text:
Schiffen, die bereits mit einer von der Verwaltung des Flaggenstaates zugelassenen Rundspruchanlage ausgestattet sind, die im wesentlichen mit der nach den Absätzen .2.2,.2.3 und.2.5 vorgeschriebenen Anlage übereinstimmt, braucht die Anlage nicht geändert zu werden.
 .3 Sicherheitsrolle und Anweisungen für den Notfall (R 8)
 Für jede Person an Bord sind gemäß der SOLAS-Regel III/8 klar verständliche Anweisungen vorzusehen, die in einem Notfall zu befolgen sind.
 Die den Anforderungen der SOLAS-Regel III/37 entsprechenden Sicherheitsrollen und Anweisungen für den Notfall sind an deutlich sichtbaren Stellen über das ganze Schiff verteilt auszuhängen, einschließlich der Kommandobrücke, des Maschinenraums und der Besatzungsräume.
 Abbildungen und Anweisungen in den entsprechenden Sprachen sind durch Anschläge in den Fahrgastkabinen und an gut sichtbarer Stelle an den Sammelplätzen und in den übrigen Fahrgasträumen bekannt zu machen, um die Fahrgäste über Folgendes zu unterrichten:
 i)
 ihren Sammelplatz;
 ii)
 die unerlässlichen Maßnahmen, die sie in einem Notfall zu treffen haben;
 iii)
 die Art, wie die Rettungswesten angelegt werden.
 .3 a Funkpersonal
 NEUE UND VORHANDENE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D:
 .1
 Gemäß den Bestimmungen der SOLAS-Regel IV/16 muss jedes Schiff entsprechend den Anforderungen der Verwaltung qualifiziertes Personal für die Abwicklung des Not- und Sicherheitsfunksystems an Bord haben. Das Personal muss über Zeugnisse verfügen, die im Einzelnen in den in Frage kommenden Vorschriften der Vollzugsordnung für den Funkdienst bezeichnet sind; ein Zeugnisinhaber ist zu benennen, der in Notfällen vorrangig für die Abwicklung des Funkverkehrs verantwortlich ist. Dies ist in den Anweisungen für den Notfall festzuhalten.
 NEUE UND VORHANDENE SCHIFFE DER KLASSEN B UND C:
 .2
 Auf Schiffen der Klassen B und C muss mindestens eine nach Absatz 1 qualifizierte Person der ausschließlichen Abwicklung des Funkverkehrs in Notsituationen zugewiesen werden. Dies ist in den Anweisungen für den Notfall festzuhalten.
 .4 Bedienungsanleitungen (R 9)
 An den Überlebensfahrzeugen und den Bedienungseinrichtungen ihrer Aussetzungsvorrichtungen oder in deren Nähe müssen sich Anschläge oder Schilder befinden; sie müssen:
 i)
 den Zweck der Bedienungseinrichtungen und die Handhabung der Geräte veranschaulichen und einschlägige Anweisungen oder Warnungen geben;
 ii)
 bei Notbeleuchtung leicht erkennbar sein;
 iii)
 Symbole in Übereinstimmung mit der IMO-Entschließung A.760(18) in der durch die IMO-Entschließung MSC.82(70) geänderten Fassung verwenden.
 .5 Ausbildungshandbücher
 In jeder Schiffsmesse und in jedem Aufenthaltsraum für die Besatzung oder in jedem Mannschaftswohnraum muss ein den Anforderungen der SOLAS-Regel III/35 entsprechendes Ausbildungshandbuch vorhanden sein.
 .6 Instandhaltung (R.20.3)
 An Bord müssen Anleitungen für die Instandhaltung der Rettungsmittel an Bord oder ein bordseitig geplantes Instandhaltungsprogramm, das die Instandhaltung der Rettungsmittel einschließt, vorhanden sein; die Instandhaltung ist diesen Anleitungen entsprechend durchzuführen. Die Anleitungen müssen den Anforderungen der SOLAS-Regel III/36 entsprechen.
 4. Bemannung der Überlebensfahrzeuge und Aufsicht (R 10)
 NEUE UND VORHANDENE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D:
 .1
 An Bord muss sich eine ausreichend große Anzahl ausgebildeter Personen befinden, die für das Sammeln und die Unterstützung nicht ausgebildeter Personen Sorge tragen.
 .2
 Für die Handhabung der Überlebensfahrzeuge und Aussetzvorrichtungen, die erforderlich sind, wenn alle an Bord befindlichen Personen das Schiff verlassen, muss eine ausreichend große Anzahl von Besatzungsmitgliedern an Bord vorhanden sein.
 .3
 Für die Führung jedes zu verwendenden Überlebensfahrzeugs


text:
muss ein Offizier oder eine geprüfte Person bestimmt sein. Jedoch kann für jedes Rettungsfloß oder jede Gruppe von Rettungsflößen ein Besatzungsmitglied bestimmt werden, das mit der Handhabung und Bedienung von Rettungsflößen vertraut ist. Für jedes Bereitschaftsboot und motorbetriebene Überlebensfahrzeug ist eine Person zu bestimmen, die den Motor bedienen und kleinere Einstellungen vornehmen kann.
 .4
 Der Kapitän hat sicherzustellen, dass die in den Absätzen .1,.2 und.3 bezeichneten Personen gleichmäßig auf die Überlebensfahrzeuge des Schiffes verteilt sind.
 5. Sammelplätze und Einbootungsvorrichtungen für Überlebensfahrzeuge (R 11 + 23 + 25)
 NEUE UND VORHANDENE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D:
 .1
 Überlebensfahrzeuge, für die zugelassene Aussetzvorrichtungen erforderlich sind, müssen möglichst nahe bei den Unterkunfts- und Wirtschaftsräumen aufgestellt sein.
 .2
 Die Sammelplätze müssen sich in der Nähe der Einbootungsstationen befinden von den Unterkunfts- und Arbeitsbereichen aus leicht zugänglich sein sowie genug Platz, mindestens jedoch 0,35 Quadratmeter pro Fahrgast, für das Versammeln und Unterweisen der Fahrgäste bieten.
 .1
 Auf Schiffen, die vor dem 1. Juli 1998 gebaut wurden, muss jeder Sammelplatz ausreichend Platz für alle diesem Sammelplatz zugewiesenen Personen bieten.
 .3
 Die Sammelplätze und Einbootungsstationen sowie die zu diesen führenden Gänge, Treppen und Ausgänge müssen ausreichend beleuchtet sein.
 Diese Beleuchtung muss von der in den Regeln II-1/D/3 und II-1/D/4 vorgeschriebenen Notstromquelle gespeist werden können.
 Zusätzlich zu den in Regel II-2/B 6.1.7 für neue Schiffe der Klassen B, C und D vorgeschriebenen Leitmarkierungen müssen die Wege zu den Sammelstellen mit dem hierfür vorgesehenen Sammelstellensymbol entsprechend der IMO-Entschließung A.760 (18) in der geänderten Fassung gekennzeichnet werden. Dies gilt auch für vorhandene Schiffe der Klasse B, die mehr als 36 Fahrgäste befördern.
 .4
 Rettungsboote dürfen entweder nur unmittelbar in ihrer Staustellung oder nur vom Einbootungsdeck aus besetzt werden können.
 .5
 Mit Davits auszusetzende Rettungsflöße müssen in unmittelbarer Nähe ihres Aufstellungsortes oder an einer Stelle, zu der das Rettungsfloß vor dem Aussetzen befördert wird, besetzt werden können.
 .6
 Soweit notwendig, müssen Vorrichtungen vorhanden sein, um die mit Davits auszusetzenden Überlebensfahrzeuge an die Bordwand heranzuholen und längsseits zu halten, damit die Personen sicher eingebootet werden können.
 NEUE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D:
 .7
 Ist bei einer Aussetzvorrichtung für Überlebensfahrzeuge eine Einbootung in ein Überlebensfahrzeug nicht möglich, bevor es auf dem Wasser ist, und befindet sich die Einbootungsstation bei leichtestem Betriebszustand auf See mehr als 4,5 Meter über der Wasseroberfläche, so muss ein zugelassenes Schiffsevakuierungssystem, das Absatz 6.2 des LSA-Codes entspricht, vorhanden sein.
 Auf Schiffen, die mit einem Schiffsevakuierungssystem ausgerüstet sind, muss die Nachrichtenübermittlung zwischen der Einbootungsstation und der Plattform oder dem Überlebensfahrzeug sichergestellt sein.
 NEUE UND VORHANDENE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D:
 .8
 Auf jeder Seite des Schiffes muss mindestens eine den Anforderungen des Absatzes 6.1.1 des LSA-Codes entsprechende Einbootungsleiter vorhanden sein. Die Verwaltung des Flaggenstaates kann ein Schiff von dieser Vorschrift befreien, sofern der Freibord zwischen der beabsichtigten Einbootungsposition und der Wasserlinie bei jedem Trimm und jeder Krängung des unbeschädigten Schiffes sowie bei den beschriebenen Trimms und der beschriebenen Krängung des beschädigten Schiffes nicht mehr als 1,5 Meter beträgt.
 5-1. Vorschriften für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (R 26)

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
.1 Rettungsflöße
 RO-RO-SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D, DIE VOR DEM 1. JANUAR 2003 GEBAUT WURDEN:
 .1
 Rettungsflöße von Ro-Ro-Fahrgastschiffen werden in Verbindung mit der SOLAS-Regel III/48.5 in ihrer am 17. März 1998 geltenden Fassung entsprechenden Schiffsevakuierungssystemen oder mit der SOLAS-Regel III/48.6 in ihrer am 17. März 1998 geltenden Fassung entsprechenden, auf beiden Seiten des Schiffes gleichmäßig verteilten Aussetzvorrichtungen verwendet.
 Die Kommunikation zwischen der Einbootungsstation und der Plattform muss gewährleistet sein.
 Werden bei Ro-Ro-Fahrgastschiffen Schiffsevakuierungssysteme ersetzt oder Reparaturen, Umbauten oder Änderungen größerer Art vorgenommen, im Zuge derer die vorhandenen Rettungsmittel dieser Schiffe ersetzt oder neue Rettungsmittel hinzugefügt werden, so werden die Rettungsflöße von Ro-Ro-Fahrgastschiffen unbeschadet der vorstehenden Ausführungen in Verbindung mit Absatz 6.2 des LSA-Codes entsprechenden Schiffsevakuierungssystemen oder mit Absatz 6.1.5 des LSA-Codes entsprechenden auf beiden Seiten des Schiffes gleichmäßig verteilten Aussetzvorrichtungen verwendet.
 RO-RO-SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D, DIE AM ODER NACH DEM 1. JANUAR 2003 GEBAUT WERDEN:
 .2
 Rettungsflöße von Ro-Ro-Fahrgastschiffen werden in Verbindung mit Absatz 6.2 des LSA-Codes entsprechenden Schiffsevakuierungssystemen oder mit Absatz 6.1.5 des LSA-Codes entsprechenden auf beiden Seiten des Schiffes gleichmäßig verteilten Aussetzvorrichtungen verwendet.
 Die Kommunikation zwischen der Einbootungsstation und der Plattform muss gewährleistet sein.
 ALLE RO-RO-SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D
 .3
 Jedes Rettungsfloß auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen muss mit einer den Anforderungen der SOLAS-Regel III/13.4 entsprechenden Vorrichtung zum freien Aufschwimmen aufgestellt sein.
 .4
 Jedes Rettungsfloß auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen muss mit einer Einstiegrampe ausgestattet sein, die je nachdem den Anforderungen des Absatzes 4.2.4.1 beziehungsweise des Absatzes 4.3.4.1 des LSA-Codes entspricht.
 .5
 Jedes Rettungsfloß auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen muss entweder ein automatisch selbstaufrichtendes oder ein beidseitig verwendbares Rettungsfloß mit Schutzdach sein, das im Seegang stabil ist und unabhängig davon, auf welcher Seite es schwimmt, sicher operieren kann. Beidseitig verwendbare Rettungsflöße ohne Schutzdach können zugelassen werden, wenn die Verwaltung des Flaggenstaates dies angesichts der geschützten Bedingungen der Reise und der günstigen Witterungsbedingungen in dem Fahrtgebiet während der Einsatzzeit für angemessen erachtet und diese Rettungsflöße den Anforderungen des Anhangs 10 des Codes 1994 für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge voll entsprechen.
 Als Alternative muss/kann das Schiff zusätzlich zu seiner normalen Zahl von Rettungsflößen automatisch selbstaufrichtende Rettungsflöße oder beidseitig verwendbare Rettungsflöße mit Schutzdach mit einem Gesamtfassungsvermögen für mindestens 50 % der nicht in Rettungsbooten untergebrachten Personen mitführen.
 Diese zusätzliche Rettungsfloßkapazität ist anhand der Differenz zwischen der Gesamtzahl der an Bord befindlichen Personen und der Zahl der in Rettungsbooten untergebrachten Personen zu ermitteln. Jedes dieser Rettungsflöße muss von der Verwaltung des Flaggenstaates unter Berücksichtigung der Empfehlungen der IMO (MSC/Circ. 809) zugelassen sein.
 .2 Transponder
 ALLE RO-RO-SCHIFFE DER KLASSE B
 .1
 Spätestens ab dem Zeitpunkt der ersten regelmäßigen Besichtigung nach dem 1. Januar 2012 müssen die auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen der Klasse B mitgeführten Rettungsflöße mit einem Radartransponder im Verhältnis von einem Radartransponder je vier Rettungsflößen ausgerüstet sein. Der Transponder muss so an der Innenseite des Rettungsfloßes montiert sein, dass sich die Antenne bei ausgesetztem Rettungsfloß mehr als einen Meter über dem Meeresspiegel befindet; abweichend hiervon gilt, dass bei einem beidseitig verwendbaren Rettungsfloß mit Schutzdach der Transponder so angeordnet sein muss, dass er für die Überlebenden leicht zugänglich


