text:
 Avis juridique important
 |
 31993D0097
 93/97/EWG: Beschluß des Rates vom 9. Februar 1993 über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (MFV)
 Amtsblatt Nr. L 038 vom 16/02/1993 S. 0033
 BESCHLUSS DES RATES vom 9. Februar 1993 über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (MFV) (93/97/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen über die Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (MFV) (1) teilgenommen. Ergebnis dieser Verhandlungen war die Erstellung eines Protokolls, aufgrund dessen die MFV weitere 12 Monate, d. h. bis 31. Dezember 1993, in Kraft bleibt. Es empfiehlt sich daher, dieses Protokoll im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu genehmigen - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien, das der Textilausschuß am 9. Dezember 1992 angenommen hat, wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Annahme nach Nr. 3 des Protokolls im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mitzuteilen. Geschehen zuBrüssel am 9. Februar 1993. Im Namen des Rates Der Präsident B. WESTH (1) ABl. Nr. L 341 vom 4. 12. 1986, S. 34.


text:
 Avis juridique important
 |
 31990D0267
 90/267/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 29. MAI 1990 UEBER EIN AKTIONSPROGRAMM ZUR FOERDERUNG DER BERUFLICHEN WEITERBILDUNG IN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT ( FORCE )
 Amtsblatt Nr. L 156 vom 21/06/1990 S. 0001 - 0007
 BESCHLUSS DES RATES vom 29. Mai 1990 über ein Aktionsprogramm zur Förderung der beruflichen Weiterbildung in der Europäischen Gemeinschaft (FORCE) (90/267/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die grundlegenden Ziele einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung sehen in dem zweiten Grundsatz des Beschlusses 63/266/EWG (4) insbesondere vor, daß eine den Erfordernissen angepasste Berufsausbildung und -fortbildung sowie gegebenenfalls eine Umschulung während der verschiedenen Abschnitte des Erwerbslebens zu fördern sind. In dem zehnten Grundsatz des Beschlusses 63/266/EWG heisst es, daß gezielte Maßnahmen eingeleitet werden können, um die Sonderprobleme bestimmter Tätigkeitsbereiche oder Personengruppen besonders zu berücksichtigen. Der Europäische Rat hat die Ansicht vertreten, daß die Verwirklichung des Binnenmarktes mit einem verbesserten Zugang zur beruflichen Bildung einhergehen muß (Hannover, 27. und 28. Juni 1988). Er hat hervorgehoben, daß das Vorgehen der Gemeinschaft zur besseren Nutzung der vorhandenen menschlichen Ressourcen und zur Vorbereitung auf die künftigen Veränderungen und technischen Anpassungen beitragen muß. Die Reform der Bildungssysteme einschließlich der beruflichen Weiterbildung wird eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung dieser Ziele spielen (Rhodos, 2. und 3. Dezember 1988). Er hat die Einigung zur Kenntnis genommen, die im Rat hinsichtlich der beruflichen Weiterbildung erzielt worden ist (Madrid, 26. und 27. Juni 1989). Das Europäische Parlament hat am 15. März 1989 eine Entschließung zur sozialen Dimension des Binnenmarktes (5) angenommen, in der es hervorhebt, daß Investitionen in die Ausbildung zu tätigen und die Humanressourcen optimal zu nutzen sind. Es vertritt insbesondere die Ansicht, daß die berufliche Bildung und die Nutzung der Humanressourcen die Fähigkeit der Unternehmen, sich anzupassen und sich auf die Veränderungen einzustellen, maßgeblich beeinflussen; daher müssen sie ermutigt werden, in diese Bereiche zu investieren. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 5. Juni 1989 über die berufliche Weiterbildung (6) die Ansicht vertreten, daß die berufliche Weiterbildung bei der Strategie zur Verwirklichung des Binnenmarktes - einschließlich seiner sozialen Dimension - und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bis zum Jahr 1992 eine wichtige Rolle als maßgeblicher Faktor der Wirtschafts- und Sozialpolitik spielt. Er hat die Ansicht vertreten, daß sämtliche Arbeitnehmer - entsprechend den Bedürfnissen - Zugang zur beruflichen Weiterbildung haben und aus ihr Nutzen ziehen müssten. Er hat die Mitgliedstaaten ersucht, unter Berücksichtigung der innerstaatlichen Zuständigkeiten der betreffenden Parteien eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen oder dazu zu ermutigen. Er hat die Kommission ersucht, ihm so bald wie möglich ein Aktionsprogramm zur beruflichen Weiterbildung zu unterbreiten. In der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer , die von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates von Straßburg am 9. Dezember 1989 verabschiedet wurde, heisst es insbesondere unter Punkt 15 wie folgt:

type: legislation

jurisdiction: EU


text: "Jeder Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft muß Zugang zur beruflichen Bildung haben und ihn während seines gesamten Erwerbslebens behalten. Die Bedingungen für den Zugang zur beruflichen Bildung dürfen nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminieren. Die zuständigen staatlichen Stellen, die Unternehmen oder die Sozialpartner müssten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Voraussetzungen für eine Fort- und Weiterbildung schaffen, die es jedem ermöglichen, sich insbesondere durch einen Bildungsurlaub umzuschulen, sich weiterzubilden und vor allem im Zuge der technischen Entwicklungen neue Kenntnisse zu erwerben." Die raschen technischen, wirtschaftlichen und industriellen Veränderungen unter verschärften Wettbewerbsbedingungen und die bevorstehende Vollendung des Binnenmarktes setzen heute voraus, daß die Weiterbildung als Instrument von Präventiv- und Anpassungsmaßnahmen und deren Ausbau eine grössere Bedeutung erhält. Die tatsächliche Gleichstellung beim Zugang zur beruflichen Weiterbildung ist eine Voraussetzung für eine grössere Chancengleichheit von Männern und Frauen. Auch die Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Weiterbildung muß sich auf die vorhandenen Regelungen in den Mitgliedstaaten stützen und dabei den unterschiedlichen Rechtsordnungen und Gepflogenheiten in den Mitgliedstaaten, den innerstaatlichen Zuständigkeiten der Beteiligten und der Tarifautonomie Rechnung tragen. Um Maßnahmen im Bereich der beruflichen Bildung und beruflichen Weiterbildung entwickeln zu können, die auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes zugeschnitten sind, müssen die Veränderungen in den beruflichen Qualifikationen beobachtet werden. Die Gemeinschaft kann die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten maßgeblich verbessern, indem sie ein Aktionsprogramm ausarbeitet, das die Maßnahmen von und in den Mitgliedstaaten im Bereich der beruflichen Weiterbildung unterstützt und ergänzt. Dieses Programm muß so gestaltet sein, daß es zu einer Wechselwirkung mit den Aufgaben und Interventionen des Europäischen Sozialfonds (7), dem EUROTECNET- (8) und dem COMETT- Programm (9), dem IRIS-Netz (10) auf dem Gebiet der beruflichen Bildung von Frauen im Hinblick auf 1992 sowie den Modellmaßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (11) kommt. ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 21. Die Sozialpartner haben am 26. Januar 1990 auf Gemeinschaftsebene im Rahmen des sozialen Dialogs eine neue gemeinsame Stellungnahme zur Bildung und Ausbildung verabschiedet. Die Sozialpartner sind auf einzelstaatlicher Ebene im Einklang mit den innerstaatlichen Gepflogenheiten eng an der Durchführung des Programms zu beteiligen - BESCHLIESST: Artikel 1 Einführung und Zielsetzung des FORCE-Programms (1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1994 wird ein Aktionsprogramm zur Förderung der beruflichen Weiterbildung in der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "FORCE-Programm" genannt) festgelegt. (2) Das FORCE-Programm soll die Maßnahmen von und in den Mitgliedstaaten unterstützen und ergänzen, durch die die berufliche Weiterbildung gefördert wird. Artikel 2 Ziele Die Ziele des FORCE-Programms sind: a) verstärkte und wirksamere Förderung von Investitionen in die berufliche Weiterbildung und Verbesserung der Effizienz, indem insbesondere Partnerschaften entwickelt werden, um die staatlichen Stellen, die Unterneh- men - insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen -, die Sozialpartner und die einzelnen Arbeitnehmer stärker für die Vorteile von Investitionen in die berufliche Weiterbildung zu sensibilisieren; b) Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen zum Beispiel durch die Demonstration und Verbreitung beispielhafter Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung in den Wirtschaftszweigen oder Gemeinschaftsregionen, in denen der Zugang zur beruflichen Weiterbildung und die Investitionen in die berufliche Weiterbildung gegenwärtig unzureichend sind; c) Förderung von Innovationen


text: im Bereich des Weiterbildungsmanagements sowie von Methodik und Ausstattung; d) den Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes besser Rechnung zu tragen, indem insbesondere gemeinsame länderübergreifende und grenzueberschreitende Weiterbildungsvorhaben und der Informations- und Erfahrungsaustausch gefördert werden; e) grössere Effizienz der Weiterbildungsinstrumente und bessere Eignung, mit den Veränderungen am europäischen Arbeitsmarkt Schritt zu halten, indem Maßnahmen auf allen Ebenen gefördert werden, um insbeson- dere die Entwicklung der beruflichen Weiterbildung begleiten und analysieren und den Bedarf an Qualifikationen und Berufstätigkeiten besser prognostizieren zu können. Artikel 3 Inhalt Das FORCE-Programm umfasst unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität zwei einander ergänzende Teile: a) einen gemeinsamen Rahmen von in Artikel 5 näher bestimmten Leitlinien zur Unterstützung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der innerstaatlichen Zuständigkeiten der Beteiligten, um die kohärente Ausweitung der beruflichen Weiterbildung zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern; b) verschiedene länderübergreifende Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene nach Maßgabe des Artikels 6 und des Anhangs zur Unterstützung und Ergänzung der Maßnahmen von und in den Mitgliedstaaten. Artikel 4 Aufgaben und Begriffsbestimmungen (1) Die berufliche Weiterbildung trägt - je nach Sachlage innerhalb oder ausserhalb des Unternehmens - zur Erfuellung von vier Aufgaben bei, die einander ergänzen: - ständige Anpassung an die Entwicklung der Berufe und Tätigkeitsinhalte und somit Verbesserung der Fähigkeiten und Qualifikationen, was unerläßlich ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und ihrer Beschäftigten zu stärken; - Förderung des sozialen Aufstiegs, um zahlreichen Arbeitnehmern zu ermöglichen, Mängel ihrer beruflichen Qualifikation zu überwinden und ihre Lage zu verbessern; - Präventivfunktion, um etwaigen negativen Folgen der Vollendung des Binnenmarktes zuvorzukommen und um die Schwierigkeiten zu überwinden, denen sich Sektoren und Unternehmen gegenübersehen, die sich in einem wirtschaftlichen oder technologischen Umstrukturierungsprozeß befinden; - Eingliederung der Arbeitslosen, insbesondere der Langzeitarbeitslosen. (2) Im Sinne dieses Beschlusses a) wird der Begriff "berufliche Weiterbildung" generell für jede Maßnahme der beruflichen Bildung verwendet, an der ein Arbeiter aus der Europäischen Gemeinschaft im Laufe seines Arbeitslebens teilnimmt; b) wird der Begriff "Unternehmen" nicht nur für grosse, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform und dem Wirtschaftsbereich, im dem sie tätig sind, sowie für jede Art von Wirtschaftstätigkeit verwendet; c) wird der Begriff "Ausbildungseinrichtung" für alle staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Einrichtungen verwendet, die unabhängig von ihrer jeweiligen Bezeichnung in den Mitgliedstaaten Maßnahmen der beruflichen Bildung, der Weiterbildung, der Nachschulung oder der Umschulung durchführen. Dieser Begriff umfasst auch selbständige Wirtschaftsorganisationen, insbesondere Industrie- und Handelskammern und/oder ihnen gleichgestellte Einrichtungen und Berufsverbände; d) wird der Begriff "Arbeitnehmer" für alle Erwerbspersonen, die Verbindung zum Arbeitsmarkt haben, einschließlich der Selbständigen, verwendet. Artikel 5 Gemeinsamer Rahmen von Leitlinien (1) Der gemeinsame Rahmen von Leitlinien und die länderübergreifenden Maßnahmen im Sinne des Artikels 6 tragen dazu bei, die Konvergenz der Initiativen der Mitgliedstaaten zu verbessern, die darauf abzielen, a) die europäische Dimension der beruflichen Weiterbildung zu fördern, um die Voraussetzungen für die Mobilität der Arbeitnehmer zu verbessern; b) die ständige Anpassung an neue Anforderungen und den sozialen Aufstieg durch die berufliche Weiterbildung zu erleichtern und die Präventivfunktion der beruflichen Weiterbildung zu verstärken; c) den am wenigsten qualifizierten Arbeitnehmern unabhängig von


