text:
 16.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 69/37
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 17. Februar 2005
 zur Ernennung von zehn französischen Mitgliedern und sechs französischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
 (2005/215/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
 auf Vorschlag der französischen Regierung,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen.
 (2)
 Dem Rat wurde am 9. April 2004 bzw. am 7. August 2004 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat von Herrn Jean-Pierre BAZIN (FR), Herrn Marc BELLET (FR), Herrn Yannick BODIN (FR), Frau Mireille KERBAOL (FR), Herrn Robert SAVY (FR) und Herrn Jacques VALADE (FR) bzw. von Herrn Valéry GISCARD d’ESTAING (FR) abgelaufen ist und daher sieben Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden sind.
 Dem Rat wurde am 9. April 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch den Tod von Herrn Claude GIRARD (FR), der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden ist.
 Dem Rat wurde am 11. November 2004 bzw. am 22. Dezember 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Philippe RICHERT (FR) bzw. von Herrn Augustin BONREPAUX (FR) zwei Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden sind.
 Dem Rat wurde am 9. April 2004 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat von Frau Nicole GUILHAUDIN (FR), Herrn Alain PERELLE (FR) und Frau Marie-Françoise JACQ (FR) abgelaufen ist und daher drei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden sind.
 Dem Rat wurde am 13. Oktober 2004 bzw. am 22. Dezember 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Claudy LEBRETON (FR) bzw. von Frau Mireille LACOMBE (FR) und durch das Ausscheiden von Herrn Ambroise GUELLEC (FR) das dem Rat am 19. Januar 2005 zur Kenntnis gebracht wurde, drei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden sind —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 Ernannt werden zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:
 a)
 Herr Camille de ROCCA SERRA
 Président de l’assemblée territoriale Corse
 Herr Raymond FORNI
 Président du conseil régional de Franche-Comté
 Frau Mireille LACOMBE
 Conseillère générale du Puy-de-Dôme
 Herr Jean-Yves LE DRIAN
 Président du conseil régional de Bretagne
 Herr Martin MALVY
 Président du conseil régional Midi-Pyrénées
 Herr Raymond MARIGNE
 Vice-président du conseil général des Hautes-Alpes
 Herr Daniel PERCHERON
 Président du conseil régional du Nord-Pas-de-Calais
 Herr Alain ROUSSET
 Président du conseil régional d’Aquitaine
 Herr Michel THIERS
 Vice-président du conseil général du Rhône
 Herr Adrien ZELLER
 Président du conseil régional d’Alsace
 zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:
 b)
 Herr Jacques AUXIETTE
 Président du conseil régional des Pays-de-la-Loire
 Herr Pierre BERTRAND
 Vice-président du conseil général du Bas-Rhin
 Herr Charles JOSSELIN
 Vice-président du conseil général des Côtes d’Armor
 Herr Jean-Jacques LOZACH
 Président du conseil général de la Creuse
 Frau Nathalie MANET
 Conseillère régionale d’Aquitaine
 Herr Jean-Vincent PLACE
 Conseiller régional de l’Île-de-France
 jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.
 Geschehen zu Brüssel


text:
 4.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 258/3
 RICHTLINIE 2005/63/EG DER KOMMISSION
 vom 3. Oktober 2005
 zur Berichtigung der Richtlinie 2005/26/EG hinsichtlich des Verzeichnisses von Lebensmittelzutaten oder Stoffen, die vorläufig aus Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeschlossen werden
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 11,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Richtlinie 2005/26/EG der Kommission (2) wurde ein Verzeichnis von Lebensmittelzutaten oder Stoffen erstellt, die nach Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorläufig aus Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG ausgeschlossen werden.
 (2)
 Die EFSA kam in ihrer Stellungnahme vom 2. Dezember 2004 zu bestimmten Verwendungszwecken von Fischgelatine zu dem Schluss, dass dieses Erzeugnis bei Verwendung als Trägerstoff für Vitamin- und Karotinoidzubereitungen wahrscheinlich keine schweren allergischen Reaktionen hervorruft.
 (3)
 Versehentlich wurden die Karotinoide in dem Verzeichnis im Anhang zur Richtlinie 2005/26/EG nicht aufgeführt und sind somit anzufügen —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Im Anhang zur Richtlinie 2005/26/EG wird in der zweiten Spalte der siebte Gedankenstrich folgendermaßen ersetzt:
 „—
 Fischgelatine, die als Trägerstoff für Vitamin- oder Karotinoidzubereitungen und für Aromen verwendet wird.“
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 3. Dezember 2005 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
 Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 25. November 2005 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 3. Oktober 2005
 Für die Kommission
 Markos KYPRIANOU
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15).
 (2) ABl. L 75 vom 22.3.2005, S. 33.

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 BEGRÜNDUNG
 1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
 Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)
 1
 zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Verwendungen von Blei geändert.
 Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/65/EU unterliegt der Einsatz bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten Beschränkungen. Die Richtlinie trat am 21. Juli 2011 in Kraft.
 Die Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, sind in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt. Die Beschränkungen für Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromierte Biphenyle und polybromierte Diphenylether sind bereits in Kraft, während die Beschränkungen für Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) mit Wirkung vom 22. Juli 2019 oder danach gelten. In den Anhängen III und IV der Richtlinie 2011/65/EU sind die Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten aufgeführt, die hinsichtlich bestimmter Verwendungen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie ausgenommen sind.
 Artikel 5 regelt die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (Einbeziehung, Erneuerung, Änderungen und Widerruf von Ausnahmen). Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a werden Ausnahmen in die Anhänge III und IV einbezogen, sofern durch diese Einbeziehung der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
 2
 gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht abgeschwächt wird und wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: Ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel; die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht gewährleistet; oder die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.
 Außerdem erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 1 die Einbeziehung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen in die Listen in den Anhängen III und IV durch einzelne delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) gemäß Artikel 20 der Richtlinie. Die Verfahren für die Anträge auf Gewährung, Erneuerung oder Widerruf einer Ausnahme sind in Artikel 5 Absatz 3 und in Anhang V enthalten.
 2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
 Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V erhielt die Kommission seit der Veröffentlichung der Richtlinie 2011/65/EU zahlreiche
 3
 Anträge von Wirtschaftsteilnehmern auf Gewährung neuer bzw. Erneuerung bestehender Ausnahmen.
 Die derzeitige Ausnahme 32 in Anhang III gestattet den Einsatz von Bleioxid in Glasfritten zur Befestigung von Glasscheiben für Argon- und Krypton-Laserröhren. Die Kommission erhielt im Januar 2015 zwei Anträge auf Erneuerung dieser Ausnahme. Die Ausnahme 32 lief für die Kategorien 1 bis 7 und 10
 4
 ursprünglich am 21. Juli 2016 ab, bleibt aber gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2011/65/EU (Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2) so lange gültig, bis die Kommission über den Antrag auf Erneuerung entschieden hat.
 Um die beantragte Ausnahme bewerten zu können, hat die Kommission eine Studie zur Durchführung der erforderlichen


text:
technisch-wissenschaftlichen Prüfung eingeleitet, die eine achtwöchige offene Online-Konsultation von Interessenträgern
 5
 zu dem Antrag einschloss. Zu der Konsultation der Interessenträger gingen zwei Beiträge ein.
 Der Abschlussbericht über die Bewertung des Antrags wurde veröffentlicht
 6
 ; die Interessenträger wurden informiert.
 Anschließend konsultierte die Kommission die im Rahmen der Richtlinie 2011/65/EU eingesetzte Expertengruppe für delegierte Rechtsakte, die sich aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten zusammensetzt, gemäß der bei einer früheren Sitzung getroffenen Vereinbarung in schriftlicher Form.
 7
 Die Sachverständigen stimmten dem Entwurf der Kommission zu, wobei eine große Mehrheit der Mitglieder sich nicht äußerte. Gemäß den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurde der Entwurf der delegierten Richtlinie für eine vierwöchige Rückmeldefrist auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht. Es gingen drei Stellungnahmen ein; in zwei Stellungnahmen wurde der Rechtsakt befürwortetet und in einer wurde die Einrichtung einer EU-weiten Plansprache vorgeschlagen. Alle erforderlichen Schritte in Bezug auf Ausnahmen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 5 Absätze 3 bis 7 wurden durchgeführt.
 8
 Das Europäische Parlament und der Rat wurden über alle Tätigkeiten unterrichtet.
 Im Abschlussbericht wurden insbesondere die folgenden technischen Informationen und Einschätzungen hervorgehoben:
 ·Werkstoffe auf der Grundlage von Bleioxid bieten in Argon- und Krypton-Laserzeugnissen einen sehr wichtigen thermomechanisch stabilen und vakuumdichten Verschluss zwischen der Optik und der Laserröhre. Bleihaltige Lasererzeugnisse werden als kohärente Lichtquellen in einem breiten Spektrum sehr wichtiger wissenschaftlicher und technischer Verwendungen eingesetzt, etwa in der Spektroskopie, in der Mikroskopie und der Holografie.
 ·Die Substitution oder Beseitigung von Blei ist nach wie vor in den betreffenden Verwendungen wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel.
 Die Bewertungsergebnisse für die Kategorien 1 bis 7 und 10 machen deutlich, dass der Ausnahmeantrag in Bezug auf Anhang III Eintrag 32 mindestens eine der maßgeblichen Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt. Da für die betreffenden Verwendungen bislang keine zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen oder in Kürze auf den Markt kommen dürften, ist die Erneuerung der Ausnahme mit einer Geltungsdauer bis zum 21. Juli 2021 gerechtfertigt. Da es noch keine zuverlässigen Substitutionsprodukte gibt, sind für diesen Zeitraum keine negativen sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution zu erwarten. Die gewährte Geltungsdauer dürfte keine negativen Auswirkungen auf die Innovation haben. Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 gilt die derzeitige Ausnahme während der in Artikel 5 Absatz 2 festgelegten Geltungszeiträume weiter. Der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit wird im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 2011/65/EU durch diese spezifische Ausnahme nicht abgeschwächt.
 3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
 Mit der delegierten Richtlinie wird für den Einsatz von Blei in bestimmten Verwendungen eine in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufzunehmende Ausnahme von den Beschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie gewährt.
 Das Instrument ist eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der Richtlinie 2011/65/EU, mit der insbesondere die relevanten Bestimmungen von deren Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt werden.
 Ziel der delegierten Richtlinie ist es, zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beizutragen und für das Funktionieren des Binnenmarkts für Elektro- und Elektronikgeräte die Bestimmungen anzugleichen, indem im Einklang mit den Bestimmungen


text:
und nach den Bedingungen der Richtlinie 2011/65/EU und dem darin festgelegten Verfahren für die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt der Einsatz ansonsten verbotener Stoffe für bestimmte Verwendungen gestattet wird.
 Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Maßnahme nicht über das zur Erreichung ihres Ziels Erforderliche hinaus.
 Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
 DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
 vom 16.11.2018
 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Bleioxid in Glasfritten zur Befestigung von Glasscheiben für bestimmte Laserröhren
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
 9
 , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Anforderung gilt nicht für die in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU genannten Verwendungen.
 (2)
 Die einzelnen Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist (Kategorien 1 bis 11), sind in Anhang I der Richtlinie aufgeführt.
 (3)
 Blei ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Der Einsatz von Bleioxid in Glasfritten zur Befestigung von Glasscheiben für Argon- und Krypton-Laserröhren wurde jedoch von der Beschränkung ausgenommen und ist derzeit in Anhang III Eintrag 32 der Richtlinie genannt. Diese Ausnahme lief für die Kategorien 1 bis 7 und 10 am 21. Juli 2016 aus.
 (4)
 Die Kommission erhielt im Einklang mit Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU vor dem 21. Januar 2015 einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme. Die Ausnahme ist weiter gültig, bis über den Antrag entschieden wurde.
 (5)
 Bleihaltige Lasererzeugnisse werden als kohärente Lichtquellen in einem breiten Spektrum sehr wichtiger wissenschaftlicher und technischer Verwendungen eingesetzt, etwa in der Spektroskopie, in der Mikroskopie und der Holografie. Werkstoffe auf der Grundlage von Bleioxid bieten in Argon- und Krypton-Laserzeugnissen einen sehr wichtigen thermomechanisch stabilen und vakuumdichten Verschluss zwischen der Optik und der Laserröhre.
 (6)
 Wegen fehlender zuverlässiger Substitutionsprodukte ist die Substitution oder Beseitigung von Blei nach wie vor für Argon- und Krypton-Laserröhren wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel. Der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
 10
 gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit wird durch die Ausnahme nicht abgeschwächt. Die Ausnahme für den Einsatz von Bleioxid in Glasfritten zur Befestigung von Glasscheiben für Argon- und Krypton-Laserröhren sollte daher für die Kategorien 1 bis 7 und 10 erneuert werden.
 (7)
 Da für die betreffenden Verwendungen bislang keine zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen oder in Kürze auf den Markt kommen dürften, sollten die Ausnahmen für die Kategorien 1 bis 7 und 10 für einen


text:
Zeitraum von maximal fünf Jahren bis zum 21. Juli 2021 verlängert werden. Angesichts der Ergebnisse der laufenden Anstrengungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, dürfte sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung kaum negativ auf die Innovation auswirken.
 (8)
 Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 gilt die derzeitige Ausnahme während der in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/65/EU festgelegten Geltungszeiträume weiter. Der Klarheit halber sollten in Anhang III der Richtlinie die Zeitpunkte des Auslaufens aufgenommen werden.
 (9)
 Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [letzten Tag des 12. Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [letzten Tag des 12. Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie + 1 Tag] an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 16.11.2018
 Für die Kommission
 Der Präsident
 Jean-Claude JUNCKER
 (1)
 ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
 (2)
 ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
 (3)
 Die Liste ist abrufbar unter:
 http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm
 (4)
 Bei diesen Kategorien handelt es sich um: 1. Haushaltsgroßgeräte 2. Haushaltskleingeräte 3. IT- und Telekommunikationsgeräte 4. Geräte der Unterhaltungselektronik 5. Beleuchtungskörper 6. Elektrische und elektronische Werkzeuge 7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte 10. Automatische Ausgabegeräte Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten sind in Anhang I der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt.
 (5)
 Konsultationszeitraum
 : vom 21.8.2015 bis zum 16.10.2015.
 (6)
 https://bookshop.europa.eu/en/assistance-to-the-commission-on-technological-socio-economic-and-cost-benefit-assessment-related-to-exemptions-from-the-substance-restrictions-in-electrical-and-electronic-equipment-pbKH0416554/
 (7)
 Die Konsultationen wurden in schriftlicher Form vom 27. April bis zum 18. Mai 2017 durchgeführt.
 (8)
 Eine Liste der erforderlichen Verwaltungsschritte ist auf der
 Website der Kommission
 abrufbar. Der aktuelle Verfahrensstand der einzelnen Entwürfe delegierter Rechtsakte kann im interinstitutionellen Register der delegierten Rechtsakte unter
 https://webgate.ec.europa.eu/regdel/#/home
 eingesehen werden.
 (9)
 ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
 (10)
 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
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 ANHANG
 Anhang III Eintrag 32 erhält folgende Fassung:
 „32.
 Bleioxid in Glasfritten zur Befestigung von Glasscheiben für Argon- und Krypton-Laserröhren
 Läuft ab am
 -21. Juli 2021 für die Kategorien 1 bis 7 und 10;
 -21. Juli 2021 für die Kategorien 8 und 9, ausgenommen medizinische In-vitro-Diagnostika und Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie;
 -21. Juli 2023 für die Kategorie 8 Medizinische In-vitro-Diagnostika;
 -21. Juli 2024


