text: Anerkennung ist dem Leistungsnachweis der Organisation über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung gemäß Artikel 9 Rechnung zu tragen. Die Anerkennung wird nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 von der Kommission ausgesprochen.(2) Die Mitgliedstaaten können der Kommission Sonderanträge auf eine auf drei Jahre beschränkte Anerkennung von Organisationen vorlegen, die sämtliche Kriterien des Anhangs mit Ausnahme der in den Ziffern 2 und 3 des Abschnitts A genannten Kriterien erfuellen. Auf diese Sonderanträge findet ebenfalls das Verfahren nach Absatz 1 Anwendung, jedoch werden bei der von der Kommission zusammen mit dem Mitgliedstaat vorzunehmenden Bewertung, inwieweit die Kriterien des Anhangs erfuellt sind, die in den Ziffern 2 und 3 des Abschnitts A genannten Kriterien ausgenommen. Diese beschränkten Anerkennungen gelten ausschließlich für den Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten, die eine solche Anerkennung beantragt haben.(3) Die anerkannten Organisationen unterliegen einer sorgfältigen Überwachung durch den Ausschuss nach Artikel 7, insbesondere jene, auf die sich Absatz 2 bezieht, im Hinblick auf mögliche Entscheidungen über die Verlängerung der beschränkten Anerkennung. Hinsichtlich dieser Organisationen werden bei der Entscheidung über die Verlängerung der Anerkennung nicht die Kriterien der Ziffern 2 und 3 des Abschnitts A des Anhangs, sondern der Leistungsnachweis der Organisationen über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung gemäß Artikel 9 Absatz 2 berücksichtigt. Jede Entscheidung über die Verlängerung der beschränkten Anerkennung legt im Einzelnen gegebenenfalls die Bedingungen für eine solche Verlängerung fest.(4) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 anerkannten Organisationen und sorgt für dessen Aktualisierung. Das Verzeichnis wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.(5) Die Anerkennung der Organisationen, die am 22. Januar 2002 bereits aufgrund dieser Richtlinie anerkannt sind, bleibt bestehen. Von diesen Organisationen wird jedoch gefordert, dass sie die neuen Vorschriften dieser Richtlinie erfuellen, was bei den ersten Bewertungen gemäß Artikel 11 beurteilt wird."4. Artikel 5 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Bei der Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 dürfen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Absatzes 3 und der Artikel 6 und 11 den anerkannten Organisationen die Zulassung zur Wahrnehmung dieser Aufgaben grundsätzlich nicht verweigern. Sie dürfen jedoch die Zahl der von ihnen zugelassenen Organisationen entsprechend ihrem Bedarf begrenzen, sofern dies anhand transparenter und objektiver Kriterien geschieht. Auf Antrag eines Mitgliedstaats trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 geeignete Maßnahmen."b) Absatz 2 wird gestrichen.c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Bevor ein Mitgliedstaat einwilligt, dass eine in einem Drittstaat niedergelassene anerkannte Organisation die Aufgaben nach Artikel 3 ganz oder teilweise wahrnimmt, kann er von dem betreffenden Drittstaat verlangen, dass dieser die in der Gemeinschaft niedergelassenen anerkannten Organisationen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit behandelt. Darüber hinaus kann die Gemeinschaft verlangen, dass der Drittstaat, in dem eine anerkannte Organisation niedergelassen ist, die in der Gemeinschaft niedergelassenen anerkannten Organisationen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit behandelt."5. Artikel 6 wird wie folgt geändert:a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Das Auftragsverhältnis wird durch eine formalisierte schriftliche und nichtdiskriminierende Vereinbarung oder eine gleichwertige rechtliche Regelung geregelt, in der die von den Organisationen wahrzunehmenden Aufgaben und Funktionen im Einzelnen aufgeführt sind und


text: die zumindest Folgendes enthält:a) die Bestimmungen des Anhangs II der IMO-Entschließung A.739(18) über Leitlinien für die Zulassung der für die Verwaltung tätigen Organisationen, wobei der Anhang, die Anlagen und die Beilage zum IMO MSC/Rundschreiben 710 und zum MEPC/Rundschreiben 307 über eine Mustervereinbarung für die Zulassung anerkannter Organisationen zum Tätigwerden für die Verwaltung zu berücksichtigen sind;b) die folgenden Bestimmungen über die finanzielle Haftung:i) wird von einem Gericht oder im Rahmen eines schiedsrichterlichen Verfahrens rechtskräftig entschieden, dass die Verwaltung bei einem Ereignis für den Verlust oder die Beschädigung von Sachen oder für die Verletzung oder den Tod von Menschen haftet, und den Geschädigten Entschädigung leisten muss, und wird vor diesem Gericht nachgewiesen, dass dies durch eine vorsätzliche Handlung, eine vorsätzliche Unterlassung oder grobe Fahrlässigkeit der anerkannten Organisation, ihrer Einrichtungen, Angestellten, Vertreter oder anderer Personen, die im Auftrag der anerkannten Organisation tätig sind, verursacht wurde, so kann die Verwaltung von der anerkannten Organisation eine finanzielle Entschädigung in dem Umfang verlangen, in dem die anerkannte Organisation nach Feststellung des Gerichts den Verlust oder die Beschädigung von Sachen oder die Verletzung oder den Tod von Menschen verursacht hat;ii) wird von einem Gericht oder im Rahmen eines schiedsrichterlichen Verfahrens rechtskräftig entschieden, dass die Verwaltung bei einem Ereignis für die Verletzung oder den Tod von Menschen haftet und den Geschädigten Entschädigung leisten muss und wird vor diesem Gericht nachgewiesen, dass dies durch eine fahrlässige oder leichtfertige Handlung oder eine fahrlässige oder leichtfertige Unterlassung der anerkannten Organisation, ihrer Angestellten, Vertreter oder anderer Personen, die im Auftrag der anerkannten Organisation tätig sind, verursacht wurde, so kann die Verwaltung von der anerkannten Organisation eine finanzielle Entschädigung in dem Umfang verlangen, in dem die anerkannte Organisation nach Feststellung des Gerichts die Verletzung oder den Tod von Menschen verursacht hat; die Mitgliedstaaten können den Betrag, der von der anerkannten Organisation im Hoechstfall zu zahlen ist, begrenzen, wobei ein solcher Hoechstbetrag jedoch bei mindestens 4 Millionen EUR liegen muss;iii) wird von einem Gericht oder im Rahmen eines schiedsrichterlichen Verfahrens rechtskräftig entschieden, dass die Verwaltung bei einem Ereignis für den Verlust oder die Beschädigung von Sachen haftet und den Geschädigten Entschädigung leisten muss und wird vor diesem Gericht nachgewiesen, dass dies durch eine fahrlässige oder leichtfertige Handlung oder eine fahrlässige oder leichtfertige Unterlassung der anerkannten Organisation, ihrer Angestellten, Vertreter oder anderer Personen, die im Auftrag der anerkannten Organisation tätig sind, verursacht wurde, so kann die Verwaltung von der anerkannten Organisation eine finanzielle Entschädigung in dem Umfang verlangen, in dem die anerkannte Organisation nach Feststellung des Gerichts den Verlust oder die Beschädigung von Sachen verursacht hat; die Mitgliedstaaten können den Betrag, der von der anerkannten Organisation im Hoechstfall zu zahlen ist, begrenzen, wobei ein solcher Hoechstbetrag jedoch bei mindestens 2 Millionen EUR liegen muss;c) Bestimmungen über die regelmäßige Kontrolle der von den Organisationen für die Verwaltung wahrgenommenen Aufgaben seitens der Verwaltung oder einer von ihr benannten unparteiischen externen Stelle, gemäß Artikel 11 Absatz 1;d) die Möglichkeit stichprobenartiger und eingehender Schiffsüberprüfungen;e) Bestimmungen für die Weitergabe wesentlicher Angaben über die von einer Organisation klassifizierte Flotte sowie über

type: legislation

jurisdiction: EU


text: Klassenwechsel, Aussetzung oder Entzug der Klasse, gemäß Artikel 15 Absatz 3."b) Folgender Absatz wird angefügt: "(5) Die Kommission legt bis zum 22. Juli 2006 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem die wirtschaftlichen Auswirkungen der in diesem Artikel vorgesehenen Haftungsregelung auf die betroffenen Parteien und insbesondere ihre Folgen für das finanzielle Gleichgewicht der anerkannten Organisationen bewertet werden.Dieser Bericht wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den betroffenen Parteien, insbesondere den anerkannten Organisationen/Klassifikationsgesellschaften, erstellt. Die Kommission wird erforderlichenfalls anhand dieser Bewertung einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie, insbesondere in Bezug auf den Grundsatz der Haftung und die Haftungshöchstbeträge, unterbreiten."6. Artikel 7 erhält folgende Fassung: "Artikel 7(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."7. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Diese Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 geändert werden, sofern ihr Anwendungsbereich nicht erweitert wird, um- spätere Änderungen der in Artikel 2 Buchstabe d), Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 genannten internationalen Übereinkommen sowie der damit zusammenhängenden Protokolle, Kodizes und Entschließungen nach ihrem Inkrafttreten in diese Richtlinie zu übernehmen,- die im Anhang aufgeführten Kriterien, insbesondere unter Berücksichtigung der einschlägigen IMO- Beschlüsse, zu aktualisieren,- die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffern ii) und iii) genannten Beträge zu ändern."8. Artikel 9 erhält folgende Fassung: "Artikel 9(1) Den Organisationen gemäß Artikel 4, die die Kriterien des Anhangs nicht mehr erfuellen oder deren Leistungsnachweis über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung gemäß Absatz 2 unzureichend ist, wird die Anerkennung entzogen. Die Entscheidung über die Entziehung der Anerkennung wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 getroffen, nachdem die Organisation Gelegenheit zur Äußerung erhalten hat.(2) Bei der Ausarbeitung von Entwürfen für eine Entscheidung über den Entzug der Anerkennung nach Absatz 1 berücksichtigt die Kommission das Ergebnis der Bewertungen der anerkannten Organisationen gemäß Artikel 11 sowie den Leistungsnachweis der Organisationen über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung, gemessen für alle von diesen Organisationen jeweils klassifizierten Schiffe unabhängig von der Flagge, die diese Schiffe führen.Der Leistungsnachweis der Organisationen über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung stützt sich auf die Daten der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle und/oder ähnlicher Regelungen. Weitere Angaben können einer Analyse der Unfälle entnommen werden, in die von den anerkannten Organisationen jeweils klassifizierte Schiffe verwickelt waren.Ferner werden die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 12 erstellten Berichte herangezogen, um den Leistungsnachweis der Organisationen über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung zu bewerten.Der Ausschuss nach Artikel 7 legt die Kriterien fest, anhand deren auf der Grundlage der in diesem Absatz genannten Angaben entschieden wird, wann die Leistungsfähigkeit einer für einen Flaggenstaat tätigen Organisation als unannehmbare Bedrohung für die Sicherheit und die Umwelt angesehen werden kann.Die Kommission legt dem Ausschuss von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Entwürfe