text:
ist und von ihnen leicht in Betrieb genommen werden kann. Jeder Transponder muss so angeordnet sein, dass er bei ausgesetztem Rettungsfloß von Hand in Betrieb genommen werden kann. Die Behälter von Rettungsflößen, die mit einem Transponder ausgerüstet sind, sind deutlich zu kennzeichnen.
 .3 Schnelle Bereitschaftsboote
 ALLE RO-RO-SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D
 .1
 Sofern auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen ein Bereitschaftsboot mitzuführen ist, muss dieses Bereitschaftsboot ein von der Verwaltung des Flaggenstaates unter Berücksichtigung der von der IMO mit Rundschreiben MSC/Circ.809 angenommenen Empfehlungen zugelassenes schnelles Bereitschaftsboot sein.
 .2
 Das schnelle Bereitschaftsboot muss mit einer von der Verwaltung des Flaggenstaates zugelassenen geeigneten Aussetzvorrichtung bedient werden. Bei der Zulassung solcher Vorrichtungen hat die Verwaltung des Flaggenstaates zu berücksichtigen, dass das schnelle Bereitschaftsboot auch bei schwerem Wetter ausgesetzt und eingeholt werden soll, und den Empfehlungen der IMO Rechnung zu tragen.
 .3
 Mindestens zwei Besatzungsmitglieder des schnellen Bereitschaftsbootes müssen ausgebildet werden und regelmäßig an Übungen teilnehmen, wobei Abschnitt A-VI/2 der Tabelle A-VI/2.2 des Internationalen Codes für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Code) mit den Mindestanforderungen an die Kompetenz der Besatzung von schnellen Bereitschaftsbooten und die Empfehlungen der IMO in der Entschließung A.771 (18) in der jeweils geänderten Fassung zu berücksichtigen sind. In die Ausbildung und Übungen müssen alle Rettungsaspekte wie Handhabung, Manövrieren, Bedienen dieser Fahrzeuge unter verschiedenen Bedingungen sowie Wiederaufrichten nach dem Kentern einbezogen werden.
 .4
 Falls die Einrichtung oder Größe eines vorhandenen Ro-Ro-Fahrgastschiffes ein Aufstellen des in Absatz .3.1 vorgeschriebenen schnellen Bereitschaftsbootes nicht erlaubt, kann das schnelle Bereitschaftsboot anstelle eines vorhandenen Rettungsbootes, das als Bereitschaftsboot oder als Boot für den Notfall anerkannt ist, aufgestellt werden, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
 .1
 Das aufgestellte schnelle Bereitschaftsboot wird in Verbindung mit einer den Bestimmungen des Absatzes .3.2 entsprechenden Aussetzvorrichtung verwendet;
 .2
 das durch den oben erwähnten Ersatz verlorene Fassungsvermögen des Überlebensfahrzeugs wird ausgeglichen durch die Aufstellung von Rettungsflößen, die mindestens die gleiche Zahl von Personen aufnehmen können wie das ersetzte Rettungsboot, und
 .3
 diese Rettungsflöße werden in Verbindung mit den vorhandenen Aussetzvorrichtungen oder Schiffsevakuierungssystemen verwendet.
 .4 Bergungsmittel
 ALLE RO-RO-SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D
 .1
 Bergungsmittel Jedes Ro-Ro-Fahrgastschiff muss mit leistungsfähigen Mitteln zur raschen Bergung Überlebender aus dem Wasser und deren Übergabe von der Bergungseinrichtung oder dem Überlebensfahrzeug auf das Schiff ausgestattet sein.
 .2
 Die Mittel zur Übergabe von Überlebenden auf das Schiff können Teil eines Schiffsevakuierungssystems oder eines Bergungssystems sein.
 Diese Mittel müssen vom Flaggenstaat unter Berücksichtigung der Empfehlungen der IMO im Rundschreiben MSC/Circ.810 zugelassen sein.
 .3
 Soll die Rutsche eines Schiffsevakuierungssystems zur Übergabe von Überlebenden auf das Schiffsdeck dienen, muss die Rutsche mit Handläufen oder Leitern versehen seien, um das Hinaufklettern auf der Rutsche zu erleichtern.
 .5 Rettungswesten
 ALLE RO-RO-SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D
 .1
 Unbeschadet der Anforderungen der SOLAS-Regeln III/7.2 und III/22.2 muss eine ausreichende Zahl von Rettungswesten in der Nähe der Sammelplätze verstaut sein, damit Fahrgäste nicht in ihre Kabinen zurückkehren müssen, um ihre Rettungswesten zu holen.
 .2
 Auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen muss jede Rettungsweste mit einer dem Absatz 2.2.3 des LSA-Code entsprechenden Leuchte ausgestattet


text:
sein.
 5-2. Hubschrauberlandeplätze und -abwinschplattformen (R 28)
 NEUE UND VORHANDENE RO-RO-SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D:
 .1
 Vorhandene Ro-Ro-Fahrgastschiffe müssen über eine von der Verwaltung des Flaggenstaates unter Berücksichtigung der von der IMO mit der Entschließung A.894(21) in der geänderten Fassung angenommenen Empfehlungen zugelassene Hubschrauberabwinschplattform verfügen.
 .2
 Neue Schiffe der Klassen B, C und D ab einer Länge von 130 Metern müssen mit einem von der Verwaltung des Flaggenstaates unter Berücksichtigung der Empfehlungen im von der IMO mit der Entschließung 892(21) angenommen Internationalen Handbuch für den Notfall bei Marine und Luftfahrt (IAMSAR) in der geänderten Fassung, sowie des IMO-Rundschreibens MSC/Circ.895 ‚Recommendations on helicopter landing areas on ro-ro passenger ships‘ zugelassenen Hubschrauberlandeplatz ausgestattet sein.
 5-3. Entscheidungshilfesystem für Kapitäne (R 29)
 NEUE UND VORHANDENE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D:
 .1
 Auf allen Schiffen muss auf der Kommandobrücke ein Entscheidungs-Hilfssystem zur Bewältigung von Notfällen vorgehalten werden.
 .2
 Das System muss mindestens aus einem oder mehreren gedruckten Notfallplänen bestehen. In dem Notfallplan bzw. den Notfallplänen müssen alle vorhersehbaren Notfallsituationen aufgeführt sein, einschließlich — aber nicht auf diese beschränkt — der folgenden großen Notfallkategorien:
 .1
 Feuer,
 .2
 Beschädigung des Schiffes/Leckfall,
 .3
 Verschmutzung,
 .4
 unerlaubte Handlungen, die die Sicherheit des Schiffes sowie seiner Fahrgäste und Besatzungsmitglieder gefährden,
 .5
 Personenunfälle, und
 .6
 Ladungsunfälle,
 .7
 Hilfeleistung für andere Schiffe.
 .3
 Die in dem Notfallplan bzw. den Notfallplänen für den Notfall festgelegten Verfahren sollen dem Kapitän als Entscheidungshilfe bei der Bewältigung von Notfallsituationen dienen.
 .4
 Der Notfallplan bzw. die Notfallpläne müssen einheitlich aufgebaut und leicht zu benutzen sein. Für die Berechnung der Leckstabilität ist, soweit möglich, der aktuelle Beladungszustand des Schiffes zugrunde zu legen.
 .5
 Zusätzlich zu dem/den gedruckten Notfallplan/plänen kann die Verwaltung des Flaggenstaates auch der Verwendung eines rechnergestützten Entscheidungs-Hilfssystems auf der Kommandobrücke zustimmen, das alle in dem/den Notfallplan/plänen enthaltenden Informationen, Verfahren, Checklisten usw. liefert und eine Liste empfohlener Maßnahmen für vorhersehbare Notfälle aufstellen kann.
 6. Aussetzstationen (R 12)
 NEUE UND VORHANDENE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D:
 Die Aussetzstationen müssen sich an solchen Stellen befinden, an denen die Überlebensfahrzeuge sicher zu Wasser gelassen werden können, wobei insbesondere darauf zu achten ist, dass sie ausreichend Abstand von der Schiffsschraube und den steil überhängenden Teilen des Schiffskörpers haben, damit die Überlebensfahrzeuge an der senkrechten Bordwand des Schiffes zu Wasser gelassen werden können. Wenn sie sich vorn befinden, müssen sie in geschützter Lage hinter dem Kollisionsschott aufgestellt sein.
 7. Aufstellung der Überlebensfahrzeuge (R 13, R 24)
 NEUE UND VORHANDENE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D:
 .1
 Jedes Überlebensfahrzeug muss wie folgt aufgestellt sein:
 a)
 weder das Überlebensfahrzeug noch seine Aufstellvorrichtung darf die Aussetzung eines anderen Überlebensfahrzeugs beeinträchtigen;
 b)
 es muss so nahe an der Wasseroberfläche aufgestellt sein, wie dies sicher und durchführbar ist; bei mit Davits auszusetzenden Überlebensfahrzeugen darf die Entfernung vom Davitkopf zur Wasseroberfläche in der Einbootungsposition bei leichtestem Betriebszustand auf See 15 Meter, soweit durchführbar, nicht überschreiten; mit Davits auszusetzende Überlebensfahrzeuge müssen an einer Stelle aufgestellt sein, an der sie sich auch dann über der Wasserlinie befinden, wenn das voll beladene Schiff bei


text:
jedem Trimm bis zu 10o eine Schlagseite bis zu 20o nach jeder Seite bei neuen Schiffen bzw. bis zu mindestens 15o nach jeder Seite bei vorhandenen Schiffen oder bis zu einem Winkel hat, bei dem die Wetterdeckskante des Schiffes eintaucht, falls dieser Winkel kleiner ist;
 c)
 es muss ständig verwendungsbereit sein, so dass zwei Besatzungsmitglieder die Vorbereitungen für das Einbooten und das Zuwasserlassen in höchstens fünf Minuten durchführen können;
 d)
 es muss so weit wie möglich vor der Schiffsschraube aufgestellt sein; und
 e)
 es muss entsprechend den einschlägigen Regeln des SOLAS-Übereinkommens voll ausgerüstet sein; eine Ausnahme bilden die Rettungsflöße im Sinne der Anmerkung 1a oder 1b zu der Tabelle der Regel III/2, die gemäß dieser Anmerkung von einigen der SOLAS-Anforderungen an die Ausrüstung befreit werden können.
 .2
 Die Rettungsboote müssen an Aussetzvorrichtungen befestigt aufgestellt sein; auf Fahrgastschiffen ab 80 Meter Länge muss jedes Rettungsboot so aufgestellt sein, dass sich das hintere Ende des Rettungsbootes mindestens 1,5 Bootslängen vor der Schiffsschraube befindet.
 .3
 Jedes Rettungsfloß muss wie folgt aufgestellt sein:
 a)
 mit einer am Schiff fest angebrachten Fangleine;
 b)
 mit einer den Anforderungen des Absatzes 4.1.6 des LSA-Codes entsprechenden Vorrichtung zum freien Aufschwimmen, so dass das Rettungsfloß frei aufschwimmen und, falls es aufblasbar ist, beim Sinken des Schiffes sich selbsttätig aufblasen kann. Eine Vorrichtung zum freien Aufschwimmen kann für zwei oder mehr Rettungsflöße benutzt werden, sofern sie den Anforderungen des Absatzes 4.1.6 des LSA-Codes entspricht;
 c)
 es muss von Hand aus seiner Befestigungsvorrichtung gelöst werden können.
 .4
 Mit Davits auszusetzende Rettungsflöße müssen in Reichweite des Heißhakens aufgestellt sein, sofern keine Beförderungsmöglichkeit vorhanden ist, die nicht bei einem Trimm bis zu 10o und einer Schlagseite bis zu 20o nach jeder Seite bei neuen Schiffen bzw. bis zu mindestens 15o nach jeder Seite bei vorhandenen Schiffen oder durch Schiffsbewegung oder Ausfall des Kraftantriebs unbrauchbar wird.
 .5
 Abwerfbare Rettungsflöße sind so aufzustellen, dass sie auf einem offenen Deck leicht von einer Seite auf die andere befördert werden können. Ist dies nicht durchführbar, so müssen zusätzliche Rettungsflöße aufgestellt werden, so dass das Gesamtfassungsvermögen der Rettungsflöße auf jeder Seite des Schiffes für 75 % der Gesamtanzahl der an Bord befindlichen Personen ausreicht.
 .6
 Rettungsflöße, die zu einem Schiffsevakuierungssystem gehören, müssen
 a)
 in der Nähe der Behälter aufgestellt sein, in denen sich das Schiffsevakuierungssystem befindet;
 b)
 aus der Befestigung der Aufstellvorrichtung gelöst werden können, um längsseits der Einbootungsplattform befestigt und aufgeblasen zu werden;
 c)
 als unabhängige Überlebensfahrzeuge gelöst werden können; und
 d)
 mit Leinen zur Befestigung der Einbootungsplattform versehen sein.
 8. Aufstellung der Bereitschaftsboote (R 14)
 NEUE UND VORHANDENE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D:
 Bereitschaftsboote müssen so aufgestellt sein,
 .1
 dass sie ständig verwendungsbereit sind und in höchstens fünf Minuten ausgesetzt werden können und zwar, falls es sich um solche des aufblasbaren Typs handelt, jederzeit in vollständig aufgeblasenem Zustand;
 .2
 dass sie sich an einer für das Aussetzen und Einholen geeigneten Stelle befinden;
 .3
 dass weder das Bereitschaftsboot noch seine Aufstellvorrichtungen die Bedienung eines Überlebensfahrzeugs an irgendeiner anderen Aussetzstation beeinträchtigen;
 .4
 dass den Anforderungen der