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 Avis juridique important
 |
 31978D0471
 78/471/Euratom: Beschluß des Rates vom 30. Mai 1978 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens "Joint European Torus (JET), Joint Undertaking"
 Amtsblatt Nr. L 151 vom 07/06/1978 S. 0010 - 0022 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0233 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0101 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0101
 **** BESCHLUSS DES RATES VOM 30 . MAI 1978 ZUR ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING " ( 78/471/EURATOM ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 46 , 47 UND 49 , AUFGRUND DER STELLUNGNAHME DER KOMMISSION , INSBESONDERE ÜBER DEN UMFANG UND DIE ZEITFOLGE DER FINANZIERUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS , AUFGRUND DES BERICHTES DER KOMMISSION , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DAS FUSIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SIEHT DEN BAU UND BETRIEB EINER GROSSEN APPARATUR DES TYPS TOKAMAK ( " JOINT EUROPEAN TORUS " : PROJEKT JET ) VOR . DIE VERWIRKLICHUNG DES PROJEKTS JET IST EIN WICHTIGER ABSCHNITT IN DER DURCHFÜHRUNG DES FUSIONSPROGRAMMS ZUR ERREICHUNG DES STADIUMS DER PRAKTISCHEN ANWENDUNG DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION , AUS DER DIE GEMEINSCHAFT NUTZEN ZIEHEN KÖNNTE , INSBESONDERE IM GRÖSSEREN RAHMEN DER LANGFRISTIGEN SICHERUNG IHRER ENERGIEVERSORGUNG . BEDEUTUNG , WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE KOMPLEXITÄT SOWIE GRÖSSE UND KOSTEN DES PROJEKTS MACHEN GEMEINSAME ANSTRENGUNGEN IN EINER ORGANISATORISCHEN FORM ERFORDERLICH , DIE GEWÄHRLEISTET , DASS DER GEMEINSCHAFTLICHE CHARAKTER DES PROJEKTS GEWAHRT BLEIBT , UND DIE EINERSEITS EINE WIRKUNGSVOLLE ZUSAMMENARBEIT UND WECHSELWIRKUNG ZWISCHEN DEM PROJEKT UND DEN MIT DEM FUSIONSPROGRAMM ASSOZIIERTEN LABORATORIEN ERMÖGLICHT , UND ANDERERSEITS EINE KONZENTRIERUNG VON MITTELN UND PERSONAL UNTER EINER EINHEITLICHEN VERWALTUNG ERLAUBT , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS VOLL VERANTWORTLICH SEIN MUSS . DIE GEMEINSCHAFT UND SCHWEDEN HABEN AM 10 . MAI 1976 EIN ABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION UND PLASMAPHYSIK GESCHLOSSEN , AUFGRUND DESSEN SICH EINE SCHWEDISCHE ORGANISATION AN DEM PROJEKT JET BETEILIGT - BESCHLIESST : ARTIKEL 1 FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS JET WIRD FÜR DIE DAUER VON 12 JAHREN , BEGINNEND AM 1 . JUNI 1978 , EIN GEMEINSAMES UNTERNEHMEN IM SINNE VON KAPITEL V DES EURATOM-VERTRAGS GEGRÜNDET . DER NAME DES UNTERNEHMENS IST " JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING " . ZWECK DES UNTERNEHMENS IST ES , IM RAHMEN DES EURATOM-FUSIONSPROGRAMMS UND ZUM NUTZEN DER TEILNEHMER AN DIESEM PROGRAMM EINE GROSSE TORUSANLAGE DES TOKAMAK-TYPS UND DEREN NEBENEINRICHTUNGEN ( JOINT EUROPEAN TORUS - JET ) ZU ERRICHTEN , ZU BETREIBEN UND ZU NUTZEN MIT DEM ZIEL , DEN PARAMETER-BEREICH FÜR EXPERIMENTE ZUR KONTROLLIERTEN KERNFUSION AN DIE FÜR EINEN THERMONUKLEAREN REAKTOR ERFORDERLICHEN BEDINGUNGEN ANZUNÄHERN . JET WIRD AM SITZ DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS IN CULHAM , OXFORDSHIRE , IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ERRICHTET . ARTIKEL 2 ES WIRD DIE IM ANHANG DIESES BESCHLUSSES WIEDERGEGEBENE SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING " FESTGELEGT . ARTIKEL 3 DIESER BESCHLUSS WIRD IM


text: AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT UND GILT AB 1 . JUNI 1978 . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . MAI 1978 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT I . NÖRGAARD **** SATZUNG DES JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING ARTIKEL 1 NAME , SITZ , MITGLIEDER 1.1 . DER NAME DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS IST " JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING " . 1.2 . DER SITZ DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS IST CULHAM , OXFORDSHIRE , IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND . 1.3 . DIE MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS SIND : DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT ( IM FOLGENDEN ALS EURATOM BEZEICHNET ), DER BELGISCHE STAAT ( IM FOLGENDEN ALS BELGIEN BEZEICHNET ), HANDELND IN EIGENEM NAMEN ( LABORATOIRE DE PHYSIQUE DES PLASMAS DER ECOLE ROYALE MILITAIRE ) UND IM NAMEN DER UNIVERSITE LIBRE DE BRUXELLES ( SERVICE DE CHIMIE-PHYSIQUE II DE L ' ULB ), DAS COMMISSARIAT A L ' ENERGIE ATOMIQUE , FRANKREICH ( IM FOLGENDEN ALS CEA BEZEICHNET ), DAS COMITATO NAZIONALE PER L ' ENERGIA NUCLEARE , ITALIEN ( IM FOLGENDEN ALS CNEN BEZEICHNET ), DER CONSIGLIO NAZIONALE DELLE RICERCHE , ITALIEN ( IM FOLGENDEN ALS CNR BEZEICHNET ), DIE FORSÖGANLAEG RISÖ , DÄNEMARK ( IM FOLGENDEN ALS RISÖ BEZEICHNET ), DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ( IM FOLGENDEN ALS LUXEMBURG BEZEICHNET ), IRLAND , DIE KERNFORSCHUNGSANLAGE JÜLICH GMBH , BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ( IM FOLGENDEN ALS KFA BEZEICHNET ), DIE MAX-PLANCK-GESELLSCHAFT ZUR FÖRDERUNG DER WISSENSCHAFTEN E.V . - INSTITUT FÜR PLASMAPHYSIK , BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ( IM FOLGENDEN ALS IPP BEZEICHNET ), DAS NATIONAL SWEDISH BOARD FOR ENERGY SOURCE DEVELOPMENT ( IM FOLGENDEN ALS BOARD BEZEICHNET ), DIE STICHTING VOOR FUNDAMENTEEL ONDERZÖK DER MATERIE , NIEDERLANDE ( IM FOLGENDEN ALS FOM BEZEICHNET ), DIE UNITED KINGDOM ATOMIC ENERGY AUTHORITY ( IM FOLGENDEN ALS AUTHORITY ODER DIE GASTORGANISATION BEZEICHNET ). ARTIKEL 2 ZWECK UND STANDORT 2.1 . ZWECK DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS IST ES , IM RAHMEN DES EURATOM-FUSIONSPROGRAMMS UND ZUM NUTZEN DER TEILNEHMER AN DIESEM PROGRAMM EINE GROSSE TORUS-ANLAGE DES TOKAMAKTYPS UND DEREN NEBENEINRICHTUNGEN ( JOINT EUROPEAN TORUS - JET ) ( IM FOLGENDEN ALS " DAS PROJEKT " BEZEICHNET ) ZU ERRICHTEN , ZU BETREIBEN UND ZU NUTZEN MIT DEM ZIEL , DEN PARAMETER-BEREICH FÜR EXPERIMENTE ZUR KONTROLLIERTEN KERNFUSION AN DIE FÜR EINEN THERMONUKLEAREN REAKTOR ERFORDERLICHEN BEDINGUNGEN ANZUNÄHERN . 2.2 . DIE JET-ANLAGE UND IHRE NEBENEINRICHTUNGEN WERDEN IN CULHAM ENTSPRECHEND DEM ALLGEMEINEN ENTWURF ERRICHTET , DER IN DEM BERICHT EUR-JET-R5 " THE JET PROJECT - DESIGN PROPOSAL " DARGELEGT IST . DER ENTWURF KANN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESER SATZUNG ABGEÄNDERT WERDEN . ARTIKEL 3 ORGANE 3.1 . DIE ORGANE DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS SIND DER JET-RAT UND DER PROJEKTLEITER . 3.2 . DER JET-RAT WIRD VOM JET-EXEKUTIVAUSSCHUSS UNTERSTÜTZT UND KANN DEN WISSENSCHAFTLICHEN BEIRAT DES JET KONSULTIEREN . ARTIKEL 4 JET-RAT 4.1 . ZUSAMMENSETZUNG , STIMMRECHT 4.1.1 . DIE MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS SIND IM JET-RAT WIE FOLGT VERTRETEN , WOBEI DIE STIMMEN VON JE ZWEI VERTRETERN WIE FOLGT GEWICHTET WERDEN : // ALS VERTRETER VON // ZAHL


text: DER VERTRETER // WICHTUNG DER STIMMEN // EURATOM // 2 // 4 // BELGIEN // 2 // 2 // CNEN UND CNR GEMEINSAM // 2 // 4 // CEA // 2 // 4 // RISÖ // 2 // 2 // IRLAND // 2 // 1 // LUXEMBURG // 2 // 1 // IPP UND KFA GEMEINSAM // 2 // 4 // BOARD // 2 // 2 // FOM // 2 // 2 // AUTHORITY // 2 // 4 // 4.1.2 . DER JET-RAT FASST SEINE BESCHLÜSSE MIT EINER MEHRHEIT VON MINDESTENS 21 STIMMEN . 4.2 . AUFGABEN 4.2.1 . DER JET-RAT TRAEGT DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE LEITUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS . ER TRIFFT DIE GRUNDLEGENDEN ENTSCHEIDUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS , ÜBERNIMMT DIE GESAMTÜBERWACHUNG DER AUSFÜHRUNG DES PROJEKTS UND BERICHTET DEN MITGLIEDERN . 4.2.2 . INSBESONDERE HAT DER JET-RAT FOLGENDE AUFGABEN : A ) GEWÄHRLEISTUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ASSOZIIERTEN LABORATORIEN UND DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS , EINSCHLIESSLICH DER RECHTZEITIGEN AUFSTELLUNG DER VORSCHRIFTEN FÜR DEN BETRIEB DES JET ; B ) GENEHMIGUNG DER ÜBEREINKÜNFTE ZUR REGELUNG DER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM GASTLAND UND/ODER DER GASTORGANISATION UND DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ; C ) BILLIGUNG DES ABSCHLUSSES VON ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN UND MIT INSTITUTIONEN , UNTERNEHMEN ODER PERSONEN AUS DRITTLÄNDERN ODER MIT INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN ; D ) BENENNUNG DES PROJEKTLEITERS UND DES LEITENDEN PERSONALS DES PROJEKTS IM HINBLICK AUF IHRE EINSTELLUNG DURCH DIE KOMMISSION BZW . DIE GASTORGANISATION UND FESTSETZUNG IHRER ABORDNUNGSDAUER , GENEHMIGUNG DER STRUKTUR DES PROJEKTTEAMS IN IHREN GRUNDZUEGEN UND ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VERFAHREN FÜR DIE PERSONALABORDNUNG UND PERSONALVERWALTUNG ; E ) VERABSCHIEDUNG DER HAUSHALTSORDNUNG ENTSPRECHEND ARTIKEL 11.4 ; F ) GENEHMIGUNG DES JAHRESHAUSHALTS EINSCHLIESSLICH DES STELLENPLANS SOWIE DES PROJEKTENTWICKLUNGSPLANS UND DER PROJEKTKOSTENSCHÄTZUNGEN ENTSPRECHEND ARTIKEL 10 ; G ) GENEHMIGUNG DES JAHRESABSCHLUSSES UND DER BILANZ ; H ) BESCHLUSSFASSUNG ÜBER ERWERB , VERKAUF UND BELASTUNG VON GRUNDSTÜCKEN UND ANDEREN RECHTEN AN IMMOBILIEN SOWIE ÜBER ÜBERNAHME VON SICHERHEITEN UND BÜRGSCHAFTEN , ÜBERNAHME VON ANTEILEN AN ANDEREN UNTERNEHMEN ODER INSTITUTIONEN UND GEWÄHRUNG ODER AUFNAHME VON DARLEHEN ; I ) BILLIGUNG VON VORSCHLAEGEN , DIE EINE WESENTLICHE ÄNDERUNG DER KONZEPTION DER JETANLAGE UND IHRER NEBENEINRICHTUNGEN BEINHALTEN ; J ) HERAUSGABE DER JAHRESBERICHTE ÜBER DEN STAND DES PROJEKTS UND SEINE FINANZIELLE LAGE ENTSPRECHEND ARTIKEL 13.2 . K ) AUSSERDEM VERFÜGT DER JET-RAT ÜBER SONSTIGE BEFUGNISSE UND ERFÜLLT SONSTIGE AUFGABEN , EINSCHLIESSLICH DER EINRICHTUNG VON UNTERSTÜTZENDEN GREMIEN , DIE FÜR DIE ZWECKE DES PROJEKTS ERFORDERLICH SEIN KÖNNEN . 4.3 . SITZUNGEN , GESCHÄFTSORDNUNG 4.3.1 . DER JET-RAT TRITT MINDESTENS ZWEIMAL JÄHRLICH ZUSAMMEN . AUSSERORDENTLICHE SITZUNGEN WERDEN ENTWEDER AUF ANTRAG EINES DRITTELS DER MITGLIEDER DES JET-RATES ODER AUF ANTRAG SEINES VORSITZENDEN ODER DES PROJEKTLEITERS ABGEHALTEN . DIE SITZUNGEN FINDEN NORMALERWEISE AM SITZ DES UNTERNEHMENS STATT . DER JET-RAT WÄHLT SEINEN VORSITZENDEN AUS DEN REIHEN SEINER MITGLIEDER . SOFERN IM EINZELFALL NICHT ETWAS ANDERES BESCHLOSSEN WIRD , NEHMEN DER VORSITZENDE DES JET-EXEKUTIVAUSSCHUSSES UND DER PROJEKTLEITER AN DEN SITZUNGEN TEIL . 4.3.2 . DER JET-RAT GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG . ARTIKEL


