text: vor einem Gericht Beschwerde einzulegen.Artikel 3Vertikal integrierte öffentliche UnternehmenZusätzlich zu den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Verpflichtungen und vorbehaltlich Artikel 14 der Richtlinie 2002/21/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass vertikal integrierte öffentliche Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze bereitstellen und marktbeherrschend sind, keine Ungleichbehandlung vornehmen, die ihren eigenen Tätigkeiten zugute kommt.Artikel 4FrequenznutzungsrechteUnbeschadet der von den einzelnen Mitgliedstaaten zum Schutz des Gemeinwohls in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht eingeführten besonderen Kriterien und Verfahren für die Vergabe von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen durch Hörfunk- und TV- Inhalteanbieter gilt Folgendes:1. Die Mitgliedstaaten gewähren keine ausschließlichen oder besonderen Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen für die Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste.2. Die Vergabe von Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsdienste muss nach objektiven, nachvollziehbaren, diskriminierungsfreien und angemessenen Kriterien erfolgen.Artikel 5AuskunftsdiensteDie Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle ausschließlichen und/oder besonderen Rechte bei der Einrichtung und Bereitstellung von Auskunftsdiensten, sei es in Form der Veröffentlichung von Verzeichnissen oder in Form von mündlichen Auskunftsdiensten, in ihrem Hoheitsgebiet aufgehoben werden.Artikel 6Universaldienstverpflichtungen(1) Alle gemäß der Richtlinie 2002/22/EG getroffenen einzelstaatlichen Regelungen zur Aufteilung der Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen müssen auf objektiven, nachvollziehbaren und diskriminierungsfreien Kriterien beruhen und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und geringstmöglichen Marktverfälschung genügen. Wenn öffentlichen Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen, ganz oder teilweise Universaldienstverpflichtungen auferlegt werden, ist dies bei der Berechnung etwaiger Beiträge zu den Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen zu berücksichtigen.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Regelungen der in Absatz 1 genannten Art mit.Artikel 7Satelliten(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle rechtlichen Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Angebots von Raumsegmentkapazitäten für alle zugelassenen Betreiber von Satellitenfunknetzen aufgehoben werden. Sie gestatten es jedem Raumsegmentanbieter, in ihrem Hoheitsgebiet zu prüfen, ob das zur Nutzung in Verbindung mit seinem Raumsegment vorgesehene Satellitenfunknetz mit den veröffentlichten Bedingungen für den Zugang zu seiner Raumsegmentkapazität übereinstimmt.(2) Die Mitgliedstaaten, die Mitglieder der internationalen Übereinkommen zur Errichtung internationaler Satellitenorganisationen sind, unternehmen alle geeigneten Schritte, um etwaige Unvereinbarkeiten dieser Übereinkommen mit den EG-Wettbewerbsregeln zu beseitigen.Artikel 8Kabelfernsehnetze(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass kein Unternehmen, das öffentliche elektronische Kommunikationsnetze bereitstellt, sein Kabelfernsehnetz im Rahmen derselben rechtlichen Einheit betreibt, mit der es seine sonstigen öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetze bereitstellt, wenn esa) von dem betreffenden Mitgliedstaat kontrolliert wird oder besondere Rechte genießt undb) auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes eine beherrschende Stellung bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze und/oder öffentlich zugänglicher Telefondienste innehat sowiec) in demselben geografischen Raum ein Kabelfernsehnetz betreibt, das auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte errichtet wurde.(2) Der Begriff "öffentlich zugängliche Telefondienste" ist im gleichen Sinne zu verstehen wie der in Artikel 1 der Richtlinie 1999/64/EG verwendete Begriff "öffentliche Sprachtelefondienste."(3) Mitgliedstaaten, die der Ansicht sind, dass es bei der Bereitstellung von Ortsnetzinfrastrukturen und -diensten in ihrem Hoheitsgebiet ausreichenden Wettbewerb gibt, setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.Der Mitteilung ist eine ausführliche Beschreibung der Marktstruktur beizufügen. Die Informationen sind etwaigen betroffenen Dritten auf Anfrage unter Berücksichtigung des legitimen Interesses der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse zur Verfügung zu stellen.(4) Die Kommission entscheidet nach Anhörung der Kommentare der betroffenen Parteien innerhalb einer angemessenen Frist, ob die Verpflichtung zur rechtlichen Trennung in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgehoben werden soll.(5)


text: Die Kommission überprüft die Anwendung dieses Artikels bis spätestens 31. Dezember 2004.Artikel 9Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 24. Juli 2003 Informationen, die es ihr ermöglichen zu bestätigen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten wurden.Artikel 10AußerkraftsetzungDie Richtlinie 90/388/EWG einschließlich der in Anhang I Teil A aufgeführten Folgerichtlinien tritt zum 25. Juli 2003 außer Kraft. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die in Anhang I Teil B genannten Umsetzungsfristen bleiben hiervon unberührt.Verweise auf die außer Kraft gesetzten Richtlinien sind als Verweise auf diese Richtlinie zu verstehen. Dabei ist die als Anhang II beigefügte Korrelationstabelle heranzuziehen.Artikel 11Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 12Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 16. September 2002Für die KommissionMario MontiMitglied der Kommission(1) ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10.(2) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 39.(3) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.(4) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.(5) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.(6) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.(7) ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.(8) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.(9) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.(10) ABl. L 20 vom 26.1.1996, S. 59.(11) ABl. L 268 vom 19.10.1994, S. 15.(12) ABl. L 256 vom 26.10.1995, S. 49.(13) ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 13.ANHANG ITEIL AListe der außer Kraft getretenen RichtlinienRichtlinie 90/388/EWG (ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10)Artikel 2 und 3 der Richtlinie 94/46/EG (ABl. L 268 vom 19.1.1994, S. 15)Richtlinie 95/51/EG (ABl. L 256 vom 26.10.1995, S. 49)Richtlinie 96/2/EG (ABl. L 20 vom 26.1.1996, S. 59)Richtlinie 96/19/EG (ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 13)Richtlinie 1999/64/EG (ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 39)TEIL BUmsetzungsfristen für oben genannte Richtlinien>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIKorrelationstabelle>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 19.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 192/51
 RICHTLINIE 2008/74/EG DER KOMMISSION
 vom 18. Juli 2008
 zur Änderung der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2005/78/EG in Bezug auf die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 7,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der geänderte Geltungsbereich der Richtlinie 2005/55/EG, der mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (2) eingeführt wurde, macht es erforderlich, diese Richtlinie durch Übertragung der betreffenden technischen Vorschriften zusätzlich zu ändern. Infolgedessen muss die Richtlinie 2005/78/EG der Kommission (3), die diese Richtlinie umsetzt, ebenfalls geändert werden.
 (2)
 Diese Änderung des Geltungsbereichs macht es erforderlich, in die Emissionsvorschriften für schwere Nutzfahrzeuge, die durch die Richtlinie 2005/55/EG aufgestellt wurden, neue Anforderungen aufzunehmen. Zu diesen Anforderungen gehören die Prüfverfahren für die Typgenehmigung von schweren Motoren und Fahrzeugen mit Benzinmotoren.
 (3)
 Ferner ist es erforderlich, bestehende Anforderungen an die Messung der Abgastrübung von Dieselmotoren in die Richtlinie 2005/78/EG einzuführen. Dies ist eine Folge der Aufhebung der Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (4), die in der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vorgesehen ist.
 (4)
 Die Maßnahmen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Richtlinie 2005/55/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 1 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 1
 Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet der Ausdruck:
 a)
 „Fahrzeug“ ein Kraftfahrzeug im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG mit einer Bezugsmasse von mehr als 2 610 kg;
 b)
 „Motor“ die Antriebsquelle eines Fahrzeugs, für die als selbstständige technische Einheit im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG eine Typgenehmigung erteilt werden kann;
 c)
 „besonders umweltfreundliches Fahrzeug (EEV)“ ein Fahrzeug, das von einem Motor angetrieben wird, der den fakultativen Grenzwerten für die Emission gemäß Zeile C der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 von Anhang I entspricht.“
 2.
 Die Anhänge I, II, III und VI der Richtlinie 2005/55/EG werden gemäß Anhang I dieser Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 Die Richtlinie 2005/78/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 2 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 2
 Die Maßnahmen zur Durchführung der Artikel 3 und 4 der Richtlinie 2005/55/EG


text:
sind in den Anhängen II bis VII dieser Richtlinie festgelegt.
 Anhang VI gilt für die Typgenehmigung von Selbstzündungsmotoren und von Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotoren.
 Anhang VII gilt für die Typgenehmigung von Fremdzündungsmotoren und von Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotoren.“
 2.
 In Anhang V Nummer 1 erhält Abschnitt 2 folgende Fassung:
 „Abschnitt 2:
 die Nummer der Richtlinie — 2005/55/EG;“.
 3.
 Die Anhänge VI und VII werden gemäß Anhang II dieser Richtlinie angefügt.
 Artikel 3
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 2. Januar 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Rechtsvorschriften und dieser Richtlinie bei.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 3. Januar 2009 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 5
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 18. Juli 2008
 Für die Kommission
 Günter VERHEUGEN
 Vizepräsident
 (1) ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1.
 (2) ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1.
 (3) ABl. L 313 vom 29.11.2005, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/81/EG (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 92).
 (4) ABl. L 190 vom 20.8.1972, S. 1.
 ANHANG I
 Änderungen der Richtlinie 2005/55/EG
 1.
 Anhang I wird wie folgt geändert:
 a)
 Abschnitt 1 erhält folgende Fassung:
 „1.
 Diese Richtlinie gilt für Einrichtungen zur Minderung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel, die Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen, die Konformität in Betrieb befindlicher Fahrzeuge/Motoren und On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme) aller Kraftfahrzeuge sowie für Motoren im Sinne von Artikel 1, mit Ausnahme der Fahrzeuge der Klassen M1, N1, N2 und M2, die eine Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) erhalten haben.
 Für Fahrzeuge der Klassen N1, N2 und M2 mit einer Bezugsmasse von weniger als 2 610 kg dürfen ab dem 3. Januar 2009 bis zu den in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 für neue Genehmigungen bzw. in Artikel 10 Absatz 3 dieser Verordnung für Erweiterungen genannten Daten weiterhin Typgenehmigungen gemäß dieser Richtlinie erteilt werden.
 b)
 In Nummer 2.1 werden folgende Begriffsbestimmungen angefügt:
 „ ‚Bezugsmasse‘ die Masse des fahrbereiten Fahrzeugs abzüglich der Pauschalmasse des Fahrers von 75 kg und zuzüglich einer Pauschalmasse von 100 kg;
 ‚Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand‘ bezeichnet die in Anhang I Abschnitt 2.6 der Richtlinie 2007/46/EG definierte Masse.“
 c)
 Die folgende Nummer 4.5 wird angefügt:
 „4.5.
 Auf Antrag des Herstellers wird die Typgenehmigung eines vervollständigten Fahrzeugs gemäß dieser Richtlinie auf dessen unvollständiges Basisfahrzeug mit einer Bezugsmasse von weniger als 2 610 kg erweitert. Typgenehmigungen werden erweitert, sofern der Hersteller nachweisen kann, dass sämtliche Aufbaukombinationen, die


