text:
a und b der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 fallen, in denen Kriterien festgelegt sind, nach denen Stoffe im Rahmen der Anhänge IV und V dieser Verordnung von den Anforderungen in Bezug auf Registrierung, nachgeschaltete Anwender und Bewertung ausgenommen werden. Um zu bestimmen, ob diese Ausnahme Anwendung findet, prüft der Antragsteller etwaige Inhaltsstoffe, die in einer Konzentration von mehr als 0,010 Gew.- % vorkommen.
 In Tabelle 3 enthaltene Stoffe und Gemische sind von Kriterium 4 Buchstabe b Nummer ii ausgenommen.
 Tabelle 3
 Ausgenommene Stoffe
 Stoff
 Gefahrenhinweis
 Tenside
 H400 Sehr giftig für Wasserorganismen
 H412 Schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
 Subtilisin
 H400 Sehr giftig für Wasserorganismen
 H411 Giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
 Enzyme (*2)
 H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
 H334 Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen
 ε-Phthalimid-peroxo-Hexansäure (PAP), eingesetzt als Bleichmittel bei einer Höchstkonzentration von 0,6 g/kg Wäsche
 H400 Sehr giftig für Wasserorganismen
 H412 Schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
 Peressigsäure/Wasserstoffperoxid, eingesetzt als Bleichmittel
 H400 Sehr giftig für Wasserorganismen
 H410 Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
 H412 Schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
 NTA als Verunreinigung in MGDA und GLDA (*3)
 H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss die Erfüllung dieses Kriteriums für das Endprodukt und für Inhaltsstoffe, die in Konzentrationen > 0,010 Gew.- % im Endprodukt vorhanden sind, nachweisen. Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter vor, aus denen hervorgeht, dass keiner der Stoffe in der/den Form(en) und dem/den Aggregatzustand bzw. -zuständen, in denen sie im Produkt vorliegen, die Kriterien für eine Einstufung unter einem oder mehreren Gefahrenhinweisen in Tabelle 2 erfüllt.
 Für die in den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Stoffe, die gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a und b der Verordnung von der Registrierungspflicht ausgenommen sind, reicht eine diesbezügliche Erklärung des Antragstellers zur Erfüllung des Kriteriums aus.
 Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter vor, aus denen das Vorhandensein von Inhaltsstoffen hervorgeht, die die Ausnahmebedingungen erfüllen.
 c) Besonders besorgniserregende Stoffe
 Das Endprodukt darf keine Inhaltsstoffe enthalten, die nach dem in Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beschriebenen Verfahren für die Festlegung der Liste der für die Zulassung in Frage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe ermittelt wurden.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter vor, aus denen hervorgeht, dass keiner der Stoffe der Kandidatenliste enthalten ist.
 Die aktuelle Liste der als besonders besorgniserregend eingestuften Stoffe ist zum Zeitpunkt der Antragstellung zu konsultieren.
 d) Duftstoffe
 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefügten Inhaltsstoffe oder Gemische müssen nach dem Verfahrenskodex des internationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt und behandelt worden sein. Der Verfahrenskodex ist auf der Website der IFRA abrufbar: http://www.ifraorg.org (5). Die in den IFRA-Standards enthaltenen Empfehlungen bezüglich Verbot, Verwendungsbeschränkung und spezifizierten Reinheitskriterien sind vom Hersteller zu beachten.
 Beurteilung und Prüfung: Der Lieferant bzw. der Duftstoffhersteller legt eine unterzeichnete Erklärung über


text:
die Erfüllung des Kriteriums vor.
 e) Konservierungsstoffe
 i)
 Das Produkt darf Konservierungsstoffe nur zur Haltbarmachung und nur in der dafür notwendigen Dosierung enthalten. Dies gilt nicht für Tenside, die auch biozide Eigenschaften aufweisen können.
 ii)
 Das Produkt darf Konservierungsstoffe enthalten, sofern diese nicht bioakkumulieren. Ein Konservierungsstoff gilt als nicht bioakkumulierend, wenn der Biokonzentrationsfaktor (BKF) < 100 oder log Kow < 3,0. Sind sowohl der BKF- als auch der log Kow-Wert verfügbar, gilt der höchste gemessene BKF.
 iii)
 Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden, das Produkt habe eine antimikrobielle oder desinfizierende Wirkung.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter etwaiger zugesetzter Konservierungsstoffe sowie Angaben über deren BKF- oder log Kow-Werte vor. Der Antragsteller reicht ein Bild der Verpackung ein.
 f) Farbstoffe
 Farbstoffe im Produkt dürfen nicht bioakkumulieren.
 Ein Farbstoff gilt als nicht bioakkumulierend, wenn der Biokonzentrationsfaktor (BFC) < 100 oder log Kow < 3,0. Sind sowohl der BKF- als auch der log Kow-Wert verfügbar, gilt der höchste gemessene BKF. Im Falle von zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Farbstoffen brauchen keine Unterlagen über das Bioakkumulationspotenzial vorgelegt zu werden.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Konformitätserklärung sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter etwaiger zugesetzter Farbstoffe sowie Angaben über deren BKF- oder log Kow-Werte vor oder Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Farbstoff zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen ist.
 g) Enzyme
 Es dürfen nur verkapselte Enzyme (fest) und Enzyme in flüssiger Form oder als Suspension eingesetzt werden.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Konformitätserklärung sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter zugesetzter Enzyme vor.
 Kriterium 5 — Verpackung
 a) Verpackungsrücknahmesysteme
 Wenn das Produkt in einer Verpackung geliefert wird, die Teil eines Rücknahmesystems ist, ist das Produkt von den unter Kriterium 5 Buchstaben b und c genannten Anforderungen ausgenommen.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie entsprechende Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass das Rücknahmesystem für die Verpackung eingerichtet wurde.
 b) Gewicht/Nutzen-Verhältnis (GNV)
 Das Gewicht/Nutzen-Verhältnis (GNV) des Produkts ist nur für die Primärverpackung zu berechnen und darf für die Referenzdosierung folgende Werte nicht übersteigen.
 Wasserhärte
 Produktart
 Weiches Wasser
 < 1,5 mmol CaCO3/l
 (g/kg Wäsche)
 Mittleres Wasser
 1,5-2,5 mmol CaCO3/l
 (g/kg Wäsche)
 Hartes Wasser
 > 2,5 mmol CaCO3/l
 (g/kg Wäsche)
 Pulverförmige Produkte
 1,5
 2,0
 2,5
 Flüssige Produkte
 2,0
 2,5
 3,0
 Von dieser Anforderung ausgenommen sind Primärverpackungen, die zu mehr als 80 % aus wiederverwertetem Material bestehen.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Berechnung des GNV-Werts des Produktes vor. Wird das Produkt in unterschiedlichen Verpackungen verkauft (d. h. mit unterschiedlichem Inhaltsvolumen), ist die Berechnung für jede Packungsgröße anzugeben, für die das EU-Umweltzeichen gewährt werden soll.
 Der GNV-Wert wird wie folgt berechnet:
 GNV = Σ ((Wi
 + Ui
 )/(Di
 * Ri
 ))
 Dabei ist
 Wi
 :
 das Gewicht (g) der Primärverpackung (i);
 Ui
 :
 das Gewicht (g) des in der Primärverpackung (i) enthaltenen nicht recycelten Materials. Ui = Wi, es sei denn, der

