text:
Verbindlichkeiten sein, als dies bei seiner Schaffung vorgesehen war. Sollten die Vermögenswerte des Fonds nicht ausreichen, um dessen Verbindlichkeiten zu erfüllen, so müsste das Defizit durch die Haushaltsmittel von Europol gedeckt werden. Dieser Fall scheint angesichts der gegenwärtigen Finanzlage des Fonds theoretischer Natur, zumal Europol die Risiken, die sich aus seinen Verpflichtungen nach den Artikeln 63 bis 71 des Europol-Statuts ergeben, rückversichert hat, indem es eine Versicherung für die Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit und für die Hinterbliebenenbezüge abgeschlossen hat.
 (11)
 Der Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Vorschriften für den Europol-Versorgungsfonds (5) sollte daher entsprechend geändert werden. Sonstige technische Änderungen an dem Rechtsakt, die sich aus dem Inkrafttreten des Europol-Beschlusses ergeben, sollten ebenfalls vorgenommen werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Vorschriften für den Europol-Versorgungsfonds wird wie folgt geändert:
 1.
 In Artikel 1 wird folgender neuer Buchstabe eingefügt:
 „aa)
 ‚Europol-Beschluss‘ den Beschluss des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (6), der das Europol-Übereinkommen ersetzt;
 2.
 Artikel 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
 „b)
 ‚Europol‘ das gemäß dem Europol-Beschluss errichtete Europäische Polizeiamt;“.
 3.
 Artikel 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:
 „g)
 ‚Europol-Verwaltungsrat‘ den in Artikel 37 Absatz 1 des Europol-Beschlusses genannten Verwaltungsrat von Europol;“.
 4.
 In Artikel 1 wird folgender neuer Buchstabe angefügt:
 „h)
 ‚Europol-Personalvertretung‘ die nach Artikel 4 des Statuts gebildete Personalvertretung oder, wenn diese nicht mehr besteht, die in Artikel 9 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (7) genannte Personalvertretung.
 5.
 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:
 „g)
 sonstigen Einnahmen, einschließlich der von Europol nach Artikel 12b erhaltenen Sonderbeiträge.“
 6.
 In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d werden die Worte „oder wünschenswert“ gestrichen.
 7.
 Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Der Verwaltungsrat besteht aus vier Mitgliedern.“
 8.
 Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Von diesen vier Mitgliedern werden zwei vom Europol-Verwaltungsrat, eines von Europol und eines von der Europol-Personalvertretung ernannt. Jedes Mitglied kann sich in den Sitzungen des Verwaltungsrats von höchstens zwei Sachverständigen unterstützen lassen; die Kosten für etwaige externe Sachverständige werden vom Fonds nur dann übernommen, wenn der Verwaltungsrat dies beschließt.“
 9.
 In Artikel 4 Absatz 7 erhält der Halbsatz „der Sekretär ist in allen Fällen eines der von Europol oder vom Europol-Personalausschuss ernannten Mitglieder“ folgende Fassung: „der Sekretär ist in allen Fällen entweder das von Europol oder das von der Europol-Personalvertretung ernannte Mitglied“.
 10.
 In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
 „(6) Der Verwaltungsrat und seine Mitglieder vertreten die Interessen aller Fondsteilnehmer und die Interessen von Europol.“
 11.
 In Artikel 6 Absatz 1 wird das Wort „zweimal“ durch das Wort „einmal“ ersetzt.
 12.
 Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Beschlüsse des Verwaltungsrats können nur in Sitzungen gefasst werden, bei denen mindestens ein vom Europol-Verwaltungsrat ernanntes Mitglied sowie die Vertreter der anderen Parteien anwesend sind.“
 13.
 Die Änderung in Artikel 8 Absatz 1 betrifft nicht die deutsche Fassung.
 14.
 In Artikel 10 Absatz 3 wird der zweite


text:
Satz durch folgenden Satz ersetzt:
 „Zu diesem Zweck ernennt der Verwaltungsrat einen zertifizierten Rechnungsprüfer, der nach geltendem niederländischen Recht registriert ist.“
 15.
 Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
 „(4) Der Jahresbericht wird dem Europol-Verwaltungsrat unterbreitet und vom Europäischen Rechnungshof nach Artikel 43 und Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a des Europol-Beschlusses geprüft.“
 16.
 Folgender Artikel wird eingefügt:
 „Artikel 12a
 Haftungsbegrenzung
 (1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden von jeder Haftung für Forderungen in Bezug auf die Erfüllung ihrer in Artikel 5 genannten Aufgaben freigestellt.
 (2) Europol stellt die Mitglieder des Verwaltungsrats von jeder Haftung für Schadenersatzansprüche seitens der Fondsteilnehmer und/oder anderer interessierter Parteien in Bezug auf die Erfüllung ihrer in Artikel 5 genannten Aufgaben frei.
 (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels haften die Mitglieder des Verwaltungsrats für grobe Fahrlässigkeit und schweres Fehlverhalten, einschließlich — aber nicht beschränkt auf — Betrug, Korruption, missbräuchliche Verwendung von Mitteln und Diebstahl.“
 17.
 Folgender Artikel wird eingefügt:
 „Artikel 12b
 Überwachung der Vermögenswerte des Fonds
 (1) Der Verwaltungsrat legt über den nach Artikel 10 erstellten Bericht hinaus vierteljährlich einen Finanzbericht über die Überwachung der Deckungsquote des Fonds vor. Liegt die Deckungsquote unterhalb der in Artikel 132 des niederländischen Rentengesetzes (Pensioenwet) festgelegten Schwelle, so nimmt der Verwaltungsrat eine Risikoabschätzung vor, um zu bewerten, ob in den nächsten fünf Haushaltsjahren eine Zahlungsunfähigkeit des Fonds eintreten könnte. Die Ergebnisse werden dem Europol-Verwaltungsrat und dem Direktor von Europol mitgeteilt; dabei werden die Ursachen, die vorgeschlagenen Vorbeugemaßnahmen, die erwartete Entwicklung der Finanzen und der voraussichtliche Bedarf an liquiden Mitteln für jedes Haushaltsjahr, für das Sonderbeiträge von Europol erforderlich sind, angegeben.
 (2) Ungeachtet der in Artikel 13 vorgesehenen Möglichkeit, den Europol-Versorgungsfonds aufzulösen, deckt Europol etwaige Defizite, wenn die Vermögenswerte des Fonds nicht ausreichen, um dessen Verbindlichkeiten zu erfüllen; dies gilt nicht für Verbindlichkeiten, die durch die Rückversicherungsregelungen von Europol abgedeckt sind.“
 18.
 Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Der Fonds wird für einen unbestimmten Zeitraum errichtet. Er kann nur durch einstimmigen Beschluss des Rates aufgelöst werden. Ein solcher Beschluss wird auf der Grundlage eines Vorschlags des Europol-Verwaltungsrats gefasst, der nach Anhörung des Verwaltungsrats vorgelegt wird.“
 19.
 Artikel 14 wird aufgehoben.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2011.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 FAZEKAS S.
 (1) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23.
 (2) ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.
 (3) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.
 (4) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
 (5) Siehe Dok. 5397/99 im öffentlichen Dokumentenregister des Rates: http://register.consilium.eu.int/.
 (6) ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.“
 (7) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.“

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 31969L0061
 Richtlinie 69/61/EWG des Rates vom 18. Februar 1969 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut
 Amtsblatt Nr. L 048 vom 26/02/1969 S. 0004 - 0006 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0047 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0052 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0083 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0065 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0065 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0168 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0168
 RICHTLINIE DES RATES vom 18. Februar 1969 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (69/61/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angezeigt, einige Vorschriften der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (2) zu ändern. Es ist angebracht, die Richtlinie an die neuesten Empfehlungen des Institut International de Recherches Betteravières und an das von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Zucker- und Futterrübensaatgut angenommene System anzupassen. Es ist ferner angebracht, die Übergangsbestimmungen zu ergänzen. Es ist erforderlich, einige Erleichterungen für die Kennzeichnung sowie eine Änderung der Farbe des Etiketts für Saatgut mit minderen Anforderungen einzuführen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut wird nach Maßgabe der folgenden Artikel geändert. Artikel 2In der Richtlinie einschließlich ihrer Erwägungsgründe werden alle Bezugnahmen auf den Typ und einen Typenkatalog sowie auf die Typenechtheit und -reinheit gestrichen. Artikel 3 (1) Artikel 2 wird Artikel 2 Absatz 1. (2) Der Text von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe E wird durch folgenden Text ersetzt: "E. Präzisionssaatgut : Saatgut, das zur Aussaat mit Präzisionssägeräten bestimmt ist und das entsprechend den Vorschriften der Anlage I Teil B Nr. 3 Buchstabe b) Unterabsatz bb) nur einen einzigen Keimling entwickelt." (3) Artikel 2 wird folgender Absatz 2 hinzugefügt: "(2) Die Mitgliedstaaten können während einer Übergangszeit von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, abweichend von Absatz 1 Buchstabe C als Zertifiziertes Saatgut ein Saatgut anerkennen, welches unmittelbar von Saatgut stammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem bisherigen System amtlich geprüft worden ist und das die gleiche Gewähr bietet wie das nach den Grundsätzen dieser Richtlinie anerkannte Basissaatgut." Artikel 4Artikel 8 wird gestrichen Artikel 5In Artikel 9 wird das Wort "Lieferungen" durch das Wort "Partien" ersetzt. Artikel 6Artikel 10 Absatz 2 wird durch folgenden Text ersetzt: "(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur amtlich vorgenommen werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt." Artikel 7Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe


text: b) wird durch folgenden Text ersetzt: (1) ABl. Nr. C 108 vom 19.10.1968, S. 30. (2) ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. "b) im Innern einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts und mit den für dieses Etikett in Anlage III Teil A Nrn. 3, 4, 5, 10 und 11 vorgesehenen Angaben enthalten. Dieser Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe aufgedruckt sind." Artikel 8In Artikel 14 Absatz 2 wird folgender Buchstabe c) eingefügt: "c) für Präzisionssaatgut die in Anlage I Teil B Nr. 3 Buchstabe b) Unterabsatz bb) festgelegten Mindestsätze an Knäuel, die nur einen einzigen Keimling entwickeln, erhöhen." Artikel 9Der Text von Artikel 15 wird durch folgenden Text ersetzt: "Artikel 15 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Betarüben, welches unmittelbar von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut stammt und in einem anderen Mitgliedstaat oder einem dritten Land geerntet worden ist, im Erzeugerstaat des Basissaatguts anerkannt werden kann, wenn es auf seiner Vermehrungsfläche einer den Voraussetzungen der Anlage I Teil A genügenden Feldbesichtigung unterworfen worden ist und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage I Teil B für Zertifiziertes Saatgut erfuellt sind." Artikel 10In Artikel 16 Absatz 2 wird das im letzten Satz angegebene Datum durch das Datum des 1. Juli 1970 ersetzt. Artikel 11In Artikel 17 Absatz 2 wird das Wort "dunkelgelb" durch das Wort "braun" ersetzt. Artikel 12Der Text von Anlage I Teil A Nr. 5 wird durch folgenden Text ersetzt: "5. Die Mindestentfernungen zu benachbarten Beständen, die der Saatguterzeugung dienen, betragen bei: >PIC FILE= "T0001913"> Diese Mindestentfernungen müssen ebenfalls gegenüber Rübenpflanzen und Beständen, die der Rübenerzeugung dienen, eingehalten werden, wenn diese zum Zeitpunkt der Blüte der Bestände zur Saatguterzeugung Blüten tragen. Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern eine ausreichende Abschirmung gegen unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden ist." Artikel 13 (1) Der Text von Anlage I Teil B Nr. 3 Buchstabe a) wird durch folgenden Text ersetzt: "a) >PIC FILE= "T0001914"> Der gewichtsmässige Anteil an Samen anderer Pflanzen überschreitet nicht 0,3 v.H. ; davon sind an Samen von Unkrautpflanzen höchstens 0,1 v.H. zugelassen. Dazu werden mindestens 200 g der Probe geprüft." (2) In Anlage I Teil B Nr. 3 Buchstabe b) erster Satz werden die Worte "segmentiertes Saatgut" durch das Wort "Präzisionssaatgut" ersetzt. (3) Der Text von Anlage I Teil B Nr. 3 Buchstabe b) Unterabsatz bb) wird durch folgenden Text ersetzt: "bb) Präzisionssaatgut: Bei Sorten, in denen der Anteil an Diploiden 85 v.H. übersteigt, entwickelt sich aus mindestens 58 v.H. und bei allem übrigen Saatgut aus mindestens 63 v.H. der gekeimten Knäuel nur ein einziger Keimling. Der Anteil an Knäuel mit drei und mehr Keimlingen überschreitet nicht 5 v.H. der gekeimten Knäuel." Artikel 14In Anlage II wird die Zahl "300" durch die Zahl "500" ersetzt. Artikel 15 (1) Der Text von Anlage III Teil A Nrn. 1 und 2 wird durch folgenden Text ersetzt: " 1. "EWG-Norm" 2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen. " (2) In Anlage III Teil A wird die Nr.


