text:
in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Einklang mit Artikel 431 des Abkommens wurden Teile des Abkommens mit Wirkung vom 1. September 2014 vorläufig angewandt.
 (2)
 Nach Artikel 409 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat weitere Sonderausschüsse oder -gremien für bestimmte Bereiche einsetzen, die für die Umsetzung des Abkommens erforderlich sind, damit sie den Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
 (3)
 Um Diskussionen auf Expertenebene zu wichtigen Fragen in den Bereichen zu ermöglichen, in denen das Abkommen vorläufig angewandt wird, sollten zwei Unterausschüsse eingesetzt werden.
 (4)
 Im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien, sollte es möglich sein, sowohl die Liste der Unterausschüsse als auch deren jeweilige Zuständigkeitsbereiche zu ändern —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Es werden die im Anhang aufgeführten Unterausschüsse eingesetzt.
 Artikel 2
 Die Geschäftsordnung der im Anhang angeführten Unterausschüsse ist in Artikel 16 der mit Beschluss Nr. 1/2014 des Assoziationsrates EU-Georgien angenommenen Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses und der Unterausschüsse geregelt.
 Artikel 3
 Im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien können sowohl die im Anhang angeführte Liste der Unterausschüsse als auch deren jeweilige Zuständigkeitsbereiche geändert werden.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu ...
 Im Namen des Assoziationsrates
 Der Vorsitz
 (1) ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.
 ANHANG
 LISTE DER UNTERAUSSCHÜSSE
 (1)
 Unterausschuss für Freiheit, Sicherheit und Recht
 (2)
 Unterausschuss für wirtschaftliche und sonstige sektorale Zusammenarbeit
 ENTWURF
 BESCHLUSS Nr. 3/2014 DES ASSOZIATIONSRATES EU–GEORGIEN
 vom ...
 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-GEORGIEN —
 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 406 Absatz 3 und Artikel 408 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Einklang mit Artikel 431 des Abkommens wurden Teile des Abkommens mit Wirkung vom 1. September 2014 vorläufig angewandt.
 (2)
 Nach Artikel 404 Absatz 1 des Abkommens ist der Assoziationsrat für die Überwachung und Begleitung der Anwendung und Umsetzung des Abkommens zuständig.
 (3)
 Nach Artikel 408 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen.
 (4)
 Nach Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens wird sich der Assoziationsausschuss in einer Sonderzusammensetzung mit allen Fragen im Zusammenhang mit Titel IV (Handel und Handelsfragen) des Abkommens befassen.
 (5)
 Um eine reibungslose und rechtzeitige Umsetzung des Teils des Abkommens, der die vertiefte und umfassende Freihandelszone betrifft, sicherzustellen, sollte der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der in Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung der Anhänge des Abkommens, die sich auf die Kapitel 1, 3, 5, 6 und 8 des Titels IV (Handel und Handelsfragen) des Abkommens beziehen, übertragen, sofern diese Kapitel keine spezifischen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung der betreffenden Anhänge enthalten —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Assoziationsrat überträgt hiermit dem Assoziationsausschuss in der in Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung der Anhänge des Abkommens, die


text:
sich auf die Kapitel 1, 3, 5, 6 (Anhang XV-C des Abkommens) und 8 des Titels IV (Handel und Handelsfragen) des Abkommens beziehen, sofern in diesen Kapiteln keine spezifischen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung der betreffenden Anhänge vorgesehen sind.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu ...
 Im Namen des Assoziationsrates
 Der Vorsitz
 (1) ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 10.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 6/4
 RICHTLINIE 2008/4/EG DER KOMMISSION
 vom 9. Januar 2008
 zur Änderung der Richtlinie 94/39/EG in Bezug auf Futtermittel zur Verringerung der Gefahr von Milchfieber
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke (1), insbesondere auf Artikel 6 Buchstabe c,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Richtlinie 94/39/EG (2) hat die Kommission ein Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke verabschiedet.
 (2)
 In ihrem Gutachten vom 8. Dezember 2004 kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) zu dem Schluss, dass Zeolit (synthetisches Natrium-Aluminiumsilikat) das Potenzial zur Verringerung der Gefahr von Milchfieber bei Milchkühen hat (3). Gleichwohl konnte das Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier aufgrund mangelnder Daten nicht vollständig bewertet werden. Unter Berücksichtigung weiterer vorgelegter Informationen kam die Behörde in ihrem Gutachten vom 11. Juli 2007 zu dem Schluss, dass die Zugabe von Zeolit zu Futtermitteln für Milchkühe während eines Zeitraums von etwa zwei Wochen vor dem Abkalben kein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt darstellt (4). Zeolit sollte daher in die Zeile „Verringerung der Gefahr von Milchfieber“ des Verzeichnisses der Verwendungszwecke in Teil B des Anhangs zur Richtlinie 94/39/EG eingefügt werden.
 (3)
 In ihrem Gutachten vom 12. Juni 2007 kam die Behörde zu dem Schluss, dass die Verfütterung von Futtermitteln mit hohem Calciumgehalt um die Geburt herum eine sehr wirksame Maßnahme zur Behandlung leichter Fälle von Milchfieber und zur Prävention von Rückfällen bei Milchkühen sein kann und dass daher ein neuer Eintrag bezüglich der Verhütung der Gefahr von Milchfieber in das Verzeichnis aufgenommen werden sollte (5). Die Behörde stellte ferner fest, dass ein marginales Risiko für die Tiergesundheit nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, so dass das individuelle Risiko gegen den Gesamtnutzen der Verfütterung abgewogen werden muss. Um den Haltern von Milchkühen eine entsprechende Einschätzung zu ermöglichen, sollten die einzelnen Calciumquellen auf dem Etikett zusammen mit der jeweiligen Menge vermerkt werden. Ferner sollte auf dem Etikett empfohlen werden, den Rat eines Futtermittelexperten einzuholen. Die Behörde vertritt die Ansicht, dass kein Risiko für die Verbraucher und auch kein zusätzliches Risiko für die Umwelt besteht. Deshalb sollten Futtermittel mit hohem Calciumgehalt in die Zeile „Verringerung der Gefahr von Milchfieber“ des Verzeichnisses der Verwendungszwecke in Teil B des Anhangs zur Richtlinie 94/39/EG eingefügt werden.
 (4)
 Die Richtlinie 94/39/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (5)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Anhang der Richtlinie 94/39/EG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 24. Juni 2008 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der


text:
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 9. Januar 2008
 Für die Kommission
 Markos KYPRIANOU
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
 (2) ABl. L 207 vom 10.8.1994, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/1/EG (ABl. L 5 vom 9.1.2002, S. 8).
 (3) Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung auf Ersuchen der Kommission bezüglich der Verwendung von synthetischem Natrium-Aluminiumsilikat (Zeolit) zur Reduzierung des Risikos von Milchfieber bei Milchkühen. Angenommen am 8. Dezember 2004. The EFSA Journal (2004) 160, 1-11.
 (4) Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung über die Sicherheit von Zeolith (Natrium-Aluminiumsilikat, synthetisch) zur Senkung des Risikos von Milchfieber bei Milchkühen. Angenommen am 11. Juli 2007. The EFSA Journal (2007) 523, 1-11.
 (5) Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung zur Sicherheit von Futtermitteln mit hohem Kalziumgehalt zur Verringerung des Risikos von Milchfieber bei Milchkühen. Angenommen am 12. Juni 2007. The EFSA Journal (2007) 504, 1-10.
 ANHANG
 In Teil B des Anhangs zur Richtlinie 94/39/EG erhält die Zeile bezüglich des besonderen Ernährungszwecks „Verringerung der Gefahr von Milchfieber“ folgende Fassung:
 Besonderer Ernährungszweck
 Wesentliche ernährungsphysiologische Merkmale
 Tierart oder Tiergattung
 Kennzeichnungsangaben
 Empfohlene Fütterungsdauer
 Andere Bestimmungen
 „Verringerung der Gefahr von Milchfieber
 —
 niedriger Calciumgehalt
 Milchkühe
 —
 Calcium
 —
 Phosphor
 —
 Magnesium
 1—4 Wochen vor dem Abkalben
 Hinweis in der Gebrauchsanweisung:
 ‚Nur bis zum Abkalben verfüttern‘
 und/oder
 —
 enges Kationen/Anionen-Verhältnis
 —
 Calcium
 —
 Phosphor
 —
 Natrium
 —
 Kalium
 —
 Chloride
 —
 Schwefel
 1—4 Wochen vor dem Abkalben
 Hinweis in der Gebrauchsanweisung:
 ‚Nur bis zum Abkalben verfüttern‘
 oder
 —
 hoher Gehalt an Zeolit (synthetisches Natrium-Aluminiumsilikat)
 Gehalt an synthetischem Natrium-Aluminiumsilikat
 2 Wochen vor dem Abkalben
 Hinweis in der Gebrauchsanweisung:
 —
 ‚Die Menge des Futtermittels ist so zu beschränken, dass eine tägliche Aufnahme von 500 g Natrium-Aluminiumsilikat pro Tier nicht überschritten wird.‘
 —
 ‚Nur bis zum Abkalben verfüttern‘
 oder
 —
 hoher Calciumgehalt in Form von leicht verfügbaren Calciumsalzen
 Gesamtgehalt an Calcium, Quellen und jeweilige Calciummenge
 Beginn bei den ersten Geburtsanzeichen bis zwei Tage nach der Geburt
 Hinweise auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 —
 Gebrauchsanweisung, d. h. Anzahl der Anwendungen und Dauer vor und nach dem Abkalben;
 —
 den Wortlaut: ‚Es wird empfohlen, vor der Verwendung den Rat eines Futtermittelexperten einzuholen‘.“


text:
 Avis juridique important
 |
 31981L0577
 Richtlinie 81/577/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung)
 Amtsblatt Nr. L 209 vom 29/07/1981 S. 0034 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0151 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0217 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0151 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0217
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 20 . Juli 1981 zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge ( Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung ) ( 81/577/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 , auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) , in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22 . Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge ( Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen ) ( 4 ) kann die EWG-Betriebserlaubnis für ein Kraftfahrzeug hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung nicht erteilt werden , wenn diese Sitze eingebaute Verankerungen für Sicherheitsgurte aufweisen . Im Interesse der Verkehrssicherheit sollte künftig in Fahrzeugen , deren Sitze eine oder mehrere Verankerungen für Gurte aufweisen , damit die Benutzung derselben für eine grössere Zahl erwachsener Insassen bequemer wird und die Zahl der Gurtbenutzer entsprechend steigt , die Richtlinie 74/408/EWG in diesem Sinne geändert werden . Die Änderung wird durch den technischen Fortschritt im Kraftfahrzeugbau ermöglicht - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 74/408/EWG wird wie folgt geändert : 1 . Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung : " ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nicht für Klappsitze und nach der Seite oder nach rückwärts gerichtete Sitze . " ; 2 . In Anhang I erhält Punkt 2.7 folgende Fassung : " 2.7 . " Klappsitz " ein für gelegentlichen Gebrauch vorgesehener Notsitz , der normalerweise umgeklappt ist ; " . Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 20 . Juli 1981 . Im Namen des Rates Der Präsident P . WALKER ( 1 ) ABl . Nr . C 87 vom 9 . 4 . 1980 , S . 7 . ( 2 ) ABl . Nr . C 265 vom 13 . 10 . 1980 , S . 77 . ( 3 ) ABl . Nr . C 230 vom 8 . 9 . 1980 , S . 6 . ( 4 ) ABl . Nr . L 221 vom 12 . 8 . 1974 , S .