text: für Entscheidungen über die Entziehung der Anerkennung nach Absatz 1 vor."9. Artikel 10 erhält folgende Fassung: "Artikel 10(1) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass eine anerkannte Organisation nicht länger zur Wahrnehmung der in Artikel 3 beschriebenen Aufgaben für ihn zugelassen sein darf, so kann er diese Zulassung ungeachtet der im Anhang aufgeführten Kriterien durch folgendes Verfahren aussetzen:a) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich von seiner Entscheidung und nennt hierfür triftige Gründe.b) Die Kommission prüft, ob die Aussetzung aus Gründen der ernsthaften Gefährdung von Sicherheit oder Umwelt gerechtfertigt ist.c) Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 mit, ob seine Entscheidung, die Zulassung aus Gründen der ernsthaften Gefährdung von Sicherheit oder Umwelt auszusetzen, gerechtfertigt ist und fordert ihn auf, die Aussetzung rückgängig zu machen, wenn dies nicht der Fall ist.(2) Gelangt die Kommission zu der Ansicht, dass sich der Leistungsnachweis einer anerkannten Organisation über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung verschlechtert, ohne dass jedoch der Entzug ihrer Anerkennung aufgrund der Kriterien des Artikels 9 Absatz 2 gerechtfertigt ist, so kann sie dies der anerkannten Organisation mitteilen und sie auffordern, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung zu verbessern, und sie kann die Mitgliedstaaten davon unterrichten. Übermittelt die anerkannte Organisation der Kommission keine angemessene Antwort oder gelangt die Kommission zu der Ansicht, dass die von der anerkannten Organisation ergriffenen Maßnahmen ihren Leistungsnachweis über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung nicht verbessert haben, so kann die Kommission die Anerkennung der Organisation nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 ein Jahr lang aussetzen, nachdem die betroffene Organisation Gelegenheit zur Äußerung erhalten hat. Während dieses Zeitraums darf die anerkannte Organisation keine Zeugnisse für Schiffe ausstellen oder erneuern, die die Flagge der Mitgliedstaaten führen; Zeugnisse, die diese Organisation bereits ausgestellt oder erneuert hat, bleiben dagegen gültig.(3) Das Verfahren des Absatzes 2 findet ferner Anwendung, wenn der Kommission Nachweise dafür vorliegen, dass eine anerkannte Organisation die Vorschriften des Artikels 15 Absätze 3, 4 oder 5 nicht erfuellt hat.(4) Ein Jahr nach der Aussetzung der Anerkennung einer Organisation durch die Kommission beurteilt die Kommission, ob die in den Absätzen 2 und 3 genannten Mängel, aufgrund deren die Aussetzung erfolgte, behoben wurden. Bestehen diese Mängel weiter, wird die Anerkennung nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 entzogen."10. Artikel 11 erhält folgende Fassung: "Artikel 11(1) Jeder Mitgliedstaat muss sich vergewissern, dass die anerkannten Organisationen, die für ihn gemäß Artikel 3 Absatz 2 tätig werden, die in dem genannten Artikel erwähnten Aufgaben zur Zufriedenheit seiner zuständigen Verwaltung wirksam wahrnehmen.(2) Jeder Mitgliedstaat nimmt diese Aufgabe mindestens alle zwei Jahre wahr und übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestens am 31. März des auf die Berichtsjahre folgenden Jahres einen Bericht mit den Ergebnissen dieser Kontrolle.(3) Alle anerkannten Organisationen werden von der Kommission gemeinsam mit dem Mitgliedstaat, der die entsprechende Anerkennung beantragt hat, regelmäßig und mindestens alle zwei Jahre einer Bewertung unterzogen, bei der überprüft wird, ob sie die Kriterien des Anhangs erfuellen. Bei der Auswahl der Organisationen für


text: die Bewertung schenkt die Kommission dem Leistungsnachweis der Organisation über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung, den Aufzeichnungen über Unfälle und den Berichten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 besondere Beachtung. Die Bewertung kann einen Besuch bei den Regionalniederlassungen der Organisation sowie stichprobenartige Überprüfungen von Schiffen umfassen, um die Leistungsfähigkeit der Organisation einer Nachprüfung (Audit) zu unterziehen. In diesem Fall unterrichtet die Kommission, soweit angezeigt, die Mitgliedstaaten, in denen sich die Regionalniederlassung befindet. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten einen Bericht mit den Ergebnissen der Bewertung.(4) Jede anerkannte Organisation stellt dem Ausschuss nach Artikel 7 alljährlich die Ergebnisse der Überprüfung ihres Qualitätssicherungssystems zur Verfügung."11. Artikel 12 erhält folgende Fassung: "Artikel 12In Wahrnehmung ihrer Überprüfungsrechte und -pflichten als Hafenstaaten melden die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jeden von ihnen festgestellten Fall, in dem eine für einen Flaggenstaat tätige Organisation gültige Zeugnisse für ein Schiff ausgestellt hat, das die einschlägigen Vorschriften der internationalen Übereinkommen nicht erfuellt, sowie alle bei einem Schiff, das ein gültiges Klassenzeugnis mit sich führt, festgestellten Mängel in Bereichen, für die dieses Zeugnis gilt; sie unterrichten hiervon den betreffenden Flaggenstaat. Für die Zwecke dieses Artikels sind nur solche Fälle zu melden, in denen ein Schiff eine ernsthafte Gefährdung von Sicherheit oder Umwelt darstellt oder in denen die Organisationen nachweislich besonders nachlässig gehandelt haben. Die betreffende anerkannte Organisation wird zum Zeitpunkt der anfänglichen Überprüfung über den Fall benachrichtigt, so dass sie unverzüglich geeignete Folgemaßnahmen ergreifen kann."12. Artikel 13 wird gestrichen.13. Am Ende von Artikel 14 Absatz 2 ist der Bezug auf "Artikel 13" durch den Bezug auf "Artikel 7 Absatz 2" zu ersetzen.14. Artikel 15 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die anerkannten Organisationen konsultieren einander regelmäßig, um die Gleichwertigkeit ihrer technischen Normen und deren Durchführung im Sinne der Bestimmungen der IMO-Entschließung A.847(20) über Leitlinien zur Unterstützung der Flaggenstaaten bei der Anwendung der IMO-Instrumente zu gewährleisten. Sie übermitteln der Kommission regelmäßige Berichte über wesentliche Fortschritte bei den Normen."b) Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung: "(3) Die anerkannten Organisationen stellen den Verwaltungen aller Mitgliedstaaten, die eine der Zulassungen gemäß Artikel 3 erteilt haben, und der Kommission alle sachdienlichen Angaben über die von ihnen klassifizierte Flotte, über Wechsel der Organisation, Klassenwechsel, Aussetzung und Entzug der Klasse ungeachtet der Flagge, die die Schiffe führen, zur Verfügung. Die Angaben über Wechsel der Organisation, Klassenwechsel, Aussetzung und Entzug der Klasse von Schiffen, einschließlich der Angaben über alle überfälligen Besichtigungen, überfälligen Auflagen, Betriebsbedingungen oder Betriebseinschränkungen, die den bei ihr klassifizierten Schiffen auferlegt wurden - und zwar ungeachtet der Flagge, die die Schiffe führen - sind ferner dem Sirenac-Informationssystem für die Überprüfungen im Rahmen der Hafenstaatkontrolle zu übermitteln und gegebenenfalls auf der Website dieser anerkannten Organisationen zu veröffentlichen.(4) Die anerkannten Organisationen stellen, ungeachtet seiner Flagge, für ein Schiff, das aus Sicherheitsgründen deklassifiziert oder in eine andere Klasse eingestuft wurde, ein Zeugnis erst aus, nachdem der zuständigen Behörde des Flaggenstaats die Möglichkeit gegeben wurde, innerhalb einer angemessenen Frist ihre Stellungnahme abzugeben, um dann zu entscheiden, ob eine vollständige Überprüfung erforderlich ist."c) Folgender Absatz wird angefügt:


text: "(5) Wechselt ein Schiff von einer anerkannten Organisation zu einer anderen, so unterrichtet die abgebende Organisation die aufnehmende Organisation von allen überfälligen Besichtigungen, überfälligen Auflagen, Betriebsbedingungen oder Betriebseinschränkungen, die dem Schiff auferlegt wurden. Beim Wechsel übergibt die abgebende Organisation der aufnehmenden Organisation die vollständigen Unterlagen des Schiffs. Die aufnehmende Organisation kann dem Schiff erst dann Zeugnisse ausstellen, wenn die überfälligen Besichtigungen zufrieden stellend abgeschlossen und alle überfälligen Auflagen, die dem Schiff zuvor auferlegt wurden, den Angaben der abgebenden Organisation entsprechend erledigt wurden. Vor Ausstellung der Zeugnisse teilt die aufnehmende Organisation der abgebenden Organisation den Zeitpunkt der Ausstellung der Zeugnisse mit und bestätigt Datum, Ort und Maßnahmen, die zur Erledigung sämtlicher überfälligen Besichtigungen und überfälligen Auflagen ergriffen wurden. Die anerkannten Organisationen arbeiten zusammen, um die Bestimmungen dieses Absatzes ordnungsgemäß durchzuführen."15. Dem Artikel 16 wird der folgende Absatz angefügt: "(4) Darüber hinaus unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über den Stand der Durchführung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten."16. Der Anhang der Richtlinie wird wie folgt geändert:a) Abschnitt A erhält folgende Fassung: "A. ALLGEMEINE MINDESTKRITERIEN1. Die anerkannte Organisation muss weit reichende Erfahrungen mit der Beurteilung des Entwurfs und der Bauausführung von Handelsschiffen belegen können.2. Die Organisation muss eine Flotte von mindestens 1000 Seeschiffen (über 100 BRZ) mit zusammen mindestens 5 Millionen BRZ klassifiziert haben.3. Die Organisation muss eine der Zahl der klassifizierten Schiffe angemessene Zahl an technischen Mitarbeitern beschäftigen. Für eine Flotte in der unter Nummer 2 genannten Größenordnung sind 100 hauptamtliche Besichtiger erforderlich.4. Die Organisation muss ein umfassendes Vorschriftenwerk für den Entwurf, den Bau und die regelmäßige Besichtigung von Handelsschiffen haben, das veröffentlicht und mit Hilfe von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert wird.5. Die Organisation muss ihre Schiffsregister jährlich veröffentlichen lassen oder in einer elektronischen Datenbank erfassen lassen, zu der die Öffentlichkeit Zugang hat.6. Die Organisation darf nicht von Schiffseignern oder Schiffsbauern oder anderen abhängig sein, die gewerblich Schiffe bauen, ausrüsten, instand halten oder betreiben. Die Organisation darf in Bezug auf ihre Einnahmen nicht entscheidend von einem einzigen Gewerbeunternehmen abhängig sein. Die anerkannte Organisation darf hoheitlich-relevante Tätigkeiten nicht wahrnehmen, wenn sie mit dem Schiffseigner oder -betreiber identisch ist oder geschäftliche, persönliche oder familiäre Verbindungen zu ihm hat. Diese Inkompatibilität muss auch für die von der anerkannten Organisation beauftragten Besichtiger gelten.7. Die Organisation muss gemäß den Bestimmungen des Anhangs der IMO-Entschließung A.789(19) über Spezifikationen für die Besichtigungs- und Zertifizierungsaufgaben der für die Verwaltung tätigen anerkannten Organisationen handeln, soweit im Sinne dieser Richtlinie anwendbar.";b) In Abschnitt Bi) erhält der Titel folgende Fassung: "B. BESONDERE MINDESTKRITERIEN";ii) erhalten die Ziffern 4, 5, 6, 7 und 9 folgende Fassung: "(4) Die Organisation ist bereit, der Verwaltung, der Kommission und den interessierten Parteien sachdienliche Auskünfte zu erteilen.(5) Die Leitung der Organisation hat ihre Politik, ihre Ziele und ihre Verpflichtungen bezüglich der Qualitätssicherung schriftlich niedergelegt und stellt sicher, dass diese Politik auf allen Ebenen der Organisation verstanden, umgesetzt und fortgeschrieben wird. Die Politik der Organisation muss sich an Zielvorgaben und Indikatoren für die Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung ausrichten.(6) Die Organisation


text: hat ein wirksames System für die interne Qualitätssicherung entwickelt und umgesetzt und schreibt dieses System fort; es stützt sich auf geeignete Teile international anerkannter Qualitätssicherungsnormen, steht mit den Normen EN 45004 (Überprüfungsstellen) und EN 29001 - in der Auslegung der IACS-Bestimmungen für die Regelung der Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen - im Einklang und stellt unter anderem sicher, dassa) das Vorschriftenwerk der Organisation systematisch erstellt und fortgeschrieben wird;b) das Vorschriftenwerk der Organisation befolgt wird und ein internes System zur Messung der Qualität der Dienste hinsichtlich dieses Vorschriftenwerks eingeführt wird;c) die Vorschriften für die hoheitlich-relevanten Tätigkeiten, zu deren Durchführung die Organisation zugelassen ist, eingehalten werden und ein internes System zur Messung der Qualität der Dienste hinsichtlich der Einhaltung der internationalen Übereinkommen eingeführt wird;d) die Zuständigkeiten, die Befugnisse und die Zusammenarbeit der einzelnen Mitarbeiter, deren Arbeit sich auf die Qualität der von der Organisation erbrachten Dienste auswirkt, schriftlich niedergelegt sind;e) alle Arbeiten unter kontrollierten Bedingungen ausgeführt werden;f) ein System zur Kontrolle der Tätigkeiten und der Arbeit von Besichtigern sowie technischen und Verwaltungsmitarbeitern, die unmittelbar von der Organisation beschäftigt werden, vorhanden ist;g) die hoheitlich-relevanten Tätigkeiten, zu deren Durchführung die Organisation zugelassen ist, ausschließlich von ihren hauptamtlichen Besichtigern oder von hauptamtlichen Besichtigern anderer anerkannter Organisationen durchgeführt werden; in jedem Fall müssen die hauptamtlichen Besichtiger über umfassende Kenntnisse des speziellen Schifftyps, auf dem sie hoheitlich-relevante Tätigkeiten wahrnehmen, soweit dies für die jeweils durchzuführende Besichtigung relevant ist, und der entsprechenden einschlägigen Vorschriften verfügen;h) die Besichtiger sich systematisch fortbilden und ihre Kenntnisse laufend auffrischen;i) das Erreichen der geforderten Standards auf den von den erbrachten Diensten abgedeckten Gebieten sowie das wirksame Funktionieren des Qualitätssicherungssystems anhand von Aufzeichnungen belegt wird;j) ein umfassendes System geplanter und belegter interner Prüfungen (Audits) der qualitätsrelevanten Arbeiten in allen Standorten der Organisation beibehalten wird;k) die im Rahmen des Harmonisierten Besichtigungs- und Zeugniserteilungssystems vorgeschriebenen hoheitlich-relevanten Besichtigungen und Überprüfungen, zu denen die Organisation zugelassen ist, im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs und der Anlage der IMO-Entschließung A.746(18) über Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung durchgeführt werden;l) klare und unmittelbare Verantwortlichkeiten und Kontrollbefugnisse zwischen der Zentrale und den örtlichen Vertretungen der Gesellschaft sowie zwischen den anerkannten Organisationen und ihren Besichtigern festgelegt sind.(7) Die Organisation muss ihre Fähigkeiten nachweisen,a) ein vollständiges und angemessenes eigenes Vorschriftenwerk zu Schiffskörpern, Maschinen und elektrischen Anlagen sowie Steuer-, Regel- und Überwachungseinrichtungen zu entwickeln und auf dem neuesten Stand zu halten, dessen Qualität international anerkannten technischen Normen entspricht, auf deren Grundlage die Zeugnisse im Rahmen des SOLAS-Übereinkommens und die Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe (hinsichtlich der Angemessenheit der Bauausführung und der wichtigsten Maschinenanlagen an Bord der Schiffe) sowie die Freibord-Zeugnisse (hinsichtlich der Angemessenheit der Schiffsfestigkeit) ausgestellt werden können;b) alle Überprüfungen und Besichtigungen durchzuführen, die gemäß den internationalen Übereinkommen für die Ausstellung von Zeugnissen vorgeschrieben sind, einschließlich der Mittel, die notwendig sind, um - durch Einsatz beruflich qualifizierten Personals und im Einklang mit dem Anhang der 'IMO-Entschließung A.788(19) über Richtlinien für die Umsetzung des Internationalen Codes für die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code) durch die Verwaltungen' - die Verwendung und die


text: Instandhaltung der an Land und an Bord befindlichen Sicherheitssysteme, die Gegenstand der Zeugniserteilung sein sollen, zu beurteilen." "(9) Die Organisation muss es Vertretern der Verwaltung und anderen Beteiligten gestatten, sich an der Entwicklung ihres Vorschriftenwerks zu beteiligen."Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 22. Juli 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2001.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) ABl. C 212 E vom 25.7.2000, S. 114, und ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 51.(2) ABl. C 14 vom 16.1.2001, S. 22.(3) ABl. C 22 vom 24.1.2001, S. 19.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. November 2000 (ABl. C 228 vom 13.8.2001, S. 150). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Februar 2001 (ABl. C 101 vom 30.3.2001, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2001 und Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2001.(5) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/58/EG der Kommission (ABl. L 274 vom 7.10.1997, S. 8).(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.