text: 5 JET-EXEKUTIVAUSSCHUSS 5.1 . ZUSAMMENSETZUNG , STIMMRECHT DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 4.1 GELTEN ENTSPRECHEND FÜR DIE VERTRETUNG DER MITGLIEDER IM JET-EXEKUTIVAUSSCHUSS UND FÜR DAS ABSTIMMUNGSVERFAHREN . DER VORSITZENDE DES JET-EXEKUTIVAUSSCHUSSES WIRD VOM JET-RAT BESTELLT . 5.2 . AUFGABEN DER JET-EXEKUTIVAUSSCHUSS UNTERSTÜTZT DEN JETRAT BEI DER VORBEREITUNG SEINER ENTSCHEIDUNGEN UND ÜBERNIMMT GEGEBENENFALLS SONSTIGE AUFGABEN , DIE IHM DER JET-RAT ÜBERTRAEGT . DER JET-EXEKUTIVAUSSCHUSS HAT INSBESONDERE FOLGENDE AUFGABEN : A ) BERATUNG DES JET-RATES UND DES PROJEKTLEITERS ÜBER DEN STAND DES PROJEKTS AUF DER GRUNDLAGE REGELMÄSSIGER BERICHTE ; B ) ABGABE VON STELLUNGNAHMEN UND EMPFEHLUNGEN AN DEN JET-RAT ZU DEN PROJEKTKOSTENSCHÄTZUNGEN UND ZUM HAUSHALTSENTWURF , EINSCHLIESSLICH DES STELLENPLANS , DER VOM PROJEKTLEITER AUFGESTELLT WURDE ; C ) GENEHMIGUNG DER AUSSCHREIBUNGEN UND DER AUFTRAGSVERGABE ENTSPRECHEND DEN VOM JETRAT AUFZUSTELLENDEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFTRAGSVERGABE ; D ) FÖRDERUNG UND WEITERENTWICKLUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ASSOZIIERTEN LABORATORIEN UND DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS . 5.3 . SITZUNGEN , GESCHÄFTSORDNUNG DER JET-EXEKUTIVAUSSCHUSS TRITT MINDESTENS SECHSMAL JÄHRLICH ZUSAMMEN . DIE SITZUNGEN FINDEN NORMALERWEISE AM SITZ DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS STATT . DER JET-EXEKUTIVAUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG , DIE DER GENEHMIGUNG DURCH DEN JET-RAT BEDARF . ARTIKEL 6 WISSENSCHAFTLICHER BEIRAT DES JET 6.1 . ZUSAMMENSETZUNG DER JET-RAT BESTELLT DIE MITGLIEDER DES WISSENSCHAFTLICHEN BEIRATES DES JET SOWIE DESSEN VORSITZENDEN . 6.2 . AUFGABEN DER WISSENSCHAFTLICHE BEIRAT DES JET HAT FOLGENDE AUFGABEN : A ) AUF ANTRAG DES JET-RATES BERATUNG ÜBER WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ANGELEGENHEITEN , EINSCHLIESSLICH DER VORSCHLAEGE , DIE EINE WESENTLICHE ÄNDERUNG DES JET , SEINES BETRIEBS UND SEINER LANGFRISTIGEN WISSENSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN BEINHALTEN ; B ) DURCHFÜHRUNG ANDERER AUFGABEN , DIE IHM DER JET-RAT ÜBERTRAEGT . 6.3 . GESCHÄFTSORDNUNG DER WISSENSCHAFTLICHE BEIRAT DES JET GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG , DIE DER GENEHMIGUNG DURCH DEN JET-RAT BEDARF . ARTIKEL 7 PROJEKTLEITER 7.1 . DER PROJEKTLEITER IST DER GESCHÄFTSFÜHRER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS UND SEIN GESETZLICHER VERTRETER . 7.2 . ER FÜHRT DEN PROJEKTENTWICKLUNGSPLAN AUS UND LEITET DIE DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS IM RAHMEN DER VOM JET-RAT AUFGESTELLTEN RICHTLINIEN ; ER IST DEM JET-RAT VERANTWORTLICH UND STELLT DEM JETRAT , DEM JET-EXEKUTIVAUSSCHUSS UND DEM WISSENSCHAFTLICHEN BEIRAT DES JET UND ANDEREN UNTERSTÜTZENDEN GREMIEN ALLE ZUR ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN ZUR VERFÜGUNG . 7.3 . INSBESONDERE HAT DER PROJEKTLEITER FOLGENDE AUFGABEN : A ) AUFBAU , LEITUNG UND ÜBERWACHUNG DES PROJEKTTEAMS , B ) UNTERBREITUNG VON VORSCHLAEGEN AN DEN JETRAT ÜBER DIE STRUKTUR DES PROJEKTTEAMS IN IHREN GRUNDZUEGEN UND DIE BENENNUNG DES LEITENDEN PERSONALS , C ) ERSTELLUNG UND REGELMÄSSIGE FORTSCHREIBUNG DES PROJEKTENTWICKLUNGSPLANS UND DER PROJEKTKOSTENSCHÄTZUNGEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER HAUSHALTSORDNUNG UND DEREN VORLAGE AN DEN JET-RAT , D ) AUFSTELLUNG - ENTSPRECHEND DER HAUSHALTSORDNUNG - DES JÄHRLICHEN HAUSHALTSENTWURFS EINSCHLIESSLICH DES STELLENPLANS UND VORLAGE DES ENTWURFS AN DEN JET-RAT , E ) FÜHRUNG DER GESCHÄFTSBÜCHER UND INVENTARVERZEICHNISSE , ERSTELLUNG DES JAHRESABSCHLUSSES UND DER BILANZ GEMÄSS DER HAUSHALTSORDNUNG UND VORLAGE AN DEN JET-RAT , F ) UNTERBREITUNG VON VORSCHLAEGEN , DIE EINE WESENTLICHE ÄNDERUNG DER JET-KONZEPTION BEINHALTEN , AN DEN JET-RAT , G ) DURCHFÜHRUNG - ZUSAMMEN MIT DEN ASSOZIIERTEN LABORATORIEN


text: - BESONDERER TAGUNGEN ( " WORKSHOPS " ) ÜBER WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM PROJEKT UND VORLAGE DER SITZUNGSBERICHTE AN DEN JET-RAT , H ) DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN , ERFORDERLICHENFALLS IN ZUSAMMENARBEIT MIT DER GASTORGANISATION , UM GENEHMIGUNGEN UND LIZENZEN ZU ERHALTEN , DIE FÜR ERRICHTUNG , BETRIEB UND NUTZUNG VON JET EINSCHLIESSLICH DER GEBÄUDE ERFORDERLICH SIND , SOWIE ERSTELLUNG VON BERICHTEN , DIE IN DIESEM ZUSAMMENHANG NÖTIG SIND . I ) ER IST FÜR DIE SICHERHEIT VERANTWORTLICH UND ERGREIFT ALLE ORGANISATORISCHEN MASSNAHMEN , UM DIE ENTSPRECHENDEN SICHERHEITSANFORDERUNGEN ZU ERFÜLLEN , J ) AUFSTELLUNG VON REGELN GEMÄSS ARTIKEL 16 ÜBER DIE VERBREITUNG VON KENNTNISSEN SOWIE VORLAGE DIESER REGELN AN DEN JET-RAT , K ) ERSTELLUNG DES JAHRESBERICHTS ÜBER DEN JEWEILIGEN STAND DES PROJEKTS UND DESSEN FINANZSITUATION SOWIE ANDERER BERICHTE , DIE GEGEBENENFALLS VOM JET-RAT ANGEFORDERT WERDEN , SOWIE VORLAGE DIESER BERICHTE AN DEN JET-RAT . ARTIKEL 8 PROJEKTTEAM 8.1 . DAS PROJEKTTEAM UNTERSTÜTZT DEN PROJEKTLEITER BEI DER ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN . DER PERSONALBESTAND WIRD IM STELLENPLAN DES JAHRESHAUSHALTS FESTGELEGT . DAS PROJEKTTEAM BESTEHT AUS PERSONAL , DAS DIE MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS GEMÄSS PUNKT 8.3 ZUR VERFÜGUNG STELLEN , SOWIE AUS ANDEREM PERSONAL . DAS PERSONAL DES PROJEKTTEAMS WIRD ENTSPRECHEND PUNKT 8.4 UND 8.5 EINGESTELLT . 8.2 . DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PROJEKTTEAMS SOLL EINERSEITS DEN GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DES PROJEKTS , INSBESONDERE BEI STELLEN , FÜR DIE QUALIFIKATIONEN EINES GEWISSEN NIVEAUS ERFORDERLICH SIND ( PHYSIKER , INGENIEURE , VERWALTUNGSPERSONAL MIT ENTSPRECHENDEM NIVEAU ), GEWÄHRLEISTEN UND ANDERERSEITS DEM PROJEKTLEITER WEITESTGEHEND ERMÖGLICHEN , DAS PERSONAL NACH EIGENEM ERMESSEN IM INTERESSE EINER EFFIZIENTEN PROJEKTDURCHFÜHRUNG AUSZUWÄHLEN . BEI DER ANWENDUNG DIESES GRUNDSATZES IST AUCH DEN INTERESSEN DER NICHT DER GEMEINSCHAFT ANGEHÖRENDEN MITGLIEDER RECHNUNG ZU TRAGEN . 8.3 DIE MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS STELLEN DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN QUALIFIZIERTES WISSENSCHAFTLICHES UND TECHNISCHES PERSONAL SOWIE QUALIFIZIERTES VERWALTUNGSPERSONAL ZUR VERFÜGUNG . 8.4 . DAS VON DER GASTORGANISATION ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE PERSONAL UNTERSTEHT HINSICHTLICH DER ANSTELLUNGS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN AUCH WEITERHIN DEN BESTIMMUNGEN DIESER ORGANISATION UND WIRD VON IHR ZUM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ABGEORDNET . 8.5 . SOFERN NICHT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN VOM JET-RAT ZU BESCHLIESSENDEN VERFAHREN FÜR DIE PERSONALABORDNUNG UND -VERWALTUNG IM EINZELFALL ETWAS ANDERES BESCHLOSSEN WIRD , WIRD DAS VON DEN MITGLIEDERN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS - AUSSER DER GASTORGANISATION - ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE PERSONAL SOWIE ANDERES PERSONAL VON DER KOMMISSION ENTSPRECHEND DEN " BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN " AUF ZEITPLANSTELLEN EINGESTELLT UND VON DER KOMMISSION AN DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN ABGEORDNET . 8.6 . DAS GESAMTE ZUM PROJEKTTEAM GEHÖRENDE PERSONAL UNTERSTEHT AUSSCHLIESSLICH DEM PROJEKTLEITER . 8.7 . ALLE PERSONALKOSTEN , EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN FÜR DAS PERSONAL , DAS VON DER KOMMISSION UND DER GASTORGANISATION ZUM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ABGEORDNET WIRD , WERDEN VOM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN GETRAGEN . 8.8 . JEDES MITGLIED , DAS EINEN ASSOZIIERUNGSVERTRAG MIT EURATOM HAT , STELLT DAS VON IHM FÜR DAS JETPROJEKT ABGESTELLTE UND VON DER KOMMISSION IN ZEITPLANSTELLEN EINGEWIESENE PERSONAL NACH BEENDIGUNG SEINER ARBEIT AM PROJEKT WIEDER EIN . 8.9 . DER JET-RAT LEGT DIE VERFAHREN FÜR DIE ABORDNUNG UND


