) festgelegt und überarbeitet werden.
 Perspektive der Beschäftigungs- und Sozialpolitik
 170.
 weist daraufhin, dass 18 % der Ausgaben zur Kohäsionspolitik der Union auf Beschäftigung und Soziales entfallen, wobei der weitaus größte Teil der getätigten Ausgaben in diesem Politikbereich zu 94 % zu Lasten des Europäischen Sozialfonds (ESF) geht;
 171.
 hebt daher positiv hervor, dass die Mittel für den ESF mit 10,8 Mrd. EUR an Verpflichtungen zu 100 % und mit 7,1 Mrd. EUR an Zahlungen zu 87,9 % gebunden wurden; erkennt an, dass die niedrigere Quote hinsichtlich der Zahlungen dadurch zustande gekommen ist, dass einige Verpflichtungen erst im letzten Vierteljahr eingegangen worden sind; erkennt die Anstrengungen der Kommission für eine Verbesserung des Finanzmanagements an;
 172.
 nimmt Kenntnis von der Einschätzung des Rechnungshofes, dass die Fehlerquote bei den Ausgaben in den Bereichen Kohäsion, Energie und Verkehr bei 2010 bei 7,7 % lag; ist überrascht, dass der Rechnungshof feststellen musste, dass EU Richtlinien nicht ordnungsgemäß in


text:
nationale Rechtsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge umgesetzt wurden; erwartet daher von der Kommission, dass sie die Umsetzung in nationales Recht besser überwacht und die Zulässigkeit der geförderten Projekte überprüft; vertritt die Auffassung, dass sich die Vergabe öffentlicher Aufträge den ESF in geringerem Maße betrifft;
 173.
 erkennt die Bemühungen der Kommission an, durch bilaterale und multilaterale Schulungen sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Begünstigten und die Durchführungsstellen fortlaufend schulen, informieren, beraten und anleiten, um die Fehlerquote bei den Zahlungen zu verringern; bedauert, dass die Mitgliedstaaten hierzu offenbar nicht selbst in der Lage sind;
 174.
 erneuert seine Forderung, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, über die finanzielle Abwicklung der Finanzierungsinstrumente zu berichten, und schließt sich der Forderung des Rechnungshofes an, dass der Einsatz des ESF regelmäßig von der Kommission kontrolliert werden sollte;
 175.
 weist darauf hin, dass die korrekte Nutzung der Fonds durch die Mitgliedstaaten gewährleistet werden muss und dass Aussetzungen und Unterbrechungen von Zahlungen ein wirksames Mittel sind, um dies zu erreichen;
 176.
 ist besorgt angesichts der vielen Fehler, die der Rechnungshof bei der Anwendung der Finanzierungsinstrumente festgestellt hat;
 177.
 bedauert, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes über den Beitrag des ESF zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs bislang nur teilweise von der Kommission umgesetzt wurden;
 178.
 erinnert daran, dass es Aufgabe der Mittel verwaltenden Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration ist, geeignete Maßnahmen zur Prävention von Betrug und Korruption zu treffen; begrüßt die enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF); verlangt sicherzustellen, dass Betrugsfälle im ESF auch von den nationalen Justizbehörden weiterverfolgt und geahndet werden;
 179.
 begrüßt die Bestrebungen der Kommission, von allen Mitgliedstaaten umfassende Rechenschaft durch jährliche Kontrollberichte der Prüfstellen und zusammenfassende Jahresberichte zu erhalten, und sieht es als erforderlich an, dass die Kommission ihre Prüfungstätigkeit dahingehend ausweitet, dass sie dem Parlament den Mehrwert einer Finanzierung durch die Union mitteilt;
 180.
 unterstreicht die besondere Bedürftigkeit der Zielgruppen und Projektträger im ESF; regt an, ehrenamtliche Tätigkeiten in gemeinnützigen Organisationen und Sacheinlagen in die Kofinanzierung von Projekten mit einfließen zu lassen; bittet um eine aktuelle Erhebung über die Verwaltungskosten des ESF bei den Projektträgern nach Mitgliedstaaten und Projekten;
 181.
 weist insbesondere darauf hin, dass über den Globalisierungsfonds bislang nur 21 Projekte mit einem Gesamtwert von 105 Mio. EUR finanziert wurden, obwohl aufgrund von Mittelübertragungen 500 Mio. EUR zur Verfügung stehen; begrüßt den wachsenden Trend in den Mitgliedstaaten, in diesem Kontext geeignete Projekte auf den Weg zu bringen und vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten effektiv bei der Entwicklung und Einreichung von Projekten für den Globalisierungsfonds zu unterstützen, damit den Beschäftigten geholfen werden kann, neue Arbeitsplätze zu finden oder neue Qualifikationen zu erwerben, wenn sie ihren Arbeitsplatz infolge von Veränderungen im Gefüge des Welthandels oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise verloren haben;
 182.
 fordert den Rechnungshof auf, auch die anderen Haushaltslinien des Sozial- und Beschäftigungsbereichs zu überprüfen und festzustellen, warum die veranschlagten Mittel nicht vollständig abgerufen werden.
 183.
 fordert den Rechnungshof auf, die Fehlerquoten beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und beim ESF getrennt und nicht zusammen zu vermerken;
 184.
 erwartet von der Kommission


text:
ausführliche Evaluierungsberichte zu den Pilotprojekten;
 Perspektive der Politik in den Bereichen Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 185.
 stellt mit Genugtuung fest, dass die Ausführungsquote für Zahlungsermächtigungen in Titel 12 gestiegen ist; weist indessen auf die geringe Ausführungsquote für die Haushaltslinie 17 02 04 hin, die sich negativ auf die durchschnittliche Ausführungsquote im Bereich der Verbraucherpolitik ausgewirkt hat; hält es für notwendig, dass die Kommission sich auf effizientere Mechanismen für die Prognose des Zahlungsbedarfs stützt, damit die Ausführung des Haushaltsplans verbessert wird; begrüßt, dass die Kommission im Jahr 2011 in dieser Hinsicht Fortschritte gemacht hat;
 186.
 hält es für dringend geboten, die Verbraucher besser über Finanzierungsbelange aufzuklären, damit ihre Kompetenz in Bezug auf Finanzdienstleistungen gestärkt wird; weist daher noch einmal darauf hin, dass es trotz der Ausführungsdefizite, auf die oben eingegangen wurde, und eingedenk der positiven Entwicklungen, die es hierbei in letzter Zeit gegeben hat, nach wie vor das 2010 aufgelegte Pilotprojekt für Transparenz und finanzielle Stabilität unterstützt; appelliert an die Kommission, festzustellen, wie die zugewiesenen Mittel am besten verwendet werden können;
 187.
 begrüßt die Initiative der Kommission, in den Mitgliedstaaten Workshops zu veranstalten, in denen die Probleme thematisiert werden, mit denen die einzelstaatlichen Verwaltungsorgane bei der Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt konfrontiert sind; ist davon überzeugt, dass dies positive Ergebnisse bei der Umsetzung zeitigt;
 188.
 fordert die Kommission zum wiederholten Male auf, laufende Programme zur Finanzierung von KMU eingehend auf ihre Effizienz zu überprüfen und zu sondieren, wie neue gemeinsame Finanzierungsinstrumente entwickelt werden können;
 189.
 begrüßt, dass die Kommission den Verfahren SOLVIT und EU Pilot als alternative Problemlösungsmechanismen große Bedeutung beimisst, und fordert die Kommission auf, ihre diesbezüglichen Bemühungen zu verstärken; betont, dass SOLVIT sich bei der Lösung von Problemen, die die Bürger betreffen, als praxistauglich erwiesen hat, beispielsweise wenn es um die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen und Arbeitnehmerrechte geht; verweist darauf, dass es stets eine eigene Haushaltslinie und die entsprechenden Finanzmittel für SOLVIT, das Portal „Your Europe“ und all die anderen Mittel befürwortet hat, die sicherstellen, dass der Binnenmarkt vor Ort funktioniert; begrüßt, dass das Portal „Your Europe“ völlig neu gestaltet wurde, nämlich als zentrale Website, auf der nicht nur Informationen über Rechte in unterschiedlichen Bereichen abgerufen werden können, sondern auch Hilfestellungen geboten werden; ist der Auffassung, dass die Bürger ausführlicher über das Portal „Your Europe“ informiert werden müssen und dass mehr Werbung hierfür unter den Bürgern und Unternehmen der Union gemacht werden muss;
 190.
 begrüßt, dass die finanzielle Unterstützung für das Europäische Netz der Verbraucherzentren (ECC-NET) fortgeführt wird und dass eine Studie zur Bewertung ihrer Effizienz in Auftrag gegeben wurde; fordert die Kommission auf, sich bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der angebotenen Dienste auf diese Studie zu berufen, damit das Europäische Netz der Verbraucherzentren finanziell auf sicheren Füßen steht; hält es für wesentlich, dass die Verbraucher besser über die vom ECC-Netz angebotenen Dienstleistungen Bescheid wissen; begrüßt die diesbezüglichen Maßnahmen der Kommission, etwa die Kampagnen in den Medien und die Maßnahmen zur Optimierung der Suchmaschinen;
 191.
 fordert die Kommission auf, stärker darauf zu achten, dass die