text:
voraussichtlich an dem unvollständigen Fahrzeug angebaut werden, die Bezugsmasse des Fahrzeugs auf mehr als 2 610 kg erhöhen.“
 d)
 In Nummer 6.2 werden nach dem vierten Absatz die folgenden Absätze eingefügt:
 „Für Benzinmotoren gelten die Prüfverfahren gemäß Anhang VII der Richtlinie 2005/78/EG.
 Für Dieselmotoren gelten die Verfahren für die Prüfung der Abgastrübung gemäß Anhang VI der Richtlinie 2005/78/EG.“
 2.
 Anhang II wird wie folgt geändert:
 a)
 In Anlage 1 werden die folgenden Nummern 8.4, 8.4.1, 8.4.1.1 und 8.4.1.2 angefügt:
 „8.4. Motorleistungen (bei Messung der Abgastrübung)
 8.4.1. Leistung an den sechs Messpunkten gemäß Anhang 4 Absatz 2 der UN/ECE-Regelung Nr. 24
 8.4.1.1. Auf dem Prüfstand gemessene Motorleistung: ...
 8.4.1.2 An den Rädern des Fahrzeugs gemessene Motorleistung: ...
 Motordrehzahl (min–1)
 gemessene Leistung (kW)
 1.
 ...
 ...
 2.
 ...
 ...
 3.
 ...
 ...
 4.
 ...
 ...
 5.
 ...
 ...
 6.
 ...
 ...“
 b)
 Die folgende Anlage 6 wird angefügt:
 „Anlage 6
 Für die Verkehrssicherheitsprüfung erforderliche Daten
 A. Messung des Kohlenmonoxidausstoßes (2)
 3.2.1.6. Normale Leerlaufdrehzahl (einschließlich Toleranz) ... min-1
 3.2.1.6.1. Erhöhte Leerlaufdrehzahl (einschließlich Toleranz) ... min-1
 3.2.1.7. Volumenbezogener Kohlenmonoxidgehalt der Abgase im Leerlauf (3) ...% gemäß Angabe des Herstellers (nur bei Fremdzündungsmotoren)
 B. Messung der Abgastrübung
 3.2.13. Anbringungsstelle des Symbols für den Absorptionskoeffizienten (nur bei Selbstzündungsmotoren): ...
 4.
 KRAFTÜBERTRAGUNG (v)
 4.3. Trägheitsmoment des Motor-Schwungrads: ...
 4.3.1. Zusätzliches Trägheitsmoment ohne eingelegten Gang: ...
 3.
 Anhang III Anlage 1 wird wie folgt geändert:
 a)
 Abschnitt 2 Nummer 2.7.4 erhält folgende Fassung:
 „2.7.4. Partikelprobenahme
 Es ist ein Filter für den gesamten Prüfvorgang zu verwenden. Die für den Prüfzyklus angegebenen modalen Wichtungsfaktoren sind in der Weise zu berücksichtigen, dass in jeder einzelnen Phase des Zyklus eine Probe proportional zum Massendurchsatz des Abgases genommen wird. Dies lässt sich erreichen, indem Probendurchsatz, Probenahmezeit und/oder Verdünnungsverhältnis so eingestellt werden, dass das in Nummer 6.6 genannte Kriterium für die effektiven Wichtungsfaktoren erfüllt wird.
 Die Probenahme muss je Prüfphase mindestens 4 Sekunden je 0,01 Wichtungsfaktor dauern. Die Probenahme muss bei jeder Prüfphase so spät wie möglich erfolgen. Die Partikelprobenahme darf nicht früher als 5 Sekunden vor dem Ende jeder Phase abgeschlossen sein.“
 b)
 In Abschnitt 6 werden folgende Nummern 6.5 und 6.6 angefügt:
 „6.5. Berechnung der spezifischen Emission
 Die Partikelemissionen sind folgendermaßen zu berechnen:
 6.6. Effektiver Wichtungsfaktor
 Der effektive Wichtungsfaktor Wfei ist für jede Prüfphase folgendermaßen zu berechnen:
 Der Wert der effektiven Wichtungsfaktoren darf von den Werten der unter Nummer 2.7.1 dieser Anlage aufgeführten Wichtungsfaktoren um höchstens ± 0,003 (± 0,005 für die Leerlaufphase) abweichen.“
 4.
 In Anhang VI Anlage 1 werden die folgenden Nummern angefügt:
 1.5. Ergebnisse der Prüfung der Emissionen aus dem Kurbelgehäuse: ...
 1.6. Ergebnisse der Prüfung des Kohlenmonoxidausstoßes
 Prüfung
 CO-Wert
 (Vol.-%)
 Lambda (4)
 Motordrehzahl
 (min-1)
 Motoröltemperatur
 (° C)
 Prüfung bei niedriger Leerlaufdrehzahl
 K.A.
 Prüfung bei erhöhter Leerlaufdrehzahl
 1.7. Prüfergebnisse für die Abgastrübung
 1.7.1. Bei gleich bleibenden Drehzahlen:
 Motordrehzahl
 (min-1)
 Nenndurchsatz G
 (l/s)
 Grenzwerte des Absorptionskoeffizienten
 (m-1)
 Gemessene Absorptionskoeffizienten
 (m-1)
 1.
 ...
 ...
 ...
 ...
 2.
 ...
 ...
 ...
 ...
 3.
 ...
 ...
 ...
 ...
 4.
 ...
 ...
 ...
 ...
 5.
 ...
 ...
 ...
 ...
 6.
 ...
 ...
 ...
 ...


text:
1.7.2. Prüfungen bei freier Beschleunigung
 1.7.2.1. Motorprüfung gemäß Richtlinie 2005/78/EG Anhang VI Nummer 4.3
 Prozentsatz der Abregeldrehzahl
 Prozentsatz des größten Drehmoments bei dieser Drehzahl m-1
 Gemessener Absorptionskoeffizient m-1
 Korrigierter Absorptionskoeffizient m-1
 1.7.2.2. Bei freier Beschleunigung
 1.7.2.2.1. Gemessener Wert des Absorptionskoeffizienten: ... m-1
 1.7.2.2.2. Korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten: ... m-1
 1.7.2.2.3. Anbringungsstelle des Symbols für den Absorptionskoeffizienten am Fahrzeug: ...
 1.7.2.3. Fahrzeugprüfung gemäß Richtlinie 2005/78/EG Anhang VI Nummer 3
 1.7.2.3.1. Korrigierter Absorptionskoeffizient: ... m-1
 1.7.2.3.2. Leerlaufdrehzahl: ... m-1
 1.7.3. Nennleistung: ... kW bei ... m-1
 1.7.4. Marke und Typ des Trübungsmessgeräts: ...
 1.7.5. Hauptmerkmale des Motortyps
 1.7.5.1. Arbeitsweise des Motors: Viertakter/Zweitakter (5)
 1.7.5.2. Zahl und Anordnung der Zylinder: ...
 1.7.5.3. Hubraum: ... cm3
 1.7.5.4. Kraftstoffzufuhr: Direkteinspritzung/indirekte Einspritzung (5)
 1.7.5.5. Aufladung: JA/NEIN (5)
 (1) ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1.“
 (2) Die Nummerierung dieses Beschreibungsbogens stimmt mit der Nummerierung in der Typgenehmigungs-Rahmenrichtlinie (2008/74/EG) überein.
 (3) Toleranz angeben.“
 (4) Formel für den Lambdawert: Anhang IV Anlage 1.
 (5) Nichtzutreffendes streichen (trifft mehr als eine Angabe zu, ist unter Umständen nichts zu streichen).“
 ANHANG II
 „
 ANHANG VI
 Messung der Abgastrübung
 1. EINLEITUNG
 1.1. Dieser Anhang enthält Vorschriften für die Messung der Abgastrübung von Selbstzündungsmotoren.
 2. KENNZEICHEN FÜR DEN KORRIGIERTEN WERT DES ABSORPTIONSKOEFFIZIENTEN
 2.1. An jedem Fahrzeug, das einem Fahrzeugtyp entspricht, für den diese Prüfung gilt, ist ein Kennzeichen für den korrigierten Wert des Absorptionskoeffizienten anzubringen. Das Kennzeichen besteht aus einem Rechteck, in dem der korrigierte Wert des Absorptionskoeffizienten in m–1 angegeben ist, der zum Genehmigungszeitpunkt in der Prüfung bei freier Beschleunigung ermittelt wurde. Die Prüfmethode ist in Abschnitt 4 beschrieben.
 2.2. Das Kennzeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. Es ist sichtbar an einer gut zugänglichen Stelle anzubringen, die in der Anlage des Typgenehmigungsbogens nach Anhang VI der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) anzugeben ist.
 2.3. Abbildung 1 zeigt ein Muster dieses Kennzeichens.
 Abbildung 1
 Mindestabmessungen b = 5,6 mm
 Das abgebildete Kennzeichen gibt an, dass der korrigierte Absorptionskoeffizient 1,30 m±1.
 3. VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN
 3.1. Die Vorschriften und Prüfungen entsprechen denen von Teil III Absatz 24 der UN/ECE-Regelung Nr. 24 (2) mit der in Nummer 3.2 beschriebenen Ausnahme.
 3.2. Die in Absatz 24.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 24 enthaltene Bezugnahme auf Anhang 2 gilt als Bezugnahme auf Anhang VI der Richtlinie 2005/55/EG.
 4. TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
 4.1. Die technischen Vorschriften entsprechen denen der Anhänge 4, 5, 7, 8, 9 und 10 der UN/ECE-Regelung Nr. 24 mit den in den Nummern 4.2, 4.3 und 4.4 beschriebenen Ausnahmen.
 4.2. Prüfung bei konstanten Drehzahlen unter Volllast
 4.2.1. Die in Anhang 4 Absatz 3.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 24 enthaltenen Bezugnahmen auf Anhang 1 gelten als Bezugnahmen auf Anhang II der Richtlinie 2005/55/EG.
 4.2.2. Der in Anhang 4 Absatz 3.2 der UN/ECE-Regelung Nr. 24 angegebene Bezugskraftstoff gilt als Bezugnahme auf den Bezugskraftstoff, der in Anhang IV der Richtlinie 2005/55/EG für die Emissionsgrenzwerte genannt wird, die bei der Typgenehmigungsprüfung des Fahrzeugs/Motors zugrunde gelegt werden.
 4.3. Prüfung bei freier Beschleunigung
 4.3.1. Die in Anhang 5 Absatz 2.2 der UN/ECE-Regelung Nr. 24 enthaltene Bezugnahme auf die Tabelle


text:
2 des Anhangs 2 gilt als Bezugnahme auf die Tabelle in Anhang VI Nummer 1.7.2.1 der Richtlinie 2005/55/EG.
 4.3.2. Die Bezugnahme auf Anhang 1 Absatz 7.3 in Anhang 5 Absatz 2.3 der UN/ECE-Regelung Nr. 24 gilt als Bezugnahme auf Anhang II Anlage 6 Nummer 4 der Richtlinie 2005/55/EG.
 4.4. ‚ECE‘-Verfahren zur Messung der Nutzleistung von Dieselmotoren
 4.4.1. Die in Anhang 10 Absatz 7 der UN/ECE-Regelung Nr. 24 enthaltene Bezugnahme auf die Anlage dieses Anhangs gilt als Bezugnahme auf Anhang II der Richtlinie 2005/55/EG.
 4.4.2. Die in Anhang 10 Absätze 7 und 8 der UN/ECE-Regelung Nr. 24 enthaltenen Bezugnahmen auf Anhang 1 gelten als Bezugnahmen auf Anhang II der Richtlinie 2005/55/EG.
 ANHANG VII
 Vorschriften für die Typgenehmigung von mit Ottokraftstoff betriebenen Selbstzündungsmotoren
 TEIL 1
 Prüfung der Kohlenmonoxidemissionen
 1. EINLEITUNG
 1.1. In dieser Anlage ist das Prüfverfahren zur Ermittlung der Kohlenmonoxidemissionen im Leerlauf (bei normaler und erhöhter Drehzahl) beschrieben.
 1.2. Der höchste zulässige Kohlenmonoxidgehalt der Abgase bei normaler Leerlaufdrehzahl entspricht den Angaben des Fahrzeugherstellers. Der maximale CO-Gehalt darf jedoch 0,3 Vol.-% nicht überschreiten. Bei hoher Leerlaufdrehzahl darf entsprechend den Herstellerangaben der Kohlenmonoxidgehalt der Auspuffabgase 0,2 Vol.-% nicht überschreiten, wenn die Motordrehzahl mindestens 2 000 min–1 und der Lambda-Wert 1 ± 0,03 betragen.
 2. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 2.1. Die allgemeinen Vorschriften entsprechen denen der Absätze 5.3.7.1 bis 5.3.7.4 der UN/ECE-Regelung Nr. 83 (3).
 2.2. Ausgehend von den Vorschriften gemäß Nummer 2.1 füllt der Hersteller die Tabelle in Anhang VI der Richtlinie 2005/55/EG aus.
 2.3. Der Hersteller bestätigt, dass der bei der Typgenehmigungsprüfung gemäß Nummer 2.1 aufgezeichnete Lambda-Wert korrekt ist und für Fahrzeuge aus der laufenden Produktion ab dem Datum der Erteilung der Typgenehmigung durch den technischen Dienst 24 Monate lang repräsentativ ist. Die Beurteilung erfolgt auf der Grundlage von Inspektionen und Untersuchungen von Fahrzeugen aus der laufenden Produktion.
 3. TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
 3.1. Die technischen Vorschriften entsprechen denen von Anhang 5 der UN/ECE-Regelung Nr. 83 mit den in Nummer 3.2 beschriebenen Ausnahmen.
 3.2. Die in Anhang 5 Abschnitt 2 Absatz 2.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 83 angegebenen Bezugskraftstoffe gelten als entsprechende Bezugnahme auf die geeigneten Bezugskraftstoffe gemäß Anhang IX der Verordnung (Euro-5- und Euro-6-Durchführungsverordnung).
 TEIL 2
 Prüfung der Gasemissionen aus dem Kurbelgehäuse
 1. EINLEITUNG
 1.1. In diesem Teil ist das Verfahren für die Prüfung der Gasemissionen aus dem Kurbelgehäuse beschrieben.
 1.2. Bei einer Prüfung nach diesem Teil dürfen aus dem Entlüftungssystem des Kurbelgehäuses keine Kurbelgehäuseabgase in die Atmosphäre entweichen.
 2. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 2.1. Die allgemeinen Vorschriften für die Durchführung der Prüfung entsprechen denen von Anhang 6 Abschnitt 2 der UN/ECE-Regelung Nr. 83.
 3. TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
 3.1. Die technischen Anforderungen entsprechen denen von Anhang 6 Abschnitte 3 bis 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 83.
 “
 (1) ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1.
 (2) ABl. L 326 vom 24.11.2006, S. 1.
 (3) ABl. L 70 vom 9.3.2007, S. 171.


