text:
Verwaltungsrates und seiner Sekretariatsmitarbeiter der Vorsitzende des Verwaltungsrates einzusetzen.
 2. Entscheidungen des Verwaltungsrates oder seines Vorsitzenden nach diesem Anhang, die einer rechtlichen Umsetzung bedürfen, werden vom Direktor als gesetzlichem Vertreter von Europol gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Europol-Übereinkommens formalisiert.
 KAPITEL 2
 VORAUSSETZUNGEN UND AUSWAHLVERFAHREN
 Artikel 3
 Die Dienstposten des Sekretärs des Verwaltungsrates und der Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates sind nicht den Bediensteten aus den zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens vorbehalten.
 Artikel 4
 Die Einstellung für den Dienstposten des Sekretärs des Verwaltungsrates erfolgt nach Maßgabe des Kapitels 3 sowie des Anhangs 2 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen:
 a)
 Der Vorsitzende des Verwaltungsrates setzt einen Auswahlausschuss ein, der aus Vertretern von drei Mitgliedstaaten besteht, wovon einer der vorsitzführende Mitgliedstaat ist und die anderen vom Verwaltungsrat per Los bestimmt werden; diese drei Mitglieder wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden des Auswahlausschusses.
 b)
 Der Verwaltungsrat nimmt die Ausschreibung vor.
 c)
 Der Leiter des Personalreferats nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Auswahlausschusses wahr und leistet die erforderliche verwaltungstechnische Unterstützung; der Sekretär des Auswahlausschusses hat im Auswahlverfahren kein Stimmrecht und darf auch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben.
 d)
 Die gegebenenfalls durchzuführenden Prüfungen werden allein von den Mitgliedern des Auswahlausschusses zusammengestellt, die sich gegen das Erfordernis einer schriftlichen Prüfung entscheiden können; der Auswahlausschuss führt Vorstellungsgespräche mit sämtlichen vorausgewählten Kandidaten.
 e)
 Das vom Auswahlausschuss erstellte Verzeichnis der erfolgreichen Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Eignung wird dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates übermittelt.
 f)
 Der Verwaltungsrat entscheidet mit Mehrheitsbeschluss über die Auswahl des erfolgreichen Kandidaten.
 Artikel 5
 Die Einstellung der Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates erfolgt nach Maßgabe des Kapitels 3 sowie des Anhangs 2 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen:
 a)
 Für die Besetzung des Dienstpostens des ersten Referenten setzt der Vorsitzende des Verwaltungsrates einen Auswahlausschuss ein, dem der Sekretär des Verwaltungsrates und zwei Vertreter von Mitgliedstaaten angehören, wovon einer der vorsitzführende Mitgliedstaat ist und der andere vom Verwaltungsrat per Los bestimmt wird, sowie dem Leiter des Personalreferats; eines der erstgenannten Mitglieder übernimmt den Vorsitz des Auswahlausschusses und der Leiter des Personalreferats die Funktion des Sekretärs; der Sekretär des Auswahlausschusses hat kein Stimmrecht im Auswahlverfahren und darf auch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben.
 b)
 Für die Besetzung aller Dienstposten unterhalb des ersten Referenten setzt der Vorsitzende des Verwaltungsrates einen Auswahlausschuss ein, dem der Sekretär des Verwaltungsrates sowie der Leiter des Personalreferats angehören; Ersterer übernimmt den Vorsitz des Auswahlausschusses und der Leiter des Personalreferats die Funktion des Sekretärs; der Sekretär des Auswahlausschusses hat kein Stimmrecht im Auswahlverfahren und darf auch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben; der vorsitzführende Mitgliedstaat kann auf Wunsch einen Vertreter als Mitglied des Auswahlausschusses entsenden.
 c)
 Der Auswahlausschuss nimmt die Ausschreibung vor.
 d)
 Die Prüfungen werden ausschließlich von den Mitgliedern des Auswahlausschusses zusammengestellt, der Vorstellungsgespräche mit allen vorausgewählten Kandidaten führt.
 e)
 Das vom Auswahlausschuss erstellte Verzeichnis der erfolgreichen Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Eignung wird dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates übermittelt.
 f)
 Der Vorsitzende des Verwaltungsrates entscheidet über


text:
die Auswahl des erfolgreichen Kandidaten.
 KAPITEL 3
 DIENSTZEIT UND EINSTELLUNGSBEDINGUNGEN
 Artikel 6
 1. Die erste Dienstzeit des Sekretärs des Verwaltungsrates wird vom Verwaltungsrat nach Maßgabe des Artikels 6 des Statuts festgelegt. Der Verwaltungsrat kann den Vertrag gemäß Artikel 6 des Statuts verlängern.
 2. Die erste Dienstzeit der Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates wird nach Maßgabe des Artikels 6 des Statuts vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates festgelegt. Auf der Grundlage des Berichts des Sekretärs des Verwaltungsrates kann der Vertrag durch Beschluss des Vorsitzenden des Verwaltungsrates gemäß Artikel 6 des Statuts verlängert werden.
 Artikel 7
 Der Dienstposten des Sekretärs des Verwaltungsrates ist als gleichrangig mit dem eines Referatsleiters gemäß Artikel 45 und Anhang 1 des Statuts anzusehen.
 Artikel 8
 1. Der Verwaltungsrat entscheidet über die Besoldungsgruppe und die Besoldungsstufe, in die der Sekretär des Verwaltungsrates bei der Einstellung eingestuft wird.
 2. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates erstellt mit Unterstützung des Leiters des Personalreferats alle in Kapitel 3 des Statuts vorgesehenen regelmäßigen Beurteilungen des Sekretärs des Verwaltungsrates und bereitet die Entscheidungen des Verwaltungsrates zur Erhöhung der Besoldungsstufe nach jeweils zwei Dienstjahren vor.
 Artikel 9
 1. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates entscheidet auf Vorschlag des Auswahlausschusses über die Besoldungsgruppe und die Besoldungsstufe, in die Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates bei der Einstellung eingestuft werden.
 2. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates erstellt auf der Grundlage des Berichts des Sekretärs des Verwaltungsrates alle in Kapitel 3 des Statuts vorgesehenen regelmäßigen Beurteilungen der Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates und entscheidet über die Erhöhung der Besoldungsstufe nach jeweils zwei Dienstjahren.
 KAPITEL 4
 BEENDIGUNG DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES
 Artikel 10
 Das Beschäftigungsverhältnis des Sekretärs des Verwaltungsrates endet nach Maßgabe des Kapitels 10 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen:
 a)
 Der Verwaltungsrat entscheidet über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Sekretärs des Verwaltungsrates.
 b)
 Bei der Entscheidung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Sekretärs des Verwaltungsrates aus disziplinarischen Gründen sind die besonderen Bestimmungen zu Disziplinarverfahren gemäß Kapitel 5 dieses Anhangs zu berücksichtigen.
 Artikel 11
 Das Beschäftigungsverhältnis eines Mitarbeiters des Sekretariats des Verwaltungsrates endet nach Maßgabe des Kapitels 10 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen:
 a)
 Der Vorsitzende des Verwaltungsrates entscheidet über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Mitarbeiters des Sekretariats des Verwaltungsrates.
 b)
 Bei der Entscheidung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses von Mitarbeitern des Sekretariats des Verwaltungsrates aus disziplinarischen Gründen sind die besonderen Bestimmungen zu Disziplinarverfahren gemäß Kapitel 5 dieses Anhangs zu berücksichtigen.
 KAPITEL 5
 DISZIPLINARVERFAHREN
 Artikel 12
 Disziplinarverfahren gegen den Sekretär des Verwaltungsrates werden nach Maßgabe des Kapitels 8 sowie des Anhangs 7 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen durchgeführt:
 a)
 Der Verwaltungsrat setzt einen Disziplinarrat ein, dem der Vorsitzende des Verwaltungsrates angehört, der gleichzeitig den Vorsitz innehat, sowie die Vertreter dreier Mitgliedstaaten, die vom Verwaltungsrat per Los bestimmt wurden; der Dienstgrad bzw. die dienstliche Stellung der Vertreter liegt über dem des Sekretärs des Verwaltungsrates oder ist ihm vergleichbar; ein Vertreter kann nicht zugleich Mitglied des Verwaltungsrates sein.
 b)
 Eine Änderung des Vorsitzes hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Disziplinarrats; aus anderen Gründen entstehende Vakanzen werden durch Auslosung besetzt.
 c)
 Dem Disziplinarrat wird

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
ein Sekretär beigegeben, wenn dies so bestimmt wird kann das der Leiter des Referats für Rechtsangelegenheiten sein.
 d)
 Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag des Vorsitzenden oder eines Mitglieds ohne Anhörung des Disziplinarrats durch Mehrheitsbeschluss eine schriftliche Verwarnung oder einen Verweis aussprechen; der Sekretär des Verwaltungsrates ist hierüber schriftlich in Kenntnis zu setzen und vorher anzuhören.
 e)
 Andere Disziplinarmaßnahmen werden vom Verwaltungsrat nach Durchführung des im vorliegenden Anhang und Anhang 7 des Statuts geregelten Disziplinarverfahrens mit Mehrheitsbeschluss angeordnet; das Verfahren wird vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Anhörung des Sekretärs des Verwaltungsrates eingeleitet.
 f)
 Der Vorsitzende des Verwaltungsrates übt das Recht zur Dienstenthebung gemäß Artikel 90 des Statuts und das Entscheidungsrecht über den Antrag auf Entfernung des Eintrags einer Disziplinarmaßnahme aus der Personalakte gemäß Artikel 91 des Statuts nach Konsultation mit den Mitgliedern des Verwaltungsrates aus.
 g)
 Der Disziplinarrat wird durch einen Bericht des Vorsitzenden des Verwaltungsrates befasst, in dem die zur Last gelegten Handlungen und etwaige Tatumstände eindeutig anzugeben sind.
 h)
 Bei der ersten Sitzung des Disziplinarrats beauftragt dieser eines seiner Mitglieder mit der Erstellung eines allgemeinen Berichts über die Angelegenheit.
 i)
 Die begründete Stellungnahme des Disziplinarrats gemäß Anhang 7 Artikel 15 wird dem Sekretär des Verwaltungsrates und dem Verwaltungsrat zugeleitet, der mehrheitlich innerhalb eines Monats nach Erhalt der Stellungnahme nach Anhörung des Sekretärs des Verwaltungsrates entscheidet.
 j)
 Das Disziplinarverfahren kann durch den Verwaltungsrat auf eigene Initiative oder auf Antrag des Sekretärs des Verwaltungsrates wieder aufgenommen werden, wenn sich neue Tatsachen ergeben, die durch schlüssige Beweise erhärtet sind.
 Artikel 13
 Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates werden nach Maßgabe des Kapitels 8 sowie des Anhangs 7 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen durchgeführt:
 a)
 Der Verwaltungsrat setzt einen Disziplinarrat ein, dem drei Vertreter von Mitgliedstaaten angehören, die vom Verwaltungsrat per Los bestimmt wurden; der Dienstgrad bzw. die dienstliche Stellung der Vertreter liegt über dem der Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates oder ist ihm vergleichbar; ein Vertreter kann nicht zugleich Mitglied des Verwaltungsrates sein; sie bestimmen einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte.
 b)
 Eine Änderung des Vorsitzes hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Disziplinarrats; aus anderen Gründen entstehende Vakanzen werden durch Auslosung besetzt.
 c)
 Dem Disziplinarrat wird ein Sekretär beigegeben, wenn dies so bestimmt wird kann das der Leiter des Referats für Rechtsangelegenheiten sein.
 d)
 Der Vorsitzende des Verwaltungsrates kann von sich aus oder auf Vorschlag eines Verwaltungsratsmitglieds ohne Anhörung des Disziplinarrats eine schriftliche Verwarnung oder einen Verweis aussprechen; der betroffene Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates ist hierüber schriftlich in Kenntnis zu setzen und vorher anzuhören.
 e)
 Andere Disziplinarmaßnahmen werden vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Durchführung des im vorliegenden Anhang und Anhang 7 des Statuts geregelten Disziplinarverfahrens angeordnet; das Verfahren wird vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Anhörung des Mitarbeiters des Sekretariats des Verwaltungsrates eingeleitet.
 f)
 Der Vorsitzende des Verwaltungsrates übt das Recht zur Dienstenthebung gemäß Artikel 90 des Statuts und das Entscheidungsrecht über den Antrag auf Entfernung des Eintrags einer Disziplinarmaßnahme aus der Personalakte gemäß Artikel 91 des Statuts aus.
 g)
 Der Disziplinarrat wird durch einen Bericht des Vorsitzenden des


