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 Avis juridique important
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 31981D0342
 81/342/EWG: Beschluß der Kommission vom 5. Mai 1981 zur Änderung des Beschlusses 73/351/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Zollfragen
 Amtsblatt Nr. L 133 vom 20/05/1981 S. 0031 - 0031 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 8 S. 0249 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 8 S. 0249
 **** ( 1 ) ABL . NR . L 321 VOM 22 . 11 . 1973 , S . 37 . ( 2 ) ABL . NR . L 299 VOM 26 . 10 . 1978 , S . 39 . BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 5 . MAI 1981 ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 73/351/EWG ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR ZOLLFRAGEN ( 81/342/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : UM DIE STELLUNGNAHME DER BERUFSGRUPPEN UND VERBRAUCHER ZU FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM FUNKTIONIEREN DER ZOLLUNION EINHOLEN ZU KÖNNEN , HAT DIE KOMMISSION DURCH BESCHLUSS 73/351/EWG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 78/883/EWG ( 2 ), EINEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR ZOLLFRAGEN EINGESETZT . DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS DIE ZAHL DER VERTRETER DER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERN NICHT AUSREICHT , UM EINE TEILNAHME DIESES WICHTIGEN WIRTSCHAFTSZWEIGS AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES UNTER OPTIMALEN BEDINGUNGEN ZU ERMÖGLICHEN . EIN WEITERER SITZ SOLLTE DAFÜR DIESER GRUPPE ZUGEWIESEN WERDEN - BESCHLIESST : ARTIKEL 1 ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES 73/351/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " " ARTIKEL 3 ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 37 MITGLIEDERN . ER SETZT SICH AUS DEN VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN ZUSAMMEN : INDUSTRIE , HANDWERK , HANDEL , LANDWIRTSCHAFT , TRANSPORTUNTERNEHMEN , BANKINSTITUTE , VERSICHERUNGSWESEN , ZOLLSPEDITEURE UND ZOLLAGENTEN ( EINSCHLIESSLICH DER SPEDITIONSUNTERNEHMER ), FREMDENVERKEHRSEINRICHTUNGEN , ARBEITNEHMER , VERBRAUCHER UND ANDERE AN ZOLLFRAGEN INTERESSIERTE KREISE . ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT : - VIER AUF DIE INDUSTRIE , - EINER AUF DAS HANDWERK , - DREI AUF DIE LANDWIRTSCHAFT ( DAVON EINER AUF DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN ), - VIER AUF DIE HANDELSVERBÄNDE , - VIER AUF DIE INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERN , - EINER AUF DEN EISENBAHNGÜTERVERKEHR , - EINER AUF DEN STRASSENGÜTERVERKEHR , - EINER AUF DEN SEEFRACHTVERKEHR , - EINER AUF DEN BINNENSCHIFFAHRTSVERKEHR , - EINER AUF DEN LUFTFRACHTVERKEHR , - EINER AUF DIE BANKINSTITUTE , - EINER EINER AUF DAS VERSICHERUNGSWESEN , - DREI AUF DIE ZOLLSPEDITEURE UND ZOLLAGENTEN ( EINSCHLIESSLICH DER SPEDITIONSUNTERNEHMEN ), - ZWEI AUF DIE FREMDENVERKEHRSEINRICHTUNGEN , - VIER AUF DIE ARBEITNEHMER , - DREI AUF DIE VERBRAUCHER ( DAVON EINER AUF DIE KONSUMGENOSSENSCHAFTEN ), - ZWEI AUF DIE VERTRETER ANDERER AN ZOLLFRAGEN INTERESSIERTER KREISE . " . ARTIKEL 2 DIESER BESCHLUSS TRITT AM 5 . MAI 1981 IN KRAFT . BRÜSSEL , DEN 5 . MAI 1981 FÜR DIE KOMMISSION KARL-HEINZ NARJES MITGLIED DER KOMMISSION


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 12.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 284/22
 RICHTLINIE (EU) 2018/1673 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 23. Oktober 2018
 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 83 Absatz 1,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
 gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Geldwäsche und die damit verbundene Terrorismusfinanzierung und organisierte Kriminalität sind nach wie vor bedeutende Probleme auf Ebene der Union, die der Integrität, der Stabilität und dem Ansehen des Finanzsektors schaden und den Binnenmarkt und die innere Sicherheit der Union gefährden. Um diese Probleme zu bewältigen und die Anwendung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zu ergänzen und zu stärken, zielt die vorliegende Richtlinie auf die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche ab und ermöglicht eine effizientere und zügigere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden.
 (2)
 Würden Maßnahmen nur auf nationaler oder gar auf Unionsebene erlassen, ohne dass dabei die grenzübergreifende Koordinierung und Zusammenarbeit einbezogen würde, hätte dies nur sehr begrenzte Wirkung. Aus diesem Grund sollten die von der Union zur Bekämpfung der Geldwäsche erlassenen Maßnahmen mit den im Rahmen der internationalen Gremien ergriffenen Maßnahmen vereinbar und mindestens genauso streng sein.
 (3)
 Insbesondere sollten die Maßnahmen der Union auch weiterhin den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) und den Instrumenten anderer internationaler Organisationen und Gremien, die im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktiv sind, Rechnung tragen. Die einschlägigen Rechtsakte der Union sollten gegebenenfalls weiter an die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung der FATF vom Februar 2012 (im Folgenden „überarbeitete FATF-Empfehlungen“) angeglichen werden. Als Unterzeichnerin des Übereinkommens des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus sollte die Union die Anforderungen dieses Übereinkommens in ihre Rechtsordnung umsetzen.
 (4)
 Der Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates (3) enthält Bestimmungen über die Einstufung der Geldwäsche als Straftatbestand. Dieser Rahmenbeschluss ist jedoch nicht umfassend genug, und die derzeitige strafrechtliche Ahndung der Geldwäsche ist nicht ausreichend stimmig, um die Geldwäsche in der gesamten Union wirksam zu bekämpfen und führt zu Durchsetzungslücken und Hindernisse bei der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten.
 (5)
 Die Definition der kriminellen Tätigkeiten, die Vortaten zur Geldwäsche darstellen, sollte in allen Mitgliedstaaten hinreichend einheitlich sein. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass alle Straftaten, die mit Freiheitsstrafe in einer in dieser Richtlinie festgelegten Höhe geahndet werden, als Vortaten zur Geldwäsche eingestuft werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten innerhalb jeder in dieser Richtlinie festgelegten Kategorie von Straftaten eine Reihe von Straftaten erfassen, soweit das nicht bereits durch die Anwendung der Mindeststrafmaße erfolgt. Dabei sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein zu entscheiden, wie sie das Spektrum von Straftaten in der jeweiligen Kategorie abgrenzen. Wenn eine Kategorie von Straftaten wie Terrorismus oder Umweltstraftaten Straftaten umfasst, die in Rechtsakten der Union aufgeführt sind, sollte in

type: legislation

jurisdiction: EU


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dieser Richtlinie auf diese Rechtsakte verwiesen werden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die in diesen Rechtsakten genannten Straftaten als Vortat zur Geldwäsche einstufen. Jede strafbare Beteiligung an der Begehung einer Vortat, die nach nationalem Recht unter Strafe gestellt ist, sollte für die Zwecke dieser Richtlinie ebenfalls als kriminelle Tätigkeit gelten. Können die Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht andere Sanktionen als strafrechtliche Sanktionen vorsehen, sollte diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten, die Straftaten in diesen Fällen als Vortaten für die Zwecke dieser Richtlinie zu bestimmen.
 (6)
 Aus der Sicht der Geldwäschebekämpfung birgt die Verwendung virtueller Währungen neue Gefahren und Probleme. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass angemessen gegen diese Gefahren vorgegangen wird.
 (7)
 Da sich von Inhabern öffentlicher Ämter begangene Geldwäschestraftaten nachteilig auf das öffentliche Leben und die Integrität öffentlicher Einrichtungen auswirken, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, strengere Strafen für Inhaber öffentlicher Ämter in ihren jeweiligen einzelstaatlichen Rahmen und im Einklang mit ihren rechtlichen Traditionen zu erwägen.
 (8)
 Steuerstraftaten im Zusammenhang mit direkten und indirekten Steuern sollten entsprechend den überarbeiteten FATF-Empfehlungen von der Definition des Begriffs „kriminelle Tätigkeit“ erfasst werden. Da in jedem Mitgliedstaat unterschiedliche Steuerstraftaten als kriminelle Tätigkeit gelten können, die mit den in dieser Richtlinie genannten Sanktionen geahndet wird, können je nach nationalem Recht Steuerstraftaten unterschiedlich definiert werden. Durch diese Richtlinie wird jedoch keine Harmonisierung der Definitionen von Steuerstraftaten im nationalen Recht angestrebt.
 (9)
 In Strafverfahren wegen Geldwäsche sollten die Mitgliedstaaten einander möglichst weitgehend unterstützen und dafür sorgen, dass die Informationen wirksam und rechtzeitig gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und dem geltenden Rechtsrahmen der Union ausgetauscht werden. Unterschiedliche Definitionen des Begriffs „Vortat“ in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sollten die internationale Zusammenarbeit in Strafverfahren wegen Geldwäsche nicht behindern. Es sollte mehr mit Drittstaaten zusammengearbeitet werden, indem insbesondere die Einleitung wirksamer Maßnahmen und die Einrichtung wirksamer Verfahren zur Geldwäschebekämpfung gefördert und unterstützt und für eine bessere internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich gesorgt wird.
 (10)
 Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Geldwäsche im Zusammenhang mit Erträgen aus Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, da eine solche Handlung unter besondere Vorschriften der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) fällt. Davon unberührt bliebt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die vorliegende Richtlinie und die Richtlinie (EU) 2017/1371 auf nationaler Ebene in einem einzigen umfassenden Rahmen umzusetzen. Gemäß Artikel 325 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) müssen die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten, die gleichen Maßnahmen ergreifen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten.
 (11)
 Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass bestimmte Arten von Geldwäsche auch dann strafbar sind, wenn sie vom Urheber der kriminellen Tätigkeit, aus denen die Vermögensgegenstände stammen, begangen wurde (Selbstgeldwäsche). Betrifft die Geldwäsche in derlei Fällen nicht nur den bloßen Besitz oder die Verwendung von n, sondern auch den Transfer, den Umtausch, die Verheimlichung oder die Verschleierung von Vermögensgegenständen und hat sie weitere Schäden als die durch die kriminelle Tätigkeit bereits verursachten Schäden zur Folge, indem beispielsweise


