text: ( T ) * R 23 * Giftig beim Einatmen * * R 24 * Giftig bei Berührung mit der Haut * * R 25 * Giftig beim Verschlucken * Gesundheitsschädlich ( X a ) * R 20 * Gesundheitsschädlich beim Einatmen * * R 21 * Gesundheitsschädlich bei Berührung mit der Haut * * R 22 * Gesundheitsschädlich beim Verschlucken * Reizstoff ( X1 ) * R 36 Reizt die Augen * * R 37 * Reizt die Atmungsorgane * * R 38 * Reizt die Haut * Ätzend ( C ) * R 34 * Verursacht Verätzungen * * R 35 * Verursacht schwere Verätzungen * Leichtenzuendlich ( F ) * R 11 * Leichtentzuendlich * * R 12 * Hochentzuendlich * * R 13 * Hochentzuendliches Flüssiggas * * R 15 * Reagiert mit Wasser unter Bildung leichtentzuendlicher Gase * Explosionsgefährlich ( E ) * R 16 * Explosionsfähig in Mischung mit brandfördernden Stoffen * ANHANG V SICHERHEITSRATSCHLAEGE ( siehe Artikel 6 Absatz 4 ) Für die als sehr giftig , giftig , gesundheitsschädlich , ätzend oder reizend eingestuften Schädlingsbekämpfungsmittel sind folgende Sicherheitsratschläge vorgeschrieben : Nr . der Anlage IV der Richtlinie 67/548/EWG * Standardsätze * S 2 * Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen . * S 20/21 * Bei der Arbeit nicht essen , trinken oder rauchen . * S 13 * Von Nahrungsmitteln und Getränken sowie Futtermitteln getrennt aufzubewahren . * Im Falle der gesundheitsschädlichen Schädlingsbekämpfungsmittel : S 44 * Bei Unwohlsein ärztlichen Rat einholen ( dem Arzt nach Möglichkeit Kennzeichnungsschild zeigen ) . * Im Falle der sehr giftigen und giftigen Schädlingsbekämpfungsmittel : S 45 * Bei Unfall oder Unwohlsein sofort Arzt zuziehen ( ihm nach Möglichkeit Kennzeichnungsschild zeigen ) . * Fölgende Sicherheitsratschläge sind entsprechend der Eigenart des durch das Schädlingsbekämpfungsmittel gegebenen Risikos zusätzlich anzugeben : S 22 * Staub nicht einatmen . * S 23 * Gas/Rauch/Dampf/Aerosol nicht einatmen . * S 27 * Beschmutzte/benässte Kleidung sofort ausziehen . * S 36 * Schutzkleidung tragen . * S 37 * Geeignete Schutzhandschuhe tragen . * S 42 * Während des Räucherns/Versprühens geeigneten Atemschutz tragen . * Bei ätzenden Schädlingsbekämpfungsmitteln sind zusätzlich folgende Sicherheitsratschläge anzugeben : S 28 * Nach Hautkontakt sofort und gründlich mit ... waschen ( geeignete Erzeugnisse sind vom Hersteller anzugeben ) . * S 37 * Geeignete Schutzhandschuhe tragen . * S 39 * Ein Gerät zum Schutz der Augen/des Gesichts tragen . * Wenn Schädlingsbekämpfungsmittel Phosphorsäureester enthalten , ist folgender Sicherheitsratschlag zusätzlich anzugeben : S 28 * Nach Hautkontakt sofort und gründlich mit ... waschen ( geeignete Erzeugnisse sind vom Hersteller anzugeben ) . * Sind zwei oder mehrere Sätze notwendig , so können sie gemäß Anlage IV der Richtlinie 67/548/EWG miteinander kombiniert werden .


text:
 Avis juridique important
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 31993L0077
 Richtlinie 93/77/EWG des Rates vom 21. September 1993 für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 244 vom 30/09/1993 S. 0023 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 52 S. 0178 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 52 S. 0178
 RICHTLINIE 93/77/EWG DES RATES vom 21. September 1993 für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100a, auf Vorschlag der Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 75/726/EWG des Rates vom 17. November 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse (3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. Um zur Schaffung eines einzigen Marktes für Fruchtsäfte und Fruchtnektare beizutragen, die Herstellungsbedingungen im Hinblick auf die Erfordernisse der Verbraucher genauer festzulegen und die Handelsbeziehungen auf der Grundlage eines gesunden und redlichen Wettbewerbs zu erleichtern, sind gemeinsame Regeln für die Zusammensetzung der betreffenden Erzeugnisse, für die Verwendung der diesen Erzeugnissen vorbehaltenen Bezeichnungen sowie für deren Herstellungsmerkmale und für deren Kennzeichnung festzulegen. Die Unterschiede in den einzelstaatlichen Bestimmungen für diese Erzeugnisse können nämlich den freien Warenverkehr behindern und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen. Es erscheint geboten, die Herstellung und die Kennzeichnung von zum unmittelbaren Verbrauch bestimmten Fruchtsäften und Fruchtnektaren sowie die Verwendung der Ausgangsstoffe zu regeln, wobei sicherzustellen ist, daß die in dieser Richtlinie festgelegten vorbehaltenen Bezeichnungen nicht mißbräuchlich verwendet werden können. Diese Bestimmungen sollten nach Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (4) den Regeln dieser Richtlinie angepasst werden. Bis zur Verabschiedung einschlägiger Gemeinschaftsbestimmungen sollte es den Mitgliedstaaten einstweilen freigestellt bleiben, die Etikettierung von nicht für den Endverbraucher und für Gemeinschaftseinrichtungen bestimmten Erzeugnissen zu regeln. Die Festlegung der Merkmale der unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse müssen dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt entsprechend angepasst werden können. Mit dieser Aufgabe ist die Kommission zu beauftragen, um eine Vereinfachung und Bescheinigung des Verfahrens herbeizuführen. Das gleiche gilt für die Festlegung der Analysemethoden zur Nachprüfung der Reinheitskriterien der bei der Herstellung von Fruchtsäften und Fruchtnektaren verwendeten Zusatz- und Behandlungsstoffe sowie für die Festlegung der Modalitäten der Probenahme und der zur Überprüfung der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale dieser Fruchtsäfte und Fruchtnektare erforderlichen Analysemethoden. In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Anwendung lebensmittelrechtlicher Vorschriften überträgt, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch den Beschluß 69/414/EWG (5) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses herbeizuführen. In einigen Fällen ist die Beibehaltung der einzelstaatlichen Vorschriften zusammen mit einer Revisionsklausel geboten. Insbesondere die Bedingungen für die etwaige Verwendung von L-Apfelsäure und DL-Apfelsäure in Fruchtsäften und Fruchtnektaren müssen im Rahmen einer allgemeinen Regelung betreffend die Verwendung bestimmter Säuren in Nahrungsmitteln geprüft werden.

type: legislation

jurisdiction: EU


text: Im Hinblick auf die in einigen Mitgliedstaaten gegebenen Produktionsbedingungen erweist es sich als notwendig, diesen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, den Zusatz von Zitronensäure zum Apfelsaft zuzulassen. Da es bei bestimmten exotischen Früchten nicht möglich ist, den Saft vom Fruchtfleisch zu trennen, erscheint es notwendig, bei der Herstellung bestimmter Fruchtsäfte die eventuelle Verwendung vom Fruchtmark vorzusehen. Die Möglichkeit des vollständigen Ersatzes der Zuckerarten durch Honig im Rahmen der festgesetzten Hoechstmengen sollte auf alle Fruchtnektare ausgedehnt werden, und die Möglichkeit, gleichzeitig Zuckerarten und Honig in bestimmten Nektaren zu verwenden, sollte aufgehoben werden. Es empfiehlt sich, die Zuckerung bestimmter konzentrierter Fruchtsäfte nur dann zu erlauben, wenn sie zum unmittelbaren Verkauf an den Verbraucher bestimmt sind, wobei diese Zuckerung im Endstadium die erlaubten Hoechstgrenzen nicht überschreiten darf. Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Listen der Zusatz- und Behandlungsstoffe erst dann in vollem Umfang anzuwenden, wenn die Identitäts- und Reinheitskriterien für diese Erzeugnisse festgelegt sind. Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen berühren, die für die Umsetzung der Richtlinie 75/726/EWG und der zu ihrer Änderung erlassenen Richtlinien gelten - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie gelten als 1. Frucht die frische oder durch Kälte haltbar gemachte, gesunde, nicht verdorbene Frucht in geeignetem Reifezustand, der im Hinblick auf die Herstellung von Fruchtsäften oder Fruchtnektaren keine wesentlichen Bestandteile entzogen worden sind. Die Tomate gilt nicht als Frucht; 2. Fruchtmark das gärfähige, aber nicht gegorene, aus dem passierten genießbaren Teil der ganzen oder geschälten Frucht ohne Abtrennen des Saftes gewonnene Erzeugnis; 3. konzentriertes Fruchtmark das aus Fruchtmark durch physikalisches Abtrennen eines bestimmten Teils des natürlichen Wassergehalts gewonnene Erzeugnis; 4. Zuckerarten a) für die Herstellung von Fruchtsäften - Halbweißzucker, - Zucker (Weißzucker), - raffinierter Zucker (raffinierter Weißzucker), - Dextrose-Monohydrat, - Dextroseanhydrid, - getrockneter Glukosesirup, - Fruktose; b) für die Herstellung von Fruchtnektar sowie für rückverdünnte Fruchtsäfte, ausser den unter Buchstabe a) genannten Zuckerarten - Glukosesirup, - fluessiger Zucker, - fluessiger Invertzucker, - Sirup von Invertzucker, - wäßrige Saccharoselösung, die folgende Merkmale aufweist: aa) Trockenmasse: mindestens 62 Gewichtshundertteile, bb) Gehalt an Invertzucker (Quotient aus Fruktose und Dextrose: 1,0 ± 0,2): höchstens 3 Hundertteile in der Trockenmasse, cc) leitfähige Asche: höchstens 0,3 Gewichtshundertteile in der Trockenmasse, dd) Farbe der Lösung: höchstens 75 ICUMSA-Einheiten, ee) Rückstand (Rückstand an Schwefeldioxid: höchstens 15 mg/kg in der Trockenmasse; 5. Fruchtsaft a) der mittels mechanischer Verfahren aus Früchten gewonnene gärfähige, aber nicht gegorene Saft, der die charakteristische Farbe, das charakteristische Aroma und den charakteristischen Geschmack der Säfte der Früchte besitzt, von denen er stammt. Bei Zitrusfrüchten stammt der Fruchtsaft vom Endokarp; Limettensaft kann jedoch gemäß den nach redlichem Handelsbrauch üblichen Verfahren, die es ermöglichen müssen, das Vorhandensein von Bestandteilen der äusseren Fruchtteile im Saft soweit wie möglich einzuschränken, auch aus der ganzen Frucht hergestellt werden; b) das Erzeugnis, das aus konzentriertem Fruchtsaft hergestellt wird - durch Wiederzufügung der dem Saft bei der Konzentrierung entzogenen Menge an Wasser, das, insbesondere in chemischer, mikrobiologischer und organoleptischer Hinsicht, geeignete Eigenschaften besitzt, welche die wesentlichen Eigenschaften