text:
Verwaltungsrates befasst, in dem die zur Last gelegten Handlungen und etwaige Tatumstände eindeutig anzugeben sind.
 h)
 Bei der ersten Sitzung des Disziplinarrats beauftragt dieser eines seiner Mitglieder mit der Erstellung eines allgemeinen Berichts über die Angelegenheit.
 i)
 Die begründete Stellungnahme des Disziplinarrats gemäß Anhang 7 Artikel 15 wird dem Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates und dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates zugeleitet, der innerhalb eines Monats nach Erhalt der Stellungnahme und nach Anhörung des betroffenen Mitarbeiters entscheidet.
 j)
 Das Disziplinarverfahren kann durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates auf eigene Initiative oder auf Antrag des betroffenen Bediensteten wieder aufgenommen werden, wenn sich neue Tatsachen ergeben, die durch schlüssige Beweise erhärtet sind.
 KAPITEL 6
 RECHTSSCHUTZ
 Artikel 14
 1. Beschwerden des Sekretärs des Verwaltungsrates oder eines Mitarbeiters des Sekretariats des Verwaltungsrates nach Artikel 92 Absatz 2 des Statuts sind an die Stelle zu richten und von ihr zu bearbeiten, die die endgültige Entscheidung in der Angelegenheit getroffen hat.
 2. Klagen des Sekretärs des Verwaltungsrates oder eines Mitarbeiters des Sekretariats des Verwaltungsrates nach Artikel 93 des Statuts sind nur zulässig, wenn bei der Stelle, die die endgültige Entscheidung in der Angelegenheit getroffen hat, zuvor eine Beschwerde nach Absatz 1 eingereicht und diese Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt wurde. Die betroffene Person kann jedoch nach Einreichung einer Beschwerde nach Absatz 1 unverzüglich Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erheben, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 93 Absatz 4 des Statuts gegeben sind.
 KAPITEL 7
 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 Artikel 15
 Alle Entscheidungen, die der Verwaltungsrat vor Inkrafttreten dieses Anhangs getroffen hat bzw. alle vertraglichen Vereinbarungen, die mit jemandem getroffen wurden, der den Dienstposten des Sekretärs des Verwaltungsrates oder eines Mitarbeiters im Sekretariat des Verwaltungsrates innehat, behalten weiterhin ihre Gültigkeit.“
 Artikel 2
 Dieser Rechtsakt tritt am ersten Tag nach seiner Annahme in Kraft.
 Artikel 3
 Dieser Rechtsakt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2006.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 L. LUHTANEN
 (1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2. Zuletzt geändert durch das Protokoll vom 27. November 2003 (ABl. C 2 vom 6.1.2004, S. 1).
 (2) ABl. C 71 vom 23.3.2006, S. 16.
 (3) Stellungnahme vom 12. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (4) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23. Zuletzt geändert durch den Beschluss des Rates vom 12. Oktober 2005 (ABl. L 259 vom 19.1.2005, S. 1).


text:
 7.6.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 151/143
 RICHTLINIE (EU) 2019/884 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 17. April 2019
 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und auf das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS), sowie zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
 gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Union verfolgt das Ziel, ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen zu bieten. Dieses Ziel sollte unter anderem mittels geeigneter Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität, einschließlich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, erreicht werden.
 (2)
 Hierzu ist es nötig, dass Informationen zu Verurteilungen, die in den Mitgliedstaaten erfolgt sind, auch außerhalb des Urteilsmitgliedstaats herangezogen werden, und zwar zur Berücksichtigung in neuen Strafverfahren, wie es im Rahmenbeschluss 2008/675/JI (2) vorgesehen ist, sowie zur Verhütung neuer Straftaten.
 (3)
 Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen Informationen aus den Strafregistern zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Ein entsprechender Informationsaustausch wird gemäß den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates (3) und über das Europäische Strafregisterinformationssystem (European Criminal Records Information System, ECRIS), das mit dem Beschluss 2009/316/JI (4) des Rates eingerichtet wurde, durchgeführt und erleichtert.
 (4)
 Der geltende Rechtsrahmen für das ECRIS trägt jedoch den Besonderheiten von Anfragen zu Drittstaatsangehörigen nicht in ausreichendem Maße Rechnung. Zwar ist ein Austausch von Informationen zu Drittstaatsangehörigen über ECRIS bereits möglich, jedoch gibt es kein einheitliches Unionsverfahren, um diesen Austausch effizient, schnell und präzise abzuwickeln.
 (5)
 Innerhalb der Union werden Informationen zu Drittstaatsangehörigen nicht — wie bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im jeweiligen Herkunftsmitgliedstaat — erhoben, sondern nur in den Mitgliedstaaten gespeichert, in denen die Verurteilungen erfolgt sind. Ein vollständiger Überblick über die Vorstrafen eines Drittstaatsangehörigen lässt sich daher nur gewinnen, wenn solche Informationen aus allen Mitgliedstaaten angefordert werden.
 (6)
 Derartige „generelle Auskunftsersuchen“ stellen einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand für alle Mitgliedstaaten dar, auch für diejenigen, die über keine Informationen zu dem betreffenden Drittstaatsangehörigen verfügen. In der Praxis hält dieser Aufwand die Mitgliedstaaten von Auskunftsersuchen zu Drittstaatsangehörigen bei anderen Mitgliedstaaten ab, wodurch der Informationsaustausch zwischen ihnen stark beeinträchtigt wird, und führt dazu, dass sie nur Zugang zu Strafregisterinformationen haben, die im jeweiligen nationalen Strafregister gespeichert sind. In der Folge erhöht sich die Gefahr eines ineffizienten und unvollständigen Austauschs von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten.
 (7)
 Zur Verbesserung der Situation hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der zur Annahme der Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geführt hat, mit der ein zentralisiertes System auf Unionsebene eingerichtet wurde, das die personenbezogenen Daten von verurteilten Drittstaatsangehörigen enthält, um die Mitgliedstaaten ermitteln zu können, in denen Informationen über ihre früheren Verurteilungen vorliegen („ECRIS-TCN“).
 (8)
 Mit dem ECRIS-TCN kann die Zentralbehörde eines Mitgliedstaats


text:
rasch und effizient feststellen, in welchen anderen Mitgliedstaaten Strafregisterinformationen zu einem Drittstaatsangehörigen gespeichert sind, sodass auf den bestehenden ECRIS-Rahmen zurückgegriffen werden kann, um die betreffenden Mitgliedstaaten gemäß dem Rahmenbeschluss 2009/315/JI um diese Strafregisterinformationen zu ersuchen.
 (9)
 Der Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen ist wichtig für jede Strategie zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Wenn die Mitgliedstaaten das Potenzial des ECRIS voll ausschöpften, wäre das ein Beitrag zum strafrechtlichen Vorgehen gegen Radikalisierung, die zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führt.
 (10)
 Damit aus Informationen über Verurteilungen und Rechtsverluste aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualdelikten an Kindern noch größerer Nutzen gezogen werden kann, wurden die Mitgliedstaaten durch die Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit zum Zweck der Einstellung einer Person für eine Tätigkeit, bei der es zu direktem und regelmäßigem Kontakt mit Kindern kommt, Informationen über im Strafregister eingetragene bestehende Verurteilungen wegen Sexualdelikten an Kindern, oder über bestehende Rechtsverluste gemäß den im Rahmenbeschluss 2009/315/JI festgelegten Verfahren übermittelt werden. Ziel dieses Mechanismus ist es, zu gewährleisten, dass eine wegen eines Sexualdelikts an Kindern verurteilte Person nicht in der Lage ist, diese Verurteilung oder diesen Rechtsverlust mit dem Ziel zu verheimlichen, in einem anderen Mitgliedstaat eine berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit direktem und regelmäßigem Kontakt mit Kindern auszuüben.
 (11)
 Ziel dieser Richtlinie ist es, an dem Rahmenbeschluss 2009/315/JI die Änderungen vorzunehmen, die für einen effizienten Austausch von Informationen über Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen über ECRIS erforderlich sind. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit den Verurteilungen Informationen über die Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeiten der verurteilten Person beigefügt werden, soweit die Mitgliedstaaten über diese Informationen verfügen. Mit dieser Richtlinie werden auch Verfahren zur Beantwortung von Auskunftsersuchen eingeführt, wird gewährleistet, dass ein von einem Drittstaatsangehörigen angeforderter Auszug aus dem Strafregister um Informationen aus anderen Mitgliedstaaten ergänzt wird, und sieht die für den Betrieb des Informationsaustauschsystems erforderlichen technischen Änderungen vor.
 (12)
 Die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sollte für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen nationalen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und deren Abwehr, gelten. Sofern die Verarbeitung personenbezogener Daten durch nationale Behörden nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 fällt, sollte für diese Verarbeitung die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) gelten.
 (13)
 Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI sollten die Grundsätze des Beschlusses 2009/316/JI in jenen Rahmenbeschluss übernommen und der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ausgeübt werden.
 (14)
 Als gemeinsame Kommunikationsinfrastruktur für den Austausch von Strafregisterinformationen sollten die gesicherten transeuropäischen Telematikdienste für Behörden (sTESTA), eine Weiterentwicklung davon oder ein alternatives sicheres Netz verwendet werden.
 (15)
 Unbeschadet der Möglichkeit, die Finanzprogramme der Union nach Maßgabe der geltenden Vorschriften in Anspruch zu nehmen, sollten die Mitgliedstaaten ihre eigenen Kosten tragen, die mit der Durchführung, Verwaltung, Verwendung und Wartung


text:
ihrer Strafregisterdatenbanken sowie mit der Durchführung, Verwaltung, Verwendung und Wartung der für die Nutzung von ECRIS benötigten technischen Änderungen verbunden sind.
 (16)
 Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und -freiheiten, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert wurden, darunter das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf gerichtliche und behördliche Rechtsbehelfe, der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf ein faires Verfahren, die Unschuldsvermutung sowie das allgemeine Diskriminierungsverbot. Diese Richtlinie sollte im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden.
 (17)
 Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Ermöglichung eines raschen und effizienten Austauschs von präzisen Strafregisterinformationen über Drittstaatsangehörige, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr durch die Einführung gemeinsamer Vorschriften auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
 (18)
 Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
 (19)
 Nach den Artikeln 1 und 2 sowie Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
 (20)
 Nach Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 1 des Protokolls Nr. 21 hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.
 (21)
 Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) gehört und hat am 13. April 2016 (11) eine Stellungnahme abgegeben.
 (22)
 Der Rahmenbeschluss 2009/315/JI sollte daher entsprechend geändert werden —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderungen des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI
 Der Rahmenbeschluss 2009/315/JI wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 1 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 1
 Gegenstand
 Mit diesem Rahmenbeschluss
 a)
 wird festgelegt, unter welchen Bedingungen ein Urteilsmitgliedstaat anderen Mitgliedstaaten Informationen über Verurteilungen übermittelt;
 b)
 werden die Pflichten des Urteilsmitgliedstaats und des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte Person besitzt (im Folgenden: „Herkunftsmitgliedstaat“) und die Modalitäten für die Beantwortung eines Ersuchens um Informationen aus Strafregistern festgelegt;
 c)
 wird ein dezentrales Informationstechnologiesystem, das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS), für den Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen auf der Grundlage der Strafregisterdatenbanken der einzelnen Mitgliedstaaten eingerichtet.“
 2.
 In Artikel 2 werden die folgenden Buchstaben angefügt:
 „d)
 „Urteilsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem eine Verurteilung erfolgt ist;
 e)
 „Drittstaatsangehöriger“ eine Person, die kein Bürger der Union im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 AEUV ist, oder