text: ihrem Status die Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung und so das Erreichen eines ersten Qualifikationsniveaus zu ermöglichen; d) die tatsächliche Chancengleichheit von Männern und Frauen beim Zugang zur beruflichen Weiterbildung gemäß den Bedingungen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten festzulegen sind, zu fördern; e) die Anreize für Investitionen der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, in die berufliche Weiterbildung zu verstärken; f) auf allen Ebenen die voraussichtliche Entwicklung im Bereich der Qualifikationen besser abzuschätzen sowie eine grössere Konvergenz zwischen den Berufsbildungs- und Beschäftigungszielen zu ermöglichen; g) durch auf die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten zugeschnittene Verfahren, erforderlichenfalls schrittweise, das Weiterbildungsangebot auszuweiten und die vorhandenen Instrumente im Bereich der beruflichen Weiterbildung zu verstärken und so den besonderen Erfordernissen der kleinen und mittleren Unternehmen und den Wünschen von Arbeitnehmern und Unternehmensleitungen auf allen Ebenen zu entsprechen; h) allen Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, für den Zugang zu Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung Gleichbehandlung zu gewährleisten; i) den Zugang zur beruflichen Weiterbildung und deren Inanspruchnahme allen interessierten Personen entsprechend den Bedürfnissen tatsächlich zu ermöglichen. (2) Die Sozialpartner werden entsprechend den innerstaatlichen Gepflogenheiten an der Durchführung des gemeinsamen Rahmens von Leitlinien in vollem Umfang beteiligt. Artikel 6 Länderübergreifende Maßnahmen Zur Unterstützung und Ergänzung der Tätigkeiten von und in den Mitgliedstaaten, mit denen der Ausbau der beruflichen Weiterbildung gefördert werden soll, führt die Kommission die im Anhang aufgeführten länderübergreifenden Maßnahmen für Arbeitnehmer in Unternehmen durch; hierbei ist den unterschiedlichen Erfordernissen und Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten, vor allem dem jeweiligen Niveau der beruflichen Weiterbildung und dem jeweiligen Berufsbildungssystem, Rechnung zu tragen. Artikel 7 Finanzierung (1) Der Mittelbedarf für die Finanzierung des FORCE- Programms in den ersten zwei Jahren des Vierjahreszeitraums nach Artikel 1 Absatz 1 wird auf 24 Millionen ECU veranschlagt. (2) Die erforderlichen jährlichen Mittel werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens unter Beachtung der vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission gemeinsam festgelegten finanziellen Vorausschau und deren Entwicklung bewilligt. Artikel 8 Kohärenz und Komplementarität (1) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die im Rahmen des FORCE-Programms einzuleitenden Gemeinschaftsmaßnahmen mit den übrigen Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der Berufsbildung im Einklang stehen und diese ergänzen. (2) Die Kommission vergewissert sich bei der Durchführung des FORCE-Programms der Unterstützung durch das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (12). Artikel 9 Unterrichtung des Beratenden Ausschusses für die Berufsbildung Die Kommission unterrichtet den Beratenden Ausschuß für die Berufsbildung regelmässig über den Fortgang des FORCE-Programms. Artikel 10 Ausschuß (1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Zwölf Vertreter der Sozialpartner, die von der Kommission anhand von Vorschlägen der Organisationen ernannt werden, welche die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene vertreten, nehmen an den Arbeiten des Ausschusses als Beobachter teil. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die folgendes betreffen: a) die allgemeinen Leitlinien


text: für das FORCE-Programm, b) die allgemeinen Leitlinien für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft (Beträge, Dauer und Begünstigte), c) die Fragen im Zusammenhang mit der allgemeinen Ausgewogenheit des FORCE-Programms, einschließlich der Aufgliederung in die einzelnen Maßnahmen. (3) Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. (4) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. (5) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Artikel 11 Bewertung und Berichte (1) Die Ergebnisse der länderübergreifenden Maßnahmen nach Maßgabe des Artikels 6 sowie des Anhangs werden einer objektiven externen Bewertung nach Kriterien unterzogen, die in Absprache zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Diese Bewertung erfolgt a) zum ersten Mal im Laufe der ersten sechs Monate des Jahres 1993, b) danach im Laufe der ersten sechs Monate des Jahres 1995. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission im Abstand von jeweils zwei Jahren nach Annahme dieses Beschlusses einen Bericht über Maßnahmen, die zur Umsetzung des gemeinsamen Rahmens von Leitlinien gemäß Artikel 5 getroffen wurden, einschließlich Informationen über vorhandene Instrumente zur Förderung und Finanzierung der beruflichen Weiterbildung. (3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Beratenden Ausschuß für die Berufsausbildung vor dem 30. Juni 1993 einen Zwischenbericht über die erste Phase und vor dem 30. Juni 1995 einen Schlußbericht über die Durchführung des FORCE-Programms. Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1990. Im Namen des Rates Der Präsident B. AHERN (1) ABl. Nr. C 12 vom 18. 1. 1990, S. 16. (2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990, S. 71. (3) ABl. Nr. C 124 vom 21. 5. 1990, S. 31. (4) ABl. Nr. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1338/63.(5) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, S. 61. (6) ABl. Nr. C 148 vom 15. 6. 1989, S. 1.(7) ABl. Nr. L 185 vom 15. 12. 1988, S. 9, und(8) ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 29. (9) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1989, S. 28. (10) ABl. Nr. L 342 vom 4. 12. 1987, S. 35. (11) ABl. Nr. L 239 vom 16. 8. 1989, S. 33.(12) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1975, S. 1. ANHANG LÄNDERÜBERGREIFENDE MASSNAHMEN (Artikel 6) III. AKTION I - Förderung innovativer Konzepte in der beruflichen Weiterbildung 1. Zusammenwirken bei der Umsetzung innovativer Konzepte Die Gemeinschaft unterstützt die Tätigkeiten des europäischen Netzes länderübergreifender Maßnahmen, um die Planung, Durchführung und Bewertung der beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen zu verbessern und die Weitergabe von Kenntnissen und Know-how in der Gemeinschaft zu fördern. Der Beitrag der Gemeinschaft im Rahmen des FORCE-Programms besteht insbesondere darin, die Verbindungen zwischen den Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene durch Betreuung, Zusammenarbeit und Verbreitung der Erkenntnisse und Erfahrungen auszubauen. Die Gemeinschaft gewährt finanzielle Unterstützung für a)