text:
 Avis juridique important
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 31995D0015
 95/15/EG: Beschluß des Rates vom 23. Januar 1995 zur Ernennung von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter
 Amtsblatt Nr. L 025 vom 02/02/1995 S. 0020 - 0024
 BESCHLUSS DES RATES vom 23. Januar 1995 zur Ernennung von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (95/15/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, insbesondere auf die Artikel 24 und 160, wie sie sich aus dem Beschluß des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, insbesondere den Artikeln 15 und 34, ergibt,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen (1),auf Vorschlag der Regierungen Österreichs, Finnlands und Schwedens,in der Erwägung, daß nach dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwedens zur Europäischen Union der Ausschuß der Regionen durch die Ernennung von 33 Mitgliedern und 33 Stellvertretern, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der neuen Mitgliedstaaten vertreten, ergänzt werden sollte, in der Erwägung, daß die Zusammensetzung des Ausschusses die Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gewährleisten soll -BESCHLIESST:Einziger Artikel Zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen bzw. zu deren Stellvertretern werden für die Zeit vom 23. Januar 1995 bis 25. Januar 1998 ernannt:- als Mitglieder die Personen, die für die betreffenden Mitgliedstaaten in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt sind;- als Stellvertreter die Personen, die für die betreffenden Mitgliedstaaten in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführt sind.Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentA. JUPPÉ(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 1. 1994, S. 29.ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ É - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I - LIITE I - BILAGA I Miembros / Medlemmer / Mitglieder / ÌÝëç / Members / Membres / Membri / Leden / Membros / Jäsenet / LedamöterÖSTERREICHLandeshauptmann Karl STIXLandeshauptmann des BurgenlandesLandeshauptmann Dr. Christof ZERNATTOLandeshauptmann von KärntenLandeshauptmann Dr. Erwin PRÖLLLandeshauptmann von NiederösterreichLandeshauptmann Dr. Josef RATZENBÖCKLandeshauptmann von OberösterreichLandeshauptmann Dr. Hans KATSCHTHALERLandeshauptmann von SalzburgLandeshauptmann Dr. Josef KRAINERLandeshauptmann der SteiermarkLandeshauptmann Dr. Wendelin WEINGARTNERLandeshauptmann von TirolLandeshauptmann Dr. Martin PURTSCHERLandeshauptmann von VorarlbergLandeshauptmann Dr. Michael HÄUPLLandeshauptmann von WienVizebürgermeister Dr. Sepp RIEDER, WienMag. Franz ROMEDERPräsident des Österreichischen GemeindebundesBürgermeister Alfred STINGL, GrazVizepräsident des Österreichischen StädtebundesFINLAND/SUOMIMr Kari RAHKAMO (National Coalition Party)Lord Mayor of City of HelsinkiMr Hannu PENTTILÄ (Social Democratic Party)- member of the council of City of Espoo- chairman of the board of City of EspooMs Pauliina HAIJANEN (National Coalition Party)- member of the council of City of Laitila- member of the council of Regional Council of Varsinais-SuomiMr Risto KOIVISTO (Social Democratic Party)- member of the council of Municipality of Pirkkala- chairman of the board of Municipality of Pirkkala- member of the council of Council of Tampere


text: Region- vice-chairman of the board of Council of Tampere RegionMr Markku KAUPPINEN (Centre Party of Finland)Mayor of the Municipality of SavitaipaleMs Irma PEIPONEN (Social Democratic Party)- member of the council of City of VarkausMs Kaija-Maija PERKKIÖ (Centre Party of Finland)- member of the council of City of Ylivieska- member of the board of Regional Council of Keski-Pohjanmaa- member of the council of Regional Council of Pohjois-PohjanmaaMr Jorma VIRTANEN (Left Wing Alliance)Mayor of City of KemiMr Christer JANSSON (Centre Party of Finland)- member of the council of the Municipality Jomala- member of the Åland ParliamentSVERIGEMonica ANDERSSONStadsbyggnadsborgarrådStockholmGöran FÄRMKommunalrådNorrköpingAnders GUSTAVKommunalrådSolnaRoger KALIFFKommunfullmäktiges ordförandeKalmarGun-Britt MÅRTENSSONKommunalrådÖstersundJoakim OLLÉNLedamot av kommunfullmäktigeMalmöMargot WIKSTRÖMKommunalrådUmeåEvalisa BIRATH LINDVALLLandstingsrådStenungsundBengt HOLGERSSONLandstingsrådLundBengt MOLLSTEDTLedamot av kommunfullmäktigeGöteborgLars NORDSTRÖMLedamot av landstingsfullmäktigeVästra FrölundaKent JOHANSSONLandstingsrådSkaraANEXO II - BILAG II - ANHANG II - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉ - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II - LIITE II - BILAGA II Suplentes / Suppleanter / Stellvertreter / ÁíáðëçñùôÝò / Alternates / Suppléants / Supplenti / Plaatsvervangende leden / Suplentes / Varajäsenet / SuppleanterÖSTERREICHLandeshauptmannstellvertreter Ferdinand EBERLE, TirolLandesstatthalter Dr. Herbert SAUSGRUBER, VorarlbergAmtsführender Stadtrat Dr. Hannes SWOBODA, WienLandtagspräsident Dr. Wolfgang DAX, BurgenlandLandesrat Dr. Christoph LEITL, OberösterreichLandeshauptmannstellvertreter Gerhard BUCHLEITNER, SalzburgLandtagspräsident Adam UNTERRIEDER, KärntenLandeshauptmannstellvertreter Dr. Peter SCHACHNER, SteiermarkBürgermeister Dr. Josef DECHANT, SalzburgLandesrat Mag. Edmund FREIBAUER, NiederösterreichBürgermeister Georg KERSCHBAUMER, Treffen, KärntenVizepräsident des Österreichischen GemeindebundesBürgermeister Günther PUMBERGER, Eberschwang, OberösterreichVizepräsident des Österreichischen GemeindebundesFINLAND/SUOMIMs Suvi-Anne SIIMES (Left Wing Alliance)- member of the council of Municipality of Pohja- member of the board of Municipality of PohjaMs Vuokko LEHMUSPUISTO (The Greens)- member of the council of Municipality of Tuusula- substitute of the council of Regional Council of Uusimaa- member of the board of Regional Council of UusimaaMs Ulla TURKKI (Social Democratic Party)- member of the council of City of Pori- member of the board of Regional Council of SatakuntaMr Kalevi OLIN (Social Democratic Party)- First vice chairman of council of City of Jyväskylä- member of the council of Regional Council of Keski-Suomi- chairman of the board of Regional Council of Keski-SuomiMs Jaana RAUTIO-TEIJONMAA (Centre Party of Finland)- member of the council of City of Savonlinna- member of the council of Regional Council MikkeliMs Tuulikki KARJALAINEN (National Coalition Party)- member of the council of the Municipality of Kuhmo- Second vice-chairman of the council of Regional Council of KainuuMr Esa LATVA-RASKU (Centre Party of Finland)Director of Regional Council of Etelä-PohjanmaaMs Mari-Ann ESCH (Swedish People's Party)First vice-chairman of the council of the Municipality of NärpiöMs Barbro Carole SUNDBACK (Social Democratic Party)- member of the council of City of Mariehamn- member of the Åland ParliamentSVERIGELars BJURSTRÖMF.d. KommunalrådÖrebroUlla OLANDERKommunalrådSkövdeSture SANDBERGKommunalrådGävleAnders KNAPEOppositionsrådKarlstadUlla NORGRENLandstingsledamotSundsvallArne JONSSONOppositionsrådNorrköpingEndrick SCHUBERTKommunalrådVästra FrölundaChristina TALLBERGLandstingsfullmäktiges ordförandeTyresöSiwert NORDVALLLedamot av landstingsfullmäktigeUlla PETTERSSONLedamot av kommunfullmäktigeVisbyCatarina SEGERSTEN LARSSONOppositionsrådKil


text:
 5.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 60/24
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 18. Februar 2008
 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 (2008/190/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit Drittstaaten aufzunehmen, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen durch ein Gemeinschaftsabkommen zu ersetzen.
 (2)
 Die Kommission hat gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses vom 5. Juni 2003 im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Moldau ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.
 (3)
 Das Abkommen wurde vorbehaltlich des Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt gemäß dem Beschluss 2006/345/EG des Rates (2) im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.
 (4)
 Das Abkommen sollte genehmigt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.
 Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 D. RUPEL
 (1) Stellungnahme vom 16. Mai 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) ABl. L 126 vom 13.5.2006, S. 23.


text:
 12.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 67/37
 BESCHLUSS (GASP) 2016/359 DES RATES
 vom 10. März 2016
 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
 auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, erlassen.
 (2)
 Am 14. September 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1524 (2) erlassen, mit dem die Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert werden.
 (3)
 Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden.
 (4)
 Der Rat hat die einzelnen Benennungen überprüft. Der Anhang sollte geändert und die Einträge zu drei verstorbenen Personen sollten gestrichen werden.
 (5)
 Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. September 2016.“
 2.
 Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 10. März 2016.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 K.H.D.M. DIJKHOFF
 (1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).
 (2) Beschluss (GASP) 2015/1524 des Rates vom 14. September 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 157).
 ANHANG
 I.
 Folgende Personen werden von der Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP gestrichen:
 PERSONEN
 7.
 Yuriy Gennadyevich ZHEREBTSOV
 41.
 Igor Dmitrievich SERGUN
 133
 Pavel DREMOV
 II.
 Die Einträge zu folgenden Personen und Organisationen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP erhalten folgende Fassung:
 LISTE DER PERSONEN
 Name
 Angaben zur Identifizierung
 Begründung
 Datum der Aufnahme in die Liste
 1.
 Sergey Valeryevich AKSYONOV,
 Sergei Valerievich AKSENOV (Сергей Валерьевич AKCëHOB),
 Serhiy Valeriyovych AKSYONOV (Сергiй Валерiйович Аксьонов)
 Geburtsdatum: 26.11.1972
 Geburtsort: Beltsy (Bălți), jetzt Republik Moldau
 Aksyonov wurde am 27. Februar 2014 in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter im Obersten Rat der Krim zum „Ministerpräsidenten der Krim“ gewählt. Seine „Wahl“ wurde am 1. März 2014 vom amtierenden ukrainischen Präsidenten Oleksandr Turchynov als verfassungswidrig erklärt. Er ist aktiv für das „Referendum“ vom 16. März 2014 eingetreten und war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Am 9. April 2014 wurde er von Präsident Putin zum amtierenden „Staatsoberhaupt“ der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Am 9. Oktober 2014