text:
Regel 7 entsprochen ist, falls es sich um ein Rettungsboot handelt.
 8a. Aufstellung der Schiffsevakuierungssysteme (R 15)
 NEUE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D UND VORHANDENE RO-RO-SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D:
 1.
 Die Bordwand des Schiffes darf zwischen der Einbootungsstation des Schiffsevakuierungssystems und der Wasserlinie im leichtesten Betriebszustand auf See keine Öffnungen haben, und es müssen Vorkehrungen getroffen sein, um die Anlage vor Vorsprüngen zu schützen.
 2.
 Die Schiffsevakuierungssysteme müssen sich an solchen Stellen befinden, an denen sie sicher zu Wasser gelassen werden können, wobei insbesondere darauf zu achten ist, dass sie ausreichenden Abstand von der Schiffsschraube und den steil überhängenden Teilen des Schiffskörpers haben, damit die Anlage, soweit möglich, an der senkrechten Bordwand des Schiffes zu Wasser gelassen werden kann.
 3.
 Jedes Schiffsevakuierungssystem muss so aufgestellt sein, dass weder die Rutsche noch die Plattform noch ihre Aufstell- und Bedienvorrichtungen die Bedienung irgendeines anderen Rettungsmittels an irgendeiner anderen Aussetzstation beeinträchtigen.
 4.
 Falls es notwendig ist, muss das Schiff so beschaffen sein, dass die Schiffsevakuierungssysteme an ihrem Aufstellplatz vor Beschädigung durch schwere See geschützt sind.
 9. Aussetz- und Einholvorrichtungen für Überlebensfahrzeuge (R 16)
 NEUE UND VORHANDENE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D:
 .1 Aussetzvorrichtungen, die Absatz 6.1 des LSA-Codes entsprechen, müssen für alle Überlebensfahrzeuge vorhanden sein, ausgenommen:
 .1
 VORHANDENE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D:
 a)
 Überlebensfahrzeuge, in die das Einbooten von einer Stelle an Deck erfolgt, die sich bei leichtestem Betriebszustand auf See weniger als 4,5 Meter über der Wasseroberfläche befindet, und die entweder:
 —
 eine Masse von höchstens 185 Kilogramm haben, oder
 —
 so aufgestellt sind, dass sie aus ihrer Staustellung bei jedem Trimm bis zu 10° und einer Schlagseite bis zu mindestens 15° nach jeder Seite unmittelbar ausgesetzt werden können, oder
 b)
 Überlebensfahrzeuge, die zusätzlich zu den Überlebensfahrzeugen für 110 % der Gesamtanzahl der an Bord befindlichen Personen mitgeführt werden, und Überlebensfahrzeuge, die in Verbindung mit Schiffsevakuierungssystemen eingesetzt werden, die Absatz 6.2 des LSA-Codes entsprechen and so aufgestellt sind, dass sie aus ihrer Staustellung bei jedem Trimm bis zu 10° und einer Schlagseite bis zu 20° nach jeder Seite unmittelbar ausgesetzt werden können.
 .2
 NEUE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D:
 Beträgt der Freibord zwischen der beabsichtigten Einbootungsposition und der Wasserlinie bei leichtestem Betriebszustand des Schiffes auf See nicht mehr als 4,5 Meter, so kann die Verwaltung des Flaggenstaates eine Anlage akzeptieren, bei der die Personen die Rettungsflöße direkt besteigen, sofern die Einbootungsvorrichtungen für Überlebensfahrzeuge und Bereitschaftsboote unter den für das Schiff als wahrscheinlich zu betrachtenden Umweltbedingungen und bei jedem Trimm und jeder Krängung des intakten Schiffes sowie bei dem beschriebenen Trimm und der beschriebenen Krängung des Schiffes im Leckfall funktionieren.
 .2 Jedes Rettungsboot muss mit einer Vorrichtung versehen sein, mit der es ausgesetzt und eingeholt werden kann.
 NEUE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D, DIE AM ODER NACH DEM 1. JANUAR 2003 GEBAUT WERDEN:
 Zusätzlich müssen Vorkehrungen getroffen werden, um das Rettungsboot zur Wartung der Auslösevorrichtung von dieser losgelöst auszuhängen.
 .3 Die Aussetz- und Einholvorrichtungen müssen so beschaffen sein, dass


text:
die die Vorrichtung auf dem Schiff bedienende Person das Überlebensfahrzeug während des Aussetzens und das Rettungsboot während des Einholens jederzeit beobachten kann.
 .4 Für ähnliche an Bord des Schiffes mitgeführte Überlebensfahrzeuge darf nur ein Typ von Auslösemechanismus verwendet werden.
 .5 Werden Läufer verwendet, so müssen sie lang genug sein, damit das Überlebensfahrzeug bei leichtestem Betriebszustand des Schiffes auf See und bei jedem Trimm bis zu 10° und einer Schlagseite bis zu 20° nach jeder Seite bei neuen Schiffen bzw. bis zu mindestens 15° nach jeder Seite bei vorhandenen Schiffen die Wasseroberfläche erreicht.
 .6 Die Vorbereitung und Handhabung der Überlebensfahrzeuge an irgendeiner Aussetzstation darf die rasche Vorbereitung und Handhabung eines anderen Überlebensfahrzeugs oder Bereitschaftsboots an einer anderen Station nicht beeinträchtigen.
 .7 Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, durch die jeder Wasserausfluss in Überlebensfahrzeuge beim Verlassen des Schiffes verhindert wird.
 .8 Das Überlebensfahrzeug, seine Aussetzvorrichtung und die Wasserfläche, in die es herabgelassen werden soll, müssen beim Aussetzen und während der Vorbereitung dazu angemessen beleuchtet sein; der Strom muss von der in den Regeln II-1/D/3 und II-1/D/4 vorgeschriebenen Notstromquelle geliefert werden.
 10. Einbootungs-, Aussetz- und Einholvorrichtungen für Bereitschaftsboote (R 17)
 NEUE UND VORHANDENE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D:
 .1
 Die Vorrichtungen für das Einbooten und Aussetzen von Bereitschaftsbooten müssen so beschaffen sein, dass das Bereitschaftsboot in möglichst kurzer Zeit besetzt und ausgesetzt werden kann.
 .2
 Das Bereitschaftsboot muss mit der zugewiesenen Besatzung aus der Aufstellvorrichtung an Bord ausgesetzt werden können.
 .3
 Ist das Bereitschaftsboot in das Gesamtfassungsvermögen der Überlebensfahrzeuge einbezogen und werden die anderen Rettungsboote vom Einbootungsdeck aus besetzt, so muss das Bereitschaftsboot zusätzlich zu Absatz .2 auch vom Einbootungsdeck aus besetzt werden können.
 .4
 Die Aussetzvorrichtungen müssen den Anforderungen der Regel 9 entsprechen. Alle Bereitschaftsboote müssen jedoch, gegebenenfalls unter Verwendung von Fangleinen, bei Vorausfahrt des Schiffes mit einer Geschwindigkeit bis zu 5 Knoten in ruhigem Wasser ausgesetzt werden können.
 .5
 Ein Bereitschaftsboot muss mit voller Besatzung und vollständiger Ausrüstung bei ruhigem Wasser in höchstens 5 Minuten eingeholt werden können. Ist das Bereitschaftsboot in das Gesamtfassungsvermögen der Überlebensfahrzeuge einbezogen, muss diese Einholzeit mit der für ein Überlebensfahrzeug erforderlichen Ausrüstung und der zugelassenen Besatzung von mindestens sechs Personen möglich sein.
 .6
 NEUE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D, DIE AM ODER NACH DEM 1. JANUAR 2003 GEBAUT WERDEN:
 Die Einbootungs- und Einholvorrichtungen für Bereitschaftsboote müssen die sichere und wirksame Verwendung einer Trage gestatteten. Zur Sicherheit müssen Schlechtwetterbeiholer für den Fall vorgesehen sein, dass schwere Läuferblöcke eine Gefahr darstellen.
 11. Ausbildung und Übungen für den Notfall (R 19)
 NEUE UND VORHANDENE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D:
 Sobald neue Fahrgäste eingeschifft werden, muss unmittelbar vor oder unmittelbar nach dem Auslaufen eine Sicherheitsunterweisung der Fahrgäste stattfinden. Die Unterweisung muss die in Regel III/3.3 vorgeschriebenen Anweisungen umfassen und mittels einer Durchsage in einer oder mehreren Sprachen erfolgen, die wahrscheinlich von den Fahrgästen verstanden werden. Die Durchsage muss über die Rundspruchanlage des Schiffes oder in einer anderen gleichwertigen Art und Weise so erfolgen, dass sie wenigstens von den Fahrgästen gehört werden kann, die sie während


text:
der Reise noch nicht gehört haben.
 12. Einsatzbereitschaft, Instandhaltung und Inspektion (R 20)
 NEUE UND VORHANDENE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D:
 .1
 Vor dem Auslaufen des Schiffes aus dem Hafen sowie während der ganzen Reisedauer müssen alle Rettungsmittel ständig gebrauchsfähig und sofort verwendbar sein.
 .2
 Die Instandhaltung und Inspektionen der Rettungsmittel müssen in Übereinstimmung mit den Vorschriften der SOLAS-Regel III/20 durchgeführt werden.
 13. Ausbildung und Übungen für das Verlassen des Schiffes (R 19 + R 30)
 NEUE UND VORHANDENE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D:
 .1
 Jedes Besatzungsmitglied mit zugewiesenen Aufgaben für den Notfall muss mit diesen Aufgaben vor dem Beginn der Reise vertraut sein.
 .2
 Jede Woche müssen eine Übung zum Verlassen des Schiffes und eine Brandabwehrübung durchgeführt werden.
 Jedes Besatzungsmitglied muss an mindestens einer Übung zum Verlassen des Schiffes und an einer Brandabwehrübung im Monat teilnehmen. Die Übungen der Schiffsbesatzung sind vor Auslaufen des Schiffes abzuhalten, wenn mehr als 25 % der Besatzung im vorausgegangenen Monat nicht an Übungen zum Verlassen des Schiffes und Brandabwehrübungen auf dem betreffenden Schiff teilgenommen haben. Tritt ein Schiff nach einem größeren Umbau oder nach dem Anmustern einer neuen Besatzung erstmals den Dienst an, so müssen diese Übungen vor dem Auslaufen abgehalten werden.
 .3
 Zu jeder Übung zum Verlassen des Schiffes gehören die nach der Regel III/19.3.3.1 des SOLAS-Übereinkommens vorgeschriebenen Maßnahmen unter Berücksichtigung der Leitlinien im IMO-Rundschreiben MSC/Circ.1206 ‚Maßnahmen zur Verhinderung von Unfällen mit Rettungsbooten‘.
 .4
 Rettungsboote und Bereitschaftsboote sind bei aufeinanderfolgenden Übungen entsprechend den Vorschriften der Regel III/19 Absätze 3.3.2, 3.3.3 und 3.3.6 des SOLAS-Übereinkommens zu Wasser zu lassen.
 Werden Übungen zum Aussetzen der Rettungs- und Bereitschaftsboote bei Vorausfahrt des Schiffes abgehalten, so müssen sie wegen der damit verbundenen Gefahren ausschließlich in geschütztem Gewässer und unter Aufsicht eines Offiziers, der über Erfahrung mit diesen Übungen verfügt, durchgeführt werden: dabei sind die Leitlinien der IMO-Entschließung A.624(15) ‚Guidelines on training for the purpose of launching lifeboats and rescue boats from ships making headway through the water‘ und die Leitlinien der IMO-Entschließung A.771(18) ‚Recommendations on training requirements for crews on fast rescue boats‘ zu berücksichtigen.
 Die Verwaltung des Flaggenstaates kann Schiffen gestatten, auf einer Seite keine Rettungsboote auszusetzen, wenn ihre Anordnungen für das Anlegen im Hafen und ihre Handelsgepflogenheiten dies nicht gestatten. Alle diese Rettungsboote sind jedoch mindestens einmal alle drei Monate zu Wasser zu lassen und mindestens einmal jährlich auszusetzen.
 .5
 Ist ein Schiff mit Schiffsevakuierungssystemen ausgerüstet, müssen die Übungen die in der SOLAS-Regel III/19.3.3.8 vorgeschriebenen Maßnahmen umfassen.
 .6
 Die Notbeleuchtung für das Versammeln der Fahrgäste und das Verlassen des Schiffes ist bei jeder Übung zum Verlassen des Schiffes zu prüfen.
 .7
 Brandabwehrübungen sind nach SOLAS-Regel III/19.3.4 abzuhalten.
 .8
 Die Besatzungsmitglieder müssen nach den Vorschriften der SOLAS-Regel III/19.4 eine Ausbildung und Unterweisung an Bord erhalten.
 KAPITEL IV
 FUNKVERKEHR
 1. Funkausrüstung
 SCHIFFE DER KLASSE D
 .1
 Jedes Schiff der Klasse D muss mindestens mit der nachstehenden Ausrüstung versehen sein:
 .1.1
 Eine UKW-Funkanlage zur Abwicklung von
 .1.1.1
 DSC auf der Frequenz 156,525 MHz (Kanal 70). Es muss möglich sein, die Aussendung von Notalarmen


