text: Informationen durch die Mitgliedstaaten darf nur zurückgestellt werden, um den Abschluß gerichtlicher Verfahren zu ermöglichen, die durch eine solche Informationsübermittlung beeinträchtigt werden könnten.(3) Die Mitgliedstaaten geben der Kommission Name und Anschrift der Stellen bekannt, die gegebenenfalls Informationen über schwere Unfälle besitzen und die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten bei solchen Unfällen beraten können.Artikel 16 Zuständige Behörde Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die zuständigen Behörde(n), die unbeschadet der Verantwortlichkeiten des Betreibers die in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben durchführt (durchführen), sowie gegebenenfalls die mit der technischen Unterstützung der zuständigen Behörde(n) betrauten Stellen.Artikel 17 Verbot der Weiterführung (1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Weiterführung oder Inbetriebnahme eines Betriebs, einer Anlage oder eines Lagers oder von Teilen davon, wenn die von dem Betreiber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung der Unfallfolgen eindeutig unzureichend sind.Die Mitgliedstaaten können die Weiterführung oder Inbetriebnahme eines Betriebs, einer Anlage oder eines Lagers oder von Teilen davon untersagen, wenn der Betreiber die nach dieser Richtlinie erforderlichen Mitteilungen. Berichte oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt hat.(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Betreiber gegen die Untersagungsverfügung einer zuständigen Behörde nach Absatz 1 bei einer geeigneten Stelle Rechtsmittel gemäß einzelstaatlichem Recht und Verfahren einlegen können.Artikel 18 Inspektion (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständigen Behörden ein der Art des betreffenden Betriebs angemessenes System von Inspektionen oder sonstigen Kontrollmaßnahmen einrichten. Diese Inspektionen oder Kontrollmaßnahmen sind unabhängig vom Erhalt des Sicherheitsberichts oder anderer Berichte. Die Inspektionen oder sonstigen Kontrollmaßnahmen haben eine planmäßige und systematische Prüfung der betriebstechnischen, organisatorischen und managementspezifischen Systeme des Betriebs zu ermöglichen, mit der sich die zuständige Behörde insbesondere vergewissert,- daß der Betreiber nachweisen kann, daß er im Zusammenhang mit den verschiedenen betriebsspezifischen Tätigkeiten die zur Verhütung schwerer Unfälle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat,- daß der Betreiber nachweisen kann, daß er angemessene Mittel zur Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle innerhalb und außerhalb des Betriebsgeländes vorgesehen hat,- daß die mit dem Sicherheitsbericht oder mit anderen Berichten erhaltenen Angaben und Informationen den Gegebenheiten in dem Betrieb genau entsprechen,- daß die Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.(2) Das in Absatz 1 genannte Inspektionssystem muß folgende Anforderungen erfuellen:a) Für alle Betriebe muß ein Inspektionsprogramm erstellt werden. Jeder unter Artikel 9 fallende Betrieb wird nach dem Programm zumindest alle 12 Monate einer Vor-Ort-Inspektion durch die zuständige Behörde unterzogen, es sei denn, die zuständige Behörde hat ein Inspektionsprogramm aufgrund einer systematischen Bewertung der Gefahren schwerer Unfälle des jeweiligen Betriebs erstellt;b) nach jeder Inspektion erstellt die zuständige Behörde einen Bericht;c) gegebenenfalls werden die Folgemaßnahmen jeder von der zuständigen Behörde durchgeführten Inspektion binnen angemessener Frist nach der Inspektion zusammen mit der Betriebsleitung überprüft.(3) Die zuständige Behörde kann von dem Betreiber verlangen, alle zusätzlichen Informationen zu liefern, die notwendig sind, damit die Behörde die Möglichkeit des Eintritts eines schweren Unfalls in voller Sachkenntnis beurteilen und die mögliche erhöhte Wahrscheinlichkeit und/oder die mögliche Vergrößerung der Folgen schwerer Unfälle ermitteln, einen externen Notfallplan erstellen und Stoffe, die aufgrund ihrer physikalischen Form, ihrer besonderen Merkmale oder ihres Standorts zusätzliche Vorkehrungen erfordern, berücksichtigen kann.Artikel 19 Informationsaustausch und


text: Informationssystem (1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen Informationen über die bei der Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung ihrer Folgen gesammelten Erfahrungen aus. Diese Informationen beziehen sich insbesondere auf die Wirkungsweise der in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen.(2) Die Kommission errichtet ein den Mitgliedstaaten zur Verfügung gehaltenes Registrier- und Informationssystem, das insbesondere ausführliche Angaben über die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetretenen schweren Unfälle enthält, mit dem Ziela) einer raschen Übermittlung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 1 gelieferten Informationen an sämtliche zuständigen Behörden;b) der Weitergabe der Analysen der Unfallursachen und der daraus gewonnenen Erkenntnisse an die zuständigen Behörden;c) einer Unterrichtung der zuständigen Behörden über getroffene Verhütungsmaßnahmen;d) der Bereitstellung von Informationen über Stellen, die hinsichtlich des Auftretens und der Verhütung von schweren Unfällen sowie der Begrenzung von Unfallfolgen informieren und beraten können.Das Registrier- und Informationssystem enthält mindestens folgende Angaben:a) die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 1 gelieferten Informationen;b) eine Analyse der Unfallursachen;c) die aus den Unfällen gewonnenen Erkenntnisse;d) die zur Verhütung der Wiederholung eines solchen Unfalls erforderlichen vorbeugenden Maßnahmen.(3) Der Zugang zu dem Registrier- und Informationssystem steht unbeschadet des Artikels 20 allen Regierungsstellen der Mitgliedstaaten, Industrie- und Handelsverbänden, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Umweltschutzes und sonstigen im Umweltschutz tätigen internationalen Organisationen oder Forschungseinrichtungen offen.(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre entsprechend dem Verfahren der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (9) einen Bericht über die unter die Artikel 6 und 9 fallenden Betriebe. Die Kommission veröffentlicht alle drei Jahre eine Zusammenfassung dieser Informationen.Artikel 20 Vertraulichkeit (1) Die Mitgliedstaaten veranlassen, daß die zuständigen Behörden im Interesse der Transparenz die gemäß dieser Richtlinie eingegangenen Informationen jeder natürlichen oder juristischen Person auf Antrag zur Verfügung stellen müssen.Die bei den zuständigen Behörden und der Kommission eingegangenen Informationen dürfen, sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dies vorsehen, vertraulich behandelt werden, sofern sie folgendes berühren:- die Vertraulichkeit der Beratungen der zuständigen Behörden und der Kommission;- die Vertraulichkeit der internationalen Beziehungen und der Landesverteidigung;- die öffentliche Sicherheit;- das Untersuchungsgeheimnis oder die Vertraulichkeit eines laufenden Gerichtsverfahrens;- Geschäfts- und Industriegeheimnisse einschließlich Fragen des geistigen Eigentums;- die Vertraulichkeit von Daten und/oder Akten, die das Privatleben betreffen;- von einem Dritten erbrachte Daten, falls dieser deren vertrauliche Behandlung verlangt.(2) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, mit dritten Staaten Abkommen über den Austausch der ihnen intern vorliegenden Informationen zu schließen.Artikel 21 Aufgaben des Ausschusses Bei der Anpassung der Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe b) und der Anhänge II bis VI an den technischen Fortschritt sowie bei der Erstellung des in Artikel 15 Absatz 2 genannten Meldevordrucks findet das Verfahren des Artikels 22 Anwendung.Artikel 22 Ausschuß Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage

type: legislation

jurisdiction: EU


text: festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.Artikel 23 Aufhebung der Richtlinie 82/501/EWG (1) Die Richtlinie 82/501/EWG wird 24 Monate nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie aufgehoben.(2) Die Bestimmungen über die Mitteilungen, Notfallpläne und Informationen der Öffentlichkeit, die nach der Richtlinie 82/501/EWG vorzulegen oder zu erstellen sind, gelten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Bestimmungen durch die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie ersetzt werden.Artikel 24 Beginn der Anwendung (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 24 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 25 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 26 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentB. HOWLINVerzeichnis der Anhänge SeiteAnhang I - Anwendbarkeit der Richtlinie 24Anhang II - In dem Sicherheitsbericht nach Artikel 9 zu berücksichtigende Mindestangaben und Mindestinformationen 29Anhang III - Grundsätze nach Artikel 7 und Informationen nach Artikel 9 betreffend das Managementsystem und die Betriebsorganisation im Hinblick auf die Verhütung schwerer Unfälle 30Anhang IV - In die Notfallpläne nach Artikel 11 aufzunehmende Angaben und Informationen 31Anhang V - Einzelheiten, die der Öffentlichkeit nach Artikel 13 Absatz 1 mitzuteilen sind 32Anhang VI - Kriterien für die in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene Unterrichtung der Kommission über einen Unfall 33(1) ABl. Nr. C 106 vom 14. 4. 1994, S. 4, undABl. Nr. C 238 vom 13. 9. 1995, S. 4.(2) ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994, S. 83.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 1995 (ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1995, S. 80), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. März 1996 (ABl. Nr. C 120 vom 24. 4. 1996, S. 20) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. Juli 1996 (ABl. Nr. C 261 vom 9. 9. 1996, S. 24).(4) ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert


text: durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).(5) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.ABl. Nr. C 70 vom 18. 3. 1987, S. 1.ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1.(6) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 3.(7) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993.(8) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.(9) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48.ANHANG I ANWENDBARKEIT DER RICHTLINIE EINLEITUNG1. Dieser Anhang betrifft das Vorhandensein von gefährlichen Stoffen in Betrieben im Sinne des Artikels 3 dieser Richtlinie und bestimmt die Anwendung der einschlägigen Artikel.2. Gemische und Zubereitungen werden in der gleichen Weise behandelt wie reine Stoffe, sofern sie die Hoechstkonzentrationen nicht überschreiten, die entsprechend ihren Eigenschaften in den in Teil 2 Anmerkung 1 aufgeführten einschlägigen Richtlinien oder deren letzte Anpassungen an den technischen Fortschritt festgelegt sind, es sei, denn daß, daß eigens eine prozentuale Zusammensetzung oder eine andere Beschreibung angegeben ist.3. Die nachstehend angegebenen Mengenschwellen gelten je Betrieb.4. Die für die Anwendung der einschlägigen Artikel zu berücksichtigenden Mengen sind die Hoechstmengen, die zu irgendeinem Zeitpunkt vorhanden sind oder vorhanden sein können. Gefährliche Stoffe, die in einem Betrieb nur in einer Menge von höchstens 2 % der relevanten Grenzmenge vorhanden sind, bleiben bei der Berechnung der vorhandenen Gesamtmenge unberücksichtigt, wenn sie sich innerhalb eines Betriebs an einem Ort befinden, an dem sie nicht als Auslöser ein es schweren Unfalls an einem anderen Ort des Betriebs wirken können.5. Soweit zutreffend, gelten die Regeln in Teil 2 Anmerkung 4 für das Addieren von Mengen gefährlicher Stoffe oder von Kategorien gefährlicher Stoffe.TEIL 1 Namentlich aufgeführte Stoffe Fällt ein in Teil 1 aufgeführter Stoff/eine in Teil 1 aufgeführte Gruppe von Stoffen auch unter eine in Teil 2 aufgeführte Kategorie von Stoffen, so sind die in Teil 1 festgelegten Mengenschwellen anzuwenden.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANMERKUNGEN1. Ammoniumnitrat (350/2 500)Dies gilt für Ammoniumnitrat und für (andere als die in Anmerkung 2 genannten) Mischungen von Ammoniumnitrat, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt gewichtsmäßig > 28 % ist, und für wäßrige Lösungen von Ammoniumnitrat, bei denen die Konzentration von Ammoniumnitrat gewichtsmäßig > 90 % ist.2. Ammoniumnitrat (1 250/5 000)Dies gilt für reine Ammoniumnitrat-Düngemittel, die den Bedingungen der Richtlinie 80/876/EWG entsprechen, und für Volldünger, bei dem der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt gewichtsmäßig > 28 % ist (Volldünger enthält Ammoniumnitrat mit Phosphat und/oder Pottasche).3. Polychlordibenzofurane und PolychlordibenzodioxineDie Berechnung der Mengen von Polychlordibenzofuranen und Polychlordibenzodioxinen erfolgt aufgrund der nachstehend aufgeführten Äquivalenzfaktoren:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TEIL 2 Kategorien von nicht namentlich in Teil 1 aufgeführten Stoffen und Zubereitungen >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANMERKUNGEN1. Die Einstufung der Stoffe und Zubereitungen erfolgt gemäß den folgenden Richtlinien in ihrer geänderten Fassung und ihrer jeweiligen Anpassung an den technischen Fortschritt:- Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1),- Richtlinie 88/379/EWG des Rates


text: vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (2),- Richtlinie 78/631/EWG des Rates vom 26. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Schädlingsbekämpfungsmittel) (3).Auf Stoffe und Zubereitungen, die nicht als gefährlich gemäß einer der vorstehenden Richtlinien eingestuft sind, aber dennoch in einem Betrieb vorhanden sind oder vorhanden sein können und unter den im Betrieb angetroffenen Bedingungen hinsichtlich ihres Unfallpotentials gleichwertige Eigenschaften besitzen oder besitzen können, finden die Verfahren für die vorläufige Einstufung nach dem einschlägigen Artikel der betreffenden Richtlinie Anwendung.Bei Stoffen und Zubereitungen mit Eigenschaften, die zu mehr als einer Einstufung im Sinne dieser Richtlinie Anlaß gelten, die jeweils niedrigeren Grenzwerte.Für die Anwendung dieser Richtlinie wird nach dem Verfahren des Artikels 22 ein Verzeichnis mit Angaben über gefährliche Stoffe und Zubereitungen erstellt, regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und genehmigt.2. "Explosionsgefährlich", bezeichneta) i) einen Stoff oder eine Zubereitung, bei dem bzw. der das Risiko der Explosion durch Schlag, Reibung, Feuer oder andere Zündquellen besteht (Gefahrenhinweis R 2);ii) einen pyrotechnischen Stoff als einen Stoff (beziehungsweise ein Gemisch aus Stoffen), mit dem aufgrund selbständiger, nichtdetonierender, unter Freiwerden von Wärme ablaufender chemischer Reaktionen, Wärme, Licht, Schall, Gas oder Rauch bzw. eine Kombination dieser Wirkungen erzeugt werden soll,oderiii) explosionsfähige oder pyrotechnische Stoffe oder Zubereitungen, die in Gegenständen enthalten sind;b) einen Stoff oder eine Zubereitung, bei dem bzw. der eine besondere Gefahr der Explosion durch Schlag, Reibung, Feuer oder andere Zündquellen besteht (Gefahrenhinweis R 3).3. "Entzündlich", "leichtentzündlich" und "hochentzündlich" (in den Kategorien 6, 7 und 8) bezeichneta) entzündliche Flüssigkeiten:Stoffe und Zubereitungen, die einen Flammpunkt von mindestens 21 °C und höchstens 55 °C haben (Gefahrenhinweis R 10) und die Verbrennung unterhalten;b) leichtentzündliche Flüssigkeiten:1. - Stoffe und Zubereitungen, die sich in Kontakt mit Luft bei Umgebungstemperatur ohne Energiezufuhr erhitzen und schließlich Feuer fangen können (Gefahrenhinweis R 17),- Stoffe, die einen Flammpunkt unter 55 °C haben und die unter Druck in fluessigem Zustand bleiben, sofern bei bestimmten Arten der Behandlung, z. B. unter hohem Druck und bei hoher Temperatur, das Risiko schwerer Unfälle entstehen kann;2. Stoffe und Zubereitungen, die einen Flammpunkt unter 21 °C haben und nicht hochentzündlich sind (Gefahrenhinweis R 11 zweiter Gedankenstrich);c) hochentzündliche Gase und Flüssigkeiten:1. fluessige Stoffe und Zubereitungen, die einen Flammpunkt unter 0 °C haben und deren Siedepunkt (bzw. Anfangssiedepunkt im Fall eines Siedebereichs) bei Normaldruck höchstens 35 °C beträgt (Gefahrenhinweis R 12 erster Gedankenstrich),und2. gasförmige Stoffe und Zubereitungen, die bei Normaldruck in Kontakt mit Luft bei Umgebungstemperatur entzündlich sind (Gefahrenhinweis R 12 zweiter Gedankenstrich), gleich ob sie unter Druck in gasförmigem oder fluessigem Zustand gehalten werden, ausgenommen hochentzündliche verfluessigte Gase (einschließlich LPG) und Erdgas nach Teil 1,und3. fluessige Stoffe und Zubereitungen, die auf einer Temperatur oberhalb ihres jeweiligen Siedepunkts gehalten werden.4. Das Addieren von Mengen gefährlicher Stoffe zwecks Bestimmung der in einem Betrieb vorhandenen Menge erfolgt nach folgender Formel:Der Betrieb fällt unter die einschlägigen Vorschriften dieser Richtlinie, wenn die Summe>NUM>q1>DEN>Q + >NUM>q2>DEN>Q + >NUM>q3>DEN>Q + >NUM>q4>DEN>Q + >NUM>q5>DEN>Q + . . .


text: > 1 ist,wobei qx die vorhandene Menge x eines gefährlichen Stoffes (oder gefährlicher Stoffe ein und derselben Kategorie) im Sinne von Teil 1 oder Teil 2 dieses Anhangs,Q die relevante Schwellenmenge aus Teil 1 oder Teil 2 ist.Diese Regel findet unter folgenden Bedingungen Anwendung:a) bei in Teil 1 aufgeführten Stoffen und Zubereitungen in Mengen unter ihrer individuellen Schwellenmenge, die zusammen mit Stoffen der gleichen Kategorie aus Teil 2 vorhanden sind, und für das Addieren von Mengen und Stoffen und Zubereitungen der gleichen Kategorie aus Teil 2;b) für das Addieren der Mengen der Kategorien 1, 2 und 9, die zusammen in einem Betrieb vorhanden sind;c) für das Addieren der Mengen der Kategorien 3, 4, 5, 6, 7a, 7b und 8, die zusammen in einem Betrieb vorhanden sind.(1) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/105/EG (ABl. Nr. L 294 vom 30. 11. 1993, S. 21).(2) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14.(3) ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/32/EWG (ABl. Nr. L 154 vom 5. 6. 1992, S. 1).ANHANG II IN DEM SICHERHEITSBERICHT NACH ARTIKEL 9 ZU BERÜCKSICHTIGENDE MINDESTANGABEN UND MINDESTINFORMATIONEN I. Informationen über das Managementsystem und die Betriebsorganisation im Hinblick auf die Verhütung schwerer Unfälle Mit diesen Informationen müssen die in Anhang III aufgeführten Punkte abgedeckt werden.II. Umfeld des Betriebs A. Beschreibung des Standorts und seines Umfelds einschließlich der geographischen Lage, der meteorologischen, geologischen und hydrographischen Daten sowie gegebenenfalls der Vorgeschichte des Standorts.B. Verzeichnis der Anlagen und Tätigkeiten innerhalb des Betriebs, bei denen die Gefahr eines schweren Unfalls bestehen kann.C. Beschreibung der Bereiche, die von einem schweren Unfall betroffen werden könnten.III. Beschreibung der Anlage A. Beschreibung der wichtigsten Tätigkeiten und Produktionen, der sicherheitsrelevanten Betriebsteile, der Ursachen potentieller schwerer Unfälle sowie der Bedingungen, unter denen der jeweilige schwere Unfall eintreten könnte, und Beschreibung der vorgesehenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle.B. Beschreibung der Verfahren, insbesondere der Verfahrensabläufe.C. Beschreibung der gefährlichen Stoffe:1. Verzeichnis der gefährlichen Stoffe, das folgendes umfaßt:- Angaben zur Feststellung der gefährlichen Stoffe: Angabe ihrer chemischen Bezeichnung, CAS-Nummer, Bezeichnung nach der IUPAC-Nomenklatur,- Hoechstmenge des vorhandenen Stoffes/der vorhandenen Stoffe oder des Stoffes, der vorhanden sein kann/der Stoffe die vorhanden sein können;2. physikalische, chemische und toxikologische Merkmale sowie Angabe der für Mensch oder Umwelt unmittelbar bestehenden und der sich erst später auf sie auswirkenden Gefahren;3. physikalisches oder chemisches Verhalten unter normalen Einsatzbedingungen oder bei vorhersehbaren Störungen.IV. Ermittlung und Analyse möglicher Unfälle und Mittel zu deren Verhütung A. Eingehende Beschreibung der Szenarien möglicher schwerer Unfälle nebst der Möglichkeiten und Bedingungen für ihr Eintreten, einschließlich einer Zusammenfassung der Vorfälle, die für das Eintreten jedes dieser Szenarien ausschlaggebend sein könnten, unabhängig davon, ob die Ursachen hierfür innerhalb oder außerhalb der Anlage liegen.B. Abschätzung des Ausmaßes und der Schwere der Folgen der ermittelten schweren Unfälle.C. Beschreibung der technischen Parameter sowie Ausrüstungen zur Sicherung der Anlagen.V. Schutz- und Notfallmaßnahmen zur Begrenzung von Unfallfolgen A. Beschreibung der Einrichtungen, die in der Anlage zur Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle


text: vorhanden sind.B. Auslösung des Alarms und Durchführung der Notfallmaßnahmen.C. Beschreibung der Mittel, die innerhalb oder außerhalb des Betriebes für den Notfall zur Verfügung stehen.D. Zur Erarbeitung des internen Notfallplans nach Artikel 11 erforderliche Zusammenfassung der unter den Buchstaben A, B und C gemachten Sachangaben.ANHANG III GRUNDSÄTZE NACH ARTIKEL 7 UND INFORMATIONEN NACH ARTIKEL 9 BETREFFEND DAS MANAGEMENTSYSTEM UND DIE BETRIEBSORGANISATION IM HINBLICK AUF DIE VERHÜTUNG SCHWERER UNFÄLLE Bei der Anwendung des Konzepts des Betreibers zur Verhütung schwerer Unfälle und beim Sicherheitsmanagementsystem ist den nachstehenden Elementen Rechnung zu tragen. Die in der Unterlage nach Artikel 7 vorgesehenen Vorschriften sind unter Berücksichtigung der betriebsspezifischen Risiken schwerer Unfälle anzuwenden.a) Das Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle ist schriftlich auszufertigen; es umfaßt die Gesamtziele und allgemeinen Grundsätze des Vorgehens des Betreibers zur Begrenzung der Risiken schwerer Unfälle.b) In das Sicherheitsmanagementsystem ist derjenige Teil des allgemeinen Überwachungssystems einzugliedern, zu dem Organisationsstruktur, Verantwortungsbereiche, Handlungsweisen, Verfahren, Prozesse und Mittel gehören, also die für die Festlegung und Anwendung des Konzepts zur Verhütung schwerer Unfälle relevanten Punkte.c) Folgende Punkte werden durch das Sicherheitsmanagementsystem geregelt:i) Organisation und Personal - Aufgaben und Verantwortungsbereiche des zur Überwachung der Risiken schwerer Unfälle vorgesehenen Personals auf allen Stufen der Organisation. Ermittlung des entsprechenden Ausbildungbedarfs und Durchführung der erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen. Einbeziehung der Beschäftigten sowie gegebenenfalls von Subunternehmern.ii) Ermittlung und Bewertung der Risiken schwerer Unfälle - Festlegung und Anwendung von Verfahren zur systematischen Ermittlung der Risiken schwerer Unfälle bei bestimmungsgemäßem Betrieb und gestörtem Betrieb sowie Abschätzung der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere solcher Unfälle.iii) Betriebskontrolle - Festlegung und Anwendung von Verfahren und Leitplänen für den sicheren Betrieb, einschließlich der Wartung der Anlagen, für Verfahren, Einrichtung und zeitlich begrenzte Unterbrechungen.iv) Sichere Durchführung von Änderungen - Festlegung und Anwendung von Verfahren zur Planung von Änderungen der Anlage oder des Lagerortes oder zur Auslegung einer neuen Anlage, eines neuen Verfahrens oder eines neuen Lagerortes.v) Planung für Notfälle - Festlegung und Anwendung von Verfahren zur Ermittlung vorhersehbarer Notfälle aufgrund einer systematischen Analyse und zur Erstellung, Erprobung und Überprüfung der Notfallpläne, um in Notfällen angemessen reagieren zu können.vi) Qualitätssicherung - Festlegung und Anwendung von Verfahren zur ständigen Bewertung der Erreichung der Ziele, die der Betreiber im Rahmen des Konzepts zur Verhütung schwerer Unfälle und des Sicherheitsmangementsystems festgelegt hat, sowie Einrichtung von Mechanismen zur Untersuchung und Korrektur bei Nichterreichung dieser Ziele. Die Verfahren umfassen das System für die Meldung schwerer Unfälle und Beinahunfälle, insbesondere bei Versagen von Schutzmaßnahmen, die entsprechenden Untersuchungen und die Folgemaßnahmen, wobei einschlägige Erfahrungen zugrunde zu legen sind.vii) Kontrolle und Analyse - Festlegung und Anwendung von Verfahren zur regelmäßigen systematischen Bewertung des Konzepts zur Verhütung schwerer Unfälle und der Wirksamkeit und Angemessenheit des Sicherheitsmanagementsystems. Von der Betriebsleitung entsprechend dokumentierte Analyse der Ergebnisse des bestehenden Konzepts, des Sicherheitsmanagementsystems sowie seine Aktualisierung.ANHANG IV IN DIE NOTFALLPLÄNE NACH ARTIKEL 11 AUFZUNEHMENDE ANGABEN UND INFORMATIONEN 1. Interne Notfallpläne a) Namen oder betriebliche Stellung der Personen, die zur Einleitung von Sofortmaßnahmen ermächtigt sind, sowie der Person, die für die Durchführung und Koordinierung der Abhilfemaßnahmen auf dem Betriebsgelände verantwortlich ist.b) Namen oder betriebliche Stellung der Person, die


text: für die Verbindung zu der für den externen Notfallplan zuständigen Behörde verantwortlich ist.c) Für vorhersehbare Umstände oder Vorfälle, die für das Eintreten eines schweren Unfalls ausschlaggebend sein können, in jedem Einzelfall eine Beschreibung der Maßnahmen, die zur Kontrolle dieser Umstände bzw. dieser Vorfälle sowie zur Begrenzung der Folgen zu treffen sind, sowie eine Beschreibung der zur Verfügung stehenden Sicherheitsausrüstungen und Einsatzmittel.d) Vorkehrungen zur Begrenzung der Risiken für Personen auf dem Betriebsgelände, einschließlich Angaben über die Art der Alarmierung sowie das von den Personen bei Alarm erwartete Verhalten.e) Frühwarnvorkehrungen der für Einleitung der im externen Notfallplan vorgesehenen Maßnahmen zuständigen Behörde, Art der Informationen, die bei der ersten Meldung mitzuteilen sind, sowie Vorkehrungen zur Übermittlung von detaillierteren Informationen, sobald diese verfügbar sind.f) Vorkehrungen zur Ausbildung des Personals in den Aufgaben, deren Wahrnehmung von ihm erwartet wird, sowie gegebenenfalls zur Koordinierung dieser Ausbildung mit externen Notfall- und Rettungsdiensten.g) Vorkehrungen zur Unterstützung von Abhilfemaßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes.2. Externe Notfallpläne a) Namen oder Stellung der Personen, die zur Einleitung von Sofortmaßnahmen bzw. zur Durchführung und Koordinierung von Maßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes ermächtigt sind.b) Vorkehrungen zur Entgegennahme von Frühwarnungen sowie zur Alarmauslösung und zur Benachrichtigung der Notfall- und Rettungsdienste.c) Vorkehrungen zur Koordinierung der zur Umsetzung des externen Notfallplans notwendigen Einsatzmittel.d) Vorkehrungen zur Unterstützung von Abhilfemaßnahmen auf dem Betriebsgelände.e) Vorkehrungen betreffend Abhilfemaßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes.f) Vorkehrungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Unfall sowie über das richtige Verhalten.g) Vorkehrungen zur Unterrichtung der Notfall- und Rettungsdienste anderer Mitgliedstaaten im Fall eines schweren Unfalls mit möglichen grenzüberschreitenden Folgen.ANHANG V EINZELHEITEN, DIE DER ÖFFENTLICHKEIT NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 1 MITZUTEILEN SIND 1. Name des Betreibers und Anschrift des Betriebs.2. Nennung des Beauftragten für die Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Bezeichnung der Stellung dieser Person.3. Bestätigung, daß der Betrieb den Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie unterliegt und daß die Mitteilung gemäß Artikel 6 Absatz 3 bzw. der Sicherheitsbericht gemäß Artikel 9 Absatz 1 der zuständigen Behörde vorgelegt wurde.4. Verständlich abgefaßte Erläuterung der Tätigkeit/der Tätigkeiten des Betriebs.5. Gebräuchliche Bezeichnungen oder - bei gefährlichen Stoffen im Sinne von Anhang I Teil 2 - Gattungsbezeichnung oder allgemeine Gefährlichkeitsstufe der im Betrieb vorhandenen Stoffe und Zubereitungen, von denen ein schwerer Unfall ausgehen könnte, sowie Angabe ihrer wesentlichen Gefahreneigenschaften.6. Allgemeine Unterrichtung über die Art der Gefahren von schweren Unfällen, einschließlich ihrer potentiellen Folgen für die Bevölkerung und die Umwelt.7. Hinreichende Auskünfte darüber, wie die betroffene Bevölkerung gewarnt und über den Verlauf eines schweren Unfalls fortlaufend unterrichtet werden soll.8. Hinreichende Auskünfte darüber, wie die betroffene Bevölkerung bei Eintreten eines schweren Unfalls handeln und sich verhalten soll.9. Bestätigung, daß der Betreiber verpflichtet ist, auf dem Betriebsgelände - auch in Zusammenarbeit mit den Notfall- und Rettungsdiensten - geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Unfällen und größtmöglichen Begrenzung der Unfallfolgen zu treffen.10. Verweis auf den externen Notfallplan zur Bekämpfung von Unfallfolgen außerhalb des Betriebsgeländes mit der Aufforderung, allen Anordnungen von Notfall- oder Rettungsdiensten im Fall eines Unfalls Folge zu leisten.11. Einzelheiten darüber, wo unter Berücksichtigung der in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Geheimhaltungsauflagen weitere Informationen eingeholt werden können.ANHANG VI KRITERIEN FÜR


text: DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ 1 VORGESEHENE UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION ÜBER EINEN UNFALL I. Die Kommission muß über jeden Unfall unterrichtet werden, der unter Nummer 1 fällt oder mindestens eine der in den Nummern 2, 3, 4 und 5 beschriebenen Folgen hat.1. Beteiligte Stoffe Jede unfallbedingte Entzündung, Explosion oder Freisetzung eines gefährlichen Stoffs mit einer Menge von mindestens 5 % der in Spalte 3 des Anhangs I angegebenen Mengenschwelle.2. Schädigungen von Personen oder Sachen Ein Unfall, bei dem ein gefährlicher Stoff die unmittelbare Ursache für eine der nachstehenden Unfallfolgen ist:- ein Todesfall;- sechs Verletzungsfälle innerhalb des Betriebs mit Krankenhausaufenthalt von mindestens 24 Stunden;- ein Verletzungsfall außerhalb des Betriebs mit einem Krankenhausaufenthalt von mindestens 24 Stunden;- (eine) Wohnung(en) außerhalb des Betriebs, die durch den Unfall beschädigt und unbenutzbar geworden ist/sind;- Evakuierung oder Einschließung von Personen für eine Dauer von mehr als zwei Stunden (Personen × Stunden): Wert von mindestens 500;- Unterbrechung der Versorgung mit Trinkwasser, Strom oder Gas oder der Telefonverbindung für eine Dauer von mehr als 2 Stunden (Personen × Stunden): Wert von mindestens 1 000.3. Unmittelbare Umweltschädigungen - Dauer- oder langfristige Schädigungen terrestrischer Lebensräume- Gesetzlich geschützter, für Umwelt oder Naturschutz wichtiger Lebensraum: 0,5 ha,- großräumigerer Lebensraum, einschließlich landwirtschaftlich genutzter Flächen: 10 ha.- Erhebliche oder langfristige Schädigungen von Lebensräumen in Oberflächengewässern oder von marinen Lebensräumen (1*)- Fluß, Kanal, Bach: ab 10 km,- See oder Teich: ab 1 ha,- Delta: ab 2 ha,- Meer oder Küstengebiet: ab 2 ha.- Erhebliche Schädigung des Grundwassers (2*)- ab 1 ha.4. Sachschäden - Sachschäden im Betrieb: ab 2 Millionen ECU;- Sachschäden außerhalb des Betriebs: ab 0,5 Millionen ECU.5. Grenzüberschreitende Schädigungen Jeder unmittelbar durch einen gefährlichen Stoff verursachte Unfall mit Folgen, die über das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats hinausgehen.II. Unfälle oder "Beinaheunfälle", die die Mitgliedstaaten aus technischer Sicht im Hinblick auf die Verhütung schwerer Unfälle und die Begrenzung ihrer Folgen für besonders bedeutsam halten und die den vorstehenden mengenbezogenen Kriterien nicht entsprechen, sollten der Kommission ebenfalls mitgeteilt werden.(1*) Zur Bestimmung einer Schädigung kann gegebenenfalls auf die Richtlinien 75/440/EWG und 76/464/EWG und die im Hinblick auf ihre Anwendung auf bestimmte Stoffe erlassenen Richtlinien 76/160/EWG, 78/659/EWG oder 79/923/EWG oder den Wert der letalen Konzentration (LC50-Wert) für die repräsentativen Arten der geschädigten Umgebung Bezug genommen werden, wie er in der Richtlinie 92/32/EWG für das Kriterium "umweltgefährlich" definiert worden ist.


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 Avis juridique important
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 31962L2645
 EWG: Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
 Amtsblatt Nr. 115 vom 11/11/1962 S. 2645 - 2654 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0014 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0014 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0248 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0279 - 0290 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0071 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0001 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0001
 ++++ RICHTLINIE DES RATS zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 und 227 Absatz ( 2 ) ; auf Vorschlag der Kommission ; nach Anhörung des Europäischen Parlaments ; nach Anhörung des Wirtschafts - und Sozialausschusses ; in Erwägung nachstehender Gründe : Hinsichtlich der färbenden Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen , muß jede Rechtsvorschrift in erster Linie auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit , aber auch auf den Schutz der Verbraucher vor Fälschungen und die Erfordernisse der Wirtschaft ausgerichtet sein . Die unterschiedlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften für färbende Stoffe behindern den freien Verkehr mit Lebensmitteln und können eine ungleichmässige Wettbewerbslage schaffen ; sie wirken sich deshalb unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des gemeinsamen Marktes aus . Die Angleichung dieser Rechtsvorschriften ist daher im Hinblick auf einen freien Verkehr mit Lebensmitteln notwendig . Die Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften setzt in einem ersten Stadium die Aufstellung einer einheitlichen Liste der färbenden Stoffe voraus , deren Verwendung zum Färben von Lebensmitteln zulässig ist , sowie die Festlegung von Reinheitskriterien , denen diese färbenden Stoffe entsprechen müssen , während der Rat in einem zweiten Stadium über die Angleichung der Bedingungen zu entscheiden haben wird , unter denen die Lebensmittel gefärbt werden dürfen . Zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Erfordernisse in einigen Mitgliedstaaten erscheint es zweckmässig , eine Frist vorzusehen , in der die Mitgliedstaaten für bestimmte färbende Stoffe die bestehenden Rechtsvorschriften beibehalten können ; der Rat kann inzwischen an fland der Ergebnisse gegebenenfalls durchgeführter wissenschaftlicher Forschungen über die Zulässigkeit dieser färbenden Stoffe entscheider - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 ( 1 ) Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen in den Artikeln 2 , 3 , 4 und 13 dürfen die Mitgliedstaaten zum Färben von Lebensmitteln nur die im Anhang I aufgezählten färbenden Stoffe zulassen . ( 2 ) Die Verwendung der genannten Stoffe zum Färben von Lebensmitteln darf nicht allgemein verboten werden . ( 3 ) Wenn die Gefahr besteht , daß die Verwendung eines der im Anhang I aufgeführten färbenden Stoffe in Lebensmitteln gesundheitsschädliche Folgen hat , kann ein Mitgliedstaat die Genehmigung für die Verwendung dieses färbenden Stoffes in Lebensmitteln für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr aussetzen . Er setzt die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon innerhalb eines Monats in Kenntnis . Auf Vorschlag der Kommission entscheidet der


text: Rat sofort einstimmig durch Richtlinie , ob und gegebenenfalls inwieweit die im Anhang I enthaltene Liste zu ändern ist ; er kann den im ersten Satz dieses Absatzes erwähnten Zeitraum gegebenenfalls verlängern . ( 4 ) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten auch für die eingeführten Erzeugnisse , die in verarbeitetem oder unverändertem Zustand für den Verbrauch innerhalb der Gemeinschaft bestimmt sind . Artikel 2 ( 1 ) Während einer Frist von drei Jahren nach Notifizierung dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten die bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der im Anhang II enthaltenen färbenden Stoffe beibehalten . ( 2 ) Der Rat kann vor Ablauf der in Absatz ( 1 ) genannten Frist gemäß Artikel 100 des Vertrages über den Vorschlag einer Richtlinie entscheiden , durch die die Verwendung dieser färbenden Stoffe genehmigt wird . Die Genehmigung darf nur erteilt werden , wenn durch wissenschaftliche Forschungen nachgewiesen wurde , daß diese Stoffe nicht gesundheitsschädlich sind , und wenn ihre Verwendung aus wirtschaftlichen Gründen notwendig ist . Artikel 12 ist anzuwenden , falls der Rat sich nicht innerhalb der in Absatz ( 1 ) genannten Frist geäussert hat . Artikel 3 Diese Richtlinie gilt nicht für innerstaatliche Rechtsvorschriften über natürliche Stoffe , die bei der Herstellung bestimmter Lebensmittel verwendet werden , weil sie geruch - , geschmack - oder nährwertgebende Eigenschaften und eine färbende Nebenwirkung haben , namentlich Paprika , Kurkuma , Safran und Sanölholz . Artikel 4 Diese Richtlinie gilt nicht für innerstaatliche Rechtsvorschriften über färbende Stoffe , die zulässig sind : a ) zum Färben der Schalen gekochter Eier , von Tabak und Tabakwaren , b ) zum Stempeln von Fleisch , Zitrusfrüchten , Käserinden , Eierschalen und anderen , gewöhnlich nicht zum Verzehr bestimmten Oberflächen von Lebensmitteln . Artikel 5 Diese Richtlinie gilt nicht für innerstaatliche Rechtsvorschriften , in denen festgelegt wird , welche Lebensmittel mittels der in Anhang I und II aufgezählten färbenden Stoffe gefärbt werden dürfen und unter welchen Bedingungen dies zu erfolgen hat . Artikel 6 Die Mitgliedstaaten lassen zum Verdünnen oder Auflösen der in Anhang I aufgezählten färbenden Stoffe nur folgende Erzeugnisse zu : Natriumkarbonat und Natriumhydrogenkarbonat Natriumchlorid Natriumsulfat Glukose Laktose Saccharose Dextrin Stärke Äthylalkohol Glycerin Sorbit Speiseöle und -fette Bienenwachs Wasser Artikel 7 In Abweichung von Artikel 5 und 6 lassen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Rubin-Pigment sowie von gebrannter Schwarzerde , auch bei Vermischung mit festem Paraffin oder anderen unschädlichen Stoffen , nur zum Färben von Käserinden zu . Artikel 8 Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen , - damit die im Anhang I aufgezählten Stoffe den im Anhang III festgesetzten allgemeinen und spezifischen Reinbeitskriterien entsprechen , wenn sie zum Färben von Lebensmitteln verwendet werden ; - damit die in Artikel 6 genannten Erzeugnisse den im Anhang III Teil A Absatz ( 1 ) und Absatz ( 2 ) Buchstabe b ) festgesetzten allgemeinen Reinheitskriterien entsprechen , wenn sie zum Verdünnen oder Auflösen der in Artikel 1 genannten färbenden Stoffe verwendet werden . Artikel 9 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen ,


text: damit die im Anhang I aufgezählten färbenden Stoffe nur in den Handel gebracht werden können , wenn auf ihren Umschließungen oder Behältern folgendes angegeben ist : a ) Name und Anschrift des Herstellers oder des innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ansässigen Verkäufers ; b ) Nummer des oder der färbenden Stoffe entsprechend der im Anhang I angegebenen Numerierung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ; c ) die Angabe " Lebensmittelfarbstoff " . ( 2 ) Wenn die in Absatz ( 1 ) vorgesehenen Angaben auf den Umschließungen oder Behältern vermerkt sind und wenn die Angaben gemäß Absatz ( 1 ) Buchstabe c ) in zwei Amtssprachen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , einer Sprache germanischen und einer romanischen Ursprungs , abgefasst sind , können die Mitgliedstaaten die Einfuhr der im Anhang I aufgezählten färbenden Stoffe nicht mit der Begründung ablehnen , daß sie die Kennzeichnung als unzureichend betrachten . Artikel 10 Kaugummi unterliegt hinsichtlich seiner etwaigen Färbung den Bestimmungen dieser Richtlinie . Artikel 11 ( 1 ) Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat einstimmig durch Richtlinie die in Anhang III festgelegten Reinheitskriterien ändern , wenn sich dies insbesondere auf Grund der Forschungsergebnisse im Interesse des Gesundheitsschutzes als notwendig erweist . ( 2 ) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten bestimmt die Kommission durch Richtlinie die zur Nachprüfung der in Anhang III festgesetzten Reinheitskriterien erforderlichen Analyseverfahren . Artikel 12 ( 1 ) Innerhalb eines Jahres nach Notifizierung dieser Richtlinie ändern die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften entsprechend den vorstehenden Bestimmungen . Die geänderten Rechtsvorschriften werden spätestens zwei Jahre nach der Notifizierung auf die in den Mitgliedstaaten im Handel angebotenen Erzeugnisse angewandt . ( 2 ) Bei Anwendung des Artikels 2 Absatz ( 2 ) dritter Satz gilt statt des Zeitpunkts der Notifizierung gemäß Absatz ( 1 ) der Zeitpunkt des Ablaufs der in Artikel 2 vorgesehenen Frist . Artikel 13 Diese Richtlinie gilt nicht für innerstaatliche Rechtsvorschriften betreffend die Erzeugnisse , die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind . Artikel 14 Diese Richtlinie gilt auch für die Übersee-Departements der Französischen Republik . Artikel 15 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 23 . Oktober 1962 . Im Namen des Rats Der Präsident E . COLOMBO ANHANG I Bei den in Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Farbstoffen handelt es sich um die in den nachstehenden drei Unterabteilungen aufgeführten färbenden Stoffe . Bei der angegebenen chemischen Bezeichnung handelt es sich im allgemeinen um die Natrium-Verbindung . Mit Ausnahme der für die Nummer E 180 , Rubin-Pigment ( pigment rubis ) , vorgesehenen Abweichung können die Säure selbst und die Natrium - , Kalzium - , Kalium - und Aluminium-Verbindungen ( auch wenn diese Verbindungen nicht genannt sind ) sowie andere Verbindungen , falls diese angegeben sind , verwendet werden . Die auf synthetischem Wege erhaltenen chemischen Produkte , die den vorstehenden natürlichen färbenden Stoffen entsprechen , sind ebenfalls zugelassen . Farbe * EWG-Nr . * Übliche Bezeichnung ( 1 ) * Schultz * C.I . * DPG ( 2 ) * Chemische Bezeichnung oder


text: Beschreibung * I . Färbende Stoffe fur die Färbung in der Masse und and der Oberfläche Gelb * E 100 * Kurkumin * 1 374 * ( 1 238 ) , 75 300 * 139 * 1,7-Di-(4-hydroxy-3-methoxyphenyl)-1,6-heptadien -3,5-dion * * E 101 * Lactoflavin ( Riboflavin ) * - * - * 111 * 6,7-Dimethyl-9-(D'-1'-ribityl)-isoalloxazin ; 7,8-Dimethyl-(2 , 3 , 4 , 5-tetrahydroxypentyl)-10 -isoalloxazin * * E 102 * Tartrazin * 737 * ( 640 ) , 19 140 * 64 * Trinatriumverbindung der 4-(4'-Sulfo-1'-phenylazo)-(1-(4' -sulfophenyl)-5-hydroxypyrazol-3-carbonsäure ) * * E 103 * Chrysoin S * 186 * ( 148 ) , 14 270 * 26 * Natriumverbindung des 4-Sulfobenzoazoresorcins oder der 2,4-Dihydroxyazobenzol-4'-sulfosäure * * E 104 * Chinolingelb * 918 * ( 801 ) ( 3 ) , 47 005 ( 3 ) * 97 * 2-(Chinolyl-2 ) - Indandion - 1,3-Disulfosäure ( Natriumverbindung ) , enthaltend einen gewissen Prozentsatz an Monosulfoderivat * * E 105 * Echtgelb * 172 * ( 16 ) , 13 015 * 23 * Dinatriumverbindung der 1-(4'-Sulfo-1'-phenylazo)-4-aminobenzol-5-sulfosäure * Orange * E 110 * Gelborange S * - * 15 985 * 29 * Dinatriumverbindung der 1-(4'-Sulfo-1'-phenylazo)-2-naphthol-6-sulfosäure * * E 111 * Orange GGN * - * 15 980 * 32 * Dinatriumverbindung der 1-(3'-Sulfo-1'-pehnylazo)-2-naphthol -6-sulfosäure * Rot * E 120 * Echtes Karmin , Karminsäure Cochenille * 1 381 * ( 1 239 ) , 75 470 * 107 * Extrakt der Coccus Cacti einschl . der Ammoniakverbindungen * * E 121 * Orseille , Orcein * 1 386 * ( 1 242 ) , - * 141 * In ammoniakalischer Lösung unter Lufteinfluß gewonnene Extrakte der roten Farbstoffe aus Roccella - , Lichanora - , Orchella-Arten * * E 122 * Azorubin * 208 * ( 179 ) , 14 720 * 38 * Dinatriumverbindung der 2-(4'-Sulfo-1'-naphtylazo)-1-naphthol-4-sulfosäure * * E 123 * Amaranth * 212 * ( 184 ) , 16 185 * 40 * Trinstriumverbindung der 1-(4'-Sulfo-1'-naphthylazo)-2-naphthol-3,8-disulfosäure * * E 124 * Cochenillerot A * 213 * ( 183 ) , 16 255 * 41 * Trinatriumverbindung der 1-(4'-Sulfo-1'-naphthylazo)-2-naphthol-6,8-disulfosäure * * E 125 * Scharlach GN * - * 14 815 * 34 * Dinatriumverbindung der 2-(6'-Sulfo-1'-m-xylylazo-1-naphthol-5-sulfosäure * * E 126 * Ponceau 6 R * 215 * ( 186 ) , 16 290 * 42 * Tetranatriumverbindung der 1-(4'-Sulfo-1'-naphthylazo)-2-naphthol-3 , 6 , 8-trisulfosäure * Blau * E 130 * Anthrachinonblau ( Indanthrenblau RS ) * 1 228 * ( 1 106 ) , 69 800 * 104 * N,N'-Dihydro-1 , 2 , 1' , 2'-Anthrachinonazin * * E 131 * Patentblau V * 826 * ( 712 ) , 42 051 * 85 * Calciumverbindung den 2,4-Disulfo-5-hydroxy-4',4'-bis -diäthylamino-triphenyl-carbinols * * E 132 * Indigotin 1 ( Indigo-Karmin ) * 1 309 * ( 1 180 ) , 73 015 * 105 * Dinatriumverbindung der Indigotin-5,5'-Disulfosäure * Farbe * EWG-Nr . * Übliche Bezeichnung ( 1 ) * Schultz * C.I . * DFG ( 2 ) * Chemische Bezeichnung oder Beschreibung


text: * Grün * E 140 * Chlorophylle * 1 403 * ( 1 249a ) , 75 810 * 110 * Chlorophyll a : * * * * * * * Magnesiumkomplex des 1 , 3 , 5 , 8-Tetramethyl-4-äthyl-2-Vinyl-9-keto-10-carbomethoxy -phorbin-7-phytyl-propionats * * * * * * * Chlorophyll b : * * * * * * * Magnesiumkomplex des 1 , 5 , 8-Trimethyl-3-Formyl-4-äthyl-2-Vinyl-9-keto-10 -carbomethoxyphorbin-7-phytyl-propionats * * E 141 * Kupferhaltige Komplexe der Chlorophylle u . Chlorophylline * - * - * 110 * Chlorophyll-Kupfer-Komplex und Chlorophyllin-Kupfer-Komplex * Braun * E 150 * Zuckerkulör ( 4 ) * - * - * - * Aus Saccharose oder anderen Zuckerarten ausschließlich durch Erhitzen hergestelltes Erzeugnis * Schwarz * E 151 * Brillantsch * arz BN * - * 28 440 * 58 * Tetranatriumverbindung der ( 4'-(4-Sulfo-1-phenylazo)-7 -sulfo-1'-naphthylazo)-1-hydroxy-8-acetylamino-naphthalin -3,5-disulfosäure * * E 152 * Schwarz 7984 * - * - * - * Tetranatriumverbindung der ( 4'-(4-Sulfo-1-phenylazo)-7' -sulfo-1'-naphthylazo)-1-hydroxy-7-amino-naphthalin-3,6 -disulfosäure * * E 153 * Carbo medicinalis vegetabilis * - * - * - * Pflanzenkohle mit Eigenschaften der medizinischen Kohle * Verschiedene Farbtöne * E 160 * Carotinoide : * * * * * * * a ) alpha - , beta - , gamma-karotin * - * - * - * Alle Trans-Formen * * * b ) Bixin , Norbixin ( Annatto , Orlean ) * - * - * - * Der Hauptfarbstoff der Annatto-Extrakte in Öl ist das Carotinoid Bixin . Bixin ist der Monomethylester des Norbixins . Norbixin ist eine symmetrische Dicarbonsäure . Der Hauptfarbstoff der wäßrigen Annatto-Extrakte ist das alkalische Salz des Norbixins * * * c ) Capsanthin , Capsorubin * - * - * - * Extrakt aus Paprika * * * d ) Lycopin * - * - * - * Alle Trans-Formen * * E 161 * Xenthopäylle * 1 403 * ( 1 249a ) * 144 * Xanthophylle sind Keton - und/oder Hydroxylderivate des Carotins * * * a ) Flavoxanthin * * * * * * * b ) Lutein * * * * * * * c ) Kryptoxanthin * * * * * * * d ) Rubixanthin * * * * * * * e ) Violoxanthin * * * * * * * f ) Rhodoxanthin * * * * * * E 162 * Beetenrot , Betanin * - * - * - * Wäßriger Extrakt aus der Wurzel der roten Rübe * * E 163 * Anthocyane : * 1 394 , 1 400 * - * 112 * Anthocyane sind Glykoside aus * -Phenylbenzopyryliumsalzen ; die meisten sind hydroxylierte Derivate . An Aglykonen umfassen sie insbesondere folgende Anthocyanidine : Pelargonidin , Cyanidin , Päonidin , Delphinidin , Petunidin , Malvidin * * * * * * * Man gewinnt Anthocyane aus : Erdbeeren , Maulbeeren , Kirschen , Pflaumen , Himbeeren , Brombeeren , schwarän und roten Johannisbeeren , Rotkohl , roten Zwiebeln , Preinelbeeren , Heidelbeeren , Aubergisen ,


text: Weintrauben und Holunderbeeren * II . Färbende Stoffe , ausschi * eßlich für die Überf * chenf * rbung * E 170 * Kalziumkarbonat * 1 495 * ( 1 261 ) , 77 220 * - * * Fürbe * EWG-Nr . * Übliche Bezeichnung ( 1 ) * Schultz * C.I . * DFG ( 2 ) * Chemische Bezeichnung oder Beschreibung * * E 171 * Titanbioxyd * 1 418 * ( 1 264 ) , 77 891 * - * * * E 172 * Eisenoxyde undhydroxyde * 1 276 * 77 489 * - * * * * * 1 311 * 77 491 * * * * * * 1 428 * 77 492 * - * * * * * 1 429 * * - * * * * * 1 470 * 77 499 * - * * * E 173 * Aluminium * - * 77 000 * - * * * E 174 * Silber * - * - * - * * * E 175 * Gold * - * - * - * * III . Färbende Stoffe , nur für bestimmte Zwecke * E 180 * Rubinpigment BK ( Litholrubin BK ) zum Färben von Käserinden * 194 * ( 163 ) , 15 850 * 147 * Ausschließlich die Calcium - und Aluminiumverbindungen der 1-(2'-Sulfo-4'-methyl-1'-phenylazo)-2-naphthol-3 - carbonsäure * * E 181 * gebrannte Schwarzerde ( zum Färben von Käserinden ) * * * * Man gewinnt dieses Erzeugnis dadurch , daß eine Mischung , die im wesentlichen aus Eisen - und Manganoxyden , Silikaten , Karbonaten und Sulfaten von Kalzium und Aluminium besteht , an der Luft verbrannt wird * ( 1 ) Diese Bezeichnungen dienen als Hinweis . ( 2 ) Die Ab * ürzungen bedenten : Schultz = G . Schultz , Farbstofftabellen , 7 . Au * age , Leipzig 1931 . C.I . = Nummern in Klammern : Rowe Colour Index 1924 , andere Nummern : Rowe Colour Index , Second Edition , Bradford , England , 1956 . DFG = Toxikologische Daten von Farbstoffen und ihre Zulassung für Lebensmittel in verschindenen Ländern , zusammengesteilt im Auftrag der Kommission vom Pref . Dr . G . Hecht , Wuppertal-Elberfeld , Mitteilung * der Fartstoff-Kommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft , 2 . Auflage , Wiesbaden 1967 . ( 3 ) Es handelt sick hier nur um den Farbstoff " early dye " , drit mit dem unter den Nummern 910 Schultz und 97 DFG aufgeführten identisch ist . ( 4 ) Unter der Bezeichnung " Zuckerkr * or " werden dunkel - bis schwarsbrame , zum Färben bestimmte , durch Erhit * ng des Zockers erhaltene Röstprodukte verstanden . Die Übersetzung in andere Sprachen der EWG , " Caramel , Caramell " , entspricht nicht dem dentichen Wert " Karamell " , mit welchem durch Erhitzen von Zwicken erhaltene aromatische , schwächer gefäbte Produkte der S * ßwarenindustrie und der Feinb * kerel bezeichnet


text: werden . ANHANG II Üblikhe Bezeichnung ( 1 ) * Schultz * C.I . * DFG ( 2 ) * Chemische Bezeichnung oder Beschreibung * I . Färbende Stoffe für die Färbung in der Masse und an der Oberfläche Kreuzbeerenextrakte Rhamnetin , Rhamnazin * 1 369 * ( 1 234 ) , 75 640 * 138 * Auszug aus den Beeren von verschiedenen Rhamnusarten , vor allem infectorius amygdalina und saxatilis * Alkanna , Alkannin * 1 382 * ( 1 240 ) , 75 520 , 75 530 * 140 * Auszug aus der Wurzel von Akanna tinctoria * Pflanzliches Karamellin * - * - * - * Aus Torf - und Braunkohlearten gewonnener Kasseler Auszug * Erythrosin * 887 * ( 773 ) , 45 430 * 93 * Dinatrium - oder Dikaliumverbindung des Tetrajodfluoreszein oder des Hydroxytetrajod-o-karboxyphenylfluoron * Brillantsäuregrün BS * 836 * ( 737 ) , 44 090 * 86 * Natriumverbindung des Di-(p-dimethylaminophenyl)-2 -Hydroxy-3,6-disulfonaphthofuchsonimonium * II . Färbende Stoffe , nur für bestimmte Zwecke Ultramarinblau zum Bläuen von Zucker * 1 435 * ( 1 290 ) , 77 007 * - * Verbindung von Aluminium , Natrium , Kieselerde und Schwefel * ( 1 ) und ( 2 ) vgl . Fu * te Anhang I . ANHANG III REINHEITSKRITERIEN A . ALLGEMEINE REINHEITSKRITERIEN Mit Ausnahme der in den spezifischen Kriterien nachstehend unter Abschnitt B vorgesehenen Abweichung , müssen die in Anhang I aufgeführten färbenden Stoffe folgenden Reinheitskriterien entsprechen , wobei sich die Berechnung der Mengen bzw . Prozentsätze auf den reinen Farbstoff beziehen muß . 1 . Anorganische Verunreinigungen a ) Sie dürfen nicht mehr als 5 mg/kg Arsen oder 20 mg/kg Blei enthalten . b ) Sie dürfen nicht mehr als 100 mg/kg folgender Stoffe , einzeln , oder 200 mg/kg , zusammen , enthalten : Antimon , Kupfer , Chrom , Zink , Bariumsulfat . c ) Sie dürfen weder Kadmium noch Quecksilber , noch Selen , noch Tellur , noch Thallium , noch Uranium , noch Chromate , noch lösliche Bariumverbindungen in nachweisbaren Mengen enthalten . 2 . Organische Verunreinigungen a ) Sie dürfen weder beta-Naphtylamin noch Benzidin , noch 4-Aminodiphenyl ( oder Xenylamin ) , noch Derivate davon enthalten . b ) Sie dürfen keine polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe enthalten . c ) Die organischen , synthetischen färbenden Stoffe dürfen an freien aromatischen Aminen nicht mehr als 0,01 % enthalten . d ) Die organischen , synthetischen färbenden Stoffe dürfen , abgesehen von freien aromatischen Aminen , an Synthese-Zwischenprodukten nicht mehr als 0,5 % enthalten . e ) Die organischen , synthetischen färbenden Stoffe dürfen an Nebenfarbstoffen ( Isomeren , Homologen usw . ) nicht mehr als 4 % enthalten . f ) Die organischen Sulfofarbstoffe dürfen an durch Äthyläther extrahierbaren Substanzen nicht mehr als 0,2 % enthalten . B . SPEZIFISCHE REINHEITSKRITERIEN E 101 - Lactoflavin ( Riboflavin ) Lumiflavin : Man stellt folgendermassen äthylalkoholfreies Chloroform her ; man schüttelt leicht , aber sorgfältig 3 Minuten lang 20 ml


text: Chloroform mit 20 ml Wasser und lässt es stehen . Man zieht die Chloroformschicht ab und wiederholt diesen Vorgang zweimal mit je 20 ml . Schließlich filtriert man das Chloroform durch ein trockenes Filtrierpapier , schüttelt das Filtrat 5 Minuten lang gut mit 5 g kristallwasserfreiem Natriumsulfat in Pulverform , lässt das Gemisch zwei Stunden lang stehen und gießt oder filtriert das klare Chloroform ab . Wenn man 5 Minuten lang 25 mg Riboflavin mit 10 ml äthylalkoholfreiem Chloroform schüttelt und filtriert , soll das Filtrat nicht stärker gefärbt sein als eine auf 1 000 ml verdünnte wäßrige Lösung von 3 ml 0,1 n-Kaliumchromat . E 102 - Tartrazin In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 % . Nebenfarbstoffe : nicht mehr als 1 % . E 103 - Chrysoin S In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 % . E 104 - Chinolingelb In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 % . E 105 - Echtgelb In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 % . Nebenfarbstoffe : nicht mehr als 3 % . Nicht sulfonierte aromatische Amine und Anilin : nicht mehr als 10 mg/kg . a ) Bestimmung des 2-Aminoazobenzols und des 4-Aminoazobenzol : Man löst 20,0 g Echtgelb in 400 ml Wasser auf und versetzt es mit 5 ml n-Natriumhydroxyd . Man schüttelt die Lösung in einem Scheidetrichter viermal mit je 50 ml Chlorbenzol jeweils 5 Minuten lang . Die so gewonnenen Chlorbenzolauszuege gießt man zusammen und wäscht sie mehrmals mit je 400 ml 0,1 n-Natriumhydroxyd , bis die oberste wässerige Schicht farblos bleibt . Man filtriert die Chlorbenzollösung durch ein gefaltetes dickes Filtrierpapier ; man misst mit dem Spektralphotometer die Extinktion ( E1 ) bei 414 mm gegen in Kuevetten von geeigneter Schichtdicke ( d1 ) enthaltenes Chlorbenzol . Berechnung : Gehalt an 2 - und 4-Aminoazobenzol ( mg/kg ) = E1 mal 100/0,397 mal d1 Anmerkung : E ( 1 mg/ml,1 cm ) bei 414 mm für 2-Aminoazobenzol = 39,7 E ( 1 mg/ml,1 cm ) bei 414 mm für 4-Aminoazobenzol = 35,2 Der Gehalt an 4-Aminoazobenzol kann nur bis 90 % bestimmt werden . Die 2 - und 4-Verbindungen werden zolgendermassen getrennt : Man dampft 100 ml Chlorbenzolauszug durch Erhitzen im Wasserbad unter Durchsaugen eines Heißluftstroms zu etwa 20 ml ein . Man gießt die eingeengte Lösung auf eine entsprechend grosse Aluminiumoxydsäule . Man wäscht mit Chlorbenzol aus . Die ersten 100 ml Chlorbenzollösung enthalten nun das 2-Aminoazobenzol ; auf die gleiche Weise wäscht man die para-Verbindung mit Chlorbenzol aus . Man verdünnt die beiden Lösungen auf 100 ml . Man misst die Extinktion der ortho-Verbindung bei 414 mm ( E2 ) und die Extinktion der para-Verbindung bei 376 mm ( E2 ) . E ( 1 mg/ml,1 cm ) 414 mm für 2-Aminoazobenzol = 39,7 E ( 1 mg/ml,1 cm ) 376 mm für 4-Aminoazobenzol = 110 2-Aminoazobenzol-Gehalt ( mg/kg ) = E2 mal 100/0,397 mal d2 4-Aminoazobenzol-Gehalt ( mg/kg ) = E2 mal 100/1,10


text: mal d2 b ) Bestimmung des Anilins : Vom verbleibenden Chlorbenzolauszug schüttelt man 75 ml zweimal mit je 50 ml 0,5 n-Salzsäure und dann zweimal mit je 25 ml Wasser Man gießt die wäßrigen Auszuege zusammen , neutralisiert mit 30prozentiger Natriumhydroxydlösung und säuert mit 10 ml 0,5 n-Salzsäure an . Darin löst man 1-2 g Bromkalium . Nach Abkühlung in Eiswasser gibt man etwa 20 Tropfen 0,1 n-Natriumnitrit hinzu und lässt 10 Minuten lang stehen . Zur Beseitigung des überstehenden Nitrits setzt man Aminosulfosäure hinzu . Man gießt den Ansatz in etwa 5 ml mit 10 ml 2 n-Natriumhydroxyd versetzte Lösung aus 3prozentigem R-Salz ( Natriumsalz der 2-Naphtol-3,6-sulfosäure ) ; 15 Minuten lang stehen lassen . Man säuert die Farbstofflösung an , bis Kongorot ST als Indikator nach blau uraschlägt ; man filtriert . Der Aminoazobenzol-Farbstoff läuft nicht durch . Man verdünnt das Filtrat auf 200 ml und misst die Extinktion bei 490 mm , also E4 . Berechnung : Anilin-Gehalt ( mg/kg ) = E4 mal 266/2,26 mal d4 E ( 1 mg/ml,1 cm ) 490 mm für Anilin = 226 E 110 - Gelborange S In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 % . E 111 - Orange GGN In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 % . E 120 - Echtes Karmin und Karminsäure Papinchromatographie : Mit einer Lösung mit 2 g Trinatriumzitrat in 100 ml öprozentigem Ammoniemhydroxyd ergibt echtes Karmi * nur einen einzigen Fleck in der alkalischen Zone . E 122 - Azorubin In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 % . Nebenfarbstoffe : nicht mehr als 1 % . E 123 - Amaranth In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 % . E 124 - Cochinillerot A In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 % . E 125 - Scharluch GN In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 % . E 126 - Poncenu 6 R In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 % . Nebenfarbstoffe : nicht mehr als 3 % . E 131 - Patentblau V In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,5 % . Chrom ( als Cr berechnet ) : nicht mehr als 20 mg/kg . Nebenfarbstoffe : nicht mehr als 1 % . E 132 - Indigotin I In Wasser unlösliche Erzeugnisse : nicht mehr als 0,2 % . Nebenfarbstoffe : nicht mehr als 1 % . Isatinsulfosäure : nicht mehr als 1 % . E 141 - Kupferverbindungen der Chlorophylle und Chlorophylline Eine 1 %ige Lösung einer Kupfer-Chlorophyll-Verbindung in Terpentin darf nicht trübe sein und keinen Niederschlag ergeben . Kupfer ( freies ionisierbares Cu ) : nicht mehr als 200 mg/kg . E 151 - Brillantschwarz BN In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 % . Nebenfarbstoffe : nicht mehr als 15 % . ( Das Vorhandensein von Nebenfarbstoffen , unter denen die Diacetylverbindung festgestellt wurde , ist zur Erreichung der richtigen Nuance unerläßlich ) . Zwischenerzeugnisse : nicht mehr


text: als 1 % . E 152 - Schwarz 7984 In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 % . Blei : nicht mehr als 10 mg/kg . Arsen : nicht mehr als 2 mg/kg . E 153 - Carbo medicinalis vegetabilis Höhere aromatische Kohlen * sserstoffe : Man extrahiert 1 g Aktivkohle zwei Stunden lang mit 10 g reinem Zyklohexan . Der Extrakt muß farblos sein und durf im ultravioletten Licht praktisch nicht fluoreszieren ; er darf beim Verdampfen keinen Rückstand hinterlassten . Teerprodukte : Man kocht 2 g Aktivkohle mit 20 ml n-Natriumhydroxyd ; man filtriert . Das Filtrat muß farblos sein . E 160 a ) - alpha - , beta - , gamma-Karotin Chromatographie : bei der Adsorptionsanalyse mit Aluminiumoxyd oder Kieselgel ergibt reines beta-Karotin nur eine Zone . E 160 b ) - Bixin und Norbixin ( Orlean , Annatto ) Chromatographie : a ) Annatto : Man löst eine entsprechende Menge Annatto in Benzol oder verdünnt eine Benzollösung von Annatto soweit , daß die erhaltene Lösung dieselbe Farbe aufweist wie eine 0,1prozentige Kaliumbichromatlösung . Man gießt 3 ml der Lösung oben in die Aluminiumoxydsäule ein und wäscht langsam aus . Man spült die Säule dreimal mit Benzol aus . Das Bixin wird von der Oberfläche des Aluminiuruoxyds stark absorbiert und bildet eine glänzend orangerote Zone ( Unterschied zum Crocetin ) . Eine sehr blaßgelbe Zone wandert im allgemeinen rasch durch die Säule , selbst bei kristallisiertem reinem Bixin . Nicht auswaschbar ist Bixin mit Benzol , Petroläther , Chloroform , Aceton , Äthyl - oder Methylalkohol . Doch wird das Orange bei Äthyl - und Methylalkohol gelborange . Carr-Price-Reaktion : Man bringt das Benzol durch dreimaliges Auswachen mit durch Kaliumkarbonat entwässertem Chloroform aus der Säule heraus . Nach der letzten Chloroformwaschung gibt man oben in die Säule 5 ml Carr-Price-Reagenz zu . Die Bixin-Zone schlägt sofort auf grünblau um ( Unterschied zum Crocetin ) . b ) Bixin : Man löst 1 bis 2 mg kristallisiertes Bixin in 20 ml Chloroform . 5 ml davon gießt man oben in die vorbereitete Säule ein . Man wäscht die Lösung mit Chloroform aus , das zuvor mit Natriumkarbonat entwässert worden ist , und verfährt nach den Anweisungen unter a ) Carr-Price-Reaktion . c ) Alkalische Norbixinlösungen : Man gießt 2 ml wäßrige Annattolösung in einen 50-ml-Scheidetrichter . Man gießt genügend 2n-Schwefelsäure hinzu , um eine sehr saure Reaktion zu erhalten . Norbixin fällt als roter Niederschlag aus . Man gießt 50 ml Benzol hinzu und schüttelt kräftig . Nach der Abtrennung verwirft man die wäßrige Schicht und wäscht die Benzollösung mit 100 ml Wasser , bis die saure Reaktion verschwindet . Man zentrifugiert die in der Regel emulgierte Norbixin-Benzollösung 10 Minuten lang mit 2 500 Umdrehungen je Minute . Man gießt die klare Norbixinlösung ab und entwässert mit wasserfreiem Natriumsulfat . Man gießt 3 bis 5 ml der Lösung oben in die Aluminiumoxydsäule ein . Wie Bixin bildet auch Norbixin eine orangerote Zone auf der Oberfläche


text: des Aluminiumoxyds . Bei Behandlung mit den unter a ) genannten Elutionsmitteln verhält es sich wie Bixin und ergibt auch die Carr-Price-Reaktion .E 162 - Beetenrot , Betanin Papierchromatographie : Mit dem mit 2n-Salzsäure gesättigten Butylalkohol als Lösungsmittel ( steigende Chromatographie ) ergibt Betanin einen einzigen roten Fleck mit bräunlichem Streifen und geringer Wanderung . E 171 - Titanbioxyd In Salzsäure lösliche Bestandteile : Man s * hlämmt 5 g Titandioxyd in 100 ml 0,5 n-Salzsäure auf und erhitzt unter gelegentlichem Umrühren 30 Minuten lang im Wasserbad . Man filtriert in einem mit drei Filterschichten ausgelegten Gooch-Tiegel : die erste aus grobem Asbest , die zweite aus einem Brei von Filtrierpapier , die dritte aus feinem Asbest . Man spült dreimal mit je 10 ml 0,5 n-Salzsäure durch . Man dampft das Filtrat in einer Platinkapsel bis zur Trockenheit ein , erhitzt bis zur Dunkelrotglut und bis das Gewicht sich nicht mehr ändert . Das Gewicht des Rückstandes soll 0,0175 g nicht übersteigen . Antimon : nicht mehr als 100 mg/kg . Zink : nicht mehr als 50 mg/kg . Lösliche Bariumverbindungen : nicht mehr als 5 mg/kg . E 172 - Eisenoxyde und -hydroxyde Selen : nicht mehr als 1 mg/kg . Quecksilber : nicht mehr als 1 mg/kg . E 181 - Gebrannte Schwarzerde Manganoxyde , berechnet auf der Grundlage von Mn3O4 : nicht mehr als 8 % . Unvollständig verbranute organische Stoffe : 2 Gramm gebrannter Schwatzerde mit einer Lösung von 30 ml 20prozentigem Kaliumhydroxyd kochen lassen und anschließend filtrieren . Der gefilterte Stoff muß farblos sein .


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 31990L0604
 Richtlinie 90/604/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluß und der Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluß hinsichtlich der Ausnahme für kleine und mittlere Gesellschaften sowie der Offenlegung von Abschlüßen in Ecu
 Amtsblatt Nr. L 317 vom 16/11/1990 S. 0057 - 0059 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0105 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0105
 ***** RICHTLINIE DES RATES vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluß und der Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluß hinsichtlich der Ausnahme für kleine und mittlere Gesellschaften sowie der Offenlegung von Abschlüssen in Ecu (90/604/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Gliederung und den Inhalt des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sowie über die Bewertungsmethoden und die Offenlegung dieser Unterlagen, insbesondere bei der Aktiengesellschaft und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist das Ziel der Richtlinie 78/660/EWG (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals. Nach der Entschließung des Rates vom 3. November 1986 zum Aktionsprogramm für die kleinen und mittleren Unternehmen (5) und der Entschließung des Rates vom 30. Juni 1988 über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Förderung der Entwicklung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, in der Gemeinschaft (6) sind die administrativen Anforderungen, die an die kleinen und mittleren Unternehmen gestellt werden, soweit wie möglich zu vereinfachen, insbesondere ist die Richtlinie 78/660/EWG im Sinne einer weiteren substantiellen Erleichterung zu prüfen. Aufgrund des Artikels 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG sollte eine zweite Überprüfung der bei der Definition der kleinen und mittleren Unternehmen zugrunde gelegten Grössenmerkmale vorgenommen werden. Die Anzahl der Ausnahmeregelungen im Bereich der Aufstellung, Prüfung und Offenlegung von Abschlüssen, die die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 78/660/EWG zugunsten der kleinen Gesellschaften vorsehen können, sollte erweitert werden. Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, den Gesellschaften zu gestatten, im Anhang des Jahresabschlusses bestimmte Angaben über Bezuege, die den Mitgliedern des Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans der Gesellschaft gewährt werden, nicht zu machen, wenn sich anhand dieser Angaben der Status eines bestimmten Mitglieds dieser Organe feststellen lässt. Ferner sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Verpflichtungen der kleinen Gesellschaften hinsichtlich der Aufstellung und Offenlegung des Anhangs zu erleichtern. Es sollte den Mitgliedstaaten möglich sein, diese Gesellschaften von der Verpflichtung zu befreien, im Anhang bestimmte Angaben zu machen, die bei kleineren Gesellschaften als weniger wichtig angesehen werden können. Aus der gleichen Erwägung sollten die Mitgliedstaaten derartige Gesellschaften von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Lageberichts befreien können, sofern die Angaben über den Erwerb eigener Aktien nach Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 77/91/EWG (7) in den Anhang aufgenommen werden. Es ist wichtig, die europäische Währungsintegration auch dadurch zu fördern, daß den Gesellschaften zumindest gestattet wird, ihre Abschlüsse


text: in Ecu offenzulegen; hierbei handelt es sich lediglich um eine zusätzliche Kannbestimmung, die nichts an der Situation der Gesellschaften ändert, die ihre Abschlüsse bereits jetzt in Ecu aufstellen und offenlegen können; in dieser Hinsicht gilt es, die Richtlinie 78/660/EWG sowie die Richtlinie 83/349/EWG (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, dadurch zu ergänzen, daß die Gesellschaften, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, verpflichtet werden, den Umrechnungskurs im Anhang anzugeben - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 11 der Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert: 1. Unter dem ersten Gedankenstrich wird die Angabe »Bilanzsumme: 1 550 000 ECU" durch »Bilanzsumme: 2 000 000 ECU" ersetzt. 2. Unter dem zweiten Gedankenstrich wird die Angabe »Nettoumsatzerlöse: 3 200 000 ECU" durch »Nettoumsatzerlöse: 4 000 000 ECU" ersetzt. 3. Folgender Unterabsatz wird angefügt: »Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 4 nicht für die verkürzte Bilanz gilt." Diese Änderung der Ecu-Beträge stellt die zweite fünfjährliche Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG dar. Artikel 2 Artikel 27 der Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert: 1. Unter dem ersten Gedankenstrich wird die Angabe »Bilanzsumme: 6 200 000 ECU" durch »Bilanzsumme: 8 000 000 ECU" ersetzt. 2. Unter dem zweiten Gedankenstrich wird die Angabe »Nettoumsatzerlöse: 12 800 000 ECU" durch »Nettoumsatzerlöse: 16 000 000 ECU" ersetzt. Diese Änderung der Ecu-Beträge stellt die zweite fünfjährliche Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG dar. Artikel 3 Artikel 53 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG erhält folgende Fassung: »(1) Als Ecu im Sinne dieser Richtlinie gilt die Rechnungseinheit, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 (*), in der Fassung der Verordnungen (EWG) Nr. 2626/84 (**) und (EWG) Nr. 1971/89 (***), festgelegt worden ist. Der Gegenwert in Landeswährung ist derjenige, welcher am 8. November gilt. (*) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1. (**) ABl. Nr. L 247 vom 16. 9. 1984, S. 1. (***) ABl. Nr. L 189 vom 4. 7. 1989, S. 1." Artikel 4 An Artikel 43 der Richtlinie 78/660/EWG wird der folgende Absatz angefügt: »(3) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die in Absatz 1 Nummer 12 vorgesehenen Angaben nicht gemacht werden, wenn sich anhand dieser Angaben der Status eines bestimmten Mitglieds dieser Organe feststellen lässt." Artikel 5 Artikel 44 der Richtlinie 78/660/EWG erhält folgende Fassung: »Artikel 44 (1) Die Mitgliedstaaten können gestatten, daß die in Artikel 11 bezeichneten Gesellschaften einen verkürzten Anhang aufstellen, der die in Artikel 43 Absatz 1 Nummern 5 bis 12 verlangten Angaben nicht enthält. Jedoch sind im Anhang zusammengefasst für alle betreffenden Posten die in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 6 verlangten Angaben zu machen. (2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 bezeichneten Gesellschaften darüber hinaus von der Verpflichtung befreien, die in Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 4, den Artikeln 18 und 21 und Artikel 29 Absatz 2, Artikel 30 Absatz 2, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 42 Absatz 2 verlangten Angaben zu machen. (3) Artikel


text: 12 ist anzuwenden." Artikel 6 In Artikel 46 der Richtlinie 78/660/EWG wird der folgende Absatz angefügt: »(3) Die Mitgliedstaaten können gestatten, daß die in Artikel 11 bezeichneten Gesellschaften nicht zur Aufstellung eines Lageberichtes verpflichtet sind, sofern sie die in Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 77/91/EWG verlangten Angaben betreffend den Erwerb eigener Aktien im Anhang machen." Artikel 7 Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 78/660/EWG erhält folgende Fassung: »b) einen gemäß Artikel 44 gekürzten Anhang". Artikel 8 In die Richtlinie 78/660/EWG wird der folgende Artikel eingefügt: »Artikel 50a Die Jahresabschlüsse können neben der Währung, in der sie aufgestellt wurden, auch in Ecu offengelegt werden. Dabei ist der am Bilanzstichtag gültige Umrechnungskurs zugrunde zu legen. Dieser Kurs ist im Anhang anzugeben." Artikel 9 In die Richtlinie 83/349/EWG wird der folgende Artikel eingefügt: »Artikel 38a Der konsolidierte Abschluß kann neben der Währung, in der er aufgestellt wurde, auch in Ecu offengelegt werden. Dabei ist der am Stichtag der konsolidierten Bilanz gültige Umrechnungskurs zugrunde zu legen. Dieser Kurs ist im Anhang anzugeben." Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar 1993 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in dieser Richtlinie bezeichneten Vorschriften erstmals auf die Abschlüsse des am 1. Januar 1995 oder im Laufe des Jahres 1995 beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden sind. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 11 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 8. November 1990. Im Namen des Rates Der Präsident P. ROMITA (1) ABl. Nr. C 287 vom 11. 11. 1986, S. 5, und ABl. Nr. C 318 vom 20. 12. 1989, S. 12. (2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 257, und Beschluß vom 24. Oktober 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 139 vom 5. 6. 1989, S. 42. (4) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. (5) ABl. Nr. C 287 vom 14. 11. 1986, S. 1. (6) ABl. Nr. C 197 vom 27. 7. 1988, S. 6. (7) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 1. (1) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1.


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 26.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 160/10
 BESCHLUSS EUJUST LEX-IRAQ/1/2010 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
 vom 22. Juni 2010
 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der integrierten Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ
 (2010/351/GASP)
 DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
 gestützt auf den Beschluss 2010/330/GASP des Rates vom 14. Juni 2010 betreffend die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses 2010/330/GASP des Rates ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nach Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der integrierten Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ (nachstehend „EUJUST LEX-IRAQ“ genannt) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.
 (2)
 Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 15. Dezember 2009 auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) seinen Beschluss 2009/982/GASP (2) erlassen, mit dem Herr Francisco DÍAZ ALCANTUD zum Missionsleiter der EUJUST LEX-IRAQ ernannt wird.
 (3)
 Der Hohe Vertreter hat dem PSK am 16. Juni 2010 vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Francisco DÍAZ ALCANTUD als Missionsleiter der EUJUST LEX-IRAQ bis zum 30. Juni 2011 zu verlängern —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Mandat von Herrn Francisco DÍAZ ALCANTUD als Missionsleiter der EUJUST LEX-IRAQ wird hiermit vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 verlängert.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 22. Juni 2010.
 Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
 Der Vorsitzende
 C. FERNÁNDEZ-ARIAS
 (1) ABl. L 149 vom 15.6.2010, S. 12.
 (2) ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 92.


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 19.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 340/83
 BESCHLUSS Nr. 1298/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 16. Dezember 2008
 über das Aktionsprogramm Erasmus Mundus (2009-2013) zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Durch den Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) aufgelegt.
 (2)
 Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (4) hat ein Instrument für Heranführungshilfe geschaffen, Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) hat ein Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument geschaffen, Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) hat ein Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit geschaffen, Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates (7) hat ein Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen geschaffen; und das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (8) (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) sowie das interne Abkommen über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (9) (internes AKP-EG-Abkommen), sind maßgebend für den Europäischen Entwicklungsfonds.
 (3)
 Das neue Programm Erasmus Mundus ist Teil eines Exzellenzkonzepts entsprechend dem Programm für den Zeitraum 2004-2008. Durch dieses Programm können aufgrund der Qualität der angebotenen Studiengänge, der Qualität der Betreuung und eines weltweit wettbewerbsfähigen Stipendienprogramms die besten Studierenden aus Drittstaaten gewonnen werden.
 (4)
 Im Laufe der Verhandlungen über die Instrumente der Außenhilfe und die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (10) haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission eine Reihe von Übereinkünften bezüglich der demokratischen Kontrolle und Kohärenz der Maßnahmen im Außenbereich getroffen, die in der der Interinstitutionellen Vereinbarung als Anhang beigefügten Erklärung 4 dargelegt sind.
 (5)
 Mit der am 19. Juni 1999 von den Bildungsministern 29 europäischer Länder unterzeichneten Erklärung von Bologna wurde ein zwischenstaatlicher Prozess begründet, der auf die Schaffung eines „Europäischen Hochschulraums“ bis 2010 abzielt und der auf Gemeinschaftsebene unterstützt wird. Auf ihrer Tagung am 17. und 18. Mai 2007 in London verabschiedeten die 45 für Hochschulbildung zuständigen Minister der Bologna-Länder die Strategie „Der europäische Hochschulraum in einem globalen Kontext“ („The European Higher Education Area in a Global Setting“) und hielten bei dieser Gelegenheit als Prioritäten für 2009 die Verbesserung der Information


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über den europäischen Hochschulraum und die Verbesserung der Anerkennung von Hochschulqualifikationen in Abstimmung mit anderen Teilen der Welt fest.
 (6)
 Auf seiner Sondertagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon legte der Europäische Rat das strategische Ziel fest, die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dabei ersuchte er den Rat „Bildung, Jugend und Kultur“, allgemeine Überlegungen über die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme anzustellen und sich dabei auf gemeinsame Anliegen und Prioritäten zu konzentrieren, zugleich aber die nationale Vielfalt zu respektieren. Am 12. Februar 2001 verabschiedete der Rat einen Bericht über die konkreten künftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung. Auf dieser Grundlage nahm er am 14. Juni 2002 ein detailliertes Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Ziele an, die eine Unterstützung auf Gemeinschaftsebene erfordern. Auf seiner Tagung in Barcelona am 15. und 16. März 2002 legte der Europäische Rat das Ziel fest, die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung der Union bis 2010 zu einer weltweiten Qualitätsreferenz zu machen.
 (7)
 In den Mitteilungen der Kommission vom 20. April 2005 und vom 10. Mai 2006„Das intellektuelle Potenzial Europas wecken: so können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabonner Strategie leisten“ und „Das Modernisierungsprogramm für Universitäten umsetzen: Bildung, Forschung und Innovation“, in der Entschließung des Rates vom 23. November 2007 zur Modernisierung der Universitäten im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas in einer globalisierten wissensbasierten Wirtschaft und in der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (11) wird mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die europäischen Hochschuleinrichtungen ihre Zersplitterung überwinden und ihre Kräfte bündeln müssen, um die Qualität von Lehre und Forschung zu erhöhen und den sich wandelnden Bedürfnissen des Arbeitsmarkts besser zu begegnen. Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung vom 15. und 16. Juni 2006 in Brüssel, dass die europäische Hochschulbildung modernisiert werden muss.
 (8)
 Im Bericht über die Zwischenbewertung des Programms Erasmus Mundus und in der öffentlichen Anhörung zur Zukunft des Programms wurde die Relevanz der Ziele und Aktionen des aktuellen Programms hervorgehoben; überdies wurde die Fortsetzung des Programms, vorbehaltlich gewisser Anpassungen, wie etwa seine Ausdehnung auf das Promotionsstudium, eine intensivere Einbeziehung von Hochschuleinrichtungen mit Sitz in Drittstaaten und eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse dieser Länder, sowie die Bereitstellung von mehr finanziellen Mitteln für die europäischen Programmteilnehmer, befürwortet.
 (9)
 Die Ziele eines auf Drittstaaten ausgerichteten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich bestehen darin, die Qualität der europäischen Hochschulbildung zu verbessern, das Verständnis zwischen den Völkern zu fördern, zu einer nachhaltigen Entwicklung der Hochschulbildung in Drittstaaten beizutragen, unter Vermeidung der Abwanderung von Spitzenkräften, und benachteiligte Gruppen zu fördern. Am wirksamsten können diese Ziele im Rahmen eines Exzellenzprogramms durch stark integrierte Studienprogramme auf Postgraduiertenebene sowie – im Rahmen der Aktion betreffend Erasmus Mundus-Partnerschaften (Aktion 2) – durch Partnerschaften mit Drittstaaten für alle Studienebenen, Stipendien für die begabtesten Studierenden und Projekte zur Förderung der weltweiten Attraktivität der europäischen Hochschulbildung erreicht werden. Im einzelnen sollten die Exzellenzziele von der Aktion betreffend gemeinsame Erasmus Mundus-Programme


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(Aktion 1) sowie der Aktion 2 verfolgt werden, während die Entwicklungsziele ausschließlich durch die Aktion 2 abgedeckt werden sollten. Bei der Evaluierung des Programms sollte die Kommission besonders die möglichen Auswirkungen der Abwanderung von Spitzenkräften berücksichtigen.
 (10)
 Um den Stipendiaten des Programms einen Empfang und eine Betreuung von hoher Qualität zu garantieren, sollten sich die Mitgliedstaaten bemühen, ihre Visa-Verfahren so unkompliziert wie möglich zu gestalten. Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, dass alle einschlägigen Websites der und die Angaben der Kontaktpersonen in den Mitgliedstaaten in dem Informationsportal Erasmus Mundus aufgeführt sind.
 (11)
 Es ist notwendig, die Bekämpfung von Ausgrenzung jeglicher Art, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und jeglicher Form von Diskriminierung, zu verstärken und die Bemühungen der Gemeinschaft zur Förderung des Dialogs und des Verständnisses zwischen den Kulturen auf der ganzen Welt zu intensivieren. Aufgrund der sozialen Dimension der Hochschulbildung sowie der Ideale der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Fragen der Gleichstellung von Männern und Frauen, die sie fördert, ermöglicht die Mobilität in diesem Bereich den Einzelnen, neue kulturelle und soziale Umfelder zu erleben, und erleichtert ihr Verständnis für andere Kulturen. Die Verfolgung dieser Ziele steht im Einklang mit den Rechten und berücksichtigt die Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (12), insbesondere in ihrem Artikel 21 Absatz 1, zum Ausdruck kommen.
 (12)
 Die Förderung des Sprachunterrichts und des Sprachenlernens sowie der sprachlichen Vielfalt sollte eine Priorität der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Hochschulbildung sein. Dem Sprachunterricht und dem Sprachenlernen kommt in Bezug auf Drittstaaten auch für die europäischen Studierenden, die in diese Länder gehen, eine besondere Bedeutung zu.
 (13)
 Im Zeitraum 2004-2008 ergänzten länderspezifische, über die Instrumente der externen Zusammenarbeit der Kommission finanzierte Stipendien die Erasmus Mundus-Stipendien, um die Zahl der in Europa studierenden Stipendiaten aus bestimmten Drittstaaten, wie China, Indien, den westlichen Balkanländern oder den AKP-Staaten, zu erhöhen. Im Einklang mit den politischen Prioritäten, Bestimmungen und Verfahren der einschlägigen Instrumente der externen Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der durch diesen Beschluss festgelegten Programmziele der akademischen Exzellenz sowie einer möglichst ausgewogenen geografischen Vertretung der Begünstigten könnten ähnliche Ansätze für den Zeitraum 2009-2013 ins Auge gefasst werden.
 (14)
 Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags wirkt die Gemeinschaft bei allen ihren Tätigkeiten darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.
 (15)
 Bei der Umsetzung aller Teile des Programms gilt es, benachteiligten Gruppen bessere Zugangsmöglichkeiten zu eröffnen und aktiv auf die besonderen Lernbedürfnisse von Menschen mit Behinderung einzugehen, unter anderem durch die Vergabe höherer Stipendien, die den zusätzlichen Kosten behinderter Teilnehmer Rechnung tragen.
 (16)
 Gemäß Artikel 149 des Vertrags beeinträchtigt dieser Beschluss nicht die nationalen Rechtsrahmen und –verfahren, insbesondere was die Gründung und die Anerkennung von Hochschuleinrichtungen anbelangt.
 (17)
 Damit der Bekanntheitsgrad des Programms sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der Union erhöht, die Ziele des Programms in größerem Umfang erreicht und seine Ergebnisse weitergegeben werden können, ist eine umfassende öffentliche Informationspolitik erforderlich, um die Bürger rechtzeitig und vollständig über die einzelnen Maßnahmen und die Möglichkeiten, die das Programm beinhaltet, zu informieren


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sowie die zu befolgenden Verfahren zu erläutern. Die Informationspolitik, die hauptsächlich von den teilnehmenden Hochschuleinrichtungen vermittelt werden sollte, ist besonders wichtig in Ländern mit geringer Beteiligung am Programm.
 (18)
 Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (13) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1605/2002 (14), die der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dienen, sollten unter Berücksichtigung der Grundsätze der Einfachheit und der Kohärenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, unter Achtung der Ziele der akademischen Exzellenz des Programms und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Mittel und dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verwaltungsaufwand angewandt werden.
 (19)
 In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (15) bildet.
 (20)
 Unter Berücksichtigung der Ziele der akademischen Exzellenz sollten die Maßnahmen, die zur Durchführung der Aktion 1 und der Aktion betreffend die Steigerung der Attraktivität der europäischen Hochschulbildung (Aktion 3) erforderlich sind, gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (16) erlassen werden. Die Maßnahmen, die zur Durchführung der Aktion 2 erforderlich sind, sollten gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1085/2006, Nr. 1638/2006, Nr. 1905/2006 und Nr. 1934/2006, sowie dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen und dem internen AKP-EG-Abkommen erlassen werden.
 (21)
 Da die Ziele dieses Beschlusses wegen des Erfordernisses der multilateralen Partnerschaften, der multilateralen Mobilität und des Informationsaustauschs zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der Art der erforderlichen Aktionen und Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —
 BESCHLIESSEN:
 Artikel 1
 Festlegung des Programms
 (1) Mit diesem Beschluss wird ein Programm — „Erasmus Mundus“ (nachstehend „Programm“ genannt) — sowohl zur Förderung der Qualität der europäischen Hochschulbildung und des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten als auch zur Entwicklung von Drittstaaten im Hochschulbereich festgelegt. Das Programm muss unter Berücksichtigung der Ziele der akademischen Exzellenz und einer möglichst ausgewogenen geografischen Vertretung der Stipendiaten durchgeführt werden.
 (2) Die Laufzeit des Programms beginnt am 1. Januar 2009 und endet am 31. Dezember 2013. Vorbereitende Maßnahmen, einschließlich von der Kommission gemäß Artikel 7 erlassener Maßnahmen, können jedoch ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses umgesetzt werden.
 (3) Das Programm unterstützt und ergänzt Maßnahmen, die von und in den Mitgliedstaaten ergriffen werden, wobei deren Verantwortung für die Bildungsinhalte und die Organisation der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie ihre kulturelle und sprachliche Vielfalt in vollem Umfang gewahrt wird.


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Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
 1.
 „Hochschulbildung“ alle Arten von Studiengängen oder Reihen von Studiengängen, Ausbildungs- oder Forschungsausbildungsgängen auf postsekundärer Ebene, die von der zuständigen nationalen Behörde als zum Hochschulsystem gehörend anerkannt sind;
 2.
 „Hochschuleinrichtung“ jede Einrichtung, die eine Hochschulbildung vermittelt und die von der zuständigen nationalen Behörde als zum Hochschulsystem gehörend anerkannt ist;
 3.
 „Studierender im ersten Zyklus“ eine Person, die für ein Hochschulstudienprogramm des ersten Zyklus eingeschrieben ist und die am Ende dieses Programms einen ersten Hochschulabschluss erwerben wird;
 4.
 „Masterstudierender“ (Studierender im zweiten Zyklus) eine Person, die für ein Hochschulstudienprogramm des zweiten Zyklus eingeschrieben ist und die bereits einen ersten Hochschulabschluss erworben hat oder die ein gleichwertiges Ausbildungsniveau besitzt, das gemäß nationalen Rechtsvorschriften und Praxis anerkannt ist;
 5.
 „Doktorand“ (Studierender im dritten Zyklus) einen Wissenschaftler am Anfang der Laufbahn, gerechnet ab dem Datum der Verleihung des Grades, der formal zur Promotion berechtigt;
 6.
 „Postdoktorand“ einen erfahrenen Wissenschaftler im Besitz eines Doktorgrads oder mit mindestens dreijähriger Forschungserfahrung (Vollzeitäquivalent) seit Verleihung des Grades, der formal zur Promotion an einer Hochschuleinrichtung berechtigt, einschließlich der Dauer der Forschungsausbildung in einem im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften und Praxis geschaffenen Forschungszentrum;
 7.
 „Akademiker“ eine Person mit herausragender akademischer und/oder beruflicher Erfahrung, die eine Lehr- oder Forschungstätigkeit in einer Hochschuleinrichtung oder in einem im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften und Praxis geschaffenen Forschungszentrum ausübt;
 8.
 „Hochschulpersonal“ Personen, die aufgrund ihrer Aufgaben unmittelbar am Bildungsprozess im Hochschulbereich beteiligt sind;
 9.
 „europäischer Staat“ einen Mitgliedstaat oder ein Land, das gemäß Artikel 9 an dem Programm teilnimmt. In Zusammenhang mit Personen bedeutet „europäisch“ bzw. „aus/in Europa“, dass diese die Staatsangehörigkeit eines europäischen Staates haben oder ihren Wohnsitz in einem dieser Länder haben. In Zusammenhang mit Einrichtungen bedeutet „europäisch“ bzw. „aus/in Europa“, dass diese sich in einem europäischen Staat befinden;
 10.
 „Drittstaat“ ein Land, das kein europäischer Staat ist. In Zusammenhang mit Personen bedeutet „aus/in Drittstaaten“, dass diese weder die Staatsangehörigkeit eines europäischen Staates noch ihren Wohnsitz in einem dieser Staaten haben. In Zusammenhang mit Einrichtungen bedeutet „aus/in Drittstaaten“, dass diese sich nicht in einem europäischen Staat befinden. Die an dem durch den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) festgelegten Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens teilnehmenden Länder gelten in Zusammenhang mit der Durchführung der Aktion 2 nicht als Drittstaaten;
 11.
 „Master“ (zweiter Zyklus) ein Hochschulstudienprogramm des zweiten Zyklus, das auf einen ersten Abschluss oder ein gleichwertiges Ausbildungsniveau folgt und zu einem von einer Hochschuleinrichtung angebotenen Mastertitel führt;
 12.
 „Promotion“ (dritter Zyklus) ein Hochschulforschungsprogramm, das auf einen Hochschulabschluss folgt und zu einem Doktorgrad führt und das von einer Hochschuleinrichtung oder – in den Mitgliedstaaten, wo dies im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften und Praxis steht – einem Forschungszentrum angeboten wird;
 13.
 „Mobilität“ den physischen Wechsel einer Person in ein anderes Land, um dort zu studieren, ein Praktikum zu absolvieren oder einer anderen Lehr- oder Lernaktivität bzw. einer damit verbundenen administrativen Tätigkeit nachzugehen, unterstützt, soweit möglich, durch vorbereitenden Unterricht in der Sprache des Aufnahmelandes;
 14.
 „Doppel- oder Mehrfachabschluss“ zwei oder mehr