text: ein Austauschprogramm zur Förderung einer raschen Verbreitung von Innovationen auf dem Gebiet der beruflichen Weiterbildung und eines maßgeblich verbesserten Zugangs zur beruflichen Weiterbildung. Die Gemeinschaft gewährt Zuschüsse für Praktika in Unternehmen oder Ausbildungseinrichtungen in einem anderen Mitgliedstaat an - vollzeitlich beschäftigte Ausbilder, - Leiter der Personalabteilungen, - Arbeitnehmervertreter, - Ausbildungssachverständige der regionalen Arbeitsgemeinschaften; b) Vorabeiten von Unternehmen, Unternehmenszusammenschlüssen oder Ausbildungseinrichtungen verschiedener Mitgliedstaaten zur Konzipierung und Ausarbeitung von länderübergreifenden oder grenzueberschreitenden Modellvorhaben im Bereich der beruflichen Weiterbildung, um die Weitergabe von Kenntnissen und Know-how in der Gemeinschaft und deren vorrangige Anpassung an den Bedarf der kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern, wobei die sich aus der Vollendung des Binnenmarktes ergebenden Vorteile und Folgen zu berücksichtigen sind. 2. Europaweite sektorale Erhebungen über die beruflichen Weiterbildungspläne Die Gemeinschaft unterstützt sektorale Erhebungen über berufliche Weiterbildungspläne, bei denen folgende Themen geprüft werden: - Verfahren zur Aufstellung innerbetrieblicher Weiterbildungspläne; - Kosten-Nutzen-Analyse der innerbetrieblichen Weiterbildung; - Betriebsvereinbarungen und betriebliche Gepflogenheiten sowie Tarifverträge; - Vereinbarungen zwischen Unternehmen; - Vereinbarungen zwischen Unternehmen und staatlichen Stellen; - Vorgehen bei der Weiterentwicklung der beruflichen Weiterbildung und verbesserter Zugang für unzureichend qualifizierte Arbeitnehmer, Teilzeitbeschäftigte und Personen in instabilen Arbeitsverhältnissen. III. AKTION II - Analyse und Begleitung, Bewertung, Vorausschau 1. Austausch von vergleichbaren Daten zur beruflichen Weiterbildung Die Gemeinschaft unterstützt den regelmässigen Austausch von vergleichbaren Daten zur beruflichen Weiterbildung. In enger Zusammenarbeit mit der EUROSTAT-Arbeitsgruppe für Bildungs- und Ausbildungsstatistiken sowie in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organisationen in den Mitgliedstaaten vergleicht sie systematisch die in den Mitgliedstaaten vorhandenen Daten, entwickelt auf der Grundlage der auf einzelstaatlicher Ebene bereits durchgeführten Maßnahmen vergleichbare Konzepte, definiert einen gemeinsamen methodischen Rahmen, der in allen Mitgliedstaaten verwendet werden kann, und führt anhand von Fragebogen, die an repräsentative Unternehmen gerichtet werden, eine zielgerichtete Erhebung durch. Die so erhaltenen Daten geben Aufschluß über - die Zahl der Personen, die an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen; - die Zahl der Teilnehmer nach Art und Umfang der Tätigkeit; - die Kosten der Weiterbildung; - inner- und ausserbetriebliche Weiterbildung; - ausserbetriebliche Weiterbildung nach Art der Weiterbildungseinrichtung; - innerbetriebliche Weiterbildung nach Fachgebieten; - Dauer der innerbetrieblichen Weiterbildung; - Teilnahme nach Geschlecht. 2. Analyse der Tarifpolitik auf dem Gebiet der beruflichen Weiterbildung Die Gemeinschaft unterstützt die Entwicklung einer einheitlichen Analyse von Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen über die berufliche Weiterbildung in den Mitgliedstaaten. Sie fördert den Erfahrungsaustausch zwischen Vertretern der Berufsverbände, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden sowie anderen Beteiligten, um die Verbreitung innovativer vertraglicher Vereinbarungen zu unterstützen. Um die Verbreitung innovativer vertraglicher Vereinbarungen zu fördern, unterstützt die Gemeinschaft durch Zuschüsse Maßnahmen für die Entsendung von Akteuren der Arbeitsbeziehungen (Mitglieder von Berufsverbänden) in einen Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerverband oder in ein paritätisches Gremium eines anderen Mitgliedstaates. 3. Prognose von Entwicklungen im Bereich der Qualifikationen und Berufstätigkeiten Auf der Grundlage der einschlägigen Arbeiten des CEDEFOP und mit seiner Unterstützung fördert die Gemeinschaft die länderübergreifende Kooperation von Sachverständigen zu Analyse und Prognose von Entwicklungen im Bereich der Qualifikationsanforderungen und Berufstätigkeiten. Diese werden unter anderem damit beauftragt, die Vergleichbarkeit der Methoden zur Analyse des Weiterbildungsbedarfs und der Arbeitsmarktveränderungen zu verbessern. Dabei ist die Möglichkeit der Entwicklung von


text: Mustern für eine gemeinsame Analyse zu prüfen. III. AKTION III - Flankierende Maßnahmen Für die Arbeiten im Rahmen des FORCE-Programms wird die erforderliche fachliche Unterstützung auf Gemeinschaftsebene gewährt, um eine reibungslose Durchführung insbesondere in bezug auf die Betreuung und fortlaufende Bewertung des Programms und die Verbreitung und Weitergabe der Programmergebnisse sicherzustellen. IV. Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft Die Gemeinschaft finanziert die Aufwendungen für Maßnahmen im Rahmen der Aktionen I, II und III. Die Gemeinschaft trägt bis zu 80 % der Kosten für die statistische Erhebung über die berufliche Weiterbildung. Die Gemeinschaft trägt bis zu 100 % der Kosten für - die Modelle zur Analyse der Tarifverträge, - die Prognosen im Bereich der Qualifikationsanforderungen und Berufstätigkeiten, - die flankierenden Maßnahmen. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu den Zuschüssen für Austauschmaßnahmen ist auf die unmittelbaren Aufwendungen für die Mobilität begrenzt und darf bei Austauschmaßnahmen mit einer Hoechstdauer von drei Monaten 7 500 ECU je Zuschuß und Empfänger nicht überschreiten. Die Gemeinschaft trägt bis zu 100 % der Kosten für - die Verwaltung des Netzes, - die Aktivitäten im Rahmen der Zusammenarbeit (Konferenzen, Studientagungen, Workshops), - die Verbreitung der Ergebnisse des FORCE-Programms. Die Gemeinschaft unterstützt Vorarbeiten zur Konzipierung und Ausarbeitung von länderübergreifenden Modellversuchen im Bereich der beruflichen Weiterbildung durch Übernahme von bis zu 50 % der Ausgaben für die Vorarbeiten zu länderübergreifenden Modellversuchen im Bereich der beruflichen Weiterbildung, wobei bei länderübergreifenden Modellvorhaben mit einer Hoechstdauer von zwei Jahren je Vorhaben höchstens 100 000 ECU jährlich gewährt werden. Die Gemeinschaft trägt bis zu 100 % der Kosten für die Planung, Durchführung und Bewertung der sektoralen Erhebungen, wobei die Hoechstgrenze je Erhebung während der gesamten Dauer bei 0,5 Millionen ECU liegt.


text:
 Avis juridique important
 |
 32001D0858
 2001/858/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2001 über die Entlastung für die Ausführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999
 Amtsblatt Nr. L 321 vom 06/12/2001 S. 0023 - 0024
 Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 24. Oktober 2001über die Entlastung für die Ausführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999(2001/858/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999 (KOM(2000) 357 - C5-0257/2000),in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zu den Tätigkeiten der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0618/2000)(1),in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds (C5-0618/2000)(2),in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 14. März 2001 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999 (6536/2001 - C5-0122/2001, 6537/2001 - C5-0123/2001, 6538/2001 - C5-0124/2001),in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 5/2001 des Europäischen Rechnungshofes zu den im Rahmen der Strukturanpassungshilfe gebildeten und für Haushaltsbeihilfen verwendeten Gegenwertmittel(3),unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2001(4), mit der der Entlastungsbeschluss für das Haushaltsjahr 1999 aufgeschoben wurde,gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens(5) zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens,gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998(6) für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens,gestützt auf Artikel 93 in Verbindung mit Anlage V seiner Geschäftsordnung,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0109/2001),in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0337/2001),A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zu den Europäischen Entwicklungsfonds zu dem Ergebnis kommt, dass die Rechnung des Haushaltsjahres 1999 trotz gewisser Einschränkungen ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben sowie der Finanzlage am Jahresende vermittelt,B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof die zugrunde liegenden Vorgänge hauptsächlich auf der Grundlage der bei der Kommission in Brüssel verfugbaren Unterlagen geprüft hat,C. in der Erwägung, dass nach den Feststellungen des Rechnungshofes trotz gewisser Einschränkungen auch diese der Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,D. in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 4. April 2001 die Entlastung für die Ausführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999 aufgeschoben hatte, um genauer zu prüfen, wie die Kommission und das Betrugsbekämpfungsamt OLAF mit Betrugsfällen im Zusammenhang mit den Entwicklungsfonds umgehen, und um den Bericht des Internen Audit-Dienstes der Kommission über die Kontrollverfahren im Rahmen der Strukturanpassungshilfen (Haushaltsbeihilfen/Gegenwertmittel) prüfen zu können -1. erteilt der Kommission die Entlastung für die Ausführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999;2. hält seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung fest;3. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die Entschließung, die integrierender Bestandteil dieses Beschlusses ist, der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der


text:
 BEGRÜNDUNG
 (1)KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
 Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)
 1
 zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Verwendungen von Blei geändert.
 Die Richtlinie 2011/65/EU beschränkt die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Sie ist am 21. Juli 2011 in Kraft getreten.
 Die Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, sind in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt. Die Beschränkungen für Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromierte Biphenyle und polybromierte Diphenylether gelten bereits, während die Beschränkungen für Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) ab dem 22. Juli 2019 anwendbar sind. In den Anhängen III und IV der Richtlinie 2011/65/EU sind die Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten aufgeführt, die hinsichtlich bestimmter Verwendungen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie ausgenommen sind.
 Artikel 5 regelt die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (Einbeziehung, Erneuerung, Änderungen und Streichung von Ausnahmen). Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a werden Ausnahmen in die Anhänge III und IV einbezogen, sofern durch diese Einbeziehung der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht abgeschwächt wird und wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: Ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel; die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht gewährleistet; oder die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.
 Außerdem erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 1 die Einbeziehung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen in die Listen in den Anhängen III und IV durch einzelne delegierte Rechtsakte der Kommission gemäß Artikel 20 der Richtlinie. Die Verfahren für die Anträge auf Gewährung, Erneuerung oder Widerruf einer Ausnahme sind in Artikel 5 Absatz 3 und in Anhang V enthalten.
 (2)KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
 Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V, nach denen Interessenträger eine Ausnahme von den Stoffbeschränkungen beantragen können, sind der Kommission seit Veröffentlichung der Richtlinie 2011/65/EU zahlreiche Anträge
 2
 auf Gewährung neuer bzw. Erneuerung bestehender Ausnahmen zugegangen.
 Am 7. Oktober 2014 ging bei der Kommission ein Antrag auf Erneuerung der Ausnahme 9b des Anhangs III bezüglich der Verwendung von Blei in Lagerschalen und -buchsen für Kältemittel enthaltende Kompressoren mit einer Nennleistungsaufnahme von lediglich 9 kW oder weniger für die HVACR-Industrie ein.
 Um die beantragte Ausnahme bewerten zu können, hat die Kommission eine Studie zur Durchführung der erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Prüfung eingeleitet, die eine 8-wöchige offene
 3
 Online-Konsultation von Interessenträgern
 4
 zu dem Antrag einschloss. Drei Interessenvertreter unterstützten ausdrücklich Wortlaut und Dauer der Erneuerung der Ausnahme. Die eingegangenen Beiträge enthielten Einzelheiten zu den Bereichen, in denen die Ausnahme als unverzichtbar