text: des Saftes nicht beeinträchtigen, sowie - durch Wiederherstellung seines Aromas mit Hilfe der fluechtigen Aromastoffe, die bei der Konzentrierung des betreffenden Fruchtsaftes oder von Säften derselben Fruchtart aufgefangen worden sind, und das gleichartige organoleptische und analytische Eigenschaften besitzt wie der Fruchtsaft, der gemäß Buchstabe a) aus Früchten derselben Art hergestellt worden ist; 6. konzentrierter Fruchtsaft das aus Fruchtsaft durch physikalisches Abtrennen eines bestimmten Teils des natürlichen Wassergehalts hergestellte Erzeugnis. Ist das Erzeugnis für den unmittelbaren Verbrauch bestimmt, so trägt die Konzentration mindestens 50 Hundertteile; 7. Fruchtnektar das nicht gegorene, aber gärfähige, durch Zusatz von Wasser und Zucker zu Fruchtsäften, konzentrierten Fruchtsäften, Fruchtmark, konzentriertem Fruchtmark oder einem Gemisch dieser Erzeugnisse hergestellte Erzeugnis, das ausserdem dem Anhang I entspricht. Nach dem Verfahren des Artikels 15 kann jedoch beschlossen werden, daß bei bestimmten Früchten mit Saft mit hohem natürlichen Zuckergehalt der Nektar ohne Zusatz von Zuckerarten hergestellt werden kann; 8. getrockneter Fruchtsaft das aus Fruchtsaft durch pyhsikalisches Abtrennen nahezu des gesamten natürlichen Wassergehalts hergestellte Erzeugnis. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden können, wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. (2) Die Artikel 4 bis 13 finden nur Anwendung auf Fruchtsäfte, konzentrierte Fruchtsäfte, Fruchtnektare und getrocknete Fruchtsäfte, die zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt sind, auf konzentrierte Fruchtsäfte zur Herstellung von zum unmittelbaren Verbrauch bestimmten Fruchtsäften oder Fruchtnektaren sowie auf Fruchtsäfte zur Herstellung von zum unmittelbaren Verbrauch bestimmten Fruchtnektaren. Artikel 3 (1) Die in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 genannten Bezeichnungen sind den dort definierten Erzeugnissen vorbehalten und unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe a) beim Inverkehrbringen zur Kennzeichnung dieser Erzeugnisse zu verwenden. (2) Es sind ferner folgende Bezeichnungen vorbehalten: a) "vruchtendrank" für Fruchtnektar; b) "Süßmost" für Fruchtnektar, der ausschließlich aus Fruchtsäften, konzentrierten Fruchtsäften oder einem Gemisch dieser beiden Erzeugnisse, die aufgrund ihres hohen natürlichen Säuregehalts zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet sind, hergestellt wird; c) - "succo e polpa" für den ausschließlich aus gegebenenfalls konzentriertem Fruchtmark hergestellten Fruchtnektar, - "sumo e polpa" für Nektare, die ausschließlich aus Fruchtsäften und gegebenenfalls konzentriertem Fruchtmark hergestellt werden; d) "äblemost" für Apfelsaft ohne zugesetzte Zuckerarten; e) "sur . . . saft" in Verbindung mit der Angabe der verwendeten Frucht in dänischer Sprache für Säfte ohne zugesetzte Zuckerarten aus schwarzen, roten oder weissen Johannisbeeren, Kirschen, Himbeeren, Erdbeeren oder Holunderbeeren. (3) Stammt das Erzeugnis von einer einzigen Fruchtart, so wird diese Art an Stelle des Wortes "Frucht" oder zusammen mit den Bezeichnungen angegeben, die dieses Wort nicht enthalten. (4) Absatz 1 hindert nicht, daß in Dänemark der Ausdruck "söd . . . saft" oder "södet . . .saft" in Verbindung mit der Angabe der verwendeten Frucht gebraucht wird, um ein Erzeugnis zu kennzeichnen, das - einerseits aus dem Saft aus schwarzen, roten oder weissen Johannisbeeren, Kirschen, Himbeeren, Erdbeeren oder Holunderbeeren und - andererseits aus zugesetzten Zuckerarten in einer Menge von über 200 g je Liter besteht, sofern die Menge der zugesetzten Zuckerarten und die Art und Weise der Verwendung der Erzeugnisse


text: angegeben werden. Artikel 4 (1) Für die Herstellung von Fruchtsäften sind ausschließlich zugelassen: a) das Mischen von Fruchsäften einer oder mehrerer Fruchtarten und/oder von Fruchtmarkt untereinander; b) die Behandlung mit folgenden Stoffen: - L-Ascorbinsäure (E 300) in der für die Oxydationshemmung erforderlichen Menge, - Stickstoff, - Kohlendioxid (E 290), - pektolytischen Enzymen, - proteolytischen Enzymen, - amylolytischen Enzymen, - Speisegelatine, - Tannin, - Bentonit, - Kieselsol, - Kaolin, - Kohle, - inerten Filterhilfsstoffen wie Perlit, Asbest, Kieselgur, Zellulose, unlöslichem Polyamid; c) die gebräuchlichen physikalischen Verfahren und Behandlungen wie thermische Behandlung, Zentrifugieren und Filtern; die Anwendung bestimmter Verfahren und Behandlungen kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschränkt oder verboten werden. (2) Ferner sind zugelassen a) für anderen Fruchtsaft als Birnen- und Traubensaft der Zusatz von Zuckerarten unter folgenden Bedingungen: i) zu Korrekturzwecken in einer in Trockenmasse ausgedrückten Menge von nicht mehr als 15 g je Liter Saft; ii) in einer in Trockenmasse ausgedrückten Menge von nicht mehr als - 40 g je Liter bei Apfelsaft; dieser Zusatz kann jedoch von den Mitgliedstaaten untersagt werden; - 200 g je Liter bei Saft von Zitronen, Limetten, Bergamotten und schwarzen, roten oder weissen Johannisbeeren; - 100 g je Liter Saft bei anderen Fruchtsäften; b) für Traubensaft - die Behandlung mit folgenden Stoffen: - Schwefeldioxid (E 220), - Natriumsulfit (E 221), - Natriumhydrogensulfit (Natriumbisulfit) (E 222), - Natriumdisulfit (Natriumpyrosulfit oder Natriummetabisulfit) (E 223), - Kaliumdisulfit (Kaliumpyrosulfit oder Kaliummetabisulfit) (E 224), - Calciumsulfit (E 226) und - Calciumhydrogensulfit (Calciumbisulfit) (E 227); jedoch darf der Gesamtgehalt des dem Verbraucher angebotenen oder an ihn abgegebenen Saftes an diesen Stoffen, ausgedrückt in Schwefeldioxid, 10 mg je Liter nicht übersteigen; - das Entschwefeln mittels physikalischer Verfahren; - das Klären mit Kasein, Eiklar und anderen tierischen Albuminen; - die teilweise Entsäuerung mittels neutralen Kaliumtartrats oder mittels kohlensauren Kalks, wobei der letztere kleine Mengen des Kalziumdoppelsalzes der d-Weinsäure und der L-Apfelsäure enthalten kann; c) für Ananassaft der Zusatz von Zitronensäure (E 330) bis zur Hoechstmenge von 3 g je Liter. (3) Die Zuckerung und die Säuerung ein und desselben Fruchtsaftes schließen einander aus. (4) Wird ein und demselben Fruchtsaft oder Fruchtnektar mehr als eine Säure zugesetzt, so darf die Summe der Mengen der einzelnen zugesetzten Säuren, ausgedrückt in Hundertsätzen der zulässigen Hoechstmengen, 100 nicht überschreiten. Artikel 5 Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Richtlinie darf der bei der Analyse festgestellte Schwefeldioxidgehalt eines Fruchtsaftes nicht mehr als 10 mg je Liter betragen. Artikel 6 (1) Für die Herstellung von Fruchtnektaren sind ausschließlich zugelassen: a) das Mischen von Fruchtnektaren einer oder mehrerer Fruchtarten untereinander, gegebenenfalls unter Zusatz von Fruchtsaft oder Fruchtmark; b) die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c) aufgeführten Verfahren und Behandlungen. (2) Ausserdem sind zugelassen: a) der Zusatz von Zuckerarten bis zur Hoechstmenge von 20 Gewichtshundertteilen, bezogen auf das Gesamtgewicht des fertigen Erzeugnisses; b) der Zusatz von Wasser bis zu einer Menge, bei welcher der Gehalt an Fruchtsaft und/oder Fruchtmark sowie die Gesamtsäure des fertigen Erzeugnisses nicht unter den in Anhang I genannten Grenzzahlen liegen; bei einem Gemisch


text: müssen der Gehalt an Fruchtsaft und/oder Fruchtmark sowie die Gesamtsäure proportional mit den in Anhang I genannten Grenzzahlen übereinstimmen; c) das vollständige Ersetzen der Zuckerarten durch Honig, wobei die in Buchstabe a) genannte Hoechstmenge von 20 Hundertteilen nicht überschritten werden darf; d) für die Herstellung der unter Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) fallenden Fruchtnektare - wenn sie aus Äpfeln, Birnen oder Pfirsichen oder einem Gemisch aus diesen Früchten hergestellt werden - der Zusatz von Zitronensäure bis zu einer Menge von 5 g je Liter des fertigen Erzeugnisses; die Zitronensäure kann jedoch ganz oder teilweise durch eine gleichwertige Menge Zitronensaft ersetzt werden. Artikel 7 Für die Herstellung konzentrierter Fruchtsäfte sind ausschließlich zugelassen: a) die in Artikel 4 aufgeführten Behandlungen und Verfahren, mit Ausname der Bestimmungen von Absatz 2 Buchstabe a). Der in dem genannten Buchstaben a) vorgesehene Zusatz von Zuckerarten ist jedoch nur für abgepackte konzentrierte Fruchtsäfte erlaubt, die für den Endverbraucher bestimmt sind, und unter der Voraussetzung, daß die Zuckerung in der Bezeichnung vermerkt ist; in diesem Fall darf die Gesamtmenge des Zuckerzusatzes, ausgedrückt im Verhältnis zum Volumen des Safts "aus . . . konzentrat", die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) erlaubte Hoechstgrenze nicht überschreiten. Bei konzentriertem Apfelsinensaft, der nicht für den Endverbraucher bestimmt ist, ist für einen Zeitraum von zehn Jahren ab 14. Juni 1989 zu Korrekturzwecken der Zusatz von Zucker in einer in Trockenmasse ausgedrückten Menge von nicht mehr als 15 g je Liter zulässig. Im Fall des Unterabsatzes 2 muß der Zusatz von Zucker dem Verarbeiter in handelsüblicher Weise zur Kenntnis gebracht werden. Der Rat beschließt nach Ablauf des in Unterabsatz 2 genannten Zeitraums auf Vorschlag der Kommission über die Beibehaltung oder Streichung der Ausnahmeregelung nach Unterabsatz 2; b) die teilweise Trocknung von Fruchtsaft durch physikalische Verfahren oder Behandlungen, ausgenommen unmittelbare Feuereinwirkung; die Anwendung bestimmter Verfahren oder Behandlungen kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschränkt oder verboten werden; c) die Wiederherstellung ihres Aromas mit Hilfe der Aromastoffe, die bei der Konzentrierung des ursprünglichen Fruchtsaftes oder von Säften derselben Fruchtart aufgefangen worden sind; dieser Zusatz ist bei konzentrierten Fruchtsäften, die zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt sind, vorgeschrieben. Artikel 8 Ferner ist für die Herstellung getrockneter Fruchtsäfte die nahezu vollständige Trocknung von Fruchtsäften durch physikalische Verfahren oder Behandlungen, ausgenommen unmittelbare Feuereinwirkung, zugelassen; dabei ist die Wiederzufügung der wesentlichen Aromastoffe, die von der gleichen Fruchtart stammen oder gegebenenfalls bei der Trocknung aufgefangen werden, vorgeschrieben. Artikel 9 Die in den Artikeln 4, 6, 7 und 8 vorgesehenen Verfahren oder Behandlungen dürfen sich nicht in der Weise auswirken, daß in den Erzeugnissen irgendwelche Stoffe in solchen Mengen zurückbleiben, daß sie eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen können. Artikel 10 (1) Die Richtlinie 79/112/EWG gilt unter den Voraussetzungen dieses Artikel für die in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse. (2) a) Die Verkehrsbezeichnung der in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse ist die ihnen nach Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 vorbehaltene Bezeichnung. Jedoch i) kann die Verwendung der


