text:
 4.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 269/7
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 12. September 2012
 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/017 ES/Aragón Hochbau, Spanien)
 (2012/536/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
 (2)
 Der Anwendungsbereich des EGF wurde für zwischen dem 1. Mai 2009 und dem 30. Dezember 2011 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.
 (3)
 Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.
 (4)
 Spanien hat am 28. Dezember 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF gestellt wegen Entlassungen in 377 Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 41 (Hochbau) in einer NUTS-II-Region, nämlich in der Region Aragón (ES24), tätig sind, und diesen Antrag bis zum 23. März 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 300 000 EUR bereitzustellen.
 (5)
 Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Spaniens bereitzustellen —
 HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 300 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Straßburg am 12. September 2012.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 M. SCHULZ
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 A. D. MAVROYIANNIS
 (1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
 (2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


text:
 Avis juridique important
 |
 31986L0247
 Einundzwanzigste Richtlinie 86/247/EWG des Rates vom 16. Juni 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer-Verlängerung der Frist für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik Griechenland
 Amtsblatt Nr. L 164 vom 20/06/1986 S. 0027 - 0027
 ***** EINUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE DES RATES vom 16. Juni 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer-Verlängerung der Frist für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik Griechenland (86/247/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99 und 100, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die griechische Regierung hat der Kommission am 16. Oktober 1985 mitgeteilt, daß sie aus konjunkturellen und technischen Gründen nicht in der Lage ist, den mit der fünfzehnten Richtlinie (4), für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems festgesetzten Termin des 1. Januar 1986 einzuhalten; mit der genannten Richtlinie war die in Artikel 145 in Verbindung mit Anhang XII der Beitrittsakte von 1979 vorgesehene Frist um zwei Jahre verlängert worden. Die griechische Regierung hat deshalb beantragt, diese Frist um ein Jahr zu verlängern. Aus den dargelegten Gründen ist es angezeigt, dem Antrag der griechischen Regierung stattzugeben - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Republik Griechenland setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um baldmöglichst, spätestens aber am 1. Januar 1987, den Richtlinien 67/227/EWG (5), 67/228/EWG (6) und 77/388/EWG (7) sowie allen anderen Richtlinien zum gemeinsamen Mehrwertsteuersystem, die bereits erlassen sind oder zu einem späteren Zeitpunkt erlassen werden, nachzukommen. Artikel 2 Diese Richtlinie wird am 1. Januar 1986 wirksam. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Republik Griechenland gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1986. Im Namen des Rates Der Präsident H. RUDING (1) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1985, S. 64. (2) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1986. (3) ABl. Nr. C 75 vom 3. 4. 1986, S. 15. (4) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 49. (5) ABl. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1301/67. (6) ABl. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1303/67. (7) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 32000D0092
 2000/92/EG: Beschluß des Rates vom 24. Januar 2000 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002
 Amtsblatt Nr. L 028 vom 03/02/2000 S. 0040 - 0040
 BESCHLUSS DES RATESvom 24. Januar 2000über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002(2000/92/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe(1) (nachstehend "Abkommen" genannt),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft und São Tomé und Príncipe haben Verhandlungen geführt, um die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die nach Auslaufen des derzeit geltenden Protokolls in das Abkommen eingefügt werden sollen.(2) Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 31. Mai 1999 ein neues Protokoll paraphiert.(3) In diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von São Tomé und Príncipe in der Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 eingeräumt.(4) Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu verhindern, ist es unerläßlich, das neue Protokoll so bald wie möglich zu genehmigen. Daher haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach dem Zeitpunkt des Auslaufens des geltenden Protokolls vorsieht. Es empfiehlt sich, dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 37 des Vertrages zu genehmigen.(5) Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Die in dem Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:- Thunfischwadenfänger/Froster: Frankreich: 18 Schiffe, Spanien: 18 Schiffe,- Thunfischfänger mit Angeln: Frankreich: 7 Schiffe,- Oberflächen-Langleinenfischer: Spanien: 28 Schiffe, Portugal: 5 Schiffe.Sollten die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten, die in dem Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so


text:
 24.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 307/18
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 8. November 2007
 über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen — gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt — über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
 (2007/763/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
 gestützt auf den Beitrittsvertrag von 2005,
 gestützt auf die Beitrittsakte von 2005 (nachstehend „Beitrittsakte“ genannt), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
 auf Empfehlung der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Übereinkommen — gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt — über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2) (nachstehend „Rechtshilfeübereinkommen“ genannt) wurde am 29. Mai 2000 in Brüssel unterzeichnet und trat am 23. August 2005 in Kraft.
 (2)
 Das Rechtshilfeübereinkommen wurde durch das am 16. Oktober 2001 unterzeichnete und am 5. Oktober 2005 in Kraft getretene Protokoll (3) (nachstehend „Protokoll zum Rechtshilfeübereinkommen“ genannt) ergänzt.
 (3)
 Nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte treten Bulgarien und Rumänien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei, zu denen unter anderem das Rechtshilfeübereinkommen und das Protokoll zum Rechtshilfeübereinkommen gehören. Diese Übereinkünfte und Protokolle treten für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, der vom Rat festgelegt wird.
 (4)
 Nach Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte nimmt der Rat alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts zu diesen Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Das Rechtshilfeübereinkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses zwischen Bulgarien, Rumänien und denjenigen Mitgliedstaaten in Kraft, für die das Übereinkommen an dem betreffenden Tag in Kraft ist. Es tritt zwischen Bulgarien oder Rumänien und jedem der anderen Mitgliedstaaten an dem Tag in Kraft, an dem das Rechtshilfeübereinkommen für den betreffenden anderen Mitgliedstaat in Kraft tritt.
 Das Protokoll zum Rechtshilfeübereinkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses zwischen Bulgarien, Rumänien und denjenigen Mitgliedstaaten in Kraft, für die das Protokoll an dem betreffenden Tag in Kraft ist. Es tritt zwischen Bulgarien oder Rumänien und jedem der anderen Mitgliedstaaten an dem Tag in Kraft, an dem das Protokoll zum Rechtshilfeübereinkommen für den betreffenden anderen Mitgliedstaat in Kraft tritt.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Rechtshilfeübereinkommens und des Protokolls zum Rechtshilfeübereinkommen in bulgarischer und rumänischer Sprache (4) ist in gleicher Weise verbindlich wie die übrigen Sprachfassungen des Rechtshilfeübereinkommens und des Protokolls zum Rechtshilfeübereinkommen.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
 Geschehen zu Brüssel am 8. November 2007.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 R. PEREIRA
 (1) Stellungnahme vom 10. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3.
 (3) Protokoll — vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt — zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der


text:
31 . 10 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 293 / 1
 II
 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte )
 RAT
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 2 . Oktober 1974
 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und der Republik Zypern über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe
 (74/520/EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN BESCHI, IESST :
 GEMEINSCHAFTEN —
 Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
 Artikel 113 , 114 und 228 , schaftsgemeinschaft und der Republik Zypern über
 die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nah
 rungsmittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß
 auf .Empfehlung der Kommission,
 beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft ge
 schlossen .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Artikel 2
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das
 Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen von 1971 ge Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un
 schlossen .
 terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
 bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
 Die Republik Zypern hat durch Schreiben vom die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver
 5 . Juni 1973 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe bindlich zu handeln .
 gestellt.
 Geschehen zu Luxemburg am 2 . Oktober 1974.
 Angesichts der Lage Zyperns auf dem Gebiet der Ge
 treideversorgung ist es angebracht, diesem Land im Im Namen des Rates
 Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Ge Der Präsident
 meinschaft für 1973 / 1974 unentgeltlich 5 000 Tonnen
 Weichweizen zu liefern — Ch . BONNET


text:
4. 7. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 181 /21
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 25 . Juni 1973
 über die Zurückstellung des Beschlusses über die Anwendung des Protokolls
 Nr. 6 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island
 (73/ 170/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN schaft und Island zufriedenstellende Lösung gefunden
 GEMEINSCHAFTEN — haben —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti BESCHLIESST :
 kel 113,
 Einziger Artikel
 gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 6
 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens (1 ) Der Beschluß über die Anwendung des Proto
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft kolls Nr. 6 des Abkommens mit Island wird zurückge
 und der Republik Island, stellt.
 auf Vorschlag der Kommission, (2) Der Rat wird die Lage vor dem 15. November
 1973 erneut prüfen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 (3) Der Präsident des Rates unterrichtet Island über
 Der Rat hat am 22. März 1973 beschlossen, den Be diesen Beschluß .
 schluß über die Anwendung des Protokolls Nr. 6 des
 Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und der Republik Island zurückzustellen Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1973.
 und die Lage erneut zu prüfen .
 Es kann jedoch noch nicht festgestellt werden, daß Im Namen des Rates
 die wirtschaftlichen Probleme, die sich aus den isländi Der Präsident
 schen Maßnahmen auf dem Gebiet der Fischerei
 rechte ergeben, eine die Mitgliedstaaten der Gemein R. VAN ESLANDE


text:
 12.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 8/15
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 12. Dezember 2012
 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/018 ES/País Vasco Productos metálicos, Spanien)
 (2013/16/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
 (2)
 Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 bis 30. Dezember 2011 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.
 (3)
 Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.
 (4)
 Spanien hat am 28. Dezember 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in 423 Unternehmen gestellt, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 25 (Herstellung von Metallerzeugnissen) in einer NUTS-II-Region, nämlich in der Region País Vasco (ES21), tätig sind, und diesen Antrag bis zum 5. September 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 299 545 EUR bereitzustellen.
 (5)
 Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Spanien eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann —
 HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 299 545 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitgestellt werden kann.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2012.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 M. SCHULZ
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 A. D. MAVROYIANNIS
 (1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
 (2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


text:
 14.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 246/281
 BESCHLUSS (EU) 2016/1534 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 28. April 2016
 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2014
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2014,
 —
 unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Agentur (1),
 —
 unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),
 —
 unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8–0069/2016),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (4), insbesondere auf Artikel 68,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
 —
 gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,
 —
 gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 —
 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0114/2016),
 1.
 erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2014;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 409 vom 9.11.2015, S. 197.
 (2) Siehe Fußnote 1.
 (3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (4) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.
 (5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


text:
 Nr. L 132/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27 . 5 . 77
 RICHTLINIE DES RATES
 vom 17 . Mai 1977
 zur Anpassung der Bedingungen für die Gewährung eines mittelfristigen finan
 ziellen Beistands an die Italienische Republik
 (77/360/ EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN Diese Auflagen entsprechen den Erfordernissen der
 GEMEINSCHAFTEN — Entscheidung 71 / 143/ EWG des Rates vom 22. März
 1971 über die Einführung eines Mechanismus für den
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä mittelfristigen finanziellen Beistand (5), zuletzt geän
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti dert durch die Entscheidung 75/785/EWG (6) —
 kel 108 Absatz 2,
 gestützt auf die Richtlinie 74/637/ EWG des Rates HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 vom 17. Dezember 1974 zur Gewährung eines mittel
 fristigen finanziellen Beistands an die Italienische Re Artikel 1
 publik (!),
 gestützt auf die Richtlinie 75/784/EWG des Rates Die wirtschaftspolitischen Auflagen, die in der Richtli
 nie 74/637/ EWG und in der Richtlinie 75/784/ EWG
 vom 18 . Dezember 1975 zur Anpassung der Bedingun
 gen für die Gewährung eines mittelfristigen finanziel festgesetzt sind, werden durch die in der Entschei
 len Beistands an die Italienische Republik (2), insbe dung 77/359/EWG festgesetzten Auflagen ersetzt.
 sondere auf Artikel 2 Absatz 4,
 Artikel 2
 auf Empfehlung der Kommission, die dazu den Wäh
 rungsausschuß angehört hat, Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Geschehen zu Brüssel am 17 . Mai 1977 .
 Durch die Entscheidung 77/359/EWG (3) sind die
 wirtschaftspolitischen Auflagen, welche die Italieni
 Im Namen des Rates
 sche Republik hinsichtlich der diesem Mitgliedstaat
 durch die Entscheidung 76/322/EWG (4) gewährten Der Präsident
 Gemeinschaftsanleihe einhalten muß , für 1977 und
 1978 festgesetzt worden . J. SILKIN
 (>) ABl. Nr. L 341 vom 20. 12. 1974, S. 51 .
 (2) ABl . Nr. L 330 vom 24. 12. 1975, S. 48 .
 (3) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts. (5) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1971 , S. 15 .
 (4) ABl . Nr. L 77 vom 24. 3 . 1976, S. 12. (') ABl . Nr. L 330 vom 24. 12 . 1975, S. 50 .