text:
bezeichnet wird.
 Der Abschlussbericht über die Bewertung des Antrags wurde veröffentlicht;
 5
 die Interessenträger wurden informiert. Das Projekt kann über die Europa-Website
 6
 abgerufen werden.
 Anschließend konsultierte die Kommission die im Rahmen der Richtlinie 2011/65/EU eingesetzte Expertengruppe für delegierte Rechtsakte, die sich aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Am 17. März 2016 wurde ein Vorschlag zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU mit allen erforderlichen Hintergrundinformationen übermittelt, und die Experten wurden aufgefordert, sich auf der Sitzung vom 19. April 2016 zu dem Vorschlag zu äußern. Der Vorschlag, Blei in Lagerschalen und -buchsen für bestimmte Kältemittel enthaltende Kompressoren für drei Jahre ab dem ursprünglichen Ablauftermin der Ausnahme 9b (21. Juli 2016) für die betreffende Kategorie auszunehmen, wurde von der Expertengruppe einstimmig befürwortet. Gemäß den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurde der Entwurf des delegierten Rechtsakts für eine vierwöchige Rückmeldefrist auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht. Daraufhin gingen drei Rückmeldungen ein, die allesamt den Erlass des Entwurfs des delegierten Rechtsakts unterstützten. Alle erforderlichen Schritte gemäß Artikel 5 Absätze 3 bis 7 wurden durchgeführt. Das Europäische Parlament und der Rat wurden über die einschlägigen Tätigkeiten unterrichtet.
 Im Abschlussbericht wurden insbesondere die folgenden technischen Angaben hervorgehoben (Bericht siehe Fußnote 5):
 Blei wird in Lagerschalen von Kältekompressoren verwendet, die hermetisch verschlossen sind, um ein Austreten des Kältemittels zu verhindern. Blei verringert die Reibung im Lager, da es bei unzureichender Schmierung, die eine Folge der Lösung des Schmieröls im Kältemittel sein kann, als Festschmierstoff fungiert.
 Bleifreie Lager sind zwar machbar, sie können jedoch im Falle von Kältemittel enthaltenden Kompressoren mit einer Nennleistungsaufnahme von 9 kW oder weniger Bleilager noch nicht zuverlässig ersetzen.
 Die Zuverlässigkeitsprüfung von bleifreien Lagern für Kältemittel enthaltende Kompressoren mit einer Nennleistungsaufnahme von 9 kW oder weniger läuft noch und wird voraussichtlich weitere drei Jahre beanspruchen.
 Die Bewertungsergebnisse für die Kategorien 1 bis 7 und 10 machen deutlich, dass der Ausnahmeantrag in Bezug auf den Eintrag 9b des Anhangs III mindestens eine der maßgeblichen Bedingungen des Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt, wenn er folgenden Wortlaut hat: „Blei in Lagerschalen und -buchsen für Kältemittel enthaltende hermetische Scrollkompressoren mit einer Nennleistungsaufnahme von 9 kW oder weniger für Heiz-, Belüftungs-, Klima- und Kühlanwendungen (HVACR)“. Die Erneuerung ist somit nur für große Haushaltsgeräte (d. h. Kategorie 1 des Anhangs I) gerechtfertigt. Da keine hinreichend zuverlässigen Alternativen für die betreffenden Geräte derzeit zur Verfügung stehen oder in Kürze auf den Markt kommen dürften, ist angesichts des typischen Innovationstempos der Branche nicht damit zu rechnen, dass sich die dreijährige Geltungsdauer der Ausnahme negativ auf die Innovation auswirkt. Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 gilt die derzeitige Ausnahme während der in Artikel 5 Absatz 2 festgelegten Geltungsdauer weiter. Der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit wird im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 2011/65/EU durch diese spezifische Ausnahme nicht abgeschwächt.
 3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
 Mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt wird für den Einsatz von Blei für bestimmte Verwendungszwecke eine Ausnahme von den Stoffbeschränkungen der Richtlinie 2011/65/EU gewährt.


text:
Das vorgeschlagene Rechtsinstrument in eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der Richtlinie 2011/65/EU, insbesondere deren Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a.
 Ziel des vorgeschlagenen Rechtsakts ist es, Herstellern aus der Elektro- und Elektronikindustrie Rechtssicherheit und nachhaltige Marktbedingungen zu gewährleisten, indem im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2011/65/EU und dem darin festgelegten Verfahren für die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt der Einsatz ansonsten verbotener Stoffe für spezifische Verwendungen gestattet wird.
 Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Maßnahme nicht über das zur Erreichung ihres Ziels Erforderliche hinaus.
 Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
 DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
 vom 13.3.2017
 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lagerschalen und -buchsen für bestimmte Kältemittel enthaltende Kompressoren
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
 7
 , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU ist die Verwendung von Blei in Elektro- und Elektronikgeräten, die in Verkehr gebracht werden, verboten.
 (2)Blei wird in Lagerschalen von Kältekompressoren verwendet, die hermetisch verschlossen sind, um ein Austreten des Kältemittels zu verhindern. Blei verringert die Reibung im Lager, da es bei unzureichender Schmierung als Festschmierstoff fungiert.
 (3)Bleifreie Lager sind zwar machbar, sie können jedoch im Falle von Kältemittel enthaltenden Kompressoren mit einer Nennleistungsaufnahme von 9 kW oder weniger Bleilager noch nicht zuverlässig ersetzen.
 (4)Blei in Lagerschalen und -buchsen für Kältemittel enthaltende hermetische Scrollkompressoren mit einer Nennleistungsaufnahme von 9 kW oder weniger für Heiz-, Belüftungs-, Klima- und Kühlanwendungen (HVACR) sollte daher bis zum 21. Juli 2019 von der Beschränkung ausgenommen werden. Angesichts der Innovationszyklen bei HVACR-Anwendungen dürfte sich der Zeitraum dieser Ausnahmeregelung kaum negativ auf die Innovation auswirken.
 (5)Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden –
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [Datum – 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [Datum – 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu


text:
Brüssel am 13.3.2017
 Für die Kommission
 Der Präsident
 Jean-Claude JUNCKER
 (1)
 ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
 (2)
 Die Liste ist abrufbar unter:
 http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm
 (3)
 Die Liste der konsultierten Interessenvertreter wird regelmäßig aktualisiert und gepflegt; sie umfasst Verbände, Hersteller und Zulieferer aus der Industrie, Recyclingunternehmen, Verbraucherverbände, NRO, Hochschulen, Vertreter der Mitgliedstaaten usw.
 (4)
 Konsultationszeitraum
 : 24.4.2015 bis 19.6.2015.
 (5)
 Bewertungsbericht
 (6)
 http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm
 (7)
 ABl. L , , S. .
 ---documentbreak---
 ANHANG
 der
 DELEGIERTEN RICHTLINIE (EU) DER KOMMISSION
 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lagerschalen und -buchsen für bestimmte Kältemittel enthaltende Kompressoren
 Anhang III Nummer 9b erhält folgende Fassung:
 „
 9b
 Blei in Lagerschalen und buchsen für Kältemittel enthaltende Kompressoren für Heiz-, Belüftungs-, Klima- und Kühlanwendungen (HVACR)
 Gilt für die Kategorien 8, 9 und 11; läuft ab am
 21. Juli 2023 für die Kategorie 8 Medizinische In-vitro-Diagnostika;
 21. Juli 2024 für die Kategorie 9 Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie und für Kategorie 11;
 21. Juli 2021 für andere Unterkategorien der Kategorien 8 und 9.
 9b I
 Blei in Lagerschalen und buchsen für Kältemittel enthaltende hermetische Scrollkompressoren mit einer Nennleistungsaufnahme von 9 kW oder weniger für Heiz-, Belüftungs-, Klima- und Kühlanwendungen (HVACR)
 Gilt für die Kategorie 1; läuft am 21. Juli 2019 ab.
 “


text:
 10.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 239/51
 RICHTLINIE 2009/118/EG DER KOMMISSION
 vom 9. September 2009
 zur Änderung der Anhänge II bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben c und d,
 nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2000/29/EG sieht vor, dass bestimmte Gebiete als Schutzgebiete anerkannt werden.
 (2)
 Bestimmte Gebiete und Teile von Gebieten Österreichs wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission (2) für einen begrenzten Zeitraum als Schutzgebiet hinsichtlich Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt. Österreich hat Informationen vorgelegt, die belegen, dass Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. mittlerweile auf seinem Hoheitsgebiet vorkommt. Diese Gebiete und Teile von Gebieten sollten daher nicht mehr als Schutzgebiete anerkannt werden.
 (3)
 In Griechenland wurden Kreta und Lesbos als Schutzgebiete hinsichtlich Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr anerkannt. Griechenland hat Informationen vorgelegt, die belegen, dass Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr mittlerweile in diesen Gebieten vorkommt. Kreta und Lesbos sollten daher nicht mehr als Schutzgebiete hinsichtlich dieses Schadorganismus anerkannt sein.
 (4)
 Aufgrund vorheriger Änderungen sind einige der Querverweise und eine Bezugnahme auf ein Schutzgebiet in Anhang IV der Richtlinie 2000/29/EG überholt und sollten gestrichen werden.
 (5)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission (3) wurden bestimmte Codes für Holz und Holzwaren der Kombinierten Nomenklatur geändert. Daher sollte die Richtlinie 2000/29/EG an diese technischen Entwicklungen angepasst werden.
 (6)
 Die Anhänge II bis V der Richtlinie 2000/29/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
 (7)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Anhänge II bis V der Richtlinie 2000/29/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30. November 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
 Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Dezember 2009 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 9. September 2009
 Für die Kommission
 Androulla VASSILIOU
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.
 (2) ABl. L 193 vom 22.7.2008, S. 1.
 (3) ABl. L 291 vom 31.10.2008, S. 1.
 ANHANG
 Die Anhänge II bis V der Richtlinie 2000/29/EG werden wie folgt geändert:
 1.
 Anhang


text:
II Teil B wird wie folgt geändert:
 a)
 Unter der Überschrift b Nummer 2 wird in der dritten Spalte, Schutzgebiet(e), der Wortlaut „A (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark und Wien),“ gestrichen.
 b)
 Unter der Überschrift c Punkt 0.1 wird in der dritten Spalte, Schutzgebiet(e), der Wortlaut „EL (Kreta, Lesbos),“ gestrichen.
 2.
 Anhang III Teil B wird wie folgt geändert:
 a)
 Unter Nummer 1 wird in der zweiten Spalte, Schutzgebiet(e), der Wortlaut „A (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark und Wien),“ gestrichen.
 b)
 Unter Nummer 2 wird in der zweiten Spalte, Schutzgebiet(e), der Wortlaut „A (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark und Wien),“ gestrichen.
 3.
 Anhang IV wird wie folgt geändert:
 a)
 Teil A wird wie folgt geändert:
 i)
 In Kapitel I Nummer 16.5 wird in der zweiten Spalte, besondere Anforderungen, im ersten Satz der Wortlaut „Anhang III Teil B Nummern 2 und 3 sowie“ gestrichen.
 ii)
 In Kapitel I Nummer 46 wird in der zweiten Spalte, besondere Anforderungen, im ersten Satz die Nummer „45,“ gestrichen.
 b)
 Teil B wird wie folgt geändert:
 i)
 Unter den Nummern 1, 2, 3, 4, 5 und 6 wird in der zweiten Spalte, besondere Anforderungen, im ersten Satz der Wortlaut „Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 und 7“ ersetzt durch „Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6 und 1.7“.
 ii)
 Unter den Nummern 6.3 und 14.9 wird in der dritten Spalte, Schutzgebiete, der Wortlaut „EL (Kreta, Lesbos),“ gestrichen.
 iii)
 Unter Nummer 14.9 wird in der dritten Spalte, Schutzgebiete, der Wortlaut „DK,“ gestrichen.
 iv)
 Unter Nummer 21 wird in der dritten Spalte, Schutzgebiete, der Wortlaut „A (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark und Wien),“ gestrichen.
 v)
 Unter Nummer 21.3 wird in der dritten Spalte, Schutzgebiete, der Wortlaut „A (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark und Wien),“ gestrichen.
 4.
 Anhang V wird wie folgt geändert:
 a)
 In Teil A Abschnitt I Nummer 1.7 Buchstabe b wird in der ersten Spalte der Tabelle, KN-Code, der Code „ex 4401 30 90“ ersetzt durch „ex 4401 30 80“.
 b)
 In Teil B Abschnitt I Nummer 6 Buchstabe b wird der vierte Eintrag
 „4401 30 10
 Sägespäne“
 ersetzt durch
 „ex 4401 30 40
 Sägespäne, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst“
 c)
 In Teil B Abschnitt I Nummer 6 Buchstabe b wird in der ersten Spalte der Tabelle, KN-Code, der Code „ex 4401 30 90“ ersetzt durch „ex 4401 30 80“.


