text:
Unterzeichner durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission durchgeführt.
 —
 Die Unterzeichner stellen hiermit einen solchen Antrag —
 SIND DIE UNTERZEICHNER WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Ziffer 1
 Geltungsbereich
 Diese Vereinbarung gilt für das fahrende Personal der Eisenbahnen, das im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt ist, der von Eisenbahnunternehmen durchgeführt wird.
 Im grenzüberschreitenden Personennah- und -regionalverkehr, für den grenzüberschreitenden Güterverkehr, welcher nicht mehr als 15 Kilometer über die Grenze hinausgeht, sowie für den Verkehr zwischen den im Anhang aufgeführten offiziellen Grenzbahnhöfen ist die Anwendung dieser Vereinbarung freigestellt.
 Bei Zügen auf grenzüberschreitenden Strecken, die ihre Fahrt auf der Infrastruktur desselben Mitgliedstaats beginnen und beenden und die Infrastruktur eines anderen Mitgliedstaats nutzen, ohne dort anzuhalten (deren Fahrt also als inländischer Verkehr betrachtet werden kann), ist die Anwendung dieser Vereinbarung ebenfalls freiwillig.
 Hinsichtlich des fahrenden Personals, das im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt ist, ist die Richtlinie 93/104/EG bezüglich derjenigen Aspekte nicht anzuwenden, für die diese Vereinbarung spezifischere Bestimmungen enthält.
 Ziffer 2
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieser Vereinbarung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 1.
 „Interoperabler grenzüberschreitender Verkehr“: grenzüberschreitender Verkehr, für den gemäß der Richtlinie 2001/14/EG mindestens zwei Sicherheitsbescheinigungen für die Eisenbahnunternehmen erforderlich sind;
 2.
 „im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr eingesetztes fahrendes Personal“: alle Arbeitnehmer, die Mitglied des Zugpersonals sind und bezogen auf eine Tagesschicht für mehr als eine Stunde im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt sind;
 3.
 „Arbeitszeit“: jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt;
 4.
 „Ruhezeit“: jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit;
 5.
 „Nachtzeit“: jede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegte Zeitspanne von mindestens 7 Stunden, welche auf jeden Fall die Zeit zwischen 24 Uhr und 5 Uhr umfasst;
 6.
 „Nachtschicht“: jede Schicht, die mit mindestens 3 Stunden in die Nachtzeit fällt;
 7.
 „auswärtige Ruhezeit“: tägliche Ruhezeit, die nicht am üblichen Wohnort des fahrenden Arbeitnehmers genommen werden kann;
 8.
 „Triebfahrzeugführer“: jeder Arbeitnehmer, der für das Fahren eines Triebfahrzeugs verantwortlich ist;
 9.
 „Fahrzeit“: die Dauer der geplanten Tätigkeit, während der der Triebfahrzeugführer die Verantwortung für das Fahren eines Triebfahrzeugs trägt, ausgenommen die Zeit, die für das Auf- und Abrüsten des Triebfahrzeugs eingeplant ist. Sie schließt die geplanten Unterbrechungen ein, in denen der Triebfahrzeugführer für das Fahren des Triebfahrzeugs verantwortlich bleibt.
 Ziffer 3
 Tägliche Ruhezeit am Wohnort
 Die tägliche Ruhezeit hat eine Dauer von mindestens 12 zusammenhängenden Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum.
 Sie kann innerhalb eines Zeitraums von 7 Tagen einmal auf ein Minimum von 9 zusammenhängenden Stunden reduziert werden. In diesem Fall werden die der Differenz zwischen der reduzierten Ruhezeit und 12 Stunden entsprechenden Stunden der folgenden täglichen Ruhezeit am Wohnort hinzugefügt.
 Eine deutlich reduzierte tägliche Ruhezeit darf nicht zwischen zwei auswärtigen Ruhezeiten festgelegt werden.
 Ziffer 4
 Auswärtige tägliche Ruhezeit
 Die auswärtige Ruhezeit hat eine Dauer von mindestens 8 zusammenhängenden Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum.
 Auf eine auswärtige Ruhezeit muss eine tägliche Ruhezeit am Wohnort folgen (1).
 Es wird empfohlen, bei der Unterkunft des betroffenen Personals für angemessenen Komfort zu sorgen.
 Ziffer 5
 Pausen
 a) Triebfahrzeugführer
 Beträgt die Arbeitszeit eines Triebfahrzeugführers mehr als 8 Stunden, wird eine Pause


text:
von mindestens 45 Minuten während des Arbeitstages gewährt.
 Oder:
 Beträgt die Arbeitszeit zwischen 6 und 8 Stunden, dauert diese Pause mindestens 30 Minuten und wird während des Arbeitstages gewährt.
 Die zeitliche Lage und die Länge der Pause müssen ausreichend sein, um eine effektive Erholung des Arbeitnehmers zu sichern.
 Die Pausen können bei Verspätungen von Zügen im Verlauf eines Arbeitstages angepasst werden.
 Ein Teil der Pause sollte zwischen der 3. und 6. Arbeitsstunde gewährt werden.
 Ziffer 5 Buchstabe a ist nicht anwendbar, wenn ein zweiter Triebfahrzeugführer anwesend ist. In diesem Fall werden die Bedingungen zur Gewährung einer Pause auf nationaler Ebene geregelt.
 b) Zugbegleitpersonal
 Für das übrige Personal an Bord des Zuges wird eine Pause von mindestens 30 Minuten gewährt, wenn die Arbeitszeit mehr als 6 Stunden beträgt.
 Ziffer 6
 Wöchentliche Ruhezeit
 Dem fahrenden Personal, das im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt ist, wird pro 7-Tage-Zeitraum eine zusammenhängende Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von 12 Stunden gemäß Ziffer 3 gewährt.
 Dem fahrenden Personal stehen pro Jahr 104 Ruhezeiten von 24 Stunden zu; sie schließen sowohl die 24-Stunden-Perioden der 52 wöchentlichen Ruhezeiten mit ein als auch
 —
 12 Doppelruhen (von 48 Stunden plus tägliche Ruhezeit von 12 Stunden), die den Samstag und den Sonntag umfassen, und
 —
 12 Doppelruhen (von 48 Stunden plus tägliche Ruhezeit von 12 Stunden) ohne Garantie, dass ein Samstag oder Sonntag einbezogen ist.
 Ziffer 7
 Fahrzeit
 Die Fahrzeit nach Ziffer 2 darf bei einer Tagesschicht 9 Stunden und bei einer Nachtschicht zwischen zwei täglichen Ruhezeiten 8 Stunden nicht überschreiten.
 Die maximale Fahrzeit ist pro Zeitraum von zwei Wochen auf 80 Stunden begrenzt.
 Ziffer 8
 Kontrolle
 Ein Verzeichnis, das die täglichen Arbeits- und Ruhestunden des fahrenden Personals darstellt, muss geführt werden, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung zu überwachen. Angaben bezüglich der tatsächlichen Arbeitsstunden sind zur Verfügung zu stellen. Das Verzeichnis wird mindestens ein Jahr im Unternehmen aufbewahrt.
 Ziffer 9
 Rückschrittsklausel
 Die Durchführung dieser Vereinbarung stellt in keinem Fall eine wirksame Rechtfertigung für eine Zurücknahme des allgemeinen Schutzniveaus des fahrenden Personals, das im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt ist, dar.
 Ziffer 10
 Follow-up der Vereinbarung
 Die Unterzeichner beobachten die Umsetzung und Anwendung dieser Vereinbarung im Rahmen des Ausschusses des Sozialen Dialogs „Eisenbahn“, der in Übereinstimmung mit dem Beschluss 98/500/EG der Kommission eingesetzt wurde.
 Ziffer 11
 Bewertung
 Die Vertragsparteien bewerten die Bestimmungen dieser Vereinbarung zwei Jahre nach ihrer Unterzeichnung anhand der ersten Erfahrungen mit der Entwicklung des interoperablen grenzüberschreitenden Verkehrs.
 Ziffer 12
 Überprüfung
 Die Unterzeichner überprüfen die vorstehenden Bestimmungen zwei Jahre nach Ablauf der Durchführungsfrist, die im Ratsbeschluss zur Durchführung dieser Vereinbarung festgelegt wird.
 Brüssel, den 27. Januar 2004
 Für die CER
 M. BRINKMANN
 Präsident
 M. BRINKMANN
 Exekutivdirektor
 M. BRINKMANN
 Vorsitzender der Gruppe der Personaldirektoren
 M. BRINKMANN
 Berater Soziale Angelegenheiten
 Für die ETF
 M. BRINKMANN
 Präsident der Sektion Eisenbahn
 M. BRINKMANN
 Vizepräsident der Sektion Eisenbahn
 M. BRINKMANN
 Generalsekretärin
 M. BRINKMANN
 Politische Sekretärin
 (1) Die Parteien stimmen darin überein, dass Verhandlungen über eine zweite zusammenhängende auswärtige Ruhezeit sowie über den Ausgleich für auswärtige Ruhezeiten zwischen den Sozialpartnern auf Unternehmensebene

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
oder auf nationaler Ebene stattfinden können, je nachdem, welche Ebene angemessener ist. Über die Frage der Zahl der zusammenhängenden auswärtigen Ruhezeiten sowie des Ausgleichs für auswärtige Ruhezeiten wird zwei Jahre nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung auf europäischer Ebene neu verhandelt.
 ANHANG
 Liste der offiziellen Grenzbahnhöfe, die mehr als 15 km von der Grenze entfernt liegen und für die die Vereinbarung fakultativ ist
 RRZEPIN (Polen)
 TUPLICE (Polen)
 ZEBRZYDOWICE (Polen)
 DOMODOSSOLA (Italien)


text:
 25.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 252/164
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 5. Mai 2010
 betreffend die Entlastung in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2008
 (2010/528/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2008,
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
 gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0078/2010),
 1.
 erteilt dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Jerzy BUZEK
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 27.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.
 (4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 ---documentbreak---
 25.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 252/165
 ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 5. Mai 2010
 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2008 sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2008,
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
 gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG,