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die aus einer kriminellen Tätigkeit stammenden Vermögensgegenstände in den Verkehr gebracht werden und dabei ihr illegaler Ursprung verschleiert wird, sollte diese Geldwäsche-Tätigkeit strafbar sein.
 (12)
 Damit strafrechtliche Maßnahmen gegen Geldwäsche wirksam sind, sollte eine Verurteilung möglich sein, ohne dass genau bestimmt werden muss, aus welcher kriminellen Tätigkeit die Vermögenswerte stammen, und es sollte keine frühere oder gleichzeitige Verurteilung wegen dieser kriminellen Tätigkeit erforderlich sein, wohingegen alle bedeutsamen Umstände und Beweise berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dies gemäß ihrer nationalen Rechtsordnung durch andere Mittel als durch Rechtsvorschriften sicherstellen können. Die Strafverfolgung von Geldwäsche sollte vorbehaltlich der in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen auch nicht durch den Umstand beeinträchtigt werden, dass die kriminelle Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat begangen wurde.
 (13)
 Ziel dieser Richtlinie ist, Geldwäsche unter Strafe zu stellen, wenn sie vorsätzlich und mit dem Wissen begangen wird, dass die Vermögensgegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit stammen. In diesem Zusammenhang sollte die vorliegende Richtlinie nach der weit gefassten Definition des Begriffs „Ertrag“ in der Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) nicht zwischen Situationen unterscheiden, in denen die Vermögensgegenstände direkt oder indirekt aus einer kriminellen Tätigkeit stammen. In jedem Fall sollten bei der Prüfung der Frage, ob die Vermögensgegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit stammen und ob die Person das wusste, die besonderen Umstände des Falls berücksichtigt werden, wie etwa der Umstand, dass der Wert der Vermögensgegenstände nicht im Verhältnis zum rechtmäßigen Einkommen der beschuldigten Person steht und dass die kriminelle Tätigkeit und der Erwerb von Vermögensgegenständen im selben Zeitrahmen stattgefunden haben. Vorsatz und Wissen können aus den objektiven Tatumständen geschlossen werden. Da diese Richtlinie Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche enthält, steht es den Mitgliedstaaten frei, strengere strafrechtliche Bestimmungen in diesem Bereich zu erlassen oder beizubehalten. Die Mitgliedstaaten sollten zum Beispiel vorsehen können, dass rücksichtslos oder leichtfertig begangene Geldwäsche einen Straftatbestand darstellt. Bezugnahmen in dieser Richtlinie auf fahrlässig begangene Geldwäsche sollten für die Mitgliedstaaten, in denen diese Handlungen strafbar sind, als solche verstanden werden.
 (14)
 Zur Entfaltung einer abschreckenden Wirkung bei Geldwäsche in der gesamten Union sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass eine solche Handlung mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren geahndet wird. Diese Verpflichtung lässt die individuelle Sanktionsfestsetzung, die Verhängung und die Vollstreckung von Strafen nach Maßgabe der im konkreten Einzelfall vorliegenden Umstände unberührt. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten zusätzliche Sanktionen oder Maßnahmen vorsehen, beispielsweise Geldstrafen, den zeitweiligen oder dauerhaften Ausschluss vom Zugang zu öffentlicher Finanzierung, darunter Ausschreibungsverfahren, Beihilfen und Genehmigungen, das vorübergehende Verbot der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit oder das vorübergehende Verbot einer Kandidatur für gewählte oder öffentliche Ämter. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet des Ermessens des Richters oder des Gerichts, darüber zu entscheiden, ob unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Falls zusätzliche Sanktionen oder Maßnahmen zu verhängen sind.
 (15)
 Auch wenn keine Verpflichtung besteht, das Strafmaß zu verschärfen, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass der Richter oder das Gericht bei der Verurteilung von Tätern erschwerenden Umständen im Sinne dieser Richtlinie Rechnung tragen können. Es liegt im Ermessen des Richters


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oder des Gerichts, darüber zu entscheiden, ob unter Berücksichtigung aller Fakten des jeweiligen Falls aufgrund von speziellen erschwerenden Umstände das Strafmaß zu verschärfen ist. Die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet werden, erschwerende Umstände vorzusehen, wenn das nationale Recht vorsieht, dass Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI (6) oder Straftaten, die von natürlichen Personen begangen werden, die in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit als Verpflichtete handeln, als eigenständige Straftat strafbar sind und daher strenger bestraft werden können.
 (16)
 Mit der Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten wird den finanziellen Anreizen für das Begehen von Straftaten entgegengewirkt. In der Richtlinie 2014/42/EU sind Mindestanforderungen an die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in Strafsachen vorgesehen. Gemäß dieser Richtlinie ist die Kommission außerdem verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über ihre Umsetzung zu erstatten und bei Bedarf angemessene Vorschläge vorzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten mindestens dafür sorgen, dass die Tatwerkzeuge und Erträge aus Straftaten in allen in der Richtlinie 2014/42/EU genannten Fällen sichergestellt und eingezogen werden. Ferner sollten die Mitgliedstaaten ernsthaft in Erwägung ziehen, die Einziehung in allen Fällen zu ermöglichen, in denen Strafverfahren nicht eingeleitet oder abgeschlossen werden können, etwa auch dann, wenn der Täter verstorben ist. Wie in der Richtlinie 2014/42/EU beigefügten Erklärung vom Europäischen Parlament und dem Rat gefordert, legt die Kommission einen Bericht vor, in dem die Durchführbarkeit und mögliche Vorteile der Einführung weiterer gemeinsamer Bestimmungen zur Einziehung von Vermögensgegenständen, die aus kriminellen Handlungen stammen, untersucht werden, auch wenn keine konkrete Person oder konkreten Personen dafür verurteilt wurde bzw. wurden. Bei dieser Untersuchung werden die Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten berücksichtigt.
 (17)
 In Anbetracht der Mobilität der Täter und der Erträge aus kriminellen Tätigkeiten sowie der komplexen grenzüberschreitenden Ermittlungen, die zur Bekämpfung der Geldwäsche erforderlich sind, sollten alle Mitgliedstaaten ihre gerichtliche Zuständigkeit begründen, um den zuständigen Behörden zu ermöglichen, diese Tätigkeiten zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten dabei sicherstellen, dass sich ihre gerichtliche Zuständigkeit auch auf die Fälle erstreckt, in denen eine Straftat mittels einer Informations- und Kommunikationstechnologie von ihrem Hoheitsgebiet aus begangen wird, unabhängig davon, ob sich die Technologie in ihrem Hoheitsgebiet befindet.
 (18)
 Gemäß dem Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates (7) und dem Beschluss 2002/187/JI (8) des Rates haben sich die zuständigen Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten, die parallele Strafverfahren wegen derselben Tat mit derselben Person führen, mit Unterstützung von Eurojust direkt miteinander abzustimmen, damit insbesondere alle von dieser Richtlinie erfassten Straftaten strafrechtlich verfolgt werden.
 (19)
 Um Ermittlungen bei Geldwäschedelikten und deren Verfolgung zu erleichtern, sollten die für die Ermittlung oder Verfolgung verantwortlichen Personen die Möglichkeit haben, wirksame Ermittlungsinstrumente einzusetzen, wie sie zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens oder sonstiger schwerer Straftaten verwendet werden. Dabei sollte sichergestellt werden, dass ausreichend Personal und gezielte Schulungsmaßnahmen, Ressourcen und technologische Kapazitäten auf dem neuesten Stand zur Verfügung stehen. Der Einsatz dieser Instrumente gemäß dem nationalen Recht sollte gezielt erfolgen, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie der Art und Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung tragen und unter Einhaltung des Rechts auf den Schutz


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personenbezogener Daten erfolgen.
 (20)
 Für die durch die vorliegende Richtlinie gebundenen Mitgliedstaaten ersetzt diese bestimmte Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2001/500/JI.
 (21)
 Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundsätzen nach Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), den Grundrechten und -freiheiten und den Grundsätzen insbesondere gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, auch denen in Titel II, III, V und VI, die unter anderem das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit von Straftaten zu Strafen, zu denen auch die Forderung nach Genauigkeit, Klarheit und Vorhersehbarkeit im Strafrecht, die Unschuldsvermutung sowie die Rechte verdächtiger und beschuldigter Personen auf Rechtsbeistand, das Recht, sich nicht selbst zu belasten, und das Recht auf ein freies Verfahren gehören. Die vorliegende Richtlinie ist im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umzusetzen, wobei auch die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und andere völkerrechtliche Menschenrechtsverpflichtungen zu berücksichtigen sind.
 (22)
 Da das Ziel dieser Richtlinie, die Geldwäsche in allen Mitgliedstaaten mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen zu ahnden, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
 (23)
 Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie, die daher für sie weder bindend noch ihnen gegenüber anwendbar ist.
 (24)
 Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die damit für diesen Staat weder bindend noch ihm gegenüber anwendbar ist. Der Rahmenbeschluss 2001/500/JI ist für Dänemark weiterhin bindend und Dänemark gegenüber anwendbar —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Gegenstand und Anwendungsbereich
 (1) Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche.
 (2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Geldwäsche im Zusammenhang mit Erträgen aus Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, die unter spezielle Vorschriften der Richtlinie (EU) 2017/1371 fällt.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
 1.
 „kriminelle Tätigkeit“ jede Form der kriminellen Beteiligung an Straftaten, die gemäß dem nationalen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentzug im Höchstmaß von mehr als einem Jahr oder — in Mitgliedstaaten, deren Rechtssystem ein Mindeststrafmaß für Straftaten vorsieht — mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßnahme im Mindestmaß von mehr als sechs Monaten geahndet werden können. In