text:
eine staatenlose Person oder eine Person, deren Staatsangehörigkeit nicht bekannt ist;
 f)
 „Fingerabdruckdaten“ die Daten zu den flachen und abgerollten Abdrücken aller Finger einer Person;
 g)
 „Gesichtsbild“ ein digitales Bild des Gesichts einer Person;
 h)
 „ECRIS-Referenzimplementierung“ die Software, die die Kommission entwickelt und den Mitgliedstaaten für den Austausch von Strafregisterinformationen über das ECRIS zur Verfügung stellt.“
 3.
 Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Jeder Urteilsmitgliedstaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den in seinem Hoheitsgebiet erfolgten Verurteilungen Informationen über die Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeiten der verurteilten Person beigefügt werden, wenn es sich um einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats oder einen Drittstaatsangehörigen handelt. Falls die Staatsangehörigkeit einer verurteilten Person unbekannt oder die verurteilte Person staatenlos ist, so ist das im Strafregister anzugeben.“
 4.
 Artikel 6 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Richtet ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats einen Antrag auf Informationen über ihn betreffende Eintragungen in das Strafregister an die Zentralbehörde eines anderen Mitgliedstaats, so stellt diese Zentralbehörde an die Zentralbehörde des Herkunftsmitgliedstaats ein Ersuchen um Informationen und damit zusammenhängende Auskünfte aus dem Strafregister, und nimmt diese Informationen und damit zusammenhängende Auskünfte in den der betroffenen Person bereitzustellenden Auszug auf.“
 b)
 Folgender Absatz wird angefügt:
 „(3a) Richtet ein Drittstaatsangehöriger einen Antrag auf Informationen über ihn betreffende Eintragungen in das Strafregister an die Zentralbehörde eines Mitgliedstaats, so stellt diese Zentralbehörde nur an die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten, die über Strafregisterinformationen dieser Person verfügen, ein Ersuchen um Informationen und damit zusammenhängende Auskünfte aus dem Strafregister, und nimmt diese in den der betroffenen Person bereitzustellenden Auszug auf.“
 5.
 Artikel 7 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
 „(4) Werden Informationen aus dem Strafregister über Verurteilungen, die gegen einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats erfolgt sind, nach Artikel 6 von der Zentralbehörde eines anderen Mitgliedstaats als des Herkunftsmitgliedstaats angefordert, so übermittelt der ersuchte Mitgliedstaat diese Informationen im gleichen Umfang wie in Artikel 13 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vorgesehen.“
 b)
 Folgender Absatz wird eingefügt:
 „(4a) Werden Informationen aus dem Strafregister über Verurteilungen, die gegen einen Drittstaatsangehörigen erfolgt sind, nach Artikel 6 für die Zwecke eines Strafverfahrens angefordert, so übermittelt der ersuchte Mitgliedstaat Informationen über alle im ersuchten Mitgliedstaat erfolgten und ins Strafregister eingetragenen Verurteilungen sowie über alle Verurteilungen, die in Drittstaaten erfolgt sind und die ihm anschließend übermittelt und ins Strafregister eingetragen wurden.
 Werden solche Informationen für andere Zwecke als ein Strafverfahren angefordert, so gilt Absatz 2 des vorliegenden Artikels entsprechend.“
 6.
 Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Antworten auf die Ersuchen nach Artikel 6 Absätze 2, 3 und 3a werden innerhalb einer Frist von 20 Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens übermittelt.“
 7.
 Artikel 9 wird wie folgt geändert:
 a)
 In Absatz 1 wird „Artikel 7 Absätze 1 und 4“ durch „Artikel 7 Absätze 1, 4 und 4a“ ersetzt;
 b)
 in Absatz 2 wird „Artikel 7 Absätze 2 und 4“ durch „Artikel 7 Absätze 2, 4 und 4a“ ersetzt;
 c)
 in Absatz 3 wird „Artikel 7 Absätze 1, 2 und 4“ durch „Artikel


text:
7 Absätze 1, 2, 4 und 4a“ ersetzt.
 8.
 Artikel 11 wird wie folgt geändert:
 a)
 In Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c wird folgende Ziffer angefügt:
 „iv)
 Gesichtsbild.“;
 b)
 die Absätze 3 bis 7 erhalten folgende Fassung:
 „(3) Die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten übermitteln folgende Informationen elektronisch unter Verwendung des ECRIS und eines Standardformats nach Maßgabe der in Durchführungsrechtsakten festzulegenden Standards:
 a)
 Informationen gemäß Artikel 4,
 b)
 Ersuchen gemäß Artikel 6,
 c)
 Antworten gemäß Artikel 7, und
 d)
 sonstige einschlägige Informationen.
 (4) Ist die in Absatz 3 genannte Übermittlungsart nicht verfügbar, so übermitteln die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten alle Informationen gemäß Absatz 3 in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglicht, die der Zentralbehörde des empfangenden Mitgliedstaats die Feststellung der Echtheit der Informationen gestatten, wobei der Sicherheit der Übermittlung Rechnung zu tragen ist.
 Steht die Übermittlungsart nach Absatz 3 für längere Zeit nicht zur Verfügung, so setzt der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission in Kenntnis.
 (5) Jeder Mitgliedstaat nimmt die technischen Anpassungen vor, die erforderlich sind, damit er das Standardformat verwenden und alle in Absatz 3 genannten Informationen den anderen Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege über das ECRIS übermitteln kann. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission den Zeitpunkt mit, ab dem er derartige Übermittlungen vornehmen kann.“
 9.
 Folgende Artikel werden eingefügt:
 „Artikel 11a
 Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)
 (1) Um Informationen aus Strafregistern gemäß diesem Rahmenbeschluss elektronisch auszutauschen, wird ein dezentrales Informationstechnologiesystem, das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS), auf der Grundlage der Strafregisterdatenbanken in den einzelnen Mitgliedstaaten eingerichtet. Es setzt sich aus folgenden Elementen zusammen:
 a)
 der ECRIS-Referenzimplementierung;
 b)
 einer gemeinsamen Kommunikationsinfrastruktur zwischen den Zentralbehörden, die ein verschlüsseltes Netz bereitstellt.
 Um die Vertraulichkeit und Integrität der Strafregisterinformationen, die anderen Mitgliedstaaten übermittelt werden, zu gewährleisten, werden geeignete technische und organisatorische Maßnahmen angewandt, wobei der Stand der Technik, die Durchführungskosten und die durch die Verarbeitung von Informationen entstehenden Risiken zu berücksichtigen sind.
 (2) Alle Strafregisterdaten werden ausschließlich in von den Mitgliedstaaten betriebenen Datenbanken gespeichert.
 (3) Die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten haben keinen direkten Zugriff auf die Strafregisterdatenbanken anderer Mitgliedstaaten.
 (4) Für die ECRIS-Referenzimplementierung und die Datenbanken für das Speichern, Senden und Empfangen von Strafregisterinformationen ist der betreffende Mitgliedstaat verantwortlich. Die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), die mit Verordnung (EU) 2018/1726 der Europäischen Union und des Rates (*1) errichtet wurde, unterstützt die Mitgliedstaaten gemäß ihren Aufgaben nach der Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2).
 (5) Für den Betrieb der gemeinsamen Kommunikationsinfrastruktur ist die Kommission verantwortlich. Diese Infrastruktur muss die erforderlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen und den Bedürfnissen des ECRIS vollumfänglich gerecht werden.
 (6) Die ECRIS-Referenzimplementierung wird von eu-LISA gestellt, weiterentwickelt und gewartet.
 (7) Jeder Mitgliedstaat trägt seine eigenen Kosten, die mit der Durchführung, Verwaltung, Verwendung und Wartung seiner Strafregisterdatenbank und mit der Installation und Verwendung der ECRIS-Referenzimplementierung verbunden sind.
 Die Kommission trägt die Kosten für die Durchführung, Verwaltung, Verwendung, Wartung und künftige Weiterentwicklung der gemeinsamen Kommunikationsinfrastruktur.
 (8) Die Mitgliedstaaten, die ihre nationale ECRIS- Implementierungssoftware gemäß Artikel 4 Absätze 4 bis


text:
8 der Verordnung (EU) 2019/816 verwenden, dürfen weiterhin ihre nationale ECRIS-Implementierungssoftware anstelle der ECRIS-Referenzimplementierung verwenden, sofern sie alle Bedingungen der genannten Absätze erfüllen.
 Artikel 11b
 Durchführungsrechtsakte
 (1) Die Kommission legt Folgendes in Durchführungsrechtsakten fest:
 a)
 das in Artikel 11 Absatz 3 genannte Standardformat, auch für Informationen über die der Verurteilung zugrunde liegende Straftat und den Inhalt der Verurteilung;
 b)
 die Vorschriften über die technische Durchführung des ECRIS und den Austausch von Fingerabdruckdaten;
 c)
 die sonstigen technischen Mittel für die Durchführung und Erleichterung des Austauschs von Informationen über Verurteilungen zwischen den Zentralbehörden der Mitgliedstaaten, darunter:
 i)
 die Mittel für die Erleichterung des Verständnisses und die automatische Übersetzung der übermittelten Informationen;
 ii)
 die Mittel für den elektronischen Datenaustausch von Informationen, insbesondere die zugrunde zu legenden technischen Normen und gegebenenfalls die anzuwendenden Austauschverfahren.
 (2) Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 12a Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
 (*1) Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99)."
 (*2) Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 1).“"
 10.
 Folgender Artikel wird eingefügt:
 „Artikel 12a
 Ausschussverfahren
 (1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
 (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
 Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.“
 11.
 Folgender Artikel wird eingefügt:
 „Artikel 13a
 Berichterstattung durch die Kommission und Überprüfung
 (1) Bis zum 29. Juni 2023 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieses Rahmenbeschlusses vor. In dem Bericht legt sie dar, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen, einschließlich seiner technischen Umsetzung.
 (2) Der Bericht wird gegebenenfalls zusammen mit einschlägigen Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt.
 (3) Die Kommission veröffentlicht regelmäßig einen Bericht über den Austausch von Strafregisterinformationen über das ECRIS und über die Nutzung des ECRIS-TCN, der sich insbesondere auf die von eu-LISA und den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2019/816 vorgelegten Statistiken stützt. Der Bericht wird erstmals ein Jahr nach Vorlage des Berichts nach Absatz 1 veröffentlicht.
 (4) Die Kommission geht in ihrem Bericht nach Absatz 3 insbesondere auf den Umfang des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten ein, einschließlich des Informationsaustauschs über Drittstaatsangehörige sowie den Zweck der Ersuchen und ihre jeweilige Anzahl, einschließlich der Ersuchen zu anderen Zwecken


text:
als einem Strafverfahren wie etwa Hintergrundüberprüfungen und Anträge auf Erhalt von Informationen von betroffener Personen zu deren eigenen Strafregistereinträgen.“
 Artikel 2
 Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates
 Der Beschluss 2009/316/JI wird für die Mitgliedstaaten ersetzt, die durch die vorliegende Richtlinie gebunden sind, unbeschadet der Pflichten dieser Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Frist für die Umsetzung des Beschlusses.
 Artikel 3
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 28. Juni 2022 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf den durch die vorliegende Richtlinie aufgehobenen Beschluss als Bezugnahme auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 (3) Die Mitgliedstaaten nehmen die technischen Änderungen nach Artikel 11 Absatz 5 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung bis zum 28. Juni 2022 vor.
 Artikel 4
 Inkrafttreten und Geltungsbeginn
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 2 gilt ab dem 28. Juni 2022.
 Artikel 5
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 17. April 2019.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 A. TAJANI
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 G. CIAMBA
 (1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. März 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)] und Beschluss des Rates vom 9. April 2019.
 (2) Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (ABl. L 220 vom 15.8.2008, S. 32).
 (3) Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 23).
 (4) Beschluss 2009/316/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 33).
 (5) Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 1).
 (6) Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1).
 (7) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016


text:
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).
 (8) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
 (9) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
 (10) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
 (11) ABl. C 186 vom 25.5.2016, S. 7.


