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Nr. L 151 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7 . 6 . 78
 II
 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
 RAT
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 30 . Mai 1978
 zur Änderung des Beschlusses 76/345/ Euratom zur Festlegung eines fünfjährigen
 Forschungs - und Ausbildungsprogramms ( 1976 — 1980 ) der Europäischen Atom
 gemeinschaft auf dem Gebiet der Fusion und Plasmaphysik
 (78 /470 / Euratom )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN wärtige Programm ab 1 . Januar 1979 durch ein neues
 GEMEINSCHAFTEN — Fünfjahresprogramm zu ersetzen ; dieser Vorschlag
 wird die Weiterführung des Projekts JET enthal
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä ten —
 ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
 auf Vorschlag der Kommission , die den Ausschuß für
 Wissenschaft und Technik angehört hat, BESCHLIESST :
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('), Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 2 des Beschlusses 76/ 345 / Euratom wird durch
 folgenden Absatz ergänzt :
 Mit Beschluß 76 / 345 / Euratom hat der Rat ein
 Forschungs- und Ausbildungsprogramm ( 1976 — „ Zusätzlich zu dem im ersten Absatz genannten
 1980) auf dem Gebiet der Fusion und Plasmaphysik Betrag und Personalbestand werden für die Durch
 festgelegt. führung des Projekts JET der Höchstbetrag der
 Mittelbindungen auf 102,4 Millionen Europäische
 Es ist notwendig, die Gemeinschaft mit einer großen Rechnungseinheiten und der maximal erforder
 Apparatur vom Typ Tokamak (JET : Joint European liche Personalbestand auf 150 Bedienstete auf Zeit
 Torus) auszustatten . im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) der Beschäfti
 gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
 Das genannte Programm ist daher für die Durchfüh der Europäischen Gemeinschaften festgesetzt . Der
 rung des Projekts JET in angemessener Weise zu ver Wert der Europäischen Rechnungseinheit ist in
 vollständigen , damit die Kontinuität dieses Pro Artikel 10 der Flaushaltsordnung vom 21 . Dezem
 gramms, das sich im übrigen in den allgemeinen Rah ber 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europä
 men der Sicherung der langfristigen Energieversor ischen Gemeinschaften festgelegt (2 )."
 gung der Gemeinschaft einfügt, gewährleistet ist .
 Gemäß Artikel 3 des Beschlusses 76/ 345 / Euratom un Artikel 2
 terbreitet die Kommission dem Rat im Jahr 1978
 einen Vorschlag zur Revision mit dem Ziel , das gegen Der Anhang des Beschlusses 76/ 345/ Euratom wird
 durch folgenden Absatz ergänzt :
 (') Stellungnahme vom 12 . 5 . 1978 ( noch nicht im Amtsblatt
 veröffentlicht). ( 2 ) ABl . Nr. L 356 vom 31 . 12 . 1977, S. 1 .
 ---pagebreak--- 7 . 6 . 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 151 / 9
 „(6) Das vorstehend definierte Programm wird Geschehen zu Brüssel am 30 . Mai 1978 .
 ergänzt durch die Durchführung des Projektes
 JET, für das ein Höchstbetrag von 102,4 Millionen
 Europäischen Rechnungseinheiten bereitgestellt
 und der maximale Personalbestand auf 150 Be
 Im Namen des Rates
 dienstete auf Zeit festgelegt wird . Der genannte
 Betrag wird dazu verwendet, die erste Hälfte der Der Präsident
 Bauphase des Projektes JET mit einem Beteili
 gungssatz von 80 % zu finanzieren " I . NØRGAARD


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 Avis juridique important
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 32000D0786
 2000/786/EG: Beschluss des Rates vom 27. November 2000 über die Bereitstellung von Mitteln an die Hellenische Republik zum teilweisen Ausgleich der Zinszahlungen aufgrund von Darlehen der Europäischen Investitionsbank für den Wiederaufbau der durch das Erdbeben im September 1999 zerstörten Region
 Amtsblatt Nr. L 313 vom 13/12/2000 S. 0025 - 0025
 Beschluss des Ratesvom 27. November 2000über die Bereitstellung von Mitteln an die Hellenische Republik zum teilweisen Ausgleich der Zinszahlungen aufgrund von Darlehen der Europäischen Investitionsbank für den Wiederaufbau der durch das Erdbeben im September 1999 zerstörten Region(2000/786/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zum teilweisen Ausgleich der gezahlten Zinsen für die Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für den Wiederaufbau der durch das Erdbeben im September 1999 zerstörten griechischen Region sollte der Hellenischen Republik ein Zuschuss gewährt werden.(2) Dieser Zuschuss sollte zu Lasten des Gesamthaushalts der Europäischen Union gewährt werden.(3) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 308 -BESCHLIESST:Artikel 1Die Gemeinschaft stellt der Hellenischen Republik den Betrag von 2 Mio. EUR zur Verfügung, um die im Jahr 2000 geleisteten Zinszahlungen aufgrund von Darlehen der EIB für den Wiederaufbau von Gebäuden oder Infrastruktur- und Industrieanlagen (einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen) in der von dem Erdbeben im September 1999 betroffenen Region Attika teilweise auszugleichen. Die Kommission wird ermächtigt, die Mittel in einer Tranche, deren Bedingungen sie im Einvernehmen mit der Hellenischen Republik und der BEI festlegt, auszuzahlen.Artikel 2Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 27. November 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Fabius(1) Stellungnahme vom 15. November 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

type: legislation

jurisdiction: EU


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 Avis juridique important
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 31980D0027
 80/27/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung eines mehrjährigen Forschungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Klimatologie (indirekte Aktion 1980 - 1984)
 Amtsblatt Nr. L 012 vom 17/01/1980 S. 0024 - 0026 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0133
 **** ( 1 ) ABL . NR . C 6 VOM 8 . 1 . 1979 , S . 21 . ( 2 ) ABL . NR . C 128 VOM 21 . 5 . 1979 , S . 6 . ( 3 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 6 . ( 4 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 . ( 5 ) ABL . NR . C 192 VOM 11 . 8 . 1977 , S . 1 . ( 1 ) ABL . NR . L 255 VOM 20 . 9 . 1974 , S . 1 . BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG EINES MEHRJÄHRIGEN FORSCHUNGSPROGRAMMS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER KLIMATOLOGIE ( INDIREKTE AKTION 1980 - 1984 ) ( 80/27/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ), NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ), IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES AUFGABE DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN . DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 3 ) HERVORGEHOBEN , DASS ALLE VERFÜGBAREN MITTEL UND WEGE EINSCHLIESSLICH DER INDIREKTEN AKTION IN GEEIGNETER WEISE IN ANSPRUCH ZU NEHMEN SIND . DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN STRUKTUREN HÄNGEN WEITGEHEND VOM KLIMA AB . DURCH UNGÜNSTIGE KLIMAVERHÄLTNISSE KÖNNEN VOR ALLEM SO LEBENSWICHTIGE RESSOURCEN WIE WASSER UND NAHRUNGSMITTEL ERHEBLICH BEEINTRÄCHTIGT WERDEN . DER MENSCH SELBST KANN DURCH SEINE TÄTIGKEITEN UND VOR ALLEM DURCH DIE VERUNREINIGUNG DER LUFT ZU KLIMATISCHEN INSTABILITÄTEN UND SOGAR ZU WESENTLICHEN KLIMAÄNDERUNGEN BEITRAGEN . ES LIEGT DAHER IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , AUF EINE VERBESSERUNG DER KENNTNISSE IM BEREICH DER KLIMAVORGÄNGE UND DES KLIMAVERHALTENS SOWIE DER MÖGLICHEN AUSWIRKUNGEN VON KLIMAÄNDERUNGEN HINZUWIRKEN , DAMIT DIE EUROPÄISCHEN RESSOURCEN DEN GEGENSTAND EINER SINNVOLLEN PLANUNG BILDEN KÖNNEN . EIN FORSCHUNGSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER KLIMATOLOGIE DÜRFTE EINEN WESENTLICHEN BEITRAG ZUR ERREICHUNG DER GENANNTEN ZIELE LEISTEN . IM VERTRAG SIND DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BESONDEREN BEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN . DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) HAT ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLUNG GENOMMEN - BESCHLIESST : ARTIKEL 1 DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT VOM 1 . JANUAR 1980 AN FÜR DIE DAUER VON FÜNF JAHREN EIN FORSCHUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET


text: DER KLIMATOLOGIE DURCH , DAS IM ANHANG ENTHALTEN IST . ARTIKEL 2 DIE ERFORDERLICHEN MITTEL FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS , DEREN HÖHE , EINSCHLIESSLICH DER AUSGABEN FÜR EINEN PERSONALBESTAND VON DREI BEDIENSTETEN , AUF 8 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT WIRD , WERDEN IN DEN HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGESETZT . DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT IST IN ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 4 ) FESTGELEGT . ARTIKEL 3 DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS . SIE WIRD DABEI VON EINEM BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHUSS UNTERSTÜTZT , DESSEN MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG GEMÄSS DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 18 . JULI 1977 ÜBER DIE BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHÜSSE IM BEREICH DER FORSCHUNG ( 5 ) FESTGELEGT WERDEN . ARTIKEL 4 DAS PROGRAMM WIRD IM LAUFE DES ZWEITEN JAHRES ÜBERPRÜFT ; AUFGRUND DIESER ÜBERPRÜFUNG KANN IM DRITTEN JAHR NACH GEEIGNETEN VERFAHREN EINE PROGRAMMREVISION VORGENOMMEN WERDEN , NACHDEM DER BERATENDE PROGRAMMAUSSCHUSS UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ANGEHÖRT WORDEN SIND . ARTIKEL 5 DER RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT WERDEN ÜBER DIE ENDGÜLTIGEN ERGEBNISSE UND DIE VERWENDETEN MITTEL UNTERRICHTET . ARTIKEL 6 ( 1 ) GEMÄSS ARTIKEL 228 DES VERTRAGES KANN DIE GEMEINSCHAFT MIT ANDEREN STAATEN , INSBESONDERE SOLCHEN , DIE AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) BETEILIGT SIND , VEREINBARUNGEN IM HINBLICK AUF IHRE BETEILIGUNG AN DIESEM PROGRAMM TREFFEN . ( 2 ) DIE KOMMISSION WIRD ERMÄCHTIGT , DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN VEREINBARUNGEN AUSZUHANDELN . ARTIKEL 7 DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS GEWONNENEN KENNTNISSE WERDEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2380/74 DES RATES VOM 17 . SEPTEMBER 1974 ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE VERBREITUNG VON KENNTNISSEN IM RAHMEN DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) VERBREITET . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1979 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT B . LENIHAN **** ANHANG A . FORSCHUNGSGEBIETE I . " VERSTÄNDNIS DER KLIMATISCHEN PROZESSE " I.1 . REKONSTRUKTION FRÜHERER KLIMABEDINGUNGEN ERFASSUNG UND AUSWERTUNG VON : A ) NATÜRLICHEN DATEN B ) BEOBACHTUNGEN UND SONSTIGEN HISTORISCHEN AUFZEICHNUNGEN I.2 . ERSTELLUNG VON KLIMAMODELLEN UND KLIMAVORHERSAGE FORSCHUNGEN ZUR VERBESSERUNG VON MODELLEN , DIE FÜR DIE KLIMASIMULIERUNG GEEIGNET SIND , BESONDERS UNTER EINBEZIEHUNG DER SICH LANGSAM VERÄNDERNDEN KOMPONENTEN DES KLIMASYSTEMS , UND DIE EINE BEWERTUNG DER VORAUSSAGBARKEIT DES KLIMAS IN ZEITLICHEN UND RÄUMLICHEN MASSSTÄBEN ERMÖGLICHEN , DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFT VON INTERESSE SIND . II . " INTERAKTION MENSCH-KLIMA " II.1 . KLIMASCHWANKUNGEN UND EUROPÄISCHE RESSOURCEN A ) AUSWIRKUNGEN AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE RESSOURCEN UND WASSERRESSOURCEN B ) BEWERTUNG DER GEFAHR KLIMATISCHER KATASTROPHEN C ) AUSWIRKUNGEN AUF DEN ENERGIEBEDARF , DEN VERBRAUCH UND DIE PRODUKTION VON ENERGIE II.2 . BEEINFLUSSUNG DES KLIMAS DURCH DEN MENSCHEN A ) CHEMISCHE VERSCHMUTZUNG DER ATMOSPHÄRE MIT BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER AKKUMULATION VON KOHLENDIOXYD B ) FREISETZUNG VON ENERGIE . B . UNTERSTÜTZENDE AKTIVITÄTEN I . INTERDISZIPLINÄRE UNTERSUCHUNGEN ZUR ANALYSE , BEWERTUNG UND ANWENDUNG DER ERGEBNISSE DER KLIMAFORSCHUNG INNERHALB DER REICHWEITE DES IN BUCHSTABE A NUMMER II GENANNTEN FORSCHUNGSGEBIETS . II