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
Antragsteller kann eine andere Zahl nachweisen;
 Di
 :
 die Zahl der in der Primärverpackung(i) enthaltenen Referenzdosierungen;
 Ri
 :
 Wiederverwertungszahl. Ri = 1 (wenn die Verpackung nicht für denselben Zweck wiederverwendet wird) oder Ri = 2 (wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Verpackungskomponente für denselben Zweck wiederverwendet werden kann und er Nachfüllpackungen verkauft).
 Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung vor, aus der der Anteil an recyceltem Material hervorgeht, sowie entsprechende Unterlagen. Verpackungen gelten als recycelt, wenn die zu ihrer Herstellung verwendeten Rohstoffe auf der Vertriebsstufe oder der Verbraucherstufe von Verpackungsherstellern bezogen wurden.
 c) Recyclingorientierte Gestaltung
 Kunststoffverpackungen sind für leichte Wiederverwertung zu konzipieren, d. h., es sollten möglichst keine potenziellen Schadstoffe und inkompatiblen Materialien verwendet werden, die eine Trennung oder Wiederverarbeitung bekanntermaßen erschweren oder die Qualität des Rezyklats mindern. Etikett bzw. Manschette, Verschluss und gegebenenfalls Barrierebeschichtung dürfen weder einzeln noch kombiniert die in Tabelle 4 aufgelisteten Materialien und Komponenten enthalten. Pumpmechanismen (einschließlich in Sprays) sind von dieser Anforderung ausgenommen.
 Tabelle 4
 Materialien und Komponenten, die von einer Verwendung als Verpackungsbestandteile ausgeschlossen sind
 Verpackungsbestandteil
 Ausgeschlossene Materialien und Bestandteile (*4)
 Etikett oder Manschette
 —
 PS-Etikett oder PS-Manschette in Kombination mit einer PET-, PP- oder HDPE-Flasche
 —
 PVC-Etikett oder PVC-Manschette in Kombination mit einer PET-, PP- oder HDPE-Flasche
 —
 PETG-Etikett oder PETG-Manschette in Kombination mit einer PET-Flasche
 —
 Sonstige Kunststoffmaterialien für Manschetten/Etiketten mit einer Dichte > 1 g/cm3 in Verwendung mit einer PET-Flasche
 —
 Sonstige Kunststoffmaterialien für Manschetten/Etiketten mit einer Dichte < 1 g/cm3 in Verwendung mit einer PP- oder HDPE-Flasche
 —
 Metallisierte Etiketten oder Manschetten oder randlos mit einem Packbehälter verbundene Etiketten oder Manschetten (In-Mould-Labelling)
 Verschluss
 —
 PS-Verschluss in Kombination mit einer PET-, HDPE- oder PP-Flasche
 —
 PVC-Verschluss in Kombination mit einer PET-, PP- oder HDPE-Flasche
 —
 PETG-Verschluss oder Verschlussmaterial mit einer Dichte > 1 g/cm3 in Kombination mit einer PET-Flasche
 —
 Verschlüsse aus Metall, Glas, EVA, die sich nicht leicht von der Flasche lösen lassen
 —
 Silikonverschlüsse. Ausgenommen sind Silikonverschlüsse mit einer Dichte von < 1 g/cm3 in Kombination mit einer PET-Flasche sowie Silikonverschlüsse mit einer Dichte von > 1 g/cm3 in Kombination mit einer HDPE- oder PP-Flasche.
 —
 Metallfolien oder Metallsiegel, die an der Flasche oder am Verschluss bleiben, nachdem das Produkt angebrochen wurde
 Barrierebeschichtungen
 Polyamid, funktionelle Polyolefine, Metall- und Lichtschutzbeschichtung
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss zusammen mit Fotos oder technischen Zeichnungen der Primärverpackung eine unterzeichnete Erklärung über die Einhaltung des Kriteriums vorlegen, aus der die Materialzusammensetzung der Verpackung (einschließlich gegebenenfalls Behälter, Etikett oder Manschette, Klebstoffe, Verschluss und Barrierebeschichtungen) hervorgeht.
 Kriterium 6 — Gebrauchstauglichkeit
 Das Produkt muss bei der niedrigsten für die jeweilige Wasserhärte vom Hersteller empfohlenen Temperatur und Dosierung gemäß dem Rahmen für Wirksamkeitsprüfungen für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich, der auf der Website des EU-Umweltzeichens (6) zur Verfügung steht, eine zufriedenstellende Waschleistung erzielen.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass das Produkt unter den im Rahmen für Wirksamkeitsprüfungen angegebenen Bedingungen getestet wurde und dass die Ergebnisse belegen, dass mindestens die erforderliche Mindestwaschleistung erzielt wurde. Der Antragsteller legt außerdem Unterlagen über die


text:
Einhaltung der Laboranforderungen vor, die gegebenenfalls in den einschlägigen harmonisierten Normen für Prüf- und Kalibrierlaboratorien enthalten sind.
 Es kann ein gleichwertiges Testergebnis verwendet werden, sofern die Gleichwertigkeit von der zuständigen Stelle bewertet und bestätigt wurde.
 Kriterium 7 — Automatische Dosiersysteme
 Bei Mehrkomponentensystemen hat der Antragsteller sicherzustellen, dass das Produkt zusammen mit einem automatischen, kontrollierbaren Dosiersystem verwendet wird.
 Um die korrekte Dosierung durch die automatischen Dosiersysteme zu gewährleisten, müssen mindestens einmal jährlich in allen Einrichtungen, in denen das Produkt verwendet wird, Kundenbesuche durchgeführt und eine Kalibrierung des Dosiergeräts vorgenommen werden. Die Kundenbesuche können auch durch Dritte erfolgen.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt zusammen mit einer Beschreibung des Zwecks der Kundenbesuche, wer diese vornimmt und wie oft diese durchgeführt werden, eine unterzeichnete Erklärung über die Einhaltung des Kriteriums vor.
 Kriterium 8 — Gebrauchsanleitung
 Dem Produkt müssen Hinweise für die sachgemäße Verwendung beigefügt sein, um eine maximale Produktleistung zu erzielen und die Abfallerzeugung sowie Wasserverschmutzung und Ressourceneinsatz zu verringern. Diese Hinweise müssen lesbar sein oder grafische Darstellungen oder Symbole beinhalten sowie Informationen zu Folgendem enthalten:
 a)
 Dosierungshinweise
 Dosierungshinweise müssen Angaben zur Dosierung in g oder ml und/oder eine zweite oder alternative Maßangabe (z. B. Kappen, Sprühstöße) und zum Einfluss der Wasserhärte auf die Dosierung enthalten.
 Mehrkomponentensysteme, die mit einem automatischen Dosiersystem zu dosieren sind, sind von dieser Anforderung ausgenommen.
 Angaben sind zu machen zur vorherrschenden Wasserhärte in dem Gebiet, in dem das Produkt vertrieben werden soll, oder Angaben dazu, wo diese Informationen zu finden sind.
 b)
 Entsorgungshinweise für die Verpackung
 Die Primärverpackung muss Angaben zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur fachgerechten Entsorgung der Verpackung enthalten.
 c)
 Umweltinformationen
 Auf der Primärverpackung muss ein Text erscheinen, der auf die Bedeutung der richtigen Dosierung und der niedrigsten empfohlenen Temperatur zur Verringerung des Energieverbrauchs, des Wasserverbrauchs und der Wasserverschmutzung hinweist.
 Wenn das Endprodukt Peressigsäure und Wasserstoffperoxid als Bleichmittel enthält und eingestuft und gekennzeichnet ist, muss auf der Primärverpackung oder dem technischen Merkblatt ein Text erscheinen, der darauf hinweist, dass die Einstufung und Kennzeichnung aufgrund des Vorhandenseins von Peressigsäure und Wasserstoffperoxid erfolgt, die während des Waschvorgangs zu nicht eingestuften Stoffen abgebaut werden.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine unterzeichnete Erklärung zur Einhaltung des Kriteriums zusammen mit einem Muster des Produktetiketts vorlegen.
 Kriterium 9 — Für das EU-Umweltzeichen vorgeschriebene Angaben
 Das Symbol des EU-Umweltzeichens sollte sichtbar und lesbar sein. Die Registrier-/Lizenznummer des EU-Umweltzeichens muss auf dem Produkt leserlich und gut sichtbar angeführt sein.
 Der Antragsteller kann ein fakultatives Textfeld auf dem Etikett anbringen, das den folgenden Wortlaut enthält:
 —
 Geringe Belastung für Gewässer (darf nicht erscheinen, wenn das Produkt Peressigsäure und Wasserstoffperoxid enthält, aufgrund deren das Endprodukt eingestuft und gekennzeichnet ist)
 —
 Weniger gefährliche Stoffe
 —
 Wirksamkeit geprüft
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine unterzeichnete Erklärung zur Einhaltung des Kriteriums zusammen mit einem Muster des Produktetiketts oder einem Bild der Verpackung, auf dem/der das EU-Umweltzeichen angebracht ist, vorlegen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung


text:
von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
 (*1) „Keine Untergrenze“ bedeutet: ungeachtet ihrer Konzentration, alle absichtlich zugefügte Stoffe, Nebenprodukte und Verunreinigungen aus den Ausgangsmaterialien (analytische Bestimmungsgrenze).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).
 (4) Ein Stoff gilt als nicht bioakkumulierend, wenn der Biokonzentrationsfaktor (BKF) < 100 oder log Kow < 3,0. Sind sowohl der BKF- als auch der log Kow -Wert verfügbar, gilt der höchste gemessene BKF.
 (*2) Einschließlich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen.
 (*3) Bei Konzentrationen von weniger als 0,2 % im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im Endprodukt von weniger als 0,10 %.
 (5) Diese sind auf der Website der IFRA abrufbar: http://www.ifraorg.org.
 (*4) EVA — Ethylenvinylacetat, HDPE — Polyethylen mit hoher Dichte, PET — Polyethylenterephthalat, PETG -Polyethylenterephthalat, glykol-modifiziert, PP — Polypropylen, PS — Polystyrol, PVC — Polyvinylchlorid.
 (6) Verfügbar unter: [URL für das Protokoll zur Website des EU-Umweltzeichens wird später eingefügt; derzeit sind alle vorgeschlagenen Protokolle dem technischen Bericht zu entnehmen]


text:
 Avis juridique important
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 31980L0154
 Richtlinie 80/154/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
 Amtsblatt Nr. L 033 vom 11/02/1980 S. 0001 - 0007 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0045 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0075 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0045 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0089 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0089
 RICHTLINIE DES RATES vom 21. Januar 1980 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (80/154/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57 und 66, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatz der auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbesondere für die Erteilung einer gegebenenfalls erforderlichen Genehmigung für die Aufnahme der Tätigkeiten der Hebamme sowie für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften. Es erscheint jedoch angebracht, Bestimmungen vorzusehen, um den Hebammen die tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern. Aufgrund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschen könnte. Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden. Es erscheint zweckmässig, gleichzeitig mit der gegenseitigen Anerkennung der Diplome eine Koordinierung der Ausbildungsbedingungen für Hebammen vorzusehen. Diese Koordinierung ist Gegenstand der Richtlinie 80/155/EWG (4). In den Mitgliedstaaten ist für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme der Besitz eines Hebammendiploms gesetzlich vorgeschrieben. Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge, die zu einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, empfiehlt es sich, die Führung der dem jeweiligen Ausbildungsnachweis entsprechenden Ausbildungsbezeichnung nur in der Sprache des Heimat- oder Herkunftsstaats zuzulassen. Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die nationalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Begünstigten, die die Ausbildungsbedingungen der Richtlinie erfuellen, (1)ABl. Nr. C 18 vom 12.2.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. C 101 vom 4.8.1970, S. 26. (3)ABl. Nr. C 146 vom 11.12.1970, S. 17. (4)Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts. zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats darüber vorlegen, daß es sich bei diesem Nachweis um den in der Richtlinie genannten handelt. Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die an sich mit der festen und dauerhaften Tätigkeit im Aufnahmestaat verbunden ist, zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungserbringer darstellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Auf