text:
 Avis juridique important
 |
 31980L0304
 Richtlinie 80/304/EWG der Kommission vom 25. Februar 1980 zur Änderung der Anlage II der Richtlinie 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen
 Amtsblatt Nr. L 068 vom 14/03/1980 S. 0033 - 0033 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0056 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0185 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0185 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0006 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0006
 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 25. Februar 1980 zur Änderung der Anlage II der Richtlinie 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (80/304/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/641/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20a, in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ist es erforderlich, die Anlage II der obengenannten Richtlinie aus den folgenden Gründen zu ändern. Die Anforderungen hinsichtlich von Sklerotien oder Bruchstücken von Sklerotien von Sclerotinia sclerotiorum bei Raps sollten der normalerweise erreichbaren Beschaffenheit angepasst werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In Anlage II Teil I Punkt 3 Buchstabe A der Richtlinie 69/208/EWG wird in Spalte 1 die Art Brassica napus spp. oleifera gestrichen und hinter Brassica rapa mit der Zahl "10 (b)" in Spalte 5 neu eingefügt. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. Juli 1980 nachzukommen. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut von Öl- und Faserpflanzen aus Gründen der Anwendung dieser Richtlinie zu unterschiedlichen Zeitpunkten keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 25. Februar 1980 Für die Kommission Finn GUNDELACH Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. (2)ABl. Nr. L 183 vom 19.7.1979, S. 13.


text:
 Avis juridique important
 |
 31984L0319
 Richtlinie 84/319/EWG der Kommission vom 7. Juni 1984 zur Anpassung und Ergänzung der Anhänge der Richtlinie 77/96/EWG des Rates über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern
 Amtsblatt Nr. L 167 vom 27/06/1984 S. 0034 - 0043 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 17 S. 0185 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 31 S. 0083 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 17 S. 0185 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 31 S. 0083
 ***** RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 7. Juni 1984 zur Anpassung und Ergänzung der Anhänge der Richtlinie 77/96/EWG des Rates über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (84/319/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Kürzlich durchgeführte Untersuchungen haben die Erarbeitung bestimmter Methoden für den Nachweis von Trichinen in Schweinefleisch ermöglicht; diese Methoden bieten gesundheitliche Garantien, die denen der bisherigen Methoden gleichwertig sind; es empfiehlt sich daher, Anhang I der Richtlinie 77/96/EWG zu ergänzen. Um die Durchführung der Untersuchung auf Trichinen zu erleichtern, ist den Drittländern und Mitgliedstaaten die Wahl der vorgesehenen Untersuchungsmethoden zu überlassen. Bei den zur Zeit angewandten Methoden für die Untersuchung auf Trichinen und in bezug auf die Bedingungen, die die für den Nachweis von Trichinen zuständigen Laboratorien erfuellen müssen, sind bestimmte Anpassungen technischer Art vorzunehmen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 77/96/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs geändert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1985 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 7. Juni 1984 Für die Kommission Poul DALSAGER Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67. (2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34. ANHANG A. Anhang I wird wie folgt geändert: 1. Punkt II Buchstabe a): - Der zehnte Gedankenstrich erhält folgende Fassung: »Stereomikroskop (für 15 bis 40fache Vergrösserung) mit ausreichender Beleuchtung"; - Der letzte Gedankenstrich erhält folgende Fassung: »Verdauungsfluessigkeit folgender Zusammensetzung: 10 g Pepsin (80 E/g FIP: Fédération Internationale de Pharmacie), 5 ml HCl (mindestens 37 %), mit Leitungswasser auf 1 Liter auffuellen.". 2. Punkt III erhält folgende Fassung: »III. METHODE DER KÜNSTLICHEN VERDAUUNG VON SAMMELPROBEN a) Geräte und Reagenzien - Messer und Pinzette zur Probeentnahme; - Fleischwolf, möglichst mit 2- bis 3-mm-Lochscheibe; - 3-Liter-Erlenmeyerkolben mit einem Gummi- oder Wattestopfen; - konischer Scheidetrichter, mit einem Rauminhalt von 2 000 ml; - gewöhnliches Tischstativ mit einem A-Fuß, etwa 28 cm lang, mit einer Stange von 80 cm; - Stativring von etwa 10 bis 11 cm Durchmesser zum Aufsetzen auf das Stativ; -


text: Stativklemme mit runden Backen (23 × 40 mm), die mit Hilfe einer Doppelmuffe aufgesetzt wird; - Sieb (Maschenweite 177 Mikron) von 11 cm Aussendurchmesser, mit einem Drahtboden aus Messing oder rostfreiem Stahl; - Plastiktrichter mit mindestens 12 cm innerem Durchmesser; - 100-ml-Glasmeßbecher; - ein Stereomikroskop (für 15 bis 40fache Vergrösserung) mit ausreichender Beleuchtung, oder Trichinoskop mit waagerechtem Tisch für das Quetschglas mit ausreichender Beleuchtung; - bei Verwendung des Trichinoskops wird ein Larvenzählbecken verwendet, das folgendermassen konstruiert ist: Das Larvenzählbecken besteht aus 3 mm starken Acrylplatten und ist wie folgt zusammengesetzt: i) Der Boden des Beckens beträgt 180 × 40 mm und ist in viereckige Felder eingeteilt, ii) die Seiten betragen 230 × 20 mm, iii) die Endstücke betragen 40 × 20 mm. Boden und Endstücke sind so zwischen die Seiten zu kleben, daß ein Becken mit zwei schmalen Griffen an beiden Seiten entsteht. Die Oberseite des Bodens soll 7 bis 9 mm über den unteren Rand des aus den beiden Seiten und Enden gebildeten Rahmens angehoben werden. Die Teile sind mit materialgerechtem Klebstoff zu befestigen; - bei Verwendung eines Stereomikroskops werden einige Petrischalen mit 9 cm Durchmesser benötigt, deren Unterseite mit einem spitzen Gegenstand in quadratische Untersuchungsfelder mit je 10 mm Seitenlänge eingeteilt ist; - einige 10-Liter-Abfalleimer zur Verwendung bei der späteren Behandlung der Geräte mit dekontaminierenden Mitteln wie z. B. Formol und für die überschüssige Verdauungsfluessigkeit im Falle von positivem Befund; - konzentrierte Salzsäure (37 %); - Pepsin, Stärke 1: 10 000 NF (US National Formulary), entsprechend 1: 12 500 PB (British Pharmacopöa/Pharmacopöa des Vereinigten Königreichs), entsprechend 2 000 FIP (Fédération Internationale de Pharmacie/internationale pharmazeutische Föderation); - mit 50 Quadraten markierte Tabletts zur Aufnahme von Proben von je ca. 2 g Fleisch pro Markierung; - eine Waage mit einer Wägegenauigkeit von 0,1 g. b) Probeentnahme 1. Bei ganzen Tierkörpern eine etwa 2 g schwere Probe aus einem Zwerchfellpfeiler am Übergang vom muskulösen in den sehnigen Teil entnehmen, bei Nichtvorhandensein der Zwerchfellpfeiler eine gleichgrosse Probe aus dem Rippen- oder Brustbeinteil des Zwerchfells oder aus der Zunge bzw. Kaumuskulatur oder aus der Bauchmuskulatur. 2. Bei Fleischteilen ist eine etwa 2 g schwere, fettarme Skelettmuskelprobe, möglichst in der Nähe von Knochen oder Sehnen, zu entnehmen. c) Methode 1. i) Vollständige Ansätze (gleichzeitige Untersuchung von 100 Proben) Eine Probe von etwa 1 g wird von jeder der 100 Schweineproben genommen. Die gemeinsame Probe wird einmal im Fleischwolf zerkleinert. Man gibt das zerkleinerte Fleisch in den 3-Liter-Erlenmeyerkolben zusammen mit 7 g Pepsin, etwa 2 Liter plus 40 bis 41°C warmem Leitungswasser und 25 ml konzentrierter Salzsäure. Die Mischung wird geschüttelt, damit sich das Pepsin auflöst. Der pH-Wert der Lösung beträgt etwa 1,5 bis 2. - Zur Verdauung wird der Erlenmeyerkolben etwa 4 Stunden auf plus 40 bis 41°C im Brutschrank gehalten. Während des Erwärmens wird der Kolben regelmässig geschüttelt, und zwar mindestens zweimal pro Stunde. - Die verdaute Lösung wird durch das Sieb in den konischen 2-Liter-Scheidetrichter gefiltert und mindestens eine Stunde lang unberührt in dem Stativ gelassen. - Insgesamt werden etwa 45 ml