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 31984D0128
 84/128/EWG: Beschluß der Kommission vom 29. Februar 1984 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Industrielle Forschung und Entwicklung (IRDAC)
 Amtsblatt Nr. L 066 vom 08/03/1984 S. 0030 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 13 S. 0190 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0183 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 13 S. 0190 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0183
 ***** BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. Februar 1984 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Industrielle Forschung und Entwicklung (IRDAC) (84/128/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Eines der Hauptziele des Rahmenprogramms ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Ein fortwährender Dialog zwischen der Kommission und der Industrie ist von grosser Bedeutung. Die industrielle Forschung und Entwicklung beeinflusst die Arbeitsbedingungen und den Arbeitsmarkt. Aufgrund des Beschlusses 78/636/EWG der Kommission vom 29. Juni 1978 (1) wurde ein Beratender Ausschuß für Industrielle Forschung und Entwicklung (CORDI) eingesetzt. Wie die Erfahrung zeigt, muß das Konsultationssystem den neuen Leitlinien und Erfordernissen der Politik auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet angepasst werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Es wird ein Beratender Ausschuß für industrielle Forschung und Entwicklung (IRDAC) nachstehend »Ausschuß" genannt, bei der Kommission eingesetzt. Artikel 2 (1) Aufgabe des Ausschusses ist es, entweder von sich aus oder auf Ersuchen der Kommission diese bei der Erarbeitung und Durchführung einer Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der industriellen Forschung und Entwicklung (FuE) einschließlich der industriellen und sozialen Auswirkungen zu beraten: insbesondere soll er zur Untersuchung der Bedürfnisse und Möglichkeiten der Gemeinschaft in diesem Bereich beitragen und der Kommission zweckdienliche Informationen über die Forschung und Entwicklung in der Industrie liefern; ausserdem berät der Ausschuß die Kommission auf ihren Wunsch hin bei Aspekten anderer Gemeinschaftsinitiativen, die für die industrielle FuE von Bedeutung sind. (2) Zur Erfuellung der in Absatz 1 festgelegten Aufgaben wird der Ausschuß insbesondere: - Gutachten oder Berichte für die Kommission im Rahmen allgemeiner Probleme anfertigen, die sich im Zusammenhang mit der industriellen Forschung und Entwicklung stellen, soweit diese sich nicht auf einen einzigen Industriezweig beschränken; - Informationen mit der Kommission über die Auswirkungen der Initiativen auf Gemeinschaftsebene austauschen, die die industrielle Forschung und Entwicklung betreffen. Artikel 3 (1) Der Ausschuß besteht aus 12 Mitgliedern mit grosser Erfahrung auf dem Gebiet der Forschungs- und Entwicklungsarbeit in Industrieunternehmen, Forschungsinstituten oder anderen Organisationen, deren Arbeit im Zusammenhang mit industrieller F & E stehen, die von der Kommission ad personam ernannt werden. (2) Um Kontinuität mit den vorhergehenden CORDI-Arbeiten und einen erleichterten Informationsaustausch zu gewährleisten, sowie um in angemessener Weise den Interessen der für industrielle Forschung und Entwicklung zuständigen europäischen Organisationen, und zwar: - der Union der Industrien der Europäischen Gemeinschaft (UNICE) - der Europäischen Zentrale der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP) - dem Verband Europäischer Organisationen für Kooperative Industrieforschung (FEICRO) - dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) Rechnung zu tragen, umfasst der Ausschuß noch zusätzlich 4 Mitglieder, die von der Kommission nach Beratung mit diesen Organisationen ernannt werden. (3) Eine Liste der Ausschußmitglieder wird von der


text: Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 4 (1) Die Ausschußmitglieder werden auf drei Jahre ernannt; die Amtszeit der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Mitglieder kann nicht verlängert werden. Die Ausschußmitglieder üben ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung weiter aus. (2) Die Tätigkeit ist unentgeltlich; Reise- und Aufenthaltskosten, die in Verbindung mit Ausschuß- und Arbeitsgruppensitzungen anfallen, werden von der Kommission nach den geltenden Verwaltungsvorschriften übernommen. Artikel 5 (1) Der Ausschuß wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden. Der Vorsitzende wird mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder und mindestens sieben Ja-Stimmen gewählt. (2) Der stellvertretende Vorsitzende, der den Vorsitzenden bei Abwesenheit vertritt, wird mit der gleichen Mehrheit und unter den gleichen Bedingungen gewählt. (3) Die Organisation der Ausschussarbeit und die Sekretariatsangelegenheiten obliegen der Kommission, die eng mit dem Vorsitzenden zusammen arbeitet. Artikel 6 (1) Der Ausschuß tritt in der Regel nach Einberufung durch die Kommission am Sitz der Kommission zusammen. (2) Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen. (3) Vertreter der Kommission haben das Recht, an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen teilzunehmen. (4) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen können jede Person, die in einer auf der Tagesordnung stehenden Frage besonders sachkundig ist, als Sachverständigen zur Teilnahme an ihren Arbeiten hinzuziehen. Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen über jene Fragen teil, zu denen sie hinzugezogen wurden. Artikel 7 Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 8 Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages dürfen die Ausschußmitglieder keinerlei Informationen, von denen sie durch die Arbeit des Ausschusses oder seiner Arbeitsgruppen Kenntnis erhalten, preisgeben, wenn die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß ein Gutachten oder ein Thema eine vertraulich zu behandelnde Frage betrifft. In diesem Fall nehmen nur die Ausschußmitglieder und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil. Artikel 9 Der Beschluß 78/636/EWG wird aufgehoben. Artikel 10 Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1984. Brüssel, den 29. Februar 1984 Für die Kommission Étienne DAVIGNON Vizepräsident (1) ABl. Nr. L 203 vom 27. 7. 1978, S. 36.


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 31994L0002
 Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte
 Amtsblatt Nr. L 045 vom 17/02/1994 S. 0001 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 25 S. 0249 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 25 S. 0249
 RICHTLINIE 94/2/EG DER KOMMISSIONvom 21. Januar 1994zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 12, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 92/75/EWG obliegt es der Kommission, eine Durchführungsrichtlinie für Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte zu erlassen. Der Stromverbrauch von Kühl- und Gefriergeräten macht einen beträchtlichen Teil des gesamten Stromverbrauchs in der Gemeinschaft aus. Von einer Senkung des Energieverbrauchs dieser Geräte sind wesentliche Energieeinsparungen zu erwarten. In der europäischen Norm EN 153 ist eine Methode für die Messung des Energieverbrauchs durch Kühl- und Gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte festgelegt. Unter Bekräftigung ihres Interesses an einem internationalen Normungssystem, in dessen Rahmen Normen ausgearbeitet werden können, die von allen Teilnehmern am internationalen Handel tatsächlich angewandt werden und die den Gemeinschaftsanforderungen entsprechen, fordert die Gemeinschaft die europäischen Normenorganisationen dazu auf, die Zusammenarbeit mit den internationalen Normenorganisationen fortzusetzen. Der Europäische Normungsausschuß (CEN) und der Europäische Normungsausschuß für Elektrotechnik (CENELEC) sind als zuständige Gremien anerkannt, um die harmonisierten Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Institutionen auszuarbeiten. Eine harmonisierte Norm im Sinne dieser Richtlinie ist eine von CEN oder CENELEC im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/400/EWG der Kommission (3), im Einklang mit diesen allgemeinen Leitlinien erarbeitete technische Spezifikation (europäische Norm oder Harmonisierungsdokument). Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1(1) Diese Richtlinie gilt für netzbetriebene elektrische Haushaltskühlgeräte, -tiefkühlgeräte und -gefriergeräte sowie Kombinationen daraus. Geräte, die auch aus anderen Energiequellen, wie Batterien, betrieben werden können, sind ausgenommen. (2) Die Angaben, die in dieser Richtlinie gefordert werden, sind in Übereinstimmung mit der europäischen Norm EN 153, Ausgabe Mai 1990, zu ermitteln, oder mit anderen harmonisierten Normen, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind und für die die Mitgliedstaaten die Referenznummern der sie umsetzenden einzelstaatlichen Normen veröffentlicht haben. Die Angaben zu den Geräuschemissionswerten sind, soweit diese in Betracht kommen, gemäß der Richtlinie 86/594/EWG des Rates (4) zu ermitteln. (3) Die in Absatz 2 genannten harmonisierten Normen werden im Auftrag der Kommission in Übereinstimmung mit der Richtlinie 83/189/EWG ausgearbeitet. (4) Die Begriffe "Händler", "Lieferant", "Datenblatt" und "zusätzliche


text: Angaben" sind im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 92/75/EWG zu verstehen. Artikel 2(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/75/EWG genannte technische Dokumentation beinhaltet: - Name und Anschrift des Lieferanten, - eine allgemeine, für eine Identifizierung ausreichende Gerätebeschreibung, - Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten konstruktiven Merkmalen des Modells, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf seinen Energieverbrauch auswirken, - Berichte über die, gemäß den im Artikel 1 Absatz 2 dieser Richtlinie aufgeführten Normen, durchgeführten Messungen, - gegebenenfalls Bedienungsanleitungen. (2) Die unter diese Richtlinie fallenden Geräte werden in die in Anhang IV festgelegten Klassen eingeteilt. (3) Die Merkmale des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Etiketts sind in Anhang I zu dieser Richtlinie festgelegt. Das Etikett wird aussen an der Vorder- oder Oberseite des Geräts deutlich sichtbar und nicht verdeckt angebracht. (4) Inhalt und Format des in Artikel 2 Abatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Datenblatts sind in Anhang II zu dieser Richtlinie festgelegt. (5) Wird ein Gerät unter den in Artikel 5 der Richtlinie 92/75/EWG beschriebenen Bedingungen und über Druckerzeugnisse, z. B. einen Versandhandelskatalog, zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten, muß die Druckschrift alle in Anhang III zu dieser Richtlinie aufgeführten Angaben enthalten. (6) Die Energieeffizienzklasse eines Geräts wird gemäß Anhang V festgelegt. Artikel 3Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten und Händler ihren Verpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie nachkommen. Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1995 an. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 5Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 21. Januar 1994Für die KommissionAbel MATUTESMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 297 vom 13. 10. 1992, S. 16. (2) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. (3) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 55. (4) ABl. Nr. L 344 vom 6. 12. 1986, S. 24. ANHANG I DAS ETIKETT Form des Etiketts1. Für das Etikett ist nachstehendes Muster zu verwenden: >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>> VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Anmerkungen zum Etikett2. Die nachstehenden Anmerkungen legen die Angaben fest, die auf dem Etikett zu machen sind. AnmerkungenI. Name oder Warenzeichen des Lieferanten. II. Modellname/-kennzeichen. III. Die Energieeffizienzklasse eines Geräts wird gemäß Anhang V ermittelt. Die Angabe des der Klasse entsprechenden Buchstabens erfolgt in Höhe des jeweiligen Pfeils.


text: IV. Unbeschadet eventueller Anforderungen im Zusammenhang mit dem System zur Vergabe eines gemeinschaftlichen Umweltzeichens kann hier das EG-Umweltzeichen (die Blume) hinzugefügt werden, wenn für das betreffende Gerät ein Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates (1) vergeben wurde. Die weiter unten erwähnte "Anleitung zur Auslegung des Etiketts für Kühlgeräte" enthält Angaben darüber, wie das Umweltzeichen in das Etikett aufgenommen werden kann. V. Energieverbrauch gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Normen, jedoch ausgedrückt in kWh/Jahr (d. h. Energieverbrauch pro 24 h × 365). VI. Gesamtnutzinhalt aller Fächer ohne Sternkennzeichnung (d. h. mit einer Betriebstemperatur > -6 °C). VII. Gesamtnutzinhalt aller Fächer mit Sternkennzeichnung (d. h. mit einer Betriebstemperatur ≤ -6 °C). VIII. Sternkennzeichnung für das Gefrierfach nach den Normen gemäß Artikel 1 Absatz 2. Wenn für dieses Fach kein Stern vergeben werden kann, wird diese Position freigelassen. IX. Falls erforderlich, das Geräusch, gemessen entsprechend der Richtlinie 86/594/EWG. NB: Die Entsprechungen der oben beschriebenen Begriffe in den anderen Gemeinschaftssprachen sind in Anhang VI aufgeführt. Druck des Etiketts3. Angaben zum Druck des Etiketts>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Verwendete Farben: CMGS: Cyan, Magenta, Gelb, Schwarz. Beispiel: 07X0: 0 % Cyan, 70 % Magenta, 100 % Gelb, 0 % Schwarz. Pfeile: - A: X0X0, - B: 70X0, - C: 30X0, - D: 00X0, - E: 03X0, - F: 07X0, - G: 0XX0. Farbe der Umrandung: X070. Text in schwarz. Hintergrund weiß. Vollständige Angaben zum Druck des Etiketts sind enthalten in der "Anleitung zur Auslegung des Etiketts für Kühl- und Gefriergeräte", das erhältlich ist beim: Sekretär des Kommittees für Energieetikettierung und Produktionsinformationen von HaushaltsgerätenGeneraldirektion Energie (GD XVII)Kommission der Europäischen Gemeinschaften200, rü de la LoiB-1049 Brüssel. (1) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1. ANHANG II DAS DATENBLATT Das Datenblatt enthält die nachfolgenden Angaben. Die Angaben können in Form einer Tabelle für mehrere Geräte des gleichen Lieferanten gemacht oder der Gerätebeschreibung beigefügt werden. Im ersten Fall ist die nachstehende Reihenfolge einzuhalten. 1. Name oder Warenzeichen des Lieferanten. 2. Modellname/-kennzeichen. 3. Gerätetyp nach folgender Klassifizierung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. Energieeffizienzklasse des Modells gemäß Anhang V, ausgedrückt als "Energieeffizienzklasse . . . auf einer Skala von A (niedriger Verbrauch) bis G (hoher Verbrauch)". Wenn diese Ausgabe in Tabellenform erfolgt, ist eine andere Darstellung möglich, sofern deutlich wird, daß die Skala von A (niedriger Verbrauch) bis G (hoher Verbrauch) reicht. 5. Wenn diese Angabe in Tabellenform erfolgt und für einige der in der Tabelle aufgeführten Geräte ein EG-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 vergeben wurde, kann dies hier angegeben werden. In diesem Fall lautet die Spaltenüberschrift "EG-Umweltzeichen", und das Umweltzeichen (die Blume) wird im entsprechenden Feld eingetragen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet eventueller Anforderungen im Zusammenhang mit dem System zur Vergabe eines gemeinschaftlichen Umweltzeichens. 6. Energieverbrauch gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Normen, jedoch ausgedrückt in kWh/Jahr (d. h. Energieverbrauch pro 24 h × 365) und beschrieben als "Energieverbrauch in kWh/Jahr auf der Grundlage von Ergebnissen der Normprüfung über 24 h. Der tatsächliche Energieverbrauch hängt von der Nutzung und vom Standort des Geräts