text:
 Avis juridique important
 |
 32000D0633
 2000/633/EG, EGKS, Euratom: Beschluss der Kommission vom 17. Oktober 2000 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung
 Amtsblatt Nr. L 267 vom 20/10/2000 S. 0063 - 0066
 Beschluss der Kommissionvom 17. Oktober 2000zur Änderung ihrer Geschäftsordnung(2000/633/EG, EGKS, Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 16,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 -BESCHLIESST:Artikel 1Die Geschäftsordnung der Kommission wird wie folgt geändert:1. In Artikel 23 wird foglender Absatz angefügt:"Die Kommission kann in Bezug auf ihre Arbeitsweise und auf die ihrer Dienststellen weitere Maßnahmen ergreifen, die als Anhang in diese Geschäftsordnung aufgenommen werden."2. Der in dem Anhang zu diesem Beschluss enthaltene Kodex für gute Verwaltungspraxis wird als Anhang beigefügt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 1. November 2000 in Kraft.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 17. Oktober 2000Für die KommissionDer PräsidentRomano ProdiANHANG"ANHANGKODEX FÜR GUTE VERWALTUNGSPRAXIS IN DEN BEZIEHUNGEN DER BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ZUR ÖFFENTLICHKEITDienst von hoher QualitätDie Kommission und ihre Bediensteten haben die Pflicht, dem Interesse der Gemeinschaft und hierdurch auch dem öffentlichen Interesse zu dienen.Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht eine offene, zugängliche Verwaltung, die effizient geführt wird und Dienste von hoher Qualiät erbringt.Hohe Qualität setzt voraus, dass sich die Kommission und ihre Bediensteten höflich, sachlich und unparteiisch verhalten.ZweckUm die Kommission in die Lage zu versetzen, ihrer Verpflichtung zu einer guten Verwaltungspraxis nachzukommen - insbesondere in Hinblick auf die Beziehungen der Kommission mit der Öffentlichkeit -, verpflichtet sich die Kommission, die in diesem Kodex niedergelegten Leitlinien einer guten Verwaltungspraxis zu beachten und sich durch sie in ihrer täglichen Arbeit leiten zu lassen.GeltungsbereichDer Kodex ist für das gesamte Personal verbindlich, auf welches das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (das Statut) oder andere Vorschriften zur Beziehung zwischen der Kommission und ihrem Personal, die sich auf Beamte bzw. sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften beziehen, Anwendung finden. Personen mit privatrechtlichem Arbeitsvertrag, abgeordnete nationale Sachverständige oder Praktikanten, die für die Kommission arbeiten, sollten sich jedoch ebenfalls in ihrer täglichen Arbeit durch den Kodex leiten lassen.Die Beziehungen der Kommission zu ihren Bediensteten werden ausschließlich durch das Statut geregelt.1. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE GUTER VERWALTUNGSPRAXISDie Kommission beachtet in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit die folgenden Grundsätze:RechtmäßigkeitDie Kommission richtet sich in ihrem Handeln nach dem Recht und wendet die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und Verfahren an.Diskriminierungsverbot und GleichbehandlungDie Kommission befolgt den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und garantiert insbesondere die Gleichbehandlung der Bürger unabhängig von ihrer Nationalität, Geschlechtszugehörigkeit, Rasse oder ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuellen Ausrichtung. Somit muss jedwede Ungleichbehandlung ähnlicher Fälle durch die Umstände des Einzelfalls sachlich begründet sein.VerhältnismäßigkeitDie Kommission achtet darauf, dass die Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen.Insbesondere wird sie stets dafür Sorge tragen, dass bei der


text: Anwendung dieses Kodexes der angestrebte Nutzen im konkreten Einzelfall nicht mit einem unvertretbaren Verwaltungsaufwand verbunden ist.KohärenzDie Kommission achtet auf eine kohärente Verwaltungspraxis und wendet die gängigen Verwaltungsverfahren an. Abweichungen hiervon sind entsprechend sachlich zu begründen.2. LEITLINIEN FÜR GUTE VERWALTUNGSPRAXISObjektivität und UnparteilichkeitBedienstete handeln stets objektiv und unparteiisch sowie im Interesse der Gemeinschaft und zum Wohl der Allgemeinheit. Innerhalb des von der Kommission festgelegten politischen Rahmens entscheiden sie in voller Unabhängigkeit, ohne sich von persönlichen oder nationalen Interessen leiten zu lassen oder politischem Druck nachzugeben.Informationen über VerwaltungsverfahrenErsuchen Bürger um Auskünfte über Verwaltungsverfahren der Kommission, so stellen die Bediensteten sicher, dass diese Auskünfte innerhalb der im jeweiligen Verfahren festgelegten Fristen erteilt werden.3. ERTEILUNG VON INFORMATIONEN ÜBER DIE RECHTE DER BETEILIGTENAnhörung aller unmittelbar BeteiligtenSieht das Gemeinschaftsrecht die Anhörung Beteiligter vor, so sorgen die Bediensteten dafür, dass ihnen die Möglichkeit zur Äußerung gegeben wird.BegründungspflichtEntscheidungen der Kommission sind zu begründen und den Betroffenen mitzuteilen.Im Allgemeinen sollte eine vollständige Begründung erteilt werden. Soweit es nicht möglich ist, eine detaillierte Angabe der Entscheidungsgründe im Einzelfall vorzunehmen, zum Beispiel weil der Kreis derer, die von gleichartigen Entscheidungen betroffen sind, zu groß ist, dürfen Standardantworten erteilt werden. Diese Standardantworten sollten die wesentlichen Gründe enthalten, auf denen die Entscheidung basiert. Darüber hinaus ist Beteiligten auf ausdrückliches Ersuchen eine detaillierte Begründung zu übermitteln.Informationspflicht über RechtsbehelfeSoweit das Gemeinschaftsrecht dies vorsieht, enthalten bekannt gegebene Entscheidungen Angaben zu deren Anfechtbarkeit; ebenso ist anzugeben, wie die Anfechtung vorgenommen werden kann (Name und Büroanschrift der Person, bzw. der Dienststelle, bei der dieser Rechtsbehelf eingelegt werden kann) und welche Frist zu beachten ist.Gegebenenfalls weisen Entscheidungen auf die Möglichkeit der Einleitung eines Gerichtsverfahrens und/oder zur Anrufung des Europäsichen Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 230 bzw. 195 EG-Vertrag hin.4. BEHANDLUNG VON ANFRAGENDie Kommission verpflichtet sich, Anfragen von Bürgern in angemessener Weise und so schnell wie möglich zu beantworten.Anforderung von DokumentenIst das angeforderte Dokument bereits veröffentlicht, so ist auf die Verkaufsstellen des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften sowie die Dokumentations- und Informationsstellen ("Info-points", Europäische Dokumentationszentren, usw.) zu verweisen. Viele Dokumente sind auch elektronisch verfügbar.Der Zugang zu Dokumenten der Kommission wird durch einschlägige Bestimmungen geregelt.SchriftverkehrGemäß Artikel 21 EG-Vertrag sind Schreiben an die Kommission in der Sprache zu beantworten, in der sie verfasst wurden, sofern es sich um eine Amtssprache der Gemeinschaft handelt.Die Antwort auf ein an die Kommission gerichtetes Schreiben ist innerhalb einr Frist von fünfzehn Arbeitstagen ab dem Tag des Eingangs bei der zuständigen Dienststelle abzusenden. Im Antwortschreiben ist der Name des zuständigen Bediensteten anzugeben. Ebenfalls ist anzugeben, wie dieser Bedienstete erreicht werden kann.Kann ein Schreiben nicht innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen beantwortet werden, so gibt der Bedienstete in einem vorläufigen Schreiben einen Zeitpunkt an, an dem mit einer Antwort zu rechnen ist; dies gilt auch für alle Fälle, in denen eine Kontaktaufnahme mit anderen Dienststellen erforderlich ist oder Übersetzungen vorzunehmen sind. Der Zeitpunkt für die endgültige Beantwortung bestimmt sich nach der relativen Dringlichkeit der Anfrage und der Komplexität der Materie.Erfolgt die Beantwortung durch eine andere als die ursprünglich als Adressat bezeichnete Dienststelle, ist der Name und die Büroadresse des Bediensteten, an