text:
wurde er formal zum „Staatsoberhaupt“ der sogenannten „Republik Krim“ gewählt. Aksyonov verfügte im Anschluss daran, dass das Amt des „Staatsoberhaupts“ mit dem des „Ministerpräsidenten“ vereint wird.
 Mitglied des russischen Staatsrates.
 17.3.2014
 2.
 Vladimir Andreevich KONSTANTINOV (Владимир Андреевич Константинов)
 Geburtsdatum: 19.11.1956
 Geburtsort: Vladimirovka (alias Vladimirovca), Region Slobozia, Moldauische SSR (jetzt Republik Moldau) oder Bogomol, Moldauische SSR
 Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“.
 Seit dem 17. März 2014 ist er „Vorsitzender“ des „Staatsrats“ der sogenannten „Republik Krim“.
 17.3.2014
 3.
 Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV (Рустам Ильмирович Темиргалиев)
 Geburtsdatum: 15.8.1976
 Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR)
 Als ehemaliger Stellvertretender Minister der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Integration der Krim in die Russischen Föderation geworben.
 Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des „Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten“ der sogenannten „Republik Krim“ zurückgetreten.
 17.3.2014
 5.
 Aleksei Mikhailovich CHALIY (Алексей Михайлович Чалый)
 Geburtsdatum: 13.6.1961
 Geburtsort: Moskau oder Sewastopol
 Chaliy ist am 23. Februar 2014 durch Volksakklamation „Volksbürgermeister von Sewastopol“ geworden und hat diese „Wahl“ angenommen. Er ist aktiv dafür eingetreten, dass Sewastopol nach dem Referendum vom 16. März 2014 eine gesonderte Einheit der Russischen Föderation wird. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Er war vom 1. bis 14. April 2015 amtierender „Gouverneur“ von Sewastopol und ist ein ehemaliger „gewählter“ Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung der Stadt Sewastopol.
 17.3.2014
 6.
 Pyotr Anatoliyovych Zima (Пётр Анатольевич Зима)
 Geburtsdatum: 29.3.1965
 Zima ist am 3. März 2014 von „Ministerpräsident“ Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (SBU) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen. Am 11. März 2014 wurde von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet.
 17.3.2014
 8.
 Sergey Pavlovych TSEKOV (Сергей Павлович Цеков)
 Geburtsdatum: 29.9.1953 oder 23.9.1953 oder 28.9.1953
 Geburtsort: Simferopol
 Als stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rates der Krim hat Tsekov zusammen mit Sergey Aksyonov die unrechtmäßige Entlassung der Regierung der Autonomen Republik Krim eingeleitet. Er hat Vladimir Konstantinov in dieses Vorhaben hineingezogen, indem er ihm mit Entlassung drohte. Er hat öffentlich eingeräumt, dass die Parlamentsmitglieder der Krim die Initiatoren der Einladung an russische Soldaten waren, den Obersten Rat der Krim zu besetzen. Er war eine der ersten Persönlichkeiten der Krim, die öffentlich die Annexion der Krim an Russland gefordert haben.
 Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die sogenannte „Republik Krim“.
 17.3.2014
 9.


text:
Ozerov, Viktor Alekseevich (Виктор Алексеевич Озеров)
 Geburtsdatum: 5.1.1958
 Geburtsort: Abakan, Khakassia
 Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation.
 Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
 17.3.2014
 11.
 Klishas, Andrei Aleksandrovich (Андрей Александрович Клишас)
 Geburtsdatum: 9.11.1972
 Geburtsort: Swerdlowsk
 Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates der Russischen Föderation.
 Am 1 März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass „der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt“.
 17.3.2014
 14.
 TOTOONOV, Aleksandr Borisovich (Александр Борисович Тотоонов)
 Geburtsdatum: 3.4.1957
 Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetien
 Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation.
 Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
 17.3.2014
 15.
 PANTELEEV, Oleg Evgenevich (Олег Евгеньевич Пантелеев)
 Geburtsdatum: 21.7.1952
 Geburtsort: Zhitnikovskoe, Region Kurgan
 Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten im Föderationsrat.
 Am 1. März 2014 hat Panteleev im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
 Gegenwärtig ist er erster stellvertretender Gouverneur des Oblast Kurgan und Leiter der Regierungsdelegation des Oblast Kurgan bei der Regierung der Russischen Föderation.
 17.3.2014
 19.
 VITKO, Aleksandr Viktorovich (Александр Викторович Витко)
 Geburtsdatum: 13.9.1961
 Geburtsort: Vitebsk (Belarussische SSR)
 Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral.
 Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.
 17.3.2014
 33.
 Elena Borisovna MIZULINA (geb. DMITRIYEVA) (Елена Борисовна Мизулина (geb. Дмитриева)
 Geburtsdatum: 9.12.1954
 Geburtsort: Bui, Region Kostroma
 Ehemalige Abgeordnete in der Staatsduma. Urheberin und Mitträgerin der jüngsten Gesetzesvorschläge in Russland, die es Regionen eines anderen Staates ermöglichen sollen, Russland ohne die vorherige Zustimmung der zentralen Behörden dieses Staates beizutreten.
 Seit September 2015 Mitglied des Föderationsrats der Region Omsk.
 21.3.2014
 36.
 Oleg Genrikhovich SAVELYEV (Олег Генрихович Савельев)
 Geburtsdatum: 27.10.1965
 Geburtsort: Leningrad
 Ehemaliger Minister für Krim-Angelegenheiten. Verantwortlich für die Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation.
 Gegenwärtig stellvertretender Stabschef der russischen Regierung, verantwortlich für die Arbeitsorganisation der Regierungskommission für die sozioökonomische Entwicklung der sogenannten „Republik Krim“.
 29.4.2014
 45.
 Andriy Yevgenovych PURGIN (Андрiй Eвгенович Пургiн),
 Andrei Evgenevich PURGIN (Андрей Евгеньевич Пургин)
 Geburtsdatum: 26.1.1972
 Geburtsort: Donezk
 Nahm aktiv an separatistischen Aktionen teil und organisierte sie, Koordinator von Aktionen „russischer Touristen“ in Donezk. Mitgründer der „Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union“. Bis 4. September 2015„Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“.
 29.4.2014
 46.
 Denys Volodymyrovych PUSHYLIN (Денис Володимирович Пушилiн),
 Denis Vladimirovich PUSHILIN (Денис Владимирович Пушилин)
 Geburtsdatum: 9.5.1981 oder 9.5.1982
 Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk)
 Einer der Anführer der „Volksrepublik Donezk“. Beteiligt an der Einnahme und Besetzung der Regionalverwaltung. Aktiver Sprecher der Separatisten. Bis 4. September 2015 sogenannter „Stellvertretender Vorsitzender“ des „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Seit dem 4. September 2015„Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“.
 29.4.2014
 47.
 TSYPLAKOV Sergey Gennadevich (Цыплаков Сергей Геннадьевич)
 Geburtsdatum: 1.5.1983


text:
Geburtsort: Khartsyzsk, Oblast Donezk
 Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der Volksmiliz des Donezkbeckens. War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt.
 29.4.2014
 48.
 Igor Vsevolodovich GIRKIN (Игорь Всеволодович Гиркин) (alias Igor STRELKOV, Ihor STRIELKOV)
 Geburtsdatum: 17.12.1970
 Geburtsort: Moskau
 Identifiziert als Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU). War an Zwischenfällen in Slawiansk beteiligt. Leiter der Bürgerbewegung „Novorossia“. Ehemaliger „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
 29.4.2014
 53.
 Oleg Grigorievich KOZYURA (Олег Григорьевич Козюра)
 Geburtsdatum: 19.12.1962
 Geburtsort: Zaporozhye
 Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols.
 Gegenwärtig Assistent des Stadtratsabgeordneten von Sewastopol Mikhail Chaluy.
 12.5.2014
 54.
 Viacheslav PONOMARIOV, Vyacheslav Volodymyrovich PONOMARYOV (В'ячеслав Володимирович Пономарьов), Viacheslav Vladimirovich PONOMAREV (Вячеслав Владимирович Пономарëв)
 Geburtsdatum: 2.5.1965
 Geburtsort: Slaviansk (Oblast Donezk)
 Ehemaliger selbsternannter „Volksbürgermeister“ von Slaviansk (bis 10. Juni 2014). Appellierte an Vladimir Putin, russische Truppen zum Schutz der Stadt zu senden, und bat ihn später, Waffen zu liefern. Die Gefolgsleute von Ponomariov sind an Entführungen beteiligt (sie nahmen Irma Krat und den „Vice News“-Reporter Simon Ostrovsky gefangen, beide wurden später freigelassen, und sie hielten nach dem Wiener OSZE-Dokument eingesetzte Militärbeobachter gefangen). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.
 12.5.2014
 57.
 Oleg TSARIOV, Oleh Anatoliyovych TSAROV (Олег Анатолтович Царьов), Oleg Anatolevich TSAREV (Олег Анатольевич Цаpëв)
 Geburtsdatum: 2.6.1970
 Geburtsort: Dnipropetrowsk
 Ehemaliges Mitglied der Rada, sprach sich in dieser Eigenschaft öffentlich für die Schaffung der sogenannten „Föderativen Republik Novorossiya“ aus, die sich aus südostukrainischen Regionen zusammensetzen soll. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Ehemaliger „Vorsitzender“ des sogenannten „Parlaments der Union der Volksrepubliken“ („Parlament von Novorossiya“).
 12.5.2014
 62.
 Aleksandr Yurevich BORODAI (Александр Юрьевич Бородай)
 Geburtsdatum: 25.7.1972
 Geburtsort: Moskau
 Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ (hat beispielsweise am 8. Juli 2014 erklärt: „Unser Militär führt eine Sonderoperation gegen die ukrainischen ‚Faschisten‘ durch.“); Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten; leitet die „Freiwilligenunion des Donezk-Beckens“.
 12.7.2014
 64.
 Alexandr Aleksandrovich KALYUSSKY, (Александр Александрович Калюсский)
 Geburtsdatum: 9.10.1975
 Ehemaliger sogenannter „De-facto-Stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten der Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“.
 12.7.2014
 65.
 Alexander KHRYAKOV, Aleksandr Vitalievich KHRYAKOV (Александр Витальевич Хряков), Oleksandr Vitaliyovych KHRYAKOV (Олександр ВiTалiйович Хряков)
 Geburtsdatum: 6.11.1958
 Geburtsort: Donezk
 Ehemaliger sogenannter „Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk“. Mitglied des sogenannten „Volksrats“ der „Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die pro-separatistischen Propagandaaktivitäten der sogenannten „Regierung der ‚Volksrepublik Donezk‘“.
 12.7.2014
 71.
 Nikolay KOZITSYN (Николай Козицын)
 Geburtsdatum: 20.6.1956 oder 6.10.1956
 Geburtsort: Djerzjinsk, Region Donezk
 Befehlshaber der Kosaken-Armee.
 Kommandiert Separatisten, die in der Ostukraine gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.
 12.7.2014
 81.
 Alexander Nikolayevich TKACHYOV (Александр Николаевич Ткачëв)
 Geburtsdatum: 23.12.1960
 Geburtsort: Vyselki, Region Krasnodar
 Ehemaliger Gouverneur des Kreises Krasnodar.
 Ihm wurde vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim für die Unterstützung, die er bei der rechtwidrigen Annexion der Krim