text:
 Avis juridique important
 |
 31984D0337
 84/337/Euratom, EWG: Beschluß des Rates vom 29. Juni 1984 über die von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchzuführenden Mehrjahres-Forschungs- und Ausbildungsprogramme
 Amtsblatt Nr. L 177 vom 04/07/1984 S. 0023 - 0024 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0114 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0114
 ***** BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1984 über die von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchzuführenden Mehrjahres-Forschungs- und Ausbildungsprogramme (84/337/Euratom, EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), die den Wissenschaftlichen und Technischen Ausschuß angehört hat, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Angesichts der raschen Entwicklung der Wissenschaft können in einem Mehrjahresprogramm nicht im voraus sämtliche Forschungstätigkeiten im einzelnen festgelegt werden. Dies trifft insbesondere auf das Mehrjahresprogramm der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) zu. Es empfiehlt sich daher, diesem Programm ein höheres Maß an Flexibilität zu verleihen und das für eine rasche Anpassung erforderliche Instrumentarium bereitzustellen. Infolgedessen sollte ein Verfahren eingeführt werden, das es der Kommission ermöglicht, mit Beteiligung von Vertretern der Mitgliedstaaten die erforderlichen Beschlüsse zur Anpassung des in seinen Grundzuegen vom Rat beschlossenen Programms zu fassen und bei der Durchführung der Forschungsprogramme eine enge Zusammenarbeit zwischen der GFS und den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Der Anpassungsprozeß des Mehrjahresprogramms berührt in keiner Weise die anwendbaren Finanzbestimmungen (Haushaltsordnung) und auch nicht die Einhaltung der Haushaltsverfahren (Aufstellung des Haushaltsplans und Bedingungen für seine Ausführung). Mit dem Beschluß 84/339/Euratom (3) zur Änderung der Struktur der GFS hat die Kommission einen Aufsichtsrat sowie einen Wissenschaftlichen Rat eingesetzt, die sie beraten und bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen sollen - BESCHLIESST: Artikel 1 Der Rat legt das Mehrjahresprogramm der GFS anhand folgender Leitlinien fest: a) Angabe der Forschungsbereiche - nach Maßgabe von Forschungsaktionsprogrammen-, zu denen die Tätigkeiten des Programms gehören; b) ungefähre Angabe des Anteils an den Finanzmitteln und dem Personalbestand für die Forschungstätigkeiten in jedem der einzelnen Bereiche; c) Schätzzahlen für die Mittel, die für die Durchführung des Programms erforderlich sind, auf der Grundlage - der Sollstärke des für die Dauer des Programms bewilligten Personals und - des Finanzvolumens des Programms zu dem im Zeitpunkt der Beschlußfassung über das Mehrjahresprogramm gültigen ECU-Wert. Artikel 2 Für den Bedarfsfall und im Rahmen des Beschlusses des Rates über das Mehrjahresprogramm wird die Kommission ermächtigt, unter den in Artikel 3 genannten Voraussetzungen die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, um das Mehrjahresprogramm der GFS an den Forschungsbedarf, der sich auf Gemeinschaftsebene nach Genehmigung des Mehrjahresprogramms ergibt, oder an die Erfordernisse der Flexibilität der GFS anzupassen. Artikel 3 Hält es die Kommission für erforderlich, im Rahmen des Beschlusses des Rates über das Mehrjahresprogramm das Programm der GFS anzupassen, so unterbreitet sie dem mit Artikel 4 des Beschlusses 71/57/Euratom der Kommission (4), zuletzt geändert durch den Beschluß 84/339/Euratom, eingerichteten Aufsichtsrat der GFS einen entsprechenden Entwurf, zur Zustimmung und unterrichtet den Ausschuß für Energie, Forschung und Technologie sowie den Haushaltsausschuß


text: des Europäischen Parlaments. Zu der geplanten Anpassung muß die Kommission die Zustimmung des Aufsichtsrats der GFS einholen. Die Zustimmung wird mit qualifizierter Mehrheit im Sinne von Artikel 148 Absatz 2 des EWG-Vertrags und Artikel 118 Absatz 2 des Euratom-Vertrags erteilt; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Artikel 4 Hat der Aufsichtsrat seine Zustimmung gemäß Artikel 3 erteilt, so kann die Kommission im Rahmen des Beschlusses des Rates über das Mehrjahresprogramm das gemeinschaftliche Mehrjahresprogramm der GFS innerhalb der nachstehend angegebenen Grenzen anpassen. a) Übertragungen zwischen den Forschungsaktionsprogrammen (FAP) im Sinne des Beschlusses 84/1/Euratom, EWG (1) dürfen bei FAP mit einem Anteil an dem geschätzten finanziellen Gesamtbedarf des Mehrjahresprogramms von weniger als 150 Millionen ECU höchstens 15 v. H. und bei FAP mit einem Anteil von mehr als 150 Millionen ECU höchstens 10 v. H. der Schätzzahlen für jedes FAP umfassen. Kein FAP darf um mehr als 15 v.H. erhöht werden. Ist ein Mitglied des Aufsichtsrats der Auffassung, daß ein innerhalb der oben genannten Grenzen gefasster Beschluß geeignet wäre, das Gleichgewicht des Mehrjahresprogramms zu verändern, so kann er verlangen, daß der Beschluß dem Ausschuß der Ständigen Vertreter unterbreitet wird. b) Desgleichen dürfen Übertragungen zwischen Teilprogrammen eines FAP bei Teilprogrammen mit einem Anteil von weniger als 150 Millionen ECU höchstens 15 v. H. und bei Teilprogrammen mit einem Anteil von mehr als 150 Millionen ECU höchstens 10 v. H. der geschätzten Mittel jedes Teilprogramms umfassen. c) Die Kommission kann innerhalb eines Teilprogramms Vorhaben streichen oder ändern oder neue Vorhaben einführen, sofern sich das Mittelvolumen für die Teilprogramme aufgrund der finanziellen Auswirkungen solcher Maßnahmen insgesamt um nicht mehr als 15 v. H. im Falle der Teilprogramme mit einem Anteil von weniger als 150 Millionen ECU und um nicht mehr als 10 v. H. im Falle der Teilprogramme mit einem Anteil von mehr als 150 Millionen ECU ändert. d) Wird ein neues Vorhaben eingeführt, so sollte sein Anteil 5 Millionen ECU nicht überschreiten. Artikel 5 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Er gilt für die Laufzeit des mit dem Beschluß 84/1/Euratom, EWG aufgestellten Forschungsprogramms 1984-1987 und kann auf Vorschlag der Kommission verlängert werden. Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1984. Im Namen des Rates Der Präsident L. FABIUS (1) ABl. Nr. C 225 vom 23. 8. 1983, S. 7. (2) ABl. Nr. C 307 vom 14. 11. 1983, S. 116. (3) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts. (4) ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1971, S. 14. (1) ABl. Nr. L 3 vom 5. 1. 1984, S. 21.


text:
 Avis juridique important
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 32002D0058
 2002/58/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für Fische und Fischereierzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 023 vom 25/01/2002 S. 0034 - 0034
 Beschluss des Ratesvom 17. Dezember 2001über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für Fische und Fischereierzeugnisse(2002/58/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits(1), geändert durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte jenes Abkommens durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr von Fischen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Litauen in die Gemeinschaft und für die Einfuhr von Fischen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Litauen vorzusehen.(2) Zu diesem Zweck sollte dem Europa-Abkommen ein neues Protokoll hinzugefügt werden, das die Handelsregelung für Fische und Fischereierzeugnisse enthält.(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für Fische und Fischereierzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3.


text:
 Avis juridique important
 |
 31981L0487
 Richtlinie 81/487/EWG des Rates vom 30. Juni 1981 zur zweiten Änderung der Richtlinie 75/726/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 189 vom 11/07/1981 S. 0043 - 0045 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0210 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0210
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 30 . Juni 1981 zur zweiten Änderung der Richtlinie 75/726/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse ( 81/487/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 100 , auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) , in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierrür ( 3 ) berührt nach Artikel 20 Absatz 1 nicht die die Etikettierung und Aufmachung von Fruchtsaft und gleichartigen Erzeugnissen betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 75/726/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979 . Diese Bestimmungen , einschließlich der Ausnahme - oder Übergangsbestimmungen , sollten nach Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG den Regeln dieser Richtlinie angepasst werden . Die Anwendung der neuen Etikettierungsregelung für Fruchtsaft und gleichartige Erzeugnisse muß mit der Anwendung der Richtlinie 79/112/EWG zeitlich übereinstimmen . Bis zur Annahme einschlägiger Gemeinschaftsbestimmungen sollte es den Mitgliedstaaten einstweilen anheimgestellt bleiben , die Etikettierung von nicht für den Endverbraucher bestimmten Erzeugnissen zu regeln - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 75/726/EWG wird wie folgt geändert : 1 . Artikel 11 erhält folgende Fassung : " Artikel 11 ( 1 ) Die Richtlinie 79/112/EWG gilt unter den nachstehenden Voraussetzungen für die in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse . ( 2 ) a ) Die Verkehrsbezeichnung der in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse ist die ihnen nach Artikel 3 Absätze 1 , 2 und 3 vorbehaltene Bezeichnung . Jedoch i ) kann die Verwendung der Bezeichnung " Fruchtnektar " von den Mitgliedstaaten bei einem oder mehreren der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 als fakultativ vorgesehen werden , wenn die darin angeführten Bezeichnungen zur Kennzeichnung dieser Erzeugnisse verwendet werden ; ii ) darf bei dem in Artikel 1 Nummer 8 definierten Erzeugnis die Bezeichnung " getrocknet " durch die Bezeichnung " in Pulverform " ersetzt und durch die Angabe der angewandten Sonderbehandlung ergänzt oder ersetzt werden ( z . B . " gefriergetrocknet " oder einem entsprechenden anderen Hinweis ) . b ) Die Verkehrsbezeichnung wird folgendermassen ergänzt : i ) bei von zwei oder mehr Fruchtarten stammenden Erzeugnissen - ausser bei Verwendung von Zitronensaft unter den Bedingungen des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe d ) - durch Aufzählung der verwendeten Fruchtarten in absteigender


