text:
 2.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 199/73
 BESCHLUSS 2011/487/GASP DES RATES
 vom 1. August 2011
 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und die Taliban sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat hat am 27. Mai 2002 den Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) angenommen.
 (2)
 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 17. Juni 2011 die Resolution 1989(2011) (im Folgenden „UNSCR 1989(2011)“) verabschiedet, in der er mit Besorgnis Kenntnis nahm von der anhaltenden Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, die von der Al-Qaida und den anderen mit ihr verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen nach wie vor ausgeht, und in der er seine Entschlossenheit bekräftigte, gegen alle Aspekte dieser Bedrohung anzugehen.
 (3)
 In der UNSCR 1989(2011) wurden in diesem Zusammenhang die zuvor nach Ziffer 8 c der Resolution 1333 (2000) und nach den Ziffern 1 und 2 der Resolution 1390 (2002) verhängten restriktiven Maßnahmen gegen Al-Qaida und die anderen mit ihr verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, einschließlich derjenigen, die in Abschnitt C („Mit der Al-Qaida verbundene Personen“) und Abschnitt D („Mit der Al-Qaida verbundene Einrichtungen und andere Gruppen und Unternehmen“) der nach den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) aufgestellten Konsolidierten Liste aufgeführt sind, und derjenigen, die nach dem Datum der Verabschiedung der Resolution 1989 (2011) in die Liste aufgenommen werden, aufrecht erhalten.
 (4)
 Der Gemeinsame Standpunkt 2002/402/GASP sollte entsprechend geändert werden.
 (5)
 Die Durchführungsmaßnahmen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates (2) enthalten.
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Gemeinsame Standpunkt 2002/402/GASP wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Titel erhält folgende Fassung:
 2.
 Artikel 1 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 1
 Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt für Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, wie sie in der Liste aufgeführt sind, die aufgrund der UNSCR 1267(1999) und 1333(2000) erstellt wurde und die von dem aufgrund der UNSCR 1267(1999) eingesetzten Ausschuss regelmäßig zu aktualisieren ist.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 1. August 2011.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. DOWGIELEWICZ
 (1) ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 4.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9).


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 Avis juridique important
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 31994L0004
 Richtlinie 94/4/EG des Rates vom 14. Februar 1994 zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 77/388/EWG sowie zur Erhöhung der Freibeträge für Reisende aus Drittländern und der Höchstgrenzen für steuerfreie Käufe im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr
 Amtsblatt Nr. L 060 vom 03/03/1994 S. 0014 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0151 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0151
 RICHTLINIE 94/4/EG DES RATES vom 14. Februar 1994 zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 77/388/EWG sowie zur Erhöhung der Freibeträge für Reisende aus Drittländern und der Hoechstgrenzen für steuerfreie Käufe im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr (4) wird für Waren, die im persönlichen Gepäck der aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführt werden, eine Steuerbefreiung gewährt, sofern die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat. Der Gesamtwert der für diese Steuerbefreiung in Betracht kommenden Waren darf je Person 45 ECU nicht übersteigen. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 69/169/EWG können die Mitgliedstaaten diese Freigrenze für Reisende unter 15 Jahren bis auf 23 ECU verringern. Ferner sind die Maßnahmen zu berücksichtigen, die von den internationalen Fachorganisationen zugunsten der Reisenden empfohlen worden sind, insbesondere die Bestimmungen der Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren. Diese Ziele ließen sich durch eine Erhöhung der Freibeträge erreichen. Es besteht die Notwendigkeit, Deutschland eine befristete Ausnahmeregelung zu gewähren, da durch die Freibeträge wirtschaftliche Schwierigkeiten verursacht werden könnten, insbesondere im Zusammenhang mit der Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Staates über Landgrenzen zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus diesen Staaten. Zwischen Festlandspanien und den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla bestehen besondere Beziehungen. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß während des Zeitraums, in dem diese Verkäufe gemäß Artikel 28k der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessensgrundlage (5) zulässig sind, der reale Wert der Waren beibehalten wird, die in Tax-free-Verkaufsstellen an Reisende verkauft werden können, welche im innergemeinschaftlichen Luft- oder Seeverkehr reisen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 1 wird die Angabe "45 ECU" durch "175 ECU" ersetzt. 2. In Artikel 1 Absatz 2 wird die Angabe "23 ECU" durch "90 ECU" ersetzt. 3. Artikel 7b erhält folgende Fassung: "Artikel 7b (1) In Abweichung von Artikel 1 Absatz 1 wird Spanien ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2000 für die betreffenden Waren einen Freibetrag von 600 ECU zu gewähren, wenn diese Waren von Reisenden von den Kanarischen Inseln, aus Ceuta und aus Melilla eingeführt

type: legislation

jurisdiction: EU


text: werden, die in das in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 77/388/EWG definierte Gebiet dieses Landes einreisen. (2) In Abweichung von Artikel 1 Absatz 2 kann Spanien diesen Freibetrag für Reisende unter 15 Jahren bis auf 150 ECU verringern." Artikel 2 Artikel 28k Nummer 2 Buchstabe a) Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird durch folgende Absätze ersetzt: "a) deren Gesamtwert pro Person und pro Reise 90 ECU nicht überschreitet. In Abweichung von Artikel 28m legen die Mitgliedstaaten den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert des obengenannten Betrags gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 69/169/EWG fest." Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. April 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) In Abweichung von Absatz 1 wird die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. Januar 1998 nachzukommen hinsichtlich solcher Waren, die von Reisenden eingeführt werden, welche in das deutsche Hoheitsgebiet über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus diesen Staaten einreisen. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlauf der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 1994. Im Namen des Rates Der Präsident Y. PAPANTONIOU (1) ABl. Nr. C 102 vom 14. 4. 1984, S. 10, und ABl. Nr. C 78 vom 26. 3. 1985, S. 9.(2) ABl. Nr. C 46 vom 18. 2. 1985, S. 75, und Stellungnahme vom 20. Januar 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. C 248 vom 17. 9. 1984, S. 26.(4) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/111/EWG (ABl. Nr. L 384 vom 30. 12. 1992, S. 47).(5) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/111/EWG (ABl. Nr. L 384 vom 30. 12. 1992, S. 47).


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 22.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/54
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 19. Dezember 2011
 betreffend den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011
 (2011/866/EU)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68, insbesondere auf Artikel 65 und die Anhänge VII, XI und XIII des Statuts sowie Artikel 20 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten,
 gestützt auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Angesichts einer erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union hat der Rat die Kommission am 17. Dezember 2010 aufgefordert, Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts anzuwenden und einen angemessenen Vorschlag für die Angleichung der Dienstbezüge für das Jahr 2011 zu unterbreiten. Die Kommission hat dem Rat am 13. Juli 2011 den Bericht betreffend die Ausnahmeklausel (Artikel 10 von Anhang XI des Statuts) (im Folgenden „Bericht“), der den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis Mitte Mai 2011 erfasst, übermittelt. Die Kommission gelangte auf der Grundlage des Berichts zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeklausel nicht gegeben sind.
 (2)
 Der Rat hat sich den Schlussfolgerungen der Kommission nicht angeschlossen, da diese nach seiner Auffassung die wirtschaftliche und soziale Lage in der Union nicht widerspiegeln.
 (3)
 Der Rat hat daher am 4. November 2011 in Anbetracht der Finanz- und Wirtschaftskrise, die gegenwärtig in der Union herrscht und in einer großen Zahl der Mitgliedstaaten substanzielle Haushaltsanpassungen zur Folge hat, die Kommission erneut aufgefordert, auf der Grundlage von Daten, die die wirtschaftliche und soziale Lage im Herbst 2011 widerspiegeln, Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts anzuwenden und so rechtzeitig einen angemessenen Vorschlag für die Angleichung der Dienstbezüge zu unterbreiten, dass das Europäische Parlament und der Rat diesen Vorschlag vor Ende 2011 prüfen und verabschieden können.
 (4)
 Die Kommission hat dem Rat am 25. November 2011 Zusatzinformationen zum Bericht der Kommission vom 13. Juli 2011 betreffend die Ausnahmeklausel (im Folgenden „Zusatzinformationen“) übermittelt. Die Kommission ist bei ihren Schlussfolgerungen geblieben, dass die Voraussetzungen für die Auslösung der Ausnahmeklausel nicht erfüllt gewesen seien.
 (5)
 Die Kommission schlägt in ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011 tatsächlich die Anwendung der in Anhang XI des Statuts dargelegten Methode vor. Als Wert für die


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jährliche Anpassung für 2011 schlägt die Kommission 1,7 % vor.
 (6)
 Der Rat ist der Auffassung, dass in keinem der von der Kommission vorgelegten Dokumente (nämlich der „Bericht“ und die „Zusatzinformationen“) die gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Lage in der Union genau und umfassend berücksichtigt wird.
 (7)
 Darüber hinaus hat die Kommission nach Auffassung des Rates einen Fehler begangen, indem sie die Zeitspanne, auf die sich ihre Analyse erstreckt, zu kurz gewählt hat. Dieser Fehler hat eine korrekte Lagebewertung durch die Kommission verhindert und somit die Schlussfolgerungen aus den beiden Dokumenten — dass nämlich keine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union vorliegt — erheblich verzerrt.
 (8)
 Der Rat teilt diese Schlussfolgerungen nicht. Der Rat ist davon überzeugt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise, die gegenwärtig in der Union herrscht und in einer großen Zahl der Mitgliedstaaten substanzielle Haushaltsanpassungen, unter anderem der Anpassung der Gehälter der mitgliedstaatlichen Beamten, zur Folge hat, eine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union darstellt.
 (9)
 Nach Auffassung des Rates könnte dieser erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage außerdem nicht rasch genug bei den Beamtenbezügen Rechnung getragen werden, wenn die Methode angewendet wird.
 (10)
 Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage wurde die Vorhersage für das Wachstum in der Union im Jahr 2012 erheblich von + 1,9 % auf + 0,6 % gesenkt. Das Quartalswachstum in der EU ist von + 0,7 % im ersten Quartal 2011 auf + 0,2 % im zweiten und im dritten Quartal dieses Jahres gefallen. Für das vierte Quartal 2011 und das erste Quartal 2012 ist kein BIP-Wachstum vorhergesagt.
 (11)
 Bei der Bewertung der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Lage hätte die Situation auf den Finanzmärkten stärker berücksichtigt werden müssen, insbesondere die Engpässe bei der Kreditversorgung und der Rückgang der Preise der Aktiva, die entscheidende Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung sind.
 (12)
 Hinsichtlich der sozialen Lage war die Schaffung von Arbeitsplätzen unzureichend, um einen stärkeren Rückgang der Arbeitslosenquote zu bewirken. Die Arbeitslosenquote in der EU hat in den Jahren 2010 und 2011 geschwankt, um im Oktober 2011 9,8 % zu erreichen, und dürfte auf einem konstant hohen Niveau bleiben.
 (13)
 Angesichts dessen ist der Rat der Auffassung, dass der Standpunkt der Kommission in der Frage, ob eine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der EU vorliegt, und ihre Weigerung, einen Vorschlag nach Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts vorzulegen, auf offensichtlich unzureichenden und fehlerhaften Gründen beruhen.
 (14)
 Da der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-40/10 entschieden hat, dass während der Geltungsdauer des Anhangs XI des Statuts das Verfahren nach dessen Artikel 10 die einzige Möglichkeit ist, eine Wirtschaftskrise bei der Anpassung der Bezüge zu berücksichtigen, war der Rat auf einen Vorschlag der Kommission zur Anwendung dieses Artikels in Krisenzeiten angewiesen.
 (15)
 Der Rat ist überzeugt, dass die Kommission angesichts des Wortlauts von Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts und aufgrund der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet war,


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dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Die Schlussfolgerungen der Kommission und die Nichtvorlage eines solchen Vorschlags verstoßen daher gegen diese Verpflichtung.
 (16)
 Da der Rat nur auf Vorschlag der Kommission tätig werden kann, hat die Tatsache, dass die Kommission nicht die richtigen Schlüsse aus den Hinweisen gezogen und keinen Vorschlag gemäß Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts vorgelegt hat, den Rat daran gehindert, durch die Annahme eines Rechtsaktes nach Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts richtig auf die erhebliche und abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage zu reagieren —
 BESCHLIESST, DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011, NICHT ANZUNEHMEN.
 Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. KOROLEC


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 Avis juridique important
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 31999L0097
 Richtlinie 1999/97/EG der Kommission vom 13. Dezember 1999 zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 23/12/1999 S. 0067 - 0070
 RICHTLINIE 1999/97/EG DER KOMMISSIONvom 13. Dezember 1999zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/42/EG(2), insbesondere Artikel 19,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mittlerweile in Kraft getretenen Änderungen von Übereinkommen, Protokollen, Codes und Entschließungen der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO) sowie Entwicklungen im Rahmen der Pariser Vereinbarung ist Rechnung zu tragen.(2) Die Veröffentlichung von Informationen über Schiffe, die gemäß der Richtlinie 95/21/EG in Gemeinschaftshäfen festgehalten wurden, kann für die Schiffseigner einen Anreiz darstellen, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, ohne dazu gezwungen zu sein, und kann das Sicherheitsbewußtsein in der Seeverkehrswirtschaft stärken.(3) Zu diesem Zweck sollte der Umfang der zu veröffentlichenden Informationen erweitert werden, insbesondere durch detailliertere Informationen über das betreffende Schiff, das Festhalten und die getroffenen Maßnahmen, sowie durch Informationen über Schiffe, denen das Anlaufen von Gemeinschaftshäfen verwehrt wurde. Es sollte jedoch deutlicher gemacht werden, inwieweit Mängel, die zum Festhalten eines Schiffs geführt haben, in der Verantwortung der Klassifizierungsgesellschaften liegen. Die Wirksamkeit derartiger Maßnahmen sollte durch eine häufigere, monatlich erfolgende Veröffentlichung der Informationen erhöht werden.(4) Eine größere Transparenz der Daten zu Überprüfungen von Schiffen ist ein notwendiger und wichtiger Bestandteil der Maßnahmen zur Förderung der Qualität in der Schiffahrt sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch weltweit. Die Methoden zur größeren und zeitnahen Verbreitung dieser Informationen sollten in Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission festgelegt werden.(5) Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um alle rechtlichen Hindernisse zu beseitigen, die einer Veröffentlichung der Liste der Schiffe entgegenstehen, die überprüft oder festgehalten wurden oder denen das Anlaufen eines Gemeinschaftshafens verwehrt wurde, wo erforderlich insbesondere durch die Änderung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum Datenschutz.(6) Der Prioritätsfaktor nach Anhang I Teil II der Richtlinie 95/21/EG muß angesichts der bei der Anwendung gemachten Erfahrungen verbessert werden. Der Prioritätswert kann im Rahmen der Pariser Vereinbarung häufig geändert und anschließend in das Sirenac-System übernommen werden. Es reicht aus, die Sirenac-Datenbank zu konsultieren, um den Prioritätswert eines Schiffes zu ermitteln. Es scheint daher nicht nötig, diesen Wert in die Richtlinie 95/21/EG aufzunehmen.(7) Das in Anhang II der Richtlinie 95/21/EG genannte Verzeichnis der Zeugnisse und Unterlagen muß abgeändert werden, um Änderungen Rechnung zu tragen, die in


text: internationalen Rechtsvorschriften in Kraft getreten sind.(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/74/EG der Kommission(4) eingesetzt wurde -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 95/21/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:a) Unter Nummer 1 werden die Worte "am 1. Juli 1998" durch die Worte "am 1. Juli 1999" ersetzt.b) Unter Nummer 2 werden die Worte "in der am 14. Januar 1998 geltenden Fassung" durch die Worte "in der am 1. Juli 1999 geltenden Fassung" ersetzt.2. Artikel 15 erhält folgenden Wortlaut: "Artikel 15Freigabe von Informationen(1) Die zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats ergreift die Maßnahmen, die notwendig sind, um sicherzustellen, daß die in Anhang VIII Teil I aufgeführten Informationen über Schiffe, die während des vorhergehenden Monats in einem Hafen dieses Mitgliedstaats festgehalten wurden oder denen das Anlaufen einer seiner Häfen verwehrt wurde, mindestens einmal monatlich veröffentlicht werden.(2) Die in Anhang VIII Teil I und Teil II genannten und im Sirenac-System vorhandenen Informationen über Schiffe, die in Häfen der Mitgliedstaaten überprüft wurden, werden mit geeigneten technischen Vorkehrungen möglichst bald nach Abschluß der Überprüfung oder nach Beendigung des Festhaltens veröffentlicht.(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Festlegung der in Absatz 2 genannten geeigneten technischen Vorkehrungen zusammen.(4) Gegebenenfalls wird das Sirenac-Informationssystem geändert, um die obengenannten Anforderungen umzusetzen."3. Anhang I erhält die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführte Fassung.4. Anhang II wird wie folgt geändert:a) Ziffer 2, 7. Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- Ausnahmezeugnis, einschließlich gegebenenfalls der Liste der Ladungen".b) Nach Ziffer 28 wird folgendes angefügt: "29. Müllbehandlungsplan und Mülltagebuch.30. Entscheidungshilfesystem für Kapitäne von Fahrgastschiffen.31. Plan für die Zusammenarbeit bei Suche und Rettung (SAR) für Fahrgastschiffe, die auf festgelegten Strecken verkehren.32. Zusammenstellung von Betriebsbeschränkungen für Fahrgastschiffe.33. Trimm- und Stabilitätsunterlagen für Massengutschiffe.34. Lade- bzw Löschplan für Massengutschiffe."5. Es wird ein neuer Anhang VIII gemäß dem Anhang dieser Richtlinie angefügt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach Erlaß dieser Richtlinie nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 13. Dezember 1999Für die KommissionLoyola DE PALACIOVizepräsident(1) ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1.(2) ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 40.(3) ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19.(4) ABl. L 276 vom 13.10.1998, S. 7.ANHANG1. Anhang I wird wie folgt geändert:a) In Teil I Nummer 6 werden die Worte "oder zurückgezogen wurde" nach dem Wort "ruhte" eingefügt.b) Teil II erhält folgende Fassung: "II. PrioritätsfaktorDie folgenden Schiffe sind mit Vorrang zu überprüfen.1. Schiffe, die einen Hafen eines Mitgliedstaats erstmals oder nach einer Abwesenheit von


text: mindestens zwölf Monaten anlaufen. Bei der Anwendung dieses Kriteriums berücksichtigen die Mitgliedstaaten auch die Überprüfungen durch Mitglieder der Pariser Vereinbarung. Fehlen geeignete Daten, so stützen sich die Mitgliedstaaten auf die verfügbaren Sirenac-Daten und überprüfen solche Schiffe, die seit der Inbetriebnahme der Sirenac-Datenbank am 1. Januar 1993 dort noch nicht erfaßt sind.2. Schiffe, die innerhalb der letzten sechs Monate von keinem Mitgliedstaat überprüft wurden.3. Schiffe, bei denen die in den Übereinkommen vorgeschriebenen Zeugnisse über den Bau und die Ausrüstung und die Klassenzertifikate von einer Organisation ausgestellt worden sind, die nach der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20) nicht anerkannt ist.4. Schiffe, welche die Flagge eines Staates führen, der in der Tabelle über überdurchschnittlich häufiges Festhalten und Aufhalten aufgeführt ist, die im Jahresbericht der Pariser Vereinbarung veröffentlicht wird und sich auf den gleitenden Dreijahresdurchschnitt bezieht.5. Schiffe, die den Hafen eines Mitgliedstaats unter bestimmten Bedingungen verlassen durften, unter anderem:a) Mängelbeseitigung vor der Abfahrt,b) Mängelbeseitigung im nächsten Hafen,c) Mängelbeseitigung innerhalb von 14 Tagen,d) Mängelbeseitigung gemäß sonstigen Bedingungen.Falls schiffsbezogene Maßnahmen ergriffen und alle Mängel beseitigt wurden, wird dies berücksichtigt.6. Schiffe, bei deren früherer Überprüfung Mängel festgestellt wurden, gemäß der Zahl der Mängel.7. Schiffe, die in einem vorhergehenden Hafen festgehalten wurden.8. Schiffe, welche die Flagge eines Staates führen, der nicht alle in Artikel 2 dieser Richtlinie genannten einschlägigen internationalen Übereinkommen ratifiziert hat.9. Schiffe, welche die Flagge eines Staates mit einer überdurchschnittlichen Mängelrate führen.10. Schiffe einer Klasse mit überdurchschnittlichen Mängeln.11. Schiffe, die einer Kategorie angehören, für die eine erweiterte Überprüfung beschlossen wurde (Artikel 7 dieser Richtlinie).12. Andere Schiffe, die älter als 13 Jahre sind.Bei der Festlegung der Reihenfolge für die Überprüfung der oben bezeichneten Schiffe trägt die zuständige Behörde der Reihenfolge Rechnung, die sich aus den im Sirenac-Informationssystem angezeigten Prioritätsfaktoren ergibt. Ein höherer Prioritätsfaktor weist auf einen höheren Vorrang der Überprüfung hin. Der Prioritätsfaktor ergibt sich als Summe der entsprechenden Prioritätswerte, die im Rahmen der Pariser Vereinbarung festgelegt werden. Die Ziffern 5, 6 und 7 sind nur auf Überprüfungen anzuwenden, die in den vorangegangenen 12 Monaten erfolgt sind. Der Prioritätsfaktor beträgt mindestens die Summe der Prioritätswerte der Ziffern 3, 4, 8, 9, 10, 11 und 12.Falls die Kommission innerhalb dreier Monate nach der im Rahmen der Pariser Vereinbarung erfolgten Einführung neuer Prioritätswerte der Auffassung ist, daß diese Werte nicht angemessen sind, kann sie gemäß dem Verfahren von Artikel 19 der Richtlinie 95/21/EG beschließen, diese Werte für die Zwecke dieser Richtlinie nicht anzuwenden."2. Es wird ein neuer Anhang VIII angefügt: "ANHANG VIIIVeröffentlichung von Informationen über das Festhalten und die Überprüfung in Häfen von Mitgliedstaaten(gemäß Artikel 15)I. Die gemäß Artikel 15 Absatz 1 veröffentlichten Informationen umfassen:- Name des Schiffs,- IMO-Nummer,- Schiffstyp,- Tonnage (gt),- Baujahr,- Name und Anschrift des Eigners oder Betreibers des Schiffs,- Flaggenstaat,- gegebenenfalls die Klassifizierungsgesellschaft oder Klassifizierungsgesellschaften, die Klassenzertifikate für dieses Schiff ausgestellt haben,- die Klassifizierungsgesellschaft oder Klassifizierungsgesellschaften und/oder andere Parteien, die Zeugnisse gemäß den Übereinkommen im Auftrag des Flaggenstaats für dieses Schiff


text: ausgestellt haben, einschließlich der Angabe der ausgestellten Zeugnisse,- die Zahl der Festhaltemaßnahmen in den vorhergehenden 24 Monaten,- Staat und Hafen des Festhaltens,- Datum der Aufhebung des Festhaltens,- Dauer des Festhaltens in Tagen,- Zahl der gefundenen Mängel und klar und ausdrücklich angegebene Gründe für das Festhalten,- bei Schiffen, denen das Anlaufen eines Gemeinschaftshafens verwehrt wurde, klar und ausdrücklich angegebene Gründe für diese Maßnahme,- Angaben dazu, ob die Klassifizierungsgesellschaft oder eine andere private Stelle, die die betreffende Überprüfung durchgeführt hat, eine Verantwortung im Zusammenhang mit dem Mangel trägt, der allein oder zusammen mit anderen Mängeln zu dem Festhalten führte,- Angabe der ergriffenen Maßnahmen, wenn dem Schiff die Weiterfahrt zur nächsten geeigneten Reparturwerft erlaubt wurde oder dem Schiff das Anlaufen eines Gemeinschaftshafens verwehrt wurde.II. Die gemäß Artikel 15 Absatz 2 veröffentlichten Informationen über überprüfte Schiffe umfassen:- Name des Schiffs,- IMO-Nummer,- Schiffstyp,- Tonnage (gt),- Baujahr,- Name und Anschrift des Eigners oder Betreibers des Schiffs,- Flaggenstaat,- gegebenenfalls die Klassifizierungsgesellschaft oder Klassifizierungsgesellschaften, die Klassenzertifikate für dieses Schiff ausgestellt haben,- die Klassifizierungsgesellschaft oder Klassifizierungsgesellschaften und/oder andere Parteien, die Zeugnisse gemäß den Übereinkommen im Auftrag des Flaggenstaates für dieses Schiff ausgestellt haben, einschließlich der Angabe der ausgestellten Zeugnisse,- Land, Hafen und Datum der Überprüfung,- Zahl der Mängel nach Mangelkategorie."


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 Avis juridique important
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 31990L0220
 Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt
 Amtsblatt Nr. L 117 vom 08/05/1990 S. 0015 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0212 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0212
 RICHTLINIE DES RATESvom 23. April 1990über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(90/220/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem Vertrag sollte für Umweltmaßnahmen der Gemeinschaft der Grundsatz gelten, Umweltbeeinträchtigungen vorzubeugen. Lebende Organismen, die in grossen oder kleinen Mengen zu experimentellen Zwecken oder in Form von kommerziellen Produkten in die Umwelt freigesetzt werden, können sich in dieser fortpflanzen und sich über die Landesgrenzen hinaus ausbreiten, wodurch andere Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft gezogen werden können. Die Auswirkungen solcher Freisetzungen können unumkehrbar sein. Der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erfordert eine gebührende Kontrolle der Risiken infolge der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt. Die Disparität zwischen den in den Mitgliedstaaten bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen gesetzlichen Regelungen über die absichtliche Freisetzung von GVO kann dazu führen, daß ungleiche Wettbewerbsbedingungen oder Handelshemmnisse für Erzeugnisse, die solche Organismen enthalten, entstehen und sich damit auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. Demzufolge ist es notwendig, die diesbezueglichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen. Die Maßnahmen zur Angleichung der Vorschriften der Mitgliedstaaten, deren Ziel in der Verwirklichung des Binnenmarkts liegt, sollten in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau in der gesamten Gemeinschaft ausgehen. Es ist notwendig, die gefahrlose Entwicklung von Produkten zu gewährleisten, in denen GVO angewendet werden. ABl. Nr. C 246 vom 27. 9. 1989, S. 5ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990. Diese Richtlinie sollte nicht für Organismen gelten, die mit Techniken zur genetischen Veränderung gewonnen werden, die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen angewandt wurden und seit langem als sicher gelten. Zur fallweisen Beurteilung der potentiellen Risiken infolge der absichtlichen Freisetzung von GVO in die Umwelt müssen harmonisierte Verfahren und Kriterien ausgearbeitet werden. Vor einer Freisetzung sollte in jedem Einzelfall stets eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden. Die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen im Forschungsbereich ist in den meisten Fällen ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Entwicklung neuer Produkte, die von genetisch veränderten Organismen abgeleitet sind oder diese enthalten. Die Einbringung von GVO in die Umwelt sollte nach dem "Stufenprinzip" erfolgen, d. h., die Einschließung der GVO wird nach und nach stufenweise gelockert und ihre Freisetzung in der gleichen Weise ausgeweitet, jedoch nur dann, wenn die Bewertung der vorherigen Stufen in bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ergibt, daß die nächste Stufe eingeleitet werden kann. Ein Produkt, das GVO enthält oder aus diesen besteht und für die absichtliche Freisetzung bestimmt ist, darf für eine Marktfreigabe nur dann in Betracht kommen, wenn es zuvor im Forschungs-


text: und Entwicklungsstadium in Feldversuchen in Ökosystemen, die von seiner Anwendung betroffen sein könnten, ausreichend praktisch erprobt wurde. Ein Genehmigungsverfahren der Gemeinschaft für das Inverkehrbringen von Produkten, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus diesen bestehen, muß aufgestellt werden, wenn die beabsichtigte Verwendung des Produkts die Freisetzung des Organismus/der Organismen in die Umwelt voraussetzt. Jedermann hat, bevor er genetisch veränderte Organismen absichtlich in die Umwelt freisetzt oder ein Produkt, das genetisch veränderte Organismen enthält oder aus solchen besteht und dessen Verwendungszweck die absichtliche Freisetzung in die Umwelt beinhaltet, in den Verkehr bringt, der zuständigen Behörde seines Landes eine diesbezuegliche Anmeldung zu machen. Die Anmeldung sollte eine technische Informationsakte enthalten, die eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung, geeignete Sicherheits- und Notmaßnahmen und im Falle von Produkten präzise Gebrauchsanweisungen und -bedingungen sowie Etikettierungs- und Verpackungsvorschläge umfasst. Nach der Anmeldung sollte eine absichtliche Freisetzung der GVO nur erfolgen dürfen, wenn die zuständige Behörde hierzu die Zustimmung erteilt hat. Die zuständige Behörde sollte ihre Zustimmung nur erteilen, wenn ihr ausreichend nachgewiesen wurde, daß die Freisetzung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ungefährlich ist. In manchen Fällen kann es angezeigt erscheinen, die Öffentlichkeit zu der absichtlichen Freisetzung von GVO in die Umwelt anzuhören. Es empfiehlt sich, daß die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten ein Verfahren zum Informationsaustausch über im Rahmen dieser Richtlinie angemeldete absichtliche Freisetzungen von GVO einrichtet. Die Entwicklung und Anwendung von GVO muß eingehend überwacht werden; es sollte eine Liste aller im Rahmen dieser Richtlinie zugelassenen Produkte veröffentlicht werden. Wird ein Produkt, das genetisch veränderte Organismen oder eine Kombination von solchen enthält, in den Verkehr gebracht, und ist dieses Produkt nach dieser Richtlinie ordnungsgemäß zugelassen worden, so darf ein Mitgliedstaat die absichtliche Freisetzung des in diesem Produkt enthaltenen Organismus in seinem Gebiet bei Einhaltung der in der Zustimmung dargelegten Bedingungen aus Gründen, die die in dieser Richtlinie geregelten Fragen betreffen, nicht verbieten, einschränken oder behindern; für den Fall einer Bedrohung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt sollte ein Sicherheitsverfahren vorgesehen werden. Die in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über das Inverkehrbringen sollten nicht für Produkte gelten, die GVO enthalten bzw. aus solchen bestehen, auf die aber andere Gemeinschaftsvorschriften Anwendung finden, die eine entsprechende spezifische Umweltverträglichkeitsprüfung wie diese Richtlinie vorsehen. Es sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, der die Kommission bei Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Richtlinie und ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt unterstützt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: TEIL AALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt- bei der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt, - beim Inverkehrbringen von Produkten, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, wobei die Produkte und die Organismen zur absichtlichen Freisetzung in die Umwelt bestimmt sind. (2) Diese Richtlinie gilt nicht für die Beförderung von genetisch veränderten Organismen auf Schiene, Strasse, Binnenwasserwegen, zur See oder in der Luft. Artikel 2Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet: 1. Organismus: jede biologische Einheit, die fähig ist, sich zu vermehren oder genetisches Material zu


text: übertragen. 2. Genetisch veränderter Organismus (GVO): ein Organismus, dessen genetisches Material so verändert worden ist, wie es auf natürliche Weise durch Kreuzen und/oder natürliche Rekombination nicht möglich ist. Im Sinne dieser Definition gilt folgendes: ii) Zu der genetischen Veränderung kommt es mindestens durch den Einsatz der in Anhang I A, Teil 1 aufgelisteten Verfahren; ii)bei den in Anhang I A, Teil 2 aufgelisteten Verfahren ist nicht davon auszugehen, daß sie zu einer genetischen Veränderung führen. 3. Absichtliche Freisetzung: jede Art von absichtlichem Ausbringen eines GVO oder einer Kombination von GVO ohne Vorkehrungen zur Einschließung, wie physikalische Einschließungen oder eine Kombination von physikalischen Einschließungen mit chemischen und/oder biologischen Einschließungen, die verwendet werden, um ihren Kontakt mit der allgemeinen Bevölkerung und der Umwelt zu begrenzen. 4. Produkt: eine Zubereitung, die aus GVO besteht, solche oder eine Kombination von solchen enthält und in den Verkehr gebracht wird. 5. Inverkehrbringen: die Abgabe an Dritte oder die Bereitstellung für Dritte. 6. Anmeldung: die Vorlage von Dokumenten mit den einschlägigen Informationen bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates. Die Person, die die Dokumente vorlegt, wird der "Anmelder" genannt. 7. Anwendung: absichtliches Freisetzen eines Produkts, das in den Verkehr gebracht worden ist. Die Person, die dies vornimmt, wird als "Anwender" bezeichnet. 8. Umweltverträglichkeitsprüfung: Abschätzung der Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt (einschließlich Pflanzen und Tiere) im Zusammenhang mit der Freisetzung von GVO und GVO enthaltenden Produkten. Artikel 3Diese Richtlinie gilt nicht für Organismen, bei denen eine genetische Veränderung durch den Einsatz der in Anhang I B aufgelisteten Verfahren herbeigeführt wird. Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, damit die absichtliche Freisetzung oder das Inverkehrbringen von GVO keine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zur Folge hat. (2) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für die Durchführung der Anforderungen dieser Richtlinie und ihrer Anhänge verantwortliche(n) zuständige(n) Behörde(n). (3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständige Behörde Inspektionen und gegebenenfalls sonstige Kontrollmaßnahmen durchführt, um die Einhaltung dieser Richtlinie zu gewährleisten. TEIL BAbsichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt zu Forschungs- und Entwicklungszwecken oder anderen Zwecken mit Ausnahme des InverkehrbringensArtikel 5Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um folgendes sicherzustellen: 1. Vor einer absichtlichen Freisetzung eines GVO oder einer Kombination von GVO zu Forschungs- und Entwicklungszwecken oder anderen Zwecken mit Ausnahme des Inverkehrbringens muß der Verantwortliche der in Artikel 4 Absatz 2 bezeichneten zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, auf dessen Boden die Freisetzung erfolgen soll, eine diesbezuegliche Anmeldung vorlegen. 2. Die Anmeldung muß folgendes umfassen: a) Eine technische Akte mit den Informationen nach Anhang II zur Beurteilung der vorhersehbaren Gefahren von Sofort- und Spätfolgen eines GVO oder einer Kombination von GVO für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, sowie eine Beschreibung der Methoden und bibliographische Hinweise auf diese und insbesondere folgende Informationen: iii) Allgemeine Informationen, einschließlich Informationen über das Personal und dessen Ausbildung, iii) Informationen über GVO, iii) Informationen über die Bedingungen der Freisetzung und die Umwelt, in die die GVO freigesetzt werden, iv) Informationen über die Wechselwirkungen zwischen GVO und Umwelt, iv) Informationen über


text: Überwachung, Kontrollmaßnahmen, Abfallbehandlung und Noteinsatzpläne. b) eine Erklärung über die Folgen und Gefahren der GVO für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bei den vorgesehenen Anwendungen. 3. Wird eine Kombination von GVO am gleichen Ort oder wird der gleiche GVO an verschiedenen Orten zum gleichen Zweck innerhalb eines begrenzten Zeitraums freigesetzt, so kann die zuständige Behörde gestatten, daß nur eine einzige Anmeldung eingereicht wird. 4. In der Anmeldung sind auch Daten oder Ergebnisse aus der Freisetzung der gleichen GVO oder GVO-Kombination mitzuteilen, die der Anmelder früher innerhalb oder ausserhalb der Gemeinschaft angemeldet und/oder vorgenommen hat bzw. gegenwärtig anmeldet und/oder vornimmt. Der Anmelder kann auch auf Daten oder Ergebnisse früherer Anmeldungen durch andere Anmelder Bezug nehmen, sofern diese hierzu ihre schriftliche Zustimmung erteilt haben. 5. Im Falle aufeinanderfolgender Freisetzungen der gleichen GVO oder GVO-Kombination, die zuvor als Teil des gleichen Forschungsprogramms mitgeteilt worden sind, hat der Anmelder eine neue Anmeldung einzureichen. In diesem Fall kann er auf Daten aus früheren Anmeldungen oder auf Ergebnisse früherer Freisetzungen Bezug nehmen. 6. Wird die absichtliche Freisetzung eines GVO oder einer Kombination von GVO in einer Weise geändert, die Folgen für die Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben könnte, oder werden entweder während der Prüfung der Anmeldung durch die zuständige Behörde oder nach ihrer schriftlichen Zustimmung neue Informationen über solche Gefahren verfügbar, so ist der Anmelder verpflichtet, unverzueglicha) die in der Anmeldung aufgeführten Maßnahmen zu überprüfen; b) die zuständige Behörde über diese Änderung im voraus oder sofort nach dem Verfügbarwerden der neuen Informationen zu benachrichtigen; c) die für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Artikel 6(1) Nach Erhalt der Anmeldung und nach Bestätigung ihres Eingangs verfährt die zuständige Behörde wie folgt: - sie prüft die Übereinstimmung der Anmeldung mit dieser Richtlinie; - sie beurteilt die mit der Freisetzung verbundenen Risiken; - sie legt ihre Schlußfolgerungen schriftlich dar; - gegebenenfalls führt sie etwaige zu Kontrollzwecken notwendige Prüfungen oder Inspektionen durch. (2) Die zuständige Behörde, die gegebenenfalls die gemäß Artikel 9 vorgebrachten Bemerkungen anderer Mitgliedstaaten berücksichtigt hat, antwortet dem Anmelder binnen 90 Tagen nach Erhalt der Anmeldung schriftlich wie folgt: a) Entweder teilt sie mit, daß sie sich vergewissert hat, daß die Anmeldung mit dieser Richtlinie übereinstimmt und daß die Freisetzung erfolgen kann, b) oder sie teilt mit, daß die Freisetzung den Auflagen dieser Richtlinie nicht entspricht und daß die Anmeldung daher abgelehnt wird. (3) Bei der Berechnung der in Absatz 2 genannten Frist von 90 Tagen werden die Zeitspannen nicht berücksichtigt, während deren die zuständige Behörde- gegebenenfalls vom Anmelder angeforderte weitere Informationen erwartet oder- eine öffentliche Untersuchung oder Anhörungen gemäß Artikel 7 durchführt. (4) Der Anmelder darf die Freisetzung nur vornehmen, wenn ihm die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörden vorliegt; dabei muß er alle gegebenenfalls in der Zustimmung vorgesehenen Bedingungen einhalten. (5) Ist die zuständige Behörde der Auffassung, daß mit der Freisetzung bestimmter GVO genügend Erfahrungen gesammelt worden sind, kann sie bei der Kommission einen Antrag auf Anwendung vereinfachter Verfahren für die Freisetzung dieser GVO-Arten stellen. Die


text: Kommission legt nach den Verfahren des Artikels 21 geeignete Kriterien fest und entscheidet entsprechend über jede Verwendung. Die Kriterien sind auf der Grundlage der Sicherheit für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie der vorliegenden Kenntnisse über diese Sicherheit festzulegen. (6) Verfügt die zuständige Behörde über neue Informationen, die sich erheblich auf die mit der Freisetzung verbundenen Risiken auswirken könnten, so kann die zuständige Behörde den Anmelder auffordern, die Bedingungen für die absichtliche Freisetzung zu ändern oder die Freisetzung vorübergehend oder endgültig einzustellen. Artikel 7Wenn es ein Mitgliedstaat für angebracht hält, kann er die Anhörung bestimmter Gruppen oder der Öffentlichkeit zu jedem Aspekt der vorgeschlagenen absichtlichen Freisetzung vorschreiben. Artikel 8Nach Abschluß einer Freisetzung muß der Anmelder der zuständigen Behörde die Ergebnisse der Freisetzung in Zusammenhang mit der Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt mitteilen; dabei sind alle Arten von Produkten, die der Anmelder zu einem späteren Zeitpunkt anmelden will, besonders zu berücksichtigen. Artikel 9(1) Die Kommission richtet ein System für den Austausch der in den Anmeldungen enthaltenen Informationen ein. Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission eine Zusammenfassung der erhaltenen Anmeldung binnen drei-ssig Tagen nach ihrem Eingang. Der formale Aufbau dieser Zusammenfassung wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt. (2) Die Kommission übermittelt diese Zusammenfassung umgehend den übrigen Mitgliedstaaten, die binnen dreissig Tagen um weitere Auskünfte ersuchen bzw. über die Kommission oder unmittelbar Bemerkungen vorbringen können. (3) Die zuständige(n) Behörde(n) teilt (teilen) den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die endgültige gemäß Artikel 6 Absatz 2 getroffene Entscheidung mit. TEIL CInverkehrbringen von GVO enthaltenden ProduktenArtikel 10(1) Die Zustimmung zum Inverkehrbringen von GVO enthaltenden oder aus solchen bestehenden Produkten darf nur erteilt werden, wenn- die Zustimmung zu einer Anmeldung nach Teil B gegeben oder eine Risikoanalyse anhand der in Teil B aufgeführten Punkte vorgenommen wurde; - die Produkte den einschlägigen gemeinschaftlichen Produktvorschriften entsprechen; - die Produkte die Anforderungen dieses Teils erfuellen, was die Umweltverträglichkeitsprüfung betrifft. (2) Die Artikel 11 bis 18 gelten nicht für Produkte, die in den Geltungsbereich gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften fallen, die eine entsprechende spezifische Umweltverträglichkeitsprüfung wie diese Richtlinie vorsehen. (3) Spätestens zwölf Monate nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie erstellt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 eine Liste der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die in Absatz 2 genannten Produkte; diese Liste wird regelmässig überprüft und nötigenfalls nach dem vorgenannten Verfahren überarbeitet. Artikel 11(1) Bevor ein GVO oder eine Kombination von GVO als Produkt oder in einem solchen in den Verkehr gebracht werden, reicht der Hersteller oder Einführer in die Gemeinschaft bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem solch ein Produkt zuerst in den Verkehr gebracht wird, eine Anmeldung ein. Diese muß folgendes enthalten: - die in Anhang II genannten Informationen, gegebenenfalls in erweiterter Form, um der Verschiedenartigkeit der Orte der Anwendung Rechnung zu tragen, einschließlich von Informationen über Daten und Ergebnisse, die im Rahmen von Freisetzungen zu Forschungs- und Entwicklungszwecken gewonnen werden, betreffend die Ökosysteme, auf die sich die Verwendung des Produkts auswirken könnte, sowie eine Abschätzung der Risikenfür die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt,


text: die mit dem/der in diesem Produkt enthaltenen GVO oder GVO-Kombination verbunden sind, einschließlich der Informationen, die in der Forschungs- und Entwicklungsphase über die Auswirkungen der Freisetzung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt gewonnen wurden; - die Bedingungen für das Inverkehrbringen des Produkts, einschließlich besonderer Bedingungen für die Anwendung und den Gebrauch und eines Vorschlags für die Etikettierung und Verpackung, der zumindest den Anforderungen von Anhang III entsprechen sollte. Falls der Anmelder aufgrund der Ergebnisse einer gemäß Teil B dieser Richtlinie angemeldeten Freisetzung oder aus substantiellen, wissenschaftlich fundierten Gründen der Ansicht ist, daß mit dem Inverkehrbringen und der Verwendung eines Produkts kein Risiko für die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt verbunden ist, kann der Anmelder beantragen, daß eine oder mehrere der unter Anhang III Buchstabe B aufgelisteten Anforderungen entfallen. (2) Der Anmelder hat in dieser Anmeldung Angaben über Daten oder Ergebnisse aus Freisetzungen des gleichen GVO oder der gleichen Kombination von GVO beizufügen, die er innerhalb oder ausserhalb der Gemeinschaft bereits früher angemeldet und/oder vorgenommen hat oder gegenwärtig anmeldet und/oder vornimmt. (3) Der Anmelder kann ferner auf Daten oder Ergebnisse aus früheren Anmeldungen anderer Anmelder Bezug nehmen, sofern diese ihre schriftliche Zustimmung hierzu erteilt haben. (4) Jedes neue Erzeugnis, das die gleichen GVO oder die gleiche Kombination von GVO enthält oder daraus besteht, aber für einen anderen Zweck bestimmt ist, bedarf einer getrennten Anmeldung. (5) Der Anmelder darf die Freisetzung nur vornehmen, wenn ihm die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde gemäß Artikel 13 vorliegt; dabei muß er alle gegebenenfalls in die Zustimmung vorgesehenen Bedingungen einhalten, wobei er auch - wie darin vorgeschrieben - Angaben zu einzelnen Ökosystemen/Umweltgegebenheiten zu machen hat. (6) Sind vor oder nach der schriftlichen Zustimmung neue Informationen hinsichtlich der Risiken des Produkts für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt verfügbar geworden, so hat der Anmelder unverzueglich- die in Absatz 1 genannten Informationen und Bedingungen zu überprüfen, - die zuständige Behörde zu unterrichten, - die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu ergreifen. Artikel 12(1) Nach Eingang und Bestätigung der in Artikel 11 erwähnten Anmeldung prüft die zuständige Behörde derenÜbereinstimmung mit dieser Richtlinie, wobei auf die Umweltverträglichkeitsprüfung und die für den sicheren Einsatz des Produkts empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen besonders zu achten ist. (2) Die zuständige Behörde muß spätestens 90 Tage nach Eingang der Anmeldunga) entweder die Akte mit einer befürwortenden Stellungnahme an die Kommission weiterleitenb) oder dem Anmelder mitteilen, daß die geplante Freisetzung die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellt und daher abgelehnt wird. (3) In dem in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Fall enthält die der Kommission übermittelte Akte eine Kurzfassung der Anmeldung sowie eine Beschreibung der Bedingungen, unter denen die zuständige Behörde die Zustimmung zum Inverkehrbringen des Produkts vorschlägt. Die Form dieser Kurzfassung wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt. Insbesondere in den Fällen, in denen die zuständige Behörde einem Antrag des Anmelders gemäß Artikel 11 Absatz 1 letzter Unterabsatz, einige der in Anhang III Buchstabe B genannten Anforderungen nicht einhalten zu müssen, stattgegeben hat, unterrichtet sie darüber gleichzeitig die


text: Kommission. (4) Erhält die zuständige Behörde zusätzliche Informationen im Sinne von Artikel 11 Absatz 6, so unterrichtet sie unverzueglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. (5) Bei der Berechnung der in Absatz 2 genannten Frist von 90 Tagen werden Zeitspannen, während deren die zuständige Behörde gegebenenfalls vom Anmelder angeforderte weitere Informationen erwartet, nicht berücksichtigt. Artikel 13(1) Nach Eingang der in Artikel 12 Absatz 3 genannten Akte übermittelt die Kommission diese Akte zusammen mit allen übrigen Informationen, die sie gemäß dieser Richtlinie eingeholt hat, unverzueglich den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten und teilt der für die Übermittlung zuständigen Behörde den Zeitpunkt der Verteilung mit. (2) Liegt 60 Tage nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt der Verteilung keine gegenteilige Bemerkung eines anderen Mitgliedstaates vor, so erteilt die zuständige Behörde dem Anmelder schriftlich ihre Zustimmung, so daß das Produkt in den Verkehr gebracht werden kann; sie unterrichtet hiervon die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission. (3) Erhebt die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates einen Einwand - der begründet sein muß - und ist es den betreffenden zuständigen Behörden nicht möglich, sich innerhalb der in Absatz 2 genannten Zeitspanne zu einigen, so fasst die Kommission einen Beschluß nach dem in Artikel 21 festgelegten Verfahren. (4) Trifft die Kommission einen positiven Beschluß, so erteilt die zuständige Behörde, die die ursprüngliche Anmeldung erhalten hat, dem Anmelder schriftlich ihre Zustimmung, so daß das Produkt in den Verkehr gebracht werden kann, und unterrichtet hiervon die anderen Mitgliedstaaten sowie die Kommission. (5) Sobald ein Produkt eine schriftliche Zustimmung erhalten hat, darf es ohne weitere Anmeldung in der gesamten Gemeinschaft verwendet werden, sofern die spezifischen Einsatzbedingungen und die in diesen Bedingungen angegebenen Umweltgegebenheiten und/oder geographischen Gebiete strikt eingehalten werden. (6) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anwender die in der schriftlichen Zustimmung festgelegten Einsatzbedingungen einhalten. Artikel 14Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Produkte, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Verpackung und Etikettierung den Anforderungen entsprechen, die in der schriftlichen Zustimmung gemäß den Artikeln 12 und 13 angegeben sind. Artikel 15Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die die Anmeldung und schriftliche Zustimmung zu einer absichtlichen Freisetzung nach dieser Richtlinie betreffen, das Inverkehrbringen eines Produkts, das GVO enthält oder aus solchen besteht, nicht verbieten, einschränken oder behindern, wenn es den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht. Artikel 16(1) Hat ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zu der Annahme, daß ein Produkt, das nach dieser Richtlinie vorschriftsmässig angemeldet wurde und für das eine schriftliche Zustimmung erteilt worden ist, eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, so kann er den Einsatz und/oder Verkauf dieses Produkts in seinem Gebiet vorübergehend einschränken oder verbieten. Er unterrichtet hiervon unter Angabe von Gründen unverzueglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. (2) Eine Entscheidung hierüber ergeht innerhalb von drei Monaten nach dem in Artikel 21 festgelegten Verfahren. Artikel 17Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein Verzeichnis aller Produkte, für die nach dieser Richtlinie eine endgültige schriftliche Zustimmung erteilt worden ist. Für jedes Produkt werden


text: der/die darin enthaltene(n) GVO und die Einsatzzwecke genau angegeben. Artikel 18(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission nach Ablauf jedes Jahres einen kurzen Tatsachenbericht über die Kontrolle der Verwendung aller nach dieser Richtlinie in den Verkehr gebrachten Produkte. (2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die Kontrolle der nach dieser Richtlinie in den Verkehr gebrachten Produkte durch die Mitgliedstaaten. (3) Bei der Vorlage des ersten Berichts unterbreitet die Kommission gleichzeitig einen gesonderten Bericht über die Durchführung dieses Teils einschließlich einer Evaluierung aller seiner Auswirkungen. TEIL DSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 19(1) Die Kommission und die zuständigen Behörden dürfen an Dritte keine vertraulichen Informationen weitergeben, die ihnen aufgrund dieser Richtlinie zur Kenntnis gebracht oder im Rahmen eines Informationsaustausches mitgeteilt werden, und müssen das geistige Eigentum in bezug auf die erhaltenen Daten schützen. (2) Der Anmelder kann in den nach dieser Richtlinie eingereichten Anmeldungen die Informationen angeben, deren Verbreitung seiner Wettbewerbsstellung schaden könnte und die somit vertraulich behandelt werden sollten. In solchen Fällen ist eine nachprüfbare Begründung anzugeben. (3) Die zuständige Behörde entscheidet nach vorheriger Anhörung des Anmelders darüber, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind, und unterrichtet den Anmelder über ihre Entscheidung. (4) Auf keinen Fall können folgende Informationen vertraulich behandelt werden, wenn sie gemäß Artikel 5 oder 11 vorgelegt werden: - Beschreibung des/der GVO, Name und Anschrift des Anmelders, Zweck der Freisetzung und Ort der Freisetzung; - Methoden und Pläne zur Überwachung des/der GVO und für Notfallmaßnahmen; - Beurteilung der vorhersehbaren Wirkungen, insbesondere pathogene und/oder ökologisch störende Wirkungen. (5) Zieht der Anmelder die Anmeldung aus irgendwelchen Gründen zurück, so haben die zuständigen Behörden und die Kommission die Vertraulichkeit der gelieferten Informationen zu wahren. Artikel 20Die Kommission passt die Anhänge II und III gemäß dem in Artikel 21 festgelegten Verfahren, insbesondere durch Änderung der Anforderungen betreffend die Anmeldung, an den technischen Fortschritt an, um den potentiellen Gefahren des/der GVO Rechnung zu tragen. Artikel 21Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werdendie Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst,


text: so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. Artikel 22(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission kommen regelmässig zusammen und tauschen die Erfahrungen aus, die bei der Verhütung von Gefahren im Zusammenhang mit der Freisetzung von GVO in die Umwelt gesammelt wurden. (2) Alle drei Jahre und zum erstenmal am 1. September 1992 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Maßnahmen zur Durchführung der Vorschriften dieser Richtlinie. (3) Alle drei Jahre und zum erstenmal 1993 veröffentlicht die Kommission eine Zusammenfassung der in Absatz 2 genannten Berichte. Artikel 23(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 23. Oktober 1991 nachzukommen. (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich über sämtliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen werden. Artikel 24Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 23. April 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentA. REYNOLDS(1) ABl. Nr. C 198 vom 28. 7. 1988, S. 19, und (2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 225, und (3) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1989, S. 45. ANHANG I A VERFAHREN IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 TEIL 1Verfahren der genetischen Veränderung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Ziffer i) sind unter anderem1. DNS-Rekombinationstechniken, bei denen Vektorsysteme eingesetzt werden, wie sie bereits von der Empfehlung 82/472/EWG des Rates (1) erfasst sind. 2. Verfahren, bei denen in einen Organismus direkt Erbgut eingeführt wird, das ausserhalb des Organismus zubereitet wurde, einschließlich der Mikroinjektion, Makroinjektion und Mikroverkapselung. 3. Zellfusion (einschließlich Protoplastenfusion) oder Hybridisierungsverfahren, bei denen lebende Zellen mit neuen Kombinationen von genetischem Erbmaterial durch die Verschmelzung zweier oder mehrerer Zellen anhand von Methoden gebildet werden, die unter natürlichen Bedingungen nicht auftreten. TEIL 2Verfahren im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Ziffer ii), bei denen nicht davon auszugehen ist, daß sie zu einer genetischen Veränderung führen, unter der Voraussetzung, daß sie nicht mit dem Einsatz von DNS-rekombinanten-Molekülen oder GVO verbunden sind. 1. In-vitro-Befruchtung. 2. Konjugation, Transaktion, Transformation oder jeder andere natürliche Prozeß. 3. Polyploidie-Induktion. ANHANG I B VERFAHREN IM SINNE VON ARTIKEL 3 Verfahren der genetischen Veränderung, die von der Richtlinie auszuschließen sind, vorausgesetzt, daß sie nicht GVO als Empfänger- oder Ausgangsorganismen verwenden, sind1. Mutagenese, 2. Zellfusion (einschließlich Protoplastenfusion) von Zellen von Pflanzen, bei der die entstehenden Organismen auch mit herkömmlichen Zuechtungstechniken erzeugt werden können.(1) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 15. ANHANG II INFORMATIONEN, DIE IN DER ANMELDUNG ENTHALTEN SEIN MÜSSEN Die in Artikel 5 erwähnte Anmeldung der absichtlichen Freisetzung und die in Artikel 11 erwähnte Anmeldung des Inverkehrbringens müssen die untenstehenden Informationen umfassen. Nicht alle nachstehenden Punkte gelten für jeden Fall. Es ist zu erwarten, daß in den einzelnen Anmeldungen nur diejenigen Gruppen von Erwägungen behandelt werden, die auf den betreffenden Fall zutreffen. In allen Fällen, in denen die Informationserteilung technisch unmöglich ist oder nicht erforderlich erscheint, sind die Gründe hierfür anzugeben. Der für die Antworten auf die einzelnen Gruppen von Erwägungen notwendige Ausführlichkeitsgrad dürfte ferner in Abhängigkeit der Art und Grösse der


text: vorgeschlagenen Freisetzung variieren. In der Akte ist ferner folgendes zu erwähnen: Beschreibung der angewandten Methoden oder Bezugnahmen auf Standard- oder international anerkannte Methoden, Name der für die Durchführung der Untersuchungen verantwortlichen Stelle oder Stellen. III. ALLGEMEINE INFORMATIONENA. Name und Anschrift des AnmeldersB. Informationen über das Personal und dessen Ausbildung: 1. Name der für die Planung und Durchführung der Freisetzung verantwortlichen Person(en) einschließlich der Personen, die für die personelle und fachliche Überwachung und Sicherheit verantwortlich sind, insbesondere Name und Befähigung des verantwortlichen Wissenschaftlers. 2. Informationen über die Ausbildung und Befähigung des mit der Freisetzung befassten Personals. III. INFORMATIONEN ÜBER DIE GVOA. Eigenschaften des (der) a) Spender-, b) Empfänger- oder c) (gegebenenfalls) Elternorganismus(men): 1. wissenschaftliche Bezeichnung, 2. taxonomische Daten, 3. sonstige Namen (Trivialname, Stamm, Cultivar usw.), 4. phänotypische und genetische Marker, 5. Grad der Verwandtschaft zwischen Spender- und Empfängerorganismus oder zwischen Elternorganismen, 6. Beschreibung der Identifizierungs- und Nachweisverfahren, 7. Empfindlichkeit, Zuverlässigkeit (quantitative Angaben) und Spezifität der Nachweis- und Identifizierungsverfahren, 8. Beschreibung der geographischen Verbreitung und des natürlichen Lebensraumes des Organismus einschließlich Informationen über natürliche Räuber, Beuten, Parasiten, Konkurrenten, Symbionten und Wirtsorganismen, 9. Möglichkeiten des Gentransfers und des Genaustauschs mit anderen Organismen, 10. Prüfung der genetischen Stabilität der Organismen und Faktoren, die diese beeinflussen, 11. pathologische, ökologische und physiologische Eigenschaften: a) Risiköinstufung nach den derzeitigen Regeln der Gemeinschaft hinsichtlich des Schutzes der menschlichen Gesundheit und/oder der Umwelt, b)Generationsdauer in natürlichen Ökosystemen, geschlechtlicher und ungeschlechtlicher Fortpflanzungszyklus, c)Informationen über das Überleben einschließlich der jahreszeitlichen Aspekte und Fähigkeit zur Bildung von Überlebensorganen, z. B. Bildung von Samen, Sporen oder Sklerotien, d)Pathogenität: Infektiösität, Toxigenität, Virulenz, Allergenität, Träger (Vektor) von Pathogenen, mögliche Vektoren, Wirtsspektrum einschließlich der Nichtzielorganismen. Mögliche Aktivierung latenter Viren (Proviren). Fähigkeit zur Kolonisierung sonstiger Organismen, e)Antibiotikaresistenzen und potentielle Nutzung dieser Antibiotika an Menschen und Haustieren zur Prophylaxe und Therapie, f)Beteiligung an Umweltprozessen: Primärproduktion, Nährstoffumsatz, Abbau organischer Stoffe, Atmung usw. 12. Art der bereits natürlich beherbergten Vektoren: a)Sequenz, b)Häufigkeit der Mobilisierung (Mobilisierungsfrequenz), c)Spezifität, d)Vorhandensein von Genen, die Resistenz bewirken, 13. Zusammenfassung der früheren genetischen Veränderungen. B. Eigenschaften des Vektors: 1. Art und Herkunft des Vektors, 2. Sequenz von Transposons, Vektoren und anderen nichtkodierenden genetischen Sequenzen, diezur Konstruktion des GVO verwendet wurden und die Funktion des eingeführten Vektors und Genabschnitts im GVO sicherstellen, 3. Häufigkeit der Mobilisierung des eingeführten Vektors und/oder Fähigkeit zum Gentransfer und Methoden zu deren Bestimmung, 4. Informationen darüber, inwieweit der Vektor auf die DNS beschränkt ist, die zur Erfuellung der geplanten Funktion erforderlich ist. C. Eigenschaften des veränderten Organismus: 1. Informationen über die genetische Veränderung: a) zur Veränderung angewandte Methoden, b)zur Konstruktion und Einführung der neuartigen Genabschnitte in den Empfängerorganismus oder zur Deletion einer Sequenz angewandte Methoden, c)Beschreibung des eingeführten Genabschnitts und/oder der Konstruktion des Vektors, d)Reinheit des eingeführten Genabschnitts in bezug auf unbekannte Sequenzen und Informationen darüber, inwieweit die eingeführte Sequenz auf die DNS beschränkt ist, die zur Erfuellung der geplanten Funktion erforderlich ist, e)Sequenz, funktionelle Identität und Lokalisation, an der die veränderte(n)/eingeführte(n)/deletierte(n) Nukleinsäuresequenz(en) eingeführt ist (sind), insbesondere Angaben über als schädlich bekannte Sequenzen, 2. Informationen über den endgültigen GVO: a)Beschreibung der genetischen


text: Merkmale oder phänotypischen Eigenschaften und insbesondere jeglicher neuen Merkmale oder Eigenschaften, die exprimiert werden können oder nicht mehr exprimiert werden können, b)Struktur und Menge jeder Art von Vektor und/oder einer Donor-Nukleinsäure, die noch in der endgültigen Konstruktion des veränderten Organismus verblieben ist, c)Stabilität des Organismus in bezug auf die genetischen Merkmale, d)Anteil und Höhe der Expression des neuen genetischen Materials, Meßverfahren und deren Empfindlichkeitsgrad, e)Aktivität der zur Expression gebrachten Proteine, f)Beschreibung der Identifizierungs- und Nachweisverfahren einschließlich der Verfahren zur Identifizierung und zum Nachweis der eingeführten Sequenz und des Vektors, g)Empfindlichkeit, Zuverlässigkeit (quantitative Angaben) und Spezifität der Nachweis- und Identifizierungsverfahren, h)Zusammenfassung der früheren Freisetzungen oder Anwendungen des GVO, i)gesundheitliche Erwägungen: iii) toxische oder allergene Auswirkungen der nicht lebensfähigen GVO und/oder ihre Stoffwechselprodukte, iii) Produktrisiken, iii) Vergleich des veränderten Organismus mit dem Spender-, Empfänger- oder (gegebenenfalls) Elternorganismus in bezug auf die Pathogenität, iv) Kolonisierungskapazität, iv) wenn der Organismus für Menschen pathogen ist, die immunokompetent sind: - verursachte Krankheiten und Mechanismus der Pathogenität einschließlich Invasivität und Virulenz, - Übertragbarkeit, - Infektionsdosis, - Wirtsbereich, Möglichkeit der Änderung, - Möglichkeit des Überlebens ausserhalb des menschlichen Wirtes, - Anwesenheit von Vektoren oder Mitteln der Verbreitung, - biologische Stabilität, - Muster der Antibiotikaresistenz, - Allergenität, - Verfügbarkeit geeigneter Therapien. III. INFORMATIONEN ÜBER DIE FREISETZUNGSBEDINGUNGEN UND DIE UMWELT, IN DIE GVO FREIGESETZT WERDENA. Informationen über die Freisetzung: 1. Beschreibung der vorgeschlagenen absichtlichen Freisetzung einschließlich der Zielsetzung(en) und der geplanten Produkte, 2. voraussichtliche Zeitpunkte der Freisetzung und Zeitplan des Versuchs einschließlich der Häufigkeit und der Dauer der Freisetzungen, 3. Vorbereitung des Geländes vor der Freisetzung, 4. Grösse des Geländes, 5. für die Freisetzung angewandte Methode(n), 6. Menge des/der freizusetzenden GVO, 7. Störungen am Freisetzungsgelände (Art und Methode des Anbaus, Bergbau, Bewässerung oder andere Tätigkeiten), 8. Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten während der Freisetzung, 9. Behandlung des Geländes nach der Freisetzung, 10. für die Beseitigung oder Inaktivierung der GVO am Ende des Versuchs vorgesehene Verfahren, 11. Informationen und Ergebnisse früherer Freisetzungen des/der GVO, und zwar insbesondere Freisetzungen in unterschiedlichem Maßstab und in verschiedenen Ökosystemen. B. Informationen über die Umwelt (sowohl am Ort der Freisetzung als auch in der weiteren Umgebung): 1. geographische Lage des Ortes der Freisetzung und genaue Standortangaben (Raster) (bei Anmeldungen unter Teil C handelt es sich bei dem Ort bzw. den Orten der Freisetzung zugleich um die geplanten Einsatzgebiete des Produkts), 2. physikalische oder biologische Nähe zu Menschen und zu sonstigen wichtigen Lebewesen, 3. Nähe zu wichtigen Biotopen oder geschützten Gebieten, 4. Umfang der ortsansässigen Bevölkerung, 5. wirtschaftliche Tätigkeiten der ortsansässigen Bevölkerung, die sich auf die natürlichen Ressourcen des Gebiets stützen, 6. Entfernung zu den nächstgelegenen Gebieten, die zum Zwecke der Trinkwassergewinnung und/oder aus Umweltgründen geschützt sind, 7. klimatische Merkmale des Gebiets/der Gebiete, die wahrscheinlich von der Freisetzung betroffen werden, 8. geographische, geologische und pedologische Eigenschaften, 9. Flora und Fauna einschließlich Nutzpflanzen, Nutztiere und wandernde Arten, 10. Beschreibung der Ziel- und Nichtziel-Ökosysteme, die wahrscheinlich von der Freisetzung betroffen werden, 11. Vergleich zwischen dem natürlichen Lebensraum des Empfängerorganismus und dem für die Freisetzung vorgesehenen Gebiet, 12. bereits bekannte,


text: in dem Gebiet geplante Erschließungen oder Geländeumwidmungen, die sich auf den Umwelteinfluß der Freisetzung auswirken könnten. IV. INFORMATIONEN ÜBER DIE WECHSELWIRKUNGEN ZWISCHEN DEM GVO UND DER UMWELTA. Eigenschaften, die das Überleben, die Vermehrung und Verbreitung beeinflussen: 1. biologische Eigenschaften bezueglich des Überlebens, der Vermehrung und Verbreitung, 2. bekannte oder vorhersehbare Umweltbedingungen, die das Überleben, die Vermehrung und Verbreitung beeinflussen könnten (Wind, Wasser, Boden, Temperatur, pH usw.), 3. Empfindlichkeit gegenüber spezifischen Agenzien. B. Wechselwirkungen mit der Umwelt: 1. vermutlicher Lebensraum des GVO, 2. Untersuchungen über das Verhalten und die Eigenschaften des GVO und seiner ökologischen Auswirkungen, die unter simulierten natürlichen Umweltbedingungen wie in Mikrokosmen, Klimakammern und Gewächshäusern durchgeführt werden, 3. Fähigkeit zu Gentransfer: a) Transfer genetischen Materials von dem/den GVO in Organismen in den betroffenen Ökosystemen bei der Freisetzung, b) Transfer genetischen Materials von einheimischen Organismen in den/die GVO, nachdem die Freisetzung stattgefunden hat, 4. Wahrscheinlichkeit einer Selektion nach der Freisetzung, die zur Ausprägung unerwarteter und/oder unerwünschter Merkmale bei dem veränderten Organismus führt, 5. zur Sicherung und Überprüfung der genetischen Stabilität angewandte Maßnahmen. Beschreibung der genetischen Merkmale, die die Verbreitung genetischen Materials verhüten oder auf ein Minimum beschränken können. Methoden zur Überprüfung der genetischen Stabilität, 6. Wege der biologischen Verbreitung, bekannte oder potentielle Arten der Wechselwirkungen mit dem Verbreitungsagens einschließlich der Einatmung, Einnahme, Oberflächenberührung, des Eingrabens in die Haut usw., 7. Beschreibung von Ökosystemen, in die der GVO sich ausbreiten könnte. C. Potentielle Auswirkungen auf die Umwelt: 1. Potential für eine übermässige Populationszunahme in der Umwelt, 2. Wettbewerbsvorteil des GVO gegenüber dem/den nicht veränderten Empfänger- oder Elternorganismus(men), 3. Identifizierung und Beschreibung der Zielorganismen, 4. voraussichtliche Mechanismen und Folgen der Wechselwirkungen zwischen dem/den freigesetzten GVO und den Zielorganismen, 5. Identifizierung und Beschreibung der Nichtzielorganismen, die unabsichtlich beeinflusst werden könnten, 6. Wahrscheinlichkeit von Änderungen in den biologischen Wechselwirkungen oder im Bereich der Wirtsorganismen bei der Freisetzung, 7. bekannte oder vorhersehbare Wirkungen auf Nichtzielorganismen in der Umwelt, Wirkung auf die Populationsniveaus der Konkurrenten, Beuteorganismen, Wirtsorganismen, Symbioten, Räuber, Parasiten und Pathogenen, 8. bekannte oder vorhersehbare Beteiligung an biogeochemischen Prozessen, 9. sonstige potentiell signifikante Wechselwirkungen mit der Umwelt. IV. UNTERRICHTUNG ÜBER ÜBERWACHUNG, KONTROLLE, ABFALLENTSORGUNG UNDNOTEINSATZPLÄNEA. Überwachungsverfahren: 1. Methoden zum Aufspüren des/der GVO und zur Überwachung ihrer Wirkungen, 2. Spezifität (zur Identifizierung des/der GVO und zu ihrer Unterscheidung von den Spender-, Empfänger- oder (gegebenenfalls) Elternorganismen), Empfindlichkeit und Verläßlichkeit der Überwachungsverfahren, 3. Verfahren zur Ermittlung einer Übertragung der übertragenen genetischen Eigenschaften auf andere Organismen, 4. Dauer und Häufigkeit der Überwachung. B. Überwachung der Freisetzung: 1. Methoden und Verfahren zur Vermeidung und/oder Minimierung der Verbreitung des/der GVO ausserhalb des Freisetzungsgeländes oder des zugewiesenen Nutzungsgebiets, 2. Methoden und Verfahren zum Schutz des Geländes vor dem Betreten durch Unbefugte, 3. Methoden und Verfahren zum Schutz gegen das Eindringen anderer Organismen in das Gelände. C. Abfallentsorgung: 1. Art der erzeugten Abfallstoffe, 2. voraussichtliche Abfallmenge, 3. mögliche Gefahren, 4. Beschreibung des geplanten Entsorgungsverfahrens. D. Noteinsatzpläne: 1. Methoden und Verfahren zur Kontrolle der GVO für den Fall einer unerwarteten Ausbreitung, 2. Methoden zur Dekontaminierung der betroffenen Geländeabschnitte, z. B. Vernichtung des/der GVO, 3. Methoden


text: zur Beseitigung oder Behandlung von Pflanzen und Tieren, Böden usw., die durch die Ausbreitung oder danach dem GVO ausgesetzt waren, 4. Methoden zur Abschirmung des durch die Ausbreitung betroffenen Gebiets, 5. Pläne zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt im Falle des Auftretens unerwünschter Wirkungen. ANHANG III ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN, DIE BEI EINER ANMELDUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN ERFORDERLICH SIND A. Die Anmeldung des Inverkehrbringens eines Produktes muß zusätzlich zu den in Anhang II angegebenen Informationen folgende Angaben enthalten: 1. Bezeichnung des Produktes und des (der) darin enthaltenen GVO, 2. Name des Herstellers oder Vertreibers einschließlich seiner Anschrift in der Gemeinschaft, 3. Spezifität des Produktes, genaue Einsatzbedingungen, gegebenenfalls einschließlich der Umweltgegebenheiten und/oder des geographischen Bereichs der Gemeinschaft, für den sich das Produkt eignet, 4. erwarteter Einsatzbereich: Industrie, Landwirtschaft und Fachberufe, Gebrauch durch die breite Öffentlichkeit. B. In Übereinstimmung mit Artikel 11 der Richtlinie müssen folgende Informationen gegebenenfalls zu den in Buchstabe A enthaltenen hinzugefügt werden: 1. im Falle einer unbeabsichtigten Freisetzung oder eines Mißbrauchs zu ergreifende Maßnahmen, 2. spezifische Anleitungen oder Empfehlungen betreffend Lagerung und Einsatz, 3. geschätzte Produktion und/oder Einfuhren in die Gemeinschaft, 4. vorgeschlagene Verpackung, die zur Verhütung einer unbeabsichtigten Freisetzung von GVO(en) während der Lagerung oder in einer späteren Phase geeignet sein muß, 5. vorgeschlagene Etikettierung, die zumindest in kurzgefasster Form die in A.1, A.2, A.3, B.1 und B.2 erwähnten Informationen enthalten muß.


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 Avis juridique important
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 31998D0349
 98/349/EG: Beschluss der Kommission vom 27. Mai 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren reinseidenen Gewebes für Schreibmaschinenbänder mit Ursprung in der Volksrepublik China
 Amtsblatt Nr. L 155 vom 29/05/1998 S. 0055 - 0059
 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Mai 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren reinseidenen Gewebes für Schreibmaschinenbänder mit Ursprung in der Volksrepublik China (98/349/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 23,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), insbesondere auf die Artikel 14 und 15,nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:A. GELTENDE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN (1) Im Juli 1990 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1937/90 der Kommission (4) ein vorläufiger Antidumpingzoll von 24,6 % auf reinseidene Gewebe für Schreibmaschinenbänder eingeführt. Mit der gleichen Verordnung nahm die Kommission eine Preisverpflichtung der "China National Silk Import and Export Corporation - Zhejiang Branch" (des einzigen bekannten Ausführers in der Volksrepublik China, nachstehend "Ausführer" genannt) an. Dieser Ausführer wurde daraufhin von dem endgültigen Antidumpingzoll - ebenfalls in Höhe von 24,6 % - befreit, der in der Folge mit der Verordnung (EWG) Nr. 3200/90 des Rates (5) eingeführt wurde.B. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG (2) Im August 1991 stellte der Ausführer einen Antrag auf Überprüfung der Verpflichtung, da sich die Umstände seit dem Inkrafttreten der Maßnahmen geändert hätten. Er führte insbesondere folgende Gründe an:a) In der Gemeinschaft gebe es keine nennenswerte Produktion von reinseidenem Gewebe für Schreibmaschinenbänder mehr, da der einzige Gemeinschaftshersteller seine Produktion auf Mischgewebe aus Polyester und Seide umgestellt habe.b) Der Gemeinschaftshersteller habe seine Verkaufspreise nach dem Inkrafttreten der Verpflichtung nicht erhöht und versuche, auf dem Gemeinschaftsmarkt eine Monopolstellung einzunehmen.c) Da der Ausführer seit 1989 kein reinseidenes Gewebe für Schreibmaschinenbänder mehr in die Gemeinschaft ausgeführt habe, könne er nicht länger eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen.(3) Nach Auffassung der Kommission lagen genügend Beweise für veränderte Umstände vor, um die Einleitung einer Überprüfung der geltenden Maßnahmen zu rechtfertigen.C. ÜBERPRÜFUNG (4) Im Januar 1992 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung (6) über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1937/90 der Kommission zur Annahme einer Verpflichtung betreffend die Einfuhren reinseidenen Gewebes für Schreibmaschinenbänder mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Verordnung (EWG) Nr. 3200/90 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die vorgenannten Einfuhren und nahm die Untersuchung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wieder auf.Die Kommission unterrichtete offiziell den Gemeinschaftshersteller, den bekanntermaßen betroffenen Ausführer, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und die Vertreter des Ausfuhrlandes. Alle direkt betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.(5) Folgende interessierte Parteien beantworteten


text: den Fragebogen der Kommission und nahmen schriftlich Stellung:a) Antragsteller: International Association of Users of Yarn of man-made Fabrics and of Natural Silk (AIUFFASS) im Namen des einzigen Gemeinschaftsherstellers.b) Gemeinschaftshersteller: Spinnhütte GmbH & Co. KG, Celle, Deutschland, nachstehend "Spinnhütte" oder "Gemeinschaftshersteller" genannt.c) Unabhängiger Einführer: Delacamp GmbH & Co. KG, Hamburg, Deutschland.d) Ausführer in der Volksrepublik China: China National Silk Import and Export Corporation, Zhejiang Branch.In den Betrieben des Gemeinschaftsherstellers und des Einführers wurden Kontrollbesuche durchgeführt.Der Gemeinschaftshersteller und der Ausführer wurden auf ihren Antrag hin gehört.Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1991 ("Untersuchungszeitraum"). Die Schadensuntersuchung betraf ursprünglich den Zeitraum von 1989 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.(6) Aufgrund der Länge der Untersuchung und der von den Parteien vorgebrachten Argumente zu der veränderten Lage auf dem Markt für die betroffene Ware wurde es im Oktober 1993 für angemessen angesehen, die Angaben zu aktualisieren und die Entwicklungen bis einschließlich 1993 zu berücksichtigen.Trotz mehrerer Fristverlängerungen legte die Spinnhütte wesentliche Informationen wie die Verkaufsaufschlüsselung und Rechnungsprüfungs-/Geschäftsberichte nicht vor.(7) Da die ursprünglichen Maßnahmen normalerweise am 6. November 1995 außer Kraft getreten wären, wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung (7) veröffentlicht, in der darauf hingewiesen wurde, daß die Antidumpingmaßnahmen über den üblichen Fünfjahreszeitraum hinaus bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft bleiben würden.D. WARE/GLEICHARTIGE WARE Warenbeschreibung (8) Die Überprüfung betraf die gleiche Ware wie die Ausgangsuntersuchung, d.h. Gewebe aus Rohseide mit einem Quadratmetergewicht von 40 g oder mehr, aber nicht über 50 g. Diese Ware ("Seidengewebe für Schreibmaschinenbänder") wird von der Büroausrüsterindustrie für die Herstellung von Schreibmaschinenspulen verwendet.Die Spinnhütte beantragte eine Ausweitung der Definition der gleichartigen Ware, um die Spanne des Quadratmetergewichts von 40 bis 50 g auf 30 bis 70 g auszudehnen. Außerdem wurde vorgeschlagen, auch Mischgewebe aus Seide und Polyester, die nach der Einleitung der Ausgangsuntersuchung auf den Markt gebracht wurden, in der Warenbeschreibung zu erfassen.Zu dem Antrag auf Ausweitung der Definition der betroffenen Ware ist folgendes anzumerken:Zum einen wurden keine Beweise dafür vorgelegt, daß eine Ausweitung der Gewichtsspanne gerechtfertigt ist. Die Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Kenntnis von Angeboten oder Transaktionen außerhalb der maßgeblichen Gewichtsspanne hat, beweist lediglich, daß es einen Markt für andere Waren gibt, und rechtfertigt für sich genommen nicht die Ausdehnung der Maßnahmen auf diese Waren. Im übrigen wies die Spinnhütte nicht nach, daß es aufgrund der betreffenden Angebote zu unlauteren Einfuhren kam.Zweitens wurde zwar behauptet, daß die betreffenden Mischgewebe mit den von diesem Verfahren betroffenen Seidengeweben für Schreibmaschinenbänder austauschbar seien und direkt mit ihnen konkurrieren würden, doch ist darauf hinzuweisen, daß die grundliegenden materiellen Eigenschaften beider Waren sehr unterschiedlich sind. Im übrigen wären bei der Prüfung der Schädigung und der Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung keine anderen Schlußfolgerungen gezogen worden, wenn die Mischgewebe in die Untersuchung einbezogen worden wären, denn die Nachfrage nach Geweben für Schreibmaschinenbänder in der Gemeinschaft ist generell rückläufig (siehe Abschnitte E und F).E. SCHÄDIGUNG Da es in der Gemeinschaft nur einen einzigen Hersteller gibt, werden die Angaben aus Gründen der Vertraulichkeit in Indexform gemacht.1.


text: Produktion, Verbrauch, Kapazitätsauslastung und Beschäftigung in der Gemeinschaft (9) In der Zeit zwischen 1989/90 und 1992/93 verringerte sich bei der Spinnhütte die Gesamtproduktion von Geweben für Schreibmaschinenbänder, d.h. sowohl von Seidengewebe als auch von Mischgewebe aus Seide und Polyester, um mehr als 60 %. Bei der gleichartigen Ware fiel der Produktionsrückgang in diesem Zeitraum mit rund 85 % deutlich höher aus.In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Spinnhütte 1989 ein neues Mischgewebe für Schreibmaschinenbänder einführte, das aus Seide und Polyester hergestellt wird. Zum damaligen Zeitpunkt hoffte das Unternehmen, daß diese neue patentierte Ware das reinseidene Gewebe schrittweise ersetzen und letztlich 50 % seiner Produktion ausmachen würde, die inzwischen aufgrund der geringeren Nachfrage rückläufig ist.Da die betroffene Ware nicht in die Gemeinschaft eingeführt wurde und es nur einen einziger Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt gab, entsprechen die Verkäufe der Spinnhütte dem Gesamtverbrauch der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft.1989 verwendete die Spinnhütte nach eigenen Angaben 30 % ihrer Webkapazität für die Herstellung von Seidengeweben für Schreibmaschinenbänder. Am Ende des Bezugszeitraums wurden schätzungsweise nur noch 10 % der Kapazität für die Herstellung der gleichartigen Ware genutzt.Im Bezugszeitraum lag die Gesamtzahl der Beschäftigten konstant bei rund 35.2. Einfuhren der betroffenen Ware (10) Gemäß den Berichten, die der chinesische Hersteller im Rahmen der Verpflichtung vorlegte und die durch die einschlägigen Eurostat-Angaben bestätigt wurden, wurde die betroffene Ware seit 1989 nicht mehr eingeführt.3. Betroffene Verkäufe der Spinnhütte auf dem Gemeinschaftsmarkt (11) Bei der Spinnhütte verringerten sich die Verkäufe von Seidengewebe für Schreibmaschinenbänder auf dem Gemeinschaftsmarkt, gemessen in Quadratmetern, zwischen dem 1. Januar 1989 und dem 30. Juni 1993 um 72 %, wobei die Preise in diesem Zeitraum um 66 % zurückgingen.4. Rentabilität (12) Angesichts der Tatsache, daß sich die Verkaufspreise nicht so stark verringerten wie die Verkaufsmengen und daß gleichzeitig der Preis von Rohseide zurückging, konnte der Gemeinschaftshersteller nach den verfügbaren Informationen am Ende des Bezugszeitraums auf Stückgrundlage wieder eine zufriedenstellende Rentabilität sowie eine angemessene Kapitalrendite verzeichnen. Ausgehend von einem Index 100 im Zeitraum 1988/89 belief sich die Rentabilität 1992/93 auf 112.5. Schlußfolgerung zur Schädigung (13) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit ernsten wirtschaftlichen Problemen in Form eines Rückgangs der Produktion, der Verkäufe und der Preise konfrontiert war, doch sind diese Entwicklungen angesichts der Tatsache, daß die betroffene Ware nicht eingeführt wurde, ausschließlich auf den Nachfragerückgang zurückzuführen, der die Folge der allgemeinen Umstellung des Verbrauchs von Gewebebändern auf Kunststoffbänder und von Schreibmaschinen auf Textverarbeitungsmaschinen ist. Angesichts dieses grundlegenden Wandels hatte die Spinnhütte kaum eine andere Wahl, als ihre Produktion umzustellen (siehe unten).F. ERNEUTES AUFTRETEN SCHÄDIGENDER DUMPINGPRAKTIKEN (14) Die Tatsache, daß die betroffene Ware nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen nicht mehr ausgeführt wurde, ist für sich genommen kein ausreichender Grund für die Aufhebung dieser Maßnahmen. Vielmehr ist zu prüfen, ob es vorhersehbar ist, daß das Auslaufen der Maßnahmen unmittelbar zu einer erneuten Schädigung durch die gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China führen wird.1. Erneutes Auftreten von Dumping (15) Die Kommission erinnert daran, daß der Normalwert in diesem Fall durch Addition der Produktionskosten und eines


text: angemessenen Gewinns rechnerisch ermittelt werden mußte, wobei die entsprechenden Kosten und Gewinne des Gemeinschaftsherstellers zugrunde gelegt wurden.Die Untersuchung ergab, daß sich der Normalwert seit der Ausgangsuntersuchung deutlich verringert hatte. Den verfügbaren Informationen sowie den Angaben der Spinnhütte vom 5. Dezember 1995 war zu entnehmen, daß der Preis von Rohseide, dem wichtigsten Kostenfaktor bei der betroffenen Ware, seit 1989/90 um 50 % zurückgegangen war und daß sich die Herstell- und sonstigen Kosten seit diesem Zeitpunkt günstig entwickelt hatten. Außerdem gibt es inzwischen auf dem Weltmarkt mehr Bezugsmöglichkeiten für Rohseide, so daß der Gemeinschaftshersteller nicht mehr auf die chinesischen Lieferungen von Rohseide angewiesen ist. Außerdem soll mit der vorläufigen Anwendung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und China, das Gegenstand des Beschlusses 95/155/EG des Rates (8) war, verhindert werden, daß Fertigwaren zu Preisen ausgeführt werden, die dem Preis der darin enthaltenen Rohseide entsprechen bzw. niedriger sind als dieser Preis.Unter Berücksichtigung aller dieser Faktoren ist die Kommission der Ansicht, daß die Verringerung des rechnerisch ermittelten Normalwertes tendenziell zur Beseitigung oder zumindest zu einem erheblichen Rückgang des Dumpings führen dürfte, wobei es angesichts der rückläufigen Nachfrage noch nicht einmal feststeht, daß die Ausfuhren im Falle des Auslaufens der derzeitigen Maßnahmen wiederaufgenommen würden (siehe unten). Außerdem stellt der einzige chinesische Hersteller, der Seidengewebe für Schreibmaschinenbänder anbieten kann, neben diesen Geweben noch mehr als 35 andere Waren her, so daß er nicht an der betroffenen Ware interessiert sein dürfte, bei der die Nachfrageentwicklung stark rückläufig ist.Schließlich ist die gesamte Produktion des chinesischen Herstellers nach eigenen Angaben für den chinesischen Markt bestimmt, und es ist unwahrscheinlich, daß dieser Hersteller seine Produktion zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft steigern könnte. Denn die Anschaffung neuer Webstühle wäre angesichts der höheren Erträge bei anderen Seidenerzeugnissen sowie des Nachfragerückgangs bei der betroffenen Ware nicht rentabel.(16) Der Gemeinschaftshersteller räumte ein, daß keine Beweise für die Einfuhr der betroffenen Ware aus China zwischen November 1989, d.h. noch vor der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1990, und dem 1. Oktober 1995 vorlagen; allerdings hielt er an der Behauptung fest, daß die Maßnahmen auf verschiedene Weise umgangen würden, beispielsweise durch Umladen der Gewebe in Drittländern mit falscher Angabe des Ursprungs, durch falsche Beschreibung der Ware sowie durch Manipulation der Gewichtsspanne, die durch die Beschreibung der betroffenen Ware abgedeckt wird.Außerdem wurde behauptet, es gebe Hinweise dafür, daß der chinesische Ausführer weiterhin Interesse am Gemeinschaftsmarkt habe.Zum einen habe ein anderer chinesischer Ausführer den Verkauf von Seidengeweben für Schreibmaschinenbänder mit Ursprung in China auf dem Gemeinschaftsmarkt angeboten. Außerdem würden die angegebenen schlechten Geschäftsergebnisse der chinesischen Seidenhersteller darauf hindeuten, daß es im Falle des Auslaufens der Maßnahmen erneut zu schädigenden Dumpingpraktiken kommen dürfte. Ferner wurde auf verschiedene über die Schweiz abgewickelte Angebote und Transaktionen in der Gemeinschaft zu Preisen hingewiesen, die niedriger gewesen seien als der Normalwert der chinesischen Ware.Zum anderen bezweifelte der Gemeinschaftshersteller, daß die gesamte Produktion des einzigen chinesischen Herstellers der gleichartigen Ware ausschließlich für den chinesischen Markt bestimmt ist, da ihm angeblich Beweise dafür vorlägen, daß die chinesische Ware auch in die USA verkauft werde. Darüber hinaus wurden


text: die Überkapazität in der chinesischen Seidenindustrie und das jüngste Abkommen zwischen der Gemeinschaft und China, das sich nicht auf die betroffene Ware erstreckt, als Gründe dafür angeführt, warum der chinesische Hersteller weiterhin ein Interesse an der Ausfuhr von Seidengeweben für Schreibmaschinenbänder habe. Die Wiederaufnahme der Ausfuhren würde erneut zu schädigendem Dumping führen, gegen das nur Antidumpingmaßnahmen Schutz böten. Auch die Tatsache, daß die Chinesen im August 1991 eine Überprüfung beantragten und daß die Preisverpflichtung im Februar 1994 auf Antrag des chinesischen Ausführers angepaßt wurde, zeige, daß China nach wie vor am Gemeinschaftsmarkt interessiert sei.(17) Die Kommission prüfte diese Argumente, kann sie jedoch nicht akzeptieren.Für die angebliche Umgehung wurden keine Beweise vorgelegt. Die über die Schweiz abgewickelten Einfuhren betrafen nicht Gewebe für Schreibmaschinenbänder, da die betreffenden Gewebe, wie der Gemeinschaftshersteller einräumte, nicht die erforderliche Länge von 220 Yards pro Rolle aufwiesen.Die Behauptung, ein anderer chinesischer Ausführer habe die betroffene Ware angeboten, erweis sich insofern als irrelevant, als der Antragsteller selbst angegeben hatte, daß das betreffende Exportunternehmen nicht zur Ausfuhr der betroffenen Ware befugt ist.Was die möglichen Verkäufe auf dem US-Markt und die potentiellen Folgen der Überkapazität in der chinesischen Seidenindustrie anbetrifft, so erinnert die Kommission daran, daß die gesamte Produktion des einzigen Herstellers in China nach den vorliegenden Informationen für den Inlandsmarkt bestimmt ist. Trotz dieser widersprüchlichen Angaben über die Ausfuhrverkäufe in Drittländer hält die Kommission an der oben dargelegten Ansicht fest, daß ein Anstieg der chinesischen Produktion der gleichartigen Ware zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft, wo sich die Nachfrage deutlich verringert hat, unwahrscheinlich ist, da die Ware ein fortgeschrittenes Stadium im Produktzyklus erreicht hat und die Kosten für die Umstellung der Produktion auf die betroffene Ware angesichts der besseren Rentabilität bei anderen Seidenerzeugnissen zu hoch sind. Außerdem stellt der chinesische Hersteller viele unterschiedliche Waren her und ist daher nicht auf die Produktion und den Verkauf von Geweben für Schreibmaschinenbänder angewiesen.Der chinesische Antrag auf Einleitung einer Überprüfung und die Anpassung der Preisverpflichtung sind für sich genommen kein ausreichender Beweis für eine drohende Schädigung, zumal die betroffene Ware seit 1989 (d.h. noch vor der Einführung der Maßnahmen) nicht mehr in die Gemeinschaft eingeführt wird.2. Erneutes Auftreten der Schädigung (18) Der Gemeinschaftshersteller behauptete, die Antidumpingmaßnahmen seien in einer Zeit, in der sich sein - kleines - Unternehmen in der letzten Phase einer Umstrukturierung befinde, zur Verhinderung einer erneuten Schädigung weiterhin erforderlich. Die Umstellung der Produktion von Seidengeweben für Schreibmaschinenbänder auf andere Waren sei noch nicht abgeschlossen, so daß die Herstellung der gleichartigen Ware für das Überleben der Spinnhütte weiterhin von entscheidender Bedeutung sei.(19) In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, daß Antidumpingmaßnahmen nicht darauf abzielen, Umstrukturierungsmaßnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu erleichtern, sondern handelsverzerrende Auswirkungen schädigender Dumpingpraktiken zu beseitigen und so diesen Wirtschaftszweig in die Lage zu versetzen, unter gleichen Bedingungen mit den gedumpten Einfuhren zu konkurrieren.Außerdem ist daran zu erinnern, daß die betroffene Ware seit November 1989 nicht mehr eingeführt wurde, so daß seit diesem Zeitpunkt eine dumpingbedingte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeschlossen ist.Da es sich bei dem Gemeinschaftsunternehmen und bei