text: in einen Meßzylinder abgelassen und gleichmässig in drei Petrischalen verteilt, deren Boden in Quadrate eingeteilt ist, d. h. je Petrischale 15 ml. - Jede Petrischale wird unter dem Stereomikroskop sorgfältig nach Larven untersucht. - Bei Verwendung von Larvenzählbecken werden die 45 cm3 Sediment auf 2 Larvenzählbecken verteilt und unter dem Trichinoskop untersucht. Die Larven zeigen sich im Bodensatz als uhrenfederartig zusammengerollte Organismen. Sie sind leicht erkennbar und wickeln sich im lauwarmen Wasser oft spiralenförmig auf und ab. - Die Sedimente sollten untersucht werden, sobald sie vorbereitet sind. Die Untersuchung sollte unter keinen Umständen auf den nächsten Tag verschoben werden. Sind die Sedimente trübe oder werden nicht innerhalb 30 Minuten nach Vorbereitung untersucht, so sind sie wie folgt zu klären: Die verbleibende Sedimentprobe von 45 ml in einen Meßzylinder gießen und 10 Minuten ruhen lassen. Danach 30 ml des Überstands absaugen und die restlichen 15 ml mit Leitungswasser auf 45 ml auffuellen. Nach einer weiteren Absetzzeit von 10 Minuten werden 30 ml des Überstands abgesaugt und die restlichen 15 ml zur Untersuchung in eine Petrischale oder ein Larvenzählbecken gegossen. Den Meßzylinder mit 10 ml Leitungswasser spülen und dieses Spülwasser ebenfalls der in der Petrischale bzw. im Larvenzälbecken befindlichen Probe hinzufügen und untersuchen. ii) Ansätze mit weniger als 100 Proben Im Bedarfsfall können bis zu 15 Proben einem Normalansatz von 100 Proben hinzugefügt und gemeinsam untersucht werden. Bei Ansätzen mit mehr als 15 und weniger als 100 Proben wird die Verdauungsfluessigkeit entsprechend der Anzahl der Proben reduziert. 2. Bei positivem oder zweifelhaftem Ausfall der Untersuchung einer Sammelprobe ist von jedem Schwein gemäß Buchstabe b) eine weitere Probe von je 20 g zu entnehmen. Die jeweils 20-Gramm-Proben von fünf Schweinen zusammenfassen und nach oben angegebenem Verfahren untersuchen. Auf diese Weise werden 20 Gruppen zu je 5 Schweinen untersucht. Werden in einer Gruppenprobe von 5 Schweinen Trichinen nachgewiesen, so ist von jedem Schwein dieser Gruppe eine weitere Probe von 20 g zu entnehmen und nach oben angegebenem Verfahren einzeln zu untersuchen.". 3. Die folgenden Punkte IV, V und VI werden angefügt: »IV. DIE MECHANISCH UNTERSTÜTZTE METHODE DER KÜNSTLICHEN VERDAUUNG VON SAMMELPROBEN/SEDIMENTATIONSTECHNIK a) Geräte und Reagenzien - Messer oder Schere zur Probeentnahme; - Mit 50 Quadraten markierte Tabletts zur Aufbewahrung von Proben von je ca. 2 g Fleisch pro Markierung; - Stomacher Lab-blender 3500 Thermo-Modell; - Plastiktüten für Stomacher Lab-blender; - 2 Liter fassende Scheidetrichter, möglichst mit Teflonstopfen (Sicherheitsverschluß); - Stative mit Ringen und Befestigungen; - Siebe, Maschenweite 177 Mikron, Aussendurchmesser 11 cm mit Maschen auf rostfreiem Stahl; - Trichter mit mindestens 12 cm Innendurchmesser zum Einhängen der Siebe; - 100-ml-Glasmeßbecher; - ein 25-ml-Ausgabegerät; - 3 Liter fassende Becher, - Löffel oder Glasstab für das Umrühren der Verdauungsfluessigkeit im Becher; - eine Plastikspritze mit Rohr für das Absaugen; - ein Meßlöffel für 6 g; - ein Thermometer, das im Bereich 1-100 °C auf ± 0,5 °C genau ist; - ein Vibrator, z. B. ein Elektrorasierer ohne Kopf; - ein Elektrorelais, das jede Minute an- bzw. ausschaltet; - Trichinoskop mit Horizontaltisch oder Stereomikroskop mit ausreichender Beleuchtung;


text: - ein Larvenzählbecken (bei Verwendung des Trichinoskops). Das Larvenzählbecken besteht aus 3 mm dicken Acrylplatten und ist wie folgt zusammengesetzt: i) Der Boden des Gefässes beträgt 180 × 40 mm und ist in viereckige Felder eingeteilt, ii) die Seiten betragen 230 × 20 mm, iii) die Endstücke betragen 40 × 20 mm. Boden und Enden sind so zwischen die Seiten zu kleben, daß ein Becken mit je zwei schmalen Griffen an beiden Seiten entsteht. Die Oberseite des Bodens soll 7 bis 9 mm über den unteren Rand des aus den beiden Seiten und Enden gebildeten Rahmens angehoben werden. Die Teile sind mit materialgerechtem Klebstoff zu befestigen; - einige Petrischalen mit 9 cm Durchmesser (bei Verwendung des Stereomikroskops), deren Boden mit einem spitzen Gegenstand in Vierecke von 10 × 10 mm eingeteilt sind; - 17,5 %ige HCl; - Pepsin, Stärke 1: 10 000 NF (US National Formulary), entsprechend 1: 12 500 PB (British Pharmacopöa/Pharmacopöa des Vereinigten Königreichs), entsprechend 2 000 FIP (Fédération Internationale de Pharmacie/internationale pharmazeutische Föderation) - eine Reihe von 10-Liter-Gefässen, die bei Behandlung des Geräts mit dekontaminierenden Mitteln wie z. B. Formol und für die verbleibenden Verdauungssäfte im Falle positiver Ergebnisse verwendet werden; - eine auf 0,1 g genaue Waage. b) Probeentnahme 1. Bei ganzen Tierkörpern eine etwa 2 g schwere Probe aus einem Zwerchfellpfeiler am Übergang vom muskulösen in den sehnigen Teil entnehmen, bei Nichtvorhandensein der Zwerchfellpfeiler eine gleichgrosse Probe aus dem Rippen- oder Brustbeinteil des Zwerchfells oder aus der Zunge bzw. Kaumuskulatur oder aus der Bauchmuskulatur. 2. Bei Fleischteilen ist eine etwa 2 g schwere, fettarme Skelettmuskelprobe, möglichst in der Nähe von Knochen oder Sehnen, zu entnehmen. c) Verfahren 1. Verdauungsverfahren i) Vollständige Ansätze (gleichzeitige Untersuchung von 100 Proben) - In den Stomacher Lab-blender 3500 werden zwei ineinandergesteckte Plastiktüten eingesetzt und der Temperaturanzeiger auf 40 bis 41 °C eingestellt. - 1 1 / 2 Liter auf plus 32 bis 35 °C vorgewärmtes Wasser werden in den inneren Plastikbeutel gegossen und das Wasser auf plus 40 bis 41 °C erhitzt. - 25 ml einer 17,5 %igen Salzsäurelösung werden dem Wasser im Stomacher hinzugefügt. - Von jeder Einzelprobe gemäß Buchstabe b) wird je eine Probe von ca. 1 g gefertigt und zu je 100 Stück zusammengefasst hinzugefügt. - Schließlich werden noch 6 g Pepsin hinzugefügt. Die Reihenfolge des Zusatzes ist streng einzuhalten, um die Zersetzung des Pepsins zu vermeiden. - Der Stomacher bearbeitet anschließend 25 Minuten lang den Inhalt des Beutels. - Dann wird die Plastiktüte dem Stomacher entnommen und die Verdauungsfluessigkeit durch das Sieb in einen 3-Liter-Kolben abgefiltert. - die Plastiktüte wird mit rund 100 ml Wasser ausgewaschen, mit denen anschließend das Sieb gespült wird, und die schließlich dem Filtrat im Kolben hinzugefügt werden. Bis zu 15 Einzelproben können einer Sammelprobe von 100 Proben hinzugefügt und zusammen mit diesen untersucht werden. ii) Ansätze mit weniger als 100 Proben - In den Stomacher Lab-blender 3500 werden zwei ineinandergesteckte Plastiktüten eingesetzt und der Temperaturanzeiger auf 40 bis 41 °C eingestellt. - Die Verdauungsfluessigkeit wird durch Mischen von 1 1 /


text: 2 Liter Wasser und 25 ml 17,5 %iger Salzsäure hergestellt. Dann werden 6 g Pepsin hinzugefügt und das Ganze bei 40 bis 41 °C durchgemischt. Die Reihenfolge ist streng einzuhalten, um die Zersetzung des Pepsin zu vermeiden. - Von der Verdauungsfluessigkeit wird eine Menge, die jeweils 15 ml pro Einzelprobe entspricht (z. B. für 30 Proben werden 30 × 15 ml oder 450 ml benötigt) abgemessen und in den inneren der beiden Plastikbeutel gegeben zusammen mit der vorhandenen Anzahl von Fleischproben von je ca. 1 g (bei 25 bis 30 °C), die jeder der einzelnen Proben gemäß Buchstabe b) entnommen wurden. - Wasser von ca. 41 °C wird in den äusseren Beutel gegossen, bis in den beiden Beuteln ein Volumen von zusammen 1 1 / 2 Litern erreicht ist. - Der Stomacher bearbeitet dann 25 Minuten lang den Inhalt des Beutels. - Dann wird der Plastikbeutel dem Stomacher entnommen und die Verdauungsfluessigkeit durch das Sieb in einen 3-Liter-Kolben abgefiltert. - Der Plastikbeutel wird mit rund 100 ml Wasser ausgewaschen, mit denen anschließend das Sieb gespült wird und die dabei dem Filtrat im Kolben hinzugefügt werden. 2. Isolierung der Larven durch Sedimentation - Eis (300 bis 400 g Eisflocken, Eispulver oder gemahlenes Eis), wird der Verdauungsfluessigkeit zugesetzt, bis ein Volumen von rund 2 l erreicht ist. Die Verdauungsfluessigkeit solang rühren, bis das Eis geschmolzen ist. Bei kleineren Probengruppen (vgl. Punkt 1. ii)) ist die Eismenge entsprechend herabzusetzen. - Die gekühlte Verdauungsfluessigkeit wird in einen 2-Liter-Scheidetrichter, der mit einem an separater Klemme befestigten Vibrator versehen ist, abgefuellt. - Der Scheidetrichter wird 30 Minuten lang zur Sedimentation stehengelassen, wobei 1 Minute Vibration und 1 Minute Pause abwechseln. - Nach 30 Minuten wird eine Probe von 60 ml des Sediments schnell in einen 100 ml-Meßzylinder auslaufen gelassen. (Der Trichter wird nach Verwendung mit Seifenlösung gespült.) - Die 60-ml-Probe wird mindestens 10 Minuten lang stehengelassen, danach wird der Überstand durch Absaugen entfernt, bis ein Volumen von 15 ml verbleibt, das auf Vorhandensein von Larven untersucht wird. - Für das Absaugen wird eine Plastikspritze, die mit einem Plastikröhrchen versehen ist, verwendet. Das Röhrchen soll so lang sein, daß 15 ml im Meßzylinder verbleiben, wenn beim Absaugen die Spritze auf den Zylinderstand gesetzt wird. - Die verbleibenden 15 ml werden in ein Larvenzählbecken oder zwei Petrischalen gegossen und mit dem Trichinoskop bzw. dem Stereomikroskop untersucht. - Die Sedimente sollten untersucht werden, sobald sie vorbereitet sind. Die Untersuchung sollte unter keinen Umständen auf den nächsten Tag verschoben werden. Sind die Sedimente trübe oder werden nicht innerhalb 30 Minuten nach Vorbereitung untersucht, so sind sie wie folgt zu klären: Die verbleibende Sedimentprobe von 60 ml in einen Meßzylinder gießen und 10 Minuten ruhen lassen. Danach 45 ml des Überstands absaugen und die restlichen 15 ml mit Leitungswasser auf 45 ml auffuellen. Nach einer weiteren Absetzzeit von 10 Minuten werden 30 ml des Überstands abgesaugt und die restlichen 15 ml zur Untersuchung in eine Petrischale oder ein Larvenzählbecken gegossen. Den Meßzylinder mit 10 ml Leitungswasser spülen und dieses Spülwasser ebenfalls