text: Reihenfolge des Gewichtsanteils des verwendeten Fruchtsaftes oder Fruchtmarkes gegebenenfalls nach Rückverdünnung ; in diesem Fall ist die Verwendung des Ausdrucks " Frucht " freigestellt ; ii ) bei Erzeugnissen , denen gemäß den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a ) Ziffer ii ) festgelegten Grenzen Zuckerarten zugesetzt sind , durch die Angabe " gezuckert " , gefolgt von der Angabe der Hoechstmenge der zugesetzten Zuckerarten , die als Trockenmasse berechnet und in Gramm je Liter ausgedrückt werden , wobei die angegebene Menge die tatsächlich zugesetzte Menge um höchstens 15 Hundertteile überschreiten darf ; iii ) bei Fruchtnektar gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c ) , der gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften nach Buchstabe a ) Ziffer i ) nicht lediglich durch die Angabe " succo e polpa " gekennzeichnet wird , durch die Bezeichnung " fruchtfleischhaltig " oder eine gleichwertige Angabe . ( 3 ) Die Angabe der Zutaten ist mit folgenden Ausnahmen zwingend : a ) i ) Die Rückverdünnung - von Fruchtsaft aus konzentriertem Fruchtsaft , - von Fruchtmark aus konzentriertem Fruchtmark bis zum ursprünglichen Zustand mittels der dazu unbedingt erforderlichen Stoffe , ii ) die Wiederherstellung des Geschmacks - von konzentriertem Fruchtsaft , - von getrocknetem Fruchtsaft verpflichten nicht zur Angabe der hierfür verwendeten Zutaten . b ) Die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ) erster Gedankenstrich angeführten Stoffe gelten nicht als Zutaten eines der in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse , wenn der bei der Analyse festgestellte Schwefeldioxidgehalt dieser Erzeugnisse nicht mehr als 10 mg je Liter beträgt . ( 4 ) Die Etikettierung der in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse hat auch folgende Angaben zu enthalten : a ) bei ganz oder teilweise aus einem Konzentrat hergestellten Fruchtsaft und Fruchtnektar die Angabe " aus ... konzentrat " unter Einfügung der Bezeichnung des verwendeten Konzentrats ; diese Angabe wird in gut lesbaren Buchstaben deutlich abgehoben von dem übrigen Text in unmittelbarer Nähe der Bezeichnung des Erzeugnisses angebracht ; b ) bei den in Artikel 1 Nummern 5 , 6 und 7 definierten Erzeugnissen , die mehr als 2 g Kohlendioxid je Liter enthalten , die Angabe " mit Zusatz von Kohlensäure " ; c ) bei konzentriertem Fruchtsaft und getrocknetem Fruchtsaft die Menge Wasser , die zur Rückverdünnung des Erzeugnisses zuzusetzen ist ; d ) bei Fruchtnektar die Angabe des tatsächlichen Mindestgehalts an Fruchtsaft , Fruchtmark oder einem Gemisch dieser Bestandteile durch den Hinweis " Fruchtgehalt : mindestens ... % " . ( 5 ) Die in Absatz 4 Buchstaben a ) , b ) und d ) genannten Angaben werden im gleichen Sichtfeld angebracht wie die Angaben nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a ) der Richtlinie 79/112/EWG . ( 6 ) Der Zusatz von L-Ascorbinsäure gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) berechtigt nicht zu einem Hinweis auf Vitamin C . " 2 . Folgender Artikel wird eingefügt : " Artikel 11a Vorbehaltlich von der Gemeinschaft zu erlassender einschlägiger Bestimmungen steht es den Mitgliedstaaten


text: frei , die Vorschriften für die Etikettierung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Erzeugnisse , die in unverändertem Zustand nicht für den Endverbraucher bestimmt sind , festzulegen . " Artikel 2 Soweit erforderlich , ändern die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis . Die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewandt , daß das Inverkehrbringen - von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens ab 1 . Juli 1983 erlaubt ist , - von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen ab 1 . Juli 1984 verboten ist . Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 30 . Juni 1981 . Im Namen des Rates Der Präsident G . BRAKS ( 1 ) ABl . Nr . C 175 vom 14 . 7 . 1980 , S . 87 . ( 2 ) ABl . Nr . C 182 vom 21 . 7 . 1980 , S . 31 . ( 3 ) ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2 . 1979 , S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 311 vom 1 . 12 . 1975 , S . 40 .


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 Avis juridique important
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 32001D0887
 2001/887/JI: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Schutz des Euro vor Fälschungen
 Amtsblatt Nr. L 329 vom 14/12/2001 S. 0001 - 0002
 Beschluss des Ratesvom 6. Dezember 2001über den Schutz des Euro vor Fälschungen(2001/887/JI)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),auf Initiative der Französischen Republik(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(3) wird für den Beginn des Bargeldumlaufs des Euro der 1. Januar 2002 festgesetzt, und die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden verpflichtet, sicherzustellen, dass es angemessene Sanktionen für Nachahmungen und Fälschungen von Euro-Banknoten und Euro-Münzen gibt.(2) Die durch frühere Rechtsakte geschaffenen Vorkehrungen zum Schutz des Euro sollten durch Bestimmungen ergänzt und verstärkt werden, die bei der Bekämpfung von Fälschungsdelikten betreffend den Euro eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Zentralbank, den nationalen Zentralbanken, Europol und Eurojust gewährleisten.(3) Der Rat hat am 29. Mai 2000 den Rahmenbeschluss 2000/383/JI über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro(4) angenommen.(4) Der Rat hat am 28. Juni 2001 die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen(5) und die Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 zur Ausdehnung der Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben(6), angenommen -BESCHLIESST:Artikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdrucka) "falsche Banknoten" oder "falsche Münzen" Banknoten oder Münzen im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001;b) "Fälschungen und Straftaten im Zusammenhang mit der Fälschung des Euro" die - auf den Euro bezogenen - Verhaltensweisen, die in den Artikeln 3 bis 5 des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI beschrieben sind;c) "zuständige Behörden" die von den Mitgliedstaaten für folgende Aufgaben bezeichneten Behörden: die zentrale Erfassung von Informationen, insbesondere die nationalen Zentralstellen, die Feststellung von Fälschungen und Straftaten im Zusammenhang mit der Fälschung des Euro, die Verfolgung dieser Straftaten oder die Ahndung dieser Straftaten;d) "Genfer Abkommen" das am 20. April 1929 in Genf unterzeichnete Internationale Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei und das Protokoll zu diesem Abkommen;e) "Europol-Übereinkommen" das Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts(7).Artikel 2Prüfung der Banknoten und MünzenDie Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass im Rahmen von Ermittlungen über Fälschungen und Straftaten im Zusammenhang mit der Fälschung des Euroa) die erforderlichen Prüfungen in Bezug auf vermutlich falsche Banknoten von einem nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 benannten oder errichteten nationalen Analysezentrum (NAZ) vorgenommen werden; undb) die erforderlichen Prüfungen in Bezug auf vermutlich falsche Münzen von einem nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 benannten oder errichteten nationalen Münzanalysezentrum (MAZ) vorgenommen werden.Artikel 3Übermittlung der PrüfergebnisseDie Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Ergebnisse der nach Artikel 2 von den NAZ und den


text: MAZ durchgeführten Prüfungen Europol gemäß dem Europol-Übereinkommen übermittelt werden.Artikel 4Übermittlungspflicht(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die nationalen Zentralstellen nach Artikel 12 des Genfer Abkommens Europol gemäß dem Europol-Übereinkommen zentral erfasste Informationen zu Ermittlungen über Fälschungen und Straftaten im Zusammenhang mit der Fälschung des Euro übermitteln, einschließlich der von Drittstaaten übermittelten Informationen. Die Mitgliedstaaten und Europol arbeiten zusammen, um festzulegen, welche Informationen zu übermitteln sind. Die Informationen umfassen zumindest Angaben zu den beteiligten Personen, Angaben zu den Straftaten, die Umstände der Aufdeckung der Straftaten, die Hintergründe der Beschlagnahme und die Verbindung zu anderen Fällen.(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nehmen bei Ermittlungen über Fälschungen und Straftaten im Zusammenhang mit der Fälschung des Euro gegebenenfalls die von der vorläufigen Stelle zur justiziellen Zusammenarbeit gebotenen Möglichkeiten und in der Folge die Kooperationsmöglichkeiten in Anspruch, die von Eurojust nach seiner Einrichtung gemäß den Bestimmungen der Rechtsakte zur Einrichtung der vorläufigen Stelle zur justiziellen Zusammenarbeit und von Eurojust geboten werden.Artikel 5InkrafttretenDer Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Verwilghen(1) ABl. C 75 vom 7.3.2001, S. 1.(2) Stellungnahme vom 23. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.(4) ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1.(5) ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6.(6) ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 11.(7) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2. Übereinkommen zuletzt geändert durch das Protokoll vom 30. November 2000 (ABl. L 358 vom 13.12.2000, S. 2).


text:
 2.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 206/17
 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
 vom 22. Juli 2008
 über die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Gemeinschaft im Hinblick auf die Listen von Drittländern, Besamungsstationen und Embryo-Entnahmeteams sowie die Bescheinigungsanforderungen
 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3625)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 (2008/635/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 18 Absatz 1 erster Spiegelstrich sowie Artikel 19 einleitender Satz und Buchstabe b,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Richtlinie 92/65/EWG werden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft festgelegt, soweit sie nicht den in der Richtlinie genannten spezifischen gemeinschaftlichen Rechtsakten unterliegen. Des Weiteren sieht die Richtlinie die Erstellung einer Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern vor, die Garantien bieten können, welche den Garantien gemäß Kapitel II der Richtlinie gleichwertig sind, und aus denen daher die Mitgliedstaaten Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen einführen dürfen.
 (2)
 Außerdem ist gemäß der Richtlinie 92/65/EWG eine Liste der Besamungsstationen und Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern zu erstellen, für die diese Drittländer die in Artikel 11 der Richtlinie genannten Garantien geben können.
 (3)
 Was die Entnahmeeinheiten für Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen angeht, so ist es im Interesse der Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften und unter Berücksichtigung der internationalen Nomenklatur eher angezeigt, in diesem Fall den Begriff „embryo collection teams“ („Embryo-Entnahmeteams“) anstatt „collection centres“ („Entnahmeeinheiten“) zu verwenden.
 (4)
 Die Richtlinie 92/65/EWG schreibt vor, dass Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen, die in die Gemeinschaft eingeführt werden sollen, Veterinärbescheinigungen beiliegen müssen, für die entsprechende Muster nach Maßgabe der genannten Richtlinie zu entwerfen sind.
 (5)
 Darüber hinaus sieht die Richtlinie 92/65/EWG für die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Gemeinschaft die Festlegung spezifischer tierseuchenrechtlicher Bedingungen oder Garantien vor, die den in der Richtlinie genannten Bedingungen bzw. Garantien gleichwertig sein müssen.
 (6)
 Gemäß der Entscheidung 94/63/EG der Kommission vom 31. Januar 1994 über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen sowie von Eizellen und Embryonen von Schweinen zulassen (2), gestatten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen aus den Drittländern, die in der Liste im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3) als Drittländer aufgeführt sind, aus denen die Einfuhr lebender Schafe und Ziegen zugelassen ist.
 (7)
 Die Entscheidung 94/63/EG ist nunmehr durch die Entscheidung 2008/636/EG der Kommission (4) aufgehoben.
 (8)
 Dementsprechend sollte mit der vorliegenden Entscheidung eine