text: VERWALTUNG DES PERSONALS IM EINZELNEN FEST . ARTIKEL 9 FINANZIERUNG 9.1 . DIE AUFWENDUNGEN FÜR DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN WERDEN VON EURATOM ZU 80 % UND VON DER AUTHORITY ZU 10 % GETRAGEN . DIE RESTLICHEN 10 % WERDEN AUF DIE MITGLIEDER AUSSER EURATOM AUFGETEILT , DIE ASSOZIATIONSVERTRAEGE MIT EURATOM ABGESCHLOSSEN HABEN , ENTSPRECHEND DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG VON EURATOM AN DEN GESAMTKOSTEN DER ASSOZIATIONEN , EINSCHLIESSLICH DER GRUNDFINANZIERUNG VORRANGIGER VORHABEN , ABER OHNE ZUSÄTZLICHE FINANZIERUNG DIESER VORHABEN . DER JAHRESBEITRAG EINES SOLCHEN MITGLIEDS WIRD ALLJÄHRLICH ERRECHNET UND ENTSPRICHT DER EURATOM-BETEILIGUNG AN DER ASSOZIATION FÜR DAS VORAUSGEGANGENE JAHR , AUSGEDRÜCKT IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN . 9.2 . ALLE EINKÜNFTE DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS WERDEN ZUR FÖRDERUNG DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN ZIELE EINGESETZT . UNBESCHADET VON ARTIKEL 21 WERDEN KEINERLEI ZAHLUNGEN AN DIE MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS DURCH AUFTEILUNG DER ÜBERSCHÜSSIGEN EINKÜNFTE GEGENÜBER DEN AUFWENDUNGEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS GELEISTET . ARTIKEL 10 HAUSHALTSJAHR , HAUSHALTSVERFAHREN 10.1 . DAS HAUSHALTSJAHR ENTSPRICHT DEM KALENDERJAHR . 10.2 . DER PROJEKTLEITER ÜBERMITTELT BIS SPÄTESTENS 31 . MÄRZ JEDEN JAHRES DEN MITGLIEDERN DIE VOM JET-RAT GENEHMIGTEN PROJEKTKOSTENSCHÄTZUNGEN . DIE PROJEKTKOSTENSCHÄTZUNGEN BEINHALTEN EINEN VORANSCHLAG DER JÄHRLICHEN AUFWENDUNGEN FÜR DIE FOLGENDEN FÜNF JAHRE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ENTSPRECHENDEN BESCHLÜSSE ÜBER DAS EURATOM-FUSIONSPROGRAMM . IN DIESEM VORANSCHLAG MÜSSEN DIE SCHÄTZUNGEN FÜR EINNAHMEN UND AUSGABEN FÜR DAS ERSTE DIESER FÜNF HAUSHALTSJAHRE ( HAUSHALTSVORANSCHLAG ) SO DETAILLIERT SEIN , WIE DIES FÜR DAS INTERNE HAUSHALTSVERFAHREN JEDES MITGLIEDS IM HINBLICK AUF DESSEN FINANZIELLEN BEITRAG ZUM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ERFORDERLICH IST . DER PROJEKTLEITER STELLT DEN MITGLIEDERN ALLE HIERFÜR ERFORDERLICHEN ERGÄNZENDEN INFORMATIONEN ZUR VERFÜGUNG . 10.3 . DIE MITGLIEDER TEILEN DEM PROJEKTLEITER UNVERZUEGLICH IHRE STELLUNGNAHME ZU DEN PROJEKTKOSTENSCHÄTZUNGEN UND INSBESONDERE ZU DEN SCHÄTZUNGEN DER EINNAHMEN UND AUSGABEN FÜR DAS FOLGENDE JAHR MIT . 10.4 . AUF DER GRUNDLAGE DER GENEHMIGTEN PROJEKTKOSTENSCHÄTZUNGEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DEN MITGLIEDERN EINGEGANGENEN STELLUNGNAHMEN ERSTELLT DER PROJEKTLEITER DEN HAUSHALTSENTWURF FÜR DAS KOMMENDE JAHR UND UNTERBREITET IHN DEM JET-RAT BIS SPÄTESTENS 30 . SEPTEMBER . 10.5 . NACHDEM DIE KOMMISSION DIE BEREITSTELLUNG DER MITTEL ZUR DECKUNG IHRES FINANZIELLEN BEITRAGS ZUM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN IM ENDGÜLTIG VERABSCHIEDETEN HAUSHALT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITGETEILT HAT , VERABSCHIEDET DER JET-RAT DEN HAUSHALT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS . 10.6 . ZUR ERFÜLLUNG DER FORDERUNGEN VON ARTIKEL 171 ABSATZ 3 DES EURATOM-VERTRAGS ÜBERMITTELT DER PROJEKTLEITER DER KOMMISSION BIS SPÄTESTENS 31 . MÄRZ JEDEN JAHRES DEN FÜR DAS LAUFENDE JAHR VERABSCHIEDETEN HAUSHALT , EINSCHLIESSLICH DER IN DIESEM ARTIKEL ERWÄHNTEN SCHÄTZUNGEN VON EINNAHMEN UND AUSGABEN , ZUSAMMEN MIT DEN BETRIEBSKONTEN UND DER BILANZ DES VORHERIGEN JAHRES . DIE KOMMISSION UNTERBREITET DIESE DOKUMENTE SPÄTESTENS ZUSAMMEN MIT DEM HAUSHALTSVORANSCHLAG FÜR DAS FOLGENDE JAHR DEM RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT . ARTIKEL 11 HAUSHALTSORDNUNG 11.1 . DIE HAUSHALTSORDNUNG SOLL DIE SPARSAMKEIT UND WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS SICHERSTELLEN . 11.2 . INSBESONDERE MUSS SIE DIE WESENTLICHEN VORSCHRIFTEN ENTHALTEN ÜBER : A ) RECHNUNGSEINHEIT ODER WÄHRUNG , IN DER DIE BUCHFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ERFOLGT , B ) DARSTELLUNG UND STRUKTUR DER PROJEKTKOSTENSCHÄTZUNGEN UND DES JAHRESHAUSHALTS , C ) DURCHFÜHRUNG DES JAHRESHAUSHALTS UND


text: DER INTERNEN RECHNUNGSPRÜFUNG , D ) BERECHNUNG UND ZAHLUNG DER BEITRAEGE DER MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 9 , E ) FÜHREN UND VORLAGE DER GESCHÄFTSBÜCHER UND INVENTARVERZEICHNISSE SOWIE AUFSTELLUNG UND VORLAGE DER JÄHRLICHEN BILANZ , F ) AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN AUF DER GRUNDLAGE DER NICHTDISKRIMINIERUNG UNTER DEN LÄNDERN DER MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS SOWIE ÜBER DIE AUFTRAGSVERGABE UND VERTRAGSBEDINGUNGEN SOWIE BESTELLUNGEN FÜR DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN . 11.3 . HINSICHTLICH DER VERGABE VON AUFTRAEGEN SOLL DIE HAUSHALTSORDNUNG FÜR DIE AUSWAHL DERJENIGEN ANGEBOTE SORGEN , DIE DIE WIRTSCHAFTLICH UND TECHNISCH EFFIZIENTESTE LÖSUNG BIETEN . DER PROJEKTLEITER SOLL IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM JETEXEKUTIVAUSSCHUTZ UND DEN MITGLIEDERN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS DES PROJEKTS UM EINE MÖGLICHST BREITGESTREUTE VERTEILUNG DER AUFTRAEGE BEMÜHT SEIN . 11.4 . DIE HAUSHALTSORDNUNG WIRD VOM JET-RAT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER KOMMISSION VERABSCHIEDET . ARTIKEL 12 RECHNUNGSPRÜFUNG INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH ABSCHLUSS JEDES HAUSHALTSJAHRES UNTERBREITET DER PROJEKTLEITER DEM RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DEN JAHRESABSCHLUSS UND DIE JAHRESBILANZ . DIE RECHNUNGSPRÜFUNG DURCH DEN RECHNUNGSHOF ERFOLGT AN ORT UND STELLE AUFGRUND VON BELEGEN . DER PROJEKTLEITER UNTERBREITET DEN JAHRESABSCHLUSS UND DIE JAHRESBILANZ ZUSAMMEN MIT DEM BERICHT DES RECHNUNGSHOFES DEM JET-RAT ZUR GENEHMIGUNG . DER PROJEKTLEITER IST BEFUGT UND - AUF AUFFORDERUNG DES JET-RATES - VERPFLICHTET , ZU DEM BERICHT STELLUNG ZU NEHMEN . DER RECHNUNGSHOF ÜBERSENDET SEINEN BERICHT AN DIE MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS , AN DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT . **** ARTIKEL 13 PROJEKTENTWICKLUNGSPLAN , STATUSBERICHT UND ANDERE BERICHTE 13.1 . DER PROJEKTENTWICKLUNGSPLAN LEGT DEN PLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG ALLER PROJEKTTEILE FEST , INSBESONDERE FÜR DIE ARBEIT DES PROJEKTTEAMS , DRITTER UND DER MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS . ER ERSTRECKT SICH AUF DIE GESAMTE DAUER DES BESTEHENS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS UND WIRD REGELMÄSSIG FORTGESCHRIEBEN . 13.2 . DER JAHRESBERICHT ZEIGT DEN JEWEILIGEN STAND DES PROJEKTS , INSBESONDERE HINSICHTLICH DES ZEITPLANS , DER KOSTEN , DER DURCHFÜHRUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN PROGRAMMS , SOWIE DIE STELLUNG DES PROJEKTS IM EURATOM-FUSIONSPROGRAMM UND IM VERGLEICH ZUR WELTWEITEN ENTWICKLUNG DER FUSIONSFORSCHUNG . ARTIKEL 14 ARBEITEN DER ASSOZIIERUNGEN ENTHALTEN ASSOZIIERUNGSVERTRAEGE BESTIMMUNGEN HINSICHTLICH DER DURCHFÜHRUNG VON ARBEITEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DES PROJEKTS , SO SIND DIESE ARBEITEN DURCH ÜBEREINKÜNFTE ZU SPEZIFIZIEREN UND ZU KONTROLLIEREN , DIE ZWISCHEN DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN UND DER JEWEILIGEN ASSOZIIERUNG ABGESCHLOSSEN WERDEN ; DIE KOSTEN DIESER ARBEITEN WERDEN ENTSPRECHEND DEN JEWEILIGEN BESTIMMUNGEN DES ASSOZIIERUNGSVERTRAGS GETRAGEN . ARTIKEL 15 UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE GASTORGANISATION 15.1 . DIE GASTORGANISATION STELLT DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN DAS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS ERFORDERLICHE GELÄNDE UND DIE ERFORDERLICHEN GEBÄUDE , GÜTER UND DIENSTLEISTUNGEN ENTSPRECHEND DEN AUFSTELLUNGEN IN DER ANLAGE ZU DIESER SATZUNG UND GEMÄSS DEN DARIN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZUR VERFÜGUNG . DIE ANLAGE IST WESENTLICHER BESTANDTEIL DIESER SATZUNG . 15.2 . DIE EINZELHEITEN DIESER UNTERSTÜTZUNG SOWIE DIE MODALITÄTEN DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN UND DER GASTORGANISATION WERDEN IN EINER ZWISCHEN BEIDEN ABZUSCHLIESSENDEN VEREINBARUNG GEREGELT , DIE VOM JET-RAT GEMÄSS ARTIKEL 4.2.2 B ) GENEHMIGT WERDEN MUSS . ARTIKEL 16 KENNTNISSE UND SCHUTZRECHTE 16.1 . KENNTNISSE 16.1.1 . ALLE IN DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS ENTSTEHENDEN KENNTNISSE


text: , EINSCHLIESSLICH - ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF - ZEICHNUNGEN , ENTWÜRFE , BERECHNUNGEN , BERICHTE UND ANDERE DOKUMENTE , KNOW-HOW UND ERFINDUNGEN - OB SCHUTZRECHTSFÄHIG ODER NICHT - , SIND VORBEHALTLICH DER NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS EIGENTUM VON EURATOM . 16.1.2 . DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN IST BERECHTIGT , DIE IN PUNKT 16.1.1 GENANNTEN KENNTNISSE UNENTGELTLICH FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS ZU VERWENDEN . DIE ANDEREN MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS SIND BERECHTIGT , DIESE KENNTNISSE UNENTGELTLICH FÜR IHRE EIGENEN FORSCHUNGSZWECKE ZU VERWENDEN . 16.1.3 . JEDES MITGLIED DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS WIRD VOM JET-RAT ORDNUNGSGEMÄSS ÜBER DEN FORTGANG DES PROJEKTS INFORMIERT UND ERHÄLT IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN BERICHTE ÜBER DEN ERZIELTEN FORTSCHRITT UND DIE ERZIELTEN ERGEBNISSE ( EINSCHLIESSLICH DER IN ARTIKEL 13 DIESER SATZUNG GENANNTEN BERICHTE ). 16.1.4.1 . IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 13 DES EURATOM-VERTRAGS UND GEMÄSS DEN DARIN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DIE IN PUNKT 16.1.3 GENANNTEN BERICHTE DEN MITGLIEDSTAATEN , PERSONEN UND UNTERNEHMEN ( SIEHE ARTIKEL 196 DES EURATOM-VERTRAGS ) SOWIE DER REGIERUNG VON SCHWEDEN UND DEN IM SCHWEDISCHEN HOHEITSGEBIET NIEDERGELASSENEN PERSONEN UND UNTERNEHMEN . DIE VERBREITUNG DIESER BERICHTE DURCH DIE KOMMISSION AN SONSTIGE STAATEN , PERSONEN UND UNTERNEHMEN SOWIE DIE VERBREITUNG VON BERICHTEN DURCH DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN UND SEINE ANDEREN MITGLIEDER LIEGT IM ERMESSEN DES JET-RATES UND ERFOLGT UNTER DEN VOM JET-RAT FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN , WOBEI JEDOCH DER ÜBLICHE GEDANKEN- UND MEINUNGSAUSTAUSCH ZWISCHEN WISSENSCHAFTLERN NICHT BEHINDERT WERDEN DARF . 16.1.4.2 . DER JET-RAT LEGT DIE MODALITÄTEN UND BEDINGUNGEN FEST , GEMÄSS DENEN DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN UND SEINE MITGLIEDER DIE VERBREITUNG VON KENNTNISSEN UND/ODER DIE LIZENZERTEILUNG IM ZUSAMMENHANG MIT SOLCHEN KENNTNISSEN VORNEHMEN DÜRFEN , INSBESONDERE MIT DEN IN PUNKT 16.1.1 GENANNTEN ZEICHNUNGEN , ENTWÜRFEN , BERECHNUNGEN , DOKUMENTEN , KNOW-HOW UND NICHT PATENTFÄHIGEN ERFINDUNGEN . 16.2 . SCHUTZRECHTE 16.2.1 . WERDEN IN DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS SCHUTZRECHTSFÄHIGE ERFINDUNGEN GEMACHT , KANN DIE KOMMISSION IM NAMEN UND AUF KOSTEN VON EURATOM SCHUTZRECHTSANMELDUNGEN EINREICHEN UND SCHUTZRECHTE ERHALTEN . DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN UNTERRICHTET DIE KOMMISSION UMGEHEND ÜBER ERFINDUNGEN UND STELLT IHR RECHTZEITIG ALLE DOKUMENTE UND KENNTNISSE ZUR VERFÜGUNG , DIE ZUR SCHUTZRECHTSANMELDUNG ERFORDERLICH SIND . DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN DIE ADMINISTRATIVEN DATEN UND EINE KOPIE DIESER SCHUTZRECHTSANMELDUNGEN ODER SCHUTZRECHTE . 16.2.2 . IM RAHMEN DER IN PUNKT 16.2.1 GENANNTEN SCHUTZRECHTSANMELDUNGEN UND SCHUTZRECHTE HABEN DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN UND DESSEN MITGLIEDER ANSPRUCH AUF GEBÜHRENFREIE , NICHTAUSSCHLIESSLICHE UND UNWIDERRUFLICHE LIZENZEN MIT DEM RECHT , NACH KONSULTATIONEN MIT DER KOMMISSION UNTERLIZENZEN ZU ERTEILEN . 16.2.3 . IM RAHMEN DER IN PUNKT 16.2.1 GENANNTEN SCHUTZRECHTSANMELDUNGEN UND SCHUTZRECHTE KANN DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 12 DES EURATOM-VERTRAGS UND GEMÄSS DEN DARIN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN AUF ERSUCHEN NICHTAUSSCHLIESSLICHE LIZENZEN AN EURATOMMITGLIEDSTAATEN , AN PERSONEN UND UNTERNEHMEN ( GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 196 DES VERTRAGES ) SOWIE AN DIE REGIERUNG VON SCHWEDEN UND AN DIE IM SCHWEDISCHEN HOHEITSGEBIET NIEDERGELASSENEN PERSONEN UND UNTERNEHMEN ERTEILEN . DIE ERTEILUNG NICHTAUSSCHLIESSLICHER LIZENZEN DURCH DIE KOMMISSION AN ANDERE ALS DIE VORSTEHEND GENANNTEN STAATEN , PERSONEN UND UNTERNEHMEN UNTERLIEGT DEN VOM JET-RAT GENEHMIGTEN BEDINGUNGEN . 16.2.4 . SOLLTE DIE KOMMISSION IM HINBLICK AUF DIE IN PUNKT