text:
auf Kanal 70 von der Stelle aus zu veranlassen, von der aus das Schiff gewöhnlich geführt wird, und
 .1.1.2
 Sprechfunk auf den Frequenzen 156,300 MHz (Kanal 6), 156,650 MHz (Kanal 13) und 156,800 MHz (Kanal 16);
 .1.2
 Die UKW-Funkanlage muss auch in der Lage sein, allgemeinen Funkverkehr mittels Sprechfunk abzuwickeln.
 .1.3
 Es wird auf die SOLAS-Regeln IV/7.1.1 und IV/8.2 verwiesen.
 ANHANG II
 FORMBLATT FÜR DAS SICHERHEITSZEUGNIS FÜR FAHRGASTSCHIFFE
 SICHERHEITSZEUGNIS FÜR FAHRGASTSCHIFFE
 (Diesem Zeugnis ist ein Ausrüstungsverzeichnis beizufügen)
 AUSRÜSTUNGSVERZEICHNIS ZUM SICHERHEITSZEUGNIS FÜR FAHRGASTSCHIFFE
 Dieses Verzeichnis wird dauerhaft am Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe angebracht
 AUSRÜSTUNGSVERZEICHNIS ZUR EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2009/45/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 Einzelheiten zum Schiff
 Name des Schiffes:
 Unterscheidungssignal:
 Anzahl der Fahrgäste, für die das Schiff zugelassen ist:
 Mindestanzahl der Personen mit vorgeschriebener Befähigung zum Bedienen der Funkanlagen:
 Nähere Angaben zu den Rettungsmitteln
 1
 Gesamtzahl der Personen, für die Rettungsmittel vorgesehen sind
 2
 Rettungsboote und Bereitschaftsboote
 Backbordseite
 Steuerbordseite
 2.1
 Gesamtzahl der Rettungsboote
 2.2
 Gesamtzahl der Personen, die von ihnen aufgenommen werden können
 2.3
 Gesamtzahl der Rettungsboote LSA 4.5
 2.4
 Gesamtzahl der Rettungsboote LSA 4.6
 2.5
 Gesamtzahl der Rettungsboote LSA 4.7
 2.6
 Anzahl der Motorrettungsboote (in der oben angegebenen Gesamtzahl enthalten)
 2.7
 Anzahl der Rettungsboote, die mit Scheinwerfern ausgerüstet sind
 2.8
 Anzahl der Bereitschaftsboote
 2.9
 Anzahl der Bereitschaftsboote, die in der oben angegebenen Gesamtzahl der Rettungsboote enthalten sind
 3
 Rettungsflöße
 Backbordseite
 Steuerbordseite
 3.1
 Gesamtzahl der Rettungsflöße
 3.2
 Anzahl der Personen, die von ihnen aufgenommen werden können
 3.3
 Anzahl der Rettungsflöße, für die zugelassene Aussetzvorrichtungen erforderlich sind
 3.4
 Anzahl der Rettungsflöße, für die zugelassene Aussetzvorrichtungen nicht erforderlich sind
 Nähere Angaben zu den Rettungsmitteln (Fortsetzung)
 4
 Persönliche Rettungsmittel
 4.1
 Anzahl der Rettungsringe
 4.2
 Anzahl der Rettungswesten für Erwachsene
 4.3
 Anzahl der Rettungswesten für Kinder
 4.4
 Anzahl der Eintauchanzüge
 4.5
 Anzahl der Eintauchanzüge, welche die Anforderungen für Rettungswesten erfüllen
 4.6
 Anzahl der Wärmeschutzhilfsmittel (29)
 5
 Pyrotechnik
 5.1
 Leinenwurfgerät
 5.2
 Raketen für den Notfall
 6
 Funkrettungsmittel
 6.1
 Anzahl der Radartransponder
 6.2
 Anzahl der UKW-Sprechfunkgeräte (Senden/Empfangen)
 Nähere Angaben zu den Funkeinrichtungen
 1
 Hauptanlagen
 1.1
 UKW-Funkanlage
 1.1.1
 DSC-Kodierer
 1.1.2
 DSC-Wachempfänger
 1.1.3
 Sprechfunk
 1.2
 GW-Funkanlage
 1.2.1
 DSC-Kodierer
 1.2.2
 DSC-Wachempfänger
 1.2.3
 Sprechfunk
 1.3
 GW/KW-Funkanlage
 1.3.1
 DSC-Kodierer
 1.3.2
 DSC-Wachempfänger
 1.3.3
 Sprechfunk
 1.3.4
 Fernschreibfunktelegrafie
 1.4
 INMARSAT-Schiffs-Erdfunkstelle
 2
 Zweite Alarmierungsmöglichkeit
 Nähere Angaben zu den Funkeinrichtungen (Fortsetzung)
 3
 Einrichtungen zum Empfang von Nachrichten für die Sicherheit der Seeschifffahrt
 3.1
 NAVTEX-Empfänger
 3.2
 EGC-Empfänger
 3.3
 KW-Fernschreibtelegrafie-Empfänger
 4
 Satelliten-EPIRB
 4.1
 COSPAS-SARSAT
 4.2
 (INMARSAT)
 5
 UKW-EPIRB
 6
 Schiffs-Radartransponder
 Maßnahmen zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von Funkeinrichtungen
 (Regeln IV/15.6 und 15.7)
 7.1
 Dopplung von Geräten
 7.2
 Landseitige Instandhaltung
 7.3
 Instandhaltungsmöglichkeit auf See
 Navigationssysteme und -ausrüstung im Einzelnen
 1.1
 Magnetregelkompass (31)
 1.2
 Magnetreservekompass (31)
 1.3
 Kreiselkompass (31)
 1.4
 Tochterkreiselkompass für Kursanzeige (31)
 1.5
 Tochterkreiselpeilkompass (31)
 1.6
 Kursregel- oder Bahnführungssystem (31)
 1.7
 Peildiopter oder Kompasspeileinrichtung (31)
 1.8
 Vorrichtung zur Korrektur von Kursen und Peilungen (31)
 1.9
 Steuerkurstransmitter (THD) (31)
 2.1
 Amtliche Seekarten/Elektronisches Seekartendarstellungs- und Informationssystem (ECDIS)
 2.2
 Redundanz-Einrichtungen für ECDIS
 2.3
 Nautische Veröffentlichungen
 Navigationssysteme und -ausrüstung im Einzelnen (Fortsetzung)
 3.1
 Empfänger für ein weltweites Satellitennavigationssystem/terrestrisches Funknavigationssystem (30), (31)
 3.2
 9 GHz Radaranlage (31)
 3.3
 Zweite Radaranlage (3 GHz/9GHz)


text:
(30), (31)
 3.4
 Automatisches Radarbildauswertegerät (ARPA) (31)
 3.5
 Automatische Plotthilfe (31)
 3.6
 Zweite Automatische Plotthilfe (31)
 3.7
 Elektronische Plotthilfe
 4
 Automatisches Schiffsidentifizierungssysteme (AIS)
 5
 Schiffsdatenschreiber/Vereinfachter Schiffsdatenschreiber (VDR/S-VDR) (30)
 6.1
 Gerät zum Anzeigen der Geschwindigkeit und der zurückgelegten Entfernung (durch das Wasser) (31)
 6.2
 Gerät zum Anzeigen der Geschwindigkeit und der zurückgelegten Entfernung (über Grund in Vorausrichtung und seitliche Versetzung) (31)
 7
 Echolotanlage (31)
 8.1
 Anzeigegerät für die Ruderlage, Propellerdrehzahl, Steigung, Querstrahlruder, sowie deren Betriebszustand (31)
 8.2
 Gerät zum Anzeigen der Drehgeschwindigkeit (31)
 ANHANG III
 LEITLINIEN FÜR SICHERHEITSANFORDERUNGEN FÜR FAHRGASTSCHIFFE UND FAHRGAST-HOCHGESCHWINDIGKEITSFAHRZEUGE IN BEZUG AUF PERSONEN MIT EINGESCHRÄNKTER MOBILITÄT
 (gemäß Artikel 8)
 Bei der Anwendung der Leitlinien dieses Anhangs folgen die Mitgliedstaaten dem IMO-Rundschreiben MSC/Circ.735, ‚Empfehlung für die Gestaltung und den Betrieb von Fahrgastschiffen, um den Bedürfnissen älterer und behinderter Personen gerecht zu werden‘.
 1. ZUGANG ZUM SCHIFF
 Die Schiffe sollten so gebaut und ausgestattet sein, dass eine Person mit eingeschränkter Mobilität ohne fremde Hilfe oder mit Hilfe von Rampen oder Aufzügen problemlos und sicher an und von Bord gehen kann und ihr der Zugang zu den verschiedenen Decks möglich ist. Hinweise auf diesen Zugang sollten an den übrigen Zugängen zum Schiff und an anderen geeigneten Stellen auf dem ganzen Schiff angebracht sein.
 2. HINWEISSCHILDER
 Hinweisschilder für die Fahrgäste auf einem Schiff sollten für Personen mit eingeschränkter Mobilität, einschließlich Personen mit Behinderungen der Sinnesorgane, gut zugänglich und lesbar und an zentralen Punkten angebracht sein.
 3. MITTEL ZUR VERBREITUNG VON ANKÜNDIGUNGEN
 Der Betreiber sollte dafür Sorge tragen, dass an Bord des Schiffes die Mittel vorhanden sind, um Ankündigungen etwa zu Verspätungen, Fahrplanänderungen und Dienstleistungen an Bord visuell und akustisch zu verbreiten, so dass sie auch Personen mit unterschiedlichen Formen eingeschränkter Mobilität erreichen.
 4. ALARM
 Das Alarmsystem und die Alarmschalter müssen so konstruiert sein, dass sie für alle Personen mit eingeschränkter Mobilität, einschließlich Personen mit Behinderungen der Sinnesorgane und Personen mit Lernbehinderungen, zugänglich sind und sie warnen.
 5. ZUSÄTZLICHE ANFORDERUNGEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER MOBILITÄT INNERHALB DES SCHIFFES
 Handläufe, Gänge und Zugangswege, Türöffnungen und Türen müssen so ausgelegt sein, dass sie einem Rollstuhlfahrer die Fortbewegung ermöglichen. Aufzüge, Fahrzeugdecks, Salons für die Fahrgäste, Unterkunfts- und Waschräume müssen so konstruiert sein, dass sie für Personen mit eingeschränkter Mobilität in vertretbarer und angemessener Weise zugänglich sind.
 ANHANG IV
 TEIL A
 Aufgehobene Richtlinie und ihre nachfolgenden Änderungen
 (gemäß Artikel 17)
 Richtlinie 98/18/EG des Rates
 (ABl. L 144 vom 15.5.1998, S. 1)
 Richtlinie 2002/25/EG der Kommission
 (ABl. L 98 vom 15.4.2002, S. 1)
 Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53)
 Nur Artikel 7
 Richtlinie 2003/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 18)
 Richtlinie 2003/75/EG der Kommission
 (ABl. L 190 vom 30.7.2003, S. 6)
 TEIL B
 Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung
 (gemäß Artikel 17)
 Richtlinie
 Umsetzungsfrist
 Datum der Anwendung
 Richtlinie 98/18/EG
 1. Juli 1998
 Richtlinie 2002/25/EG
 15. Oktober 2002
 1. Januar 2003, sofern nicht im Anhang zur Richtlinie anders bezeichnet
 Richtlinie 2002/84/EG
 23. November 2003
 Richtlinie 2003/24/EG
 16. November 2004


text:
Richtlinie 2003/75/EG
 31. Januar 2004
 ANHANG V
 ENTSPRECHUNGSTABELLE
 Richtlinie 98/18/EG
 Vorliegende Richtlinie
 Artikel 1
 Artikel 1
 Artikel 2 einleitender Satzteil
 Artikel 2 einleitender Satzteil
 Artikel 2 Buchstabe a
 Artikel 2 Buchstabe a
 Artikel 2 Buchstabe b
 Artikel 2 Buchstabe b
 Artikel 2 Buchstabe c
 Artikel 2 Buchstabe c
 Artikel 2 Buchstabe d
 Artikel 2 Buchstabe d
 Artikel 2 Buchstabe e
 Artikel 2 Buchstabe e
 Artikel 2 Buchstabe ea
 Artikel 2 Buchstabe f
 Artikel 2 Buchstabe f, einleitende Worte
 Artikel 2 Buchstabe g, einleitende Worte
 Artikel 2 Buchstabe f, erster Gedankenstrich
 Artikel 2 Buchstabe g Ziffer i
 Artikel 2 Buchstabe f, zweiter Gedankenstrich
 Artikel 2 Buchstabe g Ziffer ii
 Artikel 2 Buchstabe g
 Artikel 2 Buchstabe h
 Artikel 2 Buchstabe h
 Artikel 2 Buchstabe i
 Artikel 2 Buchstabe ha
 Artikel 2 Buchstabe j
 Artikel 2 Buchstabe i
 Artikel 2 Buchstabe k
 Artikel 2 Buchstabe j
 Artikel 2 Buchstabe l
 Artikel 2 Buchstabe k
 Artikel 2 Buchstabe m
 Artikel 2 Buchstabe l
 Artikel 2 Buchstabe n
 Artikel 2 Buchstabe m
 Artikel 2 Buchstabe o
 Artikel 2 Buchstabe n
 Artikel 2 Buchstabe p
 Artikel 2 Buchstabe o
 Artikel 2 Buchstabe q
 Artikel 2 Buchstabe p
 Artikel 2 Buchstabe r
 Artikel 2 Buchstabe q
 Artikel 2 Buchstabe s
 Artikel 2 Buchstabe r
 Artikel 2 Buchstabe t
 Artikel 2 Buchstabe s
 Artikel 2 Buchstabe u
 Artikel 2 Buchstabe t
 Artikel 2 Buchstabe v
 Artikel 2 Buchstabe u
 Artikel 2 Buchstabe w
 Artikel 2 Buchstabe v
 Artikel 2 Buchstabe x
 Artikel 2 Buchstabe w
 Artikel 2 Buchstabe y
 Artikel 3 Absatz 1
 Artikel 3 Absatz 1
 Artikel 3 Absatz 2, einleitende Worte
 Artikel 3 Absatz 2, einleitende Worte
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a, einleitende Worte
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a, einleitende Worte
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a erster Gedankenstrich
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a dritter Gedankenstrich
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a vierter Gedankenstrich
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a fünfter Gedankenstrich
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer v
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a sechster Gedankenstrich
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vi
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a siebter Gedankenstrich
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vii
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, einleitende Worte
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, einleitende Worte
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b erster Gedankenstrich
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b dritter Gedankenstrich
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii
 Artikel 4
 Artikel 4
 Artikel 5
 Artikel 5
 Artikel 6
 Artikel 6
 Artikel 6a
 Artikel 7
 Artikel 6b
 Artikel 8
 Artikel 7
 Artikel 9
 Artikel 8 Unterabsatz 1, einleitende Worte
 Artikel 10 Absatz 1, einleitende Worte