text:
Liste der Drittländer erstellt werden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen zulassen müssen.
 (9)
 Des Weiteren sollten mit der vorliegenden Entscheidung die Liste der Besamungsstationen und die Liste der Embryo-Entnahmeteams in Drittländern erstellt werden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen zulassen müssen.
 (10)
 In Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 92/65/EWG ist das Verfahren für Änderungen an der Liste der Besamungsstationen und der Liste der Embryo-Entnahmeteams festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen zulassen müssen. Die geänderten Listen werden auf der Website der Kommission (5) veröffentlicht.
 (11)
 Im Interesse der Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollten in der Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr von Samen von Schafen und Ziegen, die mit der vorliegenden Entscheidung festgelegt wird, die tierseuchenrechtlichen Anforderungen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Zuchtschafen und -ziegen sowie die spezifischen Testverfahren für diese Tiere Berücksichtigung finden, die mit der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (6) festgelegt wurden.
 (12)
 Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr von Schafen und Ziegen zu Zuchtzwecken in die Gemeinschaft sind in der Entscheidung 79/542/EWG enthalten. Diese Bedingungen sollten auch in die Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr von Samen von Schafen und Ziegen aufgenommen werden, die mit der vorliegenden Entscheidung festgelegt wird.
 (13)
 Bestimmte Infektionskrankheiten bei Schafen und Ziegen sind durch den Samen übertragbar. Deshalb müssen spezielle Gesundheitstests zur Feststellung solcher Krankheiten im Rahmen spezifischer Testprogramme stattfinden, anhand deren die Bewegungen der Spendertiere vor und während der Samenentnahme nachvollziehbar sind. Diese Tests und Testprogramme sollten nach internationalen Standards erfolgen und daher in der Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr von Samen von Schafen und Ziegen aufgeführt werden, die mit der vorliegenden Entscheidung festgelegt wird.
 (14)
 Berücksichtigt werden sollten außerdem die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (7) und der Verordnung (EG) Nr. 546/2006 der Kommission vom 31. März 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich nationaler Programme zur Bekämpfung der Traberkrankheit und zusätzlicher Garantien sowie zur Befreiung von bestimmten Anforderungen von Entscheidung 2003/100/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 (8).
 (15)
 Die Hygienebedingungen für die Entnahme, Verarbeitung, Lagerung und Beförderung von Eizellen und Embryonen sowie die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an weibliche Spendertiere sind in Anhang D Kapitel III und IV der Richtlinie 92/65/EWG festgelegt. Es bedarf jedoch zusätzlicher Garantien, insbesondere was die amtliche Veterinärüberwachung der in der vorliegenden Entscheidung genannten Embryo-Entnahmeteams anbelangt.
 (16)
 Im Interesse der Klarheit der Gemeinschaftsvorschriften ist es angezeigt, in der vorliegenden Entscheidung Folgendes festzulegen: eine Liste der Drittländer und zugelassenen Besamungsstationen, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen von Schafen und Ziegen in die Gemeinschaft zulassen, eine Liste der Drittländer und zugelassenen Embryo-Entnahmeteams, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Eizellen und Embryonen der genannten Tierarten in die


text:
Gemeinschaft zulassen, sowie die Bescheinigungsanforderungen bei solchen Einfuhren, damit alle einschlägigen Anforderungen in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst sind.
 (17)
 Bei der Anwendung der vorliegenden Entscheidung berücksichtigt werden sollten die spezifischen Bescheinigungsanforderungen von Anhang 11 Anlage 2 Kapitel IX(B) Nummer 7 Buchstabe b des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (9), das durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (10) genehmigt wurde. Aus diesem Grund sollten für Sendungen mit Samen, Eizellen oder Embryonen von Schafen oder Ziegen aus der Schweiz in die Gemeinschaft die Bescheinigungen vorgeschrieben sein, die mit der Entscheidung 95/388/EG der Kommission vom 19. September 1995 zur Festlegung des Musters einer Veterinärbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen (11) vorgesehen wurden.
 (18)
 Bei der Anwendung der vorliegenden Entscheidung sollten die spezifischen Bescheinigungsanforderungen und Musterveterinärbescheinigungen Berücksichtigung finden, die im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (12), das mit dem Beschluss 1999/201/EG des Rates (13) genehmigt wurde, festgelegt werden können.
 (19)
 Bei der Anwendung der vorliegenden Entscheidung sollten außerdem die spezifischen Bescheinigungsanforderungen und Musterveterinärbescheinigungen Berücksichtigung finden, die im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (14), das mit dem Beschluss 97/132/EG des Rates (15) genehmigt wurde, festgelegt werden können.
 (20)
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
 Artikel 1
 Einfuhr von Samen
 Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Samen von Schafen und Ziegen zu, der in einem Drittland und in einer zugelassenen Besamungsstation, wie in der Liste in Anhang I aufgeführt, entnommen wurde und die in der Musterveterinärbescheinigung in Anhang II genannten tierseuchenrechtlichen Anforderungen erfüllt.
 Artikel 2
 Einfuhr von Eizellen und Embryonen
 Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen zu, die in einem Drittland und von einem zugelassenen Embryo-Entnahmeteam, wie in der Liste in Anhang III aufgeführt, entnommen wurden und die in der Musterveterinärbescheinigung in Anhang IV genannten tierseuchenrechtlichen Anforderungen erfüllen.
 Artikel 3
 Anwendbarkeit
 Diese Entscheidung gilt ab dem 1. September 2008.
 Artikel 4
 Adressaten
 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 22. Juli 2008
 Für die Kommission
 Androulla VASSILIOU
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/265/EG der Kommission (ABl. L 114 vom 1.5.2007, S. 17).
 (2) ABl. L 28 vom 2.2.1994, S. 47. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/211/EG (ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1).
 (3) ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2008/61/EG (ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 33).
 (4) Siehe Seite 32 dieses


text:
Amtsblatts.
 (5) http://circa.europa.eu/irc/sanco/vets/info/data/semen/semen.html
 (6) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).
 (7) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 571/2008 der Kommission (ABl. L 161 vom 20.6.2008, S. 4).
 (8) ABl. L 94 vom 1.4.2006, S. 28.
 (9) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.
 (10) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.
 (11) ABl. L 234 vom 3.10.1995, S. 30. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2005/43/EG (ABl. L 20 vom 22.1.2005, S. 34).
 (12) ABl. L 71 vom 18.3.1999, S. 3.
 (13) ABl. L 71 vom 18.3.1999, S. 1.
 (14) ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 5.
 (15) ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 4. Entscheidung geändert durch den Beschluss 1999/837/EG (ABl. L 332 vom 23.12.1999, S. 1).
 ANHANG I
 Liste der Drittländer und zugelassenen Besamungsstationen, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen von Schafen und Ziegen zulassen müssen
 ISO-Code
 Name des Drittlands
 Zulassungsnummer der Station
 Name der Station
 Anschrift der Station
 Datum der Zulassung der Station
 Anmerkungen
 Abgrenzung
 (soweit zutreffend)
 Zusätzliche Garantien
 AU
 Australien
 Die zusätzlichen Garantien hinsichtlich Tests gemäß den Abschnitten II.4.8 und II.4.9 der Bescheinigung in Anhang II sind verbindlich vorgeschrieben.
 CA
 Kanada
 Hoheitsgebiet gemäß Anhang I Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG (zuletzt geänderte Fassung)
 Die zusätzliche Garantie hinsichtlich Tests gemäß Abschnitt II.4.8 der Bescheinigung in Anhang II ist verbindlich vorgeschrieben.
 CH
 Schweiz
 CL
 Chile
 GL
 Grönland
 HR
 Kroatien
 IS
 Island
 NZ
 Neuseeland
 PM
 St. Pierre und Miquelon
 US
 Vereinigte Staaten
 Die zusätzliche Garantie hinsichtlich Tests gemäß Abschnitt II.4.8 der Bescheinigung in Anhang II ist verbindlich vorgeschrieben.
 a)
 Das Ausfuhrland stellt die Veterinärbescheinigungen nach dem in Anhang II vorgesehenen Muster aus. Die Bescheinigungen enthalten (in der im Muster vorgegebenen Reihenfolge) die für das betreffende Drittland verlangten amtlichen Bestätigungen sowie gegebenenfalls die für das Ausfuhrdrittland verlangten zusätzlichen Garantien gemäß Anhang I.
 Wenn der Bestimmungsmitgliedstaat dies verlangt, ist die Erfüllung etwaiger zusätzlicher Anforderungen ebenfalls in der Originalbescheinigung zu bestätigen.
 b)
 Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen Blatt, beidseitig bedruckt oder, soweit mehr Text erforderlich ist, so formatiert, dass alle erforderlichen Seiten ein einheitliches, zusammenhängendes Ganzes bilden.
 c)
 Die Bescheinigung ist in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, und des Bestimmungsmitgliedstaates auszustellen. Diese Mitgliedstaaten können jedoch andere Gemeinschaftssprachen als ihre eigenen zulassen, soweit eine amtliche Übersetzung beiliegt.
 d)
 Werden der Bescheinigung zwecks Identifizierung der die Sendung ausmachenden Waren (Stückverzeichnis gemäß Nummer I.28 der Musterbescheinigung) weitere Seiten beigefügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungsoriginals, und jede einzelne dieser Seiten muss mit Unterschrift und Stempel des bescheinigungsbefugten amtlichen Tierarztes versehen sein.
 e)
 Umfasst die Bescheinigung, einschließlich zusätzlicher Stückverzeichnisse gemäß Buchstabe d, mehr als eine Seite, so ist jede Seite mit einer Nummerierung — (Seitenzahl) von (Gesamtseitenzahl) — am Seitenende sowie mit der von der zuständigen Behörde zugeteilten Codenummer am Seitenkopf zu versehen.
 f)
 Das Bescheinigungsoriginal ist am letzten Arbeitstag vor dem Verladen der Sendung zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft von einem