text: 9 gestrichen. (3) In Anlage III Teil A wird die Nr. 11 durch folgenden Text ersetzt: "11. Bei Präzisionssaatgut : Zusatz "Präzisionssaatgut"." (4) Etikette mit den in Anlage III Teil A Nrn. 1, 9 und 11 der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut vorgesehenen Angaben können jedoch spätestens bis zum 30. Juni 1970 verwendet werden. Artikel 16Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1969 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Artikel 17Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 1969. Im Namen des Rates Der Präsident J. P. BUCHLER


text:
 Avis juridique important
 |
 31980D0600
 80/600/EWG: Beschluß der Kommission vom 19. Juni 1980 über die Annahme von Verpflichtungen, die von den chinesischen und tschechoslowakischen Ausführern im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffenden Einfuhren von mechanischen Weckern (ausgenommen Reisewecker) und Uhren mit Weckerwerk mit Ursprung in China, der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Hongkong und der UdSSR angeboten wurden, über die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich Chinas, der Tschechoslowakei und Hongkongs und über die Kündigung der zuvor von der Regierung des Vereinigten Königreichs angenommenen Verpflichtungen der Ausführer der Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR
 Amtsblatt Nr. L 158 vom 25/06/1980 S. 0018
 **** ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 . ( 2 ) ABL . NR . C 212 VOM 24 . 8 . 1979 , S . 3 . BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 19 . JUNI 1980 ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN , DIE VON DEN CHINESISCHEN UND TSCHECHOSLOWAKISCHEN AUSFÜHRERN IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON MECHANISCHEN WECKERN ( AUSGENOMMEN REISEWECKER ) UND UHREN MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN CHINA , DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , HONGKONG UND DER UDSSR ANGEBOTEN WURDEN , ÜBER DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS HINSICHTLICH CHINAS , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND HONGKONGS UND ÜBER DIE KÜNDIGUNG DER ZUVOR VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ANGENOMMENEN VERPFLICHTUNGEN DER AUSFÜHRER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER UDSSR ( 80/600/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 10 UND 14 , NACH KONSULTATIONEN IN DEM DURCH DIESE VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : IM MAI 1979 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VON DER BRITISH CLOCK AND WATCH MANUFACTURERS ASSOCIATION LTD IM NAMEN VON HERSTELLERN , DIE EINEN GROSSTEIL DER PRODUKTION VON MECHANISCHEN WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK DER GEMEINSCHAFT VERTRETEN , GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHIELT BEWEISMITTEL ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN CHINA , DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , HONGKONG UND DER UDSSR SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG . DA DIESE BEWEISMITTEL AUSREICHTEN , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN , GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON MECHANISCHEN WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN CHINA , DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , HONGKONG UND DER UDSSR BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN . DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DER AUSFUHRLÄNDER OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET . DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE IHN MÜNDLICH VORZUBRINGEN UND ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE


text: ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN . MEHRERE EINFÜHRER UND ALLE BETROFFENEN AUSFÜHRER , MIT AUSNAHME DES SOWJETISCHEN AUSFÜHRERS , HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN . DIE KOMMISSION HAT ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DES AUSMASSES DER SCHÄDIGUNG BEI DEN VERTRETERN DER EINFÜHRER UND DER AUSFÜHRER , AUF DIE DER GRÖSSTE TEIL DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN ENTFÄLLT , KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN , NÄMLICH : IN BELGIEN EWA TECHNICAL AND OPTICAL EQUIPMENT SA ( BRÜSSEL ) UND SOCIETE COMMERCIALE ANVERSOISE SA ( ANTWERPEN ); IN DEUTSCHLAND KUCO HANDELSGESELLSCHAFTEN KUDLER KG ( HAMBURG ) UND MAX A . OBERMANN KG ( HAMBURG ); IN FRANKREICH SLAVA SA ( BESANCON ), AGEFI ( PARIS ), SOCIETE D ' INDUSTRIE HORLOGERE DE BESANCON ( PARIS ), C . SPIERO ( STRASSBURG ) UND KIPLE ( MORTEAU ); IN DEN NIEDERLANDEN A . HERSCHDORFER UND CO . ( UITHOORN ) UND HEMA BV ( AMSTERDAM ); IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WALTER S . STRAUSS LTD ( LONDON ), STEVEN STRAUSS AND CO . LTD ( LONDON ), THE BOOTS COMPANY LTD ( LONDON ), H . GOLDMAN LTD ( LONDON ) UND S . GOLDMAN AND SONS LTD ( LONDON ). DIE MEISTEN DER 19 EINFÜHRER IN ITALIEN , MIT DENEN DIE KOMMISSION VERBINDUNG AUFGENOMMEN HATTE , HABEN NICHT GEANTWORTET , SO DASS NICHT BEKANNT IST , WELCHES DIE GRÖSSTEN EINFÜHRER SIND . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WURDEN NOCH KEINE KONTROLLEN BEI EINFÜHRERN ODER VERTRETERN IN ITALIEN VORGENOMMEN . DIE KOMMISSION FÜHRTE BEI DREI FIRMEN IN HONGKONG , DIE MECHANISCHE WECKER UND UHREN MIT WECKERWERK HERSTELLEN UND AUSFÜHREN , KONTROLLEN AN ORT UND STELLE DURCH , NÄMLICH : CHIAP HUA CLOCKS AND WATCHES LTD , EASTERN TIME LTD UND GENERAL TIME ASIA LTD . FERNER FÜHRTE DIE KOMMISSION KONTROLLEN BEI DEN GRÖSSTEN DER ANTRAGSTELLENDEN HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT DURCH , NÄMLICH : IN FRANKREICH REVEILS BAYARD SA ( ST . NICHOLAS-D ' ALIERMONT ); IN DEUTSCHLAND ADOLF JERGER KG ( NIEDERESCHACH ), PETER-UHREN GMBH ( ROTTWEIL ), WEHRLE UHRENFABRIK GMBH ( SCHÖNWALD ) UND UHRENFABRIK SENDEN GMBH ( SENDEN/ILLER ); IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WESTCLOX ( UK ) LTD ( DUMBARTON , SCHOTTLAND ). IM VERLAUF DER UNTERSUCHUNG , MIT DER ERMITTELT WERDEN SOLLTE , OB IM FALLE HONGKONGS DUMPINGPRAKTIKEN VORLIEGEN , WURDE FESTGESTELLT , DASS DIE VERKÄUFE VON IN HONGKONG HERGESTELLTEN MECHANISCHEN WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK AUF DEM INLANDSMARKT EINEN VERSCHWINDEND KLEINEN ANTEIL DER BETREFFENDEN IN HONGKONG HERGESTELLTEN WAREN AUSMACHEN UND DESHALB NICHT FÜR EINEN VERGLEICH HERANGEZOGEN WERDEN KÖNNEN . BEI DEN KONTROLLEN WURDE FESTGESTELLT , DASS DIE PREISE DER BETREFFENDEN WAREN AUS HONGKONG BEI DER AUSFUHR NACH DRITTLANDSMÄRKTEN NICHT HÖHER WAREN ALS BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT . FERNER WURDE DER RECHNERISCH ERMITTELTE NORMALWERT UNTERSUCHT ; DAZU WURDE VON DEN MATERIAL- UND HERSTELLUNGSKOSTEN IN HONGKONG AUSGEGANGEN UND DIESEN EINE ANGEMESSENE SPANNE FÜR UNKOSTEN UND GEWINN HINZUGERECHNET . BEI JEDEM DER IN GRÖSSEREN MENGEN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN MODELLE WURDE DER SO ERMITTELTE NORMALWERT MIT DEM AUSFUHRPREIS NACH DER GEMEINSCHAFT VERGLICHEN


text: . DA DIESE WERTE LEDIGLICH AUF FOB-GRUNDLAGE VERFÜGBAR WAREN , WURDE DER VERGLEICH AUF DER FOB-STUFE VORGENOMMEN . AUCH DIES ERGAB , DASS BEI DEN BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN HONGKONG BEI DEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT KEIN DUMPING VORGELEGEN HAT . UM FESTZUSTELLEN , OB BEI EINFUHREN AUS CHINA , DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER UDSSR DUMPINGPRAKTIKEN VORLIEGEN , MUSSTE DIE KOMMISSION DER TATSACHE RECHNUNG TRAGEN , DASS DIESE LÄNDER KEINE LÄNDER MIT MARKTWIRTSCHAFT SIND . DESHALB MUSSTE DIE KOMMISSION BEI IHREN BERECHNUNGEN VOM NORMALWERT IN EINEM LAND MIT MARKTWIRTSCHAFT AUSGEHEN . IN DEM ANTRAG WURDE DIESBEZUEGLICH AUF DEN MEXIKANISCHEN INLANDSMARKT VERWIESEN . ANGESICHTS DER VON DEN ANTRAGSTELLERN ÜBERMITTELTEN INFORMATIONEN ÜBER DEN MEXIKANISCHEN MARKT UND DER IM VERLAUF DER UNTERSUCHUNG ERMITTELTEN INFORMATIONEN ÜBER DEN MARKT VON HONGKONG SOWIE ANGESICHTS DER VON EINER REIHE DER BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER VORGEBRACHTEN ARGUMENTE , MIT DENEN DIE VERGLEICHBARKEIT DES MEXIKANISCHEN MARKTES BESTRITTEN WIRD , ERSCHEINT ES ANGEMESSEN UND NICHT UNVERTRETBAR , ZUMINDEST FÜR EINE ERSTE FESTSTELLUNG VON DUMPINGPRAKTIKEN HONGKONG ALS GRUNDLAGE FÜR DIE ERMITTLUNG DES NORMALWERTS FÜR DIE AUSFUHREN MECHANISCHER WECKER UND UHREN MIT WECKERWERK AUS DEN BETREFFENDEN LÄNDERN OHNE MARKTWIRTSCHAFT ANZUNEHMEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG DÜRFTE INSBESONDERE DIE TATSACHE , DASS DIE HERSTELLUNG VON WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK IN HONGKONG NUR WENIG GESCHÜTZT IST , EIN GERECHTES KOSTEN- UND PREISNIVEAU GARANTIEREN . DA BEI HONGKONG KEINE DUMPINGPRAKTIKEN FESTGESTELLT WERDEN KONNTEN , WAR ES ANGEMESSEN UND NICHT UNVERTRETBAR , DIE AUSFUHRPREISE HONGKONGS NACH DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE ERMITTLUNG DES NORMALWERTS FÜR AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUS DEN BETREFFENDEN LÄNDERN OHNE MARKTWIRTSCHAFT ZUGRUNDEZULEGEN . FÜR DIE ERSTE ERMITTLUNG VON DUMPINGPRAKTIKEN DIESER LÄNDER WURDEN DAHER DIE DERZEITIGEN AUSFUHRPREISE FÜR JEDES DER WICHTIGSTEN MODELLE EINES JEDEN AUSFÜHRERS MIT DEN DERZEITIGEN AUSFUHRPREISEN DER DIESEN MODELLEN ÄHNLICHSTEN MODELLE AUS HONGKONG VERGLICHEN . DIE AUSFUHRPREISE DER LÄNDER OHNE MARKTWIRTSCHAFT WAREN ZUM GRÖSSTEN TEIL NUR AUF CIF-GRENZE- ODER FREI-HAUS-GRUNDLAGE ERHÄLTLICH . DESHALB MUSSTE DIE KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DER BESTEN IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN INFORMATIONEN ANGEMESSENE ABZUEGE VON DIESEN PREISEN MACHEN , DAMIT SIE MIT DEM NORMALWERT VERGLICHEN WERDEN KONNTEN . DER NORMALWERT KONNTE ZUVERLÄSSIG NUR AUF DER BASIS FOB HONGKONG FESTGESTELLT WERDEN . DIE DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN , DER KOMMISSION BEKANNTEN UNTERSCHIEDE - INSBESONDERE PREISNACHLÄSSE UND KREDITBEDINGUNGEN - WURDEN GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGT . DAGEGEN WURDEN UNTERSCHIEDE IN DEN PHYSISCHEN MERKMALEN DER WAREN , ABGESEHEN VON ÄUSSERLICH ERKENNBAREN UNTERSCHIEDEN , NICHT BERÜCKSICHTIGT . DIE KOMMISSION WIRD SICH MIT DIESER FRAGE NOCH NÄHER BEFASSEN , SOBALD IHR DAS TECHNISCHE GUTACHTEN VORLIEGT , DAS SIE BEI EINER GEEIGNETEN NEUTRALEN ORGANISATION ANGEFORDERT HAT . IN EINIGEN FÄLLEN VARIIEREN DIE AUSFUHRPREISE FÜR BESTIMMTE MODELLE JE NACH DEM BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT . IN DIESEN FÄLLEN WURDE DIE DUMPINGSPANNE AUF DER BASIS DERJENIGEN EXPORTPREISE ERMITTELT , DIE ALS REPRÄSENTATIV ANGESEHEN WURDEN . DABEI WURDEN DIE MENGEN UND DIE LAGE AUF DEN VERSCHIEDENSTEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT BERÜCKSICHTIGT . DIESE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG HAT ERGEBEN , DASS FÜR DIE EINFUHREN AUS DEN GENANNTEN LÄNDERN OHNE MARKTWIRTSCHAFT EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE DEM BETRAG