text:
Angaben der Mitgliedstaaten über die traditionellen Eigenmittel korrekt sind und dass die einzelstaatliche Zollaufsicht verbessert wird, damit die Beträge der eingenommenen traditionellen Eigenmittel nicht mehr falsch angegeben werden, wie auch der Rechnungshof in seinen Empfehlungen (Ziffer 2.21) anmerkt; bestärkt daher die Kommission darin, weitere Anstrengungen zur Vereinfachung des Rechtsrahmens zu unternehmen, um insbesondere die in einigen Kontrollsystemen nach wie vor bestehenden Probleme zu lösen;
 192.
 hält die Komplexität der Regeln für eine der Hauptfehlerquellen in dem Kapitel „Forschung und andere Maßnahmen“; fordert die Kommission auf, die unterschiedlichen Optionen für ein ausgewogeneres Verhältnis von Vereinfachung und Kontrolle auszuloten, damit der Verwaltungsaufwand für KMU geringer wird; weist darauf hin, dass die Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen hochkomplex sind, und empfiehlt daher, sie zu vereinfachen, damit es insgesamt zu weniger Fehlern kommt;
 193.
 hält es für bedenklich, dass die Aufsichts- und Kontrollsysteme der Kommission nur zum Teil Wirkung zeigen; weist darauf hin, dass einige Fehler, die dem Rechnungshof aufgefallen sind, von der Kommission selbst nicht entdeckt wurden, und hält daher Bemühungen um die Verbesserung der derzeit angewandten Kontrollsysteme für unumgänglich;
 194.
 erkennt an, dass die Kommission sich darum bemüht hat, den Modernisierten Zollkodex in die Praxis umzusetzen; stellt fest, dass es dabei Verzögerungen gegeben hat, und fordert die Kommission eindringlich auf, eine realistischere Frist zu setzen;
 195.
 wiederholt seine Forderung an die Kommission, dem Parlament und dem Rat jedes Jahr eine genauere Beschreibung der Ausgaben für jede Haushaltslinie im Vergleich zu den Erläuterungen der jeweiligen Linie zu übermitteln;
 196.
 hält die KMU-Bürgschaftsfazilität trotz der gerechtfertigten Kritik des Rechnungshofs (53) für ein Finanzinstrument, das entscheidenden Einfluss auf die Erschließung des Potenzials von Handwerks- und Einzelhandelsbetrieben nehmen kann; fordert die Kommission auf, die KMU-Bürgschaftsfazilität optimal auszuschöpfen und Innovationen und Unternehmergeist der Union weltweit zu fördern;
 197.
 nimmt den Sonderbericht Nr. 13/2011 des Rechnungshofs zur Kenntnis, in dem der Frage nachgegangen wird, ob sich Mehrwertsteuerhinterziehung durch die Kontrolle des Zollverfahrens 42 verhindern und aufdecken lässt; fordert die Kommission auf, das Regelwerk der Union weiter zu ändern, um zu verhindern, dass den einzelstaatlichen Haushalten erhebliche Verluste durch die Mehrwertsteuerhinterziehung entstehen; fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, die Zusammenarbeit zu verbessern und den Informationsaustausch effizienter zu gestalten, damit sichergestellt ist, dass die Mehrwertsteuerbefreiung von den Zollbehörden einheitlich angewandt wird;
 198.
 weist auf die Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 317 AEUV hin sowie auf ihre Pflicht, die Verwaltungsprüfungen stärker zu kontrollieren, bevor die Ausgaben gegenüber der Kommission bestätigt werden, erinnert ferner an ihre Leitlinien für die jährlichen Zusammenfassungen, die eine wertvolle Grundlage für die Beurteilung der Zuverlässigkeit darstellen;
 199.
 fordert die Kommission in Bezug auf ihre Mitteilung „Ein Haushalt für Europe 2020“ auf, auch in Zukunft mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenzuarbeiten und so dafür zu sorgen, dass bei künftigen Programmplanungen in der Union die Grundsätze Vereinfachung, wirtschaftliche Haushaltsführung und Rechenschaftspflicht beachtet werden; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich bei der Planung der Ausgaben im Rahmen von EU-Programmen auf Ziele zu konzentrieren, die spezifisch, messbar, angemessen, realistisch und zeitgleich geplant (SMART) sind, und gleichzeitig die Risiken,


text:
die mit der Umsetzung verbunden sein können, zu berücksichtigen;
 Perspektive der Politik in den Bereichen Verkehr und Tourismus
 200.
 stellt fest, dass in dem endgültig festgestellten und im Verlauf des Jahres abgeänderten Haushaltsplan 2010 speziell für die politischen Maßnahmen im Tätigkeitsbereich des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr insgesamt 2 640 819 360 EUR an Mittel für Verpflichtungen und 1 895 014 386 EUR an Mittel für Zahlungen vorgesehen waren; stellt ferner fest, dass davon Mittel in Höhe von
 —
 1 012 440 000 EUR für Verpflichtungen und 890 594 000 EUR für Zahlungen auf die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) entfielen,
 —
 16 876 000 EUR für Verpflichtungen und 15 375 000 EUR für Zahlungen auf die Verkehrssicherheit entfielen,
 —
 63 940 000 EUR an Verpflichtungen und 30 257 000 EUR an Zahlungen auf das Programm Marco Polo entfielen,
 —
 165 788 360 EUR für Verpflichtungen und 128 447 410 EUR für Zahlungen auf Agenturen im Verkehrssektor entfielen,
 —
 896 035 000 EUR für Verpflichtungen und 455 135 000 EUR für Zahlungen auf das Programm Galileo entfielen,
 —
 427 740 000 EUR für Verpflichtungen und 346 880 476 EUR für Zahlungen im siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung auf den Verkehr, einschließlich eines der nachhaltigen Mobilität in der Stadt gewidmeten prioritären Bereichs, entfielen,
 —
 4 600 000 EUR für Verpflichtungen und 3 520 000 EUR für Zahlungen auf den Fremdenverkehr entfielen;
 201.
 nimmt zur Kenntnis, dass sich der Rechnungshof bei der Prüfung der Ausführung der Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2010 dafür entschieden hat, sich auf die Kohäsions- und Energiepolitik zu konzentrieren und nicht so sehr auf die Verkehrspolitik;
 202.
 begrüßt die hohe Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen für die Projekte im Bereich der TEN-V; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass eine angemessene Finanzierung aus den nationalen Haushalten zur Verfügung gestellt wird, die diesem Engagement der EU entsprechen soll; erinnert daran, dass das Parlament ein höheres Finanzierungsniveau seitens der Union unterstützt hat; ermutigt die Mitgliedstaaten im Rahmen der grenzübergreifenden Kernnetz-Projekte, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um zu ausgewogenen Finanzierungsvereinbarungen zu kommen, die den erklärten ehrgeizigen Zielen der Union gerecht werden;
 203.
 fordert die Kommission auf, alljährlich eine Liste mit den Tourismus- und Verkehrsinfrastrukturprojekten aufzustellen, die aus dem Kohäsions- und Regionalfonds kofinanziert werden, so wie es bereits für die TEN-V-Mittel geschieht, und damit Informationen über Kofinanzierungen der Union für andere Institutionen und den Steuerzahler leicht zugänglich und transparent zu gestalten;
 204.
 begrüßt die 2010 abgeschlossene Halbzeitüberprüfung der vorrangigen Projekte des von der GD Mobilität und Verkehr durchgeführten mehrjährigen TEN-V-Programms 2007-2013 zur Bewertung der bei der Verwirklichung des Netzes erzielten Fortschritte; vertritt die Ansicht, dass diese Überprüfung den Grundsatz bestätigt hat, die geplante Finanzierung von spürbaren Fortschritten bei den Projekten abhängig zu machen, um so die Verwendung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel optimieren zu können; fordert die Kommission auf, eine solche ergebnisbasierte Überprüfung auf andere Generaldirektionen und Politikbereiche der Union auszudehnen, und lädt die anderen Ausschüsse des Parlaments dazu ein, sich dieser Forderung anzuschließen;
 205.
 begrüßt die Vorschläge der Kommission zu