text: dieses Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesem Fall die Einhaltung der Berufsordnung, über die diese Berufsverbände oder -körperschaften zu wachen haben, sichergestellt werden. Zu diesem Zweck ist vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 des Vertrages vorzusehen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige bei der zuständigen Behörde des Aufnahmestaats über die Dienstleistung verlangt werden kann. Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen Zuverlässigkeit, die für eine erste Aufnahme des Berufs, und denjenigen, die für seine Ausübung zu fordern sind. Was die Tätigkeiten der Hebamme als Angestellte betrifft, so enthält die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) für die von ihr erfassten Berufe keine spezifischen Bestimmungen in bezug auf die persönliche Zuverlässigkeit, die Berufsordnung und das Führen des Titels. Je nach Mitgliedstaat gelten die betreffenden Regelungen für angestellte wie für freiberuflich tätige Berufsangehörige oder können auf sie angewandt werden. Für die Tätigkeiten der Hebamme ist in allen Mitgliedstaaten der Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises für Hebammen erforderlich. Diese Tätigkeiten werden sowohl von freiberuflich tätigen Hebammen als auch von Hebammen im Angestelltenverhältnis oder auch von denselben Personen im Verlauf ihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd in der einen oder der anderen dieser beruflichen Stellungen ausgeuebt. Um die Freizuegigkeit dieser Berufstätigen in der Gemeinschaft zu fördern, erscheint es daher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Hebammen im Angestelltenverhältnis auszudehnen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für die von den einzelnen Mitgliedstaaten - unbeschadet des Artikels 4 der Richtlinie 80/155/EWG - definierten und unter folgenden Berufsbezeichnungen ausgeuebten Tätigkeiten der Hebamme: in der Bundesrepublik Deutschland: "Hebamme"; in Belgien: "accoucheuse"/"vrödvrouw"; in Dänemark: "jordemoder"; in Frankreich: "sage-femme"; in Irland: "midwife"; in Italien: "ostetrica"; in Luxemburg: "sage-femme"; in den Niederlanden: "verloskundige"; im Vereinigten Königreich: "midwife". KAPITEL II DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE FÜR HEBAMMEN Artikel 2 (1) Jeder Mitgliedstaat erkennt die in nachstehendem Artikel 3 aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise an, die den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten von den anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, mit Artikel 1 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 80/155/EWG übereinstimmen und die eine oder andere der folgenden Bedingungen erfuellen: - eine Ausbildung als Hebamme von mindestens 3 Jahren auf Vollzeitbasis, - die entweder den Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises voraussetzt, die zum Besuch von Universitäten oder Hochschulen berechtigen oder, in Ermangelung dessen, einen gleichwertigen Kenntnisstand garantieren, - oder nach deren Abschluß eine Berufserfahrung erworben wird, über die die in Artikel 4 dieser Richtlinie genannte Bescheinigung ausgestellt wird; (1)ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2. - eine Ausbildung als Hebamme von mindestens 2 Jahren oder 3 600 Stunden auf Vollzeitbasis, die den Besitz eines der in Artikel 3 der Richtlinie 77/452/EWG (1) genannten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, voraussetzt; - eine Ausbildung als Hebamme von mindestens 18 Monaten oder 3 000 Stunden auf Vollzeitbasis, die den Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises einer Krankenschwester


text: oder eines Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, gemäß Artikel 3 der Richtlinie 77/452/EWG voraussetzt und nach deren Abschluß eine Berufserfahrung erworben wird, über die die in Artikel 4 dieser Richtlinie genannte Bescheinigung ausgestellt wird. (2) Jeder Mitgliedstaat verleiht in seinem Hoheitsgebiet den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen, die er anerkennt, in bezug auf die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Tätigkeit der Hebamme die gleiche Wirkung wie den von ihm ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen. Artikel 3 Als Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise im Sinne von Artikel 2 gelten: a) in der Bundesrepublik Deutschland: - das Hebammenprüfungszeugnis des staatlichen Prüfungsausschusses, - die Bescheinigungen der zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland über die Gleichwertigkeit der von den zuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik nach dem 8. Mai 1945 ausgestellten Ausbildungsnachweise mit den unter dem ersten Gedankenstrich genannten Zeugnissen; b) in Belgien: das von staatlichen oder staatlich anerkannten Schulen oder der Jury Central verliehene "diplôme d'accoucheuse/vrödvrouwdiploma"; c) in Dänemark: der von der "Danemarks jordemoderskole" ausgestellte "bevis for bestaät jordemodereksamen"; d) in Frankreich: das vom Staat verliehene "diplôme de sage-femme"; e) in Irland: das vom "An Bord Altranais" verliehene "certificate in Midwifery"; f) in Italien: das von staatlich anerkannten Schulen ausgestellte "diploma d'ostetrica"; g) in Luxemburg: das vom Minister für Gesundheitswesen aufgrund des Beschlusses des Prüfungsausschusses ausgestellte "diplôme de sage-femme"; h) in den Niederlanden: das von der staatlich eingesetzten Prüfungskommission verliehene "vrödvrouwdiploma"; i) im Vereinigten Königreich: das "certificate of admission to the Roll of Midwives", das in England und Wales durch den "Central Midwives Board for England and Wales", in Schottland durch den "Central Midwives Board for Scotland" und in Nordirland durch den "Northern Ireland Council for Nurses and Midwives" verliehen wird. Artikel 4 Die in Artikel 2 vorgesehene Bescheinigung wird von den zuständigen Behörden des Ursprungs- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt. In ihr wird bescheinigt, daß der Inhaber nach Erhalt des Hebammendiploms in zufriedenstellender Weise alle mit dem Beruf einer Hebamme verbundenen Tätigkeiten in einem Krankenhaus oder in einer Einrichtung des Gesundheitswesens, die im Hinblick auf diesen Zweck anerkannt worden ist, ausgeuebt hat, und zwar während eines wie folgt festgelegten Zeitraums: - zwei Jahre in dem in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich, zweiter Untergedankenstrich vorgesehenen Fall, - ein Jahr in dem in Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich vorgesehenen Fall. KAPITEL III ERWORBENE RECHTE Artikel 5 (1) Bei Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise den in Artikel 1 der Richtlinie 80/155/EWG gestellten Mindestanforderungen an die Ausbildung nicht entsprechen, erkennt jeder Mitgliedstaat die von diesen Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise einer Hebamme als ausreichenden Nachweis an, wenn diese spätestens sechs Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ausgestellt wurden und eine Bescheinigung darüber vorgelegt werden kann, daß die Betreffenden während der dem Ausstellungsdatum der Bescheinigung voraufgehenden fünf Jahre mindestens drei Jahre lang tatsächlich und gesetzmässig den Beruf einer Hebamme ausgeuebt haben. (1)ABl. Nr. L 176 vom 15.7.1977, S. 1. (2) Bei Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise den in Artikel 1 der Richtlinie 80/155/EWG gestellten Mindestanforderungen


text: an die Ausbildung entsprechen, jedoch gemäß Artikel 2 der vorliegenden Richtlinie nur anerkannt werden müssen, wenn gleichzeitig die in Artikel 4 genannte Bescheinigung über die Berufspraxis vorgelegt wird, erkennt jeder Mitgliedstaat die von diesen Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise einer Hebamme als ausreichenden Nachweis an, wenn gleichzeitig eine Bescheinigung darüber vorgelegt wird, daß die Betreffenden während der dem Ausstellungsdatum der Bescheinigung vorausgehenden fünf Jahre mindestens zwei Jahre lang tatsächlich und gesetzmässig den Beruf einer Hebamme ausgeuebt haben. KAPITEL IV FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG Artikel 6 (1) Unbeschadet des Artikels 15 tragen die Aufnahmestaaten dafür Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen der Artikel 2 und 5 erfuellen, zum Führen ihrer im Heimat- oder Herkunftsstaat gültigen rechtmässigen Ausbildungsbezeichnung - sofern diese nicht mit der Berufsbezeichnung identisch ist - und gegebenenfalls der betreffenden Abkürzung in der Sprache dieses Staates berechtigt sind. Sie können vorschreiben, daß neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufgeführt werden. (2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunftsstaats im Aufnahmestaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden, die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die von dem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmestaat vorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunftsstaat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer vom Aufnahmestaat festgelegten Form verwendet. KAPITEL V MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR DER HEBAMMEN A. Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht Artikel 7 (1) Der Aufnahmestaat, der von den eigenen Staatsangehörigen für die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 einen Zuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die in diesem Staat für die Aufnahme der Tätigkeit geforderte Zuverlässigkeit gegeben ist. (2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige Aufnahme der betreffenden Tätigkeit ein Zuverlässigkeitsnachweis nicht verlangt, so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigen dieses Heimat- oder Herkunftsstaats einen Strafregisterauszug oder, wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis verlangen, der von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellt ist. (3) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Gebietes eingetreten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaat davon unterrichten. Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände, sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestellten Bescheinigungen und Nachweise daraus ziehen. (4) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben. Artikel 8 (1) Bestehen in einem Aufnahmestaat bezueglich der Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Nachweis der Zuverlässigkeit