text: 16.2.1 GENANNTEN ERFINDUNGEN , SCHUTZRECHTSANMELDUNGEN ODER SCHUTZRECHTE IN BEGRÜNDETEN FÄLLEN ( INSBESONDERE WEGEN FEHLENDER HAUSHALTSMITTEL ) AUF IHR RECHT ZUR SCHUTZRECHTSANMELDUNG VERZICHTEN ODER SCHUTZRECHTSANMELDUNGEN UND/ODER SCHUTZRECHTE AUFGEBEN , SO WIRD SIE DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN UND DIE ANDEREN MITGLIEDER RECHTZEITIG DAVON IN KENNTNIS SETZEN . VERLANGT IN EINEM SOLCHEN FALL EIN MITGLIED DIE ÜBERTRAGUNG DER EINSCHLAEGIGEN EURATOM- RECHTE , SO GIBT DIE KOMMISSION EINEM SOLCHEN GESUCH STATT , UND DAS BETREFFENDE MITGLIED IST BERECHTIGT , SCHUTZRECHTE ANZUMELDEN UND SOLCHE SCHUTZRECHTSANMELDUNGEN UND BEREITS ANGEMELDETE ODER GEWÄHRTE SCHUTZRECHTE WEITER ZU VERFOLGEN UND AUFRECHTZUERHALTEN . WIRD DER ANTRAG AUF ÜBERTRAGUNG DURCH MEHRERE MITGLIEDER GESTELLT UND KÖNNEN DIESE SICH NICHT AUF EINEN EINZIGEN ABTRETUNGSEMPFÄNGER EINIGEN , SO LEGT DIE KOMMISSION DIE ANGELEGENHEIT DEM JET- RAT ZUR ENTSCHEIDUNG VOR . 16.2.5 . AN DEN IN PUNKT 16.2.4 GENANNTEN ERFINDUNGEN , SCHUTZRECHTSANMELDUNGEN UND SCHUTZRECHTEN , DIE EINEM MITGLIED DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ÜBERTRAGEN WORDEN SIND ODER DIE NACH DER ÜBERTRAGUNG VON DIESEM MITGLIED ANGEMELDET WORDEN SIND UND DIE ES ERHALTEN HAT , WIRD EURATOM EINE GEBÜHRENFREIE , NICHTAUSSCHLIESSLICHE LIZENZ FÜR EIGENE FORSCHUNGSZWECKE GEWÄHRT . DIE DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN UND DEN ANDEREN MITGLIEDERN GEWÄHRTEN LIZENZEN UND RECHTE ZUR VERGABE VON UNTERLIZENZEN BLEIBEN BESTEHEN UND WERDEN AUF DIE ERFINDUNGEN UND DIE NACH DER ÜBERTRAGUNG ANGEMELDETEN ODER ERHALTENEN SCHUTZRECHTE AUSGEDEHNT . 16.3 . SONSTIGE BESTIMMUNGEN 16.3.1 . JEDER AUFTRAG ODER JEDE BESTELLUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS MUSS BESTIMMUNGEN ENTHALTEN , DIE SICHERSTELLEN , DASS DIE RECHTE UND PFLICHTEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS UND SEINER MITGLIEDER GEMÄSS DIESEM ARTIKEL VON DEN MODALITÄTEN UND BEDINGUNGEN DIESER AUFTRAEGE UND BESTELLUNGEN NICHT BERÜHRT WERDEN . 16.3.2 . DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS BESTEHEN AUCH NACH AUFLÖSUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS WEITER . 16.3.3 . VORBEHALTLICH ENTGEGENSTEHENDER RECHTE DRITTER UND UNBESCHADET SEINER INHABERRECHTE VERPFLICHTET SICH JEDES MITGLIED , DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN UNENTGELTLICH ALLE ZUR DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS ERFORDERLICHEN KENNTNISSE UND ERFINDUNGEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DIE DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN JEDOCH NUR ZU DIESEM ZWECK BENÜTZEN DARF . INSBESONDERE STELLT DIE KOMMISSION DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN UNENTGELTLICH ALLE IM RAHMEN DER AUFTRAEGE UND BESTELLUNGEN ERHALTENEN KENNTNISSE ZUR VERFÜGUNG , DIE IM RAHMEN DES " JET-DESIGN- AGREEMENT " DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND . 16.3.4 . DIE IM EINZELFALL ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER ARBEITNEHMERERFINDUNGEN WERDEN VON DIESEM ARTIKEL NICHT BERÜHRT . ARTIKEL 17 HAFTUNG UND VERSICHERUNG 17.1 . DIE VERTRAGLICHE HAFTUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS BESTIMMT SICH NACH DEN ENTSPRECHENDEN VERTRAGLICHEN BESTIMMUNGEN UND NACH DEM RECHT , DAS AUF DEN BETREFFENDEN VERTRAG ANZUWENDEN IST . 17.2 . IM BEREICH DER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG ERSETZT DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN ALLE DURCH DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN VERURSACHTEN SCHÄDEN , SOWEIT DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN AUFGRUND DER EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN GESETZE HAFTET . 17.3 . ALLE ZAHLUNGEN , DIE DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN IN ERFÜLLUNG DER SICH AUS PUNKT 17.1 UND 17.2 ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN LEISTET , SOWIE DIE IN DIESEM ZUSAMMENHANG ANFALLENDEN KOSTEN UND AUFWENDUNGEN SIND AUSGABEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS IM SINNE VON ARTIKEL 9 . 17.4 . DER PROJEKTLEITER SCHLAEGT DEM JET-RAT ALLE ERFORDERLICHEN FEUER- UND SONSTIGEN VERSICHERUNGEN VOR , DIE VON DEM


text: GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN AUF WEISUNG DES JET-RATES ABGESCHLOSSEN WERDEN . ARTIKEL 18 BEITRITT NEUER MITGLIEDER 18.1 DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN STEHT FÜR DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDER OFFEN , DIE EINEN NÜTZLICHEN BEITRAG ZUR ERREICHUNG DES ZWECKS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS LEISTEN KÖNNEN . 18.2 . JEDER BEITRITTSANTRAG IST AN DEN PROJEKTLEITER ZU RICHTEN , DER IHN AN DEN JET-RAT WEITERLEITET . DER JET-RAT ENTSCHEIDET , OB DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN VERHANDLUNGEN MIT DEM ANTRAGSTELLER ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN AUFNEHMEN SOLL . BEI EINER POSITIVEN ENTSCHEIDUNG HANDELT DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN AUS UND UNTERBREITET SIE DEM JET- RAT ZUR GENEHMIGUNG . ERTEILT DER JET-RAT SEINE GENEHMIGUNG , SO UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINEN VORSCHLAG ÜBER DIE FÜR DEN BEITRITT DES JEWEILIGEN ANTRAGSTELLERS ERFORDERLICHE ABÄNDERUNG DIESER SATZUNG . ARTIKEL 19 DAUER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS 19.1 . DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN WIRD FÜR EINEN ZEITRAUM VON ZWÖLF JAHREN ERRICHTET . 19.2 . ENTSPRECHEND DEN FORTSCHRITTEN , DIE IM HINBLICK AUF DEN ZWECK DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS GEMÄSS ARTIKEL 2 ERZIELT WERDEN , KANN DIESER ZEITRAUM DURCH SATZUNGSÄNDERUNG GEMÄSS ARTIKEL 24 VERLÄNGERT WERDEN . EINE VERKÜRZUNG DES ZEITRAUMS KANN ENTWEDER DURCH SATZUNGSÄNDERUNG ODER DURCH EINE MASSNAHME GEMÄSS ARTIKEL 20.6 ODER ARTIKEL 21.1 ERFOLGEN . ARTIKEL 20 KÜNDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT 20.1 . INNERHALB EINES ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN NACH ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS KÖNNEN DIE MITGLIEDER IHRE MITGLIEDSCHAFT NICHT KÜNDIGEN . 20.2 . NACH DIESEM ZEITRAUM IST JEDES MITGLIED BERECHTIGT , DEM PROJEKTLEITER DIE KÜNDIGUNG DURCH EINGESCHRIEBENEN BRIEF MITZUTEILEN , WOBEI DIE KÜNDIGUNG AM ENDE DES HAUSHALTSJAHRES WIRKSAM WIRD , DAS DEM JAHR FOLGT , IN DEM DIE KÜNDIGUNG MITGETEILT WORDEN IST . DIE GASTORGANISATION KANN NICHT KÜNDIGEN . 20.3 . TEILT EIN MITGLIED SEINE KÜNDIGUNG MIT , SO ENTSCHEIDET DER JET-RAT INNERHALB VON SECHS MONATEN , OB DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN FORTGEFÜHRT ODER AUFGELÖST WERDEN SOLL . 20.4 . BESCHLIESST DER JET-RAT , DASS DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN FORTGEFÜHRT WERDEN SOLL , SO UNTERBREITET DIE KOMMISSION AUF VORSCHLAG DES JET- RATES DEM RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE SATZUNGSÄNDERUNGEN , DIE FÜR DIE FORTFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ERFORDERLICH SIND . 20.5 . DAS KÜNDIGENDE MITGLIED TRAEGT SEINEN IN ARTIKEL 9 FESTGESETZTEN ANTEIL AN ALLEN VERPFLICHTUNGEN UND VERBINDLICHKEITEN , DIE VOM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN BIS ZU DEM ZEITPUNKT EINGEGANGEN WERDEN UND WORDEN SIND , ZU DEM DIE KÜNDIGUNG WIRKSAM WIRD . ES IST NICHT BERECHTIGT , VOM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ODER IRGENDEINEM DER MITGLIEDER ENTSCHÄDIGUNGSZAHLUNGEN IM HINBLICK AUF DIE VERMÖGENSWERTE DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ZU VERLANGEN . 20.6 . VERLANGT DER JET-RAT DIE AUFLÖSUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS , SO UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DEN VORSCHLAG ZUR AUFLÖSUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS . BESCHLIESST DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE AUFLÖSUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS , SO FINDET ARTIKEL 21 ANWENDUNG . 20.7 . UNBESCHADET VON PUNKT 20.5 ENDET FÜR MITGLIEDER , DIE MIT EURATOM EINE VEREINBARUNG ÜBER ZUSAMMENARBEIT GEMÄSS ARTIKEL 101 DES EURATOM-VERTRAGS ODER AUFGRUND EINER SOLCHEN VEREINBARUNG EINEN ASSOZIIERUNGSVERTRAG ABGESCHLOSSEN HABEN , DIE MITGLIEDSCHAFT AM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN MIT BEENDIGUNG DIESER VEREINBARUNG . ARTIKEL 21 AUFLÖSUNG 21.1 . ENDET DAS GEMEINSAME


text: UNTERNEHMEN ENTWEDER WEGEN ABLAUF DES IN ARTIKEL 19 GENANNTEN ZEITRAUMS ODER AUFGRUND EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , SO WIRD DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN AUFGELÖST . 21.2 . ZUR ABWICKLUNG DES VERFAHRENS ZUR AUFLÖSUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS BESTELLT DER JET-RAT EINEN ODER MEHRERE LIQUIDATOREN , DIE NACH DEN ANWEISUNGEN DES JET-RATES HANDELN . 21.3 . WIRD DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN AUFGELÖST , SO WIRD ES - DER GASTORGANISATION ALLE MATERIELLEN HILFSMITTEL ZURÜCKGEBEN , DIE IHM GEMÄSS ARTIKEL 15 ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WORDEN SIND , - DER GASTORGANISATION DIE JET-ANLAGE , DIE GEBÄUDE UND DAS GESAMTE ANDERE BEWEGLICHE VERMÖGEN ODER ANLAGEVERMÖGEN ÜBERTRAGEN , DIE VOM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ERWORBEN WORDEN SIND . DIE GASTORGANISATION SORGT AUF EIGENE KOSTEN UND IN ALLEINIGER HAFTUNG - FÜR DIE RÜCKNAHME DER OBENGENANNTEN MATERIELLEN HILFSMITTEL , - FÜR DIE EIGENVERANTWORTLICHE ÜBERNAHME DER JET-ANLAGE , DIE GEBÄUDE UND DES GESAMTEN ANDEREN BEWEGLICHEN VERMÖGENS ODER ANLAGEVERMÖGENS , DIE IHR ÜBERTRAGEN WORDEN SIND . 21.4 . BESCHLIESST DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN , BESTIMMTE HILFSMITTEL ODER BEWEGLICHES VERMÖGEN ODER ANLAGEVERMÖGEN NICHT MEHR ZU BENUTZEN , NOCH BEVOR DIE AUFLÖSUNG ERFOLGT , SO FINDET DIE BESTIMMUNG VON PUNKT 21.3 AUF DIE HILFSMITTEL ODER SOLCHES VERMÖGEN ANWENDUNG , SOFERN NICHT DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN BESCHLIESST , ÜBER DIE ERWORBENEN VERMÖGENSWERTE ANDERWEITIG ZU VERFÜGEN . 21.5 . WENN INNERHALB EINES ZEITRAUMS VON SECHS MONATEN NACH BEENDIGUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS GEMÄSS PUNKT 21.1 DIE KOMMISSION VERLANGT , IRGENDEINEN VOM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ERWORBENEN UND DER GASTORGANISATION GEMÄSS PUNKT 21.3 UND 21.4 ÜBERTRAGENEN VERMÖGENSWERT FÜR DIE FUSIONSAKTIVITÄT DER GEMEINSCHAFT ZU VERWENDEN , SO STELLT DIE GASTORGANISATION DIESEN VERMÖGENSWERT OHNE KOSTEN FÜR ABSCHREIBUNG ODER MIETE ZUR VERFÜGUNG . DIES DARF NICHT DIE STILLEGUNG DER JET-ANLAGE VERHINDERN . 21.6 . NACHDEM MIT DEM BEWEGLICHEN VERMÖGEN UND DEM ANLAGEVERMÖGEN GEMÄSS PUNKT 21.3 VERFAHREN WORDEN IST , SIND ALLE ANDEREN VERMÖGENSWERTE ( BARGELD , AUSSENSTÄNDE , IMMATERIELLE WERTE ) ZUR DECKUNG DER VERBINDLICHKEITEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS UND DER MIT DER AUFLÖSUNG VERBUNDENEN KOSTEN ZU VERWENDEN , MIT AUSNAHME DERJENIGEN KOSTEN , DIE VON DER GASTORGANISATION GEMÄSS PUNKT 21.3 ÜBERNOMMEN WERDEN . ÜBERSCHÜSSE WERDEN AUF DIE ZUM ZEITPUNKT DER AUFLÖSUNG VORHANDENEN MITGLIEDER ENTSPRECHEND IHREN GEMÄSS ARTIKEL 9 TATSÄCHLICH GELEISTETEN GESAMTBEITRAEGEN AUFGETEILT . BEI EINEM DEFIZIT MÜSSEN DIE VORHANDENEN MITGLIEDER DIE ENTSPRECHENDEN KOSTEN ENTSPRECHEND DEN ANTEILEN ÜBERNEHMEN , DIE FÜR IHRE BEITRAEGE FÜR DAS DANN LAUFENDE HAUSHALTSJAHR GEMÄSS ARTIKEL 9 FESTGESETZT WORDEN SIND . ARTIKEL 22 HILFSWEISER VERWEIS AUF NATIONALES RECHT 22.1 . FÜR ALLE VON DIESER SATZUNG NICHT ERFASSTEN ANGELEGENHEITEN FINDET ENGLISCHES RECHT ANWENDUNG . 22.2 . UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 49 ABSATZ 3 DES EURATOM-VERTRAGS WIRD - UM ZWEIFEL ZU VERMEIDEN - DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN NICHT ALS EINE GESELLSCHAFT IM SINNE DES COMPANIES ACT VON 1948 UND 1967 DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ANGESEHEN . ARTIKEL 23 ÜBERTRAGUNG VON KOMMISSIONSRECHTEN 23.1 . DIE KOMMISSION ÜBERTRAEGT DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN UNENTGELTLICH ALLE ANSPRÜCHE , RECHTE UND PFLICHTEN IM HINBLICK AUF DAS EIGENTUM VON SACHEN UND ANDEREN GÜTERN , DIE IM RAHMEN VON AUFTRAEGEN UND BESTELLUNGEN GELIEFERT WORDEN SIND ODER GELIEFERT WERDEN SOLLEN , DIE FÜR DAS