text: den die Anfrage weitergeleitet wurde, anzugeben.Diese Bestimmungen gelten nicht bei Missbrauch, d. h. wenn immer wieder gleichlautende Schreiben mit beleidigendem Inhalt bzw. Äußerungen ohne erkennbaren Sinn und Zweck eingehen. In diesen Fällen behält sich die Kommission somit das Recht vor, den Schriftwechsel einzustellen.TelefonBei der Annahme eines Telefongesprächs hat sich der Bedienstete mit seinem Namen oder der Angabe seiner Dienststelle zu melden. Rückrufe sind so rasch wie möglich vorzunehmen.Auskunftsersuchen zu Fragen, die seinen unmittelbaren Zuständigkeitsbereich betreffen, beantwortet der Bedienstete selbst; ansonsten sollte er den Gesprächspartner an die zuständige Stelle verweisen. Falls erforderlich, verweist der Bedienstete seinen Gesprächspartner an seinen Vorgesetzten oder nimmt mit diesem Rücksprache bevor er das Auskunftsersuchen beantwortet.Fällt eine Anfrage in den unmittelbaren Zuständigkeitsbereich des Bediensteten, so holt er Auskünfte über die Person des Informationssuchenden ein und prüft vor der Weitergabe der Information, ob sie der Öffentlichkeit bereits zugänglich gemacht wurde. Wenn nicht, so kann der Bedienstete davon ausgehen, dass die Information im Interesse der Gemeinschaft nicht verbreitet werden darf. In diesen Fällen sollte er die Gründe hierfür erläutern und gegebenenfalls auf die ihm nach Artikel 17 des Beamtenstatuts auferlegte Schweigepflicht verweisen.Der Bedienstete ersucht den Informationssuchenden gegebenenfalls, die telefonische Anfrage schriftlich zu bestätigen.Elektronische PostDer Bedienstete beantwortet elektronische Post unverzüglich unter Berücksichtigung der Leitlinien für Telefongespräche.Sollte eine Anfrage durch elektronische Post aufgrund ihrer Komplexität einer schriftlichen Anfrage gleichzusetzen sein, so gelten jedoch die Leitlinien für den Schriftverkehr einschließlich der entsprechenden Fristen.Anfragen der MedienDer Presse- und Informationsdienst ist für die Beziehungen zu den Medien zuständig. Die Beantwortung fachspezifischer Fragen durch den Medien zu seinem eigenen Zuständigkeitsbereich kann jedoch der Bedienstete übernehmen.5. SCHUTZ PERSÖNLICHER DATEN UND GEHEIMER INFORMATIONENDie Kommission und ihre Bediensteten beachten insbesondere:- die Vorschriften über den Schutz der Privatphäre und personenbezogener Daten;- die Verpflichtungen gemäß Artikel 287 EG-Vertrag, insbesondere diejenige betreffend das Berufsgeheimnis;- die Gehemhaltungsvorschriften im Zusammenhang mit strafrechtlichen Untersuchungen;- die Geheimhaltungspflicht in Angelegenheiten, die im Rahmen der in Artikel 9 und der Anhänge II und III zum Statut vorgesehenen verschiedenen Ausschüsse behandelt werden.6. BESCHWERDENEuropäische KommissionVerstößt ein Bediensteter gegen die in diesem Kodex festgeschriebenen Verhaltensregeln, kann beim Generalsekretariat der Europäischen Kommission Beschwerde dagegen eingelegt werden.Der Generaldirektor bzw. der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Beschwerdeführer binnen zwei Monaten schriftlich darüber, welche Maßnahmen zur weiteren Behandlung der Beschwerde getroffen wurden. Der Beschwerdeführer kann sich daraufhin binnen eines Monats an den Generalsekretär der Europäischen Kommission wenden und ihn bitten, das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens zu überprüfen. Der Generalsekretär beantwortet dieses Überprüfungsersuchen innerhalb eines Monats.Europäischer BürgerbeauftragterBeschwerden können nach Artikel 195 EG-Vertrag und dem Statut des Europäsichen Bürgerbeauftragten auch an letzteren gerichtet werden."


text:
 Avis juridique important
 |
 32001L0087
 Richtlinie 2001/87/EG der Kommission vom 12. Oktober 2001 zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme der Wirkstoffe Acibenzolar-s-methyl, Cyclanilide, Eisen(III)-phosphat, Pymetrozin und Pyraflufen-ethyl
 Amtsblatt Nr. L 276 vom 19/10/2001 S. 0017 - 0020
 Richtlinie 2001/87/EG der Kommissionvom 12. Oktober 2001zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme der Wirkstoffe Acibenzolar-s-methyl, Cyclanilide, Eisen(III)-phosphat, Pymetrozin und Pyraflufen-ethylDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/49/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Behörden Frankreichs haben am 15. Oktober 1996 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG (im Folgenden "die Richtlinie" genannt) einen Antrag von Novartis - jetzt Syngenta - auf Aufnahme des Wirkstoffs Acibenzolar-s-methyl (CGA 245704) in Anhang I der Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 97/865/EG der Kommission(3) wurde bestätigt, dass die Unterlagen "vollständig" sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen erfuellen.(2) Die Behörden Griechenlands haben am 27. März 1996 einen Antrag von Rhône Poulenc Agrochimie SA (jetzt Aventis CropScience) für Cyclanilide (RPA 090946) erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 97/137/EG der Kommission(4) für vollständig erklärt.(3) Deutschland hat am 27. August 1998 einen Antrag von der W. Neudorff GmbH KG für Eisen(III)-phosphat erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 1999/43/EG der Kommission(5) für vollständig erklärt.(4) Deutschland hat darüber hinaus am 4. September 1996 einen Antrag von Novartis für Pymetrozin (CGA 215 944) erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 97/865/EG für vollständig erklärt.(5) Belgien hat am 16. Juni 1997 einen Antrag von Nihon Nohyaku Co. Ltd für Pyraflufen-ethyl erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 98/242/EG der Kommission(6) für vollständig erklärt.(6) Die Auswirkungen dieser fünf Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem jeweiligen Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission jeweils am 17. Dezember 1998 (Acibenzolar-s-methyl), 11. Februar 1998 (Cyclanilide), 30. Juli 1999 (Eisen(III)-phosphat), 28. Mai 1998 (Pymetrozin) und 8. Juli 1999 (Pyraflufen-ethyl) einen Entwurf des Bewertungsberichts über die Wirkstoffe übermittelt.(7) Die Entwürfe der Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft. Diese Prüfung wurde am 29. Juni 2001 in Form einzelner Beurteilungsberichte der Kommission für Acibenzolar-s-methyl, Cyclanilide, Eisen(III)-phosphat, Pymetrozin und Pyraflufen-ethyl abgeschlossen.(8) Die Unterlagen und die aus den Prüfungen hervorgegangenen Informationen wurden dem Wissenschaftlichen Ausschuss "Pflanzen" übermittelt. Was Acibenzolar-s-methyl und Eisen(III)-phosphat angeht, so wurden dem Ausschuss keine besonderen Fragen vorgelegt. Der Ausschuss war der Auffassung, dass im Hinblick auf eine mögliche Aufnahme dieser Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie keine Anmerkungen zu machen sind(7). Er wies darauf hin, dass dies nur als ein Hinweis darauf verstanden werden sollte, dass keine offensichtlichen Gründe für Anmerkungen


text: vorliegen.(9) In seiner Stellungnahme(8) über Cyclanilide hat der Ausschuss seine Auffassung hinsichtlich bestimmter Auswirkungen auf Mäuse und Kaninchen dargelegt und eine Neubewertung betreffend den Abbau des Bodenmetaboliten 2,4-Dichloranilin empfohlen. Die Empfehlungen des Ausschusses wurden berücksichtigt.(10) In seiner Stellungnahme(9) über Pymetrozin hat der Ausschuss bestimmte Auswirkungen im Zusammenhang mit der Festlegung einer duldbaren täglichen Aufnahmemenge und einer akuten Referenzdosis für Verbraucher bewertet.(11) In seiner Stellungnahme(10) über Pyraflufen-ethyl ist der Ausschuss zu dem Schluss gekommen, dass ein im Allgemeinen vernachlässigbares Risiko einer Grundwasserkontamination bei der Grundverbindung und ihren Abbauprodukten besteht. Unter extremen Bedingungen sollte jedoch der Verbleib bestimmter Abbauprodukte sorgfältig geprüft werden.(12) Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass die betreffenden Wirkstoffe enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 der Richtlinie erfuellen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission behandelten Anwendungen. Daher sollten die betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie zugelassen werden können.(13) Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie über Pflanzenschutzmittel, die Acibenzolar-s-methyl, Cyclanilide, Eisen(III)-phosphat, Pymetrozin und Pyraflufen-ethyl enthalten, umzusetzen und insbesondere innerhalb dieser Frist bereits bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen bzw. spätestens vor Ablauf der Frist neue Zulassungen gemäß der Richtlinie zu erteilen. Für Pflanzenschutzmittel, die einen der betreffenden Wirkstoffe und andere in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten, kann auch eine längere Frist erforderlich sein.(14) Der Beurteilungsbericht ist erforderlich für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Teile der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, soweit sich diese Grundsätze auf die Bewertung der Angaben beziehen, die zwecks Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie vorgelegt wurden. Es ist daher vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten die endgültigen Beurteilungsberichte (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen. Muss ein Beurteilungsbericht aktualisiert werden, um technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen, so sollten die Bedingungen für die Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie in Übereinstimmung mit der Richtlinie ebenfalls geändert werden.(15) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Tabelle in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. März 2002 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Hinsichtlich der Beurteilung und Entscheidungsfindung gemäß den einheitlichen Grundsätzen von Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG wird der in Absatz 1 festgesetzte Zeitraum jedoch auf der Grundlage von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III derselben Richtlinie erfuellen, für vorläufige Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Acibenzolar-s-methyl, Cyclanilide, Eisen(III)-phosphat, Pymetrozin und Pyraflufen-ethyl enthalten, bis zum 31. März 2003


text: verlängert.(3) Bei Pflanzenschutzmitteln, die Acibenzolar-s-methyl, Cyclanilide, Eisen(III)-phosphat, Pymetrozin oder Pyraflufen-ethyl zusammen mit einem anderen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Wirkstoff enthalten, wird der Zeitraum gemäß Absatz 1 jedoch insoweit verlängert, als die Vorschriften der Richtlinie über die Änderung des genannten Anhangs I eine längere Umsetzungsfrist vorsehen, um den Wirkstoff in den Anhang aufzunehmen.(4) Die Mitgliedstaaten stellen die Beurteilungsberichte für Acibenzolar-s-methyl, Cyclanilide, Eisen(III)-phosphat, Pymetrozin und Pyraflufen-ethyl (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung oder machen sie gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am 1. November 2001 in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist in alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 12. Oktober 2001Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(2) ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 61.(3) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 67.(4) ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 20.(5) ABl. L 14 vom 19.1.1999, S. 30.(6) ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 45.(7) Bericht über die Plenarsitzung des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" vom 7. März 2001 (Acibenzolar-s-methyl).Bericht über die Plenarsitzung des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" vom 4. Juni 2001 (Eisen(III)-phosphat).(8) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" hinsichtlich der Bewertung von Cyclanilide im Zusammenhang mit der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. SCP/CYCLAN/002-endg. vom 11. Dezember 2000.(9) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" hinsichtlich der Bewertung von Pymetrozin im Zusammenhang mit der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. SCP/PYMETR/002-endg. vom 31. Januar 2001.(10) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" hinsichtlich der Bewertung von Pyraflufen-ethyl im Zusammenhang mit der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. SCP/PYRA/-endg. vom 7 März 2001.ANHANGIN DIE TABELLE IN ANHANG I DER RICHTLINIE 91/414/EWG AUFZUNEHMENDE EINTRAEGE">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