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jedem Fall gelten Straftaten der nachfolgend genannten Kategorien als kriminelle Tätigkeit:
 a)
 Beteiligung an einer organisierten kriminellen Vereinigung und Erpressung, einschließlich der im Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates genannten Straftaten;
 b)
 Terrorismus, einschließlich der in der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) genannten Straftaten;
 c)
 Menschenhandel und Schleusung von Migranten, einschließlich der in der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und im Rahmenbeschluss 2002/946/JI des Rates (11) genannten Straftaten;
 d)
 sexuelle Ausbeutung, einschließlich der in der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (12) genannten Straftaten;
 e)
 illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen, einschließlich der im Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates (13) genannten Straftaten;
 f)
 illegaler Waffenhandel;
 g)
 illegaler Handel mit gestohlenen und sonstigen Waren;
 h)
 Korruption, einschließlich der im Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (14), und im Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates (15) genannten Straftaten;
 i)
 Betrug, einschließlich der im Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates (16) genannten Straftaten;
 j)
 Geldfälschung, einschließlich der in der Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17) genannten Straftaten;
 k)
 Produktfälschung und Produktpiraterie;
 l)
 Umweltkriminalität, einschließlich der in der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) oder in der Richtlinie 2009/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) genannten Straftaten;
 m)
 vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung;
 n)
 Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme;
 o)
 Raub oder Diebstahl;
 p)
 Schmuggel;
 q)
 Steuerstraftaten im Zusammenhang mit direkten und indirekten Steuern gemäß dem nationalen Recht;
 r)
 Erpressung;
 s)
 Fälschung;
 t)
 Piraterie;
 u)
 Insider-Geschäfte und Marktmanipulation, einschließlich der in der Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (20) genannten Straftaten;
 v)
 Cyberkriminalität, einschließlich der in der Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (21) genannten Straftaten;
 2.
 „Vermögensgegenstand“ Vermögenswerte aller Art, ob körperlich oder nichtkörperlich, beweglich oder unbeweglich, materiell oder immateriell, und Rechtstitel oder Urkunden in jeder — einschließlich elektronischer oder digitaler — Form, die das Eigentumsrecht oder Rechte an solchen Vermögenswerten belegen;
 3.
 „juristische Person“ jedes Rechtssubjekt, das nach dem jeweils geltenden Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften in der Ausübung staatlicher Hoheitsrechte oder solcher von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.
 Artikel 3
 Straftatbestände der Geldwäsche
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die vorsätzliche Begehungsweise folgender Handlungen unter Strafe gestellt ist:
 a)
 der Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit stammen, zum Zwecke der Verheimlichung oder Verschleierung des illegalen Ursprungs der Vermögensgegenstände oder der Unterstützung einer Person, die an einer solchen Tätigkeit beteiligt ist, damit diese den Rechtsfolgen ihrer Tat entgehen;
 b)
 die Verheimlichung oder Verschleierung der wahren Natur, Herkunft, Lage, Verfügung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder von Rechten oder Eigentum an Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit stammen;
 c)
 der Erwerb, der Besitz oder die Verwendung von Vermögensgegenständen, in Kenntnis — bei der Übernahme dieser Vermögensgegenstände — der Tatsache, dass sie aus einer kriminellen Tätigkeit stammen.
 (2) Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen


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treffen, um sicherzustellen, dass eine Handlung nach Absatz 1 strafbar ist, wenn der Täter den Verdacht hatte oder ihm bekannt hätte sein müssen, dass die Vermögensgegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit stammen.
 (3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
 a)
 eine frühere oder gleichzeitige Verurteilung wegen der kriminellen Tätigkeit, aus der die Vermögensgegenstände stammen, keine Voraussetzung für eine Verurteilung wegen der Straftaten nach den Absätzen 1 und 2 ist;
 b)
 eine Verurteilung wegen der Straftaten nach den Absätzen 1 und 2 möglich ist, wenn festgestellt wird, dass die Vermögensgegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit stammen, ohne dass es erforderlich wäre, alle Sachverhaltselemente bzw. alle Umstände im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit festzustellen, darunter auch die Identität des Täters;
 c)
 die Straftaten nach den Absätzen 1 und 2 auch Vermögensgegenstände erfassen, die aus einer Handlung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaates stammen, wenn die Handlung eine kriminelle Tätigkeit darstellen würde, wäre sie im Inland begangen worden.
 (4) Im Falle von Absatz 3 Buchstabe c des vorliegenden Artikels können die Mitgliedstaaten ferner verlangen, dass die betreffende Handlung nach dem nationalen Recht des anderen Mitgliedstaats oder des Drittstaates, in dem diese Handlung begangen wurde, eine Straftat darstellt, es sei denn, diese Handlung stellt eine der Straftaten aus Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a bis e und h und gemäß geltendem Unionsrecht dar.
 (5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine Handlung nach Absatz 1 Buchstaben a und b unter Strafe gestellt wird, wenn sie von Personen verübt wird, die an der kriminellen Tätigkeit, aus der die Vermögensgegenstände stammen, als Täter oder in anderer Weise beteiligt waren.
 Artikel 4
 Beihilfe, Anstiftung und Versuch
 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Beihilfe und die Anstiftung zu einer Straftat nach Artikel 3 Absätze 1 und 5 sowie der Versuch der Begehung einer solchen Straftat unter Strafe gestellt werden.
 Artikel 5
 Strafen für natürliche Personen
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in den Artikeln 3 und 4 genannten Straftaten mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden.
 (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 3 Absätze 1 und 5 genannten Straftaten mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren geahndet werden.
 (3) Ferner treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen natürliche Personen, die die in den Artikeln 3 oder 4 genannten Straftaten begangen haben, gegebenenfalls zusätzliche Sanktionen oder Maßnahmen verhängt werden.
 Artikel 6
 Erschwerende Umstände
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die folgenden Umstände bei Straftaten nach Artikel 3 Absätze 1 und 5 und Artikel 4 als erschwerende Umstände gelten:
 a)
 die Straftat wurde im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI begangen, oder
 b)
 der Täter ist ein Verpflichteter im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 und hat die Straftat in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen.
 (2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die folgenden Umstände bei Straftaten nach Artikel 3 Absätze 1 und 5


text:
und Artikel 4 als erschwerende Umstände gelten:
 a)
 Die gewaschenen Vermögensgegenstände haben einen beträchtlichen Wert.
 b)
 Die gewaschenen Vermögensgegenstände stammen aus einer der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a bis e und h genannten Straftaten.
 Artikel 7
 Verantwortlichkeit juristischer Personen
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für jede Straftat nach Artikel 3 Absätze 1 und 5 und Artikel 4 verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat, der Folgendes zugrunde liegt:
 a)
 eine Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
 b)
 eine Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
 c)
 eine Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
 (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass juristische Personen verantwortlich gemacht werden können, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 1 dieses Artikels genannte Person die Straftatennach Artikel 3 Absätze 1 und 5 und Artikel 4 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
 (3) Die Verantwortlichkeit der juristischen Personen nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen einer Straftat im Sinne von Artikel 3 Absätze 1 und 5 und Artikel 4 nicht aus.
 Artikel 8
 Sanktionen gegen juristische Personen
 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine juristische Person, die nach Artikel 7 verantwortlich gemacht wird, wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden, zu denen Geldstrafen oder Geldbußen gehören und die andere Sanktionen einschließen können, beispielsweise:
 a)
 Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen,
 b)
 zeitweiliger oder dauerhafter Ausschluss vom Zugang zu öffentlicher Finanzierung, darunter auch Ausschreibungsverfahren, Beihilfen und Genehmigungen,
 c)
 vorübergehendes oder dauerhaftes Verbot der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit,
 d)
 Unterstellung unter gerichtliche Aufsicht,
 e)
 richterlich angeordnete Auflösung,
 f)
 vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden.
 Artikel 9
 Einziehung
 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um gegebenenfalls sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behörden die Erträge aus in der vorliegenden Richtlinie genannten Straftaten und die Tatwerkzeuge, die bei der Begehung dieser Straftaten oder bei einer Beihilfe zu deren Begehung verwendet wurden oder verwendet werden sollten, gemäß der Richtlinie 2014/42/EU sicherstellen oder einziehen.
 Artikel 10
 Gerichtliche Zuständigkeit
 (1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine gerichtliche Zuständigkeit für die in den Artikeln 3 und 4 genannten Straftaten zu begründen, wenn
 a)
 die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde;
 b)
 es sich bei dem Täter um einen seiner Staatsangehörigen handelt.
 (2) Ein Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine Entscheidung, seine gerichtliche Zuständigkeit für die in den Artikeln 3 und 4 genannten Straftaten, die außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurden, zu begründen, wenn
 a)
 der gewöhnliche Aufenthalt des Täters in seinem Hoheitsgebiet liegt;
 b)
 die Straftat zugunsten einer in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Person begangen wird.
 (3) Fällt eine Straftat nach den Artikeln 3 und 4 in die gerichtliche Zuständigkeit