text: PROJEKT VOR DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ERTEILT WORDEN SIND , SOWEIT DIES IN DIESEN AUFTRAEGEN UND BESTELLUNGEN GESTATTET IST . 23.2 . DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN ÜBERNIMMT ALLE AUFTRAEGE UND BESTELLUNGEN , DIE VON DER KOMMISSION FÜR DAS PROJEKT VOR DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ERTEILT WORDEN SIND . UNMITTELBAR NACH ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ERGREIFEN DIE KOMMISSION UND DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN ALLE DAZU ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN . ARTIKEL 24 ÄNDERUNGEN 24.1 . JEDES MITGLIED DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS KANN DEM JET-RAT VORSCHLAEGE ZUR ÄNDERUNG DIESER SATZUNG UNTERBREITEN . 24.2 . STIMMT DER JET-RAT DEN VORSCHLAEGEN ZU , SO LEGT DIE KOMMISSION DIESE DEM RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR BILLIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 50 DES EURATOM-VERTRAGS VOR . 24.3 . DIE ÄNDERUNGEN TRETEN ZU DEM ZEITPUNKT IN KRAFT , ZU DEM DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE ÄNDERUNGEN GEBILLIGT HAT , ODER ZU EINEM ANDEREN VOM RAT BESTIMMTEN ZEITPUNKT . ARTIKEL 25 STREITIGKEITEN 25.1 . STREITIGKEITEN ENTWEDER ZWISCHEN MITGLIEDERN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ODER ZWISCHEN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDERN UND DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ÜBER DIE AUSLEGUNG ODER ANWENDUNG DIESER SATZUNG , DIE NICHT DURCH GÜTLICHE VERMITTLUNG DES JET-RATES BEIGELEGT WERDEN , WERDEN AUF ANTRAG EINER DER STREITENDEN PARTEIEN EINEM SCHIEDSGERICHT VORGELEGT . 25.2 . DAS SCHIEDSGERICHT WIRD IN JEDEM EINZELFALL EINGERICHTET . ES BESTEHT AUS DREI MITGLIEDERN , DIE GEMEINSAM VON DEN STREITENDEN PARTEIEN ERNANNT WERDEN . DIE MITGLIEDER DES SCHIEDSGERICHTS WÄHLEN DEN VORSITZENDEN AUS IHRER MITTE . 25.3 . GELINGT ES DEN STREITENDEN PARTEIEN NICHT , EIN ODER MEHRERE MITGLIEDER DES SCHIEDSGERICHTS INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH ANTRAG AUF BEFASSUNG EINES SCHIEDSGERICHTS MIT DER STREITSACHE ZU ERNENNEN , ODER WÄHLEN INNERHALB EINES MONATS NACH ERNENNUNG DER MITGLIEDER DIESE MITGLIEDER NICHT EINEN VORSITZENDEN , WIRD DIESES MITGLIED ODER DIESE MITGLIEDER ODER DER VORSITZENDE AUF ANTRAG EINER DER STREITENDEN PARTEIEN VOM PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERNANNT . 25.4 . DAS SCHIEDSGERICHT TRIFFT SEINE ENTSCHEIDUNG MIT DER MEHRHEIT DER STIMMEN . DIESE ENTSCHEIDUNG IST BINDEND UND ENDGÜLTIG . ARTIKEL 26 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR DIESE SATZUNG GELTEN FOLGENDE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN : A ) " EURATOM-FUSIONSPROGRAMM " : FORSCHUNGS- UND AUSBILDUNGSPROGRAMM ( 1976 - 1980 ) AUF DEM GEBIET DER FUSION UND DER PLASMAPHYSIK , DAS DURCH BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEMÄSS ARTIKEL 7 DES EURATOM-VERTRAGS FESTGELEGT WORDEN IST , SOWIE JEDES WEITERE IN DIESEM BEREICH DURCH RATSBESCHLUSS VERABSCHIEDETE PROGRAMM ; B ) " ASSOZIIERUNGSVERTRAG " : ASSOZIIERUNGSVERTRAG , DER ZWISCHEN EURATOM UND JEDEM BELIEBIGEN MITGLIED DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ZUR AUSFÜHRUNG EINES TEILS DES EURATOM-FUSIONSPROGRAMMS ABGESCHLOSSEN WIRD ; C ) " ASSOZIIERUNG " : ASSOZIIERUNG , DIE AUFGRUND EINES ENTSPRECHENDEN VERTRAGES ERRICHTET WIRD ; D ) " ASSOZIIERTE LABORATORIEN " : DAS ( DIE ) LABORATORIUM ( LABORATORIEN ) EINES MITGLIEDS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS , DAS MIT EURATOM DURCH EINEN ASSOZIIERUNGSVERTRAG ASSOZIIERT IST UND IN DEM DAS PROGRAMM DIESER ASSOZIIERUNG AUSGEFÜHRT WIRD ; E ) " JET-DESIGN-AGREEMENT " : ÜBEREINKOMMEN NR . 030-74-1 FUAC ( DOK . XII/524/73 ) ZWISCHEN EURATOM UND DEN MITGLIEDERN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ( AUSSER IRLAND UND LUXEMBURG ) VOM 4 .


text: APRIL 1974 MIT DEN IN DER FOLGEZEIT ABGESCHLOSSENEN NACHTRAEGEN ; F ) " KOMMISSION " : KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN . **** ANLAGE ZUR SATZUNG DES JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE GASTORGANISATION 1 . NEBEN DER IN ARTIKEL 9 DER SATZUNG FESTGELEGTEN FINANZIELLEN BETEILIGUNG TRAEGT DIE GASTORGANISATION DIE KOSTEN , DIE FÜR DIE GRUNDAUSSTATTUNG DES JET-STANDORTS AUFGEWENDET WERDEN MÜSSEN . 2 . DIE ANFORDERUNGEN FÜR DIE GRUNDAUSSTATTUNG WERDEN WIE FOLGT ZUSAMMENGEFASST : A ) DEM JET-PROJEKT IST UNENTGELTLICH GRUND UND BODEN ZU VERFÜGUNG ZU STELLEN , DER DEN BAU UND DIE EVENTÜLLE ERWEITERUNG ALLER JET-GEBÄUDE UND HILFSDIENSTE ZULÄSST , EINSCHLIESSLICH DES UMGANGS MIT TRITIUM UND RADIOAKTIVEN MATERIALIEN . B ) IM RAHMEN DER ERSCHLIESSUNG MÜSSEN FOLGENDE ANSCHLÜSSE AN DER STANDORTGRENZE ZUR VERFÜGUNG STEHEN : WASSER , GAS , ELEKTRIZITÄT ( S.U .), ABWASSER UND DRAINAGE , ALARMSYSTEM , TELEFON UND TELEX . C ) ALLE LIZENZEN UND AMTLICHEN GENEHMIGUNGEN , DIE FÜR DIE ERRICHTUNG UND DIE EINRICHTUNG DER GEBÄUDE UND DER VER- UND ENTSORGUNGSANLAGEN UND FÜR DEN BETRIEB DES EXPERIMENTS ERFORDERLICH SIND , EINSCHLIESSLICH BETRIEB MIT TRITIUM . D ) DIE ERFORDERLICHEN STRASSEN , WEGE UND BRÜCKEN , UM DEN ZUGANG ZUR STANDORTGRENZE AUCH FÜR DIE GRÖSSTEN UND SCHWERSTEN JET-TEILE SOWIE FÜR DAS PERSONAL UND DIE BESUCHER SICHERZUSTELLEN . E ) VORÜBERGEHENDE UNTERBRINGUNG I ) BÜROS , EINSCHLIESSLICH KONSTRUKTIONSBÜROS UND - FALLS NOTWENDIG - KLEINE LABORRÄUME UND WERKSTÄTTEN FÜR DIE UNTERBRINGUNG DES FÜR DIE ANFANGSPHASE VORGESEHENEN JETPERSONALS ; II ) LAGER FÜR AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE UND VERSORGUNGSMATERIAL , DAS VOR DER FERTIGSTELLUNG DER ENDGÜLTIGEN BAUTEN EINTRIFFT ; III ) MOBILIAR UND ALLE EINRICHTUNGEN FÜR DIESE VORÜBERGEHENDE UNTERBRINGUNG . DIESE UNTERBRINGUNG WIRD DEM PROJEKT FÜR DIE ERSTEN ZWEI JAHRE SEINER LAUFZEIT UNENTGELTLICH GEWÄHRT . F ) ENDGÜLTIGE UNTERBRINGUNG DIESE SCHLIESST ALLE ARBEITSRÄUME UND LAGER EIN , DIE NICHT IN DEN SPEZIELLEN JET-BAUTEN VORGESEHEN SIND , DIE IM JET-BERICHT EUR-JET-R5 BESCHRIEBEN UND DEREN KOSTEN IN DEM JETPROJEKTVORANSCHLAG ENTHALTEN SIND . DIE NETTO-ARBEITSFLÄCHE DER VOM PROJEKT BENÖTIGTEN , NICHT SPEZIFISCHEN GEBÄUDE BETRAEGT : // // // BÜROS // 2 400 M2 // // KLEINE LABORRÄUME // 2 000 M2 // // WERKSTÄTTEN // 600 M2 // // NEBENRÄUME // 1 000 M2 // // // // 6 000 M2 // DIESE GEBÄUDE SIND MIT ALLEN NOTWENDIGEN EINRICHTUNGEN UND MOBILIAR ZU VERSEHEN UND ZU EINEM ANGEMESSENEN MIETZINS ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . G ) STROMVERSORGUNG INSTALLATION DER STROMVERSORGUNG MIT EINER LEISTUNG VON BIS ZU 500 MW UND EINER NOTSTROMLEITUNG MIT DEN IM JET-BERICHT EUR-JET-R5 GENANNTEN TECHNISCHEN DATEN BIS ZUR STANDORTGRENZE UND DEREN WARTUNG . H ) KÜHLSYSTEM KÜHLWASSER FÜR 25 MW DAUERLEISTUNG MIT SPÄTERER ERWEITERUNGSMÖGLICHKEIT AUF 50 MW ENTWEDER MIT OFFENEM KREISLAUF ODER MIT GESCHLOSSENEM KREISLAUF ÜBER KÜHLTÜRME . I ) RECHENANLAGEN DIREKTEN ANSCHLUSS DES JET-PROJEKTS AN EINEN GEEIGNETEN RECHNER . 3 . ZUSÄTZLICH ZU DEN OBIGEN PUNKTEN SOLL DIE GASTORGANISATION ( SOFERN NICHT UNENTGELTLICH ANGEBOTEN ) ZU NACHGEWIESENEN PREISEN VOM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ANGEFORDERTE TECHNISCHE , ADMINISTRATIVE UND ALLGEMEINE DIENSTLEISTUNGEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN , ZUM BEISPIEL : - SICHERHEITSDIENSTE USW


text: . ( ÄRZTLICHER DIENST , WACHDIENST , FEUERWEHR ), - WERKSTÄTTEN VON UNGEFÄHR 1 000 M2 , - DIENSTLEISTUNGEN AM STANDORT ( MÜLLABFUHR GEBÄUDEREINIGUNG , GÄRTNER ), - KANTINE , - DOKUMENTATION ( BIBLIOTHEK , ÜBERSETZUNGSDIENST , VERVIELFÄLTIGUNG ), - POST- , TELEFON- , TELEX- , BOTENDIENST , SITZUNGSSÄLE , - BÜROMATERIALLAGER , - BETREUUNG ( SCHULWESEN , UNTERBRINGUNG , SPRACHKURSE ), - ALLGEMEINE DIENSTE , - RECHENZEIT , - STROM , - WASSER , - GAS , - HEIZUNG . 4 . NEBEN DER BEREITSTELLUNG VON PERSONAL GEMÄSS ARTIKEL 8 DER SATZUNG STELLT DIE GASTORGANISATION ZU NACHGEWIESENEN KOSTEN HILFSPERSONAL ZUR VERFÜGUNG , UM DIE ANFORDERUNGEN DES JET-PROJEKTS ZU ERFÜLLEN . DIESES PERSONAL UNTERSTEHT DEM PROJEKTLEITER . 5 . DIE GASTORGANISATION IST ZU LASTEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS FÜR DIE BESEITIGUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE VERANTWORTLICH . NACH BEENDIGUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS GEMÄSS ARTIKEL 21.1 DER SATZUNG GEHEN DIE KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG DER RADIOAKTIVEN ABFÄLLE ZU LASTEN DER GASTORGANISATION . 6 . VORAUSSCHÄTZUNGEN DES BEDARFS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS AN DIENSTLEISTUNGEN UND HILFSPERSONAL GEMÄSS VORSTEHENDEN ABSÄTZEN 3 UND 4 WERDEN ZWISCHEN DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN UND DER GASTORGANISATION GEMÄSS DER VEREINBARUNG SPEZIFIZIERT , DAS ZWISCHEN IHNEN GEMÄSS ARTIKEL 15.2 DER SATZUNG GESCHLOSSEN WIRD .