text: der in der Petrischale bzw. im Larvenzählbecken befindlichen Probe hinzufügen und untersuchen. 3. Bei positivem oder zweifelhaftem Ausfall der Untersuchung einer Sammelprobe ist von jedem Schwein gemäß Buchstabe b) eine weitere Probe von je 20 g zu entnehmen. Die jeweils 20-Gramm-Proben von fünf Schweinen zusammenfassen und nach oben angegebenem Verfahren untersuchen. Auf diese Weise werden 20 Gruppen zu je 5 Schweinen untersucht. Werden in einer Gruppenprobe von 5 Schweinen Trichinen nachgewiesen, so ist von jedem Schwein dieser Gruppe eine weitere Probe von 20 g zu entnehmen und nach oben angegebenem Verfahren einzeln zu untersuchen. V. DIE MECHANISCH UNTERSTÜTZTE METHODE DER KÜNSTLICHEN VERDAUUNG VON SAMMELPROBEN »ON FILTER ISOLATION"-TECHNIK a) Geräte und Reagenzien Siehe Verfahren IV Buchstabe a) Zusätzliche Geräte: - 1-Liter-Gelman-Trichter mit Filterhalter (Durchmesser 45 mm); - Filterscheiben. Die runden Filterscheiben bestehen aus rostfreiem Stahlmaschendraht, Weite 35 Mikron; der Durchmesser der Scheibe beträgt 45 mm. Herstellung: zwei Gummiringe aus 1 mm starkem Gummi mit äusserem Durchmesser von 45 mm und innerem Durchmesser von 38 mm. Das Drahtgewebe ist zwischen die beiden Ringe einzusetzen und mit einem Zweistufenklebstoff zu befestigen, der für beide Materialien geeignet ist; - 3-Liter-Erlenmeyerkolben mit seitlichem Rohr zum Absaugen; - Filterpumpe; - 80-ml-Plastikbeutel; - Schweißgerät für Plastikbeutel; - Rennilase, 1: 150 000 Soxhlet/Einheiten je g. b) Probeentnahme Siehe Verfahren IV Buchstabe b). c) Verfahren: 1. Verdauungsverfahren i) Vollständige Ansätze (gleichzeitige Untersuchung von 100 Proben) Siehe Verfahren IV Buchstabe c) Punkt 1. i); ii) Ansätze mit weniger als 100 Proben Siehe Verfahren IV Buchstabe c) Punkt 1. ii). 2. Isolierung der Larven durch Filtern - Eis (300 bis 400 g Eisflocken, Eispulver oder gemahlenes Eis) wird der Verdauungsfluessigkeit zugesetzt, bis ein Volumen von rund 2 Liter erreicht ist. Bei kleineren Sammelproben ist die Eismenge entsprechend herabzusetzen. - Die Verdauungsfluessigkeit solange rühren, bis das Eis geschmolzen ist. Die gekühlte Verdauungsfluessigkeit mindestens 3 Minuten stehen lassen, damit die Larven sich einrollen können. - Der Gelman-Trichter mit Filterhalter wird mit einer Filterscheibe auf einen Erlenmeyerkolben montiert, der an eine Filterpumpe angeschlossen ist. - Die Verdauungsfluessigkeit wird in den Gelman-Trichter gegossen und gefiltert. Gegen Ende des Filterungsvorgangs kann der Durchgang der Verdauungslösung durch den Filter mit Hilfe der Filterpumpe unterstützt werden. Das Absaugen sollte unmittelbar, bevor der Filter trocken wird, d. h. wenn noch 2 bis 5 ml im Trichter verbleiben, eingestellt werden. - Wenn die gesamte Verdauungsfluessigkeit gefiltert ist, wird die Filterscheibe entfernt, in einen 80 ml Plastikbeutel gegeben, in den 15 bis 20 ml Rennilase-Lösung gegossen werden. Die Rennilase-Lösung besteht aus 2 g Rennilase in 100 ml Leitungswasser. - Der Plastikbeutel wird zweifach verschweisst und in einen Stomacher zwischen den inneren und den äusseren Beutel gegeben. - Der Stomacher bearbeitet dann 3 Minuten lang den Inhalt des Beutels, z. B. während er an einer vollständigen oder unvollständigen Probengruppe arbeitet. - Nach 3 Minuten wird der Plastikbeutel zusammen mit Filterscheibe und Rennilase-Lösung aus dem Stomacher entfernt und mit einer Schere geöffnet. Die Flüssigkeit wird in ein Larvenzählbecken oder eine Petrischale gegossen. Der Beutel wird mit 5 bis 10 ml Wasser ausgewaschen, das


text: ebenfalls in das Larvenzählbecken zur trichinoskopischen Prüfung oder in eine Petrischale zur stereomikroskopischen Untersuchung gegossen wird. - Die Sedimente sollten untersucht werden, sobald sie vorbereitet sind. Die Untersuchung sollte unter keinen Umständen auf den nächsten Tag verschoben werden. Bemerkung: Die Filterscheiben dürfen nie verwendet werden, wenn sie nicht vollständig sauber sind. Die Filterscheiben dürfen nie in unsauberem Zustand trocknen. Zum Säubern können sie über Nacht in Rennilase-Lösung gelegt werden. Vor erneuter Verwendung sollten sie im Stomacher in Rennilase-Lösung gereinigt werden. 3. Bei positivem oder zweifelhaftem Ausfall der Untersuchung einer Sammelprobe ist von jedem Schwein gemäß Buchstabe b) eine weitere Probe von je 20 g zu entnehmen. Die jeweils 20-Gramm-Proben von fünf Schweinen zusammenfassen und nach oben angegebenem Verfahren untersuchen. Auf diese Weise werden 20 Gruppen zu je 5 Schweinen untersucht. Werden in einer Gruppenprobe von 5 Schweinen Trichinen nachgewiesen, so ist von jedem Schwein dieser Gruppe eine weitere Probe von 20 g zu entnehmen und nach oben angegebenem Verfahren einzeln zu untersuchen. VI. DAS MAGNETRÜHRVERFAHREN FÜR DIE KÜNSTLICHE VERDAUUNG VON SAMMELPROBEN a) Geräte und Reagenzien - Messer und Pinzetten zur Probeentnahme; - Mit 50 Quadraten markierte Tabletts zur Aufbewahrung von Proben von je ca. 2 g Fleisch, - Moulinette-Schneidegerät; - Magnetrührer mit temperaturgeregelter Heizplatte und teflonbeschichtetem Rührstab von ungefähr 5 cm Länge; - 2-Liter-Scheidetrichter; - Stative mit Ringen und Klammern zum Befestigen des Scheidetrichter; - Siebe, Maschenweite 177 Mikron, Aussendurchmesser 11 cm mit Maschen aus rostfreiem Stahl; - Plastiktrichter mit mindestens 12 cm Innendurchmesser zum Einhängen der Siebe; - 3 Liter fassende Becher; - Meßzylinder für ca. 50 ml Inhalt oder Zentrifugierröhrchen; - Trichinoskop mit Horizontaltisch oder Stereomikroskop mit ausreichender Beleuchtung; - ein Larvenzählbecken (bei Verwendung des Trichinoskops). Das Larvenzählbecken besteht aus 3 mm dicken Acrylplatten und ist wie folgt zusammengesetzt: i) Der Boden des Gefässes beträgt 180 × 40 mm und ist in viereckige Felder eingeteilt, ii) die Seiten betragen 230 × 20 mm, iii) die Endstücke betragen 40 × 20 mm. Boden und Enden sind so zwischen die Seiten zu kleben, daß ein Becken mit zwei schmalen Griffen an beiden Seiten entsteht. Die Oberseite des Bodens soll 7 bis 9 mm über den unteren Rand des aus den beiden Seiten und Enden gebildeten Rahmens angehoben werden. Die Teile sind mit materialgerechtem Klebstoff zu befestigen; - einige Petrischalen mit 9 cm Durchmesser (bei Verwendung des Stereomikroskops), deren Boden mit einem spitzen Gegenstand in Vierecke von 10 × 10 mm eingeteilt sind; - Aluminiumfolie; - 25%ige Salzsäure; - Pepsin, Stärke 1: 10 000 NF (US National Formulary), entsprechend 1: 12 500 FB (British Pharmacopöa / Pharmacopöa des Vereinigten Königreichs) entsprechend 2 000 FIP (Fédération Internationale de Pharmacie / internationale pharmazeutische Föderation); - Leitungswasser, auf 46 bis 48 °C erhitzt; - einige 10-Liter-Gefässe, die bei Behandlung des Geräts mit dekontaminierenden Mitteln wie z. B. Formol und für die verbleibenden Verdauungssäfte im Falle positiver Ergebnisse verwendet werden; - eine auf 0,1 g genaue Waage. b) Probeentnahme 1. Bei ganzen Tierkörpern eine etwa 2 g schwere Probe aus einem Zwerchfellpfeiler am Übergang vom


text: muskulösen in den sehnigen Teil entnehmen, bei Nichtvorhandensein der Zerchfellpfeiler eine gleichgrosse Probe aus dem Rippen- oder Brustbeinteil des Zwerchfells oder aus der Zunge bzw. Kaumuskulatur oder aus der Bauchmuskulatur. 2. Bei Fleischteilen ist eine etwa 2 g schwere, fettarme Skelettmuskelprobe, möglichst in der Nähe von Knochen oder Sehnen, zu entnehmen. c) Verfahren 1. i) Vollständige Ansätze (gleichzeitige Untersuchung von 100 Proben) - Von den gemäß Buchstabe b) gewonnenen Proben werden pro Tier 1-Gramm-Proben hergestellt, die zu einer Sammelprobe von 100 Einzelproben vereinigt und in einem Moulinette-Schneidegerät zerkleinert werden. Das Gerät ist dabei drei- bis viermal je ca. 1 Sekunde lang zu betätigen. - Das zerkleinerte Fleisch in einen 3-Liter-Becher geben und es mit 10 g Pepsin bestreuen. Den Becher mit 2 Liter Leistungswasser, das zuvor auf 46 bis 48° C erhitzt wurde, auffuellen und 16 ml Salzsäure hinzugeben. - Das Schneidewerk der Moulinette mehrfach in die Verdauungsfluessigkeit des Bechers eintauchen, um das noch anhängende Testmaterial in die Verdauungslösung zu bringen. - Den Rührstab in den Becher geben und diesen mit Aluminiumfolie abdecken. - Den Becher auf die vorgewärmte Heizplatte des Magnetrührers setzen und den Rührvorgang beginnen. Vor Beginn des Rührvorgangs ist der Magnetrührer so einzustellen, daß er während des gesamten Rührvorgangs ständig eine Temperatur von 44 bis 46 °C hält. Während des Rührvorgangs sollte die Verdauungsfluessigkeit so schnell drehen, daß ein tiefer zentraler Wirbel entsteht; Spritzen ist zu vermeiden. - Die Verdauungsfluessigkeit wird 30 Minuten lang gerührt, danach wird das Rührgerät abgeschaltet, die Verdauungsfluessigkeit durch das Sieb in den Scheidetrichter zur Sedimentation gegossen. - Die Verdauungsfluessigkeit soll im Trichter 30 Minuten lang stehenbleiben. - Nach 30 Minuten werden 40 ml der Verdauungsfluessigkeit schnell in einem Meßzylinder oder in ein Zentrifugierröhrchen abgelassen. - Die 40-ml-Probe wird 10 Minuten stehen gelassen, danach werden 30 ml des Überstands durch Absaugen entfernt, so daß ein Volumen von 10 ml verbleibt. - Diese restlichen 10 ml der abgesetzten Probe werden in ein Larvenzählbecken oder in eine Petrischale gegossen. - Dann wird der Meßzylinder oder das Zentrifugierröhrchen mit ca. 10 ml Leitungswasser gespült und diese Flüssigkeit der im Larvenzählbecken oder in der Petrischale befindlichen Probe hinzugefügt. Danach wird die Probe mittels Trichinoskop oder Stereomikroskop untersucht. - Die Sedimente sollten untersucht werden, sobald sie vorbereitet sind. Die Untersuchung sollte unter keinen Umständen auf den nächsten Tag verschoben werden. Werden die Sedimente nicht innerhalb 30 Minuten nach Vorbereitung untersucht, so sind sie wie folgt zu klären: Die abgelassene Sedimentprobe von 40 ml in einen Meßzylinder gießen und 10 Minuten ruhen lassen. Danach 30 ml des Überstands absaugen und die restlichen 10 ml mit Leitungswasser auf 40 ml auffuellen. Nach einer weiteren Absetzzeit von 10 Minuten werden 30 ml des Überstands abgesaugt und die restlichen 10 ml zur Untersuchung in eine Petrischale oder ein Larvenzählbecken gegossen. Den Meßzylinder mit 10 ml Leitungswasser spülen und dieses Spülwasser ebenfalls der in der Petrischale bzw. im Larvenzählbecken befindlichen Probe hinzufügen und untersuchen. Wird das Sediment erst bei der Untersuchung als trübe erkannt, so wird die Probe erneut in einen Meßzylinder gegossen,