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 Avis juridique important
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 31974Y1017(02)
 VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN FUER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLUSS NR. 94 VOM 24. JANUAR 1974 UEBER DEN GELTUNGSBEREICH DES ARTIKELS 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B) ZIFFER II) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 DES RATES BETREFFEND DEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN WEGEN ARBEITSLOSIGKEIT BEI ANDEREN ARBEITNEHMERN ALS GRENZGAENGERN, DIE WAEHREND IHRER LETZTEN BESCHAEFTIGUNG IM GEBIET EINES ANDEREN ALS DES ZUSTAENDIGEN MITGLIEDSTAATS GEWOHNT HABEN
 Amtsblatt Nr. C 126 vom 17/10/1974 S. 0022 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0038 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0038
 ++++ VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLUSS Nr . 94 vom 24 . Januar 1974 über den Geltungsbereich des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer ii ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates betreffend den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Arbeitnehmern als Grenzgängern , die während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLIESST auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , wonach sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 des Rates ergeben , zu der Frage , welche Arbeitnehmer von Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer ii ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 erfasst werden , in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 71 dieser Verordnung sind besondere Vorschriften für die Gewährung und die Übernahme der Leistungen bei Arbeitslosigkeit an Arbeitslose festgelegt , die während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnten ; maßgebend für die Anwendung des Artikels 71 in seiner Gesamtheit ist die Tatsache , daß der Betreffende im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats wohnt , dessen Rechtsvorschriften während seiner letzten Beschäftigung für ihn galten ; nach der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe h ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 bedeuter der Begriff " Wohnort " den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts , während der Ausdruck " Aufenthalt " unter Buchstabe i ) dieses Artikels als vorübergehender Aufenthalt festgelegt ist ; bei einem Arbeitnehmer , der in nur einem Mitgliedstaat über einen Arbeitsplatz verfügt , der einen gewissen Dauercharakter hat , ist - abgesehen von den später dargestellten Sachverhalten - von der Vermutung auszugehen , daß er in diesem Staat wohnt ; ebenso ist davon auszugehen , daß entsandte Arbeitnehmer in dem Land wohnen , aus dem sie entsandt sind ; nach Artikel 1 Buchstaben b ) und c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 wohnen Grenzgänger und Saisonarbeiter in einem anderen Land als ihrem Beschäftigungsland , das nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a ) dieser Verordnung das zuständige Land ist , so daß diese Arbeitnehmer zweifelsfrei unter Artikel 71 dieser Verordnung fallen ; bei den in Artikel 14 Absatz 1


text: Buchstaben b ) , c ) und d ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 aufgeführten Arbeitnehmern kann es vorkommen , daß diese in einzelnen Fällen in einem anderen als dem in diesem Artikel als zuständig festgelegten Mitgliedstaat wohnen ; bei den in Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b ) , c ) und d ) aufgeführten Arbeitnehmern ist die Frage , in welchem Staat sie wohnen , von Fall zu Fall zu prüfen ; bei den in Buchstaben b ) und c ) erfassten Arbeitnehmern hat dies bereits bei ihrer Aufnahme in die Versicherung zu erfolgen ; nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer ii ) und Buchstabe b ) Ziffer ii ) gehen die Kosten der Leistungen vom zuständigen Land auf das Wohnland über , wenn sich der Betreffende dessen Arbeitsverwaltung zur Verfügung stellt ; dies ist zwar im Fall der Grenzgänger und der Saisonarbeiter sowie einzelner Gruppen , die die gleichen engen Bindungen zu ihrem Heimatland beibehalten , vertretbar , würde es aber nicht mehr sein , wenn man durch eine allzu großzuegige Auslegung des Wohnbegriffs dahin gelangte , im Geltungsbereich des Artikels 71 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 alle Wanderarbeitnehmer zu erfassen , die eine Beschäftigung mit einem gewissen Dauercharakter in einem Mitgliedstaat haben und die ihre Familien in ihrem Heimatland zurückgelassen haben ; gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 FOLGENDES : ( 1 ) Ausser für Saisonarbeiter gilt Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer ii ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 für : a ) die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b ) dieser Verordnung genannten Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen , b ) die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c ) dieser Verordnung genannten Arbeitnehmer , die nicht im internationalen Verkehrswesen beschäftigt werden und ihre Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten ausüben , c ) die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d ) dieser Verordnung erfassten Arbeitnehmer , die in einem Grenzbetrieb beschäftigt werden , sofern sie in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen . ( 2 ) Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Er gilt für die sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten vom 1 . Oktober 1972 und für die drei neuen Mitgliedstaaten gemäß Beitrittsvertrag vom 1 . April 1973 an . Der Vorsitzende der Verwaltungskommission K . JANTZ


text:
 Avis juridique important
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 31987L0344
 Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung
 Amtsblatt Nr. L 185 vom 04/07/1987 S. 0077 - 0080 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0161 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0161
 ***** RICHTLINIE DES RATES vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (87/344/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/343/EWG (5), hat zur Erleichterung der Aufnahme und der Ausübung dieser Tätigkeit bestimmte Unterschiede im Recht der Mitgliedstaaten beseitigt. In Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der genannten Richtlinie heisst es jedoch, daß die Bundesrepublik Deutschland bis zu einer weiteren Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie erfolgen muß, berechtigt ist, das Verbot aufrechtzuerhalten, wonach in ihrem Staatsgebiet die Zweige der Krankenversicherung, Kredit- und Kautionsversicherung oder Rechtsschutzversicherung nicht nebeneinander oder gleichzeitig mit anderen Zweigen betrieben werden dürfen. Mit der vorliegenden Richtlinie erfolgt die Koordinierung der Bestimmungen auf dem Gebiet der Rechtsschutzversicherung, die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 73/239/EWG vorgesehen ist. Zum Schutz der Versicherten sind Interessenkollisionen zwischen einem Rechtsschutzversicherten und seinem Versicherer möglichst zu vermeiden, die darauf zurückzuführen sind, daß der Versicherer den Rechtsschutzversicherten in einem anderen der im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG aufgeführten Versicherungszweige oder daß er einen Dritten versichert hat; falls sich eine solche Interessenkollision ergibt, ist deren Behebung zu ermöglichen. Eine Rechtsschutzversicherung, die sich auf Streitigkeiten oder Risiken bezieht, die aus dem Einsatz von Schiffen auf See entstehen oder mit diesem Einsatz verbunden sind, ist in Anbetracht ihres spezifischen Charakters aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen. Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ist ausserdem die Tätigkeit eines Versicherers auszuschließen, der Dienstleistungen erbringt oder Kosten übernimmt, die mit einer Haftpflichtversicherung zusammenhängen, wenn diese Tätigkeit aufgrund dieser Versicherung auch in seinem Interesse liegt. Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie die Tätigkeit der Rechtsschutzversicherung, die von dem Versicherer eines Beistandes ausgeuebt wird, auszuschließen, wenn diese Tätigkeit in einem anderen Staat als dem des gewöhnlichen Aufenthalts des Versicherten ausgeuebt wird und Bestandteil eines Vertrages ist, der nur den Beistand betrifft, der Personen gewährt wird, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten. Das derzeit in einem einzigen Mitgliedstaat, nämlich der Bundesrepublik Deutschland, geltende System der zwingenden Spartentrennung vermeidet die Mehrzahl der Kollisionen. Um dies zu erreichen, erscheint es jedoch nicht erforderlich, dieses System auf die gesamte Gemeinschaft auszudehnen und dadurch die Mehrspartenunternehmen zu zwingen, sich aufzuspalten. Das gewünschte Ziel kann auch dadurch erreicht werden, daß die Unternehmen verpflichtet werden,


text: einerseits für die Rechtsschutzversicherung einen gesonderten Vertrag oder ein gesondertes Kapitel in ein und derselben Versicherungspolice vorzusehen und andererseits dadurch, daß sie entweder den Zweig Rechtsschutz gesondert verwalten oder die Verwaltung der im Zweig Rechtsschutz anfallenden Schadensfälle einem rechtlich selbständigen Unternehmen anvertrauen müssen oder aber, indem dem Rechtsschutzversicherten das Recht eingeräumt wird, seinen Rechtsanwalt frei zu wählen, sobald der Anspruch auf das Tätigwerden des Versicherers hat. Jede Lösung, die gewählt wird, bietet hinsichtlich der Wahrung der Interessen der Versicherten gleichwertige Garantien. Das Interesse des Rechtsschutzversicherten setzt voraus, daß letzterer selbst seinen Rechtsanwalt oder eine andere Person wählen kann, die die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Rahmen von Gerichts- und Verwaltungsverfahren anerkannten Qualifikationen besitzt, und zwar immer, wenn es zu einer Interessenkollision kommt. Den Mitgiedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, die Unternehmen von der Verpflichtung freizustellen, den Versicherten seinen Rechtsanwalt frei wählen zu lassen, wenn die Rechtsschutzversicherung sich auf Rechtssachen beschränkt, die aus der Benutzung von Strassenfahrzeugen in ihrem Gebiet herrühren, und weitere einschränkende Bedingungen gegeben sind. Wenn es zu einer Interessenkollision zwischen dem Versicherer und dem Versicherten kommt, muß diese auf eine möglichst gerechte und rasche Weise entschieden werden. Daher ist in den Rechtsschutzversicherungspolicen ein Schiedsverfahren oder ein Verfahren vorzusehen, das vergleichbare Garantien bietet. Der Anhang der Richtlinie 73/239/EWG sieht unter Buchstabe C zweiter Absatz vor, daß die den Versicherungszweigen 14 und 15 unter Buchstabe A zugerechneten Risiken nicht als zusätzliche Risiken behandelt werden können. Es muß vermieden werden, daß ein Versicherungsunternehmen den Rechtsschutz als ein im Verhältnis zu anderen Risiken zusätzliches Risiko deckt, ohne eine Zulassung für die Rechtsschutzversicherung erhalten zu haben. Es muß jedoch den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, den Zweig 17 in besonderen Fällen als zusätzliches Risiko zu dem Zweig 18 zu betrachten. Daher ist Buchstabe C des genannten Anhangs entsprechend zu ändern - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die vorliegende Richtlinie bezweckt die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Rechtsschutzversicherung gemäß Buchstabe A Ziffer 17 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG; damit soll die tatsächliche Ausübung der Niederlassungsfreiheit erleichtert und eine Interessenkollision weitestmöglich ausgeschaltet werden, die insbesondere entstehen können, wenn bei demselben Versicherer ein anderer Versicherer versichert ist oder wenn der Versicherer den Rechtsschutzversicherten gleichzeitig für andere in diesem Anhang genannte Versicherungszweige versichert hat; falls eine solche Interessenkollision dennoch auftritt, soll deren Behebung ermöglicht werden. Artikel 2 (1) Diese Richtlinie gilt für die Rechtsschutzversicherung. Diese besteht darin, daß gegen Zahlung einer Prämie die Verpflichtung eingegangen wird, die Kosten des Gerichtsverfahrens zu übernehmen und andere sich aus dem Versicherungsvertrag ergebende Leistungen zu erbringen, insbesondere um - dem Versicherten den Schaden auf aussergerichtlichem Wege oder durch ein Zivil- oder Strafverfahren zu ersetzen, - den Versicherten in einem Zivil-, Straf-, Verwaltungs- oder anderen Verfahren oder im Fall einer gegen ihn gerichteten Forderung zu verteidigen oder zu vertreten. (2) Diese Richtlinie gilt jedoch nicht - für die Rechtsschutzversicherung, wenn sich diese auf Streitigkeiten oder Ansprüche bezieht, die aus dem Einsatz von Schiffen auf See entstehen oder mit diesem Einsatz verbunden sind, - für die Tätigkeit, die der Haftpflichtversicherer