text:
 27.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 372/12
 RICHTLINIE 2006/116/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 12. Dezember 2006
 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte
 (kodifizierte Fassung)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (3) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
 (2)
 Die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst sowie das Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen) sehen nur eine Mindestschutzdauer vor und überlassen es damit den Vertragsstaaten, die betreffenden Rechte längerfristig zu schützen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Andere Mitgliedstaaten sind dem Rom-Abkommen noch nicht beigetreten.
 (3)
 Diese Rechtslage und die längere Schutzdauer in einigen Mitgliedstaaten führen dazu, dass die geltenden einzelstaatlichen Vorschriften über die Schutzdauer des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte Unterschiede aufweisen, die den freien Warenverkehr sowie den freien Dienstleistungsverkehr behindern und die Wettbewerbsbedingungen im Gemeinsamen Markt verfälschen können. Es ist daher im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, damit in der gesamten Gemeinschaft dieselbe Schutzdauer gilt.
 (4)
 Es ist wichtig, nicht nur die Schutzdauer als solche festzulegen, sondern auch einige ihrer Modalitäten wie den Zeitpunkt, ab dem sie berechnet wird.
 (5)
 Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten die Anwendung von Artikel 14bis Absatz 2 Buchstaben b, c und d und Absatz 3 der Berner Übereinkunft durch die Mitgliedstaaten unberührt lassen.
 (6)
 Die Mindestschutzdauer, die nach der Berner Übereinkunft fünfzig Jahre nach dem Tod des Urhebers umfasst, verfolgte den Zweck, den Urheber und die ersten beiden Generationen seiner Nachkommen zu schützen. Wegen der gestiegenen durchschnittlichen Lebenserwartung in der Gemeinschaft reicht diese Schutzdauer nicht mehr aus, um zwei Generationen zu erfassen.
 (7)
 Einige Mitgliedstaaten haben die Schutzdauer über den Zeitraum von fünfzig Jahren nach dem Tod des Urhebers hinaus verlängert, um einen Ausgleich für die Auswirkungen der beiden Weltkriege auf die Verwertung der Werke zu schaffen.
 (8)
 Bei der Schutzdauer der verwandten Schutzrechte haben sich einige Mitgliedstaaten für eine Schutzdauer von fünfzig Jahren nach der erlaubten Veröffentlichung oder der erlaubten öffentlichen Wiedergabe entschieden.
 (9)
 Die Diplomatische Konferenz, die im Dezember 1996 unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) stattfand, hat zur Annahme des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger geführt, der den Schutz der ausübenden Künstler und der Tonträgerhersteller zum Gegenstand hat. Dieser Vertrag stellt eine wichtige Aktualisierung des internationalen Schutzes der verwandten Schutzrechte dar.
 (10)
 Die Wahrung erworbener Rechte gehört zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die von der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützt werden. Daher darf die durch


text:
den Gemeinschaftsgesetzgeber eingeführte Schutzdauer des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte nicht zur Folge haben, dass der Schutz, den die Rechtsinhaber vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 93/98/EWG in der Gemeinschaft genossen haben, beeinträchtigt wird. Damit sich die Auswirkungen der Übergangsmaßnahmen auf ein Mindestmaß beschränken lassen und um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu ermöglichen, ist eine lange Schutzdauer vorzusehen.
 (11)
 Das Schutzniveau des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte muss hoch sein, da diese Rechte die Grundlage für das geistige Schaffen bilden. Der Schutz dieser Rechte erlaubt es, die Aufrechterhaltung und Entwicklung der Kreativität im Interesse der Autoren, der Kulturindustrie, der Verbraucher und der ganzen Gesellschaft sicherzustellen.
 (12)
 Zur Einführung eines hohen Schutzniveaus, das sowohl den Anforderungen des Binnenmarkts als auch der Notwendigkeit entspricht, ein rechtliches Umfeld zu schaffen, das die harmonische Entwicklung der literarischen und künstlerischen Kreativität in der Gemeinschaft fördert, ist die Schutzdauer folgendermaßen zu harmonisieren: siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers bzw. siebzig Jahre, nachdem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, für das Urheberrecht und fünfzig Jahre nach dem für den Beginn der Frist maßgebenden Ereignis für die verwandten Schutzrechte.
 (13)
 Sammlungen sind nach Artikel 2 Absatz 5 der Berner Übereinkunft geschützt, wenn sie wegen der Auswahl und Anordnung des Stoffes geistige Schöpfungen darstellen. Diese Werke sind als solche geschützt, und zwar unbeschadet der Rechte der Urheber an jedem einzelnen der Werke, die Bestandteile dieser Sammlungen sind. Folglich können für die Werke in Sammlungen spezifische Schutzfristen gelten.
 (14)
 In allen Fällen, in denen eine oder mehrere natürliche Personen als Urheber identifiziert sind, sollte sich die Schutzfrist ab ihrem Tod berechnen. Die Frage der Urheberschaft an einem Werk insgesamt oder an einem Teil eines Werks ist eine Tatsachenfrage, über die gegebenenfalls die nationalen Gerichte zu entscheiden haben.
 (15)
 Die Schutzfristen sollten entsprechend der Regelung in der Berner Übereinkunft und im Rom-Abkommen am 1. Januar des Jahres beginnen, das auf den rechtsbegründenden Tatbestand folgt.
 (16)
 Der Schutz von Fotografien ist in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. Im Sinne der Berner Übereinkunft ist ein fotografisches Werk als ein individuelles Werk zu betrachten, wenn es die eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellt, in der seine Persönlichkeit zum Ausdruck kommt; andere Kriterien wie z. B. Wert oder Zwecksetzung sind hierbei nicht zu berücksichtigen. Der Schutz anderer Fotografien kann durch nationale Rechtsvorschriften geregelt werden.
 (17)
 Um Unterschiede bei der Schutzdauer für verwandte Schutzrechte zu vermeiden, ist für deren Berechnung in der gesamten Gemeinschaft ein und derselbe für den Beginn der Schutzdauer maßgebliche Zeitpunkt vorzusehen. Die Darbietung, Aufzeichnung, Übertragung, erlaubte Veröffentlichung oder erlaubte öffentliche Wiedergabe, d. h. die Mittel, mit denen ein Gegenstand eines verwandten Schutzrechts Personen in jeder geeigneten Weise generell zugänglich gemacht wird, werden für die Berechnung der Schutzdauer ungeachtet des Landes berücksichtigt, in dem die betreffende Darbietung, Aufzeichnung, Übertragung, erlaubte Veröffentlichung oder erlaubte öffentliche Wiedergabe erfolgt.
 (18)
 Das Recht der Sendeunternehmen an ihren Sendungen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt, sollte nicht zeitlich unbegrenzt währen. Es ist deshalb


text:
notwendig, die Schutzdauer nur von der ersten Ausstrahlung einer bestimmten Sendung an laufen zu lassen. Diese Vorschrift soll verhindern, dass eine neue Frist in den Fällen zu laufen beginnt, in denen eine Sendung mit einer vorhergehenden identisch ist.
 (19)
 Es steht den Mitgliedstaaten frei, andere verwandte Schutzrechte beizubehalten oder einzuführen, insbesondere in Bezug auf den Schutz kritischer und wissenschaftlicher Ausgaben. Um die Transparenz auf Gemeinschaftsebene sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten, die neue verwandte Schutzrechte einführen, dies jedoch der Kommission mitteilen.
 (20)
 Es empfiehlt sich klarzustellen, dass sich diese Richtlinie nicht auf die Urheberpersönlichkeitsrechte erstreckt.
 (21)
 Bei Werken, deren Ursprungsland im Sinne der Berner Übereinkunft ein Drittland ist und deren Urheber kein Gemeinschaftsangehöriger ist, sollte ein Schutzfristenvergleich angewandt werden, wobei die in der Gemeinschaft gewährte Schutzfrist die Frist nach dieser Richtlinie nicht überschreiten darf.
 (22)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzdauer der verwandten Schutzrechte sollte auch für Rechtsinhaber gelten, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sind, die jedoch aufgrund internationaler Vereinbarungen einen Schutzanspruch haben. Diese Schutzdauer darf jedoch nicht die von dem Drittland vorgesehene überschreiten, dessen Staatsangehöriger der Rechtsinhaber ist.
 (23)
 Die Anwendung der Bestimmungen über den Schutzfristenvergleich darf nicht zur Folge haben, dass die Mitgliedstaaten mit ihren internationalen Verpflichtungen in Konflikt geraten.
 (24)
 Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, Bestimmungen zu erlassen, die die Auslegung, Anpassung und weitere Erfüllung von Verträgen über die Nutzung geschützter Werke oder sonstiger Gegenstände betreffen, die vor der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verlängerung der Schutzdauer geschlossen wurden.
 (25)
 Die Wahrung erworbener Rechte und die Berücksichtigung berechtigter Erwartungen sind Bestandteil der gemeinschaftlichen Rechtsordnung. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere vorsehen können, dass das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, die in Anwendung dieser Richtlinie wiederaufleben, unter bestimmten Umständen diejenigen Personen nicht zu Zahlungen verpflichten, die die Werke zu einer Zeit gutgläubig verwertet haben, als diese gemeinfrei waren.
 (26)
 Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und deren Anwendung unberührt lassen —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Dauer der Urheberrechte
 1. Die Schutzdauer des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst im Sinne des Artikels 2 der Berner Übereinkunft umfasst das Leben des Urhebers und siebzig Jahre nach seinem Tod, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.
 2. Steht das Urheberrecht den Miturhebern eines Werkes gemeinsam zu, so beginnt die Frist nach Absatz 1 mit dem Tod des längstlebenden Miturhebers.
 3. Für anonyme und pseudonyme Werke endet die Schutzdauer siebzig Jahre, nachdem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Wenn jedoch das vom Urheber angenommene Pseudonym keinerlei Zweifel über die Identität des Urhebers zulässt oder wenn der Urheber innerhalb der in Satz 1 angegebenen Frist seine Identität offenbart, richtet sich die Schutzdauer nach Absatz 1.
 4. Sieht ein Mitgliedstaat besondere Urheberrechtsbestimmungen in Bezug auf Kollektivwerke oder in Bezug auf eine als Inhaber der Rechte zu bestimmende juristische Person vor, so wird die Schutzdauer nach Absatz 3 berechnet, sofern nicht die natürlichen


text:
Personen, die das Werk als solches geschaffen haben, in den der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Fassungen dieses Werks als solche identifiziert sind. Dieser Absatz lässt die Rechte identifizierter Urheber, deren identifizierbare Beiträge in diesen Werken enthalten sind, unberührt; für diese Beiträge findet Absatz 1 oder 2 Anwendung.
 5. Für Werke, die in mehreren Bänden, Teilen, Lieferungen, Nummern oder Episoden veröffentlicht werden und für die die Schutzfrist ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, beginnt die Schutzfrist für jeden Bestandteil einzeln zu laufen.
 6. Bei Werken, deren Schutzdauer nicht nach dem Tod des Urhebers oder der Urheber berechnet wird und die nicht innerhalb von 70 Jahren nach ihrer Schaffung erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, erlischt der Schutz.
 Artikel 2
 Filmwerke oder audiovisuelle Werke
 1. Der Hauptregisseur eines Filmwerks oder eines audiovisuellen Werks gilt als dessen Urheber oder als einer seiner Urheber. Es steht den Mitgliedstaaten frei, vorzusehen, dass weitere Personen als Miturheber benannt werden können.
 2. Die Schutzfrist für ein Filmwerk oder ein audiovisuelles Werk erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden der folgenden Personen, unabhängig davon, ob diese als Miturheber benannt worden sind: Hauptregisseur, Urheber des Drehbuchs, Urheber der Dialoge und Komponist der speziell für das betreffende Filmwerk oder audiovisuelle Werk komponierten Musik.
 Artikel 3
 Dauer der verwandten Schutzrechte
 1. Die Rechte der ausübenden Künstler erlöschen fünfzig Jahre nach der Darbietung. Wird jedoch eine Aufzeichnung der Darbietung innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte fünfzig Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.
 2. Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen fünfzig Jahre nach der Aufzeichnung. Wurde jedoch der Tonträger innerhalb dieser Frist rechtmäßig veröffentlicht, so erlöschen diese Rechte fünfzig Jahre nach der ersten rechtmäßigen Veröffentlichung. Wurde der Tonträger innerhalb der in Satz 1 genannten Frist nicht rechtmäßig veröffentlicht und wurde der Tonträger innerhalb dieser Frist rechtmäßig öffentlich wiedergegeben, so erlöschen diese Rechte fünfzig Jahre nach der ersten rechtmäßigen öffentlichen Wiedergabe.
 Der vorliegende Absatz bewirkt jedoch nicht, dass die Rechte der Hersteller von Tonträgern, die aufgrund des Ablaufs der Schutzfrist des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/98/EWG in der Fassung vor der Änderung durch die Richtlinie 2001/29/EG am 22. Dezember 2002 nicht mehr geschützt waren, erneut geschützt sind.
 3. Die Rechte der Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung eines Films erlöschen fünfzig Jahre nach der Aufzeichnung. Wird jedoch der Film innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte fünfzig Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat. Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet „Film“ vertonte oder nicht vertonte Filmwerke, audiovisuelle Werke oder Laufbilder.
 4. Die Rechte der Sendeunternehmen erlöschen fünfzig Jahre nach der Erstsendung unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.
 Artikel 4
 Schutz zuvor unveröffentlichter Werke
 Wer ein zuvor unveröffentlichtes Werk, dessen urheberrechtlicher Schutz abgelaufen ist, erstmals erlaubterweise veröffentlicht