text: auf 40 ml mit Leitungswasser aufgefuellt und anschließend wie oben weiterbehandelt. ii) Ansätze mit weniger als 100 Proben Einem Normalansatz von 100 Proben können im Bedarfsfall bis zu 15 Einzelproben zu je 1 g hinzugefügt und zusammen gemäß Buchstabe c) Punkt 1.i) untersucht werden. Mehr als 15 Einzelproben sind als vollständige Sammelprobe zu behandeln, wobei bei Ansätzen mit bis zu 50 Proben die Verdauungsfluessigkeit auf einen Liter reduziert werden kann. 2. Bei positivem oder zweifelhaftem Ausfall der Untersuchung einer Sammelprobe ist von jedem Schwein gemäß Buchstabe b) eine weitere Probe von je 20 g zu entnehmen. Die jeweils 20-Gramm-Proben von fünf Schweinen zusammenfassen und nach oben angegebenem Verfahren untersuchen. Auf diese Weise werden 20 Gruppen zu je 5 Schweinen untersucht. Werden in einer Gruppenprobe von 5 Schweinen Trichinen nachgewiesen, so ist von jedem Schwein dieser Gruppe eine weitere Probe von 20 g zu entnehmen und nach oben angegebenem Verfahren einzeln zu untersuchen." B. Anhang II Kapitel I Absatz 1 wird wie folgt geändert: 1. Buchstabe b) erhält folgende Fassung: »b) einen ausreichend eingerichteten, verschließbaren und abdunkelbaren Untersuchungsraum, wenn mit einem Trichinoskop untersucht wird;". 2. Buchstabe f) wird gestrichen. Die Buchstaben g), h), i), j), k), l), m) und n) werden entsprechend zu Buchstaben f), g), h), i), j), k), l) und m). 3. Der neue Buchstabe g) erhält folgende Fassung: »g) einen Spülraum zur Reinigung und Desinfektion von Untersuchungsgerät (z. B. Probenbehälter, Kompressorien, Messer, Scheren) mit: - Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem, nicht faulendem Material, - glatten Wänden, die bis zu einer Höhe von mindestens 2 m mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen sind. Diese Vorkehrung ist nicht erforderlich, wenn die in Anhang I unter den Punkten II, III, IV, V, VI angegebenen Verfahren angewandt werden, sofern die Laboratorien mit einem weiten, fachgerecht installierten Ausguß versehen sind.".


text:
 |
 52014PC0223
 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Islamischen Republik Afghanistan zur WTO /* COM/2014/0223 final - 2014/0125 (NLE) */
 BEGRÜNDUNG
 I. EINLEITUNG
 Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedern der
 Welthandelsorganisation (WTO) und Afghanistan über die Bedingungen für den
 Beitritt des Landes zur WTO haben das Schlussstadium erreicht. 2004 beantragte
 das Land die Mitgliedschaft. Die Verhandlungen dauerten somit 10 Jahre.
 Der Beitrittsantrag Afghanistans wurde anhand der Leitlinien im Beschluss des
 Allgemeinen Rates der WTO über den Beitritt der am wenigsten entwickelten
 Länder (LDC) geprüft; gemäß AEUV muss der Rat die Beitrittsbedingungen in einem
 Beschluss genehmigen, bevor die EU den Beitritt Afghanistans in der WTO formell
 unterstützen kann.
 Die Beitrittsbedingungen werden im Folgenden
 zusammengefasst.
 II. ZUSAMMENFASSUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DEN
 BEITRITT AFGHANISTANS ZUR WTO NACH SEKTOREN
 Verpflichtungslisten
 Waren (insgesamt)
 Der gebundene Endzollsatz (Final Bound Rate,
 FBR) Afghanistans in der Verpflichtungsliste beträgt im Durchschnitt
 15,1 %.
 Der durchschnittliche FBR für
 landwirtschaftliche Erzeugnisse liegt mit 29,6 % über demjenigen für
 gewerbliche Waren (8,8 %). In der Landwirtschaft sind auch die
 Spitzensätze höher (mit 60-70 % bei einigen landwirtschaftlichen
 Erzeugnissen gegenüber höchstens 50 % bei den gewerblichen Waren).
 Afghanistan wendet die FBR ab dem Beitritt an,
 allerdings nicht auf Einfuhren einiger weniger Produkte der
 Informationstechnologie wie elektronische Schaltungen oder Videokameras (mit
 denen der Handel ohnehin bis 2019 vollständig liberalisiert wird).
 Die Höhe der
 durchschnittlichen Zollsätze ist in Anbetracht des LDC-Status Afghanistans
 sowie der geringen Größe des Landes und der Anfälligkeit seiner Wirtschaft
 absolut angemessen. In der Vergangenheit war es die übliche Vorgehensweise der
 EU gegenüber den LDC, höhere Zollsätze als diese für Volkswirtschaften
 vergleichbarer Größe als angemessen zu akzeptieren. Vor diesem Hintergrund
 bleiben folgende Zolltariflinien noch ungebunden:
 –
 41 Zolltariflinien für landwirtschaftliche
 Erzeugnisse, mit denen der Handel in Afghanistan als verboten gilt (Schweinefleisch
 und Schweinefleischprodukte, Bier, Wein und Spirituosen), und
 –
 183 Zolltariflinien für gewerbliche Waren;
 dies entspricht 4,4 % der Zolltariflinien für gewerbliche Waren auf der
 Liste (und steht im Einklang mit den kürzlich genehmigten Leitlinien für Verhandlungen
 über den Beitritt von LDC zur WTO, wonach bis zu 5 % ungebundene
 Zolltariflinien für gewerbliche Waren zulässig sind).
 Gewerbliche Waren
 –
 Der durchschnittliche FBR für
 nichtlandwirtschaftliche Waren beträgt 8,8 %.
 –
 Die höchsten durchschnittlichen Zollsätze gelten
 für Keramikerzeugnisse (30 %) sowie für Möbel, Glas und Textilien
 (15-20 %).
 –
 Der niedrigste Satz (0 %) gilt für Produkte
 der Informationstechnologie (IT), mit denen der Handel bis 2019 liberalisiert
 wird.
 –
 Die Spitzenwerte erreichen 50 %
 (Personenkraftwagen) bzw. 30 % (Keramikerzeugnisse und verschiedene
 Textilwaren).
 –
 Die 183 ungebundenen Zolltariflinien für
 gewerbliche Waren beziehen sich auf Rohstoffe, Teppiche, Schuhe und Möbel.
 Landwirtschaftliche Erzeugnisse
 –
 Der durchschnittliche FBR für landwirtschaftliche
 Erzeugnisse beträgt 29,6 %.
 –
 Die Spitzenzölle in der Landwirtschaft erreichen
 70 % (für einige Fruchtsäfte) bzw. 60 % (für eine Vielzahl
 landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Lamm- und Rindfleisch, Gemüse, Früchte,
 Nüsse, Tomaten, Kartoffeln, Tabak und Mineralwasser).
 –
 Die 41 ungebundenen Zolltariflinien für
 landwirtschaftliche Erzeugnisse betreffen Waren, mit denen der Handel in
 Afghanistan als


text:
verboten gilt (Schweinefleisch und Schweinefleischprodukte,
 Bier, Wein und Spirituosen).
 Ausfuhrzölle
 Afghanistan ist Stillhalte- und
 Senkungsverpflichtungen im Bereich Ausfuhrzölle eingegangen. Das Land wird
 keine Ausfuhrzölle auf Waren einführen, die derzeit keinen derartigen Zöllen
 unterliegen. Bei den geltenden Zöllen werden die gebundenen Höchstsätze für
 kritische Rohstoffe innerhalb von fünf Jahren nach dem Beitritt verringert.
 Dienstleistungen
 Die Liste der spezifischen Verpflichtungen
 Afghanistans im Dienstleistungssektor ist in Anbetracht des LDC-Status des
 Landes zufriedenstellend. Afghanistan wird Verpflichtungen hinsichtlich des
 Marktzugangs und der Inländerbehandlung in einem breiten Spektrum von
 Dienstleistungsbereichen eingehen, darunter freiberufliche Dienstleistungen,
 Computer- und andere Unternehmensdienstleistungen, Kommunikationsdienstleistungen
 (Kurierdienste und Telekommunikation), Bauleistungen,
 Vertriebsdienstleistungen, Dienstleistungen im Bereich Privatunterricht,
 Umweltdienstleistungen, Finanzdienstleistungen (Versicherungen und Banken),
 Krankenhausdienste, Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen sowie
 Verkehrsdienstleistungen (See- und Luftverkehrsdienste sowie Nebenleistungen).
 Im Protokoll niedergelegte
 Verpflichtungen
 Im abschließenden multilateralen Stadium des
 Beitrittsprozesses haben sich die WTO-Mitglieder gemeinsam darum bemüht
 sicherzustellen, dass die Handelsgesetzgebung und die Institutionen
 Afghanistans im Kern mit den WTO-Regeln und -Übereinkommen in Einklang gebracht
 werden; zu diesem Zweck haben sie entsprechende Verpflichtungen im
 Beitrittsprotokoll und im Bericht der Arbeitsgruppe festgehalten.
 Übergangszeiträume wurden in einer Reihe von
 Bereichen vereinbart, von denen die folgenden für die EU von besonderem
 Interesse sind:
 Anwendung inländischer Einfuhrsteuern: eine feste Steuer und eine Körperschaftsteuer, die derzeit gelten,
 werden erst 2020 voll und ganz im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen stehen;
 die übrigen inländischen Steuern und Abgaben auf Einfuhren werden ab dem Tag
 des Beitritts mit den WTO-Verpflichtungen in Einklang gebracht.
 Technische Handelshemmnisse (TBT): Afghanistan setzt das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse
 bis spätestens 1. Januar 2016 voll um. Im Bericht der Arbeitsgruppe ist
 ein Aktionsplan enthalten.
 Gesundheitspolizeiliche und
 pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS): Für
 Afghanistan gilt bis zur vollständigen Umsetzung des SPS-Übereinkommens ein
 Übergangszeitraum bis zum 1. Januar 2018, wie in einem im Bericht der
 Arbeitsgruppe enthaltenen Aktionsplan festgelegt.
 Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMS): Die vollständige Umsetzung des TRIMS-Übereinkommens ist bis
 31. Dezember 2020 abgeschlossen; an diesem Tag müssten die für Waren
 geltenden Local-Content-Bestimmungen im Kohlenwasserstoffgesetz und im
 Bergbaugesetz abgeschafft sein.
 Handelsbezogene Rechte des geistigen
 Eigentums (TRIPS): Die vollständige Umsetzung des
 TRIPS-Übereinkommens ist bis 1. Januar 2016 abgeschlossen, wie in einem im
 Bericht der Arbeitsgruppe enthaltenen Aktionsplan festgelegt.
 III. EMPFEHLUNG
 Die dem Rat zur Zustimmung vorgelegten
 Bedingungen für den Beitritt Afghanistans zur WTO sind nach Auffassung der
 Kommission ein ausgewogenes und anspruchsvolles Bündel von
 Marktöffnungsverpflichtungen; es wird Afghanistan ebenso wie seinen
 Handelspartnern in der WTO erhebliche Vorteile bringen.
 2014/0125 (NLE)
 Vorschlag für einen
 BESCHLUSS DES RATES
 zur Festlegung des Standpunkts der
 Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt
 der Islamischen Republik Afghanistan zur WTO
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
 der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100
 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in
 Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1) Am 21. November 2004
 stellte die Regierung der Islamischen Republik Afghanistan einen Antrag auf
 Beitritt zum Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der
 Welthandelsorganisation (WTO) nach Artikel XII dieses Übereinkommens.
 (2) Am 13. Dezember 2004
 wurde eine Arbeitsgruppe für den