text: ab."7. Nutzinhalt des Kühlfachs (5 °C) gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Normen - bei den Klassen 8 und 9 offenlassen. 8. Nutzinhalt des Gefrierfachs gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Normen - bei den Klassen 1, 2 und 3 offenlassen. Bei Geräten der Klasse 3 Nutzinhalt des Eisfachs. 7 und 8. Bei Geräten der Klassen 2 und 10 sollte der Nutzinhalt jedes einzelnen Fachs gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Normen angegeben werden. 9. Sternkennzeichnung für das Gefrierfach, falls vorhanden, gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Normen. 10. Gegebenenfalls kann hier die Angabe "No Frost" hinzugefügt werden, wenn sie der Begriffsbestimmung der Normen gemäß Artikel 1 Absatz 2 entspricht. 11. "Lagerzeit bei Störung in h", definiert in Übereinstimmung mit den in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Normen. 12. "Gefriervermögen in kg/24 h" gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Normen. 13. Angabe der "Klimaklasse" gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Normen. Ist das Gerät für Normalklima bestimmt, kann diese Angabe entfallen. 14. "Geräuschemission"; soweit eine Angabe erforderlich ist, erfolgt die Messung gemäß der Richtlinie 86/594/EWG. Wenn ein Gerät über andere Fächer als ein einzelnes Kühl- und ein einzelnes Gefrierfach verfügt, können unter den Nummern 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13 zusätzliche Zeilen für Angaben zu den entsprechenden Fächern angefügt werden. In diesem Fall sollten die Bezeichnung und die Reihenfolge bei der Auflistung der Fächer einheitlich sein. Wenn die Auslegungstemperatur eines Fachs nicht dem System der Sternkennzeichnung oder der Normtemperatur für Kühlfächer (5 °C) entspricht, ist diese Auslegungstemperatur anzugeben. Angaben, die sich auf dem Etikett befinden, können in Form einer farbigen oder schwarz-weissen Abbildung des Etiketts gemacht werden. In diesem Fall müssen die nur im Datenblatt gemachten Angaben ebenfalls aufgeführt werden. NB: Die Entsprechungen der oben beschriebenen Begriffe in den anderen Gemeinschaftssprachen sind in Anhang VI aufgeführt. ANHANG III VERSANDHANDEL UND ANDERE ARTEN DES FERNABSATZES Die in Artikel 2 Absatz 5 genannten Versandhandelskataloge und andere Druckerzeugnisse müssen die nachstehenden Angaben in der angegebenen Reihenfolge enthalten: 1. Energieeffizienzklasse (Anhang II Punkt 4). 2. Energieverbrauch (Anhang II Punkt 6). 3. Nutzinhalt des Kühlfachs (Anhang II Punkt 7). 4. Nutzinhalt des Gefrierfachs (Anhang II Punkt 8). 5. Sternkennzeichnung (Anhang II Punkt 9). 6. Geräuschemission (Anhang II Punkt 14). Werden weitere Angaben, die im Datenblatt enthalten sind, aufgeführt, ist die in Anhang II festgelegte Form zu beachten; diese Angaben sind in der für das Datenblatt angegebenen Reihenfolge in die oben aufgeführte Tabelle einzufügen. Alle Daten sind in gut lesbarer Form anzugeben. NB: Die Entsprechungen der oben beschriebenen Begriffe in den anderen Gemeinschaftssprachen sind in Anhang VI aufgeführt. ANHANG IV KLASSENEINTEILUNG Die unter diese Richtlinie fallenden Geräte werden in folgende Klassen eingeteilt: 1. Haushaltskühlgeräte ohne Niedertemperaturfächer. 2. Haushaltskühlgeräte mit Kühlfach (5 °C) / Kellerfach (10 °C). 3. Haushaltskühlgeräte mit Niedertemperaturfächer ohne Stern. 4. Haushaltskühlgeräte mit *-Niedertemperaturfächer. 5. Haushaltskühlgeräte mit **-Niedertemperaturfächer. 6. Haushaltskühlgeräte mit ***-Niedertemperaturfächer. 7. Haushaltskühl- und -gefriergeräte mit *(***)-Niedertemperaturfächern. 8. Haushaltsgefrierschränke. 9. Haushaltsgefriertruhen. 10. Haushaltskühl- und -gefriergeräte mit mehr als zwei


text: Türen oder andere, nicht unter die obengenannten Klassen fallende Geräte. ANHANG V ENERGIEEFFIZIENZKLASSE Die Energieeffizienzklasse eines Geräts wird entsprechend der nachstehenden Tabelle 1 ermittelt. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Dabei gilt: "Index der Energieeffizienz" (in Prozent) = jährlicher Energieverbrauch des Geräts (1) / jährlicher Standardenergieverbrauch des Geräts; "jährlicher Standardenergieverbrauch des Geräts" (in kWh/Jahr) = M × korrigierter Nutzinhalt + N; "korrigierter Nutzinhalt" (in Litern) = Nutzinhalt des Kühlfachs + ` × Nutzinhalt des Gefrierfachs. Die Werte für M, N und ` sind Tabelle 2 zu entnehmen. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Gemäß Anmerkung V in Anhang I. ANHANG VI >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 29.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 162/1
 RICHTLINIE 2010/36/EU DER KOMMISSION
 vom 1. Juni 2010
 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 2009/45/EG des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (1), insbesondere auf Artikel 10,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Durch die Richtlinie 2009/45/EG wurde die Richtlinie 98/18/EG vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (2) und ihre späteren erheblichen Änderungen aus Gründen der Klarheit kodifiziert und neugefasst.
 (2)
 Für die Zwecke der Richtlinie 2009/45/EG gelten die internationalen Übereinkünfte, einschließlich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) und anderer internationaler Codes und Entschließungen in Bezug auf Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe, in der Fassung, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Richtlinie in Kraft war.
 (3)
 Seit der letzten grundlegenden Änderung der Richtlinie 98/18/EG durch die Richtlinie der Kommission 2003/75/EG (3) wurden die einschlägigen internationalen Rechtsinstrumente wie etwa die Übereinkommen, Protokolle, Codes und Entschließungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) geändert.
 (4)
 Die einschlägigen Artikel und Anhänge der Richtlinie 2009/45/EG sollte diesen neuen internationalen Regelungen Rechnung tragen.
 (5)
 Die Richtlinie 2009/45/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (6)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Richtlinie 2009/45/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
 „c)
 ‚Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge‘ den in der IMO-Entschließung MSC 36 (63) vom 20. Mai 1994 enthaltenen Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen oder den in der IMO-Entschließung MSC.97(73) vom Dezember 2000 enthaltenen Internationalen Code 2000 für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code 2000) in der jeweils geltenden Fassung;“
 2.
 Artikel 2 Buchstabe g Ziffer ii erhält folgende Fassung:
 „ii)
 ihre Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Absatz 1.4.30 des Codes 1994 für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge und Absatz 1.4.37 des Code 2000 für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen weniger als 20 Knoten beträgt;“
 3.
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii erhält folgende Fassung:
 „iii)
 Schiffe aus anderem Baumaterial als Stahl oder einem entsprechenden Stoff, für die nicht die Normen für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (Entschließung MSC 36 (63) oder MSC.97(73)) oder für Fahrzeuge mit dynamischem Auftrieb (Entschließung A.373 (X)) gelten;“
 4.
 Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „3. Für Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gelten die in Kapitel 1 Abschnitte 1.4.10 und 1.4.11 des Codes 1994 für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge oder in Kapitel 1 Abschnitte 1.4.12 und 1.4.13 des Codes 2000 für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge festgelegten Kategorien.“
 5.
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
 „c)
 Für die Navigationsausrüstung an Bord gelten Kapitel V Regeln 17, 18, 19, 20 und 21 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der jeweils geltenden Fassung. An Bord befindliche Navigationsausrüstungen, die in Anhang A(1) der Richtlinie 96/98/EG aufgeführt sind


text:
und die Anforderungen der genannten Richtlinie erfüllen, werden als konform mit der Typzulassungsvorschrift nach Regel 18.1 Kapitel V des SOLAS-Übereinkommens von 1974 betrachtet.“
 6.
 Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
 „a)
 Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die ab dem 1. Januar 1996 gebaut oder Reparaturen, Umbauten oder Änderungen größerer Art unterzogen wurden, bzw. werden, müssen den Anforderungen des Kapitels X Regel 2 und Regel 3 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 entsprechen, es sei denn,
 —
 spätestens im Juni 1998 erfolgte ihre Kiellegung oder befanden sie sich in einem entsprechenden Bauzustand, und
 —
 Lieferung und Inbetriebnahme erfolgten spätestens im Dezember 1998, und
 —
 sie genügen in vollem Umfang den Anforderungen des in der IMO-Entschließung A.373(X) enthaltenen Codes für die Sicherheit von Fahrzeugen mit dynamischem Auftrieb (Code of Safety for Dynamically Supported Craft — DSC) in der durch die IMO-Entschließung MSC.37(63) geänderten Fassung;“
 7.
 Artikel 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
 „4. Es werden die einschlägigen, in der IMO-Entschließung A.997(25) in der geänderten Fassung ‚Survey guidelines under the harmonized system of survey and certification, 2007‘ festgelegten Verfahren und Leitlinien für Besichtigungen, die für das Sicherheitssystem für Fahrgastschiffe erforderlich sind, oder demselben Ziel dienende Verfahren angewendet.“
 8.
 Die Anhänge I bis V der Richtlinie 2009/45/EG erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
 Artikel 2
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
 Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 1. Juni 2010
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1.
 (2) ABl. L 144 vom 15.5.1998, S. 1.
 (3) ABl. L 190 vom 30.7.2003, S. 6.
 (4) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.
 ANHANG
 „
 ANHANG I
 SICHERHEITSANFORDERUNGEN AN NEUE UND VORHANDENE IN DER INLANDFAHRT EINGESETZTE FAHRGASTSCHIFFE
 Inhaltsverzeichnis
 KAPITEL I — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 KAPITEL II-1 — BAUART DER SCHIFFE — UNTERTEILUNG UND STABILITÄT, MASCHINEN UND ELEKTRISCHE ANLAGEN
 TEIL A — ALLGEMEINES
 1.
 Begriffsbestimmungen in Bezug auf Teil B (R 2)
 2.
 Begriffsbestimmungen in Bezug auf die Teile C, D und E (R 3)
 TEIL A-1 — BAUWEISE DER SCHIFFE
 1.
 Neue Installation asbesthaltiger Werkstoffe (R 3-5)
 2.
 An Bord mitzuführende und an Land aufzubewahrende Konstruktionszeichnungen (R 3-7)
 3.
 Schlepp- und Festmachvorrichtungen (R 3-8)
 TEIL B — STABILITÄT UNBESCHÄDIGTER SCHIFFE, UNTERTEILUNG UND LECKSTABILITÄT
 TEIL B-1 — AM ODER NACH DEM 1. JANUAR 2009 GEBAUTE SCHIFFE — OPTION DER ANWENDUNG DER ENTSCHLIESSUNG MSC.216(82)
 TEIL B-2 — VOR DEM 1. JANUAR 2009 GEBAUTE SCHIFFE
 1.
 Stabilität des unbeschädigten Schiffes — Entschließung