text:
Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0078/2010),
 A.
 in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
 B.
 in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem Folgendes zur Kenntnis genommen hat:
 —
 Unzulänglichkeiten der Haushaltsführung im Zusammenhang mit dem Telematik-Programm,
 —
 Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit den Ausschreibungsverfahren,
 —
 Fortschritte bei der Gewährleistung der Einhaltung der Gebührenordnung,
 1.
 stellt fest, dass sich der Haushaltsplan der Agentur im Jahr 2008 auf einen Betrag von 182 900 000 EUR im Vergleich zu 163 100 000 EUR im vorangegangenen Jahr belief; stellt außerdem fest, dass die Agentur im Vergleich zu 2007 2,4 % weniger an Gemeinschaftsbeitrag erhielt und sich der Beitrag der Gemeinschaft 2008 auf 34 000 000 EUR belief;
 Leistung
 2.
 beglückwünscht die Agentur zur Einführung eines ausgeklügelten Systems der Veranschlagung der Haushaltsmittel nach Tätigkeitsbereichen und der Überwachung der Benutzerzufriedenheit; stellt ferner fest, dass die Agentur derzeit die Funktionsweise ihrer Ausschussstruktur untersucht, um angesichts einer Zunahme der Zahl der wissenschaftlichen Ausschüsse und der damit verbundenen wissenschaftlichen Arbeiten interaktive Maßnahmen zu fördern;
 Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr
 3.
 ist beunruhigt darüber, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass sich die auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen und die annullierten Mittel auf 36 000 000 EUR (19,7 % des Haushaltsplans) bzw. 9 700 000 EUR (5,3 % des Haushaltsplans) beliefen; betont, wie bereits in früheren Haushaltsjahren festgestellt, dass die umfangreichen Mittelübertragungen bei den Verwaltungsausgaben (nämlich 21 400 000 EUR) hauptsächlich mit Ausgaben im IT-Bereich für die Einführung eines Telematik-Programms für Vorschriften über Arzneimittel zusammenhingen; ist folglich insofern besorgt, als diese seit mehreren Jahren bestehende Situation im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit steht;
 Verfahren der Auftragsvergabe
 4.
 fordert die Agentur auf, die Qualität ihrer Verfahren der Auftragsvergabe zu verbessern, um die vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen (z. B. was die Anwendung der Methoden zur Bewertung der Preiskriterien und das grundlegende Begründungserfordernis hinsichtlich der Wahl der Verfahren betrifft) abzustellen;
 5.
 nimmt die seit langem von der Agentur praktizierte Politik zur Kenntnis, Devisentermingeschäfte zu tätigen, um einen Teil ihres Verwaltungshaushalts gegen ungünstige Wechselkursschwankungen des Pfund Sterling abzusichern; erwartet, dass die Agentur bei solchen Geschäften Umsicht walten lässt; empfiehlt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die die Hedging-Strategie aufmerksam beobachtet und überwacht;
 Einnahmen aus Gebühren
 6.
 hebt hervor, dass die Gebühren für Bewertungsleistungen die Haupteinnahmequelle der Agentur bilden und im Jahr 2008 70,2 % ihrer Gesamteinnahmen ausmachten; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das Instrument der zweckgebundenen Einnahmen, das auf die Agenturen abstellt, deren Einnahmen aus Gebühren herrühren, ein wichtiges Mittel ist, um auf eine unvorhergesehene Entwicklung der Märkte zu reagieren;


text:
7.
 nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 2 046 000 EUR bei der Agentur verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Agentur dauerhaft über äußerst hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich zum 31. Dezember 2008 die Kassenbestände der Agentur auf 41 887 000 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zu voller Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich zu halten;
 Personal
 8.
 stellt fest, dass im bewilligten Stellenplan für 2008 481 Stellen vorgesehen sind, von denen 469 bis Ende des Jahres 2008 besetzt waren; stellt fest, dass 2008 41 zusätzliche Bedienstete zur Unterstützung (Hilfskräfte, Vertragspersonal, abgeordnete nationale Sachverständige) eingestellt wurden und sich somit die Gesamtzahl der Bediensteten auf 587 belief;
 Interne Prüfung
 9.
 erkennt an, dass der Dienst Internes Audit (IAS) der Kommission in seinem Prüfungsbericht eine „kritische“ Bemerkung vorgebracht hat, die den Bereich Interessenkonflikte bei Sachverständigen betrifft, und acht „sehr wichtige“ Empfehlungen abgegeben hat, die sich auf folgende Bereiche beziehen: Dokumentation von Interessenkonflikten bei den Bediensteten der Agentur, zur Unterstützung der Verwaltungsverfahren im Bereich der Bewertung genutzte Datenbanken und Entwicklung von Leitlinien für die Speicherung von Daten sowie vollständige Umsetzung derartiger Leitlinien;
 10.
 beglückwünscht die Agentur dazu, dass sie einen Verhaltenskodex angenommen hat, in dem die für den Verwaltungsrat, die Ausschussmitglieder, die Sachverständigen und die Bediensteten der Agentur geltenden Grundsätze und Leitlinien im Bereich Unabhängigkeit und Vertraulichkeit festgelegt werden;
 11.
 verweist bezüglich weiterer horizontaler Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.
 (1) ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 27.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.
 (4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (5) ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 117.
 (6) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)


text:
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 87
 _______________________________________________________________________________
 RICHTLINIE 2004/74/EG DES RATES
 vom 29. April 2004
 zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG, um bestimmten Mitgliedstaaten die Anwendung
 vorübergehender Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen auf Energieerzeugnisse und
 elektrischen Strom zu ermöglichen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 93,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 1,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,
 1
 Stellungnahme vom 30. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 2
 Stellungnahme vom 31. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 88
 _______________________________________________________________________________
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (39) Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der
 gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und
 elektrischem Strom 1 ersetzte mit Wirkung vom 1. Januar 2004 die Richtlinie 92/81/EWG des
 Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf
 Mineralöle 2 und die Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung
 der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle 3. In dieser Richtlinie werden die auf
 Energieerzeugnisse und elektrischen Strom anzuwendenden Steuerstrukturen und
 Steuerbeträge festgelegt.
 (40) In bestimmten Mitgliedstaaten, namentlich in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern,
 Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei, könnten die in der
 Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuersätze aufgrund der bisherigen vergleichs-
 weise niedrigen Verbrauchsteuersätze und des anhaltenden wirtschaftlichen Wandels dieser
 Länder, ihres relativ niedrigen Einkommensniveaus und ihrer eingeschränkten Möglichkeiten,
 die zusätzliche steuerliche Belastung durch die Senkung anderer Steuern auszugleichen, zu
 erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Problemen führen. Insbesondere der durch die
 Anwendung der in der Richtlinie 2003/96/EG festgesetzten Mindeststeuersätze verursachte
 Preisanstieg dürfte sich negativ auf die Bürger und Volkswirtschaften dieser Staaten
 auswirken, da er u. a. eine untragbare Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen
 darstellt.
 (41) Diesen Mitgliedstaaten sollte daher die Möglichkeit eingeräumt werden, vorübergehend
 weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen anzuwenden, sofern dies nicht das
 reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt oder zu
 Wettbewerbsverzerrungen führt. Außerdem sollten solche Übergangsregelungen entsprechend
 den Grundsätzen, die bei den ursprünglich im Rahmen der Richtlinie 2003/96/EG gewährten
 Übergangszeiten zugrunde gelegt wurden, eine allmähliche Angleichung an die in der
 Gemeinschaft geltenden Mindestsätze vorsehen.
 1
 ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.
 2
 ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG
 (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).
 3
 ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG.
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 89
 _______________________________________________________________________________
 (42) Im Beitrittsvertrag von 2003 1 sind für Polen und Zypern Übergangsregelungen zur
 Umsetzung der Richtlinien 92/81/EWG und 92/82/EWG vorgesehen. Außerdem sind dort für
 Litauen und Estland bestimmte Maßnahmen im Energiebereich vorgesehen. Diese
 Maßnahmen sollten bei der Gewährung der spezifischen Steuerbefreiungen entsprechend
 berücksichtigt werden.
 (43) Diese Richtlinie sollte dem Ergebnis etwaiger Verfahren nicht vorgreifen, die möglicherweise
 gemäß den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens
 des Binnenmarkts eingeleitet werden. Sie sollte die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht
 entheben, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 88 EG-Vertrag


text:
bei der Kommission
 anzumelden.
 (44) In einigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/96/EG muss auf die in ihnen festgelegte
 Übergangszeit klarer Bezug genommen werden.
 (45) Die Richtlinie 2003/96/EG ist daher wie folgt zu ändern -
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 1
 ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 90
 _______________________________________________________________________________
 Artikel 1
 Die Richtlinie 2003/96/EG wird wie folgt geändert:
 1. Artikel 18 wird wie folgt geändert:
 a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "Die in Anhang II aufgeführten
 Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in Abweichung von den Bestimmungen dieser
 Richtlinie die in dem genannten Anhang aufgeführten Steuerermäßigungen und
 Steuerbefreiungen beizubehalten."
 b) In Absatz 2 werden die Worte "in den Absätzen 3 bis 12" durch die Worte "in den
 Absätzen 3 bis 13" ersetzt.
 2. Folgender Artikel 18a wird eingefügt:
 "Artikel 18a
 (1) Die in Anhang III aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in
 Abweichung von den Bestimmungen dieser Richtlinie die in dem genannten Anhang
 aufgeführten Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen anzuwenden.
 Die Geltungsdauer dieser Ermächtigung läuft - vorbehaltlich einer vorherigen Überprüfung
 durch den Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission - am 31. Dezember 2006
 oder an dem in Anhang III genannten Datum aus.
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 91
 _______________________________________________________________________________
 (2) Unbeschadet der in den Absätzen 3 bis 11 genannten Zeiträume wird, sofern dies
 nicht zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führt, den Mitgliedstaaten, denen die
 Anwendung der neuen Mindeststeuerbeträge Schwierigkeiten bereiten, eine Übergangszeit bis
 zum 1. Januar 2007 gewährt werden, insbesondere um die Preisstabilität nicht zu gefährden.
 (3) Die Tschechische Republik kann bis zum 1. Januar 2008 bei den Steuerbeträgen
 für elektrischen Strom, feste Brennstoffe und Erdgas uneingeschränkte oder eingeschränkte
 Befreiungen oder Ermäßigungen gewähren.
 (4) Die Republik Estland darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010
 Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes Gasöl an
 den neuen Mindestbetrag von 330 EUR je 1 000 Liter anzugleichen. Der Steuerbetrag für als
 Kraftstoff verwendetes Gasöl muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 245 EUR je
 1 000 Liter betragen.
 Die Republik Estland darf darüber hinaus von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010
 Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes unver-
 bleites Benzin an den neuen Mindestbetrag von 359 EUR je 1 000 Liter anzugleichen. Der
 Steuerbetrag für unverbleites Benzin muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 287 EUR
 je 1 000 Liter betragen.
 Die Republik Estland darf bis zum 1. Januar 2009 für Ölschiefer eine uneingeschränkte
 Steuerbefreiung gewähren. Bis zum 1. Januar 2013 darf sie für Ölschiefer außerdem eine
 Steuerermäßigung gewähren, sofern die Steuer dadurch ab dem 1. Januar 2011 nicht unter
 50 % des einschlägigen Mindestsatzes der Gemeinschaft liegt.
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 92
 _______________________________________________________________________________
 Die Republik Estland darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen,
 um ihren nationalen Steuerbetrag für Schieferöl, das für die Fernwärmeversorgung verwendet
 wird, an den Mindeststeuerbetrag anzugleichen.
 Die Republik Estland darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen,
 um ihr