text:
Beitritt der Islamischen Republik Afghanistan
 zur WTO eingesetzt, um sich auf Beitrittsbedingungen zu verständigen, die für
 die Islamische Republik Afghanistan und alle WTO-Mitglieder annehmbar sind.
 (3) Die Kommission handelte im
 Namen der Union eine Reihe umfassender von der Islamischen Republik Afghanistan
 zu erfüllender Marktöffnungsverpflichtungen aus, die den Anforderungen der
 Union gerecht werden.
 (4) Diese Verpflichtungen sind
 nun Bestandteil des Protokolls über den Beitritt der Islamischen Republik
 Afghanistan zur WTO.
 (5) Mit dem Beitritt der
 Islamischen Republik Afghanistan zur WTO verbindet sich die Erwartung, dass
 dadurch die Wirtschaftsreform und die nachhaltige Entwicklung des Landes dauerhaft
 gefördert werden.
 (6) Das Beitrittsprotokoll sollte
 daher genehmigt werden.
 (7) Artikel XII des
 Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass die Beitrittsbedingungen
 zwischen dem Beitrittskandidaten und der WTO zu vereinbaren sind und dass die WTO-Ministerkonferenz
 die Beitrittsbedingungen aufseiten der WTO genehmigt. Artikel IV
 Absatz 2 des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass zwischen
 den Tagungen der Ministerkonferenz der Allgemeine Rat deren Aufgaben wahrnimmt.
 (8) Daher ist es notwendig, den
 Standpunkt der Union im Allgemeinen Rat der WTO bezüglich des Beitritts der
 Islamischen Republik Afghanistan zur WTO festzulegen –
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Europäische Union befürwortet im
 Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation den Beitritt der Islamischen
 Republik Afghanistan zur WTO.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses
 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am [...]
 Im
 Namen des Rates
 Der
 Präsident


text:
 14.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 265/1
 RICHTLINIE (EU) 2017/1852 DES RATES
 vom 10. Oktober 2017
 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
 gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Wenn verschiedene Mitgliedstaaten die Bestimmungen von bilateralen Steuerabkommen und Steuerübereinkommen oder des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (90/436/EWG) (3) (im Folgenden „Übereinkommen der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung“), unterschiedlich auslegen oder anwenden, so kann dies für grenzübergreifend tätige Unternehmen schwerwiegende steuerliche Hindernisse schaffen. Diese Hindernisse bewirken für die Unternehmen eine übermäßige steuerliche Belastung und haben wahrscheinlich wirtschaftliche Verzerrungen und Ineffizienzen sowie nachteilige Auswirkungen auf grenzübergreifende Investitionen und das Wachstum zur Folge.
 (2)
 Deshalb ist es notwendig, dass es in der Union Verfahren gibt, die für eine wirksame Beilegung von Streitigkeiten bezüglich der Auslegung und Anwendung solcher bilateraler Steuerabkommen und des Übereinkommens der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung, insbesondere der Streitigkeiten, die zur Doppelbesteuerung führen, sorgen.
 (3)
 Es ist möglich, dass mit den derzeit in bilateralen Steuerabkommen und im Übereinkommen der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung vorgesehenen Verfahren derartige Streitigkeiten nicht in allen Fällen rechtzeitig wirksam beigelegt werden können. Das im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung durchgeführte Monitoring hat gezeigt, dass es einige erhebliche Unzulänglichkeiten gibt, insbesondere in Bezug auf den Zugang zum Verfahren sowie in Bezug auf seine Dauer und seinen wirksamen Abschluss.
 (4)
 Um ein faireres steuerliches Umfeld zu schaffen, müssen die Transparenzvorschriften verbessert und die Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung verstärkt werden. Gleichzeitig ist es im Sinne eines fairen Steuersystems erforderlich, zu gewährleisten, dass Streitbeilegungsverfahren umfassend, effektiv und nachhaltig sind. Bessere Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten sind auch notwendig, weil die Gefahr besteht, dass die Zahl der Streitigkeiten über Doppel- oder Mehrfachbesteuerung steigen wird, wobei es auch um sehr hohe Beträge gehen könnte, da die Steuerbehörden regelmäßigere und gezieltere Prüfungen durchführen.
 (5)
 Der Einführung eines wirksamen und effizienten Rechtsrahmens für die Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten, der für Rechtssicherheit und ein unternehmensfreundliches Investitionsumfeld sorgt, kommt daher entscheidende Bedeutung für die Schaffung fairer und effizienter Steuersysteme in der Union zu. Die Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten sollten auch einen harmonisierten und transparenten Rahmen für die Beilegung von Streitigkeiten schaffen und auf diese Weise allen Steuerpflichtigen Vorteile bringen.
 (6)
 Die Beilegung der Streitigkeiten sollte für die unterschiedliche Auslegung und Anwendung der bilateralen Steuerabkommen und des Übereinkommens der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung gelten, und zwar insbesondere für die unterschiedliche Auslegung und Anwendung, die zur Doppelbesteuerung führt. Dies sollte mittels eines Verfahrens erreicht werden, in dem in einem ersten Schritt die Steuerbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten mit dem Fall befasst werden, damit sie die Streitigkeit in einem Verständigungsverfahren


text:
beilegen können. Die Mitgliedstaaten sollten dazu ermutigt werden, während der Schlussphasen des Zeitraums des Verständigungsverfahrens nicht verbindliche alternative Streitbeilegungsverfahren wie Mediations- oder Schlichtungsverfahren zu nutzen. Kommt es innerhalb einer bestimmten Frist zu keiner Einigung, so sollte ein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet werden. Bei der Wahl der Methode für die Streitbeilegung sollte Flexibilität herrschen, wobei entweder auf Ad-hoc-Strukturen oder auf dauerhaftere Strukturen zurückgegriffen werden könnte. Bei Streitbeilegungsverfahren könnte auf die Form eines Beratenden Ausschusses, dem sowohl Vertreter der betroffenen Steuerbehörden als auch unabhängige Personen angehören, oder die eines Ausschusses für alternative Streitbeilegung (letzterer könnte für die Flexibilität in der Auswahl der Methode für die Streitbeilegung sorgen) zurückgegriffen werden. Gegebenenfalls könnten die Mitgliedstaaten mittels eines bilateralen Abkommens auch jede andere Art von Streitbeilegungsverfahren wie zum Beispiel das Schiedsverfahren des „endgültigen Angebots“ (auch bekannt als Schiedsverfahren des „letzten besten Angebots“) wählen, um die Streitigkeit verbindlich beizulegen. Die Steuerbehörden sollten unter Bezugnahme auf die Stellungnahme eines Beratenden Ausschusses oder eines Ausschusses für die alternative Streitbeilegung eine abschließende und verbindliche Entscheidung treffen.
 (7)
 Das verbesserte Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten sollte auf Systemen basieren, die bereits in der Union existieren, einschließlich des Übereinkommens der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung. Der Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie sollte jedoch über denjenigen des Übereinkommens der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung hinausgehen, der sich auf Streitigkeiten über Verrechnungspreise und über die Zuweisung von Gewinnen an Betriebsstätten beschränkt. Die vorliegende Richtlinie sollte für alle Steuerpflichtigen gelten, die Einkommen und Vermögen zu versteuern haben, die unter bilaterale Steuerabkommen und das Übereinkommen der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung fallen. Gleichzeitig sollten Einzelpersonen, Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen beim Rückgriff auf Streitbeilegungsverfahren einen geringeren Verwaltungsaufwand haben. Darüber hinaus sollte die Streitbeilegungsphase ausgestaltet werden. So ist es insbesondere erforderlich, eine Frist für die Dauer der Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten sowie die Bedingungen des Streitbeilegungsverfahrens für die Steuerpflichtigen festzulegen.
 (8)
 Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ausgeübt werden.
 (9)
 Die Richtlinie wahrt die Grundrechte und die Grundsätze, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie zielt insbesondere darauf ab, die vollständige Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren und der unternehmerischen Freiheit sicherzustellen.
 (10)
 Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Einführung eines wirksamen und effizienten Verfahrens zur Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
 (11)
 Die Kommission sollte die Anwendung der Richtlinie nach einem Zeitraum von fünf Jahren überprüfen, und die Mitgliedstaaten sollten die Kommission dabei durch sachdienliche Beiträge unterstützen —