text:
Artikel 8 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer i
 Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a
 Artikel 8 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer ii
 Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b
 Artikel 8 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer iii
 Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c
 Artikel 8 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer iv
 Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d
 Artikel 8 Unterabsatz 1, abschließende Worte
 Artikel 10 Absatz 1, einleitende Worte
 Artikel 8 Unterabsatz 1 Buchstabe b, einleitende Worte
 Artikel 10 Absatz 2, einleitende Worte
 Artikel 8 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer i
 Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
 Artikel 8 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii
 Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b
 Artikel 8 Unterabsatz 2
 Artikel 10 Absatz 3
 Artikel 9
 Artikel 11
 Artikel 10
 Artikel 12
 Artikel 11
 Artikel 13
 Artikel 12
 Artikel 14
 Artikel 13
 Artikel 15
 Artikel 14
 Artikel 16
 —
 Artikel 17
 Artikel 15
 Artikel 18
 Artikel 16
 Artikel 19
 ANHANG I
 ANHANG I
 ANHANG II
 ANHANG II
 Anhang III
 Anhang III
 —
 Anhang IV
 “
 (1) Je nachdem, welcher Wert zu strengeren Anforderungen führt.
 (2) Die arabischen Zahlen, die in den Bezeichnungen der Schottenladelinien dem Buchstaben ‚C‘ nachgestellt sind, können durch römische Zahlen oder Buchstaben ersetzt werden, falls die Verwaltung des Flaggenstaates dies zur Unterscheidung von den internationalen Bezeichnungen der Schottenladelinien für erforderlich hält.
 (3) Siehe den mit der IMO-Entschließung A.468 (XII) angenommenen Code über Lärmpegel auf Schiffen.
 (4) Es wird auf die Empfehlungen der Internationalen Elektrotechnischen Kommission, insbesondere Reihe 60092 — ‚Electrical Installations in Ships‘ — verwiesen.
 (5) Gehören benachbarte Räume zu der gleichen Kategorie und erscheint der hochgesetzte Index a, so braucht zwischen solchen Räumen kein Schott oder Deck eingebaut zu sein, wenn es die Verwaltung des Flaggenstaates nicht für notwendig hält. Zum Beispiel ist in Kategorie 12 ein Schott zwischen einer Küche und einer danebenliegenden Pantry nicht erforderlich, sofern die Schotte und Decks der Pantry dieselbe Widerstandsfähigkeit haben wie die Küchenbegrenzungen. Jedoch ist zwischen einer Küche und einem Maschinenraum ein Schott erforderlich, auch wenn die beiden Räume zur Kategorie 12 gehören.
 (6) Die Schiffsseite bis zum Leertiefgang und die Seiten der Aufbauten und Deckshäuser, die unterhalb und neben den Rettungsflößen und Notrutschen liegen, können auf die Klasse ‚A-30‘ herabgesetzt werden.
 (7) Sind öffentliche Toiletten vollständig innerhalb des Treppenschachts eingebaut, so kann das Schott der öffentlichen Toilette innerhalb des Treppenschachts von einer Widerstandsfähigkeit der Klasse ‚B‘ sein.
 (8) Befinden sich Räume der Kategorien 6, 7, 8 und 9 vollständig innerhalb der äußeren Umschließung eines Sammelplatzes, so können die Schotte dieser Räume von einer Widerstandsfähigkeit der Klasse ‚B-0‘ sein. Stellen, von denen aus Ton-, Video- und Lichtanlagen gesteuert werden, können als Teil eines Sammelplatzes angesehen werden.
 (9) Einzelheiten sind aus den Regeln II-2/B/3 und 8 zu ersehen.
 (10) Gehören Räume zu der gleichen Kategorie und erscheint der hochgesetzte Index b, so ist ein Schott oder Deck der in den Tabellen angegebenen Klasse nur dann erforderlich, wenn die benachbarten Räume, z. B. solche der Kategorie 9, einem unterschiedlichen Zweck dienen. Eine Küche neben einer anderen Küche


text:
erfordert kein Schott, eine Küche neben einem Farbenraum erfordert jedoch ein ‚A-0‘-Schott.
 (11) Schotte, die Ruderhaus und Kartenraum voneinander trennen, können ‚B-0‘-Schotte sein.
 (12) Siehe Absätze .2.3 und .2.4 dieser Regel.
 (13) Für die Anwendung der Regel 2.1.2 gilt statt der in Tabelle 5.1 erscheinenden Werte ‚B-0‘ und ‚C‘ der Wert ‚A-0‘.
 (14) Es braucht keine Feuerisolierung vorgesehen zu sein, wenn von dem Maschinenraum der Kategorie 7 eine geringe oder keine Brandgefahr ausgeht.
 (15) Erscheint in den Tabellen ein Sternchen, so muss die Trennfläche aus Stahl oder anderem gleichwertigem Werkstoff sein; sie braucht jedoch nicht von der Klasse ‚A‘ zu sein.
 Wird dagegen auf Schiffen, die am oder nach dem 1. Januar 2003 gebaut werden, ein Deck mit Ausnahme von Räumen der Kategorie 10 für die Durchführung von elektrischen Kabeln, Rohrleitungen und Lüftungskanälen durchbrochen, so müssen diese Durchführungen zur Verhinderung des Durchgangs von Flammen und Rauch abgedichtet sein. Trennflächen zwischen Kontrollstationen (Notgenerator) und freien Decks können mit Luft-Einlassöffnungen ohne Verschlussvorrichtungen versehen sein, sofern nicht ein fest eingebautes Gas-Feuerlöschsystem installiert ist.
 Für die Anwendung der Regel II-2/B/2.1.2 gilt statt eines in Tabelle 5.2 erscheinenden Sternchens, außer bei den Kategorien 8 und 10, der Wert ‚A-0‘.
 (16) Überlebensfahrzeuge können entweder Rettungsboote oder Rettungsflöße oder eine Kombination von beiden sein gemäß den Bestimmungen der Regel III/2.2.
 Soweit es durch den geschützten Charakter der Reisen und/oder die günstigen Witterungsverhältnisse im Fahrtgebiet gerechtfertigt ist, kann die Verwaltung des Flaggenstaates unter Berücksichtigung der Empfehlungen im IMO-Rundschreiben MSC/Circ.1046 folgende Ausrüstungen zulassen, sofern der Aufnahmemitgliedstaat dies nicht ablehnt:
 a)
 beidseitig verwendbare aufblasbare Rettungsflöße ohne Schutzdach, die Absatz 4.2 beziehungsweise Absatz 4.3 des LSA-Codes nicht entsprechen, sofern diese Rettungsflöße den Anforderungen des Anhangs 10 des Codes 1994 für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge bzw. bei Schiffen, die am oder nach dem 1. Januar 2012 gebaut werden, Anhang 11 des Codes 2000 für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge voll genügen;
 b)
 Rettungsflöße, die den Absätzen 4.2.2.2.1 und 4.2.2.2.2 des Internationalen LSA-Codes über die Isolierung des Rettungsfloßbodens gegen Kälte nicht entsprechen.
 Überlebensfahrzeuge für vorhandene Schiffe der Klassen B, C und D müssen den einschlägigen Regeln des SOLAS-Übereinkommens von 1974 für vorhandene Schiffe in der am 17. März 1998 geänderten Fassung entsprechen. Ro-Ro-Fahrgastschiffe müssen gegebenenfalls den Anforderungen der Regel III/5-1 genügen.
 Ein Schiffsevakuierungssystem oder Systeme, die Absatz 6.2 des LSA-Codes entsprechen, können das entsprechende nach der Tabelle vorgeschriebene Gesamtfassungsvermögen der Rettungsflöße gegebenenfalls einschließlich der Aussetzeinrichtungen ersetzen.
 (17) Die Überlebensfahrzeuge sollen nach Möglichkeit gleichmäßig auf beiden Seiten des Schiffes verteilt sein.
 (18) Das Fassungsvermögen sämtlicher Überlebensfahrzeuge zusammen einschließlich zusätzlicher Rettungsflöße muss den Anforderungen der vorstehenden Tabelle entsprechen, d. h. 1,10N = 110 % bzw. 1,25N = 125 % der Gesamtzahl der Personen (N), die das Schiff laut Zulassung befördern kann. Es müssen genügend Überlebensfahrzeuge mitgeführt werden, damit bei Verlust oder Unbrauchbarwerden eines Überlebensfahrzeugs die restlichen Überlebensfahrzeuge alle Personen aufnehmen können, die das Schiff laut Zulassung befördern kann. Werden die Stauvorschriften für Rettungsflöße gemäß der Regel III/7.5 nicht erfüllt, so können zusätzliche Rettungsflöße vorgeschrieben werden.
 (19) Es müssen so viele Rettungsboote und/oder Bereitschaftsboote mitgeführt werden, dass beim Verlassen des Schiffes durch alle


text:
Personen, die das Schiff laut Zulassung befördern kann, von jedem Rettungsboot oder Bereitschaftsboot nicht mehr als neun Rettungsflöße gesammelt zu werden brauchen.
 (20) Aussetzvorrichtungen für Bereitschaftsboote müssen den Anforderungen der Regel III/10 entsprechen.
 Falls Bereitschaftsboote den Vorschriften der Absätze 4.5 beziehungsweise 4.6 des LSA-Codes entsprechen, können sie in das in der vorstehenden Tabelle angegebene Fassungsvermögen für Überlebensfahrzeuge mit einbezogen werden.
 Ein Rettungsboot kann als Bereitschaftsboot anerkannt werden, wenn das Boot selbst sowie seine Aussetz- und Einholvorrichtungen auch den Anforderungen für ein Bereitschaftsboot entsprechen.
 Mindestens eines der Bereitschaftsboote auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen (wenn Bereitschaftsboote mitzuführen sind) muss ein schnelles Bereitschaftsboot sein, das die Anforderungen der Regel III/5-1.3 erfüllt.
 Ist die Verwaltung des Flaggenstaates der Auffassung, dass die Anbringung eines Bereitschaftsbootes oder eines schnellen Bereitschaftsbootes an Bord eines Schiffes materiell unmöglich ist, kann dieses Schiff vom Mitführen eines Bereitschaftsbootes befreit werden, sofern es folgende Anforderungen erfüllt:
 a)
 das Schiff ist so eingerichtet, dass eine hilflose Person aus dem Wasser geborgen werden kann;
 b)
 die Bergung einer hilflosen Person kann von der Kommandobrücke aus beobachtet werden; und
 c)
 das Schiff ist so weit manövrierfähig, dass es sich Personen unter den denkbar schlechtesten Bedingungen nähern und sie bergen kann.
 (21) Wenigstens ein Rettungsring je Schiffsseite muss mit einer schwimmfähigen Rettungsleine versehen sein; die Länge der Rettungsleine beträgt entweder mindestens die doppelte Höhe des Anbringungsortes des Rettungsrings über der Wasserlinie des Schiffes im leichtesten Betriebszustand auf See oder 30 Meter, je nachdem, welcher Wert größer ist.
 Zwei Rettungsringe müssen mit selbstzündenden Lichtern und selbsttätig arbeitenden Rauchsignalen versehen sein und von der Kommandobrücke schnell ausgeklinkt werden können. Die restlichen Rettungsringe müssen mit Absatz 2.1.2 des LSA-Codes entsprechenden selbstzündenden Lichtern versehen sein.
 (22) Raketen für den Notfall, die den Anforderungen des Absatzes 3.1 des LSA-Codes genügen, müssen auf der Kommandobrücke oder im Steuerstand aufbewahrt werden.
 (23) Für jede Person, die an Bord Arbeiten in exponierten Bereichen auszuführen hat, muss eine aufblasbare Rettungsweste zur Verfügung stehen. Diese aufblasbaren Rettungswesten können in die Gesamtzahl der von dieser Richtlinie vorgeschriebenen aufblasbaren Rettungswesten einbezogen werden.
 (24) Es müssen für Kinder geeignete Rettungswesten für mindestens 10 v. H. aller an Bord befindlichen Personen bzw. eine zusätzliche ausreichende Anzahl von Rettungswesten für jedes Kind vorhanden sein.
 (25) Es müssen für Kleinkinder geeignete Rettungswesten für mindestens 2,5 v. H. aller an Bord befindlichen Personen bzw. eine zusätzliche ausreichende Anzahl von Rettungswesten für jedes Kleinkind vorhanden sein.
 (26) Auf allen Schiffen muss eine ausreichende Anzahl von Rettungswesten für Personen im Wachdienst und zur Benutzung in entfernt liegenden Stationen von Überlebensfahrzeugen mitgeführt werden. Die Rettungswesten für Personen im Wachdienst sollen auf der Brücke, im Maschinenwachraum und auf anderen besetzten Wachstationen aufbewahrt werden.
 Spätestens bei der ersten regelmäßigen Besichtigung nach dem 1. Januar 2012 müssen alle Fahrgastschiffe die in den Fußnoten 12 und 13 genannten Vorschriften erfüllen.
 (27) Wenn die vorhandenen Rettungswesten für Erwachsene nicht für Personen mit einem Gewicht bis zu 140 kg und mit bis zu 1 750 mm Brustumfang ausgelegt sind, muss eine ausreichende Anzahl geeigneten Zubehörs an Bord vorhanden sein, mit dem solche Personen die


text:
Rettungswesten sicher anlegen können.
 (28) Auf allen Ro-Ro-Fahrgastschiffen muss jede Rettungsweste mit einer dem Absatz 2.2.3 des LSA-Codes entsprechenden Leuchte ausgestattet sein. Alle Ro-Ro-Fahrgastschiffe müssen die Anforderungen der Regel III/5.5.2 erfüllen.
 (29) Mit Ausnahme jener, welche in der Ausrüstung des Rettungsboots, Rettungsfloßes oder Bereitschaftsbootes enthalten sind, um dem LSA-Code zu entsprechen.
 (30) Nichtzutreffendes streichen.
 (31) Ausrüstungsalternativen, die diese Anforderung erfüllen, sind nach SOLAS-Regel V/19 erlaubt. Abweichende Ausrüstung ist anzugeben.