text:
amtlichen Tierarzt auszufüllen und zu unterzeichnen. Dabei tragen die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes dafür Sorge, dass die angewandten Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates gleichwertig sind.
 Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. Diese Vorschrift gilt auch für Amtssiegel, bei denen es sich nicht um Trockenstempel oder Wasserzeichen handelt.
 g)
 Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft begleiten.
 h)
 Die Bescheinigung gilt ab dem Tag ihrer Ausstellung für die Dauer von zehn Tagen. Im Fall des Schiffstransports wird die Gültigkeitsdauer um die Dauer der Beförderung an Bord verlängert.
 i)
 Samen und Eizellen/Embryonen dürfen auf keinen Fall zusammen mit anderem Samen und anderen Eizellen/Embryonen befördert werden, die nicht für die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind oder einen niedrigeren Gesundheitsstatus aufweisen.
 j)
 Während seiner Beförderung in die Europäische Gemeinschaft muss der Container verschlossen bleiben, und die Plombe darf nicht beschädigt werden.
 k)
 Die in den Feldern I.2 und II.a genannte Bescheinigungsnummer muss von der zuständigen Behörde erteilt werden.
 ANHANG II
 Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr von Samen von Schafen und Ziegen
 ANHANG III
 Liste der Drittländer und zugelassenen Embryo-Entnahmeteams, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen zulassen müssen
 ISO-Code
 Name des Drittlands
 Zulassungsnummer des Teams
 Name des Teams
 Anschrift des Teams
 Datum der Zulassung des Teams
 Anmerkungen
 Abgrenzung
 (soweit zutreffend)
 Zusätzliche Garantien
 AU
 Australien
 Die zusätzlichen Garantien hinsichtlich Tests gemäß den Abschnitten II.5.1 und II.5.2 der Bescheinigung in Anhang IV sind verbindlich vorgeschrieben.
 CA
 Kanada
 Hoheitsgebiet gemäß Anhang I Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG
 Die zusätzliche Garantie hinsichtlich Tests gemäß Abschnitt II.5.2 der Bescheinigung in Anhang IV ist verbindlich vorgeschrieben.
 CH
 Schweiz
 CL
 Chile
 GL
 Grönland
 HR
 Kroatien
 IS
 Island
 NZ
 Neuseeland
 PM
 St. Pierre und Miquelon
 US
 Vereinigte Staaten
 Die zusätzliche Garantie hinsichtlich Tests gemäß Abschnitt II.5.2 der Bescheinigung in Anhang IV ist verbindlich vorgeschrieben.
 a)
 Das Ausfuhrland stellt die Veterinärbescheinigungen nach dem in Anhang IV vorgesehenen Muster aus. Die Bescheinigungen enthalten (in der im Muster vorgegebenen Reihenfolge) die für das betreffende Drittland verlangten amtlichen Bestätigungen sowie gegebenenfalls die für das Ausfuhrdrittland verlangten zusätzlichen Garantien gemäß Anhang III.
 Wenn der Bestimmungsmitgliedstaat dies verlangt, ist die Erfüllung etwaiger zusätzlicher Anforderungen ebenfalls in der Originalbescheinigung zu bestätigen.
 b)
 Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen Blatt, beidseitig bedruckt oder, soweit mehr Text erforderlich ist, so formatiert, dass alle erforderlichen Seiten ein einheitliches, zusammenhängendes Ganzes bilden.
 c)
 Die Bescheinigung ist in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, und des Bestimmungsmitgliedstaates auszustellen. Diese Mitgliedstaaten können jedoch andere Gemeinschaftssprachen als ihre eigenen zulassen, soweit eine amtliche Übersetzung beiliegt.
 d)
 Werden der Bescheinigung zwecks Identifizierung der die Sendung ausmachenden Waren (Stückverzeichnis gemäß Nummer I.28 der Musterbescheinigung) weitere Seiten beigefügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungsoriginals, und jede einzelne dieser Seiten muss mit Unterschrift und Stempel des bescheinigungsbefugten amtlichen Tierarztes versehen sein.
 e)
 Umfasst die Bescheinigung, einschließlich zusätzlicher Stückverzeichnisse gemäß Buchstabe d, mehr als eine Seite, so ist jede Seite mit einer Nummerierung —


text:
(Seitenzahl) von (Gesamtseitenzahl) — am Seitenende sowie mit der von der zuständigen Behörde zugeteilten Codenummer am Seitenkopf zu versehen.
 f)
 Das Bescheinigungsoriginal ist am letzten Arbeitstag vor dem Verladen der Sendung zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft von einem amtlichen Tierarzt auszufüllen und zu unterzeichnen. Dabei tragen die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes dafür Sorge, dass die angewandten Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates gleichwertig sind.
 Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. Diese Vorschrift gilt auch für Amtssiegel, bei denen es sich nicht um Trockenstempel oder Wasserzeichen handelt.
 g)
 Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft begleiten.
 h)
 Die Bescheinigung gilt ab dem Tag ihrer Ausstellung für die Dauer von zehn Tagen. Im Fall des Schiffstransports wird die Gültigkeitsdauer um die Dauer der Beförderung an Bord verlängert.
 i)
 Eizellen/Embryonen und Samen dürfen auf keinen Fall zusammen mit anderen Eizellen/Embryonen und anderem Samen befördert werden, die nicht für die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind oder einen niedrigeren Gesundheitsstatus aufweisen.
 j)
 Während seiner Beförderung in die Europäische Gemeinschaft muss der Container verschlossen bleiben, und die Plombe darf nicht beschädigt werden.
 k)
 Die in den Feldern I.2 und II.a genannte Bescheinigungsnummer muss von der zuständigen Behörde erteilt werden.
 ANHANG IV
 Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr von Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen


text:
 Avis juridique important
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 31999D0064
 1999/64/Euratom: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998 bis 2002)
 Amtsblatt Nr. L 026 vom 01/02/1999 S. 0034 - 0045
 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998 bis 2002) (1999/64/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 7 des Vertrags kann ein mehrjähriges Rahmenprogramm beschlossen werden, das alle Forschungsmaßnahmen, einschließlich Demonstrationsmaßnahmen, sowie Ausbildungsmaßnahmen im Kernenergiebereich umfaßt und über Forschungs- und Ausbildungsprogramme durchgeführt wird.(2) Es wurde für zweckmäßig erachtet, für den Zeitraum 1998-2002 ein neues Rahmenprogramm anzunehmen, um die Kontinuität der gemeinschaftlichen Forschungsmaßnahmen im Kernenergiebereich zu gewährleisten.(3) Nach Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 94/268/Euratom des Rates vom 26. April 1994 über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) (4) hat die Kommission eine externe Bewertung der Verwaltung und der erfolgreichen Durchführung der gemeinschaftlichen Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Kernenergiebereich während der letzten fünf Jahre vor der Bewertung in Auftrag zu geben, bevor sie ihren Vorschlag für das Fünfte Rahmenprogramm vorlegt. Sie hat diese Bewertung und die Schlußfolgerungen daraus zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt.(4) Die Forschung der Europäischen Atomgemeinschaft im Kernenergiebereich sollte der aktuellen Notwendigkeit der Entwicklung sicherer, akzeptabler, normgerechter, umweltverträglicher und in bezug auf die Produktionskosten wettbewerbsfähiger Energiesysteme Rechnung tragen.(5) Das Fünfte Rahmenprogramm sollte sich auf eine begrenzte Zahl von Themen konzentrieren. Diese in indirekte Aktionen eingebetteten Maßnahmen sollten in Form von "Leitaktionen" durchgeführt werden, in denen die jeweiligen Arbeiten (von der Grundlagenforschung über die angewandte und generisch ausgerichtete Forschung bis hin zu Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben) in einem schlüssigen Gesamtkonzept gebündelt werden, um sie strategisch auf eine gemeinsame europäische Aufgabenstellung oder Problematik auszurichten. Ferner zählen hierzu generisch ausgerichtete Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie Maßnahmen zur Förderung der optimalen Nutzung der Forschungsinfrastruktur und Verbesserung des Zugangs zu derselben.(6) Das Fünfte Rahmenprogramm sollte darüber hinaus neben den thematischen auch horizontale Aspekte wie die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen sowie die Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern berücksichtigen.(7) Dieses Konzept erfordert die Erhaltung und den Ausbau des in der Gemeinschaft bestehenden Potentials für wissenschaftliche und technologische Spitzenleistungen, wobei auch Bemühungen der wichtigsten internationalen Partner der Gemeinschaft in vollem Umfang zu berücksichtigen sind.(8) Die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen muß vor allem im Hinblick auf die friedliche Nutzung der Kernenergie ausgebaut werden. Die Gemeinschaft muß daher im Bereich der Sicherheit der Kernspaltung auch weiterhin international eine wichtige Rolle übernehmen, insbesondere in bezug auf die Mittel- und osteuropäischen Länder sowie die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Gegebenenfalls sollte die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der kontrollierten


text: Kernfusion fortgesetzt werden.(9) Nach Artikel 4 Absatz 1 des Vertrags sollten die gemeinschaftlichen Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Kernenergiebereich die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen. Die gemeinschaftlichen Maßnahmen müssen daher über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten hinaus einen zusätzlichen Nutzen erbringen.(10) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des Programms als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (5) ein Betrag festgesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.(11) Der finanzielle Bezugsrahmen für das Fünfte Rahmenprogramm sollte im Falle des Beitritts neuer Mitgliedstaaten vor dem Auslaufen des Rahmenprogramms überprüft werden.(12) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Rahmenprogramm sollte während der gesamten Laufzeit des Programms mit der geltenden Finanziellen Vorausschau in Einklang stehen. Es sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, daß während der Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms eine neue Finanzielle Vorausschau ausgehandelt wird. Sollte der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag mit dem in der dann geltenden Finanziellen Vorausschau für Forschungszwecke bereitstehenden Betrag nicht in Einklang stehen oder sollte keine Finanzielle Vorausschau in Kraft sein, müßte nach den im Vertrag vorgesehenen Bestimmungen über einen neuen als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag entschieden werden. Für die Forschungs- und Ausbildungsprogramme sollten gleichartige Vorkehrungen getroffen werden. Bei Fehlen solcher Vorkehrungen könnten die Forschungs- und Ausbildungsprogramme nicht durchgeführt werden, weil es keine Rechtsgrundlage für die in ihnen vorgesehenen Ausgaben mehr gäbe.(13) Die Kriterien für die Auswahl der vom Fünften Rahmenprogramm erfaßten Bereiche und die zugehörigen wissenschaftlichen und technologischen Ziele sind auf die obengenannten Grundsätze ausgerichtet. Diese Kriterien sollten im Interesse der Kohärenz auch bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms auf eine in sich stimmige Art und Weise angewandt werden.(14) Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) führt direkte Forschungsaktionen durch; diese umfassen Forschungstätigkeiten sowie wissenschaftliche und technische Unterstützungstätigkeiten mit institutionellem Charakter in den Bereichen, in denen sie in der Gemeinschaft in besonderem Maße oder sogar ausschließlich über Fachwissen und Einrichtungen verfügt, oder wenn sie mit Aufgaben zur Unterstützung und Durchführung von Gemeinschaftspolitiken und Aufgaben betraut wird, die der Kommission gemäß dem Vertrag obliegen und die Unparteilichkeit der GFS erfordern. Die GFS beteiligt sich ferner zunehmend wettbewerbsorientiert innerhalb von Arbeitsgemeinschaften an Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen.(15) Der Jahresbericht, der dem Rat nach Artikel 7 des Vertrags vorzulegen ist, wird auch dem Europäischen Parlament vorgelegt. Nach den Empfehlungen im Hinblick auf Transparenz und eine ordentliche und effiziente Verwaltung sollten Bestimmungen festgelegt werden, die eine systematische Prüfung des Fortschritts und die Bewertung des Fünften Rahmenprogramms gestatten.(16) Um eine Abstimmung zwischen den Forschungsmaßnahmen im Rahmen des Euratom-Vertrags und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sicherzustellen, sollte der Beschluß über das Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration zur gleichen Zeit und für denselben Zeitraum wie das vorliegende Rahmenprogramm verabschiedet werden.(17) Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung wurde von der Kommission gehört und hat seine Stellungnahme abgegeben -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Für den Zeitraum 1998-2002 wird ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschungsmaßnahmen, einschließlich Demonstrationsmaßnahmen, sowie Ausbildungsmaßnahmen im Kernenergiebereich, im folgenden "Fünftes Rahmenprogramm" genannt, beschlossen.(2) Das