text:
(A.749 (18)
 2.
 Wasserdichte Unterteilung
 3.
 Flutbare Länge (R 4)
 4.
 Zulässige Länge der Abteilungen (R 6)
 5.
 Flutbarkeit (R 5)
 6.
 Abteilungsfaktor
 7.
 Sondervorschriften für die Unterteilung von Schiffen (R 7)
 8.
 Stabilität beschädigter Schiffe (R 8)
 8-1.
 Stabilität beschädigter Ro-Ro-Fahrgastschiffe (R 8-1)
 8-2.
 Besondere Vorschriften für Ro-Ro-Fahrgastschiffe, die 400 Personen oder mehr befördern (R 8-2)
 8-3.
 Besondere Anforderungen für Fahrgastschiffe, die keine Ro-Ro-Fahrgastschiffe sind, und die mehr als 400 Personen befördern
 9.
 Piek- und Maschinenraumschotte (R 10)
 10.
 Doppelböden (R 12)
 11.
 Festlegen, Anmarken und Eintragen der Schottenladelinien (R 13)
 12.
 Bauart und erstmalige Prüfung der wasserdichten Schotte usw. (R 14)
 13.
 Öffnungen in wasserdichten Schotten (R 15)
 14.
 Schiffe, die Güterfahrzeuge und Begleitpersonal befördern (R 16)
 15.
 Öffnungen in der Außenhaut unterhalb der Tauchgrenze (R 17)
 16.
 Wasserdichtigkeit über der Tauchgrenze bei Fahrgastschiffen (R 20)
 17.
 Schließen der Frachtladetüren (R 20-1)
 17-1.
 Wasserdichtigkeit vom Ro-Ro-Deck (Schottendeck) bis zu den unten liegenden Räumen (R 20-2)
 17-2.
 Zugang zu Ro-Ro-Decks (R 20-3)
 17-3.
 Schließen der Schotte auf dem Ro-Ro-Deck (R 20-4)
 18.
 Stabilitätsunterlagen (R 22)
 19.
 Lecksicherheitspläne (R 23)
 20.
 Widerstandsfähigkeit des Schiffskörpers und Aufbaus, Verhütung und Bekämpfung von Schäden (R 23-2)
 21.
 Kennzeichnung, regelmäßige Betätigung und Überprüfung der wasserdichten Türen usw. (R 24)
 22.
 Eintragungen in das Schiffstagebuch (R 25)
 23.
 Höhenverstellbare Decks und Rampen für Kraftfahrzeuge
 24.
 Reling
 TEIL C — MASCHINENANLAGEN
 1.
 Allgemeines (R 26)
 2.
 Verbrennungsmotoren (R 27)
 3.
 Lenzpumpenanlage (R 21)
 4.
 Anzahl und Typ der Lenzpumpen (R 21)
 5.
 Vorrichtungen für Rückwärtsfahrt (R 28)
 6.
 Ruderanlage (R 29)
 7.
 Zusätzliche Anforderungen für elektrische und elektro-hydraulische Ruderanlagen (R 30)
 8.
 Lüftungssysteme in Maschinenräumen (R 35)
 9.
 Verbindung zwischen Kommandobrücke und Maschinenraum (R 37)
 10.
 Alarmanlage für Ingenieure (R 38)
 11.
 Anordnung der Notanlagen (R 39)
 12.
 Steuerung der Maschinen (R 31)
 13.
 Dampfrohrleitungssysteme (R 33)
 14.
 Druckluftsysteme (R 34)
 15.
 Lärmschutz (R 36)
 16.
 Aufzüge
 TEIL D — ELEKTRISCHE ANLAGEN
 1.
 Allgemeines (R 40)
 2.
 Hauptstromquelle und Beleuchtungsanlagen (R 41)
 3.
 Notstromquelle (R 42)
 4.
 Zusätzliche Notbeleuchtung für Ro-Ro-Schiffe (R 42-1)
 5.
 Schutz gegen elektrischen Schlag, gegen Feuer und andere Unfälle elektrischen Ursprungs (R 45)
 TEIL E — ZUSÄTZLICHE ANFORDERUNGEN FÜR MIT ZWEITWEISE UNBESETZTEN MASCHINENRÄUMEN GEBAUTE SCHIFFE
 Besondere Prüfung (R 54)
 1.
 Allgemeines (R 46)
 2.
 Brandschutz (R 47)
 3.
 Schutz gegen Überflutung (R 48)
 4.
 Steuerung der Antriebsanlage von der Kommandobrücke aus (R 49)
 5.
 Verständigungsanlage (R 50)
 6.
 Alarmanlage (R 51)
 7.
 Sicherheitssysteme (R 52)
 8.
 Besondere Vorschriften für Maschinen, Kessel und elektrische Anlagen (R 53)
 9.
 Selbsttätiges Steuerungs- und Alarmsystem (R 53.4)
 KAPITEL II-2 — BRANDSCHUTZ, FEUERANZEIGE UND FEUERLÖSCHUNG
 TEIL A — ALLGEMEINES
 1.
 Grundsätze (R 2)
 2.
 Begriffsbestimmungen (R 3)
 3.
 Feuerlöschpumpen, Feuerlöschleitungen, Anschlussstutzen, Strahlrohre und Schläuche (R 4)
 4.
 Fest eingebaute Feuerlöschsysteme (R 5 + 8 + 9 + 10)
 5.
 Tragbare Feuerlöscher (R 6)
 6.
 Feuerlöscheinrichtungen in Maschinenräumen (R 7)
 7.
 Besondere Vorkehrungen in Maschinenräumen (R 11)
 8.
 Selbsttätige Berieselungs-, Feuermelde- und Feueranzeigesysteme (R 12)
 9.
 Fest eingebaute Feuermelde- und Feueranzeigesysteme (R 13)
 10.
 Vorkehrungen für flüssigen Brennstoff,


text:
Schmieröl und sonstige entzündbare Öle (R 15)
 11.
 Brandschutzausrüstung (R 17)
 12.
 Verschiedenes (R 18)
 13.
 Brandschutzpläne (R 20)
 14.
 Betriebsbereitschaft und Wartung
 15.
 Anweisungen, Ausbildung und Übungen an Bord
 16.
 Betrieb
 TEIL B — BRANDSCHUTZ
 1.
 Bauausführung (R 23)
 2.
 Senkrechte Hauptbrandabschnitte und waagerechte Brandabschnitte (R 24)
 3.
 Schotte innerhalb (R 25)
 4.
 Widerstandsfähigkeit der Schotte und Decks gegen Feuer in neuen Schiffen, die mehr als 36 Fahrgäste befördern (R 26)
 5.
 Widerstandsfähigkeit der Schotte gegen Feuer in neuen Schiffen, die nicht mehr als 36 Fahrgäste befördern, sowie auf vorhandenen Schiffen der Klasse B, die mehr als 36 Fahrgäste befördern (R 27)
 6.
 Fluchtwege (R 28)
 6-1.
 Fluchtwege auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen (R 28-1)
 7.
 Durchbrüche und Öffnungen in Trennflächen der Klassen A und B (R 30, R 31)
 8.
 Schutz der Treppen und Aufzüge in Unterkunfts- und Wirtschaftsräumen (R 29)
 9.
 Lüftungssysteme (R 32)
 10.
 Eckige und runde Schiffsfenster (R 33)
 11.
 Beschränkte Verwendung brennbarer Werkstoffe (R 34)
 12.
 Einzelheiten der Bauart (R 35)
 13.
 Fest eingebaute Feuermelde- und Feueranzeigesysteme und selbsttätige Berieselungs-, Feuermelde- und Feueranzeigesysteme (R 14, R 36)
 14.
 Schutz der Sonderräume (R 37)
 15.
 Feuerronden, Feuermelde-, Feueranzeige- und Rundspruchsysteme (R 40)
 16.
 Nachrüstung vorhandener Schiffe der Klasse B, die mehr als 36 Fahrgäste befördern (R 41-1)
 17.
 Besondere Anforderungen an Schiffe, die gefährliche Güter befördern (R 41)
 18.
 Besondere Anforderungen für Hubschraubereinrichtungen
 KAPITEL III — RETTUNGSMITTEL
 1.
 Begriffsbestimmungen (R 3)
 2.
 Nachrichtenübermittlung, Überlebensfahrzeuge, Bereitschaftsboote, persönliche Rettungsmittel (R 6 + 7 + 18 + 21 + 22)
 3.
 Alarmsystem, Rundspruchanlage, Funkpersonal, Sicherheitsrolle und Anweisungen für den Notfall, Bedienungsanleitungen, Ausbildungshandbuch und Instandhaltung (R 6 + 8 + 9 + 19 + 20)
 4.
 Bemannung der Überlebensfahrzeuge und Aufsicht (R 10)
 5.
 Sammelplätze und Einbootungsvorrichtungen für Überlebensfahrzeuge (R 11 + 23 + 25)
 5-1.
 Vorschriften für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (R 26)
 5-2.
 Hubschrauberlandeplätze und -abwinschplattformen (R 28)
 5-3.
 Entscheidungshilfesystem für Kapitäne (R 29)
 6.
 Aussetzstationen (R 12)
 7.
 Aufstellung der Überlebensfahrzeuge (R 13, R 24)
 8.
 Aufstellung der Bereitschaftsboote (R 14)
 8a.
 Aufstellung der Schiffsevakuierungssysteme (R 15)
 9.
 Aussetz- und Einholvorrichtungen für Überlebensfahrzeuge (R 16)
 10.
 Einbootungs-, Aussetz- und Einholvorrichtungen für Bereitschaftsboote (R 17)
 11.
 Ausbildung und Übungen für den Notfall (R 19)
 12.
 Einsatzbereitschaft, Instandhaltung und Inspektion (R 20)
 13.
 Ausbildung und Übungen für das Verlassen des Schiffes (R 19 + R 30)
 KAPITEL IV
 1.
 Funkausrüstung
 ANHANG II FORMBLATT FÜR DAS SICHERHEITSZEUGNIS FÜR FAHRGASTSCHIFFE
 ANHANG III LEITLINIEN FÜR SICHERHEITSANFORDERUNGEN FÜR FAHRGASTSCHIFFE UND FAHRGAST-HOCHGESCHWINDIGKEITSFAHRZEUGE IN BEZUG AUF PERSONEN MIT EINGESCHRÄNKTER MOBILITÄT
 ANHANG IV
 TEIL A — AUFGEHOBENE RICHTLINIE MIT VERZEICHNIS IHRER AUFEINANDERFOLGENDEN ÄNDERUNGEN
 TEIL B — VERZEICHNIS DER FRISTEN FÜR DIE UMSETZUNG IN EINZELSTAATLICHES RECHT UND DIE ANWENDUNG
 ANHANG V ENTSPRECHUNGSTABELLE
 KAPITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 1.
 Soweit dies ausdrücklich bestimmt ist, finden die Regeln dieses Anhangs auf neue und vorhandene in der Inlandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe der Klassen A, B, C und D Anwendung, im Hinblick auf den Geltungsbereich dieser Richtlinie gemäß Artikel 3.
 2.
 Neue Schiffe der Klassen B, C und D von weniger als 24 Meter Länge müssen die Anforderungen


text:
der Regeln II-1/B/2 bis II-1/B/8 und II-1/B/10 dieses Anhangs erfüllen, es sei denn, die Verwaltung eines Flaggenstaates, dessen Flagge zu führen diese Schiffe berechtigt sind, stellt sicher, dass sie den innerstaatlichen Vorschriften des Flaggenstaates entsprechen und dass diese Vorschriften den gleichen Sicherheitsstandard gewährleisten.
 3.
 Finden die Bestimmungen dieses Anhangs keine Anwendung auf neue Schiffe von weniger als 24 Meter Länge, stellt die Verwaltung des Flaggenstaates sicher, dass diese Schiffe innerstaatlichen Vorschriften entsprechen, die den gleichen Sicherheitsstandard gewährleisten.
 4.
 Vorhandene Schiffe der Klassen C und D brauchen die Regeln der Kapitel II-1 und II-2 dieses Anhangs nicht zu erfüllen, sofern die Verwaltung eines Flaggenstaates, dessen Flagge zu führen diese Schiffe berechtigt sind, sicherstellt, dass sie den innerstaatlichen Vorschriften des Flaggenstaates entsprechen und dass diese Vorschriften den gleichen Sicherheitsstandard gewährleisten.
 5.
 Außerdem brauchen, sofern es undurchführbar und/oder unangemessen ist, Schiffe der Klassen B, C und D von weniger als 24 Meter Länge folgende Regeln in Kapitel II-1 nicht zu erfüllen: in Teil B Regel 10, in Teil C die Regeln 4, 9 und 10 und in Teil E die Regeln 1 bis 9. Die Verwaltung des Flaggenstaates stellt sicher, dass diese Schiffe innerstaatlichen Vorschriften entsprechen, die den gleichen Sicherheitsstandard gewährleisten.
 6.
 Unabhängig von den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b brauchen Schiffe der Klasse D, die ausschließlich im Seegebiet A 1 verkehren, nicht die Beförderungsbestimmungen in Kapitel IV Regel 12.2 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 zu erfüllen; sie müssen jedoch mindestens den Vorschriften des Kapitels IV dieses Anhangs entsprechen.
 7.
 Die Bestimmungen betreffend die Sicht von der Kommandobrücke in Kapitel V Regel 22 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 gelten, soweit es angemessen und durchführbar ist, auch für Schiffe von weniger als 55 Meter Länge, wobei für den Begriff ‚Länge‘ die Begriffsbestimmung in Kapitel V Regel 2 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 gilt.
 8.
 Soweit in diesem Anhang für vorhandene Schiffe die Anwendung einer IMO-Entschließung vorgeschrieben ist, brauchen Schiffe, die bis zwei Jahre nach Annahme der IMO-Entschließung gebaut worden sind, der Entschließung nicht zu entsprechen, sofern sie eventuell noch geltenden früheren Entschließungen genügen.
 9.
 Als ‚größere‘ Reparaturen, Umbauten und Änderungen gelten beispielsweise:
 —
 alle Maßnahmen, die zu wesentlichen Änderungen der Abmessungen eines Schiffes führen;
 —
 Beispiel: Verlängerung durch Hinzufügung eines neuen Mittelschiffs;
 —
 alle Maßnahmen, die zu einer wesentlichen Änderung in Bezug auf die Fahrgastkapazität führen;
 —
 Beispiel: Umbau eines Fahrzeugdecks zu Fahrgasträumen;
 —
 alle Maßnahmen, die die Lebensdauer eines Schiffes wesentlich verlängern;
 —
 Beispiel: Renovierung aller Fahrgasträume auf einem Deck.
 10.
 Die einigen Überschriften für die Regeln dieses Anhangs beigefügte Angabe ‚(R...)‘ bezieht sich auf die Regeln des SOLAS-Übereinkommens von 1974, auf dem die Regeln dieses Anhangs beruhen, d. h.:
 .1
 Kapitel II-1: Teil A-1, Verweise auf das SOLAS-Übereinkommen einschließlich der Änderungen von 2006.
 .2
 Kapitel II-1: Teil A und Teil B, Verweise auf das SOLAS-Übereinkommen einschließlich der Änderungen von 1996/1998.
 .3
 Kapitel II-2: Teil A, Regeln 1 und 2, Verweise auf das SOLAS-Übereinkommen einschließlich der Änderungen von 1999/2000. Regel 1.3, Verweis auf das geänderte Kapitel II-2 (Änderungen von 2000) Teil F (Von