text:
von mehreren Mitgliedstaaten und kann jeder dieser Mitgliedstaaten auf der Grundlage desselben Sachverhalts die Strafverfolgung übernehmen, so entscheiden diese Mitgliedstaaten gemeinsam, welcher von ihnen den Täter strafrechtlich verfolgt, mit dem Ziel, die Strafverfolgung in einem einzigen Mitgliedstaat zu konzentrieren.
 Dabei werden die nachstehenden Faktoren berücksichtigt:
 a)
 das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Straftat begangen wurde;
 b)
 die Staatsangehörigkeit oder der Wohnsitz des Täters;
 c)
 das Herkunftsland des Opfers oder der Opfer; und
 d)
 das Hoheitsgebiet, in dem der Täter aufgegriffen wurde.
 Gegebenenfalls wird die Angelegenheit gemäß Artikel 12 des Rahmenbeschlusses 2009/948/JI an Eurojust verwiesen.
 Artikel 11
 Ermittlungsinstrumente
 Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den für die Ermittlung oder strafrechtliche Verfolgung der Straftaten nach Artikel 3 Absätze 1 und 5 und Artikel 4 zuständigen Personen, Stellen oder Diensten wirksame Ermittlungsinstrumente zur Verfügung stehen, wie sie zur Bekämpfung organisierter Kriminalität oder anderer schwerer Straftaten verwendet werden.
 Artikel 12
 Ersetzung bestimmter Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2001/500/JI
 Artikel 1 Buchstabe b und Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2001/500/JI werden für die Mitgliedstaaten ersetzt, die durch die vorliegende Richtlinie gebunden sind, unbeschadet der Verpflichtungen dieser Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Frist für die Umsetzung des Rahmenbeschlusses in nationales Recht.
 Für die Mitgliedstaaten, die durch die vorliegende Richtlinie gebunden sind, gelten Bezugnahmen auf den in Absatz 1 genannten Rahmenbeschluss 2001/500/JI als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
 Artikel 13
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 3. Dezember 2020 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 14
 Berichterstattung
 Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 3. Dezember 2020 einen Bericht, in dem sie bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 3. Dezember 2023 einen Bericht, in dem sie den Mehrwert dieser Richtlinie für die Bekämpfung der Geldwäsche und ihre Auswirkungen auf die Grundrechte und -freiheiten bewertet. Auf der Grundlage dieses Berichts legt die Kommission erforderlichenfalls einen Legislativvorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vor. Die Kommission berücksichtigt die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen.
 Artikel 15
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 16
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 23. Oktober 2018.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 A. TAJANI
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 K. EDTSTADLER
 (1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. September 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. Oktober 2018.
 (2) Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur


text:
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).
 (3) Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1).
 (4) Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).
 (5) Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39).
 (6) Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42).
 (7) Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 42).
 (8) Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1).
 (9) Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6).
 (10) Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1).
 (11) Rahmenbeschluss 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 1).
 (12) Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1).
 (13) Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8).
 (14) Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 über die Ausarbeitung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (ABl. C 195 vom 25.6.1997, S. 1).
 (15) Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 54).
 (16) Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug


text:
und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1).
 (17) Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (ABl. L 151 vom 21.5.2014, S. 1).
 (18) Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28).
 (19) Richtlinie 2009/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (ABl. L 280 vom 27.10.2009, S. 52).
 (20) Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 179).
 (21) Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 8).


text:
 22.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 77/1
 BESCHLUSS (EU) 2017/468 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
 vom 26. Januar 2017
 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/10 über die Nichteinhaltung der statistischen Berichtspflichten (EZB/2017/5)
 DER EZB-RAT —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 5.1 und 34.1,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 7,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank vom 23. September 1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4) (3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Verfahren zur Erfassung von Daten hinsichtlich Übertretungen und der Verhängung von Sanktionen gemäß dem Beschluss EZB/2010/10 (4) hat sich als wirksames Instrument im Umgang mit Fällen der Nichteinhaltung von statistischen Berichtspflichten erwiesen und sollte daher auf Fälle der Nichteinhaltung, die in Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1333/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/48) (5) entstehen, erweitert werden.
 (2)
 Die Verpflichtung der Berichtspflichtigen, Fragen der Europäischen Zentralbank oder einer nationalen Zentralbank zu möglichen Fällen der Nichteinhaltung von Berichtspflichten zu beantworten, sollte klargestellt werden.
 (3)
 Der Beschluss EZB/2010/10 sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
 Artikel 1
 Änderungen
 Der Beschluss EZB/2010/10 wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 1 wird wie folgt geändert:
 a)
 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
 „2.
 ‚monetäres Finanzinstitut‘ (MFI) hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/33) (*1) und umfasst im Hinblick auf die Verordnung (EU) Nr. 1333/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/48) (*2) sämtliche Zweigniederlassungen des MFIs in der Union und den EFTA-Staaten, es sei denn, dies ist in einer Bestimmung dieser Verordnung ausdrücklich anderslautend geregelt;
 b)
 Nummer 6 erhält folgende Fassung:
 „6.
 ‚NZB-Frist‘ ist die von der jeweiligen NZB gesetzte Frist unter Angabe des Datums und der Uhrzeit für den Erhalt von Daten von den Berichtspflichtigen;“
 c)
 Es wird folgende Nummer 10 eingefügt:
 „10.
 ‚Zweigniederlassung‘ ist eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbstständigen Teil eines Instituts bildet und unmittelbar sämtliche Geschäfte oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit des Instituts verbunden sind;“
 d)
 Es wird folgende Nummer 11 eingefügt:
 „11.
 ‚Zweigniederlassung in der Union oder den EFTA-Staaten‘ ist eine Zweigniederlassung, die sich in einem Mitgliedstaat der Union oder in einem EFTA-Staat befindet und dort registriert ist.“
 2.
 Artikel 2 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Die EZB und die NZBen überwachen die Einhaltung der Mindestanforderungen durch die Berichtspflichtigen zur Erfüllung ihrer Berichtspflichten gemäß Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33), Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 (EZB/2013/34) (*3), Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 (EZB/2013/38), Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1074/2013 (EZB/2013/39), Anhang III der


text:
Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 (EZB/2013/40) und Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 1333/2014 (EZB/2014/48). Im Fall der Nichteinhaltung können die EZB und die zuständige NZB beschließen, gemäß Artikel 3 Absatz 1 und 2 eine Beurteilungsphase durchzuführen und/oder ein Übertretungsverfahren einzuleiten. Im Anschluss an ein Übertretungsverfahren kann die EZB Sanktionen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 verhängen.
 b)
 Es wird folgender Absatz 3 angefügt:
 „(3) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Rechts der EZB, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 Sanktionen zu verhängen.“
 3.
 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
 „a)
 kann die EZB oder die zuständige NZB, sofern sie die Nichteinhaltung der Berichtspflichten registriert hat, dem betreffenden Berichtspflichtigen eine Warnung erteilen, indem sie diesen über die Art der registrierten Nichteinhaltung unterrichtet und zu ergreifende Abhilfemaßnahmen empfiehlt, um eine Wiederholung der Nichteinhaltung zu vermeiden.“
 4.
 Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Im Fall von Übertretungen, die sich auf die Rechtzeitigkeit beziehen, hängt die Schwere der Übertretung von der Anzahl der Werktage oder Stunden der Verspätung gegenüber der EZB- oder NZB-Frist ab.“
 5.
 Folgender Artikel 4a wird eingefügt:
 „Artikel 4a
 Antwortpflicht
 Berichtspflichtige haben Fragen zu möglichen Fällen der Nichteinhaltung von Berichtspflichten innerhalb des von der EZB oder der betreffenden NZB festgelegten Zeitrahmens zu beantworten.“
 Artikel 2
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am 1. April 2017 in Kraft. Er gilt ab dem Referenzdatum 31. März 2017 für tägliche Berichtspflichten, ab dem Referenzzeitraum März 2017 für monatliche und jährliche Berichtspflichten und ab dem ersten Quartal 2017 für vierteljährliche Berichtspflichten.
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. Januar 2017.
 Der Präsident der EZB
 Mario DRAGHI
 (1) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.
 (2) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4.
 (3) ABl. L 264 vom 12.10.1999, S. 21.
 (4) Beschluss EZB/2010/10 der Europäischen Zentralbank vom 19. August 2010 über die Nichteinhaltung der statistischen Berichtspflichten (ABl. L 226 vom 28.8.2010 S. 48).
 (5) Verordnung (EU) Nr. 1333/2014 der Europäischen Zentralbank vom 26. November 2014 über Geldmarktstatistiken (EZB/2014/48) (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 97).
 (*1) Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 1).
 (*2) Verordnung (EU) Nr. 1333/2014 der Europäischen Zentralbank vom 26. November 2014 über Geldmarktstatistiken (EZB/2014/48) (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 97).“
 (*3) Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (EZB/2013/34) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 51).“