text:
den TEN-V sowie das dazugehörige Finanzinstrument „Fazilität Connecting Europe“; betont den Mehrwert, der für Europa durch eine bessere Nutzung der Mittel entsteht, und unterstützt die Haushaltszusagen, die auf der Höhe des ehrgeizigen neuen Vorschlags sind; unterstützt die Entwicklung innovativer Finanzierungsquellen, mit denen die — zwangsläufig langfristigen und teuren — europäischen Verkehrsinfrastrukturprojekte rechtzeitig auf den Weg gebracht werden können;
 206.
 begrüßt die Initiative zu Projektanleihen und fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit dieses neuen Instruments und seiner Multiplikatoreffekte im Auge zu behalten; unterstützt voll und ganz den Vorschlag, wonach im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“10 000 000 EUR aus dem Kohäsionsfonds für Verkehrsinfrastrukturen bereit gestellt werden sollen, um so die Wirksamkeit und den Mehrwert der Struktur- und Kohäsionspolitik zu steigern; fordert eine Verbesserung der Systeme zur Kontrolle und Steuerung der Verwendung der Kohäsionsfondsmittel, um eine adäquate und effiziente Verwendung dieser Mittel zu gewährleisten;
 207.
 bedauert die recht niedrige Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen für den Bereich der Verkehrssicherheit (65 %); nimmt zur Kenntnis, dass der im Haushaltsplan für das Jahr 2010 veranschlagte Betrag dem im Haushaltsvorentwurf der Kommission vorgeschlagenen Betrag entspricht; fordert die Kommission auf, genaue Erläuterungen für die mangelnde Ausschöpfung dieser Mittel zu liefern und dabei anzugeben, welche Maßnahmen sie ins Auge fasst, um sicherzustellen, dass sich dieses Problem nicht wiederholt;
 208.
 begrüßt die Tatsache, dass die Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen für den Bereich der Verkehrssicherheit und der Fahrgastrechte sowie für das Programm Marco Polo II gestiegen ist; stellt jedoch fest, dass 14 % dieser Mittel auf andere Haushaltslinien übertragen wurden; weist darauf hin, dass ein Teil der Mittel aus der Haushaltslinie für das SESAR-Programm ebenfalls übertragen wurde, und möchte erneut an die große Bedeutung dieses Programms für die Stärkung der europäischen Industriepolitik erinnern;
 209.
 begrüßt die Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen für die Programme Egnos und Galileo, bei denen die im Jahr 2009 verzeichneten Fortschritte beibehalten wurden; hält es für sehr wichtig, in diesen Bereich zu investieren, der sich auf sämtliche Politikfelder der Union auswirkt, insbesondere auf die Bereiche Logistik, nachhaltiger Verkehr und Verkehrssicherheit; begrüßt den erfolgreichen Start vom 20. Oktober 2011 der beiden ersten Galileo-Satelliten, was ein Meilenstein für den Erfolg beider Programme darstellt; verlangt, dass eine angemessene Finanzierung, Entwicklung, Einführung und Nachhaltigkeit innovativer, auf diesen Programmen basierender Anwendungen und Dienste im Verkehrssektor sichergestellt wird, um das Potenzial dieser Programme in vollem Umfang zu nutzen;
 210.
 nimmt den Sonderbericht mit dem Titel „Waren die aus dem EFRE kofinanzierten Projekte im Bereich Tourismus wirksam?“ zur Kenntnis, in dem festgestellt wird, dass der Tourismus der bedeutendste Dienstleistungssektor in der Union ist; begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, wonach die meisten Projekte auf mehreren Ebenen zu Ergebnissen geführt haben, sei es bei der Schaffung oder der Erhaltung von Arbeitsplätzen, beim Aufbau von Aufnahmekapazitäten oder im Tourismusbetrieb; fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofes bezüglich der Verwaltung und Kontrolle der EFRE-Mittel für Tourismus-Projekte zu folgen und die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon zu nutzen und ein mehrjähriges Tourismus-Programm mit den entsprechenden Haushaltslinien und Mitteln in angemessener Höhe vorzuschlagen;
 211.
 stellt


text:
mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof die Ansicht vertreten hat, dass die Jahresabschlüsse der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz in ihren wesentlichen Aspekten rechtmäßig und ordnungsmäßig sind; ist besorgt angesichts des Umfangs der übertragenen Mittel für Verpflichtungen (14,5 %); fordert die Kommission auf, eine detaillierte Erklärung für diese Mittelübertragungen abzugeben;
 212.
 fordert, dass dem Haushaltsplan eines jeden Jahres ein Bericht über die Restmittel der Vorjahre beigefügt wird, aus dem hervorgeht, warum diese Mittel nicht verwendet wurden und wie und wann sie verwendet werden sollen;
 Perspektive der Politik für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
 213.
 bedauert den Rückgang der Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (94,8 % im Jahr 2010 gegenüber 97,7 % im Jahr 2009) und den leichten Rückgang der Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen (88,7 % im Jahr 2010 gegenüber 89,6 % im Jahr 2009);
 214.
 begrüßt, dass erhebliche Fortschritte bei der Verringerung des Umfangs der in Abgang gestellten Zahlungsermächtigungen (von 8,5 % im Jahr 2009 auf 2,8 % im Jahr 2010) erzielt wurden; bedauert den Anstieg der Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr (von 1,9 % im Jahr 2009 auf 8,5 % im Jahr 2010), der hauptsächlich auf Übertragungen beim Außengrenzenfonds, beim Europäischen Rückkehrfonds und beim SIS II zurückzuführen ist; fordert die Kommission auf, den Umfang der Übertragungen von Zahlungsermächtigungen für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu verringern;
 215.
 begrüßt die hohen Verwendungsraten bei drei der vier im Rahmen des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ eingerichteten Fonds; nimmt Kenntnis von der Begründung, die die Kommission für die niedrigere Verwendungsrate beim Außengrenzenfonds geliefert hat, nämlich dass die Jahresprogramme der fünf Länder, die sich 2010 zum ersten Mal an diesem Fonds beteiligt haben, 2010 nicht angenommen wurden.
 Perspektive der Kultur- und Bildungspolitik
 216.
 begrüßt die Bemühungen um eine weitere Vereinfachung der Verfahren und eine Erweiterung des Zugangs im Zusammenhang mit Bildungs- und Kulturprogrammen und stellt fest, dass 2010 die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für die meisten Maßnahmen und Programme elektronische Formulare zur Verfügung gestellt hat, insbesondere für die Programme „Lebenslanges Lernen“ (LLP), „Kultur“ und „Europa für Bürgerinnen und Bürger“; nimmt den vermehrten Rückgriff auf Pauschalbeträge und Finanzhilfeentscheidungen erfreut zur Kenntnis; hebt die Bedeutung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen flexiblen Verfahren und notwendigen Kontrollen hervor;
 217.
 bedauert, dass die Primärkontrollen für das LLP wegen der Inkohärenz der gemachten Angaben, des bürokratischen Aufwands und der aus Zeitmangel nicht durchzuführenden Mindestzahl von Kontrollen nicht vollständig von nationalen Agenturen durchgeführt wurden, was zu einer unzureichenden Ausschöpfungsrate der Mittel des Programms führte; fordert die Kommission auf, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, damit alle nationalen Agenturen ihre Verantwortung übernehmen können;
 218.
 stellt mit Genugtuung fest, dass die Kommission ihre Kontrollsysteme verbessert hat und im Politikbereich „Kultur und Bildung“, der Teil des Politikbereichs „Forschung und andere interne Politikbereiche“ ist, keine materiellen Fehler zu verzeichnen waren;
 219.
 ist erfreut über die erhebliche Verbesserung bei den Zahlungsverzögerungen und stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Exekutivagentur 94 % ihrer Zahlungen innerhalb des Zeitrahmens ausgeführt hat; erinnert daran, dass