text: Fünfte Rahmenprogramm behandelt den Bereich der kontrollierten Kernfusion und der Energiesysteme im Zusammenhang mit der Kernspaltung sowie den des Einsatzes von Strahlung und natürlichen Strahlungsquellen in Industrie und Medizin.Diese Bereiche umfassen neben den thematischen Aspekten auch horizontale Aspekte wie die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen sowie die Förderung der Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern der Gemeinschaft.(3) Die Kriterien für die Auswahl der in Absatz 2 genannten Bereiche und die damit verbundenen Ziele sind in Anhang I aufgeführt. Sie gelten für die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms.(4) Die Struktur der obengenannten Bereiche, ihre wissenschaftlichen und technologischen Ziele und die zugehörigen Prioritäten sind in Anhang II aufgeführt.(5) Die nach dem Fünften Rahmenprogramm durchgeführten Maßnahmen werden, soweit angebracht, eng mit den im Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002) beschriebenen Tätigkeiten auf dem Gebiet der energiebezogenen Forschung abgestimmt, wobei die rechtliche Unabhängigkeit dieser beiden Programme uneingeschränkt gewahrt wird.Artikel 2 (1) a) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Rahmenprogramms beläuft sich für den Zeitraum 1998-2002 auf 1 260 Millionen ECU; hiervon sind 788 Millionen ECU für die kontrollierte Kernfusion und 281 Millionen ECU für die GFS vorgesehen.Davon sind- 310 Millionen ECU für den Zeitraum 1998-1999 und- 950 Millionen ECU für den Zeitraum 2000-2002 bestimmt.b) Die Zahl 950 Millionen ECU gilt als bestätigt, wenn sie mit der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2002 in Einklang steht. Ist eine neue Finanzielle Vorausschau in Kraft, so ist diese Bedingung nur erfuellt, wenn- in der Finanziellen Vorausschau der für die Forschung zur Verfügung stehende Ausgabenanteil angegeben ist und- dieser Anteil eine Beteiligung der Gemeinschaft in Höhe von 950 Millionen ECU im Zeitraum 2000-2002 ermöglicht.c) Steht die Zahl 950 Millionen mit der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2002 nicht in Einklang oder ist in dieser Zeit keine Finanzielle Vorausschau in Kraft, so handelt der Rat nach Artikel 7 des Vertrags wie folgt:- er setzt einen neuen als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag fest;- er paßt die für die Forschungs- und Ausbildungsprogramme gemäß Artikel 3 für notwendig erachteten Beträge an, um ihre Vereinbarkeit mit dem neuen finanziellen Bezugsrahmen zu gewährleisten.Bis zu den Beschlüssen gemäß dem ersten und zweiten Gedankenstrich dürfen die Grenzen, die sich aus Buchstabe a) Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich ergeben, bei der Durchführung der Forschungs- und Ausbildungsprogramme nicht überschritten werden.(2) Die in Absatz 1 genannten Beträge werden im Falle des Beitritts neuer Mitgliedstaaten vor dem Auslaufen des Rahmenprogramms überprüft.Artikel 3 (1) Die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms erfolgt durch zwei Forschungs- und Ausbildungsprogramme, von denen eines die GFS betrifft.In jedem Forschungs- und Ausbildungsprogramm werden seine genauen Ziele in Übereinstimmung mit den in Anhang II beschriebenen wissenschaftlichen und technologischen Zielen sowie genaue Regelungen für seine Durchführung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt.Die Kommission wird in eigener Zuständigkeit ein detailliertes Handbuch über operative Verfahren und Leitlinien für die Auswahl von Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen erstellen und veröffentlichen.(2) Die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms kann erforderlichenfalls auch zu Zusatzprogrammen führen. Ferner kann sie


text: zum Abschluß von Übereinkünften mit dritten Ländern oder internationalen Organisationen entsprechend Artikel 101 des Vertrags Anlaß geben.Artikel 4 Die Einzelheiten für die finanzielle Beteiligung der Europäischen Atomgemeinschaft am Fünften Rahmenprogramm werden durch die für die FTE-Mittel geltenden besonderen Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ergänzt durch Anhang III dieses Beschlusses, geregelt.Artikel 5 (1) Die Kommission überwacht in jedem Jahr mit Hilfe unabhängiger qualifizierter Sachverständiger ständig und systematisch die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms und der zugehörigen Forschungs- und Ausbildungsprogramme anhand der in Anhang I festgelegten Kriterien und der in Anhang II festgelegten wissenschaftlichen und technologischen Ziele. Sie überprüft insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel der sich ändernden Lage noch entsprechen. Erforderlichenfalls legt sie Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung des Rahmenprogramms und/oder der zugehörigen Forschungs- und Ausbildungsprogramme vor, wobei sie den Ergebnissen dieser Bewertung Rechnung trägt.(2) Bevor die Kommission ihren Vorschlag für ein Sechstes Rahmenprogramm vorlegt, beauftragt sie unabhängige hochqualifizierte Sachverständige mit einer externen Bewertung der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung, wobei die Kriterien des Anhangs I, die wissenschaftlichen und technologischen Ziele des Anhangs II und die Umsetzung dieses Beschlusses durch die darauf beruhenden Forschungs- und Ausbildungsprogramme zugrunde gelegt werden. Die Kommission übermittelt die Schlußfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß.(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten qualifizierten Sachverständigen werden von der Kommission aufgrund ihrer fachlichen und persönlichen Eignung ausgewählt, die für eine ausgewogene Berücksichtigung der verschiedenen Akteure im Forschungsbereich sorgt.Die Kommission macht die vollständige Liste der Sachverständigen sowie die Qualifikation jedes einzelnen nach ihrer Ernennung bekannt.(4) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Gesamtfortschritte bei der Ausführung des Rahmenprogramms und der spezifischen Programme. Insbesondere legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zu Beginn eines jeden Jahres einen Bericht vor. Dieser Bericht betrifft vor allem die Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen des Vorjahres sowie das Arbeitsprogramm des laufenden Jahres.Artikel 6 Zur Mitte der Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms überprüft die Kommission die mit dem Programm erzielten Fortschritte und unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der Evaluierungen der verschiedenen Forschungs- und Ausbildungsprogramme eine Mitteilung, gegebenenfalls zusammen mit einem Vorschlag an den Rat zur Anpassung dieses Beschlusses.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentC. EINEM(1) ABl. C 173 vom 7.6.1997, S. 30 und ABl. C 291 vom 25.9.1997, S. 16.(2) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 59.(3) ABl. C 355 vom 21.11.1997, S. 38.(4) ABl. L 115 vom 6.5.1994, S. 31. Beschluß geändert durch den Beschluß 96/253/Euratom (ABl. L 86 vom 4.4.1996, S. 7).(5) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 4.ANHANG I KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER BEREICHE UND ZIELE 1. Die Forschungspolitik der Europäischen Atomgemeinschaft im Bereich der Kernenergie hat zum Ziel, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der nichtmilitärischen Nutzung der Kernenergie in der Gemeinschaft zu stärken und die Verbesserung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen zu unterstützen, die für


text: die Durchführung der im EAG-Vertrag festgelegten Politiken für erforderlich gehalten werden. Sie soll ferner zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger der Gemeinschaft und zur nachhaltigen Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes, auch hinsichtlich der ökologischen Aspekte, beitragen. Ihre Durchführung basiert auf den Grundsätzen hoher wissenschaftlicher und technologischer Qualität und der Relevanz für die vorgenannten Ziele.Darüber hinaus werden die Themen des Fünften Rahmenprogramms und die damit verbundenen Ziele im Hinblick auf die Kosten/Nutzen-Perspektive, die eine optimale Verwendung der öffentlichen Mittel in Europa erfordert, auf der Grundlage ausgewählt, daß die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig wird, sofern und soweit die Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können.2. Nach Maßgabe dieser Grundsätze wird das Rahmenprogramm anhand gemeinsamer Kriterien festgelegt, die sich drei Kategorien zuordnen lassen:- Kriterien im Zusammenhang mit dem "zusätzlichen Nutzen" für die Gemeinschaft und dem Subsidiaritätsprinzip:- Notwendigkeit der Bildung einer "kritischen Masse" in personeller und finanzieller Hinsicht, insbesondere durch Bündelung der komplementären Fachkompetenzen und Ressourcen in den Mitgliedstaaten;- wesentlicher Beitrag zur Umsetzung der Gemeinschaftspolitik in einem oder mehreren Bereichen;- Behandlung von Problemen, die auf Gemeinschaftsebene entstehen oder von Fragen im Zusammenhang mit der Normung oder der Entwicklung des europäischen Raumes.Auf diese Weise sollen allein Ziele erfaßt werden, die durch Forschungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene effizienter auf dieser Ebene verfolgt werden können.- Kriterien im Zusammenhang mit den sozialen Zielen:- Verbesserung der Beschäftigungslage;- Verbesserung der Lebensqualität und des Gesundheitsniveaus;- Umweltschutz.Diese Kriterien sollen dazu beitragen, die wichtigsten sozialen Euratom-Ziele zu erreichen, die den Erwartungen und Anliegen ihrer Bürger entsprechen.- Kriterien im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und den wissenschaftlichen und technologischen Perspektiven:- wachstumsträchtige und expandierende Bereiche;- Bereiche, in denen die Unternehmen der Gemeinschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können und müssen;- Bereiche mit Aussichten auf erhebliche wissenschaftliche und technologische Fortschritte und Möglichkeiten zur mittel- und langfristigen Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse.Diese Kriterien sollen zur harmonischen und nachhaltigen Entwicklung der Gemeinschaft insgesamt beitragen.3. Diese Kriterien, die nach Bedarf ergänzt werden, gelten für die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms im Hinblick auf die Festlegung der Forschungs- und Ausbildungsprogramme und die Auswahl der Maßnahmen in den Bereichen Forschung, einschließlich Demonstration, sowie Ausbildung. Diese drei Kriterienkategorien werden gleichzeitig angewandt und müssen alle, je nach Einzelfall allerdings in unterschiedlichem Ausmaß, erfuellt werden.ANHANG II STRUKTUR DER BEREICHE WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE Auf die Kernenergie entfallen mehr als 35 % der Elektrizitätserzeugung in der Europäischen Gemeinschaft. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Politik einer Diversifizierung der Energieversorgung und zur Senkung der CO2-Emissionen insgesamt.Die Bemühungen zur Verbesserung der Sicherheit von Kernenergiesystemen können über eine Nutzung des technologischen Vorsprungs Europas kurz- und mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie stärken. Längerfristig sind für Technologien mit vielversprechenden Zukunftsaussichten erhebliche Forschungsanstrengungen auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene erforderlich. Die Minimierung der Strahlenbelastung aus allen Strahlungsquellen, einschließlich medizinischer und natürlicher Strahlungsquellen, wird einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität und der Gesundheit und zur Bewältigung von Umweltproblemen leisten.I. BEREICHE UND AUFBAU DES FÜNFTEN RAHMENPROGRAMMS 1. Das Fünfte Rahmenprogramm erstreckt sich auf die kontrollierte Kernfusion, die Kernspaltung sowie den Einsatz von Strahlung und natürlichen Strahlungsquellen in Industrie und Medizin.2. Bei der Behandlung der