text:
den Vorschriften abweichende Ausführungen und Anordnungen) des SOLAS-Übereinkommens von 1974, für neue, ab dem 1. Januar 2003 gebaute Schiffe. Kapitel II-2: Teil A, Regeln 3-16 und Teil B, Regeln 1-18, Verweise auf das SOLAS-Übereinkommen einschließlich der Änderungen von 1996/1998.
 .4
 Kapitel III: Verweise auf die Änderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1996/1998 und 2001-2003.
 11.
 Für SCHIFFE DER KLASSE A geltende Bestimmungen sind zu finden in:
 Kapitel II-1/A-1, Regel 1,
 Kapitel II-1/B, Regeln 1, 23 und 24,
 Kapitel II-1/C, Regeln 1, 3 und 16,
 Kapitel II-2/A, Regeln 4, 9 und 12, und
 Kapitel II-2/B, Regel 6.
 12.
 Für RO-RO-FAHRGASTSCHIFFE DER KLASSE A geltende Bestimmungen:
 Kapitel II-1/B, Regeln 17-2 und 20.
 KAPITEL II-1
 BAUART DER SCHIFFE — UNTERTEILUNG UND STABILITÄT, MASCHINEN UND ELEKTRISCHE ANLAGEN
 TEIL A
 ALLGEMEINES
 1. Begriffsbestimmungen in Bezug auf Teil B (R 2)
 NEUE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D SOWIE VORHANDENE SCHIFFE DER KLASSE B:
 .1
 .1
 ‚Schottenladelinie‘ ist die Wasserlinie, die bei Bestimmung der Unterteilung des Schiffes zugrunde gelegt wird.
 .2
 ‚Oberste Schottenladelinie‘ ist die Wasserlinie, die dem größten Tiefgang entspricht, der nach den einschlägigen Unterteilungsvorschriften zulässig ist.
 .2
 ‚Länge des Schiffes‘ ist die zwischen den Loten an den äußersten Enden der obersten Schottenladelinie gemessene Länge.
 .3
 ‚Breite des Schiffes‘ ist die größte auf Mallkante Spant in Höhe oder unterhalb der obersten Schottenladelinie gemessene Breite.
 .4
 ‚Tiefgang‘ ist der mittschiffs gemessene senkrechte Abstand von der Oberkante des Kiels bis zu der betreffenden Schottenladelinie.
 .5
 ‚Tragfähigkeit‘ ist der in Tonnen angegebene Unterschied zwischen der Verdrängung eines Schiffes auf Sommerfreibord im Wasser mit einem spezifischen Gewicht von 1,025 und dem Eigengewicht des Schiffes.
 .6
 ‚Eigengewicht‘ ist die in Tonnen angegebene Verdrängung eines Schiffes ohne Ladung, Brennstoff, Schmieröl, Ballastwasser, Frischwasser und Trinkwasser in den Tanks, verbrauchbare Vorräte sowie Fahrgäste, Besatzung und ihre Habe.
 .7
 ‚Schottendeck‘ ist das oberste Deck, bis zu dem die wasserdichten Querschotte hinaufgeführt sind.
 .8
 ‚Tauchgrenze‘ ist eine gedachte Linie, die mindestens 76 Millimeter unterhalbOberkante Schottendeck an der Seite des Schiffes verläuft.
 .9
 ‚Flutbarkeit eines Raumes‘ ist der Bruchteil in Hundertsteln dieses Raumes, der durch Wasser eingenommen werden kann. Erstreckt sich ein Raum über die Tauchgrenze nach oben, so ist sein Inhalt nur bis zur Höhe der Tauchgrenze zu bestimmen.
 .10
 ‚Maschinenraum‘ ist der Raum zwischen Oberkante Kiel und Tauchgrenze und den äußeren wasserdichten Hauptquerschotten, welche die für die Haupt- und Hilfsantriebsmaschinen und Kessel, die für den Antrieb dienen, vorgesehenen Räume begrenzen.
 .11
 ‚Fahrgasträume‘ sind Räume, die für die Unterbringung und die Benutzung durch die Fahrgäste vorgesehen sind, unter Ausschluss von Gepäck-, Vorrats-, Proviant- und Posträumen.
 .12
 ‚Wasserdicht‘ in Bezug auf die Konstruktion bedeutet, dass Wasser mit einem Wasserdruck, wie er im unbeschädigten oder im beschädigten Zustand auftreten kann, die Konstruktion in keiner Richtung durchdringen kann.
 .13
 ‚Wetterdicht‘ bedeutet, dass unter allen vorkommenden Seeverhältnissen kein Wasser in das Schiff eindringt.
 .14
 ‚Ro-Ro-Fahrgastschiffe‘ sind Fahrgastschiffe mit Ro-Ro-Laderäumen oder Sonderräumen im Sinne der Regel II-2/A/2.
 2. Begriffsbestimmungen in Bezug auf die Teile C, D und E (R 3)
 NEUE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D SOWIE VORHANDENE SCHIFFE


text:
DER KLASSE B:
 .1
 .1
 ‚Steuerungssystem der Ruderanlage‘ ist die Einrichtung, durch die Befehle von der Kommandobrücke zu den Kraftantriebseinheiten der Ruderanlage übermittelt werden. Die Steuerungssysteme der Ruderanlage umfassen Geber, Stellglied, hydraulische Steuerpumpen und die dazugehörigen Motoren, motorbetriebene Regler, Leitungen und die Verkabelung.
 .2
 ‚Die Hauptruderanlage‘ besteht aus maschinellen Einrichtungen, den Ruderantrieben, gegebenenfalls den Kraftantrieben für die Ruderanlage sowie ergänzender Ausrüstung und Bauteilen zur Einleitung des Drehmoments am Ruderschaft (z. B. Ruderpinne oder -quadrant), die zum Ruderlegen unter normalen Betriebsbedingungen notwendig sind.
 .2
 ‚Kraftantrieb für die Ruderanlage‘ ist:
 .1
 im Fall einer elektrischen Ruderanlage ein Elektromotor und die dazugehörige elektrische Ausrüstung;
 .2
 im Fall einer elektrohydraulischen Ruderanlage ein Elektromotor und die dazugehörige elektrische Ausrüstung sowie die dazugehörige Pumpe;
 .3
 im Fall sonstiger hydraulischer Ruderanlagen eine Antriebsmaschine sowie die dazugehörige Pumpe.
 .3
 ‚Hilfsruderanlage‘ ist eine Einrichtung — mit Ausnahme aller Teile der Hauptruderanlage —, die bei Ausfall der Hauptruderanlage zum Ruderlegen dient, jedoch ausschließlich der Ruderpinne, des Ruderquadranten oder von Bauteilen, die demselben Zweck dienen.
 .4
 ‚Normale Betriebs- und Lebensbedingungen‘ sind Bedingungen, unter denen das Schiff als Ganzes, die Maschinen, Versorgungs- und Hilfseinrichtungen, welche Antrieb, Steuerfähigkeit, sichere Navigation, Brandschutz und Schutz gegen Wassereinbruch, Verständigung und Signalgebung an Bord und nach draußen gewährleisten, die Fluchtwege und Rettungsbootwinden sowie die vorgesehenen Einrichtungen für angemessene Wohnlichkeit an Bord betriebsfähig sind und bestimmungsgemäß arbeiten.
 .5
 ‚Notlage‘ ist eine Lage, in der Einrichtungen, die für die normalen Betriebs- und Lebensbedingungen erforderlich sind, wegen des Ausfalls der Hauptstromquelle nicht betriebsfähig sind.
 .6
 ‚Hauptstromquelle‘ ist eine Stromquelle, die der Speisung der Hauptschalttafel und anschließender Verteilung an alle für die Aufrechterhaltung der normalen Betriebs- und Lebensbedingungen des Schiffes erforderlichen Einrichtungen dient.
 .7
 ‚Totalausfall des Schiffes‘ ist der Zustand, bei dem die Hauptantriebsanlage, Kessel und Hilfseinrichtungen aufgrund fehlender Energie nicht in Betrieb sind.
 .8
 ‚Hauptgeneratorenstation‘ ist der Raum, in dem sich die Hauptstromquelle befindet.
 .9
 ‚Hauptschalttafel‘ ist eine Schalttafel, die unmittelbar von der Hauptstromquelle gespeist wird und elektrische Energie an die Bordverbraucher verteilen soll.
 .10
 ‚Notschalttafel‘ ist eine Schalttafel, die bei Ausfall der Hauptstromversorgung unmittelbar von der Notstromquelle oder der zeitweiligen Notstromquelle gespeist wird und elektrische Energie an die Noteinrichtungen verteilen soll.
 .11
 ‚Notstromquelle‘ ist eine Stromquelle, die bei Ausfall der Versorgung durch die Hauptstromquelle die Notschalttafel speisen soll.
 .12
 ‚Höchste Dienstgeschwindigkeit voraus‘ ist die größte Geschwindigkeit, für die das Schiff auf See bei größtem zulässigem Tiefgang ausgelegt ist.
 .13
 ‚Höchstgeschwindigkeit rückwärts‘ ist die Geschwindigkeit, die das Schiff erwartungsgemäß bei der größten vorgesehenen Rückwärtsleistung und dem größten zulässigen Tiefgang erreichen kann.
 .14a
 ‚Maschinenräume‘ sind Maschinenräume der Kategorie A und andere Räume, die Antriebsanlagen, Kessel, Ölaufbereitungsanlagen, Dampf- und Verbrennungskraftmaschinen, Generatoren und größere elektrische Maschinen, Ölübernahmestellen, Kühlmaschinen, Stabilisierungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen enthalten, und ähnliche Räume sowie Schächte zu diesen Räumen.
 .14b
 ‚Maschinenräume der Kategorie A‘ sind Räume sowie die Schächte zu diesen Räumen, die Folgendes enthalten:
 .1
 die Verbrennungskraftmaschinen für den Hauptantrieb; oder
 .2
 die Verbrennungskraftmaschinen für andere Zwecke als den Hauptantrieb, wenn diese Maschinen eine Gesamtleistung von mindestens 375 Kilowatt haben; oder
 .3
 einen ölgefeuerten Kessel oder eine Ölaufbereitungsanlage.
 .15
 ‚Kraftantriebssystem‘


text:
ist die hydraulische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, Energie zur Drehung des Ruderschaftes bereitzustellen, einschließlich einer oder mehrerer Kraftantriebseinheiten für die Ruderanlage, zusammen mit den zugehörigen Leitungen und Armaturen, sowie ein Ruderantrieb. Die Kraftantriebssysteme können gemeinsame mechanische Bauteile haben, d. h. Ruderpinne, Ruderquadrant und Ruderschaft oder Bauteile, die demselben Zweck dienen.
 .16
 ‚Kontrollstationen‘ sind Räume, in denen die Schiffsfunkanlage, die wichtigsten Navigationseinrichtungen oder die Notstromquelle befinden, oder wo die Feueranzeige- oder Feuerüberwachungsanlage zentral untergebracht sind.
 TEIL A-1
 BAUWEISE DER SCHIFFE
 1. Neue Installation asbesthaltiger Werkstoffe (R 3-5)
 ALLE SCHIFFE
 .1
 Diese Regel ist auf Werkstoffe anzuwenden, die für den Schiffskörper, Maschinen und elektrische Einrichtungen und Ausrüstungen im Sinne der Regeln dieses Anhangs verwendet werden.
 .2
 Auf allen Schiffen ist die Neuinstallation asbesthaltiger Werkstoffe verboten.
 2. An Bord mitzuführende und an Land aufzubewahrende Konstruktionszeichnungen (R 3-7)
 SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D, DIE AM ODER NACH DEM 1. JANUAR 2012 GEBAUT WERDEN:
 .1
 Ein Satz der Konstruktionszeichnungen des Ist-Zustandes und sonstigen Pläne, die alle nachträglichen baulichen Veränderungen zeigen, sind an Bord von Schiffen, die am oder nach dem 1. Januar 2012 gebaut werden, mitzuführen.
 .2
 Ein zusätzlicher Satz dieser Zeichnungen ist gemäß Regel IX/1.2 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 vom Unternehmen an Land aufzubewahren.
 .3
 Es wird auf das IMO-Rundschreiben MSC/Circ.1135 on ‚As-built construction drawings to be maintained on board the ship and ashore‘ verwiesen.
 3. Schlepp- und Festmachvorrichtungen (R 3-8)
 SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D AB EINER LÄNGE VON 24 METER, DIE AM ODER NACH DEM 1. JANUAR 2012 GEBAUT WERDEN:
 .1
 Die Schiffe müssen mit Anlagen, Geräten und Vorrichtungen von ausreichender zulässiger Nutzlast für die sichere Durchführung der mit dem normalen Schiffsbetrieb verbundenen Schlepp- und Vertäuvorgänge ausgerüstet sein.
 .2
 Anlagen, Geräte und Vorrichtungen nach Absatz 1 müssen dem Standard entsprechen, den die Klassifikationsregeln einer anerkannten Organisation oder die von einer Verwaltung gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 94/57/EG angewandten gleichwertigen Regeln vorschreiben.
 .3
 Es wird auf das IMO-Rundschreiben MSC/Circ.1175 ‚Guidance on shipboard towing and mooring equipment‘ verwiesen.
 .4
 Jede Vorrichtung und jedes Gerät gemäß dieser Regel muss in Bezug auf Einschränkungen seiner sicheren Verwendung unter Berücksichtigung der Belastbarkeit seiner Befestigung an der Schiffsstruktur deutlich gekennzeichnet sein.
 TEIL B
 STABILITÄT UNBESCHÄDIGTER SCHIFFE, UNTERTEILUNG UND LECKSTABILITÄT
 TEIL B-1
 Am oder nach dem 1. Januar 2009 gebaute Schiffe — Option der Anwendung der Entschließung MSC.216(82)
 Für Schiffe der Klassen B, C und D, deren Kiel am oder nach dem 1. Januar 2009 gelegt wurde, oder die sich an diesem Tag in einem entsprechenden Bauzustand befanden, gelten die Anforderungen in Teil B-2 oder alternativ die entsprechenden Bestimmungen in Kapitel II-1, Teil B des SOLAS-Übereinkommens in der in Anhang 2 der Entschließung MSC 216(82) festgelegten Form.
 TEIL B-2
 Vor dem 1. Januar 2009 gebaute Schiffe
 1. Stabilität des unbeschädigten Schiffes — Entschließung A.749 (18) in der durch die Entschließung MSC.75 (69) geänderten Fassung
 NEUE SCHIFFE DER KLASSEN A, B, C UND D AB EINER LÄNGE VON 24 METERN:
 Neue Schiffe aller Klassen mit einer Länge von 24 m und mehr müssen


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den einschlägigen Bestimmungen für Fahrgastschiffe des von der IMO mit Entschließung A.749 (18) beschlossen Codes über die Stabilität unbeschädigter Schiffe in der geänderten Fassung entsprechen.
 Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass die Anwendung des Kriteriums des starken Windes und Rollens gemäß IMO-Entschließung A.749 (18) in der geänderten Fassung nicht angemessen ist, kann ein alternatives Konzept zugrunde gelegt werden, bei dem eine zufrieden stellende Stabilität gewährleistet ist. Dies ist der Kommission gegenüber durch Nachweise zu belegen, die bestätigen, dass der gleiche Sicherheitsstandard erreicht wird.
 VORHANDENE SCHIFFE DER KLASSEN A UND B AB EINER LÄNGE VON 24 METERN:
 Alle vorhandenen Schiffe der Klassen A und B müssen in allen in Frage kommenden Beladungszuständen folgenden Stabilitätskriterien nach gebührender Korrektur des Einflusses freier Oberflächen in Bezug auf Flüssigkeiten in Tanks gemäß den Annahmen des Absatzes 3.3 der Entschließung A.749 (18) in der geänderten Fassung oder gleichwertigen Annahmen entsprechen.
 a)
 Die Fläche unter der Kurve der aufrichtenden Hebelarme (GZ-Kurve) darf nicht kleiner sein als
 i)
 0,055 m rad. bis zu einem Krängungswinkel von 30°;
 ii)
 0,09 m rad. bis zu einem Krängungswinkel von 40° oder bis zum Überflutungswinkel, d. h. dem Krängungswinkel, bei dem die Unterkante nicht wetterdicht verschließbarer Öffnungen in der Außenhaut, in Aufbauten oder Deckshäusern eintauchen, wenn dieser Winkel weniger als 40° beträgt;
 iii)
 0,03 m rad. bei einem Krängungswinkel zwischen 30° und 40° oder zwischen 30° und dem Überflutungswinkel, wenn dieser Winkel weniger als 40° beträgt.
 b)
 Der aufrichtende Hebelarm GZ muss mindestens 0,20 Meter betragen bei einem Krängungswinkel gleich oder größer als 30 °.
 c)
 Der maximale aufrichtende Hebelarm GZ soll bei einem Krängungswinkel von möglichst mehr als 30°, aber nicht weniger als 25° auftreten.
 d)
 Die anfängliche breitenmetazentrische Höhe darf 0,15 Meter nicht unterschreiten.
 Die Beladungszustände, die zu berücksichtigen sind, um die Erfüllung der obigen Stabilitätsbedingungen zu überprüfen, müssen mindestens die in Absatz 3.5.1.1 der IMO-Entschließung A.749 (18) in der geänderten Fassung aufgelisteten Beladungszustände einschließen.
 Alle vorhandenen Schiffe der Klassen A und B ab einer Länge von 24 Metern müssen auch den zusätzlichen Kriterien gemäß IMO-Entschließung A.749 (18) in der geänderten Fassung, Absatz 3.1.2.6 (zusätzliche Kriterien für Fahrgastschiffe) und Absatz 3.2 (Kriterium des starken Windes und Rollens) entsprechen.
 Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass die Anwendung des Kriteriums des starken Windes und Rollens gemäß IMO-Entschließung A.749 (18) in der geänderten Fassung nicht angemessen ist, kann ein alternatives Konzept zugrunde gelegt werden, bei dem eine zufrieden stellende Stabilität gewährleistet ist. Dies ist der Kommission gegenüber durch Nachweise zu belegen, die bestätigen, dass der gleiche Sicherheitsstandard erreicht wird.
 2. Wasserdichte Unterteilung
 NEUE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D SOWIE VORHANDENE SCHIFFE DER KLASSE B:
 Jedes Schiff muss durch Schotte unterteilt werden, die bis zum Schottendeck wasserdicht sein müssen. Die größte Länge der durch die Schotte geschaffenen wasserdichten Abteilungen ist nach besonderen Vorschriften, wie nachstehend angegeben, zu berechnen.
 Anstelle dieser Vorschriften können die mit IMO-Entschließung A.265 (VIII) angenommenen Regeln über die Unterteilung und Stabilität von Fahrgastschiffen als gleichwertiger Ersatz für Kapitel II Teil B des Internationalen Übereinkommens von 1960 zum Schutz des


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menschlichen Lebens auf See angewendet werden mit der Maßgabe, dass sie vollständig angewendet werden.
 Jeder weitere Teil der inneren Struktur, der die Wirksamkeit der Unterteilung des Schiffes beeinflusst, muss wasserdicht sein.
 3. Flutbare Länge (R 4)
 NEUE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D SOWIE VORHANDENE SCHIFFE DER KLASSE B:
 .1
 Die flutbare Länge für einen gegebenen Punkt ist gleich demjenigen größten Teil der Schiffslänge, dessen Mitte in diesem Punkt liegt. Dieser Bereich darf als so geflutet angenommen werden, dass das Schiff gerade bis zur Tauchgrenze einsinkt.
 .2
 Bei Schiffen, die kein durchlaufendes Schottendeck haben, kann die flutbare Länge für irgendeinen Punkt unter Zugrundelegung einer angenommenen durchlaufenden Tauchgrenze bestimmt werden, die nirgends weniger als 76 Millimeter unterhalb der Oberkante des Decks (an Seite Schiff) liegt, bis zu dem die betreffenden Schotte und die Außenhaut wasserdicht hochgeführt sind.
 .3
 Liegt ein Teil einer angenommenen Tauchgrenze erheblich unterhalb des Decks, bis zu dem die Schotte geführt sind, so kann die Verwaltung des Flaggenstaates in beschränktem Umfang eine Lockerung der Bestimmungen über die Wasserdichtigkeit derjenigen Teile der Schotte zulassen, die sich oberhalb der Tauchgrenze und unmittelbar unter dem darüberliegenden Deck befinden.
 4. Zulässige Länge der Abteilungen (R 6)
 NEUE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D SOWIE VORHANDENE SCHIFFE DER KLASSE B:
 Die größte zulässige Länge einer Abteilung, deren Mitte in irgendeinem Punkt der Schiffslänge liegt, wird durch Multiplikation der flutbaren Länge mit einem als Abteilungsfaktor bezeichneten Beiwert ermittelt.
 5. Flutbarkeit (R 5)
 NEUE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D SOWIE VORHANDENE SCHIFFE DER KLASSE B:
 Die in Regel 3 erwähnten festgelegten Voraussetzungen beziehen sich auf die Flutbarkeit der Räume unterhalb der Tauchgrenze.
 Bei Bestimmung der flutbaren Länge sind als mittlere Flutbarkeit der Räume unterhalb der Tauchgrenze die in der Tabelle der Regel 8.3 festgelegten Werte zu nehmen.
 6. Abteilungsfaktor
 NEUE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D SOWIE VORHANDENE RO-RO-FAHRGASTSCHIFFE DER KLASSE B:
 Der Abteilungsfaktor F ist:
 1,0 wenn das Schiff für die Beförderung von weniger als 400 Personen zugelassen ist, und
 1,0 wenn das Schiff für die Beförderung von 400 oder mehr Personen bei einer Länge von L< 55 zugelassen ist, und
 0,5 wenn das Schiff für die Beförderung von 400 oder mehr Personen zugelassen ist.
 Vorhandene Ro-Ro-Fahrgastschiffe der Klasse B müssen diese Vorschrift spätestens an dem in Regel II-1/B/8-2 Absatz 2 angegebenen Tag erfüllen.
 VORHANDENE FAHRGASTSCHIFFE DER KLASSE B, DIE KEINE RO-RO-FAHRGASTSCHIFFE SIND:
 Der Abteilungsfaktor F ist: 1,0
 7. Sondervorschriften für die Unterteilung von Schiffen (R 7)
 NEUE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D SOWIE VORHANDENE SCHIFFE DER KLASSE B:
 .1
 Werden in einem oder mehreren Teilen eines Schiffes die wasserdichten Schotte bis zu einem höheren Deck hinaufgeführt als im übrigen Teil des Schiffes und ist es erwünscht, diese Höherführung der Schotte bei der Berechnung der flutbaren Länge auszunutzen, so können für jeden dieser Schiffsteile gesonderte Tauchgrenzen angewendet werden, jedoch mit der Maßgabe, dass
 .1
 die Außenhaut über die ganze Länge des Schiffes bis zu dem Deck reicht, das der höchsten Tauchgrenze entspricht, und dass alle Öffnungen in


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der Außenhaut unterhalb dieses Decks über die ganze Schiffslänge im Sinne der Regel 15 als unterhalb der Tauchgrenze befindlich angesehen werden und
 .2
 keine der beiden der ‚Stufe‘ im Schottendeck benachbarten Abteilungen die bei ihrer jeweiligen Tauchgrenze zulässige Länge überschreitet und dass außerdem die Gesamtlänge beider Abteilungen nicht die doppelte zulässige Länge überschreitet, die aufgrund der unteren Tauchgrenze errechnet ist.
 .2
 Eine Abteilung kann die nach Regel 4 bestimmte zulässige Länge überschreiten, wenn ihre Länge zusammen mit der einer benachbarten Abteilung weder die flutbare Länge noch die doppelte zulässige Länge überschreitet, je nachdem, welcher Wert kleiner ist.
 .3
 Ein Hauptquerschott kann mit einer Nische versehen sein, wenn alle Teile derselben auf beiden Seiten des Schiffes innerhalb senkrechter Ebenen liegen, die von der Außenhaut ein Fünftel der Breite des Schiffes entfernt sind, gemessen in Höhe der obersten Schottenladelinie rechtwinklig zur Mittschiffsebene. Jeder Teil einer Nische, der außerhalb dieser Grenzen liegt, ist nach Absatz .6 wie eine Stufe zu behandeln.
 .4
 Hat ein Hauptquerschott eine Nische oder Stufe, so wird für die Bestimmung der Unterteilung ein gleichwertiges durchgehendes Schott angenommen.
 .5
 Enthält eine wasserdichte Hauptabteilung örtliche Unterteilungen und hat sich die Verwaltung des Flaggenstaates davon überzeugt, dass nach einer angenommenen seitlichen Beschädigung, die sich über die kleinere der beiden Längen von entweder 3,0 Metern + 3 v. H. der Schiffslänge oder 11,0 Metern oder 10 v. H. der Schiffslänge erstreckt, die gesamte Hauptabteilung nicht überflutet wird, so kann eine entsprechende Vergrößerung der zulässigen Länge, die normalerweise für diese Abteilung erforderlich ist, zugelassen werden. Das wirksame Auftriebsvolumen an der unbeschädigten Seite darf in diesem Fall nicht größer als das an der beschädigten Seite angenommene sein.
 Dieser Absatz kann jedoch nur dann Anwendung finden, wenn keine Verletzung von Regel 8 zu erwarten ist.
 NEUE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D:
 .6
 Ein Hauptquerschott kann mit einer Stufe versehen sein, sofern es eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
 .1
 Die Gesamtlänge der beiden Abteilungen, die durch dieses Schott getrennt sind, darf 90 v. H. der flutbaren Länge oder die doppelte zulässige Länge nicht überschreiten; bei Schiffen mit einem Abteilungsfaktor 1 darf jedoch die Gesamtlänge der beiden Abteilungen die zulässige Länge nicht überschreiten;
 .2
 es ist eine zusätzliche Unterteilung im Bereich der Stufe vorzusehen, damit dieselbe Sicherheit erreicht wird, die bei einem durchgehenden Schott vorhanden wäre;
 .3
 die Abteilung, über die sich die Stufe erstreckt, darf die zulässige Länge, die einer 76 Millimeter unterhalb der Stufe angenommenen Tauchgrenze entspricht, nicht überschreiten.
 .7
 Bei Schiffen ab einer Länge von 100 Metern ist eines der Hauptquerschotte hinter der Vorpiek in einem Abstand vom vorderen Lot anzubringen, der nicht größer ist als die zulässige Länge.
 .8
 Ist der Abstand zwischen zwei benachbarten Hauptquerschotten oder zwischen den gleichwertigen durchgehenden Schotten oder zwischen zwei Ebenen, welche durch die am nächsten zueinander liegenden gestuften Teile der Schotte gelegt sind, kleiner als 3,0 Meter plus 3 v. H. der Schiffslänge oder 11,0 Meter oder 10 v. H. der Schiffslänge, je nachdem, welches Maß kleiner ist, so gilt nur eines dieser Schotte als Teil