text: zur Verteidigung oder Vertretung seines Versicherten im Rahmen eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens ausübt, wenn diese Tätigkeit aufgrund dieser Versicherung auch in seinem eigenen Interesse liegt, - bei entsprechendem Wunsch eines Mitgiedstaats, für die Tätigkeit der Rechtsschutzversicherung, die von einem Versicherer des Beistandes ausgeuebt wird, wenn diese Tätigkeit in einem anderen Staat als dem des gewöhnlichen Aufenthalts des Versicherten ausgeuebt wird und Bestandteil eines Vertrages ist, der nur den Beistand betrifft, der Personen gewährt wird, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten. In diesem Fall muß der Vertrag den gesonderten Hinweis enthalten, daß die betreffende Garantie auf die im vorhergehenden Satz genannten Umstände begrenzt ist und zusätzlich zum Beistand gewährt wird. Artikel 3 (1) Die Rechtsschutzgarantie muß Gegenstand eines von den anderen Versicherungszweigen gesonderten Vertrags oder eines gesonderten Kapitels einer Police mit Angabe des Inhalts der Rechtsschutzgarantie und - wenn es der Mitgliedstaat vorschreibt - der entsprechenden Prämie sein. (2) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in ihrem Gebiet ansässigen Unternehmen gemäß der von dem Mitgliedstaat vorgeschriebenen Regelung oder, sofern der Mitgliedstaat dies gestattet, nach ihrer Wahl wenigstens eine der folgenden Alternativlösungen anwenden: a) Entweder muß das Unternehmen sicherstellen, daß ein Mitglied des Personals, das sich mit der Schadensverwaltung des Zweiges Rechtsschutz oder der Rechtsberatung für diese Verwaltung befasst, nicht gleichzeitig eine ähnliche Tätigkeit ausübt, und zwar - weder für einen anderen Zweig desselben Unternehmens, wenn es sich um ein Mehrspartenunternehmen handelt, - noch - unabhängig davon, ob es sich um ein Mehrspartenunternehmen oder ein spezialisiertes Unternehmen handelt - in einem anderen Unternehmen, das in finanzieller, geschäftlicher oder verwaltungsmässiger Hinsicht mit dem ersten Unternehmen verbunden ist, und einen oder mehrere andere Versicherungszweige der Richtlinie 73/239/EWG betreibt; b) oder das Unternehmen muß die Schadensverwaltung des Zweiges Rechtsschutz einem rechtlich selbständigen Unternehmen übertragen. Dieses Unternehmen wird in dem in Absatz 1 genannten gesonderten Vertrag oder Kapitel bezeichnet. Ist dieses rechtlich selbstständige Unternehmen mit einem Unternehmen verbunden, das einen oder mehrere Versicherungszweige gemäß Buchstabe A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG betreibt, dürfen die Mitglieder dieses Unternehmens, die sich mit der Bearbeitung der Versicherungsfälle oder der diese Bearbeitung betreffenden Rechtsberatung befassen, nicht gleichzeitig in dem anderen Unternehmen die gleiche oder eine ähnliche Tätigkeit ausüben. Darüber hinaus können die Mitgiedstaaten die gleichen Auflagen für die Mitglieder des Vorstandes vorschreiben; c) oder das Unternehmen muß in dem Vertrag vorsehen, daß der Versicherte das Recht hat, die Vertretung seiner Interessen, sobald er das Tätigwerden des Versicherers aufgrund der Police verlangen kann, einem Rechtsanwalt seiner Wahl, oder soweit das nationale Recht dies zulässt, jeder anderen entsprechend qualifizierten Person zu übertragen. (3) Unabhängig davon, welche dieser Möglichkeiten gewählt wird, gelten die Interessen der Rechtsschutzversicherten im Rahmen dieser Richtlinie als gleichwertig geschützt. Artikel 4 (1) In jedem Rechtsschutz-Versicherungsvertrag ist ausdrücklich anzuerkennen, daß a) wenn ein Rechtsanwalt oder eine sonstige nach dem nationalen Recht entsprechend qualifizierte Person in Anspruch genommen wird, um in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren den Versicherten zu verteidigen, zu vertreten oder seine Interessen wahrzunehmen, dem Versicherten


text: die Wahl des Rechtsanwalts oder der sonstigen Person freisteht; b) der Versicherte einen Rechtsanwalt oder, wenn er es vorzieht, und soweit das nationale Recht dies zulässt, eine andere entsprechend qualifizierte Person frei wählen kann, die seine Interessen vertritt, wenn eine Interessenkollision entsteht. (2) Unter Rechtsanswalt ist jede Person zu verstehen, die ihre beruflichen Tätigkeiten unter einer der Bezeichnungen gemäß der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (1) auszuüben berechtigt ist. Artikel 5 (1) Jeder Mitgliedstaat kann die Rechtsschutzversicherung von der Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 ausnehmen, wenn alle nachfolgenden Bedingungen erfuellt sind: a) Die Versicherung gilt nur für Fälle, die sich aus dem Einsatz von Strassenfahrzeugen im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats ergeben. b) Die Versicherung ist an einen Vertrag über den Beistand gebunden, der bei einem Unfall mit oder einem Schaden an einem Strassenfahrzeug zu gewähren ist. c) Weder der Rechtsschutzversicherer noch der Beistandsversicherer decken Haftpflichtversicherungszweige. d) Es werden Vorkehrungen getroffen, damit die Rechtsberatung und die Vertretung der Parteien in einem Streitfall durch völlig unabhängige Rechtsanwälte sichergestellt wird, wenn diese Parteien bei ein und demselben Versicherer rechtsschutzversichert sind. (2) Die Freistellung, die ein Mitgliedstaat einem Unternehmen gemäß Absatz 1 gewährt, berührt nicht die Anwendung von Artikel 3 Absatz 2. Artikel 6 Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Vorkehrungen, damit unbeschadet eines durch die einzelstaatlichen Vorschriften gegebenenfalls vorgesehenen Rechts auf die Einlegung von Rechtsmitteln ein Schiedsverfahren oder ein anderes Verfahren vorgesehen wird, das vergleichbare Garantien für die Objektivität bietet, nach dem die Haltung, die bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechtsschutzversicherer und seinem Versicherten hinsichtlich des Vorgehens zur Beilegung des Streitfalls einzunehmen ist, entschieden wird. In dem Versicherungsvertrag ist anzugeben, daß der Versicherte das Recht hat, ein solches Verfahren in Anspruch zu nehmen. Artikel 7 Tritt eine Interessenkollision ein oder besteht Uneinigkeit in der Frage der Regelung des Streitfalls, so muß der Rechtsschutzversicherer oder gegebenenfalls die Schadenregulierungsstelle den Versicherten hinweisen auf - dessen Recht nach Artikel 4, - die Möglichkeit, das Verfahren nach Artikel 6 in Anspruch zu nehmen. Artikel 8 Die Mitgliedstaaten heben alle Vorschriften auf, die die Kumulierung der Rechtsschutzversicherung mit anderen Versicherungszweigen in ihrem Gebiet untersagen. Artikel 9 Im Anhang Buchstabe C der Richtlinie 73/239/EWG wird der zweite Absatz durch folgende Absätze ersetzt: »Die den Zweigen 14, 15 und 17 unter Buchstabe A zugerechneten Risiken können jedoch nicht als zusätzliche Risiken anderer Zweige behandelt werden. Jedoch kann das dem Zweig 17 (Rechtsschutzversicherung) zugerechnete Risiko als zusätzliches Risiko des Zweiges 18 angesehen werden, wenn die Bedingungen des ersten Absatzes erfuellt sind und das Hauptrisiko nur den Beistand betrifft, der Personen gewährt wird, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten. Die Rechtsschutzversicherung kann auch als zusätzliches Risiko unter den Bedingungen des ersten Absatzes angesehen werden, wenn sie sich auf Streitigkeiten oder Ansprüche bezieht, die aus dem Einsatz von Schiffen auf See entstehen oder mit diesem Einsatz verbunden sind." Artikel 10 Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar 1990 die erforderlichen Vorschriften,


text: um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. Juli 1990 an. Artikel 11 Nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie (1) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichen innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1987. Im Namen des Rates Der Präsident L. TINDEMANS (1) ABl. Nr. C 198 vom 7. 8. 1979, S. 2. (2) ABl. Nr. C 260 vom 12. 10. 1981, S. 78. (3) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1980, S. 22. (4) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. (5) Siehe Seite 72 dieses Amtsblatts. (1) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1977, S. 17. (1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 25. Juni 1987 bekanntgegeben.


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 Avis juridique important
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 31971L0401
 Vierte Richtlinie 71/401/EWG des Rates vom 20. Dezember 1971 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Einführung der Mehrwertsteuer in Italien
 Amtsblatt Nr. L 283 vom 24/12/1971 S. 0041 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0015 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0028 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0015 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0031 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0031
 VIERTE RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1971 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Einführung der Mehrwertsteuer in Italien (71/401/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Italienische Republik hat das kumulative Umsatzsteuersystem mit dem Gesetz Nr. 825 über die Steuerreform vom 9. Oktober 1971 durch das Mehrwertsteuersystem gemäß der ersten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (1), geändert durch die Richtlinie vom 9. Dezember 1969 (2), ersetzt. Die Italienische Republik macht jedoch geltend, daß sie aus technischen Gründen nicht in der Lage ist, die notwendigen Durchführungsbestimmungen zu treffen, damit die Mehrwertsteuer tatsächlich ab dem in der dritten Richtlinie vom 9. Dezember 1969 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (2) festgelegten Zeitpunkt des 1. Januar 1972 angewandt werden kann ; sie beantragt deshalb eine zusätzliche Frist von 6 Monaten für die Anwendung dieser Steuer. Auf Grund der sehr kurzen Frist, die der italienischen Regierung für den Erlaß der notwendigen technischen Bestimmungen zwischen der Annahme des Gesetzes und dem Zeitpunkt des 1. Januar 1972 verbleibt, ist es gerechtfertigt, diesem Antrag stattzugeben. Eines der wichtigsten Ziele der Harmonisierung der Umsatzsteuern ist es, durch die Einführung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems die Bedingungen dafür zu schaffen, daß der Wettbewerb durch die Anwendung der Umsatzsteuern nicht verfälscht wird. Dieses Ziel wird insbesondere auf dem Gebiet des Warenaustausches zum 1. Januar 1972 nicht erreicht werden können, da ein Mitgliedstaat bei den Umsatzsteuern weiterhin Durchschnittssätze zum Ausgleich der inländischen Belastung anwendet ; diese Durchschnittssätze könnten auf Grund ihres pauschalen Charakters Unterschiede in der steuerlichen Behandlung zugunsten bestimmter ausgeführter Erzeugnisse und zum Nachteil bestimmter eingeführter Erzeugnisse verursachen ; es ist daher angebracht, daß die Italienische Republik die gegenwärtig geltenden Durchschnittssätze der Ausgleichsteuern nicht erhöht - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 1 der ersten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967, geändert durch die Richtlinie vom 9. Dezember 1969, wird es der Italienischen Republik gestattet, das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ab einem Zeitpunkt anzuwenden, der nicht nach dem 1. Juli 1972 liegt. (1)ABl. Nr. 71 vom 14.4.1967, S. 1301/67. (2)ABl. Nr. L 320 vom 20.12.1969, S. 34. Artikel 2 Im Hinblick auf die in der ersten und zweiten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstatten über die Umsatzsteuer (1) vorgeschriebenen Konsultationen und Unterrichtungen übermittelt die Italienische


text: Republik so bald wie möglich die hierfür notwendigen Angaben. Artikel 3 Die gegenwärtig geltenden Durchschnittssätze, wie sie in Artikel 2 der Richtlinie vom 9. Dezember 1969 definiert sind, dürfen nicht erhöht werden. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Republik Italien gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1971. Im Namen des Rates Der Präsident M. PEDINI (1)ABl. Nr. 71 vom 14.4.1967, S. 1301/67 und 1303/67.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 52005DP0347
 Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marios Matsakis (2004/2194(IMM))
 Amtsblatt Nr. 227 E vom 21/09/2006 S. 0044 - 0045
 P6_TA(2005)0344Abkommen EG/Kroatien: Luftverkehrsdienste *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0159 — C6-0173/2005 — 2005/0059(CNS))(Verfahren der Konsultation)Das Europäische Parlament,- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0159) [1],- gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0173/2005),- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0259/2005),1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien zu übermitteln.[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.--------------------------------------------------


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 18.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 217/9
 BESCHLUSS (EU) 2015/1402 DER KOMMISSION
 vom 15. Juli 2015
 zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union in Bezug auf einen Beschluss der nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für stromsparende Bürogeräte eingesetzten Verwaltungsorgane über die Änderung der Spezifikationen für Computer in Anhang C des Abkommens
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf den Beschluss 2013/107/EG des Rates vom 13. November 2012 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für stromsparende Bürogeräte (1), insbesondere auf Artikel 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen erlaubt der Europäischen Kommission und dem Umweltbundesamt der USA (United States Environmental Protection Agency, US-EPA), zusammen gemeinsame Spezifikationen für Bürogeräte zu entwickeln und regelmäßig zu überarbeiten und somit den Anhang C des Abkommens zu ändern.
 (2)
 Der Standpunkt der Europäischen Union in Bezug auf Änderungen der Spezifikationen ist von der Kommission festzulegen.
 (3)
 Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen tragen der Stellungnahme des in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Energy-Star-Büros der Europäischen Union Rechnung.
 (4)
 Die Spezifikationen für Computer in Anhang C Teil I sollten aufgehoben und durch die diesem Beschluss beigefügten Spezifikationen ersetzt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Einziger Artikel
 Der beigefügte Beschlussentwurf bildet die Grundlage für den Standpunkt der Europäischen Union in Bezug auf einen Beschluss der nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für stromsparende Bürogeräte eingesetzten Verwaltungsorgane zur Änderung der Spezifikationen für Computer in Anhang C Teil I des Abkommens.
 Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Brüssel, den 15. Juli 2015
 Für die Kommission
 Der Präsident
 Jean-Claude JUNCKER
 (1) ABl. L 63 vom 6.3.2013, S. 5.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein Kennzeichnungsprogramm der Union für stromsparende Bürogeräte (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 1).
 ANHANG
 ENTWURF EINES BESCHLUSSES
 vom [...]
 der nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für stromsparende Bürogeräte eingesetzten Verwaltungsorgane über die Änderung der Spezifikationen für Computer in Anhang C des Abkommens
 DIE VERWALTUNGSORGANE —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für stromsparende Bürogeräte, insbesondere auf Artikel XII,
 in der Erwägung, dass die Spezifikationen für „Computer“ überarbeitet werden sollten —
 BESCHLIESSEN:
 Der Teil I „Computer“, der gegenwärtig in Anhang C des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für stromsparende Bürogeräte enthalten ist, wird aufgehoben und durch den Teil