text:
 Avis juridique important
 |
 31999D0044
 1999/44/EG: Beschluß der Kommission vom 6. Januar 1999 betreffend die Beibehaltung eines Handelshemmnisses im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates - Brasilianisches Einfuhrlizenzverfahren für Stahlplatten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4468)
 Amtsblatt Nr. L 014 vom 19/01/1999 S. 0032 - 0034
 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Januar 1999 betreffend die Beibehaltung eines Handelshemmnisses im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates - Brasilianisches Einfuhrlizenzverfahren für Stahlplatten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4468) (1999/44/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (1) (nachstehend "die Verordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (2), insbesondere auf die Artikel 11 und 14,nach Konsultationen des Beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:A. Verfahren (1) Am 30. April 1997 stellte die Europäische Wirtschaftsvereinigung der Eisen- und Stahlindustrie (EUROFER) einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (nachstehend "Verordnung" genannt) im Namen ihrer Mitglieder, bei denen es sich um nationale Stahlindustrieverbände und -unternehmen aus zwölf der 15 Mitgliedstaaten handelt, auf die mehr als 90 % der EGKS-Rohstahlproduktion entfallen.(2) Laut Aussagen des Antragstellers unterlagen die Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus rostfreiem Stahl nach Brasilien einem nichtautomatischen Einfuhrlizenzverfahren. EUROFER war der Ansicht, daß die zuständigen brasilianischen Behörden im Mai 1996 ihre Praktiken dahingehend änderten, daß Einfuhrlizenzen nur dann erteilt wurden, wenn für die einzuführenden Erzeugnisse ein Zahlungsziel von maximal 30 Tagen vorgesehen war. Der Antragsteller führte aus, daß die brasilianischen Behörden diese Änderung weder angekündigt hatten und noch erläuterten, aufgrund welcher Rechtsvorschriften den Einführern von Gemeinschaftswaren keine Einfuhrlizenzen erteilt wurden, und daß die Änderung offensichtlich auf internen Vorgaben der brasilianischen Regierung beruhte.(3) Dem Antragsteller zufolge wurde die Durchsetzung des neuen Zahlungsziels weiter verschärft, indem ab November 1996 von den Stahlerzeugnis-Einführern eine schriftliche Erklärung verlangt wurde, diese Regelung einzuhalten, und im Januar 1997 ein neues computergestütztes Einfuhrüberwachungssystem (Siscomex) eingeführt wurde.(4) Der Antragsteller wies außerdem darauf hin, daß mit der Medida Provisória n.° 1569 des brasilianischen Präsidenten vom 25. März 1997 eine allgemeine Regelung für Wechselkursvereinbarungen für die Bezahlung der Einfuhren (nach den Wechselkursvereinbarungen für die Bezahlung der Einfuhren mit einem Zahlungsziel von weniger als 360 Tagen im voraus abgewickelt werden müssen) eingeführt wurde, die von der Banco do Brasil mit dem ebenfalls am 25. März 1997 angenommenen Circular n.° 2747 umgesetzt wurde. EUROFER behauptete daß diese allgemeine Regelung nicht die Sonderregelung für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Stahlerzeugnisse ablöste, sondern die brasilianischen Behörden in die Lage versetzen sollte, die für Stahlerzeugnisse geltenden Maßnahmen strenger und wirksamer durchzusetzen.(5) Dem Antragsteller zufolge stellten die vorstehenden brasilianischen Praktiken ein Handelshemmnis im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung dar, da sie gegen die internationalen Verpflichtungen Brasiliens aus dem WTO-Übereinkommen verstoßen und solche Hemmnisse handelsschädigende Auswirkungen für den Antragsteller nach sich zogen.(6) Insbesondere behauptete


text: der Antragsteller, daß das brasilianische Einfuhrlizenzverfahren für Stahlplatten gegen Artikel XI, Artikel III Absatz 4 und Artikel X des GATT 1994 und gegen Artikel 1 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 und Artikel 1 Absatz 9 des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren verstoße.(7) Hinsichtlich der handelsschädigenden Auswirkungen behauptete der Antragsteller, daß die Geschäftstätigkeit der Hersteller und Ausführer in der Gemeinschaft ernsthaft gestört sei. Bei der Einführung des fraglichen Einfuhrlizenzverfahrens wurden zahlreiche Einfuhren im Eingangshafen festgehalten, was erhebliche zusätzliche Kosten verursachte. Außerdem hatte die Änderung des üblichen Zahlungsziels von 180 Tagen zur Folge, daß die Einführer die Waren nur dann kaufen konnten, wenn der Hersteller oder der Ausführer bereit waren, dir durch die Verlängerung dieser Frist entstehenden Kosten zu übernehmen; dies bürdete dem Hersteller oder Ausführer weitere finanzielle Belastungen auf, die seine Verkäufe unrentabel machten. Aufgrund der durch diese Einfuhrregelung geschaffenen Unsicherheit kam es zu Verzögerungen bei der Auftragsvergabe und gingen potentielle neue Aufträge für den Wirtschaftszweig verloren.(8) Der Antrag enthielt prima facie Nachweise, die ausreichten, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens gemäß Artikel 8 der Verordnung zu rechtfertigen. Daher leitete die Kommission am 27. Juni 1997 ein Untersuchungsverfahren (3) ein.B. Antwort der brasilianischen Regierung - Vorgabe eines Zahlungsziels von 30 Tagen für die Erteilung nichtautomatischer Lizenzen (9) Nach Einleitung der Untersuchung beantwortete die brasilianische Regierung den entsprechenden Fragebogen und teilte den Dienststellen der Kommission mit, daß die in dem auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 gestellten Antrag genannten Waren der KN-Codes 7219 und 7220 in Kürze aus der Liste der Waren, für die ein nichtautomatisches Einfuhrlizenzverfahren gilt, ausgenommen werden. Die brasilianischen Behörden bestätigten dies am 25. August 1997 durch Übermittlung der Kopie eines Rechtsaktes über die entsprechende Änderung (Comunicado n.° 23 des Departamento de Operações de Comércio Exterior (DECEX)) vom 11. August 1997, der mit der Veröffentlichung am 13. August in Kraft trat. Am 11. Dezember 1997 erklärten die brasilianischen Behörden weiter, daß für die fraglichen Waren nun ein automatisches Einfuhrlizenzsystem gilt und daß die Erteilung dieser automatischen Lizenzen nicht an ein besonderes Zahlungsziel gebunden ist.(10) Diese Streichung von der Liste der Waren, für die ein nichtautomatisches Einfuhrlizenzverfahren gilt, war von wesentlicher Bedeutung, da die nichtautomatische Erteilung der Einfuhrlizenzen die einzige verwaltungstechnische Möglichkeit zur Durchsetzung des 30-Tage-Zahlungsziels war. Der Antragsteller konnte schriftliche Nachweise für dieses zwingend vorgeschriebene Zahlungsziel nur vorlegen, indem er Einzelentscheidungen sammelte, mit denen die Erteilung nichtautomatischer Lizenzen verweigert wurde.(11) Daher kann davon ausgegangen werden, daß die Streichung der in dem Antrag genannten Waren von der Liste der Waren, für die ein nichtautomatisches Einfuhrlizenzverfahren gilt, der Beseitigung des in dem Antrag angefochtenen Handelshemmnisses in Form besonderer Zahlungsbedingungen gleichkommt.C. Brasilianische Rechtsvorschriften in bezug auf eine allgemeine Regelung für Wechselkursvereinbarungen für die Bezahlung der Einfuhren (12) Nach den am 25. März 1997 verabschiedeten brasilianischen Rechtsvorschriften über eine allgemeine Regelung für Wechselkursvereinbarungen für die Bezahlung der Einfuhren sind die Einführer verpflichtet, mit einer inländischen Bank innerhalb bestimmter Fristen entsprechend den Zahlungsbedingungen für die betreffenden Waren Wechselkursvereinbarungen zu treffen, falls ein Zahlungsziel von weniger als 360 Tagen vorgesehen ist. Die Einführer


text: müssen bis zur Begleichung der Rechnung bei der betreffenden Bank eine Einlage machen oder einer inländischen Bank eine Prämie für die Wechselkursvereinbarung zahlen.(13) Nach Aussage der brasilianischen Behörden sind weder die Erteilung der Einfuhrlizenz noch die Zollabfertigung der Waren von der Einhaltung dieser Bestimmung abhängig. Die Folge bei Nichteinhaltung, wäre die Verhängung einer Geldstrafe durch die brasilianische Zentralbank. Die Kommission hat die genannten brasilianischen Rechtsvorschriften seit ihrer Verabschiedung aufmerksam verfolgt, um ihren Geltungsbereich und ihre Auswirkungen zu klären und zu beurteilen, inwieweit sie mit den internationalen Handelsregeln vereinbar sind. In diesem Zusammenhang wurde die Europäische Gemeinschaft auf internationaler Ebene tätig und leitete im Januar 1998 gemäß den entsprechenden WTO-Bestimmungen Konsultationen ein.D. Jüngste Entwicklungen (14) Seit 1996 scheinen die brasilianischen Behörden zunehmend in nichttransparenter Weise handelspolitische Maßnahmen mit restriktiver Wirkung für bestimmte empfindliche Sektoren durchzusetzen und horizontale Rechtsvorschriften zu erlassen, die zumindest potentiell negative Auswirkungen auf die Einfuhren haben können. Die wachsende Zahl der im Anschluß an Anträge europäischer Ausführer unter Berufung auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates eingeleiteten oder erwogenen Untersuchungsverfahren macht diese Entwicklung deutlich.(15) Insbesondere leitete die Kommission am 27. Februar 1998 im Anschluß an einen Antrag von Febeltex, dem belgischen Textilverband, ein Untersuchungsverfahren im Zusammenhang mit der Verordnung ein (4). Diese Untersuchung bezieht sich auf das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren und die Art und Weise, wie dieses Verfahren insbesondere durch obligatorische Zahlungsfristen und Einfuhrmindestpreise angewandt wird.(16) Bei diesem Untersuchungsverfahren werden zwar die Auswirkungen des Systems auf bestimmte Textilwaren geprüft, es bezieht sich jedoch auf Praktiken, die den im Rahmen dieses Beschlusses untersuchten ähneln. Daher wird die Kommission auch nach Einstellung dieses Verfahrens das gegenwärtig in Brasilien geltende Einfuhrlizenzverfahren für Stahlplatten noch weiter überwachen können.E. Empfehlung (17) Das Untersuchungsverfahren betreffend das brasilianische Einfuhrlizenzverfahren für Stahlplatten sollte daher eingestellt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Untersuchungsverfahren betreffend das brasilianische Einfuhrlizenzverfahren für Stahlplatten wird eingestellt.Artikel 2 Dieser Beschluß gilt ab dem Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.Brüssel, den 6. Januar 1999Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 71.(2) ABl. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 3.(3) ABl. C 197 vom 27. 6. 1997, S. 2.(4) ABl. C 63 vom 27. 2. 1998, S. 2.