text: einschließlich Vorschriften über Disziplinarmaßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder über die Verurteilung wegen strafbarer Handlungen, so übermittelt der Heimat- oder Herkunftsstaat dem Aufnahmestaat die erforderlichen Auskünfte über die gegen den Betreffenden verhängten beruflichen oder administrativen Maßnahmen oder Sanktionen sowie über die Strafsanktionen, welche die Ausübung des Berufs im Heimat- oder Herkunftsstaat betreffen. (2) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Gebietes eingetreten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaat davon unterrichten. Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände, sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1 übermittelten Auskünfte ziehen. (3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben. Artikel 9 Verlangt ein Aufnahmestaat von seinen eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder die Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 ein Zeugnis über den körperlichen und geistigen Gesundheitszustand, so erkennt dieser Staat die Vorlage der im Heimat- oder Herkunftsstaat geforderten Bescheinigung als ausreichend an. Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die Aufnahme oder die Ausübung der betreffenden Tätigkeit ein derartiges Zeugnis nicht verlangt, so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen dieses Heimat- oder Herkunftsstaats eine von dessen zuständigen Behörden ausgestellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen des Aufnahmestaats entspricht. Artikel 10 Die in den Artikeln 7, 8 und 9 genannten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Artikel 11 (1) Das Verfahren für die Zulassung des Begünstigten zur Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen des Betreffenden abgeschlossen werden, und zwar unbeschadet der Fristen, die sich aus der etwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an dieses Verfahren ergeben können. (2) In den in Artikel 7 Absatz 3 und in Artikel 8 Absatz 2 genannten Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durch den Antrag auf Überprüfung ausgesetzt. Der konsultierte Mitgliedstaat muß seine Antwort binnen drei Monaten erteilen. Der Aufnahmestaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren fort, sobald diese Antwort vorliegt oder diese Frist abgelaufen ist. Artikel 12 Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die Aufnahme und Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen können, eine geeignete gleichwertige Formel zur Verfügung steht. B. Besondere Bestimmungen betreffend den Dienstleistungsverkehr Artikel 13 (1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 eine Genehmigung oder die Eintragung oder Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft


text: verlangt, so befreit dieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten von diesem Erfordernis. Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats ; insbesondere unterliegt er den beruflichen und administrativen Disziplinarvorschriften dieses Mitgliedstaats. Trifft der Aufnahmestaat in Anwendung des Unterabsatzes 2 eine Maßnahme oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesen Vorschriften zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzueglich den Mitgliedstaat, in dem sich der Begünstigte niedergelassen hat. (2) Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß der Begünstigte die Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden vorher anzeigt, falls sie einen vorübergehenden Aufenthalt in diesem Aufnahmestaat erforderlich macht. In dringenden Fällen kann diese Anzeige unverzueglich nach Erbringung der Dienstleistung erfolgen. (3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmestaat von dem Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angaben verlangen: - die in Absatz 2 genannte Anzeige, - eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassung rechtmässig ausübt, - eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung erforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise im Sinne dieser Richtlinie besitzt. (4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als zwölf Monate sein. (5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise und vorübergehend oder endgültig das Recht auf Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1, so sorgt er je nach Fall für den vorübergehenden oder endgültigen Entzug der in Absatz 3 unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Bescheinigung. Artikel 14 Wird in einem Aufnahmestaat zur Abrechnung mit einem Versicherer für Tätigkeiten zugunsten von Sozialversicherten die Mitgliedschaft bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der sozialen Sicherheit verlangt, so befreit dieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen, für die der Begünstigte den Ort wechseln muß, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, von diesem Erfordernis. Der Begünstigte unterrichtet jedoch zuvor oder in dringenden Fällen nachträglich diese Körperschaft von der Erbringung seiner Dienstleistung. C. Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht und den Dienstleistungsverkehr Artikel 15 Bestehen in einem Aufnahmestaat Vorschriften über das Führen der Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit einer der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1, so führen die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die die in den Artikeln 2 und 5 vorgesehenen Bedingungen erfuellen, die Berufsbezeichnung, die im Aufnahmestaat der betreffenden Berufsausbildung entspricht, und verwenden die entsprechende Abkürzung. Artikel 16 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über die Gesundheits- und Sozialvorschriften sowie gegebenenfalls über die Standesregeln des Aufnahmestaats zu erhalten. Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffen können. Die Aufnahmestaaten können den Begünstigten im Falle der Niederlassung die Verpflichtung auferlegen, mit diesen Stellen Verbindung aufzunehmen. (2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen bei den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der in


text: Artikel 20 Absatz 1 vorgesehenen Frist bestimmen, einrichten. (3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten gegebenenfalls in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Patienten die Sprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit im Aufnahmestaat brauchen. KAPITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 17 Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmestaat von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne der Kapitel II und III ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen, daß dieses Diplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungsnachweis echt ist und der Begünstigte alle Ausbildungsbedingungen der Richtlinie 80/155/EWG erfuellt hat. Artikel 18 Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 20 Absatz 1 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Diplome, Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungen und Informationen zuständig sind, und unterrichten hierüber unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission. Artikel 19 Diese Richtlinie gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 als Angestellte ausüben oder ausüben werden. Artikel 20 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 21 Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat grössere Schwierigkeiten auf bestimmten Gebieten ergeben sollten, prüft die Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesem Staat und holt die Stellungnahme des Ausschusses Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen ein, der durch den Beschluß 75/365/EWG (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 80/157/EWG (2), eingesetzt worden ist. Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor. Artikel 22 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 1980. Im Namen des Rates Der Präsident G. MARCORA (1)ABl. Nr. L 167 vom 30.6.1975, S. 19. (2)Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.


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 Avis juridique important
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 31994L0001
 Richtlinie 94/1/EG der Kommission vom 6. Januar 1994 zur Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt
 Amtsblatt Nr. L 023 vom 28/01/1994 S. 0028 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 25 S. 0242 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 25 S. 0242
 RICHTLINIE 94/1/EG DER KOMMISSION vom 6. Januar 1994 zur Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von Spanien und Portugal, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Ein Mitgliedstaat hat die Schutzklausel gemäß Artikel 10 der Richtlinie 75/324/EWG angewandt. Die entsprechenden Schutzmaßnahmen lassen sich wegen der Risiken bei zunehmender Verwendung von hochentzuendlichen Treibgasen als Ersatz für Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) in Aerosolpackungen rechtfertigen. In bestimmten Aerosolpackungen verwendete Stoffe und/oder Zubereitungen sind besonders leicht entzuendlich. Die derzeit geltenden Bestimmungen reichen nicht aus, um Sicherheitsrisiken durch Aerosolpackungen auszuschließen. Deshalb müssen die Bestimmungen angepasst werden. Bestimmte Aerosolpackungen enthalten zwar entzuendliche Stoffe und/oder Zubereitungen, stellen jedoch kein Entzuendungsrisiko dar. Deshalb ist bei bestimmten Etikettierungsvorschriften eine Ausnahmeklausel vorzusehen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 75/324/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung: "d) die unter den Nummern 2.2 und 2.3 des Anhangs aufgeführten Angaben,". 2. Nach Artikel 9 wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 9a Wenn der für das Inverkehrbringen von Aerosolpackungen Verantwortliche anhand von geeigneten Versuchen oder Analysen nachweisen kann, daß die betreffenden Aerosolpackungen zwar entzuendliche Bestandteile enthalten, aber unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen kein Entzuendungsrisiko darstellen, so kann er selbst entscheiden, die Bestimmungen gemäß den Nummern 2.2 Buchstabe b) und 2.3 Buchstabe b) des Anhangs nicht anzuwenden. Er hält den Mitgliedstaaten eine Kopie der entsprechenden Unterlagen zur Verfügung. In diesem Fall müssen auf dem Etikett gut sichtbar, lesbar und unverwischbar die in der Aerosolpackung enthaltenen entzuendlichen Bestandteile in folgender Form angegeben werden: }Enthält x Massenprozent entzuendliche Bestandteile'." 3. Der Anhang wird gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Oktober 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. April 1995 an. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach


text: ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Brüssel, den 6. Januar 1994 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 40. ANHANG Der Anhang der Richtlinie 75/324/EWG wird wie folgt geändert: a) Nummer 1.8 erhält folgende Fassung: "1.8. Brennbare Bestandteile }Brennbare Bestandteile' sind Stoffe und Zubereitungen, die den für die Kategorien }hochentzuendlich', }leichtentzuendlich' und }entzuendlich' im Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG festgelegten Kriterien genügen. Die Verfahren zur Bestimmung der Entzuendungseigenschaften sind in Anhang V Teil A dieser Richtlinie beschrieben." b) Nummer 2.2 erhält folgende Fassung: "2.2. Kennzeichnung Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinien über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, insbesondere hinsichtlich Gefahren für die Gesundheit und/oder Umwelt, muß jede Aerosolpackung gut sichtbar, gut leserlich und unauslöschlich mit folgenden Angaben versehen sein: a) Unabhängig vom Inhalt: }Behälter steht unter Druck. Vor Sonnenbestrahlung und Temperaturen über 50 °C schützen. Auch nach Gebrauch nicht gewaltsam öffnen oder verbrennen'. b) Im Fall brennbarer Bestandteile im Sinne von Nummer 1.8: gegebenenfalls das Gefahrensymbol, die Gefahrenbezeichnung, die auf leichte Entzuendbarkeit der Stoffe und/oder Zubereitungen, die in der Aerosolpackung einschließlich des Treibmittels enthalten sind, hinweisen, sowie die entsprechenden R-Sätze gemäß den Kriterien der Ziffern 2.2.3, 2.2.4 oder 2.2.5 des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG. Das Gefahrensymbol und die Gefahrenbezeichnung entsprechen den Bestimmungen des Anhangs II dieser Richtlinie. 2.3. Besondere Angaben im Zusammenhang mit der Verwendung Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinien über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, insbesondere hinsichtlich der Gefahren für die Gesundheit und/oder Umwelt, muß jede Aerosolpackung gut sichtbar, gut leserlich und unauslöschlich mit folgenden Angaben versehen sein: a) Unabhängig vom Inhalt zusätzliche vorbeugende Gebrauchsanweisungen, die den Verbraucher über die spezifischen Gefahren des Produkts unterrichten. b) Im Falle brennbarer Bestandteile die folgenden Warnhinweise: - }Nicht gegen Flamme oder auf glühenden Gegenstand sprühen' - }Von Zuendquellen fernhalten - Nicht rauchen' - }Ausser Reichweite von Kindern aufbewahren'."