text:
 Avis juridique important
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 31987D0551
 87/551/EWG: Beschluß des Rates vom 17. November 1987 über die Annahme eines Programms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Koordinierung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (1987-1991)
 Amtsblatt Nr. L 334 vom 24/11/1987 S. 0020 - 0025
 ***** BESCHLUSS DES RATES vom 17. November 1987 über die Annahme eines Programms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Koordinierung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (1987-1991) (87/551/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2, auf Vorschlag der Kommissionen (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 2 des Vertrages ist es unter anderem Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung zu fördern. Mit dem Beschluß 78/167/EWG (4), in der Fassung des Beschlusses 81/21/EWG (5), sowie mit den Beschlüssen 78/168/EWG (6) und 78/169/EWG (7) hat der Rat drei konzertierte Aktionen als erstes Programm im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen festgelegt. Mit dem Beschluß 80/344/EWG (8) hat der Rat ein zweites Forschungsprogramm im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen festgelegt. Mit dem Beschluß 82/616/EWG (9) hat der Rat ein drittes, sektorales Forschungsprogramm im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen festgelegt. Das vierte Forschungs- und Entwicklungsprogramm, das den Gegenstand dieses Beschlusses bildet, ist erforderlich, um im Rahmen des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen und industriellen Entwicklungsmöglichkeiten in den betreffenden Forschungsbereichen die Ziele der Gemeinschaft hinsichtlich einer harmonischen Entwicklung des Wirtschaftslebens, einer beständigen und ausgewogenen Wirtschaftsausweitung und einer beschleunigten Hebung des Lebensstandards zu erreichen. Die Mitgliedstaaten beabsichtigen, die in Anhang I beschriebenen Forschungsarbeiten in Übereinstimmung mit den für ihre einzelstaatlichen Programme geltenden Regeln und Verfahren ganz oder teilweise durchzuführen, und sind bereit, diese Forschungsarbeiten bis zum 31. Dezember 1991 in eine Koordinierung auf Gemeinschaftsebene einzugliedern. Der finanzielle Aufwand für die Durchführung der in Anhang I beschriebenen Forschungsarbeiten in dem Mitgliedstaaten wird mit über 1,5 Milliarden ECU veranschlagt. Der Rat hat in seinem Beschluß 87/516/Euratom, EWG (10) ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-1991) festgelegt, das Forschungen im Bereich der Lebensqualität, einschließlich der Gesundheit, vorsieht. Die gemeinschaftliche Forschung im Bereich Medizin und Gesundheitswesen hat bereits wirksam zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes innerhalb des Ziels einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen beigetragen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 28. und 29. Juni 1985 in Mailand den Wert der Inangriffnahme eines europäischen Aktionsprogramms gegen Krebs hervorgehoben. Entsprechend den Schlußfolgerungen weiterer Tagungen des Europäischen Rates unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag für ein Aktionsprogramm 1987-1989 »Europa gegen den Krebs", zu dem der entsprechende Forschungsbereich dieses Beschlusses wirksam beitragen würde. AIDS (Syndrom der erworbenen Immunschwäche) ist eine sich rasch ausbreitende übertragbare Krankheit und Gegenstand grösster Besorgnis der Gesundheitsbehören der Mitgliedstaaten. Entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments über


text: AIDS (1) und der Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (2) sowie dem vom Europäischen Rat am 5. und 6. Dezember 1986 in London geäusserten Wunsch unterbreitete die Kommission dem Rat eine Mitteilung über die Bekämpfung von AIDS; ein Bestandteil dieser AIDS-Bekämpfung wäre der entsprechende Forschungsbereich dieses Beschlusses. Wie in der Mitteilung der Kommission vom 11. Februar 1987 vorgesehen, wird die Gemeinschaft entsprechend den Schlußfolgerungen der EG-Gesundheitsminister vom 15. Mai 1987 zusätzlich zu dem neu in diesem Programm aufgenommenen Schwerpunkt »AIDS-Forschung" so bald wie möglich Schritte ergreifen, um ein europäisches Aktionsprogramm zur Bekämpfung von AIDS durchzuführen. Zusätzlich zu der von der Kommission zu koordinierenden AIDS-Forschung auf medizinischem Gebiet wird der Schwerpunkt dieses Aktionsprogramms im psychosozialen Bereich liegen (Information, Verhütung und Hilfe für HIV-Träger). Die Gemeinschaft ist befugt, in den unter diesen Beschluß fallenden Bereichen mit Drittstaaten Abkommen zu schließen Es kann sich als zweckmässig erweisen, Drittstaaten, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) teilnehmen, ganz oder teilweise an dem unter diese Entscheidung fallenden Programm zu beteiligen. Mit den Beschlüssen 82/178/EWG (3), 83/224/EWG (4), 83/225/EWG (5), 85/150/EWG (6), 86/71/EWG (7) und 86/233/EWG (8), hat der Rat solche Abkommen über konzertierte Aktionen für Forschungen im Bereich Medizin und Gesundheitswesen abgeschlossen oder geändert. Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) hat seine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission abgegeben - BESCHLIESST: Artikel 1 Ein Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Koordinierung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 1. Januar 1987 festgelegt. Gegenstand des Programms ist es, die Tätigkeiten, die Bestandteil der Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten sind, innerhalb der in Anhang I aufgeführten Forschungsgebiete auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren. Artikel 2 Der erforderliche Beitrag der Gemeinschaft zur Koordinierung wird einschließlich der Ausgaben für eine Personalbestand von zwölf Bediensteten auf 65 Millionen ECU veranschlagt. Die vorläufige Mittelaufschlüsselung ist in Anhang II angegeben. Es ist vorgesehen, daß die Vorhaben im Rahmen dieses Programms im wesentlichen im Wege der konzertierten Aktion ausgeführt werden, wobei die Kommission die Koordinierungskosten trägt. In anderen Fällen, wie z. B. bei der Vergabe von Stipendien und der Unterstützung zentraler Einrichtungen, können umfangreichere Finanzmittel bereitgestellt werden. Der in Artikel 3 genannte Ausschuß wird angehört. Artikel 3 Die Kommission trägt die Verantwortung für die Durchführung des Programms. Sie wird bei ihren Aufgaben von dem durch den Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG (9) eingesetzten Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß »Forschung auf den Gebieten Medizin und Gesundheit" unterstützt. Der Ausschuß kann von »Ausschüssen für die konzertierte Aktion" unterstützt werden, die sich aus Sachverständigen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ernannt werden, zusammensetzen. Artikel 4 Im dritten Jahr bewertet die Kommission das Programm im Hinblick auf die in Anhang I dargelegten Ziele. Die Kommission kann aufgrund dieser Bewertung nach den geeigneten Verfahren und nach Stellungnahme des in Artikel 3 genannten Ausschusses einen Vorschlag für ein revidiertes Programm unterbreiten. Der Rat und das Europäische Parlament werden von den Ergebnissen dieser Bewertung unterrichtet. Artikel 5 Durchführung und


text: Koordinierung der einzelstaatlichen Beiträge zu dem Programm liegen in den Händen einzelstaatlicher Behörden; die als Hinweis dienende Liste dieser Behörden ist in Anhang III aufgeführt. Artikel 6 Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen nach einem von der Kommission nach Anhörung des in Absatz 3 genannten Ausschusses festzulegenden Verfahren regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten, die unter diesen Beschluß fallen, untereinander aus. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen alle für die Koordinierung notwendigen Informationen aus. Die Mitgliedstaaten bemühen sich ferner, der Kommission Informationen über ähnliche Forschungsarbeiten zu übermitteln, die von Institutionen, die ihnen nicht unterstehen, geplant oder durchgeführt werden. Die Informationen werden auf Wunsch des Mitgliedstaats, von dem sie stammen, vertraulich behandelt. Nach Beendigung des Programms übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament im Einvernehmen mit dem Ausschuß einen zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse des Programms, und zwar insbesondere deshalb, damit den Unternehmen, Institutionen und anderen Beteiligten vor allem im Sozialbereich die Ergebnisse möglichst rasch zugänglich sind. Artikel 7 (1) Der Rat kann gemäß Artikel 228 des Vertrages Abkommen mit den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten schließen, um sie ganz oder teilweise an diesem Programm zu beteiligen. (2) Die Kommission wird hiermit ermächtigt, die Abkommen nach Absatz 1 auszuhandeln. Artikel 8 Dieser Beschluß gilt vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Dezember 1991. Geschehen zu Brüssel am 17. November 1987. Im Namen des Rates Der Präsident L. TÖRNÄS (1) ABl. Nr. C 50 vom 26. 2. 1987, S. 59 und geänderter Vorschlag vom 28. September 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABl. Nr. C 281 vom 19. 10. 1987 und Beschluß vom 28. Oktober 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 105 vom 21. 4. 1987, S. 7. (4) ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1978, S. 20. (5) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1981, S. 12. (6) ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1978, S. 24. (7) ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1978, S. 28. (8) ABl. Nr. L 78 vom 25. 3. 1980, S. 24. (9) ABl. Nr. L 248 vom 24. 8. 1982, S. 12. (10) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1. (1) ABl. Nr. C 88 vom 14. 4. 1986, S. 83. (2) ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 21. (3) ABl. Nr. L 83 vom 29. 3. 1982, S. 1. (4) ABl. Nr. L 126 vom 13. 5. 1983, S. 1. (5) ABl. Nr. L 126 vom 13. 5. 1983, S. 7. (6) ABl. Nr. L 58 vom 26. 2. 1985, S. 26. (7) ABl. Nr. L 75 vom 20. 3. 1986, S. 31. (8) ABl. Nr. L 158 vom 13. 6. 1986, S. 58. (9) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 25. ANHANG I ZIELE SOWIE WISSENSCHAFTLICHER UND TECHNISCHER INHALT (Koordinierungsprogramm 1987-1991) Die Hauptziele der europäischen Zusammenarbeit in der medizinischen und Gesundheitsforschung bestehen darin, - die wissenschaftliche