text:
V „Computer“ ersetzt, wie nachfolgend festgelegt.
 Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Dieser Beschluss wird in zwei Urschriften ausgefertigt und von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet.
 Unterzeichnet in Washington DC am [...]
 im Namen der United States Environmental Protection Agency
 Unterzeichnet in Brüssel am [...]
 im Namen der Europäischen Union
 ANHANG
 ANHANG C
 TEIL II DES ABKOMMENS
 „V. SPEZIFIKATIONEN FÜR COMPUTER (VERSION 6.1)
 1. Begriffsbestimmungen
 A)
 Produktarten:
 1. Computer: ein Gerät, das Logikoperationen ausführt und Daten verarbeitet. Im Sinne dieser Spezifikationen umfasst der Begriff Computer sowohl stationäre als auch tragbare Geräte, einschließlich Desktop-Computer, integrierte Desktop-Computer, Notebook-Computer, Small-Scale-Server, Thin-Clients und Workstations. Computer sind zwar in der Lage, Eingabe- und Anzeigegeräte zu nutzen, solche Geräte brauchen jedoch nicht im Lieferumfang eines Computers enthalten zu sein. Ein Computer umfasst mindestens die folgenden Bestandteile:
 a)
 eine zentrale Verarbeitungseinheit (CPU), die die Operationen ausführt. Ist keine CPU vorhanden, muss das Gerät als Client-Gateway zu einem Server fungieren, der als Computerverarbeitungseinheit dient;
 b)
 Benutzereingabegeräte wie Tastatur, Maus oder Touchpad und
 c)
 einen integrierten Anzeigeschirm und/oder eine Anschlussmöglichkeit für ein externes Anzeigegerät zur Ausgabe von Informationen.
 2. Desktop-Computer: ein Computer, dessen Haupteinheit bestimmungsgemäß an einem festen Standort — in der Regel auf einem Schreibtisch oder am Fußboden — aufgestellt wird. Desktop-Computer sind nicht als tragbare Geräte konzipiert; sie sind zur Nutzung mit einem Anzeigegerät, einer Tastatur und einer Maus als externe Komponenten bestimmt. Desktop-Computer dienen einer breiten Palette von Heim- und Büroanwendungen, einschließlich Anwendungen für den Verkaufsort.
 a) Integrierter Desktop-Computer: ein Desktop-Computer, bei dem die Computer-Hardware und das Anzeigegerät in einem einzigen Gehäuse untergebracht und über ein einziges Kabel mit dem Wechselstromnetz verbunden sind. Es gibt zwei Arten von integrierten Desktop-Computern: 1) ein System, bei dem das Anzeigegerät und der Computer konstruktiv zu einer Einheit verbunden sind, oder 2) ein als Einzelsystem ausgeliefertes System, bei dem das Anzeigegerät zwar eine separate Einheit ist, aber über ein Gleichstromkabel mit dem Hauptgerät verbunden ist und sowohl Computer als auch Anzeigegerät durch ein einziges Netzteil gespeist werden. Integrierte Desktop-Computer bilden eine Unterart der Desktop-Computer und sind in der Regel für ähnliche Funktionalitäten wie Desktop-Systeme ausgelegt.
 3. Notebook-Computer: ein Computer, der speziell als tragbares Gerät und für den längeren Betrieb mit oder ohne direkten Anschluss an eine Wechselstromquelle konzipiert ist. Notebook-Computer enthalten ein integriertes Anzeigegerät, eine fest eingebaute mechanische Tastatur (mit physischen, beweglichen Tasten) und ein Zeigegerät.
 Hinweis: Notebook-Computer sind in der Regel dafür ausgelegt, ähnliche Funktionen bereitzustellen wie Desktop-Computer und funktionell ähnliche Software zu nutzen wie diese. Im Sinne dieser Spezifikation gehören zu den Notebook-Computern auch Modelle mit berührungsempfindlichen Bildschirmen.
 a) Mobiler Thin-Client: ein Computer, der unter die Begriffsbestimmung eines Thin-Clients fällt, aber speziell als tragbares Gerät konzipiert ist und zudem der Begriffsbestimmung eines Notebook-Computers entspricht. Diese Produkte gelten für die Zwecke dieser Spezifikation als Notebook-Computer.
 b) 2-in-1-Notebook: ein Computer, der einem herkömmlichen Notebook-Computer mit einem zweischaligen Gehäuse ähnelt, dessen Anzeigegerät aber abgenommen und als eigenständiger Slate-/Tablet-Computer verwendet werden kann. Tastaturteil und Anzeigeteil des Produkts müssen als integrierte Einheit geliefert werden. 2-in-1-Notebooks gelten im Weiteren in


text:
dieser Spezifikation als Notebook-Computer und werden daher nicht ausdrücklich erwähnt.
 4. Slate/Tablet: ein Computergerät, das als tragbares Gerät konzipiert ist und alle folgenden Kriterien erfüllt:
 a)
 verfügt über ein integriertes Anzeigegerät mit einer Bildschirmdiagonale von mehr als 6,5 Zoll (16,51 cm) und weniger als 17,4 Zoll (44,196 cm),
 b)
 hat im Auslieferungszustand keine integrierte oder fest angebrachte physische Tastatur,
 c)
 ist mit einem Touchscreen ausgerüstet, über den es hauptsächlich bedient wird (Tastatur optional),
 d)
 verfügt über eine drahtlose Netzwerkverbindung, mit der es überwiegend arbeitet (z. B. WLAN, 3G, LTE usw.) und
 e)
 wird hauptsächlich über einen eingebauten Akku betrieben (mit einer Verbindung zum Stromnetz, die nicht in erster Linie der Stromversorgung des Geräts, sondern dem Aufladen des Akkus dient).
 5. Tragbarer All-in-One-Computer: ein Computer, der eingeschränkt als tragbares Gerät genutzt werden kann und alle folgenden Kriterien erfüllt:
 a)
 verfügt über ein integriertes Anzeigegerät mit einer Bildschirmdiagonale von mindestens 17,4 Zoll (44,196 cm),
 b)
 hat im Auslieferungszustand keine in das physische Gehäuse des Produkts integrierte Tastatur,
 c)
 ist mit einem Touchscreen ausgerüstet, über den er hauptsächlich bedient wird (Tastatur optional),
 d)
 verfügt über eine drahtlose Netzwerkverbindung (z. B. WLAN, 3G, LTE usw.) und
 e)
 verfügt über einen internen Akku, wird jedoch vorwiegend aus dem Wechselstromnetz versorgt.
 6. E-Reader: ein Gerät, das für die Anzeige und Betrachtung unbewegter Bilder bestimmt ist. Die Anzeige weist eine niedrige Bildwiederholfrequenz auf und ist gefertigt aus bistabilen Werkstoffen, bei denen nur zum Bildwechsel, nicht aber zur Aufrechterhaltung eines sichtbaren Bildes Energie benötigt wird.
 7. Small-Scale-Server: ein Computer, der in der Regel Desktop-Komponenten im Desktopformat verwendet, jedoch in erster Linie als Speicherhost für andere Computer bestimmt ist. Small-Scale-Server sind für Funktionen wie Bereitstellung von Netzinfrastrukturdiensten (z. B. Archivierung) sowie Daten- oder Medienhosting konzipiert. Sie sind nicht hauptsächlich auf die Datenverarbeitung für andere Systeme oder den Betrieb als Webserver ausgelegt. Ein Small-Scale-Server weist die folgenden Merkmale auf:
 a)
 Er ist als Standgerät, Turmgerät oder in einem sonstigen Format konzipiert, das dem Format von Desktop-Computern ähnelt, sodass alle Datenverarbeitungs-, Speicher- und Netzschnittstellenkomponenten in einem Gehäuse/Produkt untergebracht sind.
 b)
 Er ist für den täglichen Betrieb rund um die Uhr bestimmt und weist geringe außerplanmäßige Ausfallzeiten (in der Größenordnung von Stunden pro Jahr) auf.
 c)
 Er ist für den Simultanbetrieb in einer Mehrbenutzer-Umgebung ausgelegt, in der mehrere Benutzer an vernetzten Client-Geräten arbeiten können.
 d)
 Er ist für den Betrieb mit einem Industriestandard-Server-Betriebssystem für Heimanwendungen oder den unteren Leistungsbereich (z. B. Windows Home Server, Mac OS X Server, Linux, UNIX, Solaris) konzipiert.
 8. Thin-Client: ein Computer mit eigener Stromversorgung, der mit Fernrechnern (z. B. Computerserver, entfernte Workstation) verbunden ist, auf denen die hauptsächliche Verarbeitung erfolgt. Die wesentlichen Computerfunktionen (z. B. Programmausführung, Datenspeicherung, Interaktion mit anderen Internetressourcen usw.) werden von den Fernrechnern bereitgestellt. Thin-Clients im Sinne dieser Spezifikation sind 1. nur Computer ohne eingebaute Rotations-Speichermedien und 2. zur Nutzung an einem festen Standort (z. B. auf einem Schreibtisch) und nicht als tragbares Gerät bestimmt.
 a) Integrierter Thin-Client: ein Computer, bei dem die Computer-Hardware und das Anzeigegerät über ein einziges Kabel mit dem Wechselstromnetz


text:
verbunden sind. Es gibt zwei Arten von integrierten Thin-Clients: 1) ein System, bei dem das Anzeigegerät und der Computer konstruktiv zu einer Einheit verbunden sind, oder 2) ein als Einzelsystem ausgeliefertes System, bei dem das Anzeigegerät zwar eine separate Einheit ist, aber über ein Gleichstromkabel mit dem Hauptgerät verbunden ist und sowohl Computer als auch Anzeigegerät durch ein einziges Netzteil gespeist werden. Integrierte Thin-Clients bilden eine Unterart der Thin-Clients und sind in der Regel für ähnliche Funktionalitäten wie Thin-Client-Systeme ausgelegt.
 b) Ultra-Thin-Client: ein Computer, der über weniger lokale Ressourcen als ein gängiger Thin-Client verfügt und Maus- und Tastatureingaben an einen Fernrechner weiterleitet, von dem er Bildinhalte zurückerhält. Ultra-Thin-Clients können nicht mit mehreren Geräten gleichzeitig über eine Schnittstelle arbeiten oder Remote-Apps im Fenstermodus ausführen, weil das Gerät kein benutzerspezifisches Client-Betriebssystem umfasst (d. h. unterhalb der Firmware, für Benutzer unzugänglich).
 9. Workstation: ein Hochleistungs-Einzelplatzcomputer, der neben anderen rechenintensiven Aufgaben typischerweise für Grafikanwendungen, CAD, Softwareentwicklung sowie finanzwirtschaftliche und wissenschaftliche Anwendungen genutzt wird. Workstations im Sinne dieser Spezifikation a) werden als Workstation (bzw. Arbeitsplatzrechner) in Verkehr gebracht; b) haben einen mittleren Ausfallabstand (MTBF) von mindestens 15 000 Stunden (auf der Grundlage von entweder Bellcore TR-NWT-000332, Ausgabe 6, 12/97, oder von in der Praxis erhobenen Daten); c) unterstützen Fehlerkorrekturcode (Error Correcting Code — ECC) und/oder Pufferspeicher. Außerdem erfüllt eine Workstation mindestens drei der folgenden Kriterien:
 a)
 zusätzliche Stromversorgung für Hochleistungs-Grafikkarten (d. h. zusätzlicher PCI-E-Stromanschluss 6-polig 12V);
 b)
 Systemverkabelung auf der Hauptplatine für PCI-E-Anschlüsse mit einer Breite von mehr als x4, zusätzlich zu den Grafiksteckplätzen und/oder PCI-X-Unterstützung;
 c)
 Uniform-Memory-Access-Grafik (UMA) wird nicht unterstützt;
 d)
 mindestens fünf PCI-, PCI-E- oder PCI-X-Steckplätze;
 e)
 Multiprozessorfähigkeit für zwei oder mehr Prozessoren (der Rechner muss konstruktiv getrennte Prozessorgruppen/-sockel unterstützen, d. h. nicht nur einen einzelnen Mehrkernprozessor) und/oder
 f)
 Zulassung im Rahmen der Produktzertifizierungen von mindestens zwei unabhängigen Softwareherstellern. Diese Zertifizierungen können im Gange sein, müssen jedoch innerhalb von drei Monaten nach der Zulassung abgeschlossen sein.
 B)
 Produktkategorie: eine sekundäre Klassifizierung oder Unterart innerhalb einer Produktart, die auf Produktmerkmalen und installierten Komponenten beruht. Produktkategorien werden in dieser Spezifikation zur Festlegung der Einstufungs- und Prüfungsanforderungen verwendet.
 C)
 Computer-Komponenten:
 1. Grafikprozessor (GPU): eine vom Hauptprozessor (CPU) getrennte integrierte Schaltung, die dazu dient, die Aufbereitung von 2D- und/oder 3D-Inhalten zur Ausgabe an Anzeigegeräte zu beschleunigen. Eine GPU kann in eine CPU eingebunden oder auf der Hauptplatine oder anderswo angebracht sein, um die CPU von Anzeigefunktionen zu entlasten.
 2. Diskrete Grafik (dGfx): ein Grafikprozessor (GPU) mit einer Steuerschnittstelle für den lokalen Speicher und mit lokalem grafikspezifischen Speicher.
 3. Integrierte Grafik (iGfx): eine Grafiklösung, die keine diskrete Grafik umfasst.
 4. Anzeigegerät: ein handelsübliches Produkt, dessen Anzeigeschirm und zugehörige Elektronik häufig in einem Gehäuse untergebracht sind und dessen Hauptfunktion in der Anzeige visueller Informationen besteht, die 1) von einem Computer, einer Workstation oder einem Server über eine oder mehrere Eingabeschnittstellen (z. B. VGA, DVI, HDMI, DisplayPort, IEEE 1394, USB) oder 2) von einem externen Speichermedium (z. B. USB-Speicher-Stick, Speicherkarte) oder 3) von einer Netzverbindung ausgegeben werden.
 a) Leistungserweitertes integriertes Display: ein integriertes Computer-Anzeigegerät, das alle folgenden Leistungs- und