text: ENTSPRICHT , UM DEN DER OBEN FESTGESTELLTE NORMALWERT ÜBER DEM PREIS BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT LIEGT . DIESE SPANNE IST JE NACH WECKERTYP UND AUSFUHRLAND UNTERSCHIEDLICH HOCH . INFOLGEDESSEN WAR ES NOTWENDIG , DURCHSCHNITTLICHE DUMPINGSPANNEN ZU ERMITTELN . FÜR DIE UDSSR BETRUG DIE GEWOGENE MITTLERE DUMPINGSPANNE BEI GLOCKENWECKERN 1,75 ERE JE WECKER UND 1,50 ERE BEI ANDEREN MODELLEN . FÜR CHINA , DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK UND DIE TSCHECHOSLOWAKEI REICHTEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN ANGABEN NICHT AUS , UM EINE GEWOGENE MITTLERE DUMPINGSPANNE ZU ERMITTELN . JEDOCH WURDEN FÜR GROSSE GLOCKENWECKER DER NIMEXE-KENNZIFFER 91.04-56 FOLGENDE DUMPINGSPANNEN ERMITTELT : 0,93 ERE BIS 1,11 ERE FÜR DIE TSCHECHOSLOWAKEI , 1,60 ERE FÜR CHINA UND 1,30 ERE FÜR DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK . BEI ANDEREN MODELLEN AUS DIESEN DREI LÄNDERN LIEGEN DIE ERMITTELTEN SPANNEN ZWISCHEN 0 UND 0,91 ERE , WOBEI DAS ARITHMETISCHE MITTEL FÜR DIE TSCHECHOSLOWAKEI 0,04 ERE , FÜR CHINA 0,38 ERE UND FÜR DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK 0,35 ERE BETRAEGT . HINSICHTLICH DER IN DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG ERGIBT SICH AUS DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMITTELN , DASS DIE EINFUHREN DIESER MECHANISCHEN WECKER UND UHREN MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN , BEI DENEN DUMPINGPRAKTIKEN ERMITTELT WURDEN , IN DIE GEMEINSCHAFT VON RUND 2,80 MILLIONEN STÜCK IM JAHR 1975 AUF 4,71 MILLIONEN STÜCK IM JAHR 1978 GESTIEGEN SIND UND IM ERSTEN HALBJAHR 1979 1,49 MILLIONEN STÜCK ERREICHTEN . ANGESICHTS DES SAISONABHÄNGIGEN VERKAUFS VON WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK LÄSST SICH AUS DER LETZTGENANNTEN ZAHL NICHT UNBEDINGT AUF EINE UMKEHR DER STEIGENDEN TENDENZ SCHLIESSEN . DIE VORLIEGENDEN ANGABEN DEUTEN DARAUF HIN , DASS DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN MECHANISCHEN WECKER UND UHREN MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN , BEI DENEN DUMPINGPRAKTIKEN FESTGESTELLT WURDEN , 1978 IN DER GEMEINSCHAFT EINEN MARKTANTEIL VON 36 % GEGENÜBER 22 % IM JAHR 1975 ERREICHT HATTEN . DER MARKTANTEIL DIESER EINFUHREN BETRUG 1978 17 % IN DEUTSCHLAND , 42 % IN FRANKREICH UND 21 % IMVEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IRLAND . IN DER GEMEINSCHAFT LAGEN 1979 DIE WIEDERVERKAUFSPREISE FÜR MECHANISCHE WECKER UND UHREN MIT WECKERWERK , FÜR DIE DUMPINGPRAKTIKEN FESTGESTELLT WURDEN , ERHEBLICH UNTER DEN PREISEN FÜR GLEICHARTIGE , VON GEMEINSCHAFTSHERSTELLERN PRODUZIERTE MECHANISCHE WECKER UND UHREN MIT WECKERWERK . BEI GLOCKENWECKERN ZUM BEISPIEL LAGEN DIE PREISE DER GEDUMPTEN EINFUHREN UM 0,56 ERE BIS 1,78 ERE JE WECKER UNTER DEM NIEDRIGSTEN , EINE GEWINNSPANNE ENTHALTENDEN PREIS , DEN EIN HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT AUF DER GLEICHEN HANDELSSTUFE BEKANNTERMASSEN FORDERTE . BEI ANDEREN MODELLEN WURDEN DIE PREISE UM 0,26 ERE BIS 3,75 ERE UNTERBOTEN . DARAUS LÄSST SICH INSBESONDERE ERKENNEN , DASS DIE EINFUHRPREISE FÜR UHREN MIT URSPRUNG IN DIESEN LÄNDERN SEHR NIEDRIG SIND . DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT BESTEHEN IN DER HAUPTSACHE AUS EINEM VERLUST VON MARKTANTEILEN UND EINEM VERFALL DER PREISE DER GEMEINSCHAFTSHERSTELLER VON MECHANISCHEN WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK , DIE DEN EINGEFÜHRTEN WAREN GLEICHEN . DER AUF DIE HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT ENTFALLENDE ANTEIL AM GEMEINSCHAFTSMARKT ZUM BEISPIEL IST SCHÄTZUNGSWEISE VON 59 % 1975 AUF 47


text: % 1978 GEFALLEN . IN DEUTSCHLAND WIRD EIN RÜCKGANG VON 67 % AUF 56 % , IN FRANKREICH VON 65 % AUF 44 % UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IRLAND VON 57 % AUF 52 % ANGENOMMEN . DARÜBER HINAUS MACHEN DIEJENIGEN FIRMEN , DIE VERSUCHT HABEN , IHRE MARKTANTEILE ZU ERHALTEN , NUR SEHR BESCHEIDENE GEWINNE BZW . MÜSSEN FÜR IHRE EINFACHEREN MODELLE ERHEBLICHE VERLUSTE HINNEHMEN . DIE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION VON MECHANISCHEN WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK IST 1975 UM SCHÄTZUNGSWEISE 20 % ZURÜCKGEGANGEN , WODURCH VIELE ARBEITSPLÄTZE VERLORENGINGEN . DIE VIER GRÖSSTEN HERSTELLER ZUM BEISPIEL HABEN IHREN PERSONALBESTAND SEIT 1975 UM 12 BIS 32 % ABGEBAUT . DER GRUND DAFÜR DÜRFTE NACH DEN VORLIEGENDEN BEWEISMITTELN HAUPTSÄCHLICH IN EINEM PRODUKTIONSRÜCKGANG UND NICHT ETWA IN RATIONALISIERUNGSMASSNAHMEN ZU SUCHEN SEIN . DER EINZIGE VERBLEIBENDE HERSTELLER MECHANISCHER WECKER UND UHREN MIT WECKERWERK IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WAR KÜRZLICH GEZWUNGEN , EINEN GROSSEN TEIL SEINER ARBEITER ZU ENTLASSEN UND FÜR DIE ÜBRIGEN DIE DREI-TAGE-WOCHE EINZUFÜHREN . SCHÄDIGUNGEN AUFGRUND ANDERER FAKTOREN , DIE SICH EINZELN ODER ZUSAMMEN FÜR DIE HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT NEGATIV AUSWIRKEN KÖNNTEN , WURDEN VON DER KOMMISSION IN BETRACHT GEZOGEN . DIE KOMMISSION HAT IN DIESEM ZUSAMMENHANG INSBESONDERE UMFANG UND PREISE ANDERER EINFUHREN UND DEN UMFANG DER NACHFRAGE NACH MECHANISCHEN WECKERN IN DER GEMEINSCHAFT UNTERSUCHT . DER UMFANG DER ANDEREN EINFUHREN FIEL VON 2,43 MILLIONEN STÜCK IM JAHR 1975 AUF 2,25 MILLIONEN STÜCK IM JAHR 1978 UND FIEL WEITERHIN IN DER ERSTEN HÄLFTE 1979 . IM HALBJAHR 1979 WAREN DIE DURCHSCHNITTSPREISE DER HAUPTSÄCHLICH DABEI IN FRAGE KOMMENDEN LÄNDER , MIT AUSNAHME VON BRASILIEN UND UNGARN , HÖHER ALS DIEJENIGEN DER TEUERSTEN QUELLE , BEI DER DUMPING VORGEFUNDEN WURDE . GLEICHZEITIG BELIEFEN SICH DIE EINFUHREN AUS BRASILIEN UND UNGARN AUF NUR 7 % DER GEGENÜBER IHREM UMFANG VON 1978 STARK GEFALLENEN SONSTIGEN EINFUHREN , DIE NICHT GEGENSTAND VON DUMPING WAREN . NACH DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN IST DER UMFANG DER NACHFRAGE NACH MECHANISCHEN WECKERN IN DER GEMEINSCHAFT VON 1975 BIS 1978 UNVERÄNDERT GEBLIEBEN , WÄHREND IN DIESER ZEIT DIE ANZAHL DER HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT ERHEBLICH ZURÜCKGEGANGEN IST . DIE VORLÄUFIGE ÜBERPRÜFUNG DER SACHLAGE ZEIGT , DASS BEI DER WARE AUS HONGKONG KEIN DUMPING VORLIEGT . ANDERERSEITS KONNTE FESTGESTELLT WERDEN , DASS DIE EINFUHREN AUS CHINA , DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER UDSSR GEDUMPT SIND , UND DASS AUSREICHENDE BEWEISMITTEL ÜBER EINE DARAUS SICH ERGEBENDE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERFORDERN ES DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT , UNVERZUEGLICH MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM EINE SCHÄDIGUNG WÄHREND DES VERFAHRENS ZU VERHINDERN ; DIESE MASSNAHMEN BESTEHEN IN DER EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN MECHANISCHER WECKER ( AUSGENOMMEN REISEWECKER ) UND UHREN MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN CHINA , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND DER UDSSR . IM FALLE VON HONGKONG ERÜBRIGEN SICH SCHUTZMASSNAHMEN . DIE KOMMISSION HAT NACH EINEM VERGLEICH DER PREISE , KOSTEN , GEWINNE UND ABSATZBEDINGUNGEN DER HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT UND DER EINFÜHRER DIE EINFUHRPREISE FESTGELEGT , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DIE


text: ENTSTANDENE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN . DIE CHINESISCHEN UND TSCHECHOSLOWAKISCHEN AUSFÜHRER BOTEN , NACHDEM SIE ÜBER DIE WESENTLICHEN ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG UNTERRICHTET WORDEN WAREN , AN , IHRE PREISE AUF EIN NIVEAU ANZUHEBEN , DAS DIE DURCH DAS DUMPING HINSICHTLICH DER DOPPELGLOCKENMODELLE VERURSACHTE SCHÄDIGUNG BESEITIGT , UND DAS HINSICHTLICH DER ANDEREN TYPEN DIE FESTGESTELLTEN DUMPINGSPANNEN BESEITIGT . DIE KOMMISSION HÄLT DIESE VERPFLICHTUNGEN NACH KONSULTATION DER MITGLIEDSTAATEN FÜR ANNEHMBAR UND IST DER ANSICHT , DASS ES ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT NICHT ERFORDERLICH IST , SCHUTZMASSNAHMEN HINSICHTLICH DER FRAGLICHEN WAREN AUS CHINA UND DER TSCHECHOSLOWAKEI ZU ERGREIFEN . DIE KOMMISSION ÜBERPRÜFTE IM VERLAUF DER UNTERSUCHUNG DIE VERPFLICHTUNGEN DER AUSFÜHRER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER UDSSR , DIE VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS 1976 UNTER DEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE ANGENOMMEN WORDEN WAREN . DIE KOMMISSION KAM ZU DEM ERGEBNIS , DASS DIESE VERPFLICHTUNGEN NICHT MEHR DIE DUMPINGSPANNEN ODER DIE SCHÄDIGUNG BEI DEN BETROFFENEN WAREN BESEITIGEN . DIESE AUSFÜHRER BOTEN KEINE PREISANHEBUNGEN AN . DIE KOMMISSION SIEHT SICH DESHALB VERANLASST , DIE ANNAHME DIESER VERPFLICHTUNGEN ZURÜCKZUZIEHEN - BESCHLIESST : ARTIKEL 1 DIE VON DER CHINESE NATIONAL LIGHT INDUSTRIAL PRODUCTS IMPORT AND EXPORT CORPORATION , PEKING , CHINA , UND DER MERKURIA FOREIGN TRADE CORPORATION OF PRAGÜ , TSCHECHOSLOWAKEI , IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON MECHANISCHEN WECKERN ( AUSGENOMMEN REISEWECKER ) UND UHREN MIT WECKERWERK ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN WERDEN ANGENOMMEN . ARTIKEL 2 DAS BETREFFENDE ANTIDUMPINGVERFAHREN WIRD HINSICHTLICH CHINAS , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND HONGKONG EINGESTELLT . ARTIKEL 3 DIE ANNAHME DER 1976 DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DURCH DEN VEB UHREN- UND MASCHINENKOMBINAT RUHLA , BERLIN , DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK , UND MASHPRIBORINTORG ., MOSKAU , UDSSR , IM RAHMEN EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND MECHANISCHE WECKER UND UHREN MIT WECKERWERK ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN WIRD HIERMIT ZURÜCKGEZOGEN . BRÜSSEL , DEN 19 . JUNI 1980 FÜR DIE KOMMISSION WILHELM HAFERKAMP VIZEPRÄSIDENT