text: Leistungsfähigkeit der entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen in den Mitgliedstaaten durch schrittweise Koordinierung auf Gemeinschaftsebene nach Mobilisierung des verfügbaren Forschungspotentials der einzelstaatlichen Programme zu erhöhen und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch Aufgabenteilung und Förderung der gemeinsamen Nutzung von verfügbaren Mitteln für das Gesundheitswesen zu steigern; - die wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung, die wegen der Bedeutung, die sie für alle Mitgliedstaaten haben, ausgewählt worden sind, zu verbessern und ihre wirksame Umsetzung in die Praxis unter besonderer Berücksichtigung der möglichen industriellen und wirtschaftlichen Entwicklung auf den betreffenden Gebieten zu fördern; - die Kapazität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gesundheitsversorgung in den Ländern und Regionen der Gemeinschaft zu optimieren. Speziell geht es darum, - durch Koordinierung ähnlicher Projekte in den Mitgliedstaaten schneller zuverlässigere Ergebnisse aus einer grösseren Anzahl von Untersuchungen zu erzielen; - die Methodologie durch Koordinierung von ursprünglich verschiedenen Projekten zu harmonisieren, so daß deren Ergebnisse unmittelbar vergleichbar sind; - der Gesundheitsversorgung dadurch rascher eine positive Wirkung zu verleihen, daß Informationen und Ergebnisse verbreitet und die Entwicklungen in der medizinischen Technologie einem grösseren Kreis verfügbar gemacht werden. Die Kommission legt ferner in Absprache mit dem in Artikel 3 genannten Ausschuß die spezifischen Ziele für die einzelnen Vorhaben fest. Programmübersicht UNTERPROGRAMM I: HAUPTPROBLEME DES GESUNDHEITSWESENS 1.2.3 // Schwerpunkt // I.1. // Krebs // Bereich // I.1.1. // Ausbildungsplan Krebsforschung // Bereich // I.1.2. // Forschung auf dem Gebiet der klinischen Behandlung // Bereich // I.1.3. // Epidemiologische Forschung // Bereich // I.1.4. // Früherkennung und Diagnose // Bereich // I.1.5. // Arzneimittelentwicklung // Bereich // I.1.6. // Experimentelle (Grundlagen-)Forschung // Schwerpunkt // I.2. // Aids // Bereich // I.2.1. // Krankheitsüberwachung und -verhütung // Bereich // I.2.2. // Viro-immunologische Forschung // Bereich // I.2.3. // Klinische Forschung // Schwerpunkt // I.3. // Altersbedingte Gesundheitsprobleme // Bereich // I.3.1. // Fortpflanzung // Bereich // I.3.2. // Altern und Krankheiten // Bereich // I.3.3. // Behinderungen // Schwerpunkt // I.4. // Durch die Umwelt und die Lebensweise bedingte Gesundheitsprobleme // Bereich // I.4.1. // Versagen der Anpassungsfähigkeit des Menschen // Bereich // I.4.2. // Ernährung // Bereich // I.4.3. // Drogenmißbrauch // Bereich // I.4.4. // Infektionen UNTERPROGRAMM II: MITTEL FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN 1.2.3 // Schwerpunkt // II.1. // Entwicklung medizinischer Technologie // Bereich // II.1.1. // Diagnoseverfahren und Überwachung // Bereich // II.1.2. // Behandlung und Rehabilitation // Bereich // II.1.3. // Technische und klinische Evaluierung // Schwerpunkt // II.2. // Strukturforschung im Gesundheitswesen (1) // Bereich // II.2.1. // Forschung auf dem Gebiet der Vorbeugung // Bereich // II.2.2. // Forschung über Versorgungssysteme im Gesundheitswesen // Bereich // II.2.3. // Forschung über die Organisation des Gesundheitswesens // Bereich // II.2.4. // Bewertung von Gesundheitstechnologien ANHANG II VORLÄUFIGE MITTELAUFSCHLÜSSELUNG (1987-1991) UNTERPROGRAMM I: HAUPTPROBLEME DES GESUNDHEITSWESENS 1.2.3.4 // // // Millionen ECU // % // Schwerpunkt I.1. // Krebs // 18,0 // 27,5 // Schwerpunkt I.2. // AIDS // 14,0 (2) // 21,5 // Schwerpunkt I.3. // Altersbedingte Gesundheitsprobleme // 9,0 // 14,0 // Schwerpunkt I.4. // Durch die Umwelt und


text: die Lebensweise bedingte Gesundheitsprobleme // 5,5 // 8,5 UNTERPROGRAMM II: MITTEL FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN 1.2.3.4 // // // Millionen ECU // % // Schwerpunkt II.1. // Entwicklung medizinischer Technologie // 11,5 // 17,5 // Schwerpunkt II.2. // Strukturforschung im Gesundheitswesen // 7,0 // 11,0 // // Insgesamt: // 65,0 // 100,0 (1) Die folgenden Aktionen werden durch Seminare, Studien und Personalaustausch zu Ausbildungszwecken durchgeführt: - Bewertung integrierter Verhütungs- und Überwachungsprogramme für nichtübertragbare Krankheiten (im Bereich II.2.1 vorgesehen), - umfassende Pflege geistig Kranker in der Gemeinschaft (im Bereich II.2.2 vorgesehen), - Planung und Verwaltung der Gesundheitsversorgung (im Bereich II.2.3 vorgesehen), - Bewertung üblicher klinischer Verfahren in Krankenhäusern (im Bereich II.2.3 vorgesehen). (2) Einschließlich der Unterstützung »Zentraler Einrichtungen" für Primaten. ANHANG III AUSFÜHRUNG UND KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BEITRAEGE ZUM PROGRAMM Die in der nachstehenden als Hinweis dienenden Liste aufgeführten Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten werden sich darum bemühen, die Ausführung der einzelstaatlichen Beiträge zu den in Anhang I angegebenen Forschungsbereichen sowie deren Koordinierung auf einzelstaatlicher Ebene sicherzustellen: 1.2 // BELGIEN: // Ministère de la santé publique et de l'Environnement, Bruxelles, // // Service de Programmation de la Politique scientifique, Bruxelles, // // Ministerie van Volksgezondheid en Leefmilieu, Brussel, // // Dienst Programmatie Wetenschapsbeleid, Brussel; // DÄNEMARK: // Forskningssekretariatet, Köbenhavn, // // Statens lägevidenskabelige Forskningsraad, Köbenhavn; // DEUTSCHLAND: // Bundesminister für Forschung und Technologie, Bonn, // // Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Bonn, // // Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Bonn; // GRIECHENLAND: // Ypoyrgeío Enérgeias, Érevnas kai Technologías, Athína, // // Ypoyrgeío Ygeías, Prónoias kai Koinonikón Asfalíseon, Athína; // SPANIEN: // Ministerio de Sanidad y Consumo, Madrid, // // Ministerio de Educación y Ciencia, Madrid; // FRANKREICH: // Ministre délégué chargé de la Recherche et de l'Enseignement Supérieur, // // INSERM - Institut national de la santé et de la recherche médicale, Paris, // // Ministère des Affaires sociales et de la Solidarité nationale, Paris; // IRLAND: // Health Research Board, Dublin, // // Department of Health, Dublin; // ITALIEN: // CNR - Consiglio nazionale della ricerca, Roma, // // Istituto superiore di sanità, Roma; // LUXEMBOURG: // Ministère de la Santé, Luxembourg; // NIEDERLANDE: // Ministerie van Welzijn, Volksgezondheid en Cultuur, // // Ministerie van Onderwijs en Wetenschappen; // PORTUGAL: // Instituto Nacional de Saúde, Lisboa; // VEREINIGTES KÖNIGREICH: // MRC - Medical Research Council, London, // // DHSS - Department of Health and Social Security, London.INSTITUTO NACIONAL DE SAUDE, LISBOA; VEREINIGTES KÖNIGREICH : MRC _ MEDICAL RESEARCH COUNCIL, LONDON, // DHSS _ DEPARTMENT OF HEALTH AND SOCIAL SECURITY, LONDON .


text:
 4.1.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 1/4
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 1. Januar 2007
 über die Ernennung von Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (2007/1/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, insbesondere auf Artikel 45,
 nach Stellungnahmen des Europäischen Parlaments,
 im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission,
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die folgenden Personen werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Oktober 2009 zu Mitgliedern der Kommission ernannt:
 Frau Meglena KUNEVA,
 Herr Leonard ORBAN.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2007 wirksam.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 2007.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 F.-W. STEINMEIER


text:
 27.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/24
 BESCHLUSS EUCAP SAHEL NIGER/1/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
 vom 23. Juli 2013
 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP SAHEL Niger)
 (2013/401/GASP)
 DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
 gestützt auf den Beschluss 2012/392/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die GSVP–Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2012/392/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der Ausübung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.
 (2)
 Am 17. Juli 2012 hat das PSK den Beschluss EUCAP SAHEL Niger/1/2012 (2) zur Ernennung von General Francisco ESPINOSA NAVAS zum Leiter der Mission EUCAP SAHEL Niger vom 17. Juli 2012 bis zum 16. Juli 2013 erlassen.
 (3)
 Am 9. Juli 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/368/GASP (3) zur Verlängerung des von dem als finanzieller Bezugrahmen dienenden Betrag der EUCAP SAHEL Niger gedeckten Zeitraums bis zum 31. Oktober 2013 erlassen.
 (4)
 Am 12. Juli 2013 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Verlängerung des Mandats von General Francisco ESPINOSA NAVAS als Missionsleiter der EUCAP SAHEL Niger vom 17. Juli 2013 bis zum 31. Oktober 2013 vorgeschlagen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Mandat von General Francisco ESPINOSA NAVAS als Leiter der EUCAP Sahel Niger wird hiermit bis zum 31. Oktober 2013 verlängert.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem 17. Juli 2013.
 Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2013.
 Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
 Der Vorsitzende
 W. STEVENS
 (1) ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 48.
 (2) Beschluss EUCAP SAHEL NIGER/1/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Juli 2012 über die Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP SAHEL Niger) (ABl. L 200 vom 17.7.2012, S. 17).
 (3) Beschluss 2013/368/GASP des Rates vom 9. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 189 vom 10.7.2013, S. 13).