text:
leistete, ein Orden „für die Befreiung der Krim“ verliehen. Bei dieser Gelegenheit teilte das amtierende Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim mit, dass Tkachyov einer der ersten gewesen sei, der seine Unterstützung für die neue Führung der Krim bekundet habe.
 Gegenwärtig Minister für Landwirtschaft der Russischen Föderation (seit dem 22. April 2015).
 25.7.2014
 83.
 Ekaterina Iurievna GUBAREVA (Екатерина Юрьевна Губарева),
 Katerina Yuriyovna GUBARIEVA (Катерина Юрiйовнa Губарева)
 Geburtsdatum: 5.7.1983 oder 10.3.1983
 Geburtsort: Kakhovka (Oblast Kherson)
 Ehemalige sogenannte „Ministerin für auswärtige Angelegenheiten“; in dieser Eigenschaft war sie für die Verteidigung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ verantwortlich und hat so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Zudem wird ihr Bankkonto genutzt, um illegale Separatistengruppen zu finanzieren. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.
 Mitglied des „Volksrats“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
 25.7.2014
 98.
 Miroslav Vladimirovich RUDENKO (Мирослав Владимирович Руденко)
 Geburtsdatum: 21.1.1983
 Geburtsort: Debalcevo
 Steht in Verbindung mit der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. Er hat unter anderem erklärt, dass diese ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen wird. Damit hat Rudenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Sogenannter „Volksabgeordneter“ (Mitglied) im sogenannten „Volksrat der Volksrepublik Donezk“.
 12.9.2014
 99.
 Gennadiy Nikolaiovych TSYPKALOV,
 Gennadii Nikolaevich TSYPKALOV (Геннадий Николаевич Цыпкалов)
 Geburtsdatum: 21.6.1973
 Geburtsort: Oblast Rostov (Russland)
 Nachfolger von Marat Bashirov als sogenannter „Ministerpräsident“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Bis dahin war er in der „Armee des Südostens“ tätig. Tsypkalov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
 12.9.2014
 100.
 Andrey Yurevich PINCHUK (Андрей Юрьевич Пинчук)
 Mögliches Geburtsdatum: 27.12.1977
 Ehemaliger „Minister für Staatssicherheit“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. „Geschäftsführender Direktor“ der „Freiwilligenunion des Donezk-Beckens“.
 12.9.2014
 102.
 Andrei Nikolaevich RODKIN (Андрей Николаевич Родкин)
 Geburtsdatum: 23.9.1976
 Geburtsort: Moskau
 Vertreter der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau. In seinen Stellungnahmen erwähnte er unter anderem, dass die Milizen zu einem Guerillakrieg bereit seien und dass sie Waffensysteme der ukrainischen Streitkräfte beschlagnahmt hätten. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
 Einer der Anführer der „Freiwilligenunion des Donezk-Beckens“.
 12.9.2014
 105.
 Mikhail Sergeyevich SHEREMET (Михаил Сергеевич Шеремет)
 Geburtsdatum: 23.5.1971
 Geburtsort: Dzhankoy
 Sogenannter „Erster stellvertretender Ministerpräsident“ der Krim. Sheremet spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation und Durchführung des Referendums vom 16. März auf der Krim über die Vereinigung mit Russland. Zum Zeitpunkt des Referendums führte Sheremet Berichten zufolge die pro-russischen „Selbstverteidigungskräfte“ auf der Krim an. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
 12.9.2014
 116.
 Svetlana Sergeevna ZHUROVA (Светлана Сергеевна Журова)
 Geburtsdatum: 7.1.1972
 Geburtsort: Pavlov an der


text:
Newa
 Erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte sie für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.
 12.9.2014
 120.
 Serhiy KOZYAKOV (alias Sergey Kozyakov) (Сергей Козьяков)
 Geburtsdatum: 29.9.1982
 Als ehemaliger „Leiter der zentralen Wahlkommission von Luhansk“ war er verantwortlich für die Organisation der sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Im Oktober 2015 wurde er zum „Justizminister“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ ernannt.
 Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die Organisation der unrechtmäßigen „Wahlen“ hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
 29.11.2014
 121.
 Oleg Konstantinovich AKIMOV (alias Oleh AKIMOV) (Олег Константинович Акимов)
 Geburtsdatum: 15.9.1981
 Geburtsort: Lugansk
 Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Lugansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Lugansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des „Staatsoberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Akimov ist seit 2014 „Leiter“ des sogenannten „Gewerkschaftsbunds“ der „Volksrepublik Lugansk“.
 Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
 29.11.2014
 126.
 Dmitry Aleksandrovich SEMYONOV,
 Dmitrii Aleksandrovich SEMENOV (Дмитрий Александрович Семенов)
 Geburtsdatum: 3.2.1963
 Geburtsort: Moskau
 Ehemaliger „Stellvertretender Ministerpräsident für Finanzen“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
 Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
 29.11.2014
 127.
 Oleg BUGROV (Олег Бугров)
 Geburtsdatum: 29.8.1969
 Ehemaliger „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
 Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
 29.11.2014
 134.
 Alexey Yurevich MILCHAKOV alias Fritz, Serbian (Алексей Юрьевич МИЛЬЧАКОВ)
 Geburtsdatum: 30.4.1991 oder 30.1.1991
 Geburtsort: Sankt Petersburg
 Befehlshaber der „Rusich“-Einheit, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.
 In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
 16.2.2015
 135.
 Arseny Sergeevich PAVLOV (alias Motorola)
 (ApcéHий Сергеевич ПÁВЛОВ) (alias Моторoла)
 Geburtsdatum: 2.2.1983
 Geburtsort: Ukhta, Komi
 Befehlshaber des „Sparta“-Bataillons, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.
 In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
 16.2.2015
 137.
 Eduard Aleksandrovich BASURIN (Эдуард Александрович Басурин)
 Geburtsdatum: 27.6.1966 oder 21.6.1966
 Geburtsort: Donezk
 Sogenannter „Stellvertretender Befehlshaber“ des Verteidigungsministeriums der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
 Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion


text:
hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
 16.2.2015
 138.
 Alexandr Vasilievich SHUBIN (Александр Васильевич ШУБИН)
 Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972
 Geburtsort: Luhansk
 Ehemaliger sogenannter „Justizminister“ der unrechtmäßigen sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Seit Oktober 2015 Vorsitzender der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.
 Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
 16.2.2015
 140.
 Sergey Yurevich IGNATOV (Сергей Юрьевич ИГНАТОВ) alias: KUZOVLEV
 Sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
 Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
 16.2.2015
 141.
 Ekaterina FILIPPOVA (Екатерина Владимировна ФИЛИППОВА)
 Geburtsdatum: 20.11.1988
 Geburtsort: Krasnoarmëisk
 Ehemalige sogenannte „Justizministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
 Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
 16.2.2015
 143.
 Evgeny Vladimirovich MANUILOV (Евгений Владимирович Мануйлов)
 Geburtsdatum: 5.1.1967
 Sogenannter „Minister für Einkommen und Steuern“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
 Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
 16.2.2015
 145.
 Olga BESEDINA (Ольга Игорева БЕСЕДИНА)
 Geburtsdatum: 10.12.1976
 Ehemalige sogenannten „Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.
 Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
 16.2.2015
 148.
 Arkady Viktorovich BAKHIN (Аркадий Викторович Бахин)
 Geburtsdatum: 8.5.1956
 Geburtsort: Kaunas, Litauen
 Ehemaliger erster stellvertretender Verteidigungsminister (bis 17. November 2015); war in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt.
 Gemäß der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums ist er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Maßnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
 16.2.2015
 149.
 Andrei Valeryevich KARTAPOLOV (Андрей Валерьевич Картaпoлoв)
 Geburtsdatum: 9.11.1963
 Geburtsort: Deutsche Demokratische Republik
 Seit dem 10. November 2015 Befehlshaber des westlichen Militärbezirks. Ehemaliger Direktor der Hauptabteilung Operationen und stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. Aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Militärkampagne der russischen Streitkräfte in der Ukraine beteiligt.
 Gemäß der Tätigkeitsbeschreibung des Generalstabs ist er durch die Ausübung operativer Kontrolle über die Streitkräfte aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht.
 16.2.2015
 LISTE DER ORGANISATIONEN
 Name
 Begründung
 Datum der Aufnahme in die Liste
 1.
 Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Chernomorneftegaz“ (vormals PJSC Chernomorneftegaz)
 Das „Parlament der Krim“ nahm am 17. März 2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt


text:
wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 29. November2014 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Chernomorneftegaz“ (ГОСУДАРСТВЕННОЕ УНИТАРНОЕ ПРЕДПРИЯТИЕ РЕСПУБЛИКИ КРЫМ „ЧЕРНОМОРНЕФТЕГАЗ“). Gründer: Ministerium für Energie und Kohleindustrie der Republik Krim (МИНИСТЕРСТВО ТОПЛИВА И ЭНЕРГЕТИКИ РЕСПУБЛИКИ КРЫМ).
 12.5.2014
 2.
 Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Port Feodosia“ (früher Feodosia)
 Das „Parlament der Krim“ nahm am 17. März 2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Feodosia erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 9. Februar 2015 neu registriert als Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Port Feodosia“ (ОБЩЕСТВО С ОГРАНИЧЕННОЙ ОТВЕТСТВЕННОСТЬЮ „ПОРТ ФЕОДОСИЯ“). Gründer: Yuri Garyevich Rovinskiy (Юрий Гарьевич Ровинский).
 12.5.2014
 10.
 Sogenannte „Volksmiliz des Donezkbeckens“„Нарoдное oпoлчéние Дoнбáсса“
 Illegale bewaffnete Separatistengruppe, verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität oder die Sicherheit der Ukraine.
 Die militante Gruppe hat Anfang April 2014 u. a. die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude in der Ostukraine übernommen und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
 Ihr früherer Anführer Pavel Gubarev ist verantwortlich für die Übernahme des Gebäudes der regionalen Regierung in Donezk durch prorussische Streitkräfte und hat sich selbst zum „Volksgouverneur“ ernannt.
 25.7.2014
 13.
 Staatseinheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“ (vormals staatliches Unternehmen „Seehandelshafen Sewastopol“ Государственное предприятие „Севастопольский морской торговый порт“ Gosudarstvenoye predpriyatiye Sevastopolski morskoy torgovy port)
 Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14„über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Seehandelshafen Sewastopol“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. In Bezug auf das Handelsvolumen ist dies der größte Seehandelshafen der Krim. Am 6. Juni 2014 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“ (ГОСУДАРСТВЕННОЕ УНИТАРНОЕ ПРЕДПРИЯТИЕ ГОРОДА СЕВАСТОПОЛЯ „СЕВАСТОПОЛЬСКИЙ МОРСКОЙ ПОРТ“). Gründer: Die Regierung von Sewastopol (Правительство Севастополя).
 25.7.2014
 14.
 Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Seehafen Kerch“/„Kamysh-Burun“ (vormals staatliches Unternehmen „Seehandelshafen Kerch“ Государственное предприятие „Керченский морской торговый порт“ Gosudarstvenoye predpriyatiye Kerchenski morskoy torgovy port)
 Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14„über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“ und am 26. März 2014 die Entschließung Nr. 1865-6/14„über das staatliche Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘“('О Государственном предприятии „Крымские морские порты“), mit der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Seehandelshafen Kerch“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. In Bezug auf das Handelsvolumen ist dies der zweitgrößte Seehandelshafen der Krim. Am 9. Dezember 2014 neu eingetragen als Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Seehafen Kerch“„Kamysh-Burun“ (ОБЩЕСТВО С ОГРАНИЧЕННОЙ ОТВЕТСТВЕННОСТЬЮ „КЕРЧЕНСКИЙ МОРСКОЙ ПОРТ ‚КАМЫШ-БУРУН‘“). Gründer: Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Vostok-Capital“, eingetragen in Donezk, Ukraine (ОБЩЕСТВО


text:
С ОГРАНИЧЕННОЙ ОТВЕТСТВЕННОСТЬЮ „ВОСТОК КЭПИТАЛ“); Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Vostok“, eingetragen in Donezk, Ukraine (ОБЩЕСТВО С ОГРАНИЧЕННОЙ ОТВЕТСТВЕННОСТЬЮ „ВОСТОК“); Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Altcom Invest-Stroi“, eingetragen in Donezk, Ukraine (ОБЩЕСТВО С ОГРАНИЧЕННОЙ ОТВЕТСТВЕННОСТЬЮ „АЛЬТКОМ ИНВЕСТ-СТРОЙ“) und Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Altcom-Beton“, eingetragen in Borispol, Ukraine (ОБЩЕСТВО С ОГРАНИЧЕННОЙ ОТВЕТСТВЕННОСТЬЮ „АЛЬТКОМ-БЕТОН“).
 25.7.2014
 15.
 Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Universal-Avia“ (vormals staatliches Unternehmen Universal-Avia Государственное предприятие „Универсал-Авиа“ Gosudarstvenoye predpriyatiye „Universal-Avia“)
 Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 24. März 2014 den Beschluss Nr. 1794-6/14 über das staatseigene Unternehmen „Gosudarstvenoye predpriyatiye Universal-Avia“ („О Государственном предприятии ‚Универсал-Авиа‘)“, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Universal-Avia“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Universal-Avia“ (ГОСУДАРСТВЕННОЕ УНИТАРНОЕ ПРЕДПРИЯТИЕ РЕСПУБЛИКИ КРЫМ „УНИВЕРСАЛ-АВИА“). Gründer: Ministerium für Verkehr der Republik Krim (МИНИСТЕРСТВО ТРАНСПОРТА РЕСПУБЛИКИ КРЫМ).
 25.7.2014
 16.
 Bundesstaatliches Haushaltsunternehmen „Kurort Nizhnyaya Oreanda“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (vormals Kurort „Nizhnyaya Oreanda“ Санаторий „Нижняя Ореанда“)
 Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 21. März 2014 den Beschluss Nr. 1767-6/14„in Bezug auf die Gründung einer Vereinigung von Kur- und Badeorten“, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Kurorts „Nizhnyaya Oreanda“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 9. Oktober 2014 neu eingetragen als bundesstaatliches Haushaltsunternehmen „Kurort Nizhnyaya Oreanda“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (ФЕДЕРАЛЬНОЕ ГОСУДАРСТВЕННОЕ БЮДЖЕТНОЕ УЧРЕЖДЕНИЕ „САНАТОРИЙ ‚НИЖНЯЯ ОРЕАНДА‘УПРАВЛЕНИЯ ДЕЛАМИ ПРЕЗИДЕНТА РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ“). Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (УПРАВЛЕНИЯ ДЕЛАМИ ПРЕЗИДЕНТА РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ).
 25.7.2014
 18.
 Bundesstaatliches Haushaltsunternehmen „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (vormals staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ Национальное производственно- аграрное объединение „Массандра“ Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye „Massandra“)
 Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 1. August 2014 neu eingetragen als bundesstaatliches Haushaltsunternehmen „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (ФЕДЕРАЛЬНОЕ ГОСУДАРСТВЕННОЕ УНИТАРНОЕ ПРЕДПРИЯТИЕ „ПРОИЗВОДСТВЕННО-АГРАРНОЕ ОБЪЕДИНЕНИЕ ‚МАССАНДРА‘УПРАВЛЕНИЯ ДЕЛАМИ ПРЕЗИДЕНТА РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ“). Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (УПРАВЛЕНИЯ ДЕЛАМИ ПРЕЗИДЕНТА РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ).
 25.7.2014
 19.
 Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ (vormals „Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts“ Государственное предприятие Агрофирма „Магарач“ Национального института винограда и вина „Магарач“ Gosudarstvenoye predpriyatiye „Agrofirma Magarach“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“)
 Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“


text:
verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Gosudarst-venoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatseineheitsunternehmen der Republik Krim „Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ (ГОСУДАРСТВЕННОЕ БЮДЖЕТНОЕ УЧРЕЖДЕНИЕ РЕСПУБЛИКИ КРЫМ „НАЦИОНАЛЬНЫЙ НАУЧНО-ИССЛЕДОВАТЕЛЬСКИЙ ИНСТИТУТ ВИНОГРАДА И ВИНА ‚МАГАРАЧ‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der Republik Krim (МИНИСТЕРСТВО СЕЛЬСКОГО ХОЗЯЙСТВА РЕСПУБЛИКИ КРЫМ).
 25.7.2014
 20.
 Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ (vormals Staatliches Unternehmen „Schaumweinhersteller Novy Svet“ Государственное предприятиеЗавод шампанских вин „Новый свет“ Gosudarstvenoye predpriyatiye „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“)
 Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 4. Januar 2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ (ГОСУДАРСТВЕННОЕ УНИТАРНОЕ ПРЕДПРИЯТИЕ РЕСПУБЛИКИ КРЫМ „ЗАВОД ШАМПАНСКИХ ВИН ‚НОВЫЙ СВЕТ‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der Republik Krim (МИНИСТЕРСТВО СЕЛЬСКОГО ХОЗЯЙСТВА РЕСПУБЛИКИ КРЫМ).
 25.7.2014
 23.
 RUSSISCHE NATIONALE HANDELSBANK
 РОССИЙСКИЙ НАЦИОНАЛЬНЫЙ КОММЕРЧЕСКИЙ БАНК
 Nach der rechtswidrigen Annexion der Krim ging die Russische Nationale Handelsbank (RNCB) vollständig in das Eigentum der sogenannten „Republik Krim“ über. Sie wurde ein dominanter Marktteilnehmer, obwohl sie vor der Annexion auf der Krim keine Rolle spielte. Durch den Erwerb oder die Übernahme von Zweigstellen sich zurückziehender Banken auf der Krim, hat die RNCB materiell und finanziell die Maßnahmen der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt und so die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben.
 30.7.2014