text:
 Avis juridique important
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 41996D0027
 Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 19. Dezember 1996 bezüglich der Visumerteilung an der Grenze an Seeleute auf Durchreise (SCH/Com-ex (96) 27)
 Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0182 - 0185
 Beschluss des Exekutivausschussesvom 19. Dezember 1996bezüglich der Visumerteilung an der Grenze an Seeleute auf Durchreise(SCH/Com-ex (96) 27)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Durchführungsübereinkommens,gestützt auf Artikel 134 des genannten Übereinkommens,gestützt auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben c) und d) des genannten Übereinkommens -BESCHLIESST:Die Visumerteilung an der Grenze an Seeleute auf Durchreise erfolgt nach den gemeinsamen Grundsätzen, die in den in der Anlage befindlichen Dokumenten festgelegt sind (SCH/II-Visa (96) 11, 4. Rev., SCH/I-Front (96) 58, 3. Rev., SCH/I-Front (96) 78, 2. Rev. corr. und SCH/SG (96) 62 rev.). Diese Weisungen werden zum 1. Februar 1997 in Kraft gesetzt.Luxemburg, den 19. Dezember 1996Der VorsitzendeM. FischbachVISUMERTEILUNG AN SEELEUTE AUF DER DURCHREISESCH/II-Visa (96) 11, 4. Rev.Die Visumerteilung an Seeleute bringt einige besondere Schwierigkeiten mit sich, da nicht immer im voraus bekannt ist, in welchem Hafen die Schiffe anlegen und daher die Seeleute oft nicht wissen, wo sie abmustern werden. Mitunter müssen sie sich zur Anmusterung auch äußerst kurzfristig in einen bestimmten Hafen begeben. Aufgrund dieser unvorhersehbaren Änderungen der Reiseziele und der kurzen Fristen kommt es in der Praxis - sowohl in Seehäfen als auch auf Flughäfen - oft vor, dass visumpflichtige Seeleute ohne ein Visum an einer Schengener Außengrenze einreisen möchten.Vor Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) konnten in solchen Fällen an den Binnengrenzen Visa für die Durchreise ausgestellt werden. Diese Binnengrenzen werden heutzutage jedoch ohne Kontrollen passiert.Um einerseits die Einhaltung der Schengener Visumregelungen zu gewährleisten und andererseits die Belange der Schifffahrt nicht zu beeinträchtigen, ist an den Schengener Außengrenzen die Einführung von Anwendungsmodalitäten für die Ein- und Durchreise von an- und abmusternden Seeleuten erforderlich.a) Visumpflichtige Seeleute, die zum Zwecke der An-, Ab- oder Ummusterung durch den Schengener Raum reisen, müssen grundsätzlich im Besitz eines einheitlichen Schengen-Visums sein.b) Visumpflichtige Seeleute, die aus Zeitmangel oder aus dringenden Gründen ohne Einreisevisum über die Außengrenze einreisen möchten, kommen für die Visumerteilung an der Grenze in Betracht (gemäß dem Beschluss SCH/Com-ex (94) 2), vorausgesetzt, sie zählen nicht zu der Kategorie von Drittausländern, denen gemäß Anlage 5B(1) der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion kein Visum ohne vorherige Konsultation erteilt werden darf. Es handelt sich dann um ein Transitvisum mit einer maximalen Gültigkeitsdauer von 5 Tagen. In diesem Visum muss darauf hingewiesen werden, dass es sich um einen Seemann handelt.c) Visumpflichtigen Seeleuten, die der Kategorie von Drittausländern angehören, denen gemäß Anlage 5B der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion ein Visum ohne vorherige Konsultation erteilt werden darf, kann (gemäß dem Beschluss SCH/Com-ex (94) 2) ein auf das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates beschränktes Visum erteilt werden.d) An der Grenze muss geprüft werden, ob der Seemann, der nicht im Besitz eines Visums ist, alle Einreisevoraussetzungen erfuellt.e) Um die tatsächliche Situation zu überprüfen und insbesondere zur Kontrolle der Informationen in Bezug auf die Schiffsbewegungen, die Liste der Besatzungsmitglieder und die an- und abmusternden Seeleute, muss ein


text: System zur Informationsübermittlung zwischen den Behörden an den Außengrenzen eingerichtet werden.f) Auf der Grundlage der Informationen, die auf diese Weise übermittelt wurden, muss geprüft werden, ob der Seemann die Einreisevoraussetzungen erfuellt. Wenn dies der Fall ist, ist die Möglichkeit der Visumerteilung an der Grenze für diesen Seemann gegeben.g) Vor der Ausstellung eines Visums an der Grenze muss für durchreisende Seeleute ein Dokument (Meldeformular) vorliegen, das Angaben zu dem betreffenden Seemann, dem Schiff, der Reederei, dem Abfahrtstermin usw. enthält.h) Die Bestimmung in Bezug auf die Visumerteilung an der Grenze an Seeleute auf der Durchreise sollte vorzugsweise in das Gemeinsame Handbuch (Anlage 14) und in die Gemeinsame Konsularische Instruktion aufgenommen werden.i) Die Frage der Seeleute, bei denen die o.g. Konsultation durchzuführen ist und die zwei oder mehrere Schengen-Staaten durchreisen wünschen, wird zu späterem Zeitpunkt erneut im Lichte der bis dahin gewonnenen Erfahrungen diskutiert werden.(1) Vertrauliches Dokument. Siehe SCH/Com-ex (98) 17.WEISUNG(1) FÜR DIE ERTEILUNG VON VISA AN DER GRENZE AN VISUMPFLICHTIGE SEELEUTE AUF DER DURCHREISESCH/I-Front (96) 58, 3. Rev.Diese Arbeitsanweisung, die auf der Grundlage des Dokuments SCH/II-Visa (96) 11, rev. 3 erarbeitet wurde, zielt einzig und allein darauf ab, eine Regelung für den Informationsaustausch zwischen den Behörden vorzusehen, die in den einzelnen Schengen-Mitgliedstaaten mit dem Grenzschutz in Bezug auf visumpflichtige Seeleute auf der Durchreise betraut sind. Sofern basierend auf den ausgetauschten Informationen zur Ausstellung von Visa an der Grenze übergegangen wird, liegt die Zuständigkeit dafür bei dem Schengen-Mitgliedstaat, der das Visum erteilt.I. Anmusterung auf einem Schiff, das in einem Schengen-Hafen liegt oder dort erwartet wirda) Einreise in den Schengener Raum über einen Flughafen eines anderen Schengen-Mitgliedstaates- Die Reederei oder der Schiffsagent informiert die mit dem Grenzschutz betrauten Behörden des Hafens, in dem das Schiff liegt oder erwartet wird, über die Einreise visumpflichtiger Seeleute über einen Schengen-Flughafen. Die Reederei oder der Schiffsagent unterzeichnet für diese Seeleute eine Garantieerklärung.- Die oben erwähnten Grenzschutzbehörden überprüfen möglichst kurzfristig den bona fide Charakter der durch die Reederei oder den Schiffsagenten mitgeteilten Angaben und untersuchen, ob die übrigen Voraussetzungen für die Einreise in den Schengen-Raum, die im Gemeinsamen Handbuch aufgelistet sind und von denen sie Kenntnis haben können, erfuellt sind. Im Rahmen dieser Untersuchung wird auch die Reiseroute überprüft, z. B. anhand der Flugtickets.- Die mit dem Grenzschutz betrauten Behörden des Schengen-Hafens teilen den Grenzschutzbehörden des Schengener Einreiseflughafens anhand eines komplett ausgefuellten Schengen-Formulars (siehe Anlage I) das Ergebnis der Überprüfung mit vorzugsweise per Fax (die Fax und Telefonnummern der Kontaktstellen an den wichtigsten Außengrenzübergangsstellen finden sich in Anlage II) und geben an, ob basierend darauf an der Grenze im Prinzip ein Visum erteilt werden kann.- Verläuft die Überprüfung der vorhandenen Angaben positiv und stellt sich heraus, dass das Ergebnis mit den Aussagen oder Dokumenten des Seemanns übereinstimmt, können die Grenzschutzbehörden des Schengener Einreise oder Ausreiseflughafens ein Durchreisevisum mit einer Gültigkeit von maximal 5 Tagen ausstellen. Darüber hinaus wird in diesem Fall das vorstehend erwähnte Reisedokument des Seemannes mit einem besonderen Schengen-Einreise oder Ausreisestempel versehen und dem betreffenden Seemann ausgehändigt.b) Einreise in den Schengener Raum über eine Land- oder Seegrenze