text:
 24.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 326/13
 RICHTLINIE 2012/38/EU DER KOMMISSION
 vom 23. November 2012
 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs cis-Tricos-9-en in Anhang I
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält cis-Tricos-9-en.
 (2)
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde cis-Tricos-9-en in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 19, Repellentien und Lockmittel, bewertet.
 (3)
 Österreich wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 11. November 2009 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.
 (4)
 Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 25. Mai 2012 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.
 (5)
 Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Lockmittel verwendete Biozid-Produkte, die cis-Tricos-9-en enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte cis-Tricos-9-en in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden.
 (6)
 Auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke und Expositionsszenarien bewertet. So wurden beispielsweise die Verwendung im Freien und die Exposition über Nahrungs- oder Futtermittel nicht bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.
 (7)
 Angesichts der möglichen indirekten Exposition von Menschen über den Verzehr von Lebensmitteln infolge der in der Bewertung erfassten Verwendungen empfiehlt es sich, gegebenenfalls eine Prüfung darüber vorzuschreiben, ob es notwendig ist, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) oder der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen


text:
Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (4) neue Rückstandshöchstmengen (maximum residue levels — MRL) festzusetzen oder bestehende MRL zu ändern. Es sollten Maßnahmen erlassen werden, um sicherzustellen, dass die geltenden MRL nicht überschritten werden.
 (8)
 Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller Biozid-Produkte der Produktart 19, die den Wirkstoff cis-Tricos-9-en enthalten, auf dem EU-Markt gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte im Allgemeinen erleichtert wird.
 (9)
 Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zum Zeitpunkt der Aufnahme anläuft.
 (10)
 Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.
 (11)
 Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.
 (12)
 Gemäß der gemeinsamen politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (5) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird.
 (13)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. September 2013 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 Sie wenden diese Bestimmungen ab 1. Oktober 2014 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 23. November 2012
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
 (2) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.
 (3) ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.
 (4) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.
 (5) ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.
 ANHANG
 In Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird der folgende Eintrag eingefügt:
 Nr.
 Gebräuchliche Bezeichnung
 IUPAC-Bezeichnung
 Kennnummern
 Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird
 Zeitpunkt der Aufnahme
 Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als


text:
einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme ihrer Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)
 Aufnahme befristet bis
 Produktart
 Sonderbestimmungen (1)
 „59
 cis-tricos-9-en (Muscalur)
 cis-Tricos-9-en; (Z)-Tricos-9-en
 EG-Nr.: 248-505-7
 CAS Nr.: 27519-02-4
 801 g/kg
 1. Oktober 2014
 30. September 2016
 30. September 2024
 19
 Die Risikobewertung auf Unionsebene betrifft nicht alle möglichen Verwendungszwecke und Expositionsszenarien; einige Verwendungszwecke und Expositionsszenarien wie die Verwendung im Freien und die Exposition über Nahrungs- oder Futtermittel, wurden ausgeklammert. Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für das betreffende Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
 Bei cis-Tricos-9-en enthaltenden Produkten, bei denen Rückstände in Lebens- oder Futtermitteln auftreten können, prüfen die Mitgliedstaaten, ob es notwendig ist, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 neue Rückstandshöchstmengen (maximum residue levels — MRL) festzusetzen oder bestehende zu ändern, und sie treffen geeignete Risikominderungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die geltenden MRL nicht überschritten werden.“
 (1) Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind der Inhalt und die Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


text:
 Avis juridique important
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 31993L0113
 Richtlinie 93/113/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung
 Amtsblatt Nr. L 334 vom 31/12/1993 S. 0017 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 54 S. 0195 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 54 S. 0195
 RICHTLINIE 93/113/EG DES RATES vom 14. Dezember 1993 über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission(1) , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) , nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) , in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(4) wurden die Grundsätze für die Zulassung und Verwendung von Zusatzstoffen festgelegt. Die Richtlinie 87/153/EWG des Rates vom 16. Februar 1987 zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung(5) ist eine Anleitung, mit der die wissenschaftlichen Daten festgelegt werden, mittels deren diese Erzeugnisse identifiziert und charakterisiert sowie die notwendigen Studien zur Beurteilung insbesondere ihrer Wirksamkeit und ihrer Unbedenklichkeit für Mensch, Tier und Umwelt bestimmt werden können. Der wissenschaftliche und technische Fortschritt gestattet es, bestimmte Enzyme, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung zu verwenden, um insbesondere die Verdaulichkeit der Nährstoffe zu verbessern, die Flora des Verdauungstraktes der Tiere zu stabilisieren oder die Menge bestimmter unerwünschter Stoffe, die in die Umwelt gelangen, zu verringern. Derzeit existieren keine Bewertungskriterien für die Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung als Zusatzstoffe für diese neue Generation von Erzeugnissen. In Erwartung einer Änderung der Leitlinien und zwecks Erstellung von Dossiers für diese Erzeugnisse ist es zwingend erforderlich, vorläufig die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen auf einzelstaatlicher Ebene zuzulassen, sofern diese für die menschliche und tierische Gesundheit keine Gefahr darstellen. Die Zulassung dieser Erzeugnisse erfordert deren Erfassung auf einzelstaatlicher Ebene sowie die Übermittlung einer gewissen Anzahl von Angaben, die ihre Eintragung in die einzelstaatlichen Verzeichnisse rechtfertigen, an die Kommission. Die Mitgliedstaaten dürfen die Vermarktung von Futtermitteln, denen Enzyme, Mikroorganismen oder deren Zubereitungen zugesetzt wurden, nicht beschränken, sofern diese Substanzen in einem gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie erstellten einzelstaatlichen Verzeichnis aufgeführt sind. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten nicht auf Enzyme, Mikroorganismen oder deren Zubereitungen angewendet werden, die als Siliermittel verwendet werden. Die vorliegende Richtlinie lässt die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(6) unberührt. Die vorliegende Richtlinie lässt ferner die Richtlinie 70/524/EWG unberührt. Die Richtlinie 87/153/EWG sollte unverzueglich entsprechend angepasst werden, damit die erforderlichen Bestimmungen für die besondere Prüfung von Zusatzstoffen der neuen Gruppen von Enzymen und Mikroorganismen zur Verfügung stehen. Bis dahin sollten die Dossiers, die zur Beurteilung der in den einzelstaatlichen Verzeichnissen eingetragenen Erzeugnisse vorzulegen sind, nach den für Zusatzstoffe allgemein geltenden Leitlinien erstellt werden. Die Industrie sollte über einen ausreichenden Zeitraum verfügen, um die neuen Kennzeichnungsvorschriften für Enzyme, Mikroorganismen und deren Zubereitungen sowie für Vormischungen und diese


text: enthaltende Futtermittel zur Anwendung zu bringen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie betrifft die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung. (2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 70/524/EWG und insbesondere der Vorschriften über die Zulassung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen als Zusatzstoffe. Artikel 2 (1) Abweichend von Artikel 3 der Richtlinie 70/524/EWG lassen die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet vorübergehend die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung zu, sofern diese nach den verfügbaren Daten keine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit darstellen und in dem gemäß Artikel 3 erstellten Verzeichnis aufgeführt sind. (2) Jede andere Verwendungsform im Rahmen der Tierernährung als die Beimengung zu Futtermitteln ist unzulässig. Artikel 3 Auf der Grundlage der Angaben, die von den für das Inverkehrbringen der Erzeugnisse Verantwortlichen gemacht werden, übermitteln die Mitgliedstaaten a) der Kommission vor dem 1. November 1994 - das Verzeichnis der in ihrem Gebiet verwendeten Enzyme, Mikroorganismen und deren Zubereitungen, das nach Maßgabe des Musters in Anhang I erstellt wird, sowie - für jedes Erzeugnis ein Spezifikationsblatt, das nach Maßgabe des Musters in Anhang II von dem Verantwortlichen für das Inverkehrbringen erstellt wird; b) der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1996 die Dossiers, mit denen die Zulassung von dem bzw. den Verantwortlichen, der bzw. die die Aufnahme ihrer/ihres Erzeugnisse(s) in das in Buchstabe a) erster Gedankenstrich vorgesehene Verzeichnis beantragt hat bzw. haben, gerechtfertigt wird. Artikel 4 (1) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten jeweils nach Eingang der Angaben die Verzeichnisse der Enzyme, Mikroorganismen und deren Zubereitungen, die ihr gemäß Artikel 3 zugeleitet wurden. (2) Sofern ein Enzym, ein Mikroorganismus oder eine aus diesen hergestellte Zubereitung in mehreren einzelstaatlichen Verzeichnissen aufgeführt ist, können die betreffenden Mitgliedstaaten vereinbaren, daß ein einziges Dossier von einem von ihnen vorgelegt wird. In diesem Fall unterrichtet der mit der Vorlage des Dossiers beauftragte Mitgliedstaat die Kommission. (3) Vor dem 31. März 1996 veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, Reihe C, auf der Grundlage der ihr gemäß Artikel 3 zugegangenen Dossiers das Verzeichnis der in den verschiedenen Mitgliedstaaten zugelassenen Enzyme, Mikroorganismen und ihrer Zubereitungen. Artikel 5 Vor dem 1. Januar 1997 wird über die Dossiers gemäß Artikel 3 Buchstabe b) nach dem in Artikel 24 der Richtlinie 70/524/EWG für die Zulassung von Zusatzstoffen in der Tierernährung vorgesehenen Verfahren entschieden. Artikel 6 Stellen die Mitgliedstaaten fest, daß es nicht möglich ist, einer der Bedingungen gemäß Artikel 3 für ein auf ihrem Gebiet verwendetes Enzym, einen Mikroorganismus oder eine Zubereitung zu genügen, so ergreifen sie alle erforderlichen Maßnahmen, damit dieses Enzym, der Mikroorganismus oder deren Zubereitung auf ihrem Gebiet nicht mehr verwendet oder in den Verkehr gebracht wird. Artikel 7 (1) Enzyme, Mikroorganismen, deren Zubereitungen sowie Vormischungen und Mischfuttermittel, denen diese zugesetzt worden sind, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf der Verpackung, dem Behältnis oder einem daran befestigten Etikett folgende gut sichtbare, deutlich lesbare und unverwischbare Angaben angebracht sind, für die der in