text:
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Gegenstand und Anwendungsbereich
 In dieser Richtlinie wird ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten festgelegt, wenn diese Streitigkeiten durch die Auslegung und Anwendung von Abkommen und Übereinkommen entstehen, welche die Beseitigung der Doppelbesteuerung von Einkommen und gegebenenfalls Vermögen vorsehen. Darüber hinaus werden die Rechte und Pflichten der betroffenen Personen festgelegt, wenn derartige Streitigkeiten entstehen. Für die Zwecke dieser Richtlinie wird eine Angelegenheit, die zu derartigen Streitigkeiten führt, als „Streitfrage“ bezeichnet.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff
 a)
 „zuständige Behörde“ die Behörde eines Mitgliedstaats, die als solche vom betreffenden Mitgliedstaat benannt wurde;
 b)
 „zuständiges Gericht“ das Gericht oder eine andere Stelle eines Mitgliedstaats, das bzw. die als solches bzw. solche vom betreffenden Mitgliedstaat benannt wurde;
 c)
 „Doppelbesteuerung“ die Erhebung von Steuern durch zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die unter ein in Artikel 1 genanntes Abkommen oder Übereinkommen fallen, in Bezug auf dasselbe steuerpflichtige Einkommen oder Vermögen, wenn sie entweder zu i) einer zusätzlichen Steuerbelastung, ii) einer Erhöhung der Steuerverbindlichkeiten oder iii) der Streichung oder Verringerung von Verlusten, die zur Verrechnung mit steuerpflichtigen Gewinnen hätten genutzt werden können, führt;
 d)
 „betroffene Person“ eine Person, einschließlich einer natürlichen Person, die in einem Mitgliedstaat steuerlich ansässig ist und deren Besteuerung von einer Streitfrage unmittelbar betroffen ist.
 (2) Wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, hat jeder in dieser Richtlinie nicht definierte Begriff die Bedeutung, die ihm zum jeweiligen Zeitpunkt gemäß dem in Artikel 1 genannten einschlägigen Abkommen oder Übereinkommen zukommt, das zum Zeitpunkt des Eingangs der ersten Mitteilung der Maßnahme gilt, die im Ergebnis zu einer Streitfrage geführt hat oder führen wird. In Ermangelung einer Begriffsbestimmung in einem solchen Abkommen oder Übereinkommen haben nicht definierte Begriffe die Bedeutung, die ihnen zum jeweiligen Zeitpunkt nach dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats für die Zwecke der Steuern zukam, für die das genannte Abkommen oder Übereinkommen gilt, wobei jede Bedeutung nach dem geltenden Steuerrecht des genannten Mitgliedstaats Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Begriff nach anderen Gesetzen des genannten Mitgliedstaats hat.
 Artikel 3
 Beschwerde
 (1) Jede betroffene Person ist berechtigt, eine Beschwerde über eine Streitfrage bei jeder der zuständigen Behörden jedes der betroffenen Mitgliedstaaten einzureichen und um deren Lösung zu ersuchen. Die Beschwerde ist innerhalb von drei Jahren nach Erhalt der ersten Mitteilung der Maßnahme, die im Ergebnis zu einer Streitfrage führt oder führen wird, einzureichen, unabhängig davon, ob die betroffene Person auf die im nationalen Recht eines der betroffenen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe zurückgreifen kann oder nicht. Die betroffene Person muss die Beschwerde bei jeder zuständigen Behörde gleichzeitig und mit den gleichen Angaben einreichen und in der Beschwerde angeben, welche anderen Mitgliedstaaten betroffen sind. Die betroffene Person stellt sicher, dass jeder betroffene Mitgliedstaat die Beschwerde in mindestens einer der folgenden Sprachen erhält:
 a)
 einer der Amtssprachen des genannten Mitgliedstaats nach nationalem Recht oder
 b)
 einer anderen Sprache, die dieser Mitgliedstaat zu diesem Zweck akzeptiert.
 (2) Jede zuständige Behörde bestätigt den Eingang der Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach deren Eingang. Jede zuständige Behörde unterrichtet


text:
zudem innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieser Beschwerde die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten über diesen Eingang. Die zuständigen Behörden unterrichten einander zu diesem Zeitpunkt auch darüber, welche Sprache oder Sprachen sie für ihre Mitteilungen während der maßgeblichen Verfahren verwenden wollen.
 (3) Die Beschwerde wird nur zugelassen, wenn in einem ersten Schritt die betroffene Person, welche die Beschwerde einreicht, den zuständigen Behörden jedes der betroffenen Mitgliedstaaten folgende Informationen übermittelt:
 a)
 Name(n), Anschrift(en), Steueridentifikationsnummer(n) und jegliche sonstige Angaben, die für die Identifikation der betroffenen Person(en), die die Beschwerde bei den zuständigen Behörden eingereicht hat(haben), und jeder anderen betroffenen Person erforderlich sind;
 b)
 die betroffenen Steuerzeiträume;
 c)
 genaue Angaben zu den maßgeblichen Tatsachen und Umständen des Falls (einschließlich genauer Angaben zur Struktur der Transaktion und zu den Beziehungen zwischen der betroffenen Person und den anderen an den maßgeblichen Transaktionen beteiligten Parteien sowie jegliche Fakten, die in gutem Glauben in einer für beide Seiten verbindlichen Vereinbarung zwischen der betroffenen Person und der Steuerverwaltung festgelegt wurden, soweit dies zutrifft) und im Einzelnen zur Art und zum Zeitpunkt der zu der Streitfrage führenden Maßnahmen (einschließlich gegebenenfalls genauer Angaben zu demselben im anderen Mitgliedstaat eingegangenen Einkommen und zur Einbeziehung dieses Einkommens in das steuerpflichtige Einkommen im anderen Mitgliedstaat sowie genauer Angaben zu Steuern auf dieses Einkommen im anderen Mitgliedstaat, die bereits erhoben wurden oder noch erhoben werden) und Angaben zu den entsprechenden Beträgen in den Währungen der betroffenen Mitgliedstaaten, mit Kopien aller Belege;
 d)
 Verweis auf die anzuwendenden nationalen Vorschriften und die in Artikel 1 genannten Abkommen oder Übereinkommen; wenn mehr als ein Abkommen oder Übereinkommen anwendbar ist, gibt die betroffene Person, die die Beschwerde einreicht, an, welches Abkommen oder Übereinkommen in Bezug auf die maßgebliche Streitfrage ausgelegt wird. Dieses Abkommen oder Übereinkommen ist für die Zwecke dieser Richtlinie das anzuwendende Abkommen oder Übereinkommen;
 e)
 folgende Angaben der betroffenen Person, die die Beschwerde bei den zuständigen Behörden eingereicht hat, mit Kopien aller Belege:
 i)
 eine Stellungnahme der betroffenen Person, aus der hervorgeht, aus welchen Gründen ihrer Ansicht nach eine Streitfrage vorliegt;
 ii)
 genaue Angaben zu etwaigen von der betroffenen Person eingelegten Rechtsbehelfen oder eingeleiteten Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den maßgeblichen Transaktionen sowie zu allen die Streitfrage betreffenden Gerichtsentscheidungen;
 iii)
 eine Erklärung der betroffenen Person, in der diese sich verpflichtet, alle angemessenen Anfragen einer zuständigen Behörde so vollständig und so rasch wie möglich zu beantworten und auf Anfrage den zuständigen Behörden alle Unterlagen zu übermitteln;
 iv)
 sofern dies sachdienlich ist, eine Kopie der endgültigen Entscheidung über die Steuerveranlagung in Form eines endgütigen Steuerbescheids, der Steuerprüfungsberichte oder anderer vergleichbarer Unterlagen, die zu der Streitfrage führen, sowie eine Kopie aller sonstigen von den Steuerbehörden erstellten Unterlagen im Zusammenhang mit der Streitfrage;
 v)
 Angaben zu jeder von der betroffenen Person eingereichten Beschwerde im Rahmen eines anderen Verständigungs- oder Streitbeilegungsverfahrens, wie in Artikel 16 Absatz 5 festgelegt, und eine ausdrückliche Verpflichtung der betroffenen Person, die Bestimmungen des Artikels 16 Absatz 5 einzuhalten, sofern einschlägig;
 f)
 alle spezifischen weiteren Informationen, um die die zuständigen Behörden ersucht haben und die für


text:
die inhaltliche Prüfung des jeweiligen Falls als erforderlich erachtet werden.
 (4) Die zuständigen Behörden jedes der betroffenen Mitgliedstaaten können um die in Absatz 3 Buchstabe f genannten Informationen innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Beschwerde ersuchen. Weitere Informationsersuchen können im Rahmen des Verständigungsverfahrens gemäß Artikel 4 unterbreitet werden, sofern die zuständigen Behörden dies als erforderlich erachten. Nationales Recht zum Schutz von Informationen und zum Schutz des Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder von Geschäftsverfahren findet Anwendung.
 Eine betroffene Person, die ein Ersuchen gemäß Absatz 3 Buchstabe f erhält, antwortet innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Ersuchens. Eine Kopie dieser Antwort wird gleichzeitig auch den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten übermittelt.
 (5) Die zuständigen Behörden jedes der betroffenen Mitgliedstaaten treffen innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Beschwerde oder nach Eingang der in Absatz 3 Buchstabe f genannten Informationen — je nachdem, was später eintrifft — eine Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung der Beschwerde. Die zuständigen Behörden unterrichten die betroffene Person und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über ihre Entscheidung.
 Eine zuständige Behörde kann innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Eingang einer Beschwerde oder nach Eingang der in Absatz 3 Buchstabe f genannten Informationen — je nachdem, was später eintrifft — beschließen, die Streitfrage einseitig ohne Einbeziehung der anderen zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zu lösen. In diesem Fall teilt die jeweils zuständige Behörde der betroffenen Person und den anderen zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten dies unverzüglich mit, woraufhin die Verfahren gemäß dieser Richtlinie beendet werden.
 (6) Wünscht eine betroffene Person eine Beschwerde zurückzuziehen, so übermittelt sie allen zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gleichzeitig eine schriftliche Mitteilung über die Rücknahme. Durch diese Mitteilung werden alle Verfahren gemäß dieser Richtlinie mit sofortiger Wirkung beendet. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die eine solche Mitteilung über die Rücknahme erhalten, unterrichten die anderen zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Beendigung der Verfahren.
 Wird eine Streitfrage aus irgendeinem Grunde gegenstandslos, werden alle Verfahren gemäß dieser Richtlinie mit sofortiger Wirkung beendet und die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten die betroffene Person unverzüglich über den aktuellen Sachstand und die allgemeinen Gründe hierfür.
 Artikel 4
 Verständigungsverfahren
 (1) Wenn die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten eine Beschwerde zulassen, bemühen sie sich darum, die Streitfrage im Verständigungsverfahren innerhalb von zwei Jahren ab der letzten Mitteilung über den Beschluss eines der Mitgliedstaaten, die Beschwerde zuzulassen, zu lösen.
 Der in Unterabsatz 1 genannte Zweijahreszeitraum kann auf Ersuchen einer zuständigen Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats an alle anderen zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten um bis zu ein Jahr verlängert werden, wenn die antragstellende zuständige Behörde eine schriftliche Begründung vorlegt.
 (2) Sobald die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraums eine Einigung darüber erzielt haben, wie die Streitfrage gelöst werden soll, teilt die zuständige Behörde jedes der betroffenen Mitgliedstaaten der betroffenen Person unverzüglich diese Einigung als für die Behörde verbindliche und von der betroffenen Person durchsetzbare Entscheidung mit, sofern die betroffene Person unter entsprechenden Voraussetzungen der Entscheidung zustimmt und auf das Recht