text:
 Avis juridique important
 |
 31977L0805
 Richtlinie 77/805/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
 Amtsblatt Nr. L 338 vom 28/12/1977 S. 0022 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0069 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0093 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0069 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0100 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0100
 RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1977 zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (77/805/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Richtlinie 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 über andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (3), geändert durch die Richtlinien 74/318/EWG (4), 75/786/EWG (5) und 76/911/EWG (6), erlässt der Rat mindestens sechs Monate vor Ablauf der ersten Stufe eine Richtlinie, in der die nach der ersten Stufe anzuwendenden besonderen Kriterien festgelegt werden. Die erste Stufe läuft am 31. Dezember 1977 ab ; eine erneute Verlängerung der ersten Stufen erweist sich als notwendig. Die in der ersten Stufe anzuwendenden Kriterien haben eine erste Annäherung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Zigaretten in sieben der neun Mitgliedstaaten ermöglicht, ohne daß dadurch die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten oder die Lage auf ihren Märkten spürbar beeinflusst worden wären. Die Struktur der Verbrauchsteuer auf Zigaretten muß neben einem je Erzeugniseinheit festgelegten spezifischen Teilbetrag einen proportionalen, an Hand des Kleinverkaufspreises - alle Steuern einbegriffen - berechneten Teilbetrag umfassen. Da die auf Zigaretten erhobene Umsatzsteuer die gleiche Wirkung hat wie eine proportionale Verbrauchsteuer, ist es angebracht, die Umsatzsteuer bei der Festlegung des Verhältnisses zwischen dem spezifischen Teilbetrag der Verbrauchsteuer und der Gesamtsteuerbelastung zu berücksichtigen. Die Einzelbestimmungen für eine zweite Stufe sind so festzulegen, daß sich die von den Mitgliedstaaten angewandten Verbrauchsteuern auf Zigaretten auf eine gemeinsame Struktur hin ausrichten. Es empfiehlt sich, Dänemark die Möglichkeit einzuräumen, von der Inkraftsetzung der in Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG genannten Bestimmungen in Grönland mit Rücksicht auf dessen besondere Situation abzusehen. Die Einführung des harmonisierten Steuersystems würde im Vereinigten Königreich, wenn sie mit keiner Anpassungsmaßnahme verbunden wäre, der Gesundheitspolitik der britischen Regierung entgegenwirken. Es ist deshalb angezeigt, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 72/464/EWG auf die schädlichsten Zigaretten während eines auf dreissig Monate beschränkten Zeitraums - vom Tage des Inkrafttretens der zweiten Stufe an gerechnet - eine zusätzliche Verbrauchsteuer zu erheben. Die Struktur der Verbrauchsteuer auf andere Tabakwaren als Zigaretten wird später festgelegt - (1)ABl. Nr. C 178 vom 2.8.1976, S. 11. (2)ABl. Nr. C 204 vom 30.8.1976, S. 1. (3)ABl. Nr. L 303 vom 31.12.1972, S. 1. (4)ABl. Nr. L 180 vom 3.7.1974, S. 30. (5)ABl. Nr. L 330 vom 24.12.1975, S. 51. (6)ABl. Nr. L 354 vom 24.12.1976,


text: S. 33. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/464/EWG erhält folgende Fassung: "(3) In der Endstufe der Harmonisierung der Strukturen wird für Zigaretten in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verhältnis zwischen der spezifischen Verbrauchsteuer und dem Gesamtbetrag aus proportionaler Verbrauchsteuer und Umsatzsteuer festgelegt, so daß der Fächer der Kleinverkaufspreise das Gefälle der Herstellerabgabepreise angemessen widerspiegelt." Artikel 2 In Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG werden die Worte "Zeitraum von vierundfünfzig Monaten" durch "Zeitraum von sechzig Monaten" ersetzt. Artikel 3 In der Richtlinie 72/464/EWG wird folgender Abschnitt eingefügt: "ABSCHNITT IIA Einzelvorschriften für die zweite Harmonisierungsstufe Artikel 10a (1) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 umfasst die zweite Stufe der Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuer auf Tabakwaren den Zeitraum vom 1. Juli 1978 bis 31. Dezember 1980. (2) Während dieser zweiten Harmonisierungsstufe ist Artikel 10b anzuwenden. Artikel 10b (1) Der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer auf Zigaretten wird unter Bezugnahme auf Zigaretten der Preisklasse festgelegt, die nach den am 1. Januar jeden Jahres - beginnend am 1. Januar 1978 - vorliegenden Angaben am meisten gefragt ist. (2) Der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer darf weder niedriger als 5 % noch höher als 55 % des Betrages der Gesamtsteuerlast sein, die sich aus der proportionalen Verbrauchsteuer, der spezifischen Verbrauchsteuer und der Umsatzsteuer auf diese Zigaretten zusammensetzt. Irland ist jedoch befugt, einen spezifischen Teilbetrag, der nicht höher als 60 % des Betrages der Gesamtsteuerlast sein darf, bis zum 31. Dezember 1978 anzuwenden. (3) Wird die für die vorerwähnte Preisklasse geltende Verbrauchsteuer oder Umsatzsteuer nach dem 1. Januar 1978 geändert, so wird der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer unter Bezugnahme auf die neue steuerliche Gesamtbelastung der in Absatz 1 genannten Zigaretten festgelegt. (4) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat die Zölle von der Bemessungsgrundlage für die proportionale Verbrauchsteuer auf Zigaretten ausnehmen. (5) Die Mitgliedstaaten können auf Zigaretten eine Mindestverbrauchsteuer erheben, deren Betrag jedoch nicht höher sein darf als 90 % des Gesamtbetrags aus proportionaler und spezifischer Verbrauchsteuer, die sie auf die in Absatz 1 genannten Zigaretten erheben. Artikel 10c Das Vereinigte Königreich wird in Abweichung von Artikel 4 Absatz 2 ermächtigt, vom Inkrafttreten der zweiten Stufe an dreissig Monate lang eine zusätzliche Verbrauchsteuer auf Zigaretten zu erheben, deren Teergehalt im Rauch 20 mg oder mehr beträgt. Die gesamte steuerliche Belastung der Zigaretten, auf die die zusätzliche Verbrauchsteuer erhoben wird, darf die gesamte steuerliche Belastung, die bei Nichterhebung dieser zusätzlichen Verbrauchsteuer angewandt worden wäre, nicht um mehr als 20 % übersteigen. Das Verhältnis zwischen den spezifischen Teilbeträgen der Verbrauchsteuer und der gesamten steuerlichen Belastung muß innerhalb der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Grenzen liegen. Das Vereinigte Königreich unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission vor Inkrafttreten der zweiten Stufe über das Verfahren und die Kriterien für die Bestimmung des Teergehalts im Rauch der Zigaretten." Artikel 4 In Artikel 12 der Richtlinie 72/464/EWG wird Absatz 1 durch folgenden Satz ergänzt: "Dänemark kann davon absehen, diese Bestimmungen in Grönland in Kraft zu setzen." Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten


text:
 Avis juridique important
 |
 31978L0631
 Richtlinie 78/631/EWG des Rates vom 26. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Schädlingsbekämpfungsmittel)
 Amtsblatt Nr. L 206 vom 29/07/1978 S. 0013 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0162 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0142 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0162 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0212 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0212
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 26 . Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen ( Schädlingsbekämpfungsmittel ) ( 78/631/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 , auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) , in Erwägung nachstehender Gründe : In den Mitgliedstaaten bestehen gesetzliche Regelungen für gefährliche Stoffe und ihre Zubereitungen . Diese Regelungen weisen vor allem in der Kennzeichnung hinsichtlich der Angaben über die Gefährlichkeit wie auch in der Einstufung nach dem Grad der Gefährlichkeit Unterschiede auf . Diese Unterschiede stellen ein Handelshemmnis dar und wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus . Dieses Hemmis sollte daher beseitigt werden . Hierzu ist es erforderlich , die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einander anzugleichen . Für gefährliche Stoffe ist durch die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/907/EWG , ( 4 ) bereits eine Regelung getroffen worden , die die Wirkstoffe von Schädlingsbekämpfungsmitteln erfasst . Nun ist es erforderlich , für gefährliche Zubereitungen , die aus mehreren Stoffen bestehen , eine gleichartige Regelung zu treffen . Viele dieser gefährlichen Stoffe und Zubereitungen finden Anwendung im Pflanzen - und Holzschutz sowie in der Schädlingsbekämpfung . Der Anteil der Zubereitungen ist hierbei grösser als der der Stoffe allein . Dabei handelt es sich vorwiegend um Zubereitungen von Stoffen , die mehr oder weniger giftig sind , so daß eine toxikologische Einstufung in Verbindung mit Kennzeichnungsvorschriften ( Gefahrensymbolen , Gefahrenhinweisen und Sicherheitsratschlägen ) und Bestimmungen für die Verpackung notwendig ist , um Schäden abzuwenden , die bei dem Inverkehrbringen von Schädlingsbekämpfungsmitteln insbesondere für die Volksgesundheit entstehen können . Da diese Richtlinie die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Schädlingsbekämpfungsmitteln regelt , wird es darüber hinaus notwendig sein , in späteren Richtlinien besondere Bestimmungen für die Zulassung , den Vertrieb und die Verwendung dieser Schädlingsbekämpfungsmittel einzuführen , die zusätzliche Bestimmungen für die Kennzeichnung und gegebenenfalls Hinweise für den Arzt im Hinblick auf die erste Hilfe enthalten müssen . Diese Richtlinie soll vor allem einer Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung dienen , insbesondere derjenigen Personen , die mit diesen Zubereitungen umgehen . Durch die vorgeschriebenen Hinweise auf die Gefährlichkeit kann sie


text: ausserdem zum Verbraucherschutz beitragen . Diese Zubereitungen gefährlicher Stoffe , die als Schädlingsbekämpfungsmittel verwendet werden , können unter Umständen die Gesundheit oder die Sicherheit gefährden , obgleich sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen . Infolgedessen sollte ein Verfahren vorgesehen werden , um dieser Gefahr zu begegnen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 ( 1 ) Diese Richtlinie betrifft unbeschadet anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für - die Einstufung nach der Gefährlichkeit , - die Verpackung und - die Kennzeichnung hinsichtlich der Angaben über die Gefährlichkeit von gefährlichen Zubereitungen ( Schädlingsbekämpfungsmitteln ) - nachstehend " Schädlingsbekämpfungsmittel " genannt - in der Form , in der sie an den Verbraucher geliefert werden , und die dazu bestimmt sind , als Schädlingsbekämpfungsmittel verwendet zu werden . ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nicht für a ) Arzneimittel , Betäubungsmittel und radioaktive Zubereitungen , b ) die Beförderung von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Eisenbahn - , Strassen - , Binnenschiffs - , See - und Luftverkehr , c ) Schädlingsbekämpfungsmittel für die Ausfuhr nach Drittländern , d ) Schädlingsbekämpfungsmittel bei Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung , soweit sie nicht be - oder verarbeitet werden . ( 3 ) Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 67/548/EWG . Artikel 2 Schädlingsbekämpfungsmittel im Sinne dieser Richtlinie sind Zubereitungen , die dazu bestimmt sind , 1 . Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse zu vernichten oder ihrer Einwirkung vorzubeugen oder 2 . die pflanzliche Erzeugung - ausgenommen Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel - zu fördern oder zu regeln oder 3 . Pflanzenerzeugnisse zu konservieren , einschließlich Holzschutzmittel , soweit keine besonderen Gemeinschaftsvorschriften für konservierende Stoffe bestehen , mit Ausnahme der Oberflächenbeläge , die keine in das Pflanzenerzeugnis eindringenden konservierenden Stoffe enthalten , oder 4 . unerwünschte Pflanzen zu bekämpfen oder 5 . bestimmte Pflanzenteile zu vernichten oder einem unerwünschten Wachstum von Pflanzen vorzubeugen oder 6 . Schadorganismen , soweit sie keine Pflanzenschädlinge sind , oder lästige Organismen unschädlich zu machen oder zu vernichten oder ihrer Einwirkung vorzubeugen . Artikel 3 ( 1 ) Schädlingsbekämpfungsmittel werden mittels Feststellung der akuten realen Toxizität der Zubereitung , ausgedrückt in an der Ratte ermittelten oralen oder dermalen LD50-Werten oder im Inhalationstext an der Ratte ermittelten LC50-Werten , eingestuft . a ) Für die oralen LD50-Werte gelten folgende Werte als Richtwerte : 1 . Mittel in fester Form ( ausgenommen Köder und Schädlingsbekämpfungsmittel in Tablettenform ) 5 mg/kg Körpergewicht und weniger : " sehr giftig " , über 5 , jedoch nicht mehr als 50 mg/kg Körpergewicht : " giftig " , über 50 , jedoch nicht mehr als 500 mg/kg Körpergewicht : " gesundheitsschädlich " ; 2 . Mittel in fluessiger Form ( einschließlich Köder und Schädlingsbekämpfungsmittel in Tablettenform ) 25 mg/kg Körpergewicht und weniger : " sehr giftig " , über 25 , jedoch nicht mehr als 200 mg/kg Körpergewicht : " giftig " , über 200 , jedoch nicht mehr als 2 000 mg/kg Körpergewicht " gesundheitsschädlich " . b ) Für gasförmige Schädlingsbekämpfungsmittel oder