text:
Funktionsmerkmale aufweist:
 1.
 ein Kontrastverhältnis von mindestens 60:1 mit einem horizontalen Blickwinkel von mindestens 85°, mit oder ohne Glasabdeckung;
 2.
 eine native Bildschirmauflösung von mindestens 2,3 Megapixeln (MP) und
 3.
 einen Farbumfang von mindestens sRGB gemäß der Europäischen Norm EN 61966-2-1 (identisch mit IEC 61966-2-1). Farbraumverschiebungen sind zulässig, soweit mindestens 99 % der definierten sRGB-Farben dargestellt werden.
 5. Externes Netzteil (External Power Supply — EPS) — auch externe Stromversorgung genannt: eine externe Stromversorgungsschaltung, die haushaltsüblichen elektrischen Wechselstrom in Gleichstrom oder in Wechselstrom mit niedriger Spannung für den Betrieb eines Verbraucherprodukts umwandelt.
 6. Internes Netzteil (Internal Power Supply — IPS): eine Komponente, die im Computergehäuse untergebracht ist und dazu dient, die Wechselstrom-Netzspannung in Gleichstromspannung(en) für die Stromversorgung der Komponenten des Computers umzuwandeln. Im Sinne dieser Spezifikation muss ein internes Netzteil innerhalb des Computergehäuses, aber getrennt von der Hauptplatine des Computers angebracht sein. Das Netzteil muss mit dem Wechselstromnetz über ein einzelnes Kabel ohne Zwischenschaltkreise zwischen Netzteil und Stromnetz verbunden sein. Ferner müssen alle Stromanschlüsse vom Netzteil zu den Komponenten des Computers, mit Ausnahme eines Gleichstromanschlusses zu einem Anzeigegerät bei einem integrierten Desktop-Computer, innerhalb des Computergehäuses untergebracht sein (d. h., es darf keine externen Kabel vom Netzteil zum Computer oder zu einzelnen Komponenten des Computers geben). Interne Gleichstrom/Gleichstrom-Wandler, die zur Umwandlung einer einzelnen Gleichstromspannung eines externen Netzteils in Mehrfachspannungen für den Computer dienen, gelten nicht als interne Netzteile.
 D)
 Betriebszustände:
 1. Aktivzustand: der Leistungsaufnahmezustand, in dem der Computer a) infolge einer vorherigen oder zeitgleichen Benutzereingabe oder b) infolge eines vorherigen oder zeitgleichen Befehls über das Netz Nutzarbeit verrichtet. Der Aktivzustand umfasst die aktive Verarbeitung, das Aufsuchen von Daten im Massen-, Arbeits- oder Cache-Speicher, einschließlich der Zeit im Leerlaufzustand in Erwartung weiterer Benutzereingaben und bis zum Übergang zu einem Zustand mit niedriger Leistungsaufnahme.
 2. Leerlaufzustand: der Zustand, in dem das Betriebssystem und die sonstige Software vollständig geladen sind, ein Benutzerprofil erstellt wurde, der Computer nicht im Ruhezustand ist und die Aktivität auf diejenigen grundlegenden Anwendungen beschränkt ist, die das System automatisch startet. Der Leerlaufzustand besteht aus zwei Teilen: kurzer Leerlauf und langer Leerlauf.
 b) Langer Leerlauf: der Zustand, in dem sich der Computer im Leerlauf befindet (d. h. 15 Minuten nach dem Hochfahren des Betriebssystems oder nach Abschluss eines aktiven Arbeitsvorgangs oder nach der Rückkehr aus einem Ruhezustand) und das Hauptanzeigegerät des Computers in einen Zustand mit niedriger Leistungsaufnahme eingetreten ist, in dem keine Bildinhalte betrachtet werden können (d. h. die Hintergrundbeleuchtung ausgeschaltet ist), es aber noch in Betrieb ist (ACPI G0/S0). Sind im Auslieferungszustand Energiemanagementfunktionen entsprechend dem in dieser Begriffsbestimmung beschriebenen Szenario aktiviert, müssen diese vor einer Bewertung des langen Leerlaufzustands wirksam werden (d. h. das Anzeigegerät ist in einem Zustand mit niedriger Leistungsaufnahme, die Festplatten sind heruntergeregelt), aber der Computer darf nicht in einen Ruhezustand eintreten. PLONG_IDLE ist die im langen Leerlaufzustand gemessene durchschnittliche Leistungsaufnahme.
 c) Kurzer Leerlauf: der Zustand, in dem sich der Computer im Leerlauf befindet (d. h. 5 Minuten nach dem Hochfahren des Betriebssystems oder nach Abschluss eines aktiven Arbeitsvorgangs oder nach der Rückkehr aus einem Ruhezustand), der


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Bildschirm eingeschaltet ist und keine Energiemanagementfunktionen des langen Leerlaufzustands wirksam sind (d. h., die Festplatten laufen normal und der Computer darf nicht in einen Ruhezustand eintreten). PSHORT_IDLE ist die im kurzen Leerlaufzustand gemessene durchschnittliche Leistungsaufnahme.
 3. Aus-Zustand: der Zustand mit der geringsten, vom Benutzer nicht ausschaltbaren (beeinflussbaren) Leistungsaufnahme, der unbegrenzt fortbesteht, solange das Gerät mit dem Stromnetz verbunden ist und entsprechend der Bedienungsanleitung des Herstellers genutzt wird. Bei Systemen, für die ACPI-Normen gelten, entspricht der Aus-Zustand dem ACPI-Zustand S5.
 4. Ruhezustand: ein Zustand mit niedriger Leistungsaufnahme, in den der Computer nach einer bestimmten Inaktivitätszeit automatisch übergehen oder manuell versetzt werden kann. Ein Computer mit Ruhezustandsfunktion kann durch Netzverbindungen oder Benutzerschnittstellengeräte schnell ‚geweckt‘ werden und erreicht innerhalb von maximal 5 Sekunden nach Beginn des Weck-Ereignisses die vollständige Betriebsbereitschaft, einschließlich Anzeigefunktion. Bei Systemen, für die ACPI-Normen gelten, entspricht der Ruhezustand in der Regel dem ACPI-Zustand S3 (Suspend to RAM).
 E)
 Netz- und Zusatzfunktionen:
 1. Zusätzlicher interner Speicher: alle internen Festplattenlaufwerke (HDD) oder Solid-State-Drives (SSD), mit denen ein Computer über das erste Laufwerk hinaus werkseitig ausgestattet ist. Diese Begriffsbestimmung erfasst keine externen Laufwerke.
 2. Energieeffizientes Ethernet (EEE): eine Technik, die bei geringem Datendurchsatz einen verringerten Stromverbrauch von Ethernet-Schnittstellen ermöglicht. Spezifiziert in IEEE 802.3az.
 3. Vollständige Netzschaltung: Fähigkeit eines Computers, im Ruhezustand oder einem alternativen Zustand mit niedriger Leistungsaufnahme (LPM) bis höchstens 10 Watt die Netzpräsenz zu wahren sowie bei Notwendigkeit weiterer Datenverarbeitung (auch der zur Wahrung der Netzpräsenz gelegentlich erforderlichen Operationen) intelligent aufzuwachen. Die Präsenz des Computers, seine Netzdienste und Anwendungen werden sogar dann aufrechterhalten, wenn er sich einem Zustand mit niedriger Leistungsaufnahme befindet. Aus der Netzperspektive ist ein Computer, der in einem Zustand mit niedriger Leistungsaufnahme die vollständige Netzschaltung aufrechterhält, im Hinblick auf gemeinsame Anwendungen und Nutzungsmuster einem Computer im Leerlaufzustand funktionell gleichwertig. Die vollständige Netzschaltung im Zustand mit niedriger Leistungsaufnahme ist nicht auf bestimmte Protokolle beschränkt, sondern kann sich auf nach der Erstinstallation installierte Anwendungen erstrecken. Wird auch als ‚Netzproxy‘-Funktion bezeichnet und in der Norm Ecma-393 beschrieben.
 d) Netzproxy — Grundfunktion: Zur Aufrechterhaltung der Netzadressen und der Netzpräsenz während eines Zustands mit niedriger Leistungsaufnahme verwendet das System IPv4 ARP und IPv6 NS/ND.
 e) Netzproxy — Vollfunktion: Im Zustand mit niedriger Leistungsaufnahme unterstützt das System die Grundfunktion sowie Fernwecken und Diensterkennung/Namensdienste.
 f) Netzproxy — Fernwecken: Im Zustand mit niedriger Leistungsaufnahme kann das System auf Veranlassung von außerhalb des lokalen Netzes aus der Ferne geweckt werden. Umfasst die Grundfunktion.
 g) Netzproxy — Diensterkennung/Namensdienste: Im Zustand mit niedriger Leistungsaufnahme erlaubt das System die Bekanntgabe von Hostdiensten und Netznamen. Umfasst die Grundfunktion.
 4. Netzschnittstelle: die Komponenten (Hardware und Software), deren Hauptfunktion darin besteht, den Computer in die Lage zu versetzen, mittels einer oder mehrerer Netztechniken zu kommunizieren. Beispiele für Netzschnittstellen sind IEEE 802.3 (Ethernet) und IEEE 802.11 (Wi-Fi).
 5. Weck-Ereignis: vom Benutzer ausgelöste, planmäßige oder externe Ereignisse oder Impulse, die bewirken, dass der Computer vom Ruhe- oder Aus-Zustand in einen aktiven Betriebszustand übergeht. Solche Weck-Ereignisse sind unter anderem Mausbewegungen, Tastatureingaben, Controllereingaben, Echtzeituhrereignisse oder die Bedienung einer Taste am Gehäuse und im Fall externer Ereignisse Impulse,


text:
die per Fernbedienung, Netz, Modem usw. übertragen werden.
 6. Wake-on-LAN (WOL): Funktion, durch die ein Computer mittels eines per Ethernet über das Netz übertragenen Weck-Ereignisses aus dem Ruhe- oder Aus-Zustand in einen aktiven Betriebszustand übergehen kann.
 7. Umschaltbare Grafik: Funktion, die es erlaubt, diskrete Grafikprozessoren, die nicht benötigt werden, abzuschalten und durch integrierte Grafik zu ersetzen.
 Hinweis: Im Batteriebetrieb oder zur Darstellung nicht allzu komplizierter Bildinhalte kann mit dieser Funktion die Bildaufbereitung für die Anzeige durch eine integrierte Grafiklösung, die eine niedrigere Leistungsaufnahme oder einen geringeren Funktionsumfang aufweist, erfolgen, während der diskrete Grafikprozessor (GPU), der mehr Strom verbraucht aber leistungsfähiger ist, dann zur Bildaufbereitung eingesetzt wird, wenn der Benutzer dies tatsächlich benötigt.
 F)
 Absatz- und Vertriebskanäle:
 1. Firmenkundenvertrieb: Vertriebswege, die in der Regel von großen und mittleren Unternehmen, staatlichen Stellen, Bildungseinrichtungen oder anderen Organisationen genutzt werden, um Computer zum Einsatz in verwalteten Client/Server-Umgebungen zu erwerben.
 2. Modellbezeichnung: eine Handelsbezeichnung mit der Modellnummer des Computers, einer Produktbeschreibung oder anderen Markenangaben.
 3. Modellnummer: eine eigene Handelsbezeichnung oder Bezugskennung für eine spezifische Hardware/Software-Konfiguration (d. h. Betriebssystem, Prozessortyp, Speicher, GPU usw.), die entweder im Voraus festgelegt oder vom Kunden gewählt wird.
 G)
 Produktfamilie: eine übergeordnete Bezeichnung für eine Reihe von Computern mit der gleichen Gehäuse/Hauptplatinen-Kombination, die oftmals Hunderte von möglichen Hardware/Software-Konfigurationen umfasst. Produktmodelle innerhalb einer Produktfamilie unterscheiden sich voneinander durch eine oder mehrere Eigenschaften oder Funktionen, die sich entweder 1) nicht auf die Produktleistung im Sinne der ENERGY-STAR-Einstufungskriterien auswirken oder 2) darin als akzeptable Abweichungen innerhalb der Produktfamilie aufgeführt sind. Für Computer sind u. a. folgende Abweichungen akzeptabel:
 1.
 Farbe,
 2.
 Gehäuse und
 3.
 andere elektronische Komponenten als Gehäuse/Hauptplatinen, z. B. Prozessor, Speicher, GPU usw.
 2. Anwendungsbereich
 2.1. Einbezogene Produkte
 2.1.1.
 Für eine ENERGY-STAR-Kennzeichnung infrage kommen Produkte, die der Begriffsbestimmung eines Computers und der Definition einer der folgenden Produktarten dieser Spezifikation entsprechen, mit Ausnahme der in Abschnitt 2.2 aufgeführten Produkte:
 i.
 Desktop-Computer und integrierte Desktop-Computer,
 ii.
 Notebook-Computer,
 iii.
 Slates/Tablets,
 iv.
 tragbare All-in-One-Computer,
 v.
 Workstations,
 vi.
 Small-Scale-Server, die für den Einsatz außerhalb von Rechenzentren beworben und verkauft werden, und
 vii.
 Thin-Clients.
 2.2. Ausgeschlossene Produkte
 2.2.1.
 Produkte, die unter andere ENERGY-STAR-Produktspezifikationen fallen, kommen für eine Einstufung nach dieser Spezifikation nicht infrage. Die Liste der jeweils geltenden Spezifikationen ist abrufbar unter www.energystar.gov/products.
 2.2.2.
 Folgende Produkte kommen für eine Einstufung nach dieser Spezifikation nicht infrage:
 i.
 Dockingstationen,
 ii.
 Videospielkonsolen,
 iii.
 E-Reader,
 iv.
 Handheld-Videospielgeräte, üblicherweise batteriegetrieben und zur Benutzung mit einem integrierten Display als Hauptanzeigegerät,
 v.
 mobile Thin-Clients, die nicht der Begriffsbestimmung eines Notebook-Computers entsprechen,
 vi.
 PDA-Geräte (Personal Digital Assistant),
 vii.
 Produkte für den Verkaufsort (POS), die keine internen Komponenten enthalten, die üblicherweise in Notebook-Computern, Desktop-Computern oder integrierten Desktop-Computern eingesetzt werden (z. B. Prozessor, Hauptplatine und Arbeitsspeicher),
 viii.
 Small-Scale-Server, die für den Einsatz in Rechenzentren beworben und verkauft werden,
 ix.
 Handheld-Computer mit Mobilfunk-Sprachtelefonfunktion und
 x.
 Ultra-Thin-Clients.
 3. Einstufungskriterien
 3.1. Maßgebliche Kommastellen und Rundung
 3.1.1.
 Alle Berechnungen werden mit direkt gemessenen (ungerundeten) Messwerten durchgeführt.
 3.1.2.
 Soweit in dieser Spezifikation nicht anders festgelegt, wird die Einhaltung der Spezifikation aufgrund direkt gemessener oder berechneter Werte ohne jeglichen Rundungsvorteil beurteilt.
 3.1.3.
 Direkt gemessene