text:
 Avis juridique important
 |
 31974L0553
 Richtlinie 74/553/EWG des Rates vom 7. November 1974 zur Änderung von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital
 Amtsblatt Nr. L 303 vom 13/11/1974 S. 0009 - 0009 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0042 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0046 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0046
 RICHTLINIE DES RATES vom 7. November 1974 zur Änderung von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (74/553/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 5 Absatz 2 der Rechtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (3) sieht vor, daß in den in Absatz 1 dieses Artikels unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Fällen der steuerpflichtige Betrag nicht niedriger sein darf als der tatsächliche Wert der jedem Gesellschafter zugeteilten oder gehörenden Gesellschaftanteile oder als deren Nennbetrag, wenn dieser höher ist als ihr tatsächlicher Wert. In einigen dieser Fälle entspricht die Heranziehung des tatsächlichen Wertes der Gesellschaftsanteile als Mindestbesteuerungsgrundlage nicht den Grundsätzen der harmonisierten Gesellschaftssteuer, die darauf abzielen, der Gesellschaftssteuer allein die Vorgänge, die der rechtliche Ausdruck einer Ansammlung von Kapital sind, insoweit zu unterwerfen, als sie zur Verstärkung des Wirtschaftspotentials der Gesellschaft beitragen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG erhält folgende Fassung: "(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a) und b) können die Mitgliedstaaten für die Bestimmung des Betrages, auf den die Steuer zu erheben ist, den tatsächlichen Wert der jedem Gesellschafter zugeteilten oder gehörenden Gesellschaftsanteile zugrunde legen ; dies gilt nicht für Fälle, in denen ausschließlich Bareinlagen zu leisten sind. Der steuerpflichtige Betrag darf in keinem Fall unter dem Nennbetrag der jedem Gesellschafter zugeteilten oder gehörenden Gesellschaftsanteile liegen." Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 7. November 1974. Im Namen des Rates Der Präsident A. JARROT (1)ABl. Nr. C 73 vom 3.7.1974, S. 9. (2)ABl. Nr. C 109 vom 19.9.1974, S. 35. (3)ABl. Nr. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.


text:
 Avis juridique important
 |
 41993D0727
 93/727/EGKS: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 20. Dezember 1993 zur Verlängerung für 1994 des Beschlusses 92/584/EGKS über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1993
 Amtsblatt Nr. L 338 vom 31/12/1993 S. 0054 - 0055
 BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 20. Dezember 1993 zur Verlängerung für 1994 des Beschlusses 92/584/EGKS über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1993 (93/727/EGKS) DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - im Einvernehmen mit der Kommission - BESCHLIESSEN: Artikel 1 Der Beschluß 92/584/EGKS (1) über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern gilt sinngemäß für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994. Die Hinweise auf bestimmte Daten in den Jahren 1993 und 1994 in dem in Absatz 1 genannten Beschluß sind als Hinweise auf Daten in den Jahren 1994 bzw. 1995 zu lesen. Artikel 2 Die Höhe der Präferenzbeträge für die ersten sechs Monate bis zum 30. Juni 1994 entspricht der Hälfte der entsprechenden für den Jahreszeitraum 1993 vorgesehenen Beträge. Artikel 3 Die im Anhang aufgeführten Änderungen von KN-Codes gelten ab 1. Januar 1994. Artikel 4 In dem Beschluß 90/672/EGKS werden alle Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 693/88 ersetzt durch Bezugnahmen auf die Artikel 66 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2). Artikel 5 Dieser Beschluß verlängert sich automatisch bis zum 31. Dezember 1994, wenn der Rat nicht bis zum 15. Juni 1994 die neue Regelung für das System allgemeiner Zollpräferenzen angenommen hat. Die Höhe der Präferenzzollkontingente und -zollplafonds für die sechs Monate bis zum 31. Dezember 1994 entspricht der Hälfte der entsprechenden für den Jahreszeitraum 1993 vorgesehenen Beträge. Alle nicht bis zum 30. Juni 1994 in Anspruch genommenen Mengen der Zollkontingente und -plafonds, die 1993 nicht in zwei Halbjahrespräferenzbeträgen enthalten waren, können zugunsten der Einfuhren verwendet werden, die bis zum 31. Dezember 1994 getätigt werden. Artikel 6 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993. Der Präsident W. CLÄS (1) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 46. (2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. ANHANG Änderungen des Anhangs I des Beschlusses 90/672/EGKS Spalte 2, laufende Nummer 60.0010: - anstatt: 7207 11 19 - muß es heissen: 7207 11 14 7207 11 16 Spalte 2, laufende Nummer 60.0030: - anstatt: 7207 19 15 - muß es heissen: 7207 19 14 7207 19 16 - anstatt: 7213 31 00 7213 39 00 - muß es heissen: 7213 31 7213 39 - anstatt: 7214 40 91 7214 40 99 -


text: muß es heissen: 7214 40 31 7214 40 39 7214 40 90 - anstatt: 7214 50 91 7214 50 99 - muß es heissen: 7214 50 31 7214 50 39 7214 50 90 Spalte 2, laufende Nummer 60.0040: - anstatt: 7216 50 90 - muß es heissen: 7216 50 91 7216 50 99 Spalte 2, laufende Nummer 60.0060: - anstatt: 7222 10 51 7222 10 59 7222 10 99 - muß es heissen: 7222 10 21 7222 10 29 7222 10 31 7222 10 39 7222 10 81 7222 10 89


text:
 Avis juridique important
 |
 32002D0622(01)
 Beschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Änderung des Beschlusses vom 27. März 2000 zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen
 Amtsblatt Nr. C 150 vom 22/06/2002 S. 0001 - 0001
 Beschluss des Ratesvom 13. Juni 2002zur Änderung des Beschlusses vom 27. März 2000 zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen(2002/C 150/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf Artikel 42 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 18 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(1),gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 zur Festlegung der Bestimmungen über die externen Beziehungen von Europol zu Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen(2), insbesondere auf Artikel 2,gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 über Bestimmungen über die Entgegennahme der von Dritten gelieferten Informationen durch Europol(3), insbesondere auf Artikel 2,gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen(4), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Aufgrund operativer Anforderungen und des Erfordernisses, Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität mit Hilfe von Europol wirkungsvoll zu bekämpfen und insbesondere den Euro gegen Geldfälschung zu schützen, ist es erforderlich, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (MK) in das Verzeichnis der Drittstaaten aufzunehmen, mit denen der Direktor von Europol Verhandlungen aufnehmen darf.(2) Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000(5) sollte daher geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 wird wie folgt geändert:Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:a) unter der Überschrift "Drittstaaten" wird vor Bolivien folgender Gedankenstrich eingefügt: "- Albanien,"b) unter der Überschrift "Drittstaaten" wird zwischen Bolivien und Bulgarien folgender Gedankenstrich eingefügt: "- Bosnien und Herzegowina,"c) unter der Überschrift "Drittstaaten" wird zwischen Kanada und Lettland folgender Gedankenstrich eingefügt: "- Kroatien,"d) unter der Überschrift "Drittstaaten" werden zwischen Bulgarien und Estland folgende Gedankenstriche eingefügt: "- Bundesrepublik Jugoslawien", "- ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (MK),"Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Rajoy Brey(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.(2) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 19.(3) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 17.(4) ABl. C 88 vom 30.3.1999, S. 1.(5) ABl. C 106 vom 13.4.2000, S. 1.


text:
 Avis juridique important
 |
 31999L0021
 Richtlinie 1999/21/EG der Kommission vom 25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 091 vom 07/04/1999 S. 0029 - 0036
 RICHTLINIE 1999/21/EG DER KOMMISSIONvom 25. März 1999über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind(1) geändert durch die Richtlinie 96/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke sollen den besonderen Ernährungserfordernissen von Personen entsprechen, die an bestimmten Krankheiten, Störungen oder Beschwerden leiden oder aufgrund von ihnen unterernährt sind; daher sind sie unter ärztlicher Aufsicht, gegebenenfalls mit Unterstützung anderer kompetenter Angehöriger der Heilberufe, zu verwenden.(2) Derartige Lebensmittel liegen in großer Zahl vor, und ihre Zusammensetzung kann stark variieren, und zwar nach der Krankheit oder Störung bzw. den Beschwerden der Patienten, für die sie bestimmt sind, sowie nach deren Alter und dem Ort, an dem sie medizinisch behandelt werden, ferner danach, ob die Lebensmittel als einzige Nahrungsquelle verwendet werden, und möglicherweise nach anderen Faktoren.(3) Angesichts des breiten Spektrums an diesen Lebensmitteln sowie der Tatsache, daß die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die ihnen zugrunde liegen, sich rasch weiterentwickeln, ist es nicht angezeigt, detaillierte Vorschriften für die Zusammensetzung festzulegen.(4) Gleichwohl können für Erzeugnisse, die als diätetisch vollständig zur Deckung des besonderen Ernährungsbedarfs der Benutzergruppe gelten, einige grundlegende Vorschriften über den Vitamin- und Mineralstoffgehalt festgelegt werden; entsprechende Vorschriften für diätetisch nicht vollständige Lebensmittel können, wo dies angezeigt ist, nur bezüglich der Hoechstmengen dieser Stoffe erlassen werden.(5) Diese Richtlinie orientiert sich an dem derzeitigen Stand der Kenntnisse über diese Erzeugnisse. Jede Änderung zur Berücksichtigung von Innovationen auf der Grundlage des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts wird nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 89/398/EWG beschlossen.(6) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 89/398/EWG sollten die Bestimmungen über Stoffe mit einem besonderen Ernährungszweck, die bei der Herstellung von Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke Verwendung finden, in einer eigenen Richtlinie der Kommission festgelegt werden.(7) Für die unter die Richtlinie 89/398/EWG fallenden Erzeugnisse gelten gemäß deren Artikel 7 die allgemeinen Vorschriften der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/10/EG der Kommission(4); die vorliegende Richtlinie übernimmt und erweitert gegebenenfalls die Ergänzungen und die Ausnahmen zu diesen allgemeinen Vorschriften.(8) Angesichts von Art und Bestimmungszweck der diätetischen Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke ist es erforderlich, den Brennwert und die wichtigsten in ihnen enthaltenen Nährstoffe anzugeben.(9) Mit Blick auf den besonderen Charakter der diätetischen Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke sollten die für die Überwachung zuständigen Stellen zusätzlich zu den üblichen Mitteln über weitere Instrumente verfügen, damit die effektive Überwachung dieser Erzeugnisse