text: eines anderen Schengen-Mitgliedstaates- Dasselbe Verfahren wie unter Buchstabe a) findet in diesem Fall Anwendung, mit dem Unterschied, dass die Grenzschutzbehörden der Grenzübergangsstelle, über die besagte Seeleute in das Schengen-Gebiet einreisen, unterrichtet werden.II. Abmustern von einem Schiff, das in einen Schengen-Hafen eingelaufen ista) Ausreise aus dem Schengener Raum über einen Flughafen eines anderen Schengen-Mitgliedstaates- Die Reederei oder der Schiffsagent informiert die Grenzschutzbehörden des besagten Schengen-Hafens über die Einreise visumpflichtiger abmusternder Seeleute, die den Schengener Raum über einen Schengen-Flughafen verlassen werden. Die Reederei oder der Schiffsagent unterzeichnet für diese Seeleute eine Garantieerklärung.- Die oben erwähnten Grenzschutzbehörden überprüfen möglichst kurzfristig den bona fide Charakter der durch die Reederei oder den Schiffsagenten mitgeteilten Angaben und untersuchen, ob die übrigen Voraussetzungen für die Einreise in den Schengen-Raum, die im Gemeinsamen Handbuch aufgelistet sind und von denen sie Kenntnis haben können, erfuellt sind. Im Rahmen dieser Untersuchung wird auch die Reiseroute überprüft, z. B. anhand der Flugtickets.- Verläuft die Überprüfung der vorhandenen Angaben positiv, können die Grenzschutzbehörden ein Durchreisevisum mit einer Gültigkeit von maximal 5 Tagen ausstellen.b) Ausreise aus dem Schengener Raum über eine Land- oder Seegrenze eines anderen Schengen-Mitgliedstaates- Dasselbe Verfahren wie unter Buchstabe a) findet in diesem Fall Anwendung.III. Übermustern von einem Schiff, das in einen Schengen-Hafen eingelaufen ist, auf ein Schiff, das aus einem anderen Schengen-Hafen auslaufen wird- Die Reederei oder der Schiffsagent informiert die Grenzschutzbehörden des besagten Schengen-Hafens über die Einreise visumpflichtiger Seeleute, die abmustern und über einen Hafen eines anderen Schengen-Mitgliedstaates den Schengener Raum wieder verlassen werden. Die Reederei oder der Schiffsagent unterzeichnet für diese Seeleute eine Garantieerklärung.- Die oben erwähnten Grenzschutzbehörden überprüfen möglichst kurzfristig den bona fide Charakter der Meldung durch die Reederei oder den Schiffsagenten und untersuchen, ob die übrigen Voraussetzungen für die Einreise in den Schengen-Raum, die im Gemeinsamen Handbuch aufgelistet sind und von denen sie Kenntnis haben können, erfuellt sind. Im Rahmen dieser Überprüfung wird mit den Grenzschutzbehörden jenes Schengen-Hafens Kontakt aufgenommen werden, aus dem die Seeleute den Schengener Raum per Schiff wieder verlassen werden. Hierbei ist zu prüfen, ob dieses Schiff, auf dem die Seeleute anmustern werden, bereits im Hafen liegt oder erwartet wird. Im Rahmen dieser Untersuchung wird auch die Reiseroute im Schengen-Gebiet überprüft, z. B. anhand der Flugtickets.- Verläuft die Überprüfung der vorhandenen Angaben positiv, stellen die Grenzschutzbehörden ein Schengen-Durchreisevisum mit maximal 5-tägiger Gültigkeit aus.Anlagen(2):I Schengen-Formular für Seeleute auf Durchreise.II Liste der Kontaktpunkte der Grenzübergangsstellen (mit Anschrift und Telefonnummer).(1) Diese Weisung gilt nicht für die Seeleute, denen gemäß Anlage 5 GKI kein Visum ohne vorherige Konsultation erteilt werden darf.(2) Nicht publiziert.


text:
 25.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 309/37
 RICHTLINIE 2005/66/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 26. Oktober 2005
 über die Verwendung von Frontschutzsystemen an Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verwendung von Frontschutzsystemen, die einen zusätzlichen Frontalaufprallschutz für Kraftfahrzeuge bieten, hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Einige dieser Vorrichtungen gefährden bei Kollisionen die Sicherheit von Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern. Daher sind Maßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit gegen solche Risiken erforderlich.
 (2)
 Frontschutzsysteme können als an einem Fahrzeug angebrachte Originalteile angeboten werden oder als selbstständige technische Einheiten in den Handel kommen. Die technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Ausstattung mit Frontschutzsystemen sollten harmonisiert werden, um zu vermeiden, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Anforderungen gelten, und um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Die technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Frontschutzsystemen als selbstständige technische Einheiten im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3) sollten aus den gleichen Gründen harmonisiert werden.
 (3)
 Die Verwendung von Frontschutzsystemen muss kontrolliert werden, und es müssen Anforderungen für Prüfung, Konstruktion und Anbau festgelegt werden, denen Frontschutzsysteme entsprechen müssen, die entweder als Originalteile am Fahrzeug angebracht sind oder als selbstständige technische Einheiten in den Handel kommen. Prüfungen sollten die Anforderung stellen, dass Frontschutzsysteme so entworfen werden, dass die Sicherheit der Fußgänger erhöht wird und die Zahl von Verletzungen abnimmt.
 (4)
 Diese Anforderungen sollten auch dem Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern sowie der Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen (4) Rechnung tragen. Die vorliegende Richtlinie sollte im Lichte der weiteren Forschung und der während der ersten vier Jahre ihrer Anwendung gesammelten Erfahrungen überprüft werden.
 (5)
 Diese Richtlinie ist eine der Einzelrichtlinien betreffend das EG-Typgenehmigungsverfahren, das durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführt wurde.
 (6)
 Die Kommission sollte die Auswirkungen dieser Richtlinie überwachen sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat hierüber Bericht erstatten. Soweit dies für weitere Verbesserungen im Bereich des Schutzes von Fußgängern für notwendig erachtet wird, sollte die Kommission entsprechend dem technischen Fortschritt Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie vorlegen.
 (7)
 Es wird jedoch berücksichtigt, dass bestimmte Fahrzeuge, die in den Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie fallen und mit Frontschutzsystemen ausgestattet werden können, nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/102/EG fallen. Die Anforderungen für Hüftaufprallprüfungen können bei diesen Fahrzeugen möglicherweise technisch nicht eingehalten werden. Um eine Verbesserung des Schutzes der Fußgänger in Bezug auf Kopfverletzungen zu erleichtern, kann es erforderlich sein, alternative Anforderungen für Hüftaufprallprüfungen zuzulassen, die nur für diese Fahrzeuge gelten, wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Anbringung eines Frontschutzsystems das Risiko


text:
von Beinverletzungen bei Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern nicht erhöht.
 (8)
 Die für die Durchführung dieser Richtlinie und ihre Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden.
 (9)
 Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern durch das Festlegen technischer Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf Frontschutzsysteme, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
 (10)
 Diese Richtlinie ist Teil des Europäischen Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit und kann durch nationale Maßnahmen im Hinblick auf ein Verbot oder eine Beschränkung der Verwendung von bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie auf dem Markt befindlichen Frontschutzsystemen ergänzt werden.
 (11)
 Die Richtlinie 70/156/EWG sollte daher entsprechend geändert werden —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Gegenstand
 Diese Richtlinie dient der Verbesserung der Sicherheit der Fußgänger und Fahrzeuge durch passive Maßnahmen. Sie legt technische Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf Frontschutzsysteme fest, die als Originalteile an Fahrzeugen angebracht sind oder als selbstständige technische Einheiten in den Handel kommen.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen sowie die Begriffsbestimmungen in Anhang I Nummer 1:
 1.
 „Fahrzeug“ ist jedes Kraftfahrzeug der Klasse M1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3,5 Tonnen, das der Definition in Artikel 2 und in Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG entspricht, und jedes Kraftfahrzeug der Klasse N1, das der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG und in deren Anhang II entspricht.
 2.
 „Selbstständige technische Einheit“ ist jede selbstständige technische Einheit im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 70/156/EWG, die zum Einbau und zur Verwendung in einem oder mehreren Fahrzeugtypen bestimmt ist.
 Artikel 3
 Vorschriften für die Typgenehmigung
 (1) Ab dem 25. August 2006 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf Frontschutzsysteme beziehen, für einen neuen Fahrzeugtyp mit einem Frontschutzsystem, das den in Anhang I und Anhang II festgelegten Vorschriften entspricht,
 a)
 die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der nationalen Typgenehmigung nicht verweigern;
 b)
 die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme nicht untersagen.
 (2) Ab dem 25. August 2006 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Typ von Frontschutzsystemen, der als selbstständige technische Einheit in den Handel kommt und den in Anhang I und Anhang II festgelegten Vorschriften entspricht,
 a)
 die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der nationalen Typgenehmigung nicht verweigern;
 b)
 den Verkauf oder die Inbetriebnahme nicht untersagen.
 (3) Ab dem 25. November 2006 verweigern die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp mit einem Frontschutzsystem oder für einen neuen Typ eines Frontschutzsystems, der als selbstständige technische Einheit in den Handel kommt, die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der nationalen Typgenehmigung, wenn er nicht den in Anhang I


text:
und Anhang II festgelegten Vorschriften entspricht.
 (4) Ab dem 25. Mai 2007 werden die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf Frontschutzsysteme beziehen, im Falle von Fahrzeugen, die nicht den in Anhang I und Anhang II festgelegten Vorschriften entsprechen,
 a)
 die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie betrachten;
 b)
 die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, verweigern.
 (5) Ab dem 25. Mai 2007 gelten die in Anhang I und Anhang II festgelegten Vorschriften für Frontschutzsysteme, die als selbstständige technische Einheiten in den Handel kommen, für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG.
 Artikel 4
 Durchführungsmaßnahmen und Änderungen
 (1) Die detaillierten technischen Vorschriften für die in Anhang I Nummer 3 der festgelegten Prüfbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG von der Kommission erlassen.
 (2) Die zur Anpassung dieser Richtlinie erforderlichen Änderungen werden von der Kommission gemäß dem in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG genannten Verfahren erlassen.
 Artikel 5
 Überprüfung
 Bis zum 25. August 2010 überprüft die Kommission im Lichte des technischen Fortschritts und der gewonnenen Erfahrungen die technischen Vorschriften dieser Richtlinie und insbesondere die Bedingungen für die Vorschrift einer Prüfung mit dem Hüftform-Schlagkörper gegen das Frontschutzsystem, die Aufnahme einer Prüfung mit dem Erwachsenenkopfform-Schlagkörper gegen das Frontschutzsystem und die Spezifikation einer Prüfung mit dem Kinderkopfform-Schlagkörper gegen das Frontschutzsystem. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind Gegenstand eines Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat.
 Falls aus dieser Überprüfung hervorgeht, dass eine Anpassung der technischen Vorschriften dieser Richtlinie angezeigt ist, wird diese Anpassung im Einklang mit dem in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG genannten Verfahren vorgenommen.
 Artikel 6
 Änderungen der Richtlinie 70/156/EWG
 Die Anhänge I, III, IV und XI der Richtlinie 70/156/EWG werden gemäß Anhang III der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 7
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 25. August 2006 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
 Sie wenden diese Vorschriften ab dem 25. August 2006 an.
 Beim Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 8
 Selbstständige technische Einheiten
 Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, die Verwendung von Frontschutzsystemen, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie als selbstständige technische Einheiten in Verkehr gebracht wurden, zu untersagen oder einzuschränken.
 Artikel 9
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 10
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 26. Oktober 2005.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 J. BORRELL FONTELLES
 Im Namen des Rates
 Der