text:
derzeitiges System der Inputbesteuerung von elektrischem Strom in ein System der
 Endenergiebesteuerung von elektrischem Strom umzuwandeln.
 (5) Die Republik Lettland darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2011
 Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes Gasöl und
 Kerosin der neuen Mindeststeuer von 302 EUR je 1 000 Liter anzugleichen, sowie von einer
 Übergangszeit bis zum 1. Januar 2013, um den Betrag von 330 EUR zu erreichen. Der
 Steuerbetrag für Gasöl und Kerosin muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 245 EUR je
 1 000 Liter und ab dem 1. Januar 2008 mindestens 274 EUR je 1 000 Liter betragen.
 Die Republik Lettland darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2011 Gebrauch
 machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin
 an den neuen Mindestbetrag von 359 EUR je 1 000 Liter anzugleichen. Der Steuerbetrag für
 unverbleites Benzin muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 287 EUR je 1 000 Liter und
 ab dem 1. Januar 2008 mindestens 323 EUR je 1 000 Liter betragen.
 Die Republik Lettland darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch
 machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für schweres Heizöl, das für die Fernwärme-
 versorgung verwendet wird, an den Mindeststeuerbetrag anzugleichen.
 Die Republik Lettland darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch
 machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für elektrischen Strom an die einschlägigen
 Mindeststeuerbeträge anzugleichen. Die Steuer für elektrischen Strom muss jedoch ab dem
 1. Januar 2007 mindestens 50 % der einschlägigen Mindestsätze der Gemeinschaft betragen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 93
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 Die Republik Lettland darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2009 Gebrauch
 machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für Kohle und Koks an die einschlägigen
 Mindeststeuerbeträge anzugleichen. Der Steuerbetrag für Kohle und Koks muss jedoch ab
 dem 1. Januar 2007 mindestens 50 % der einschlägigen Mindestsätze der Gemeinschaft
 betragen.
 (6) Die Republik Litauen darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2011
 Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes Gasöl und
 Kerosin an den neuen Mindestbetrag von 302 EUR je 1 000 Liter anzugleichen, sowie von
 einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2013, um den Betrag von 330 EUR zu erreichen. Der
 Steuerbetrag für Gasöl und Kerosin muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 245 EUR je
 1 000 Liter und ab dem 1. Januar 2008 mindestens 274 EUR je 1 000 Liter betragen.
 Die Republik Litauen darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2011 Gebrauch machen,
 um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin an den
 neuen Mindestbetrag von 359 EUR je 1 000 Liter anzugleichen. Der Steuerbetrag für
 unverbleites Benzin muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 287 EUR je 1 000 Liter und
 ab dem 1. Januar 2008 mindestens 323 EUR je 1 000 Liter betragen.
 (7) Die Republik Ungarn darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010
 Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für elektrischen Strom, Erdgas, Kohle
 und Koks, die für die Fernwärmeversorgung


text:
verwendet werden, an die einschlägigen
 Mindeststeuerbeträge anzugleichen.
 (8) Die Republik Malta darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010
 Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für elektrischen Strom anzugleichen. Die
 Steuerbeträge für elektrischen Strom müssen jedoch ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50 %
 der einschlägigen Mindestsätze der Gemeinschaft betragen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 94
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 Die Republik Malta darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen,
 um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes Gasöl und Kerosin an die
 Mindestbeträge von 330 EUR je 1 000 Liter anzugleichen. Die Steuerbeträge für als
 Kraftstoff verwendetes Gasöl und Kerosin müssen jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens
 245 EUR je 1 000 Liter betragen.
 Die Republik Malta darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen,
 um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes unverbleites und verbleites
 Benzin den einschlägigen Mindeststeuerbeträgen anzugleichen. Die Steuerbeträge für unver-
 bleites und verbleites Benzin müssen jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 287 EUR je
 1 000 Liter bzw. 337 EUR je 1 000 Liter betragen.
 Die Republik Malta darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen,
 um ihren nationalen Steuerbetrag für als Heizstoff verwendetes Erdgas an die einschlägigen
 Mindeststeuerbeträge anzugleichen. Die auf Erdgas angewandten effektiven Steuersätze
 müssen jedoch ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50 % der einschlägigen Mindestsätze der
 Gemeinschaft betragen.
 Die Republik Malta darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2009 Gebrauch machen,
 um ihren nationalen Steuerbetrag für feste Brennstoffe an die einschlägigen
 Mindeststeuerbeträge anzugleichen. Die auf die betreffenden Energieerzeugnisse
 angewandten effektiven Steuersätze müssen jedoch ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50 %
 der einschlägigen Mindestsätze der Gemeinschaft betragen.
 (9) Die Republik Polen darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2009
 Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes
 unverbleites Benzin an den neuen Mindestbetrag von 359 EUR je 1 000 Liter anzugleichen.
 Der Steuerbetrag für unverbleites Benzin muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens
 287 EUR je 1 000 Liter betragen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 95
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 Die Republik Polen darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen,
 um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes Gasöl an den neuen Mindest-
 betrag von 302 EUR je 1 000 Liter anzugleichen, sowie von einer Übergangszeit bis zum
 1. Januar 2012, um den Betrag von 330 EUR zu erreichen. Der Steuerbetrag für Gasöl muss
 jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 245 EUR je 1 000 Liter und ab dem 1. Januar 2008
 mindestens 274 EUR je 1 000 Liter betragen.
 Die Republik Polen darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2008 Gebrauch machen,
 um ihren nationalen Steuerbetrag für schweres Heizöl an den neuen Mindestbetrag von
 15 EUR je 1 000 kg anzugleichen. Der Steuerbetrag für schweres Heizöl muss jedoch ab dem
 1. Mai 2004 mindestens 13 EUR je 1 000 kg betragen.
 Die Republik Polen darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2012


text:
Gebrauch machen,
 um ihren nationalen Steuerbetrag für Kohle und Koks, die zur Fernwärmeversorgung
 verwendet werden, an den einschlägigen Mindeststeuerbetrag anzugleichen.
 Die Republik Polen darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2012 Gebrauch machen,
 um ihren nationalen Steuerbetrag für Kohle und Koks, die für andere Heizzwecke als die
 Fernwärmeversorgung verwendet werden, an die einschlägigen Mindeststeuerbeträge
 anzugleichen.
 Die Republik Polen darf bis zum 1. Januar 2008 uneingeschränkte oder eingeschränkte
 Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für von Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen
 und sonstigen öffentlichen Einrichtungen als Heizstoff verwendetes Gasöl gewähren, soweit
 diese Einrichtungen damit in ihrer Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt Tätigkeiten
 ausüben oder Leistungen erbringen.
 Die Republik Polen darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2006 Gebrauch machen,
 um ihr System zur Besteuerung von elektrischem Strom an die gemeinschaftlichen
 Rahmenvorschriften anzupassen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 96
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 (10) Die Republik Slowenien darf unter Steueraufsicht für Erdgas uneingeschränkte
 oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen gewähren. Die
 uneingeschränkten oder eingeschränkten Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen dürfen
 bis Mai 2014 oder so lange gewährt werden, bis der Erdgasanteil am nationalen
 Endenergieverbrauch 25 % beträgt, wenn dieser Wert eher erreicht wird. Sobald der
 Erdgasanteil am nationalen Endenergieverbrauch jedoch 20 % erreicht, wendet die Republik
 Slowenien nur noch einen positiven Steuerbetrag an, der jährlich ansteigt und am Ende der
 oben genannten Frist zumindest den Mindestsatz erreicht.
 (11) Die Slowakische Republik darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010
 Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für elektrischen Strom und als Heizstoff
 verwendetes Erdgas an die einschlägigen Mindeststeuerbeträge anzugleichen. Der
 Steuerbetrag für elektrischen Strom und als Heizstoff verwendetes Erdgas muss jedoch ab
 dem 1. Januar 2007 mindestens 50 % der einschlägigen Mindestsätze der Gemeinschaft
 betragen.
 Die Slowakische Republik darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2009 Gebrauch
 machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für feste Brennstoffe an die einschlägigen
 Mindeststeuerbeträge anzugleichen. Der Steuerbetrag für feste Brennstoffe muss jedoch ab
 dem 1. Januar 2007 mindestens 50 % der einschlägigen Mindestsätze der Gemeinschaft
 betragen.
 (12) Während der festgelegten Übergangszeiten verringern die Mitgliedstaaten
 schrittweise die bei ihnen jeweils bestehende Differenz zu den neuen Mindeststeuerbeträgen.
 Beträgt die Differenz zwischen dem nationalen Steuerbetrag und dem Mindeststeuerbetrag
 jedoch nicht mehr als 3 % dieses Mindeststeuerbetrags, so kann der betreffende Mitgliedstaat
 bis zum Ende des Zeitraums warten, bevor er seinen nationalen Steuerbetrag anpasst."
 3. Es wird ein Anhang III aufgenommen, der dieser Richtlinie beigefügt ist.
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 97
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 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die
 erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 1. Mai 2004 nachzukommen. Sie teilen der
 Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle
 der Entsprechungen zwischen ihren Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder
 durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
 Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
 innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese


text:
Richtlinie fallenden Gebiet
 erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am 1. Mai 2004 in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. McDOWELL
 ________________________
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 98
 _______________________________________________________________________________
 ANHANG
 "ANHANG III
 Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen im Sinne von Artikel 18a Absatz 1:
 1. Lettland
 − für Energieerzeugnisse und elektrischen Strom zur Verwendung in Fahrzeugen, die im
 öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden
 2. Litauen
 − für Steinkohle, Koks und Braunkohle bis zum 1. Januar 2007
 − für Erdgas und elektrischen Strom bis zum 1. Januar 2010
 − für Orimulsion, sofern diese für andere Zwecke als die Strom- oder Wärmeerzeugung
 verwendet wird, bis zum 1. Januar 2010
 3. Ungarn
 − für Kohle und Koks bis zum 1. Januar 2009
 4. Malta
 − für die Verwendung in der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt
 − für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Richt-
 linie 2003/96/EG
 5. Polen
 − für Flugbenzin und Turbinenkraftstoff sowie Motorenöl für Flugzeugtriebwerke, die
 vom Hersteller solcher Kraftstoffe im Auftrag des Verteidigungsministeriums oder des
 Innenministeriums für die Verwendung in der Luftfahrt, im Auftrag des Amtes für Roh-
 stoffreserven zur Aufstockung der Rohstoffvorräte des Landes oder im Auftrag der
 Verwaltungsorgane der Ambulanzluftfahrt für die Zwecke dieser Organe verkauft
 werden
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 99
 _______________________________________________________________________________
 − für Gasöl für Schiffsmotoren und Motoren für die Meerestechnologie sowie Motoröle
 für Schiffsmotoren und für die Meerestechnologie, die vom Hersteller solcher Kraft-
 stoffe im Auftrag des Amtes für Rohstoffreserven zur Aufstockung der Rohstoffvorräte
 des Landes, im Auftrag des Verteidigungsministeriums zur Verwendung in der Marine
 oder im Auftrag des Innenministeriums zur Verwendung in der Meerestechnik verkauft
 werden
 − für Flugbenzin, Turbinenkraftstoff und Gasöl für Schiffsmotoren und Motoren, die in
 der Meerestechnologie verwendet werden, sowie für Öle für Flugzeugtriebwerke,
 Schiffsmotoren und Motoren in der Meerestechnologie, die vom Amt für Rohstoff-
 reserven im Auftrag des Verteidigungsministeriums oder des Innenministeriums
 verkauft werden."
 ________________________


text:
 Avis juridique important
 |
 31992L0046
 Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis
 Amtsblatt Nr. L 268 vom 14/09/1992 S. 0001 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 45 S. 0003 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 45 S. 0003
 RICHTLINIE 92/46/EWG DES RATES vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Rohmilch, wärmebehandelte Konsummilch, Werkmilch und Erzeugnisse auf Milchbasis fallen unter die Liste in Anhang II des Vertrages. Ihre Erzeugung und ihre Vermarktung stellen eine wichtige Einkommensquelle für die landwirtschaftliche Erwerbsbevölkerung dar. Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten, sind von der Gemeinschaft Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Milch und von Erzeugnissen auf Milchbasis zu erlassen. Dieser Grundsatz wurde bereits mit der Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch (4) befolgt. Solche Vorschriften tragen dazu bei, ein hohes Niveau des Schutzes der Volksgesundheit zu gewährleisten. Die Gemeinschaft muß Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 erlassen. Bestimmte Erzeugnisse, die vom Erzeuger direkt an den Verbraucher verkauft werden, sind vom Geltungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen. Damit die Voraussetzungen für den Binnenmarkt geschaffen werden, sind die Kontrollgrundsätze und -vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (5) auf die gesamte Produktion von Milcherzeugnissen auszudehnen. In der Gemeinschaft vermarktete Erzeugnisse aus Drittländern müssen denselben Schutz der menschlichen Gesundheit ermöglichen. Es ist daher angezeigt, in bezug auf diese Erzeugnisse Garantien zu verlangen, die den Garantien, welche die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft bieten, gleichwertig sind, und auf sie die Kontrollgrundsätze und -vorschriften der Richtlinie 90/675/EWG (6) anzuwenden. Die Hygienevorschriften müssen auf die Herstellung, Aufmachung, Lagerung und Beförderung der Erzeugnisse im Sinne der vorliegenden Richtlinie Anwendung finden. Um die Einheitlichkeit der Kontrollen am Ursprung zu gewährleisten, ist es angezeigt, ein Verfahren für die Zulassung derjenigen Betriebe vorzusehen, die den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Hygienebedingungen entsprechen, die Anforderungen hinsichtlich der von diesen Betrieben einzuhaltenden hygienischen Produktionsbedingungen zu bestimmen und die Kriterien festzulegen, denen die Erzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie genügen müssen. Strukturschwache Betriebe sind nach vereinfachten Struktur- und Infrastrukturkriterien zuzulassen, wobei die Hygienevorschriften dieser Richtlinie einzuhalten sind. Die Genusstauglichkeitskennzeichnung der Erzeugnisse auf Milchbasis ist das beste Mittel, um den zuständigen Behörden des Bestimmungsorts die Gewähr dafür zu geben, daß eine Sendung den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht. Es ist angezeigt, den Erzeugern die primäre Verantwortung für die Einhaltung der Anforderungen der vorliegenden Richtlinie aufzuerlegen und die zuständige Behörde zur Überwachung der Anwendung dieses Grundsatzes der Eigenkontrolle zu verpflichten. Um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, ist ein gemeinschaftliches Inspektionsverfahren einzuführen. Um den Fristen Rechnung zu tragen, die für die Schaffung der


text: Gemeinschaftsinspektion erforderlich sind, mit der für die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien durch Drittländer gesorgt werden soll, ist vorübergehend an den einzelstaatlichen Kontrollvorschriften gegenüber Drittländern festzuhalten. Dadurch, daß die Hygienevorschriften der Richtlinie 85/397/EWG durch die aufgrund der gesammelten Erfahrungen erforderlich gewordenen Anpassungen auf die gesamte Produktion von Erzeugnissen auf Milchbasis ausgedehnt werden, wird die genannte Richtlinie gegenstandslos. Was die Hygienebedingungen in der Viehzucht sowie die Produktions- und Verarbeitungsstrukturen betrifft, ist die Ausgangslage der einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Daher ist vorzusehen, daß stufenweise auf die vollständige Einhaltung der Normen dieser Richtlinie hingearbeitet wird, und vorübergehend an einer Unterscheidung zwischen Handel und einzelstaatlichem Markt festzuhalten. Bestimmte Erzeugnisse auf Milchbasis können aus Rohmilch hergestellt werden. Aufgrund ihrer Beschaffenheit kann es erforderlich werden, besondere Bedingungen für diese Erzeugnisse festzulegen und ein Verzeichnis dieser Erzeugnisse aufzustellen, die vermarktungsfähig sind. Besondere Herstellungsverfahren für Käse sind zu berücksichtigen. Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (7) und die Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (8), sind anwendbar. Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (9) und insbesondere ihre Anhänge I und III gelten für die Hoechstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in der Milch. Der Kommission ist der Erlaß von Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie zu übertragen. Dazu ist ein Verfahren zur engen und wirksamen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß vorzusehen. Die Annahme spezifischer Regeln für von dieser Richtlinie erfasste Erzeugnisse berührt nicht die Annahme allgemeiner Regeln für Hygiene und Nahrungsmittelsicherheit, hinsichtlich deren die Kommission einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie vorgelegt hat. Der in Artikel 32 auf den 1. Januar 1994 festgelegte Termin für die Umsetzung der Richtlinie sollte keine Auswirkung auf die Abschaffung der Veterinärkontrollen an den Grenzen zum 1. Januar 1993 haben - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I Allgemeine Vorschriften Artikel 1 (1) In dieser Richtlinie werden Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Konsummilch, Werkmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis als Nahrungsmittel festgelegt. (2) Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Regelungen für den vom Erzeuger an den Verbraucher erfolgenden Direktverkauf von Rohmilch aus amtlich anerkannt tuberkulosefreiem und amtlich anerkannt brucellosefreiem oder brucellosefreiem Bestand und von aus dieser Rohmilch im eigenen Betrieb hergestellten Erzeugnissen auf Milchbasis, sofern die hygienischen Bedingungen im Betrieb den von der zuständigen Behörde festgelegten Mindesthygienevorschriften entsprechen. (1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1991, S. 27). (2) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 21. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/238/EWG (ABl. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991, S. 50). (3) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S.


text: 1. (3) Diese Richtlinie gilt hinsichtlich der Hygienevorschriften unbeschadet - der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), - der Richtlinie 76/118/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (2), - der Richtlinie 83/417/EWG des Rates vom 25. Juli 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Milcherzeugnisse (Kaseine und Kaseinate) für die menschliche Ernährung (3), - der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (& {È%};). Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie gelten als 1. "Rohmilch": das unveränderte Gemelk einer oder mehrerer Kühe, Schafe, Ziegen oder Büffel, das nicht über 40 oC erhitzt und keiner Behandlung mit ähnlicher Wirkung unterzogen wurde; 2. "Werkmilch": zur Verarbeitung bestimmte Rohmilch bzw. aus Rohmilch gewonnene Flüssigmilch oder Gefriermilch, die einer zugelassenen physikalischen Behandlung wie Wärmebehandlung oder Thermisation unterzogen worden und in ihrer Zusammensetzung verändert sein kann, sofern sich diese Veränderung auf den Zusatz und/oder Entzug von natürlichen Bestandteilen der Milch beschränkt; 3. "wärmebehandelte Konsummilch": Konsummilch, die für den Endverbraucher oder für Verpflegungseinrichtungen bestimmt ist, durch Wärmebehandlung gewonnen wurde und in den in Anhang C Kapitel I Abschnitt A Nummer 4 Buchstaben a), b), c) und d) definierten Formen aufgemacht ist, oder pasteurisierte Milch für den losen Verkauf entsprechend der Nachfrage seitens des einzelnen Verbrauchers; 4. "Erzeugnisse auf Milchbasis": Milcherzeugnisse, d. h. ausschließlich aus Milch gewonnene Erzeugnisse, gegebenenfalls unter Zusatz der zu ihrer Herstellung erforderlichen Stoffe, sofern diese die Milchbestandteile weder ganz noch teilweise ersetzen, sowie zusammengesetzte Milcherzeugnisse, d. h. Erzeugnisse, bei denen die Milchbestandteile durch andere Zutaten weder ersetzt werden noch ersetzt werden sollen und bei denen die Milch oder ein Milcherzeugnis entweder an der Menge oder am Produktmerkmal einen wesentlichen Anteil hat; 5. "Wärmebehandlung": jede Behandlung durch Erhitzung, die unmittelbar nach ihrer Anwendung eine negative Reaktion beim Phosphatasetest bewirkt; 6. "Thermisation": Erhitzung der Rohmilch während mindestens 15 Sekunden auf eine Temperatur zwischen 57 oC und 68 oC, so daß die Milch nach dieser Behandlung beim Phosphatasetest positiv reagiert; 7. "Erzeugerbetrieb": Betrieb mit einer oder mehreren Kühen, Schafen, Ziegen oder Büffeln, von denen Milch gewonnen wird; 8. "Sammelstelle": Betrieb, der die Rohmilch sammelt und gegebenenfalls kühlt und reinigt; 9. "Standardisierungsstelle": Betrieb, der nicht einer Sammelstelle oder einem Be- oder Verarbeitungsbetrieb angeschlossen ist und in dem Rohmilch entrahmt oder ihr Gehalt an natürlichen Milchbestandteilen verändert werden kann; 10. "Bearbeitungsbetrieb": Betrieb, in dem Milch einer Wärmebehandlung unterzogen wird; 11. "Verarbeitungsbetrieb": Betrieb und/oder Erzeugerbetrieb, in dem Milch und/oder Erzeugnisse auf Milchbasis behandelt, verarbeitet und umhüllt werden; 12. "zuständige Behörde": die mit der Durchführung der veterinärrechtlichen und tierseuchenrechtlichen Kontrollen beauftragte Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder eine Stelle, an die sie diese Aufgabe delegiert hat; 13. "Umhüllung": Maßnahme zum Schutz eines Erzeugnisses im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 unter Verwendung einer ersten Hülle oder eines ersten Behältnisses, die das Erzeugnis unmittelbar umgibt, sowie diese


text: erste Hülle oder dieses erste Behältnis selbst; 14. "Verpackung": Vorkehrung zur Aufnahme eines oder mehrerer Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1, umhüllt oder nicht umhüllt, in ein Behältnis sowie dieses Behältnis selbst; 15. "luftdicht verschlossenes Behältnis": Behältnis, welches den Inhalt während und nach der Wärmebehandlung gegen das Eindringen von Mikroorganismen schützt und luftdicht ist; 16. "Vermarktung": das Lagern, Ausstellen oder Anbieten zum Verkauf, das Verkaufen, Liefern oder jede andere Form der Abgabe in der Gemeinschaft mit Ausnahme des Einzelhandels, der den Kontrollen gemäß der einzelstaatlichen Regelung für den Einzelhandel unterworfen werden muß; 17. "Handel": der Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages. Ferner gelten, soweit erforderlich, die Begriffsbestimmungen - gemäß Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern und Schweinen (10), - gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (11), - gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom 29. Juni 1971 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich der unter die Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse (12) und - gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87. KAPITEL II Vorschriften für die Gemeinschaftserzeugung Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Rohmilch als Werkmilch oder für die Herstellung wärmebehandelter Konsummilch nur verwendet wird, wenn sie a) von Tieren und aus Betrieben stammt, die von den zuständigen Behörden regelmässig entsprechend Artikel 13 Absatz 1 kontrolliert werden; b) gemäß Artikel 10 Absatz 2 und den Artikeln 14 und 15 kontrolliert wird und den Normen des Anhangs A Kapitel IV entspricht; c) die Bedingungen des Anhangs A Kapitel I erfuellt; d) aus Betrieben stammt, die den Vorschriften des Anhangs A Kapitel II genügen; e) den Hygieneanforderungen des Anhangs A Kapitel III genügt. (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Milch von gesunden Tieren aus Beständen, die den Anforderungen von Anhang A Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a) Ziffer i) sowie Buchstabe b) Ziffer i) nicht genügen, nur zur Herstellung von (1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/499/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 107). (2) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19. (3) ABl. Nr. L 148 vom 3. 7. 1971, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1). wärmebehandelter Milch oder zur Herstellung von Erzeugnissen auf Milchbasis nach einer Wärmebehandlung unter Aufsicht der zuständigen Behörde verwendet werden darf. Bei Ziegen- und Schafmilch, die für den Handel bestimmt ist, muß diese Wärmebehandlung an Ort und Stelle erfolgen. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Vermarktung von für den unmittelbaren Verzehr bestimmter Rohmilch nur zulässig ist, wenn diese 1. den Vorschriften des Artikels 3 und des Anhangs A Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 und des Anhangs C


text: Kapitel II Abschnitt B Nummer 1 entspricht; 2. gemäß Anhang A Kapitel III gekühlt wird, wenn sie nicht binnen zwei Stunden nach dem Melken an den Verbraucher verkauft wird; 3. den Vorschriften des Anhangs C Kapitel IV entspricht; 4. den zusätzlichen Vorschriften entspricht, die gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 31 festgelegt werden. In der Zwischenzeit finden, unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages, weiterhin die diese Vorschriften betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen Anwendung. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß wärmebehandelte Konsummilch nur vermarktet wird, wenn sie folgenden Anforderungen genügt: 1. Sie muß aus mit Hilfe der Einrichtungen gemäß Anhang B Kapitel V Buchstabe e) gereinigter oder gefilterter Rohmilch gewonnen worden sein, die i) den Vorschriften des Artikels 3 entsprechen muß; ii) im Fall von Kuhmilch den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 entsprechen muß; iii) gegebenenfalls eine Milchsammelstelle, welche die Bedingungen gemäß Anhang B Kapitel I, II, III und VI erfuellt, durchlaufen haben oder unter einwandfreien Bedingungen in bezug auf Hygiene und Verteilung von einem Milchtank in einen anderen umgefuellt worden sein muß; iv) gegebenenfalls eine Milchstandardisierungsstelle durchlaufen haben muß, die die Bedingungen gemäß Anhang B Kapitel I, II, IV und VI erfuellt. Zur Herstellung von sterilisierter Milch und ultrahocherhitzter Milch bestimmte Milch kann gegebenenfalls einer ersten Wärmebehandlung in einem Betrieb unterzogen worden sein, der die Bedingungen gemäß Nummer 2 erfuellt. Die Griechische Republik ist ermächtigt, aus einem anderen Mitgliedstaat stammende pasteurisierte Milch vor ihrer Vermarktung einer zweiten Pasteurisierung zu unterziehen. 2. Sie muß aus einem Bearbeitungsbetrieb, der die Bedingungen des Anhangs B Kapitel I, II, V und VI erfuellt, stammen und gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 14 kontrolliert worden sein. 3. Sie muß dort entsprechend den Vorschriften des Anhangs C Kapitel I Abschnitt A bearbeitet worden sein. 4. Sie muß den Normen des Anhangs C Kapitel II Abschnitt B genügen. 5. Sie muß gemäß Anhang C Kapitel IV etikettiert und in dem Bearbeitungsbetrieb, in dem sie letztmals behandelt wurde, gemäß Anhang C Kapitel III umhüllt worden sein. 6. Sie muß gemäß Anhang C Kapitel V gelagert worden sein. 7. Sie muß unter zufriedenstellenden Hygienebedingungen gemäß Anhang C Kapitel V befördert worden sein. 8. Sie muß bei ihrem Versand mit einem Begleitdokument versehen sein, das - neben den Angaben im Sinne von Anhang C Kapitel IV eine Angabe zur Feststellung der Art der Wärmebehandlung und der mit der Kontrolle des Ursprungsbetriebs beauftragten zuständigen Behörde tragen muß, sofern nicht die Veterinärkontrollnummer einen eindeutigen Hinweis auf die zuständige Behörde enthält; - vom Empfänger mindestens ein Jahr lang aufbewahrt werden muß, damit es der zuständigen Behörde auf deren Verlangen vorgelegt werden kann; - bis zum 31. Dezember 1997 - sofern es sich um wärmebehandelte Milch handelt, die nach der Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet eines Drittlandes für die Griechische Republik bestimmt ist - von der zuständigen Behörde der Grenzkontrollstelle, bei der die Durchfuhrformalitäten abgewickelt werden, mit einem Sichtvermerk versehen werden muß, mit dem bescheinigt wird, daß es sich um


text: wärmebehandelte Milch handelt, die den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht. Das Begleitdokument ist jedoch nicht erforderlich, wenn der Erzeuger die Milch befördert, um unmittelbar den Endverbraucher zu beliefern. 9. Kuhmilch muß einen Gefrierpunkt von nicht über -0,520 oC und bei 20 oC ein spezifisches Gewicht von mindestens 1 028 g/l für Vollmilch bzw. den entsprechenden Wert für völlig fettfreie Milch aufweisen und mindestens 28 g/l Eiweiß (Gesamtstickstoffgehalt der Milch in Prozent, multipliziert mit 6,38) sowie mindestens 8,50 % fettfreie Trockenmasse enthalten. Diese Anforderungen werden spätestens bis zum 1. Januar 1994 - auf Antrag eines Mitgliedstaats auf der Grundlage wissenschaftlicher und statistischer Studien - gemäß dem in Artikel 31 vorgesehenen Verfahren entsprechend saisonabhängiger Kriterien überprüft und gegebenenfalls geändert, wobei das Verhältnis zwischen den obengenannten Parametern beizubehalten ist. Artikel 6 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Erzeugnisse auf Milchbasis nur 1. aus Rohmilch hergestellt werden, die den Anforderungen des Artikels 3 und den Normen und Vorschriften gemäß Anhang C Kapitel I entspricht und gegebenenfalls eine Milchsammel- oder Milchstandardisierungsstelle durchlaufen hat, die die Bedingungen des Anhangs B Kapitel I, II, III, IV und VI erfuellt, oder 2. aus Werkmilch hergestellt werden, die aus Rohmilch gewonnen wurde, welche den Anforderungen von Absatz 1 genügt und a) aus einem Bearbeitungsbetrieb stammt, der die Bedingungen des Anhangs B Kapitel I, II, V und VI erfuellt; b) gemäß Anhang C Kapitel V gelagert und befördert wurde. Artikel 7 A. Erzeugnisse auf Milchbasis müssen folgende Bedingungen erfuellen: 1. Sie müssen aus Milch, die den Anforderungen des Artikels 6 genügt, oder aus Erzeugnissen auf Milchbasis, die den Anforderungen des vorliegenden Artikels genügen, gewonnen worden sein. 2. Sie müssen in einem Verarbeitungsbetrieb hergestellt worden sein, der den Normen und Vorschriften des Anhangs B Kapitel I, II, V und VI entspricht und gemäß Artikel 10 Absatz 2 sowie Artikel 14 kontrolliert worden ist. 3. Sie müssen den Normen des Anhangs C Kapitel II genügen. 4. Sie müssen entsprechend Anhang C Kapitel III und - bei Flüssigerzeugnissen für den Verkauf an den Endverbraucher - entsprechend Nummer 3 des Kapitels III umhüllt und verpackt werden. 5. Sie müssen entsprechend Anhang C Kapitel IV etikettiert werden. 6. Sie müssen gemäß Anhang C Kapitel V gelagert und befördert werden. 7. Sie müssen gemäß Artikel 14 sowie gemäß Anhang C Kapitel VI kontrolliert werden. 8. Sie dürfen ausser Milch gegebenenfalls nur Bestandteile enthalten, die ebenfalls genusstauglich sind. 9. Sie müssen während der Herstellung einer Wärmebehandlung unterzogen oder aus wärmebehandelten Erzeugnissen gewonnen worden oder Gegenstand von Hygienevorschriften sein, welche zur Erfuellung der Hygienegarantiekriterien für alle Endprodukte ausreichen. Ferner müssen die Erzeugnisse auf Milchbasis hinsichtlich des Begleitdokuments den Anforderungen von Artikel 5 Nummer 8 genügen. B. Solange eine etwaige Gemeinschaftsregelung über die Ionisation aussteht, dürfen für den Handel bestimmte Milch und für den Handel bestimmte Erzeugnisse auf Milchbasis keinen ionisierenden Strahlen ausgesetzt worden sein. Artikel 8 (1) Die Mitgliedstaaten können für die Herstellung von Käse mit einer Reifezeit von mindestens 60 Tagen a) hinsichtlich der Merkmale von Rohmilch Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen von den Anforderungen des Anhangs A Kapitel IV


text: gewähren; b) Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen von den Bestimmungen des Artikels 7 Abschnitt A Nummern 2 und 4 gewähren, sofern das Enderzeugnis die in Anhang C Kapitel II Abschnitt A vorgesehenen Merkmale aufweist; c) Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen von Anhang C Kapitel IV Abschnitt B Nummer 2 gewähren. Nach dem Verfahren des Artikels 31 können jedoch allgemeine und besondere Bedingungen für die Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses, nötigenfalls auch die für die betreffende Erzeugnisart geltenden besonderen Normen, festgelegt werden. (2) Nach dem Verfahren des Artikels 31 können die Mitgliedstaaten, sofern bestimmte Anforderungen dieser Richtlinie die Herstellung von Erzeugnissen auf Milchbasis traditioneller Art beeinträchtigen können, ermächtigt werden, Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen von den Bestimmungen des Artikels 7 Abschnitt A Nummern 1 bis 4 zu gewähren, unter der Voraussetzung, daß die dabei verarbeitete Milch den Anforderungen des Anhangs A Kapitel I entspricht. Spätestens drei Monate vor dem in Artikel 32 vorgesehenen Zeitpunkt übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Liste der Erzeugnisse, für die sie die Anwendung des Unterabsatzes 1 beantragen, und teilen ihr die Art der beantragten Ausnahmeregelungen mit. Bei der Entscheidung nach Unterabsatz 1 werden erforderlichenfalls die allgemeinen und besonderen Herstellungsbedingungen für die jeweiligen Erzeugnisse festgelegt. (3) Nach dem Verfahren des Artikels 31 kann ein Verzeichnis der Rohmilcherzeugnisse aufgestellt werden. Artikel 9 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß vorbehaltlich der Bestimmungen der Richtlinie 92/47/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Produktion und Vermarktung von Rohmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis (13) - Be- bzw. Verarbeitungsbetriebe, welche Rohmilch erhalten, die nicht den Normen des Anhangs A Kapitel IV genügt, nicht gemäß Artikel 10 oder 11 zugelassen werden können und daß die aus diesen Betrieben stammenden Erzeugnisse nicht mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang C Kapitel IV Nummer 3 versehen werden und nicht in den Handel gebracht werden dürfen; - Erzeugnisse, die den Normen gemäß Anhang C Kapitel I und II bzw. den gemäß Artikel 8 festzulegenden Normen nicht genügen, weder in den Handel gebracht noch aus Drittländern eingeführt werden dürfen. Artikel 10 (1) Jeder Mitgliedstaat erstellt die Liste seiner zugelassenen Be- und Verarbeitungsbetriebe - ausgenommen die in Artikel 11 bezeichneten Betriebe - sowie die Liste der zugelassenen Sammel- und Standardisierungsstellen. Jede dieser Stellen erhält eine Zulassungsnummer. Die zuständige Behörde lässt die betreffenden Betriebe bzw. Stellen erst dann zu, wenn sie davon überzeugt ist, daß sie den Anforderungen dieser Richtlinie genügen. Stellt die zuständige Behörde einen eindeutigen Verstoß gegen die in dieser Richtlinie enthaltenen Hygienevorschriften oder die Behinderung einer angemessenen Inspektion fest, so ist sie berechtigt, i) in den Gebrauch von Anlagen und die Benutzung der Räumlichkeiten einzugreifen und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, was bis zur Einschränkung oder vorübergehenden Unterbrechung der Produktion gehen kann; ii) wenn sich diese Maßnahmen oder die Abhilfemaßnahmen nach Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 letzter Gedankenstrich als unzureichend erweisen, die Zulassung - gegebenenfalls für die betroffene Produktionsart - vorübergehend auszusetzen. Wird der festgestellte Mangel von dem Inhaber oder Geschäftsführer des Betriebs bzw. der Stelle


text: nicht in der von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist behoben, so entzieht diese die Zulassung. Die zuständige Behörde muß insbesondere den Ergebnissen einer etwaigen Kontrolle nach Artikel 14 Rechnung tragen. Die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission werden von der Aussetzung oder dem Entzug einer Zulassung unterrichtet. (2) Die Inspektion und Kontrolle der Betriebe bzw. Stellen wird von der zuständigen Behörde gemäß Anhang C Kapitel VI durchgeführt. Der Betrieb bzw. die Stelle hat unter ständiger Kontrolle der zuständigen Behörde zu verbleiben, wobei die Notwendigkeit einer ständigen oder zeitweiligen Anwesenheit der zuständigen Behörde in einem bestimmten Betrieb bzw. einer bestimmten Stelle von dessen Grösse, der Art des hergestellten Erzeugnisses, dem System der Risikobewertung und den gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 fünfter und sechster Gedankenstrich gebotenen Garantien abhängt. Die zuständige Behörde muß jederzeit freien Zugang zu sämtlichen Teilen der Betriebe bzw. der Stellen haben, um sich zu vergewissern, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden; bei Zweifeln in bezug auf die Herkunft der Milch und der Erzeugnisse auf Milchbasis sind ihr auch die Buchungsunterlagen offenzulegen, anhand deren sie den Betrieb bzw. den Herkunftsbetrieb des Ausgangsprodukts feststellen kann. Die zuständige Behörde muß in regelmässigen Abständen die Ergebnisse der Kontrollen nach Artikel 14 Absatz 1 analysieren. Je nach dem Ergebnis dieser Analysen kann sie ergänzende Prüfungen auf allen Produktionsstufen oder an den Erzeugnissen vornehmen. Die Art der Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Methoden für die Probenahme und die mikrobiologischen Prüfungen werden nach dem Verfahren des Artikels 31 festgelegt. Das Ergebnis der Analysen wird in einem Bericht niedergelegt, dessen Schlußfolgerungen und Empfehlungen dem Inhaber bzw. Geschäftsführer des Betriebs bzw. der Stelle zur Kenntnis gebracht werden, der dafür Sorge trägt, daß festgestellte Mängel im Hinblick auf die Verbesserung der Hygienebedingungen behoben werden. (3) Bei wiederholten Verstössen ist die Kontrolle zu verstärken, und gegebenenfalls müssen die Etiketten, Plomben u. a. mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen beschlagnahmt werden. (4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 31 festgelegt. Artikel 11 (1) Die Mitgliedstaaten können Betrieben, die Erzeugnisse auf Milchbasis herstellen und deren Erzeugung begrenzt ist, bei der Gewährung der Zulassung Ausnahmen von den Anforderungen in Artikel 7 Buchstabe A Nummer 2 und Artikel 14 Nummer 2 sowie Anhang B Kapitel I und V gewähren. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens drei Monate vor dem in Artikel 32 vorgesehenen Zeitpunkt mit, nach welchen Kriterien sie beurteilen, ob für einen Betrieb oder eine Betriebskategorie Ausnahmen im Sinne von Unterabsatz 1 gewährt werden können. Wenn die Kommission nach Prüfung der herangezogenen Kriterien oder im Anschluß an die gemäß Artikel 17 durchgeführten Kontrollen der Auffassung ist, daß diese Kriterien die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie gefährden könnten, so dürfen sie nach dem Verfahren des Artikels 31 geändert oder vervollständigt werden. Nach demselben Verfahren werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die betreffenden Betriebe neu einstuft. (2) Anhand der von der Kommission gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 eingeholten Informationen werden vor dem 1. Januar 1997 nach dem Verfahren des Artikels 31 einheitliche Kriterien für die Anwendung dieses


text: Artikels festgelegt. Artikel 12 Die Betriebe, die ihre Tätigkeit ausüben, müssen spätestens drei Monate vor dem in Artikel 32 vorgesehenen Zeitpunkt bei der zuständigen Behörde einen Antrag einreichen, um nach Artikel 10 bzw. nach Artikel 11 eingestuft zu werden. Solange die zuständige Behörde des Mitgliedstaats keinen Beschluß gefasst hat, längstens aber bis zum 31. Dezember 1997, dürfen die Erzeugnisse, die aus einem nicht eingestuften Betrieb stammen, nicht mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 versehen sein und nur innerhalb des Mitgliedstaats vermarktet werden. Artikel 13 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß - die Tiere der Erzeugerbetriebe regelmässig einer Veterinärkontrolle im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs A Kapitel I unterzogen werden. Diese Kontrollen können bei Veterinärkontrollen durchgeführt werden, die gemäß anderen Gemeinschaftsbestimmungen vorgenommen werden. Besteht der Verdacht, daß die tiergesundheitlichen Anforderungen nach Anhang A nicht erfuellt sind, so untersucht die zuständige Behörde die Milchtiere auf ihren allgemeinen Gesundheitszustand und veranlasst erforderlichenfalls eine zusätzliche Untersuchung; - die Erzeugerbetriebe regelmässigen Kontrollen im Hinblick auf die Einhaltung der Hygienevorschriften unterworfen werden. Zeigt sich bei der bzw. den Kontrollen gemäß Unterabsatz 1, daß nicht alle Hygienevorschriften erfuellt sind, so trifft die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Maßnahmen sie zur Gewährleistung der in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Kontrollen ergreifen wollen. Der zeitliche Abstand zwischen den einzelnen Kontrollen muß der Einschätzung der von dem betreffenden Erzeugerbetrieb ausgehenden Risiken Rechnung tragen. Nach dem Verfahren des Artikels 31 können diese Maßnahmen geändert oder ergänzt werden, um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten. (3) Die allgemeinen Hygienevorschriften für Erzeugerbetriebe, insbesondere in bezug auf die Instandhaltung der Betriebsstätten und das Melken, werden nach dem Verfahren des Artikels 31 festgelegt. Artikel 14 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Inhaber oder Geschäftsführer des Be- und/oder Verarbeitungsbetriebs alle erforderlichen Maßnahmen trifft, damit die Vorschriften dieser Richtlinie auf allen Produktionsstufen eingehalten werden. Der Inhaber oder Geschäftsführer muß zu diesem Zweck ständige Eigenkontrollen durchführen, für die die folgenden Grundsätze gelten: - Ermittlung der je nach dem angewendeten Verfahren zu bestimmenden kritischen Punkte in dem Betrieb; - Überwachung und Kontrolle dieser kritischen Punkte nach geeigneten Verfahren; - Entnahme von Proben, die durch ein von der zuständigen Behörde anerkanntes Labor zu analysieren sind; damit sollen die Reinigungs- und Desinfektionsmethoden kontrolliert sowie die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Normen überprüft werden; - Aufbewahrung schriftlicher oder unlöschbar registrierter Aufzeichnungen der gemäß den vorstehenden Gedankenstrichen verlangten Angaben zum Zweck ihrer Vorlage bei der zuständigen Behörde. Die Ergebnisse der einzelnen Kontrollen und Untersuchungen sind während eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren aufzubewahren, ausser für die Erzeugnisse auf Milchbasis, die nicht bei Umgebungstemperatur aufbewahrt werden können, bei denen diese Frist auf zwei Monate ab dem Verbrauchsdatum bzw. dem Mindesthaltbarkeitsdatum des Erzeugnisses verkürzt wird; - Unterrichtung der zuständigen Behörde, wenn sich bei der Laboranalyse oder anhand anderer ihr vorliegender Erkenntnisse herausstellt, daß eine ernste Gefahr für die Gesundheit besteht; - bei einer unmittelbar drohenden Gefahr für die menschliche Gesundheit Rücknahme der Menge von unter technisch


text: vergleichbaren Umständen hergestellten und möglicherweise mit demselben Risiko behafteten Erzeugnisse vom Markt. Diese vom Markt genommene Menge hat so lange unter der Überwachung und Verantwortung der zuständigen Behörde zu verbleiben, bis sie unschädlich beseitigt oder für andere Zwecke als zum Verzehr durch den Menschen verwendet wird oder nach Genehmigung durch die zuständige Behörde so aufbereitet wird, daß ihre Unbedenklichkeit gewährleistet ist. Der Inhaber oder Geschäftsführer des Betriebs muß ferner die korrekte Handhabung der Genusstauglichkeitskennzeichnung garantieren. Die Anforderungen des Unterabsatzes 2 erster und zweiter Gedankenstrich sowie des Unterabsatzes 3 müssen der zuständigen Behörde, die ihre Einhaltung regelmässig kontrolliert, mitgeteilt worden sein. (2) Der Inhaber oder Geschäftsführer des Betriebs muß ein Schulungsprogramm für das Personal durchführen bzw. organisieren, mit dem dieses befähigt wird, den der Erzeugungsstruktur angepassten Bedingungen einer hygienischen Produktion zu entsprechen, es sei denn, das Personal verfügt bereits über eine ausreichende, durch ein Diplom belegte Qualifikation. Die für den Betrieb zuständige Behörde muß an der Gestaltung und Durchführung bzw., wenn es sich um ein zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits bestehendes Programm handelt, an der Kontrolle des Programms beteiligt werden. (3) Besteht der begründete Verdacht, daß die Anforderungen dieser Richtlinie nicht eingehalten werden, so führt die zuständige Behörde die erforderlichen Kontrollen durch und trifft bei Bestätigung des Verdachts entsprechende Maßnahmen, die bis zur Aussetzung der Zulassung gehen können. (4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 31 erlassen. Artikel 15 (1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission nach den Grundsätzen und Regeln der Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch (14) auf Rückstände spätestens am 30. Juni 1993 über die einzelstaatlichen Maßnahmen, die zur Ausdehnung der Untersuchungen auf Rohmilch und wärmebehandelte Milch sowie auf Erzeugnisse auf Milchbasis bei den nachstehenden Arten von Rückständen zu treffen sind: - Rückstände der Gruppe III in Anhang I Abschnitt A der genannten Richtlinie (Antibiotika, Sulfonamide und ähnliche Stoffe mit antimikrobieller Wirkung), - Rückstände der Gruppe II (andere Rückstände) in Anhang I Abschnitt B der genannten Richtlinie. (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Rahmen der Kontrollen nach Artikel 14 die Milch und die Erzeugnisse auf Milchbasis auf Rückstände von Stoffen mit pharmakologischer oder hormonaler Wirkung sowie von Antibiotika, Pestiziden, Reinigungsmitteln und anderen Stoffen untersucht werden, die schädlich sind oder die organoleptischen Eigenschaften der Milch bzw. der Erzeugnisse auf Milchbasis verschlechtern können bzw. sich beim Verzehr als gefährlich oder schädlich für die menschliche Gesundheit erweisen können, sofern diese Rückstände die zulässigen Grenzwerte überschreiten. Weisen die untersuchte Milch bzw. die untersuchten Erzeugnisse auf Milchbasis einen Rückstandsgehalt auf, der höher ist als die zulässigen Grenzwerte, so sind sie vom Verzehr auszuschließen. Für diese Rückstandsuntersuchungen sind wissenschaftlich anerkannte und in der Praxis erprobte Verfahren zu verwenden, wie sie insbesondere auf Gemeinschaftsebene oder auf internationaler Ebene festgelegt sind. (3) Die zuständige Behörde kontrolliert stichprobenweise, ob die Anforderungen von Absatz 2 eingehalten werden. (4) Nach dem Verfahren des Artikels 31 werden - die Einzelheiten der Kontrollen gemäß Absatz 3 und ihre Häufigkeit, - die Grenzwerte


text: sowie die Referenzverfahren gemäß Absatz 2 festgelegt. Nach demselben Verfahren kann beschlossen werden, andere als die in Absatz 1 bezeichneten Stoffe in die Prüfungen einzubeziehen. (5) Bis zum Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel bleiben die einschlägigen nationalen Vorschriften vorbehaltlich der allgemeinen Vertragsbestimmungen anwendbar. Artikel 16 (1) Milchtanks, Räume, Anlagen und Ausrüstungen dürfen für andere Lebensmittel verwendet werden, sofern alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, damit eine Kontamination oder Qualitätsverschlechterung der Konsummilch bzw. der Erzeugnisse auf Milchbasis ausgeschlossen ist. (2) Milchtanks müssen eine Kennzeichnung tragen, aus der deutlich hervorgeht, daß sie nur für den Transport von Lebensmitteln verwendet werden dürfen. (3) Betriebe, die Lebensmittel herstellen, welche Milch oder Erzeugnisse auf Milchbasis sowie andere Zutaten enthalten, die nicht wärmebehandelt oder auf andere Weise mit gleichwertiger Wirkung behandelt wurden, müssen diese Milch, diese Erzeugnisse auf Milchbasis und diese Zutaten getrennt lagern, um eine gegenseitige Kontamination zu vermeiden, und in hierfür geeigneten Räumen be- oder verarbeiten. (4) Nach dem Verfahren des Artikels 31 werden die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere die Bestimmungen für das Waschen, Reinigen und Desinfizieren von Ausrüstungen vor ihrer Wiederverwendung, sowie die Transportbestimmungen erlassen. Artikel 17 Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Hierzu können sie durch die Kontrolle einer repräsentativen Zahl von Betrieben nachprüfen, ob die zuständigen Behörden die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie durch die zugelassenen Betriebe kontrollieren. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen. Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung. Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 31 festgelegt. Artikel 18 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Herstellung von Erzeugnissen im Sinne dieser Richtlinie, deren Milchbestandteile zum Teil durch andere Erzeugnisse als Erzeugnisse auf Milchbasis ersetzt worden sind, den in dieser Richtlinie vorgesehenen Hygienevorschriften unterworfen wird. Artikel 19 (1) Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG gelten insbesondere für die Abwicklung der Kontrollen durch die Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats, die Folgemaßnahmen sowie die zu treffenden Schutzmaßnahmen. (2) Unbeschadet der spezifischen Vorschriften dieser Richtlinie führt die zuständige Behörde bei Verdacht auf Verstoß gegen diese Richtlinie oder bei Zweifeln an der Genusstauglichkeit der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse alle ihr sachdienlich erscheinenden Kontrollen durch. (3) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten verwaltungs- oder strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Verstoß gegen diese Richtlinie zu ahnden, insbesondere wenn festgestellt wird, daß die ausgestellten Bescheinigungen oder Dokumente dem tatsächlichen Zustand der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nicht entsprechen, daß die Kennzeichnung der betreffenden Erzeugnisse nicht der Regelung entspricht, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht den in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen unterzogen wurden oder daß diese Erzeugnisse nicht dem ursprünglich vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt worden sind. Artikel 20 (1) Nach dem Verfahren des Artikels 31 kann folgendes bestimmt werden: - die einschlägigen Anforderungen für Erzeugnisse, die in einem Mitgliedstaat zur Vermarktung zugelassen sind und deren Zusammensetzung oder Aufmachung je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Auslegungen erlauben könnte; - die Methoden


text: zur Kontrolle der Undurchlässigkeit der luftdicht verschlossenen Behältnisse; - die Referenzverfahren und gegebenenfalls die Kriterien für die Routineverfahren für die Analysen und Untersuchungen im Hinblick auf die Erfuellung der Anforderungen dieser Richtlinie sowie die Einzelheiten der Probenahmen; - Grenzwerte und Verfahren zur Unterscheidung zwischen den einzelnen Kategorien wärmebehandelter Milch gemäß Anhang C Kapitel I; - die Verfahren zur Analyse der Normen des Anhangs A Kapitel IV und des Anhangs C Kapitel I und II. Solange die Entscheidungen nach Unterabsatz 1 noch nicht ergangen sind, ist jedes international anerkannte Analyse- und Untersuchungsverfahren als Referenzverfahren zulässig. (2) Abweichend von den Artikeln 3 und 6 kann nach dem Verfahren des Artikels 31 beschlossen werden, daß einige Bestimmungen dieser Richtlinie auf Erzeugnisse auf Milchbasis, die andere Lebensmittel enthalten und bei denen der Anteil an Milch oder Erzeugnissen auf Milchbasis im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 nicht ins Gewicht fällt, keine Anwendung finden. Die in Unterabsatz 1 genannten Ausnahmen dürfen nicht folgendes betreffen: a) die in Anhang B Kapitel I genannten Tiergesundheitsvorschriften und Bedingungen für die Zulassung der Betriebe, b) die in Anhang C Kapitel IV genannten Anforderungen hinsichtlich der Genusstauglichkeitskennzeichnung, c) die in Anhang C Kapitel VI genannten Kontrollbedingungen. Bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigungen wird sowohl die Art als auch die Zusammensetzung des Erzeugnisses berücksichtigt. (3) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet des Absatzes 2 dafür Sorge, daß alle vermarkteten Erzeugnisse auf Milchbasis einwandfreie Erzeugnisse sind, die aus Milch oder aus Erzeugnissen auf Milchbasis hergestellt worden sind und den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen. Artikel 21 Änderungen der Anhänge, insbesondere zur Anpassung an den wissenschaftlich-technischen Fortschritt, werden, falls erforderlich, vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erlassen. KAPITEL III Einfuhren aus Drittländern Artikel 22 Die Vorschriften für die Einfuhr von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, die unter diese Richtlinie fallen, aus Drittländern müssen den Vorschriften des Kapitels II für die Gemeinschaftsproduktion mindestens gleichwertig sein. Artikel 23 (1) Zur einheitlichen Anwendung der in Artikel 22 festgelegten Anforderung finden nachstehende Bestimmungen Anwendung. (2) Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist nur zulässig, wenn die Milch oder die Erzeugnisse auf Milchbasis a) aus Drittländern stammen, die in einem gemäß Absatz 3 Buchstabe a) zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt sind; b) mit einer Gesundheitsbescheinigung nach einem gemäß dem Verfahren des Artikels 31 festzulegenden Muster versehen sind, die von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes unterzeichnet ist, die bescheinigt, daß diese Milch und diese Erzeugnisse auf Milchbasis den Anforderungen von Kapitel II und den etwaigen zusätzlichen Bedingungen entsprechen oder gleichwertige Garantien im Sinne von Nummer 3 bieten und aus Betrieben stammen, die die in Anhang B vorgesehenen Garantien bieten. (3) Nach dem Verfahren des Artikels 31 wird folgendes festgelegt: a) ein vorläufiges Verzeichnis der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, die den Mitgliedstaaten und der Kommission Garantien zu bieten vermögen, welche den in Kapitel II vorgesehenen Garantien gleichwertig sind, sowie das Verzeichnis der Betriebe, für die sie diese Garantien zu bieten vermögen. Dieses vorläufige Verzeichnis wird anhand der Verzeichnisse der von den zuständigen Behörden zugelassenen und inspizierten Betriebe erstellt, nachdem die