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der Unterteilung des Schiffes.
 .9
 Beträgt der vorgeschriebene Abteilungsfaktor 0,50, so darf die Gesamtlänge zweier benachbarter Abteilungen die flutbare Länge nicht überschreiten.
 8. Stabilität beschädigter Schiffe (R 8)
 NEUE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D SOWIE VORHANDENE SCHIFFE DER KLASSE B:
 .1.1
 Die Stabilität des unbeschädigten Schiffes muss in allen Betriebszuständen so bemessen sein, dass das Schiff der Flutung jeder Hauptabteilung standhalten kann, für welche die flutbare Länge einzuhalten ist.
 .1.2
 Sind zwei benachbarte Hauptabteilungen nach Maßgabe der Regel 7.6.1 durch ein gestuftes Schott getrennt, so muss die Stabilität des unbeschädigten Schiffes ausreichen, damit es der Überflutung dieser beiden Hauptabteilungen standzuhalten vermag.
 .1.3
 Beträgt der vorgeschriebene Abteilungsfaktor 0,50, so muss die Stabilität des unbeschädigten Schiffes ausreichen, damit es der Überflutung zweier benachbarter Hauptabteilungen standzuhalten vermag.
 .2.1
 Den Vorschriften des Absatzes .1 sind Berechnungen nach Maßgabe der Absätze .3, .4 und .6 zugrunde zu legen, wobei die Abmessungen und die baulichen Merkmale des Schiffes sowie die Lage und Zuordnung der beschädigten Abteilungen zu berücksichtigen sind. Bei diesen Berechnungen sind in Bezug auf die Stabilität die ungünstigsten Bedingungen anzunehmen, die im Betrieb auftreten können.
 .2.2
 Ist der Einbau von Decks, inneren Trennwänden oder Längsschotten von solcher Dichtigkeit vorgesehen, dass sie den Durchfluss von Wasser weitgehend behindern, so muss diese Behinderung bei den Berechnungen gebührend berücksichtigt werden.
 NEUE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D UND VORHANDENE RO-RO-FAHRGASTSCHIFFE DER KLASSE B SOWIE VORHANDENE FAHRGASTSCHIFFE DER KLASSE B, DIE KEINE RO-RO-FAHRGASTSCHIFFE SIND, DIE SEIT DEM 29. APRIL 1990 GEBAUT WURDEN:
 .2.3
 Der Stabilitätsumfang im Endzustand nach der Beschädigung und nach dem Krängungsausgleich, soweit vorgesehen, wird wie folgt bestimmt:
 .2.3.1
 Die Kurve der aufrichtenden Resthebelarme muss mindestens 15° gegenüber der Gleichgewichtsschwimmlage betragen. Wenn jedoch die Fläche unter der Kurve der aufrichtenden Hebelarme der in Absatz .2.3.2 bezeichneten und um 15/Bereich multiplizierten Fläche entspricht, wobei der Bereich in Grad ausgedrückt ist, kann dieser Bereich höchstens bis auf 10° verkleinert werden.
 .2.3.2
 Die Fläche unter der Kurve der aufrichtenden Hebelarme muss mindestens 0,015 m rad. betragen, gemessen von der Gleichgewichtsschwimmlage bis zum kleineren der folgenden Werte:
 .1
 dem Winkel, bei dem die fortschreitende Überflutung eintritt;
 .2
 22° (von der Senkrechten gemessen) im Fall der Überflutung nur einer Abteilung oder 27° (von der Senkrechten gemessen) im Fall der gleichzeitigen Überflutung von zwei oder mehr benachbarten Abteilungen.
 .2.3.3
 Es ist ein aufrichtender Resthebelarm innerhalb eines positiven Stabilitätsbereichs unter Berücksichtigung des größten der folgenden Krängungsmomente zu ermitteln:
 .1
 Versammeln aller Fahrgäste auf einer Seite;
 .2
 Aussetzen aller voll besetzten mit Davits auszusetzenden Überlebensfahrzeuge auf einer Seite;
 .3
 Winddruck;
 nach folgender Formel:
 Der aufrichtende Hebelarm darf jedoch keinesfalls weniger als 0,10 Meter betragen.
 .2.3.4
 Für die Berechnung der Krängungsmomente nach Absatz .2.3.3 werden folgende Annahmen zugrunde gelegt:
 .1
 Durch das Versammeln der Fahrgäste verursachte Momente:
 .1.1
 Vier Personen je Quadratmeter;
 .1.2
 eine Masse von 75 Kilogramm je Fahrgast;
 .1.3
 die Fahrgäste werden auf den verfügbaren Decksflächen auf einer Seite des Schiffes, auf denen sich auch die Sammelplätze befinden, so verteilt, dass sie das ungünstigste Krängungsmoment herbeiführen.
 .2
 Durch das Aussetzen


text:
aller voll besetzten mit Davits auszusetzenden Überlebensfahrzeuge auf einer Seite verursachte Momente:
 .2.1
 Es wird angenommen, dass alle Rettungsboote und Bereitschaftsboote, die auf der Seite angebracht sind, zu der das Schiff nach der Beschädigung krängt, voll besetzt ausgeschwungen und zum Zuwasserlassen bereit sind;
 .2.2
 bei Rettungsbooten, die so angeordnet sind, dass sie voll besetzt aus der Staustellung ausgesetzt werden, wird das größte Krängungsmoment während des Aussetzens zugrunde gelegt;
 .2.3
 es wird angenommen, dass ein voll besetztes mit Davits auszusetzendes Rettungsfloß, das an jedem Davit auf der Seite befestigt ist, zu der das Schiff nach der Beschädigung krängt, ausgeschwungen und zum Zuwasserlassen bereit ist;
 .2.4
 Personen, die sich nicht in ausgeschwungenen Rettungsmitteln befinden, stellen weder ein zusätzliches Krängungsmoment noch ein zusätzliches aufrichtendes Moment dar;
 .2.5
 es wird angenommen, dass Rettungsmittel auf der Seite des Schiffes, die der Seite, zu der das Schiff krängt, gegenüberliegt, sich in einer Staustellung befinden.
 .3
 Durch den Winddruck verursachte Krängungsmomente:
 .3.1
 Für Schiffe der Klasse B wird ein Winddruck von 120 Newton/Quadratmeter angenommen;
 Für Schiffe der Klassen C und D wird ein Winddruck von 80 Newton/Quadratmeter angenommen;.
 .3.2
 die Bezugsfläche ist die Lateralfläche des Schiffes über der Wasserlinie in unbeschädigtem Zustand;
 .3.3
 der Hebelarm des Krängungsmoments ist der senkrechte Abstand zwischen einem Punkt auf der Hälfte des mittleren Tiefgangs des unbeschädigten Schiffes und dem Schwerpunkt der Lateralfläche.
 .2.4
 Falls eine weitergehende Flutung größeren Umfangs stattfindet, die eine schnelle Verkleinerung des aufrichtenden Hebelarms auf 0,04 Meter oder mehr verursacht, ist die Kurve des aufrichtenden Hebelarms bei dem Winkel als beendet zu betrachten, bei dem die weitergehende Flutung eintritt, wobei Bereich und Fläche, auf die in den Absätzen .2.3.1 und .2.3.2 Bezug genommen wird, für diesen Winkel maßgebend sind.
 .2.5
 Falls die weitergehende Flutung einen begrenzten Umfang hat, sich nicht ungehindert fortsetzt und es nur zu einer annehmbar langsamen Verminderung des aufrichtenden Hebelarms auf weniger als 0,04 Meter kommt, gilt der Rest der Kurve in der Annahme, dass der weitergehend geflutete Raum bereits von Anfang an geflutet war, als teilweise abgebrochen.
 .2.6
 In den Zwischenstadien der Überflutung muss der größte aufrichtende Hebelarm mindestens 0,05 Meter und der Umfang der aufrichtenden Hebelarme mindestens 7° betragen. In allen Fällen braucht nur eine Beschädigung des Schiffskörpers und nur eine freie Oberfläche angenommen zu werden.
 NEUE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D SOWIE VORHANDENE SCHIFFE DER KLASSE B:
 .3
 Für die Berechnung der Leckstabilität werden im allgemeinen folgende Flutbarkeitswerte für Inhalt und Oberfläche angesetzt:
 Räume
 Flutbarkeit
 (%)
 Bestimmt für Ladung oder Vorräte
 60
 Belegt durch Unterkunftsräume
 95
 Belegt durch Maschinenanlagen
 85
 Vorgesehen für flüssige Ladungen
 0 oder 95 (1)
 Höhere Flutbarkeitswerte für die Oberfläche sind in Bezug auf solche Räume anzunehmen, die in der Nähe der Leckwasserlinie liegen und keine nennenswerten Anteile von Unterkunftseinrichtungen oder Maschinenanlagen enthalten oder die im allgemeinen nicht durch wesentliche Mengen Fracht oder Vorräte belegt sind.
 .4
 Die Ausdehnung eines Schadens ist wie folgt anzunehmen: Längsausdehnung:
 .1
 der kleinere der beiden folgenden Werte: 3,0 Meter + 3 v. H. der Schiffslänge oder 11,0 Meter oder 10 v.


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H. der Schiffslänge;
 .2
 Querausdehnung (gemessen in Höhe der obersten Schottenladelinie von Mallkante Außenhaut rechtwinklig zur Mittellinie): eine Entfernung von einem Fünftel der Breite des Schiffes; und
 .3
 senkrechte Ausdehnung: von der Grundlinie aufwärts unbegrenzt;
 .4
 würde eine Beschädigung geringeren Umfangs als in den Absätzen .4.1, .4.2 und .4.3 vorgesehen eine ungünstigere Lage in Bezug auf die Krängung oder den Verlust an metazentrischer Höhe verursachen, so ist diese Beschädigung den Berechnungen zugrunde zu legen.
 .5
 Eine unsymmetrische Überflutung ist durch geeignete Maßnahmen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Ist es notwendig, große Krängungswinkel auszugleichen, so müssen die Vorkehrungen, soweit durchführbar, selbsttätig wirken; etwaige Steuerungen für Vorrichtungen zum Gegenfluten müssen jedoch stets vom Schottendeck aus betätigt werden können. Bei neuen Schiffen der Klassen B, C und D darf der größte Krängungswinkel nach der Flutung, jedoch vor dem Ausgleich, 15° nicht überschreiten. Sind Vorrichtungen zum Gegenfluten erforderlich, so darf der Krängungsausgleich nicht länger als 15 Minuten dauern. Dem Kapitän des Schiffes sind geeignete Unterlagen über den Gebrauch solcher Vorrichtungen zur Verfügung zu stellen.
 .6
 Der Endzustand des Schiffes nach der Beschädigung und nach Durchführung eines Krängungsausgleichs im Fall unsymmetrischer Flutung muss folgender sein:
 .1
 Bei symmetrischer Flutung muss eine restliche positive metazentrische Höhe von mindestens 50 Millimetern verbleiben, berechnet nach der Methode ‚Konstante Verdrängung‘.
 .2a
 Sofern in Absatz 6.2b nichts anderes festgelegt ist, darf bei unsymmetrischer Flutung der Krängungswinkel bei Flutung einer einzelnen Abteilung bei (neuen und vorhandenen) Schiffen der Klasse B 7° und bei (neuen) Schiffen der Klassen C und D 12° nicht überschreiten.
 Bei gleichzeitiger Flutung von zwei benachbarten Abteilungen kann eine Krängung von 12° bei vorhandenen und neuen Schiffen der Klasse B unter der Voraussetzung zugelassen werden, dass der Abteilungsfaktor in dem gefluteten Teil des Schiffes an keiner Stelle größer als 0,50 ist.
 .2b
 Bei vorhandenen Fahrgastschiffen der Klasse B, die keine Ro-Ro-Fahrgastschiffe sind und die vor dem 29. April 1990 gebaut wurden, darf bei unsymmetrischer Flutung der Krängungswinkel 7° nicht überschreiten; die Verwaltung kann zwar in Ausnahmefällen einen größeren Krängungswinkel zulassen, doch darf die endgültige Krängung in keinem Fall 15° überschreiten.
 .3
 In keinem Fall darf die Tauchgrenze im Endzustand der Überflutung unter Wasser liegen. Wird es für möglich gehalten, dass die Tauchgrenze während eines Zwischenstadiums der Überflutung unter Wasser kommt, so kann die Verwaltung des Flaggenstaates die Durchführung derjenigen Untersuchungen und Maßnahmen vorschreiben, die sie im Interesse der Sicherheit des Schiffes für erforderlich hält.
 .7
 Dem Kapitän sind die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um in allen Betriebszuständen ausreichende Stabilitätswerte des unbeschädigten Schiffes einzuhalten, damit es ungünstigsten Beschädigungen standhalten kann. Bei Schiffen mit Gegenflutungseinrichtungen ist der Kapitän über die Stabilitätsbedingungen zu unterrichten, die den Krängungsberechnungen zugrunde gelegt wurden, und davor zu warnen, dass bei einer Beschädigung des Schiffes unter ungünstigeren Stabilitätsverhältnissen eine übergroße Krängung eintreten würde.
 .8
 Die in Absatz .7 bezeichneten Unterlagen, die den Kapitän in die Lage versetzen, ausreichende Stabilitätswerte des unbeschädigten Schiffes einzuhalten, müssen Informationen über die höchstzulässige Höhe des Schwerpunkts des Schiffes über Kiel (KG) oder aber die mindestzulässige metazentrische Höhe