text: für solche in Form von Flüssiggas sowie für Räuchermittel und Aerosole gelten folgende , an der Ratte im Inhalationstest ( Dauer : vier Stunden ) ermittelten LC50-Werte als Richtwerte : 0,5 mg/l Luft und weniger : " sehr giftig " , über 0,5 mg/l Luft , jedoch nicht mehr als 2 mg/l Luft : " giftig " , über 2 mg/l Luft , jedoch nicht mehr als 20 mg/l Luft : " gesundheitsschädlich " . Bei staubförmigen Schädlingsbekämpfungsmitteln , deren Partikeldurchmesser 50 Mikrometer nicht übersteigt , sind die Werte im Inhalationstest zu ermitteln . Sind diese Schädlingsbekämpfungsmittel jedoch bei der Verabschiedung dieser Richtlinie bereits auf dem Markt oder ist das Zulassungsverfahren zu diesem Zeitpunkt für sie bereits eingeleitet , so können sie nach den Bestimmungen für die unter Buchstabe a ) genannten fluessigen Mittel eingestuft werden . c ) Für Schädlingsbekämpfungsmittel , die durch die Haut resorbiert werden können und deren dermaler LD50-Wert zu einer restriktiveren Einstufung führen würde als der orale LD50-Wert oder der im Inhalationstest ermittelte LC50-Wert , gelten die folgenden im Hauttest an der Ratte und/oder , falls ein Mitgliedstaat dies vorschreibt , am Kaninchen ermittelten Richtwerte : 1 . Mittel in fester Form ( ausgenommen Köder und Schädlingsbekämpfungsmittel in Tablettenform ) 10 mg/kg Körpergewicht und weniger : " sehr giftig " , über 10 , jedoch nicht mehr als 100 mg/kg Körpergewicht : " giftig , " , über 100 , jedoch nicht mehr als 1 000 mg/kg Körpergewicht : " gesundheitsschädlich " ; 2 . Mittel in fluessiger Form ( einschließlich Köder und Schädlingsbekämpfungsmittel in Tablettenform ) 50 mg/kg Körpergewicht und weniger : " sehr giftig " , über 50 , jedoch nicht mehr als 400 mg/kg Körpergewicht : " giftig " , über 400 , jedoch nicht mehr als 4 000 mg/kg Körpergewicht : " gesundheitsschädlich " . Die vorgeschriebenen Tests sind nach den international anerkannten Methoden oder gegebenenfalls nach der in der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehenen Methode durchzuführen . ( 2 ) Abweichend von Absatz 1 können Schädlingsbekämpfungsmittel , die nur einen Wirkstoff enthalten , durch Berechnung gemäß Anhang I und Anhang III eingestuft werden , wenn a ) sich aufgrund ihrer Bestandteile die Einstufung in die Kategorien " sehr giftig " , " giftig " und " gesundheitsschädlich " von selbst ergibt oder b ) im Vergleich mit einem bereits eingestuften Schädlingsbekämpfungsmittel eine grosse Ähnlichkeit der Zusammensetzung festgestellt wird und die toxikologischen Daten des letzteren hinreichend bekannt sind . Es muß dabei die begründete Annahme bestehen , daß die sich durch Berechnung ergebende Einstufung nicht wesentlich von derjenigen abweicht , die sich bei Durchführung des biologischen Tests nach Absatz 1 ergeben würde . ( 3 ) Die Mitgliedstaaten können für die Einstufung von Schädlingsbekämpfungsmitteln , die mehrere Wirkstoffe enthalten und ausschließlich für das Inverkehrbringen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet bestimmt sind , die in Anhang II vorgesehene Berechnungsmethode im Rahmen der Beschränkungen des Absatzes 2 zulassen . ( 4 ) Die zuständige Behörde kann statt der Berechnung die Durchführung toxikologischer Tests nach Absatz 1


text: verlangen , wenn die Richtigkeit der Einstufung zweifelhaft erscheint . ( 5 ) Für die Einstufung des Schädlingsbekämpfungsmittels können zusätzliche toxikologische Daten herangezogen werden , wenn a ) Tatsachen die Annahme rechtfertigen , daß bei einem Schädlingsbekämpfungsmittel für den Menschen die Gefahr besteht , daß es bei bestimmungsgemässem Gebrauch Gesundheitsschäden verursacht , oder b ) feststeht , daß die Ratte für ein bestimmtes Schädlingsbekämpfungsmittel nicht das geeignetste Versuchtstier darstellt und eine andere Art beispielsweise offenbar empfindlicher ist oder Reaktionen aufweist , die denen des Menschen verwandter sind , oder c ) es unzweckmässig ist , die oral oder dermal ermittelten LD50-Werte des Schädlingsbekämpfungsmittels als Hauptgrundlage für die Einstufung zu benutzen ( in bestimmten Fällen zum Beispiel bei Aerosolen , sonstigen Zubereitungen , pulverförmigen Mitteln oder Räuchermitteln ) . Kann andererseits nachgewiesen werden , daß das Schädlingsbekämpfungsmittel weniger giftig oder gesundheitsschädlich ist , als es die Toxizität der Wirkstoffe erwarten lässt , so ist diese Tatsache bei der Einstufung ebenfalls zu berücksichtigen . Artikel 4 Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit nur Schädlingsbekämpfungsmittel in den Verkehr gebracht werden können , die dieser Richtlinie entsprechen . Artikel 5 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit Schädlingsbekämpfungsmittel nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn ihre Verpackung den nachstehenden Anforderungen entspricht : a ) Die Verpackungen müssen so hergestellt und beschaffen sein , daß vom Inhalt nichts unbeabsichtigt nach aussen gelangen kann ; dies gilt nicht , wenn besondere Sicherheitsvorrichtungen vorgeschrieben sind ; b ) der Werkstoff der Verpackungen und der Verschlüsse darf vom Inhalt nicht angegriffen werden und keine schädlichen oder gefährlichen Verbindungen mit ihm eingehen ; c ) die Verpackungen und die Verschlüsse müssen in allen Teilen so fest und stark sein , daß sie sich nicht lockern und allen Beanspruchungen , denen sie erfahrungsgemäß beim Umgang ausgesetzt sind , zuverlässig standhalten ; d ) die mit Verschlüssen versehenen Behälter müssen so beschaffen sein , daß der Behälter mehrfach neu verschlossen werden kann , so daß vom Inhalt nichts unbeabsichtigt nach aussen gelangen kann . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten können ausserdem vorschreiben , daß - die Verpackungen ursprünglich mit einem Siegel verschlossen sein müssen , so daß dieses beim ersten Öffnen der Verpackung unwiederbringlich zerstört wird ; - Behälter mit einem Fassungsvermögen bis zu drei Litern , die für einen häuslichen Verwendungszweck bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten , mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein müssen . Artikel 6 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit Schädlingsbekämpfungsmittel nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn ihre Verpackungen in bezug auf die Kennzeichnung den nachstehenden Anforderungen entsprechen . ( 2 ) Auf jeder Verpackung müssen folgende Angaben deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein : a ) Handelsname oder Bezeichnung der Zubereitung ; b ) - bei Schädlingsbekämpfungsmitteln , die keiner Zulassung unterliegen : Name und Anschrift des Herstellers oder desjenigen , der die Zubereitung in den Verkehr bringt ; - bei Schädlingsbekämpfungsmitteln , die der Zulassung unterliegen : Name und Anschrift des Inhabers


text: der Zulassung und die Zulassungsnummer der Zubereitung und , falls es sich um eine andere Person handelt : Name und Anschrift desjenigen , der die Zubereitung in den Verkehr bringt ; c ) für jeden in der Zubereitung enthaltenen Wirkstoff Name des Wirkstoffs und jeweiliger Gehalt an diesem Wirkstoff , und zwar - bei Schädlingsbekämpfungsmitteln , die Feststoffe , Aerosole , fluechtige Flüssigkeiten ( Siedepunkt max . 50 * C ) oder zähfluessige Flüssigkeiten ( nicht weniger als 1 Pa.s bei 20 * C ) sind : in Gewichtshundertteilen ; - bei anderen Flüssigkeiten : in Gewichtshundertteilen und in g/l bei 20 * C ; - bei Gasen : in Volumenhundertteilen ; d ) neben den Wirkstoffen Name aller in der Zubereitung enthaltenen sehr giftigen , giftigen , gesundheitsschädlichen und ätzenden Stoffe mit einer Konzentration von mehr als 0,2 % bei sehr giftigen und giftigen , mehr als 5 % bei gesundheitsschädlichen und mehr als 5 % bei ätzenden Stoffen . Für Lösemittel gelten die Konzentrationsgrenzen des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 73/173/EWG des Rates vom 4 . Juni 1973 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe ( Lösemittel ) ( 5 ) . Der Name muß in der Liste der Anlage I der Richtlinie 67/548/EWG genannten Form angegeben sein ; e ) Nettomenge der Zubereitung , ausgedrückt in Einheiten des gesetzlichen Maßsystems ; f ) Bezeichnung der Charge ; g ) Gefahrensymbole und -bezeichnungen der Zubereitung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c ) der Richtlinie 67/548/EWG in Verbindung mit deren Anlage V ; h ) Hinweis auf die besonderen Gefahren im Sinne dieser Richtlinie ; i ) für sehr giftige , giftige und gesundheitsschädliche Schädlingsbekämpfungsmittel der Hinweis darauf , daß die Verpackung nicht wiederverwendet werden darf , ausser bei Behältern , die speziell für eine Wiederverwendung , Neubeladung oder Nachfuellung durch den Hersteller oder Verteiler bestimmt sind . ( 3 ) Die Hinweise auf die besonderen Gefahren werden , soweit die Schädlingsbekämpfungsmittel der Zulassung unterliegen , von der zuständigen Stelle , andernfalls vom Hersteller oder jeder anderen Person , die die genannte Zubereitung in den Verkehr bringt , angegeben . Diese Hinweise müssen Anhang IV dieser Richtlinie entnommen werden und können notfalls durch Hinweise aus der Anlage III der Richtlinie 67/548/EWG ergänzt werden . ( 4 ) Auf dem Kennzeichnungsschild der Verpackung sind Sicherheitsratschläge für den Umgang mit den Schädlingsbekämpfungsmitteln anzubringen ; falls dies technisch nicht möglich ist , sind sie auf einem weiteren , mit der Verpackung fest verbundenen Schild anzubringen . Diese Ratschläge werden , soweit die Schädlingsbekämpfungsmittel der Zulassung unterliegen , von der zuständigen Stelle , andernfalls vom Hersteller oder jeder anderen Person , die die genannte Zubereitung in den Verkehr bringt , ausgewählt . Die Sicherheitsratschläge müssen den Angaben der Anlage IV der Richtlinie 67/548/EWG und Anhang V dieser Richtlinie entsprechen . ( 5 ) Vorbehaltlich einer Gemeinschaftsregelung über die Zulassung von Schädlingsbekämpfungsmitteln können die zuständigen Behörden ergänzende Angaben über


text: die besonderen Gefahren und Sicherheitsratschläge für Schädlingsbekämpfungsmittel vorschreiben , die der Zulassung unterliegen . ( 6 ) Bei den unter diese Richtlinie fallenden Schädlingsbekämpfungsmitteln dürfen Angaben wie " ungiftig " oder " unschädlich " oder alle anderen gleichartigen Angaben werder auf dem Kennzeichnungsschild noch auf der Verpackung erscheinen . Artikel 7 ( 1 ) Befinden sich die in Artikel 6 vorgeschriebenen Angaben auf einem Kennzeichnungsschild , so ist dieses mit einer oder mehreren Flächen der Verpackung fest zu verbinden , und zwar so , daß diese Angaben waagerecht gelesen werden können , wenn die Verpackung in üblicher Weise abgestellt wird . Für die Abmessungen des Kennzeichnungsschildes gelten folgende Formate : Fassungsvermögen der Verpackung * Format ( in mm ) * - bis 3 l nach Möglichkeit mindestens * 52 mal 74 * - über 3 l bis höchstens 50 l mindestens * 74 mal 105 * - über 50 l bis höchstens 500 l mindestens * 105 mal 148 * - über 500 l mindestens * 148 mal 210 . * Jedes Symbol muß mindestens ein Zehntel der Fläche des Kennzeichnungsschildes einnehmen und mindestens 1 cm2 groß sein . Das Schild muß mit seiner ganzen Oberfläche an der die Zubereitung unmittelbar enthaltenden Verpackung haften . ( 2 ) Ein Kennzeichnungsschild ist nicht erforderlich , wenn die Kennzeichnung in der in Absatz I vorgeschriebenen Art und Weise auf der Verpackung selbst deutlich angebracht ist . ( 3 ) Farbe und Aufmachung des Kennzeichnungsschildes bzw . - im Falle des Absatzes 2 - der Verpackung müssen so gestaltet sein , daß sich das Gefahrensymbol und sein orange-gelber Grund deutlich davon abheben . ( 4 ) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in ihrem Hoheitsgebiet davon abhängig machen , daß die Kennzeichnung in der Landes - oder Amtssprache bzw . der oder den Landes - oder Amtssprachen abgefasst ist . ( 5 ) Die in dieser Richtlinie testgelegten Anforderungen in bezug auf die Kennzeichnung gelten als erfuellt , wenn die Beförderungsverpackung ein Symbol trägt , das den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe , sowie Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a ) , b ) , c ) , d ) , e ) , f ) , h ) , i ) und Absatz 4 entspricht . Artikel 8 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten können zulassen , daß a ) die in Artikel 6 vorgeschriebene Kennzeichnung auf Verpackungen , deren geringe Abmessungen oder sonstige Beschaffenheit eine Kennzeichnung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 nicht ermöglichen , in anderer geeigneter Weise angebracht wird ; b ) die Verpackung von Schädlingsbekämpfungsmitteln , die nicht als sehr giftig oder giftig eingestuft sind , abweichend von den Artikeln 6 und 7 in anderer Weise gekennzeichnet werden , wenn sie so geringe Mengen enthält , daß eine Gefährdung der mit den Zubereitungen umgehenden Personen oder Dritter nicht zu befürchten ist . ( 2 ) Macht ein Mitgliedstaat von den Möglichkeiten nach Absatz 1 Gebrauch , so setzt er die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis


text: . Artikel 9 Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Schädlingsbekämpfungsmitteln wegen der Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung im Sinne dieser Richtlinie weder verbieten noch beschränken oder behindern , wenn die Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten sind . Artikel 10 ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung fest , daß ein Schädlingsbekämpfungsmittel trotz Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie eine Gefahr für die Sicherheit oder Gesundheit darstellt , so kann er das Inverkehrbringen dieses Schädlingsbekämpfungsmittels in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bebingungen unterwerfen . Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit . ( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; danach gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen . ( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß technische Anpassungen der Richtlinie erforderlich sind , so werden diese Anpassungen entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 8c der Richtlinie 67/548/EWG beschlossen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassung beibehalten . Artikel 11 ( 1 ) Nach dem Verfahren des Artikels 8c der Richtlinie 67/548/EWG wird folgendes festgelegt : - die Liste der Wirkstoffe mit Angabe der vereinbarten Werte für LD50 und LC50 ( Anhang III ) ; - das auf den neuesten Stand gebrachte Verzeichnis der Wirkstoffe für die Einstufung der mehrere Wirkstoffe enthaltenden Schädlingsbekämpfungsmittel nach der Berechnungsmethode des Anhangs II . ( 2 ) Nach demselben Verfahren werden die Änderungen erlassen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind . Artikel 12 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , am 1 . Januar 1981 in Kraft und unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller wesentlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen . Artikel 13 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 26 . Juni 1978 . Im Namen des Rates Der Präsident K . B . ANDERSEN ( 1 ) ABl . Nr . C 30 vom 7 . 2 . 1977 , S . 35 . ( 2 ) ABl . Nr . C 114 vom 11 . 5 . 1977 , S . 20 . ( 3 ) ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967 , S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 360 vom 30 . 12 . 1976 , S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 189 vom 11 . 7 . 1973 , S . 7 . ANHANG I BERECHNUNG DER EINSTUFUNG VON SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN , DIE NUR EINEN WIRKSTOFF ENTHALTEN ( siehe Artikel 3 Absatz 2 ) Schädlingsbekämpfungsmittel , die nur einen Wirkstoff und einen oder mehrere inerte Träger - und/oder


text: Hilfsstoffe enthalten , werden durch Berechnung nach folgender Formel eingestuft : L mal 100/C = A wobei L = oraler LD50-Wert des Wirkstoffes bei der Ratte , C = Wirkstoffkonzentration in Gewichtsprozent , A = Wert , der die Einstufung des Schädlingsbekämpfungsmittels nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a ) bestimmt Ist der Wirkstoff in Anhang III genannt , so ist bei der Berechnung für LD50 der in der genannten Liste wiedergegebene Wert zugrunde zu legen . ANHANG II BERECHNUNG DER EINSTUFUNG VON SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN , DIE MEHRERE WIRKSTOFFE ENTHALTEN ( siehe Artikel 3 Absatz 3 ) 1 . Zur Anwendung der Berechnungsmethode für die Einstufung von Schädlingsbekämpfungsmitteln , die mehrere Wirkstoffe enthalten , werden die in den Schädlingsbekämpfungsmitteln verwendeten gefährlichen Stoffe in Klassen und Unterklassen gemäß der Liste Nummer 5 eingeteilt . 2 . Für die Einstufung der Schädlingsbekämpfungsmittel gilt folgende Formel : S ( P mal I ) wobei P = der Gewichtsprozentsatz jedes einzelnen gefährlichen Stoffes in dem Schädlingsbekämpfungsmittel , I = der Einstufungsindex für die Unterklasse , zu der der Stoff gehört , entsprechend dem jeweiligen Prozentsatz des betreffenden Stoffes in dem Schädlingsbekämpfungsmittel . Die einzelnen Werte für den Einstufungsindex I sind folgende : I1 = " giftige oder gesundheitsschädliche " feste Schädlingsbekämpfungsmittel , I2 = " giftige oder gesundheitsschädliche " fluessige oder gasförmige Schädlingsbekampfungsmittel . Die einzelnen Werte für I1 , I2 sind in nachstehender Tabelle aufgeführt : TABELLE FÜR DEN EINSTUFUNGSINDEX Stoffklasse * Einstufungsindex für die Schädlingsbekämpfungsmittel * * fest * fluessig/gasförmig * * I1 * % * I2 * % * Klasse I * * * * * I/a * 500 * ( = 1 % ) * 500 * ( = 1 % ) * I/b * 100 * ( = 5 % ) * 125 * ( = 4 % ) * I/c * 15 * ( = 33 % ) * 25 * ( = 20 % ) * Klasse II * * * * * II/a * 5 * ( = 100 % ) * 10 * ( = 50 % ) * II/b * 2 * ( = 100 % ) * 4 * ( = 100 % ) * II/c * 1 * ( = 100 % ) * 2 * ( = 100 % ) * II/d * 0,5 * ( = 100 % ) * 1 * ( = 100 % ) * 3 . Als giftig gelten solche Schädlingsbekämpfungsmittel , die einen oder mehrere der unter Nummer 5 aufgeführten Stoffen enthalten , wenn die Summe der Produkte aus dem Gewichtsprozentsatz P der einzelnen Stofe in den Schädlingsbekämpfungsmitteln mit dem jeweiligen Index I1 oder I2 grösser ist als 500 , d.h . : - bei festen Schädlingsbekämpfungsmitteln S ( P mal I1 ) > 500 , - bei fluessigen oder gasförmigen Schädlingsbekämpfungsmitteln S ( P mal I2 ) > 500 . 4 . Als gesundheitsschädlich gelten Schädlingsbekämpfungsmittel , die einen oder mehrere der unter Nummer 5 aufgeführten Stoffe enthalten , wenn die Summe der Produkte gemäß


text: Nummer 3 kleiner oder gleich 500 ist und grösser ist als 25 für feste Schädlingsbekämpfungsmittel oder kleiner oder gleich 500 und grösser ist als 40 für fluessige oder gasförmige Schädlingsbekämpfungsmittel , d.h . : - bei festen Schädlingsbekämpfungsmitteln 25 < S ( P mal I1 ) * 500 , - bei fluessigen oder gasförmigen Schädlingsbekämpfungsmitteln 40 < S ( P mal I2 ) * 500 . Ergibt die Berechnung für feste Schädlingsbekämpfungsmittel einen Wert von 25 oder weniger oder für fluessige oder gasförmige Schädlingsbekämpfungsmittel einen Wert von 40 oder weniger , so wird das Schädlingsbekämpfungsmittel nicht eingestuft . 5 . VERZEICHNIS DER WIRKSTOFFE NACH KLASSEN UND UNTERKLASSEN Giftige Stoffe Stoffe , die mit ( NT ) gekennzeichnet sind , dürfen nicht in eine andere Klasse übertragen werden . KLASSE I/a Nr . der Richtlinie 67/548/EWG * Nomenklatur gemäß Richtlinie 67/548/EWG * 006-006-00-X * Cyanwasserstoff ( Blausäure ) und seine Salze ( NT ) * 015-004-00-8 * Aluminiumphosphid * 603-015-00-6 * Albylalkohol ( NT ) * 006-017-00-X * Aldicarb ( NT ) * 613-011-00-6 * Amitrol * 006-008-00-0 * Antu ( NT ) * * Arsen und seine Verbindungen ( NT ) * Nr . der Richtlinie 67/548/EWG * Nomenklatur gemäß Richtlinie 67/548/EWG * 015-056-00-1 * Azynphos-äthyl ( NT ) * 015-039-00-9 * Azynphos-methyl ( NT ) * 602-002-00-3 * Methylbromid ( NT ) * 015-044-00-6 * Carbophenothion ( NT ) * 015-071-00-3 * Chlorfenvinphos ( NT ) * 607-059-00-7 * Coumatetralyl * 613-001-00-8 * Crimidin ( NT ) * 015-070-00-8 * Cyanthoat ( NT ) * 015-028-00-9 * Demeton-O ( NT ) * 015-030-00-X * Demeton-O-methyl * 015-029-00-4 * Demeton-S ( NT ) * 015-031-00-5 * Demeton-S-methyl * 015-078-00-1 * Demeton-S-methylsulphon * 015-073-00-4 * Dicrotophos ( Dinoctyl ) * 006-029-00-5 * Dioxacarb * 015-060-00-3 * Disulfoton * 609-020-00-X * DNOC * 015-049-00-3 * Endothion * 602-051-00-X * Endrin ( NT ) * 015-047-00-2 * Ethion * 015-088-00-6 * Dialiphos ( NT ) * 050-003-00-6 * Fentin-acetat * 050-004-00-1 * Fentin-hydroxid * 607-078-00-0 * Flünetil ( NT ) * 015-091-00-2 * Fonofos ( NT ) * 006-031-00-6 * Formetanat * * Fluor-acetamid ( NT ) * 602-053-00-0 * Isobenzan * 006-009-00-6 * Isolan ( NT ) * 015-045-00-1 * Mecarbam * * Quecksilber und seine Verbindungen * 015-094-00-9 * Mephospholan ( NT ) * 015-095-00-4 * Methamidophos * 015-069-00-2 * Methidathion ( Methomyl ) * 015-020-00-5 * Mevinphos ( Mocap ) ( NT ) * 015-072-00-9 * Monocrotophos * 614-001-00-4 * Nicotin ( NT ) * 015-046-00-7 * Oxydemethon-methyl * 015-096-00-X * Oxydisulfoton ( NT ) * 613-006-00-9 * Paraquat * 015-034-00-1 * Parathion * 015-035-00-7 * Parathion-methyl * 015-022-00-6 * Phosphamidon ( NT ) * * Phospholan ( NT ) 015-033-00-6 * Phorat ( NT ) * 006-037-00-9 * Promecarb ( Promurit ) ( NT ) * 015-032-00-0 * Prothoat ( NT ) * 015-026-00-8 * Schradan ( NT ) * * Sulfotepp ( NT ) * * Thallium und seine Verbindungen * * TEPP ( NT ) * *


text: Kohlendisulfid ( Schwefelkohlenstoff ) ( NT ) * 602-008-00-5 * Tetrachlor-methan ( Tetrachlorkohlenstoff ) ( NT ) * * ( Tranid ) * 015-024-00-7 * Triamiphos ( Sinophos ) ( NT ) * KLASSE I/b 602-048-00-3 * Aldrin * 006-018-00-5 * Aminocarb * 602-049-00-9 * Dieldrin * 602-052-00-5 * Endosulfan * 602-046-00-2 * Heptachlor * * Heptachlor-epoxyd * 604-002-00-8 * Pentachlor-phenol * KLASSE I/c Nr . der Richtlinie 67/548/EWG * Nomenklatur gemäß Richtlinie 67/548/EWG * 607-057-00-5 * Coumachlor * 015-019-00-X * Dichlorvos * * Dimetilan * 609-025-00-7 * Dinoseb * 607-055-00-5 * Endothal-Natrium * 613-015-00-8 * Fenazaflor * 607-079-00-6 * Kelevan ( Mercaptodimetur ) * 605-005-00-7 * Metaldehyd * 015-066-00-6 * Omethoat * 015-006-00-9 * Zinkphosphid * 015-098-00-0 * Trichloronat * 607-056-00-0 * Warfarin * KLASSE II/a * Bleiacetat * KLASSE II/b 602-044-00-1 * Chlorierte Camphene * 015-084-00-4 * Chlorpyriphos * 602-012-00-7 * 1,2-Dichlor-äthan * 006-010-00-1 * Dimetan * 006-028-00-X * Dinobuton * 613-005-00-3 * Diquat * 615-001-00-7 * Methyl-isothiocyanat * 050-002-00-0 * Cyhexatin ( R ) ( PREP ) * * Thiometon * 015-059-00-8 * Vamidothion * 006-016-00-4 * Propoxur * KLASSE II/c 609-024-00-1 * Binapacryl * 015-086-00-5 * Coumithoat * * ( DD ) * 602-045-00-7 * ( DDT ) * 015-040-00-4 * Diazinon * 602-010-00-6 * 1,2-Dibromätlian * 609-027-00-8 * Dinöton * 650-008-00-9 * Drazoxolon * 015-048-00-8 * Fenthion * 602-042-00-0 * HCH * 602-043-00-6 * Lindan * 608-007-00-6 * Ioxynil * 602-021-00-6 * 1,2-dibromo-3-chlorpropane * 015-097-00-5 * Phentoat * 015-067-00-1 * Phosalon * 015-101-00-5 * Phosmet * 016-103-00-5 * Bariumpolysulfide * 016-005-00-6 * Calciumpolysulfide * 016-007-00-7 * Kaliumpolysulfide * 016-010-00-3 * Ammoniumpolysulfide * KLASSE II/d Nr . der Richtlinie 67/548/EWG * Nomenklatur gemäß Richtlinie 67/548/EWG * 015-080-00-2 * Amidithion ( Caprol ) * 006-011-00-7 * Carbaryl * 602-047-00-8 * Chlordan * 607-039-00-8 * 2,4 D * 015-051-00-4 * Dimethoat * 015-089-00-1 * Ethoate-methyl * 015-057-00-7 * Formothion ( Fungilon ) * 613-018-00-4 * Morfamquat * 006-014-00-3 * Nabam * 015-055-00-6 * Naled * * Phosnichlor * 015-100-00-X * Phoxin ( RM/60 ) * 607-041-00-9 * 2,4,5-T * * Thiram * * Triclorfon * 015-054-00-0 * Fenitrothion * 650-007-00-3 * ( Chlorfenamidine ) * ANHANG III LISTE DER WIRKSTOFFE MIT ANGABE DER VEREINBARTEN WERTE FÜR LD50 UND LC50 ( siehe Artikel 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich ) ANHANG IV HINWEISE AUF DIE ART DER BESONDEREN GEFAHREN VON SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN ( siehe Artikel 6 Absatz 3 ) Bei im Sinne dieser Richtlinie als gefährlich zu betrachtenden Schädlingsbekämpfungsmitteln sind auf dem Kennzeichnungsschild je nach der Art der Gefahren ein oder mehrere Hinweise auf die Art der entsprechenden besonderen Gefahren anzubringen . Sind zwei oder mehrere Gefahrenhinweise notwendig , so können sie gemäß Anlage III der Richtlinie 67/548/EWG miteinander kombiniert werden . Gefahrenbezeichnung * Nr . der Anlage III der Richtlinie 67/548/EWG * Gefahrenhinweise * Sehr giftig ( T ) * R 26 * Sehr giftig beim Einatmen * * R 27 * Sehr giftig bei Berührung mit der Haut * * R 28 * Sehr giftig beim Verschlucken * Giftig