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 31987D0071
 87/71/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Schweinefleisch
 Amtsblatt Nr. L 045 vom 14/02/1987 S. 0004 - 0006 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0140 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0140
 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Schweinefleisch ( 87/71/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch den Beschluß der Kommission vom 18 . Juli 1962 ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG ( 2 ), wurde ein Beratender Ausschuß für Schweinefleisch eingesetzt . Infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft ist die Anzahl der Sitze zu erhöhen und neu zu verteilen . Ferner ist das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen . Die Bestimmungen betreffend den Beratenden Ausschuß für Schweinefleisch sind mehrmals geändert und somit schwer anwendbar geworden . Sie sind daher zu kodifizieren . Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über die durch die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch aufgeworfenen Probleme kennenzulernen . Allen unmittelbar durch die Einführung dieser gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirtschaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen mitzuwirken . Die betreffenden Berufsverbände sowie die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können - BESCHLIESST : Artikel 1 ( 1 ) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Schweinefleisch eingesetzt, nachstehend "Ausschuß" genannt . ( 2 ) Der Ausschuß besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen : landwirtschaftliche Erzeuger, landwirtschaftliche Genossenschaften, Agrar - und Nahrungsmittel - industrie, Agrar - und Nahrungsmittelhandel, Arbeitnehmer aus der Land - und Ernährungswirtschaft sowie Verbraucher . ( 3 ) ABl . Nr . 72 vom 8 . 8 . 1962, S . 2028/62 . ( 4 ) ABl . Nr . L 51 vom 24 . 2 . 1983, S. 34 . Artikel 2 ( 1 ) Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die mit der Durchführung der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch und insbesondere mit den Maßnahmen zusammenhängen, die die Kommission im Rahmen dieser Verordnungen zu treffen hat . ( 2 ) Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Ausschuß zu einer in seine Zuständigkeit fallenden Frage zu hören, falls er nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden ist . Artikel 3 ( 1 ) Der Ausschuß besteht aus 48 Mitgliedern . ( 2 ) Die Sitze verteilen sich wie folgt : - 24 auf die landwirtschaftlichen Erzeuger und Genossenschaften dieses Sektors, - vier auf die Fleisch und tierische Fette verarbeitende Industrie, - drei auf den Viehhandel, - drei auf den Fleischgroßhandel, - drei auf die Schlächtereien und Metzgereien, davon eine auf die Supermärkte, - fünf auf die Arbeitnehmer aus der Land - und Ernährungswirtschaft, - sechs


text: auf die Verbraucher . Artikel 4 ( 1 ) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten, mit der gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind; die Vertreter der Verbraucher werden jedoch auf Vorschlag des Beratenden Ausschusses der Verbraucher ernannt . Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Stellen zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor . ( 2 ) Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich . Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus . Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren . ( 3 ) Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Artikel 5 ( 1 ) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren . Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen . Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz . ( 2 ) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren . Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört . Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren . Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen . In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe . Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses . Artikel 6 ( 1 ) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen . ( 2 ) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw . die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß . Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw . den betreffen - den Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw . die Organisationen vertreten . Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens 12 Namen . Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden . ( 3 ) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen . Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten


text: Person übertragen . Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung . Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen . ( 4 ) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen . Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen . Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat . Artikel 7 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine Arbeit zu erleichtern . Artikel 8 ( 1 ) Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen . ( 2 ) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil . ( 3 ) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen . Artikel 9 Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen . Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt . Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist . Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird . Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt . Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt . Artikel 10 Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt . In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil . Artikel 11 Der Beschluß der Kommission vom 18 . Juli 1962 wird aufgehoben . Artikel 12 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft . Brüssel, den 7 . Januar 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident EWG:L111UMBA01.95 FF : 1UAL; SETUP : 01; Höhe : 1308 mm; 215 Zeilen; 9511 Zeichen; Bediener : PUPA Pr .: C; Kunde : ................................


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 32002D0774
 2002/774/EG: Beschluss des Rates vom 23. September 2002 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
 Amtsblatt Nr. L 267 vom 04/10/2002 S. 0028 - 0028
 Beschluss des Ratesvom 23. September 2002zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2002/774/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch den Rücktritt von Frau Margherita COGO, der dem Rat am 10. April 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,auf Vorschlag der italienischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Carlo ANDREOTTI wird als Nachfolger von Frau Margherita COGO für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 23. September 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Fischer Boel(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 24.


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 31998D0312(01)
 Beschluß des Rates vom 23. Februar 1998 zur Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds
 Amtsblatt Nr. C 077 vom 12/03/1998 S. 0001 - 0002
 BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (98/C 77/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (1), insbesondere auf die Artikel 28 Absatz 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat auf Vorschlag der Kommission mit seinem Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 1998 ernannt.Der Sitz mehrerer Mitglieder ist frei geworden.Der Sitz mehrerer stellvertretender Mitglieder ist frei geworden.Es geht um Mitglieder in der Gruppe der Regierungsvertreter.Es geht um Mitglieder in der Gruppe der Arbeitgebervertreter.Es geht um Mitglieder in der Gruppe der Arbeitnehmervertreter.Für die frei gewordenen Sitze sind die Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1 Zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, ernannt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).(2) ABl. C 296 vom 10.11.1995, S. 7.


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 31986L0508
 Richtlinie 86/508/EWG der Kommission vom 7. Oktober 1986 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 77/728/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben, Klebstoffen und dergleichen an den technischen Fortschritt
 Amtsblatt Nr. L 295 vom 18/10/1986 S. 0031 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0044 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0044
 ***** RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1986 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 77/728/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben, Klebstoffen und dergleichen an den technischen Fortschritt (86/508/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/728/EWG des Rates vom 7. November 1977 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung, und Kennzeichnung von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben, Klebstoffen und dergleichen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/265/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Verweis auf die ISO-Norm unter Ziffer 6 der Erläuterungen des Anhangs I der Richtlinie 77/728/EWG muß geändert werden. Anhang II derselben Richtlinie enthält besondere Kennzeichnungsbestimmungen für bestimmte Zubereitungen, insbesondere für bleihaltige Anstrichmittel und Lacke. Es ist notwendig, die Verbraucher über die schädlichen Auswirkungen des Bleis insbesondere auf die Gesundheit von Kindern zu informieren und ihnen Anstrichmittel und Lacke zur Verfügung zu stellen, die nur einen minimalen Bleigehalt haben. Es erscheint daher angezeigt, den in Anhang II Ziffer 1 festgelegten Wert zu überprüfen. Es ist erforderlich, diesen Wert innerhalb einer angemessenen Frist zu überprüfen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 77/728/EWG wird wie folgt geändert: 1. Die Nummer der ISO-Norm unter Ziffer 6 der Erläuterungen des Anhangs I »Liste für die Einstufung der gefährlichen Stoffe" wird geändert in ISO 6713-1984. 2. Die Ziffer 1 des Anhangs II erhält folgende Fassung: 1. Bleihaltige Anstrichmittel und Lacke Das Kennzeichnungsschild der Verpackung bleihaltiger Anstrichmittel und Lacke, deren Gesamtbleigehalt - bestimmt nach der Norm ISO 6503-1984 - 0,25 % (ausgedrückt in Gewicht des Metalls) des Gesamtgewichts der Zubereitung überschreitet, muß folgenden Vermerk tragen: »Enthält Blei. Nicht für den Anstrich von Gegenständen verwenden, die von Kindern gekaut oder gelutscht werden können." Bei Verpackungen mit einem Inhalt von weniger als 125 Milliliter kann der Hinweis wie folgt lauten: »Achtung! Enthält Blei." Artikel 2 Der in Artikel 1 Ziffer 2 festgelegte Wert berücksichtigt die gegenwärtige Situation. Angesichts der Entwicklung der Kenntnisse und der Technologie empfiehlt es sich, ihn innerhalb einer Frist von 24 Monaten vom Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Richtlinie gerechnet, spätestens jedoch bis 31. Dezember 1988, zu überprüfen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. September 1987 die erforderlichen Bestimmungen, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in