text:
auf andere Rechtsbehelfe verzichtet. Wenn bereits Verfahren bezüglich solcher anderer Rechtsbehelfe eingeleitet wurden, wird die Entscheidung erst verbindlich und durchsetzbar, sobald die betroffene Person den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Nachweise dafür vorgelegt hat, dass Maßnahmen getroffen wurden, um diese Verfahren einzustellen. Solche Nachweise müssen spätestens 60 Tage nach dem Zeitpunkt vorgelegt werden, zu dem diese Entscheidung der betroffenen Person mitgeteilt wurde. Die Entscheidung ist anschließend unabhängig von etwaigen im nationalen Recht der betroffenen Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Fristen unverzüglich umzusetzen.
 (3) Haben die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraums keine Einigung darüber erzielt, wie die Streitfrage gelöst werden soll, so teilt die zuständige Behörde jedes der betroffenen Mitgliedstaaten der betroffenen Person mit, aus welchen allgemeinen Gründen keine Einigung erzielt wurde.
 Artikel 5
 Entscheidung der zuständigen Behörde über die Beschwerde
 (1) Die zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats kann entscheiden, eine Beschwerde innerhalb der in Artikel 3 Absatz 5 festgelegten Frist zurückzuweisen, wenn
 a)
 nach Artikel 3 Absatz 3 erforderliche Informationen fehlen (wozu auch die Informationen zählen, um die gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe f ersucht wurde und die nicht innerhalb der in Artikel 3 Absatz 4 genannten Frist vorgelegt wurden),
 b)
 keine Streitfrage vorliegt oder
 c)
 die Beschwerde nicht innerhalb des in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Dreijahreszeitraums vorgelegt wurde.
 Wenn die betroffene Person gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 5 unterrichtet wird, teilt ihr die zuständige Behörde die allgemeinen Gründe für die Zurückweisung mit.
 (2) Hat eine zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats innerhalb der in Artikel 3 Absatz 5 festgelegten Frist keine Entscheidung über die Beschwerde getroffen, so gilt die Beschwerde als von dieser zuständigen Behörde zugelassen.
 (3) Die betroffene Person ist berechtigt, gegen die Entscheidung der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß den nationalen Vorschriften Rechtsbehelf einzulegen, wenn alle zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten die Beschwerde zurückgewiesen haben. Eine betroffene Person, die einen solchen Rechtsbehelf einlegt, kann keinen Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a stellen:
 a)
 solange gegen die Entscheidung noch ein Rechtsbehelf nach den Rechtsvorschriften des betroffenen Mitgliedstaats anhängig ist,
 b)
 wenn die Entscheidung über die Zurückweisung im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens der betroffenen Mitgliedstaaten noch weiter angefochten werden kann oder
 c)
 wenn eine Entscheidung über die Zurückweisung im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens nach Buchstabe a bestätigt wurde, es jedoch in einem der betroffenen Mitgliedstaaten nicht möglich ist, von der Entscheidung des maßgeblichen Gerichts oder anderer Justizbehörden abzuweichen.
 Wurde ein Rechtsbehelf eingelegt, so wird die Entscheidung des maßgeblichen Gerichts oder einer anderen Justizbehörde für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a berücksichtigt.
 Artikel 6
 Streitbeilegung durch den Beratenden Ausschuss
 (1) Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten setzen auf Antrag der betroffenen Person einen beratenden Ausschuss (im Folgenden „Beratender Ausschuss“) gemäß Artikel 8 ein, wenn
 a)
 die von dieser betroffenen Person eingereichte Beschwerde gemäß Artikel 5 Absatz 1 von mindestens einer der — jedoch nicht allen — zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zurückgewiesen wurde oder
 b)
 die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten die von der betroffenen Person eingereichte Beschwerde zugelassen


text:
hatten, jedoch keine Einigung darüber erzielen konnten, wie die Streitfrage innerhalb der in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Frist in gegenseitigem Einvernehmen beigelegt werden kann.
 Die betroffene Person kann einen solchen Antrag nur stellen, sofern gemäß den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften gegen eine Zurückweisung nach Artikel 5 Absatz 1: kein Rechtsbehelfsverfahren eingeleitet werden kann; kein Rechtsbehelfsverfahren anhängig ist; oder die betroffene Person förmlich auf ihr Recht, einen Rechtsbehelf einzulegen, verzichtet hat. Der Antrag hat eine entsprechende Erklärung zu beinhalten.
 Die betroffene Person stellt den Antrag, einen Beratenden Ausschuss einzurichten, in schriftlicher Form spätestens 50 Tage nach dem Datum des Erhalts der Mitteilung gemäß Artikel 3 Absatz 5oder Artikel 4 Absatz 3 bzw. 50 Tage nach dem Datum, zu dem die Entscheidung des maßgeblichen Gerichts oder der maßgeblichen Justizbehörde gemäß Artikel 5 Absatz 3 ergeht, je nachdem, wie der Fall liegt. Der Beratende Ausschuss wird spätestens 120 Tage nach dem Eingang eines solchen Antrags eingesetzt und nach der Einsetzung des Ausschusses informiert sein Vorsitzender die betroffene Person unverzüglich über die Einsetzung.
 (2) Der gemäß Absatz 1 Buchstabe a eingesetzte Beratende Ausschuss trifft innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum seiner Einsetzung eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde. Er teilt den zuständigen Behörden seine Entscheidung innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie ergangen ist, mit.
 Hat der Beratende Ausschuss festgestellt, dass alle Anforderungen nach Artikel 3 erfüllt sind, so wird auf Antrag einer der zuständigen Behörden das Verständigungsverfahren nach Artikel 4 eingeleitet. Die zuständige Behörde unterrichtet den Beratenden Ausschuss, die anderen betroffenen zuständigen Behörden und die betroffene Person über diesen Antrag. Die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte Frist beginnt ab dem Datum der Mitteilung über die Entscheidung des Beratenden Ausschusses über die Zulassung der Beschwerde.
 Hat innerhalb von 60 Tagen ab dem Datum der Mitteilung über die Entscheidung des Beratenden Ausschusses keine der zuständigen Behörden die Einleitung des Verständigungsverfahrens beantragt, so gibt der Beratende Ausschuss eine Stellungnahme gemäß Artikel 14 Absatz 1 zu der Frage ab, wie die Streitfrage gelöst werden soll. In einem solchen Fall gilt für die Zwecke des Artikels 14 Absatz 1, dass der Beratende Ausschuss an dem Tag eingesetzt wurde, an dem die Frist von 60 Tagen verstrichen ist.
 (3) Im Fall von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b gibt der Beratende Ausschuss eine Stellungnahme gemäß Artikel 14 Absatz 1 zu der Frage ab, wie die Streitfrage gelöst werden soll.
 Artikel 7
 Benennungen durch zuständige Gerichte oder einzelstaatliche benennende Stellen
 (1) Wird ein Beratender Ausschuss nicht innerhalb der in Artikel 6 Absatz 1 festgelegten Frist eingesetzt, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die jeweilige betroffene Person ein zuständiges Gericht oder eine andere Stelle bzw. eine andere Person, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften für die entsprechende Aufgabe zuständig ist (im Folgenden „einzelstaatliche benennende Stelle“), anrufen kann, einen Beratenden Ausschuss einzurichten.
 Hat die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats nicht mindestens eine unabhängige Person und einen Stellvertreter benannt, so kann die betroffene Person beantragen, dass das zuständige Gericht oder die einzelstaatliche benennende Stelle dieses Mitgliedstaats eine unabhängige Person und einen Stellvertreter aus


text:
der in Artikel 9 genannten Liste benennt.
 Haben die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten dies versäumt, so kann die betroffene Person beantragen, dass die zuständigen Gerichte oder die einzelstaatliche benennende Stelle jedes Mitgliedstaats die beiden unabhängigen Personen aus der in Artikel 9 genannten Liste benennen. Diese unabhängigen Personen bestimmen den Vorsitzenden per Losentscheid aus der Liste der unabhängigen Personen gemäß Artikel 8 Absatz 3.
 Die betroffenen Personen beantragen die Benennung der unabhängigen Personen und ihrer Stellvertreter in ihren jeweiligen Wohnsitzstaaten, wenn mehr als eine betroffene Person an dem Verfahren beteiligt ist, oder in dem Mitgliedstaat, dessen zuständige Behörden versäumt haben, mindestens eine unabhängige Person und deren Stellvertreter zu benennen, wenn nur eine betroffene Person beteiligt ist.
 (2) Die Benennung der unabhängigen Personen und ihrer Stellvertreter gemäß Absatz 1 dieses Artikels wird erst nach Ablauf der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Frist von 120 Tagen einem zuständigen Gericht eines Mitgliedstaats oder einer einzelstaatlichen benennenden Stelle vorgelegt, und zwar innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf dieser Frist.
 (3) Das zuständige Gericht oder die einzelstaatliche benennende Stelle trifft eine Entscheidung gemäß Absatz 1 und teilt diese dem Antragsteller mit. Das Verfahren des zuständigen Gerichts zur Benennung der unabhängigen Personen für den Fall, dass die Mitgliedstaaten dies versäumen, entspricht dem nach nationalen Vorschriften anwendbaren Verfahren für Schiedsverfahren in Zivil- und Handelssachen zur Benennung von Schiedsrichtern durch Gerichte oder einzelstaatliche benennende Stellen in den Fällen, in denen sich die Parteien in dieser Hinsicht nicht einigen konnten. Das zuständige Gericht oder die einzelstaatliche benennende Stelle des Mitgliedstaats unterrichtet die zuständige Behörde jenes Mitgliedstaats, die ihrerseits unverzüglich die zuständige Behörde der anderen betroffenen Mitgliedstaaten unterrichtet. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die es ursprünglich versäumt hat, die unabhängige Person und deren Stellvertreter zu benennen, kann gegen eine Entscheidung des Gerichts oder der einzelstaatlichen benennenden Stelle in jenem Mitgliedstaat Rechtsbehelf einlegen, sofern die zuständige Behörde dazu nach nationalem Recht berechtigt ist. Wird sein Antrag abgewiesen, ist der Antragsteller berechtigt, gegen die Entscheidung des Gerichts gemäß den nationalen Verfahrensvorschriften Rechtsbehelf einzulegen.
 Artikel 8
 Der Beratende Ausschuss
 (1) Der in Artikel 6 genannte Beratende Ausschuss setzt sich zusammen aus:
 a)
 einem Vorsitzenden,
 b)
 einem Vertreter jeder betroffenen zuständigen Behörde. Kommen die zuständigen Behörden überein, so kann diese Zahl auf zwei Vertreter jeder zuständigen Behörde erhöht werden,
 c)
 einer unabhängigen Person, die von jeder zuständigen Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten aus der in Artikel 9 genannten Liste ausgewählt wird. Kommen die zuständigen Behörden überein, so kann diese Zahl auf zwei solche Personen für jede zuständige Behörde erhöht werden.
 (2) Die Vorschriften für die Benennung der unabhängigen Personen werden von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten einvernehmlich festgelegt. Nach der Benennung der unabhängigen Personen wird nach den für ihre Benennung geltenden Vorschriften jeweils ein Stellvertreter für den Fall bestimmt, dass die unabhängige Person an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gehindert ist.
 (3) Wenn die Vorschriften für die Benennung der unabhängigen Personen nicht gemäß Absatz 2 einvernehmlich festgelegt wurden, erfolgt die Benennung dieser Personen durch Losentscheid.
 (4) Außer in den Fällen, in denen die unabhängigen