text:
sich jede Verzögerung bei der Auszahlung unmittelbar auf die Rechte der Begünstigten, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, und somit auf den Erfolg des Programms auswirkt; erinnert jedoch daran, dass der Hauptanteil einer Beihilfe so schnell wie möglich ausgezahlt werden sollte, auf jeden Fall aber während des Finanzierungszeitraums, um die Abhängigkeit der Organisationen von Bankdarlehen nicht zu erhöhen, da die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur Zinsen nicht als förderfähig ansieht;
 220.
 weist darauf hin, dass die Kommission eine Ausschreibung für ein gesamteuropäisches Fernsehnetzwerk eingeleitet hatte, wie es in den Haushaltsplänen für 2009 und 2010 vorgesehen war; zeigt sich daher besorgt, dass die Kommission 2010 beschlossen hat, das Projekt einzustellen und die Gelder umzuschichten, ohne Zustimmung des Parlaments und des Rates; fordert die Offenlegung aller Verträge und Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Fernsehnetzwerk und den Bewertungen des Auswahlausschusses.
 Perspektive der Politik für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
 221.
 hält die Ausführungsraten der Haushaltslinien für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit insgesamt für zufriedenstellend; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass nur 0,76 % des Unionshaushalts für politische Instrumente bereitgestellt werden, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit fallen;
 Klima- und Umweltpolitik
 222.
 hebt hervor, dass sich die Gesamtausführungsrate im Bereich Umwelt und Klima auf 99,26 % belief; stellt außerdem fest, dass die Ausführung der Zahlungen ein Niveau von 84,1 % erreichte;
 223.
 begrüßt es, dass beim operationellen Programm LIFE + eine Ausführungsrate von 99,4 % erzielt wurde; stellt fest, dass im Haushaltsjahr 2010 240 000 000 EUR für Projektzuschüsse, 9 300 000 EUR für die Unterstützung operativer Tätigkeiten von nichtstaatlichen Organisationen, 42 500 000 EUR für Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Kommission bei der Einleitung und Beobachtung politischer und legislativer Entwicklungen sowie 14 500 000 EUR für administrative Unterstützung bereitgestellt wurden;
 224.
 hebt hervor, dass es bei den Mitteln des Programms LIFE + Abweichungen zwischen den vorläufigen und endgültigen Zuweisungen pro Mitgliedstaat gab und dass die Anzahl der von den verschiedenen Mitgliedstaaten eingereichten Vorschläge unterschiedlich war; fordert die Kommission auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um den nationalen Behörden jährlich Schulungen anzubieten und in allen Mitgliedstaaten Seminare durchzuführen, in denen allgemeine Informationen über die Zielsetzungen des Programms LIFE + und darüber, wie man erfolgreiche Projektvorschläge verfasst, zur Verfügung gestellt werden;
 225.
 ist sich dessen bewusst, dass es für die Umsetzung des EU-Aktionsprogramms zur Bekämpfung des Klimawandels an einer Rechtsgrundlage fehlt; begrüßt es, dass der Betrag von 15 000 000 EUR in voller Höhe auf die Finanzierungsfazilität im Rahmen der Initiative zur Finanzierung einer nachhaltigen Energiewirtschaft übertragen wurde, mit dem Ziel, geeignete Finanzierungsinstrumente zu entwickeln und Projekten zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung von erneuerbaren Energiequellen einen starken Impuls zu geben;
 226.
 nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zu den Ex-post-Prüfungen zur Kenntnis, die von der Kommission seit 2006 auf der Grundlage von risikobasierten Kriterien durchgeführt werden; begrüßt es, dass die GD ENV im Jahr 2011 ihre Methode zur Stichprobennahme geändert hat, um Ergebnisse zu erhalten, die sich auch auf eine zufällige Stichprobe stützen und sich leichter auf das gesamte Projekt


text:
übertragen lassen;
 227.
 begrüßt den von der GD KLIMA erstellten Aktionsplan zur Verbesserung der nationalen Sicherheitsvorkehrungen, der als erforderlich angesehen wurde, nachdem bei den nationalen Registern des EU-Emissionshandelssystems (ETS) erhebliche Sicherheitslücken festgestellt worden waren;
 228.
 nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen des Haushaltsplans 2010 sieben Pilotprojekte und eine vorbereitende Maßnahme durchgeführt wurden;
 229.
 unterstreicht, dass die Ausführungsrate bei den Beiträgen zu internationalen Umweltmaßnahmen, die zur Finanzierung von Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen im Rahmen von internationalen Übereinkommen, Protokollen und Vereinbarungen dienen, von Wechselkursschwankungen abhängig ist, da die meisten Beiträge in US-Dollar gezahlt werden;
 Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
 230.
 begrüßt es, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen im Bereich der Volksgesundheit (ohne die Mittel für die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und die Europäische Arzneimittel-Agentur) bei 99,7 % lag; stellt fest, dass bei den Verpflichtungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit eine Ausführungsrate von 95,3 % erzielt wurde;
 231.
 betont die Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsprogramms; begrüßt daher die zufriedenstellende Ausführungsrate von nahezu 100 % bei den Mitteln für Verpflichtungen; nimmt die geringere Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen (95,1 %) zur Kenntnis, die auf verspätete Zahlungsaufforderungen von Finanzhilfeempfängern oder Vertragsverlängerungen zurückzuführen ist;
 232.
 unterstreicht, dass die Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die schädlichen Folgen des Tabakkonsums fortgesetzt werden müssen; sieht es als einen Erfolg der HELP-Kampagne an, dass die für 2010 zur Verfügung gestellten Mittel in voller Höhe ausgeschöpft wurden;
 233.
 nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher, einer Verwaltungseinheit der Kommission, zur Kenntnis; fordert die Exekutivagentur auf, den Umfang der Mittelübertragungen auf das folgende Jahr deutlich zu verringern, indem sie ihre Haushaltsplanungs- und Berichtsinstrumente so überarbeitet, dass der Grundsatz der Jährlichkeit des Haushaltsplans der Union eingehalten wird; hat ferner den jährlichen Bericht der Kommission über die im Jahr 2010 durchgeführten internen Prüfungen zur Kenntnis genommen und fordert die Exekutivagentur auf, in Zusammenarbeit mit der zuständigen GD die im Bericht angesprochenen Probleme wie etwa Steuerung und Architektur der IT-Systeme anzugehen;
 234.
 stellt fest, dass die Ausführungsrate beim Haushaltskapitel 17 04 — Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit — bei 95,3 % lag; ist sich dessen bewusst, dass eine vollständige Ausführung nicht möglich war, da es eine geringe Anzahl von Tierseuchenausbrüchen gab und somit die Soforthilfemittel nicht, wie ursprünglich vorgesehen, vollständig abgerufen wurden und zudem keine Impfstoffe für Notfälle gekauft werden mussten;
 235.
 weist darauf hin, dass bei den Maßnahmen zur Tilgung von Tierseuchen die von den Mitgliedstaaten eingereichten endgültigen Kostenabrechnungen häufig geringer ausfielen als die ursprünglich veranschlagten Beträge; stellt ferner fest, dass aufgrund höherer Fehlerquoten mehr Prüfungen erforderlich waren, was ebenso zu Zahlungsverzögerungen in diesem Bereich geführt hat;
 236.
 bedauert die schlechteren Ergebnisse bei Pflanzenschutzmaßnahmen, die darauf zurückzuführen sind, dass die erforderlichen Unterlagen von den Mitgliedstaaten verspätet oder unvollständig eingereicht wurden; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die diesbezüglichen Verfahren zu verbessern;
 Perspektive der Außenpolitik
 237.
 stellt fest, dass die meisten nicht quantifizierbaren Fehler, die vom Rechnungshof festgestellt wurden, auf Mängel bei den Vergabeverfahren


text:
und der Verlängerung von Aufträgen zurückzuführen sind; weist im Zusammenhang mit den früheren Entlastungsverfahren erneut auf seine Bedenken bezüglich der großen Anfälligkeit dieser beiden Bereiche für Betrug und Missmanagement hin;
 238.
 nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Bereichen auswärtiges Handeln, Entwicklung, Erweiterung als nur bedingt wirksam betrachtet werden; fordert die Kommission und den EAD auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen zu verbessern;
 239.
 weist erneut darauf hin, dass die größten Risiken im Zusammenhang mit den Budgethilfen (nämlich in Bezug auf die Wirksamkeit der Hilfe und im Hinblick auf Betrug und Korruption) in der Prüfung der Zuverlässigkeitserklärung nicht erwähnt werden; ersucht die Kommission, diese Risiken streng zu überwachen;
 240.
 ist der Auffassung, dass die Kommission mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis zusätzlich zu den für die Verbesserung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen erforderlichen Bemühungen für alle Hilfsmaßnahmen systematische Evaluierungen durchführen sollte, wie dies vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht empfohlen wurde (54); besteht darauf, dass das Parlament, als Teil der Haushaltsbehörde, über die Ergebnisse solcher Evaluierungen, einschließlich der Evaluierungsergebnisse zu den GASP-Aktionen informiert wird;
 241.
 betont jedoch, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis als alleiniges Kriterium für die Bewertung der Angemessenheit der Unterstützung der Europäischen Union in Drittländern nicht immer ausreichend ist; ist in der Tat überzeugt, dass die Wirksamkeit der Unterstützung im Hinblick auf die außenpolitischen Ziele der Europäischen Union systematisch evaluiert werden und in diesem Zusammenhang zusätzliche Kriterien — wie beispielsweise die strategischen Interessen der EU, die Notwendigkeit einer EU-Präsenz vor Ort oder die Durchführung von Projekten und Maßnahmen zur Förderung der Werte und Grundprinzipien der EU — ebenfalls berücksichtigt werden sollten;
 242.
 teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass in einigen Fällen die Unterstützung der Europäischen Union in verschiedenen Bereichen durch eine bessere Koordinierung mit den Mitgliedstaaten, deren auswärtiges Handeln nicht als konkurrierend, sondern vielmehr als ergänzend betrachtet werden sollte, optimiert und die Wirkung der Unterstützung verbessert werden könnte; fordert daher verstärkte Anstrengungen hinsichtlich der Geberkoordinierung innerhalb der Europäischen Union sowie mit Drittländern und internationalen Organisationen;
 Perspektive der regionalen Entwicklungspolitik
 243.
 stellt fest, dass der Haushaltsvollzug im Bereich der Regionalpolitik — es wurden 30 557 000 000 EUR ausgezahlt — gut war und dass die Zahlungen des Jahres 2010 zum ersten Mal hauptsächlich die Durchführung der Programme 2007-2013 betrafen (Zwischenzahlungen in Höhe von 25 550 000 000 EUR gegenüber 9 420 000 000 EUR im Jahr 2009);
 244.
 bedauert, dass die Regionalpolitik Teil eines fehleranfälligen Themenkreises innerhalb der Politik- und Ausgabenbereiche der Union war, wobei von 243 vom Rechnungshof geprüften Zahlungen 49 % fehlerbehaftet waren; stellt jedoch fest, dass nur einige Fehler finanzielle Auswirkungen haben werden und dass die Fehlerhäufigkeit mit 49 % niedriger als im Zeitraum 2000-2006 ist; betont, dass die Fehlerquote gegenüber den im Programmplanungszeitraum 2000-2006 festgestellten Fehlerquoten zurückgegangen ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der geteilten Verwaltung dafür zu sorgen, dass der Trend durch einen kontinuierlichen Rückgang der Fehlerquote gekennzeichnet ist;
 245.
 erinnert daran, dass ein Fehler vorliegt, wenn ein Vorgang nicht in Übereinstimmung mit den Rechts-