text:
oder berechnete Werte, die zwecks Berichterstattung an die ENERGY-STAR-Website übermittelt werden, sind entsprechend der Angabe in den betreffenden Spezifikationsanforderungen auf die nächste maßgebliche Dezimalstelle zu runden.
 3.2. Allgemeine Anforderungen
 3.2.1.
 Anforderungen an interne Netzteile (IPS): Interne Netzteile in Computern, die für eine Einstufung nach dieser Spezifikation infrage kommen, müssen bei der Prüfung gemäß dem Generalized Internal Power Supply Efficiency Test Protocol, Rev. 6.6 (Allgemeines Prüfprotokoll für die Effizienz interner Netzteile, abrufbar unter http://www.plugloadsofischaxlutions.com/docs/collatrl/print/Generalized_Internal_Power_Supply_Efficiency_Test_Protocol_R6.6.pdf) die folgenden Anforderungen erfüllen und sind für jeden Markt, in dem sie als ENERGY-STAR-gerecht verkauft und beworben werden sollen, mit der betreffenden Netzspannungs-/Frequenzkombination zu prüfen.
 i.
 Interne Netzteile mit einer maximalen Nennleistung von weniger als 75 W müssen den in Tabelle 1 aufgeführten Mindestanforderungen an den Wirkungsgrad entsprechen.
 ii.
 Interne Netzteile mit einer maximalen Nennleistung von mindestens 75 W müssen sowohl den Mindestanforderungen an den Wirkungsgrad als auch den in Tabelle 1 aufgeführten Mindestanforderungen an den Leistungsfaktor entsprechen.
 Tabelle 1
 Anforderungen an interne Netzteile
 Lastbedingung
 (Prozentsatz der Ausgangsleistung laut Typenschild)
 Mindest-Wirkungsgrad
 Mindest-Leistungsfaktor
 20 %
 0,82
 —
 50 %
 0,85
 —
 100 %
 0,82
 0,90
 3.2.2.
 Anforderungen an externe Netzteile (EPS): Externe Einzel- und Mehrspannungsnetzteile müssen bei der Prüfung nach der Uniform Test Method for Measuring the Energy Consumption of External Power Supplies, Appendix Z to 10 CFR Part 430 (Einheitliche Prüfmethode für die Messung des Stromverbrauchs externer Netzteile) mindestens die Leistungsanforderungen der Stufe V des International Efficiency Marking Protocol (Internationales Protokoll zur Effizienzkennzeichnung) erfüllen.
 —
 Externe Einzelspannungsnetzteile müssen mindestens die ‚Stufe V‘-Kennzeichnung aufweisen.
 —
 Weitere Informationen zum Kennzeichnungsprotokoll: www.energystar.gov/powersupplies
 3.3. Anforderungen an die Energiemanagementfunktionen
 3.3.1.
 Die Produkte müssen im Auslieferungszustand Energiemanagementfunktionen gemäß Tabelle 2 umfassen, wobei folgende Bedingungen gelten:
 i.
 Bei Thin-Clients gilt die Anforderung in Bezug auf Wake-on-LAN (WOL) nur für Produkte, die bestimmungsgemäß Software-Updates aus einem zentral verwalteten Netz erhalten, während das Gerät sich im Ruhe- oder Aus-Zustand befindet. Thin-Clients, bei denen standardmäßig keine Software-Aktualisierungen außerhalb der Betriebszeiten erfolgen, sind von der WOL-Anforderung ausgenommen.
 ii.
 Bei Notebook-Computern kann die WOL-Funktion automatisch deaktiviert werden, wenn das Produkt vom Wechselstromnetz getrennt wird.
 iii.
 Bei allen Produkten mit WOL-Funktion müssen gezielte Paketfilter aktiviert und auf eine dem Industriestandard entsprechende Werkskonfiguration eingestellt sein.
 iv.
 Für Produkte, die werkseitig keinen Ruhezustand haben, gelten nur die Anforderungen an den Ruhezustand des Anzeigegerätes.
 Tabelle 2
 Anforderungen an die Energiemanagementfunktionen
 Zustand oder Übergang
 Anforderung
 Desktop-Computer
 Integrierte Desktop-Computer
 Tragbare All-in-One-Computer
 Notebook-Computer
 Small-Scale-Server
 Slates/Tablets
 Thin-Clients
 Workstations
 Ruhezustand des Systems (1)
 1)
 Der Ruhezustand wird so eingestellt, dass er spätestens nach 30 Minuten Inaktivität des Benutzers aktiviert wird.
 2)
 Die Geschwindigkeit aktiver 1-Gbit/s-Ethernet-Netzverbindungen wird beim Übergang in den Ruhe- oder Aus-Zustand reduziert.
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 Nein
 k. A.
 Ja
 Ja
 Ruhezustand des Anzeigegeräts
 Der Ruhezustand des Anzeigegeräts wird so eingestellt, dass er spätestens nach 15 Minuten Inaktivität des Benutzers aktiviert wird.
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 Wake-on-LAN (WOL) (1)
 1)
 Ethernetfähige Computer müssen den Benutzern die Möglichkeit bieten, die WOL-Funktion für den Ruhezustand zu aktivieren und zu deaktivieren.
 2)
 Im Firmenkundenvertrieb ausgelieferte ethernetfähige Computer müssen entweder
 a)
 werkseitig so eingestellt sein, dass


text:
die WOL-Funktion für den Ruhezustand aktiviert ist, wenn das System mit Wechselstrom betrieben wird, oder
 b)
 den Benutzern die Möglichkeit bieten, die WOL-Funktion zu aktivieren, wobei diese sowohl von der Benutzeroberfläche des Client-Betriebssystems als auch über das Netz zugänglich sein muss.
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 k. A.
 Ja
 Ja
 Weck-Management (1)
 Im Firmenkundenvertrieb ausgelieferte ethernetfähige Computer müssen
 a)
 im Ruhemodus auf (über das Netz) ferngesteuerte und planmäßig (per Echtzeituhr) ausgelöste Weck-Ereignisse reagieren können und
 b)
 den Kunden die Möglichkeit bieten, in der Hardwarekonfiguration vorgenommene Weckeinstellungen (mit Werkzeugen des Herstellers) zentral zu verwalten, sofern der Hersteller Zugriff auf solche Funktionen hat.
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 k. A.
 Ja
 Ja
 3.4. Anforderungen bezüglich der Benutzerinformationen
 3.4.1.
 Die Produkte müssen mit Informationsmaterial ausgeliefert werden, dem die Verbraucher Folgendes entnehmen können:
 i.
 eine Beschreibung der werkseitig vorgenommenen Energiemanagementeinstellungen,
 ii.
 eine Beschreibung der Zeiteinstellungen für verschiedene Energiemanagementfunktionen und
 iii.
 Hinweise, wie das Produkt ordnungsgemäß aus dem Ruhezustand geweckt wird.
 3.4.2.
 Die Produkte müssen mit einem oder mehreren der folgenden Elemente ausgeliefert werden:
 i.
 Liste der werkseitigen Energiemanagementeinstellungen,
 ii.
 Hinweis, dass die werkseitigen Energiemanagementeinstellungen so gewählt wurden, dass sie den ENERGY-STAR-Anforderungen entsprechen (15 Minuten Inaktivität des Benutzers für das Anzeigegerät und 30 Minuten Inaktivität des Benutzers für den Computer, soweit nach Tabelle 2 zutreffend), und dass diese vom ENERGY-STAR-Programm für die optimale Energieeinsparung empfohlen werden,
 iii.
 Informationen über ENERGY-STAR und die Vorteile von Energiemanagementfunktionen, und zwar am Anfang des gedruckten oder elektronischen Benutzerhandbuchs oder in einer Paket- oder Verpackungsbeilage.
 3.4.3.
 Die Bestimmungen 3.4.1 und 3.4.2 können sowohl durch eine elektronische als auch durch eine gedruckte Produktinformation erfüllt werden, sofern diese allen folgenden Voraussetzungen genügt:
 i.
 Die Dokumentation wird mit dem Produkt ausgeliefert (z. B. in einem gedruckten Handbuch oder einer Beilage oder auf einem optischen Datenträger, in einer Datei, die zusammen mit der werkseitig an den Kunden gelieferten Software installiert wird) oder kann elektronisch von der Website des Herstellers abgerufen werden. Im letzteren Fall muss die Produktverpackung oder der Desktop bzw. Startbildschirm eine Anleitung für den Zugang zu den Informationen auf der Website enthalten;
 ii.
 die Dokumentation wird zudem entweder a) nur mit ENERGY-STAR-gerechten Computern ausgeliefert oder ist b) als Teil der Standard-Dokumentation enthalten, was jedoch nur zulässig ist, wenn vom US-EPA genehmigte Kundenhinweise beigefügt sind, die erklären, wie die Benutzer feststellen können, ob ihre Computerkonfiguration ENERGY-STAR-gerecht ist.
 3.5. Anforderungen an Desktop-Computer, integrierte Desktop-Computer und Notebook-Computer
 3.5.1.
 Der nach Gleichung 1 berechnete typische Stromverbrauch (ETEC) für Desktop-Computer, integrierte Desktop-Computer und Notebook-Computer muss unter folgenden Bedingungen kleiner oder gleich der maximalen TEC-Anforderung (ETEC_MAX) gemäß Gleichung 2 sein:
 i.
 Der Toleranzwert für zusätzlichen internen Speicher (TECSTORAGE) gilt für Produkte, die mehr als ein internes Speichergerät enthalten, und darf in diesem Fall nur einmal angewandt werden.
 ii.
 Der Toleranzwert für ein integriertes Anzeigegerät (TECINT_DISPLAY) gilt nur für integrierte Desktop-Computer und Notebook-Computer und kann für alle Anzeigegeräte angewandt werden. Für leistungserweiterte integrierte Displays wird der Zusatzwert gemäß Tabelle 7 und Gleichung 3 berechnet.
 iii.
 Damit ein Produkt für die Gewichtungen bezüglich der vollständigen Netzschaltung in Betracht kommen kann,