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 32001D0265
 2001/265/EG: Beschluss des Rates vom 19. März 2001 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs ( Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 108 vom 18/04/2001 S. 0004 - 0005
 Beschluss des Ratesvom 19. März 2001über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs(Text von Bedeutung für den EWR)(2001/265/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 und Artikel 93 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs, nachstehend "Abkommen" genannt, dient der weiteren Entwicklung der Verkehrsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.(2) Der Abschluss des Abkommens trägt zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes bei, da es den Transitverkehr durch die Republik Bulgarien für die Zwecke des innergemeinschaftlichen Verkehrs zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten fördern wird und somit die Voraussetzungen für eine für die Allgemeinheit möglichst kostengünstige Abwicklung des innergemeinschaftlichen Verkehrs schafft; gleichzeitig würden die administrativen und technischen Hemmnisse auf ein Mindestmaß reduziert.(3) Der Abschluss des Abkommens fördert den kombinierten Verkehr und damit den Umweltschutz.(4) Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor.Artikel 3Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 13 des Abkommens eingesetzten Verkehrsausschuss Gemeinschaft/Bulgarien, nachstehend "Ausschuss" genannt, durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitglieder des Rates unterstützt wird.Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Ausschuss einnimmt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit, wenn der vom Ausschuss vorgeschlagene Beschluss sich auf die Geschäftsordnung des Ausschusses bezieht.Die Beschlüsse des Ausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. März 2001.Im Namen des RatesM. WinbergDer Präsident(1) ABl. C 89 E vom 28.3.2000, S. 52.(2) Stellungnahme vom 25.10.2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


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 31975Y1222(01)
 VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN FUER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER: BESCHLUSS NR. 103 VOM 29. MAI 1975 UEBER DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 50 ABSATZ 1 BUCHSTABE A) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 574/72 DES RATES VOM 21. MAERZ 1972 ( E 501, E 502 )
 Amtsblatt Nr. C 294 vom 22/12/1975 S. 0001
 ++++ VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLUSS Nr . 103 vom 29 . Mai 1975 über die Anwendung des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLIESST auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu regeln hat , die sich aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates ergeben , auf Grund des Artikels 81 Buchstabe d ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates , nach dem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine beschleunigte Feststellung der Leistungen nach dieser Verordnung zu fördern und zu verstärken hat , auf Grund des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates , nach dem sie die Durchführungsvorschriften zu Artikel 50 Absatz 1 festzulegen hat , auf Grund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates , nach dem sie die Muster für Bescheinigungen , Erklärungen , Anträge und sonstige Unterlagen , die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind , festzulegen hat , in der Erwägung , daß die Durchführungsvorschriften zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a ) der genannten Verordnung Nr . 574/72 sowie die zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Vordruche festgelegt werden müssen , in der Erwägung , daß die betreffenden Träger einiger Mitgliedstaaten aus technischen Gründen noch nicht in der Lage sind , sämtliche Bestimmungen des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe a ) der genannten Verordnung durchzuführen , FOLGENDES : 1 . In jedem Mitgliedstaat werden die Angaben zur Person des Wanderarbeitnehmers , das Datum der Beschäftigungsaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat , die Bezeichnung des eintragenden Trägers in diesem anderen Mitgliedstaat , die von diesem zugewiesene Versicherungsnummer sowie alle anderen Angaben zusammengestellt , die die Rentenfeststellung erleichtern und beschleunigen können . 2 . Wird ein Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat eingetragen , dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt , so übermittelt der die Eintragung vornehmende Träger der von der zuständigen Behörde dieses Staates bezeichneten Stelle auf Vordruck E 501 die in Absatz 1 genannten Angaben . Sodann übermittelt diese Stelle die genannten Angaben ebenfalls auf Vordruck E 501 der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats , dessen Staatsangehörigkeit der Betreffende besitzt , bezeichneten Stelle . " Bezeichnete Stelle " im Sinne dieses Beschlusses ist in : Belgien : Office national des pensions


text: pour travailleurs salariés ( Staatliches Amt für Arbeitnehmerrenten ) , Brüssel Dänemark : Sikringsstyrelsen ( Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit ) , Kopenhagen Deutschland : Verband Deutscher Rentenversicherungsträger - Datenstelle der deutschen Rentenversicherung ( DSRV ) , Würzburg Frankreich : Caisse nationale d'assurance-vieillesse des travailleurs salariés ( CNAVTS ) ( Staatliche Kasse der Altersversicherung der Arbeitnehmer ) , Paris Irland : Department of Social Welfare ( Ministerium für Sozialordnung ) , Dublin Italien : Istituto Nazionale della Previdenza Sociale ( INPS ) ( Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge ) , Rom Luxemburg : Etablissement d'assurance contre la vieillesse et l'invalidité ( Alters - und Invaliditätsversicherungsanstalt ) , Luxemburg den Niederlanden : Sociale Verzekeringsbank ( Sozialversicherungsanstalt ) , Amsterdam dem Vereinigten Königreich : Department of Health and Social Security , Overseas Group ( Ministerium für Gesundheitswesen und Soziale Sicherheit , Internationaler Dienst ) , Newcastle-upon-Tyne . 3 . Die bezeichnete Stelle des Mitgliedstaats , dessen Staatsangehörigkeit der Betreffende besitzt , übersendet nach Eingang des Vordrucks E 501 dem Träger , der diesen übermittelt hat , einen Vordruck E 502 , auf dem insbesondere die dem Versicherten in diesem Mitgliedstaat zugewiesene Versicherungsnummer angegeben ist . 4 . Bei Staatenlosen und Flüchtlingen werden die entsprechenden Angaben der bezeichneten Stelle des Mitgliedstaats übermittelt , dessen Rechtsvorschriften zuerst für sie gegolten haben . 5 . Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann nach Stellungnahme der Verwaltungskommission verfügen , daß der Träger , der die Eintragung vorgenommen hat , die in Absatz 1 genannten Angaben unmittelbar der bezeichneten Stelle des Mitgliedstaats übermittelt , dessen Staatsangehörigkeit der Betreffende besitzt . 6 . Statt der Vordrucke E 501 und E 502 , deren Muster nachstehend wiedergegeben sind , kann mit Zustimmung der beteiligten Träger jeder andere Datenträger verwendet werden , sofern er dieselben Angaben enthält . 7 . Die Träger in Dänemark und den Niederlanden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten keine Vordrucke E 501 . Dagegen sind den bezeichneten dänischen und niederländischen Stellen Vordrucke E 501 zuzuleiten ; diese Stellen brauchen jedoch keine Vordrucke E 502 zurückzusenden . 8 . Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Er gilt ab 1 . Januar 1976 . Der Vorsitzende der Verwaltungskommission F . HYNES EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN Verordnungen über soziale Sicherheit Siehe " Hinweise " Seite 4 E 501 ... ( 1 ) MITTEILUNG ÜBER BESCHÄFTIGUNGSBEGINN VO 574/72 : Art . 50.1.a Der Träger eines Mitgliedstaats , der einem Arbeitnehmer , der kein Staatsangehöriger dieses Staates ist , eine Versicherungsnummer zuteilt , fuellt diesen Vordruck aus und übersendet ihn der " bezeichneten Stelle " dieses Staates , die ihn ihrerseits an die " bezeichnete Stelle " des Mitgliedstaats weiterleitet , dessen Staatsangehöriger der Arbeitnehmer ist . Der Vordruck wird der " bezeichneten Stelle " im Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit unmittelbar übersandt , wenn die zuständige Behörde des absendenden Trägers dies angeordnet hat . 1 Empfänger ( Bezeichnete Stelle im Staatsangehörigkeits-Mitgliedstaat ) 1.1 Bezeichnung ... 1.2 Anschrift ( 2 ) ... 2 Arbeitnehmer 2.1 Name ... Vornamen ... 2.2 Mädchenname ... Frühere


text: Familiennamen ( 3 ) ... 2.3 Geburtstag ( 4 ) ... Geburtsort ... 2.4 Geburtsland * Geschlecht ( 5 ) * Staatsangehörigkeit ( 6 ) * ... * ... * ... * 2.5 Anschrift ( 2 ) ... 2.6 Versicherungsnummer beim absendenden Träger ( 7 ) ( 8 ) ... 2.7 Tag der Versicherungsnummerzuteilung oder des Beschäftigungsbeginns ( 4 ) ... 3 Absendender Träger 3.1 Bezeichnung ... 3.2 Anschrift ( 2 ) ... 3.3 Stempel ... 3.4 Datum ... 3.5 Unterschrift ... E 501 4 Angaben ( des Arbeitnehmers ) über seine Beschäftigungszeiten in anderen Mitgliedstaaten ( 9 ) 4.1 Zeitraum ( 10 ) vom ... bis ... 4.2 Art der Beschäftigung ( 11 ) ... 4.3 Bezeichnung und Sitz des Unternehmens ... 4.4 Beschäftigungsland und -ort ... 4.5 a ) Versicherungsträger oder -system ... b ) Versicherungsnummer ... c ) Art der Versicherung ( 12 ) ... 4.6 Wohnsitz ... während dieser Zeit ... 4.1 Zeitraum ( 10 ) vom ... bis ... 4.2 Art der Beschäftigung ( 11 ) ... 4.3 Bezeichnung und Sitz des Unternehmens ... 4.4 Beschäftigungsland und -ort ... 4.5 a ) Versicherungsträger oder -system ... b ) Versicherungsnummer ... c ) Art der Versicherung ( 12 ) ... 4.6 Wohnsitz ... während dieser Zeit ... 4.1 Zeitraum ( 10 ) vom ... bis ... 4.2 Art der Beschäftigung ( 11 ) ... 4.3 Bezeichnung und Sitz des Unternehmens ... 4.4 Beschäftigungsland und -ort ... 4.5 a ) Versicherungsträger oder -system ... b ) Versicherungsnummer ... c ) Art der Versicherung ( 12 ) ... 4.6 Wohnsitz ... während dieser Zeit ... E 501 HINWEISE Der Vordruck ist in Druckschrift und nur auf den punktierten Linien auszufuellen . Er umfasst vier Seiten , von denen keine , auch unausgefuellt , weggelassen werden darf . ANMERKUNGEN ( 1 ) Kennbuchstabe des Landes des den Vordruck ausfuellenden Trägers : B = Belgien ; Dk = Dänemark ; D = Deutschland ; F = Frankreich ; Irl = Irland ; I = Italien ; L = Luxemburg ; N = Niederlande ; UK = Vereinigtes Königreich . ( 2 ) Postleitzahl , Ort , Strasse , Hausnummer , Land . ( 3 ) Zum Beispiel vor einer Adoption . ( 4 ) Tag , Monat und Jahr sind je zweistellig zu schreiben : z.B . 1 August 1921 = 01.08.21 . ( 5 ) Abkürzung verwenden : männlich = M ; weiblich = F . ( 6 ) Es sind die gleichen Kennbuchstaben wie unter ( 1 ) zu verwenden . Staatenlose und Flüchtlinge sind mit einem Y zu kennzeichnen . ( 7 ) Der Aufbau der Versicherungsnummer ist durch Zwischenräume kenntlich zu machen , eine etwaige Kontrollnummer ist hinter der Versicherungsnummer anzufügen . ( 8 ) Ist der Vordruck für einen dänischen Träger bestimmt , so ist die CPR-bzw . ATP-Nummer einzutragen . ( 9 ) Diese Angaben sind nach Möglichkeit einzutragen . ( 10 ) Ist der Vordruck für einen dänischen oder niederländischen Träger bestimmt ,


text: sind alle Wohnzeiten des Arbeitnehmers in Dänemark bzw . in den Niederlanden anzugeben . ( 11 ) Angeben , ob als Arbeitnehmer oder Selbständiger . ( 12 ) Genau angeben , ob freiwillige oder Pflichtversicherung oder versicherungstose Zeit . EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN Verordnungen über soziale Sicherhelt Siehe " Hinweise " auf der Rückseite E 502 ... ( 1 ) ANTWORT AUF DIE MITTEILUNG ÜBER BESCHÄFTIGUNGSBEGINN VO 574/72 : Art . 50.1.a Die " bezeichnete Stelle " des Staatsangehörigkeits-Mitgliedstaats vervollständigt nach Erhalt des Vordrucks E 501 die Angaben in diesem Vordruck und reicht ihn dem Träger zurück , von dem sie den Vordruck E 501 erhalten hat . 1 Empfangender Träger 1.1 Bezeichnung ... 1.2 Anschrift ( 2 ) ... 1.3 Bezug : Ihr Vordruck E 501 vom ... 1.4 Ihre Versicherungsnummer ( 4 ) ... 2 Arbeitnehmer 2.1 Name * Vornamen * Mädchenname * ... * ... * ... * 2.2 Geburtsdatum ( 3 ) ... 2.3 Versicherungsnummer bei der bezeichneten Stelle des Staatsangehörigkeits-Mitgliedstaats ( 4 ) ... 3 Bezeichnete Stelle 3.1 Bezeichnung ... 3.2 Anschrift ( 2 ) ... 3.3 Stempel ... 3.4 Datum ... 3.5 Unterschrift ... E 502 HINWEISE Der Vordruck ist in Druckschrift und nur auf den punktierten Linien auszufuellen . Er umfasst zwei Seiten . ANMERKUNGEN ( 1 ) Kennbuchstabe des Landes des den Vordruck ausfuellenden Trägers : B = Belgien ; Dk = Dänemark ; D = Deutschland ; F = Frankreich ; Irl = Irland ; I = Italien ; L = Luxemburg ; N = Niederlande ; UK = Vereinigtes Königreich . ( 2 ) Postleitzahl , Ort , Strasse , Hausnummer , Land . ( 3 ) Tag , Monat und Jahr sind je zweistellig zu schreiben : z.B . 1 . August 1921 = 01.08.21 . ( 4 ) Der Aufbau der Versicherungsnummer ist durch Zwischenräume kenntlich zu machen . Eine etwaige Kontrollnummer ist hinter der Versicherungenummer anzufügen .


text:
 6.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 115/1
 RICHTLINIE (EU) 2015/719 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 29. April 2015
 zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
 gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen, insbesondere die Emissionen von Kohlendioxid (CO2), zu verringern, die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern, die einschlägigen Rechtsvorschriften an die technische Entwicklung und die neuen Markterfordernisse anzupassen und intermodale Beförderungsvorgänge zu erleichtern und gleichzeitig einen unverfälschten Wettbewerb sicherzustellen sowie die Straßeninfrastruktur zu schützen, ist zu betonen.
 (2)
 Technische Entwicklungen ermöglichen es, einziehbare oder klappbare aerodynamische Luftleiteinrichtungen am hinteren Teil von Fahrzeugen anzubringen. Dies würde jedoch dazu führen, dass die Höchstlängen im Sinne der Richtlinie 96/53/EG des Rates (3) überschritten würden. Deshalb ist eine Ausnahmeregelung für die Höchstlängen erforderlich. Ziel dieser Richtlinie ist es, das Anbringen solcher Einrichtungen zu ermöglichen, sobald die notwendigen Änderungen an den technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von aerodynamischen Luftleiteinrichtungen umgesetzt sind oder angewendet werden und sobald die Durchführungsrechtsakte, in denen die Betriebsvorschriften über die Verwendung solcher Einrichtungen festgelegt sind, von der Kommission erlassen wurden.
 (3)
 Die verbesserte Aerodynamik des Führerhauses von Kraftfahrzeugen könnte, gegebenenfalls in Kombination mit den einziehbaren oder klappbaren aerodynamischen Luftleiteinrichtungen, die am hinteren Teil von Fahrzeugen angebracht sind, zu messbaren Vorteilen hinsichtlich der Energieeffizienz der Fahrzeuge führen. Diese Verbesserung ist jedoch nach den derzeitigen von der Richtlinie 96/53/EG vorgegebenen Höchstlängen nicht realisierbar, ohne das Ladevermögen der Fahrzeuge zu verringern und das wirtschaftliche Gleichgewicht des Straßenverkehrssektors zu gefährden. Deshalb ist auch eine Ausnahmeregelung bezüglich der Höchstlängen erforderlich. Diese Ausnahmeregelung sollte nicht dazu benutzt werden, das Ladevermögen des Fahrzeugs zu erhöhen.
 (4)
 Aerodynamische Luftleiteinrichtungen, die eine Länge von 500 mm überschreiten, und Kraftfahrzeuge, die mit Führerhäusern ausgerüstet sind, die eine verbesserte Aerodynamik bieten, sofern diese Fahrzeuge die in Richtlinie 96/53/EG festgelegten Grenzwerte überschreiten, müssen gemäß dem Rahmen der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) typgenehmigt werden, bevor sie in Verkehr gebracht werden.
 (5)
 Dass Fahrzeuge mit einer neuen Form von Führerhäusern ausgerüstet sein können, würde dazu beitragen, die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern, indem tote Winkel im Sichtfeld des Fahrers verkleinert werden, insbesondere unterhalb der Windschutzscheibe, und sollte helfen, das Leben zahlreicher schutzbedürftiger Straßenverkehrsteilnehmer, wie Fußgänger oder Radfahrer, zu retten. Bei dieser neuen Form von Führerhäusern könnten auch Strukturen zur Aufnahme der Aufprallenergie vorgesehen werden. Darüber hinaus dürften sich durch das potenzielle zusätzliche Volumen des Führerhauses Sicherheit und Komfort des Fahrers erhöhen. Sobald verbesserte Sicherheitsanforderungen für längere Führerhäuser ausgearbeitet worden sind, kann geprüft werden, ob es angemessen wäre, sie auf