text:
 Avis juridique important
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 31990L0207
 Richtlinie 90/207/EWG der Kommission vom 4. April 1990 zur Änderung der zweiten Richtlinie 82/434/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel
 Amtsblatt Nr. L 108 vom 28/04/1990 S. 0092 - 0101 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0177 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0177
 ***** RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 4. April 1990 zur Änderung der zweiten Richtlinie 82/434/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel (90/207/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: In der zweiten Richtlinie 82/434/EWG der Kommission vom 14. Mai 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel (1) ist eine gemeinsame Analysemethode zum Nachweis und zur quantitativen Bestimmung des freien Formaldehyds vorgesehen. In Anbetracht der neuen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse hat es sich als notwendig erwiesen, diese Analysemethoden zu ändern. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse auf dem Gebiet der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Kapitel IV des Anhangs der Richtlinie 82/434/EWG wird ersetzt durch den nachstehenden Text im Anhang zu dieser Richtlinie. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Die aufgrund des ersten Absatzes angenommen Rechtsvorschriften beziehen sich ausdrücklich auf diese Richtlinie. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 4. April 1990 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 185 vom 30. 6. 1982, S. 1. ANHANG »IV. NACHWEIS UND QUANTITATIVE BESTIMMUNG DES FREIEN FORMALDEHYDS 1.2 // 1. // ANWENDUNGSBEREICH // // Die Methode beschreibt den qualitativen Nachweis und die quantitative Bestimmung des Formaldehyds in allen kosmetischen Erzeugnissen; sie umfasst drei Teile: // 1.1. // Nachweis // 1.2. // Bestimmung der Gesamtmenge durch Kolorimetrie mit Pentan-2,4-Dion (Acetylaceton): // // Diese Methode ist anwendbar, wenn das Formaldehyd einzeln oder mit anderen Konservierungsstoffen, die kein Formaldehyd abspalten, verwendet wird. // // Im gegenteiligen Fall und falls das Ergebnis die im Fertigerzeugnis zulässige Hoechstkonzentration übersteigt, ist die folgende Methode zur Bestätigung anzuwenden: // 1.3. // Quantitative Bestimmung bei Anwesenheit von Formaldehyd-abspaltenden Stoffen: // // Zunächst ist das freie Formaldehyd vom gebundenen oder polymerisierten Formaldehyd durch Flüssigkeitschromatografie zu trennen. Anschließend ist die Menge nach der vorstehend beschriebenen Methode durch Kolorimetrie zu bestimmen. // 2. // BEGRIFFSBESTIMMUNG // // Der nach dieser Methode bestimmte Gehalt der Probe an freiem Formaldehyd, ist in Prozent (m/m) anzugeben. // 3. // NACHWEIS DES FREIEN UND GEBUNDENEN FORMALDEHYDS // 3.1. // Prinzip // // Freies und gebundenes Formaldehyd ergeben in schwefelsaurem Milieu in Anwesenheit von Schiffs-Reagenz eine rosa oder lila Färbung. // 3.2. // Reagenzien // // Es sind analysenreine Reagenzien zu verwenden. // 3.2.1. // Fuchsin //


text: 3.2.2. // Natriumsulfithydrat mit 7 H2O // 3.2.3. // Konzentrierte Chlorwasserstoffsäure (d = 1,19) // 3.2.4. // Schwefelsäure, etwa 2 n // 3.2.5. // Schiffs-Reagenz // // In ein Becherglas 100 mg Fuchsin (3.2.1) einwiegen und mit 75 ml auf 80 °C erwärmtem Wasser auflösen. Nach dem Abkühlen 2,5 g Natriumsulfit (3.2.2) und 1,5 ml Chlorwasserstoffsäure (3.2.3) hinzugeben, auf 100 ml auffuellen. Aufbewahrung 2 Wochen. // 3.3. // Durchführung // 3.3.1. // In ein 10ml-Becherglas ca. 2 g der Probe einfuellen. // 3.3.2. // Zwei Tropfen H2SO4 (3.2.4) und 2 ml Schiffs-Reagenz (3.2.5) hinzufügen. Dieses Reagenz muß zum Zeitpunkt der Anwendung absolut farblos sein. Schütteln, 5 Minuten stehenlassen. // 3.3.3. // Wird nach 5 Minuten eine rosa oder lila Färbung festgestellt, so liegt die enthaltene Formaldehydmenge über 0,01 %. // // Das freie und gebundene Formaldehyd ist nach Punkt 4 und, wenn nötig, nach Punkt 5 quantitativ zu bestimmen. // 4. // BESTIMMUNG DER GESAMTMENGE DURCH KOLORIMETRIE MIT PENTAN-2,4-DION (ACETYLACETON) // 4.1. // Prinzip // // Das Formaldehyd reagiert mit Pentan-2,4-dion in Anwesenheit von Ammoniumacetat unter Bildung von 3,5-Diacetyl-1,4-Dihydrolutidin. Dieses ist mit 1-Butanol zu extrahieren und die Absorption bei 410 nm zu messen. // 4.2. // Reagenzien // // Es sind analysenreine Reagenzien zu verwenden. // 4.2.1. // Ammoniumacetat, wasserfrei // 4.2.2. // Konzentrierte Essigsäure // 4.2.3. // Frisch unter vermindertem Druck 25 mm Hg25° destilliertes Pentan-2,4-dion (Acetylaceton), das bei 410 nm keinerlei Absorption ergeben darf. // 4.2.4. // 1-Butanol // 4.2.5. // n-Chlorwasserstoffsäure // 4.2.6. // Chlorwasserstoffsäure, etwa 0,1 n // 4.2.7. // n-Natriumhydroxid // 4.2.8. // Stärkelösung, frisch hergestellt nach Ph. Eur., (1 g/50 ml Wasser). Zweite Ausgabe 1980, Teil I-VII-1-1. // 4.2.9. // Formaldehyd, 37-40 %ig // 4.2.10. // 0,1-n-Jodlösung (genau eingestellt). // 4.2.11. // 0,1-n-Natriumthiosulfatlösung (genau eingestellt). // 4.2.12. // Acetylaceton-Reagenz // // In einem 1 000-ml Meßkolben lösen: // // - 150 g Ammoniumacetat (4.2.1), // // - 2 ml Acetylaceton (4.2.3), // // - 3 ml Essigsäure (4.2.2). // // Mit Wasser (pH der Lösung etwa 6,4) auf 1 000 ml auffuellen. // // Dieses Reagenz ist stets frisch herzustellen. // 4.2.13. // Reagenz (4.2.12) ohne Acetylaceton. // 4.2.14. // Formaldehyd-Stammlösung // // In eine 1 000 ml-Meßflasche 5 g Formaldehyd (4.2.9) eingeben und auf 1 000 ml auffuellen. // // Bestimmung des Gehalts dieser Lösung: Hierzu 10,00 ml entnehmen, 25,00 ml eingestellter Jodlösung (4.2.10) und 10 ml Natriumhydroxidlösung (4.2.7) hinzugeben. // // 5 Minuten stehenlassen. // // 11 ml n-HCL (4.2.5) sowie eine Stärkelösung als Indikator hinzugeben und den Überschuß der Jodlösung mittels eingestellter Natriumthiosulfatlösung (4.2.11) titrieren. // // Der Verbrauch von 1 ml 0,1-n-Jodlösung entspricht 1,5 ml HCHO. // 4.2.15. // Formaldhyd-Vergleichslösung // // Mit entmineralisiertem Wasser zuunächst eine Lösung 1: 20 und hiervon eine Lösung 1: 100 herstellen. // // 1 ml dieser Lösung enthält etwa 1 mg Formaldehyd. // // Der genaue Gehalt ist zu berechnen. // 4.3. // Geräte // 4.3.1. // Übliches Laborgerät. // 4.3.2. // »Phasentrennungs"-Filter WHATMAN 1 PS (oder ein gleichwertiger Filter). // 4.3.3. // Zentrifuge.


text: // 4.3.4. // Wasserbad, 60 °C. // 4.3.5. // Spektrophotometer. // 4.3.6. // 1-cm-Glasküvetten. // 4.4. // Durchführung // 4.4.1. // Probelösung // // In einen 100-ml-Meßkolben auf 0,001 g genau eine Probenmenge (in g), die einer vermuteten Menge von etwa 150 m HCHO entspricht, einwiegen. Mit entmineralisiertem Wasser auf 100 ml auffuellen (S-Lösung). // // (Überprüfen, ob der pH nahe bei 6 liegt, sonst in Chlorwasserstoffsäurelösung (4.2.6) verdünnen). // // In einen 50-ml-Erlenmeyerkolben mit der Pipette eingeben: // // - 10,00 ml der S-Lösung, // // - 5,00 ml Pentan-2,4-dion Reagenz (4.2.12), mit entmineralisiertem Wasser auf 30 ml auffuellen. // 4.4.2. // Vergleichslösung // // Die eventuelle Interferenz einer Grundfärbung in der Versuchsprobe für den Versuch ist wie folgt zu beseitigen: // // In einen 50-ml-Erlenmeyerkolben eingeben: // // - 10,0 ml S-Lösung, // // - 5,0 ml Reagenz (4.2.13), mit entmineralisiertem Wasser auf 30 ml auffuellen. // 4.4.3. // Blindlösung // // In einen 50-ml-Erlenmeyerkolben eingeben: 5,0 ml Pentan-2,4-dion-Reagenz (4.2.12) und mit entmineralisiertem Wasser auf 30 ml auffuellen. // 4.4.4. // Quantitative Bestimmung // 4.4.4.1. // Die Erlenmeyerkolben nach 4.4.1, 4.4.2 und 4.4.3 schütteln und 10 Minuten lang in ein Wasserbad von 60 °C eintauchen. Zwei Minuten in einem Kühlbad abkühlen lassen. // 4.4.4.2. // Den Inhalt jeweils in einen 50-ml-Scheidetrichter, der genau 10 ml 1-Butanol (4.2.4) enthält, überführen. // // Mit 3-5 ml Wasser nachspülen; die Mischung genau 30 Sekunden kräftig schütteln, dann abtrennen. // 4.4.4.3. // Die Butanol-Phase über »Phasentrennungs"-Filter (4.3.2) in die Meßküvetten filtrieren. // // Auch das Zentrifugieren (3 000 g, 5 Min. lang) ist möglich. // 4.4.4.4. // Die Absorption A1 der Probenlösung nach (4.4.1) gegen den Extrakt der Vergleichslösung nach (4.4.2) bei 410 nm messen. // 4.4.4.5. // Entsprechend die Absorption A2 der Blindlösung nach (4.4.3) gegen 1-Butanol messen. // // Anmerkung: Sämtliche Arbeitsgänge sind innerhalb von 25 Minuten nach dem Eintauchen des Erlenmeyerkolbens in das 60 °C-Wasserbad durchzuführen. // 4.4.5. // Eichkurve // 4.4.5.1. // In einen 50-ml-Erlenmeyerkolben eingeben: // // - 5,00 ml der verdünnten Stammlösung (4.2.14), // // - 5,00 ml Acetylaceton-Reagenz (4.2.12), mit entmineralisiertem Wasser auf 30 ml auffuellen. // 4.4.5.2. // Weiter nach (4.4.4.5) verfahren; die Absorption gegen 1-Butanol (4.2.4) messen. // 4.4.5.3. // Das Verfahren mit 10, 15, 20, 25 ml verdünnter Stammlösung (4.2.14) wiederholen. // 4.4.5.4. // Den Nullwert (entsprechend der Färbung der Reagenzien) wie in (4.4.4.5) bestimmen. // 4.4.5.5. // Die Eichkurve nach Substraktion des Null-Wertes von den Absorptionswerten nach (4.4.5.1) und (4.4.5.3) zeichnen. Das Beersche Gesetz gilt bis 30 mg Formaldehyd. // 4.5. // Darstellung der Ergebnisse // 4.5.1. // A2 von A1 abziehen und aus der Eichkurve (4.4.5.5) die in der Lösung (4.4.1) enthaltene und in mg Formaldehyd ausgedrückte Menge C ablesen. // 4.5.2. // Den Formaldehydgehalt der Probe (% m/m) nach folgender Formel berechnen: 1.2.3 // // % HCHO = // C 103 ; m 1.2 // // m = Masse der Provenaime in g. 1.2 // 4.6. // Wiederholbarkeit (1) // // Bei einem Formaldehydgehalt von 0,2 % darf die