text:
bzw. erlaubterweise öffentlich wiedergibt, genießt einen den vermögensrechtlichen Befugnissen des Urhebers entsprechenden Schutz. Die Schutzdauer für solche Rechte beträgt 25 Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem das Werk erstmals erlaubterweise veröffentlicht oder erstmals erlaubterweise öffentlich wiedergegeben worden ist.
 Artikel 5
 Kritische und wissenschaftliche Ausgaben
 Die Mitgliedstaaten können kritische und wissenschaftliche Ausgaben von gemeinfrei gewordenen Werken urheberrechtlich schützen. Die Schutzfrist für solche Rechte beträgt höchstens 30 Jahre ab dem Zeitpunkt der ersten erlaubten Veröffentlichung.
 Artikel 6
 Schutz von Fotografien
 Fotografien werden gemäß Artikel 1 geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden. Die Mitgliedstaaten können den Schutz anderer Fotografien vorsehen.
 Artikel 7
 Schutz im Verhältnis zu Drittländern
 1. Für Werke, deren Ursprungsland im Sinne der Berner Übereinkunft ein Drittland und deren Urheber nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft ist, endet der in den Mitgliedstaaten gewährte Schutz spätestens mit dem Tag, an dem der Schutz im Ursprungsland des Werkes endet, ohne jedoch die Frist nach Artikel 1 zu überschreiten.
 2. Die Schutzdauer nach Artikel 3 gilt auch für Rechtsinhaber, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sind, sofern ihnen der Schutz in den Mitgliedstaaten gewährt wird. Jedoch endet der in den Mitgliedstaaten gewährte Schutz, unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, spätestens mit dem Tag, an dem der Schutz in dem Drittland endet, dessen Staatsangehöriger der Rechtsinhaber ist, und darf die in Artikel 3 festgelegte Schutzdauer nicht überschreiten.
 3. Mitgliedstaaten, die am 29. Oktober 1993 insbesondere aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen eine längere Schutzdauer als die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene gewährt haben, dürfen diesen Schutz bis zum Abschluss internationaler Übereinkommen zur Schutzdauer des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte beibehalten.
 Artikel 8
 Berechnung der Fristen
 Die in dieser Richtlinie genannten Fristen werden vom 1. Januar des Jahres an berechnet, das auf das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis folgt.
 Artikel 9
 Urheberpersönlichkeitsrechte
 Diese Richtlinie lässt die Bestimmungen der Mitgliedstaaten zur Regelung der Urheberpersönlichkeitsrechte unberührt.
 Artikel 10
 Zeitliche Anwendbarkeit
 1. Wenn eine Schutzfrist, die länger als die entsprechende Schutzfrist nach dieser Richtlinie ist, am 1. Juli 1995 in einem Mitgliedstaat bereits lief, so wird sie durch diese Richtlinie in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht verkürzt.
 2. Die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzfrist findet auf alle Werke oder Gegenstände Anwendung, die zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt zumindest in einem der Mitgliedstaaten aufgrund der Anwendung nationaler Bestimmungen im Bereich des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte geschützt waren, oder die zu diesem Zeitpunkt die Schutzkriterien der Richtlinie [92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums] (5) erfüllten.
 3. Nutzungshandlungen, die vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt erfolgt sind, bleiben von dieser Richtlinie unberührt. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Bestimmungen, um insbesondere die erworbenen Rechte Dritter zu schützen.
 4. Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 2 Absatz 1 auf vor dem 1. Juli 1994 geschaffene Filmwerke und audiovisuelle Werke nicht anzuwenden.
 Artikel


text:
11
 Anmeldung und Mitteilung
 1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jeden Gesetzentwurf zur Einführung neuer verwandter Schutzrechte mit und geben die Hauptgründe für ihre Einführung sowie die vorgesehene Schutzdauer an.
 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 12
 Aufhebung
 Die Richtlinie 93/98/EWG wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
 Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
 Artikel 13
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 14
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2006.
 In Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 J. BORRELL FONTELLES
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. PEKKARINEN
 (1) Stellungnahme vom 26. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 30. November 2006.
 (3) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9. Geändert durch die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10).
 (4) Siehe Anhang I Teil A.
 (5) ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/29/EG.
 ANHANG I
 TEIL A
 Aufgehobene Richtlinie mit ihrer Änderung
 Richtlinie 93/98/EWG des Rates
 (ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9)
 nur Artikel 11 Absatz 2
 Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10)
 TEIL B
 Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung
 (gemäß Artikel 12)
 Richtlinie
 Umsetzungsfrist
 Datum der Anwendung
 93/98/EWG
 1. Juli 1995 (Artikel 1 bis 11)
 19. November 1993 (Artikel 12)
 spätestens 1. Juli 1997 in Bezug auf Artikel 2 Absatz 1 (Artikel 10 Absatz 5)
 2001/29/EG
 22. Dezember 2002
 ANHANG II
 ENTSPRECHUNGSTABELLE
 Richtlinie 93/98/EWG
 Vorliegende Richtlinie
 Artikel 1 bis 9
 Artikel 10 Absätze 1 bis 4
 Artikel 10 Absatz 5
 Artikel 11
 Artikel 12
 Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1
 Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 3
 Artikel 13 Absatz 2
 —
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 Artikel 14
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 Artikel 1 bis 9
 Artikel 10 Absätze 1 bis 4
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 Artikel 11 Absatz 1
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 Artikel 11 Absatz 2
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 Artikel 12
 Artikel 13
 Artikel 14
 Anhang I
 Anhang II


text:
 Avis juridique important
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 E1996C0054
 ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 54/96/KOL vom 15. Mai 1996 zur neunten Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen
 Amtsblatt Nr. L 245 vom 26/09/1996 S. 0028 - 0031
 ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 54/96/KOL vom 15. Mai 1996 zur neunten Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDEhat die am 19. Januar 1994 (1) erlassenen und zuletzt durch die Entscheidung Nr. 53/96/KOL (2) geänderten verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (3) wie folgt geändert:1. Kapitel 12 der Leitlinien für staatliche Beihilfen wird wie folgt ersetzt:"12. ANWENDUNG UND DURCHFÜHRUNG DER 'DE MINIMIS'-BESTIMMUNG (1)12.1. Die 'de minimis'-Bestimmung1. Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde kann davon ausgegangen werden, daß Beihilfen unterhalb eines bestimmten Betrags keine spürbaren Auswirkungen auf den Handel und Wettbewerb zwischen den Vertragsparteien haben. Für die nachstehend definierten Beihilfen kann daher Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen als nicht anwendbar angesehen werden, wodurch sich auch die Notifizierung erübrigt.2. Einzelbeihilfen von höchstens 100 000 ECU zugunsten eines Unternehmens und Beihilferegelungen, nach denen Unternehmen innerhalb eines dreijährigen Zeitraums Beihilfen bis zu dieser Höhe erhalten können, brauchen nicht gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen notifiziert zu werden, sofern die nachstehenden Bedingungen eingehalten werden.3. Als Beginn des Dreijahreszeitraums ist der Tag anzusehen, an dem das betreffende Unternehmen erstmals Beihilfen aufgrund der 'de minimis'-Bestimmung erhält.4. Die 'de minimis'-Hoechstgrenze bezieht sich auf den Gesamtbetrag aller als 'de minimis'-Beihilfen gewährten öffentlichen Zuwendungen und berührt nicht die Möglichkeit des Empfängers, im Rahmen der von der EFTA-Überwachungsbehörde genehmigten Regelungen andere Beihilfen zu erhalten.5. Die Hoechstgrenze gilt für alle von nationalen, regionalen oder lokalen Behörden gewährten Beihilfen jeglicher Art und Zielsetzung mit Ausnahme von Exportbeihilfen, die von der Anwendung der 'de minimis'-Bestimmung ausgeschlossen sind (2).6. Die 'de minimis'-Bestimmung ist vor allem für KMU von Belang, gilt jedoch unabhängig von der Größe der begünstigten Unternehmen. Ausgeschlossen sind die unter den EGKS-Vertrag fallenden Bereiche der Stahlindustrie, der Schiffbau und der Verkehrssektor.12.2. Grundsätze für die Berechnung des Subventionsäquivalents von 'de minimis'-Beihilfen1. Der in der 'de minimis'-Bestimmung vorgesehene Hoechstbetrag wird als Barzuschuß auf 100 000 ECU festgesetzt. Werden Beihilfen in anderer Form als Zuschüssen gewährt, muß ihr Wert im Hinblick auf die Anwendung des 'de minimis'-Hoechstbetrags in das entsprechende Subventionsäquivalent umgerechnet werden. Die geläufigsten anderen Formen, in denen Beihilfen mit einem geringen Barwert gewährt werden, sind zinsgünstige Darlehen, Steuervergünstigungen und Darlehensbürgschaften. Das Subventionsäquivalent der in dieser Form gewährten Beihilfen ist wie folgt zu ermitteln.2. Das Subventionsäquivalent ist als Bruttobetrag zu berechnen, d. h. vor Steuern, falls die Zuwendung steuerbar ist. Bei nicht steuerbaren Beihilfen wie im Fall einiger Steuervergünstigungen ist der Nominalbetrag der Zuwendung, der brutto gleich netto ist, heranzuziehen.3. Sämtliche in der Zukunft zu erwartenden Beihilfen sind auf ihrem Gegenwartswert abzuzinsen. Als Abzinsungsfaktor ist der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung anwendbare Bezugszinssatz zugrunde zu legen. Zuschüsse werden jedoch auch dann als Pauschalbetrag gerechnet, wenn sie in mehreren Teilbeträgen gezahlt werden.4. Das Subventionsäquivalent eines zinsgünstigen Darlehens für ein gegebenes Jahr entspricht der Differenz zwischen den


text: gemäß dem Bezugszinssatz geschuldeten und den tatsächlich gezahlten Zinsen. Alle bis zur vollständigen Tilgung des Darlehens eingesparten Zinsen sind auf ihren Wert zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung abzuzinsen und aufzuaddieren. Ein Beispiel für die Berechnung des Subventionsäquivalents wird unter Punkt 12.4 gegeben.5. Das Subventionsäquivalent einer Steuervergünstigung entspricht den in dem betreffenden Jahr eingesparten Steuerzahlungen. Auch hier sind die in der Zukunft zu erwartenden Steuereinsparungen anhand des Bezugszinssatzes auf ihren Gegenwartswert abzuzinsen.6. Für Darlehensbürgschaften kann das Subventionsäquivalent für ein gegebenes Jahr wie folgt berechnet werden:- entweder in der gleichen Weise wie das Subventionsäquivalent eines zinsgünstigen Darlehens, abzüglich der gezahlten Prämien, wobei die Zinsvergünstigung der Differenz zwischen dem Bezugszinssatz und dem dank der staatlichen Bürgschaft erhaltenen Satz entspricht (wenn das Ausfallrisiko - z. B. angesichts einer schwachen Finanzlage oder einer begrenzten Kreditwürdigkeit des Begünstigten, aufgrund mangelnder Sicherheit oder aufgrund der Modalitäten der Bürgschaft - besonders hoch ist, muß die Anwendung dieser Möglichkeit nach Maßgabe anderer für solche Fälle geltenden Bestimmungen geprüft werden),- oder als Differenz zwischen a) dem ausstehenden verbürgten Betrag, multipliziert mit dem Risikofaktor (Ausfallwahrscheinlichkeit) und b) allen gezahlten Prämien, d. h.(verbürgter Betrag × Risiko) - Prämie.Als Risikofaktor ist der entsprechende Erfahrungswert für Ausfälle bei unter ähnlichen Bedingungen (Sektor, Größe des Unternehmens, allgemeine Konjunkturlage) gewährten Darlehen zugrunde zu legen. Der Gegenwartswert ist wie beschrieben zu ermitteln.12.3. Überwachung der 'de minimis'-Bestimmung durch die EFTA-Staaten1. Die EFTA-Überwachungsbehörde muß sich davon vergewissern, daß die EFTA-Staaten ihren Unternehmen keine Beihilfen gewähren, die mit dem EWR-Abkommen unvereinbar sind (3). Die EFTA-Staaten sind verpflichtet, die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Erfuellung ihrer Aufgaben zu unterstützen und einen Überwachungsmechanismus festzulegen, der sicherstellt, daß der kumulierte Betrag verschiedener Beihilfen, die demselben Unternehmen als 'de minimis'-Beihilfen gewährt werden, insgesamt 100 000 ECU innerhalb von drei Jahren nicht übersteigt. Insbesondere ist bei der Gewährung von 'de minimis'-Beihilfen oder in den Regelungen zur Gewährung derartiger Beihilfen ausdrücklich festzulegen, daß jede weitere Beihilfe, die dasselbe Unternehmen im Rahmen der 'de minimis'-Bestimmung erhält, den Gesamtbetrag der 'de minimis'-Beihilfen für dieses Unternehmen nicht auf mehr als 100 000 ECU innerhalb von drei Jahren erhöht. Diese Vorkehrungen müssen es den EFTA-Staaten auch ermöglichen, jegliche Fragen der EFTA-Überwachungsbehörde zu beantworten.12.4. Berechnung des Subventionsäquivalents eines zinsgünstigen Darlehens1. Im folgenden wird anhand eines Beispiels erläutert, wie das Subventionsäquivalent eines zinsgünstigen Darlehens zu berechnen ist.2. Eine Behörde verpflichtet sich, für ein Darlehen von 500 000 ECU mit einer Laufzeit von zehn Jahren einen Zinszuschuß zu zahlen, um dem Darlehensnehmer einen festen Zinssatz von 6 % zu garantieren. Der von der EFTA-Überwachungsbehörde in diesem Jahr für das betreffende Jahr festgelegte Bezugszinssatz beträgt 8 %. Bei der Berechnung des Subventionsäquivalents des Zinszuschusses für die Laufzeit des Darlehens wird angenommen, daß der Bezugszinssatz in dem gegebenen Zeitraum konstant bleibt. Das Subventionsäquivalent des Zuschusses hängt davon ab, ob eine tilgungsfreie Zeit gewährt wird:12.4.1. Darlehen ohne tilgungsfreie Zeit1. Das Darlehen wird ab dem ersten Jahr in gleichmäßigen Teilbeträgen getilgt. Das Subventionsäquivalent des Zinszuschusses errechnet sich für das erste Jahr aus dem Kapitalbetrag multipliziert mit dem prozentual ausgedrückten Zinszuschuß, dividiert durch den Bezugszinssatz, d. h.1. 500 000 ECU ×