text:
und Verwaltungsvorschriften durchgeführt wird, womit die gemeldeten (und erstatteten) Ausgaben ordnungswidrige Ausgaben darstellen; weist ferner darauf hin, dass ein Fehler nicht notwendigerweise bedeutet, dass Mittel verschwunden sind, eingebüßt oder verschwendet wurden oder dass Betrug vorliegt;
 246.
 stellt fest, dass die Nichteinhaltung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und der Vorschriften für die Förderfähigkeit einen hohen Prozentsatz der geschätzten Fehler (31 % bzw. 43 %) ausmacht; nimmt in diesem Zusammenhang Kenntnis von der Empfehlung des Rechnungshofs, Bereiche zu ermitteln, in denen weitere Vereinfachungen möglich sind; fordert daher eine Untersuchung der Notwendigkeit einer Verstärkung der technischen Hilfe und in jedem Fall der Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung der vollen operativen Kapazität für die Finanzkontrolle; betont, dass die Kommission die Vorschriften vereinfachen muss, um für benutzerfreundlichere Verfahren zu sorgen und potenzielle Begünstigte nicht von der Teilnahme an Projekten abzuschrecken; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Vorschriften, die oft zusätzliche bürokratische Auflagen beinhalten, die nicht auf die Vorschriften der Union zurückgehen, zu vereinfachen; ist daher der Ansicht, dass die Bemühungen um eine weitere Senkung dieser Fehlerquote konsequent weiterverfolgt werden müssen;
 247.
 bedauert die Mängel bei der Anwendung der Finanzierungsinstrumente, insbesondere die Nichteinhaltung der Verordnungsbestimmungen bezüglich des Beitrags der operationellen Programme zu den diese Finanzierungen vergebenden Fonds, und die bestehenden unzulänglichen Berichts- und Überprüfungspflichten; weist darauf hin, dass das Potenzial der Finanzierungsinstrumente weiterentwickelt werden sollte, um die Entwicklung qualitativer strategischer Projekte, die Beteiligung privater Akteure, insbesondere von KMU, an Unionsprojekten und die Bereitstellung privaten Kapitals für diese Projekte zu ermöglichen; fordert die Kommission auf, die Vorschriften für diese Instrumente zu vereinfachen, da ihre jetzige Komplexität ihren Einsatz begrenzt; empfiehlt die Durchführung detaillierterer Analysen, um die tatsächlichen Auswirkungen dieser Instrumente zu ermitteln und Leitlinien für ihre Anwendung festzulegen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Berichtspflichten nachzukommen;
 248.
 stellt fest, dass die Behörden der Mitgliedstaaten bei einer Vielzahl fehlerbehafteter Vorgänge über genügend Informationen verfügten, um die Fehler vor Bescheinigung der Ausgaben aufzudecken und Korrekturmaßnahmen zu treffen; fordert angesichts der Tatsache, dass die meisten Fehler auf der ersten Kontrollebene auftreten, die Kommission auf, die Verwaltungsbehörden stärker durch gezielte thematische Workshops, Leitfäden, die Verbreitung bewährter Verfahren und Schulungen für Verwaltungsbeamte zu unterstützen; weist darauf hin, dass eine ständige Kontrolle des tatsächlichen Transfers von Schulungsmaßnahmen, die sich an die Verwaltungsbehörden richten, vorgenommen werden sollte, um sich davon zu überzeugen, dass tatsächlich Wissen weitergegeben wird, wobei den Maßnahmen auf lokaler Ebene besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist; fordert die Einführung von Korrekturmechanismen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen bei eindeutigen Versäumnissen;
 249.
 begrüßt die Erklärung der Kommission, in der es erstmals heißt, dass sich die überwiegende Mehrheit der Fehler auf nur drei Mitgliedstaaten und nur sieben operationelle Programme konzentriert;
 Perspektive der Rechte von Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter
 250.
 erinnert den Rechnungshof und die Kommission daran, dass nach Artikel 8 AEUV die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen ein Grundprinzip der Europäischen Union bei allen ihren Tätigkeiten ist; fordert daher den Rechnungshof auf, die Ausführung des Haushaltsplans gegebenenfalls unter dem Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter zu bewerten;
 251.
 bedauert, dass der Jahresbericht keine


text:
Bemerkungen des Rechnungshofs und keine Antworten der Kommission zu geschlechterbezogenen Ausgaben enthält;
 252.
 betont, dass eine Prüfung des Haushaltsplans unter Einbeziehung der Geschlechterperspektive Voraussetzung für die Aufstellung eines geschlechtergerechten Haushalts ist, da sie Aufschluss über die Auswirkungen der Ausgaben auf die Gleichstellung der Geschlechter geben kann, insbesondere darüber, ob Männer und Frauen anteilmäßig von den Ausgaben profitieren und ob der Haushaltsplan angepasst werden muss, um den unterschiedlichen Bedürfnissen von Männern und Frauen besser Rechnung zu tragen;
 Perspektive der internationalen Handelspolitik
 253.
 weist auf die Tatsache hin, dass die Gewährleistung des wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit Makrofinanzhilfen steht; hält es für notwendig, dass die Kommission angemessene Kontrollen für dieses Instrument vorsieht und dass der Rechnungshof angemessene Prüfungen ansetzt;
 254.
 betont, dass die Unionsmittel infolge der Strategie für Handelshilfe wirksam und gemäß den geltenden Regeln und Rechtsvorschriften eingesetzt werden müssen, um eine bessere Integration der Begünstigten in ein reguliertes Welthandelssystem zu gewährleisten und die Beseitigung der Armut zu fördern;
 255.
 betont, dass die Informationsstellen der Union für Unternehmen in China, Thailand und Indien unterstützt werden sollten; ist gleichzeitig der Auffassung, dass für ausreichende Kontrollen gesorgt werden muss, um einen guten und wirksamen Betrieb dieser Stellen sicherzustellen;
 Perspektive der Fischereipolitik
 256.
 nimmt die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof — Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2010 (55) und den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2010 (56) zur Kenntnis; verweist darauf, dass beide Berichte nur wenige Bemerkungen für den Bereich der Fischerei und maritimen Angelegenheiten enthalten;
 257.
 dankt der GD MARE für die übermittelten Zusatzdokumente und hält die allgemeine Ausführungsrate bei den Haushaltslinien für den Bereich der Fischerei und maritimen Angelegenheiten für zufriedenstellend;
 258.
 verweist auf die allgemeine Ausführungsrate von 97,20 % bei den Verpflichtungen und von 79,23 % bei den Zahlungen; stellt jedoch eine sehr niedrige Ausführungsrate für das Kapitel 11.02 „Fischereimärkte“ fest und nimmt die Erklärungsansätze der Kommission, insbesondere zur Ausführung der Fischereiprogramme zu Gunsten der Gebiete in äußerster Randlage, zur Kenntnis;
 259.
 nimmt mit Befriedigung die Absicht der GD MARE zur Kenntnis, die Ausführung in Bezug auf die für von den Mitgliedstaaten kofinanzierte Maßnahmen ausgewiesenen Mittel zu verbessern und ermutigt die betreffenden Dienststellen der Kommission, auf diesem Weg voranzugehen;
 260.
 nimmt die Bemühungen der GD MARE im Bereich der internen Prüfung zur Kenntnis und fordert, dass die Kommission weiterhin bei sämtlichen Projekten und Dossiers möglichst effizient und zügig vorgeht;
 261.
 stellt fest, dass die GD MARE ihren Vorbehalt gegenüber den Verwaltungs- und Kontrollsystemen für die operationellen Programme des FIAF (Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei) in Deutschland (Verarbeitungsbetrieb) aufrechterhält; stellt fest, dass es sich um ein altes und komplexes Programm aus dem Jahr 2001 handelt, und fordert die Kommission auf, dieses Dossier unter Wahrung der Interessen der Union umgehend zu schließen;
 262.
 begrüßt die Tatsache, dass die GD MARE die Effizienz der Kontrollen im Bereich der internationalen Abkommen verbessert hat und vereinbart worden ist, die unter reinen Handelsaspekten erfolgten Zahlungen (104 017 795 EUR,