text: Differenz der Ergebnisse von zwei parallel durchgeführten quantitativen Bestimmungen 0,005 % bei der kolorimetrischen Methode mit Acetylaceton nicht überschreiten. // // Falls die Ergebnisse der quantitativen Bestimmung des freien Formaldehyds über den in der Richtlinie 76/768/EWG festgelegten Werten liegen, d. h.: // // a) zwischen 0,05 % und 0,2 % bei einem Produkt, bei dem der Formaldehydgehalt nicht auf dem Etikett angegeben ist, // // b) über 0,2 % bei einem Produkt, bei dem der Formaldehydgehalt angegeben bzw. nicht angegeben ist, ist nach der unter Punkt 5 beschriebenen Methode zu verfahren. // 5. // QUANTITATIVE BESTIMMUNG BEI ANWESENHEIT VON FORMALDEHYD- ABSPALTENDEN STOFFEN // 5.1. // Prinzip // // Das freie Formaldehyd ist durch Hochleistungsfluessigkeitschromatographie abzutrennen. Um eine Spaltung der HCHO-abspaltenden Stoffe bei der Derivatisierung zu vermeiden, ist vorher eine Flüssigkeitschromatographie durchzuführen; das abgespaltene Formaldehyd ist durch Kettenreaktion mit dem Acetylaceton in einem Nach-Säulen-Reaktor in gelbes Lutidin-Derivat umzuwandeln; das entstandene Derivat ist durch Absorption bei 420 nm nachzuweisen. // 5.2. // Reagenzien // // Es sind analysenreine Reagenzien zu verwenden. // 5.2.1. // Baker-Wasser oder Wasser gleichwertiger Qualität. // 5.2.2. // Ammoniumacetat, wasserfrei. // 5.2.3. // Konzentrierte Essigsäure. // 5.2.4. // Acetylaceton (bei 4 °C aufzubewahren). // 5.2.5. // Dinatriumphosphat, wasserfrei. // 5.2.6. // Orthophosphorsäure, 85 % (d = 1,7) // 5.2.7. // Methanol, Spektrographie-Qualität. // 5.2.8. // Dichlormethan, Spektrographie-Qualität. // 5.2.9. // Formaldehyd, 37 - 40 %ig. // 5.2.10. // n-Natriumhydroxid. // 5.2.11. // n-Chlorwasserstoffsäure. // 5.2.12. // 0,002-Chlorwasserstoffsäure. // 5.2.13. // Stärkelösung. // 5.2.14. // 0,1 n-Jodlösung (genau eingestellt). // 5.2.15. // 0,1 n-Natriumthiosulfatlösung (genau eingestellt). // 5.2.16. // Mobile Phase: // // 0,006 M Dinatriumphosphat (5.2.5) in wäßriger Lösung auf pH 2,1 eingestellt mit Orthophosphorsäure (5.2.6). // 5.2.17. // Nach-Säulen-Reagenz // // In einem 1 000-ml-Meßkolben lösen : // // - 62,6 g Ammoniumacetat (5.2.2), // // - 7,5 ml Essigsäure (5.2.3), // // - 5 ml Acetylaceton (5.2.4) // // Mit Wasser (5.2.1) auf 1 000 ml auffuellen. // // Unter Lichtabschluß aufbewahren. // // Haltbarkeit: 3 Tage. // 5.2.18. // Formaldehyd-Stammlösung // // In eine 1 000-ml-Meßflasche 10 g Formaldehyd (5.2.9) eingeben und auf 1 000 ml auffuellen. // // Bestimmung des Gehalts dieser Lösung: hierzu 5,00 ml entnehmen, 25 ml eingestellte Jodlösung (5.2.14) und 10 ml Natriumhydroxidlösung (5.2.10) hinzugeben. // // Fünf Minuten stehenlassen. // // 11 ml n-HCL (5.2.11) sowie eine Stärkelösung als Indikaktor hinzugeben und den Überschuß der Jodlösung mittels Natriumthiosulfatlösung (5.2.15) titrieren. // // Der Verbrauch von 1 ml (1) Siehe ISO-Norm 5725. // 5.2.19. // Formaldehyd-Vergleichslösung // // Von der Stammlösung in der mobilen Phase (5.2.16) eine Lösung 1/100 herstellen. // // 1 ml dieser Lösung enthält etwa 37 mg Formaldehyd. Der genaue Gehalt ist zu berechnen. // 5.3. // Geräte // 5.3.1. // Übliches Laborgerät. // 5.3.2. // Eine pulsationsfreie HPLC-Pumpe (Applied Biosystems Pumpe, oder gleichwertige Pumpe) // 5.3.3. // Eine pulsationsfreie Niederdruckpumpe für das Reagenz (oder eine zweite HPLC-Pumpe, wie unter 5.3.2) // 5.3.4. // Ein Einspritzventil mit einer Schleife von 10 ml (Valco oder gleichwertiges Einspritzventil) // 5.3.5.


text: // Ein nach-Säulen-Modul (Applied Biosystems PCRS 520 oder gleichwertiges Modul) mit einem 1-ml-Reaktor // // oder // // Ein 1-l-Kolben mit drei Rohransätzen RIN 3 // // + 1-l-Kolbenheizgerät // // + zwei Vigreux-Kolonnen 10 Böden 2 RIN 3 (luftgekühlt) // // + rostfreies Rohr (für den thermischen Austausch) 1,6 mm - Innendurchmesser 0,23 mm, L = 400 mm // // + Teflonrohr 1,6 mm - Innendurchmesser 0,30 mm. L = 5 m (siehe Anlage 2) // // + 1 T-Stück ohne Totvolumen (Valco oder gleichwertiges T-Stück) // // + 3 UNION-Verbindungsstücke ohne Totvolumen. // 5.3.6. // Acrodisch RCR 0,45 m Filter (Gelman oder gleichwertiger Filter) // 5.3.7. // SEP PAKRC18-Hülse (Waters oder gleichwertige Hülse) // 5.3.8. // Fertigsäulen: // // - Bischoff hypersil RP 18 (Typ NC Bezugsnummer C 25.46 1805) (5 m - L = 250 mm - Innendurchmesser = 4,6 mm) // // - oder Dupont, Zorbax ODS (5 m - L = 250 mm - Innendurchmesser = 4,6 mm) // // - oder Phase SEP, sphérisorb ODS 2 (5m - L = 250 mm - Innendurchmesser = 4,0 mm). // 5.3.9. // Vorschaltsäule: // // - Bischoff K1hypersil RP 18 (Bezugsnummer K1 G 6301 1805) // // 5m - L = 10 mm, oder gleichwertig // 5.3.10. // Säule und Vorschaltsäule sind durch ein ECOTUBE-System (Bezugsnummer A 15020508 Bischoff) oder ein gleichwertiges System zu verbinden. // 5.3.11. // Der Aufbau erfolgt nach dem als Anlage 2 beigefügten Schema. // // Die Verbindungsstücke hinter dem Einspritzventil müssen so kurz wie möglich sein. // // Bei Verwendung von (5.3.6) dient das rostfreie Rohr zwischen Reaktorausgang und Detektoreingang zur Kühlung des Gemisches vor dem Nachweis. // // In diesem Fall ist die in dem Detektor herrschende Temperatur unbekannt aber konstant (Länge und Durchmesser des Rohres konstant, Durchfluß konstant, Temperatur oberhalb konstant 100 °C, konstante Raumtemperatur während der gesamten Zeit der quantitativen Bestimmung). // 5.3.12. // Detektor, UV, sichtbar. // 5.3.13. // Aufzeichnungsgerät. // 5.3.14. // Zentrifuge. // 5.3.15. // Ultraschall-Bad. // 5.3.16. // Vibrationsmischer (Typ Vortex oder gleichwertiger Vibrationsmischer). // 5.4. // Durchführung // 5.4.1. // Eichkurve // // Die Standardlösungen werden durch Verdünnung der Formaldehyd-Vergleichslösung (5.2.19) mit der mobilen Phase (5.2.16) hergestellt. // // - 1 ml der Standardlösung (5.2.18) verdünnt auf 20 ml (ungefähr 185 mg/100 ml), // // - 2 ml der Standardlösung (5.2.18) verdünnt auf 20 ml (ungefähr 370 mg/100 ml), // // - 5 ml der Standardlösung (5.2.18) verdünnt auf 25 ml (ungefähr 740 mg/100 ml), // // - 5 ml der Standardlösung (5.2.18) verdünnt auf 20 ml (ungefähr 925 mg/100 ml). // // Die Standardlösungen sind eine Stunde lang bei Labortemperatur aufzubewahren und müssen frisch hergestellt sein. // // Die Linearität der Eichkurve gilt für Konzentrationen von 1,0 bis 15 mg pro ml. // 5.4.2. // Herstellung der Proben // 5.4.2.1. // Emulsionen (Cremes, Grundierungen, Eyeliner) // // In eine Stöpselflasche eine Masse (m) von ungefähr 0,001 g der Versuchsprobe (in g) einwiegen, die einer vermuteten Formaldehydmenge von ungefähr 100 mg entspricht. //


text: // 20 ml Dichlormethan und 20 ml Chlorwasserstoffsäure (5.2.12) genau abgemessen hinzufügen. // // Im Vibrationsmischer (5.3.16) und im Ultraschallbad (5.3.15) vermischen. // // Die zwei Phasen durch Zentrifugieren (3 000 g in 2 min) trennen. // // Eine Hülse (5.3.7) mit 2 ml Methanol (5.2.7) ausspülen, dann mit 5 ml Wasser (5.2.1) konditionieren. // // 4 ml der wäßrigen Phase des Extraktes durch die Hülse (5.3.7) fließen lassen, die ersten zwei ml abgießen und den folgenden Teil auffangen. // 5.4.2.2. // Lotionen, Shampoos // // Eine einer vermuteten Formaldehydmenge von ungefähr 500 mg entsprechende Masse (m/einer Probe für den Versuch in g) auf 0,001 g genau einwiegen. // // Mit der mobilen Phase (5.2.16) auf 100 ml auffuellen. // // Die Lösung durch einen Filter (5.3.6) filtrieren und durch eine Hülse (5.3.7), die wie oben vorbereitet wurde, einspritzen bzw. fließen lassen. // // Alle Lösungen sind sofort nach der Zubereitung einzuspritzen. // 5.4.3. // Bedingungen für die Chromatographie // // - Durchsatz der mobilen Phase: 1 ml pro Minute, // // - Durchsatz des Reagenz: 0,5 ml pro Minute, // // - Gesamtdurchsatz am Ausgang des Detektors: 1,5 ml pro Minute, // // - eingepritzte Menge: 10 ml // // - Eluierungstemperatur: bei schwierigen Trennvorgängen unbedingt 0 °C. Dazu die Säule in Eiswasser eintauchen: Temperaturausgleich abwarten, // // - Temperatur bei der nach-Säulen-Reaktion: 100 °C // // - Erfassung: 420 nm // // Anmerkung: Das gesamte Chromatographie- und nach-Säulensystem ist nach Gebrauch mit Wasser auszuspülen. Wird das System mehr als zwei Tage nicht benutzt, ist nach dieser Spülung eine Spülung mit Methanol vorzunehmen. Vor einer erneuten Konditionierung des Systems ist mit Wasser zu spülen, um Rekristallisierungen zu vermeiden. // 5.5. // Berechnung // // Emulsionen: // // Formaldehydgehalt in % (m/m): 1.2.3.4 // // C ; 10-6 ; 100 5 m // = // C ; 10-4 5 ; m 1.2 // // m = Masse der fr die Thntersthpsithng eingesetzten Provemenge in Gramm (5.4.2.1), // // PS = aths der Eipsikthro (5.4.1) avgelesener Formaldeivdgeialt in mg/100 ml. // // Lotionen, Shampoos: // // Es gilt folgende Formel: 1.2.3.4 // // C ; 10-6 ; 100 m // = // C ; 10-4 m 1.2 // 5.6. // siederiolvarkeit (1) // // Vei einem Formaldeivdgeialt oon 0,05 % darf die Differenz der Ergevnisse oon zsei parallel dthrpsigefirten qthantitatiön Vestimmthngen derselven Provemenge 0,001 % nipsit verspsireiten. // // Vei einem Formaldeivdgeialt oon 0,2 % darf die Differenz der Ergevnisse oon zsei parallel dthrpsigefirten qthantitatiön Vestimmthngen derselven Provemenge 0,005 % nipsit verspsireiten. 0,1-n-Jodlösung entspricht 1,5 mg Formaldehyd. (1) Sieie ISO-Norm 5725. Anlage 1 ANFERTIGUNG DER »SCHLANGE" ZUBEHÖR FÜR DIE HERSTELLUNG DER »SCHLANGE" - 1 Holzspule: Aussendurchmesser: 5 cm, in der Mitte wird ein 1,5 cm grosses Loch gebohrt. Vier Stahlspitzen werden in gleichmässigen Abständen angebracht (siehe Schema der Spule Abbildung 1 und Abbildung 2). Abstand zwischen zwei Spitzen: 1,8 cm; Abstand vom Mittelloch: 0,5 cm, - 1 feste Nadel (Typ Häkelnadel) zur Herstellung der Schlaufen aus dem Teflon-Rohr, - Teflon-Rohr 1,6


