text:
 16.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/282
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 17. April 2013
 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011
 (2013/594/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zusammen mit den Antworten der Behörde (1),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.o1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0115/2013),
 1.
 erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2011;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 157.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (4) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.
 (5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 17. April 2013
 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011 sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zusammen mit den Antworten der Behörde (1),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),
 —
 gestützt auf


text:
Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.o1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0115/2013),
 A.
 in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde („die Behörde“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;
 B.
 in der Erwägung, dass die Behörde — eine neu geschaffene Agentur mit Sitz in Paris — durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 errichtet wurde und am 1. Januar 2011 offiziell ihren Betrieb als eigenständige Einrichtung aufgenommen hat,
 C.
 in der Erwägung, dass die Behörde vor dem Hintergrund des rechtlichen Übergangs von ihrem Vorgänger, dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR), einer französischen Vereinigung, betrachtet werden sollte, und dass sie infolgedessen zusätzlich zu ihrem neuen Mandat alle bestehenden und laufenden Aufgaben und Zuständigkeiten des CESR übernommen hat (alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten und alle nicht abgeschlossenen Geschäfte des CESR wurden automatisch auf die neu geschaffene Behörde übertragen),
 D.
 in der Erwägung, dass die Behörde ein integraler Bestandteil des Europäischen Finanzaufsichtssystems ist und im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses eng mit den beiden anderen Aufsichtsbehörden, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammenarbeitet sowie mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken,
 E.
 in der Erwägung, dass der Behörde im Haushaltsjahr 2011 ein Gesamtbudget in Höhe von 16 964 913,92 EUR zur Verfügung stand,
 F.
 in der Erwägung, dass der Haushalt 2011 im Einklang mit der Gründungsverordnung der Behörde (6) zu 60 % aus Beiträgen von Mitgliedstaaten und Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und zu 40 % aus dem Unionshaushalt finanziert wurde,
 G.
 in der Erwägung, dass die Behörde Ende 2011 einen Haushaltsüberschuss von 4 457 244,82 EUR (7) — nach Abzug wechselkursbedingter Differenzen: 4 645,56 EUR — verzeichnete, der im Jahresabschluss als Verbindlichkeit gegenüber der Kommission ausgewiesen wurde,
 Haushaltsführung und Finanzmanagement
 1.
 entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich der

type: legislation

jurisdiction: EU


text:
ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushalt 2011 der Behörde auf 6 784 000 EUR belief; weist darauf hin, dass 2011 das erste Jahr der Tätigkeit der Behörde war;
 2.
 entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich das Gesamtbudget der Behörde für 2011 auf 16 964 913,92 EUR belief, (wovon 9 857 457,23 EUR auf Beiträge von Mitgliedstaaten, 257 288,76 EUR auf Beiträge von Beobachtern und 66 167,93 EUR auf „sonstige Einnahmen“ entfielen);
 3.
 fordert die Kommission auf, alle Optionen für eine neue, dauerhaft nachhaltige Finanzierung der Behörde zu prüfen, um zu gewährleisten, dass bei der nächsten Überprüfung der Arbeits- und Finanzierungsregelungen der Agenturen durch die Kommission, die bis spätestens 2. Januar 2014 durchgeführt wird, ihre Unabhängigkeit gewahrt wird;
 4.
 fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob sie einen Vorschlag vorlegen kann, der sicherstellt, dass die Haushalte der drei europäischen Aufsichtsbehörden in vollem Umfang aus dem Haushalt der Union finanziert werden;
 5.
 nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Bestimmungen der Haushaltsordnung nicht voll und ganz auf das Finanzierungssystem der Behörde zugeschnitten sind, da der Haushalt der Behörde zu 60 % aus den Beiträgen von Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern finanziert wird; ist der Ansicht, dass dieses Problem spätestens bei der nächsten Überarbeitung der Haushaltsordnung in Bezug auf die Agenturen angegangen werden sollte, und fordert die Kommission auf, eine Bewertung dieser Situation vorzunehmen und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten;
 6.
 entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich die Behörde im Jahr 2011 auf ihre Errichtung und Erweiterung konzentrierte;
 7.
 hebt hervor, dass es ein angemessenes Verhältnis zwischen den zugewiesenen Haushaltsmitteln und verfügbaren Planstellen einerseits und den der Behörde zugewiesenen Aufgaben andererseits geben muss, da ein Missverhältnis in Bezug auf das von der Behörde eingestellte Personal einerseits und die Einbeziehung von nationalen Experten andererseits zu einer unausgewogenen Personalausstattung führen könnte; stellt mit Sorge fest, dass die Kommission Änderungen an dem von der Behörde vorgeschlagenen Stellenplan vorgenommen hat, ohne hierauf klar hinzuweisen; fordert die Kommission auf, in dieser und anderen Angelegenheiten volle Transparenz zu gewährleisten;
 8.
 verweist auf die Bedenken, die in den vorläufigen Schlussfolgerungen der IWF-Bewertung des Finanzsektors vom Dezember 2012 in Bezug auf die Union geäußert wurden, in denen empfohlen wurde, die Europäischen Aufsichtsbehörden mit mehr Ressourcen und Befugnissen auszustatten, damit sie die ihnen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können und ihre operative Unabhängigkeit gestärkt wird;
 9.
 entnimmt dem Jahresabschluss, dass der Verwaltungsrat in der Eröffnungssitzung der Behörde am 11. Januar 2011 die zentralen Finanzvorschriften und die Finanzregelung der Behörde erlassen und gebilligt hat, damit sie ihre Befugnisse als europäische Einrichtung wahrnehmen kann;
 Übergang vom CESR
 10.
 entnimmt dem Jahresabschluss, dass im September 2010 die politische Entscheidung getroffen wurde, den CESR in Januar 2011 in eine Behörde umzuwandeln, so dass zur Errichtung der Behörde nur vier Monate zur Verfügung standen, wohingegen normalerweise für eine solche Aufgabe schätzungsweise zwei Jahre erforderlich sind;
 11.
 stellt fest, dass das erste Quartal 2011 der Übertragung der Vermögenswerte des CESR auf die Behörde, der Umsetzung der Vorschriften der Union über Haushaltsabläufe, Einstellungen und Beschaffungen sowie der Durchführung von Schulungen zu diesen Vorschriften


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gewidmet war; stellt ferner fest, dass das zweite Quartal durch den Bezug des Dienstsitzes der Behörde gekennzeichnet war, nachdem im Dezember 2010 ein neuer Mietvertrag unterzeichnet worden war; nimmt zur Kenntnis, dass zwischen März und Juni 2011 Arbeiten am neuen Dienstsitz durchgeführt wurden;
 12.
 entnimmt dem Jahresabschluss, dass im dritten und vierten Quartal, als der Organisationsplan und die Einstellungspolitik der Behörde überarbeitet wurden, neue Führungskräfte eingestellt wurden (ein neuer Vorsitzender im April 2011 und ein neuer Exekutivdirektor im Juni 2011) und die Behörde damit begann, ihren Dienstbetrieb aufzubauen;
 13.
 nimmt zur Kenntnis, dass nach Auskunft der Behörde die oben dargelegte Situation und die geringe Vorbereitungszeit für die Inbetriebnahme der Behörde die unzulängliche Mittelausschöpfung im Haushaltsjahr 2011 erklären;
 Rechnungsführungssystem
 14.
 entnimmt der Jahresrechnung, dass die Anfang 2011 von der Behörde verabschiedete reguläre und allgemeine Haushaltsstruktur an die tatsächlichen Bedürfnisse der Behörde angepasst werden musste;
 15.
 entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Behörde im April 2011 die periodengerechte Rechnungsführung (Accrual Based Accounting — ABAC) — das von der Kommission für die Haushaltsbuchführung verwendete Rechnungsführungssystem — eingeführt hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Behörde während des Übergangszeitraums von Januar bis April 2011 ein auf die Tabellenkalkulation gestütztes System verwendete und im April endgültig auf das von der Kommission verwendete ABAC/SAP-System umstellte;
 16.
 entnimmt dem Rechnungsabschluss der Behörde, dass die Haushaltskonten mit Hilfe des ABAC-Systems geführt werden, während für die Finanzbuchhaltung das SAP-System benutzt wird, das über eine direkte Schnittstelle mit dem Finanzbuchhaltungssystem der Kommission verfügt; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die verschiedenen Haushalts- und Finanzberichte unter Verwendung des Berichterstattungsinstruments „Business Objects“ erstellt werden;
 17.
 nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde laut eigenen Angaben 2011 im Rahmen eines umfassenden Kontrollansatzes die Validierung ihres Rechnungsführungssystems vorgenommen hat, und fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde den Folgebericht 2012 zur „Validierung der Rechnungsführungssysteme“ zu übermitteln, der den von der Kommission (GD Haushalt) festgelegten Kriterien entsprechen muss;
 Haushaltsvollzug
 18.
 entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Behörde Ende 2011 eine Ausführungsrate von 75,7 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 62,5 % bei den Mitteln für Zahlungen erreicht hat;
 19.
 entnimmt dem Jahresabschluss (8), dass Mittelbindungen in Höhe von 1 901 218,61 EUR auf von 2011 auf 2012 übertragen wurden, wobei von diesen Mittelbindungen möglicherweise etwa 250 000 EUR zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben werden müssen;
 20.
 nimmt zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen bei Titel I („Personalausgaben“) bei 84,95 % lag und bei Titel II („Verwaltungsausgaben“) bei 82,46 %; stellt fest, dass das Jahr 2011 durch den Übergang vom CESR auf eine europäische Behörde und durch die Vorbereitungen auf neue Verfahren und Anträge geprägt war; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die zur Verbesserung der Ausführungsquoten ergriffenen Maßnahmen zu informieren, da die niedrigen Ausführungsquoten auf Probleme bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen lassen;
 21.
 nimmt zur Kenntnis, dass sich die Behörde in ihrer anfänglichen Wachstumsphase befindet; stellt fest, dass aus diesem Grund nicht alle Mitarbeiter zum Beginn des Jahres eingestellt werden konnten und somit mehr Mittel für Gehälter zur Verfügung standen als


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gebraucht wurden; stellt ferner fest, dass der gegenüber den ursprünglichen Haushaltsschätzungen geringere Personalbestand auch entsprechende Auswirkungen auf die Ausführung von Titel II hatte;
 22.
 stellt fest, dass alle Mittelübertragungen innerhalb desselben Titels vorgenommen wurden, mit Ausnahme einer Mittelübertragung in Höhe von 250 000 EUR, die von Titel I zu Titel II vorgenommen wurde, um einen Beitrag zur Deckung der Kosten für die Renovierung des neuen Dienstsitzes zu leisten;
 23.
 weist darauf hin, dass der Jahresabschluss bei Titel III („Ausgaben für den Dienstbetrieb“) eine niedrige Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen (46,92 %) ausweist; stellt fest, dass bei Titel III Mittel für Verpflichtungen in Höhe von etwa 1 000 000 EUR übertragen wurden, um IT-Projekte zu finanzieren, die zwar Teil des Arbeitsprogramms 2011 waren, aber aufgrund von Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren mit Verspätung in Angriff genommen wurden; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die zur Verbesserung der Ausführungsquote ergriffenen Maßnahmen zu informieren, da die niedrige Ausführungsquote auf Probleme bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen lässt;
 24.
 nimmt zur Kenntnis, dass sich die Mittel für Verpflichtungen, bei denen es besonders schwierig war, die Ausgaben abzuschätzen, auf Steuerzahlungen an die französischen Behörden, auf Gebühren von Reisebüros sowie auf Kosten für Aufseherschulungen bezogen, die nicht von der Behörde selbst organisiert wurden;
 25.
 erkennt an, dass die Behörde der Ausgabenstruktur des Jahres 2011 Rechnung getragen hat und der Haushaltsplan 2012 angepasst wurde, und dass die Behörde in Bezug auf den Haushaltsplan 2013 bei Titel I und Titel II berücksichtigt hat, dass in einer Wachstumsphase nicht alle Planstellen zum Beginn des Jahres besetzt werden können;
 26.
 stellt fest, dass laut Auskunft der Behörde die diesbezüglichen Mittelbindungen aufgrund technischer Schwierigkeiten und der späte Einführung von ABAC erst spät im Jahr 2011 buchungstechnisch erfasst wurden;
 27.
 weist darauf hin, dass der Rechnungshof eine Reihe von Fällen im Gesamtwert von 207 442 EUR ermittelt hat, in denen auf das Jahr 2012 übertragene Zahlungsermächtigungen keinen rechtlichen Verpflichtungen entsprachen; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde darüber zu informieren, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Mangel zu beheben, da diese Übertragungen vorschriftswidrig waren und annulliert werden sollten;
 28.
 stellt fest, dass die Verwaltung des Anlagevermögens der Behörde verbessert wurde; stellt ferner fest, dass die Behörde in Bezug auf immaterielle Vermögenswerte zum 1. Januar 2012 Arbeitszeitnachweise für an IT-Projekten beteiligte interne Mitarbeiter eingeführt hat und an der Verbesserung der einschlägigen Verfahren arbeitet;
 Kontrollsysteme
 29.
 nimmt zur Kenntnis, dass die Normen für die interne Kontrolle der Behörde 2012 verabschiedet wurden und dass 2012 auch ein Koordinator für die interne Kontrolle ernannt wurde;
 30.
 begrüßt den am 11. Januar 2011 vom Verwaltungsrat der Behörde gefassten Beschluss über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Union; hebt hervor, dass dieser Beschluss den Wortlaut des Musterbeschlusses zum Großteil übernimmt, der der interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 beigefügt ist, und somit den Beitritt der Behörde zu dieser Vereinbarung darstellt;
 31.
 nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde den überwiegenden Teil der Durchführungsbestimmungen


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zum Personalstatut erlassen hat, einige aber noch bestätigt oder abschließend bearbeitet werden müssen;
 32.
 nimmt den gegenwärtigen Stand der Dinge zur Kenntnis, der für die drei Europäischen Aufsichtsbehörden identisch ist und sich wie folgt darstellt:
 —
 14 Durchführungsbestimmungen wurden 2011 erlassen,
 —
 fünf Durchführungsbestimmungen wurden 2012 angenommen,
 —
 sieben Durchführungsbestimmungen bedürfen noch der Bestätigung durch das Kollegium der Kommission oder durch die GD Personal;
 —
 vier Durchführungsbestimmungen, welche die drei Aufsichtsbehörden letztlich dazu verpflichteten, die Bestimmungen auf der Grundlage neuer Muster im Einklang mit dem neuen Personalstatut zu überarbeiten, wurden von der Kommission nicht genehmigt;
 Einstellungsverfahren
 33.
 nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde ihre Einstellungsverfahren mit den Empfehlungen des Rechnungshofs in Einklang gebracht hat; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, welche weiteren Maßnahmen ergriffen wurden, um die Einstellungsverfahren zu verbessern; ist sich dessen bewusst, dass einige Bestimmungen des Personalstatuts eine beachtliche administrative Belastung darstellen können; fordert daher die Kommission auf, bei der Anwendung von Artikel 110 des Personalstatuts ein gewisses Maß an Vereinfachung in Bezug auf die Agenturen zuzulassen;
 34.
 entnimmt dem Jahresabschluss (9), dass 2011 ein entscheidendes Jahr für den Aufbau und die Erweiterung der Mitarbeiterbasis der Behörde war, um die neuen Funktionen und Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen zu können; nimmt zur Kenntnis, dass sich das Personal der Behörde zum 31. Dezember 2012 aus 50 Zeitbediensteten, drei von der Vorgängerorganisation übernommenen Mitarbeitern mit französischen Arbeitsverträgen, fünf Vertragsbediensteten, zwei abgeordneten nationalen Sachverständigen und zwei Praktikanten zusammensetzte;
 35.
 verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (10) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.
 (1) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 157.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (4) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.
 (5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (6) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12, Artikel 62 Absatz 1.
 (7) Jahresabschluss 2011, S. 27.
 (8) Jahresabschluss 2011, S. 42.
 (9) Jahresabschluss 2011, S. 46.
 (10) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


text:
 Avis juridique important
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 32001D0480
 2001/480/EG: Beschluss des Rates vom 11. Juni 2001 zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
 Amtsblatt Nr. L 173 vom 27/06/2001 S. 0045 - 0045
 Beschluss des Ratesvom 11. Juni 2001zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2001/480/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch die Ernennung des bisherigen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen, Herrn Vicente ÁLVAREZ ARECES, zum Mitglied des Ausschusses der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der spanischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau Paz FERNÁNDEZ FELGUEROSO wird als Nachfolgerin von Herrn Vicente ÁLVAREZ ARECES für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


text:
 Avis juridique important
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 31960D0511
 EAG Kommission: Entscheidung betreffend die Festlegung des Zeitpunkts, zu dem die Euratom-Versorgungsagentur ihre Tätigkeit aufnimmt, sowie die Billigung der von der Agentur am 5. Mai 1960 erlassenen Vollzugsordnung über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen
 Amtsblatt Nr. 032 vom 11/05/1960 S. 0776 - 0776 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0017 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0017 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0043 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0045
 ENTSCHEIDUNGEN ENTSCHEIDUNG betreffend die Festlegung des Zeitpunkts, zu dem die Euratom-Versorgungsagentur ihre Tätigkeit aufnimmt, sowie die Billigung der von der Agentur am 5. Mai 1960 erlassenen Vollzugsordnung über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren StoffenDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, und insbesondere dessen Artikel 52, 53, 60 und 222 des Vertrages; in der Erwägung, daß die Kommission den Zeitpunkt festzusetzen hat, zu dem die Versorgungsagentur die ihr durch den Vertrag zugewiesene Tätigkeit aufnimmt; in der Erwägung, daß die Inkraftsetzung des von der Agentur gemäß Artikel 60 Absatz 6 des Vertrages festgelegten Verfahrens Übergangsbestimmungen erfordert, die seine fortschreitende Anwendung erleichtern, HAT FOLGENDES ESCHLOSSENArtikel 1Die Versorgungsagentur wird die ihr durch den Vertrag zugewiesene Tätigkeit am 1. Juni 1960 aufnehmen. Artikel 2Die von der Agentur am 5. Mai 1960 erlassene Vollzugsordnung über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen wird gebilligt. Artikel 3Die in Artikel 2 genannte Vollzugsordnung tritt für Verträge über die Lieferung von besonderen spaltbaren Stoffen mit allen ihren Bestimmungen am 1. Juni 1960 in Kraft. Für Verträge über die Lieferung von Erzen und Ausgangsstoffen wird die Anwendung der Artikel 5 und 6 der Vollzugsordnung von dem in Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an für sechs Monate ausgesetzt. Artikel 4Verträge über die Lieferung von Erzen und Ausgangsstoffen bedürfen während dieses Zeitraums weiterhin der vorherigen Genehmigung der Kommission. Während dieses Zeitraums von sechs Monaten soll die Marktuntersuchung gemäß Artikel 1 bis 4 der Vollzugsordnung eingeleitet und durchgeführt werden. Artikel 5Diese Entscheidung gilt für die Euratom-Versorgungsagentur sowie für alle Verbraucher und Erzeuger von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen.Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 1960 Im Namen der Kommission E.M.J.A. SASSEN


text:
 11.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 149/14
 RICHTLINIE 2005/14/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 11. Mai 2005
 zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3, Artikel 55 und Artikel 95 Absatz 1,
 auf Vorschlag der Kommission (1),
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kfz-Haftpflichtversicherung) ist für die europäischen Bürger — sowohl für die Versicherungsnehmer als auch für die Opfer von Verkehrsunfällen — von besonderer Bedeutung. Sie ist auch für die Versicherungsunternehmen von erheblichem Interesse, weil ein wesentlicher Teil des Schadenversicherungsgeschäfts in der Gemeinschaft auf die Kfz-Versicherung entfällt. Die Kfz-Versicherung wirkt sich auch auf den freien Personen- und Kraftfahrzeugverkehr aus. Die Stärkung und Konsolidierung des Binnenmarktes für Kfz-Versicherungen sollte daher ein Hauptziel der gemeinschaftlichen Maßnahmen im Finanzdienstleistungsbereich sein.
 (2)
 Mit der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (4), der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (5), der Dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (6) und der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) (7) wurden in dieser Richtung bereits erhebliche Fortschritte erzielt.
 (3)
 Das Kfz-Haftpflichtversicherungssystem der Gemeinschaft muss aktualisiert und verbessert werden. Diese Notwendigkeit wurde im Rahmen der Anhörung der Versicherungswirtschaft, der Verbraucher und der Unfallopferorganisationen bestätigt.
 (4)
 Um mögliche Fehlinterpretationen der Bestimmungen der Richtlinie 72/166/EWG auszuschließen und den Abschluss einer Versicherung für Fahrzeuge mit vorläufigen amtlichen Kennzeichen zu erleichtern, sollte sich die Definition des Gebiets, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, auf das Gebiet des Staates beziehen, dessen amtliches Kennzeichen das Fahrzeug trägt, und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein endgültiges oder vorläufiges Kennzeichen handelt.
 (5)
 Nach der Richtlinie 72/166/EWG gilt bei Fahrzeugen mit falschen oder rechtswidrigen Kennzeichen als Gebiet, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, der Mitgliedstaat, der die ursprünglichen Kennzeichen zugeteilt hatte. Diese Regel führt oft dazu, dass die nationalen Versicherungsbüros verpflichtet sind, sich mit den wirtschaftlichen Folgen von Unfällen auseinander zu setzen, die in keinem Zusammenhang mit dem Mitgliedstaat stehen, in dem sie niedergelassen sind. Ohne das allgemeine Kriterium zu ändern, wonach das amtliche Kennzeichen das Gebiet bestimmt, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, sollte für den Fall, dass ein Fahrzeug ohne amtliches Kennzeichen oder mit einem amtlichen Kennzeichen, das dem Fahrzeug nicht oder nicht mehr zugeordnet ist, einen Unfall verursacht, eine besondere Regelung vorgesehen werden. In


text:
diesem Fall und ausschließlich für die Zwecke der Schadenregulierung sollte als Gebiet, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, das Gebiet gelten, in dem sich der Unfall ereignet hat.
 (6)
 Um die Auslegung und Anwendung des in der Richtlinie 72/166/EWG verwendeten Begriffs „Stichprobenkontrolle“ zu erleichtern, sollte die einschlägige Bestimmung präzisiert werden. Das Verbot der systematischen Kontrolle der Kfz-Haftpflichtversicherung sollte für Fahrzeuge gelten, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates haben, sowie für Fahrzeuge, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines Drittlandes haben, jedoch aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates in ihr Gebiet einreisen. Nur nichtsystematische Kontrollen, die nicht diskriminierend sind, und im Rahmen einer nicht ausschließlich der Überprüfung des Versicherungsschutzes dienenden Kontrolle stattfinden, sollten zulässig sein.
 (7)
 Nach Artikel 4 Buchstabe a der Richtlinie 72/166/EWG kann ein Mitgliedstaat bei Fahrzeugen, die bestimmten natürlichen oder juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts gehören, von der allgemeinen Versicherungspflicht abweichen. Bei Unfällen, die durch diese Fahrzeuge verursacht werden, muss der die Ausnahmeregelung anwendende Mitgliedstaat eine Stelle oder Einrichtung für die Entschädigung der Opfer von Unfällen, die in einem anderen Mitgliedstaat verursacht werden, bestimmen. Damit nicht nur Opfer von Unfällen, die durch diese Fahrzeuge im Ausland verursacht werden, sondern auch Opfer von Unfällen, die sich in dem Mitgliedstaat ereignen, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, angemessenen Schadenersatz erhalten, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz in seinem Hoheitsgebiet haben oder nicht, sollte der genannte Artikel geändert werden. Zudem sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Liste der von der Versicherungspflicht befreiten Personen und der Stellen oder Einrichtungen, die den Opfern von durch solche Fahrzeuge verursachten Unfällen den Schaden zu ersetzen haben, der Kommission zur Veröffentlichung übermittelt wird.
 (8)
 Nach Artikel 4 Buchstabe b der Richtlinie 72/166/EWG kann ein Mitgliedstaat bei gewissen Arten von Fahrzeugen oder Fahrzeugen mit besonderem Kennzeichen von der allgemeinen Versicherungspflicht abweichen. In diesem Fall können die anderen Mitgliedstaaten bei der Einreise in ihr Gebiet die Vorlage einer gültigen grünen Karte oder einer Grenzversicherung verlangen, um sicherzustellen, dass die Opfer von Unfällen, die möglicherweise durch diese Fahrzeuge in ihrem Gebiet verursacht werden, Schadenersatz erhalten. Da aufgrund der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft nicht mehr gewährleistet werden kann, dass die die Grenze überschreitenden Fahrzeuge versichert sind, ist die Entschädigung der Opfer von Unfällen, die im Ausland verursacht werden, nicht mehr sichergestellt. Ferner sollte dafür gesorgt werden, dass nicht nur Opfer von Unfällen, die durch diese Fahrzeuge im Ausland verursacht werden, sondern auch Opfer von Unfällen, die in dem Mitgliedstaat verursacht werden, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, angemessenen Schadenersatz erhalten. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten die Opfer von durch diese Fahrzeuge verursachten Unfällen ebenso behandeln wie Opfer von durch nicht versicherte Fahrzeuge verursachten Unfällen. Gemäß der Richtlinie 84/5/EWG sollte nämlich den Opfern von Unfällen, die durch nicht versicherte Fahrzeuge verursacht wurden, Schadenersatz durch die Entschädigungsstelle des Mitgliedstaates geleistet werden, in dem sich der Unfall ereignet hat. Im Fall von Zahlungen an Opfer von Unfällen, die durch Fahrzeuge verursacht wurden, für welche die


text:
Befreiung gilt, sollte die Entschädigungsstelle einen Erstattungsanspruch gegen die Stelle des Mitgliedstaates haben, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat. Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie sollte die Kommission anhand der Erfahrungen bei der Umsetzung und Anwendung dieser Ausnahmeregelung gegebenenfalls Vorschläge zu deren Ersetzung oder Aufhebung unterbreiten. Ferner sollte die entsprechende Bestimmung der Richtlinie 2000/26/EG gestrichen werden.
 (9)
 Zur Präzisierung des Geltungsbereichs der Richtlinien über die Kfz-Haftpflichtversicherung gemäß Artikel 299 des Vertrags sollte die Bezugnahme auf die außereuropäischen Gebiete der Mitgliedstaaten in Artikel 6 und in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG gestrichen werden.
 (10)
 Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Versicherungsschutz zumindest für bestimmte Mindestdeckungssummen zu gewährleisten, ist ein wichtiger Aspekt für den Schutz der Unfallopfer. Die Mindestdeckungssummen gemäß der Richtlinie 84/5/EWG sollten nicht nur zur Berücksichtigung der Inflation aktualisiert, sondern zur Verbesserung des Versicherungsschutzes der Unfallopfer auch real erhöht werden. Die Höhe der Mindestdeckungssumme bei Personenschäden sollte so bemessen sein, dass alle Unfallopfer mit schwersten Verletzungen voll und angemessen entschädigt werden, wobei die geringe Häufigkeit von Unfällen mit mehreren Geschädigten und die geringe Zahl von Unfällen, bei denen mehrere Opfer bei demselben Unfallereignis schwerste Verletzungen erleiden, zu berücksichtigen sind. Eine Mindestdeckungssumme von 1 000 000 EUR je Unfallopfer und 5 000 000 EUR je Schadensfall ungeachtet der Anzahl der Geschädigten erscheint angemessen und ausreichend. Um die Einführung dieser Mindestdeckungssummen zu erleichtern, sollte eine Übergangszeit von fünf Jahren nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Deckungssummen binnen dreißig Monaten nach Ablauf der Frist für die Umsetzung auf mindestens die Hälfte der Beträge anheben.
 (11)
 Um sicherzustellen, dass die Mindestdeckungssummen nicht mit der Zeit an Wert verlieren, sollte eine Bestimmung zur regelmäßigen Überprüfung eingeführt werden, für die der von Eurostat veröffentlichte Europäische Verbraucherpreisindex (EVPI) nach der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (8) als Richtwert gilt. Für diese Überprüfung sind Verfahrensregeln festzulegen.
 (12)
 Die Richtlinie 84/5/EWG, nach der die Mitgliedstaaten zur Betrugsverhinderung die Zahlung von Schadenersatz durch die Entschädigungsstelle im Fall von durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug verursachten Sachschäden beschränken oder ausschließen können, kann die legitime Entschädigung der Unfallopfer in einigen Fällen behindern. Die Möglichkeit, die Entschädigung aufgrund der Tatsache, dass ein Fahrzeug nicht ermittelt wurde, zu beschränken oder auszuschließen, sollte keine Anwendung finden, wenn die Stelle einem Opfer eines Unfalls, bei dem auch Sachschäden verursacht wurden, für beträchtliche Personenschäden Schadenersatz geleistet hat. Die Mitgliedstaaten können bei Sachschäden eine gegenüber dem Geschädigten wirksame Selbstbeteiligung bis zu der in der genannten Richtlinie festgelegten Höhe einführen. Die Bedingungen, unter denen Personenschäden als beträchtlich gelten, sollten in den nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sich der Unfall ereignet, festgelegt werden. Bei der Festlegung dieser Bedingungen kann der Mitgliedstaat unter anderem berücksichtigen, ob die Verletzungen eine Krankenhausbehandlung notwendig gemacht haben.
 (13)
 Die Richtlinie 84/5/EWG räumt gegenwärtig den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, bei Sachschäden, die durch nicht versicherte Fahrzeuge verursacht wurden, bis zu einem bestimmten Betrag eine gegenüber dem


text:
Geschädigten wirksame Selbstbeteiligung zuzulassen. Diese Möglichkeit verringert ungerechtfertigterweise den Versicherungsschutz der Unfallopfer und wirkt diskriminierend gegenüber den Opfern anderer Unfälle. Sie sollte deshalb nicht beibehalten werden.
 (14)
 Die Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs (9) sollte geändert werden, damit Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen Beauftragte für das Kraftfahrzeug-Haftpflichtgeschäft werden können, wie es bereits bei anderen Versicherungsdienstleistungen als der Kfz-Haftpflichtversicherung der Fall ist.
 (15)
 Die Einbeziehung aller Fahrzeuginsassen in den Versicherungsschutz ist ein wesentlicher Fortschritt des geltenden Rechts. Dieses Ziel würde in Frage gestellt, wenn nationale Rechtsvorschriften oder Vertragsklauseln in Versicherungspolicen die Fahrzeuginsassen vom Versicherungsschutz ausschließen, weil sie wussten oder hätten wissen müssen, dass der Fahrer des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Unfalls unter dem Einfluss von Alkohol oder einem anderen Rauschmittel stand. Die Fahrzeuginsassen sind gewöhnlich nicht in der Lage, den Grad der Intoxikation des Fahrers einwandfrei zu beurteilen. Das Ziel, Kraftfahrer vom Fahren unter Einfluss von Rauschmitteln abzuhalten, wird nicht dadurch erreicht, dass der Versicherungsschutz für Fahrzeuginsassen, die Opfer von Kraftfahrzeugunfällen werden, verringert wird. Der Schutz dieser Fahrzeuginsassen durch die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs lässt ihre etwaige Haftung nach den anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sowie die Höhe eines etwaigen Schadenersatzes bei einem bestimmten Unfall unberührt.
 (16)
 Personen- und Sachschäden von Fußgängern, Radfahrern und anderen nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern, die gewöhnlich die schwächsten Unfallbeteiligten sind, sollten durch die Haftpflichtversicherung des an dem Unfall beteiligten Fahrzeugs gedeckt werden, sofern diese Personen nach einzelstaatlichem Zivilrecht Anspruch auf Schadenersatz haben. Diese Bestimmung lässt die zivilrechtliche Haftung und die Höhe des Schadenersatzes bei einem bestimmten Unfall nach einzelstaatlichem Recht unberührt.
 (17)
 Einige Versicherungsunternehmen nehmen in ihre Versicherungspolicen Klauseln auf, wonach der Vertrag gekündigt wird, wenn sich das Fahrzeug länger als eine bestimmte Zeit außerhalb des Zulassungsmitgliedstaates befindet. Dieses Vorgehen widerspricht dem in der Richtlinie 90/232/EWG niedergelegten Grundsatz, nach dem die Kfz-Haftpflichtversicherung auf der Basis einer einzigen Prämie das gesamte Gebiet der Gemeinschaft abdeckt. Es sollte deshalb festgelegt werden, dass der Versicherungsschutz während der gesamten Laufzeit des Vertrags unabhängig davon gilt, ob sich das Fahrzeug für einen bestimmten Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat befindet, wobei die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Zulassung von Kraftfahrzeugen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nicht berührt werden.
 (18)
 Es sollten Schritte unternommen werden, um die Erlangung von Versicherungsschutz für Fahrzeuge, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen eingeführt werden, zu erleichtern, selbst wenn das Fahrzeug im Bestimmungsmitgliedstaat noch nicht zugelassen ist. Es sollte eine zeitlich begrenzte Ausnahme von der allgemeinen Regelung zur Bestimmung des Mitgliedstaates, in dem das Risiko belegen ist, vorgesehen werden. Während eines Zeitraums von dreißig Tagen nach dem Zeitpunkt der Lieferung, der Bereitstellung oder der Versendung des Fahrzeugs an den Käufer sollte der Bestimmungsmitgliedstaat als der Mitgliedstaat angesehen werden, in dem das Risiko belegen ist.
 (19)
 Der Versicherungsnehmer, der mit einem anderen Versicherungsunternehmen eine neue Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen möchte, sollte seine Schadensfreiheit oder seinen Schadensverlauf während der Dauer des alten Vertrags nachweisen können. Der Versicherungsnehmer sollte berechtigt sein,


text:
jederzeit eine Bescheinigung über die Ansprüche betreffend Fahrzeuge, die durch den Versicherungsvertrag zumindest während der fünf letzten Jahre der vertraglichen Beziehung gedeckt waren, bzw. eine Schadensfreiheitsbescheinigung zu beantragen. Das Versicherungsunternehmen oder eine Stelle, die ein Mitgliedstaat gegebenenfalls zur Erbringung der Pflichtversicherung oder zur Abgabe derartiger Bescheinigungen benannt hat, sollte dem Versicherungsnehmer diese Bescheinigung innerhalb von fünfzehn Tagen nach Antragstellung übermitteln.
 (20)
 Um einen angemessenen Versicherungsschutz der Opfer von Kraftfahrzeugunfällen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten nicht zulassen, dass sich Versicherungsunternehmen gegenüber Geschädigten auf Selbstbeteiligungen berufen.
 (21)
 Das Recht, sich auf den Versicherungsvertrag berufen und seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsunternehmen direkt geltend machen zu können, ist für den Schutz des Opfers eines Kraftfahrzeugunfalls von großer Bedeutung. Nach der Richtlinie 2000/26/EG haben Opfer von Unfällen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten ereignet haben und die durch die Nutzung von Fahrzeugen verursacht wurden, die in einem Mitgliedstaat versichert sind und dort ihren gewöhnlichen Standort haben, bereits einen Direktanspruch gegenüber dem Versicherungsunternehmen, das die Haftpflicht des Unfallverursachers deckt. Zur Erleichterung einer effizienten und raschen Regulierung von Schadensfällen und zur weitestmöglichen Vermeidung kostenaufwändiger Rechtsverfahren sollte dieser Anspruch auf die Opfer aller Kraftfahrzeugunfälle ausgedehnt werden.
 (22)
 Um den Schutz der Opfer von Kraftfahrzeugunfällen zu erhöhen, sollte das in der Richtlinie 2000/26/EG vorgesehene Verfahren des mit Gründen versehenen Schadenersatzangebots auf Kraftfahrzeugunfälle aller Art ausgedehnt werden. Dasselbe Verfahren sollte entsprechend auch bei Unfällen angewendet werden, bei denen die Schadenregulierung über das System der nationalen Versicherungsbüros gemäß der Richtlinie 72/166/EWG erfolgt.
 (23)
 Um den Geschädigten die Geltendmachung ihrer Schadenersatzansprüche zu erleichtern, sollten die gemäß der Richtlinie 2000/26/EG geschaffenen Auskunftsstellen nicht nur Informationen über die unter die genannte Richtlinie fallenden Unfälle bereitstellen, sondern die gleiche Art von Informationen bei allen Kraftfahrzeugunfällen erteilen können.
 (24)
 Nach Artikel 11 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (10) kann der Geschädigte in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, den Haftpflichtversicherer verklagen.
 (25)
 Da die Richtlinie 2000/26/EG vor der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 die für einige Mitgliedstaaten das Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 zum gleichen Thema ersetzt, erlassen wurde, sollte die in der genannten Richtlinie enthaltene Bezugnahme auf dieses Übereinkommen entsprechend angepasst werden.
 (26)
 Die Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie die Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sollten daher entsprechend geändert werden —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderungen der Richtlinie 72/166/EWG
 Die Richtlinie 72/166/EWG wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 1 Nummer 4 wird wie folgt geändert:
 a)
 Der erste Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
 „—
 das Gebiet des Staates, dessen amtliches Kennzeichen das Fahrzeug trägt, unabhängig davon, ob es sich um ein endgültiges oder vorläufiges Kennzeichen handelt, oder“
 .
 b)
 Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
 „—
 bei Fahrzeugen, die kein amtliches Kennzeichen oder ein amtliches Kennzeichen tragen, das dem Fahrzeug nicht oder nicht mehr zugeordnet ist, und die


text:
in einen Unfall verwickelt wurden, das Gebiet des Staates, in dem sich der Unfall ereignet hat, für die Zwecke der Schadenregulierung gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der vorliegenden Richtlinie oder gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (11).
 2.
 Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Die Mitgliedstaaten verzichten auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats haben, und bei Fahrzeugen, die aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in ihr Gebiet einreisen und ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines Drittlandes haben. Die Mitgliedstaaten können jedoch nichtsystematische Kontrollen der Versicherung unter der Voraussetzung vornehmen, dass diese nicht diskriminierend sind und im Rahmen einer nicht ausschließlich der Überprüfung des Versicherungsschutzes dienenden Kontrolle stattfinden.“
 3.
 Artikel 4 wird wie folgt geändert:
 a)
 In Buchstabe a Unterabsatz 2
 i)
 erhält Satz 1 folgende Fassung:
 „In diesem Fall trifft der von Artikel 3 abweichende Mitgliedstaat die zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Schäden, die diesen Personen gehörende Fahrzeuge in diesem und in anderen Mitgliedstaaten verursachen, ersetzt werden.“,
 ii)
 erhält der letzte Satz folgende Fassung:
 „Er übermittelt der Kommission die Liste der von der Versicherungspflicht befreiten Personen und der Stellen oder Einrichtungen, die den Schaden zu ersetzen haben. Die Kommission veröffentlicht diese Liste.“
 b)
 Buchstabe b Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
 „In diesem Fall gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die in Unterabsatz 1 dieses Buchstabens genannten Fahrzeuge ebenso behandelt werden wie Fahrzeuge, bei denen der Versicherungspflicht nach Artikel 3 Absatz 1 nicht entsprochen worden ist. Die Entschädigungsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich der Unfall ereignet hat, hat dann einen Erstattungsanspruch gegen den Garantiefonds nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat.
 Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten der Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (12) berichten die Mitgliedstaaten der Kommission über die Umsetzung dieses Buchstabens und seine Anwendung in der Praxis. Die Kommission unterbreitet nach Prüfung dieser Berichte gegebenenfalls Vorschläge zur Ersetzung oder Aufhebung dieser Ausnahmeregelung.
 4.
 In Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 1 werden die Worte „oder in einem außereuropäischen Gebiet eines Mitgliedstaats“ gestrichen.
 Artikel 2
 Änderungen der Richtlinie 84/5/EWG
 Artikel 1 der Richtlinie 84/5/EWG erhält folgende Fassung:
 „Artikel 1
 (1) Die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG bezeichnete Versicherung hat sowohl Sachschäden als auch Personenschäden zu umfassen.
 (2) Unbeschadet höherer Deckungssummen, die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls vorgeschrieben werden, schreibt jeder Mitgliedstaat die Pflichtversicherung mindestens für folgende Beträge vor:
 a)
 für Personenschäden einen Mindestdeckungsbetrag von 1 000 000 EUR je Unfallopfer und von 5 000 000 EUR je Schadensfall, ungeachtet der Anzahl der Geschädigten;
 b)
 für Sachschäden ungeachtet der Anzahl der Geschädigten 1 000 000 EUR je Schadensfall.
 Falls


text:
erforderlich, können die Mitgliedstaaten eine Übergangszeit von bis zu fünf Jahren nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (13) festlegen, um ihre Mindestdeckungssummen an das in diesem Absatz geforderte Niveau anzupassen.
 Die Mitgliedstaaten, die eine solche Übergangszeit festlegen, unterrichten die Kommission davon und geben die Dauer der Übergangszeit an.
 Binnen 30 Monaten nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2005/14/EG heben die Mitgliedstaaten die Deckungssummen auf mindestens die Hälfte der in diesem Absatz vorgesehenen Beträge an.
 (3) Alle fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie 2005/14/EG oder nach Ablauf einer etwaigen Übergangszeit nach Maßgabe von Absatz 2 werden die in jenem Absatz genannten Beträge anhand des in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (14) genannten Europäischen Verbraucherpreisindexes (EVPI) überprüft.
 Die Beträge werden automatisch angepasst. Sie werden um die im EVPI für den betreffenden Zeitraum — d. h. für die fünf Jahre unmittelbar vor der Überprüfung — angegebene prozentuale Änderung erhöht und auf ein Vielfaches von 10 000 EUR aufgerundet.
 Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die angepassten Beträge und sorgt für deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
 (4) Jeder Mitgliedstaat schafft eine Stelle oder erkennt eine Stelle an, die für Sach- oder Personenschäden, welche durch ein nicht ermitteltes oder nicht im Sinne von Absatz 1 versichertes Fahrzeug verursacht worden sind, zumindest in den Grenzen der Versicherungspflicht Ersatz zu leisten hat.
 Unterabsatz 1 lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, der Einschaltung dieser Stelle subsidiären Charakter zu verleihen oder Bestimmungen zu erlassen, durch die der Rückgriff der Stelle auf den oder die für den Unfall Verantwortlichen sowie auf andere Versicherer oder Einrichtungen der sozialen Sicherheit, die gegenüber dem Geschädigten zur Regulierung desselben Schadens verpflichtet sind, geregelt wird. Die Mitgliedstaaten dürfen es der Stelle jedoch nicht gestatten, die Zahlung von Schadenersatz davon abhängig zu machen, dass der Geschädigte in irgendeiner Form nachweist, dass der Haftpflichtige zur Schadenersatzleistung nicht in der Lage ist oder die Zahlung verweigert.
 (5) Der Geschädigte kann sich in jedem Fall unmittelbar an die Stelle wenden, welche ihm — auf der Grundlage der auf ihr Verlangen hin vom Geschädigten mitgeteilten Informationen — eine mit Gründen versehene Auskunft über jegliche Schadenersatzleistung erteilen muss.
 Die Mitgliedstaaten können jedoch von der Einschaltung der Stelle Personen ausschließen, die das Fahrzeug, das den Schaden verursacht hat, freiwillig bestiegen haben, sofern durch die Stelle nachgewiesen werden kann, dass sie wussten, dass das Fahrzeug nicht versichert war.
 (6) Die Mitgliedstaaten können die Einschaltung der Stelle bei Sachschäden, die durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug verursacht wurden, beschränken oder ausschließen.
 Hat die Stelle einem Opfer eines Unfalls, bei dem durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug auch Sachschäden verursacht wurden, für beträchtliche Personenschäden Schadenersatz geleistet, so können die Mitgliedstaaten Schadenersatz für Sachschäden jedoch nicht aus dem Grund ausschließen, dass das


text:
Fahrzeug nicht ermittelt war. Dessen ungeachtet können die Mitgliedstaaten bei Sachschäden eine gegenüber dem Geschädigten wirksame Selbstbeteiligung von nicht mehr als 500 EUR vorsehen.
 Die Bedingungen, unter denen Personenschäden als beträchtlich gelten, werden gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sich der Unfall ereignet, festgelegt. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten unter anderem berücksichtigen, ob die Verletzungen eine Krankenhausbehandlung notwendig gemacht haben.
 (7) Jeder Mitgliedstaat wendet bei der Einschaltung der Stelle unbeschadet jeder anderen für die Geschädigten günstigeren Praxis seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften an.
 Artikel 3
 Änderung der Richtlinie 88/357/EWG
 Artikel 12a Absatz 4 Unterabsatz 4 Satz 2 der Richtlinie 88/357/EWG wird gestrichen.
 Artikel 4
 Änderungen der Richtlinie 90/232/EWG
 Die Richtlinie 90/232/EWG wird wie folgt geändert:
 1.
 In Artikel 1 wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 folgender Absatz eingefügt:
 „Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jede gesetzliche Bestimmung oder Vertragsklausel in einer Versicherungspolice, mit der ein Fahrzeuginsasse vom Versicherungsschutz ausgeschlossen wird, weil er wusste oder hätte wissen müssen, dass der Fahrer des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Unfalls unter dem Einfluss von Alkohol oder einem anderen Rauschmittel stand, bezüglich der Ansprüche eines solchen Fahrzeuginsassen als wirkungslos gilt.“
 2.
 Folgender Artikel wird eingefügt:
 „Artikel 1a
 Die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG genannte Versicherung deckt Personen- und Sachschäden von Fußgängern, Radfahrern und anderen nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern, die nach einzelstaatlichem Zivilrecht einen Anspruch auf Schadenersatz aus einem Unfall haben, an dem ein Kraftfahrzeug beteiligt ist. Der vorliegende Artikel lässt die zivilrechtliche Haftung und die Höhe des Schadenersatzes unberührt.“
 3.
 In Artikel 2 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
 „—
 auf der Basis einer einzigen Prämie und während der gesamten Laufzeit des Vertrags das gesamte Gebiet der Gemeinschaft abdecken, einschließlich aller Aufenthalte des Fahrzeugs in anderen Mitgliedstaaten während der Laufzeit des Vertrags, und“
 .
 4.
 Die nachfolgenden Artikel werden eingefügt:
 „Artikel 4a
 (1) Abweichend von Artikel 2 Buchstabe d zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 88/357/EWG (15) ist bei einem Fahrzeug, das von einem Mitgliedstaat in einen anderen versandt wird, während eines Zeitraums von dreißig Tagen unmittelbar nach der Annahme der Lieferung durch den Käufer der Bestimmungsmitgliedstaat als der Mitgliedstaat anzusehen, in dem das Risiko belegen ist, selbst wenn das Fahrzeug im Bestimmungsmitgliedstaat nicht offiziell zugelassen wurde.
 (2) Wird das Fahrzeug innerhalb des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraums in einen Unfall verwickelt, während es nicht versichert ist, so ist die in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG genannte Stelle des Bestimmungsmitgliedstaats nach Maßgabe des Artikels 1 der genannten Richtlinie schadenersatzpflichtig.
 Artikel 4b
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Versicherungsnehmer berechtigt ist, jederzeit eine Bescheinigung über die Haftungsansprüche Dritter betreffend Fahrzeuge, die durch den Versicherungsvertrag zumindest während der fünf letzten Jahre der vertraglichen Beziehung gedeckt waren, bzw. eine Schadensfreiheitsbescheinigung zu beantragen. Das Versicherungsunternehmen oder eine Stelle, die ein Mitgliedstaat gegebenenfalls zur Erbringung der Pflichtversicherung oder zur Abgabe derartiger Bescheinigungen benannt hat, übermittelt dem Versicherungsnehmer diese Bescheinigung innerhalb von fünfzehn Tagen nach Antragstellung.
 Artikel 4c
 Versicherungsunternehmen können sich gegenüber Unfallgeschädigten nicht auf Selbstbeteiligungen berufen, soweit die in Artikel


text:
3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG genannte Versicherung betroffen ist.
 Artikel 4d
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Geschädigte eines Unfalls, der durch ein durch die Versicherung nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG gedecktes Fahrzeug verursacht wurde, einen Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen haben, das die Haftpflicht des Unfallverursachers deckt.
 Artikel 4e
 Die Mitgliedstaaten führen für die Regulierung von Ansprüchen aus allen Unfällen, die durch ein durch die Versicherung nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG gedecktes Fahrzeug verursacht wurde, das in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 2000/26/EG (16) vorgesehene Verfahren ein.
 Für Unfälle, bei denen die Schadenregulierung über das System der nationalen Versicherungsbüros gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG erfolgen kann, führen die Mitgliedstaaten dasselbe Verfahren wie in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 2000/26/EG ein. Für die Zwecke der Anwendung dieses Verfahrens ist jede Bezugnahme auf Versicherungsunternehmen als Bezugnahme auf nationale Versicherungsbüros im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 72/166/EWG zu verstehen.
 5.
 Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/26/EG geschaffenen oder anerkannten Auskunftsstellen unbeschadet ihrer Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie die in dem genannten Artikel bezeichneten Informationen allen Personen zur Verfügung stellen, die an einem Verkehrsunfall beteiligt sind, der durch ein durch die Versicherung nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG gedecktes Fahrzeug verursacht wurde.“
 Artikel 5
 Änderungen der Richtlinie 2000/26/EG
 Die Richtlinie 2000/26/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Folgende Erwägung 16a wird eingefügt:
 „(16a)
 Nach Artikel 11 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (17) kann der Geschädigte den Haftpflichtversicherer in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen.
 2.
 Artikel 4 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
 „(8) Die Benennung eines Schadenregulierungsbeauftragten stellt für sich allein keine Errichtung einer Zweigniederlassung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/49/EWG dar, und der Schadenregulierungsbeauftragte gilt nicht als Niederlassung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 88/357/EWG oder
 —
 im Fall Dänemarks als Niederlassung im Sinne des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (18);
 —
 im Fall der übrigen Mitgliedstaaten als Niederlassung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 44/2001.
 3.
 Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Nummer 2 Ziffer ii wird gestrichen.
 4.
 Nach Artikel 6 wird folgender Artikel eingefügt:
 „Artikel 6a
 Zentralstelle
 Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die rechtzeitige Bereitstellung der für die Schadensregulierung notwendigen grundlegenden Daten an die Opfer, ihre Versicherer oder ihre gesetzlichen Vertreter zu erleichtern.
 Diese grundlegenden Daten werden gegebenenfalls jedem Mitgliedstaat in elektronischer Form in einem Zentralregister bereitgestellt und sind für die an dem Schadensfall Beteiligten auf ihren ausdrücklichen Antrag hin zugänglich.“
 Artikel 6
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum


text:
11 Juni 2007 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
 Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Vertrag Bestimmungen beibehalten oder einführen, die für den Geschädigten günstiger sind als die Bestimmungen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 7
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 8
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 11. Mai 2005.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 J. P. BORRELL FONTELLES
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 N. SCHMIT
 (1) ABl. C 227 E vom 24.9.2002, S. 387.
 (2) ABl. C 95 vom 23.4.2003, S. 45.
 (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2003 (ABl. C 82 E vom 1.4.2004, S. 297), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Januar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 18. April 2005.
 (4) ABl. L 103 vom 2.5.1972, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/5/EWG (ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17).
 (5) ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/232/EWG (ABl. L 129 vom 19.5.1990, S. 33).
 (6) ABl. L 129 vom 19.5.1990, S. 33.
 (7) ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 65.
 (8) ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
 (9) ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/26/EG.
 (10) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 10).
 (11) ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17.“
 (12) ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 14“
 (13) ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 14
 (14) ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).“
 (15) Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs (ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 65).
 (16) Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Vierte Kfz-Haftpflicht-Richtlinie) (ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 65).“
 (17) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung


text:
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 31982D0710
 82/710/EWG: Beschluß der Kommission vom 18. Oktober 1982 über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhr von Thiophen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und über die Einstellung des Verfahrens
 Amtsblatt Nr. L 295 vom 21/10/1982 S. 0035 - 0036
 ***** BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1982 über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhr von Thiophen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und über die Einstellung des Verfahrens (82/710/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10, nach Konsultationen in dem gemäß Artikel 6 dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission erhielt einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom Europäischen Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) im Namen aller Gemeinschaftshersteller von Thiophen gestellt wurde. Da dieser Antrag genügend Beweismittel über das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei einer gleichartigen Ware mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend Einfuhren von Thiophen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein. Die Kommission setzte die bekanntermassen betroffenen Firmen und die Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika davon offiziell in Kenntnis. Die Kommission gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und mündlich angehört zu werden. Die betreffenden Parteien haben von dieser Gelegenheit Gebrauch gemacht. Um die Dumpingspanne und die Schädigung zu ermitteln, erfasste und überprüfte die Kommission alle von ihr als erforderlich angesehenen Angaben und nahm Untersuchungen an Ort und Stelle bei dem einzigen amerikanischen Hersteller und Ausführer, Pennwalt Corporation, Philadelphia, Pennsylvania, vor. Die Kommission führte ebenfalls eine Untersuchung bei dem betroffenen Gemeinschaftshersteller, Croda Synthetic Chemicals Ltd, Oldbury, Warley, Vereinigtes Königreich, durch. Als Untersuchungszeitraum wählte die Kommission die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1981. Bei der Ermittlung der Dumpingspanne legte die Kommission für die vorläufige Berechnung des Normalwerts die von dem einzigen amerikanischen Hersteller auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum geforderten Preise ab Werk zugrunde. Da zwischen dem Ausführer und dem Einführer eine geschäftliche Verbindung bestand, wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises errechnet, zu dem die eingeführte Ware im Untersuchungszeitraum erstmals an einen unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurde. Bei der Errechnung des Ausfuhrpreises wurden für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich der Zölle und Steuern sowie für einen angemessenen Gewinn Berichtigungen vorgenommen. Dabei wurden gegebenenfalls die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede bei Transportkosten und Zahlungsbedingungen berücksichtigt. Ein Vergleich zwischen dem Normalwert und dem errechneten Ausfuhrwert zeigte, daß die Dumpingspanne erheblich schwankte, wobei die gewichtete Durchschnittsspanne 1981 83 % betrug. Hinsichtlich


text: der einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entstandenen Schädigung hat die Kommission vertrauliche Angaben von den beiden einzigen Lieferanten auf dem Gemeinschaftsmarkt erhalten, deren Veröffentlichung, auch in zusammengefasster Form, sich für diese Firmen sehr nachteilig auswirken könnte. Bei der Prüfung dieser Angaben durch die Kommission zeigte sich, daß das aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführte Thiophen hauptsächlich auf dem französischen Markt verkauft wurde, wo der amerikanische Hersteller eine führende Marktstellung hat. Aufgrund der schwankenden Nachfrage nach dieser Ware unterlagen auch die Einfuhren von Thiophen von Jahr zu Jahr starken Schwankungen. Der Marktanteil des aus den USA eingeführten Thiophen nahm zwischen 1978 und 1980 erheblich zu. Der Gemeinschaftshersteller konnte 1981 Marktanteile zurückgewinnen, nachdem er seine Preise an die Preise der gedumpten Einfuhren angepasst hatte. Die Preise, zu denen die gedumpten Einfuhren von 1979 bis 1981 verkauft und zum Verkauf angeboten wurden, drückten die Preise des Gemeinschaftsherstellers nach unten und wirkten sich sehr nachteilig auf seine Rentabilität aus. Die Kommission ging auch der Frage nach, ob die Schädigung auf andere Faktoren, wie Nachfrageschwankungen oder Überkapazitäten in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, zurückzuführen ist. Obgleich diese Faktoren einen Einfluß auf den Gemeinschaftshersteller gehabt haben, verschlechterte sich seine Lage vor allem durch den Druck der Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika und die niedrigen Preise, zu denen diese in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten wurden. Die Kommission kam deshalb zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren von Thiophen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika für sich genommen dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zugefügt haben. Der amerikanische Ausführer hat vor Beginn der Untersuchung seine Preise überprüft und angeglichen, um Schwankungen zwischen dem US-Dollar und den Währungen der Gemeinschaft schneller zu berücksichtigen, und hat, nachdem er über die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet woden war, eine Verpflichtung angeboten. Angesichts der Tatsache, daß im Jahr 1982 bisher keine Einfuhren dieser Ware erfolgt sind, ist die Kommission der Auffassung, daß die Verplichtung eine erneute Schädigung verhindern würde und daher annehmbar ist. In dem gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten beratenden Ausschuß sind gegen diese Auffassung keinerlei Einwendungen erhoben worden - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Kommission nimmt die von Pennwalt Corporation im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Thiophen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika angebotene Verpflichtung an. Artikel 2 Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Thiophen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird eingestellt. Brüssel, den 18. Oktober 1982 Für die Kommission Wilhelm HAFERKAMP Vizepräsident (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1. (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9. (3) ABl. Nr. C 122 vom 13. 5. 1982, S. 5.


text:
 Avis juridique important
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 31994L0016
 Richtlinie 94/16/EG der Kommission vom 22. April 1994 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 104 vom 23/04/1994 S. 0032 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 56 S. 0336 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 56 S. 0336
 RICHTLINIE 94/16/EG DER KOMMISSION vom 22. April 1994 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/74/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 74/63/EWG werden deren Anhänge ständig den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen angepasst. Der Arsengehalt der für Fische bestimmten Alleinfuttermittel sollte geändert werden, da der betreffenden Tierart hauptsächlich Futtermittel verabreicht werden, die normalerweise bereits Arsen enthalten. Bei dem festgesetzten Gehalt stellen die Futtermittel keinerlei Gefahr für die Tiere, die Menschen und die Umwelt dar. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 74/63/EWG wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. März 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Bei ihrem Erlaß nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Brüssel, den 22. April 1994 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. (2) ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23. ANHANG In Anhang I Teil A der Richtlinie 74/63/EWG werden unter der Position Nr. 1 "Arsen" das Wort "Alleinfuttermittel" in der Spalte "Futtermittel" und die Ziffer 2 in der Spalte "Hoechstgehalt" wie folgt ersetzt: "" ID="2"> "Alleinfuttermittel, ausgenommen> ID="3">2"> ID="2">Alleinfuttermittel für Fische> ID="3">4"">


text:
 28.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/68
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 10. Mai 2010
 zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten
 (2010/302/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat die Kommission am 30. November 2007 bevollmächtigt, Verhandlungen über eine Übereinkunft zu Luftsicherheitsaudits und -inspektionen und damit zusammenhängenden Angelegenheiten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) aufzunehmen.
 (2)
 Die Kommission hat im Namen der Union gemäß den Verhandlungsdirektiven in Anhang I des Ratsbeschlusses zur Bevollmächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen und dem Ad-hoc-Verfahren nach Anhang II jenes Beschlusses eine Vereinbarung mit der ICAO über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten ausgehandelt (nachstehend „Kooperationsvereinbarung“ genannt).
 (3)
 Die Kooperationsvereinbarung wurde vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2009/97/EG des Rates vom 24. Juli 2008 zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten (1) am 17. September 2008 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.
 (4)
 Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 sollte die Europäische Union der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) gegenüber notifizieren, dass die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden ist.
 (5)
 Die Kooperationsvereinbarung sollte genehmigt werden.
 (6)
 Nach Nummer 6 Absatz 3 der Kooperationsvereinbarung tritt diese am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte der beiden Notifizierungen folgt, mit denen die Parteien einander über den Abschluss ihrer jeweiligen internen Verfahren unterrichten. Daher sollte der Präsident des Rates ermächtigt werden, die notwendige Notifizierung im Namen der Union vorzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten (nachfolgend „Kooperationsvereinbarung“ genannt) wird im Namen der Union genehmigt.
 (2) Der Wortlaut der Kooperationsvereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt (2).
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Nummer 6 Absatz 3 der Kooperationsvereinbarung vorzunehmen und folgende Notifizierung vorzunehmen:
 „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt alle ihre Verpflichtungen. Daher müssen Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut der Kooperationsvereinbarung, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden.“
 Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2010.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 Á. GONZÁLEZ-SINDE REIG


text:
 Avis juridique important
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 31987L0355
 Richtlinie 87/355/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Änderung der Richtlinie 71/316/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren
 Amtsblatt Nr. L 192 vom 11/07/1987 S. 0046 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0145 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0145
 ***** RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juni 1987 zur Änderung der Richtlinie 71/316/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (87/355/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang II der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG (5), bedarf einer Ergänzung durch Zeichnungen für die Kennzeichen »E" für Spanien, »EL" für Griechenland und »P" für Portugal. Ferner bedarf es einer Änderung des genannten Anhangs, um die Zeichnung des Kennzeichens »IR" für Irland durch »IRL" zu ersetzen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Zeichnungen zu Anhang II Nummer 3.2.1 der Richtlinie 71/316/EWG werden durch die Kennzeichen »E", »EL" und »P" ergänzt, und das Kennzeichen »IR" durch »IRL" ersetzt. (2) Das Muster dieser Kennzeichen ist nachstehend abgebildet: Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1987. Im Namen des Rates Der Präsident H. DE CROO (1) ABl. Nr. C 317 vom 10. 12. 1986, S. 8. (2) Stellungnahme vom 19. Juni 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 150 vom 9. 6. 1987, S. 4. (4) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1. (5) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.


text:
 26.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 116/10
 BESCHLUSS 2013/201/GASP DES RATES
 vom 25. April 2013
 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/231/GASP (1) angenommen.
 (2)
 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 6. März 2013 die Resolution 2093 (2013) angenommen und damit das Waffenembargo geändert, das gemäß Nummer 5 der Resolution 733 (1992) verhängt und gemäß den Nummern 1 und 2 der Resolution 1425 (2002) weiter ausgeführt wurde. Mit der Resolution 2093 (2013) wurden ferner die Benennungskriterien aktualisiert, die von dem gemäß der Resolution 751 (1992) betreffend Somalia eingesetzten Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen angewandt werden.
 (3)
 Der Beschluss 2010/231/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Beschluss 2010/231/GASP wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 1 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf
 a)
 die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung von AMISOM oder zur Nutzung durch AMISOM nach Nummer 4 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder ausschließlich zur Nutzung durch Staaten und regionale Organisationen, die Maßnahmen nach Nummer 6 der Resolution 1851 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Nummer 10 der Resolution 1846 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchführen, bestimmt sind;
 b)
 die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Waffen und militärischer Ausrüstung und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung der oder zur Nutzung durch die strategischen Partner von AMISOM, die ausschließlich im Rahmen des Strategischen Konzepts der Afrikanischen Union vom 5. Januar 2012 und in Zusammenarbeit und Abstimmung mit AMISOM agieren, bestimmt sind;
 c)
 die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, die ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt sind, im Einklang mit dem politischen Prozess nach den Nummern 1, 2 und 3 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sofern der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der entsprechenden Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat;
 d)
 die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmtem nichtletalem militärischem Gerät oder von Ausstattungen für die im Rahmen des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durchgeführten Programme der Union oder der Mitgliedstaaten zum Aufbau von Institutionen — auch im Sicherheitsbereich —, wie sie von dem Sanktionsausschuss zugelassen wurden, und auf Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern


text:
sowie beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Somalia ausgeführt wird;
 e)
 die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Waffen und militärischer Ausrüstung und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung des Personals der Vereinten Nationen, einschließlich des Politischen Büros der Vereinten Nationen für Somalia oder dessen Nachfolgemission, oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;
 f)
 die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Waffen und militärischer Ausrüstung und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt sind, außer im Zusammenhang mit der Lieferung der in Anhang II aufgeführten Gegenstände, sofern eine Mitteilung an den Sanktionsausschuss mindestens fünf Tage im Voraus gemäß Nummer 38 der Resolution 2093 (2013) sowie gegebenenfalls nach Absatz 4 dieses Artikels erfolgt ist.“
 b)
 Die folgenden Absätze werden angefügt:
 „(4) Die Mitgliedstaaten können den Sanktionsausschuss mindestens fünf Tage im Voraus über die Bereitstellung von Hilfe gemäß Absatz 3 Buchstabe f unterrichten, nachdem sie die Bundesregierung Somalias über ihre diesbezügliche Absicht informiert haben. Eine solche Unterrichtung durch einen Mitgliedstaat muss alle einschlägigen Informationen enthalten, einschließlich gegebenenfalls der Art und Menge der zu liefernden Waffen, Munition, militärischen Ausrüstung und Material sowie des vorgeschlagenen Lieferzeitpunkts.
 (5) Die Lieferung, der Weiterverkauf, die Weitergabe oder die Bereitstellung von Waffen und militärischer Ausrüstung, die ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias verkauft oder geliefert wurden, an Personen oder Einrichtungen, die nicht im Dienst der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias stehen, ist verboten.“
 2.
 Folgender Artikel wird eingefügt:
 „Artikel 1b
 Die Mitgliedstaaten üben Wachsamkeit in Bezug auf die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe — sowohl direkt als auch indirekt — von Gegenständen an Somalia, die nicht Gegenstand der Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 sind, sowie in Bezug auf die direkte oder indirekte Bereitstellung an Somalia von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten in Verbindung mit diesen Gegenständen aus.“
 3.
 Artikel 2 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 2
 Die in Artikel 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen Personen und Einrichtungen verhängt, die nach Feststellung des Sanktionsausschusses
 —
 an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen, einschließlich Handlungen, die den Friedens- und Aussöhnungsprozess in Somalia bedrohen oder die Bundesregierung Somalias oder die AMISOM mit Gewalt bedrohen;
 —
 gegen das Waffenembargo oder die Beschränkungen des Weiterverkaufs und der Weitergabe von Waffen oder das Verbot der Bereitstellung damit verbundener Hilfe nach Artikel 1 verstoßen haben;
 —
 die Gewährung humanitärer Hilfe an Somalia oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Somalia behindern;
 —
 politische und militärische Führer sind, die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in Somalia Kinder in


text:
bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen;
 —
 für Verstöße gegen das anwendbare Völkerrecht in Somalia verantwortlich sind, namentlich das gezielte Vorgehen gegen Zivilpersonen, insbesondere Kinder und Frauen, in Situationen bewaffneten Konflikts, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführung und Vertreibung.
 Die betreffenden Personen und Einrichtungen sind in Anhang I aufgeführt.“
 4.
 Der Begriff „Anhang“ wird im gesamten Text durch den Begriff „Anhang I“ ersetzt.
 5.
 Anhang II wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses angefügt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 25. April 2013.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 E. GILMORE
 (1) ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17.
 ANHANG
 „ANHANG II
 Liste der in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe f genannten Gegenstände
 1.
 Boden-Luft-Flugkörper, einschließlich tragbarer Flugabwehrsysteme;
 2.
 Rohrwaffen, Haubitzen und Geschütze mit einem Kaliber über 12,7 mm sowie dafür besonders konstruierte Munition und Bestandteile (mit Ausnahme von schultergestützten Panzerabwehrraketenstartgeräten, beispielsweise Panzerfäusten oder leichten Panzerabwehrwaffen, oder Granatenabschussgeräten);
 3.
 Mörser mit einem Kaliber über 82 mm;
 4.
 Panzerabwehrlenkwaffen, darunter Panzerabwehrlenkflugkörper sowie dafür besonders konstruierte Munition und Bestandteile;
 5.
 zur militärischen Verwendung bestimmte Treibladungen und Vorrichtungen, die energetische Materialien enthalten, sowie Minen und damit zusammenhängendes Wehrmaterial;
 6.
 Visiere mit Nachtsichtfähigkeit.“


text:
 18.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 108/29
 BESCHLUSS DER KOMMISSION
 vom 31. März 2008
 über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates hinsichtlich der Vereinigungsfreiheit und des Schutzes des Vereinigungsrechts in El Salvador
 (2008/316/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
 nach Anhörung des Ausschusses für allgemeine Präferenzen,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Kommission liegen Informationen vor, denen zufolge der Oberste Gerichtshof von El Salvador in seinem Urteil vom 28. Oktober 2007 in den Rechtssachen 63-2007 und 69-2007 befand, dass bestimmte Vorschriften des IAO-Übereinkommens Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts nicht mit Artikel 47 der Verfassung von El Salvador vereinbar sind.
 (2)
 Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 kann die in Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung genannte Sonderregelung vorübergehend zurückgenommen werden, insbesondere wenn die in Anhang III genannten Übereinkommen, die gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 ratifiziert wurden, in den nationalen Rechtsvorschriften nicht länger berücksichtigt werden oder wenn diese Rechtsvorschriften nicht tatsächlich umgesetzt werden.
 (3)
 Das IAO-Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts ist in Anhang III Teil A Nummer 14 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 aufgeführt.
 (4)
 Im Rahmen einer vorläufigen Prüfung des Urteils des Obersten Gerichts von El Salvador in den Rechtssachen 63-2007 und 69-2007 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass zur Klärung der Frage, ob die Rechtswirkungen dieses Urteils eine vorübergehende Zurücknahme der Sonderregelung rechtfertigen, eine weitere Analyse dieser Rechtswirkungen erforderlich ist. Dementsprechend ist die Kommission der Auffassung, dass genügend Anhaltspunkte vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.
 (5)
 Eine Konsultation des Ausschusses für allgemeine Präferenzen fand am 3. März 2008 statt —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 Die Kommission leitet eine Untersuchung zur Prüfung der Frage ein, ob in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Republik El Salvador das IAO-Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts nicht länger berücksichtigt wird oder ob diese Rechtsvorschriften nicht tatsächlich umgesetzt werden.
 Brüssel, den 31. März 2008
 Für die Kommission
 Peter MANDELSON
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 (ABl. L 20 vom 24.1.2008, S. 1).


text:
 15.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 304/7
 Beschluss der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik
 vom 15. Juni 2011
 über die Sicherheitsvorschriften für den Europäischen Auswärtigen Dienst
 2011/C 304/05
 DIE HOHE VERTRETERIN —
 gestützt auf den Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes („EAD“), insbesondere auf Artikel 10,
 gestützt auf die Stellungnahme des in Artikel 10 Absatz 1 des erwähnten Ratsbeschlusses genannten Ausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Als eine funktional eigenständige Einrichtung der Europäischen Union sollte der EAD nach Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates über Sicherheitsvorschriften verfügen.
 (2)
 Der Hohe Vertreter sollte Sicherheitsvorschriften für den EAD beschließen, die für alle Aspekte der Sicherheit gelten, so dass der EAD den Risiken für sein Personal, seine materiellen Vermögenswerte und seine Informationen wirksam entgegenwirken und seinen Fürsorgepflichten und seiner Verantwortung in dieser Hinsicht nachkommen kann.
 (3)
 Die Sicherheitsvorschriften für den EAD sollten dazu beitragen, einen kohärenteren und umfassenderen allgemeinen Rahmen in der Europäischen Union für den Schutz von Verschlusssachen zu erreichen, wobei die Sicherheitsvorschriften des Rates und die Sicherheitsbestimmungen der Kommission zugrunde gelegt werden.
 (4)
 So sollte insbesondere dem Personal des EAD, seinen materiellen Vermögenswerten und seinen Informationen ein Schutz gewährt werden, dessen Ausmaß im Einklang mit den bewährten Verfahren des Rates, der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls von internationalen Organisationen ist.
 (5)
 Die im EAD angewandten Grundprinzipien und Mindeststandards für den Schutz von Verschlusssachen sollten den im Rat und in der Europäischen Kommission angewandten entsprechen.
 (6)
 Die Organisation der Sicherheit im EAD und die Zuweisung der Sicherheitsaufgaben innerhalb der EAD-Struktur müssen festgelegt werden.
 (7)
 Der Hohe Vertreter sollte mit Unterstützung der Mitgliedstaaten, des Generalsekretariats des Rates und der Europäischen Kommission alle angemessenen und zur Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
 (8)
 Der Hohe Vertreter sollte gegebenenfalls (auch mit Hilfe einer angemessenen Sicherheitsstruktur) auf einschlägige Fachkenntnisse in den Mitgliedstaaten, dem Generalsekretariat des Rates und der Europäischen Kommission zurückgreifen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Zweck und Geltungsbereich
 (1) Dieser Beschluss legt die Vorschriften für den Schutz und die Sicherheit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (im Folgenden „EAD-Sicherheitsvorschriften“) fest. Er schafft den allgemeinen Regelungsrahmen, um den Risiken für das Personal, die materiellen Vermögenswerte und die Informationen wirksam entgegenzuwirken und den Fürsorgepflichten und der Verantwortung des EAD in dieser Hinsicht nachzukommen.
 (2) Die Sicherheitsvorschriften des EAD gelten für das gesamte Personal des EAD (d. h. Beamte und sonstige Bedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige und örtliche Bedienstete) und für das gesamte Personal der Delegationen der Union, unabhängig von dessen dienstrechtlicher Stellung oder Herkunft (im Folgenden „Personal“).
 (3) Der Hohe Vertreter ergreift jede erforderliche Maßnahme, um diese Vorschriften im EAD anzuwenden und die erforderlichen Kapazitäten in Bezug auf alle Aspekte der Sicherheit aufzubauen, wobei er von den einschlägigen Diensten der Mitgliedstaaten, des Generalsekretariats des Rates und der Kommission unterstützt wird.
 (4) Nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses können erforderlichenfalls Übergangsregelungen in Form von Dienstleistungsvereinbarungen mit den einschlägigen Dienststellen des Generalsekretariats des Rates und der Kommission zur Anwendung