text:
müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
 —
 Die Produkte müssen einer nicht herstellereigenen Norm für die vollständige Netzschaltung wie z. B. ECMA 393 oder einer anderen Norm entsprechen, die vom US-EPA oder von der Europäischen Kommission als mit den ENERGY-STAR-Zielen übereinstimmend anerkannt wurde. Diese Anerkennung muss vor der Einreichung von Produktdaten zur Einstufung erfolgt sein.
 —
 Das beantragte Funktionsniveau muss in den Produkten werkseitig bei Auslieferung aktiviert und konfiguriert sein. Sind die Merkmale der vollständigen Netzschaltung nicht werkseitig aktiviert, wird das System mit konventionellen TEC-Gewichtungen geprüft und bewertet.
 —
 Die Produkte müssen einen Ruhezustand oder alternative Zustände mit niedriger Leistungsaufnahme bis höchstens 10 Watt haben.
 —
 Hinweis: Die vollständige Netzschaltung ist ein vom Hersteller angegebener Parameter. Bei Mac-Computern entspricht die in den Energiespareinstellungen des Netzteils aktivierte Option ‚Ruhezustand bei Netzwerkzugriff beenden‘ mindestens der Grundfunktion. Bei Windows-Computern entspricht die in den erweiterten Eigenschaften der Netzwerkschnittstellenkarte aktivierte Option ‚ARP-Abladung‘ oder ‚NS-Abladung‘ oder ähnlich (erreichbar über den Geräte-Manager) mindestens der Grundfunktion. Bei Systemen mit Dual-Netzwerkschnittstellenkarte (NIC), braucht nur eine NIC-Konfiguration die Anforderungen zu erfüllen. Der Hersteller kann weitere Hinweise dafür geben, wie die Proxy-Unterstützung überprüft werden kann.
 iv.
 Bei Notebook-Computern, Desktop-Computern und integrierten Desktop-Computern, die einen alternativen Zustand mit niedriger Leistungsaufnahme anstelle des Ruhezustands haben, kann die Leistungsaufnahme im langen Leerlauf (PLONG_IDLE) anstelle der Leistungsaufnahme im Ruhezustand (PSLEEP) in Gleichung 1 verwendet werden, wenn die Leistungsaufnahme im alternativen Zustand mit niedriger Leistungsaufnahme höchstens 10 Watt beträgt. In solchen Fällen wird (PSLEEP
 × TSLEEP
 ) durch (PLONG_IDLE
 × TSLEEP
 ) ersetzt; Gleichung 1 bleibt ansonsten unverändert.
 v.
 Der in Tabelle 7 angegebene Toleranzwert für diskrete Grafik (TECGRAPHICS) in Gleichung 2 gilt nicht für Notebook-Computer, Desktop-Computer und integrierte Desktop-Computer mit umschaltbarer Grafik. Bei Desktop- und integrierten Desktop-Systemen mit werkseitig aktivierter umschaltbarer Grafik kann jedoch eine Toleranz von 50 % der für die Produktart (Desktop-Computer oder integrierter Desktop-Computer) geltenden G1-Grafiktoleranz angewandt werden. Dieser Zuschlag für umschaltbare Grafik gilt nur für die automatische Umschaltung, die werkseitig aktiviert sein muss. Diese Funktion wird vom Hersteller angegeben.
 Gleichung 1: Berechnung des typischen Stromverbrauchs (ETEC) für Desktop-Computer, integrierte Desktop-Computer, Thin-Clients und Notebook-Computer
 Dabei sind:
 —
 POFF
 = gemessene Leistungsaufnahme im Aus-Zustand (W);
 —
 PSLEEP
 = gemessene Leistungsaufnahme im Ruhezustand (W);
 —
 PLONG_IDLE
 = gemessene Leistungsaufnahme im langen Leerlaufzustand (W);
 —
 PSHORT_IDLE
 = gemessene Leistungsaufnahme im kurzen Leerlaufzustand (W) und
 —
 TOFF, TSLEEP, TLONG_IDLE
 , und TSHORT_IDLE
 sind Zustandsgewichtungen gemäß Tabelle 3 (für Desktop-Computer, integrierte Desktop-Computer und Thin-Clients) oder Tabelle 4 (für Notebook-Computer).
 Tabelle 3
 Zustandsgewichtungen für Desktop-Computer, Thin-Clients und integrierte Desktop-Computer
 Zustandsgewichtung
 Konventionell (%)
 Vollständige Netzschaltung
 Grundfunktion (%)
 Fernwecken (%)
 Diensterkennung/Namensdienste (%)
 Vollfunktion (%)
 TOFF
 45
 40
 30
 25
 20
 TSLEEP
 5
 15
 28
 36
 45
 TLONG_IDLE
 15
 12
 10
 8
 5
 TSHORT_IDLE
 35
 33
 32
 31
 30
 Tabelle 4
 Zustandsgewichtungen für Notebook-Computer
 Zustandsgewichtung
 Konventionell (%)
 Vollständige Netzschaltung
 Grundfunktion (%)
 Fernwecken (%)
 Diensterkennung/Namensdienste (%)
 Vollfunktion (%)
 TOFF
 25
 25
 25
 25
 25
 TSLEEP
 35
 39
 41
 43
 45
 TLONG_IDLE
 10
 8
 7
 6
 5
 TSHORT_IDLE
 30
 28
 27
 26
 25
 Gleichung 2: ETEC_MAX-Berechnung für Desktop-Computer, integrierte Desktop-Computer und Notebook-Computer
 ETEC_MAX =


text:
(1+ALLOWANCEPSU) × (TECBASE + TECMEMORY + TECGRAPHICS + TECSTORAGE + TECINT_DISPLAY + TECSWITCHABLE + TECEEE)
 Dabei gilt:
 —
 ALLOWANCEPSU
 ist eine Toleranz, die für Netzteile gewährt wird, welche die strengeren fakultativen Effizienzwerte in Tabelle 5 einhalten; Netzteile, welche die Anforderungen nicht erfüllen, erhalten den Toleranzwert 0;
 —
 TECBASE
 ist die Grundtoleranz gemäß Tabelle 6;
 —
 TECGRAPHICS
 ist die Toleranz für diskrete Grafik gemäß Tabelle 7 mit Ausnahme von Systemen mit integrierter Grafik, die keine Toleranz erhalten, und Desktop-Computern und integrierten Desktop-Computern mit werkseitig aktivierter umschaltbarer Grafik, die über TECSWITCHABLE eine Toleranz erhalten;
 —
 TECMEMORY, TECSTORAGE, TECINT_DISPLAY, TECSWITCHABLE
 und TECEEE
 sind Toleranzwerte für Zusätze gemäß Tabelle 7.
 Tabelle 5
 Toleranzen für den Wirkungsgrad von Netzteilen
 Netzteilart
 Computerart
 Mindestwirkungsgrad beim angegebenen Anteil des Bemessungs-Ausgangsstroms (2)
 Durchschnittlicher Mindest-Wirkungsgrad (3)
 Toleranz für Netzteile (AllowancePSU)
 10 %
 20 %
 50 %
 100 %
 intern (IPS)
 Desktop
 0,81
 0,85
 0,88
 0,85
 —
 0,015
 0,84
 0,87
 0,90
 0,87
 —
 0,03
 Integrierter Desktop
 0,81
 0,85
 0,88
 0,85
 —
 0,015
 0,84
 0,87
 0,90
 0,87
 —
 0,04
 extern (EPS)
 Notebook oder Desktop
 0,83
 —
 —
 —
 0,88
 0,015
 0,84
 —
 —
 —
 0,89
 0,03
 Integrierter Desktop
 0,83
 —
 —
 —
 0,88
 0,015
 0,84
 —
 —
 —
 0,89
 0,04
 Tabelle 6
 Grundtoleranzen für den typischen Stromverbrauch (TECBASE)
 Kategorie
 Grafikleistung (4)
 Desktop-Computer und integrierter Desktop-Computer
 Notebook-Computer
 Leistungszahl, P
 (5)
 Grundtoleranz
 Leistungszahl, P
 v
 Grundtoleranz
 0
 Beliebige Grafik
 dGfx ≤ G7
 P ≤ 3
 69,0
 P ≤ 2
 14,0
 I1
 Integrierte oder umschaltbare Grafik
 3 < P ≤ 6
 112,0
 2 < P ≤ 5,2
 22,0
 I2
 6 < P ≤ 7
 120,0
 5,2 < P ≤ 8
 24,0
 I3
 P > 7
 135,0
 P > 8
 28,0
 D1
 Diskrete Grafik
 dGfx ≤ G7
 3 < P ≤ 9
 115,0
 2 < P ≤ 9
 16,0
 D2
 P > 9
 135,0
 P > 9
 18,0
 Tabelle 7
 Toleranzwerte für Funktionszusätze bei Desktop-Computern, integrierten Desktop-Computern, Thin-Clients und Notebook-Computern
 Funktion
 Desktop
 Integrierter Desktop
 Notebook
 TECMEMORY (kWh) (6)
 0,8
 TECGRAPHICS (kWh) (7)
 Grafikkategorie (8)
 G1
 (FB_BW ≤ 16)
 36
 14
 G2
 (16 < FB_BW ≤ 32)
 51
 20
 G3
 (32 < FB_BW ≤ 64)
 64
 26
 G4
 (64 < FB_BW ≤ 96)
 83
 32
 G5
 (96 < FB_BW ≤ 128)
 105
 42
 G6
 (FB_BW > 128; Bildspeicher-Datenbandbreite < 192 Bit)
 115
 48
 G7
 (FB_BW > 128; Bildspeicher-Datenbandbreite ≥ 192 Bit)
 130
 60
 TECSWITCHABLE (kWh) (9)
 0,5 × G1
 k. A.
 TECEEE (kWh) (10)
 8,76 × 0,2 × (0,15 + 0,35)
 8,76 × 0,2 × (0,10 + 0,30)
 TECSTORAGE (kWh) (11)
 26
 2,6
 TECINT_DISPLAY (kWh) (12)
 k. A.
 8,76 × 0,35 × (1+EP) × (4 × r + 0,05 × A)
 8,76 × 0,30 × (1 + EP) × (2 × r + 0,02 × A)
 Gleichung 3: Berechnung der Toleranz für leistungserweiterte integrierte Displays
 EP =
 0,
 No Enhanced Performance Display
 0,3,
 Enhanced Performance Display, d < 27
 0,75,
 Enhanced Performance Display, d ≥ 27
 Dabei gilt:
 —
 d ist die Bildschirmdiagonale in Zoll.
 3.6. Anforderungen an Slates/Tablets und tragbare All-in-One-Computer
 3.6.1.
 Slates/Tablets müssen allen Anforderungen


text:
an Notebook-Computer in Abschnitt 3.5 entsprechen, einschließlich der Berechnung folgender Kennwerte:
 i.
 Berechneter typischer Stromverbrauch (ETEC) nach Gleichung 1 mit den Zustandsgewichtungen für Notebook-Computer aus Tabelle 4.
 ii.
 Berechneter maximal zulässiger typischer Stromverbrauch (ETEC_MAX) nach Gleichung 2 mit der geeigneten Grundtoleranz für Notebook-Computer aus Tabelle 6 und den anwendbaren Toleranzwerten für Funktionszusätze für Notebook-Computer aus Tabelle 7.
 3.6.2.
 Tragbare All-in-One-Computer müssen allen Anforderungen an integrierte Desktop-Computer in Abschnitt 3.5 entsprechen, einschließlich der Berechnung folgender Kennwerte:
 i.
 Berechneter typischer Stromverbrauch (ETEC) nach Gleichung 1 mit den Zustandsgewichtungen für integrierte Desktop-Computer aus Tabelle 3.
 ii.
 Berechneter maximal zulässiger typischer Stromverbrauch (ETEC_MAX) nach Gleichung 2 mit der geeigneten Grundtoleranz für integrierte Desktop-Computer aus Tabelle 6 und den anwendbaren Toleranzwerten für Funktionszusätze für integrierte Desktop-Computer aus Tabelle 7.
 Hinweis: Das US-EPA und die Europäische Kommission beabsichtigen eine weitere Bewertung der Produktdaten von Slates/Tablets und tragbaren All-in-One-Computern, die in die Entwicklung künftiger Stromverbrauchsanforderungen einfließen soll.
 3.7. Anforderungen an Workstations
 3.7.1.
 Die nach Gleichung 4 berechnete gewichtete Leistungsaufnahme (PTEC) muss kleiner oder gleich der nach Gleichung 5 berechneten maximal zulässigen gewichteten Leistungsaufnahme (PTEC_MAX) sein.
 Gleichung 4: PTEC-Berechnung für Workstations
 PTEC = POFF × TOFF + PSLEEP × TSLEEP + PLONG_IDLE × TLONG_IDLE + PSHORT_IDLE × TSHORT_IDLE
 Dabei sind:
 —
 POFF
 = gemessene Leistungsaufnahme im Aus-Zustand (W);
 —
 PSLEEP
 = gemessene Leistungsaufnahme im Ruhezustand (W);
 —
 PLONG_IDLE
 = gemessene Leistungsaufnahme im langen Leerlaufzustand (W);
 —
 PSHORT_IDLE
 = gemessene Leistungsaufnahme im kurzen Leerlaufzustand (W) und
 —
 TOFF, TSLEEP, TLONG_IDLE
 und TSHORT_IDLE
 sind Zustandsgewichtungen gemäß Tabelle 8
 Tabelle 8
 Zustandsgewichtungen für Workstations
 TOFF
 TSLEEP
 TLONG_IDLE
 TSHORT_IDLE
 35 %
 10 %
 15 %
 40 %
 Gleichung 5: PTEC_MAX-Berechnung für Workstations
 PTEC_MAX = 0,28 × (PMAX + NHDD × 5) + 8,76 × PEEE × (TSLEEP + TLONG_IDLE + TSHORT_IDLE)
 Dabei sind:
 —
 PMAX
 = gemessene maximale Leistungsaufnahme (W),
 —
 NHDD
 = Zahl der installierten Festplattenlaufwerke (HDD) oder Solid-State-Drives (SSD),
 —
 PEEE
 ist eine EEE-Toleranz von 0,2 W pro IEEE 802.3az-konformen Gigabit-Ethernet-Port (energieeffizientes Ethernet).
 3.7.2.
 Benchmarks für den Aktivzustand: Zur ENERGY-STAR-Einstufung einer Workstation müssen folgende Informationen gänzlich offengelegt und eingereicht werden:
 i.
 Linpack-Benchmark-Prüfergebnisse, Compiler-Optimierungen und Gesamtstromverbrauch während der Prüfung und
 ii.
 SPECviewperf-Benchmark-Prüfergebnisse, Konfigurationsoptionen, Gesamtdauer der Prüfung und Gesamtstromverbrauch während der Prüfung.
 3.7.3.
 Desktop-Workstations: Als Workstation vertriebene Produkte können nach Ermessen des Partners gemäß den Desktop-Anforderungen in Abschnitt 3.5 anstatt gemäß den Workstation-Anforderungen in Abschnitt 3.6 als ENERGY-STAR-gerecht eingestuft werden. Als Desktops eingestufte Workstations werden vom US-EPA oder der Europäischen Kommission in allen ENERGY-STAR-Vertriebsunterlagen, in Listen ENERGY-STAR-gerechter Produkte usw. als ‚Desktop-Computer‘ behandelt.
 3.8. Anforderungen an Small-Scale-Server
 3.8.1.
 Die gemessene Leistungsaufnahme im Aus-Zustand (POFF) muss unter folgender Bedingung kleiner oder gleich der nach Gleichung 6 berechneten maximal zulässigen Leistungsaufnahme im Aus-Zustand (POFF_MAX) sein:
 i.
 Der Toleranzwert für Wake-on-LAN (WOL) im Aus-Zustand (POFF_WOL) gilt nur für Produkte, bei denen WOL werkseitig bei Auslieferung aktiviert ist.
 Gleichung 6: POFF_MAX-Berechnung für Small-Scale-Server
 POFF_MAX = POFF_BASE + POFF_WOL
 Dabei gilt:
 —
 POFF_BASE
 ist die Grundtoleranz gemäß Tabelle 9 und
 —
 POFF_WOL
 ist die Wake-on-LAN-Toleranz gemäß Tabelle 9.
 Tabelle 9
 Toleranzen für die Leistungsaufnahme von Small-Scale-Servern im Aus-Zustand