text: thematischen Aspekte konzentriert sich das Rahmenprogramm auf die folgenden Maßnahmen:a) LeitaktionenDie Leitaktionen sind problemorientiert und klar umrissen, entsprechen den Kriterien und sind speziell auf die Ziele jedes einzelnen Programms und auf die angestrebten Ergebnisse abgestellt, wobei gegebenenfalls den Auffassungen der Nutzer Rechnung getragen wird. Die Leitaktionen weisen einen eindeutigen europäischen Schwerpunkt auf. Eine Leitaktion wird als ein Bündel von kleinen und großen, angewandten, übergreifenden ("generischen") und - soweit zutreffend - grundlegenden Forschungsprojekten betrachtet, die auf eine gemeinsame europäische Aufgabenstellung oder Problematik ausgerichtet sind, ohne globale Fragestellungen außer acht zu lassen.Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Forschungsmaßnahmen beziehen das gesamte Spektrum von Maßnahmen und Disziplinen mit ein, die zur Erreichung der Ziele erforderlich sind, und reichen von der Grundlagenforschung über die Entwicklung bis hin zur Demonstration. Geeigneten Verknüpfungen zu einschlägigen nationalen und internationalen Initiativen (einschließlich ergänzender europäischer FTE-Systeme) wird angemessene Beachtung geschenkt.b) Generisch ausgerichtete Maßnahmen der Forschung und technologischen EntwicklungDiese Maßnahmen, die für die Erreichung der Ziele des Programms von wesentlicher Bedeutung sind, werden nur in einer begrenzten Anzahl von Bereichen durchgeführt, die nicht von den Leitaktionen abgedeckt werden. Sie dienen als Ergänzung der Leitaktionen. Ihr Hauptziel besteht darin, die Europäische Gemeinschaft darin zu unterstützen, ihr wissenschaftliches und technologisches Potential in diesen Bereichen der Forschung und der grundlegenden Technologien aufrechtzuerhalten und zu verbessern, die eine weite Verbreitung finden sollten.c) Verbesserung des Zugangs zur Forschungsinfrastruktur und ihre optimale Nutzung3. Die horizontalen Aspekte umfassen folgende Punkte:- wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen. Das Programm (sowohl Forschungs- als auch Ausbildungsmaßnahmen) sollte Einrichtungen aus Drittländern zur Teilnahme offenstehen, um die effektive Zusammenarbeit in wichtigen FTE-Bereichen von gemeinsamem Interesse zu erleichtern.- Weitergabe und Optimierung der Ergebnisse von Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen;- Ausbildung und Mobilität von Forschern. Die Synergieeffekte von Forschung und Ausbildung werden weiterhin ausgebaut. Die Mobilität von Wissenschaftlern und Technologiefachleuten wird erhöht und der Zugang zu Großanlagen wird erleichtert.4. Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS):Die von der GFS durchzuführenden direkten Forschungsaktionen umfassen Forschungstätigkeiten sowie wissenschaftliche und technische Unterstützungstätigkeiten mit institutionellem Charakter. Die GFS kann in Bereichen Unterstützung leisten, in denen sie in der Gemeinschaft in besonderem Maße oder sogar ausschließlich über Fachwissen und Einrichtungen verfügt, oder wenn sie mit Aufgaben zur Unterstützung und Durchführung von Gemeinschaftspolitiken und Aufgaben betraut wird, die der Kommission gemäß dem Vertrag obliegen und die Unparteilichkeit der GFS erfordern. Die GFS führt ihre Tätigkeiten in enger Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftssektor und den Unternehmen in Europa durch. Der Austausch zwischen der GFS und Universitäten, Forschungsinstituten und der Industrie wird gefördert.Die für die GFS zur Verfügung gestellten Mittel stellen einen Hoechstbetrag dar. Daneben hat die GFS die Möglichkeit, sich Drittmittel zu verschaffen. Für diese Mittel gelten die einschlägigen Vorschriften und Bedingungen der GFS.Ferner widmet sich die GFS mehr und mehr wettbewerbsorientierten Tätigkeiten.II. WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE a) Leitaktionen1. Leitaktion: Kontrollierte Kernfusioni) Das langfristige Ziel der Maßnahmen auf dem Gebiet der Fusion, die alle auf eine Nutzbarmachung der Kernfusion ausgerichteten Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten umfassen, ist die gemeinsame Entwicklung von Reaktorprototypen für Kernkraftwerke, die den gesellschaftlichen Erfordernissen in bezug auf Betriebssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen.Die


text: geplante Strategie zur Erreichung des langfristigen Ziels umfaßt die Entwicklung eines Versuchsreaktors (Next Step) und anschließend eines Demonstrationsreaktors (DEMO); in diese Maßnahmen, die durch FuE-Tätigkeiten in den Bereichen Physik und Technologie flankiert werden, wird auch die europäische Industrie einbezogen.Im Kontext dieser Strategie ist der Bau eines Versuchsreaktors notwendig, und aufgrund der bisherigen Fortschritte dürfte der Bau im Laufe des nächsten Jahrzehnts technisch machbar sein. Dies sollte vorzugsweise im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit erfolgen, wie dem Internationalen thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER).Diese Leitaktion bezweckt die weitere Entwicklung der für den etwaigen Bau eines Versuchsreaktors erforderlichen Grundlagen. Sie sollte daher unter wissenschaftlichen, technischen, finanziellen und organisatorischen Aspekten die Fähigkeit der Gemeinschaft verbessern, den Beschluß über einen künftigen Versuchsreaktor zu fassen und diesen zu unterstützen.ii) Zur Umsetzung der Strategie sind während der Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms folgende Maßnahmen erforderlich:- Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Next Step: Maßnahmen im Bereich der Fusionsphysik und der Fusionstechnologie, um hauptsächlich im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften, von JET (Joint European Torus) und der europäischen Industrie die erforderlichen Kapazitäten für die Verwirklichung eines Versuchsreaktors aufzubauen und dessen Betrieb vorzubereiten; die europäische Beteiligung am detaillierten technischen Gesamtentwurf (EDA) wird fortgesetzt, wobei hierzu auch Vergabespezifikationen und Vorarbeiten für die Lizenzerteilung für ITER mit Blick auf dessen möglichen Bau zählen.- Konzeptionelle Verbesserungen: strukturierte Maßnahmen im Bereich der Physik zur Verbesserung der grundlegenden Konzepte von Fusionsanlagen auch unter dem Gesichtspunkt der Vorbereitung des Next Step und der Definition des DEMO-Konzepts.- Langfristige Technologie: strukturierte längerfristige Maßnahmen im Technologie-Bereich, die für Fortschritte bei der Nutzbarmachung der Kernfusion von grundlegender Bedeutung sind, insbesondere zur Vorbereitung von DEMO und anschließend des Reaktorprototyps.iii) Im Kontext dieser Strategie wird im breiter gesteckten Rahmen von Studien über die sozioökonomischen Aspekte der Kernfusion der Beitrag der Kernfusion zur sicheren und umweltfreundlichen Grundlaststromerzeugung untersucht.Der planmäßige Betrieb des JET, dem für die Extrapolation von Daten für den Versuchsreaktor Schlüsselfunktion zukommt, wird abgeschlossen. Vor Auslaufen dieses gemeinsamen Projekts wird die Möglichkeit einer verlängerten Nutzung der JET-Anlagen untersucht. Sie könnten genutzt werden, um weitergehende Erkenntnisse für den Next Step zu gewinnen.Als Bestandteil dieser Leitaktion werden ferner die folgenden Maßnahmen durchgeführt: die Koordinierung - im Rahmen der Technologiebeobachtung - der zivilen Forschungsarbeiten der Mitgliedstaaten über den Trägheitseinschluß sowie mögliche Alternativkonzepte, eine Neubewertung der Sicherheits- und Umweltaspekte, die Weitergabe von Ergebnissen und die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit sowie Maßnahmen im Bereich Mobilität und Ausbildung.2. Leitaktion: Kernspaltungi) Das Ziel dieser Leitaktion besteht darin, einen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit der Kernenergieanlagen in Europa und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu leisten, den Schutz von Arbeitnehmern und Öffentlichkeit vor Strahlungsbelastungen zu gewährleisten, die Anwendung international vereinbarter Sicherheitsvorkehrungen für Nuklearmaterial zu unterstützen und zur Gewährleistung einer sicheren und effizienten Entsorgung und Endlagerung von radioaktiven Abfällen beizutragen.ii) Die Forschungsmaßnahmen konzentrieren sich auf folgende Bereiche:- Betriebssicherheit bestehender AnlagenMaßnahmen zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Sicherheit bestehender Anlagen einschließlich der Sicherheitsaspekte in bezug auf die Verlängerung der Lebensdauer von Reaktoren;- Sicherheit des KernbrennstoffkreislaufsMaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des gesamten Kreislaufs, insbesondere: technologische Aspekte schwerer Störfälle sowie Strategien und Verfahren zur Vorbeugung und Bewältigung von Störfällen und deren