text: Bezeichnung "Fruchtnektar" von den Mitgliedstaaten bei einem oder mehreren der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 als fakultativ vorgesehen werden, wenn die darin angeführten Bezeichnungen zur Kennzeichnung dieser Erzeugnisse verwendet werden; ii) darf bei dem in Artikel 1 Nummer 8 definierten Erzeugnis die Bezeichnung "getrocknet" durch die Bezeichnung "in Pulverform" ersetzt und durch die Angabe der angewandten Sonderbehandlung ergänzt oder ersetzt werden (z. B. "gefriergetrocknet" oder einen entsprechenden anderen Hinweis). b) Die Verkehrsbezeichnung wird folgendermassen ergänzt: i) bei von zwei oder mehr Fruchtarten stammenden Erzeugnissen - ausser bei Verwendung von Zitronensaft unter den Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe d) - durch Aufzählung der verwendeten Fruchtarten in absteigender Reihenfolge des Gewichtsanteils des verwendeten Fruchtsaftes oder Fruchtmarkes, gegebenenfalls nach Rückverdünnung; in diesem Fall ist die Verwendung des Ausdrucks "Frucht" freigestellt; ii) bei Erzeugnissen, denen gemäß den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) festgelegten Grenzen Zuckerarten zugesetzt sind, durch die Angabe "gezuckert", gefolgt von der Angabe der Hoechstmenge der zugesetzten Zuckerarten, die als Trockenmasse berechnet und in Gramm je Liter ausgedrückt werden, wobei die angegebene Menge die tatsächlich zugesetzte Menge um höchstens 15 Hundertteile überschreiten darf; iii) bei Fruchtnektar gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c), der gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften nach Buchstabe a) Ziffer i) nicht lediglich durch die Angabe "succo e polpa" gekennzeichnet wird, durch die Bezeichnung "fruchtfleischhaltig" oder eine gleichwertige Angabe. (3) Die Angabe der Zutaten ist mit folgenden Ausnahmen zwingend: a) i) Die Rückverdünnung - von Fruchtsaft aus konzentriertem Fruchtsaft, - von Fruchtmark aus konzentriertem Fruchtmark bis zum ursprünglichen Zustand mittels der dazu unbedingt erforderlichen Stoffe, ii) die Wiederherstellung des Geschmacks - von konzentriertem Fruchtsaft, - von getrocknetem Fruchsaft verpflichten nicht zur Angabe der hierfür verwendeten Zutaten. b) Die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) erster Gedankenstrich angeführten Stoffe gelten nicht als Zutaten eines der in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse, wenn der bei der Analyse festgestellte Schwefeldioxidgehalt dieser Erzeugnisse nicht mehr als 10 mg je Liter beträgt. (4) Die Etikettierung der in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse hat auch folgende Angaben zu enthalten: a) bei ganz oder teilweise aus einem Konzentrat hergestelltem Fruchtsaft und Fruchtnektar die Angabe "aus . . . konzentrat" unter Einfügung der Bezeichnung des verwendeten Konzentrats; diese Angabe wird in gut lesbaren Bruchstaben deutlich abgehoben von dem übrigen Text in unmittelbarer Nähe der Bezeichnung des Erzeugnisses angebracht; b) bei den in Artikel 1 Nummern 5, 6 und 7 definierten Erzeugnissen, die mehr als 2 g Kohlendioxid je Liter enthalten, die Angabe "mit Zusatz von Kohlensäure"; c) bei konzentriertem Fruchsaft und getrocknetem Fruchtsaft die Menge Wasser, die zur Rückverdünnung des Erzeugnisses zuzusetzen ist; d) bei Fruchtnektar die Angabe des tatsächlichen Mindestgehalts an Fruchtsaft, Fruchtmark oder einem Gemisch dieser Bestandteile durch den Hinweis "Fruchtgehalt: mindestens . . . %". (5) Die in Absatz 4 Buchstaben a), b) und d) genannten Angaben werden im gleichen Sichtfeld angebracht wie die Angaben nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 79/112/EWG. (6) Der Zusatz von


text: L-Ascorbinsäure gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) berechtigt nicht zu einem Hinweis auf Vitamin C. Artikel 11 Vorbehaltlich von der Gemeinschaft zu erlassender einschlägiger Bestimmungen steht es den Mitgliedstaaten frei, die Vorschriften für die Etikettierung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand nicht für den Endverbraucher und für Gemeinschaftseinrichtungen bestimmt sind, festzulegen. Artikel 12 Die zur Anpassung der Artikel 4, 6, 7 und 8 sowie des Anhangs I an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 15 vorgenommen; ausgenommen sind die Änderungen, die die Zusatzstoffe betreffen. Artikel 13 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Verkehr mit den in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnissen, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen, durch die Anwendung der nicht harmonisierten einzelstaatlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung, die Herstellungsmerkmale, die Aufmachung oder die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse bzw. der Lebensmittel im allgemeinen nicht behindert wird. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die nicht harmonisierten Vorschriften, die gerechtfertigt sind zum Schutz - der Gesundheit; - vor Täuschung, sofern sie nicht bewirken, daß die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beeinträchtigt wird; - des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, der Herkunftsbezeichnungen und Ursprungsangaben sowie vor unlauterem Wettbewerb. Artikel 14 Die Identität- und Reinheitskriterien für die in den Artikeln 4 und 6 genannten Zusatz- und Behandlungsstoffe werden - soweit erforderlich - nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt. Artikel 15 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Lebensmittelausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. Artikel 16 (1) Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, nach denen a) die Vitaminisierung bei Erzeugnissen im Sinne dieser Richtlinie gestattet ist; b) die Diffusionsverfahren zur Herstellung von Fruchtsäften - ausser Trauben-, Zitrusfrucht-, Ananas-, Birnen-, Pfirsich- und Aprikosensäften -, die zur Herstellung von konzentrierten Fruchtsäften bestimmt sind, zugelassen werden können, sofern die auf diese Weise hergestellten konzentrierten Fruchtsäfte den


text: Bedingungen des Artikels 1 Nummer 5 hinsichtlich der aus konzentrierten Fruchtsäften hergestellten Fruchtsäfte genügen und mindestens die gleichen organoleptischen und analytischen Merkmale aufweisen wie die durch mechanische Verfahren herstellten konzentrierten Fruchtsäfte; c) - Ananas-, Apfel-, Orangen- und Pampelmusensaft die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) erster Gedankenstrich genannten Stoffe zugesetzt werden dürfen, sofern die zugesetzte Gesamtmenge, ausgedrückt in Schwefeldioxid, 50 mg je Liter nicht übersteigt; - Zitronen- und Limettensaft die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) erster Gedankenstrich genannten Stoffe zugesetzt werden dürfen, sofern die zugesetzte Gesamtmenge, ausgedrückt in Schwefeldioxid, 350 mg je Liter nicht übersteigt; d) bei der Herstellung von Ananassaft Dimethyl-Poly-siloxan bis zu 10 mg je Liter verwendet werden darf; e) den Fruchtnektaren im Sinne des Artikels 1 Nummer 7 Milchsäure bis zu je 5 g je Liter zugesetzt werden darf, wenn sie aus Äpfeln, Birnen oder einem Gemisch dieser Früchte hergestellt sind; f) Zitronensäure bis zu je 3 g je Liter zugesetzt werden darf zu - Traubensaft, sofern dieser Zusatz vor dem 19. November 1975 gestattet war; - Apfelsaft; g) Ananassaft und Fruchtnektaren im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c), die aus Birnen und Pfirsichen hergestellt wurden, L-Apfelsäure und DL-Apfelsäure - einzeln oder zusammen - bis zu je 3 g je Liter zugesetzt werden darf, sofern dieser Zusatz vor dem 19. November 1975 gestattet war. (2) Die in Absatz 1 Buchstaben c) bis g) vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Zusatzstoffe sind nicht mehr gültig, sobald die einschlägigen Regelungen auf Gemeinschaftsebene anwendbar werden. Artikel 17 Diese Richtlinie gilt nicht a) für Erzeugnisse, die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind; b) für Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind. Artikel 18 Die Mitgliedstaaten können jedoch die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b), von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) letzter Gedankenstrich und von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) bis zur Anwendung der in Artikel 14 vorgesehenen Identitäts- und Reinheitskriterien aussetzen. Artikel 19 (1) Die Richtlinie 75/726/EWG mit den Richtlinien zu ihrer Änderung (6) wird aufgehoben, unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II genannten Fristen für die Umsetzung dieser Richtlinien. (2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen. Artikel 20 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 21. September 1993. Im Namen des Rates Der Präsident A. BOURGEOIS (1) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 109, und Beschluß vom 23. Juni 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 24. (3) ABl. Nr. L 311 vom 1. 12. 1975, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/394/EWG (ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 14). (4) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG (ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1991, S. 27). (5) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9. (6) Richtlinien


text: 79/168/EWG, 81/487/EWG und 89/394/EWG. ANHANG I BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR FRUCHTNEKTAR "" ID="01">I. Früchten mit saurem Saft, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet"> ID="01">Passionsfrucht (Passiflora edulis)> ID="02">8> ID="03">25"> ID="01">Quitoorangen (Solanum Quitönse)> ID="02">5> ID="03">25"> ID="01">Schwarze Johannisbeeren> ID="02">8> ID="03">25"> ID="01">Weisse Johannisbeeren> ID="02">8> ID="03">25"> ID="01">Rote Johannisbeeren> ID="02">8> ID="03">25"> ID="01">Stachelbeeren> ID="02">9> ID="03">30"> ID="01">Sanddorn (Hippophaé)> ID="02">9> ID="03">25"> ID="01">Schlehen> ID="02">8> ID="03">30"> ID="01">Pflaumen> ID="02">6> ID="03">30"> ID="01">Zwetschgen> ID="02">6> ID="03">30"> ID="01">Ebereschen> ID="02">8> ID="03">30"> ID="01">Hagebutten (Früchte von Rosa sp.)> ID="02">8> ID="03">40"> ID="01">Sauerkirschen> ID="02">8> ID="03">35"> ID="01">Andere Kirschen> ID="02">6 (1) > ID="03">40"> ID="01">Heidelbeeren> ID="02">4> ID="03">40"> ID="01">Holunderbeeren> ID="02">7> ID="03">50"> ID="01">Himbeeren> ID="02">7> ID="03">40"> ID="01">Aprikosen> ID="02">3 (1) > ID="03">40"> ID="01">Erdbeeren> ID="02">5 (1) > ID="03">40"> ID="01">Brombeeren> ID="02">6> ID="03">40"> ID="01">Preiselbeeren> ID="02">9> ID="03">30"> ID="01">Quitten> ID="02">7> ID="03">50"> ID="01">Zitronen und Limetten> ID="02">-> ID="03">25"> ID="01">Andere Früchte dieser Kategorie> ID="02">-> ID="03">25"> ID="01">II. Früchten mit geringem Säuregehalt oder viel Fruchtfleisch oder sehr aromatischen Früchten mit zum unmittelbaren Genuß nicht geeignetem Saft"> ID="01">Mango> ID="02">-> ID="03">35"> ID="01">Bananen> ID="02">-> ID="03">25"> ID="01">Guaven> ID="02">-> ID="03">25"> ID="01">Papayas> ID="02">-> ID="03">25"> ID="01">Litschis> ID="02">-> ID="03">25"> ID="01">Azarola> ID="02">-> ID="03">25"> ID="01">Stachelannone (Annona Muricata)> ID="02">-> ID="03">25"> ID="01">Netzannone (Annona Reticulata)> ID="02">-> ID="03">25"> ID="01">Cherimoya> ID="02">-> ID="03">25"> ID="01">Granatäpfel> ID="02">-> ID="03">25"> ID="01">Kaschuäpfel> ID="02">-> ID="03">25"> ID="01">Rote Mombinpflaumen (Spondias Purpurea)> ID="02">-> ID="03">25"> ID="01">Umbu (Spondias Tuberosa Aroda)> ID="02">-> ID="03">30"> ID="01">Andere Früchte dieser Kategorie> ID="02">-> ID="03">25"> ID="01">III. Früchten mit zum unmittelbaren Genuß geeignetem Saft"> ID="01">Äpfel> ID="02">3 (1) > ID="03">50"> ID="01">Birnen> ID="02">3 (1) > ID="03">50"> ID="01">Pfirsiche> ID="02">3 (1) > ID="03">45"> ID="01">Zitrusfrüchte, ausser Zitronen und Limetten> ID="02">5> ID="03">50"> ID="01">Ananas> ID="02">4> ID="03">50"> ID="01">Andere Früchte dieser Kategorie> ID="02">-> ID="03">50 ""> (1) Bei Erzeugnissen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c) gilt dieser Grenzwert nicht. ANHANG II UMSETZUNGSFRISTEN "" ID="01">75/726/EWG (ABl. Nr. L 311 vom 1. 12. 1975, S. 40)> ID="02">18. November 1977> ID="03">19. November 1978"> ID="01">79/168/EWG (ABl. Nr. L 37 vom 13. 2. 1979, S. 27)> ID="03">19. November 1981 (*)"> ID="01">81/487/EWG (ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1981, S. 43)> ID="02">1. Juli 1983> ID="03">1. Juli 1984"> ID="01">89/394/EWG (ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 14)> ID="02">14. Juni 1990> ID="03">14. Juni 1991 ""(*) Die Mitgliedstaaten konnten diese Frist auf vier Jahre verlängern (19. November 1982). > ANHANG III ENTSPRECHUNGSTABELLE "" ID="01">Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 - Artikel 5 - Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe f) Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe g) Artikel 17 - Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Anhang I > ID="02">Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 2 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 11a Artikel 11b Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe g) Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe h) Artikel 17 Artikel 18 Absätze 1 und 2 Artikel 18 Absatz 3 - Artikel 19 Anhang ">


text:
 30.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 198/32
 RICHTLINIE 2011/74/EU DER KOMMISSION
 vom 29. Juli 2011
 zur Anpassung von Anhang II der Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen an den technischen Fortschritt
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen (1), insbesondere auf Artikel 5,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (2) schreibt die Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen vor; die Übereinstimmung dieser Erzeugnisse mit den Angaben auf dem Etikett wird mittels Analyse geprüft.
 (2)
 In der Richtlinie 96/73/EG werden einheitliche Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen festgelegt.
 (3)
 Auf der Grundlage neuer Erkenntnisse einer technischen Arbeitsgruppe wurde die Richtlinie 2008/121/EG an den technischen Fortschritt angepasst, indem die in Anhang I und Anhang V der genannten Richtlinie aufgelisteten Textilfasern um Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern ergänzt wurden.
 (4)
 Deshalb müssen einheitliche Prüfverfahren für Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern festgelegt werden.
 (5)
 Die Richtlinie 96/73/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (6)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II der Richtlinie 96/73/EG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juli 2012 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 29. Juli 2011
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 1.
 (2) ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 29.
 ANHANG
 Anhang II Kapitel 2 der Richtlinie 96/73/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Die Übersichtstabelle erhält folgende Fassung:
 „2. ÜBERSICHTSTABELLE
 Methode
 Anwendungsbereich (1)
 Reagenz
 Löslicher Bestandteil
 Unlöslicher Bestandteil
 1.
 Acetat
 Bestimmte andere Fasern
 Aceton
 2.
 Bestimmte Eiweißfasern
 Bestimmte andere Fasern
 Hypochlorit
 3.
 Viskose, Cupro und bestimmte Typen von Modal
 Bestimmte andere Fasern
 Ameisensäure und Zinkchlorid
 4.
 Polyamid oder Nylon
 Bestimmte andere Fasern
 80 %ige Ameisensäure
 5.
 Acetat
 Bestimmte andere Fasern
 Benzylalkohol
 6.
 Triacetat oder Polylactid
 Bestimmte andere Fasern
 Dichlormethan
 7.
 Bestimmte Zellulosefasern
 Bestimmte andere Fasern
 75 %ige Schwefelsäure
 8.
 Polyacrylfasern, bestimmte Modacrylfasern oder bestimmte Polychloridfasern
 Bestimmte andere Fasern
 Dimethylformamid
 9.
 Bestimmte Polychloridfasern
 Bestimmte andere Fasern
 Schwefelkohlenstoff/Aceton (55,5/44,5)
 10.
 Acetat
 Bestimmte


text:
andere Fasern
 Essigsäure
 11.
 Seide, Polyamid oder Nylon
 Bestimmte andere Fasern
 75 %ige Schwefelsäure
 12.
 Jute
 Bestimmte Fasern tierischen Ursprungs
 Stickstoffbestimmungsverfahren
 13.
 Polypropylen
 Bestimmte andere Fasern
 Xylol
 14.
 Bestimmte Fasern
 Bestimmte andere Fasern
 Konzentrierte Schwefelsäure
 15.
 Polychloridfasern, bestimmte Modacryle, bestimmte Elastane, Acetate, Triacetate
 Bestimmte andere Fasern
 Cyclohexanon
 16.
 Melamin
 Bestimmte andere Fasern
 90 %ige heiße Ameisensäure
 2.
 Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 1 erhält folgende Fassung:
 „2.
 Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Flachs (7) Hanf (8), Jute (9), Abaca (10), Alfa (11), Kokosfasern (12), Ginster (13), Ramie (14), Sisal (15), Cupro (21), Modal (22), regenerierten Proteinfasern (23), Viskose (25), Polyacryl (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Elastomultiester (46), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).
 Selbstverständlich ist dieses Verfahren nicht auf Oberflächen-entacetylierte Acetatfasern anwendbar.“
 3.
 Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 2 erhält folgende Fassung:
 „2.
 Baumwolle (5), Cupro (21), Viskose (25), Polyacrylfasern (26), Polychloridfasern (27), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Polypropylen (37), Elastan (43), Glasfasern (44), Elastomultiester (46), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).
 Sind unterschiedliche Eiweißfasern vorhanden, so liefert das Verfahren deren Gesamtmenge, jedoch nicht die prozentualen Anteile.“
 4.
 Verfahren Nr. 3 wird wie folgt geändert:
 a)
 Der Titel erhält folgende Fassung:
 „VISKOSE, CUPRO ODER GEWISSE TYPEN VON MODAL UND BESTIMMTE ANDERE FASERN
 (Verfahren mit Ameisensäuren und Zinkchlorid)“
 b)
 Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:
 „2.
 Baumwolle (5), Polypropylen (37), Elastolefin (47) und Melamin (48).
 Wird die Anwesenheit von Modalfasern festgestellt, so ist ein Vorversuch auszuführen, um zu untersuchen, ob diese im Reagenz löslich sind.
 Das Verfahren gilt nicht für Gemische, bei denen die Baumwolle durch übermäßigen chemischen Angriff verändert worden ist oder die Viskose- oder Cuprofasern durch das Vorhandensein bestimmter Farbstoffe, Reagenzien oder Appreturmittel, die nicht vollständig entfernt werden können, nicht mehr vollständig löslich sind.“
 c)
 Nummer 5 erhält folgende Fassung:
 „5. BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
 Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren ermittelt. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,00; nur für Baumwolle beträgt er 1,02 und für Melamin 1,01.“
 5.
 Verfahren Nr. 5 wird wie folgt geändert:
 a)
 Der Titel erhält folgende Fassung:
 „ACETATFASERN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN
 (Benzylalkohol-Verfahren)“
 b)
 Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:
 „2.
 Triacetatfasern (24), Polypropylen (37), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).“
 6.
 Verfahren Nr. 6 wird wie folgt geändert:
 a)
 Der Titel erhält folgende Fassung:
 „TRIACETAT- ODER POLYLACTIDFASERN UND BESTIMMTE ANDERE FASER
 (Dichlormethan-Verfahren)“
 b)
 Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:
 „2.
 Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polyacrylfasern (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Polypropylen (37), Glasfasern (44), Elastomultiester (46), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).
 Anmerkung:
 Triacetatfasern, die durch besondere Behandlung partiell verseift sind, sind im Reagenz nicht mehr voll löslich. In diesem Fall ist das Verfahren nicht anwendbar.“
 7.
 Verfahren Nr. 7 wird wie folgt geändert:
 a)
 Der Titel erhält folgende Fassung:
 „BESTIMMTE ZELLULOSEFASERN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN
 (Verfahren mit 75 %iger Schwefelsäure)“
 b)
 Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:
 „2.
 Polyester (35), Polypropylen (37), Elastomultiester (46), Elastolefin (47) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern


text:
(49).“
 c)
 Nummer 5 erhält folgende Fassung:
 „5. BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
 Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren ermittelt. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,00; nur für Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern beträgt er 1,01.“
 8.
 Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 8 erhält folgende Fassung:
 „2.
 Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Polypropylen (37), Elastomultiester (46), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).
 Es gilt ferner für Polyacryl- und bestimmte Modacrylfasern, die mit vormetallisierten Farbstoffen, jedoch nicht mit Nachchromierfarbstoffen behandelt sind.“
 9.
 Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 9 erhält folgende Fassung:
 „2.
 Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polylacryfasern (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Polypropylen (37), Glasfasern (44), Elastomultiester (46), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).
 Ist der Gehalt an Wolle oder Seide im Gemisch größer als 25 %, so ist Verfahren Nr. 2 anzuwenden.
 Ist der Gehalt an Polyamid oder Nylon im Gemisch größer als 25 %, so ist Verfahren Nr. 4 anzuwenden.“
 10.
 Verfahren Nr. 10 wird wie folgt geändert:
 a)
 Der Titel erhält folgende Fassung:
 „ACETATFASERN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN
 (Essigsäure-Verfahren)“
 b)
 Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:
 „2.
 bestimmten Polychloridfasern (27) und zwar Polyvinylchloridfasern, auch nachchloriert, sowie Polypropylen (37), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).“
 11.
 Verfahren Nr. 11 wird wie folgt geändert:
 a)
 Der Titel erhält folgende Fassung:
 „SEIDE ODER POLYAMID UND BESTIMMTE ANDERE FASERN
 (Verfahren mit 75 %iger Schwefelsäure)“
 b)
 Nummer 1 erhält folgende Fassung:
 „1. ANWENDUNGSBEREICH
 Dieses Verfahren gilt nach Entfernung der nichtfaserigen Bestandteile für binäre Gemische von:
 1.
 Seide (4) oder Polyamid oder Nylon (30)
 mit
 2.
 Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Polypropylen (37), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).“
 c)
 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
 „2. GRUNDLAGE DES VERFAHRENS
 Die Seidenfasern bzw. Polyamid- oder Nylonfasern werden aus einer bekannten Trockenmasse mit 75-gewichtsprozentiger Schwefelsäure herausgelöst.
 Der Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen. Seine — erforderlichenfalls berichtigte — Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse des Gemischs ausgedrückt. Der Anteil an trockener Seide bzw. trockenem Polyamid oder Nylon wird durch Differenzbildung ermittelt“.
 d)
 Nummer 4 erhält folgende Fassung:
 „4. DURCHFÜHRUNG
 Es ist der im allgemeinen Teil beschriebene Analysengang zu befolgen und folgendermaßen vorzugehen:
 Die in einem 200-ml-Erlenmeyerkolben mit Schliffstopfen befindliche Probe wird mit 100 ml 75 %iger Schwefelsäure je Gramm Probe versetzt. Der Kolben wird verschlossen, kräftig geschüttelt und 30 Minuten bei Raumtemperatur stehen gelassen. Erneut schütteln, 30 Minuten stehen lassen. Ein letztes Mal schütteln und den Inhalt des Kolbens in den gewogenen Glasfiltertiegel überführen. Etwa im Kolben zurückbleibende Fasern werden mit 75 %iger Schwefelsäure nachgespült. Der Rückstand wird im Filtertiegel nacheinander mit 50 ml verdünnter Schwefelsäure, 50 ml Wasser und 50 ml verdünntem Ammoniak ausgewaschen. Die Fasern müssen etwa 10 Minuten lang mit der Flüssigkeit in Kontakt bleiben, bevor abgesaugt wird. Schließlich wird mit Wasser nachgewaschen, wobei die Fasern 30 Minuten im Wasser verbleiben. Die Restflüssigkeit wird unter Absaugen entfernt. Tiegel und Rückstand werden getrocknet,


text:
abgekühlt und gewogen.
 Im Fall von binären Gemischen von Polyamid mit Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern ist nach dem Überführen der Fasern in den gewogenen Glasfiltertiegel und vor Anwendung des beschriebenen Waschverfahrens der Rückstand im Filtertiegel zweimal jeweils mit 50 ml 75%iger Schwefelsäure auszuwaschen.“
 e)
 Die Nummern 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
 „5. BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
 Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren ermittelt. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,00; nur für Wolle beträgt er 0,985, für Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern 1,005 und für Melamin 1,01.
 6. GENAUIGKEIT DES VERFAHRENS
 Bei homogenen Textilfasergemischen liegen die Zuverlässigkeitsgrenzen der Ergebnisse dieses Verfahrens bei maximal ± 1 mit einer statistischen Sicherheit von 95 %; nur bei binären Gemischen von Polyamid mit Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern liegen die Zuverlässigkeitsgrenzen bei maximal ± 2.“
 12.
 Verfahren Nr. 14 wird wie folgt geändert:
 a)
 Der Titel erhält folgende Fassung:
 „BESTIMMTE FASERN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN
 (Verfahren mit konzentrierter Schwefelsäure)“
 b)
 Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:
 „2.
 Polychloridfasern (27) auf Homopolymerbasis von Vinylchlorid, auch nachchloriert, sowie Polypropylen (37), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).
 Die betreffenden Modacrylfasern sind diejenigen, die bei Behandlung in konzentrierter Schwefelsäure (d
 20
 = 1,84 g/ml) eine klare Lösung ergeben.
 Dieses Verfahren kann insbesondere anstelle der Methoden Nr. 8 und 9 angewendet werden.“
 c)
 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
 „2. GRUNDLAGE DES VERFAHRENS
 Alle Bestandteile außer Polychloridfasern, Polypropylen, Elastolefin, Melamin oder Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (d. h. die unter 1.1 genannten Fasern) werden aus einer bekannten Trockenmasse durch Auflösen in konzentrierter Schwefelsäure (d
 20
 = 1,84 g/ml) abgetrennt. Der aus Polychloridfasern, Polypropylen, Elastolefin, Melamin oder Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern bestehende Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen; seine — erforderlichenfalls berichtigte — Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse der Mischung ausgedrückt. Der Anteil der anderen Bestandteile wird durch Differenzbildung ermittelt.“
 d)
 Nummer 5 erhält folgende Fassung:
 „5. BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
 Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren ermittelt. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,00; nur für Melamin und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern beträgt er 1,01.“
 13.
 Verfahren Nr. 16 wird wie folgt geändert:
 a)
 Der Titel erhält folgende Fassung:
 „MELAMIN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN
 (Verfahren mit heißer Ameisensäure)“
 b)
 Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:
 „2.
 Baumwolle (5), Aramid (31) und Polypropylen (37).“
 (1) Die Fasern sind unter der jeweiligen Methode genau aufgelistet.“


text:
Nr. L 121 / 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 6. 70
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 15 . Mai 1970
 über einen Beratenden Ausschuß für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse
 (70/287/EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN schaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Aus
 GEMEINSCHAFTEN — schuß zu einer in seinen Zuständigkeitsbereich fal
 lenden Frage zu hören, falls er nicht zur Stellung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä nahme aufgefordert wurde.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 3
 Durch Beschluß vom 18 . Juli 1962 setzte die Kom (1) Der Ausschuß besteht aus sechsunddreißig Mit
 mission einen Beratenden Ausschuß für Obst und
 gliedern .
 Gemüse ein ( 1 ).
 Die bisherigen Erfahrungen lassen es nötig erschei (2) Die Sitze verteilen sich wie folgt :
 nen, den genannten Beschluß in bestimmten Punkten
 abzuändern, um die Wirksamkeit dieses Ausschusses — dreizehn auf die Obst- und Gemüseerzeuger,
 zu verstärken .
 — fünf auf die Genossenschaften für Obst und
 Der Umfang der Abänderungen macht eine vollstän Gemüse,
 dige Neufassung des Textes erforderlich, um dessen — vier auf die Ernährungsindustrie, davon :
 Verständlichkeit zu wahren —
 — zwei auf die Gemüsekonservenindustrie,
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST : — zwei auf die Marmeladenindustrie, Obstkon
 servenindustrie und Obst- und Gemüsesaftin
 Einziger Artikel
 dustrie,
 Der Text des Beschlusses vom 18 . Juli 1962 über — fünf auf den Handel für frisches und verarbeitetes
 die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Obst Obst undGemüse,
 und Gemüse wird durch folgenden Text ersetzt :
 — fünf auf die Arbeitnehmer,
 „Artikel 1 — vier auf die Verbraucher.
 (1) Bei der Kommission wird ein Beratender Aus
 schuß für Obst und Gemüse geschaffen, nachstehend Artikel 4
 „Ausschuß" genannt.
 (1) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der
 (2) In diesem Ausschuß sind folgende Wirtschafts Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemein
 gruppen vertreten : schaftsebene zusammengeschlossenen Berufs- oder
 die landwirtschaftlichen Erzeuger, die landwirtschaft Verbraucherverbände ernannt, welche am repräsenta
 lichen Genossenschaften, die land- und ernährungs tivsten für die in Artikel 1 Absatz 2 erwähnten, mit
 wirtschaftliche Industrie, der Handel mit land- und den gemeinsamen Marktorganisationen für frisches
 ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen, die Arbeit und verarbeitetes Obst und Gemüse zusammenhän
 nehmer der Land- und Ernährungswirtschaft und genden Wirtschaftsgruppen sind .
 die Verbraucher.
 Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Organi
 Artikel 2 sationen zwei Kandidaten verschiedener Staatsange
 hörigkeit vor.
 Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen
 Problemen gehört werden, die mit der Durchführung (2 ) Die Mitglieder des Ausschusses werden auf
 der Verordnungen über die gemeinsamen Marktorga drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig.
 nisationen für Obst und Gemüse und weiterverarbei
 Die Tätigkeit ist unentgeltlich. Nach Ablauf der
 tete Erzeugnisse und insbesondere mit den Maßnah drei Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre
 men zusammenhängen, die die Kommission im Rah Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder ihrer Wieder
 men dieser Verordnungen zu treffen hat. ernennung weiter aus. Im Todesfall oder bei frei
 Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere willigem Rücktritt oder bei Beendigung der Zuge
 auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirt hörigkeit zu der von ihm vertretenen


text:
Organisation
 wird ein Ausschußmitglied für den Rest seiner
 f 1 ) ABl . Nr. 72 vom 8 . 8 . 1962, S. 2032/62 . Amtszeit nach dem Verfahren gemäß Absatz 1 ersetzt.
 ---pagebreak--- 4 . 6 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 121 / 19
 (3 ) Die Liste der Mitglieder wird von der Kom (3 ) Das Sekretariat des Ausschusses, seines Präsi
 mission im Amtsblatt der Europäischen Gemein diums und seiner Arbeitsgruppen wird von den
 schaften veröffentlicht. Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
 Artikel 5 Artikel 9
 Der Ausschuß wählt mit Zweidrittelmehrheit der Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die
 anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei von der Kommission angeforderten Stellungnahmen.
 stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.
 Jahren.
 Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stel
 Mit der gleichen Mehrheit kann der Ausschuß dem lungnahme des Ausschusses eine Frist setzen, inner
 Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem halb welcher die Stellungnahme abzugeben ist. Die
 Fall umfaßt das Präsidium außer dem Vorsitzenden Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirt
 höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß ver schaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht nie
 tretene Wirtschaftsgruppe. dergelegt, der der Kommission vorgelegt wird. Falls
 Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organi eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zu
 sation der Arbeiten des Ausschusses . stande kommt, zieht dieser gemeinsame Schlußfol
 gerungen, die dem Sitzungsbericht beigefügt werden.
 Artikel 6 Die Ergebnisse der Beratungen werden von der
 Kommission dem Rat oder dem Verwaltungsaus
 Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschaftsgruppen schuß auf deren Antrag hin mitgeteilt.
 kann der Vorsitzende einen Vertreter des für diese
 Wirtschaftsgruppe zuständigen Dachverbandes zur Artikel 10
 Teilnahme an den Ausschußsitzungen einladen. Unter
 den gleichen Voraussetzungen kann er ferner jede Unbeschadet von Artikel 214 des Vertrages dürfen die
 Person, die für eine auf der Tagesordnung stehende Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen sie
 Frage besonders zuständig ist, als Sachverständigen durch ihre Tätigkeit im Ausschuß Kenntnis erlangt
 zur Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses ein ¬
 haben, nicht preisgeben, falls die Kommission den
 laden. Die Sachverständigen nehmen an den Bera Ausschuß darauf hingewiesen hat, daß die erbetene
 tungen des Ausschusses nur teil, solange die Frage Stellungnahme Fragen vertraulichen Charakters be
 behandelt wird, zu deren Besprechung sie herange rührt.
 zogen wurden.
 In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die
 Artikel 7 Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der
 Dienststellen der Kommission teil .
 Der Ausschuß kann, in seinem Rahmen, Arbeitsgrup
 pen bilden . Artikel 11
 Artikel 8 Dieser Beschluß kann von der Kommision auf Grund
 gewonnener Erfahrungen abgeändert werden."
 (1) Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die
 Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium
 tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Brüssel, den 15 . Mai 1970
 Einvernehmen mit der Kommission zusammen .
 Für die Kommission
 (2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Der Präsident
 Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschus
 ses, seines Präsidiums und seiner Arbeitsgruppen teil . Jean REY


text:
Nr. L 330/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 75
 RICHTLINIE DES RATES
 vom 18 . Dezember 1975
 zur Anpassung der Bedingungen für die Gewährung eines mittelfristigen finan
 ziellen Beistands an die Italienische Republik
 (75/784/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN im Laufe des Jahres 1975 verzeichneten Verschlechte
 GEMEINSCHAFTEN — rung eine besondere Anstrengung unternehmen, um
 das laufende Staatskonto zu verbessern . Gemäß Absatz
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä 2 desselben Artikels ist eine erhebliche Verminderung
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti der monetären Finanzierung des Defizits der Transak
 kel 108 Absatz 2, tionen der Staatskasse erforderlich, und es erscheint
 gestützt auf die Richtlinie 74/637/EWG des Rates deshalb angebracht, hier eine Obergrenze festzulegen.
 vom 17. Dezember 1974 zur Gewährung eines mittel Es erscheint notwendig, daß der Rat für 1977 und ge
 fristigen finanziellen Beistands an die Italienische Re gebenenfalls im Laufe des Jahres 1976 die in der
 publik ('), insbesondere auf Artikel 8 ,
 Richtlinie 74/637/ EWG vorgesehenen Bedingungen,
 gestützt auf die Empfehlung der Kommission, die den wie sie durch die vorliegende Richtlinie angepaßt wer
 Währungsausschuß konsultiert hat, den, erneut anpassen kann.
 in Erwägung nachstehender Gründe : Es besteht die Notwendigkeit, kurzfristig Zwischen
 ziele festlegen zu können.
 Die wirtschaftliche Lage der Italienischen Republik
 hat Anlaß zu einer eingehenden Untersuchung in Zu Es erscheint angebracht, eine Frist festzusetzen, um
 sammenarbeit mit dem Währungsausschuß gegeben. die Fortschritte bei der Verwirklichung hinsichtlich
 Dabei zeigte es sich, daß eine beträchtliche Verbesse der in Artikel 7 der Richtlinie 74/637/EWG genann
 rung des innen- und außenwirtschaftlichen Gleichge ten Bedingungen festzustellen —
 wichts festzustellen war. Wichtigstes Ziel der Richtli
 nie 74/637/EWG war es, die Zahlungsbilanz durch
 die Erzielung eines Uberschusses für 1975 von minde HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 stens einer Milliarde US-Dollar in der italienischen
 Handelsbilanz — bei Abzug der Nettoimporte von Artikel 1
 Erdölprodukten — zu verbessern. Dieses Ziel ist er
 reicht und sogar weit übertroffen worden. (1) Die in Artikel 6 der Richtlinie 74/637/EWG vor
 Artikel 8 der Richtlinie 74/637/EWG sieht vor, daß gesehenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen werden
 der Rat die in Artikel 6 aufgeführten Bedingungen, wie folgt angepaßt :
 die die von der Italienischen Republik zu ergreifen a) Die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie
 den wirtschaftlichen Maßnahmen betreffen, für 1976 74/637/EWG definierte Gesamtkreditausweitung
 anpaßt. Für 1976 besteht das wichtigste Ziel dieser wird für das Kalenderjahr 1976 auf 31 000 Milliar
 Maßnahmen darin, das Defizit der gesamten Handels den Lire begrenzt ;
 bilanz (Differenz zwischen den Einfuhren fob und b) das Defizit der in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie
 den Ausfuhren fob) auf 1 500 Milliarden Lire zu be 74/637/ EWG definierten Transaktionen der Staats
 grenzen . Die Perspektiven der Entwicklung der Wirt kasse darf im Kalenderjahr 1976 14 800 Milliarden
 schaftstätigkeit sind unter der derzeitigen Konjunktur Lire nicht überschreiten .
 mit besonders vielen Unsicherheitsfaktoren behaftet.
 Es ist daher erforderlich, die Entwicklung . der wirt (2) Die in Artikel 7 der Richtlinie 74/637/EWG vor
 schaftlichen Lage Italiens im Laufe des Jahres 1976 gesehenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen werden
 besonders aufmerksam zu verfolgen und die


text:
festgeleg wie folgt angepaßt :
 ten Ziele anzupassen, falls die ihnen zugrunde liegen a) Die Wachstumsrate der laufenden Staatsausgaben
 den wirtschaftlichen Annahmen geändert werden muß im Kalenderjahr 1976 auf 15 % begrenzt wer
 müßten .
 den . Der Staat wacht darüber, daß 1976 auch die
 Artikel 7 der Richtlinie 74/637/EWG legt die Leitli laufenden Ausgaben der übrigen öffentlichen Kör
 nien der mittelfristigen Wirtschaftspolitik fest. Diese perschaften und der Sozialversicherung in diesem
 Leitlinien werden um so wichtiger, je näher der Zeit Rahmen gehalten werden ;
 punkt heranrückt, an dem der finanzielle Beistand aus b) die Finanzierung des Defizits der Transaktionen
 läuft. Die italienischen Behörden müssen wegen der der Staatskasse durch die Zentralbank wird für das
 Kalenderjahr 1976 auf 5 700 Milliarden Lire be
 (') ABl . Nr. L 341 vom 20 . 12. 1974, S. 51 . grenzt.
 ---pagebreak--- 24. 12. 75 , Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 330/49
 Artikel 2 die bei der Verwirklichung der in Artikel 7 der Richtli
 nie 74/637/EWG vorgesehenen Maßnahmen erzielt
 (1) Vor Ende Februar 1976 legen die italienischen worden sind .
 Behörden und die Kommission hinsichtlich der in
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 vorgese
 henen Maßnahmen einverständlich Zwischenziele Artikel 3
 fest.
 Die vorstehende Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten
 (2) Im Laufe des Jahres 1976 beschließt der Rat auf
 Empfehlung der Kommission gegebenenfalls über gerichtet.
 eine Anpassung der in Artikel 1 bezeichneten Ziele,
 falls die ihnen zugrunde liegenden wirtschaftlichen
 Annahmen wesentlich geändert werden müßten . Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1975 .
 (3) Vor Ablauf des Jahres 1976 paßt der Rat auf
 Empfehlung der Kommission die in Artikel 1 bezeich Im Namen des Rates
 neten Ziele für das folgende Jahr an .
 Der Präsident
 (4) Vor dem 31 . Dezember 1976 teilen die italieni
 schen Behörden der Kommission die Fortschritte mit, M. TOROS


text:
 Avis juridique important
 |
 31980L1141
 Richtlinie 80/1141/EWG des Rates vom 8. Dezember 1980 zur Änderung der Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten und über den Verkehr mit Gemüsesaatgut
 Amtsblatt Nr. L 341 vom 16/12/1980 S. 0027 - 0028 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 32 S. 0033 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 20 S. 0039 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 20 S. 0039 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0215 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0215
 RICHTLINIE DES RATES vom 8. Dezember 1980 zur Änderung der Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten und über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (80/1141/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Aus den im folgenden dargelegten Gründen ist die Änderung der Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (2) und der Richtlinie 70/458/EWG vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/967/EWG (4), angezeigt. Nach den Vorschriften über die gemeinsamen Sortenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten laufen die amtlichen Zulassungen von Sorten, die vor der Anwendung dieser Bestimmungen nach anderen Grundsätzen als denen der betreffenden Richtlinien erfolgt sind, spätestens zum 30. Juni 1980 aus, sofern die betreffenden Sorten bis zu diesem Zeitpunkt nicht nach den Bestimmungen der Richtlinien zugelassen worden sind. Bei einigen der betreffenden Sorten konnte das Verfahren der Zulassung nach den Bestimmungen der Richtlinien noch nicht abgeschlossen werden. Es erscheint deshalb angebracht, die Möglichkeit einer Verlängerung der Frist für bestimmte Sorten vorzusehen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Dem Artikel 3 der Richtlinie 70/457/EWG wird folgender Absatz hinzugefügt: "(4) Nach dem Verfahren des Artikels 23 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für bestimmte Sorten die in Absatz 3 vorgesehene Auslauffrist höchstens bis zum 31. Dezember 1982 zu verlängern, soweit für diese Sorten am 1. Juli 1980 ein vorher eingeleitetes Prüfungsverfahren im Hinblick auf ihre Zulassung nach den Bestimmungen dieser Richtlinie noch nicht abgeschlossen ist." Artikel 2 In Artikel 9 der Richtlinie 70/458/EWG wird folgender Absatz eingefügt: "(2a) Nach dem Verfahren des Artikels 40 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für bestimmte Sorten die in Absatz 2 vorgesehene Auslauffrist höchstens bis zum 31. Dezember 1982 zu verlängern, soweit für diese Sorten am 1. Juli 1980 ein vorher eingeleitetes Prüfungsverfahren im Hinblick auf ihre Zulassung nach den Bestimmungen dieser Richtlinie noch nicht abgeschlossen ist". (1)ABl. Nr. C 291 vom 10.11.1980, S. 57. (2)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. (3)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. (4)ABl. Nr. L 293 vom 20.11.1979, S. 16. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Juli 1980 nachzukommen. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1980. Im Namen des Rates


text:
 6.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 62/9
 RICHTLINIE 2008/38/EG DER KOMMISSION
 vom 5. März 2008
 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 (kodifizierte Fassung)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke (1), insbesondere auf Artikel 6 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 94/39/EG der Kommission vom 25. Juli 1994 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
 (2)
 In der Richtlinie 93/74/EWG ist vorgesehen, dass eine Positivliste der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke erstellt wird. Sie muss Angaben über die genaue Verwendung enthalten, d. h. den besonderen Ernährungszweck, die wesentlichen ernährungsphysiologischen Merkmale, die Kennzeichnungsangaben sowie gegebenenfalls die besonderen Kennzeichnungsvorschriften.
 (3)
 Bestimmte Ernährungszwecke können zurzeit noch nicht in das Verzeichnis der Verwendungszwecke aufgenommen werden, da gemeinschaftliche Methoden zur Untersuchung von Futtermitteln für Haustiere in Bezug auf den Energiewert und von Futtermitteln im Allgemeinen in Bezug auf den Gehalt an diätetisch wirksamen Fasern noch nicht vorhanden sind. Das Verzeichnis wird vervollständigt, sobald diese Methoden auf Gemeinschaftsebene festgelegt worden sind.
 (4)
 Die Liste soll gegebenenfalls an den neuesten Stand des wissenschaftlich-technischen Fortschritts angepasst werden können.
 (5)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit.
 (6)
 Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Futtermittel für besondere Ernährungszwecke im Sinne der Richtlinie 93/74/EWG nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ihre vorgesehenen Verwendungen in Teil B des Anhangs I dieser Richtlinie aufgeführt sind und wenn sie die anderen Bestimmungen dieses Teils des Anhangs I erfüllen.
 Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, dass die Bestimmungen des Teils A „Allgemeine Bestimmungen“ des Anhangs I eingehalten werden.
 Artikel 2
 Die Richtlinie 94/39/EG in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
 Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am 31. Juli 2008 in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 5. März 2008
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
 (2) ABl. L 207 vom 10.8.1994, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/4/EG (ABl. L 6 vom 10.1.2008, S. 4).
 (3) Siehe Anhang II, Teil A.


text:
ANHANG I
 TEIL A
 Allgemeine Bestimmungen
 1.
 Ist in Spalte 2 des Teils B für ein und denselben Ernährungszweck durch „und/oder“ mehr als eine Gruppe wesentlicher ernährungsphysiologischer Merkmale angegeben, so steht es dem Hersteller frei, entweder eine der beiden Merkmalsgruppen oder beide zu verwenden, um den Ernährungszweck gemäß Spalte 1 zu erreichen. Die Kennzeichnungsangaben für die jeweilige Alternative sind in Spalte 4 aufgeführt.
 2.
 Ist in Spalte 2 oder Spalte 4 des Teils B eine Gruppe von Zusatzstoffen aufgeführt, so müssen die verwendeten Zusatzstoffe für diesen Zweck gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) zugelassen sein.
 3.
 Ist gemäß Spalte 4 des Teils B die Angabe der Quelle(n) der Ausgangserzeugnisse oder analytischen Bestandteile vorgeschrieben, so hat der Hersteller genaue Angaben (z. B. genaue Bezeichnung des oder der Ausgangserzeugnisse, der Tierart oder des Körperteils des Tieres) zu machen, damit die Übereinstimmung mit den betreffenden wesentlichen ernährungsphysiologischen Merkmalen festgestellt werden kann.
 4.
 Ist ein gemäß Spalte 4 des Teils B anzugebender Stoff, der auch als Zusatzstoff zugelassen ist, mit der Anmerkung „insgesamt“ versehen, so muss sich der angegebene Gehalt entweder auf den natürlichen Gehalt beziehen, sofern kein Zusatz erfolgt ist, oder aber, abweichend von den Vorschriften der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2), auf die Summe aus natürlichem Gehalt und Menge des zugesetzten Zusatzstoffes.
 5.
 Die in Spalte 4 von Teil B mit der Anmerkung „(falls zugesetzt)“ versehenen Angaben müssen gemacht werden, wenn dem Futtermittel das Ausgangserzeugnis oder der Zusatzstoff beigemischt oder sein natürlicher Gehalt erhöht wurde, um den besonderen Ernährungszweck zu erzielen.
 6.
 Die gemäß Spalte 4 des Teils B anzugebenden analytischen Bestandteile und Zusatzstoffe sind zu quantifizieren.
 7.
 Die empfohlene Fütterungsdauer gemäß Spalte 5 des Teils B gibt an, in welchem Zeitraum der Ernährungszweck normalerweise erreicht sein sollte. Die Hersteller können im Rahmen der festgesetzten Fristen genauere Angaben machen.
 8.
 Ist ein Futtermittel für mehr als einen Ernährungszweck bestimmt, so muss es die diesbezüglichen Bestimmungen des Teils B erfüllen.
 9.
 Bei Ergänzungsfuttermitteln für besondere Ernährungszwecke muss das Etikett eine Gebrauchsanweisung mit Hinweisen für eine ausgewogene Zusammensetzung der Tagesration enthalten.
 TEIL B
 Verzeichnis der Verwendungszwecke
 Besonderer Ernährungszweck
 Wesentliche ernährungsphysiologische Merkmale
 Tierart oder Tiergattung
 Kennzeichnungsangaben
 Empfohlene Fütterungsdauer
 Andere Bestimmungen
 1
 2
 3
 4
 5
 6
 Unterstützung der Nierenfunktion bei chronischer Niereninsuffizienz (3)
 Niedriger Phosphorgehalt und herabgesetzter Proteingehalt, jedoch hochwertiges Protein
 Hunde und Katzen
 —
 Proteinquelle(n)
 —
 Calcium
 —
 Phosphor
 —
 Kalium
 —
 Natrium
 —
 Gehalt an essentiellen Fettsäuren (falls zugesetzt)
 Zunächst bis zu 6 Monaten (4)
 Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 „Es wird empfohlen, vor der Verwendung oder vor Verlängerung der Fütterungsdauer den Rat eines Tierarztes einzuholen.“
 Hinweis in der Gebrauchsanweisung:
 „Wasser zur freien Aufnahme anbieten.“
 Auflösung von Struvitsteinen (5)
 —
 Harnsäuernde Eigenschaften, niedriger Magnesiumgehalt, herabgesetzter Proteingehalt, jedoch hochwertiges Protein
 Hunde
 —
 Proteinquelle(n)
 —
 Calcium
 —
 Phosphor
 —
 Natrium
 —
 Magnesium
 —
 Kalium
 —
 Chloride
 —
 Schwefel
 —
 harnsäuernde Stoffe
 5—12 Wochen
 Hinweis in der Gebrauchsanweisung:
 „Wasser zur freien Aufnahme anbieten.“
 Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 „Es wird empfohlen, vor der Verwendung den Rat eines


text:
Tierarztes einzuholen.“
 —
 Harnsäuernde Eigenschaften, niedriger Magnesiumgehalt
 Katzen
 —
 Calcium
 —
 Phosphor
 —
 Natrium
 —
 Magnesium
 —
 Kalium
 —
 Chloride
 —
 Schwefel
 —
 Taurin (insgesamt)
 —
 harnsäuernde Stoffe
 Verringerung von Struvitsteinrezidiven (5)
 Harnsäuernde Eigenschaften und mittlerer Magnesiumgehalt
 Hunde und Katzen
 —
 Calcium
 —
 Phosphor
 —
 Natrium
 —
 Magnesium
 —
 Kalium
 —
 Chloride
 —
 Schwefel
 —
 harnsäuernde Stoffe
 Bis zu 6 Monaten
 Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 „Es wird empfohlen, vor der Verwendung den Rat eines Tierarztes einzuholen.“
 Verringerung der Uratsteinbildung
 Niedriger Puringehalt, niedriger Proteingehalt, jedoch hochwertiges Protein
 Hunde und Katzen
 Proteinquelle(n)
 Bis zu 6 Monaten, bei irreversibler Störung des Harnsäurestoffwechsels lebenslang
 Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 „Es wird empfohlen, vor der Verwendung den Rat eines Tierarztes einzuholen.“
 Verringerung der Oxalsteinbildung
 Niedriger Calciumgehalt, niedriger Vitamin-D-Gehalt und harnalkalisierende Eigenschaften
 Hunde und Katzen
 —
 Phosphor
 —
 Calcium
 —
 Natrium
 —
 Magnesium
 —
 Kalium
 —
 Chloride
 —
 Schwefel
 —
 Vitamin D (ingesamt)
 —
 Hydroxyprolin
 —
 harnalkalisierende Stoffe
 Bis zu 6 Monaten
 Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 „Es wird empfohlen, vor der Verwendung den Rat eines Tierarztes einzuholen.“
 Verringerung der Zystinsteinbildung
 Niedriger Proteingehalt, mittlerer Gehalt an schwefelhaltigen Aminosäuren und harnalkalisierende Eigenschaften
 Hunde und Katzen
 —
 Schwefelhaltige Aminosäuren (insgesamt)
 —
 Natrium
 —
 Kalium
 —
 Chloride
 —
 Schwefel
 —
 harnalkalisierende Stoffe
 Zunächst bis zu 1 Jahr
 Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 „Es wird empfohlen, vor der Verwendung oder vor Verlängerung der Fütterungsdauer den Rat eines Tierarztes einzuholen.“
 Minderung von Ausgangserzeugnis- und Nährstoffintoleranzerscheinungen (6)
 —
 Ausgewählte Eiweißquelle(n)
 Hunde und Katzen
 —
 Proteinquelle(n)
 —
 Gehalt an essentiellen Fettsäuren (falls zugesetzt)
 3–8 Wochen
 Bei Nachlassen der Intoleranzerscheinungen unbegrenzt weiterverwendbar
 und/oder
 —
 ausgewählte Kohlenhydratquelle(n)
 —
 Kohlenhydratquelle(n)
 —
 Gehalt an essentiellen Fettsäuren (falls zugesetzt)
 Linderung akuter Resorptionsstörungen des Darms
 Erhöhter Elektrolytgehalt und leichtverdauliche Ausgangserzeugnisse
 Hunde und Katzen
 —
 Leichtverdauliche Ausgangserzeugnisse (ggf. Angabe ihrer Behandlung)
 —
 Natrium
 —
 Kalium
 —
 Quelle(n) der Quellstoffe (falls zugesetzt)
 1–2 Wochen
 Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 —
 „Bei und nach akutem Durchfall.“
 —
 „Es wird empfohlen, vor der Verwendung den Rat eines Tierarztes einzuholen.“
 Ausgleich unzureichender Verdauung (7)
 Leichtverdauliche Ausgangserzeugnisse und niedriger Fettgehalt
 Hunde und Katzen
 Leichtverdauliche Ausgangserzeugnisse (ggf. Angabe ihrer Behandlung)
 3–12 Wochen, bei chronischer Insuffizienz der Bauchspeicheldrüse lebenslang
 Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 „Es wird empfohlen, vor der Verwendung den Rat eines Tierarztes einzuholen.“
 Unterstützung der Herzfunktion bei chronischer Herzinsuffizienz
 Niedriger Natriumgehalt und weites K/Na Verhältnis
 Hunde und Katzen
 —
 Natrium
 —
 Kalium
 —
 Magnesium
 Zunächst bis zu 6 Monaten
 Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 „Es wird empfohlen, vor der Verfütterung oder vor Verlängerung der Fütterungsdauer den Rat eines Tierarztes einzuholen.“
 Regulierung der Glucoseversorgung (Diabetes mellitus)
 Niedriger Kohlenhydratgehalt mit schneller Glucosefreisetzung
 Hunde und Katzen
 —
 Kohlenhydratquelle(n)
 —
 ggf. Behandlung der Kohlenhydrate
 —
 Stärke
 —
 Gesamtzucker
 —
 Fructose (falls zugesetzt)
 —
 Gehalt an essentiellen Fettsäuren (falls zugesetzt)
 —
 Quelle(n) kurz- und mittelkettiger Fettsäuren (falls zugesetzt)
 Zunächst bis zu 6 Monaten
 Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 „Es wird empfohlen, vor der Verwendung oder vor Verlängerung der Fütterungsdauer den Rat eines Tierarztes einzuholen.“
 Unterstützung der Leberfunktion bei chronischer Leberinsuffizienz
 —


text:
Hochwertiges Protein, mittlerer Proteingehalt, hoher Gehalt an essentiellen Fettsäuren und hoher Gehalt an leichtverdaulichen Kohlenhydraten
 Hunde
 —
 Proteinquelle(n)
 —
 Gehalt an essentiellen Fettsäuren
 —
 Leichtverdauliche Kohlenhydrate (ggf. mit Angabe ihrer Behandlung)
 —
 Natrium
 —
 Kupfer (insgesamt)
 Zunächst bis zu 6 Monaten
 Hinweis auf Verpackung, Behältnis, Etikett:
 „Es wird empfohlen, vor der Verwendung oder vor Verlängerung der Fütterungsdauer den Rat eines Tierarztes einzuholen.“
 Hinweis in der Gebrauchsanweisung:
 „Wasser zur freien Aufnahme anbieten.“
 —
 Hochwertiges Protein, mittlerer Proteingehalt und hoher Gehalt an essentiellen Fettsäuren
 Katzen
 —
 Proteinquelle(n)
 —
 Gehalt an essentiellen Fettsäuren
 —
 Natrium
 —
 Kupfer (insgesamt)
 Zunächst bis zu 6 Monaten
 Hinweis auf Verpackung, Behältnis, Etikett:
 „Es wird empfohlen, vor der Verwendung oder vor Verlängerung der Fütterungsdauer den Rat eines Tierarztes einzuholen.“
 Hinweis in der Gebrauchsanweisung:
 „Wasser zur freien Aufnahme anbieten.“
 Regulierung des Fettstoffwechsels bei Hyperlipidämie
 Niedriger Fettgehalt und hoher Gehalt an essentiellen Fettsäuren
 Hunde und Katzen
 —
 Gehalt an essentiellen Fettsäuren
 —
 Gehalt an n-3-Fettsäuren (falls zugesetzt)
 Zunächst bis zu 2 Monaten
 Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 „Es wird empfohlen, vor der Verwendung oder Verlängerung der Fütterungsdauer den Rat eines Tierarztes einzuholen.“
 Verringerung der Kupferspeicherung in der Leber
 Niedriger Kupfergehalt
 Hunde
 Kupfer (insgesamt)
 Zunächst bis zu 6 Monaten
 Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 „Es wird empfohlen, vor der Verwendung oder Verlängerung der Fütterungsdauer den Rat eines Tierarztes einzuholen.“
 Verringerung von Übergewicht
 Niedriger Energiegehalt
 Hunde und Katzen
 Energiewert
 Bis zum Erreichen des angestrebten Körpergewichts
 Angabe der empfohlenen täglichen Futtermenge
 Gewichtszunahme Rekonvaleszenz (8)
 Starker Energiegehalt, hohe Konzentration wichtiger Nährstoffe und leichte Verdaulichkeit der Ausgangserzeugnisse
 Hunde und Katzen
 —
 Leichtverdauliche Ausgangserzeugnisse (ggf. Angabe ihrer Behandlung)
 —
 Energiewert
 —
 Gehalt an n-3- und n-6-Fettsäuren, falls zugesetzt
 Bis zur vollständigen Genesung
 Bei Futtermitteln zur Verabreichung mit Hilfe von Schlundsonden Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 „Verabreichung unter tierärztlicher Aufsicht.“
 Unterstützung der Hautfunktion bei Dermatose und übermäßigem Haarausfall
 Hoher Gehalt an essentiellen Fettsäuren
 Hunde und Katzen
 Gehalt an essentiellen Fettsäuren
 Bis zu 2 Monaten
 Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 „Es wird empfohlen, vor der Verwendung den Rat eines Tierarztes einzuholen.“
 Verringerung der Gefahr von Milchfieber
 —
 Niedriger Calciumgehalt
 Milchkühe
 —
 Calcium
 —
 Phosphor
 —
 Magnesium
 1–4 Wochen vor dem Abkalben
 Hinweis in der Gebrauchsanweisung:
 „Nur bis zum Abkalben verfüttern.“
 und/oder
 —
 enges Kation/Anionen-Verhältnis,
 —
 Calcium
 —
 Phosphor
 —
 Natrium
 —
 Kalium
 —
 Chloride
 —
 Schwefel
 1–4 Wochen vor dem Abkalben
 Hinweis in der Gebrauchsanweisung:
 „Nur bis zum Abkalben verfüttern.“
 oder
 —
 hoher Gehalt an Zeolit (synthetisches Natrium-Aluminiumsilikat)
 Gehalt an synthetischem Natrium-Aluminiumsilikat
 2 Wochen vor dem Abkalben
 Hinweis in der Gebrauchsanweisung:
 —
 „Die Menge des Futtermittels ist so zu beschränken, dass eine tägliche Aufnahme von 500 g Natrium-Aluminiumselikat pro Tier nicht überschritten wird.“
 —
 „Nur bis zum Abkalben verfüttern“
 oder
 —
 hoher Calciumgehalt in Form von leicht verfügbaren Calciumsalzen
 Gesamtgehalt an Calcium, Quellen und jeweilige Calciummenge
 Beginn bei den ersten Geburtszeichen bis zwei Tage nach der Geburt
 Hinweise auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 —
 Gebrauchsanweisung, d. h. Anzahl der Anwendungen und Dauer vor und nach dem Abkalben;
 —
 den Wortlaut: „Es wird empfohlen, vor


text:
der Verwendung den Rat eines Futtermittelexperten einzuholen“.
 Verringerung der Ketosegefahr (9)
 (10)
 Glucose liefernde Ausgangserzeugnisse
 Milchkühe und Mutterschafe
 —
 Ausgangserzeugnisse mit Glucose liefernden Energiequellen
 —
 Propan-1,2-diol (falls als Glucoselieferant zugesetzt)
 —
 Glycerin (falls als Glucoselieferant zugesetzt)
 3–6 Wochen nach dem Abkalben (11)
 Die letzten 6 Wochen vor und die ersten 3 Wochen nach dem Lammen (12)
 Verringerung der Tetaniegefahr (Hypomagnesämie)
 Hoher Magnesiumgehalt, leicht verfügbare Kohlenhydrate, mittlerer Proteingehalt, niedriger Kaliumgehalt
 Wiederkäuer
 —
 Stärke
 —
 Gesamtzucker
 —
 Magnesium
 —
 Natrium
 —
 Kalium
 3–10 Wochen während des schnellen Grasaufwuchses
 In der Gebrauchsanweisung sind Angaben zur Ausgewogenheit der täglichen Ration hinsichtlich des Gesamtgehaltes an Rohfaser und leicht verfügbaren Energiequellen zu machen.
 Bei Futtermitteln für Schafe: Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 „Besonders für laktierende Mutterschafe.“
 Verringerung der Gefahr von Azidose
 Niedriger Gehalt an leicht vergärbaren Kohlenhydraten und hohe Pufferkapazität
 Wiederkäuer
 —
 Stärke
 —
 Gesamtzucker
 Höchstens 2 Monate (13)
 In der Gebrauchsanweisung sind Angaben zur Ausgewogenheit der täglichen Ration hinsichtlich des Gesamtgehalts an Rohfaser und leicht vergärbaren Kohlenhydratquellen zu machen.
 Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 „Insbesondere für Hochleistungskühe.“
 Bei Futtermitteln für Wiederkäuer: Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 „Insbesondere für intensiv gefütterte.“ (14)
 Stabilisierung des Wasser- und Elektrolythaushalts
 Vorwiegend Elektrolyte und leicht verfügbare Kohlenhydrate
 Kälber
 Ferkel
 Lämmer
 Ziegenlämmer
 Fohlen
 —
 Kohlenhydratquelle(n)
 —
 Natrium
 —
 Kalium
 —
 Chloride
 1–7 Tage (1–3 Tage bei Alleinfütterung)
 Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 —
 „Bei Gefahr von, während oder nach Verdauungsstörungen (Durchfall).“
 —
 „Es wird empfohlen, vor der Verwendung den Rat eines Tierarztes einzuholen.“
 Verringerung der Gefahr von Harnsteinbildung
 Niedriger Phosphor- und Magnesiumgehalt, harnsäuernde Eigenschaften
 Wiederkäuer
 —
 Calcium
 —
 Phosphor
 —
 Natrium
 —
 Magnesium
 —
 Kalium
 —
 Chloride
 —
 Schwefel
 —
 harnsäuernde Stoffe
 Bis zu 6 Wochen
 Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 „Besonders für intensiv gefütterte Jungtiere.“
 Hinweis in der Gebrauchsanweisung:
 „Wasser zur freien Aufnahme anbieten.“
 Minderung von Stressreaktionen
 —
 Hoher Magnesiumgehalt
 Schweine
 —
 Magnesium
 1–7 Tage
 Es sind Angaben über die Situationen, für die die Verwendung dieses Futtermittels geeignet ist, zu machen.
 und/oder
 —
 leichtverdauliche Ausgangserzeugnisse
 —
 Leichtverdauliche Ausgangserzeugnisse (ggf. Angabe ihrer Behandlung)
 —
 Gehalt an n-3-Fettsäuren (falls zugesetzt)
 Stabilisierung der physiologischen Verdauung
 —
 Niedrige Pufferkapazität, leichtverdauliche Ausgangserzeugnisse
 Ferkel
 —
 Leichtverdauliche Ausgangserzeugnisse (ggf. Angabe ihrer Behandlung)
 —
 Pufferkapazität
 —
 Quelle(n) der adstringierenden Stoffe (falls zugesetzt)
 —
 Quelle(n) der Quellstoffe (falls zugesetzt)
 2–4 Wochen
 Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 „Bei Gefahr von oder während Verdauungsstörungen und in der Erholungsphase.“
 —
 Leichtverdauliche Ausgangserzeugnisse
 Schweine
 —
 Leichtverdauliche Ausgangserzeugnisse (ggf. Angabe ihrer Behandlung)
 —
 Quelle(n) der adstringierenden Stoffe (falls zugesetzt)
 —
 Quelle(n) der Quellstoffe (falls zugesetzt)
 Verringerung der Verstopfungsgefahr
 Ausgangserzeugnisse zur Beschleunigung der Darmpassage
 Säue
 Ausgangserzeugnisse zur Beschleunigung der Darmpassage
 10–14 Tage vor und 10–14 Tage nach dem Abferkeln
 Verringerung der Fettlebersyndromgefahr
 Niedriger Energiegehalt und hoher Anteil an umsetzbarer Energie aus Lipiden mit hohem Gehalt an mehrfach ungesättigten Fettsäuren
 Legehennen
 —
 Energiewert (Angabe nach EG-Verfahren berechnet)
 —
 Prozentsatz an umsetzbarer Energie aus Lipiden
 —
 Gehalt an mehrfach ungesättigten Fettsäuren
 Bis zu 12 Wochen
 Ausgleich bei Malabsorption
 Geringer Gehalt an gesättigten Fettsäuren, hoher Anteil fettlöslicher Vitamine
 Geflügel außer Gänsen und


text:
Tauben
 —
 Prozentsatz gesättigter Fettsäuren bezogen auf die Gesamtfettsäuren
 —
 Vitamin A (insgesamt)
 —
 Vitamin D (insgesamt)
 —
 Vitamin E (insgesamt)
 —
 Vitamin K (insgesamt)
 Innerhalb der ersten 2 Wochen nach dem Schlupf
 Ausgleich bei chronischer Insuffizienz der Dünndarmfunktion
 Präcecal leichtverdauliche Kohlenhydrate, Proteine und Fette
 Equiden (15)
 —
 Leichtverdauliche Ausgangserzeugnisse als Quelle von Kohlenhydraten, Proteinen und Fetten (ggf. Angabe ihrer Behandlung)
 Zunächst bis zu 6 Monaten
 Es sind Angaben über die Situation zu machen, in der das Futtermittel geeignet ist, und über die Art seiner Verabreichung (z. B. viele kleine Rationen pro Tag).
 Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 „Es wird empfohlen, vor der Verwendung oder Verlängerung der Fütterungsdauer den Rat eines Tierarztes einzuholen.“
 Ausgleich bei chronischen Verdauungsstörungen des Dickdarms
 Leichtverdauliche Fasern
 Equiden
 —
 Faserquelle(n)
 —
 Gehalt an n-3-Fettsäuren (falls zugesetzt)
 Zunächst bis zu 6 Monaten
 Es sind Angaben über die Situation zu machen, in der das Futtermittel geeignet ist, und über die Art seiner Verabreichung.
 Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 „Es wird empfohlen, vor der Verwendung oder Verlängerung der Fütterungsdauer den Rat eines Tierarztes einzuholen.“
 Minderung von Stressreaktionen
 Leichtverdauliche Ausgangserzeugnisse
 Equiden
 —
 Magnesium
 —
 leichtverdauliche Ausgangserzeugnisse (ggf. Angabe ihrer Behandlung)
 —
 Gehalt an n-3-Fettsäuren (falls zugesetzt)
 2 bis 4 Wochen
 Es sind Angaben über die bestimmte Situation zu machen, in der die Verwendung des Futtermittels geeignet ist.
 Ausgleich bei Elektrolytverlusten bei übermäßigem Schwitzen
 Vorwiegend Elektrolyte und leicht verfügbare Kohlenhydrate
 Equiden
 —
 Calcium
 —
 Natrium
 —
 Magnesium
 —
 Kalium
 —
 Chloride
 —
 Glukose
 1 bis 3 Tage
 Es sind Angaben über die Situation zu machen, in der die Verwendung des Futtermittels geeignet ist.
 Wenn das Futtermittel einen bedeutenden Teil der Tagesration ausmacht, sind Angaben über die Gefahr plötzlicher Umstellungen in der Fütterung zu machen.
 Hinweis in der Gebrauchsanweisung:
 „Wasser zur freien Aufnahme anbieten.“
 Gewichtszunahme, Rekonvaleszenz
 Starke Konzentration an wichtigen Nährstoffen und leichtverdauliche Ausgangserzeugnisse
 Equiden
 —
 Leichtverdauliche Ausgangserzeugnisse (ggf. Angabe ihrer Behandlung)
 —
 Gehalt an n-3- und n-6-Fettsäuren (falls zugesetzt)
 Bis zur Genesung
 Es sind Angaben über die Situation zu machen, in der das Futtermittel geeignet ist.
 Bei Futtermitteln zur Verabreichung mit Hilfe von Schlundsonden Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 „Verabreichung unter tierärztlicher Aufsicht.“
 Stützung der Leberfunktion bei chronischer Leberinsuffizienz
 Niedriger Proteingehalt, aber hochwertige Proteine und leichtverdauliche Kohlenhydrate
 Equiden
 —
 Protein- und Faserquellen
 —
 Leichtverdauliche Kohlenhydrate (ggf. mit Angabe ihrer Behandlung)
 —
 Methionin
 —
 Cholin
 —
 Gehalt an n-3-Fettsäuren (falls zugesetzt)
 Zunächst bis zu 6 Monaten
 Es sind Angaben zu machen über die Art der Verabreichung (z.B. viele kleine Rationen pro Tag).
 Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 „Es wird empfohlen, vor der Verwendung oder Verlängerung der Fütterungsdauer den Rat eines Tierarztes einzuholen.“
 Stützung der Nierenfunktion bei chronischer Niereninsuffizienz
 Geringer Proteingehalt, aber hochwertiges Protein, sowie geringer Phosphorgehalt
 Equiden
 —
 Proteinquelle(n)
 —
 Calcium
 —
 Phosphor
 —
 Kalium
 —
 Magnesium
 —
 Natrium
 Zunächst bis zu 6 Monaten
 Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett:
 „Es wird empfohlen, vor der Verwendung oder vor Verlängerung der Fütterungsdauer den Rat eines Tierarztes einzuholen.“
 Hinweis in der Gebrauchsanweisung:
 „Wasser zur freien Aufnahme anbieten.“
 (1) ABl. L


text:
268 vom 18.10.2003, S. 29.
 (2) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.
 (3) Gegebenenfalls kann der Hersteller auch die Verwendung bei akuter Niereninsuffizienz empfehlen.
 (4) Wird das Futtermittel bei akuter Niereninsuffizienz empfohlen, so beträgt die empfohlene Fütterungsdauer 2 bis 4 Wochen.
 (5) Bei Futtermitteln für Katzen kann als besonderer Ernährungszweck ergänzend die Angabe „Erkrankung der unteren Harnwege bei Katzen“ oder „Felines Urologisches Syndrom — FUS“ gemacht werden.
 (6) Bei bestimmten Intoleranzen verwendete Futtermittel können anstelle der Angabe „Ausgangserzeugnis und Nährstoff“ die Angabe der jeweiligen Intoleranz tragen.
 (7) Der Hersteller kann die Angaben zum besonderen Ernährungszweck durch den Hinweis „Exokrine Pankreasinsuffizienz“ ergänzen.
 (8) Bei Futtermitteln für Katzen kann der Hersteller den besonderen Ernährungszweck durch die Angabe „Hepatische Lipidose bei der Katze“ ergänzen.
 (9) Der Begriff „Ketose“ kann durch den Begriff „Azetonämie“ ersetzt werden.
 (10) Der Hersteller kann auch die Verwendung für Ketoserekonvaleszenz empfehlen.
 (11) Bei Futtermitteln für Milchkühe.
 (12) Bei Futtermitteln für Mutterschafe.
 (13) Bei Futtermitteln für Milchkühe: „Höchstens 2 Monate ab Beginn der Laktation“.
 (14) Angabe der betreffenden Widerkäuerkategorie.
 (15) Bei speziell auf die Bedürfnisse sehr alter Tiere abgestellten Futtermitteln (leichte Aufnahme) ist neben der Angabe der Tierart oder Tiergattung ein Hinweis auf „alte Tiere“ erforderlich.
 ANHANG II
 TEIL A
 Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen
 (gemäß Artikel 2)
 Richtlinie 94/39/EG der Kommission
 (ABl. L 207 vom 10.8.1994, S. 20)
 Richtlinie 95/9/EG der Kommission
 (ABl. L 91 vom 22.4.1995, S. 35)
 Richtlinie 2002/1/EG der Kommission
 (ABl. L 5 vom 9.1.2002, S. 8)
 Richtlinie 2008/4/EG der Kommission
 (ABl. L 6 vom 10.1.2008, S. 4)
 TEIL B
 Fristen für die Umsetzung
 (gemäß Artikel 2)
 Richtlinie
 Frist für die Umsetzung
 94/39/EG
 30. Juni 1995
 95/9/EG
 30. Juni 1995
 2002/1/EG
 20. November 2002
 2008/4/EG
 30. Juli 2008
 ANHANG III
 Entsprechungstabelle
 Richtlinie 94/39/EG
 Vorliegende Richtlinie
 Artikel 1
 Artikel 1
 Artikel 2
 —
 —
 Artikel 2
 Artikel 3
 Artikel 3
 —
 Artikel 4
 Anhang
 Anhang I
 —
 Anhang II
 —
 Anhang III


text:
 3.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 197/2
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 26. Mai 2016
 zur Ernennung von vier Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Arzneimittel-Agentur
 (2016/C 197/02)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (1), insbesondere auf Artikel 65 Absätze 1 und 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 27. Januar 2016 hat die Kommission gemäß Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 eine Liste von Kandidaten vorgelegt, die als Vertreter der Patientenorganisationen, der Ärzteorganisationen und der Tierärzteorganisationen für eine Ernennung für den Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittel-Agentur infrage kommen.
 (2)
 Das Europäische Parlament hat diese Liste von Kandidaten geprüft und seine Positionen dazu dem Rat am 21. April 2016 vorgelegt —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Folgende Personen werden zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Arzneimittel-Agentur für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 15. Juni 2016 ernannt:
 PATIENTENORGANISATIONEN
 ÄRZTEORGANISATIONEN
 TIERÄRZTEORGANISATIONEN
 Herr Yann LE CAM
 Frau Ilaria PASSARANI
 Herr Wolf-Dieter LUDWIG
 Frau Nancy DE BRIYNE
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2016.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 H.G.J. KAMP
 (1) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.


text:
 Avis juridique important
 |
 31995L0008
 Richtlinie 95/8/EG der Kommission vom 10. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/535/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Probenahme und Analysemethoden von Düngemitteln (Analysemethoden für Spurennährstoffe mit einer Konzentration von mehr als 10 %)
 Amtsblatt Nr. L 086 vom 20/04/1995 S. 0041 - 0057
 RICHTLINIE 95/8/EG DER KOMMISSION vom 10. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/535/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Probenahme und Analysemethoden von Düngemitteln (Analysemethoden für Spurennährstoffe mit einer Konzentration von mehr als 10 %) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (1), geändert durch die Richtlinie 89/530/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 8 des Vertrags legt einen Raum ohne Binnengrenzen fest, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.Die Richtlinie 89/530/EWG ergänzt und ändert die Richtlinie 76/116/EWG hinsichtlich der Spurennährstoffe Bor, Kobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink in Düngemitteln.Die Richtlinie 77/535/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/1/EWG (4), sieht amtliche Kontrollen von EG-Düngemitteln vor, auf deren Grundlage festgestellt werden soll, ob die aufgrund der Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Beschaffenheit und Zusammensetzung der Düngemittel erfuellt sind. Diese Richtlinie ist dahin gehend zu ergänzen, daß die von der Richtlinie 89/530/EWG erfaßten Düngemittel ebenfalls amtlich geprüft werden können.Unter Berücksichtigung des Geltungsbereichs und der Auswirkungen dieser Richtlinie sind die geplanten Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verwirklichung der Zielvorgaben nicht nur notwendig, sondern unerläßlich. Diese Ziele können die einzelnen Mitgliedstaaten nicht alleine erreichen. Außerdem ist ihre Verwirklichung auf Gemeinschaftsebene schon in der Richtlinie 76/116/EWG vorgesehen.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die im Anhang aufgeführten Methoden werden in den Anhang II der Richtlinie 77/535/EWG aufgenommen.Diese Methoden gelten für die Bestimmung jedes Spurennährstoffs in EG-Düngemitteln mit einem angegebenen Gehalt von mehr als 10 %.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 10. April 1995Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 21.(2) ABl. Nr. L 281 vom 30. 9. 1989, S. 116.(3) ABl. Nr. L 213 vom 22. 8. 1977, S. 1.(4) ABl. Nr. L 113 vom 7. 5. 1993, S. 17.ANHANG "Methoden 10SPURENNÄHRSTOFFE MIT EINER KONZENTRATION VON MEHR ALS 10 %Methode 10.1EXTRAKTION VON GESAMTSPURENNÄHRSTOFFEN1. ZWECKDieses Dokument legt die Methode zur Extraktion folgender