text:
Präsident
 D. ALEXANDER
 (1) ABl. C 112 vom 30.4.2004, S. 18.
 (2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. Oktober 2005.
 (3) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/49/EG der Kommission (ABl. L 194 vom 26.7.2005, S. 12).
 (4) ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 15.
 (5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
 VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
 ANHANG I
 Technische Vorschriften
 ANHANG II
 Verwaltungsvorschriften für die Typgenehmigung
 Anlage 1:
 Beschreibungsbogen (Fahrzeug)
 Anlage 2:
 Beschreibungsbogen (selbstständige technische Einheit)
 Anlage 3:
 EG-Typgenehmigungsbogen (Fahrzeug)
 Anlage 4:
 EG-Typgenehmigungsbogen (selbstständige technische Einheit)
 Anlage 5:
 Beispiel für ein EG-Typgenehmigungszeichen
 ANHANG III
 Änderungen der Richtlinie 70/156/EWG
 ANHANG I
 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 1.1.
 „Fahrzeugtyp“ ist eine Gesamtheit von Kraftfahrzeugen, die sich in ihrem vor den A-Säulen liegenden Teil in den wesentlichen Merkmalen
 a)
 Struktur,
 b)
 Hauptabmessungen,
 c)
 Werkstoffe der die Außenflächen bildenden Teile,
 d)
 Anordnung der Komponenten (innen und außen),
 e)
 Art der Anbringung eines Frontschutzsystems
 nicht so weit unterscheiden, dass die Gültigkeit der Ergebnisse der in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufprallversuche beeinträchtigt wird.
 Für die Zwecke der Prüfungen für die Typgenehmigung von Frontschutzsystemen als selbstständige technische Einheiten kann ein Verweis auf ein Fahrzeug als Verweis auf den Rahmen gelesen werden, auf den das Frontschutzsystem für die Prüfung montiert wird und der die Außenabmessungen der Frontpartie des jeweiligen Fahrzeugtyps, für das die Typgenehmigung des Frontschutzsystems beantragt wird, repräsentieren soll.
 1.2.
 „Normale Fahrstellung“ ist die Stellung des Fahrzeugs auf der Fahrbahn in fahrbereitem Zustand: Reifen mit dem empfohlenen Luftdruck, Vorderräder in Geradeausstellung, alle für den Betrieb des Fahrzeugs erforderlichen Flüssigkeiten voll aufgefüllt, mit allen serienmäßig vom Hersteller mitgelieferten Ausrüstungsgegenständen, Fahrer- und Beifahrersitz mit einer Masse von je 75 kg belastet und Federung nach den Anweisungen des Herstellers eingestellt auf eine Fahrgeschwindigkeit von 40 km/h oder 35 km/h bei normalen Fahrbedingungen (Letzteres insbesondere bei Fahrzeugen mit aktiver Federung oder Einrichtungen zur automatischen Höhenregulierung).
 1.3.
 „Außenfläche“ ist die Außenseite des Fahrzeugs vor den A-Säulen, einschließlich der Motorhaube, der Kotflügel, der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen und der sichtbaren Verstärkungsteile.
 1.4.
 „Abrundungsradius“ ist der Radius eines Kreisbogens, der der Abrundung des betreffenden Teils am ähnlichsten ist.
 1.5.
 „Äußerster Punkt des Fahrzeugumrisses“ ist, bezogen auf die Seiten des Fahrzeugs, der Punkt, in dem eine zur Fahrzeuglängsmittelebene parallel liegende Vertikalebene die breiteste Stelle des Fahrzeugs berührt, und, bezogen auf die Vorder- und Rückseite des Fahrzeugs, der Punkt, in dem die senkrechte Fahrzeugquerebene die vorderen und hinteren Außenkanten berührt, wobei folgende überstehende Teile unberücksichtigt bleiben:
 a)
 Reifen in der Nähe des Bodenberührungspunktes und Verbindungen zu Reifendruckanzeigern,
 b)
 möglicherweise an den Rädern angebrachte Gleitschutzeinrichtungen,
 c)
 Rückspiegel,
 d)
 seitliche Fahrtrichtungsanzeiger, Umrissleuchten, vordere und hintere Begrenzungsleuchten, Parkleuchten,
 e)
 bezogen auf die Vorder- und Rückseite des Fahrzeugs die an Stoßfängern, Anhängevorrichtungen und Auspuffrohren angebauten Teile.
 1.6.
 „Stoßfänger“ bezeichnet die äußere Struktur des unteren Teils der Fahrzeugfront entsprechend der Typgenehmigung. Hierzu gehören alle Bauteile, die das Fahrzeug bei leichten Frontalkollisionen mit anderen Fahrzeugen schützen sollen, sowie alle


text:
daran befestigten Teile wie z. B. Kennzeichenhalterungen. Ausrüstungen, die nach Erteilung der Typgenehmigung am Fahrzeug angebracht wurden und einen zusätzlichen Schutz der Fahrzeugfront bewirken sollen, gehören nicht hierzu.
 1.7.
 „Frontschutzsystem“ bezeichnet eine selbstständige Struktur oder Strukturen, beispielsweise Rammschutzbügel („Kuhfänger“) oder zusätzliche Stoßfänger, die die Außenfläche des Fahrzeugs über und/oder unter dem als Originalteil angebrachten Stoßfänger bei einem Zusammenstoß mit einem Gegenstand vor Beschädigungen schützen sollen. Strukturen mit einer Höchstmasse von weniger als 0,5 kg, die nur zum Schutz der Scheinwerfer bestimmt sind, fallen nicht unter diese Begriffsbestimmung.
 1.8.
 „Bezugslinie der Fronthaubenvorderkante“ ist die Ortslinie der Berührungspunkte zwischen der Fronthaubenoberfläche und einem 1 000 mm langen geraden Richtstab, der parallel zur senkrechten Längsebene gehalten und um 50° nach hinten geneigt an der Frontfläche des Fahrzeugs entlang geführt wird und dabei ständigen Kontakt mit der Fronthaubenvorderkante hält, während sich sein unteres Ende 600 mm über der Fahrbahn befindet. Bei Fahrzeugen, deren Fronthaube in wesentlichen Teilen um 50° geneigt ist, so dass sie von dem Richtstab nicht in einem Punkt, sondern in mehreren Punkten oder linear berührt wird, ist die Bezugslinie mit einem um 40° nach hinten geneigten Richtstab zu bestimmen. Ist die Fahrzeugfront so geformt, dass in bestimmten seitlichen Positionen das untere Ende des Richtstabs zuerst mit dem Fahrzeug in Berührung kommt, sind diese Berührungspunkte in diesen Positionen als Punkte der Bezugslinie der Fronthaubenvorderkante zu betrachten. Ist die Fahrzeugfront so geformt, dass in bestimmten seitlichen Positionen das obere Ende des Richtstabs zuerst mit dem Fahrzeug in Berührung kommt, ist in diesen Positionen die in Punkt 1.13 definierte 1 000-mm-Abwickellinie als Bezugslinie der Fronthaubenvorderkante zu betrachten. Wird bei diesem Verfahren die Oberkante des Stoßfängers von dem Richtstab berührt, ist auch sie als Fronthaubenvorderkante im Sinne dieser Richtlinie zu betrachten.
 1.9.
 Die „obere Bezugslinie des Frontschutzsystems“ bezeichnet die Obergrenze signifikanter Berührungspunkte zwischen einem Fußgänger und dem Frontschutzsystem oder dem Fahrzeug. Sie ist die geometrische Verbindungslinie der obersten Berührungspunkte zwischen einem 700 mm langen geraden Richtstab und dem Frontschutzsystem oder der Fahrzeugfront (je nachdem, wo die Berührung erfolgt), wobei der Richtstab parallel zur senkrechten Längsebene des Fahrzeugs gehalten und um 20° nach hinten geneigt quer über die Vorderfront des Fahrzeugs geführt wird und dabei ständig in Kontakt mit der Standfläche und mit der Oberfläche des Frontschutzsystems oder des Fahrzeugs bleibt.
 1.10.
 Die „untere Bezugslinie des Frontschutzsystems“ bezeichnet die Untergrenze signifikanter Berührungspunkte zwischen einem Fußgänger und dem Frontschutzsystem oder dem Fahrzeug. Sie ist die geometrische Verbindungslinie der untersten Berührungspunkte zwischen einem 700 mm langen geraden Richtstab und dem Frontschutzsystem, wobei der Richtstab parallel zur senkrechten Längsebene des Fahrzeugs gehalten und um 25° nach vorne geneigt quer über die Vorderfront des Fahrzeugs geführt wird und dabei ständig in Kontakt mit der Standfläche und mit der Oberfläche des Frontschutzsystems oder des Fahrzeugs bleibt.
 1.11.
 Die „obere Höhe des Frontschutzsystems“ ist der senkrechte Abstand zwischen der Standfläche und der in Absatz 1.9 definierten „oberen Bezugslinie des Frontschutzsystems“, wenn sich das Fahrzeug in seiner normalen Fahrstellung befindet.
 1.12.
 Die „untere Höhe des Frontschutzsystems“ ist der senkrechte Abstand zwischen der Standfläche


text:
und der in Absatz 1.10 definierten „unteren Bezugslinie des Frontschutzsystems“, wenn sich das Fahrzeug in seiner normalen Fahrstellung befindet.
 1.13.
 „1 000-mm-Abwickellinie“ ist die Linie, die das Ende eines 1 000 mm langen flexiblen Maßbandes, das in einer senkrechten Längsebene des Fahrzeugs gehalten und über die Vorderseite von vorderem Stoßfänger und Frontschutzsystem geführt wird, auf der Fronthaubenoberseite beschreibt. Das Band ist während der Bestimmung dieser Linie stramm zu halten. Dabei berührt ein Ende den Boden senkrecht unter der Vorderkante des Stoßfängers, das andere Ende berührt die Fronthaubenoberseite. Das Fahrzeug muss sich in normaler Fahrstellung befinden.
 1.14.
 Die „Bezugslinie der Frontschutzsystem-Vorderkante“ ist die Ortslinie der Berührungspunkte zwischen der Vorderfläche des Frontschutzsystems und einem 1 000 mm langen geraden Richtstab, der parallel zur senkrechten Längsebene des Fahrzeugs gehalten und um 50° nach hinten geneigt an der Frontschutzsystem-Vorderkante entlang geführt wird und dabei ständigen Kontakt mit der Frontschutzsystem-Vorderkante hält. Bei Fahrzeugen, deren Frontschutzsystem-Oberfläche in wesentlichen Teilen um 50° geneigt ist, sodass sie von dem Richtstab nicht in einem Punkt, sondern in mehreren Punkten oder linear berührt wird, ist die Bezugslinie mit einem um 40° nach hinten geneigten Richtstab zu bestimmen.
 1.15.
 Der „HPC-Wert“ („Kopfbelastungskriterium“) wird nach folgender Formel berechnet:
 Dabei ist „a“ die resultierende Beschleunigung im Schwerpunkt des Kopfes (m/s), ausgedrückt als ein Vielfaches von „g“, aufgezeichnet über der Zeit und gefiltert bei einer Kanalfrequenzklasse von 1 000 Hz; t1 und t2 sind die beiden Zeitpunkte, die den Beginn und das Ende der Aufzeichnungsdauer markieren, für die der HPC-Wert ein Höchstwert zwischen dem ersten und dem letzten Augenblick der Berührung ist. HPC-Werte, für die das Zeitintervall (t1 — t2) mehr als 15 ms beträgt, bleiben bei der Berechnung des Höchstwertes unberücksichtigt.
 2. VORSCHRIFTEN FÜR KONSTRUKTION UND ANBAU
 2.1.
 Frontschutzsysteme
 Die folgenden Vorschriften gelten sowohl für Frontschutzsysteme, die als Originalteile an Neufahrzeugen angebracht sind, als auch für Frontschutzsysteme, die als selbstständige technische Einheiten zum Anbau an bestimmte Fahrzeuge in den Handel kommen.
 Mit Zustimmung der zuständigen Genehmigungsbehörde kann jedoch davon ausgegangen werden, dass mit Durchführung einer gleichwertigen Prüfung, die gemäß einer anderen Typgenehmigungsrichtlinie am Frontschutzsystem durchgeführt wurde, die Anforderungen gemäß Nummer 3 ganz oder teilweise erfüllt sind.
 2.1.1.
 Die Bauteile des Frontschutzsystems müssen so beschaffen sein, dass alle starren Oberflächen, die von einer Kugel mit 100 mm Durchmesser berührt werden können, einen Abrundungsradius von mindestens 5 mm aufweisen.
 2.1.2.
 Die Gesamtmasse des Frontschutzsystems einschließlich aller Träger und Halterungen darf nicht mehr als 1,2 % der Masse des Fahrzeugs, für das es konstruiert ist, höchstens jedoch 18 kg betragen.
 2.1.3.
 Ein an einem Fahrzeug angebrachtes Frontschutzsystem darf die in Nummer 1.8 definierte Bezugslinie der Fronthaubenvorderkante an keinem Punkt um mehr als 50 mm in der Höhe überragen, gemessen in einer senkrechten Längsebene durch das Fahrzeug in diesem Punkt.
 2.1.4.
 Das Frontschutzsystem darf die Breite des Fahrzeugs, an das es angebaut ist, nicht vergrößern. Beträgt die Gesamtbreite des Frontschutzsystems mehr als 75 % der Fahrzeugbreite, müssen die Enden des Frontschutzsystems nach innen auf die Außenfläche zu gebogen sein, um die Gefahr eines Hängenbleibens auf ein Minimum


text:
zu beschränken. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn entweder das Frontschutzsystem in die Karosserie einbezogen ist oder das Ende des Bügels so nach innen gebogen ist, dass es von einer Kugel mit 100 mm Durchmesser nicht berührt werden kann und der Zwischenraum zwischen dem Rand des Frontschutzsystems und seiner Umgebung höchstens 20 mm beträgt.
 2.1.5.
 Vorbehaltlich Nummer 2.1.4 darf der Zwischenraum zwischen den Bauteilen des Frontschutzsystems und der unter ihnen liegenden Außenfläche höchstens 80 mm betragen. Etwaige Unterbrechungen der allgemeinen Kontur der darunter liegenden Karosserie (wie z. B. Öffnungen in Gittern, Lufteinlässen usw.) bleiben unberücksichtigt.
 2.1.6.
 Um die Schutzwirkung des Fahrzeugstoßfängers zu erhalten, darf der Längsabstand zwischen dem vordersten Teil des Stoßfängers und dem vordersten Teil des Frontschutzsystems an keinem seitlichen Punkt des Fahrzeugs mehr als 50 mm betragen.
 2.1.7.
 Die Wirksamkeit des Stoßfängers darf durch das Frontschutzsystem nicht nennenswert vermindert werden. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn nicht mehr als zwei vertikale und kein horizontales Bauteil den Stoßfänger überdecken.
 2.1.8.
 Das Frontschutzsystem darf nicht vor die Senkrechte geneigt sein. Die oberen Teile des Frontschutzsystems dürfen von der in Nummer 1.8 definierten Bezugslinie der Fronthaubenvorderkante aus (gemessen bei entferntem Frontschutzsystem) nicht mehr als 50 mm nach oben oder nach hinten (zur Windschutzscheibe hin) reichen. Jeder Messpunkt wird auf einer senkrechten Längsebene durch das Fahrzeug durch diesen Punkt bestimmt.
 2.1.9.
 Die Einhaltung der Anforderungen der anderen Richtlinien für die Fahrzeug-Typgenehmigung darf durch das Anbringen eines Frontschutzsystems nicht beeinträchtigt werden.
 2.2.
 Frontschutzsysteme als selbstständige technische Einheiten dürfen nur vertrieben, zum Verkauf angeboten oder verkauft werden, wenn ihnen eindeutige Montageanleitungen und eine Liste der Fahrzeugtypen beigefügt sind, für die sie typgenehmigt sind. Die Montageanleitungen müssen spezielle Anbauanweisungen, einschließlich der jeweiligen Anbringungsart, für die Fahrzeuge enthalten, für die das Frontschutzsystem zugelassen ist; sie müssen es ferner ermöglichen, die zugelassenen Bauteile so an diesen Fahrzeugen anzubringen, dass die einschlägigen Bestimmungen der Nummer 2.1 erfüllt sind.
 3. PRÜFVORSCHRIFTEN
 3.1.
 Frontschutzsysteme müssen, um zugelassen zu werden, folgende Prüfungen bestehen:
 3.1.1.
 Beinform-Schlagkörper gegen das Frontschutzsystem. Die Prüfung wird mit einer Aufprallgeschwindigkeit von 40 km/h durchgeführt. Der größte dynamische Kniebeugewinkel darf höchstens 21,0°, die größte Knie-Scherverschiebung höchstens 6,0 mm und die am oberen Ende des Schienbeins gemessene Beschleunigung höchstens 200 g betragen.
 3.1.1.1.
 Im Hinblick auf die Typgenehmigung von Frontschutzsystemen als selbstständige technische Einheiten für die Verwendung ausschließlich an genau bezeichneten Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 2,5 t, die vor dem 1. Oktober 2005 typgenehmigt wurden, oder an Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 2,5 t können die Bestimmungen der Nummer 3.1.1 durch die Bestimmungen entweder der Nummer 3.1.1.1.1 oder der Nummer 3.1.1.1.2 ersetzt werden.
 3.1.1.1.1.
 Die Prüfung wird mit einer Aufprallgeschwindigkeit von 40 km/h durchgeführt. Der größte dynamische Kniebeugewinkel darf höchstens 26,0°, die größte dynamische Knie-Scherverschiebung höchstens 7,5 mm und die am oberen Ende des Schienbeins gemessene Beschleunigung höchstens 250 g betragen.
 3.1.1.1.2.
 Es werden Prüfungen am Fahrzeug mit angebautem Frontschutzsystem und ohne angebautes Frontschutzsystem mit einer Aufprallgeschwindigkeit von 40 km/h durchgeführt. Beide Prüfungen werden im Einvernehmen mit der zuständigen Prüfstelle an vergleichbaren Orten durchgeführt. Die


text:
Werte für den größten dynamischen Kniebeugewinkel, die größte Knie-Scherverschiebung und die am oberen Ende des Schienbeins gemessene Beschleunigung werden aufgezeichnet. In jedem einzelnen Fall darf der für das Fahrzeug mit angebautem Frontschutzsystem gemessene Wert 90 % des für das Fahrzeug ohne angebautes Frontschutzsystem gemessenen Werts nicht übersteigen.
 3.1.1.2.
 Wenn die untere Höhe des Frontschutzsystems mehr als 500 mm beträgt, ist anstelle dieser Prüfung die Prüfung mit dem Hüftform-Schlagkörper gegen das Frontschutzsystem gemäß Punkt 3.1.2 durchzuführen.
 3.1.2.
 Hüftform-Schlagkörper gegen das Frontschutzsystem. Die Prüfung wird mit einer Aufprallgeschwindigkeit von 40 km/h durchgeführt. Die Summe der an einem Punkt des Zeitintervalls auftretenden Aufprallkräfte darf 7,5 kN und das auf den Schlagkörper einwirkende Biegemoment 510 Nm nicht übersteigen.
 Die Prüfung mit dem Hüftform-Schlagkörper gegen das Frontschutzsystem ist durchzuführen, wenn die untere Höhe des Frontschutzsystems im Stoßfängerbereich in der Prüfposition mehr als 500 mm beträgt.
 3.1.2.1.
 Im Hinblick auf die Typgenehmigung von Frontschutzsystemen als selbstständige technische Einheiten für den Anbau ausschließlich an genau bezeichneten Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 2,5 t, die vor dem 1. Oktober 2005 typgenehmigt wurden, oder an Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 2,5 t können die Bestimmungen der Nummer 3.1.2 durch die Bestimmungen entweder der Nummer 3.1.2.1.1 oder der Nummer 3.1.2.1.2 ersetzt werden.
 3.1.2.1.1.
 Die Prüfung wird mit einer Aufprallgeschwindigkeit von 40 km/h durchgeführt. Die Summe der an einem Punkt des Zeitintervalls auftretenden Aufprallkräfte darf 9,4 kN und das auf den Schlagkörper einwirkende Biegemoment 640 Nm nicht übersteigen.
 3.1.2.1.2.
 Es werden Prüfungen am Fahrzeug mit angebautem Frontschutzsystem und ohne angebautes Frontschutzsystem mit einer Aufprallgeschwindigkeit von 40 km/h durchgeführt. Beide Prüfungen werden im Einvernehmen mit der zuständigen Prüfstelle an vergleichbaren Orten durchgeführt. Die Werte für die Summe der an einem Punkt des Zeitintervalls auftretenden Aufprallkräfte und für das auf den Schlagkörper einwirkende Biegemoment werden aufgezeichnet. In jedem einzelnen Fall darf der für das Fahrzeug mit angebautem Frontschutzsystem gemessene Wert 90 % des für das Fahrzeug ohne angebautes Frontschutzsystem gemessenen Werts nicht übersteigen.
 3.1.2.2.
 Wenn die untere Höhe des Frontschutzsystems weniger als 500 mm beträgt, ist diese Prüfung nicht erforderlich.
 3.1.3.
 Hüftform-Schlagkörper gegen die Vorderkante des Frontschutzsystems. Diese Prüfung wird mit einer Aufprallgeschwindigkeit von bis zu 40 km/h durchgeführt. Die Summe der an einem Punkt des Zeitintervalls im oberen und unteren Teil des Schlagkörpers auftretenden Aufprallkräfte sollte ein mögliches Ziel von 5,0 kN und das auf den Schlagkörper einwirkende Biegemoment einen möglichen Richtwert von 300 Nm nicht übersteigen. Beide Ergebnisse werden lediglich zu Überwachungszwecken aufgezeichnet.
 3.1.4.
 Kinder-/Kleiner Erwachsenenkopfform-Schlagkörper gegen das Frontschutzsystem. Diese Prüfung wird mit einer Aufprallgeschwindigkeit von 35 km/h unter Verwendung eines Kopfform-Schlagkörpers für Kinder/kleine Erwachsene mit einem Gewicht von 3,5 kg durchgeführt. Der aus dem Ergebnis der Zeitaufzeichnungen des Kopfform-Beschleunigungsmessers ermittelte HPC-Wert gemäß Nummer 1.15 darf in keinem Fall den Wert 1 000 übersteigen.
 ANHANG II
 VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG
 1. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG
 1.1.
 Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Ausstattung mit einem Frontschutzsystem.
 1.1.1.
 Ein Muster des gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG erforderlichen Beschreibungsbogens ist in Anlage


text:
1 wiedergegeben.
 1.1.2.
 Dem für die Typgenehmigungsprüfung zuständigen technischen Dienst ist ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives, mit einem Frontschutzsystem ausgestattetes Fahrzeug vorzuführen. Auf Anfrage des technischen Dienstes sind darüber hinaus spezifische Bauteile oder Muster der verwendeten Werkstoffe vorzulegen.
 1.2.
 Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung für Frontschutzsysteme als selbstständige technische Einheiten.
 1.2.1.
 Ein Muster des gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erforderlichen Beschreibungsbogens ist in Anlage 2 wiedergegeben.
 1.2.2.
 Dem für die Typgenehmigungsprüfung zuständigen technischen Dienst ist ein Muster des zu genehmigenden Typs des Frontschutzsystems vorzulegen. Der Dienst darf, sollte er dies für notwendig erachten, weitere Muster anfordern. Auf den Mustern müssen die Handelsmarke des Antragstellers oder der Markenname und die Typbezeichnung klar und unauslöschbar angebracht sein. Es müssen Vorkehrungen für die spätere obligatorische Anbringung der EG-Typgenehmigungszeichen getroffen werden.
 2. ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG
 2.1.
 Muster der EG-Typgenehmigungsbogen gemäß Artikel 4 Absatz 3 und, falls anwendbar, gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG sind wiedergegeben in:
 a)
 Anlage 3 für Anträge gemäß Nummer 1.1,
 b)
 Anlage 4 für Anträge gemäß Nummer 1.2.
 3. EG-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN
 3.1.
 Jedes Frontschutzsystem, das dem nach dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht, muss ein EG-Typgenehmigungszeichen tragen.
 3.2.
 Dieses Zeichen besteht aus:
 3.2.1.
 einem den Kleinbuchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der jeweiligen Kennziffer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat:
 1
 für Deutschland
 2
 für Frankreich
 3
 für Italien
 4
 für die Niederlande
 5
 für Schweden
 6
 für Belgien
 9
 für Spanien
 11
 für das Vereinigte Königreich
 12
 für Österreich
 13
 für Luxemburg
 17
 für Finnland
 18
 für Dänemark
 21
 für Portugal
 23
 für Griechenland
 IRL
 für Irland
 49
 für Zypern
 8
 für die Tschechische Republik
 29
 für Estland
 7
 für Ungarn
 32
 für Lettland
 36
 für Litauen
 50
 für Malta
 20
 für Polen
 27
 für die Slowakische Republik
 26
 für Slowenien.
 3.2.2.
 In der Nähe des Rechtecks muss die „Grundgenehmigungsnummer“ nach Nummer 4 der in Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG angeführten Typgenehmigungsnummer stehen, der die beiden Ziffern vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten größeren technischen Änderung dieser Richtlinie zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung angeben. In dieser Richtlinie ist die laufende Nummer 01.
 Ein Sternchen nach der laufenden Nummer gibt an, dass für die Typgenehmigung des Frontschutzsystems eine der nach Anhang I Nummer 3.1.1.1 oder 3.1.2.1 optional zulässigen Beinform- oder Hüftform-Schlagkörperprüfungen durchgeführt wurde. Hat die Genehmigungsbehörde diese Option nicht zugelassen, so erscheint anstelle des Sternchens ein Leerzeichen.
 3.3.
 Das EG-Typgenehmigungszeichen ist so auf dem Frontschutzsystem anzubringen, dass es unauslöschbar und auch nach dem Anbau an das Fahrzeug gut lesbar ist.
 3.4.
 Ein Beispiel für das EG-Typgenehmigungszeichen ist in Anlage 5 wiedergegeben.
 Anlage 1
 BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. ...
 nach Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zum Antrag auf EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge hinsichtlich der Ausstattung mit Frontschutzsystemen
 Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Beigefügte Zeichnungen müssen in geeignetem Maßstab gehalten und ausreichend detailliert sein und das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Beigefügte