text: mm - Innendurchmesser 0,3 mm - Länge: 5 Meter. HERSTELLUNG DER »SCHLANGE" Zu Beginn wird das Teflon-Rohr von oben nach unten in das Mittelloch der Spule geführt (dabei ca. 10 cm des Rohres auf der unteren Seite heraushängen lassen, so daß sich die Kordel während der Herstellung leicht nach unten ziehen lässt), dann für die erste Runde das Rohr um jede der vier Spitzen wickeln (siehe Abbildung 3). Am Eingang und am Ausgang des Gerätes werden Zwingen und Kompressionsschrauben angebracht, es ist darauf zu achten, daß das Teflon beim Umwickeln nicht beschädigt wird. Ab der zweiten Reihe wird das Rohr aussen um jede Spitze gelegt und dann wie folgt eine Schlaufe gebildet: Mit Hilfe der festen Nadel (siehe Abbildung 4) das Rohr der unteren Reihe über das Rohr der oberen Reihe heben. Dieser Vorgang ist an jeder der Spitzen unter Einhaltung der Reihenfolge 1 - 2 - 3 - 4 bis zu einer Kordellänge von 5 Metern bzw. bis zur gewünschten Länge zu wiederholen. Etwa 10 cm des Rohres werden zum Abschluß der Kordel benötigt. Das Rohr durch jede der 4 Schlaufen führen und zum Abschluß der Kordel leicht zusammenziehen. Spule 1.2.3 // Abbildung 1 Abbildung 2 // // Abbildung 3 1. Reihe Abbildung 4 2. Reihe Für die Schlaufe den unteren Schlauch (durchgezogene Linie) über den oberen Schlauch (gestrichelte Linie) heben. Abbildung 5 Anlage 2 1.2 // 1 // = HPLC-Pumpe (5.3.2.) // 2 // = Einspritzventil (5.3.4.) // 3 // = Säule mit Vorsäule // 4 // = Reagenz-Pumpe (5.3.3.) // 5 // = T-Stück ohne Totvolumen // 5' // = T-Stück (Vortex) // 6-6' // = Union-Verbindungsstück ohne Totvolumen // 7 // = Strickschlauch // 7' // = Reaktor // 8 // = Dreihalskolben mit siedendem Wasser // 9 // = Kolbenheizgerät // 10 // = Kühler // 11 // = Edelstahlkapillare - Wärmeaustauscher // 11' // = Wärmeaustauscher // 12 // = Detektor UV/VIS // 13 // = Nachsäulen-Modul PCRS 520 5.3.5. 5.3.6. Eluant Reagenz"Bestimmung des Gehalts dieser Lösung : hierzu 5,00 ml entnehmen, 25 ml eingestellte Jodlösung ( 5.2.14 ) und 10 ml Natriumhydroxidlösung ( 5.2.10 ) hinzugeben . // Fünf Minuten stehenlassen . // 11 ml n-HCL ( 5.2.11 ) sowie eine Stärkelösung als Indikaktor hinzugeben und den Überschuß der Jodlösung mittels Natriumthiosulfatlösung ( 5.2.15 ) titrieren . // Der Verbrauch von 1 ml 0,1-n-Jodlösung entspricht 1,5 mg ( 1 ) Siehe ISO-Norm 5725 . 5.2.19 . Formaldehyd-Vergleichslösung // Von der Stammlösung in der mobilen Phase ( 5.2.16 ) eine Lösung 1/100 herstellen . // 1 ml dieser Lösung enthält etwa 37 *g Formaldehyd . Der genaue Gehalt ist zu berechnen . 5.3 . Geräte 5.3.1 . Übliches Laborgerät . 5.3.2 . Eine pulsationsfreie HPLC-Pumpe ( Applied Biosystems Pumpe, oder gleichwertige Pumpe ) 5.3.3 . Eine pulsationsfreie Niederdruckpumpe für das Reagenz ( oder eine zweite HPLC-Pumpe, wie unter 5.3.2 ) 5.3.4 . Ein Einspritzventil mit einer Schleife von 10 *l ( Valco oder gleichwertiges Einspritzventil ) 5.3.5 . Ein nach-Säulen-Modul ( Applied Biosystems PCRS


text: 520 oder gleichwertiges Modul ) mit einem 1-ml-Reaktor // oder // Ein 1-l-Kolben mit drei Rohransätzen RIN 3 // + 1-l-Kolbenheizgerät // + zwei Vigreux-Kolonnen 10 Böden 2 RIN 3 ( luftgekühlt ) // + rostfreies Rohr ( für den thermischen Austausch ) 1,6 mm - Innendurchmesser 0,23 mm, L = 400 mm // + Teflonrohr 1,6 mm - Innendurchmesser 0,30 mm . L = 5 m ( siehe Anlage 2 ) // + 1 T-Stück ohne Totvolumen ( Valco oder gleichwertiges T-Stück ) // + 3 UNION-Verbindungsstücke ohne Totvolumen . 5.3.6 . Acrodisch RCR 0,45 * Filter ( Gelman oder gleichwertiger Filter ) 5.3.7 . SEP PAKRC18-Hülse ( Waters oder gleichwertige Hülse ) 5.3.8 . Fertigsäulen : // _ Bischoff hypersil RP 18 ( Typ NC Bezugsnummer C 25.46 1805 ) ( 5 * - L = 250 mm - Innendurchmesser = 4,6 mm ) // _ oder Dupont, Zorbax ODS ( 5 * - L = 250 mm - Innendurchmesser = 4,6 mm ) // _ oder Phase SEP, sphérisorb ODS 2 ( 5* - L = 250 mm - Innendurchmesser = 4,0 mm ). 5.3.9 . Vorschaltsäule : // _ Bischoff K1hypersil RP 18 ( Bezugsnummer K1 G 6301 1805 ) // 5* - L = 10 mm, oder gleichwertig 5.3.10 . Säule und Vorschaltsäule sind durch ein ECOTUBE-System ( Bezugsnummer A 15020508 Bischoff ) oder ein gleichwertiges System zu verbinden . 5.3.11 . Der Aufbau erfolgt nach dem als Anlage 2 beigefügten Schema . // Die Verbindungsstücke hinter dem Einspritzventil müssen so kurz wie möglich sein . // Bei Verwendung von ( 5.3.6 ) dient das rostfreie Rohr zwischen Reaktorausgang und Detektoreingang zur Kühlung des Gemisches vor dem Nachweis . // In diesem Fall ist die in dem Detektor herrschende Temperatur unbekannt aber konstant ( Länge und Durchmesser des Rohres konstant, Durchfluß konstant, Temperatur oberhalb konstant 100 *C, konstante Raumtemperatur während der gesamten Zeit der quantitativen Bestimmung ). 5.3.12 . Detektor, UV, sichtbar . 5.3.13 . Aufzeichnungsgerät . 5.3.14 . Zentrifuge . 5.3.15 . Ultraschall-Bad . 5.3.16 . Vibrationsmischer ( Typ Vortex oder gleichwertiger Vibrationsmischer ). 5.4 . Durchführung 5.4.1 . Eichkurve // Die Standardlösungen werden durch Verdünnung der Formaldehyd-Vergleichslösung ( 5.2.19 ) mit der mobilen Phase ( 5.2.16 ) hergestellt . // _ 1 ml der Standardlösung ( 5.2.18 ) verdünnt auf 20 ml ( ungefähr 185 *g/100 ml ), // _ 2 ml der Standardlösung ( 5.2.18 ) verdünnt auf 20 ml ( ungefähr 370 *g/100 ml ), // _ 5 ml der Standardlösung ( 5.2.18 ) verdünnt auf 25 ml ( ungefähr 740 *g/100 ml ), // _ 5 ml der Standardlösung ( 5.2.18 ) verdünnt auf 20 ml ( ungefähr 925 *g/100 ml ). // Die Standardlösungen sind eine Stunde lang bei Labortemperatur aufzubewahren und müssen frisch hergestellt sein . // Die Linearität der Eichkurve gilt für Konzentrationen von 1,0 bis 15 *g pro ml . 5.4.2 . Herstellung der Proben 5.4.2.1 . Emulsionen ( Cremes, Grundierungen, Eyeliner ) // In eine


text: Stöpselflasche eine Masse ( m ) von ungefähr 0,001 g der Versuchsprobe ( in g ) einwiegen, die einer vermuteten Formaldehydmenge von ungefähr 100 *g entspricht . // 20 ml Dichlormethan und 20 ml Chlorwasserstoffsäure ( 5.2.12 ) genau abgemessen hinzufügen . // Im Vibrationsmischer ( 5.3.16 ) und im Ultraschallbad ( 5.3.15 ) vermischen . // Die zwei Phasen durch Zentrifugieren ( 3 000 g in 2 min ) trennen . // Eine Hülse ( 5.3.7 ) mit 2 ml Methanol ( 5.2.7 ) ausspülen, dann mit 5 ml Wasser ( 5.2.1 ) konditionieren . // 4 ml der wäßrigen Phase des Extraktes durch die Hülse ( 5.3.7 ) fließen lassen, die ersten zwei ml abgießen und den folgenden Teil auffangen . 5.4.2.2 . Lotionen, Shampoos // Eine einer vermuteten Formaldehydmenge von ungefähr 500 *g entsprechende Masse ( m/einer Probe für den Versuch in g ) auf 0,001 g genau einwiegen . // Mit der mobilen Phase ( 5.2.16 ) auf 100 ml auffuellen . // Die Lösung durch einen Filter ( 5.3.6 ) filtrieren und durch eine Hülse ( 5.3.7 ), die wie oben vorbereitet wurde, einspritzen bzw . fließen lassen . // Alle Lösungen sind sofort nach der Zubereitung einzuspritzen . 5.4.3 . Bedingungen für die Chromatographie // _ Durchsatz der mobilen Phase : 1 ml pro Minute, // _ Durchsatz des Reagenz : 0,5 ml pro Minute, // _ Gesamtdurchsatz am Ausgang des Detektors : 1,5 ml pro Minute, // _ eingepritzte Menge : 10 *l // _ Eluierungstemperatur : bei schwierigen Trennvorgängen unbedingt 0 *C . Dazu die Säule in Eiswasser eintauchen : Temperaturausgleich abwarten, // _ Temperatur bei der nach-Säulen-Reaktion : 100 *C // _ Erfassung : 420 nm // Anmerkung : Das gesamte Chromatographie - und nach-Säulensystem ist nach Gebrauch mit Wasser auszuspülen . Wird das System mehr als zwei Tage nicht benutzt, ist nach dieser Spülung eine Spülung mit Methanol vorzunehmen . Vor einer erneuten Konditionierung des Systems ist mit Wasser zu spülen, um Rekristallisierungen zu vermeiden . 5.5 . Berechnung // Emulsionen : // Formaldehydgehalt in % ( m/m ): 1.2.3.4 // C 10-6 100 5 m = C 10-4 5 m 1.2 // * ***** *** ** *** ************ ************ ********** ** ***** * *** *** ********* *********** ***************** ** *g/100 ml . // Lotionen, Shampoos : // Es gilt folgende Formel : 1.2.3.4 // C 10-6 100 m = C 10-4 m 1.2 **************** *** ***** ***************** *** **** *** ********* *** ********** *** **** ******** ************* ************ ************ ********* ********** ***** ************ *** ***** ***************** *** **** *** ********* *** ********** *** **** ******** ************* ************ ************ ********* ********** ***** ************ // Formaldehyd . ***** ******* Anlage 1 ANFERTIGUNG DER "SCHLANGE" ZUBEHÖR FUeR DIE HERSTELLUNG DER "SCHLANGE" _ 1 Holzspule : Aussendurchmesser : 5 cm, in der Mitte wird ein 1,5 cm grosses Loch gebohrt . Vier Stahlspitzen werden in gleichmässigen Abständen angebracht ( siehe Schema der Spule Abbildung 1 und Abbildung 2 ). Abstand zwischen zwei Spitzen


text: : 1,8 cm; Abstand vom Mittelloch : 0,5 cm, _ 1 feste Nadel ( Typ Häkelnadel ) zur Herstellung der Schlaufen aus dem Teflon-Rohr, _ Teflon-Rohr 1,6 mm _ Innendurchmesser 0,3 mm _ Länge : 5 Meter . HERSTELLUNG DER "SCHLANGE" Zu Beginn wird das Teflon-Rohr von oben nach unten in das Mittelloch der Spule geführt ( dabei ca . 10 cm des Rohres auf der unteren Seite heraushängen lassen, so daß sich die Kordel während der Herstellung leicht nach unten ziehen lässt ), dann für die erste Runde das Rohr um jede der vier Spitzen wickeln ( siehe Abbildung 3 ). Am Eingang und am Ausgang des Gerätes werden Zwingen und Kompressionsschrauben angebracht, es ist darauf zu achten, daß das Teflon beim Umwickeln nicht beschädigt wird . Ab der zweiten Reihe wird das Rohr aussen um jede Spitze gelegt und dann wie folgt eine Schlaufe gebildet : Mit Hilfe der festen Nadel ( siehe Abbildung 4 ) das Rohr der unteren Reihe über das Rohr der oberen Reihe heben . Dieser Vorgang ist an jeder der Spitzen unter Einhaltung der Reihenfolge 1 _ 2 _ 3 _ 4 bis zu einer Kordellänge von 5 Metern bzw . bis zur gewünschten Länge zu wiederholen . Etwa 10 cm des Rohres werden zum Abschluß der Kordel benötigt . Das Rohr durch jede der 4 Schlaufen führen und zum Abschluß der Kordel leicht zusammenziehen . Spule 1.2.3Abbildung 1 Abbildung 2 Abbildung 3 1 . Reihe Abbildung 4 2 . Reihe Für die Schlaufe den unteren Schlauch ( durchgezogene Linie ) über den oberen Schlauch ( gestrichelte Linie ) heben . Abbildung 5 Anlage 2 1.21 = HPLC-Pumpe ( 5.3.2 .) 2 = Einspritzventil ( 5.3.4 .) 3 = Säule mit Vorsäule 4 = Reagenz-Pumpe ( 5.3.3 .) 5 = T-Stück ohne Totvolumen 5' = T-Stück ( Vortex ) 6-6' = Union-Verbindungsstück ohne Totvolumen 7 = Strickschlauch 7' = Reaktor 8 = Dreihalskolben mit siedendem Wasser 9 = Kolbenheizgerät 10 = Kühler 11 = Edelstahlkapillare _ Wärmeaustauscher 11' = Wärmeaustauscher 12 = Detektor UV/VIS 13 = Nachsäulen-Modul PCRS 520 5.3.5 . 5.3.6 . Eluant Reagenz"