text:
d. h. 72 % des Gesamtbetrags) von der Unterstützung für den Sektor (40 211 849 EUR, d. h. 28 % des Gesamtbetrags) zu trennen;
 263.
 betont die Notwendigkeit, die von der Union finanzierten Maßnahmen für die Unterstützung des Sektors im Rahmen der internationalen Abkommen wirksam zu verfolgen, und dies mithilfe von möglichst detaillierten Matrixtabellen, und die Entwicklung des Anteils der Unterstützung für den Sektor weiter voranzutreiben; ist überzeugt, dass der handelsbezogene Teil der Abkommen langfristig mit einer wirksamen, hinreichend überwachten und substanziellen Unterstützung für den Sektor verknüpft werden muss;
 264.
 fordert, dass es aufgrund seiner gesetzgeberischen und haushalterischen Aufgaben stärker in die Fischereipolitik eingebunden wird, insbesondere was die internationalen Fischereiabkommen und die verschiedenen damit zusammenhängenden Treffen (z.B. gemeinsame Ausschüsse oder bilaterale Verhandlungen mit Drittstaaten) anbelangt;
 265.
 fordert den Rechnungshof auf, Sonderberichte über die vorrangigen Bereiche der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) im Anschluss an diverse Legislativvorschläge und Mitteilungen, die in dem Reformpaket für diese Politik enthalten sind, auch in Bezug auf die außenpolitische Dimension, auszuarbeiten.
 (1) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
 (2) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
 (3) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.
 (4) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
 (5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (6) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
 (7) KOM(2011) 662.
 (8) SEC(2011) 1179, S. 24.
 (9) Synthesebericht über FEI, S. 6.
 (10) Synthesebericht über FEI, S. 10.
 (11) Synthesebericht über FEI, S. 9.
 (12) Synthesebericht über FEI, S. 21 und 26.
 (13) Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).
 (14) ABl. C 47 vom 17.2.2012, S. 1.
 (15) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2002 (ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 82).
 (16) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
 (17) Managementbilanz der Kommission 2010 — Synthesebericht (KOM(2011) 323, S. 2).
 (18) KOM(2011) 164.
 (19) Antwort von Kommissionsmitglied Šefčovič auf die schriftliche Anfrage Nr. 12 für die Anhörung im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am 8. Dezember 2011.
 (20) SEC(2011) 1179, S. 13.
 (21) Antwort von Kommissionsmitglied Johannes Hahn auf die schriftliche Anfrage Nr. 4 für die Anhörung im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am 19. Dezember 2011.
 (22) SEC(2011) 1179, S. 20.
 (23) SEC(2011) 1179, S. 21.
 (24) Zwischenbericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens, KOM(2012) 56, S. 4.
 (25) Jahresrechnung der Europäischen Union (KOM(2011) 473), S. 32 und 90.
 (26) Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 431/2009 (ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 1).
 (27) Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1) legt eine Obergrenze von 1,23


text:
% fest, für die laut Schätzungen der Kommission insgesamt 60 000 000 000 EUR aktiviert werden könnten (KOM(2010) 713, S. 4).
 (28) Quelle: Diagramm IV der Anlage zum Jahrsbericht des Rechnungshofs 2010.
 (29) Quelle: Diagramm I der Anlage zum Jahrsbericht des Rechnungshofs 2010.
 (30) Quelle: Diagramm V der Anlage zum Jahrsbericht des Rechnungshofs 2010.
 (31) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. März 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (P7_TA(2011)0103).
 (32) http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/9406723.PDF
 (33) http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/9504723.PDF
 (34) Verfügbar auf der Web-Site des niederländischen Rechnungshofs: http://www.courtofaudit.com/english/News/2012/02/Letter_of_president_Netherlands_Court_of_Audit_on_ESM_Board_of_Auditors
 (35) ABl. L 250 vom 27.09.11, S. 33.
 (36) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.
 (37) KOM(2012) 040, S. 16.
 (38) Arbeitsprogramm des Rechnungshofs 2012, S. 6.
 (39) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.
 (40) Auf Anfrage 21, Dokument „Anlage Anfragen an Kommissionsmitglied Šemeta“, das vom Sekretariat des Ausschusses für Haushaltskontrolle am 16. Dezember 2011 nach der Anhörung von Kommissionsmitglied Šemeta im Haushaltsausschuss (8. Dezember 2011) bereitgestellt wurde.
 (41) Siehe Fußnote 35.
 (42) KOM(2008) 97.
 (43) Anlage zur Antwort der schriftlichen Anfragen an Kommissionsmitglied Johannes Hahn für die Anhörung im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am 19. Dezember 2011.
 (44) Jahresbericht, Beispiel 3.1, S. 79.
 (45) Jahresbericht, Fußnote 23, S. 79.
 (46) Jahresbericht, Tabelle 3.1, S. 72.
 (47) Antwort von Kommissionsmitglied Andris Piebalgs auf eine mündliche Anfrage für die Anhörung im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am 12 Januar 2012.
 (48) Berechnung auf der Grundlage der Antwort von Kommissionsmitglied Johannes Hahn auf die schriftliche Anfrage Nr. 2 für die Anhörung am 12. Januar 2012.
 (49) http://ec.europa.eu/europeaid/work/funding/beneficiaries/index.cfm?lang=en&mode=SM&type=contract
 (50) http://ec.europa.eu/echo/files/funding/agreements/agreements_2010.pdf
 (51) Antworten von Kommissionsmitglied Máire Geoghegan-Quinn für die Anhörung im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am 23 Januar 2012.
 (52) EU-Entwicklungshilfe für Grundbildung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und in Südasien (Sonderbericht Nr. 12/2010).
 (53) Sonderbericht Nr. 4/2011 des Europäischen Rechnungshofes zur Rechnungsprüfung der KMU-Bürgschaftsfazilität.
 (54) Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes Nr. 1/2011: „Hat die Dekonzentration der Verwaltung der Außenhilfe von den zentralen Dienststellen der Kommission auf ihre Delegationen zu einer besseren Bereitstellung der Hilfe geführt?“
 (55) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
 (56) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 3.
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak---
 17.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 286/68
 ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 10. Mai 2012
 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2010
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),
 —
 in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0256/2011) (2),
 —
 in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Organe (3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs,
 —
 in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,
 —


text:
unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III — Kommission (5) und unter Hinweis auf seine Entschließung mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil dieses Beschlusses sind,
 —
 in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs, die gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgearbeitet wurden,
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (06081/1/2012 — C7-0053/2012),
 —
 gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Artikel 106a des Euratom-Vertrags,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,
 —
 gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0102/2012),
 A.
 in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,
 B.
 in der Erwägung, dass die Sonderberichte des Rechnungshofs Informationen über Themen in Zusammenhang mit Haushaltsvollzugsmaßnahmen enthalten und somit für das Parlament in seiner Rolle als Entlastungsbehörde zweckdienlich sind,
 C.
 in der Erwägung, dass seine Bemerkungen zu den Sonderberichten des Rechnungshofs integraler Bestandteil seines oben genannten Beschlusses vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III — Kommission, sind,
 Teil I — Sonderbericht Nr. 7/2010 des Rechnungshofs „Prüfung des Rechnungsabschlussverfahrens“
 1.
 begrüßt den Sonderbericht Nr. 7/2010 zum Rechnungsabschlussverfahren in der Agrarpolitik wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung für die Qualität der Informationen der Kommission an das Europäische Parlament während des Entlastungsverfahrens;
 2.
 sieht die Hauptschlussfolgerung des Sonderberichts Nr. 7/2010 in seinen Ausführungen zu den nachträglichen Korrekturen der Rechnungsabschlüsse durch Konformitätsentscheidungen trotz inzwischen erfolgter Entlastung durch das Parlament und der damit erfolgten Relativierung der im Entlastungsverfahren gegebenen Informationen;
 3.
 ist sich bewusst, dass die einzig mögliche, vollständige Abhilfe ein Systemwechsel der Kontrollen in der Agrarpolitik wäre, der nur mit erheblich höheren Belastungen für die Geldempfänger und die Verwaltungsbehörden machbar wäre;
 4.
 konzentriert die vorliegenden Empfehlungen deshalb auf Verbesserungsmöglichkeiten innerhalb des vorhandenen Systems; verweist zur Bewertung der tatsächlichen Tragfähigkeit dieses Systems auch auf den Sonderbericht Nr. 8/2011 des Rechnungshofs „Wiedereinziehung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik“ und unterstreicht die Kritik des Rechnungshofs, dass das System als solches es nicht ermöglicht, rechtsgrundlos geleistete Zahlungen in der Agrarpolitik zu quantifizieren;
 5.
 schließt sich der Forderung des Hofs nach einer Reform des Rechnungsabschlussverfahrens an, mit dem Ziel
 —
 die Dauer der Finanzkorrekturverfahren mit genauen Fristen und mit abgestuften Einspruchsverfahren


text:
zu verkürzen,
 —
 einen klaren Bezug zwischen wiedereingezogenen Beträgen und den tatsächlichen rechtswidrigen Zahlungen herzustellen und „Verhandlungen“ über die Höhe der Finanzkorrekturen auszuschließen, da es sich um eine wirkliche Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen handelt und um keine „Sanktion“;
 6.
 hält zur Glaubwürdigkeit des jährlichen Entlastungsverfahrens und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union Verbesserungen im gegenwärtigen System für unabdingbar und besteht auf Angaben der Kommission im Entlastungsverfahren:
 —
 welche Ausgabenbeträge, -bereiche und -jahre möglicherweise noch überprüft und wie viele Finanzkorrekturen dabei minimal und maximal bei welchen Mitgliedstaaten vorgenommen werden dürften,
 —
 welche Konformitätsentscheidungen sich tatsächlich auf welche Haushaltsjahre beziehen und wie diese Entscheidung die Zahlen bereits entlasteter Haushaltsjahre verändern,
 —
 mit einer genauen Schätzung, wie viele notwendige Berichtigungen im Konformitätsverfahren nicht vorgenommen werden und wie viele Berichtigungen durch die 24-Monate-Regel in Konformitätsentscheidungen nicht mehr verfügt werden können;
 7.
 erkennt die von der Kommission getroffenen Maßnahmen für eine bessere Verlässlichkeit der den Rechnungsabschlüssen zugrunde liegenden Angaben der Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten an; verweist auf den dramatischen Schluss des Hofes, dass diese Behörden jedoch mehrheitlich außerstande sind, die Maßnahmen der Kommission zu verwirklichen; verlangt deshalb mehr Initiative der Kommission, um die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten zu schulen; fordert die Kommission auf, den Informationsaustausch der Zahlstellen und bescheinigenden Stellen über deren Netzwerke und Seminare strukturiert zu begleiten und zu fördern, Best-Practice-Beispiele zu vermitteln und die gemeinsame Lösung von Rechtsfragen durch Auslegung zu erarbeiten; hält risikobasierte Kontrollen auch bei den bescheinigenden Behörden für unabdingbar;
 8.
 sieht in der weiteren Verbesserung der Zuverlässigkeitserklärungen der Zahlstellenleiter und bescheinigenden Stellen eine unerlässliche Maßnahme zur Förderung der Rechenschaftspflicht; verlangt ein Belohnungssystem für korrekte und Sanktionen für unzutreffende Erklärungen, vor allem bei entdeckten, aber vorher nicht erklärten Systemfehlern;
 9.
 fordert einen systematischen Informationsfluss von den ausführenden Verwaltungen auf der untersten Ebene zur Kommission, um die Schwierigkeiten vor Ort in vereinfachte Rechtstexte und deren Auslegung einfließen zu lassen; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass Beamte der nationalen Zahlstellen und bescheinigenden Behörden von ihren nationalen Behörden und ihren Direktoren für Berichte über Korrekturen an die Kommission nicht benachteiligt werden;
 10.
 fordert die Kommission auf, Zahlstellen und bescheinigende Behörden, in denen das Personal rasch wechselt, in eine risikobasierte Prüfung einzubeziehen und eine Mitteilung an die Entlastungsbehörde in den jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen; besteht auf einer Analyse der Richtigkeit der Zuverlässigkeitserklärungen und der Darstellung der Fehlerquote nach Mitgliedstaaten mit den Hauptfehlerquellen an die Entlastungsbehörde;
 11.
 verlangt die Überprüfung der den Konformitätsentscheidungen zugrunde liegenden Verfahren, fordert eine schnellere Einsetzung der Expertengruppe für die Schlichtung und einen zielgerichteten Einsatz der Schlichtung selbst;
 12.
 empfiehlt, die in Punkt 6 abgefragten Zahlen in einem besonderen Abschnitt in die jährliche Entlastungsentschließung aufzunehmen und dem Plenum zur Abstimmung vorzulegen;
 Teil II — Sonderbericht Nr. 13/2010 des Rechnungshofs „Wurde das neue Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument im südlichen Kaukasus (Armenien, Aserbaidschan und Georgien) erfolgreich auf den Weg gebracht und erzielt es Ergebnisse?“
 13.
 begrüßt die Prüfung des Rechnungshofs und die darin enthaltenen Empfehlungen; bekundet seine tiefe Sorge über die Erkenntnisse der Prüfung, die große Probleme bei der Umsetzung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) durch


text:
die Kommission offenbaren;
 14.
 ist tief besorgt über die durch die Prüfung aufgezeigten Schwachstellen in den Programmplanungsverfahren; fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs Folge zu leisten, indem die Verfahren gestrafft, die Verbindungen zwischen den strategischen Programmplanungsdokumenten (Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, Länderstrategiepapiere and Nationale Richtprogramme) verbessert und deren Zeitpläne stärker abgestimmt werden, wobei vornehmlich das Ziel verfolgt werden muss, den Nachbarländern die Perspektive zunehmend engerer Beziehungen zur Union zu bieten;
 15.
 erachtet die Art und Weise, in der die Kommission im Rahmen des ENPI die Budgethilfe nutzt, nämlich als bevorzugtes Hilfsinstrument in den drei Ländern ohne detaillierte Bewertung der Wirksamkeit der verfügbaren Instrumente, als inakzeptabel; betont in diesem Zusammenhang, dass sektorspezifische Budgethilfe oft mit geringer Öffentlichkeitswirkung und beiläufiger Motivation der Regierungen einhergeht, und ist sehr besorgt über die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die Eignung eines Bereichs für sektorspezifische Budgethilfe ein wichtiger Faktor für die Entscheidung über die Unterstützung im Rahmen der jährlichen Aktionsprogramme 2007 wurde; fordert die Kommission auf, der Empfehlung des Rechnungshofs Folge zu leisten, sektorspezifische Budgethilfe selektiver auszuwählen, indem alle im Rahmen des ENPI verfügbaren Optionen in Betracht gezogen werden, und eine ausgewogenere Nutzung der verschiedenen Instrumente zu entwickeln; unterstreicht die Notwendigkeit, in den Empfängerländern den Zugang der NRO und des Privatsektors zu den Hilfsleistungen zu verbessern;
 16.
 ist besorgt über die Erkenntnisse der Prüfung, dass Planung und Konzeption der Hilfe nicht in ausreichendem Maße nach Maßgabe eines strukturierten Dialogs mit den Empfängerländern erfolgten, sondern dass der Dialog hauptsächlich von den zentralen Dienststellen der Kommission gesteuert wurde, womit sich ein direkter Meinungsaustausch auf wenige Tage während Reisen in die betreffenden Länder beschränkte, ohne dass ausreichend über die diskutierten Themen Bericht erstattet wurde; vertritt die Auffassung, dass das Angebot sektorspezifischer Budgethilfe zur Erschließung erneuerbarer Energiequellen an ein erdölproduzierendes und -exportierendes Land sicher kein starkes Interesse bei der Regierung hervorrufen konnte; fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um den betreffenden Dialog zu verbessern;
 17.
 fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, die Empfehlung des Rechnungshofs zu prüfen, ausreichend qualifizierte Mitarbeiter, darunter Fachkräfte für die Umsetzung der Budgethilfe, auch vor Ort, bereitzustellen und zur Stärkung des allgemeinen Rahmens der staatlichen Verwaltung in den Empfängerländern beizutragen, indem ergänzende Maßnahmen zum Twinning ergriffen werden;
 18.
 begrüßt das von der Kommission durchgeführte Pilotprogramm, das eine ergebnisorientierte Überwachung beinhaltet und für Maßnahmen im Rahmen sektorspezifischer Unterstützungsprogramme maßgeschneidert ist, und erwartet einen Bewertungsbericht über den in den drei Ländern nachgewiesenen Mehrwert;
 Teil III — Sonderbericht Nr. 14/2010 des Rechnungshofs „Kommissionsmanagement des Systems der Veterinärkontrollen von Fleischimporten nach der Reform der Hygienevorschriften von 2004“
 19.
 begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs, die Antwort der Kommission und den Bericht der Kommission über die Wirksamkeit und Kohärenz der sanitären und phytosanitären Kontrollen bei der Einfuhr von Lebensmitteln, Futtermitteln, Tieren und Pflanzen (KOM(2010) 785);
 20.
 unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofes an die Kommission, ihre Aufgaben im Rahmen ihrer Aufsichts- und Koordinierungsfunktion zu optimieren.
 21.
 fordert insbesondere Verbesserungen in folgenden Bereichen als Beitrag zu einer höheren Lebensmittelsicherheit von Fleischeinfuhren, um so den Schutz der