text:
 Avis juridique important
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 31995D0224
 95/224/EG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 5. April 1995 über die Entlastung des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1993
 Amtsblatt Nr. L 141 vom 24/06/1995 S. 0077 - 0078
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 5. April 1995 über die Entlastung des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1993 (95/224/EG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 206,- in Kenntnis des Jahresabschlusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie des diesbezüglichen Berichts des Rechnungshofes (1),- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 20. März 1995 (C4-0096/95),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0050/95),1. nimmt die folgenden, in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. empfiehlt die Ernennung eines auf Teilzeitbasis tätigen Finanzkontrolleurs für das Zentrum, der dem Finanzkontrolleur der Kommission unterstellt ist, um die übermäßige Inanspruchnahme des Zahlstellensystems zu verringern;3. fordert den Verwaltungsrat auf, das Kostenrechnungs- und Kontrollsystem soweit irgendmöglich weiter zu verbessern, wozu u. a. die Kosten für Personal, Dienstreisen und Veröffentlichungen bei den einzelnen Vorhaben gehören;4. ersucht den Verwaltungsrat ferner, die Verfahren zur Bewertung der Vorhaben entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf das Kosten/Nutzen-Verhältnis bei jedem Projekt;5. hält es für wesentlich, eine Überschneidung der Tätigkeiten der Stiftung mit denjenigen der Kommission und anderer Gemeinschaftseinrichtungen mit ähnlichen Aufgaben zu vermeiden; fordert daher die Kommission auf, ihm bis spätestens 31. August 1995 einen Bericht über die Integration und Organisation der Tätigkeiten der Union in den betreffenden Bereichen vorzulegen und darin auch die geeigneten Vorschläge zu unterbreiten, um eine größere Komplementarität und ein besseres Kosten/Nutzen-Verhältnis zu erreichen;6. ersucht die Kommission, ihm bis spätestens 12. Mai 1995 darüber Bericht zu erstatten, welche Ergebnisse die Prüfung des Vorschlags der irischen Regierung bezüglich der Eigentumsrechte an dem Grundstück, auf dem das neue Gebäude der Stiftung steht, erbracht hat;7. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1993;8. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärEnrico VINCIDer PräsidentKlaus HÄNSCH(1) ABl. Nr. C 387 vom 31. 12. 1994, S. 1.


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 41992D0607
 92/607/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Dezember 1992 über die Einfuhrregelung für EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
 Amtsblatt Nr. L 406 vom 31/12/1992 S. 0040
 BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 21. Dezember 1992 über die Einfuhrregelung für EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (92/607/EGKS) DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 92/150/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (1) wurde die Einfuhrregelung für EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Kroatien und Slowenien und den jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro festgelegt. Der Rat hat mit dem Beschluß 92/286/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (2) Montenegro aus der Liste der von dieser Regelung begünstigten Länder gestrichen. Diese Maßnahmen sind für das Jahr 1993 beizubehalten. Im Einvernehmen mit der Kommission -BESCHLIESSEN: Artikel 1(1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in den Absätzen 2 und 4 werden Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie im Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ohne mengenmässige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung und unter Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. (2) Für die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse gelten jährliche Plafonds, bei deren Überschreiten die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze gemäß Absatz 3 wiedereingeführt werden können, wobei die Plafonds für das Jahr 1993 für jedes Erzeugnis angegeben werden. Diese Plafonds gelten global für die Gesamtheit der unter diesen Beschluß fallenden Republiken. (3) Ist ein Plafond für die Einfuhr eines der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse erreicht, so können die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiedereingeführt werden. (4) Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wenden sinngemäß die Zollsätze an, die gemäß dem Beschluß 87/603/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission (3) berechnet werden. Artikel 2Die in der Verordnung (EWG) Nr. 343/92 (1) festgelegten Ursprungsregeln gelten auch für diesen Beschluß. Artikel 3Sind die Angebote der Wirtschaftsbeteiligten aus den vorgenannten Republiken geeignet, dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu schaden, und beruht dieser Schaden auf unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen bei den Preisen, so kann die Gemeinschaft die von ihr für notwendig erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um einen derartigen Schaden zu verhindern oder zu beseitigen. Sie kann insbesondere die Zollzugeständnisse zurücknehmen. Artikel 4Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Dieser Beschluß gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992. Der PräsidentD. HURD(1) ABl. Nr. L 63 vom 7. 3. 1992, S. 50. (2) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 22. (3) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1987. (1)


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 21.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 162/10
 BESCHLUSS (EU) 2016/989 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 8. Juni 2016
 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Frankreichs — EGF/2015/010 FR/MoryGlobal)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zielt darauf ab, Arbeitnehmer/-innen und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Hilfestellung zu leisten.
 (2)
 Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
 (3)
 Am 19. November 2015 stellten die französischen Behörden den Antrag EGF/2015/010 FR/MoryGlobal auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen bei MoryGlobal SAS in Frankreich. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.
 (4)
 Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 5 146 800 EUR für den Antrag Frankreichs bereitgestellt werden kann.
 (5)
 Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte der vorliegende Beschluss ab dem Datum seiner Annahme gelten —
 HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 werden aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in Höhe von 5 146 800 EUR bereitgestellt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem 8. Juni 2016.
 Geschehen zu Straßburg am 8. Juni 2016.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 M. SCHULZ
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 A.G. KOENDERS
 (1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
 (2) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
 (3) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


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 31991D0227
 BESCHLUSS DES RATES vom 15. April 1991 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren (91/227/EWG) -
 Amtsblatt Nr. L 100 vom 20/04/1991 S. 0031
 BESCHLUSS DES RATES vom 15 . April 1991 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren ( 91/227/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Das am 28 . Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1 . Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/421/EWG ( 1 ). Um der Einführung des Harmonisierten Systems Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglichkeit einer Überprüfung der mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien vor . Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Indonesien wurde am 17 . November 1990 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegten Quoten für Waren der Kategorie 6 geändert werden . Bis zur Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der anderen Vereinbarten Niederschriften erforderlichen Verfahren empfiehlt es sich, die Vereinbarte Niederschrift vom 17 . November 1990 mit Wirkung vom 1 . Januar 1990 vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, daß die Republik Indonesien die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet - BESCHLIESST : Artikel 1 Die Vereinbarte Niederschrift vom 17 . November 1990 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1 . Januar 1990 vorläufig angewandt, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die Republik Indonesien sie ebenfalls vorläufig anwendet . Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2 Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung der Republik Indonesien zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten . Geschehen zu Luxemburg am 15 . April 1991 . Im Namen des Rates Der Präsident J . F . POOS ( 1 ) ABl . Nr . L 233 vom 19 . 8 . 1987, S . 39 .


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 14.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 269/26
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 13. Oktober 2009
 betreffend die Annahme eines Beschlusses über die Finanzierung einer vorbereitenden Maßnahme im Bereich der Kontrollstellen im Jahr 2009
 (2009/755/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe b und Artikel 75 Absatz 2,
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (nachstehend „die Durchführungsvorschriften“), insbesondere auf Artikel 90,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006—2010 (3) enthält als einen Aktionsbereich die Verbesserung bestehender Mindestnormen für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren, um sie mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und sozioökonomischen Bewertungen in Einklang zu bringen, sowie die Gewährleistung einer wirksamen Durchsetzung dieser Normen.
 (2)
 Zur Verbesserung des Wohlbefindens bestimmter Kategorien beförderter Tiere legen die Gemeinschaftsvorschriften Anforderungen an maximale Fahrtzeiten fest, nach denen die Tiere entladen, gefüttert und getränkt werden und eine Ruhepause erhalten müssen. Solche vorgeschriebenen Pausen bei Langstreckentransporten von Tieren finden an Kontrollstellen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans (4) statt.
 (3)
 Durch die Zunahme von Langstreckentiertransporten auf der Straße sind bessere Kontrollstellen erforderlich geworden. Durch Anhörung der betroffenen Kreise und von Fachleuten müssen Qualitätskriterien für die Kontrollstellen festgelegt und muss bestimmt werden, welche Strategien europaweit ausgearbeitet werden sollten, um die Nutzung dieser Kontrollstellen durch die Transportunternehmen zu fördern.
 (4)
 Außerdem gibt es an bestimmten Orten keine Kontrollstellen und einige der vorhandenen Kontrollstellen genügen den Qualitätsstandards nicht. Daher sollte eine vorbereitende Maßnahme durchgeführt werden, die den Bau oder die Sanierung bestimmter Kontrollstellen umfasst.
 (5)
 Im Jahr 2008 hat die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für eine ähnliche vorbereitende Maßnahme veröffentlicht, jedoch erfüllte aufgrund unzureichender Informationen über die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Projekte sowie die Kofinanzierungsquelle keiner der eingegangenen Vorschläge die Mindestkriterien der Aufforderung.
 (6)
 Diese vorbereitende Maßnahme sollte von der Gemeinschaft finanziert werden. Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für 2009 hat die Haushaltsbehörde 4 000 000 EUR für eine vorbereitende Maßnahme im Bereich der Kontrollstellen bereitgestellt.
 (7)
 Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und des Artikels 90 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002.
 (8)
 Gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 sollte die Feststellung, Anweisung und Leistung der Ausgaben innerhalb der Fristen erfolgen, die in den Durchführungsbestimmungen festgelegt sind.