text:
POFF_BASE
 (Watt)
 POFF_WOL
 (Watt)
 1,0
 0,4
 3.8.2.
 Die gemessene Leistungsaufnahme im langen Leerlaufzustand (PLONG_IDLE) muss kleiner oder gleich der nach Gleichung 7 berechneten Anforderung an die maximale Leistungsaufnahme im Leerlaufzustand (PIDLE_MAX) sein.
 Gleichung 7: PIDLE_MAX-Berechnung für Small-Scale-Server
 PIDLE_MAX = PIDLE_BASE + (N – 1) × PIDLE_HDD + PEEE
 Dabei gilt:
 —
 N ist die Anzahl der im Small-Scale-Server installierten Speichergeräte (HDD oder SSD);
 —
 PIDLE_BASE
 ist die Grundtoleranz gemäß Tabelle 10;
 —
 PIDLE_HDD
 ist die Toleranz für Festplattenlaufwerke gemäß Tabelle 10 und
 —
 PEEE
 ist eine EEE-Toleranz von 0,2 W pro IEEE 802.3az-konformen Gigabit-Ethernet-Port (energieeffizientes Ethernet).
 Tabelle 10
 Toleranzen für die Leistungsaufnahme von Small-Scale-Servern im Leerlaufzustand
 PIDLE_BASE
 (Watt)
 PIDLE_HDD
 (Watt)
 24,0
 8,0
 3.9. Anforderungen an Thin-Clients
 3.9.1.
 Der nach Gleichung 1 berechnete typische Stromverbrauch (ETEC) muss unter folgenden Bedingungen kleiner oder gleich der nach Gleichung 8 berechneten Anforderung an den maximalen typischen Stromverbrauch (ETEC_MAX) sein:
 i.
 Die Toleranzen gelten nur für Zusätze, die werkseitig aktiviert sind.
 ii.
 Bei Thin-Clients können die Proxy-Gewichtungen in Tabelle 3 zur ETEC-Berechnung verwendet werden.
 iii.
 Bei Thin-Clients, die keinen gesonderten System-Ruhezustand haben, kann die Leistungsaufnahme im langen Leerlauf (PLONG_IDLE) anstelle der Leistungsaufnahme im Ruhezustand (PSLEEP) in Gleichung 1 verwendet werden, soweit das System die Toleranz für den typischen Stromverbrauch von Thin-Clients erfüllt. In solchen Fällen wird (PSLEEP
 × TSLEEP
 ) durch (PLONG_IDLE
 × TSLEEP
 ) ersetzt; Gleichung 1 bleibt ansonsten unverändert.
 Gleichung 8: ETEC_MAX-Berechnung für Thin-Clients
 ETEC_MAX = TECBASE + TECGRAPHICS + TECWOL + TECINT_DISPLAY + TECEEE
 Dabei gilt:
 —
 TECBASE
 ist die Grundtoleranz gemäß Tabelle 11;
 —
 TECGRAPHICS
 ist die Toleranz für diskrete Grafik gemäß Tabelle 11, falls zutreffend;
 —
 TECWOL
 ist die Wake-on-LAN-Toleranz gemäß Tabelle 11, falls zutreffend;
 —
 TECINT_DISPLAY
 ist die Toleranz für integrierte Displays in integrierten Desktop-Computern gemäß Tabelle 7, falls zutreffend, und
 —
 TECEEE
 ist der EEE-Zuschlag für Desktop-Computer gemäß Tabelle 7, falls zutreffend, pro IEEE 802.3az-konformen Gigabit-Ethernet-Port (energieeffizientes Ethernet).
 Tabelle 11
 Toleranzwerte für Zusätze bei Thin-Clients
 Zusatz
 Toleranz
 (kWh)
 TECBASE
 60
 TECGRAPHICS
 36
 TECWOL
 2
 4. Prüfungen
 4.1. Prüfverfahren
 4.1.1.
 Für Produkte, die in der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden, müssen die Hersteller die Prüfungen in eigener Verantwortung durchführen und selbst bescheinigen, welche Produktmodelle den ENERGY-STAR-Spezifikationen entsprechen. Die ENERGY-STAR-Einstufung von Computerprodukten erfolgt nach den in Tabelle 12 aufgeführten Prüfverfahren.
 Tabelle 12
 Prüfverfahren für die ENERGY-STAR-Einstufung
 Produktart oder Komponente
 Prüfverfahren
 Alle
 ENERGY-STAR-Prüfverfahren für Computer (Rev. August 2014)
 4.2. Anzahl zu prüfender Geräte
 4.2.1.
 Zur Prüfung werden repräsentative Modelle nach folgenden Anforderungen ausgewählt:
 i.
 Zur Einstufung einer Einzelkonfiguration eines Produktes wird die einzelne Konfiguration, die als ENERGY-STAR-gerecht vertrieben und gekennzeichnet werden soll, als repräsentatives Modell betrachtet.
 ii.
 Zur Einstufung einer Produktfamilie aller Produktarten, mit Ausnahme von Workstations, werden als repräsentative Modelle jeweils diejenigen Produktkonfigurationen betrachtet, die für jede Produktart die schlechteste Leistungsaufnahme innerhalb der Familie aufweisen. Bei der Einreichung von Produktfamilien haften die Hersteller für die zu ihren Produkten angegebenen Wirkungsgrade, auch wenn diese nicht geprüft bzw. keine Daten dazu übermittelt wurden.
 iii.
 Für Systeme, die je nach Konfiguration die Begriffsbestimmungen mehrerer Kategorien (nach Abschnitt 1.B) erfüllen, müssen die Hersteller


text:
jeweils die Konfiguration mit der höchsten Leistungsaufnahme zu jeder Kategorie einreichen, für die das System als ENERGY-STAR-gerecht eingestuft werden soll. So müsste beispielsweise ein System, das als Desktop-Computer sowohl der Kategorie 0 als auch der Kategorie 1 (gemäß Tabelle 6) konfiguriert werden kann, in der Konfiguration mit der höchsten Leistungsaufnahme für beide Kategorien angemeldet werden, um als ENERGY-STAR-gerecht zu gelten. Kann ein Gerät für alle Kategorien konfiguriert werden, so müssen die Daten für die Konfiguration mit der höchsten Leistungsaufnahme in allen Kategorien eingereicht werden.
 iv.
 Zur Einstufung einer Produktfamilie von Workstations in der Produktart Workstation oder Desktop-Computer wird als repräsentatives Modell die Produktkonfiguration betrachtet, die mit einer einzigen GPU die schlechteste Leistungsaufnahme innerhalb der Familie aufweist.
 Hinweis: Workstations, die die ENERGY-STAR-Anforderungen mit einem einzigen Grafikgerät erfüllen, können auch in einer Konfiguration mit mehr als einem Grafikgerät als ENERGY-STAR-gerecht eingestuft werden, sofern es sich bei der Konfiguration mit der zusätzlichen Hardware abgesehen von dem/den zusätzlichen Grafikgerät(en) um dieselbe handelt. Die Verwendung mehrerer Grafikgeräte schließt u. a. den Betrieb mehrerer Anzeigegeräte und den Zusammenschluss zur Leistungssteigerung sowie Konfigurationen mit mehreren GPU ein (z. B. ATI Crossfire, NVIDIA SLI). In diesen Fällen und so lange, bis SPECviewperf® auch Konfigurationen mit mehreren Grafikgeräten unterstützt, können Hersteller die Prüfdaten für die Workstation mit einem Grafikgerät für beide Konfigurationen ohne erneute Prüfung des Systems einreichen.
 4.2.2.
 Zur Prüfung wird von jedem repräsentativen Modell ein einzelnes Gerät ausgewählt.
 4.2.3.
 Alle Geräte/Konfigurationen, für die ein Programmpartner die ENERGY-STAR-Kennzeichnung beantragt, müssen die ENERGY-STAR-Anforderungen erfüllen. Wünscht ein Programmpartner jedoch die ENERGY-STAR-Kennzeichnung von Konfigurationen eines Modells, für das nicht anforderungsgerechte Alternativkonfigurationen bestehen, muss er den ENERGY-STAR-gerechten Konfigurationen anhand der Modellbezeichnung/-nummer einen Identifikationscode zuweisen, der ausschließlich ENERGY-STAR-gerechten Konfigurationen vorbehalten ist. Dieser Identifikationscode muss in Werbematerial/Verkaufsprospekten und der Liste ENERGY-STAR-gerechter Geräte stets in Verbindung mit den anforderungsgerechten Konfigurationen verwendet werden (z. B. Modell-Nr. A1234 für Grundkonfigurationen und A1234-ES für ENERGY-STAR-gerechte Konfigurationen).
 Hinweis: Es kann — wie im obigen Abschnitt beschrieben — Fälle geben, in denen nicht alle Geräte/Konfigurationen die ENERGY-STAR-Anforderungen erfüllen. Als schlechteste Konfiguration ist in diesen Fällen die schlechteste anforderungsgerechte Konfiguration und nicht eine der nicht anforderungsgerechten Konfigurationen, die vermutlich noch mehr Strom verbrauchen, zu prüfen.
 4.3. Einstufung für internationale Märkte
 4.3.1.
 Die Prüfung der Produkte zwecks Einstufung erfolgt mit der betreffenden Netzspannungs-/Frequenzkombination für den jeweiligen Markt, auf dem sie als ENERGY-STAR-gerecht verkauft und beworben werden sollen.
 4.4. Vorinstallation von Kundensoftware und Bereitstellung von Managementdiensten
 4.4.1.
 Wird ein herstellender Programmpartner von einem Kunden mit dem Laden eines kundendefinierten Speicherabbildes auf einen ENERGY-STAR-gerechten Computer beauftragt, so muss er folgende Schritte befolgen:
 i.
 Er teilt dem Kunden mit, dass dessen Produkt mit dem kundendefinierten Speicherabbild die ENERGY-STAR-Anforderungen möglicherweise nicht erfüllt. Ein entsprechendes Musterschreiben kann von der ENERGY-STAR-Website abgerufen werden.
 ii.
 Er ruft den Kunden dazu auf, das Produkt auf Einhaltung der ENERGY-STAR-Spezifikationen zu prüfen.
 5. Benutzerschnittstelle
 5.1.1.
 Die Hersteller werden aufgerufen, ihre Produkte in Übereinstimmung mit der Benutzerschnittstellennorm IEEE 1621 Standard for User Interface Elements in Power Control of Electronic Devices Employed in Office/Consumer Environments (Bedienungselemente für die Leistungssteuerung elektronischer Büro- und Unterhaltungsgeräte) zu