text:
 26.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 255/89
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 23. April 2009
 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter
 (2009/639/EG)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),
 —
 in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 — Band I (C6-0423/2008) (2),
 —
 in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,
 —
 in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
 —
 in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
 —
 gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
 —
 gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0156/2009),
 1.
 erteilt dem Europäischen Bürgerbeauftragten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Hans-Gert PÖTTERING
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. L 77 vom 16.3.2007.
 (2) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.
 (3) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.
 (4) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.
 (5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 23. April 2009
 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),
 —
 in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 — Band I (C6-0423/2008) (2),
 —
 in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,
 —
 in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
 —
 in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
 —
 gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den


text:
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
 —
 gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0156/2009),
 1.
 stellt fest, dass der Europäische Bürgerbeauftragte (nachstehend „der Bürgerbeauftragte“) im Jahr 2007 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,2 Mio. EUR (2006: 7,7 Mio. EUR (6)) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 90,48 % betrug und somit unter dem Durchschnitt der anderen Institutionen lag (93,84 %);
 2.
 stellt fest, dass die Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit von 2003 bis 2007 kontinuierlich von 4,4 Mio. EUR auf 8,2 Mio. EUR (+86 %) gestiegen sind und die Zahl der Stellen von 31 auf 57 (+84 %) zugenommen hat, während die Zahl der Beschwerden von 2 436 auf 3 217 (+32 %) und die Zahl der neu eingeleiteten Untersuchungen von 253 auf 308 (+22 %) gestiegen ist; stellt weiter fest, dass die Anzahl der Stellen im zweiten Jahr in Folge nicht gestiegen ist;
 3.
 weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht erklärt, dass die Prüfung keinen Anlass zu Bemerkungen in Bezug auf den Bürgerbeauftragten gab;
 4.
 stellt fest, dass laut dem Bericht Nr. 08/03 des Internen Prüfers sich bei der Arbeit des Internen Prüfers 2007 gezeigt hat, dass vorbehaltlich der vollen Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen [...] die internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme des Organs wirksam sind und hinreichende Gewähr bieten, dass die Kontrollziele konsequent erreicht werden;
 5.
 erinnert daran, dass der Bericht Nr. 06/04 des Internen Prüfers, der zur Bewertung der Eignung der Verwaltungs- und Kontrollverfahren für die Feststellung der individuellen Ansprüche der Bediensteten erstellt wurde, „keine Bereiche aufgedeckt hat, die für die Verwaltungs- und Kontrollverfahren ein erhebliches Risiko bedeuten, jedoch bestätigt hat, dass die Institution sich mit mehreren spezifischen Fragen befassen sollte“; erinnert weiter daran, dass demzufolge ein Aktionsplan zwischen dem Internen Prüfer und der Institution vereinbart und der 30. September 2007 als Frist für dessen Umsetzung festgelegt worden war; begrüßt die Schlussfolgerungen der im Dezember 2007 durchgeführten Follow-up-Prüfung, der zufolge alle im Aktionsplan vereinbarten Punkte betreffend die Abwicklung der individuellen Ansprüche vollständig umgesetzt wurden;
 6.
 stellt fest, dass die Follow-up-Prüfung zum vereinbarten Aktionsplan betreffend die Übereinstimmung mit den Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen gezeigt hat, dass zwar gewisse Fortschritte erzielt wurden, dass der Bürgerbeauftragte die beiden vom Internen Prüfbericht Nr. 06/03 noch ausstehenden Maßnahmen noch nicht vollständig umgesetzt hat; fordert den Bürgerbeauftragten auf, diese Maßnahmen, wie vom Internen Prüfer vorgeschlagen wurde, unverzüglich vollständig umzusetzen; begrüßt, dass der Interne Prüfer auf der Grundlage seiner Erkenntnisse eine Überprüfung der öffentlichen Auftragsvergabe in sein Arbeitsprogramm für 2008 aufgenommen hat, und erwartet die Ergebnisse dieser Follow-up-Prüfung;
 7.
 nimmt die in der Tätigkeitsübersicht 2007 des bevollmächtigten Hauptanweisungsbefugten enthaltenen Informationen zur Kenntnis, wonach Anfang 2008 erneut eine Selbstbewertung der Effizienz des internen Kontrollrahmens der Dienste des Bürgerbeauftragten vorgenommen wurde und als Gesamtergebnis dieser Bewertung festzuhalten ist, dass die Umsetzung der internen Kontrollnormen insgesamt ein zufrieden stellendes Niveau erreicht hat (88 % gegenüber 85 % 2006 und 74 % 2004);
 8.
 stellt allerdings auch fest, dass


text:
in einigen Bereichen (Ermittlung sensibler Funktionen, Verbesserung der Programmplanung, Leistungsindikatoren) die Effizienz noch als verbesserungswürdig erachtet wurde; fordert den Bürgerbeauftragten auf, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um die Effizienz des internen Kontrollrahmens seiner Institution weiter zu verbessern;
 9.
 stellt mit Befriedigung fest, dass die neue unbefristete Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Parlament, die am 1. April 2006 in Kraft getreten ist, 2007 erste Früchte getragen hat; stellt weiter fest, dass diese Vereinbarung die Erbringung bestimmter Verwaltungsleistungen betreffend Gebäude, IT, Kommunikation, Rechtsberatung, ärztlichen Dienst, Fortbildung, Übersetzung und Dolmetschen betrifft;
 10.
 lobt den Bürgerbeauftragten für die Fortführung seiner Bemühungen zur Entwicklung interinstitutioneller Verbindungen mit anderen Einrichtungen (insbesondere OPOCE, EAS und EPSO) und mit dem Übersetzungszentrum; stellt fest, dass 70 % seiner operativen Mittel auf der Grundlage der interinstitutionellen Zusammenarbeit gebunden und ausgegeben wurden;
 11.
 nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Neuorganisation des Juristischen Dienstes im Mai 2007 erfolgreich abgeschlossen wurde und somit eine wirksame Überwachung und zügige Abwicklung von Untersuchungen und eine ebensolche Vorbereitung von Entscheidungen gewährleistet ist;
 12.
 stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte laut seinem Jahresbericht mit weniger Schwierigkeiten hinsichtlich der Einstellung qualifizierter Juristen und einer hohen Personalfluktuation konfrontiert ist als in früheren Jahren;
 13.
 begrüßt die Tatsache, dass der Bürgerbeauftragte am 14. Dezember 2007 einen Beschluss über die jährliche Erklärung der Interessen des Bürgerbeauftragten verabschiedet hat; stellt mit Befriedigung fest, dass diese Erklärung auf der Website des Bürgerbeauftragten veröffentlicht wurde;
 14.
 begrüßt, dass sich der Bürgerbeauftragte am 2. Juni 2008 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (7) angeschlossen hat und nun die durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (8) eingeführte Regelung anwendet; nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bürgerbeauftragte am gleichen Tag einen Beschluss über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften gefasst hat;
 15.
 fordert den Bürgerbeauftragten auf, in seinen nächsten Tätigkeitsbericht (Haushaltsjahr 2008) ein Kapitel aufzunehmen, das eine ausführliche Übersicht über die während des Jahres im Anschluss an die früheren Entlastungsbeschlüsse des Parlaments ergriffenen Maßnahmen enthält, einschließlich etwaiger Erklärungen dafür, weshalb den Empfehlungen nicht nachgekommen wurde;
 16.
 stellt fest, dass die Beschaffungsvorschriften der Haushaltsordnung ungeachtet der Änderungen, die an dieser vorgenommen wurden, für kleinere Organe wie den Bürgerbeauftragten nach wie vor zu schwerfällig sind, insbesondere was Ausschreibungen für Aufträge mit relativ geringem Wert betrifft; fordert die Kommission auf, sich künftig vor der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung der Haushaltsordnung im Rahmen ihrer Vorarbeiten eingehend mit dem Generalsekretär des Bürgerbeauftragten und seinem Sekretariat zu beraten, um sicherzustellen, dass deren Anliegen im endgültigen Entwurf umfassend berücksichtigt werden.
 (1) ABl. L 77 vom 16.3.2007.
 (2) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.
 (3) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.
 (4) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.
 (5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (6) 2005: 7,2 Mio. EUR.
 (7) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
 (8)


text:
 Avis juridique important
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 31995L0212
 Richtlinie 95/212/EG des Rates vom 29. Mai 1995 über das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Österreich)
 Amtsblatt Nr. L 137 vom 21/06/1995 S. 0001 - 0041
 RICHTLINIE DES RATES vom 29. Mai 1995 über das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Österreich) (95/212/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission (2),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Da ein erheblicher Teil des Hoheitsgebiets der neuen Mitgliedstaaten von ständigen natürlichen Nachteilen betroffen ist, wird in der Erklärung Nr. 37 der Beitrittsakte von 1994 festgehalten, daß die Abgrenzung der Berggebiete und anderer benachteiligter Gebiete im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 75/268/EWG unverzüglich durchgeführt werden sollte.Die ständigen natürlichen Nachteile dieser Gebiete haben erhöhte Produktionskosten zur Folge und verhindern, daß die hier ansässigen Landwirte ein angemessenes Einkommen aus ihrer Produktion erzielen, das demjenigen vergleichbarer Betriebe in anderen Gebieten entspricht.Die österreichische Regierung hat der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG das Verzeichnis der Gemeinden übermittelt, die für die Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete geeignet sind, und Angaben über die Merkmale dieser Gebiete mitgeteilt.Als Kriterien zugrunde gelegt wurden sehr schwierige klimatische Verhältnisse im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Richtlinie 75/268/EWG sowie eine Höhenlage von mindestens 700 m (Ortsmittelpunkt oder durchschnittliche Höhe der Gemeinde) bzw. ausnahmsweise 600 m in den Salzburger Voralpen sowie dem Randgebiet des Murtals in der Obersteiermark.Als starke Hangneigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 75/268/EWG gilt eine Hangneigung von mehr als 20 %.Für Fälle, in denen beide zuvor genannten Gegebenheiten zusammentreffen, sind eine Höhenlage von mindestens 500 m und eine mittlere Hangneigung von mindestens 15 % als Merkmale festgesetzt worden.Einige der vorgeschlagenen Gemeinden erfuellen die festgesetzten Bedingungen nicht vollständig, entsprechen jedoch denen des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG. Da ihre Wirtschaft jedoch eng mit der Wirtschaft der gemäß Artikel 3 Absatz 3 als benachteiligte Berggebiete eingestufen benachbarten Gemeinden verbunden ist und ihre Fläche deutlich kleiner ist als die Fläche dieser Gemeinden, können auch sie zu den Berggebieten gezählt werden.Die Gebiete, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 75/268/EWG durch schwach ertragsfähige Böden und deutlich hinter dem Durchschnitt zurückbleibende wirtschaftliche Ergebnisse der Betriebe gekennzeichnet sind, wurden mit Hilfe einer komplexen Kennzahl, der sogenannten "Betriebszahl" (BZ), abgegrenzt.Der Hoechstwert der durchschnittlichen BZ in jedem der vorgenannten Gebiete ist für die benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete auf 30 festgelegt worden, was 70 % des nationalen Durchschnittswerts (42) entspricht. In spezifischen Fällen ist dieser Durchschnittswert für die benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete, in denen der Anteil an Dauergrünland 80 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche übersteigt, auf 35 festgesetzt worden.Für die geringe Bevölkerungsdichte oder Tendenz zur Abnahme der Bevölkerung gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie


text: 75/268/EWG sind folgende Kriterien herangezogen worden: eine Bevölkerungsdichte von höchstens 55 Einwohnern je km2 (der nationale Durchschnittswert beträgt 93) oder eine jährliche Abnahme der Bevölkerung um mehr als 0,5 % sowie ein beträchtlicher Anteil landwirtschaftlicher Erwerbstätiger an der gesamten Erwerbsbevölkerung der Gemeinde.In Gebieten, in denen die durchschnittliche BZ unter 30 liegt, kann die Bevölkerungsdichte bestimmter Gemeinden 70 Einwohner je km2 erreichen.Merkmale zur Abgrenzung der in Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG genannten, durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebiete, die den benachteiligten Gebieten gleichgestellt werden können, sind zum einen ungünstige natürliche Voraussetzungen, die sich in einer unter 30 liegenden BZ niederschlagen, und zum anderen die beständigen spezifischen Nachteile von- ausgeprägten Hügellandschaften,- Feucht- und Sumpfgebieten,- regelmäßig überschwemmten Gebieten,- Grenzgebieten der Gemeinschaft.Die Gesamtfläche der Gebiete nach Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG übersteigt nicht 4 % der Gesamtfläche des Mitgliedstaats.Eigenart und Niveau der vorstehend genannten Kriterien, die die österreichische Regierung zur Abgrenzung der der Kommission mitgeteilten Gebietstypen herangezogen hat, entsprechen den Merkmalen der in Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG genannten Berggebiete, benachteiligten Gebiete und durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebiete -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die in den Anhängen I, II und II aufgeführten Gebiete der Republik Österreich sind Bestandteil des Gemeinschaftsverzeichnisses der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG.Artikel 2Diese Richtlinie ist an die Republik Österreich gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentPh. VASSEUR(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(2) ABl. Nr. C 125 vom 22. 5. 1995, S. 1.(3) ABl. Nr. C 126 vom 22. 5. 1995.ANEXO I Zonas desfavorecidas tal como se definen en el apartado 3 del artículo 3 de la Directiva 75/268/CEE BILAG I Ugunstigt stillede områder, jf. artikel 3, stk. 3, i direktiv 75/268/EØF ANHANG I Benachteiligte Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ É ÌåéïíåêôéêÝò ðåñéï÷Ýò êáôÜ ôçí Ýííïéá ôïõ Üñèñïõ 3 ðáñÜãñáöïò 3 ôçò ïäçãßáò 75/268/ÅÏÊ ANNEX I Less-favoured areas within the meaning of Article 3 (3) of Directive 75/268/EEC ANNEXE I Zones défavorisées au titre de l'article 3 paragraphe 3 de la directive 75/268/CEE ALLEGATO I Zone svantaggiate ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 3 della direttiva 75/268/CEE BIJLAGE I Probleemgebieden in de zin van artikel 3, lid 3, van Richtlijn 75/268/EEG ANEXO I Zonas desfavorecidas na acepção do no 3 do artigo 3o da Directiva 75/268/CEE LIITE I Direktiivin 75/268/ETY 3 artiklan 3 kohdan mukaisesti epäsuotuisiksi määritettyjä alueita BILAGA I Mindre gynnade områden i enlighet med artikel 3.3 i direktiv 75/268/EEG ÖSTERREICH >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANEXO II Zonas desfavorecidas tal como se definen en el apartado 4 del artículo 3 de la Directiva 75/268/CEE BILAG II Ugunstigt stillede områder, jf. artikel 3, stk. 4, i direktiv 75/268/EØF ANHANG II Benachteiligte Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der


text: Richtlinie 75/268/EWG ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉ ÌåéïíåêôéêÝò ðåñéï÷Ýò êáôÜ ôçí Ýííïéá ôïõ Üñèñïõ 3 ðáñÜãñáöïò 4 ôçò ïäçãßáò 75/268/ÅÏÊ ANNEX II Less-favoured areas within the meaning of Article 3 (4) of Directive 75/268/EEC ANNEXE II Zones défavorisées au titre de l'article 3 paragraphe 4 de la directive 75/268/CEE ALLEGATO II Zone svantaggiate ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 4 della direttiva 75/268/CEE BIJLAGE II Probleemgebieden in de zin van artikel 3, lid 4, van Richtlijn 75/268/EEG ANEXO II Zonas desfavorecidas na acepção do no 4 do artigo 3o da Directiva 75/268/CEE LIITE II Direktiivin 75/268/ETY 3 artiklan 4 kohdan mukaisesti epäsuotuisiksi määritettyjä alueita BILAGA II Mindre gynnade områden i enlighet med artikel 3.4 i direktiv 75/268/EEG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANEXO III Zonas desfavorecidas tal como se definen en el apartado 5 del artículo 3 de la Directiva 75/268/CEE BILAG III Ugunstigt stillede områder, jf. artikel 3, stk. 5, i direktiv 75/268/EØF ANHANG III Benachteiligte Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉÉ ÌåéïíåêôéêÝò ðåñéï÷Ýò êáôÜ ôçí Ýííïéá ôïõ Üñèñïõ 3 ðáñÜãñáöïò 5 ôçò ïäçãßáò 75/268/ÅÏÊ ANNEX III Less-favoured areas within the meaning of Article 3 (5) of Directive 75/268/EEC ANNEXE III Zones défavorisées au titre de l'article 3 paragraphe 5 de la directive 75/268/CEE ALLEGATO III Zone svantaggiate ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 5 della direttiva 75/268/CEE BIJLAGE III Probleemgebieden in de zin van artikel 3, lid 5, van Richtlijn 75/268/EEG ANEXO III Zonas desfavorecidas na acepção do no 5 do artigo 3o da Directiva 75/268/CEE LIITE III Direktiivin 75/268/ETY 3 artiklan 5 kohdan mukaisesti epäsuotuisiksi määritettyjä alueita BILAGA III Mindre gynnade områden i enlighet med artikel 3.5 i direktiv 75/268/EEG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 16.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 293/14
 RICHTLINIE 2004/89/EG DER KOMMISSION
 vom 13. September 2004
 zur fünften Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (1), insbesondere auf Artikel 8,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Anhang der Richtlinie 96/49/EG enthält die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in der ab dem 1. Juli 2003 geltenden Fassung.
 (2)
 Die RID wird in der Regel alle zwei Jahre aktualisiert; darum trat am 1. Januar 2003 eine aktualisierte Fassung mit einer Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2003 in Kraft.
 (3)
 Ausnahmsweise wurde die RID nach einem Jahr erneut aktualisiert, so dass die geänderte Fassung am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist.
 (4)
 Deshalb muss der Anhang der Richtlinie 96/49/EG geändert werden.
 (5)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 9 der Richtlinie 96/49/EG eingesetzten Ausschusses für den Gefahrguttransport —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Anhang der Richtlinie 96/49/EG erhält folgende Fassung:
 „Die in Anhang B Anlage I des Übereinkommens über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) enthaltene Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in der ab dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung, wobei die Ausdrücke ‚Vertragspartei‘ und ‚Staaten oder Eisenbahnen‘ durch das Wort ‚Mitgliedstaat‘ ersetzt werden.
 Der Wortlaut der Änderungen der RID in der Fassung von 2004 wird veröffentlicht, sobald der Text in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegt.“
 Artikel 2
 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 2004 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 13. September 2004
 Für die Kommission
 Loyola DE PALACIO
 Vizepräsidentin
 (1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/29/EG der Kommission (ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 47).


text:
 19.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 46/28
 BESCHLUSS 2013/88/GASP DES RATES
 vom 18. Februar 2013
 zur Änderung des Beschlusses 2010/800/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
 gestützt auf den Beschluss 2010/800/GASP des Rates vom 22. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 22. Dezember 2010 den Beschluss 2010/800/GASP erlassen.
 (2)
 Der Rat hat am 10. Dezember 2012 seine tiefe Besorgnis über die Absicht der Demokratische Volksrepublik Korea (im Folgenden "DVRK"), einen "Arbeitssatelliten" zu starten, bekundet, da bei diesem Start ballistische Flugkörpertechnologie zum Einsatz kommt, was einen erneuten eindeutigen Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen der DVRK insbesondere aufgrund der Resolutionen 1695 (2006), 1718 (2006) und 1874 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen darstellt und dem einmütigen Aufruf der Völkergemeinschaft, keine derartigen Starts vorzunehmen, direkt zuwiderläuft.
 (3)
 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 22. Januar 2013 die Resolution 2087 (2013) angenommen, mit der der von der DVRK am 12. Dezember 2012 vorgenommene Start, der unter Verwendung von Technologie für ballistische Flugkörper erfolgte und gegen die Resolutionen 1718 (2006) und 1874 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verstieß, verurteilt wird.
 (4)
 Die DVRK hat am 12. Februar 2013 einen Nukleartest durchgeführt, der gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der DVRK im Rahmen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009) und 2087 (2013) des VN-Sicherheitsrats verstößt und eine ernste Bedrohung von Frieden und Sicherheit auf regionaler und internationaler Ebene darstellt.
 (5)
 In Nummer 5 Buchstabe a der Resolution 2087 (2013) wird festgelegt, dass gegen weitere Personen und Einrichtungen restriktive Maßnahmen zu verhängen sind.
 (6)
 Zudem wird in Nummer 5 Buchstabe b der Resolution 2087 (2013) festgelegt, dass das gemäß Nummer 8 Buchstabe a Ziffer ii der Resolution 1718 (2006) bestehende Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder des Transfers bestimmter Artikel, Materialien, Geräte, Güter und Technologien auch auf die in Nummer 5 Buchstabe b der Resolution 2087 (2013) aufgeführten Artikel Anwendung findet.
 (7)
 In Nummer 8 der Resolution 2087 (2013) wird klargestellt, dass die Staaten bestimmte Verfahren anwenden können, um beschlagnahmte Artikel in Übereinstimmung mit den Resolutionen 1718 (2006) und 1874 (2009) sowie gemäß Nummer 14 der Resolution 1874 (2009) zu entsorgen.
 (8)
 In Nummer 12 der Resolution 2087 (2013) werden die Staaten zudem aufgefordert, in Bezug auf die Einreise in oder Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet von Personen, die im Namen oder auf Anweisung einer benannten Person oder Einrichtung tätig sind, Wachsamkeit und Zurückhaltung zu üben.
 (9)
 Ferner muss im Einklang mit Nummer 13 der Resolution 2087 (2013) festgelegt werden, dass im Zusammenhang mit der Erfüllung von Verträgen oder Rechtsgeschäften, die durch Maßnahmen, die aufgrund einschlägiger Resolutionen des VN-Sicherheitsrates beschlossen wurden, oder durch Maßnahmen der Union oder eines Mitgliedstaats, die mit einem einschlägigen Beschluss des Sicherheitsrates im Einklang stehen oder durch den vorliegenden Beschluss gedeckt sind, berührt wird, keinen Forderungen stattgegeben


text:
werden darf, die von benannten Personen oder Einrichtungen oder einer anderen Person oder Einrichtung in der DVRK gelten gemacht werden.
 (10)
 Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2012 zur DVRK ist es angezeigt, weitere restriktive Maßnahmen anzunehmen.
 (11)
 In den Beschluss 2010/800/GASP sollte ein weiteres Kriterium für die – von der Union eigenständig vorgenommene – Bezeichnung von Personen oder Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen werden.
 (12)
 Es sollte verboten werden, bestimmte andere Güter, die für die Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK – insbesondere für den Bereich der ballistischen Flugkörper – relevant sind, an die DVRK zu verkaufen, zu liefern oder zu weiterzugeben; dies gilt insbesondere für bestimmte Arten von Aluminium.
 (13)
 Ferner sollte präzisiert werden, dass das in diesem Beschluss vorgesehene Verbot von Finanzdienstleistungen auch die Erbringung von Versicherungs- und Rückversicherungsdienstleistungen einschließt.
 (14)
 Auch sollte verboten werden, mit der Regierung der DVRK oder für sie folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten.
 (15)
 Darüber hinaus sollte die Lieferung von auf die Landeswährung der DVRK lautenden neu gedruckten bzw. geprägten bzw. nicht herausgegebenen Banknoten und Münzen an die bzw. zugunsten der Zentralbank der DVRK verboten werden.
 (16)
 Der An- oder Verkauf von staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen der DVRK sollte verboten werden.
 (17)
 Banken der DVRK, einschließlich der Zentralbank der DVRK, sollte es zudem untersagt werden, neue Niederlassungen, Tochterunternehmen oder Vertretungen von Banken der DVRK im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu eröffnen und mit der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Banken neue Gemeinschaftsunternehmen zu gründen oder Beteiligungen an diesen Banken zu erwerben. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten die Eröffnung von Vertretungen oder Tochterunternehmen in der DVRK zu verbieten.
 (18)
 Aufgrund eines Beschlusses des gemäß der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sollten sechs Einrichtungen von den in den Anhängen II und III des Beschlusses 2010/800/GASP enthaltenen Listen gestrichen und der in Anhang I des genannten Beschlusses enthaltene Liste hinzugefügt werden. Auch müssen die Einträge für diese Einrichtungen geändert werden.
 (19)
 Ferner hat der Rat gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Beschlusses 2010/800/GASP eine vollständige Überprüfung der in den Anhängen II und III des genannten Beschlusses wiedergegebenen Listen der weiteren Personen und Einrichtungen vorgenommen und ist zu dem Schluss gelangt, dass die einschlägigen restriktiven Maßnahmen nach dem genannten Beschluss weiterhin auf diese Personen und Einrichtungen angewandt werden sollten.
 (20)
 Der Beschluss 2010/800/GASP sollte entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Beschluss 2010/800/GASP wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 1 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
 "b)
 alle vom VN-Sicherheitsrat oder von dem nach Nummer 12 der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden "Sanktionsausschuss") gemäß Nummer 8 Buchstabe a Ziffer ii der Resolution 1718 (2006) sowie Nummer 5 Buchstabe b der Resolution 2087 (2013) festgelegten Gegenstände, Materialien, Geräte, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen