text:
 Avis juridique important
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 31979L0116
 Richtlinie 79/116/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über Mindestanforderungen an das Einlaufen von bestimmten Tankschiffen in Seehäfen der Gemeinschaft und das Auslaufen
 Amtsblatt Nr. L 033 vom 08/02/1979 S. 0033 - 0035 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0096 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0164 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0164
 ++++ RICHTLINIE DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ÜBER MINDESTANFORDERUNGEN AN DAS EINLAUFEN VON BESTIMMTEN TANKSCHIFFEN IN SEEHÄFEN DER GEMEINSCHAFT UND DAS AUSLAUFEN ( 79/116/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 84 ABSATZ 2 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : UM DIE GEFAHR VON STÖRFÄLLEN ZU VERRINGERN , AN DENEN DIE IN DIE HÄFEN DER MITGLIEDSTAATEN EINLAUFENDEN ODER AUS IHNEN AUSLAUFENDEN TANKSCHIFFE BETEILIGT SIND , MÜSSEN DIESE SCHIFFE BEIM EINLAUFEN IN DEN HAFEN UND WÄHREND DER FAHRT IN DEN AN DEN BESTIMMUNGSHAFEN ODER DEN AUSLAUFHAFEN ANGRENZENDEN HOHEITSGEWÄSSERN RECHTZEITIG BESTIMMTEN MINDESTAUFLAGEN UNTERWORFEN WERDEN . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MÜSSTEN ÜBER ALLE MÄNGEL UNTERRICHTET WERDEN , DIE EINE GEFÄHRDUNG DER SICHERHEIT DER SCHIFFAHRT ODER DER MEERESUMWELT DARSTELLEN KÖNNEN ; EIN MITGLIEDSTAAT , DESSEN ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN KENNTNIS VON TATSACHEN ERHALTEN , DIE FÜR EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DAS RISIKO DER GEFÄHRDUNG SEINER SEE - UND KÜSTENZONEN BEGRÜNDEN ODER ERHÖHEN , MÜSSTE DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UNVERZUEGLICH DARÜBER UNTERRICHTEN - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ARTIKEL 1 ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN ALLE ERFORDERLICHEN GEEIGNETEN MASSNAHMEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS ÖL - , GAS - UND CHEMIKALIENTANKER VON 1 600 BRT UND MEHR IN BELADENEM ODER TEILBELADENEM ZUSTAND - EINSCHLIESSLICH LEERER , ABER NOCH NICHT ENTGASTER ODER VON GEFÄHRLICHEN RÜCKSTÄNDEN GEREINIGTER TANKSCHIFFE - , DIE IN SEEHÄFEN IHRES HOHEITSGEBIETS EINLAUFEN ODER AUS IHNEN AUSLAUFEN , MINDESTENS A . RECHTZEITIG VOR DEM EINLAUFEN I ) DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER HAFEN LIEGT , FOLGENDE ANGABEN MITGETEILT HABEN ( " ANMELDUNG " ) : A ) NAME UND RUFZEICHEN DES FAHRZEUGS , B ) NATIONALITÄT DES FAHRZEUGS , C ) LÄNGE UND TIEFGANG DES FAHRZEUGS , D ) BESTIMMUNGSHAFEN , E ) VORAUSSICHTLICHE ANKUNFTSZEIT IM BESTIMMUNGSHAFEN ODER AN DER LOTSENSTATION , JE NACH VORSCHRIFT SEITENS DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE , F ) ALLGEMEINE ANGABEN ÜBER DIE LADUNGSART SOWIE ANGABE DER LADUNGSMENGE , G ) BEI BEFÖRDERUNG VON CHEMIKALIEN ANGABE , OB DAS FAHRZEUG EIN ZEUGNIS NACH DEM IMCO-CODE FÜR DIE KONSTRUKTION UND AUSRÜSTUNG VON SCHIFFEN , DIE GEFÄHRLICHE CHEMIKALIEN ALS MASSENGUT BEFÖRDERN , ALS " NEUES SCHIFF " BESITZT , H ) OB MÄNGEL ODER VORFÄLLE VORLIEGEN , DIE DIE NORMALE UND SICHERE MANÖVRIERFÄHIGKEIT DES FAHRZEUGS BEEINTRÄCHTIGEN ODER DIE SICHERHEIT UND LEICHTIGKEIT DES VERKEHRS GEFÄHRDEN KÖNNEN ODER DIE EINE GEFAHR FÜR DIE UMWELT ODER DIE UMGEBUNG BEGRÜNDEN KÖNNEN ; II ) EINE TANKSCHIFFPRÜFLISTE NACH DEM MUSTER DES ANHANGS WAHRHEITSGEMÄSS UND GENAU AUSFÜLLEN UND DEM LOTSEN ZU SEINER UNTERRICHTUNG SOWIE AUF ANFORDERUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE VORLEGEN ; B . WÄHREND DER FAHRT IN DEN HOHEITSGEWÄSSERN IN


text: DER NÄHE DES EIN - ODER AUSLAUFHAFENS I ) DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE MÄNGEL UND VORFÄLLE MELDEN , DIE DIE NORMALE SICHERE MANÖVRIERFÄHIGKEIT BEEINTRÄCHTIGEN ODER DIE SICHERHEIT UND LEICHTIGKEIT DES VERKEHRS GEFÄHRDEN KÖNNEN ODER DIE EINE GEFAHR FÜR DIE UMWELT ODER DIE UMGEBUNG BEGRÜNDEN KÖNNEN , II ) MÖGLICHST FRÜHZEITIG , VORZUGSWEISE AUF UKW , EINE SPRECHFUNKVERBINDUNG MIT DEN HIERFÜR BESTIMMTEN KÜSTENFUNKSTELLEN , INSBESONDERE - FALLS VORHANDEN - MIT DER NÄCHSTGELEGENEN RADARZENTRALE AUFNEHMEN UND AUFRECHTERHALTEN , III ) SOWEIT MÖGLICH VON DEN DIENSTEN DER RADARZENTRALEN GEBRAUCH MACHEN , INSBESONDERE BEI VERMINDERTER SICHT , IV ) ENTSPRECHEND DEN GEPFLOGENHEITEN UND DEN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE FESTGELEGTEN REGELUNGEN LOTSEN ANNEHMEN . ( 2 ) ERLANGT DER LOTSE KENNTNIS DAVON , DASS MÄNGEL VORHANDEN SIND , DIE DIE SICHERE FAHRT DES SCHIFFES BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN , SO UNTERRICHTET ER UNVERZUEGLICH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE . ( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VON DEN ANFORDERUNGEN NACH DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 ABWEICHEN , SOWEIT DIE BESCHAFFENHEIT DER NAVIGATIONSHILFEN ODER DIE ÖRTLICHEN VERHÄLTNISSE ODER DIE VERKEHRSLAGE DIES ERFORDERN ODER ZULASSEN . ARTIKEL 2 EIN MITGLIEDSTAAT , DESSEN ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN IM RAHMEN DES ARTIKELS 1 ODER AUF ANDERE WEISE KENNTNIS VON TATSACHEN ERHALTEN , DIE FÜR EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT EIN RISIKO DER GEFÄHRDUNG BESTIMMTER SEE - UND KÜSTENZONEN BEGRÜNDEN ODER ERHÖHEN , TRIFFT DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZUR MÖGLICHST FRÜHZEITIGEN UNTERRICHTUNG DIESES MITGLIEDSTAATS . ARTIKEL 3 DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN VOR DEM 1 . JANUAR 1980 NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE NOTWENDIGEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION UND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN SOWIE ÜBER ALLE BESTIMMUNGEN , DIE ABWEICHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 VORSEHEN . ARTIKEL 4 DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1978 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT OTTO GRAF LAMBSDORFF ANHANG : SIEHE ABL .

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 468/282
 P7_TA(2013)0561
 Ernennung von Henri Grethen (LU) zum Mitglied des Rechnungshofs
 Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2013 zu der vorgeschlagenen Ernennung von Henri Grethen zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0309/2013 –2013/0807(NLE))
 (Konsultation)
 (2016/C 468/62)
 Das Europäische Parlament,
 —
 gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0309/2013),
 —
 gestützt auf Artikel 108 seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0439/2013),
 A.
 in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 7. November 2013 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;
 B.
 in der Erwägung, dass Henri Grethen die Bedingungen gemäß Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllt,
 1.
 gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Henri Grethen zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;
 2.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Information — dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


text:
 Avis juridique important
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 31978L0609
 Richtlinie 78/609/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur fünften Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 197 vom 22/07/1978 S. 0010 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0151 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0032 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0151 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0201 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0201
 ++++ RICHTLINIE DES RATES vom 29 . Juni 1978 zur fünften Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse ( 78/609/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 , auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) , nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) , in Erwägung nachstehender Gründe : In Anhang I Nummer 1.19 der Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24 . Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/628/EWG ( 4 ) , wird Gianduja-Haselnußschokolade definiert . Die in Anhang I für diese Schokoladensorte enthaltene Definition sieht nicht die Verwendung von Milch in verschiedener Form vor ; das könnte dazu führen , daß die Herstellung dieser Art von Schokolade , die im übrigen ein Qualitätserzeugnis ist , nicht mehr möglich wäre . Dieses Erzeugnis kann herkömmlicherweise eine bestimmte Menge Milch enthalten ; daher sollte es besser definiert und der Zusatz von Milch in verschiedener Form und in kleinen Mengen zugelassen werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Anhang I Nummer 1.19 der Richtlinie 73/241/EWG erhält folgende Fassung : " 1.19 Gianduja-Haselnußschokolade ( oder eine von " Gianduja " abgeleitete Bezeichnung ) Erzeugnis , das aus Schokolade hergestellt wird , deren Mindestgehalt an Gesamtkakaotrockenmasse 32 Hundertteile und an entölter Kakaotrockenmasse 8 Hundertteile beträgt , und das ferner mindestens 20 Hundertteile und höchstens 40 Hundertteile fein gemahlene Haselnüsse enthält . Ausserdem ist der Zusatz von - Milch oder von Stoffen , die durch Eindicken oder Trocknen von Vollmilch oder von teil - oder ganzentrahmter Milch gewonnen werden , in einer Menge zulässig , daß das Enderzeugnis nicht mehr als 5 Gewichtshundertteile Gesamtmilchtrockenmasse , wovon höchstens 1,25 Hundertteile Milchfett sein dürfen , enthält , - Mandeln , Haselnüssen und anderen Nüssen , ganz oder in Stücken , zulässig , wenn das Gewicht dieser Zusätze , einschließlich der gemahlenen Haselnüsse , 60 Hundertteile des Gewichtes des Erzeugnisses nicht übersteigt ; " . Artikel 2 Innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ändern die Mitgliedstaaten , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und teilen dies unverzueglich der Kommission mit . Die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewendet , daß das Inverkehrbringen - von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen zwei Jahre nach der Bekanntgabe gestattet


text: ist , - von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen drei Jahre nach der Bekanntgabe untersagt ist . Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 29 . Juni 1978 . Im Namen des Rates Der Präsident S . AUKEN ( 1 ) ABl . Nr . C 108 vom 8 . 5 . 1978 , S . 16 . ( 2 ) ABl . Nr . C 84 vom 8 . 4 . 1978 , S . 7 . ( 3 ) ABl . Nr . L 228 vom 16 . 8 . 1973 , S . 23 . ( 4 ) ABl . Nr . L 223 vom 16 . 8 . 1976 , S . 1 .


text:
 28.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 93/1
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 22. Oktober 2013
 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
 (2014/172/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien Verhandlungen mit Montenegro über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) einzuleiten.
 (2)
 Diese Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Protokolls am 16. März 2013 erfolgreich abgeschlossen.
 (3)
 Das Protokoll sollte im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden, vorbehaltlich seines späteren Abschlusses.
 (4)
 Im Hinblick auf Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, ist der Abschluss des Protokolls Gegenstand eines getrennten Verfahrens.
 (5)
 Angesichts des Beitritts Kroatiens zur Union am 1. Juli 2013 sollte das Protokoll mit Wirkung von diesem Datum vorläufig angewendet werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Unterzeichnung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird vorbehaltlich des Abschlusses besagten Protokolls im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
 Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
 Artikel 3
 Das Protokoll wird im Einklang mit Artikel 12 des Protokolls ab dem 1. Juli 2013 vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2013.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 L. LINKEVIČIUS


text:
 30.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 317/30
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 16. November 2011
 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/019 IE/Baugewerbe 41, Irland)
 (2011/772/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
 (2)
 Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.
 (3)
 Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.
 (4)
 Irland hat am 9. Juni 2010 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in 1 482 Unternehmen, die in der NACE Revision 2 Abteilung 41 („Hochbau“) in den NUTS II Regionen Border, Midlands und Western (IE01) sowie Southern und Eastern (IE02) in Irland tätig sind, gestellt und diesen Antrag bis zum 17. Juni 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 12 689 838 EUR bereitzustellen.
 (5)
 Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Irland eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann —
 HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 12 689 838 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 J. BUZEK
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 W. SZCZUKA
 (1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
 (2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


text:
 19.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 44/16
 BESCHLUSS 2010/96/GASP DES RATES
 vom 15. Februar 2010
 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte
 DER EUROPÄISCHE RAT —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1872 (2009) vom 26. Mai 2009 über die Lage in Somalia betont, dass der Wiederaufbau, die Ausbildung, die Ausrüstung und die Erhaltung der somalischen Sicherheitskräfte wichtig sind, und die Mitgliedstaaten, die regionalen und die internationalen Organisationen nachdrücklich aufgefordert, technische Hilfe für die Ausbildung und Ausrüstung der somalischen Sicherheitskräfte anzubieten. In seiner Resolution 1897 (2009) vom 30. November 2009 hat der VN-Sicherheitsrat unter Hinweis auf seine früheren Resolutionen bekräftigt, dass er die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit und die Einheit Somalias achtet.
 (2)
 Der Rat hat seinen Schlussfolgerungen vom 27. Juli 2009 zufolge beschlossen, das Engagement der EU zur Förderung von Frieden und Entwicklung in Somalia zu verstärken. Zu diesem Zweck hat er geprüft, wie die Union zu internationalen Anstrengungen u. a. im Sicherheitsbereich beitragen kann.
 (3)
 In seinen Schlussfolgerungen vom 17. November 2009 hat der Rat erklärt, dass die weitere Unterstützung der Union für den Sicherheitssektor Somalias im Rahmen eines umfassenden Lösungsansatzes der EU für die Lage in Somalia erörtert werden sollte und dass sich diese Unterstützung in einen größeren und kohärenten Rahmen einordnen sollte, der auch eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung der EU mit der Afrikanischen Union, den Vereinten Nationen und anderen wichtigen Partnern — vor allem den Vereinigten Staaten von Amerika — umfasst. Was die Afrikanische Union anbelangt, so hat der Rat betont, dass die Rolle der Mission der Afrikanischen Union in Somalia von besonderer Bedeutung ist.
 (4)
 Am 17. November 2009 hat der Rat ein Krisenmanagementkonzept für eine mögliche ESVP-Mission als Beitrag zur Ausbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangs-Bundesregierung gebilligt und um die Durchführung weiterer Planungsarbeiten gebeten. Daraufhin hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) eine Planungsbehörde benannt.
 (5)
 Mit Schreiben vom 18. November 2009 bzw. vom 23. Januar 2010 hat die somalische Übergangs-Bundesregierung die Bemühungen der Union um eine Koordinierung der Ausbildung der somalischen Sicherheitskräfte und um Frieden und Stabilität in Somalia gewürdigt und der Union ihre Bereitschaft versichert, ihren Teil der Verantwortung bei Anwerbung, Ausbildung und Bindung von Rekruten zu tragen; außerdem hat sie ihre Unterstützung für eine breit angelegte Sicherheitspolitik in Somalia betont.
 (6)
 Mit Schreiben vom 30. November 2009 hat der Stellvertretende Sonderbeauftragte der Afrikanischen Union für Somalia im Namen der Kommission der Afrikanischen Union begrüßt, dass die EU die Ausbildung von über 2 000 somalischen Sicherheitskräften ins Auge fasst.
 (7)
 Am 8. Dezember 2009 hat der Rat eine militärstrategische Option für eine mögliche EU-Militärmission ausgewählt.
 (8)
 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat in seinem Bericht vom 31. Dezember 2009 an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf das Krisenmanagementkonzept für eine mögliche ESVP-Mission als Beitrag zur


text:
Ausbildung von somalischen Sicherheitskräften verwiesen und betont, dass — sobald es an die Umsetzung der Pläne der EU für die Ausbildungsmaßnahmen ginge — von den EU-Ausbildern erwartet würde, dass sie sich an die harmonisierten und genehmigten Lehrpläne hielten.
 (9)
 Mit Schreiben vom 5. Januar 2010 hat der ugandische Verteidigungsminister die geplante Mission der Union zur Unterstützung des somalischen Sicherheitssektors begrüßt und die Union gebeten, sich mindestens ein Jahr lang an der Ausbildung von somalischen Sicherheitskräften in Uganda zu beteiligen.
 (10)
 Am 20. Januar 2010 hat die Union der Übergangs-Bundesregierung angeboten, zur Ausbildung der somalischen Sicherheitskräfte beizutragen.
 (11)
 Der Rat hat mit seinen Schlussfolgerungen vom 25. Januar 2010 vereinbart, eine EU-Militärmission als Beitrag zur Ausbildung der somalischen Sicherheitskräfte einzurichten, und zwar in Uganda, wo derzeit bereits somalische Kräfte ausgebildet werden. Die Mission würde auch die Koordinierung der Maßnahme der EU mit der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) erleichtern. Der Rat ist zudem übereingekommen, dass die EU-Militärmission mit der nächsten Gruppe von auszubildenden Kräften im Frühjahr 2010 starten und in enger Abstimmung mit den Partnern — darunter die somalische Übergangs-Bundesregierung, Uganda, die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten von Amerika — durchgeführt werden soll. Der Rat hat anerkannt, dass diese Ausbildungsmaßnahmen in ein internationales Gesamtkonzept eingebettet sein und dabei auch die Überprüfung der auszubildenden Kräfte, die Begleitung und Anleitung der Kräfte nach ihrer Rückkehr nach Mogadischu und die Finanzierung und Auszahlung des Solds der Soldaten umfassen müssen.
 (12)
 Das PSK sollte unter der Verantwortung des Rates und der Hohen Vertreterin die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Militärmission der EU wahrnehmen und die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) fassen.
 (13)
 Es ist erforderlich, internationale Übereinkünfte über die Teilnahme von Drittstaaten an EU-Missionen und über den Status der EU-Einheiten und ihres Personals auszuhandeln und zu schließen.
 (14)
 Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV gehen die operativen Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen, die aufgrund dieses Beschlusses entstehen, gemäß dem Beschluss 2008/975/GASP des Rates vom 18. Dezember 2008 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (1) (nachstehend „ATHENA“ genannt) zu Lasten der Mitgliedstaaten.
 (15)
 Nach Artikel 28 Absatz 1 EUV sind die der Union zur Verfügung zu stellenden Mittel in Beschlüssen des Rates festzulegen. Der finanzielle Bezugsrahmen für einen Zeitraum von 12 Monaten für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission stellt den derzeit besten Schätzwert dar und präjudiziert nicht die endgültigen Zahlen in einem Haushaltsplan, der gemäß den in ATHENA festgelegten Regeln zu verabschieden ist.
 (16)
 Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Mission
 (1) Die Union führt eine militärische Ausbildungsmission, nachstehend


text:
„EUTM Somalia“ genannt, durch, um einen Beitrag zur Stärkung der somalischen Übergangs-Bundesregierung als funktionierender, im Interesse der somalischen Bürger handelnder Regierung zu leisten. Ziel der EU-Militärmission ist es insbesondere, zu einem umfassenden und nachhaltigen Konzept für den Ausbau des somalischen Sicherheitssektors beizutragen, indem die somalischen Sicherheitskräfte gestärkt werden, und zwar durch eine spezifische militärische Ausbildung und durch Unterstützung der von Uganda durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen für 2 000 somalische Rekruten bis einschließlich Zugstärke, insbesondere eine geeignete modulare Spezialausbildung für Offiziere und Unteroffiziere. Die EU-Militärmission wird in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den anderen Akteuren der internationalen Gemeinschaft, insbesondere den Vereinten Nationen, der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) und den Vereinigten Staaten von Amerika, tätig.
 (2) Die militärischen Ausbildungsmaßnahmen, die die EU zu diesem Zweck durchführt, finden gemäß dem politischen Ziel der EU-Mission als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte, wie es in dem vom Rat am 17. November 2009 gebilligten Krisenmanagementkonzept festgelegt ist, hauptsächlich in Uganda statt. Ein Teil dieser EU-Militärmission wird auch in Nairobi stationiert.
 Artikel 2
 Ernennung des Befehlshabers der EU-Mission
 (1) Colonel Ricardo GONZÁLEZ ELUL wird hiermit zum Befehlshaber der EU-Mission ernannt.
 (2) Der Befehlshaber der EU-Mission nimmt die Aufgaben eines Befehlshabers der EU-Operation und eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte wahr.
 Artikel 3
 Bestimmung des EU-Hauptquartiers
 Das EU-Hauptquartier der Mission befindet sich in Uganda. Es verfügt zudem über ein Verbindungsbüro in Nairobi und eine Unterstützungszelle in Brüssel. Es nimmt die Aufgaben sowohl eines operativen Hauptquartiers als auch eines operativ-taktischen Hauptquartiers wahr.
 Artikel 4
 Planung und Einleitung der Mission
 Der Beschluss über die Einleitung der EU-Militärmission wird vom Rat nach Genehmigung des Missionsplans gefasst.
 Artikel 5
 Politische Kontrolle und strategische Leitung
 (1) Unter der Verantwortung des Rates und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hohe Vertreterin“) nimmt das Politische und Sicherheitspolitische Komitee („PSK“) die politische Kontrolle und strategische Leitung der EU-Militärmission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) zu fassen. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Änderung der Planungsdokumente, einschließlich des Missionsplans und der Befehlskette. Sie umfasst auch die Befugnis, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Mission zu fassen. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und die Beendigung der EU-Militärmission verbleibt beim Rat.
 (2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
 (3) Das PSK erhält regelmäßig vom Vorsitzenden des Militärausschusses der EU (EUMC) Berichte über die Durchführung der EU-Militärmission. Das PSK kann den Befehlshaber der EU-Mission gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
 Artikel 6
 Militärische Leitung
 (1) Der EUMC überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der EU-Militärmission unter Verantwortung des Befehlshabers der EU-Mission.
 (2) Der EUMC erhält regelmäßig vom Befehlshaber der EU-Mission Berichte. Er kann den Befehlshaber der EU-Mission gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
 (3) Der Vorsitzende des EUMC ist erster Ansprechpartner für den Befehlshaber der EU-Mission.
 Artikel 7
 Durchführung und Kohärenz der Reaktion der Union
 (1) Die Hohe Vertreterin sorgt für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für seine Kohärenz mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
 (2) Der Befehlshaber der EU-Mission


text:
unterstützt die Hohe Vertreterin bei der Durchführung dieses Beschlusses.
 Artikel 8
 Beteiligung von Drittstaaten
 (1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und des einheitlichen institutionellen Rahmens und im Einklang mit den vom Europäischen Rat festgelegten einschlägigen Leitlinien können Drittstaaten eingeladen werden, sich an der Mission zu beteiligen.
 (2) Der Rat ermächtigt das PSK, Drittstaaten um Beiträge zu ersuchen und auf Empfehlung des Befehlshabers der EU-Mission und des EUMC die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge zu fassen.
 (3) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu schließen ist. Haben die Union und ein Drittstaat ein Rahmenabkommen über die Beteiligung dieses Drittstaates an Krisenbewältigungsmissionen der EU geschlossen, so gelten dessen Bestimmungen für diese Mission.
 (4) Drittstaaten, die einen wesentlichen militärischen Beitrag zu der EU-Militärmission leisten, haben hinsichtlich der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Mission beteiligten Mitgliedstaaten.
 (5) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder zu fassen, falls Drittstaaten wesentliche militärische Beiträge leisten.
 Artikel 9
 Status des EU-geführten Personals
 Der Status der EU-geführten Einheiten und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Mission erforderlicher Garantien, kann in einer Übereinkunft geregelt werden, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 Absatz 3 AEUV zu schließen ist.
 Artikel 10
 Finanzregelung
 (1) Die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission werden gemäß dem Beschluss 2008/975/GASP (2) verwaltet.
 (2) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag beläuft sich auf 4,8 Mio. EUR. Der in Artikel 32 Absatz 3 des Beschlusses über ATHENA genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 60 %.
 Artikel 11
 Weitergabe von Informationen an dritte Parteien
 (1) Die Hohe Vertreterin ist befugt, an die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union (AU, AMISOM) und an andere dritte Parteien, die sich an diesem Beschluss beteiligen, EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der EU-Militärmission erstellte Dokumente bis zu dem für diese dritten Parteien jeweils festgelegten Geheimhaltungsgrad unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates (3) weiterzugeben.
 (2) Die Hohe Vertreterin ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente der Union, die die Beratungen des Rates über die EU-Militärmission betreffen und die der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegen, an die Vereinten Nationen, die AU, die AMISOM und andere dritte Parteien, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, weiterzugeben.
 Artikel 12
 Inkrafttreten und Beendigung
 (1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 (2) Die EU-Militärmission wird 2011 nach zwei aufeinander folgenden Ausbildungsphasen von jeweils sechs Monaten beendet.
 (3) Dieser Beschluss wird ab dem Zeitpunkt der Schließung des EU-Hauptquartiers, des Verbindungsbüros in Nairobi und der Unterstützungszelle in Brüssel entsprechend der gebilligten Planung für die Beendigung der EU-Militärmission aufgehoben, und zwar unbeschadet der in dem Beschluss über ATHENA festgelegten Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der EU-Militärmission.
 Artikel 13
 Veröffentlichung
 (1) Dieser Beschluss


text:
wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 (2) Die Beschlüsse des PSK betreffend die Ernennung eines Befehlshabers der EU-Mission und die Annahme der Beiträge von Drittstaaten sowie die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder werden ebenfalls im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2010.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 Á. GABILONDO
 (1) ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 96.
 (2) ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 96.
 (3) Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1).
 (4) Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme der Geschäftsordnung des Rates (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


text:
 27.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/6
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 26. Oktober 2015
 zur Anerkennung des grönländischen Ministeriums für Fischerei, Jagdwesen und Landwirtschaft (APNN) gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen
 (2015/C 355/05)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 der Kommission vom 13. Oktober 2015 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission (2) sind die Bedingungen festlegt, unter denen Robbenerzeugnisse aus einer von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betriebenen Robbenjagd sowie Robbenerzeugnisse aus der Bewirtschaftung von Meeresressourcen in der Union in den Verkehr gebracht werden dürfen.
 (2)
 Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens muss dem Erzeugnis eine Bescheinigung einer anerkannten Stelle beiliegen, mit der bestätigt wird, dass die Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 eingehalten wurden.
 (3)
 Am 25. April 2013 hat die Kommission einen Beschluss (3) zur Anerkennung des grönländischen Ministeriums für Fischerei, Jagdwesen und Landwirtschaft (APNN) für die Zwecke von Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 erlassen.
 (4)
 Mit der Verordnung (EU) 2015/1775 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geändert, in dem die Bedingungen festlegt sind, unter denen Robbenerzeugnisse aus einer von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betriebenen Robbenjagd in der Union in den Verkehr gebracht werden dürfen.
 (5)
 Mit der Verordnung (EU) 2015/1775 wurde die Verordnung (EU) Nr. 737/2010 mit Wirkung vom Zeitpunkt der Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 aufgehoben.
 (6)
 Am 28. September 2015 ging bei der Kommission ein auf den 24. September datiertes Schreiben, einschließlich Belegen, ein, mit dem das grönländische Ministerium für Fischerei, Jagdwesen und Landwirtschaft (APNN) angesichts der Änderungen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 beantragt, erneut als zuständige Stelle anerkannt zu werden.
 (7)
 Die Kommission hat die beigefügten Belege geprüft, um festzustellen, ob die Anforderungen für die Anerkennung als Stelle im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 angesichts der Änderungen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 erfüllt sind, und ist zu dem Schluss gelangt, dass das grönländische Ministerium für Fischerei, Jagdwesen und Landwirtschaft (APNN) den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und e der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 gerecht wird.
 (8)
 Dem Antrag des grönländischen Ministeriums für Fischerei, Jagdwesen und Landwirtschaft (APNN) auf Anerkennung sollte daher stattgegeben werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Das grönländische Ministerium für Fischerei, Jagdwesen und Landwirtschaft (APNN) wird gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 anerkannt.
 Artikel 2
 Der Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Antragsteller von diesem Beschluss unterrichtet und der Inhalt dieses Beschlusses unverzüglich auf der Website der Kommission veröffentlicht wird.
 Brüssel, den 26. Oktober 2015
 Für die Kommission
 Karmenu VELLA
 Mitglied der


text:
Kommission
 (1) ABl. L 271 vom 16.10.2015, S. 1.
 (2) Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission vom 10. August 2010 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. L 216 vom 17.8.2010, S. 1).
 (3) http://ec.europa.eu/environment/biodiversity/animal_welfare/seals/pdf/2013_2277_de.pdf
 (4) Verordnung (EU) 2015/1775 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission (ABl. L 262 vom 7.10.2015, S. 1).
 (5) Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 36).


text:
 Avis juridique important
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 32002D0743
 2002/743/EG: Beschluss der Kommission vom 14. August 2002 zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen
 Amtsblatt Nr. L 240 vom 07/09/2002 S. 0051 - 0062
 Beschluss der Kommissionvom 14. August 2002zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen(2002/743/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 8,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(3), insbesondere auf Artikel 13,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN(1) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei getrennte Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens(4) bzw. eines Antisubventionsverfahrens(5) betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in Norwegen.(2) Im Rahmen dieser Verfahren wurden im September 1997 mit den Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97(6) und 1891/97(7) des Rates Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt, um die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen.(3) Gleichzeitig nahm die Kommission mit Beschluss 97/634/EG(8), zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/157/EG(9), die Verpflichtungsangebote von 190 norwegischen Ausführern an, so dass die vorgenannten Antidumping- und Ausgleichszölle nicht für die von diesen Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführte betroffene Ware galten.(4) Nach einer Überprüfung der Form der Zölle wurden die Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97 und 1891/97 durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 322/2002(11), ersetzt.(5) Da es Anzeichen dafür gab, dass die geltenden Maßnahmen unter Umständen nicht zu den angestrebten Ergebnissen führten, wurde im Februar 2002 gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "AD-Grundverordnung" genannt) und gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend "AS-Grundverordnung" genannt) eine Interimsüberprüfung(12) der geltenden Maßnahmen eingeleitet.(6) Da der begründete Verdacht bestand, dass bestimmte Unternehmen ihre Verpflichtungen verletzten, gab die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 5 der AD-Grundverordnung und Artikel 16 Absatz 4 der AS-Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2002(13) (nachstehend "Verordnung zur zollamtlichen Erfassung" genannt) die Anweisung, die Einfuhren der betroffenen Ware norwegischer Unternehmen, von denen Verpflichtungsangebote angenommen worden waren, zollamtlich zu erfassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1008/2002 der Kommission(14) wurde die Geltungsdauer der Verordnung zur zollamtlichen Erfassung verlängert. Sollte festgestellt werden, dass eine Verpflichtung verletzt wurde, oder sollte eine Verpflichtung zurückgenommen werden, so können unter diesen Umständen rückwirkend vom Tag der Verletzung oder der Rücknahme der Verpflichtung Zölle auf die in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführten Waren erhoben werden.B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNGEN1. Auflagen der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden(7) Die norwegischen Unternehmen


text: müssen gemäß den von ihnen angebotenen Verpflichtungen unter anderem die betroffene Ware mindestens zu den im Rahmen der Verpflichtungen vereinbarten Einfuhrpreisen in die Gemeinschaft ausführen. Diese Mindestpreise (nachstehend "MP" genannt), durch die die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden sollen, variieren je nach Aufmachung oder Kategorie der betroffenen Ware (z. B. "Aufmachung b - ausgenommen, mit Kopf"). Bei der Anwendung der Mindestpreisregelung verfügt der Ausführer jedoch über eine gewisse Flexibilität, so dass er für einige Ausfuhrtransaktionen der betroffenen Ware einen Preis verlangen kann, der niedriger als der MP ist (d. h. maximal nur 85 % des MP entspricht), solange im jeweiligen Berichtsquartal für die jeweilige Aufmachung der gewogene durchschnittliche Nettoverkaufspreis für alle Transaktionen mindestens dem MP entspricht.(8) Ferner müssen die Unternehmen der Kommission regelmäßig ausführliche Informationen in Form eines vierteljährlichen Berichts über ihre Verkäufe von gezüchtetem Atlantischen Lachs in die Gemeinschaft (bzw. die Weiterverkäufe durch verbundene Parteien in der Gemeinschaft) übermitteln. Diese Berichte müssen gemäß Klausel E.10 der Verpflichtungen spätestens dreißig Tage nach Ablauf des betreffenden Berichtsquartals bei der Kommission eingehen.(9) Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 7 der Antidumping-Grundverordnung führt die Kommission regelmäßig Kontrollbesuche in den Betrieben ausgesuchter Unternehmen durch, um die Richtigkeit und Genauigkeit der Angaben in den betreffenden Vierteljahresberichten zu prüfen.2. Nordic Group ASA(10) Bei einem Unternehmen, in dem ein Kontrollbesuch durchgeführt wurde, Nordic Group ASA (Verpflichtung Nr. 1/111, TARIC-Zusatzcode 8217 ), wurde festgestellt, dass der gewogene durchschnittliche Nettoverkaufspreis des Unternehmens für Lachs der "Aufmachung b" in einem Quartal des Jahres 2001 weit unter dem in der Klausel C.3 der Verpflichtung festgelegten MP lag.(11) Da es sich hierbei um eine Verletzung der Verpflichtung handelte, wurde das Unternehmen über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis gesetzt, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die Annahme der Verpflichtung dieses Unternehmens sowie die Verpflichtung des mit ihm verbundenen Unternehmens (siehe Erwägungsgrund 18) zu widerrufen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle zu empfehlen. Die betroffene Partei erhielt Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist mündlich und schriftlich Stellung zu nehmen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden, wenn angemessen, berücksichtigt.(12) Nordic Group ASA bestritt zwar nicht, dass der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis für Lachs der "Aufmachung b" in dem zur Frage stehenden Quartal unterhalb des festgelegten MP lag, machte hierfür jedoch mildernde Umstände geltend. Das Unternehmen erklärte, die Beschäftigten der Nordic Group ASA seien mündlich über die "Flexibilitätsklausel" bezüglich der möglichen Abweichung um 15 % vom MP für Lachs (siehe Erwägungsgrund 7) unterrichtet und angewiesen worden, strengstens darauf zu achten, dass Verkäufe an einen Kunden zu Preisen unterhalb des MP durch Verkäufe über dem MP ausgeglichen werden. Diese Anweisung sei jedoch zwischen Januar und März 2001 von einem Mitarbeiter vorsätzlich nicht befolgt worden, so dass dessen Vorgehen zur Verletzung der Verpflichtung geführt habe. Der betroffene Mitarbeiter habe nicht nur Lachs zu Preisen verkauft, die es unmöglich machten, den vierteljährlich zu gewährleistenden MP einzuhalten, sondern auch entgegen der Weisung des Unternehmens Gutschriften ausgestellt. Nordic Group ASA machte deshalb geltend, dass das Vorgehen dieser Person außerhalb des Einflusses des Unternehmens gelegen habe und die Verletzung der Verpflichtung die


text: Folge höherer Gewalt sei.(13) Darüber hinaus sei das Unternehmen Anfang 2001 gegenüber dem Vorgehen des betreffenden Mitarbeiters misstrauisch geworden, da bei den Verkäufen in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, für den diese Person verantwortlich war, unerwartet niedrige Spannen verzeichnet wurden. Der Mitarbeiter sei daraufhin direkt auf die Probleme angesprochen und von Mitte Februar 2001 bis zu dessen endgültigem Ausscheiden aus dem Unternehmen am 31. März 2001 unter "Aufsicht" ("administrative surveillance") gestellt worden. Allerdings wurde festgestellt, dass der Mitarbeiter selbst während seiner Tätigkeit unter Aufsicht Verkäufe in die Gemeinschaft zu Preisen abwickelte, die dazu beitrugen, dass in dem betreffenden Zeitraum der durchschnittliche Verkaufspreis unter den MP sank.(14) Das Unternehmen vertrat die Auffassung, dass es nicht für das Vorgehen des Mitarbeiters, das die Nichteinhaltung des MP für das betreffende Quartal bewirkte, verantwortlich gemacht werden könne. Diese Auffassung kann die Kommission nicht teilen, denn sie geht davon aus, dass ein Unternehmen durchaus für Handlungen seiner Angestellten, die diese im Rahmen des jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses begehen, verantwortlich ist. Im vorliegenden Fall wurde das Unternehmen zu Beginn des Quartals auf Probleme bei den Verkaufspreisen aufmerksam, konfrontierte die betroffene Person mit der Sachlage und stellte sie unter Aufsicht. Da das Unternehmen trotz dieser Maßnahme die betroffene Ware weiterhin zu Preisen verkaufte, die nicht im Einklang mit dessen Verpflichtung stand, kann dem Vorbringen des Unternehmens, dass in diesem Fall höhere Gewalt vorliege, nicht gefolgt werden.(15) Darüber hinaus wurde die Ansicht vertreten, dass die von den Gemeinschaftsorganen im Rahmen des derzeitigen Systems von Preisverpflichtungen für gezüchteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen eingeführten Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen sollten. In diesem Zusammenhang wurde geltend gemacht, dass es sich im Fall von Nordic Group ASA "... wohl um einen einmaligen Vorfall" handele und sich eine derartige Situation in der Lachsindustrie sicherlich nicht wiederholen werde. Ein Beschluss der Kommission, die Preisverletzung nicht zu ahnden, würde daher nach Ansicht des Unternehmens nicht zu einem allgemeinen Rückgang der Marktpreise führen und somit auch die Wirksamkeit des Systems der derzeit geltenden Verpflichtungen für die betroffene Ware nicht beeinträchtigen.(16) Die Kommission kann diese Auffassung nicht teilen, denn im Rahmen der vom betroffenen Unternehmen unterbreiteten Verpflichtung liegt es in dessen Verantwortung, dass die Verpflichtung eingehalten wird und geeignete Maßnahmen getroffen werden, die deren Erfuellung gewährleisten. Das Verpflichtungssystem als Ganzes kann nur dann funktionieren, wenn jedes einzelne Unternehmen seine Verpflichtungen einhält (oder anderenfalls die Annahme der Verpflichtung widerrufen wird). Angesichts der Art und Transparenz des Gemeinschaftsmarktes für Lachs wird die Behauptung der Nordic Group ASA, dass durch unterhalb des festgesetzten MP erfolgte Verkäufe eines einzelnen Unternehmens die Marktpreise insgesamt nicht beeinträchtigt werden, als unzutreffend betrachtet.(17) Die von dem Unternehmen vorgebrachten Argumente haben nichts an der anfänglichen Auffassung der Kommission ändern können, dass die Verpflichtung verletzt wurde, denn das Unternehmen wies nicht nach, dass die Verletzung die Folge höherer Gewalt war. Die Frage der Verhältnismäßigkeit kommt bei dem Beschluss zur Einführung von Zöllen ohnehin nicht zum Tragen, da jegliche Verletzung der Verpflichtung Grund genug ist, die Annahme des Verpflichtungsangebots zu widerrufen.(18) Des Weiteren ist


text: festzuhalten, dass Nordic Group ASA eine hundertprozentige Tochtergesellschaft in Norwegen mit dem Name Northern Seafood A/S besitzt und für diese ebenfalls eine Verpflichtung gilt (Verpflichtung Nr. 1/121, TARIC-Zusatzcode 8307 ). Um die Wirksamkeit der Maßnahmen gegenüber einem Unternehmen, das gegen die von ihm eingegangene Preisverpflichtung verstoßen hat, zu gewährleisten und um zu verhindern, dass es künftig seine Ausfuhren einfach über das mit ihm verbundene Unternehmen, für das eine Verpflichtung gilt, abwickelt, betrachtet es die Kommission als angemessen, sowohl die Verpflichtung des Unternehmens, das diese Verpflichtung verletzt hat, als auch die Verpflichtungen der mit ihm verbundenen Unternehmen zu widerrufen und endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf deren Ausfuhren der betroffenen Ware einzuführen. Nordic Group ASA wurde darüber in Kenntnis gesetzt, gab jedoch keine Stellungnahme ab.(19) Die Namen der Unternehmen Nordic Group ASA und Northern Seafood A/S sollten daher aus der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG gestrichen werden.3. Norexport A/S, Nor-Fa Fish AS und Norfra Eksport A/S(20) Ferner wurde festgestellt, dass die gewogenen durchschnittlichen Nettoverkaufspreise für Lachs der "Aufmachung b", der in bestimmten Quartalen des Jahres 2001 von den drei norwegischen Unternehmen Norexport A/S (Verpflichtung Nr. 1/113, TARIC-Zusatzcode 8223 ), Nor-Fa Fish AS (Verpflichtung Nr. 1/191, TARIC-Zusatzcode 8102 ) und Norfra Eksport A/S (Verpflichtung Nr. 1/116, TARIC-Zusatzcode 8229 ) in die Gemeinschaft verkauft wurde, ebenfalls unterhalb des in der Klausel C.3 ihrer Verpflichtungen festgelegten MP lagen.(21) Da in diesen Fällen die Verpflichtungen anscheinend verletzt wurden, setzte die Kommission die Unternehmen von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie gegebenenfalls die Annahme ihrer Verpflichtungen widerrufen ("Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen") und stattdessen die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen würde. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist mündlich und schriftlich Stellung zu nehmen, wobei nur eines der drei Unternehmen eine Stellungnahme einreichte und eine Anhörung beantragte.(22) Im Rahmen der Anhörung bestätigte das Unternehmen, dass der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis für Lachs der "Aufmachung b" in dem zur Rede stehenden Quartal unterhalb des MP lag. Das Unternehmen machte jedoch für diesen Tatbestand mildernde Umstände geltend, da seine norwegischen Konkurrenten angeblich auch zu Preisen unterhalb des MP verkauft hätten und es nur so seine Ware in die Gemeinschaft hätte verkaufen können.(23) Dass es Anzeichen dafür gibt, dass andere Unternehmen möglicherweise ihre Verpflichtungen verletzen, bedeutet noch lange nicht, dass ein Unternehmen freie Hand hat, seinerseits gegen die vom ihm unterbreitete Verpflichtung zu verstoßen. Somit ist festzustellen, dass das betroffene Unternehmen seine Preisverpflichtung verletzt hat.(24) Eines der beiden anderen Unternehmen, die über die vorläufigen Feststellungen unterrichtet wurden, bestätigte ebenfalls, dass es Lachs unterhalb des MP verkauft hatte; das andere Unternehmen antwortete überhaupt nicht.(25) Da die Kommission in diesen Fällen zu dem Schluss kam, dass gegen die Preisverpflichtungen verstoßen wurde, setzte sie die drei Unternehmen von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie die Annahme ihrer Verpflichtungen widerrufen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen wird. Nach dieser Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wurden der Kommission keine neuen Fakten oder juristischen


text: Stellungnahmen unterbreitet.(26) Die Namen der drei Unternehmen Norexport A/S, Nor-Fa Fish AS und Norfra Eksport A/S sollten daher aus der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG gestrichen werden.4. Sangoltgruppa A/S(27) Ein anderes norwegisches Unternehmen, Sangoltgruppa A/S (Verpflichtung Nr. 1/151, TARIC-Zusatzcode 8262 ), versäumte es, in einem Quartal des Jahres 2001 den Verkaufsbericht fristgerecht einzureichen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass dem Unternehmen kurz vor Ablauf der Abgabefrist per Telefax mitgeteilt wurde, dass der Bericht noch nicht bei der Kommission eingegangen war.(28) Da in diesem Fall anscheinend ein Verstoß gegen die Verpflichtung vorlag, setzte die Kommission das Unternehmen von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie gegebenenfalls die Annahme ihrer Verpflichtungen widerrufen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen würde (Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen). Ferner wurde dem Unternehmen eine Frist zur schriftlichen und mündlichen Stellungnahme eingeräumt.(29) Das Unternehmen teilte schriftlich mit, dass sich die Eigentumsverhältnisse geändert hätten und sich die neuen Eigentümer nicht darüber im Klaren gewesen seien, dass Berichterstattungspflicht über die Verkäufe bestand; es wurde allerdings nicht nachgewiesen, dass die Fristüberschreitung auf Umstände zurückzuführen war, die sich der Kontrolle des Unternehmens entzogen. Die Kommission vertrat deshalb die Auffassung, dass das Unternehmen keine ausreichenden Vorkehrungen zur Einhaltung seiner Verpflichtung getroffen und das Unternehmen Sangoltgruppa A/S die Verpflichtung verletzt hatte.(30) Die Kommission setzte das Unternehmen von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie die Annahme von dessen Verpflichtung widerrufen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen würde (Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen) und räumte dem Unternehmen erneut eine entsprechende Frist zur Stellungnahme ein.(31) In seiner Stellungnahme bekräftigte das Unternehmen nochmals, dass es 2001 vom früheren Eigentümer ("Unternehmen A") an ein anderes norwegisches Unternehmen ("Unternehmen B") verkauft worden sei. Im weiteren Verlauf des Jahres 2001 wurde Sangoltgruppa A/S erneut verkauft, diesmal an ein mit dem Unternehmen A verbundenes Unternehmen ("Unternehmen C").(32) Da sich die Sangoltgruppa A/S zu dem versäumten Abgabetermin des Verkaufsberichts im Eigentum des Unternehmens A befand und somit der Verstoß gegen die Verpflichtung noch vor der Übernahme durch den derzeitigen Eigentümer erfolgte, dürfe, so das betroffene Unternehmen, dem neuen Eigentümer die Verpflichtungsregelung nicht vorenthalten werden, nur weil der Voreigentümer die Auflagen der Verpflichtung nicht eingehalten habe. In diesem Zusammenhang berief sich das Unternehmen auf einen bei einem WTO-Panel und dem WTO-Berufsgremium vorgebrachten Fall (US-Ausgleichszölle für wismutlegierten Stahl aus dem Vereinigten Königreich, WT/DS138/R, 23. Dezember 1999), in dem die Europäische Kommission angeblich eine gegenteilige Auffassung als im Fall von Sangoltgruppa A/S vertreten habe.(33) In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die zur Rede stehende Preisverpflichtung nicht von den Unternehmen A, B oder C, sondern von Sangoltgruppa A/S, einer rechtsfähigen Gesellschaft, angenommen wurde. Auch wenn es in der Geschäftswelt gang und gäbe ist, dass sich die Eigentumsverhältnisse eines Unternehmens ändern, weil Aktionäre Anteile des Unternehmens kaufen oder verkaufen und sich somit auch der Aktienbestand ändert, so bleibt die Rechtspersönlichkeit des Unternehmens davon unberührt. Die Verantwortung für die Einhaltung der Verpflichtung liegt somit bei der juristischen Person


text: "Sangoltgruppa A/S" und zwar unabhängig davon, wer die Aktieninhaber des Unternehmens zu einem gegebenen Zeitpunkt sind. Im Hinblick auf die Behauptung, dass dieser Ansatz im Widerspruch zu den von den Europäischen Gemeinschaften im vorgenannten WTO-Fall vorgebrachten Argumenten stehe, ist anzumerken, dass es in dem zitierten Fall um Subventionen ging, die einem privatisierten Unternehmen gewährt worden waren, als es sich noch in staatlichem Besitz befand. In diesem Fall vertrat die Europäische Gemeinschaft den Standpunkt, dass bei einer Privatisierung, die zu fairen Marktbedingungen und Preisen erfolgt, den neuen Eigentümern die bisherigen, dem Verkäufer gewährten Subventionen nicht zugute kommen und dass jegliche Bestimmungen zur Zurechnung des dem früheren Eigentümer gewährten Vorteils ihre Geltung verlieren. Jeglicher Vergleich der vorgenannten Umstände mit den Gegebenheiten bei der Übernahme von Sangoltgruppa A/S und dessen Nichteinhaltung der Verpflichtung ist unzulässig.(34) Würde dem Vorbringen des Unternehmens gefolgt, bedeutete dies, dass die veränderten Eigentumsverhältnisse bei Sangoltgruppa A/S zwar keine weiteren Auswirkungen auf den Unternehmensnamen, aber materiellrechtliche Änderungen zur Folge hatten, die somit die Feststellungen berühren würden, auf die sich die Annahme der Verpflichtung ursprünglich stützte. Trotz der Tatsache, dass sich der Unternehmensname nicht änderte, würde gemäß dem üblichen Vorgehen der Kommission in einem solchen Fall die Schlussfolgerung nahe liegen, dass das angeblich "neue" Unternehmen (d. h. in neuem Besitz) die Verpflichtung, die vor der Übernahme von der Kommission angenommen wurde, nicht mehr in Anspruch nehmen darf, was sicherlich auch nicht die Zustimmung von Sangoltgruppa A/S gefunden hätte.(35) Außerdem machte das Unternehmen geltend, dass dem Wortlaut der Verpflichtungen zufolge die Kommission bei einem Verstoß formalen Charakters - wie hier der Fall - nicht zwangsläufig Antidumping- und Ausgleichszölle einführen müsse, sondern dies in ihrem eigenen Ermessen liege. Da es sich nur um eine "geringfügige" Verletzung der Verpflichtung handele und "dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch den verfahrensrechtlichen Verstoß kein Schaden verursacht wurde", solle die Kommission ihren Ermessenspielraum nutzen und keine Zölle einführen, insbesondere da diese das Unternehmen "bestrafen" würden.(36) Zunächst ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass gemäß Artikel 8 Absatz 7 der AD-Grundverordnung und Artikel 13 Absatz 7 der AS-Grundverordnung jegliche Missachtung der Auflage, sachdienliche Informationen über die Einhaltung der Verpflichtung zu erteilen (d. h. Nichterfuellung jeglicher Bestimmungen im Rahmen der Berichterstattungspflicht), "als eine Verletzung der Verpflichtung" angesehen wird. Wird eine Verpflichtung von einer Partei verletzt, so ist gemäß Artikel 8 Absatz 9 der AD-Grundverordnung und Artikel 13 Absatz 9 der AS-Grundverordnung ein endgültiger Zoll einzuführen. Diese Artikel lassen keinen Zweifel daran, wie wichtig die Berichterstattungspflicht für sich genommen ist. Dies wird durch die klare und präzise Formulierung der Verpflichtungen, in denen die Berichterstattung verbindlich festgeschrieben ist, noch verdeutlicht.(37) Im vorliegenden Fall wurde nicht bestritten, dass Sangoltgruppa A/S den Verkaufsbericht nicht fristgerecht vorlegte, und obwohl das Unternehmen den Tatbestand der höheren Gewalt geltend machte, wurde nicht nachgewiesen, dass die verspätete Vorlage des fraglichen Berichts tatsächlich auf Umstände zurückzuführen ist, die sich der Kontrolle des Unternehmens entzogen. Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Voraussetzungen, die den Tatbestand der höheren Gewalt begründen könnten, nicht erfuellt waren.(38) Dem Argument, formale Verstöße (in diesem


text: Fall die Nichterfuellung der Berichterstattungspflicht) seien im Vergleich zu Verstößen gegen die Mindestpreise sekundärer Natur, kann die Kommission nicht zustimmen. Insbesondere in Verfahren wie dem vorliegenden, in dem viele individuelle Preisverpflichtungen gleichzeitig gelten, ist eine wirksame Überwachung durch die Kommission nur dann möglich, wenn alle betroffenen Parteien ihre Berichte über die Einhaltung der Verpflichtungen fristgerecht und in der vorgeschriebenen Form einreichen. Deshalb ist die Einhaltung der Berichterstattungsformalitäten unter diesen Umständen als eine der grundlegenden Auflagen im Rahmen der Preisverpflichtungen zu betrachten, da diese Formalitäten nicht nur der zügigeren administrativen Bearbeitung dienen, sondern auch für das ordnungsgemäße Funktionieren des gesamten Preisverpflichtungssystems maßgeblich sind.(39) In Bezug auf die Frage, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch das betroffene Unternehmen Schaden verursacht wurde, ist deshalb Folgendes festzuhalten: Da formale Verstöße gegen die Verpflichtung die Wirksamkeit des gesamten Preisverpflichtungssystems in Gefahr bringen (ein System, das speziell eingerichtet wurde, um die Interessen der Lachserzeuger in der Gemeinschaft vor schädigendem Dumping und schädigender Subventionierung zu schützen), vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese Verletzung den Erzeugern in der Gemeinschaft schadet. Das angebliche Ausmaß des Verstoßes oder dessen Folgen für die Gemeinschaftshersteller kommt bei dem Beschluss über die Einführung von Zöllen ohnehin nicht zum Tragen, da jegliche Verletzung der Verpflichtung Grund genug ist, die Annahme des Verpflichtungsangebots zu widerrufen.(40) Auf den Vorwurf, dass eine Wiedereinführung von Zöllen einer "Strafe" gleichkäme, ist anzumerken, dass der Zweck von Verpflichtungen wie von Zöllen darin besteht, die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings oder der Subventionierung zu beseitigen. Die Wiedereinführung von Zöllen bei Verstoß gegen eine Verpflichtung ist keine "Strafe", sondern eine Maßnahme, um die Wirksamkeit der ursprünglich eingeführten Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen wieder herzustellen und zu gewährleisten.(41) In seiner Stellungnahme bezog sich das Unternehmen außerdem auf den Beschluss 2002/157/EG(15), mit dem die Kommission von dem norwegischen Unternehmen Gje-Vi AS, dessen ursprüngliche Verpflichtung 1998 zurückgenommen wurde, eine neue Verpflichtung annahm, sowie auf die Verordnung (EG) Nr. 322/2002 des Rates(16), mit der das vorgenannte Unternehmen von den Antidumping- und Antisubventionszöllen befreit wurde.(42) Es wurde geltend gemacht, dass die Umstände für die Annahme der neuen Verpflichtung des vorgenannten Unternehmens (u. a. veränderte Umstände, neue interne Managementstruktur und kein Grund zu der Annahme, dass sich bei Annahme einer neuen Verpflichtung derselbe Fehler wiederholen könnte) durchaus auch bei der Sangoltgruppa A/S nach der letzten Übernahme gegeben seien. Angesichts dieser angeblichen Parallelen wurde geltend gemacht, dass es keinen Grund für einen Widerruf der Annahme der von der Sangoltgruppa A/S unterbreiteten Verpflichtung gebe.(43) Diesbezüglich ist daran zu erinnern, dass Gje-Vi AS gemäß Artikel 11 Absatz 3 der AD-Grundverordnung und Artikel 19 Absatz 1 der AS-Grundverordnung eine teilweise Interimsüberprüfung beantragt hatte und die Entscheidung der Kommission, ob ein neues Verpflichtungsangebot dieses Unternehmens als annehmbar angesehen werden konnte, auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen dieser Überprüfung getroffen wurde. Die vorgenannte Interimsüberprüfung wurde zudem mehr als drei Jahre nach Widerruf der Annahme der ursprünglichen Verpflichtung eingeleitet, und das Unternehmen konnte hinreichend nachweisen, dass sich die Umstände verändert hatten und eine neue Managementstruktur eingeführt worden war (siehe Verordnung (EG) Nr. 322/2002, Erwägungsgründe 10 ff.).(44)


text: Im Fall der Sangoltgruppa A/S wurde weder eine solche Interimsprüfung durchgeführt noch war, wie in der AD-Grundverordnung und der AS-Grundverordnung vorgesehen, seit der Verletzung der Verpflichtung eine angemessene Zeit verstrichen. Da es der Kommission unter diesen Bedingungen nicht möglich ist, Feststellungen zu dem voraussichtlichen Verhalten des Unternehmens zu treffen, kann dem diesbezüglichen Vorbringen des Unternehmens nicht gefolgt werden.(45) Dieses Unternehmen sollte daher aus dem Anhang des Beschlusses 97/634/EG gestrichen werden.5. Kr Kleiven & Co. A/S, Seaco A/S und Mesan Holding AS(46) Drei andere norwegische Unternehmen, für die Verpflichtungen gelten - Kr Kleiven & Co A/S (Verpflichtung Nr. 1/80, TARIC-Zusatzcode 8182 ), Seaco A/S (Verpflichtung Nr. 1/157, TARIC-Zusatzcode 8268 ) und Mesan Holding AS (Verpflichtung Nr. 1/194, TARIC-Zusatzcode A034) - legten für ein oder mehrere Quartale des Jahres 2001 keine Verkaufsberichte vor. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass allen Unternehmen kurz vor Ablauf der Abgabefrist per Telefax mitgeteilt wurde, dass ihre Berichte noch nicht bei der Kommission eingegangen waren.(47) Da in diesen Fällen offenbar Verletzungen der Verpflichtungen vorlagen, setzte die Kommission die Unternehmen von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie gegebenenfalls die Annahme ihrer Verpflichtungen widerrufen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen würde. Ferner wurde den Unternehmen eine Frist zur schriftlichen und mündlichen Stellungnahme eingeräumt; keines der betroffenen Unternehmen machte jedoch von dieser Möglichkeit Gebrauch.(48) In Ermangelung gegenteiliger Informationen kam die Kommission in diesen Fällen zu dem Schluss, dass gegen die Preisverpflichtungen verstoßen wurde. Sie setzte die betroffenen Unternehmen von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie die Annahme ihrer Verpflichtungen widerrufen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen wird. Keine der betroffenen Unternehmen nahm dazu Stellung.(49) Daher wird es als angemessen erachtet, die Annahme der Verpflichtungen dieser Unternehmen zu widerrufen und endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle gegenüber diesen Unternehmen einzuführen. Die Namen der Unternehmen Kr Kleiven & Co. A/S, Seaco A/S und Mesan Holding AS sollten deshalb aus der Liste im Anhang zum Beschluss 97/634/EG gestrichen werden.6. Johan J. Helland A/S(50) Das norwegische Unternehmen Johan J. Helland A/S (Verpflichtung Nr. 1/77, TARIC-Zusatzcode 8179 ) versäumte es, in einem Quartal des Jahres 2001 den Verkaufsbericht fristgerecht einzureichen.(51) Da in diesem Fall anscheinend ein Verstoß gegen die Verpflichtung vorlag, setzte die Kommission das Unternehmen von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie gegebenenfalls die Annahme ihrer Verpflichtungen widerrufen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen würde. Nach dieser Unterrichtung wurde dem Unternehmen ferner eine Frist zur schriftlichen und mündlichen Stellungnahme eingeräumt. Das Unternehmen nahm schriftlich Stellung, beantragte allerdings keine Anhörung.(52) In der Stellungnahme wurde die Fristüberschreitung nicht bestritten; das Unternehmen machte zwar geltend, dass der Verkaufsbericht aufgrund interner Probleme zu spät eingereicht wurde, legte allerdings keine Beweise dafür vor, dass die verspätete Vorlage auf Umstände zurückzuführen ist, die sich der Kontrolle des Unternehmens entzogen. Folglich hat das Unternehmen gegen seine Verpflichtung verstoßen.(53) Es wird daher als angemessen erachtet, die Annahme der Verpflichtung dieses Unternehmens zu widerrufen und endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle gegenüber diesem Unternehmen einzuführen. Dieses


text: Unternehmen sollte daher aus dem Anhang des Beschlusses 97/634/EG gestrichen werden.7. Oskar Einar Rydbeck(54) Um eine wirksame Überwachung der im Rahmen der Maßnahmen angenommenen Verpflichtungen zu gewährleisten, müssen die betroffenen Parteien gemäß der Klausel E.11 ihrer Verpflichtungen der Kommission "alle sachdienlichen Informationen, die die Europäische Kommission für die wirksame Überwachung dieser Verpflichtung als erforderlich erachtet, unterbreiten ...".(55) In diesem Zusammenhang erachtet es die Kommission als notwendig, ihre Unterlagen über die Parteien in Norwegen, für die Verpflichtungen gelten, und gegebenenfalls über deren direkte oder indirekte Verbindungen zu anderen Parteien in Norwegen und/oder der Europäischen Union regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen.(56) Deshalb wurde an alle Parteien, für die Verpflichtungen gelten, ein kurzer Fragebogen verschickt, in denen um Angaben zu derartigen Verbindungen gebeten wurde. Angesichts der Bedeutung dieser Angaben für die Kommission wurden die angeschriebenen Parteien ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine nicht fristgerechte Übermittlung der angeforderten Informationen als Verletzung der Verpflichtung betrachtet werden würde. Die Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission in einem solchen Fall gemäß Artikel 8 Absatz 9 der AD-Grundverordnung und Artikel 13 Absatz 9 der AS-Grundverordnung den Widerruf der Annahme der jeweiligen Verpflichtungen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle vorschlagen würde.(57) Diesbezüglich hatte Oskar Einar Rydbeck, alleiniger Eigentümer, (Verpflichtung Nr. 1/198, TARIC-Zusatzcode A050), es versäumt, die angeforderten Informationen zu übermitteln. Da in diesem Fall anscheinend ein Verstoß gegen die Verpflichtung vorlag, setzte die Kommission Herrn Rydbeck von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie gegebenenfalls die Annahme seiner Verpflichtung widerrufen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen würde. Nach dieser Unterrichtung wurde dem Unternehmer ferner eine Frist zur schriftlichen und mündlichen Stellungnahme eingeräumt; er nahm diese Möglichkeit jedoch nicht wahr.(58) Da Herr Rydbeck keine Beweise dafür vorlegte, dass die nicht erfolgte Übermittlung der von der Kommission als notwendig erachteten Informationen auf Umstände zurückzuführen war, die sich der Kontrolle des Unternehmers entzogen, wurde der Schluss gezogen, dass er seine Verpflichtung verletzt hatte. Die Kommission setzte ihn somit über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie die Annahme seiner Verpflichtung widerrufen und stattdessen die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle empfehlen würde; der Betroffene nahm hierzu nicht Stellung.(59) Es wird daher als angemessen erachtet, die Annahme der Verpflichtung dieses Ausführers zu widerrufen und endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle ihm gegenüber einzuführen. Der Name Oskar Einar Rydbeck sollte daher aus dem Anhang des Beschlusses 97/634/EG gestrichen werden.(60) In diesem Zusammenhang ist außerdem darauf hinzuweisen, dass das unter den Erwägungsgründen 20 ff. genannte norwegische Unternehmen Norexport A/S ebenfalls nicht der Aufforderung der Kommission um Übermittlung der als erforderlich erachteten Informationen über Verbindungen zu anderen Parteien nachkam. Entsprechend stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen Norexport A/S nicht nur gegen die Mindestpreisregelung verstoßen, sondern auch die Klausel E.11 seiner Verpflichtung verletzt hatte.C. NEUE AUSFÜHRER UND NAMENSÄNDERUNGEN1. Neue Ausführer(61) Seit der Einführung der endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle meldeten sich mehrere norwegische Unternehmen bei der Kommission als neue Ausführer und beantragten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 in Verbindung mit Artikel 11


text: Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97, dass auch sie von den Zöllen befreit werden sollten.(62) Sieben dieser Ausführer - Athena Seafoods AS, Norsk Havfisk A/S, Rodé Vis International AS, Seaborn AS, Triton AS, Nordlaks Produkter AS und Codfarms AS - wiesen nach, dass sie die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, der zu der Einführung der geltenden Antidumping- und Ausgleichszölle führte, nicht in die Gemeinschaft ausführten.(63) Die Unternehmen wiesen ferner nach, dass sie mit keinem der Unternehmen in Norwegen, für die Antidumping- und Ausgleichszölle gelten, verbunden sind. Außerdem legten sie Beweise dafür vor, dass sie unwiderrufliche vertragliche Verpflichtungen zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Gemeinschaft eingegangen waren.(64) Die von den Unternehmen angebotenen Verpflichtungen sind mit denen identisch, die von anderen Unternehmen, die gezüchteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ausführen, bereits angenommen wurden. Alle Unternehmen verpflichten sich, unter anderem die darin festgelegten Mindesteinfuhrpreise einzuhalten und der Kommission regelmäßig ausführlich über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft Bericht zu erstatten.(65) Da die von den betreffenden Unternehmen angebotenen Verpflichtungen von der Kommission genauso wirksam überwacht werden können wie jene, die bereits für andere Unternehmen gelten, und sie die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung beseitigen, werden die Angebote als annehmbar angesehen. Die Unternehmen wurden alle über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Bedingungen informiert, auf die sich die Annahme der Verpflichtungsangebote stützt.(66) Ungeachtet der Tatsache, dass die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen derzeit Gegenstand einer Interimsüberprüfung sind, sollten die Namen der Unternehmen Athena AS, Norsk Havfisk AS, Rodé Vis International AS, Seaborn AS, Triton AS, Nordlaks Produkter AS und Codfarms AS in der Zwischenzeit in die Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zum Beschluss 97/634/EG aufgenommen werden.2. Namensänderungen(67) Die vier norwegischen Unternehmen Borkowski & Rosnes A/S (Verpflichtung Nr. 1/26, TARIC-Zusatzcode 8124 ), Fjord Seafood ASA (Verpflichtung Nr. 1/43, TARIC-Zusatzcode 8140 ), Sea-Bell A/S (Verpflichtung Nr. 1/156, TARIC-Zusatzcode 8267 ) und Astor A/S (Verpflichtung Nr. 1/22, TARIC-Zusatzcode 8120 ), für die Verpflichtungen gelten, setzten die Kommission davon in Kenntnis, dass nach der Umstrukturierung ihrer jeweiligen Unternehmensgruppe nunmehr ein anderes Unternehmen der Gruppe für die Lachsausfuhren in die Gemeinschaft verantwortlich ist. Borkowski & Rosnes A/S beantragte daher, dass dessen Name auf der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zum Beschluss 97/634/EG durch Rossa Salmon AS ersetzt wird; entsprechend sollte auf derselben Liste Fjord Seafood ASA durch Fjord Marin Sales AS, Sea-Bell A/S durch Sea Bell Salmon AS und Astor A/S durch Midnor Processing AS ersetzt werden.(68) Nach der Prüfung dieser Anträge ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass allen Anträgen stattgegeben werden kann, da die Änderungen weder materiellrechtliche Folgen haben, die eine Überprüfung der Dumping- bzw. Subventionsfeststellungen erforderlich machen würden, noch die Feststellungen berühren, auf die sich die Annahme der Verpflichtungen stützte.(69) Folglich sind die Namen Borkowski & Rosnes A/S, Fjord Seafood ASA, Sea-Bell A/S und Astor A/S auf der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG durch Rossa Salmon AS, Fjord


text: Marin Sales AS, Sea Bell Salmon AS und Midnor Processing AS zu ersetzen.D. ÄNDERUNG DES ANHANGS DES BESCHLUSSES 97/634/EG(70) Daher sollte der Anhang des Beschlusses 97/634/EG mit der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, entsprechend geändert werden.(71) Bei den Konsultationen im Beratenden Ausschuss über die vorgenannten Änderungen wurden keine Einwände erhoben.(72) Im Interesse der Klarheit wird in diesem Beschluss eine aktualisierte Fassung des Anhangs des Beschlusses 97/634/EG veröffentlicht, in der alle Ausführer aufgeführt sind, für die derzeit Verpflichtungen gelten.(73) Parallel zu diesem Beschluss hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1593/2002(17) den Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 772/1999 geändert, damit die Unternehmen Nordic Group ASA, Northern Seafood A/S, Norexport A/S, Nor-Fa Fish AS, Norfra Eksport A/S, Sangoltgruppa A/S, Kr Kleiven & Co A/S, Seaco A/S, Mesan Holding AS, Johan J. Helland A/S und Oskar Einar Rydbeck nicht mehr von den Antidumping- und Antisubventionszöllen befreit sind, die Unternehmen Athena Seafoods AS, Norsk Havfisk A/S, Rodé Vis International AS, Seaborn AS, Triton AS, Nordlaks Produkter AS und Codfarms AS dagegen von diesen Zöllen befreit werden und die Namen der Unternehmen Borkowski & Rosnes A/S, Fjord Seafood ASA, Sea-Bell A/S und Astor A/S durch Rossa Salmon AS, Fjord Marin Sales AS, Sea Bell Salmon AS und Midnor Processing AS ersetzt werden.E. RÜCKWIRKENDE ERHEBUNG VON ZÖLLEN(74) Wie bereits zuvor dargelegt, werden derzeit alle Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst, damit im Fall von Verletzungen oder Rücknahmen von Verpflichtungen Antidumping- und Ausgleichszölle rückwirkend erhoben werden können.(75) Da jedoch alle in diesem Beschluss erläuterten Verstöße der verschiedenen Unternehmen gegen die Verpflichtungen vor dem Inkrafttreten der Veröffentlichung der inzwischen verlängerten Verordnung zur zollamtlichen Erfassung erfolgten (und die Kommission diese Verstöße auch vor dem Inkrafttreten der Veröffentlichung der genannten Verordnung aufdeckte und die Unternehmen vor diesem Zeitpunkt über die endgültigen Feststellungen unterrichtete), wurde beschlossen, in diesem besonderen Fall keine Zölle rückwirkend zu erheben -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Verpflichtungsangebote, die von den Unternehmen Athena Seafoods AS, Norsk Havfisk A/S, Rodé Vis International AS, Seaborn AS, Triton AS, Nordlaks Produkter AS und Codfarms AS im Zusammenhang mit dem Antidumping- und Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen unterbreitet wurden, werden angenommen.(2) Die Annahme der Verpflichtungsangebote, die die Unternehmen Nordic Group ASA, Northern Seafood A/S, Norexport A/S, Nor-Fa Fish AS, Norfra Eksport A/S, Sangoltgruppa A/S, Kr Kleiven & Co A/S, Seaco A/S, Mesan Holding AS, Johan J. Helland A/S und Oskar Einar Rydbeck im Zusammenhang mit dem Antidumping- und Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen unterbreiteten, wird widerrufen.Artikel 2Der Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 14. August 2002Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.(4) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 18.(5) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 20.(6) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1.(7) ABl.


text: L 267 vom 30.9.1997, S. 19.(8) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81.(9) ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 32.(10) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1.(11) ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 1.(12) ABl. C 53 vom 20.2.2002, S. 10.(13) ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 7.(14) ABl. L 153 vom 13.6.2002, S. 9.(15) ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 32.(16) ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 1.(17) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.ANHANGLISTE DER UNTERNEHMEN, DEREN VERPFLICHTUNGSANGEBOTE ANGENOMMEN WURDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 31995D0334
 95/334/EG: Beschluß des Rates vom 23. Januar 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 16/08/1995 S. 0003 - 0004
 BESCHLUSS DES RATES vom 23. Januar 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996 (95/334/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 15. Juni 1979 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (1),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Fischereiabkommens haben zwischen der Gemeinschaft und der Republik Senegal Verhandlungen stattgefunden, um die Änderungen oder Ergänzungen jenes Abkommens festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu dem Abkommen vorzunehmen sind.Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 29. September 1994 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen paraphiert.Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemeinschaft Fischereimöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit von Senegal in der Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996.Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Ablauf des geltenden Protokolls vorsieht.Dieses Abkommen ist vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 43 des Vertrages zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsel ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. PUECH(1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17.


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 32003D0902
 2003/902/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/646/EG
 Amtsblatt Nr. L 340 vom 24/12/2003 S. 0063 - 0064
 Beschluss des Ratesvom 22. Dezember 2003zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/646/EG(2003/902/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 12. September 2003 den Beschluss 2003/646/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/480/EG(2) angenommen.(2) Es ist wünschenswert, eine aktualisierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, anzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 lautet wie folgt:1. PERSONEN1. ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza; alias Mihoubi Faycal; alias Fellah Ahmed; alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1. 2. 1966 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)2. ABOUD, Maisi (alias "der schweizerische Abderrahmane"), geboren 17.10.1964 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)3. AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger4. AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger5. AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger6. ARIOUA, Azzedine, geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)7. ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel), geboren am 18.08.1969 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)8. ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.05.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)9. ASLI, Rabah, geboren am 13.05.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)10. ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger11. DARIB, Noureddine (alias Carreto; alias Zitoun Mourad), geboren am 01.02.1972 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijr12. DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 01.06.1970 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)13. EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger14. FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.09.1971 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)15. IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, AHMED; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger16. LASSASSI, Saber (alias Mimiche), geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)17. MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf


text: Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Pass Nr. 48855518. MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)19. MUGHNIYAH, Imad Fa'iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hesbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Pass Nr.432298 (Libanon)20. NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)21. RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.09.1968 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)22. SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.06.1963 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)23. SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.06.1974 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra24. SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.04.1971 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir and al-Hijra)25. SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer), geboren am 8.2.1939 in Cabugao, Philippinen26. TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.04.1964 in Blida (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)2. GRUPPEN UND ORGANISATIONEN1. Abu Nidal Organisation - ANO (alias Fatah Revolutionary Council/Fatah-Revolutionsrat, alias Arab Revolutionary Brigades/Arabische Revolutionäre Brigaden, alias Black September/Schwarzer September, alias Revolutionary Organisation of Socialist Muslims/Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)2. Al-Aqsa-Martyr's Brigade (Al-Aksa-Märtyrerbrigade)3. Al-Takfir und al-Hijra4. Aum Shinrikyo (alias AUM, alias Aum Supreme Truth, alias Aleph)5. Babbar Khalsa6. Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe) (alias Al-Gama'a al-Islamiyya, IG)7. Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens (IBDA-C)8. Hamas (Hamas-Izz al-Din al-Qassem inbegriffen)9. Holy Land Foundation for Relief and Development (Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land)10. International Sikh Youth Federation - ISYF (Internationaler Sikh-Jugendverband)11. Kahane Chai (Kach)12. Kurdische Arbeiterpartei (PKK)13. Lashkar e Tayyaba (LET)/Pashan-e-Ahle Hadis14. Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) [außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat von Iran - NCRI] (alias National Liberation Army of Iran/Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People's Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Students Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)15. New People's Army - NPA (Neue Volksarmee), verknüpft mit Sison Jose Maria C. (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer)16. Palestine Liberation Front - PLF (Palästinensische Befreiungsfront)17. Palestinian Islamic Jihad - PIJ (Palästinensischer Islamischer Dschihad)18. Popular Front for the Liberation of Palestine - PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas)19. Popular Front for the Liberation of Palestine - General Command (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas) (alias PFLP-General Command, alias PFLP-GC)20. Fuerzas armadas revolucionarias de Columbia - FARC (Revolutionäre Armee von Kolumbien )21. Revolutionary Peoples's Liberation Army/Front/Party - DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei (alias Devrimci Sol/Revolutionäre Linke - Dev Sol)22. Sendero Luminoso - SL (Leuchtender Pfad)23. Stichting Al Aqsa (Al-Aksa-Stiftung) (alias Stichting Al Aqsa Nederland, alias Al Aqsa Nederland)24. Autodefensas Unidas de Colombia - AUC (Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien)Artikel 2Der Beschluss 2003/646/EG wird aufgehoben.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Matteoli(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 745/2003 (ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 22).(2) ABl. L 229 vom 13.9.2003, S. 22.


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 1.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 314/27
 BESCHLUSS (EU) 2015/2208 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 27. Oktober 2015
 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2013
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2013,
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 unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),
 —
 unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),
 —
 unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05306/2015 — C8-0049/2015),
 —
 unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 29. April 2015 (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2013 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ARTEMIS),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
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 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4),
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 209,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (6),
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (7), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8),
 —
 gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9),
 —
 gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 —
 unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0283/2015),
 1.
 erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2013;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär


text:
Klaus WELLE
 (1) ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 8.
 (2) ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 9.
 (3) ABl. L 255 vom 30.9.2015, S. 416.
 (4) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (6) ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.
 (7) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.
 (8) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (9) ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.