text: der Gemeinschaft niedergelassene Hersteller, Verpacker, Importeur, Verkäufer oder Verteiler verantwortlich ist: A. Bei Enzymen und deren Zubereitungen: a) spezifische Bezeichnung des oder der aktiven Bestandteils(e) nach Maßgabe seiner oder ihrer Enzymaktivität und Identifikationsnummer der International Union of Biochemistry; b) Einheiten der Aktivität (Einheiten der Aktivität(7) /g oder Einheiten der Aktivität/ml); c) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des für die Angaben gemäß dem vorliegenden Absatz Verantwortlichen; d) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwortlich ist; e) Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an; f) Kontrollnummer der Warenpartie und Herstellungsdatum; g) Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls Empfehlungen für einen sicheren Gebrauch; h) Nettogewicht und für fluessige Erzeugnisse entweder Nettovolumen oder Nettogewicht; i) Angabe "ausschließlich der Herstellung von Futtermitteln vorbehalten". mB. Bei Mikroorganismen und deren Zubereitungen: a) Angabe des Stammes oder der Stämme gemäß den anerkannten internationalen Nomenklaturcodices sowie Stammhinterlegungsnummer(n); b) Anzahl koloniebildender Einheiten (KBE/g); c) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des für die Angaben gemäß dem vorliegenden Absatz Verantwortlichen; d) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Kennzeichnungsangaben nicht verantwortlich ist; e) Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an; f) Kontrollnummer der Warenpartie und Herstellungsdatum; g) Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls Empfehlung für einen sicheren Gebrauch; h) Nettogewicht und für fluessige Zusatzstoffe entweder Nettovolumen oder Nettogewicht; i) Vermerk "ausschließlich zur Herstellung von Futtermitteln"; j) gegebenenfalls Angabe besonderer signifikanter Eigenschaften aufgrund des Herstellungsverfahrens. C. Bei Enzymen enthaltenden Vormischungen: a) Bezeichnung "Vormischung"; b) Hinweis "ausschließlich für die Herstellung von Futtermitteln"; c) Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls Empfehlungen für einen sicheren Gebrauch der Vormischungen; d) die Tierart oder Tierkategorie, für die die Vormischung bestimmt ist; e) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Verantwortlichen für die Angaben nach diesem Abschnitt; f) Nettogewicht, bei Flüssigkeiten entweder Nettovolumen oder Nettogewicht; g) spezifische Bezeichnung des oder der aktiven Bestandteils(e) gemäß seiner oder ihrer Enzymaktivität und Identifikationsnummer der International Union of Biochemistry; h) Einheiten der Aktivität (Einheiten der Aktivität/g oder Einheiten der Aktivität/ml); i) Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an; j) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwortlich ist. D. Bei Mikroorganismen enthaltenden Vormischungen: a) Bezeichnung "Vormischung"; b) Hinweis "ausschließlich für die Herstellung von Futtermitteln"; c) Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls Empfehlungen für einen sicheren Gebrauch der Vormischungen; d) die Tierart oder Tierkategorie, für die die Vormischung bestimmt ist; e) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Verantwortlichen für die Angaben nach diesem Abschnitt; f) Nettogewicht, bei Flüssigkeiten entweder Nettovolumen oder Nettogewicht; g) Angabe des Stammes oder der Stämme gemäß den anerkannten internationalen Nomenklaturcodices und Stammhinterlegungsnummer(n); h) Anzahl koloniebildender Einheiten (KBE/g); i) Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an; j) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwortlich ist. k) gegebenenfalls Angabe besonderer signifikanter Eigenschaften aufgrund des Herstellungsverfahrens. E. Bei Mischfuttermitteln, denen Enzyme zugesetzt worden sind: a) spezifische Bezeichnung des bzw. der aktiven Bestandteile gemäß seiner oder ihrer Enzymaktivität und Identifikationsnummer der International Union


text: of Biochemistry; b) Einheiten der Aktivität (Einheiten der Aktivität/kg oder Einheiten der Aktivität/l), sofern diese mit einer amtlichen oder wissenschaftlich anerkannten Methode meßbar sind; c) Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an. F. Bei Mischfuttermitteln, denen Mikroorganismen zugesetzt worden sind: a) Angabe des Stammes oder der Stämme gemäß den anerkannten internationalen Nomenklaturcodices und Stammhinterlegungsnummer(n); b) Anzahl koloniebildender Einheiten (KBE/kg), sofern diese mit einer amtlichen oder wissenschaftlich anerkannten Methode meßbar sind; c) Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an; d) gegebenenfalls Angabe besonderer signifikanter Eigenschaften aufgrund des Herstellungsverfahrens. (2) Auf den Verpackungen, Behältnissen oder Etiketten dürfen andere als die aufgrund von Absatz 1 Abschnitte A, B, C und D vorgeschriebenen Angaben, insbesondere die Handelsbezeichnung, angebracht werden, sofern sie von den vorgenannten Kennzeichnungen deutlich getrennt sind. Artikel 8 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens - am 1. Januar 1995 in bezug auf Artikel 7 und - am 1. Oktober 1994 in bezug auf die übrigen Bestimmungen nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten. Artikel 9 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 10 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1993. Im Namen des Rates Der Präsident A. BOURGEOIS (1) ABl. Nr. C 116 vom 27. 4. 1993, S. 6. (2) ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993. (3) ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 34. (4) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/114/EG (siehe Seite 24 dieses Amtsblatts). (5) ABl. Nr. L 64 vom 7. 3. 1987, S. 19. (6) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15. (7) Einheiten der Aktivität, ausgedrückt als mol freigesetzter Substanz pro Minute und pro Gramm Enzympräparat. ANHANG I Muster für das Verzeichnis gemäß Artikel 3 Buchstabe a) erster Gedankenstrich >(1) "> ID="1"" ID="2"" ID="3"" ID="4"""" (1) - Bei Mikroorganismen: Angabe des Stammes gemäß den anerkannten internationalen Nomenklaturcodices sowie Stammhinterlegungsnummer. - Bei Enzymen: spezifische Bezeichnung gemäß der Enzymaktivität; Identifikationsnummer der International Union of Biochemistry; bei mikrobiellem Ursprung: Angabe des Stammes gemäß den anerkannten internationalen Nomenklaturcodices und Stammhinterlegungsnummer. ANHANG II MUSTER EINES SPEZIFIKATIONSBLATTS GEMÄSS ARTIKEL 3 BUCHSTABE a) ZWEITER GEDANKENSTRICH (auszufuellen von dem für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses Verantwortlichen) 1. Identität des Erzeugnisses Handelsbezeichnung; qualitative und quantitative Zusammensetzung: - Wirkstoff(1) , - sonstige Bestandteile, - Verunreinigungen, - unerwünschte Stoffe; Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers; Herstellungsort; Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des für das Inverkehrbringen Verantwortlichen, sofern dieser nicht Hersteller des Erzeugnisses ist. 2. Spezifizierung des Wirkstoffes 2.1. Für Mikroorganismen: -


text: Bezeichnung und taxonomische Beschreibung gemäß den internationalen Nomenklaturcodices(2) ; - Name und Ort der Stammsammlung und Hinterlegungs- oder Registriernummer; - Angabe, ob eine genetische Veränderung vorliegt, - Anzahl koloniebildender Einheiten (KBE/g). 2.2. Für Enzyme: - Bezeichnung gemäß der hauptsächlichen Enzymaktivität und EC-Nummer(3) ; - Angabe des biologischen Ursprungs; bei mikrobiellem Ursprung die unter Nummer 2.1 erster und zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Angaben; - Angabe, ob der ursprüngliche Organismus genetisch verändert wurde; - maßgebliche Aktivität gegenüber geeigneten chemisch reinen Modellsubstraten (ausgedrückt in Einheiten der Aktivität(4) /g). NB: Wenn es sich bei dem Wirkstoff um eine Mischung von aktiven Komponenten handelt, ist jede Komponente getrennt zu beschreiben und ihr Anteil in der Mischung anzugeben. 3. Eigenschaften des Erzeugnisses Haupteffekt: - Angaben zur Wirksamkeit; - Rechtfertigung des Vorhandenseins jedes Bestandteils, sofern es sich bei dem Wirkstoff um eine Mischung von aktiven Komponenten handelt; andere Auswirkungen. m4. Anwendungssicherheit des Erzeugnisses Verfügbare Daten über die Unbedenklichkeit. 5. Anwendungsbedingungen des Erzeugnisses Vorgesehene Verwendung in der Tierernährung (Tierart oder Tierkategorie, Futtermittelkategorie, Zeitraum der Anwendung, usw.); vorgesehene Dosierung in Vormischungen und Futtermitteln (geeignete Einheiten biologischer Aktivität wie KBE/g Erzeugnis bei Mikroorganismen oder Einheiten der Aktivität/g bei enzymatischen Zubereitungen); sonstige bekannte Verwendung des Wirkstoffes oder der Zubereitung (in Lebensmitteln, in der Human- oder Veterinärmedizin, in der Industrie usw.); Empfehlungen zur Anwendungssicherheit des Erzeugnisses im Hinblick auf Zieltierarten, Verbraucher und die Umwelt; falls erforderlich, Präventiv- und Schutzmaßnahmen bei der Herstellung und der Anwendung. 6. Technologische Angaben Stabilität des Erzeugnisses: - gegenüber atmosphärischen Einwirkungen; - bei der Herstellung von Vormischungen und Futtermitteln; - bei der Lagerung von Vormischungen und Futtermitteln; Beschreibung des Herstellungsprozesses und der bei der Herstellung angewandten Methoden der Qualitätskontrolle. 7. Überwachung Analysemethode(n) zur Bestimmung des oder der aktiven Bestandteile - in dem Erzeugnis selbst, - in Vormischungen, - in Futtermitteln. 8. Bestätigung der Richtigkeit der Angaben durch den Verantwortlichen (1) Handelt es sich bei dem Wirkstoff um eine Mischung von eindeutig definierbaren aktiven Bestandteilen, so sind die Hauptbestandteile anzugeben. (2) Z. B. "Bergey's Manual of Systematic Bacteriology"; "The Yeasts, a taxonomic study" von Lodder und Kreger van Rij; "Ainsworth's and Bisby's Dictionary of the Fungi" von Hawksworth, Sutton und Ainsworth oder "The Genus Asperigillus" von Raper und Fennell. (3) Enzyme Nomenclature, Recommendations (1984) of the Nomenclature Committee of the International Union of Biochemistry, Academic Preß, 1984. (4) Einheiten der Aktivität, ausgedrückt als mol freigesetzter Substanz pro Minute und pro Gramm Enzympräparat.