text: Kommission sich vergewissert hat, daß diese Betriebe den allgemeinen Grundsätzen und Regeln dieser Richtlinie entsprechen; b) die aktualisierte Fassung dieses Verzeichnisses nach Maßgabe der in Absatz 4 vorgesehenen Kontrollen; c) die für die Drittländer festgelegten besonderen Bedingungen und gleichwertigen Garantien, die nicht günstiger sein dürfen als diejenigen des Kapitels II; d) die Art der Wärmebehandlungen, die für bestimmte Drittländer vorzusehen sind, von denen ein tierseuchenrechtliches Risiko ausgeht. (4) Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten überprüfen an Ort und Stelle, ob die von dem betreffenden Drittland gebotenen Garantien für die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen mit den in der Gemeinschaft verlangten Garantien gleichgesetzt werden können. Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung dieser Kontrollen zu beauftragen sind, werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt. Diese Kontrollen werden für Rechnung der Gemeinschaft durchgeführt, die die entsprechenden Kosten übernimmt. Der zeitliche Abstand zwischen den einzelnen Kontrollen und ihre Einzelheiten, auch im Fall der bei einem Beschluß gemäß Absatz 6 vorzusehenden Kontrollen, werden nach dem Verfahren des Artikels 31 festgelegt. (5) Solange die in Absatz 4 vorgesehenen Kontrollen noch nicht stattfinden, bleiben die geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen für Inspektionen in Drittländern weiterhin anwendbar, mit der Maßgabe, daß bei den Inspektionen festgestellte Verstösse gegen die Hygienevorschriften dem Ständigen Veterinärausschuß gemeldet werden. (6) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit anstelle einer Einzelanerkennung der Be- und Verarbeitungsbetriebe auf der Grundlage der Gegenseitigkeit diejenigen Betriebe eines Drittlandes anerkennen, welche seitens der zuständigen Behörde dieses Landes einer regelmässigen wirksamen Kontrolle unterzogen werden, die es dieser Behörde ermöglicht, die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 Buchstabe b) zu gewährleisten. Artikel 24 Es gelten die Grundsätze und allgemeinen Vorschriften der Richtlinie 90/675/EWG, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und der Folge- und Schutzmaßnahmen. Artikel 25 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse nur in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie - mit einer von der zuständigen Behörde des Drittlandes beim Verladen auszustellenden Bescheinigung versehen sind. Das Bescheinigungsmuster wird nach dem Verfahren des Artikels 31 festgelegt; - die in den Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG (15) vorgesehenen Kontrollen ohne Beanstandung durchlaufen haben. (2) Bis zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel bleiben für Einfuhren aus Drittländern, für die keine Anforderungen auf Gemeinschaftsebene festgelegt sind, die einzelstaatlichen Regelungen anwendbar, sofern sie nicht günstiger als diejenigen des Kapitels II sind. Artikel 26 In die in Artikel 23 vorgesehenen Verzeichnisse dürfen nur diejenigen Drittländer oder Teile von ihnen aufgenommen werden, a) von denen aus die Einfuhr, weil keine der Krankheiten, wie sie in Anhang A genannt sind, und auch keine sonstige für die Gemeinschaft exotische Krankheit aufgetreten ist, bzw. aufgrund der Artikel 6, 7 und 14 der Richtlinie 72/462/EWG (16) nicht verboten ist oder b) die aufgrund ihrer Rechtsvorschriften und des Aufbaus ihrer zuständigen Behörde und ihrer Inspektionsdienste, der Befugnisse dieser Dienste und der Aufsicht, der sie unterliegen, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG anerkanntermassen die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften garantieren können; c) deren Veterinärdienst die Einhaltung von den Vorschriften des


text: Kapitels II mindestens gleichwertigen Gesundheitsvorschriften garantieren kann. KAPITEL IV Schlußbestimmungen Artikel 27 (1) Jeder Mitgliedstaat benennt ein oder mehrere nationale Referenzlaboratorien für die Analysen und Tests bezueglich Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis. Er übermittelt das Verzeichnis der Kommission. Diese Laboratorien haben die Aufgabe, - die Tätigkeiten der Laboratorien zu koordinieren, die die Analysen im Hinblick auf die Kontrolle der Einhaltung der chemischen oder bakteriologischen Normen sowie die Tests, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind, durchzuführen haben; - die zuständige Behörde bei der Gestaltung des Systems zur Kontrolle der Milch- und der Erzeugnisse auf Milchbasis zu unterstützen; - in regelmässigen Zeitabständen vergleichende Versuche durchzuführen; - dafür Sorge zu tragen, daß die Informationen des in Artikel 28 genannten gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums den zuständigen Behörden und den mit Analysen und Tests in bezug auf Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis beauftragten Laboratorien übermittelt werden. (2) Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/497/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69). (2) Die Kommission sorgt dafür, daß die Liste der einzelstaatlichen Referenzlaboratorien im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und immer auf dem letzten Stand gehalten wird. Artikel 28 Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium zur Durchführung von Analysen und Tests bei Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis ist in Anhang D Kapitel I angegeben. Die Zuständigkeiten und Aufgaben dieses Laboratoriums werden in Kapitel II des genannten Anhangs festgelegt, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung der Tätigkeiten der in Artikel 27 genannten einzelstaatlichen Referenzlaboratorien. Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Aufgaben im Veterinärbereich (17) findet Anwendung. Artikel 29 (1) Die Richtlinie 85/397/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1994 aufgehoben. (2) Die Richtlinie 89/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Festlegung der Modalitäten für die Kontrollen der Einhaltung des in Anhang A der Richtlinie 85/397/EWG vorgesehenen Gefrierpunkts von unbehandelter Rohmilch (18) sowie die Richtlinie 89/362/EWG der Kommission vom 26. Mai 1989 über die allgemeinen Hygienevorschriften für Milcherzeugerbetriebe (19) und die Entscheidung 91/180/EWG der Kommission vom 14. Februar 1991 zur Festlegung bestimmter Analyse- und Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch (20) bleiben in bezug auf die vorliegende Richtlinie in Kraft. Nach dem Verfahren des Artikels 31 können diese Rechtsakte mit dem Ziel geändert werden, ihren Anwendungsbereich an den Inhalt der vorliegenden Richtlinie bzw. sie weiterhin an die wissenschaftliche und technische Entwicklung anzupassen. Artikel 30 Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Anhang A wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1)." 2. In Anhang A entfällt folgender Gedankenstrich: "- Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit wärmebehandelter Milch (ABl. Nr.


text: L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8)." 3. In Anhang B entfällt folgender Gedankenstrich: "- Rohmilch und Erzeugnisse aus Milch". Artikel 31 (1) Wird das Verfahren dieses Artikels angewandt, so befasst der Vorsitzende des mit Beschluß 68/361/EWG (21) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, im folgenden "Ausschuß" genannt, diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet - soweit es sich um chemische oder technische Fragen handelt, nach Anhörung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 eingesetzten Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse - dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen und wendet sie sofort an, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen. Artikel 32 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. (3) Die Festlegung des Termins für den Ablauf der Umsetzungsfrist auf den 1. Januar 1994 lässt die in der Richtlinie 89/662/EWG vorgesehene Abschaffung der Veterinärkontrollen an den Grenzen unberührt. Artikel 33 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1992. Im Namen des Rates Der Präsident Arlindo MARQUES CUNHA (1) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 112 und 130, ABl. Nr. C 306 vom 26. 11. 1991, S. 7, ABl. Nr. C 308 vom 28. 11. 1991, S. 14.(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 60 und 61.(3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 91 und 102.(4) ABl. Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13.


text: Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/165/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 57).(5) Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).(6) Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).(7) ABl. Nr. 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19).(8) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/635/EWG (ABl. Nr. L 357 vom 21. 12. 1983, S. 37).(9) ABl. Nr. L 237 vom 26. 8. 1983, S. 25. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1985.(10) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 36. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1).(11) Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts.(12) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36. Richtlinie geändert durch die Entscheidung 89/187/EWG (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1989, S. 37).(13) Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).(14) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG (ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18).(15) ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 50.(16) ABl. Nr. L 156 vom 8. 6. 1989, S. 30.(17) ABl. Nr. L 93 vom 13. 4. 1991, S. 1.(18) ABl. Nr. L 225 vom 18. 10. 1968, S. 23. ANHANG A BEDINGUNGEN FÜR DIE ANNAHME VON ROHMILCH IM BE- UND/ODER VERARBEITUNGS-BETRIEB KAPITEL I Tiergesundheitsvorschriften für Rohmilch 1. Die Rohmilch muß stammen von a) Kühen und Büffeln, die i) einem gemäß Anhang A Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG - amtlich anerkannt tuberkulosefreien, - brucellosefreien bzw. amtlich anerkannt brucellosefreien Bestand angehören; ii) keine Anzeichen von ansteckenden Krankheiten aufweisen, die durch die Milch auf den Menschen übertragen werden; iii) bei der Milch keine anomalen organoleptischen Merkmale hervorrufen können; iv) keine sichtbaren Anzeichen von Störungen des allgemeinen Gesundheitszustandes aufweisen und nicht an Infektionen des Genitalapparats mit Ausfluß, an Magen-Darm-Krankheiten mit Durchfall und Fieber oder an einer sichtbaren Entzuendung des Euters leiden; v) keine Wunden am Euter aufweisen, die die Milch nachteilig beeinflussen können; vi) wenn es sich um Kühe handelt, mindestens zwei Liter Milch pro Tag geben; vii) nicht mit Stoffen behandelt wurden, die eine