text:
Fahrzeuge anzuwenden, für die keine Verlängerung vorgesehen ist.
 (6)
 Alternative Antriebsstränge, zu denen hybride Antriebsstränge gehören, sind solche, die zum Zweck des mechanischen Antriebs aus einem Betriebskraftstoff und/oder einer Batterie oder einer anderen Speichereinrichtung für elektrische oder mechanische Leistung Energie beziehen. Ihre Nutzung für schwere Lastkraftwagen oder Kraftomnibusse kann zu einem Mehrgewicht führen, verringert aber die Abgabe von Schadstoffen. Dieses Mehrgewicht sollte nicht durch eine Verringerung der Nutzlast des Fahrzeugs ausgeglichen werden, weil dadurch der Straßenverkehrssektor in wirtschaftlicher Hinsicht benachteiligt würde. Das Mehrgewicht sollte allerdings auch nicht das Ladevermögen des Fahrzeugs erhöhen.
 (7)
 Bei künftigen mit alternativen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen (mit daraus resultierenden schwereren Antriebssträngen als solchen für Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb) könnte ebenfalls das Mehrgewicht zum Tragen kommen. Diese alternativen Kraftstoffe können daher in die in dieser Richtlinie vorgesehene Liste der alternativen Kraftstoffe aufgenommen werden, wenn ihre Verwendung den Rückgriff auf das Mehrgewicht erfordert.
 (8)
 Diese Richtlinie lässt zwar Abweichungen von den in der Richtlinie 96/53/EG vorgesehenen höchstzulässigen Gewichten und Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen zu. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch aus Gründen im Zusammenhang mit der Straßenverkehrssicherheit oder mit Merkmalen der Infrastruktur den Verkehr bestimmter Fahrzeuge in bestimmten Teilen ihres Straßennetzes einschränken können.
 (9)
 Im Bereich des Containertransports werden zunehmend Container mit einer Länge von 45 Fuß eingesetzt. Diese Container werden von sämtlichen Verkehrsträgern befördert. Die Straßenverkehrsabschnitte intermodaler Beförderungsvorgänge können jedoch derzeit nur nach sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Verkehrsunternehmen aufwändigen Verwaltungsverfahren genutzt werden oder wenn diese Container patentierte abgeschrägte Ecken haben, was übermäßige Kosten verursacht. Eine Anhebung der höchstzulässigen Länge der Fahrzeuge, die solche Container befördern, um 15 cm kann — ohne Gefährdung oder Schädigung der übrigen Verkehrsteilnehmer oder der Straßeninfrastruktur — den Verkehrsunternehmen diese Verwaltungsverfahren ersparen und intermodale Beförderungsvorgänge vereinfachen. Die Definition des Begriffs des intermodalen Beförderungsvorgangs in dieser Richtlinie berührt nicht die Überarbeitung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates (5).
 (10)
 Um intermodale Beförderungsvorgänge weiterhin zu fördern und dem Leergewicht von Containern oder Wechselaufbauten mit einer Gesamtlänge von bis zu 45 Fuß Rechnung zu tragen, sollten dreiachsige Kraftfahrzeuge mit zwei- oder dreiachsigem Sattelanhängern mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 44 Tonnen für den Verkehr zugelassen werden. Zweiachsige Kraftfahrzeuge mit dreiachsigen Sattelanhängern, die Container oder Wechselaufbauten mit einer maximalen Gesamtlänge von bis zu 45 Fuß befördern, sollten für intermodale Beförderungsvorgänge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 42 Tonnen zugelassen werden.
 (11)
 Seit der Verabschiedung der Richtlinie 96/53/EG ist das Durchschnittsgewicht der Fahrgäste von Kraftomnibussen und ihres Gepäcks erheblich gestiegen. Angesichts der durch die genannte Richtlinie auferlegten Gewichtsobergrenzen hat dies zu einer schrittweisen Verringerung der Zahl der beförderten Fahrgäste geführt. Zudem erhöht die Ausrüstung, die erforderlich ist, um die geltenden technischen Anforderungen, wie sie sich beispielsweise aus Euro VI ergeben, zu erfüllen, das Gewicht der Fahrzeuge, die diese transportieren. Da mit Blick auf eine bessere Energieeffizienz kollektive Verkehrsträger gegenüber dem Individualverkehr zu bevorzugen sind, sollte die vorherige Zahl der Fahrgäste pro Kraftomnibus wieder erreicht und dabei dem gestiegenen Gewicht der Fahrgäste und ihres Gepäcks Rechnung getragen werden. Dies kann über eine Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts für zweiachsige Kraftomnibusse


text:
erfolgen, wobei jedoch die Obergrenzen so ausgelegt sein sollten, dass die Straßeninfrastruktur nicht infolge einer rascheren Abnutzung geschädigt wird.
 (12)
 Die Mitgliedstaaten sollten angemessen gegen Verstöße in Bezug auf überladene Fahrzeuge vorgehen, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt und die Straßenverkehrssicherheit sichergestellt ist.
 (13)
 Um einen unverfälschten Wettbewerb aller Kraftverkehrsunternehmen sicherzustellen und die Aufdeckung von Verstößen zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten bis zum 27. Mai 2021 spezifische Maßnahmen ergreifen, um die in Betrieb befindlichen Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen zu bestimmen, die mutmaßlich das entsprechende höchstzulässige Gesamtgewicht überschritten haben und daher geprüft werden sollten. Solch eine Bestimmung dieser Fahrzeuge kann mithilfe von Wiegevorrichtungen, die in die Straßeninfrastruktur integriert sind, oder mithilfe von bordeigenen Messgeräten, die die Daten an die betreffenden Behörden melden, erfolgen. Diese bordeigenen Daten sollten auch dem Fahrer zur Verfügung gestellt werden. Jeder Mitgliedstaat sollte jedes Jahr eine geeignete Anzahl von Gewichtskontrollen bei Fahrzeugen durchführen. Die Zahl dieser Kontrollen sollte in einem angemessenen Verhältnis zur Gesamtzahl der in dem betroffenen Mitgliedstaat jedes Jahr kontrollierten Fahrzeuge stehen.
 (14)
 Damit die Einhaltung dieser Richtlinie sichergestellt wird, sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie festlegen und für die Anwendung dieser Vorschriften sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, nichtdiskriminierend, verhältnismäßig und abschreckend sein.
 (15)
 Um auf internationaler Ebene die Kontrollen des Gewichts von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen wirksamer zu machen und um den reibungslosen Ablauf dieser Kontrollen zu erleichtern ist es wichtig, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen austauschen. Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) benannte Kontaktstelle sollte für diesen Informationsaustausch verwendet werden.
 (16)
 Das Europäische Parlament und der Rat sollten regelmäßig über die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten Straßenverkehrskontrollen unterrichtet werden. Diese von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen werden es der Kommission ermöglichen, die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen durch die Verkehrsunternehmen zu gewährleisten und festzustellen, ob zusätzliche Zwangsmittel konzipiert werden sollten.
 (17)
 Zur Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ausgeübt werden.
 (18)
 Die Kommission sollte keine Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der Betriebsanforderungen für die Verwendung von aerodynamischen Luftleiteinrichtungen und keine detaillierten Spezifikationen für bordeigene Wiegesysteme erlassen, wenn der gemäß dieser Richtlinie eingesetzte Ausschuss keine Stellungnahme zu dem von der Kommission vorgelegten Entwurf des Durchführungsrechtsakts abgegeben hat.
 (19)
 Um die in dieser Richtlinie enthaltene Liste alternativer Kraftstoffe anhand der jüngsten technischen Entwicklungen zu aktualisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, einschließlich Konsultationen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, durchführt, bevor sie die delegierten Rechtsakte erlässt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
 (20)
 Da die Ziele dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und


text:
ihrer Auswirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
 (21)
 Die Richtlinie 96/53/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Richtlinie 96/53/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
 „a)
 die Abmessungen der Kraftfahrzeuge der Klassen M2 und M3 und ihrer Kraftfahrzeuganhänger der Klasse 0 sowie der Kraftfahrzeuge der Klassen N2 und N3 und ihrer Kraftfahrzeuganhänger der Klassen 03 und 04 im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*);
 (*) Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).“"
 2.
 Artikel 2 wird wie folgt geändert:
 a)
 In Absatz 1 werden die folgenden Begriffsbestimmungen angefügt:
 „—
 ‚alternativer Kraftstoff‘ ein Kraftstoff oder eine Kraftquelle, der/die zumindest teilweise als Ersatz für Erdöl als Energieträger für den Verkehrssektor dient und zur Reduzierung der CO2-Emissionen beitragen und die Umweltverträglichkeit des Verkehrssektors erhöhen kann; dazu zählt Folgendes:
 a)
 Strom in allen Arten von Elektrofahrzeugen,
 b)
 Wasserstoff,
 c)
 Erdgas, einschließlich Biomethan, gasförmig (komprimiertes Erdgas — CNG) und flüssig (Flüssigerdgas — LNG),
 d)
 Flüssiggas (LPG);
 e)
 mechanische Energie aus bordeigenen Speichern/bordeigenen Quellen, einschließlich Abwärme;
 —
 ‚Fahrzeug mit alternativem Antrieb‘ ein Kraftfahrzeug, das ganz oder teilweise mit einem alternativen Kraftstoff angetrieben wird und nach dem Rahmen der Richtlinie 2007/46/EG genehmigt wurde;
 —
 ‚intermodaler Beförderungsvorgang‘
 a)
 Beförderungsvorgänge des kombinierten Verkehrs im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 92/106/EWG des Rates (**), in deren Rahmen ein oder mehrere Container oder Wechselaufbauten mit einer maximalen Gesamtlänge von bis zu 45 Fuß befördert werden, oder
 b)
 Beförderungsvorgänge mit Nutzung des Schiffsverkehrs, in deren Rahmen ein oder mehrere Container oder Wechselaufbauten mit einer maximalen Gesamtlänge von bis zu 45 Fuß befördert werden, sofern die Länge des Vor- oder Nachlaufs auf der Straße nicht 150 km im Gebiet der Union überschreitet. Die vorstehend genannte Entfernung von 150 km kann überschritten werden, um das nächstgelegene Verkehrsterminal, das für den geplanten Dienst geeignet ist, zu erreichen, bei
 i)
 Fahrzeugen, die Anhang I Nummer 2.2.2 Buchstabe a oder b entsprechen, oder
 ii)
 Fahrzeugen, die Anhang I Nummer 2.2.2 Buchstabe c oder d entsprechen, sofern solche Entfernungen in dem betreffenden Mitgliedstaat gestattet sind.
 Bei intermodalen Beförderungsvorgängen kann das nächstgelegene geeignete Verkehrsterminal, das einen Dienst anbietet, in einem anderen Mitgliedstaat gelegen sein als dem, in dem das Be- oder Entladen erfolgte;
 —
 ‚Spediteur‘ eine rechtliche Einheit oder eine natürliche oder juristische Person, die auf dem Frachtbrief oder einem gleichwertigen Beförderungspapier (etwa ein ‚durchgehendes‘ Frachtpapier) als Spediteur angegeben ist und/oder in deren Namen oder auf deren Rechnung ein Beförderungsvertrag geschlossen wurde;
 (**) Richtlinie 92/106/EWG des