text:
europäischen Bürger vor bedenklichen Lebensmitteleinfuhren zu verstärken, betont jedoch, dass die unter den Buchstaben a bis e nicht ausdrücklich erwähnten Empfehlungen des Rechnungshofs nicht außer Acht gelassen werden sollten:
 a)
 In Bezug auf Empfehlung 1 des Rechnungshofes wird die Kommission aufgefordert, eine Nivellierung der unterschiedlichen Behandlungen der Mitgliedstaaten in Drittländern anzustreben sowie gegen daraus resultierende, diskriminierende Wettbewerbsnachteile vorzugehen;
 b)
 in Bezug auf Empfehlung 3 des Rechnungshofes wird die Kommission aufgefordert, die Mitgliedstaaten anzuweisen, die bestehenden Informationssysteme effektiver zu nutzen und stärker zu vernetzen, um eine bessere Koordinierung zwischen Grenzkontrollstellen und Zollbehörden zu gewährleisten;
 c)
 in Bezug auf Empfehlung 4 des Rechnungshofes wird die Kommission aufgefordert, den Mitgliedstaaten Hilfestellung bei der Entwicklung, Durchführung und Evaluierung der nationalen Kontrollpläne zu leisten; unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips sollte ein Grundstock an Analyttypen festgelegt werden, der die gängigsten Hormonrückstände (u. a. Anabolika), Umweltkontaminate (u. a. Dioxine, Schwermetalle) oder Ähnliches. abdeckt und verpflichtend angewandt werden muss; als erster Schritt könnte eine Bewusstseinsbildung im Rahmen des Programms „Bessere Schulung für sichere Lebensmittel“ angestrebt werden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dahingehend zu sensibilisieren. Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über Gebühren sollte ein weiteres Ziel sein;
 d)
 in Bezug auf Empfehlung 7 des Rechnungshofes wird die Kommission aufgefordert, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag vorzulegen, der rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ermöglicht, die regelmäßig und über einen längeren Zeitraum hinweg gegen Artikel der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 verstoßen (7) und somit die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger gefährden;
 e)
 in Bezug auf Empfehlung 8 des Rechnungshofes wird die Kommission aufgefordert, die Durchführung verstärkter Kontrollen zu harmonisieren und eine präzise sowie klare Formulierung der Rechtsvorschriften zu finden, die verstärkte Kontrollen an Grenzkontrollstellen zum Inhalt haben; die Kommission wird des Weiteren dazu aufgefordert, im Zuge von Warenuntersuchungen an Grenzkontrollstellen eine vorgeschriebene Anzahl an Laboruntersuchungen für Mitgliedstaaten in Erwägung zu ziehen;
 22.
 hält fest, dass europäische Fleisch- und Lebensmittelproduzenten hohe Produktions- und Qualitätsstandards erfüllen müssen; ist äußerst besorgt über die Tatsache, dass diese Produktionsstandards nicht für Produzenten in Drittstaaten gelten, die in die EU exportieren, wie dies auch der Rechnungshof feststellt; fordert die Kommission auf, sich mit dieser Problematik auseinanderzusetzen und umgehend dem Europäischen Parlament sowie dem Rat Vorschläge zu unterbreiten, wie den negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fleisch- und Lebensmittelproduzenten entgegengewirkt werden kann;
 Teil IV — Sonderbericht Nr. 1/2011 des Rechnungshofs: „Hat die Dekonzentration der Verwaltung der Außenhilfe von den zentralen Dienststellen der Kommission auf ihre Delegationen zu einer besseren Bereitstellung der Hilfe geführt?“
 23.
 begrüßt den sehr umfassenden und fundierten Bericht des Europäischen Rechnungshofs und den hervorragend gewählten Zeitpunkt für die Bewertung der Ergebnisse der Dekonzentration;
 24.
 schließt sich der Feststellung des Europäischen Rechnungshofs an, dass die Dekonzentration eindeutig eine zügigere Bereitstellung der Hilfe, Verbesserungen bei der Qualität der Hilfe und bei der Finanzverwaltung bewirkt hat;
 25.
 ermutigt die Kommission, den Kriterienkatalog zu ergänzen und die Verfahren zur Bewertung der Qualität der finanzierten Projekte zu stärken, um die Qualität der Hilfe zu verbessern und die Zahl der Projekte mit unzulänglichen Leistungen weiter zu verringern;


text:
betont, dass die Wirkung der Hilfsausgaben für das Parlament von entscheidender Bedeutung ist;
 26.
 fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer stärkeren Inanspruchnahme von Vor-Ort-Konsultationen bei Entscheidungen über Hilfsprojekte und bei der Überwachung von Projektfortschritten zu prüfen;
 27.
 erwartet von der Kommission, dass sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen, insbesondere auf der Ebene der Delegationen, zu beheben;
 28.
 bringt seine Besorgnis über die nach wie vor bestehenden Probleme bei dem mit Hilfsmaßnahmen befassten Personal zum Ausdruck; es sollten unverzüglich Maßnahmen gegen die hohe Personalfluktuation in der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit — EuropeAid sowie die unzureichende Zahl von Bediensteten mit geeigneten Qualifikationen in den Delegationen der Union ergriffen werden; ist der Auffassung, dass die Kommission erforderlichenfalls mit dem EAD zusammenarbeiten sollte, um eine angemessene personelle Ausstattung für die Verwaltung der Hilfe in den Delegationen sicherzustellen; erwartet bis Ende 2012 von der Kommission einen detaillierten Bericht, in dem Maßnahmen geplant und eingeleitet werden, um diese Mängel zu beheben;
 29.
 regt die Kommission an, die Delegationen aufzufordern, systematisch technische und finanzielle Kontrollbesuche bei den Projekten durchzuführen und im Rahmen des internen Berichterstattungssystems die mit den Hilfsmaßnahmen erzielten Ergebnisse stärker in den Vordergrund zu rücken;
 30.
 fordert die Kommission auf, unter aktiver Mitwirkung der Delegationen zu prüfen und zu ermitteln, inwieweit den Hilfsprogrammen in den Partnerländern durch Einbindung der Europäischen Investitionsbank sowie einzelstaatlicher europäischer und internationaler Institutionen, die Entwicklungsmaßnahmen finanzieren, mehr Nachdruck verliehen werden kann;
 Teil V — Sonderbericht Nr. 2/2011 des Rechnungshofs „Weiterverfolgung des Sonderberichts Nr. 1/2005 zur Verwaltung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)“
 31.
 fordert die Kommission auf, die Empfehlungen aus dem Sonderbericht Nr. 1/2005 unverzüglich umzusetzen, da bisher von den 14 von der Kommission akzeptierten Empfehlungen nur zwei vollständig umgesetzt wurden; erwartet umfassende Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung der ausstehenden 12 Empfehlungen;
 32.
 begrüßt die Tatsache, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) seine Untersuchungsbefugnisse stärker nutzt, z. B. durch Vornahme von Ermittlungen an Ort und Stelle und Befragungen oder Konzentration auf gravierendere und komplexere Fälle; begrüßt die umfassendere Nutzung des EDV-gestützten Fallverwaltungssystems von OLAF und die Einführung des Zeitmanagementsystems; bedauert jedoch, dass für die Bearbeitung eines Falls nach wie vor mehr als zwei Jahre erforderlich sind und dass OLAF 2009 insgesamt nur 37 % der Zeit für die Ermittlungsarbeit aufwandte;
 33.
 fordert OLAF auf, sein Zeitmanagement dahingehend zu verbessern, dass eine bessere Aufgabenverteilung sichergestellt wird, um die für andere Aufgaben als die Ermittlungsarbeit aufgewandte Zeit zu reduzieren; wäre interessiert an den konkreten Ergebnissen der außerhalb der Ermittlungsarbeit wahrgenommenen Aufgaben, auf die 63 % der Gesamtzeit entfallen;
 34.
 stellt fest, dass gemäß Abbildung 2 des Sonderberichts Nr. 2/2011 „klare Zielsetzungen und Planung“ als schwächste Aspekte während einer Untersuchung beurteilt wurden; empfiehlt künftig die angemessene Festsetzung klarer Ziele für jede Untersuchung, da diese die Grundlage jeder Ermittlung und der entsprechenden Ressourcenplanung darstellen;
 35.
 stellt fest, dass laut Sonderbericht Nr. 2/2011 „nach wie vor keine unabhängige Kontrolle der laufenden Untersuchungshandlungen besteht, ebenso mangelt es an einer kodifizierten Verfahrensregelung, welche gewährleisten würde, dass die