text: Folgen, wissenschaftlich fundiertes Konzept zur Entsorgung und Endlagerung von radioaktiven Abfällen, insbesondere langlebigen Abfällen, sowie zu deren Minimierung, unter anderem durch Transmutation von langlebigen Isotopen in kurzlebige technologische und betriebstechnische Zuverlässigkeit von Endlagern, einschließlich Experimenten in Großanlagen, Entwicklung optimaler Praxislösungen sowie Verwaltung und Aktualisierung von Datenbanken, auch in bezug auf die Stillegung von Kernanlagen.- Sicherheit und Effizienz künftiger SystemeStudien über fortgeschrittene und leistungsfähigere Brennstoffe, künftige innovative Systeme, Anlagen und Konzepte. Diese Studien umfassen die Analyse der Sicherheitsaspekte, die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie die technologisch, wirtschaftlich und wettbewerbsmäßig erfolgversprechendsten Konzepte, einschließlich Sicherheitsvorkehrungen und Nichtverbreitungs-Problematik, im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung.- Sicherheitsvorkehrungen für NuklearmaterialTechnologien und Verfahren in bezug auf die Sicherheitsvorkehrungen für Nuklearmaterial, die jüngsten Entwicklungen gerecht werden: Veränderungen des Brennstoffkreislaufs, beträchtliche Zunahme des Bestands an spaltbarem Material aufgrund der nuklearen Abrüstung, zusätzliche Verpflichtungen aufgrund neuer internationaler Abkommen, illegaler Handel mit spaltbarem Material; gegebenenfalls Zusammenarbeit mit der IAEO in Wien im Bereich von Wissenschaft und Technologie.- StrahlenschutzSpeziell auf Kernenergieanlagen abgestimmter Strahlenschutz der Beschäftigten und der Öffentlichkeit in Ergänzung der ordnungspolitischen und operationellen Aspekte; Notfallmanagement und Sanierung kontaminierter Bereiche.iii) Die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Neuen Unabhängigen Staaten im Bereich der Kernspaltung konzentriert sich auf Forschungsarbeiten, die diesen Ländern bei der Verbesserung der Sicherheit ihrer Reaktoren helfen, die Abfallentsorgung, den Strahlenschutz und die Auswirkungen langfristig wirksamer Strahlenschäden sowie die Überwachung spaltbarer Materialien.Die Beteiligung dieser Länder und Staaten wird durch eine angemessene finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft in den Fällen unterstützt, in denen diese Beteiligung einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Programms leistet und somit im Interesse der Gemeinschaft liegt. In hierfür geeigneten Fällen sollte eine Synergie mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsinstrumenten angestrebt werden.b) Generisch ausgerichtete Maßnahmen der Forschung und technologischen EntwicklungIm Mittelpunkt der Bemühungen werden die Forschungsarbeiten stehen, die erforderlich sind, um die europäischen Kenntnisse und Fähigkeiten auf den folgenden Gebieten zu sichern und zu verbessern:- Strahlenschutz und Gesundheit mit besonderer Betonung der Klärung der Gefahren durch ionisierende Strahlung und Radioaktivität, insbesondere der Auswirkungen niedriger Strahlungsdosen vor allem auf Menschen, und unter Einbeziehung epidemiologischer Untersuchungen;- Transfer von Radioaktivität in die Umwelt;- Verbesserung der Sicherheit und Effizienz beim Einsatz von Strahlungsquellen in Medizin und Industrie und bessere Bewertung der Strahlenbelastung durch natürliche Strahlungsquellen;- Verbesserung der innerbetrieblichen und externen Dosimetrie.c) Verbesserter Zugang zu und optimale Nutzung von ForschungsinfrastrukturenVorrangig ist die optimale Nutzung der europäischen Forschungsinfrastrukturen (Großforschungsanlagen, Netze weit gestreuter Einrichtungen, Spitzenforschungseinrichtungen), ein besserer Zugang zu ihnen und ihre bessere Abstimmung aufeinander, sofern solche Maßnahmen nicht im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen des Rahmenprogramms durchgeführt werden. Geplant sind hierzu Maßnahmen zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Zugangs von Forschern zu Infrastrukturen, die wegen ihrer Seltenheit und/oder Spezialisierung von gemeinschaftsweitem Interesse sind.Ergänzende Maßnahmen können gegebenenfalls Unterstützung für die Einrichtung von Netzen zwischen Infrastrukturbetreibern und für Forschungsprojekte zur Verbesserung des Zugangs zu den Infrastrukturen einschließen.ANHANG III REGELN FÜR DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG VON EURATOM Die Europäische Atomgemeinschaft beteiligt sich finanziell an den Maßnahmen im Bereich der Forschung und Technologie, einschließlich der Demonstration, sowie im Bereich der Ausbildung, nachstehend "indirekte Aktionen" genannt, die innerhalb der Programme zur


text: Umsetzung des Rahmenprogramms durchgeführt werden. Sie führt darüber hinaus direkte Maßnahmen im Bereich der Forschung und Technologie, einschließlich der Demonstration, sowie im Bereich der Ausbildung durch, nachstehend "direkte Aktionen" genannt.1. INDIREKTE AKTIONEN Zu den indirekten Aktionen zählen: Aktionen auf Kostenteilungsbasis, die das bevorzugte Instrument zur Durchführung der Forschungs- und Ausbildungsprogramme darstellen, sowie Ausbildungsstipendien, Unterstützung von Netzen, konzertierte Aktionen und Begleitmaßnahmen.a) Aktionen auf Kostenteilungsbasis- Projekte in den Bereichen Forschung und Technologie, Demonstrationsprojekte und kombinierte Forschungs-/Demonstrationsprojekte:- Projekte in den Bereichen Forschung und Technologie: Projekte, durch die neue Kenntnisse erworben werden können, die zur Entwicklung neuer oder zur deutlichen Verbesserung vorhandener Produkte, Verfahren und/oder Dienstleistungen und/oder zur Erfuellung von Erfordernissen der Gemeinschaftspolitiken beitragen können;- Demonstrationsprojekte: Projekte zum Nachweis der Nutzbarkeit von neuen Technologien, die potentielle wirtschaftliche Vorteile bieten, deren direkte Vermarktung aber nicht möglich ist;- Kombinierte Forschungs-/Demonstrationsprojekte: Projekte, die eine Forschungs- sowie eine Demonstrationskomponente umfassen.- Verbesserung des Zugangs zu Forschungsinfrastrukturen:Neben den Maßnahmen zur Förderung der Forschungsinfrastruktur im Rahmen der anderen indirekten Aktionen wird mit Blick auf die Verbesserung des Zugangs zu Forschungsinfrastrukturen für zusätzliche Kosten, die durch die Aufnahme von Forschern aus der Gemeinschaft und die Bereitstellung von Einrichtungen entstehen, Unterstützung gewährt.b) AusbildungsstipendienIm Kontext der Ausbildung und Mobilität der Forscher (Marie-Curie-Stipendien) erhalten die Stipendiaten eine Zuwendung, die eine angemessene soziale Absicherung einschließt, sowie einen Reisekostenzuschuß. Ferner ist ein Beitrag zu den erstattungsfähigen Kosten der Gasteinrichtung vorgesehen, sofern sich diese in der Gemeinschaft befindet.c) Unterstützung für Forschungsausbildungsnetze und für themenbezogene Netze- Forschungsausbildungsnetze: Unterstützung wird für die zusätzlichen erstattungsfähigen Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und Unterhaltung des Netzes gewährt.- Themenbezogene Netze: Netze, die beispielsweise Hersteller, Nutzer, Hochschulen, Forschungszentren, Organisationen und Forschungseinrichtungen in bezug auf eine bestimmte wissenschaftliche und technologische Zielsetzung zusammenführen, um die Koordinierung der Tätigkeiten und den Transfer von Wissen zu erleichtern. Unterstützung wird für die zusätzlichen erstattungsfähigen Kosten im Zusammenhang mit der Koordinierung und Einrichtung des Netzes gewährt.d) Konzertierte AktionenMit konzertierten Aktionen werden Projekte, die bereits Mittel erhalten, koordiniert, damit die erworbenen Erfahrungen ausgetauscht, die Forschungstätigkeiten der einzelnen Akteure zwecks Erreichung einer kritischen Masse erweitert, die Ergebnisse verbreitet und die Nutzer informiert werden.e) BegleitmaßnahmenDie Begleitmaßnahmen tragen zur Durchführung der Forschungs- und Ausbildungsprogramme oder zur Vorbereitung künftiger Maßnahmen bei und sollen die Erreichung ihrer strategischen Ziele ermöglichen. Sie bereiten darüber hinaus die anderen indirekten Aktionen vor und unterstützen sie. Ausgeschlossen sind Maßnahmen zur Vermarktung von Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen, Marketing-Tätigkeiten sowie die Absatzförderung.In den Beschlüssen zur Annahme der Forschungs- und Ausbildungsprogramme können die beschriebenen indirekten Aktionen genauer aufgeschlüsselt, ergänzt oder an zusätzliche Bedingungen oder Beschränkungen geknüpft werden.Die Regeln für die Beteiligung der Unternehmen, der Forschungszentren und der Hochschulen an indirekten Aktionen werden in dem Beschluß 1999/66/Euratom des Rates vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (1998-2002) (1) festgelegt. Die Verbreitung der Forschungsergebnisse erfolgt gemäß Titel II Kapitel 2 des Vertrags.Zusätzlich zu den nachstehend beschriebenen direkten Aktionen beteiligt sich die GFS schrittweise stärker am Wettbewerb um Mittel für die indirekten Aktionen des Rahmenprogramms.2. DIREKTE AKTIONEN Die von der


text: GFS durchzuführenden direkten Aktionen umfassen Forschungstätigkeiten sowie wissenschaftliche und technische Unterstützungstätigkeiten mit institutionellem Charakter. Die GFS kann in Bereichen Unterstützung leisten, in denen sie in der Gemeinschaft in besonderem Maße oder sogar ausschließlich über Fachwissen und Einrichtungen verfügt, oder wenn sie mit Aufgaben zur Unterstützung und Durchführung von Politiken der Europäischen Atomgemeinschaft und Aufgaben betraut wird, die der Kommission gemäß dem Euratom-Vertrag obliegen und die Unparteilichkeit der GFS erfordern. Die GFS führt ihre Tätigkeiten in enger Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftssektor und den Unternehmen in Europa durch.3. PROZENTUALE BETEILIGUNG In den Beschlüssen über die Forschungs- und Ausbildungsprogramme zur Durchführung des Fünften Euratom-Rahmenprogramms darf von der nachstehend festgelegten prozentualen Beteiligung nicht abgewichen werden, es sei denn, es handelt sich um gebührend begründete Sonderfälle.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. ANDERE AKTIONEN Die Regeln für die Beteiligung der Europäischen Atomgemeinschaft an dem Gemeinsamen Unternehmen JET, an Next Step/ITER-Maßnahmen, an Assoziierungsverträgen und an bestimmten Vorhaben, die nur von Unternehmen der Branche ausgeführt werden können, werden in dem entsprechenden Forschungs- und Ausbildungsprogramm festgelegt.(1) Siehe S. 56 dieses Amtsblatts.


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 Avis juridique important
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 31992D0549
 92/549/EWG: Beschluß des Rates vom 16. November 1992 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien
 Amtsblatt Nr. L 352 vom 02/12/1992 S. 0021 - 0021
 BESCHLUSS DES RATES vom 16. November 1992 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (92/549/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238, auf Empfehlung der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1) , in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien zu genehmigen - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor(2) . Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 16. November 1992. Im Namen des Rates Der Präsident J. GUMMER (1) Zustimmung vom 28. Oktober 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.