text:
Fotografien müssen genügend Einzelheiten erkennen lassen.
 Enthalten die Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten Spezialwerkstoffe, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.
 0. ALLGEMEINES
 0.1.
 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):
 0.2.
 Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):
 0.3.
 Kennzeichen zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden:
 0.3.1.
 Anbringungsstelle dieser Kennzeichen:
 0.4.
 Fahrzeugklasse:
 0.5.
 Name und Anschrift des Herstellers:
 0.8.
 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
 1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
 1.1.
 Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:
 2. MASSEN UND ABMESSUNGEN (in kg und mm)
 2.8.
 Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand nach Angabe des Herstellers (Größt- und Kleinstwert):
 2.8.1.
 Verteilung dieser Masse auf die Achsen (Größt- und Kleinstwert):
 9. AUFBAU
 9.1.
 Art des Aufbaus:
 9.[11].
 Frontschutzsystem
 9.[11].1.
 Allgemeine Anordnung (Zeichnungen oder Fotografien), mit Angabe von Lage und Befestigung des Frontschutzsystems:
 9.[11].2.
 Zeichnungen und/oder Fotografien von — soweit betroffen — Lufteintrittsgittern, Kühlergrill, Verzierungen, Plaketten, Emblemen und Aussparungen sowie sonstigen als kritisch anzusehenden Außenkanten und Teilen der Außenfläche (z. B. Beleuchtungseinrichtungen). Sind die im vorhergehenden Satz erwähnten Teile nicht kritisch, dürfen zu Dokumentationszwecken ersatzweise Fotos beigefügt werden, die erforderlichenfalls durch Maßangaben und/oder Text ergänzt sind:
 9.[11].3.
 Vollständige Angaben zu den erforderlichen Zubehörteilen und ausführliche Anleitungen, einschließlich Drehmomentanforderungen, für den Anbau:
 9.[11].4.
 Zeichnung der Stoßfänger:
 9.[11].5.
 Zeichnung der Bodenlinie an der Fahrzeugfront:
 Datum:
 Anlage 2
 BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. ...
 zum Antrag auf EG-Typgenehmigung für Frontschutzsysteme als selbstständige technische Einheiten (2005/66/EG)
 Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Beigefügte Zeichnungen müssen in geeignetem Maßstab gehalten und ausreichend detailliert sein und das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Beigefügte Fotografien müssen genügend Einzelheiten erkennen lassen.
 Enthalten die Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten Spezialwerkstoffe, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.
 0. ALLGEMEINES
 0.1.
 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):
 0.2.
 Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):
 0.5.
 Name und Anschrift des Herstellers:
 0.7.
 Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:
 1. BESCHREIBUNG DER VORRICHTUNG
 1.1.
 Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos oder Zeichnungen):
 1.2.
 Montage- und Anbauanleitungen, einschließlich der erforderlichen Drehmomente:
 1.3.
 Liste der Fahrzeugtypen, an die sie angebaut werden können.
 1.4.
 Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung und Bedingungen für den Anbau:
 Anlage 3
 (MUSTER)
 (Größtformat: A4 (210 × 297 mm))
 EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN
 STEMPEL DER BEHÖRDE
 Mitteilung über
 —
 die Erteilung der Typgenehmigung
 —
 die Erweiterung der Typgenehmigung
 —
 die Verweigerung der Typgenehmigung
 —
 den Entzug der Typgenehmigung
 für einen Fahrzeugtyp mit Frontschutzsystem gemäß der Richtlinie 2005/66/EG.
 Typgenehmigungsnummer:
 Grund für die Erweiterung:
 ABSCHNITT I
 0.1.
 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):
 0.2.
 Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):
 0.3.
 Kennzeichen zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden:
 0.3.1.
 Anbringungsstelle dieses Kennzeichens:
 0.4.
 Fahrzeugklasse:
 0.5.
 Name und Anschrift des Herstellers:
 0.7.
 Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens am Frontschutzsystem:
 0.8.
 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
 ABSCHNITT II
 1.
 (Gegebenenfalls) zusätzliche Angaben: siehe Nachtrag
 2.
 Für die Durchführung der Prüfungen verantwortlicher technischer Dienst:
 3.
 Datum des Prüfprotokolls:
 4.
 Nummer des Prüfprotokolls:
 5.
 (Gegebenenfalls) Bemerkungen: (siehe Nachtrag)
 6.
 Ort:
 7.
 Datum:
 8.
 Unterschrift:
 9.
 Ein Verzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten und auf Anfrage erhältlichen Beschreibungsunterlagen ist beigefügt.
 Nachtrag
 zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr.


text:
...
 über die Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Ausstattung mit einem Frontschutzsystem
 1.
 Zusätzliche Angaben, falls vorhanden:
 2.
 Bemerkungen:
 3.
 Ergebnisse der Prüfungen nach Anhang I Nummer 3
 Prüfung
 Ermittelte Werte
 bestanden/nicht bestanden
 Beinform-Schlagkörper gegen Frontschutzsystem
 —
 3 Prüfpositionen
 (falls durchgeführt)
 Beugewinkel
 ......
 ...... Grad
 ......
 Scherverschiebungen
 ......
 ...... mm
 ......
 Beschleunigungen am Schienbein
 ......
 ...... g
 ......
 Hüftform-Schlagkörper gegen Frontschutzsystem
 —
 3 Prüfpositionen
 (falls durchgeführt)
 Summe der Aufprallkräfte
 ......
 ...... kN
 ......
 Biegemoment
 ......
 ...... Nm
 ......
 Hüftform-Schlagkörper gegen Vorderkante des Frontschutzsystems
 —
 3 Prüfpositionen
 (nur zu Kontrollzwecken)
 Summe der Aufprallkräfte
 ......
 ...... kN
 ......
 Biegemoment
 ......
 ...... Nm
 ......
 Schlagkörper Kinderkopfform/kleine Erwachsenenkopfform (3,5 kg) gegen Frontschutzsystem
 HPC-Werte
 (mindestens 3 Werte)
 ......
 ......
 ......
 Anlage 4
 (MUSTER)
 (Größtformat: A4 (210 × 297 mm))
 EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN
 STEMPEL DER BEHÖRDE
 Mitteilung über
 —
 die Erteilung der Typgenehmigung
 —
 die Erweiterung der Typgenehmigung
 —
 die Verweigerung der Typgenehmigung
 —
 den Entzug der Typgenehmigung
 für ein Frontschutzsystem als selbstständige technische Einheit gemäß der Richtlinie 2005/66/EG.
 Typgenehmigungsnummer:
 Grund für die Erweiterung:
 ABSCHNITT I
 0.1.
 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):
 0.2.
 Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):
 0.3.
 Kennzeichen zur Typidentifizierung, sofern am Frontschutzsystem vorhanden:
 0.3.1.
 Anbringungsstelle dieses Kennzeichens:
 0.5.
 Name und Anschrift des Herstellers:
 0.7.
 Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:
 0.8.
 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
 ABSCHNITT II
 1.
 Zusätzliche Angaben: siehe Nachtrag
 2.
 Für die Durchführung der Prüfungen verantwortlicher technischer Dienst:
 3.
 Datum des Prüfprotokolls:
 4.
 Nummer des Prüfprotokolls:
 5.
 (Gegebenenfalls) Bemerkungen: siehe Nachtrag
 6.
 Ort:
 7.
 Datum:
 8.
 Unterschrift:
 9.
 Ein Verzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten und auf Anfrage erhältlichen Beschreibungsunterlagen ist beigefügt.
 Nachtrag
 zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. ...
 betreffend die Typgenehmigung eines Frontschutzsystems gemäß der Richtlinie 2005/66/EG
 1.
 Zusätzliche Angaben:
 1.1.
 Befestigungsverfahren:
 1.2.
 Montage- und Anbauanleitungen:
 1.3.
 Liste der Fahrzeuge, an die das Frontschutzsystem angebaut werden kann, Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung und notwendige Bedingungen für den Anbau:
 2.
 Bemerkungen:
 3.
 Ergebnisse der Prüfungen nach Anhang I Nummer 3
 Prüfung
 Ermittelte Werte
 bestanden/nicht bestanden
 Beinform-Schlagkörper gegen Frontschutzsystem
 —
 3 Prüfpositionen
 (falls durchgeführt)
 Beugewinkel
 ......
 ...... Grad
 ......
 Scherverschiebungen
 ......
 ...... mm
 ......
 Beschleunigungen am Schienbein
 ......
 ...... g
 ......
 Hüftform-Schlagkörper gegen Frontschutzsystem
 —
 3 Prüfpositionen
 (falls durchgeführt)
 Summe der Aufprallkräfte
 ......
 ...... kN
 ......
 Biegemomente
 ......
 ...... Nm
 ......
 Hüftform-Schlagkörper gegen Vorderkante des Frontschutzsystems
 —
 3 Prüfpositionen
 (nur zu Kontrollzwecken)
 Summe der Aufprallkräfte
 ......
 ...... kN
 ......
 Biegemoment
 ......
 ...... Nm
 ......
 Schlagkörper Kinderkopfform/kleine Erwachsenenkopfform (3,5 kg) gegen Frontschutzsystem
 HPC-Werte
 (mindestens 3 Werte)
 ......
 ......
 ......
 Anlage 5
 Beispiel für das EG-Typgenehmigungszeichen
 (a ≥ 12mm)
 Bei der Vorrichtung mit dem oben abgebildeten EG-Typgenehmigungszeichen handelt es sich um ein Frontschutzsystem, für das die Typgenehmigung in Deutschland (e1) gemäß dieser Richtlinie (01) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde.
 Ein Sternchen gibt an, dass für die Typgenehmigung des Frontschutzsystems eine der nach Anhang I Punkt 3.1.1.1 oder 3.1.2.1 optional zulässigen Beinform- oder Hüftform-Schlagkörperprüfungen durchgeführt wurde. Hat die Genehmigungsbehörde diese Option nicht zugelassen, so erscheint anstelle des Sternchens ein Leerzeichen.
 ANHANG III
 ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIE 70/156/EWG
 Die Anhänge der Richtlinie 70/156/EWG werden wie folgt geändert:
 1.
 In Anhang I werden die folgenden